Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.11.2001&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2047/01%20R
Timestamp: 2019-07-22 11:07:13
Document Index: 182379286

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 1301', 'BGH', '§ 169']

BSG, 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,9176
BSG, 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R (https://dejure.org/2001,9176)
BSG, Entscheidung vom 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R (https://dejure.org/2001,9176)
BSG, Entscheidung vom 13. November 2001 - B 11 AL 47/01 R (https://dejure.org/2001,9176)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützter Entscheidung der Vorinstanz - Sperrzeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit
Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld; Unzureichende Revisionsbegründung; Fahrlässigkeit bei Herbeiführung der Arbeitslosigkeit
SG Gießen, 12.09.2000 - S 5 AL 971/99
LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 1328/00
Aus dem Begründungserfordernis folgt nach ständiger Rechtsprechung, daß die Revisionsbegründung nicht nur erkennen lassen muß, daß der Revisionskläger bzw sein Prozeßbevollmächtigter das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel der Revision überprüft und insoweit die Rechtslage durchdacht hat, sondern daß sie auch sichtbar machen muß, aus welchen Gründen und mit welchen Erwägungen die Vorentscheidung angegriffen und ihre Aussagen als unrichtig, weil mit revisiblem Recht nicht vereinbar, angesehen werden (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 5, 12 und 20; Beschluß des Senats vom 13. November 2001, B 11 AL 47/01 R, unveröffentlicht).
Vielmehr hat sich die Revisionsbegründung dann, wenn das LSG - wie hier - seine Auffassung näher begründet hat, mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zumindest kurz auseinanderzusetzen und darzulegen, daß und warum nach Meinung des Revisionsklägers eine revisible Vorschrift nicht oder nicht richtig angewendet worden ist; dies kann nur mit rechtlichen Erwägungen zu dieser Vorschrift geschehen (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12; Beschluß des Senats vom 13. November 2001, B 11 AL 47/01 R).
Der Revisionsführer muss also sichtbar machen, aus welchen Gründen und mit welchen Erwägungen die Vorentscheidung angegriffen und ihre Aussage als unrichtig, weil mit revisiblem Recht nicht vereinbar angesehen wird (BSG Urteile vom 13. November 2001 - B 11 AL 47/01 R - und vom 19. Dezember 2001 - B 11 AL 50/01 R - beide veröffentlicht bei Juris).
Es bleibt daher unklar, wie eine den Herstellungsanspruch auslösende Verletzung einer der Beklagten gegenüber der Klägerin obliegenden Pflicht begründet werden soll (vgl BSG vom 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R - Juris RdNr 13).
Die grundsätzliche Bedeutung der Sache läßt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt (…BSGE 40, 40, 42 = SozR 1500 § 160a Nr. 4; BSG Beschluß vom 29. März 2001 - B 11 AL 47/01 B - stRspr), deren Klärung über den entschiedenen Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung im Allgemeininteresse erforderlich ist (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsverfahren zu erwarten ist (Klärungsfähigkeit) (…BSG SozR 1500 § 160a Nrn 7, 59 und 65 - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304 [BVerwG 11.12.1997 - 1 B 60/97];… vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 8).
Dies gilt, soweit es die vom Kläger aufgeworfenen Fragen dazu, ob er grob fahrlässig gehandelt habe, betrifft, bereits deshalb, weil es sich insoweit nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht um revisibles Recht handelt (…vgl nur: BSGE 47, 180 ff = SozR 2200 § 1301 Nr. 8; BSG, Beschluss vom 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R -, juris RdNr 16 mwN; BGHZ 10, 14 ff), sodass es einer dezidierten Darlegung bedurft hätte, wieso es sich um eine Rechts- nicht eine Tatfrage handelt, bzw wieso im Revisionsverfahren diese Frage klärungsfähig sein soll .
Ist die Berufungsentscheidung auf mehrere unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung die genannten Voraussetzungen für jede dieser Erwägungen erfüllen (BSG vom 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R, DBlR Nr. 4741 zu § 169 SGG mwN).
Es muss Arbeitnehmern zugebilligt werden, einen günstigeren - wenn auch befristeten - Arbeitsvertrag abzuschließen, wenn sich für sie hierzu die Gelegenheit bietet (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.05.2001, Az.: L 6 AL 1328/00; Entscheidung bestätigt durch Beschluss des BSG vom 13.11.2001, Az.: B 11 AL 47/01 R).