Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=14.10.2003&Aktenzeichen=2%20A%202796/01
Timestamp: 2020-06-06 05:40:56
Document Index: 217953610

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 75', '§ 71', '§ 71', '§ 49', '§ 72', '§ 51', '§ 49', '§ 73', '§ 117']

VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3396
VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01 (https://dejure.org/2003,3396)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.10.2003 - 2 A 2796/01 (https://dejure.org/2003,3396)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 2 A 2796/01 (https://dejure.org/2003,3396)
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Flughafen, Gesundheitsgefährdung, Lärmschutz, Nachtruhe, Passiv, Planfeststellung, Schutzauflage, Tagschutz, Verkehrsflughafen, Widerruf
Klage der Stadt Neu-Isenburg u.a. gegen Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Anspruch auf Verringerung einer Lärmbelästigung durch den Betrieb eines Flughafens; Einschränkung des Flugbetriebs; Unterlassung von Triebwerksprobeläufen im Freien; Versagung beantragten Schriftsatznachlasses ; Missbräuchliche Inanspruchnahme prozessualer Rechte; ...
ESVGH 54, 128 (Ls.)
Auf diesen Einwand kann sich die Klägerin hier schon deshalb nicht berufen, weil ihr die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - entgegensteht.
Mit Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - hat der Verwaltungsgerichtshof die auf nachträgliche Einschränkungen des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt Main gerichtete Verpflichtungsklage der Klägerin abgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, den beigezogenen Verwaltungsvorgang (1 Band) sowie die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens 2 A 2796/01 (9 Bände) Bezug genommen.
Im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - ist bereits ausgeführt, dass die bestimmungsgemäße Benutzung der nach Maßgabe des Beschlusses vom 23. März 1971 angelegten Rollbahnen nicht etwa deshalb zu unterbleiben habe, weil in den maßgeblichen Planunterlagen Nr. 2 und 3 die vorhandenen Start- und Landebahnflächen zeichnerisch nicht mit roter, sondern mit schwarzer Farbe dargestellt seien.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat deshalb die Verdreifachung der Zahl der zugelassenen Abstellpositionen oder die Vervielfachung der Rollbahnen und Vorfeldflächen am Flughafen seit 1971 nicht zu einer planfeststellungsbedürftigen, wesentlichen Änderung des Flughafens geführt (siehe bereits Hess. VGH, Urteil vom 14.10.2003, a.a.O.).
Daher war den Anträgen der Klägerin auf Beiziehung der Beiakten zu den Akten des abgeschlossenen Verfahrens 2 A 2796/01 nicht nachzugehen.
77 Für dieses Begehren kam bis zum Inkrafttreten des § 9 Abs. 5 FLärmG als Rechtsgrundlage allein § 75 Abs. 2 Satz 4 HVwVfG in Betracht (siehe Hess. VGH, Urteil v. 14.10.2003 -2 A 2796/01, Urteilsabdruck S. 64 f.).
Im Ansatz ist davon auszugehen, dass auch der Außenwohnbereich gegenüber Lärmeinwirkungen schutzwürdig ist, weil er typischerweise tagsüber dem Aufenthalt und der Erholung dient (…siehe BVerwG, Urteil v. 16.03.2006, a.a.O., Rdnr. 367; Hess. VGH, Urteil v. 14.10.2003, a.a.O., Urteilsabdruck S. 64 ff.).
Eine gegenüber der Beigeladenen zu 1. wirksame Kapazitätsfestschreibung auf das im Jahr 1971 verhältnismäßig niedrige Niveau der Vorfeldkapazitäten wäre das Gegenteil dessen, was mit dem damaligen Flughafenausbau erreicht werden sollte, nämlich ein weites Hinausschieben einer "möglichen Kapazitätsgrenze" in der Weise, dass durch den gezielten Ausbau des Start- und Landebahnsystems für einen vorausschaubaren Zeitraum stündlich 70 (statt bisher 40) Flugbewegungen unter Instrumentenflugregel in den Spitzenzeiten des Verkehrs gewährleistet sind (Hess. VGH…, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - a. a. O.; so auch: Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - ; Urteile vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1517/01 -, - 2 A 2815/01 -, - 2 A 2777/02 - und - 2 A 3483/02 -).
Die für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main seit langem unanfechtbar erteilte luftverkehrsrechtliche Zulassung in Form der (Ausbau-)Genehmigung vom 23. August 1966 sowie der dieser Genehmigung nachfolgenden Planfeststellung vom 23. März 1971 decken somit - immer noch - die Beeinträchtigungen der Flughafenumgebung, die gerade darauf zurückzuführen sind, dass die Beigeladene zu 1. die Vorfeldflächen (und Rollbahnen) im Wesentlichen seit den 80-er Jahren entsprechend der ständig steigenden Verkehrsnachfrage schrittweise und insgesamt bis heute in einem ganz erheblichen Umfang jeweils auf der Grundlage von sog. Unterbleibensentscheidungen der Planfeststellungsbehörde ausgebaut hat (Hess. VGH…, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - a. a. O.; Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 -).
Vielmehr ist für den Fall, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 Anlage und Betrieb des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main, wie er sich am 1. März 1999 dargestellt hat, nicht mehr vollständig erfassen sollte, die Fiktionswirkung des § 71 Abs. 2 LuftVG folgerichtig entsprechend dem Stabilisierungszweck der Vorschrift" auch insoweit anzunehmen; die Fiktionswirkung schließt also nach der Intention des Gesetzgebers im Interesse des Flughafenbetreibers nicht nur die - etwaige - Lücke zwischen einer früheren Genehmigung und einer Genehmigung nach heutigen rechtlichen Erfordernissen, sondern auch zwischen dem 1971 planfestgestellten und dem tatsächlichen Zustand, wie er am 1. März 1999 bestanden hat (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - ; vgl. auch: Giemulla/Schmid, ZLW 2001, 491 , mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
Die technische (Gesamt-)Kapazität des Flughafens Frankfurt am Main wird aufgrund der (Ausbau-)Genehmigung vom 23. August 1966 und dem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 allein durch das vorhandene Start- und Landebahnsystem bestimmt (Hess. VGH…, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 -, a. a. O.; Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 rechtkräftig - Urteile vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1715/01 - und - 2 A 2815/01 -).
Eine gegenüber der Beigeladenen zu 1. wirksame Kapazitätsfestschreibung auf das im Jahr 1971 verhältnismäßig niedrige Niveau der Vorfeldkapazitäten wäre das Gegenteil dessen, was mit dem damaligen Flughafenausbau erreicht werden sollte, nämlich ein weites Hinausschieben einer "möglichen Kapazitätsgrenze" in der Weise, dass durch den gezielten Ausbau des Start- und Landebahnsystems für einen vorausschaubaren Zeitraum stündlich 70 (statt bisher 40) Flugbewegungen unter Instrumentenflugregel in den Spitzenzeiten des Verkehrs gewährleistet sind (Hess. VGH…, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - a. a. O.; so auch: Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 -, Urteile vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1517/01 -, - 2 A 2815/01 -, - 2 A 2777/02 - und - 2 A 3483/02 -).
Vielmehr ist für den Fall, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1991 Anlage und Betrieb des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main, wie er sich am 1. März 1999 dargestellt hat, nicht mehr vollständig erfassen sollte, die Fiktionswirkung des § 71 Abs. 2 LuftVG folgerichtig - entsprechend dem Stabilisierungszweck der Vorschrift - auch insoweit anzunehmen; die Fiktionswirkung schließt also nach der Intention des Gesetzgebers im Interesse des Flughafenbetreibers nicht nur die - etwaige - Lücke zwischen einer früheren Genehmigung und einer Genehmigung nach heutigen rechtlichen Erfordernissen, sondern auch zwischen dem 1971 planfestgestellten und dem tatsächlichen Zustand, wie er am 1. März 1999 bestanden hat (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - vgl. auch: Giemulla/Schmid, ZLW 2001, 491 , mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
Die technische (Gesamt-)Kapazität des Flughafens Frankfurt am Main wird aufgrund der (Ausbau-) Genehmigung vom 23. August 1966 und dem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 allein durch das vorhandene Start- und Landebahnsystem bestimmt (Hess. VGH…, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - a. a. O.; Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 -, Urteile vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1517/01 - und - 2 A 2815/01 -).
Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - und vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01-).
Die erhöhte Bestandskraft, die Planfeststellungsbeschlüsse genössen, schließe die Anwendung des § 49 LVwVfG auf sie nicht aus, weil § 72 Abs. 1 VwVfG zwar § 51 VwVfG für nicht anwendbar erkläre, nicht jedoch § 49 VwVfG und diese Bestimmung weder durch die planfeststellungsrechtlichen Spezialregelungen der §§ 73 ff. VwVfG noch durch die besonderen "Charakteristika" eines Planfeststellungsbeschlusses verdrängt werde (dem im Ergebnis folgend: BVerwG, Beschluss vom 16.12.2003 - 4 B 75.03 - NVwZ 2004, 865; HessVGH, Urteil vom 2.4.2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729; Beschluss vom 14.10.2003 - 2 A 2796/01 - ZLW 2004, 482; OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 2.12.2004 - 7 A 11380/04 - ZLW 2005, 309).
Zu Unrecht sieht die Beschwerde darin einen Verstoß gegen § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, dass der Verwaltungsgerichtshof seinen Befund, der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 decke den gesamten aktuellen Flugbetrieb, im Wege der Bezugnahme auf sein Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - begründet hat.
Nach der Rechtsprechung wird aber ein "kritischer Toleranzwert" zur Vermeidung von Gesundheitsschäden/Krankheiten allenfalls bei Überschreiten eines Maximalpegels von 19 x 99 dB(A) angenommen (vgl. HessVGH, B.v. 14.10.2003 - 2 A 2796/01 - juris Rn. 129, bezogen auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes).