Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20210/79
Timestamp: 2019-04-23 17:15:11
Document Index: 110427601

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14']

BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79 - dejure.org
Kontensperre DDR
Art. 14 Abs. 1 GG, Rechtsstaatsprinzip, Verfassungswidrigkeit der Sperrung der Konten von DDR-Bürgern in Westdeutschland, um die DDR zu Verhandlungen zu veranlassen
Eigentumsgarantie - Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip - DDR-Bürger - Vermögenssperre - Veranlassung zu Abkommen - Innerdeutscher nichtkommerzieller Zahlungsverkehr
VG Hannover, 08.03.1973 - VI A 31/72
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.08.1974 - VII A 49/73
BVerfGE 62, 169
NJW 1983, 2309
DVBl 1983, 170
DÖV 1983, 201
Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfGE 27, 1 [8]); dabei reicht es aus, wenn sich der Gesetzeszweck aus dem Zusammenhang ergibt, in dem der Text des Gesetzes zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [183 f.]).
Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 58, 257 ; 62, 169 ; 83, 130 ).
Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage wie hier die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 62, 169 ; 83, 130 ).
Ziele des Gesetzgebers können sich darüber hinaus aus dem Zusammenhang ergeben, in dem das Gesetz mit dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] ).
Zu den Konsequenzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1982 - 1 BvR 210/79 - (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]) zum MRG 53 für die Anwendung der VO Nr. 500.
Was nämlich die Folgen einer Verletzung der Anpassungspflicht betrifft (vgl. BVerfGE 15, 337 [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvR 505/59]; Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvR 210/79 - BVerfGE 62, 169 ff. [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] und BVerwG…, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - a.a.O. einerseits und BVerfG, Beschluß vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - BVerfGE 36, 146 andererseits), so ist zu unterscheiden zwischen schlichtem Besatzungsrecht, das jederzeit einschränkungslos vom deutschen Gesetzgeber geändert werden kann (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Überleitungsvertrag), und dem Kontrollratsrecht, das der deutsche Gesetzgeber erst nach Konsultation der Drei Mächte außer Wirksamkeit zu setzen vermag (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Überleitungsvertrag).
1 Nr. 1 c VO Nr. 500 stellt sich seiner Form und seinem Inhalt nach als ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar (ebenso BVerfG. Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvR 210/79 - BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] zur im wesentlichen wortgleichen Vorschrift des Art. 1 MRG 53).
Das Bundesverfassungsgericht läßt allerdings in jener Entscheidung die Frage offen, ob die weitere Anwendung des MRG 53 für den innerdeutschen nichtkommerziellen Zahlungsverkehr noch verfassungsrechtlich zulässig ist und fügt hinzu, daß die gegen das Weitergelten des MRG 53 bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken jedenfalls nicht auf Dauer durch den Hinweis auf eine politisch schwierige Problemlage für unerheblich erklärt werden dürfen (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).
Ihnen wird vielmehr nach seiner Auffassung - bei unveränderter Normlage - bereits durch eine Genehmigungspraxis hinreichend Rechnung getragen, die nicht auf das Vorliegen eines Härtefalls abstellt, sondern eine Verfügung nur dann verhindert, wenn einer der verfassungsrechtlich zulässigen Normzwecke gefährdet wird (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).
Das Bundesverfassungsgericht bezieht seinen Appell, die Rechtslage dem verfassungsmäßigen Zustand zumindest anzunähern, auf "den hier zu erörternden Anwendungsbereich" des MRG 53 (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).
Es stellt in seinem Beschluß einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip fest, weil Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 GG "durch die Gesetze" bestimmt werden, dies aber im MRG 53 nicht geschehe, und weil das Rechtsstaatsprinzip es gebiete, "grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so klar zu formulieren, daß die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann" (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]), was auch nicht geschehen sei.
Das Gegenseitigkeitsprinzip selbst ist - wie das Bundesverfassungsgericht betont - nicht zu beanstanden, und zwar auch im Verhältnis zur DDR (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]) ausführt, ist es nicht erforderlich, daß der gegenwärtig praktizierte Zweck eines Gesetzes mit dem ursprünglichen subjektiven Zweck des historischen Gesetzgebers übereinstimmt; vielmehr kommt es auf den objektiven Zweck des Gesetzes an.
Im hier unterstellten Falle einer die Grenzen des Zumutbaren überschreitenden Beeinträchtigung der Waldeigentümer wären die inhalts- und schrankenbestimmenden Regelungen als verfassungswidrig anzusehen (vgl. BVerfGE 58, 137, 148 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 62, 169, 183) [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79].
a) Soweit in der Vergangenheit wiederholt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung von Vorschriften über den Interzonenhandel geäußert wurden, hat das Bundesverfassungsgericht ihnen, jedenfalls soweit die hier in Frage stehenden Regelungen betroffen sind, nicht Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 15, 337, 350; 62, 169, 182).
Angesichts der durch das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander gekennzeichneten politisch schwierigen Problemlage, die es nach Einschätzung des Gesetzgebers unmöglich machte, eine dem Außenwirtschaftsgesetz entsprechende Regelung zu schaffen, sah das Bundesverfassungsgericht keinen Anlaß, den Regelungszustand insgesamt für verfassungswidrig zu erklären, sondern forderte den Gesetzgeber zur Prüfung auf, ob die politische Lage eine Neuregelung gestattete, wobei ausdrücklich auf das Regelungsmodell des Außenwirtschaftsgesetzes verwiesen wurde (BVerfGE 62, 169, 187).
Zum einen waren die stark unterschiedlichen Systeme und die besonderen Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander ein Grund für die gegenüber den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes restriktivere Gestaltung in Form eines "Verbots mit Erlaubnisvorbehalt" (vgl. BVerfGE 18, 353, 359, 362; 62, 169, 184 f.).
BVerwG, 29.08.1985 - 3 CB 13.85
Unzulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
BVerwG, 29.08.1985 - 3 CB 15.85
BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 75.81
Voraussetzung des vollständigen Verlusts des betreffenden Wirtschaftsgutes - …
BVerwG, 20.05.1981 - 3 C 55.80
Ablehnung eines Aussetzungsantrags
BVerwG, 13.06.1986 - 3 B 20.86
BVerwG, 13.06.1986 - 3 B 21.86
Zulassung einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache