Source: https://verfassung-deutschland.de/buendnisvertraege-1870.htm
Timestamp: 2018-10-19 04:20:07
Document Index: 375610627

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', 'Art. 35', '§ 15', 'Art. 35', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', 'Art. 79', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Vertrag mit Bayern ueber den Beitritt zur Deutschen Verfassung
Zu den Gesetzen des Deutschen Reichs
Justitia-Deutschland
vom 23. November 1870
Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und Seine Majestät der König von Bayern haben in der Absicht, die Sicherheit des Deutschen Gebietes zu gewährleisten, dem Deutschen Rechte eine gedeihliche Entwickelung zu sichern und die Wohlfahrt des Deutschen Volkes zu pflegen, beschlossen, über Gründung eines Deutschen Bundes Verhandlungen zu eröffnen und zu diesem Behufe zu Bevollmächtigen ernannt:
den Kanzler des Norddeutschen Bundes, Allerhöchstihren Präsidenten des Staats-Ministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Grafen Otto von Bismarck-Schönhausen und
Allerhöchstihren Kriegs- und Marine-Minister, General der Infanterie, Albert von Roon,
Allerhöchstihren Staatsminister des Königlichen Hauses und des Äußern, Grafen Otto von Bray-Steinburg,
Allerhöchstihren Kriegsminister, General-Lieutenant Sigmund Freiherrn von Prankh,
Allerhöchstihren Staatsminister der Justiz Johann von Lutz.
Diese Bevollmächtigten sind in Versailles zusammengetreten, haben ihre Vollmachten ausgetauscht und haben sich, nachdem diese letzteren in guter Ordnung befunden waren, über nachfolgende Vertragsbestimmungen geeinigt.
Die Verfassung des Deutschen Bundes ist die des bisherigen Norddeutschen Bundes, jedoch mit folgenden Abänderungen:
§ 1. Der Artikel 1 der Norddeutschen Bundes-Verfassung wird künftig lauten, wie folgt:
Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck,Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck,Bremen und Hamburg.
§ 2. Zu Artikel 4 wird folgender Zusatz vereinbart:
Ziffer 16. Die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen.
§ 3. Das zweite Alinea des Artikels 5 lautet künftig wie folgt:
Bei Gesetzes-Vorschlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtung ausspricht.
§ 4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich nach Maaßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen Deutschen Bundes vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Bayern 6, Sachsen 4, Württemberg 4, Baden 3, Hessen 3, Mecklenburg-Schwerin 2, Sachsen-Weimar 1, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 1, Braunschweig 2, Sachsen-Meiningen 1, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Coburg-Gotha 1, Anhalt 1, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß älterer Linie 1, Reuß jüngerer Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 1, in Summa 58 Stimmen
§ 5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
2. über die zur Ausführung der Bundesgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht in dem Gesetze etwas Anderes bestimmt ist;
§ 6. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
In dem Ausschusse für das Landheer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz, die übrigen Mitglieder desselben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das Seewesen werden von dem Bundesfeldherrn ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden vom Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind.
§ 7. In Artikel 11 wird nach dem ersten Absatze folgende Zusatzbestimmung eingeschaltet:
§ 8. Artikel 18 erhält am Schlusse folgenden Zusatz:
Den zu einem Bundesamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Bundesdienst im Wege der Bundesgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Bunde gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heinathlande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten.
§ 9. Artikel 19 lautet fortan wie folgt:
Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, so können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Bundespräsidium zu vollstrecken.
§ 10. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor, welche nach Maßgabe des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 zu erfolgen hat.
Bis zu der, im § 5 dieses Gesetzes vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Mains 6 Abgeordnete gewählt und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382.
§ 11. Artikel 28 erhält folgenden Zusatz:
§ 12. Aus Artikel 34 wird das Wort: Lübeck getrichen.
§ 13. Artikel 35 erhält folgende Fassung:
Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlich sind.
In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Biers der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Übereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen.
§ 14. Zu Artikel 36 wird am Schlusse folgender Zusatz beigefügt:
die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen (Art. 35) werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt.
§ 15. Artikel 37 wird künftig lauten, wie folgt:
Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenen Verwaltungs-Vorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht.
§ 16. Artikel 38 wird wie folgt gefaßt:
b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhbung und Kontrolierung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden,
c) bei den übrigen Steuern mit fünfzehn Prozent der Gesamniteinnahme.
Bayern, Württember und Baden haben an dem in die Bundeskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem, diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Anteil.
§ 17. Artikel 39 erhält nachstehende Fassung:
Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartalextrakte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38 zur Bundeskasse fließenden Vertrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Übersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt.
§ 18. Artikel 40 hat zu lauten:
Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und solange sie nicht auf dem im Artikel 7, beziehungsweise 78 bezeichneten Wege abgeändert werden.
§ 19. Artikel 48 Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
§ 20. An die Stelle der bisherigen Artikel 50 und 51 tritt folgende Fassung:
Dem Bundespräsidium gehört die obere Leitung der Post- und Telegraphenverwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird.
Artikel 51 Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts- u.s.w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post- und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Bundes von dem Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden.
§ 21. Artikel 52 Absatz 3 lautet für die Folge:
§ 22. Artikel 56 lautet fortan in seinem Eingange:
Das gesammte Konsulatwesen des Deutschen Bundes steht unter der Aufsicht ect.
§ 23. In den Artikeln 57 und 59 tritt an die Stelle des Wortes "Norddeutsche" der Ausdruck "Deutsche Bundesangehörige".
§ 24. Aus Artikel 62. fällt der zweite Absatz aus.
§ 25. Artikel 78 lautet wie folgt:
§ 26. Der bisherige Artikel 79 der Bundesverfassung fällt weg. An dessen Stelle tritt folgende:
Art. 79. Die nachstehend genannten, im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze werden zu Gesetzen des Deutschen Bundes erklärt und als solche von den nachstehend genannten Zeitpunkten an in das gesammte Bundesgebiet mit der Wirkung eingeführt, daß, wo in diesen Gesetzen von dem Norddeutschen Bunde, desssen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Fragge u.s.w. die Rede ist, der Deutsche Bund und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen sind, nämlich:
2) das Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe, vom 15. Oktober 1867,
4) das Gesetz über die Bundeskonsulate, vom 8. November 1867,
5) das Wehrgesetz, vom 9. November 1867,
6) das Gesetz über die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867,
7) das Gesetz über die Beseitigung polizeilicher Ehebeschränkungen, vom 4. Mai 1868,
8) das Gesetz über die Aufhebung der Schuldhaft, vom 29. Mai 1868,
9) das Gesetz über die Unterstützung Schleswig-Holsteinischer Offiziere, vom 14. Mai 1868,
10) das Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschafts-Genossenschaften, vom 4. Juli 1868,
11) das Gesetz über die Maaß- und Gewichtsordnung, vom 17. August 1868,
12) das Gesetz über die Rinderpest, vom 7. April 1869,
13) das Gesetz über die Kautionen der Bundesbeamten, vom 2. Juni 1869,
14) das Gesetz über die Einführung der Wechselordnung, vom 5. Juni 1869,
15) das Gesetz über die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869,
16) das Gesetz über das Bundes-Ober-Handelsgericht, vom 12. Juni 1869,
17) das Gesetz über die Beschlagnahme des Arbeitslohnes, vom 21. Juni 1869,
18) das Gesetz über die Gewährung der Rechtshülfe, vom 21. Juni 1869,
19) das Gesetz über die Gleichberechtigung der Konfessionen, vom 3. Juli 1869,
20) das Gesetz über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, vom 13. Mai 1870,
21) das Gesetz über die Abgaben von der Flöserei, vom 1. Juni 1870,
22) das Gesetz über den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, vom 1. Juni 1870,
23) das Gesetz über das Urheberrecht an Schriftwerken, vom 11. Juni 1870,
24) das Gesetz über die Kommandit-Gesellschaften auf Aktien und Aktien-Gesellschaften, vom 11. Juni 1870,
25) das Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld, vom 16. Juni 1870,
26) das Gesetz über die Eheschließung vor Bundeskonsuln, vom 4. Mai 1870,
27) dasGesetz über die Unterstützung Schleswig-Hosteinischer Soldaten, vom 3. März 1870;
II. vom 1. Januar 1872 an:
1) das Gesetz über das Postwesen, vom 2. November 1867,
2) das Gestz über Posttaxwesen, vom 4. November 1867,
3) das Gesetz über Telegraphen-Freimarken, vom 16. Mai 1869,
4) das Gesetz über Portofreiheiten, vom 5. Juni 1869,
5) das Gesetz über Banknoten, vom 27. März 1870,
6) das Einführungsgesetz zum Strafgesetz, vom 31. Mai 1870,
3) das Strafgesetzbuch.
das Gesetz über die Einführung von Telegraphen-Freimarken, vom 16. Mai 1869;
II. vom 1. Juli 1871 an:
das Gesetz über den Unterstützungs-Wohnsitz, vom 6. Juni 1870.
In die Hohenzollernschen Lande wird vom Tage der Wirksamkeit dieser Verfassung an eingeführt, das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869.
§ 1. Das Recht der Handhabung der Aufsicht Seitens des Bundes über die Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse und dessen Recht der Gesetzgebung über diesen Gegenstand erstreckt sich nicht auf das Königreich Bayern.
Das Recht des Bundes auf Handhabung der Aufsicht und Gesetzgebung über das Eisenbahnwesen, dann über das Post- und Telegraphenwesen erstreckt sich auf das Königreich Bayern nur nach Maßgabe der in den §§ 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen.
§ 2. Für die erste Wahl zum Reichstage wird die Abgrenzung der Wahlbezirke in Bayern in Ermangelung der bundesgesetzlichen Feststellung von der Königlich Bayerischen Regierung bestimmt werden.
§ 3. Die Artikel 42 bis einschließlich 46 der Bundesverfassung sind auf das Königreich Bayern nicht anwendbar.
Dem Bunde steht jedoch auch dem Königreiche Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen.
§ 4. Die Artikel 48 bis einschließlich 52 der Bundesverfassung finden auf das Königreich Bayern keine Anwendung. Das Königreich Bayern behält die freie und selbstständige Verwaltung seines Post- und Telegraphenwesens.
Dem Bunde steht jedoch auch für das Königreich Bayern die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post- und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, soweit beide letzteren nicht lediglich den inneren Verkehr in Bayern betreffen, sowie unter gleicher Beschränkung die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz, endlich die Regelung des Post- und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu.
§ 5. Anlangend die Artikel 57 bis 68 von dem Bundes-Kriegswesen, so findet
Artikel 57 Anwendung auf das Königreich Bayern;
Artikel 58 ist gleichfalls für das Königreich Bayern gültig. Dieser Artikel erhält jedoch für Bayern folgenden Zusatz:
Der in diesem Artikel bezeichneten Verpflichtung wird von Bayern in der Art entsprochen, daß es die Kosten und Lasten seines Kriegswesens, den Unterhalt der auf seinem Gebiete belegenen festen Plätze und sonstigen Fortifikationen embegriffen, ausschließlich und allein trägt.
Artikel 59 hat gleichwie der Artikel 60 für Bayern gesetzliche Geltung.
Die Artikel 61 bis 68 finden auf Bayern keine Anwendung. An deren Stelle treten folgende Bestimmungen:
I. Bayern behält zunächst seine Militairgesetzgebung nebst den dazugehörigen Vollzugs-Instruktionen, Verordnungen, Erläuterungen etc. bis zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung über die der Bundesgesetzgebung anheimfallenden Materien, resp. bis zur freien Verständigung bezüglich der Einführung der bereits vor dem Eintritte Bayerns in den Bund in dieser Hinsicht erlassenen Gesetze und sonstigen Bestimmungen.
II. Bayern verpflichtet sich, für sein Kontingent und die zu demselben gehörigen Einrichtungen einen gleichen Geldbetrag zu verwenden, wie nach Verhältniß der Kopfstärke durch den Militair-Etat des Deutschen Bundes für die übrigen Theile des Bundesheeres ausgesetzt wird.
Hierfür werden im Allgemeinen diejenigen Etatsansätze nach Verhältniß zur Richtschnur dienen, welche für das übrige Bundesheer in den einzelnen Titeln ausgewoffen sind.
III. Das Bayerische Heer bildet einen in sich geschlossenen Bestandtheil des Bundesheeres mit selbstständiger Verwaltung, unter der Militairhoheit Seiner Majestät des Königs von Bayern; im Kriege - und zwar mit Beginn der Mobilisirung - unter dem Befehle des Bundesfeldherrn.
In Bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsichtlich der Mobilmachung wird Bayern volle Übereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herstellen.
Bezüglich der Bewaffnung und Ausrüstung, sowie der Gradabzeichen behält sich die Königlich Bayerische Regierung die Herstellung der vollen Übereinstimmung mit dem Bundesheere vor.
Der Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, sich durch Inspektionen von der Übereinstimmung in Organisation, Formation und Ausbildung, sowie von der Vollzähligkeit und Kriegstüchtigkeit des Bayerischen Kontingents Überzeugung zu verschaffen und wird sich über die Modalitäten der jeweiligen Vornahme und über das Ergebniß dieser Inspektionen mit Seiner Majestät dem Könige von Bayern ins Vernehmen setzen.
Die Anordnung der Kriegsbereitschaft (Mobilisirung) des Bayerischen Kontingents oder eines Theils desselben erfolgt auf Veranlassung des Bundesfeldherrn durch Seine Majestät den König von Bayern.
V. Die Anlage von neuen Befestigungen auf Bayerischem Gebiete im Interesse der gesammtdeutschen Vertheidigung wird Bayern im Wege jeweiliger spezieller Vereinbarung zugestehen.
VI. Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit das Bundesgebiet oder ein Theil desselben durch den Bundesfeldherrn in Kriegszustand erklärt werden kann, die Form der Verkündung und die Wirkungen einer solchen Erklärung werden durch Bundesgesetz geregelt.
VII. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit.
§ 6. Die Artikel 69 und 71 der Bundesverfassung finden auf die von Bayern für sein Heer zu machenden Ausgaben nur nach Maßgabe der Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen Anwendung, Artikel 72 aber nur insoweit, als dem Bundesrathe und dem Reichstage lediglich die Überweisung der für das Bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist.
§ 7. Die in den vorstehenden §§ 1 bis 6 enthaltenen Bestimmungen sind als ein integrirender Bestandtheil der Bundesverfassung zu betrachten.
§ 8. Die unter Ziffer II § 26 dieses Vertrages aufgeführte Übergangsbestimmung des nunmehrigen Artikels 79 der Verfassung findet auf Bayern in Anbetracht der vorgerückten Zeit und der Nothwendigkeit mannigfaltiger Umgestaltung anderer mit dem Gegenstande der Bundesgesetzgebung in Zusammenhang stehender Gesetze und Einrichtungen keine Anwendung.
Im Übrigen bleibt die Erklärung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen für das Königreich Bayern, soweit diese Gesetze auf Angelegenheiten sich beziehen, welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten.
Da in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges der Aufstellung eines Etats für die Militairverwaltung des Deutschen Bundes für das Jahr 1871 und beziehungsweise der Feststellung der von Bayern auf sein Heer zu verwendenden Gesammtsumme für dieses Jahr entgegenstellen, die Bestimmungen unter III. § 5 dieses Vertrages erst mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit treten, wird der Ertrag der im Artikel 35 bezeichneten gemeinschaftlichen Abgaben für das Jahr 1871 nicht zur Bundeskasse fließen, sondern der Staatskasse Bayerns verbleiben, dagegen aber der Beitrag Bayerns zu den Bundesausgaben durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden.
Diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, insbesondere, soviel Bayern angeht, die unter Ziffer III dieses Vertrages aufgeführten Bestimmungen können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden.
Gegenwärtiger Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1871 in Wirksamkeit.
Die vertragsschließenden Theile geben sich deshalb die Zusage, daß derselbe unverweilt den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes und Bayerns zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, im Laufe des Monats Dezember ratifizirt werden wird. Die Ratifikations-Erklärungen sollen in Berlin ausgetauscht werden.
v. Roon
Bray-Steinburg
Frh. v. Pranckh
Schlußprotokoll zum Bundesvertrag mit Bayern
(Bundesgesetzblatt 1871, S. 23)
I. Es wurde auf Anregung der Königlich Bayerischen Bevollmächtigten von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten anerkannt, daß, nachdem sich das Gesetzgebungsrecht des Bundes bezüglich der Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse auf das Königreich Bayern nicht erstreckt, die Bundes-Legislative auch nicht zuständig sei, das Verehelichungswesen mit verbindlicher Kraft für Bayern zu regeln, und daß also das für den Norddeutschen Bund erlassene Gesetz vom 4. Mai 1868, die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließungen betreffend, jedenfalls nicht zu denjenigen Gesetzen gehört, deren Wirksamkeit auf Bayern ausgedehnt werden könnte.
II. Von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten wurde anerkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugniß des Bundes über Staatsbürgerschaft nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes- und Staatsbürgerschaft zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen durchzuführen, daß sich im Übrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken solle, unter welchen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei.
III. Die unterzeichneten Bevollmächtigten kamen daher überein, daß in Anbetracht der unter Ziffer I statuirten Ausnahme von der Bundes-Legislative der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851 wegen gegenseitiger Übernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen, dann die sogenannte Eisenacher Konvention vom 11. Juli 1853 wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Unterthanen für das Verhältniß Bayerns zu dem übrigen Bundesgebiete fortdauernde Geltung haben sollten.
IV. Als vertragsmäßige Bestimmung wurde in Anbetracht der in Bayern bestehenden besonderen Verhältnisse des Immobiliar-Versicherungswesens und des engen Zusammenhanges derselben mit dem Hypothekar-Kreditwesen festgestellt, daß, wenn sich die Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar-Versicherungswesen befassen sollte, die vom Bunde zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in Bayern nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung Geltung erlangen können.
V. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Zusicherung, daß Bayern bei der ferneren Ausarbeitung des Entwurfes eines Allgemeinen Deutschen Civilprozeß-Gesetzbuches entsprechend betheiligt werde.
VI. Als unbestritten wurde von dem Königlich Preußischen Bevollmächtigten zugegeben, daß selbst bezüglich der der Bundes-Legislative zugewiesenen Gegenstände die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Verordnungen in so lange in Kraft bleiben und auf dem bisherigen Wege der Einzelngesetzgebung abgeändert werden können, bis eine bindende Norm vom Bunde ausgegangen ist.
VII. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Erklärung ab, daß Seine Majestät der König von Preußen kraft der Allerhöchstihnen zustehenden Präsidialrechte, mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Bayern, den Königlich Bayerischen Gesandten an den Höfen, an welchen solche beglaubigt sind, Vollmacht ertheilen werden, die Bundesgesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten.
VIII. Der Bund übernimmt in Anbetracht der Leistungen der Bayerischen Regierung für den diplomatischen Dienst desselben durch die unter Ziffer VII erwähnte Bereitstellung ihrer Gesandtschaften und in Erwägung des Umstandes, daß an denjenigen Orten, an welchen Bayern eigene Gesandtschaften unterhalten wird, die Vertretung der Bayerischen Angelegenheiten dem Bundesgesandten nicht obliegt, die Verpflichtung, bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen Dienst des Bundes der Bayerischen Regierung eine angemessene Vergütung in Anrechnung zu bringen.
Über Festsetzung der Größe dieser Vergütung bleibt weitere Vereinbarung vorbehalten.
IX. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte erkannte es als ein Recht der Bayerischen Regierung an, daß ihr Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrathe führe.
X. Zu den Artikeln 35 und 38 der Bundesverfassung war man darüber einverstanden, daß die nach Maßgabe der Zollvereinsverträge auch ferner zu erhebenden Übergangsabgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben.
XI. Es wurde allseits anerkannt, daß bei dem Abschlusse von Post- und Telegraphen-Verträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die betreffenden außerdeutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen, und daß den einzelnen Bundesstaaten unbenommen ist, mit anderen Staaten Verträge über das Post- und Telegraphenwesen abzuschließen, sofern sie lediglich den Grenzverkehr betreffen.
XII. Zu Artikel 56 der Bundesverfassung wurde allseitig anerkannt, daß den einzelnen Bundesstaaten das Recht zustehe, auswärtige Konsuln bei sich zu empfangen und für ihr Gebiet mit dem Exequatur zu versehen.
Ferner wurde die Zusicherung gegeben, daß Bundeskonsuln an auswärtigen Orten auch dann aufgestellt werden sollen, wenn es nur das Interesse eines einzelnen Bundesstaates als wünschenswerth erscheinen läßt, daß dies geschehe.
XIII. Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militair- und Marineverwaltung, nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J., betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn, jedenfalls nicht ohne Veränderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können.
XIV. In Erwägung der in Ziffer III § 5 enthaltenen Bestimmungen über das Kriegswesen wurde - mit besonderer Beziehung auf die Festungen - noch Nachfolgendes vereinbart:
§ 1. Bayern erhält die Festungen Ingolstadt und Germersheim, sowie die Fortifikation von Neu-Ulm und die im Bayerischen Gebiete auf gemeinsame Kosten etwa künftig angelegt werdenden Befestigungen in vollkommen vertheidigungsfähigern Stande.
§ 2. Solche neu angelegten Befestigungen treten bezüglich ihres immobilen Materials in das ausschließliche Eigenthum Bayerns. Ihr mobiles Material hingegen wird gemeinsames Eigenthum der Staaten des Bundes. In Betreff dieses Materials gilt bis auf Weiteres die Übereinkunft vom 6. Juli 1869, welche auch hinsichtlich des mobilen Festungsmaterials der vormaligen Deutschen Bundesfestungen Mainz, Rastatt und Ulm in Kraft bleibt.
§ 3. Die Festung Landau wird unmittelbar nach dem gegenwärtigen Kriege als solche aufgehoben.
Die Ausrüstung dieses Platzes, soweit sie gemeinsames Eigenthum, wird nach den der Übereinkunft vom 6. Juli 1869 zu Grunde liegenden Prinzipien behandelt.
§ 4. Diejenigen Gegenstände des Bayerischen Kriegswesens, Betreffs welcher der Bundesvertrag vom Heutigen oder das vorliegende Protokoll nicht ausdrückliche Bestimmungen enthalten - sohin insbesondere die Bezeichnung der Regimenter etc., die Uniformirung, Garnisonirung, das Personal- und Militair-Bildungswesen u.s.w.- werden durch dieselbe nicht berührt.
XV. Wenn sich in Folge des mangelhaft dahier vorliegenden Materials ergeben sollte, daß bei Aufführung des nunmehrigen Wortlautes der Bundesverfassung unter Ziffer II § 1 bis 26 ein Irrthum unterlaufen ist, behalten sich die kontrahirenden Theile dessen Berichtigung vor.
XVI. Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom Heutigen über den Abschluß eines Deutschen Verfassungsbündnisses selbst, und sollen mit diesen gleichzeitig ratifizirt werden.
Geheime Verabredung zwischen Preußen und Bayern
Im Anschluß an die heute geschlossene Übereinkunft wird zwischen Seiner Majestät dem Könige von Bayern und Seiner Majestät dem Könige von Preußen verabredet:
1. daß bei Friedens-Verträgen, welche nach einem Bundeskriege geschlossen werden, stets auch ein Bevollmächtigtet Seiner Majestät des Königs von Bayern zugezogen werden wird, welcher sich an den Verhandlungen betheiligen und durch das Bundes-Kanzleramt seine Instructionen erhalten wird;
2. daß den durch Artikel XIII des Berliner Friedens-Vertrages vom 22. August 1866 erhobenen Ansprüchen Preußens auf die vormalige Düsseldorfer Gemäldegallerie eine Folge nicht gegeben werden soll, womit auf obige Ansprüche ein für alle Mal verzichtet wird.
3. Die heute vollzogene Verabredung über das Verfassungsbündniß zwischen Bayern und dem Norddeutschen Bunde ist in der Voraussicht des Beitrittes Württembergs geschlossen, soll aber auch, bis dieser Beitritt erfolgt, insoweit die Bestimmungen desselben Württemberg nicht berühren, Gültigkeit haben.
4. Vorstehende Verabredung wird die Ratification der beiden Allerhöchsten Monarchen erhalten.
v. Pranckh
siehe auch Zusammenstellung der Verfassung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Bundes nach den Verträgen mit Bayern, Württemberg, Hessen und Baden
Quellen: Bundesgesetzblatt 1871, S. 9
3. Januar 2001 - 13. April 2004
Die Übergangs-Reichsleitung Reichspräsidium, Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag sind sich dessen bewußt, daß sich das aktuelle Deutsche Reich auch "nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands" auf diese einzig souveräne Reichserfassung berufen muß.
Verfassung / Bundesverfassung / Reichsverfassung
des Deutschen Reiches "1871-1918 und heute immer noch"
Der "Deutsche Reichs-Anzeiger" amtliches Mitteilungsblatt hier......
Das Deutsche Reich, geeint durch Otto von Bismarck, wiedererstanden durch den Staatsakt des Ewigen Bundes der Deutschen Fürsten in der am 16. April 1871 verabschiedeten, am 20. April 1871 verkündeten und am 4. Mai 1871 in Kraft getretenen Verfassung des Deutschen Reiches, lebt fort im Willen der Deutschen, die es noch sein wollen. Sie halten glaubensstark fest am Reich als dem Nationalstaat des Deutschen Volkes. Erst mit dem Tod des letzten Reichstreuen würde das Reich erlöschen.
Im Jahre 2013 erleben wir das 99te Jahr indem die sogenannte friedliche Nachbarschaft durch Lügen, Staatsterrorismus und Ausbeutung vorgetäuscht wird.
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