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Timestamp: 2016-10-28 04:39:48
Document Index: 236792705

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 82', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 42', 'Art. 202', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 202', 'Art. 42', 'Art. 82', 'Art. 17', 'Art. 202', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82']

121 I 11317. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Juli 1995 i.S. S. und Mitbeteiligte gegen a.o. Generalprokurator und Obergericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. et art. 202 du code de proc�dure p�nale du canton de Berne (CPP); r�mun�ration de l'avocat d'office en cas de non-lieu. En allouant � l'avocat d'office de l'inculp� qui obtient gain de cause 3/4 seulement des honoraires pr�vus, l'autorit� a appliqu� arbitrairement l'art. 202 CPP. Faits � partir de page 113
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hob mit Beschluss vom 21. Juli 1994 die Strafverfolgung gegen S. wegen vors�tzlicher T�tung und BGE 121 I 113 S. 114wegen qualifizierten Raubes auf und sprach ihm eine Entsch�digung zu. Die Anklagekammer verf�gte weiter, dass der Staat Bern dem amtlichen Verteidiger, F�rsprecher K., 3/4 des Anwaltshonorars sowie die Auslagen zu bezahlen habe. Die gesetzlichen R�ck- und Nachforderungsrechte schloss sie aus.
Mit gleichem Beschluss hob die Anklagekammer ebenfalls die Strafverfolgung gegen Z. wegen Gehilfenschaft evtl. Mitt�terschaft zu qualifiziertem Raub und wegen falschen Zeugnisses auf, auferlegte ihm einen Teil der Verfahrenskosten und sprach ihm eine Entsch�digung zu. Die Anklagekammer verf�gte weiter, dass der Staat Bern den amtlichen Verteidiger, F�rsprecher L., 3/4 des Anwaltshonorars sowie die Auslagen zu bezahlen habe. F�r die H�lfte der auszurichtenden Anwaltsentsch�digung behielt sie die "gesetzlichen R�ck- und Nachforderungsrechte gem�ss Art. 42 Abs. 2 StrV in Verbindung mit Art. 82 Abs. 2 und 3 ZPO" vor.
Gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern f�hren S., Z., K. und L. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
3. Die Beschwerdef�hrer werfen der Anklagekammer Willk�r vor, weil sie ihnen lediglich drei Viertel und nicht das volle Anwaltshonorar zugesprochen habe.
a) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 119 Ia 113 E. 3a mit Hinweisen).
b) Nach Art. 202 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 20. Mai 1928 (StrV) ist im Aufhebungsbeschluss dar�ber zu entscheiden, ob dem Angeschuldigten f�r die durch die Untersuchung verursachten Nachteile und f�r die Verteidigungskosten eine Entsch�digung geb�hrt. Hier�ber, wie auch �ber das Mass der Entsch�digung, ist nach Billigkeitsgr�nden zu befinden.
Die Anklagekammer verweigerte S. und Z. eine Entsch�digung f�r Verteidigungskosten mit der Begr�ndung, ihre amtlichen Verteidiger seien aus der Staatskasse im Umfang von drei Vierteln der Geb�hr plus Auslagen zu entsch�digen. Sie brachte damit stillschweigend zum Ausdruck, dass den Angeschuldigten hinsichtlich den Verteidigungskosten keine Entsch�digung auszurichten sei, weil ihnen insoweit auch kein Nachteil entstanden sei.
c) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine willk�rliche Anwendung von Art. 202 Abs. 1 StrV. Sie machen geltend, die umstrittene Bestimmung enthalte keine Anhaltspunkte f�r eine unterschiedliche Behandlung von Entsch�digungsanspr�chen f�r Honorarforderungen amtlicher und privat beigezogener Anw�lte. Die Praxis der Anklagekammer f�hre zum stossenden Resultat, dass der amtlich verteidigte und vollumf�nglich obsiegende Angeschuldigte entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 202 StrV keine Entsch�digung f�r die Verteidigungskosten erhalte. Dadurch werde der Staat in unterschiedlichem Masse entsch�digungspflichtig, je nachdem, ob der Angeschuldigte privat oder amtlich verteidigt sei. Ausserdem werde der amtliche Verteidiger im Falle eines vollst�ndigen Obsiegens seines Klienten schlechter gestellt, als wenn letzterem ganz oder teilweise die Kosten auferlegt w�rden. Diesfalls h�tte er f�r das restliche Honorarviertel ein Nachforderungsrecht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StrV.
d) Art. 202 Abs. 1 StrV regelt den Entsch�digungsanspruch des Angeschuldigten gegen�ber dem Staat f�r die durch eine Untersuchung verursachten Nachteile. F�r eine unterschiedliche Behandlung von Entsch�digungsanspr�chen f�r Honorarforderungen amtlicher und privat beigezogener Verteidiger lassen sich dieser Bestimmung keine Anhaltspunkte entnehmen.
F�r die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers verweist Art. 42 Abs. 2 StrV auf das Dekret vom 6. November 1973 �ber die Anwaltsgeb�hren (DAG). Dort wird in Art. 17 Abs. 1 (laut der f�r den vorliegenden Fall massgebenden Fassung) festgesetzt, dass der amtlich bestellte Anwalt in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtssachen drei Viertel der tarifm�ssigen Geb�hren aus der Staatskasse bezieht. Nach Art. 18 DAG kann der amtlich bestellte Anwalt seine Entsch�digung vom Staat auch dann verlangen, wenn die von ihm vertretene Partei obsiegt, die Eintreibung der Kostenforderung vom Prozessgegner gem�ss Art. 82 ZPO aber erfolglos bleibt oder aussichtslos erscheint. Danach kann der amtliche Anwalt einer obsiegenden Partei seine Entsch�digung nur dann vom Staat verlangen, wenn die BGE 121 I 113 S. 116Eintreibung der Kostenforderung vom Prozessgegner gem�ss Art. 82 ZPO erfolglos bleibt oder aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall - mit dem Staat als "Prozessgegner" - nicht erf�llt.
Den kantonalen Bestimmungen lassen sich somit keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf eine unterschiedliche Behandlung der Entsch�digungsanspr�che der amtlich oder privat verteidigten obsiegenden Angeschuldigten hinweisen w�rden. Dies f�hrt dazu, dass die Verteidigungskosten nach dem Prinzip des Obsiegens bzw. Verlierens zu verlegen sind. Mit Blick auf Art. 202 StrV heisst das, dass die H�he des Entsch�digungsanspruchs des obsiegenden Angeschuldigten unabh�ngig davon festzusetzen ist, ob er privat oder amtlich verteidigt war.
Die L�sung des angefochtenen Entscheids w�rde auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen einem amtlichen Verteidiger bei Freispruch oder Aufhebung der Strafverfolgung ohne Kostenfolge und einem obsiegenden amtlichen Anwalt in einem Zivilprozess oder in der Verwaltungsrechtspflege (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 1993, in BVR 1994 S. 281 ff.) bewirken, in welchen Verfahren die unterliegende Partei zu einem vollst�ndigen Parteikostenersatz verpflichtet wird. Hinzu k�me eine weitere Ungleichbehandlung gegen�ber dem amtlichen Verteidiger, dessen Klienten die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Im Falle einer Kostenauferlegung an seinen Klienten h�tte der amtliche Verteidiger unter den Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 StrV in Verbindung mit Art. 82 Abs. 3 und 4 ZPO zus�tzlich zum Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Staat ein Nachforderungsrecht gegen seinen Klienten auf den vom Staat nicht �bernommenen Teil der tarifm�ssigen Geb�hren (vgl. Art. 17 Abs. 1 DAG).
e) Da sich f�r die von der Anklagekammer gew�hlte L�sung den kantonalen Bestimmungen keine Anhaltspunkte entnehmen lassen und diese L�sung ausserdem zu der unter Erw�gung 3d erw�hnten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung f�hrt, hat die Anklagekammer Art. 202 Abs. 1 StrV willk�rlich ausgelegt, indem sie den Beschwerdef�hrern nicht die vollst�ndigen Verteidigungskosten als Entsch�digung zusprach.
Art. 82 ZPO,
art. 202 CPP,
Art. 82 Abs. 2 und 3 ZPO suite... ,
Art. 82 Abs. 3 und 4 ZPO