Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einbeziehung-eines-grundstuecks-in-den-bebauungsplan-329581
Timestamp: 2020-07-15 05:45:29
Document Index: 224851843

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 40', '§ 1', '§ 3', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan | Rechtslupe
Ein­be­zie­hung eines Grund­stücks in den Bebau­ungs­plan
Zur Fra­ge, wann das Anlie­gen eines Plan­nach­barn, in den Gel­tungs­be­reich eines auf­zu­stel­len­den Bebau­ungs­pla­nes ein­be­zo­gen zu wer­den, abwä­gungs­be­acht­lich ist und die Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis begrün­den kann, hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Stel­lung genom­men:
Für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt war der Eigen­tü­mer des nicht in den Bebau­ungs­plan ein­be­zo­ge­nen Nach­bar­grund­stücks aller­dings nicht antrags­be­fugt, sein Nor­men­kon­troll­ei­lan­trag mit­hin unzu­läs­sig.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Nor­men­kon­troll­an­trag eine natür­li­che Per­son nur dann stel­len, wenn sie gel­tend macht, durch die ange­grif­fe­ne Norm oder deren Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. Als mög­li­cher­wei­se ver­letz­tes Recht kommt in Betracht, Trä­ger eines Belangs zu sein, der für den Abwä­gungs­vor­gang erheb­lich war [1]. Abwä­gungs­be­acht­lich sind indes nicht alle Gesichts­punk­te, wel­che der Nor­men­kon­troll­an­trag­stel­ler im Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­ren vor­ge­bracht und den die pla­nen­de Gemein­de erör­tert hat. Ande­ren­falls hät­te es ein Bür­ger in der Hand, objek­tiv nicht abwä­gungs­re­le­van­te, von der Rechts­ord­nung miss­bil­lig­te oder nur gering­fü­gig berühr­te Belan­ge doch zu abwä­gungs­be­acht­li­chen zu machen und damit die Antrags­be­fug­nis ohne vor § 47 Abs. 2 VwGO aus­rei­chen­den Grund zu errei­chen. Das von den Antrag­stel­lern im Wesent­li­chen gel­tend gemach­te Inter­es­se, den Süd­teil ihres im Aktiv­ru­brum genann­ten Grund­stücks in den Plan­be­reich ein­be­zo­gen zu sehen und so in den Genuss einer wei­te­ren über­bau­ba­ren Flä­che zu gelan­gen, ist grund­sätz­lich und war auch hier nicht abwä­gungs­re­le­vant. Dazu ist aus­zu­füh­ren:
Umriss des Pla­nungs­ge­biets als Pla­nungs­er­mes­sen
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [2] ist es in ers­ter Linie Sache des Orts­ge­setz­ge­bers, d. h. der pla­nen­den Gemein­de, den Plan­um­riss zu bestim­men. Es ist Teil sei­nes Pla­nungs­er­mes­sens, ob er über­haupt plant und in wel­chem räum­li­chen Umfang er das tut. Der Umriss eines Pla­nes wird durch die städ­te­bau­li­chen Absich­ten bestimmt, die sich eine Gemein­de in frei­er Ent­schei­dung zum Ziel set­zen darf. Das rich­tet sich nach objek­ti­ven städ­te­bau­li­chen Gesichts­punk­ten und hat ein pri­va­ter Drit­ter grund­sätz­lich auch dann hin­zu­neh­men, wenn er sei­ner Ein­schät­zung nach trif­ti­ge Bau­wün­sche hegt, die sich nur bei einer Erwei­te­rung des Plan­um­griffs ver­wirk­li­chen las­sen. Selbst wenn er des­we­gen zuvor mit der Gemeinde(verwaltung) kor­re­spon­diert hat, ist sein Inter­es­se an der Ver­bes­se­rung des bau­pla­nungs­recht­li­chen Sta­tus Quo eine blo­ße Erwar­tung – gleich, ob er die Ände­rung eines bestehen­den Bebau­ungs­pla­nes erstrebt, oder ob er einen neu­en Bebau­ungs­plan auf­ge­stellt sehen möch­te. Die­se Erwar­tung ist nicht schutz­wür­dig und damit auch nicht abwä­gungs­er­heb­lich [3]. Der Wunsch eines Eigen­tü­mers, sei­ne Flä­chen doch in den Plan­be­reich ein­be­zo­gen zu sehen, ist kein Belang, den die Gemein­de bei der Plan­auf­stel­lung und Bestim­mung des Plan­um­ris­ses berück­sich­ti­gen muss.
Ein­schrän­kung des Pla­nungs­er­mes­sens
Nur aus­nahms­wei­se kann das Pla­nungs­er­mes­sen auch hin­sicht­lich des Zuschnitts des Plan­ge­biets ein­ge­schränkt sein. Das kann sich aus § 1 Abs. 3 und § 1 Abs. 5 Satz 1 Bau­GB erge­ben. Die Pflicht zur Ein­be­zie­hung von (zunächst nicht in den Ent­wurf auf­ge­nom­me­nen) Flä­chen kann danach in Betracht kom­men, wenn der Bebau­ungs­plan ohne die­se Ein­be­zie­hung sei­ne Auf­ga­be nicht zu erfül­len ver­mag, die städ­te­bau­li­che Ord­nung zu sichern und zu för­dern, d.h. zu einer geord­ne­ten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lung beizu­tragen. Das kann nament­lich dann gesche­hen, wenn der Bebau­ungs­plan Flä­chen mit der Fol­ge aus­spart, dass kon­kur­rie­ren­de Nut­zun­gen auf­ein­an­der sto­ßen und ein Kon­flikt ent­steht, der ent­spre­chend dem Gebot zur Pro­blem- und Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Rah­men der Abwä­gung hät­te gelöst wer­den müs­sen. Für die Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis reicht es dabei aus, dass ein sol­cher Kon­flikt mög­li­cher­wei­se bestehen kann. Aller­dings reicht die schlich­te Behaup­tung, es bestehe eine Kon­flikt­la­ge, die im Sin­ne der refe­rier­ten Grund­sät­ze die Ein­be­zie­hung die­ses Grund­stü­ckes in den Plan­be­reich zwin­gend erfor­dert hät­ten, für sich allein nicht aus.
Die ört­li­chen Ver­hält­nis­se
Eine dar­auf­hin anzu­stel­len­de Prü­fung fällt zum Nach­teil der Antrag­stel­ler aus. Zu Unrecht mei­nen die­se ins­be­son­de­re, die Nicht­ein­be­zie­hung ihres süd­li­chen Grund­stücks­teils in den Gel­tungs­be­reich des hier ange­grif­fe­nen Pla­nes Nr. 4/​27 ver­schär­fe ange­sichts ihres Bau­wun­sches eine Kon­flikt­la­ge. Es bleibt dabei, dass dies im Aus­gangs­punkt nur ein Wunsch ist, den der im Jah­re 1990 rechts­ver­bind­lich gewor­de­ne Bebau­ungs­plan Nr. 4/​18 "Sche­ren­bos­te­ler Stra­ße/​Erikaweg" nicht erfüllt. Soll­ten sich hier also Kon­flik­te erge­ben, wer­den die­se nicht durch den hier allein ange­grif­fe­nen und angreif­ba­ren Bebau­ungs­plan Nr. 4/​27 her­vor­ge­ru­fen, son­dern durch den für das Grund­stück der Antrag­stel­ler (ins­ge­samt) gel­ten­den Bebau­ungs­plan Nr. 4/​18.
Der hier allein maß­geb­li­che Bebau­ungs­plan Nr. 4/​27 führt auch nicht dadurch, dass er die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans Nr. 4/​18 unan­ge­tas­tet lässt, zu einer bewälti­gungsbedürftigen Kon­flikt­la­ge. Die Ver­wirk­li­chung "pri­va­te Grün­flä­che – Haus­gar­ten" wird viel­mehr durch die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten nicht ein­mal tan­giert, die der hier ange­grif­fe­ne Bebau­ungs­plan in sei­nem Ost­teil fest­setzt. Bewäl­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Kon­flik­te wür­den sich – gera­de umge­kehrt – erst dann erge­ben, wenn Plan­um­griff und Pla­nin­halt so gewählt wür­den, wie die Antrag­stel­ler dies favo­ri­sie­ren. Denn dann müss­te der Bau­tep­pich an der Ost­sei­te der nord­süd­lich ver­lau­fen­den Erschlie­ßungs­an­la­ge im Nord­teil des Pla­nes durch einen 3 m brei­ten Stich­weg durch­schnit­ten und damit zumin­dest für die bei­den unmit­tel­bar angren­zen­den Wohn­grund­stü­cke genau die Kon­flikt­la­ge her­vor­ge­ru­fen wer­den, wel­che die Antrag­stel­ler im Hin­blick auf die im Bebau­ungs­plan Nr. 4/​18 fest­ge­setz­te 3 m brei­te Zuwe­gung vom Wen­de­ham­mer des Müden­er­we­ges zu "ihrem" Haus­gar­ten als Quel­le für die Schwie­rig­kei­ten aus­ge­macht haben, den Süd­teil ihres Grund­stücks bebau­en zu kön­nen. Wer­den die Schwie­rig­kei­ten an der Bebau­ung des süd­li­chen Grund­stücks­teils durch die Fest­set­zun­gen des 1990 rechts­ver­bind­lich gewor­de­nen Pla­nes auf­ge­wor­fen, so ist es nur abwä­gungs­ge­recht, die­se dann im Zusam­men­hang mit dem dort gefun­de­nen Pla­nungs­ge­fü­ge zu lösen und nicht einen ande­ren Plan (4/​27) mit sol­chen Kon­flik­ten zu belas­ten.
Pla­nungs­ent­schei­dung und Will­kür
Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung kön­nen die Antrag­stel­ler auch nicht die Grund­sät­ze frucht­bar machen, wel­che der Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [4] auf­ge­stellt hat. Es mag sein, dass die Nicht­ein­be­zie­hung eines Grund­stücks abwä­gungs­be­acht­lich sein und daher die Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begrün­den kann, wenn das Grundstück/​der Grund­stücks­teil will­kür­lich nicht in das Plan­ge­fü­ge ein­be­zo­gen wor­den ist. Die blo­ße Behaup­tung der Will­kür reicht aller­dings nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass objek­ti­ve Anhalts­punk­te für die Rich­tig­keit die­ses Vor­brin­gens bestehen. Die­se hat­te der Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung dar­in gese­hen, dass die Gemein­de die Über­pla­nung der sei­ner­zeit in Rede ste­hen­den Flä­chen ohne ein halb­wegs ver­läss­lich fixier­tes Sys­tem zuwei­len von ihrer Über­tra­gung an sie selbst, d. h. an die Gemein­de abhän­gig mach­te, in ande­ren Sach­la­gen hin­ge­gen nicht. Davon ist hier ersicht­lich nicht die Rede.
Den Gesichts­punkt der Will­kür hat­te der Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof außer­dem aus dem Umstand her­ge­lei­tet, dass die sei­ner­zeit in Rede ste­hen­den Flä­chen von der Gemein­de in einem Bau­leit­plan­ver­fah­ren ver­bind­lich über­plant wor­den waren, das nicht nur zu einem Sat­zungs­be­schluss, son­dern auch zur Geneh­mi­gung des zustän­di­gen Land­rats­am­tes, nicht jedoch zu einer Bekannt­ma­chung die­ser Pla­nung geführt hat­te. In einem sol­chen Fall sah der Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Verwaltungs­gerichtshof den Rat der Gemein­de ver­pflich­tet, in die pla­ne­ri­sche Abwä­gung nun­mehr die frü­her getrof­fe­ne Ent­schei­dung (Sat­zungs­be­schluss) ein­zu­stel­len und trif­ti­ge, städte­bauliche Grün­de dafür anzu­füh­ren, wes­halb er dies nun nicht mehr wahr­ha­ben und die Flä­chen gar nicht mehr über­pla­nen woll­te.
Von einer sol­chen Sach­la­ge ist die hier inter­es­sie­ren­de weit ent­fernt. In der seit 2007 geführ­ten Kor­re­spon­denz hat­te die Ver­wal­tung der Antrags­geg­ne­rin den Antrag­stel­lern kei­ne ver­bind­li­chen Zusa­gen gemacht. Sie hät­te dies auch nicht in wirk­sa­mer Wei­se tun kön­nen. Denn über das "Ob" und den Inhalt eines Bebau­ungs­pla­nes ent­schei­det (nicht die Gemein­de­ver­wal­tung, son­dern) abschlie­ßend und allein der Rat der Gemein­de. Der Gemein­de­ver­wal­tung ist sowohl aus kom­mu­nal­recht­li­chen Grün­den (§ 40 Abs. 1 Nr. 5 NGO) als auch wegen § 1 Abs. 3 Satz 2, Halb­satz 2 Bau­GB die Mög­lich­keit nicht gege­ben, Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die für den Rat der Gemein­de ver­bind­lich sind/​wären.
Ohne durch­grei­fen­des Inter­es­se ist des Wei­te­ren der Vor-Ent­wurf, den die Ver­wal­tung der Antrags­geg­ne­rin für den hier inter­es­sie­ren­den Bebau­ungs­plan Nr. 4/​27 ange­fer­tigt hat­te. Dar­in war der als Haus­gar­ten fest­ge­setz­te Bereich zwar als über­bau­ba­re Flä­che ent­halten. Die­se Pla­nungs­vor­stel­lun­gen sind jedoch nicht annä­hernd so weit gedie­hen, wie dies in dem Sach­ver­halt zu ver­zeich­nen gewe­sen war, den der Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [5] zu ent­schei­den hat­te. Schon die ers­te Aus­le­gung nach § 3 Bau­GB sah eine sol­che Ein­be­zie­hung der Antrag­stel­ler-Flä­chen nicht vor. Dem­entspre­chend fehlt es schon im Ansatz an einer Wil­lens­ent­schei­dung des Rates der Antrags­geg­ne­rin, die­se Flä­chen in einer den Antrag­stel­lern güns­ti­gen Wei­se zu über­pla­nen.
Nur ergän­zend ist daher anzu­füh­ren, dass die Antrag­stel­ler aber auch dann die Hür­de zur Zuläs­sig­keit ihres Nor­men­kon­troll­an­tra­ges nicht über­wun­den habe wür­den, wenn in einem ers­ten Plan­ent­wurf für die früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung der süd­li­che Grund­stücks­teil ein­be­zo­gen wor­den wäre. Auch dann wäre kein Ver­trau­ens­tat­be­stand ent­stan­den, aus des­sen Ent­täu­schung der Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in der zitier­ten Ent­schei­dung die Fol­ge­rung der Will­kür gezo­gen hat­te. Denn es ist gera­de ein Kenn­zei­chen der Bür­ger­be­tei­li­gung, dass dort Ein­wen­dun­gen vor­ge­bracht wer­den (kön­nen), die zu einer Ände­rung des Ent­wurfs füh­ren.
Die Antrag­stel­ler kön­nen nicht gel­tend machen, die Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis spei­se sich dar­aus, dass ihnen nun­mehr der freie Blick nach Wes­ten genom­men wer­de. Der Schutz einer frei­en Aus­sicht gehört in aller Regel nicht zum abwä­gungs­re­le­van­ten Mate­ri­al [6]. Es kommt hin­zu, dass die Antrag­stel­ler die Ein­be­zie­hung ihres Grund­stücks in den hier ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plan nur um den Preis erhal­ten kön­nen, dass die­ser auf­ge­stellt wird. Dem­entspre­chend wäre es wider­sprüch­lich und nicht abwä­gungs­re­le­vant, einer­seits den Ver­lust der frei­en Aus­sicht nach Wes­ten als abwä­gungs­be­acht­li­chen Belang anzu­füh­ren, ande­rer­seits aber ein­zu­for­dern, in den Gel­tungs­be­reich die­ses Bebau­ungs­plans ein­be­zo­gen zu wer­den.
Kein schwer­wie­gen­der Nach­teil
Selbst wenn der Nor­men­kon­troll­ei­lan­trag zuläs­sig (gewe­sen) wäre, wäre er jeden­falls nicht begrün­det. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder ande­rer wich­ti­ger Grün­de drin­gend gebo­ten ist. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen, die eine Aus­set­zung einer Sat­zung zur Fol­ge hat, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Ein schwe­rer Nach­teil liegt nur vor, wenn recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Antrag­stel­lers in ganz beson­de­rem Maße beein­träch­tigt und ihm außer­ge­wöhn­li­che Opfer abver­langt wer­den [7]. Das kön­nen die Antrag­stel­ler nicht rekla­mie­ren. Der Bebau­ungs­plan der Antrags­geg­ne­rin Nr. 4/​18 "Sche­ren­bos­te­ler Straße/​Erikaweg" räumt den Antrag­stel­lern eine über­bau­ba­re Flä­che ein, wel­che süd­lich des vor­han­de­nen Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses eine über­aus aus­kömm­li­che über­bau­ba­re Flä­che fest­setzt und dort die Errich­tung eines zwei­ten Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses ermög­licht. Von einem schwe­ren Nach­teil kann nicht die Rede sein.
Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist auch nicht aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den drin­gend gebo­ten. Danach ist der Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung erst dann gebo­ten, wenn der Nor­men­kon­troll­an­trag mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit Erfolg haben wird [8]. Denn das Gewicht die­ser Grün­de muss unge­fähr dem des schwe­ren Nach­teils ent­spre­chen.
Die gegen die Abwä­gungs­ent­schei­dung vor­ge­brach­ten Gesichts­punk­te wer­den aller Vor­aus­sicht nach nicht durch­grei­fen. Die Antrag­stel­ler – oder ihre Rechts­vor­gän­ger – haben "nun ein­mal" die 1990 rechts­ver­bind­lich gewor­de­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung akzep­tiert, auf ihrem lan­gen Grund­stück nur teil­wei­se eine über­bau­ba­re Flä­che zu erhal­ten. Allein der Umstand, dass sie nun­mehr einen Bau­wunsch ent­wi­ckelt haben, den sie nicht auf der sehr aus­kömm­lich bemes­se­nen über­bau­ba­ren Flä­che im Nor­den des Grund­stücks, son­dern im Bereich des Haus­gar­tens ver­wirk­licht sehen wol­len, führt nicht (annä­hernd) dazu, die Fest­set­zun­gen jenes Bebau­ungs­pla­nes jetzt für obso­let oder zumin­dest zwin­gend über­ar­bei­tungs­be­dürf­tig anzu­se­hen. Wenn die Antrags­geg­ne­rin sei­ner­zeit sogar den vor­han­de­nen Bau­be­stand voll­stän­dig schütz­te, indem sie die Bau­gren­ze im Wes­ten um die "Aus­buch­tung" des vor­han­de­nen Gebäu­des her­um­leg­te und süd­lich davon eine ver­gleichs­wei­se tie­fe über­bau­ba­re Flä­che fest­setz­te, ist nicht ersicht­lich, wes­halb die Ent­schei­dung, es dabei zu belas­sen, gegen § 1 Abs. 7 Bau­GB ver­sto­ßen soll­te.
Von Will­kür kann erst recht kei­ne Rede sein. Denn die Fest­set­zung "Haus­gar­ten" ist nicht allein "schmü­cken­des Bei­werk", son­dern könn­te sogar ein Essen­tia­le des Bebauungs­plans Nr. 4/​18 "Sche­ren­bos­te­ler Straße/​Erikaweg" dar­ge­stellt haben. Denn es ist zu beach­ten, dass der auf dem Grund­stück der Antrag­stel­ler fest­ge­setz­te Haus­gar­ten nicht den Ein­zi­gen in die­sem Bereich dar­stellt; öst­lich davon ist auf dem Flur­stück 31/​6 viel­mehr ein wei­te­rer ange­ord­net und sind damit die bebau­ba­ren Flä­chen im Plan­be­reich Nr. 4/​18 geschmä­lert wor­den. Das begrün­det zum einen einen bestimm­ten Gebiets­charakter, zum ande­ren einen Ver­trau­ens­schutz der Eigen­tü­mer der Flä­chen, die im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans Nr. 4/​18 gele­gen sind und sich auf den Fort­bestand bei­der fest­ge­setz­ten Haus­gär­ten ein­ge­rich­tet haben. Es liegt durch­aus nahe, dass lärm­emp­find­li­che Nut­zun­gen wie nament­lich Schlaf­zim­mer, aber auch Wohn­zim­mer von den Eigen­tü­mern benach­bar­ter Flä­chen in Rich­tung die­ser bei­den doch recht umfang­rei­chen "Haus­gär­ten" ori­en­tiert wor­den sind. Eine Ände­rung die­ser Grundstücks­situation, die mög­li­cher­wei­se sogar einen Grund­zug dama­li­ger Pla­nung aus­macht, kommt nur in Betracht, wenn das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en der Plan­un­ter­wor­fe­nen in den Fort­be­stand die­ser Fest­set­zung gehö­rig in die Abwä­gung ein­ge­stellt wird [9]. Es ist daher nicht will­kür­lich und abwä­gungs­ge­recht, wenn die Antrags­geg­ne­rin ange­sichts die­ses Umstan­des sowie der bis­lang unge­nutz­ten über­bau­ba­ren Flä­chen auf dem Grund­stück der Antrag­stel­ler davon Abstand genom­men hat, deren Bau­wün­sche im Rah­men des Bebau­ungs­pla­nes Nr. 4/​27 "C. ‑West" mit den Mit­teln des Städ­te­bau­rechts zu unter­stüt­zen. Bebau­bar sind grö­ße­re Berei­che des Antrag­stel­ler­grund­stücks. Bau­fahr­zeu­ge kön­nen öst­lich des vor­han­de­nen Bau­be­stan­des pas­sie­ren und die über­bau­ba­ren Berei­che süd­lich des vor­han­de­nen Bau­be­stan­des errei­chen.
Kei­ne Erör­te­rung bedarf daher, ob sich eine Pla­nung, wel­che die Antrag­stel­ler favo­ri­sie­ren, außer­dem des­halb beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten aus­ge­setzt sieht, weil sich dann die Fra­ge des Ein­griffs in die Natur und Land­schaft (§ 1a Abs. 3 Bau­GB) neu­er­lich stel­len wür­de.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. April 2011 – 1 MN 30/​11
vgl. grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 02.98, BVerw­GE 107, 215 = NJW 1999, 592 = BRS 60 Nr. 46[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1995 – 4 NB 23.94, BRS 57 Nr. 3; Urteil vom 13.04.2004 – 4 CN 01.03, BRS 67 Nr. 51; Beschluss vom 27.06.2007 – 4 BN 18.07, BRS 71 Nr. 36[↩]
so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.05.2005 – 8 S 582/​04, BRS 69 Nr. 53[↩]
in VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.05.2005 – 8 S 582/​04, aaO[↩]
VGH Bad.-Württ., aaO[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 23.12.1981 – 4 B 196.81, Buch­holz 406.11 § 1 BBauG Nr. 25; und vom 09.02.1995 – 4 NB 17.94, NVwZ 1995, 895 = BRS 57 Nr. 42[↩]
vgl. Erichsen/​Scherzberg, DVBl. 1987, 168,174 mwN[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 21.03.1988 – 1 D 6/​87, BRS 48 Nr. 30; und vom 30.08.2001 – 1 MN 2456/​01, NVwZ 2002, 109 = BRS 64 Nr. 62[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 – 4 NB 03.92, BRS 54 Nr. 21[↩]
Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen durch eine ame­ri­ka­ni­sche… Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, wel­chen Arbeit­neh­mern des Betriebs Akti­en­op­tio­nen durch die ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft gewährt und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en die­se ver­ge­ben wer­den, kein…
BebauungsplanStädtebauplanung