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Timestamp: 2017-12-14 22:40:32
Document Index: 57821906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 280', '§ 280', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

OLG Hamm Beschluss vom 13.05.2011 - I-25 W 95/11 - Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr
OLG Hamm v. 13.05.2011: Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die Verfahrensgebühr des Abtretungsgläubigers
Das OLG Hamm (Beschluss vom 13.05.2011 - I-25 W 95/11) hat entschieden:
Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag des Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, ist die vorprozessual angefallene Prozessgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG-VV anzurechnen. Der Gegenstand beider Aufträge ist auf Grund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise derselbe.
Gegen den am 13.01.2011 zugestellten Beschluss hat die Beklagte mit einem am 26.01.2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und mit dieser eine anteilige Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit des Klägervertreters entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angestrebt.
1. Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV zum RVG bezieht sich auf sämtliche Gebühren des Abschnittes 3 des VV zum RVG, worüber zwischen den Parteien kein Streit besteht (vgl. dazu auch Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 26.02.2010, AZ: 11 KO 103/10, Tz. 8 = RVG-Report 2010, 308-309, FG Köln, Beschluss vom 30.07.2009, AZ: 10 KO 1450/09, Tz. 13 = AGS 2010, 288-292, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 28.02.2011, AZ: 16 KO 7/10, Tz. 9).
2. Diese Geschäftsgebühr ist in dem von dem Landgericht vorgenommenen Umfang gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV zum RVG auf die von dem Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr anzurechnen, denn die Geschäftsgebühr ist wegen desselben Gegenstandes entstanden wie die Verfahrensgebühr.
a) Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit wird durch das Recht oder Rechtsverhältnis bestimmt, auf das sich die jeweilige Tätigkeit des Rechtsanwalts bezieht. Derselbe Gegenstand liegt vor, wenn der Rechtsanwalt wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird (vgl. dazu Gerold/Schmidt/Müller-Rabe Ziff. 1008 VV zum RVG Rdnr. 135, BVerfG, Beschluss vom 15.07.2007, AZ: 1 BvR 1174/90, Tz. 17 = NJW 1997, 3430-3432, BGH, Urteil vom 14.03.2007, AZ: VIII ZR 184/06, Tz. 15 = NJW 2007, 2050, Urteil vom 17.06.2004, AZ: IX ZR 56/03, Tz. 7 = JurBüro 2005, 141 ff, KG, Urteil vom 01.07.2009, AZ: 11 U 59/08, Tz. 42 = KGR Berlin 2009, 880-884).
Die Frage, ob ein Gegenstand vorliegt oder zwei Gegenstände anzunehmen sind, ist anhand einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorzunehmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.2007, AZ: VIII ZR 184/06, Tz. 15 = NJW 2007, 2050). Darüber hinaus zieht der BGH die Reichweite des Auftrages heran, um den Umfang des materiellen Begehrens des Mandanten zu bestimmen, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Hingegen ist nicht entscheidend, ob sich ein Auftrag zunächst nur auf die außergerichtliche Vertretung bezieht und ein Auftrag nur auf die gerichtliche Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche. Die Entstehung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Ziff. 2300 VV zum RVG setzt gerade voraus, dass zunächst ein separater Auftrag für die außergerichtliche Vertretung erteilt wird und dann ein separater Klageauftrag. Hat der Rechtsanwalt von vornherein einen Verfahrensauftrag, dann entsteht keine separate Geschäftsgebühr nach Ziff. 2300 VV zum RVG, sondern ist eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts von der Verfahrensgebühr erfasst. Auch wenn der Rechtsanwalt einen Mandanten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich vertritt, erhält er zwei Aufträge, wenn er zunächst nur außergerichtlich tätig werden soll und dann mit der gerichtlichen Vertretung beauftragt wird. Soweit es – bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - um denselben Anspruch oder dasselbe Recht geht, betrifft seine Tätigkeit aber unzweifelhaft denselben Gegenstand.
b) Der Umstand, dass hier der Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung und der Auftrag zur gerichtlichen Vertretung von zwei verschiedenen Personen erteilt wurden, ändert nichts daran, dass das von der anwaltlichen Tätigkeit betroffene Recht dasselbe bleibt.
Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass zwischen dem Zedenten und der Zessionarin keine Rechtsgemeinschaft besteht. Soweit in der Rechtsprechung für die Bejahung desselben Gegenstandes das Bestehen einer Rechtsgemeinschaft gefordert wird (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 15.07.1997, AZ: 1 BvR 1174/90 Tz. 17 = NJW 1997, 3430-3432), kann dies auf die vorstehende Konstellation nicht übertragen werden. Die Rechtsprechung bezieht sich nämlich auf Fallgestaltungen, bei denen der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber gleichzeitig Ansprüche oder Rechte geltend macht. Über das Kriterium der Rechtsgemeinschaft wird die Geltendmachung eines einheitlichen Rechts in gemeinschaftlicher Trägerschaft, was zur Annahme desselben Gegenstands führt, von der Verfolgung nebeneinander bestehender Rechte abgegrenzt. Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht ist es – von dem Sonderfall des gewillkürten Parteiwechsel auf Klägerseite während des Rechtsstreits (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.10.2006, AZ: V ZB 91/06, Tz. 14 = NJW 2007, 769-772) abgesehen - zwangsläufig so, dass der Anwalt das Recht nicht für mehrere Auftraggeber gleichzeitig geltend macht. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen eines Gegenstandes oder zweier Gegenstände ist, ob es sich um die Geltendmachung eines einheitlichen Rechts handelt oder um Rechte, die den Personen, die der Anwalt vertritt, unabhängig voneinander zustehen. Hier kann der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nur entweder dem Zedenten oder der Zessionarin zustehen, was zu der Annahme eines einheitlichen Rechts führen muss.
c) Die von der Klägerin zitierte Literatur und Rechtsprechung, die belegen soll, dass im Falle eines Auftraggeberwechsels eine neue Angelegenheit beginnt (vgl. dazu die Zitate im Schriftsatz vom 30.09.2010 Bl. 845 d. A, im Schriftsatz vom 22.03.2001, Bl. 913 d. A. und im Schriftsatz vom 06.04.2001, Bl. 922 d. A.), ist nicht einschlägig, denn sie bezieht sich auf den Begriff der Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG, nicht aber auf denjenigen des Gegenstandes im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG. Beide Begriffe sind voneinander zu unterscheiden (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 26.06.2008, AZ. 14 W 404/08, Tz. 5 = JurBüro 2009, 249). Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, aus einem einzigen Gegenstand können sich aber auch mehrere Angelegenheiten ergeben (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2011, AZ: 17 W 14/11).
3. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu berücksichtigen.
a) Nach § 15 a Abs. 1 RVG betrifft die Anrechnung das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten und wirkt sich grundsätzlich nicht im Verhältnis zu Dritten, insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, aus (BGH, Beschluss vom 2.September 2009, II ZB 35/07, NJW 2009, 3101, 3102; Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456, 457). Bei der Kostenerstattung ist die Anrechnung nur dahingehend zu berücksichtigen, dass der kostenpflichtige Gegner nicht mehr zu erstatten hat, als die obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten aus dem Mandatsverhältnis schuldet (BGH, Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10).
b) Eine Anrechnung findet im Kostenfestsetzungsverfahren in den in § 15 a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelten Fällen statt.
aa) Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, es sei nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr, sondern ein Schadensersatzanspruch tituliert worden. Dass ein Schadensersatzanspruch tituliert wurde, schließt nicht aus, dass es sich dabei um die vorgerichtliche Geschäftsgebühr handelt. Die durch die vorgerichtliche Tätigkeit des Klägervertreters entstandene Geschäftsgebühr ist Bestandteil des dem Zedenten entstandenen und von dieser im Klagewege geltend gemachten Schadens. Gegenüber einem Beklagten kann eine Geschäftsgebühr zwangsläufig nur im Wege der Verfolgung eines materiellen Kostenerstattungsanspruches und damit aufgrund eines Schadensersatzanspruches nach § 280 Abs. 1 BGB oder nach § 280 Abs. 2, 286 BGB tituliert werden. Würde man die Titulierung eines Schadensersatzanspruches für die Anwendung des § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG nicht ausreichen lassen, liefe diese Variante der Anrechnung leer, was nicht gemeint sein kann.
bb) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für eine Titulierung nicht erforderlich, dass im Tenor des Urteils ausdrücklich erwähnt ist, dass der zuerkannte Betrag die vorgerichtliche Geschäftsgebühr betrifft. Es genügt, dass sich dies anhand der Aktenlage zweifelsfrei feststellen lässt.
4. Die seit dem 5. August 2009 geltende Vorschrift des § 15 a RVG, die entgegen der früheren BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 158-161) die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant beschränkt, findet vorliegend - in einem sog. "Altfall" - Anwendung.
Der Senat hat sich – wie auch der 6. Familiensenat des hiesigen Oberlandesgerichts - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 6. November 2009, 25 W 461/09) aus Gründen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung im OLG-Bezirk Hamm der Auffassung der Senate des Bundesgerichtshofs angeschlossen, die bisher über diese Frage entschieden haben. Danach kommt § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzgebers zu Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG auch in den Fällen zur Anwendung, in denen die Geschäftsgebühr vor dem 5. August 2009 angefallen ist.
1. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, denn die Frage der Anrechnung einer durch die vorgerichtliche Tätigkeit für einen Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr infolge der gerichtlichen Vertretung des Zessionars stellt sich in einer unbestimmten Anzahl von Fällen.
2. Darüber hinaus weicht der Senat bei der Beurteilung der Frage, ob Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr in diesem Fall denselben Gegenstand betreffen von einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2011 (AZ: 23 U 259/09) ab.