Source: https://eu.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=3387
Timestamp: 2020-03-30 13:47:36
Document Index: 111304494

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art 21', 'Art. 21', 'Art 21', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12']

hotel.be, De heer Jan Carron
francis carron
Internetportal und Marketing GmbH, Markus Koettl
Bettinger Schneider Schramm Patent- und Rechtsanwälte, Dr. Michael Schramm
HOTEL.EU
ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)
Fall Nr.: 03387
Zeitpunkt der Einreichung: 2006-10-12 12:52:15
Sachbearbeiter: Josef Herian
Name: hotel.be, De heer Jan Carron
Name: francis carron
Name: Internetportal und Marketing GmbH, Markus Koettl
Name: Bettinger Schneider Schramm Patent- und Rechtsanwälte, Dr. Michael Schramm
Streitiger Domainname: HOTEL
1.	00323
2.	00419
Diese Entscheidung stützt sich auf die Vorläufige Entscheidung im gegenwärtigen Schiedsverfahren sowie der darin enthaltenen Sachlage und Entscheidungsgrundlage.
Der einzige ausstehende Punkt für diese endgültige Entscheidung war es, für die Zwecke des Art. B11(f) (2) (iii) der ADR-Regeln festzustellen, ob die Beschwerdegegnerin zusätzliches Beweismaterial über ihre Benutzung des Domainnamens hotel.eu in einschlägiger Weise vorgelegt hat, und zwar binnen der von der Schiedskommission festgelegten Frist.  In diesem Zusammenhang stand es auch dem Beschwerdeführer offen, die in Art. B11(f) (2) (iii) geforderten Tatbestände nachzuweisen.
Die betreffenden Bestimmungen der ADR-Regeln („Entscheidungsgrundlage“) lauten:
„(f) Für  die Zwecke von Artikel B11(d)(1)(iii) sind die folgenden Umstände, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn die Schiedskommission sie für gegeben erachtet, geeignet, die bösgläubige Registrierung oder Nutzung eines Domainnamens zu belegen:
„(2) der Domainname wurde registriert, um zu verhindern, dass der Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder eine öffentliche Einrichtung diesen Namen als entsprechenden Domainnamen verwendet, sofern:
„(iii) Umstände vorliegen, wonach der Beschwerdegegner, für dessen Domainnamen ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder der dem Namen einer öffentlichen Einrichtung entspricht, zum Zeitpunkt der Anstrengung des ADR-Verfahrens seine Absicht erklärt hat, diesen Domainnamen in einschlägiger Weise zu nutzen, dies jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn des ADR-Verfahrens nicht getan hat; ...“.
Der Verweis im Einführungssatz des Art. B11(f) auf den Art. B11(d)(1)(iii) betrifft die Gewährung der beantragten Rechtsbehelfe, falls der Beschwerdeführer nachweisen kann, dass der Domainname in bösgläubiger Absicht registriert wurde oder benutzt wird.
Am 12. Juni 2007 hat die Beschwerdegegnerin ergänzende Beweise über die mittlerweile unter www.hotel.eu abrufbaren Webseiten vorgelegt. Diese Webseiten umfassen u.a. das Angebot verschiedener Kategorien von Hotels sowie ein interaktives Bestellformular und Kontaktangaben. In diesem Zusammenhang hat die Beschwerdegegnerin der Schiedskommission mitgeteilt, dass sie nach Bekanntgabe der Vorläufigen Entscheidung den Eintrag ihrer Namensserver in Verbindung mit hotel.eu bei der EURid beantragt hat, welcher von der EURid am 25. Mai 2007 bestätigt wurde. Die erstmalige tatsächliche Nutzung erfolgte sodann am 30. Mai 2007.
Am 25. Juni 2007 hat der Beschwerdeführer eine Erwiderung vorgelegt. Die beigefügten Anlagen zeigen, dass (1) Besucher der Webseite hotel.eu an gewissen Stellen auf www.hotel.de verwiesen werden und (2) die Beschwerdegegnerin Sunrise-Registrierungsanträge über vier Registrierstellen gestellt hat, die alle auf ein und dieselbe Rechtsträgerin zurückzuführen sind, und zwar die web invest gmbh & co KEG, Elsbethen, Österreich. Eine weitere beigefügte Anlage verweist auf eine Seite unter www.eurid.eu, wonach der Abschluss von mehr als einem Registrierstellenvertrag pro Registrierstelle verboten ist.
Der Beschwerdeführer hat zusätzliches Beweismaterial mittels Formularfremdem Schriftverkehr vom 27. Juni 2007 vorgelegt. Dieses beinhaltet Mitteilungen der EURid an den Beschwerdeführer, worin es heißt: „(wenn) die Registrierung eines Domänenamens, die während der Sunrise-Periode beantragt wurde, von EURid akzeptiert wird, kann der Domänenname von dem Moment an, in dem er aktiviert wurde, in Gebrauch genommen werden unter der Bedingung, dass die Namenserver ... für den betreffenden Domainnamen spezifiziert wurden in dem Augenblick, wo der Antrag eingereicht wurde“. Es ist unbestritten, dass dies im vorliegenden Verfahren nicht der Fall war. EURid merkte außerdem an, dass der Registrant nicht verpflichtet sei, Nameserver zu spezifizieren und sie keine Informationen bezüglich der Gründe habe, aus denen heraus die Beschwerdegegnerin ihr nicht früher Einzelheiten zu den Nameservern mitgeteilt hat. Weiterhin erklärte EURid, dass hotel.eu nur im Sinne einer Übertragung an Dritte „blockiert“ worden sei, was nicht bedeute, „dass der Domänenname nicht weiter gebraucht werden kann“.
Anhand der widersprüchlichen Stellungnahmen der Parteien im Schriftverkehr war es für die Schiedskommission offensichtlich, dass die Frage der Möglichkeit einer tatsächlichen Nutzung von hotel.eu durch die Beschwerdegegnerin vor dem 30. Mai 2007 ohne genauere Informationen von EURid unüberschaubar wäre.  Deswegen bat die Schiedskommission in Ausübung ihrer Befugnisse nach Maßgabe von Art. B7 (a) der ADR-Regeln EURid am 24. August 2007 um entsprechende Klärung. In ihrem Formularfremden Schriftverkehr vom 4. September 2007 (deutsche Fassung: 12. September 2007) erklärte die Rechtsabteilung von EURid, dass (1) aufgrund eines vorausgegangenen ADR-Verfahrens der Domainname hotel.eu erst ab dem 8. Oktober 2006 auf dem EURid-Server aktiviert worden sei, (2) „die Gründe, aus denen heraus der Registrar weder bei Antragstellung noch nach der Aktivierung des Domainnamens irgendwelche Nameserver aufführte“ EURid „nicht bekannt“ seien, und (3) der Nutzungsausfall vor dem 25. Mai 2007 „nichts mit dem Umstand zu tun [habe], dass EURid den Domainnamen blockiert hatte, hätte der Registrar/Antragsteller doch bereits vor dem 11. Mai 2007 darum bitten können, Nameserver mit einzubeziehen“ . EURid erklärte des Weiteren, dass sie erst vierzehn Tage nach Erlass der Vorläufigen Entscheidung ein Gesuch seitens des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin erhalten habe, die Adressen der Nameserver (ns01.ipmarketing.info und ns02.ipmarketing.info) beizufügen. Dies sei technisch seitens von EURid und nicht seitens der Registrierstelle der Beschwerdegegnerin erfolgt, da der Domainname noch wegen besagtem ADR-Verfahren blockiert gewesen sei. Eine solche Vorgehensweise vermeide die Möglichkeit, dass die Registrierstelle andere Transaktionen (wie die Übertragung des bestrittenen Domainnamens) vornehme.
Der Beschwerdeführer behauptet, dass:
(1) die hotel.eu-Webseite der Beschwerdegegnerin Indizien einer vorsätzlichen Handlung umfasse, die gegen Art. 21 Abs. 3 Bst. a der Verordnung 874/2004 verstoße. Diese bestünden aus der mehrfachen Verlinkung von Seiten der Webseite www.hotel.eu auf www.hotel.de, was die behauptete Absicht der Beschwerdegegnerin bei der Registrierung von hotel.eu enthülle, dem Inhaber von hotel.de den Domainnamen hotel.eu zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen;
(2) die Beantragung der Registrierung von hotel.eu durch vier Registrierstellen, die eigentlich nur eine Person gewesen seien (beweisbar durch identische Kontakt- und Anschriftsangaben), sei von EURid verboten und hätte die Chancen anderer Antragsteller beim Sunrise-Verfahren in unzulässiger Art und Weise verletzt. Die Ermittlungen des Beschwerdeführers hätten des Weiteren gezeigt, dass diese Maskerade nicht nur vier, sondern 32 Registrierstellen betreffe, das heißt, 2.8% aller Registrierstellen. Besucher der Webseiten der verschiedenen Registrierstellen seien mittlerweile zu einer völlig anderen Webseite weitergeleitet worden, und zwar auf www.realtime.at;
(3) in Bezug auf die in Art. B11(f) (2) (iii) der ADR-Regeln geforderten Tatbestände einem Gebrauch von hotel.eu ab Oktober 2006 nichts im Wege stünde, wie die allgemeinen Bedingungen von EURid sowie das Beweismaterial in Form der Mitteilungen von EURid an den Beschwerdeführer zeigten. Ferner habe die Beschwerdegegnerin schon während des ADR-Verfahrens Nr. 419 behauptet, sie hätte die Absicht, diesen Domainnamen in einschlägiger Weise zu nutzen. Im Endeffekt sei es unter dem Druck des gegenwärtigen ADR-Verfahrens geschehen, dass die Beschwerdegegnerin die tatsächliche Benutzung des Domainnamens aufnahm. Darüber hinaus widersprächen die beigefügten Anlagen der Beschwerdegegnerin ihren eigenen Behauptungen in diesem Zusammenhang, sofern diese überhaupt verständlich seien;
(4) die auch anderweitig bedenklichen Methoden der Beschwerdegegnerin, die von der Schiedskommission schon in ihrer Vorläufigen Entscheidung kommentiert wurden, unzweideutig die Bösgläubigkeit offenbaren würden, wenn sie im Kontext a) der rechtswidrigen Zusammenarbeit mit den von der Beschwerdegegnerin ausgewählten Registrierstellen sowie b) der wahrscheinlichen Motive eines Verkaufs oder anderer Rechtsgeschäfte bezüglich hotel.eu betrachtet werden.
Vorbereitungshandlungen wurden bereits in der Beschwerdeerwiderung vorgebracht. Diese hätten es der Beschwerdegegnerin erleichtert, eine kurzfristige Benutzung von hotel.eu aufzunehmen. Die Beschwerdegegnerin habe nach Bekanntgabe der Vorläufigen Entscheidung im gegenwärtigen Streitfall bei EURid den Eintrag ihrer Namensserver bei dem Domainnamen hotel.eu beantragt, welcher von EURid am 25. Mai 2007 bestätigt wurde. Vor diesem Zeitpunkt sei die tatsächliche Nutzung von hotel.eu durch die Blockierung des Domainnamens verwehrt gewesen. Die tatsächliche Nutzung erfolgte am 30. Mai 2007 nach der Konnektierung der Nameserver und der damit verbundenen Freischaltung des Domainnamens zur Nutzung.
Aufgrund der von ihr vorgelegten ergänzenden Beweise – unter www.hotel.eu abrufbare Webseiten – für eine Benutzung ab dem 30. Mai 2007 sei eine Bösgläubigkeit nach Art. B11(f)(2)(iii) der ADR-Regeln nicht gegeben und somit sei die Beschwerde endgültig zurückzuweisen.
Zu den Schriftsätzen des Beschwerdeführers, der Schiedskommission und von EURid behauptet die Beschwerdegegnerin, dass:
(1) sie hotel.eu zu eigenen Zwecken nutze und nicht beabsichtige, den Domainnamen an den Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu vertreiben. Aus den Links zu www.hotel.de resultierten Provisionen auf Geschäftsabschlüsse. Dies entspreche der üblichen Praxis und sei nicht zu beanstanden;
(2) die Tatsache, dass sie ihren Sunrise-Antrag über mehrere Registrierstellen gestellt hat, sei für die Frage, ob die Registrierung bösgläubig war, irrelevant und sei im Übrigen gängige Praxis und rechtlich nicht zu beanstanden. Darüber hinaus entziehe es sich der Kenntnis der Beschwerdegegnerin, ob die von ihr beauftragten Registrierstellen den Voraussetzungen von EURid entsprachen. Dies sei auch nicht Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens;
(3) die späte tatsächliche Nutzung von hotel.eu auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass die Beschwerdegegnerin ihrem Sunrise-Antrag keine Nameserver beigefügt hatte. Sie habe diese Information nicht angeben wollen, da es beim Sunrise-Verfahren nach dem Windhundprinzip um die schnellstmögliche Übermittlung an EURid gehe und deswegen auf jede entbehrliche Angabe im Antrag zu verzichten sei, um die Chancen der Beschwerdegegnerin zu verbessern. Später habe sie aber wegen des ADR-Verfahrens die Nameserver nicht nachträglich aktivieren können. Die Beschwerdegegnerin zitiert in diesem Zusammenhang eine E-Mail von EURid, die eine solche Aussage beinhaltet, jedoch lediglich in Bezug auf die Registrierstelle: „Da die Registrierung des Domänenamens infolge eines ADR-Verfahrens schwebend war, konnte die Registrierstelle der Beschwerdegegnerin keine Nameserver aktivieren“;
(4) die in Art. B11(f)(2)(iii) der ADR-Regeln erwähnte Frist von sechs Monaten erst ab dem 13. Februar 2007 zu berechnen sei, das heißt, ab dem Datum der Mitteilung über die formelle Aufnahme des ADR-Verfahrens durch das Tschechische Schiedsgericht. Die Aufnahme der Nutzung von hotel.eu durch die Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2007 liege deshalb innerhalb dieser Frist. Andere ADR-Verfahren (Fall Nr. 419) gegen die Beschwerdegegnerin in Bezug auf hotel.eu seien in diesem Zusammenhang nur zu betrachten, insofern als sie die Fristen im des gegenwärtigen Streitfalls verschöben;
(5) ihre Erfahrung im Zusammenhang mit dem Domainnamen bank.eu der Beschwerdegegnerin zeige, dass der Status „ON HOLD“ im WHOIS der EURid eine nachträgliche Eintragung von Namensservern effektiv ausschließe. Stattdessen behauptet die Beswerdegegnerin: „Die EURid hat [auf ein solches Gesuch im Falle von bank.eu] in keinster Weise reagiert“. Diesbezüglicher E-Mail-Verkehr wurde dem Formularfremden Schriftverkehr der Beschwerdegegnerin beigefügt. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin auf ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin von EURid sowie auf verschiedene Ausgaben des EURid-Newsletter und die „Registration Guidelines for .eu“ verwiesen, um die Bedeutung von Blockierungsmaßnahmen aus Sicht EURids zu erläutern. Aus den Erklärungen im Newsletter hat die Beschwerdegegnerin insbesondere wie folgt zitiert:
„ ... EURId suspends the domain name (‚on hold’). This is a ‘conservation’ measure. The name can still be used as before, however, no changes nor trades are allowed”
“ON HOLD – there is a pending ADR proceeding or court case against the holder of the domain name. Consequently, the domain can be used but cannot be transferred, traded or amended”;
(6) die Beschwerdegegnerin (nicht “Beschwerdeführerin”, wie im betreffenden Formularfremden Schriftverkehr steht) „bereits frühzeitig versucht [habe], über ihren Registrar die Nameserver einzutragen, was ihr aber nicht möglich war“. (Dies deutet die Schiedskommission als einen Verweis auf eine E-Mail vom 29. August 2006 seitens der Registrierstelle an die Beschwerdegegnerin, worin es heißt: „leider ist es technisch nicht möglich, bei Domains die auf ’ON HOLD’ sind, Nameserver zu ändern oder einzutragen.“ Diese E-Mail betraf jedoch bank.eu und nicht hotel.eu.);
Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin Einspruch gegen die Vorgehensweise der Schiedskommission dahingehend erhoben, Letztere habe in ihrem Formularfremden Schriftverkehr vom 24. August 2007 an EURid eine andere Sprache (Englisch) als die Verfahrenssprache benutzt. EURid habe entsprechend in ihrem Formularfremden Schriftverkehr vom 4. September 2007 die Sprachregelung nicht respektiert. Aus diesem Grunde sei dieser gesamte Schriftverkehr für das laufende Verfahren nicht zuzulassen.
1. Vorfragen des Verfahrensablaufs
(a) Beide Parteien haben erneut verschiedene Schriftsätze im Rahmen des Formularfremde Schriftverkehrs eingereicht, einschließlich mehrerer Anlagen. Wie schon in ihrer Vorläufigen Entscheidung lässt die Schiedskommission diesen formularfremden Schriftverkehr vollumfänglich zu (was gemäß Art. B8 der ADR-Regeln in ihrem Ermessen liegt), da es in diesen Mitteilungen um die Klärung der noch ausstehenden sachliche Grundlage dieses Streitfalls geht. Nach Ansicht der Schiedskommission ist es der Wahrheitsfindung und dem Grundsatz der Prozessökonomie zuträglich, diesen Schriftverkehr zuzulassen, da es insbesondere um den technischen Hintergrund geht.
(b) Beide Parteien haben Anlagen zu ihren Schriftsätzen vorgelegt, die nicht in deutscher Sprache abgefasst oder ins Deutsche übersetzt wurden, sondern nur auf Englisch vorliegen. Da dies beiderseitig geschehen ist, werden diese Anlagen wiederum insgesamt zugelassen.
(c) In Bezug auf den Schriftverkehr zwischen der Schiedskommission und EURid (siehe den letzten Punkt des Vortrags der Beschwerdegegnerin) führt die Schiedskommission Folgendes aus: Der Schriftverkehr betraf eine Ermittlung aus eigener Initiative der Schiedskommission im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß Art. B7(a) der ADR-Regeln, deren Ziel es war, eine klare technische Antwort auf eine Frage einzuholen, die durch das Verfahren aufgeworfen wurde (Art und Umfang der Blockierung von hotel.eu).  Da EURid ein technisches Gremium ist, deren interne Sprache Englisch ist, waren sowohl diese Frage als auch die Antwort auf Englisch abgehalten. Diese Ermittlung konnte Folgen für die eine oder die andere Partei haben. Deswegen war die Transparenz wichtig. Dementsprechend hat die Schiedskommission ihre Ermittlung in Form eines Formularfremden Schriftverkehrs unternommen, und zwar anfänglich ohne Übersetzung, in der Gewissheit, dass diese Vorgehensweise die Interessen der Parteien nicht beeinträchtigen würde – beide haben vormals Englisch benutzt und die Schiedskommission hat dies ausdrücklich erlaubt (siehe (b)). Falls die Schiedskommission für ihre Entscheidung auf aus dieser Ermittlung resultierende Informationen zurückgreifen würde, müsste der Schriftverkehr in die Verfahrenssprache übersetzt werden. Dies ist in Form eines weiteren Formularfremden Schriftverkehrs des Tschechischen Schiedsgerichts am 12. September 2007 erfolgt. Mit diesem Schritt wurde der Schriftverkehr als Entscheidungsgrundlage zulässig. Es ist weiterhin anzumerken, dass der Schiedskommission, was den Aspekt der Sprachregelung anbelangt, ein gewisser Ermessensspielraum nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. B3 der ADR-Regeln zukommt.
2. Anhaltspunkte für ein bösgläubiges Verhalten i.S. von Art. B11(f) (2) (iii) der ADR-Regeln -- Hintergrund
Jede Streitpartei bürgt für die  Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Angaben, die sie macht. Um zu ihrer Vorläufigen Entscheidung zu gelangen, berücksichtigte die Schiedskommission die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin bezüglich der Benutzung des Domainnamens hotel.eu, insbesondere die folgenden Aussagen in ihrer Beschwerdeerwiderung:
„Unabhängig von der eingetragenen Marke der Beschwerdegegnerin steht dieser ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen jedoch auch deshalb zu, weil diese beabsichtigt, den streitgegenständlichen Domainnamen für ein Internetangebot von Reisedienstleistungen zu benutzen und bereits nachweisbare Vorbereitungen im Sinne des Art. 21 (1) a) i.V.m. Art 21 (2) a) der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 getroffen hat, den Domainnamen im Zusammenhang mit solchen Dienstleistungen zu verwenden.“
„Zum Nachweis der bereits erfolgten Vorbereitungshandlungen wird als Anlage 8 ein Ausdruck der unter der Internetadresse http://www.ipmarketing.info/hotel.eu/ abrufbaren, im Aufbau befindlichen Website vom 13.12.2006 überreicht. Die Seite ist bislang nicht unter dem Domainnamen hotel.eu abrufbar, da dieser wegen der anhängigen ADR-Verfahren (CAC Fälle Nr. 00419 und 03387) blockiert ist und die Beschwerdegegnerin keine Möglichkeit hat, Inhalte unter dem streitgegenständlichen Domainnamen abrufbar zu halten.“
„Da die Beschwerdegegnerin erst am 12.02.2007 Kenntnis von diesem Beschwerdeverfahren erlangt hat, wurden diese Vorbereitungshandlungen von der Beschwerdegegnerin bereits lange vor Kenntnis von diesem Verfahren getroffen. Der [sic] Beschwerdegegnerin kann sich mithin auf ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen im Sinne des Art. 21 (1) a) i.V.m. Art 21 (2) a) der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 berufen.“
„Darüber hinaus wurde die Blockierung von hotel.eu für die Dauer des gegenwärtigen Verfahrens im Formularfremden Schriftverkehr der EURid des 12. Februar 2007 bestätigt („Yes, it is blocked“).“
Ungeachtet des Fehlens relevanter Beweismittel seitens der Beschwerdegegnerin für die Zwecke des Art. B11(f) (2) (iii) der ADR-Regeln hat die Schiedskommission die in dieser Bestimmung erwähnte sechsmonatige Frist verlängert, um eine „gerechte Lösung“ zu erreichen, wobei der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit eingeräumt wurde, hotel.eu in einschlägiger Weise zu nutzen. Die Schiedskommission hat dementsprechend EURid angewiesen, hotel.eu zu diesem Zwecke zu entblocken.
3. Anhaltspunkte für ein bösgläubiges Verhalten i.S. von Art. B11(f) (2) (iii) der ADR-Regeln -- Würdigung und Befunde gemäß den Bestandteilen dieser Regelung
(a) Nutzung des strittigen Domainnamens nach der Vorläufigen Entscheidung
Das von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Beweismaterial zeigt, dass sie den Domainnamen in einschlägiger Weise nutzt. Die Tatsache, dass www.hotel.eu Links auf www.hotel.de beinhaltet, ist für die Beschwerdegegnerin nicht nachteilig. Aus dem Quellcode der www.hotel.eu-Seiten, die spezifische Arten von Hotels betreffen, ist es ersichtlich, dass der Inhaber an einem Partner-Programm teilnimmt; dies stimmt mit den Behauptungen der Beschwerdegegnerin überein.
Außerdem liegt kein Beweis vor, dass durch eine Verlinkung mit www.hotel.de eine sonstige Handlung gegenüber dem Inhaber des Domainnamens beabsichtigt wurde.
(b) Fehlende Nutzungsmöglichkeit vor der Vorläufigen Entscheidung
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer gezeigt, dass der strittige Domainname trotz Blockierung hätte genutzt werden können. EURid hat dies der Schiedskommission gegenüber in aller Klarheit bestätigt.  Die Behauptungen der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang sind deswegen irreführend.
(c) Einhaltung der sechsmonatigen Frist
Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass nur die Zeitspanne nach dem 12. Februar 2007 zu betrachten sei. Dies geht freilich gegen den Wortlaut des Art. B11(f) (2) (iii) der ADR-Regeln ebenso wie gegen dessen Zweck, der die tatsächlichen Umstände der Benutzung des Domainnamens betrifft. Laut der zitierten Bestimmung beginnt die sechsmonatige Frist mit Beginn des ADR-Verfahrens zu laufen. In Übereinstimmung mit der Definition des Datums der Aufnahme des ADR-Verfahrens in Art. A1 der ADR-Regeln hat dieses Verfahren am 12. Oktober 2006 um 12:25:15 Uhr begonnen. Dieser Zeitpunkt wurde vom Tschechischen Schiedsgericht in seiner Bestätigung des Empfangs der Beschwerde bestimmt und allen Beteiligten über die Online-Plattform für Schiedsverfahren mitgeteilt. Dieses Datum steht unter anderem auf dem Deckblatt der Vorläufigen Entscheidung selbst. Es ist daher offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin rein faktisch die Frist gemäß Art. B11(f) (2) (iii) der ADR-Regeln nicht eingehalten hat.
(d) Zeitpunkt der Erklärung der Absicht, den Domainnamen in einschlägiger Weise zu nutzen
Die Beschwerdegegnerin hat in dieser Hinsicht das folgende Argument vorgebracht:
„Der Umstand, dass vor dem ADR-Verfahren Nr. 03387 ein weiteres Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin geführt wurde, führte lediglich dazu, dass das vorliegende Verfahren nicht bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde sondern erst nach Abschluss des zeitlich früher eingereichten Beschwerdeverfahrens Nr. 00419 begonnen wurde, hat auf den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren Nr. 03387 behauptet hat, den Domainnamen zu nutzen und die Benutzung innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme des Verfahrens Nr. 00387 nachgewiesen hat, keine Auswirkung.“
Die Beschwerdegegnerin scheint hier behaupten zu wollen, dass die Schiedskommission keine Erklärung der Beschwerdegegnerin vor dem 2. Februar 2007 (dem Datum des Abschlusses des Verfahrens im Falle Nr. 419) berücksichtigen soll, die die Benutzung von hotel.eu betrifft. Dem steht jedoch das breite Ermessen der Schiedskommission in Fällen möglicher Bösgläubigkeit entgegen, das ihr nach Maßgabe von Art. B11 (f) der ADR-Regeln eingeräumt ist. Die Behauptungen der Beschwerdegegnerin in einem früheren Verfahren sind u.a. zur Würdigung der Ansicht der Beschwerdegegnerin relevant, wonach sie denselben Domainnamen in einschlägiger Weise nutzt, insbesondere wenn die Natur des Sachverhalts vergleichbar ist (wie im Fall Nr. 419).
Vor diesem Hintergrund hat die Schiedskommission, in Ausübung ihrer Befugnisse nach Maßgabe von Art. B7 (a), Ermittlungen beim Tschechischen Schiedsgericht in Bezug auf die Behauptungen der Beschwerdegegnerin im Falle Nr. 419 durchgeführt und festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer einschlägigen Beschwerdeerwiderung vom 12. Dezember 2006 nicht nur ihre Absicht zur Nutzung von hotel.eu in derselben Weise erklärt, sondern auch genau denselben Wortlaut benutzt hat, der weiter oben aus der Beschwerdeerwiderung im vorliegenden Fall zitiert wird (siehe Überschrift 2 „Hintergrund“: Der dortige erste Absatz wurde vorliegend wiederholt und der zweite Absatz dem vorliegenden Streitfall leicht angepasst).
Aufgrund dieser Untersuchung sowie aufgrund der Aussage der Beschwerdegegnerin (unter Überschrift 2 zitiert), „bereits lange vo[r] Kenntnis von diesem Verfahren“, Vorbereitungshandlungen getroffen zu haben, befindet die Schiedskommission, dass die in Frage kommende Absicht schon vor dem 12. Dezember 2006 erklärt wurde.
(e) Verhinderung der Verwendung des entsprechenden Domainnamens durch den Inhaber von Rechten am Namen
Die Beschwerdegegnerin hat bestritten, dass ein früheres Recht aus dem Wortbestandteil „Hotel“ in der Firmenbezeichnung des Beschwerdeführers resultieren könnte. Ebenso darf bezweifelt werden, ob seine Benelux-Marke „hotel.eu“ dem Kriterium eines „vollständigen Namens“ im Sinne des Art. 10. Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 entspricht. Nicht zu bezweifeln ist aber, dass a) die betreffende Dokumentation des Beschwerdeführers nie geprüft wurde und b) sein Beweismaterial bestätigt, dass er Inhaber mindestens eines Namens ist, für den ein „nach nationalem ... [R]echt anerkanntes Recht“ besteht. Art. B11 (f) (2) (iii) der ADR-Regeln verlangt vom Beschwerdeführer nicht mehr als dies. Insbesondere verlangt diese Bestimmung von der Schiedskommission nicht, die Rolle eines Prüfers ex post facto einzunehmen.
Es bleibt jedoch zu ermitteln, ob die Beschwerdegegnerin durch ihre Registrierung von hotel.eu die Verwendung des Domainnamens durch einen solchen Rechtsinhaber verhindern wollte („um zu verhindern“ in Art. B11 (f) (2) der ADR-Regeln).  Die Schiedskommission geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass der Beschwerdegegnerin die Existenz des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Registrierung unbekannt war. Aber die Art und Weise der Registrierung – mittels einer Registrierstelle, die gegen die Registrierungsbedingungen auf grundlegende Weise verstoßen hat – durchbrach den rechtlichen Rahmen, der für das Sunrise-Verfahren nach Maßgabe von Art. 12 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 festgelegt wurde. Dieses Verfahren bezweckt die ordnungsgemäße, faire und technisch solide Abwicklung einer gestaffelten Registrierung zu gewährleisten. Das von EURid in ihren Registrierungsbedingungen festgelegte Verbot der Einreichung mehrerer Sunrise-Anträge durch eine als Registrierstelle auftretende Person gehört ebenso zu diesem System wie das Verbot, wonach ein und dieselbe Person nicht als mehrere Registrierstellen auftreten darf.
Gerade unter Berücksichtigung des Windhundprinzips bei der gestaffelten Einführung der .eu-TLD sollte dieses System die Chancen legitimer Rechtsinhaber gegenüber Spekulanten wahren. Ein Verstoß gegen diese Rahmenbedingungen vermindert diese Chancen und gefährdet die klare Politik der Verordnung. Es muss deshalb als rechtswidrige Zuwiderhandlung gelten, wenn jemand in dieser Art und Weise versucht, den Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, an der Nutzung dieses Namens als entsprechenden Domainnamen zu hindern.
Die Schiedskommission befindet von daher, dass dieses Element von Art. B11 (f) (2) durch das Beweismaterial des Beschwerdeführers bewiesen ist.
(f) Bösgläubigkeit
Somit hat der Beschwerdeführer die wesentlichen positivrechtlichen Elemente betreffend das Verhalten der Beschwerdegegnerin hinreichend beweisen können.
Aus Art. B11 (f) (2) (iii) der ADR-Regeln ergibt sich aber nicht zwingend der Befund, dass eine bösgläubige Registrierung oder Nutzung eines Domainnamens vorliegt, sobald ein bestimmtes Verhalten den Bestimmungen der Regelung entspricht. Die darin enthaltenen Tatbestandselemente sind vielmehr dazu „geeignet“,  Bösgläubigkeit zu beweisen; sie sind jedoch nicht in jedem Falle ausschlaggebend.
Besonders in dieser Hinsicht müssen immer die spezifischen Umstände des jeweiligen Falls berücksichtigt werden.
Das Vorliegen der weiter oben aufgeführten Tatbestandselemente (a) bis (e) bewirkt freilich, dass die Beweislast auf die Beschwerdegegnerin übertragen wird.
Diesbezüglich gibt es eine Reihe von Anhaltspunkten zu Gunsten der Beschwerdegegnerin. Insbesondere ihre Verwirrung über die Möglichkeit, mit der Nutzung von hotel.eu früher beginnen zu können, scheint echt gewesen zu sein, wenn sie auch unachtsam im Lichte ihres eigenen Beweismaterials war (vgl. „domain name is still in use, but cannot undergo any updates (as e.g. transfers)“). Die Erklärung der Beschwerdegegnerin, warum sie ihre Nameserver EURid nicht bereits vorher mitgeteilt hat, scheint ebenfalls plausibel zu sein. Es kann nicht beanstandet werden, dass EURid die Nichteintragung solcher Angaben erlaubt, ungeachtet eventueller Folgen im Rahmen des Verfahrens nach dem Windhundprinzip.
Anders sieht die Würdigung der Situation hinsichtlich der Wahl von web invest GmbH – unter ihren verschiedenen Erscheinungen – als Registrierstelle aus. Der Beschwerdeführer hat gezeigt, dass die betreffenden Namen der „Registrierstellen“ in jedem Fall auf die web invest GmbH verweisen (z.B. „nemesis-eu.at web invest gmbh & co KEG“). Die Beschwerdegegnerin hat jedoch in diesem Zusammenhang behauptet:
„Die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin mit der Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens beauftragen Registrare die Voraussetzungen der EURid erfüllen, entzieht sich der Kenntnis der Beschwerdegegnerin und ist auch nicht Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens.“
Dieser Aspekt ist aber sehr wohl Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens, da, erstens Art. B11 (d) und (f) der ADR-Regeln der Schiedskommission ausreichend Ermessensspielraum verleihen und, zweitens das Vorliegen von Anhaltspunkten  gemäß Art. B11 (f) (2) (iii) der ADR-Regeln die Untersuchung automatisch auf die Umstände der Registrierung zurückbringt, um zu prüfen, ob bösgläubiger Vorsatz vorlag oder nicht.
Die Schiedskommission hält die Behauptung der Unkenntnis der Beschwerdegegnerin nicht für überzeugend, da ein Umstand wie der hier vorliegende Gebrauch mehrerer ähnlicher Namen durch eine Person als Registrierstelle verdächtig erscheinen musste. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin in mehreren Zusammenhängen gezeigt, dass sie eine detaillierte Kenntnis der .eu-Rechtsgrundlagen besitzt. Das Verbot mehrerer Registrierungen durch ein und dieselbe Registrierstelle (sowie Links zu den relevanten Bedingungen) war ferner auf der EURid-Webseite ohne Schwierigkeiten ersichtlich bzw. für den wissbegierigen Besucher sogar schwer zu übersehen. Aus den WHOIS-Informationen ist auch ersichtlich, dass andere Sunrise-Antragsteller, die mehrfache Anträge eingereicht haben, zumindest die Vorkehrung getroffen haben, sie über verschiedene Registrierstellen einzureichen.
Zwei weitere Aspekte des Verhaltens der Beschwerdegegnerin sind unter dieser Überschrift ebenfalls bemerkenswert:
(1) Die Schiedskommission hat schon in der Vorläufigen Entscheidung das allgemeine Verhalten der Beschwerdegegnerin als „opportunistisch“ bezeichnet. In dieser Hinsicht ist es bei der Beurteilung, ob ggf. Bösgläubigkeit vorliegt, hilfreich, sich den wahrscheinlichen Standpunkt eines durchschnittlichen legitimen Rechtinhabers vorzustellen. Die en bloc-Registrierung von Domainnamen mittels verdächtiger Registrierstellen ist gegen diesen Maßstab kaum als gerechtfertigt vertretbar.
(2) Wie in der Vorläufigen Entscheidung angemerkt, haben Schiedskommissionen in anderen ADR-Verfahren (siehe u.a. Fall Nr. 910 und 1717)  manche Methoden der Beschwerdegegnerin für bösgläubig befunden, insbesondere in Bezug auf den Missbrauch der Sonderzeichenregelung der Verordnung (EG) 874/2004. Die Schiedskommission nimmt diese Fälle zur Kenntnis, als subsidiäres Indiz für die Bösgläubigkeit hinsichtlich der zu beanstandenden Methoden im gegenwärtigen Verfahren.
Aus sämtlichen vorstehenden Gründen befindet die Schiedskommission, dass ausreichende Anhaltspunkte in Hinsicht auf die Bösgläubigkeit im Sinne des Art. B11 (d) (1) (iii) und Art. B11(f) der ADR-Regeln bestehen und dass der Beschwerdeführer alle Voraussetzungen nach Art. B11 (d) erfüllt hat.
Aus den vorgenannten Gründen und im Einklang mit Art. 12 (d) der ADR-Regeln ordnet die Schiedskommission an, dass EURid den Domainnamen hotel.eu von der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer binnen dreissig Tagen nach Bekanntmachung dieser Entscheidung überträgt.
Datum: 2007-10-31
This final decision follows an Interim Decision of 25 May 2007 in which the Panel rejected all elements of the Complaint except in regard to proof of use of the domain name hotel.eu within a six month period from the initiation of the ADR proceedings. Failure to show usage could be taken as evidence of bad faith in accordance with Art. B11 (f) (2) (iii) of the ADR Rules. The Respondent had claimed that it had been impossible for it to use hotel.eu since registration owing to the pendency of ADR proceedings and the consequent blocking by EURid of the domain name. In the interests of fairness the Panel used its general powers to grant an extension of the six month period and ordered EURid to unblock the domain name to the extent required to allow the Respondent to use it in an appropriate manner. Proof of such use within the extended period would then in principle have satisfied the conditions set in the Interim Decision.
The Respondent duly produced evidence of such use. However, in his answer to the Respondent’s evidence, the Complainant adduced evidence of the Respondent having relied on the same person acting under different registrar personas to introduce the Respondent’s four Sunrise applications for registration of hotel.eu. It was one of these applications that was first in line and led to registration in the Respondent’s favour. The Complainant also subsequently showed that the Respondent could in fact have demanded entry by EURid of the Respondent’s name servers (which were not given among the application details) at any time after the name became available for activation in October 2006, following conclusion of earlier proceedings against EURid. Such entry would have permitted the Respondent to use the domain name.
The Respondent contested this possibility and sought to show that the time period of six months to show use should be calculated not with reference to the initiation of proceedings (in this case 12 October 2006) but to the period within which submissions of the Parties could be entertained following conclusion of the preceding ADR proceedings, in this instance Case No. 419. It further claimed that no reliance could be placed upon statements made in Case No. 419 for the purposes of the Complainant showing a failure by the Respondent to use the domain name appropriately within a six month period after it had declared its intention to do so. In addition, the Respondent denied knowledge of its registrar’s non-compliance with EURid’s conditions and denied that this aspect could be considered by the Panel in the present proceeding.
Having considered in detail the initial submissions and documentary evidence of the Parties, the Panel used its powers of investigation to ask EURid for detailed explanation of the technical implementation of blocking measures in this case. This was provided by EURid which confirmed that the Respondent could have used hotel.eu from October 2006 onwards. The Respondent’s response to this, which continued to insist on the impossibility of use in that period, indicated that it had been confused by the blocking procedure and that it had assumed – on the basis of blockage it experienced under the (in fact different) circumstances of proceedings against EURid in an another case, bank.eu – that the measures applied there were applied in all cases. The Respondent, in addition, objected to the Panel pursuing, and EURid replying to, its inquiries in English in the form of non-standard communications.
The Panel held that the inquiries it had made fell within its powers but that, to rely in its Decision on non-standard communications in a language other than that of the proceedings would not generally be in accordance with the ADR Rules. However, the relevant non-standard communications had been translated into German and could therefore be relied upon. The Panel used English in making inquiries of EURid because of their technical nature and thought it right to provide visibility to the Parties on a matter of significant concern to them by means of non-standard communication. In other respects, the Panel made reference during its investigation to EURid WHOIS sources and Website material that is generally available as well as to the Response of the Respondent in Case No. 419, citing a relevant extract and the date of submission.
On the basis of the Parties’ and these sources, the Panel examined the evidence in what was a relatively complex proceeding and found that:
(1) while the quality of the Complainant’s prior right was open to question, it could not be excluded that the Sunrise Validation Agents would not have granted his application, if it had been first in line; nor was it the role of the Panel under the ADR Rules to act as a substitute itself ex post facto for the Validation Agents.
(2) the conduct of the Respondent’s registrar precluded EURid’s procedures – aimed at ensuring fairness for all Sunrise applicants – from their intended operation, thus prejudicing the Complainant, along with other applicants whose applications had been submitted properly.
(3) while the Respondent had claimed not to have been aware of its registrar’s misconduct, there were strong indications that the Respondent should have realized the registrar was acting improperly on its behalf. In judging the situation, the Panel found it useful to consider the Respondent’s behaviour from the standpoint of an ordinary possessor of recognized rights. From this standpoint it was clear that the Respondent had treated the acquisition of .eu domain names as a business commodity. In assessing prima facie bad faith, it was also relevant to consider in a subsidiary manner the adverse findings of other Panels regarding the Respondent’s other methods of acquiring domain names.
The Panel found that bad faith registration had occurred in this case and accordingly ordered the transfer of the domain name hotel.eu to the Complainant.