Source: http://www.steine-und-erden.net/se305/recht.htm
Timestamp: 2018-01-22 20:11:59
Document Index: 19081680

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 110', '§ 105']

Die Industrie der Steine + Erden, Ausgabe 3/05: Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen – Schadensersatz oder Haftungsausschluss?
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Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen – Schadensersatz oder Haftungsausschluss?
Streitigkeiten unter Arbeitskollegen – vor allem tätliche Auseinandersetzungen mit Personenschaden – sind nicht selten Gegenstand gerichtlicher Verfahren.
Im Mittelpunkt dieser sowohl die Zivil- als auch die Arbeits- und Sozialgerichte beschäftigenden Verfahren steht dabei meist das in den §§ 104 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) VII geregelte "Haftungsprivileg".
Dies besagt, dass Schadensersatz wegen Personenschäden durch die unfallversicherungsrechtlichen Haftungsfreistellungen weitgehend ausgeschlossen ist, weil dem Geschädigten Leistungsansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen.
Rechtlicher Ausgangspunkt dieser Haftungsfreistellungen ist dabei die in § 104 Abs. 1 SGB VII geregelte Beschränkung der Haftung der Unternehmer, die gegenüber ihren Beschäftigten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen bei Personenschäden nach Vertrags- und Deliktsrecht nur dann schadensersatzpflichtig sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem Weg von bzw. zur Arbeit herbeigeführt haben. Diese Haftungsfreistellung ist darin begründet, dass die Unternehmer die gesetzliche Unfallversicherung allein finanzieren und zum Ausgleich dafür bei Arbeitsunfällen ihrer Beschäftigten gleichsam den Schutz einer Haftpflichtversicherung erlangen.
Im Gegenzug dafür erhält der Geschädigte, der keine Forderungsrechte, also auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Unternehmer hat, mit dem Unfallversicherungsträger einen leistungsfähigen Schuldner, der für seine medizinische sowie berufliche Rehabilitation und Entschädigung einsteht. Ein weiterer Grund für diese Haftungsfreistellung liegt schließlich darin, dass dadurch den Betriebsfrieden belastende Spannungen und Gerichtsprozesse zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern vermieden werden.
"Betriebsfrieden" hat besondere Bedeutung
Diesem Gesichtspunkt des Betriebsfriedens kommt im Rahmen einer weiteren wichtigen Regelung zur Haftungsbeschränkung sogar besondere Bedeutung zu. Nach § 105 Abs. 1 SGB VII sind auch Personen, die durch eine "betriebliche Tätigkeit" den Unfall eines im selben Betrieb tätigen Arbeitskollegen verursachen, von der Haftung im Wesentlichen freigestellt. Aber auch hier soll – ebenso wie bei der Unternehmerhaftung – die Haftungsfreistellung bei einem hohen Unrechtsgehalt, der in einer vorsätzlichen Schädigung zum Ausdruck kommt, nicht erfolgen.
Bei Personenschäden, die durch tätliche Streitigkeiten am Arbeitsplatz hervorgerufen worden sind, stellt sich zunächst immer die Frage, ob diese Ereignisse als Arbeitsunfälle zu qualifizieren sind. Die Rechtsprechung hat diese Frage dahingehend beantwortet, dass ein infolge einer Streitigkeit entstandener Unfall lediglich dann als Arbeitsunfall anzusehen ist, wenn die Streitigkeit auf Gründen beruht, die mit der Arbeit zusammenhängen. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage sind i.d.R. die Beweggründe, die den Angreifer zu seinem Verhalten bestimmt haben. Wenn diese in Umständen zu sehen sind, die in keiner Verbindung mit der versicherten Tätigkeit des Verletzten stehen, so fehlt es auch an dem erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit. Entsprang das Motiv bzw. der Beweggrund der Tätlichkeit dagegen der von dem Arbeitskollegen ausgeführten Arbeit oder aber beispielsweise einem Streit über die Verwendung von Arbeitsgeräten, so lag der Auseinandersetzung eine auf die Belange des Betriebes gerichtete Handlungstendenz zugrunde mit der Folge, dass das schädigende Ereignis als Arbeitsunfall zu qualifizieren ist.
Greift das Haftungsprivileg ein?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im vergangenen Jahr mit einem Fall zu befassen, in dem es das Haftungsprivileg auch auf einen tätlichen Streit unter Arbeitskollegen angewandt hat.
Dieser Entscheidung vom 22. April 2004 (8 AZR 159/03) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger nahm seinen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Beide Beschäftigten waren als Lkw-Fahrer tätig und hatten den Auftrag, Lastwagen zu be- und entladen. Da sich einer der beiden Kollegen verdächtig lange mit einem weiteren Lkw beim Tanken aufhielt, machte ihm der andere wegen vermeintlicher Drückebergerei Vorhaltungen, die in einen Streit einmündeten. Dabei versetzte der Beklagte dem Kläger während der Arbeit einen Stoß vor die Brust, worauf dieser hinfiel und sich bei dem Aufprall auf dem Boden schwer verletzte. Von der zuständigen Berufsgenossenschaft erhielt der Kläger Verletztengeld. Mit seiner Klage begehrte er von dem Arbeitskollegen (Beklagten) unter anderem Schmerzensgeld sowie Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Nettoeinkommen und dem Verletztengeld.
In seiner Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass den Klageansprüchen im konkreten Fall der Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VII entgegensteht. Die nachfolgend in verkürzter Fassung wiedergegebenen bzw. kommentierten Urteilsgründe werden aber auch in einer Vielzahl weiterer Fälle von tätlichen Streitigkeiten unter Arbeitskollegen Geltung beanspruchen und können daher als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Rechtslage bei ähnlichen Sachverhalten herangezogen werden.
Dabei hat das Bundesarbeitsgericht zunächst ausgeführt, dass das Schadensereignis durch eine "betriebliche Tätigkeit" im Sinne des § 105 Abs. 1 SGB VII verursacht worden ist. Aus der Zugehörigkeit des Schädigers zum Betrieb und einem Handeln im Betrieb des Arbeitgebers allein kann – so die Urteilsbegründung – allerdings noch nicht auf eine Schadensverursachung durch eine betriebliche Tätigkeit geschlossen werden, denn nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein.
Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses im Sinne des § 105 Abs. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch ein Handeln des Schädigers, das ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen war oder von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt wurde. Eine betriebliche Tätigkeit in diesem Sinne liegt sicherlich dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe verrichtet, die in den engeren Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises fällt.
Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit umfasst aber auch Tätigkeiten, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen. Die Tätigkeit des Schädigers muss im vorgenannten Sinne betriebsbezogen sein. Die Art, wie die Tätigkeit ausgeführt wird (sachgemäß oder fehlerhaft, vorsichtig oder leichtsinnig), entscheidet nicht darüber, ob es sich um eine betriebliche Tätigkeit handelt oder nicht.
Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht auch nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei der Ausführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt; derartige Verhaltensverstöße liegen zwar nicht im Interesse des Arbeitgebers, dem wird aber durch eine entsprechende Haftung des Arbeitnehmers Rechnung getragen, der evtl. von dem Sozialversicherungsträger für die infolge des Versicherungsfalles entstandenen Aufwendungen in Regress genommen werden kann (§ 110 SGB VII).
Für die Haftungsfreistellung gegenüber dem geschädigten Arbeitskollegen ist danach entscheidend, ob der Schaden in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit im dargelegten Sinne oder aber bei Gelegenheit der Tätigkeit im Betrieb durch den Schädiger verursacht wurde und folglich nur dem persönlich-privaten Bereich des schädigenden Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Um einen solchen Fall handelt es sich insbesondere, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei eintritt.
Ursache im persönlich-privaten Bereich?
Die Betriebsbezogenheit einer Tätigkeit entfällt daher immer, wenn die schädigende Handlung nach ihrer Anlage und der Intention des Schädigers erst gar nicht auf die Förderung der Betriebsinteressen ausgerichtet ist oder ihnen gar zuwiderläuft. Es kommt mithin darauf an, welchem Zweck die zum Schadensereignis führende Handlung dienen sollte. Eine betriebliche Tätigkeit liegt danach vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und auch keinen Exzess darstellt.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze wurde der konkrete Schadensfall durch eine betriebliche Tätigkeit des Beklagten verursacht. Die schädigende Handlung des Beklagten (Stoß) war nach Auffassung des Gerichts im Wesentlichen auf die Förderung der Betriebsinteressen ausgerichtet und damit im vorangestellten Sinne betriebsbezogen.
Die Zweckbestimmung beurteilt sich dabei aus der Sicht der Person des Schädigers, nicht dagegen aus der Person des Geschädigten. Es genügt, wenn der Schädiger beiobjektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handelt. Im Streitfall musste sich das Gericht deshalb damit auseinandersetzen, dass es sich bei der schädigenden Handlung nicht um eine aus-schließlich betriebsbezogene Tätigkeit des Beklagten gehandelt hat, sondern letztlich um eine gemischte Tätigkeit (privat-persönlich und betriebsbezogen). Denn die Handlung des Beklagten enthielt zum einen die Aufforderung an seinen Arbeitskollegen zu einem vertragsgemäßen Verhalten und war zum anderen Ausdruck seines persönlichen Unmuts über das Verhalten dieses Kollegen.
Entscheidend: Handeln "im Betriebsinteresse"
Bei derartigen Mischhandlungen kann es für die Annahme einer betrieblichen Tätigkeit entscheidend darauf ankommen, zu welchem Zweck die Handlung aus Sicht des Schädigers überwiegend zu dienen bestimmt war. Dabei sah das Gericht den Hinweis des Arbeitskollegen, hier des Beklagten, auf die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten als betriebsnützlich und im Interesse des Arbeitgebers liegend an.
Die Gemeinschaft der Arbeitnehmer bildet eine Arbeitsgemeinschaft, deren Aufgabe es ist, ein bestimmtes Arbeitsergebnis zu erzielen. Insoweit findet nicht nur eine ergebnisorientierte Arbeits- und Sozialkontrolle der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber, sondern auch unter den Arbeitnehmern selbst statt. Der Stoß des Beklagten sollte den Kläger im Wesentlichen mit Nachdruck auf die Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten hinweisen und weder eine Körperverletzung darstellen noch eine Rauferei der Parteien einleiten.
In dem entschiedenen Fall hat sich das Gericht schließlich auch mit der Frage befasst, ob der Haftungsausschluss des § 105 Abs. 1 SGB VII nicht wegen eines vorsätzlichen Verhaltens des Beklagten entfallen ist. Vorsatz ist Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs. Dabei genügt es allerdings nicht, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzungshandlung bezieht, sondern dieser muss sich auch auf den Verletzungserfolg, also den Personenschaden, erstrecken.
Hier ergaben sich nach Auffassung des Gerichts im konkreten Fall aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte seinem Arbeitskollegen mit dem Stoß eine absichtliche und zielgerichtete Körper- und Gesundheitsverletzung beibringen wollte, sondern er wollte lediglich seinem Missfallen über das verspätete Erscheinen des Klägers zu den Abladevorgängen Ausdruck verleihen und ihn zu künftigem vertragsgerechtem Arbeiten anhalten. Ein solches Verhalten stellt jedoch noch keine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls dar und hat demgemäß einen Haftungsausschluss zur Folge.
Der Ausgang dieses Rechtsstreits mag für manche Leser überraschend sein, beruht aber letztlich doch auf einer schlüssigen und konsequenten Argumentation des Gerichts. Auch wenn eine Handgreiflichkeit niemals zu billigen ist, so ist sie doch als "betriebliche Tätigkeit" zu sehen, wenn der Täter aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte und sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt.
Wesentlich für die rechtliche Bewertung derartiger Fälle ist vor allem die Erkenntnis, dass es bei Streit am Arbeitsplatz auf Motiv und Hintergrund ankommt. Dies gilt bei Personenschäden sowohl für die Frage des Versicherungsschutzes als auch für die Frage der Haftungsprivilegierung und damit die Frage, ob der Geschädigte Schadensersatzansprüche bzw. Schmerzensgeld mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann.