Source: http://www.agpf.de/Bundesgerichtshof-1StR389-77.htm
Timestamp: 2018-06-22 05:28:35
Document Index: 32503784

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§56', '§ 111', '§ 1', '§ 5', '§ 111', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 52', 'BGH']

Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Bundesgerichtshof-1StR389-77.htm Zuletzt bearbeitet am 20.1.2003
Wunderheiler bestraft
Bundesgerichtshof 1 StR 389/77 = NJW 1978, 599
Verbotene Heilbehandlung auf dem Psychomarkt
Aus: NJW 1978, 599
Zur Strafbarkeit des "Wunderheilers“, der angeblich übernatürliche Kräfte zur Heilbehandlung einsetzt.
BGH, Urt. v. 13.9.1977 - 1 StR 389/77 (LG Offenburg)
Zum Sachverhalt: Das LG hat den Angekl. wegen eines fortgesetzten Vergehens gegen das Heilpraktikergesetz zur Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat; den aus der Tat erlangten Vermögensvorteil hat es in Höhe von 75000 DM für verfallen erklärt (§§ 1 II, 5 HeilpraktG; §§56 1,73 StGB). Die Revision des Angekl. hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen: ... II. Die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler auf.
1. Zur Behandlungsweise des Angekl. hat der Tatrichter festgestellt: Der Angekl. habe nach seinen Angaben Ende 1973 eine religiöse Erscheinung gehabt, die er als Auftrag empfunden habe, seine übernatürlichen Kräfte den Menschen zur Verfügung zu stellen und kranke Menschen zu heilen; seit Januar 1974 konzentriere er sich ganz auf seine Tätigkeit als "Wunderheiler“, die er selbst als "Geistesheilung auf astraler Ebene“ bezeichne. Nach der eigenen Darstellung des Angekl. bestehe bei jedem Kranken, der zu ihm komme, die Behandlungs- oder Heiltätigkeit darin, daß er leise ein Gebet spreche, seine Hände falte und ein Kreuzzeichen über die Stirn des Kranken mache. Der Angekl. führe dann seine Hände in die Nähe der kranken oder schmerzenden Körperstelle, wobei keine oder allenfalls eine leichte Berührung geschehe. Er erkläre dabei den Kranken, daß sie auf überirdische, übernatürliche Kräfte Vertrauen müßten. Eine ärztliche Diagnose stelle der Angekl. nicht; er mache auch keinen Unterschied in der Behandlung je nach Krankheitsfall. Nach seinen eigenen Angaben vertraue er allein auf überirdische, göttliche Kräfte und lehne daher auch eine Prüfung als Heilpraktiker ab. Die "Behandlung“ der einzelnen Kranken sei durchweg nach wenigen Minuten beendet.
Dabei habe der Angekl. - so führt das angefochtene Urteil weiter aus - den Kranken in zahlreichen Fällen zumindest subjektive Heilung oder Schmerzlinderung verschafft; es handle sich um "Heilungen“ durch einen suggestiven Vorgang, die fast ausschließlich bloße Symptombesserungen subjektiver Art darstellten und meist nur vorübergehend seien. Für seine Behandlungen nahm der Angekl. freiwillige Spenden entgegen; seine Einnahmen betrugen nach seinen eigenen Angaben 18000 bis 20000 DM im Monat.
2. Nach § 111 des Heilpraktikergesetzes vom 17.2.1939 (RGBI I, 251; BGBl III, 2122-2) bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestellt zu sein; mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Heilkunde ausübt, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein oder eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen (§ 5 HeilpraktG). Dabei ist Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird (§ 111 HeilpraktG).
a) Zutreffend ist die StrK davon ausgegangen, daß mit Rücksicht auf den Zweck des Gesetzes unter einer Tätigkeit im Sinne des § 1 II HeilpraktG jedes Tun zu verstehen ist, das bei den Behandelten den Eindruck erweckt, es ziele darauf ab, sie zu heilen oder ihnen Erleichterung zu verschaffen; das kann auch dadurch geschehen, daß angebliche übernatürliche Gewalten mit vermeintlichen oder vorgetäuschten übersinnlichen Kräften bekämpft werden; denn gerade ein solches Treiben kann den Zielen des Heilpraktikergesetzes im hohen Maße zuwiderlaufen und daher besonders gefährlich sein (BGHSt 8, 237 [238f.] = NJW 1956, 313; ebenso OLG Bremen, MDR 1957, 310). Ohne Rechtsirrtum hat der Tatrichter demnach in der Tätigkeit des Angekl., der nach seinen Angaben übernatürliche Kräfte zur Heilung von Kranken einsetzte, eine unerlaubte Ausübung der Heilkunde erblickt. Die Meinung des Angekl., seine Tätigkeit falle nicht unter das Heilpraktikergesetz, da sie keinerlei medizinisch-wissenschaftliche Fachkenntnisse voraussetze und er auch keine medizinischen Diagnosen stelle, trifft nicht zu; auch das bloße Handauflegen und kurze Bestreichen der ihm als krank oder schmerzend bezeichneten Körperstellen ist Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes (OVG Münster, MDR 1953, 765; Gillhausen, Das Berufsrecht des Heilpraktikers S. 56f.), da sie im Behandelten den Eindruck erweckt, daß seine Heilung oder Besserung mit übernatürlichen oder übersinnlichen Kräften bewirkt werde. Daran ändert auch nichts - wie das LG zutreffend ausführt - daß der Angekl. vor jeder "Behandlung“ ein kurzes Gebet spricht und die Hände faltet; denn er beschränkt sich nicht darauf, die Hilfe Gottes für den Kranken zu erbitten (vgl. KG, JR 1950, 117), sondern er selbst ist es nach seiner Behauptung, von dem die Heilkräfte ausgehen, mit denen dem Kranken geholfen wird (Gillhausen, aaO, S. 57). Wollte man diese Art der "Behandlung“ deshalb nicht als Ausübung der Heilkunde ansehen, weil der Angekl. keine medizinischen Fachkenntnisse hat, dann käme man zu dem mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarenden Ergebnis, daß ein Heilbehandler sich nur möglichst weit von den Regeln ärztlicher Wissenschaft entfernen müsse, um sich gegen die Anwendung des Heilpraktikergesetzes auf sein Verhalten zu sichern (Bockelmann, NJW 1966, 1149).
b) Zu Unrecht meint die Revision, daß diese Auffassung, insbesondere die Entscheidung BGHSt 8, 237 = NJW 1956, 313, im Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerwG stehe und daher nicht aufrecht erhalten werden könne. Das BVerwG hat allerdings mehrfach ausgesprochen, es sei bei der im Hinblick auf die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 GG) gebotenen verfassungskonformen Auslegung als ein Wesensmerkmal des Begriffs "Ausübung der Heilkunde“ anzusehen, daß die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung ärztliche Fachkenntnisse voraussetzt, sei es im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder für die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf (BVerwGE 35, 308 [310] = NJW 1970, 1987; BVerwG, NJW 1973, 579); dabei darf bei der , "allgemeinen Auffassung“ die Ansicht der Fachmedizin nicht außer Betracht bleiben (BayObLGSt 1960, 176). Voraussetzung für die Versagung der Erlaubnis nach § 1 I HeilpraktG sei ferner, daß die in Aussicht genommene Behandlung gesundheitliche Schädigungen verursachen kann (B VerwG, NJW 1973, 579 [5811).
Die Revision verkennt aber, daß die Entscheidungen der Strafgerichte einerseits und der Verwaltungsgeriehte andererseits von verschiedenen Ansatzpunkten ausgehen müssen. Geht es bei den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen darum, ob der Ast., der die Heilkunde ausüben will, unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Berufswahl einen Rechtsanspruch auf die dazu erforderliche Erlaubnis hat (vgl. vor allem 3 VerwGE 4, 250 [256]), so hat der Strafrichter zu beurteilen, ob ein Täter Behandlungsmethoden ausübt, durch die der einzelne Patient ebenso wie die Allgemeinheit gefährdet wird. Die Auffassung der Revision würde den Straftatbestand des § 5 HeilpraktG dahin einengen, daß nur derjenige wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde bestraft werden kann, der zwar die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 HeilpraktG erfüllt, es aber lediglich unterlassen hat, sich um die Erteilung dieser Erlaubnis zu bemühen. Das aber würde zu einer Einengung des Tatbestandes führen, durch die gerade die besonders gefährlichen und strafwürdigen Fälle der Scharlatanerie und der schwindelhaften Kurpfuscherei nicht mehr erfaßt würden.
Diese Frage kann jedoch letztlich offen bleiben. Denn die Feststellungen ergeben, daß jedenfalls im vorliegenden Fall das Verhalten des Angekl. auch die in der Rechtsprechung des BVerwG gestellten Anforderungen an den Begriff "Ausübung der Heilkunde“ erfüllt. Das LG hat im Anschluß an den Eröffnungsbeschluß des OLG mit Recht hervorgehoben, daß die vom Angekl. vorgenommene "Behandlung“ auf die Heilung von Kranken gerichtet ist und daß er damit ein Ziel verfolgt, das nach allgemeiner Anschauung ärztliches Fachwissen zur Voraussetzung hat. Ferner ist die Tätigkeit des Angekl. geeignet, gesundheitliche Schädigungen hervorzurufen. Denn durch das Gesetz sollen nicht nur Gefahren abgewendet werden, die als unmittelbar durch die Behandlung selbst hervorgerufene Gesundheitsbeschädigungen drohen, sondern es sollen auch solche Gefahren erfaßt werden, die durch die "Behandlung“ mittelbar in dem Sinne verursacht werden können, daß die "Patienten“ die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder zumindest verzögern, weil der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig ist, oder weil er solchen Heilmaßnahmen von vornherein ablehnend gegenübersteht (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.12.1975 -2 Ws 138/75 - S. 15).
3. Ohne Rechtsfehler hat endlich der Tatrichter die einzelnen "Heilbehandlungen“ des Angekl. zu einer fortgesetzten Tat zusammengefaßt. Das Gesetz schützt nicht nur die Gesundheit des einzelnen "Patienten“ als ein höchstpersönliches Rechtsgut mit der Folge, daß die gegen verschiedene Personen gerichteten Taten nicht zu einer fortgesetzten Handlung zusammengefaßt werden könnten (vgl. für viele Dreher, StGB, 37. Aufl., Vorb. § 52 Rdnr. 29); Zweck des Gesetzes war und ist es vielmehr, der Bevölkerung einen ausreichenden Rechtsschutz gegenüber Gesundheitsgefährdungen durch Unberufene zu geben (Amtl. Begr. zum Heilpraktikergesetz, Dt. Reichsanz. und Pr.Staatsanz. Nr. 50 vom 28. 2. 1939; Pfundtner-Neubert, Das neue Deutsche Reichsrecht IV d 24; BVerwGE 23, 140 [143] = NJW 1966, 1187; BVerwGE 35, 308 [310] = NJW 1970, 1987). Damit deckt der Schutzzweck des Gesetzes ein das Einzelinteresse umgreifendes Allgemeininteresse an einer geordneten Gesundheitspflege; es ist daher rechtlich nichts dagegen einzuwenden, daß eine Abfolge von Verstößen durch die Behandlung verschiedener Personen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als eine fortgesetzte Handlung gewertet wird. Daß der Heilbehandler nicht von vornherein weiß, welche Personen er behandeln wird, steht der Annahme einer fortgesetzten Tat ebensowenig entgegen wie im Falle des Rauschgifthändlers, der am Beginn des Handeltreibens noch nicht weiß, von welchen bestimmten Händlern er kaufen und an welche einzelnen Kunden er verkaufen wird (BGH, Urt. v. 16. 8. 1973 - 4 StR 345/73 - und v. 24. 6. 1975 - 1 StR 181 /75).
Über den Gesamtvorsatz, die Dauer der fortgesetzten Tat und den Schuldumfang hat die StrK hinreichende Feststellungen getroffen.
Anm. d. Schriftltg.: Zum Thema "Psycho-Therapie und Heilbehandlung aus rechtlicher Sicht“ vgl. Schumacher, NJW 1970, 1945.
1. Version dieser Seite installiert am 21.8.2001