Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61708&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 23:37:11
Document Index: 292006188

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 22', '§ 17']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. K.P., Adr.Bw., vertreten durch Peter Weinmayr WTH GmbH, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 3/12, vom 29. Juli 2011 und 18. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Die Tätigkeit der Bw. bestehe aus der redaktionellen Überarbeitung der in der VerlagX. GmbH laufend erscheinenden Publikationen, darüber hinaus im Erstellen von Newsletter und Pressetexten sowie aus Recherchearbeiten. Die Bezeichnung Lektorat sei zwar in der VerlagX. GmbH eingeführt, die Funktion entspreche allerdings vielmehr einer Redaktion. Diesbezüglich würde auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verwiesen. Auf Ersuchen des Finanzamtes um Differenzierung der Berufsbilder Journalistin und Lektorin in der VerlagX. Gesellschaft und Ergänzung des Sachverhaltes wurde von der Bw. wie folgt dargelegt und auch eine Kopie des Journalistenausweises nachgereicht: "Die von mir zu erledigenden Agenden in der VerlagX. Gesellschaft sind zu 100 Prozent redaktionelle Tätigkeiten im gegebenen fachlichen Zusammenhang (redaktionelle Betreuung der Websites, Newsletter, Verfassen und Redigieren von Pressetexten und allen anderen Textsorten, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind). Textbearbeitung im Sinne des Lektorats bezieht sich ebenso wie Textbearbeitung im Sinne einer Redaktion auf das Redigieren von zu publizierenden Produkten und unterscheidet sich nicht in der Tätigkeit. Die Begriffe können durchaus synonym verwendet werden. Darüber hinaus agieren Lektoren im Hochschulzusammenhang oder im Verlagswesen; beides trifft auf mich nicht zu. Der Begriff Journalist stellt - wie in der Beilage nachzulesen - einen Überbegriff für Redakteur dar. Die Bezeichnung Lektorat wird in der VerlagX. Gesellschaft traditionell synonym für die Bezeichnung Redaktion verwendet und resultiert aus der Geschichte des Hauses, das bei Gründung des Institutes, damals Österreichisches Bundesinstitut für X., ein Lektorat einrichtete. Seither ist das Unternehmen gewachsen, unterhält verschiedene Websites und publiziert laufend unterschiedliche Produkte (Broschüren, Folder, Studien und aktuelle Informationen aller Art) im Zusammenhang mit Gesundheitsthemen, wofür etliche Redakteure und Redakteurinnen beschäftigt sind." Das Finanzamt anerkannte das Werbungskostenpauschale für Journalisten wurde aus folgenden Gründen nicht an: <Das Finanzamt hat ergänzend eine schriftliche Auskunft bei Ihrem Dienstgeber hinsichtlich Ihrer beruflichen Tätigkeit eingeholt. Aus dieser geht hervor, dass redaktionelle Tätigkeiten bzw. Textbearbeitung im Sinne des Lektorats ausgeübt werden. Im Einzelnen sind das folgende Tätigkeiten:
Um feststellen zu können, welche dieser Tätigkeiten dem Berufsbild eines Journalisten und welche dem Berufsbild eines Lektors zuzuordnen sind, wurde auf Begriffsdefinitionen aus Wikipedia (freie Enzyklopädie) im World-Wide-Web zurückgegriffen.
Journalismus bezeichnet die periodische publizistische Arbeit bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk. Das journalistische Berufsbild wird an Hand folgender Tätigkeiten definiert: Recherchieren und Dokumentieren; Formulieren und Redigieren; Präsentieren; Organisieren und Planen bezogen auf die publizistische Arbeit.
Lektorat ist eine Abteilung in einem Verlag oder einer Übersetzungsagentur. Die als Lektoren bezeichneten Mitarbeiter sind damit befasst, Texte stilistisch und inhaltlich zu verbessern sowie gegebenenfalls auch die Rechtschreib- und/oder Grammatikfehler zu überprüfen und zu korrigieren, aber auch die Prüfung von eingehenden Manuskripten und deren Begleitung bis zur Veröffentlichung.
Das Wort "redigieren" hat die Bedeutung: einen Text in Ordnung bringen! druckfertig machen; inhaltliche Fehler und Layoutfehler suchen und beheben.
Das Finanzamt ist daher zur Auffassung gelangt, dass die Tätigkeit des "Redigieren von zu publizierenden Produkten und Berichten" keinesfalls eine journalistische Tätigkeit darstellt, sondern zweifelsfrei dem Berufsbild eines Lektors zuzuordnen ist, weil davon ausgegangen wird, dass es sich dabei nicht um Produkte und Berichte handelt, die Sie auf Grund eigener Recherchen selbst verfasst haben, da bei diesem Punkt Ihrer Tätigkeitsbeschreibung ein Hinweis auf Ihre eigene Recherchetätigkeit und Abfassung der Texte fehlt. Für diese Sachverhaltsannahme spricht auch die Tatsache, dass Sie im Mitarbeiterverzeichnis Ihres Dienstgebers, das auf der Homepage (www.yyyy..at) geführt wird, als Journalistin und Lektorin bezeichnet werden. Die in Ihrem Schreiben vom 4.4.2011 angeführte Behauptung, bei der Bezeichnung Lektorat handelt es sich um eine synonyme Bezeichnung für Redaktion kann daher nicht gefolgt werden. In dem zuletzt zitierten Schreiben (in Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 18.3.2011) findet sich auch kein Hinweis, welches zeitliche Ausmaß Sie für die auf das Lektorat entfallenden Tätigkeiten aufwenden. Das Finanzamt hat dies in freier Beweiswürdigung festzustellen, da dies auch eine tatbestandsmäßige Voraussetzung darstellt, ob die beantragten pauschalierten Werbungskosten für Journalisten zustehen oder nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 24.2.2005 u.a. ausgeführt, dass die durch die Verordnung BGBl. 32/1993 (nunmehr in der Fassung BGBl. II 382/2001) festgelegten Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Berufsgruppen nur dann zustehen, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die den in der Verordnung angeführten Tätigkeiten (Berufsgruppen) zuzuordnen sind. Die Ausübung einer anderen Tätigkeit, die in der zitierten Verordnung nicht angeführt ist, ist für den Anspruch auf die pauschalierten Werbungskosten nur dann unschädlich, wenn diese Tätigkeit in völlig untergeordnetem Ausmaß, zusätzlich zu anderen in der Verordnung aufgezählten Tätigkeiten ausgeübt wird. Auf Grund der Tatsache, dass Ihr Dienstgeber Ihre berufliche Tätigkeit mit Journalistin und Lektorin angibt und, dass in der Aufzählung Ihrer Tätigkeiten im Schreiben des Dienstgebers vom 12.5.2011 kein Hinweis vorhanden ist, dass eine der aufgezählten Tätigkeiten nur in einem völlig untergeordnetem Ausmaß ausgeübt wird, was nach Ansicht des Finanzamtes als "vernachlässigbar bzw. de facto als bedeutungslos" auszulegen ist, ist die Abgabenbehörde erster Instanz zur Auffassung gelangt, dass jene Tätigkeiten, die dem Berufsbild des Lektors (Redigieren von zu publizierenden Produkten und Berichten) zuzuordnen sind, nicht in einem nur untergeordnetem Ausmaß ausgeübt werden.
Die geltend gemachten pauschalierten Werbungskosten für Journalisten stehen nicht zu, weil die genannte Tätigkeit nicht ausschließlich ausgeübt worden ist.>
In der fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass die Bw. in der Abteilung "Lektorat" der VerlagX. GmbH beschäftigt sei. Die Bezeichnung "Lektorat" sei irreführend, da diese Abteilung aus Zeiten stammt, wo tatsächlich Lektoren beschäftigt waren, was heute, außer in großen Verlagen, nirgends mehr der Fall ist. Da die Tätigkeit der Bw. nicht die einer Lektorin darstellt, wären auch Definitionen dieses Begriffes nicht zielführend. Wie von ihrem Dienstgeber bestätigt worden sei, verfasst, recherchiert, editiert und korrigiert die Bw. Broschüren, Folder etc. hinsichtlich der Richtigkeit der Inhalte, was umfangreiche Recherchen im Internet, Fachliteratur und auch in hausinternen Unterlagen mit sich bringt, womit sie journalistisch tätig würde. Wie in der Entscheidung des VwGH vom 16.10.2003, Zl 97/14/0156 dargelegt, sei jeder als Journalist anzusehen, der Texte im weitesten Sinn verfasse. Die Bw. scheine somit eindeutig Journalistin im Sinne des VwGH tätig zu sein und habe somit Anspruch auf das Journalistenpauschale. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 3 leg.cit. ist für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von € 132,- jährlich abzusetzen. Gemäß
§ 17 Abs. 4 leg.cit. können für die Ermittlung des Gewinnes mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 32/1993, wurde aufgrund des § 17 Abs. 4 des EStG 1988 in § 1 Z 4 verordnet, dass für Journalisten anstelle des Werbungskostenpauschbetrags gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 7,5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens € 3.942 jährlich, festgelegt werden. Laut Rechtsprechung des VwGH vom 26.9.1985, 85/14/0057, ist als Journalist jedenfalls derjenige anzusehen, der, sei es für ein Zeitungsunternehmen, sei es für ein Rundfunkunternehmen, aktuelle Informationen des Tagesgeschehens sammelt und entsprechend verarbeitet, indem er sie in eine zur Weiterverbreitung geeignete Form bringt. Wesentliche Aussage dieses VwGH-Judikats ist demnach, dass eine journalistische Tätigkeit dann vorliegt, wenn sie für ein Zeitungs- oder Rundfunkunternehmen gemacht wird. Das heißt, dass dieses Unternehmen ein Pressemedium ist, das von einem Verlag oder einer Fernseh- bzw. Rundfunkanstalt repräsentiert wird (vgl. Jakom, EStG, 5. Auflg., Tz 69 zu § 22 und dort angeführte Judikatur). Die Bw. ist bei der VerlagX. GmbH laut Mitarbeiterverzeichnis auf der Homepage des Dienstgebers (www.yyyy..at) als Journalistin und Lektorin beschäftigt. Auf Grund einer vom Dienstgeber ausgestellten Arbeitsplatzbeschreibung wurde dargelegt, dass die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten nicht ausschließlich dem Berufsbild des Journalisten zuzuordnen sind, sondern überwiegend jenem eines Lektors (Redigieren von zu publizierenden Produkten und Berichten). Die Bw. ist der Ansicht, dass alle ausgeübten Tätigkeiten als journalistische Tätigkeiten zu qualifizieren sind und die Bezeichnung als Lektorin irreführend sei. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 24.2.2005, dass die durch die Verordnung BGBl. 32/1993 (nunmehr in der Fassung BGBl. II 382/2001) festgelegten Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Berufsgruppen nur dann zustehen, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die den in der Verordnung angeführten Tätigkeiten (Berufsgruppen) zuzuordnen sind, die Ausübung einer anderen Tätigkeit, die in der zitierten Verordnung nicht angeführt ist, für den Anspruch auf die pauschalierten Werbungskosten nur dann unschädlich ist, wenn diese Tätigkeit in völlig untergeordnetem Ausmaß, zusätzlich zu anderen in der Verordnung aufgezählten Tätigkeiten ausgeübt wird, wird festgestellt: Nicht als Journalisten gelten ua. Personen, die fallweise Artikel oder Kommentare in Zeitungen veröffentlichen, sowie Pressereferenten oder Pressesprecher von Unternehmen oder anderen Institutionen, und zwar auch dann, wenn für sie ein Presseausweis ausgestellt wurde, weiters Mitarbeiter in Redaktionen, die grafische oder technische Arbeiten, Schreibarbeiten oder Kanzleiarbeiten bzw. sonstige Verwaltungsarbeiten und Hilfsdienste ausführen. In seinem Erkenntnis vom 22. April 1992, 92/14/0002, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Tätigkeit des Journalisten dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Person an der Berichterstattung und/oder Kommentierung von aktuellem Geschehen (Neuigkeiten = Tagesereignissen) in Medien - und sei es auch redaktionell - mitwirkt. Unter Tagegeschehen ist alles zu verstehen, was Aktualität hat, also nicht nur die jedermann interessierenden täglichen Ereignisse, sondern auch aktuelle Erscheinungen, die lediglich auf Fachinteresse stoßen und nur von Zeit zu Zeit auftreten. Die Vermittlung kann sowohl in der Verfassung von Berichten und/oder Kommentaren bestehen, als etwa auch in der Sammlung, Sichtung, Auswahl, Verbesserung derartigen Materials. Journalistisch ist deshalb nicht nur die Tätigkeit des Reporters, der an Ort und Stelle oder an der Quelle die Neuigkeiten erhebt und weiterleitet, sondern auch die Tätigkeit in der Redaktion durch den Schriftleiter (Redakteur), der ua. Beiträge auswählt, bearbeitet oder auch selbst schreibt. Auf Grund der Tatsache, dass in der Aufzählung der Tätigkeiten im Schreiben des Dienstgebers vom 12.5.2011 kein Hinweis vorhanden ist, dass eine der aufgezählten Tätigkeiten nur in einem völlig untergeordnetem Ausmaß ausgeübt wird, ist festzuhalten, dass jene Tätigkeiten, die dem Berufsbild des Lektors (Redigieren von zu publizierenden Produkten und Berichten) zuzuordnen sind, nicht in einem nur untergeordnetem Ausmaß ausgeübt werden. Aus einer aktuellen Abfrage im Internet betreffend die VerlagX. GmbH, wonach unter Aktuelles/Archiv eine große Anzahl von Berichten und Newsletter vorzufinden ist, sind Veröffentlichungen von Befragungen, Reports und z.B. eine APA-Meldung vom 20.9.2011 betreffend Kooperationszentrum für Arzneimittelpreisbildung und -erstattung ersichtlich. Diese ergeben nach Ansicht der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates ebenso keinen eindeutigen Hinweis auf eine überwiegende journalistische Tätigkeit. Die Betreuung der Websites, Newsletter, Berichten und allen anderen Textsorten durch die Bw. stellt ebenso keine journalistische Tätigkeit dar, auch nicht das Redigieren und korrigieren von Produkten und Berichten (Broschüren und Folder). Die Bw. ist weiters laut Homepage der Gesellschaft als Journalistin und Lektorin beschäftigt und gibt es auch ein yyyy..Magazins laut Internet erschienen fünfmal jährlich im Jahr 2009. Unter Zeitungen oder Zeitschriften im Sinne der eingangs zitierten Bestimmungen sind jedoch nur jene, die regelmäßig, mindestens aber monatlich, erscheinen, zu verstehen. Angemerkt wird, dass die Magazine lediglich im Jahr 2009 erschienen sind und die Bw. in der Aufstellung als Autorin nur im Magazin Jänner 2009 einen Beitrag für die Zeitschrift erstellt hat. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bw. sich ausschließlich mit der Sammlung, Sichtung, Auswahl oder Verbesserung des ihm vorgelegten Materials beschäftigt. Da jedoch die Zeitschrift nicht einmal monatlich erscheint und nur ein Artikel verfasst wurde, kann die Tätigkeit dennoch nicht unter den Begriff der zum § 17 Abs. 4 EStG ergangenen Verordnung subsumiert werden. Da demnach eine journalistische Tätigkeit der Bw. nicht gegeben ist, konnten die beantragten Werbungskosten lt. Verordnung nicht zuerkannt werden. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden Wien, am 28. September 2012 nach oben