Source: http://www.afp-medienrecht.de/54564.htm
Timestamp: 2019-03-23 05:20:47
Document Index: 208221756

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 5']

Geheimnisschutz nach dem GeschGehGE und investigativer Journalismus - Risikobereiche und HandlungsfreirÃ¤ume (Alexander, AfP 2019, 1)
AnknÃ¼pfend an eine erste Bestandsaufnahme in AfP 2017, 469, untersucht dieser Beitrag die Umsetzung der GeschÃ¤ftsgeheimnis-Richtlinie durch den GeschGehGE und die Auswirkungen, die sich fÃ¼r die journalistische TÃ¤tigkeit ergeben.
1. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung
2. Ãœberblick und Regelungssystematik des GeschGehGE
3. Auslegung des GeschGehGE
4. Medienrechtliche Fragen des neuen Geheimnisschutzes
II. Anwendungsbereich, Schutzgegenstand und Rechtsverletzungen durch Medien
1. Bedeutung der Medienklausel (Â§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GeschGehGE)
2. GeschÃ¤ftsgeheimnis
b) Geheimhaltung
c) Wirtschaftlicher Wert aufgrund der Geheimhaltung
d) Angemessene GeheimhaltungsmaÃŸnahmen
f) ZweifelsfÃ¤lle
aa) Informationen Ã¼ber ein rechtswidriges Verhalten
bb) Informationen Ã¼ber private UmstÃ¤nde
3. Rechtsverletzungen
a) Erlangen, Nutzen und Offenbaren
b) Mittelbare Rechtsverletzungen
III. HandlungsfreirÃ¤ume zugunsten von Medien
1. AusÃ¼bung der Medienfreiheiten (Â§ 5 Nr. 1 GeschGehGE)
2. Informationsgewinnung durch Whistleblowing (Â§ 5 Nr. 2 GeschGehGE)
a) Aufdeckung eines Fehlverhaltens
b) Absicht, das allgemeine Ã¶ffentliche Interesse zu schÃ¼tzen
c) VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit
d) Schutz des gutglÃ¤ubigen Whistleblowers
3. Informationsgewinnung durch Reverse Engineering (Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehGE)
4. Weitere Regelungen im Ãœberblick
a) Â§ 3 Abs. 2 GeschGehGE
b) Nicht ausdrÃ¼cklich umgesetzte Bestimmungen der Richtlinie
aa) Art. 3 Abs. 1 Buchst. d RL (EU) 2016/943
bb) Art. 5 Buchst. d RL (EU) 2016/943
IV. Auskunftspflicht von Journalisten Ã¼ber Informanten?
1. Hintergrund und rechtliche Einordnung
2. LÃ¶sungsmÃ¶glichkeiten
Praktisch jedes Unternehmen verfÃ¼gt Ã¼ber GeschÃ¤ftsgeheimnisse. An der Wahrung der Vertraulichkeit solcher geheimen Informationen besteht ein erhebliches Interesse. Der rechtliche Schutz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen bildet ein wichtiges Element des allgemeinen Unternehmensschutzes. Ein Konflikt mit journalistischer Arbeit kann entstehen, wenn sich die redaktionelle Berichterstattung auf UmstÃ¤nde bezieht, die als GeschÃ¤ftsgeheimnis eines Unternehmens geschÃ¼tzt sind. Dann stellt sich die Frage, nach welchen Regeln der daraus resultierende Widerstreit der Interessen zu lÃ¶sen ist.
Die damit angesprochene Problematik ist nicht neu, sie betrifft ein fÃ¼r das Medienrecht typisches Spannungsfeld. Allerdings hat der Konfliktbereich zwischen dem Schutz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen und der redaktionellen TÃ¤tigkeit von Medien unter Geltung des bisherigen Rechts vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Dies dÃ¼rfte sowohl darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein, dass der Schutz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen im deutschen Recht rudimentÃ¤r, fragmentarisch und nicht mehr zeitgemÃ¤ÃŸ ausgestaltet war, als auch auf die speziellen Schwierigkeiten, Rechtsverletzungen in einem Verfahren geltend zu machen. Aufgrund der neuen Rechtslage besteht Anlass, diese Thematik nÃ¤her zu betrachten.
Den Ausgangspunkt fÃ¼r die gesetzgeberische AktivitÃ¤t in Deutschland bilden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates v. 8.6.2016 Ã¼ber den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher GeschÃ¤ftsinformationen (GeschÃ¤ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Diese Richtlinie enthÃ¤lt Ã¼berwiegend mindestharmonisierende, teilweise jedoch auch vollharmonisierende Regelungen zum Schutz von GeschÃ¤ftsgeheimnissen innerhalb des Binnenmarkts. Sie umfasst sowohl materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Vorschriften, ist seit dem 5.7.2016 in Kraft und hÃ¤tte bereits bis zum 9.6.2018 in das deutsche Recht umgesetzt werden mÃ¼ssen.
Eine pÃ¼nktliche Transformation der Richtlinie gelang in Deutschland â€“ wie in vielen Mitgliedstaaten â€“ nicht, doch ist in nÃ¤chster Zeit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu erwarten. Die Umsetzung erfolgt ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2019 11:20