Source: http://www.georggroth.de/blog/?m=201603
Timestamp: 2018-01-21 10:06:50
Document Index: 333085812

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 4', '§ 7']

März | 2016 | Groth – Rechtsanwalt – Düsseldorf
Soka Bau; VTV; AVE
Veröffentlicht am 31. März 2016 von Georg Groth
Die Bausozialkassen sind gemeinsame tarifvertragliche Einrichtungen auf der Basis des Verfahrenstarifvertrages, der regelmäßig vom Bundesarbeitsministeriums für allgemeinverbindlich erklärt wird.
Gegen diese hoheitliche Maßnahme – es handelt sich um einen staatlichen Rechtsetzungsakt eigener Art – werden zahlreiche Angriffe von Tarifaußenseitern geführt, die die ihnen auferlegten Beitragspflichten für ruinös und sinnlos erachten. Seit Sommer 2014 entscheidet erstinstanzlich allein das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) – und hat sie bislang in allen Fällen bejaht. Gegen seine Entscheidungen sind (vom LAG zugelassene) Rechtsbeschwerden beim 10., dem „Soka“-Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) anhängig, der hierüber erstmals am 21.9.2016 um 9 Uhr (AVE 2008, 2010) und 10.30 Uhr (AVE 2014) verhandeln wird.
Steuerhinterziehung …
… wird in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (§ 370 Abgabenordnung). Ein besonders schwerer Fall liegt nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift vor, wenn der Täter „in großem Ausmaß“ Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Was ist ein großes Ausmaß ? 2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH): 100.000.- €.
Nicht alles wird teurer: Jetzt ist schon bei 50.000.-€ ein großes Ausmaß gegeben (BGH 1 StR 373/15 v. 27.10.2015).
Veröffentlicht am 24. März 2016 von Georg Groth
… ist der GmbH-Geschäftsführer und kann daher von einem Arbeitszeitkonto nicht profitieren:
Für GmbH-Geschäftsführerinnen wird es sich ganz ähnlich verhalten.
Veröffentlicht am 17. März 2016 von Georg Groth
… steckt nicht ohne Grund der Bestandteil „Grauen“:
OLG Jena, Beschluß vom 19.2.2016 – 1 W 591/15
Der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz nach Mitternacht überlegte er es sich jedoch anders und teilte seinem Anwalt per E-Mail mit, dass doch keine anwaltliche Vertretung für ihn notwendig sei. Gleichwohl reichte der Anwalt dann am nächsten Morgen um 8:56 Uhr bei Gericht einen Schriftsatz mit Sachanträgen ein. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren wurde dann streitig, ob dem Anwalt die volle oder nur eine beschränkte Verfahrensgebühr nach VV 3101 RVG zusteht. Nach Auffassung des OLG Jena hat der Anwalt nur einen Anspruch auf eine beschränkte Verfahrensgebühr zu. Denn wenn der Anwalt eine Kommunikation per E-Mail möglich mache, müsse er dafür Sorge tragen, dass eine Kenntnisnahme eingegangener E-Mails jedenfalls während der üblichen Bürozeiten (und die beginnen um 8 Uhr!) möglich ist und auch erfolgt.
Da war der Anwalt freilich selber schuld. Er hätte doch nur zu erklären brauchen, dass er die Arbeit noch am selben Abend vollständig erbracht und aufs Gericht gegeben hätte.
Ungesichertes öffentlich zugängliches WLAN
Veröffentlicht am 16. März 2016 von Georg Groth
Mit einer gewissen Spannung wird man das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Luxemburg erwarten dürfen, nachdem der Generalanwalt in seinem Schlussantrag die Auffassung vertritt, dass der Betreiber eines Geschäftes, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist.
Wenn das Urteil in diesem Sinne ergehen sollte: Wie sieht es dann noch mit der Haftung innerhalb der Familie aus ? Kann man im privaten Raum dem/R WLAN-Inhaber/in eine größere Verantwortung auferkegen ?
Schlafen ist auch schön
Deshalb gibt es viele Urteile aus dem Bereich der Nachtruhe.
Soeben war ein Kläger sehr mutig (oder rechtsschutzversichert) und prozessierte durch 3 Instanzen für die Feststellung, dass der Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz keiner edlen Motive bedarf
Und auch der Unternehmer, der ein Wasserbett zurücknehmen musste, hatte eine unruhige Nacht
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b8be7238a5d4c4f5c8863d7e49937783&nr=53841&linked=pm&Blank=1
Fahren Sie Ferrari ?
Dann geben Sie Acht, der Wagen hat nämlich nur eine geringe Bodenfreiheit und setzt daher bei 200 km/h auf der Autobahn schon bei einer 18 cm hohen Bodenwelle auf. Und das Land, das für den verkehrssicheren Zustand der Strecke verantwortlich ist, braucht Ihnen nur die Hälfte des Schadens zu ersetzen (so jedenfalls LG Aachen 12 O 87/15 v. 1.10.15).
Wenn im (Formular-)Mietvertrag steht, dass der/die Mieter/in „die Betriebskosten“ zu tragen hat, ist das nach der Ansicht des BGH keine unklare Aussage, die dem/der Vermieter/in auf die Füße fällt, sondern ohne weiteres die glasklare Aussage, dass von der Mietpartei die in § 556 Abs. 1 S. 2, Betriebskostenverordnung genannten Betriebskosten zu zahlen sind (BGH VIII ZR 137/15 v. 10.2.2016).
Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG).
Wenn Sie also am 1.1. bei einem neuen Unternehmen anfangen und am 2.7. schon wieder ausscheiden, können Sie gleichwohl, wenn Sie noch keinen Urlaub hatten, die Abgeltung des vollen vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Urlaubs verlangen.
Endet Ihr Beschäftigungsverhältnis allerdings am 30.6., bekommen Sie nur die Hälfte, denn es endet ja nicht „nach“ sechs Monaten, sondern „mit Ablauf“ von sechs Monaten.
(BAG 9 AZR 179/15 v. 17.11.2015).
Haben Tote immer Urlaub ?
Das weiß man nicht; aber ihr einmal entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch erfreut die Hinterbliebenen, da er vererblich ist.
Ein Arbeitnehmer war seit Januar 2008 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17.3.2011 arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2013 verstarb er.
Die Erben fordern vom Ex-Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für das Jahr 2009.
Völlig zu Recht (BAG 9 AZR 170/14 v. 22.9.2015).
Denn bei europarechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Die Ansprüche des Verstorbenen bezüglich Urlaub 2009 wären also erst am 31.3. 2011 verfallen. Das Beschäftigungsverhältnis endete aber vorher, und damit hat sich der Urlaubsanspruch in einen vererblichen Abgeltungsanspruch umgewandelt.
Wäre der Mann im Laufe des Urlaubsjahres während bestehenden Arbeitsvertrages verstorben, hätte ihm also, wenn er nicht gestorben wäre, der Urlaub in Natur gewährt werden können, wäre der Urlaubsanspruch ersatzlos untergegangen.
Die unbefriedigende Konsequenz dieser Rechtsprechung ist übrigens, dass sich jedenfalls kleine Betriebe veranlasst sehen können, ihren schwer erkrankten oder verunglückten Mitarbeiter/inne/n rasch zu kündigen, auch wenn sie dies als ungehörig und verletzend ansehen. Sie zahlen sonst zwar nur wenig Entgeltfortzahlung, aber möglicherweise viel Urlaubsabgeltung.