Source: https://ble-x.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-14 11:13:55
Document Index: 189307484

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11']

EFB BLE-X |
der Europäischen Forschungsgesellschaft für Blechverarbeitung e.V. (EFB)
für Gewerbetreibende und Unternehmer
Die Liefer- und Zahlungsbedingungen der EFB gelten ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich von der EFB etwas anderes schriftlich bestätigt wurde. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen der EFB werden auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden von uns nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Der Kunde hat einen Sachmangel gegenüber der EFB unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen.
Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht bei der EFB, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen der EFB bleibt die gelieferte Ware Eigentum der EFB. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit der Bestellung alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen an die EFB ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt.
Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls der EFB ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die EFB berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden der EFB Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist die EFB berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern.
Wenn die EFB entgegen seiner rechtlichen Verpflichtungen einzelne Publikationen auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann er vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 15,00 Euro verlangen.
Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich die EFB einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass die EFB seine Kundendaten erfasst, speichert, auch zum Zwecke der Werbung verarbeitet und übermittelt. Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten (nur Name, Titel und Anschrift) zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Eine Werbung per E-Mail bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
AGB für den elektronischen Bezug von Dokumenten
Die EFB stellt dem Nutzer des Online-Shops die bestellten Forschungsberichte und ggf. auch andere Medien in elektronischer Form online zur Verfügung. Die Daten stehen für 30 Tage zum Herunterladen bereit. Die Übergabe der Daten von der EFB an den Nutzer gilt als vollzogen, wenn der Zugang des Nutzers auf die bereitgestellten Daten realisiert wurde. Die Verantwortung der EFB für die Datenübertragung endet an diesem Punkt. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen der EFB. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die EFB nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2: Zugangsberechtigung
Der Nutzer registriert sich beim Shop Ble-X mit seinen vollständigen und korrekten Angaben; die EFB richtet dem Nutzer eine Online-Zugangsberechtigung zu seinen vorgemerkten und bestellten Medien ein. In unregelmäßigen Abständen wird der Nutzer aufgefordert seinen Nutzernamen und sein Passwort zu verifizieren. Sollte der Nutzer darauf auch nach nochmaliger Aufforderung nicht reagieren, wird das Nutzerprofil, die Zugangsdaten und die Merkliste mit der Bestellhistorie gelöscht.
§ 3: Technische Voraussetzungen
Die EFB stellt alle Daten in PDF zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. Der Nutzer wird die Voraussetzungen zur Nutzung der Daten auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen.
Die EFB behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Sie wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.
§ 4: Rechte
(1) Die gelieferten Daten sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer hat ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die herunter geladenen Medien betriebsintern auf einem Einzelplatz zu nutzen.
(2) Der Nutzer darf die herunter geladenen Daten ausschließlich zur eigenen, betriebsinternen Nutzung an einem Einzelplatz verwenden. Die Verwendung schließt das dauerhafte Abspeichern sowie das Anfertigen von einzelnen Papierkopien in den engen Grenzen des Urheberrechtes ein. Die EFB behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken.
(3) Sofern der Nutzer EFB-Mitglied ist und das Recht zur innerbetrieblichen Vervielfältigung in seine EFB-Mitgliedschaft mit eingeschlossen hat oder eine gesonderte Lizenz zur Nutzung der Medien im innerbetrieblichen Netzwerk erworben hat, ist die Nutzung der herunter geladenen Daten für eigene innerbetriebliche Zwecke im innerbetrieblichen Netzwerk des Unternehmens erlaubt.
(4) Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elektronischen Datenträger, per Datenfernübertragung, als Papierkopien oder durch sonstige Medien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten sowie das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.
(5) Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung der Daten ist nicht zulässig.
(6) Die EFB behält sich vor, bei Verdacht auf eine missliche Nutzung oder anderen Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrung zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
§ 5: Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den Download nur sachgerecht zu nutzen. Er verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen und den anerkannten Grundsätzen zum Schutz der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Er wird der EFB Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen. Der Nutzer trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.
§ 6: Vertraulichkeit
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten in der Datenbank verschaffen. Eine Weitergabe von Nutzername und/oder Passwort ist nicht zulässig. Bestellungen von Medien werden grundsätzlich dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.
§ 7: Nutzung
Der Download wird von der EFB gegen Entgelt angeboten. Die jeweiligen Bezugsbedingungen sind den aktuellen Preisinformationen zu entnehmen. Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn ein Zugriff des Nutzers auf die online bereitgestellten Daten erfolgt ist.
Die Berechtigung zum Download wird fallweise für jeden Einzelauftrag erteilt. Die bestellten Medien werden jeweils für 30 Tage zum Download online bereitgestellt. Die EFB behält sich vor, diesen Nutzungszeitraum jederzeit zu verändern.
Die EFB haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die inhaltliche Vollständigkeit der Daten haftet die EFB nicht. Eine Gewährleistung für fehlerfreie Daten kann nach dem Stand der Technik nicht übernommen werden.
§ 10: Gerichtsstand
Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover vereinbart. Die EFB ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
§ 11: Sonstige Bestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die einem derartigen Fall wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
(1) Alle Preise, die im Shop Ble-X ausgegeben werden, sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
Gedruckte Fassungen enthalten den verminderten Mehrwertsteuersatz.
Elektronische Dokumente (PDF) unterliegen dem unverminderten Steuersatz. Daher wird bei einigen Regelwerken ein höherer Bruttopreis ausgewiesen.
Der Versand von Druckausgaben erfolgt zuzügl. Porto und Verpackung.
(2) Für den Versand innerhalb Deutschlands werden 4,90 EUR + MwSt. berechnet. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale von 11,90 EUR pro Bestellung erhoben.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, per PayPal oder per Rechnung. Die EFB behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Sie können die Publikationsliste des Ble-X grundsätzlich besuchen, ohne uns Ihre Identität mitzuteilen.
Zur Nutzung des Ble-X Navigators, Vertragsabwicklung, Bereitstellung der Online-Dienste und Bearbeitung der Anfragen benötigen wir jedoch Ihre persönlichen Daten für Anschrift, Lieferung und Zahlungsweg. Ihre personenbezogenen Daten werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, zu der nur ein sehr eingegrenzter Personenkreis Zugriff hat. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse.
Die Akkreditierung als EFB-Mitglied erfordert weitere Kontaktdaten, die in der Registrierung optional abgefragt werden. Akkreditierung als EFB-Mitglied berechtigt zum Zugang auf den Mitgliederbereich der EFB Website.
Ihre persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Zugriff innerhalb der EFB ist nur einem berechtigten Mitarbeiterkreis möglich.
Eine Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung erfolgt nur, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erteilt haben. Sie können uns diese Einwilligung erteilen, in dem Sie im Registrierungsformular im Auswahlfeld "Zusendung per E-Mail von Informationen zu Forschung + Entwicklung" und/oder "Zusendung per E-Mail von Einladungen zu Veranstaltungen zur Blechverarbeitung wie z.B. Tagungen, Facharbeitskreisen, Seminaren, Workshops" einen Haken setzen. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Ihren Widerruf richten Sie bitte an infoXCebo@eooMrqfb.bdemdp8G
Wir geben Ihnen jederzeit unverzüglich und unentgeltlich Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auf Wunsch elektronisch oder schriftlich.
Wenden Sie sich bitte per E-Mail an inf00zb2o@eHhjfb.GmTVdewO4r9
Um die auf unseren Seiten angebotenen Benutzerfunktionen wie die Merkliste und den Warenkorb zu realisieren und zu Ihrer Sicherheit verwenden wir sog. "Session-Cookies". Diese Cookies werden im Speicher Ihres Browsers ablegt und werden spätestens mit dem Schließen Ihres Browsers gelöscht.
Die verwendeten Cookies enthalten eine Kennzahl, die außerhalb unseres Online-Angebotes keine Bedeutung hat und keine Rückschlüsse auf eine identifizierte natürliche Person zulässt.
Es ist Ihnen persönlich möglich, mit Hilfe Ihres Browser jedes Cookie zu löschen oder zu entfernen. Bitte beachten Sie dazu die individuellen Einstellmöglichleiten Ihres Browsers.