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Timestamp: 2016-10-23 12:11:43
Document Index: 72442465

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 3', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'e contrario']

2C_718/2009 (23.03.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 26. August 2009.
Der am 5. Februar 1967 geborene t�rkische Staatsangeh�rige X.________ ist seit dem 22. M�rz 2002 mit der im Kanton Z�rich niedergelassenen spanischen Staatsangeh�rigen Y.________ verheiratet. Ihm selber wurde nach der Heirat die Aufenthaltsbewilligung erteilt, seit dem 26. M�rz 2007 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 27. Mai 2007 beantragte X.________ den Nachzug seiner in der T�rkei wohnhaften ausserehelichen T�chter A.________, geboren 1994, und B.________, geboren 1996. Die M�dchen lebten seit ihrer Geburt bei ihren Eltern C.________ und X.________ in der T�rkei; nach der Ausreise des Vaters in die Schweiz am 6. August 2001 wurden sie vorerst weiterhin von der Mutter betreut. Am 3. September 2007 �bertrug das Amtsgericht Kulu das Sorgerecht f�r A.________ und B.________ auf den Vater.
Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2007 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Nachzugsgesuch f�r die beiden T�chter ab, was vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 26. November 2008 sowie vom kantonalen Verwaltungsgericht am 26. August 2009 best�tigt wurde.
Die von X.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich am 29. Oktober 2009 erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich begr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG mit summarischer Begr�ndung gutgeheissen werden kann.
Die kantonalen Beh�rden berufen sich auf die in der Rechtsprechung zu Art. 17 ANAG entwickelten Kriterien f�r den Familiennachzug von Kindern bei Teilfamilien, wof�r es besonderer famili�rer Gr�nde bzw. einer zwingend notwendig gewordenen �nderung in den Betreuungsverh�ltnissen bedarf (BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 9 ff.; 130 II 1 E. 2.2 S. 3 ff., je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer geht ebenfalls von dieser Rechtslage aus und macht geltend, die Kinder lebten weitgehend auf sich allein gestellt in Ankara, w�hrend die Kindsmutter die weitere Betreuung der Kinder ablehne und nach Istanbul zu ihrem neuen Freund gezogen sei. Das Verwaltungsgericht erachtet es f�r nicht glaubhaft, dass die Kindsmutter die Betreuung der Kinder verweigern und sie ihrem Schicksal �berlassen sollte, und es verweist im weiteren auf eine Betreuungsm�glichkeit durch einen Onkel v�terlicherseits, die angesichts des Alters der Kinder ausreichend erscheine. Diese Beurteilung durch das Verwaltungsgericht erscheint weder in tats�chlicher Hinsicht geradezu willk�rlich, noch verst�sst sie gegen Bundesrecht.
Es kommt darauf jedoch im Ergebnis nicht entscheidend an. Der Beschwerdef�hrer ist mit einer spanischen Staatsangeh�rigen verheiratet. Er kann sich deshalb auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) st�tzen. Der Anhang I zum FZA sieht vor, dass die Familienangeh�rigen einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, �ber die Befugnis verf�gen, bei dieser Wohnung zu nehmen. Als Familienangeh�rige gelten ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit u.a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Das Recht auf Familiennachzug h�ngt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts, die auf entsprechenden Entscheiden des EuGH beruht, nicht mehr von einem vorherigen rechtm�ssigen Aufenthalt in einem Signatarstaat des FZA ab (BGE 2C_196/2009 vom 29. September 2009 E. 3), und er gilt auch f�r Stiefkinder (BGE 2C_269/2009 vom 5. Januar 2010 E. 4; BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3).
Ob ein Verweigerungsgrund gegeben ist (dazu BGE 2C_490/2009 E. 3.2.2 und 3.2.3), wird das Migrationsamt des Kantons Z�rich erstinstanzlich zu pr�fen haben, an welches die Angelegenheit zur�ckzuweisen ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat der Kanton Z�rich den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber die kantonale Kosten- und Entsch�digungsregelung neu zu befinden haben (vgl. Art. 67 BGG e contrario).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. August 2009 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an das Migrationsamt des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Zur Regelung der kantonalen Kosten- und Entsch�digungsfrage wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.