Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78742_52/?SprungMarke=ja_8b
Timestamp: 2020-02-25 13:20:00
Document Index: 255927370

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 51', '§ 24', 'Art. 4', 'Art. 39', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 39', '§ 52']

(37b) 1§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. November 2015 zufließen. 2Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. November 2015 , aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht angewandt wurde (Nachholung). 3Das Bundesministerium der Finanzen hat dies im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der Aufstellung und Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). 4In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist für das Kalenderjahr 2015 eine Veranlagung durchzuführen, wenn die Nachholung nach Satz 2 durchgeführt wurde.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4 Nr. 5 i. V. mit Art. 39 Abs. 8 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) wird § 52 mit Wirkung von dem Tag, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelung entweder keine Beihilfe oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, wie folgt geändert:
4Anm. d. Red.: Gemäß Art. 5 Nr. 4 i. V. mit Art. 39 Abs. 6 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) wird nach § 52 Abs. 22a mit Wirkung v. 1. 1. 2025 folgender Absatz 22b eingefügt: