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Timestamp: 2019-10-19 12:19:31
Document Index: 133378465

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555']

Heißt "nicht ja" "nein"? - recht.de
Heißt "nicht ja" "nein"?
JuraFelix
Registriert: 16.05.19, 18:07
Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 18:29
Könnte mir jemand die Frage beantworten, ob im juristischen Sinne "nicht ja" "nein" bedeutet?
Bsp.: Der Mieter bekommt die Modernisierungsankündigung mit Kostenrechnung, er weiß also wie teuer es ist. Er stimmt der Modernisierung nicht zu, sagt also nicht: "ja, ok", (also = "nein, ich möchte nicht.??") und unterscrheibt nichts. Der Vermieter führt die Modernisierung trotzdem durch.
Kann man das jetzt sehen als: Der Vermieter macht einen Vorschlag für die Kosten, der Mieter sagt "nein", ich möchte nicht." aber der Vermieter hat ihn danach nicht rausgeworfen und es einfach trotzdem gemacht, und somit stillschweigend zugestimmt, dass es ok ist, wenn der Mieter die Mieterhöhung nicht zahlt?
Zuletzt geändert von JuraFelix am 16.05.19, 19:07, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Heißt "nicht ja" "nein"?
Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 19:05
Beitrag von fodeure » 16.05.19, 19:33
JuraFelix hat geschrieben: Er stimmt der Modernisierung nicht zu
Das steht ihm auch gar nicht zu.
JuraFelix hat geschrieben: Der Vermieter führt die Modernisierung trotzdem durch.
Nicht "trotzdem", sondern wie angekündigt.
JuraFelix hat geschrieben: Kann man das jetzt sehen als: Der Vermieter macht einen Vorschlag für die Kosten, der Mieter sagt "nein", ich möchte nicht."
JuraFelix hat geschrieben: aber der Vermieter hat ihn danach nicht rausgeworfen und es einfach trotzdem gemacht, und somit stillschweigend zugestimmt, dass es ok ist, wenn der Mieter die Mieterhöhung nicht zahlt?
Nein, keineswegs. Wenn die Modernisierung ordnungsgemäß angekündigt wurde, muß der Mieter auch die höhere Miete bezahlen.
Beitrag von winterspaziergang » 16.05.19, 19:48
JuraFelix hat geschrieben: Hi @ all,
ja: nein
Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.19, 20:05
Sie treffen da bereits eine Interpretation, nämlich dass der Mieter etwas gesagt hätte. Der Mieter hat sich doch aber gar nicht geäußert, er hat nichts gesagt.
Nichts ist juristisch nichts.
Und wenn eine Zustimmung nicht erforderlich ist, dann ist es egal, ob jemand ungefragt nichts oder ja oder nein sagt.
Und damit Sie nicgt ganz dumm bleiben: Eine Zustimmung des Mieters ist bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung nicht erforderlich, weil in § 559b BGB steht: "Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend."
(Das Gesetz hat nichts zur Mieterzustimmung gesagt. Demnach: nichts bedeutet nein, eine Mieterzustimmung ist nicht erforderlich, weil das Gesetz nicht sagt, dass sie erforderlich ist.)
Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 20:46
Ja, in der Ankündigung musste mal ja am Ende unterschreiben, dass man zustimmt, und es unterschrieben zurückschicken
Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.19, 20:58
Stand da ein Paragraf dabei?
Der Mieter hat diese Ankündigung also nicht zurückgeschickt?
Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 21:07
Ja, die stand dabei und nein, er hat sie nicht unterschrieben zurückgeschickt.
Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.19, 21:16
Gut es stand ein Paragraf dabei. Verrätst du auch welcher?
Beitrag von Froggel » 16.05.19, 21:22
War die Unterschrift wirklich zur Zustimmung gedacht oder diente sie der Kenntnisnahme. So oder so ist die Zustimmung nicht ausschlaggebend. Die Kenntnisnahme dient normalerweise dem Vermieter nur zur Sicherheit, damit der Mieter nicht im Nachhinein sagen kann, er hätte von nichts gewusst.
Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 21:31
SusanneBerlin hat geschrieben: Gut es stand ein Paragraf dabei. Verrätst du auch welcher?
Die Unterlagen befinden sich gerade außer Reichweite ;( Aber auf jeden Fall sollte man es unterschrieben zurückschicken, und das muss wohl heißen, dass man der Modernisierung zustimmen sollte, und ich habe auch in Erinnerung, dass es eine Zustimmung war, ich bin mir ziemlich sicher.
Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.19, 21:34
Froggel hat geschrieben: War die Unterschrift wirklich zur Zustimmung gedacht oder diente sie der Kenntnisnahme. So oder so ist die Zustimmung nicht ausschlaggebend. Die Kenntnisnahme dient normalerweise dem Vermieter nur zur Sicherheit, damit der Mieter nicht im Nachhinein sagen kann, er hätte von nichts gewusst.
Die Zustimmung kann auch zu einer Vereinbarung nach § 555f BGB erbeten worden sein.
Aber selbst wenn der Mieter diese Vereinbarung nicht unterschreibt, ist der Vermieter nicht gehindert die Modernisierung durchzuführen und anschließend die Miete zu erhöhen.
Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 22:19
Ich finde meins aber trotzdem logisch und werde einfach so argumentieren.
Beitrag von Celestro » 16.05.19, 23:30
JuraFelix hat geschrieben: Ich finde meins aber trotzdem logisch und werde einfach so argumentieren.
Davon wird Sie niemand abhalten. Aber dann bitte nicht nachher rumjammern, wenn Sie damit auf der Nase fallen.
Beitrag von Spezi » 17.05.19, 09:01
Ich finde die Frage völlig falsch gestellt, denn auf ein JA oder NEIN kommt es nicht an.
§ 555d BGB regelt zur Duldung von Modernisierungsarbeiten:
(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen.Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
(6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend..
Der Mieter muss also erklären, dass er die Moderniesierung wegen besonderer Härten nicht dulden will und dieses innerhalb einer Frist begründen.
Es muss also eine begründete Erklärung mit Berufung auf eine Härte abgegeben werden
und nicht ein Ja oder NEIN.