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Timestamp: 2016-10-26 04:19:44
Document Index: 280182034

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 19']

111 Ib 23746. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 1985 i.S. Alessandro Cominelli c. Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 21 al. 2 de la loi sur les �pizooties, art. 19.2 de l'ordonnance sur les �pizooties; autorisation pour la transhumance de troupeaux. La supposition que les conditions de fourrage dans le canton ne permettent pas le passage � plus d'un troupeau transhumant ne suffit pas pour refuser l'autorisation (consid. 3). Des motifs tenant � la police des �pizooties, susceptibles de justifier un refus de l'autorisation, ne sont pas invoqu�s en l'esp�ce (consid. 4). Faits � partir de page 237
Am 14. Mai 1984 wies das Veterin�ramt des Kantons Luzern das Gesuch von Alessandro Cominelli f�r das Treiben einer Wanderschafherde aus dem Tessin im Kanton Luzern f�r den Winter 1984/85 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern am 12. November 1984 ab. Zur Begr�ndung f�hrte er an, das Veterin�ramt habe in den letzten Jahren eine sehr einschr�nkende Bewilligungspraxis gehandhabt, indem es jeweilen lediglich einem (einzigen) im Kanton Luzern niedergelassenen Gesuchsteller eine Bewilligung erteilt und Gesuche von drei ausserkantonalen Eigent�mern f�r sieben weitere Wanderschafherden BGE 111 Ib 237 S. 238abgewiesen habe. Diese Praxis rechtfertigte der Regierungsrat damit, dass Wanderschafherden Tr�ger und Verbreiter von Seuchenerregern und Parasitosen sein k�nnten, insbesondere Herden aus dem an Italien angrenzenden Kanton Tessin. Im weiteren wies er auf Art. 3 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes hin, woraus sich das Erfordernis einer ausreichenden Futtergrundlage ergebe. Es k�nne nicht mit Bestimmtheit festgelegt werden, dass eine solche f�r mehr als eine Wanderschafherde vorhanden sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Dezember 1984 beantragt Alessandro Cominelli Aufhebung des regierungsr�tlichen Entscheids und R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid des Regierungsrats auf.
2. Gem�ss Art. 21 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966 (SR 916.40) kann der Bundesrat das Treiben von Wanderherden einschr�nkenden Bestimmungen unterwerfen oder verbieten. Gest�tzt darauf hat der Bundesrat in Art. 19.2 der Verordnung zum Bundesgesetz �ber die Bek�mpfung von Tierseuchen (Tierseuchenverordnung; TSV) vom 15. Dezember 1967 (SR 916.401) folgende Bestimmung erlassen:
tr�chtige Tiere, ist verboten. Die Ortsver�nderung bei der S�mmerung und
Gebiete zu beschr�nken.
3 Werden Wanderschafherden �ber das Gebiet mehrerer Gemeinden
getrieben, so bedarf es einer Bewilligung der zust�ndigen kantonalen
Beh�rde. Diese setzt die Bedingungen fest, welche die Halter solcher
Herden zu erf�llen haben, und erl�sst f�r das Treiben seuchenpolizeiliche
Bestimmungen nach den Richtlinien des Veterin�ramtes."
Das Treiben von Wanderschafherden ist also gestattet. Es bedarf einer Bewilligung der kantonalen Beh�rde, sofern es �ber das Gebiet mehrerer Gemeinden f�hrt. Diese Bewilligung (Polizeierlaubnis) ist zu erteilen, wenn der Gesuchsteller die (vorab) durch die Tierseuchengesetzgebung geforderten Bedingungen erf�llt.
3. Von der Tierseuchengesetzgebung unabh�ngig ist an sich das Verh�ltnis des Herdenhalters zu den Landbesitzern. Dieses Verh�ltnis geh�rt dem Privatrecht an. Es ist vorab Sache des Herdenhalters, die Zustimmung zur Beweidung bei den BGE 111 Ib 237 S. 239betroffenen Landbesitzern einzuholen. Damit f�llt grunds�tzlich auch die Sorge f�r eine gen�gende Futterbasis der Herde in seine Verantwortung. Das Tierschutzgesetz (TSchG) vom 9. M�rz 1978 (SR 455) schreibt in Art. 3 Abs. 1 demjenigen, der ein Tier h�lt, vor, dieses angemessen zu n�hren. Gegen Verletzungen der Tierschutzbestimmungen sind Verwaltungsmassnahmen (Art. 24 und 25) und Strafen (Art. 27 ff.) vorgesehen. Demgem�ss k�nnen Tierhalteverbote ausgesprochen werden gegen�ber Personen, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung bestraft worden sind (Art. 24 lit. a), und die Beh�rde schreitet unverz�glich ein, wenn feststeht, dass Tiere stark vernachl�ssigt oder v�llig unrichtig gehalten werden (Art. 25 Abs. 1). Ein Erlaubnisvorbehalt zur gewerblichen Tierhaltung zwecks Pr�fung des Vorhandenseins einer gen�genden Futtergrundlage ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Es ist daher fraglich, ob die Seuchenpolizeibeh�rde bei der Erteilung seuchenpolizeilicher Bewilligungen f�r das Treiben von Wanderschafherden den Nachweis der gen�genden Futterbasis verlangen kann. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit zu einem solchen Nachweis aber ohnehin nicht geboten und einen solchen Nachweis auch nicht vom einzig zugelassenen Gesuchsteller aus dem Kanton Luzern verlangt. Sie geht einzig von der - nach ihrer eigenen Zugabe nicht nachweisbaren - Annahme aus, die Futtergrundlage im Kantonsgebiet reiche vermutlich nur f�r eine einzige Wanderherde aus. Dies h�ngt aber wesentlich davon ab, wieviele Landbesitzer bereit sind, die Zustimmung zur Beweidung zu geben. Wenn es schon m�glich w�re, die Polizeierlaubnis von der Voraussetzung einer gen�genden Futtergrundlage abh�ngig zu machen, sei dies etwa, um so von vornherein das Wandergebiet klar abstecken zu k�nnen, w�re die Bewilligung nach Massgabe des Nachweises von privatrechtlichen Weideberechtigungen zu erteilen, nicht umgekehrt mittels einer restriktiven Bewilligungspraxis nur einem einzigen Herdenhalter der Zugang zu solchen Weideberechtigungen �berhaupt offen zu halten. Dass die Begrenzung auf eine Herde aus Gr�nden des Seuchenrisikos notwendig w�re, behauptet der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid nicht, und dies kann ohne weitere Abkl�rungen auch nicht einfach angenommen werden.
Die vom Regierungsrat im Zusammenhang mit der Begrenzung auf eine Schafherde und der gen�genden Futtergrundlage vorgebrachte Begr�ndung ist f�r die Verweigerung der nachgesuchten Bewilligung nicht haltbar.
4. In seuchenpolizeilicher Hinsicht begr�nden die Luzerner Beh�rden ihren Entscheid damit, dass Wanderschafherden Tr�ger von Seuchenerregern sein k�nnen. Eine abstrakte Gefahr derart allgemeiner Art bietet aber noch keine Grundlage, um die kantonale Bewilligung gem�ss Art. 19.2 Abs. 2 TSV zu verweigern. Die Frage, inwieweit Wanderherden wegen der ihnen naturgem�ss inh�renten Gefahren zu verbieten sind, hat der Bundesrat in Art. 19.2 Abs. 1 TSV entschieden. Vom Verbot der Wanderherden hat er die Schafherden gerade ausgenommen. Damit gen�gt der Hinweis auf die Risiken, die das Treiben einer Wanderschafherde in sich birgt, zur Verweigerung der vom Beschwerdef�hrer nachgesuchten Bewilligung nicht. Wenn �brigens in der Duplik des Sanit�tsdepartements ausgef�hrt wird, es sei nach den heutigen Erkenntnissen unm�glich, Wanderschafherden aus Tieren zu bilden, die nicht Tr�ger und Ausscheider von Seuchenerregern und Parasiten sind, und wenn - entgegen dem vorne Ausgef�hrten - die von jeder Wanderschafherde ausgehende Gefahr f�r die Verweigerung der Bewilligung zum Treiben von Wanderschafherden gen�gen sollte, dann h�tte auch die Bewilligung an den Herdenhalter aus dem Kanton Luzern nicht erteilt werden d�rfen. Die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung des Sanit�tsdepartements �ber verschiedene Tierseuchen, deren Tr�ger Wanderschafherden sein k�nnen, gelten - mit zwei noch zu erw�hnenden Ausnahmen - f�r Wanderherden aus dem Kanton Luzern ebensogut wie f�r ausserkantonale. Dazu kommt, dass der Luzerner Herdenhalter Bonadei gem�ss Duplik des Sanit�tsdepartements neben den Tieren, die aus dem Kanton Luzern stammen und im Kanton Uri ges�mmert werden, jeweilen auch Tiere aus anderen Kantonen zukauft. Allerdings wird behauptet, darunter bef�nden sich - anders als bei der Herde des Beschwerdef�hrers - keine Tiere aus den Kantonen Tessin und Wallis und den s�dlichen T�lern des Kantons Graub�nden. Gerade in diesen Kantonen sollen aber Seuchen vorkommen, welche der Kanton Luzern nicht kennt. So heisst es in der Vernehmlassung, die Brucellose der Schafe und Ziegen komme im Kanton Luzern nicht vor, sei aber im Kanton Tessin "schon aufgetreten" und in Italien immer noch seuchenhaft verbreitet; m�gliche Tierkontakte �ber die Landesgrenze w�rden insbesondere Schafe im Kanton Tessin gef�hrden. Ebenso sei die infekti�se Agalektie der Schafe und Ziegen im Kanton Luzern noch nicht festgestellt worden, komme aber im Kanton Tessin geh�uft vor und sei in Italien bei Schafen verbreitet. Es ist fraglich, BGE 111 Ib 237 S. 241ob mit diesen - nachtr�glichen - Ausf�hrungen eine so erhebliche Gefahr dargetan wurde, die eine Diskriminierung der Tierhalter aus Grenzkantonen, insbesondere aus dem Tessin, rechtfertigt. Jedenfalls aber ging der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid selber nicht von einer solchen konkret drohenden Seuchengefahr aus, die er zur Grundlage seiner Entscheidung machte. So wurde ja die Bewilligung auch einem Herdenhalter aus dem nachbarlichen Kanton Zug verweigert.
Ein generelles Verbot f�r Wanderherden aus dem Kanton Tessin oder - wie die Luzerner Praxis lautet - aus andern Kantonen �berhaupt konnte mit den vom Regierungsrat vorgebrachten Argumenten allein jedenfalls nicht begr�ndet werden. Es steht den Gesundheitsbeh�rden bei der Behandlung eines sp�teren Gesuchs aber frei, bei nachgewiesener Seuchengefahr Herden mit Tieren aus seuchenbetroffenen Kantonen von der Wanderschaft auszuschliessen bzw. Schafwanderherden bei einer allgemein gesteigerten Seuchengefahr im Kanton Luzern �berhaupt zu untersagen. Sie k�nnen die Bewilligung auch verweigern, wenn f�r eine Herde selber eine konkrete Seuchengefahr besteht. So sieht zum Beispiel Art. 54.8 TSV vor, dass der Kantonstierarzt f�r Schafherden, in denen Rickettsiose festgestellt wurde oder die serologisch positive Tiere aufweisen, die Wanderung verbiete. Im �brigen kann die kantonale Beh�rde die Bedingungen festsetzen und die seuchenpolizeilichen Bestimmungen f�r das Treiben erlassen (Art. 19.2 Abs. 3 TSV), die angemessen sind. Auf solche Gr�nde aber st�tzt sich die vorliegende Verweigerung der Bewilligung nicht.