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Timestamp: 2020-02-21 04:26:47
Document Index: 205958142

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 164', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BFH Urteil vom 13.11.2002 - I R 110/00 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 13.11.2002 - I R 110/00 (NV)
Entgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
Der Erwerb von Vermögen aufgrund eines Vermächtnisses ist i.d.R. ein entgeltlicher Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des vermachten Gegenstandes eine Gegenleistung erbringen muss, deren Wert die vermächtnisweise Zuwendung annähernd ausgleicht. Das gilt auch dann, wenn Empfänger der Gegenleistung nicht der Erbe, sondern ein Dritter ist.
Eine Kapitalgesellschaft muss entgeltlich erworbene eigene Anteile mit den Anschaffungskosten aktivieren (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Dezember 1996 I R 51/95, BFHE 179, 326, BStBl II 1998, 781).
KStG § 8 Abs. 1, § 30; EStG § 5 Abs. 1
FG Münster (EFG 2001, 127)
Die Klägerin bewertete den erworbenen Anteil in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1987 nach dem Stuttgarter Verfahren und aktivierte ihn im Umlaufvermögen mit 1 620 000 DM. Die Verbindlichkeiten aufgrund des Untervermächtnisses und der Auflage passivierte sie mit 1 571 804 DM. Den Differenzbetrag von 48 196 DM betrachtete sie als eingelegt, weshalb sie in der vEK-Gliederung zum 31. Dezember 1987 einen entsprechenden Zugang zum vEK i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (KStG) ―EK 04― erfasste. Die in 1988 geleisteten Aufwendungen aufgrund des Untervermächtnisses behandelte sie als Aufwand, die Minderungen der Verbindlichkeiten als Ertrag. Den auf dieser Basis abgegebenen Steuererklärungen folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) in Steuerbescheiden, die gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen.
Im Einspruchsverfahren gegen die vEK-Bescheide machte die Klägerin weiterhin geltend, dass der eingelegte Anteil mit dem Teilwert zu bewerten und der saldierte Vermögenszuwachs von 48 196 DM im EK 04 zu erfassen sei. Außerdem wurde nunmehr streitig, ob das FA die Anschaffungskosten des E zutreffend ermittelt hatte. Im Ergebnis erließ das FA ―nach vorherigem Hinweis― eine Einspruchsentscheidung, in der es statt eines Zugangs zum EK 02 in Höhe von 48 196 DM nunmehr eine Minderung des EK 02 um 1 571 804 DM ansetzte und im Übrigen den Einspruch als unbegründet zurückwies.
1. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 KStG ist das vEK einer Kapitalgesellschaft zum Schluss jedes Wirtschaftsjahrs entsprechend seiner Tarifbelastung zu gliedern. In der Eigenkapitalgliederung sind u.a. Einlagen der Anteilseigner auszuweisen, die das Eigenkapital in nach dem 31. Dezember 1976 abgelaufenen Wirtschaftsjahren erhöht haben (§ 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG). "Einlagen" i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG sind alle verdeckten Einlagen, also diejenigen bilanzierungsfähigen Mehrungen des Gesellschaftsvermögens, die auf einer durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Leistung eines Gesellschafters beruhen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348). Vermögensmehrungen, die weder Nr. 4 noch den ―im Streitfall nicht einschlägigen― Nrn. 1 oder 3 des § 30 Abs. 2 KStG unterfallen, sind in das EK 02 einzuordnen (§ 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG). Ob ein Zugang zum Eigenkapital im Sinne des Gliederungsrechts vorliegt und wie dieser Zugang ggf. zu bewerten ist, richtet sich ―wie sich aus § 29 Abs. 1 Satz 1 KStG ergibt― nach den für die Steuerbilanz geltenden Regelungen des Ertragsteuerrechts (Rekow in Andersen, Körperschaftsteuergesetz, § 29 KStG a.F. Rz. 12; Streck, Körperschaftsteuergesetz, 5. Aufl., § 29 Anm. 3).
b) Der Erwerb von Vermögen aufgrund eines Vermächtnisses ist zwar regelmäßig ein unentgeltlicher Vorgang. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des vermachten Gegenstandes eine Gegenleistung erbringen muss (Bundesminister der Finanzen ―BMF―, Schreiben vom 11. Januar 1993, BStBl I 1993, 62, Tz. 71; Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 16 Rz. 598; Kirchhof/Reiß, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., § 16 Rz. 106; Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 16 EStG Rz. 53; ebenso wohl BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, 363, BStBl II 1994, 633, 634, unter 2. der Entscheidungsgründe). Ein Verhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt in der Regel vor, wenn die vermächtnisweise Zuwendung einerseits und die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers andererseits sich im Wert annähernd ausgleichen. Stehen sich die beiderseitigen Positionen in dieser Weise ausgewogen gegenüber, so ist die dem Vermächtnisnehmer obliegende Leistung auch dann als Gegenleistung für die Zuwendung anzusehen, wenn Empfänger dieser Leistung ein Dritter ―und nicht der Erbe― ist. Der Vermächtnisnehmer muss einen so erworbenen Vermächtnisgegenstand mit Anschaffungskosten in Höhe dieser Gegenleistung aktivieren; das gilt auch dann, wenn Vermächtnisnehmer eine Kapitalgesellschaft ist und es sich bei dem Vermächtnisgegenstand um Anteile an eben dieser Gesellschaft handelt (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1995 I R 51/95, BFHE 179, 326, BStBl II 1998, 781; Wassermeyer, Festschrift für Ludwig Schmidt, S. 621, 626).
c) Im Streitfall waren die Zuwendung an die Klägerin und deren Verpflichtung in diesem Sinne ausgewogen. Die weitgehende betragsmäßige Übereinstimmung beider Positionen rechtfertigt die Annahme, dass sowohl E als auch die Klägerin sie als Bestandteile eines gegenseitigen Geschäfts verstanden haben. Aus der Sicht des E mag es bei der Anordnung und Ausgestaltung des Vermächtnisses vor allem um die Absicherung seiner Ehefrau gegangen sein. Gerade deshalb liegt es jedoch nahe, dass er der Klägerin eine angemessene Gegenleistung versprechen wollte, um sie zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung zu bewegen. In diesem Sinne angemessen konnte aber nur eine Gegenleistung sein, die die Belastung durch die Versorgungsverpflichtung ausglich und der Klägerin zusätzlich eine ―von Zeitpunkt und Art der Verwertung des Anteils abhängige― Gewinnmöglichkeit versprach. Mit dieser Zielrichtung ist das Vermächtnis ersichtlich ausgestaltet und später von der Klägerin angenommen worden. Damit erweist sich der Erwerb des Anteils durch die Klägerin als ein entgeltlicher mit der Folge, dass die Klägerin einerseits den Anteil mit den Anschaffungskosten aktivieren und andererseits Verpflichtungen in gleicher Höhe passivieren musste. Folglich liegt eine Änderung des (saldierten) Gesellschaftsvermögens, die bei der Gliederung des vEK der Klägerin zu berücksichtigen wäre, nicht vor.
d) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass ―wie das FG ausgeführt hat― der Wert der aus dem Untervermächtnis resultierenden Verpflichtungen "nicht zeitnah nach dem Wert der Anteile festgelegt worden" ist. Denn zum einen hat E sein Testament u.a. am 11. Januar 1986 geändert und dabei u.a. die ursprüngliche Anordnung, der Klägerin Gesellschaftsanteile in Höhe von nominal 750 000 DM zu übertragen, im Sinne einer Übertragung eines Anteils in Höhe von (nur noch) nominal 500 000 DM geändert. Dabei hat er andererseits das Untervermächtnis zu Gunsten der F unverändert bestehen lassen, was dafür spricht, dass er die dort getroffenen Verfügungen jeweils an die aktuelle Vermögenssituation angepasst hat. Vor allem aber ist davon auszugehen, dass der Klägerin bei Annahme des Vermächtnisses die Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen bekannt war und dass sie ohne eine entsprechende Gegenleistung die ihr auferlegten Verpflichtungen nicht übernommen hätte. Dafür spricht nicht zuletzt, dass die Klägerin auch die Interessen ihrer Minderheitsgesellschafter wahren musste. Für die Vermutung des FA, dass es der Klägerin bei der Annahme des Vermächtnisses vor allem um die Versorgung der F gegangen sei, fehlt jeglicher Anhaltspunkt.
Haufe-Index 923912
BFH/NV 2003, 820
HFR 2003, 701