Source: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/mietvertrag-wohnung-tierhaltung-hund-katze/print.html
Timestamp: 2020-08-05 08:10:17
Document Index: 249776533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 226', '§ 226', 'BGH']

Wohnen mit Hund und Katz: Den Dackel ins Justizwappen
Tuesday, 4.08.2020, 05:57 Uhr
https://www.lto.de//recht/feuilleton/f/mietvertrag-wohnung-tierhaltung-hund-katze/
Vergangene Woche kassierte der BGH den Ausschluss der Tierhaltung in Formularmietverträgen. Die juristischen Blogs jubelten, als hätte das Verfassungsgericht mal wieder ein neues Grundrecht erfunden. Dabei sind Hund und Katze der deutschen Justiz schon seit Längerem ein Herzensanliegen. Vor allem die Berliner Justizbehörden sollten dem Haustier nun endlich ein Denkmal setzen, meint Martin Rath.
Das Tier war unter Androhung einer Haftstrafe aus der Wohnung zu entfernen
Adler, Löwen, Bären oder auch ein Gaul, der gewiss ein Polizeipferd ist, – überall ziert imperiales Viehzeug die Landeswappen und damit auch die Insignien der Justizbehörden. Ist das eigentlich noch zeitgemäß? Sollten sich dereinst die Heraldiker aufmachen, einem demokratisch korrekteren Tier aufs Wappen der Justiz zu verhelfen, käme wohl ein schmerbäuchiger Dackel in Betracht. Eines dieser übergewichtigen Tiere, die von sentimentalen, aber unbarmherzigen Frau- oder Herrchen durch die Nachbarschaft gezerrt werden.
Das hätten sich Hund – und vielleicht auch Katze – nicht allein deshalb verdient, weil ihre Haltung segensreichen Einfluss auf das Honorarwesen der deutschen Anwaltschaft hat. Es wurde ja doch sehr oft über die Frage gestritten, ob es Vermietern erlaubt sei, ihren Vertragspartnern die tierischen Lebensgefährten von Rechts wegen aus der Wohnung zu holen.
Nein, vor bald 60 Jahren verkörperte ein Hund den Widerstandswillen der deutschen Justiz, sich vom Totalitarismus nicht bei der Arbeit stören zu lassen. Aber bleiben wir erst einmal etwas seriös. Auf den Hund kommen wir gleich.
Cockerspaniel in der bayerischen Rechtsgeschichte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. März 2013 (Az. VIII ZR 168/12) die Formularklausel, die die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen generell untersagt, aus den Mietverträgen verbannt. Die Klausel benachteilige Mieter nämlich unangemessen und verletze "wesentliche Grundgedanken der in § 535 Abs. 1 BGB geregelten Gebrauchsgewährleistungspflicht des Vermieters", so die bisher vorliegende Exegese des Urteils durch die Presseerklärung des BGH.
Das sah man in den ersten Jahrzehnten der Republik durchaus anders.
In seiner Entscheidung vom 11. März 1949 (Az. Vf. 68-VI-48) setzte sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof beispielsweise mit der Beschwerde eines Ehepaars auseinander, dem im Jahr 1947 ein "Spaniel-Hund" zugelaufen war: "Im Mietvertrag v. 24. 8. 1943 ist vereinbart, daß Hunde, Katzen und andere Tiere nur mit jederzeit widerruflicher Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen. Eine solche Genehmigung wurde den Mietern nicht erteilt."
Das Amtsgericht hatte im Sinn des Vermieters entschieden und den Eheleuten aufgegeben, den "gehaltenen Hund zu entfernen und bei Meidung einer Geldstrafe in unbeschränkter Höhe oder Haftstrafe bis zu 6 Monaten das Halten eines Hundes in dieser Wohnung künftig zu unterlassen".
Dagegen wehrten sich die Spaniel-Besitzer mit einer Landesverfassungsbeschwerde, die unter anderem rügte, dass das Amtsgericht dem willkürlichen Verhalten des Vermieters – einer nach § 226 BGB verbotenen Schikane – den Segen der Staatsgewalt verliehen habe.
Der Verfassungsgerichtshof stellte allerdings fest, dass die Verfassung des Freistaats "für den Bereich des bürgerlichen Rechts keine über den Rahmen der §§ 226 und 242 BGB hinausgehenden Ansprüche" gewähre – dem Hund wurde nicht geholfen, um die Landesgrundrechte wurde es recht still.
Schikaneverbot in der Kleintierhaltung
Als vorbildlich für die ersten Jahre der Bundesrepublik darf wohl ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gelten, das am 8. Juli 1957 (Az. 4 O 74/57) entschied, dass ein Vermieter, der sich im Mietvertrag das Recht einräumen ließ, "die Haltung von Hunden oder anderen Tieren in den Mieträumen zu untersagen", sich bei Ausübung dieses Rechts keinen Verstoß gegen das Schikaneverbot entgegenhalten lassen musste: "Vielmehr besteht ein schutzwürdiges Interesse des Vermieters, um Ordnung und Sauberkeit im Hause besorgt zu sein, auch wenn noch keine Störung in dieser Hinsicht eingetreten ist."
Obwohl der "formularmäßige Mietvertrag" schon seit den 1930er-Jahren stark im Kommen gewesen war – die im NS-Staat gleichgeschalteten Vermieter- und Mietervereine hatten sich unter Beteiligung des Reichsjustizministeriums am 4. März 1934 auf den "Deutschen Einheitsmietvertrag" verständigt – waren die Gerichte in den ersten Nachkriegsjahrzehnten offenbar zurückhaltend bei der Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Karlsruher Urteil von 1957 benennt als Beispiel für einen Vermieter, der sich schikanös auf das mietvertragliche Tierverbot beruft, den Fall des blinden Mieters mit Blindenhund. Das war zwar sicherlich kein kleines Anwendungsgebiet, den Zweiten Weltkrieg hatten viele Menschen nur verkrüppelt überlebt. Dem Mieter mit rechtschutzversichertem Luxustierinhaber half das aber kaum weiter.
Wie das Halten einer Katze zum Inhalt normalen Wohnens wurde
Liebe zum Hund wird leicht wahnhaft
Spätestens in den 1970er-Jahren wurde die Haltung von Tieren ohne Nutzwert so populär, dass berühmte Versandhausunternehmen sie per Paketpost verschickten. Untrügliches Zeichen für Dekadenz: Schon die vage Idee eines Hamburgischen Provinzbeamten, man müsse die Hundehaltung in der Stadt womöglich aus hygienischen Gründen verbieten, wird vom Spiegel zu einem dramatischen Artikel hochgekocht (Nr. 23/1977, S. 110). Im Jahr zuvor hatte das Nachrichtenmagazin der Liebe des Deutschen zum "faulen, schweifwedelnden Schmarotzer" (Nietzsche), dem "von Flöhen bewohnten Organismus, der bellt" (Leibniz) sogar eine Titelgeschichte gewidmet (5/1976, S. 38-60).
Der Spiegel-Artikel ist nicht nur ein schönes Beweisstück für die Geschichtsvergessenheit heutiger Onlinemedien-Apostel, die sich über die "Boulevardisierung" des "Qualitätsjournalismus" mokieren – ist ja mal echt neu, das Phänomen –, man hätte ihn wohl seinerzeit als Quelle für Notorietät, also für nicht dem Beweis unterworfenes gerichtskundiges Wissen, manchem Urteil in Hundehaltungsfragen beiheften können.
Richter im Kulturkreis des Kläffers
Ein Urteil des Amtsgerichts Köln (v. 13.07.1995, Az. 222 C 15/95), das den Rechtsprechungswandel der 1970er- und 1980er-Jahre dokumentiert, kassierte nicht nur eine Formularklausel - "Das Mitglied [der Wohnungsgenossenschaft] verpflichtet sich, keine Katzen und Hunde zu halten." - als Verstoß gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG).
Bemerkenswert ist an dem Kölner Urteil vor allem, was es so alles heranzieht, um das auf den Formularvertrag gestützte Begehren auf Abschaffung der Haustiere – in diesem Fall: vier (!) Katzen in einer Genossenschaftswohnung – zu unterminieren. Unter Bezugnahme auf das Bayerische Oberste Landesgericht stellt das Urteil in bestem Soziologenjargon fest: "Der Inhalt des Wohnbegriffs ist von seiner Sozialtypik her zu bestimmen und dynamischer Natur. Veränderungen oder Neuerungen können zu einer Ausweitung des vertragsgemäßen Gebrauchs zu Wohnzwecken führen, insb. dann, wenn sie für weite Schichten der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit geworden sind und zum allgemeinen Lebensstandard gehören."
In einer Großstadt fangen Katzen keine Mäuse und Hunde hegen keine Schafe, man könnte auf den Gedanken kommen, dass ihre Haltung schierer Luxus ist. Doch hält das Kölner Urteil 1995 fest, dass Tiere zum "Wohnen" einfach dazugehörten: "Bei der Ausfüllung des Wohnbegriffs dürfen die in der Bevölkerung gewachsenen Vorstellungen über gedeihliches Zusammenleben und Zusammenwohnen nicht vernachlässigt werden. Vielmehr sind die insoweit in dem jeweiligen Kulturkreis überlieferten, von der Allgemeinheit gebilligten Übungen, Gewohnheiten und Regeln – jedenfalls in ihrem Kernbereich – zu berücksichtigen. Für den Bereich von Eigentumswohnungen auch in städtischen Ballungsgebieten ist anerkannt, daß das Halten eines Hundes oder einer Katze als Inhalt normalen Wohnens anzusehen ist."
Reykjavik, mon amour
Ob die Republik Island nicht auch zu unserem "Kulturkreis" zählt? In der isländischen Hauptstadt ist das Halten von Hunden weitgehend verboten. Das aktuelle Verbot geht – soweit erkennbar – auf das Jahr 1971 zurück, also ganz gegenläufig zur deutschen Hundeliebekonjunktur. Auch die Haltung von Katzen ist beschränkt, hier spielt der Schutz der Umwelt vor streunenden Tieren eine Rolle.
Gut, es ist öffentliches Recht, das die isländischen Kleinraubtiere aus der Hauptstadt fernhält oder ihren Bewegungsraum beschränkt. Wem Hund und Katz zu Herzen gehen, wird das vermutlich nicht so gut finden. Aber die Wertungsfrage ist doch interessant: Wenn eine große skandinavische Stadt Hundehaltung verbietet, haben dann nicht vielleicht die deutschen Gerichte in den vergangenen 40 Jahren Tierhalter-Bedürfnisse etwas zu forsch zu Selbstverständlichkeiten eines "Kulturkreises" erklärt?
Nun hat also der BGH eine weitere Hürde für die Hundehaltung genommen. Man muss es den Richtern nachsehen. Auch sie sind ja im Kulturkreis gefangen.
Warum der Verfasser trotz seiner angedeuteten Abneigung insbesondere gegen Hundehaltung in der Großstadt doch dafür ist, den Dackel ins Wappen der Justizbehörden aufzunehmen?
Am 17. Juni 1953 urteilte das Landgericht Berlin (West) in einer dieser Rechtsstreitigkeiten zum Hund in der Mietwohnung (Az. 63 S 145/53). Wie oben angedeutet, natürlich zum Nachteil des Halters. Aber das ist unwichtig. Wichtig ist das Datum: Am 17. Juni 1953, dem Tag des Volksaufstands in der DDR. Die Rote Armee war nur ein paar Kilometer entfernt, in der DDR herrschte Aufruhr, die Weltkriegsgefahr leuchtete atomar überm Richterbarett – und das Landgericht Berlin (West) setzt in aller Gemütsruhe einem Mieter den Hund vor die Tür.
So viel Stoizismus verdient doch eigentlich ein Justizdenkmal.
Martin Rath, Wohnen mit Hund und Katz: Den Dackel ins Justizwappen . In: Legal Tribune Online, 24.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8394/ (abgerufen am: 05.08.2020 )
25.03.2013 10:36, <a target="_blank" href="http://www.shih-tzu.cc" >www.shih-tzu.cc</a>
www.shih-tzu.cc verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.shih-tzu.cc/2013/03/gerichtsurteil-shih-tzu-bzw-hunde-durfen-in-wohnung-gehalten-werden/">Legal Tribune</a>
<a target="_blank" href="http://www.shih-tzu.cc" >www.shih-tzu.cc</a>