Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.04.1987&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2041/86
Timestamp: 2019-12-07 17:37:09
Document Index: 105303603

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 135', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 41/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,580
BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 41/86 (https://dejure.org/1987,580)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1987 - IVb ZR 41/86 (https://dejure.org/1987,580)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1987 - IVb ZR 41/86 (https://dejure.org/1987,580)
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Voraussetzung für die Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes bezüglich der Entscheidung über die Gewährung von Unterhalt bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einer polnischen Staatsangehörigen - Beurteilung des Unterhaltsanspruchs nach materiellem ...
NJW-RR 1987, 1474
MDR 1987, 827
FamRZ 1987, 682
(1) Nachdem das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung der Verbrauchergeldparitäten zum Ende des Berichtsjahrs 2009 eingestellt hatte (…vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 91), deren Heranziehung zur Ermittlung der Kaufkraftunterschiede der Senat seinerzeit gebilligt hatte (Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682, 684; vgl. auch Unger FPR 2013, 19, 21), werden nunmehr zum einen die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums sowie eine Korrektur mittels Teuerungsziffern und schließlich die Heranziehung der Statistiken zu Kaufpreisparitäten von Eurostat erwogen (vgl. die Übersicht bei OLG Stuttgart FamRZ 2014, 850, 851 f.; Unger FPR 2013, 19, 21 ff.).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter insoweit den Verfahrensstoff erschöpfend gewürdigt und einen rechtlich bedenkenfreien Weg eingeschlagen hat (Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682, 684).
Hält sich der Unterhaltsberechtigte im Ausland auf, so sind für die Höhe seines Unterhaltsanspruchs daher die Geldbeträge maßgebend, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muss, um den ihm gebührenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 682 ff. zum Ehegattenunterhalt;… OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, S. 600 ff. zum Kindesunterhalt); er ist also so zu stellen, dass er mit den Unterhaltsleistungen an seinem Wohnort den gleichen Unterhaltsbedarf abzudecken vermag wie bei einem ständigen Aufenthalt im Inland.
Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - vorbehaltlich anderer Regelungen, insbesondere in zwischenstaatlichen Abkommen - immer dann gegeben, wenn nach den Bestimmungen über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1986 - IVb ZR 28/85 - FamRZ 1986, 665 und vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682).
Denn für die Höhe des am Aufenthaltsort des Berechtigten erforderlichen finanziellen Aufwands sind die dortigen tatsächlichen Versorgungsmöglichkeiten und deren Kosten entscheidend (Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682, 684).
Für die Ermittlung des »angemessenen Selbstbehalts«, den er benötigt, um seinen Unterhalt sicherzustellen, sind deshalb die Geldbeträge maßgebend, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muß, um nach den dortigen Verhältnissen den vergleichbaren »angemessenen« Lebensstandard aufrechtzuerhalten (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Lebensbedarf 1 = FamRZ 1987, 682).
Zwar hat der Senat für die früherem Kollisionsrecht unterfallenden Scheidungen von Ehen zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten entschieden, daß die Scheidungsfolgen einheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen sind, und diesen ursprünglich für den Versorgungsausgleich entwickelten Grundsatz auch auf den nachehelichen Unterhalt bezogen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1983 aaO. und vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682).
Insoweit bleibt es für den Versorgungsausgleich bei dem Statut, das durch die früheren, bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages geltenden und nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB weiterhin maßgebenden Kollisionsregeln bestimmt wird, während für den nach dem 1. September 1986 fällig werdenden nachehelichen Unterhalt, über den nach dem Stichtag erstmals oder im Wege der Abänderung einer vor dem 1. September 1986 erlassenen Unterhaltsentscheidung zu erkennen ist, nach Art. 220 Abs. 2 EGBGB die Neuregelung des Art. 18 Abs. 4 EGBGB gilt (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 aaO. S. 682 …sowie vom 27. März 1991 - XII ZR 113/90 - BGHR EGBGB Art. 18 Abs. 5 Inlandsaufenthalt 1 = FamRZ 1991, 925, 926;… Palandt/Heldrich, BGB 51. Aufl. Art. 18 EGBGB Rdn. 6).
Andere errechnen den Bedarf nach den Verbrauchergeldparitäten (BGH FamRZ 1987, 682 ).
bb) Teilweise wird der Bedarf anhand der Verbrauchergeldparitäten, die sich aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes ergeben, in Zloty ermittelt und nach dem offiziellen Währungskurs in Deutsche Mark umgerechnet (BGH, FamRZ 1987, 682 ; OLG, FamRZ 1987, 1302; OLG Braunschweig, FamRZ 1988, 427; OLG Hamm; FamRZ 1989, 785; OLG Hamburg, DaVorm 1989, 334).
Nach alledem bietet die beabsichtigte Unterhaltsklage der Antragstellerin zu 2. hinreichende Aussicht auf Erfolg, wobei der Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen in DM zu verurteilen ist (BGH, FamRZ 1987, 682, 684).
Die vom ... insoweit ermittelten Werte sind zwar nur Mäherungswerte, bieten aber eine hinreichend sichere Bewertungsbasis (BGH FamRZ 87, 682, 684).
Generell schuldet der Unterhaltspflichtige denjenigen Geldbetrag, der erforderlich ist, um - bei Auslandsaufenthalt des Gläubigers - dem Unterhaltsberechtigten die Deckung seiner "gerechtfertigten Bedürfnisse" (Art. 135 § 1 FVK) zu ermöglichen (BGH FamRZ 87, 682, 683).
Diese Art der Erfüllung ist hier zugrundezulegen, weil sie im Verhältnis zu Polen die durch das dort geltende Devisenrecht vorgegebene tatsächliche Erfüllungsmöglichkeit darstellt (BGH FamRZ 87, 370 und FamRZ 87, 682, 684).
Dabei ist die internationale Zuständigkeit - vorbehaltlich anderer Regelungen, insbesondere in zwischenstaatlichen Abkommen, die hier nicht einschlägig sind, - immer dann gegeben, wenn nach den Bestimmungen über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (BGH, FamRZ 1987, 682; FamRZ 1992, 1060;… Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 7, Rz. 228).
Allerdings sind, wenn der Unterhaltsberechtigte im Ausland lebt, für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge maßgebend, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muss, um den ihm gebührenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten (BGH, FamRZ 1987, 682, 683;… Wendl/Dose, a.a.O., § 7, Rz. 22).
Dazu können die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes für das Kaufkraftverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA herangezogen werden (vgl. auch BGH, FamRZ 1987, 682, 684).
Sie besteht - vorbehaltlich hier nicht eingreifender Sonderregeln - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann, wenn nach den Bestimmungen über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1986 - IVb ZR 28/85 - FamRZ 1986, 665 und vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682).
Unterhaltsansprüche entstehen für die Zeiträume, in denen ihre Voraussetzungen vorliegen, jeweils neu (Senatsurteile BGHZ 82, 246, 250 [BGH 02.12.1981 - IVb ZR 638/80] und vom 1. April 1987 aaO.).
Wie für die Ehescheidung, so gilt auch für den nachehelichen Unterhaltsanspruch deutsches Recht, ohne daß es näherer Prüfung bedarf, ob dieses durch das frühere Kollisionsrecht oder durch Artikel 18 Abs. 4 EGBGB n.F. berufen wird (vgl. auch Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682).
OLG Koblenz, 08.03.2007 - 7 WF 216/07
Höhe des Unterhaltsanspruchs eines in Ecuador lebenden Unterhaltsberechtigten
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OLG München, 15.07.2009 - 12 UF 826/09
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