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Timestamp: 2018-01-23 10:08:48
Document Index: 37549145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 1']

Mandanteninformationen 2013-3 | Trinavis
Aktuelles aus Steuern und Recht 2013-3
Mandanteninformationen 2013-3
Aktuelle Mandanteninformationen 2013-3
Mit unserem aktuellen Newsletter möchten wir Sie über wichtige Entwicklungen und Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung informieren. Einen Schwerpunkt dieses Newsletters bildet die Reform des Reisekostenrechts, die ab dem Jahr 2014 gelten und zu der das Bundesfinanzministerium nunmehr den Entwurf einer Verwaltungsanweisung erlassen hat.
Grunderwerbsteuer: Übernahme der Erwerbsnebenkosten
Authentifizierung: Übergangsregelung Ende August ausgelaufen
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomie 5.2 vom 30. April 2013
Legitimationswirkung des Firmenstempels einer GbR
Umsatzsteuer-Option in Grundstückskaufverträgen
Einführungszeitraum ELSTAM
Das steuerliche Reisekostenrecht sollte bereits seit Jahren vereinfacht werden. Die Umsetzung erfolgte nun durch das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ (BGBl I 2013, S. 285). Obwohl die Reform erst ab 2014 zur Anwendung kommt, bietet es sich sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer infolge der zahlreichen Neuregelungen an, sich zeitnah mit den Änderungen beschäftigen. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium auch den Entwurf einer Verwaltungsanweisung mit zahlreichen Beispielen vorgelegt. Nachfolgend möchten wir auf einige grundlegende und uns besonders wichtig erscheinende Änderungen hinweisen.
Reisekosten sind bei Vorliegen einer Auswärtstätigkeit abrechenbar. Dabei darf am Tätigkeitsort im geltenden Recht keine „regelmäßige Arbeitsstätte“ begründet werden. Künftig wird von der legal definierten „ersten Tätigkeitsstätte“ gesprochen. Reisekostenabrechnungen sind somit regelmäßig nur dann möglich, wenn sich der Mitarbeiter nicht an einer ersten Tätigkeitsstätte aufhält.
Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung.
Hinweis: Somit können Fahrzeuge (nicht ortsfest) oder häusliche Arbeitszimmer (nicht betrieblich) keine Tätigkeitsstätten sein.
Nach der neuen Gesetzesfassung wird die dauerhafte Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte vorrangig durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Es reicht nach dem Entwurf der Verwaltungsanweisung für die gewählte Zuordnung aus, wenn der Arbeitnehmer an der ersten Tätigkeitsstätte nur eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung verrichtet. Eine Zuordnung gänzlich ohne Bezug zum Tätigkeitsort soll hingegen nicht möglich sein.
Eine erste Tätigkeitsstätte kann ab 2014 auch bei verbundenen Unternehmen oder bei vom Arbeitgeber bestimmten Dritten (z.B. Kunden) bei dauerhafter Zuordnung vorliegen.
Hinweis: Im geltenden Recht kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (13.6.2012, VI R 47/11) bei einem längerfristigen Einsatz bei einem Kunden nur dann eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Dies soll unabhängig von der Dauer des Einsatzes gelten. Durch die Gesetzesänderung wird dieser Rechtsprechung ab 2014 der Boden entzogen.
Unterhält ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, sucht jedoch dauerhaft denselben Ort (z.B. ein Busdepot) oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet (z.B. Zustellbezirk) typischerweise arbeitstäglich auf, wird dieser Ort für die Fahrten Wohnung-Arbeit nach der gesetzlichen Neuregelung nur nach der Entfernungspauschale abgerechnet. Auch dies stellt eine klare Gesetzesverschärfung dar.
Nach derzeitiger Verwaltungsmeinung können vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten gewährte Mahlzeiten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet werden, wenn es sich um eine übliche Beköstigung (Wert der Mahlzeit darf maximal 40 EUR betragen) handelt. Im Jahr 2013 betragen die Sachbezugswerte für ein Frühstück 1,60 EUR und für ein Mittags- bzw. Abendessen 2,93 EUR.
Im Rahmen der Reisekostenreform wurde die Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert bei einer Mahlzeitengestellung im Rahmen einer Auswärtstätigkeit nun gesetzlich normiert. Als übliche Beköstigung gilt ab 2014 ein Wert von bis zu 60 EUR.
Der Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezugswerts unterbleibt jedoch, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflegungskostenpauschale geltend machen könnte, d.h. also bei einer Abwesenheit von über acht Stunden. In diesen Fällen werden die oben genannten Tagegelder künftig typisierend für ein Frühstück um 20 % und für ein Mittag- oder Abendessen jeweils um 40 % des Betrags der Verpflegungspauschalen für eine 24-stündige Abwesenheit gekürzt. Als Ausgleich wird eine angemessene Mahlzeitengestellung (bis 60 EUR) steuerfrei gestellt.
Hinweis: Als weitere Neuerung wird es den Arbeitgebern künftig ermöglicht, die Besteuerung von üblichen Mahlzeiten, die anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung gestellt werden und deren Besteuerung nicht unterbleiben kann pauschal (mit 25 %) durchzuführen.
Beruflich veranlasste Unterkunftskosten an ein und derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte sind zukünftig im Zeitraum von 48 Monaten unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig. Nach diesem Zeitraum werden Aufwendungen nur noch bis zu 1.000 EUR monatlich anerkannt.
Auch bei der doppelten Haushaltsführung wird es Änderungen geben.
Ferner wird zukünftig auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abgestellt, von denen höchstens 1.000 EUR monatlich abgesetzt werden können.
Hinweis: In Fällen einer doppelten Haushaltsführung im Ausland bleibt die bisherige Regelung demgegenüber unverändert, d.h., es werden die tatsächlichen Mietkosten berücksichtigt, soweit sie notwendig und angemessen, also nicht überhöht sind (Durchschnittsmietzins für eine nach Größe, Lage und Ausstattung am Tätigkeitsort durchschnittliche Wohnung).
Nach der gesetzlichen Neufassung sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Diese Generalnorm ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. (Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vom 15.7.2013, BGBl I 2013, 2397; BVerfG, Beschlüsse vom 7.5.2013, Az. 2 BvR 909/06, Az. 2 BvR 1981/06, Az. 2 BvR 288/07).
Die Maßnahmen beziehen sich u.a. auf Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen und auf lohnsteuerliche Erleichterungen (z.B. die Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitslohnspenden). Auch steuerliche Nachweispflichten werden erleichtert. Dies gilt vor allem
für Spendennachweise (BMF-Schreiben vom 21.6.2013, Az. IV C 4 - S 2223/­07/0015: 008).
Grundsätzlich trägt der Käufer eines Grundstücks auch die Erwerbsnebenkosten. Verpflichtet sich jedoch der Verkäufer dazu, dem Erwerber diese Nebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer selbst. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im Streitfall wurde im Kaufvertrag u.a. geregelt, dass der Verkäufer dem Käufer die Notargebühren und die Kosten für die Grundbucheintragung erstatten muss.
Hinweis: Dies gilt jedoch nicht, soweit der Verkäufer dem Erwerber auch die Grunderwerbsteuer erstattet, da sie ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht beeinflusst. Hier wäre es günstiger, wenn der Käufer die Grunderwerbsteuer selbst trägt und ein geringerer Kaufpreis vereinbart wird (BFH-Urteil vom 17.4.2013, Az. II R 1/12).
Private Veräußerungsgeschäfte können unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig sein. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass das angeschaffte und das veräußerte Wirtschaftsgut wirtschaftlich identisch sind (sog. Nämlichkeit). Maßgebliche Kriterien sind die Gleichartigkeit, Funktionsgleichheit und Gleichwertigkeit von angeschafftem um und veräußertem Wirtschaftsgut. Dabei wird aber eine wirtschaftliche Teilidentität als ausreichend angesehen. Ein privates Veräußerungsgeschäft kann dann aber auch nur bezüglich dieses Teils des Wirtschaftsgutes vorliegen.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass bei Veräußerung eines einstmals mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks eine solche Teilidentität vorliegen kann. Im entschiedenen Fall waren die Kläger – eine Erbengemeinschaft – zunächst Inhaber eines Erbbaurechts. Im Streitjahr erwarben sie das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück. Das Erbbaurecht brachten sie zur Löschung. Im selben Jahr wurde das nun nicht mehr belastete Grundstück an einen Dritten weiterveräußert.
Das Finanzgericht sah mangels wirtschaftlicher Identität zwischen dem von den Klägern angeschafften (belasteten) Grundstück und dem ohne diese Belastung veräußerten (lastenfreien) Grundstück kein privates Veräußerungsgeschäft. Der Bundesfinanzhof entschied hingegen, dass insoweit eine wirtschaftliche Teilidentität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut vorliegt, als das angeschaffte (belastete) Grundstück in dem veräußerten (unbelasteten) Grundstück aufgeht. Für die Ermittlung des Gewinns aus einem derartigen privaten Veräußerungsgeschäft sei nur der anteilige Veräußerungspreis zugrunde zu legen, der – wirtschaftlich gesehen- auf das Grundstück im belasteten Zustand entfalle. Dieser Wert ist ggf. im Zuge einer Schätzung zu ermitteln (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. IX R 31/12).
Zwar sind Unternehmer und Arbeitgeber grundsätzlich bereits seit Jahresbeginn verpflichtet, die oben genannten Daten mit elektronischem Zertifikat authentifiziert zu übermitteln. Infolge einer Übergangsfrist wurden bis zum 31.8.2013 jedoch auch Abgaben ohne Authentifizierung akzeptiert.
Hinweis: Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (FG Köln, Urteil vom 13.3.2013, Az. 10 K 2067/12; Az BGH: I R 40/134; EuGH-Urteil vom 21.2.2013, Rs. C-123/11).
Das Bundesfinanzministerium hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
Die Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen aller Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen. Es wird nicht beanstandet, wenn diese auch für das vorangehende Wirtschaftsjahr 2013 oder 2013/2014 verwendet werden. Die Übermittlungsmöglichkeit mit dieser neuen Taxonomie wird voraussichtlich ab November 2013 gegeben sein (BMF-Schreiben vom 27.06.2013, BStBl I 2013, S. 844).
Werden stille Reserven bei der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen aufgedeckt, müssen die stillen Reserven in bestimmten Fällen nicht versteuert, sondern können auf neu abgeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen werden (sog.
6b-Rücklage).
Einzelunternehmer und natürliche Personen als Gesellschafter einer Personengesellschaft können so Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften innerhalb bestimmter Zeiträume auf angeschaffte Anteile an Kapitalgesellschaften und angeschaffte oder hergestellte abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter/Gebäude übertragen.
Die Vergünstigung steht nur natürlichen Personen nicht jedoch Körperschaften – z. B. GmbH – zu. Ferner ist zu beachten, dass alle von dem Steuerpflichtigen vorgenommenen Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften berücksichtigt werden, gleichgültig, welchem inländischen Betriebsvermögen die Anteile bis zur Veräußerung zugeordnet waren (OFD Frankfurt, Verfügung vom 11.4.2013, Az. S 2139 A - 24 - St 210).
Die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen Betriebsausgaben dar und sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Kosten für Praxisausfallversicherungen als Kosten der privaten Lebensführung regelmäßig nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Versicherungen, die ein allgemeines Krankheitsrisiko abdecken, versichern ein außerbetriebliches Risiko. Die Ausgaben können in diesen Fällen allenfalls als Sonderausgaben berücksichtigt werden, während die Einnahmen nicht steuerbar sind.
Nach Ansicht der Richter des Finanzgerichts Niedersachsen sind die vorgenannten Ausführungen nicht auf den Streitfall übertragbar, da die Urteile des Bundesfinanzhofs zu Einzelunternehmen oder Personengesellschaften ergangen sind. Im Streitfall hat die GmbH kein eigenes allgemeines Erkrankungsrisiko abgesichert, sondern ein eigenes finanzielles Risiko, welches sich realisiert, sofern ihre Geschäftsführer länger erkranken. Im Gegensatz zu den entschiedenen Fällen des Bundesfinanzhofs ist die Art des versicherten Risikos daher nicht einem privaten Bereich zuzuordnen.
Die Übertragung von Immobilien ist unter bestimmten Umständen eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. § 1 Abs. 1a UStG). Da in der Praxis häufig Rechtsunsicherheit darüber besteht, ob die Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind, vereinbaren die Vertragsparteien in einem notariell zu beurkundenden Grundstückskaufvertrag regelmäßig, dass sie zwar von der Nichtsteuerbarkeit ausgehen, der Veräußerer aber „sicherheitshalber“ oder „vorsorglich“ zur Umsatzsteuer „für den Fall“ optiert, dass die Finanzverwaltung eine andere Rechtsauffassung vertreten sollte.
Die OFD Niedersachsen hat nunmehr die Ansicht geäußert, dass es sich aufgrund der genannten Formulierungen in vielen Grundstückskaufverträgen lediglich um sogenannte „aufschiebend bedingte Optionen“ handelt, welche erst zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts wirksam werden und nicht auf den Zeitpunkt der Grundstückslieferung zurückwirken. Dieser Auffassung hat sich inzwischen auch die OFD Frankfurt angeschlossen. Es wird angenommen, dass sich die Meinung auch in den übrigen OFD-Bezirken durchgesetzt hat, auch wenn noch keine entsprechenden Verfügungen erlassen wurden.
Vor dem Hintergrund, dass die Finanzverwaltung ferner die Auffassung vertritt, dass eine Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG nur bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung zulässig sein soll, besteht aufgrund der Verfügung der OFD Niedersachsen die Gefahr, dass die Option im Einzelfall (rückwirkend) nicht mehr wirksam möglich ist. Eine wesentliche Folge wäre, dass u.U. von dem Veräußerer geltend gemachte – und bei Immobilienveräußerungen oft nicht geringe – Vorsteuerbeträge aufgrund der (dann) steuerbaren aber steuerbefreiten Grundstückslieferung (vgl. § 4 Nr. 9 Buchst. a) UStG) zu berichtigen sind.
Hinweis: Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung bei der Formulierung der Umsatzsteuerklausel sollte zukünftig in den Verträgen vor allem klargestellt werden, dass die Optionsausübung von der Würdigung durch die Finanzverwaltung unabhängig ist. Gerne stehen wir Ihnen bei der Formulierung einer entsprechenden Klausel zur Verfügung.
Für den Fall, dass tatsächlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, gilt nach der Auffassung der OFD Niedersachsen die unbedingte Option als von vornherein nicht ausgeübt (OFD Niedersachsen, Verfügung vom 14.02.2013, DStR 2013, S. 918; OFD Frankfurt vom 11.03.2013, BB 2013, S. 1127, ; BMF-Schreiben vom 1.10.2010, BStBl. I 2010, S. 768; A 9.1. Abs. 3, S. 1 UStAE).
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM – Verfahren) den 01. November 2012 festgelegt. Mit Wirkung zum 01. Januar 2013 können die Arbeitgeber somit die ELStAM der Arbeitnehmer abrufen. Der Arbeitgeber hat das ELStAM- Verfahren grundsätzlich für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2012 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Januar 1012 zufließen, anzuwenden.
Nach der gesetzlichen Regelung ist für die Einführung des ELSTAM-Verfahrens ein Zeitraum zu bestimmen (Einführungszeitraum). Mit einem aktuellen Schreiben vom 25.07.2013 hat das Bundesfinanzministerium das Kalenderjahr 2013 als Einführungszeitraum festgelegt. Entsprechend hat der Arbeitgeber die ELStAM spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 ist verspätet.
Das Schreiben regelt darüber hinaus sowohl für den Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer und das Finanzamt wesentliche zu beachtende Verfahrensweisen hinsichtlich der Anwendung von ELStAM insbesondere im Einführungszeitraum. Das Schreiben kann unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/
BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2013-08-28-Lohnsteuerbescheinigung-Besondere-Lohnsteuerbescheinigung.html heruntergeladen werden(BMF-Schreiben vom 25.07.2013, BStBl I 2013, 943; BMF-Schreiben vom 19.12.2012, BStBl I 2012, 1258).
Hinweis: Wird die Lohnbuchhaltung durch einen Steuerberater oder ein Lohnbüro erledigt, dürfte der Abruf der ELSTAM regelmäßig bereits erfolgt sein. Die von den Finanzämtern derzeit versendeten Informationsschreiben berücksichtigen nicht, ob im Einzelfall der Abruf bereits erfolgt ist. Ist er erfolgt, können Sie das Schreiben als gegenstandslos betrachten.
Einige Gehaltsbestandteile sind steuer- und sozialabgabenfrei oder können pauschal besteuert werden, wenn der Arbeitgeber die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat der Bundesfinanzhof in 2012 eine recht restriktive Auffassung vertreten, die das Bundesfinanzministerium aber – erfreulicherweise – nicht übernimmt.
unentgeltliche oder verbilligte Beköstigung
Zuschüsse zu Fahrten Wohnung - Arbeit
Hinweis: Gehaltsumwandlungen sind allerdings nach wie vor schädlich (BMF-Schreiben vom 22.5.2013, Az. IV C 5 - S 2388/­11/10001-02; BFH-Urteile vom 19.9.2012, Az. VI R 54/11, Az. VI R 55/11).