Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_HessAbgG_Aktive_und_passive_Bezuege-d169517,21.html
Timestamp: 2016-12-06 01:20:06
Document Index: 369019576

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 20']

§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 22 HessAbgG, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen§ 23 HessAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 24 HessAbgG, Zahlungsweise§ 25 HessAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 HessAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften§ 27 HessAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 28 HessAbgG, Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Am...§ 29 HessAbgG, Unvereinbare Ämter§ 30 HessAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...§ 31 HessAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe§ 32 HessAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 33 HessAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 34 HessAbgG, Entlassung§ 35 HessAbgG, Beförderungsverbot§ 36 HessAbgG, Richter§ 37 HessAbgG, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes§ 38 HessAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 38a HessAbgG, Übergangsregelungen zum Fünfzehnten Änderungsgesetz…§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge
§ 19 HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Fünfter Abschnitt – Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: [keine Angabe]Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) 1Besteht neben der Grundentschädigung Anspruch auf Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder auf Renten, so ruht die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 in Höhe der anderen Bezüge. 2Sind jedoch die ruhegehaltfähigen Amts- oder Dienstbezüge höher als die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1, so ruht diese, soweit sie und die anderen Bezüge die ruhegehaltfähigen Amts- oder Dienstbezüge übersteigen.(2) Wird neben Versorgungsbezügen eine Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes gewährt, so bestimmt sich das Ruhen der Versorgungsbezüge nach den dort geltenden Bestimmungen über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit der Abgeordnetenentschädigung.(3) 1Besteht neben der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 Anspruch auf die Amtszulage nach § 5 Abs. 2 und auf Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruhen die Grundentschädigung und die Amtszulage, soweit sie und die Versorgungsbezüge die niedrigsten ruhegehaltfähigen Amtsbezüge eines Mitglieds der Landesregierung zuzüglich eines Viertels der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 übersteigen. 2Rentenansprüche sind entsprechend einzubeziehen. 3Abs. 1 bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass neben der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 die Amtszulage voll ruht, wenn dies günstiger ist.
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