Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sachverstaendigenentschaedigung
Timestamp: 2015-03-29 09:27:27
Document Index: 96502025

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 7', '§ 407']

Sachverständigenentschädigung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachverständigenentschädigung Sachverständigenentschädigung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachverständigenentschädigung“.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 102/03 vom 11.12.2003Leitsätze des Senats:
Die gesamte Bestimmung des § 7 Abs. 2 ZSEG findet nach der ständigen Rechtssprechung des Senats keine Anwendung auf die Fälle, in denen das Gericht die nach dieser Vorschrift mögliche Zustimmung einer Partei zu einer bestimmten Vergütung des Sachverständigen erst nach Erstattung des Gutachtens vorgenommen hat. Die Ersetzung der Einwilligung einer Partei in eine von § 3 ZSEG abweichende Entschä-digung des Sachverständigen ist nach Maßgabe des Grundsatzes eines "fairen Verfahrens" nur vor Gutachtenerstattung hinnehmbar.
Die Partei des Prozesses, die verpflichtet wird, die Sachverständigenkosten ganz oder teilweise zu tragen, kann eine gerichtliche Óberprüfung der Sachverständigenentschädigung im Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen, in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist, § 5 GKG, § 14 KostO.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 30/03 und 10 W 31/03 vom 20.05.20031. Unter den besonderen Gegebenheiten des aktienrechtlichen Spruchverfahrens ist es für den Regelfall sachgerecht, im Rahmen des § 7 ZSEG allein auf das Einverständnis der letztlich vorschuss- und kostenpflichtigen Unternehmensträger abzustellen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 452/07 vom 12.11.2007Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht des § 407a Abs.3 Satz 2 ZPO durch den Sachverständigen führt nur dann zu einer Kürzung seiner Vergütung, wenn eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses gegeben ist. Die Erheblichkeitsgrenze liegt im Regelfall bei 20 bis 25%. Die Nichteinhaltung dieses Kostenrahmens führt nicht zwangsläufig zur Reduzierung der Sachverständigenentschädigung. Die Kürzung unterbleibt, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Gutachtertätigkeit weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. Dabei trägt der Sachverständige das Risiko dafür, dass die Möglichkeit der Vermeidung höherer Kosten nicht ausgeschlossen werden kann. Mehrkosten bis zur Erheblichkeitsgrenze sind in keinem Fall zu kürzen, da sie in diesem Umfang nicht der Hinweispflicht unterliegen und deshalb der Zur