Source: https://nummer50.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-25 19:44:22
Document Index: 7776124

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§ 5', '§6', '§7', '§ 823', '§9', '§10', '§12', '§ 352', '§13', '§14', '§16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nummer50 - offen und transparent
Willkommen bei Nummer50 – Andreas Pötter. Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Nummer50 – Andreas Pötter und den Nutzenden, welche die Dienstleistungen von Nummer50 – Andreas Pötter in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Nutzung des Portals mit den Gemeinschaftsfunktionen nur dann zulässig ist, wenn die oder der Nutzende diese Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.05.2018
Bei Fragen zu unseren AGB melden Sie sich gern bei uns.
Nummer50 – Andreas Pötter , Gneisenaustr.21, 10961 Berlin stellt Ihnen die Dienstleistung und den Service des Internetportale https://www.nummer50.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (- kurz: AGB -) zur Verfügung.
Die AGB gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL https://nummer50.de, sowie aller dazugehörigen Unterseiten, den sog. Second- und Third-Level-Domains (-kurz: Internetportal-), angeboten werden.
Die AGB gelten nicht für sogenannte Drittdienste. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die von Dritten unabhängig von Nummer50 – Andreas Pötter angeboten werden. Die Drittdienste sind auf dem Internetportal gesondert gekennzeichnet. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittdienstes.
Nummer50 – Andreas Pötter behält sich das Recht vor, für Serviceangebote, wie z.B. Gewinnspiele, besondere Bedingungen dem Nutzungsverhältnis zu Grunde zu legen. Auf diese besonderen Bedingungen werden private und gewerblich Nutzende vor der Inanspruchnahme des Service ausdrücklich hingewiesen. Die in dem jeweiligen Fall geltenden besonderen Bedingungen haben Vorrang vor den AGB, soweit die besonderen Bedingungen von den AGB abweichenden Regelungen enthalten.
Die AGB regeln die Nutzung, der von Nummer50 – Andreas Pötter angebotenen Leistungen. Durch die Nutzung der von Nummer50 – Andreas Pötter angebotenen Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB. Nutzern, die ihr Einverständnis mit den AGB nicht erklären, wird untersagt, die Leistungen Nummer50 – Andreas Pötter in Anspruch zu nehmen. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn private oder gewerblich Nutzende die Daten des Internetportals aufrufen und verwenden, ohne einen eigenen Eintrag zu tätigen. Eine Datenverwendung liegt somit bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten über das Internetportal vor.
Nummer50 – Andreas Pötter stellt eine Internetplattform zur Verfügung, die ein Angebot für gemeinschaftliches Wohnen im Alter darstellt. Angebote und Suchen sind in den Kategorien Mitbewohnende, Wohnraum und Expertenwissen möglich.Darüber hinaus bietet die Plattform weitere Leistungen rund um das Thema gemeinschaftliches Wohnen ab 50 an.
Das Angebot des Internetportals richtet sich an private und gewerbliche die lediglich für nicht-gewerbliche Zwecke Wohnraum suchen oder zur Verfügung stellen wollen.
Personenbezogene Daten von privaten und gewerblichen Nutzenden werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Genauere Angaben dazu finden Sie in unseren Datenschutzinformation.
Nummer50.de greift auf Drittanbieter z.B. Google zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn Sie diese Website besuchen. Diese Unternehmen nutzen möglicherweise Informationen (dies schließt ausdrücklich NICHT Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer ein) zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites, damit Anzeigen zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen geschaltet werden können, die Sie interessieren. Haben Sie Interesse mehr darüber zu erfahren, oder haben Sie Interesse daran, welche Möglichkeiten Sie haben, damit diese Informationen nicht von den Unternehmen verwendet werden können, klicken Sie hier.
§4 Nutzung des Internetportals
Das Portal kann von privaten Nutzern sowie gewerblichen Nutzern genutzt werden. Daraus ergeben sich unterschiedliche Rechten und Pflichten.
a.) Sie handeln typischerweise als privater Nutzer, wenn Sie:
gelegentlich auf der Suche nach Mitbewohnenden, Wohnmöglichkeiten und Experten-Dienstleistungen sind und diese auf dem Portal Nummer50 suchen oder sich selbst als Mitbewohner vorstellen oder privat eine Möglichkeit zum gemeinschaftlichen Wohnen anbieten.
b.) Sie handeln typischerweise als gewerblicher Nutzer, wenn Sie:
Ihre Expertise, Dienstleistungen oder Wohnraum anbieten und diese im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages anbieten. (Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.)
Die Nutzung ist für privat Nutzende kostenfrei
Die Nutzung ist für gewerblich Nutzende kostenfrei.
§5 Nutzungsuntersagung, Gewährleistung, Haftung
Nummer50 – Andreas Pötter behält sich ausdrücklich vor, aus technischen Gründen eine Anzeige oder sonstige Veröffentlichung (z.B. Eintrag im Forum) eines privaten oder gewerblichen Nutzenden ganz bzw. temporär aus dem Portal zu nehmen oder die Nutzung der Plattform zu verweigern
Das selbe gilt für alle Anzeigen und Veröffentlichungen im Internetportal, wenn diese gegen vorliegende AGB sowie geltende gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen.
Nummer50 – Andreas Pötter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit insbesondere der angebotenen Musterverträge, Musteranschreiben, Informationsgrafiken oder sonstigen zum Herunterladen bereitgestellten Dateien. Insbesondere bietet Nummer50 – Andreas Pötter keine Rechtsberatung an.
Es ist verboten, im Internetportal unmittelbar oder mittelbar sog. Mehrwertrufnummern (z.B. 0900, 0180X, 0190X, 11XXX) anzugeben oder auf diese in irgendeiner Art hinzuweisen, sei es durch direkte Darstellung oder durch die Ansage eines Telefondienstes, einer E-Mail oder sonstigen Benachrichtigung des Nutzers. Dies gilt sinngemäß auch für sog. Faxabrufnummern. Nummer50 – Andreas Pötter behält sich vor, im Falle eines Verstoßes das betreffende Inserat und den Nutzenden bzw. den Gewerblichen ohne Vorwarnung zu löschen bzw. zu sperren.
Nummer50 – Andreas Pötter ist im Falle des Verstoßes gegen § 5 Abs. 5 berechtigt, vom Nutzer Auskunft über die Höhe seiner Gewinne aus der Mehrwertrufnummer zu verlangen. Nummer50 – Andreas Pötter behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor, insbesondere eines immateriellen Schadens (Imageverlust).
§6 Rechte und Pflichten von privat und gewerblich Nutzende
Sofern passwortgeschützte Inhalte angeboten werden, haben privat und gewerblich Nutzende die zur Verfügung gestellte Passwörter und Benutzernamen streng vertraulich zu halten und uns unverzüglich zu benachrichtigen, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Von privat und gewerblich Nutzenden ungewollte Aktivitäten über die Zugangsberechtigung sind von uns nicht zu vertreten. Privat und gewerblich Nutzende sind mit Vertragsschluss und Überlassung der Zugangsdaten berechtigt, die von uns passwortgeschützt angebotenen Inhalte zu nutzen und die nicht Dritten zugänglich zu machen.
Privat und gewerblich Nutzende bestätigen mit Ihrer Anmeldung, dass sie für eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln und alle Angaben der Anmeldung wahrheitsgemäß Dazu zählen insbesondere die Adressdaten, Bankverbindungen, Zertifizierungen und Qualifizierungen. Die Verantwortung für das Handeln auf dem Internetportal tragen privat und gewerblich Nutzende.
Wir prüfen den Wahrheitsgehalt dieser Angaben in Stichproben nach. Sollten wir Unregelmäßigkeiten (z.B. falsche Zertifizierungen oder eine falsche Qualifikation) feststellen, werden wir den entsprechenden Profil-Eintrag mit sofortiger Wirkung sperren und privat und gewerblich Nutzende unverzüglich über diese Sperrung benachrichtigen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald alle falschen Angaben korrigiert sind.
Privat und gewerblich Nutzende verpflichten sich zudem, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Marken- und Urheberechtrechte und sonstige Leistungsschutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen (z.B. Urhebergesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Markengesetz, Grundgesetz, Jugendschutz). Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebote in Printwerken oder Digitalen Medien, die privat und gewerblich Nutzende
Privat und gewerblich Nutzende werden ergänzend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschützte Fotographien ohne Zustimmung des Urhebers auf dem Internetportal zu veröffentlichen.
privat und gewerblich Nutzende dürfen das Internetportal nicht zu sonstigen unrechtmäßigen oder unsittlichen Zwecken nutzen, die nicht den Zielen des Internetportals entsprechen. Die Verwendung von anstößigen Inhalten, doppeldeutiger Bezeichnungen, Aufrufe zu sexuellen Handlungen gleich welcher Art ist untersagt
Sollte von uns Schadensersatz gefordert werden, der auf Grundlage einer falschen Angabe von privat und gewerblich Nutzenden beruht, werden wir von dem jeweilig privat und gewerblich Nutzenden auf dessen Kosten von diesem Schadensersatz freigestellt.
Privat und gewerblich Nutzende haben die von uns veröffentlichten Informationen oder sonstigen Daten unverzüglich nach deren Freischaltung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen mangelhafte Leistung ist uns außerdem unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Eventuelle Mangel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung etwa angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren.
Ist der Gewerbliche Kaufmann oder gewerblich / freiberuflich tätig und versäumt er die unverzügliche Frist der formgerechten Anzeige des Mangels, gilt unsere Leistung in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Stellen wir dem privat und gewerblich Nutzenden, z.B. über das persönliche Kontaktformular, Adress- und Kontaktdaten von anderen privat oder gewerblich Nutzenden, zur Verfügung, verpflichteten sich privat und gewerblich Nutzende die gültigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Insbesondere dürfen die Adress- und Kontaktdaten nur für die Bearbeitung der jeweiligen Anfrage sowie für die Kontaktaufnahme zur Auftragsabstimmung genutzt werden. Die Adress- und Kontaktdaten dürfen ohne entsprechenden Auftrag nicht auf den EDV- Systemen der privat oder gewerblich Nutzenden abgespeichert und vervielfältigt werden. Eine Nutzung dieser Daten zu eigenen Werbezwecken oder der Verkauf von Adress- und Kontaktdaten, des massenhaften Emailversandes (sog. Spaming) sind strengstens verboten und ziehen ggf. Schadenersatzansprüche sowie straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Dies gilt auch für auch für immaterielle Schäden.
Wir weisen die Nutzenden und Gewerbliche hiermit darauf hin, dass wir die Einsicht in die Adress- und Kontaktdaten zu unserer Sicherheit protokollieren. Dabei zeichnen wir folgende Daten gem. den gesetzlichen Bestimmungen auf:
Bei Beanstandungen, die nicht unter unsere Haftungsverpflichtungen fallen, sind die uns entstehende Kosten von privat oder gewerblich Nutzenden zu tragen.
Privat und gewerblich Nutzenden ist es untersagt, etwa gegen uns bestehende Forderungen an Dritte abzutreten.
Privat und gewerblich Nutzenden dulden, dass die im Internetportal angegebenen persönlichen Daten von Suchmaschinen, wie beispielsweise Google.de oder Yahoo.de, herausgefiltert werden können. Nummer50 – Andreas Pötter hat keine Möglichkeit, ein solches Herausfiltern durch Suchmaschinen zu unterbinden. Zudem widerspricht dies auch dem Interesse des Internetportals, da aufgrund der Suchmaschinen ein möglichst weiter Interessentenkreis erreicht werden kann.
Privat und gewerblich Nutzende willigen ein, dass die Daten auf den jeweiligen Partnerseiten ( z.B. wohnenab50.de) von Nummer50 – Andreas Pötter erscheinen dürfen und dass die Anzeigen im Sinne weiterer Geschäftsaktivitäten von Nummer50 – Andreas Pötter verwendet werden dürfen.
§7 Rechte und Pflichten des Portalbetreibers
Nummer50 – Andreas Pötter behält sich das Recht vor, die auf dem Portal geschalteten Anzeigen zu überprüfen. Nummer50 – Andreas Pötter respektiert die Rechte von privat und gewerblich Nutzenden, insbesondere die Meinungsfreiheit, soweit die Handlungen von privat und gewerblich Nutzenden nicht ihrerseits zu einer Rechtsverletzung führen.
Verstoßen privat und gewerblich Nutzende gegen die AGB oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist Nummer50 – Andreas Pötter berechtigt, den jeweiligen privat und gewerblich Nutzenden von den Leistungen des Internetportals auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
Nummer50 – Andreas Pötter wird dem privat und gewerblich Nutzenden vor einem Ausschluss von dem Internetportal unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die vertragswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kommen privat bzw. gewerblich Nutzende der Aufforderung nicht nach, kann ohne weitere Ankündigung ein Ausschluss erfolgen. Ist der Verstoß so gravierend, dass Nummer50 – Andreas Pötter eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden. Dies ist insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften der Fall.
Termine für die Erbringung von Leistungen werden von Nummer50 – Andreas Pötter nach bestem Wissen angegeben; sie stellen annähernde Angaben dar und setzen die Abklärung aller technischen Fragen durch privat und gewerblich Nutzenden Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliches unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite führen zu einer zeitlichen Verschiebung der von uns zunächst genannter Termine um die Dauer der Behinderung. Eine Entschädigung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Eine Haftung von Nummer50 – Andreas Pötter für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Nummer50 – Andreas Pötter schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine solche Pflicht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut und vertrauen darf. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstigen gesetzlichen Vertreter.
Für Verträge, die über die Vermittlung oder das Internetportal von Nummer50 – Andreas Pötter zustande kommen, gelten ausschließlich die Vereinbarungen (z. B. Mietvertrag) zwischen den jeweiligen Parteien. Nummer50 – Andreas Pötter übernimmt diesbezüglich keinerlei Vertragspflichten und gibt keine Garantieversprechen ab. Eine Haftung ist in diesem Bereich gänzlich ausgeschlossen.
Etwaiger mittelbarer oder unmittelbare Schadenersatz oder Schmerzensgeldansprüche gegen Nummer50 – Andreas Pötter im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetportals müssen innerhalb eines Jahres nach positiver Kenntnis des Schadens und der Haftung von Nummer50 – Andreas Pötter bei Nummer50 – Andreas Pötter geltend gemacht werden. Erfolgt die Geltendmachung verspätet, so sind die Ansprüche des Nutzenden ausgeschlossen (Verwirkung). Soweit gesetzliche Verjährungstatbestände vorzeitig eingreifen gelten diese früheren Fristen.
Gerät Nummer50 – Andreas Pötter in Verzug, so haftet Nummer50 – Andreas Pötter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Nummer50 – Andreas Pötter haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von Nummer50 – Andreas Pötter zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Nummer50 – Andreas Pötter haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Nummer50 – Andreas Pötter schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Ausgeschlossen sind deshalb auch Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Nummer50 – Andreas Pötter haftet auch nicht für Folgeschäd
Nummer50 – Andreas Pötter haftet ferner nicht für Schäden, die ausschließlich oder überwiegend auf ein Fehlverhalten der Nutzenden bzw. Gewerblichen zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es Nutzende bzw. gewerbliche unterlassen, die von uns übermittelten Daten auf ihrem Rechner zu speichern und auf diese Weise Datenverluste eintreten.
Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Richtigkeit der von Nummer50 – Andreas Pötter mitgeteilten Inhalte und für technische Ausfälle unseres Computer-Systems bzw. des Computer-Systems unseres Providers (Ü̈bertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä.) oder sonstige technische Fehler. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die unseren privat und gewerblich Nutzenden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen angeboten werden.
Ausgeschlossen ist eine Haftung für Störungen oder Schäden aller Art aufgrund unzulässiger Eingriffe Dritter (etwa von Hackern) auf unser Computersystem, auf unsere eigenen Web-Seiten, auf von uns im Auftrag des Kunden erstellte Web-Seiten oder auf das Computersystem der privat und gewerblich Nutzenden oder ihres Providers.
§9 Urheberrecht/Lizenzen
Das komplette Angebot von Nummer50 – Andreas Pötter unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten, z.B. dem Urhebergesetz. Dies gilt auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetportals.
Eine Vervielfältigung der Angebote des Portals ist nur mit vorheriger Zustimmung seitens Nummer50 – Andreas Pötter gestattet. Im Falle des Verstoßes wird Nummer50 – Andreas Pötter zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte gegen Nutzende bzw. Gewerbliche
Wir überprüfen und aktualisieren die Informationen auf unseren Webseiten regelmäßig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen sowie für die Richtigkeit bzw. Aktualität von Hyperlinks kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für Websites, auf die über Hyperlink verwiesen wird. Wir sind für die Inhalte der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Die Links sind als Hinweise auf Informationsquellen im Internet zu verstehen. Die verwendeten Markennamen sind Eigentum der Markeninhaber, eine Verwendung ist nur unter Beachtung der Urheber- und Markenrechte zulässig
§10 Darstellung
Für Web-Seiten, Informationen oder sonstige Daten aller Art, die wir im Auftrag unserer Kunden im Internet veröffentlichen (beispielsweise Profil-Einträge, Newsletter oder Sponsoring), gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
Privat und gewerblich Nutzende räumen Nummer50 – Andreas Pötter für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das Recht ein, die in der Anzeige aufgegebenen Inhalte (Bild, Wort, Ton und Film) zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkt, auch zu allen Zwecken, die mit dem Unternehmenszweck von nummer50.de in Verbindung stehen, zu nutzen, ein. Übertragen werden insbesondere:
das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung in jeder Form
die elektronische Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung; insbesondere über Inter- oder Intranet, durch Wiedergabe auf Bildschirmen und durch Download (On-Demand-File-Sharing) und mittels mobiler Kommunikationseinrichtungen wie Mobil-Telefon, Tablet´s und Vergleichbarem;
Bestehen an der Anzeige Rechte Dritter, so räumt der Nutzer auch hinsichtlich dieser Rechte die ausschließlichen Nutzungsrechte in dem in Abs. 1 festgelegten Umfang Nummer50.de ein.
Sollte die Nutzung der Plattform von privat und gewerblich Nutzenden enden, ist Nummer50 – Andreas Pötter nach unserer Wahl berechtigt, die von uns präsentierten Inhalte zu entfernen oder auf unseren Websites zu belassen.
Das Portal ist für privat und gewerblich Nutzende kostenfrei.
Als gewerblich Nutzender können Sie sich an uns wenden, um ggf. Zusatzpakete (gesponserte Beiträge etc.) zu erfragen.
§12 Zahlungsverhalten
Unsere Rechnungen sind zahlbar bei Rechnungserhalt.
Alle Rechnungsbeträge während der Vertragslaufzeit werden über das SEPA-Basislastschriftverfahren, per Kreditkartenabrechnung bzw. per Überweisung eingezogen. Der Kunde hat uns dazu in der Anmeldung seine Kontodaten wahrheitsgemäß übermittelt und der Abbuchung zugestimmt.
Sollte es zu einer Rücklastschrift kommen, werden wir in diesem Falle eine Kostenpauschale von 16,- Euro zu Lasten des Kunden berechnen. Diese Kostenpauschale wird pro Rücklastschrift erhoben.
Diese Pauschale besteht ausfolgenden, uns durch die Rücklastschrift, entstandenen Gebühren und Kosten:
Gebühr des Kreditinstitutes auf Kundenseite (ca. 8,- Euro)
Gebühr unseres Kreditinstitutes (ca. 3,- Euro)
Mahngebühr (5,- Euro)
Zahlungen sind direkt an Nummer50 – Andreas Pötter zu leisten. Sie werden zunächst auf etwa entstandene Kosten und Zinsen und im Übrigen zunächst auf die ältesten offenen Forderungen angerechnet. Wechsel, Schecks und andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber und nur mit vorheriger Zustimmung angenommen. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige von unserer Bank berechnete Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Geraten gewerblich Nutzende in Zahlungsverzug, so ist Nummer50 – Andreas Pötter berechtigt, pro Mahnung 5,00 Euro Mahngebühr und zudem Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu erheben. Ist der Kunde Kaufmann/frau im Sinne des § 352, Abs. 1 HGB, so sind wir berechtigt, pro Mahnung 5,00 Euro Mahngebühr und zudem Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu erheben. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bei Zahlungsverzug des gewerblich Nutzenden werden sofort alle unsere Forderungen aus allen Rechtsgeschäften fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Dies gilt auch, wenn gewerblich Nutzende nur mit der Zahlung von Teilforderungen in Verzug gerät.
Sofern gewerblich Nutzende in Verzug geraten, ist Nummer50 – Andreas Pötter berechtigt, dass weitere Nutzen des Portals, sämtliche Eintragungen die selbst entgeltfrei sind, zu sperren und nicht mehr für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Sollten gewerblich Nutzenden durch die Sperrung ein Nachteil bei Suchmaschinen (insb. die Indizierung der Inhalte) haben, ist Nummer50 – Andreas Pötter gegenüber gewrblich Nutzenden nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
§13 Mindestlaufzeit, Vertragsende, Vorzeitige Kündigung
Privat Nutzende und gewerblich Nutzenden haben keine Vertragslaufzeit und keine Mindestnutzungsdauer. Sie sind berechtigt jederzeit ihr Profil oder ihre Anzeigen zu löschen. Dadurch entstehen keine Kosten für die Nutzenden.
Sie sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu
§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Wenn gewerblich Nutzende Kaufmann/frau, Gewerbetreibende/r oder Freiberuflerin, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, dann ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von Nummer50 – Andreas Pötter zuständige Gericht; Nummer50 – Andreas Pötter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfül Bei Geschäften mit Auslandsberührung gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berüh
privat und gewerblich Nutzende sind mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten einverstanden. Es wird eingewilligt, dass personenbezogenen Daten und alle weiteren zur Durchführung des Vertrages notwendigen Daten elektronisch gespeichert werden und ggf. an Partnerunternehmen zur Weiterverarbeitung übersendet werden.
Nummer50 – Andreas Pötter ist berechtigt, Nutzenden und Gewerblichen auch zukünftig über Produkte zu informieren, auch telefonisch oder mittels elektronischer Post. Nutzenden und Gewerbliche können dieser Einwilligung jederzeit schriftlich oder in Textform widerrufen.
Nummer50 – Andreas Pötter behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Leistungen des Internetportals oder das Internetportal insgesamt jederzeit ein- oder umzustellen. Nummer50 – Andreas Pötter behält sich weiterhin das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Nutzenden und Gewerbliche werden in einem solchen Fall gesondert durch Nummer50 – Andreas Pötter in Kenntnis gesetzt und müssen durch gesonderte Erklärung die Entgeltlichkeit der Leistung annehmen.
Auf das vorliegende Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Anwendung von UN-Kaufrecht oder internationalem Recht ist ausgeschlossen.
Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ihre Einbeziehung bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Sollte es durch einen Dritten zur Verletzung dieser AGB oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften kommen, bitten wir Nutzende bzw. Gewerbliche – Nummer50 – Andreas Pötter so schnell wie möglich von diesem Verstoß zu unterrichten, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.
§16 Fassung
Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab Mai 2018 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.