Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bverfgg/101
Timestamp: 2017-02-22 18:44:42
Document Index: 24850177

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 101', '§ 70', '§ 102', '§ 104', '§ 100', '§ 102']

§ 101 BVerfGG, Ausscheiden aus dem bisherigen Amt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 101 BVerfGG, Ausscheiden aus dem bisherigen Amt Inhaltsübersicht
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVer...…§ 101 BVerfGG, Ausscheiden aus dem bisherigen Amt§ 102 BVerfGG, Verhältnis zu anderen Bezügen§ 103 BVerfGG, Anwendung der versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesricht...§ 104 BVerfGG, Rechtsanwälte und Notare als Richter§ 105 BVerfGG, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung durch den Bundespräsid...§ 106 BVerfGG, In-Kraft-Treten§ 107 BVerfGG (weggefallen)
§ 101 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BundesrechtV. Teil – SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfGGGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählter Beamter oder Richter scheidet vorbehaltlich der Vorschrift des § 70 des Deutschen Richtergesetzes mit der Ernennung aus seinem bisherigen Amt aus. 2Für die Dauer des Amtes als Richter des Bundesverfassungsgerichts ruhen die in dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter begründeten Rechte und Pflichten. 3Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt. (2) 1Endet das Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts, so tritt der Beamte oder Richter, wenn ihm kein anderes Amt übertragen wird, aus seinem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Dienstzeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts erhalten hätte. 2Soweit es sich um Beamte oder Richter handelt, die nicht Bundesbeamte oder Bundesrichter sind, erstattet der Bund dem Dienstherrn das Ruhegehalt sowie die Hinterbliebenenbezüge. (3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für beamtete Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule. 2Für die Dauer ihres Amtes als Richter am Bundesverfassungsgericht ruhen grundsätzlich ihre Pflichten aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer. 3Von den Dienstbezügen aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer werden zwei Drittel auf die ihnen als Richter des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Bezüge angerechnet. 4Der Bund erstattet dem Dienstherrn des Hochschullehrers die durch seine Vertretung erwachsenden tatsächlichen Ausgaben bis zur Höhe der angerechneten Beträge. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 102 BVerfGG, Verhältnis zu anderen Bezügen§ 104 BVerfGG, Rechtsanwälte und Notare als RichterUrteileBVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10 - Antrag auf Ablehnung einer Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit u.a. wegen politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit im Verfahren zum…
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