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Timestamp: 2020-06-07 00:57:28
Document Index: 45638048

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 97', '§ 82']

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Als sofortigen Vollzug oder auch Sofortvollzug bezeichnet man im Verwaltungsrecht eine Maßnahme in Form des Verwaltungszwangs, ohne dass vorher ein Verwaltungsakt erlassen wird.
Der Sofortvollzug unterscheidet sich von der sofortigen Vollziehung wie folgt: Die sofortige Vollziehung ist eine Zwangsmaßnahme, die vor der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes durchgesetzt wird. Dagegen wird beim sofortigen Vollzug die Zwangsmaßnahme durchgesetzt, ohne dass zuvor ein Verwaltungsakt erlassen wird.
Allerdings wird beim sofortigen Vollzug vorausgesetzt, dass eine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn andernfalls eine effektive Gefahrenabwehr nicht mehr möglich ist. Er ist zudem nur rechtmäßig, wenn die Behörde zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes berechtigt ist und dabei ihre Kompetenzen nicht überschreitet.
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Rechtsanwalt Dr. Philipp Verenkotte
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Bewertung vom 28.04.2020
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Herr Rechtsanwalt Benoît Entringer ist Ihr kompetenter Partner für Rechtsfragen rund um Sofortvollzug
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Kanzlei Janus Galka
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Bewertung vom 30.05.2020
Bei Rechtsfragen im Bereich Sofortvollzug hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
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Rechtsanwalt Thorsten H. Kühle
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Bewertung aller Anwälte zum Thema Sofortvollzug:
Aachen5
Arnsberg1
Aschaffenburg4
Augsburg5
Bad Homburg vor der Höhe1
Bad Oeynhausen1
Bad Vilbel2
Biberach an der Riß2
Bielefeld4
Bitterfeld-Wolfen2
Bonn6
Bottrop1
Bozen3
Bremen11
Burg Stargard1
Chemnitz5
Coburg3
Delitzsch1
Delmenhorst1
Detmold2
Dietzenbach1
Dornstadt1
Düsseldorf14
Eitorf1
Erfurt6
Euskirchen1
Fellbach2
Frankfurt am Main25
Frankfurt (Oder)1
Friedberg1
Fürth2
Gelsenkirchen4
Göppingen2
Göttingen4
Grimma1
Güstrow1
Halle (Saale)8
Henstedt-Ulzburg1
Hildesheim5
Homberg (Efze)1
Hürth1
Ingelheim am Rhein1
Ingolstadt4
Itzehoe1
Karlsruhe11
Kempten (Allgäu)1
Klagenfurt am Wörthersee1
Klein-Winternheim3
Köln14
Konstanz4
Krefeld3
Lübeck3
Lünen2
Mainz9
Marburg2
Meiningen1
Meran1
Mettmann1
Mönchengladbach5
Münster5
Neubrandenburg3
Neumünster1
Neustadt an der Weinstraße3
Nürnberg8
Offenbach am Main2
Offenburg1
Oldenburg (Oldenburg)1
Osnabrück3
Paderborn4
Plauen2
Potsdam5
Regensburg5
Reutlingen2
Rostock4
Santa Venera1
Schleswig2
Schorndorf2
Schwabach2
Schwäbisch Gmünd2
Schwerin5
Schwetzingen1
Seevetal1
Singen (Hohentwiel)1
Starnberg2
Suhl1
Trier2
Tübingen3
Villingen-Schwenningen2
Weiden in der Oberpfalz1
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Zwickau1
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sofortvollzug
Konsum harter Drogen in der Vergangenheit – darf Straßenverkehrsamt mir den Führerschein wegnehmen?
Der Konsum mittlerer und harter Drogen (außer Cannabis) führt schon bei nachweislich einmaligem Konsum zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ein Zusammenhang des Konsums von z. B. Amphetaminen, Kokain, Crack, MDMA oder …
Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen der DRV wegen der CORONA-Krise
Wenn die Deutsche Rentenversicherung in einer Betriebsprüfung Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge ergebt, hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass trotz Einlegung eines Widerspruchs die festgesetzte …
Corona-Krise: Mindestabstandsgebot in Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg: Eilantrag ohne Erfolg
Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Es liegt eine weitere „Corona-Eilentscheidung“ vor. 1. Fall Der Antrag richtete sich gegen das Mindestabstandsgebot in Ziff. 2 der …
§ 49 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) – Ordnungsmaßnahmen in Hamburg
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hamburg – § 49 Abs. 1 HmbSG): In § 49 Abs. 1 Hamburgisches Schulgesetz wird zwischen den niederschwelligen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert: …
Abgrenzung zwischen Pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt differenziert zwischen niederschwelligen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. In § 44 Abs. 1&2 SchulG LSA heißt es …
Schulrecht: § 51 Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) – Ordnungsmaßnahmen in Thüringen:
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in § 51 Schulgesetz Thüringen Wie alle anderen Bundesländer hat auch Thüringen die Zweiteilung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen: …
Schulrecht: § 97 Übergreifende Schulordnung (ÜSchO RLP) – Ordnungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz Schulen haben 2 wesentliche Aufgaben: Wissensvermittlung pädagogische Arbeit Schulisches Fehlverhalten wird in Rheinland-Pfalz deshalb mit erzieherischen Einwirkungen …
Schulrecht: § 82 Hessisches Schulgesetz (HSchG) – Ordnungsmaßnahmen in Hessen
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hessen: In Hessen wird zwischen bloßen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Die pädagogischen Maßnahmen sind Ausprägung des …
Ausschluss von der Klassenfahrt – Ausschluss vom Schüleraustausch
Ausschluss von der Klassenfahrt als Ordnungsmaßnahme Neben der Leistungsvermittlung ist die pädagogische Aufgabe im Vordergrund schulischer Arbeit. Hierzu gehören auch pädagogische Sanktionsmittel, die erheblich in den …
Abgasskandal und Pkw-Stilllegungen durch die Kfz-Zulassungsstellen
Die Verunsicherung der vom Abgasskandal betroffenen Pkw-Besitzer ist groß, zumal jetzt verstärkt die Kfz-Zulassungsstellen dazu übergehen, vom betroffenen Pkw-Besitzer die Mangelbeseitigung durch Bestätigung einer autorisierten …
Entziehung des Jagdscheins bei missbräuchlicher oder leichtfertiger Verwendung von Waffen und Munition zulässig. Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.09.2012, Az. 6 L 828/12.KO Der Sachverhalt Während einer nächtlichen Jagd …
Das Ende des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne vorherigen Behördenkontakt?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen Maßnahme – hier der Meldung bei der …
Pädagogische Maßnahmen & Ordnungsmaßnahmen in der Schule
Wer gegen schulische Regeln verstößt, kann pädagogisch sanktioniert werden. Im schulischen Bereich wird hierbei zwischen bloßen Erziehungsmaßnahmen/pädagogischen Maßnahmen und sogenannten Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Unter …
Abschleppen eines stillgelegten Autos rechtswidrig
Rechtsanwalt Michael Kirchner
Manchmal sieht man sie – Autos mit einer Beseitigungsanordnung in Form eines runden roten Aufklebers auf der Windschutzscheibe. Meist fehlen bei solchen Autos die Nummernschilder, sind diese noch da, ist das Kfz eventuell noch …
Richtig Geld sparen – die 5 schlimmsten Fehler in Beitragsbescheiden
Fehler in Sozialversicherungsbeitragsbescheiden sind relativ häufig und kostenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft viel Geld. Im schlimmsten Fall sieht sich der Arbeitgeber gewaltigen Beitragsnachforderung sowie gegebenenfalls sogar …
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