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Timestamp: 2016-10-28 17:55:15
Document Index: 181555857

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 64', 'Art. 116', 'Art. 60', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 98', 'Art. 64', 'Art. 6', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 72', 'Art. 63', 'Art. 79', 'Art. 98', 'Art. 72', 'Art. 98', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 64', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 9']

106 Ib 27941. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. Mai 1980 i.S. Meier gegen Eidg. Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit des fonctionnaires. Pr�tention du fonctionnaire � une contribution aux frais d'�tudes selon l'art. 64 al. 1 du R�glement des fonctionnaires (3); prescription. 1. La voie de droit est le recours de droit administratif (consid. 1). 2. Application analogique de l'art. 98 al. 1 du R�glement des fonctionnaires (3) � la proc�dure du recours de droit administratif (consid. 2). 3. Quand le fonctionnaire a-t-il connaissance d'une pr�tention p�cuniaire au sens de l'art. 98 al. 1 du R�glement des fonctionnaires (3) (consid. 3)? Faits � partir de page 280
Peter Meier trat am 1. Juni 1973 als Betriebsassistent (Funker) mit Dienstort Kairo ins Eidg. Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten (EDA) ein, zun�chst als Angestellter im Probeverh�ltnis. Auf den 1. Juli 1974 wurde er zum Beamten der allgemeinen Dienste gew�hlt. Als er anfangs 1979 als Funker an die Schweizerische Botschaft in Bangkok versetzt wurde, bemerkte die Sektion Bez�ge der Verwaltungsdirektion (heute: Generalsekretariat), dass er bisher f�r seine beiden Kinder noch kein Gesuch auf Beitr�ge an die Unterrichtskosten gem�ss Art. 64 der Beamtenordnung (3) vom 29. Dezember 1964 (SR 172.221.103; BO 3) gestellt hatte. Auf entsprechende Mitteilung hin erhob Peter Meier mit zwei vom 20. Januar 1979 datierten Formularen Anspruch auf den Grundbeitrag von je Fr. 950.-- im Jahr, ab Schuleintritt; dieser war im Fall der am 22. Mai 1967 geborenen Tochter Brigitte am 1. M�rz 1974 und bei dem am 1. Februar 1969 geborenen Sohn Bruno am 20. September 1975 erfolgt. Mit Schreiben vom 21. Februar 1979 antwortete ihm die Verwaltungsdirektion, wegen der in Art. 98 BO 3 vorgesehenen Verj�hrungsfrist k�nne der Grundbeitrag erst ab Beginn des letzten Schuljahres ausgerichtet werden. In der Folge lehnte die genannte Stelle das Begehren des Gesuchstellers um r�ckwirkende Ausrichtung des Beitrags ab Schuleintritt ab. Nach einer Korrespondenz zu diesem Punkt teilte das Generalsekretariat am 25. Juni 1979 mit, es werde f�r die beiden Kinder ab 5. September 1977 ein Grundbeitrag an die Unterrichtskosten von je Fr. 950.-- ausgerichtet; der Anspruch f�r die vor dem Herbst 1977 absolvierten Schuljahre sei gem�ss Art. 98 BO 3 verj�hrt. - Hiegegen erhob der Gesuchsteller BGE 106 Ib 279 S. 281beim EDA Beschwerde, die das Departement am 20. November 1979 abwies. Es best�tigte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Voraussetzungen f�r eine akzessorische �berpr�fung des Art. 98 BO 3 nicht gegeben seien. Im �brigen hielt es daf�r, der Beschwerdef�hrer sei nicht mangelhaft �ber seine Rechte informiert worden. Am 12. Juni 1974 sei ihm unbestrittenermassen ein Exemplar der BO 3 zugestellt worden und er sei schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich sein Dienstverh�ltnis nach diesem Erlass richte. Er habe deshalb bei der Lekt�re auf die Art. 9 BO 3 (Meldepflicht) und Art. 64 BO 3 (Unterrichtsbeitr�ge) stossen m�ssen. F�r die Zeit vorher h�tte er damals noch gen�gende Zeit gehabt, die Beitr�ge nachzufordern.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 1979 erhebt Peter Meier verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Eidgenossenschaft. Er beantragt, es seien ihm gem�ss Vollzugsreglement V der BO 3 vom 5. M�rz 1965 f�r seine Kinder Brigitte und Bruno Beitr�ge an die Unterrichtskosten, einschliesslich Verzugszins in gerichtlich zu bestimmender H�he, zu bezahlen, abz�glich der bereits ausgerichteten Unterrichtsbeitr�ge. Im Einvernehmen mit dem Eidg. Personalamt vertritt das EDA die Auffassung, der Anspruch sei nicht im Klageverfahren, sondern im Beschwerdeverfahren zu beurteilen. Es beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesgericht behandelt die Klage als Beschwerde. Es heisst diese gut, hebt den Entscheid des EDA vom 20. November 1979 auf und weist die Sache zur Festsetzung des Unterrichtsbeitr�ge an die Vorinstanz zur�ck.
1. Peter Meier erhebt verwaltungsrechtliche Klage; er h�lt die Rechtsmittelbelehrung f�r unzutreffend, die ihn auf den Beschwerdeweg verwies. F�r alle F�lle hat er indessen die Beschwerdefrist eingehalten.
In der Tat handelt es sich um eine Streitigkeit �ber verm�gensrechtliche Leistungen aus dem Dienstverh�ltnis von Bundespersonal. F�r Anspr�che auf solche Leistungen ist nach Art. 116 lit. a OG und Art. 60 BtG die verwaltungsrechtliche Klage grunds�tzlich zul�ssig. Art. 116 OG beh�lt aber den nachfolgenden Art. 117 vor. Nach Art. 117 lit. c OG ist die verwaltungsrechtliche Klage ausgeschlossen, wenn die Erledigung BGE 106 Ib 279 S. 282des Streits einer Beh�rde im Sinne von Art. 98 lit. b-h OG zusteht; gegen deren Verf�gung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 101 Ib 106 mit Hinweisen). Ein solcher Fall liegt nach der Rechtsprechung unter anderem vor bei Anspr�chen auf Verg�tungen f�r ausserordentliche Dienstleistungen gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. f BtG (BGE 102 Ib 241; BGE 101 Ib 107 f.).
Nach Art. 42 Abs. 1 BtG kann dem Beamten, der im Ausland wohnen muss, wenn die Verh�ltnisse es rechtfertigen, neben der Besoldung eine Auslandzulage ausgerichtet werden. Gem�ss Abs. 2 ordnet der Bundesrat den Anspruch auf Auslandzulagen. Art. 64 BO 3 regelt in Anwendung dieser Bestimmung den Beitrag an Unterrichtskosten. Gem�ss Abs. 1 erh�lt der Beamte im Aussendienst f�r das Kind unter 25 Jahren einen Beitrag an die Unterrichtskosten am Dienstort, wobei das Departement die Beitr�ge festsetzt (Abs. 7). Analog wie bei den Verg�tungen f�r ausserordentliche Dienstleistungen gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. f BtG entscheidet so auch hier die Verwaltungsstelle bzw. das ihr �bergeordnete Departement �ber die Beitr�ge (BGE 101 Ib 107 f.). Dem Departement ist insofern die Streiterledigung im Sinn von Art. 117 lit. c OG �bertragen. Es ist eine der in Art. 98 lit. b-h genannten Beh�rde (lit. b).
2. Nach Art. 64 Abs. 1 BO 3 erh�lt der Beamte im Aussendienst f�r das Kind unter 25 Jahren einen Beitrag an die Unterrichtskosten am Dienstort. Nach Art. 6 Abs. 1 des Vollzugsreglements V zur BO 3 vom 5. M�rz 1965 entsteht der Anspruch auf den Grundbeitrag und gegebenenfalls auf den zus�tzlichen Beitrag am Tag des Beginns und erlischt am Tag nach dem Abschluss des Unterrichts oder der Lehre. Wird der Beamte versetzt, so erlischt der Anspruch am Tag der Abreise, sofern das Kind nicht zur Beendigung des Schul- oder Lehrjahres zur�ckbleibt; in diesem Fall erlischt der Anspruch am Tag des Abschlusses des Schul- und Lehrjahres.
Das EDA beruft sich auf Art. 98 Abs. 1 BO 3 und macht geltend, der Anspruch des Beschwerdef�hrers sei mit Ausnahme f�r das letzte Schuljahr verj�hrt.
a) Das BtG enth�lt keine Vorschriften �ber die Verj�hrung verm�gensrechtlicher Anspr�che der Beamten. Hingegen BGE 106 Ib 279 S. 283bestimmt Art. 98 Abs. 1 BO 3 unter dem Randtitel "Verj�hrung", dass verm�gensrechtliche Anspr�che des Beamten gegen�ber dem Bund aus dem Dienstverh�ltnis innert eines Jahres, nachdem der Beamte davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber vor Ablauf von f�nf Jahren seit ihrer Entstehung mit verwaltungsrechtlicher Klage beim Bundesgericht geltend gemacht werden k�nnen. Entsprechende Bestimmungen enthalten Art. 72 Abs. 1 BO 1, Art. 63 Abs. 1 BO 2 und Art. 79 Abs. 1 Angestelltenordnung. Diese vom Bundesrat festgesetzte Regel, die im hier zu beurteilenden Punkt im wesentlichen mit der fr�heren Fassung von 1964 (AS 1965, 157) �bereinstimmt, gelangt bei Beitr�gen, wie sie vom Beschwerdef�hrer beansprucht werden, nicht unmittelbar zur Anwendung; denn die Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege schliessen, wie vorne dargelegt, die verwaltungsrechtliche Klage an das Bundesgericht aus und verweisen den Ansprecher auf den Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Verfahrensregeln des Art. 98 Abs. 1 BO 3 k�nnen indessen analog auf solche F�lle angewendet werden, wie das Bundesgericht bereits hinsichtlich der entsprechenden Regelung gem�ss Art. 72 Abs. 1 BO 1 erkannt hat (nicht ver�ffentlichtes Urteil I. vom 31. Oktober 1975, E. 4a). Das bedeutet, dass derartige Anspr�che vom Beamten innerhalb von den in Art. 98 Abs. 1 BO 3 genannten Fristen bei der zur Streiterledigung zust�ndigen Beh�rde geltend gemacht werden m�ssen; der Beamte hat somit in diesen Fristen von der Verwaltung eine Verf�gung �ber den vermeintlichen oder tats�chlichen Anspruch auf einen Beitrag zu verlangen. Unterl�sst er dies und trifft die Verwaltung an dieser Unterlassung nicht auch ein Verschulden, so hat er sein Recht zur Geltendmachung des Anspruchs verwirkt (zit. Urteil I. vom 31. Oktober 1975, E. 4a).
b) Nach Art. 6 Vollzugsreglement V zur BO 3 entstand der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf die Unterrichtsbeitr�ge mit dem Schuleintritt der Kinder, mithin am 1. M�rz 1974 (f�r die Tochter Brigitte) bzw. am 20. September 1975 (f�r den Sohn Bruno). Die f�nfj�hrige Frist begann danach grunds�tzlich ab 1. M�rz 1974 bzw. 20. September 1975 zu laufen. Ob sie in der Tat hier massgeblich sein kann, braucht aber nicht abschliessend abgekl�rt zu werden. Denn der Beschwerdef�hrer hat sie mit seiner Eingabe vom 20. Januar 1979 auf jeden Fall eingehalten.
c) Hinsichtlich der einj�hrigen Frist macht der Beschwerdef�hrer in erster Linie geltend, der Bundesrat habe seine Kompetenz �berschritten, als er eine solche kurze Frist in der Verordnung einf�hrte. Auf diesen Einwand braucht indessen nicht n�her eingegangen zu werden, da die Frist ohnehin eingehalten wurde, wie nachfolgend zu zeigen ist. Im �brigen hat das Bundesgericht seinerzeit die einj�hrige Frist anerkannt (BGE 87 I 413 E. 2) und seither in verschiedenen Urteilen best�tigt (nicht ver�ffentlichte Urteile Z. vom 13. April 1962, E. 2; Z. vom 29. Juni 1962, E. 3; H. vom 23. Mai 1966, E. 3; M. vom 12. Dezember 1974, E. 4; B. vom 21. Dezember 1973, E. 7; I. vom 31. Oktober 1975, E. 4).
3. a) F�r die einj�hrige Frist ist entscheidend, wann der Beschwerdef�hrer davon Kenntnis erhielt, dass er ab Beginn des Unterrichts Anspruch auf Beitr�ge habe. Das EDA stellt sich auf den Standpunkt, er habe dies bereits aus der BO 3 ersehen k�nnen, die ihm anl�sslich seiner Wahl zum Beamten auf den 1. Juli 1974 am 12. Juni 1974 zugestellt worden sei, wobei er gleichzeitig schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass sich sein Dienstverh�ltnis nach diesem Erlass richte. Dabei h�tte der Beschwerdef�hrer auf die Randtitel "Meldepflicht" (Art. 9 BO 3) und "Beitrag an Unterrichtskosten" (Art. 64 BO 3) stossen und sich gegebenenfalls bei der Verwaltungsstelle n�her informieren m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer vertritt demgegen�ber die Auffassung, er habe erst mit der Mitteilung anl�sslich seiner Versetzung nach Bangkok davon erfahren, worauf er umgehend den erw�hnten Anspruch erhoben habe.
b) Es versteht sich, dass der Beamte �ber seine aus dem Dienstverh�ltnis fliessenden verm�gensrechtlichen Anspr�che klar ins Bild gesetzt werden muss. Die Unterrichtsbeitr�ge geh�ren zu diesen Anspr�chen. Sie k�nnen unter Umst�nden eine betr�chtliche Summe ausmachen, betr�gt doch allein der Grundbeitrag gem�ss Art. 3 Vollzugsreglement V zur BO 3 f�r jedes anspruchsberechtigte Kind Fr. 950.-- im Jahr. Dabei braucht die Verwaltung nicht eigens in jedem Anstellungsschreiben bzw. in jeder Wahlurkunde die einzelnen Bedingungen des Dienstverh�ltnisses aufzuf�hren; vielmehr vermag sie ihrer Informationspflicht mit der Abgabe der entsprechenden dienstrechtlichen Erlasse zu gen�gen (vgl. Art. 6 Abs. 1 BO 3). Dieses Vorgehen setzt indessen voraus, dass die Anspr�che des BGE 106 Ib 279 S. 285Dienstnehmers klar aus den abgegebenen Erlassen hervorgehen.
c) Es wird nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer am 12. Juni 1974 anl�sslich seiner Wahl zum Beamten ein Exemplar der BO 3 ausgeh�ndigt erhielt und dass er gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sich sein Dienstverh�ltnis nach diesem Erlass richte. Ebensowenig ist umgekehrt streitig, dass dem Beschwerdef�hrer das Vollzugsreglement zur BO 3 nicht ausgeteilt wurde und dass er auch nicht anderswie �ber jene Regelung ins Bild gesetzt wurde.
d) Aus Art. 64 Abs. 1 BO 3 konnte der Beschwerdef�hrer lediglich ersehen, dass an sich ein Anspruch auf Unterrichtsbeitr�ge besteht ("Im Aussendienst erh�lt der Beamte f�r das Kind unter 25 Jahren einen Beitrag an die Unterrichtskosten am Dienstort"). Wann ein solcher Anspruch entsteht, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er gew�hrt wird, f�hrt die BO 3 nicht n�her aus. Dies ergibt sich erst aus dem Vollzugsreglement V zur BO 3. Dort wird in Art. 2 umschrieben, welche Auslagen unter die Unterrichtskosten am Dienstort fallen; Art. 3 h�lt fest, dass zur Deckung dieser Auslagen im Jahr f�r jedes Kind ein Grundbeitrag von Fr. 950.-- gew�hrt wird, der gleichzeitig mit der Besoldung ausbezahlt wird; nach Art. 4 kann unter Umst�nden ein zus�tzlicher Beitrag gew�hrt werden, falls jene Auslagen durch den Grundbeitrag nicht gedeckt werden; Art. 6 setzt, wie ausgef�hrt, Beginn und Ende des Anspruchs fest; Art. 7 schreibt vor, dass f�r die Unterrichtsbeitr�ge ein Gesuch auf dem Dienstweg einzureichen ist.
Bevor der Beschwerdef�hrer �ber die Rechtslage gem�ss Vollzugsreglement nicht ins Bild gesetzt wurde, konnte die einj�hrige Frist nicht zu laufen beginnen. Er erhielt deshalb fr�hestens vom strittigen Anspruch Kenntnis, als ihm die Dienststelle anl�sslich seiner Versetzung nach Bangkok die erw�hnte Mitteilung machte. Die einj�hrige Verj�hrungsfrist ist daher auf jeden Fall nicht verpasst.
e) Die Verwaltung wendet allerdings noch ein, der Beschwerdef�hrer habe die Meldepflicht gem�ss Art. 9 BO 3 nicht erf�llt und leitet daraus die Verj�hrung ab, die eine rechtzeitige Meldung h�tte verhindern k�nnen.
Gem�ss Art. 9 Abs. 5 BO 3 hat der Beamte der zust�ndigen Amtsstelle der Zentrale auf dem Dienstweg unter anderem den BGE 106 Ib 279 S. 286Zivilstand, die Wohnadresse sowie die f�r die Kinderzulagen und die Beitr�ge an Unterrichtskosten massgebenden Verh�ltnisse mitzuteilen und jede �nderung unverz�glich zu melden. Es wird nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer eine solche Meldung unterlassen hat. Indes kann dies nicht zur Folge haben, dass deswegen der Anspruch auf die Unterrichtsbeitr�ge verj�hrt w�re. Die Meldepflicht dient der Information der Verwaltung und bezweckt, den reibungslosen administrativen Verkehr zwischen ihr und dem Dienstnehmer sicherzustellen. Ihre Verletzung kann allenfalls diesen reibungslosen Ablauf beeintr�chtigen, nicht aber die Rechte des Dienstnehmers schm�lern. Soweit an die zu meldenden Angaben Rechtsanspr�che ankn�pfen, wird die umgehende Meldung in der Regel zwar die Erf�llung solcher Anspr�che erleichtern, da die Verwaltung dadurch in die Lage versetzt wird, aufgrund der Angaben von sich aus t�tig zu werden. F�r die Entstehung und den Bestand jener Anspr�che ist dies aber nicht massgebend. Der Einwand des EDA ist daher nicht stichhaltig.
4. Der Beschwerdef�hrer hat demnach Anspruch auf die volle Auszahlung der Unterrichtsbeitr�ge seit Schulbeginn seiner beiden Kinder. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der Entscheid des EDA vom 20. November 1979 aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Beitr�ge an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
101 IB 107,
Art. 98 Abs. 1 BO 3,
Art. 98 BO 3,
Art. 9 BO 3,
Art. 64 BO 3 suite... ,
Art. 64 Abs. 1 BO 3,
Art. 72 Abs. 1 BO 1,
Art. 42 Abs. 1 BtG,
Art. 63 Abs. 1 BO 2,
Art. 9 Abs. 5 BO 3