Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.11.1986&Aktenzeichen=2%20RU%2013/86
Timestamp: 2019-10-15 05:43:23
Document Index: 24842000

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 539', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 27.11.1986 - 2 RU 13/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,19130
BSG, 27.11.1986 - 2 RU 13/86 (https://dejure.org/1986,19130)
BSG, Entscheidung vom 27.11.1986 - 2 RU 13/86 (https://dejure.org/1986,19130)
BSG, Entscheidung vom 27. November 1986 - 2 RU 13/86 (https://dejure.org/1986,19130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,19130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Im Gegensatz zur arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit ist die unternehmerähnliche Tätigkeit aber gekennzeichnet durch die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit, diskutiert werden zudem die Voraussetzungen einer regel- und planmäßigen Tätigkeit sowie ein Unternehmensrisiko (BSG, Urteile vom 27. November 1986 - 2 RU 13/86 - und vom 5. August 1976 - 2 RU 189/74 - jeweils juris).
Grundsätzlich betätigt sich daher nicht als Unternehmer, wer nicht regelmäßig und planmäßig Arbeiten für fremde Personen ausführt (BSG, Urteil vom 27.11.1986, 2 Ru 13/86).
Ebenso reicht der Umstand, dass der Verletzte im Wesentlichen den technischen Ablauf der Arbeit bestimmt, für die Versagung des Versicherungsschutzes aus § 2 Abs. 2 SGB VII nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 27.11.1986, 2 RU 13/86; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.04.1998, L 2 U 892/97; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1994, 386, 390; vgl. BSG…, Urteil vom 17.03.1992, SozR 3-2200 § 539 Nr. 16; Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, Unfallversicherungsrecht, § 14 Rdnr.100).
Zwar ist für die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII - wie bereits dargelegt - nicht Voraussetzung, dass die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit verrichtet wird, für die Weisungsgebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Art der Ausführung charakteristisch ist (BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 13/86, BAGUV - RdSchr: 15/87 (Gründe) = HV-INFO 1987, 347i - 351, USK 86204 zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII trotz Fehlens konkreter Weisungen in Bezug auf die Arbeitszeit).
Ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung setzt zwar eine planmäßige, für die Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit gewisser Regelmäßigkeit ausgeübt werden (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.1979 - 2 RU 53/79 - = USK 79266; BSG, Urteil vom 27.11.1986 - 2 RU 13/86 - = USK 86204;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).
Dies hat das BSG im Urteil vom 27.11.1986 (a.a.O.) bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt entschieden und insoweit betont, der Umstand, dass der Verletzte durch seine Arbeitsmittel - dort ebenfalls Traktor und Hänger - den technischen Ablauf der Arbeit bestimme, reiche zur Annahme einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht aus.
Auch ein Unternehmer kann für ein anderes Unternehmen wie ein Arbeitnehmer tätig und nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert sein; die Tätigkeit für das eigene Unternehmen ist aber in der Regel unternehmerähnlich und daher nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1SGB VII versichert (vgl. BSG vom 28.05.1957 - 2 RU 150/55 - Juris RdNr. 21; BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 13/86 - Juris RdNr. 16).
Ein Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift ist jedoch ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses oder wie eine Unternehmerin tätig wird (BSG, 27. November 1986 - 2 RU 13/86 - mwN, HV-Info 1987, 347 = BAGUV RdSchr 15/87).
Da der Versicherungsschutz der Beschäftigten nicht nur für die im jeweiligen Unternehmen typischen Tätigkeiten besteht, sondern auch die im Einzelfall weisungsgemäß zu verrichtenden Arbeiten umfaßt, ist grundsätzlich auch derjenige, der wie ein nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO Versicherter tätig wird, bei üblicherweise nicht zum Haushalt gehörenden Tätigkeiten nach § 539 Abs. 2 RVO versichert (Urteil des Senats vom 27. November 1986 - 2 RU 13/86 - in HV-Info 1987, 347 = BAGUV RdSchr 15/87 = USK 86204).
Auch ein Unternehmer kann allerdings für ein anderes Unternehmen wie ein Arbeitnehmer tätig und nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert sein; die Tätigkeit für das eigene Unternehmen ist aber in der Regel unternehmerähnlich und daher nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII versichert (vgl. BSG…, Urteil vom 28. Mai 1957 - 2 RU 150/55 -, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 13/86 -, juris Rn. 16).
Auch ein Unternehmer kann für ein anderes Unternehmen wie ein Arbeitnehmer tätig und nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert sein; die Tätigkeit für das eigene Unternehmen ist aber in der Regel unternehmerähnlich und daher nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII versichert (…vgl. BSG vom 28.05.1957 - 2 RU 150/55 - Juris Rdnr. 21; BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 13/86 - Juris Rdnr. 16).
nützliche Selbsternten gekauften Obstes durch den Käufer als nicht versichert angesehen, obwohl das Pflücken des Obstes für den Obstgarteneigentümer nützlich war (…SozR 2200 5 539 Nr. 100); der Senat hat zuletzt entschieden, daß Reinigungs- und Wartungsarbeiten im Stall sowie das notwendige Bewegen von Pferden nicht allein deshalb nach 5 539 Abs. 2 RVG versichert sind, weil diese Tätigkeiten dem betreffenden Gestüt nützen (Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 15/86 - dazu auch das Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 13/86 -).