Source: http://lexikon_economics.deacademic.com/22680/Verwaltungsverfahren
Timestamp: 2019-02-22 05:04:11
Document Index: 114356778

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 63', '§ 63', '§ 9']

1. Begriff: Die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines ⇡ Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines ⇡ öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9 VwVfG).
- 2. Geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.d.F. vom 23.1.2003 (BGBl I 102) m.spät.Änd., das allgemeine Vorschriften enthält sowohl über das V. wie auch über den Verwaltungsakt und den verwaltungsrechtlichen Vertrag; ferner allgemeine Regelungen über das ⇡ förmliche Verwaltungsverfahren, das Verfahren bei einer ⇡ Planfeststellung, das Rechtsbehelfsverfahren, die ehrenamtliche Tätigkeit im V. und über Ausschüsse im V. Das Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesverwaltung und für die Landesverwaltung, soweit sie in Auftragsverwaltung handelt. Weitere Einzelheiten in § 1 VwVfG. Es gilt nicht für Finanzverwaltung, Sozialverwaltung, Lastenausgleich, Auslandsvertretungen des Bundes, Wiedergutmachung, Patentamt, Strafverfolgung, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Richterdienstrecht und teilweise die Justizverwaltung.
- Die Länder haben mit dem VwVfG des Bundes weitgehend übereinstimmende Landesverwaltungsverfahrensgesetze erlassen.
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Verwaltungsverfahren — Ver|wạl|tungs|ver|fah|ren, das: von einer Verwaltungsbehörde durchgeführtes Verfahren. * * * Verwaltungsverfahren, in einem weiten Sinn das Verfahren der Verwaltung zur Durchführung einer Aufgabe. Im engeren Sinn regelt das… … Universal-Lexikon
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Erklärungsprinzip (Verwaltungsverfahren) — Das Erklärungsprinzip ist ein Grundsatz im Verwaltungsverfahren, das besagt, dass eine Behörde von den Erklärungen eines Antragstellers ausgehen kann, wenn seine Angaben plausibel sind und kein konkreter Anlass für eine Nachprüfung besteht. Der… … Deutsch Wikipedia
förmliches Verwaltungsverfahren — ein durch Rechtsvorschrift angeordnetes besonderes ⇡ Verwaltungsverfahren mit der Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen, der Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten und dem Erfordernis der mündlichen Verhandlung, geregelt in den §§ 63 ff … Lexikon der Economics
Verwaltungsverfahrensrecht — Die gesetzliche Definition eines Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in § 9 VwVfG; sie lautet: „Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der… … Deutsch Wikipedia
SGB X — Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (oder Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger… … Deutsch Wikipedia