Source: https://www.rechts.ninja/stichwort/prozesskostenhilfe/
Timestamp: 2018-07-20 03:02:06
Document Index: 375404046

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 142', '§ 114', '§ 544', 'BGH', '§ 78', '§ 578', '§ 578', '§ 10']

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig1, allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint2. Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und …
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht …
Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Steuerrecht
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar1. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist in diesem Fall nicht eröffnet2 und verfassungsrechtlich auch nicht geboten3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2016 – IX ZB 46/16 BGH, Beschluss …
PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer …
Anwaltsrecht, Anwaltszwang, Beiordnung, Berufsrecht, Notanwalt, Prozesskostenhilfe, Zivilprozess, Zivilrecht
Eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.19901) abgelehnt worden ist, ist nicht statthaft. Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nichtigkeitsklagen nur gegen Endurteile vor und eine analoge Anwendung der §§ 578 ff. …
Nichtigkeitsklage, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Für eine Adhäsionsentscheidung ist es nicht ausreichend, dass Zahlungsanträgen ‚nach bewilligter Prozesskostenhilfe‘ angekündigt werden, auch wenn in der Folge die Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Vielmehr ist erforderlich, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe bis zum Beginn der Schlussvorträge eine Antragstellung erfolgt. Dass die Nebenklägervertreterin in ihrem zuvor gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe die …
Adhäsionsantrag, Adhäsionsverfahren, Prozesskostenhilfe, Strafrecht, Strafverfahren
Prozesskostenhilfe – und die Anrechnung des Erziehungsgelds
Bezieht der Antragsteller oder sein Ehepartner Erziehungsgeld, ist dieses bis zu einem Betrag von 300, 00 € monatlich nicht anzurechnen. Dem steht bereits § 10 Abs. 2 BEEG entgegen1. Daher ist für die Ehefrau des Klägers der gesamte Freibetrag anzusetzen, auch wenn sie ein Erziehungsgeld (hier: in Höhe von 150, …
Arbeitsrecht, Erziehungsgeld, PKH, Prozesskostenhilfe