Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/punitive-damages-und-das-haager-zustelluebereinkommen-351450
Timestamp: 2020-01-23 20:56:55
Document Index: 18479227

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art.19']

Puni­ti­ve Damages und das Haa­ger Zustell­über­ein­kom­men | Rechtslupe
Puni­ti­ve Damages und das Haa­ger Zustell­über­ein­kom­men
Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne 1. Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung 2 und kann daher auf der Grund­la­ge des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens, dem die für die Bun­des­ge­setz­ge­bung zustän­di­gen Orga­ne zuge­stimmt haben 3 und gegen des­sen Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit kei­ne Beden­ken bestehen 4, ein­ge­schränkt wer­den.
Das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men will die gegen­sei­ti­ge Rechts­hil­fe unter den Ver­trags­par­tei­en dadurch ver­bes­sern, dass die tech­ni­sche Abwick­lung der Zustel­lung ver­ein­facht und beschleu­nigt wird. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke, die im Aus­land zuzu­stel­len sind, ihren Emp­fän­gern recht­zei­tig zur Kennt­nis gelan­gen 5. Die­se Erwä­gun­gen schlie­ßen es grund­sätz­lich aus, dass die inner­staat­li­che Rechts­ord­nung zum Prü­fungs­maß­stab für die Zustel­lung gemacht wird 6. Ande­ren­falls könn­te die mate­ri­el­le Prü­fung des Zustel­lungs­er­su­chens zu Ver­zö­ge­run­gen bei der Zustel­lung oder, wegen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Rechts­auf­fas­sun­gen, zu einer Ver­ei­te­lung der Zustel­lung füh­ren, was durch das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men gera­de aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te. Ein Zustel­lungs­er­su­chen kann nach dem Wort­laut von Art. 13 Abs. 1 HZÜ jedoch abge­lehnt wer­den, wenn der ersuch­te Staat die Zustel­lung für geeig­net hält, sei­ne Hoheits­rech­te oder sei­ne Sicher­heit zu gefähr­den.
Ob die Zustel­lung einer Kla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip auch dann zu unter­blei­ben hät­te, wenn das mit der Kla­ge ange­streb­te Ziel offen­sicht­lich gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze des frei­heit­li­chen Rechts­staats ver­stie­ße, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang nicht ent­schie­den 7. Ein sol­cher Ver­stoß könn­te etwa vor­lie­gen, wenn das Ver­fah­ren vor den aus­län­di­schen Gerich­ten in einer offen­kun­dig miss­bräuch­li­chen Art und Wei­se genutzt wird, um eine For­de­rung durch­zu­set­zen, die – jeden­falls in ihrer Höhe – kei­ne sub­stan­ti­el­le Grund­la­ge hät­te, der Beklag­te mit dem ange­grif­fe­nen Ver­hal­ten offen­sicht­lich nichts zu tun hat oder erheb­li­cher publi­zis­ti­scher Druck auf­ge­baut wird, um ihn zu einem unge­recht­fer­tig­ten Ver­gleich zu drän­gen 8. Anhalts­punk­te dafür, dass die Kla­ge in die­sem Sin­ne offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich wäre, bestehen indes nicht.
Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve damages) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats 9. Wie das Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt hat, ist eine Ver­let­zung von Rech­ten der „B., Inc.“ durch die Beschwer­de­füh­re­rin nicht aus­zu­schlie­ßen. Den Vor­wurf, die gel­tend gemach­te For­de­rung sei offen­sicht­lich maß­los über­höht, kann die Beschwer­de­füh­re­rin jeden­falls nicht auf die deut­lich gerin­ge­re Höhe der von ihr gezo­ge­nen Nut­zun­gen oder die Höhe des Ver­gleichs­an­ge­bots stüt­zen. Weder muss ein Scha­den mit dem Nut­zen für den Schä­di­ger kor­re­lie­ren, noch gibt die Höhe einer dem Schä­di­ger zur Streit­bei­le­gung ange­bo­te­nen Ver­gleichs­zah­lung einen Anhalts­punkt für den dem Geschä­dig­ten zuge­füg­ten Scha­den. Es ist auch nicht Auf­ga­be der um Zustel­lung ersuch­ten deut­schen Hoheits­trä­ger, selb­stän­dig eine mög­li­che Scha­dens­sum­me zu ermit­teln und die­se ins Ver­hält­nis zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis oder gar der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Zustel­lungs­emp­fän­gers zu set­zen 10.
Dass für ein ame­ri­ka­ni­sches Zivil­ver­fah­ren hohe Anwalts­kos­ten anfal­len kön­nen und die Beschwer­de­füh­re­rin die­se selbst im Fal­le des Obsie­gens nicht ersetzt bekä­me, begrün­det eben­falls kei­nen Ver­stoß gegen unver­zicht­ba­re rechts­staat­li­che Grund­sät­ze, son­dern ist eine Fol­ge der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung für eine grenz­über­schrei­ten­de Teil­nah­me am Wirt­schafts­le­ben 11.
Die nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht in wei­te­rem Umfang zuläs­si­ge par­al­le­le Pro­zess­füh­rung vor ver­schie­de­nen Gerich­ten weicht zwar vom deut­schen Recht ab 12, ver­stößt jedoch des­halb eben­falls noch nicht gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze des frei­heit­li­chen Rechts­staats, zumal auch nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht sich wider­spre­chen­de Urtei­le in der glei­chen Sache ver­hin­dert wer­den 13.
Schließ­lich kann die Durch­füh­rung einer die Kla­ge beglei­ten­den Medi­en­kam­pa­gne, die einen Miss­brauchs­vor­wurf stüt­zen könn­te 14, nicht allein aus der Bericht­erstat­tung über die öffent­lich ein­seh­ba­re Kla­ge abge­lei­tet wer­den. Wie das Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt hat, war die Bericht­erstat­tung über die Kla­ge­er­he­bung zudem ganz über­wie­gend neu­tral.
Eine Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG schei­det von vorn­her­ein aus. Der Kla­ge­zu­stel­lung kommt schon des­halb kei­ne berufs­re­geln­de Ten­denz zu, weil sie den Emp­fän­ger zwar in ein Gerichts­ver­fah­ren ein­be­zieht, aber noch kei­ne Ent­schei­dung über den Aus­gang des Ver­fah­rens trifft 15. Sie ist des­halb auch nicht geeig­net, ver­mö­gens­wer­te Rech­te im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 GG zu beein­träch­ti­gen.
Rechts­schutz­ge­wäh­rung im einst­wei­li­gen Ver­fah­ren Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert über das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, hin­aus die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes 16. Das gilt…
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