Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/112
Timestamp: 2013-05-19 20:59:28
Document Index: 128435190

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 6', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 308', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 112', '§ 57', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 115', '§ 114', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 116', '§ 226', '§ 112', '§ 112', '§ 68', '§ 112', '§ 114', '§ 119', '§ 140', '§ 453', '§ 112', '§ 112']

§ 112 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 112 StPO Stand: 19.04.2013§ 112 StPO Strafprozeßordnung
Festnahme)(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 1.festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, 2.bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder 3.das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werdea)Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder b)auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder c)andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr). (3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.
Weitere Vorschriften um § 112 StPO§ 111l § 111m § 111n § 111o § 111p § 112 § 112a § 113 § 114 § 114a § 114b Entscheidungen zu § 112 StPOOLG-NUERNBERG, 30.06.2009, 1 Ws 313/09Bei hinreichend wahrscheinlich zu erwartender Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB führt der im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Untersuchungsgefangenen und dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung auch zu beachtende verfassungsrechtliche Anspruch auf...OLG-HAMM, 25.06.2009, 3 Ws 219/091. Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Beschleunigungsverbot) gilt auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist.
2. Die...OLG-NUERNBERG, 12.03.2009, 1 Ws 119/09 HZuständig für die Anordnung der Unterbrechung der Strafhaft zur Vollstreckung von Untersuchungshaft ist ausschließlich die Vollstreckungsbehörde.OLG-HAMM, 05.02.2009, 3 Ws 39/09Wird auf eine Haftbeschwerde des Beschuldigten hin der Haftgrund ausgetauscht, so bedarf es der vorherigen persönlichen Vernehmung des Beschuldigten entsprechend § 115 StPO.OLG-KOBLENZ, 21.01.2009, 1 Ws 9/09Zu den in § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO normierten Mindestanforderungen an einen Haftbefehl und zum Haftgrund der Fluchtgefahr.KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.01.2009, 1 AR 1855/08 - 4 Ws 128/081. Zweifel an einer wirksamen Auslieferungsbewilligung und ein deshalb gegen die Überhaftnotierung anhängiges Beschwerdeverfahren entbinden nicht von der Pflicht zur beschleunigten Behandlung der Überhaftsache.
2. Die Staatsanwaltschaft hat von ihr zum Erreichen der Anklagereife für nötig befundene zulässige (weitere)...OLG-NAUMBURG, 13.11.2008, 1 Ws 638/081. Bei vollzogener Untersuchungshaft hat eine Abwägung zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers vorrangig...OLG-HAMM, 23.06.2008, 2 Ws 170/08Besteht eine Straferwartung von rund acht Jahren hat im Rahmen der Prüfung der Frage der Fluchtgefahr der Umstand, dass sich der Angeklagte dem Verfahren gestellt hat, geringeres Gewicht.OLG-HAMM, 27.05.2008, 4 Ws 136/08Bei mehreren aufeinander folgenden, denselben Gegenstand betreffenden Haftentscheidungen kann grundsätzlich nur jeweils die letzte Haftentscheidung angefochten werden kann. Etwas anderes gilt aber dann, wenn dies lediglich zu einer sachlich nicht gebotenen kurzfristigen erneuten Haftentscheidung desselben Spruchkörpers führen und...OLG-HAMM, 08.05.2008, 2 Ws 124/08Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S.d. § 112 Abs. 1 StPO, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.OLG-HAMM, 30.04.2008, 2 Ws 121/08Zur Annahme von Fluchtgefahr, wenn der Angeklagte die Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht genutzt hat.OLG-FRANKFURT, 09.04.2008, 1 Ws 44/08Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr i. S. d. § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO setzt voraus, dass die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzter Begehung der Beschuldigte zur Erfüllung der Voraussetzungen der Vorschrift dringend verdächtig sein muss, Gegenstand desselben Ermittlungsverfahrens sein müssen. Auf eine einschlägige...OLG-HAMM, 28.02.2008, 2 Ws 48/08Zur Fluchtgefahr, wenn der Angeklagte die Zeit der Außervollzgusetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht genutzt hat, sondern er sich in Kenntnis weiterer gegen ihn erhobenen Vorwürfe sowohl für die Strafvollstreckung als auch für ein neues Verfahren zur Verfügung gehalten hat.OLG-OLDENBURG, 28.11.2007, 1 Ws 639/07Auch der Vollzug eines wegen Mordverdachts ergangenen und nur auf den Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützten Haftbefehls kann unter Auflagen in entsprechender Anwendung von § 116 StPO ausgesetzt werden.OLG-CELLE, 22.11.2007, 2 Ws 367/07Unzulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Haftgrund gegenüber im Ausland lebenden Beschuldigten (Anschluss an OLG Stuttgart NStZ 2003, 682).OLG-HAMM, 14.11.2007, 2 Ws 342/07Grundlage der Haftprüfung im Haftbeschwerdeverfahren ist nur der dem Beschuldigten ordnungsgemäß bekannt gemachte Haftbefehl.OLG-KOELN, 10.05.2007, 2 Ws 226/071. Zu den Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch einen wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht, der dazu führt, dass der Geschädigte mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle stößt und schließlich mit dem Kopf hinterrücks auf den Boden prallt.
2. Die Anordnung der...OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ws 202/07Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil...OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ws 201/07Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil...SAARLAENDISCHES-OLG, 16.02.2007, 1 Ws 31/07Das auch Erlass eines erstinstanzlichen Urteils Geltung beanspruchende Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn die Verfahrensakten sieben Monate nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist noch nicht auf den Weg zu dem Revisionsgericht gebracht worden sind. Die Arbeiten von Kostenfestsetzungsanträgen sollte in Haftsachen...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 112 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 112 StPO:
§ 68b Neunter Abschnitt (Verhaftung und vorläufige
§ 112a § 114 § 119 Elfter Abschnitt (Verteidigung)
§ 140 Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des
§ 453c Jugendgerichtsgesetz (JGG)
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