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Timestamp: 2019-10-19 17:17:25
Document Index: 320521101

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 74', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

USt-Befreiung; Veranstaltung von Kartenspielen / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Düsseldorf (1 K 4104/08 U) | Datum: 26.11.2010
BFH, Urteil vom 19.05.2005 - Aktenzeichen V R 50/01
DRsp Nr. 2005/12798
Ein Veranstalter von Kartenspielen kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der R 77/388 berufen. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG findet keine Anwendung, da Umsätze aus Kartenspielen nicht unter das Rennwettlotteriegesetz fallen.
EWGR 388/77 Art. 13 Teil B lit. f ; UStG (1993) § 4 Nr. 9 lit. b ;
Nach einer Betriebsprüfung setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für die Streitjahre fest (Umsatzsteuerbescheide 1989 bis 1991 vom 1. April 1996). In den Bescheiden waren zunächst die nicht genehmigten Roulette- und Kartenspielumsätze berücksichtigt. Der Einspruch des Klägers hatte insoweit Erfolg, als das FA aufgrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ( EuGH ) vom 11. Juni 1998 Rs. C-283/95 --Karlheinz Fischer-- (Slg. 1998, I-3369, Internationales Steuerrecht --IStR-- 1998, 399) das Roulettespiel steuerfrei beließ. Die illegal veranstalteten Kartenspiele behandelte das FA jedoch weiterhin als steuerpflichtig; dabei schätzte es den Anteil der Kartenspielumsätze an den Gesamtumsätzen (Einspruchsentscheidung vom 4. September 2000).
Die daraufhin erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) kam zum Ergebnis, entsprechend den Grundsätzen des EuGH -Urteils in Slg. 1998, I-3369, IStR 1998, 399 seien auch die Kartenspielumsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) von der Umsatzsteuer befreit; der Unternehmer könne sich insoweit unmittelbar auf diese Vorschrift berufen. Der Senat sehe keine Gründe, die vom EuGH aufgestellten Grundsätze nur auf das Roulettespiel zu beschränken.
Gegen das Urteil des FG, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1252 veröffentlicht ist, wendet sich das FA mit der vorliegenden Revision. Es meint, die Grundsätze des EuGH -Urteils in Slg. 1998, I-3369, IStR 1998, 399 könnten nicht ohne weiteres auf das vom Kläger veranstaltete Kartenspiel übertragen werden; es handele sich um das Spiel "Jeu 21". Der EuGH habe in seinem Urteil ein echtes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Roulettespiel in öffentlichen Spielbanken und dem von Karlheinz Fischer veranstalteten Roulettespiel unterstellt. Hieran fehle es im Streitfall; das vom Kläger veranstaltete "Jeu 21" könne mit den in öffentlichen Spielbanken gespielten "Black Jack" nur bedingt verglichen werden.
Mit Beschluss vom 6. November 2002 (BFHE 200, 145 ) hatte der Senat das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ausgesetzt und dem EuGH gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
Der EuGH hat die Sache mit der Rs. C-453/02 verbunden und mit Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 --Edith Linneweber-- und C-462/02 --Savvas Akritidis-- (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 194 mit Anm. Birk/Jahndorf, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 371 mit Anm. Zugmaier, IStR 2005, 200 mit Anm. Dziadkowski, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 2005, 210 mit Anm. Thym/Heckeler) geantwortet:
1. Der Kläger hat als Betreiber des Spielcasinos "Monte Carlo" Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1991 ( UStG ) gegenüber den Spielern ausgeführt.
Eine derartige nationale Rechtsvorschrift ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG . Nach ihr sind die Umsätze der öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, und damit auch die dort getätigten Kartenspielumsätze steuerfrei, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt. Die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG macht die Steuerbefreiung der von ihr erfassten Spielumsätze von der Identität des Veranstalters der Glücksspiele abhängig und ist deshalb nach Auffassung des EuGH unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität mit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG unvereinbar (vgl. RandNr. 24 ff., 29 und 30 des EuGH -Urteils).
Ebenso wenig hindert der Umstand, dass die Spielbanken einer auf der Grundlage ihrer Spielerträge berechneten Spielbankabgabe unterliegen, dass die Veranstaltung von Glücksspielen in zugelassenen öffentlichen Spielbanken und außerhalb dieser Spielbanken "die Ausübung der gleichen Tätigkeit" darstellt (vgl. EuGH -Urteil in Slg. 1998, I-3369, IStR 1998, 399 RandNr. 29).
Vorinstanz: FG Münster, vom 17.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 6234/00
Zitieren: BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 50/01) - DRsp Nr. 2005/12798