Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201976,%201034
Timestamp: 2019-11-14 23:45:40
Document Index: 78437616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 9', '§ 242', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9']

BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,3643
BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74 (https://dejure.org/1976,3643)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1976 - V ZR 167/74 (https://dejure.org/1976,3643)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1976 - V ZR 167/74 (https://dejure.org/1976,3643)
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Gesetzlicher Anspruch auf Anpassung des Erbbauszinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch allgemeine Steigerung der Grundstückspreise - Zulässigkeit von vertraglichen Anpassungklauseln - Maßgebliche Entscheidungskriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit ...
MDR 1977, 128
WM 1976, 1034
DB 1976, 2011
Entscheidend ist vielmehr, ob das Risiko des Wegfalls bewußt in Kauf genommen worden ist (Senatsurt. v. 28. Juni 1968, V ZR 83/65, WM 1968, 1010, 1011; v. 23. April 1976, V ZR 167/74, WM 1976, 1034;… BGH, Urt. v. 25. September 1986, II ZR 272/85, BGHR BGB § 242 - Geschäftsgrundlage 1).
Wenn nun auch der erkennende Senat in dem angeführten Urteil vom 23. Januar 1976 eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um rund 52 % und in seinem Urteil vom 23. April 1976, V ZR 167/74, WM 1976, 1034 - LM ErbbauVO § 9 Nr. 15 eine solche um 75 % als noch nicht ausreichend angesehen hat, um ein Anpassungsverlangen zu rechtfertigen, so muß doch bei einer Steigerung dieser Kosten um 222, 12 % und einem, wie unter III. noch darzulegen sein wird, noch weit darüber hinausgehenden Ansteigen der Einkommen die Grenze des Tragbaren als überschritten angesehen werden.
Daß der Tatrichter, wie die Revision beanstandet, bei seiner Würdigung den seit Vertragsbeginn bis zur letzten mündlichen Verhandlung abgelaufenen Zeitraum insgesamt betrachtet und seine Beurteilung nicht etwa auf die Entwicklung in bestimmten einzelnen Zeiträumen innerhalb dieser Zeitspanne abgestellt hat, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (siehe außer den bereits zitierten Urteilen etwa Urteil vom 23. Januar 1976, V ZR 76/74, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 81 sowie Urteil vom 23. April 1976, V ZR 167/74, LM ErbbauVO § 9 Nr. 15).
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist allgemein anerkannt, daß die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch auf Erbbauzinsforderungen in engen Grenzen anwendbar sind (BGH, NJW 1976, 846 = WM 1976, 429; BGH, WM 1976 1034 = DB 1976, 2011; OLG Nürnberg, OLGZ 1977, 75;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 9 ErbbauVO Anm. 1 b bb).
Soweit das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Annahme eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneint hat, hat die Revision keinen Vortrag des Beklagten in den Tatsacheninstanzen aufgezeigt, daß sich die bei Vertragsabschluß maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert hätten, daß ein Festhalten an dem ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 23. April 1976 - V ZR 167/74 -, WM 1976, 1034 mit weiteren Nachweisen).
Unter dem Gesichtspunkt allein einer solchen Verschiebung ist daher kein Raum für eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Senatsurteil vom 23. April 1976, V ZR 167/74, WM 1976, 1034 = LM ErbbauVO § 9 Nr. 15).