Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5052
Timestamp: 2020-07-12 06:09:51
Document Index: 384369701

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3']

Die Sitzungsleiterin verwies auf die Vorbehandlung dieses TOPs im Bau-, Werk- und Umweltausschuss und den dort gefassten einstimmigen Beschluss hierzu.
Die Funktionalität des größtenteils auf den Bäckereibetrieb ausgerichteten Gebäudebestands schließt eine Umnutzung für eine zweckmäßige Nachfolgenutzung, insbesondere für eine Wohnbebauung aus bzw. würde auch aufgrund des Baustandards unwirtschaftliche Umbaumaßnahmen voraussetzen. Hinzu kommt, dass das Grundstück im dort geltenden qualifizierten Bebauungsplan „Spitzl – Heilmannseder Gründe“ vom 02.12.1968 als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) festgesetzt ist. Eine neue Nutzung würde voraussetzen, dass die allgemeine Zweckbestimmung eines Mischgebietes beachtet wird. Hierfür ist eine in qualitativer und quantitativer Weise gleichgewichtige Durchmischung von Wohnen und nichtstörendem Gewerbe zu verlangen, und zwar gebietsbezogen und nicht nur auf dem Grundstück selbst. In dieser Gebietsart darf keine der Hauptnutzungsarten (Wohnen und nicht störendes Gewerbe) ein auffälliges Übergewicht erhalten. Da aber gewerbliche Nutzungen nur im Erdgeschoss des Anwesens Wasserburger Straße 27 (und dort Einzelhandelsbetreibe) und bisher auf dem betroffenen Grundstück vorhanden waren, beträgt der Nutzungsanteil des Gewerbes nur ca. 20 v.H. der Geschossflächen. Es dürfte fraglich sein, ob das Gebiet nicht bereits „umgekippt“ ist diese Festsetzung funktionslos ist; dann bestünde auch bereits ein Anspruch auf eine ausschließliche Wohnnutzung.
Das Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zu Innentwicklung durchgeführt werden (§ 13a BauGB).
Für die Schaffung ausreichender Freiräume und auch eine angemessene Gestaltung des Straßenraums ist nach den ersten Planstudien des städtebaulichen Fachberaters (AB Immich) eine einreihige Bebauung vorzusehen. In dieser Grundform ist sowohl eine Nutzung als Geschosswohnungsbau als auch als Hausgruppe (Reihenhausanlage)möglich. Gerade der östliche Baukörper (an der Wasserburger Straße) eignet sich auch für eine gewerbliche Nutzung durch gebietsversorgende Läden und Gaststätten, Beherbergungsbetreibe, Büros, Praxen oder nicht störenden Handwerksbetrieben.
Der Stadtrat beschloss gegen 1 Stimme:
1. Die Änderung des Bebauungsplans „Spitzl – Heilmannseder Gründe“ vom 02.12.1968 wird für das Grundstück Fl.Nr. 269/2 der Gemarkung Grafing (Wasserburger Straße 25) zur Entwicklung einer geordneten Nachfolgenutzung wird beschlossen (Aufstellungsbeschluss, §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8 BauGB). Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 As. 1 Satz 2 BauGB).
3. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Es wird bestimmt, dass ein frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen ist.
6. Der Grundsatzbeschlusses zur sozial Wohnungsbaupolitik vom 10.11.2015 in seiner derzeit geltenden Fassung kommt nicht zur Anwendung (Grundsatzbeschluss Nr. 3 Abs. 2).