Source: https://www.nordec.de/agb
Timestamp: 2019-08-19 03:40:39
Document Index: 309547683

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 145', '§ 4', '§ 323', '§ 443', '§ 6']

AGB | NORDEC
NORDEC.NET ist ein Service der P. Lange & M. Plundke GbR, geschäftsführende Gesellschafter Peter Lange und Marc Plundke, Waller Straße 24, 29308 Winsen (Aller), Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 213850015, Telefon 05143/668340, Telefax 05143/668342, E-Mail: info@NORDEC.NET (im Folgenden: NORDEC.NET).
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen NORDEC.NET und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot (des Kunden) und Annahme des Angebots (durch NORDEC.NET) zustande. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es zwingend erforderlich, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den Kunden an NORDEC.NET abgeschlossen worden ist.
Die Einstellung der Ware im Onlineshop von NORDEC.NET stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von NORDEC.NET zu verstehen, ein Kaufangebot an NORDEC.NET zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber NORDEC.NET ab, indem er die angezeigte Ware bei NORDEC.NET bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.
An sein Kaufangebot ist der Kunde 2 Tage gebunden, sobald NORDEC.NET es unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, bei elektronischer Bestellung über das Internet nachdem die Bestellung die elektronische Schnittstelle des die
Bestellung entgegennehmenden Servers passiert hat.
Der Zugang der Bestellung (also des kundenseitigen Angebots gemäß Ziff. 2.1) wird unverzüglich auf elektronischem Wege (per E-Mail) bestätigt,
nachdem die Bestellung von NORDEC.NET unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann. Die Abrufbarkeit ist bei elektronischer Bestellung über das Internet
nach Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers gegeben.
Soweit als Zahlungsweise nicht „Nachnahme“ gewählt wird, erfolgt die Annahme des kundenseitigen Angebots durch NORDEC.NET im Rahmen der Zugangsbestätigung der Bestellung oder aber per gesonderter E-Mail. Die Erklärung von NORDEC.NET, dass das Angebot des Kunden (die Bestellung) angenommen wird, erfolgt ungeachtet der gewählten Form unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Eingang der Bestellung bei NORDEC.NET.
Ist als Zahlungsweise eine Bezahlung per Nachnahme vereinbart, kommt - abweichend von Ziff. 2.2.1. - der Vertrag erst mit der Auslieferung der Ware durch NORDEC.NET zustande.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass NORDEC.NET – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn NORDEC.NET das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von NORDEC.NET über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von NORDEC.NET unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
Um einen Artikel von NORDEC.NET zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:
a. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von NORDEC.NET auszuwählen. Dies geschieht durch Anklicken des Kästchens neben der Ware, wodurch dieses mit einem Häkchen oder Kreuz versehen wird. Die Ware wird sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.
b. Der Kunde kann sodann auf die Taste „Kasse“ klicken. Er wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der sich der Kunde entweder zuerst als Neukunde registrieren kann oder aber über die Taste „Weiter“ auf die Bestätigungsseite von NORDEC.NET gelangt.
c. Klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen !“, so gibt der Kunde gegenüber NORDEC.NET eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
d. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass NORDEC.NET seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
Durch Anklicken der Taste "Kasse" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von NORDEC.NET registriert ist, Gelegenheit zur Registrierung erhält. An gleicher Stelle kann der Kunde seine Liefer- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.
2.6 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware Der Inhalt des zwischen dem Kunden und NORDEC.NET zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von NORDEC.NET im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von NORDEC.NET oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass NORDEC.NET die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und NORDEC.NET über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
Der Vertragstext wird von NORDEC.NET gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt.
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 14 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von NORDEC.NET beauftragten Zusteller (z. B. DHL) gegenüber dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wird der Kunde einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Kunden.
Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist NORDEC.NET gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
Zur Bezahlung bietet NORDEC.NET die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse, PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt NORDEC.NET auf Anfrage mit.
3.4 Zahlung per Rechnung mit Klarna
Bei der Zahlungsart Klarna Rechnung ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich.
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/22710/de_de/invoice/0,00
Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen. (https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_de/data_protection.pdf)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von NORDEC.NET.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht NORDEC.NET aufmerksam.
NORDEC.NET behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
NORDEC.NET gewährt dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen,
ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht, die neben die Gewährleistung von NORDEC.NET tritt.
Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend
zu machen. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber
diesem geltend zu machen.“
Der Kundendienst von NORDEC.NET ist für Fragen und Beschwerden werktags von 10.00 – 15.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.
Soweit von dem Kunden gegenüber NORDEC.NET eine Beschwerde erhoben wird, wird diese von NORDEC.NET aufgenommen und zu dem Kaufvorgang des Kunden im
EDV-System von NORDEC.NET hinterlegt. Sodann erfolgt von NORDEC.NET eine Rückmeldung per E-Mail oder, soweit keine E-Mail-Adresse
bei NORDEC.NET hinterlegt wurde, auf anderem Kommunikationsweg (z.B. Telefon oder Postbrief), wie mit der Beschwerde des Kunden umgegangen wurde und ob gegebenenfalls Abhilfe
für den relevanten Sachverhalt geschaffen werden konnte. Soweit in einer Beschwerde des Kunden (auch) die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte
zu erkennen ist, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt.“
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 6 und 7 Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), wird nachfolgender Hinweis erteilt: NORDEC.NET ist dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit NORDEC.NET unter der unter Ziff. 1.1 dieser AGB genannten Adresse in Verbindung setzen. NORDEC.NET nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung von NORDEC.NET abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von NORDEC.NET wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von NORDEC.NET zuständig ist. NORDEC.NET ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
NORDEC.NET verwendet Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Abwicklung der Bestellungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von NORDEC.NET gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann sich jederzeit per Post, Fax oder E-Mail an NORDEC.NET unter der unter Ziff. 1 dieser AGB genannten Adresse wenden. Ansprechpartner ist dort die Geschäftsführung.
NORDEC.NET gibt personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von NORDEC.NET, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.