Source: https://dejure.org/gesetze/KAG/49.html
Timestamp: 2018-05-23 20:42:21
Document Index: 255769789

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 48', '§ 2', '§ 26', '§ 20', '§ 29', '§ 127', '§ 25', 'Art. 1', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

§ 49 KAG Übergangsvorschriften - dejure.org
Siebter Teil - Schlussbestimmungen (§§ 48 - 49)
(1) 1§ 2 Abs. 2 gilt auch für Abgabensätze, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossen worden sind. 2§ 26 Abs. 3 gilt auch für Ablösungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.
(4) 1§§ 20 bis 32 sind auch auf die am 1. März 1996 bereits vorhandenen öffentlichen Einrichtungen und Teileinrichtungen sowie auf Grundstücke, für die eine Anschlussbeitragspflicht bereits entstanden ist oder die beitragsfrei angeschlossen worden sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass
2Dies gilt auch, wenn Beitragssatzungen, die vor dem 1. März 1996 erlassen worden sind, eine Anschlussbeitragspflicht für die Fälle des § 29 Abs. 2 und 3 nicht vorgesehen haben.
(7) 1Auf Grund von Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes finden für Erschließungsbeiträge §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches bis 30. September 2005 Anwendung. 2Diese Vorschriften finden danach noch Anwendung, wenn für Grundstücke eine Beitragsschuld vor dem 1. Oktober 2005 entstanden ist und der Erschließungsbeitrag noch erhoben werden kann. 3Sind vor dem 1. Oktober 2005 Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag entrichtet worden, die die endgültige Beitragsschuld übersteigen, steht abweichend von § 25 Abs. 3 Satz 2 auch nach dem 30. September 2005 der Anspruch auf Rückgewähr dem Vorausleistenden zu.
Das Kommunalabgabengesetz in der geltenden Fassung ist als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17.3.2005 (GBl. S. 206) im wesentlichen am 31.3.2005 in Kraft getreten.
§ 49 KAG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 49 KAG
28 Entscheidungen zu § 49 KAG in unserer Datenbank:
Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für ...
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer ...
VG Stuttgart, 26.10.2005 - 2 K 4289/03
Aufgrund Satzungsänderung nachträglich geheilter Abwasserbeitragsbescheid für ...
Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung einer Fläche, die unselbständiger Teil ...
VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 2 S 2559/05
Gebührenkalkulation; Ausgleich von Unterdeckungen innerhalb der 5-Jahres-Frist
Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den ...