Source: https://www.rechtsanwalt.de/category/2006/
Timestamp: 2018-05-25 18:21:31
Document Index: 274584145

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 6', '§ 13', 'BGH', '§ 13']

2006 Archive - Rauschhofer Rechtsanwälte
Kein großer Wurf – Eine Analyse des Entwurfs zum Telemediengesetz löst wenig Begeisterung aus
Nicht nur im Bundestag, auch in den Verbänden und Lobbygruppen wird das so genannte "Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz" (ElGVG) derzeit heftig diskutiert. Mit diesem Gesetz sollen die bisherigen Regelungen des Bundes – das Teledienstegesetz (TDG) und der Mediendienstestaatsvertrag der Länder (MDStV) – zumindest teilweise in den einheitlichen Rechtsrahmen des Telemediengesetzes (TMG) überführt werden (Siehe auch IWB 13/06, Seite 3). Im geplanten TMG sollen auch andere Tatbestände für Telediensteanbieter zentral geregelt werden, zum Beispiel der Datenschutz. Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) soll dann außer Kraft treten. Für Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten sollen medienrechtliche Tatbestände wie Trennungsgebot oder Gegendarstellung im Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrag-Entwurf (TMG-E) des 9. [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Mittwoch, 24. Januar 2007|2006, Internet-/Onlinerecht|
BGH: Die Beweislast für den Empfang einer Abmahnung liegt beim Empfänger
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass im Wettbewerbsprozess den Kläger grundsätzlich nicht die Beweislast des Zugangs einer Abmahnung beim Beklagten trifft (Az.: I ZB 17/06). Damit entschied der Erste Zivilsenat die seit Langem umstrittene Frage, wer den Zugang einer Abmahnung zu beweisen hat (siehe auch INTERNET WORLD Business 3/07, Seite 27). Von Bedeutung ist diese Frage dann, wenn ein Beklagter bei einer gerichtlichen Geltendmachung durch einen Kläger dessen Begehren durch ein sogenanntes sofortiges Anerkenntnis nach § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) anerkennt. Diese Vorschrift hat zur Folge, dass derjenige, der für eine Klage nicht Anlass gegeben hat, im Falle einer [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Donnerstag, 4. Januar 2007|2006, Abmahnungen|
Zwei Klicks für Impressum ausreichend
Internet World Business, 23/06, S. 10 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die häufig diskutierte Frage entschieden, wie "leicht" ein Impressum nach § 6 Teledienstegesetz (TDG) erreichbar sein muss. Während nach einer häufig geäußerten Meinung die Erreichbarkeit von der Startseite erforderlich sein sollte, entschied das höchste Zivilgericht nun, dass eine leichte und unmittelbare Erreichbarkeit auch noch gegeben sei, wenn über den abgesetzten Link "Kontakt" auf der Startseite und dort über den weiteren Link "Impressum" die Anbieterkennzeichnung abgerufen werden kann (Az.: I ZR 228/03). Der Erste Zivilsenat stellte – wie im Verfahren zur Einbeziehung von AGB durch einen gut sichtbaren Hinweis (Az.: [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Donnerstag, 21. Dezember 2006|2006, Internet-/Onlinerecht|
Wer eine registrierte Domain nicht nutzt, muss sich vor Markenansprüchen hüten
Internet World Business, 23-2006, Seite 10 In einer bemerkenswerten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verurteilten die Richter den Inhaber der Domain ahd.de nicht nur – wie markenrechtlich üblich – zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Darüber hinaus wurde der Beklagte zur Löschung der Domain aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen verpflichtet (Az.: 5 U 87/05). Urteilsanalyse In der 21-seitigen Urteilsbegründung wird festgestellt, dass aus der Registrierung einer Domain allein keine eigenständigen Rechte herleitbar sind. Hierfür müsste eine kennzeichen- oder namensrechtliche Nutzung unter der Domain erfolgen (vgl. auch LG Frankfurt – fetenplaner.de). Folgerichtig führte die Domainregistrierung ahd.de im Jahre 1997 mangels ernsthafter Benutzungsaufnahme [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Mittwoch, 6. Dezember 2006|2006|
Schleichwerbung im Web: Ein Werbe-Link in einem redaktionellen Angebot kann gefährlich werden
Internet World Business 18-2006, Seite 10 Die klare Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und bezahlter Werbung ist bei Medienprodukten – egal ob Website oder Tageszeitung – nicht nur eine journalistische Grundtugend, sie ist für Websites auch gesetzlich festgeschrieben, und zwar im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) Das Kammergericht Berlin verurteilte bild.de, den Online-Ableger der "Bild-Zeitung", wegen eines aus einem redaktionellen Textteil auf eine Werbeseite führenden bezahlten Hyperlinks (Az.: 5 U 127/05). Die Berliner Richter stuften einen solchen Link als Schleichwerbung ein, da Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt zu sein hat (§ 13 Abs. 1 Satz 1 [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Montag, 6. November 2006|2006, Internet-/Onlinerecht|
Rücktritt vom Kauf wegen falscher Bedienungsanleitung
Internet World Business, 21-2006, Seite 10 Das OLG München verurteilte einen Hersteller zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen einer unvollständigen beziehungsweise fehlerhaften Bedienungsanleitung. Die Kaufsache an sich wies keinen Fehler auf (OLG München, Az.: 6 U 4082/05 – nicht rechtskräftig). Das vollständige Fehlen einer Bedienungsanleitung kann nach der Rechtsprechung einen Sachmangel darstellen und führt bei Handbüchern für Software dazu, dass eine Kaufpreiszahlung zurückgehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof geht sogar teilweise davon aus, dass die Leistung erst gar nicht vollständig erfüllt wurde (BGH CR 1998, 393). Die Münchner Richter urteilten in Erweiterung der diesbezüglichen Rechtsprechung, dass nichts anderes gelten könne, "wenn eine [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Montag, 16. Oktober 2006|2006, Internet-/Onlinerecht|
Keine Haftung für Exit-Pop-ups von Affiliate
Internet World Business, 22-2006, Seite 10 Das Amtsgericht Pforzheim wies eine Unterlassungsklage gegen einen Online-Anbieter wegen einer durch einen Affiliate eines Anbieters versandten Werbe-E-Mail ab. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass der verklagte Anbieter nicht in der E-Mail des Affiliates unmittelbar beworben wurde, sondern erst nach dem Anklicken des Links in der E-Mail und dann erst beim Verlassen der so verlinkten Affiliate-Seite durch ein Exit-Pop-up (Az.: 1 C 284/03). Das Gericht verneinte einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch insbesondere damit, dass dem Linksetzer nicht "sämtliche Seiten zugerechnet werden, zu denen sich eine Verbindung zu ihm herstellen lässt". In die gleiche Kerbe schlägt [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Sonntag, 15. Oktober 2006|2006, Internet-/Onlinerecht|
Schleichwerbung im Web – Ein Werbe-Link in einem redaktionellen Angebot kann gefährlich sein
Internet World Business, 18/06, S. 10 Die klare Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und bezahlter Werbung ist bei Medienprodukten – egal ob Website oder Tageszeitung – nicht nur eine journalistische Grundtugend, sie ist für Websites auch gesetzlich festgeschrieben, und zwar im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) Das Kammergericht Berlin verurteilte bild.de, den Online-Ableger der "Bild-Zeitung", wegen eines aus einem redaktionellen Textteil auf eine Werbeseite führenden bezahlten Hyperlinks (Az.: 5 U 127/05). Die Berliner Richter stuften einen solchen Link als Schleichwerbung ein, da Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt zu sein hat (§ 13 Abs. 1 Satz 1 [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Mittwoch, 11. Oktober 2006|2006, Internet-/Onlinerecht|
Markennennung in Hyperlinks
Immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen ist die Nennung fremder Marken in Links. Das LG Düsseldorf entschied nun, dass die Nennung einer Marke in einem Link jedenfalls dann zulässig sei, wenn dieser (nur) als Hinweis auf den verlinkten Markeninhaber verwendet wird (Az.: 34 O 51/05). Das Gericht verneinte eine markenmäßige Benutzung der Marke im Link eines Informationsportals, das Versicherungen vergleicht. "Eine solche markenmäßige Verwendung fehlt, soweit das Drittzeichen nicht als Herkunftshinweis eingesetzt wird, sondern nur rein dekorativ, redaktionell, vergleichend oder unter Bezugnahme auf fremde Waren benutzt wird", so die Richter. Keine Verletzung läge danach vor, "wenn die Kennzeichnung sich weder unmittelbar [...]
von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|2014-10-04T14:08:25+00:00Freitag, 6. Oktober 2006|2006, Internet-/Onlinerecht, Markenrecht|