Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/datenschutzgrundverordnung-teil-1.html
Timestamp: 2019-06-24 21:29:21
Document Index: 59214072

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 5']

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Datenschutzgrundverordnung - Teil 1
Bilanzierung [ Stand: 02.04.2018 ]
Autor: Dirk-J. Lamprecht
Ab dem 25. Mai 2018 tritt die DSGVO in Deutschland und auch nahezu allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Dirk Lamprecht informiert Sie umfassend über die Regelung.
Größere Unternehmen und Behörden müssen eine/n Datenschutzbeauftragte/n bestellen. Diese Verpflichtung besteht in Deutschland und auch nahezu in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der ab dem 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).* In der Verordnung sind die Aufgaben und Pflichten des/der Beauftragten definiert.
Mit der Verordnung soll ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten entstehen.
Die DSGVO regelt, wer für die Daten verantwortlich ist und wie sie zu verarbeiten sind. Die bisher geltenden Datenschutzregelungen wurden um zahlreiche Veränderungen erweitert. Weiterhin werden neue Techniken und Verfahren eingeführt, aus denen die Verantwortlichen für den Datenschutz Konsequenzen ziehen müssen.
Ein/e Datenschutzbeauftragte/r kann auch auf freiwilliger Basis beauftragt werden. Dann kann er/sie beispielsweise Funktionen übernehmen, die das Gesetz eigentlich den Verantwortlichen, das heißt der Geschäfts- oder Behördenleitung, zuweist.
Durch die neuen Regelungen im Datenschutz will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Betroffenen über die Verwertung und Verbreitung ihrer persönlichen Daten informiert werden. Der/die Betroffene soll selbst bestimmen können, was über ihn/sie gespeichert ist.
Im Jahr 1995 hat die Europäische Gemeinschaft erstmals Regelungen zum Datenschutz in öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen geschaffen. In der Richtlinie 95/46/EG waren Datenschutzbeauftragte als eine von mehreren Möglichkeiten genannt, den Schutz von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft zu gewährleisten. Diese Regelungen wurden jedoch nur in Deutschland angewendet, da kein anderes Land dies in seine nationalen Gesetze aufgenommen hat.
Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind in den Art. 37, 38 und 39 DSGVO definiert. Diese Vorschriften müssen alle Stellen innerhalb der Europäischen Union, die personenbezogene Daten verarbeiten, gleichermaßen beachten.
Die DSGVO* trat am 25. Mai 2016 in Kraft und ist ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Regelungsinhalt sind die Datenverantwortlichkeit und Regelungen zur Datenverarbeitung sowie -archivierung.
Die Verordnung spricht vom sog. „Verantwortlichen“.* Diese/r ist nach Art. 4 der DSGVO die natürliche oder juristische Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Die Verantwortlichen haften dafür, dass bei jedem Verarbeitungsvorgang die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden und haben dies durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Hierfür ist es u. U. erforderlich, den Nachweis des regelkonformen Verarbeitungsvorgangs zu erbringen. Jedoch gilt nach Art. 2 der EU-DSGV diese Verpflichtung nicht für natürliche Personen, die ihre Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke verarbeiten.
Ein/e Datenschutzbeauftragte/r hat die Aufgaben zu beachten, die in Art. 39 DSGVO genannt sind, hierzu zählen:
Der/die Beauftragte muss bei seiner/ihrer Arbeit den spezifischen, datenschutzrechtlichen Risiken gebührend Rechnung tragen (Pflicht zur risikoorientierten Tätigkeit nach Art. 39 Abs. 2 DSGVO). Somit hat er/sie risikoorientiert beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu handeln. Hierbei ist auf Umfang, Umstände und Zwecke der Datenverarbeitung abzustellen. In der Folge sind Datenverarbeitungen, die ein höheres Datenschutz-Risiko aufweisen, einer besonderen Prüfung zu unterziehen.
Der/die Beauftragte muss seine/ihre Tätigkeiten und Überlegungen dokumentieren.* Mit Hilfe der Verfahrensdokumentation kann das Risiko eines Bußgelds gesenkt werden. Weiterhin trägt eine Dokumentation zur generellen Rechenschaftspflicht bei, Art. 5 Abs. 2 DSGVO.
Eine Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften hat nach Art. 3 Abs. 1 Art. 39 Abs. 1 Buchst. b DSGVO der/die Datenschutzbeauftragte durchzuführen.
Es hat eine Überwachung der Datenschutzvorschriften zu erfolgen. Hierzu zählen:
andere Datenschutzvorschriften in der EU und in den Mitgliedsstaaten und
die internen Vorgaben und die Strategie des Verantwortlichen einschließlich der Zuweisung der Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen.*
Bisher bestand die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten lediglich im Hinwirken auf die Einhaltung der Regelungen, nunmehr wird eine (dokumentierte und damit nachweisbare) Überwachung gefordert.
Diese Überwachung kann erfolgen durch
Sammeln von Informationen, um Datenverarbeitungen zu erkennen,
Analyse der Datenverarbeitungen und Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit und
Informationen an den Datenverarbeiter und Auftragsverarbeiter, Beratungen und Empfehlungen über die Umsetzung des Datenschutzes.
Kommt der Beauftragte dieser Pflicht nicht nach, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Dieses Risikos kann der Datenschutzbeauftragte durch eine Dokumentation seiner Tätigkeiten und Überlegungen und mit Hilfe nachgewiesener Kontrollen reduzieren.
Die Aufgabe des/der Beauftragten ist auch die Unterrichtung und die Beratung in allen datenschutzrechtlichen Fragen, vgl. Art. 3 Abs. 1 Art. 39 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Er/sie ist interne/r Ansprechpartner/in für die Leitungsebene, ebenso muss er/sie auch allen Beschäftigten zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang hat er/sie über den Umgang mit personenbezogenen Daten aufzuklären und soll gesetzliche Vorgaben den Betroffenen erläutern.
Daher müssen alle Beschäftigten über den gesetzeskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten geschult werden. Nunmehr ist jedoch für die Schulung nicht mehr der/die Datenschutzbeauftragte zuständig, sondern der Arbeitgeber, vgl. Art. 5 DSGVO. Dabei hat der/die Datenschutzbeauftragte die Aufgabe, die tatsächliche Durchführung zu kontrollieren und zu protokollieren.