Source: http://vdp-sachsen-anhalt.de/html/aktuell_themen_241105.htm
Timestamp: 2018-01-17 15:18:03
Document Index: 330636880

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 18', 'Art: 25', 'Art: 22', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 9']

VDP - Aktuelles Thema 24.11.05
Vorschläge des VDP Sachsen-Anhalt e. V. zur künftigen Ausgestaltung insbesondere der Ersatzschul-VO; Ihr Hinweis vom 27.10.05
zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen und Frau Wagner herzlich für die schnelle Zusendung des wesentlichen Inhalts Ihres Referates, welches Sie auf unserer Herbsttagung am 27.10.05 gehalten haben, bedanken.
Zugleich nehme ich natürlich gern Ihren Hinweis auf, Ihrem Haus konkrete Vorschläge für eine nochmalige Modifizierung der Ersatzschul-VO (und konsequenterweise auch des Schulgesetzes) zu unterbreiten, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes für 2007 hinsichtlich der Schulen in freier Trägerschaft aus unserer Sicht berücksichtigt werden sollten.
Insbesondere die Anpassung einiger Parameter des neuen § 9 der Ersatzschul-VO (Ausgestaltung der Finanzhilfe) halten wir mit Blick auf die präzise Regelung des § 18 a Abs. 2 S. 1 des Schulgesetzes („Die Finanzhilfe umfasst 90 v. H. der laufenden Personalkosten vergleichbarer öffentlicher Schulen als Personalkostenzuschuss sowie einen Sachkostenzuschuss.“) seit langem für überfällig. Wir haben daher Ihr auf unserer Tagung hierfür geäußertes teilweises Verständnis als sehr wohltuend empfunden.
Aus unserer Sicht sollten insbesondere folgende Punkte neu berücksichtigt bzw. angepasst werden:
der Betrieb von Ersatzschulen in der Ganztagsschulform
die Regelung zum durchschnittlichen Alter von Lehrkräften als feste Berechnungsgröße des Personalkostenzuschusses für finanzhilfeberechtigte Ersatzschulen (neuer § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 der Ersatzschul-VO)
die pauschal gewährten Anrechnungen gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 8 der Ersatzschul-VO
die Begrenzung der Finanzhilfe nach § 18 a Abs. 1 S. 2 des Schulgesetzes
a) Berücksichtigung des Aufwandes der als Ganztagsschulen geführten Ersatzschulen
Viele Schulen in freier Trägerschaft auch in Sachsen-Anhalt bieten ihren Schülern bereits seit Jahren – und nicht erst seit der Veröffentlichung des sog. Ganztagsschulprogramms des Bundes – eine ganztagsschulische Betreuung. Der VDP Sachsen-Anhalt hat es daher begrüßt, dass knapp 10 Prozent der für unser Bundesland zur Verfügung stehenden Ganztagsschulmittel an Schulen in freier Trägerschaft ausgereicht wurden oder für sie noch vorgehalten werden. Hierbei wurden aus unserer Sicht seitens des Kultusministeriums vor allem die vielen innovativen Ganztagsschulprojekte der einreichenden freien Schulen und deren schon jahrelange (für die öffentliche Hand stets kostenfreie) Vorreiterrolle beim Betrieb von Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt berücksichtigt. Unberücksichtigt blieb hingegen bis heute der bei diesen Trägern zusätzlich entstehende personelle Aufwand, wie er richtigerweise bei staatlichen Ganztagsschulen berücksichtigt wird (Zuweisung zusätzlicher Lehrerwochenstunden durch Runderlass des MK).
Daher schlagen wir zu diesem Punkt folgende Änderungen vor:
In § 3 des Schulgesetzes sollte zusätzlich ein neuer Abs. 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: „Die in Absatz 2 Nr. 1 unter a.) bis e.) genannten Schulformen können als Ganztagsschulen geführt werden.“
In § 4 Abs. 2 des Schulgesetzes sollte zusätzlich ein neuer Satz 4 eingefügt werden: „Darüber hinausgehende Regelungen zu den Öffnungszeiten sowie den Eingangs- und Ausgangsphasen können bei den als Ganztagsschulen geführten Grundschulen unberührt von den Bestimmungen der Sätze 2 und 3 getroffen werden.“
Die Regelung des § 9 Abs. 1 der Ersatzschul-VO sollte am Ende durch einen weiteren Satz ergänzt werden: „ Darüber hinaus ist der Zusatzbedarf der finanzhilfeberechtigten Ersatzschulen, die als Ganztagsschulen im Sinne des § 3 Abs. 3 des Schulgesetzes (VDP-Vorschlag, s. oben) geführt werden, zu berücksichtigen.“
Zusätzlich müsste in § 9 Abs. 4 eine neue Nr. 8 eingefügt werden, durch den festgelegt wird, dass den finanzhilfeberechtigten Ersatzschulträgern beim Nachweis eines ganztagsschulischen Betreuungsangebotes im Sinne von § 3 Abs. 3 des Schulgesetzes (VDP-Vorschlag, s. oben) ein Zusatzbedarf entsprechend den Regelungen für die öffentlichen (staatlichen) Ganztagsschulen eingeräumt und gewährt wird.
b) Regelung des § 18 a Abs. 1 des Schulgesetzes
In diesem Absatz sollte ebenfalls aus Gründen der Gleichberechtigung der freien und staatlichen Schulen der Satz 2 entweder gänzlich gestrichen (eine derartige Regelung, die den freien Schulen praktisch durchschnittliche Höchstschülerzahlen pro Klasse diktiert, gibt es in kaum einem anderen Bundesland) oder so abgeändert werden, dass die Finanzhilfezuschüsse sich nicht an den Klassenfrequenzen, sondern an den „Klassenteilern“ vergleichbarer staatlicher Schulen orientieren. Zur Erläuterung dieses Vorschlages dient die nachfolgende Übersicht über die möglichen Höchstschülerzahlen der finanzierten Schüler pro Schulform an staatlichen und freien Schulen, basierend auf den Regelungen des Schuljahres 2004/05:
staatliche Schulen freie Schulen
Grundschulen soll 28 nicht wesentlich überschreiten
(SVBL 2005, 159)
Sekundarschulen bis 28 darf max. 1 Klasse gebildet werden
(SVBL, 2003, 174)
(Klasse 5 bis 10) bis 28 darf max. 1 Klasse gebildet werden
(SVBL. 2003, 155)
Berufsfachschulen bis 30
(SVBL. 2005, 166) differenziert nach Dauer und Art: 25 – 27
Fachschulen bis 30
(SVBL. 2005, 166) differenziert nach Dauer und Art: 22 – 25
Die notwendigen Finanzmittel pro Schüler bis zur vorgeschriebenen Klassenteilung werden aufgebracht.
Nimmt eine freie Schule in der entsprechenden Schulform mehr Schüler in einer Klasse bzw. im Durchschnitt der Klasse pro Jahrgangsstufe auf, erfolgt für die „überschüssigen“ Schüler keine Förderung.
Schon aus Gründen ihrer hohen Kundenorientierung kann bei einer von uns vorgeschlagenen Neuregelung in diesem Punkt nicht davon ausgegangen werden, dass alle freien Schulen die dann höchstmöglichen Schülerzahlen pro Klasse anstreben würden.
Allerdings gehört es beispielsweise zum Konzept einiger Schulen (z. B. der Waldorfschulen), dass die Jahrgangsstufen nur einzügig geführt und dafür die einzelnen Klassen stark frequentiert werden, weil diese Klassen anschließend in verschiedenen Unterrichtsstunden und Projekten geteilt werden.
Sollte die Landesregierung weiterhin einen Satz 2 im § 18 a Absatz 1 des Schulgesetzes für notwendig halten, könnte dieser so lauten: „Sie werden je Schuljahrgang höchstens für die Zahl der Schülerinnen und Schüler gewährt, die das Produkt aus der Anzahl der Klassen je Jahrgang und der für vergleichbare öffentliche Schulen zulässigen Schüler je Klasse ergibt.“
Von dieser Regelung unberührt bleiben muss in diesem Fall jedoch die Regelung des § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 der Ersatzschul-VO. Hier ist aus unserer Sicht die Berücksichtigung der Klassenfrequenzen der vergleichbaren staatlichen (öffentlichen) Schulen nicht zu beanstanden.
c) Durchschnittliches Alter von Lehrkräften gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 der Ersatzschul-VO
Aufgrund der klaren Regelung des § 18 a Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes, die nochmals in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Ersatzschul-VO bekräftigt wird, muss aus unserer Sicht die seit dem Inkrafttreten der Ersatzschul-VO geltende Reglung, für die Berechnung des Personalkostenzuschusses pauschal eine 39-jährige Lehrkraft zu berücksichtigen, dringend an die tatsächliche im staatlichen Schulwesen bestehende Personalsituation angepasst oder zumindest angenähert werden.
Nach unserem Kenntnisstand betrug im Schuljahr 2004/05 das durchschnittliche Alter der Lehrkräfte an den staatlichen (öffentlichen) Schulen im Land Sachsen-Anhalt über 48 Jahre. Das Durchschnittsalter ihrer Lehrkräfte ist an vielen Schulen in freier Trägerschaft ebenfalls in den letzten Jahren angestiegen. Diese Schulen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Lehrkräften auch ein adäquates Gehalt zahlen zu können. Zu unserer gesamten Argumentation, die Ihrem Haus schon bekannt ist, verweise ich zudem auf meine Ausführungen vom 28.07.05 zum Entwurf der neuen Ersatzschul-VO auf den Seiten 6 und 7 (als Anlage beigefügt).
Als Kompromiss schlagen wir Ihnen eine Anhebung des zu berücksichtigenden durchschnittlichen Lehreralters von 39 auf 43 Jahre vor.
d) Pauschal gewährte Anrechnungen gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 8 der Ersatzschul-VO.
Auch hierzu habe ich die Sicht unseres Verbandes in der als Anlage beigefügten Stellungnahme zum Ersatzschul-VO-Entwurf bereits ausführlich dargestellt.
Unser Anliegen auf Anpassung der pauschalen Anrechnungen wird auch durch die veröffentlichten Ergebnisse des Berichts der Landesregierung gemäß § 18 g des Schulgesetzes (Landtagsdrucksache 4/1271) indirekt unterstützt.
Hier werden die teilweise sehr komfortablen Anrechnungen für die einzelnen staatlichen Schulen dargestellt. Bestimmte „Sonderbelastungen“ werden dabei den Schulen in freier Trägerschaft – aus unserer Sicht zu Unrecht – abgesprochen, wie z. B. die Förderung von Ausländer- /Aussiedlerkindern, die Einrichtung zusätzlicher Lerngruppen/Klassen, die Ganztagsschulen (!), die pädagogischen Einzelvorhaben an Schulen oder ein sog. pauschalierter Zusatzbedarf.
Aus unserer Sicht finden die hier angesprochenen Förderungen spezieller Schüler oder Lerngruppen oftmals gerade an den freien Schulen erheblich mehr Berücksichtigung als an vergleichbaren staatlichen Einrichtungen. Dies gilt ebenso für die Ganztagsschulbetreuung und die Förderung pädagogischer Einzelvorhaben.
Auch Lehrkräfte freier Schulen fungieren in einem immer stärkeren Maße als Fachmoderatoren, arbeiten an Prüfungsaufgaben mit, nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil oder betreuen Modellversuche. All diese Aktivitäten sind aber in den bisherigen Anrechnungspauschalen für freie Schulen in § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 8 der Ersatzschul-VO nicht berücksichtigt. Ebenso ist es für uns auffällig, dass immer häufiger staatliche Schulen in der Öffentlichkeit mit den ihnen zur Verfügung stehenden Vertretungsreserven von 5 bis 6 % „werben“. Diese Vertretungsreserven aber stehen den Schulen in freier Trägerschaft nicht zur Verfügung.
Ungeachtet der zusätzlich von uns angeregten Neuregelungen zu den Ganztagsschulen sollten daher künftig den finanzhilfeberechtigten Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, dem Bereich der Sekundarstufe I der Gymnasien und den Förderschulen pauschal 10 Prozent, dem Bereich der Sekundarstufe II der Gymnasien und den berufsbildenden Schulen 12 Prozent als Anrechnung gewährt werden.
Soweit zu unseren Vorschlägen, die aus unserer Sicht einen guten Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten, darstellen. Schon jetzt danke ich Ihnen für Ihr Interesse an unseren Vorschlägen. Ich würde mich – ebenso wie unsere Verbandsmitglieder - sehr freuen, wenn wir hier auf Ihre Unterstützung zählen dürfen.