Source: https://www.betriebsratswahl.de/wahllexikon/ablehnung-der-wahl
Timestamp: 2018-12-18 21:28:15
Document Index: 234274984

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 80', '§ 5', '§ 6', '§ 80']

Ablehnung der Wahl | Lexikon für den Betriebsrat | W.A.F.
Im Falle des verspäteten Eingangs der Ablehnungserklärung kann diese jedoch nicht als Niederlegung des Betriebsratsamtes umgedeutet werden. Will das neu gewählte Betriebsratsmitglied nach Ablauf der Ablehnungsfrist sein Amt niederlegen, muss es seine Amtsniederlegung vor dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsratsvorsitzenden erklären, was erst nach dem Abhalten der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats möglich ist. Dabei ist das gewählte Betriebsratsmitglied von seiner Amtsniederlegungserklärung unabhängig zunächst zu dieser Sitzung eingeladen.
Wahlergebnis steht fest, dürfen Wahlkandidaten die Wahl noch ablehnen/ausschlagen?
Folgen der Ablehnung
Je nach Wahlmodus, in dem die Wahl durchgeführt wurde, hat die Ablehnung der Wahl durch einen, von der Belegschaft des Betriebs gewählten, Kandidaten verschiedene Folgen:
Wurde nach den Grundsätzen der Vorschlagswahl gewählt und sind mehrere Vorschlagslisten vorhanden, tritt anstelle des gewählten Betriebsrats, der von seinem Amt zurückgetreten ist, der Kandidat, der in der gleichen Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannt wurde (§ 17 Abs. 2 WOBetrVG).
Würde durch die Ablehnung der Wahl durch einen gewählten Kandidaten das Geschlecht der Minderheit die ihm zustehenden Sitze nicht mehr inne haben, da der nachrückende Kandidat dem anderen Geschlecht angehört, tritt an dessen Stelle, der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, allerdings nicht gewählte Kandidat des gleichen Geschlechts. Ist die Liste jedoch erschöpft, rückt der dem Geschlecht der Minderheit zugehörige nächstfolgende Kandidat einer anderen Liste nach (§ 17 Abs. 2 S. 2 und 3 WOBetrVG).
Für den Fall, dass für die Wahl im regulären Wahlverfahren nur eine Vorschlagsliste vorhanden ist oder im vereinfachten Verfahren mehrere Betriebsratsmitglieder gewählt wurden, gilt anstelle des Kandidaten, der die Wahl abgelehnt hat, derjenige Kandidat, der die nächsthöhere Stimmenanzahl hat, als gewählt (§ 23 Abs. 2 S. 2 WOBetrVG)
Würde das Geschlecht der Minderheit durch die Ablehnung der Wahl nicht mehr die ihm garantierten Mindestsitze erhalten, tritt an die Stelle des Ablehnenden der Kandidat desselben Geschlechts mit der nächsthöheren Stimmenzahl. Ist kein Kandidat des Minderheitengeschlechts mehr vorhanden geht der Sitz auf einen Kandidaten des anderen Geschlechts mit der nächsthöheren Stimmenzahl über (§ 23 Abs. 2 S. 3 WOBetrVG).
Arbeitnehmern kann aufgrund von häufigen Kurzerkrankungen, lang andauernden Erkrankungen sowie krankheitsbedingter Leistungsminderung gekündigt werden.
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Diese Checkliste beinhaltet alle Aspekte über die die Beschäftigten eines Betriebs im Hinblick auf Erste Hilfe in Kenntnis zu setzen sind.
In dieser Checkliste sind alle Aspekte zu finden, die bei der Förderung von Frauen in einem Unternehmen beachtet werden müssen.
Das Chemikaliengesetz sieht den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Gefahrstoffen (Arbeitsschutz und Umweltschutz) vor.
Beschäftigte, die bei ihrer Tätigkeiten mit Gefahrstoffen arbeiten oder ihnen ausgesetzt sind, sind besonders zu schützen.
Je nach Schutzziel sind Vorschriften für das Betreiben von Gefahrstofflagern in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und technischen Regeln zu beachten.
Hinsichtlich des Umgangs mit Gefahrstoffen, muss die richtige Benutzung, Aufbewahrung der der richtige Transport berücksichtigt werden.
In dieser Checkliste finden Sie sämtliche Informationen zum Thema Lohnpfändung und dem Ablauf des Verfahrens.
Berufsbildung von Frauen
Musterbrief: Berufsbildung von Frauen im Zuge der Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG
Musterbrief: Grundsätze für die Verteilung des Urlaubs
Musterbrief: Grundsätze für die Erstellung einer Urlaubsliste
Gefährdungsbeurteilung der betrieblichen Arbeitsplätze
Musterbrief: Gefährdungsbeurteilung der betrieblichen Arbeitsplätze
Musterbrief: Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG und Dokumentation dieser gemäß § 6 ArbSchG
Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen
Musterbrief: Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen für die Belegschaft während der Arbeitszeit
Musterbrief: Förderung der Gleichberechtigung bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg
Musterbrief: Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG
Möglichkeit der Ablegung der Abschlussprüfung als Kraftfahrer
Musterbrief: Möglichkeit der Ablegung der Abschlussprüfung als Kraftfahrer
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Alkoholkontrolle
Betriebsvereinbarung zum Thema partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Ausländerdiskriminierung
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Beschwerdeverfahren – Diskriminierung von Ausländern
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Beschwerdeverfahren – sexuelle Belästigung
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebliche Beschwerdestelle
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Gleichbehandlung
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Gleichbehandlung – Ausländer
Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Mobbing
Keine Schriftform bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit
AZR 106/03
1 ABR 62/88
1 ABR 31/93
1 AZR 441/93
1 ABR 16/93
5 AZR 94/91
1 ABR 66/90
1 ABR 2/89