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Timestamp: 2017-02-26 23:35:02
Document Index: 202593895

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 340', '§ 341', '§ 341']

socialnet Rezensionen: Jürgen Brand: Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung | socialnet.de
Jürgen Brand: Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung
Jürgen Brand: Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung. SGB III. C.H.Beck Verlag (München) 2012. 6. Auflage. 1500 Seiten. ISBN 978-3-406-63165-8. D: 98,00 EUR, A: 100,80 EUR, CH: 139,00 sFr.Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.Recherche bei DNB KVK
Das SGB III als Absicherung gegen
Obgleich sich derzeit die
Arbeitslosenquote in Deutschland auf einem sehr niedrigen Niveau
bewegt, ist der Umstand, erwerbslos zu sein, für die meisten
Menschen eine sehr belastende Erfahrung, so dass den gesetzlichen
Instrumenten, die diesem Tatbestand entgegenwirken sollen, eine
ungemein große Bedeutung zukommt. Der Mangel an Arbeitsgelegenheit
bedeutet für die meisten Menschen eine schwere wirtschaftliche,
soziale und psychische Beeinträchtigung und Gefährdung. Auch Staat
und Gesellschaft können, wie die geschichtlichen Erfahrungen lehren,
durch anhaltende Massenarbeitslosigkeit in ihrer Existenz ernstlich
bedroht werden. Der einzelne Arbeitnehmer vermag der Arbeitslosigkeit
allein meist nicht Herr zu werden, da diese häufig aus allgemeinen
wirtschaftlichen, politischen, saisonalen, ggf. auch technischen
Verhältnissen oder aus Naturereignissen entsteht und deshalb u.U.
ganze Berufs- und Industriezweige, alle Familienmitglieder oder große
geographische Gebiete erfasst. Das gegen diese Härten geschaffene
SGB III ist ein wichtiges und nicht hinweg zu Denkendes Instrument
zur Abfederung von sozialen Härten sowie zur Vermittlung von neuen
Arbeitsmöglichkeiten. Das hier vorzustellende Werk aus Verlag
C.H.Beck, der bereits in 6. Auflage vorliegt, stellt in Gestalt eines
typischen juristischen Kommentars dieses Gesetz ausführlich dar.
Für eine gehaltvolle, praxisnahe,
ausgewogene und gleichzeitig Kommentierung des einschlägigen
Regelungswerks stehen die Autoren des Werkes ein, die sowohl der
Richterschaft als auch der Anwaltschaft entstammen. Im Einzelnen
haben folgende Autoren an der Kommentierung mitgearbeitet:
Dr. Jürgen Brand,
Rechtsanwalt, Richter des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW
(2006-2012), Präsident des LSG a.D. NRW
Dr. Ricarda Brandts,
Präsidentin des LSG NRW
Wolfgang Düe, Vorsitzender
Richter am LSG Berlin-Brandenburg
Rupert Hassel, Richter am
Carsten Karmanski, Richter
am BSG
Dr. Martin Kühl, Richter
am LSG NRW
Aufbau Das Buch ist wie ein klassischer
juristischer Kommentar aufgebaut. Das bedeutet, dass jeder einzelne
Paragraph des SGB III zunächst in fett gesetzter Schrift zwecks
Abhebung vom restlichen Text gesetzt wurde, um sodann im Anschluss
daran die Kommentierung dieses Paragraphen folgen zu lassen. Ein
ausführliches Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ist dem Buch
vorangestellt (S. XXIII). Den Schluss bildet ein ebenso ausführliches
Sachverzeichnis (S. 1209).
Bewertung einzelner
Wegen des Umfangs des Kommentars kann
im Folgenden nur auf einige wenige Kommentarstellen eingegangen
Brandts erläutert u.a. § 8
Abs. 1 SGB III, der sich mit den Leistungen der aktiven
Arbeitsförderung unter Berücksichtigung ihrer zeitlichen,
inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung auf die
Lebensverhältnisse von Frauen und Männern beschäftigt, die
aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder
pflegebedürftige Angehörige betreuen oder nach diesen Zeiten wieder
in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen. Dabei hebt sie zu
Recht hervor, dass die Vorschrift nicht unmittelbar
Leistungsansprüche begründet, sie aber zur Auslegung
leistungsrechtlicher Vorschriften herangezogen werden kann (§ 8 Rn.
3). Brandts vertritt weiter zu Recht die Ansicht, dass der
Begriff des „aufsichtsbedürftigen Kindes“ in jeder Hinsicht weit
zu verstehen ist. Als Kinder kommen daher nicht nur eigene Kinder
oder die in § 2 Abs. 1 BKGG genannten (d.h. in den Haushalt
aufgenommenen Kinder eines Ehegatten, Pflegekinder oder in den
Haushalt aufgenommene Enkel) in Betracht, sondern sämtliche Kinder,
die betreut und erzogen werden (§ 8 Rn. 5). Das Tatbestandsmerkmal
der Betreuungsbedürftigkeit will Brandts auch nicht streng am
jeweiligen Lebensalter festmachen, wie dies die Bundesagentur bis zu
einem Alter von 15 Jahren annimmt. Vielmehr sei die
Aufsichtsbedürftigkeit in jedem konkreten Einzelfall positiv
festzustellen. Insoweit könne sich die Aufsichtsbedürftigkeit aus
geistigen und körperlichen Entwicklungsverzögerungen, Behinderungen
oder Krankheiten ergeben (§ 8 Rn. 6). So richtig und begrüßenswert
diese Position auch ist, so darf dennoch nicht verkannt werden, dass
mit dieser Ansicht in der Praxis ein durchaus signifikant höherer
Prüfungs- und Arbeitsaufwand verbunden ist, der oft wegen fehlender
Personalressourcen nicht geleistet werden dürfte. Aus diesem Grunde
hat die Bundesagentur für Arbeit in ihren internen
Arbeitsanweisungen zur Verwaltungsvereinfachung auf die pauschale
Altersgrenze von 15 Jahren rekurriert.
Karmanski kommentiert u.a. die
Regelung des § 159 SGB III, der sich mit der Frage
beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf
Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht. Dabei
spielt in der Praxis vor allem das Tatbestandsmerkmal „ohne
wichtigen Grund“ eine herausragende Bedeutung. Karmanski
stellt daher die Kasuistik der Rechtsprechung zu diesem
Tatbestandsmerkmal ausführlich dar (§ 159 Rn. 120 ff.). Dabei führt
er zunächst aus, dass es sich dabei um einen unbestimmten
Rechtsbegriff handelt, der unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck
der Sperrzeit, der nicht in einem Strafcharakter, sondern lediglich
in der Sanktionierung einer Obliegenheitsverletzung besteht (§ 159
Rn. 2), zu bestimmen ist (§ 159 Rn. 122). Ohne an dieser Stelle auf
einzelne Fälle einzugehen, bei denen eine Sperrzeit unbegründet
bzw. begründet ist, kann festgestellt werden, dass die Ausführungen
Karmanskis für die Praxis der örtlichen Arbeitsagenturen,
Anwälten, die im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts tätig sind,
aber auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großem Nutzen sind.
Sozialrichter, die ein Dezernat mit SGB-III-Fällen bearbeiten können
großen Nutzen zusätzlich daraus ziehen, dass Karmanski –
und mit ihm andere Kommentatoren des Werkes – Checklisten und
Prüfungsschemata eingebaut hat (§ 159 Rn. 4).
Brand kommentiert die
Vorschriften zur Finanzierung (§§ 340 ff. SGB III). Dabei
nimmt er leider nur kurz Stellung zu der Frage, auf welchem Wege und
mit welchen Argumenten Einwendungen gegen die Höhe der Beiträge in
Höhe von 3% nach § 341 Abs. 2 SGB III erhoben werden können. Zwar
verweist er auf das Judiz des SG Darmstadt vom 19.1.2011 (S 10 KR
253/09), wonach es nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn mit
den Beiträgen auch Leistungen nach dem SGB II (z.B.
Eingliederungszuschuss) finanziert werden (§ 341 Rn. 2). Eine
ausführlichere Erläuterung dieser durchaus auch rechtspolitisch
interessanten Frage wäre spannend gewesen.
Dass der Kommentar mittlerweile in
sechster Auflage vorliegt, ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass er
von dem angepeilten Nutzerkreis mit großem Zuspruch angenommen
wurde. Dies hat der Kommentar auch verdient – er ist vollumfänglich
zu empfehlen. Er erläutert das SGB III verständlich, praxisnah und
auf einem hohen fachlichen Niveau. Er ist mithin – gerade auch vor
dem Hintergrund seiner fachlich ausgewogenen Kommentierung – jedem
Praktiker des Arbeitsförderungsrechts, sei er Beschäftigter in der
Arbeitsverwaltung, sei er Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Rechtsanwalt
oder Arbeits- oder Sozialrichter zur Anschaffung zu empfehlen. Die
Adressaten werden den „Brand“ auf ihrem Schreibtisch nur schwer
entbehren wollen.
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Marcus Kreutz. Rezension vom 11.06.2013 zu: Jürgen Brand: Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung. SGB III. C.H.Beck Verlag (München) 2012. 6. Auflage. ISBN 978-3-406-63165-8. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/14009.php, Datum des Zugriffs 27.02.2017.
Minou Banafsche, Jürgen Kruse u.a.: Sozialgesetzbuch III. Arbeitsförderung