Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-22-03-2012-6-u-41-12/
Timestamp: 2019-11-14 15:01:33
Document Index: 223026715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 99', '§ 569', '§ 93', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 22.03.2012 – 6 U 41/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2012 – 6 U 41/12
Erwirkt der Unterlassungsgläubiger ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung, kann der Anlass zur Stellung des Eilantrages nicht daraus nachträglich hergeleitet werden, dass der Unterlassungsschuldner auf eine nach Erlass, jedoch vor Zustellung der “Schubladenverfügung” ausgesprochene Abmahnung die geforderte Unterwerfungserklärung nicht abgibt (Änderung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf BGH GRUR 2010, 257 [BGH 07.10.2009 – I ZR 216/07] – Schubladenverfügung). Erkennt der Schuldner nach Zustellung der Unterlassungsverfügung den Anspruch – etwa durch Kostenwiderspruch – sofort an, kann er sich daher mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin eine im Beschlusswege ohne Anhörung der Antragsgegnerin erlassene Unterlassungsverfügung erwirkt. Nach Erlass der einstweiligen Verfügung, jedoch vor deren Zustellung hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin erfolglos abgemahnt.
Mit dem Rechtsmittel wendet sich die Antragstellerin gegen das auf den Kostenwiderspruch ergangene Urteil des Landgerichts, mit dem unter Abänderung der Kostenentscheidung in der einstweiligen Verfügung die Kosten des Eilverfahrens der Antragstellerin auferlegt worden ist. Gegen dieses Urteil ist – da es sich der Sache nach um eine Kostenentscheidung zu einem Anerkenntnisurteil handelt (vgl. Senat WRP 96, 769 [OLG Frankfurt am Main 19.07.1995 – 6 W 61/95]) – gemäß § 99 II ZPO nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, nicht jedoch das Rechtsmittel der Berufung gegeben (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Rdz. 13 zu Kap. 55 m.w.N.). Da mit dem eingelegten Rechtsmittel jedoch die Beschwerdefrist des § 569 I 1 ZPO gewahrt worden ist, kann das Rechtsmittel als sofortige Beschwerde behandelt werden.
Ein Anlass für die Einreichung des Eilantrages im Sinne von § 93 ZPO kann schließlich nicht daraus hergeleitet werden, dass die Antragsgegnerin auf die nach Erlass, jedoch vor Zustellung der „Schubladenverfügung“ ausgesprochene Abmahnung der Antragstellerin vom 21.11.2011 mit Antwortschreiben vom 24.11.2011 den beanstandeten Wettbewerbsverstoß in Abrede gestellt hat. Der erkennende Senat hat allerdings in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung (vgl. GRUR-RR 2001, 72 sowie zuletzt Beschluss vom 2.6.2005 – 6 W 67/05 – m.w.N.) die Auffassung vertreten, auch die ablehnende Reaktion des Antragsgegners auf eine nach Erlass der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Abmahnung könne ein Indiz dafür sein, dass ein Anlass zur Antragstellung bereits bei Einreichung der Antragsschrift bestanden habe. An dieser Rechtsprechung hält der Senat jedoch im Hinblick auf die inzwischen ergangene Entscheidung „Schubladenverfügung“ des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 257 [BGH 07.10.2009 – I ZR 216/07]) nicht mehr fest.
OLG Frankfurt am Main, 23.03.2012 – 19 W 2/12 OLG Frankfurt am Main, 21.03.2012 – 15 U 258/10