Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/25/keine-geldentschaedigung-ehrverletzung-gericht
Timestamp: 2017-08-23 06:20:12
Document Index: 15637022

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Geldentschädigung bei Ehrverletzung vor Gericht?
Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.
BGH URTEIL VI ZR 79/11 vom 28. Februar 2012
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländi-schen Oberlandesgerichts vom 16. Februar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:
Der Beklagte nimmt den klagenden Lebensversicherer (nachfolgend: Klägerin), soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrverletzender Äußerungen in Anspruch. Der Beklagte hatte im Dezember 2001 bei der Klägerin einen Lebensver-sicherungsvertrag abgeschlossen. Versicherte Person war seine Ehefrau. Die Versicherungssumme betrug zuletzt 1.682.163 €. Ende des Jahres 2003 ver-brachten der Beklagte und seine Ehefrau einen Badeurlaub in Vietnam. Am 1. Januar 2004 kam die Versicherte unter im Einzelnen ungeklärten Umständen beim Baden im Meer zu Tode. Sie wurde entsprechend der Bitte des Beklagten 1 2 – 3 –
nicht obduziert. Der Beklagte ließ den Leichnam am 3. Januar 2004 ohne vor-herige Unterrichtung der Familie verbrennen. Der Verbleib der Urne mit der Asche der Verstorbenen ist ungeklärt. Das – u.a. auf Betreiben der Klägerin – von der Staatsanwaltschaft H. gegen den Beklagten eingeleitete Ermittlungsver-fahren wegen des Verdachts der Tötung seiner Ehefrau wurde gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt ...
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Veröffentlicht March 25, 2012 11:23am im Blog Urheberblog.
Richter, Vietnam, Baden, Bgh Urteil