Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/544
Timestamp: 2017-02-22 02:27:31
Document Index: 144405377

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 545', '§ 546', '§ 547', '§ 548', '§ 549', '§ 550', '§ 551', '§ 552', '§ 552', '§ 553', '§ 554', '§ 555', '§ 556', '§ 557', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 563', '§ 544', '§ 551', '§ 543', '§ 719', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 545']

§ 544 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 544 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 544 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde§ 545 ZPO, Revisionsgründe§ 546 ZPO, Begriff der Rechtsverletzung§ 547 ZPO, Absolute Revisionsgründe§ 548 ZPO, Revisionsfrist§ 549 ZPO, Revisionseinlegung§ 550 ZPO, Zustellung der Revisionsschrift§ 551 ZPO, Revisionsbegründung§ 552 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 552a ZPO, Zurückweisungsbeschluss§ 553 ZPO, Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 ZPO, Anschlussrevision§ 555 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 556 ZPO, Verlust des Rügerechts§ 557 ZPO, Umfang der Revisionsprüfung§ 558 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 559 ZPO, Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560 ZPO, Nicht revisible Gesetze§ 561 ZPO, Revisionszurückweisung§ 562 ZPO, Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 ZPO, Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung…Anlage 1 ZPO
§ 544 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 3 – Rechtsmittel → Abschnitt 2 – RevisionTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). 2Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 3Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.(3) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.(4) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.(5) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 2§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.(6) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.(7) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 25.06.2009 - 8 AZR 236/08 - Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Fälligwerden des Freistellungsanspruchs eines Arbeitnehmers von Ansprüchen DritterBAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14BAG, 09.04.2014 - 1 AZN 262/14 (F) - Anforderungen an die Begründung der Entscheidung des Revisionsgerichts über eine NichtzulassungsbeschwerdeBAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11 - Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAGBGH, 15.01.2015 - IX ZR 208/13 - Durchsetzung von Versicherungsbeiträgen einer Krankenversicherung gegenüber insolventen ArbeitgebernBGH, 29.03.2012 - IX ZR 26/10 - Anfechtbarkeit der Abführungen der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber an die…BGH, 03.02.2011 - IV ZR 171/09 - Erforderlichkeit des Hinweises auf Schwierigkeiten der richtigen Festsetzung des Versicherungswertes wie auf Gefahren einer falschen Festsetzung durch den Versicherer…BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09 - Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Erhebung von Untersuchungsgebühren nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften bei Geltendmachung…BGH, 19.05.2010 - IV ZR 130/08 - Beachtlichkeit eines Leistungsausschlusses in Form einer sog. Arbeitsunfallklausel aufgrund einer fehlenden Berufung auf diese Klausel durch eine…BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13 - Hinweispflicht des Berufungsgerichts gegenüber dem Kläger bzgl. der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts; Konkretisierung…BGH, 01.03.2016 - VI ZR 49/15 - Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess; Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung…BGH, 21.09.2011 - IV ZR 227/09 - Kriterien zur Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung bzgl. der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf "unerwartete" KrankheitenBGH, 20.09.2011 - VI ZR 337/10 - Umfang einer Verzichtsvereinbarung bei der Prüfung des Rechtsübergangs in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherer und Träger der gesetzlichen…BGH, 15.02.2011 - VI ZR 190/10 - Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit Art. 103 Abs. 1 GGBGH, 07.02.2011 - VI ZR 269/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Berufungsgericht bei Nichtbeachtung eines Beweisantrags bezüglich der Notwendigkeit und Durchführung einer…BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10 - Anspruch einer Partei im Berufungsverfahren auf Ladung eines zweiten, eine Beweisfrage anders beurteilenden Sachverständigen als der erste Sachverständige im…BGH, 22.10.2009 - III ZR 250/08 - Notarielle Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich des Rangrücktritts eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld…BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 - Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche…BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08 - Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Verletzung des Anspruch auf rechtliches GehörBGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08 - Bewertung eines medizinischen Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft aufgrund der Ausführungen eines Sachverständigen; Vorliegen dokumentationspflichtiger…
§ 543 ZPO, Zulassungsrevision§ 545 ZPO, Revisionsgründe