Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Gelsenkirchen&Datum=01.12.2009&Aktenzeichen=14%20K%205458/08
Timestamp: 2020-02-19 08:08:16
Document Index: 360114991

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 58']

VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 5458/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,23440
VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 5458/08 (https://dejure.org/2009,23440)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 01.12.2009 - 14 K 5458/08 (https://dejure.org/2009,23440)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 14 K 5458/08 (https://dejure.org/2009,23440)
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StVO § 45; StVO § 2 Abs 4; VV StVO; ERA
Bestandskraft eines Verkehrszeichens mit Ablauf der einjährigen Widerspruchspflicht ab Bekanntgabe der Anordnung durch das Aufstellen des Schildes; Anspruch auf Überprüfung einer Radwegbenutzungspflicht nach Bestandskraft der Anorndung; Anforderungen an die Überprüfung ...
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. zu der Bewertung der Verpflichtungsklage als sachgerechter Klageart auch VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 32 ff.).
Ein Verkehrszeichen ist ein Verwaltungsakt und wird mit Aufstellung gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem dieser ihn mit der nach § 1 StVO gebotenen Sorgfalt eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers erstmalig hätte wahrnehmen können (vgl. VG Oldenburg, U. v. 13.01.2012 - 7 A 2094/11 -, n.v., m.w.N.; VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 34 ff.;… VG Freiburg, U. v. 15.03.2007 - 4 K 2130/07 -, juris Rn. 19 ff.).
Eine Verpflichtungsklage ist zulässig, auch wenn die (erstmalige) Anordnung der Radwegebenutzungspflicht bestandskräftig geworden ist (…so auch VG Hannover, U. v. 23.07.2003 - 11 A 5004/01 - n.v., bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 4;… VG Berlin, U. v. 12.11.2003 - 11 A 606.03 -, juris Rn. 18; VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 41).
Insoweit braucht die Kammer nicht zu entscheiden, ob hierfür ein qualifiziertes Betroffensein des Klägers von der umstrittenen Radwegebenutzungspflicht zu fordern ist (…so Nds. OVG, B. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 6 f.; VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 50;… offengelassen vom VG Berlin, U. v. 12.11.2003 - 11 A 606.03 -, juris Rn. 19;… für die Anfechtungsklage verneinend: BVerwG, U.v. 21.08.2003 - 3 C 15/03 -, juris Rn. 13 ff.).
Diese sind bei der Aufhebung von Verkehrszeichen nicht anwendbar (…vgl. Nds. OVG, B. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 59).
In ihrer Ermessensentscheidung hat sie die betroffenen bzw. widerstreitenden Interessen der verschiedenen Arten von Verkehrsteilnehmern unter Berücksichtigung der relevanten örtlichen Gegebenheiten umfassend gegeneinander abzuwägen und die Konfliktlage für alle Verkehrsteilnehmer zumutbar aufzulösen (vgl. auch VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 66 und 91;… VG Ansbach, U. v. 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581 -, juris Rn. 23 f.).
Vielmehr folgt aus dem in § 1 StVO verankerten Rücksichtnahmegebot, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsverhältnisse anpassen muss (…vgl. Sächsisches OVG, B. v. 10.07.2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 18; VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 108;… VG Göttingen, U. v. 27.11.2003 - 1 A 1196/01 -, juris Rn. 51).
Den von der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung Betroffenen ist daher auch nach Eintritt der Bestandskraft die Möglichkeit eröffnet, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Überprüfung der durch ein Verkehrszeichen getroffenen Regelung zu stellen und dieses Begehren gegebenenfalls in der Form der Verpflichtungsklage gerichtlich weiterzuverfolgen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn 41;… im Ergebnis: VG Braunschweig, Urt. v. 16.04.13 - 6 A 64/11-, juris Rn 44).
Der Anspruch des Klägers folgt aus § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 3 StVO hinsichtlich der innerorts verlaufenden Teilstrecke (a.) sowie aus § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (jew. i. d. Fassung vom 16.12.2016, BGBl I S., 2938) bezüglich der außerörtlichen Streckenteils (b.) - und nicht etwa aus den Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 48, 49 VwVfG); diese sind bei der Aufhebung von Verkehrszeichen nicht anwendbar (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn 11, m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 01.12.2009, a.a.O., Rn 59).
Der Kläger hat glaubhaft - auch in dem Verfahren 14 K 5458/08 vorgetragen, viele Wege im Alltag mit dem Rad zurückzulegen.
Dafür, dass der Beklagte seiner Aufgabe, die angeordneten Radwegebenutzungspflichten auf ihre Notwendigkeiten zu überprüfen, nachgekommen ist, spricht des weiteren bereits der Umstand, dass er bis auf die hier streitige Strecke und die Radwege an der Straße Am Hauptbahnhof, die Gegenstand des Verfahrens 14 K 5458/08 sind, den weiteren Anträgen des Klägers stattgegeben und die Radwegebenutzungspflicht für mehrere Straßen in Bottrop aufgehoben hat.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellenden, so bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) 2010.
Die in diesem Zusammenhang aussagekräftigen, weil ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellenden, so bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris , Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) 2010 gelten zwar - entgegen der Meinung des Klägers - unmittelbar nur für den Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, was hier nicht zutrifft.
Das so verstandene Rechtsschutzziel konnte der Kläger als Anfechtungsklage und, soweit diese in Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur einzuhaltenden Anfechtungsfrist bezüglich einzelner verkehrsrechtlicher Anordnungen im Bereich des streitgegenständlichen Straßenzuges wegen Versäumung der Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO unzulässig sein sollte (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42/09 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.2011 - 5 S 2285/09 ) wohl jedenfalls als Verpflichtungsklage auf Tätigwerden der Beklagten im oben verstandenen Sinne insgesamt zulässig verfolgen (vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1.12.2009, 14 K 5458/08 ).
Die in diesem Zusammenhang aussagekräftigen, weil ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellenden, so bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) 2010 gelten zwar unmittelbar nur für den Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, was hier nicht zutrifft.