Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20155/97
Timestamp: 2020-03-31 02:29:35
Document Index: 149113107

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 39', '§ 10', '§ 11', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 45', 'Art. 33', '§ 16']

BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,828
BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 (https://dejure.org/1998,828)
BAG, Entscheidung vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 (https://dejure.org/1998,828)
BAG, Entscheidung vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 (https://dejure.org/1998,828)
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Zugangsrecht - Öffentliches Amt - Funktionsvorbehalt für Beamte - Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen - Bankenaufsicht - Hoheitliche Aufgaben
Funktionsvorbehalt für Beamte; Bankenaufsicht
Beamtenrecht; Funktionsvorbehalt für Beamte
Art. 33 GG, Art. 39 EGV
Beamtenrecht, Funktionsvorbehalt als Einwand gegen Konkurrentenklage Angestellter im öffentlichen Dienst
ArbG Berlin, 24.07.1996 - 94 Ca 5210/96
LAG Berlin, 25.11.1996 - 17 Sa 107/96
BAGE 89, 300
NVwZ 1999, 917
NZA 1999, 767
JR 2000, 43
Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht abgewichen, ohne das nach § 10 RSpEinhG i.V.m. § 11 Abs. 2 VwGO gebotene Verfahren eingeleitet zu haben (vgl. Urteile vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - BAGE 103, 212).
Mit ihrem Hilfsantrag verlangt die Klägerin in zulässiger Weise eine erneute Durchführung der Auswahlentscheidung ohne die von ihr geltend gemachten Auswahlfehler (vgl. Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300).
LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00
Auswahlermessen eines öffentlichen Arbeitgebers bei zwei gleich qualifizierten …
BAG, 28.02.2002 - 6 AZR 357/01
Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich ohne weiteres aus dem behaupteten materiell-rechtlichen Leistungsanspruch (BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300, zu B I der Gründe).
War die Klage hingegen vor Eintritt des erledigenden Ereignisses unzulässig oder unbegründet, ist sie abzuweisen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 45 = EzA GG Art. 33 Nr. 19, zu A der Gründe mwN).
Verstößt der öffentliche Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Bewerbung gegen diese Verpflichtung, kann der zu Unrecht übergangene Bewerber verlangen, dass seine Bewerbung neu beurteilt wird (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 45 = EzA GG Art. 33 Nr. 19, zu B II 1 a der Gründe mwN).
Dies wird nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, die in die Aufgabenerledigung eingebunden sind und an den obrigkeitlichen Verfügungen mitwirken, dem für Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300).
Die Beurteilung einer Aufgabe als hoheitlich iSv. Art. 33 Abs. 4 GG bestimmt sich nach ihrem Inhalt und dem Umfang des zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumentariums (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - aaO).
Art. 33 Abs. 2 GG schützten den Zugang zu einem anderen Amt auch dann, wenn damit keine höhere Vergütung verbunden ist (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300, 302).
Dies wird nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, denen solche hoheitlichen Aufgaben als ständige Aufgabe übertragen sind, dem für Beamtinnen und Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen (BAG vom 11. August 1998, - 9 AZR 155/97 -, AP Nr. 45 zu Artikel 33 Abs. 2 GG;… BAG vom 05. November 2002, a. a. O.; Bundesverfassungsgericht vom 19. September 2007, - 1 BvR 1213 - ZTR 2007, 640).
In einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 hat das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus klargestellt, dass Artikel 33 Abs. 4 GG die Kontinuität hoheitlicher Funktionen des Staates sichere, indem er als Regel vorsehe, dass ihre Ausübung Beamten übertragen wird, jedoch nicht generell verbiete, dafür auch privatrechtlich Beschäftigte einzusetzen (BVerfG vom 02. März 1993, -1 BvR 1213/85-, AP Nr. 126 zu Artikel 9 GG; so auch BAG vom 11. August 1998, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt sich die Beurteilung einer Aufgabe als hoheitlich im Sinne des Artikels 33 Abs. 4 GG nicht nach der zuständigen Organisationseinheit, sondern nach Inhalt und Umfang des zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumentariums (BAG vom 11. August 1998, a. a. O.;… BAG vom 05. November 2002, a. a. O.).
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der Polizei nach Umfang und Inhalt sehr großes ordnungsbehördliches Instrumentarium zur Verfügung steht, was jedenfalls nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts für die Einordnung als hoheitliche Aufgabe von Bedeutung ist (vgl. BAG vom 11. August 1998, a. a. O.).
Seine Mitarbeit ist zwingende Voraussetzung für eine funktionierende Polizeiarbeit, auch wenn er nicht "an vorderster Front" sondern in einer Art "Feuerwehrfunktion" tätig wird (ähnlich BAG vom 11. August 1998 a. a. O. Rz 25).
Dem Dienstherrn ist es daher nicht generell verboten, Angestellte oder Arbeiter mit hoheitlichen Funktionen einzusetzen (Bundesverfassungsgericht vom 02. März 1993, - 1 BvR 1213/85 -, AP Nr. 126 zu Artikel 9 GG Arbeitskampf; BAG vom 11. August 1998, a. a. O.; Badura in Maunz-Dürig, GG, Art. 33 Rdz 55).
Die Berufungskammer folgt insbesondere den Rechtssätzen, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11. August 1998, a. a. O., aufgestellt hat.
bb) Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes kommt in Betracht, wenn eine innerstaatliche Regelung Inländer benachteiligt, diese Regelung aber für EU-Ausländer nach Unionsrecht nicht berücksichtigt werden darf, sie also dem Inländer gegenüber zu bevorzugen sind (vgl. BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 89, 300; Kreuschitz in von der Groeben/Schwarze/Hatje Europäisches Unionsrecht 7. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 16; Stach ZTR 2017, 516, 523) .
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten
a) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG, nach dem die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Beamten vorbehalten und diesen zu übertragen ist (vgl. Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300), rechtfertigt die vom beklagten Land aufgestellte Anforderung nicht.
LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01
Gegenstandslosigkeit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage; Gleicher Zugang …
LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 901/15
Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 TV-L; Anrechnung einschlägiger …
BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 90/01
Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr
LAG Hamm, 03.08.2001 - 5 Sa 136/01
Beimessung eines höheren Gewichts bei einer Personalentscheidung bei …
LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08
Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung
LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03
Einstweilige Verfügung zur Besetzungssperre im Rahmen eines Konkurrentenstreits
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 SaGa 2/14
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 5 SaGa 1/14
Ausschreibung einer Stellung in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 91/01
LAG Hamm, 15.02.2012 - 5 SaGa 49/11
Bewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle
LAG Sachsen, 22.07.2005 - 3 Sa 908/04
BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 415/01
Eingruppierung eines Angestellten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr - Anfallen …
LAG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 Sa 85/01
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ohne Berücksichtigung anderer Bewerber
VG Frankfurt/Main, 11.09.2003 - 9 G 3434/03
Konkurrentenverfahren um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst