Source: http://www.deutsche-landwirte.de/120103a.htm
Timestamp: 2017-11-22 05:44:36
Document Index: 286531072

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 33', 'Art. 46', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 59']

Ablehnung des Betriebsmodells
Flächenprämien bleiben den Grundeigentümern erhalten und gehen bei Pachtende auf den neuen Pächter oder Bewirtschafter über
Von VDL-Präsident Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 04.12.2003
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 59 das Flächenmodell gewählt und damit die Situation erheblich entschärft: Denn jetzt spielt der Zeitraum zwischen Bezugszeiten (2000 bis 2002) und dem Inkrafttreten der Neuregelung (01.01.2005) keine Rolle mehr. Vielmehr hat beim Flächenmodell der Betriebsinhaber ab 2005 Prämienansprüche für alle Flächen, die er erstmalig anmeldet.
Am 27. November 2003 haben sich Bundesministerin Renate Künast und die Agrarminister der Länder auf Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt.
Bereits am 26. Juni hatten die EU-Agrarminister in Luxemburg eine grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. An die Stelle produktionsorientierter Stützungszahlungen (oder garantierter Mindestpreise) tritt künftig eine von der landwirtschaftlichen Produktion unabhängige Prämie. Wie aber die sogenannte Entkoppelung national ausgestaltet werden sollte, darüber gingen die Wellen im Berufsstand hoch. Der Deutsche Bauernverband (DBV) favorisierte die Betriebsprämie. Der im Osten aktive Privatbauernverband „Deutsche Landwirte“ (VDL) hatte sich dagegen frühzeitig auf eine deutschlandweit einheitliche Flächenprämie festgelegt, das Betriebsmodell abgelehnt und für die kleinen und mittleren Milchbauern zusätzliche Prämien aus Modulationsgeldern der 2. Säule gefordert.
LPG-Nachfolger, große West-Pächter und Holländer hofften vergeblich
Dagegen lieferte die Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft im Auftrag von Minister Steffen Flath (CDU) viel Material an Berechnungen und Beschreibungen, wie gut doch die Betriebsprämie sei und wie groß die Nachteile für Sachsens (LPG) Bauern wären, wenn denn die Flächenprämie doch käme, was verhindert werden müsse. Nun kommt sie doch!
Kurz, in Dresden wollte man die Flächenprämie nicht. Wie schon immer, wenn es um die Interessen der LPG-Nachfolger geht, sollte die fette Betriebsprämie aus den „historischen Jahren“ 2000, 2001 und 2002 den LPG-Nachfolgern, großen West-Pächtern und expandierenden Holländern gesichert werden. Diese hofften dann auch tatsächlich, weiter auf der agrarischen Wurstbrühe schwimmen zu können.
Flächenprämien bleiben Grundeigentümern und Neupächtern erhalten
Nun aber haben sich die deutschen Landwirtschaftsminister den Plänen ihrer Chefin Renate Künast (Grüne) gebeugt, wenn auch gegen die Stimmen von Sachsen und Bayern. Wichtigstes Ergebnis: Die ab 2005 neu gestalteten Flächenprämien bleiben Grundeigentümern und Neupächtern erhalten. Sie gehen bei Pachtende auf den neuen Pächter oder Bewirtschafter über.
Degression kommt noch stärker
Hingegen ist die im ursprünglichen Kommissionsentwurf von Anfang Juni 2003 vorgesehene weitere Degression (Kürzungen von 4% bis 19% bis 2012) in die jetzige Vorlage (noch) nicht aufgenommen worden; das Verbraucherministerium spricht aber vorsichtigerweise davon, eine Degression sei „vorerst“ nicht erforderlich. Wenn aber die Osterweiterung der EU hohe Ausgleichszahlungen einfordern wird, ist davon auszugehen, dass die vom VDL geforderte Kappung und Umverteilung der EU-Fördergelder durch einzelbetriebliche Obergrenze kommen wird, um die Wettbewerbsverzerrungen zwischen flächenarmen Privatbauern und industriemäßig produzierenden Großbetrieben auszugleichen. Die fortschreitende Kostendegression bei Betrieben über 500 Hektar im Maschineneinsatz und bei Arbeits- und technologischen Kosten, wird die Agrarpolitik angesichts leerer Kassen zwingen, den Großen den Förderhahn langsam zuzudrehen und mehr Mittel für agrarsoziale Maßnahmen und für die Entwicklung der ländlichen Räume umzuverteilen.
Dem Totengräber noch von der Schaufel gesprungen
Was aber wäre geschehen, wenn die Betriebsprämie auch in Deutschland eingeführt worden wäre? DBV und Rote Barone im Jubel! Ab dem 1.1.2005 wären dann nur landwirtschaftliche Betriebe (nach Art. 33/1) in den Genuss einer einheitlichen Betriebsprämie gekommen, die schon im Bezugszeitraum (Kalenderjahre 2000 bis 2002) eine derjenigen Stützungszahlungen erhalten haben. Das wären natürlich auch die kleinen und Mittelbetriebe im Westen und die ostdeutschen Wiedereinrichter gewesen. Aber die riesigen LPG-Nachfolger, mit Tausenden Hektar Land und 1000, 2000 und 4000 Milchkühen, mit 5000, 10000 und bis 25000 Mastrindern aus DDR überkommenen „Industriemäßig produzierenden Anlagen“ (IPM) und in „Kombinaten Industrieller Mast“ (KIM), hätten sich dann jährlich die fetten „Prämiensäcke“ dauerhaft füllen können und die flächenarmen Wiedereinrichter im Osten aber auch die westdeutschen Familienbetriebe wären zu noch größeren Verlierern geworden, als sie es an sich schon sind.
Das Modell der „Betriebsprämie“ wäre auch zum Desaster für den gesamten Pacht- und Bodenmarkt in Deutschland geworden. Der Verpächter, also der landwirtschaftliche Grundeigentümer, sollte nach diesem Rote-Barone-Modell bei Pachtende seine Flächen wertlos zurückerhalten.
Beim Bewirtschafterwechsel wäre die Prämie nicht zwingend mit der Fläche mitgegangen. Ein Nachpächter hätte nur prämienlose Flächen vom Pächter erhalten und daher kein wirtschaftliches Interesse, seinen Betrieb zu vergrößern. Eine Konstruktion mit Verfassungswidrigkeit und weder mit dem BGB noch mit Klauseln in deutschen Pachtverträgen vereinbar. Aber es ist massiv versucht worden!
Also die flächenbezogenen Beihilfen, Stilllegungsausgleich, Grassilagezahlungen, Hartweizen-Sonderzahlungen, Mutterkuh-, Saisonentzerrungs- und Sonderprämien für Rinder aller Art, Schaf- und Ziegenprämien sowie sonstige Prämien aller Art werden auf alle Flächen umgelegt. Zwar nicht sofort, aber von 2005 an schrittweise.
Die Betriebsprämie wäre zum Aus für die bäuerliche Landwirtschaft geworden. Wir sind unseren wirtschaftlichen Totengräbern quasi noch mal von der Schaufel gesprungen.
Es wären auch schwerwiegende Probleme bei der Pachtvertragsgestaltung aufgetreten, weil die Betriebsprämien-Regelung einen so langen Bezugszeitraum (2000-2003) vorsah, der den Pacht- und Bodenmarkt gelähmt hätte. Wenn Deutschland den Weg der Betriebsprämie gegangen und Art. 46 Abs. 2 der GAP-Neuregelung angewandt worden wäre, hätte der u.a. erlaubt:
Prämienhandel mit und ohne Fläche, Verpachtung ohne Prämien, also Enteignung der Grundeigentümer als Verpächter und der Neupächter!
Nur der zufällige Betriebsinhaber hätte demnach Prämienansprüche geltend machen können. Die in den Jahren nach 2005 neu zutretenden oder zupachtwilligen Landwirte hätten aufgeben müssen, bevor sie überhaupt beginnen oder erweitern konnten. Denn ein Zahlungsanspruch wäre nur dann entstanden, wenn der Betriebsinhaber im Bezugszeitraum 2000-2002 (Art. 38) eine Stützungsleistung erhalten und dann, durch entsprechende Antragstellung ab dem 1.1.2005, anspruchsberechtigt für Förderungen aus der GAP-Neuregelung gewesen wäre.
Welches EU-Hirn hat sich das ausgedacht?
Nur wenn der Grundeigentümer als jetziger Noch-Verpächter auch als Betriebsinhaber zwischen 2000 und 2002 selbst gewirtschaftet habe – welch ein Paradoxum - und in 2005 seine Ansprüche selbst genutzt hätte, könnte er sie im Jahre 2006 an einen Käufer bzw. Pächter mit Prämienrechten übertragen, so heißt es sinngemäß in der „Betriebsprämienverordnung“. Ganz ausgeschlossen wäre eine Übertragung, wenn der verkaufs- bzw. verpachtungswillige Eigentümer in den Jahren 2000-2002 nicht selbst gewirtschaftet hat. Dann hätte er nämlich keine Stützungszahlungen gemäß Anlage VI erhalten und wäre daher auch nicht förderfähig. Konsequenz wäre dann gewesen, dass beim Verkauf von im Bezugszeitraum verpachteten Flächen grundsätzlich keinerlei Prämienansprüche nach Art. 46 übertragen hätten werden können; gleichgültig wann ein Verkauf bzw. eine Verpachtung erfolgt ist.
Diese Probleme wären im Fall der Betriebsprämie oder bei dem sog. „Kombimodell“ entstanden. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber nach Art. 59 das Flächenmodell gewählt und damit die Situation erheblich entschärft: Denn jetzt spielt der Zeitraum zwischen Bezugszeiten (2000 bis 2002) und dem Inkrafttreten der Neuregelung (01.01.2005) keine Rolle mehr. Vielmehr hat beim Flächenmodell jeder Betriebsinhaber ab 2005 Prämienansprüche für diejenigen Flächen, die er erstmalig anmeldet.
Der größte Teil der (west)deutschen Landwirtschaft ist (noch) bäuerlich strukturiert. Der familienverfasste, selbstschuldnerisch haftende, nachhaltig in Generationen vererbbare bäuerliche Familienbetrieb wird zunehmend von nur beschränkt haftenden juristischen Personen beherrscht, von Agraraktiengesellschaften, GmbH, GmbH & CoKG, von westdeutschen Agrarkonzernen, auch zunehmend Ausländern und ostdeutschen LPG-Chefs. Mit der „Betriebsprämie“ wäre deren wirtschaftliche Stellung weiter gestärkt worden. Die agrarindustriellen Komplexe, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg besonders, gehören „agrarindustriellen Clans“, wie Schockemöhle, Wesjohann, Pohlmann, Zimmerer, Eskildsen, Behrens, von Kameke oder von Meerheimb. Agrar-Konzerne wie die Rindermastanlage „Ferdinandshof“ in Vorpommern mit 23.000 Bullenplätzen des Augsburger Getreidegroßhändlers Osterhuber oder die 20.000er Rindermastanlage im mecklenburgischen Hohenwangelin, die die Familie Rodo Schneider, ehemals Fleischkonzern Moksel übernommen hatte: Sie alle hätten über die „Betriebsprämie“ in Millionenhöhe die in den „historischen Jahren“ 2000, 2001 und 2002 geflossenen Tier- und Schlachtprämien ungeschmälert weiter geschenkt erhalten, selbst wenn die Betreiber die Bullen- oder Milchviehanlagen geschlossen hätten. Das ist nun vorbei.
Wir sollten hierüber sehr zufrieden sein und auf ein Gutes Neues Jahr anstoßen.