Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_KrW_AbfG_Entsorgungsfachbetriebe_Entsorgergemei-d139621,58.html
Timestamp: 2016-12-03 00:58:00
Document Index: 98617134

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 52', '§ 52', '§ 60', '§ 72', '§ 51', '§ 53']

§ 52 KrW-/AbfG, Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 52 KrW-/AbfG, Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften§ 53 KrW-/AbfG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 54 KrW-/AbfG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall§ 55 KrW-/AbfG, Aufgaben§ 55a KrW-/AbfG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 56 KrW-/AbfG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 57 KrW-/AbfG, Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften§ 58 KrW-/AbfG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 59 KrW-/AbfG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 60 KrW-/AbfG, Anhörung beteiligter Kreise§ 61 KrW-/AbfG, Bußgeldvorschriften§ 62 KrW-/AbfG, Einziehung§ 63 KrW-/AbfG, Zuständige Behörden§ 63a KrW-/AbfG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 64 KrW-/AbfG (weggefallen)Anhang 1 KrW-/AbfG, AbfallgruppenAnhang 2A KrW-/AbfG, BeseitigungsverfahrenAnhang 2B KrW-/AbfG, VerwertungsverfahrenAnhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 52 KrW-/AbfG, Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften
§ 52 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtSiebenter Teil – ÜberwachungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Entsorgungsfachbetrieb ist, wer berechtigt ist, das Gütezeichen einer nach Absatz 3 anerkannten Entsorgergemeinschaft zu führen oder einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine mindestens einjährige Überprüfung einschließt. Überwachungsverträge bedürfen der Zustimmung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde; die Zustimmung kann auch allgemein erteilt werden. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe vorzuschreiben. Dabei können insbesondere Mindestanforderungen an die Fachkenntnisse festgelegt, der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gefordert und Anforderungen an Geräte und Ausrüstungen bestimmt werden. Sie kann darüber hinaus auch eine besondere Anerkennung der Entsorgungsfachbetriebe vorschreiben, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen sowie für Prüfungen, die Bestellung und Zusammensetzung der Prüforgane und des Prüfverfahrens regeln. (3) Entsorgergemeinschaften bedürfen der Anerkennung durch die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde. Die Anerkennung kann widerrufen werden, insbesondere um drohenden Beschränkungen des Wettbewerbs entgegenzuwirken. Die Tätigkeit der Entsorgergemeinschaften ist nach einheitlichen Richtlinien, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, durchzuführen. In ihnen können auch die Voraussetzungen für die Anerkennung und deren Widerruf sowie das Überwachungszeichen und die Form seiner Erteilung und seines Entzugs geregelt werden. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
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