Source: http://busprofi.de/RABATTG.HTM
Timestamp: 2020-02-28 18:43:51
Document Index: 23816118

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Der Preisnachlaß für Barzahlung (Barzahlungsnachlaß) darf drei vom Hundert des Preises der Ware oder Leistung nicht überschreiten. Er darf nur gewährt werden, wenn die Gegenleistung unverzüglich nach der Lieferung der Ware oder der Bewirkung der gewerblichen Leistung durch Barzahlung oder in einer der Barzahlung gleichkommenden Weiee, insbesondere durch Hingabe eines Schecks oder durch Überweisung, erfolgt.
(1)Wer einen Barzahlungsnachlaß gewährt, muß den Nachlaßbetrag sofort von Preise abziehen oder Gutscheine (Sparmarken, Kassenzettel, Zahlungsabschnitte) ausgeben, die in bar einzulösen sind. Der Umsatz an Waren oder Leistungen, von dem die Einlösung der Gutscheine abhängig gemacht wird, darf auf keinen höheren Betrag als fünfzig Deutsche Mark festgesetzt werden.
(1) Warenrückvergütungen, die Genossenschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 5 des Genossenschaftsgesetzes (Konsumvereine) ihren Mitgliedern gewähren, dürfen zusammen mit Barzahlungsnachlässen im Geschäftsjahr drei vom Hundert der mit den Mitgliedern erzielten Umsätze nicht übersteigen; Nichtmitgliedern dürfen Warenrückvergütungen nicht gewährt werden.
§ 6 = aufgehoben
§ 8 Werden bei Aufträgen für mehrere gewerbliche Leistungen oder für eine gewerbliche Leistung größeren Umfangs oder beim Kauf von Dauer- oder Reihenkarten, die einen Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Leistungen begründen, Mengennachlässe gewährt, so gilt die Vorschrift des § 7 entsprechend.
entgegen einer Vorschrift der§§ 2 bis 4 Absatz 1, 2 Sätze 1, 4 einen Preisnachlaß,
entgegen § 5 Absatz 1 eine Warenrückvergütung,
entgegen § 7 oder § 8 einen Mengennachlaß,
entgegen § 9 einen Sondernachlaß oder einen Sonderpreis oder
entgegen § 10 Nachlaß für mehr als zwei Preisnachlaßarten gewährt oder ankündigt.