Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bmgag/2
Timestamp: 2017-02-26 16:57:23
Document Index: 348731121

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 34']

§ 2 BMGAG, Datenübermittlung an die öffentliche Stelle für das automatisierte Abrufverfahren nach § 39 Abs. 3 des Bunde… Inhaltsübersicht
§ 2 BMGAGHessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMGAG)Landesrecht HessenTitel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMGAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: BMGAGGliederungs-Nr.: 311-12gilt ab: 01.11.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: [keine Angabe] 1Die Meldebehörden übermitteln der öffentlichen Stelle für das automatisierte Abrufverfahren nach § 39 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes die in § 34 Abs. 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten, um jederzeit automatisierte Abrufe dieser Daten durch die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes berechtigten Behörden sowie regelmäßige Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen nach § 36 des Bundesmeldegesetzes zu ermöglichen. 2Satz 1 und § 34 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes gelten entsprechend für automatisierte Abrufe der in § 34 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten durch Gerichte, soweit sie nicht Aufgaben der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder des Justizvollzugs wahrnehmen. 3Die nach Satz 1 und 2 zu übermittelnden Daten sind täglich oder, wenn hierzu kein Anlass besteht, aus konkretem Anlass zu aktualisieren.