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Timestamp: 2019-05-24 09:55:07
Document Index: 175733097

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 122', '§ 446', '§ 169', '§ 12', '§ 170', '§ 12', '§ 12', '§ 8', 'Art. 2']

Altanschließerbeiträge für Abwasser - frag-einen-anwalt.de
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| 18.02.2012 18:57 |
Haus Haus Eigentümer
Einen konkreten Stichtag für das Entstehen der Beitragspflicht gibt es nicht. § 10 Abs. 2 KAG Brandenburg besagt vielmehr, dass der Ersatzanspruch mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung entsteht, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahmen. Weitere Regelungen zur Endgültigkeit der Herstellung finden sich regelmäßig in der Erschließungskostenbeitragssatzung.
Soweit die Beitragspflicht sich in Ihrem Falle auf eine längst abgeschlossene Erschließung, so dass eine Rückwirkung vorliegt. Die Stadt hat dadurch die Möglichkeit eine Rechtlage unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich zu ändern.
Da die Beiträge von dem Grundstückserwerber erst jetzt erhoben werden vertritt die Stadt in der das erschlossene Haus liegt anscheinend die Auffassung, dass erst jetzt die letzte Fälligkeitsvoraussetzung in Bezug auf die Erschließung eingetreten ist. So dass die Beitragspflicht mit der wirksame Zustellung des Kostenbescheids begründet wurde.
Nach § 122 Abs. 1 S. 2 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Das ist in Ihrem Fall der zum jetzigen Zeitpunkt der ins Grundbuch eingetragene Eigentümer, also der Grundstückserwerber der das Haus von Ihnen gekauft hat. Dementsprechend obliegt ihm auch die Beitragszahlungspflicht und nicht Ihnen.
Etwas anders kann sich lediglich aus einer Regelung des zwischen Ihnen und dem Erwerber geschlossenen notariellen Vertrages ergeben, für die hier nichts ersichtlich ist. Oft wird in solchen Verträgen auch eine Klausel zur Regelung der Erschließungsbeiträge vorgesehen. Eine solche Regelung könnte beispielsweise dahin gehen, dass noch offene Erschließungsbeiträge vom Erwerber zu zahlen sind.
Sollte das in Ihrem Fall anders sein und die Klausel bestimmen, dass Sie für noch zu entrichtende Erschließungsbeiträge des Grundstücks haften könnte der Erwerber auf dieser Basis – einer eindeutigen vertraglichen Regelung durch die sie eine entsprechende Verpflichtung übernommen haben – gegen Sie vorgehen. Ohne entsprechende Regelung im Vertrag bleibt es dabei, dass die Kostenlast an das Grundstück anknüpft und den im Zeitpunkt der Entstehung der Beiträge eingetragenen Eigentümer trifft. Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist nämlich gemäß § 446 BGB regelmäßig die Übergabe des Kaufgegenstands. Also beim Haus die Besitzeinräumung durch Schlüsselübergabe, spätestens jedoch die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch.
Sollte der Grundstückserwerber also an Sie wenden wollen, müsst er sich zur Begründung Ihrer Zahlungspflicht auf die entsprechende Klausel des Notarvertrages stützen. Um die näheren Einzelheiten prüfen zu können wäre es erforderlich, dass Sie mir das Anspruchsschreiben des Erwerbers sowie den Notarvertrag übersenden, gerne auch per E-Mail..
Für den Fall dass er sich nicht auf eine Regelung des Notarvertrages stützte müsste die Beitragspflicht schon vor 1998 wirksam entstanden sein. Dann aber wäre inzwischen Festsetzungsverjährung eingetreten.
Die Verjährung sollen Sie auch für Ansprüche aus dem Grundstückskaufvertrag gegenüber Ihrem Erwerber erklären, wenn Sie keine zeitlich unbeschränkte Zahlungsverpflichtung übernommen haben, wovon ich hier einmal ausgehe.
Im Übrigen verweise ich zur Rechtslage in Bezug auf die nachträglich entstehende Beitragspflicht in Brandenburg auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus, Az. 6 L 319/08 vom 24.02.2009. Die relevante Passage lautet:
Insoweit dürfte sich als maßgebend erweisen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzung nicht vor dem Inkrafttreten der SWABS 2007 entstehen konnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 – 9 B 22.08 -, zit. nach juris). Der durch Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 2. Oktober 2008 (GVBl. 2008 S. 218) eingeführte § 12 Abs. 3 a KAG bestimmt sodann, dass – soweit hier von Interesse - bei der Erhebung eines Beitrags für den Anschluss an eine leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage im Bereich der Abwasserbeseitigung nach § 8 Abs. 7 KAG oder die Möglichkeit eines solchen Anschlusses die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 endet (Satz 1), sofern nicht die Festsetzungsverjährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes (am 7. Oktober 2008, vgl. Art. 2 des Gesetzes) bereits eingetreten ist (Satz 2).
Die Rechtsprechung geht also davon aus, dass eine nachträgliche Festsetzung gegenüber dem aktuellen Eigentümer zulässig ist, wenn Sich die Stadt auf der Basis einer neu beschlossenen Satzung dazu entschieden hat, die Beiträge zu erheben. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungspraxis lässt sich umfangreich streiten.
Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann
Der Beitragsbescheid ist aber erst auf Grundlage eines Kommunalabgabengesetzes mit der Satzung vom 23.08.2011 erlassen worden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2012 | 21:50
die Klausel des Notarvertrages stellt auf die endgültige Herstellung oder das Entstehen der Beitragspflicht ab.
Im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts lag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch keine endgültige Herstellung vor, sonst wäre Festsetzungsverjährung eingetreten.
Sollte der Erwerber endgültige Herstellung der Erschließungsanlage vertreten wollen, ist das richtige Vorgehen des Erwerbers der Einwand, dass die Erhebung des Erschließungsbeitrags wegen Festsetzungsverjährung nicht möglich ist, gegenüber der Behörde. Ein Vorgehen gegen Sie kommt dann nicht in Betracht.
Bewertung des Fragestellers 20.02.2012 | 17:37