Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/67671
Timestamp: 2019-10-20 09:38:55
Document Index: 57429125

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 11', '§ 35']

Änderungen zu § 35 KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz) , Betriebsunterbrechung und Auflassung. - JUSLINE Österreich
§ 35 KAKuG Betriebsunterbrechung und Auflassung.
Aktuelle FassungStand vor dem 30.12.2004Stand vor dem 09.01.2001Stand vor dem 31.12.2000
In Kraft vom 31.12.2004 bis 31.12.9999
Betriebsunterbrechung und Auflassung.
§ 35. (1) Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.
(2) Der Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht und bei Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht (§ 11 Abs. 2) unterliegen, auch die freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Landesregierung hat in dem Falle einer Fondskrankenanstalt das Bundesministerium für soziale SicherheitGesundheit und GenerationenFrauen von der Sachlage in Kenntnis zu setzen.
(3) Durch die Landesgesetzgebung kann vorgesehen werden, daß Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht (§ 11 Abs. 2) nicht unterliegen, eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder ihre Auflassung eine bestimmte Zeit vorher der Landesregierung anzuzeigen haben.
Stand vor dem 30.12.2004
In Kraft vom 10.01.2001 bis 30.12.2004
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