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Timestamp: 2013-05-22 01:58:23
Document Index: 106975972

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB und Versandbedingungen | mm-verlag.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen des MM Verlags§ 1 GeltungsbereichFür die Geschäftsbeziehung zwischen dem MM Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der MM Verlag nicht an, es sei denn, der MM Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.§ 2 VertragsschlussDie Angebote des MM Verlags sind freibleibend und stehen unter Vorbehalt der Belieferung durch die MM Verlag-Lieferanten. Die Bestellung der Kunden erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Online-Bestellformulars oder durch eine Übermittlung der vollständigen Bestelldaten per Post, Telefon, E-Mail oder Telefax. Der Kunde ist an sein durch die Übermittlung abgegebenes Angebot gebunden. Der MM Verlag bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von volljährigen Personen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. § 3 Widerruf Der Besteller kann seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen durch kurze schriftliche Mitteilung (z. B. in Form von Brief, Fax oder E-Mail) an den MM-Verlag widerrufen. Die gelieferte Ware vird vom MM Verlag nur in Originalverpackung und ohne Gebrauchsspuren zurückgenommen. Die Anschrift: MM Verlag, Goethestraße 5, 52064 Aachen (Fax: 0241 / 60911-15, E-Mail: info@mm-verlag.com). Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt worden sind. § 4 LieferungSofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferadresse und die Rechnungsadresse dürfen voneinander abweichen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls der Lieferant des MM Verlags trotz vertraglicher Verpflichtung den MM Verlag nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der MM Verlag zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.§ 5 Fälligkeit und Zahlung, VerzugDer Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Leistungen, die online übermittelt werden (z.B. Software zum Download) sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung per Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag ist nach spätestens 14 Tagen ab Rechnungserhalt fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der MM Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls dem MM Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der MM Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.§ 6 Aufrechnung, ZurückbehaltungEin Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den MM Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 7 EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des MM Verlags.§ 8 MängelhaftungDer Besteller ist verpflichtet, erkennbare Mängel an der Kaufsache unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen.Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der MM Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der MM Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom MM Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der MM Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den MM Verlag zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim MM Verlag ein, ist der MM Verlag berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer KundenPersönliche Informationen, die der MM Verlag von Ihnen bekommt, helfen das Einkaufserlebnis beim MM Verlag individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Der MM Verlag nutzt diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, das Erbringen von Dienstleistungen, die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen) und die Lieferung von Waren und übermitteln sie in diesem Zusammenhang, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, zum Beispiel Auslieferer. Der MM verlag verwendet die persönlichen Informationen auch, um mit seinen Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze des MM Verlags zu aktualisieren und die Kundenkonten zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, den Kunden des MM Verlags Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen. Der Mm Verlag nutzt die persönlichen Informationen auch dazu, seine Internetseiten zu verbessern, einem Missbrauch seiner Internetseiten vorzubeugen oder einen Missbrauch zu entdecken sowie Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag des MM Verrlags zu ermöglichen.Der MM Verlag wird in keinem Falle personenbezogene Daten an Dritte verkaufen oder vermieten. Der MM Verlag übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich dann an Dritte,
wenn die Übermittlung zur Durchführung der Angebote oder Services, die Sie in Anspruch nehmen möchten, notwendig ist, wenn der MM Verlag gesetzlich dazu verpflichtet ist, soweit dieses nötig ist, um eine missbräuchliche Verwendung der Angebote oder Services des MM verlags, insbesondere eine Nutzung unter Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des MM Verlags oder besondere Nutzungsbedingungen in gesetzlich zulässiger Weise zu unterbinden.
§ 10 Geschäfte mit KaufleutenDie vorgenannten Bestimmungen in Hinblick auf Widerrufsrecht, Rücksendungen und Gewährleistung gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so ist Aachen der Gerichtsstand für beide Vertragspartner. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.§ 11 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.