Source: https://patchwork-family-app.com/privacy/
Timestamp: 2019-06-17 18:01:48
Document Index: 292144532

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 356', '§ 16', '§ 10', '§ 18', '§ 7']

Datenschutz – Patchwork Family App - Eine App zur Kinderbetreuung. Kinderleicht.
Patchwork-Family-App
Informationen, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung
Vielen Dank, dass Sie unsere App nutzen möchten. Die App wird Ihnen von der Pro(n)jekt GmbH, Rohrergasse 49, 1130 Wien zur Verfügung gestellt.
Durch die Verwendung unserer App und unserer Dienste stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen sowie der darin unter Punkt 6. integrierten Datenschutzerklärung zu. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch. Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Nutzer und der Pro(n) GmbH, nicht jedoch zwischen Apple und dem Nutzer, abgeschlossen.
Die Nutzung der Apps ist ohne die explizite Zustimmung zu den gegenständlichen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung nicht möglich.
Sie können unsere App auf vielfältige Weise nutzen. Wenn Sie uns Informationen mitteilen, zB durch die Erstellung eines Kontos in unserer App, sind wir in der Lage unsere App weiter zu verbessern. In der Datenschutzerklärung (Punkt 6.) halten wir fest, welche Informationen wir aus welchem Grund erheben, wie wir diese Informationen nutzen und welche Wahlmöglichkeiten wir Ihnen für den Zugriff und die Aktualisierung der Daten bieten.
1.1 Der Nutzer stimmt diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu und ist verpflichtet, diese einzuhalten.
1.2 Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, nicht in einem Staat wohnhaft zu sein, der von einem U.S.-Regierungs-Embargo betroffen ist oder der von der U.S.-Regierung als „terrorist supporting country“ angesehen wird. Weiters bestätigt der Nutzer ausdrücklich, nicht auf irgendeiner Liste der U.S.-Regierung betreffend „prohibited parties“ oder „restricted parties“ gelistet zu sein.
1.3 Der Nutzer muss bei der Verwendung der App auch die Bedingungen von Dritten – wie zB die Nutzungsbedingungen von WLAN-Betreibern – deren Services er bei Verwendung der App nutzt, einhalten.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Nutzer in vollem Umfang unabhängig davon, ob er die werbefreie Variante der App (siehe Punkt 3.) verwendet oder nicht.
1.5 Beim Download der App und der Nutzung der Dienste, welche eine Internetverbindung benötigen, wie insbesondere der implementierten Synchronisationsdienste, können je nach Tarif Kosten gegenüber Ihrem Mobilfunkbetreiber anfallen. Auf diese Kosten hat die Pro(n)jekt GmbH keinen Einfluss und diese liegen alleinig im Verantwortungsbereich des Nutzers.
2.1 Bei der App „Patchwork-Family“ handelt es sich um eine Applikation für mobile Endgeräte wie zB. Smartphones oder Tablets. Die App enthält Funktionen zur Verwaltung von Kalendern, Kontakten, Bilddateien und Aufenthaltsorten und soll dazu dienen, Mitglieder von Patchwork-Familien bei der Organisation derselben zu unterstützen. Die Nutzung erfolgt ohne Leistung eines Entgelts, auf den Endgeräten der Nutzer werden Werbeanzeigen angezeigt.
2.2 Die App wurden für das Betriebssystem iOS (ab Version 7.0) programmiert.
2.3 Die Nutzung der Apps erfolgt über ein Konto des Nutzers, welches dieser durch Registrierung selbst erstellen kann.
3. Werbefreie App
3.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Leistung eines Entgelts die App so anzupassen, dass in dieser keine Werbung mehr angezeigt wird. Die Gegenleistung für dieses Entgelt ist ausdrücklich die Funktionalität der „Werbefreiheit“ der App und nicht etwa die Nutzung der App selbst bzw. etwaige Nutzungsrechte an dieser.
3.2 Die Zahlung für die Werbefreiheit der App erfolgt über den jeweiligen App Store. Direkt nach der erfolgten Zahlung durch den Nutzer wird die Funktionalität „Werbefreiheit“ für diesen aktiviert und in der App keine Werbeanzeigen mehr angezeigt.
3.3 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Pro(n)jekt GmbH mit der Ausführung des Vertrags über die Entfernung der Werbeanzeigen aus der App vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt und ist sich bewusst, dass er dadurch sein 14-tägiges Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG (Österreich) bzw. § 356 Abs. 5 BGB (Deutschland) verliert.
4.1 Die Pro(n)jekt GmbH räumt dem Nutzer das persönliche, weltweite, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von der Pro(n)jekt GmbH bereitgestellten Apps und Speicherung einer Kopie der App auf seinem Endgerät ein. Der Nutzer erwirbt darüber hinaus keine Rechte an der App. Insbesondere darf er diese darüberhinaus nicht vervielfältigen, verändern bzw. bearbeiten, verbreiten, verkaufen, vermieten, öffentlich wiederzugeben oder zur Verfügung stellen. Insbesondere die Bestimmungen dieses Punkts gehen jenen des Google Play Stores vor.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Apps ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen zu nutzen.
4.3 Weiters ist der Nutzer verpflichten, den Dienst der App nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu verwenden. Er ist zB nicht berechtigt, in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die bereitgestellte Benutzeroberfläche auf die Dienste zuzugreifen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Apps nicht vollständig oder auch auszugsweise in andere Angebote – unabhängig davon, ob es sich um private oder kommerzielle Angebote handelt – zu integrieren oder die App für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter kommerziell zu nutzen. Die App darf auch weder zurückentwickelt werden, noch darf der Quellcode extrahiert werden. Ausnahmen gelten nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Zulässigkeit.
4.4 Die Nutzung der App ist von Leistungen Dritter, insbesondere von Mobilfunkbetreibern, abhängig. So ist die Nutzung allenfalls von der GPS-Verfügbarkeit des Smartphones des Nuters und der Verfügbarkeit der Internetverbindung abhängig. Auf diese Dienste hat die Pro(n)jekt GmbH keinen Einfluss. Diese Dienste werden auch nicht auf Grundlage eines Vertragsverhältnisses der Pro(n)jekt Gmbh zu diesen Anbietern erbracht.
5. Immaterialgüterrechte und Rechte Dritter
5.1 Der Nutzer erwirbt grundsätzlich keine gewerblichen Schutzrechte an der App oder den darin abrufbaren Inhalten. Nutzungen der Inhalte aus der App dürfen – insbesondere wenn es sich um gewerbliche Nutzungen handelt – nur erfolgen, wenn der Nutzer über die Einwilligung des/der Rechteinhaber(s) verfügt oder anderweitig zur Nutzung berechtigt ist.
5.2 Der Nutzer räumt der Pro(n)jekt GmbH soweit dies für die Pro(n)jekt GmbH zur Erbringung der Dienste erforderlich ist, insbesondere für die Anzeige der Inhalte in den Gruppen des Nutzers, an den von ihm hochgeladenen Inhalten ein zeitlich, sachlich und geographisch unbeschränktes, übertragbares und nicht-exklusives Verwertungs- und Nutzungsrecht ein.
5.3 Falls Sie der Ansicht sind, dass sie durch einen der Inhalte in den Apps in Ihren Rechten verletzt werden, können Sie uns dies unter info@app-ps.com mitteilen.
6.1 Betreffend die Verwendung von personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten durch die Pro(n)jekt GmbH oder ihre Partner kommt diese Datenschutzerklärung zur Anwendung. Der Nutzer stimmt der Verwendung von Daten gemäss dieser Datenschutzerklärung hiermit ausdrücklich zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.Wir empfehlen, uns einen allfälligen Widerruf per E-Mail an info@app-ps.com zukommen zu lassen.
6.1.1 Wir erheben im Rahmen der Registrierung Informationen und Daten, um den Nutzern unsere Apps in einen möglichst großen Nutzungsumfang zur Verfügung zu stellen: Auf dem Weg zu Ihrem eigenen „Patchwork-Family“-Konto füllen Sie unsere Registrierungsmaske aus, in der eine Reihe von Daten abgefragt werden. Dabei sind Ihr Vorname, Ihre Beziehung zum Kind, Ihre E-Mail-Adresse verpflichtend anzugeben. Wahlweise können Sie auch Ihren Nachname, Ihre Telefonnummer sowie Ihren Geburtstag angeben.
6.1.2 Zum Austausch Ihrer eingestellten Informationen wie Termindaten, Lichtbilder und Chatnachrichten können Sie Gruppen mit anderen Nutzern, die eine Beziehung zum betroffenen Kind haben, bilden, wodurch Verknüpfungsdaten erstellt werden.
6.1.3 Sie bestätigen ausdrücklich, dass Sie Inhalte die personenbezogene Daten von Dritten enthalten ausschließlich dann im Rahmen der App verwendet, wenn Sie die Zustimmung dieser Personen bzw., soweit es sich bei den Betroffenen um Minderjährige handelt, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eingeholt haben.
6.1.4 Wir nutzen die im Rahmen der Registrierung erhobenen Informationen in erster Linie zur Erbringung unserer Dienste. So dienen Ihr Vorname, Ihre Beziehung zum Kind ausschließlich der Erkennbarkeit Ihrer Person für andere Nutzer in der Interaktion mit anderen Nutzern.
6.1.5 Inhalte die durch den Nutzer erzeugt werden, wie Kalendereinträge, Lichtbilder oder Chatnachrichten werden zum Zweck der Synchronisierung auf unseren Servern bzw. den Servern der für uns tätigen Dienstleister gespeichert.
6.1.6 Hinter der Entwicklung unserer Apps steckt eine Menge Arbeit, die auch einen beträchtlichen finanziellen Aufwand bedeutet. Die Bereitstellung unserer Apps wird durch in der kostenlosen Variante der App sichtbare Anzeigen unserer Werbepartner finanziert. Um sie mit Werbeanzeigen zu versorgen, die sie auch wirklich interessieren, versuchen wir, diese möglichst auf Sie zuzuschneiden. Zu diesem Zweck geben wir Ihr Geschlecht und – soweit angegeben – ihr Alter an unsere Werbepartner weiter. Sonstige Hinweise auf Ihre Person, wie zB. Ihren Namen oder andere Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen würden, geben wir nicht weiter.
6.2 Ihre Daten unter Ihrer Kontrolle
6.2.1 Es kann selbstverständlich vorkommen, dass man versehentlich fehlerhafte Daten angibt oder sich nicht mehr bewusst ist, welche Daten man angegeben hat. Wir möchten Ihnen die volle Kontrolle über Ihre Daten bieten und geben Ihnen daher die Möglichkeit in der App die von Ihnen angegebenen Daten zu ändern und – soweit die Angabe dieser Daten nicht verpflichtend ist – zu löschen.
6.2.2 Für von Ihnen erzeugte Inhalte besteht eine Löschfunktion, durch welche diese entfernt werden. Sobald ein Mitglied Ihrer Gruppe einen erneuten Synchronisationsvorgang auf dessen Endgerät durchführt, sind diese Inhalte auch für dieses Mitglied nicht mehr sichtbar.
6.2.3 In der App haben Sie die Möglichkeit, Ihr gesamtes Patchwork-Family-Konto wieder zu entfernen. Die von Ihnen eingegebenen Daten – inklusive von Ihnen hochgeladenen Bilddateien – werden durch die Löschung Ihres Patchwork-Family-Kontos ebenfalls gelöscht.
7. Änderung und Beendigung der Dienste
7.1 Die Pro(n)jekt GmbH bemüht sich, den bestmöglichen Service bereitzustellen. Trotzdem kann die Bereitstellung der App oder deren Funktionalitäten – insbesondere den Synchronisierungsdienst – jederzeit ohne Angabe von Gründen teilweise oder auch vollständig ausgesetzt, eingeschränkt oder eingestellt werden. Dies insbesondere aber nicht nur, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen sollte.
7.2 Überhaupt behält sich die Pro(n)jekt GmbH das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der in der App bereitgestellten Dienste, wie insbesondere der Synchronisierungsdienste, auszuschließen.
7.3 Der Nutzer ist berechtigt, die Verwendung der App jederzeit einzustellen.
8.1 Die Pro(n)jekt GmbH macht keine spezifischen Zusicherungen in Hinsicht auf die App. So macht sie zB. keine Zusagen hinsichtlich der Inhalte der App, spezifischer Funktionalitäten oder der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der App für die Zwecke des Nutzers. Die Dienste werden jeweils in ihrer aktuellen Form bereitgestellt. Die Dienste der App und diese selbst werden nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten erbracht.
8.2 Die Haftung der Pro(n)jekt GmbH für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden und hinsichtlich Verbraucher Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes), Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer ist ausgeschlossen.
8.3 Die Pro(n)jekt GmbH trifft hinsichtlich der App keine Gewährleistungs- oder Garantiepflichten. Ausgenommen davon sind lediglich Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit entgeltlichen Inhalten (Funktionalität „Werbefreiheit“).
8.4 Die Pro(n)jekt GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr hinsichtlich allfälliger Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Services.
8.5 Die Pro(n)jekt GmbH übernimmt auch insbesondere keine Gewähr dafür, dass die übermittelten Daten insbesondere durch Überwachung von Internet- und Telekommunikationsnetzen nicht von Dritten überwacht, aufgezeichnet oder verfälscht werden.
8.6 Die Pro(n)jekt GmbH ist hinsichtlich der von Nutzern eingegebenen und/oder verfügbargemachten Inhalten als Host-Provider im Sinne von § 16 ECG/§ 10 TMG zu qualifizieren, weshalb sie jedenfalls diesbezüglich keine Haftung trifft. Gemäß § 18 ECG/§ 7 TMG besteht für die Pro(n)jekt GmbH keine Verpflichtung, die von Nutzern eingegebenen Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.
8.7 Der Nutzer stellt die Pro(n)jekt GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Pro(n)jekt GmbH aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des Pro(n)jekt Gmbh-Netzwerks eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das Pro(n)jekt Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Pro(n)jekt GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Diese Bestimmung findet hinsichtlich Verbraucher keine Anwendung, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
9.1 Die Pro(n)jekt GmbH weist darauf hin, dass für den Nutzer sichtbare Werbeanzeigen nicht von ihr, sondern von Dritten zur Verfügung gestellt werden.
9.2 Die Pro(n)jekt GmbH übernimmt keine Gewähr oder Haftung hinsichtlich dem Inhalt von Werbeanzeigen, insbesondere Links auf externe Inhalte, angezeigte Werbebanner oder auch für aus Vertragsabschlüssen resultierende Schäden. Die Pro(n)jekt GmbH übernimmt auch keine Gewähr oder Haftung für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbe- und Produktinformation der Kooperations- und Werbepartner sowie Art, Umfang und Qualität der von der Kooperations- und Werbepartnerin bereitgestellten Produkte oder Dienstleistungen.
9.3 Rechtsgeschäfte die als Folge des Folgens von Werbeanzeigen abgeschlossen werden, führen zu einer vertraglichen Beziehung ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung
10.1 Die Pro(n)jekt GmbH behält sich jedenfalls das Recht vor, die künftige Nutzung der Dienste der App von der Annahme von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder der integrierten Datenschutzerklärung abhängig zu machen. Diesfalls werden Sie beim Start der App auf die neue Fassung der Nutzungsbedingungen und/oder der integrierten Datenschutzerklärung aufmerksam gemacht und um Zustimmung gebeten. Mangels Zustimmung zu den Änderungen hat der Nutzer die Nutzung der Dienste einstellen.
11.1 Sollte sich ein Nutzer nicht an diese Nutzungsbedingungen halten und die Pro(n)jekt GmbH diesbezüglich untätig bleiben bzw. keine rechtlichen Schritte einleiten, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Pro(n)jekt GmbH damit auf ihre Rechte – insbesondere aber nicht nur das Recht, zukünftig tätig zu werden, verzichtet.
11.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.3 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar. Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten der EU können sich ungeachtet dessen auf die zwingenden Bestimmungen des mangels Rechtswahl anzuwendenden Rechts berufen.
11.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Apps oder aus diesen Nutzungsbedingungen mit Unternehmern ergeben ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Apps oder aus diesen Nutzungsbedingungen mit Verbrauchern ergeben, ist das jeweils örtlich und sachlich zuständige Gericht.
11.5 Diese Nutzungsbedingungen binden den Nutzer nicht bloß im Verhältnis zur Pro(n)jekt GmbH, sondern auch im Verhältnis zu Apple. Die Pro(n)jekt GmbH und Apple sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen gegen den Nutzer durchzusetzen.
11.6 Sollte Soweit die Vorschriften in diesen Nutzungsbedingungen restriktiver sind, als die App-Store-Bedingungen von Apple, gehen sie den App-Store-Bedingungen von Apple vor. Soweit sie in Konflikt mit diesen stehen, gehen die Bedingungen des App-Stores von Apple vor.
11.7 eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen durch diesen Umstand nicht berührt.
Copyright © 2018 APP-PS Gmbh, 1040 Wien