Source: http://www.jurablogs.com/author/ra-stefan-loebisch
Timestamp: 2017-08-19 11:30:26
Document Index: 280991286

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH']

RA Stefan Loebisch - JuraBlogs
RA Stefan Loebisch
Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte
Auskunftsanspruch des Patienten und Datenschutz im Krankenhaus – das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 14.07.2017, Az. 26 U 117/16: Ein Krankenhaus muss einem Patienten Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 68 Leser - August 14, 2017 4:31pm
BGH-Urteil: Energieeffizienzklasse für Klimagerät im Webshop
Angabe der Energieeffizienzklasse für ein Klimagerät im Webshop und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 159/16 „Energieeffizienzklasse II“: Auf die Energieeffizienzklasse muss bereits in der Produktpräsentation deutlich hingewiesen werden. Ein unter dem Preis angeführte Link mit der Beschriftung „Mehr zum Produkt“ auf ein ...
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 33 Leser - August 10, 2017 7:13pm
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Streitwert-Übersicht
Datenschutzrecht, Auskunftsanspruch und Streitwert – § 34 BDSG gibt jedem Betroffenen das Recht, von der verantwortlichen Stelle Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten, ebenso über die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und außerdem den Zweck der Datenspeicherung.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 76 Leser - August 3, 2017 5:36pm
HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg, Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim – kein Ende mit untergeschobenen Anzeigenverträgen für den „Kinder Notruf“ und den „Ratgeber Erste Hilfe“ im Doppelpack. Die „Ruhrnachrichten“ berichten ...
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 72 Leser - August 2, 2017 6:59pm
Ärger um dubiose Werbefirmen - Kunden abgezockt?
Einmal nicht aufgepasst und schon ist die eigene Existenz bedroht: Ein mittelständischer Handwerksbetrieb aus Castrop-Rauxel ist auf eine mutmaßliche Betrugsmasche einer Werbefirma reingefallen und stand vor einer Forderung von 6500 Euro. Durch anwaltlichen Druck sind die mutmaßlichen Betrüger nun eingeknickt.
Abmahnung Waldorf Frommer „Sleepless“ für Telepool GmbH
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Telepool GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Sleepless – Eine tödliche Nacht“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse mittels Bittorrent-Protokoll.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 43 Leser - July 26, 2017 1:54pm
Nun droht also auch der Routenplaner-Anbieter Digital Works GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 04.08.2017 um 10 Uhr. Erneut sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Wieder gilt: Keine Panik! Nicht zahlen! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Terminbekanntgabe der Pfändung Ihrer Wertgegenstände Nun eben Digital Works GmbH ...
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 418 Leser - July 24, 2017 12:29pm
ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung und fordert 250 €
Vorsicht Abmahn-Abzocke: Die ECS Financial Pro Ltd. aus Malta droht für einen angeblichen Kunden mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einer Unterlassungsklage wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Vorgaben aus dem Wettbewerbsrecht. Gegen eine Pauschalzahlung von 250 €, so das Angebot von ECS Financial Pro Ltd.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 70 Leser - July 24, 2017 9:00am
OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig
Verkehrsunfall, Datenschutzrecht und Beweis per Dashcam im Zivilprozess – das Oberlandesgericht Stuttgart vertrat in einem Verhandlungstermin vom 17.07.2017 die Rechtsauffassung, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 196 Leser - July 18, 2017 3:47pm
Neue Abofalle: Digital Solution GmbH mit maps-routenplaner-pro.com
Digital Solution GmbH, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin: Die altbekannte Abofalle mit 24 Monaten Mitgliedschaft und dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma und mit neuer Domain aktiv. Auf maps-routenplaner-pro.com sollen die Opfer diesmal in die Falle tappen, Digital Solution GmbH nennt sich das Unternehmen nun. Abofalle maps-routenplaner-pro.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 169 Leser - July 18, 2017 8:47am
Abmahnung Waldorf Frommer „The Legend of Tarzan“ für Warner Bros
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „The Legend of Tarzan“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse mittels bittorrent-Protokoll.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 32 Leser - July 17, 2017 12:07pm
BGH-Urteil: Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft
Auskunft des Resellers und (kein) Beweisverwertungsverbot im Fileharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Benutzerkennung“ vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16: Ist im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nur der Netzbetreiber beteiligt, ist die als Anschlussinhaber beklagte Partei aber Vertragspartner eines Resellers, so bleibt die Reseller-Auskunft ...
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 77 Leser - July 13, 2017 3:30pm
BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Routenplaner-Abofalle: Interview mit Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kein Ende in Sicht mit den Routenplaner-Abofallen und der Abzocke per Amazon-Gutschein, aktuell durch die angebliche „Digital Development GmbH“ auf maps-routenplaner.pro: Das ARD-Magazin „Brisant“ ...
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 102 Leser - July 10, 2017 6:14pm
IT-Sicherheit hier, Staatstrojaner dort – die Bundesregierung sorgt für Abwechslung
Am 29.06.2017 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“ (NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es gilt ab dem 30.06.2017. Am 22.06.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 72 Leser - June 29, 2017 12:47pm
Prism: Die Kanzlerin von Neuland
Angela Merkel sagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth.
WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am 26.06.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 89 Leser - June 28, 2017 10:11am
Staatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ – das Staatstrojaner-Gesetz. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 132 Leser - June 23, 2017 2:53pm
Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie
Filesharing über den Familien-Internetanschluss, sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei und Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 04.04.2017, Az. 410 C 1977/16: Erwachsene Familienangehörige genießen grundsätzlich einen so hohen Vertrauensvorschuss, das eine Überwachung, Kontrolle und/oder Nachrecherche durch den Anschluss ...
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 107 Leser - June 14, 2017 12:31pm
Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp
Das Datenschutzrecht dient ja angeblich vor allem dem Schutz von Bombenwerfern und Drogenhändlern; der gesetzestreue Bürger, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, zieht es vor, oder kann es sich jedenfalls leisten, im eigenen Interesse mit heruntergelassenen Hosen herumzulaufen – so jedenfalls im Ergebnis eine in Kreisen konservativer Sicherheitspolitiker beliebte Meinung.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 66 Leser - June 13, 2017 12:36pm
Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht
Kinder- und jugendpornographische Bilddateien im Cache des Rechners und strafbarer Besitz – das Amtsgericht Bocholt entschied mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16: Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 88 Leser - June 9, 2017 10:47am
Urteil: Keine Markenverletzung durch Abbildung auf Lageplan
Abbildung einer Marke auf einem Messe-Hallenplan – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16: Die Verwendung einer fremden Marke auf einem Lageplan, hier zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung noch eine Rufausbeutung dar. Was war geschehen? Die Parteien sind im Baustoffbereich tätig.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 59 Leser - June 7, 2017 5:06pm
Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen zu erleichtern. Das Gesetz tritt mit Samstag, den 13. Januar 2018, in Kraft.
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 103 Leser - June 6, 2017 12:09pm
322 Artikel von RA Stefan Loebisch
Wiedereinsetzung, oder: Kalender zu klein und zu weit weg, das passt nicht