Source: http://compliance-newsblog.de/2017/08/bgh-belohnt-wirksames-cms/
Timestamp: 2017-10-17 16:50:59
Document Index: 312810870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH belohnt wirksames CMS ! - ??? - Compliance Newsblog
29. August 2017 30. August 2017 ~ Andreas Wirth
In der Internetcommunity wird gerade sehr wohlwollend auf eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2017, Az 1 StR 265/16, hingewiesen. „Ein CMS reduziert die Bußgeldhöhe im Straffall. BGH-Urteil belohnt wirksame Compliance-Strukturen„, heißt es da beispielsweise. Nach der Lektüre der Passage im Urteil, die ich hier der guten Ordnung halber vollständig zitiere, bin ich da weniger euphorisch. In Tz. 118 heißt es:
Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Urteil des LG München I auch wegen der gegen die Nebenbeteiligte festgesetzten Geldbuße aufzuheben war, da dieses (lediglich) zu Gunsten der Nebenbeteiligten Rechtsfehler enthielt. Der BGH lässt zwar die bisher festgesetzte Geldbuße auch nicht als Sockelbetrag bestehen, daraus aber schliessen zu wollen, der BGH habe sich insbesondere bemüßigt gesehen, Möglichkeiten der Reduzierung der Buße aufzuzeigen, erscheint gewagt. Immerhin, so der BGH, hat das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung die Möglichkeit „die Vorschriften […] in den Blick zu nehmen, nach denen die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil […] übersteigen soll.“
Die sog. Segelanweisung an das neue Tatgericht lautet also, da müßte mehr rauskommen nicht weniger. Dass dabei, wie stets, § 46 Abs. 2 am Ende StGB, auch das sog. Nachtatverhalten zu berücksichtigen ist, ist kein Signal sondern reine Rechtsanwendung. Mit anderen Worten, obige Zeilen lassen sich auch so interpretieren, dass das Fehlen eines effizienten CMS, so es den tatsächlich festgestellt wird, als Pflichtverletzung strafschärfend wirken kann.
Fazit: So sehr ich es begrüßen würde, wenn der BGH tatsächlich im eingangs zitierten Sinne klar Stellung beziehen würde, getan hat er es bis heute nicht. Nicht verschweigen will ich freilich, was der Vorsitzende des 1. Strafsenats, Dr. Raum, persönlich an anderer Stelle gesagt hat:
Wenn das Compliance-System allerdings auf das Wesentliche
fokussiert und wirksam ausgestaltet ist, dann kann das aber durchaus zu einer Haftungserleichterung für das Unternehmen und denVorstand führen.
Warten wir also ab, erwartungsvoll aber nüchtern!
Veröffentlicht in Allgemein, Gerichtsverfahren, Strafrecht
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Ein Gedanke zu “BGH belohnt wirksames CMS ! – ???”
dr peter keller sagt:
30. August 2017 um 12:53 Uhr Uhr