Source: https://bvgsd.de/verschweigen-kann-teuer-werden-474
Timestamp: 2018-05-28 07:28:09
Document Index: 320496597

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Verschweigen kann teuer werden
Das Verschweigen von Informationen bei der Werbung für Studios kann in Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine unzulässige Irreführung darstellen. Worauf Studiobetreiber bei der Werbung für ihre Anlage achten müssen und welche Angaben Sie nicht weglassen sollten, damit sie auf der sicheren Seite sind, erläutert Dr. Hans Geisler.
Nicht vielen Studiobetreibern dürfte bekannt sein, dass ein werbendes Unternehmen innerhalb der Werbung bestimmte Informationen für den Kunden bereitstellen muss. Selbst das Verschweigen von Informationen kann eine unzulässige Irreführung darstellen.
Aus § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) folgt, dass auch die Irreführung durch Unterlassen unlauter ist. Diese Vorschrift begründet konkrete Informationspflichten für Werbung gegenüber Verbrauchern. Sie gilt für die Fälle der Werbung, die ein konkretes Angebot enthalten und bei der der Kunde mit dem Studio einen Vertrag schließen kann. Nach Auffassung der Rechtsprechung liegt ein solches Angebot stets dann vor, wenn die für den Vertragsschluss nötigen Mindestbedingungen erfüllt sind, also die Merkmale der Waren und deren Preis bekannt gemacht werden. Ein bindendes Angebot ist nicht erforderlich.
Die Vorschriften des UWG
Werbeanzeigen und Flyer lösen die Informationspflicht also bereits aus, wenn diese die Abgabe eines Angebots auch nur ermöglichen. Dies soll auch bei Verwendung von so genannten „ab-Preisen“ gelten. Auch dann liegt schon ein Angebot vor, das die Informationspflichten auslöst. Die Vorschrift des § 5 a Abs. 1 UWG lautet wie folgt:
Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Ermittlung einer Irreführung durch Unterlassen sind immer alle Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen, insbesondere auch die Beschränkungen des jeweiligen Kommunikationsmittels.
Nach § 5a Abs. 3 UWG gelten bei Angeboten unter Hinweis auf Produktmerkmale und Preis als wesentliche Informationen im Sinne der General­klausel des § 5a Abs. 2 UWG
der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung;
Zahlungs- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und
Wann ist Studiowerbung betroffen
Eine Irreführung durch Unterlassen kann einem Studiobetreiber nur vorgeworfen werden, wenn auch tatsächlich eine Pflicht zur Aufklärung über eine bestimmte Tatsache besteht. Eine Aufklärungspflicht kann sich aus
einem Vertrag
oder aus dem eigenen vorangegangenen Verhalten des Unternehmers
ergeben. Der Studiobetreiber ist jedoch nicht zur Offenlegung sämtlicher, insbesondere auch weniger vorteilhafter Eigenschaften seines Produkts verpflichtet. Eine Aufklärungspflicht wird nur dann angenommen, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verbrauchers zu dessen Schutz unerlässlich ist. Deshalb führt auch nicht jeder Verstoß gegen eine Aufklärungspflicht zu einer Irreführung im Sinne von § 5 a Abs. 1 UWG.
Hinzukommen muss, dass die verschwiegene Tatsache von „Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung“ ist und das Verschweigen geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung auch tatsächlich zu beeinflussen. Das ist immer dann der Fall, wenn durch das Verschweigen eines bestimmten Merkmals ein falscher Gesamteindruck über die beworbene Dienstleistung entsteht.
Welche Angaben fordert die Rechtsprechung?
In der Rechtsprechung hat es in Bezug auf Fitnessstudios schon einige Entscheidungen gegeben. So sind z.B. Preiswerbungen mit einem Gesamtbetrag „233,50 Euro sparen“ als unzulässig eingestuft worden, wenn nicht Voraussetzungen für die Inanspruchnahme angegeben wurden (Laufzeit des Vertrages und monatlicher Beitrag).
Ebenso wurde das Bewerben eines Monatsbeitrages in Höhe von 15,90 Euro als unzulässig eingestuft, wenn in der Werbung verschwiegen wird, dass jeder Duschvorgang 0,50 Euro kostet. Falls weitere Kosten bei der Anmeldung anfallen, wie z.B. Karten- oder quartalsweise Servicegebühren, so darf auch insoweit nicht mit einem Monatsbeitrag geworben werden, der diese weiteren Kosten nicht erkennen lässt.
Wenn das werbliche Angebot eine Preiswerbung enthält, sollte auch stets auf dem Werbemittel ein Impressum aufgenommen werden, welches die Identität und Anschrift des Studio­betreibers angibt. Gerade aktuell häufen sich Abmahnungen von Mitbewerbern und Abmahnzentralen in Fällen, in denen die Werbemittel dies nicht angeben.
Eine unlautere Handlung in Form der Irreführung durch Unterlassen liegt nach § 5a Abs. 6 UWG auch vor, wenn der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich gemacht wird. Dies können zum Beispiel Studiozeitungen sein, wenn der Eindruck erweckt wird, dass es sich um redaktionelle Beiträge eines unabhängigen Pressemediums handelt.
Zur Erfüllung der Informationspflichten im Rahmen einer gedruckten Werbung reicht es nicht aus, dass der Kunde sich die Informationen über eine Internetseite des Studiobetreibers oder telefonisch beschaffen kann. Die Informationen müssen also unbedingt in der Werbung enthalten sein.
Die vorgenannten Voraussetzungen des § 5 a UWG werden in der Praxis oftmals nicht eingehalten. Dadurch besteht für den Studiobetreiber das Risiko, von Mitbewerbern, Abmahnvereinen und Verbraucherzentralen abgemahnt zu werden. Bestenfalls lässt der Studiobetreiber seine Werbung im Vorfeld von einem darauf spezialisierten Anwalt (z.B. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) prüfen.
Aber auch, wenn zuvor keine Prüfung erfolgt ist und der Studiobetreiber aufgrund seiner Werbung abgemahnt wird, sollte er sich spätestens zu diesem Zeitpunkt anwaltlichen Rat einholen.
Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen sind kompliziert und kostenintensiv. Die richtige Strategie entscheidet darüber, ob und wie eine solche Streitigkeit bestmöglich beendet werden kann. In jedem Falle falsch und gefährlich ist es, nicht zu reagieren. Dann droht eine einstweilige ­Verfügung und ggfls. ein zusätzliches Hauptsacheverfahren.
Die Dr. Geisler, Dr. Franke Rechtsanwälte PartmbB steht für kompetente, zielorientierte und effektive Beratung. Zu der Kanzlei gehören aktuell 15 Rechtsanwälte/innen und über 30 Mitarbeiter/innen. Schwerpunkt ist die bundesweite Beratung mittelständischer und großer Unternehmen in nahezu allen Rechtsfragen. Sämtliche Rechtsanwälte/innen haben sich auf verschiedene Fachgebiete spezialisiert, oftmals bis zur Erlangung eines Fachanwaltstitels.
Bezüglich aller denkbaren Rechtsfragen in der Fitness- und Freizeitbranche verfügt die Kanzlei über ein einzigartiges Know-how.
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