Source: https://www.streifler.de/gesetze/mitbestg/dritter-teil
Timestamp: 2020-04-10 01:02:04
Document Index: 84874579

Matched Legal Cases: ['§30', '§31', '§32', '§33', '§ 31', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 108', '§ 291', '§ 9', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 27', '§ 27']

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, §30 MitbestG, §31 MitbestG, §32 MitbestG, §33 MitbestG | mit Referenzen
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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) : Gesetzliches Vertretungsorgan
Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorschriften, soweit sich aus den §§ 31 bis 33
(1) Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs und der Widerruf der Bestellung bestimmen sich nach den §§ 84
§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands
§ 85 Bestellung durch das Gericht § 85 Bestellung durch das Gericht
des Aktiengesetzes, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien.
(3) Kommt eine Bestellung nach Absatz 2 nicht zustande, so hat der in § 27 Abs. 3
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat , Abs. 3
bezeichnete Ausschuß des Aufsichtsrats innerhalb eines Monats nach der Abstimmung, in der die in Absatz 2 vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schließt andere Vorschläge nicht aus. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
(4) Kommt eine Bestellung nach Absatz 3 nicht zustande, so hat bei einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen; Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. Auf die Abgabe der zweiten Stimme ist § 108 Abs. 3
des Aktiengesetzes anzuwenden. Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.
(1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung oder der Entlastung von Verwaltungsträgern sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung des anderen Unternehmens, den Abschluß von Unternehmensverträgen (§§ 291
des Aktiengesetzes) mit dem anderen Unternehmen, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung oder über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ nur auf Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt werden. Diese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner; sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ verbindlich.
(3) Bei Genossenschaften ist auf den Arbeitsdirektor § 9 Abs. 2
§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands
§ 85 Bestellung durch das Gericht§ 85 Bestellung durch das Gericht
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat, Abs. 3