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Timestamp: 2017-06-24 12:41:05
Document Index: 61245618

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 54']

4A_247/2016 (30.06.2016)
4A_247/2016 Urteil vom 30. Juni 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Giovanni Curcio,
Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 24. Februar 2016.
B.________ (Arbeitnehmerin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) wurde am 30. Juni 2003 als Sekretärin auf der Botschaft der Republik A.________ in U.________ angestellt. Am 12. März 2013 wurde ihr fristlos gekündigt.
B.a. Mit Schlichtungsgesuch vom 15. April 2013 und nach erteilter Klagebewilligung belangte die Arbeitnehmerin mit Klage vom 5. Juli 2013 die Republik A.________ (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin), vertreten durch die Botschaft der Republik A.________ in U.________, auf ausstehende Lohnzahlungen im Umfang von Fr. 64'410.70 sowie auf eine Entschädigung von Fr. 3'000.--, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 13. März 2013.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland hiess die Klage mit Entscheid vom 19. September 2014 im Umfang von Fr. 63'910.70 zuzüglich Zins gut. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Bern, welches die Berufung mit Entscheid vom 24. Februar 2016 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Klage und sämtliche Anträge der Beschwerdegegnerin abzuweisen sowie alle Gerichts- und Parteikosten aller Instanzen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Juni 2016 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterliegenden Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht. Bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG), und zwar um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, bei welcher der Streitwert nach zutreffender Angabe der Vorinstanz die Mindestgrenze von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) übersteigt. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2 nachfolgend) - einzutreten.
Da das angefochtene Urteil auf Deutsch abgefasst ist, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch, auch wenn die Beschwerde auf Französisch erfolgte (Art. 54 BGG).
Die Beschwerdeführerin macht nach wie vor geltend, es ergebe sich aus diversen Unterlagen, dass die Beschwerdegegnerin (seit dem Jahre 2008) einen monatlichen Lohn von Fr. 2'000.-- akzeptiert habe. Entsprechend habe die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf die geltend gemachte Lohndifferenz für den Zeitraum von April 2008 bis März 2013 ebenso wenig auf die Differenzzahlung der Abgangsentschädigung, welche im üblichen Umfang von drei Monatslöhnen (3 x Fr. 2'000.--) ausgerichtet worden sei.
Indem die Vorinstanz zu einem anderen Schluss komme, habe sie die Beweise willkürlich gewürdigt.
3.1. Die Vorinstanz hat ausgeführt, soweit sich die Beschwerdeführerin überhaupt in rechtsgenüglicher Hinsicht mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetze, seien ihre Schlüsse nicht nachvollziehbar. Seit dem Jahre 2008 sei der Beschwerdegegnerin ein monatlicher Lohn von Fr. 2'000.-- ausgerichtet worden. Das Anstellungsschreiben aus dem Jahre 2003 sowie das Reklamationsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2008 würden aber den Anschein erwecken, dass ein monatlicher Lohn von Fr. 3'000.-- vereinbart wurde. Inwiefern diese Schreiben falsch sein sollen, lege die Beschwerdeführerin nicht dar. Diese versuche vielmehr darzulegen, dass die Beschwerdegegnerin einen Monatslohn von Fr. 2'000.-- akzeptiert habe. Dies ergebe sich jedoch weder aus der Vollmacht (KAB 6) noch aus der Quittung (KAB 7). Denn darin seien bloss die per Ende des Arbeitsverhältnisses vom Botschafter aufgezählten (ausstehenden und zu entschädigenden) Beträge wiedergegeben. Aus dem Umstand, dass die von der Beschwerdegegnerin beauftragte Frau C.________ den Erhalt dieser Beträge unterschrieben habe, lasse sich nicht die Richtigkeit des Rechtsgrundes dieser Zahlungen ableiten. Ebenso wenig lasse sich daraus ein Verzicht auf allfällige weitere Ansprüche oder die weitere Verfolgung des Rechtsweges ziehen. Es sei ein Gebot der Vernunft und wohl auch der finanziellen Notwendigkeit gewesen, den angebotenen Betrag entgegen zu nehmen.
3.2. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie begnügt sich vielmehr damit, abermals ihren eigenen Standpunkt vorzutragen, wobei es ihr nicht gelingt, die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich auszuweisen. Sie will insbesondere aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin (handelnd durch die bevollmächtigte Frau C.________) den "Reçu de perception du salaire du mois de mars 2013 et des droits de licenciement" (KAB 7) unterschrieben und die Lohn- und Entschädigungszahlungen vorbehaltlos entgegengenommen habe, den Nachweis sehen, dass die Beschwerdegegnerin per Saldo aller Ansprüche auf weitere (Lohn- und Entschädigungs-) Zahlungen verzichtet und damit einen Monatslohn von Fr. 2'000.-- akzeptiert habe, wie sie dies bereits seit dem Jahre 2008 getan habe. Sie macht geltend, dies ergebe sich aus der richtigen Würdigung der Klageantwortbeilagen 4-7. Aus diesen Beilagen gehe nämlich hervor, dass sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die Beschwerdegegnerin stets von einem monatlichen Lohn in der Höhe von Fr. 2'000.-- ausgegangen seien. Damit übt sie jedoch lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Sie übergeht, dass die in Klageantwortbeilagen 5-7 erwähnten Beträge und ihre Herleitung allesamt auf dem Angebot des Botschafters vom 28. März 2013 (KAB 4) basieren, wie dies die Vorinstanz festgehalten hat. Entsprechend kann aus diesen Unterlagen nicht abgeleitet werden, die Beschwerdegegnerin sei ebenfalls von einem Monatslohn in der Höhe von Fr. 2'000.-- ausgegangen. Sie hat diesen Betrag lediglich in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2013 an den Botschafter (KAB 5) sowie auf der Vollmacht an Frau C.________ vom 12. Juni 2013 (KAB 6) genannt und den Erhalt in KAB 7 bestätigt. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, war es ein Gebot der Vernunft und wohl auch der finanziellen Notwendigkeit, dass sie den angebotenen Betrag entgegengenommen hat. Dass sie jedoch mit der über die Jahre ausbezahlten und im Schreiben des Botschafters enthaltenen Lohnhöhe und der darauf berechneten Entschädigung nicht einverstanden war, hat sie bereits mit Einreichung ihres Schlichtungsgesuchs im April 2013 und mit fristgerechter Weiterverfolgung ihrer Klage im Mai 2013 offen gelegt. Dazu bringt die Beschwerdeführerin nichts vor. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist nicht ausgewiesen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit erübrigt es sich, die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren neu zu regeln.