Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_IRG_Verfahren_nach_vorlaeufiger_Festnahme-d140163,24.html
Timestamp: 2016-12-11 12:13:09
Document Index: 362124244

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 99', '§ 22', '§ 22', '§ 40', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 23']

§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme§ 23 IRG, Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten§ 24 IRG, Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls§ 25 IRG, Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls§ 26 IRG, Haftprüfung§ 27 IRG, Vollzug der Haft§ 28 IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 29 IRG, Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung§ 30 IRG, Vorbereitung der Entscheidung§ 31 IRG, Durchführung der mündlichen Verhandlung§ 32 IRG, Entscheidung über die Zulässigkeit§ 33 IRG, Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit§ 34 IRG, Haft zur Durchführung der Auslieferung§ 35 IRG, Erweiterung der Auslieferungsbewilligung§ 36 IRG, Weiterlieferung§ 37 IRG, Vorübergehende Auslieferung§ 38 IRG, Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren§ 39 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 40 IRG, Beistand§ 41 IRG, Vereinfachte Auslieferung§ 42 IRG, Anrufung des Bundesgerichtshofes…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 22 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZweiter Teil – Auslieferung an das AuslandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
§ 21 IRG, Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls§ 23 IRG, Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten