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Timestamp: 2018-07-23 00:10:26
Document Index: 157260577

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 23', '§ 14', '§ 16', '§ 8', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 63', '§ 15', '§ 3', '§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 183', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 263', '§ 11', '§ 20', '§ 15', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', 'Art. 132', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 8', '§ 63', '§ 15', '§ 115', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 86', '§ 279', 'Art. 133']

Nach Ansicht des Hauseigentümers zu hoher Wasserverbrauch - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2016, RV/7400128/2015
Nach Ansicht des Hauseigentümers zu hoher Wasserverbrauch
RV/7400128/2015-RS1 Permalink
Gemäß § 11 Abs. 1 WVG ist bei Vorhandensein eines von der Stadt Wien bereit gestellten funktionstüchtigen Wasserzählers die bezogene gebührenpflichtige Wassermenge nach den Angaben des Wasserzählers, also durch Gegenüberstellung des am Wasserzähler ausgewiesenen Standes bei der Ablesung mit dem Stand bei der letzten Ablesung zu ermitteln. Der Begriff "grundsätzlich" in § 11 Abs. 1 WVG bezieht sich auf § 11 Abs 3 WVG, ihm kommt keine darüber hinausgehende Einschränkung der Verbindlichkeit der Wasserzähleranzeige zu.
§ 15 Z 1 MEG, Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950
§ 23 WVG, Wiener Wasserversorgungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 10/1960
§ 14 KKG, Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, LGBl. Nr. 02/1978
§ 16 KKG, Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, LGBl. Nr. 02/1978
§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. b MEG, Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950
RV/7400128/2015-RS2 Permalink
Die gebührenpflichtige Abwassermenge ergibt sich - abgesehen von im Gesetz genannten Ausnahmen - gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 KKG aus der nach § 11 WVG ermittelten Wassermenge.
RV/7400128/2015-RS3 Permalink
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers, schreibt § 11 Abs. 3 WVG eine Überprüfung des Wasserzählers vor. Sollte diese Überprüfung keine Überschreitung der in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, legt diese Bestimmung fest, dass die Angaben des Wasserzählers verbindlich sind.
RV/7400128/2015-RS4 Permalink
Aus welchen Gründen der Wasserverbrauch durch den Abnehmer erfolgt ist, ist abgesehen von der Verwendung für
Feuerlöschzwecke, ohne Bedeutung. Die Abgabenbehörde hat daher nicht etwa die Wasserverbrauchsgewohnheiten der Hausbewohner oder allfällige Mehrverbrauchsquellen wie undichte Wasserhähne zu erheben, sondern lediglich, ob der Wasserzähler in Ordnung war. Da es auf das durch den Wasserzähler geflossene Wasser ankommt, ist die Wassermenge auch dann gebührenpflichtig verbraucht, wenn Rohrbrüche in der Hausleitung, schadhafte oder offen gebliebene Ventile sowie unbemerkt offen gebliebene Wasserhähne nach dem Wasserzähler zu einem unkontrollierten Wasseraustritt führen. Welches Schicksal die Wassermenge nach Durchfluss durch den Wasserzähler in der
Innenanlage erleidet, ist ohne rechtliche Bedeutung.
RV/7400128/2015-RS5 Permalink
Wasserzähler unterliegen als Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b Maß- und Eichgesetz der Eichpflicht, die Verwendung eines nicht ordnungsgemäß geeichten Wasserzählers wird nach § 63 Maß- und Eichgesetz bestraft. Die gesetzliche Einsatzdauer für Kalt, Warm- und Heißwasserzähler gemäß § 15 Z 1 lit. a Maß- und Eichgesetz BGBl. Nr. 152/1950 bis zu einer Nacheichung beträgt fünf Jahre.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Ing. Mag. Ferdinand K*****, *****Adresse_Belgien***** (*****Adresse_Belgien*****), Belgien, vom 30. 3. 2015 gegen den Gebührenbescheid betreffend Wasser- und Abwassergebühren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, 1060 Wien, Grabnergasse 4-6, vom 13. 3. 2015, Kontonummer 05*****, Rechnungsnummer 315*****, Zahl der Aktenvorlage MA 31 - 532*****/15, zu Recht erkannt:
Mit Bericht vom 18. 11. 2015, MA 31 - 532*****115, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 20. 11. 2015, legte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) Mag. Ferdinand K***** vom 30. 3. 2015 gegen den Gebührenbescheid betreffend Wasser- und Abwassergebühren des Magistrats der Stadt Wien, Wien, Grabnergasse 4-6, vom 13. 3. 2015, Kontonummer 05*****, Rechnungsnummer 315*****, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Sachverhalt: Objektsadresse: Wien 5., E*****gasse 36
Bei der amtlichen Jahresablesung am 09.01.2015 durch den Ableser der MA 31 — Fachgruppe Gebühren wurde am Wasserzähler Nr. 199 (eingebaut in die Anschlussleitung am 03.12.2012) ein Zählerstand von 129 m3 festgestellt und dieser auch fotografisch (siehe Aktenseite 10) festgehalten. Informativ wird an dieser Stelle mitgeteilt, dass nach § 3 Wassergebührenordnung 1990 die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge auf volle Kubikmeter nach unten abzurunden ist.
Die im Zeitraum 07.01.2014 (Selbstablesung bei einem Stand von 30 m3) bis 09.01.2015 festgestellte Wassermenge von 99 m3 wurde sowohl der Berechnung der Wasserbezugsgebühren (vgl. § 20 Abs. 1 WVG) als auch den Abwassergebühren (vgl. § 11 Abs. 2 KKG) im Gebührenbescheid vom 13.03.2015 (siehe Aktenseiten 1-2) zugrunde gelegt.
Auf Grund der Einwendungen in der Beschwerde wurde vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachbereich Wasserverteilung am 27.05.2015 eine Erhebung an Ort und Stelle durchgeführt. Die Ursache des erhöhten Wasserverbrauches konnte jedoch nicht festgestellt werden; zum Zeitpunkt der Erhebung waren keine Wasserverluste feststellbar (siehe Aktenseite 16).
Auf Ersuchen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag wurde der Wasserzähler Nr. 199 am 24.07.2015 aus der Anschlussleitung ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 152 m3 (Ausbaustand) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen, wobei aber die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten wurden. Über dieses Prüfergebnis wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.09.2015, Zl. MA 31 — 561*****115, (siehe Aktenseite 24) informiert und ihm gleichzeitig die Möglichkeit geboten, den Zähler entweder durch Personal der MA 31, im Beisein des Beschwerdeführers bzw. unter Beiziehung einer. Vertrauensperson, auf eventuelle technische Mängel im Wasserzähler oder durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen prüfen zu lassen. Da jedoch innerhalb der ihm gebotenen Frist bis 19.10.2015 keine weitere Überprüfung beantragt wurde, was einer Verzichtsmittelung gleich kommt, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.11.2015, Zl. MA 31 — 561*****/15, über die daraus resultierenden Konsequenzen informiert und ihm die bis dahin aufgelaufenen Prüfungskosten mit Gebührenbescheid vorgeschrieben (siehe Aktenseite 25).
Das Verbrauchsgeschehen stellt sich anhand der derzeit bekannten Ablesungen seit 03.12.2012 wie folgt dar:
Für die Gebührenpflicht ist es nach der gesetzlichen Lage im vorliegenden Fall unerheblich, ob die nach den verbindlichen Angaben des Wasserzählers Nr. 199 als bezogene angezeigte Wassermenge verwendet worden oder aber verloren gegangen ist.
Die Verbrauchsanlage (Innenanlage) fällt in den Verantwortungsbereich des Wasserabnehmers/Beschwerdeführers (vgl. § 12 ff. WVG). Demnach hat das Wasser, sobald es in die Verbrauchsanlage gelangt ist, die Sphäre des Wasserabnehmers erreicht, der das Risiko für Vorkommnisse in seiner Sphäre trägt. Auf Grund der den Wasserabnehmer treffenden Obsorgepflicht (vgl. § 15 WVG) hat er die Verbrauchsanlage und insbesondere die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu halten und in Abständen von mindestens 3 Monaten auf ihre Dichtheit zu überprüfen (z.B. durch monatliche Ablesung des Wasserzählers).
Folgende Aktenteile wurden dem Bundesfinzgericht unter Anschluss des - wie auch der Vorlagebericht - mustergültig erstellten Aktenverzeichnisses vorgelegt:
Aktenseite / Inhalt
1-2 Gebührenbescheid vom 13. März 2015 (Zustellung erfolgt ohne Zustellnachweis)
3-5 Als Beschwerde von Herrn Mag. Ferdinand K***** gewertete Eingabe per E-Mail vom 30.03.2015 gegen den Gebührenbescheid vom 13.03.2015, Zl. MA 31 — 260*****/15
6 Beschwerde von Herrn Mag. Ferdinand K***** vom 22.04.2015 gegen den Gebührenbescheid vom 13.03.2015
7 Kuvert zu Aktenseite 6
8 Kontoauszug vom 30.04.2015
9 Computerausdruck (TPX) - Gebührenbescheid vom 13.03.2015
10 Computerausdruck - Foto der Ablesung des amtlichen Wasserzählers Nr. 199 vom 09.01.2015
11-13 Schreiben an Herrn Mag. Ferdinand K***** vom 15.05.2015, betreffend die Bekanntgabe des bisherigen Ermittlungsergebnisses per E-Mail
14 E-Mail von Herrn Mag. Ferdinand K***** vorn 15.05.2015, betreffend eines gemeinsamen Begehungstermins
15 Anfrage an die MA 31 — Fachbereich Wasserverteilung vom 19.05.2015 mit dem Ersuchen um Begehung
16 Stellungnahme der MA 31 — Fachbereich Wasserverteilung vom 28.05.2015, betreffend die Erhebung vor Ort am 27.05.2015
17-18 Beschwerdevorentscheidung vom 03.06.2015, Zl. MA 31- 260*****/15, an Herrn Mag. Ferdinand K*****
19 Internationaler Zustellschein zu Aktenseiten 17-18
20 Kanzleiauftrag vom 30.04.2015
21 Vorlageantrag von Herrn Mag. Ferdinand K***** vom 29.06.2015, Zl. MA 31 — 532*****/15
22 Kuvert zu Aktenseite 21
23 Anfrage an die MA 31 — Fachgruppe Wasserzähler vom 07.07.2015 mit dem Ersuchen um Überprüfung des Wasserzählers Nr. 199
24 Abschrift des Schreibens der MA 31 — Fachgruppe Wasserzähler an Herrn Mag. Ferdinand K***** vom 15.09.2015, Zl. MA 31 — 561*****/15, betreffend die Bekanntgabe des Ergebnisses der Genauigkeitsprüfung
25 Abschrift des Schreibens der MA 31 — Fachgruppe Wasserzähler an Herrn Mag. Ferdinand K***** vom 17.11.2015, Zl. MA 31 — 561*****/15, betreffend den Abschluss des Überprüfungsverfahrens
26-27 Aktueller Kontoauszug vom 18.11.2015
Dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge erließ der Magistrat der Stadt Wien mit Datum 13. 3. 2015 gegenüber dem Bf einen Gebührenbescheid betreffend Wasser- und Abwassergebühren zur Rechnungsnummer 315***** mit unter anderem folgendem Inhalt:
Dem Bf wurde demzufolge für den Zeitraum 7. 1. 2014 bis 31. 12. 2014 Wasserbezugsgebühr von netto 158,73 € (brutto 174,60 €) und Abwassergebühr von netto 173,72 € (brutto 191,09 €) für eine Menge von 97 Kubikmetern und für den Zeitraum 1. 1. 2015 bis 9. 1. 2015 Wasserbezugsgebühr von netto 3,27 € (brutto 3,60 €) und Abwassergebühr von netto 3,58 € (brutto 3,94 €) für eine Menge von 2 Kubikmetern, ausgehend von einem Tarif Wasser von brutto (inkl. USt.) 1,80 Euro (inkl. USt.) je m3 und einem Tarif Abwasser vom brutto (inkl. USt.) 1,97 Euro (inkl. USt.) je m3, sowie Wasserzählergebühr für das 2., 3. und 4. Quartal 2014 und das 1. Quartal 2015 von netto 21,93 € (brutto 24,12 €) vorgeschrieben, insgesamt brutto 397,35 €. Unter Anrechnung der vorgeschriebenen Teilzahlungen ergab sich ein Abrechnungsbetrag von 305,35 €, zuzüglich der neuen Teilzahlungen ein Gesamtbetrag von 400,92 €.
Eine E-Mail vom 30. 3. 2015, 13:05, des Bf aus folgendem E-Mail-Verkehr vom 30. 3. 2015 zwischen einer Mitarbeiterin (einem Mitarbeiter?, sowohl Vor- als auch Zuname sind als Vornamen gebräuchlich) der belangten Behörde (Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 34 — Amtlich bemessene Abgaben) namens B***** F***** und dem Bf wurde von der belangten Behörde zutreffend ("Bitte überprüfen Sie das noch mal") als Beschwerde gegen den Gebührenbescheid gewertet:
E-Mail Behörde vom 30. 3. 2015, 09:05
Sehr geehrter Herr Mag. K*****,
betreffend der Wasser-/ Abwassergebühren wurde per 13.3.2015 ein Abgabenbescheid seitens der Magistratsabteilung 31 für die Jahresablesung von 7.1.2014-9.1.2015 erlassen.
Somit entfällt für die Fälligkeit 15.4.2015 ein Teilbetrag von EUR 400,92 (siehe Lastschrift März 2015), offener Saldo aufgrund von Guthaben derzeit EUR 298,00.
Die Lastschrift für Grundbesitzabgaben, Fälligkeit 15.5., wird Anfang April verschickt.
E-Mail Bf vom 30. 3. 2015, 11:00
Sehr geehrter Herr B*****,
Die Summe für die Wassergebühr erscheint mir sehr hoch, da ja derzeit nur 1 Mieter im Haus wohnt, und sonst kein Verbrauch vorhanden ist.
Mir scheint der bisherige Btrag von 23 Euro angemessener.
Ferdinand K*****...
E-Mail Behörde vom 30. 3. 2015, 12:46
die EUR 400,92 ergeben sich aufgrund der Jahresablesung, die neuen quartalsmäßigen Vorschreibungen betragen ab 15.7.2015 EUR 95,57.
Betreffend des Gebührenbescheides der MA 31 haben Sie die Möglichkeit innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde zu erheben.(siehe Rechtsmittelbelehrung)
E-Mail Bf vom 30. 3. 2015, 13:05
Ein Betrag von 400 Euro ist unmöglich.
Da müsste jemand Wasser abgezapft haben.
Eine kaputte Leitung oder dergleichen gab es nicht.
Ich kann mir nicht Vorstellen, dass dieser Betrag aufgrund einer Ablesung zustande kam.
Bitte überprüfen Sie das noch mal. Ansonsten wäre eine Begehung Vorort erforderlich.
Schriftsatz vom 22. 4. 2015
Mit Schreiben vom 22. 4. 2015, zur Post gegeben am 20. 4. 2015, bei der belangten Behörde eingelangt am 27. 4. 20115, erhob der Bf nochmals ausdrücklich Beschwerde (anzusehen als weiterer Schriftsatz zur Beschwerde vom 30. 3. 2015) gegen den Gebührenbescheid mit der Rechnungsnummer 315*****:
Betr. : Gebührenbescheid, Wasser - Abwasser, E*****gasse 36, 1050 Wien
Ich beziehe mich auf obigen Bescheid mit der Rechnungsnummer 313450012004.
Dieser Bescheid wurde ohne Ablesung erstellt. Der bisherige Rechnungsbetrag betrug nur 25% des nun gestellten Rechnungsbetrags. Ein Anstieg des Verbrauches um 300% ist vollkommen undenkbar, da nach wie vor nur 1 Mieter im Haus ist, und ansonsten kein Verbrauch vorliegt.
Ich erhebe daher Einspruch gegen diesen Bescheid, da er ohne Ablesung erstellt wurde, und fordere eine Begehung und Feststellung des tatsächlichen Verbrauches, sowie eine darauffolgende Neuerstellung des Bescheides.
Ing. Mag. Ferdinand K*****
Ablesungen seit 2011
Aus dem Wassergebühren-Kontoauszug vom 30. 4. 2015 ergeben sich für das Haus in 1050 Wien, E*****gasse 36, folgende Ablesedaten:
Laut Kontoauszug ist der Bf Abnehmer seit 31. 1. 1994.
Das Foto der Ablesung vom 9. 1. 2015 (Bl. 10 des Verwaltungsaktes) zeigt folgende Daten:
Hierauf ist ersichtlich, dass der Zählerstand einen Verbrauch zwischen 129 m3 und 130 m3 anzeigt.
Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse
Mit E-Mail vom 15. 5. 2015 übermittelte die belangte Behörde dem Bf ein Schreiben vom selben Tag, in welchem die bisherigen Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben werden:
Sehr geehrter Herr Mag. K*****!
lm Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilen wir Ihnen nach der Bestimmung des § 183 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) das bisherige Ermittlungsergebnis mit:
Mit Ihrem Schreiben vom 22.04.2015 begründen Sie Ihre Beschwerde damit, dass der beeinspruchte Gebührenbescheid vom 13.03.2015 ohne Ablesung erstellt wurde und ein Verbrauchsanstieg um 300 % völlig ausgeschlossen sein kann, da nur 1 Mieter im Haus ist und sonst kein Verbrauch stattfindet.
Anlässlich der Ablesung werden der Ablesestand sowie die Wasserzählernummer vom Außendienstmitarbeiter (Wassermesserableser) mittels Handterminal fotografisch festgehalten. Die Fotos werden, zwecks Überprüfbarkeit, mit dem Datum und der Uhrzeit der Ablesung versehen. Dies erfolgt automationsunterstützt und sind diese Daten von den Ablesern auch nicht änderbar. In der Anlage finden Sie das Foto der Ablesung vom 09.01.2015.
Informativ darf ich Sie aber auch darauf hinweisen, dass die Verbrauchsanlage (Innenanlage) in den Verantwortungsbereich der Wasserabnehmer fällt (vgl. § 12 ff. WVG). Demnach hat das Wasser, sobald es in die Verbrauchsanlage gelangt ist, die Sphäre der Wasserabnehmer erreicht, die das Risiko für Vorkommnisse in ihrer Sphäre tragen. Auf Grund der die Wasserabnehmer treffenden Obsorgepflicht (vgl. § 15 WVG) haben sie die Verbrauchsanlage und insbesondere die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu halten und in Abständen von mindestens 3 Monaten auf ihre Dichtheit zu überprüfen (z.B. durch monatliche Ablesung des Wasserzählers).
Anhand dieser Verbrauchsaufzeichnungen ist ersichtlich, dass der Wasserbezug ab 07.01.2014 ansteigt. Dazu darf ich Sie darüber informieren, dass z.B. Wasserverluste relativ unbemerkt und nicht leicht eruierbar auftreten können. So zum Beispiel durch rinnende WC-Anlagen, ein schlecht geschlossenes Absperrventil, ein undichtes Ventil am Boiler oder ein Leck an einer erdverlegten (Garten)Leitung. Da die Innenanlage (ab dem Wasserzähler) in Ihren Verantwortungsbereich fällt, darf ich Ihnen anraten, einen lnstallationsbetrieb mit der Kontrolle der Innenanlage zu beauftragen.
Dazu informiere ich Sie darüber, dass nach § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz — KKG, LGBI. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, die Möglichkeit besteht, eine Herabsetzung der Abwassergebühr zu beantragen, wenn mehr als 5 % der verwendeten Wassermenge, mindestens jedoch 101 m3, im Kalenderjahr nicht in den öffentlichen Kanal eingeleitet werden und die nicht eingeleitete Menge durch prüfungsfähige Unterlagen, wie z.B. Rechnung oder Arbeitsbestätigung des Installateurs, nachgewiesen wird.
Sollten Sie jedoch keine Ursache für den Mehrverbrauch feststellen können und Sie Zweifel an der Anzeigefähigkeit des amtlichen Wasserzählers Nr. 199 haben, besteht auch die Möglichkeit eine Überprüfung des Messgerätes zu beantragen. Über dabei möglicherweise entstehende Kosten (fallen an, wenn der Wasserzähler für in Ordnung befunden wird) gibt Ihnen Herr Ing. Martin Ko***** (Fachgruppe Wasserzähler; Tel. 59959-31241) sehr gerne Auskunft.
Sie können können dazu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abgeben....
E-Mail vom 15. 5. 2015
Der Bf antwortete hierauf mit E-Mail vom 15. 5. 2015:
Sehr geehrte Frau H*****,
Wäre es möglich einen gemeinsamen Termin für eine Begehung festzulegen?
Ferdinand K*****
Diese E-Mail wurde von der Referentin am 19. 5. 2015 der MA 31 Fachbereich Wasserverteilung — SSV übermittelt.
Bericht des Fachbereichs
Der Fachbereich Wasserverteilung berichtete am 28. 5. 2015:
Anfrage über Wasserverbrauch
Bei der Erhebung am 27.05.2015 wurde am Wasserzähler Nr. 199 ein Stand von 145 m2 abgelesen, das ergibt einen ( derzeitigen ) Durchschnittsverbrauch von 0,12 m3/Tag.
Die Ursache des erhöhten Wasserverbrauchs konnte nicht festgestellt werden. Zum Zeitpunkt der Erhebung waren keine Wasserverluste feststellbar.
Derzeit ist eine Person wohnhaft.
Mit Datum 3. 6. 2015 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung an den Bf, mit welcher die Beschwerde als unbegründet abweisen wurde:
Über die von Herrn Mag. Ferdinand K***** eingebrachte Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 13.03.2015 betreffend den Wasseranschluss in Wien 5, E*****gasse 36, wird gemäß § 263 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wie folgt entschieden:
Die im angefochtenen Gebührenbescheid für den Zeitraum vom 07.01.2014 bis 09.01.2015 vorgenommene Gebührenfestsetzung beruht, mit Ausnahme der unbestritten gebliebenen Festsetzung der Wasserzählergebühr, auf den Angaben des in die bescheidgegenständliche Anschlussleitung eingebauten städtischen Wasserzählers Nr. 199, der für die Zeit vom 07.01.2014 bis 09.01.2015 einen Wasserbezug von 99 m3 (00,26 m3 pro Tag) aus der öffentlichen Wasserversorgung registriert hat.
Gegen diese Festsetzung wendet der Beschwerdeführer ein, dass der Bescheid ohne Ablesung erstellt worden sei. Der bisherige Rechnungsbetrag habe nur 25% des nun gestellten Rechnungsbetrages betragen. Ein Anstieg des Verbrauchs um 300% sei vollkommen undenkbar, da nach wie vor nur 1 Mieter im Haus sei, und ansonsten kein Verbrauch vorliege.
Dazu wird zunächst festgestellt, dass § 11 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz — WVG, LGBI. für Wien Nr. 10/1960, in der geltenden Fassung, bestimmt, dass Wasser grundsätzlich über einen von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler abgegeben und die bezogene Wassermenge nach dessen Angaben ermittelt wird. Diese Angaben sind verbindlich, wenn sie die in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten (Abs. 3). Gemäß § 20 Abs. 1 sind vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin für das abgegebene Wasser Wasserbezugsgebühren und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler Wasserzählergebühren zu entrichten. Keine Gebühren sind zu entrichten, wenn die Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke erfolgte. Der Wasserbezug für Feuerlöschzwecke ist vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin durch geeignete Unterlagen (z.B. Protokoll über Feuerwehreinsatz) nachzuweisen. Weiters sind keine Gebühren für solche Wassermengen zu entrichten, die auf Grund von Gebrechen an der Wasserzähleranlage, die durch die Stadt Wien bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht wurden. Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei zu beachten.
Die nach den Angaben des städtischen Wasserzählers ermittelte Wassermenge gilt zufolge § 12 Abs. 1 Z 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz — KKG, LGBI. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, als in den öffentlichen Kanal abgegeben und bildet daher auch Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühr (vgl. § 11 Abs. 2 KKG).
Mit Schreiben vom 15.05.2015, zugestellt per E-Mail, wurde der Beschwerdeführer über Folgendes informiert:
[Wiedergabe des oben dargestellten Schreibens vom 15. 5. 2015 betreffend Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse]
Als Reaktion auf dieses Schreiben ersuchte der Beschwerdeführer per E-Mail am 15.05.2015, einen gemeinsamen Termin für eine Begehung festzulegen.
Nach einer direkten Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer konnte durch den Amtssachverständigen der MA 31 - Fachbereich Wasserverteilung anlässlich seiner Erhebung vor Ort am 27.05.2015 keine Ursache des erhöhten Wasserverbrauchs festgestellt werden. Zum Zeitpunkt der Erhebung waren keine Wasserverluste feststellbar.
Da somit nachgewiesen wurde, dass eine Ablesung des amtlichen Wasserzählers Nr. 199 durchgeführt wurde und auch eine Fehlablesung oder fehlerhafte Eingabe des Ablesestands ausgeschlossen werden kann, keine Ursache des erhöhten Wasserverbrauchs feststellbar war und auch keine Überprüfung des Wasserzählers Nr. 199 beantragt wurde, sind die Anzeigen des Wasserzählers Nr. 199 als verbindlich anzusehen und wurde die für die Zeit vom 07.01.2014 bis 09.01.2015 von diesem angezeigte Wassermenge von 99 m3 zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugs- und Abwassergebühren herangezogen.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung können Sie den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
Der Vorlageantrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung schriftlich bei der Magistratsabteilung 31 — Fachgruppe Gebühren, Grabnergasse 4-6, 1060 Wien, einzubringen.
Der Vorlageantrag kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass die Absenderin bzw. der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt...
Mit Schreiben vom 29. 6. 2015 stellte der Bf Vorlageantrag:
Sehr geehrte Frau Oberamtsrätin !
Ich beziehe mich auf Ihre Beschwerdevorentscheidung zu obiger Angelegenheit.
Ich halte hier nochmals fest, dass es nicht möglich ist, dass unbegründet eine Erhöhung des Wasserverbrauch um mehr als 300% entstehen kann. Die Ursache dafür kann natürlich ein schadhafter Wasserzähler sein, oder aber ein Mehrverbrauch durch den Mieter im Haus. Es könnte ebenso ein technisches Gebrechen in den Leerwohnungen eingetreten sein.
Entgegen Ihrer Behauptung wurde von mir sehr wohl eine Überprüfung des Verbrauchs, und somit des Wasserzählers beantragt. Herr Fu***** hat dazu mit mir per E-Mail Kontakt aufgenommen, und ich habe ihn freundlichst angewiesen die Installationen im Hause zu überprüfen.
Ich lege daher Beschwerde gegen diese Beschwerdevorentscheidung ein, und verlange höflichst die Überprüfung der Installationen samt des Wasserzählers im Hause E*****gasse 36, 1050 Wien, um die Ursache des Mehrverbrauchs festzustellen.
Falls erforderlich stehe ich für weitere Informationen zur Verfügung, und verbleibe
Ing. Mag. Ferdinand K***** EUR ING, EurProBiol
Anforderung der Prüfung des Wasserzählers
Mit Schreiben vom 9. 7. 2015 ersuchte die Referentin der Fachgruppe Gebühren die Fachgruppe Wasserzähler um Prüfung:
Der Wasserabnehmer ersucht, den Wasserzähler Nr. 199 hinsichtlich seiner Anzeigefähigkeit gemäß § 11 Abs. 3 Wasserversorgungsgesetz — WVG, LGBl. für Wien Nr. 1011960, in der geltenden Fassung, in funktioneller Hinsicht zu überprüfen (dem Prüfbericht bitte den Prüfschein beilegen).
Es wird ersucht, dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, bei der Überprüfung selbst anwesend zu sein, oder dazu einen Vertreter seiner Wahl entsenden zu können.
Weiters möge darauf hingewiesen werden, dass er eine Überprüfung des Messgeräts auch durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (gegen Vorlage der voraussichtlichen Kosten) beantragen kann.
Der Wasserzähler möge bis auf Widerruf aufbewahrt werden.
Mit Schreiben vom 15. 9. 2015 gab die belangte Behörde dem Bf folgendes Prüfungsergebnis bekannt:
Sehr geehrter Herr Mag. K***** !
Bezugnehmend auf Ihre Mitteilung betreffend Überprüfung des obgenannten Wasserzählers teilt die MA 31 — Wiener Wasser mit, dass der Wasserzähler beim Stand von 152 m3 einer Genauigkeitsprüfung unterzogen wurde und dabei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten wurden.
Um eventuelle technische Mängel im Wasserzähler, die bei der vorherigen Genauigkeitsprüfung nicht erkennbar waren, feststellen zu können, müsste dieser geöffnet werden. Diese weitere Prüfung durch Öffnen und Zerlegen des Wasserzählers kann durch Personal der MA 31 in Ihrem Beisein bzw. unter Beiziehung einer Vertrauensperson Ihrer Wahl in den Räumen der MA 31 erfolgen, wobei das Ergebnis auf einem Protokoll zu bestätigen wäre.
Anstatt der weiteren Prüfung bei der MA 31 kann aber auch eine weitere Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt werden, wobei die zusätzlichen Kosten des Bundesamtes zu den bisher aufgelaufenen Kosten der MA 31 hinzugerechnet werden müssten.
Für den Fall, dass der Wasserzähler als in Ordnung befunden wurde, werden sämtliche aufgelaufenen Uberprüfungskosten mit Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben. Werden hingegen technische Mängel festgestellt, werden keine Kosten für die Überprüfung vorgeschrieben.
Es wird daher gebeten, bis längstens 19.10.2015 bekannt zu geben, ob und in welcher Form eine weitere Überprüfung durchgeführt werden soll. Bei fristgerechter Rücksendung des beiliegenden Formblattes wird bei Antragstellung die weitere Überprüfung gemäß Ihres angekreuzten Wunsches durchgeführt.
Bei Verzichtserklärung oder Terminversäumnis wird keine weitere Überprüfung durchgeführt und die Anzeige des Wasserzählers gilt als verbindlich, weiters wird der Wasserzähler dem Verfahren zur Neueichung zugeführt und steht für weitere Überprüfungen nicht mehr zur Verfügung. Die aufgelaufenen Uberprüfungskosten werden dann mit Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben.
Um Kenntnisnahme wird ersucht.
Vorschreibung der Prüfungskosten
Mit Schreiben vom 17. 11. 2015 wurden dem Bf die aufgelaufenden Prüfungskosten vorgeschrieben:
Sehr geehrter Herr Mag. K***** l
Bezugnehmend auf Ihre Mitteilung betreffend Überprüfung des obgenannten Wasserzählers wurde Ihnen bereits mitgeteilt, dass der Wasserzähler einer Genauigkeitsprüfung unterzogen wurde und dabei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen eingehalten wurden, sodass der Wasserzähler als in Ordnung zu beurteilen wäre.
Es wurde Ihnen auch die Moglichkeit gegeben, eine weitere physikalisch-technische Überprüfung durchführen zu lassen, auf eine weitere Überprüfung zu verzichten oder den Termin ohne Reaktion ablaufen zu lassen, was eine Verzichtsmitteilung gleichkommen würde.
Da bis zum festgesetzten Termin keine Mitteilung in der MA 31 eingelangt ist, ob und in welcher Form eine weitere Überprüfung durchgeführt werden soll und dies gemäß dem vorherigen Schreiben als Verzichtserklärung aufzufassen war, werden Ihnen gemäß § 11/3 des Wasserversorgungsgesetzes 1960 (WVG - LGBI. für Wien Nr. 10/1960 in der derzeit gültigen Fassung) die aufgelaufenen Prüfungskosten in der Höhe von EUR 132,22 (inkl. 10% UST) mit beiliegendem Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben.
Die MA 31 erlaubt sich zu bemerken, daß der Wasserzähler in den nächsten Tagen dem Verfahren zur Neueichung zugeführt wird und für weitere Überprüfungen nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Abrechnung der Wassergebühren erfolgt gesondert aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.
Um Kenntnisnahme und fristgerechte Einzahlung der Prüfungskosten wird ersucht.
Ablesungen seit 2006
Aus dem Wassergebühren-Kontoauszug vom 18. 11. 2015 ergeben sich für das Haus in 1050 Wien, E*****gasse 36, folgende Ablesedaten ab 2006:
Die belangte Behörde teilte mit E-Mail vom 10. 12. 2015 mit, dass der Bf mit Schreiben vom 18. 11. 2015 darüber informiert worden sei, dass sein Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 13. 3. 2015 am 18. 11. 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Diesem Schreiben sei eine Durchschrift des Vorlageberichts vom 18.11.2015 angehängt worden.
Das Schreiben vom 18. 11. 2015 samt Anhang wurde am 18. 11. 2015 an die der Behörde bekannt gegeben Anschrift des Bf in *****Adresse_Belgien*****mit internationalem Zustellschein versandt.
Mit E-Mail vom 15. 12.2015 übermittelte die belangte Behörde ein PDF des ihr von der belgischen Post zurückgestellten Kuverts des Schreibens vom 18. 11. 2015, aus welchem sich ergibt, dass die Sendung vom 18. 11. 2015 am 23. 11. 2015 im Postbüro Porte de Namus in Brüssel hinterlegt und bis zum Ende der Abholfrist am 9. 12. 2015 nicht behoben worden ist.
Information des Bf durch das Gericht
Das Bundesfinanzgericht übermittelte dem Bf an seine aktenkundige E-Mail-Adresse am 17. 12. 2015 eine E-Mail folgenden Inhalts:
Bezugnehmend aufr Ihre Beschwerde vom 30. 3. 2015 gegen den Wasser- und Abwassergebührenbescheid vom 13. 3. 2015 übermittle ich Ihnen im Anhang ein PDF enthaltend
den Vorlagebericht des Magistrats der Stadt Wien vom 18. 11. 2015 samt Aktenverzeichnis
das Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 18. 11. 2015 , mit welchem der Vorlagebericht Ihnen übermittelt wurde, samt Postaufgabeschein
das dem Magistrat der Stadt Wien von der Post zurückgestellte Kuvert des Schreibens vom 18. 11. 2015
ein Schreiben der MA 31 vom 15. 9. 2015 betreffend Überprüfung des Wasserzählers
ein Schreiben der MA 31 vom 17. 11. 2015 betreffend Überprüfung des Wasserzählers
ein Wassergebührenkontoauszug vom 18. 11. 2015.
Ich darf Sie ersuchen, den Empfang dieser E-Mail zu bestätigen und sich zu den übermittelten Unterlagen bis 20. 1. 2016 zu äußern.
Hinweisen möchte ich Sie auf die Bestimmung des § 8 Zustellgesetz, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen hat. Unterbleibt eine derartige Mitteilung und kann eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden, sind Zustellungen durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen. Im österreichischen Zentralen Melderegister ist ein aufrechter österreichischer Wohnsitz nicht ersichtlich, im Internet findet sich bei Sie betreffenden Eintragungen die angeführte Brüsseler Adresse.
Eine Reaktion des Bf hierauf erfolgte nicht.
Der Bf ist als Eigentümer des Hauses Wien 5., E*****gasse 36 seit dem 31. 1. 1994 Wasserabnehmer gemäß § 7 Abs. 1 lit. a Wiener Wasserversorgungsgesetz. Das Abwasser wird unmittelbar in einen öffentlichen Straßenkanal entsorgt.
Im Beschwerdezeitraum (7. 1. 2014 bis 9. 1. 2015) wohnte ein Mieter in diesem Haus.
Seit dem Jahr 2006 bewegt sich der Tagesdurchschnittsverbrauch an Wasser für dieses Objekt zwischen 0,09 m3 und 2,62 m3.
Der von der Stadt Wien beigestellte Wasserzähler mit der Nr. 199 wurde am 3. 12. 2012 mit einem Zählerstand von 1 eingebaut. Bei der Ablesung am 9. 1. 2013 wurde ein Zählerstand von 10 festgestellt, was einem Verbrauch von 9 m3 und einem Tagesdurchschnittsverbrauch von 0,24 m3 entspricht. Bei der Ablesung am 7. 1. 2014 wurde ein Zählerstand von 30 festgestellt, was einem Verbrauch von 20 m3 und einem Tagesdurchschnittsverbrauch von 0,05 m3 entspricht. Bei der Ablesung am 9. 1. 2015 wurde ein Zählerstand von 129 festgestellt, was einem Verbrauch von 99 m3 und einem Tagesdurchschnittsverbrauch von 0,26 m3 entspricht.
Der zuvor mit dem Wasserzähler Nr. 8972 am 3. 12. 2012 zuletzt festgestellte Verbrauch für 263 Tage waren 64 m3 (Tagesdurchschnittsverbrauch von 0,24 m3).
Am 27. 5. 2015 wurde der Wasserzähler Nr. 199 erneut abgelesen, wobei der Stand von 145 m3einen Tagesdurchschnittsverbrauch von 0,12 m3 ergibt.
Dass Wassermengen ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin durch ein von der Stadt Wien bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldetes Gebrechen an der Wasserzähleranlage als verbraucht angezeigt wurden, kann nicht festgestellt werden.
Der Wasserzähler Nr. 199 wurde von Amts wegen beim Stand von 152 m3 von der Fachgruppe Wasserzähler der MA 31 auf Grund der Beschwerde des Bf einer Genauigkeitsprüfung unterzogen und dabei festgestellt, dass die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten wurden.
Eine weitere Prüfung durch Öffnen und Zerlegen des Wasserzählers wurde vom Bf, der hierzu von der belangten Behörde eingeladen wurde, ebensowenig wie eine weitere Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt.
Ob der Bf die gemäß § 15 Abs. 4 Wiener Wasserversorgungsgesetz vorgeschriebene mindestens dreimonatliche Dichtheitsprüfung der Verbrauchsanlage durchgeführt hat, kann nicht festgestellt werden.
Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass eine Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke (§ 20 Abs. 1 Wiener Wasserversorgungsgesetz) erfolgt ist.
Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, die auf den von der belangten Behörde sehr sorgfältig durchgeführten Ermittlungen beruht.
Der Bf hat sich während des gesamten Verfahrens darauf beschränkt, die Höhe des Wasserverbrauchs allgemein in Frage zu stellen, da nur ein Mieter im Haus wohne und es keine kaputte Leitung gäbe. Der Bf hat auch bezweifelt, dass eine Ablesung vorgenommen worden sei. Im Vorlageantrag wurde als mögliche Ursache des seiner Ansicht nach zu hoch ausgewiesenen Verbrauchs ein schadhafter Wasserzähler oder ein Mehrverbrauch durch den Mieter oder ein technisches Gebrechen in den leerstehenden Wohnungen genannt.
Die von der belangten Behörde vorgenommene Überprüfung des Wasserzählers ergab kein Überschreiten des gesetzlich festgelegten Fehlerkalküls. Der Bf hat sich hierzu weder geäußert noch eine darüber hinausgehende Überprüfung beantragt.
Das Gericht vermag daher nicht festzustellen, dass der angezeigte Wasserverbrauch auf einem Fehler des Wasserzählers beruht.
Ein allfälliger höherer Verbrauch des Mieters ändert an der Gebührenpflicht des Bf ebensowenig wie allfällige Schäden in der Hauswasseranlage oder in den einzelnen Wohnungen.
Der statistische durchschnittliche Trinkwasserverbrauch in Österreich (ohne Einbeziehung von Gewerbe, Industrie oder Großverbrauchern) liegt bei etwa 135 Litern pro Tag und Person (BMLFUW, BOKU, 2012; https://www.bmlfuw.gv.at/wasser/nutzung-wasser/Trinkwasser.html), das sind rund 50 m³ Wasser pro Jahr. Der konkrete Verbrauch ist freilich stark nutzerabhängig. So benötigt etwa ein Vollbad rund 200 Liter Wasser, eine sechsminütige Dusche aber nur 70 Liter (zu Details siehe http://www.wasserwerk.at/home/alles-ueber-wasser/verbrauch). Nimmt beispielsweise der Mieter, sofern er alleine in der Wohnung wohnt, täglich ein Vollbad oder duscht er nicht sechs Minuten, sondern rund achtzehn Minuten täglich, bswp. in der Früh und am Abend je neun Minuten, führt allein dies schon zu einem Jahresverbrauch von über 70 m³, hinzu kommt der weitere Verbrauch für Trinken, Kochen, WC-Spülung, Waschmaschine, Wäschetrockner usw. Auch eine bloß geringfügig undichte WC-Spülung oder ein "tropfender Wasserhahn" kann im Jahr beträchtliche Wassermengen verbrauchen.
Ein Verbrauch von 99 m³ im Jahr durch einen Ein-Personen-Haushalt muss daher keineswegs außergewöhnlich sein. Es zeigt sich auch an den Verbrauchsdaten des Hauses in Wien 5., E*****gasse 36, dass es in der Vergangenheit weitaus höhere Verbräuche gegeben hat, auch wenn damals möglicherweise mehr Personen in dem Haus wohnten.
Dass keine Ablesung erfolgt ist, stellt eine bloße Behauptung des Bf dar, die mit der glaubwürdigen Aktenlage - insbesondere auch mit dem anlässlich der Ablesung angefertigten Foto - in Widerspruch steht.
Hinweise für eine gebührenfreie Entnahme für Feuerlöschzwecke lassen sich dem Vorbringen des Bf nicht entnehmen, abgesehen davon, dass der in § 20 Abs. 1 Wiener Wasserversorgungsgesetz geforderte Nachweis vom Bf nicht geführt wurde.
(5) Ferner wird der Gemeinderat ermächtigt, Gebühren unter Bedachtnahme auf die Personal- und sonstigen Kosten festzusetzen, die für eine außer der Reihe vorgenommene Wasserzählerablesung entstehen, wenn die normale Ablesung des Wasserzählers trotz nachgewiesener Verständigung des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin nicht vorgenommen werden konnte.
(6) In der Wassergebührenordnung kann der Magistrat ermächtigt werden, Wasserabnehmern bzw. Wasserabnehmerinnen, denen ein niedrigerer Satz an Wasserbezugsgebühren eingeräumt ist, für Verrechnungsabschnitte, in denen sie ihrer Obsorgepflicht gemäß § 15 dieses Gesetzes nicht voll nachkommen, den Höchstsatz vorzuschreiben; die Vorschreibung mit dem Höchstsatz kann auch für immer oder für einen bestimmten Zeitraum im Falle einer von der Behörde festgestellten Verschwendung von Wasser erfolgen.
Zunächst ist festzuhalten, dass das gesamte Verwaltungsverfahren nach der Aktenlage unter Beachtung der maßgebenden Bestimmungen des Bundesabgabenordnung vorbildlich geführt wurde.
Die Beschwerde und die weiteren Eingaben des Bf im Verfahren vermögen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) aufzuzeigen:
Gemäß § 11 Abs. 1 WVG ist bei Vorhandensein eines von der Stadt Wien bereit gestellten (funktionstüchtigen) Wasserzählers die bezogene gebührenpflichtige Wassermenge nach den Angaben des Wasserzählers, also durch Gegenüberstellung des am Wasserzähler ausgewiesenen Standes bei der Ablesung mit dem Stand bei der letzten Ablesung zu ermitteln (vgl. VwGH 28. 2. 1986, 84/17/0070; VwGH 20. 9. 1989, 87/17/0224; VwGH 18. 6. 1993, 90/17/0339). Der Begriff "grundsätzlich" in § 11 Abs. 1 WVG bezieht sich auf § 11 Abs 3 WVG, ihm kommt keine darüber hinausgehende Einschränkung der Verbindlichkeit der Wasserzähleranzeige zu (vgl. VwGH 10. 4. 1975, 0187/75).
Die gebührenpflichtige Abwassermenge ergibt sich gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 KKG aus der nach § 11 WVG ermittelten Wassermenge; die im Gesetz genannten Ausnahmeregelungen etwa für Kleingärten oder Sommerhäuser kommen hier nicht zum Tragen. Es fehlen, anders als etwa in dem der Entscheidung BFG 23. 6. 2014, RV/7400074/2014, zugrunde liegenden Fall, jegliche Hinweise auf eine Nichteinleitung des bezogenen Wassers in den Abwasserkanal.
Wasserzähler unterliegen als Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b Maß- und Eichgesetz der Eichpflicht, die Verwendung eines nicht ordnungsgemäß geeichten Wasserzählers wird nach § 63 Maß- und Eichgesetz bestraft. Der Wasserzähler mit der Nr. 199 wurde am 3. 12. 2012 als geeichtes Messgerät eingebaut, bei der Ablesung am 9. 1. 2015 war die gesetzliche Einsatzdauer für Kalt, Warm- und Heißwasserzähler gemäß § 15 Z 1 lit. a Maß- und Eichgesetz BGBl. Nr. 152/1950 von fünf Jahren bis zu einer Nacheichung noch nicht abgelaufen.
Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen der Wasserzähler nicht defekt, sondern im Sinne des Gesetzes funktionstüchtig war, ist dessen Anzeige für die Ermittlung des Wasser- und Abwasserverbrauchs entscheidend.
Aus welchen Gründen es zu dem Wasser- und Abwasserverbrauch gekommen ist, ist abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall der Verwendung für Feuerlöschzwecke, ohne Bedeutung. Die Abgabenbehörde hat daher nicht etwa die Wasserverbrauchsgewohnheiten der Hausbewohner oder allfällige Mehrverbrauchsquellen wie undichte Wasserhähne zu erheben, sondern lediglich, ob der Wasserzähler in Ordnung war. Da es auf das durch den Wasserzähler geflossene Wasser ankommt, ist die Wassermenge auch dann gebührenpflichtig verbraucht, wenn Rohrbrüche in der Hausleitung, schadhafte oder offen gebliebene Ventile sowie unbemerkt offen gebliebene Wasserhähne nach dem Wasserzähler zu einem unkontrollierten Wasseraustritt führen. Welches Schicksal die Wassermenge nach Durchfluss durch den Wasserzähler in der Innenanlage erleidet, ist ohne rechtliche Bedeutung (vgl. VwGH 16. 11. 1998, 97/17/0022, zur Wassergebührenordnung von Bad Ischl; VwGH 28. 2. 1986, 84/17/0070 zum Wiener Wasserversorgungsgsetz).
Die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 115 BAO) ist im Bereich der Bemessung der Wasserbezugsgebühr durch § 11 Abs. 1 WVG modifiziert, wonach die bezogene Wassermenge nach den Angaben des beigestellten Wasserzählers ermittelt wird. Gemäß § 11 Abs. 3 WVG ist im Falle des Vorliegens von Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Wasserabnehmers zu überprüfen. Diese Angaben sind dann verbindlich, wenn sie eine Fehlergrenze von 5 % auf oder ab nicht überschreiten (vgl. VwGH 24. 10. 2001, 98/17/0322; VwGH 18. 9. 2000, 2000/17/0107; BFG 18. 11. 2014, RV/7400003/2014).
Nach § 11 WVG muss, wenn bei der Überprüfung des Zählers keine Fehlanzeige des Wasserzählers in der dort näher beschriebenen Art festgestellt wird, die Abgabenbehörde von den Angaben des Wasserzählers ausgehen, sofern der Abgabepflichtige nicht den Gegenbeweis erbringt, dass die Funktionsfähigkeit des Zählers nicht gegeben war (vgl. VwGH 24. 10. 2001, 98/17/0322). Ergibt eine von der Abgabenbehörde in Auftrag gegebene Überprüfung des Wasserzählers, dass die Fehlergrenze nicht überschritten wurde, kann der Abgabepflichte dessen ungeachtet den Beweis der fehlenden technisch einwandfreien Funktionsfähigkeit des Messgerätes im Zeitpunkt seiner Überprüfung führen (vgl. VwGH 30. 1. 2013, 2010/17/0244, zu § 10 Abs. 9 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978; VwGH 18. 4. 1986, 85/17/0041). Einen derartigen Beweis hat der Bf nicht erbracht.
Aus dem Zusammenhalt von § 11 Abs. 1 und Abs. 4 WVG ergibt sich, dass nur in den vom Gesetz normierten Fällen der Wasserbezug auf andere Weise als durch den (ursprünglich eingebauten) Wasserzähler (nämlich durch Schätzung, Abstellen auf den Vergleichszeitraum des Vorjahres bzw. Einbau eines neuen Wasserzählers) ermittelt werden darf (vgl. VwGH 20. 3. 2000, 95/17/0616). Ein derartiger Fall (kein Wasserzähler oder funktionsuntüchtiger Wasserzähler) liegt hier nicht vor.
Da kein Fehler des Wasserzählers festgestellt werden konnte und der Bf weitere (für ihn im Fall des Nichtvorliegens eines Fehlers kostenpflichtige) Überprüfungen des Zählers abgelehnt hat, hatte die belangte Behörde zwingend den sich aus den Ablesungen des Wasserzählers ergebenden Verbrauch der Vorschreibung der Wasser- und Abwassergebühren zugrunde zu legen.
Im Übrigen wird auf die ausführliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Der Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) kommt im Abgabenverfahren die Wirkung zu, dass damit der Partei Gelegenheit gegeben ist, von den darin festgehaltenen Ermittlungsergebnissen Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen (vgl. VwGH 26. 5. 1997, 93/17/0287; BFG 25. 8. 2015, RV/7400082/2015).
Die im Vorlageantrag beantragte Überprüfung des Wasserzählers wurde vorgenommen, zum Ergebnis der Überprüfung hat sich der Bf trotz Aufforderung nicht geäußert. Damit wurde kein begründetes und von der Behörde überprüfbares Sachverhaltsvorbringen in der Richtung erstattet, dass der Wasserzähler entgegen dem Ergebnis der Überprüfung durch das Wasserwerk funktionstüchtig in dem Sinne gewesen wäre, daß die Fehlergrenze von 5 % nicht überschritten worden sei (vgl. VwGH 26. 5. 1997, 93/17/0287).
Der angefochtene Bescheid erweist sich nicht als rechtswidrig; die (zulässigerweise mit E-Mail eingebrachte, § 86b BAO) Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt der dargestellten Rechtsprechung, die Tatfrage der Fehlerfreiheit des Wasserzählers ist einer Revision nicht zugänglich.
VwGH 26.05.1997, 93/17/0287
VwGH 28.02.1986, 84/17/0070
VwGH 20.09.1989, 87/17/0224
VwGH 10.04.1975, 0187/75
VwGH 16.11.1998, 97/17/0022
VwGH 24.10.2001, 98/17/0322
VwGH 18.09.2000, 2000/17/0107
VwGH 30.01.2013, 2010/17/0244
VwGH 18.04.1986, 85/17/0041
VwGH 20.03.2000, 95/17/0616
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