Source: https://bornmax.wordpress.com/about/crank/
Timestamp: 2017-04-25 22:14:56
Document Index: 166684006

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

crank | bornmax
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: URTEIL IM NAMEN DES VOLKES
Warum nur darf das keine Satire sein?
In mündlicher Verhandlung am 24. Februar 2005 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (Dr. Driehaus, van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Dr. Rennert) das Herstellen eines Getränks mit der Bezeichnung „Schwarzer Abt“ und dessen Inverkehrbringen als Bier genehmigt.
Die nachfolgenden Sätze sind Originalzitate aus der Urteilsbegründung:
Ein unter Einhaltung des Reinheitsgebots gebrautes untergäriges Bier, dem nach der Filtrierung aus geschmacklichen Gründen Invertzuckersirup zugesetzt wird, ist ein „besonderes Bier“ im Sinne von § 9 Abs. 7 VorlBierG, dessen Herstellung genehmigt werden kann.
Aber selbst wenn das Getränk als „besonderes Bier“ anzusehen sein sollte, dürfe es gleichwohl nicht unter der Bezeichnung „Bier“ in Verkehr gebracht werden. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmegenehmigung diene nicht zur Aufweichung des Reinheitsgebots, sondern im Gegenteil gerade zu dessen Durchsetzung.
Ein „besonderes Bier“, dessen Herstellung genehmigt ist, darf unter der Bezeichnung „Bier“ in den Verkehr gebracht werden.
Vorab: Was ist besonders?
Nehmen wir etwas ganz Besonderes, z.B. eine schöne Blume (Schaumkrone) auf dem Bier. Das ist auf jeden Fall eine Blume. Eine besondere Aufmerksamkeit ist eine Aufmerksamkeit und eine besondere Sache ist eine Sache. Also ist ein besonderes Bier auf jeden Fall ein Bier. Warum? Weil das genau so in unserer Sprache verankert ist.
Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 veränderte auch das Kennzeichnungsrecht bei Bier. Bier wird innerhalb dieser Verordnung unterschieden in
Bier, welches nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut ist.
Als BesonderesBier galt fortan ein Bier, welches nicht nach dem Reinheitsgebot gebraut wird, weil es bestimmte Zusatzstoffe enthält.
Für die Menschen, die Bier nicht nur vom Namen her kennen, sondern am Geruch erkennen, sieht die Situation nach Einführung des BesonderesBier so aus:
x ε Bier → x σ gebraut(w ε Wasser, m ε Malz, p ε Hopfen, f ε Hefe);
x σ besonders → x σ (s ε Zusatzstoff);
x ε BesonderesBier → x ε Bier ∧ x ε besonders;
Das BesonderesBier, das sie immer in der Konjunktion zu reinem Bier definieren werden, besitzt keine Schnittmenge mit der Grundmenge Bier, wenn der Zusatzstoff s keine Standardzutat aus {w,m,p,f} ist. BesonderesBier ist also nichts anderes als Bier, wenn alle seine Zusatzstoffe klassische Zutaten sind, ansonsten ist es leer, ohne Inhalt. Was soll jetzt das Besondere sein?
Was die Richter mit ihrem Urteil hier leisten, sieht für den menschlichen Verstand kompliziert aus. Es gibt in diesem Kontext zwei Fakten:
Das Urteil mit dem Inhalt, dass BesonderesBier BesonderesBier ist, gilt und muss angenommen werden.
BesonderesBier ist kein BesonderesBier, weil BesonderesBier die Bedingungen für Bier nur dann erfüllt, wenn es nicht besonders, sondern klassisch ist.
Wir müssen uns klar machen, dass wir irgendwann einmal selbständig diese Sprache erlernt haben und in der Lage sind, jeden Tag neue Worte dazu zu lernen. Was machen wir also, wenn wir nicht dürfen, weil (1) ein striktes Verbot ist und (2) falsch ist und deshalb (1) als falsch angefochten werden muss, was aber schon von (1) verboten wurde?
Das Wort „anders“ und das Wort „besonders“ tauschen ihre Plätze und der Inhalt darf bleiben. So lernen wir neue Sprachen und so passen wir uns tagtäglich an neue Bedingungen an.
Aus „andersartig“ wurde „besonders“: Das Besondere ist jetzt das Abartige.
Wir haben also den Konflikt, dass (1) und (2) unvereinbar sind, dadurch gelöst, dass wir zwei neue Worte gelernt haben. Manche sind darüber erfreut und finden sich selbst großartig. Andere sind entsetzt, weil sie eine Anpassung erkennen, die langfristig zur Umkehrung des logischen Denkens führen wird.
Der Inhalt unserer Sätze wird dann folgendermaßen dargestellt:
x σ abartig → x σ (s ε Zusatzstoff);
x ε AbartigesBier → x ε Bier ∧ x ε abartig;
Am Bier ändert sich nichts. Wir denken uns „Zusatzstoff ε absartig“ und der Rest ist eindeutig und für uns nicht existent. Problem akkurat gelöst: Abartiges Bier gibt es nicht. Die Richter meinten jedoch in der Urteilsbegründung, dass Bier nicht nur in der
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung – ZZulV – vom 29. Januar 1998 (BGBl I S. 230)
als Bier ohne jede Zutatenbeschränkung redefiniert worden sei. Danach enthält Bier als Gattungsbezeichnung keine Angaben mehr über die Art der Herstellung. Diese wird bei Bedarf zusätzlich angegeben. Das heißt, das Schema für Bier ist nach ZZulV stark vereinfacht:
x ε Bier → x σ gebraut(z ε Stoff);
s ε Zusatzstoff → s ε Stoff;
Wenn alle Biere beliebige Stoffe in ihrer Grundrezeptur enthalten können, dann sind die Angaben bezüglich „besonders“ und „Zusatzstoff“ wieder anders zu lesen. Wenn der Zusatzstoff eine der vielen beliebigen Zutaten ist, was überhaupt nicht schwierig ist, dann ist die Schnittmenge nicht leer, und das Bier ist ein BesonderesBier. Also ist jedes Bier ein besonderes, oder auch Abartiges, als Folge davon, dass jede Zutat eine von vielen, beliebigen Bierzutaten ist.
Die nächste Klage ist schon vorprogrammiert, von jenen, die das Urteil für kein Fakeurteil und die Richtertruppe für kein Laienschauspiel des Komödienstadels halten. Sie besagt, dass es eine Diskriminierung sei, dass ein Bier, welches nach dem Reinheitsgebot gebraut wurde, kein „very besonderes Bier“ sein können dürfe.
Was Bier ist, wird vom Gesetz nicht definiert, sondern vorausgesetzt.
Wird Bier nicht nach § 9 VorlBierG hergestellt, so ist es vorschriftswidrig, aber gleichwohl Bier.
Insbesondere verliert ein unter Beachtung des Reinheitsgebots hergestelltes Getränk nicht dadurch seine Eigenschaft als Bier.
Das Herstellen von untergärigem Bier unter Verwendung von Invertzuckersirup ist nach § 9 Abs. 1 VorlBierG grundsätzlich unzulässig.
Folglich, und jetzt bitte wieder das Gehirn einschalten:
Der Begriff Bier ist nicht definiert, sondern es wird nur angenommen, dass irgendjemand weiß, was das ist. Wer kann das wissen? Wahrscheinlich der Brauer. Warum muss dann ein Richter darüber entscheiden, was der Brauer wissen darf oder wissen kann, wenn er schon offen zugibt, dass er Bier nicht kennt?
Wenn also der Brauer sagen würde: „Hey, in Bier, da kann auch mal nen Korn rein, wa?“, dann wäre das auch gut, für die Begriffsbestimmung von Bier. Es kann auch Gülle im Bier sein. Also, bitte, braucht man über weitere Fragen, ob da etwa auch Zucker auch rein darf, doch gar nicht erst zu diskutieren.
Der dritte Satz besagt, dass Bier eine Eigenschaft, also keine Gattung und kein Begriff ist. Eigenschaften kann man zusprechen oder absprechen, etwa, wenn ein Syphon nicht mehr dicht ist, sagt man, dass man ihm die Eigenschaft, dicht zu sein, absprechen müsse. Das wäre ein Grund, ihn auszutauschen, oder die Dichtungen zu erneuern. Wenn man einem Gegenstand seine vermeintlich grundlegenden Eigenschaften wegnehmen kann, verliert er seine Existenzfähigkeit. Wenn ich dem Richter die Eigenschaft abspreche, logisch zu denken, wird er deswegen immer noch denken und Urteile schreiben können. Wenn ich ihm auch noch die Eigenschaft absprechen kann, Richter zu sein, dass wird es eng.
Dann würde er seinen Job aufgeben müssen, nur deshalb, weil das seine Eigenschaft ist. Also ist eine Unterscheidung notwendig, damit grundlegende Eigenschaften erhalten bleiben. Dazu gehört, Richter zu sein, und das sollte irgendwie mit der Fähigkeit verkoppelt sein, logisch zu denken. Also definieren wir den Richter als natürliche Person, welche die notwendige Staatsprüfung bestanden hat und die Fähigkeit zum logischen Denken besitzt. Wenn letzteres schon in der Staatsprüfung abgeprüft wird, könnte die Beschränkung entfallen – könnte.
Richter und Bier, das sind keine Eigenschaften, sondern Begriffe. Nicht jeder kann sagen, er sei ein Richter. Dazu sollte er seine Berufung vorweisen. Nicht jedes Getränk kann unter den Begriff Bier fallen. Es muss dazu grundlegende Eigenschaften erfüllen, solche Eigenschaften, die man ihm nicht absprechen kann. Welche sind das? Selbst wenn der Richter das nicht weiß, muss er zugeben, dass es diese Menge geben muss, dass sie existiert. Schon allein deshalb, weil man darüber etwas Zutreffendes aussagen möchte. Zutreffend bedeutet, dass die Aussage einen Inhalt hat und nicht leer bzw. sinnlos ist.
Wenn also einer dieser endbegabten Richter sich die Mühe machen würde, die grundlegenden Eigenschaften von Bier aufzuschreiben, wäre die ganze kranke Show beendet. Definiere Bier nach seinen grundlegenden Eigenschaften, das ist also die erste Aufgabe. Wenn man die nur durch die Rezeptur als Menge der Zutaten formulieren kann, dann ist das so. Aber es ist besser als nichts und besser als Quatsch zu stammeln.
Euer Ehren, mit Verlaub, sind Sie gehirnverletzt?
Ob dieses Reinheitsgebot verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist, ist umstritten. Es stellt eine Berufsausübungsregelung dar und schränkt damit das Grundrecht des Bierbrauers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein.
Liebe Richter, angehende Richter oder andere,
fast schon nicht mehr witzig,
Bierbrauer stellen Bier her.
Bier ist, wenn man aus Wasser, Malz, Hefe und Hopfen ein süffiges Getränk kocht.
Wenn du Bierbrauer bist, was tust du dann? Richtig. Du braust Bier. Und Bier ist das, was du kochen kannst.
Wenn du Colabrauer bist, was stellst du her? Cola. Wieder richtig. Wenn du Brausebrauer bist, dann stellst du Brause her.
Und wenn du kein Bierbrauer mehr sein willst, dann braust du Brause, oder Tülse oder Lipse, das kannst du vielleicht und das darfst Du auch. Du darfst es
selbst benennen, was du kochst und
selbst herstellen und
selbst vermarkten und
die Reste selbst entsorgen.
Möchtet Ihr, liebe Richter, wissen, wohin das führt, wenn kein Richter mehr logisch denken kann?
Das Reinlichkeitsgebot gilt als Hygienegesetz für alle Ärzte in Deutschland. Als Berufsausübungsregelung schränkt es das Grundrecht des Menschen auf einen komplett vermüllten Arbeitsplatz gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein.
Also darf das nicht sein und das Reinlichkeitsgebot muss weg. Jeder Arzt darf sein Recht auf freie Berufsausübung frei ausüben, im Schlafanzug operieren oder in Wehrmachtsstiefeln auf Schlammkruste zur Visite erscheinen.
Wer’s nicht glaubt, hier steht’s im Original:
Die Verkehrsbezeichnung „Bier“ legal hergestellten besonderen Bieren zu verwehren, lässt sich – jedenfalls bei dem heute erreichten Stand des Lebensmittelrechts – auch verfassungsrechtlich nicht länger rechtfertigen. Das Kennzeichnungsrecht stellt eine Berufsausübungsregelung dar, die sich an Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen muss.
Liebe Richter und Interessierte, ich fasse das alles für Euch zusammen:
Das kommt ein Bierbrauer und sagt:
„Ich habe so etwas ähnliches wie Bier gebraut und ich kann das gut und ich darf das aber nicht als Bier vermarkten. Das ist Mist und bitte ändert das Gesetz.“
Eine gute Antwort wäre die konsistente gewesen, nämlich:
Das Gesetz regelt nicht, was Bier ist. Es regelt auch nicht, was Red Bull ist. Damit wäre jedoch die Biersteuer nicht zu bekommen, daher klappt das nicht.
Also muss die Definition von Bier -wegen der Biersteuer- eindeutig ausfallen. Was Bier ist, muss jemand entscheiden, am besten der Experte. Da in Deutschland über 1000 Brauereien existieren, gibt es einen Verband. Der sagt folgendes:
Das Reinheitsgebot von 1516 hat auch heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Denn es garantiert in einer Zeit, in der andere Lebensmittel oft negative Schlagzeilen machen, einen wirksamen Verbraucherschutz: Deutsches Bier enthält keine künstlichen Aromen und keine Zusatzstoffe – nur Malz, Hopfen, Hefe und Wasser.
Also ist die richtige Antwort:
„Lieber Brauer,
du hast so etwas ähnliches wie Bier gebraut,
also vermarkte es auch
so ähnlich wie Bier, z.B. als SonderBier.“
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Da logische Argumente, insbesondere der Vorwurf eines logischen Fehlers in einer Theorie den Anspruch auf absolute Richtigkeit erheben und deshalb ihrerseits nur mit logischen Argumenten widerlegbar sind, vermittelt die Verachtung der Logik in der modernen Rechtswissenschaft den Charme der Bescheidenheit. Absolute Richtigkeit beansprucht man eben von vornherein nicht. Solche Bescheidenheit ist eine Zier, sie ist aber vor allem bequem.
Antwort	George Sagnac sagt:	April 6, 2015 um 9:05 am	http://www.golem.de/news/gerichtsurteil-pirat-kompa-gewinnt-ersten-prozess-zum-leistungsschutzrecht-1504-113299.html
„Nach Ansicht von Kompa ist die Berufung auf das Leistungsschutzrecht „deshalb verführerisch, weil man nicht lange und breit darlegen muss, dass man die reklamierten Rechte auch wirklich besitzt, denn das LSR bekommt man sogar, wenn man selbst geklaute Inhalte publiziert. Es reicht der Nachweis, dass der Streitgegenstand aus einem Presseerzeugnis stammt. Das macht die Schriftsätze und Urteile natürlich schlank und erspart damit Arbeit.“