Source: http://www.juramagazin.de/60153.html
Timestamp: 2019-03-26 20:50:35
Document Index: 129537817

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 27', '§ 57', '§ 37', '§ 38', '§ 47', '§ 56', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 33', '§ 81', '§ 81', '§ 99', '§ 99', '§ 78', '§ 87', 'Art. 74', '§ 111']

(13/1390) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Abs. 7 entspricht § 80 Abs. 1 StVollzG. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass auch bei weiblichen Gefangenen im Jugendstrafvollzug - wenngleich in geringerem Umfang als im Erwachsenenstrafvollzug - die Notwendigkeit einer gemeinsamen Unterbringung mit ihren Kindern bestehen kann, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Auf eine Kostenregelung entsprechend § 80 Abs. 2 StVollzG wurde verzichtet, weil die praktische Bedeutung dieser Vorschrift begrenzt ist. Die generelle Kostentragungspflicht des Unterhaltsberechtigten ergibt sich bereits aus dem Unterhaltsrecht des BGB. In problematischen Fällen kann die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes beim Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss beantragen (§§ 27ff., 39 SGB VIII). Abs. 8 entspricht § 57 Abs. 4 StVollzG.
Zu Ziffer 8: § 37 (Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit)
Es wird klargestellt, dass alle Jugendgefangenen nach ihren Fähigkeiten und Kenntnissen ein Recht auf Bildung und Ausbildung haben.
Zu Ziffer 9: § 38 (Gestaltung der freien Zeit und Mitverantwortung der Jugendgefangenen)
Die Vorschrift fasst die Regelungen über die Gestaltung der Freizeit zusammen, die nicht bereits in anderen Vorschriften enthalten sind. Unter freier Zeit ist grundsätzlich diejenige Zeit zu verstehen, die nicht als Ausbildungs- bzw. Arbeitszeit im weiteren Sinne oder als Ruhezeit in Anspruch genommen wird. Um welche Tageszeiten es sich im Einzelnen handelt, wird für jede Anstalt in der Hausordnung zu bestimmen sein.
Dabei wird es teilweise auch zu Überschneidungen kommen, etwa wenn eine therapeutische Maßnahme oder Unterricht in der arbeitsfreien Zeit stattfindet.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten Gefangenen des Jugendstrafvollzuges nicht nur während des Vollzuges, sondern auch außerhalb mit ihrer freien Zeit sehr oft nichts Sinnvolles anzufangen wissen und die Straftaten regelmäßig während der Freizeit begangen worden sind. Perspektivisch gesehen werden viele nach der Entlassung, sofern sie nicht nahtlos einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten, wieder über freie Zeit im Überfluss verfügen. Daher zählt der positive Umgang mit freier Zeit zu den wesentlichen Inhalten der Förderung im Jugendstrafvollzug. Abs. 1 sieht deswegen vor, dass die Jugendgefangenen zu einer strukturierten und vielseitigen Freizeitgestaltung motiviert und angeleitet werden. Dabei kommt dem Sport aus pädagogischen Gründen eine hervorgehobene Bedeutung zu, da er auch ein wichtiges Übungsfeld für Sozialverhalten darstellt. Dieser Bedeutung wird in personeller und ausstattungsbezogener Hinsicht Rechnung zu tragen sein. Darüber hinaus stellen Weiterbildungsmaßnahmen, Kurse und Lehrgänge, die dazu dienen, den Anforderungen an das Leben außerhalb des Vollzuges gerecht zu werden, mögliche Maßnahmen der Freizeitgestaltung dar. Der Umgang mit neuen Medien wird dabei eine zunehmende Rolle spielen, weil dieser durch den Einsatz der Technik Anreize zum Mitmachen schafft und zudem aus dem alltäglichen Privat- und Berufsleben nicht mehr wegzudenken ist.
Drucksache 13/1626 (13/1390) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Die Vorschrift konkretisiert zudem das Erziehungsziel in der Weise, dass die Jugendgefangenen ermuntert werden sollen, sich an der Gestaltung des Vollzugsalltags aktiv zu beteiligen. Die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten kann nur gelingen, wenn die Übernahme von Verantwortung für gemeinschaftliche Angelegenheiten praktisch eingeübt werden kann. Insbesondere die Wohngruppen eignen sich gut dazu, den Jugendgefangenen schrittweise die Verantwortung für ihr Zusammenleben im Alltag zu übertragen. Abs. 2 ermöglicht den Jugendstrafanstalten, differenzierte Modelle der Mitwirkung und Selbstverwaltung im Anstaltsalltag zu entwickeln und zu erproben. Abs. 3 erlaubt, Gremien der Selbstverwaltung einzurichten. Im Rahmen des Möglichen sollen die Jugendgefangenen zur Mitgestaltung und Mitbestimmung ermutigt werden. Sie können auf diese Weise erfahren, nicht nur Objekte des Vollzugs zu sein, sondern die Bedingungen ihres Lebens in der Jugendstrafanstalt mitzugestalten. Sie können demokratische Spielregeln erlernen, zu denen gehört, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren, Rechte von Minderheiten zu achten und nicht dem Stärkeren das Recht zu geben. Entscheidend ist dabei allerdings, dass die Jugendstrafanstalt den Jugendgefangenen die notwendigen Freiräume, in denen ein solcher Einfluss wirken kann, auch geben kann. Die Bereiche, in denen Mitbestimmung und Selbstverwaltung möglich sind, müssen daher der Situation in der Jugendstrafanstalt so angepasst werden, dass die Mitwirkung nicht als sinnlos erlebt wird. Aus diesem Grund macht die Vorschrift keine konkreten Vorgaben über die Art der Mitwirkung oder die Ausgestaltung der Gremien, sondern belässt den Jugendstrafanstalten einen weiten Gestaltungsspielraum.
Zu Ziffer 10: § 47 (Recht auf Besuch):
Zu Abs. 1: Die Jugendgefangenen dürfen regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer des Besuchs beträgt mindestens acht Stunden im Monat.
Zu Abs. 2: Für Kinder der Jugendgefangenen werden mindestens zweimal im Monat Langzeitbesuche vorgesehen, wenn dies nach Auffassung des Jugendamtes dem Kindeswohl entspricht. Sie werden nicht auf die Regelbesuchszeit angerechnet. Langzeitbesuche sind auch für Ehegatten und Lebenspartner der Jugendgefangenen vorzusehen.
Zu Ziffer 11: § 56 (Pakete)
Anders als § 33 Abs. 1 StVollzG differenziert Abs. 1 Satz 1 nicht nach Paketen, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten und Paketen mit anderen Inhalten. Die Jugendgefangenen dürfen grundsätzlich ohne vorherige Erlaubnis durch die Anstaltsleitung Pakete erhalten. Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden, können ausgeschlossen werden. Abs. 2 regelt den Umgang mit ausgeschlossenen Gegenständen und entspricht § 33 Abs. 2 StVollzG mit dem Unterschied, dass die danach getroffenen Maßnahmen dem Jugendgefangenen nicht nur eröffnet, sondern begründet werden müssen. Diese Anforderung folgt aus dem Grundsatz des § 6 Abs. 2.
Die Möglichkeit, eine allgemeine Paketsperre zu verhängen, die in § 33 Abs. 3 StVollzG vorgesehen ist, wurde nicht übernommen, weil an ihrer Verhältnismäßigkeit starke Zweifel bestehen. Das Ziel, die Versendung bestimmter Gegenstände, insb. von Betäubungsmitteln, zu verhindern, ist durch die Kontrolle der Paketinhalte in gleicher Weise zu erreichen.
Abs. 3 gibt den Jugendgefangenen das Recht, Pakete zu versenden. Die Formulierung „grundsätzlich" weist darauf hin, dass ausnahmsweise eine Versagung zulässig ist.
Zudem kann die Jugendstrafanstalt den Inhalt der Pakete aus Gründen der Sicherheit und Ordnung überprüfen.
Drucksache 13/1626 (13/1390) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Zu Ziffer 12: § 81 (Schusswaffengebrauch)
Die Vorschrift stellt eine Sonderregel zum Gebrauch von Schusswaffen auf. Nach Nr. 65 der VN-Regeln zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug sind das Tragen und der Gebrauch von Schusswaffen in freiheitsentziehenden Einrichtungen für Jugendliche generell zu verbieten. Angesichts der Tatsache, dass im deutschen Jugendstrafvollzug mehrheitlich Heranwachsende und auch junge Erwachsene untergebracht sind, wird der Schusswaffengebrauch in § 81 nicht vollständig untersagt, aber gegenüber den Regeln im Erwachsenenstrafvollzug (§§ 99, 100 StVollzG) erheblich eingeschränkt. Das Tragen von Schusswaffen ist im Vollzugsalltag zu vermeiden, weil es eine bedrohliche Atmosphäre schafft, die mit einem auf Mitwirkung bauenden, erzieherisch ausgerichteten Vollzug nicht zu vereinbaren ist. Der Gebrauch von Schusswaffen ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig: Er muss erforderlich sein, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwenden. Der Verursacher der Gefahr muss ebenfalls bewaffnet sein. Er muss wiederholt dazu aufgefordert worden sein, die Waffe oder das gefährliche Werkzeug abzulegen, ohne dieser Aufforderung nachzukommen. Dass der Einsatz der Schusswaffe auf das erforderliche Maß zu beschränken, insbesondere gezielte Todesschüsse grundsätzlich unzulässig sind (vgl. § 99 Abs. 2 StVollzG) ergibt sich aus dem in § 78 geregelten Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Zu Ziffer 13: § 87 (Beschwerderecht)
Die Vorschrift regelt die Möglichkeit der Jugendgefangenen, Anliegen und Beschwerden bei einer unabhängigen Beschwerdestelle vorzutragen. Sie ist im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 31.5.2006 zu sehen, nach der den Jugendgefangenen ein einfach zu beschreitender Rechtsweg gegeben werden muss. Die Rechtsbehelfe selbst können wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ­ konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das gerichtliche Verfahren) nicht landesrechtlich geregelt werden. Die Beschwerdestelle hat jedoch gem. Abs. 4 auch dafür zuständig, die Jugendgefangenen bei der Wahrung ihrer Rechte und bei der Einlegung von Rechtsbehelfen zu unterstützen.
Abs. 1 und 2 regeln die Einrichtung und die Organisation der Beschwerdestelle. Die Jugendstrafanstalt muss danach eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten (Abs. 1 Satz 1). Die dezentrale Organisation wurde gewählt, damit die Jugendgefangenen ihre Anliegen nicht nur auf schriftlichem Wege, sondern auch mündlich vortragen können.
Nach Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 ist die Beschwerdestelle unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie hat damit die Stellung eines unabhängigen Beauftragten oder einer Ombudsstelle. Die Möglichkeit der Jugendgefangenen, Beschwerden nicht nur der Anstaltsleitung, sondern auch einer solchen unabhängigen Stelle vorzutragen, entspricht den Vorgaben der Nr. 70 der VN-Regeln zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug.
Drucksache 13/1626 (13/1390) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Die Beschwerdestelle kann mit einer oder mehreren Personen besetzt werden. Zuständig für die Besetzung ist das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Beirat der Jugendstrafanstalt (§ 111). Bedienstete der Anstalt oder der Aufsichtsbehörde können nach Abs. 1 Satz 3 nicht Mitglieder der Beschwerdestelle werden, weil die notwendige Unabhängigkeit bei ihnen nicht gegeben wäre. Im Übrigen muss die Beschwerdestelle mit geeigneten Personen besetzt werden. Geeignet dürften sie in der Regel sein, wenn sie die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben, die Jugendgefangenen zu beraten und dazu qualifiziert sind, Konflikte u.U. selbst zu schlichten. Eine Ausbildung als Mediator/Mediatorin ist wünschenswert, aber nicht Voraussetzung.
Die Mitglieder der Beschwerdestelle werden nach Abs. 1 Sätze 2, 4 und 5 für die Dauer von vier Jahren bestellt, eine Wiederbestellung ist zulässig. Aus wichtigem Grund können sie vom Ministerium in Absprache mit dem Anstaltsbeirat auch wieder abberufen werden.
Abs. 3 und 4 regeln die Aufgaben und Befugnisse der Beschwerdestelle. Gem. Abs. 3 können die Jugendgefangenen sich mit Beschwerden gegen Maßnahmen der Vollzugsbediensteten an sie wenden. Das Verfahren ist informell zu gestalten, um ein niedrigschwelliges Angebot auch für solche Jugendgefangene vorzuhalten, die sich schriftlich schlecht ausdrücken können oder aus sonstigen Gründen vor formellen Eingaben zurückschrecken.
Die eingegangenen Beschwerden bearbeitet die Beschwerdestelle gem. Abs. 3 zunächst selbst, indem sie auf eine einvernehmliche Lösung des Konflikts hinwirkt. Sie kann zu diesem Zweck gegenüber der Anstaltsleitung und der Aufsichtsbehörde Empfehlungen für eine Lösung des Konflikts geben.
Abs. 4 setzt eine Frist von zwei Wochen, innerhalb derer eine einvernehmliche Konfliktlösung versucht werden kann. Nach Ablauf dieser Frist hat die Beschwerdestelle die Aufgabe, die Jugendgefangenen hinsichtlich der ihnen zustehenden Rechtsbehelfe zu unterstützen und zu beraten.