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Timestamp: 2018-02-20 17:51:43
Document Index: 196316873

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 312', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

1P.112/2005 18.07.2005
1P.112/2005 /gij
A.________, Untersuchungsrichter, Beschwerdegegner,
Keine-Folge-Verfügung der a.o. Untersuchungsrichterin (GER.2004.1956),
Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X.________ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X.________ wegen Pornographie. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y.________ das Anstellungsverhältnis mit X.________, der bei ihr als Lehrer tätig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003).
Am 16. September 2004 reichte X.________ gegen den ersten Untersuchungsrichter, A.________, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauch, Verletzung der Amtspflicht und Missachtung von Datenschutzbestimmungen ein. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin leistete der Strafanzeige mit Verfügung vom 21. September 2004 gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2005 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin vertritt die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht und A.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.3 Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer als Opfer im dargelegten Sinn betrachtet werden kann. Er führt aus, A.________ habe ihn während der gesamten Dauer seiner Zuständigkeit benachteiligt, bis ihm das Verfahren im März 2003 durch den Staatsanwalt entzogen worden sei. Er habe heimlich ein spezielles Dossier mit unkorrekten Beweisen, welches sich nicht bei den Akten befunden habe, in das Verfahren betreffend die Kündigung seiner Stelle als Lehrer eingeschleust. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Kündigung als zu Recht erfolgt beurteilt worden sei. Dadurch sei seine psychische Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden.
Der Beschwerdeführer wirft A.________ in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) vor. Ausserdem macht er die Verletzung von Amtspflichten und eine Missachtung des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001 geltend. Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen Fällen zu begründen, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität führt (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162, nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.371/1995 vom 15. September 1995, E. 2b/bb, und 1P.15/1994 vom 6. Juli 1994, E. 1). Dasselbe gilt grundsätzlich für den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2d/bb S. 163; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.416/1994 vom 22. September 1994, E. 1b). Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die für die Bejahung der Opferstellung im Sinne des OHG erforderliche Schwere der Beeinträchtigung erreicht ist, da die Beanstandungen des Beschwerdeführers aufgrund der nachfolgenden Erwägungen unbegründet sind, soweit sie überhaupt die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllen.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, A.________ habe ihm zu Unrecht die Akteneinsicht verweigert und damit seinen Gehörsanspruch verletzt. Das Obergericht verweist diesbezüglich auf eine Verfügung des Staatsanwalts vom 24. März 2003, in welcher die Verweigerung der Akteneinsicht beanstandet wurde. Aus den Erwägungen dieser Verfügung ergibt sich auch, dass das Verhalten des Untersuchungsrichters auf einer Fehleinschätzung beruhte. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Verhalten von A.________ das Ausmass des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB annahm. Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu dieser Frage sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2.2 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, dass A.________ zu Handen des Verwaltungsgerichts im Verfahren betreffend die Kündigung seiner Stelle als Lehrer einen Zwischenbericht über das Strafverfahren erstellt habe.
Unerheblich ist, ob der Zwischenbericht Teil der Akten war oder nicht. Selbst wenn der Zwischenbericht nicht Teil der Akten gewesen sein sollte, ist aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern mit dem Erstellen und Weitergeben des Berichts an das Verwaltungsgericht der Tatbestand des Amtsmissbrauchs oder der Amtsgeheimnisverletzung hätte erfüllt werden können. Es war Sache der Verwaltungsgerichts, den Zwischenbericht im Rahmen des Kündigungsverfahrens zu würdigen. Das Gericht sowie auch die Gemeinde Y.________ als Arbeitgeberin und für das Schulwesen zuständige Amtsbehörde hatten ein berechtigtes Interesse an der Kenntis der Ermittlungsergebnisse. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet.
2.3 Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, der Untersuchungsrichter habe ihm Bildmaterial und Videosequenzen zugeordnet, ohne nachzuweisen, dass diese Darstellungen tatsächlich bei ihm gefunden worden seien. Er kritisiert die Ausführungen des Obergerichts, wonach es kaum vorstellbar sei, dass der Untersuchungsrichter sich in dieser Art verhalten habe.
Der Beschwerdeführer erhebt den gleichen Vorwurf im bundesgerichtlichen Verfahren 1P.136/2005 in Bezug auf zwei Polizisten, die mit dem Erstellen des Beweisdossiers zum Zwischenbericht beauftragt waren. Das Obergericht durfte diesen Vorwurf ohne Verfassungsverletzung als unbegründet bezeichnen. Gleich verhält es sich bezüglich des Vorgehens des Untersuchungsrichters. Es kann auf die Begründung des Urteils 1P.136/2005 verwiesen werden.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da seine Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 153a OG). Der Beschwerdeführer hat insgesamt sechs staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts eingereicht. Alle diese Beschwerdeverfahren betreffen die Einstellung bzw. Nichtanhandnahme von Strafanzeigen gegen verschiedene Behördenvertreter im Zusammenhang mit deren Verhalten in der Folge der Aktion "Genesis". Es stellen sich somit in diesen Fällen ähnliche Rechtsfragen, weshalb es gerechtfertigt erscheint, in jedem Verfahren eine reduzierte Gerichtsgebühr zu erheben.
Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegner A.________ sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten erwachsen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 159 OG).