Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1953&FixLng=de
Timestamp: 2019-10-19 19:50:19
Document Index: 189555401

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 49', 'Art. 27', 'Art. 49', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', '§ 148', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 568', 'BGH', '§ 574']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 20.09.2010 - 10 W 0891/10
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1953
DE-1953
Entscheidung DE-1953
OLG Dresden (DE) 20.09.2010 - 10 W 0891/10
Art. 27 Brüssel I-VO, 49 CISG – Vertragsaufhebung – Rechtshängigkeit – Derselbe Anspruch – Derselbe Gegenstand bei Klagen aus Vertrag
OLG Dresden (DE) 20.09.2010 - 10 W 0891/10, unalex DE-1953
Die Klage des Käufers einer Anlage auf Rückerstattung geleisteter Teilzahlungen und auf Schadensersatz nach Erklärung der Aufhebung des Vertrages gemäß Art. 49 CISG und die von dem Verkäufer vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erhobene Klage auf Zahlung des restlichen Kaufpreises haben denselben Gegenstand im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Brüssel I-VO.
Die Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG hat zur Folge, dass das Vertragsverhältnis in ein Abwicklungsschuldverhältnis umgestaltet wird.
Die Klägerin, deren Sitz in Deutschland liegt, kaufte bei der Beklagten, einem italienischen Unternehmen, eine Verpackungsanlage. Mit der Begründung, die Verpackungsanlage weise Mängel auf, erklärte die Klägerin den Rücktritt von dem Vertrag und erhob vor dem Landgericht Zwickau (DE) Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Zahlung von Schadensersatz. Die Beklagte hatte ihrerseits bereits zuvor vor dem für ihren Sitz zuständigen Tribunale Biella (IT) Klage auf Zahlung des noch ausstehenden Restkaufpreises erhoben. Das Landgericht Zwickau setzte das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 Brüssel I-VO bis zur Entscheidung des zuerst mit der Streitsache befassten italienischen Gerichts aus. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Beschwerde zum OLG Dresden (DE) ein.
Das OLG Dresden weist die Beschwerde zurück. Es stellt fest, dass die von der Klägerin erhobene Klage auf Schadensersatz nach Rücktritt vom Vertrag und die vor dem italienischen Gericht rechtshängige Restkaufpreisklage der Beklagten denselben Gegenstand haben. Es sei insoweit auf die vom EuGH entwickelte Kernpunkttheorie abzustellen. Danach reiche es aus, dass zwei Klagen denselben Gegenstand im Sinne von Art. 27 Brüssel I-VO haben, wenn die erste Klage auf Erfüllung und die zweite Klage auf die Feststellung der Auflösung des Vertrages gerichtet sei; in beiden Fällen sei Kernpunkt die Frage der Wirksamkeit des Vertrages zwischen den Parteien. Unerheblich sei insoweit, ob Gegenstand der von der Beklagten vor dem italienischen Gericht erhobenen Klage weitere von der Beklagten erhobene Ansprüche seien. Entscheidend sei vielmehr, dass der Gegenstand des deutschen Verfahrens bereits vor dessen Einleitung vor dem italienischen Gericht geltend gemacht wurde.
1. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens vor dem Landgericht Zwickau im Hinblick auf einen beim Tribunale di Biella (Italien) anhängigen Rechtsstreit zwischen den Parteien.
Mit Vertrag vom 17.01.2007 verpflichtete sich die Beklagte, an die Klägerin eine Verpackungsanlage Multipack für Rollen zum Gesamtpreis von 305.000,‑ EUR zu liefern und am Sitz der Klägerin in Mühltroff aufzustellen. Da, wie die Klägerin behauptet, die am 16.07.2007 gelieferte Verpackungsmaschine gravierende Mängel aufweise, die die Beklagte erfolglos versucht habe im Wege der Nachbesserung zu beseitigen, erklärte die Klägerin am 20.04.2009 den Rücktritt vom Vertrag und reichte am 22.02.2010 bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zwickau – Außenkammern Plauen – Klage gegen die Beklagte auf Rückzahlung der erbrachten Teilzahlungen in Höhe von 277.396,56 EUR sowie auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 134.879,82 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe der Verpackungsanlage ein. Die Klageschrift wurde der Beklagten im März 2010 zugestellt.
Bereits zuvor, am 14.05.2009, hatte die Beklagte gegen die Klägerin beim Tribunale di Biella (Italien) eine Klage auf Zahlung einer restlichen Vergütung in Höhe von 71.141,50 EUR und auf Feststellung, dass sie, die Beklagte, sämtliche Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt habe und daher die Bedingungen für eine Aufhebung des Vertrages nicht vorlägen, eingereicht. Diese Klage wurde der Klägerin am 08.07.2009 zugestellt. Die Klägerin hat sich auf das Verfahren vor dem Tribunale di Biella eingelassen und die internationale Zuständigkeit dieses Gerichts gerügt. Das Tribunale di Biella hat Termin zur Verhandlung über seine Zuständigkeit auf den 12.10.2010 anberaumt.
Durch Beschluss vom 12.07.2010 hat der Vorsitzende der 2. auswärtigen Kammer für Handelssachen in Plauen das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 EuGVVO iVm § 148 ZPO ausgesetzt, da es in beiden anhängigen Klageverfahren um denselben Anspruch zwischen denselben Parteien gehe und zunächst die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Tribunale di Biella geklärt werden müsse. „Derselbe Anspruch“ liege vor, wenn der „Kernpunkt“ beider Verfahren der Gleiche sei. Dies sei hier der Fall, da der Kern sowohl der Klage auf Rückzahlung der geleisteten Teilzahlungen wegen Rücktritts vom Vertrag als auch der Klage der Beklagten auf Zahlung des Restkaufpreises die Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Liefervertrages betreffe.
Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 16.07.2010 zugestellten Beschluss legte die Klägerin per Fax am 23.07.2010 sofortige Beschwerde ein. Sie vertritt unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.07.2010 die Auffassung, dass eine Klage auf Zahlung des Restkaufpreises einerseits und eine Klage, mit der Ansprüche wegen Sachmängelhaftung geltend gemacht werden, andererseits nicht im Kern denselben Anspruch beträfen. Dabei sei unerheblich, ob der Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung oder auf Rückzahlung nach erklärtem Rücktritt wegen fehlgeschlagener Mangelbeseitigung gerichtet sei. Zudem gehe es in dem Rechtsstreit beim Tribunale di Biella nicht nur um die Zahlung des Restkaufpreises, sondern auch um die Vergütung weiterer Dienstleistungen, die mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun hätten.
Mit Beschluss vom 16.08.2010 hat das Landgericht Zwickau – 2. auswärtige Kammer für Handelssachen in Plauen – der sofortigen Beschwerde der Klägerin nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht Dresden zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ergänzend darauf verwiesen, dass anders als in dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall in der vorliegenden Sache die Parteien in beiden Prozessen im Ergebnis um die Wirksamkeit des Vertrages stritten, da ein wirksam erklärter Rücktritt das Vertragsverhältnis in ein Abwicklungsschuldverhältnis umwandele mit der Folge, dass die beiderseitigen Erfüllungsansprüche wie auch die mit den Erfüllungsansprüchen zusammenhängenden sekundären Ansprüche erlöschen. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen einer Aussetzung nach Art. 28 Abs. 1, 3 EuGVVO vor.
II. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau – 2. auswärtige Kammer für Handelssachen in Plauen – vom 12.07.2010 ist zulässig (252, 148, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO), sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren gemäß Art. 27 Abs. 1 EuGVVO bis zur Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Tribunale die Biella ausgesetzt.
1. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es bei dem von ihr im Verfahren vor dem Landgericht Zwickau geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung der erbrachten Teilzahlungen und auf Schadensersatz und bei dem von der Beklagten in dem beim Tribunale die Biella anhängigen Rechtsstreit verfolgten Anspruch auf Zahlung der restlichen Vergütung aus dem Vertrag vom 17.01.2007 um „denselben Anspruch“ im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nach der Rechtsprechung des EuGH der Begriff „derselbe Anspruch“ weit auszulegen, ausgerichtet an dem Bestreben, miteinander unvereinbare Entscheidungen verschiedener Gerichte im Sinne von Art. 34 Nr. 3 EuGVVO tunlichst zu vermeiden. Nach der in diesem Zusammenhang vom EuGH angewandten Kernpunkttheorie ist „derselbe Anspruch“ bereits gegeben, wenn es in den Prozessen im Kern um denselben Streit (um die Rechtsfolgen aus ein und demselben Sachverhalt) geht. So hat der EuGH bereits zu dem inhaltsgleichen Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ entschieden, dass beide Rechtsstreitigkeiten denselben „Gegenstand“ haben, wenn die Klage im ersten Fall auf die Erfüllung und im zweiten Fall auf die Feststellung der Unwirksamkeit oder die Auflösung ein und desselben Vertrages gerichtet ist. Der Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten ist die Wirksamkeit des Vertrages (EuGH, Urteil vom 08.12.1987 – C-144/86 – Gubisch Maschinenfabrik, insbesondere Rn. 14 – 17, zitiert nach juris, siehe auch NJW 1989, 665; BGH, Urteil vom 06.02.2002 – VIII ZR 106/01 – NJW 2002, 2795; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.11.2003 – 5 U 64/03 – zitiert nach juris; Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom 16.05.2001 – 2 Ob 47/Olb, zitiert nach juris; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 6 ff.; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 27 EuGVO Rn. 7). Eine solche Verfahrenskonstellation liegt auch hier, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, vor.
Zwar wurde bislang im gerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt, dass der von den Parteien abgeschlossene Vertrag vom 17.01.2007 über die Lieferung und die betriebsfertige Aufstellung einer Verpackungsanlage Multipack für Rollen dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) unterfallen dürfte, da die Parteien offenkundig ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten des Übereinkommens haben (Art. 1 Abs. 1 und 2 CISG) und es sich bei dem Vertrag vom 17.01.2007 um einen Warenkauf oder um einen Werklieferungsvertrag (Art. 3 CISG) handelt. Dieser Gesichtspunkt bleibt aber im Ergebnis ohne Auswirkung auf die Entscheidung darüber, ob Gegenstand der beiden anhängigen Klagen derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO ist. Denn der von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 20.04.2009 erklärte „Rücktritt vom Vertrag“ kann – wie auch in dem Schreiben vom 20.04.2009, Seite 6, zum Ausdruck kommt – als Aufhebungserklärung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a) CISG ausgelegt werden. Die Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG hat, wie der Rücktritt vom Vertrag nach nationalem Recht (434, 437 Nr. 2, 323, 346 BGB), zur Folge, dass das Vertragsverhältnis in ein Abwicklungsschuldverhältnis umgestaltet wird (siehe hierzu Schlechtriem/Schwänzer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl., Art. 81 Rn. 10), d.h. keine Primärleistungspflichten mehr aus dem Vertrag hergeleitet werden k3nnen und bereits erbrachte Leistungen zurückzugewähren sind (Art. 81 Abs. 2 CISG).
Nachdem die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit die Rückgewähr der von ihr bereits erbrachten Teilzahlungen auf die Kaufpreisforderungen der Beklagten geltend macht, setzt die Stattgabe der Klage die inzidente Feststellung voraus, dass der Liefervertrag vom 17.01.2007 aufgehoben ist und das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt wurde. Die kontradiktorische Feststellung, nämlich die Nichtaufhebung des Vertrages und der Fortbestand der primären Leistungsverpflichtungen, begehrt aber gerade die Beklagte mit ihrer beim Tribunale di Biella anhängigen Klage auf Zahlung des Restkaufpreises. Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten ist mithin die Frage des Fortbestandes oder der Aufhebung des Vertragsverhältnisses. Die bei dem jeweiligen Gericht verfolgten Ansprüche schließen sich gegenseitig aus, so dass bei paralleler Fortführung beider Prozesse die Gewahr widerstreitender und damit unvereinbarer Entscheidungen im Sinne von Art. 34 Nr. 3 EuGVVO bestünde. Insoweit unterscheidet sich, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, der vorliegende Fall auch grundlegend von dem vom Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss vom 25.07.2003 – 19 W 11/03 – entschiedenen Fall. Denn dort war die Frage des Fortbestandes des Vertragsverhältnisses in beiden Verfahren kein Streitpunkt.
Unerheblich ist für die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO, ob es, wie die Klägerin behauptet (was sich indessen aus der von der Beklagten vorgelegten Klageschrift vom 14.05.2009 nicht ergibt), in dem Rechtsstreit beim Tribunale di Biella auch um die Vergütung weiterer Dienstleistungen geht, die nicht im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 17.01.2007 stehen. Denn nach dem Art. 27 EuGVVO zugrunde liegenden Prioritätsprinzip kommt es allein darauf an, ob der beim später angerufenen Gericht anhängige Verfahrensgegenstand identisch ist mit dem Verfahrensgegenstand, über den das zuerst angerufene Gericht zu befinden hat. Ob mit der beim zuerst angerufenen Gericht anhängigen Klage weitere – unabhängige – Ansprüche geltend gemacht werden (objektive Klagenhäufung), über die das zuerst angerufene Gericht außerdem zu entscheiden hat, berührt die Identität der maßgeblichen Verfahrensgegenstände nicht und verpflichtet das später angerufene Gericht von Amts wegen zur Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens (siehe hierzu auch Kropholler, aaO, Rn. 9).
Dass die übrigen Voraussetzungen für eine Aussetzung nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO vorliegen, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, hiergegen erinnert auch die Klägerin nichts.
Schließlich steht einer Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 EuGVVO auch nicht die fehlende Internationale Zuständigkeit des Landgerichts Zwickau entgegen (siehe hierzu OLG Stuttgart, aaO, Rn. 23, zitiert nach juris; Kropholler, aaO, vor Art. 27 Rn. 2). Denn beim Landgericht Zwickau ist, wie die Klägerin in der Klageschrift zutreffend – und von der Beklagten bislang nicht angegriffen – dargelegt hat, der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 a) und b) EuGVVO begründet, da die kaufgegenständliche Maschine nach Ziffer 02.03 des Vertrages vom 17.01.2007 „schlüsselfertig“ an die Betriebsstätte der Klägerin in Mühltroff zu liefern war.
2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (BGH, Beschluss vom 12.12.2005 – II ZB 30/04 – NJW-RR 2006, 1289).
Über die sofortige Beschwerde war nicht durch den Einzelrichter gemäß § 568 ZPO, sondern durch den Senat in voller Besetzung zu entscheiden, da die angegriffene Entscheidung vom Vorsitzenden einer Kammer für Handeissachen getroffen wurde (siehe BGH, Beschluss vom 20.10.2003 – 2 ZB 27/02 – NJW 2004, 856)
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegt.