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Timestamp: 2020-08-13 09:12:40
Document Index: 374470338

Matched Legal Cases: ['§ 1616', '§ 1617', '§ 49', '§ 22', '§ 27', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1616', '§ 1617', 'de lege lata']

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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 17.03.2000 – OLG Düsseldorf
17.03.2000 – OLG Düsseldorf
Datum 17.03.2000
Leitsatz Hat ein Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen erhalten, so kommt eine ...
§§ 1616, 1617 c BGB
Hat ein Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen erhalten, so kommt eine Namensänderung nach § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB auch nach Scheidung der Ehe seiner Eltern und Annahme ihres früheren Namens durch die – sorgeberechtigte – Mutter nicht in Betracht.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2000 – 3 Wx 405/99
Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet und führten den Familiennamen S. Aus ihrer Ehe sind die betroffenen Kinder N. und R. hervorgegangen.
Nach Scheidung der Ehe hat die Beteiligte zu 1) am 26.4.1999 ihren Geburtsnamen K. wieder angenommen. Am 28.4.1999 erklärte sie vor dem Standesbeamten, zum Geburtsnamen der beiden Kinder bestimme sie nunmehr ihren Familiennamen K. Der Vater der Kinder hatte der Namensänderung zugestimmt.
Der Standesbeamte lehnte die Eintragung der Namensbestimmung in die Geburtenbücher ab. Den hierauf gestellten Antrag der Beteiligten zu 1), den Standesbeamten anzuweisen, ihren Geburts- und nunmehrigen Familiennamen K. als Familiennamen der Kinder N. und R. in deren Geburtsurkunden aufzunehmen und die Namensänderung in den Geburtenbüchern einzutragen, hat das Amtsgericht zurückgewiesen.
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und den Standesbeamten angewiesen, im Geburtenbuch Jahrgang 1989 und im Geburtenbuch Jahrgang 1993 den Geburtsnamen »K.« der Beteiligten zu 1) als neuen Geburtsnamen der Kinder N. und R. beizuschreiben.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet sich die Beteiligte zu 3) [Standesamtsaufsicht] mit der sofortigen weiteren Beschwerde. Die Beteiligte zu 1) ist dem Rechtsmittel entgegengetreten.
Die gemäß §§ 49, 45 PStG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat Erfolg, denn die Entscheidung des Landgerichts hält der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung (§ 27 FGG) nicht stand.
1. Das Landgericht hat ausgeführt, die Änderung des Familiennamens der Beteiligten zu 1) nach Scheidung ihrer Ehe erstrecke sich auch auf die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder N. und R., denn die Bestimmung des § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB erfasse auch die Fälle, in denen die ehelichen Kinder ihren Geburtsnamen von dem gemeinsamen Ehenamen ihrer Eltern erhalten hätten, ein Elternteil aber nach erfolgter Scheidung seinen Geburtsnamen wieder angenommen habe. Wollte man es einem Kind verwehren, nach Namensänderung z.B. seiner geschiedenen Mutter deren nunmehrigen Familiennamen anzunehmen, so führte dies zu einer willkürlichen Benachteiligung von »Scheidungskindern«. Dies gelte insbesondere dann, wenn – wie hier – der Kindesvater mit der Namensänderung einverstanden sei und keine sonstigen schützenswerten Interessen der Namensänderung entgegenstünden.
2. Gegen diese Erwägungen des Landgerichts bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
Die Bestimmung des § 1617c Abs. 2 BGB unterscheidet zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Fallgestaltungen. Nr. 1 der Vorschrift betrifft Kinder, die ihren Geburtsnamen von einem (gemeinsamen) Ehenamen der Eltern erhalten haben. Ändert sich der Ehename der Eltern, so erstreckt sich diese Änderung auch auf den Geburtsnamen des Kindes, weil nur so das »die Eltern und das Kind umfassende Namensband« (vgl. Wagenitz, FamRZ 1998, 1550) erhalten bleibt.
Nr. 2 der Bestimmung des § 1617c Abs. 2 BGB erfasst dagegen nur Fälle, in denen sich der Geburtsname des Kindes einseitig auf den Familiennamen nur eines Elternteils stützt. Zwar mag die Aufzählung der Fälle, in denen das Kind seinen Geburtsnamen aus dem Familiennamen nur eines Elternteils erwirbt, nicht vollständig sein, dies ändert aber nichts daran, dass nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift Namensänderungen nach § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht in Betracht kommen, wenn die Eltern zuvor einen (gemeinsamen) Ehenamen geführt haben, den das Kind gemäß § 1616 BGB als Geburtsnamen erhalten hat.
Für den – hier vorliegenden – Fall einer Ehescheidung und nachfolgender Namensänderung des sorgeberechtigten Elternteils gilt grundsätzlich nichts anderes. Darin liegt – entgegen der Ansicht des Landgerichts – keine willkürliche Benachteiligung von »Scheidungskindern«. Die sich ergebenden Unterschiede in den Familiennamen der Mutter und des Kindes sind keine zwangsläufige Folge der Ehescheidung, sondern beruhen auf einer – freiwilligen – Entscheidung der Mutter. Es mag zweckmäßig sein, auch in diesem Fall bei Zustimmung des anderen Elternteils eine Änderung auch des Geburtsnamens des Kindes zu ermöglichen, diese Möglichkeit kann aber der Bestimmung des § 1617 c BGB de lege lata nicht entnommen werden.
(Mitgeteilt von Dr. Johannes Schütz, Richter am OLG, Düsseldorf)