Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.1998&Aktenzeichen=BLw%2039/97
Timestamp: 2020-04-05 23:51:09
Document Index: 11330838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 419', '§ 68', '§ 356', '§ 13', '§ 34', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 419', '§ 179', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,695
BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97 (https://dejure.org/1998,695)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1998 - BLw 39/97 (https://dejure.org/1998,695)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1998 - BLw 39/97 (https://dejure.org/1998,695)
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Vertrag der LPG - Übertragung des gesamten Vermögens auf ein anderes Unternehmen - Keine Haftung des Unternehmens nach § 419 BGB - Übertragung fällt nicht unter Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
Nichtigkeit einer nicht unter das LwAnpG fallenden LPG-Vermögensübertragung
LPG; Vermögensübertragung; Übernehmerhaftung
ZIP 1998, 1207
NJ 1998, 483
WM 1998, 1650
NZG 1998, 643
Unabhängig davon, ob dieser Vertrag - wie das Berufungsgericht erwägt - nach § 68 Abs. 1 Nr. 3 ZGB nichtig ist (ablehnend Fritsche, NJ 1998, 483, 484), scheitert die Begründung eines Rechtsgrundes durch eine Schenkungsabrede daran, daß die frühere Ehefrau des Klägers den Vertrag nur für sich, nicht zugleich für den Kläger geschlossen hat.
Im Zivilgesetzbuch der DDR war das Bereicherungsrecht konzeptionell nicht anders geregelt als im Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Kohler, OLG-NL 1994, 145 f;… Westen, Das neue Zivilrecht der DDR, 1977, S. 263 f; Fritsche, NJ 1998, 483, 484).
Der Anspruch des früheren Eigentümers gegen denjenigen, der wirksam verfügt hat, ergibt sich nach DDR-Recht aus § 356 Abs. 1 Satz 1 ZGB (vgl. Fritsche, NJ 1998, 483, 484).
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob für die Rechtsstellung nach der Scheidung der Ehe noch §§ 13 ff FGB oder §§ 34, 42, 266 ff ZGB zur Anwendung kommen (vgl. dazu Fritsche, NJ 1998, 483, 484).
Derartige Übertragungen des Vermögens der LPGen sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig (ständige Rechtsprechung des Landwirtschaftssenats des BGH, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369).
Der notarielle Einbringungsvertrag lässt sich nicht als grundsätzlich zulässiger Verkauf der gesamten Unternehmen der LPGen aus ihrer Liquidation (dazu BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473;… Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, WM 2004, 2207, 2208) auslegen, wie die Revisionserwiderung meint.
Diese Auffassung hat bereits der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 8. Mai 1998 vertreten (BLw 39/97, ZIP 1998, 1207, 1208; a.A. OLG Dresden, Beschl. v. 5. Juli 2001 - WLw 1387/00, NL-BzAR 2001, 451).
Die Umstrukturierung der zu einer "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine Aktiengesellschaft im Wege der übertragenden Auflösung ist unwirksam (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Mai 1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650 = ZIP 1998, 1207).
Eine solche übertragende Auflösung findet nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650 m. Anm. Lohlein, EWiR 1998, 777 und Schubel, ZIP 1998, 1386) in dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz keine Grundlage mit der Folge, daß das Vermögen nicht auf die Antragsgegnerin übergegangen und sie nicht Rechtsnachfolgerin der LPG geworden ist.
Letztere verkennt, daß § 25 Abs. 3 Satz 1 LPGG 1982, auf den der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 1998 (BLw 39/97, aaO) Bezug genommen hat, Ausdruck eines allgemeinen Prinzips war, welches das genossenschaftliche Eigentum als Bestandteil der ökonomischen Basis der DDR unter den besonderen Schutz der Rechtsordnung stellte (…vgl. Hähnert in LPG-Recht, Lehrbuch 1984, S. 195).
Soweit sie daraus jedoch nicht die generelle Unzulässigkeit derartiger Gestaltungen herleiten, sondern diese nur von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen (ähnlich Czub, OV-spezial 1998, 210, 213 ff), wird der Tatsache nicht genügend Rechnung getragen, daß die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze von der übertragenden Auflösung letztlich auf der Privatautonomie beruhen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650, 1651), die in der DDR für die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft erst nach Maßgabe des Anpassungsgesetzes vom 29. Juni 1990 hergestellt wurde.
Eine Umdeutung des - nichtigen - Umwandlungsbeschlusses in eine die Anwendung des § 419 BGB eröffnende "übertragende Auflösung", wie sie in der Literatur von Hommelhoff/Schubel (ZIP 1998, 537, 547) vertreten wird, kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil eine derartige Einzelrechtsnachfolge nach dem LwAnpG nicht zulässig ist, wie der Senat mit Beschluß vom heutigen Tag (BLw 39/97) entschieden hat.
Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369;… zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std. Rspr.).
Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473;… BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Unwirksam sind danach insbesondere die sog. übertragenden Auflösungen, bei denen das Vermögen als Sacheinlage in eine (regelmäßig von einigen Mitgliedern und den beteiligten Unternehmen) neu gegründete Kapitalgesellschaft gegen Übertragung von Anteilsrechten auf die Gründer eingebracht wird (vgl. BGH - Beschlüsse vom 08.05.1998 - BLw 39/97 - ZIP 1998, 1207 = VIZ 1998, 472, 473 und vom 05.03.1999 - BLw 57/99 - ZIP 1999, 840 = VIZ 1999, 368, 369).
Die Vereinbarungen zwischen den Gründern über solche Sacheinlagen sind nach § 134 BGB unwirksam (vgl. BGH - Beschluss vom 08.05.1998 - BLw 39/97 - ZIP 1998, 1207 = VIZ 1998, 472, 473 und Urteil vom 09.07.1999 - V ZR 148/99 - VIZ 1999, 614, 615).
Beschlüsse, die die Liquidatoren zu einer solchen Verwertung des Vermögens des Unternehmens ermächtigen, müssen auch so gefasst werden (vgl. BGH - Beschluss vom 08.05.1998 - BLw 39/97 - VIZ 1998, 472 f.; Urteil vom 09.07.1999 - V ZR 148/99 - VIZ 1999, 614, 615).
Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ließ für den Übergang des LPG-Vermögens auf einen anderen Rechtsträger nur die Gesamtrechtsnachfolge im Wege des Zusammenschlusses, der Teilung oder des identitätswahrenden Formwechsels, nicht dagegen die Einzelrechtsnachfolge im Wege der Vermögensübernahme zu (BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, ZIP 1998, 1207, 1208; v. 5. März 1999, BLw 57/98, ZIP 1999, 840;… Urt. v. 17. Mai 1999, II ZR 293/98, Umdruck S. 7, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, v. 7. Juni 1999, II ZR 285/98, Umdruck S. 6 f, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig (BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, aaO).
aa) Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369;… zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std. Rspr.).
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