Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/285538,0.html
Timestamp: 2019-10-22 07:17:44
Document Index: 380043183

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art.2', 'Art. 2']

Verhältnis allgemeine Handlungsfreiheit/andere Grundrechte
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Verfasst am: 02 Sep 2011 - 09:26:38 Titel: Verhältnis allgemeine Handlungsfreiheit/andere Grundrechte
ich schreibe gerade an meiner Hausarbeit in Staatsrecht II und habe ein Aufbauproblem... Es geht um ein Gesetz zur Haltung von Tieren. Das Gesetz sieht Auflagen vor, die erfüllt werden müssen, um bestimmte Tiere halten zu dürfen. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass das Ordnungsamt in die Wohnung der Halter darf, zwecks Kontrolle.
Infrage kommen jetzt Art. 13, Art. 14 und Art. 2 I GG.
Der Schutzbereich ist bei mir für Art. 13 eröffnet. Art. 14 habe ich als nicht eröffnet angesehen, weil ich in einem Fallbuch gelesen habe, dass es eher dem Schutzbereich der Handlungsfreiheit unterfällt.
Nun die Frage: Wenn ich 13 und 2I als eröffnet ansehe, tritt 2 I dann zurück? Obwohl es quasi Art. 14 "auffängt"?
Ich habe bis jetzt weder in Kommentaren noch in Lehrbüchern eine aufschlussreiche Antwort gefunden.
Verfasst am: 05 Sep 2011 - 19:59:22 Titel:
soweit ich weiß ist 2 I gesperrt, sobald der Schutzbereich eines Freiheitsrechts eröffnet ist
Verfasst am: 05 Sep 2011 - 23:48:34 Titel:
Wenn die Wohnungsbesichtigung Art. 13 verletzt dann tritt Art.2 zurück. Allerdings kann ja Art. 2 für die Auflagen zur Tierhaltung Anwendung finden.