Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-regio-freiburg.de/2016-02-10_7482852_17/
Timestamp: 2017-12-18 14:33:48
Document Index: 347884196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Eigenbedarf Alter 85 jährige BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kein Eigenbedarf gegenüber 85 Jähriger Die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage gegenüber einer 85 jährigen Mieterin wies jetzt das Amtsgericht Hamburg Blankenese 518 C 402 06 zurück Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB wohnte die 85 jährige Mieterin schon seit 1952 in der 50 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung im Hochparterre Nachdem sie das Mietshaus im Jahr 2005 gekauft hatte kündigte die Vermieterin sofort wegen Eigenbedarf Zur Begründung führte sie an sie bewohne zurzeit mit ihren 9 und 12 Jahre alten Kindern ein gemietetes Haus das aber nach dem Auszug ihres Lebensgefähr ten für die jetzige Lebenssituation mit 225 Quadratmetern zu groß sein Sie habe das Mehrfamilienhaus gekauft um in die beiden Erdgeschosswohnungen einzuziehen die sie zusammenlegen wolle Die im ersten Obergeschoss gelegene Wohnung wolle sie als Ar beitsraum nutzen Das Amtsgericht Hamburg Blankenese wies die Räumungsklage ab und ordnete an dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss Das Gericht stützte sei ne Entscheidung auf die so genannte Sozialklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs Da nach können Mieter einer an sich berechtigten Kündigung widersprechen und die Fortset zung des Mietverhältnisses verlangen wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde So wie hier Die 85 jährige Mieterin wohnte ca 55 Jahre in der Wohnung Sie hat so das Gericht nach den Wirren des Krieges prak tisch ihr gesamtes Leben in der Wohnung verbracht mit der Folge dass sie in erhebli chem Maße mit der Wohnung und ihrem Umfeld verwurzelt ist Ein vom Gericht beauftrag ter Gutachter bestätigte auch dass gesundheitliche Gefahren drohten wenn es zu einer Räumung käme Letztlich sei nicht ausgeschlossen dass die Mieterin in eine lebensbe drohliche Situation kommen könnte wenn sie aufgrund der
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Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Eigenbedarf vorgetäuscht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eigenbedarfskündigung dmb Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs weil er selbst in die Mietwohnung einziehen will muss er in seinem Kündigungsschreiben nicht unbedingt Angaben zu seinem sonstigen Grund und Immobilienbesitz machen Trifft der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben aber Aussagen zu seinen Immobilien dann müssen diese Informationen vollständig sein Ansonsten ist die Kündigung unbegründet LG München I 14 S 20871 01 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter ausdrücklich erklärt dass ein ihm gehörender Bungalow und des weiteren eine Eigentumswohnung in München für seine Wohnwünsche ungeeignet seien Dass er über weitere Wohnungen bzw Häuser verfügte verschwieg der kündigende Eigentümer Hierzu erklärte das Landgericht München Sinn und Zweck einer Kündigungsbegründung sei es dem Mieter eine ausreichende Information darüber zu verschaffen ob für die Kündigung vernünftige und nachvollziehbare Gründe sprechen Diesem Informationsinteresse des Mieters werde dann nicht Rechnung getragen wenn der Eigentümer seinen Wohnungsbedarf objektiv unzutreffend darlegt oder er den Bedarf dramatisiert oder wenn er ganz allgemein den Mieter durch die Kündigungsbegründung auf eine falsche Fährte führt Da der Mieter aufgrund der Kündigungsbegründung davon ausgehen musste der Vermieter verfüge lediglich über einen Bungalow und eine Eigentumswohnung nicht aber über weiteren Grundbesitz sei der Mieter nach Meinung des Landgericht objektiv auf eine falsche Fährte geführt worden Weitere Informationen zum Thema Eigenbedarf und Kündigungsrechte in der Broschüre Kündigung und Mieterschutz 5 Euro erhältlich bei allen örtlichen Mietervereinen oder beim DMB Verlag 10169 Berlin zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer
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Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Eigenbedarf vorhersehbar BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eigenbedarf dmb Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam wenn der behauptete Wohnbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war entschied das Amtsgericht Bremen 4 C 0513 07 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatten Mieter und Vermieter nach monatelangen Verhandlungen einen unbefristeten Mietvertrag zum 1 März abgeschlossen Acht Monate später kündigte die Vermieterin wegen Eigenbedarf sie benötige das Haus für ihren Bruder der schon seit Jahren an einer Depression leide und dessen Gehbeschwerden sich nach einer Operation verschlechtert hätten Der Bruder benötige jetzt umfassende Pflege und Versorgung Das Amtsgericht Bremen lehnte die Räumungsklage ab Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben könne sich die Vermieterin bei ihrer Kündigung nicht auf den Wohnbedarf des Bruders stützen Dieser Bedarf sei bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar gewesen Zu diesem Zeitpunkt hätte die Vermieterin die Möglichkeit gehabe Vorsorge zu treffen Sie hätte einen befristeten Vertrag abschließen oder eine konkrete Vereinbarung für den Fall einer Gesundheitsverschlechterung treffen können Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes betonte das Gericht dass mit dieser Entscheidung verhindert werde dass die Vermieterin ein Selbstnutzungsrecht durchsetzt das sie selbst durch mangelnde aber mögliche Vorkehrung in zurechenbarer Weise gesetzt hat Bei vorausschauender Planung hätte die Vermieterin die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen dass sich der gesundheitliche Zustand ihres Bruders verschlechtert und dann Eigenbedarf in Frage kommt Der Deutsche Mieterbund empfiehlt Eigenbedarfskündigungen grundsätzlich vom örtlichen Mieterverein prüfen zu lassen Eigenbedarf liegt nach dem Gesetz vor wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt Häufig sind die geltend gemachten Eigenbedarfsgründe nicht
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Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Eigentümerwechsel BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mieterrechte bei Hausverkauf und Eigentümerwechsel dmb Wird das Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete Das bedeutet nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB für die im Haus oder in der Wohnung lebenden Mieter ändert sich praktisch nichts Mietvertrag Der Käufer des Hauses oder der Wohnung tritt in den alten bestehenden Mietvertrag ein Er kann nicht verlangen dass Mieter einen neuen Mietvertrag abschließen oder in Vertragsverhandlungen über einen neuen Mietvertragstext eintreten Zahlungspflichten Nicht die Miete voreilig an den Haus oder Wohnungskäufer zahlen warnt der Deutsche Mieterbund Der kann die Miete erst beanspruchen wenn er seine Berechtigung nachgewiesen hat beispielsweise durch einen Grundbuchauszug Ohne Risiko kann an den Neuen auch gezahlt werden wenn der bisherige Vermieter die Mieter hierzu auffordert Bei Zwangsversteigerungen kommt es auf den gerichtlichen Zuschlagsbeschluss an Erben können ihre Berechtigung mit Hilfe des Erbscheins nachweisen Kündigungsschutz Der neue Vermieter hat kein besonderes Kündigungsrecht Wie auch der frühere Vermieter kann er nur kündigen wenn er einen der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe hat zum Beispiel Eigenbedarf Außerdem muss der die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten je nach Wohndauer des Mieters zwischen 3 und 9 bzw 12 Monate Anders allenfalls wenn der neue Eigentümer die Wohnung in der Zwangsversteigerung erworben hat Dann kann er nach dem Zuschlag zum nächst möglichen Termin mit Dreimonatsfrist kündigen Mieterhöhung Der neue Eigentümer hat kein automatisches Mieterhöhungsrecht Er kann die Miete nur unter den gleichen Voraussetzungen erhöhen wie es auch der alte Vermieter hätte tun können also beispielsweise nach einer Modernisierung oder er kann die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben Mietspiegel Mietkaution Mieter können nur dann eine Rückzahlung der Mietkaution verlangen wenn das Mietverhältnis
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Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Eigentumswohnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Vermietete Eigentumswohnung dmb Die so genannte Wohngeldabrechnung für den Wohnungseigentümer ist keine geeignete Nebenkostenabrechnung im Sinne des Gesetzes die der Wohnungseigentümer an seinen Mieter weitergeben kann entschied das Amtsgericht München 411 C 8539 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB lehnte das Gericht eine Nebenkostennachforderung des Eigentümers einer vermieteten Eigentumswohnung ab weil dessen Abrechnung nicht wirksam war Der Wohnungseigentümer hatte die Wohngeldabrechnung mit der die Hausverwaltung die Kosten der Wohnungseigentümer abgerechnet hatte an seinen Mieter weitergegeben Das aber so das Gericht sei keine wirksame Nebenkostenabrechnung für Mieter Denn in der Verwalterabrechnung tauchten auch Positionen wie beispielsweise Verwaltungskosten Instandhaltungskosten bzw rücklagen auf Diese Kosten aber müsse ein Mieter im Gegensatz zum Wohnungseigentümer nie zahlen Neben diesem Hauptfehler bei Nebenkostenabrechnungen in Eigentumswohnungen müssen Mieter hier auch immer auf den korrekten Verteilerschlüssel achten Während die Kosten für Wohnungseigentümer so der Deutsche Mieterbund häufig nach Wohnfläche bzw Miteigentumsanteilen abgerechnet würden kommt es für den Mieter allein auf den im Mietvertrag
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2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einbauküche BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Einbauküche Übernahme Einbauküche dmb Ein Mieter muss nicht ohne weiteres den Einbau einer neuen aber nicht gleichwertigen Einbauküche dulden entschied das Landgericht Hamburg 311 S 101 02 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Wohnung ursprünglich mit einer hochwertigen Einbauküche vermietet Diese Küche war nach fast 20 Jahres Nutzungsdauer noch ohne weiteres funktionsfähig lediglich einzelne technische Geräte waren erneuerungsbedürftig Das Landgericht Hamburg entschied der Mieter müsse zwar dulden dass die nicht funktionsfähigen Geräte ersetzt werden nicht aber dass die Küche komplett ausgetauscht werde Der Vermieter könne auch nicht argumentieren der Kücheneinbau sei eine Modernisierung und müsse deshalb vom Mieter geduldet werden Die bloße Erneuerung einer schon vorhandenen Einbauküche ist keine Modernisierung eine Erhöhung des Gebrauchswertes findet nicht statt Der Mieter hatte zwar ursprünglich erklärt der angestrebte Küchenaustausch geht in Ordnung Er hatte nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes aber gleichzeitig klargestellt dass er sich nicht mit einer minderwertigen Küche zufrieden geben werden sondern auf den Einbau einer gleichwertigen Küche wie bisher Wert lege Das Vermieterangebot die bisherige von Design Qualität und Funktionalität besonders hochwertige Küche durch eine zwar ordentliche aber gleichwohl nur normale Gebrauchsküche zu ersetzen muss der Mieter nicht akzeptieren Eine Gleichwertigkeit der beiden Küchen ist ausgeschlossen Die im Vergleich zur bisherigen Küche schlichter angebotene Küche wird auch nicht dadurch gleichwertig so das Landgericht Hamburg dass sie neu ist zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch
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mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einrichtung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Einrichtung mitvermietet Alle Einrichtungsgegenstände die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat sind grundsätzlich mitvermietet Nach Angaben des Deutschen Mieterbun des DMB gehören hierzu so selbstverständliche Einrichtungen wie Waschbecken Badewanne und Toilette Hierzu können außerdem gehören Teppichboden Warmwas seraufbereitungsgerät Wandschrank Einzelöfen Einbauküche oder Herd Kühlschrank und Spüle Für Reparaturen und Erneuerungen bei mitgemieteten Einrichtungsgegenständen ist der Vermieter zuständig Haben die Einrichtungsgegenstände größere Mängel können Mieter sogar die Miete kürzen 5 Prozent bei einer undichten Spüle 3 Prozent bei einer stark aufgerauten Badewanne 2 Prozent bei einem defekten Herd nennt der Deutsche Mieterbund als Beispiele Sind die Geräte oder Einrichtungen defekt kann der Vermie ter sie nicht einfach wegnehmen oder gegen minderwertige Geräte austauschen Mieter haben Anspruch darauf dass die Einrichtungsgegenstände in der gleichen Qualität zur Verfügung gestellt werden wie bei Abschluss des Mietvertrages Der Mieter darf die mitvermieteten Einrichtungen und Gegenstände im Rahmen des üblichen Gebrauchs nutzen Der damit verbundene Verschleiß ist durch die Zahlung der Miete abgegolten Nur für übermäßige Abnutzungen oder schuldhaft herbeigeführte
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Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel BW Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einschreiben BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Einschreiben dmb Der Vermieter kann den Frist wahrenden Zugang eines Mieterschreibens nicht dadurch verhindern dass er dessen Einschreibebrief auf der Post liegen lässt und nicht abholt entschied jetzt das Landgericht Freiburg 3 S 317 03 Der Mieter wollte seinen Mietvertrag mit Schreiben vom 28 2 zum 31 5 kündigen Um sicher zu gehen versandte er die Kündigung per Übergabe Einschreiben Da der Postbeamte den Vermieter am Samstag dem 1 3 nicht antraf hinterließ er einen Benachrichtigungszettel im Briefkasten Der Vermieter holte den Einschreibebrief erst am Mittwoch dem 5 3 ab und akzeptierte die Mieterkündigung nur zum 30 6 Er argumentierte der März zähle bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mehr mit weil ihm das Mieterschreiben nicht bis zum 3 Werktag zugegangen sei Übergabe Einschreiben sind problematisch wenn es um Fristen geht warnt der Deutsche Mieterbund DMB Denn der Zugang des Briefes erfolgt nicht durch den Einwurf der Benachrichtigung sondern erst durch das Abholen des Briefes Das Landgericht Freiburg rettete die Kündigungsfrist für den Mieter trotzdem indem es auf den konkreten Einzelfall die Grundsätze von Treu und Glauben anwandte Das Gericht erklärte dass der Vermieter den Einschreibebrief am nächst möglichen Werktag hätte abholen müssen Bei Nichtabholung oder verzögerlicher Abholung eines Einschreibebriefes ist der fingierte Zugang für den Zeitpunkt anzunehmen zu dem die Einlösung des Benachrichtigungszettels möglich und zumutbar erscheint regelmäßig also am nächstfolgenden Werktag Im Klartext Der Vermieter hätte den Einschreibebrief sofort am Montag abholen müssen dann wäre die Frist durch den Mieter gewahrt gewesen der März hätte bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgezählt
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