Source: http://www.saarheim.de/Gesetze/agvwgo.htm
Timestamp: 2018-09-22 05:47:43
Document Index: 332194331

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 73', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 84', '§ 84', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 47', '§ 47', '§ 19', '§ 61', '§ 78', '§ 61', '§ 78', '§ 61', '§ 8', 'Art. 1', '§ 14', '§ 79', '§ 8', '§ 6', '§ 17', '§ 61', '§ 78', '§ 8', '§ 14', '§ 79', '§ 8', '§ 6', '§ 78']

Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
Gesetz Nr. 719
Vom 5. Juli 1960 (Amtsbl. S. 558), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. April 2016 (Amtsbl. I S. 402).
1. Abschnitt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht
Einen Link zu den Ausführungsgesetzen zur VwGO der übrigen Bundesländer Sie hier.
2. Abschnitt (zu §§ 68 bis 73 VwGO). Vorverfahren
§ 7 AGVwGO entspricht § 7 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
Die übrigen Länder haben entsprechende, von § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO abweichende Regelungen in dieser allgemeinen Form nicht erlassen.
Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier.
1. der Stadtrechtsausschuss, wenn sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt
a) der kreisfreien Stadt oder der Landeshauptstadt Saarbrücken oder
b) einer unteren Landesbehörde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, deren örtlicher Zuständigkeitsbereich über das Gebiet der kreisfreien Stadt oder der Landeshauptstadt Saarbrücken nicht hinausgeht,
2. der Kreisrechtsausschuss, wenn sich der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt
b) des Landkreises oder
c) einer unteren Landesbehörde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, deren örtlicher Zuständigkeitsbereich über das Gebiet eines Landkreises nicht hinausgeht,
3. der Rechtsausschuss für den Regionalverband, wenn sich der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt
a) einer regionalverbandsangehörigen Gemeinde,
b) des Regionalverbandes oder
c) einer unteren Landesbehörde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, deren örtlicher Zuständigkeitsbereich über das Gebiet des Regionalverbandes nicht hinausgeht,
4. die zuständige oberste Landesbehörde, wenn sich der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer dieser obersten Landesbehörde unmittelbar nachgeordneten Behörde richtet, es sei denn, dass diese eine untere Landesbehörde im Sinne von Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe c oder Nr. 3 Buchstabe c ist.
(2) In kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten und bei Verwaltungsakten von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe c oder Nr. 3 Buchstabe c beschränkt sich die Nachprüfung im Widerspruchsverfahren nach Absatz 1 auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.
§ 8 AGVwGO entspricht § 6 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
§ 9 AGVwGO entspricht § 8 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
1. beim Kreisrechtsausschuss für den Kreistag,
2. beim Stadtrechtsausschuss für den Stadtrat,
3. beim Rechtsausschuss für den Regionalverband für den Regionalversammlung wählbar ist.
(2) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. Die Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes über ehrenamtliche Tätigkeit sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(3) Der Kreistag, Stadtrat oder Regionalversammlung beruft innerhalb von drei Monaten nach dem Beginn der Amtszeit mindestens sechs Beisitzer für die Dauer seiner allgemeinen Amtszeit. Ergibt sich bei der Berufung der Beisitzer keine Einigung, so werden diese vom Kreistag, Stadtrat oder Regionalversammlung auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Das Wahlergebnis ist nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt festzustellen.
§ 10 AGVwGO entspricht § 9 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
1. Mitglieder des Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung oder der Landesregierung,
2. Beamte, soweit sie nicht Ehrenbeamte sind, Richter und Soldaten sowie Angestellte im öffentlichen Dienst,
3. ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht,
4. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer vorsätzlichen Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
4. Personen, die die zur Ausübung des Amtes des Beisitzers erforderlichen geistigen und körperlichen Fähigkeiten nicht besitzen.
§ 11 AGVwGO entspricht § 10 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
1. wenn eine der Voraussetzungen des § 11 im Zeitpunkt seiner Wahl vorlag oder nachträglich eintritt, oder
2. wenn er einen Befreiungsgrund nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz geltend macht, oder
3. wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt, oder
4. wenn er seinen Wohnsitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses aufgibt.
(3) Auf Antrag ist die Entscheidung vom Kreistag, Stadtrat oder die Regionalversammlung aufzuheben, wenn sie auf § 11 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 beruhte und der Antragsteller rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder rechtskräftig freigesprochen worden ist.
§ 12 AGVwGO entspricht § 11 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
§ 13 AGVwGO entspricht § 13 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
§ 14 AGVwGO entspricht § 14 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
§ 15 AGVwGO entspricht § 15 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
(1) Der Rechtsausschuss entscheidet über den Widerspruch auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, dass alle Beteiligten auf die mündliche Verhandlung ausdrücklich verzichten. Die §§ 84 und 102 Abs. 2 VwGO sind entsprechend anzuwenden, § 84 jedoch mit der Maßgabe, dass Antrag auf mündliche Verhandlung ohne Vorliegen der in Absatz 2 der Vorschrift geregelten Voraussetzungen gestellt werden kann.
§ 16 AGVwGO entspricht § 16 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
§ 17 AGVwGO entspricht § 17 AGVwGO in Rheinland-Pfalz.
3. Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften
§ 18 (zu § 47 VwGO). Normenkontrollverfahren
Die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht.
§ 19 (zu § 61 Nr. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) Beteiligung von Behörden
Siehe zu § 61 Nr. 3 und § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und den hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften allgemein diesen Hinweis.
Von der Ermächtigung in § 61 Nr. 3 VwGO haben neben dem Saarland folgende Länder Gebrauch gemacht:
Brandenburg (§ 8 Abs. 1 BbgVwGG) und Mecklenburg-Vorpommern (Art. 1 § 14 Abs. 1 GOrgG) allgemein für alle Behörden;
Niedersachsen (§ 79 Abs. 1 NJG), Sachsen-Anhalt (§ 8 Abs. 1 AG VwGO LSA) und Schleswig-Holstein (§ 6 Satz 1 AGVwGO) nur für Landesbehörden (nicht für Kommunalbehörden und Behörden sonstiger landeszugehörige juristischer Personen des öffentlichen Rechts).
Rheinland-Pfalz (§ 17 Abs. 2 AGVwGO) hat nur bei der besonderen Aufsichtsklage gegen stattgebende Widerspruchsbescheide der weisungsunabhängigen Kreis- und Stadtrechtsausschüsse die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für beteiligtenfähig erklärt.
Die übrigen Bundesländer haben von der Ermächtigung des § 61 Nr. 3 VwGO keinen Gebrauch gemacht.
Von der Ermächtigung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO haben neben dem Saarland folgende Länder Gebrauch gemacht:
Brandenburg (§ 8 Abs. 2 BbgVwGG) und Mecklenburg-Vorpommern (§ 14 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes) allgemein für alle Behörden;
Niedersachsen (§ 79 Abs. 2 NJG), Sachsen-Anhalt (§ 8 S. 1 und 2 AG VwGO LSA) und Schleswig-Holstein (§ 6 Satz 2 AGVwGO) nur für Landesbehörden (nicht für Kommunalbehörden und Behörden sonstiger landeszugehörige juristischer Personen des öffentlichen Rechts).
Die übrigen Bundesländer haben von der Ermächtigung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht.
4. Abschnitt. Übergangs- und Schlussvorschriften