Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20696
Timestamp: 2019-12-11 21:49:11
Document Index: 106218624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2004, 696 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.06.2004
https://dejure.org/2004,3725
BGH, 22.04.2004 - 3 StR 28/04 (https://dejure.org/2004,3725)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2004 - 3 StR 28/04 (https://dejure.org/2004,3725)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 (https://dejure.org/2004,3725)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 73 d StGB
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel; Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften; "Entreicherung" des Täters; Anordnung von Wertersatzverfall
NStZ 2004, 696
Dem Urteil läßt sich auch nicht entnehmen, daß die unterbliebene Feststellung der einzelnen Geschädigten auf einer Anwendung des Zweifelssatzes beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04).
a) Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325 ff.; Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 6;… vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11 Rn. 11 …und vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 Rn. 20 mwN).
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 7 und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11;… Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06 Rn. 4;… vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07 Rn. 3;… vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn. 8 mwN …und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12 Rn. 3, jeweils mwN).
Soweit das Landgericht meint, der Angeklagte habe die Betrugstaten nicht als Mitglied einer Bande begangen, weil er der Firma G. als Geschäftspartner gegenüber gestanden habe, hat es sich offensichtlich an der Rechtssprechung zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln orientiert, die es als maßgeblich ansieht, ob der Tatbeteiligte in eine Absatzorganisation eingebunden war oder dieser als Käufer auf der Abnehmerseite gegenüber trat (vgl. BGH NStZ 2004, 696).
Dabei werden neben dem Inhalt etwaiger Abreden insbesondere die Erlösverteilung und Risikotragung von wesentlicher Bedeutung sein (vgl. zur ähnlichen Problematik beim Bandenhandel BGH StraFo 2004, 253).
Von einer Einbindung in die Absatzorganisation des Verkäufers ist demgegenüber in der Regel auszugehen, wenn dieser dem Abnehmer die Höhe des Verkaufspreises vorgibt, Zeitpunkt und Umfang der Weiterveräußerungen bestimmt sowie an deren Gewinn und Risiko beteiligt ist (…BGH aaO; Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04, NStZ 2004, 696).
An einer Verbindung zur gemeinsamen Tatbegehung fehlt es aber, wenn sich Beteiligte eines Drogengeschäfts - sei es auch in einem eingespielten Bezugsund Absatzsystem - lediglich jeweils auf der Verkäufer- und Erwerberseite gegenüberstehen (vgl. BGH StraFo 2004, 253 sowie aus der früheren - insoweit fortgeltenden - Rechtsprechung BGHSt 42, 255, 259).
Beide Angeklagten nahmen ihre Geschäfte jeweils auf eigene Rechnung und eigenes Risiko vor (vgl. hierzu auch BGH StraFo 2004, 253).
Von einer Einbindung in die Absatzorganisation als deren verlängerter Arm ist demgegenüber in der Regel auszugehen, wenn die Verkäuferseite dem Abnehmer die Höhe des Verkaufspreises vorgibt, Zeitpunkt und Umfang der Lieferungen der Betäubungsmittel bestimmt sowie am Gewinn und Risiko des Weiterverkaufs beteiligt ist (BGH…, Beschluss vom 20. August 1997 - 3 StR 385/97, BGHR BtMG § 30a Bande 7; Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04, NStZ 2004, 696;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 30 Rn. 58 ff.).
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen auf …
https://dejure.org/2004,5898
BGH, 23.06.2004 - 2 StR 161/04 (https://dejure.org/2004,5898)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2004 - 2 StR 161/04 (https://dejure.org/2004,5898)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 2 StR 161/04 (https://dejure.org/2004,5898)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5898) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatherrschaft; Täterschaft; Abgrenzung zur Beihilfe; vorsätzliches Fördern einer fremden Absatztätigkeit; Eigennützigkeit: Motivbündel)
Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Kuriertätigkeit in fremdem Auftrag; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei der eigennützigen Einführung und vorsätzlichen Förderung fremder Absatztätigkeit; Begriff des Handeltreibens; Abgrenzung von Täterschaft ...