Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-08-2013-9C_317-2013
Timestamp: 2016-10-21 13:15:08
Document Index: 217789281

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 7']

9C_317/2013 (22.08.2013)
9C_317/2013 � � Urteil vom 22. August 2013
vom 20. M�rz 2013.
Die 1970 geborene M.________ ist kosovarische Staatsangeh�rige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr Ehemann B.________, ebenfalls kosovarischer Staatsangeh�riger und in Kosovo wohnhaft gewesen, am 14. Juli 2010 verstorben war, meldete sie sich am 11. November 2010 (Eingang 8. Dezember 2010) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenenrente f�r sich und die vier Kinder (geboren im September 1994 und 1995 sowie im Oktober 1996 und M�rz 1998) an. Am 13. Dezember 2010 verneinte die SAK verf�gungsweise einen entsprechenden Anspruch, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verh�ltnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. Daran hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 7. November 2012 fest.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid der SAK vom 7. November 2012 aufhob und die Sache an diese zur�ckwies, damit sie die Pr�fung des Rentenbegehrens fortsetze und anschliessend in Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verf�ge (Entscheid vom 20. M�rz 2013).
Die SAK erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 7. November 2012 zu best�tigen.
M.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Beim vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid handelt es sich in der Terminologie des BGG um einen Zwischenentscheid. Er kann daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig angefochten werden (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Lit. a dieser Bestimmung l�sst die selbstst�ndige Anfechtung eines Zwischenentscheids zu, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung ist diese Voraussetzung seitens der Beschwerdef�hrerin erf�llt, wenn sie dadurch gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verf�gung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483). Dies ist hier der Fall. Wie sich bereits aus dem vorinstanzlichen Verfahren ergibt, hat die Beschwerdegegnerin bei Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens grunds�tzlich Anspruch auf eine Witwenrente und Waisenrenten, zu dessen Anfechtung die SAK mangels formeller Beschwer nicht mehr befugt w�re (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Gem�ss Art. 18 AHVG, in der bis Ende 2011 g�ltigen Fassung haben Schweizer B�rger, Ausl�nder und Staatenlose Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten (Abs. 1). Ausl�nder sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer B�rgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, f�r die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erf�llen. Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer B�rgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungef�hr gleichwertig sind (Abs. 2). Den Ausl�ndern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen k�nnen die gem�ss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beitr�ge r�ckverg�tet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der R�ckverg�tung (Abs. 3).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung l�sst sich ohne weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall �bertragen: Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Anmeldung f�r eine Hinterlassenenrente auf die Frage nach den "Staatsangeh�rigkeit (en) " sowohl in Bezug auf sich selber als auch hinsichtlich des verstorbenen Ehemannes ausschliesslich "Kosovo" angegeben (in Bezug auf sich selber steht "Kosovo" eine Zeile h�her unter der Rubrik "Scheidungsdatum"). Eine Doppelb�rgerschaft wird - auch betreffend die Kinder - weder behauptet noch ist eine solche aus den Akten ersichtlich. Abgesehen davon hat das Bundesgericht einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit besitzen, wie es im Entscheid C-4828/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2011 vertreten wird, verneint (BGE 139 V 263 E. 12.2 S. 285).
�Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verh�ltnis zu Kosovo bis zum 31. M�rz 2010 betrifft, so hielt das BSV in seinen Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchf�hrungsstellen Nr. 265 vom 28. Januar 2010 fest, dass es auf bestehenden AHV-Leistungen einen Besitzstand gebe, w�hrend f�r die Zusprache von neuen AHV-Leistungen die Rechtsgrundlagen wie f�r Angeh�rige von Staaten, mit welchen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen hat, gelten w�rden. Massgebend f�r die Zusprache einer Hinterlassenenrente sei der Eintritt des Versicherungsfalles, das heisst vorliegend der Zeitpunkt des Todesfalls. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingef�hrten Art. 18 Abs. 2
�Demnach verf�gt die Beschwerdegegnerin �ber keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Die R�ckverg�tung der Beitr�ge bleibt vorbehalten. Der Anspruch verj�hrt mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit dem Versicherungsfall (Art. 7 der Verordnung �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge; RV-AHV; SR 831.131.12), wobei es sich entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handelt (Urteil 9C_847/2008 vom 21. August 2009 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Anzuf�gen bleibt die M�glichkeit, dass die Schweiz dereinst ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo abschliesst.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. November 2012 best�tigt.