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Timestamp: 2016-10-21 20:20:52
Document Index: 308851077

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 58', 'Art. 52', 'Art. 58', 'Art. 52', 'Art. 1']

⭐Teil C: TOP - Innovation
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1 Teil C: TOP - Innovation 1 Zielsetzung Ziel dieser Förderung ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismus- und Freizeitwirtschaft durch die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Kooperations- und Einzelprojekten (Leuchtturmprojekten) in ländlichen Gebieten 1. Als Indikator für die interne Evaluierung der Richtlinien gemäß 18 BHG 2013 wird die positive Anzahl der geförderten KMUs und Kooperationen herangezogen. 2 Gegenstand der Förderung Förderungsgegenstand ist die Konzeption, Entwicklung und Umsetzung kreativer und buchungsrelevanter innovativer Angebote durch KMUs der Tourismus- und Freizeitwirtschaft (innovative Einzelprojekte) und durch überbetriebliche Kooperationen entlang der touristischen Wertschöpfungskette in einer Tourismusdestination (innovative Kooperationsprojekte). 3 Persönliche Voraussetzungen 3.1 Innovative Einzelprojekte Förderungswerber können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Gesellschaften des Unternehmensrechts sein, die ein Unternehmen des Tourismus oder der Freizeitwirtschaft rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, und als KMU im Sinne der Empfehlung der EK betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt ABl. Nr. L 124 vom , S. 36 ff, gelten (KMU-Definition; siehe Anhang I), und über eine Betriebsstätte in Österreich verfügen und im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Gewerbeordnung (GewO), BGBl. Nr. 194/1994 in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen, oder in der Anlage zu 2 des Wirtschaftskammergesetzes (WKG), BGBl. I Nr. 103/1998 in der jeweils geltenden Fassung, angeführt sind. Förderungswerber können auch physische oder juristische Personen, sowie sonstige Gesellschaften des Unternehmensrechts sein, die ein touristisch bzw. freizeitwirtschaftlich relevantes Vorhaben gemäß Punkt 4 durchzuführen beabsichtigen und selbst nicht die persönliche Voraussetzung gemäß Punkt 3.1, erster und letzter Unterpunkt erfüllen, aber 1 Als ländliches Gebiet gelten alle Gemeinden kleiner Einwohner sowie Teile geographischer Randbereiche von Gemeinden größer Einwohner, die eine Einwohnerdichte von weniger als 150 Einwohner/km² aufweisen.2 mit einem Unternehmer, der die persönlichen Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 erfüllt, ein Vertragsverhältnis zur Umsetzung des zu fördernden Vorhabens eingehen, das die gesamte Förderungslaufzeit abdeckt. 3.2 Innovative Kooperationsprojekte Förderungswerber können Kooperationen sein, sofern die Kooperationspartner ein gemeinsames wirtschaftliches, auf nachhaltige Zusammenarbeit gerichtetes Ziel anstreben, falls die Kooperation keine eigenständige juristische Person ist, einander im Förderungsvertrag für das zu fördernde Kooperationsprojekt solidarisch haften, und bei Einreichung des Förderungsansuchens eine verpflichtende Erklärung über die Zurverfügungstellung der notwendigen Eigenmittel vorlegen. Die Kooperationspartner müssen darüber hinaus mehrheitlich - rechtsformabhängig anteilsmäßig bzw. nach Köpfe-Mehrheit - natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Gesellschaften des Unternehmensrechts sein und die persönlichen Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 erfüllen. Allgemein gilt, dass sich die Umsetzung des Vorhabens auf ländliches Gebiet gemäß dem Programm für ländliche Entwicklung in Österreich (Programm LE 14-20) beziehen muss. Weiters darf gegen den Förderungswerber kein Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren anhängig sein. 4 Sachliche Voraussetzungen Unterstützt werden innovative Einzel- und Kooperationsprojekte, die im Bereich der Marktpräsenz von touristischen Dienstleistungsbündeln wirken der Angebots- und Produktentwicklung dienen durch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen Kostenvorteile ermöglichen die Qualität der Dienstleistung erhöhen und/oder leistungsfähige Vertriebssysteme oder einen direkten aktiven Verkauf entstehen lassen unter der Voraussetzung, dass die Umsetzung des Vorhabens finanziell gesichert ist und ein entsprechender Businessplan vorgelegt wird. Bei Einzelprojekten muss sich die Innovation direkt auf den Tourismusbetrieb beziehen. Bei Kooperationsprojekten muss es sich um eine neue Form der Zusammenarbeit handeln bzw. bei einer bestehenden Kooperation um ein neues gemeinsames Projekt. Eine Darstellung der Konformität des Projektes mit bestehenden touristischen Regions- bzw. Landesstrategien ist vom Förderungswerber in Form eines Schreibens der zuständigen Abteilung des Amts der jeweiligen Landesregierung vorzulegen. Der Innovationsgehalt der Projekte wird anhand von Auswahlkriterien beurteilt (siehe Punkt 8).3 5 Förderbare und nicht förderbare Kosten 5.1 Förderbare Kosten Als förderbare Kosten gelten jene finanziellen Aufwendungen, die dazu erforderlich sind, ein am Projektstandort (Destination) bislang nicht vorhandenes innovatives und buchungsrelevantes touristisches Produkt/Angebot zu entwickeln und marktfähig zu machen wie insbesondere Kosten der Angebots- und Produktentwicklung Kosten der Gründung eines innovativen Vertriebssystems und/oder eines direkten Verkaufs, Kosten der Erfolgskontrolle, Kosten der Gründung oder Weiterentwicklung von Kooperationen Errichtungskosten (Um-, Zu- oder Neubau) von Gebäuden, die Anschaffung von Einrichtung sowie Architekten- und Beratungshonorare (insbesondere Sonderplaner wie Energie- und Elektroplaner), soweit diese als Anschaffungsnebenkosten zu qualifizieren sind. Sollte für das Erreichen der Projektziele das Heranziehen externer Berater notwendig sein, ist die Grundlage für die Berechnung der förderbaren Kosten das von diesem Berater in Rechnung gestellte Honorar (ohne Nebenkosten, ohne USt). Dabei können pro Tagwerk höchstens EUR 592,00 und insgesamt höchstens 35 Tagwerke und Nebenkosten im Ausmaß von höchstens 30 % davon herangezogen werden. Sollte für das Erreichen der Kooperationsziele gemäß Punkt 3.2 der Einsatz von Personal erforderlich sein, sind die diesbezüglichen Personalkosten im Ausmaß von max. 20% der förderbaren Kosten förderbar. Personalkosten können nur im Zusammenhang mit Tätigkeiten anerkannt werden, die bei der Kooperation ohne Projektumsetzung nicht anfallen würden. Die förderbaren Kosten müssen innerhalb von drei Jahren ab Projekteinreichung anfallen und anhand von Originalrechnungen und Originalzahlungsnachweisen nachgewiesen werden. In Bezug auf behindertengerechte Investitionen ist die Einhaltung der Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2005 in der jeweils geltenden Fassung, eine Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung. 5.2 Nicht förderbare Kosten Ausgeschlossen von einer Förderung sind: Umsatzsteuer Die auf die Kosten des förderbaren Vorhabens entfallende Umsatzsteuer ist keine förderbare Ausgabe. Sofern diese Umsatzsteuer aber nachweislich tatsächlich und endgültig vom Förderungsnehmer zu tragen ist (somit keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht), kann sie als förderbarer Kostenbestandteil berücksichtigt werden. Die auf welche Weise immer rückforderbare Umsatzsteuer ist auch dann nicht förderbar, wenn sie der Förderungsnehmer nicht tatsächlich zurückerhält.4 5.2.2 Personalkosten für den laufenden Betrieb im Fall von innovativen Einzelprojekten gemäß Punkt 3.1. Miet- und Pachtzahlungen für den laufenden Betrieb Maßnahmen oder Teile davon, mit deren Durchführung vor Einbringung des Förderungsansuchens begonnen worden ist Finanzierungskosten und Betriebsabgänge Unterhaltungs-, Sport- und Kulturveranstaltungen Steuern, öffentliche Abgaben und Gebühren, davon ausgenommen sind indirekte Abgaben, z. B. Ortstaxe, Schotterabgabe und Werbeabgabe Verfahrenskosten betreffend Verfahren vor Verwaltungsbehörden oder Gerichten Finanzierungs- und Versicherungskosten Steuerberatungs-, Anwalts- und Notariatskosten, ausgenommen Vertragserrichtungskosten sowie Steuerberatungs-, Anwalts- und Notariatskosten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gründung eines Unternehmens Leasingfinanzierte Investitionsgüter Nicht bezahlte Rechnungs-Teilbeträge (z.b. Schadenersatzforderungen, Garantieleistungen, Skonti, Rabatte etc.) Repräsentationskosten, Kosten für Verpflegung und Bewirtung, es sei denn, die Notwendigkeit dieser Kosten wird durch den Charakter des Vorhabens bzw. der Aktivität begründet Kosten, die aus Kleinbetragsrechnungen unter EUR 50,00 netto resultieren nicht eindeutig dem Vorhaben zuordenbare Kosten wie z. B. laufende Betriebskosten, sowie Kosten für Kleidung, Ausrüstung und Werkzeug Kosten, die sich auf Vorhaben beziehen, die nicht bis zum oder im Falle der Verlängerung dieser Frist durch das Unionsrecht und einer damit verbundenen nationalen Festlegung eines Stichtages nicht bis zu diesem Zeitpunkt bewilligt wurden. 6 Art und Höhe der Förderung Die Förderung besteht im Falle innovativer Einzelprojekte bei förderbaren Kosten von mindestens EUR ,00 (Untergrenze) bis max. EUR ,00 (Obergrenze) in einem Zuschuss von 50 % der förderbaren Kosten gemäß Punkt 5, im Falle innovativer Kooperationsprojekte beträgt der Zuschuss 70 % der förderbaren Kosten gemäß Punkt 5, in beiden Fällen maximal jedoch EUR ,00 (De-minimis-Grenze).5 Projektbezogen ist ein Eigenmittelanteil in der Höhe von 30 % bei innovativen Kooperationsprojekten bzw. 50 % bei innovativen Einzelprojekten nachzuweisen. Die De-minimis-Grenze darf in keinem Fall überschritten werden. 7 EU-Kofinanzierung und EU-Beihilfenrecht 7.1 EU-Kofinanzierung Im Rahmen dieses Richtlinienteiles sollen auch EU-Mittel aus dem Programm LE zum Einsatz kommen, weshalb folgende Rechtsgrundlagen gelten: VERORDNUNG (EU) Nr. 1305/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates VERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates 7.2 EU-Beihilfenrecht Im Teil C ist folgende Beihilfeart vorgesehen: De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis- Beihilfen, ABl. Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1ff. (De-minimis- Verordnung). 7.3 Kumulierung Eine nach Teil C gewährte Förderung darf nicht mit anderen Beihilfen für dieselben förderbaren Aufwendungen kumuliert werden, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderungsintensität diejenige Förderungsintensität übersteigen würde, die in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einer von der Kommission verabschiedeten Entscheidung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde. Das BMWFW hat im Fall einer Kumulierung auf eine abgestimmte Vorgangsweise aller Förderungsgeber hinzuwirken.6 8 Verfahren Die Projektvorhaben sind vom Förderungswerber im Vorfeld der Einbringung mit den betroffenen Landesstellen zu akkordieren. Die Beurteilungsstichtage werden mindestens 10 Wochen im Vorhinein auf der Webseite der ÖHT bekannt gegeben. Ab Bekanntgabe des jeweiligen Beurteilungsstichtags können Förderungsansuchen unter Verwendung des dafür aufgelegten Formulars bei der ÖHT eingebracht werden. Nach Überprüfung der formalen Erfordernisse erfolgt die finale Auswahl der Projektvorhaben mit Hilfe eines Bewertungsmodells, dem ein qualitatives Bewertungsschema zu Grunde liegt. Die Auswahlkriterien werden gemeinsam mit der Ankündigung des Bewilligungsstichtags veröffentlicht. Die inhaltliche Beurteilung erfolgt durch eine Fachjury, die eine Empfehlung hinsichtlich der Förderungswürdigkeit der Projekte abgibt, auf deren Grundlage der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft entscheidet. Die administrative Abwicklung und Abrechnung der zur Förderung ausgewählten Projektvorhaben erfolgt über das BMWFW, Abteilung Tourismus- Förderungen, auf Basis des Programms für ländliche Entwicklung in Österreich und den diesbezüglichen europäischen und nationalen Durchführungsbestimmungen. Mit der Endabrechnung ist ein Projektabschlussbericht vorzulegen, der eine Darstellung der genehmigten und abgerechneten Leistungen und Kosten, die erforderlichen Monitoringdaten sowie eine Evaluierung des Projekts umfasst. Im Evaluierungsteil sind die Evaluierungsergebnisse (z. B. Anzahl der Produkte, Leistungen, Kundennutzen bzw. Kundenzufriedenheit), eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse mit kritischer Beurteilung (Positives, Negatives) sowie Empfehlungen und konkrete Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Zielen, Prozessen und einzelnen Leistungen darzustellen. Das BMWFW behält sich die Veröffentlichung der Endberichte vor. Sofern im Teil C keine besonderen Regelungen getroffen werden, gelten die Allgemeinen Bestimmungen für die TOP-Tourismus-Impuls-Richtlinien des Bundes Ähnliche Dokumente
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