Source: https://www.hamm.de/satzungen/detail.html?tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bordinance%5D=99&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Baction%5D=ordinancedetail&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bcontroller%5D=Ordinance&cHash=2db4dd25c55b76420eed0a708a281947
Timestamp: 2019-09-18 04:56:32
Document Index: 59542649

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 81', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 79', '§ 4']

Aufgrund der §§ 4 und 28 (1) g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV. NW. S. 475 SGV NW) - in der gegenwärtig geltenden Fassung -
§ 81 (1) der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) vom 26.06.1984 (GV. NW. S. 419) - in der gegenwärtig geltenden Fassung vom 18.12.1984 -
hat der Rat der Stadt Hamm am 20.03.1985 die folgende Satzung über örtliche Bauvorschriften beschlossen:
§ 1 Ziel der Satzung und Geltungsbereich
Das Ziel der Satzung ist die Regelung der Art, Gestaltung und Höhe der Einfriedigung der Dauerkleingartenanlage Rhynerberg im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 03.047.
§ 2 Örtliche Bauvorschriften
Die Dauerkleingartenanlage ist entlang der Grenze der Gartennutzung mit einem 1,60 m hohen Wildzaun (Knotengeflecht 20 x 10 cm) und einem 25 cm darüber anzubringenden Stacheldraht ohne Durchgänge, mit Ausnahme der Einfahrt zu den Stellplätzen, einzufriedigen.
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 2 dieser Satzung ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne
von § 79 (1) 14 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW).
Hinweis (gem. § 4 der Gemeindeordnung):
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Aug. 1984 (GV. NW. S. 475/SGV. NW. 2023) - in der gegenwärtig geltenden Fassung - kann gegen die Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:
Die vom Rat der Stadt Hamm am 20.03.1985 beschlossene Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 03.047 - Dauerkleingartenanlage Rhynerberg - wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Hamm, 15. April 1985