Source: https://jan-niklas-spiegel.de/agb/
Timestamp: 2020-08-04 22:46:51
Document Index: 84041088

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§5', '§ 321', '§ 6', '§ 651', '§ 8']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Jan-Niklas Spiegel
AGB Jan-Niklas Spiegel Medical-Training
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen im Rahmen von Trainingsdienstleistungen mit unseren Kunden (nachfolgend: ,,Käufer“)
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über Dienstleistungen im Rahmen der von uns angebotenen Trainings, Fortbildungen und Seminare. (im Folgenden auch: ,,Dienstleistungen‘} Über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in jedem Fall unverzüglich informieren.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Die Bestellung der Dienstleistung über Onlineanmeldung, per Telefon oder Mail durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme wird schriftlich (z. B. durch Buchungsbestätigung) an den Käufer erklärt.
§ 3 Kurstermine und Kursausfälle
(1) Die Kurstermine werden auf unserer Homepage bekanntgegeben oder bei lnhouse-Schulungen individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Kurstermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlichen, neuen Kurstermine mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Jan-Niklas Spiegel Medical-Training behält sich das Recht vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristiger Erkrankung des Dozenten, Kurse bis 20 Stunden vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Jan-Niklas Spiegel Medical-Training wird dem Käufer einen Ersatztermin anbieten. Ist die Teilnahme am angebotenen Ersatztermin für den Käufer nicht möglich, werden etwaige gezahlte Kursgebühren zurückerstattet.
(4) Die Rechte des Käufers gern. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(5) Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
(6) Ein Anspruch auf einen Platz als Teilnehmer besteht nicht
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen ausgewiesenen Preise.
(2) Die Kursgebühr ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung.
(2a) Bei der Veranstaltung „Kindernotfalltraining“ erfolgt die Bezahlung am Veranstaltungstag in BAR, oder mit EC-Karte. Eine Verrechnung von Gutscheinen ist möglich.
(2b) Wird bei gebuchten Kindernotfalltrainings, die nicht über eine Einrichtung (z.B. Hebammenpraxis, Krankenhaus) angeboten werden, die vorher vereinbarte Teilnehmerzahl nicht erreicht, so hat der Käufer die entsprechende Differenz zu entrichten.
(3) Nimmt der Käufer ohne vorherige Stornierung/Umbuchung gemäß §5 die Dienstleistung nicht wahr, behält sich Jan-Niklas Spiegel Medical-Training vor die Kursgebühr in Rechnung zu stellen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar. dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Eine Umbuchung oder Stornierung durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen.
(2) Eine Umbuchung ist bis 15 Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € erhoben.
(3) Bei einer Stornierung, welche der Käufer zu vertreten hat welche
a) bis 15 Werktage vor Kursbeginn erfolgt, erstatten wir 50% der entstandenen Kursgebühren.
b) innerhalb von weniger als 15 Werktagen bis Kursbeginn findet keine Erstattung der Kursgebühren statt.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Teilnehmer die die Voraussetzungen zu Teilnahme am Lehrgang nicht erfüllen, vom Lehrgang auszuschließen In diesem Falle erfolgt eine Rückerstattung des Lehrgangsbeitrage s unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 25,00 €.
(5) Teilnehmer, die den Lehrgang stören, können von der Lehrgangsleitung von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung der Lehrgangsgebühr.
§ 6 Mängelanspruche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkt Haftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurucktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben . Ein freies Kundigungsrecht des Käufers (insbesondere gern.§§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen
§ 8 Datenschutz, Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
(1) Durch die Anmeldung erklärt sich der Käufer mit der elektronischen Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangsdurchführung einverstanden
(2) Alle weiteren Informationen zur Datenverarbeitung und die aktuell gültige Fassung der Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://www.jan-niklas-spiegel.de/impressum/datenschutzerklaerung/
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Brakel. Wir sind jedoch auch berechtigt. Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben . Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall. dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Telefon 05272 606 767 9
Mobil 0171 230 62 68
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