Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_9_9a_VJ_1.07_R.htm
Timestamp: 2018-09-24 17:11:39
Document Index: 32258980

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 20', '§ 60', '§ 89', '§ 170', '§ 54', '§ 51', '§ 60', '§ 20', '§ 51', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 14', '§ 51', '§ 20', '§ 51', '§ 60', '§ 20', '§ 60', '§ 89', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

BSG - B 9/9a VJ 1/07 R - Urteil vom 02.10.2008
Streitig ist, ob der Kläger an einem entschädigungspflichtigen Impfschaden leidet; konkret macht der Kläger geltend, dass hinsichtlich seiner am 15.12.1998 erfolgten Impfung gegen Poliomyelitis der Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung durch die zuständige Landesbehörde bestanden habe.
Der im Jahre 1978 geborene Kläger wurde am 15.12.1998 von dem praktischen Arzt Dr. D mit dem oralen Impfstoff "Polio-Sabin-S" gegen Poliomyelitis (OPV-Impfung) sowie - durch Injektion - gegen Diphtherie und Tetanus (DT-Impfung) geimpft. Zu diesem Zeitpunkt war die Impfung gegen Poliomyelitis öffentlich empfohlen, allerdings nicht mehr hinsichtlich der beim Kläger durchgeführten OPV-Impfung. An deren Stelle war zum Schutz vor Poliomyelitis und für Auffrisch-Impfungen ein anderer Impfstoff und eine andere Darreichungsform, die inaktivierte Polio-Vakzine (IPV-Impfung) durch Injektion, empfohlen (Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission vom 21.1.1998 und 25.3.1998). Nach Nr. 1 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz vom 22.5.1997 (MBl RP 1997 S 282) für Rheinland-Pfalz werden die von der ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen für die dort genannten Personenkreise und Indikationen mit Bekanntgabe der jeweiligen Empfehlungen (hier: Epidemiologisches Bulletin Nr. 4/98 S 21 und Nr. 15/98 S 106) öffentlich empfohlen.
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 15.11.2006). Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Soweit ein Ursachenzusammenhang der Leiden des Klägers mit dem bei der Dreifachimpfung verwendeten Polioimpfstoff in Betracht komme, scheitere ein Versorgungsanspruch schon aus Rechtsgründen, nämlich daran, dass die beim Kläger durchgeführte OPV-Impfung nicht mehr öffentlich empfohlen gewesen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der verwendete Impfstoff früher öffentlich empfohlen gewesen sei. Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) (BSGE 50, 136 = SozR 3850 § 51 Nr. 6) einen Impfschadensanspruch bejaht, wenn der Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung erzeugt gewesen sei. Hier sei aber nicht das "Ob" der Impfung streitig, sondern deren "Wie". Würde man den Gesichtspunkt des richtigen (weil öffentlich empfohlenen) Impfstoffs über den Rechtsscheinsgesichtspunkt unberücksichtigt lassen, verlöre die öffentliche Empfehlung ihre Bedeutung. Daher habe das BSG in seiner neuesten Rechtsprechung (SozR 4-3851 § 20 Nr. 1) eine erweiternde Auslegung der einschlägigen Bestimmungen abgelehnt und betont, dass die öffentliche Empfehlung nur Schutzimpfungen mit zugelassenen Impfstoffen umfasse. Zudem scheide auch eine Versorgung im Wege des Härteausgleichs nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 89 Bundesversorgungsgesetz (BVG) aus.
Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG).
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist die (teilweise) Anfechtung des ablehnenden Bescheides des Beklagten kombiniert mit dem Leistungsbegehren, ihm wegen der Folgen der Polio-Impfung Beschädigtenrente zu gewähren. Es handelt sich um eine Anfechtungs- und Leistungsklage, die zulässig ist, weil der Kläger eine genau bezeichnete Leistung beansprucht (BSG, Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a VS 5/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Im Rahmen der zulässigen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) sind allein - anders als noch beim LSG - die Folgen der dem Kläger verabreichten Impfung gegen Poliomyelitis zu beurteilen, da der Kläger insoweit seine Revision beschränkt hat. Die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs richtet sich nach § 51 Abs. 1 Bundesseuchengesetz (BSeuchG), der im Zeitpunkt der Impfung im Jahre 1998 und noch bis zum 31.12.2000 gegolten hat, und nach dem am 1.1.2001 in Kraft getretenen - weitgehend wortlautgleichen - § 60 Abs. 1 IfSG (BSG SozR 4-3851 § 20 Nr. 1 RdNr. 6).
Nach § 51 Abs. 1 BSeuchG erhält, wer durch eine Impfung, die 3. von einer zuständigen Behörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen worden ist, einen Impfschaden erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Impfschadens auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des BVG. § 60 Abs. 1 Nr. 1 IfSG stimmt damit überein, spricht indes nicht mehr von "Impfschaden" sondern von "gesundheitlicher Schädigung", ohne dass damit indes etwas anderes gemeint ist.
Ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 BSeuchG/§ 60 Abs. 1 IfSG hinsichtlich der hier relevanten OPV-Impfung erfüllt oder nicht erfüllt sind, kann vom Senat nicht abschließend beurteilt werden, sodass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen ist.
Das LSG hat offen gelassen, ob der Kläger durch die OPV-Impfung einen Impfschaden (§ 51 Abs. 1 BSeuchG) bzw. eine gesundheitliche Schädigung (§ 60 Abs. 1 IfSG) erlitten hat. Es hat die Versagung einer Impfschadensversorgung entscheidend auf das Fehlen einer öffentlichen Impfempfehlung gestützt. Dem vermag der erkennende Senat nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht zu folgen.
Allerdings ist das LSG, wie auch von der Revision eingeräumt wird, zutreffend davon ausgegangen, dass die OPV-Impfung im Dezember 1998 von der zuständigen Behörde nicht mehr öffentlich empfohlen gewesen ist. In den Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission vom 21.1.1998 (Epidemiologisches Bulletin Nr. 4/98 S 21) und vom 25.3.1998 (Epidemiologisches Bulletin Nr. 15/98 S 106) war zum Schutz vor Poliomyelitis und für Auffrisch-Impfungen nicht nur ein anderer Impfstoff und eine andere Darreichungsform, die inaktivierte Polio-Vakzine (IPV) mittels Injektion, empfohlen, sondern auch ausdrücklich erklärt worden, dass der Polio-Lebendimpfstoff orale Polio-Vakzine (OPV) wegen des Risikos einer paralytischen Poliomyelitis (VAPP) nicht mehr empfohlen werde. Wie das LSG festgestellt hat, regelte die Nr. 1 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz vom 22.5.1997 (Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz 1997 S 282), dass gemäß § 14 Abs. 3 BSeuchG in Rheinland-Pfalz die von der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen für die dort genannten Personenkreise und Indikationen öffentlich empfohlen sind und dass die öffentliche Empfehlung für das Land Rheinland-Pfalz jeweils mit der Veröffentlichung der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts wirksam wird.
Obwohl das gesetzliche Merkmal der öffentlichen Empfehlung hinsichtlich der OPV-Impfung des Klägers nicht erfüllt ist, kann die Klage begründet sein. Das BSG entscheidet seit dem Urteil vom 29.5.1980 (- 9 RVi 3/79 - BSGE 50, 136, 139 = SozR 3850 § 51 Nr. 6 S 32) in ständiger Rechtsprechung, dass dem Tatbestand einer öffentlichen Empfehlung einer Impfung der von der zuständigen Behörde verursachte Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichzusetzen sein kann, wenn das ständige und längere Zeit andauernde Verhalten der mit der Durchführung bestimmter Impfungen regelmäßig befassten Medizinalpersonen den Schluss erlaubt, diese Impfung sei öffentlich empfohlen, und die zuständige Behörde das Verhalten der Medizinalpersonen kannte oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und die Wirkung verhindern können (s zuletzt Urteil vom 20.7.2005 - B 9a/9 VJ 2/04 R - BSGE 95, 66 = SozR 4-3851 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr. 29). Entgegen der vom LSG gegebenen rechtlichen Begründung steht der Annahme des Rechtsscheins einer öffentlichen Empfehlung der OPV-Impfung nicht entgegen, dass an deren Stelle die IPV-Impfung öffentlich empfohlen war.
Die von § 51 Abs. 1 BSeuchG/§ 60 Abs. 1 IfSG vorausgesetzte öffentliche Empfehlung muss sich stets auf das "Ob" und das "Wie" einer Impfung beziehen, um Versorgungsansprüche auslösen zu können. Ist die Impfung gegen eine bestimmte Erkrankung überhaupt nicht empfohlen ("ob"), scheitern Ansprüche bereits regelmäßig hier. Ist die Impfung dagegen in diesem Sinne empfohlen, ist selbstverständlich auch deren Art und Weise ("wie") insbesondere der zu verwendende Impfstoff in die Empfehlung einzubeziehen, denn der Vorgang der Immunisierung gegen eine bestimmte Infektionskrankheit kann denknotwendig nicht von dem Mittel abgekoppelt werden, das die Immunisierung erzeugen soll, nämlich dem Impfstoff (BSGE 95, 66 = SozR 4-3851 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr. 12). Zudem sollte es sich - von Ausnahmen abgesehen - ohnehin um einen arzneirechtlich zugelassenen Impfstoff handeln (BSG a.a.O. RdNr. 13 bis 15 m.w.N.). Auf eine entsprechende Empfehlung eines bestimmten Impfstoffes (ggf. in einer bestimmten Darreichungsform) kann allerdings verzichtet werden, wenn es für eine bestimmte Impfung nur einen - zugelassenen - Impfstoff gibt. An die Stelle einer nach den medizinischen Gegebenheiten derart gefassten Impfempfehlung kann unter den genannten Voraussetzungen der Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung treten, sodass auch hier nach dem "Ob" der Impfung und deren "Wie" zu fragen ist. Dementsprechend kann - entgegen der Auffassung des LSG - der Rechtsschein einer öffentlichen Impfempfehlung durchaus (erst recht) auch hinsichtlich eines nicht mehr öffentlich empfohlenen Impfstoffes (ggf. einschließlich einer bestimmten Darreichungsform) bestehen, wenn die Impfung als solche (mit anderem Impfstoff) weiterhin empfohlen ist.
Entsprechende Überlegungen erübrigen sich im vorliegenden Fall auch nicht aus anderen Gründen. Insbesondere war der OPV-Impfstoff entgegen den Ausführungen des LSG im Impfzeitpunkt nach wie vor arzneirechtlich zugelassen. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vom 25.3.1998, worin für den Fall des Ausbruchs einer Polio-Epidemie die "Riegelungsimpfung mit OPV entsprechend den Anordnungen der Gesundheitsbehörden" empfohlen war (Epidemiologisches Bulletin Nr. 15/98 S 109).
Die Zurückverweisung erübrigt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht deshalb, weil hier ohne Weiteres eine besondere Härte i.S. der §§ 60, 61 IfSG, § 89 BVG (s BSG, Urteile vom 17.11.1981 - 9 RVi 1/81 - SozR 3850 § 54 Nr. 1 S 2 sowie vom 8.12.1982 - 9a/9 RVi 4/81 - BSGE 54, 202, 203 = SozR 3850 § 54 Nr. 2 S 10) vorläge. Wie die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt hat, handelt es sich bei den ihm verabreichten Impfungen nicht um eine Kombinationsimpfung, bei der der OPV-Impfstoff zwangsläufig mit den öffentlich empfohlenen Impfstoffen gegen Diphtherie und Tetanus hätte aufgenommen werden müssen (vgl. BSG SozR 3850 § 54 Nr. 1). Allein ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Verabreichung des Zuckerstückes (OPV-Impfung) und der Injektion des Impfstoffes gegen Diphtherie und Tetanus macht diese Impfungen nicht zu einer Kombinationsimpfung im og Sinne. Dementsprechend finden hier die vom BSG für Kombinationsimpfungen angenommenen Härtegesichtspunkte keine Anwendung.
Für die Prüfung des Rechtsscheins einer öffentlichen Impfempfehlung besonders bedeutsam sind zunächst die Erklärungen, Erläuterungen oder Belehrungen des Impfarztes gegenüber dem Kläger vor der Impfung und/oder die vom Kläger daraufhin abgegebenen Erklärungen. Zwar hat der Kläger bisher noch nicht einmal behauptet, der Impfarzt habe ihm zu der OPV-Impfung geraten, geschweige denn mit welcher Begründung, es sind jedoch - anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 20.7.2005 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren - keinerlei Anhaltspunkte dahin ersichtlich, dass der Impfarzt von der OPV-Impfung etwa abgeraten habe oder gar dass der Kläger diese Impfung gegen ärztlichen Rat verlangt hat.
Für den Fall, dass der Impfarzt durch sein Verhalten beim Kläger - nachvollziehbar - die Annahme hervorgerufen oder aufrechterhalten haben sollte, die OPV-Impfung sei (weiterhin) öffentlich empfohlen, wird das LSG aufzuklären und festzustellen haben, ob dieses Fehlverhalten der für die öffentliche Empfehlung von Impfungen auf Landesebene zuständigen Behörde zugerechnet werden kann. Dafür ist es bedeutsam zu ermitteln, ob und ggf. in welcher Form die zuständige Landesbehörde die von OPV auf IPV geänderte Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission - über deren rechtliche Umsetzung durch die genannte Verwaltungsvorschrift hinaus - den mit Polioimpfungen befassten Medizinalpersonen und der Bevölkerung bekannt gemacht hat. Gerade im Hinblick auf die jahrzehntelange Werbung für die OPV-Impfung wird man verlangen müssen, dass die Änderung der Impfempfehlung den in Betracht kommenden Ärzten mit besonderem Nachdruck vermittelt worden ist.