Source: https://lxgesetze.de/gesetze/vermanlg/19
Timestamp: 2018-10-23 00:39:48
Document Index: 333317783

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§\u202f2', '§\u202f8', '§\u202f15', '§\u202f7', '§\u202f7', '§\u202f18', '§\u202f18', '§\u202f2', '§\u202f26', '§\u202f52', '§ 18', '§ 20']

§ 19 VermAnlG: Auskünfte des Anbieters
Auskünfte des Anbieters
1. die Einhaltung der Pflichten und Verbote nach den §§ 2a, 2b, 5a, 5b, 6 und 8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen,
2. zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind, oder ob diese Angaben kohärent und verständlich sind,
3. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 18 Absatz 2 vorliegen oder
4. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 18 Absatz 3 vorliegen.
2Die Befugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber einem mit dem Emittenten oder dem Anbieter verbundenen Unternehmen sowie im Fall des § 2a gegenüber der Internet-Dienstleistungsplattform. In dem Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b hinzuweisen.
(3) 1Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 2Der Verpflichtete ist über sein Recht zu belehren, die Auskunft zu verweigern.
§ 18 Untersagung des öffentlichen Angebots § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt