Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/05/bgh-umkehr-beweislast-hinsichtlich-erschoepfung-markenrechten-geschlossenes-vertriebssystem
Timestamp: 2016-12-10 07:37:23
Document Index: 386041076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'Art. 13', 'BGH', '§ 552', '§ 552', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten, wenn durch ein geschlossenes Vertriebssystem eine
Marktabschottung droht
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2012BGH: Zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten, wenn durch ein geschlossenes Vertriebssystem eine
Marktabschottung drohtBGH, Beschluss vom 07.08.2012, Az. I ZR 99/11§ 24 Abs. 1 MarkenG und Art. 13 Abs. 1 GMVDer BGH hat erneut darauf hingewiesen, dass die Voraussetzung einer Erschöpfung von Markenrechten grundsätzlich von demjenigen darzulegen und zu beweisen sind, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird. Die Erfordernisse des Schutzes des freien Warenverkehrs machten allerdings eine Modifizierung dieser allgemeinen Beweisregel notwendig, wenn sie es einem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen. Danach obliege dem Markeninhaber insbesondere dann, wenn er seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in Verkehr bringt, der Nachweis, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden seien, wenn der von ihm wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommene Dritte nachweisen könne, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den Beweis der Erschöpfung zu erbringen habe. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschluss… Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.08.2012 durch …. einstimmig beschlossen:Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2011 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Gründe:I. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO).Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung erforderlich ...Zum vollständigen Artikel52 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen20 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach §...48 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH: Beweislastumkehr bei Produktfälschungen10 verwandte ArtikelCONVERSE IIOLG Düsseldorf: Für eine Markenverletzung kommt es nicht darauf an, ob es sich um den Vertrieb von Plagiaten oder von nicht erschöpfter
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