Source: http://www.branson.eu/terms-and-conditions
Timestamp: 2018-02-21 09:29:06
Document Index: 84779244

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 354', '§ 683', '§ 830', '§ 649']

Terms and conditions — Branson Europe
Version 7 / 2010; Emerson Technologies GmbH & Co. OHG, Germany 1
(i) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende oder diese ergän-zende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufs-bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender oder ergänzender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. (ii) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. (iii) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. (iv) Unsere Einkaufs-bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. (v) Unter „Emerson" werden die mit dem Besteller verbundenen Firmen verstanden, zu deren Gunsten die Waren und / oder Dienstleistungen ge-kauft werden. (vi) "Vertrag" bedeutet die schriftliche Vereinbarung (die diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie das Bestellformular enthält) zwischen dem Besteller und dem Lieferanten über Warenlieferungen und / oder Dienstleistungen. (vii) „Vertragspreis" bedeutet den Betrag, den der Besteller dem Lieferanten für die Warenlieferungen und / oder Dienstleis-tungen zu bezahlen hat. (xiii) „Besteller" bedeutet die oben stehende Ge-sellschaft; (ix) „Lieferant" bedeutet diejenige Person oder Gesellschaft, die den Auftrag erhalten hat. (x) „Dienstleistungen" sind die im Bestellformular des Bestellers aufgeführten Dienstleistungen. Der Besteller kauft die Waren für Emerson.
(i) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Der Vertrag kommt durch Annahme des Lieferan-ten zustande. (ii) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonsti-gen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unse-rer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 13 Abschnitt (iv).
(i) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Es gilt jedoch der Vorbehalt gemäß § 6. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Die Lieferung erfolgt FCA. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. (ii) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. (iii) Die Rechnung ist in 3-facher Ausfertigung zu erstellen. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, daß er diese nicht zu vertreten hat. (iv) Nach Erhalt der Waren und / oder dem Abschluss aller Dienstleis-tungen und der Rechnung gemäß vorhergehend beschriebenen Bedingun-gen beginnt die Zahlungsfrist am ersten Tag des darauf folgenden Kalen-dermonates an zu laufen, wobei die Zahlungsfrist ab diesem Zeitpunkt 2 Kalendermonate und 5 Tage beträgt. Die Zahlung erfolgt am 5. Tage der vorhergehend beschriebenen Frist. (v) Aufrechnungs- und Zurückbehal-tungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
(i) Das Eigentum an Liefergegenständen wird vom Lieferanten an den Ad-ressaten der Lieferung direkt übertragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sollte der Besteller selbst Adressat der Lieferung sein, so tritt er lediglich als Besitzmittler für den bestimmungsgemäßen Eigentümer auf. Das Eigentum an Liefergegenständen geht an den bestim-mungsgemäßen Eigentümer entweder bei Lieferung, bei auftragsgemäßer Bereitstellung der Lieferung oder bei Zahlung von Teilbeträgen des Auf-tragpreises durch den Besteller oder Adressaten der Lieferung über (ent-scheidend ist der Vorgang, der zuerst stattfindet). Falls das Eigentum an den Liefergegenständen vor Lieferung auf den bestimmungsgemäßen Ei-gentümer übergegangen ist, sind diese Liefergegenstände vom Lieferanten deutlich als fremdes Eigentum zu kennzeichnen. (i i) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus, an die Adresse, die im Auftrag angegeben ist oder an einen durch den Besteller benannten Bestimmungsort, zu erfolgen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Ver-sandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind darauf beruhende Verzögerungen in der Bearbei-tung nicht von uns zu vertreten. Die Gefahr während des Transports liegt beim Lieferanten und die Waren gelten erst mit der Entgegennahme am Bestimmungsort des Bestellers in Übereinstimmung mit den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als geliefert. Der Besteller ist nicht verpflichtet, während des Transports der Ware ab Werk zum vom Besteller genannten Bestimmungsort eine Versicherung zu unterhalten. Der Lieferant hat für den Transport der Waren von der Einrichtung des Lieferanten zum vom Besteller genannten Bestimmungsort das vom Besteller bevorzugte Frachtunternehmen einzusetzen. (iii) Für internationale Lieferungen hat der Lieferant die Waren frei von sämtlichen Zöllen für den Export bereitzustel-len. Er hat die Lieferung der Waren zum Hauptumschlagsplatz oder zu dem vom Besteller festgelegten Frachthof am Verladehafen zu organisieren. Der Lieferant besorgt alle erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen und Berechti-gungen und trägt die Verantwortung für sämtliche Gebühren und Kosten, die mit der Einhaltung der Vorschriften über Ausfuhrzölle zusammenhän-gen, sowie die Kosten, die beim Bereitstellen der Waren für die Verladung anfallen, insbesondere, aber nicht ausschließlich Kosten der Zollabfert i-gung, des Lagerplatzes / der Containerfrachtstation, des Wareneingangs, der Abwicklung am Zielort sowie der Dokumentation. Der Lieferant trägt die Kosten, welche bei der Überprüfung der Arbeitsabläufe, dem Verpacken und der dazugehörigen Kennzeichnung zum Zweck der Auslieferung der Waren anfallen. Der Lieferant stellt auf eigene Kosten den Ablieferungs-schein / das übliche Versanddokument zur Verfügung, das der Besteller für die Lieferung der Waren benötigt. Der Lieferant hat den Besteller frühzeitig über den Versand der Waren zu benachrichtigen und jede andere notwen-dige Auskunft über die Lieferung der Waren zu erteilen. Der Besteller trägt die Kosten für die Kontrolle vor Versand. Dies gilt nicht, wenn solche Kon-trollen vom Exportland verlangt werden. Der Besteller hat alle notwendigen Einfuhrgenehmigungen und Ermächtigungen einzuholen und übernimmt sämtliche Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit Einfuhrzollformal i-täten, insbesondere, aber nicht ausschließlich mit der Einfuhrfreigabe sowie den Abgaben und Verwaltungskosten. (iv) Mit Ausnahme von Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit (I) Ausfuhrzollformalitäten, (II) der Vorbe-reitung der Waren für das Beladen, und (III) Überprüfungstätigkeiten, der Verpackung und der entsprechenden Kennzeichnung der Waren, trägt Besteller sämtliche Kosten für die Beförderung / den Transport ab Werk bis zum endgültigen Bestimmungsort. Nach Wahl des Bestellers und auf des-sen Aufforderung hin übernimmt der Lieferant die Kosten für die Beförde-rung / den Transport ab Werk bis zum Ausfuhrhafen und stellt diese Kosten dem Besteller in Rechnung. Anderenfalls sind sämtliche Beförderungs- oder Transportkosten ab Werk zum endgültigen Bestimmungsort vom Empfänger zu bezahlen. Ungeachtet des Vorstehenden trägt der Lieferant sämtliche Kosten, Gebühren, Auslagen und angefallene Strafen, die daraus resultie-ren, dass der Lieferant es unterlassen hat, einen vom Besteller anerkannten Frachtführer zu engagieren, ohne dass der Besteller im Vorfeld hierzu sein schriftliches Einverständnis erteilt hätte, oder dass er sonst die Anweisun-gen des Bestellers missachtet hat.
(i) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. (ii) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, daß die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. (iii) Im Falle der Überschreitung von Lieferzeiten stehen uns die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ungekürzt zu.
Wir können nachträgliche Änderungen des vereinbarten Lieferungs- bzw. Leistungsumfanges in Ausführung und Menge verlangen, soweit besondere betriebliche Gründe dies erfordern und die Änderungen handelsüblich oder für den Lieferanten zumutbar sind. Werden durch solche Änderungen des Bestellers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksicht igung der Mehr-oder Minderkosten zu vereinbaren. Diese Vereinbarung soll vor der Ausfüh-rung getroffen werden.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Be-steller ohne dessen schriftliche Zustimmung abzutreten. Im Falle einer wirksamen Abtretung kann der Besteller jedoch mit befreieder Wirkung an den Lieferanten gemäß § 354 a S. 2 HGB leisten.
(i) Wir werden die Ware innerhalb angemessener Frist nach Ablieferung auf etwaige Qualitäts-, Quantitäts- und Identitätsabweichungen untersuchen, soweit dies im Rahmen des ordnungsemäßen Geschäftsgangs tunlich ist. Mängelrügen sind rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Ar-beitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, erhoben werden. Zur Erhaltung unserer Rechte genügt die fristgemäße Absendung. (ii) Im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware stehen uns die gesetzlichen Rechte und Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendun-gen ungekürzt und unverändert zu. Kommt der Lieferant unserem berech-tigten Verlangen Nacherfüllung zu bewirken nicht in angemessener Frist nach, sind wir in dringenden Fällen auch berechtigt, Mangelbeseitigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. (iii) Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferungen und Leistungen Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte und sonstige gewerbl i-che Schutzrechte Dritter in Deutschland und jedem anderen Land, in dem Version 7 / 2010; Emerson Technologies GmbH & Co. OHG, Germany 2
Lieferungen und Leistungen nach Kenntnis des Lieferanten Verwendung finden sollen, nicht verletzt werden. Soweit wir von Dritten wegen der Ver-letzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, stellt uns der Liefe-rant von diesen Ansprüchen in vollem Umfang einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei. Soweit uns dies zumutbar ist, werden wir den Liefe-ranten unverzüglich von Inanspruchnahmen durch Dritte informieren und ohne seine Zustimmung keine Vereinbarungen, insbesondere Vergleiche, abschließen und Anerkenntnisse aussprechen. (iv) Soweit das Gesetz keine längere Verjährungsfrist vorsieht, verjähren Rechte und Ansprüche wegen Mängeln in 24 Monaten seit Ablieferung oder, wenn erforderlich, Abnahme. Davon abweichend verjähren Rechte und Ansprüche wegen Rechtsmängeln jedoch frühestens in 10 Jahren seit Ablieferung oder, so-weit erforderlich, Abnahme.
(i) Hat der Besteller den Lieferanten über den Verwendungszweck der Lieferungen oder Leistungen unterrichtet oder ist dieser Verwendungs-zweck für den Lieferanten auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennbar, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu informieren, falls die Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten nicht geeignet sind, diesen Verwendungszweck zu erfüllen. (ii) Der Lieferant hat dafür zu sorgen, daß die Lieferungen und Leistungen den Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie allen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden rechtlichen An-forderungen genügen und hat den Besteller auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung hinzuweisen.
(i) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnli-chen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung zu angemessenen Bedingungen dem Besteller anzubieten. (ii) Stellt der Lieferant die Lieferung der Ersatzteile ein, so ist dem Besteller Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.
(i) Zur Sicherstellung aller vertraglichen Gewährleistungsansprüche kann der Besteller vom Lieferanten angemessene Sicherheitsleistung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist verlangen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann der Besteller 5 % des Auftragswertes bei Zahlung der Schluss-rechnung als verzinsliche Sicherheit einbehalten. Der Lieferant kann diesen Sicherungseinbehalt durch Stellung einer angemessenen Gewährleistungs-bürgschaft abwenden. Der Sicherungseinbehalt ist auf einem gesonderten Bankkonto einzuzahlen. (ii) Der Besteller kann vom Lieferanten den Ab-schluss einer Haftpflichtversicherung mit einer dem Schadensrisiko ange-messenen Deckung verlangen.
(i) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organi-sationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. (ii) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abschnitt (i) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetz-liche Ansprüche. (iii) Der Lieferant verpflichtet sich, eine erweiterte Pro-dukthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EURO 10 Mio. pro Personenschaden / Sachschaden / reinem Vermögensschaden – pau-schal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprü-che zu, so bleiben diese unberührt.
(i) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behält sich Emerson das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für Emerson vorgenommen. Wird diese Vorbehaltsware mit anderen, Emer-son nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Emerson das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache (Ein-kaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. (ii) Wird die von Emerson beigestellte Sache mit anderen, Emerson nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Emerson das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den ande-ren vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Lieferant Emerson anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für Emerson. (iii) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigen-tum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kos-ten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleich-zeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbei-ten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterläßt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenser-satzansprüche unberührt. (iv) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsver-pflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berech-nungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
Der Besteller und seine Leute (Käufergruppe) sowie die zuständigen öffent-lichen Stellen sind berechtigt, die Waren oder Dienstleistungen in der Be-triebsstätte des Lieferanten oder dessen Subunternehmer oder dessen Rechtsnachfolger jederzeit zu den üblichen Zeiten zu inspizieren oder zu testen und die Ausführung dieser Bestellung durch geeignete Ratschläge zu beschleunigen. Die Inspektionen in den Betriebsstätten des Lieferanten und die Anweisungen an das Personal des Lieferanten sind nur mit dessen Zustimmung gestattet. Der Lieferant darf diese Zustimmung nur aus wichti-gen Gründen verweigern. Der Lieferant unterrichtet den Besteller in ange-messener Weise über von ihm und seinen Subunternehmern durchgeführte Tests der Arbeiten, an denen die Käufergruppe teilnehmen darf. Der Liefe-rant übermittelt dem Besteller die von diesem verlangten Testbescheinigun-gen. Durch solche Inspektionen und Tests und / oder durch die Anwesen-heit des Bestellers bei den Tests wird der Lieferant nicht von seinen ver-traglichen Pflichten befreit. Solche Inspektionen und Tests bzw. die Anwe-senheit des Bestellers an solchen Tests gelten nicht als konkludente Ab-nahme der Waren. Der Lieferant informiert den Besteller unverzüglich über Kontakte mit Kunden des Bestellers, Emerson, dem Endverbraucher und / oder mit offiziellen Stellen in Zusammenhang mit dieser Bestellung. Er wird deren Weisungen erst befolgen, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt worden sind.
Der Besteller ist befugt, die Bestellung jederzeit - auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes - zu kündigen. In diesem Fall schuldet der Bestel-ler dem Lieferanten die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen und abzüglich der Vorteile, die der Lieferant durch die an-derweitige Verwendung der bestellten Leistungen oder Arbeiten erzielt (vgl. § 649 BGB).
Sollte der Erfüllungsanspruch des Bestellers gegenüber dem Lieferanten akut gefährdet sein, ist der Besteller mit Zustimmung des Lieferanten be-rechtigt, dessen Räumlichkeiten zu betreten, die bestellten Waren in Besitz zu nehmen und abzutransportieren. Der Lieferant darf seine erforderliche Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.
Aufgrund ausdrücklicher Genehmigung des Lieferanten wird dem Besteller eine nicht ausschließliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte Lizenz für die Nutzung aller aufgrund dieser Bestellung gelieferten Software eingeräumt. Dem Besteller wird gestattet, Unterlizenzen einzuräumen, insbesondere an seine Endkunden. Für die Nutzung der Software in dem vorstehend be-schriebenen Umfang zahlt der Besteller nicht mehr als in der Bestellung vereinbart. Der Besteller (Emerson) ist berechtigt, die Software zu Siche-rungs- und Archivierungszwecken zu kopieren, sie einem Reversed Engi-neering zu unterziehen, sie zu dekompilieren oder anderweitig im Rahmen des anwendbaren Rechts zu nutzen und zu kopieren.
18.1 Der Lieferant, seine Subunternehmer und Rechtsnachfolger und de-ren Mitarbeiter halten jederzeit alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmun-gen und Verordnungen, Kodizes und Standards ein, namentlich, aber nicht nur Bestimmungen über den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz wie (i) die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Produktsicherheit (z.B. EU Maschinenrichtlinie 89/392/EWG, Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit 89/336/EWG, Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG); (ii) Bestimmungen über die Information bezüglich gesund-heitsgefährdender Substanzen und (iii) alle Bestimmungen, die in den Be-triebsstätten von Emerson, ihren Kunden und allfälliger Endverbraucher bestehen und sich auf die Arbeit beziehen (einschließlich der Sicherheitsan-forderungen). Der Lieferant wird seine Subunternehmer und Rechtsnachfol-ger sowie deren Mitarbeiter im selben Umfang verpflichten.
18.2 Der Lieferant gewährleistet, dass zum Datum des Abschlusses des Vertrages die Lieferung aller Waren gemäß sämtlichen geltenden Export-kontrollvorschriften – einschließlich der geltenden US-amerikanischen Vor-schriften und Verordnungen, der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, der im Land des Lieferanten und / oder in dem Land, aus dem die Waren expor-tiert werden, geltenden Vorschriften – an den von Besteller genannten Zielort, Endnutzer sowie für die vom Besteller genannte Endnutzung zuläs-sig ist. Der Lieferant erklärt sich des Weiteren damit einverstanden, dass (i) die vor Abschluss des Vertrages vom Lieferanten abgegebene Exportzuläs-sigkeitserklärung einen Bestandteil des Vertrages darstellt; (ii) er den Be-steller sobald wie möglich darüber unterrichten wird, wenn die Lieferung der Waren an den o.g. Zielort nicht länger zulässig ist; (iii) für den Fall, dass dem Vertrag weitere Gegenstände hinzugefügt werden, der Lieferant deren Zulässigkeit für die Lieferung untersuchen und hierfür entweder eine neue Version 7 / 2010; Emerson Technologies GmbH & Co. OHG, Germany 3
Exportzulässigkeitserklärung abgeben oder den Besteller informieren wird, dass die Lieferung dieser Gegenstände nicht zulässig ist.
18.3 Der Lieferant alleine ist dafür verantwortlich, dass die gelieferten Waren oder Teile davon allen maßgeblichen Gesetzen und Regelungen („Gesetzgebung") zur Beschränkung gefährlicher Stoffe („RoHS") entspre-chen, wie zum Beispiel der Richtlinie 2002/95/EC vom 27. Januar 2003 („EU RoHS"), den Verwaltungsmaßnahmen vom 28. Februar 2006 („China RoHS) zur Kontrolle von Umweltverschmutzungen durch elektronische Produkte sowie allen weitergehenden Veröffentlichungen nationaler oder lokaler Regelungen die in Ausführung der zuvor genannten RoHS Gesetz-gebung erlassen wurden. Aufgrund dessen müssen alle Waren und Teile davon für Produktion und Verkauf im Einklang mit RoHS geeignet sein. Der Lieferant wird die Standarderklärung des Bestellers über die Einhaltung der RoHS im Hinblick auf die Teile abgeben und unterzeichnen, angemessene Systeme und Verfahren einsetzen, um die Richtigkeit dieser Feststellungen sicherzustellen und angemessene Aufzeichnungen führen, damit der Her-gang aller Produkte oder Teile von Produkten nachgewiesen werden kann. Soweit Produkte oder Teile von Produkten nicht den vorstehend genannten Anforderungen entsprechend geliefert werden, behält sich der Besteller vor, Gesamtaufträge oder Einzelaufträge auf Kosten des Lieferanten zu stornie-ren. Der Lieferant verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich ordnungsge-mäß von Änderungen, die die Einhaltung der RoHS betreffen, zu unterrich-ten. Im Falle eines nachgewiesenen Verstoßes gegen nationale oder inter-nationale Bestimmungen über die Einhaltung der RoHS durch den Lieferan-ten, verpflichtet sich der Lieferant, den Besteller gegen sämtliche Ansprü-che, Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Urteile und externe Haftung – unabhängig von jeweiligen Rechtsgrund – freizustellen und schadlos zu halten sowie sämtliche Nachteile, Verluste und Schäden zu tragen, die dem Besteller aus einem solchen Verstoß entstehen.
18.4 Soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben, ist der Lieferant verantwortlich für die Einsammlung, Behandlung, Aufbereitung und Entsor-gung (i) der Waren oder von Teilen davon, wenn diese gesetzlich als ‚Abfall’ gelten und (ii) von Gegenständen, die durch die Waren oder Teile von Wa-ren ersetzt werden. Soweit der Lieferant nach anwendbarem Recht, ein-schließlich der gesetzlichen Bestimmungen über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die Europäische Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) und damit ver-bundene gesetzlichen Bestimmungen in EU-Mitgliedstaaten, verpflichtet ist, ‚Alt’-Waren oder Teile davon zu entsorgen, wird der Lieferant diese Waren vollumfänglich auf eigene Kosten (einschließlich sämtlicher Bearbeitungs- und Transportkosten) entsorgen.
18.5 Der Lieferant wird alle anwendbaren Antikorruptions-, Geldwäsche- und Antiterrorismusgesetze einhalten, insbesondere, jedoch nicht nur, die entsprechenden Gesetze in den USA, im Land des Lieferanten, im Land des Bestellers sowie im Land des Endzielorts der Waren und / oder der Erbringung von Arbeitsleistungen durch den Lieferanten sowie in allen Zwischenstaaten (gemeinsam die "geltenden Gesetze" genannt). Er ge-währleistet hiermit, dass er keine geltenden Gesetze – weder in Bezug auf die vorliegende Bestellung noch in sonstiger Weise – verletzt hat oder ver-letzen wird. Die Annahme der Bestellung durch den Lieferanten gilt als Erklärung der Einhaltung aller geltenden Gesetze durch den Lieferanten.
18.6 Der Lieferant wird ab sofort ein wirksames, für den Besteller zufrieden stellendes Programm zur Einhaltung der geltenden Gesetze einführen und aufrechterhalten; dieses Programm umfasst die (i) Einführung einer Verhal-tens- bzw. Ethikrichtlinie ("Richtlinie des Lieferanten"); (ii) Umsetzung eines Systems interner Abrechnungskontrollen sowie eines Systems zur Erstel-lung und Führung ordnungsgemäßer Bücher, Unterlagen und Abrechnun-gen, die den Anforderungen der Richtlinie des Lieferanten und der gelten-den Gesetze genüge tun; (iii) Einführung von Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Richtlinie des Lieferanten und der geltenden Gesetze; (iv) Umsetzung eines Schulungs- und Ausbildungsprogramms zur Einhal-tung der Richtlinie des Lieferanten und der geltenden Gesetze; (v) Umset-zung eines Programms der internen Prüfung der Einhaltung der Richtlinie des Lieferanten und der geltenden Gesetze; (vi) Einführung eines Systems zur Meldung von Verletzungen der Richtlinie des Lieferanten und der gel-tenden Gesetze; (vii) Einführung von Strafmaßnahmen für Mitarbeiter, die die Richtlinie des Lieferanten und die geltenden Gesetze verletzen. Der Besteller ist berechtigt, dieses Compliance-Programm des Lieferanten selbst oder durch Dritte während der normalen Arbeitszeiten mit angemes-sener Vorankündigung zu überprüfen; in diesem Fall wird der Besteller bzw. der Dritte eine geeignete Vertraulichkeitsverpflichtung unterzeichnen.
18.7 Die Einhaltung der Vorgaben dieser Ziffer 18 durch den Lieferanten gilt als wesentliche Bedingung der Bestellung; jede nicht unerhebliche Ver-letzung dieser Ziffer 18 gilt als wesentliche Verletzung der Verpflichtungen aus der Bestellung.
18.8 Der Lieferant alleine ist dafür verantwortlich, dass die gelieferten Produkte, Teile von Produkten oder Stoffe den Anforderungen der Verord-nung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) vom 18. Dezember 2006 in der gelten-den Fassung samt Änderungen sowie allen nationalen Bestimmungen, die in Umsetzung dieser Verordnung erlassen wurden, vollkommen entspre-chen. Der Lieferant garantiert, dass alle Verpflichtungen von REACH erfüllt wurden. Insbesondere. garantiert der Lieferant, dass jede eingesetzte oder in den Waren oder Warenteilen enthaltene chemische Substanz zugelassen und allenfalls für den Gebrauch durch den Besteller freigegeben ist. Sollte die Substanz gemäß REACH genehmigungspflichtig sein, garantiert der Lieferant allenfalls, dass alle Zulassungsbeschränkungen des Annexes XVII zu REACH eingehalten wurden und dass der Lieferant seine Pflicht erfüllt hat, umfassende Sicherheitsdatenblätter in Übereinstimmung mit REACH zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant garantiert auch, dass er die Voraus-setzungen der Artikel 32 und 33 REACH eingehalten hat. Der Lieferant wird die Veröffentlichung der Liste mit genehmigungspflichtigen Substanzen (nach REACH, Liste der besonders gefährlichen Substanzen) der Europäi-schen Agentur für chemische Stoffe überwachen und überprüfen und den Besteller unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, sobald Waren oder Warenteile geliefert werden, die eine Substanz enthalten, deren Aufnahme in die Liste der gefährlichen Stoffe von Amts wegen erforderlich ist. Der Lieferant verpflichtet sich, den Besteller ordnungsgemäß und unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren, welche die Einhaltung von REACH beeinträchtigen, und dem Besteller unaufgefordert alle notwendi-gen Informationen zukommen zu lassen, die dieser benötigt, um die Einhal-tung der Voraussetzungen der REACH Verordnung sicherzustellen. Der Besteller behält sich das Recht vor, Bestellungen zu kündigen, wenn Waren oder Warenteile geliefert werden, die nicht mit den zuvor genannten Vor-aussetzungen übereinstimmen. Für den Fall, dass der Lieferant nicht in der EU ansässig ist, vereinbaren der Lieferant und der Besteller, wer für die Einhaltung der Importvoraussetzungen von REACH verantwortlich sein soll. Sollte dies der Lieferant sein, wird er nur einen Stellvertreter im Sinne von REACH einsetzen. Im Falle der Stornierung von Pauschal- oder Einzelauf-trägen oder einer nachgewiesenen Verletzung von nationalen oder interna-tionalen Bestimmungen zur Einhaltung der REACH durch den Lieferanten, verpflichtet sich der Lieferant, den Besteller bezüglich aller Klagen, Verbind-lichkeiten, Verluste, Schäden, Urteile und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, unabhängig von deren Rechtsgrund, schad- und klaglos zu halten und alle Nachteile, Verluste oder Schäden zu tragen, die beim Besteller im Falle einer Verletzung entstehen.
18.9 Der Lieferant hat den Auflagen des Internationalen Pflanzenschutz-übereinkommens („IPPC") und den Regelungen über Verpackungsholz („SWPM") zu entsprechen, wie in ISPM-15 und anderenorts skizziert, zu entsprechen. Der Lieferant hat sicherzustellen und dabei eine entsprechen-de Zertifizierung vorzulegen, dass alle SWPM mit dem IPPC-Logo, dem Länderkennzeichen, der von der staatlichen Pflanzenschutzorganisation zugeteilten Kennziffer sowie dem IPPC-Bearbeitungscode gekennzeichnet sind.
18.10 Der Lieferant ist und bleibt für die Einhaltung aller Pflichten verant-wortlich, die sich aus der EU Verordnung in Bezug auf Batterien und Akku-mulatoren, sowie deren Abfallprodukten ergeben, Verordnung 2006/66/EC vom 6. September 2006 („Batterie Verordnung") für Batterien und Akkumu-latoren ergeben. Der Lieferant ist auch für die Einhaltung aller sonstigen nationalen und lokalen Voraussetzungen verantwortlich, die mit der Batterie Verordnung („Batterie Gesetzgebung") in Zusammenhang stehen. Diese Verpflichtungen treffen den Lieferanten unabhängig davon, ob die Batterien als solche oder in anderen Geräten verbaut geliefert wurden. Insbesondere müssen alle gelieferten Batterien und Akkumulatoren unter Einhaltung der Materialverbote und Etikettierungsvoraussetzungen geliefert werden, gege-benenfalls auch im Hinblick auf die Austauschbarkeit von Altbatterien und Akkumulatoren und alle sonstigen Informationsvoraussetzungen. Sofern der Lieferant und der Besteller im selben Mitgliedstaat ansässig sind, hat der Lieferant sicherzustellen, dass er ein registrierter Hersteller in diesem Mit-gliedsstaat ist. Der Lieferant wird im Hinblick auf die Batteriegesetzgebung die Standard-Übereinstimmungserklärung des Bestellers unterzeichnen, Arbeitsabläufe und Systeme anwenden, die dieser Übereinstimmungserklä-rung entsprechen, und entsprechende Aufzeichnungen unterhalten, die eine Rückverfolgung aller Batterien und Akkumulatoren ermöglich, die an den Besteller geliefert wurden. Der Besteller behält sich das Recht vor, Bestel-lungen auf Kosten des Lieferanten zu kündigen, sofern Batterien und Ak-kumulatoren geliefert wurden, die den zuvor genannten Voraussetzungen nicht entsprechen. Der Lieferant verpflichtet sich, den Besteller unverzüg-lich und ordnungsgemäß über jede Änderung der Batteriegesetzgebung zu informieren. Für den Fall einer nachgewiesenen Verletzung der Batteriege-setzgebung durch den Lieferanten wird der Lieferant den Besteller unge-achtet des Grundes von jeder Haftung freistellen, und dem Besteller sämtli-che Schäden ersetzen, die durch die Verletzung entstanden sind.
18.11 Der Lieferant hat alle nationalen und internationalen Vorschriften und/oder anerkannter Regeln der Technik einzuhalten, die sich im Hinblick auf die Verpackung, Kennzeichnung, den Transport, die Lagerung und die Handhabung gefährlicher Stoffe ergeben, die Bestandteil der Waren sind. Der Lieferant wird dem Besteller alle Informationen über Substanzen zu-kommen lassen, die im Rahmen des Vertrages geliefert werden, sofern diese Substanzen für die Personen, die diese Substanzen im Rahmen ihrer Tätigkeit nutzen gesundheits- oder sicherheitsrelevant sind oder sein kön-nen. Diese Pflicht zu Information besteht unabhängig davon, ob der Liefe-rant dazu gesetzlich verpflichtet ist oder nicht. Sollten keine solchen Sub-stanzen geliefert werden, hat der Lieferant dem Besteller diesbezüglich eine schriftliche Erklärung abzugeben.
18.12 Wenn nicht anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, hat der Lieferant dem Besteller Bestätigungen zur Verfügung zu stellen, die die Übereinstimmung der Waren und Dienstleistungen mit geltendem Recht bestätigen.
19. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN RÄUMLICHKEITEN DES BESTEL-LERS Version 7 / 2010; Emerson Technologies GmbH & Co. OHG, Germany 4
Für den Fall, dass der Lieferant Dienstleistungen am Sitz der Käufergruppe erbringt: (i) haben der Lieferant sowie seine Subunternehmer und dessen Angestellte und Stellvertreter sämtliche Gesundheits-, Sicherheits-, und Umweltbestimmungen und alle sonstigen Regeln und Verhaltensmaßregeln einzuhalten, die am Sitz der Käufergruppe gelten, (ii) hat der Lieferant seine Angestellten und die Angestellten der Sublieferanten mit der vorgeschrie-benen und notwendigen persönlichen Sicherheitsausrüstung auszustatten (darunter entsprechende Sicherheitsschuhe und Schutzhelme), ohne dass dadurch dem Besteller Kosten entstehen, und (iii) sofern nicht anders ver-traglich vereinbart hat der Lieferant während der Erbringung der Dienstleis-tungen am Sitz des Bestellers auf seine Kosten die folgenden Versicherun-gen mit für den Besteller akzeptablen Versicherern und Versicherungsbe-dingungen, abzuschließen und aufrechtzuerhalten:
a) Betriebshaftpflichtversicherung und / oder Berufsunfallversicherung, soweit gesetzlich erforderlich.
b) Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (sowohl für eigene als auch für fremde Kraftfahrzeuge) soweit gesetzlich erforderlich, mit einem Min-desthaftungsbetrag von nicht weniger als € 5,000,000 EUR pro Scha-densfall in Hinblick auf Drittschäden und einer unbegrenzten Haftung in Hinblick auf Personenschäden und Tod.
c) Alle sonstigen Versicherungen, soweit sie für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind.
Der Lieferant hat dem Besteller vor Beginn seiner Tätigkeiten zum Nach-weis die entsprechenden Versicherungsbescheinigungen auszuhändigen.
20. KOMMUNIKATION ZWISCHEN DEM KUNDEN DES BESTELLERS / ENDNUTZER
Der Lieferant hat den Besteller im Voraus über geplante Betriebsbesuche Dritter im Betrieb des Lieferanten zu informieren, wenn dieser Besuch im Zusammenhang mit dem Vertrag steht. Die Repräsentanten des Bestellers haben das Recht, bei all diesen Besuchen anwesend zu sein. Der gesamte Informationsaustausch zwischen dem Lieferanten und dem Kunden des Bestellers oder dem Endnutzer läuft über den Besteller und der Lieferant hat den Besteller unverzüglich über sämtliche Kommunikation zu informie-ren, die bei ihm vom Kunden des Bestellers oder vom Endnutzer im Zu-sammenhang mit diesem Vertrag eingeht (einschließlich Kopien und Ab-schriften hiervon).
Der Vertrag unterliegt in jeder Hinsicht dem deutschen Recht unter Aus-schluss des Kollisionsrechts und des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980. Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
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