Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_139_SGB_IX_Mitbestimmung_Mitwirkung_Frauenbeauftra-d137493,141.html
Timestamp: 2017-01-21 11:08:52
Document Index: 391723623

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 139', '§ 138', '§ 36', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 140']

§ 139 SGB IX, Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 139 SGB IX, Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 139 SGB IX, Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte§ 140 SGB IX, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe§ 141 SGB IX, Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand§ 142 SGB IX, Anerkennungsverfahren§ 143 SGB IX, Blindenwerkstätten§ 144 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 145 SGB IX, Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldau...§ 146 SGB IX, Persönliche Voraussetzungen§ 147 SGB IX, Nah- und Fernverkehr§ 148 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr§ 149 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr§ 150 SGB IX, Erstattungsverfahren§ 151 SGB IX, Kostentragung§ 152 SGB IX, Einnahmen aus Wertmarken§ 153 SGB IX, Erfassung der Ausweise§ 154 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 155 SGB IX, Strafvorschriften§ 156 SGB IX, Bußgeldvorschriften§ 157 SGB IX, Stadtstaatenklausel§ 158 SGB IX, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militäris...§ 159 SGB IX, Übergangsregelung…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 139 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 12 – Werkstätten für behinderte MenschenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: GesetzÜberschrift neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016).(1) 1Die in § 138 Abs. 1 genannten behinderten Menschen wirken unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit durch Werkstatträte in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit. 2Die Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tätigen behinderten Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 36 nicht besteht.(2) Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt; er setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen.(3) Wahlberechtigt zum Werkstattrat sind alle in § 138 Abs. 1 genannten behinderten Menschen; von ihnen sind die behinderten Menschen wählbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind.(4) 1Die Werkstätten für behinderte Menschen unterrichten die Personen, die behinderte Menschen, gesetzlich vertreten oder mit ihrer Betreuung beauftragt sind, einmal im Kalenderjahr in einer Eltern- und Betreuerversammlung in angemessener Weise über die Angelegenheiten der Werkstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt, und hören sie dazu an. 2In den Werkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berät und durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt.(5) 1Behinderte Frauen im Sinne des § 138 Absatz 1 wählen in jeder Werkstatt eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin. 2In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt.Absatz 5 angefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016).
§ 138 SGB IX, Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen§ 140 SGB IX, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe