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Timestamp: 2020-07-04 01:49:21
Document Index: 60290384

Matched Legal Cases: ['Art 83', '§34', 'Art. 76', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'Art 76', 'Art 56', 'Art 2', '§ 6', 'Art 87', 'Art 54', 'BGH', 'Art 52', 'Art 56', '§ 1', '§ 4', '§1', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.07.2020 03:49h
Patentrecht - Sonstiges
11 W (pat) 18/16
Für eine im Rahmen einer Werksbesichtigung geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung mit einer zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern ist die öffentliche Zugänglichkeit des Benutzungsgegenstandes nicht gegeben.
Aktenzeichen: 11W(pat)18/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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Patentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Sonstiges
Aktenzeichen: XZR119/14 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
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X ZR 11/15
Borrelioseassay
Ein In-vitro-Verfahren, bei dem mit einem durch seine offenbarte Aminosäurensequenz und der für diese codierenden Nukleinsäuresequenz definierten Polypeptid oder mit Polypeptiden, für die im Patent nicht näher bestimmte Segmente der Nukleinsäuresequenz codieren, auf eine spezifische immunologische Bindung getestet werden kann (hier: auf gegen Borrelia burgdorferi gerichtete Antikörper), ist insgesamt ausführbar offenbart, wenn das Verfahren mit einem der vollen Sequenzlänge entsprechenden Polypeptid mit einem praktisch brauchbaren Ergebnis ausgeführt werden kann, auch wenn besser geeignete Segmente nicht ohne erfinderisches Bemühen aufgefunden werden können.
EuPatÜbk Art 83
Aktenzeichen: XZR11/15 Paragraphen: PatG§34 Datum: 2017-01-17
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X ZR 78/14
1. Der Umstand, dass eine vom materiell Berechtigten eingereichte Teilanmeldung formell fehlerhaft war, steht der Zubilligung des in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Zeitrangs in einem Nichtigkeitsverfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Fehler zu einem späteren Zeitpunkt behoben wurde und eine Teilanmeldung zu diesem Zeitpunkt noch zulässig war.
2a. Die Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt für die Lösung eines technischen Problems bedarf grundsätzlich der Rechtfertigung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin; Urteil vom 18. Juni 2009, Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger).
2b. Für die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Ausgangspunkt für den Fachmann naheliegend war, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob andere Ausgangspunkte möglicherweise als noch näherliegend in Betracht kommen.
3. Ein gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilter Hinweis des Patentgerichts, ein in einem Unteranspruch vorgesehenes Merkmal dürfte aus den vorgelegten Dokumenten nicht bekannt sein, gibt dem Nichtigkeitskläger regelmäßig Veranlassung, die Gründe aufzuzeigen, aus denen die Patentfähigkeit für den Gegenstand dieses Unteranspruchs zu verneinen ist.
EuPatÜbk Art 76 Abs 1 S 2, Art 56
EuPatÜbkAO Regel 22
IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1
Aktenzeichen: XZR78/14 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
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1. Für eine Veranlassung des Fachmanns, eine in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebene Routine in bestimmter, dem Ziel des Verfahrens dienlicher Weise weiterzuentwickeln, kann es sprechen, wenn im Entwurf enthaltene Verfahrensschritte ohnehin darauf angelegt sind, vom Fachmann konkretisiert zu werden, oder die Routine aus fachmännischer Sicht (möglicherweise) noch lückenhaft und im weiteren Standardisierungsprozess mit ergänzenden Angaben auszufüllen ist.
2. Kommen für den Fachmann zur Lösung eines Problems mehrere Alternativen in Betracht, können mehrere von ihnen naheliegend sein. Grundsätzlich ohne Bedeutung ist insofern, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge.
Aktenzeichen: XZR5714 Paragraphen: Datum: 2016-02-16
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X ZR 112/13
Teilreflektierende Folie
EuPatÜbk Art 87 Abs 1
Aktenzeichen: XZR112/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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Patentrecht - Patentschutz Sonstiges
X ZR 113/13
Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus
EuPatÜbk Art 54 Abs 3
Aktenzeichen: XZR113/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-08
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Patentrecht Erfindungen - Patentschutz Sonstiges
1. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom).
2. Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines - im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen - technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen.
EuPatÜbk Art 52 Abs 2 Buchst d, Art 56
PatG § 1 Abs 3 Nr 4, § 4
Aktenzeichen: XZR110/13 Paragraphen: PatG§1 PatG§4 Datum: 2015-08-25
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