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Timestamp: 2019-08-17 13:20:21
Document Index: 297572034

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 234', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 85', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 5', '§ 5', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', 'BGH', '§ 61', '§ 233', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 5']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 569/09 | bag-urteil.com
BAGE 136, 30	NZA 2011, 477	DB 2011, 716
Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage – Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2010, 7 AZR 569/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 – 5 Sa 368/09 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 569/09 > Rn 1
7 AZR 569/09 > Rn 2
7 AZR 569/09 > Rn 3
7 AZR 569/09 > Rn 4
7 AZR 569/09 > Rn 5
7 AZR 569/09 > Rn 6
7 AZR 569/09 > Rn 7
7 AZR 569/09 > Rn 8
7 AZR 569/09 > Rn 9
7 AZR 569/09 > Rn 10
a) Für die Frage, wann das Hindernis, das in der unverschuldeten Unkenntnis vom Nichteingang oder vom verspäteten Eingang einer Klage nach § 17 Satz 1 TzBfG besteht, im Sinne von § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 TzBfG behoben ist, sind die zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 234 Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze zu übertragen. Die möglichen Probleme, die durch eine Verzögerung oder den Verlust bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze entstehen können, sind in den Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der nachträglichen Klagezulassung völlig gleich gelagert (vgl. BVerfG 25. Februar 2000 – 1 BvR 1363/99 – zu B I 1 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 13 = EzA KSchG § 5 Nr. 32).
7 AZR 569/09 > Rn 11
b) Unter der Behebung des Hindernisses ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Prozessbeteiligte bzw. sein Bevollmächtigter von der Fristversäumung Kenntnis erhalten hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können. Liegen also Umstände vor, die zu Zweifeln führen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, oder hätten der Partei oder ihrem Anwalt aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, so beginnt die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG spätestens in dem Zeitpunkt, in dem sie durch Nachfrage Gewissheit über die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung hätte erlangen können (vgl. BVerfG 11. Januar 1991 – 1 BvR 1435/89 – zu II der Gründe, NJW 1992, 38). Dabei wird der Partei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (vgl. zur Zurechnung von Vertreterverschulden bei der Versäumnis der Klagefrist BAG 11. Dezember 2008 – 2 AZR 472/08 – Rn. 20 ff., BAGE 129, 32).
7 AZR 569/09 > Rn 12
aa) Bei der Beurteilung, wann ein Prozessbeteiligter oder sein Bevollmächtigter bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache Kenntnis von der Fristversäumung hätte haben können, sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Nach dem durch Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes darf den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Deshalb dürfen die Gerichte die Anforderungen bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (BVerfG 25. Februar 2000 – 1 BvR 1363/99 – zu B I 1 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 13 = EzA KSchG § 5 Nr. 32). Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG schützen allerdings nicht denjenigen, der der Wahrung seines Rechts mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht. Vielmehr ist von dem Prozessbeteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten zu verlangen, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses beizutragen und entsprechende zumutbare Anstrengungen zu unternehmen (BVerfG 11. Januar 1991 – 1 BvR 1435/89 – zu II der Gründe mwN, NJW 1992, 38).
7 AZR 569/09 > Rn 13
bb) Hiernach trifft einen Anwalt, sofern eine Postsendung genügend adressiert und frankiert wurde, grundsätzlich keine Pflicht, sich nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht zu erkundigen. Er darf vielmehr auf eine ordnungsgemäße Briefbeförderung vertrauen (vgl. BVerfG 28. März 1994 – 2 BvR 814/93 – zu B I der Gründe, EzA ZPO § 233 Nr. 20; BGH 18. März 1953 – II ZR 182/52 – BGHZ 9, 118; BAG 5. Mai 1995 – 4 AZR 258/95 (A) – zu B der Gründe mwN, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30). Hat der Anwalt ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben und damit alles Erforderliche zur Wahrung der gesetzlichen Frist veranlasst, dann wird eine Erkundigungspflicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht nur ausgelöst, wenn ein eindeutiger Grund besteht, anzunehmen, dass etwas fehlgelaufen ist (vgl. BVerfG 11. Januar 1991 – 1 BvR 1435/89 – zu II der Gründe, NJW 1992, 38). Ein Grund für eine solche Annahme kann gegeben sein, wenn die Akte dem Anwalt nach Absenden einer Beendigungsschutzklage vorgelegt wird und er feststellt, dass er in der Sache keine gerichtliche Mitteilung erhalten hat, obwohl damit nach den üblichen Erfahrungen zu rechnen war. Auch kann dem Anwalt grundsätzlich nicht angesonnen werden, die Zeiträume im Auge zu behalten, innerhalb derer bei jeder Sache erfahrungsgemäß mit einer Rückäußerung des Gerichts zu rechnen ist. Einem solchen Erfordernis könnte praktisch nur durch die Notierung zusätzlicher Fristen nachgekommen werden, deren Berechnung weitgehend ungewiss wäre (vgl. BGH 28. September 1972 – IV ZB 8/72 – VersR 1973, 81). Entgegen der Auffassung der Revision gelten insoweit auch für arbeitsrechtliche Bestandsschutzstreitigkeiten keine anderen Maßstäbe. Insbesondere führt der in § 61a Abs. 2 ArbGG normierte – in der Praxis ohnehin nur schwer erfüllbare – Grundsatz, wonach eine Güteverhandlung bei Streitigkeiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden soll, nicht zu einer Pflicht des Anwalts, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Einreichung der Klage über deren Schicksal zu erkundigen. Nur wenn ein konkreter Anlass gegeben ist, an dem fristgemäßen Zugang der Klage zu zweifeln, wie dies etwa bei einem Poststreik der Fall sein kann (vgl. BVerfG 29. Dezember 1994 – 2 BvR 106/93 – zu II 1 c der Gründe, EzA ZPO § 233 Nr. 28), kann ein Anwalt gehalten sein, bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes zu fragen.
7 AZR 569/09 > Rn 14
cc) Allerdings darf ein Anwalt, der eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG eingereicht hat, die Sache nicht dauerhaft wiedervorlagefrei stellen. Vielmehr würde er sich hierdurch gegenüber den Rechten der von ihm vertretenen Partei erkennbar gleichgültig verhalten. Für Beendigungsschutzklagen nach § 4 Abs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG folgt dies auch daraus, dass ein Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG sechs Monate nach dem Ende der versäumten Frist nicht mehr zulässig gestellt werden kann (vgl. BAG 28. Januar 2010 – 2 AZR 985/08 – Rn. 32 f., EzA KSchG § 5 Nr. 38). Die Entscheidung, welche Frist zur Wiedervorlage der Anwalt als angemessen erachtet, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das er unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten der gerichtlichen Arbeitsweise sowie Zweckmäßigkeitserwägungen auszuüben hat. Eine Wiedervorlagefrist von vier Wochen lässt jedenfalls keine vermeidbare Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der von ihm vertretenen Partei erkennen.
7 AZR 569/09 > Rn 15
7 AZR 569/09 > Rn 16
Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage,
Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
Das Urteil BAG – 7 AZR 569/09 wird zitiert in: