Source: http://www.buzer.de/gesetz/6679/a95395.htm
Timestamp: 2019-08-21 00:58:47
Document Index: 304660333

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 92', '§ 98', '§ 98', '§ 96', '§ 98', '§ 97', '§ 12', '§ 98', '§ 106', '§ 98']

§ 98 SachenRBerG Vermittlungsvorschlag des Notars Sachenrechtsbereinigungsgesetz
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§ 98 - Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)
§ 98 Vermittlungsvorschlag des Notars
(1) Nach Durchführung der Erhebungen macht der Notar einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen Punkte und, wenn dies von einem Beteiligten beantragt worden ist, auch die für dessen Erfüllung notwendigen Erklärungen zu umfassen hat.
(2) Sobald sich eine Einigung im Sinne des Absatzes 1 zwischen den Beteiligten ergibt, hat der Notar den Inhalt dieser Vereinbarung zu beurkunden. Der Notar hat mit dem Antrag auf Eintragung des Erbbaurechts oder des Nutzers als Erwerber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Beurkundung, die Löschung des Vermerks nach § 92 Abs. 5 zu beantragen. Der Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist ist gehemmt, solange ein für den Vollzug der Vereinbarung erforderliches behördliches oder gerichtliches Verfahren beantragt worden, aber noch keine Entscheidung ergangen ist.
Zitierungen von § 98 SachenRBerG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 SachenRBerG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SachenRBerG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 96 SachenRBerG Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (vom 01.09.2009)
... nicht, hat der Notar auf Antrag des anderen Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag nach § 98 anzufertigen. (2) Der Vermittlungsvorschlag ist beiden Beteiligten mit einer Ladung zu ...
§ 97 SachenRBerG Ermittlungen des Notars
... Maßnahmen im Sinne des § 12 einholen und diese seinem Vorschlag nach § 98 zugrunde legen. (3) Eine Beweiserhebung im Vermittlungsverfahren nach Absatz 2 steht ...
§ 106 SachenRBerG Entscheidung
... nach Eintritt der Rechtskraft den Inhalt der Entscheidung mit. Der Notar hat entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 zu ...
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