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Timestamp: 2019-06-18 07:21:48
Document Index: 27855435

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 96', '§ 19', '§ 30', '§ 24', '§ 33', '§ 29', '§ 113', '§ 2', '§ 113', '§ 43', '§ 161', '§ 113', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 320', '§ 33', '§ 29', '§ 167', 'BGH']

VG Köln, Urteil vom 12. Juni 2003, Az.: 1 K 8636/98
Es wird festgestellt, dass der Bescheid der RegTP vom 17.09.1998 (C. 0 0-00/000) insoweit rechtswidrig war, als die RegTP die von der Klägerin in Anlage 7 zum Vertragsangebot vom 30.06.1998 enthaltene Nachzahlungsklausel beanstandet hat.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälf-te.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des je-weils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und hierzu gehören- den technischen Einrichtungen der ehemaligen E. . Unter anderem unterhält sie ein bundesweites Netz mit ca. 46 Mio. Teilnehmeran- schlussleitungen (TAL), die den Zugang zu den von der Klägerin am Markt angebo- tenen Telekommunikationsdienstleistungen ermöglichen.
Seit Ende 1996/1997 führten verschiedene Wettbewerber Verhandlungen mit der Klägerin über einen Zugang zur TAL. Nachdem es zu keiner Einigung über die Aus- gestaltung des Zugangs kam, beanstandete das Bundesministerium für Post und Telekommunikation ( BMPT ) mit Bescheid vom 28.05.1997 gegenüber der Klägerin das Fehlen eines Angebots auf Zugang zur TAL und verpflichtete diese mit weiterem Bescheid vom 01.07.1997 zur Abgabe eines Angebots auf entbündelten Zugang zur TAL. Gegen diese Bescheide erhob die Klägerin jeweils Klage und suchte zugleich bei Gericht um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Die Eilanträge der Klägerin hatten in 1. Instanz keinen Erfolg. In der Beschwerdeinstanz vor dem OVG NRW verpflichtete sich die Klägerin am 29.09.1997 im Rahmen eines Erörterungstermins, den Wettbewerbern einen entbündelten Zugang zur TAL zu gewähren. Die Klagever- fahren der Klägerin blieben in der Folgezeit in allen Instanzen erfolglos.
Ende 1997 schloss die Klägerin mit drei verschiedenen Wettbewerbern Verträge über den entbündelten Zugang zur TAL. In diesen wurden unter anderem für die Zu- gangsvariante CuDA 2Dr (Kupferdoppelader zweiadrig) ein Entgelt in Höhe von 28,80 DM je TAL und Monat vereinbart. Diese Entgelte legte die Klägerin unter dem 23. 12.1997 der RegTP zur Genehmigung vor. Mit Bescheid vom 09.03.1998 teilge- nehmigte die RegTP die beantragten Entgelte, wobei sie für die Zugangsvariante CuDA 2Dr befristet bis zum 30.09.1998 ein monatliches Entgelt von 20,65 DM an- ordnete. Zugleich wurde die Klägerin aufgefordert, einen neuen Entgeltantrag mit einem deutlich unter 20,--DM liegenden Preis für die genannte CuDA 2 Dr vorzule- gen. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Köln die Klage 1 K 2911/98, über die noch nicht entschieden ist. Unter dem 05.06.1998 beantragte die Klägerin erneut die Genehmigung von Entgel- ten für den Zugang zur TAL in 19 Varianten, die allerdings bis zu diesem Zeitpunkt mit keinem Wettbewerber vereinbart waren. Für die Variante CuDA 2 Dr brachte sie ein Überlassungsentgelt von 47,26 DM pro TAL und Monat in Ansatz. Mit Schreiben vom 30.06.1998 kündigte die Klägerin die mit zwischenzeitlich sechs Wettbewerbern geschlossenen Verträge mit Wirkung zum 30.09.1998. Zugleich bot sie die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter geänderten Vertragsbedingun- gen an, die in einer Anlage 7 zum Vertragsangebot zusammengefasst waren. Ge- genüber Wettbewerbern, mit denen die Klägerin noch keine Vereinbarung über den Zugang zur TAL getroffen hatte, wurde die Anlage 7 von vornherein in das Vertrags- angebot aufgenommen. In dieser Anlage heißt es unter anderem:
"Die Frage der Genehmigungspflicht ist Gegenstand von verwaltungs- gerichtlichen Klagen, welche die Deutsche Telekom gegen Entschei- dungen der Regulierungsbehörde erhoben hat. Bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung werden die vorläufig genehmig- ten bzw. angeordneten Preise in Rechnung gestellt. Können oder müssen nach dem Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung die in der Anlage als gefordert bezeichneten Preise genehmigt werden oder besteht nach dieser Entscheidung keine Genehmigungspflicht, gelten die als gefordert bezeichneten Preise als vereinbart. Ergibt sich im Falle einer bestandskräftigen Genehmigung, dass die von einem Vertragspartner gezahlten Preise von dem Betrag abwei- chen, den er bei Zugrundelegung der endgültigen Preise zu zah- len verpflichtet gewesen wäre, so ist der Differenzbetrag inner- halb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung zu zahlen. Gleiches gilt in dem Fall, dass nach einer rechtskräftigen Entschei- dung keine Genehmigungspflicht besteht. Die Leistungspflicht der Telekom besteht für alle Leistungen ab dem Zeitpunkt der Ertei- lung und für die Dauer der Erteilung einer vorläufigen oder end- gültigen Genehmigung".
In der in Anlage 7 enthaltenen Preisliste war u.a. für die Zugangsvariante CuDA 2Dr das bereits im Genehmigungsantrag vom 05.06.1998 genannte Entgelt von 47, 26 DM pro TAL und Monat vorgesehen. Im Kündigungsschreiben wurde den Vertragspartnern ferner eine Frist zur Erteilung der schriftlichen Zustimmung zu dem Vertragsangebot bis zum 31.08.1998 gesetzt, ansonsten das Vertragsverhältnis zum 30.09.1998 beendet sei.
Auf Antrag von sieben Wettbewerbern leitete die RegTP ein Missbrauchsverfahren gegen die Klägerin ein und erließ unter dem 17.09.1998 einen Bescheid folgenden Inhalts:
Unter Ziff. 1 wies die RegTP darauf hin, dass hinsichtlich der Wettbewerber der Klägerin O. und N. ( Beigeladene zu 1) und 7) im Verwaltungsverfahren ) bereits mit Bescheiden vom 28.05.1997 und 01.07.1997 Beanstandungen bzw. Anordnungen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TKG ergangen seien, die die nachfragegerechte Gewährung des Zugangs zur TAL zum Gegenstand hätten. Die Anfechtung der Bescheide im Wege des Eilverfahrens habe zu einer von der Klägerin übernommenen Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots zur Gewährung des entbündelten Zugangs zur TAL gegenüber den Beigeladenen im Verwaltungsverfahren zu 1) und 7) geführt. Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung gegenüber der Beigeladenen zu 1) sei aufgrund der Kündigung vom 30.06.1998 nicht über den 30.11.1998 hinaus gewährleistet. Das derzeitige Angebot unter Einbeziehung der neuen Anlage 7 entspreche nicht den Anforderungen der obengenannten Bescheide und auch nicht der von der Klägerin übernommenen Verpflichtung. Der in der Angebotsverweigerung liegende Missbrauch nach § 33 TKG sei abzustellen, indem den Bescheiden und der Verpflichtung entsprechende Verträge mit den Beigeladenen zu 1) und 7) aufrecht erhalten bzw. begründet werden. Der RegTP sei deren Bestehen bis spätestens 28.09.1998 nachzuweisen. Auf die Möglichkeit der Verhängung einer Geldbuße nach § 96 TKG werde hingewiesen. Unter Ziff. 2 stellte die RegTP fest, dass die Klägerin ihre marktbeherrschende Stel- lung missbrauche, indem sie die mit den Beigeladenen zu 2) bis 6) geschlossenen Verträge über den Zugang zur TAL gekündigt und zugleich angeboten habe, den Zu- gang über den 30.09.1998 hinaus lediglich zu veränderten Bedingungen, insbesondere unter Vereinbarung einer Nachzahlungsklausel für den Fall rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung fehlender Entgeltgenehmigungspflicht zu gewähren. Unter Ziff. 3 forderte die RegTP die Klägerin auf, den Missbrauch abzustellen, indem sie den unter Ziff. 2 genannten Wettbewerbern den Zugang zu den TAL auch über den 30.09.1998 hinaus unterbrechungsfrei zu den Bedingungen der zwischen der Klägerin und den genannten Wettbewerbern bestehenden Verträge ermögliche. Das Bestehen derartiger vertraglicher Verpflichtungen sei der RegTP bis spätestens 28.09.1998 nachzuweisen. Den weitergehenden Anträgen der Wettbewerber entsprach die RegTP nicht. Der Bescheid wurde der Klägerin am 23.09.1998 zugestellt.
In der Folgezeit bot die Klägerin den Beigeladenen im Verwaltungsverfahren an, die Kündigung aufzuheben und die Verträge zu den bisherigen Bedingungen (ohne "Anlage 7") fortzuführen. Dieses Angebot nahmen alle Wettbewerber an.
Am 19.10.1998 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 17.09.1998 Klage erhoben. Sie hat zunächst mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung des Bescheides vom 17.09.1998 verfolgt. Im Hinblick auf die zwischenzeitliche Rücknahme der Änderungskündigung und Fortsetzung der Verträge zu den bisherigen Bedingungen stellt die Klägerin ihren zunächst hilfsweise geltend gemachten Fortsetzungsfeststellungsantrag nunmehr als Hauptantrag. Sie trägt vor: Der Fortsetzungsfeststellungsantrag sei zulässig. Der im Streit befindliche Bescheid sei nur auf einmalige und nicht rückgängig zu machende Handlungen gerichtet gewesen. Da die Klägerin dem nachgekommen sei, sei insoweit Erledigung eingetreten. Für die Klage bestehe auch das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Es bestehe eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr. Die Klägerin müsse aufgrund der Spruchpraxis der Beklagten zur Einzelvertragsbezogenheit in Entgeltgenehmigungsverfahren bei der beabsichtigten Änderung von Entgelten entsprechende Änderungsvereinbarungen vorlegen und deshalb auch zukünftig Änderungskündigungen aussprechen. In derartigen Fällen müsse sie deshalb auch in Zukunft mit Missbrauchsverfügungen der RegTP rechnen.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei auch begründet. Die in Ziffer 1 bis 3 des angegriffenen Bescheides getroffenen Anordnungen seien rechtswidrig gewesen.
Zunächst sei die Beklagte nicht zuständig gewesen, über die Anträge der im Verwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerber zu entscheiden, da es nur um zivilrechtliche Fragen gegangen sei. Die Wettbewerber hätten ausschließlich die Unwirksamkeit der Kündigung bzw. das Fortbestehen der vertraglichen Leistungspflichten der Klägerin zu den ursprünglichen Bedingungen auch über den 30.09.1998 hinaus erreichen wollen. In der Rechtsprechung zur parallelen Vorschrift des § 19 Abs. 5 GWB sei anerkannt, dass die Kartellbehörde die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens mit der Erwägung ablehnen könne, dass dem Beschwerdeführer für sein Begehren der Zivilrechtsweg offenstehe. Ziffer 1 des Bescheides sei ferner deshalb rechtswidrig, weil die in ihr enthaltene An- ordnung unbestimmt sei. Ihr sei nämlich nicht zu entnehmen, auf welche Weise die Klägerin den angeblichen Missbrauch durch eine Angebotsverweigerung abstellen solle. Auch die in Bezug genommenen Bescheide vom 28.05.1997 und 01.07.1997 enthielten insofern keine Aussage. Die in Ziffer 2 des Bescheides getroffene Feststellung eines missbräuchlichen Verhaltens und die in Ziffer 3 enthaltene Aufforderung, diesen Missbrauch abzustellen, seien rechtswidrig gewesen. Die Änderungskündigung habe keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dargestellt. Das neue Vertragsgebot habe vorgesehen, dass bis zu einer Genehmigung der geforderten Entgelte nur die von der Beklagten bereits genehmigten, vorläufig genehmigten oder angeordneten Entgelte erhoben werden sollten. Nur für den Fall der Genehmigung der geforderten Entgelte bzw. der Feststellung, dass die entsprechenden Entgelte keiner Genehmigungspflicht unterlägen, sollten die geforderten Entgelte als von vorneherein vereinbart gelten und gegebenenfalls eine Nachzahlung der Differenzbeträge erfolgen. Die Klägerin habe mit dieser Änderungskündigung die einzige ihr zur Verfügung stehende Möglichkeit genutzt, eine Änderung bereits vereinbarter Entgelte herbeizuführen, da nach der Spruchpraxis der Beklagten Entgelte nur bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung genehmigt werden könnten.
Die Notwendigkeit der Vereinbarung einer Nachzahlungsklausel ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte die Erteilung rückwirkender Genehmigungen in ständiger Spruchpraxis ablehne. Damit bestünde ohne die Vereinbarung einer zivilrechtlichen Nachzahlungsklausel für die Klägerin keine Möglichkeit für in der Vergangenheit bereits erbrachte Leistungen Entgelte in rechtmäßiger Höhe zu erhalten.
Entgegen der Ansicht der Beklagten seien die Vertragspartner der Klägerin im Falle einer Änderungskündigung auch nicht schutzlos gestellt oder besonders benachteiligt. Zunächst verbleibe es bei den genehmigten, vorläufig genehmigten oder angeordneten Entgelten. Die Nachzahlungspflicht im Falle der Genehmigung höherer als der bisher erhobenen Entgelte stelle keine unangemessene Benachteiligung dar. Sie entspreche vielmehr den Erstattungsklauseln, die die Beklagte umgekehrt im Falle der endgültigen Genehmigung von niedrigeren Entgelten, als sie auf der Grundlage einer vorläufigen Genehmigung erhoben worden seien, zu Lasten der Klägerin in ihre Entgeltgenehmigungsbescheide regelmäßig aufnehme. Durch die Nachzahlungsverpflichtung in Anlage 7 werde also lediglich eine ausgewogene Risikoverteilung hergestellt. Auch im Falle der rechtskräftigen Feststellung, dass für bestimmte Entgelte keine Genehmigungspflicht bestehe, seien die Vertragspartner der Klägerin bezüglich der Höhe der Entgelte nicht schutzlos, da in diesem Fall die ex post-Kontrolle nach § 30 Abs. 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 TKG ein- greife.
Soweit die Beklagte schließlich beanstande, dass die Klägerin bemüht sei, ihre gesetzlichen Verpflichtungen vertraglich abzubedingen, indem sie erst ab dem Zeitpunkt der Erteilung und lediglich für die Dauer der Erteilung einer vorläufigen oder endgültigen Genehmigung zur Leistung verpflichtet sein wolle, sei diese Beanstandung rechtswidrig. Die Pflicht der Klägerin, Zugang zur TAL zu gewähren, bestehe nicht unentgeltlich. Da nach Auffassung der Beklagten eine rückwirkende Genehmigung von Entgelten rechtlich nicht möglich sei, könne eine kostenlose Vorleistungspflicht der Klägerin nur dadurch vermieden werden, dass die Leistung Zugang zur TAL erst ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entgeltgenehmigung erbracht werden müsse.
festzustellen, dass der Bescheid der RegTP vom 17.09.1998 (C. 3 a-98/008) rechtswidrig war.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei im Übrigen unbegründet. Der angegriffene Bescheid der RegTP vom 17.09.1998 sei rechtmäßig gewesen. Entgegen der Ansicht der Klägerin habe es nicht an der Zuständigkeit der Beklagten zur Entscheidung über die Anträge der im Verwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerber gefehlt. Zwar hätten die Wettbewerber ihr Begehren, den Zugang zur TAL unterbrechungsfrei zu den bisherigen Bedingungen zur Verfügung gestellt zu bekommen, auch im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens geltend machen können. Es sei jedoch nicht zu beanstanden, dass die RegTP auf einen entsprechenden Antrag der Wettbewerber hin im Rahmen ihres Entschließungsermessens ein Verfahren nach § 33 TKG eröffnet habe. Eine Re- gelung, nach der der Zivilrechtsweg vorgreiflich sei, existiere nicht.
Auch soweit die Klägerin geltend mache, dass Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides unbestimmt sei, sei dies unzutreffend. Die Klägerin habe sich im Erörterungstermin am 29.09.1997 vor dem OVG NRW verpflichtet, ein den Entscheidungen der Beklagten vom 28.05.und 01.07.1997 entsprechendes, also nachfragegerechtes Angebot abzugeben. Die in den Sätzen 5 bis 7 der Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Aufforderung, den Missbrauch durch Aufrechterhaltung bzw. Abschluss der Verträge zu den bisherigen Bedingungen abzustellen, gehe auf die seinerzeitige Aufforderung und Anordnung zurück und verweise in zulässiger Weise auf diese. Zudem gehe ohne weiteres aus dem Wortlaut der Ziffer 1 hervor, dass eine Nachforderung von höheren als den angeordneten Entgelten für sämtliche Beigeladene im Verwaltungsverfahren habe ausgeschlossen werden sollen, wie sich bereits aus dem Zusammenspiel der Ziffern 1, 2 und 3 des Bescheides ergebe.
Die in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides getroffene Feststellung missbräuchlichen Verhaltens und die Aufforderung in Ziffer 3, den Wettbewerbern den Zugang zur TAL auch über den 30.09.1998 hinaus unterbrechungsfrei zu den bisherigen Bedingungen zu ermöglichen, seien rechtmäßig. Die von der Klägerin ausgesprochenen Änderungskündigungen seien missbräuchlich gewesen. Die Wettbewerber seien durch die Kündigung bei gleichzeitigem veränderten Angebot vor die Wahl gestellt worden, den veränderten Vertrag mit unabsehbaren Belastungen durch eventuelle Nachzahlungen zu unterschreiben oder gegebenenfalls die Abschaltung hinzunehmen. Selbst wenn einzelne Wettbewerber die nachzuzahlenden Beträge fristgemäß aufbringen könnten, wäre damit bei weniger finanzstarken Unternehmen ein Anstieg des Insolvenzrisikos zu verzeichnen, das auch bei Einleitung eines nachträglichen Entgeltregulierungsverfahrens nicht kurzfristig verringert werden könne. Die Nachzahlungsklausel gefährde ferner die Planungssicherheit für die Vertragspartner. Es müssten erhebliche Rückstellungen gebildet werden, deren Höhe die Klägerin bestimmen könne. Der Nachzahlungsklausel stehe ferner § 29 TKG entgegen, der auf die jeweils geltende Entgeltgenehmigung der Regulierungsbehörde abstelle und keine Rückwirkung vorsehe. Schließlich sei auch die in Anlage 7 enthaltene Regelung, wonach die Klägerin erst ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der Erteilung einer Genehmigung leistungspflichtig sei, als missbräuchlich zu beanstanden gewesen. Zwar sei die Klägerin nicht generell verpflichtet, unentgeltlich Zugang zur TAL zu gewähren. Anderes gelte jedoch, wenn die Klägerin es zu vertreten habe, dass kein Entgelt habe genehmigt werden können, z. B. durch Stellung eines verspäteten oder nicht genehmigungsfähigen Antrages. In diesen Fällen sei sie selbstverständlich zur Gewährung des Zugangs verpflichtet. Die vorübergehende Unentgeltlichkeit gehe dann zu ihren Lasten. Zudem brächte eine derartige Regelung die Gefahr für die Wettbewerber mit sich, dass mangels rechtzeitiger Antragstellung die Leistung vorübergehend eingestellt werden könne, was zu Schäden unabsehbarer Größenordnung führen könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
Die Klägerin ist zu Recht von einem Anfechtungsbegehren zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO übergegangen.
Der Bescheid der RegTP vom 17.09.1998 hat sich erledigt. Die Klägerin hat nach dessen Erlass mit sämtlichen im Verwaltungsverfahren Beigeladenen ohne Vorbehalt vereinbart, die Verträge über die Gewährung des Zugangs zur TAL zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, und damit das beanstandete Verhalten abgestellt. Hierdurch ist der Missbrauchsverfügung die Grundlage entzogen. Die Klägerin verfügt auch über das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Form einer sog. Wiederholungsgefahr. Das Bundesverwaltungsgericht fordert zur Annahme einer Wiederholungsgefahr bzw. eines "Wiederholungsvorbeugungsinteresses", dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts vorliegen können,
BVerwG, Beschluss vom 24. August 1979 - 1 B 76.76 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 16.
Ein solches Wiederholungsvorbeugungsinteresse setzt das Bestehen einer konkreten Gefahr voraus, die Beklagte werde gegenüber der Klägerin in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine gleichartige Verwaltungsentscheidung treffen. Diese Gleichartigkeit einer zu erwartenden Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit dem Erlass der erledigten Verwaltungsentscheidung nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden. Ausnahmsweise wird auch trotz veränderter Verhältnisse eine gleichartige Entscheidung der Beklagten zu erwarten sein, wenn sie eine entsprechende konkrete Absicht zu erkennen gegeben hat.
Allerdings ist dabei nicht der Nachweis erforderlich, dass einem zukünftigen behördlichen Vorgehen in allen Einzelheiten die gleichen Umstände zugrunde liegen wie vor Erledigung des Verwaltungsakts. Denn entscheidend ist die Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zukünftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die geringeren Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegenüber § 43 VwGO auf der Erwägung beruhen, dass "eine Partei insbesondere dann nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden soll, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und die Erledigung nicht auf ihr Verhalten zurückgeht",
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 sowie Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286.
Bei Zugrundelegung dieser Vorgaben ist von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Tatsache, dass die Klägerin die Erledigung selbst herbeigeführt hat, kann vorliegend nicht dazu führen, dass die dargestellten Anforderungen für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht gelten, da die Klägerin ersichtlich nur ihrer vollziehbaren Verpflichtung aus dem Bescheid vom 17.09.1998 nachgekommen ist und die Herbeiführung der Erledigung daher nicht auf ihrem freien Entschluss beruht. Des Weiteren hat die Beklagte zwar versichert, dass sie die generelle Befugnis der Klägerin zur Vornahme von Änderungskündigungen nicht in Abrede stelle und die Missbrauchsverfügung nur wegen der konkreten "Drucksituation" aufgrund einer nur 3 Monate nach Kündigungserklärung drohenden "Abschaltung" der Wettbewerber, die Verhandlungen ausgeschlossen hätten, erlassen worden sei. Zu Recht hat die Klägerin dem jedoch entgegengehalten, dass im Falle der Kündigung einer Vereinbarung über den Zugang zur TAL eine derartige "Drucksituation" regelmäßig auftreten werde, so dass erneut mit einer vergleichbaren Missbrauchsverfügung zu rechnen sei.
In der Sache hat die Klage allerdings nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Bescheid der RegTP vom 17.09.1998 ist insoweit rechtmäßig, als die RegTP in ihm sinngemäß auch die in Anlage 7 des Angebots der Klägerin vom 30.06.1998 letzter Satz vorgesehene Aussetzung der Leistungspflicht bis zur Entgeltgenehmigung beanstandet hat.
Der Auffassung der Klägerin, die RegTP sei für den Erlass des Bescheides wegen der Vorrangigkeit der Einleitung eines zivilgerichtlichen Verfahrens durch die Wettbewerber unzuständig gewesen, vermag die Kammer nicht zu folgen, da die RegTP sich nicht zur Frage der Rechtswirksamkeit der von der Klägerin erklärten Kündigungen verhalten, sondern lediglich Regelungen zur weiteren Gewährung des Zuganges zur TAL getroffen hat. Darüber hinaus ist § 33 TKG nicht zu entnehmen, dass die Vorschrift im Falle der Möglichkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges (durch Wettbewerber) grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen soll.
Die Verfügung ist in Bezug auf Ziff. 1 des Tenors auch hinreichend bestimmt. Aus Ziffer 1 lässt sich mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die RegTP die von der Klägerin mit ihrer Kündigung angestrebte Vertragsänderung als im Widerspruch zu den Vorgaben der Bescheide des BMPT vom 27.05. und 01.07.1998 stehend und deshalb als missbräuchlich beanstanden wollte. Darüber hinaus ist den Sätzen 5 bis 7 - auch mit Blick auf die in Ziffern 2 und 3 getroffenen Regelungen - bei verständiger Würdigung zu entnehmen, dass die RegTP der Klägerin auferlegen wollte, den Beigeladenen zu 1) und 7) - wie auch den übrigen Beigeladenen -, den Zugang zur TAL zu den bisherigen Bedingungen, also ohne Einbeziehung der in Anlage 7 enthaltenen Regelungen, zu gewähren.
In der Sache haben auch die Voraussetzungen für den Erlass einer Missbrauchsverfügung nach § 33 Abs. 2, S. 2 , Abs. 1 TKG vorgelegen, soweit Anlage 7 zum beanstandeten Vertragsangebot der Klägerin vorsieht, dass deren Leistungspflicht erst ab dem Zeitpunkt der Erteilung einer zumindest vorläufigen Genehmigung bestehen soll.
Nach § 33 Abs. 1 TKG hat ein Anbieter, der auf einem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung nach § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB ) verfügt, Wettbewerbern auf diesem Markt diskriminierungsfrei den Zugang zu seinen intern genutzten und seinen am Markt angebotenen Leistungen, soweit sie wesentlich sind, zu den Bedingungen zu ermöglichen, die er sich selbst bei der Nutzung dieser Leistungen für die Erbringung anderer Telekommunikationsdienstleistungen einräumt, es sei denn, dass die Ein- räumung ungünstigerer Bedingungen sachlich gerechtfertigt ist. Nach § 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 TKG kann die Regulierungsbehörde dem Marktbeherrscher, der gegen diese Verpflichtungen verstößt und seine Stellung missbräuchlich ausnutzt, ein be- stimmtes Verhalten auferlegen. Zuvor sind die Beteiligten aufzufordern, den beanstandeten Missbrauch abzustellen.
hinsichtlich der in Rede stehenden Klausel vor. Dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auf dem sachlich relevanten Markt für Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hatte und es sich bei dem Zugang zur TAL um eine intern genutzte wesentliche Leistung im Sinne von § 33 Abs. 1 TKG handelt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 - NVwZ 2001, 1399; OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 - 13 B 4075/00 -, Urteil der Kammer vom 08. Juni 2000 - 1 K 4450/98 -.
unterliegt keinen ernsthaften Bedenken.
Da die beanstandete Klausel eine Vorleistungspflicht der Klägerin bei - noch - fehlender Entgeltgenehmigung ausschließen soll, nicht aber die Verpflichtung der Klägerin zur Zugangsgewährung insgesamt in Frage steht, handelt es sich insoweit lediglich um Bedingungen der Leistungserbringung; auf diese bezieht sich ausweislich des Wortlauts des § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG das Merkmal der Wesent- lichkeit nicht.
Die Klägerin hat ferner ihre marktbeherrschende Stellung durch die Verwendung der beanstandeten Klausel zunächst insoweit missbräuchlich ausgenutzt (§ 33 Abs. 2 Satz 1 TKG), als Verträge über den Zugang zur TAL in Rede stehen; eine sachliche Rechtfertigung für die den Vertragspartnern durch diese Klausel auferlegte Beschränkung besteht nicht.
Hieran hält die Kammer nach nochmaliger Überprüfung ihres Rechtsstandpunktes fest. Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen demgegenüber eine Vorleistungspflicht des Marktbeherrschers unter Hinweis auf § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint hat,
vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 13 B 1362/01 -,
Die im angefochtenen Bescheid der RegTP ferner enthaltene Beanstandung der von der Klägerin in Anlage 7 zu ihrem Vertragsangebot aufgeführten Nachzahlungsklausel war demgegenüber rechtswidrig. Insoweit lagen die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten nach § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 TKG nicht vor. Es fehlt an der erforderlichen missbräuchlichen, sachlich nicht gerechtfertigten Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung der Klägerin.
Die Nachzahlungsklausel sollte - wie die Klägerin im Klageverfahren auch mehrfach bestätigt hat - nur für den Fall Geltung beanspruchen, dass zuvor ein höheres als das vom Wettbewerber bislang gezahlte Entgelt bestandskräftig genehmigt oder eine exante-Genehmigungpflicht bestandskräftig verneint worden ist. Damit gibt die Klausel nur die Selbstverständlichkeit wieder, dass die Klägerin ein genehmigtes Entgelt fordern darf und bei fehlender Genehmigungspflicht das mit dem Wettbewerber vereinbarte Entgelt. Auch steht die Klausel im Einklang mit § 29 TKG, da sie gerade keine Zahlung ungenehmigter Entgelte ermöglichen soll.
Soweit die in Rede stehende Klausel dazu führt, dass die Wettbewerber gegebenenfalls mit nicht unerheblichen Nachzahlungen konfrontiert werden, gebietet dies keine andere Betrachtungsweise, da eine erteilte Entgeltgenehmigung auf den Zeitpunkt der Vereinbarung des Entgelts zurückwirkt, wie die Kammer und das OVG NRW - aus den Beteiligten bekannten und deshalb hier nicht zu wiederholenden Gründen - schon mehrfach und auch unter Berücksichtigung der durch eine Nachzahlungsverpflichtung für die Wettbewerber entstehenden Probleme entschie- den haben.
vgl.u.a.: VG Köln, Urteil vom 30.08.2001 - 1 K 9669/98 - Juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2001 - 13 B 1362/01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2002, 496 ff.)
Auch insoweit wird durch die Nachzahlungsklausel deshalb lediglich die geltende Rechtslage wiedergegeben.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 709 ZPO.
Urteil v. 12.06.2003
Az: 1 K 8636/98
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. April 2014, Az.: 11 U 105/13 (Kart) - BPatG, Beschluss vom 3. Juni 2003, Az.: 14 W (pat) 62/02 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. August 2004, Az.: L 16 KR 81/03 - BGH, Beschluss vom 12. November 2002, Az.: X ZR 176/01 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008, Az.: 10 CS 08.2436 - OLG Köln, Urteil vom 21. März 2014, Az.: 6 U 181/13 - BPatG, Beschluss vom 31. Oktober 2006, Az.: 14 W (pat) 16/04