Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1509.htm
Timestamp: 2017-06-22 20:42:16
Document Index: 313850652

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 68', '§ 68', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 29', '§ 112', 'OGH', '§ 16', 'OGH', '§ 265', '§ 7', 'OGH']

Dienstag, 29. September 2015 - Arbeitslosenversicherung für Vorstandsmitglieder
(A. S.) – Im Erkenntnis vom 23. 3. 2015, Ra 2014/08/0062, beschäftigt sich der VwGH mit dem Zusammenhang zwischen dem nicht näher definierten Dienstnehmerbegriff des AlVG und der beitragsrechtlichen Abgrenzung im ASVG. Er kommt dabei zur Erkenntnis, dass das Arbeitslosenversicherungsrecht neben den echten Dienstnehmern auch freie Dienstnehmer, als die in der Regel Vorstandsmitglieder einzustufen sind, erfasst und die Sonderregelung des § 4 Abs 1 Z 6 ASVG für nicht lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung nicht entgegensteht. Es bleibt abzuwarten, wie die Gebietskrankenkassen mit dieser Entscheidung umgehen. Dienstag, 29. September 2015 - Freiwillige Abfertigung bei BMSVG-Dienstverhältnissen
(A. S.) – Für freiwillige Abfertigungen an Mitarbeiter, die bereits dem BMSVG unterliegen, ist die Steuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG generell – also auch hinsichtlich des Satzes 1 (dienstzeitenunabhängige Begünstigung für ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate) – nicht mehr anwendbar. Die Entscheidung beruft sich allein auf die insoweit eindeutigen Aussagen in den Gesetzesmaterialien im Zusammenhang mit der Einfügung des § 67 Abs 6 letzter Satz EStG durch BGBl I 2002/100 (VwGH 17. 6. 2015, 2011/13/0086). Dienstag, 29. September 2015 - Auslandsverflechtung der österreichischen Unternehmen auch 2013 weiter angestiegen
Auch das Jahr 2013 brachte wieder einen leichten Anstieg der Auslandsverflechtung österreichischer Unternehmen. Während die Anzahl der österreichischen Unternehmen, die einem ausländischen Konzern angehören, im Berichtsjahr um 0,5 % auf 10.160 angestiegen ist, nahm die Zahl der Auslandstöchter österreichischer Unternehmen um weitere 1,6 % zu und überstieg somit erstmals die Marke von 6.000 Unternehmen, wie aktuelle Daten der Statistik Austria zeigen. Für den inländischen Arbeitsmarkt bedeutete dies fast 13.000 zusätzliche Jobs (+2,3 %) in auslandskontrollierten Unternehmen. Ihr Anteil an der vergleichbaren gesamtösterreichischen Beschäftigung (in marktwirtschaftlich orientierten Unternehmen) stieg damit geringfügig von 19,4 % auf 19,7 %. Der Anstieg der Beschäftigung in österreichisch kontrollierten Unternehmen im Ausland (österreichische Beteiligungen über 50 %) betrug 1,9 %, was einer Zunahme um rund 20.000 Jobs entsprach. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Beschäftigungsentwicklung im In- wie auch im Ausland nicht nur durch die Veränderung der Beschäftigung in bestehenden Unternehmen, sondern auch durch Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen (Neuübernahmen, Unternehmensverkäufe etc) zustande kommt. Insgesamt verzeichneten die auslandskontrollierten Unternehmen im Inland 2013 einen Umsatzrückgang von 0,3 % oder 775 Mio Euro, die Auslandstöchter einen Rückgang von 1,7 % oder 6,7 Mrd Euro. Was die geographische Ausrichtung der aktiven und passiven Auslandsbeteiligungen betrifft, gab es im Berichtsjahr 2013 wenig Veränderung. Wichtigstes Partnerland ist nach wie vor mit Abstand Deutschland. 41 % der österreichischen Unternehmen, die 2013 unter ausländischer Kontrolle standen, gehörten zu einem deutschen Konzern. Bei den Beschäftigten betrug der Anteil sogar 48 %. Montag, 28. September 2015 - Fahrplan zur Registrierkassenpflicht
Ein Eckpfeiler der Gegenfinanzierung der Steuerreform besteht in Mehreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung. Bereits im Jahr 2016 erwartet die Bundesregierung aus den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen insgesamt ein zusätzliches Steueraufkommen 1,9 Mrd Euro Davon sollen 900 Mio Euro alleine auf die Einführung einer Registrierkassenpflicht entfallen. Verglichen mit dem gesamten Entlastungsvolumen der Steuerreform in Höhe von 5,2 Mrd Euro soll allein mit der Registrierkassenpflicht somit mehr als ein Sechstel (!) der Gegenfinanzierung sichergestellt werden. Für Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht sieht das FinStrG neue Straftatbestände vor. Mit der nunmehr veröffentlichten Regierungsvorlage zur Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) und der bereits erlassenen Barumsatzverordnung (BarUV) 2015 ist der Fahrplan zur Registrierkassenpflicht bereits im Detail vorgezeichnet. In einem Beitrag in SWK 28/2015 vom 1. 10. 2015 bieten Mag. Robert Rzeszut und MMag. Alexander Lang einen Überblick darüber, was ab 1. 1. 2016 auf Österreichs Unternehmer zukommt. Freitag, 25. September 2015 - Keine doppelte Haushaltsführung bei erstmaliger Begründung eines eigenen Haushalts
(M. K.) – Mehraufwendungen für die Führung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei Unzumutbarkeit der Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes stellen Werbungskosten nach § 16 Abs 1 EStG dar. Dies gilt auch für alleinstehende Steuerpflichtige für eine gewisse Übergangszeit, wenn in der bisherigen Wohnung regelmäßig „nach dem Rechten“ gesehen werden muss (VwGH 22. 9. 1987, 87/14/0066) bzw die Beschäftigung nur für eine bestimmte Zeit aufgenommen wurde (VwGH 3. 3. 1992, 88/14/0081). Bewohnt der alleinstehende Steuerpflichtige am (Familien-)Wohnsitz keine eigene Wohnung, sondern lebt er im Wohnungsverband der Eltern, besteht keine besondere Pflegebedürftigkeit der Eltern und sind die vorgebrachten notwendigen Haus- und Gartenarbeiten als im Rahmen der familienhaften Mitarbeit und Beistandspflicht zu qualifizieren, stellen die Fahrtkosten zum elterlichen Wohnhaus Aufwendungen im Rahmen der privaten Lebensführung dar, die nicht abzugsfähig sind. Mit Bezug einer Mietwohnung am Beschäftigungsort wurde hingegen erstmals ein eigener Haushalt gegründet, dem die Intention, bei Vorliegen eines lukrativen Jobangebots wieder zurück in das Elternwohnhaus zu ziehen, nicht entgegensteht, da kein konkreter Anhaltspunkt für das Vorliegen einer bloß vorübergehenden Beschäftigung gegeben ist (BFG 2. 6. 2015, RV/3100290/2015).
„Verjährte“ Lücken im Pensionsversicherungsverlauf können vom Dienstnehmer durch (Nach-)Zahlung der Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge wieder leistungswirksam werden. Da im diesbezüglichen § 68a ASVG-Verfahren der Dienstnehmer hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge sowohl als Beitragsschuldner als auch als Beitragsträger anzusehen ist und er die entrichteten Dienstgeberbeiträge vom Dienstgeber nur via Schadenersatzklage geltend machen kann, sind hinsichtlich § 68a ASVG verfassungsrechtliche Bedenken auszumachen. Einkommensteuerrechtlich liegt ein Nachkauf von Versicherungszeiten (§ 18 EStG) vor. Näheres erfahren Sie in der September-Ausgabe der ASoK in einem Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Otto Taucher. Freitag, 25. September 2015 - Zulässigkeit einer Revision: Voraussetzungen für eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
(B. R.) – Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (zB VwGH 17. 9. 2014, Ra 2014/04/0023). Eine einzelfallbezogene Beurteilung ist somit im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (zB VwGH 27. 10. 2014, Ra 2014/04/0022). Der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des VwGH zu einem (der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegenden) vergleichbaren Sachverhalt (zu einer bestimmten Rechtsnorm) fehlt, begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, soweit das Verwaltungsgericht dabei von den Leitlinien der Rechtsprechung des VwGH nicht abweicht (zB VwGH 28. 11. 2014, Ra 2014/01/0094). Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen höchstgerichtlicher Entscheidung zu einem vergleichbaren Sachverhalt, wäre der VwGH in vielen Fällen zur Entscheidung berufen, obgleich in Wahrheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufgeworfen werden (BFG 14. 7. 2015, RV/7100254/2011, unter Hinweis auf VwGH 23. 9. 2014, Ro 2014/01/0033). Donnerstag, 24. September 2015 - Verkauf über eBay als unternehmerische Tätigkeit
Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei „Verkäuferkonten“ bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt zirka 90.000 Euro. Nachdem das Finanzamt aufgrund einer anonymen Anzeige von den Verkäufen erfahren hatte, setzte es für die Verkäufe Umsatzsteuer fest. Es hielt die Angaben für nicht glaubhaft. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es führte zur Begründung aus, die Klägerin sei nicht unternehmerisch tätig geworden, weil sie lediglich Teile einer Privatsammlung verkauft habe. Diese Beurteilung hielt vor dem BFH nicht stand: Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (zB eBay) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig. Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist, ob der Verkäufer, wie zB ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Davon ist der BFH in der vorliegenden Konstellation ausgegangen. Der Hinweis der Klägerin auf die begrenzte Dauer ihrer Tätigkeit führt zu keiner anderen Beurteilung (BFH 12. 8. 2015, XI R 43/13). Donnerstag, 24. September 2015 - Abzugsfähigkeit von Steuerberaterkosten
(B. R.) – Nach § 18 Abs 1 Z 6 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden, als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Steuerberatungskosten umfassen allgemein die Beratung und Hilfeleistung in Abgabensachen. Begünstigt sind aber nur Beratungsleistungen. Ausgeschlossen sind Nebenkosten des Steuerpflichtigen, wie zB Fahrtkosten zum Steuerberater oder zum Finanzamt zur Abgabe der Steuererklärung, Aufwendungen für Fachliteratur, Eingabegebühren in höchstgerichtlichen Verfahren, Kostenersätze, die in solchen Verfahren zu leisten sind, oder zB Vertragserrichtungskosten. Sonstige Beratungen, auch Unternehmens-, Vermögens- oder Anlageberatungen sind von der Steuerberatung zu trennen; die Kosten dafür sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Aufwendungen für die Tätigkeit eines Steuerberaters sind dann keine Betriebsausgaben bzw Werbungskosten, sondern Sonderausgaben, wenn diese ausschließlich oder überwiegend zum Zweck erfolgt, die Grundlagen für die Ermittlung der Einkommensteuer festzustellen bzw die Einkommensteuererklärung abzufassen. Dies gilt auch für Beratungskosten, die in erster Linie mit der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 17 Abs 4 und 5 EStG in Zusammenhang stehen. Hingegen führen Beratungskosten, soweit sie betrieblich bedingte Abgaben bzw die Führung der Aufzeichnungen betreffen, zu Betriebsausgaben (BFG 27. 8. 2015, RV/3100749/2012; Revision zulässig). Mittwoch, 23. September 2015 - Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren
(B. R.) – Zahlungen des Bauwerbers an den Eigentümer des Nachbargrundstückes (in Form einer „Pauschalentschädigung“), damit dieser auf die Geltendmachung seiner nach den einschlägigen Bestimmungen der Bauordnung zustehenden Nachbarrechte verzichtet bzw seine Zustimmung zur Bauführung (Benützung seiner Liegenschaft zur Bauführung nach der jeweiligen landesgesetzlichen Bauordnung) erteilt, liegt keine Veräußerung von Vermögen oder eine einem Vermögensvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung zugrunde; das Vermögen (Liegenschaft) bleibt vielmehr in seiner Substanz dem Liegenschaftseigentümer ungeschmälert erhalten. Ein derartiger Verzicht stellt eine im Dulden oder Unterlassen bestehende Leistung dar und führt im Fall der Entgeltlichkeit zu Einkünften aus sonstigen Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988 (BFG 17. 8. 2015, RV/4100417/2013, Revision nicht zugelassen). Mittwoch, 23. September 2015 - Deutschland: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
(B. R.) – Aus Sicht des deutschen BMF ist Deutschland für viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen helfen mit persönlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Versorgung der vielen Ankommenden sicherzustellen. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge wurden durch das deutsche BMF Verwaltungsregelungen (vom 22. 9. 2015, IV C 4 - S 2223/07/0015 :015) getroffen, die für Maßnahmen, die vom 1. 8. 2015 bis 31. 12. 2016 durchgeführt werden, gelten. Diese betreffen insbesondere Spenden, Sponsoringmaßnahmen oder Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Unterstützung von Flüchtlingen. Mittwoch, 23. September 2015 - Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot nach Auflösung einer Personengesellschaft
Einen ausgeschiedenen Gesellschafter trifft mangels ausdrücklicher Vereinbarung die Verpflichtung des § 112 UGB nicht mehr. Diesem Verbot liegt das für Personengesellschaften wesentliche Vertrauensverhältnis ihrer Mitglieder zugrunde. Nach dem Ausschluss eines Gesellschafters kann das erschütterte Vertrauen die Aufrechterhaltung des Wettbewerbsverbots gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter aber nicht mehr rechtfertigen. Verstößt ein Gesellschafter gegen das Wettbewerbsverbot, hat die Gesellschaft ua die Möglichkeit, gegen den Gesellschafter mit Ausschließungsklage vorgehen. Mangels fortdauernder Treuepflicht eines ehemaligen Gesellschafters nimmt die Gesellschaft durch die Einbringung einer Ausschlussklage in Kauf, dass sie gegen den ehemaligen Gesellschafter für die Zeit nach seinem rechtskräftigem Ausschluss keine auf die Verletzung des Wettbewerbsverbots gestützten Ansprüche geltend machen kann. Soll die Gesellschaft vor Wettbewerb auch nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters geschützt werden, ist das über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung möglich. Darüber hinaus bietet das Lauterkeitsrecht der Gesellschaft ausreichenden Schutz vor einem unlauteren Wettbewerb (OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 71/15t). Dienstag, 22. September 2015 - Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastung
(B. R.) – Patienten der Sonderklasse genießen keine bessere medizinische Behandlung. Vielmehr liegen die Vorzüge der Sonderklasse in einem Zimmer mit geringerer Bettenanzahl mit höherem Wohnkomfort, einer größeren Auswahl an Menüs, freier Arztwahl, erweiterter Besuchszeiten. Die Sonderklasse dient demnach keinesfalls dazu, im medizinischen Bereich eine Zweiklassengesellschaft zu schaffen. Unabhängig davon, dass der Einwand des Beschwerdeführers, dass er im Rahmen der allgemeinen Krankenversicherung erst etwa 12 Monate später einen Operationstermin bekommen hätte, nicht näher dokumentiert wurde, ist gemäß § 16 KaKuG für die Behandlung von Patienten in einem Spital ausschließlich der Gesundheitszustand heranzuziehen. In der medizinischen Versorgung ergibt sich somit keine Unterscheidung zwischen Patienten der Sonderklasse und denjenigen der allgemeinen Krankenversicherung. Der Krankenversicherungsträger bezahlt nicht die Mehrkosten, die durch den Aufenthalt in der Sonderklasse eines öffentlichen Krankenhauses anfallen. Bei der medizinischen Behandlung darf es keinen Unterschied zwischen der allgemeinen Gebührenklasse und der Sonderklasse geben. Dies gilt auch für die Vergabe von Operationsterminen. Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung, in der bezüglich der Erkrankung des Beschwerdeführers ein ehestmöglicher Behandlungsbeginn ausgesprochen wird, begründet keinen triftigen medizinischen Grund für in Anspruch genommene Sonderklasse. Nicht jeder gesundheitliche Nachteil (etwa anhaltende Schmerzen und eingeschränkte Mobilität, verbunden mit einer avisierten 12-monatigen Wartezeit für eine Operation) führt dazu, höhere Aufwendungen als solche, die von der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt sind, als zwangsläufig erwachsen anzusehen; es muss sich vielmehr um erhebliche gesundheitliche Nachteile handeln, die ohne die teurere Behandlung zu erwarten wären (BFG 9. 7. 2015, RV/5101381/2014; Revision nicht zugelassen). Montag, 21. September 2015 - Grenzen der Preisauszeichnungspflicht bei Werbung mit Pauschalreisen
Ein Reiseveranstalter, der in einem Werbeprospekt die günstigste Variante einer Pauschalreise unter Hinweis auf den dafür buchbaren Zeitraum mit einem sogenannten Ab-Preis und unter deutlicher Anführung der Saisonzuschläge für Reisen zu anderen Zeiträumen bewirbt, verstößt nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen. Weder aus dem Lauterkeitsrecht noch aus Preisauszeichnungsvorschriften ist bei Preiswerbung eine Pflicht für den Unternehmer abzuleiten, die von ihm deutlich und ziffernmäßig ausgewiesenen Zuschläge mit einem angeführten Ab-Preis zusammenzurechnen und die jeweiligen Summen gesondert auszuweisen, damit der zu entrichtenden Preis auch für alle möglichen Varianten der Pauschalreise angeführt wird, die der Verbraucher beliebig auswählen kann. Gerade Angebote für Pauschalreisen sind in vielen Fällen davon geprägt, dass eine große Zahl von Varianten oder Zusatzleistungen zu einem Basispaket angeboten werden. Das umfasst neben saisonbedingten Mehr- oder Minderkosten auch Zuschläge oder Ermäßigungen für das Alter und die Anzahl der Reisenden, für den Tag der Buchung und der Anreise, für die Dauer des Urlaubs, für die Belegung und die Eigenschaft der Zimmer (Größe, Ausstattung, Meerblick etc), für die Mitnahme von Haustieren, für die Verpflegung, für das zusätzliche Programm und vieles mehr. Muss – ungeachtet deutlicher und nachvollziehbarer Hinweise auf die Mehr- und Minderkosten – in solchen Fällen in einer Preiswerbung für jede einzelne der frei wählbaren und denkbaren Varianten stets auch der konkret zu zahlende Preis ausgewiesen werden, bestünde die Gefahr, dass die Werbung dann unübersichtlich und gerade deshalb irreführend wird (OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 107/15m). Freitag, 18. September 2015 - Änderung des DBA Weißrussland im Bundesgesetzblatt kundgemacht
Das Protokoll zur Abänderung des am 16. 5. 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde in BGBl II 2015/129, ausgegeben am 17. 9. 2015, kundgemacht. Das Protokoll entspricht dem neuen OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft. Freitag, 18. September 2015 - Elektronische Aktenvorlage: eingescannte Akten von optisch schlechter Qualität
(B. R.) – Sind bei einer elektronischen Aktenvorlage (§§ 265, 266 BAO) die vom Finanzamt dem BFG vorgelegten eingescannten Aktenteile von optisch schlechter Qualität (zB fast ausschließlich nur in schwarz/weiß gehalten, nur schwer lesbare handschriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers samt Belegmaterial, Verkleinerung der eingescannten Unterlagen auf die Hälfte, Anbringen handschriftlicher Vermerke auf Eingaben und Belegmaterial des Beschwerdeführers durch das Finanzamt, sodass weite Teile der eingescannten Unterlagen nur mehr ein unlesbares Gekritzel darstellen), sind Sachentscheidungen durch das BFG nur bei einfachen bzw eindeutigen Sachverhalten möglich (BFG 26. 5. 2015, RV/7102396/2015; Revision nicht zugelassen). Freitag, 18. September 2015 - Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen für 2013-2014
Alle zwei Jahre berichtet die Bundesregierung über die Maßnahmen und Aktivitäten, die zum Abbau der Benachteiligungen von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt wurden. Der Bericht für 2013-2014 liegt nun dem Nationalrat vor. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen hat seit 1995 kontinuierlich zugenommen, während die der Männer annähernd gleich geblieben ist. Somit betrug der geschlechtsspezifische Unterschied 2013 nur mehr knapp über 10 %. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist dabei aber vor allem auf eine Zunahme der Teilzeitbeschäftigung im Haupterwerbsalter zurückzuführen, sodass 2013 die Teilzeitquote der Frauen bereits über 45 % betrug. Bei Männern spielt Teilzeitarbeit hingegen nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der geschlechtsspezifische Einkommensunterschied hat sich in den letzten Jahren zwar leicht verringert, ist aber noch immer beträchtlich. Bezogen auf die mittleren Bruttojahreseinkommen betrug er 2013 rund 39 %. Werden familienbedingte Teilzeitbeschäftigung und Erwerbsunterbrechungen außer Acht gelassen und nur ganzjährig Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, so reduzierte sich der Einkommensunterschied auf rund 18 %, ebenso bei einer Betrachtung der mittleren Nettojahreseinkommen (rund 32 %), da das Steuer- und Abgabensystem für niedrigere Einkommen günstiger wirkt. Auch bei der Beanspruchung von Sozialleistungen spiegeln sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Erwerbsbeteiligung und im Einkommen wider, zeigen Studien. Frauen waren 2013 stärker auf bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen als Männer, vor allem Alleinerzieherinnen und alleinstehende Frauen im Pensionsalter. Frauen waren 2013 weiterhin stärker armuts- und ausgrenzungsgefährdet als Männer. Dies betraf vor allem alleinlebende Pensionistinnen (rund 30 %) und Haushalte mit einer Hauptverdienerin (29 %). Ein-Eltern-Haushalte, vorwiegend alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern, verzeichneten mit 41% die höchste Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung. Donnerstag, 17. September 2015 - Verzögerung einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung aufgrund Ansteckungsgefahr durch Grippewelle – Nachsichtsgrund im Sinne des § 7 Abs 4 Z 1
KBGG?
Die Frage, ob der Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der verordneten Untersuchungstermine zu vertreten hat, hängt ganz von den Umständen des Einzelfalles ab, sodass sie – von einer unvertretbaren Beurteilung abgesehen – keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage bildet. Die Klägerin brachte in erster Instanz vor, sie habe „aus Gründen der Vorsicht – Grippewelle, Krankheitsübertragung im Wartezimmer – die Untersuchung an das Ende der Frist verschoben“. Das Erstgericht stellte fest, die Klägerin sei bis zum 12. 3. 2015 nicht zu einem Kinderarzt gegangen, weil sie befürchtet habe, das Kind würde sich in der Winterzeit im Warteraum eines Kinderarztes, in dem sich allenfalls kranke Kinder und Erwachsene aufhielten, anstecken. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass diese Befürchtung der Klägerin die Nichtvornahme der zweiten Untersuchung in den hiefür von der MuKiPassV vorgesehenen Lebenswochen des Kindes nicht rechtfertigt, bedarf keiner Korrektur. Alljährlich kommt es zu Grippewellen. Die Gefahr, sich mit einem Influenzavirus zu infizieren, besteht nicht nur in Ordinationen von (Kinder-)Ärzten. Trotz des Ansteckungsrisikos flieht nach alltäglicher Erfahrung die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen aber auch während einer Grippewelle nicht in die Selbstisolation in der eigenen Wohnung. So suchten denn die Klägerin und ihr Ehemann mit ihrer Tochter in den Wochen nach der Geburt den Feststellungen des Erstgerichts zufolge Woche für Woche das Sanatorium, in dem das Kind geboren worden war, zur Nachbetreuung auf (OGH 19. 5. 2015, 10 ObS 45/15p). Donnerstag, 17. September 2015 - Österreich weiter mit zweithöchster Inflationsrate innerhalb der EU
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2015 bei 0,1 %, gegenüber 0,2 % im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im August 2015 bei 0,0 %, gegenüber 0,2 % im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,5 % betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht. Im August 2015 wurden in elf Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Zypern (–1,9 %), Rumänien (–1,7 %) und Litauen (–1,0 %) gemessen. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Malta (+1,4 %), Österreich (+0,9 %) und Belgien (+0,8 %) verzeichnet. Im Vergleich zu Juli 2015 ging die jährliche Inflationsrate in 14 Mitgliedstaaten zurück, blieb in 4 unverändert und stieg in 10 an. Donnerstag, 17. September 2015 - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen (B.R.) – Die Zwangsläufigkeit iZm außergewöhnlichen Belastungen ist nicht allein an der unmittelbaren Zahlungsverpflichtung zu messen, sondern es muss auch das die Verpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig sein. Entscheidend für die Frage, ob Aufwendungen zwangsläufig angefallen sind, ist die wesentliche Ursache, die zu den Aufwendungen geführt hat. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Der Begrenzung der Abziehbarkeit von Prozesskosten auf einen eng umschriebenen Bereich stehen weder das staatliche Gewaltmonopol, das den Einzelnen zwingt, zur Durchsetzung seiner Rechte Gerichte in Anspruch zu nehmen, noch das Institut der Prozesskostenhilfe entgegen (BFH 18. 6. 2015, VI R 17/14; Änderung der Rechtsprechung). Mittwoch, 16. September 2015 - Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat auf ihrem Dienstgeberportal NÖDIS vor Kurzem den Beitragskalender für das Jahr 2016 online zur Verfügung gestellt. -> Zum Beitragskalender für 2016. Zum Archiv: März 2010, April