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Timestamp: 2016-10-28 10:29:16
Document Index: 331922106

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 3', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 716', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 458', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 716', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51']

C 261/01 (17.05.2002)
C 261/01 Go
Fr�sard; Gerichtsschreiber Schmutz
S.________, 1962, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Erich Giesser, Effingerstrasse 16, 3008 Bern,
A.- S.________ gr�ndete am 11. Mai 1999 zusammen mit ihrem Ehemann T.________ die Firma G.________ GmbH mit Sitz in B.________, welche den Betrieb eines Gesundheits- und Fitnesszentrums bezweckte. Der Ehemann trug Fr. 49'000.- an das Stammkapital von Fr. 50'000.- bei und fungierte als sie sich verpflichtete, als Teilzeitkraft zu einem festen Jahressal�r im Fitnesscenter t�tig zu sein und dort den Gesch�ftsf�hrer T.________ "in allen Belangen seiner Aufgaben zu unterst�tzen". Sie erkl�rte sich bereit, in der Aufbauphase des Gesch�fts auf einen Teil des Lohnes zu verzichten. Der geleistete Sal�rverzicht sollte ihr als geldwerte Leistung in Form von Darlehen gutgeschrieben werden. Ab Sommer 2000 stellten sich bei der G.________ GmbH Liquidit�tsengp�sse ein. Nach einer Umfirmierung wurde �ber die Firma am 27. November 2000 der Konkurs er�ffnet.
S.________ gab im Konkurs eine Lohnforderung f�r die gesamte Anstellungszeit vom 8. Mai 1999 bis 27. November 2000 ein. Am 11. Januar 2001 ersuchte sie die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern um die Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung.
Die Arbeitslosenkasse verneinte einen solchen Anspruch mit Verf�gung vom 2. Februar 2001.
B.- Hiegegen liess S.________ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr Insolvenzentsch�digung in einer vom Gericht noch zu bestimmenden H�he zuzuerkennen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Als Anspruchsperiode nennt sie die Zeit vom 1. Juni bis
30. September 2000; eventualiter beantragt sie, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse oder die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Insolvenzentsch�digung.
2.- Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung haben laut Abs. 2 derselben Bestimmung Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Die Insolvenzentsch�digung deckt Lohnforderungen f�r die letzten vier Monate des Arbeitsverh�ltnisses, f�r jeden Monat jedoch nur bis zum H�chstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG in der seit 1. September 1999 geltenden Fassung).
3.- Die Arbeitslosenkasse hat der Beschwerdef�hrerin die Ausrichtung der Insolvenzentsch�digung verweigert, weil sie Gesellschafterin der konkursiten Firma war. Eine Abweisung des Begehrens gest�tzt auf eine solche Stellung kommt vorliegend aber nicht in Frage, weil die Beschwerdef�hrerin - wie es sich aus den Akten ergibt - in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin ohne Unterschriftsberechtigung mit einer Kapitalbeteiligung von Fr. 1'000.- (2 % des Stammkapitals) in der GmbH nicht zu dem in Art. 51 Abs. 2 AVIG umschriebenen Kreis Entscheide bestimmender oder massgeblich beeinflussender Personen geh�rte.
4.- a) Die Vorinstanz hat die Forderung der Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung zur�ckgewiesen, ihr Ehemann sei gest�tzt auf seine Stellung in der GmbH als finanziell Hauptbeteiligter und als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift dem Kreis der in Art. 51 Abs. 2 AVIG genannten Personen zuzurechnen und habe keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung.
Als mitarbeitende Ehegattin habe sie nach der genannten Vorschrift ebenfalls keinen solchen Anspruch.
Der Ehemann T.________ hat den seinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung ablehnenden kantonalen Entscheid vom 11. Juli 2001 im Verfahren ALV 59528 nicht angefochten, womit dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die Beschwerdef�hrerin, die den sie betreffenden Entscheid im Verfahren ALV 59529 angefochten hat, sich in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht trotzdem auf den Standpunkt stellen kann, ihr Ehemann habe die in Art. 51 Abs. 2 AVIG umschriebene Stellung nicht gehabt und sie sei deshalb auch nicht als mitarbeitende Ehegattin einer solchen Person vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung ausgeschlossen.
b) Nach der Rechtsprechung stimmt der Personenkreis nach den gleichlautenden Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG und Art. 51 Abs. 2 AVIG �berein, weshalb die zur ersten Bestimmung entwickelte Rechtsprechung auch auf Art. 51 Abs. 2 AVIG anwendbar ist. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt vor allem die Missbrauchsbek�mpfung (SVR 1997 ALV 101 S. 310 Erw. 5a). Nach der Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ist es nicht zul�ssig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell als nicht anspruchsberechtigt zu qualifizieren, weil sie f�r einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind (BGE 120 V 526). Vielmehr muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich auf Grund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angeh�ren und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen k�nnen, jeweils gepr�ft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen auf Grund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Hievon ausgenommen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einzig die mitarbeitenden Verwaltungsr�te, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 - 716b OR) �ber eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verf�gen (BGE 122 V 272 Erw.
3 mit Hinweisen). In SVR 1997 ALV 101 S. 310 Erw. 5c hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sodann dargelegt, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor allem an der faktischen M�glichkeit zur Einflussnahme ankn�pft. Diese wird zwar bei einem Verwaltungsrat begriffsnotwendig vorausgesetzt (BGE 122 V 273 oben), bei leitenden Angestellten auf tieferen Ebenen der Organisation jedoch h�ufig durch entsprechende Umschreibung des Aufgaben- und Kompetenzbereichs eingeschr�nkt.
Wo dabei im Einzelfall die Grenze zwischen dem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium und den unteren F�hrungsebenen verl�uft, l�sst sich anhand formaler Kriterien allein nicht beurteilen. So kann etwa aus einer Prokura oder anderen Handlungsvollmachten (Art. 458 ff. OR) schon deshalb nichts Zwingendes hinsichtlich Stellung und Einflussm�glichkeit innerhalb des betreffenden Betriebes abgeleitet werden, weil davon wesensgem�ss nur das Aussenverh�ltnis beschlagen wird. Gleich verh�lt es sich mit dem Status des Direktors (vgl. Art. 718 Abs. 2 OR), dessen Kompetenzbereich unmittelbar durch das Gesetz ebenfalls nur in Bezug auf die Vertretung (Art. 718a OR), nicht aber hinsichtlich der eigentlichen Gesch�ftsf�hrung (Art. 716b OR) umrissen wird. Zwar gehen mit solchen Stellungen in aller Regel vergleichbare Kompetenzen im Innenverh�ltnis einher, doch kann aus ihnen allein, ohne Bezugnahme auf den gegebenen statutarischen oder vertraglichen Rahmen und die gelebten Verh�ltnisse, keine massgebliche Beeinflussung der Willensbildung des Betriebes abgeleitet werden. Das Mass der Entscheidungsbefugnis ist nicht abschliessend nach formalen Kriterien, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten zu ermitteln.
Diese zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ergangene Rechtsprechung ist gleichermassen anwendbar, wenn zu beurteilen ist, ob ein Versicherter zum Personenkreis z�hlt, der nach Art. 51 Abs. 2 AVIG vom Insolvenzentsch�digungsanspruch ausgeschlossen ist, da in beiden F�llen die Frage nach der tats�chlichen M�glichkeit zur Einflussnahme auf die Willensbildung des Betriebes und dem Mass der Entscheidungsbefugnis im Vordergrund steht (ARV 1997 Nr. 41 S. 226 Erw.
c) Im vorliegenden Fall kann sich die Frage nicht stellen, ob der Ehemann der Beschwerdef�hrerin dem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium der GmbH angeh�rt hat oder nicht. Im Innenverh�ltnis der Firma war er die einzige Person in leitender Funktion, er war verantwortlich f�r s�mtliche Gesch�ftsbereiche, hatte die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse und hat die Willensbildung des Betriebes massgeblich beeinflusst. Damit ist klar erstellt, dass er zum Kreis der in Art. 51 Abs. 2 AVIG genannten Personen z�hlte. Dass er Einblick in die Gesch�ftsb�cher der GmbH hatte, wird zu Recht nicht bestritten. Es hilft der Beschwerdef�hrerin nichts, dass ihr Ehemann der kreditierenden Bank Einflussm�glichkeiten einr�umte. Wer einem Dritten Mitwirkungsrechte an der Gesch�ftsleitung einr�umt, ist nicht besser zu stellen als eine Person mit vollem Einfluss auf die Gesch�ftsleitung, welche diesen Einfluss aber nicht aus�bt. Zudem gilt es zu ber�cksichtigen, dass dem Ehemann rechtlich die M�glichkeit offen stand, den Einfluss der kreditierenden Bank zur�ckzudr�ngen oder gar aufzuheben, indem er die vertraglichen Beziehungen zu dieser Bank gelockert oder gel�st h�tte, n�tigenfalls unter Inanspruchnahme anderer Banken.
d) Der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, dass der Ehemann T.________ ungeachtet der der kreditierenden Bank einger�umten Befugnisse in der GmbH doch die massgebenden Entscheidungskompetenzen gehabt habe, ist somit zu folgen. Ist demnach der Ehegatte der Beschwerdef�hrerin dem Kreis der Personen gem�ss Art. 51 Abs. 2 AVIG zuzurechnen, so besitzt diese als mitarbeitende Ehegattin keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.