Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/42
Timestamp: 2020-03-29 01:16:49
Document Index: 369978046

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 122', '§ 21', '§ 21', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52']

§ 42 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge - JUSLINE Österreich
§ 42 NRWO Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge
(1) Eine wahlwerbende Partei hat ihren Wahlvorschlag für das erste und zweite Ermittlungsverfahren (Landeswahlvorschlag) spätestens am achtundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr der Landeswahlbehörde vorzulegen; § 122 ist nicht anzuwenden. Der Landeswahlleiter hat nach sofortiger Überprüfung des Landeswahlvorschlages auf offensichtliche Mängel auf diesem den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. Fallen dem Landeswahlleiter an einem rechtzeitig vorgelegten Landeswahlvorschlag offensichtliche Mängel auf, so hat der Landeswahlleiter der wahlwerbenden Partei über ihr Verlangen die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen, wobei die Wiedervorlage des verbesserten Landeswahlvorschlages gleichfalls innerhalb der für die Einbringung von Landeswahlvorschlägen vorgeschriebenen Frist erfolgen muß, und erst danach den Eingangsvermerk anzubringen.
(2) Der Landeswahlvorschlag muss von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben oder von Personen, die am Stichtag in einer Gemeinde des Landeswahlkreises in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1) waren, unterstützt sein, und zwar in den Landeswahlkreisen Burgenland und Vorarlberg von je 100, in den Landeswahlkreisen Kärnten, Salzburg und Tirol von je 200, in den Landeswahlkreisen Oberösterreich und Steiermark von je 400 und in den Landeswahlkreisen Niederösterreich und Wien von je 500 Personen. Hierbei sind dem Landeswahlvorschlag die nach Muster Anlage 4 ausgefüllten und gemäß Abs. 3 eigenhändig unterfertigten Unterstützungserklärungen anzuschließen.
(3) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1) war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis, Führerschein) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist.
(4) Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Bestätigung gemäß Abs. 3 unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. Die Gemeinden haben Vermerke, die sie zur Verhinderung einer doppelten oder mehrfachen Erteilung einer Bestätigung gemäß Abs. 3 getätigt haben, unverzüglich zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.
0 Kommentare zu § 42 NRWO
Sie können den Inhalt von § 42 NRWO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
9 Entscheidungen zu § 42 NRWO
Entscheidungen zu § 42 Abs. 1 NRWO
Entscheidungen zu § 42 Abs. 3 NRWO
0 Diskussionen zu § 42 NRWO
Sie können zu § 42 NRWO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 32 NRWO Beschwerden§ 33 NRWO Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden§ 34 NRWO Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 35 NRWO Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten§ 36 NRWO Teilnahme an der Wahl§ 37 NRWO Ort der Ausübung des Wahlrechts§ 38 NRWO Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte§ 39 NRWO Ausstellung der Wahlkarte§ 40 NRWO Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten§ 41 NRWO§ 42 NRWO Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge§ 43 NRWO Inhalt der Landeswahlvorschläge§ 44 NRWO Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen§ 45 NRWO Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters§ 46 NRWO Überprüfung der Landeswahlvorschläge§ 47 NRWO Ergänzungsvorschläge§ 48 NRWO Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern§ 49 NRWO Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge§ 50 NRWO Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten§ 51 NRWO Rückerstattung des Kostenbeitrages§ 52 NRWO Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates