Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6713&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-09-28 11:57:06
Document Index: 147705346

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 323', '§ 279', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 26', '§ 1', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 2']

RV/4339-W/02-RS1
RV/4339-W/02-RS2
Der Besuch einer weit weniger als 25 km vom Wohnort entfernten und - wenngleich mit Wartezeiten zwischen Ankunft und Schulbeginn bzw Schulende und Abfahrt verbunden - deutlich unter einer Stunde Gesamtwegzeit erreichbaren Schule vermittelt auch dann nicht den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988, wenn das Kind - wie nahezu alle Schüler der Schule - im Internat untergebracht wird. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 betreffend die in G wohnhafte Berufungswerberin (Bw.) wurde vom Finanzamt Neunkirchen erklärungsgemäß erlassen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2002 erhob die Bw. Berufung gegen diesen Bescheid mit dem Antrag, "die Ausbildungskosten für die auswärtige Berufsausbildung in Höhe von 1.500 S monatlich zu berücksichtigen". Ihre 1985 geborene Tochter A habe von September 1999 bis Mai 2002 den dreijährigen Lehrgang in der landwirtschaftlichen Fachschule in W besucht. "Zu diesem Zweck war sie in dem der Schule angeschlossenen Internat untergebracht. Die Internatskosten betrugen monatlich ca. 3.000 S." Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2002 wies das Finanzamt Neunkirchen die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: "Der Pauschbetrag für Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes steht nur dann zu, wenn sich der Ausbildungsort nicht im Einzugsbereich des Wohnortes befindet_ Dafür gilt im Allgemeinen ein Bereich von 80 km. Ausbildungsstätten innerhalb von 80 km gelten dann als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn ein Schüler, der innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit hat, für Zwecke der Ausbildung eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnt. Da diese Entfernung im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, konnte der Pauschbetrag nicht gewährt werden. ACHTUNG --- NUR HINWEIS --- KEIN BESCHEIDBESTANDTEIL: aus obigen Gruenden wird auch der Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens ANV 1999 u.2000 nicht nachgekommen."
Mit beim Finanzamt Neunkirchen am 14. Oktober 2002 eingelangtem Schreiben beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung: "Es stimmt, dass sich der Ausbildungsort innerhalb von 25 km zum Wohnort befindet. Doch es stimmt weiters auch, dass sich die landwirtschaftliche Fachschule in verkehrstechnisch sehr schlechter Lage befindet. Der Bahnhof Sch-W ist von der Schule ca.2 km entfernt. Vom Bahnhof E--G zu unserem exponiert gelegenen Bauernhof gibt es kein öffentliches Verkehrsmittel. Meine Tochter hätte daher Sommer und Winter die steile Straße (ca. 2 km) zu Fuß durch den Wald gehen müssen. Außerdem hat eine Rückfrage bei der Schulleitung der Fachschule ergeben, dass 98% der Schüler im Internat untergebracht sind, und sich auch das Freizeitprogramm nach diesen Gegebenheiten richtet. Schüler, die den Unterricht extern besuchen, werden damit zwangsläufig zu Außenseitern in der Klassengemeinschaft. Aus den vorgenannten Gründen war es daher gar nicht anders möglich - trotz der finanziellen Belastung in Form der Internatskosten als Alleinverdiener - meiner Tochter den Schulbesuch auf diese Weise zu ermöglichen."
Mit Bericht vom 31. Oktober 2002 legte das Finanzamt Neunkirchen die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Gemäß
§ 323 Abs. 10 BAO ist für die Entscheidung über die noch offene Berufung der Bw. seit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Der Referent stellte anlässlich einer Befahrung der Strecke fest, dass die Entfernung zwischen Bahnhof Sch-W und Fachschule rund 2,2 km beträgt, jene zwischen Haltestelle Gasthaus S und Fachschule unter 1,5 km. Festgestellt wurde ferner, dass im Jahr 2003 (ÖBB: im Jahr 2001) unter anderem folgende Verbindungen bestehen bzw bestanden: Hinweg: Abfahrt (Bahnhof G): 6:53, Ankunft (Landwirtschaftsschule W): 7:17, Fahrzeit (mit Umsteigen) 24 Minuten: Regionalbusse 7860, 7818, 7882. Abfahrt (H/G, Gasthaus Sp.): 6:51, Ankunft (Gasthaus S): 6:55, Fahrzeit: 4 Minuten: Regionalbus 7860. Abfahrt (Bahnhof Sch): 7:14, Ankunft (Bahnhof Sch-W): 7:18, Fahrzeit 4 Minuten. Abfahrt (H/G, Gasthaus Sp.): 7:18, Ankunft (Gasthaus S): 7:21, Fahrzeit: 3 Minuten: Regionalbus 7818. Abfahrt (Bahnhof Sch): 7:45, Ankunft (Bahnhof Sch-W): 7:49, Fahrzeit 4 Minuten. Abfahrt (H/G, Gasthaus Sp.): 8:00, Ankunft (Gasthaus S): 8:04, Fahrzeit: 4 Minuten: Regionalbus 7818. Rückweg: Abfahrt (Gasthaus S): 13:09, Ankunft (Bahnhof G): 13:14, Fahrzeit 5 Minuten: Regionalbus 7818 (Haltestelle H/G, Gasthaus Sp.: 13:13). Abfahrt (Bahnhof Sch-W): 13:09, Ankunft (Bahnhof Sch): 13:16, Fahrzeit: 7 Minuten. Abfahrt (Bahnhof Sch-W): 14:09, Ankunft (Bahnhof Sch): 14:16, Fahrzeit: 7 Minuten. Abfahrt (Gasthaus S): 14:17, Ankunft (Bahnhof G): 14:23, Fahrzeit 6 Minuten: Regionalbus 7818 (Haltestelle H/G, Gasthaus Sp.: 14:21). Abfahrt (Gasthaus S): 14:46, Ankunft (Bahnhof G): 14:53, Fahrzeit 7 Minuten: Regionalbus 7858. Abfahrt (Bahnhof Sch-W): 15:09, Ankunft (Bahnhof Sch): 15:16, Fahrzeit: 7 Minuten. Abfahrt (Bahnhof Sch-W): 16:09, Ankunft (Bahnhof Sch): 16:16, Fahrzeit: 7 Minuten. Abfahrt (Gasthaus S): 16:17, Ankunft (Bahnhof G): 16:22, Fahrzeit 5 Minuten: Regionalbus 7818. Abfahrt (Gasthaus S): 17:06, Ankunft (Bahnhof G): 17:13, Fahrzeit 7 Minuten: Regionalbus 7858. Abfahrt (Gasthaus S): 17:45, Ankunft (Bahnhof G): 17:50, Fahrzeit 5 Minuten: Regionalbus 7860. Am 14. November 2003 wurde am Finanzamt Neunkirchen mit den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens die Sach- und Rechtslage erörtert (§ 279 Abs. 3 BAO). Die Berufungswerberin legte eine Schulbesuchsbestätigung des Bildungszentrums W-A vom 21. Oktober 2003 vor, wonach die gefertigte Direktion bestätigt, dass die Tochter der Bw. unter anderem vom 4. September 2000 bis 29. Juni 2001 sowie von 5. November 2001 bis 31. Mai 2002 die Landwirtschaftliche Fachschule W besucht habe. Die Unterrichtszeiten waren von 7.50 bis 17.05 Uhr, Freitags bis 14.00 Uhr. Die Schülerin habe in der Zeit vom 2. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 im Rahmen der schulischen Ausbildung die Pflichtpraxis absolviert. Die Schülerin sei in den drei Schuljahren internatsmäßig untergebracht gewesen; der Schülerheimbeitrag für den internen Schulbesuch habe laut Verordnung monatlich 2.940 S betragen. Die Berufungswerberin räumte ein, dass grundsätzlich die Hinfahrt unter Verwendung des Autobusses, der in H um 7.18 Uhr abfährt und beim Gasthaus S um 7.21 Uhr ankommt, möglich wäre, allerdings müsse A dann rund eine halbe Stunde bis Schulbeginn warten. Hinsichtlich der Rückfahrt komme der Autobus, der um 17.13 Uhr vom Gasthaus S abfährt, in der Regel nicht in Betracht, da der Unterricht pünktlich um 17.05 aufhöre und unter Berücksichtung der für das Zusammenpacken erforderlichen Zeit und der Wegzeit von der Schule zur Haltestelle der Bus nicht rechtzeitig erreicht werden könne. Es könnte daher lediglich der um 17.50 Uhr abfahrende Autobus verwendet werden, was wiederum rund eine halbe Stunde Wartezeit bedeute. Die Pflichtpraxis sei in einem landwirtschaftlichen Meisterbetrieb in K absolviert worden. Während der Pflichtpraxis sei A die ganze Woche im Betrieb gewesen und nur jeweils am Wochenende nach Hause gekommen. Die Arbeit bringe es mit sich, dass man bereits sehr zeitig in der Früh im Stall sein müsse; zu dieser Zeit gäbe es sicher keinen öffentlichen Verkehr. Es dauere auch am Abend die Arbeit sehr lange, weswegen eine Übernachtung zwangsläufig erforderlich sei. Seitens des Finanzamtes wurde ausgeführt, dass gegen die Anerkennung des Pauschbetrages für die Zeit der Pflichtpraxis, also von Juli bis Oktober 2001, kein Einwand erhoben werde. Zwischen H/G (Haltestelle Gasthaus Sp.) und K (Haltestelle Gasthaus Sch.) gibt es am Vormittag (Abfahrt 7:18 bzw 10:14, Ankunft 10:32 bzw 14:02) für A unbenutzbare Verbindungen mit (weit) über einer Stunde Fahrzeit; am Nachmittag nur eine - unbenutzbare - Verbindung (Abfahrt: 14:58, Ankunft: 15:22). Über die Berufung wurde erwogen:
Auf Grund der Akten des Finanzamtes, der vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Ermittlungen sowie der Angaben der Bw. und der Landwirtschaftlichen Fachschule W steht folgender Sachverhalt fest: Familienwohnsitz der Familie der Bw. ist die Gemeinde G. Die 1985 geborene Tochter der Bw., Birigt, besuchte unter anderem im Jahr 2001 von Jahresbeginn bis 29. Juni 2001 und von 5. November 2001 bis Jahresende die Fachschule W (www.lfs-warth.at) und war dort im Internat untergebracht. Nahezu alle Schüler sind im Internat untergebracht; die Unterbringung ist allerdings nicht verpflichtend. Die Unterrichtszeit war Montag bis Donnerstag von 7:50 Uhr bis 17:05 Uhr, am Freitag von 7:50 Uhr bis 14.00 Uhr. Die Marktgemeinde G ist von W rund 3 Straßenkilometer entfernt. Zwischen den Bahnhöfen Sch und Sch-W (5 Bahnkilometer) verkehren täglich - sowohl in den Morgen- als auch in den Nachmittagsstunden in beide Richtungen mehrere Züge mit einer Fahrzeit zwischen 4 und 7 Minuten. Ebenso verkehrt mehrfach täglich - sowohl in den Morgen- als auch in den Nachmittagsstunden - zwischen W und G ein Regionalbus mit einer Fahrzeit zwischen 5 und 7 Minuten. Der Weg zwischen der Wohnung der Bw. und dem Bahnhof Sch beträgt etwa 2 km und führt steil durch einen Wald. Die Entfernung zwischen der Fachschule W und dem Bahnhof Sch-W beträgt etwa 2,2 km, die Entfernung zwischen der Fachschule und der Haltestelle Gasthof S unter 1,5 km. Der Weg zwischen Wohnung und Schule - unter Außerachtlassung von Entfernungen unter 1.500 m zwischen Wohnung bzw. Schule und der jeweiligen Haltestelle - ist in weniger als einer Stunde zurücklegbar. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind für den Schul- bzw. Heimweg auch konkret verwendbar (siehe oben), allerdings fällt in der Regel eine rund halbstündige Wartezeit zwischen Ankunft und Unterrichtsbeginn bzw. Unterrichtsende und Abfahrt an. Die Marktgemeinde W ist in keiner Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 als Studienort genannt. Allerdings ist gemäß
§ 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 609/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 26/1998, von der Gemeinde G etwa die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom - wesentlich weiter entfernten - Studienort Wiener Neustadt zeitlich noch zumutbar. Von 2. Juli bis 31. Oktober 2001 absolvierte die Tochter der Bw. in einem landwirtschaftlichen Meisterbetrieb in K ihr Pflichtpraktikum. K ist von G 13 Straßenkilometer entfernt. Zwischen H/G (Haltestelle Gasthaus Sp.) und K (Haltestelle Gasthaus Sch.) gibt es am Vormittag (Abfahrt 7:18 bzw 10:14, Ankunft 10:32 bzw 14:02) zwei Verbindungen mit (weit) über einer Stunde Fahrzeit; am Nachmittag nur eine Verbindung (Abfahrt: 14:58, Ankunft: 15:22) mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf Grund der Erfordernisse des Betriebes und der Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel war während des Pflichtpraktikums eine tägliche Heimkehr von A nach Hause nicht möglich; lediglich am Wochenende kam A nach Hause. Der Unabhängige Finanzsenat folgt hierbei insbesondere dem Vorbringen der Bw. Die Entfernung zwischen G und W bzw K wurde mit dem Internetroutenplaner www.viamichelin.at ermittelt, die Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen G und W bzw K mittels der elektronischen Fahrplanauskunft www.vor.at sowie www.oebb.at und hafas.oebb ermittelt. Die Auskünfte www.vor.at und www.oebb.at beziehen sich zwar auf einen Wochentag im Winterhalbjahr 2003; Hinweise dafür, dass im Jahr 2001 andere Verhältnisse geherrscht hätten, ergeben sich nicht, zumal der ÖBB-Fahrplan auch für 2001 gleiche Verhältnisse ausweist. Rechtlich folgt hieraus: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500 S pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Der Pauschbetrag des § 34 Abs. 8 EStG 1988 steht nicht allein auf Grund der Berufsausbildung des Kindes außerhalb des Wohnortes zu. Es müssen durch die auswärtige Berufsausbildung auch Aufwendungen entstehen; diese sind allerdings nicht im einzelnen nachzuweisen. Der Pauschbetrag steht auch bei täglichem Pendeln ohne Aufwendungen für ein auswärtiges Quartier zu (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 55). Unstrittig ist, dass der Bw. Mehraufwendungen infolge der auswärtigen Berufsausbildung ihrer Tochter erwachsen. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen (im Folgenden als Verordnung bezeichnet). Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. Die zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung lauten in der für den Streitzeitraum 2001 gültigen Stammfassung: "§ 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegstelle zur Ausbildungsstätte bleiben jeweils für Wegstrecken bis 1.500 m außer Ansatz. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß
§ 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist.
§§ 1 und 2 vorliegen und von den Eltern Unterhaltszahlungen von nicht untergeordneter Bedeutung für eine Zweitunterkunft am Schulort oder für Fahrtkosten zu leisten sind." Unter "Einzugsbereich des Wohnortes" i.S.d. § 34 EStG 1988 ist jener Bereich zu verstehen, in dem die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Ausbildungsort zeitlich als noch zumutbar anzusehen ist (vgl. VwGH 31. 1. 2000, 95/15/0196; VwGH 14. 9. 1994, 91/13/0229). Als zumutbar sieht die - den Unabhängigen Finanzsenat bindende - Verordnung des Bundesministers für Finanzen eine Wegzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsort unter Benützung öffentlicher Verkehrsmittel von unter einer Stunde an. Unstrittig ist, dass die Wegzeit zwischen Wohnort und Schulort (W) - auch unter Einrechnung des jeweils 1.500 Meter übersteigenden Fußweges zwischen Wohnung und Haltestelle bzw. Haltestelle und Schule - deutlich weniger als eine Stunde beträgt (die jeweiligen Wegstrecken bis 1.500 Meter haben nach der Verordnung außer Ansatz zu bleiben). Da § 2 Abs 1 der Verordnung auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsort abstellt, sind im Geltungsbereich der Verordnung die Wartezeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 71). Eine im gegenständlichen Fall jeweils höchstens halbstündige Wartezeit kann - anders als etwa eine mehrstündige Wartezeit (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 70) auch nicht als unzumutbar angesehen werden; derartige Wartezeiten treffen eine Vielzahl von Schülern, Lehrlingen und Studenten. Selbst wenn man infolge der Beschwernisse mehr als ca. 7 Minuten für den jeweils 1.500 Meter übersteigenden Fußweg von rund 500 Meter annimmt, ist bei einer Fahrzeit zwischen 4 und 7 Minuten und wenigstens stündlich, in der Früh auch häufiger verkehrenden Zügen bzw. Bussen der Schul- und der Heimweg in weniger als jeweils einer Stunde zurücklegbar. Konkret kann steht jeweils eine Verkehrsverbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln - bei höchstens halbstündige Wartezeit bis zum Schulbeginn bzw. ab Schulende - zur Verfügung. Der Wohnort ist vom Ausbildungsort (W) weit weniger als 25 km entfernt, so dass auch § 2 Abs. 3 der Verordnung infolge des Internatsbesuches nicht angewendet werden kann. Liegt die Ausbildungsstätte im Einzugsbereich des Wohnortes, kommt der Pauschbetrag nicht in Betracht, auch wenn mit der Ausbildung erhöhte Kosten verbunden sind und es sich etwa um die einzige derartige Ausbildungsstätte in Österreich handelt (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 75 m.w.N.). Hinsichtlich der Monate Jänner bis Juni sowie November und Dezember 2001 kann daher dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden. Anderes gilt für das im Zeitraum Juli bis Oktober 2001 absolvierte Pflichtpraktikum. Dieses Praktikum ist Teil der Berufsausbildung. Während des Praktikums war eine tägliche Hin- und Rückfahrt nicht möglich, da die betrieblichen Notwendigkeiten einerseits und die Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel andererseits dieser entgegenstanden. Der Ausbildungsort K lag daher nicht im Einzugsbereich des Wohnortes. Kann ein öffentliches Verkehrsmittel tatsächlich überhaupt nicht verwendet werden, kann eine Fahrzeit unter einer Stunde "unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" (§ 2 Verordnung) nicht gegeben sein und liegt der Ausbildungsort jedenfalls außerhalb des (mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen) Nahebereiches des Wohnortes. Dies entspricht auch der im Lohnsteuerprotokoll 1996 (ARD 4750/17/96) zum Ausdruck kommenden Verwaltungspraxis, wonach bei zwingendem Internatsbesuch (dh Nichtbenutzbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel infolge Heimkehrverbot) - und einem solchen ist auch ein Berufspraktikum, welches zwingend mit Nächtigungen am Ausbildungsort verbunden ist, gleichzuhalten - der Pauschbetrag auch dann zu gewähren ist, wenn die Ausbildungsstätte weniger als 25 km vom Wohnort entfernt ist. Auch das Finanzamt hat, dieser Verwaltungspraxis folgend, gegen die Gewährung des Pauschbetrages für die Dauer des Praktikums keinen Einwand erhoben. Der Pauschbetrag war daher für vier Monate zu gewähren. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Wien, 17. November 2003 Anlage: nach oben