Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.07.1997&Aktenzeichen=VI%20R%20114/96
Timestamp: 2020-08-03 23:07:28
Document Index: 22647475

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 32', 'Art 6', '§ 31']

BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1839
BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96 (https://dejure.org/1997,1839)
BFH, Entscheidung vom 22.07.1997 - VI R 114/96 (https://dejure.org/1997,1839)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 1997 - VI R 114/96 (https://dejure.org/1997,1839)
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GG Art. 3 Abs. 1; EStG 1990 § 32 Abs. 6; BKGG § 10 Abs. 1 und 2
Kinderlastenausgleich 1991 nicht verfassungswidrig
Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1991
Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist verfassungsgemäß
EStG § 32, EStG § 32 a, GG Art 6
Familie; Kinderlastenausgleich; Splitting
BVerfG, 05.03.1998 - 2 BvR 1858/97
Hieraus hat der BFH gefolgert, dass mit dieser Aussage zugleich die Entscheidung getroffen wurde, dass ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549 , BStBl II 1997, 697 ).
Hieraus hat der BFH gefolgert, dass mit dieser Aussage zugleich die Entscheidung getroffen wurde, dass ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697).
Bei der Beurteilung, ob der Gesetzgeber den Anforderungen gerecht wird, müssen die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697, m.N.).
So hat der BFH aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u.a., BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653), wonach der Gesetzgeber von Verfassungs wegen lediglich verpflichtet ist, Unterhaltsaufwendungen mindestens in Höhe des Existenzminimums der Kinder von der Besteuerung auszunehmen, ausdrücklich gefolgert, dass mit dieser Aussage zugleich die Entscheidung getroffen wurde, dass ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe (…hierzu z.B. Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 31 Rz A 55) verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697).
Entgegen der Ansicht der Kläger ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerfG kein Anspruch auf ein Familiensplitting (s. BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697).
Der BFH hat in dem Urteil vom 6. Februar 1997 III R 72/96 (BStBl. II 1997, 697) dargelegt, dass die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem Steuerpflichtigen als Familienwohnung genutzt worden ist und dabei das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit mit der Argumentation als nicht erfüllt angesehen, dass ein Steuerpflichtiger im allgemeinen nicht gezwungen ist, sein vorhandenes Haus umzubauen statt ein anderes, für seine Bedürfnisse besser geeignetes Haus zu erwerben oder zu mieten.