Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsratstaetigkeit-arbeitszeit-verguetung-3115782
Timestamp: 2019-11-21 06:45:13
Document Index: 175516035

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 37', 'BGH']

Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und ihre Ver­gü­tung | Rechtslupe
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und ihre Vergütung
Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und ihre Ver­gü­tung
Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeits­be­frei­ung vor Ablauf eines Monats zu gewäh­ren; ist dies aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich, so ist nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG die auf­ge­wen­de­te Zeit wie Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten.
Mit­glie­der des Betriebs­rats erhal­ten danach weder eine Ver­gü­tung für die Wahr­neh­mung des Betriebs­rats­amts noch ist die Betriebs­rats­tä­tig­keit eine zu ver­gü­ten­de Arbeits­leis­tung. Viel­mehr gilt das Lohn­aus­fall­prin­zip. Die­ses wird durch § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht durch­bro­chen. Der dort gere­gel­te Frei­zeit­aus­gleich für die außer­halb der Arbeits­zeit durch­ge­führ­te Betriebs­rats­tä­tig­keit betrifft ledig­lich die Fol­gen einer aus betriebs­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­gen Abwei­chung von dem Grund­satz, dass Betriebs­rats­tä­tig­keit wäh­rend der Arbeits­zeit statt­zu­fin­den hat 1.
Soweit § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG aus­nahms­wei­se eine Ver­gü­tung der für Betriebs­rats­tä­tig­keit auf­ge­wen­de­ten Zeit wie Mehr­ar­beit vor­sieht, ist damit weder ein ande­res gesetz­li­ches Rege­lungs­kon­zept noch die Auf­ga­be des Lohn­aus­fall­prin­zips ver­bun­den. Der in § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG vor­ge­se­he­ne Ver­gü­tungs­an­spruch für die außer­halb der Arbeits­zeit auf­ge­wen­de­te Zeit ist viel­mehr ledig­lich eine Kom­pen­sa­ti­on dafür, dass der in § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­ge­se­he­ne, gera­de nicht auf eine zusätz­li­che Ver­gü­tung gerich­te­te Frei­zeit­aus­gleich aus Grün­den, die in der Sphä­re des Arbeit­ge­bers lie­gen, zeit­nah nicht mög­lich ist. Ein von dem Grund­satz des unent­gelt­li­chen Ehren­amts abwei­chen­der gesetz­li­cher Rege­lungs­plan, dass Frei­zeitop­fer durch die Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung aus­zu­glei­chen wären, liegt dar­in nicht 2. § 37 Abs. 3 BetrVG gewährt kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung von Betriebs­rats­tä­tig­keit, son­dern berück­sich­tigt, dass bei Betriebs­rats­tä­tig­keit wäh­rend der Frei­zeit kein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Aus­gleich 3, und zwar grund­sätz­lich der­ge­stalt, dass an einem ande­ren Arbeits­tag bezahl­te Arbeits­be­frei­ung in ent­spre­chen­dem Umfang gewährt wird. Nur wenn dies zeit­nah aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich ist, ist die auf­ge­wen­de­te Zeit wie Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten.
Auch Wege, Fahrt- und Rei­se­zei­ten, die ein Betriebs­rats­mit­glied zur Erfül­lung erfor­der­li­cher betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben außer­halb sei­ner Arbeits­zeit auf­wen­det, kön­nen einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG oder bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen einen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG aus­lö­sen, soweit sie mit der Durch­füh­rung der ihnen zugrun­de lie­gen­den Betriebs­rats­tä­tig­keit in einem unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen 4. Aller­dings dür­fen Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den. Für die Bewer­tung von Fahrt- und Rei­se­zei­ten, die ein Betriebs­rats­mit­glied zur Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­auf­ga­ben auf­wen­det, kön­nen danach kei­ne ande­ren Maß­stä­be gel­ten als für Fahrt­zei­ten, die ein Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung sei­ner Arbeits­pflicht auf­wen­det 5. Zur Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­tä­tig­keit erfor­der­li­che Fahrt­zei­ten kön­nen dem­nach dann, wenn ent­spre­chen­de Fahrt­zei­ten von Arbeit­neh­mern im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung der Arbeits­pflicht nicht ver­gü­tungs­pflich­tig sind, kei­nen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG und kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG aus­lö­sen.
Wege­zei­ten von Arbeit­neh­mern ohne Betriebs­rats­man­dat von der Woh­nung zur Betriebs­stät­te sind in der Regel nicht als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten 6. Sol­che Wege­zei­ten sind regel­mä­ßig der Pri­vat­sphä­re des Arbeit­neh­mers zuge­ord­net. Ob über­haupt und in wel­chem Umfang sie anfal­len, hängt maß­geb­lich davon ab, wel­chen Wohn­ort ein Arbeit­neh­mer wählt. Dem­entspre­chend sind auch Fahrt­zei­ten zwi­schen der Woh­nung und dem Betrieb, die ein Betriebs­rats­mit­glied zur Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­tä­tig­keit auf­wen­det, nicht nach § 37 Abs. 3 BetrVG aus­gleichs- oder ver­gü­tungs­pflich­tig. Dadurch wird das Betriebs­rats­mit­glied nicht wegen sei­nes Betriebs­rats­amts benach­tei­ligt. § 37 Abs. 3 BetrVG schafft einen Aus­gleich dafür, dass das Betriebs­rats­mit­glied, das aus betriebs­be­ding­ten Grün­den wäh­rend sei­ner Frei­zeit betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men muss, kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG für die dazu auf­zu­wen­den­de Zeit hat 7. Bei den Ansprü­chen nach § 37 Abs. 3 BetrVG han­delt es sich im Ergeb­nis um ein zeit­lich ver­scho­be­nes Arbeits­ent­gelt für eine sonst in der per­sön­li­chen Arbeits­zeit anfal­len­de Betriebs­rats­tä­tig­keit, die nur infol­ge eines dem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen­den Umstands in die Frei­zeit ver­legt wor­den ist 8. Die­ser "zeit­lich ver­scho­be­ne" Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG umfasst die Wege­zei­ten von der Woh­nung zur Betriebs­stät­te nicht.
Dies steht nicht im Wider­spruch dazu, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Arbeit­ge­ber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstat­tung der Rei­se­kos­ten ver­pflich­tet ist, die dem Betriebs­rats­mit­glied für die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zum Betrieb des­halb ent­ste­hen, weil es außer­halb sei­ner Arbeits­zeit Betriebs­rats­tä­tig­keit aus­übt und den Betrieb aus­schließ­lich aus die­sem Grund auf­su­chen muss 9. Dies beruht dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber auf­grund der beson­de­ren Anord­nung in § 40 Abs. 1 BetrVG grund­sätz­lich alle durch die Betriebs­rats­tä­tig­keit ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen hat. Bereits wegen des Benach­tei­li­gungs­ver­bots des § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied durch die Erfül­lung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben kei­ne wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le ent­ste­hen 10. Dem­entspre­chend ist ein dem Betriebs­rats­mit­glied durch die Erfül­lung sei­ner Pflicht ent­ste­hen­des Ver­mö­gens­op­fer durch den Arbeit­ge­ber zu erset­zen. Aller­dings besteht nach der Gesamt­kon­zep­ti­on des BetrVG jeden­falls grund­sätz­lich kein Ent­gelt­an­spruch für die von Betriebs­rats­mit­glie­dern erbrach­ten Frei­zeitop­fer. Dies folgt ins­be­son­de­re aus dem in § 37 Abs. 1 BetrVG nor­mier­ten Ehren­amts­prin­zip, den Rege­lun­gen in § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG sowie dem in § 78 Satz 2 BetrVG gere­gel­ten Benach­tei­li­gungs- und Begüns­ti­gungs­ver­bot 11. Mit dem Ehren­amts­prin­zip ist es ins­be­son­de­re nicht ver­ein­bar, dass Betriebs­rats­mit­glie­der durch ihre Betriebs­rats­tä­tig­keit zusätz­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che erwer­ben 12. Das wäre aber der Fall, wenn das Betriebs­rats­mit­glied für Zei­ten der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betrieb, die grund­sätz­lich nicht ver­gü­tungs­pflich­tig sind, Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich oder Ver­gü­tung erlang­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2016 – 7 AZR 255/​14
Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und der… Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur…
Ver­such­ter Tot­schlag – und der Rück­tritts­ho­ri­zont Recht­li­cher Maß­stab für die Annah­me eines been­de­ten Ver­suchs des Tot­schlags ist das Vor­stel­lungs­bild (Rück­tritts­ho­ri­zont) des Täters nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung ((BGH, Urteil vom 29.06.2016 –…
BAG 28.05.2014 – 7 AZR 404/​12, Rn. 21; 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 29, BAGE 134, 233[↩]
BAG 12.08.2009 – 7 AZR 218/​08, Rn. 12; 10.11.2004 – 7 AZR 131/​04, zu I der Grün­de, BAGE 112, 322; 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu I 2 der Grün­de, BAGE 106, 87[↩]
vgl. BAG 12.08.2009 – 7 AZR 218/​08, Rn. 12[↩]
BAG 21.12 2006 – 6 AZR 341/​06, Rn. 13, BAGE 120, 361[↩]
vgl. BAG 16.01.2008 – 7 ABR 71/​06, Rn. 15, BAGE 125, 242[↩]
BAG 16.01.2008 – 7 ABR 71/​06, BAGE 125, 242; vgl. auch BAG 13.06.2007 – 7 ABR 62/​06, Rn. 13[↩]
BAG 23.06.2010 – 7 ABR 103/​08, Rn. 13, BAGE 135, 48[↩]
vgl. BAG 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 27, BAGE 134, 233[↩]
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