Source: https://www.kanzlei-loos.de/blog/tag/unterlassungsanspruch/
Timestamp: 2019-03-27 02:04:08
Document Index: 173078391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 16', '§ 28', '§ 357', '§ 7', '§14', '§1687', '§241', '§32', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art.13', 'Art.32', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Unterlassungsanspruch Archive - Loos Rechtsanwälte
Tag Archives: Unterlassungsanspruch
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VERBOTENE WERBEAUSSAGEN DÜRFEN AUCH NICHT ÜBER SUCHMASCHINEN ABRUFBAR SEIN
Mrz 21, 2019 Internetrecht, Wettbewerbsrecht
Zur Unterlassungspflicht gehört nicht nur die Löschung oder Änderung der betroffenen Inhalte auf einer Website, sondern auch die Ausschließung der Abrufbarkeit über häufig genutzte Suchmaschinen – dies entschied das OLG Oldenburg im Beschl. v. 12.07.2018, Az. 6W45/18. Sachverhalt Dem Beklagten wurde durch ein Anerkenntnisurteil von 2014 untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit bestimmten Angaben für eine…
„CULATELLO DI PARMA“ IST UNZULÄSSIGE ANSPIELUNG AUF „PROSCIUTTO DI PARMA“
Feb 7, 2019 Markenrecht
Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ eines in Deutschland vertriebenen Schinkens stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ dar – Dies ergeht aus dem Urteil d. OLG Köln, vom 18.01.2019. Az. 6 U 61/18 Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ und wurde durch das Landgericht Köln im…
Der Fall Wowereit
Nov 7, 2016 Aktuelles
Kein Unterlassungsanspruch für Klaus Wowereit BGH, Urt. v. 27.09.2016, Az.: VI ZR 310/14 Die Fotos von Klaus Wowereit in einem Lokal am Abend vor der Misstrauensabstimmung durften veröffentlicht werden. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.09.2016 (Az.: VI ZR 310/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging der ehemalige Berliner Regierungschef gegen die…
DSGVO: ERZWUNGENE ZUSTIMMUNG ZU TRACKING-COOKIES AUF WEBSEITEN VERSTOSSEN GEGEN DIE DSGVO
KEINE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR „SELECTION CONTROL“
STÖRERHAFTUNG IM FREIEN WLAN: BGH WEISST REVISION DES MUSIKKONZERNS SONY ZURÜCK
WERBUNG MIT BEGRIFFEN „OLYMPIAVERDÄCHTIG“ UND „OLYMPIAREIF“ FÜR SPORTBEKLEIDUNG VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS OLYMPIA-SCHUTZGESETZ
"Auftragsbestätigung""Cayla""Das beste Netzt gibt´s bei 1&1""Exklusiv in Ihrer Apotheke""Himbeer-Rhabarber""in Optiker-Qualität""Jetzt gratis testen""Keiner ist schneller""Nach traditioneller Metzgerkunst""Nr. 1 in europäischen Apotheken""öffentliche Wiedergabe""Original Ettaler Kloster Glühwein""Schmähgedicht""Tattoo-Apotheke""Teilen" von Beiträgen"Tofubutter""Unübertroffene Wirksamkeit""Vermächtnis""Weide-Milch""Zum Biker in 8 Tagen"(un-)zulässige Werbung§ 15 Abs. 2 UrhG§ 16a RStV§ 28 BDSG§ 357 BGB§ 7 UWG§14 Abs.3 TMG§1687 BGB§241 II BGB§32a UrhG#ad#sponsoredby1-Euro-Grenze1&1-Werbungab 01.01.2018AbbildAbgabe einer UnterlassungserklärungAbmahnfalleAbmahnkosten einschließlich UmsatzsteuerAbmahnungAbmahnung für HomepageAbmahnung zustellenAbrufbarkeitAbschaltungAdblockAdblock PlusAdressangabeadvertisementAdWordsAfDAGBAIDAAir BerlinAllgemeine Geschäftsbedingungenallgemeines PersönlichkeitsrechtAltbundespräsidentAmazonAmazon Dash BUttonAmazon VideoAmazon-Suchean private E-Mail-AdresseÄnderunganderweitiger VerkaufAndroidAnfechtungAngabeAngelegenheit von erheblicher BedeutungAnschlussinhaberAnspruchAnspruch auf LöschunganstößigAnzeige von urheberrechtlich geschützten BildernApotheker kein TätowiererApotheker und ÄrztebankAppApp-ZentrumAppleAppsArbeitnehmerArbeitsplatzArbeitsrechtArt. 12 GGArt. 5 GGArt.13 DSGVOArt.32 DSGVOArtikelArzneimittelArzneimittel-WerbungArztÄrzteÄrztebewertungArztsucheASICSAufhebungsvertragAufnahme in den QuelltextAugenscheinobjektausdrückliche Zustimmungausgelieferte ProdukteAuskunftspflicht über E-Mail-AdresseAusnutzen eines PreisfehlersAusnutzungAusschlussAußenministerAusstellungsstückAutocompleteAutocomplete-Funktionautomatische VerlängerungB-2-BBäckereiBackupBAGBAKTATBankkarteBaukunstBauwerkeBDSGBegünstigung von MassenabmahnungenBehördeBeiträgeBelästigungBeratungsmöglichkeitBerichterstattung erlaubtBerufsalltagBerufsfreiheitbeschränkte UmsatzuntersuchungBeschränkung auf GewerbetreibendebestellablaufBestimmungenBestpreis-VersprechenBetäubungBeteiligungBetreuerBewertungenBewertungsportalBewertungsportal für AutofahrerBFHBGHBild- und TonaufnahmenBild-ZeitungBilderstandardsBildveröffentlichungBioBio-FleischBio-HühnerstallBlack FridayBlogBloggerBloßer Hinweis?BrauereiBrexitBriefwerbungBSIBundeskartellamtBürgerprojektBus und StadtbahnButtonCacheCallcenterCarolin KebekusCathy HummelsChampagner SorbetCheck-MailCheck24Check24. 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DatenPersönlichkeitsrechtPersönlichkeitsrechtsverletzungPlastikmüllPlüschtierePrangerwirkungPräsenzgeschäftPraxisklinikPreisangabePreisanpassungsklauselPreiskennzeichnungPreissuchmaschinen-VerbotPreisvergleichprint@homeProdukteProfilprogrammierte interne SuchmaschineProminenterProvisionsvereinbarungQuadratQualitätssicherungQuelltextRadiowerbungRaffaeloRassismusRecht am eigenen BildRecht auf VergessenwerdenRecht um eigenen BildRechtsmissbrauchRechtsprechungrechtsverletzende InhalterechtswidrigRefurbished Certificatereiner Texthinweis genügtReiseReiseportalereklamhafte ÜbertreibungRezensionenRezeptfreie MedikamenteRichtlinienRinderkalbRitter SportRoaming GebührenRückrufpflichtRundfunkRundfunkstaatsvertragSale WerbungSatireSchadenSchadensersatzSchadensersatz in RekordhöheSchiffSchinkenSchlachtungSchleichwerbungSchokoladeSchutz vor CyberattackenSchwangerschaftScreenshotSelection ControlSemmelSerdar SomuncuServicegebührShitstormSicherheitSigmar 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VERBOTENE WERBEAUSSAGEN DÜRFEN AUCH NICHT ÜBER SUCHMASCHINEN ABRUFBAR SEINMrz 21, 2019
STÖRERHAFTUNG IM FREIEN WLAN: BGH WEISST REVISION DES MUSIKKONZERNS SONY ZURÜCKMrz 20, 2019
WERBUNG MIT BEGRIFFEN „OLYMPIAVERDÄCHTIG“ UND „OLYMPIAREIF“ FÜR SPORTBEKLEIDUNG VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS OLYMPIA-SCHUTZGESETZMrz 19, 2019