Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bhg_2013_55/L-20006632-P55
Timestamp: 2018-06-22 03:21:39
Document Index: 161423068

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 21', '§ 90', '§ 53', '§ 90', '§ 52', '§ 52', '§ 36', '§ 12', '§ 37', '§ 52', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

§ 55 BHG 2013 | Lexis 360®
1.1.2013 (BGBl. I Nr. 139/2009);d/rechtsnorm_ris/55_bhg_2013/L-20006632-P55#True
​Bildung von Rücklagen
​(1) Ist am Ende eines Finanzjahres der Nettofinanzierungsbedarf (​§ 21 Abs. 2) eines Detailbudgets niedriger als der veranschlagte unter Berücksichtigung der Anpassungen gemäß ​§ 90 Abs. 5, so kann der Differenzbetrag den Rücklagen dieses Detailbudgets zugeführt werden. Von diesem Differenzbetrag sind jene Umschichtungen und Überschreitungen des finanzierungswirksamen Aufwandes abzuziehen, bei denen die Bestimmungen der ​§§ 53 und ​54 nicht eingehalten worden sind. Ist am Ende eines Finanzjahres der Nettofinanzierungsbedarf, unter Berücksichtigung der Anpassungen gemäß ​§ 90 Abs. 5, höher als der veranschlagte, so darf keine Rücklage gebildet werden. Rücklagen sind auf Ebene der Detailbudgets erster Ebene bzw. wenn Detailbudgets zweiter Ebene eingerichtet wurden, auf dieser Ebene zu bilden. Ausnahmen zur Bildung von Rücklagen können im Bundesfinanzgesetz festgelegt werden. Die Ermittlung der Rücklagen ist durch die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen bis zum 30. Jänner des folgenden Finanzjahres vorzunehmen.
​(2) Ist für eine Untergliederung in einem Finanzjahr die Differenz aus dem veranschlagten Nettofinanzierungsbedarf und dem Nettofinanzierungsbedarf am Ende dieses Finanzjahres zuzüglich einer allfälligen Überschreitung des finanzierungswirksamen Aufwandes gemäß Abs. 1 zweiter Satz,
1. ​negativ oder
2. ​positiv, aber geringer als die Summe der in den Detailbudgets dieser Untergliederung im laufenden Finanzjahr gemäß Abs. 1 gebildeten Rücklagen,
​so hat die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen für diese Untergliederung wirksam für das folgende Finanzjahr im Fall der Z 1 eine Mittelverwendungsbindung (negative Rücklage) gemäß ​§ 52 im Ausmaß der gebildeten Rücklagen, im Fall der Z 2 eine Mittelverwendungsbindung (negative Rücklage) gemäß ​§ 52 im Ausmaß des Betrages, um welchen die im ersten Halbsatz dieses Absatzes definierte Differenz die im laufenden Finanzjahr gebildeten Rücklagen gemäß Abs. 1 betraglich übersteigt, festzusetzen. Diese Bindungen sind vom haushaltsleitenden Organ auf Detailbudgets umzulegen.
​(3) Ergeben sich im laufenden Finanzjahr tatsächliche Mehreinzahlungen gegenüber dem Bundesvoranschlag in einer Untergliederung, so können diese Mehreinzahlungen im jeweiligen Detailbudget schon vor Ende des Finanzjahres einer Rücklage zugeführt werden. Ausnahmen von dieser Regelung können im Bundesfinanzgesetz festgesetzt werden.
​(4) Von der Ermittlung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind
1. ​Auszahlungen nach Maßgabe zweckgebundener Gebarung (​§ 36),
2. ​Auszahlungen nach Maßgabe von Mehreinzahlungen von der EU (Abs. 6),
3. ​variable Auszahlungen (​§ 12 Abs. 5) und
4. ​Bindungen im Rahmen der Veranschlagung (​§ 37), Mittelverwendungsbindungen (​§ 52) und Mittelverwendungsbindungen gemäß Abs. 2.
​(5) Zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im jeweiligen Finanzjahr für Auszahlungen gemäß Abs. 4 Z 1 herangezogen wurden, sind im Sinne von ​§ 48 Abs. 1 zu verwenden und einer Rücklage zuzuführen, wobei die Zweckbestimmung erhalten bleibt.
​(6) Mehreinzahlungen von der EU, die nicht im jeweiligen Finanzjahr für Auszahlungen gemäß Abs. 4 Z 2 herangezogen wurden, sind im Sinne von ​§ 48 Abs. 1 zu verwenden und einer Rücklage zuzuführen, wobei die Zweckbestimmung erhalten bleibt.
​(7) Variable Auszahlungen eines Bereiches, die im jeweiligen Finanzjahr nicht ausgeschöpft wurden (Abs. 4 Z 3), sind im Sinne von ​§ 48 Abs. 1 zu verwenden und einer Rücklage zuzuführen, wobei die Zweckbestimmung erhalten bleibt.