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Timestamp: 2019-09-22 04:12:56
Document Index: 77978830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 213', 'BGH', '§ 261', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 46', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64']

BGH, 5 StR 62/10: BGH (stgb, opfer, strafkammer, schuldfähigkeit, stpo, drohung, bedrohung, blutalkoholkonzentration, kind, misshandlung)
Urteil des BGH vom 16.10.2009, 5 StR 62/10
Aktenzeichen: 5 StR 62/10
BGH (stgb, opfer, strafkammer, schuldfähigkeit, stpo, drohung, bedrohung, blutalkoholkonzentration, kind, misshandlung)
5 StR 62/10
vom 10. März 2010 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16. Oktober 2009 nach § 349 Abs. 4
StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die hiergegen mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten vermag zum
Schuldspruch aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durchzudringen. Jedoch kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.
21. Nach den Feststellungen des Landgerichts stach der beträchtlich
alkoholisierte Angeklagte (Blutalkoholkonzentration: rund 2,8 ‰) dem Geschädigten in den frühen Morgenstunden des 1. April 2009 mit dem abgeschlagenen Flaschenhals einer Likörflasche mindestens zweimal wuchtig in
den Hals. Dadurch durchtrennte er die linke Halsschlagader vollständig und
die linke Drosselvene fast vollständig. Das Opfer verstarb binnen weniger
3Den tödlichen Stichen war ein auf Provokationen des Geschädigten
zurückzuführendes Kampfgeschehen vorausgegangen. Der Geschädigte
(Blutalkoholkonzentration: rund 3 ‰), bei dem es sich um einen Alkoholiker
und „notorischen Straftäter“ handelte (UA S. 16), hatte sich über die Tätowierungen am Körper des Angeklagten lustig gemacht, diesen als „Knacki“ bezeichnet, sich herablassend über dessen Wohnsituation in einem Wohnheim
für sozial schwache Personen und über dessen Stand als „Hartz IV-
Empfänger“ geäußert. Außerdem hatte er gedroht, dass er, wenn er den Angeklagten „nicht kriege“, eben dessen Frau und Kind „wegmachen“ werde.
42. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des Totschlags
nach § 213 StGB im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Drohung gegenüber der früheren Lebenspartnerin des Angeklagten und dessen
Kind habe dieser nicht ernst genommen. Er habe diese Worte vielmehr so
interpretiert, dass das Opfer sich mit ihm zu schlagen wünsche. Sich darauf
einzulassen, sei für ihn eher eine Genugtuung gewesen, habe ihn doch der
Geschädigte u. a. mit dem Gerede über seine soziale Lage „genervt“ und
wütend gemacht, weshalb es an der Zeit gewesen sei, ihn in die Schranken
zu weisen (UA S. 57 f.).
53. Die diesen Ausführungen zugrunde liegende Beweiswürdigung ist
nicht frei von Rechtsfehlern. Der Angeklagte hatte sich in seiner polizeilichen
Beschuldigtenvernehmung dahin eingelassen, aufgrund der vom Opfer geäußerten Bedrohung gegenüber seiner Familie „ausgeklinkt“ zu sein und
„den platt gemacht“ zu haben (UA S. 42). Ähnlich hatte er sich gegenüber
dem Sachverständigen geäußert (UA S. 43: „Ich hab' sehr ernst genommen,
dass der ein Killer ist“; „Ich hab' in dem Moment einfach das Bild gesehen,
was der hätte machen können“; siehe auch UA S. 47, 51).
6Die Strafkammer sieht hierin eine Ausflucht. Der Angeklagte habe die
Drohung des Opfers nicht ernst genommen, weil er dem Geschädigten körperlich überlegen gewesen sei (UA S. 42). Damit lässt das Landgericht außer
Acht, dass eine körperliche Überlegenheit zwar beim Angeklagten, nicht aber
bei seinem 2002 geborenen Sohn und dessen Mutter gegeben war, und dass
die Überlegenheit des Angeklagten nicht gewährleistete, den Geschädigten
von Übergriffen gegen die Genannten in seiner Abwesenheit abzuhalten.
Letztlich beruhen die diesbezüglichen Darlegungen der Strafkammer deshalb
auf nicht durch konkrete Tatsachen belegten Vermutungen (vgl. BGHR StPO
§ 261 Vermutung 3, 6, 7, je m.w.N).
7Mag die Ablehnung eines minder schweren Falls des Totschlags nach
§ 213 StGB 1. Alternative trotz der durch den Geschädigten ausgesprochenen Kränkungen und der von ihm verübten Misshandlung, zu der auch die
versuchte Körperverletzung zu rechnen ist (BGHR StGB § 213 Alternative 1
Misshandlung 5), im Ergebnis im Blick auf auch gegebene eigene Schuld des
Angeklagten noch vertretbar sein, so sind bei dieser Sachlage jedenfalls die
Voraussetzungen des sonst minder schweren Falles nach § 213 StGB 2. Alternative nicht tragfähig ausgeschlossen. In die erforderliche Gesamtbewertung (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 213 Rdn. 12) waren über die angesprochenen Umstände hinaus die von der Strafkammer zugrunde gelegte verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten sowie die bei ihm diagnostizierte
Persönlichkeitsstörung einzustellen. Einer vom Angeklagten als real empfundenen Bedrohung des Lebens seines Kindes und seiner ehemaligen Lebenspartnerin würde in diesem Rahmen beträchtliches zusätzliches Gewicht
8Das neue Tatgericht wird die Voraussetzungen des § 213 StGB demnach unter Erhebung eigener Feststellungen neu zu prüfen haben. Dass ein
die Schuldfähigkeit aufhebender Affekt gegeben sein könnte, schließt der
Senat aus.
94. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
10a) Das Landgericht hat eine Verminderung der Schuldfähigkeit des
Angeklagten im Sinne des § 21 StGB nicht auszuschließen vermocht, jedoch
die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt der selbstverschuldeten Trunkenheit versagt (zu den hier zu beachtenden Grundsätzen BGHSt 49, 239). Dafür hat es maßgebend in alkoholisiertem Zustand begangene Gewalttaten herangezogen, derentwegen der
Angeklagte in den Jahren 1996 und 1997 verurteilt worden ist. Das neue
Tatgericht wird sich mit dem Umstand auseinanderzusetzen haben, dass der
Angeklagte in den folgenden mehr als zehn Jahren nicht mehr in gleicher
Weise straffällig geworden ist. Bei Annahme eines minder schweren Falls
des Totschlags nach § 213 StGB wird eine Doppelmilderung (vgl. Fischer
aaO § 213 Rdn. 17 ff.) allerdings eher fern liegen.
11b) Das angefochtene Urteil würdigt straferschwerend, die vom Angeklagten eingesetzte Kraft und die wuchtig geführten Stiche seien Ausdruck
erheblicher Brutalität und Aggressivität. Dies begegnet bei der hier vorliegenden Tötungshandlung unter dem Blickwinkel des § 46 Abs. 3 StGB Bedenken.
12c) Das neue Tatgericht wird ferner neu zu prüfen haben, ob eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) in Betracht kommt. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass bei dem Angeklagten Alkoholmissbrauch zum Alltag gehört (vgl. UA S. 56). Deswegen musste
er aus der Wohnung seiner früheren Lebenspartnerin ausziehen (UA S. 9)
und verlor hierdurch seine soziale Einbindung. Damit liegt das Merkmal des
Hangs im Sinne von § 64 StGB nahe. Kurzfristige Phasen der Abstinenz, auf
die das angefochtene Urteil seine gegenteilige Auffassung maßgebend
stützt, stehen der Feststellung des Hangs dabei nicht entgegen (vgl. BGH
NStZ-RR 2009, 137; Fischer aaO § 64 Rdn. 7).
Stgb, Opfer, Strafkammer, Schuldfähigkeit, Stpo, Drohung, Bedrohung, Blutalkoholkonzentration, Kind, Misshandlung