Source: https://www.touring-artists.info/utilities/glossar/?tx_a21glossaryadvancedoutput_pi1%5Bchar%5D=v&amp;cHash=30c8448a2e7cf9c260c04856e20eaeb1
Timestamp: 2020-06-03 09:47:06
Document Index: 284499410

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 70', '§ 73', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 6', '§ 6']

Value added tax (VAT) is the tax levied on a company’s revenue. Business owners owe this tax on almost all sales of goods or services. However, it is passed on to the customer through pricing and included on the invoice for the goods or services, which is why it is also referred to as an indirect tax. This reflects the legal objective: the consumer is charged. While the companies are responsible for paying the tax, they can claim it as an input tax deduction vis-a-vis the tax office, whereby it becomes a transitory item. In Germany, the legal basis for this tax is the Value Added Tax Act (UStG). The regular German VAT rate is 19%. Certain services/goods, e.g., books or some works of art (if they are sold directly by the artists), are subject to a reduced tax rate of 7% (§ 12 UStG). Some services are even tax exempt (§ 4 UStG).
VAT rates differ within Europe and worldwide. National VAT rates apply in each case.
Source: Federal Ministry for Economic Affairs and Energy, Wikipedia, edited and translated
The VAT identification number (VAT ID no.) plays a role in the data exchange between EU Member States and ensures taxation of intra-community deliveries (§ 27a UStG). In Germany it is issued to business owners upon request by the Federal Central Tax Office. The number can be used to check whether a recipient abroad is classified as a business -- and must always be included on invoices for intra-Community deliveries.
Source: UStG, Federal Central Tax Office, Wikipedia, edited and translated
VAT exempt revenue
Term used in the German VAT Act (UStG). VAT exempt revenue refers to revenue generated by business owners through the sale of goods or the provision of services which, while taxable, is exempt from national VAT liability on legal grounds (§ 4 UStG). This includes, for example, deliveries to companies within the EU, deliveries to third countries, etc.
Source: UStG, edited and translated
Verbrauchsteuern sind Abgaben, die auf bestimmte Waren berechnet werden. Dies sind Waren des täglichen Konsums, bspw. Kaffee oder Strom, die in den Einzelverbrauchsteuergesetzen näher bestimmt sind. Es handelt sich um indirekte Steuern, da sie zwar beim Hersteller oder Händler erhoben werden, dieser sie über den Verkaufspreis jedoch meist auf den Kunden abwälzt. Auf die Verbrauchsteuern wird Umsatzsteuer erhoben.
Quelle: Zoll online, redaktionell bearbeitet
Begriff des deutschen Einkommensteuergesetzes (§ 50 Abs. 5 EStG) und relevant hinsichtlich der beschränkten Steuerpflicht, zum Beispiel von im Ausland ansässigen Künstlerinnen und Künstlern, die im Inland ein Einkommen erzielen. Der Vergütungsschuldner ist eine natürliche oder juristische Person, die die Gage oder das Honorar ausbezahlt, also die Vergütung schuldet, bspw. die Veranstalterin bzw. der Veranstalter. Sie bzw. er prüft, welchem Staat ein ggf. bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) das Besteuerungsrecht ganz oder teilweise zuweist. Und er ist zur Einbehaltung der Einkommensteuer (Abzugsteuer) und zu deren Abführung verpflichtet. Der Gesetzgeber nimmt hier die im Inland ansässige Vertragspartei in die Pflicht (s. auch Ausländersteuer). Die Steuer entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. Dann hat der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug vorzunehmen; die Bemessungsgrundlage hierbei ist die Rechnung des Gläubigers. Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten Tag des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen.
Quelle: EStG Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), redaktionell bearbeitet
Unter Verpflegungsmehraufwendungen versteht man die zusätzlichen Ausgaben, die während beruflicher Reisen im In- und Ausland für Essen und Trinken entstehen. Der Mehraufwand kann mittels der im Einkommensteuergesetz festgelegten pauschalen Tagegelder bzw. Auslandstagegelder steuerlich geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, i. V. m. § 9 Abs. 4a EStG).
Quelle: EStG Wikipedia, redaktionell bearbeitet
Eine Versicherungspolice, auch Versicherungsschein genannt, ist eine Urkunde über einen Versicherungsvertrag zwischen einem Versicherer und einer bzw. einem Versicherten. Die Police ist gleichbedeutend mit einem Vertragsdokument: Vertragliche Vereinbarungen, inklusive Versicherungssumme sowie Angaben zu speziellen Risiken, die AGB etc., sind darin enthalten.
Die Versicherungsprämie ist ein Begriff des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Gemeint ist der Versicherungsbeitrag, den die bzw. der Versicherte für einen Versicherungsschutz zahlt.
Im Versicherungsrecht bezeichnet man als Versicherungssumme den Betrag, der durch eine Versicherungspolice im Höchstfall abgedeckt ist. Gemeint ist der Maximalbetrag, den der Versicherer in einem Versicherungsfall aufbringt. Bei Schadenversicherungen, bspw. Haftpflichtversicherungen, spricht man auch von der Deckungssumme.
Der Vertrag von Lissabon ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Er reformiert und ersetzt den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). Zu den Neuerungen zählen u. a. die Ausweitung auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Rechtsetzung der EU, die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der Ausbau der Kompetenzen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta sowie auch die Regelung eines EU-Austritts.
Ein Verwaltungsverfahren regelt die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden. Das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) definiert Verwaltungsverfahren als „(…) die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“ (§ 9 VwVfG).
Quelle: Verwaltungsverfahrensgesetz, redaktionell bearbeitet
Verwandte Schutzrechte, auch Leistungsschutzrechte genannt, sind Bestandteil des Urheberrechtsgesetzes (§ 70ff. UrhG). Sie sind mit den Urheberrechten verwandt, aber nicht identisch. Durch diese Rechte werden u. a. künstlerische Leistungen geschützt, die keine individuellen Gestaltungen im Sinne des Urheberrechts sind und bei denen dieses nicht greift. Hierzu gehört bspw. der Schutz einer Tänzerin bzw. eines Tänzers hinsichtlich der Aufnahme, Vervielfältigung oder öffentlichen Wiedergabe ihrer bzw. seiner Darbietung. In solchen Fällen greift der Schutz des ausübenden Künstlers (§ 73ff. UrhG).
Quelle: UrhG, Wikipedia, redaktionell bearbeitet
Verwertungsgesellschaften (VG) sind private Einrichtungen, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte treuhänderisch für viele Urheberrinnen und Urheber oder Inhaberinnen und Inhaber verwandter Schutzrechte wahrnehmen. Gesetzliche Grundlage hierfür ist in Deutschland das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG), das Zulassung und Tätigkeit der VG regelt. Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt. In Deutschland sind zurzeit 13 Gesellschaften zugelassen (Stand: März 2015).
Verwertungsrechte sind Bestandteil des Urheberrechtsgesetzes (§ 15ff. UrhG). Sie weisen der Urheberin bzw. dem Urheber das ausschließliche Recht zu, ihr bzw. sein Werk zu verwerten oder es öffentlich wiederzugeben. Die Verwertungsrechte umfassen das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG), das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21 UrhG), das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG), Bearbeitungen und Umgestaltungen (§ 23 UrhG) sowie das Recht auf freie Benutzung (§ 24 UrhG).
Es wird zwischen Erst-, Zweit- und Drittverwertungsrechten unterschieden.
Zu beachten ist aber, dass es auch Einschränkungen der Verwertungsrechte gibt (s. Schranken des Urheberrechts).
Relevance: Visa and residence
A visa is the confirmation provided by a country that an individual is allowed to enter, stay in, or transit through it. It is usually issued as an entry visa; some countries also require exit visas or a visa for traveling the country itself.
In the German Residence Act (AufenthG), a visa (§ 6 AufenthG) is defined as one of several possible residence titles. These titles are generally required for citizens from non-EU countries wishing to enter or stay in Germany. According to European Regulation (EC) No. 810/2009, a visa can be issued as a Schengen visa – for a stay in the Schengen Area for up to three months within a period of six months - or as an airport transit visa. Longer stays in Germany require a national visa. The following residence titles can be issued: residence permit, EU Blue Card, settlement permit, or EC permanent residence permit.
Source: AufenthG, Federal Office for Migration and Refugees, Wikipedia, edited and translated
Visa facilitation agreemen
An agreement between the European Union (EU) and a non-EU country (third country) that facilitate the issuance by an EU Member State of visas to citizens of the non-EU country. This applies to transit through or an intended stay in the territory of EU Member States for a duration of no more than three months in any six-month period. Currently, agreements are in place between the EU and the following countries (as of February 2015): Albania, Armenia, Azerbaijan, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Macedonia, Montenegro, Moldova, Russia, Serbia, and Ukraine.
Source: European Commission, edited and translated
Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und einem Staat außerhalb der EU (Drittstatt), das für die EU-Staaten die Ausstellung von Visa an Bürgerinnen und Bürger des Drittstaates vereinfacht. Dies gilt für Durchreisen oder einen geplanten Aufenthalt von nicht mehr als drei Monaten in einem Zeitraum von sechs Monaten im Gebiet der EU-Staaten. Zurzeit bestehen Abkommen zwischen der EU und den folgenden Staaten (Stand: Februar 2015): Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Mazedonien, Montenegro, Republik Moldau, Russland, Serbien und Ukraine.
Visakodex EU
Seit 2010 ist der Visakodex EU für alle Staaten des Schengen-Besitzstandes die verbindliche Rechtsgrundlage für die Vergabe von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt von maximal 90 Tagen im Schengen-Raum sowie für die Durchreise. Er legt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Visumvergabe und die Vorgaben bezüglich der Durchführung des Visumverfahrens fest.
Quelle: touring artists Visa und Aufenthalt, Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung, redaktionell bearbeitet
Ein Visum ist die Bestätigung eines Staates, welche die Einreise, den Aufenthalt oder die Durchreise erlaubt. Es wird meistens als Einreisevisum ausgestellt, manche Länder erfordern auch ein Ausreisevisum oder eines zur Rundreise im Land selbst.
Im in Deutschland geltenden Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist das Visum (§ 6 AufenthG) einer von mehreren möglichen Aufenthaltstiteln. Diese Titel sind für Bürgerinnen und Bürger aus Ländern außerhalb der EU zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich notwendig. Entsprechend der europäischen Verordnung (EG) Nr. 810/2009 kann ein Visum als Schengen-Visum ausgestellt werden – für einen Aufenthalt im Schengen-Raum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten – oder als Flughafentransitvisum. Für längerfristige Aufenthalte ist ein nationales Visum für Deutschland erforderlich. Die Aufenthaltstitel Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU können dann erteilt werden.
Quelle: AufenthG, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Wikipedia, redaktionell bearbeitet
Ein vollstreckbarer Titel (auch Vollstreckungstitel) ist in Deutschland die rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung. Der Titel ist die Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung.