Source: http://michaelmosuch.de/agb/
Timestamp: 2020-07-11 00:39:45
Document Index: 163355898

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 13', '§ 25', '§ 1']

AGB – Redaktionsbüro Michael Mosuch
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Redaktionsbüros Michael Mosuch
Michael Mosuch (im Folgenden auch „Journalist“) ist freier Journalist und Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband, Landesverband Berlin.
Bereich Text, Bild, Film
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendungen auf Text- und Bildbeiträge (im Folgenden „Material“). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Es wird vorübergehend zur Ausübung der vertragsgemäß eingeräumten Nutzungsrechte überlassen.
2) Die angegebenen Honorare sind stets Bruttohonorare. Da der Journalist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, kann folglich auch keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.
2) Für Farbdias, die im Risikobereich des Auftraggebers beschädigt werden oder verlorengehen, beträgt der Schadensersatz pro Dia 500 EUR, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren Schaden nach.
5) Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach § 13 UrhG oder verstößt der Auftraggeber gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von 100 Prozent zum jeweiligen Nutzungshonorar, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden nachweist.
2) Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsgemäße Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden. Diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.
4) Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegen- ständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Diese Ausnahmen gelten ebenfalls, wenn der Journalist Mängel arglistig verschwiegen oder Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistung ist zudem bei Kauf- und Werkverträgen nicht ausgeschlossen, wenn eine vertragswesentliche Hauptpflicht des Journalisten verletzt wurde.
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Michael Mosuch durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen im Bereich Bild. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von Michael Mosuch durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Michael Mosuch diese schriftlich anerkennt. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Michael Mosuch.
Ein Teil der von Michael Mosuch erstellten Bilder kann direkt über das DJV-Bildportal (www.djv-bildportal.de) bestellt werden, andernfalls auch per E-Mail oder per CD/DVD dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Der Journalist verzichtet auf einen formellen Vertragsabschluss vor jeder einzelnen Bildbestellung. Durch Download des Bildes im DJV-Bildportal oder Bestellung von Bildern direkt über den Journalisten akzeptieret der Kunde die nachstehenden, auch jeder E-Mail beiliegenden AGB, die für die Vergabe von Nutzungsrechten und Branchengewohnheiten eine wichtige Rechtsgrundlage darstellen.
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassene Material und Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial, welches per Mail oder CD/DVD als lizenziertes (RM) Bildmaterial übermittelt wird.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von Michael Mosuch gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
3. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von Michael Mosuch, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
2. Grundsätzlich wird nur das einmalige, nicht ausschließliche Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen (lizenziertes Bildmaterial: RM ,“Rights Managed“). Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für welches das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist. Das gilt insbesondere für Bildvorlagen, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen, z. B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst, von Sportlern, Gebäuden und privaten Schauplätzen. Der Bildnutzer verpflichtet sich die Ablösung weiterer Urheber- oder Nebenrechte ebenfalls von Sammlungen, Museen, Bauwerken, Illuminationen, Flaggen, Emblemen bei den entsprechenden Verwertungsgesellschaften des jeweiligen Landes einzuholen, ebenso die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen.
3. Jede darüber hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Michael Mosuch. Das gilt insbesondere für eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, Produkt begleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jeglicher Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials dient, jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
4. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100 Prozent auf das jeweilige Grundhonorar.
5. Geliefertes oder auf elektronischem Wege übermitteltes Bildmaterial bleibt Eigentum von Michael Mosuch. Es wird ausschließlich vorübergehend zum Erwerb von Nutzungsrechten am fotografischen Urheberrecht, ohne ständige Speicherung und zu der auf der Rechnung angegebenen Nutzung und Frist, zur Verfügung gestellt.
6. Mit Lieferung des Bildmateriales gilt nicht automatisch ein Nutzungsrecht als erteilt. Speziell für alle Arten der Wiedergabe, die üblicherweise einen Anspruch auf Erstrechte unterliegen, sowie für werbliche Verwendung von Bildern mit Personen ist eine schriftliche Freigabe seitens Michael Mosuch unbedingt erforderlich.
7. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Michael Mosuch und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
1. Urheber- bzw. Agenturvermerk nach § 13 UrhG wird stets verlangt; und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Identität des Urhebers „Michael Mosuch“ und der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Bei Unterlassung des Vermerkes erhöht sich das jeweilige Honorar um 100 Prozent. Sammelbildnachweise reichen nur aus sofern zweifelsfrei Zuordnung zum jeweiligen Bild ersichtlich ist. Der Verwender hat Der Journalist aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierende Ansprüche Dritter freizustellen. Dies gilt auch für Werbung, für Einblendung in Fernsehsendungen und anderen Medien, falls keine Sondervereinbarung vorliegt.
2. Michael Mosuch behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollten, nicht an.
3. Bei jeder Veröffentlichung wird der Besteller darum gebeten, Michael Mosuch zwei vollständige Belegexemplare mit Anstrich gem. § 25 Verlagsrecht kostenfrei zu übersenden.
4. Der Besteller trifft die Entscheidung, ob für seine spezielle beabsichtigte Nutzung von Personenaufnahmen ein Model-Release (Personenrechte am eigenen Bild) bzw. von Gebäuden oder Innenräumen erforderlich ist. Michael Mosuch garantiert nicht, ob eine geeignete Erlaubnis vorliegt. Ohne Vorlage dieser schriftlichen Zusage des Journalisten ist jede Haftung ausgeschlossen, sobald Michael Mosuch weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
5. Der Bildnutzer trägt die Verantwortung für Veränderungen an Bild und Text. Er ist verpflichtet, die publizistischen Grundsätze des Pressekodex des jeweiligen Landes zu beachten. Bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes oder Urheberrechtes ist allein der Besteller etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Der Besteller und Bildnutzer verpflichtet sich hiermit von allen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen, die sich auf Grund eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ergeben, Bildurheber Michael Mosuch freizustellen und schadlos zu halten.
6. Es ist untersagt Bilder als Teil eines Markennamens zu verwenden, gegen Markennamen, Dienstleistungsmarken oder Warenzeichen anderer zu verstoßen. Michael Mosuch haftet nicht für die Verwendung von Bildmaterial in Handelsmarken oder geschützten Produkten, die in Bild, Design oder Grafiken abgebildet sind. Der Bildnutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Einholung der notwendigen Genehmigungen.
1. Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Alle Honorarangaben, online, in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets ohne anfallende und daher auch nicht ausweisbare Mehrwertsteuer, allerdings ohne ggf. anfallende gesetzliche Künstlersozialabgabe (KSV).
2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem (elektronisch) mitgeteilten Zweck und Umfang (RM). Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch bei Neuauflagen, anderen Ausgaben wie z.B. e-paper-Nutzung, wiederholter Ausstrahlung und sonstiger Wiederverwendung. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert mit Michael Mosuch vereinbart werden und bedingen einen zu vereinbarenden Aufschlag auf das jeweilige Grundhonorar.
4. Das Honorar richtet sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung und ist vor Nutzung mit dem Journalisten zu vereinbaren. Sobald der Nutzer die Bilddaten erhalten hat, ist Michael Mosuch berechtigt, diesem die Vergabe der Nutzungsrechte in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgte.
5. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
7. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens 75,00 EUR pro Aufnahme an. Honorarpflichtig ist ebenso die Nutzung des Bildes als Vorlage zum Abzeichnen, Nachfotografieren, bei Verwendung für Layout-Zwecke und Kundenpräsentationen sowie für Bilddetails, die durch elektronische Bildbearbeitung, Montagen, Foto-Composing oder ähnliche Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.
9. Bei Verstößen gilt als vereinbart, dass Der Journalist dem Besteller den fünffachen Betrag der für den Verwendungszweck üblichen jeweils geltenden Honorarempfehlung der MFM berechnet. Diese Regelung schließt die Geltendmachung eines entstandenen höheren Schadens gegenüber dem Besteller nicht aus; dem Besteller bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist.
11. Elektronische Speicherung von Bilddaten für Archivzwecke in ein kundeninternes Netzwerk an Dritte darf nur zu ausschließlich internen, drucktechnischen Zwecken oder zur Sichtung und Auswahl, für die Zeit der Bearbeitung, zugänglich gemacht werden. Werden derartige Wiedergaben – gleich von wem – benutzt, ist Michael Mosuch berechtigt, dem Besteller den fünffachen Betrag der für den Verwendungszweck üblichen jeweils geltenden Honorarempfehlung des Bildagentur-Verbandes MFM zu berechnen. Durch die Bezahlung von Schadensersatzleistungen und Gebühren, die nach diesen Bedingungen berechnet werden, erwirbt der Besteller weder Eigentum noch ein Nutzungsrecht am Bildmaterial.
12. Der Besteller ist nach Urheber- und Vertragsrecht verpflichtet, dem Journalisten ohne Aufforderung Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er ohne seine Genehmigung dupliziert, sonstige Vorlagen für eigene Archivzwecke gefertigt oder digitale Daten seiner Fotos gespeichert hat. Honorarzahlungen müssen stets unter Angaben der Kunden- und Rechnungsnummer geleistet werden. Bei Selbstzahler über Anstrichexemplar, ist bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild mit Bildnummer in welcher Publikation, an welcher Stelle, Verwendung fand. Ohne diese Angaben kann eine zusätzliche Aufwandsentschädigung berechnet werden, die sich nach dem Umfang der zusätzlichen Kosten ergeben.
F: Datenbanknutzung DJV-Bildportal
1. Über www.djv-bildportal.de können Bilddateien von Michael Mosuch gesucht und herunter geladen werden. Die Suche und Betrachtung der Previews ist kostenlos. Mit der Registrierung und Nutzung der Bilddateien erkennt der Nutzer die Geltung der AGB von Michael Mosuch vorbehaltlos an.
2. Elektronischer Abruf von hochauflösenden „HiRes-„Daten (Download über DJV-Bildportal) setzt eine Nutzung voraus. Unterbleibt diese, werden zumindest Layout-Kosten berechnet. Wird eine Nutzung innerhalb von 14 Tagen widerrufen, so fallen entsprechende Stornogebühren an. Verzögert sich oder unterbleibt die vorgesehene Verwendung, so wird das Nutzungshonorar spätestens drei Monate nach der vom Besteller bekundeten Verwendungsabsicht zur Zahlung fällig. Ein bereits bezahltes Honorar kann nicht zurückerstattet werden.
2. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung von Michael Mosuch. Überlässt der Journalist auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, muss der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückgeben, bzw. die Bilddatei von sämtlichen Speichermedien zu löschen, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist.
3. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie von Michael Mosuch schriftlich bestätigt worden ist. Die Rücksendung von original Dias, Papierbildern, CDs, DVDs, etc. erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei Michael Mosuch.
1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über die Bestimmungen des Deutschen Urheberrechtsgesetzes hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
2. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Übertragung des Nutzungsrechtes am fotografischen Urheberbild für den vereinbarten Zweck; eine weitergehende Haftung und Gewährleistung ist ausgeschlossen, ebenso die Haftung für die Richtigkeit der Bildidentifikation. Es sei denn der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Journalisten. Der Besteller stellt Der Journalist im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei, die von Dritten im Zusammenhang mit der Verwendung eines Bildes erhoben werden, auch bei vertragswidriger Verwendung oder Weitergabe eines Bildes oder von Nachdrucksrechten an Dritte und bei Verletzung des Rechtes des Abgebildeten am eigenen Bild.
3. Für Ausfälle, Schäden und Verluste, die durch unterbliebene Bildlieferungen, Mängel am Bildmaterial, oder an elektronischen Bilddaten oder deren Übertragung und fehlerhafte Bildbeschreibung übernimmt der Journalist keine Haftung, sofern ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. Eine weitergehende Gewährleistung oder Haftung ist ausgeschlossen. Verzug von Michael Mosuch setzt stets schriftliche Mahnung voraus. Andere Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine eventuell dennoch bestehende Haftung in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit ist je Bild auf den Betrag von insgesamt 500,00 EUR begrenzt. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Nutzers, Ansprüche gemäß der §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von ihm zu vertretender Unmöglichkeit.
Zahlungen sind sofort fällig, netto, ohne jeden Abzug spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung. Die bei Verzug des Bestellers für Mahnschreiben angefallenen Kosten werden pauschal mit 10,00 EUR pro Schreiben in Rechnung gestellt. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine Sinn entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Journalisten (Berlin).