Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20B%204.98
Timestamp: 2019-11-13 01:44:34
Document Index: 63039057

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 86', '§ 278', '§ 138', '§ 108', '§ 104', '§ 108', '§ 138', '§ 138', '§ 104', '§ 108']

BVerwG, 01.02.1999 - 10 B 4.98 - dejure.org
BVerwG, 01.02.1999 - 10 B 4.98
https://dejure.org/1999,11498
BVerwG, 01.02.1999 - 10 B 4.98 (https://dejure.org/1999,11498)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.1999 - 10 B 4.98 (https://dejure.org/1999,11498)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 1999 - 10 B 4.98 (https://dejure.org/1999,11498)
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Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der gerichtlichen Hinweis- und Erörterungspflicht (rechtliches Gehör); Überraschungsentscheidung; absoluter Revisionsgrund; Kausalität des Verfahrensmangels; Zurückverweisung.
BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09
Begründung; Begründungspflicht; Entscheidungsgründe; Sachverhalt; Urteil; …
Soweit die Beschwerde hinsichtlich der weiteren Erwägungen zur fehlenden Verjährung eine Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs geltend macht, greift die Kausalitätsregel des § 138 Nr. 3 und 6 VwGO nicht ein, weil sich diese Verfahrensrügen nicht auf die Gesamtheit der die Entscheidung tragenden Gründe, sondern nur auf zwei von drei selbständig tragenden Begründungen beziehen; es ist danach ausgeschlossen, dass die angegriffene Entscheidung auf den geltend gemachten Verfahrensmängeln beruht (Beschlüsse vom 1. Februar 1999 BVerwG 10 B 4.98 juris Rn. 10 und vom 13. August 1981 BVerwG 3 B 31.81 Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 33).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine gerichtliche Entscheidung als unzulässige "Überraschungsentscheidung" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit - unter Verletzung seiner ihm nach §§ 86 Abs. 3, 104 Abs. 1, 173 VwGO in Verbindung mit § 278 Abs. 3 ZPO obliegenden Hinweis und Erörterungspflicht - dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1999 - BVerwG 10 B 4.98 - JURIS Dokument WBRE 410005392 - und vom 8. März 2000 - BVerwG 4 B 14.00 -, jeweils m.w.N.
BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 1037.98
Vereinfachtes Berufungsverfahren; irreführende Anhörungsmitteilung; Angabe über …
Ob die verspätete Übermittlung dieser Berufungsschrift an die Klägerin erst zusammen mit der Berufungsentscheidung einen beachtlichen Gehörsverstoß begründet (zu der in insoweit hier in Betracht zu ziehenden Ausnahme von der Beruhensvermutung des § 138 Nr. 3 VwGO vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 Nr. 267 und Beschluß vom 1. Februar 1999 - BVerwG 10 B 4.98 -) und was hierzu dargelegt werden muß (vgl. den den Beteiligten bekannten Beschluß des Senats vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 -), kann offenbleiben.
BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
§ 104 Abs. 1 VwGO dient damit dem Schutz der Beteiligten vor Überraschungsentscheidungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht (Urteil vom 10. April 1991 BVerwG 8 C 106.89 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 m.w.N.; Beschluss vom 1. Februar 1999 BVerwG 10 B 4.98 ).
BVerwG, 22.03.2010 - 9 B 102.09
Widmung eines im Privateigentum stehenden Grundstücks als Enteignung
Es ist danach ausgeschlossen, dass diese auf dem geltend gemachten Gehörsverstoß beruht (Beschlüsse vom 1. Februar 1999 - BVerwG 10 B 4.98 - juris Rn. 10 und vom 13. August 1981 - BVerwG 3 B 31.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 33 S. 3).
BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09
Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren …
Es ist danach ausgeschlossen, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den geltend gemachten Verfahrensmängeln beruht (Beschlüsse vom 1. Februar 1999 - BVerwG 10 B 4.98 - juris Rn. 10 und vom 13. August 1981 - BVerwG 3 B 31.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 33).
BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07
Verstoß einer Behörde gegen Verfahrensvorschriften durch Nichtbeteiligung von …
§ 104 Abs. 1 VwGO dient damit dem Schutz der Beteiligten vor Überraschungsentscheidungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht (Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 m.w.N.; Beschluss vom 1. Februar 1999 - BVerwG 10 B 4.98 - juris, Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 7 B 51.06 - juris).
VGH Bayern, 21.09.2017 - 4 ZB 17.31091
Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen …
Eine solche liegt nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 36;… B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736/95 - juris Rn. 27; BVerwG, B.v. 1.2.1999 - 10 B 4.98 - juris Rn. 6;… B.v. 26.2.2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4;… B.v. 1.7.2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 10;… B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 19).
BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 82.09
BVerwG, 03.12.2018 - 4 BN 24.18
Befugnis der Gemeinde zur Nichtberücksichtigung nicht rechtzeitig abgegebener …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine gerichtliche Entscheidung als unzulässige Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit - unter Verletzung seiner ihm obliegenden Hinweis- und Erörterungspflicht - dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (…z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1997 - 2 B 9.97 - juris Rn. 3 und vom 1. Februar 1999 - 10 B 4.98 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821
Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2001 - 3 A 3624/95