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Timestamp: 2019-07-18 14:14:30
Document Index: 297876215

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 72', '§ 39', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 551', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 9']

BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,746
BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 (https://dejure.org/1995,746)
BAG, Entscheidung vom 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 (https://dejure.org/1995,746)
BAG, Entscheidung vom 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 (https://dejure.org/1995,746)
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Beendigung - Kündigung - Abberufung von Hochschullehrern inThüringen - DDR
ArbG Erfurt, 29.07.1992 - 4 Ca 163/92
LAG Thüringen, 22.07.1993 - 4/3/2 Sa 304/92
BAGE 81, 265
NZA 1996, 589
DB 1996, 838
Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung bestimmt werden kann (BVerfG 10. Juli 1990 - 1 BvR 984, 985/87 - BVerfGE 82, 286, 298; vgl. auch BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189, 193; 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265, 282 f.).
Ob ein Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, solange er nicht abschlägig beschieden worden ist, ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers zu begründen vermag (vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - zu E der Gründe, BAGE 81, 265) , bedarf deshalb keiner Entscheidung.
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für die nicht beamteten organschaftlichen Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts (…Kittner/Däubler/Zwanziger 5. Aufl. § 14 KSchG Rn. 10;… KR-Rost 6. Aufl. § 14 KSchG Rn. 7; vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265).
Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch während eines Kündigungsschutzprozesses entfällt nicht bereits durch die Stellung eines Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber (entgegen BAG 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81/265).
Allerdings hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 16. November 1995 (- 8 AZR 864/93 - BAGE 81/265, zu E) angenommen, durch einen solchen Antrag entstehe eine ähnliche Unsicherheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wie durch eine Folgekündigung mit der Konsequenz, dass mit der Antragstellung der Weiterbeschäftigungsanspruch entfalle.
In dem dem Urteil des 8. Senats vom 16. November 1995 (a. a. O.) zugrunde liegenden Verfahren wurde der Auflösungsantrag dagegen erst im Berufungsverfahren gestellt.
Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsanspruchs zugelassen, da nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung insoweit auf einer Divergenz zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 1995 (a. a. O.) beruht.
aa) Die in der Berufungsinstanz beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich geeignet, wegen der durch sie begründeten Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers zu begründen (vgl. BAG 16. November 1996 - 8 AZR 864/93 - Rn. 66;… vgl. auch LAG Hamm 27. Februar 2015 - 13 Sa 166/15 - Rn. 3;… a.A. Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 3. Aufl. S. 264).
Eine nicht normativ gebundene Bestimmung von Fall zu Fall ist willkürlich und unzulässig (BAGE 84, 189, 193 = AP Nr. 3 zu § 39 ArbGG 1979, zu A I der Gründe; BAGE 81, 265, 282 f. = AP Nr. 54 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu A der Gründe).
Rechtsirrig ist schließlich auch die Auffassung des Klägers, eine Kammer könne in gleicher Sache stets nur in gleicher Besetzung tagen; vielmehr wird ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) gerade vermieden, wenn von der im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird, einen Fortsetzungstermin nach Ermessen des Gerichts in gleicher Besetzung durchzuführen (BAGE 81, 265, 283 = AP, aaO, zu A der Gründe).
Für einzelne Geschäfte dürfen nicht bestimmte Richter ausgesucht werden, vielmehr muß die Zuteilung der Verfahren nach allgemeinen Merkmalen erfolgen (BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265; 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5).
Eine derartige Abweichung von der abstrakt-generellen Regelung der Heranziehung ehrenamtlicher Richter bedeutet regelmäßig eine Verletzung von § 551 Nr. 1 ZPO (vgl. Urteil vom 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - AP Nr. 54 zu Anlage I Kap. XIX Einigungsvertrag; GK-ArbGG/Dörner, § 31 Rz 11;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 31 Rz 13 - 17).
Ob ein Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, solange er nicht abschlägig beschieden worden ist, ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers zu begründen vermag (vgl. BAG 16. November 1995 - B 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265), bedurfte keiner Entscheidung (…vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55).
Ob ein Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, solange er nicht abschlägig beschieden worden ist, ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers zu begründen vermag (vgl. BAG 16. November 1995 - B 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265) , bedarf hier keiner Entscheidung (…vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55) .
BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 207/95
Qualifizierung des Rechtsverhältnisses eines Bürgermeisters / Dienstbezüge
LAG Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 5 Ta 3/04
Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; Einwand: a) Unmöglichkeit, …