Source: http://www.newtron.ag/agb/
Timestamp: 2017-10-18 16:27:56
Document Index: 28061453

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 310', '§ 2', '§4', '§ 6', '§ 4', '§6', '§6', '§ 5', '§ 145', '§ 156', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 14', '§ 14']

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SCHRITT FÜR SCHRITT ZUM ELEKTRONISCHEN EINKAUF
1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Online-Nutzung der Handelsplattform (nachfolgend „Nutzung“), die im Internet von der NEWTRON AG (AG Dresden, HRB 17848), Budapester Straße 3-5, 01069 Dresden, Deutschland (im Folgenden „NEWTRON") ausschließlich für gewerbliche Nutzer angeboten wird. Die online-Handelsplattform (nachfolgend auch „Handelsplattform") steht dem Nutzer derzeit unter folgender Internetadresse zur Verfügung: (http://www.newtron.net/web/nmarkets)
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei Abschluss des Zugangsvertrags (vgl. bei § 2.1) im unternehmerischen Verkehr zwischen NEWTRON und einer Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (nachfolgend insgesamt „Nutzer“). Sie gelten auch für alle künftigen wesensgleichen Geschäfte zwischen dem Nutzer und NEWTRON.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn beim Abschluss künftiger gleichartiger Verträge zwischen NEWTRON und dem Nutzer hierauf nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertrags-, Nutzungs-, Zahlungs- oder sonstigen Bedingungen des Nutzers (nachfolgend insgesamt „Nutzerbedingungen“) wird von NEWTRON bereits hiermit widersprochen; diese werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als NEWTRON ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn NEWTRON in Kenntnis der Nutzerbedingungen vorbehaltlose Erfüllungsleistungen an den Nutzer erbringt. Ebenfalls gelten beispielsweise auch keine Nutzerbedingungen, die in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Nutzers enthalten sind, dem nicht gesondert widersprochen wird.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von NEWTRON maßgebend.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegenüber NEWTRON abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zu diesem Zweck genügt auch die Erklärung per Telefax oder E-Mail der Schriftform.
1.7 Vertragsbestandteil werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
§ 2 Zugangsvertrag, Beratungsdienstleistungen
2.1 Die Nutzung der Handelsplattform ist nur auf Grundlage eines zwischen NEWTRON und dem Nutzer geschlossenen Vertrags (nachfolgend „Zugangsvertrag“) gestattet, auf dessen Abschluss kein Anspruch besteht, und der mangels anderweitiger Absprache zwischen den Parteien gemäß nachfolgenden Ziffern 2.2 und 2.3 zustande kommt.
2.2 Für Anbieter (nachfolgend auch „Lieferanten") existieren verschiedene Zugangsarten zur Handelsplattform. Der kostenfreie Zugang ermöglicht die Bearbeitung und Beantwortung von Verhandlungen und die Einstellung einer internen Firmenpräsentation. Für weitgehende Nutzungsrechte, zum Beispiel Katalogbereitstellung, Premiumsupport, Marktplatznutzung und weitere Funktionalitäten, existieren kostenpflichtige Zugänge, die vertraglich zwischen den Parteien geregelt sind. Für Nachfrager (nachfolgend auch „Einkäufer") existiert ein kostenpflichtiger Zugangstyp mit bestimmten weiteren Nutzungsrechten.
2.3 Eine Anfrage zum Abschluss des Zugangsvertrags kann der Nutzer entweder direkt auf der Handelsplattform www.newtron.net/web/nmarkets, telefonisch unter +49-(0)351-43958 538 oder schriftlich per Brief an NEWTRON AG, Budapester Str. 3-5, 01069 Dresden, Deutschland bzw. per Telefax an +49-(0)351-43958-301 oder via E-Mail an Support@newtron.ag stellen.Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Anwender Login und Passwort für die Handelsplattform übermittelt. Die Annahmeerklärung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer sich unter Verwendung des übermittelten Logins und Passworts erstmalig auf der Handelsplattform einloggt und dort diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
2.4 NEWTRON bietet Einkäufern zur Unterstützung und Optimierung von Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen eine gesondert zu vereinbarende Beratungsdienstleistung an. Inhalt dieser Beratungsdienstleistung ist die Durchführung von sogenannten „Betreuten Einkaufsprojekten", bei denen ein NEWTRON-Berater den Einkäufer bei Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen betreut und unterstützt. Neben der Unterstützung in der richtigen Auswahl von Produktgruppen, Bündelung von verschiedenen Kaufpositionen, Lieferantenauswahl und Schulung werden Verhandlungsergebnisse gemeinsam mit dem Einkäufer ausgewertet und Empfehlungen zum Einrichten der Transaktionen ausgesprochen.
2.5 Weiterhin besteht die Möglichkeit auf der Handelsplattform Kataloge im NEWTRON Marktplatz (webShop) einzubinden. Hierfür ist ein separater Nutzungsvertrag mit einer festen jährlichen Gebühr zu zeichnen, um die eigenen Produkte vertrieblich in den NEWTRON Marktplatz (webShop) einzustellen oder auch um eine direkte Anbindung an den Kunden zu realisieren. Transaktionskosten pro Bestellung fallen auf der newtron Plattform nicht an. NEWTRON stellt auf der Handelsplattform mit allen Zugangsverträgen die Übermittlungsplattform bereit und übernimmt weiterhin keinerlei Garantien für die vollständige termingerechte Sendung der Waren und der Zahlungseingänge. Alle diesbezüglichen Themen müssen direkt zwischen Einkäufer und Lieferant abgestimmt werden – siehe §4.
3.1 NEWTRON gewährt dem Nutzer über die Laufzeit des Zugangsvertrags das nicht exklusive und auf die Laufzeit des Zugangsvertrags befristete Recht zum Zugriff auf die Handelsplattform und deren Nutzung gemäß den im Zugangsvertrag geregelten Bestimmungen und im Übrigen den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen (nachfolgend auch „Nutzungsrecht"). Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, und darf auch nicht Dritten wirtschaftlich sonst nutzbar gemacht werden; hiervon unberührt bleibt die Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemäß § 6.3.
3.2 Das Nutzungsrecht erlischt mit dem wirksamen Rücktritt einer der Parteien vom Zugangsvertrag, dessen wirksamer Kündigung oder eines sonstigen Falls der ordentlichen oder außerordentlichen Beendigung des Zugangsvertrags.
3.3 Soweit dem Nutzer seitens newtron im Zuge der Vertragsanbahnung, der Zugangsgewährung oder sonst der Ausübung des Nutzungsrechts patentgeschützte Erfindungen, Prozessabläufe oder schutzrechtsfähiges technisches oder sonstiges know how (nachfolgend insgesamt „Schutzrechte“) bekannt werden, zugänglich gemacht oder sonst zur Nutzung überlassen werden, stehen die Schutzrechte im Verhältnis zwischen dem Nutzer und NEWTRON ausschließlich NEWTRON zu.
3.4 Soweit NEWTRON gemäß vorstehender Ziffer 3.3 Schutzrechte zustehen, gelten jegliche Verkörperungen solcher Schutzrechte wie insbesondere Unterlagen und Datenträger als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von NEWTRON und sind vom Nutzer geheim zu halten. Im Falle der Kündigung, des wirksamen Rücktritts einer der Parteien oder sonstigen Fällen der ordentlichen bzw. außerordentlichen Vertragsbeendigung sind die Verkörperungen von Schutzrechten unverzüglich an NEWTRON zurückzugeben, wobei ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ausgeschlossen ist.
§ 4 Vertragsbeziehungen auf der Handelsplattform
4.1 Auf der Handelsplattform können Einkäufer Angebote verschiedener Lieferanten über von ihnen ausgewählte Produkte bzw. Produktgruppen (nachfolgend auch „Güter und Dienstleistungen") einholen und beliebig Verträge mit Lieferanten abschließen.
4.2 Die Handelsplattform ist eine Handels- und Kommunikationsplattform, über die Einkäufer und Lieferanten eigenverantwortlich Vertragsverhandlungen entsprechend ihren individuellen Anforderungen oder Bestellprozesse mit dem Zweck der Waren- oder Dienstleistungslieferung führen können. NEWTRON stellt hierfür lediglich das Instrumentarium in Form der Dienste und Funktionalitäten der Handelsplattform zur Verfügung. NEWTRON wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Einkäufern und Lieferanten geschlossenen Verträge und handelt insoweit auch nicht als Vertreter. Einkäufer und Lieferanten schließen die Verträge hinsichtlich Inhalt und rechtlicher Wirkung in eigener Verantwortung ab. Auch die Erfüllung dieser über die Handelsplattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen Einkäufern und Lieferanten. NEWTRON gewährleistet nicht, dass zwischen den Nutzern Verträge zu den von den Nutzern angestrebten tatsächlichen und/oder rechtlichen Bedingungen zustande kommen und/oder solche Verträge ordnungsgemäß erfüllt werden; die von Nutzern eingestellten Angebote und sonstigen Angaben werden von NEWTRON grundsätzlich nicht auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft.
4.3 Eine Überprüfung der bei Abschluss des Zugangsvertrags von den Nutzern hinterlegten Daten und deren fortwährende Aktualität kann NEWTRON nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzerkonto falsche oder unvollständige Daten hinterlegt wurden. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners wie auch der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht der handelnden Person zu überzeugen.
4.4 Für die Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer auf der Handelsplattform gelten die nachfolgend unter §6 dargestellten Pflichten. Die auf der Handelsplattform von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich von NEWTRON nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von NEWTRON dar. Beschwerden über Inhalte, die gegen die Grundsätze unter §6 verstoßen, können von jedem Nutzer per E-Mail an Support@newtron.ag vorgebracht werden.
§ 5 Funktionsweise der Handelsplattform, Vertragsschluss zwischen Einkäufern und Lieferanten
5.1 Die NEWTRON Handelsplattform ermöglicht als Plattform für Einkäufer und Lieferanten zum Handel mit Gütern und Dienstleistungen die Nutzung einer Vielzahl von Diensten und Funktionalitäten. Die Handelsplattform verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
5.2 Einkäufer haben die Möglichkeit, Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen zu eröffnen und nach individuellen Kriterien ausgewählte Lieferanten dazu einzuladen, verbindliche Angebote abzugeben. Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen können nur von Einkäufern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum") dar. Einkäufern ist es in keinem Fall erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Informationsanfrage, Ausschreibung oder Auktion als Lieferant teilzunehmen. Gleichfalls dürfen Einkäufer nicht durch in ihrem Auftrag oder sonst wirtschaftlich für sie handelnde Dritte an einer von Ihnen eröffneten Informationsanfrage, Ausschreibung oder Auktion teilnehmen.
5.3 Lieferanten haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Einkäufer auszuwählen und für deren Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen Antworten bzw. verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Lieferanten sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Einkäufer ausgeschriebenen Vertrages. Die auf NEWTRON eingegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise gemäß HGB. Lieferanten bleiben so lange an ihr Angebot gebunden, wie es der betreffende Lieferant bei der Angebotsabgabe auf der Handelsplattform jeweils bestimmt und eingestellt hat. Lieferanten haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Informationsanfragen, Ausschreibungen oder Auktionen eingeladen zu werden.
5.4 In der Katalogumgebung besteht für Einkäufer und Lieferanten die Möglichkeit, in Kontakt miteinander zu treten, sowie Geschäfte abzuschließen, NEWTRON übernimmt hierbei keine Gewähr. NEWTRON stellt allein die Plattform dafür zur Verfügung. Jedwede geschäftliche Beziehung besteht nur zwischen den 2 Vertragsparteien.
5.5 Ein Einkäufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. § 156 BGB (Vertragsschluss bei Versteigerung) ist für Transaktionen über die Handelsplattform ausdrücklich unanwendbar. Sofern Einkäufer und Lieferant keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Einkäufer das Angebot eines Lieferanten durch Auslösen bzw. Abschicken einer Bestellung (bei dem Verhandeln von Einzelverträgen) oder einer Rahmenvertragsbestellung (bei dem Verhandeln von Rahmenverträgen) annimmt. Die Vertragsabwicklung findet allein zwischen dem Einkäufer und Lieferanten statt, wobei klarstellend nochmals auf oben stehende Ziffern 4.2 und 4.3 verwiesen wird.
5.6 Für alle Transaktionen auf der Handelsplattform gilt ausschließlich die auf der Handelsplattform maßgebliche Systemuhrzeit, diese wird regelmäßig mit Internet-Uhrzeit-Servern synchronisiert. Nur innerhalb der vom Einkäufer vorgegebenen Laufzeit von Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen können Antworten bzw. Angebote abgegeben werden.
5.7 Für Einkäufer sind die verschiedenen Dienste und Funktionalitäten in individuellen Vertragswerken enthalten, welcher unter Support@newtron.ag angefordert werden können. Weitere Informationen und Erklärungen zu den auf der Handelsplattform angebotenen Diensten und Funktionalitäten kann der Nutzer telefonisch unter der newtron Hotline +49-(0)351-43958 538 oder per E-Mail an Support@newtron.ag erfragen.
5.8 NEWTRON behält sich das Recht vor, Angebote und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor der Abgabe oder der Annahme eines Angebots dessen vollständigen Inhalt auf der Handelsplattform einzusehen, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.
5.9 NEWTRON behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Zugangsvertrags nicht oder jedenfalls nur unwesentlich beeinträchtigt wird. NEWTRON wird die Nutzer der Handelsplattform über die Änderungen entsprechend informieren.
5.10 Der Anspruch zur Ausübung des Nutzungsrechts besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. NEWTRON beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn und soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). NEWTRON berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer,wie etwa durch rechtzeitige Vorabinformationen. § 9 bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
6.1 Der Nutzer steht dafür ein, dass die bei Abschluss des Zugangsvertrags (§ 2) gegenüber NEWTRON getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, alle künftigen Änderungen der besagten Angaben über die Vertragslaufzeit NEWTRON unverzüglich schriftlich oder in Textform (Telefax, E-Mail ) mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von MitarbeiterLogins gemäß nachstehender Ziffer 6.3 gemacht werden.
6.2 Der Nutzer steht auch anderen Nutzern dafür ein, dass die von im Rahmen der Ausübung des Nutzungsrechts wie insbesondere der Eröffnung von Auktionen, der Abgabe oder Annahme von Angeboten usw. getätigten Angaben, soweit diese vertragserheblich sind, zutreffend und vollständig sind.
6.3 Über das in der Zulassungsbestätigung (§ 2.3) übermittelte Login mit Passwort (nachfolgend „MasterLogin“) hat der Nutzer die Möglichkeit und ist berechtigt, Mitarbeitern des Nutzers eine individuelle Zugangsberechtigung zur Handelsplattform einzuräumen und zu konfigurieren, um innerhalb des Unternehmens des Nutzers eine optimale Nutzung der Handelsplattform zu ermöglichen. Diese Zugangsberechtigung für Mitarbeiter (nachfolgend „Mitarbeiter-Login") enthält neben personenbezogenen Daten des Mitarbeiters eine Reihe von Berechtigungen und Verantwortungsbereichen, wobei die Möglichkeiten des Mitarbeiters, die Funktionalitäten und Dienste der Handelsplattform zu nutzen, durch das Master-Login bestimmt werden können. Das Recht, Mitarbeiter-Logins einzurichten, kann vom Master-Login auch an ein bestehendes Mitarbeiter-Login vergeben werden. Der Nutzer trägt dafür Sorge und steht gegenüber newtron sowie auch anderen Teilnehmern der Handelsplattform dafür ein, dass die Inhaber von Mitarbeiter-Logins unter seinem Master-Login diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstige für den Nutzer verbindliche Vereinbarungen mit NEWTRON befolgen. Die Handlungen von Benutzern eines Mitarbeiter-Logins werden dem Nutzer wie eigene Handlungen zugerechnet. NEWTRON kann und wird grundsätzlich nicht überprüfen, ob Mitarbeiter des Nutzers, die über ein vom Nutzer zugewiesenes Mitarbeiter-Login auf der Handelsplattform auftreten, über die notwendige rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügen. Insoweit wird klarstellend nochmals auf vorstehende Ziffern 4.2 bis 4.4 hingewiesen, wonach die Überprüfung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht anderer Plattformteilnehmer allein in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers liegt. Wird NEWTRON von einem Einkäufer beauftragt, Lieferantendaten in die Handelsplattform zu integrieren, kann es zur Neu-Anlage von Logins (wenn der entsprechende Ansprechpartner noch nicht vorhanden ist) oder zur Abgleichung des bestehenden Logins kommen. In beiden Fällen übernimmt NEWTRON unbeschadet §9 keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben.
6.4 Der Nutzer steht gegenüber NEWTRON dafür ein, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse eingehalten worden sind. Insbesondere hat der Nutzer selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden. Der Nutzer stellt NEWTRON insoweit von jeglichen gegen NEWTRON ggf. geltend gemachten Ansprüchen, auch öffentlich rechtlicher Natur, frei.
6.5 Alle Logins auf der Handelsplattform sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der MitarbeiterLogins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauchs des Logins durch einen Dritten wird der Nutzer NEWTRON hierüber unverzüglich informieren. NEWTRON behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird NEWTRON den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
6.6 Die Nutzer stellen ihre Transaktionen in die Handelsplattform ein. Offensichtlich falsch eingestellte Transaktionen können von newtron nach Abstimmung mit dem jeweiligen Nutzer geändert und entfernt werden. Die eingeladenen Lieferanten werden über die Änderung bzw. Löschung informiert.
6.7 Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Handelsplattform nur angeboten oder nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
6.8 Die Einstellung von Inhalten auf der Handelsplattform, insbesondere Eröffnung von Informationsanfragen, Ausschreibungen, Auktionen, Angeboten oder auch innerhalb von Katalogartikeln darf im Übrigen nicht erfolgen, wenn:
die eingestellten Inhalte, insbesondere die geforderten oder angebotenen Güter oder Dienstleistungen gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen; untersagt ist
Untersagt ist bei dem Einstellen von Inhalten (auch deren Verlinkung von Drittwebsites) insbesondere auch:
ohne Zustimmung von Absender und Empfänger E-Mail- oder Schriftverkehr zu veröffentlichen;
sittenwidrige, pornographische, jugendgefährdende, volksverhetzende, Rassismus oder Gewalt verherrlichende Inhalte zu veröffentlichen;
unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sonst zu entfalten;
irreführende Inhalte zu veröffentlichen;
bei der Veröffentlichung von Inhalten (auch Artikelbeschreibungen und -bildern) gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern
Werbung für den Verkauf oder den Erwerb von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb der Handelsplattform zu betreiben.
6.9 Der Nutzer verpflichtet sich, Maßnahmen zu unterlassen, welche geeignet sind die Handelsplattform oder deren Integrität zu gefährden oder zu stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Der Nutzer steht dafür ein, dass seine über die Handelsplattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten frei von Schadprogrammen wie insbesondere Viren, Würmern, Trojanischen Pferden und Spyware sind.
6.10 Bei Einstellung von gemäß vorstehenden Ziffern 6.7 bis 6.9 unzulässigem Inhalt ist NEWTRON berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen von der Handelsplattform zu entfernen. Die Entfernung teilt NEWTRON dem einstellenden Nutzer mit. Ist die Mitteilung mit einer Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall verbunden worden (Abmahnung), kann NEWTRON den Zugangsvertrag im Wiederholungsfall kündigen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.11 Der Nutzer ist verpflichtet, NEWTRON etwaige in seinem Bereich eintretende technische Änderungen umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung und/oder die Sicherheit des Handels- und Informationssystems von NEWTRON zu beeinträchtigen.
6.12 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform im zumutbaren Umfang mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung des Nutzers erforderlich ist.
6.13 Die auf der Handelsplattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 7 Nutzungsvergütung und Zahlungsweise
7.1 Die Höhe der Nutzungsgebühren ergibt sich aus dem Zugangsvertrag mit dem Nutzer. Die jeweils aktuellen, unverbindlichen Registrierungsangebote für Lieferanten sind telefonisch unter der NEWTRON Hotline +49- (0)351-43958 538 oder per E-Mail an Support@newtron.ag anzufragen.
7.2 Mit der Registrierung auf der NEWTRON Handelsplattform erhält der Nutzer automatisch Zugang zum "Marktplatz (webShop)". Hierbei handelt es sich um ein Modul, in dem zum einen eigene Produkte elektronisch an über 15.000 Unternehmen präsentiert werden können. Zum anderen steht der Marktplatz auch für die Beschaffung zur Verfügung. Die Bestellung im "Marktplatz (webShop)". ist kostenfrei. Für die Einstellung eines eigenen Kataloges entstehen Kosten laut aktuell gültiger Preisliste. In den monatlichen Kosten der vertriebsseitigen Marktplatznutzung sind die Leistungen zur Ausschreibungs- und Auktionsteilnahme sowie die dazugehörende Betreuung durch den Customer Service bereits enthalten.
7.3 Die jeweils anfallenden Vergütungen werden - sofern nicht anders vereinbart - jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch (sofern anfallend) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Sollten trotz mehrfacher Aufforderung bis nach der 2.Mahnung keine Nutzungsentgelte entrichtet sein, ist NEWTRON berechtigt, ab der 3.Mahnung die Zugänge zu sperren. Die damit verbundene Entsperrgebühr i.H.v. 50,00 EUR wird ab der 3.Mahnung dem säumigen Zahler zusätzlich zu den Nutzungsgebühren, Verzugszinsen und Mahngebühren berechnet. Sollte diese Entsperrgebühr nicht entrichtet werden, ist NEWTRON berechtigt, die Zugänge gesperrt zu lassen. Für die Entsperrung kommt es auf den Zahlungseingang bei NEWTRON an.
7.4 Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
§ 8 Gewährleistung, Höhere Gewalt
8.1 NEWTRON gewährleistet während der Laufzeit des Zugangsvertrags, dass die für die Erstellung der Handelsplattform verwandte Software nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Zweck mindern oder aufheben. Eine nur unwesentliche Minderung bleibt außer Betracht. Ebenso bleibt außer Betracht eine Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden ist.
8.2 Maßgeblicher Übergabepunkt für die Nutzungsmöglichkeit der Handelsplattform ist der Ausgang des von NEWTRON genutzten Rechenzentrums. Für die Funktionalität des Übertragungswegs (Internet und ggf. Intranet des Nutzers) kann NEWTRON keine Zusicherung oder Gewährleistung übernehmen.
8.3 Nimmt der Nutzer Fehler oder Störungen wahr, hat er dies NEWTRON unverzüglich mit einer detaillierten und nachvollziehbaren Beschreibung mitzuteilen.
8.4 Störungen bei der Erreichbarkeit der Handelsplattform wird NEWTRON nach Möglichkeit innerhalb einer Frist von 48 Stunden beseitigen. Eine angemessene Verlängerung im Einzelfall bleibt vorbehalten. Fehler an der im Rahmen des Bereitstellens der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Software werden innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt. NEWTRON wird regelmäßig Wartungsleistungen ausführen. Die Haftungsregelung in § 9 bleibt unberührt.
8.5 NEWTRON haftet nicht für Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von NEWTRON liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, unverschuldetem Zusammenbruch von Leitungsnetzen, von NEWTRON unverschuldete Internetstörungen. Im Falle solcher andauernden Betriebsstörungen ist NEWTRON zur außerordentlichen Kündigung des Zugangsvertrags mit dem Nutzer berechtigt.
8.6 NEWTRON übernimmt für die auf der Handelsplattform zwischen den Einkäufern und den Lieferanten geschlossenen Verträge sowie für von Nutzern sonst eingestellte Inhalte keine Eigenschaftszusicherung oder sonst Gewährleistung für Richtigkeit, Inhalt, rechtliche Wirkungen, Erfüllung und Mängel von seitens Nutzern angebotenen Gütern oder Dienstleistungen sowie die wahre Identität der Nutzer. Die Nutzer sind gehalten, sich ggf. in geeigneter Weise über alle vertragswesentlichen Tatsachen selbst zu vergewissern.
8.7 Soweit über die Handelsplattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet NEWTRON weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet newtron nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
9.1 NEWTRON haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz nur, wenn und soweit NEWTRON oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von NEWTRON Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit von NEWTRON, einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von NEWTRON haftet newtron ausschließlich für a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von NEWTRON jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.2 Die sich aus vorstehender Ziffer 9.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit NEWTRON, ein gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfe von NEWTRON einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für eventuelle Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
10.1 Der Nutzer stellt newtron von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber newtron wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Handelsplattform eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Handelsplattform durch den Nutzer (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von newtron auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütungsverordnung einschließlich etwaig anfallender Gerichtskosten. Diese Ziffer 10.1 gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
10.2 Der Nutzer ist verpflichtet, NEWTRON für den genannten Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11.1 Für die Sicherung der Daten des Nutzers, die der Nutzer im Rahmen seiner vertragsgemäßen Nutzung der Handelsplattform in das System eingibt, ist der Nutzer selbst verantwortlich. NEWTRON stellt lediglich die Software, Speicherkapazität und Rechenleistung zur Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Durchführung von Transaktionen zwischen Nutzern zur Verfügung.
11.2 NEWTRON betreibt ein dem Stand der Technik entsprechendes Backup-System für die Handelsplattform und wird in regelmäßigen Abständen - mindestens einmal pro Woche - auch die Nutzerdaten speichern. Im Falle eines von NEWTRON verursachten Datenverlustes werden die vom Nutzer eingegebenen Daten auf den Stand des letzten Backups rückgesichert. Eine Rücksicherung von Daten in anderen Fällen, etwa bei Löschung der Daten durch den Kunden, ist grundsätzlich nicht möglich.
12.1 Die Server von NEWTRON sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das in § 5.1 beschriebene integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Handelsplattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
12.2 Der Nutzer willigt darin ein, dass NEWTRON Informationen und Daten über den Verlauf von Informationsanfragen, Ausschreibungen und Auktionen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
12.3 NEWTRON ist berechtigt, während der Laufzeit des Zugangsvertrags die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass NEWTRON
a) die vom Nutzer im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses gemachten Angaben wie Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich selbstständig in die Handelsplattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Handelsplattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
c) die im Verlauf von Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und - soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht - im öffentlichen Bereich der Handelsplattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt von Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und - soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht - im öffentlichen Bereich der Handelsplattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.
12.4 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß § 12.3 erteilte Einwilligung jederzeit teilweise oder vollständig zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung von personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Der Widerruf kann schriftlich per Brief an die NEWTRON AG, Budapester Str. 3-5, 01069 Dresden, Deutschland bzw. per Telefax an +49-(0)351-43958-301 oder per E-Mail an Support@newtron.ag versendet werden.
12.5 NEWTRON wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen verwenden. NEWTRON behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn NEWTRON aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen zur Offenlegung von Daten des Nutzers verpflichtet ist.
§ 13 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
13.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung des Nutzungsrechts sowie sonstiger Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit NEWTRON auf Dritte ist ausgeschlossen; unbeschadet hiervon bleibt nur die Anlage von Mitarbeiter-Logins gemäß § 6.3.
13.2 Die Ausübung der Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer gegenüber NEWTRON ist nur zulässig, wenn die Forderung des Nutzers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 14 Vertragsdauer und Beendigung
14.1 Der Zugangsvertrag wird auf die im Zugangsvertrag bestimmte Zeit abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung des Nutzungsvertrages nach Erhalt der Angebotsannahme durch NEWTRON.
14.2 Die Kündigungsfrist und ggf. besondere Kündigungsgründe werden im Zugangsvertrag geregelt.
14.3 Im Übrigen hat jede Partei hat das Recht, den Zugangsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für newtron insbesondere vor, wenn
a) der Nutzer wesentliche Vertragspflichten in erheblichem Maße verletzt;
b) sich der Nutzer mit der Erfüllung seiner Zahlungspflicht aus dem Vertrag mehr als 6 Wochen in Verzug befindet;
c) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers eintritt oder ein Insolvenzverfahren oder ein Vergleichsverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird.
14.4 NEWTRON behält sich das Recht vor, in den Fällen des vorstehenden § 14.3 a) und b) statt einer Vertragskündigung die Handelsplattform für einen Nutzer nur ganz oder teilweise zu sperren.
14.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren ebenfalls die Schriftform.
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
15.2 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
15.3 Grundsätzlich ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit gesetzlich zulässig, Dresden. Es steht NEWTRON jedoch frei, auch an einem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand Klage zu erheben.