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Timestamp: 2019-12-13 07:28:24
Document Index: 249573381

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 726', '§ 126', '§ 14', '§ 726', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BFH Urteil vom 10.05.2017 - I R 51/15 (veröffentlicht am 27.09.2017) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 10.05.2017 - I R 51/15 (veröffentlicht am 27.09.2017)
KStG 2002 § 14 Abs. 2, 1 S. 1 Fassung: 2003-05-16, S. 1 Nr. 1 Fassung: 2003-05-16, Nr. 3 S. 1 Fassung: 2003-05-16; BGB §§ 726, 738 Abs. 1 S. 1
FG des Saarlandes (Urteil vom 16.06.2015; Aktenzeichen 1 K 1109/13; EFG 2016, 396)
II. Die Revision ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass im Streitjahr die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 KStG 2002 n.F. erfüllt sind; die Gewinnabführung ist demgemäß nicht als vGA einkommenserhöhend anzusetzen.
aaa) Das FG hat im Ergebnis zu Recht die Auffassung vertreten, dass die GbRalt bis 2005 (bis zum Zeitpunkt der "Übertragung der Beteiligung durch die SW AG auf die ED AG") weiterbestanden habe. Die Voraussetzungen für eine gesetzliche Auflösung der GbRalt nach Erreichen oder Unmöglichwerden des vereinbarten Zwecks (§ 726 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) sind im Streitfall nicht erfüllt. Angesichts des Zwecks der GbRalt, eine bestimmte organisatorisch-rechtliche Funktion in einem auf Dauer angelegten Konzernaufbau zu erfüllen (Hahn, juris PraxisReport Steuerrecht 13/2016, Anm. 6 – zu C.I.), kann auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abschaffung der Mehrmütterorganschaft nicht von einer Zweckerreichung gesprochen werden. Selbst wenn der Zweck der Errichtung der GbRalt eine Verbindung zu den erwünschten Rechtsfolgen nach den (früheren) steuerrechtlichen Regeln der Mehrmütterorganschaft aufweisen sollte, ist es jedenfalls auch nach der Gesetzesänderung nicht ausgeschlossen, ein ähnliches Ergebnis durch eine Anpassung der Konzernstruktur zu erreichen (zutreffend Hahn, a.a.O.). So wird z.B. nach dem BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1038 "eine im VZ/EZ 2002 steuerlich wirksame Organschaft... für die Zukunft steuerlich weiter anerkannt, wenn die Voraussetzungen der Aufnahme einer eigenen gewerblichen Tätigkeit und des Haltens der Organbeteiligung im Gesamthandsvermögen bis zum 31. Dezember 2003 vorgelegen haben" (dort Rz 22; s. im Übrigen zur gesetzlichen Übergangsregelung den Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 I B 7/11, BFHE 236, 444, BStBl II 2012, 751). Jedenfalls ist ein mit der Existenz des § 14 Abs. 2 KStG 2002 verknüpfter Zweck der Gesellschaft nicht ersichtlich. Auch die Ansicht, dass die Willensbildungs-GbR ohne eigenen anderweitigen gewerblichen Zweck für Besteuerungszwecke "steuerlich als aufgelöst (gilt)" (BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1038, Rz 7, 9 [kein Realisationstatbestand durch fehlendes Betriebsvermögen, Fortfall der gewerbesteuerlichen Verlustvorträge]), berührt die im Bereich der Organschaftsregelungen entscheidenden zivilrechtlichen Maßgaben (s. z.B. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 7/97, BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33) nicht. Nichts anderes wird man dem BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1038 entnehmen können, wenn man die dort zu Rz 24 niedergelegte Auffassung, die Änderung der gesetzlichen Regelungslage sei ein für die Mindestvertragslaufzeit steuerrechtlich "unschädlicher wichtiger Grund" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 n.F., auf die Kündigung einer noch wirksamen Vereinbarung bezieht (s.a. --im Zusammenhang mit § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften [Richtlinien-Umsetzungsgesetz] vom 9. Dezember 2004 [BGBl I 2004, 3310, ber. 3843, BStBl I 2004, 1158]-- den Senatsbeschluss vom 27. November 2013 I R 36/13, BFHE 245, 108, BStBl II 2014, 651, dort Rz 52).
Haufe-Index 11246568
BFH/NV 2017, 1552
BFH/PR 2017, 402
BStBl II 2018, 30
BFHE 2017, 351
BB 2018, 471
DB 2017, 2267
DB 2018, 402
DStR 2017, 2109
DStZ 2017, 780
HFR 2017, 1058