Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/arbgg-1/85
Timestamp: 2017-03-30 00:51:48
Document Index: 76236499

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 62', '§ 23', '§ 98', '§ 101', '§ 945', '§ 945', '§ 85', '§ 87', '§ 92', 'Art. 112', '§ 79', '§ 717']

§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung Inhaltsübersicht
§ 85 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Beschlussverfahren → ERSTER UNTERABSCHNITT – Erster RechtszugTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. 2Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 3Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass der nach dem Beschluss Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.(2) 1Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. 2Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidungen durch Beschluss der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozessordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. 3Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.Zu § 85: Geändert durch G vom 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444) und 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 87 ArbGG, Grundsatz§ 92 ArbGG, Rechtsbeschwerdeverfahren, GrundsatzArt. 112 EGStGB, Arbeitsgerichtsgesetz§ 79 LPVGUrteileBAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des WahlvorstandsBAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers (Ordnungshaft)BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 35/11 - Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterlassungstitel hinsichtlich der Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung des Mitbestimmungsverfahrens bei maßgeblicher Änderung…BAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 - Mitbestimmung eines Betriebsrates eines abgebenden Betriebs bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb eines…BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09 - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern deren Namen mitteilen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von…BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08 - Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach BetriebsübergangBAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Laufzetteln; Sachzusammenhang der Regelung des ArbeitsverhaltensBAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09 - Dem Betriebsrat steht bei der Zuordnung eines überwiegend künstlerisch tätigen Arbeitnehmers zum Normalvertrag Bühne (NV Bühne) ein Mitbestimmungsrecht zu;…BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 - Tendenzträgerschaft von Anzeigenredakteuren einer TageszeitungBVerwG, 27.10.2009 - BVerwG 6 P 11.08 - Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates über ein dienststelleninternes E-Mail-System; Inhaltskontrolle von E-Mails in Form der Vorprüfung durch…BAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12 - Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anwendbarkeit des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 717 Abs. 2 ZPO in einem arbeitsgerichtlichen…BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat; Berücksichtigung der nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Vollmacht im Beschlussverfahren;…BAG, 22.01.2013 - 1 ABR 92/11BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 11/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung und Umgruppierung nach ERA-TVBAG, 12.01.2011 - 7 ABR 35/09 - Eingruppierung oder Umgruppierung liegt auch bei einer rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers bzgl. der Zuordnung eines Arbeitnehmer zu einer bestimmten Gruppe einer…
09.08.2007 - 2.775 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnLAG Frankfurt: Lohn nur im absoluten Notfall im Eilverfahren durchsetzbar!Häufig kommt es im Arbeitsprozeß vor, daß der Arbeitgeber die Zahlung der Vergütung nach einer Kündigung einstellt. Dies trifft ein noch tätiges Betriebsratsmitglied härter, weil es dann seine… mehr