Source: https://www.daniellegal.net/blog/gesellschaftsrecht/zur-wirksamkeit-von-beschluessen-ueber-die-einziehung-von-geschaeftsanteilen/amp/
Timestamp: 2019-05-23 23:33:32
Document Index: 60525543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 58', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Zur Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen
Seit Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) im Oktober 2008 ist in Rechtsprechung und Literatur umstrit­ten, ob ein Beschluss über die Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH nich­tig und damit anfecht­bar ist, wenn von der Gesellschafterversammlung nicht zugleich auch dar­über ent­schie­den wird, ob wegen der ein­ge­tre­te­nen Divergenz zwi­schen der Summe der Nennbeträge der ver­blei­ben­den Geschäftsanteile und dem in der Satzung beschrie­be­nen Stammkapital eine kor­ri­gie­ren­de Kapitalmaßnahme durch­ge­führt wird. Hintergrund die­ses Problems ist die Erkenntnis, dass der ein­ge­zo­ge­ne Geschäftsanteil und die damit ver­bun­de­nen Mitgliedschafsrechte an der GmbH unter­ge­hen, also ver­nich­tet wer­den, und somit das in der Satzung aus­ge­wie­se­ne Stammkapital nicht mehr mit der Summe der tat­säch­lich vor­han­de­nen Nennbeträge der Geschäftsanteile über­ein­stimmt (= Divergenz). Diese Divergenz kann ent­we­der durch Herabsetzung des sat­zungs­mä­ßi­gen Stammkapitals (= um den Nennbetrag des ein­ge­zo­ge­nen Anteils), durch nomi­nel­le Aufstockung der Nennbeträge aller Geschäftsanteile auf die Höhe des in der Satzung aus­ge­wie­sen Stammkapitals oder durch Bildung eines neu­en Geschäftsanteils aus­ge­gli­chen wer­den. In der Praxis wur­de des­halb bis­lang emp­foh­len, bis zu einer höchst­rich­ter­li­chen Klarstellung in Einziehungsfällen rein vor­sorg­lich immer auch eine ent­spre­chen­de Kapitalmaßnahme zu beschlie­ßen, was in Einzelfällen durch­aus Probleme berei­ten konn­te.
Einerseits wur­de hier­zu unter Berufung auf die Gesetzesmaterialen ver­tre­ten, die Einziehung von Geschäftsanteilen ohne ent­spre­chen­de Kapitalmaßnahme füh­re unwei­ger­lich zur Nichtigkeit und damit zur Anfechtbarkeit eines ent­spre­chen­den Einziehungsbeschlusses. Denn dort habe der Gesetzgeber aus­drück­lich for­mu­liert: “Ein sol­ches Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und des Nennbetrages des Stammkapitals ist künf­tig im Gegensatz zum gel­ten­den Recht [Anm. des Verf.: Gemeint ist hier die Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG] unzu­läs­sig.” Die Gegenmeinung hielt einen Einziehungsbeschluss ohne Kapitalmaßnahme unter Anknüpfung an die alte Rechtslage gene­rell für wirk­sam, da es sich bei dem Auseinanderfallen von Stammkapital und der Summe aller Nennbeträge der Geschäftsanteile nur um einen blo­ßen “Schönheitsfehler” han­de­le, der im Ergebnis fol­gen­los blei­be. Vermittelnde Mindermeinungen in der Literatur hiel­ten einen sol­chen Beschluss ent­we­der vor­läu­fig für wirk­sam, erst nach Ablauf einer Jahresfrist füh­re eine nicht nach­ge­hol­te Kapitalmaßnahme zur rück­wir­ken­den Nichtigkeit des Beschlusses, oder die Gesellschaft erwer­be den ein­ge­zo­ge­nen Geschäftsanteil auto­ma­tisch oder die Nennbeträge der ver­blei­ben­den Geschäftsanteile wür­den sich auto­ma­tisch ent­spre­chend erhö­hen.
Urteil des BGH v. 2. 12. 2014 – II ZR 322/13
Der BGH hat nun in einem aus­führ­lich kom­men­tier­ten Versäumnisurteil vom 2. 12. 2014 (Az.: II ZR 322/13) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (OLG Düsseldorf) klar­ge­stellt, dass ein Einziehungsbeschluss auch ohne gleich­zei­ti­ge Bereinigung der Divergenz durch eine Kapitalmaßnahme wirk­sam sei. Zur Begründung ver­weist der BGH dar­auf, dass die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekom­me­ne Intention des Gesetzgebers, näm­lich dass ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile und des Stammkapitals zukünf­tig unzu­läs­sig sein soll, letzt­lich im Gesetzeswortlaut kei­nen rich­tungs­wei­sen­den Niederschlag gefun­den habe, was aber anläss­lich der Gesetzesreform bei einem Vergleich mit der gesetz­lich gere­gel­ten Kapitalerhöhung (§ 55 Abs. 4 GmbHG) und der ver­ein­fach­ten Kapitalherabsetzung (§ 58a Abs. 3 GmbHG) nahe gele­gen hät­te. Weder Gläubigerschutzgesichtspunkte – die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse ist durch die Gesellschafterliste gewähr­leis­tet – noch der Minderheitenschutz – die Gewinnrechte hän­gen in aller Regel nicht von den Nennbeträgen, son­dern vom Verhältnis der Geschäftsanteile zuein­an­der ab – gebö­ten eine ande­re Betrachtungsweise.
Offengelassen hat der BGH die in der Praxis hier­mit im Zusammenhang ste­hen­de Frage, ob das Konvergenzgebot aus § 5 Abs. 3, Satz 2 GmbHG nun nur noch im Gründungsstadium der Gesellschaft und im Rahmen einer Kapitalerhöhung, oder auch dar­über hin­aus im wei­te­ren Verlauf der Gesellschaft mit der Folge Geltung bean­spru­chen kann, dass das Registergericht anläss­lich eines der Einziehung fol­gen­den Eintragungsantrages auf die Korrektur der Divergenz bestehen kann. Dies wäre frei­lich nur dann der Fall, wenn die Gesellschafter eine gesetz­li­che Verpflichtung zur Beseitigung der Divergenz haben, was der BGH aber eben­so offen gelas­sen hat. Bis auch die­se Rechtsfrage höchst­rich­ter­lich geklärt ist, dürf­te die bis­he­ri­ge Empfehlung, näm­lich in Einziehungsfällen rein vor­sorg­lich immer auch eine ent­spre­chen­de Kapitalmaßnahme zu beschlie­ßen, wei­ter­hin Bestand haben, da die zur Zeit nicht aus­zu­schlie­ßen­de Eintragungsweigerung des Registergerichts zu einer gericht­li­chen Auseinandersetzung mit bis­lang unge­wis­sem Ausgang füh­ren kann.
Dieser Beitrag wurde zuletzt überarbeitet am 10. Juli 2018 9:11
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Stichworte: Divergenz Einziehung Geschäftsanteil GmbH Kapitalmaßnahme MoMiG Stammkapital
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