Source: https://www.medienrechtsnews.de/rundfunkrecht/
Timestamp: 2019-02-18 09:18:24
Document Index: 91043567

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', 'Art. 108', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 27', '§ 87', '§ 96', '§ 15', '§ 80', '§ 111', '§ 111', '§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 16', '§ 50', '§ 11']

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Legal-News > MedienrechtsNews > Rundfunkrecht
Aktuelle aus dem Rundfunkrecht – Aktuelle rechtliche Informationen rund um Radio und Fernsehen
Der deutsche Rundfunkbeitrag – und das europäische Beihilferecht
Legal News 17. Dezember 2018
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im…
Beihilfe, Rundfunkanstalt, Rundfunkbeitrag
Legal News 20. Juli 2018
Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies entschied jetzt…
Abgaben, Beitrag, Beiträge, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunkbeitrag, Steuern
Legal News 27. März 2018
Die Befristung eines Schauspielervertrages (hier: für eine Krimiserie) ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nicht näher bestimmt,…
Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung, Kunstfreiheit, Produktionsgesellschaft, Rundfunkfreiheit, Schauspielervertrag
Legal News 21. Februar 2018
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV unionsrechtskonform ist. Insbesondere bedurfte die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 Abs….
Legal News 1. Februar 2018
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. Allein die Kunstfreiheit…
Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung, Fernsehen, Fernsehserie, Kunstfreiheit, Schauspieler
Legal News 3. Mai 2017
Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist…
Alleingesellschafter, Arbeitnehmer, Gerschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, GmbH-Geschäftsführer, Leiharbeitnehmer
Legal News 6. Januar 2017
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität…
Internationale Zuständigkeit, Internetseite, Lugano-Übereinkommen, Persönlichkeitsrecht, Rundfunk, Staatenimmunität, Unterlassungsklage
Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß
Legal News 27. April 2016
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag…
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkgebühren
Das Exklusivinterview des Konkurrenzsenders
Legal News 9. März 2016
Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine Sendungen aufzuzeichnen und später zu verbreiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG). Eine…
Exklusivinterview, Senderecht, Tagesereignis, Zitat
Werbepause – und der weiterlaufende Programmhinweis
Legal News 2. März 2016
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies…
Fernsehprogramm, Werbung
Hintergrundmusik im Wartezimmer
Legal News 4. Januar 2016
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder…
Rundfunkrecht, Urheberrecht
Arztpraxis, GEMA, Hintergrundmusik
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Legal News 30. Dezember 2015
Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen…
Leistungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Vollstreckungsersuchen, Zwangsvollstreckung
Legal News 21. Dezember 2015
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der ulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders zu befassen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls stritten sich zwei private Fernsehunternehmen: Sat.1 und Vox. Sat.1 führte Exklusivinterviews…
Exklusivinterview, Fernsehen, Urheberrecht, Zitatrecht
Hotelzimmer mit Fernsehen
Legal News 18. Dezember 2015
Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall…
Fernsehen, GEMA, Hotel, Urheberrechtsvergütung
Die Gemeinschaftsantennenlage in der Wohnungseigentümeranlage
Legal News 2. Dezember 2015
Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im…
Fernsehen, GEMA, Gemeinschaftsantennenanlage, Satelittenfernsehen, Urhebervergütung, Wohnungseigentümergemeinschaft
Vergütungen der Verwertungsgesellschaft – und die Anrufung der Schiedsstelle
Legal News 6. November 2015
Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1…
Schiedsstellenanrufung, Urheberrechtsvergütung
Rundfunkgebührenbescheide in der Zwangsvollstreckung
Legal News 30. Oktober 2015
Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer…
Legal News 23. Oktober 2015
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlichrechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig. Die Vorschrift des § 11d Abs. 2…
Fernsehen, Internetauftritt, Rundfunk, Telemedien
Gemeinschaftsantennenanlagen – und die Urheberrechtsvergütung
Legal News 25. September 2015
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für…
GEMA, Gemeinschaftsantennenanlage, Urhebervergütung, Wohnungseigentümergemeinschaft
Gläubiger und Vollstreckungsbehörde für den Rundfunkbeitrag
Legal News 18. September 2015
Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss. Die Bezeichnung wäre jedenfalls unzureichend, wenn ein Rechtsmittel des…
Rundfunkbeitrag, Vollstreckungsersuchen, Zwangsvollstreckung
Rundfunkbeiträge – und der Leistungsbescheid
Wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) ist unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich. Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet,…
Legal News 17. Juli 2015
Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der Südwestrundfunk, die als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung…
Einspeiseentgelte für öffentlich-rechtliche Kabelprogramme
Legal News 22. Juni 2015
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Kabelnetzbetreiberin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale….
Einspeiseentgelt, Fernsehen, Kabelnetz, Radio
Tagesschau-App – und die Frage der Presseähnlichkeit
Legal News 6. Mai 2015
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Klage privater Zeitungsverleger gegen die ARB und den Norddeutschen Rundfunk zu befassen, in der es um die Zulässigkeit der vom NDR für die ARD herausgegebenen „Tagesschau-App“ ging. Die in der ARD, der Arbeitsgemeinschaft…