Source: http://verfahrensbeistand-bag.de/infos-fuer-ergaenzungspfleger-und-vormuender/umgangspfleger.htm
Timestamp: 2019-08-22 19:03:43
Document Index: 43671398

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1915', '§ 1835', '§ 277', '§ 277', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1684', '§ 1684', '§ 158', 'Art. 2', '§ 81', '§ 1684', '§ 1666', '§ 1684', '§ 1666', '§1684', '§ 1684', '§ 1909', '§1684', '§ 1684', '§ 1909', '§ 1684']

Umgangspfleger | Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche -BVEB- e.V.
An dieser Stelle finden Sie Informationen zum Thema Umgangspflegschaft.
Es besteht oft Unklarheit darüber, wer die Kosten der Umgangspflegschaft nach § 1684 BGB übernimmt. Grundsätzlich gilt, dass die Vergütung des Umgangspflegers aus der Staatskasse erstattet wird. Diese Kosten können aber auch auf Eltern umgelegt werden. Hierzu einige Kommatare, die uns von unserem Beiratsmitglied Prof. Salgo zur Verfügung gestellt wurden:
BT-Drucks. 16/6308, S. 346: Im Hinblick auf den Gegenstand der Umgangspflegschaft ist eine Anknüpfung an die Vorschriften der Pflegschaft (§ 1915 Abs. 1 i. V. m. §§ 1835 bis 1836e) nicht sachgerecht, da sich der Aufwendungsersatz- und Vergütungsanspruch nach diesen Vorschriften gegen das Kind richten würden. Durch die Verweisung auf § 277 FamFG werden der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Umgangspflegers, sofern solche bestehen, zunächst aus der Staatskasse gezahlt (§ 277 Abs. 5 FamFG). Durch die Regelungen des in Artikel 2 eingestellten Gesetzes über die Kosten in Familiensachen –FamGKG – (vgl. Nummer 2014 des Kostenverzeichnisses zum FamGKG) ist sichergestellt, dass die an den Umgangspfleger gezahlten Beträge als Auslagen des Verfahrens, in dem die Umgangspflegschaft angeordnet wurde, von dem Kostenschuldner dieses Verfahrens eingezogen werden können. Über die Kosten des Verfahrens hat nach § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG stets das Gericht zu entscheiden. Es kann die Kosten den Beteiligten (§ 81 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG) und ggf. auch einem Dritten auferlegen (§ 81 Abs. 4 FamFG), nicht jedoch dem Kind (§ 81 Abs. 3 FamFG).
MünchKommZPO/Schindler § 81 FamFG Rn 52:
„das Verbot, dem Minderjährigen durch gerichtliche Entscheidung Kosten aufzuerlegen, gilt nur in Verfahren, die die Person des Minderjährigen betreffen. Dazu gehören Umgang nebst Umgangspflegschaft (!)(…)“.
Palandt/Diedrichsen § 1684 Rn. 20:
Da der Umgangspfleger materiellrechtliche Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich den Eltern obliegen, ist er Ergänzungspfleger, nicht Verfahrenspfleger (Brandenburg FamRZ 2008, 1478). Trotzdem richten sich Aufwendungsersatz und Vergütung nach der des Verfahrenspflegers (§ 1684 III 6 iVm §§ 158 VII, 277 FamFG): Die Kosten werden zunächst aus der Staatskasse gezahlt. Gem. Art. 2 FamGKG iVm dessen Kostenverzeichnis Nr. 2014 werden die an den Umgangspfleger gezahlten Beträge als Auslagen des Umgangsverfahrens behandelt und können dessen Beteiligten bzw. auch einem Dritten auferlegt und von diesen, aber nicht von dem Kind, eingezogen werden (§ 81 FamFG).
Die Umgangspflegschaft - eine Einordnung mit den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe vom Deutschen Familiengerichtstag
Mit Wirkung zum 1.9.2009 hat der Gesetzgeber in § 1684 Abs.3 BGB eine ausdrückliche Regelung für Umgangspflegschaften getroffen. Damit hat er eine Praxis der Familiengerichte aufgegriffen, bei schwerwiegenden Umgangskonflikten Eltern nach § 1666 BGB die elterliche Sorge für den Wirkungskreis Gestaltung des Umgangs zu entziehen und dafür einen Ergänzungspfleger einzusetzen.
Die Umgangspflegschaft kann angeordnet werden, wenn der betreuende Elternteil dauerhaft oder wiederholt seine Verpflichtung verletzt hat, das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil nicht zu stören (Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs.2 BGB). Eine konkrete Gefahr für das Kindeswohl im Sinne des § 1666 BGB ist nach den Gesetzesmaterialien für den mit der Umgangspflegschaft verbundenen Eingriff in die elterliche Sorge nicht Voraussetzung (Bundestagsdrucksache 16/6308 zu Nr. 28). Aufgabe des Umgangspflegers ist es, für die Durchführung des gerichtlich geregelten Umgangs zu sorgen, es ist nicht seine Aufgabe, eine Umgangsregelung zu treffen. Grundsätzlich ist die Umgangspflegschaft zeitlich begrenzt.
Diese Thematik wurde ausgiebig und auch kontrovers mit den Teilnehmern/innen des Arbeitskreises auf dem 19. DFGT in Brühl besprochen.
Deutlich bei der Diskussion wurde, dass die bisherige Gesetzeslage des §1684 BGB für alle Beteiligten unbefriedigend ist. Es wurde sogar argumentiert, dass dieser § 1684 BGB nicht benötigt wird und wieder abgeschafft werden sollte, da die Ergänzungspflegschaft nach § 1909 ausreichend ist. Ein weiteres Argument war, dass der §1684 BGB ins Vollstreckungsrecht und dort in die Verfahrensvorschriften gehört. Die dritte Variante war, eine neue Figur z.B. „den Umgangsbeistand“ in das Gesetz einzuführen und damit eine eigenständige Person mit Verfahrensrechten, die nicht einhergeht mit Pflegschaften und damit verbundenen Auflagen wie z.B. Bestallung, Berichtspflicht etc. einhergeht.
Die Teilnehmer waren sich in den Punkten einig, dass der jetzige Umgangspfleger nach § 1684 BGB mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden muss, um eine am Kind orientierte Arbeit leisten zu können und nicht nur „Vollstrecker“ der Erwachsenenrechte zu sein.
Aus dieser Diskussion heraus entstanden die Anregungen: s. Anlage Arbeitskreisergebnisse DFGT
Aktuell können Sie 2 Beiträge zu diesem Thema einsehen:
1. Einen Vergleich zwischen der Umgangspflegschaft als Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB und nach § 1684 BGB finden Sie hier.
2. Hier finden Sie einen Beschluss des OLG Schleswig aus dem Jahre 2008 zum Thema: Umgangspflicht und Umgangsverweigerung.
Wir werden zur Information auch anderer interessierter Personen über dieses Thema in Kürze einen Flyer einstellen, den Sie in der Geschäftsstelle bestellen können. Wir werden Sie unter dem Punkt Aktuelles über das Erscheinungsdatum informieren.
Es wird auch ein Positionspapier der BAG Verfahrensbeistandschaft zur Arbeit des Umgangspflegers erstellt, welches Sie nach Fertigstellung herunterladen können.