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Timestamp: 2020-06-01 00:03:58
Document Index: 250876249

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'Art. 56', 'Art. 41', 'Art. 75', 'Art. 75', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 127', '§ 11', 'Art. 61', 'Art. 57', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 43', '§ 35', 'Art. 75']

TOP Ö 19: Vollzug der Gemeindeordnung;
Antrag vom 26.10.2017 zur Schaffung von Lärmschutzmaßnahmen an der St 2080 neu (Ostumfahrung) für die Siedlung "Engerloh";
Die Erste Bürgermeisterin berichtete vom dringenden Wunsch der Anwohner von Engerloh zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ostumfahrung auf 70 km/h auch nördlich des Kreisverkehrsplatzes Rotter Straße. Diesem Wunsch steht auch Landrat Niedergesäß wohlwollend gegenüber.
Jedoch widerspricht eine Temporeduzierung aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse den gesetzlichen Vorschriften (§ 45 Abs. 9 StVO). Im Landratsamt wolle man zusammen mit der Regierung von Oberbayern eine abschließende Klärung herbeiführen.
Die Erste Bürgermeisterin erteilte dann dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser hat auf die Anträge der Familie Stürzer aus Engerloh hingewiesen. Die Eigentümer des Anwesens Kapellenstraße 45 (Familie Stürzer) haben sich mit Schreiben vom 26.10.2017 an die Stadt Grafing b.M. gewandt und Lärmschutzmaßnahmen an der Ostumfahrung gefordert. Hinzu kommt ein einfacher Sachantrag der Fraktion Bündnis für Grafing vom 18.12.2017, wonach die Verwaltung beauftragt wird, die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen an der Ostumfahrung zum Schutz der Bürger von Engeloh zu prüfen.
Gemäß Art. 56 Abs. 3 GO besteht ein allgemeines Petitionsrecht für Gemeindeeinwohner. Diese können sich mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden. Diese Vorschrift und auch die jeweilige Adressatenbezeichnung können an der kommunalgesetzlichen Zuständigkeitszuweisung nichts ändern. Die Befassung – allein darauf besteht ein Anspruch – hat stets vom jeweils zuständigen Gemeindeorgan zu erfolgen, hier der Bau-, Werk- und Umweltausschuss.
Die Einwendungsführer beanstanden die hohe Verkehrslärmbelastung ihres Anwesens Kapellenstraße 45 durch die neu errichtete „Ostumfahrung“. Bei der Ostumfahrung handelt es sich um eine Staatsstraße, deren Baulast beim Freistaat Bayern liegt (Art. 41 Satz 1 Nr. 1 BayStrWG). Das Begehren der Anwohner unterfällt damit nicht dem gesetzlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Stadt. In Kenntnis dieser Aufgabenzuständigkeit wird von der Familie Stürzer letztendlich auch gefordert, „Lärmschutzmaßnahmen bei den Verantwortlichen einzufordern“. Gemeindliche Schutzmaßnahmen sind, so die Lesart, nicht Gegenstand der Eingabe.
Rechtliche Grundlage des Straßenbaus ist der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22.12.2010. Der Planfeststellungsbeschluss ist, nachdem die Rechtmäßigkeit auch in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit bestätigt wurde, bestandskräftig geworden. Mit der Unanfechtbarkeit sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens oder deren Benutzung, der Beseitigung oder der Änderung ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 2 BayVwVfG).
Sollten jedoch nicht vorhersehbare Wirkungen erst nach Unanfechtbarkeit auftreten, dann kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung von Anlagen verlangen, um die nachteiligen Wirkungen auszuschließen (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Entsprechende Anträge wären aber richtigerweise an die Planfeststellungsbehörde zur richten.
Exkurs: Anders verhält es sich beim Heranrücken einer (Wohn-)Bebauung an eine Straße (Beispiel Baugebiet „Aiblinger Straße“), also bei der Siedlungsentwicklung (durch gemeindliche Bauleitplanung) im Nahbereich von Straßen; dort ist im Rahmen der Planabwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) unter Beachtung der Belange der Planungsgrundsätze und -leitlinien (§ 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 1, 7, 9 BauGB und vor allem § 50 BImSchG) über die Notwendigkeit und Art/Umfang von Lärmschutz zu entscheiden. Kommt es dabei zur Errichtung aktiver Lärmschutzanlagen (Wälle/Wände), dann handelt es sich aber auch um Erschließungsanlagen (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB), die von der Gemeinde zu errichten und unter bestimmten Voraussetzungen durch Erschließungsbeiträge (oder städtebauliche Verträge (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) zu refinanzieren sind. Nur in dieser Fallgestaltung des Siedlungsbaus wäre die Stadt Grafing b.M. zuständig, nicht aber beim Neubau einer Staatsstraße.
Nun soll nach dem Antragswillen die Stadt Grafing für Verbesserungen des Lärmschutzes sorgen, bzw. nach dem Wortlaut, sich für zusätzlichen Lärmschutz bei den Verantwortlichen einsetzen.
Hierfür wurde natürlich das Staatliche Bauamt Rosenheim mit dem vorliegenden Antrag nach zusätzlichem Lärmschutz durch eine Lärmschutzwand konfrontiert. Die Haltung ist natürlich eindeutig: freiwilligen (d.h. über den gesetzlich und damit einheitlich geregelten Umfang hinausgehenden) aktiven Lärmschutz kann und darf der Freistaat Bayern aufgrund des Gebots der wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht durchführen.
Auch das Bemühen der Stadt um eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die durch das Landratsamt Ebersberg als Untere Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu entscheiden ist, war nicht erfolgreich. Nach derzeitigem Stand könnte allenfalls mit dem Bau der nördlichen Sportstättenanbindung und die mit dem Kreuzungsverkehr entstehenden Gefahrenlage eine Anordnungsgrundlage für Geschwindigkeitsbegrenzung entstehen. Mit einer zügigeren Realisierung könnte als Folgewirkung auch ein effektiver Lärmschutz durch Geschwindigkeitsreduzierung geschaffen werden!
In der Diskussion wird aber – entgegen dem Wortlaut der Eingabe – immer auch die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen durch die Stadt gefordert. Anders als bei der Bauleitplanung hat die Stadt keine Aufgabenverpflichtung. Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die unter den strengen Regeln des Haushaltsrechts (Art. 61 Abs. 2, Art. 57 Abs. 1 GO) zu betrachten sind.
Bei der anzustellenden Aufwandsbetrachtung wäre vor allem der Grundsatz der Gleichbehandlung (Folgewirkung) zu beachten, der auch in der Leistungsverwaltung Geltung hat. Dabei lässt sich der Lärmschutz an der Ostumfahrung in keiner Weise von anderen Verkehrslärmsituationen abgrenzen. Dass hier eine Straße neu gebaut wurde, ist als sachliches Differenzierungskriterium ungeeignet. Allein die tatsächliche Lärmbelastung und regelmäßig dann zusätzlich noch ein Kosten-Nutzen-Vergleich sind im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung ein taugliches Abgrenzungskriterium.
Spätestens hier bleibt es nicht aus, das tatsächliche Störpotential des Verkehrslärms am Anwesen Kapellenstraße 45 anhand der gesetzlichen Zumutbarkeitsgrenzen genauer zu betrachten. Diese sind für Verkehrswege gesetzlich geregelt in der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV).
Grenzwert gemäß § 2 der 16. BImSchV:
a) in einem Reinen / Allgemeinen Wohngebiet: Nacht: 49 dB(A) Tag: 59 dB(A)
b) in einem Dorfgebiet / Mischgebiet Nacht: 54 dB(A) Tag: 64 dB(A)
Beurteilungspegel gemäß Lärmgutachten
Anwesen Kapellenstraße 45, Westseite Nacht: 43,5 dB(A) Tag: 52 dB(A)
Da die Ansiedlung Engerloh dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen ist, ist die Schutzwürdigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV als Dorf/Mischgebiet zu beurteilen. Dass sich das bauliche Umfeld ausschließlich aus Wohnhäusern zusammensetzt, ist hier unmaßgeblich. Maßgeblich ist allein, dass hier die Ortsteileigenschaft fehlt. Die Gebietszuordnung als Mischgebiet im Lärmgutachten für die Ostumfahrung erfolgte deshalb im Ergebnis richtigerweise. Nach den Lärmgutachten liegen die Beurteilungspegel der Wohnsiedlung Engerloh, die immerhin ca. 160 m von der Ostumfahrung entfernt ist, um 10 dB(A) (!!!) unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes. Aber selbst die Grenzwerte für Wohngebiete wären noch um 5 dB(A) unterschritten. Da für die Ermittlung der Lärmbelastung die Vollauslastung der Straße unterstellt wurde, ist die jetzige Lärmbelastung sogar noch niedriger.
Die Lärmeinwirkungen liegen also erheblich unterhalb der Zumutbarkeitsgrenzen und liegen sogar noch unterhalb den (deutlich strengeren) Orientierungswerten der DIN 18005, also der bei der Siedlungsentwicklung maßgeblichen Beurteilungsmaßstäbe. Hinzu kommt, dass bei Lärmgutachten eine prognostizierte Verkehrsmenge unterstellt worden ist – in der Zukunft erst eintretende Entwicklungen sind bei den ermittelten Beurteilungspegel also schon berücksichtigt. Dem ermittelten Beurteilungspegel liegt im dortigen Verkehrsabschnitt (nördlich Rotter Straße) eine Verkehrsmenge von 10.900 Kfz/Tag und einem LKW-Anteil von 3,8% tagsüber und 5,4% nachts zu Grunde.
Es muss bei objektiver Betrachtung festgestellt werden, dass hier nicht ansatzweise eine Rechtfertigung für (freiwillige) Lärmschutzmaßnahmen besteht!
Hier noch eine Bewertung einiger Vergleichsdaten für die Lärmbelastung:
Beurteilungspegel (Lärmgutachten) Kapellenstraße 45: Nacht: 44 dB(A) Tag: 52 dB(A)
Dieser Vergleich soll zeigen, dass die geforderten freiwilligen Lärmvorsorgemaßnahmen dann von der Stadt an vielen verkehrslärmbelasteten Siedlungen Grafings zu leisten wären bzw. dort sogar vorrangig (etwa ab den sehr stark belasteten Bahnstrecken). Man muss aber auch konstatieren, dass die Stadt sogar bewusst neue Wohngebiete im Nahbereich von Straßen plant und dort die Bewohner durch eigene Planungsentscheidungen einer massiv höheren Lärmbelastungen aussetzt. Freiwillige Lärmsanierungsmaßnahmen an deutlich geringer betroffenen Bereichen stünden im erkennbaren Widerspruch zu dieser Handlungsweise.
Schließlich hat der Stadtrat auch in seiner Entscheidung am 05.07.2016 (TOP 8) ein vergleichbares Begehren (im Nahbereich der Rosenheimer Straße) zurückgewiesen. Dort wurde Beschluss gefasst, ein Jahr nach der Eröffnung der Ostumfahrung die Anzahl der prognostizierten Verkehrsbewegungen auf deren Richtigkeit hin zu messen und sich im gegebenen Fall um eine Nachbesserung einzusetzen.
Ausführungen erfolgten auch zu den „viel beschworenen“ Lärmmessungen. Eine Lärmmessung, noch dazu in einer derartigen Entfernung zur Lärmquelle (160 m), ist nicht in der Lage, auch nur ein annähernd belastbares Ergebnis zu erbringen. Die nicht korrigierbaren Fremdgeräusche schließen es aus, mit Messmethoden belastbare Beurteilungspegel zu ermitteln.
Davon abgesehen stellen die jeweiligen Lärmvorschriften mit ihren individuellen Bestimmungswerten und deren Ermittlungsmethodik ein aufeinander abgestimmtes Gefüge dar. Die Grenzwerte der 16. BImSchV werden ausschließlich durch Berechnung ermittelt (§ 3 Satz 1 16. BImSchV). Anlage 1 zur 16. BImSch bestimmt das Regelwerk zur „Berechnung der Beurteilungspegel an Straßen“. Diese Methode gewährleistet zuverlässigere Ergebnisse und ist für die Betroffenen durchwegs günstiger als Messungen (vgl. BVerwG 21.03.1996 unter Verweis auf Berkemann in Koch, Schutz vor Lärm 1990 S 73, Schulze-Fielitz, GK-BImSchG, § 43 Rdnr. 95).
Dass womöglich bei Messungen deutlich höhere Lärmpegel ermittelt werden, ist nicht verwunderlich. Denn die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte stellen auf sog. Mittelungspegel ab, also den Mittelwert für die 8 stündige Nachtzeit bzw. die 16 stündige Tagzeit und nicht etwa auf ein einzelnes Lärmereignis (ein vorbeifahrender LKW).
Zu den Auswirkungen auf die Ferienwohnung im Hause der Einwendungsführer ist anzumerken, dass der Stadt keine Genehmigungsunterlagen für diese Nutzung vorliegen. Nach den der Stadt bekannten Baugenehmigungen konnte die dort genehmigte 2. Wohnung (unter der Annahme der Eigennutzung) aufgrund des Begünstigungstatbestandes des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB erteilt werden. Eine Umnutzung zu Ferienzwecke ist im Außenbereich dagegen nicht begünstigt.
Antrag der BfG-Fraktion vom 18.12.2017
Bei der Erläuterung des Antrags des BfG ging der Vertreter der Antragsteller darauf ein, dass beim Bürgerentscheid 2008 zum Thema Ostumfahrung die zwei Begriffe „Landschafts- und Bürgerverträglichkeit“ letztendlich zur Befriedigung des Themas beitrugen. Dies fordere man nunmehr mit den gewünschten Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Engerloh ein. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang die Klärung der Kostenfrage.
Hierzu wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass die Kosten für Lärmschutzwände bei ca. 1.500 EUR pro Meter bei einer Höhe von 2,50 m liegen (Zahlen vom Staatlichen Straßenbauamt). Eine wirksame Lärmschutzwand müsste von der Kapellenstraße bis zur B 304 reichen, dazu die Kosten Grunderwerb und Leitplanken etc. und das auf einer Länge von mindestens 1.000 Metern.
Weiter wurde erklärt, dass von der Stadt im Vollzug der Bürgerentscheide zur Ostumfahrung schon wiederholt auf die Geschwindigkeitsbegrenzungen hingewiesen wurde, die die wirksamste Methode für zusätzlichen Lärmschutz darstellt – und zwar für alle Anlieger an der Ostumfahrung! Hieran sollte man sich jetzt wieder erinnern. Mit der nördlichen Sportstättenanbindung ist dann auch womöglich die rechtliche Grundlage zu finden, um auch nördlich der Rotter Straße noch Geschwindigkeitsreduzierungen z.B. auf 80 km/h durchzusetzen.
Aktive Schutzmaßnahmen durch die Stadt zu errichten, ist weder rechtlich noch finanziell darstellbar und gerade für Engerloh aufgrund seiner Entfernung zur Ostumfahrung auch nicht in gleicher Weise wirksam.
Dann stellte die Erste Bürgermeisterin den Antrag des BfG (Überprüfung der Kosten für Lärmschutzmaßnahmen durch die Verwaltung) zur Abstimmung:
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss gegen 1 Stimme, den Antrag des BfG abzulehnen.
Anschließend wurde noch darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung noch abgewartet werden soll. Daran kann dann geprüft werden, ob Nachbesserungsansprüche bestehen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Stadtrates vom 05.07.2016 wird hingewiesen.
Unter Verweis auf den Beschluss des Stadtrates vom 05.07.2016 hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschlossen:
Die Anzahl der prognostizierten Verkehrsbewegungen auf der Ostumfahrung wird im Rahmen der bereits beauftragten Verkehrsuntersuchung ermittelt. Bei Überschreitungen gegenüber den Verkehrsprognosen als maßgebliche Grundlage für die schalltechnische Untersuchung zum Planfeststellungsbeschluss 2010 werden beim Straßenbaulastträger dann Nachbesserungsansprüche hinsichtlich des Lärmschutzes (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG) eingefordert.