Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/plugin/tag/Wertersatz
Timestamp: 2019-02-22 06:15:38
Document Index: 371271459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 439', '§ 346', 'Art. 3']

Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Wertersatz
Artikel mit Tag Wertersatz
Austausch Garantie Gewährleistung Verbesserung Zivilrecht ABGB ebay KFZ-Recht laesio enormis Verkürzung über die Hälfte Versteigerung Fernabsatz Gebrauchtwagen Immobilienrecht Informationspflichten Kaufvertrag Mangel Pauschalreise Rückersatz Reisepreisminderung Reiserecht Reiseversicherung Schadenersatz Totalschaden Umbuchung Umsatzsteuer Unfall Urlaub Urlauberrechte Verbraucher Verkehrsunfall Wandlung ABG AGB Alkoholisierung Allgemeine Geschäftsbedingungen Amtshaftung Anlageberatung Arzthaftung Aufklärung Aufklärungspflicht Auktion Ausstattung AWD Überbau Bagatellverfahren Bank Bankrecht Bauwerk Beraterhaftung Bereicherungsanspruch Bereicherungsrecht BGH Bildnisschutz Blutabnahme Dienstunfall Disclaimer Ebay Eigentum Eigentumswohnung Erbrecht Erbschaft Europarecht Familienrecht Formulierung Gebrauchsabgabe Gehilfenhaftung Grund Haftung Handelsrecht Hausverwalter Heirat Heiratgut Heiratsgut Immofinanz Insolvenz Insolvenzrecht Internetrecht it-law Klauseln Komatrinken Konkurs Konkursmasse Konsumentenschutz Konsumentenschutzrecht Krankenkasse KSchG Lauterkeitsrecht Leistungskondiktion Medizinrecht Meteorit Mietrecht Nachlass Namensrecht Obsorge Online-Auktion Persönlichkeitsrecht Pflegschaftsgericht Pflegschaftsrecht Pflichtteil Phishing Prospekthaftung Recht am eigenen Bild Rechtsanwalt Schadensminderungspflicht Schatzfund Schenkung Schenkungsvertrag Schipiste Schitour Schiunfall Schmerzengeld Schmerzensgeld Schuldenregulierungsverfahren Schutzpflicht Schutzpflichten Schutzpflichtverletzung Servitut Skipiste Skiunfall Sorgfaltspflicht Sorgfaltspflichten Superädifikat Treuhandverhältnis Unfallversicherung unselbständiger Bestandteil Unterhalt Unterhaltsvorschuss Unternehmensrecht Urheberrecht Verbraucherrecht Verbraucherschutz Verdienstentgang Verjährung Verjährungsfrist Verkehrssicherungspflicht Versicherung Versicherungsschutz Versicherungssumme Vertragsformblätter Vertragsrecht WEG Wegerecht Werbung Wettbewerbsrecht Widerlage Wohnrecht Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungseigentum Zuwachs
Abgelegt in BGH um 16:31
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.
"Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Gewährleistung, Wertersatz, Zivilrecht