Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-81%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 18:19:42
Document Index: 16889085

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

110 Ia 8116. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Mai 1984 i.S. Einwohnergemeinde Br�ttelen gegen Regierungsrat des Kantons Bern und Lina Bucher-Bieri, Adrien Jeanneret gegen Einwohnergemeinde Br�ttelen, Regierungsrat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., droit d'�tre entendu. 1. Composition d'une d�l�gation charg�e d'une inspection des lieux dans le cadre d'une proc�dure de recours devant l'ex�cutif cantonal (c. 5c). 2. Conditions auxquelles la violation du droit d'�tre entendu est r�par�e (c. 5d). Consid�rants � partir de page 81
5. a) Zun�chst r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, da der Regierungsrat am Augenschein vom 14. Juni 1983 nicht durch ein Mitglied, sondern nur durch zwei juristische Sekret�re der mit der Beschwerdeinstruktion beauftragten Justizdirektion vertreten gewesen sei. Ausserdem habe der Regierungsrat zu Unrecht den mangelhaft begr�ndeten Entscheid der Baudirektion nicht aufgehoben, sondern versucht, den Mangel selber zu heilen. Dadurch sei ihnen, den Beschwerdef�hrern, "eine Instanz verlorengegangen".
b) Der Umfang des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich BGE 110 Ia 81 S. 82jedoch der kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Im vorliegenden Fall wird in allen drei Beschwerdeschriften nicht behauptet, das Vorgehen des Regierungsrates verletze irgendwelche kantonalen Verfahrensvorschriften. Es ist daher einzig - und zwar mit freier Kognition - zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 108 Ia 6 E. 2a, 191 mit Hinweisen).
c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird Art. 4 BV nicht verletzt, wenn an einem Augenschein in einem kantonalen Beschwerdeverfahren, in welchem der Regierungsrat entscheidet, kein Mitglied der Beh�rde pers�nlich anwesend ist (BGE 100 Ib 400 E. 2 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall bestehen in dieser Hinsicht um so weniger Bedenken, als sich der Regierungsrat bei seinem Entscheid auf ein Augenscheinsprotokoll st�tzen konnte, in welchem die wesentlichen Einw�nde der Beschwerdef�hrer festgehalten sind. �berdies konnte er sich aufgrund von bei den Akten liegenden Pl�nen ein ausreichendes Bild �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse machen.
d) Der Regierungsrat vertritt in seinem Entscheid die Auffassung, wenn man �berhaupt von einem mangelhaft begr�ndeten Entscheid der Baudirektion reden k�nne, w�re ein solcher Mangel im Beschwerdeverfahren geheilt worden, weil ihm, dem Regierungsrat, dieselbe umfassende Kognition zustehe wie der Baudirektion, und die Betroffenen dieselben Argumente erneut vorbringen k�nnten.
Dies entspricht entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geheilt wird, wenn der Berechtigte die M�glichkeit hatte, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die zu freier Pr�fung aller Fragen befugt war, welche der untern Instanz h�tten unterbreitet werden k�nnen (BGE 105 Ib 174 mit Hinweisen). Damit wird ein Fehler, der dem vorinstanzlichen Entscheid anhaftet, korrigiert. Dies bewirkt ebenso wenig eine Verk�rzung des Instanzenzuges, wie wenn die obere Instanz ihren Entscheid auf neue rechtliche Erw�gungen st�tzt (ROLF TINNER, Das rechtliche Geh�r, in: ZSR 83/1964 II, S. 412). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt somit nicht vor.