Source: http://www.gmbhr.de/21785.htm
Timestamp: 2016-12-04 08:05:12
Document Index: 268451443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 123', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 135', '§ 123', '§ 5', '§ 135', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

BGH 11.4.2011, II ZB 9/10 Sacheinlagenverbot: Keine NeugrÃ¼ndung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) durch Abspaltung Die NeugrÃ¼ndung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) durch Abspaltung verstÃ¶ÃŸt gegen das Sacheinlagenverbot nach Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG. Ãœberzeugende Anhaltspunkte fÃ¼r eine VerdrÃ¤ngung des Sacheinlageverbots durch die umwandlungsspezifischen VermÃ¶gensÃ¼bertragungsformen finden sich nicht. Der Sachverhalt:Die RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin, eine GmbH, begehrt die Eintragung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) (UG) in das Handelsregister. Die UG sollte durch Abspaltung vom VermÃ¶gen der GmbH neu gegrÃ¼ndet werden (Â§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG). Im September 2009 meldete die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der GmbH die UG zur Eintragung in das Handelsregister an. Nach den Feststellungen des OLG wurden mit der Anmeldung der Spaltungsplan, der Spaltungsbeschluss, VerzichtserklÃ¤rungen nach Â§ 8 Abs. 2, Â§ 9 Abs. 3 und Â§ 12 Abs. 3 UmwG, eine Liste der Gesellschafter, eine Liste der Ã¼bernommenen Stammeinlagen, ein SachgrÃ¼ndungsbericht, eine Werthaltigkeitsbescheinigung sowie der Gesellschaftsvertrag der UG vorgelegt.
Â§ 2 a) des Spaltungsplans lautete: "Auf die durch die Spaltung entstehende Gesellschaft Ã¼bertragen wird aus der Kasse ein Betrag i.H.v. 1 â‚¬." Â§ 5 des Gesellschaftsvertrags der UG lautete auszugsweise zuletzt: "1. Das Stammkapital der Gesellschaft betrÃ¤gt 1 â‚¬. 2. Vom Stammkapital Ã¼bernimmt Frau X eine Stammeinlage i.H.v. 1 â‚¬. 3. Die Einlage wird dadurch erbracht, dass die GmbH einen Teil ihres VermÃ¶gens abgespalten hat und ihrer Gesellschafterin dafÃ¼r einen GeschÃ¤ftsanteil von 1 â‚¬ gewÃ¤hrt hat."
AG (Registergericht) und OLG wiesen den Eintragungsantrag wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Das Registergericht hat die Eintragung zu Recht nach Â§ 9c Abs. 1 GmbHG abgelehnt, weil die UG nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ errichtet wurde. Der NeugrÃ¼ndung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung steht das Sacheinlagenverbot des Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG entgegen.
Nach dem Spaltungsplan sollte vom VermÃ¶gen der RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin ein Betrag i.H.v. 1 â‚¬ abgespalten und auf die UG zur NeugrÃ¼ndung Ã¼bertragen werden. Die Abspaltung eines Teils des VermÃ¶gens eines RechtstrÃ¤gers und die Ãœbertragung dieses Teils zur NeugrÃ¼ndung einer GmbH auf diese stellt nach der gesetzlichen Konzeption zwingend eine SachgrÃ¼ndung i.S.d. Â§ 5 Abs. 4 GmbHG dar. FÃ¼r die UG als Rechtsformvariante der GmbH gilt dies ebenso. Aus dem in Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG geregelten Verbot von Sacheinlagen, das Ã¼ber Â§ 135 Abs. 2 S. 1 UmwG zur Anwendung kommt, folgt daher, dass eine UG nicht durch Abspaltung von einem anderen RechtstrÃ¤ger nach Â§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG neu gegrÃ¼ndet werden kann.
Der Wortlaut des Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG unterscheidet nicht nach der Entstehungsweise der Gesellschaft. Auch die Verweisung in Â§ 135 Abs. 2 S. 1 UmwG enthÃ¤lt keine einschlÃ¤gige EinschrÃ¤nkung. Ãœberzeugende systematische Anhaltspunkte fÃ¼r eine VerdrÃ¤ngung des Sacheinlageverbots des Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG durch die umwandlungsspezifischen VermÃ¶gensÃ¼bertragungsformen finden sich nicht. Das Sacheinlagenverbot nach Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG lÃ¤sst weder die Sonderregelungen fÃ¼r Umwandlungen unberÃ¼hrt noch stehen die Spezialvorschriften Ã¼ber die umwandlungsspezifische Gesamtrechtsnachfolge der Anwendung von Â§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG auf die Abspaltung zur NeugrÃ¼ndung entgegen.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.05.2011 11:21 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite