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Timestamp: 2016-10-23 06:15:59
Document Index: 348289575

Matched Legal Cases: ['Art. 351', 'BGE', 'Art. 372', 'BGE', 'Art. 351', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 372', 'Art. 371', 'Art. 369', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 372', 'BGE', 'Art. 372', 'Art. 346', 'Art. 351', 'Art. 351', 'Art. 372', 'BGE', 'Art. 372', 'Art. 351', 'Art. 372', 'Art. 351', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 372', 'Art. 346', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'Art. 263', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 351', 'Art. 372', 'Art. 369', 'Art. 350']

85 IV 250
85 IV 25064. Entscheid der Anklagekammer vom 4. Dezember 1959 i.S. Verh�ramt Zug gegen Staatsanwaltschaft Graub�nden.
Art. 351, 372 al. 3 CP; art. 263 PPF. 1. D�limitation de la comp�tence du D�partement de justice et police et de la Chambre d'accusation touchant les conflits intercantonaux en mati�re de for. Lorsque l'inculp� a encouru une peine pour partie avant d'avoir atteint l'�ge de 18 ans et pour partie apr�s, la Chambre d'accusation d�signe le canton dont l'autorit� est comp�tente (consid. 1). 2. Selon quelles dispositions l�gales le for se d�termine-t-il dans de tels cas? (consid. 2). Faits � partir de page 251
BGE 85 IV 250 S. 251
A.- Der am 13. Juli 1941 geborene, in Baar (Kanton Zug) wohnhafte Eduard Aldrovandi wurde am 29. Juni 1959 von den Zuger Beh�rden verhaftet. Er wurde wegen gegen vierzig strafbaren Handlungen in Untersuchung gezogen, die er mit Ausnahme einer im Kanton Z�rich und dreier im Kanton Luzern ver�bter Verfehlungen im Kanton Zug begangen hatte. Kurz nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs entwich Aldrovandi aus der Untersuchungshaft. Er beging in der Folge, zur Hauptsache im Kanton Graub�nden, zu einem kleinen Teil aber auch in den Kantonen Zug, Uri und Bern rund vierzig weitere strafbare Handlungen, f�r die ihn die B�ndner Beh�rden in Untersuchung zogen.
B.- Das Verh�ramt des Kantons Zug hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement unter Berufung auf Art. 372 Abs. 3 StGB und auf den Entscheid i.S. Marsetti (BGE 74 IV 184) ersucht, den Kanton Graub�nden berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, alle Aldrovandi zur Last fallenden Handlungen (jedenfalls aber die nach dem 13. Juli 1959 begangenen Verfehlungen) zu verfolgen und zu beurteilen.
C.- Das Justiz- und Polizeidepartement trat mit der Anklagekammer des Bundesgerichts in Meinungsaustausch; es ist mit ihr �bereingekommen, dass die Anklagekammer das Gesuch zu beurteilen hat.
D.- Die Staatsanwaltschaft Graub�nden schliesst, es sei das Gesuch abzuweisen und der Kanton Zug berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, alle strafbaren Handlungen des Beschuldigten zu verfolgen und zu beurteilen.
1. Ist der Gerichtsstand unter den Beh�rden mehrerer Kantone streitig, so kommt es gem�ss Art. 351 StGB und Art. 264 BStP der Anklagekammer des Bundesgerichts zu, den Kanton zu bezeichnen, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist. Von dieser Regelung sind die Streitigkeiten �ber die Zust�ndigkeit BGE 85 IV 250 S. 252im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche ausgenommen, welche Anst�nde nach Art. 372 Abs. 3 StGB vom Bundesrat zu beurteilen sind. Dieser hat die betreffenden Befugnisse mit Beschluss vom 16. Juni 1942 dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement �bertragen. Wenn der Beschuldigte nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs straff�llig geworden ist, so bezeichnet demnach die Anklagekammer den Kanton, der die Tat zu verfolgen und zu beurteilen hat; macht sich der Beschuldigte dagegen vor dem genannten Zeitpunkt strafbar, so bestimmt grunds�tzlich das Justiz- und Polizeidepartement den Gerichtsstand. Anderes gilt indes, wenn der Beschuldigte zwar als Jugendlicher straff�llig geworden ist, zur Zeit der Beurteilung aber das zwanzigste Altersjahr bereits �berschritten hat. Gem�ss Art. 371 Abs. 2 StGB ist diesfalls, zumindest von Bundesrechts wegen, nicht das in Art. 369 ff. StGB geregelte Verfahren gegen Jugendliche anzuwenden; es k�nnen sich demzufolge auch keine Anst�nde �ber die Zust�ndigkeit in diesem Verfahren ergeben, die vom Justiz- und Polizeidepartement zu beurteilen w�ren. Ist der Gerichtsstand in solchen F�llen streitig, so hat daher die Anklagekammer zu entscheiden. Gleich verh�lt es sich, wenn sich der inzwischen zwanzig Jahre alt gewordene Beschuldigte teils vor und teils nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs verfehlt hat (BGE 85 IV 246 Erw. 1).
Zu pr�fen bleibt, wem der Entscheid in Gerichtsstandsstreitigkeiten bez�glich eines Beschuldigten zukommt, der wie Aldrovandi teils vor und teils nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs straff�llig geworden ist, in der Zwischenzeit jedoch das zwanzigste Altersjahr noch nicht �berschritten hat. Die Anklagekammer hatte sich ein erstes Mal im (nicht ver�ffentlichten) Entscheid vom 28. Dezember 1943 i.S. Flugi mit dieser Frage zu befassen; sie erkannte, dass sie (und nicht der Bundesrat) den zust�ndigen Kanton zu bezeichnen habe, da ein Teil der dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen von den ordentlichen Gerichten zu beurteilen sei. Mit Entscheid vom 12. November 1948 i.S. Marsetti (BGE 74 IV 184) kam die Anklagekammer BGE 85 IV 250 S. 253auf diese Stellungnahme zur�ck. Sie fand, Art. 372 Abs. 3 StGB �bertrage dem Bundesrat die Sorge daf�r, dass die Gerichtsstandsvorschriften der Abs�tze 1 und 2 richtig ausgelegt w�rden, und dass sie dort, wo sie anwendbar seien, auch tats�chlich angewendet w�rden; bei Anst�nden unter den Kantonen habe darum das Justiz- und Polizeidepartement nicht bloss zu entscheiden, welcher der streitenden Kantone zust�ndig sei, sondern auch, ob ein Beschuldigter, der nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs ein vorher begonnenes strafbares Verhalten fortgesetzt habe, f�r das ganze Verhalten oder einen Teil desselben der Jugendgerichtsbarkeit unterstehe. Die Anklagekammer liess es dabei offen, ob in den F�llen, da der Bundesrat die allgemeinen Gerichtsstandsbestimmungen als anwendbar erachtet, die Anklagekammer oder zweckm�ssigerweise ebenfalls das Justiz- und Polizeidepartement den Gerichtsstand festzusetzen habe.
Die Begr�ndung beider Entscheide h�lt einer �berpr�fung nicht stand. Wenn in BGE 74 IV 184 erwogen wird, dass es Sache des Bundesrats sei, die Einhaltung der Vorschriften von Art. 372 Abs. 1 und 2 StGB zu �berwachen, so l�sst sich dem entgegenhalten, dass es im selben Masse Sache der Anklagekammer ist, f�r die richtige Anwendung der Regeln der Art. 346 ff. StGB zu sorgen (wie das im Entscheid i.S. Flugi vorausgesetzt wird). Die Weiterverfolgung dieses Gedankens f�hrt zum Schlusse, in einem Falle der genannten Art seien sowohl das Justiz- und Polizeidepartement als auch die Anklagekammer zum Entscheid berufen. Das aber ist offensichtlich nicht der Wille des Gesetzes.
Um zu einer L�sung zu gelangen, sind vielmehr die Art. 351 und 372 Abs. 3 StGB einander gegen�berzustellen. Art. 351 StGB erkl�rt die Anklagekammer allgemein zur Beurteilung von Gerichtsstandskonflikten zwischen den Kantonen zust�ndig; nach Art. 372 Abs. 3 StGB beschr�nken sich die Befugnisse des Bundesrats dagegen auf die Beurteilung von Anst�nden zwischen den Kantonen �ber die Gerichtshoheit im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche.BGE 85 IV 250 S. 254
Art. 372 Abs. 3 StGB begr�ndet damit eine Ausnahme von dem in Art. 351 StGB aufgestellten Grundsatz, der immer dann Platz greift, wenn nicht die Sondervorschrift anzuwenden ist. Ist ein Beschuldigter, der zur Zeit der Beurteilung das zwanzigste Altersjahr nicht �berschritten hat, teils vor und teils nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs straff�llig geworden, so ist vorfrageweise zu befinden, ob nach den Gerichtsstandsvorschriften f�r Jugendliche, nach den allgemeinen Gerichtsstandsvorschriften oder nach anderweitigen Gesichtspunkten zu entscheiden sei; je nachdem ist sodann im einen oder im andern Sinne vorzugehen. Da sich diese Aufgabe nicht im Rahmen der begrenzten Befugnisse l�sen l�sst, die Art. 372 Abs. 3 StGB dem Bundesrat einr�umt, kommt diese Vorschrift nicht zum Zuge. Ist dem jedoch so, dann gilt die allgemeine Regel des Art. 351 StGB. Gerichtsstandsstreitigkeiten, die sich in F�llen der genannten Art ergeben, hat demnach die Anklagekammer zu beurteilen.
Zusammengefasst ergibt sich, dass das Justiz- und Polizeidepartement in reinen Jugendstrafsachen, d.h. wenn der Beschuldigte ausschliesslich vor Erreichung des achtzehnten Altersjahrs straff�llig geworden ist und vor �berschreitung des zwanzigsten Altersjahrs beurteilt wird, den Gerichtsstand zu bezeichnen hat. In allen andern F�llen obliegt das der Anklagekammer; sie hat insbesondere zu entscheiden, wenn sich der Beschuldigte vor Erreichung des achtzehnten Altersjahrs vergangen hat, aber erst nach �berschreitung des zwanzigsten Altersjahrs beurteilt wird, und wenn er sich teils vor und teils nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs strafbar gemacht hat.
Entgegen der in BGE 74 IV 184 ge�usserten Ansicht ist dabei in den letztgenannten F�llen nicht zu erkennen, ob sich der Jugendrichter oder der ordentliche Richter des als zust�ndig erkl�rten Kantons mit der Sache zu befassen hat. Diese Frage haben die Beh�rden des betreffenden Kantons zu beantworten. Soweit sie hier eidgen�ssisches Recht anzuwenden haben, kann ihr Entscheid mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts BGE 85 IV 250 S. 255weitergezogen werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Richtig ist allerdings, dass die Anklagekammer bei Abkl�rung der �rtlichen Zust�ndigkeit mitunter vorfrageweise auf die Anwendbarkeit des einen oder des andern Verfahrens einzugehen hat. Einer solchen Stellungnahme kommt indes keine andere Bedeutung zu als der rechtlichen W�rdigung der verfolgten Handlungen, welche die Anklagekammer bei der Bestimmung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat (Art. 350 Ziff. 1 StGB) vorzunehmen hat (BGE 71 IV 166). Ihre Auffassung vermag demgem�ss weder die kantonalen Beh�rden noch den Kassationshof zu binden.
2. Nach dem Gesagten hat sich die Anklagekammer mit der vorliegenden Streitsache zu befassen. Zu untersuchen ist, nach welchen Bestimmungen sie den zur Verfolgung und Beurteilung zust�ndigen Kanton zu ermitteln hat. W�rde sie auf die Verfehlungen, die der Beschuldigte vor Erreichung des achtzehnten Altersjahrs ver�bt hat, Art. 372 Abs. 1 und 2 StGB anwenden, auf die sp�ter begangenen Handlungen dagegen die Art. 346 ff. StGB, so w�rde das in zahlreichen F�llen (und namentlich auch hier) zur Bezeichung verschiedener Gerichtsst�nde f�r jede der beiden Gruppen von Vergehen f�hren. Eine solche Zweiteilung widerspr�che dem in Art. 336 (lit c, d), 344 und 350 StGB niedergelegten Grundsatz, wonach eine Mehrheit von strafbaren Handlungen durch ein und denselben Richter zu beurteilen ist. Wohl schreibt das Gesetz nicht ausdr�cklich vor, dass Vergehen, die der Beschuldigte teils als Jugendlicher und teils im �bergangsalter (oder als Erwachsener) begangen hat, zusammen zu beurteilen seien; es ist jedoch klar, dass die einheitliche Beurteilung auch in diesen F�llen die Regel bilden muss (BGE 85 IV 249). Das gilt besonders unter Umst�nden, wie sie hier vorliegen, ist doch die Kette der im wesentlichen gleichartigen und aus den n�mlichen Beweggr�nden begangenen Verfehlungen Aldroyandis im Zeitpunkt, da er das achtzehnte Altersjahr erreichte, nicht abgebrochen.
Wie in derartigen F�llen die durch die Sachlage geforderte BGE 85 IV 250 S. 256Einheit der Beurteilung und damit des Gerichtsstands zu erreichen sei, sagt das Gesetz nicht. Es enth�lt insofern eine L�cke. Die Anklagekammer hat daher einen Ermessensentscheid zu treffen. Sie hat sich dabei nach den Grunds�tzen zu richten, die sie gest�tzt auf Art. 263 BStP in freier Weiterentwicklung der gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften gewonnen hat. In diesem Sinne ist hier in Betracht zu ziehen, dass Aldorvandi in Baar Wohnsitz hat und dass er den verh�ltnism�ssig gr�ssten Teil der in sechs Kantonen ver�bten Verfehlungen im Kanton Zug begangen hat, sodass sich dort nicht nur der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen, sondern auch das Schwergewicht der strafbaren T�tigkeit befindet (BGE 69 IV 37, 43; BGE 72 IV 96; BGE 73 IV 143). Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass die Beh�rden dieses Kantons Aldrovandi als erste in Untersuchung gezogen haben und dass dieses Verfahren schon weit gediehen ist (BGE 69 IV 47, 86; BGE 72 IV 194). Aus diesen Gr�nden erscheint es gegeben, die Beh�rden des Kantons Zug berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, Aldrovandi f�r alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
85 IV 246,
85 IV 249
Art. 351, 372 al. 3 CP,
Art. 372 Abs. 1 und 2 StGB suite... ,
Art. 369 ff. StGB,
Art. 350 Ziff. 1 StGB