Source: http://wiva-grosskuechentechnik.de/agbs?s=
Timestamp: 2018-01-20 16:44:39
Document Index: 294139397

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 288', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

AGBs - wiva-grosskuechentechnik.de
Geschäftsbedingungen Wiva GmbH
§ 1) Geltung der Bedingungen Für sämtliche Lieferverträge gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur bei unserer ausdrücklichen Zustimmung welche schriftlich durch die Geschäftsleitung zu erfolgen hat. Allein vertretungsberechtigt ist Joachim Wirth Geschäftsführer der Wiva GmbH Johann- Ernst Str. 1 35781 Weilburg
§ 2) Für die Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend und allein bindend.
§ 3) Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen, Bestellungen, Zusicherungen und alle sonstigen Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Öffentliche Äußerungen, Zeichnungen, Abbildungen ,Maße ,Gewichte, Beschreibungen und sonstige technische Datengeben Annäherungswerte wieder. Sie sind für uns unverbindlich, solange diese nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Auch während der Lieferzeit bleiben technische Änderungen vorbehalten. Mündliche Absprachen bedürfen zur Wirksamkeit ausdrücklich der Schriftform. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Forderungen jederzeit an eine Factoring Bank abzutreten. Der Kunde gilt hiermit als informiert über diese Möglichkeit. Alle Zeichnungen und das dazu gehörige Bildmaterial ist Eigentum der Fa. Wiva GmbH und darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung kopiert oder weitergegeben werden.
§ 4) Preise / Leistungsort Unsere Preise verstehen sich in Euro. Leistungsort ist 35781 Weilburg. Versand oder auch Montage ist immer gesondert berechnet und nicht in unseren Preisen enthalten, es sei denn diese sind gesondert aufgeführt.
§ 5) Lieferung Fristen Termine Lieferfristen werden stets nur annähernd genannt und sind unverbindlich. Ausdrücklich vereinbarte Liefertermine müssen gesondert schriftlich bestätigt werden.
Sofern unsere Vorlieferanten nicht pünktlich liefern, sind wir an genannte Liefertermine nicht gebunden, da dies im Rahmen höherer Gewalt zu sehen ist. Die Lieferfristen verlängern sich dann unbestimmt und werden neu bestätigt.
Frühestens 6 Monate nach Erhalt unserer Mitteilung ist der Vertragspartner berechtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten, ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht nicht für unseren Vertragspartner. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Vertragspartner dies zugemutet werden kann.
§ 6) Warenrücklieferung Warenrückgaben sind mit uns abzustimmen und können nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen nach vorheriger Vereinbarung vorgenommen werden. Wir sind berechtigt für Warenrücknahmen 30 % des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen.
§ 7) Zahlung Sicherheiten Verrechnung Unsere Leistungen sind per Vorkasse (je nach Bonität) oder sofort nach Rechnungslegung zu zahlen.
Ein Abzug ist nur mit schriftlicher Bestätigung möglich und darf 3 % Skonto auf den Gesamtbetrag nicht überschreiten.
Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ge.§ 288 Ans 2 BGB zu verlangen, soweit wir nicht einen höheren Nachweis führen. Wir können diese Kosten als Verzugsschaden geltend machen.
Gerät der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug werden sofort alle Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners s o f o r t fällig.
§ 8) Stornierung oder Rücktritt vom Kaufvertrag Tritt der Vertragspartner / Käufer von einem mit uns geschlossenen Kaufvertrag zurück, steht uns ein Schadenersatz in Höhe von 30 % des Bruttoauftragswertes zuzügl.19 % Mwst. zu. Treten wir aus vertretbaren Gründen vom Kaufvertrag zurück, (zb. Bonitätsverlust des Vertragspartners) gilt gleiches als Vertragsgrundlage.
§ 9)Gewährleistung und Mängelansprüche Wir haften gegenüber dem Vertragspartner bis zu einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren bei juma Kühlzellen, für Glasbruch haften wir nicht. Gewährleistung und Garantie sind nur dann existent wenn die Montage durch uns vorgenommen wurde. Bei Selbstmontage durch den Kunden entfällt diese und geht über in einen 2 jährige Teilegarantie.
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Mängel müssen uns schriftlich gem.§ 377 HGB angezeigt werden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor( Vorbehaltsware) Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Werden die Liefergegenstände von dritter Seite gepfändet, ist der Vertragspartner verpflichtet, Vollstreckungsbeamte auf unser Eigentum hinzuweisen und uns dies innerhalb 3 Tagen mitzuteilen.
§ 11 Datenschutz Die Daten unserer Vertragspartner unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Wir werden bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Innerhalb unseres Unternehmens und unserer Lieferanten dürfen wir Ihre Daten frei verwenden.
§ 12) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages oder dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam werden oder sein, ändert sich nichts an der Wirksamkeit der anderen Bedingungen.
§ 13) Recht Für unsere gesamte Geschäftsbedingung gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf(CISG) ist ausgeschlossen. Anwendbar ist ausschließlich Kaufrecht
Ist der Vertragspartner Kaufmann ist der Gerichtsstand Limburg/ Weilburg der Erfüllungsort ist in diesem Fall Weilburg.