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Timestamp: 2019-04-20 20:25:53
Document Index: 58253006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 50']

BGH, NotZ 29/03: BGH (antragsteller, verhandlung, amtsenthebung, verfügung, beschwerde, antrag, notar, sache, sparkasse, ehefrau)
Urteil des BGH vom 12.07.2004, NotZ 29/03
NotZ 29/03
BGH (antragsteller, verhandlung, amtsenthebung, verfügung, beschwerde, antrag, notar, sache, sparkasse, ehefrau)
Antragsteller, Verhandlung, Amtsenthebung, Verfügung, Beschwerde, Antrag, Notar, Sache, Sparkasse, Ehefrau
NotZ 29/03 Verkündet am: 12. Juli 2004 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
vom 3. November 2003 wird zurückgewiesen.
Der 1955 geborene Antragsteller ist seit Oktober 1987 als Rechtsanwalt
bei dem Amtsgericht G. und dem Landgericht H. zugelassen. Im
Jahre 1991 wurde er zum Notar mit Amtssitz in G. bestellt.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2002 enthob die Antragsgegnerin den Antragsteller gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorläufig
seines Amtes. Einen Rechtsbehelf erhob der Antragsteller hiergegen nicht. Die
Antragsgegnerin eröffnete dem Antragsteller daraufhin mit Verfügung vom
25. Juni 2002 gemäß § 50 Abs. 3 BNotO, daß sie beabsichtige, ihn nach § 50
Abs. 1 Nr. 8 BNotO seines Amtes als Notar zu entheben, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der
Rechtsuchenden gefährdeten. Sein hiergegen gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Vielmehr hat der Senat für Notarsachen
beim Oberlandesgericht Celle mit Beschluß vom 16. Dezember 2002 festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine endgültige Amtsenthebung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen. Die dagegen erhobene
sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 14. Juli 2003 zurückgewiesen (NotZ 4/03).
Mit Verfügung vom 6. August 2003 hat die Antragsgegnerin den Antragsteller endgültig seines Amts enthoben. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle mit
Beschluß vom 3. November 2003 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die
sofortige Beschwerde des Antragstellers.
Nach rechtskräftigem Abschluß des Vorschaltverfahrens gemäß § 50
Abs. 3 Satz 3 BNotO stehen die dort zu den Amtsenthebungsgründen getroffenen tatsächlichen Feststellungen im anschließenden Streit um die Rechtmäßigkeit der endgültigen Amtsenthebung des Notars nicht mehr zur Überprüfung
(Senat, BGHZ 44, 65, 72; 78, 229; 149, 230, 232). Eine spätere Änderung der
Sachlage ist nur beachtlich, wenn nach Abschluß des Vorschaltverfahrens,
aber vor der Entscheidung der Justizverwaltung über die endgültige Amtsenthebung des Notars Entwicklungen eintreten, die eine abweichende Beurteilung
der Amtsenthebungsgründe nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO gebieten. Umstände, die sich erst nach dem Bescheid der Justizverwaltung über die Amtsenthebung des Notars ergeben, sind dagegen unbeachtlich (Senat, BGHZ 149, 230,
233 ff.).
Nach diesen Grundsätzen muß die sofortige Beschwerde des Antragstellers ohne Erfolg bleiben. Obwohl er vom Vorsitzenden des Senats für
Notarsachen beim Oberlandesgericht Celle auf die dargestellte Rechtslage
hingewiesen worden war, hat er seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gegen die Amtsenthebung trotz mehrmaliger Fristverlängerung bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am 3. November 2003 nicht begründet und ist dieser Verhandlung ferngeblieben. Im Beschwerdeverfahren
hat er lediglich vorgetragen, daß "inzwischen" im Zusammenwirken mit seiner
Ehefrau, seinem Steuerberater und der Sparkasse G. die Grundlage für
eine Gesamtbereinigung seiner finanziellen Situation geschaffen worden sei.
Seine Ehefrau habe ihm 250.000 € zur Verfügung gestellt. Die Sparkasse habe
dem Finanzamt G. verbindlich bestätigt, daß die noch bestehenden Steuerschulden von etwa 50.000 € ausgeglichen würden. Daraufhin habe sich das
Finanzamt mit der Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einverstanden erklärt. Die jeweiligen Verträge seien längst unterschrieben. Aussagekräftige Belege zur Bestätigung seines Sachvortrags hat der Antragsteller nicht
Diesem Vorbringen kann der Senat nicht entnehmen, daß zwischen seinem - das Vorschaltverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO abschließenden -
Beschluß vom 14. Juli 2003 und der Verfügung der Antragsgegnerin vom
6. August 2003 über die endgültige Amtsenthebung des Antragstellers Umstände eingetreten wären, die eine abweichende Würdigung der im Vorschalt-
verfahren festgestellten Amtsenthebungsgründe erfordern würden. Diese haben daher Bestand und rechtfertigen die Entscheidung der Antragsgegnerin,
den Antragsteller endgültig seines Amtes als Notar zu entheben. Wegen der
Einzelheiten nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Gründe seines Beschlusses vom 14. Juli 2003 Bezug.
Der Senat ist an der Entscheidung nicht dadurch gehindert, daß weder
der Antragsteller noch sein Verfahrensbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung erschienen ist.
Das erst am Morgen des Terminstages per Telefax eingegangene
Schreiben des vom Antragsteller beauftragten Verfahrensbevollmächtigten, in
welchem dieser mitteilt, wegen einer Grippeerkrankung an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen zu können, ist mangels beigefügten Attests und bei
Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Antragstellers im Verfahren
hier nicht geeignet, eine Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten
glaubhaft zu machen. Im übrigen war dessen Teilnahme an der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nicht erforderlich und ist nicht ersichtlich, warum
der Antragsteller, der über seine finanziellen Verhältnisse selbst am besten
informiert ist, nicht in der Lage gewesen sein sollte, sich als Volljurist vor dem
Senat selbst zu vertreten. Es ist auch nichts dafür vorgebracht oder erkennbar,
daß in der mündlichen Verhandlung vom Antragsteller oder seinem Verfahrensbevollmächtigten noch Entscheidungserhebliches vorgetragen werden sollte. Vielmehr entspricht das Nichterscheinen des Antragstellers und seines Bevollmächtigten dem bisherigen Verhalten des Antragstellers, der sich während
des gesamten Verfahrens trotz mehrfacher Fristsetzungen und
-verlängerungen sowie Hinweisen auf die Rechtslage entgegen mehrerer An-
kündigungen zu
keinem Zeitpunkt zur Sache eingelassen hat und auch schon zur mündlichen
Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nicht erschienen war.