Source: http://richtertheater.de/catonsville.php
Timestamp: 2018-05-24 11:28:54
Document Index: 151724681

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'Art. 26', '§ 111', '§ 111', '§ 16', '§ 20', '§ 111', 'Art. 26', 'Art. 25', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 111', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 100', '§ 354', '§ 260']

Das Stück ist eine dramatische Rekonstruktion und Verdichtung des Prozesses gegen die Brüder Daniel und Philip Berrigan, beide katholische Priester, das Ehepaar Melville, die Krankenschwester Mary Moylan, den Maler Thomas Lewis, den Theologiestudenten David Darst, den ehemaligen politischen Funktionär George Mische und den Tischler John Hogan. Sie hatten in Catonsville, Maryland, am 17. Mai 1968 aus Protest gegen den Vietnamkrieg das Rekrutierungsbüro der US-Armee gestürmt und 378 Einberufungsakten auf dem Parkplatz verbrannt. Nach der Aktion ließen sie sich widerstandslos festnehmen.
Im Verlauf der Verhandlung werden vom Autor bei der Beweisaufnahme und Zeugenbefragung besonders die Motive der Angeklagten herausgearbeitet. So wird der Prozess in ironischer Umkehrung zu einer Anklage der US-Außenpolitik der 60er Jahre gegenüber Entwicklungsländern, während auf der Oberfläche ein ganz anderer Sachverhalt - Verwüstung von Staatseigentum und Behinderung der Wehrdienstordnung - untersucht wird. Die Angeklagten erklären sich für nicht schuldig, da sie für sich einen Gewissensnotstand beanspruchen, in dem es nicht ausreiche, verbal zu protestieren: „Man ist befugt, das Gesetz zu brechen, um Menschenleben zu retten.“
Dem Zuschauer wird diese Position besonders eindrucksvoll vermittelt, wenn einzelne Angeklagte gegen die Aufforderungen besonders des Staatsanwalts den Keimpunkt ihrer kritischen Sicht der amerikanischen Außen- und Vietnampolitik erläutern. Der Entwicklungshelfer Thomas Melville berichtet, wie US-Truppen im Interesse der herrschenden Oligarchie gegen revoltierende Bauern in Guatemala wüteten, und der Autor und Angeklagte Pater Philip Berrigan schildert, wie er in Hanoi einen verheerenden Angriff der US - Air Force erlebt hatte: „Ich ging nach Catonsville, weil ich in Hanoi gewesen bin.“ Nachdem der Richter sein Verständnis als Privatperson für die Motive der Angeklagten bekundet hat, bekräftigt er andererseits seine Verpflichtung, am Wortlaut des Gesetzes festhalten zu müssen: „Kein Richter kann über den Krieg entscheiden und ihn beenden.“ Danach werden die Angeklagten von den Geschworenen für schuldig erklärt und zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Text: Friedrich Pöppel in: Knaurs großer Schauspielführer (1985), S. 84 f.
Bild: Aufführung des Hamburger Richtertheaters im Januar 1984. Von links nach rechts: John Gelübcke, Hans-Erich Jürgens, Reiner Plorin, Bernd Hahnfeld, Achim Katz, Claus Loets, Doris Tritschler, Raimund Kniep (vorne).
Daniel Berrigan (* 9. Mai 1921 in Virginia, Minnesota; † 30.4.2016 in New York) wuchs in Syracuse (New York) auf. Er lehrte an einer Volksschule in New Jersey und trat 1939 in den Jesuitenorden ein. 1952 wurde er zum Priester geweiht. Von 1954 bis 1957 war Berrigan Professor für Neutestamentliche Theologie am Le Moyne College in Syracuse (New York). 1967 wurde er Direktor des “United Religious Work“ an der Cornell University in Ithaca (New York). Trotz der Rügen seiner Kirchenoberen wandte er sich schon seit 1964 gegen das militärische Engagement der USA in Südostasien.
Berrigan wurde berühmt, als er am 17. Mai 1968 in Catonsville, Maryland zusammen mit seinem Bruder Philip Berrigan Einberufungsbefehle zum Vietnam-Krieg öffentlich verbrannte. Seitdem kämpft er gegen Armut und Gewalt.
Einen Nachruf auf Daniel Berrigan hat Willi Winkler am 2.5.2016 in der "Süddeutsche Zeitung" geschrieben.
Text: Wikipedia; Friedrich Pöppel in: Knaurs großer Schauspielführer (1985), S. 84
Bild: Thomas Good (wikipedia.org)
Wofür sind Sie am meisten dankbar, wenn Sie auf Ihr langes Leben zurückblicken?" fragte ich den 88-jährigen Daniel Berrigan, S.J. Wir saßen letzten Dezember in seinem lichtdurchfluteten Wohnzimmer in der Residenz der Jesuiten in Manhattan, wo er seit 1975 lebt. Sofort antwortete er: "Meine jesuitische Berufung." - "Irgendetwas, was Sie bedauern?", fragte ich. "Ich hätte die Dinge, die ich getan habe, eher tun können, wie Catonsville", antwortete er. Diese historische Aktion des Verbrennens von Einberufungsunterlagen fand auf dem Parkplatz eines Rekrutierungsbüros der US-Armee in Catonsville, einem Vorort von Baltimore/Maryland am 17. Mai 1968 statt. Es war eine der ersten und dramatischsten von etlichen Demonstrationen für den Frieden, an denen Berrigan über die Jahre hinweg teilnahm. An diesem Tag handelte er gemeinsam mit acht anderen, von denen einer sein Bruder Philip war, Kriegsveteran und Josephiten-Priester; im Oktober wurde diese Gruppe, bekannt als die "Neun von Catonsville", vor Gericht gestellt. Während sie auf Kaution frei auf ihren Prozess warteten sprachen die beiden Berrigans in der St. Ignatius-Kirche in der Nähe des Gefängnisses von Baltimore. In jenem Jahr war ich dem Noviziat der Jesuiten in Wernersville/Pennsylvania beigetreten, und der Novizenmeister fuhr mit mir dort runter, um diese beeindruckende Präsentation zu hören.
Berrigan beschrieb seine erste Begegnung mit Dorothy Day in den vierziger Jahren, als er an Jesuitenschulen in New York unterrichtete. "Ich brachte Studenten rüber zum Catholic Worker," sagte er, besonders zu den Diskussionsrunden zur "Klärung der Gedanken" an Freitagabenden, bei denen verschiedene Redner Vorträge hielten. In den Fünfzigern, nach Berrigans Ordination, als er an der privaten Brooklyn Preparatory School unterrichtete, schickte Dorothy Day ihm einen jungen Mann, der Unterweisung im katholischen Glauben suchte; er war Pazifist. "Es war Dorothy, die mich dazu brachte, über den Krieg nachzudenken", erzählte er mir. "Sie richtete meine Gedanken auf Dinge, die ich bisher nicht berücksichtigt hatte", einschließlich der Art und Weise, in der die Vereinigten Staaten den Krieg in Europa geführt hatten. Dann las er 1944 im den Vierteljahresheften "Theological Studies" einen Artikel des jesuitischen Moraltheologen John Ford über die moralische Bewertung des Flächenbombardements - die Art von Bombardierungen, die die deutsche Stadt Dresden zu Asche gebrannt hatte. Diese Lektüre, so Berrigan, bedeutete für ihn zum ersten Mal die Untersuchung eines Themas des Zweiten Weltkriegs aus einer weiteren moralischen Perspektive.
Originalartikel: Looking Back in Gratitude, in: America Magazine vom 06. Juli 2009.
Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006269.html
Von Catonsville nach Berlin
Dass das Stück „Der Prozess gegen die Neun von Catonsville“ von ungebrochener Aktualität ist, zeigte sich Ende der 1990er Jahre in Berlin. Im April 1999 erschien in der Tageszeitung „taz“ ein Aufruf, in dem Bundeswehrsoldaten während des Kosovokrieges zur Desertion aufgefordert wurden. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen die Erstunterzeichner ein, und es kam zu mehr als 30 Strafverfahren, von denen wenige erstinstanzlich mit einer Verurteilung, die meisten hingegen mit Freisprüchen endeten. Regelmäßig wurde gegen die Urteile Berufung oder Revision eingelegt. Ekkehart Krippendorff brachte in einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 05./06.08.2000 zum Ausdruck, dass die zahlreichen in Berlin geführten Strafprozesse ein ähnlich bühnenwirksames Potenzial haben würden wie der etwa 30 Jahre zuvor in den USA gegen die „Neun von Catonsville“ geführte Strafprozess: „Wer sich die Mühe machte, eines Tages die einschlägigen Gerichtsprotokolle nach Berrigan-Vorbild zu einem dramatischen Bericht zu montieren, der würde die Staatsseite durch bloßes Zitieren, wie es uns Karl Kraus gelehrt hat, derselben peinlichen Lächerlichkeit preisgeben, wie es jenes Dokumentationstheater über den Vietnamprotest getan hat.“
Am 29.06.2001 schließlich sprach das Kammergericht Berlin das nachstehende Urteil (Aktenzeichen: (3) 1 Ss 388/00 (115/00), mit dem es den dortigen Angeklagten freisprach, da der Aufruf in der „taz“ bereits keine strafbare „Aufforderung“ im Sinne des § 111 StGB dargestellt habe. Ob der NATO-Einsatz im Kosovo-Krieg ein nach Art. 26 Abs. 1 GG verfassungswidriger "Angriffskrieg" war, ließ das Kammergericht indes offen.
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Aufruf zur Verweigerung einer weiteren Beteiligung am Kosovo-Krieg
1. Tatbestandsmäßige "Aufforderungen" im Sinne von StGB § 111 sind nur solche Bekundungen, die auch den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken; ein solcher Eindruck ist nur zu bejahen, wenn der Auffordernde nach dem Gesamtzusammenhang seiner Erklärung zumindest damit rechnet, seine Äußerung werde vom Leser oder Zuhörer gerade als zweckgerichtete Aufforderung zur Begehung bestimmter Straftaten verstanden.
2. Der im Zusammenhang mit dem Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg veröffentlichte Aufruf über die Verweigerung einer weiteren Beteiligung an diesem Krieg ist trotz der Formulierung "Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle!" und "Entfernen Sie sich von der Truppe!" lediglich als kritische Meinungsäußerung zu bewerten und nicht als Aufforderung zu Straftaten im Sinne von StGB § 111, wenn der Aufruf insgesamt die allgemeine Ablehnung gegen militärische Lösungen als Mittel politischer Konfliktbewältigung ausdrückt und bestrebt ist über dieses Ziel eine geistige Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit herbeizuführen.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. August 2000 aufgehoben.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 21. April 1999 (Veröffentlichung in der "Tageszeitung") sowie in der Zeit vom 4. bis 7. Mai 1999 (Versendung eines Aufrufs an verschiedene Einrichtungen) öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat, nämlich zu Fahnenflucht (§ 16 WStG) und Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) aufgefordert zu haben (§ 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB). Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht dieses Urteil aufgehoben, das Verfahren hinsichtlich des Tatkomplexes vom 4. bis 7. Mai 1999 wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt und den Angeklagten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten durch die Veröffentlichung am 21. April 1999 zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 80,- DM verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Angeklagte rügt die Verletzung sachlichen Rechts, soweit er verurteilt worden ist; die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge gegen die teilweise Einstellung des Verfahrens. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg; die Revision der Staatsanwaltschaft führt auch hinsichtlich des eingestellten Verfahrensteils zum Freispruch des Angeklagten.
1. Nach den Feststellungen unterzeichnete der Angeklagte - zusammen mit 28 weiteren Erstunterzeichnern - nach gründlicher Prüfung einen zu möglichst breiter Veröffentlichung bestimmten Aufruf zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg, der wie folgt lautete:
"Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind
Bei dem Krieg gegen Jugoslawien handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der gemäß Art. 26 GG verboten ist. Die Völkerrechtswidrigkeit ergibt sich aus der UN-Charta, die auch für die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit besitzt. Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Der gegenwärtige Krieg ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Eine Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat hat es nicht gegeben. Eine solche wäre gegen die Weigerung Russlands und Chinas auch nicht zustande gekommen.
Die Bombardements machen alle zu Opfern des Krieges, ob dies Soldaten oder Zivilisten sind. Die 2. Phase des NATO-Angriffs richtet sich vor allem gegen die Truppen der serbischen Armee. Jedoch werden von den Bombenangriffen Menschen in Serbien, Montenegro und im Kosovo unterschiedslos verängstigt, verletzt oder getötet. Im Schatten dieses Bombardements können die Massaker und Vertreibungen im Kosovo weiter betrieben werden. Auch dort kann die NATO nur unterschiedslos serbische Truppen bombardieren, mit dem zusätzlichen Risiko, albanische und serbische Zivilisten in Mitleidenschaft zu ziehen.
Ziel des Angriffskrieges sollte es sein, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Doch diese ist jetzt erst recht durch die NATO herbeigebombt worden. Am Sonntag, 28.3.99, sprach Verteidigungsminister Scharping von einem beginnenden Völkermord im Kosovo. Friedensbewegung und Friedensforschung hatten vor Kriegsbeginn genau hiervor immer gewarnt. Die ansatzweise erfolgte OSZE-Mission, die immerhin einen Puffer zwischen den Parteien bildete und Öffentlichkeit herstellt, mußte wegen des Krieges abgebrochen werden.
Nun gilt es, den Krieg sofort zu beenden. In Italien gibt es im Parlament deutlichen Widerstand gegen eine Fortsetzung des Krieges. Wenn die bundesdeutschen Parlamentarier sich scheuen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, müssen die Soldaten selbst entscheiden und ihrem Gewissen folgen.
Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu rechtfertigen. Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle!
Entfernen Sie sich von der Truppe!
Lehnen Sie sich auf gegen diesen Krieg!
Es ist nicht wahr, daß es zwischen Wegschauen und Bomben keine Alternative gibt. Statt den Krieg fortzusetzen, muß ganz neu verhandelt werden. Das ist nicht die Aufgabe der NATO. Die UN und Rußland müssen in die Suche nach einer konstruktiven und dauerhaften Konfliktlösung für den Balkan einbezogen werden. Es muß eine Lösung für die Konflikte auf dem Balkan gefunden werden, die nicht Krieg und mörderische Gewalt heißt, weder von Seiten des jugoslawischen Staates oder der UCK-Guerilla noch von Seiten der NATO-Staaten. Zugleich müssen alle Länder des Balkans von der EU wirtschaftlich massiv unterstützt werden. Dazu hätte man das Geld dringend gebraucht, das jetzt verbombt wird.
Es kann geschehen, daß sich weigernde Soldaten mit Verfahren nach dem Wehrstrafengesetz wegen Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Meuterei überzogen werden. Wir werden in diesem Fall den Betroffenen nach unseren Kräften beistehen und in der Öffentlichkeit für ein Klima sorgen, damit eine strafrechtliche Verurteilung verhindert wird. Gemäß unserem Verständnis der Menschenwürde trägt jeder die Verantwortung für seine Entscheidung selbst.
Wir erklären zugleich, alle unsere Möglichkeiten zu nutzen, um Verweigerern und Deserteuren der jugoslawischen Armee oder der albanischen UCK zu helfen, insbesondere denen, die die Bundesrepublik Deutschland als Fluchtort erreichen. Es gilt: Aktive Soldaten sind potentielle Mörder. Und Opfer eines mörderischen Krieges. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer jedoch sind Friedensboten."
Dieser Text erschien mit dem Einverständnis des Angeklagten am 21. April 1999 als Anzeige in der "TAZ". Außerdem wurde der Aufruf mit einem Anschreiben des gesondert Verfolgten T. vom 4. Mai 1999 um den 6. Mai 1999 herum an verschiedene Einrichtungen im Bonner Raum, darunter an das Katholische Militärbischofsamt und das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr, das Kreiswehrersatzamt, den Deutschen Bundeswehrverband, die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Bonn, das Bundesverteidigungsministerium sowie die Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU, der CSU, der FDP, der PDS und des Bündnis 90/Die Grünen versandt und am 1. April 1999 in Form eines Flugblattes vor dem Bundesverteidigungsministerium verteilt. Dem Angeklagten war klar, daß der Text öffentlich möglichst breit gestreut werden sollte. Ihm kam es darauf an, eine möglichst breite Wirkung in der Öffentlichkeit zu erreichen, wobei ihm die konkrete Form der Weiterverbreitung - abgesehen von der Anzeige in der "TAZ" - nicht bekannt war. Der Angeklagte machte sich keine Gedanken darüber, daß die Unterzeichnung des Aufrufs zu strafrechtlichen Konsequenzen führen konnte, wußte aber, daß gegen deutsche Soldaten, die am NATO-Einsatz im Kosovo-Krieg beteiligt waren und sich unerlaubt von der Truppe entfernten, Ermittlungsverfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet werden. Der Aufruf blieb letztlich ohne Erfolg.
2. Diese rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung nach § 111 StGB nicht. Es mangelt bereits an einer tatbestandlichen "Aufforderung"
a) Unter einer "Aufforderung" ist nach gesicherter Rechtsprechung und Literatur jede - gegebenenfalls auch konkludente - Kundgebung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen (so schon RGSt 4, 106, 108). Schon die Formulierung "Aufforderung" fordert mehr als bloße Information (vgl. LG Bremen StV 1986, 439, 441) und auch mehr als lediglich politische Unmutsäußerungen oder Provokation; zu Recht hat schon das Reichsgericht (RGSt 47, 411, 413 und RGSt 63, 170, 173) bloßes Anreizen im Sinne berechnender Stimmungsmache für Straftaten nicht ausreichen lassen. Unter der Schwelle tatbestandsrelevanter "Aufforderung" liegt auch die bloße Befürwortung von Straftaten; erforderlich ist vielmehr eine über eine bloße Befürwortung hinausgehende bewußt-finale Einwirkung auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluß zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (vgl. BGHSt 32, 310, 311; BGHSt 31, 16, 22; BGHSt 28, 312, 314). Außerhalb des Tatbestandes liegen schließlich auch bloße Meinungsäußerungen, mögen sie im Einzelfall bei dem einen oder anderen Adressaten auch deliktische Pläne auslösen (vgl. NK-Paeffgen, StGB § 111 Rdn. 12). Anders als bei bloßen Meinungsäußerungen muß bei einer "Aufforderung" gerade die Erwünschtheit des angesonnenen kriminellen Geschehens deutlich werden, so daß auch von einem Appellcharakter als konstituierendem Kriterium einer "Aufforderung" gesprochen werden kann (vgl. BayObLG NJW 1994, 396; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 389, 390; OLG Köln NJW 1988, 1102 und MDR 1983, 338). Vor diesem Hintergrund werden zu tatbestandsmäßiger "Aufforderung" zwangsläufig nur solche Bekundungen, die auch den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken; ein solcher Eindruck ist nur zu bejahen, wenn der Auffordernde nach dem Gesamtzusammenhang seiner Erklärung zumindest damit rechnet, seine Äußerung werde vom Leser oder Zuhörer gerade als zweckgerichtete Aufforderung zur Begehung bestimmter Straftaten verstanden (vgl. BGHSt 32, 310 ff).
In Fällen der vorliegenden Art kann der Appellcharakter und damit eine tatbestandsrelevante "Aufforderung" nicht allein schon im Hinblick darauf bejaht werden, daß in dem von dem Angeklagten mitunterzeichneten Aufruf ausdrücklich von "Fahnenflucht" und "Befehlsverweigerung" die Rede ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in langjährig gefestigter Rechtsprechung (grundlegend: BVerfGE 7, 198, 210 ff) immer wieder nachdrücklich betont, daß bei der Auslegung von Meinungsäußerungen, die in einer die Öffentlichkeit besonders berührenden Frage eine Einflußnahme auf den Prozeß allgemeiner Meinungsbildung zum Ziel haben und von hier aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallen, der Inhalt der Erklärung unter Heranziehung des gesamten Kontextes, in dem sie steht, und nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen sind, zu ermitteln ist (vgl. BVerfGE 93, 266, 297). Demzufolge darf eine am Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) orientierte Auslegung von Straftatbeständen nicht sklavisch am Wortlaut einer Äußerung festhalten, sondern hat den gewollten spezifischen Erklärungsinhalt zu ergründen und dabei auch den Kontext der gesamten Erklärung mit zu bedenken. Für die Ermittlung des Aussageinhalts von Flugblättern und ähnlichen Aufrufen ist daher darauf abzustellen, wie die Erklärung von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird (vgl. BGH NJW 2000, 3421). Dabei ist die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils (vorliegend etwa die Forderung: "Entfernen Sie sich von der Truppe") in aller Regel nicht zulässig. Mit zu berücksichtigen ist der gesamte Kontext samt aller erkennbaren sonstigen Umstände. Für die insoweit gebotene Abwägung kommt es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an, wobei es - anders als bei reinen Tatsachenbehauptungen - grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die pointiert vorgetragene Meinung im Einzelfall "richtig" ist oder nicht. Da es Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, teilweise auch überpointierte Formulierungen hinzunehmen (vgl. BVerfGE 82, 236, 267; BVerfGE 24, 278, 286). Dies gilt insbesondere, wenn der Äußernde damit nicht eigennützige Ziele verfolgt, sondern sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit besonders berührenden Frage dient (vgl. BGH NJW 2000, 3421, 3422).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und - ihm folgend - des Bundesgerichtshofs wertet der Senat den hier in Rede stehenden Aufruf trotz der Formulierungen "Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle!" und "Entfernen Sie sich von der Truppe!" lediglich als kritische Meinungsäußerung in einer politisch über Deutschland hinaus hoch brisanten und für die gesamte Weltöffentlichkeit bedeutungsvollen Frage. Die Deutung, daß es den Mitunterzeichnern des Aufrufs gerade darauf ankam, einzelne Soldaten zum Desertieren zu bewegen, wäre zu eng und würde dem Gewicht des Art. 5 GG nicht gerecht. Den Unterzeichnenden ging es ersichtlich um pazifistische Ziele und nicht darum, in einer militärischen Auseinandersetzung einer Seite zum Nachteil der gegnerischen durch massenhafte Befehlsverweigerungen oder Fahnenflucht zum Sieg zu verhelfen. Auch im Hinblick darauf, daß die Bundesregierung - wie allgemein bekannt - nur Freiwillige zum Kosovo-Einsatz herangezogen hat, ist zu bezweifeln, daß ernsthaft eine konkrete Handlungsanweisung zu kriminellem Verhalten bezweckt war. Die Veröffentlichung der inkriminierten Anzeige gerade in der "TAZ", einer dem politisch "linken" Spektrum zuzurechnenden Tageszeitung, ist ein weiteres Indiz, daß nicht ernsthaft mit der Gefahr massenhafter Befehlsverweigerungen zu rechnen war und die Unterzeichner dies auch nicht beabsichtigten (vgl. Busse NStZ 2000, 635). Für eine bloße Meinungsäußerung spricht ferner trotz der zum Teil überspitzten Formulierungen die Sorgfalt der Begründung, die zwar in vielen Einzelaussagen höchst umstritten ist, aber von namhaften Vertretern in Wissenschaft und Politik mit vertreten wird (vgl. dazu unten b)). Ein weiteres Beweisanzeichen ergibt sich aus der Auswahl der Institutionen und Organisationen, denen der Aufruf zusätzlich zur Veröffentlichung in der "TAZ" zur Kenntnis gebracht wurde; auch insoweit liegt der Schluß nahe, daß es den Unterzeichnern mehr um Unterstützung im politischen Streit oder Sensibilisierung bisher Andersdenkender ging, als darum, taugliche Täter für eine Massen-Fahnenflucht zu finden. Zusammenfassend ist der inkriminierte Aufruf als Appell an das Gewissen aller Beteiligten zu charakterisieren; er drückt allgemeine Ablehnung gegen militärische Lösungen als Mittel politischer Konfliktbewältigung aus und ist bestrebt, über dieses Ziel eine geistige Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit herbeizuführen, kann aber nicht als rechtsfeindliche "Aufforderung" zu kriminellem Verhalten gewertet werden. Dem ist auch nicht entgegenzuhalten, daß die Unterzeichner des Aufrufs ihren Standpunkt auch durch vorsichtigere Formulierungen hätten verdeutlichen, insbesondere hätten darauf verzichten können, gerade zur Fahnenflucht aufzufordern. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind selbst weit überzogene Formulierungen noch von Art. 5 GG gedeckt, sofern damit gerade eine bestimmte Meinungsbildung in einer die Allgemeinheit tief berührenden Frage bezweckt wird (vgl. BVerfGE 82, 236, 267).
b) Die Aufforderung nach § 111 StGB muß sich auf eine "rechtswidrige Tat" beziehen. Die Gehorsamsverweigerung der in dem Aufruf angesprochenen Soldaten wäre nicht rechtswidrig, wenn der Befehl unverbindlich wäre. Ob der NATO-Einsatz im Kosovo-Krieg, wie in dem Aufruf behauptet wird, ein nach Art. 26 Abs. 1 GG verfassungswidriger "Angriffskrieg" war, ist fraglich. Die wohl herrschende Ansicht in der Literatur (vgl. u. a. Laubach ZRP 1999, 278; Maurer JZ 1999, 696; Wilms ZRP 1999, 227 ff; Denninger ZRP 2000, 192 ff) versteht unter "Angriffskrieg" nur solche bewaffneten Aggressionen, die nach den Regeln des Völkerrechts "eindeutig" als völkerrechtswidrige Aggressionsakte zu verstehen sind, das heißt in imperialer Absicht darauf angelegt sind, das friedliche Zusammenleben der Völker mit militärischen Mitteln zu stören; ausdrücklich ausgenommen werden bewaffnete Einsätze, die ausschließlich aus humanitären Gründen, das heißt zur Wahrung elementarer Menschenrechte erfolgen. Umstritten ist auch die Frage, ob der NATO-Einsatz im Kosovo-Krieg als Verstoß gegen Art. 2 UN-Charta völkerrechtswidrig war oder aber als humanitäre Intervention zugunsten der Kosovo-Albaner durch universelles Völkergewohnheitsrecht gedeckt wurde. Käme es auf diese Vorfragen zur Rechtswidrigkeit der angesonnenen Taten an, müßte nach Art. 100 Abs. 2 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden. Da es jedoch, wie oben zu a) dargelegt, bereits an einer tatbestandsmäßigen "Aufforderung" fehlt, können diese Fragen hier dahingestellt bleiben.
3. Nach alledem war das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben, und der Angeklagte war aufgrund eigener Sachentscheidung des Senats (§ 354 Abs. 1 StPO) freizusprechen. Dies gilt auch für den von dem Berufungsgericht wegen eines angenommenen Verfahrenshindernisses eingestellten Verfahrensteil; denn die Gründe für den Freispruch treffen auch für den Tatkomplex vom 4. bis 7. Mai 1999 zu. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob das Landgericht das Verfahrenshindernis zu Recht angenommen hat; denn der Freispruch hat in jedem Fall Vorrang vor der Einstellung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl., § 260 Rdn. 44 f).
Inszenierung und Regie: Elisabeth Scherf