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Timestamp: 2018-06-18 19:11:36
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Matched Legal Cases: ['§ 856', '§ 858', 'BGH', '§ 862', 'BGH', 'BGH', '§ 858', 'BGH']

ᐅ Abgrenzung Besitz - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Abgrenzung Besitz
Dieses Thema "ᐅ Abgrenzung Besitz - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von kmartin, 22. November 2012.
kmartin Junior Mitglied 22.11.2012, 19:45
Ist man als Eigentümer einer beweglichen Sache auch Besitzer, wenn die Sache bspw. in der eigenen Wohnung liegt, man sich aber an einem anderen Ort aufhält?
Clown V.I.P. 22.11.2012, 20:03
AW: Abgrenzung Besitz
Ja, und zwar unabhängig vom Eigentum.
kmartin Junior Mitglied 23.11.2012, 12:24
Begründung? Warum liegt die tatsächliche Sachherrschaft auch bei evidenter Abwesenheit des Besitzers "innerhalb der eigenen vier Wände"?
MacGuffin V.I.P. 23.11.2012, 12:32
Zitat von kmartin: ↑
Siehe § 856 II BGB.
Besseres Bsp. ist dieser Fall:
http://www.gerichtsentscheidungen.b...213592006&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
>>Der unmittelbare Besitz an einer versehentlich liegen gelassenen Sache wird nur dann aufgegeben, wenn eine Wiedererlangung der Sache ausgeschlossen oder zumindest deutlich erschwert ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Besitzer jederzeit rekonstruieren kann, wo die Sache sich befindet und zumindest die Möglichkeit besteht, sie wieder an sich zu bringen.<<
In den eigenen 4 Wänden besteht die tatsächliche Sachherrschaft ja sowieso fort, auch wenn man die Wohnung verlässt.
kmartin Junior Mitglied 23.11.2012, 12:58
In diesem Zusammenhang vielleicht folgender (zugegebenermaßen etwas bescheuerter) Fall:
A versteckt ein Buch des B in dessen Haus. B kann es auch nach längerem Suchen nicht finden.
Vermutlich liegt eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB vor. Wird hier nun aber der Besitz des B seitens des A entzogen oder bloß gestört?
MacGuffin V.I.P. 23.11.2012, 14:16
So bescheuert ist das gar nicht. Das spielt z.B. eine Rolle, wenn Ware im Laden versteckt wird, um sie später gefahrlos mitzunehmen.
Der BGH hat sich hier ausgiebigst damit beschäftigt, 1.000 DM-Schein liegt im SB-Laden unter einem Regal, Kunde findet ihn, wer ist Besitzer, der K oder der Ladeninhaber:
http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1956
Also auch der Wohnungsinhaber hat einen generellen Besitzwillen am Inventar, die Sachherrschaft hat er sowieso.
Der "Finder" begründet normalerweise keinen eigenen Besitz, in einer Wohnung schon gar nicht.
Das echte Problem besteht aber beim strafrechtlichen Gewahrsamsbegriff, Versuch, Vollendung, der sich fast, aber eben nicht völlig mit dem BGB-Besitz deckt.
kmartin Junior Mitglied 23.11.2012, 15:40
Wie könnte man im vorliegenden Sachverhalt nun die verbotene Eigenmacht darstellen: Liegt eine Störung oder Entziehung des Besitzes vor? Schließlich kann B die Sache nicht finden, sie befindet sich aber dennoch in der eigenen Wohnung.
MacGuffin V.I.P. 23.11.2012, 17:06
Entziehung nicht, der Wohnunbgsinhaber hat nach wie vor Besitz, wohl aber eine Störung i.S. §§ 862, 858 BGB.
Falls das wichtig ist (?) hat hier der BGH seine Auffassung dazu verkündet, Einstellung von Versorgungsleistuungen, in Rspr. und Lehre besteht Streit:
BGH, Urteil vom 6. 5. 2009 - XII ZR 137/07; KG Berlin (Lexetius.com/2009,1194)
Eine verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 862 BGB setzt daher voraus, dass in die tatsächliche Sachherrschaft eingegriffen worden ist. Ein Eingriff liegt nur vor, wenn der Besitzer in dem Bestand seiner tatsächlichen Sachherrschaft beeinträchtigt wird. ...<<
"Schöner", mit allen Fundstellen das OLG Saarbrücken, aber Vorsicht, i.E. a.A. der BGH:
http://www.rae-wess.de/artikel.php?id=1057
>>Verbotene Eigenmacht ist jede gesetzlich nicht besonders gestattete Handlung, die den unmittelbaren Besitzer ohne seinen Willen in der Ausübung der tatsächlichen Gewalt beeinträchtigt ...<<
kmartin Junior Mitglied 23.11.2012, 17:35
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