Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-10279
Timestamp: 2020-01-18 16:57:46
Document Index: 343769412

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 19', 'EuG', '§ 60', '§ 51', '§ 51', '§ 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2008, I-10279 - dejure.org
https://dejure.org/2008,19284
EuGH, 18.12.2008 - C-306/07 (https://dejure.org/2008,19284)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - C-306/07 (https://dejure.org/2008,19284)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - C-306/07 (https://dejure.org/2008,19284)
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Unterrichtung der Arbeitnehmer - Richtlinie 91/533/EWG - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Geltungsbereich - Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis einer tarifvertraglichen Regelung 'unterliegt' - Begriff des 'befristeten' Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses
Unterrichtung der Arbeitnehmer - Richtlinie 91/533/EWG - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Geltungsbereich - Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis einer tarifvertraglichen Regelung "unterliegt" - Begriff des "befristeten" Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses
Ruben Andersen gegen Kommunernes Landsforening.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Højesteret - Dänemark. Unterrichtung der Arbeitnehmer - Richtlinie 91/533/EWG - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Geltungsbereich - Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis einer tarifvertraglichen Regelung "unterliegt" - Begriff des "befristeten" ...
Anwendbarkeit der Richtlinie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bedingungen (RL 91/533/EWG) auf gewerkschaftslose Arbeitnehmer; Anwendbarkeit des Begriffs "befristeter Arbeitsvertrag oder ...
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung von Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis ...
Slg. 2008, I-10279
NZA 2009, 95
Diese Möglichkeit befreit die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, durch geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer in vollem Umfang den Schutz in Anspruch nehmen können, den ihnen die Richtlinie 2002/14 gewährt; die staatliche Garantie muss in allen Fällen gelten, in denen Schutz nicht auf andere Weise gewährleistet ist, insbesondere dann, wenn dieser fehlende Schutz darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Arbeitnehmer keiner Gewerkschaft angehören (Urteil Andersen, Randnr. 26).
Da die Gruppe der Personen, deren Arbeitsverhältnis gegebenenfalls einem Tarifvertrag unterliegt, völlig unabhängig davon sein kann, ob diese Personen einer an dem betreffenden Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft angehören oder nicht - wie es u. a. bei einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag der Fall ist -, hat der Umstand, dass eine Person einer solchen Gewerkschaft nicht angehört, für sich genommen nicht zur Folge, dass ihr der rechtliche Schutz, den der betreffende Tarifvertrag verleiht, entzogen ist (Urteil Andersen, Randnr. 34).
Es kommt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens jedoch dem vorlegenden Gericht und nicht dem Gerichtshof zu, zunächst zu prüfen, ob Herr Holst der Samarbejdsaftale und/oder anderen Bestimmungen des nationalen Rechts unterliegt, mit denen die Richtlinie 2002/14 umgesetzt werden soll, ferner, ob alle in den Geltungsbereich der Samarbejdsaftale fallenden Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie einer Gewerkschaft angehören oder nicht, das Recht haben, sich vor den nationalen Gerichten auf die Schutzbestimmungen dieser Vereinbarung zu berufen, so dass alle diese Arbeitnehmer den gleichen Schutz genießen, und schließlich, ob anhand der Antworten des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen diese Vereinbarung den von ihr erfassten Arbeitnehmern einen wirksamen Schutz der Rechte gewährleisten kann, den ihnen diese Richtlinie verleiht (vgl. in diesem Sinne Urteil Andersen, Randnrn. 28, 29 und 37).
Ein Anwachsen des berufungsgerichtlichen Prüfungsumfangs ist in dieser Konstellation auch weder aus Gründen effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG (wohl a.A. Hess.VGH, Urteil vom 11.12.2008 - 8 A 611/08.A - juris) noch etwa aus Gründen des europarechtlichen "effet utile" (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2008, Rs. C-306/07 , Rn. 40 m.w.N. = NZA 2009, 95) geboten, weil der Kläger die Feststellung des neuen europarechtlichen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG selbst nach rechtskräftigem Abschluss seines hier vom Senat zu entscheidenden Asylverfahrens effektiv im Wege eines sogenannten Folgeschutzverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (nachträgliche Änderung der Rechtslage zugunsten des Betroffenen) oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) geltend machen kann, ggf. flankiert durch ein Eilrechtsschutzverfahren gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
47 - Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1986, Kommission/Italien (235/84, Slg. 1986, 2291, Randnr. 22), vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla (C-234/97, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 19), und vom 18. Dezember 2008, Ruben Andersen (C-306/07, Slg. 2008, I-10279, Randnr. 26).
Dem Betriebsrat ist zuzugestehen, dass die Richtlinie 2002/14/EG verlangt, dass durch geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden muss, dass alle Arbeitnehmer der Europäischen Union in vollem Umfang den Schutz der Richtlinie in Anspruch nehmen können, auch wenn sie keiner Gewerkschaft angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2008 - C-306/07 - Ruben Andersen/Kommunernes Landsforening, Rz. 26, NZA 2009, 95, 96).
5 - Für andere Richtlinien aus dem Sozialbereich vgl. Urteile vom 30. Januar 1985, Kommission/Dänemark (143/83, Slg. 1985, 427, Randnrn. 8 und 9), vom 10. Juli 1986, Kommission/Italien (235/84, Slg. 1986, 2291, Randnr. 20), vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla (C-234/97, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 19) sowie vom 18. Dezember 2008, Ruben Andersen (C-306/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25).
https://dejure.org/2008,30984
Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-306/07 (https://dejure.org/2008,30984)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.06.2008 - C-306/07 (https://dejure.org/2008,30984)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - C-306/07 (https://dejure.org/2008,30984)
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Unterrichtung des Arbeitnehmers - Vorherige Mahnung an den Arbeitgeber - Tarifvertrag zur Umsetzung einer Richtlinie - Arbeitnehmer, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist - Befristeter Arbeitsvertrag bzw. befristetes Arbeitsverhältnis - Kurzzeitiger Vertrag
Unterrichtung des Arbeitnehmers - Vorherige Mahnung an den Arbeitgeber - Tarifvertrag zur Umsetzung einer Richtlinie - Arbeitnehmer, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist - Befristeter Arbeitsvertrag bzw. befristetes Arbeitsverhältnis - Kurzzeitiger Vertrag“