Source: http://openjur.de/u/30583.html
Timestamp: 2016-09-30 06:39:00
Document Index: 361057942

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 34', '§ 69', '§ 14', '§ 4', '§ 69', 'Art. 4', '§ 69', '§ 44', '§ 307', 'BGH', '§ 17', '§ 112', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 97', '§ 97', '§ 31', '§ 2', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 16', '§ 69', '§ 16', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 44', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 31', '§ 307', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'Art. 4', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 69', '§ 17', 'BGH', 'Art. 9', '§ 14', '§ 23', '§ 24', '§ 8', '§ 91', '§ 709']

LG München I, Urteil vom 15. März 2007 - Az. 7 O 7061/06 x
LG München IRechtsprechungUrteil vom 15. März 2007 - Az. 7 O 7061/06
LG München I · Urteil vom 15. März 2007 · 7 O 7061/06
openJur 2009, 85
§ 433 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 34, 31, 17, 16, 97, 69c UrhGUrheberrechtsgesetz
I. Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis EUR 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer P S, für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten
2. im geschäftlichen Verkehr mit Software das Zeichen ORACLE zu benutzen, insbesondere, unter diesem Zeichen Software oder Softwarelizenzen anzubieten oder das Zeichen im Geschäftsverkehr oder in der Werbung für Software zu benutzen;
3. für Lizenzen für von Oracle-Software mit den Worten
- "Oracle Sonderaktion,
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Oracle-Programmen Database Enterprise Edition, Server Enterprise Edition, Database Standard Edition, Server Standard Edition und Database Partitioning Option. Sie ist Inhaberin der deutschen Wortmarken Nr. 1039405 und 2097131, der Gemeinschaftsmarken Wortmarke Nr. 002843019 und Wort-/Bildmarke Nr. 00340449 "Oracle". Wegen der Verzeichnisse der geschütztem Waren/Dienstleistungen sowie der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen K 1 bis K 4 Bezug genommen. Die von der Klägerin hergestellte Software, insbesondere Datenbanksoftware, aber auch sonstige Anwendungen werden von Unternehmen, Behörden und sonstigen Organisationen genutzt. Der Ersterwerb der Software erfolgt in 85% der Fälle in der Weise, dass die Software über das Internet zum Herunterladen (Download) zur Verfügung gestellt wird. In 15% der Fälle erwerben die Kunden die Software auf einer CD-ROM.
"Mit der Auftragsbestätigung räumt Oracle Ihnen das beschränkte Recht zur Nutzung der Programme und Inanspruchnahme jeglicher Services, die sie bestellt haben, ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke ein. Maßgeblich für die Nutzung sind die Bestimmungen dieses Vertrages, ...
Mit der Zahlung für Services haben Sie ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke ein unbefristetes, nicht ausschließliches, nicht abtretbares und gebührenfreies Nutzungsrecht für alles, was Oracle entwickelt und Ihnen auf der Grundlage diese Vertrages überlässt"
Die Klägerin wendet bei der Lizenzierung ihrer Software ein degressives Lizenzgebührenmodell an. Eine Lizenz für 1000 User ist dabei wesentlich günstiger als der Erwerb von Lizenzen für jeweils "25 User durch 40 Kunden der Klägerin. Die Lizenzen können auch nur in Paketen für jeweils mindestens 25 User erworben werden.
Vom 5. bis zum 22. Oktober 2005 warb die Beklagte auf ihrer Internetwebseite http://www.....de wie folgt:
Die Beklagte versandte die Datei Oracle_Sonderaktion.pdf auch per E-Mail, so beispielsweise mit E-Mail des Geschäftsführers der Beklagten vom 03.11.2005. Die E-Mail hatte den Betreff "Große ORACLE Sonderaktion" und enthielt unter anderem folgenden Text:
Jetzt begehrte ORACLE-Lizenzen sichern:
Die Kunden der Klägerin, die ihre Lizenzen nicht mehr benötigten, könnten der Beklagten keine Rechte einräumen, da sie selbst nur einfache, nicht abtretbare Rechte erworben hätten. Die Beklagte könne sich nicht auf Erschöpfung nach § 69 c S. 1 Nr. 3 s, 2 UrhG berufen. Erschöpfung könne nur an verkörperten Werkexemplaren eintreten. Die Kunden der Klägerin besäßen jedoch in keinem Fall einen Datenträger mit der aktuellen Software.
Keinesfalls könne das bloße Nutzungsrecht frei weiter übertragen werden. Denn auch nach der Mindermeinung in der Literatur beziehe sich die Erschöpfung in jeden Fall nur auf die mittels des Downloads durch den Nutzer selbst auf seinem Rechner hergestellte Erstkopie der Software. Zudem sei die Aufspaltung einheitlicher Nutzungsrechte durch die Beklagte unzulässig. Ein einheitliches Lizenzrecht könne nur einheitlich an Dritte übertragen werden. Bei der Veranlassung der Erstverbreitung determiniere der Urheber nicht nur den Nutzungsberechtigten, sondern zugleich Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte. Die Aufspaltung eines einheitlichen Nutzungsrechts könne auch der Erschöpfungsgrundsatz nicht rechtfertigen. Bei einer Prozessorlizenz würde die Aufspaltungsbefugnis dazu führen, dass beliebig viele Teilrechte abgespaltet werden könnten, ohne dass der Umfang des beim Ersterwerber verbleibenden Rechts geringer würde. Die Anzahl der User sei nur eine vom Softwarehersteller gewählte Methode, die Intensität der Softwarenutzung 2U erfassen. Alternativ könne auch die Menge der verarbeiteten Daten gemessen werden und eine bestimmte Lizenzgebühr für eine bestimmte Datenmenge festgelegt werden. Oder die Lizenzgebühr könne in Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit des Prozessors des Servers gemessen werden, auf dem die Software gespeichert sei. Dies berge auch die Gefahr, dass ein Kunde der Klägerin, der einen Softwarewartungsvertrag mit der Klägerin geschlossen habe, die Updates und Patches auch für vermeintlich von der Beklagte hinzuerworbene Lizenzen verwende, ohne die Klägerin hierüber zu informieren und ohne ein entsprechendes Entgelt an die Klägerin zu entrichten.
Die Beklagte begehe über eine Urheberrechtsverletzung in mittelbarer Täterschaft hinaus einen Betrug gegenüber ihren Kunden, indem sie diese über deren Berechtigung zur Vervielfältigung der Software in die Irre führe. Durch die Benutzung des mit den klägerischen Wortmarken identischen Zeichens "ORACLE" verstoße die Beklagte gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Beklagte handele auch wettbewerbswidrig, da die Beklagte durch die schlagwortartige \md in großer Schrift hervorgehobene Werbung "Große Oracle Sonderaktion" den unzutreffenden Eindruck erwecke, der Vertrieb der Lizenzen erfolge mit Zustimmung der Klägerin. Des Weiteren sei auch eine unmittelbare Leistungsübernahme nach § 4 Nr. 9 UWG gegeben. Der Hinweis auf die Aktualität der Lizenzen sei irrefüh-rend, da die Beklagte damit suggeriere, eine aktuelle Programmversion zu liefern. Durch die notarielle Bestätigung erwecke die Beklagten den unzutreffenden Eindruck, dass es sich bei dem Lizenzerwerb von der Beklagten um einen ordnungsgemäßen Lizenzerwerb handele. Tatsächlich beziehe sich die Bestätigung nicht auf das Verhältnis Klägerin - ursprünglicher Lizenzinhaber. Der Notar bestätige außerdem lediglich, dass ihm gegenüber bestimmte Erklärungen abgegeben worden seien.
Die Beklagte ist der Auffassung, sie begehe mit ihrem Geschäftsmodell keine Urheberrechtsverletzungen. Das Urheberrecht der Klägerin an der von ihr verkauften und online übertragenen Software habe sich analog § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG erschöpft. Es entspreche der überwiegenden Meinung in der Rechtsliteratur, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch bei online übertragener Software Anwendung finden müsse. Aus Sicht der Beklagten könne es keinen Unterschied machen/ ob die Software auf Datenträger übermittelt oder online übertragen werde. Es liege eine planwidrige Regelungslücke vor. Die Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes bei der Online -Übertragung eines Computerprogramms sei gesetzlich nicht geregelt. Diese Regelungslücke sei planwidrig, da sowohl der europäische als auch der deutsche Gesetzgeber die Problematik der Erschöpfungswirkung bei der Online-Übertragung nicht gesehen und dementsprechend nicht geregelt hätten. Die Computer-Richtlinie 91/250/EWG regele in Art. 4 c die Erschöpfung des Urheberrechts an Computerprogrammen und enthalte in ihren Erwägungsgründen keinen Hinweis darauf, dass die Online-Übermittlung von Software dabei berücksichtigt worden sei. Auch in der Urheberrechts-Richtlinie sei dieser Fall nicht geregelt. Das WIPO-Urheberrechtsabkommen sei in Deutschland noch nicht ratifiziert und könne deshalb nur sehr bedingt zur Auslegung des UrhG herangezogen werden. Die Interessenlage sei bei der Online-Übertragung im Verhältnis zum Erwerb eines Datenträgers schon deswegen vergleichbar, da beide zum gleichen Ergebnis führten. Am Ende befinde sich auf der Festplatte des Nutzers eine installierte Version des Programms. Eine Gleichbehandlung beider Vertriebswege sei auch deshalb geboten, da sonst der Urheber durch die Wahl des Vertriebswegs über das Recht des Ersterwerbers zur Weiterveräußerung bestimmen könne. Die Wahl eines bestimmten Vertriebswegs könne jedoch angesichts der Unabdingbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes nicht entscheidend sein. Der Urheber erhalte in jedem Fall den gleichen Preis vom Ersterwerber. Es bestehe ein Bedürfnis der Allgemeinheit an einem freien Handel mit Waren entsprechend der Verkehrssicherungstheorie. Auch das Europarecht spräche für die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes. Sofern man bei online übertragenen Computerprogrammen keine Erschöpfung annähme, könnten diese nicht innerhalb des gemeinsamen Markts weiterveräußert v/erden. Auch der Gläubiger schütz spreche für eine Vergleichbarkeit. Ohne eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts unterlägen die Datenträger nicht dem Zugriff der Vollstreckungsgläubiger. Die bei einem Unternehmen vorhandenen Computerprogramme könnten jedoch einen erheblichen Vermögenswert ausmachen. Es sei dem Gläubiger nicht zumutbar, auf einen Haftungsgegenstand wegen eines zufällig gewählten Erwerbswegs durch den Schuldner verzichten zu müssen. Entgegenstehende Interessen der Klägerin bestünden nicht. Insbesondere werde die Gefahr, dass der Ersterwerber das Werk unter Verstoß gegen das Verbreitungsrecht mehrfach weiterverbreite durch die Annahme der Erschöpfung vorliegend nicht erhöht. Die Klägerin habe außerdem den Vertriebsweg der Online-Übertragung selbst gewählt, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Die Klägerin könne die Erschöpfungswirkung auch dadurch vermeiden, dass sie die Software nicht auf Dauer, sondern nur auf Zeit zur Verfügung stelle. Die degressive Preisstruktur der Klägerin könne zu keinem anderen Ergebnis führen.
Die Klägerin wolle durch die Gewährung eines Rabatts für den Verkauf mehrerer Lizenzen möglichst viele Lizenzen verkaufen und damit einen Gewinn machen. Auch in anderen Bereichen erhielten Großkunden Rabatte und veräußerten die Gegenstände anschließend zu Marktpreisen weiter.
Die Wirkung der Erschöpfung gehe nicht dahin, dass der Zweiterwerber die Festplatte des Ersterwerbers kaufen müsse. Die Klägerin verkenne die Tatsache, dass die Beklagte Softwarelizenzen verkaufe, die im Wege der Abtretung dinglich übertragen würden. Einer weiteren Zurverfügungstellung eines Datenträgers bedürfe es nicht, da der Zweiterwerber durch den Erwerb der Lizenz als berechtigter Nutzer der Software zur Installation per Download berechtigt sei. Insoweit erlaube es der Erschöpfungsgrundsatz dem Zweiterwerber, eine Vervielfältigung herzustellen, § 69 d Abs. l UrhG. Bei dem Laden eines Programms in den Arbeitsspeicher eines Rechners handele es sich schon nicht um eine Vervielfältigung und sei auch nach § 44 a UrhG ohne Zustimmung des Urhebers zulässig.
Die Klägerin könne auch nicht durch den üblicherweise von ihr verwendeten Lizenzvertrag (Anlage K 7) die Weiterveräußerung ausschließen oder das Nutzungsrecht mit dinglicher Wirkung beschränken. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 Abs. IS. 1 BGB dar. Bei der Weiterveräußerung würden gerade keine Nutzungsrechte eingeräumt. Vielmehr ergebe sich die Berechtigung zur Weiterveräußerung und zur anschließenden Nutzung aus dem Erschöpfungsgrundsatz. Die Computerprogramme der Klägerin würden von ihr auch nicht öffentlich wiedergegeben, sondern verkauft. Der BGH habe in der Entscheidung Parfumflakon in der gesetzlichen Regelung des Erschöpfungsgrundsatzes in § 17 Abs. 2 UrhG den Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes gesehen, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten müsse.
Der Vorwurf der unzulässigen Aufspaltung von Nutzungsrechten sei unzutreffend. Die verkauften Mehrfachlizenzen stellten kein einheitliches Recht dar, sondern eine Mehrheit von Software-Überlassungen im Umfang einer festgelegten Nutzerzahl, die nur einheitlich in einem Vertrag zusammengefasst sei. Da die Klägerin auch Software auf Datenträger zur Verfügung stelle, sei Antrag 1 zumindest teilweise abzuweisen. Da die Beklagte das Urheberrecht der Klägerin nicht verletze, bestünden auch keine marken- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. Zusätzlich fehle es bereits an einem markenmäßigen Gebrauch des Zeichens "Oracle".
Die Klägerin tritt dem entgegen. Eine Berufung auf den Erschöpfungsgrundsatz in einer Fallkonstellation, bei der dem Zweiterwerber vom Ersterwerber überhaupt nichts körperlich übergeben werde, komme nicht in Betracht. Auch wenn die Klägerin ihre Produkte zu 100% auf Datenträger veräußern würde, sei die von der Beklagten praktizierte Form des Handels mit bloßen Nutzungsrechten ohne Übergabe eines Datenträgers urheberrechtswidrig. Auch bei einer Auslieferung von Datenträgern durch die Klägerin sei es im Übrigen nicht möglich, das einheitlich von der Klägerin eingeräumte Nutzungsrecht nach Belieben aufzuspalten. Das einheitliche Nutzungsrecht beinhalte das Recht des Kunden, eine Programmkopie gleichzeitig mehreren Nutzern zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck könnten die Nutzer jeweils mittels eines separaten Programms, das nur einen kleinen Teil der jeweiligen Software ausmache, auf die serverseitig gespeicherte Software zugreifen. Bei den neueren so genannten 3-Tier-Architekturen, bei denen der Einzelplatzrechner auf einen separaten Datenbankserver und einen separaten Anwendungsserver zugreife, bestehe das Programm, mittels dessen der Zugriff erfolge, nur noch aus einem winzigen Stück Software ("Applet"). Mit Ausnahme des Applets befinde sich keine Software der Klägerin auf dem Arbeitsplatzrechner. Die Beklagte lasse die Frage offen, ob den bei ihrer Argumentation entstehenden Rechtefragmenten die Nutzungsbeschränkungen aus dem ursprünglichen Vertrag anhafteten oder ob diese unbelastet auf dem Markt kursieren sollten, oder ob diese etwa die Nutzungsbeschränkungen annehmen sollten, die in dem Lizenzverhältnis gälten, zu dem sie hinzugekauft worden seien? Die Einhaltung der Bestimmungen des ursprünglichen Lizenzvertrages sei in keiner Weise sichergestellt. Es sei offen, ob der Zweiterwerber überhaupt Kenntnis vom Inhalt des ursprünglichen Lizenzvertrages erhalte. Für die Klägerin sei nicht nachvollziehbar, wo die von der Beklagten vertriebenen Lizenzen herkämen und wo sie hingelangten. Die Klägerin habe jedoch ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, wo sich die Lizenzen für ihre Software jeweils befänden. Der von der Beklagten praktizierte Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen diene insbesondere dem Zweck, Unternehmen, die über einen längeren Zeitraum hinweg Software über den lizenzierten Umfang hinaus genutzt hätten, eventuelle Nachzahlungen von Lizenzgebühren und sonstige aus der Vertragsverletzung resultierenden Rechtsfolgen zu ersparen. Durch den Erwerb von der Beklagten könnten solche Unternehmen Nachfragen der Softwarehersteller im Hinblick auf die unberechtigte Nutzung in der Vergangenheit vermeiden. Die Nachfrage nach Lizenzen mit begrenzter Nutzungsdauer sei sehr gering.
Eine planwidrige Regelungslücke, die die analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes rechtfertige, liege nicht vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der europäische und der deutsche Gesetzgeber die Problematik der Onlineübertragung von Computerprogrammen nicht gesehen haben sollten. Die Interessenlage sei nicht vergleichbar. Bei der Weitergabe des Original-Datenträgers mit der installationsfähigen Version behalte der Ersterwerber keine installationsfähige Version zurück. Er könne daher im Fall einer Beschädigung der installierten Version die Software nicht erneut installieren. Der Lizenzhandel der Beklagten führe zu einer Vermehrung der Anzahl verkörperter Versionen, die von der Software der Klägerin existierten. Der Ersterwerber lösche die bei ihm verkörperte Version nicht von seiner Festplatte, während der Zweiterwerber auf seinem Server eine neue Version erstelle. Bei der von der Beklagten vertretenen Auffassung handele es sich um eine Mindermeinung. Satz 2 des Erwägungsgrundes 29 der Informationsgesellschaf ts-Richtlinie stelle ausdrücklich klar, dass die Erschöpfung auch für "materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks", die durch den Nutzer eines Online-Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind, nicht gelte. Die permanente Verfügbarkeit der Software der Klägerin zum Download stelle eine Dienstleistung dar. Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers, Software zu pfänden, sei nicht von vorneherein höher zu bewerten als das Interesse des Urhebers, die Vervielfältigung und Verbreitung der Software durch Dritte zu untersagen. Die Regelungen in den §§ 112 ff UrhG zeigten im Gegenteil gerade, dass der Gesetzgeber das Recht des Urhebers grundsätzlich höher bewerte als das Recht der Vollstreckungsgläubiger an einer vollständigen Befriedigung ihrer Ansprüche. Wenn ein Ersterwerber sich an die Klägerin wende, weil er Nutzungsrechte auf Dritte übertragen wolle, komme die Klägerin solchen Anliegen in aller Regel nach und erteile die hierzu erforderliche Zustimmung.
Die Beklagte benutze das Zeichen "Oracle" kennzeichenmäßig. Die Werbung der Beklagten habe den Zweck, den Gegenstand der von ihr angebotenen Lizenzen zu unterscheiden und auf die Klägerin als Herstellerin der Software hinzuweisen. Selbst bei Annahme einer markenrechtlichen Erschöpfung sei die Art und Weise der Werbung der Beklagten unzulässig, da sie den unzutreffenden Eindruck erwecke, dass eine Handelsbeziehung zwischen ihr und der Markeninhaberin bestehe. Die Beklagte wiese in ihrer E-Mail vom 03.11.2005 (Anlage K 10) darauf hin, dass die diejenigen Lizenztypen, die von der Klägerin offiziell nicht mehr angeboten würden, incl. Wartung zu äußerst günstigen Konditionen anbieten könne. Dies sei auch wettbewerbsrechtlich unzulässig.
Die Beklagte hat hierauf erwidert, dass Software nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 15.11.2006, Az. XII ZR 120/04, Anlage B 4) als Sache anzusehen sei, obwohl kein körperliches Vervielfältigungsstück übergeben werde. Aus der Entscheidung sei zu folgern, dass auch online übertragene Softwareprogramme im Ergebnis als verkörperte Form und damit als Vervielfältigungsstück im Sinne von § 69 c Nr, 3S. 2 UrhG anzusehen seien. Dies könne nur bedeuten, dass sich das Verbreitungsrecht auch an den online übertragenen Softwareprogrammen erschöpfe. Insoweit könne es nicht auf die Übergabe einer verkörperten Gegenstandes ankommen, sondern allein auf die Nutzbarkeit des Programms. Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung sei § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG direkt anzuwenden. Jedenfalls die auf den Festplatten der Kunden der Klägerin installierten Programme seien Vervielfältigungsstücke, die mit Zustimmung der Klägerin in Verkehr gebracht worden seien. Ein Weiterverkauf erfordere nicht, dass die Festplatte veräußert werden müsse, sondern es reiche aus, wenn bei einem Lizenzverkauf die Computerprogramme vom Erstkäufer gelöscht und vernichtet würden.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche zu. A.
Die Klägerin kann von der Beklagten aus § 97 Abs. IS. 1 UrhG verlangen zu unterlassen, dass die Beklagte Dritte veranlasst, Oracle-Software zu vervielfältigen, indem Dritten durch einen vermeintlichen Erwerb von Lizenzen der Eindruck vermittelt wird, dass sie zur Nutzung und zu korrespondierenden Vervielfältigungen berechtigt seien. Der Anspruch nach § 97 Abs. IS. l UrhG setzt voraus, dass die Beklagte ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrecht geschütztes Recht der Klägerin widerrechtlich verletzt und Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr besteht.
1. Der Klägerin stehen unstreitig die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte (§ 31 Abs. 3 UrhG) an der streitgegenständlichen Software (Database Enterprise Edition, Server Enterprise Edition, Database Standard Edition, Server Standard Edition und Database Partitioning Option) zu, für die die Beklagte "gebrauchte" Lizenzen anbietet. Die Beklagte hat auch nicht in Zweifel gezogen, dass die in Rede stehenden Computerprogramme nach den §§ 2 Abs. 1 Nr. l, 69a Abs. 1 und Abs. 3 UrhG als individuelle geistige Werkschöpfungen der an ihrer Entwicklung und Erstellung beteiligten Personen Urheberrechtsschutz genießen (vgl. BGH GRUR 2005, 860 - Fash 2000).
2. Diese Nutzungsrechte der Klägerin werden durch den Verkauf "gebrauchter" Lizenzen seitens der Beklagten verletzt. Nach § 69 c Nr. 1 UrhG ist die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms dem Rechtsinhaber vorbehalten. Die Beklagte veranlasst ihre Kunden (vgl. zur Verantwortlichkeit für rechtswidrige Nutzungshandlungen durch Dritte BGH GRUR 2005, 670 re.Sp. unten/S. 671 li.Sp. oben - Wirtschaftswoche, GRUR 2002, 963, 964 - Elektronischer Pressespiegel), im Rahmen des von ihr unterhaltenen Vertriebsmodells die (aktuelle Version der) Software der Klägerin von der Homepage der Klägerin herunterzuladen - soweit diese nicht bereits im Besitz der (aktuellen Version der) Software sind, oder (soweit Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzugekauft werden) in den Arbeitsspeicher der Rechner der zusätzlichen Anwender geladen wird. Beides stellt eine dem Rechtsinhaber vorbehaltene Vervielfältigung dar. Soweit die Software von der Homepage der Klägerin heruntergeladen wird, entsteht auf dem Server des Kunden ein Vervielfältigung, § 16 Abs. 1, § 69 c Nr. l UrhG. Aber auch das Laden des Programmes in die Arbeitsspeicher der Rechner der einzelnen Anwender beinhaltet eine Vervielfältigung nach §§ 16 Abs. 1, 69 c Nr. 1 UrhG. Dies ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut, der im Übrigen auch vorübergehende Vervielfältigungen erfasst, nicht eindeutig, ergibt sich jedoch aus einer wertenden Auslegung des Gesetzestextes (offengelassen in BGH GRUR 1991, 449, 453 - Betriebssystem; GRUR 1994, 363, 365 - Holzhandelsprogramm). Die Auslegung muss sich am legitimen Interesse des Rechtsinhabers orientieren, an den wirtschaftlichen Vorteilen der Nutzung seines Programms zu partizipieren. Daher liegt eine Vervielfältigung im rechtlichen Sinne immer dann vor, wenn der technische Vervielfältigungsvorgang zu einer gesteigerten Programmnutzung führt (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 69 c Rz. 8; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 69 c UrhG, Rz. 6). Dies ist zum Schutz des Urhebers bei so verletzlichen Werken wie Computerprogrammen erforderlich (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 69 c UrhG, Rz. 9). Eine gesteigerte Programmnutzung liegt gerade dann vor, wenn wie hier durch das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher des Rechners des Anwenders einem zusätzlichen Anwender die Nutzung ermöglicht wird.
3. Rechtswidrigkeit a) Soweit von den Kunden der Beklagten das Programm in den Arbeitsspeicher zusätzlicher Rechner hochgeladen wird, ist dies nicht nach § 44 a UrhG gerechtfertigt. Nach § 44 a UrhG sind solche vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen ausnahmsweise zulässig, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, entweder eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung einer Werkes zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Vorliegend ist bereits das Merkmal "keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung" nicht erfüllt. Dass das Laden der Programme der Klägerin in den Arbeitsspeicher zusätzlicher Anwenderrechner eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, lässt sich bereits daran erkennen, dass die Kunden der Beklagten genau hierfür von der Beklagten entgeltliche Lizenzen erwerben sollen.
b) Ein rechtswidriger Eingriff in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin entfällt auch nicht deshalb, weil die Kunden der Beklagten zur Vervielfältigung berechtigende dingliche Nutzungsrechte erworben haben oder eine Erschöpfung der Rechte der Klägerin eingetreten wäre- Die Beklagte kann ihren Kunden weder dingliche Nutzungsrechte übertragen, noch greift zugunsten der Erwerber der Grundsatz der Erschöpfung.
aa. Die Kunden der Klägerin können der Beklagten nicht mit dinglicher Wirkung Nutzungsrechte an der Software der Klägerin übertragen. Die wirksame Weiterübertragung von Nutzungsrechten setzt nach § 34 Abs. 1 S. 1 UrhG die Zustimmung des Urhebers voraus. Ausweislich des als Anlage K 7 von der Klägerin vorgelegten, von ihr üblicherweise verwendeten Lizenzvertrages werden den Erwerbern der Software von der Klägerin nur nicht weiter abtretbare, einfache Nutzungsrechte an der Software eingeräumt (vgl. dort S. 2, erster Absatz). Die erforderliche Zustimmung liegt daher nicht vor, damit ist die versuchte Übertragung des Nutzungsrechts unwirksam (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 34 Rz. 22). Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das eingeräumte Nutzungsrecht ist mit dinglicher Wirkung möglich (vgl. BGH GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; OLG München GRUR 1984, 524, 525 - Nachtblende; Dreier/Schulze, UrhG; § 31 Rz. 42). Daran würde auch die (zu Unrecht geltend gemachte) Unwirksamkeit der betreffenden Vertragsklausel nach § 307 Abs. IS. 1 BGB nichts ändern. Denn dies hätte nur die schuldrechtliche Unwirksamkeit der Klausel zur Folge, nicht aber dass dem Erwerber dadurch mehr dingliche Rechte übertragen würden. Denn der Kunde der Klägerin kann nur weiter übertragen, was er selbst von der Klägerin erworben hat. Eine Einigung zwischen Klägerin und deren Kunden ist nur hinsichtlich der Einräumung eines nicht weiter übertragbaren Nutzungsrechtes erfolgt, eine Einigung über darüber hinausgehende Rechte hätte auch bei Unwirksamkeit der Vertragsklausel nicht stattgefunden.
Eine direkte Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf den vorliegenden Sachverhalt scheidet aus. Die Beklagte verbreitet nach ihrem Sachvortrag gerade nicht Vervielfältigungsstücke der Software der Klägerin, die die Klägerin selbst in Verkehr gebracht hätte (so wenn die Software von der Klägerin auf CD-ROM ausgeliefert und die Beklagte diese CD-ROMs weiterverkaufen würde). Ist das konkrete Werkstück mit Zustimmung des Berechtigten in den Verkehr gebracht worden, so kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten nicht mehr kontrolliert werden (BGH GRUR 198S, 736, 737 f. - Schallplattenvermietung; GRUR 2001, 152, 152 - OEM-Version). Die Beklagte veranlasst ihre Kunden jedoch - wie vorstehend ausgeführt -, neue Vervielfältigungen herzustellen, indem sie die Software von der Homepage der Klägerin herunterladen oder die auf dem Server gespeicherte Software in den Arbeitsspeicher zusätzlicher Rechner laden.
(1) Dabei bestehen hier schon deshalb grundsätzliche Bedenken gegen die Annahme einer analogen Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt. Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine Ausnahme vom grundsätzlichen Recht des Urhebers dar, die Verbreitung des Werkes durch andere Personen zu verbieten, §§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG. Vielfach wird vertreten, dass eine Analogie bei Ausnahmevorschriften überhaupt unzulässig ist (vgl. RGZ 153, 23; BGHZ 1, 237, 244; 135, 142; NJ 89, 46o). In solcher Allgemeinheit ist dies jedoch unzutreffend, vielmehr ist bei Ausnahmevorschriften eine Analogie in engen Grenzen statthaft {vgl. BGHZ 26, 78, 83). Für den Bereich des Urheberrechts gilt es darüber hinaus zu beachten, dass urheberrechtliche Schrankenbestimmungen, also Vorschriften, die die Rechte des Urhebers beschneiden, restriktiv auszulegen sind, weil der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist (BGH GRUR 2005, 670, 671 -Wirtschaftswoche; GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; GRUR 2002, 605 - Verhüllter Reichstag, GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel).
(2) Keine planwidrige Gesetzeslücke Weiterhin liegt eine planwidrige Gesetzeslücke nicht vor. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des § 69 Nr. 3 S. 2 UrhG den Fall der Online-Übermittlung von Software "übersehen" hat. Zwar enthält das Gesetz insoweit tatsächlich keine Regelung. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass dieser Fall dem Gesetzgeber nicht bewusst war, sondern nur, dass er diese Fallkonstellation dem Erschöpfungsgrundsatz nicht unterworfen hat. Die Möglichkeit des Downloads von Software ist bereits seit längerer Zeit weithin bekannt. Da der Gesetzgeber trotzdem keinen Anlass gesehen hat, eine entsprechende Regelung für die Online-Übertragung von Software einzufügen, ist davon auszugehen, dass nicht beabsichtigt war, diese Fallgruppe dem Erschöpfungsgrundsatz zu unterwerfen. Gegen die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke spricht auch Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Auch hier ist eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts nur für (körperliche) Vervielfältigungsstücke vorgesehen. Dass dem europäischen Gesetzgeber die Problematik der Online-Übertragung bewusst gewesen sein muss, ergibt sich aus Erwägungsgrund 29 der Richtlinie, in dem es heißt:
(3) Keine Vergleichbarkeit der Sachverhalte Der Fall der Online-Übertragung im Rahmen eines Lizenzvertrages ist mit dem Fall der Übergabe eines körperlichen Vervielfältigungsstücks nicht vergleichbar.
Dabei stellen die Befürworter dieser Auffassung jedoch einseitig auf Interessen der Erwerber ab und berücksichtigen die Interessen des Urhebers nicht hinreichend. Denn es ist zwar zutreffend, dass der Softwarehersteller vom Ersterwerber in jedem Fall die gleiche Vergütung erhält. Sofern man eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes zulässt, erhält er vom Zweiterwerber keine Vergütung, der ansonsten jedoch ein weiterer zahlender Ersterwerber wäre. Anders als nach Auffassung von Berger (GRUR 2002, S. 1S8, 200) ist daher das Vergütungsinteresse des Urhebers nicht bereits durch die erste Verbreitung ausreichend berücksichtigt.
Zu dem Argument, dass der Urheber über die Wahl des Vertriebswegs ansonsten über das Recht des Ersterwerbers zur Weiterveräußerung bestimmen könne, ist zunächst anzumerken, dass jeder Urheber über die Wahl des Vertriebsweges seines Werkes beeinflussen kann, ob Erschöpfung eintritt oder nicht. Dem Autor beispielsweise steht es frei, sein Werk durch Lesungen oder in Buchform der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dies ist also kein besonderer Vorteil, den nur Software-Hersteller für sich in Anspruch nehmen können. Dass dies die Vertriebschancen der Softwarehersteller im Vergleich zu anderen Urhebern möglicherweise weniger schmälert, kann nicht eine rechtliche Sonderbehandlung der Softwarehersteller rechtfertigen.
Auch der Gläubigerschutz kann nicht für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes ins Feld geführt werden. Denn eine Verwertung übertragener Nutzungsrechte ist auch im Falle der Insolvenz möglich. Zwar bedarf auch die Weiterübertragung von Nutzungsrechten durch den Insolvenzverwalter nach § 34 UrhG der Zustimmung des Urhebers (vgl. BGH GRUR 2005, 860, 862 - Fash 2000; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 34 Rz. 7; Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., § 34 Rz. 9). Der Urheber darf die Zustimmung nach § 34 Abs. IS. 2 UrhG jedoch nicht wider Treu und Glauben verweigern, so dass die Interessen der Gläubiger gewahrt sind.
Schließlich ist vorliegend eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes schon deshalb abzulehnen, weil eine solche Ausdehnung seines Anwendungsbereiches vom Regelungszweck des Erschöpfungsgrundsatzes nicht gedeckt ist. Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes ist es, die Verkehrsfähigkeit von mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebrachten Waren sicherzustellen. Innerhalb des einheitlichen Wirtschaftsraumes soll das mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebrachte Werkstück ungeachtet des Urheberrechtsschutzes frei zirkulieren können. Beim vom Nutzer selbst hergestellten Vervielfältigungsstücken besteht kein vergleichbares Bedürfnis nach "Erhaltung" ihrer Verkehrsfähigkeit. Bei einem Vervielfältigungsstück, das der Nutzer bei Online übertragener Software hergestellt hat, kann von vorneherein kein Bedürfnis nach einer "Erhaltung" der Verkehrsfähigkeit bestehen, da es bis zu dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung ja gar nicht in der Verkehr gelangt ist. Ein echtes Bedürfnis nach "Schutz des Verkehrs" (so aber Heerma in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 17 UrhG, Rz. 16) gibt es bei diesen Vervielfältigungsstücken nicht, allenfalls ein wirtschaftliches Interesse des Ersterwerbers, die erworbenen Nutzungsrechte auch weiterveräußern zu können. Der Urheber hat keinen Gegenstand weitergegeben, dessen Verkehrsfähigkeit andernfalls gefährdet sein könnte, weil er vom Ersterwerber, dem die dazu erforderlichen Nutzungsrechte fehlen, nicht weiterveräußert werden darf. Bergmann (in: Festschrift für Willi Erdmann, 2002, S. 17, 25) weist daher zu Recht darauf hin, dass Zweck der Erschöpfungsgrundsatzes sei, das Spannungsverhältnis zwischen Eigentumsordnung und immaterialgüterrechtlichen Verbotsrechten auszugleichen. Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes ist es nicht, das Werk an sich verkehrsfähig zu machen, sondern die Verkehrsfähigkeit des Wertstücks zu erhalten (a.a.O., S. 26). Es besteht daher im Hinblick auf die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Inhaberschaft an einem immateriellen Güterrecht, das auch nicht gutgläubig erworben v/erden kann, und einem körperlichen Gegenstand, der gutgläubig erworben werden kann (OLG München, CR 2006, 655 m. Anm. Lehmann = ZUM 2006, 936). In der Regel wird auch das Trägermedium des vom Nutzer hergestellten Vervielfältigungsstücks, zumeist auf der Festplatte eines Rechners, gar nicht zur Weiterveräußerung bestimmt und geeignet sein, anders als bei einem vom Urheber hergestellten Vervielfältigungsstück (z.B. CD-ROM).
Bereits in der Entscheidung Parfumflakon hat der BGH darauf hingewiesen, dass eine Erschöpfung im Urheberrecht grundsätzlich nur hinsichtlich des Verbreitungsrechts, nicht jedoch hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts eintreten kann. Der mit der Erschöpfung verfolgte Zweck, die Verkehrsfähigkeit der Waren sicherzustellen, betreffe im Allgemeinen allein das Verbreitungsrecht (BGH GRUR 2001, 5i, 53). Eine Ausdehnung des Erschöpfungsgrundsatzes auf andere urheberrechtliche Verwertungsarten kommt nach Auffassung des BGH dann in Frage, wenn mit der Ausübung des Verbreitungsrechts üblicherweise auch ein Eingriff in das Vervielfältigungsrechts verbunden ist (im konkreten Fall handelte es sich um Abbildungen der Ware in einem Werbeprospekt, deren Verbreitungsrecht bereits erschöpft war).
Eine Erschöpfung in der hier vorliegenden Konstellation anzunehmen, bei der der Erwerber die Software nach dem Vortrag der Beklagte nicht von dem Ersterwerber erhält, sondern sie sich auf andere Weise beschafft, würde den Erschöpfungsgrundsatz jedenfalls überdehnen. Dies ist auch durch die Interessen des Ersterwerbers nicht gerechtfertigt. Auch die Vertreter der analogen Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes wollen zumeist nur die Verkehrsfähigkeit des beim Ersterwerber hergestellten Vervielfältigungsstücks sicherstellen (Heerma in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 17 UrhG, Rz. 16; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 69 c Rz. 24), nicht dagegen aber die Verkehrsfähigkeit des Nutzungsrechts an sich und insbesondere des Vervielfältigungsrechts. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz eine allgemeine Verkehrsfähigkeit von Nutzungsrechten ohne die Zustimmung des Urhebers herzuleiten, widerspricht der klaren Regelung in § 34 Abs. 1 UrhG, wonach Nutzungsrechte eben nur mit der Zustimmung des Urhebers weiter übertragen werden können. Eine solche Auffassung verkehrt das im Urhebergesetz klar niedergelegte Verhältnis von Regel (§ 34 Abs. IS, 1 UrhG) und Ausnahme t§ 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG bzw. § 17 Abs. 2 UrhG) ins Gegenteil.
Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung (abgesehen vom Nichtvorliegen eines körperlichen Vervielfältigungsstücks) auch deshalb grundsätzlich von dem der Entscheidung CEM-Version des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2001, 153) zugrunde liegenden Sachverhalt. Dort hatten die die Software weiterveräußernden Händler vor der Weiterveräußerung gerade keine Installation der Software vorgenommen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof auch die Herstellung mehrerer Vervielfältigungsstücke durch Erst- und Zweiterwerber als vom Erschöpfungsgrundsatz gedeckt angesehen hätte.
4. Wiederholungsgefahr/Erstbegehungsgefahr Auch wenn der Vortrag der Beklagten, wonach sie bisher noch keine "gebrauchten" Lizenzen vertrieben habe, zugrunde gelegt wird, besteht Erstbegehungsgefahr bezüglich der mit dem Geschäftsmodell der Beklagten einher gehenden Verletzungen der urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klägerin. Aus den Werbemaßnahmen der Beklagten ergibt sich, dass die Veräußerung vermeintlicher Lizenzen konkret beabsichtigt ist.
Die Klägerin kann auch von der Beklagten die Unterlassung der Benutzung des Zeichens "Oracle" im geschäftlichen Verkehr mit Software verlangen, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 lit. a GMV, § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Die Klägerin ist unstreitig Inhaberin der deutschen Wortmarke und Gemeinschaftswortmarke "Oracle". Die Bezeichnung "Oracle" wird von der Antragsgegnerin kennzeichenmäßig verwendet, nämlich als Hinweis auf den Hersteller der Software. Die Verwendung ist nicht nach § 23 Nr. 2 MarkenG zulässig, da die Benutzung jedenfalls wegen des gleichzeitigen Verstoßes gegen die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klägerin als Sittenwidrig anzusehen ist. Die Beklagte kann sich auch nicht auf Erschöpfung berufen, § 24 Abs. l MarkenG. wie sich aus dem oben Gesagten ergibt, verkauft die Beklagte tatsächlich keine Lizenzrechte, sondern ein rechtliches "nullum" an ihre Kunden, bezüglich dessen eine markenrechtliche Erschöpfung nicht eintreten kann.
Eine Einschränkung des Tenors gegenüber dem Antrag war aus den oben bereits ausgeführten Gründen nicht erforderlich. III. Antrag 3.
Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf Unterlassung bezüglich der in Nr. 3 des Antrags wiedergegebenen Werbeaussagen zu, §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG- Die Werbeaussagen sind irreführend, da die Kunden tatsächlich keine Lizenzrechte von der Antragsgegnerin erwerben können. Bereits aus diesem Grund ist der Hinweis auf die Aktualität der angebotenen Lizenzen irreführend. Die Werbung ist zudem durch den Hinweis darauf, dass auch von der Klägerin "offiziell" nicht mehr angebotene Lizenzen verfügbar seien, dahingehend irreführend, dass zwischen den Parteien eine Geschäftsbeziehung bestünde, aufgrund derer die Beklagte auch sonst nicht mehr erhältliche Lizenztypen anbieten könne.
Eine Einschränkung des Tenors gegenüber dem Antrag war aus den oben bereits ausgeführten Gründen nicht erforderlich. B.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. i ZPO, die Ent Scheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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