Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog_lsa/55
Timestamp: 2017-03-28 13:59:50
Document Index: 163126108

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 111', '§ 55', '§ 55', '§ 46', '§ 54', '§ 56']

§ 55 SOG LSA, Ersatzvornahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 SOG LSA, Ersatzvornahme Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 55 SOG LSA, Ersatzvornahme§ 56 SOG LSA, Zwangsgeld§ 57 SOG LSA, Ersatzzwangshaft§ 58 SOG LSA, Unmittelbarer Zwang§ 59 SOG LSA, Androhung der Zwangsmittel§ 60 SOG LSA, Rechtliche Grundlagen§ 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung§ 62 SOG LSA, Hilfeleistung für Verletzte§ 63 SOG LSA, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 64 SOG LSA, Fesselung von Personen§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 67 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 68 SOG LSA, Sprengmittel§ 68a SOG LSA, Kosten§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 72 SOG LSA, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 73 SOG LSA, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 74 SOG LSA, Rückgriff gegen den Verantwortlichen…§ 111 SOG LSA
§ 55 SOG LSA, Ersatzvornahme
§ 55 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltVierter Teil – Zwang → Erster Abschnitt – Erzwingung von Handlungen, Duldungen und UnterlassungenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so können die Sicherheitsbehörden und die Polizei auf Kosten der betroffenen Person die Handlung selbst oder durch einen beauftragten Dritten ausführen. Soweit Sachen in Verwahrung genommen werden, gelten die §§ 46 bis 48 entsprechend.(2) Es kann bestimmt werden, dass die betroffene Person die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat. Zahlt die betroffene Person die Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht, so können sie im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Die Beitreibung der voraussichtlichen Kosten unterbleibt, sobald die betroffene Person die gebotene Handlung ausführt.
§ 54 SOG LSA, Zwangsmittel§ 56 SOG LSA, Zwangsgeld
17.03.2017 - 221 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenKein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr