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Timestamp: 2013-05-21 11:42:19
Document Index: 390104992

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 308', '§ 307', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 394']

Fragestunde - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fragestunde FragestundeEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 361/08 vom 03.03.20091. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
BGH – Urteil, V ZR 149/07 vom 20.06.2008Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, insbesondere die Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach § 5, ist verfassungsgemäß.
BGH – Urteil, IV ZR 267/04 vom 14.02.2007Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern (anders als Verheirateten) eine Hinterbliebenenrente nicht zu; auch ist für Lebenspartner bei der Berechnung der Startgutschrift nicht die für Verheiratete geltende, günstigere Steuerklasse anzuwenden. Das verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 305/93 vom 05.02.20021. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.
BAG – Urteil, 9 AZR 645/99 vom 24.10.2000Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, wenn im Durchschnitt an jedem Tag der Bildungsveranstaltung ein organisierter Lernprozeß über sechs Lerneinheiten a 45 Minuten stattgefunden hat.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (13) Sa 718/99 vom 17.09.1999Eine Bildungsmaßnahme dient nicht mehr der politischen Weiterbildung i. S. von § 1 Abs. 2 AWbG NW, wenn die zeitliche Ausrichtung der täglichen auf 5 Tage angesetzten Lerneinheiten an 2 Tagen 5 1/4 Stunden und an den übrigen Tagen 4 1/2 Stunden bzw. 3 3/4 Stunden umfasst. Bei derartiger zeitlicher Ausrichtung einer Weiterbildungsveranstaltung steht die Freizeit, nicht aber die Weiterbildung des Arbeitnehmers im Vordergrund.
Weitere BegriffeFragestellungFragerechtFragenkatalogFragenformulierungFragen der Zulässigkeit der Aufrechnung im Hinblick auf § 394 BGBFragestundeFraglichkeit eines vom BAG (21.09.1999FraktionFraktionen im GemeinderatFraktionsaus- und -übertritt von AusschüssenFraktionsgeschäftsführer
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