Source: https://se-legal.de/verstos-gegen-infektionsschutzgesetz-covid-19-coronavirus-quarantane/
Timestamp: 2020-05-30 20:37:41
Document Index: 307633371

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 74', '§ 73', '§ 223', '§ 224', '§ 229', '§ 227']

﻿Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: COVID-19 Coronavirus & Quarantäne | Schlun & Elseven
Damit sich das Coronavirus nicht ungehindert ausbreiten kann wurden Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht. Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Aus diesem Grund wurde auch das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz § 6 mit aufgenommen. Nach der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht des Infektionsschutzgesetzes unterliegt das Coronavirus einer ausdrücklichen Meldepflicht (§ 6 Abs. 1; § 7 Abs. 1). Die Weitergabe der Infektion kann darüber hinaus auch strafrecht­liche Konse­quenzen haben.Wenn Sie eine ausführliche Beratung zur Meldepflicht oder zu den Maßnahmen während der Coronavirus-Krise benötigen, hilft Ihnen die Kanzlei Schlun & Elseven vollumfänglich.
Verstöße gegen bestimmte Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat mit entsprechenden Konsequenzen eingestuft. Ordnungswidrig ist bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Verstoß z.B.:
ein Verstoß gegen die Meldepflichten, sei es durch keine, eine unrichtige, eine verspätete oder unvollständige Information
ein Verstoß gegen das berufliche Tätigkeitsverbot
ein Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung
die Nichterteilung von Auskünften, die Nichtvorlage von Unterlagen, nicht ermöglichte Zugangsrechte im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen
die Weigerung einer betroffenen Person sich untersuchen oder Untersuchungsmaterial entnehmen zu lassen oder Auskünfte zu seinem Gesundheitszustand zu geben
die Weigerung behördliche Anordnungen in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen
das Verwenden nicht zugelassener Mittel oder Methoden zur Desinfektion
das Betreten von Kinderbetreuungs-Räumlichkeiten als betroffener Mitarbeiter
Unabhängig von Verstößen gegen behördliche Anordnungen kommt eine Straf­barkeit in den Fällen in Betracht, in denen ein Infizierter bewusst andere Menschen an­steckt, bzw. deren Ansteckung fahrlässig in Kauf nimmt. Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, muss in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe von drei Monate bis zu fünf Jahren (§§ 74, 75 IfSG) rechnen. Wenn gegen einer der Ordnungswidrigkeiten verstoßen wird, drohen Geldbußen von 2.500 bis zu 25.000 EUR (§ 73 Abs. 2 IfSG). Auch wenn es in der Regel an dem Vorsatz, andere anzu­stecken, fehlen wird, so kann bereits ein fahrlässiges Verhalten einen strafrecht­lich relevanten Tatbe­stand erfüllen. Bereits die fahrlässige Körperverletzung ist straf­bar, sodass es für eine Strafbarkeit ausreicht, wenn man darauf vertraut, dass es gut gehen wird und andere Personen nicht ange­steckt werden. Als Straftatbestand im Falle einer bewussten Beibringung der Infektion eine Körper­verletzung (§ 223 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), bei fahrlässiger Begehung eine fahr­lässige Körper­verletzung (§ 229 StGB) in Betracht. Führt die Ansteckung zum Tod der infizierten Person, kann der Tatbestand der Körperver­letzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) erfüllt sein.
In Quarantäne müssen die Personen, die ein erhöhtes Risiko aufweisen, sich angesteckt zu haben.
Die folgenden Situationen weisen ein erhöhtes Risiko zur Ansteckung auf:
wenn man innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einem laborbestätigten COVID-19-Patienten hatte.
Ein wirklich enger Kontakt bedeutet, dass man mindestens 15 Minuten mit dem Erkrankten gesprochen hat, bzw. angehustet oder angeniest worden ist, während dieser ansteckend gewesen ist
In welchem Fall kann auf eine Quarantäne verzichtet werden?
Nicht in Quarantäne muss, wer ein geringeres Risiko hat, sich angesteckt zu haben.
Dies ist der Fall, wenn man:
Wer mit Menschen mit Vorerkrankungen arbeitet, z.B. im Krankenhaus oder in der Altenpflege, sollte aber in jedem Fall seinen Betriebsarzt informieren. Sollte Kontakt zu einer Person in der Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis hatte, die wiederum Kontakt zu einem im Labor bestätigten Coronavirus-Patienten hatte, aber völlig gesund ist, muss nicht in Quarantäne. In diesem Fall ist man keine Kontaktperson, hat kein erhöhtes Risiko für eine COVID-19 Erkrankung und kann auch niemanden anstecken. Im Fall von Krankheitszeichen einer Atemwegserkrankung sollte man sich jedoch testen lassen.
Wer ordnet die Befolgung einer angeordneten häuslichen Quarantäne?
Anordnung und Organisation einer Quarantäne erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die örtlich zuständigen Landesgesundheitsbehörden. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht Landesgesundheitsbehörden Personen dazu zu verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden. In vielen Kreisen und Städten stehen die Behörden offenbar in regelmäßigem telefonischen Kontakt mit Personen in Quarantäne. Die Gesundheitsbehörden können zwecks Überwachung auch Amtshilfe von der Polizei anfordern.
Rechtshilfe beim Infektionsschutzgesetz und anderen COVID-19 Coronavirus-Fragen
Von Philipp Busse|24. March 2020|Strafrecht|