Source: https://www.dorda.at/news/newsletter-itip-22020
Timestamp: 2020-05-29 15:51:01
Document Index: 290658282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art 9', 'EuG', 'EuG', 'Art 9']

NEWSLETTER IT/IP 2|2020 | DORDA
NEWSLETTER IT/IP 2|2020
Einheitspatent: Deutsches Bundesverfassungsgericht erklärt das Zustimmungsgesetz zum einheitlichen Patentgericht für nichtig
Im Jahr 2013 haben 25 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht ("EPGÜ") unterzeichnet. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag und Teil des Regelungspakets zur Einführung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Ein solches unmittelbares, einheitliches Patent in den Mitgliedsstaaten wird bereits seit Jahrzehnten gefordert und diskutiert. Es soll eine Vereinfachung der Anmeldung, einen unmittelbaren Schutz in den teilnehmenden Staaten und damit Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im Patentwesen bringen. Das aktuelle Europäische Patent ermöglicht zwar eine gemeinsame Patentanmeldung in ausgewählten Ländern. Im Endeffekt erhält der Anmelder aber lediglich ein Bündel an unabhängigen, nationalen Patenten, die zudem dem jeweiligen nationalen Recht unterliegen. Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung soll dagegen – vergleichbar mit der Unionsmarke – einen einheitlichen Schutz in allen teilnehmenden Ländern gewähren.
Mit der Einrichtung des einheitlichen Patentgerichts soll zudem auch die Rechtsdurchsetzung erleichtert werden: Das EPGÜ sieht dafür ein einheitliches Gericht vor. Dieses soll seinen Sitz in mehreren Staaten haben und für eine Reihe von Streitigkeiten – inbs Klagen wegen Patentverletzungen oder über den Bestand von Patenten – ausschließlich zuständig sein. Voraussetzung des Inkrafttretens des EPGÜ ist, dass das Übereinkommen von 13 Staaten, darunter zwingend Deutschland, Großbritannien und Frankreich, ratifiziert wird.
Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts:
Das der Ratifikation vorgelagerte deutsche Zustimmungsgesetz wurde im März 2017 vom deutschen Bundestag einstimmig angenommen. Es sollte den Weg für die deutsche Ratifikation des EPGÜ ebnen. Pikant dabei: Bei der Abstimmung waren bloß 35 Abgeordnete anwesend. Ein Düsseldorfer Anwalt hat das Gesetz unmittelbar nach dessen Beschluss mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen. Sein Vorhalt ist, dass das Gesetz nationale Kompetenzen auf ein supranationales Gericht übertrage.
Das Deutsche Bundesverfassungsgericht ist nun dieser Argumentation gefolgt und hat das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) per Beschluss vom 13.2.2020 für nichtig erklärt. Das Gesetz bewirke nämlich eine materielle Verfassungsänderung. Diese erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten, die jedoch nicht erreicht wurde. Da die Ratifikation auch durch Deutschland eine Voraussetzung des Inkrafttretens ist, ist dieses nun zumindest für ungewisse Zeit aufgeschoben.
Es kommt aber noch schlimmer für das europäische einheitliche Patent: Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist nämlich nur der jüngste Rückschlag. Vor etwa einem Monat hat die britische Regierung bekannt gegeben, dass das Vereinigte Königreich trotz eigentlich bereits erfolgter Ratifikation des EPGÜ nicht am einheitlichen Patentsystem teilnehmen wird. Damit ist eine Abänderung des EPGÜ zwingend notwendig, als eines von drei zwingenden Ratifikationsländern nun wegfällt. Dazu ist nun auch eine neuerliche Beschlussfassung des Deutschen Bundestags notwendig. Bislang hat das einheitliche Patentsystem in Deutschland breiten politischen Rückenwind erhalten. Gerade mit dem Ausscheiden Großbritanniens ist es aber fraglich, ob das weiterhin so sein wird. Nicht zuletzt hat die deutsche Bundesregierung im August 2019 festgehalten, dass "die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen [des Brexits] im Hinblick auf das Übereinkommen geprüft und auf europäischer Ebene abgestimmt" werden müssen.
Der neuerliche Gesetzesbeschluss mit Verfassungsmehrheit wird damit voraussichtlich nicht zum bloßen Formalakt, sondern eine vorgelagerte inhaltliche Debatte auslösen. Damit wird das Inkrafttreten des einheitlichen Patents wohl um weitere Jahre verzögert werden.
Amazon haftet nicht für Lagerung markenverletzender Artikel
Amazon Services Europe ("Amazon") bietet auf seiner Seite www.amazon.de im Bereich "Amazon-Marketplace" Dritten die Möglichkeit an, Verkaufsangebote für ihre Waren einzustellen. Dabei kommen die Kaufverträge direkt zwischen den Dritten – Verkäufern – und den Käufern zu Stande. Die Drittanbieter können zusätzlich die Waren über Amazon lagern und versenden. Einer dieser Drittanbieter nahm dieses Service in Anspruch und verkaufte über Amazon-Marketplace das (offenbar von außerhalb der EU importierte) Parfum "Davidoff Hot Water EdT". Die Lizenz an der Unionsmarke "DAVIDOFF" hält jedoch Coty Germany GmbH ("Coty"), die eine Reihe bekannter Parfummarken vertreibt.
Da der Drittanbieter das Parfum ohne Zustimmung von Coty erstmals im EWR angeboten hat, hat Coty ihn aufgefordert, den unzulässigen Grauimport und den Verkauf zu unterlassen. Zudem forderte Coty Amazon auf, die für den Drittanbieter gelagerten Parfumflakons herauszugeben. Amazon kam dem nach und teilte COTY weiters mit, dass einige der Flakons aus dem Lagerbestand eines anderen Drittanbieters stammen. Als Coty Amazon aufforderte, die Details zu diesem Drittanbieter herauszugeben, verweigerte Amazon die Offenlegung. Coty klagte Amazon sodann in zwei Instanzen erfolglos wegen angeblicher Verletzung des Rechts an der Unionsmarke. Der deutsche BGH wandte sich schließlich an den EuGH. Dieser sollte klären, ob eine Person, die ohne Kenntnis vom Rechtsverstoß für einen Dritten markenverletzende Waren lagert, diese Ware zum markenrechtlich relevanten Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens "benutze". Damit würde der Dritte nämlich selbst haftbar.
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs:
Gemäß dem Art 9 Abs 1 der Unionsmarkenverordnung gewährt die Unionsmarke ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr ein gleiches oder ähnliches Zeichen zu benutzen. Darüber hinaus enthält Absatz 2 der Bestimmung eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, unter anderem das hier relevante Anbieten und Inverkehrbringen von Waren und das Besitzen der Waren zu diesen Zwecken. Im vorliegenden Fall hat Amazon die Waren des Drittanbieters aber lediglich gelagert, ohne sie selbst zum Verkauf anzubieten bzw in den Verkehr zu bringen. Der EuGH hatte daher zu klären, ob die Lagerung selbst ebenfalls eine "Benutzung" im Sinne der Verordnung ist. Im Ergebnis hat er dies aber aus folgenden Gründen verneint:
Artikel 9 soll dem Markeninhaber ermöglichen, die Benutzung seiner Marke ohne seine Zustimmung zu verbieten und somit zu beenden. Der Ausdruck "Benutzung" setzt nach seinem gewöhnlichen Sinn ein aktives Verhalten und eine unmittelbare oder mittelbare Herrschaft über die Benutzungshandlung voraus. Dabei ist nur derjenige in der Lage, die Benutzung zu beenden und sich an das Verbot zu halten, der diese Kontrolle hat. Aus markenrechtlicher Sicht bedeutet die Benutzung weiters, dass der Dritte das Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation einsetzt. Allein der Umstand, dass jemand die technischen Voraussetzungen für die Benutzung einer Marke durch einen Dritten anbietet, reicht dafür aber in der Regel nicht aus. Dies auch nicht, wenn diese Dienstleistung vergütet wird. Die Lagerung von Waren kann demnach nur dann als "Benutzung" qualifiziert werden, wenn der Lagernde selbst den Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens der Waren verfolgt. Da aber Amazon die betreffenden Waren weder selbst zum Verkauf anbietet noch in den Verkehr bringt, wird die Marke nicht im Rahmen der eigenen Kommunikation benutzt. Dementsprechend hält der EuGH fest, dass ein solcher Dienstleister, der keine Kenntnis von der Markenverletzung hat, keinen Verstoß gegen Art 9 Unionsmarkenverordnung begeht. Die finale Entscheidung über den gegenständlichen Rechtsstreit bleibt aber noch den deutschen Gerichten vorbehalten.