Source: http://fiedler-haase.de/Versicherung/Versicherung_6.php?ID=1
Timestamp: 2017-09-24 15:50:15
Document Index: 352269747

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 21', '§ 17', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 82', 'BGH', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 61', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28']

Die private Rechtsschutzversicherung zählt zu den Individualversicherungen. Mit ihr können sich Privatpersonen im Falle eines Rechtsstreites gegen anfallende Kosten für Anwälte, Sachverständige (beispielsweise für Gutachten) und das Gericht absichern. Betrachtet man die größten Versicherungszweige nach Beitragsaufkommen, gehört die Rechtsschutzversicherung zu den kleineren Versicherungsmärkten für Privatkunden in Deutschland. Die Beiträge der Rechtsschutzversicherungen betrugen im Jahr 2012 rund 3,34 Milliarden Euro. Die Leistungen lagen im selben Jahr bei 2,36 Milliarden Euro. Vor allem in den 90er Jahren hat der Umsatz mit Rechtsschutzversicherungen deutlich zugenommen. 2012 hatte etwa jeder vierte Haushalt eine abgeschlossene Rechtsschutzversicherung.
Die vertragstypischen Leistungen der Rechtsschutzversicherung sind in § 125 VVG festgehalten. Ebenso wie in anderen Versicherungssparten erfolgt die nähere Ausgestaltung der Rechtsschutzversicherung mittels der vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) veröffentlichten Musterbedingungen. Im Oktober 2012 wurden die aktuellen ARB 2012 veröffentlicht, welche zwischenzeitlich in der Fassung des Oktobers 2014 vorliegen.
Die Veränderungen der heutigen ARB 2012 zu den vorhergehenden ARB 2010 sind Gegenstand dieser Abhandlung.
Es fällt sofort ins Auge, dass die ARB 2012 nicht mehr wie die ARB 2010 auf Paragrafen, sondern auf Nummern aufbauen. Aus 29 Paragrafen sind 9 Nummern geworden. Zur Übertragung des Regelungsinhalts in die neue Fassung sahen die Autoren sich gezwungen, Nummern bis zu vier Ziffern (so z.B. unter der Nummer 2) zu verwenden.
Gem. Nr. 2. ARB 2012 wird festgestellt, welche Vertragsformen der Versicherungsnehmer wählen kann. In den §§ 21 ff ARB 2010 findet sich insoweit noch der Begriff der Formen des Versicherungsschutzes. Der Versicherungsnehmer wählt unter folgenden Vertragsformen aus:
• Rechtsschutz für Selbstständige oder Firmen
• Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz.
Die versicherten Lebensbereiche
Anders als noch in den ARB 2010 (dort § 21- § 29) stehen in Nr. 2.1.1 ARB 2012 die versicherten Lebensbereich vorne im Vertragswerk. Unter der Ziffer 2.1.1 werden die einzelnen Lebensbereiche wesentlich knapper und präziser als zuvor beschrieben.
Die Mitversicherung ist neu geregelt worden.
Die versicherten Rechtsbereiche
Es gibt drei unterschiedliche Formen des Versicherungsfalls.
1. Im sogenannten Beratungsrechtsschutz (Nr. 2.4.1 ARB 2012) bleibt der Begriff des Versicherungsfalls gegenüber § 4 Abs. 1 b ARB 2010 unverändert. Es ist das Ereignis, das zur Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person geführt hat.
2. Im Schadensersatzrechtsschutz ist gem. Nr. 2.4.2 ARB 2012 auf das erste Ereignis abzustellen, bei dem der Schaden eingetreten ist oder eingetreten sein soll. Nach § 4 Abs. 1 a ARB 2010 ist Versicherungsfall das erste Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll. Die beiden Begriffe unterscheiden sich inhaltlich nicht.
3. In allen anderen Fällen (z. B. Vertragsrechtsschutz) ist Versicherungsfall der Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder verstoßen haben soll (Nr. 2.4.3 ARB 2012).
Dabei dürfen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz erst nach dem Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein, gegebenenfalls unter Einhaltung einer Wartefrist von drei Monaten nach dem Versicherungsbeginn.
Die ARB 2012 enthalten für den Versicherungsnehmer an dieser Stelle eine gravierende Verschlechterung des Versicherungsschutzes gegenüber den vorherigen ARB. Es besteht die Gefahr, dass Rechtsschutzversicherer insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen Versicherungsschutz unter Hinweis auf länger zurückliegende Rechtsschutzfälle ablehnen werden.
Der Wegfall der Jahresfrist wird in der Literatur als unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers betrachtet. Man beruft sich insoweit auf eine BGH Entscheidung (IV ZR 61/13) vom 30. April 2014, die allerdings zu wesentlichen älteren ARB ergangen ist. Der BGH sprach dort aus, dass dem Anspruch auf Versicherungsschutz nicht die Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 entgegensteht. Der verständige, auch den Sinnzusammenhang und Zweck der Klausel in den Blick nehmende Versicherungsnehmer werde erkennen, so der BGH, dass sie dem reinen Wortlaut nach offensichtlich zu weit gefasst sei und den Versicherungsschutz faktisch leerlaufen lasse. Er werde sie daher so verstehen, dass das den Rechtsschutzfall bestimmende Erstereignis nur ein solches sein könne, das sich auf seine Rechtsgüter auszuwirken vermöge und deshalb den Eintritt eines Schadens gerade für ihn hinreichend wahrscheinlich mache, mithin einen fassbaren Bezug zu seiner Person habe.
Zu den aktuellen ARB 2012 liegt noch kein klarstellendes Urteil vor, sodass die weitere Entwicklung der Diskussion abzuwarten ist.
Einschränkungen der Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers
In Bezug auf die Selbstbeteiligung hat sich die Rechtslage mit dem Wechsel von den ARB 2010 zu den ARB 2012 verbessert.
In den ARB 2010 wurden die vertraglich vereinbarten Obliegenheiten an verschiedenen Stellen geregelt. In den ARB 2012 werden die Obliegenheiten insgesamt unter der Nummer 4 abgehandelt.
Obliegenheiten vor dem Rechtschutzfall
Obliegenheiten vor dem Rechtschutzfall bestehen nur für den verkehrsbezogenen Rechtsschutz.
Dies war nicht anders unter den ARB 2010. Gemäß § 21 Abs. 8 ARB 2010, 22 Abs. 5, 26 Abs. 5, 27 Abs. 5, 28 Abs. 6 ARB 10, welche von der Nr. 4.2 ARB 2012 (teilweise auch durch Nr. 4.2 und 4.3 ARB 12) abgelöst wurden, ist der Versicherungsschutz für den Bereich des Verkehrs- und Fahrzeugrechtsschutzes ausgeschlossen, wenn bei Eintritt des Rechtsschutzfalles einer der folgenden Fälle gegeben war:
• Der Fahrer besaß nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis.
Die Obliegenheit der Fahrerlaubnis ist nicht verletzt, wenn dem Versicherungsnehmer bzw. der mitversicherten Person ein Fahrverbot (Fahrerlaubnis - Verlust) auferlegt wurde. Hier bleibt der Versicherungsnehmer Inhaber der Fahrerlaubnis.
• Er war nicht zum Führen des Fahrzeuges berechtigt (Schwarzfahrt). Die fehlende Berechtigung zum Führen eines Fahrzeugs liegt vor, wenn der Fahrzeugführer das Fahrzeug gegen den ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen des Berechtigten benutzt.
• Das Fahrzeug war nicht zugelassen. Davon sind die Fälle nicht erfasst, in denen der Halter aufgrund der Aussage der Kfz-Werkstatt oder des TÜVs davon ausgehen konnte, der Einbau einer technischen Veränderung berühre die Betriebserlaubnis nicht oder der Fahrer/Insasse von der technischen Veränderung keine Kenntnis hatte.
Das Fahrzeug war nicht mit einem Versicherungskennzeichen versehen.
Obliegenheiten nach dem Rechtschutzfall
Die nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheiten waren bisher in § 17 Abs. 1, 5 ARB 10 und finden sich heute in Ziffer 4.1.1 ARB 2012. Insoweit wird in den ARB 2012 teilweise die gesetzliche Regelung des § 30 VVG wiederholt. Der Versicherungsnehmer hat also die Pflicht, den Rechtsschutzfall unverzüglich zu melden. Die Verletzung dieser Pflicht bleibt jedoch folgenlos, da das Versicherungsvertragsgesetz keine Sanktion vorsieht und die Pflicht in den ARB nicht geregelt ist.
Die Obliegenheit zur Information des Versicherers über den Rechtsschutzfall besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Versicherungsnehmer den Anspruch gar nicht geltend machen möchte.
Es bestehen folgende weitere Obliegenheiten:
• Die vollständige und wahrheitsgemäße Information des beauftragten Rechtsanwalts, die Angabe der Beweismittel und die Beschaffung von Unterlagen. Erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer auch ungefragt Umstände mitteilt, selbst wenn sie für ihn nachteilig sind. Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht.
Die Belehrung bezweckt insoweit den Schutz des Versicherungsnehmers vor einem drohenden Rechtsverlust. Hat der Versicherer ihn im Formular über die Schadensmeldung ordnungsgemäß belehrt, so bleibt es nach der Entscheidung BGH 28.02.2007 - IV ZR 152/05 eine Frage des Einzelfalls, ob der Versicherungsnehmer im Anschluss daran aufgrund besonderer Umstände erneut derart schutzwürdig erscheint, dass der Grundsatz von Treu und Glauben es dem Versicherer gebietet, die bereits gegebene Belehrung zu wiederholen.
Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Versicherungsnehmer bei einer späteren Nachfrage den Bezug zu den Fragen der Schadensmeldung und seiner Aufklärungsobliegenheit wegen einer besonderen Fragestellung nicht ohne Weiteres erkennen kann, oder eine Nachfrage nach besonders langer Zeit erfolgt und deshalb die Sorge begründet, der Versicherungsnehmer könne die ursprüngliche Belehrung nicht mehr vor Augen haben.
• Auf Verlangen des Versicherers Bericht über den Stand der Angelegenheiten zu geben.
• Die Einholung der Zustimmung des Versicherers vor Erhebung der Klage, einer Klageerweiterung bzw. der Einlegung eines Rechtsmittels.
Der Abschluss eines Vergleichs bedarf grundsätzlich nicht der vorherigen Zustimmung des Rechtsschutzversicherers.
• Die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten.
• Die Pflicht zur Vermeidung unnötiger Kosten (Schadensminderung):
Nr. 4.1.1.4 ARB 12 folgt der Rechtsprechung des BGH (Entscheidung vom 15.07.2009 (IV ZR 352/07) zum für unwirksam erklärten § 17 Abs. 5 c cc ARB 94/2000 und geht auf § 82 VVG, die Schadensabwendungs- und Schadenminderungsobliegenheiten, zurück.
• In den Bereich der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsfall gehört auch die Abstimmungspflicht über kostenauslösende Maßnahmen.
Grundsätzlich ist auch schon die erste außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs abstimmungspflichtig. Das LG Hannover hat in einer Entscheidung aufgrund der fehlenden Abstimmung die Leistungsfreiheit des Versicherers anerkannt, die jedoch nur bis zur gerichtlichen Geltendmachung anzuerkennen ist. In der Praxis wird die vor dem ersten Anschreiben oftmals fehlende Abstimmung von den Rechtsschutzversicherern toleriert.
Nach der Rechtsprechung besteht jedoch dann keine Pflicht, weitere kostenauslösende Maßnahmen mit dem Rechtsschutzversicherer abzustimmen, wenn dieser die Kostenschutzzusage unberechtigt widerrufen hat (OLG Koblenz, 28.10.2004 - 10 U 981/03). Ein Deckungsschutz kann aber dann versagt werden, wenn eine als äußerst risikobehaftet einzustufende Klageerweiterung sich als offensichtlich mutwillig darstellt und eine wirtschaftlich vernünftige und denkende Partei auf eigenes Kostenrisiko einen derartigen Antrag nicht stellen würde. Kommt es aufgrund einer Verletzung der Abstimmungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers, so bezieht sich diese nur auf die jeweilige Instanz. Geht der Rechtsstreit z.B. in die Berufung, so ist die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers unabhängig von der vorherigen Obliegenheitsverletzung erneut zu prüfen.
Zurechnungsprobleme
In der Regulierungspraxis wickelt in den meisten Fällen der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers den Rechtsschutzfall für diesen ab.
Eine Zurechnung kann allenfalls in Betracht kommen, wenn der Rechtsanwalt entweder dessen Wissenserklärungsvertreter oder dessen Repräsentant wäre, was aber nicht der Fall ist. Eine Wissenserklärungsvertretung liegt nicht vor, weil nicht ersichtlich ist, mit welcher Übermittlung von Kenntnissen oder Abgabe von Wissenserklärungen der Rechtsanwalt ausdrücklich oder stillschweigend betraut worden ist. Mangels entsprechender Beauftragung wird in den meisten einschlägigen Fällen eine Wissenserklärungsvertretung nicht gegeben sein. Auch ist der Rechtsanwalt nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers, weil sich sein Aufgabenbereich auf die Interessenwahrnehmung im Einzelfall beschränke und gerade nicht die Risikoverwaltung im engeren Sinn - wie bei der Sachversicherung - oder eine Vertragsverwaltung umfasst.
Nr. 4.1.6 ARB 12 begründet auch nicht einen zusätzlichen Zurechnungsgrund. Der BGH hat nämlich festgestellt, dass, dass nach §§ 6, 61 VVG a. F. (§§ 28, 81 VVG) der Versicherungsnehmer im Grundsatz nur für sein eigenes Handeln haftet, dass die Rechtsprechung aber zugunsten des Versicherers diese Vorschriften auch auf Fälle ausgedehnt habe, in denen ein Dritter gegen §§ 6, 61 VVG a. F. verstoßen habe, sofern der Dritte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. Eine weiter gehende Haftung des Versicherungsnehmers hat die Rechtsprechung immer abgelehnt. Obwohl § 61 VVG a. F. abänderlich ist, sind deshalb Regelungen in Versicherungsbedingungen unwirksam, die die Haftung des Versicherungsnehmers auf Personen ausdehnen, die nicht Repräsentanten sind. Der wesentliche Grundgedanke, der eine Leitbildfunktion hat, ist, dass grundsätzlich nur der Versicherungsnehmer haftet und dass Handeln oder Wissen anderer ihm nur in den engen Grenzen der Repräsentantenhaftung und der Wissenserklärungsvertretung zugerechnet werden kann.
Es ist somit davon auszugehen, dass die Zurechnungsklausel der Nr. 4.1.6 ARB 12 unwirksam ist, denn sie dehnt die Zurechnung über den vom BGH vorgegebenen Rahmen hinaus aus (Haftung des Versicherungsnehmers nur für Wissenserklärungsvertreter und Repräsentanten).
Folgen der Verletzung einer Obliegenheit
Die Leistungspflicht des Versicherers nach einer Obliegenheitsverletzung richtet sich nach dem Grad des dem Versicherungsnehmer vorzuwerfenden Verschuldens. Es besteht folgendes abgestuftes System:
Verletzung einer Anzeigepflicht
Bei der Verletzung einer Anzeigepflicht kann gemäß § 19 VVG der Versicherungsnehmer bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers zwar von dem Vertrag zurücktreten, das Rücktrittsrecht ist aber ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der anderen Umstände geschlossen hätte. In diesem Fall kann der Versicherer die Vertragsbedingungen anpassen.
Gemäß § 19 VVG ist die Anzeigepflicht auf solche Umstände beschränkt, nach denen der Versicherer in Textformgefragt hat. Die Einschätzung der für das versicherbare Risiko wesentlichen Umstände obliegt daher dem Versicherer.
Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 12.03.2014 - IV ZR 306/13 eine lang umstrittene Frage dahin gehend beantwortet, dass es auf die Erfüllung der Hinweispflicht gemäß § 19 Abs. 5 VVG dann nicht ankommt, wenn der Versicherungsnehmer arglistig getäuscht hat. Der Versicherer ist dann zum Rücktritt berechtigt.
Schuldhafte Gefahrerhöhung
Bei der schuldhaften Erhöhung der Gefahr durch den Versicherungsnehmer kann der Versicherer gemäß § 24 VVG das Versicherungsverhältnis kündigen. Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Gefahrerhöhung kann der Vertrag fristlos, bei einer einfachen Fahrlässigkeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Daneben kann der Versicherer statt der Kündigung eine Prämienerhöhung vornehmen, die wiederum durch den Versicherungsnehmer bei einer Erhöhung um mehr als 10 % abgelehnt werden kann.
Die Leistungspflicht beim Eintritt eines Versicherungsfalls ist in § 26 VVG wie folgt geregelt:
• Bei vorsätzlicher Gefahrerhöhung besteht eine gänzliche Leistungsfreiheit des Versicherers.
• Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung ist der Versicherungsnehmer berechtigt, seine Leistung in einem zur Schwere des Verschuldens stehenden Verhältnis zu kürzen.
• Bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.
• Immer bleibt die Leistungspflicht des Versicherers bestehen,
° wenn die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
° wenn bei dem Eintritt des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen wurde.
• Immer bleibt die Leistungspflicht des Versicherers bestehen, wenn
° die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
• Unerhebliche Gefahrerhöhungen sind immer unbeachtlich (§ 27 VVG).
Bei Obliegenheitsverletzungen besteht folgende Rechtslage:
• Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vor dem Versicherungsfall (§ 28 Abs. 1 VVG) zu erfüllen war:
° Der Versicherer bleibt bei einer einfachen Fahrlässigkeit zur Leistung verpflichtet.
° Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung kann er den Vertrag innerhalb eines Monats kündigen.
• Sofern nach dem Versicherungsvertrag der Versicherer bei (irgendeiner) vertraglichen Obliegenheitsverletzungen zur Leistungsfreiheit berechtigt ist, gilt diese Leistungsfreiheit gemäß§ 28 Abs. 2 VVG nur mit folgenden Maßgaben:
° Die gänzliche Leistungsfreiheit gilt bei vorsätzlicher Verletzung.
° Bei grob fahrlässiger Verletzung kann die Leistung in einem zur Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt werden.
• Daraus ergibt sich, dass die Leistungspflicht bei einfacher Fahrlässigkeit bestehen bleibt.
• Immer bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn die Obliegenheitsverletzungen weder für den Eintritt noch die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war.
Die ARB 2012 sind um Präzision, Übersichtlichkeit und um Verständlichkeit bemüht. Teilweise verbessert sich durch die neuen ARB die Rechtslage des Versicherungsnehmers. Es gibt aber auch aus Sicht der Versicherungsnehmer gravierende Nachteile. Ob sich die Situation unter dem Stricht für den Versicherungsnehmer verbessert oder verschlechtert hat, hängt im Wesentlichen von der Rechtsprechung ab. In der Vergangenheit hat Sie häufig die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt.