Source: http://www.gmbhr.de/23118.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:28:49
Document Index: 340318478

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 9']

BGH 12.7.2011, II ZR 71/11
Zur Haftung der handelnden Personen bei wirtschaftlicher NeugrÃ¼ndung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft analog Â§ 11 Abs. 2 GmbHG
Bei einer wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog Â§ 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die GeschÃ¤fte vor Offenlegung der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben. Versichert der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung der Wahrheit zuwider, dass sich das Stammkapital endgÃ¼ltig in seiner freien VerfÃ¼gung befindet, haftet er analog Â§ 9a Abs. 1 GmbHG.
Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagten aus Â§ 11 Abs. 2 GmbHG auf Zahlung von 1.295 â‚¬ fÃ¼r die Bezahlung von Reifenlieferungen und -montagen in Anspruch.
Der Beklagte ist GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der S-GmbH, die am 25.10.2006 in das Handelsregister eingetragen wurde. Der einzige GeschÃ¤ftsanteil an der Gesellschaft war bereits zuvor am 10.10.2006 an H Ã¼bertragen worden. In die darÃ¼ber errichtete notarielle Urkunde wurde der Beschluss der unter Verzicht auf Formen und Fristen zusammengetretenen Gesellschafterversammlung aufgenommen, den Unternehmensgegenstand in "gewerblichen GÃ¼ternah- und -fernverkehr, UmzÃ¼ge, Frachtvermittlungen" und die Firma der Gesellschaft in "A. Transporte & Co. GmbH" zu Ã¤ndern, den Gesellschaftssitz nach M zu verlegen, die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin abzuberufen und den Beklagten zum neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu bestellen.
Der Beklagte meldete diese Ã„nderungen mit Schreiben vom selben Tag, bei Gericht eingegangen am 25.10.2006, zur Eintragung in das Handelsregister an und erklÃ¤rte dabei, das Stammkapital sei vorhanden und befinde sich in der endgÃ¼ltigen freien VerfÃ¼gung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung. Eine Eintragung der VertragsÃ¤nderungen und des neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in das Handelsregister unterblieb, weil der Kostenvorschuss nicht eingezahlt und eine Genehmigung nach dem GÃ¼terkraftverkehrsgesetz nicht vorgelegt wurde. GemÃ¤ÃŸ Rechnungen vom 28.3. bis 30.4.2007 erbrachte die KlÃ¤gerin in der Folgezeit Leistungen fÃ¼r die Gesellschaft, deren Bezahlung Gegenstand der Klage ist.
Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung zurÃ¼ck.
Der Beklagte ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Zahlung der Klageforderungen verpflichtet.
Es fehlt bereits an einer wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung im Sinne der Rechtsprechung des Senats. Die Gesellschaft, deren Gegenstand zunÃ¤chst in der Verwaltung ihres eigenen VermÃ¶gens bestand, war zwar nach der Feststellung des LG als sog. Vorratsgesellschaft gegrÃ¼ndet worden. Die Ã„nderung des Unternehmensgegenstandes, des Namens und des Sitzes ebenso wie der Wechsel der Gesellschafter und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer - mithin die Ausstattung der Gesellschaft mit einem werbenden Unternehmen - waren aber schon vor der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister beschlossen und - soweit dafÃ¼r nicht die Eintragung im Handelsregister erforderlich war - auch vollzogen worden.
Im Ãœbrigen kommt im Falle einer wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung durch Verwendung einer Vorratsgesellschaft - ebenso wie durch Aktivierung eines leeren "GmbH-Mantels" - eine Handelndenhaftung in entsprechender Anwendung des Â§ 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die GeschÃ¤fte vor Offenlegung der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung aufgenommen werden, ohne dass dem alle Gesellschafter zugestimmt haben. Auch diese Voraussetzungen sind hier nicht erfÃ¼llt.
Auch eine Haftung aus Â§ 9a Abs. 1 GmbHG kam nicht in Betracht. Das LG hat jedenfalls nicht festgestellt - und es spricht auch nichts dafÃ¼r -, dass zum Zeitpunkt der Offenlegung am 25.10.2006 der erforderliche Teil des Stammkapitals nicht endgÃ¼ltig zur freien VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers stand. Die GmbH wurde an demselben Tag - noch unter ihrem alten Namen S-GmbH - in das Handelsregister eingetragen. Die registergerichtliche PrÃ¼fung hatte also offenbar keine Zweifel ergeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.09.2011 14:45