Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/147
Timestamp: 2017-02-25 09:32:17
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Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 152', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 495', '§ 147', '§ 147', '§ 162', '§ 297', '§ 477', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 146', '§ 148']

§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuld...§ 148 StPO, Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger§ 148a StPO, Durchführung von Überwachungsmaßnahmen§ 149 StPO, Zulassung von Beiständen§ 150 StPO (weggefallen)§ 151 StPO, Anklagegrundsatz§ 152 StPO, Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz§ 152a StPO, Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeord...§ 153 StPO, Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153a StPO, Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 153b StPO, Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe§ 153c StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten§ 153d StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiege...§ 153e StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger R...§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgeset...§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154a StPO, Beschränkung der Verfolgung§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154c StPO, Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressun...§ 154d StPO, Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154e StPO, Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidig...…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 147 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Elfter Abschnitt – VerteidigungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.(2) 1Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. 2Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.(3) Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.(4) 1Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. 2Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. (5) 1Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. 2Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. 3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. 4Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.(6) 1Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluss der Ermittlungen auf. 2Dem Verteidiger ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.(7) 1Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. 2Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.Zu § 147: Geändert durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes;…BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09 - Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden;…BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 - Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige…BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13 - Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr beim…BGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die AktenBGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10 - Unterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung vermögenswirksamer…BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09 - Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der Beschränkung der Verteidigung in…BGH, 22.09.2009 - StB 28/09 - Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anzuwendende Regelungen zur…BGH, 30.06.2016 - StB 18/16 - Beschwerde gegen die Versagung der Mitgabe oder der Übersendung der Originalakten in die Kanzleiräume; Begehren der Überlassung einer verlässlich mit der Originalakte…BGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet (hier: bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Anm. des Senats zur vorschriftswidrigen…BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 365/13; 2 AR 247/13 - Überlassung einer Kopie der Sachakten i.R.e. GegenvorstellungBGH, 30.04.2014 - 2 ARs 479/13 - Zuständigkeit des BGH i.R.d. Gegenvorstellung gegen einen Beschluss zum AkteneinsichtsrechtBGH, 30.04.2014 - 2 ARs 416/13 - Akteneinsichtsrecht bezüglich des SenatsheftesBGH, 30.04.2014 - 2 ARs 340/13 - Akteneinsichtsrecht bezüglich des SenatsheftesBGH, 30.04.2014 - 2 ARs 347/13 - Akteneinsichtsrecht bezüglich des SenatsheftesBGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10…BGH, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11 - Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten…BGH, 04.03.2010 - StB 46/09 - Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des ZeugnissesBGH, 11.02.2010 - 4 StR 436/09 - Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren; Anforderungen an die Revision i.S.d. § 344 Abs.…BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13 - Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache
§ 146a StPO, Zurückweisung eines Wahlverteidigers§ 148 StPO, Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
15.12.2015 - 203 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer aus Ahlen, WestfalenHerausgabe Rohdaten- neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung.Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass… mehr
26.03.2015 - 238 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann aus DüsseldorfSteuerstrafrecht - das sollten Sie wissen!Der Beitrag befasst sich mit dem Steuerstrafrecht, seinen Bezügen zum Strafrecht und zum "normalen" Steuerrecht und den Problemen, die für den Steuerzahler aus dem Steuerstrafrecht erwachsen können.… mehr
02.03.2011 - 2.646 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenDer Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren - Befragung von Beschuldigten und ZeugenVorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden mehr