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Timestamp: 2020-06-03 19:47:06
Document Index: 118703454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'Art. 226', '§ 43', '§ 36', '§ 2', '§ 15', '§ 36', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 44', '§ 39', '§ 32', '§ 44']

BGH zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer - Ebner Stolz
BGH zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer
Urteil des BGH vom 16.4.2013 - II ZR 118/11
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der A-GmbH & Co. KG (Schuld­ne­rin), das am 1.1.2001 eröff­net wurde. Er ver­langt mit sei­ner im Dezem­ber 2009 beim LG ein­ge­gan­ge­nen Klage vom Beklag­ten, der mit einer Ein­lage von 150.000 DM ein­zi­ger Kom­man­di­tist der Schuld­ne­rin ist, die Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steu­ern und Soli­da­ri­täts­zu­schlä­gen (nach­ste­hend auch als Zins­ab­schläge bezeich­net) i.H.v. von ins­ge­s­amt rd. 25.000 €, die auf Kapi­ta­l­er­träge der Schuld­ne­rin im Zei­traum 2001 bis 2008 abge­führt wur­den.
Das LG gab der Klage nur hin­sicht­lich der seit dem Jahr 2005 abge­führ­ten Zins­ab­schläge i.H.v. rd. 9.000 € nebst Zin­sen statt und hielt den Anspruch des Klä­gers i.Ü. für ver­jährt. Die dage­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen bei­der Par­teien wies das OLG zurück. Die Revi­sion des Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Es kann dahin­ge­s­tellt blei­ben, ob ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch des Klä­gers gegen den Beklag­ten auf Erstat­tung der von der Schuld­ne­rin vor dem Jahr 2005 abge­führ­ten Kapi­ta­l­er­trag­steu­ern und Soli­da­ri­täts­zu­schläge besteht, ob dem Klä­ger ein Erstat­tungs­an­spruch auf gesell­schafts­ver­trag­li­cher Grund­lage zusteht, oder ob das Ent­nah­me­recht des Beklag­ten auch in der Insol­venz der Schuld­ne­rin besteht. Ein etwai­ger Erstat­tungs­an­spruch wäre jeden­falls gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (für Kapi­ta­l­er­träge in 2001 ggf. i.V.m. Art. 226 Abs. 4 S. 1 EGBGB) ver­jährt. Die Ver­jäh­rungs­frist hätte für den jewei­li­gen Anspruch bereits mit der Erhe­bung der Zins­ab­schläge und der Kennt­nis­nahme des Klä­gers von den ent­sp­re­chen­den Abzü­gen begon­nen und wäre abge­lau­fen, bevor der Klä­ger auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung gerich­tete Maß­nah­men ergrif­fen hat.
Nach der Recht­sp­re­chung des Senats ist bei einer wer­ben­den Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft die gem. § 43 Abs. 1 S. 1 EStG durch Abzug auf Kapi­ta­l­er­träge der Gesell­schaft erho­bene Ein­kom­men­steuer (Kapi­ta­l­er­trag­steuer) ver­mö­gens­mä­ßig als Abzug von Gesell­schafts­ka­pi­tal anzu­se­hen und durch deren steu­er­li­che Anrech­nung auf die Ein­kom­men­steuer des Gesell­schaf­ters wie eine Ent­nahme ihres Gesell­schaf­ters zu behan­deln. Der Abzug der Kapi­ta­l­er­trag­steuer von den Kapi­ta­l­er­trä­gen der ihrer­seits nicht ein­kom­men- oder kör­per­schaft­steu­erpf­lich­ti­gen Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft bewirkt im Hin­blick auf die Anrech­nung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG eine Vor­aus­zah­lung auf die Ein­kom­men­steu­er­schuld der Gesell­schaf­ter als Mit­un­ter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 S. 1, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, die ent­we­der zur Min­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­schuld des Gesell­schaf­ters oder zu einer Steue­r­er­stat­tung nach § 36 Abs. 4 S. 2 EStG führt.
Der hier­durch erlangte Vor­teil kann zivil­recht­lich nicht anders bewer­tet wer­den, als sei der Gesell­schaft zunächst der gesamte Kapi­ta­l­er­trag zuge­f­los­sen und sodann von ihr im Umfang der Kapi­ta­l­er­trag­steuer zur Leis­tung einer Vor­aus­zah­lung auf die Ein­kom­men­steu­er­schuld der Gesell­schaf­ter ver­wen­det wor­den. Ob die Gesell­schaft gegen ihren Gesell­schaf­ter einen Anspruch dar­auf hat, dass er ihr den ein­be­hal­te­nen Teil der Kapi­ta­l­er­trag­steuer erstat­tet, rich­tet sich sodann nach dem Gesell­schafts­ver­trag. Diese Grund­sätze gel­ten ent­sp­re­chend für die Erhe­bung der Soli­da­ri­täts­zu­schläge.
Der Senat muss die Frage, ob und ggf. auf wel­cher Rechts­grund­lage der Gesell­schaf­ter zur Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlä­gen verpf­lich­tet ist, die auf Kapi­ta­l­er­träge der Insol­venz­masse abge­zo­gen wor­den sind, im Streit­fall nicht ent­schei­den. Ein auf Erstat­tung der abge­führ­ten Zins­ab­schläge gerich­te­ter Anspruch des Klä­gers wäre, wenn man ihn beja­hen wollte, unab­hän­gig von sei­ner recht­li­chen Ein­ord­nung als berei­che­rungs­recht­li­cher oder aus dem Gesell­schafts­ver­trag abge­lei­te­ter Anspruch inn­er­halb von drei Jah­ren nach sei­ner Ent­ste­hung ver­jährt (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 4 S.,1 EGBGB).
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion wäre ein Erstat­tungs­an­spruch bereits mit der Abfüh­rung der Zins­ab­schläge ent­stan­den. Der Klä­ger hatte von der Erhe­bung der Zins­ab­schläge für die Jahre 2001 bis 2004 vor dem 31.12.2005 Kennt­nis. Er kannte damit die mög­li­che Erstat­tungs­an­sprüche der Schuld­ne­rin begrün­den­den Tat­sa­chen, so dass diese Ansprüche spä­tes­tens mit dem Ablauf des Jah­res 2008 ver­jährt wären, ohne dass der Klä­ger auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung gerich­tete Maß­nah­men ergrif­fen hat.
Dau­er­über­zah­ler­be­schei­ni­gung auch für mit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger
Die Dau­er­über­zah­ler­be­schei­ni­gung darf auf die Namen der mit­tel­bar über eine Per­so­nen­ge­sell­schaft am Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge Betei­lig­ten aus­ge­s­tellt sein. Der Begriff des Gläu­bi­gers der Kapi­ta­l­er­träge i.S.v. § 44a Abs. 5 EStG ist nicht zivil­recht­lich, son­dern spe­zi­fisch steu­er­recht­lich aus­zu­le­gen. Es kommt nicht dar­auf an, wem zivil­recht­lich der Kapi­ta­l­er­trag zusteht, son­dern wer im steu­er­recht­li­chen Sinne Ein­künfte erzielt und zu wes­sen Las­ten die Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren ist. ...lesen Sie mehr
cum/ex-Ver­fah­ren: Meh­rere wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer an einer Aktie?
Die mehr­fa­che Erstat­tung einer nur ein­mal ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Kapi­ta­l­er­trag­steuer schei­det den­k­not­wen­dig aus. Paral­le­les mehr­fa­ches wirt­schaft­li­ches Eigen­tum, also eine Ver­viel­fäl­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an der glei­chen Aktie, ist nicht mög­lich. Dies würde sowohl dem inne­ren Sys­tem des Zivil­rechts als auch dem des Steu­er­rechts, sowie dem Wort­laut des § 39 AO wider­sp­re­chen. Weder das BFH-Urteil vom 16.4.2014 (I R 2/12) noch die Geset­zes­be­grün­dung zum JStG 2007 ste­hen dem ent­ge­gen. ...lesen Sie mehr
Keine Anfech­tung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer-Anmel­dung nach ESt-Fest­set­zung
Die Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer durch ein Geld­in­sti­tut kann von dem Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge nicht mehr im Wege einer Dritt­an­fech­tungs­klage ange­foch­ten wer­den, wenn die Kapi­ta­l­er­träge auf­grund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steu­er­fest­set­zung mit ein­be­zo­gen wur­den und die abge­führte Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf die Steu­er­schuld ange­rech­net wurde. Die Beschrän­kung der Dritt­an­fech­tungs­klage gegen eine Kapi­ta­l­er­trag­steuer-Anmel­dung ist auch grund­sätz­lich ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­lich zuläs­sig. ...lesen Sie mehr
Zur beschränk­ten Steu­erpf­licht bei Zins­ein­nah­men aus Wan­del­an­lei­hen
Zins­ein­nah­men aus Wan­del­an­lei­hen gehö­ren zu den inlän­di­schen Ein­künf­ten im Sinne der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht, wenn der Schuld­ner der Erträge sei­nen Sitz im Inland hat. ...lesen Sie mehr
Bef­rei­ung von Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­ein­be­haltspf­licht bei Per­so­nen­ge­sell­schaft
Die Bef­rei­ung von der Verpf­lich­tung zum Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­ein­be­halt gilt auch in Fäl­len, in denen Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist. Für eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung der Vor­schrift des § 44a Abs. 5 EStG ist inso­weit kein Raum. ...lesen Sie mehr