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Timestamp: 2019-07-16 10:47:59
Document Index: 241506270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

BGH-Beschluß "Preisbindung"
Der BGH hat mit Beschluß vom 11.03.1997 (Az.: KVR 39/95) die Preisbindung für CD-ROM-Produkte, die Bücher im Markt ersetzen können, für zulässig erklärt. Schön, wenn man sieht, daß die eigene Rechtseinschätzung zutrifft (siehe von der Horst, NJW-CoR 1996, 116 ff.). Doch was bringt die Entscheidung für Verlage und Verbraucher substantiell?
Für die Verlage - insbesondere für die kleineren - bedeutet sie auf jeden Fall ein gewisses Maß an Planungssicherheit; wird ihnen doch damit auch im elektronischen Zeitalter sowohl eine Bestands- als auch eine Entwicklungsperspektive ermöglicht.
Und der Verbraucher, ist er hier wieder der Dumme? Nein, zwar ist das ureigenste Bedürfnis des Verbrauchers alles so billig wie möglich, wenn nicht gar umsonst zu erlangen und in der Tat kann bei weiterer freier Preisbildung von CD-ROM-Produkten kurzfristig mit einer noch fortschreitenden Preissenkung gerechnet werden. Mittel- oder langfristig ist aber durchaus eine Entwicklung realistisch wie sie sich in Großbritannien bereits deutlich abzeichnet.
Dort ist im Oktober 1995 das "Net Book Agreement" außer Kraft gesetzt worden, die Preisbindungsvereinbarung zwischen Verlagen und Buchhandel. Als Folge bahnt sich eine grundlegende Verschiebung des Kaufverhaltens an zum Nachteil anspruchsvoller belletristischer Ersterscheinungen und hochwertiger Sachbücher.
Den großen Buchumsatz machen jetzt Supermarktketten. Verkauft werden dort fast ausnahmslos populäre Bestseller mit kräftigen Preisnachlässen. Ein Nischenprogramm hat keine Chance. (Möglich werden solche Preisnachlässe natürlich nur aufgrund einer im Buchhandel nicht zu realisierenden Mischkalkulation "Waschpulver und Buch".) Im Gegenzug sind die Preise bei anspruchsvollen Buchproduktionen um ca. 6 bis 7 % gestiegen. Tendenz anhaltend wie der Zwischenbericht der auf zwei Jahre angelegten Studie der Publishers Association zeigt, mit der die Folgen des Wegfalls der Preisbindung untersucht werden sollen.
Der BGH hingegen hat bei seiner Entscheidung den Fortschritt der Technik im Auge behalten: Die gesetzgeberische Zielsetzung müsse offen sein für neue technische Entwicklungen, die der Gesetzgeber noch nicht habe berücksichtigen können. Bei solchen neuen Produkten komme es maßgeblich darauf an, ob diese die auf Büchern gerichtete Nachfrage befriedigen könnten, ob es sich also aus der Sicht der Benutzer um ein Substitutionsprodukt des Buches handle.
- Bedauern kann man dabei mit Blick auf andere ebenfalls als Kulturgüter ausgewiesene Produkte wie z.B. die Audio-CD (Musik und Hörspiel), daß offenbar auch der BGH die Preisbindung als Synonym für eine Buch-Preisbindung ansieht: Eine Einschätzung, die weder vom Wortlaut "Verlagserzeugnis" noch von der Entstehungsgeschichte oder einer sinngemäßen Auslegung getragen wird. -
Das Gericht liefert damit allerdings auch gleich ein Abgrenzungskriterium zwischen "buch-ähnlicher" Produktion auf einem elektronischen Speichermedium wie der CD-ROM und einer "buch-unähnlichen" multimedialen Produktion.
Text- und/oder standbildlastige Produktionen, die also überwiegend statische Elemente aufweisen, wären danach preisbindungsfähig, Produktionen mit überwiegend dynamischen Elementen wie Laufbilder und Filmsequenzen wären es nicht. Somit fielen dann z.B. auch Produktionen wie Lexika auf CD-ROM trotz dynamischer Elemente wegen ihrer primär textorientierten Anwendung unter die Preisbindung.
Inwieweit sich diese Einschätzung halten läßt, wird die schriftliche Begründung des Beschlusses zeigen. Doch gilt bereits jetzt als gesichert, daß es bei Kulturgüter eben nicht auf die äußere Form ankommt, sondern auf den Inhalt und die Art der "Vereinnahmung" durch den Nutzer (Leser), ob ein Produkt als "Verlagserzeugnis" gilt und damit preisbindungsfähig im Sinne des § 16 GWB ist.
Ob damit allerdings Ruhe einkehrt, ist fraglich, denn Gefahr droht nun auf EU-Ebene: Brüssel will die Buch-Preisbindung als wettbewerbshindernde Maßnahme klassifizieren und abschaffen. Dabei ist Brüssel gut beraten, wenn man die weiteren Erfahrungen in Großbritannien abwartet. Nicht jede Regulierung behindert den "freien Markt". Ein freier Markt um jeden Preis könnte auch ein von Anbietern freier und damit leerer Markt sein. Und dieser dient weder der Wirtschaft noch dem Verbraucher.
Preisbindung wirkt "Verramschung des Geistes und der Phantasie" entgegen
Die Entscheidung des BGH trägt langfristig sowohl den wirtschaftlichen Belangen der Verlage als auch den Belangen des Verbrauchers nach bezahlbaren Kulturgütern aller Art Rechnung und wirkt letztlich auch einer "Verramschung des Geistes und der Phantasie" derjenigen entgegen, ohne die ebenfalls Kulturgüter weder in Papier- noch in elektronischer Form denkbar wären, nämlich der Ideengeber und Autoren.