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Timestamp: 2020-01-22 07:28:21
Document Index: 379899751

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', '§ 57', 'Art. 203', 'Art. 203', '§ 57', 'Art. 204', 'Art. 91', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 361', 'Art. 203', 'Art 203', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 37', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 20', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 96', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art 859', 'Art. 204', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 27', 'Art. 212', 'Art. 212']

Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.04.2006, ZRV/0077-Z3K/06
Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
ZRV/0077-Z3K/06-RS1 Permalink
Versandscheinwaren (Nichtgemeinschaftswaren) werden der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn sie ohne weitere Zollbehandlung in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingehen.
externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Versandscheinware, Nichtgestellung, Zollschuldner
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 28. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 24. Jänner 2006, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), die Firma Bf. , ist ein Metall verarbeitendes Unternehmen und stellt Produkte abc her.
Am 1. Juli 2005 war durch die norwegische Firma A., als Hauptverpflichteter ein externes Versandverfahren zum Zwecke der Beförderung einer Sendung Nichtgemeinschaftsware bestehend aus 5 Kolli Aluminiumsline der Zolltarifnummer 76149000 (Warennummer des Österreichischen Gebrauchszolltarifes 7614 9000 002) mit der Rohmasse von 21.280 Kilogramm zur Bestimmungszollstelle X. (Zollamt X. ) eröffnet worden. Die Ware wurde nicht innerhalb der Gestellungsfrist, die am 15. Juli 2005 geendet hatte, der Bestimmungszollstelle gestellt, weshalb das Suchverfahren eingeleitet und die im Versandschein T1 als Warenempfängerin genannte Bf. vom Zollamt X. mit Schreiben vom 21. Oktober 2005, Zl. b., aufgefordert wurde bekannt zu geben, ob und gegebenenfalls bei welchem Zollamt die zollamtliche Abfertigung der gegenständlichen Nichtgemeinschaftsware veranlasst wurde. Die Bf. teilte hierauf dem Zollamt X. im Schreiben vom 16. November 2005 mit, aufgrund des Ausforschungsschreibens des Zollamtes sei festgestellt worden, dass die Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner Lieferung einen Hinweis dafür gegeben, dass es sich um "Zollgut" gehandelt hätte. Mit der Verzollung sei die Bf. nie befasst gewesen, mit dem Absender sei vereinbart gewesen, dass alle 14 LKW-Ladungen ordnungsgemäß verzollt geliefert würden. Da sie keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich die gegenständliche Sendung im externen Versandverfahren befunden hatte, habe sie auch angenommen, dass die Waren Gemeinschaftscharakter besaßen.
Mit dem Bescheid vom 24. November 2005, Zl. c., hat das Zollamt X. gem. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 (ZollR-DG), die auf das deklarierte Versandscheingut entfallenden Eingangsabgaben an Zoll in Höhe von € 2.577,88 und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 9.108,51 sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 160,88 festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2005 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht, darin zum Sachverhalt im Wesentlichen ihr Vorbringen vom 16. November 2005 wiederholt und ergänzend dargetan, dass sie sicherlich die Ware rechtzeitig gestellt und unter Vorlage entsprechender Präferenznachweise für eine Präferenzzollbehandlung für das EFTA Ursprungsland Norwegen dem zollrechtlich freien Verkehr zugeführt hätte, wenn erkannt werden hätte können, dass es sich um Zollgut gehandelt hat. Die Berufungswerberin sei der Meinung, dass die Zollschuld nicht nach Artikel 203 ZK sondern nach Artikel 204 ZK entstanden ist. Beantragt werde, dass die Präferenzbegünstigung (Zollfreiheit) zuerkannt und der angefochtene Bescheid insoferne berichtigt wird.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2006, Zl. a., hat das Zollamt X. die Berufung als unbegründet abgewiesen und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht mehr möglich sei. Die Bf. habe die Vorführung der Ware nicht angeboten. Sie habe sohin die Nichtgemeinschaftware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK sei das Vorliegen eines subjektiven Elementes nicht erforderlich. Die Erfüllung objektiver Voraussetzungen wie das Fehlen der Ware am Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörde die Beschau der Ware vornehmen möchte, sei ausreichend. Im gegebenen Zusammenhang verwies das Zollamt auf die Entscheidung des (deutschen) Bundesfinanzhofes vom 13. Juli 2000 (Zl. VII B 78/00, ZfZ 2000, 419) und zitierte dieselbe auszugsweise wie folgt: " ....ist die zollamtliche Überwachung ihrem Wesen nach eine fortdauernde Maßnahme zur umfassenden Kontrolle über das Zollgut. ... Zur Aufrechterhaltung der Kontrollmöglichkeit über Waren, die sich im Versandverfahren befinden, ist es demnach grundsätzlich erforderlich, dass diese nur in einer mit dem Versandverfahren vereinbarenden Weise behandelt werden. Eine Zollschuld begründende Entziehung iSd § 57 ZG liegt danach zumindest dann vor, wenn die Waren im Anschluss an ihre Beförderung im Versandverfahren ohne sie zu gestellen, in einen Betrieb aufgenommen werden, ohne dass deutlich sichtbar ist, dass diese Vorgehensweise noch in irgendeinem Zusammenhang mit der Beförderung oder der erneuten Gestellung des Zollguts steht. Das Entziehen ist eine Tathandlung, die zwar von einem entsprechenden Handlungswillen getragen sein muss, aber das Wissen um die Rechtsfolgen dieser Handlung nicht voraussetzt. Diese treten vielmehr kraft Gesetzes ein. ..." Die Berufungswerberin sei - so die weiten Ausführungen der Berufungsbehörde - vor Ablauf der Gestellungsfrist in den Besitz der Ware und des Versanddokumentes gelangt, weshalb objektiv der Tatbestand der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung erfüllt worden sei. Die Berufungswerberin sei nicht in Folge einer Pflichtverletzung, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, nach Art. 203 Abs. 3 ZK 4. Anstrich sondern nach Art. 203 Abs. 3 ZK 1. Anstrich als die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, in Anspruch genommen worden. Die Berufungswerberin habe nicht aus eigenen Stücken den Sachverhalt der Zollbehörde mitgeteilt, um allfällige Rechtsfolgen zu vermeiden. Die behauptete Unwissenheit schütze nicht vor dem Eintritt der Rechtsfolgen. Schließlich bemerkte die Berufungsbehörde, der Umstand, dass das Fehlen von Speditionsabrechnungen mit Verzollungen betriebsintern nicht aufgefallen ist, deute nicht auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung hin.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der fristgerecht eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde vom 28. Februar 2006. Zunächst bemängelt die Bf., dass die angefochtene Berufungsvorentscheidung eine Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofes zitiert, die sich auf § 57 des deutschen Zollgesetzes bezieht. In Österreich gelten zwar die Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften, nicht jedoch deutsche Rechtsnormen. Sodann verweist die Beschwerde auf die Ausführungen in der Berufungsschrift. Auch zu den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, die Verpflichtung der Gestellung der Ware gehe auf den Warenempfänger über, wenn ihm bekannt ist, dass es sich um ein Versandgut handelt bzw. der Umstand nicht unbekannt sein konnte, dass es sich um ein Importgeschäft gehandelt habe, weil er damit die Möglichkeit habe, eine bestehende allfällige Zollhängigkeit zu beachten und zu prüfen, verweist die Bf. auf die Berufungsschrift. Dort sei dargetan worden, dass die Bf. Gemeinschaftsware bestellt und mit den ersten Lieferungen auch so erhalten habe. Es sei ihrem Lieferanten unbenommen geblieben, die Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft überführen zu lassen. Die Zustellung einer Gemeinschaftsware könne nicht als Import im zolltechnischen Sinn betrachtet werden. Die Bf. beurteile den Sachverhalt nicht als Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung nach Artikel 203 ZK sondern als Pflichtverletzung nach Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK, weshalb in der Berufungsschrift nicht darauf eingegangen worden sei, ob sie als Zollschuldner nach dem ersten oder vierten Anstrich des Artikels 203 ZK anzusehen wäre. Art. 204 ZK sehe eine Heilungsmöglichkeit vor, weil die Ware in den Büchern der Bf. ordnungsgemäß ausgewiesen werde und durch Vorlage der dazugehörenden Präferenznachweise zollfrei in den freien Verkehr übergeführt werden hätte können. Auf Grund der firmeninternen Aufzeichnungen sei auch jederzeit nachvollziehbar, wie und in welcher Art und Weise die Ware gelagert bzw. weiterverarbeitet wurde. Das Schreiben des Zollamtes im Rahmen des Suchverfahrens sei 4 Monate nach Einleitung des Versandverfahrens erstellt worden. Im laufenden Geschäftsbetrieb würden Standard-Vormaterialien schon aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht derart lange im Betrieb getrennt gelagert. Dem Vorwurf des Zollamtes, dass (das Fehlen der Verzollung) in den Speditionsabrechnungen betriebsintern nicht aufgefallen seien, begegnet die Bf. mit dem Hinweis, dass die Speditionsabrechnungen nicht Einzellieferungen sondern mehrere, über einen längeren Zeitraum angefallene Lieferungen erfasst hätten. Die Bf. habe aber diese Fälle zum Anlass genommen, im Rahmen ihrer internen Geschäftsabläufe zusätzliche Kontrollmechanismen in der Buchhaltung einzubauen und ihr Übernahmepersonal entsprechend angewiesen und geschult, bei der Übernahme verstärkt auf allfällige Zollpapiere zu achten.
Gem. Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 2 lit. a dieser Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 im so genannten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren.
Verfahrensinhaber im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ist gem. Art. 96 Abs. 1 ZK der Hauptverpflichtete. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Art. 96 Abs. 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Abs. 2). Gem. Art. 92 Abs. 1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Verfahrens- bzw. Pflichteninhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die dazugehörigen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gem. Art. 361 Abs. 1 ZK-DVO sind die Waren der Bestimmungszollstelle unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung zu gestellen. Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Art. 203 Abs. 3 ZK erster und letzter Anstrich bewirkt sie eine Zollschuldentstehung nach Art 203 Abs. 1 ZK sowohl für jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, als auch für den Pflichteninhaber als jene Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergeben. Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung iSd Art. 203 ZK jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH vom 1.2.2001, Rs C-66/99; 11.7.2002, Rs C-371/99; 12.2.2004, Rs C-337/01). Das Entziehen ist eine reine Tathandlung. Es kommt allein auf die Erfüllung der objektiven Voraussetzungen durch den Entziehenden an (BFH vom 24.4.2001, VII R1/00, ZfZ 2001). Gleiches gilt für den Pflichteninhaber. Auch für dessen Zollschuldnerschaft kommt es weder auf ein Verschulden an, noch auf das Wissen oder Wissen müssen um das Entziehen. Ausreichend ist allein die Pflichteninhaberschaft. Er hat dafür einzustehen, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befinden, in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 203, Rz 20).
Wenn auch die Berufungsbehörde - wie auch Witte in Rz 3 zu Art. 203 ZK in seinem Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Verlag C.H.Beck München 2002 - eine Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofes zum deutschen Zollgesetz zitiert hat, ist deren Inhalt gleichermaßen für Enziehungshandlungen im Sinne der in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Art. 203 Abs. 1 ZK umlegbar.
Im Beschwerdefall wurden die verfahrensgegenständlichen Waren vom Zollamt Y. am 1. Juli 2005 mit Versandschein T1 Nr. d. an das Zollamt X. als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nach dem Ergebnis des Suchverfahrens ist die Versandscheinware weder bei der Bestimmungszollstelle noch bei einer anderen Zollstelle gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden. Gleichwohl hat die Bf. als Warenempfängerin den Versandschein und das Versandscheingut übernommen. Dies ergibt sich aus der Empfangsbestätigung am CMR-Frachtbrief und der diesbezüglichen Darlegung der Bf. im Verfahren.
Für die Bf. ist die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entstanden, weil sie diese Versandscheinwaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich ohne weitere Zollbehandlung in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Im Zusammenhang mit dem Versandverfahren - wie im gegegständlichen Fall - ist Art. 203 Abs. 1 ZK ein typischer Zollschuldentstehungstatbestand. Werden im Versandverfahren befindliche Waren bei einer Person abgeladen, die nicht zugelassener Empfänger ist, liegt regelmäßig ein Entziehen vor. Nur ausnahmsweise kann ein unverzügliches Informieren der zuständigen Bestimmungszollstelle und die Vorlage des Versandscheines die stete Zugriffsmöglichkeit der Zollstellen sichern und damit ein Entziehen verhindern. Unbestritten erscheint der Sachverhalt, dass die Bf. die verfahrensgegenständliche, sich im Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftsware noch innerhalb der Gestellungsfrist übernommen und in der Folge Handlungen gesetzt hat, die bewirkten, dass sie sich entweder mit Gemeinschaftwaren vermengten oder der Verarbeitungsproduktion zugeführt wurden, ohne dass zuvor unverzüglich nach Übernahme die Bestimmungszollstelle informiert worden wäre. Ein Entziehen liegt auch vor, wenn der Beteiligte in der Lage und bereit wäre, den Ort, an dem sich die unveränderten Waren befinden, unverzüglich und genau anzugeben, und die Waren an diesem Ort zollamtlich überprüft werden könnten (Witte, Kommentar, Zollkodex, Rz 11 zu Art. 203).
Die Bf. ist als die im Entziehen Handelnde nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK Zollschuldnerin geworden. Dies ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Zollschuldnerin kann hiernach auch eine juristische Person werden (Art. 4 Nr. 1 Anstrich 2 ZK), die mit ihrem Verhalten den Grund für das Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gesetzt hat (vgl. EuGH-Urteil vom 23.9.2004, Rs. C-414/02). Der zollrechtliche Status (Art. 4 Nummer 6 ZK) der Ware (als Gemeinschaftsware im Sinne des Art. 4 Nummer 7 ZK oder Nichtgemeinschaftsware im Sinne des Art. 4 Nummer 8 ZK) braucht dem Handelnden nicht bekannt sein.
Kommen für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner in Betracht, so liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will. Eine solche Ermessensentscheidung ist gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (VwGH vom 14.9.1996, Zl. 95/16/0082).
Maßgebend für die Inanspruchnahme der Bf. als Zollschuldnerin war jedenfalls ihre Verantwortung für die Tatsache, dass die Versandscheinwaren in ihrem Verfügungsbereich der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und von ihr auch keine Veranlassung getroffen wurde, den aus der dokumentierten Übernahme des Versandscheingutes als Warenempfängerin erwachsenen zollrechtlichen Pflichten Rechnung zu tragen.
Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK hat das Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht. Die belangte Behörde hat aber - im Bewusstsein der Zollschuldentstehung bei der Bf. als Handelnde im Sinne des Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK - festgehalten, dass die Bf. - subsidiär - als Pflichteninhaberin aus dem externen Versandverfahren auch zusätzlich Zollschuldnerin nach Art. 203 Abs. 3 4. Anstrich ZK werden hätte können, wenn sie - als Warenempfängerin - nach Art. 96 Abs. 2 ZK die Waren im Bewusstsein angenommen hätte, dass sie sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befanden. Einer Beleuchtung der Voraussetzungen der Zollschuldnereigenschaft nach dem 4. Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht.
Eine "Heilung" der Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 ZK i.V.m. Art 859 Nr. 5 ZK-DVO kommt nicht in Betracht. Denn der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 204 Abs. 1 ZK kann nur Anwendung finden, wenn der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK nicht eingreift. Nur wenn kein Entziehen vorliegt, kann es zur Zollschuld nach Art. 204 ZK und zur Prüfung der Heilungsmöglichkeiten des Art. 859 ZK-DVO kommen.
Die Anwendung eines Präferenzzollsatzes bei der Einfuhr kommt nur dann in Betracht, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt werden. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Präferenzgewährung eine Vorzugsbehandlung für den Einführer darstellt, die nur im Rahmen einer Zollanmeldung eingeräumt wird, weil die Zollbehörden nur bei ordnungsgemäßer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr das Vorliegen der Voraussetzungen für die Präferenzbegünstigung in Bezug auf die konkret gestellte Ware prüfen können.
Entsteht daher eine Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, ist eine Präferenzgewährung im Abgabenfestsetzungsverfahren nicht mehr zulässig und die Zollschuld in Höhe des Regelzollsatzes entstanden (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 27, Rz 3).
Selbst Art. 212a ZK ist für die Gewährung einer Präferenzbegünstigung nicht geeignet. Danach findet eine zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 ZK Anwendung, wenn das Zollfrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82 145 oder 184 bis 187 ZK vorsieht, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind. Daraus folgt für den Beschwerdefall, dass Art. 212a ZK auf die von der Bf. angestrebte präferenzielle Abgabenfreiheit sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach dem gesetzgeberischen Willen des Rates nicht anwendbar ist.
Es war daher und aus den in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 21739.1, aufgenommen am: 15.05.2006 09:06:46, Dokument-ID: 6faccded-3c2f-456a-b878-5d6e00f094bb, Segment-ID: 00d69b16-c1b3-4de4-81e0-803b8a17054f