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Timestamp: 2020-06-01 09:22:41
Document Index: 94396723

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 76', '§ 16', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 124', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 33']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2019, RV/7100510/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 20.08.2018, betreffend Einkommensteuer 2017, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) machte mit Schreiben vom 14.9.2018 eine Pendlerpauschale von Euro 1.356,00 unter Beilegung einer Erklärung zur Berücksichtigung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros (L 34) geltend (52 km, Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf der überwiegenden Strecke möglich).
Das FA wertete dieses Schreiben als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017. Das FA erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) wegen überwiegender Beförderung im Werkverkehr.
Dagegen erhob der Bf. Einspruch unter dem Titel „Beschwerde“ (als Vorlageantrag zu werten). Auf „Ihrer“ Webseite habe der Bf. die Pendlerpauschale berechnet.
Eine zweite Erklärung (L 34) zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (53 km, Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf der überwiegenden Strecke möglich) wurde vom Bf. übermittelt (Arbeitsbeginn/Arbeitsende unterschiedlich im Vergleich zur vorherigen Erklärung).
Das FA beantragt im Vorlagebericht die Abweisung (Pendlerpauschale steht nicht zu).
§ 26 Z 5 Einkommensteuergesetz (EStG) lautet:
5. Die Beförderung des Arbeitnehmers im Werkverkehr. Werkverkehr liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte befördert oder befördern lässt
§ 3 der Pendlerverordnung (Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes) stellt sich wie folgt dar:
Der Bf. ist seit 9.1.2017 Dienstnehmer der DG1. Der Bf. wohnt in Wien und arbeitet laut Eigendarstellung auf einem Hauptbahnhof in Niederösterreich (BH) im Verschub. Im Jahreslohnzettel 2017 wurde vom Dienstgeber keine Pendlerpauschale angeführt. Unter der Anzahl der Monate betreffend Werkverkehr nach § 26 Z 5 EStG werden auf dem Jahreslohnzettel 12 Monate ausgewiesen.
Der Bf. machte mit Schreiben vom 14.9.2018 eine Pendlerpauschale von Euro 1.356,00 unter Beilegung einer Erklärung zur Berücksichtigung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros (L 34) geltend (52 km, Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf der überwiegenden Strecke möglich). In seinem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben gibt der Bf. an, dass die Beschwerde nicht gegen den Einkommensteuerbescheid galt, sondern der Bf. wisse nicht, wie er die Pendlerpauschale beantragen müsse. Der Bf. soll die Auskunft erhalten habe, dass der Bf. die Pendlerpauschale extra beantragen müsse und dies "unabhängig" von der "Einkommensteuererklärung" sei.
Eine zweite Erklärung (L 34) zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (53 km, Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf der überwiegenden Strecke möglich) wurde übermittelt (Arbeitsbeginn/Arbeitsende unterschiedlich im Vergleich zur vorherigen Erklärung ).
Die Pendlerpauschale und der ab 2013 vorgesehene Pendlereuro werden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bereits durch den Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung berücksichtigt und werden somit in der Regel vom Arbeitgeber administriert. Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden (vgl. § 16 Abs. 1 lit. g EStG). Wurden die Pendlerpauschale oder der Pendlereuro durch den Arbeitgeber nicht oder unrichtig berücksichtigt, können diese auch im Rahmen des Veranlagungsverfahrens geltend gemacht werden (vgl. § 3 Abs. 6 der Pendlerverordnung).
In der vorliegenden Streitsache hat der Arbeitgeber im Jahreslohnzettel 2017 keine Pendlerpauschale angeführt, sondern im Jahreslohnzettel 2017 wird ein Werkverkehr nach § 26 Z 5 EStG unter Anführung von 12 Monaten ausgewiesen. Gemäß § 26 Z 5 EStG 1988 gehört die Beförderung des Arbeitnehmers im Werkverkehr nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Es wird diesbezüglich somit kein Sachbezug versteuert.
§ 26 EStG 1988 zählt taxativ eine Reihe von Leistungen des Arbeitgebers auf, die beim Arbeitnehmer zu keinen Einkünften aus unselbständiger Arbeit führen (wie Werkverkehr), weil sie für den Arbeitnehmer nach Ansicht des Gesetzgebers keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis bedeuten, da sie ausschließlich oder doch überwiegend im Eigeninteresse des Arbeitgebers liegen. Durch die Formulierung des § 26 EStG soll klargestellt werden, dass es sich hierbei um nicht steuerbare Einkünfte handelt.
Im Gegensatz zu früheren Gesetzesfassungen liegt Werkverkehr im Sinne des EStG auch vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln befördern lässt (§ 26 Z 5 EStG).
Ab 1.1.2011 (vgl. § 124b Z 182 EStG) bestand für den Arbeitgeber die Möglichkeit seine Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln befördern zu lassen, sofern die Arbeitnehmer dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Gewährung der Pendlerpauschale erfüllen würden, ohne dass ihnen ein Sachbezug zugerechnet wird. In diesem Falle steht dem Arbeitnehmer aber keine Pendlerpauschale zu. Ab 2013 fällt auch die Beförderung mit Massenverkehrsmittel unter Werkverkehr, ohne dass der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Gewährung der Pendlerpauschale erfüllen muss.
Auf einer Bestätigung als Beilage zu L 34 mit dem Aufdruck ÖBB zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales, die der Bf. selbst unterzeichnete, gibt der Bf. an, dass er den Werkverkehr der ÖBB nutzt. Hinsichtlich der Bahnstrecken bei Nutzung von Werkverkehr gibt der Bf. an, dass genau jene Strecke im Pendlerrechner angeführt ist, die der Bf. im Rahmen des Werkverkehrs nutzt. Mit der abschließend ersichtlichen Verpflichtungserklärung bestätigt der Bf. mit seiner Unterschrift, dass er weiß, dass ihm das Pendlerpauschale für die Gesamtstrecke nur dann zusteht, wenn er den Werkverkehr tatsächlich nicht nutzt und dies auch entsprechend nachweisen kann (z.B. Nachweis der Nutzung eines KFZ oder Belege aus anderweitigen Fahrkarten).
Laut Ausdrucken der Pendlerrechner erreicht der Bf., abhängig vom Arbeitsbeginn, nach einem kurzen Fußweg (0,3 bis 0,4 km) ein öffentliches Verkehrsmittel in Wien, welches den Bf. mit einer Wegstrecke von (0,7 bis 1 km) zum Hauptbahnhof Wien befördert. Vom Hauptbahnhof Wien bestehen in Folge direkte Bahnverbindungen zu diesem Hauptbahnhof in Niederösterreich (BH). Dort hat der Bf. einen Fußweg bis zur eigentlichen Dienststelle am Bahnhof, wobei der Bf. widersprüchliche Angaben zur Hausnummer der Dienststelle tätigt (Nr. 1 bzw. 8). Die weitaus überwiegende Beförderung (über 90 % der Wegstrecke), erfolgt auf dieser Bahnverbindung, wobei laut Pendlerrechner die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels auf der überwiegenden Strecke möglich ist.
Obwohl der Bf. den Werkverkehr nutzt, wird vom Bf. die Gesamtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte im Rahmen der Pendlerpauschale geltend gemacht (52 km bzw. 53 km). Das BFG geht davon aus, dass der Bf. zumindest die Bahnstrecke Wiener Hauptbahnhof bis BH, wo der Bf. laut Eigendarstellung als Verschieber arbeitet, im Werkverkehr im Sinne des EStG § 26 Z 5 EStG nutzt. Belege oder Hinweise einer Nutzung eines KFZ bzw. Belege aus anderweitigen Fahrkarten oder Fahrtkosten sind der Aktenlage nicht entnehmbar und wurden auch nicht vorgelegt.
Wird ein Arbeitnehmer, bei dem die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales vorliegen, überwiegend im Werkverkehr gemäß § 26 Z 5 EStG 1988 befördert, steht ihm ein Pendlerpauschale nur für jene Wegstrecke zu, die nicht im Werkverkehr zurückgelegt wird. Nur wenn einem Arbeitnehmer für die Beförderung im Werkverkehr Kosten erwachsen, sind diese Kosten bis zur Höhe des sich aus lit. c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. i EStG 1988).
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9.5.1995, 92/14/0092 zu einem vergleichbaren Fall bereits zur alten Gesetzeslage, in dem ebenfalls von einem ÖBB-Bediensteten für eine mit der Bahn zurückgelegte Fahrstrecke zwischen Wohnung - Arbeitsstätte, das Pendlerpauschale beansprucht wurde, zum Ausdruck gebracht, dass die Beförderung von ÖBB-Bediensteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Zügen oder Bussen der ÖBB "im Sinne der Verkehrsauffassung nicht als Werkverkehr" angesehen werden könne. Trotzdem sei der Beschwerdeführer nach Ansicht des VwGH durch die Nichtgewährung des Pendlerpauschales aus folgenden Erwägungen nicht in seinen Rechten verletzt. Dies deshalb, da die Bedeutung der Bestimmung, dass dem Arbeitnehmer, der im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr befördert werde, die Pauschbeträge nicht zustünden, darin zu sehen sei, dass eine pauschale Berücksichtigung von Werbungskosten dann nicht gerechtfertigt sei, wenn - wie dies beim Werkverkehr typisch - dem betreffenden Arbeitnehmer keine (oder gegenüber Arbeitnehmern, die nicht im Werkverkehr befördert würden, erheblich geringere) Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erwachsen würden und ein aus der kostenlosen oder begünstigten Beförderung entstehender Vorteil - wie dies § 26 Z 5 EStG 1988 normiere - nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehöre.
Der Zweck des Gesetzes in Verbindung mit dem Gleichheitssatz erforderte nach der Rechtsprechung des VwGH die Erstreckung der Rechtsfolgenanordnung auch auf einen Fall, der einer Beförderung des Arbeitnehmers "im Werkverkehr" gleichzusetzen ist (vgl. VwGH vom 9.5.1995, 92/14/0092; VwGH vom 29.7.2010, 2010/15/0013). Anmerkung: Zum nunmehr erweiterten Begriff des Werkverkehrs im Sinne der Neufassungen des § 26 Z 5 EStG siehe wie oben ausgeführt.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei diese Ausgaben durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988) grundsätzlich abgegolten sind.
Anzumerken ist, dass ein Verkehrsabsetzbetrag von Euro 400,00 im Einkommensteuerbescheid 2017 des Bf. berücksichtigt wurde. Der Verkehrsabsetzbetrag dient dazu, den "normalen Aufwand" für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte abzugelten und führt zu Abgeltung der restlichen kurzen Wegstrecke des Bf., wie der Wegstrecke des Bf. von der Wohnadresse bis Hauptbahnhof Wien. Eine zusätzliche Pendlerpauschale bzw. ein Pendlereuro stehen in der vorliegenden Streitsache nicht zu.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100510.2019
Findok-Nr: 123422.1, aufgenommen am: 16.05.2019 14:06:56, Dokument-ID: 8367559e-8686-48c4-9106-7547712a71f9, Segment-ID: ea4f6187-962e-4728-a230-ef741e34b6bb