Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fnachrichtenuebersicht.jsp
Timestamp: 2019-06-24 15:40:16
Document Index: 176695437

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 55', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 544', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 132', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 32', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 574', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 71', '§ 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15']

Beschränkung der actio pro socio durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
Im Fall ging es um die Frage, ob ein Gesellschafter gleichzeitig mit der Gesellschaft gestützt auf die actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Herabsetzung des Pensionsalters am polnischen Obersten Gericht unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht stehen. … mehr
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten, die gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht hatte, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk noch heute in dem VW-Beetle fortsetze, keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung hat. … mehr
Das VG Osnabrück hat es abgelehnt, die Stadt Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem einjährigen Antragsteller einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort zuzuweisen. … mehr
Die Bundesregierung hat am 21.06.2019 die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie als Braut- bzw. … mehr
Das LG Koblenz hat entschieden, dass die 1 & 1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, da die Aussage irreführend ist und gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. … mehr
Das VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat, nachdem die Beamtin über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob ein als US-Import für 21.000 Euro vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15 für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt. … mehr
Das OVG Greifswald hat die Beschwerde des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern in dem Verfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten beim OLG Rostock aus formalen Gründen zurückgewiesen. … mehr
Wechsel im Bundeskabinett: Christine Lambrecht wird neue Justizministerin
Christine Lambrecht wird neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. … mehr
Konvention gegen Gewalt und Belästigung in Arbeitswelt verabschiedet
Bei der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf wurde am 21.06.2019 ein Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet. … mehr
Seit dem 21.06.2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden. So können z.B. … mehr
Bahnhof Viersen: Einstellung des Bahnverkehrs wegen konkreter Gefahrenlage nicht zu beanstanden
Das VG Aachen hat den gegen die Einstellung des Bahnverkehrs gerichteten Eilantrag von zwei Antragstellern mit dem Ziel, eine Fahrt nach Aachen zur Teilnahme an der Großdemonstration "Fridays for Future" über den Bahnhof Viersen zu ermöglichen, abgelehnt. … mehr
Streitig ist, ob die unentgeltliche Einziehung einer Milchreferenzmenge, deren Buchwert vom Grund und Boden (§ 55 Abs. 1 EStG) abgespalten wurde, ...(aus jurisPR-SteuerR 25/2019 Anm. 1) … mehr
Verstößt eine Regelung, wonach prüfungserleichtert in eine höhere Laufbahngruppe des Polizeivollzugsdienstes aufgestiegene Beamte nur bis zu einer ...(aus jurisPR-BVerwG 13/2019 Anm. 1) … mehr
Das VG Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen, auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. … mehr
Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entscheidung der Polizei, die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen einer Straftat zu versagen, nicht zu beanstanden ist. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. … mehr
Anhebung des Wohngeldes geplant
Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs. … mehr
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Beschlüsse des Rates der EU vom 28.06.2007, 20.12.2007, 15.07.2008 und 26.01.2009 sowie die Verordnung Nr. … mehr
Generalanwalt Evgeni Tanchev hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind Die angefochtenen Maßnahmen verstießen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit, so der Generalanwalt. … mehr
Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage
Der EuGH hat entschieden, dass nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter haben, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren ist. … mehr
Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen
Das VG Dresden hat entschieden, dass eine Dresdner Schülerin es hinnehmen muss, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22.06.2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto "Wir. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich bleiben. … mehr
Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern müssen vorerst unterbleiben
Das VG Gießen hat vorläufig entschieden, dass die Philipps-Universität Marburg keine Tierversuche an 36 Dsungarischen Zwerghamstern durchführen darf. … mehr
Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
Das VG Trier hat entschieden, dass vier Spielhallenbetreiber, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, für die in der Vergangenheit gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt waren, keinen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse haben. … mehr
Die neue Urheberrechtsrichtlinie (EU) 2019/790
Dass das europäische Urheberrecht im fortgeschrittenen Digitalzeitalter ein Update braucht, steht weitgehend außer Streit. Umstritten ist ...(aus jurisPR-WettbR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Das Urteil des OLG Frankfurt beschäftigt sich mit einigen Rechtsfragen rund um den sog. Stichentscheid (§ 17 ARB 75/§ 18 ARB 2000/§ 3a ARB 2010 GDV ...(aus jurisPR-VersR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Wer sein Beschäftigungsverhältnis kündigt, hat dafür in aller Regel irgendeinen Grund – sei es eine Erkrankung, die Unzumutbarkeit der Tätigkeit, ...(aus jurisPR-SozR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen soll dauerhaft gelten
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Wertgrenze dauerhaft als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 544 ZPO festschreiben soll. … mehr
BRAK-Stellungnahme 14/19 zur Änderung der Geldwäscherichtlinie
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll, Stellung genommen. … mehr
Neue Porti ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt
Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt. … mehr
Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit Einlegung eines Rechtsmittels
Der BGH hat sich mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, der einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, beschäftigt. … mehr
Bei Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" dürfen 3.000 Personen beherbergt werden
Das VG Aachen hat entschieden, dass bei der Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" die Beherbergung von nicht mehr als 3.000 Personen zugelassen wird. … mehr
EU erlässt Rechtsakt zu europaweitem Altersvorsorgeprodukt
Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 die Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) verabschiedet. … mehr
EU-Rechtsvorschriften zur Fernhaltung unsicherer Produkte vom Markt
Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Marktüberwachung gestärkt wird. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 dem Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. … mehr
Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. … mehr
Rechtmäßigkeit des Nürburgringverkaufs bestätigt
Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt und entschieden, dass die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an das Unternehmen Capricorn keine staatliche Beihilfe darstellt. … mehr
Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO) zu Recht die Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht hat. … mehr
Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel beschlossen
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen, welche unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, beinhalten. … mehr
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für Mega-Zipline rechtmäßig
Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sogenannten Mega-Zipline regelt. … mehr
Der EU-Ministerrat hat am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette verabschiedet. … mehr
EU erlässt Rechtsakte über grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Richtlinie und eine Verordnung im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds verabschiedet. … mehr
Die Bundesregierung will zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland eine Forschungszulage einführen. … mehr
Am 26.04.2019 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...(aus jurisPR-StrafR 12/2019 Anm. 1) … mehr
In einem Kündigungsschutzprozess wird ein Prozessvergleich mit einer Abfindungsregelung geschlossen, die allerdings mit einer (fakultativen) ...(aus jurisPR-ArbR 24/2019 Anm. 1) … mehr
Das ArbG Aachen hat entschieden, dass angestellten Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. … mehr
Das SG Landshut hat bei einer über 70-Jährigen eine Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung im Mai 1948 anerkannt. Die im Jahr 1947 geborene Klägerin bzw. … mehr
Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben
Das SG Landshut hat klargestellt, dass nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit zur Folge haben kann. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen, nachdem die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart haben, nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung führt. … mehr
Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erlaubt
Der BGH hat seine Rechsprechung geändert und entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen, allerdings dürfe diese nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass ein Ex-Partner nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ihren Eltern größere Geldgeschenke zurückzahlen muss, aber nur, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht und das Geschenk auf lange Sicht – wie bei einer Immobilie oder einem Grundstück – ausgelegt ist. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt, da es diskriminierend ist, wenn die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. … mehr
Darßbahn: Vorhaben ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage
Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist. … mehr
Neue Regeln sollen es den Versicherern erleichtern, langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). … mehr
Die EU-Kommission hat am 18.06.2019 die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass das vom 19.06. bis zum 24.06.2019 geplante Demonstrationscamp "Rheinisches Revier Kohlefrei" seinen Standort nicht wechseln muss, sondern wie geplant auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals Am Hohen Busch in Viersen stattfinden darf. … mehr
Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90. Geburtstag. … mehr
Der BGH hatte im sog. Röteln-Fall entschieden, dass ein behindert geborenes Kind keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dessen die Mutter in der ...(aus jurisPR-FamR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Die Besprechungsentscheidung ist sowohl dem Inhalt als auch der Form nach außergewöhnlich:Zum einen widmet sie sich unter Heranziehung von § 132 ...(aus jurisPR-BKR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (zum Beispiel T-Shirts oder Jacken) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. … mehr
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte Fünftel-Regelung) anwendbar ist. … mehr
Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein weitergeführt werden kann und eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen nicht erforderlich ist. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, rechtmäßig ist, soweit die Überschreitung wesentlich ist. … mehr
Herr Egils Levits ist von seinem Amt als Richter am EuGH zurückgetreten, nachdem er zum Präsidenten der Republik Lettland gewählt worden ist. Die XIII. … mehr
Der Richter am Finanzgericht Dr. Christian Graw ist mit Wirkung zum 15.06.2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am BFH ernannt worden. … mehr
Das VG Aachen hat Eilrechtsschutz gegen eine Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 14.06.2019 gewährt, mit der eine Versammlung auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals, Stadion Am Hohen Busch in Viersen, untersagt und dem Antragsteller ein anderes Gelände zugewiesen worden war. … mehr
Kein Eröffnungsantrag ins Blaue hinein
Eröffnungsanträge von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern stellen den prozentual größten Teil der Eröffnungsanträge dar. Sie werden häufig ...(aus jurisPR-InsR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde einer iranischen Fluggesellschaft entschieden, dass die sofortige Vollziehung des vom Luftfahrt-Bundesamt angeordneten Ruhens der der Fluggesellschaft erteilten Betriebsgenehmigung für die Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach Deutschland und der Untersagung der weiteren Durchführung dieses Fluglinienverkehrs nicht zu beanstanden ist. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. … mehr
Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. … mehr
Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht bei heimlichen Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender, der eine Reisegepäckversicherung abgeschlossen hatte, keine Versicherungsleistung dadurch erhält, dass sein Gepäck von einem Transportfahrzeug überfahren wurde. … mehr
Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Besorgen eines "Coffee-to-go" auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht versichert ist. … mehr
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Käufer keinen Anspruch gegen das Autohaus auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs für den ihm verkauften Pkw hat, weil die Ersatzlieferung im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. … mehr
Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für den IS und Billigung von Straftaten
Das OLG Frankfurt hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. … mehr
Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens entstandenen Unterlagen besteht. … mehr
Neues Insolvenzverfahren verabschiedet
Der Rat hat am 06.06.2019 der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zugestimmt. … mehr
Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt
Das OVG Koblenz hat den Antrag des sogenannten "Prümer Taliban" auf Zulassung der Berufung abgelehnt mit der Folge, dass die Ablehnung seines Asylfolgeantrags nunmehr rechtskräftig ist. … mehr
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass der geplante Neubau der Kreisstraße K 76n (westliche Entlastungsstraße Steinfurt) noch nicht beginnen kann. … mehr
Gesamtvergabe aufgrund konkreter projektbezogener Besonderheiten
In dem hier besprochenen Beschluss setzte sich der Vergabesenat des OLG München im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens mit einer Gesamtvergabe bei ...(aus jurisPR-VergR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Sache
Der für das Kaufvertragsrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Kaufsache bei fehlender ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Nährwertangaben auf Vorderseite der Müsliverpackung
Das OLG Hamm hatte sich in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e.V. … mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. … mehr
Der VerfGH Münster hatte über zwei Individualverfassungsbeschwerden betreffend Verfahren vor dem AG Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind zu entscheiden. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Absatz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. … mehr
Das VG Koblenz hat aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten untersagt, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform "Topf Secret" von zwei Privatpersonen beantragt worden war. … mehr
Der BFH hat zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern sind, es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn. … mehr
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig ist. Der von der Ausweisung betroffene Kläger ist etwa 50 Jahre alt und stammt aus der Türkei. … mehr
Minderung des Schadensersatzes um bei Neuwagenkauf gewährten "Handicap-Rabatt"
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von einem Autohersteller beim Neuwagenkauf für "Menschen mit Handicap" gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten mindert, so dass der Unfallverursacher allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen muss. … mehr
E-Mail-Dienst Gmail von Google als Telekommunikationsdienst?
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein internetbasierter E-Mail-Dienst wie der von Google angebotene Dienst Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist. … mehr
Schreddern von männlichen Küken nur noch übergangsweise zulässig
Das BVerwG hat entschieden, dass das massenhafte Töten männlicher Küken in der Geflügelzucht bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Bestimmung des Geschlechts der Tiere noch im Ei vorerst erlaubt bleibt, grundsätzlich verstößt es aber gegen das Tierschutzgesetz. … mehr
Staatsangehörigkeitserfordernis für Deutsche Leichtathletikmeisterschaften der Senioren?
Der EuGH hat entschieden, dass der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von den Deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport gegen Unionsrecht verstoßen kann. … mehr
Wasserskianlagen-Betreiber nicht zum Ausschluss aller Verletzungen verpflichtet
Das OLG Braunschweig hat auf die Klage einer Frau, die in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, entschieden, dass von dem Betreiber einer Wasserskianlage nicht verlangt werden kann, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. … mehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan verlangt das Unionsrecht für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt. … mehr
Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter: Die EU-Mitgliedstaaten haben am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. … mehr
Die Mitgliedstaaten haben am 13.06.2019 beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass dann, wenn ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen ist, die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen ist. … mehr
Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass der im Juli 2018 in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. … mehr
DAV fordert Ende der Eingriffe in private Räume unbescholtener Bürger
Anlässlich der laufenden Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Kiel mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eindringlich vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit. … mehr
Wenn die Politik ehrlich wäre, müsste sie sagen, dass die sog. „Mietpreisbremse“ nicht funktioniert und kaum Wirkung zeigt. Die Regelungen leiden an ...(aus jurisPR-MietR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Das BVerwG hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen und entschieden, dass der Bau der Bundesautobahn A 143 fortgesetzt werden kann. … mehr
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.06.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr
Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
Das OLG Jena hat über die Beschwerde eines Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von zehn Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. … mehr
Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. … mehr
Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht. … mehr
Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. … mehr
Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien durch Einzelhandel erlaubt
Der VGH Mannheim hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine Einzelhandelskette nicht nur Alttextilien und Altschuhen zurücknehmen darf, die es selbst hergestellt hat bzw. … mehr
Schauspielhaus Düsseldorf darf Dostojewskis "Idiot" nicht mit von Mir-Ali komponierter Musik aufführen
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen. … mehr
Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet
Das VG Ansbach hat der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. … mehr
Erleidet der Geschädigte durch ein Unfallgeschehen verschiedene unmittelbare und mittelbare Gesundheitsschäden, so ist im Schadensersatzprozess ...(aus jurisPR-VerkR 12/2019 Anm. 1) … mehr
Das BAG hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der trotz Verbot und mehrerer Abmahnungen weiterhin Pfandflaschen während der Arbeit sammelt, wegen des massiven Verstoßes gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten fristlos gekündigt werden darf. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse keine Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, wenn die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt wurde. … mehr
Bundestag gibt grünes Licht für mehr Unterstützung für Azubis
Der Bundestag hat beschlossen, dass zum Start des Ausbildungsjahres am 01.08.2019 die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende und das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung steigen. … mehr
Landratsamt muss für lärmmindernde Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft sorgen
Das VG Stuttgart hat der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Geräuschimmissionen gewandt haben. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass bei einem Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht. … mehr
Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor; mit einem neuen Gesetz, dem der Bundestag nun zugestimmt hat, erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. … mehr
Der Bundestag hat mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, um Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln zu schützen. … mehr
Am 11.06.2019 treten neue Regeln in Kraft, mit denen die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten können. … mehr
Am 11.06.2019 treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft, durch die Kinder in Strafverfahren besonders geschützt werden sollen. … mehr
Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung entworfene Zensus-Gesetz beschlossen. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. … mehr
Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen; dabei geht es nicht nur um die Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch um eine klare Begrenzung der illegalen Migration. … mehr
Die EU-Kommission hat am 11.06.2019 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr
Generalanwalt Yves Bot verstorben
Der EuGH hat mitgeteilt, dass Generalanwalt Yves Bot am 09.06.2019 verstorben ist. … mehr
vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die Ziele des MDK-Reformgesetzes, insbesondere die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste (MD) sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung, er regt jedoch für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Maßnahmen für mehr Transparenz und zur Stärkung der Mitwirkung an. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag zu höheren Vergütungssätzen für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höheren BAföG-Sätzen, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus gebilligt. … mehr
Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei Protestcamp "We4Future" zulässig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei dem Protestcamp "We4Future" zulässig ist. … mehr
DRB-Stellungnahme 6/19 zur Mitteilung der EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Mitteilung der EU-Kommission vom 03.04.2019 COM (2019) 163 zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union Stellung genommen. … mehr
Bundesratsinitiative: Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
Der Freistaat Sachsen hat in der Sitzung des Bundesrates am 07.06.2019 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. … mehr
Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben werden
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Mettmann an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen herausgegeben darf. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen rechtswidrig ist. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas – Liquefied Natural Gas – zugestimmt. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts gebilligt, womit Menschen mit Behinderung sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen können. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt, womit mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ab 01.07.2019 mehr Geld erhalten. … mehr
Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung, die durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen für mehr Anlegerschutz sorgen soll. … mehr
Das SG Dortmund hat entschieden, dass mit Ausnahme des Blindenführhundes die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst ist, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. … mehr
Untermieter bei ungenehmigter Videoüberwachung zur fristlosen Kündigung berechtigt
Das AG München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Untermieters rechtmäßig war, da die Kündigung auf den Vorwurf der Anbringung, des Betriebes und der unterlassenen Entfernung einer Überwachungskamera im Flur der verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft gestützt werden kann. … mehr
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 04.06.2019, in der er über zwölf Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einem Bundestagsbeschluss zu einer besseren Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder zugestimmt und damit den Weg freigemacht für ein neues Vergütungssystem. … mehr
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. … mehr
Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer; in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die europäischen Tierschutzanforderungen aufgenommen werden. … mehr
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken; Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. … mehr
Verbot von Einwegplastik ab dem Jahr 2021
Der EU-Ministerrat hat am 21.05.2019 die Richtlinie über das Verbot von Einwegplastik-Produkten, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, verabschiedet. … mehr
Autoposer darf nicht mehr Motor aufheulen lassen und mit Reifen quietschen
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss. … mehr
Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages
Das KG hat entschieden, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen kann, wenn er ungeachtet seiner Zweifel an der Wirksamkeit des Darlehensvertrages diesen nachfolgend im Einvernehmen mit der Bank im Wege einer Konditionenanpassung geändert hat. … mehr
Das LSG München hat entschieden, dass es für die Einordnung, ob ein Arzt im Bereich der ambulanten Palliativversorgung in abhängiger Beschäftigung oder selbstständig tätig wird, auf die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit im Einzelfall ankommt. … mehr
Zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf Autobahnparkplatz teilweise aufgehoben
Der BGH hat das zweite Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise aufgehoben. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft keinen Anspruch darauf hat, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann. … mehr
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos eines Kinds im Internet eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist und daher beide Elternteile einverstanden sein müssen. … mehr
Werbegeschenke von Apotheken bei Kauf von Medikamenten auf Rezept unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro fallen und daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. … mehr
Streit um Design der VW-Modelle Caddy, Caddy Maxi und T5 entschieden
Das EuG hat entschieden, dass die Geschmacksmuster für die Volkswagen-Modelle T5, Caddy Maxi und Caddy rechtmäßig bestehen. … mehr
Die neuen EU-Regeln, die die Mitgliedstaaten am 06.06.2019 angenommen haben, machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. … mehr
Die EU-Staaten haben am 06.06.2019 grünes Licht für den Vorschlag der EU-Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. … mehr
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren am 06.06.2019 auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof (BRH) die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht prüfen darf. … mehr
Abgasskandal: Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein vom "Diesel-Skandal" betroffener Autokäufer zwar Gewährleistungsansprüche wegen eines mangelhaften Fahrzeugs hat, sich der Autohändler aber dann erfolgreich auf Verjährung berufen kann, wenn der Kauf des Fahrzeugs mehr als zwei Jahre zurückliegt. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 rechtswidrig war. … mehr
Das EuG hat entschieden, dass zwei Geschmacksmuster für den Porsche 911 wegen fehlender Eigenart zu Recht für nichtig erklärt wurden. … mehr
Stellungnahme der NRV zum EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat zu den aktuellen Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zu Arbeitszeitaufzeichnungen Stellung genommen. … mehr
Schadensersatzklage des ehemaligen EU-Kommissars John Dalli erfolglos
Das EuG hat entschieden, dass der ehemalige EU-Kommissar John Dalli keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausscheidens aus seinem Amt als Kommissionsmitglied hat. … mehr
BRAK-Stellungnahme 13/19 zur Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Betreuten
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Anforderung des BVerfG zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen, dessen Gegenstand die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Betreuten gemäß § 1906a Absatz 1 BGB sind. … mehr
"HSH-Nordbank-Verfahren" teilweise gegen Geldauflagen eingestellt
Das LG Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von 4,85 Millionen Euro vorläufig eingestellt. … mehr
Die Novelle der Landesbauordnung NRW
Zum 01.01.2019 sind die vom nordrhein-westfälischen Landtag am 12.07.2018 als Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedeten Änderungen der ...(aus jurisPR-UmwR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Streitwertbemessung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Diese Entscheidungsanmerkung enthält eigentlich einen Etikettenschwindel. Im Kern geht es nämlich weniger um die besprochene Entscheidung an sich, ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Besserer Schutz für Kunden der Online-Ticketbörse Viagogo
Das LG München I hat entschieden, dass die Online-Ticketbörse Viagogo ihre Kunden besser vor dem Kauf von ungültigen Veranstaltungstickets schützen muss, indem sie unter anderem die Garantiebedingungen transparenter macht und den Käufern die Kontaktdaten der Verkäufer mitteilt. … mehr
Das LG Berlin hat entschieden, dass von einem Nachbargrundstück ausgehender Baulärm einen Mietmangel darstellen kann, der zur Mietminderung berechtigt, auch wenn der Vermieter weder Verursacher der Beeinträchtigung ist noch die Möglichkeit hat dagegen vorzugehen. … mehr
VerfGH-Vorlage zum Landesfinanzausgleichsgesetz
Das VG Neustadt hat drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) dem VerfGH Koblenz zur Entscheidung vorgelegt. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 26/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.06.2019, in der er über vier Revisionen zu entscheiden hatte betreffend einen Fall aus dem Recht der Künstlersozialversicherung sowie zwei Fälle zum Krankengeldrecht und einen Fall zum Hilfsmittelrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr
Der BGH hat die Verurteilungen von zwei der Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" wegen Rädelsführerschaft und der übrigen Mitglieder jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen bestätigt. … mehr
Das SG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen ist. … mehr
Lizenzklage wegen Cholesterinsenker erfolglos
Der BGH hat die Zurückweisung des Antrages auf eine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker bestätigt. … mehr
Die EU-Kommission hat am 05.06.2019 für 2020 einen EU-Haushalt über 168,3 Milliarden Euro vorgestellt. … mehr
Nachbarklage gegen Bau von 5-Parteien-Haus erfolglos
Das VG Gießen hat entschieden, dass ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, gebaut werden durfte. … mehr
Der Finanzausschuss hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. … mehr
Drei Gesetze für Azubis und Asylbewerber
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 05.06.2019 mehrere Gesetzesprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht: Er stimmte sowohl der Erhöhung des Ausbildungsgeldes zu, wie auch der Anhebung und Neustrukturierung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und einem erleichterten Zugang von Ausländern zu einer Berufsausbildung. … mehr
Betriebsratswahl für Filialen der Aldi Süd Gruppe unwirksam
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die in einer aus vier Filialen der Aldi Süd Gruppe bestehenden Verkaufsregion erfolgte Betriebsratswahl von November 2018 unwirksam war. … mehr
Verbesserungen bei rechtlicher Betreuung gefordert
Der Petitionsausschuss setzt sich für Änderungen im Betreuungsrecht ein, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internetbuchungsportal Hotelbetreiber verpflichten kann, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. … mehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. … mehr
Nutzung der Epileptologie in Universitätsklinik Aachen bleibt vorerst untersagt
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Universitätsklinik Aachen die Patienten- und Nebenräume, die zu einer Epileptologie-Station umgebaut worden waren, nicht nutzen darf. … mehr
Entzug der elterlichen Sorge bei unzureichender Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt
Das OLG Bremen hat entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Eltern nicht bereit sind, mit dem Jugendamt zu kooperieren. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sorgerechtsentzug wieder aufgehoben werden kann, wenn das Gericht in seiner Gefahrenprognose zu dem Ergebnis kommt, dass die Umstände sich ausreichend positiv entwickelt haben und eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes nicht mehr wahrscheinlich ist. … mehr
Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro unbedenklich ist, da es sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. … mehr
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht gegen § 17 Abs. … mehr
Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Mietwageneigenschaft unerlässlich
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Autohaus in einer Anzeige darauf hinweisen muss, dass es sich um einen ehemaligen Mietwagen handelt. … mehr
"Konzertierte Aktion Pflege": Regierung will bessere Bezahlung von Pflegekräften
Die Bundesregierung hat am 04.06.2019 nach knapp einjähriger Beratung ihre Pläne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Altenpflegekräften vorgestellt, wonach bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden soll. … mehr
Das LSG Essen hat bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt, so dass der gemeinnützige Träger keine Sozialabgaben für die Studentin tragen muss. … mehr
DAV-Stellungnahme 22/19 zur Umsetzung der Änderungs-RL zur 4. Geldwäsche-RL
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) Stellung genommen. … mehr
Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld rechtmäßig
Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. … mehr
Neuer Richter am BGH Stephan Anstötz
Der Bundespräsident hat Richter am OLG Dr. Stephan Anstötz zum Richter am BGH ernannt. … mehr
DRB fordert politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Wegfall des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften rasch auf den Weg zu bringen. … mehr
Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine Stärkung der Rechte von Kindern. Der Entwurf (BT-Drs. 19/10552 – PDF, 503 KB) sieht die Fortentwicklung von Art. … mehr
Die rechtliche Einordnung von „Bauteillieferverträgen“ ist schwieriger, als es auf den ersten Blick erscheint. Die rechtliche Einordnung muss für ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2019 Anm. 1) … mehr
Die Bundesnetzagentur hat am 03.06.2019 den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 bekannt gegeben. … mehr
Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Programmzeitschrift einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen muss, weil sie unerlaubt sein Bild als Klickköder ("Clickbaiting") verwandt hat. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch gilt, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. … mehr
Neue Anwaltszahlen zum 01.01.2019
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Mitgliederstatistik zum 01.01.2019 veröffentlicht. … mehr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, die Verpflichtung besteht, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. … mehr
Keine Verletzung des Rechts auf faires Strafverfahren bei Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei Polizeiverhör
Der EGMR hat entschieden, dass die Abwesenheit eines Rechtsanwalts beim Polizeiverhör nicht das Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt. … mehr
DAV-Stellungnahme 21/19 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Stellung genommen. … mehr
In Reaktion auf das Urteil des BVerfG (Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) soll § 32 Hochschulrahmengesetz (HRG), der das Auswahlverfahren regelt, aufgehoben werden. … mehr
Verschiebung von Gesetzgebungsverfahren wegen Korrekturen
Der Rat der Europäischen Union hat darüber informiert, dass einige Gesetzgebungsverfahren, hinsichtlich derer an sich nur noch die Zustimmung des Rats ausstehen sollte, voraussichtlich in ein Berichtigungsverfahren gehen werden und damit nochmals einer Zustimmung des EP bedürfen, bevor der Rat zustimmen kann. … mehr
Verordnungen zur Interoperabilität der EU-Informationssysteme
Der Rat der Europäischen Union hat am 14.05.2019 zwei Verordnungen angenommen, mit denen ein Rahmen für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Justiz und Inneres errichtet wird. … mehr
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein digitales Medienunternehmen keinen Anspruch auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat. … mehr
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, intransparent und damit unwirksam sind. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein "schlüssiges Konzept" zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen. … mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert. … mehr
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem Unstimmigkeiten über die Tätigkeit von zwei Politessen zu einer tätlichen Auseinandersetzung führten – obwohl diese ein Fahrzeug gar nicht abschleppen wollten. … mehr
Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit ein neues Gesetz, mit dem die Nachunternehmerhaftung geregelt und für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden soll. … mehr
Am 25.05.2019 ist die Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV) in Kraft getreten, die die Regelungen im BGG zur barrierefreien Informationstechnik konkretisiert. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die zuständige Passbehörde den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken kann, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 25/19 zum Sozialhilferecht
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.05.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat darüber informiert, dass es keine vorgezogenen Änderungen am Wohnungseigentumsrecht (WEG) geben wird. … mehr
Die EU-Kommission hat am 29.05.2019 in einem Leitfaden erläutert wie die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten im Zusammenwirken mit den EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden müssen. … mehr
Das BVerwG entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass dann, wenn eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nachkommt, die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen darf. … mehr
Keine Übernahme von Schülerbusfahrkosten
Das VG Trier hat entschieden, dass für Schüler von Gymnasien ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann besteht, wenn dieser besonders gefährlich ist. … mehr
Keine Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen Amtsblatt
Das OLG Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt – im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim – entschieden und Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens abgelehnt. … mehr
Das AG Siegburg hat entschieden, dass Stiefkinder des Vermieters, die mit diesem weder in einem gemeinsamen Haushalt leben noch mit ihm verwandt oder verschwägert sind, auch bei enger persönlicher Bindung keine Bedarfspersonen sind, die eine Eigenbedarfskündigung ermöglichen. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass Kunden bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten wählen können müssen, darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. … mehr
Gesetzliche Neuregelungen zum Juni 2019
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Juni 2019 informiert. Ausbau von Stromnetzen beschleunigen Bundesweit wird viel Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat das Verbot für den ersten Apothekenautomaten des niederländischen Unternehmens DocMorris wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot bestätigt. … mehr
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von einer Finanzbehörde auf die andere Finanzbehörde für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zu beachten ist. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Steuermäßigung für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen kann. … mehr
Unfall mit Tempo 200: Grobe Fahrlässigkeit auch bei kurzzeitiger Ablenkung durch Infotainmentsystem
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Autofahrer, welcher die Autobahn mit ca. … mehr
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. … mehr
Arbeitsweg zum Juwelier: Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch vorliegt, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. … mehr
DRB-Stellungnahme 5/19 zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Stellung genommen und begrüßt die beabsichtigte Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, der einen wichtigen Beitrag zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern leistet. … mehr
Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen öffentliche Äußerung der Thüringer Staatskanzlei zu Nazi-Glocken
Das VG Weimar hat die Äußerungen der Thüringer Staatskanzlei, dass das Läuten von Kirchenglocken mit Nazisymbolik keinen Straftatbestand erfülle, als zulässig erachtet. … mehr
Neue deutsche Richter am EuG Johannes Laitenberger und Gabriele Steinfatt ernannt
Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben am 29.05.2019 die beiden Deutschen Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, und Dr. … mehr
Ergebnisse der Präsidententagung
Die Tagesordnung der 71. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH umfasste 22 Haupt- und mehrere Nebenpunkte über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der Gerichtspraxis. … mehr
Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage
Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen ist. … mehr
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung ins Grundbuch
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. … mehr
Neue Entscheidung über Standplatz für Riesenrad anlässlich des Hessentages
Der VGH Kassel hat eine Beschwerde der Stadt Bad Hersfeld gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen, durch welche die Stadt verpflichtet worden war, über die Auswahl des Betreibers für ein Riesenrad anlässlich des Hessentages erneut zu entscheiden. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 24/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.05.2019, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Das BSG hat entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben. … mehr
Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Städteregion Aachen den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt hat. … mehr
Widerruf eines Darlehensvertrages mit Bank zur Autofinanzierung
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es beim Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung für den Fristanlauf nicht darauf ankommt, ob der Kunde das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben hat. … mehr
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure verfassungsgemäß
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist. … mehr
DAV-Stellungnahme 20/19 zur doppelten Widerspruchslösung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz Stellung genommen und fordert einen klaren Vorrang der Registerwahrheit bei Einführung der doppelten Widerspruchslösung. … mehr
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg spricht sich angesichts der Ergebnisse einer Umfrage zum Thema "Garantie und Gewährleistung" dafür aus, die Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf zwei Jahren zu verlängern. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich rechtswidrig ist, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. … mehr
Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles durch Staatsanwaltschaft?
Der EuGH hat entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles befugt zu sein. … mehr
Das BVerfG hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Partei "Der III. … mehr
Der BGH hat mitgeteilt, dass die Vertreiber eines cholesterinsenkenden Medikaments ihren Antrag auf vorläufige Gestattung der Benutzung der patentgeschützten Erfindung mit der Beschwerde weiter verfolgen. … mehr
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Kreisräte, die sich in einem Kreistag zu einer Gruppe zusammenschließen, weil ihre Zahl nicht ausreicht, um eine Fraktion zu bilden, nicht völlig von einer Entschädigungsregelung ausgeschlossen werden dürfen, die den größeren Fraktionen des Kreistags gewährt wird. … mehr
DRB fordert Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes für Staatsanwaltschaften
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich für eine Abschaffung der Weisungs-Befugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark gemacht. … mehr
Angeklagte im Strafverfahren um "Sharia-Polizei" zu Geldstrafen verurteilt
Das LG Wuppertal hat sieben Männer, denen vorgeworfen wurde in der Wuppertaler Innenstadt einen gemeinsamen Rundgang unternommen zu haben, wobei sie zeitweise orangefarbene Warnwesten, davon mehrere mit der Aufschrift "Shariah Police", getragen haben sollen, zu Geldstrafen verurteilt. … mehr
Umfang der Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Makler dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln darf und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen. … mehr
Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter
Die vom Bundeskabinett endgültig beschlossene Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll noch im Juni 2019 in Kraft treten, womit elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter künftig auf öffentlichen Straßen fahren dürfen. … mehr
Der VGH München hat einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. … mehr
Die EU-Kommission hat am 24.05.2019 EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen. … mehr
Kabinett legt Eckpunkte für Strukturwandel in Kohleregionen fest
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. … mehr
Betretungsrecht des Vermieters zwecks Erhaltungsmaßnahmen auch bei älteren Mietern
Das AG München hat entschieden, dass auch eine 92-jährige Mieterin dulden muss, dass ihre Wohnung nach rechtzeitiger Ankündigung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel von Handwerkern betreten wird. … mehr
Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update rechtmäßig
Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt. … mehr
Facebook muss Account von rechtsextremer Partei entsperren
Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen den Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. … mehr
Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der Unterschiedsbetrag nach § 5a Absatz 4 Sätze 1 und 2 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gemäß § 5a Absatz 4 Satz 3 Nr. … mehr
"Gute-KiTa-Vertrag" unterzeichnet: 165 Mio. Euro für Brandenburg
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Jugendministerin Britta Ernst haben am 24.05.2019 in Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für das Land Brandenburg unterzeichnet. … mehr
Ortschaftsratswahl Altburg und Stammheim ohne Wahlvorschläge der CDU
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahl der Ortschaftsräte Altburg und Stammheim am 26.05.2019 ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden darf. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mahnt zur kritischen Beobachtung des unterschiedlichen Verbraucherbildes in der EU und der Wirkung makroprudentieller Instrumente. … mehr
Das VG Wiesbaden hat dem Eilantrag der Organisation Warmes Wiesbaden e.V. … mehr
Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen ohne Erfolg
Das VG Koblenz hat aufgrund des Eilantrags eines St. Goarshausener Bürgers entschieden, dass die Zulassung des Wahlvorschlags einer freien Wählergruppe zur Stadtratswahl in St. … mehr
Richterbund Sachsen-Anhalt für Wiedereinführung des Beamtenstatus für Rechtsreferendare
Der Bund der Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt tritt nachdrücklich für die Wiedereinführung des Beamtenstatus für Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt ein. … mehr
Einsichtsrecht des Betroffenen in im Auftrag privater Versicherer eingeholte Gutachten
Für die vorgerichtliche Erfolgseinschätzung von Verfahren über die Erwerbs- bzw. Arbeitsfähigkeit oder einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung, in der die Parteien die Zuständigkeit der englischen Gerichtsbarkeit vereinbart haben, trotz des bevorstehenden Brexits wirksam ist, da derzeit nicht absehbar sei, dass deutsche Behörden britische Entscheidungen nach dem Brexit nicht anerkennen würden. … mehr
Nervengift in Kabinenluft: "Fume-Event" als Arbeitsunfall?
Das SG Gießen hat entschieden, dass das Auftreten eines Geruchs ("Fume-Event") in einem Flugzeug für sich allein nicht die Anerkennung als Arbeitsunfall rechtfertigt, sondern vielmehr der Versicherte voll beweisen muss, dass eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung bei ihm eingetreten ist. … mehr
Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden
Der EuGH hatte zu entscheiden, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgericht bei der Ablehnung von Vollstreckungsschutz für einen suizidgefährdeten Betroffenen geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig prüfen und sicherstellen muss, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen muss, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. … mehr
Bestätigung der Erbenstellung: Polnischer Notar kein "Gericht" im Sinne der EU-Erbsachenverordnung
Der EuGH hat entschieden, dass ein Notar in Polen, der auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet, kein "Gericht" im Sinne der Erbsachenverordnung ist und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung", sondern eine "öffentliche Urkunde" ist. … mehr
EZB muss für Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen keinen Schadenersatz zahlen
Das EuG hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) privaten Investoren keinen Ersatz wegen Schäden leisten muss, die ihnen 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden waren. … mehr
Das OVG Bremen hat entschieden, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, nicht zu beanstanden ist. … mehr
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. … mehr
Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes im Saarland: 65 Mio. Euro zur Entlastung für Familien
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am 23.05.2019 zusammen mit Bildungsminister Ulrich Commerçon den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für das Saarland unterzeichnet. … mehr
Boxer Felix Sturm bleibt weiter in Untersuchungshaft
Das OLG Köln hat entschieden, dass der ehemalige Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss. … mehr
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern kamen am 10.05.2019 in Schweinfurt zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung zusammen. … mehr
Hessentag 2019: Neue Entscheidung über Riesenrad-Standplatz
Das VG Kassel hat entschieden, dass die Kreisstadt Bad Hersfeld erneut über die Vergabe eines Standplatzes für ein Riesenrad beim Hessentag 2019 zu entscheiden hat. … mehr
Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 22.05.2019 das nationale Luftreinhalteprogramm verabschiedet. … mehr
Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen erfolglos
Das OVG Berlin-Brandenburg hat über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden. … mehr
Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Absatz 1 und Absatz 2 BGB). … mehr
Der BFH hat sich mit der für die Praxis bedeutsamen Frage befasst, ob Verlustausgleichszahlungen einer Kapitalgesellschaft an die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als mittelbarer Anteilseignerin auf sie übertragenen dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Körperschaft führen und ob in diesem Fall § 8 Abs. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. … mehr
Neuer Richter am BGH Martin Kessen
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Martin Kessen zum Richter am BGH ernannt. … mehr
Neuregelung bezüglich des Abschusses von Wölfen
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern regelt. … mehr
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen. … mehr
Keine Versorgung mit Cannabis bei möglicher Alternativtherapie
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht besteht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. … mehr
Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter Kik verjährt
Das OLG Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. … mehr
Andreas Korbmacher neuer Vizepräsident des BVerwG
Der Vorsitzende Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde am 22.05.2019 zum Vizepräsidenten des BVerwG ernannt. … mehr
Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz beschlossen. … mehr
Die EU und China haben am 21.05.2019 zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. … mehr
Wahl der Ortschaftsräte nicht ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU
Das VG Karlsruhe hat der Stadt Calw untersagt, bei den am 26.05.2019 bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen. … mehr
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. … mehr
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am 21.05.2019 die Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von Plastikprodukten auf die Umwelt endgültig verabschiedet. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die nichteheliche Mutter – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. … mehr
Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten
Das LSG Essen hat zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs entschieden, dass die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. … mehr
Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab
Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Zittau zu Recht die aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt hat, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und durch sie der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird. … mehr
Löschung von Nutzungsrechten an Agrarflächen in Ungarn
Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen hat. … mehr
Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Wittmund über das Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom 13.10.2016 bestätigt. … mehr
Datenschutz: Gemischte Bilanz nach einem Jahr DSGVO
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Konkretisierung unklarer Regelungen und die wirksamere Verfolgung von Datenschutzverstößen sowie den Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung. … mehr
Das VG Bremen hat entschieden, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, nicht zu beanstanden ist. … mehr
Das LArbG Frankfurt hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. … mehr
Das VG Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, unter anderem ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. … mehr
Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" müssen wieder aufgehängt werden
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Gemeinde Niedernhausen die von ihr entfernten Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" wieder aufhängen muss. Die Partei "Der III. … mehr
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der geplante Starttermin für die elektronische Patientenakte (ePA) eingehalten wird. … mehr
EU verschärft Kampf gegen illegalen Handel mit Tabakwaren
Am 20.05.2019 hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen, womit die EU den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren verschärft. … mehr
Das SG Berlin hat in einem Musterverfahren entschieden, dass eine Angehörige der Volksgruppe der Roma, die behauptete während der NS-Besatzung in Serbien Ghetto-Beschäftigte gewesen zu sein, keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente hat. … mehr
Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen Kiefernschädling "Nonne" gestoppt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die weitere Ausbringung des Insektizids "Karate Forst flüssig" über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt. … mehr
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien gebilligt und sich mit E-Scootern, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und Waffenverbotszonen befasst. … mehr
Aachener Vertrag: Meilenstein der deutsch-französischen Partnerschaft
56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée Vertrages geht es um die Erneuerung und Modernisierung der deutsch-französischen Beziehungen: Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Aachener Vertrages befasst. … mehr
Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf ein Gesetzesvorhaben Stellung genommen. In ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr
Vorsitzender Richter am BSG Alexander Gagel verstorben
Der Vorsitzende Richter am BSG a.D. Dr. Dr. h.c. Alexander Gagel ist am 10.05.2019 im Alter von 86 Jahren verstorben. … mehr
I. Nach wohl verbreiteter, aber unreflektierter Meinung gehört die Schweizerische Eidgenossenschaft, ein wichtiger Partner Deutschlands und der ...(aus jurisPR-IWR 3/2019 Anm. 1) … mehr
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern. … mehr
Das VG Hannover hat per Eilbeschluss die von der Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde verfügten versammlungsrechtlichen Auflagen für eine für den Abend des 17.05.2019 im Stadtgebiet Hildesheims angezeigte Demonstrationsveranstaltung, die sich gegen einen für den 18.05.2019 geplanten Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" richtet, weitestgehend bestätigt. … mehr
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat hat am 17.05.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Umgang mit Elektrokleinstfahrzeugen regelt. … mehr
Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 in der Rechtssache C-508/18 zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. … mehr
Bundesrat fordert effektivere Bekämpfung von "Gaffern"
Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, soll nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. … mehr
e-ID-Karte: Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 beschlossen, dass sich EU-Bürger künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen können, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. … mehr
Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage mit Wildcam unzulässig
Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Absatz 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, von der Überwachungsorganisation widerrufen werden kann, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. … mehr
Bundesratszustimmung für Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Bundesrat hat am 17.05.2019 mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen. … mehr
Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. … mehr
Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländerinnen und Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. … mehr
Bundesrat gegen zusätzliche Kontrolle des Gemeinsamen Bundesausschusses
Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Implantateregister ihre Befugnisse gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erweitern möchte. … mehr
Verbot von Konversionstherapien gefordert
Der Bundesrat fordert ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen und haben am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung beschlossen. … mehr
Stärkung der heimischen Batteriezellproduktion
Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. … mehr
Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes auf Zinsen bei Beteiligung an Schuldnerin über Familienstiftung
Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25% auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können. … mehr
Das BVerwG hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. … mehr
Das VG Potsdam hat entschieden, dass das umstrittene Insektizid "Karate Forst flüssig" weiter auf bestimmten Flächen eingesetzt werden darf. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 21/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren ist. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten durch die Reform der Strafprozessordnung (StPO) entschieden entgegen. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 20/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.05.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Progressive polnische Einzelhandelssteuer keine staatliche Beihilfe
Das EuG hat die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt, da die Kommission die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet habe. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ausstrahlen muss. … mehr
Ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung, der im Kabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass Hebammen und Entbindungshelfer künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. … mehr
Klagen von Rockern gegen Waffenbesitz- und Erwerbsverbot erfolglos
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung abgeleitet werden kann, auch wenn die Kläger selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind. … mehr
Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell
Die EU-Kommission hat in zwei Vergleichsbeschlüssen am 16.05.2019 gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für elf Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, der am 16.05.2019 zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt wird, dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert. … mehr
Das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus tritt am 17.05.2019 in Kraft. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. … mehr
DAV fordert RVG-Reform
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an die Tariflohnentwicklung anzupassen. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge beschlossen. … mehr
Kein Baustopp für SC-Fußballstadion
Das VG Freiburg hat entschieden, dass das neue Fußballstadion für den SC Freiburg im Freiburger Westen weiter gebaut werden darf. … mehr
Neuer Vorsitzender Richter am BGH Seiters
Der Bundespräsident hat Richter am BGH Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Vorsitzender Richter am BGH Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden können. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass sich das OVG Münster erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen muss. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. … mehr
DAV sieht keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" geäußert. … mehr
Die EU-Kommission hat am 15.05.2019 vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Forschungsprogramm Horizont 2020 und das Mobilitätsprogramm Erasmus+ bereitzustellen. … mehr
Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen; insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. … mehr
Der BFH hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder eine Teilwertabschreibung nicht ausgeschlossen ist. … mehr
Das LG Landau hat eine Tierärztin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren sowie Betruges in zwei Fällen verurteilt und ein Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren für die Dauer von vier Jahren angeordnet. … mehr
Auszahlung von Sterbegeld an nicht zu "Hinterbliebenen" zählende Erben unterliegt Einkommensteuer
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt. … mehr
Die Bundesregierung legt einen Änderungsentwurf zum Agrarstatistikgesetz vor. Die Vorlage (BT-Drs. 19/9763 – PDF, 803 KB) dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. … mehr
Ab dem 15.05.2019 gelten innerhalb der EU für Auslandsgespräche und SMS Preisobergrenzen; Gespräche dürfen für deutsche Verbraucher nicht mehr als 0,23 Euro pro Minute (inklusive Mehrwertsteuer) und SMS nicht mehr als 0,07 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) kosten. … mehr
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben der Ratifizierung eines deutsch-polnischen Abkommens über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen zugestimmt. … mehr
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen empfiehlt eine grundlegende Reform der Notfallversorgung. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Ferdinand M. … mehr
DRB fordert Eckpunkte für Strafprozess rasch in Gesetz umzusetzen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die am 15.05.2019 im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Strafprozesses rasch in ein Gesetz umzusetzen. … mehr
Der 35. Sozialrichterratschlag 2019 in Hamburg ersucht den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, die Überführung aller Sozialrechtsangelegenheiten in die Zuständigkeit der Sozialgerichte zügig abzuschließen. … mehr
Markenrechte für Fußballstar Neymar: Von Dritten angemeldete Marke "Neymar" nichtig
Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Recht dem Antrag des Fußballspielers Neymar stattgegeben hatte, die von einem Dritten angemeldete Marke "Neymar" für nichtig zu erklären. … mehr
Sparkassen dürfen teure Prämiensparverträge kündigen
Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag aus sachgerechten Gründen, wie die langdauernde Niedrigzinsphase, grundsätzlich kündigen darf, allerdings nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe. … mehr
Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nach schwerer Straftat im Inland
Der EuGH hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, gültig sind. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. … mehr
Sicherheitsunion: Datenbanken in EU werden besser miteinander verzahnt
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 14.05.2019 neue Regeln zum besseren Informationsaustausch beschlossen. … mehr
Die Europäische Kommission hat am 14.05.2019 die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbandes für drahtlose Netze angenommen. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in der Regel der objektbezogene Flächenschlüssel eine präzisere Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens ermöglicht. … mehr
Das AG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. … mehr
Tätowierungen als Eignungsmangel: Objektschützer bei Berliner Polizei zu Recht abgelehnt
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. … mehr
Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte. … mehr
DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages Stellung genommen. … mehr
Reichweite des Rechts auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei internen Ermittlungen
Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es den Anspruch des Betroffenen auf Auskunft über die von einem Verantwortlichen ...(aus jurisPR-Compl 2/2019 Anm. 1) … mehr