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Timestamp: 2020-07-11 01:35:36
Document Index: 14213954

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 1615', '§ 850', '§ 400', '§ 7', '§ 10', '§ 10', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§16', '§17']

Archiv Seite 7 | Anwaltskanzlei Ivett Kaminski - Dortmund - Familienrecht, Arbeitsrecht, Transportrecht, Speditionsrecht
Archiv Rechtsnachrichten Seite 7
Umkleide- und Waschzeiten: sind sie zu vergüten?
Umkleidezeiten sind immer dann zu vergüten, wenn das Umziehen fremdnützig im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Dies setzt voraus, dass die Dienstkleidung während der Arbeitszeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zu tragen und die private Nutzung ausgeschlossen ist.
Immer dann, wenn eine Betriebsvereinbarung jede private Nutzung der Dienstkleidung ausschließt, sind Umkleidezeiten zu vergüten. Bezüglich der Waschzeiten liegt keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Sicherlich ist danach zu fragen, ob das Duschen fremdnützig erfolgt. Waschzeiten dürften zu vergüten sein, die hygienisch zwingend notwendig sind. Wenn die Arbeit in der vom Arbeitgeber gestellten Dienstkleidung erfolgt, die zudem vom Arbeitgeber gewaschen wird und im Betrieb verbleibt, dürften Waschzeiten nicht zu vergüten sein, vgl. Urteil des LAG Düsseldorf vom 3. August 2015, Az.: 9 Sa 425/15.
Wirksamkeit einer Bindungsklausel bei Sonderzahlungen
Im Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers war die Klausel enthalten, dass der Mitarbeiter pro genommenen Urlaubstag ein Urlaubsgeld in Höhe von XY Euro bekommt. Das Urlaubsgeld sollte nach den Bestimmungen des Arbeitsvertrages am Monatsende ausgezahlt werden.
Weiter war bestimmt, dass für die Auszahlung des Urlaubsgeldes ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehen müsse. Das Arbeitsverhältnis wurde dem Arbeitnehmer zum 30.9.2011 gekündigt. Im Rahmen eines anschließenden gerichtlichen Vergleichs einigten sich die Parteien dahingehend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitige Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des 30.9.2011 sein Ende gefunden habe. Der entsprechende Passus des Vergleiches enthielt darüber hinaus eine unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung auf Resturlaubsansprüche. Der Arbeitnehmer hat sodann Klage auf Zahlung des Urlaubsgeldes in voller Höhe für 30 Urlaubstage für das Jahr 2011 erhoben. Die Klage blieb auch in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein Anspruchsausschluss für Sonderzahlungen für gekündigte Arbeitnehmer nicht nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Absatz ein S. 1 BGB unwirksam sei. Der Arbeitnehmer werde durch solche Klauseln nicht unangemessen benachteiligt, wenn mit der vereinbarten Sonderzahlung die Betriebstreue honoriert werde. Es sei dem Arbeitgeber nicht verwehrt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen, wenn diese Zahlungen nicht Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit seien. Bindungsklauseln stellten eine unangemessene Benachteiligung nur dann dar, wenn die Zahlung ganz oder teilweise der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung diente. Diene die Sonderzahlung allerdings der Honorierung von Betriebstreue, sei solche Klausel nicht unangemessen benachteiligend für den Arbeitnehmer, vergleiche Urteil BAG 22.7.2014, Az.: 9 AZR 981/12.
Die Betreuung eines behinderten Kindes stellt keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts dar.
Dies entschied der Bundesgerichtshof am 10.6.2015, Az.: XII ZB 251/14. Die Unterbrechung des Studiums nach der Geburt und der Betreuung von dem schwerbehinderten Kind stellten keine besonderen Verlängerungsgründe dar. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes seien dies keine elternbezogenen Gründe.
Voraussetzung dafür sei, dass es sich um Umstände handeln müsse, die unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit in der Ehe bedeutsam seien. Wenn die Kindesmutter nicht allein im Interesse des Kindes von einer Erwerbstätigkeit absehe, sondern, um ihr Studium zu beenden, so verfolge sie eigene berufliche Interessen. Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stelle jedenfalls keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes gemäß § 1615 Buchst. l Abs. 2 BGB dar.
Kein Anspruch auf Ausgleich von Arbeits- und Materialleistungen, welche ein nicht verheirateter Partner für die im Eigentum der Eltern seiner Ex-Partnerin stehenden Immobilie aufgewandt hat.
Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4.3.2015, Aktenzeichen: XII ZR 46/13. In dem entschiedenen Fall hat der nicht verheiratete Partner nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in eine von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie zu dem Zweck erbracht, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht ohne weiteres vom Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen dem Partner und den Eltern seiner Ex-Lebensgefährtin ausgegangen werden könne. Der nicht verheiratete Partner habe gegen die beklagten Eltern seiner vormaligen Partnerin keinen Anspruch auf Ausgleich der Arbeits- und Materialleistungen. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass es bei den Arbeitsleistungen nicht um Zuwendungen handele. Denn es werde damit keine Vermögenssubstanz übertragen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sei ein Ausgleich nur dann denkbar, wenn zwischen den Beteiligten ein Kooperationsvertrag geschlossen worden wäre. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch sei, dass Arbeitsleistungen nach einer stillschweigenden Übereinkunft mit dem anderen Partner erbracht worden seien, um die Lebensgemeinschaft auszugestalten. Darin hätten sie ihre Geschäftsgrundlage. Dies könne in Betracht kommen, wenn es sich bei den Arbeitsleistungen um mehr als bloße Gefälligkeit handele. Wenn der Partner hier Arbeitsleistungen erbringe, um die Wohnverhältnisse für sich und seine Familie zu verbessern, so läge keine entsprechende stillschweigende Übereinkunft vor.
Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie auf Schichtzulagen.
Das Landesarbeitsgericht hat der Klage - wie bereits das Arbeitsgericht - entsprochen. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind u.a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden, vgl. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015, AZ.: 3 Sa 1335/14
Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine "Spätehenklausel", nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Diese Voraussetzung erfüllte der verstorbene Ehemann der Klägerin nicht; die Ehe war erst am 08.08.2008 geschlossen worden. Die Beklagte weigerte sich aus diesem Grund, an die Klägerin eine Witwenrente zu zahlen.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die "Spätehenklausel" ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der verstorbene Ehemann der Klägerin wurde durch die "Spätehenklausel" unmittelbar wegen des Alters benachteiligt. Die Benachteiligung kann weder in direkter noch in entsprechender Anwendung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt werden. Diese Bestimmung lässt bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Unterscheidungen nach dem Alter unter erleichterten Voraussetzungen zu. Sie erfasst, soweit es um Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht, nur die Alters- und Invaliditätsversorgung und nicht die Hinterbliebenenversorgung und damit auch nicht die Witwen-/Witwerversorgung. Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Sätze 1 und 2 AGG liegen nicht vor. Die "Spätehenklausel" führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, vgl. Urteil des BAG vom 04.08.2015, Az.: 37 AZR 137/13
Quelle: Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BAG vom 04.08.2015
Keine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen in Kalifornien/USA
Mit Beschluss hat der 1. Familiensenat des Oberlandegerichts Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden.
Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der Beschwerdeführer will die in den USA befindlichen Embryonen "zur Geburt führen" und betrieb bzw. betreibt mit diesem Ziel verschiedene Gerichtsverfahren in Deutschland. Bereits erstinstanzlich wurde sein Antrag zurückgewiesen.
Ob nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. des Staates Kalifornien, wo sich die Embryonen nach dem Vortrag des Antragstellers derzeit befinden, eine Feststellung seiner Vaterschaft tatsächlich bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich wäre, bedürfe keiner Entscheidung. Die Anwendung ausländischen Rechts scheide in diesem Verfahren aus. Zwar habe der Gesetzgeber für Fälle zur Regelung von Abstammungsfragen in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB normiert, dass die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates unterliege, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Da es sich vorliegend um ungeborene Kinder handle, sei die Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar. Für eine sinngemäße, sog. analoge Anwendung der Vorschrift sei hier kein Raum, da diese eine unbeabsichtigte Lücke im Gesetz voraussetze. Unter Berücksichtigung der Regelungen im Embryonenschutzgesetz (ESchG) sei eine solche jedoch nicht ersichtlich, vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.07.2015, Az.: II-I UF 83/14.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 13/2015 des OLG Düsseldorf vom 04.08.2015
Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen 17-jährigen Arbeitnehmer in der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (1 BvR 37/15); auch darüber müssen zunächst die Fachgerichte entscheiden.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert und deswegen ebenfalls unzulässig (1 BvR 20/15).
Im Verfahren 1 BvR 555/15 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG. Zugleich beantragen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Vorschriften bis zur Hauptsacheentscheidung vorläufig außer Kraft zu setzen. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu bezahlen; §16 und §17 Abs. 2 MiLoG enthalten Meldepflichten gegenüber der Zollverwaltung sowie Dokumentationspflichten.
Quelle: Pressemitteilung BVerfG Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015