Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2012/news2012.html
Timestamp: 2017-08-24 10:22:44
Document Index: 253582965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 554', 'BGH', '§ 554', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 573', '§ 549', '§ 549', '§ 549', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann (Urt. v. 12.12.2012, Az. VIII ZR 264/12).
Das Amtsgericht Wedding (Urt. v. 31.05.2011, Az. 20 C 581/10) hat der Zahlungsklage der Klägerin stattgegeben. Das Landgericht Berlin (Urt. v. 15.05.2012, Az. 67 S 344/11) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zum BGH blieb ohne Erfolg.
*§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 207/2012
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebs­kosten­abrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebs­kosten­abrechnung ansetzen darf (Urt. v. 14.11.2012, Az. VIII ZR 41/12).
Das Amtsgericht Köln (Urt. v. 09.02.2011, Az. 223 C 333/10) hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht Köln (Urt. v. 29.12.2011, Az. 1 S 44/11) hat das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten zum BGH blieb ohne Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV* die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung soll die Abrechnung für den Vermieter vereinfachen und gilt für natürliche und juristische Personen. Die Klägerin hat die angesetzten fiktiven Kosten ausreichend dargelegt, indem sie ein detailliertes Leistungsverzeichnis über die anfallenden Arbeiten sowie das darauf beruhende Angebot eines Unternehmens vorgelegt hat. Der Erhebung der von der Klägerin angebotenen Beweise bedurfte es nicht, weil der Beklagte die Angaben der Klägerin zu den fiktiven Kosten eines Drittunternehmens nicht bestritten hatte.
Auszug aus der Betriebkostenverordnung
*§ 1 Betriebskosten
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 192/2012
Gerichtsstand für Ansprüche eines Verbrauchers gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Verbraucher Ansprüche gegen einen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen können (Urt. v. 23.10.2012, Az. X ZR 157/11).
Das Amtsgericht Schwerin (Urt. v. 16.11.2011, Az. 6 S 69/10) hat seine internationale Zuständigkeit bejaht und den Klägern die geltend gemachten Ansprüche zugesprochen. Der Verbraucherschutzgedanke gebiete die Anwendbarkeit der Art. 15, 16 der Verordnung. Die Berufung der Beklagten ist vom Landgericht Schwerin (Urt. v. 04.06.2010, Az. 14 C 636/07) zurückgewiesen worden, das ebenfalls Art. 22 Nr. 1 der Verordnung nicht für anwendbar gehalten hat. Die Revision der Beklagten vor dem BGH blieb ebenfalls ohne Erfolg.
Der BGH hat ferner seine Rechtsprechung bestätigt, nach der der Verbraucher von dem Reiseveranstalter bei Mängeln seiner Leistung eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in entsprechender Anwendung des § 651f Abs. 2 BGB**** auch dann verlangen kann, wenn der Reiseveranstalter keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt, sondern seine vertragliche Leistung wie hier nur in der Überlassung eines Ferienhauses besteht.
Auszug aus den oben zitierten Rechtsquellen
c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 179/2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt (Urt. v. 10.10.2012, Az. VIII ZR 25/12).
Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Urt. v. 30.03.2011, Az. 11 C 212/10 ) hat die Duldungsklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht Berlin (Urt. v. 10.01.2012, Az. 63 S 203/11) das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass dem Einwand der Beklagten, die Modernisierung stelle für sie mit Rücksicht auf die zu erwartende Mieterhöhung eine unzumutbare Härte dar, nicht gemäß § 554 Abs. 2 Satz 4 BGB* entgegengehalten werden kann, dass die Mietwohnung durch den Anschluss an die Zentralheizung lediglich in einen Zustand versetzt werde, wie er allgemein üblich sei. Denn Grundlage für die Beurteilung ist nicht der im Zeitpunkt der Anmietung vorhandene Zustand (mit einem Einzelofen und einem Gamat-Heizgerät), sondern der gegenwärtige Zustand einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Veränderungen. Die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 4 BGB* soll im Interesse der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse verhindern, dass eine Modernisierung, mit der lediglich ein allgemein üblicher Standard erreicht wird, im Hinblick auf persönliche Härtefallgründe unterbleibt. Diese Zielsetzung gebietet es, einen vom Mieter rechtmäßig geschaffenen Zustand zu berücksichtigen, der diesem Standard bereits entspricht.
Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses prüft, ob der Anschluss der Wohnung der Beklagten an die Zentralheizung zu einer Energieeinsparung gegenüber dem vorhandenen Zustand (Gasetagenheizung) führt und ob eine Härte im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB* vorliegt.
* § 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 168/2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hat heute entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das bereits eingecheckte Reisegepäck aus Gründen, auf die der Fluggast keinen Einfluss nehmen konnte, erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann (Urt. v. 28.08.2012, Az. X ZR 128/11).
Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2010, A.z.: 2/10 O 405/09) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist vor dem OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.09.2011, A.z.: 16 U 220/10) erfolglos geblieben.
Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben, die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600 € je Reisenden verurteilt und im Übrigen die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 136/2012
Bundesgerichtshof erklärt überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis für unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (Urt. v. 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11).
Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung.
Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in der ersten Inatsnz vor dem AG Recklinghausen (Urt. v. 24.05.2011, Az. 13 C 91/11) erfolglos geblieben. Das LG Bochum (Urt. v. 15.11.2011, Az. 11 S 100/11) wies die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurück.
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB* nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.
Die Entscheidung betrifft unmittelbar zwar einen Gewerbetreibenden, der die versteckte Entgeltklausel übersehen hatte. Für Verbraucher gilt bei der Prüfung der Frage, ob eine Klausel "überraschend" i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB ist, im Allgemeinen jedoch sogar noch ein strengerer Maßstab, weil Verbrauchern in der Regel weniger Geschäftserfahren als Gewerbetreibende sind und für sie daher manche Klausel schon überraschend ist, mit der Gewerbetreibende noch rechnen müssen. Anders formuliert bedeutet dies, dass eine Klausel, die gem. § 305c Abs. 1 BGB gegenüber Gewerbetreibenden nicht Vertragsbestandsteil wird, in Verträgen mit Verbrauchern erst recht nicht wirksam ist.
Dem vom BGH entschiedenen Fall lag eine typische "Kosten-Falle" zugrunde. Ein Formular (vorliegend ein gedrucktes Formular, häufig sind es aber auch Internet-Formulare) wird gezielt so gestaltet, dass es beim Leser auf den ersten Blick den Eindruck eines kostenlosen Services erweckt. Die Entgeltklausel wird optisch so in das Formular eingebaut, dass sie der durchschnittliche Adressat übersieht.
Auch wenn der BGH hier wieder (!) ganz klar entscheiden hat, dass ein entgeltlicher Vertrag auf diese Weise nicht zustande kommt, lohnt sich das Geschäftsmodell für die unredlichen Unternehmer. Ein großer Teil der getäuschten Adressaten läßt sich nämlich durch die "Mahnungen" der Unternehmer, sowie deren Inkassobüros und willfährigen Rechtsanwälten einschüchtern und zahlt dann "freiwillig" auf die nicht geschuldete Forderung.
Machen Sie es den Betrügern nicht so leicht! Prüfen Sie zweifelhafte Forderungen sorgfältig, bevor Sie zahlen! Nehmen Sie, wenn erforderlich, rechtliche Hilfe in Anspruch. Eine günstige Beratung erhalten Sie u.a. bei den Verbraucherzentralen der Bundesländer, aber auch online beim Deutschen Verbaucherschutzverein e.V. Bedenken Sie immer: Wenn Sie Ihr Geld erst einmal an betrügerische Unternehmer überwiesen haben, werden Sie es - wenn überhaupt - nur noch mit erheblichem Aufwand zurückbekommen.
* § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 123/2012
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vermieter das besondere Kündigungsrecht nach § 573 BGB nur zusteht, wenn er in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziert, zu dem eine nach abstrakt-generellen Kriterien bestimmte Mieterrotation gehört (Urt. v. 13.06.2012, Az. VIII ZR 92/11).
Das Amtsgericht Heidelberg (Urt. v. 10.09.2010, Az. 30 C 280/09) hat den Beklagten antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht Heidelberg (Urt. v. 25.02.2011, Az. 5 S 87/10) als Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerseite hatte keinen Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Anwesen des Klägers nicht um ein Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* handelt, bestätigt. Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber die in dieser Norm enthaltene Einschränkung des sozialen Mieterschutzes nur vor dem Hintergrund des als höher gewichteten Ziels für gerechtfertigt gehalten hat, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei alle Bewerber gleich zu behandeln.
* § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; (…).
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 87/2012
Das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG Schleswig) hat entschieden, dass ein Anbieter von Mobilfunkleistungen (hier: Klarmobil) in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen darf (Urt. v. 27.03.2012, Az. 2 U 2/11).
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte den Mobilfunkanbieter Klarmobil auf, verschiedene Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligten. Hierbei handelte es sich unter anderem um ein "Dienstleistungsentgelt" in Höhe von 6 Euro, das bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages für die Auszahlung des Restguthabens erhoben wurde. Weiterhin beanstandete der klagende Bundesverband, dass für alle Verträge über Mobilfunkleistungen (sogenannte Prepaid-Tarife und Postpaid-Tarife) nach der Preisliste des Mobilfunkanbieters folgende Gebühren erhoben wurden: für eine "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" ein Betrag von 19,95 Euro und als "Mahngebühr" ein Betrag von 9,95 Euro.
Da der Mobilfunkanbieter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht änderte, klagte der Bundesverband.
Das Landgericht Kiel (Urt. v. 17.03.2011, Az. 18 O 243/10) gab der Klage statt. Hiergegen legte der Mobilfunkanbieter vor dem OLG Schleswig Berufung ein.
Die beanstandeten Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 28.03.2012, Nr. 8/2012
Gerichtshof der Europäischen Union über Reichweite des Sicherungsscheins nach der Pauschalreiserichtlinie
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der den Reisenden durch die Pauschalreiserichtlinie gewährte Schutz für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters auch dann gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist (Urt. v. 16.02.2012 in der Rechtssache C-134/11: Jürgen Blödel-Pawlik ./. HanseMerkur Reiseversicherung).
Mit der Pauschalreiserichtlinie1 soll u. a. garantiert werden, dass der Reisende für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters zurückreisen kann und ihm die bereits gezahlten Beträge erstattet werden. Zu diesem Zweck wird dem Reiseveranstalter die Verpflichtung auferlegt, nachzuweisen, dass in einem solchen Fall die Erstattung und die Rückreise sichergestellt sind. Entsprechend sieht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass der Reiseveranstalter sicherzustellen hat, dass den Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ausfallen.
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hatte über die Klage von Herrn Blödel-Pawlik gegen die deutsche HanseMerkur Reiseversicherung AG zu entscheiden. Die Verischerung hatte sich geweigert, Herrn Blödel-Pawlik den Preis für seine Pauschalreise zu erstatten, die wegen der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters, der Rhein Reisen GmbH, nicht stattgefunden hatte. Rhein Reisen, die nach den Angaben des Landgerichts in Wirklichkeit niemals die Absicht hatte, die Reise durchzuführen, die Herr Blödel-Pawlik für sich und seine Ehefrau gebucht hatte, wurde zahlungsunfähig, weil sie die von den Reisenden vereinnahmten Gelder zweckfremd verwendete. Sie hatte jedoch mit der HanseMerkur einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen und Herrn Blödel-Pawlik zwei Sicherungsscheine vorgelegt, in denen bestätigt wurde, dass ihm der Reisepreis erstattet werde, falls die Reise infolge ihrer Zahlungsunfähigkeit nicht stattfinden sollte. Die HanseMerkur ist der Ansicht, dass die Richtlinie den Verbraucher nicht vor betrügerischen Machenschaften des Pauschalreiseveranstalters schützen soll.
Das LG Hamburg fragt den Gerichtshof im Weg des Vorabentscheidungsverfahrens2, ob der Schutz der Reisenden durch die Pauschalreiserichtlinie auch gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf das betrügerische Verhalten des Reiseveranstalters zurückzuführen ist.
Der EuGH beantwortet die Frage dahingehend, dass der den Reisenden durch die Richtlinie gewährte Schutz für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters auch dann gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Denn die Richtlinie soll den Reisenden speziell gegen die Folgen der Zahlungsunfähigkeit schützen, unabhängig von deren Ursachen. Demnach kann der Umstand, dass die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, der Erstattung der für die Reise gezahlten Beträge und der Rückreise des Reisenden nicht entgegenstehen.
1Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158, S. 59).
2Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH, Nr. 13/12