Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/stellungnahme
Timestamp: 2013-12-09 01:14:19
Document Index: 58924507

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 406', '§ 121', '§ 46', '§ 224', 'Art. 6', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Stellungnahme - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stellungnahme StellungnahmeEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2615/11 vom 04.04.20131. Wenn es an einem &quot;belastenden Ereignis oder einer Situation mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde&quot; sowie an einem entsprechendem traumatischen Ereignis fehlt, kann eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Unfallfolge nicht anerkannt werden. 2. Einem Beweisverwertungsverbot kann dahingehend Rechnung getragen werden, dass die gegen § 200 Abs. 2 SGB VII verstoßende gutachterliche Stellungnahme, die Bestandteil der Gerichtsakte geworden ist, inhaltlich vom Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht verwertet wird. Eine Pflicht, die gutachterliche Stellungnahme aus der Gerichtsakte zu entfernen, besteht allenfalls dann, wenn weitere Ermittlungen von Amts wegen beabsichtigt sind, da hierbei einer möglichen Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes Rechnung getragen werden müsste (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.01.2009 - L 2 U 198/04).OLG-HAMM – Beschluss, 32 W 01/13 vom 28.02.20131. Zur Einhaltung der Frist des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe nicht binnen einer kalendermäßigen Frist, sondern grundsätzlich unverzüglich (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) nach ihrem Bekanntwerden geltend zu machen. Diese Frist wird schuldhaft versäumt, wenn eine Partei in Kenntnis möglicher Ablehnungsgründe ihr Ablehnungsgesuch mehrere Wochen zurückstellt, um die Stellungnahme der Gegenseite zu einem unterbreiteten Vergleichsangebot abzuwarten.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3976/10 vom 22.11.20111. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden an die Stellungnahmen der Sozialbehörden, die diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgeben, nicht gebunden. Bei diesen Stellungnahmen handelt es sich nicht um &quot;Entscheidungen&quot; im Sinne des Verwaltungsaktes, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht. (Im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10).
2. Eine weitergehende Sachverhaltsermittlung durch die Straßenverkehrsbehörden kann jedoch allenfalls dann geboten sein, wenn substantiierte Zweifel an der von der besonders sach- und fachkundigen Versorgungsverwaltung abgegebenen Stellungnahme vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn die Stellungnahme offensichtlich auf einer unvollständigen Erfassung der vorhandenen Aktenlage oder aber einer willkürlichen und deshalb nicht mehr nachzuvollziehenden Bewertung derselben beruht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 8/11 vom 16.05.20111. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährtenVerlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechneder Antrag ist angesichts der Möglichkeiten, eine Fristeverkürzung zu beantragen (§ 224 Abs. 2 ZPO), unstatthaft.2. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine vom Gericht gewährte Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen habe, ist im Zivilprozess unstatthaft.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1873/09 vom 12.10.20101. Unter dem Begriff der Stellungnahme im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist auch eine solche eines privaten Dritten zu verstehen. Ob sie ausgelegt werden muss, beurteilt sich danach, ob es sich um eine umweltbezogene Stellungnahme handelt und sie nach Einschätzung der Gemeinde wesentlich ist.
3. Einem Bebauungsplan mangelt es auch dann nicht an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn zwar ein Verstoß gegen einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand im Zuge der Umsetzung des Plans nicht auszuschließen ist, aber die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbotstatbestand in Betracht kommt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OA 129/08 vom 02.12.2009Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das Gutachten in den Prozess eingeführt wird, in der Regel durch Vorlage im gerichtlichen Verfahren. Es genügt nicht, wenn der Inhalt der fachlichen Stellungnahme eines Dritten in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wird und für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen.VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 736/06 vom 15.03.20071. Auch nach der Neufassung des Landesgebührengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) darf eine Gebühr nur für &quot;öffentliche&quot; Leistungen der Behörden erhoben werden.
2. Die von der Baugenehmigungsbehörde einer Gemeinde eingeholte Stellungnahme des Amts für Abfallrecht und Gewerbeaufsicht eines Landratsamtes stellt keine &quot;öffentliche Leistung&quot; i.S.v. § 3 Abs 2 LGebG (GebG BW) dar. Vielmehr handelt es sich insoweit um einen rein behördeninternen Vorgang, der gebührenrechtliche ohne Bedeutung ist und das Landratsamt nicht dazu berechtigt, für diese St