Source: https://www.peterlang.com/view/9783653002560/9783653002560.00065.xml?print
Timestamp: 2020-02-21 10:19:21
Document Index: 225461857

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 139', '§ 242', '§ 101', '§ 18', 'OGH']

September 1950 (Nr. 39...
443 Urt. v. 3.8.1950 i.S. K. (Bekl.) w. G. (Kl.) – I ZS 122/49 – I. LG Braun- schweig, II. OLG Braunschweig – OGHZ 4, 223 Nr. 389. §§ 139, 258, 286, 592 ZPO; §§ 242, 823, 826 BGB; § 101 Abs. 2 DBG; §§ 18 Abs. 1 Ziff. 1, 21, 27 UmstG 1. Auch Ansprüche auf künftige Leistung können Gegenstand des Ur- kundenprozesses sein. Das gilt auch von dem Anspruch auf ein monatlich nachträglich zahlbares Ruhegehalt. 2. Das Vorstandsmitglied einer AG, das ein Ruhegehalt bezieht, unter- liegt auch noch nach seinem Ausscheiden einer wenn auch beschränkten Treuepflicht. Eine schwerwiegende Verletzung dieser Treuepflicht be- rechtigt zur Einstellung der Pensionszahlungen. Tätigwerden bei einem Konkurrenzunternehmen kann diese Folge auslösen. Aber nicht schon jede Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen führt zum Verlust des Ruhegehalts, sondern nur solche konkurrenzfördernden Handlungen, die einen groben Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen und die Fort- zahlung der Pension unzumutbar erscheinen lassen. 3. Es bleibt dahingestellt, ob das Ruhegehalt auf eine von der Dauer der Pflichtwidrigkeit unabhängige Zeit (so ArbRSlg. 45 S. 10/11 = RAG Bd. 26 S. 193) herabgesetzt oder verweigert werden kann, oder ob dieser Anspruch dahin verstanden oder eingeengt werden muss, dass eine Herabsetzung oder Verweigerung des Ruhegehalts nur für denjenigen Zeitraum zulässig ist, während dessen der Ruheständler grob pflichtwid- rig handelt. Urt. v. 3.8.1950 i.S. Vereinigte Deutsche Nickelwerke AG (Bekl.) w. Dr. Lütke (Kl.) – I ZS 17/50 – I. LG Hagen, II. OLG Hamm – OGHZ 4, 227 September...