Source: http://avalon-verkaufsagentur.de/webseite/agb.php
Timestamp: 2018-07-19 11:11:46
Document Index: 52512837

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§5', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kommissionsverkauf
§ 1. Gegenstand des Kommissionsvertrages
Der Kunde beauftragt den Verkaufsagenten zum Kommissionsweisen Verkauf der in der auf Seite 2 des ebay Kommissionsvertrages und eventuell fortlaufend aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) über den Online-Marktplatz eBay oder anderer geeigneter Vertriebsquellen. Der Verkaufsagent erhält die Vertragsprodukte nicht zu Eigentum. Die Vertragsprodukte, die der Verkaufsagent vom Kunden erhält, verbleiben vielmehr bis zu ihrer Übereignung an den Käufer im Eigentum des Kunden.
§ 2. Aufgaben und Pflichten des Verkaufsagenten
Der Verkaufsagent wird die betreffenden Artikel in eigenem Namen auf Rechnung des Kunden verkaufen.
Der Verkaufsagent wird gemäß den Weisungen des Kunden handeln, der vor allem bestimmen kann, in welchem Verkaufsformat und / oder zu welchem Preis die einzelnen Vertragsprodukte verkauft werden sollen. Insoweit wird der Verkaufsagent sowohl die auf Seite 2 durch den Kunden bestimmten Verkaufsformate als auch die dort aufgeführten Festpreise bzw. Mindestpreise beachten. Er ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden von diesen Verkaufsformaten abzuweichen, die Preise zu unterschreiten und / oder Boni, Skonti oder sonstige Rabatte zu gewähren.
Wird durch den Kunden nicht näher bestimmt, welches Verkaufsformat und / oder zu welchem Mindest- bzw. Festpreis ein Artikel zu verkaufen ist, so kann der Verkaufsagent - unter Wahrung der Interessen des Kunden - frei entscheiden. Er ist dann unter anderem auch befugt, Artikel im Rahmen von Online-Auktionen mit dem von eBay für dieses Format als Mindeststartpreis vorgesehenen Startpreis anzubieten und zu veräußern. Die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz eBay angebotenen Zusatzoptionen steht dem Verkaufsagenten grundsätzlich frei, um das jeweilige Angebot möglichst attraktiv zu gestalten und zu platzieren. Er ist dann zudem berechtigt den Artikel im Sinne des Kunden auch auf anderen kostenpflichtigen Verkaufsplattformen, wie Kleinanzeigenzeitungen usw. anzubieten.
Der Verkaufsagent erstellt Fotos sowie eine aussagekräftige Artikelbeschreibung. Er wird sämtliche Anfragen potentieller Käufer zu den bei eBay eingestellten Vertragsprodukten beantworten, die vollständige Korrespondenz mit dem späteren Käufer führen sowie die daran anschließende Kaufabwicklung in eigener Regie und auf eigene Kosten übernehmen. Zusätzlich wird der Artikel im Online Webshop des Verkaufsagenten zum Verkauf angeboten.
§ 3. Aufgaben und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkaufsagenten bereits bei Vertragsschluss die für den Verkauf der Vertragsprodukte notwendigen Informationen über diese vollständig und richtig zu erteilen. Hierzu zählen unter anderem Mängel, Defekte, Beschädigungen und Funktionsstörungen der Vertragsprodukte.
Gemäß den eBay-Grundsätzen dürfen die im Rahmen von sog. Online-Auktionen angebotenen Vertragsprodukte nicht durch den Kunden beboten werden.
Der Kunde verpflichtet sich mit Abschluss des hier vorliegenden Kommissionsvertrages für dessen Gültigkeitsdauer keine anderweitige Verfügung über das Kommissionsgut zu treffen sowie keinen Dritten mit dem Verkauf des bzw. der Artikel zu beauftragen.
§ 4. Dauer des Vertrages
Der Auftrag des Kunden an den Verkaufsagenten zum Verkauf des Kommissionsgutes gilt für die im Einzelfall vereinbarte Angebotsdauer. Wird keine Angebotsdauer vereinbart gilt der Vertrag bis zum erfolgreichen Verkauf oder in Absprache mit dem Verkaufsagenten, bis zur Feststellung der Unverkäuflichkeit.
Wurden Artikel bis zum Ablauf der Angebotsdauer nicht erfolgreich verkauft, wird der Verkaufsagent den Klienten hiervon unterrichten. Wurden Vertragsprodukte nach erstmaligem Einstellen auf dem Online-Marktplatz eBay nicht erfolgreich verkauft, obliegt es dem Kunden, den Verkaufsagenten zu einer erneuten Einstellung dieser anzuweisen. Wurde keine Angebotsdauer vereinbart, so wird der Verkaufsagent die Vertragsprodukte so lange zum Verkauf anbieten bis sich ein Käufer gefunden hat oder die Unverkäuflichkeit festgestellt wird. Weist der Kunde den Verkaufsagenten nicht innerhalb von 5 Werktagen nach dem Eingang der Mitteilung über die Unverkäuflichkeit dazu an, hat der Kunde die betreffenden Vertragsprodukte binnen 14 Werktagen auf eigene Kosten beim Verkaufsagenten abzuholen oder der Kunde trägt die Transportosten für die Rücksendung an ihn. Wurde keine Angebotsdauer vereinbart, so wird der Verkaufsagent die Vertragsprodukte so lange zum Verkauf anbieten bis sich ein Käufer gefunden hat oder die Unverkäuflichkeit festgestellt wird.
Eine Kündigung des Kommisionsvertrages durch den Verkaufsagenten oder den Kunden ist jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen möglich. Die Vertragsprodukte sind bei wirksamer Kündigung binnen einer Frist von 14 Tagen ab Kündigungsdatum auf eigene Kosten beim Verkaufsagenten abzuholen oder der Kunde trägt die Transportosten für die Rücksendung an ihn. Sollten die Vertragsprodukte nicht fristgerecht abgeholt werden so wird dem Kunden eine Lagergebühr in Höhe von 1,00 Euro pro Tag in Rechnung gestellt.
Der Verkaufsagent hat für jedes zur Ausführung gekommene Geschäft Anspruch auf eine Provision basierend auf der aktuellen Provisionsliste. Die Provision wird zum jeweiligen Auktionspaket addiert und errechnet sich auf der Grundlage des gegenüber dem Käufer erzielten und diesem in Rechnung gestellten (Brutto-) Verkaufspreises. In der Provision inbegriffen sind die Kosten für die Verkaufsabwicklung sowie eine Verwahrung der Vertragsprodukte, die sich in einem Umzugskarton lagern lassen, beim Verkaufsagenten. Die Provision wird pro Artikel berechnet.
Ein Provisionsanspruch besteht nicht, wenn das Geschäft nicht zur Ausführung gelangt. Nicht zur Ausführung ist die Kommission unter anderem gelangt, wenn der Käufer von einem ihm Kraft Gesetzes zustehenden Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Werden Vertragsprodukte nicht erfolgreich verkauft, zahlt der Kunde an den Verkaufsagenten lediglich die Gebühr für das Auktionspaket und die ebay Gebühren.
Kommt ein Geschäft nicht zustande aus Gründen die in der Person des Kunden liegen, so bleibt der Provisionsanspruch des Verkaufsagenten hiervon unberührt und der Kunde hat die Provision entsprechend der aktuellen Provisionsliste an den Verkaufsagenten zu begleichen.
Zusätzlich zur Provision bekommt der Verkaufsagent die von ihm verauslagten eBay-Gebühren, die eBay-Provisionen sowie alle weiteren Unkosten die durch den ebay Verkauf anfallen wie PayPal Gebühren und Portokosten für die Rücksendung des Artikels bei Widerruf vom Kunden erstattet. Davon umfasst sind neben den Auktionspaketen und der Verkaufsprovision auch die Gebühren für Zusatzoptionen, soweit der Kunde deren Nutzung gebilligt hat.
Die Provision und der Aufwendungsersatz werden fällig, wenn der Käufer das (Ausführungs-) Geschäft vertragsgemäß erfüllt hat. Das ist der Fall, wenn der Käufer den Artikel endgültig abgenommen, den Kaufpreis bezahlt hat und die Frist zum Widerrufs- oder Rückgaberecht abgelaufen ist. Der Verkaufsagent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Kunden abrechnen und den Kaufpreis unter Abzug der Provision und der ersatzfähigen Aufwendungen an den Kunden weiterleiten.
Eine Abholung der Kommissionsartikel im Stadtgebiet Freiburg ist kostenfrei, sofern die Artikel mit einem normalen PKW transportiert werden können. Bei Abholung großer Artikel, werden die Mietkosten für ein Fahrzeug das zum Transport geeignet ist sowie die Fahrtkosten entsprechend unserer aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. Montagearbeiten und jeglicher sonstige Aufwand wird zum Stundensatz von 29,75 EUR / Stunde abgerechnet.
Eine Verwahrung von Vertragsprodukten, die sich nicht in einem Umzugskarton lagern lassen wie z.B. Möbel, Elektrogroßgeräte usw., beim Verkaufsagenten wird mit 10,00 EUR pro Quadratmeter Lagerfläche pro Monat in Rechnung gestellt.
Sollte der Kommisionsvertrag vom Kunden vor Verkauf der Vertragsprodukte beendet werden, wird der bis dahin entstandene Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit den entsprechenden Vertragsprodukten zum Stundensatz von 29,75 EUR / Stunde zuzüglich angefallener Fahrtkosten in Rechnung gestellt. Ein eventuell erzielter Auktionsgewinn wird mit dem Rechnungsbetrag verrechnet.
Veräußert der Kunde die Vertragsprodukte ohne wirksame Kündigung des Kommissionsvertrages eigenständig oder durch Dritte, so hat er an den Verkaufsagenten die Verkaufsprovision entsprechende der gültigen Provisionsliste auf den vom Verkaufsagenten angesetzten Verkaufspreis zu entrichten. Eine Abrechnung nach §5 Abs. (6) ist dann hinfällig.
§ 6. Delkrederehaftung
Der Verkaufsagent steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er das Ausführungsgeschäft bzw. die Ausführungsgeschäfte für Rechnung des Kunden abschließt, nicht ein.
Der Kunde steht dem Verkaufsagenten in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.
Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher zu den Vertragsprodukten gemachter Angaben. Er erklärt vor allem, uneingeschränkt über den bzw. die Artikel verfügen zu dürfen und alle für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Fehler, die den Wert des Kommissionsgutes mindern oder mindern könnten, wahrheitsgemäß anzugeben.
Weiter gewährleistet der Kunde, dass das Kommissionsgut frei von Rechten Dritter ist, insbesondere der bzw. die Artikel nicht verpfändet und nicht Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist bzw. sind und kein Missbrauch oder sonstiges dingliches Recht daran eingeräumt ist.
Gegenüber dem Verkaufsagenten übernimmt der Kunde die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter - unter anderem auch gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und / oder sonstigen Leistungsschutzrechten – hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen.
Bei privaten Kunden wird die dem Käufer gegenüber zu erfüllende Gewährleistung von 24 Monaten bei neuen Vertragsprodukten und 12 Monaten bei gebrauchten Vertragsprodukten vom Verkaufsagenten übernommen.
Bei gewerblichen Kunden ist die vom Verkaufsagenten dem Käufer gegenüber zu erfüllende Gewährleistung von 24 Monaten bei neuen Vertragsprodukten und 12 Monaten bei gebrauchten Vertragsprodukten vom Kunden gegenüber dem Verkaufsagenten zu erfüllen.
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen des § 7 wird eine Vertragsstrafe von 5000 € fällig, die der Kunde dem Verkaufsagenten binnen 14 Tagen zu begleichen hat.
Bei Verstoß gegen Absatz (4) des § 7 sind zur in Absatz (7) genannten Vertragsstrafe sämtliche Kosten eines Rechtsstreits des Verkaufsagenten vom Kunden zu tragen.
Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Kommissionsvertrags sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.