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Timestamp: 2018-12-15 11:13:20
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Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

OLG Hamburg, 5 U 278/11: OLG Hamburg: einstweilige verfügung, werbung, warentest, stiftung, verbraucher, verkehr, veröffentlichung, produkt, anzeige, begriff
Urteil des OLG Hamburg vom 16.12.2013, 5 U 278/11
5 U 278/11
OLG Hamburg: einstweilige verfügung, werbung, warentest, stiftung, verbraucher, verkehr, veröffentlichung, produkt, anzeige, begriff
Einstweilige verfügung, Werbung, Warentest, Stiftung, Verbraucher, Verkehr, Veröffentlichung, Produkt, Anzeige, Begriff
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 16.12.2013, 5 U 278/11
§ 3 Abs 1 UWG
vorgehend LG Hamburg, 22. August 2011, Az: 408 HKO 87/11, Urteil
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen vom 22.08.2011, Geschäftszeichen408 HKO 87/11, wird zurückgewiesen.
12 Der Antragsteller wendet sich gegen Printwerbung der Antragsgegnerin für die Margarine „...“.
1. „Nr. 1 im Geschmack“, 2. „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“
(gemäß Inserat „L...“, Heft Nr. 22 vom 22. Juni 2011, Seite 7 - Anlage A 1).“
26 Die Beschlussverfügung, auf die ergänzend Bezug genommen wird, war mit einer Farbkopie der streitgegenständlichen Werbung gemäß Anlage A 1 verbunden.
Zu Unrecht habe das Landgericht die einstweilige Verfügung bestätigt. Die vom Landgericht vertretene Rechtsauffassung sei nicht zutreffend. Es bestehe keine generelle Pflicht des Werbenden, alle zur Nachprüfung des Testergebnisses erforderlichen Umstände proaktiv zu veröffentlichen. Das Landgericht habe seine Wertung und Entscheidung auf Grundsätze, die zur Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ohne Angabe der Fundstelle entwickelt worden seien, gestützt. Die Rechtsprechung zur Testhinweiswerbung bei von der Stiftung Warentest durchgeführten Testreihen beruhe jedoch darauf, dass die Stiftung Warentest selbst entsprechende Vorgaben mache (vgl. Anl. AG 2 Werbevorgaben der Stiftung Warentest). Diese Grundsätze seien jedoch nicht auf Verbrauchertests, die der Werbende selbst in Auftrag gegeben habe, anzuwenden. Der Umstand, dass es sich nicht um einen unabhängigen Warentest handele, werde in der angegriffenen Werbung im Anzeigentext eindeutig kommuniziert. Soweit sich das Landgericht auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, abgedruckt in WRP 2007, 557, beziehe, übertrage das Landgericht in unzutreffend verallgemeinernder Weise die Grundsätze der Entscheidung auf den Streitfall. Das Landgericht habe die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts unzutreffend wieder gegeben. Das Hanseatische Oberlandesgericht habe nicht ausgeführt, die Empfehlung der Stiftung Warentest enthalte einen allgemeinen Grundsatz, der für jedwede Testhinweiswerbung gelte, um die notwendige Transparenz herzustellen. Nur die Werbung mit Testergebnissen aus Fachzeitschriften sei
Gegenstand der Entscheidung gewesen. Das Landgericht weite die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest auf Eigentests bzw. selbst in Auftrag gegebene Tests aus. Es sei nicht ersichtlich, woraus sich eine Verbrauchererwartung ergeben solle, dass ein Test im Sinne eines Nachvollziehens der Testdetails und des Testverlaufes in Einzelschritten veröffentlicht werden müsse. Eine solche Handhabung sei im Lebensmittelmarkt bislang völlig unüblich (Beweis: Sachverständigengutachten). Es sei nicht verständlich, aus welchen Gründen das Landgericht davon ausgehe, die streitgegenständlichen Aussagen „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ würden bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Assoziation an die Stiftung Warentest wecken. Die Aussage „Nr. 1 im Geschmack“ sei eine für die Stiftung Warentest untypische Formulierung; derartige allgemeinsprachliche Formulierungen könnten nicht allgemein untersagt werden.
Die Antragsgegnerin könne nicht hinweg diskutieren, dass sie sich durch ihre Wortwahl eindeutig an die
36 Die Forderung des Landgerichts, eine Fundstelle des Tests oder die näheren Umstände des Tests zu veröffentlichen, berücksichtige nicht, dass die Testergebnisse eines Marktforschungsinstituts in ihrer üblichen Gestaltung für den Verbraucher gänzlich unverständlich seien. Die von ihr bereits angegebenen Merkmale, dass viele Verbraucher an dem von ihr in Auftrag gegebenen Verbrauchertest teilgenommen hätten und um welche Art von Vergleichsprodukten es gegangen sei, müsse ausreichen, um den Verbraucher angemessen zu informieren. Mit der Wertung des OLG Bremen (GRUR-RR 2011,147) setze sich das Landgericht ausdrücklich nicht auseinander. Zwar habe dem vom OLG Bremen entschiedenen Sachverhalt die abweichende Werbeaussage „Meine Nr. 1“ zugrunde gelegen, darauf komme es aber nicht entscheidend an, denn wesentlich an der Entscheidung sei gewesen, dass es auch im dortigen Fall um einen Verbrauchertest gegangen sei. Das OLG Bremen habe zutreffend zwischen den unterschiedlichen Erwartungen eines Verbrauchers bei Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest und Verbrauchertests unterschieden.
Gepflogenheiten der Stiftung Warentest angelehnt habe. Daher müssten auch die strengen Maßstäbe gelten, wie sie die Rechtsprechung für Testhinweiswerbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest oder von Fachzeitschriften verlange.
1. „Nr. 1 im Geschmack“, 2. „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ (gemäß Inserat „L...“, Heft Nr. 22 vom 22. Juni 2011, Seite 7- Anlage A 1).
Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsantrags ist daher die konkrete Verletzungsform. Der Klageantrag enthält zwar abstrakte Umschreibungen („…für das Produkt „...“ mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung in leicht und eindeutig nachprüfbarer Weise wiederzugeben, ...”). Der Antrag wird aber sodann durch einen Hinweis auf die konkret beanstandete Verletzungshandlung näher bestimmt („gemäß“ im Sinne von „wie geschehen in“). Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige durch die Wendung „gemäß“ im Sinne von „wie geschehen in” im Streitfall deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, GRUR 2006, 164 Rdnr. 14 = NJW-RR 2006, 257 = WRP 2006, 84 – Aktivierungskosten II; GRUR 2007, 981 Rdnr. 18 = NJW 2008, 231 = WRP 2007, 1337 – 150% Zinsbonus; GRUR 2010, 749 Rdnr. 36 = WRP 2010, 1030 – Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2011, 82 Rdnr. 34 = WRP 2011, 5 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 2011, 340 Rdnr. 21 = NJW-RR 2011, 398 = WRP 2011, 459 – Irische Butter).
46 Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3 I, 8 UWG zu. Die angegriffene Werbung ist unlauter.
a. Nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen ist eine geschäftliche Handlung in Gestalt einer Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe der Fundstelle der Veröffentlichung unlauter und geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (BGH GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe). Der BGH geht davon aus, dass es den an dem Test Interessierten durch die fehlende Fundstelle nicht nur unerheblich erschwert werde, sich den Test zu beschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest stießen in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis,
dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei. Diese Grundsätze, die für Testhinweise auf durch die Stiftung Warentest durchgeführte Testreihen entwickelt wurden und auch für Werbung mit Testhinweisen auf durch Fachzeitschriften durchgeführte Produkttests gelten (so auch KG MD 1993, 286 ff.; KG MD 2001, 546, 548; OLGR Schleswig, 2001, 393 ff. und Hans. OLG in WRP 2007, 557), muss die Antragsgegnerin im Streitfall gegen sich gelten lassen, auch wenn ihre Werbung – unstreitig – nicht auf einem durch die Stiftung Warentest oder eine Fachzeitschrift durchgeführten Test beruht, sondern auf einer von ihr selbst veranlassten Verbraucherbefragung. Eine Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Testhinweiswerbung auf die streitgegenständliche Werbung der Antragsgegnerin ist zulässig und geboten, da der Eindruck vermittelt wird, die werblichen Angaben beruhten auf von dritter Seite – unabhängig - durchgeführten Testreihen. Die Antragsgegnerin macht sich durch die Aufmachung ihrer Werbung die Neutralität von Testergebnissen (wie etwa solchen der Stiftung Warentest) zu Eigen. Dies geschieht nicht ohne Grund, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Durch unabhängige Dritte ermittelten Testergebnissen kommt wegen ihrer Neutralität eine äußerst wichtige Bedeutung für die Auswahlentscheidung der Verbraucher zu. Derartige Angaben sind besonders werbewirksam.
bb. Diese Erwartung wird beim angesprochenen Verbraucher insbesondere durch die optisch besonders hervorgehobene Formulierung „Probieren Sie jetzt den Testsieger….“, hier in dunkelblauer Schrift vor gelben Hintergrund, geweckt. Auch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe „Nr. 1…..“, dargestellt in einer stilisierten Goldmünze, verstärkt diesen Eindruck zusätzlich, denn die Wortwahl „Nr. 1“ und nicht etwa „Meine Nr. 1“, lässt auf eine neutrale Bewertung schließen.
52 b. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 3 UWG ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung versteht. Da sich die streitgegenständliche Werbung in der Frauenzeitschrift „L...“ an allgemeine Verkehrskreise wendet, zu denen auch die Mitglieder des Senats zählen, kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, wie die Werbeslogans „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ in der konkreten Aufmachung der Werbung von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 1965, 363, 365 – Fertigbrei).
Auch das Fehlen des Testsieger-Logos der Stiftung Warentest oder des Logos einer anderen Fachzeitschrift führt bei der streitgegenständlichen Werbung nicht dazu, ein vom vorstehend dargelegten Verständnis abweichendes Verbraucherverständnis im Zusammenhang mit dem Begriff „Testsieger“ anzunehmen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden aufgrund des Fehlens des Logos der Stiftung Warentest allenfalls davon ausgehen, dass der Test nicht durch die Stiftung Warentest erfolgte. Es bleibt jedoch bei der Vorstellung einer unabhängigen Testdurchführung aufgrund des herausgestellten Begriffes „Testsieger“. Auch die stilisiert dargestellte Goldmünze weckt im konkreten werblichen Umfeld Assoziationen an Leistungsprämierungen durch unabhängige Institutionen. Eine Verleihung von Medaillen für Bestleistungen ist dem angesprochenen Verkehr nicht nur aus dem Bereich des Sports, sondern auch aus anderen Bereichen bekannt. Ohne dass es auf diesen Umstand entscheidungsrelevant ankommt, erinnert die von der
Antragsgegnerin in der streitgegenständlichen Werbung verwendete stilisierte Goldmünze an Auszeichnungen für Lebensmittel, wie sie von der „Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG)“ vergeben werden. Diese erteilt geprüften Lebensmitteln Medaillen in Gold, Silber oder Bronze.
57 Schließlich genügt es nicht, im Erläuterungstext darauf hinzuweisen, dass der Verbrauchertest im „Auftrag von ...“ durchgeführt worden ist. Hierdurch wird der Eindruck eines verifizierbaren Tests durch eine unabhängige Einrichtung nicht hinreichend korrigiert, zumal an dieser Stelle auch ausdrücklich auf die Durchführung seitens eines „unabhängigen Marktforschungsinstitutes“ hingewiesen wird.