Source: https://www.steuerberater-center.de/54428.htm
Timestamp: 2019-04-23 22:07:33
Document Index: 197340716

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 163', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 163', '§ 163', '§ 23', '§ 22']

FG KÃ¶ln v. 5.9.2018 - 5 K 3009/15
Abweichende Festsetzung aus BilligkeitsgrÃ¼nden: Keine BilligkeitsmaÃŸnahme hinsichtlich vortragsfÃ¤higer Verluste aus SpekulationsgeschÃ¤ften
Das FG KÃ¶ln hat sich vorliegend mit der Frage einer abweichenden Steuerfestsetzung aus BilligkeitsgrÃ¼nden befasst. Es hat dabei keine BilligkeitsmaÃŸnahme hinsichtlich vortragsfÃ¤higer Verluste aus SpekulationsgeschÃ¤ften im Jahr 2001 festgestellt.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr als Steuerberaterin nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. DarÃ¼ber hinaus hat sie EinkÃ¼nfte aus selbststÃ¤ndiger Arbeit, aus BeteiligungseinkÃ¼nften, aus Vermietung und Verpachtung und aus KapitalvermÃ¶gen, deren Gesamtsumme sich im Streitjahr 2001 auf rd. 1. Mio. DM belief. DarÃ¼ber hinaus erlitt die KlÃ¤gerin wegen des BÃ¶rsencrashs erhebliche Verluste (sonstige EinkÃ¼nfte) aus StillhaltergeschÃ¤ften und anderen privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften. Diese wurden vom Finanzamt wie folgt berÃ¼cksichtigt: Einnahmen: rd. 5,1 Mio. DM; Ausgaben: rd. 9,7 Mio. DM; EinkÃ¼nfte: rd. - 4,4 Mio. DM.
Wegen der VerlustausgleichsbeschrÃ¤nkung gem. Â§ 22 Nr. 3 SÃ¤tze 3 und 4 EStG erfolgte keine Verrechnung mit den positiven EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten; der verbleibende Verlustvortrag auf den 31.12.2001 wurde entsprechend festgestellt. Gegen den Einkommensteuer- und Verlustfeststellungsbescheid fÃ¼r das Jahr 2001 legte die KlÃ¤gerin rechtzeitig Einspruch ein und beantragte, die Verluste mit den positiven EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen. Die gegen diese Bescheide gerichteten Einspruchsverfahren wurden zum Ruhen gebracht. Ãœber die EinsprÃ¼che wurde noch nicht entschieden. Im Mai 2015 beantragte die KlÃ¤gerin fÃ¼r das Streitjahr 2001, aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden nach Â§ 163 AO die Einkommensteuer und den SolidaritÃ¤tszuschlag auf 0 DM festzusetzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Zu BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Finanzamt aus, die in 2001 erlittenen Verluste der KlÃ¤gerin aus StillhaltergeschÃ¤ften und privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften stÃ¼nden in keinem unmittelbaren Sachzusammenhang mit den positiven EinkÃ¼nften anderer Einkunftsarten. Die Festsetzung entspreche den Wertungen des Gesetzgebers, der den Ausgleich von Verlusten aus risikobehafteten StillhaltergeschÃ¤ften und privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften wie vorliegend beschrÃ¤nken wollte. Ein Ausgleich der festgestellten Verluste sei weiter mÃ¶glich. Diese seien auch zukÃ¼nftig mit positiven EinkÃ¼nften gem. Â§ 22 Nr. 2 i.V.m. Â§ 23 Abs. 3 S. 8 und Â§ 22 Nr. 3 Satz 4 EStG ausgleichsfÃ¤hig.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Finanzamts wird dort unter dem Az. IX B 106/18 gefÃ¼hrt.
Die Entscheidung des Finanzamts, die begehrte abweichende Steuerfestsetzung nach Â§ 163 AO abzulehnen, ist nicht zu beanstanden.
Nach Â§ 163 AO kÃ¶nnen Steuern niedriger festgesetzt werden, und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhÃ¶hen, kÃ¶nnen bei der Festsetzung der Steuern unberÃ¼cksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wÃ¤re. Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn nach dem erklÃ¤rten oder mutmaÃŸlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - wenn er sie als regelungsbedÃ¼rftig erkannt hÃ¤tte - im Sinne der beabsichtigten BilligkeitsmaÃŸnahme entschieden hÃ¤tte. Eine fÃ¼r den Steuerpflichtigen ungÃ¼nstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine BilligkeitsmaÃŸnahme.
Eine Billigkeitsentscheidung darf zudem nicht dazu fÃ¼hren, die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begrÃ¼ndenden Gesetzes zu unterlaufen. Sie darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Ãœberhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen. Die BilligkeitsprÃ¼fung muss sich je nach Fallgestaltung nicht nur auf allgemeine RechtsgrundsÃ¤tze und verfassungsmÃ¤ÃŸige Wertungen erstrecken; sie verlangt vielmehr eine Gesamtbeurteilung aller Normen, die fÃ¼r die Verwirklichung des in Frage stehenden Steueranspruchs im konkreten Fall maÃŸgeblich sind.
Danach war dem Finanzamt nicht aufzugeben, eine erneute PrÃ¼fung der BilligkeitsgrÃ¼nde vorzunehmen. Das Finanzamt konnte keine andere Entscheidung treffen, da eine Unbilligkeit hier nicht vorlag. Die sich vorliegend ergebende zeitliche Streckung des Verlustausgleichs ist sachlich nicht unbillig. Die bisher einhellige Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit der zeitlichen Streckung des Verlustausgleichs lÃ¤sst sich auf den Bereich der sachlichen Unbilligkeit dahingehend Ã¼bertragen, dass der Gesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung der Regelungen in Â§ 23 Abs.1 Nr. 4 EStG eine gewisse HÃ¤rte, nÃ¤mlich die (vorÃ¼bergehende) NichtberÃ¼cksichtigung von Verlusten aus bestimmten Einkunftsarten in Kauf genommen hat. WÃ¼rde in einem solchen Falle eine BilligkeitsmaÃŸnahme aus sachlichen GrÃ¼nden erfolgen, so wÃ¼rde die gesetzliche Regelung letztlich ins Leere laufen und der Gesetzeszweck verfehlt werden.
Eine sachliche Unbilligkeit kÃ¶nnte daher allenfalls in dem hier nicht vorliegenden Fall anzunehmen sein, dass es nicht nur zu einer BeschrÃ¤nkung des Verlustausgleichs im Sinne einer zeitlichen Verschiebung kommt, sondern zu einem endgÃ¼ltigen Ausschluss des Verlustausgleichs aus tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen GrÃ¼nden. HierÃ¼ber war vorliegend aber nicht zu befinden. Die Festsetzung der Einkommensteuer gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin ist zudem auch deshalb nicht unbillig, weil die KlÃ¤gerin selbst entschieden hat, sich am risikoreichen Kapitalmarkt zu betÃ¤tigen, sie also durch ihr eigene Initiative dazu beigetragen hat, dass ihr ein Verlust entstanden ist, der nach Â§ 22 Nr. 3 SÃ¤tze 3 und 4 EStG nicht verrechnet werden konnte. Die KlÃ¤gerin selbst hat damit die Ursache fÃ¼r das Eintreten ihrer Verluste und der damit greifenden VerlustausgleichsbeschrÃ¤nkung gesetzt, obwohl sie die Besteuerungsfolgen kennen musste.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2019 15:30