Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_538_ZPO_Zurueckverweisung-d137460,587.html
Timestamp: 2017-01-20 07:58:16
Document Index: 232295932

Matched Legal Cases: ['§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 539', '§ 540', '§ 541', '§ 542', '§ 543', '§ 544', '§ 545', '§ 546', '§ 547', '§ 548', '§ 549', '§ 550', '§ 551', '§ 552', '§ 552', '§ 553', '§ 554', '§ 555', '§ 556', '§ 557', '§ 538', '§ 301', '§ 537', '§ 539']

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§ 538 ZPO, Zurückverweisung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 538 ZPO, Zurückverweisung§ 539 ZPO, Versäumnisverfahren§ 540 ZPO, Inhalt des Berufungsurteils§ 541 ZPO, Prozessakten§ 542 ZPO, Statthaftigkeit der Revision§ 543 ZPO, Zulassungsrevision§ 544 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde§ 545 ZPO, Revisionsgründe§ 546 ZPO, Begriff der Rechtsverletzung§ 547 ZPO, Absolute Revisionsgründe§ 548 ZPO, Revisionsfrist§ 549 ZPO, Revisionseinlegung§ 550 ZPO, Zustellung der Revisionsschrift§ 551 ZPO, Revisionsbegründung§ 552 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 552a ZPO, Zurückweisungsbeschluss§ 553 ZPO, Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 ZPO, Anschlussrevision§ 555 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 556 ZPO, Verlust des Rügerechts§ 557 ZPO, Umfang der Revisionsprüfung…Anlage 1 ZPO
§ 538 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 3 – Rechtsmittel → Abschnitt 1 – BerufungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.(2) 1Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen, 1. soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,2. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,3. wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,4. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,5. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,6. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder7. wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil istund eine Partei die Zurückverweisung beantragt. 2Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. 3Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.
§ 537 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 539 ZPO, Versäumnisverfahren