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Timestamp: 2019-07-17 14:58:20
Document Index: 159270938

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 270', '§ 55', '§ 142']

buchalik-broemmekamp.de: Der „unechte“ Massekredit nach ESUG am Beispiel der Globalzession
AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Der „unechte“ Massekredit nach ESUG am Beispiel der Globalzession
Special: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Der „unechte“ Massekredit nach ESUG am Beispiel der Globalzession
Der „unechte“ Massekredit nach ESUG am Beispiel der Globalzession
Das ESUG hat durch die mit seiner Einführung nunmehr vermehrt vorkommenden Fälle der (vorläufigen) Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens einen direkten Einfluss auf die Art und Häufigkeit der Vergabe von Massekrediten.
Durch die Zielsetzung des ESUG, grundsätzlich eine Sanierung des in der Krise befindlichen Unternehmens herbeizuführen, benötigt dieses Unternehmen im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens für den schwierigen Weg der wirtschaftlichen Gesundung und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes Liquidität. Da aber spätestens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die (absonderungsberechtigten) Gläubiger – durch Kündigung offener Betriebsmittellinien oder durch Widerruf der in den Sicherheitenverträgen (Globalzession) geregelten Einziehungsbefugnis – das Unternehmen von der Liquiditätszufuhr abschneiden, muss zusammen mit den Banken ein Weg gefunden werden, frische Liquidität für die Fortführung des Betriebes zu generieren.
1. „Unechte" Massekredite
Massekredite kommen in der Praxis als „echte" und „unechte" Massekredite vor, die sich trotz der Namensähnlichkeit sowohl in ihrer rechtlichen Ausgestaltung als auch in ihrer Risikoeinwertung aus Bankensicht wesentlich unterscheiden. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf den „unechten" Massekredit.
Beim „unechten" Massekredit wird es dem Insolvenzschuldner unter zustimmender Kenntnisnahme des vorläufigen Sachwalters gestattet, bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren fällige Erlöse aus Sicherheiten – z. B. aus einer Globalzession zugunsten der Bank – einzuziehen und vorläufig als Betriebsmittel für die Unternehmensfortführung zu verwenden. Zur Einziehung der Forderungen kann der Insolvenzschuldner auch durch die Ermächtigung des Insolvenzgerichtes bei der Beschlussfassung über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO berechtigt werden, d. h. der Schuldner kann die den Globalzessionsverträgen der Bank unterfallenden Forderungen zunächst selbst einziehen. Jedoch hat bei einer Anordnung gemäß § 21 Abs. 2, Satz 1 Nr. 5 InsO der Schuldner weiterhin das Sicherungsrecht des jeweiligen Gläubigers zu respektieren. Eine Nutzung der Erlöse zur Fortführung des Unternehmens, ohne eine Vereinbarung mit dem Gläubiger zu treffen (Vereinbarung „unechter" Massekredit oder Vereinbarung über die Kreditierung der bereits eingezogenen Sicherheitenerlöse), ist nicht möglich. Diese müssten separiert werden.
Beim „unechten" Massekredit wird also nicht „neues Geld" von der Bank zur Verfügung gestellt, sondern es wird, beispielsweise aus der Globalzession, eine neue Einziehungsberechtigung (die bestehende wurde meist durch die Banken widerrufen) begründet oder im eröffneten Verfahren die Auskehrung des Sicherheitenerlöses kreditiert. Die Höhe des „unechten" Massekredits ergibt sich aus der Höhe der absonderungsberechtigten Sicherheiten, also den vor Insolvenzanmeldung anfechtungsfest entstandenen und abgetretenen Forderungen, und kann nach oben hin auf einen maximalen Betrag begrenzt werden.
2. Begründung von Masseverbindlichkeiten
Bei der Vereinbarung eines „unechten" Massekredits ist es häufig für die kreditierende Bank wesentlich, dass Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO begründet werden. Kann eine Masseverbindlichkeit nicht begründet werden, zum Beispiel weil ein entsprechender Ermächtigungsbeschluss vom zuständigen Gericht abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, dass die beteiligten Parteien des „unechten" Massekredites unter Zustimmung des vorläufigen Sachwalters durch Abschluss eines neuen Sicherungsvertrages vereinbaren, dass durch die im Rahmen der weiterhin bestehenden Globalzession abgetretenen „Neuforderungen", die im Rahmen des fortgeführten Geschäftsbetriebes entstehen, auch weiterhin zur Absicherung der kreditierten Sicherheitenerlöse im Rahmen des „unechten" Massekredits dienen.
Im Insolvenzeröffnungsverfahren ergibt sich die Berechtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten aus § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO. Berechtigt zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ist somit der vorläufige (starke) Insolvenzverwalter. Der (schwache) vorläufige Insolvenzverwalter kann nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, soweit er durch einen entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichts zum Abschluss von Darlehensverträgen und der Bestellung von Sicherheiten konkret ermächtigt wurde. Der BGH führte mit Beschluss vom 7.2.2013 aus, dass: „… ein Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten … in § 270a InsO ebenso wenig wie eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Ermächtigung vorgesehen sei." Diese Aussage verunsicherte einige Marktteilnehmer, da diese aus dem Wortlaut interpretierten, dass eine Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren in Eigenverwaltung grundsätzlich nicht möglich sein solle. Mittlerweile ist durch zahlreiche Beiträge klargestellt worden, dass diese Interpretation nicht haltbar ist, was auch in der Praxis der überwiegenden Anzahl der Insolvenzgerichte seinen Niederschlag gefunden hat.
Im Falle der vorläufigen Eigenverwaltung ergibt sich die Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten des Schuldners beim Schutzschirmverfahren direkt aus § 270b Abs. 3 InsO. Im Rahmen des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens gemäß § 270a InsO sorgt der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 29.11.2012 für Klarheit, wonach der eigenverwaltende Schuldner einzelne im Voraus festgelegte Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse begründen darf.
2.2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Im eröffneten Insolvenzverfahren regelt § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ermächtigung zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten für den Insolvenzverwalter. Für den Schuldner in der Eigenverwaltung kommt diese Norm über § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend zur Anwendung.
3. Vorteile des „unechten" Massekredits aus Sicht der Banken
Für die Banken hat der „unechte" Massekredit insbesondere in Abgrenzung zum „echten" Massekredit entscheidende Vorteile:
• Da das bestehende Obligo nicht erhöht wird, vielmehr allein über Sicherheiten und deren Erlöse verfügt wird, ist aus Risikosicht der Bank die Entscheidung für diese Maßnahme einfacher zu vertreten, als wenn neue Liquidität zur Verfügung gestellt würde.
• Gestaltbarkeit des Rückzahlungsanspruch als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 InsO.
• Eine Absicherung des „unechten" Massekredits kann erfolgen durch die Einbeziehung der entstehenden Neuforderungen über einen neu abzuschließenden Sicherungsvertrag, abhängig von der Gestaltung als Bargeschäft iSd. § 142 InsO.
• Die einzige Risikoposition, die sich darauf beschränkt, dass entweder erstens die Masse nicht ausreicht, um die Masseverbindlichkeit zu decken, und/oder zweitens neu abgetretene Forderungen, auf deren Anfechtung der Insolvenzverwalter/Sachwalter u. U. verzichtet hat oder die aufgrund des Bargeschäftsprivilegs nicht anfechtbar sind, den offenen Restbetrag nicht abdecken.
• Die Liquidität führt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs.
• Durch die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wird ein Insolvenzplan ermöglicht, der die Banken besser stellt als sie stehen würden, wenn es zur Verwertung der Sicherheiten und Liquidation der Schulderin im Rahmen eines Regelinsolvenzverfahrens käme.
Es lässt sich mithin festhalten, dass der „unechte" Massekredit in den Fällen, in denen ein „echter" Massekredit zum Beispiel mangels werthaltiger Sicherstellung nicht darstellbar ist, ein aus Risikosicht der Banken vertretbarer Beitrag für die Fortführung eines Unternehmens darstellt, bei welchem im Rahmen seiner rechtlichen Ausgestaltung die wesentlichen Belange der Banken berücksichtigt werden können und der mithin einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung des betroffenen Unternehmens bildet.
RA Daniel Trowski, RA Ralf Schreiber, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater