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Timestamp: 2019-10-21 06:31:42
Document Index: 359102447

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 92', '§ 72', '§ 626', '§ 103', '§ 91', '§ 121', '§ 103', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,911
BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 (https://dejure.org/1998,911)
BAG, Entscheidung vom 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 (https://dejure.org/1998,911)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 (https://dejure.org/1998,911)
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Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG
Kündigungsschutz; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
ArbG Hamburg, 11.12.1996 - 18 Ca 199/96
BAGE 89, 220
NJW 1999, 444
NZA 1998, 1273
BB 1998, 2317
DB 1998, 2124
Die formelle Rechtskraft eines die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Beschlusses des Landesarbeitsgerichts nach § 103 Abs. 2 BetrVG tritt dementsprechend, sofern die Rechtsbeschwerde - wie hier - nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG oder mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht ein (vgl. BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 89, 220) .
Die Kündigung kann vielmehr auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (vgl. BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 375/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 98; 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 89, 220) .
Die von der Revision herangezogenen Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 1996 (- 2 AZR 3/96 -) und 9. Juli 1998 (- 2 AZR 142/98 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 89, 220) betrafen dagegen andere Fallgestaltungen, nämlich eine Kündigung noch während des Verfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG (- 2 AZR 3/96 - zu II 4 a und b der Gründe) bzw. eine Kündigung erst nach Verkündung des Zustimmungsersetzungsbeschlusses für den Fall, dass dieser nicht rechtskräftig wird.
Lediglich dann, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ergibt, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder aussichtslos ist, kann der Arbeitgeber bereits im Anschluss an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsratsmitglied erklären, wobei er dann aber das Risiko in Kauf nimmt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde entgegen seiner Einschätzung Erfolg hat, was dann zur Unwirksamkeit der vorzeitig erklärten Kündigung führen kann (ausführlich zu all dem die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juli 1998, 2 AZR 142/98, NJW 1999, 444).
Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde oder mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht ein (BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220).
Liegt die Zustimmungsersetzung rechtskräftig vor, muss der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 5 SGB IX nunmehr unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), kündigen (BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220;… APS/Linck 4. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 11;… aA. Fitting BetrVG 28. Aufl. § 103 Rn. 46, wonach die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB nach Rechtskraft erneut laufen soll).
Der besondere Kündigungsschutz wird dadurch nicht beeinträchtigt, da bereits feststeht, dass eine anderweitige gerichtliche Entscheidung nicht mehr erreichbar ist (vgl. BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 89, 220; 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 31, 253) .
LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 10 Sa 424/09
Keine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft einer die Zustimmung …
Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (BAG 9, 7.1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 98, 220 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 39; 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 32; LAG Hamm 4.8.2000 - 10 TaBV 7/00 - LAGE BetrVG 1972 § 103 Nr. 17).
Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein (BAG 9, 7.1998 - 2 AZR 142/98 - a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. BAG 9, 7.1998 - 2 AZR 142/98 - a.a.O.) braucht zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war.
aa) Dieses Urteil ist nicht bereits mit seiner Verkündung, sondern erst mit Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 3. März 1997 rechtskräftig geworden (vgl. BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220).
Sie entfaltet präjudizielle Bindung für den anschließenden Kündigungsschutzprozess, so dass der Arbeitnehmer die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung dort nur noch unter Berufung auf neue Tatsachen in Frage stellen kann, die im Beschlussverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern: BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113, 119 ff.; Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 425/82 - ; Urteil vom 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220, 227;… vgl. ferner Etzel, in: Lorenzen/Schmitt/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 47 Rn. 104;… Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Auflage 1999, § 47 Rn. 26;… Fischer/Goeres, in: GKÖD V K § 47 Rn. 38).
Es ist im Geschäftsleben nicht unüblich, dass selbst dann zwei Personen die Geschäftspost unterschreiben, wenn eine Person allein vertretungsbefugt ist, um etwa dem Schreiben mehr Nachdruck zu verleihen (BAG, Urteil vom 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 36 zu II 1 b der Gründe).
Auch in einer vergleichbaren Problematik hat das Bundesarbeitsgericht deshalb zu Recht den Eintritt der formellen Rechtskraft eines Beschlusses gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG verlangt (BAG 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 - AP Nr. 36 zu § 103 BetrVG 1972).
LAG Hamm, 20.02.2009 - 13 Sa 1222/08
Kündigung; außerordentliche; Betriebsratsmitglied; …