Source: https://360.lexisnexis.at/d/L-20002086-P32?origin=lk
Timestamp: 2018-06-21 21:48:42
Document Index: 175112788

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 33', '§ 34']

§ 32 AWG 2002 | Lexis 360®
§ 32 AWG 2002
1.1.2005 bis 16.09.2013 (BGBl. I Nr. 155/2004)
​Kontrahierungszwang und Verbot der Quersubventionierung für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme
​(1) Haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme sind
1. ​Sammel- und Verwertungssysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten,
2. ​Sammel- und Verwertungssysteme für Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien und
3. ​Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen.
​(2) Haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme sind verpflichtet, im Rahmen ihres im Genehmigungsbescheid festgelegten Wirkungsbereiches mit jedem Verpflichteten nach einer Verordnung gemäß ​§ 14 Abs. 1 Verträge abzuschließen, sofern dies der Verpflichtete wünscht und dies sachlich gerechtfertigt ist.
​(3) Haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme, welche auch ein anderes Geschäftsfeld gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 oder betreffend gewerblich anfallende Abfälle oder mehrere Geschäftsfelder entsprechend den Sammelkategorien einer Verordnung gemäß ​§ 14 Abs. 1 betreiben, dürfen diese Bereiche nicht quersubventionieren und haben durch eine geeignete organisatorische oder rechnerische Trennung der Geschäftsfelder die Transparenz der Zahlungs- und Leistungsströme zwischen diesen Geschäftsfeldern sicherzustellen.
​(4) Betreiber von haushaltsnahen Sammel- und Verwertungssystemen haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jährlich einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, nach einer Verordnung gemäß ​§ 14 Abs. 1 und nach einem Bescheid gemäß ​§ 29 vorzulegen. Dieser Bericht ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem Expertengremium gemäß ​§ 33 und dem Beirat gemäß ​§ 34 zu übermitteln.