Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de/aktuelle-rechtsprechung/5/
Timestamp: 2020-07-09 18:23:18
Document Index: 394252295

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 211', '§ 1899', '§1899', '§266', '§ 266', '§ 22', '§ 249']

09.10.2019 | Strafrecht
Tatrichterliche Feststellungen zum Täter-Opfer-Ausgleich
Von Amts wegen kommt eine Parteivernehmung nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr...[mehr]
25.09.2019 | Strafrecht
Gegenwärtigkeit des Angriffs bei Notwehr
Im Sinne des § 32 StGB ist ein Angriff schon dann gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht und nicht, wenn er beginnt. Ein Verhalten des Gegners, das unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann, so dass durch das...[mehr]
StGB § 211 II 1. Die Frage, ob Beweggründe der Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb...[mehr]
25.09.2019 | Familienrecht
BGB § 1899 Abs. 4 Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach §1899 Abs.4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner...[mehr]
24.09.2019 | Strafrecht
Unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen / Tatbestandsirrtum
StGB §§266a, 16 Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs.1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des...[mehr]
19.09.2019 | Strafrecht
Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertreter als Zeuge
StPO analog § 22 Nr. 5 Rn. 10 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung...[mehr]
18.09.2019 | Strafrecht
StGB § 249 Im Sinne des Tatbestandes des Raubs ist Voraussetzung für 'Gewalt' eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung mit der Folge einer körperlichen Zwangswirkung beim Opfer - auch bei...[mehr]
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