Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_HVwVfG_Vertreter_bei_gleichfoermigen_Eingaben-d146148,18.html
Timestamp: 2016-10-24 22:35:06
Document Index: 320758285

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 96', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 HVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 HVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben Suche
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) Landesrecht Hessen…§ 17 HVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 18 HVwVfG, Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse§ 19 HVwVfG, Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben u...§ 20 HVwVfG, Ausgeschlossene Personen§ 21 HVwVfG, Besorgnis der Befangenheit§ 22 HVwVfG, Beginn des Verfahrens§ 23 HVwVfG, Amtssprache§ 24 HVwVfG, Untersuchungsgrundsatz§ 25 HVwVfG, Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung§ 26 HVwVfG, Beweismittel§ 27 HVwVfG, Versicherung an Eides statt§ 27a HVwVfG, Öffentliche Bekanntmachung im Internet§ 28 HVwVfG, Anhörung Beteiligter§ 29 HVwVfG, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 HVwVfG, Geheimhaltung§ 31 HVwVfG, Fristen und Termine§ 32 HVwVfG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33 HVwVfG, Beglaubigung von Dokumenten§ 34 HVwVfG, Beglaubigung von Unterschriften§ 35 HVwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes§ 36 HVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt…§ 96 HVwVfG, Inkrafttreten
§ 17 HVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 17 HVwVfGHessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Landesrecht HessenTeil II – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Abschnitt 1 – VerfahrensgrundsätzeTitel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HVwVfGGliederungs-Nr.: 304-18gilt ab: 28.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010(1) 11Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. 21Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.(2) 11Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Abs. 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Abs. 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. 21Will die Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachung mitzuteilen. 21Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.(3) 11Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. 21Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt hat.(4) 11Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. 21Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. 21Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen.
§ 16 HVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 18 HVwVfG, Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse