Source: https://www.iww.de/fmp/archiv/der-praktische-fall-restschuldbefreiung-im-ausland-f12163
Timestamp: 2019-12-14 13:28:25
Document Index: 81214942

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 26', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'Art. 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 26', 'BGH', '§ 767', 'Art. 26', '§ 242', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH']

Der praktische Fall | Restschuldbefreiung im Ausland
14.12.2010 |Der praktische Fall
Ein Leser berichtet, der Schuldner habe ihm „gedroht“, dass er nun die Restschuldbefreiung im Ausland betreiben werde, wenn er die Forderungsbetreibung gegen ihn fortsetze. Eine Titulierung der Forderung solle unser Leser erst gar nicht in Erwägung ziehen. Unser Leser fragt: Ist eine Restschuldbefreiung im Ausland ohne Weiteres möglich? Wird diese auch in Deutschland anerkannt?
Die Frage des Lesers ist nicht so einfach zu beantworten. Einerseits muss sie dahin beantwortet werden, dass eine Verbraucherinsolvenz auch in Mitgliedsstaaten der EU durchgeführt werden kann. Andererseits hat der Schuldner aber auch kein beliebiges Wahlrecht, wo er ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchführt. Die „Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.00 über Insolvenzverfahren“ (ABl. EU v. 30.6.00, L160/1) regelt die internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren in der EU und grundsätzliche verfahrensrechtliche Fragen. Nach Art. 3 Abs. 1 VO ist ein Insolvenzverfahren in dem Mitgliedsstaat zu führen, in dem der Schuldner den Mittelpunkt „seiner wirtschaftlichen Interessen“ hat. Es gilt dann nach Art. 4 Abs. 1 VO das Insolvenzrecht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird. Nach Art. 16 der VO ist die Eröffnung in jedem anderen Mitgliedsstaat zu beachten. Diese Regelungen eröffnen dem Schuldner also tatsächlich die Möglichkeit ein Insolvenzverfahren im Ausland zu betreiben und von dortigen Verfahrensregelungen, insbesondere einer kürzeren Verfahrensdauer zu profitieren. Dies gilt insbesondere für das Verbraucherinsolvenzrecht in Frankreich und England.
Eine Ausnahme regelt allerdings Art. 26 der VO. Danach kann ein Mitgliedsstaat die Anerkennung einer Entscheidung - mithin auch der gewährten Restschuldbefreiung - verweigern, wenn die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßigen Rechten und Freiheiten unvereinbar ist.
Der BGH hat sich schon mit seinem Beschluss vom 18.9.01 (NJW 02, 960) für eine grundsätzliche Anerkennung ausländischer Restschuldbefreiungen entschieden. Wenn das ausländische Gericht seine Zuständigkeit angenommen und das Verfahren durchgeführt habe, sei dies von den Deutschen Gerichten in entsprechenden Verfahren anzuerkennen. Insbesondere sei im Rahmen der Prüfung allein der Zuständigkeit ausländischer Insolvenzgerichte grundsätzlich nicht danach zu forschen, ob die ausländische Rechtsordnung Vorkehrungen gegen die rechtsmissbräuchliche Erschleichung eines Gerichtsstandes oder gegen die Ausnutzung eines „forum non conveniens“ trifft, sowie aus welchen Gründen das ausländische Gericht im Einzelfall davon keinen Gebrauch gemacht hat. Es genüge in diesem Zusammenhang, dass die Sachlage für den Regelfall die internationale Zuständigkeit des ausländischen Insolvenzgerichts (entsprechend § 3 InsO) ergebe. Allerdings lässt der BGH den Gläubiger auch nicht gänzlich allein: Sofern das Ergebnis im Einzelfall Anstoß erregen sollte, sei dies unter dem umfassenderen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die deutsche öffentliche Ordnung zu prüfen.
Verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung im Ausland ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sowie nach den nationalen Insolvenzordnungen, dass der Schuldner „seine wirtschaftlichen Interessen“ und bei einer natürlichen Person damit ihren Wohnsitz hat. Dies wird von den Schuldnern allerdings ohne Probleme realisiert. Inzwischen hat sich dabei auch ein „schwarzer Markt“ gebildet, der entsprechende Angebote unterbreitet, um bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland behilflich zu sein. Es bedarf hierzu nicht einmal umständlicher Recherchen im Internet.
Nicht zu Unrecht werden die Gläubiger in einzelnen Fällen vermuten, dass die Wohnsitzverlegung allerdings allein dem Ziel dient, die Restschuldbefreiung „leichter“ zu erlangen. Dies einerseits vor dem Hintergrund der objektiv kürzeren Verfahrensdauer, andererseits vor der tatsächlichen Situation, dass sich Gläubiger aus Deutschland regelmäßig an solchen Verfahren - schon aus Kostengründen - nicht beteiligen, d.h. mit Restschuldbefreiungsversagungsanträgen kaum zu rechnen ist. In einigen Fällen wird allerdings die Wohnsitzverlegung auch nur vorgetäuscht sein.
So genügt in England die Vorlage eines Mietvertrags, der Strom- und der Telefonrechnung. Um dies nachweisen zu können, muss man nicht zwingend und dauerhaft in England leben.
Die deutsche öffentliche Ordnung i.S.d. Art. 26 der EU-VO ist verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH, a.a.O.). Dabei hat der BGH bezweifelt, ob allein die Wohnsitzverlegung ins Ausland nur mit dem Ziel der dortigen Restschuldbefreiung schon rechtsmissbräuchlich ist. Der Verweis darauf, dass sich der Gläubiger ja am dortigen Verfahren beteiligen könne, ist aber praxisfern, da dieser vom Verfahren oft keine Kenntnis hat und die Beteiligung hieran mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden ist, ohne - selbst bei Vermeidung der Restschuldbefreiung - sichere Möglichkeit, diese Kosten ersetzt zu erlangen. Im konkreten Fall hat der BGH die Frage offen gelassen, weil der Schuldner sachliche Gründe für die Wohnsitzverlegung vorgetragen hatte und tatsächlich vor und nach dem Insolvenzverfahren erhebliche Zeit im Mitgliedsstaat lebte.
Die Entscheidung des BGH hindert den Gläubiger nicht, die in zeitlichem Zusammenhang mit dem Insolvenzantrag stehende Verlegung des Wohnsitzes in einen EU-Mitgliedstaat und deren zeitlich nahe Rückverlegung mit den verfahrensbeendenden Entscheidungen als rechtsmissbräuchlich zu rügen. Dies gilt erst Recht, wenn Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden können, dass eine Wohnsitzverlegung tatsächlich nicht stattgefunden hat, sondern nur vorgetäuscht wurde.
Will der Gläubiger geltend machen, dass der Schuldner die Rechtsschuldbefreiung im Ausland nur rechtsmissbräuchlich erlangt hat und ein Fall des Art. 26 EG-VO vorliegt, kann er zunächst in Deutschland seine Forderung titulieren bzw. die Zwangsvollstreckung betreiben. In dem Erkenntnisverfahren muss der Schuldner dann die mangelnde Durchsetzbarkeit darlegen, der Gläubiger die Rechtsmissbräuchlichkeit dagegen nachweisen. In der Zwangsvollstreckung nutzt es dem Schuldner nichts, dem Vollstreckungsorgan die ausländische Entscheidung zur Restschuldbefreiung vorzulegen. Die Vollstreckungsorgane müssen diese Entscheidung nämlich nicht beachten, da die Restschuldbefreiung keinen vollstreckungsrechtlichen, sondern einen materiell-rechtlichen Einwand darstellt. Der BGH hat deshalb entschieden, dass der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden kann (NJW 08, 3640).
Soweit der Schuldner also seine Hemmschwelle überwindet und die Klage erhebt, kann der Gläubiger geltend machen, dass ihm die ausländische Entscheidung nach Art. 26 EG-VO, § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann, weil sich der Schuldner rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Die Darlegungs- und Beweislast sollte dabei aber ebenso wenig unterschätzt werden, wie das Kostenrisiko unberücksichtigt bleiben darf.
Verlegt der (deutsche) Schuldner seinen Wohnsitz in einen ausländischen Staat, der kein Verbraucherinsolvenzverfahren kennt oder in dem dies mit größeren Beeinträchtigungen verbunden ist, kann er kein solches Verfahren in Deutschland betreiben. Der BGH hat hierzu entschieden, dass es keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip darstellt, wenn der Schuldner die Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach deutschem Recht infolge der Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland verliert (BGH 8.10.09, IX ZB 83/09).
Auch wenn der Schuldner nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenz-verfahrens und der Ankündigung der Restschuldbefreiung ins Ausland vollzieht, werden die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger messbar beeinträchtigt, soweit der Schuldner dem Treuhänder keine neue Anschrift mitteilt, sodass dieser zeitlich und sachlich unbegrenzt außer Stande ist, die abgetretenen pfändbaren Einkünfte des Schuldners zu ermitteln und einzuziehen. Dem Schuldner ist dann in dem in Deutschland betriebenen Verfahren die Restschuldbefreiung zu verweigern (AG Duisburg 13.1.09, 62 IN 147/03 = NZI 09, 399).
Ist eine Restschuldbefreiung im Ausland ohne Weiteres möglich? Wird diese auch in Deutschland anerkannt? Der Beitrag beantwortet diese Fragen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 209 | ID 140862
08.10.2013 · Versagungsgrund