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Timestamp: 2016-10-21 18:26:32
Document Index: 69487068

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.330/2001 (21.12.2001)
2. Kommanditgesellschaft X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Dr. Urs Oswald, Bahnhofstrasse 1, Zurzach,
1.- a) A.________ ist Kreisgeometer des Bezirks Rheinfelden. Zusammen mit seinem Vater, der noch bis Ende des Jahres 2001 Kreisgeometer des Bezirks Laufenburg ist und weiteren Partnern, f�hrt er die Kommanditgesellschaft X.________, welche die Arbeiten des Kreisgeometers in beiden Bezirken vornimmt. Im Hinblick auf den R�cktritt des Vaters des Beschwerdef�hrers war dessen Funktion neu zu besetzen.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau �berging die Bewerbung des Beschwerdef�hrers und w�hlte am 14. November 2001 B.________ aus Untersiggenthal zum Kreisgeometer des Bezirks Laufenburg; er wollte vermeiden, dass das fragliche (monopolisierte) Amt f�r zwei Bezirke von der selben Person bekleidet wird (Schreiben vom 15. November 2001). Am 27. November 2001 hat der Beschwerdef�hrer ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt, welches der Regierungsrat des Kantons Aargau am 12. Dezember 2001 abwies.
b) Am 17. Dezember 2001 sind A.________ sowie die Gesellschaft X.________ gemeinsam mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (je Art. 9 BV) und beantragen die Aufhebung des Wahlbeschlusses, mit welchem B.________ zum Kreisgeometer f�r den Bezirk Laufenburg bestimmt worden ist.
2.- Die Geltendmachung des allgemeinen Willk�rverbots von Art. 9 BV setzt, wie das Bundesgericht in BGE 126 I 81 in Best�tigung der bisherigen Praxis zu Art. 88 OG festgestellt hat, eine Berechtigung in der Sache voraus. Dementsprechend kann der unber�cksichtigte Bewerber f�r ein �ffentliches Amt den Beschluss der Wahlbeh�rde, durch den das Amt an einen anderen Kandidaten vergeben wird, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots anfechten, sofern das kantonale Recht ihm keinen Anspruch auf Wahl einr�umt (BGE 112 Ia 178, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht und tut nicht dar, dass ihm nach den einschl�gigen kantonalen Normen ein Anspruch auf die Wahl zum Kreisgeometer zustehe. Damit fehlt ihm die Legitimation, den Wahlentscheid wegen Verletzung des Willk�rverbots anzufechten; auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Erst recht nicht zur Beschwerdef�hrung in diesem Zusammenhang legitimiert ist die Kommanditgesellschaft.
3.- a) Zu pr�fen bleibt die R�ge der Verletzung des in Art. 9 BV mitenthaltenen Gebots von Treu und Glauben. Der Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen gilt als eigenst�ndiges Grundrecht und vermag insoweit schon f�r sich allein die nach Art. 88 OG erforderliche Legitimation zu begr�nden (Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 245, mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerde von A.________ ist insoweit einzutreten; ob auch die Kommanditgesellschaft zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist, kann offen bleiben.
b) Die Beschwerde vermag in diesem Punkt nicht durchzudringen, besteht doch schon nach den Vorbringen der Beschwerdef�hrer keine ausreichende Vertrauensgrundlage. Aus dem angerufenen Rundschreiben, welches das Departement des Innern des Kantons Aargau am 17. Juli 1998 an die Kreisgeometer verschickt hat, l�sst sich weder direkt noch indirekt eine Zusicherung �ber die Wahl des Beschwerdef�hrers zum Kreisgeometer von Laufenburg ableiten. Im erw�hnten Schreiben wurde lediglich bekanntgegeben, dass der Regierungsrat am bisherigen Prinzip, wonach dem gleichen Kreisgeometer bzw. dem gleichen Vermessungsunternehmen nicht mehr als ein Nachf�hrungskreis �bertragen wird, nicht mehr festhalten wolle. Eine an den Beschwerdef�hrer adressierte vertrauensbegr�ndende Zusicherung betreffend seine k�nftige Wahl zum Kreisgeometer eines bestimmten Bezirks ist darin nicht enthalten.
Ebenso wenig ist aufgrund der �brigen Vorbringen in der Beschwerdeschrift ersichtlich, inwiefern der "Kanton Aargau" den �bergang des Amtes des Kreisgeometers des Bezirks Laufenburg vom Vater des Beschwerdef�hrers auf diesen selbst zwar formlos, aber "vertraglich verbindlich" festgelegt haben soll. Allein daraus, dass diese M�glichkeit allenfalls in der dem Rundschreiben von 1998 zugrunde liegenden internen Beratung des Regierungsrats oder bei sonstigen Gespr�chen mit Kantonsvertretern erwogen wurde, konnte sich noch kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine entsprechende L�sung ergeben. Die Abgabe solcher Zusicherungen w�re mit dem System der �ffentlichen Ausschreibung von �mtern auch nicht vereinbar. Der Beschwerdef�hrer mochte aufgrund der Umst�nde, wie sie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht werden, allenfalls gute Aussichten auf die Ernennung bzw. auf die Nachfolge als Kreisgeometer des Bezirks Laufenburg gehabt haben, was ihn und die mit ihm verbundene Kommanditgesellschaft offenbar zu entsprechenden Dispositionen veranlasst hatte. Doch bestand, wie aus den Vorbringen in der Beschwerdeschrift und dem als Beilage eingereichten abschl�gigen Wiedererw�gungsentscheid des Regierungsrats vom 12. Dezember 2001 geschlossen werden kann, keine auf einer klaren individuellen Zusicherung beruhende Vertrauensbasis, welche den beanstandeten Entscheid der Wahlbeh�rde als Verstoss gegen das Verfassungsgebot des Vertrauensschutzes erscheinen lassen k�nnte.
c) Soweit die Beschwerdef�hrer im Wahlentscheid des Regierungsrats eine Verletzung von Treu und Glauben erblicken, ohne das Vorliegen einer eigentlichen individuellen Zusicherung als gesch�tzte Vertrauensbasis behaupten zu wollen, gelten f�r die Legitimation die gleichen Schranken wie f�r die Willk�rbeschwerde (K�lin, a.a.O., S. 238 f.), weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
4.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, wobei aufgrund der Akten entschieden werden kann, ohne dass eine Vernehmlassung eingeholt werden m�sste.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG); Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen hinf�llig.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Regierungsrat des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.