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Timestamp: 2016-10-25 03:19:15
Document Index: 308462489

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 716', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 115/06 (19.07.2007)
H 115/06
Urteil vom 19. Juli 2007
Sozialversicherungsamt Schaffhausen,
AHV-Ausgleichskasse, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdef�hrerin,
K.________, 1971, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer, Vorstadt 18, 8200 Schaffhausen.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. Juni 2006.
Die am ........ 1998 ins Handelsregister eingetragene Firma H.________ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift amtete K.________. Am ........ 2000 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am ........ 2000 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 16. Juli 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse K.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) in der H�he von Fr. 22'336.65.
Die auf Einspruch von K.________ hin von der Ausgleichskasse erhobene Schadenersatzklage im verf�gten Umfang wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen nach Sistierung des Verfahrens vom 25. M�rz 2002 bis 5. April 2005 mit Entscheid vom 9. Juni 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; eventuell sei das Verfahren zu sistieren.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) nach Einsicht in die Verfahrensakten auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 145 E. 1 S. 146 mit Hinweis).
2.2 Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber den Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193, 128 V 10, 119 V 89 E. 3 S. 92), die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Ebenfalls richtig ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 1, 129 V 1 E. 1.2 S. 4, je mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner Schadenersatz zu leisten hat, wobei weder die H�he der Schadenersatzforderung noch die Rechtzeitigkeit der entsprechenden Verf�gung bestritten ist.
4.1 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, hat die konkursite Gesellschaft Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der H�he von Fr. 22'336.65 nicht mehr entrichtet. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Zu pr�fen ist, inwieweit die von der Gesellschaft begangene Pflichtverletzung dem Beschwerdef�hrer, seines Zeichens einziger Verwaltungsrat der AG, als qualifiziertes Verschulden anzurechnen ist.
4.2 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner k�nne sich zwar nicht damit entlasten, dass er mit dem Rechnungs- und Zahlungswesen nichts zu tun gehabt habe und S.________ daf�r zust�ndig gewesen sei, da ihm als einziger Verwaltungsrat im Rahmen von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR als un�bertragbare und unentziehbare Aufgabe die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen und �ber die finanziellen Belange der Gesellschaft zukomme. Indes sei zu ber�cksichtigen, dass die Beitr�ge f�r November 1999 am 9. November 1999 in Rechnung gestellt und Ende November f�llig geworden seien, worauf sie mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen zu bezahlen waren. Am 30. November 1999 habe am Sitz der Gesellschaft eine Hausdurchsuchung stattgefunden, bei der unter anderem eine gr�ssere Summe Bargeld beschlagnahmt wurde. Der Beschwerdef�hrer selbst sei am 1. Dezember 1999 verhaftet und am 22. Dezember 1999 wieder aus der Haft entlassen worden. Zudem sei auch an seinem Wohnort eine Hausdurchsuchung durchgef�hrt worden und das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen habe am 1., 2. und 3. Dezember 1999 Ausk�nfte bei verschiedenen Bankinstituten eingeholt und die sofortige Sperrung allf�lliger Bankverbindungen angeordnet. Deshalb k�nne dem Beschwerdegegner kein qualifiziertes Verschulden angerechnet werden, da er im massgebenden Zeitpunkt weder �ber die finanziellen Mittel der Gesellschaft noch �ber die eigenen habe verf�gen k�nnen. Der Umstand, dass die mit massgebendem Lohn entsch�digte Arbeit gegen die Rechtsordnung, namentlich gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung verstosse, sei sozialversicherungsrechtlich unerheblich.
Die Ausgleichskasse wendet in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen ein, die Tatsache, dass der Beschwerdegegner auf Grund der von der Untersuchungsbeh�rde angeordneten Beschlagnahmung zahlungsunf�hig geworden sei, lasse die Missachtung der gesetzlichen Beitragspflicht nicht als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen. Anders zu entscheiden h�tte zur Folge, dass der Beschwerdegegner nur dank seiner illegalen Gesch�ftst�tigkeit, auf Grund welcher die Beschlagnahme erfolgt sei, von seiner Haftungspflicht befreit werde, w�hrend sich beispielsweise eine haftpflichtige Person, die aus wirtschaftlichen Gr�nden �ber keine finanziellen Mittel mehr verf�ge, nicht exkulpieren k�nne.
4.3 Die Vorinstanz hat zwar richtig festgestellt, dass die Schadenersatzforderung Fr. 22'336.65 betr�gt. Indessen trifft nicht zu, dass dieser Ausstand unbezahlt gebliebene Beitr�ge f�r die Monate November 1999 bis Februar 2000 betrifft. Aus dem Kontoauszug, auf den sich die Vorinstanz bezieht, geht klar hervor, dass die Pauschalbeitr�ge f�r Januar und Februar 2000 storniert wurden und es sich bei den offen gebliebenen Beitr�gen deshalb nur um die Pauschalen November und Dezember 1999 sowie die Schlussabrechnung f�r das Jahr 1999 handelt, weshalb das Bundesgericht nicht an die diesbez�glich getroffene Sachverhaltsfeststellung gebunden ist (vgl. E. 2.2 hievor).
4.4 Zun�chst ergibt sich ein grosser Teil (Fr. 14'753.60) der ausstehenden Beitr�ge aus der Jahresschlussrechnung 1999. Nun darf dem Arbeitgeber, welcher die geschuldeten Beitr�ge im Pauschalverfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) entrichtet, nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG f�r die nicht der Beitragsh�he entsprechenden Akontozahlungen nicht von vornherein ein Vorwurf gemacht werden, entspricht es doch gerade diesem Pauschalverfahren, dass der Arbeitgeber je nach den Umst�nden vor�bergehend zu geringe oder zu hohe Zahlungen leistet. Daher berechtigt die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den f�r das Kalenderjahr tats�chlich geschuldeten Beitr�gen, so bedeutend sie auch sein mag, nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er w�hrend des laufenden Jahres die H�he der Zahlungen nicht an die steigende Lohnsumme angepasst oder nicht f�r eine bei der Endabrechnung verf�gbare R�ckstellung gesorgt habe (in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 ver�ffentlichte E. 2 von BGE 124 V 253; AHI 1993 S. 163, ZAK 1992 S. 247 E. 3b, Urteil H 386/00 vom 28. Februar 2002 E. 4c/bb). Der Arbeitgeber kann daher f�r die Differenz zwischen den geleisteten und den tats�chlich geschuldeten Beitr�gen nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, er leiste eindeutig zu niedrige Akontozahlungen mit dem Ziel, die F�lligkeit der Beitragsschuld m�glichst hinauszuschieben, und im Wissen, dass er anl�sslich der Schlussabrechnung m�glicherweise nicht in der Lage sein werde, die Restschuld zu begleichen (ZAK 1992 S. 247 E. 3b), wof�r hier keinerlei Anhaltspunkte bestehen.
4.5 Sodann handelt es sich bei zwei unbezahlt gebliebenen Pauschalrechnungen der Monate November und Dezember sowie der Schlussabrechnung nur um einen Beitragsausstand von kurzer Dauer. Nach der Rechtsprechung (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244) kann eine kurze Dauer des Beitragsausstandes im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 183 E. 1b S. 186, 199 E. 1 S. 200) gegen die Annahme eines schweren Verschuldens sprechen; sie schliesst zwar ein grobes Verschulden nicht zwingend aus, doch kann ein relativ kurzer Beitragsausstand f�r sich allein - in Abwesenheit anderer Umst�nde - nicht als grobfahrl�ssig gewertet werden. Andererseits hat auch bei einem geringf�gigen Schadensbetrag und einer (relativ) kurzen Dauer des Beitragsausstandes die verschuldensm�ssige Wertung der Beitragspflichtverletzung in W�rdigung s�mtlicher konkreten Umst�nde des Einzelfalles (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244 mit Hinweis, vgl. auch Urteile H 179/01 vom 2. Juli 2003 und H 404/99 vom 13. Februar 2001), die zum Zahlungsr�ckstand gef�hrt haben, zu erfolgen, wobei das Verhalten des Beschwerdegegners und seine Funktion in der Gesellschaft wie auch die Zahlungs- und Abrechnungsmodalit�ten zu ber�cksichtigen sind. In diesem Rahmen kann die Dauer des Ausstandes als - unter Umst�nden entscheidendes - Element gew�rdigt werden (BGE 121 V 243; Urteile H 263/02 vom 6. Februar 2003, H 297/03 vom 4. November 2004). So vermag auch ein kurzer Ausstand nicht zwangsl�ufig zu einer Entlastung des verantwortlichen Organes zu f�hren, wenn vorher die Beitragsabrechnung nicht klaglos war (vgl. beispielsweise Urteil H 67/06 vom 11. Juli 2006).
4.6 Die Gesellschaft hat vor November 1999 alle Pauschalrechnungen ohne weitere Mahnung immer fristgerecht bezahlt wie auch die Lohnbescheinigung fristgerecht eingereicht und ist damit ihren Verpflichtungen gegen�ber der Ausgleichskasse jederzeit klaglos nachgekommen. Angesichts der kurzen Dauer des Beitragsausstandes von zwei Pauschalbeitr�gen und einer Schlussabrechnung vermag die Nichtbezahlung der Beitr�ge deshalb auch unter Ber�cksichtigung des weiteren Verhaltens des Beschwerdegegners keine Grobfahrl�ssigkeit zu begr�nden (Urteil H 263/02 vom 6. Februar 2003). Daran �ndert entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nichts, dass die Zahlungsunf�higkeit infolge einer Hausdurchsuchung sowie Beschlagnahmungen im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz eingetreten ist. Massgebend ist allein, dass dem Beschwerdegegner mit Bezug auf seine Beitragsabrechnungpflicht als Arbeitgeberorgan angesichts der kurzen Dauer des Beitragsausstandes ahv-rechtlich kein qualifizierter Verschuldensvorwurf gemacht werden kann.
Damit f�llt ein haftungsbegr�ndendes qualifiziertes Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, im vorliegenden Fall ausser Betracht und der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Damit ist der Eventualantrag auf Sistierung gegenstandslos.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario, in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 1'700.- der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'700.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Juli 2007