Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/testamentsvollstreckerzeugnis
Timestamp: 2018-03-21 11:08:30
Document Index: 195004716

Matched Legal Cases: ['§ 2197', '§ 2202', '§ 2368', '§ 2368', '§ 2365', '§ 2368']

Testamentsvollstreckerzeugnis | Rechtslexikon TV-Zeugnis
Testamentsvollstreckerzeugnis | Rechtslexikon zum Erbrecht
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Durch letztwillige Verfügung kann der Erblasser die Abwicklung des Erbfalls regeln. Da der Erblasser nach seinem Tod jedoch nicht mehr für die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Anordnungen sorgen kann, sieht das BGB in den §§ 2197 -2228 BGB die Möglichkeit vor, einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen, der dies übernimmt.
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung und Ernennung eines Testamentsvollstreckers erfolgt durch Testament oder durch Erbvertrag. Der Erblasser kann eine oder mehrere Personen zum Testamentsvollstrecker ernennen. Er kann die Auswahl des Testamentsvollstreckers jedoch auch einem Dritten oder dem Nachlassgericht übertragen.
Der vom Erblasser ernannte Testamentsvollstrecker ist nicht verpflichtet, das Amt anzunehmen. Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt gemäß § 2202 I BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Ernannte das Amt annimmt. Die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Für die Annahmeerklärung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.
Was ist ein Testamentsvollstreckerzeugnis?
Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass ab der Annahme des Amtes bis zur Auseinandersetzung ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist berechtigt über Nachlassgegenstände zu verfügen und Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen.
Gemäß § 2368 I 1 BGB hat das Nachlassgericht dem Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Zeugnis über seine Ernennung zu erteilen. Der Antrag ist formfrei. Dieses sogenannte Testamentsvollstreckerzeugnis dient dem Testamentsvollstrecker im Rechtsverkehr als Nachweis seiner Stellung als Testamentsvollstrecker für den betreffenden Erbfall. Die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses ist jedoch weder Voraussetzung für die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers noch ist es für den Beginn der Testamentsvollstreckung entscheidend.
Die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Nachlassgericht setzt voraus,
dass wirksam Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist,
der Testamentsvollstrecker wirksam ernannt ist und sein Amt angenommen hat, und
die Testamentsvollstreckung nicht gegenstandslos und nicht aus einem anderen Grund erloschen ist.
Welchen Inhalt muss der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses haben?
Da das Testamentsvollstreckerzeugnis nur antragsgemäß ausgestellt werden kann und nicht ein Zeugnis mit vom Antrag abweichenden Inhalt ausgegeben werden darf, muss der Antrag folgende Angaben enthalten:
Verfügung von Todes wegen, auf der die Ernennung des Testamentsvollstreckers beruht
ob und welche weiteren Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind
ob ein Rechtsstreit über die Ernennung des Testamentsvollstreckers anhängig ist
ob eine Person weggefallen ist, durch die der Testamentsvollstrecker von seinem Amt ausgeschlossen oder seine Rechtsstellung gemindert wäre und die Angabe, in welcher Weise diese Person weggefallen ist.
Das vom Nachlassgericht erteilte Testamentsvollstreckerzeugnis hat folgenden Inhalt:
Name und Adresse der Person des Testamentsvollstreckers
Art der Testamentsvollstreckung
ggf. Zeitpunkt für das Ende des Amts des Testamentsvollstreckers
alle von der Regelbefugnis des Testamentsvollstreckers abweichende Anordnungen des Erblassers, soweit sie für den Rechtsverkehr von Bedeutung sind, wie z.B. Beschränkungen der Rechte des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltung des Nachlasses oder die Anordnung des Erblassers, dass der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass beschränkt ist.
Angabe der letztwilligen Verfügung, durch die die Person des Testamentsvollstreckers ernannt ist
Angabe, wann der Testamentsvollstrecker das Amt der Testamentsvollstreckung angenommen hat.
Wirkung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
Auf das Testamentsvollstreckerzeugnis finden gemäß § 2368 III BGB die Vorschriften über den Erbschein entsprechende Anwendung. Es gilt daher gemäß § 2365 die Vermutung, dass derjenige, welcher in dem Testamentsvollstreckerzeugnis als Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, tatsächlich Testamentsvollstrecker geworden ist und dass andere, als die angegebenen Beschränkungen nicht bestehen. Die Vermutung der Richtigkeit bezieht sich jedoch nicht darauf, dass ein Gegenstand auch tatsächlich zum Nachlass gehört.
Sobald das Amt des Testamentsvollstreckers endet, wird das Testamentsvollstreckerzeugnis kraftlos (§ 2368 III, 2. HS BGB).
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