Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2006-U_411-2006
Timestamp: 2016-10-22 11:51:38
Document Index: 64921083

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE']

U 411/06 (19.12.2006)
U 411/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber R. Widmer
W.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Laszlo Georg S�chy, Gartenstrasse 19, 8039 Z�rich,
(Beschluss vom 21. Juli 2006)
Mit Verf�gung vom 14. Juli 2004 verpflichtete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den 1947 geborenen W.________, die in der Zeit vom 24. November bis 31. Dezember 2003 ausbezahlten Taggelder in der H�he von Fr. 8748.30 zur�ckzuerstatten, weil keine unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit ausgewiesen sei. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 an ihrem Standpunkt fest.
Mit Eingabe vom 29. M�rz 2005 liess W.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihm vom 24. November 2003 bis 21. M�rz 2004 ein Taggeld f�r volle Arbeitsunf�higkeit, vom 22. M�rz bis 12. April 2004 ein Taggeld auf der Grundlage h�lftiger Arbeitsunf�higkeit, zuzusprechen.
Mit Verf�gung vom 19. Mai 2005 r�umte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts W.________ Gelegenheit ein, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, wovon dieser mit Eingabe vom 2. Juni 2005 Gebrauch machte und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte. Mit Verf�gung vom 29. Juni 2005 sistierte die Referentin den Prozess bis zur Erledigung eines am Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Parallelverfahrens. Mit Entscheid vom 30. September 2005 hob das Sozialversicherungsgericht die Sistierung des Verfahrens auf und trat auf die Beschwerde nicht ein.
Die von W.________ hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 2. Mai 2006 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid vom 30. September 2005 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde nach Pr�fung des Gesuchs um Wiederherstellung der vers�umten Beschwerdefrist aufgrund des massgebenden kantonalen Rechts neu entscheide.
Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wegen Fristvers�umnisses auf die Beschwerde nicht ein, da dem Fristwiederherstellungsgesuch des Versicherten nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts nicht entsprochen werden k�nne.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Fristwiederherstellungsgesuch zu bewilligen und das kantonale Gericht zu verhalten, auf die Beschwerde einzutreten.
Die SUVA und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Aufgrund des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 2. Mai 2006 (U 440/05) steht fest, dass die Beschwerde an die Vorinstanz vom 29. M�rz 2005 versp�tet eingereicht wurde. Zu pr�fen ist einzig, ob das kantonale Gericht das Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdef�hrers im angefochtenen Entscheid zu Recht abgewiesen hat.
2.1 Die Vorinstanz hat den hier massgebenden � 199 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich (GVG), auf das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gest�tzt auf � 12 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (GSVGer) sinngem�ss anwendbar, und die Gerichtspraxis des Kantons Z�rich zur Wiederherstellung einer vers�umten Frist zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu pr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensaus�bung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots oder des Verbots des �berspitzten Formalismus, gef�hrt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen; Urteil M. vom 3. November 2000, H 134/00).
Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich (vgl. Art. 9 BV), wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4).
3.1 Die Vorinstanz hat das Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen mit der Begr�ndung, der sinngem�ss geltend gemachte Rechtsirrtum sei nicht entschuldbar. Da nach der langj�hrigen Praxis des Sozialversicherungsgerichts die im UV-Bereich geltende dreimonatige Beschwerdefrist nicht stillgestanden sei und sich in Bezug auf den Fristenstillstand nach Inkrafttreten des ATSG im Zeitpunkt, als der Versicherte die Beschwerde einreichte, noch keine einschl�gige Gerichtspraxis herausgebildet habe, k�nne nicht auf bloss leichte Nachl�ssigkeit geschlossen werden. Entscheidend sei jedoch, dass niemand aus Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann. Die Tatsache, dass die Tragweite der �bergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG erst durch die Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2005 (BGE 131 V 314 und 325) gekl�rt wurde, spreche nicht zu Gunsten des Versicherten. Vielmehr w�re aufgrund dieses Umstandes hinsichtlich der Berechnung der Beschwerdefrist besondere Vorsicht geboten gewesen.
3.2 Der angefochtene Entscheid h�lt einer �berpr�fung auf die Verfassungsm�ssigkeit Stand und kann insbesondere nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Der sinngem�ss geltend gemachte Rechtsirrtum ist zu Recht nicht als Fristwiederherstellungsgrund anerkannt worden. Als entscheidend ist jedoch mit der Vorinstanz zu erachten, dass niemand aus Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen), wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im �brigen in zwei Verfahren, in welchen ebenfalls die Wiederherstellung einer vers�umten Beschwerdefrist gest�tzt auf � 199 GVG des Kantons Z�rich streitig war, erkannt hat (Urteile J. vom 7. Juni 2006, U 476/05 und A. vom 24. Oktober 2005, U 86/05).
3.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sich bez�glich des Verschuldens lediglich mit der Frage nach der Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums n�her auseinandergesetzt. Die Tatsache, dass das Gericht nicht alle vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Argumente gepr�ft habe, habe zu einem unangemessenen Entscheid gef�hrt. Die Schwere des Verschuldens sei nicht beurteilt worden, was eine falsche Anwendung des kantonalen Rechts darstelle.
3.4 In der Stellungnahme vom 2. Juni 2005 an die Vorinstanz zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 29. M�rz 2005 und dem damit verbundenen Fristwiederherstellungsgesuch wurden keine weiteren Entschuldigungsgr�nde vorgetragen. Solche wurden erst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. November 2005 namhaft gemacht und mit Beweismitteln untermauert.
Ob es sich dabei um zul�ssige Noven handelte und die Vorinstanz mit der globalen Erledigung der Einwendungen ihrer Begr�ndungspflicht nur unzureichend nachgekommen ist, kann jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn diese Gr�nde f�r die Entschuldbarkeit in die W�rdigung einbezogen werden, �ndert sich am angefochtenen Entscheid nichts. Die Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid, lautend auf drei Monate ab Zustellung, war klar. Der Beschwerdef�hrer h�tte daher bei der Rechtsschutzversicherung intervenieren m�ssen, als sich die Pr�fung der �bernahme der Vertretung des Falles in die L�nge zog. Im �brigen hat die Rechtsschutzversicherung den Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 3. M�rz 2005 darauf hingewiesen, dass die Wahrung der Rechtsmittelfrist ihm obliege, wobei sie ihn ausdr�cklich auf die Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides aufmerksam machte. Die falsche Instruktion des Rechtsvertreters �ber den Zeitpunkt der Zustellung des Einspracheentscheides geht zu Lasten des Beschwerdef�hrers. Den Rechtsvertreter trifft zwar kein Verschulden an der Verz�gerung der Aktenherausgabe durch die SUVA; indessen w�re es ohne den irrelevanten Rechtsirrtum �ber den Fristenstillstand ohne weiteres m�glich gewesen, mit einer vorsorglich eingereichten Beschwerde die Rechtsmittelfrist von drei Monaten zu wahren. Auch die �brigen vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Umst�nde f�r eine Fristwiederherstellung erlauben es nicht, nur auf leichtes Verschulden zu schliessen. Der angefochtene Entscheid ist somit bundesrechtskonform.