Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.11.2008&Aktenzeichen=2%20AZR%20675/07
Timestamp: 2019-05-24 02:08:34
Document Index: 229223216

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 314', '§ 1004', 'Art. 4', '§ 611', '§ 314', '§ 242', '§ 611', '§ 314', '§ 11', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 314', 'BGH', '§ 242', '§ 611', '§ 314', '§ 7', '§ 611', '§ 1004', '§ 611', '§ 611', '§ 1004', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 242', '§ 1', '§ 21']

BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 - dejure.org
BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07
https://dejure.org/2008,1571
BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 (https://dejure.org/2008,1571)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 (https://dejure.org/2008,1571)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 (https://dejure.org/2008,1571)
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Abmahnung wegen Minderleistung
Anforderungen an eine Abmahnung; Fehlende Aussagekraft einer auf Durchschnittswerte gestützten Abmahnung wegen Minderleistung
BGB § 242; BGB § 314 Abs. 2; BGB § 1004
Arbeitsrecht - Abmahnung muss konkretes Fehlverhalten enthalten!
dbb.de , S. 22 (Leitsatz)
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung wegen Minderleistung aus Personalakte - Erfordernis der konkreten Benennung einer steuerbaren Pflichtwidrigkeit
Keine Verpflichtung zu überdurchschnittlicher Leistung - Entfernung der Abmahnung aus Personalakte
Anforderungen an eine Abmahnung wegen Minderleistung
Im Arbeitsverhältnis besteht keine Verpflichtung zu überdurchschnittlicher Leistung
ArbG Neunkirchen, 06.12.2006 - 2 Ca 1014/06
LAG Saarland, 25.07.2007 - 1 Sa 51/07
NZA 2009, 842
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 - Rn. 10, AP GG Art. 4 Nr. 8; 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - Rn. 13 - 17 mwN, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 314 Nr. 4) .
BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08
Abmahnung - Weisungsrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (zuletzt 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 314 Nr. 4; 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202;… vgl. Kleinebrink Abmahnung 2. Aufl. Rn. 562 ff.).
BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte besteht (Senat 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 314 Nr. 4).
BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Die Fristsetzung soll dem Schuldner nicht nur wie die Abmahnung auf die Verletzung seiner Vertragspflichten hinweisen und ihm für den Fall weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen androhen (vgl. BAG NZA 2009, 842, Rn. 14).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 150/11
Anspruch auf Entfernung von mehreren Abmahnungen aus der Personalakte - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - NZA 2009, 842, zu B I der Gründe; BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - [juris], zu I der Gründe ) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) ( BAG 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - NZA 2009, 842, zu B I 1 der Gründe ) .
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht oder wenn die Abmahnung statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält( BAG 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - NZA 2009, 842, zu B I 2 a und b der Gründe ).
BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
Der Entfernungsanspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. Senat 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - Rn. 13 - 17 mwN, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 314 Nr. 4) .
LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14
Voraussetzungen der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Vorlage eines erweiterten …
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 - juris).
LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08
Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
a) Ein Anspruch der Klägerin auf Entfernung der Abmahnung vom 08.08.2007 aus ihrer Personalakte kann sich sowohl aus §§ 611, 241 Abs. 2 BGB als auch aus dem quasinegatorischen Beseitigungsanspruch entsprechend der §§ 1004, 242 BGB ergeben (vgl. dazu z. B. BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 EzA-SD 2009 Nr. 8, 12 bis 14, zu B I der Gründe = Rn. 13).
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion, z. B. BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 - a. a. O., zu B I 1 der Gründe = Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).
Deshalb kann der Arbeitnehmer sowohl auf der Grundlage der §§ 611, 241 Abs. 2 BGB als Folge eines Verstoßes gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht (offen gelassen in BAG…, Urteil vom 15.04.1999 - 7 AZR 716/97 - AP Nr. 22 zu § 611 Abmahnung, zu I 3 a der Gründe = Rn. 19; siehe auch BAG…, Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 - NZA 2009, 206, 209, zu A I der Gründe = Rn. 13, betrifft Entfernung einer Regelbeurteilung aus der Personalakte) als auch quasinegatorisch gem. §§ 1004, 242 BGB analog - die Analogie betrifft die Gleichsetzung des Persönlichkeitsrechts mit dem darin geregelten Eigentumsrecht - die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung alternativ formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 - a. a. O., zu B I 2 a der Gründe mit zahlreichen Nachweisen = Rdnr. 16).
LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …
aa)Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der Instanzgerichte und der herrschenden Lehre kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG v. 23.6.2009 - 2 AZR 606/08, juris; BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33; BAG v. 22.02.2001 - 6 AZR 398/99, juris; BAG v. 30.5.1996 - 6 AZR 537/95, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2; BAG v. 14.9.1994 - 5 AZR 632/93, BAGE 77, 378; BAG v. 27.11.1985 - 5 AZR 101/84, BAGE 50, 202; LAG Rheinland-Pfalz v. 2.7.2008 - 7 Sa 68/08, juris; LAG Düsseldorf v. 11.3.2003 - 3 Sa 1282/03, juris; vgl. auch APS/Dörner, § 1 KSchG Rz.415; v.Hoyningen-Huene/Linck, § 1 KSchG Rz.520; Kittner/Däubler/Zwanziger, Einl. Rz.156a).
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG v. 23.6.2009 - 2 AZR 606/08, juris; BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33; BAG v. 22.2.2001 - 6 AZR 398/99, juris; BAG v. 30.5.1996 - 6 AZR 537/95, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).
Sie ist insbesondere dann unwirksam, wenn sie formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unzutreffende Tatsachen enthält, auf Tatsachen beruht, die vor Gericht nicht bewiesen werden können, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, unverhältnismäßig ist, verwirkt ist, trotzt zutreffender Tatsachenfeststellung durch Ehrverletzungen oder unsachliche Werturteile die Grenzen des vertraglichen Rügerechtes überschreitet, oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Abmahnung besteht (zusammenfassend: BAG v. 23.6.2009 - 2 AZR 606/08, juris; BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33; BAG v. 22.2.2001 - 6 AZR 398/99, juris).
LAG Düsseldorf, 24.07.2009 - 9 Sa 194/09
Abmahnung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Deshalb kann der betroffene Arbeitnehmer nach der ständigen Rechtsprechung des BAG in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 - juris m. w. N.).
Dies trifft zu, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG vom 27.11.2008, a. a. O., m. w. N.).
Darüber hinaus ist eine Abmahnung auch dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält (BAG vom 27.11.2008, a. a. O.; BAG vom 09.08.1984, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 12).
Wird etwa der Arbeitnehmer wegen einer quantitativen Minderleistung abgemahnt, reicht es aus, wenn die Arbeitsergebnisse und deren erhebliches Zurückbleiben hinter den Leistungen vergleichbarer Arbeitnehmer dargestellt werden, verbunden mit der Rüge des Arbeitgebers, dass aus seiner Sicht der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit pflichtwidrig nicht ausschöpft (BAG vom 27.11.2008, a. a. O.).
LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13
Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis
LAG Düsseldorf, 10.09.2009 - 13 Sa 484/09
LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
ArbG Düsseldorf, 17.05.2010 - 12 Ca 927/10
LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11
Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer …
LAG Hamm, 19.03.2015 - 8 Sa 1411/14
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen tatsächlich unzutreffender …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 638/14
Kündigung wegen Schlechtleistung und Verschärfung des Anforderungsprofils
ArbG Nürnberg, 26.08.2016 - 12 Ca 978/16
Wirksamkeit einer Abmahnung
ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16
Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik
ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 2 Ca 1310/13
Entfernung zweier wegen Nichtvorlage eines erweiterten Führungszeugnisses …
ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18
Abmahnung eines Redakteurs der Wirtschaftswoche wegen der Veröffentlichung eines …
ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15
Arbeitgeberseitige Abmahnung der Verfehlung einer auf bezifferten Umsatzzahlen …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 200/18
LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14
ArbG Koblenz, 24.04.2014 - 2 Ca 3399/13
Korrektur eines Zwischenzeugnisses und Entfernung zweier Abmahnungen aus der …
ArbG Wiesbaden, 22.07.2015 - 3 Ca 170/15
LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der …
LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09
Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13
Außerordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; ordentliche Kündigung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 4 Sa 451/17
LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16
Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
ArbG Paderborn, 09.06.2016 - 2 Ca 457/15
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - 10 Sa 26/13
Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Jobcenter
LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2013 - 8 Sa 571/12
Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte
LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11
LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 6 Ta 164/11
Prozesskostenhilfe für Abmahnungsprozess
LAG Hessen, 29.04.2011 - 3 Sa 1630/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Entfernung …
LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - 3 Sa 315/10
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Schlechtleistung, Anweisung, Schaden, …
LAG Hamburg, 30.05.2013 - 8 Sa 109/12
LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 10 Sa 186/10
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Kritik an einem Arbeitskollegen …
LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09
Versetzung, Arbeitsort, billiges Ermessen, Abmahnung, Entfernung aus der …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2009 - 10 Sa 535/08
Ordentliche Kündigung wegen quantitativer Minderleistung - Darlegungslast
ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 2980/15
Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
LAG Hessen, 02.06.2014 - 17 Sa 1249/13
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Minderleistung
ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12
Zur außerordentlichen Kündigung aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung wegen …
LAG Nürnberg, 24.04.2013 - 2 Sa 642/12
Leidensgerechte Beschäftigung - Abmahnung
LAG Köln, 17.11.2010 - 9 Sa 725/10
Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung
LAG Thüringen, 18.05.2010 - 7 Sa 295/09
LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 8 Sa 161/13
Abmahnung - Entfernung