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Timestamp: 2017-11-23 23:58:59
Document Index: 75237506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 557', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

BGH entscheidet, dass auch für alte Autos Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattet werden
Tags: BGH , Reparaturkosten , Verkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof entschied am 20.10.2009 Urteil VI ZR 53/09) zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall. Im zu Grunde liegende Fall stritten die Parteien um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger benannten freien Werkstatt verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen VW-Fachwerkstatt verlangen kann.
Mit dem neuen Urteil hat der BGH seine bisherige Rechtsauffassung behalten. Denn bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) wurde erklärt, „dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.“
„Ist dies der Fall“- so der BGH - „kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.“
Dies gilt auch bei älteren Kraftfahrzeugen. Im vorliegenden Fall war das geschädigte Fahrzeug neuneinhalb Jahre alt und hatte eine Laufleistung von mehr als 190 Tausend Kilometer. Die Unzumtbarkeit auf eine freie Werkstatt ausweichen zu müssen ist etwa dann gegeben, „wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.
Neue Regelungen zum Familienrecht treten zum 1.9.2009 in Kraft
31.08.2009 22:04
Tags: Familienrecht , Ren­ten­an­sprü­che , Versorgungsausgleich , Zugewinnausgleich , Zugewinngemeinschaft
Mit dem 1. September 2009 treten neue gesetzliche Regelungen zum Familienrecht in Kraft. Hierzu zählen:
Mit dem Versorgungsausgleichs sollen bei der Scheidung alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte hälftig geteilt werden. Bisherige Benachteiligungen sollen nun vermieden werden in dem in Zukunft jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem hälftig geteilt wird.
(siehe hierzu NewsBlog vom 6.3.2009)
Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
Der Zugewinnausgleichs soll sicherstellen, dass der in der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt wird. Um dies verbessert zu gewährleisten wurden Regelungen getroffen, die ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten nach der Trennung verhindern sollen.
(siehe hierzu auch NewsBlog vom 15.8.2009)
Reform des Verfahrens in Familiensachen
Die durch Ehe und Familie sachlich verbundenen Streitigkeiten werden künftig beim so genannten Großen Familiengericht gebündelt. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Dessen Aufgaben werden vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen.
Bundestag beschließt Reform des Zugewinnausgleich
15.08.2009 12:51
Tags: Familienrecht , Zugewinnausgleich , Zugewinngemeinschaft
Der Deutsche Bundestag hat am 6.8.2009 den vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichssrechts in 3. Lesung zugestimmt. Stimmt der Bundesrat zu, so wird das Gesetz zum 1.9.2008 in Kraft treten.
Die Neuerungen sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Auseinandersetzung in Vermögensfragen bei der Scheidung führen. Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Die gesetzliche Regelung des Güterstandes (Zugewinngemeinschaft), ist dabei der Zugewinnausgleich anzuwenden. Er besagt, dass der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen ist. Folgende neue Regelungen wurden beschlossen:
Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung
Bisher blieben voreheliche Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden waren, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Die neue Gesetzgebung ändert dies. Negatives Anfangsvermögen wird somit in Zukunft berücksichtigt. Dies soll den Grundgedanken des Zugewinnausgleichs stärken und für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Schutz vor Vermögensmanipulationen
Die Berechnung des Zugewinns ist an den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags gekoppelt. Die Höhe der Ausgleichsforderung wurde aber bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem späteren Zeitpunkt hat. Maßgeblich war hier bislang das Datum der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. Dies barg in der Vergangenheit das Risiko, dass eventuelle Vermögen in dieser Zwischenzeit beiseite geschafft werden konnte. Die neue Gesetzgebung soll dies verhindern. Die Reform regelt, dass der Berechnungszeitpunkt "Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages" jetzt für die Berechnung des Zugewinns und auch für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichsforderung gilt.
Zudem gibt es nun einen Auskunftsanspruch des Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Auch diese Auskunft dient dem Schutz vor Manipulationen beim tatsächlichen Vermögen. Ist eine Vermögensminderung nach Zustellung des Scheidungsantrages erkennbar, dann regelt das Gesetzt zudem diese als ausgleichspflichtigen Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht beweisen kann, dass keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust.
Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes
Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten soll zudem auch durch eine Modernisierung des vorläufigen Rechtsschutzes verbessert werden. Der Ehepartner, dem einen Schaden droht, kann den Zugewinn leichter vorzeitig geltend machen. Sein Recht kann er in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern.
BGH entscheidet über Zulässigkeit eines Gewerbes in der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2009 über Zulässigkeit der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Mietwohnungen entschieden. Dabei war zu prüfen, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. In ihrem Mietvertrag war die Anmietung zu Wohnzwecken vereinbart und eine andere Nutzung nur mit Einwilligung des Vermieters zu regeln.
Der Beklagte übt in der angemieteten Wohnung selbständige Tätigkeiten als Immobilienmakler aus. Der Vermieter forderte den Mieter unter Androhung der Kündigung auf, die gewerbliche Tätigkeit in der Wohnung zu unterlassen. Bald darauf erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung. Dabei wies er auf die vertragswidrige Nutzung der Mietwohnung hin. Er forderte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden (VIII ZR 165/08), „dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung - auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt - nicht in der Wohnung dulden muss. Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, insbesondere, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung. Werden für die geschäftliche Tätigkeit Mitarbeiter des Mieters in der Wohnung beschäftigt, (...) kommt ein Anspruch auf Gestattung jedoch regelmäßig nicht in Betracht.“
Quelle: Bundesgerichtshof]
Entscheidung zur Mieterhöhung bei Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche
10.07.2009 09:22
Tags: Mieterhöhung , Mietrecht
In seiner Entscheidung (VIII ZR 205/08) vom 8.7.2009 hat der BGH die Toleranzgrenze von 10 % in Bezug auf eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche bestätigt. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. Dabei war die im Mietvertrag zugrundegelegte Wohnfläche (55,75 qm) höher als die tatsächliche (51,03 qm). Die Klägerin (der Vermieter) verlangte nun die Zustimmung zur Mieterhöhung auf der Grundlage der im Mietvertrag ausgewiesenen Wohnfläche von 360,47 € auf 432,56 € entsprechend 7,76 € je qm.
Der BGH urteilte dazu, "dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen ist, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 % beträgt. In einem solchen Fall liegt die Abweichung innerhalb der Toleranzgrenze für die Verbindlichkeit von Wohnflächenvereinbarungen, wie sie der Senat auch für den Fall einer zum Nachteil des Vermieters wirkenden Flächenabweichung angenommen hat. Die vertragliche Festlegung einer größeren als der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche ist keine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Bestimmungen der §§ 557, 558 BGB über Mieterhöhungen abweicht und deshalb gemäß 557 Abs. 4 bzw. § 558 Abs. 6 BGB unwirksam wäre. Diese Schutzvorschriften betreffen nur solche Abreden, welche die formellen oder materiellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB verändern. Mit der vertraglichen Festlegung auf eine bestimmte Wohnfläche haben die Parteien aber keine solche Vereinbarung getroffen. Die mittelbare Wirkung einer Wohnflächenvereinbarung auf die Miethöhe wird hingegen nicht vom Schutzzweck dieser Bestimmungen erfasst. Erst bei einer Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze von 10 % ist es dem jeweils nachteilig betroffenen Vertragspartner nicht mehr zumutbar, sich an dieser Vereinbarung festhalten zu lassen, und infolgedessen die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich.
BGH erklärt Lehrerbewertung bei Spickmich.de für zulässig
Tags: BGH , Datenschutz
Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08) die Revision einer klagenden Lehrerin zurückgewiesen. Diese hatte sich durch die Bewertung ihrer Person auf dem Schülerportal Spickmich.de in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen. Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin mit einer Gesamtbewertung von 4,3 bewertet. Die Bewertung auf Spickmich.de erfolgt dabei anonym auf der Basis von Schulnoten (1 bis 6). Ein Bewertungstext ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet und veröffentlicht. Die Lehrerin klagte auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, der Schule sowie der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Bewertung. In den Vorinstanzen blieb sie erfolglos.
Der Bundesgerichtshof führt dazu aus: "Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und –speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.
Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen."