Source: http://www.stahl-groeditz.de/de/downloadcenter/allgemeine-einkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2017-08-20 20:59:40
Document Index: 252634119

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 305', '§ 377', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1']

Allgemeine Einkaufsbedingungen - Downloadcenter - Schmiedewerke Gröditz GmbH
1. Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB); Abwehrklausel
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferern. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Einkauf beweglicher Sachen, egal, ob der Lieferer diese selbst herstellt oder bei Unterlieferanten oder Zulieferern einkauft, ebenso für werkvertraglich und werklieferungsvertraglich geprägte Leistungen. Sie gelten jedoch nur, wenn der Lieferer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Unsere AEB gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Lieferers vorbehaltlos Bestellungen erteilen, Lieferungen oder andere Leistungen entgegennehmen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder drittseitige Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferers erkennen wir nur dadurch an, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
1.3 Unsere AEB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (§ 305 Abs. 3 BGB) auch für zukünftige Angebote desselben Lieferers und die mit ihm abgeschlossenen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AEB werden wir den Lieferer in diesem Fall unverzüglich informieren.
2. Angebote, Vertragsabschluss und -inhalt; Schriftform; Vertretung; Vorbehalt von Rechten, Vertraulichkeit
2.1 Angebote sind für uns unverbindlich und kostenlos einzureichen. Der Lieferer hat auf Abweichungen seines Angebotes von unserer Anfrage hinzuweisen.
2.2 Nur unsere schriftlichen oder schriftlich bestätigten Bestellungen sind verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten unserer Bestellung einschließlich aller zugehörigen Unterlagen hat uns der Lieferer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; andernfalls ist der Vertrag nicht abgeschlossen.
2.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferer nach Vertragsabschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.4 Der Lieferer kann unsere Bestellungen innerhalb der darin gegebenenfalls genannten Bindungsfrist, andernfalls innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag, ungeachtet gesetzlicher Feiertage) ab dem darin angegebenen Bestellungsdatum, durch schriftliche Bestätigung oder durch Vornahme des Warenversands annehmen. Maßgeblich ist im Fall der schriftlichen Bestätigung der rechtzeitige Zugang der Annahmeerklärung bei uns. Jede Annahmeerklärung versteht sich als vorbehaltslos. Verspätete Annahmeerklärungen gelten als neue Angebote.
2.5 Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AEB genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail. Unsere Bestellungen sind bei entsprechendem Vermerk auf dem Bestellformular ohne eigenhändige Unterschrift wirksam.
2.6 Der schriftliche Vertrag einschließlich dieser AEB, die einen Bestandteil des schriftlichen Vertrags darstellen, gibt alle über den Vertragsgegenstand zwischen uns und dem Lieferer getroffenen Abreden vollständig wieder. Vor Abschluss des schriftlichen Vertrages etwaig getroffene mündliche Abreden sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag vollständig ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen.
2.7 Individuelle – auch etwaige mündliche – Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Nachweis des Inhalts ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2.8 Mit Ausnahme unserer Geschäftsführer, Prokuristen und unserer dem Lieferer ausdrücklich als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten – jeweils in vertretungsberechtigter Konstellation – sind unsere Angestellten nicht befugt, Bestellungen zu tätigen, Verträge abzuschließen, individuelle schriftliche oder mündliche Abreden zu treffen oder sonstige Zusagen zu geben; etwaige derartige Äußerungen oder Entgegennahmen von Äußerungen sind unbeachtlich und binden uns nicht.
2.9 An allen von uns dem Lieferer ausgehändigten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Bestellunterlagen, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen, Muster, Modelle und sonstige physische und/oder elektronische Unterlagen, In-formationen und Gegenstände) behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor. Der Lieferer darf sie ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielfältigen oder verändern. Er hat sie ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu löschen), soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr benötigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung die Vollständigkeit der Rückgabe und Vernichtung/Löschung zu bestätigen bzw. darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien und Gegenstände er aus den vorbezeichneten Gründen noch zu benötigen meint.
2.10 Regelungen des Lieferers über einen einfachen Eigentumsvorbehalt gelten nicht als Abweichungen von unserer Bestellung und werden von uns anerkannt.
3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie schließen die Vergütung für alle dem Lieferer mit diesem Auftrag übertragenen Lieferungen und Leistungen ein. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen gesondert auszuweisen.
3.2 Verpackung bezahlen wir nur, wenn eine gesonderte Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart wurde.
3.3 Soweit nichts ausdrücklich anderes vereinbart wurde, haben die Lieferungen „geliefert verzollt“ (DDP) frei Empfangswerk Gröditz gemäß INCOTERMS 2010 inklusive Verpackung zu erfolgen.
4.1 Für Umfang, Art und Inhalt der Lieferung ist unsere Bestellung maßgebend.
4.2 Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, Beschreibungen u. ä. sind für den Lieferer verbindlich. Er hat sie jedoch auf eventuelle Unstimmigkeiten zu prüfen und uns in diesem Fall unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Für vom Lieferer erstellte Zeichnungen, Berechnungen, Pläne u. ä. bleibt dieser auch dann allein verantwortlich, wenn diese von uns bestätigt werden.
4.3 Der Lieferer hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine komplette Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung gehören dazu branchenübliche technische Dokumentation, Prüfzertifikate und Atteste.
4.4 Wir können Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies dem Lieferer zumutbar ist. Dabei sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
5.1 Die vereinbarten Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
5.2 Als Tag der Lieferung gilt der Tag des Eintreffens der vereinbarten Liefergegenstände einschließlich der vereinbarten bzw. branchenüblichen Dokumentation, Prüfzertifikate bzw. Atteste und der Versandpapiere an der von uns vorgeschriebenen Empfangsstelle. Bei Anlieferung muss der Ware ein Lieferschein mit den Angaben gemäß Ziffer 9.1 beigefügt sein.
5.3 Erkennt der Lieferer eine Überschreitung des Liefertermins, ist er verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten und den voraussichtlichen Liefertermin mitzuteilen. Der Lieferer wird in solchen Fällen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit der vereinbarte Liefertermin gehalten werden kann oder sich nur eine geringe zeitliche Verzögerung ergibt. Er wird uns mitteilen, was er hierzu im Einzelfall unternommen hat bzw. noch unternehmen wird. Der Lieferer räumt uns das Recht ein, dass wir uns erforderlichenfalls bei seinem Lieferanten einschalten können.
Unabhängig davon treten die Rechtsfolgen des Verzuges ein.
5.4 Bei Verzug des Lieferers stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Teillieferungen dürfen wir behalten und im Übrigen vom Vertrag zurücktreten, sofern wir an der übrigen Teilleistung kein Interesse mehr haben. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferer das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, insbesondere bleibt uns das Recht zum sofortigen Rücktritt vorbehalten, wenn der Lieferer zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer genau fest bestimmten Zeit die Leistung nicht bewirkt.
6. Verpackung, Versand, Entgegennahme
6.1 Der Lieferer ist verpflichtet, für geeignete Verpackung zu sorgen.
6.2 Für jede Lieferung ist uns am Versandtag ein Lieferavis (Kopie Lieferschein) per Fax oder Mail in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln.
6.3 In allen Transport- und sonstigen Lieferpapieren ist unsere Bestellnummer anzugeben. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Versand- oder Lieferpapiere sind wir berechtigt, die Entgegennahme der Lieferung auf Kosten des Lieferers zu verweigern.
6.4 Soweit eine gesonderte Vergütung für die Verpackung ausdrücklich vereinbart war, behalten wir uns das Recht vor, für den Versand benutztes wertvolles wiederverwertbares Verpackungsmaterial an die Anschrift des Lieferers zurückzusenden unter Rückbelastung von zwei Dritteln des Verpackungswertes.
6.5 Der Versand hat an die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle zu erfolgen. Die Annahme der Waren erfolgt Montag - Freitag von 7:00 - 10:00 Uhr und von 10:30 - 14:00 Uhr per LKW: Großenhainer Str./W.-Mischnickstraße, per Bahn: Gröditz Anschlussgleis.
Lieferungen, für die wir nach Vereinbarung die Frachtkosten ganz oder teilweise zu tragen haben, sind auf die für uns kostengünstigste Versandart und zu den günstigsten Frachttarifen zu befördern.
6.6 Bei Bestellung von Geräten oder Anlagen oder Komponenten hat der Lieferer die dazugehörigen Geräteunterlagen, Anweisungen, Ersatzteillisten, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Schaltbilder, Maßskizzen, Werkzeuglisten, Prospekte usw. der Lieferung in 3facher Ausfertigung kostenfrei beizufügen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Gefahr geht erst bei Ablieferung der gelieferten Ware an der Empfangsstelle gemäß Ziffer 6.5 auf uns über. Wenn die Lieferung einschließlich Montage zu erfolgen hat, geht die Gefahr erst nach Abschluss der Montage und Abnahme auf uns über.
8. Fertigungsprüfungen/Kontrollen
8.1 Wir behalten uns vor, während der Fertigung und vor der Lieferung die Qualität des verwendeten Materials, Maß- und Mengengenauigkeit und die sonstige Qualität der hergestellten Teile im Werk des Lieferers und seiner Vorlieferanten zu prüfen. Die Kosten der Fertigungsprüfungen und Endkontrollen gehen zu Lasten des Lieferers mit Ausnahme der Kosten für das von uns entsandte Personal.
8.2 Fertigungsprüfungsunterlagen und Kontrollen gemäß Ziffer 8.1 entbinden den Lieferer nicht von seinen vertraglichen Pflichten.
9.1 Falls von uns nicht anders verlangt, hat der Lieferer Rechnungen in 2facher Ausfertigung auszustellen und getrennt von der Ware an uns zu übermitteln. Jeder Lieferung sind ein Originallieferschein und zwei Abschriften beizufügen. Rechnungen und Lieferscheine müssen alle Angaben enthalten, die eine ordnungsgemäße Buchung ermöglichen. Dies sind insbesondere Bestellnummer und -datum, unsere Materialnummer, Anzahl der zu einer Sendung gehörenden Einheiten, Gewichte usw.
9.2 Zahlung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb 30 Tagen abzüglich 2 Prozent Skonto oder innerhalb 60 Tagen nach Rechnungseingang, aber nicht vor Erhalt der vollständigen mangelfreien Ware und der vereinbarten bzw. branchenüblichen Dokumentation, Atteste und Prüfzeugnisse. Als Zahlungstag gilt der Tag des Zahlungsabganges.
9.3 Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Richtigkeit der Rechnungen und der Vertragskonformität der bezahlten Leistungen und bedeutet keine Anerkennung der Vertragskonformität der Lieferungen und Leistungen und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche auf Erfüllung, Schadenersatz u. ä.
10. Mängelhaftung, Mängeluntersuchung
10.1 Der Lieferer garantiert, dass die gelieferten Waren der vereinbarten Spezifikation der Bestellung entsprechen, aus dem vereinbarten Material bestehen, frei von Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsfehlern nach dem neuesten Stand der Technik zum Zeitpunkt der Bestellung sowie Fehlern sind, die die Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern oder den Wert der gelieferten Waren aufheben oder mindern und dass sie allen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch denen über Arbeits- und Geräte-, Maschinen- und Produktsicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz entsprechen. Sofern für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland andere Vorschriften gelten, werden wir Ihnen dies im Einzelfall mitteilen.
10.2 Wir behalten uns alle gesetzlichen Rechte im Falle der Lieferung einer mangelhaften Ware vor. Insbesondere können wir bei Sach- und Rechtsmängeln nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
10.3 Werden aufgrund einer Vereinbarung oder nicht eingehaltener Nachbesserungsfristen Nachbesserungsarbeiten von uns vorgenommen, so hat der Lieferer alle hierfür notwendigen Aufwendungen und Kosten zu ersetzen. Das gilt auch für Nachbesserungsarbeiten, die wir durchführen oder durchführen lassen, weil aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit zur Schadensabwendung oder Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden ungewöhnlich hohen Schäden, eine vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht möglich ist.
10.4 Für die Verjährung von Mängelansprüchen gelten die gesetzlichen Fristen.
10.5 Vom Tag des Zugangs der Mängelanzeige ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der Lieferer uns gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt hat oder die Beseitigung verweigert.
10.6 Für unsere kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und die Regelungen in diesem Absatz. Unsere Untersuchungsobliegenheit beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungsobliegenheit. Unsere Rügeobliegenheit für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In den Fällen des Satzes 2 (offen zu Tage tretende Mängel) ist unsere Rüge (Mängelanzeige) unverzüglich, wenn wir sie innerhalb von acht (8) Werktagen ab Wareneingang absenden; in den Fällen des Satzes 4 (spätere Entdeckung) beträgt diese Frist vier (4) Werktage ab Entdeckung.
11. Schutzrechte Dritter, Garantie
11.1 Der Lieferer garantiert, dass durch die Lieferung oder Verwendung der gelieferten Ware Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte wie Patente, Warenzeichen oder Gebrauchsmuster, nicht verletzt werden. Der Lieferer verpflichtet sich, uns auf erstes schriftliches Anfordern von allen aus einer behaupteten etwaigen Rechtsverletzung sich ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen und etwa entstandene Aufwendungen zu ersetzen.
11.2 Übernimmt der Lieferer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der gelieferten Sache oder dafür, dass die gelieferte Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), stehen uns im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat. Für den Fall, dass der Lieferer eine Haltbarkeitsgarantie übernommen hat, wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer aufgetretener Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.
12. Abtretungen, Übertragung der Vertragsausführung, Konzernverrechnung
12.1 Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Lieferer die Ausführung des Vertrages wie auch seine vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Dem Lieferer bleibt es jedoch vorbehalten, zur Erbringung der Leistung Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
12.2 Die Zustimmung zur Abtretung von Ansprüchen werden wir ohne triftigen Grund nicht versagen, wenn unsererseits keine Gegenansprüche bestehen.
12.3 Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die uns gegenüber dem Lieferer zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Lieferer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist. Der aktuelle Kreis der Unternehmen im vorstehenden Sinne, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, ist im Internet unter der Adresse www.gmh-gruppe.de einsehbar. Auf Wunsch erhält der Lieferer über den Kreis der vorstehend erwähnten Unternehmen jederzeit Auskunft.
13. Vertragsstrafe, Schadenersatz, Aufwendungsersatz
13.1 Erfüllt der Lieferer seine Lieferpflichten nicht termingerecht, so können wir neben der Erfüllung für jeden Kalendertag der schuldhaften Überschreitung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 Prozent des Nettowertes des in Verzug befindlichen Vertragsgegenstandes fordern.
Die maximale Höhe dieser Vertragsstrafe ist auf 5 Prozent begrenzt.
13.2 Uns infolge von Vertragsverletzungen des Lieferers entstandene Schäden und Aufwendungen können wir unabhängig von der unter Ziffer 13.1 genannten Vertragsstrafe berechnen, wobei die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz anzurechnen ist.
13.3 Wir sind nicht verpflichtet, uns die Geltendmachung der Vertragsstrafe bereits bei Abnahme vorzubehalten, sondern wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe noch bis zur Schlusszahlung geltend zu machen.
14. Einhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Vorgaben, Freistellung
14.1 Der Lieferer wird die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte nur im arbeitszeitrechtlich zulässigen Rahmen tätig werden lassen. Die jeweiligen Arbeitszeiten sämtlicher eingesetzter Arbeitskräfte sind uns auf Verlangen nachzuweisen.
14.2 Der Lieferer sichert zu, dass sämtliche bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte mindestens in Übereinstimmung mit den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, bezahlt werden. Der Lieferer hat uns einmal jährlich auf Verlangen durch Vorlage einer Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen, dass seine Arbeitskräfte den nach den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge festgelegten Mindestlohn erhalten haben. Der Lieferer wird uns zusätzlich während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses auf Verlangen die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes nach den §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, durch die monatliche Vorlage anonymisierter Lohnunterlagen der bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte nachweisen.
Der Lieferer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Lieferers oder des Subunternehmers gegen das Mindestlohngesetz oder sonstige Rechtsvorschriften oder Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Regelungen haften, uns gegenüber geltend gemacht werden.
14.3 Der Lieferer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass Subunternehmer sich vertraglich zur Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, insbesondere der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes, im Geltungsbereich von Tarifverträgen auch der darin genannten Vorgaben und Standards, verpflichten und diese sich verpflichten, bei der Beauftragung weiterer Subunternehmer auch diesen die Einhaltung dieser Bestimmungen aufzuerlegen.
15.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Lieferer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Geschäftssitz unseres Unternehmens zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Lieferers zu klagen. Ausgenommen von dieser Gerichtsstandsvereinbarung sind Streitigkeiten über nichtvermögensrechtliche Ansprüche, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder Streitigkeiten, für die ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
15.2 Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
15.3 Die UN-Konvention über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.
Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des Vertrages nicht berührt. An die die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame Bestimmung, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten.
AEB Juli 2016 [37.5 kb] Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen als PDF-Datei zum Download