Source: http://h-juhnke.de/Gesetz/NiederGesetz.html
Timestamp: 2018-12-13 09:55:01
Document Index: 200574836

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 45', '§ 47', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 60', '§ 61', '§63', '§ 98', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 98', '§ 917', '§ 16', '§11', '§12', '§ 54', '§ 54', '§ 8', '§ 26', '§ 28', '§ 45', '§ 383', '§ 51', '§ 42', '§ 48', '§ 50', '§ 72', '§ 81', '§ 98', '§ 98', '§ 101', '§ 5', '§ 103', '§ 5', '§ 134', '§ 3', '§ 11', '§ 60', '§ 5']

(Nds.FischG.)
Abschnitt l Das Fischereirecht in Binnengewässern §§ l-10
Abschnitt 2 Der Fischereipachtvertrag §§ 11 u. 12
Abschnitt 3 Die Fischereierlaubnis §§ 13-15
Abschnitt 4 Die Fischerei in Küstengewässern §§ 16 u. 17
Abschnitt l Entstehung. Gestaltung §§ 18-20
Abschnitt 2 Verpachtung der Fischerei in Fischereibezirkenb §§ 21 u. 22
Abschnitt l Allgemeines §§ 23-25
Abschnitt 2 Satzung. Organe §§ 26 u. 27
Abschnitt 3 Vorstand §§ 28 u. 29
Abschnitt 4 Mitgliederversammlung §§ 30-34
Abschnitt 5 Finanzwesen §§ 35 u. 36
Abschnitt 6 Aufsicht §§ 37-39
Abschnitt l Schutz der Fischbestände und der natürlichen Lebensgemeinschaften §§ 40-44
Abschnitt 2 Fischseuchen §§ 45 u. 46
Abschnitt 3 Schutz der Fischerei §§ 47-52
Abschnitt 4 Erlaß von Verordnungen zum Schutz der Fischbestände und der Fischerei § 53
Abschnitt 5 Vereinigungen von Sportfischern § 54
Abschnitt l Fischereiaufsicht §§ 55 u. 56
Abschnitt 2 Fischereierlaubnisschein, Fischereischein §§ 57-59
Abschnitt 3 Fischereikundlicher Dienst § 60
Abschnitt 4 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten §§ 61 u. 62
Schluß- und Übergangsbestimmungen §§63-74
Das Fischereirecht in Binnengewässern § l
(1) Fischereirechte, die nach dem bisherigen Recht einemanderen als dem jeweiligen Eigentümer des Gewässers zustehen (selbständige Fischereirechte), bestehen als Belastungen des Gewässereigentums fort. Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sowie das Reallastengesetz sind vorbehaltlich des Absatzes 2 auf selbständige Fischereirechte -entsprechend anzuwenden.
(1) Selbständige Fischereirechte sind auf Antrag in das Wasserbuch einzutragen; der Berechtigte hat sein Recht glaubhaft zu machen. Besteht Streit über ein selbständiges Fischereirecht, so kann die Wasserbuchbehörde die Eintragung davon abhängig machen, daß ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, aus dem sich das Recht des Antragstellers ergibt.
3. wenn das Gewässer beseitigt oder in Rohre gefaßt wird.
(2) Wird ein Gewässer beseitigt oder in Rohre gefaßt, so erlischt ein selbständiges Fischereirecht mit dem in der Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 98 des Niedersächsischen Wassergesetzes) bestimmten Zeitpunkt, ist ein Zeitpunkt nicht bestimmt, mit dem Beginn des Ausbaues. Der Ausbauunternehmer ist verpflichtet, das Fischereirecht abzulösen; § 3 Abs. 2 und 3, § 4 und § 6 des Reallastengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(1) Wird durch den Ausbau eines Gewässers nicht nur zeitweise der Ertrag der Fischerei erheblich gemindert oder ihre Ausübung erheblich erschwert, so kann der Inhaber eines selbständigen Fischereirechts von der Unanfechtbarkeit der Planfeststellung oder Plangenehmigung an (§ 98 des Niedersächsischen Wassergesetzes) von dem Eigentümer des Gewässers verlangen, daß das Fischereirecht aufgehoben und abgelöst wird. Der Anspruch ist spätestens bis zum Ablauf des fünften seit Beendigung des Ausbaues beginnenden Kalenderjahres geltend zu machen. Entschädigungsansprüche, die dem Fischereiberechtigten nach dem Wasserrecht zustehen, bleiben unberührt.
(2) Der Inhaber des beschränkten Fischereirechts kann von dem unbeschränkt Fischereiberechtigten verlangen, daß statt einer Erstattung von Besatzkosten sein Recht aufgehoben und abgelöst wird. Der unbeschränkt Fischerei berechtigte kann von dem Inhaber des beschränkten Fischereirechts die Aufhebung und Ablösung des Rechts verlangen,
2. der Fortbestand des Rechts die ordnungsmäßige Bewirtschaftung des Fischbestandes erschweren würde und deshalb dem unbeschränkt Fischerei berechtigten bei billigerAbwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann.
(3) Die Gemeinde kann durch Verfügung verbieten, daß bestimmte Grundstücke und Anlagen in Ausübung eines Fischereirechts betreten oder befahren worden, soweit das zu deren Schutz oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist anzuwenden.
(4) Besteht kein ausreichender Zuweg zu einem Gewässer oder ist dieses zur Ausübung des Fischereirechts nur auf einem unzumutbaren Umweg zu erreichen, so kann der Fischereiberechtigte verlangen, daß Eigentümer von Ufergrundstükken die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung in dem für die Ausübung des Rechts erforderlichen Umfang dulden (Notweg). Die §§ 917 und 918 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
Die Fischerei in Küstengewässern § 16
(1] Die Muschelfischerei in den Küstengewässern ist nur mit einem Erlaubnisschein des Fischereiamts für die Küstengewässer zulässig. Der zuständige Minister wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren bei der Ausstellung der Erlaubnisscheine zu regeln sowie im Interesse der Hege die Zahl der Erlaubnisscheine zu beschränken und sonstige Beschränkungen der Muschelfischerei anzuordnen.
(3) Gleichzeitig mit der Genehmigung nach Absatz 2 Satz l ist der Bereich der Muschelkultur durch Allgemeinverfügung in dem erforderlichen Umfang zum Muschelkulturbezirk zu erklären. Die Allgemeinverfügung ist öffentlich bekanntzugeben. Die Lage des Muschelkulturbezirks ist in der Verfügung mit ihren Koordinaten zu bezeichnen. Außerdem ist der Muschelkulturbezirk in eine Seekarte einzuzeichnen und diese beim Fischereiamt zu jedermanns Einsicht zu hinterlegen. In der Allgemeinverfügung kann auf die Seekarte verwiesen werden. Der Unternehmer hat den Muschelkulturbezirk durch Seezeichen für die Schiffahrt kenntlich zu machen.
(4) Die Muse he l Werbung innerhalb des Muschelkulturbezirks ist nur dem Berechtigten und seinen Hilfspersonen gestattet. Dritten ist es verboten,
(2) Zuständig für den Erlaß von Verordnungen nach Absatz 1 sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Die großen selbständigen Städte sind für ihr Gebiet an Stelle des Landkreises zuständig (§11 Abs l Satz l der Niedersächsischen Gemeindeordnung). Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden (§12 Abs. l Satz 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung) wird ausgeschlossen.
2. wenn die Fischerei nur in einem Teil des Fischereibezirks verpachtet wird und dessen Größe eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung des Fischbestandes nicht zuläßt.
4. wenn ein Berufsfischer (Absatz 2), eine anerkannte Vereinigung von Sportfischern (§ 54 Abs. 1) oder ein anerkannter Landesfischereiverband (§ 54 Abs. 3) sich verpflichtet, die Fischerei zu den in dem Vertrag vereinbarten Bedingungen zu pachten, und es dem Verpächterzugemutet werden kann, die Fischerei an einen anderen Pächter zu verpachten.
(2) Als Berufsfischer gilt nur, wer Fischer oder Teichwirtim Hauptberuf ist.
(1) Die Fischereiberechtigten innerhalb eines gemeinschaftlichen Fischereibezirks bilden eine Fischereigenossenschaft.Die Mitglieder sind im Verhältnis der Größe der Gewässerflächen, an denen ihre Rechte bestehen (Teilnahmemaß), an Nutzen und Lasten der Genossenschaft beteiligt. Die Satzung kann mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder einen anderen Maßstab bestimmen. Die Inhaber von beschränkten Fischerei- rechten (§ 8) gehören der Fischereigenossenschaft nicht an.
2. daß dem einzelnen Mitglied auf Verlangen auch die Fischerei mit anderen Fanggeräten zu erlauben ist.
(3) Ist die Fischerei in dem Gewässer Verpachtet, so sind die Ansprüche nach den Absätzen l und 2 gegen den Pächter zu richten. Dieser kann, auch wenn die Satzung eine Bestimmung nach Absatz l Satz 3 Nr. 3 nicht enthält, verlangen, daß das Mitglied für die Fischereierlaubnis einen angemessenen Zuschuß zu den Besatzkosten leistet.
Satzung, Organe § 26
Vorstand § 28
(1) Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder oder ihre gesetzlichen Vertreter berechtigt. Die Berechtigten können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf der Schriftform. Der Ehegatte gilt als bevollmächtigt, solange das Mitglied der Fischereigenossenschaft nicht schriftlich etwas anderes mitgeteilt hat. Die Satzung kann bestimmen, daß jeder Teilnehmer an einer Mitgliederversammlung nur eine bestimmte Höchstzahl von Mitgliedern vertreten kann.
(1) Zur Wahl des Vorstandes bedarf es der Mehrheit der Stimmrechte der in der Mitgliederversammlung anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist unverzüglich ein neuer Wahlgang durchzuführen. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmrechte auf sich vereinigt. Die Mitglieder eines aus mehreren Personen bestehenden Vorstandes sind einzeln und nachein- ander zu wählen.
(2) Über die Satzung und über Änderungen der Satzung darf nur abgestimmt werden, wenn Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln aller Stimmrechte anwesend oder vertreten sind. Ist dies der Fall, so kommt der Beschluß zustande, wenn Mitglieder mit mehr als der Hälfte aller Stimmrechte dafür gestimmt haben. Besitzen die anwesenden und die vertretenen Mitglieder weniger als zwei Drittel aller Stimmrechte, so ist eine neue Mitgliederversammlung durchzuführen. Zu ihr können die Mitglieder schon vor der ersten Versammlung für den Fall geladen werden, daß in dieser nach Satz l keine Abstimmung stattfinden kann. Die Ladungen zu beiden Versammlungen können miteinander verbunden werden. Für die zweite Mitgliederversammlung gilt das Erfordernis des Satzes l nicht. Für die Beschlußfassung genügt die einfache Mehrheit, Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
(2) Beschließt die Mitgliederversammlung, Überschüsse nicht an die Mitglieder nach Maßgabe des Teilnahmemaßes zu verteilen, so kann jedes Mitglied, das dem Beschluß nicht zugestimmt hat. die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat seit dem Beschluß schriftlich erhoben wird.
2. das Betreten. Befahren und die sonstige Benutzung bestimmmter Grundstücke untersagen oder beschränken;
2. Gewässer oder Gewässerteile, die als Laich- oder Aufwuchsplätze für Fische besonders geeignet sind (Laich- schonbezirke).
(3) Der Schonbezirk ist in der Verordnung zu beschreiben. Seine ungefähre Beschreibung genügt, wenn er in einer Karte dargestellt ist, die einen Bestandteil der Verordnung bildet. Die Verkündung der Karte kann dadurch ersetzt werden, dass eine Ausfertigung davon bei dem Landkreis, der kreisfreien oder der großen selbständigen Stadt, zu deren Gebiet der Schonbezirk gehört, zu jedermanns Einsicht aufbewahrt und daß in der Verordnung hierauf hingewiesen wird. Schonbezirke sind durch die Gemeinde mit Schildern zu kennzeichnen. Die Eigentümer und Besitzer des Gewässers und der Ufergrundstücke sind verpflichtet, die Aufstellung der Schilder zu dulden.
4. Schußwaffen.
Fischseuchen § 45
(2) Übertragbare Krankheiten der Fische und Krebse im Sinne dieses Gesetzes sind die Frühjahrsvirämie der Karpfen (SVC), die infektiöse Virus-Septikämie der Forellen (Forellenseuche), die Pankreas-Nekrose der Forellen und die Krebspest. Der zuständige Minister wird ermächtigt, durch Verordnung dieses Gesetz auf weitere übertragbare Krankheitender Fische und Krebse für anwendbar zu erklären, zu deren Bekämpfung Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich sind.
1. daß Fischereiberechtigte, Fischereigenossenschaften, Fischereipächter und Fischereiaufseher sowie Tierärzte und Untersuchungsanstalten es der zuständigen Behörde anzuzeigen haben, wenn der Ausbruch einer Krankheit in einem Gewässer festgestellt ist oder bestimmte Verdachtserscheinungen aufgetreten sind.
2. daß Fische und Krebse zur Zucht oder zum Besatz nur in den Verkehr gebracht und in ein Gewässer nur eingebracht werden dürfen, wenn entweder ihr Zuchtbetrieb einem amtlich überwachten Fischgesundheitsdienst angeschlossen ist und dessen Zeugnis dafür vorliegt, daß der Bestand gesund ist, oder wenn ein tierärztliches Zeugnis für die Gesundheit des Bestandes vorliegt.
Ein fließendes Gewässer darf durch ständige Fischereivorrichtungen für den Fischwechsel nicht auf mehr als den halben Querschnitt bei Mittelwasserstand, vom Ufer aus gemessen, versperrt werden. Ständige Fischereivorrichtungen müssen voneinander so weit entfernt sein, daß sie den Fischwechsel nicht wesentlich beeinträchtigen. Der zuständige Minister wird ermächtigt, durch Verordnung die näheren Bestimmungen zu treffen. In der Verordnung können Ausnahmen von dem Verbot des Satzes l für den Aalfang zugelassen werden.
(2) In den Zeiten, in denen der Fischweg geöffnet sein muß, ist der Fischfang auch in den angrenzenden Gewässerstrecken verboten. Wird durch das Verbot der jährliche Ertrag der Fischerei in diesen Gewässerstrecken erheblich gemindert, so hat der für den Fischweg Unterhaltungspflichtige dem Fischereiberechtigten den Ausfall gegenüber den Fangergebnissen zu ersetzen, die zu erwarten wären, wenn die Sperre nicht bestünde.
(2) Teilt der Fischereiberechtigte dem Gewässerunterhaltungspflichtigen schriftlich mit. daß er in dem Gewässer regelmäßig Fischereivorrichtungen anbringt, so hat der Gewässerunterhaltungspflichtige ihm Beginn und Dauer aller Arbeiten unter Wasser einschließlich des Mähens angemessene Zeit vorher anzuzeigen.
(2) Der zuständige Minister wird ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen nach Absatz l Nrn. l bis 6 und 9 bis 11 sowie Bestimmungen zum Schutz weiterer Arten von Meerestieren, die in den Künstengewässern zu Erwerbszwecken gefangen werden, auch für die Küstengewässer zu treffen.
2. gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts ist, 3. mindestens 30 Mitglieder hat und ihre Satzung den Beitritt jeder weiteren unbescholtenen Person zuläßt,
4. ihre Mitglieder eine Fischerprüfung bei einem anerkannten Landesfischereiverband ablegen läßt.
(2) Der zuständige Minister wird ermächtigt, durch Verordnung vorzuschreiben, daß für die Fischereierlaubnisscheine bestimmte Muster zu verwenden sind.
(2) Die mit dem fischereikundlichen Dienst betrauten Behörden können von Fischereiberechtigten, Fischereigenossenschaften, Fischereipächtern, Gewässereigentümern und den Inhabern einer Fischereierlaubnis die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte verlangen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. l Nrn. l bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
12. entgegen § 51 ein Gewässer abläßt oder in dem Gewässer Arbeiten unter Wasser durchführt, ohne den Fischereiberechtigten vorher fristgemäß zu unterrichten,
(2) Eine Verordnung nach Absatz l darf nur erlassen werden, wenn die Inhaber von Fischereirechten für mehr als die Hälfte der betroffenen Gewässerfläche der Bildung eines Fischereibezirks und dem Zusammenschluß der Fischereiberechtigten zu einer Fischereigenossenschaft zugestimmt haben. Hat der Inhaber eines Fischereirechts seine Zustimmung schriftlich oder zur Niederschrift einer Behörde oder eines Notars erklärt, so kann diese Erklärung erst nach Ablauf von zwei Jahren widerrufen werden.
Das Niedersächsische Wassergesetz in der Fassung vom 1. Dezember 1970 (Nieders. GVB1. S. 457), zuletzt geändert durch Artikel VIII § l Nr. 4 des Achten Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 28. Juni 1977 (Nieders. GVB1. S. 233), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 42 a Abs. 2 wird folgender Satz 5 angefügt:
"§ 48 Abs. l und 2 sowie § 50 des Niedersächsischen Fischereigesetzes bleiben unberührt."
2. In § 72 Abs. 2 Satz 2 werden hinter dem Wort ..Häfen" die Worte "und die Belange der Fischerei" eingefügt.
3. Dem § 81 Abs. l wird folgender Satz 2 angefügt:
"Die Bedeutung des Gewässers als Bestandteil der Landschaft und der natürlichen Umwelt sowie als Lebensstätte für Fische ist zu berücksichtigen."
4. Es wird folgender § 98 a eingefügt:
"§ 98 a
Landschaftspflege und Fischereischutz beim Gewässerausbau
Bei dem Ausbau der Gewässer ist ihre Bedeutung als Bestandteil der Landschaft und der natürlichen Umwelt zu berücksichtigen. Soweit nicht wesentliche Interessen der Allgemeinheit etwas anderes erfordern, soll ein natürliches Gewässer nur so ausgebaut werden, daß es mindestens im bisherigen Umfang als Lebensstätte für Fische geeignet bleibt."
5. Dem § 101 Abs. l wird folgender Satz 3 angefügt:
"§ 5 Abs. l des Niedersächsischen Fischereigesetzes bleibt unberührt."
6. Dem § 103 wird folgender Satz 3 angefügt:
"Erhöht sich durch den Ausbau der Wert eines selbständigen Fischereirechts, so ist § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Fischereigesetzes anzuwenden."
7. § 134 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
"(5) § 3 des Niedersächsischen Fischereigesetzes bleibt unberührt."
Dem § l Abs. l des Bodenabbaugesetzes vom 15. März 1972 (Nieders. GVB1. S. 137), geändert durch Artikel V § 11 des Gesetzes über die kommunale Neugliederung im Raum Hannover vom 11. Februar 1974 (Nieders. GVB1. S. 57), wird folgende Nummer 5 angefügt:
"5. Neu entstehende Gewässer sollen Fischen und anderen Wassertieren geeignete Lebensbedingungen bieten."
1. das Fischereigesetz für das Herzogthum Braunschweig vom 1. Juli 1879 (Nieders. GVB1. Sb. III S. 596). Zuletzt geändert durch Artikel 52 des Zweiten Anpassungsgesetzes vom 2. Dezember 1974 (Nieders. GVBl. S. 535).
2. das Gesetz, betreffend die Abänderung des Fischereigesetzes vom 1. Juli 1879 Nr. 38 vom 19. Dezember 1889 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 604).
3. das Gesetz, betreffend die Fischerei der Ufereigenthümer und die Koppelfischerei in der Provinz Hannover vom 26. Juni 1897 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 579),
4. das Gesetz, betreffend die Koppelfischerei im Regierungsbezirke Cassel vom 19. Mai 1908 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 579),
5. das Gesetz über den Erwerb von Fischereiberechtigungen durch den Staat und das Aufgebot von Fischereiberechtigungen vom 2. September 1911 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 580). geändert durch § 60 Satz 2 Nr. 60 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513),
6. das Fischereigesetz vom 11. Mai 1916 (Nieders. GVBl. Sb. in S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 51 des Zweiten Anpassungsgesetzes vom 2. Dezember 1974 (Nieders. GVBl. S. 535).
7. die Verordnung vom 27. März 1917 über das Inkrafttreten des Fischereigesetzes vom 11. Mai 1916 (Nieder" GVBl. Sb. III S. 595).
8. die Bekanntmachung über den Fischereiaufsichtsdienst in der Unterweser vom 8. Februar 1927 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 930),
9. das Fischereigesetz für den Landesteil Oldenburg vom 26. Februar 1929 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Zweiten Anpassungsgesetzes vom 2. Dezember 1974 (Nieders. GVBl. S. 535),
10. die Verordnung des Staatsministeriums vom 26. Februar 1929, betreffend Inkrafttreten des Fischereigesetzes vom 26. Februar 1929 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 936).
11. das Gesetz über den Fischereischein vom 19. April 1939 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 929), geändert durch Artikel 75 des Ersten Anpassungsgesetzes vom 24. Juni 1970 (Nieders. GVBl. S. 237),
12. die Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Fischereischein vom 21. April 1939 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 929), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Mai 1970 (Nieders. GVBl. S. 155),
13. das Gesetz über die Verwendung von elektrischem Strom in der Binnen- und Küstenfischerei vom 24. November 1953 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 728), zuletzt geändert durch Artikel 54 des Zweiten Anpassungsgesetzes vom 2. Dezember 1974 (Nieders. GVBl. S. 535),
14. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Fischereischein vom 23. November 1954 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 728),
15. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzeüber den Fischereischein vom 20. April 1959 (Nieders. GVBl. S. 71), Niedere. GVB1. Nr. 7/1978, ausgegeben am 6. 2. 1978
16. § 5 Nr. 7 des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten in der Gerichtsbarkeit vom 10. April 1973 (Niedere. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten in der Gerichtsbarkeit vom 12. Juli 1976 (Niedere. GVBl. S. 193).
(2) Für die Fischerei in den Küstengewässern und auf der hohen See bleibt das Gesetz über den Fischereischein (Absatz l Nr. 11) und die in Absatz l unter Nr. 12 aufgeführte Verordnung als Bundesrecht unberührt.