Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucksache%2016/6308
Timestamp: 2019-02-15 20:09:38
Document Index: 133202845

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 50', '§ 158', '§ 50', '§ 158', '§ 1835']

Wird zitiert von ... (955)
Da durch die bisherige Handhabung eine Vorbereitung "auf die neuen Streitpunkte" zumindest für das Gericht nicht mehr möglich gewesen sei, hätten Termine kurzfristig verlegt, aufgehoben oder die Verhandlung vertagt werden müssen (BT-Drucks. 16/6308 S. 374).
Ausweislich der Begründung erschien hierzu eine Frist von zwei Wochen vor dem Termin als angemessen (BT-Drucks. 16/6308 S. 374).
Das Ziel der Neuregelung besteht somit nach der vom Bundesrat gegebenen Begründung allein darin, dass die Durchführung des Verhandlungstermins nicht an noch im Termin missbräuchlich anhängig gemachten Anträgen in Folgesachen scheitern und die Möglichkeit der Anhängigmachung nach neuer Rechtslage statt dessen "vor dem Termin" enden soll (BT-Drucks. 16/6308 S. 374).
Der Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG ersetzt den früher in § 50 FGG vorgesehenen Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder (BT-Drucks. 16/6308 S. 238).
Die ursprünglich vorgesehene Fassung des § 158 FamFG sah keine Unterscheidung zwischen der berufsmäßigen und der nicht berufsmäßigen Führung der Verfahrensbeistandschaft vor; für die Vergütung des Verfahrensbeistands war die entsprechende Regelung wie in § 50 Abs. 5 FGG vorgesehen (BT-Drucks. 16/6308 S. 40, 240).
Erst in der Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 23. Juni 2008 zum Entwurf des FGG-Reformgesetzes war § 158 Abs. 7 FamFG in seiner Gesetz gewordenen Fassung aufgenommen (BT-Drucks. 16/9733 S. 75).
Der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist daher kein Anhaltspunkt für oder gegen eine Weitergeltung der Ausschlussfrist zu entnehmen (BT-Drucks. 16/9733 S. 294).
aa) Zwar war vorrangiger Gesichtspunkt bei der Einführung der Fallpauschale für den berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistand, "die Belastung der Länderhaushalte infolge der Ausweitung der Bestellungspflicht in kalkulierbaren Grenzen zu halten" (BT-Drucks. 16/9733 S. 294).
bb) Die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB läuft auch nicht der gesetzgeberischen Intention, dem Verfahrensbeistand eine verfassungsrechtlich gebotene auskömmliche Vergütung zu gewähren (BT-Drucks. 16/9733 S. 294), zuwider.
dd) Weiter stellte der Gesetzentwurf darauf ab, dass mit der Einführung der Fallpauschale eine "wünschenswerte Annäherung der Vergütung des Verfahrensbeistands an die gebührenorientierte Vergütung der Rechtsanwälte" bewirkt werden sollte (BT-Drucks. 16/9733 S. 294).
(Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: …