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Timestamp: 2019-01-22 19:34:59
Document Index: 252770649

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 99', 'Art. 203', '§ 108', '§ 212', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 244', '§ 212', '§ 212', 'Art. 244', '§ 167', 'EuG', 'EuG', 'Art. 221', 'Art. 5']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.07.2015, RV/7200091/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse1, vertreten durch B Rechtsanwalts GmbH, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2014, Zahl: 100000/aaa/2013-7 betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Nach Ausweis der Akten des Zollamtes Wien ist das Finanzstrafverfahren gegen die Beschwerdeführern seit 10. März 2010 anhängig, als die ersten Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Wien ergingen. Es umfasst die Straftatbestände der §§ 11, 35 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. Die Abschlussberichte des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft Wien ergingen in mehreren Teilen unter der GZ. 100000/ bbb /2010 bis zum 11. März 2015.
Das Finanzstrafverfahren ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien zur GZ. ccc noch anhängig.
Die Betriebsprüfung Zoll des Zollamtes Wien hat über Ersuchen der Strafsachenstelle des Zollamtes Wien bei der C GmbH, Adresse3, eine Betriebsprüfung gemäß § 99 FinStrG zu Überprüfung der anlässlich verschiedener Importe erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten bzw. zur Ermittlung des jeweiligen exakten Zustelldatums wegen vielfacher Unstimmigkeiten bei Importen in der Filmbranche durchgeführt.
Im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums der Sendungen wurden in zehn Fällen Exemplare von Speditionsübergabescheinen des Anmelders, der Beschwerdeführerin vorgefunden, die einen Datumsstempel der Empfangsfirma aufweisen. Vom geprüften Unternehmen wurde bestätigt, dass dieses Datum den Empfang der jeweiligen Sendung belegt, auch wenn fallweise keine Unterschrift dazu aufscheint.
- sie habe die Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es sei unrichtig, dass sie die Ware vorzeitig der C GmbH ausgefolgt habe;
Mit Bescheid vom 2. April 2014, Zahl: 100000/aaa/2013-002, hat das Zollamt Wien bei der Beschwerdeführerin eine für sie gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) entstandene Einfuhrzollschuld im Betrage von € 471,82 geltend gemacht und ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrage von € 64,56 verrechnet, den erhobenen Sachverhalt unter die in der Entscheidung erwähnten gesetzlichen Bestimmungen subsumiert und sich zur Stellungnahme vom 27. Februar 2014 geäußert.
Im Wesentlichen hat das Zollamt seine Entscheidung damit begründet, Ermittlungen bei der C GmbH hätten ergeben, dass zu den in der beigelegten Aufstellung über Versanddokumente genannten Zeitpunkten beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien für den jeweiligen Hauptverpflichteten Versandverfahren eröffnet worden seien. Als Bestimmungsstelle sei das Zollamt Wien Zollstelle Inzersdorf angeführt. Die Beschwerdeführerin habe die Waren nachweislich in Kenntnis darüber, dass sie dem Versandverfahren unterliegen, übernommen, diese aber nicht zur Bestimmungszollstelle befördert, sondern direkt dem Warenempfänger zugestellt bzw. dadurch das jeweilige Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet und dadurch die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen.
- sie habe indirekte Vollmacht gehabt und dürfe ihr daher keine Zollschuld vorgeschrieben werden;
In der Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin auch noch den Antrag nach § 212a BAO (gemeint: Antrag nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO) gestellt.
Sie begründet ihren Antrag dahingehend, es seien nach dieser Gesetzesstelle die Einhebung einer Abgaben auszusetzen, wenn die in Abs. 2 angegebenen Voraussetzungen nicht vorliegen. Es sei im gegenständlichen Verfahren die Beschwerde erfolgversprechend, sie weiche nicht von Anbringen ab. Es sei aus ihrem Verhalten eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe nicht abzuleiten. Sie habe alle ihre steuerrechtlichen Verpflichtungen fristgerecht erfüllt.
Das Zollamt Wien hat dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO mit Bescheid vom 19. Mai 2014, Zahl: 100000/aaa/2013-7, teilweise stattgegeben, einen Betrag von € 43 an Abgabenerhöhung ausgesetzt und den Antrag im Übrigen abgewiesen.
Es sei - entgegen der Ansicht des Zollamtes Wien - die Ware ordnungsgemäß gestellt worden. Es sei einfach unrichtig, dass die Waren zuerst an den Kunden ausgeliefert wurden und dass erst dann das Zollverfahren beantragt wurde.
Die Zollbehörde wäre in der Lage gewesen, die Ware zu überprüfen, was jedoch nicht geschehen sei (dies wie bei nahezu allen Zollabfertigungen).
Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und die Aussetzung der Abgaben zu beschließen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
Das Zollamt Wien hat über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2014, Zahl: 100000/aaa/2013-10, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
In den gegenständliche Fällen habe der Warenempfänger die Warenübernahme auf den Speditionsübergabescheinen mit Datumsstempel dokumentiert. Der Warenempfänger habe dazu bestätigt, dass das jeweilige Datum den tatsächlichen Empfang der entsprechenden Sendung belege, auch wenn fallweise keine Unterschrift aufscheine. Dieses Datum auf den Speditionsübergabescheinen liege in jedem der Fälle vor dem Datum der Importabfertigung und beweise eindeutig, dass die Ware bereits vor ihrer Anmeldung zum freien Verkehr widerrechtlich an den Kunden ausgeliefert wurden. Damit sei der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren verhindert worden und die Bestimmungsstelle habe die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen können, mithin seien die Versandverfahren nicht gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet worden.
Wen keine Unterschrift auf den Übergabescheinen vorliege, könne die Behörde nicht den Beweis erbringen, die Ware sei dem Empfänger vor Gestellung beim Zollamt übermittelt worden. Im Übrigen wäre jederzeit eine Beschau durch das Zollamt möglich gewesen, wenn das Zollamt eine solche verlangt hätte.
In einem externen Versandverfahren werden Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes gelegenen Orten befördert (Art. 91 ZK). Die Waren stehen unter zollamtlicher Überwachung. Versandverfahren werden regelmäßig bei einer Abgangszollstelle eröffnet (hier: Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien) und müssen die Waren und Dokumente (Versandschein) innerhalb der Gestellungsfrist bei einer Bestimmungszollstelle (hier: Zollamt Wien Zollstelle Inzersdorf) gestellt werden. Erst dadurch endet ein externes Versandverfahren ordnungsgemäß (Art. 92 ZK).
I n Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der ZK nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a Abs.1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).
Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn im Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund der vorliegenden Unterlagen und er zur Verfügung stehenden Beweismittel (Witte, ZK6, Art. 244, Rz 24).
Die Beschwerdeführerin konnte nicht aus eigenem überzeugend darlegen und/oder glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des Bescheides des Zollamtes Wien vom 2. April 2014, Zahl: 100000/aaa/2013-002, vorliegen. Sie konnte weder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage, noch begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht darlegen und/oder glaubhaft machen und auch nicht, dass ihr durch die sofortige Vollziehung des Bescheides im Hinblick auf den nicht ausgesetzten Betrag von € 493,38 ein wirtschaftlicher Nachteil drohen könnte, der nicht oder nur schwer wieder gutzumachen wäre oder sie ihn ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden würde.
In der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 2. April 2014 und im Aussetzungsverfahren hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorgebracht,
- es sei unrichtig, dass die Ware vorzeitig der C GmbH zugestellt wurde, weshalb die Ware auch nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde;
- es liege im Hinblick auf die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung im Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2014, Zahl: 100000/aaa/2013-7, wegen einer Scheinbegründung ein Begründungsmangel vor;
Dem Vorbringen, es sei unrichtig, dass die Ware vorzeitig der C GmbH zugestellt wurde, ist in tatsächlicher Hinsicht entgegen zu halten, dass sich aus der mit dieser aufgenommenen Niederschrift - dazu wurde der Beschwerdeführerin das Parteiengehör mit Vorhalt vom 10. Februar 2014 und in den Begründungen zum Erstbescheid in der Hauptsache und zu den im Aussetzungsverfahren ergangenen Bescheiden gegeben - unmissverständlich ergibt, dass im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums der Sendungen in zehn Fällen Exemplare von Speditionsübergabescheinen des Anmelders (der Beschwerdeführerin) vorgefunden wurden, die einen Datumsstempel der Empfangsfirma aufweisen. Vom geprüften Unternehmen wurde bestätigt, dass dieses Datum den Empfang der jeweiligen Sendung belegt, auch wenn fallweise keine Unterschrift dazu aufscheint.
Ganz allgemein ist zum Beweismaß in Abgabensachen festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der der Behörde (dem Bundesfinanzgericht) nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden freien Überzeugung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des VwGH, z.B. 28.10.2010, 2006/15/0301).
Weil diese Übernahmedaten auf den gegenständlichen Speditionsübergabescheinen von den Daten der dazugehörigen Importanmeldungen abweichen und bei jedem der zehn Fälle vor dem Verzollungsdatum der Importanmeldung liegen, ist in Beachtung der Ausführungen der Verantwortlichen der C GmbH ohne erheblichen Zweifel mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die betroffenen Sendungen bereits vorzeitig, also "vor" der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr an den Warenempfänger ausgeliefert wurden.
Wenn die Beschwerdeführerin vermeint, dadurch sei die Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, ist ihr entgegen zu halten, dass gemäß der Rechtsprechung des EuGH das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der nach den gemeinschaftlichen Zollvorschriften vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH 1.2.2001, C-66/99).
Im Gegenstande war dies die vorzeitige Auslieferung, eine Auslieferung an den Warenempfänger vor der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Bestimmungszollstelle.
Dem Vorbringen, es sei unrichtig, dass die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, weil die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht automatisch dazu führen könne, dass die zehnjährige Verjährungsfrist gelte bzw. dass die zehnjährige Verjährungsfrist erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung gelte, ist entgegen zu halten, dass grundsätzlich die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen darf.
Dass durch die sofortige Vollziehung des Bescheides im Hinblick auf den nicht ausgesetzten Betrag von € 493,38 der Beschwerdeführerin ein wirtschaftlicher Nachteil drohen könnte, der nicht oder nur schwer wieder gutzumachen wäre oder der sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden würde, ist geradezu auszuschließen und ist dieser Umstand nicht in der Lage, irgendwelche berechtigten diesbezüglichen Zweifel zu begründen.
Zum Vorbringen, es sei im gegenständlichen Fall Art. 5 ZK schon deshalb anwendbar, weil kein rechtswidriges Verhalten der Beschwerdeführerin vorliege, ist auszuführen, dass sich aus der mit der C GmbH aufgenommenen Niederschrift schlüssig und unmissverständlich ergibt, dass im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums der Sendungen in erwiesenen Fällen Exemplare von Speditionsübergabescheinen des Anmelders (der Beschwerdeführerin) vorgefunden wurden, die einen Datumsstempel der Empfangsfirma aufweisen, dass diese Übernahmedaten auf den gegenständlichen Speditionsübergabescheinen jedoch von den Daten der dazugehörigen Importanmeldungen abweichen und bei jedem Fall vor dem Verzollungsdatum der Importanmeldung liegen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200091.2014
Aussetzung, Vollziehung, Versandverfahren, Verjährung, begründete Rechtmäßigkeitszweifel, begründete Tatsachenzweifel
Findok-Nr: 117461.1, aufgenommen am: 12.01.2018 11:17:32, Dokument-ID: 65834fd7-6988-486e-9d02-6204cc8f1e48, Segment-ID: 5b70f1ef-fe7b-467d-a559-816d3ea64883