Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.08.1973&Aktenzeichen=VI%20C%2015.71
Timestamp: 2019-05-26 12:15:35
Document Index: 120292142

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 31', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 31']

BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71 - dejure.org
https://dejure.org/1973,245
BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71 (https://dejure.org/1973,245)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.1973 - VI C 15.71 (https://dejure.org/1973,245)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 1973 - VI C 15.71 (https://dejure.org/1973,245)
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Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung verantwortlichen Beamten - Erlöschen des Rückforderungsanspruchs der öffentlichen Hand gegen den Zahlungsempfänger infolge Ablaufs der tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen - Haftung des Kassenleiters einer Grenzschutzkasse - Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn für leichte Fahrlässigkeit - Beschränkung der Haftung des Beamten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - Subsidiarität der Beamtenhaftung - Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Verursachung der Überzahlung an einen Angestellten oder Arbeiter durch einen Beamten
VG Braunschweig, 18.02.1971 - I A 88/67
BVerwGE 44, 27
MDR 1973, 1048
DVBl 1974, 158
DVBl 1974, 160
JR 1974, 211
Im Übrigen ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, den Beamten in Anspruch zu nehmen, um dem haushaltsrechtlichen Gebot zu sparsamer Verwaltungsführung und der Pflicht zur vorbeugenden und gegebenenfalls erzieherischen Einwirkung auf die Beamtenschaft zu genügen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. August 1973 - VI C 15.71 -, BVerwGE 44, 27 ).
76 Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist allerdings - wie der Kläger dem Grunde nach mit Recht geltend macht - bei der Bemessung der geltend gemachten Schadensersatzforderung zu berücksichtigen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. August 1973, a. a. O.;… Urteil vom 11. März 1999, a. a. O. [m. w. N.] ).
Zum Wesen der Fürsorgepflicht gehört es, dass der Dienstherr sich im Rahmen seiner Rechtsbeziehungen zu dem Beamten nicht nur an die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften hält, sondern dass er sich auch - worauf der Kläger insofern zutreffend hinweist - bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen dem Beamten gegenüber leiten lässt und stets bemüht ist, ihn vor Nachteilen und Schaden zu bewahren ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. August 1973, a. a. O. ).
Danach ist der Dienstleistende, ebenso wie Beamte und Soldaten zum Schadensersatz nur insoweit heranzuziehen, als dies angemessen, verhältnismäßig und billig ist (vgl. bereits Urteile vom 11. März 1970 - BVerwG 6 C 15.65 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 13 S. 20 und vom 8. August 1973 - BVerwG 6 C 15.71 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 19 S. 54).
Diese Auslegung trägt der auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses fortdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüger dem Berufssoldaten (§ 31 SG) Rechnung, der im Bereich der Beamtenhaftung (BVerwGE 29, 127 [129]; 44, 27 [30]) und der Soldatenhaftung sowie insbesondere auch bei der Abwicklung von Ausbildungsvereinbarungen besondere Bedeutung zukommt.
Abgesehen davon, daß sie in dem Leistungsbescheid nur in Aussicht gestellt werden, ist ein solcher haushaltsrechtlicher "Gnadenerweis" (so Clasen in DÖD 1965, 190 [192]) ohne Einfluß auf den rechtlichen Bestand des Kostenerstattungsanspruchs (BVerwGE 19, 243 [252]; 44, 27 [34]).
a) Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn allgemein, dass er sich im Rahmen seiner Rechtsbeziehungen zu dem Dienstpflichtigen nicht nur an die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften hält, sondern sich darüber hinaus bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen dem Dienstpflichtigen gegenüber leiten lässt und stets bemüht ist, ihn vor Nachteilen und Schaden zu bewahren (Urteil vom 8. August 1973 - BVerwG 6 C 15.71 - BVerwGE 44, 27 = Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 19 S. 52).
"Gnadenerweis" (so Clasen in DÖD 1965, 190 [192]) den rechtlichen Bestand des Kostenerstattungsanspruchs nicht (BVerwGE 19, 243 [252]; 44, 27 [34]).
Sie zu beseitigen, ist jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten L (Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG VI C 15.65 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 13); BVerwGE 44, 27 (29)).
Die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, die dem klagenden Land entstehenden, die Mindestversicherungssumme übersteigenden Aufwendungen für den Geschädigten zu ersetzen, kann erfolgen, obwohl denkbar ist, daß die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht es angebracht erscheinen läßt, den Ersatzanspruch nur in begrenztem Umfang durchzusetzen (vgl. BVerwG Buchholz § 78 BBG Nr. 5; BVerwG ZBR 1973, 345; BVerwGE 19, 243; so bereits auch RGZ 163, 87, 89).
BVerwG, Urteile vom 18.9.1957 - 2 C 147.61 -, BVerwGE 19, 243, und vom 8.8.1973 - 6 C 15.71, BVerwGE 44, 27; Simianer, a.a.O., S. 45 f.; Meyer, Grenzen der Inanspruchnahme des Beamten nach § 78 BBG, RiA 1991, 62.
Diese Auslegung trägt der auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses fortdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Berufssoldaten (§ 31 SG) Rechnung, der im Bereich der Beamtenhaftung (BVerwGE 29, 127 [129]; 44, 27 [30]) und der Soldatenhaftung sowie insbesondere auch bei der Abwicklung von Ausbildungsvereinbarungen besondere Bedeutung zukommt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 2175/07
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