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Timestamp: 2020-07-03 17:28:28
Document Index: 154614213

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 41', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

Altersgrenze / 1.3.1 Tarifvertragliche Vereinbarungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Altersgrenze / 1.3.1 Tarifvertragliche Vereinbarungen
In Tarifverträgen sind Altersgrenzenregelungen grundsätzlich zulässig, unterliegen jedoch ebenfalls der Befristungskontrolle. In Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen steht den Tarifvertragsparteien jedoch eine Einschätzungsprärogative zu.
Soweit tarifliche Altersgrenzen auf die Regelaltersgrenze abstellen, sind sie jedenfalls als zulässig anzusehen, da dem Interesse des Arbeitgebers an einer vorhersehbaren Personalplanung Vorrang einzuräumen ist gegenüber dem Bestandsschutz des Arbeitnehmers, zumindest dann, wenn dieser durch den Bezug einer Altersrente ab Vollendung des 67. Lebensjahres abgesichert ist. Kein anderes Ergebnis ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), da nach § 10 Satz 3 Ziff. 5 AGG ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig ist, weil die automatische Beendigung in diesen Fällen objektiv angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Dies ist auch der Entscheidung des EuGH zu entnehmen, der hierin nach der EGRL 78/2000 keine Altersdiskriminierung sieht. Der EuGH hat in einem weiteren Urteil entschieden, dass eine tarifvertragliche Klausel, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Beschäftigten vorsieht, die das Rentenalter erreicht haben, auch nicht gegen europäische Gleichbehandlungsvorschriften verstößt. Dies ist nach dem EuGH gerechtfertigt, da dadurch ein legitimes und erforderliches Ziel im Bereich der Beschäftigungspolitik und des Arbeitsmarktes gefördert wird. Auch § 10 Nr. 5 AGG gestattet ausdrücklich eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann. Tarifvertragliche Altersgrenzenregelungen zur obligatorischen Pensionierung mit Erreichen des gesetzlich festgelegten Alters, der Regelaltersgrenze, wie sie auch in § 41 SGB VI vorgesehen sind, sind damit weiterhin statthaft. Die Entscheidung des EuGH vom 12.10.2010 kann folglich zusätzlich als Bestätigung für die Wirksamkeit der Altersgrenzenregelungen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes angesehen werden.
Tarifvertragliche Bestimmungen, die die Altersgrenze z. B. für Piloten auf Vollendung des 60. Lebensjahres festlegen, sollen zulässig sein, während dies bei einer Festlegung auf die Vollendung des 55. Lebensjahres für Kabinenpersonal nicht zulässig sein soll. Das BAG hat nunmehr in einer weiteren Entscheidung die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Mitglieder des Kabinenpersonals (Flugbegleiter) mangels eines sie rechtfertigenden Grunds i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für unwirksam erklärt.
Das BAG möchte für Piloten an dieser Auslegung auch nach Inkrafttreten des AGG festhalten, hat jedoch den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob derartige nationale Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG des Rats vom 27.11.2000 entgegenstehen. Auch hinsichtlich der Altersgrenze für Flugbegleiter gibt es einen Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH. Ein weiterer Vorlagebeschluss des BAG betrifft die Flugingenieure und eine Altersgrenze von 60 Jahren. Das BAG beabsichtigt zwar, diese Grenze für zulässig zu erachten, möchte aber prüfen lassen, ob möglicherweise Vorgaben des Gemeinschaftsrechts (Gleichbehandlung, Diskriminierung) entgegenstehen. Die Entscheidungen des EuGH bleiben abzuwarten. Der EuGH hat jedoch zwischenzeitlich entschieden, dass die Flugsicherheit jedenfalls kein legitimes Ziel i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Unterabschn. 1 der Richtlinie 2000/78/EG ist und damit allein eine Altersbegrenzung für Piloten nicht gerechtfertigt ist.
1 Neue gesetzliche Regelung zum Hinausschieben der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze In den letzten Monaten wurde in der Tagespresse, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten neuen "Flexi-Rente" ...