Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2071/12
Timestamp: 2019-03-24 20:32:03
Document Index: 324395606

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 69', '§ 13', '§ 11', '§ 132', '§ 13', '§ 69', '§ 3', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 315', '§ 315', '§ 142', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12 - dejure.org
Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche Entziehung; Fahrerlaubnisentziehung durch das Strafgericht; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Eignungszweifel; Alkoholproblematik; Alkoholmissbrauch; Beibringensanordnung; medizinisch-psychologisches Gutachten.
§ 13 S 1 Nr 2 Buchst d FeV 2010, § 14 Abs 2 Nr 1 FeV 2010, § 69 StGB
Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung
Definition der Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anordnung der Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
FeV § 11 Abs. 8; VwGO § 132
Entziehung der Fahrerlaubnis - Eignungszweifel bei der Neuerteilung
Verkehrsrecht - Behördliche und gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei entzogener Fahrerlaubnis durch Strafgericht zulässig - Entziehung der Fahrerlaubnis durch Verwaltungsbehörde nicht Voraussetzung
NJW 2013, 3670
NZV 2014, 54
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, dass Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auch die strafgerichtliche Entziehung auf der Grundlage von § 69 StGB ist (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 3 B 71.12 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 13 Rn. 6).
3.1 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass unter Entziehung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (BVerwG, B.v. 24.6.2013 - 3 B 71.12 - NJW 2013, 3670).
Daraus, dass der Verordnungsgeber eine entsprechende Ergänzung des Normtextes nicht auch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV vorgenommen hat, kann nicht geschlossen werden, dass dort etwas Anderes gelten soll (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 24.6.2013 a. a. O.).
Der "durch § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c FeV gezogene Rahmen" (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2013 a. a. O. Rn. 6) bedeutet nach Auffassung des Senats, dass die Fahrerlaubnisentziehung auf (fahrerlaubnisrechtlichem) Alkoholmissbrauch und nicht auf anderen in § 69 Abs. 2 StGB genannten Gründen (z. B. § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 315c Abs. 1 Nr. 2 oder § 142 StGB) beruht.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht wird von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV 2010 ebenso erfasst wird wie eine behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71/12 -, NJW 2013, 3670).(Rn.9).
Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2013 (3 B 71.12) ergebe sich nichts anderes.
1.1 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass unter Entziehung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (BVerwG, B.v. 24.6.2013 - 3 B 71.12 - NJW 2013, 3670).
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2013 (a. a. O.) kann dem nicht entgegengehalten werden, der Verordnungsgeber habe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV anders als in der strukturgleichen Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV nicht zum Ausdruck gebracht, dass sowohl Fahrerlaubnisentziehungen durch die Verwaltungsbehörde als auch durch die Strafgerichte erfasst sein sollen.
Dieses Verständnis der Systematik des § 13 FeV ist im Hinblick darauf, dass § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2013 (a. a. O.) auch die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis erfasst, nicht mehr zu halten.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass entgegen der Auffassung des Klägers unter Entziehung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (…vgl. näher Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 - NJW 2013, 3670).
Entgegen der Auffassung des Klägers kann daraus, dass der Verordnungsgeber eine entsprechende Ergänzung des Normtextes nicht auch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV vorgenommen hat, nicht geschlossen werden, dass dort etwas Anderes gelten soll (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 - a.a.O.).
Mit Schreiben vom 30.9.2014 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 24.6.2013 Az. 3 B 71/12) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW vom 15.1.2014 Az. 10 S 1748/13) auf, gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 a und d FeV zur Klärung ihrer Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen.
Die strafgerichtliche Erkenntnis ersetzt bzw. erübrigt insoweit eine bei isolierter Anwendung der Vorschrift erforderliche originäre Prüfung (vgl. VGH BW 15.1.2014 Az. 10 S 1748/13 unter Hinweis auf VGH BW vom 18.06.2012 Az. 10 S 452/10 und hierzu BVerwG vom 24.6.2013 Az. 3 B 71.12).
Soweit sie sich ohne weitere Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 24.6.2013 Az. 3 B 71/12) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW vom 15.1.2014 Az. 10 S 1748/13) beziehen will, hat das Gericht erhebliche Zweifel hinsichtlich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 15.1.2014, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres zur Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung führt.
Zwar ist dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 24.6.2013 - 3 B 71/12 - NJW 2013, 3670 m. Anm. Liebler jurisPR-BVerwG 17/2013, Anm. 2) zuzugestehen, dass die Fahrerlaubnisentziehung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d) FeV auch die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung erfasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 2013 (3 B 71/12 - NJW 2013, 3670) ausgeführt, dass aus der Anwendbarkeit des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d) FeV folgt, dass eine Gutachtensanordnung in dem durch § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) bis c) FeV "gezogenen Rahmen" zu fortbestehenden Eignungszweifeln führt.
Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2013, mit der dieses die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 nicht zugelassen habe (Beschl. v. 24.07.2013 - 3 B 71/12 -), rechtfertige keine hiervon abweichende Einschätzung.
Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter "Entziehung" im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 - 3 B 71.12 -, NJW 2013, 3670 = juris, Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).
Zu den Fällen, in denen ein Strafgericht im Rahmen der nach § 69 Abs. 1 StGB erforderlichen Einzelfallprüfung bzw. der bei den in § 69 Abs. 2 StGB genannten Straftaten erforderlichen Prüfung eines atypischen Falles bereits festgestellt hatte, dass der Bewerber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden musste, enthält diese - in ihren Randnummern 51 - 65 alleine auf die isolierte Anwendung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV gestützte (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 51) - Entscheidung hingegen ebensowenig Ausführungen wie die nachfolgende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 - 3 B 71/12 -, juris, Rn. 6).
Daher kommt es nicht mehr darauf an, ob die Fahrerlaubnisbehörde vor Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Kläger ein Fahreignungsgutachten nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV vom Kläger verlangen kann, weil dem Kläger wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr bei einer BAK von 1, 52 Promille am 26. April 2012 strafgerichtlich die Fahrerlaubnis entzogen wurde (vgl. VGH BW, B.v. 15.1.2014 - 10 S 1748/13 - Blutalkohol 51, 31; BVerwG, B.v. 26.6.2013 - 3 B 71.12 - NJW 2013, 3670).
Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) i. V. m. Nr. 2 a) Alt. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) (Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 24. Juni 2013, Az. 3 B 71.12) ordne die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter dem Buchstaben a) bis c) genannten Gründe entzogen gewesen sei.
aa) Vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B.v. 24.6.2013 - 3 B 71/12 - juris Rn. 6) wurde zwar inzwischen entschieden, dass im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV die verwaltungsbehördliche und die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung gleichermaßen gemeint sind.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. vom 24.6.2013 - 3 B 71/12 - juris Rn. 6) folgt aus der Anwendbarkeit des § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV nur, dass eine Gutachtensanordnung in dem durch § 13 Satz 1 a) bis c) FeV "gezogenen Rahmen" erfolgen müsse.
VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 E 14.606
Einstweilige Anordnung; Unzulässigkeit des Eilantrags; fehlendes …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 1 S 91.14
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche Entziehung der …
VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16
Anordnung einer MPU bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl