Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50204
Timestamp: 2019-04-25 22:45:44
Document Index: 344554512

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 36', '§ 85', '§ 83', '§ 56', '§ 83']

Verdacht der Verzollungsumgehung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.11.2010, FSRV/0011-W/08
Verdacht der Verzollungsumgehung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Partnerschaft von Rechtsanwälten, 1010 Wien, Parkring 2, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 14. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch Amtsdirektor Rudolf Tomek, vom 4. Dezember 2007, GZ 230000, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2007 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Zeitraum 12. Jänner 2007 bis 11. Februar 2007, ohne den Tatbestand des § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, fahrlässig eingangsabgabepflichtige Waren der Versandanmeldung XYZ vom 5. Jänner 2007, XYZ1 vom 12. Jänner 2007, XYZ2 vom 3. Februar 2007 und XYZ3 vom 11. Februar 2007 innerhalb der Gestellungsfrist keinem Zollverfahren zugeführt, somit fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 14. Jänner 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Der Bescheid sei in seiner Begründung mangelhaft. Ferner stütze sich der Bescheid auf Beweismittel und behördliche Ermittlungsergebnisse, die der Beschuldigten nicht zugänglich seien. Im Übrigen komme der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts eines fahrlässig begangenen Finanzvergehens keine normative Wirkung zu. Die angefochtene Erledigung sei als Bescheid zu qualifizieren, der rechtswidrig sei.
Von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 44/2007).
Für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß (§ 56 Abs. 2 FinStrG).
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 das Finanzstrafverfahren gegen die Bf. wegen Verdachts der Verzollungsumgehung eingeleitet.
Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts eines fahrlässig begangenen Finanzvergehens kommt nach § 83 Abs. 2 FinStrG keine normative Wirkung zu (vgl. auch VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109, 26.7.2006, 2004/14/0022). Der angefochtene Einleitungsbescheid ist folglich rechtswidrig.
Findok-Nr: 50204.1, aufgenommen am: 13.12.2010 09:18:15, Dokument-ID: f90291b3-9785-4bc8-bf87-4e62ddcda3c3, Segment-ID: 5180c605-bc49-4dce-a71b-aac07274944f