Source: https://www.hertin.de/news-details/unterlassungserklaerungen-sind-keine-lappalie.html
Timestamp: 2019-10-14 16:16:55
Document Index: 334237811

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

Unterlassungserklärungen sind keine Lappalie - Hertin & Partner Berlin
Unterlassungserklärungen sind keine Lappalie
31.07.2014 08:25 von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)
Zur Entscheidung fishtailparkas des Bundesgerichtshofs
Es ging um die Verwendung einer Wort-/Bildmarke mit einem beschreibenden Wortbestandteils, den nicht mehr zu verwenden der Unterlassungsschuldner auch versprochen hatte. In dem von ihm eingeleiteten Löschungsverfahren stellte das DPMA fest, dass sich der Schutzumfang der Marke nicht auf den Wortbestandteil erstreckt, die Marke wegen des Bildbestandteils aber eingetragen bleibt. Der Unterlassungsschuldner wollte daraufhin seine Unterlassungspflicht wieder loswerden und für einen einen Verstoß dagegen auf jeden Fall nichts zahlen. Damit hatte er beim BGH keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung seien nicht gegeben. Zwar bildet der Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zu Grunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs einen wichtigen Grund, der die Kündigung des Unterlassungsvertrags wegen Unzumutbarkeit rechtfertigt. Maßgeblich dafür ist, dass der Schultern in einem solchen Fall die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Titel im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO für unzulässig erklären lassen könnte. Das ist nicht nur bei einer Gesetzesänderung der Fall, sondern auch dann, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung ein ehemals untersagtes Verhalten eindeutig für zulässig erklärt. Die Änderung der Rechtsprechung eines Instanzgerichte oder die Beurteilung eines Sachverhalts durch eine Behörde reicht dafür aber nicht aus.
Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hilft dem Unterlassungsschuldner in solchen Fällen auch nicht weiter. Die rechtlichen Anforderungen an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage sind strenger als die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung. Änderungen in der rechtlichen Beurteilung eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs, der dem Unterlassungsvertrag zu Grunde liegt, sind deshalb regelmäßig nicht geeignet, einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu begründen.
Im Ergebnis bestätigt die fishtailsparka-Entscheidung, dass es nach heutigem Stand der Rechtsprechung nahezu unmöglich ist, aus einem Unterlassungsvertrag, in dem etwas gesetzlich nicht verbotenes zu unterlassen versprochen wurde, wieder herauszukommen. Das ist von der Rechtsprechung durchaus so gewollt. Die Beurteilung der Frage, ob ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch besteht, fällt nach dem Grundsatz interessengerechter Auslegung des Unterlassungsvertrages ganz in den Risikobereich der auf Unterlassung in Anspruch genommenen Partei, schreibt der BGH. Im Hinblick auf die streiterledigende, befriedigende und einen gerichtlichen Titel ersetzende Funktion von Unterlassungserklärungen entspreche es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn die Voraussetzungen einer Vollstreckungsabwehrklage gegeben sind. Zwar können besondere Umstände ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führen. An welche Umstände der BGH denkt, verrät er aber nicht.
Die Berufung auf einen Rechtsmissbrauch hilft dem Unterlassungsschuldner in solchen Fällen auch nicht weiter. Zwar ist es anerkannt, dass die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die aufgrund einer Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung außerordentlich kündbar ist, rechtsmissbräuchlich sein kann. Das gilt aber nicht für Vertragsstrafeforderungen aus Unterlassungserklärungen, die aus den vorgenannten Gründen nicht gekündigt werden können, auch wenn sie nicht oder nicht so hätten abgegeben werden müssen. Insbesondere führt alleine der Umstand, dass ein Instanzgerichte der Auffassung ist, dass die Unterlassungserklärung nicht geschuldet wurde oder jedenfalls nicht mehr geschuldet würde, nicht zu der Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Eintreibung der Vertragsstrafe.
Eher am Rande befasst der BGH sich auch noch mit der Frage einer Naturalrestitution infolge eines Verschuldens beim Vertragsschluss, dass dem Gläubiger bei der Forderung der Unterlassungserklärung vorgeworfen wurde. Das Gericht hält dieses Argument nicht für abwegig, scheint aber die Voraussetzungen für die Annahme eines Verschuldens beim Vertragsschluss Recht hoch anzusetzen. Die Rechtsprechung zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen sei jedenfalls nicht heranzuziehen. Durch den Unterlassungsvertrag erwerbe der Gläubiger einen eigenständigen Anspruch auf Unterlassung, der grundsätzlich unabhängig vom Bestehen eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist. Mit dem Unterlassungsvertrag soll bei Schutzrechten gerade der Streit darüber ausgeräumt werden, ob tatsächlich eine Schutzrechtsverletzung vorliegt.
Die BGH-Entscheidung widmete sich darüber hinaus noch zwei weiteren interessanten Themenbereichen.
Zum einen geht es um die gerichtliche Prüfungskompetenz bei der Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe im Falle einer Unterlassungserklärung mit Hamburger Brauch. Dazu stellt der BGH fest, dass es in § 315 Abs. 1 BGB um eine Billigkeitskontrolle geht. Die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe durch den Unterlassungsgläubiger ist aber noch nicht unbillig, bloß weil das erkennende Gericht eine andere Vertragsstrafe für angemessen und deren Festsetzung für richtiger hält. Das Gericht darf die Vertragsstrafe nur selber bestimmen, wenn es zuvor aufgrund aller Umstände des Einzelfalls festgestellt hat, dass die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe durch den Unterlassungsgläubiger unbillig war. Andernfalls bleibt es bei der Bestimmung der Vertragsstrafe durch den Unterlassungsgläubiger.