Source: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Welche_Waren_fallen_unter_die_Verbrauchssteuer_.html
Timestamp: 2020-01-24 12:16:51
Document Index: 310138934

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 43', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

Welche Waren fallen unter die Verbrauchssteuer? - WKO.at
Welche Waren fallen unter die Verbrauchssteuer?
Infos zu den sieben Bereichen Alkohol und alkoholhaltige Waren; Bier; Schaumwein; Wein; Zwischenerzeugnisse; Mineralöl, Kraft- und Heizstoffe; Tabakwaren
Die genaue Definition der Waren, welche unter die jeweilige Verbrauchsteuer fallen, richtet sich zumeist nach der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die acht-stellige KN kann als Teil des zehn-stelligen TARIC in der EU-Abfrage überprüft werden.
1. Alkohol und Alkoholhältige Waren
3. Schaumwein
5. Zwischenerzeugnisse
6. Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe
7. Tabakwaren
1. Alkohol und alkoholhaltige Waren (Alkoholsteuergesetz (AlkStG))
Alkohol (AlkStG § 1 Abs 6)
• Waren der Positionen 2207 und 2208 der KN mit einem Alkoholgehalt über 1,2% vol
• Waren der Positionen 2204, 2205 und 2206 der KN mit einem Alkoholgehalt über 22% vol
Alkoholhältige Waren (AlkStG § 1 Abs 7)
• andere ethylalkoholhaltige Erzeugnisse als die des Kapitels 22 der KN mit einem Alkoholgehalt über 1,2% vol (bei nichtflüssigen über 1% mas)
Bemessungsgrundlage Die Alkoholsteuer ist von jener Alkoholmenge zu berechnen, die in der steuerpflichtigen Ware enthalten ist. Die Alkoholmenge ist die Menge an reinem Ethylalkohol in Liter, gemessen bei einer Temperatur von 20 Grad C, die in einem Erzeugnis enthalten ist. (AlkStG § 3 Abs 1 und 2)
Regel-Steuersatz
12 Euro je Liter reiner Alkohol (AlkStG § 2 Abs 1)
Die Alkoholsteuer wurde mit 01.03.2014 um 20% erhöht.
Berechnungsbeispiel für 100 Stück 0,75l-Flaschen Wodka mit 38% vol
0,75l * 100 Stück * 0,38 = 28,5 Liter reiner Alkohol
12 Euro * 28,5 = 342 Euro Alkoholsteuer
Ermäßigungen für Abfindung und Verschlussbrennereien
2. Bier (Biersteuergesetz (BierStG))
Bier (BierStG § 2 Abs 1)
• Waren der Position 2203 der KN
• Mischungen (von nichtalkoholischen Getränken mit Bier) der Position 2206 der KN
Bemessungsgrundlage Grad Plato ist der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier, wie er sich nach der großen Ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen Alkohol- und Extraktgehalt errechnet. Bruchteile eines Grades (Nachkommastellen) bleiben außer Betracht. (BierStG § 3 Abs 2)
Regel-Steuersatz 2 Euro je 100 Liter Bier je Grad Plato (BierStG § 3 Abs 1)
Berechnungsbeispiel für 500 Liter Bier mit 11,8 Grad Plato
2 Euro x 5 x 11 = 110 Euro Biersteuer
Ermäßigungen für kleine unabhängige Brauereien
3. Schaumwein (Schaumweingesetz (SchwStG))
Schaumwein (SchwStG § 2 Abs 1)
• Waren der Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und Position 2205, soweit sie einen ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol bis 15% vol aufweisen,
• Waren der Unterpositionen 2206 00 31 und 2206 00 39 und nicht von Ziffer 1 erfaßte Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 sowie Position 2205, soweit sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol bis 13% vol aufweisen,
• Waren der Unterpositionen 2206 00 31 und 2206 00 39 mit einem ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13% vol bis 15% vol.
Getränk in besonderer Aufmachung (in Flaschen mit Schaumweinstopfen enthalten, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist)
Getränk mit Überdruck (bei +20 Grad C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen)
100 Euro je 100 Liter Schaumwein (SchwStG § 3 Abs 1)
Die Schaumweinsteuer wurde mit 01.03.2014 wieder eingeführt.
4. Wein (Schaumweingesetz (SchwStG))
Wein (SchwStG § 43 Abs 1ff.)
• Waren der Positionen 2204 und 2205 der KN mit Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol bis 15% vol aufweisen (enthaltener Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden)
• Waren der Positionen 2204 und 2205 der KN mit Alkoholgehalt von mehr als 15% vol bis 18% vol aufweisen, ohne Anreicherung hergestellt (enthaltener Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden)
• Andere Waren der Positionen 2204 und 2205 sowie Waren der Position 2206 der KN, die nicht als Bier besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol bis 10% vol aufweisen
• Waren der Position 2206 der KN, die nicht als Bier besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10% vol bis 15% vol aufweisen (enthaltener Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden)
Regel-Steuersatz Im Schaumweingesetz ist kein Steuersatz für Wein definiert, damit wird in Österreich keine Weinsteuer erhoben.
Die vorgesehenen Transportverfahren müssen trotzdem eingehalten werden.
5. Zwischenerzeugnis (Schaumweingesetz (SchwStG))
Zwischenerzeugnisse (SchwStG § 40 Abs 2)
• Erzeugnisse der Positionen 2204, 2205 und 2206 der KN mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol bis 22% vol, die nicht als Schaumwein, Wein oder Bier besteuert werden.
80 Euro je 100 Liter Zwischenerzeugnis (SchwStG § 41 Abs 1)
Die Zwischenerzeugnissteuer wurde mit 01.03.2014 erhöht.
Abweichende Zwischenerzeugnissteuer von 100 Euro je 100 Liter Zwischenerzeugnis wenn Aufmachung wie Schaumwein (SchwStG § 41 Abs2)
6. Mineralöl (Mineralölsteuergesetz (MinStG))
Mineralöl (MinStG § 2 Abs 1)
• Waren der Positionen 2705 bis 2712 und 2715 der KN, ausgenommen Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der KN
• Waren der Positionen 2901 und 2902 der KN
• Waren der Positionen 3403, 3811 und 3817 der KN
• Waren der folgenden Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen oder zum Verheizen dienen: Positionen 1507 bis 1518, Unterposition 3824 90 99, Unterposition 2905 11 00, ausgenommen solche von synthetischer Herkunft;
• Waren der Position 2207 der KN, die durch alkoholische Gärung hergestellt werden und als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen.
Die oben angeführten Positionen umfassen allerdings den gesamten Anwendungsbereich. Für die Verbrauchsteuerregelungen wird bei diesen Mineralölen noch unterschieden zwischen Mineralölen im engeren Sinn und Sonstige Mineralölen.
Mineralöle im engeren Sinn (MinStG § 2 Abs 8)
• Diese sind unabhängig von ihrer Verwendung steuerbar und haben einen eigenen Steuersatz, wie z.B.: Normalbenzin (KN 2710 11 41), Eurosuper (KN 2710 11 45), Super Plus (KN 2710 11 49), Petroleum (KN 2710 19 25), Diesel (KN 2710 19 41), Heizöl extra leicht und Ofenheizöl (KN 2710 19 45)
• Dazu kommen auch andere Stoffe, die als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen oder zum Verheizen dienen, wie z.B. verschiedene Pflanzenöle und Fette (KN-Positionen 1507 bis 1518, oder durch alkoholische Gärung hergestellte Ethylalkohole der KN-Position 2207
Auf andere, nicht im MinStG § 2 Abs 8f. angeführten Mineralöle sind nicht alle Bestimmungen des MinStG, sondern nur jene über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden, z.B. "Bleiersatz“ der KN 3811 90 00
Kraftstoffe (MinStG § 2 Abs 2)
• alle im Abs. 1 nicht angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen mit Ausnahme von Waren, die dem Erdgasabgabegesetz oder dem Kohleabgabegesetz unterliegen.
Heizstoffe (MinStG § 2 Abs 3)
• alle im Abs. 1 nicht angeführten sonstigen Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen dienen, mit Ausnahme von Torf und Waren, die dem Erdgasabgabegesetz oder dem Kohleabgabegesetz unterliegen
Bemessungsgrundlage Liter bei +15 °C bzw. Kilogramm (z.B. für Flüssiggas) Das Gewicht der Umschließungen gehört nicht zum Gewicht des Mineralöls (MinStG § 3 Abs 4)
Die Steuersätze sind je Unterposition der KN und Schwefelgehalts der Waren unterschiedlich.
Steuersätze direkt im MinStG § 3
7. Tabakwaren (Tabaksteuergesetz (TabStG))
Tabakwaren (TabStG § 2)
• Zigarren und Zigarillos
• Rauchtabak (Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten und anderer Rauchtabak)
Nähere Definition direkt im TabStG § 3
Bemessungsgrundlage Kleinverkaufspreis ist der Preis, zu dem Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abzugeben sind (TabStG § 5 Abs 1)
Zusätzlich ist die meistverkaufte Preisklasse des abgelaufenen Kalenderjahres jeweils den Berechnungen der Tabaksteuer für Zigaretten, für die die Tabaksteuerschuld im nächstfolgenden Kalenderjahr entsteht, zugrunde zu legen (wird vom BMF innerhalb von vier Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres kundgemacht) (TabStG § 4 Abs 3)
Die Steuersätze werden in den nächsten Jahren schrittweise angehoben.
Steuersätze direkt im TabStG § 4