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Timestamp: 2018-04-26 23:15:33
Document Index: 191483750

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 293', '§ 293', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', '§ 293']

schenkungsweise Abtretung von GmbH-Anteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.07.2007, RV/0489-I/07
schenkungsweise Abtretung von GmbH-Anteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2006 (= Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO zum Bescheid vom 8. April 2002) betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden:
Mit Abtretungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat P ihre im Betrag von S 915.605,84 geleistete Stammeinlage als Gesellschafterin der X-GmbH im Nennbetrag von S 2,500.000 ihrem Sohn W (= Berufungswerber, Bw) mit dem Tag der Vertragsunterfertigung abgetreten. An Gegenleistungen wurde vereinbart, dass der Bw der Übergeberin am Geschäftsanteil ein lebenslanges, unbeschränktes Fruchtgenussrecht (bewertet mit gesamt S 28,750.000) einräumt sowie sich zur Einbezahlung der restlichen Stammeinlage in Höhe von S 2,334.394,16 verpflichtet. Beigebracht wurde eine Berechnung des gemeinen Wertes der Anteile zum 1. Jänner 2001 (Schätzung nach dem Wiener Verfahren), wonach je S 100 Nennkapital der Vermögenswert S 1.765,34, der Ertragswert S 2.993,12 und sohin der gemeine Wert S 2.379 beträgt.
Im Zuge einer durchgeführten Betriebsprüfung wurde im Bericht vom 7. April 2006, AB-Nr, unter Tz. 6 festgestellt, dass der Schenkungssteuerbemessung anstelle des gemeinen Wertes von S 2.379 pro S 100-Nennkapital fälschlich nur der Vermögenswert von S 1.765,34 zugrunde gelegt worden sei. Unter Verweis auf den BP-Bericht hat das Finanzamt am 25. April 2006, StrNr, einen "Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO zum Bescheid vom 8. April 2002" erlassen und dem Bw nunmehr ausgehend vom gemeinen Wert der Anteile in Höhe von S 59,475.000 (Nominale S 2,5 Mio. x S 2.379/100), nach Abzug der Gegenleistungen und des Freibetrages, Schenkungssteuer im Betrag von € 267.935,87 bzw. unter Berücksichtigung der bereits mit Bescheid vom 8. April 2002 vorgeschriebenen Steuer eine Nachforderung in Höhe von € 163.861,03 vorgeschrieben (im Einzelnen: siehe Bescheid). Festgehalten wird, dass dieser Berichtigungsbescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 8. April 2002, sondern im Umfang der Berichtigung zu diesem hinzu getreten ist.
In der dagegen erhobenen Berufung (dem UFS direkt vorgelegt) wurde eingewendet, dass die gegenwärtige Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgrund der Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf Gleichbehandlung nach Art. 7 B-VG verfassungswidrig und daher gegenständlich die Schenkungssteuer zwingend mit Null Euro festzusetzen sei.
Der UFS hatte mit Entscheidung vom 2. Juni 2006, RV/0292-I/06, die Berufung als unbegründet abgewiesen; dies im Hinblick auf die ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof obliegende Kompetenz zur Beurteilung, ob ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben sei.
Der Bw hat dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 1089/06, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat.
Anlassfall sind ua. all jene Beschwerdefälle, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren - hier am 15. Juni 2007 - beim VfGH bereits anhängig waren. Da die Beschwerde des Bw seit 26. Juni 2006 beim VfGH anhängig war, kommt dem zugrunde liegenden Fall Anlassfallwirkung zu. Durch die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG im Anlassfall wurde daher der Bw in seinen Rechten verletzt.
Der Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO vom 25. April 2006, der zum Schenkungssteuerbescheid vom 8. April 2002 hinzugetreten ist und diesen im Umfang der zusätzlich vorgeschriebenen Schenkungssteuer von € 163.861,03 berichtigt hat, ist demzufolge aufzuheben.
Findok-Nr: 29747.1, aufgenommen am: 09.08.2007 08:52:14, Dokument-ID: 0fd77288-b791-498c-a7be-9b219e07a5f5, Segment-ID: 35b3a4ee-97fa-4d22-8aad-f4087ae7b8f6