Source: http://archive-de.com/de/d/difu.de/2016-02-13_7502654_139/Vergaberecht/
Timestamp: 2017-12-17 10:20:16
Document Index: 343455756

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

archive-de.com: difu.de - Vergaberecht
17 Warenkorb anzeigen 21 Aus dem Warenkorb entfernen 22 Difu Brennpunktseminar 23 16 Juni 2010 in Berlin Die Stärkung des kooperativen Städtebaus durch den EuGH 24 Mit seinem aktuellen Urteil vom 25 März 2010 beseitigt der Europäische Gerichtshof eine Vielzahl der insbesondere durch die sog Ahlhorn Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verursachten Unsicherheiten der Kommunen zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften die im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen stehen Deshalb ist zu erwarten dass bis dato zurückgestellte Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen und überfällige Investitionen angeschoben werden Weiterlesen 24 Die europäische Dienstleistungsrichtlinie Bedeutung für Kommunen 25 Sachstand Fragen und erste Antworten Deutsches Institut für Urbanistik in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag dem Deutschen Landkreistag dem Deutschen Städte und Gemeindebund und der KGSt Veröffentlichungsangaben Sonderveröffentlichungen 26 2008 17 S deutsch Zum Warenkorb hinzufügen 27 Difu Brennpunktseminar 23 24 Januar 2008 in Berlin Vor den Vergabegerichten das Ende des kooperativen Städtebaus 28 Städtebau heute ohne städtebauliche Verträge ist kaum vorstellbar Städte und Gemeinden brauchen die Kooperation mit investitionsbereiten Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern um Entwicklungen zu initiieren und zu finanzieren Vorhabenträger brauchen Planungsrecht und Planungssicherheit Weiterlesen 28 Difu Seminar 29 16 18 Oktober 2006 in Berlin Das neue Vergaberecht Kommunale Strategien bei Beschaffung und Investitionen 30 Das Vergaberecht beansprucht in immer mehr Bereichen des kommunalen Verwaltungsalltags Geltung Nicht nur der klassische Beschaffungsvorgang auch die Kooperation mit privaten Partnern in gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften und sogar die interkommunale Zusammenarbeit sollen auszuschreiben sein Gleichzeitig versprechen die neuen Vergaberichtlinien der EU mehr Gestaltungsspielräume für öffentliche Auftraggeber z B durch die Anhebung der Schwellenwerte oder durch die Klarstellung der Zulässigkeit ökologischer oder sozialer Kriterien bei der Zuschlagserteilung Weiterlesen 30 31 Transformation netzgebundener Infrastruktur 31 Strategien für Kommunen am Beispiel Wasser Hrsg von Thomas Kluge und Jens Libbe Veröffentlichungsangaben Difu Beiträge zur Stadtforschung 32 45 2006 420 S 34 Abb 3 Tab 25 Übers durchgängig vierfarbig deutsch ISBN 978 3 88118 411 3 Preis 19 00 Weiterlesen 31 Zum Warenkorb hinzufügen 33 34 Funktionale Beschreibung von ÖPNV in Städten 34 Von Michael Lehmbrock Felix Berschin Volker Eichmann Clemens Kahrs Andreas Weißbach und Jan Werner Veröffentlichungsangaben Difu Beiträge zur Stadtforschung 32 44 2006 180 S 14 Abb 16 Tab deutsch ISBN 978 3 88118 410 6 Preis 24 00 Weiterlesen 34 Zum Warenkorb hinzufügen 35 1 2 10 nächste Seite 10 letzte Seite 10 2016 Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH Datenschutz Impressum Quellen URL abgerufen am 13 02 2016 12 23 http difu de themenfelder politik recht verwaltung vergaberecht html Verweise 1 http difu de print taxonomy term 685 typ 0 dokument 2 http difu de print taxonomy term 685 typ 1 pressemitteilung 3 http difu de print taxonomy term 685 typ 2 projekt 4 http difu de print taxonomy term 685 typ 3 publikation 5 http difu de print taxonomy term 685 typ 4 publikations reihe 6 http difu de print taxonomy term 685 typ 5 veranstaltung 7 http difu de print taxonomy term 685 typ 6 vortrag 8 http difu de print taxonomy term 685 typ 7 zeitschriftsartikel 9 http difu de print taxonomy term 685
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88118 501 1 Preis 15 00 Schutzgebühr Weiterlesen Warenkorb anzeigen Aus dem Warenkorb entfernen Die europäische Dienstleistungsrichtlinie Bedeutung für Kommunen Sachstand Fragen und erste Antworten Deutsches Institut für Urbanistik in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag dem Deutschen Landkreistag dem Deutschen Städte und Gemeindebund und der KGSt Veröffentlichungsangaben Sonderveröffentlichungen 2008 17 S deutsch Zum Warenkorb hinzufügen Transformation netzgebundener Infrastruktur Strategien für Kommunen am Beispiel Wasser Hrsg von Thomas Kluge und Jens Libbe Veröffentlichungsangaben Difu Beiträge zur Stadtforschung 45 2006 420 S 34 Abb 3 Tab 25 Übers durchgängig vierfarbig deutsch ISBN 978 3 88118 411 3 Preis 19 00 Weiterlesen Zum Warenkorb hinzufügen Funktionale Beschreibung von ÖPNV in Städten Von Michael Lehmbrock Felix Berschin Volker Eichmann Clemens Kahrs Andreas Weißbach und Jan Werner Veröffentlichungsangaben Difu Beiträge zur Stadtforschung 44 2006 180 S 14 Abb 16 Tab deutsch ISBN 978 3 88118 410 6 Preis 24 00 Weiterlesen Zum Warenkorb hinzufügen Europäischer Nahverkehr Planung Organisation Finanzierung Dokumentation der Fachtagung vom 12 14 12 2005 in Berlin Hrsg von Volker Eichmann Veröffentlichungsangaben Difu Materialien 3 2006 202 S deutsch ISBN 978 3 88118 416 8 Preis 20 00 Schutzgebühr Weiterlesen Zum Warenkorb hinzufügen Kommunale Abfallwirtschaft Marktöffnung und sichere Entsorgung Hrsg von Otto Huter
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die im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen stehen Deshalb ist zu erwarten dass bis dato zurückgestellte Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen und überfällige Investitionen angeschoben werden Weiterlesen Difu Brennpunktseminar 24 Januar 2008 in Berlin Vor den Vergabegerichten das Ende des kooperativen Städtebaus Städtebau heute ohne städtebauliche Verträge ist kaum vorstellbar Städte und Gemeinden brauchen die Kooperation mit investitionsbereiten Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern um Entwicklungen zu initiieren und zu finanzieren Vorhabenträger brauchen Planungsrecht und Planungssicherheit
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3 88118 368 0 Hinweis Vergriffen Weiterlesen Zum Warenkorb hinzufügen Privatisierung und Vergaberecht in der Wasserwirtschaft Von Eckard Rehbinder netWORKS Paper Nr 11 Veröffentlichungsangaben Forschungsverbund netWORKS 2005 28 S deutsch Hinweis Vergriffen Zum Warenkorb hinzufügen Sicherung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Privatisierungsformen Beispiel Wasserversorgung Von Patrick Döring netWORKS Paper Nr 12 Veröffentlichungsangaben Forschungsverbund netWORKS 2005 40 S deutsch Hinweis Vergriffen Zum Warenkorb hinzufügen Gestaltungsoptionen öffentlicher Auftraggeber unter dem Blickwinkel des Vergaberechts Aktuelle vergaberechtliche Vorgaben für öffentlich private Partnerschaften ÖPP und interkommunale Kooperation Von Stephan Tomerius Veröffentlichungsangaben Difu Materialien 1 2005 78 S deutsch ISBN 978 3 88118 374 1 Preis 15 00 Schutzgebühr Weiterlesen Zum Warenkorb hinzufügen Örtliche und überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen Zum aktuellen Diskussionsstand über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen in Literatur und Rechtsprechung Von Stephan Tomerius netWORKS Paper Nr 6 Veröffentlichungsangaben Forschungsverbund netWORKS 2004 44 S deutsch ISBN 978 3 88118 369 7 Hinweis Vergriffen Zum Warenkorb hinzufügen Kommunale Abfallwirtschaft aktuelle Trends und Handlungsperspektiven Hrsg von Otto Huter und Gerd Kühn Veröffentlichungsangaben Difu Materialien 9 2003 198 S deutsch ISBN 978 3 88118 347 5 Preis 20 00 Schutzgebühr Weiterlesen Zum Warenkorb hinzufügen Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Aufgabenerfüllung Soziale und umweltpolitische Perspektiven im Zeichen des Wettbewerbs Hrsg
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verursachten Unsicherheiten der Kommunen zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften die im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen stehen Deshalb ist zu erwarten dass bis dato zurückgestellte Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen und überfällige Investitionen angeschoben werden Dazu bedarf es einer praxis und zeitnahen Aufbereitung der nunmehr bestehenden Rechtslage Dazu soll das Seminar einen wesentlichen Beitrag leisten Das Urteil des EuGH beinhaltet keinesfalls einen Freifahrtsschein im Sinne einer gänzlich vergaberechtsfreien Veräußerungspraxis So ist etwa bei Projekten im Rahmen öffentlich privater Partnerschaften weiterhin besondere Sorgfalt walten zu lassen Auch zukünftig ist in jedem konkreten Einzelfall zu untersuchen ob ein öffentlicher Bauauftrag vorliegt der die Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens auslöst Dieses hat am Maßstab der Judikatur des EuGH und der damit konformen nationalen Rechtsprechung sowie unter Beachtung der Besonder heiten der in Deutschland typischen Vertragskonstruktionen zu erfolgen Auch erledigt das EuGH Urteil nicht alle von den nationalen Gerichten unterschiedlich beantworteten Fragen zur Ausschreibungspflicht städtebaulicher Verträge Das gilt etwa für Grundstückskaufverträge denen zufolge der Erwerber im Auftrag der Stadt die Erschließungsmaßnahmen durchzuführen hat Diese und weitere durch das EuGH Urteil aufgeworfene Fragen sollen durch das Seminar praxisnah beantwortet werden Es soll unter anderem Folgenden nachgegangen werden Welche Veränderungen bringt das Urteil des EuGH Unter welchen Voraussetzungen sind Grundstückskaufverträge weiterhin ausschreibungspflichtig Welche Fragen hat das Urteil offen gelassen und wie sind diese zu beantworten Welche sonstigen rechtlichen Hürden sind zu bewältigen Zielgruppen Seminar für Führungs und Fachpersonal aus den Bereichen der kommunalen Liegenschafts und Bauverwaltungen aus Rechtsämtern der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie Ratsmitglieder Projekt und Immobilienentwickler sowie Rechtsanwälte und Architekten die mit der Entwicklung von städtebaulichen Projekten beratend befasst sind Leitung Ass iur Stefanie Hanke LL M Prof Dr Arno Bunzel Veranstalter Deutsches Institut für Urbanistik Kontakt Angelika Meller 030 39001 253 Fax 030 39001 275 E Mail verlag difu de Ort Deutsches Institut für Urbanistik GmbH Zimmerstraße 13
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Die europäische Dienstleistungsrichtlinie: Bedeutung für Kommunen | DIFU
Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH Zimmerstraße 13 15 10969 Berlin Bestellungen per Post Fax oder Mail Angelika Meller 030 39001 253 Fax 030 39001 275 E Mail verlag difu de Die europäische Dienstleistungsrichtlinie Bedeutung für Kommunen Sachstand Fragen und erste Antworten Deutsches Institut für Urbanistik in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag dem Deutschen Landkreistag dem Deutschen Städte und Gemeindebund und der KGSt Veröffentlichungsangaben Sonderveröffentlichungen 2008 17 S deutsch Das Dokument
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und Gemeinden brauchen die Kooperation mit investitionsbereiten Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern um Entwicklungen zu initiieren und zu finanzieren Vorhabenträger brauchen Planungsrecht und Planungssicherheit Nun hat das OLG Düsseldorf den Verkauf eines Baugrundstücks durch die öffentliche Hand deshalb als ausschreibungspflichtige Vergabe einer Baukonzession gewertet weil zugleich in einem städtebaulichen Vertrag eine Bauverpflichtung zur Umsetzung des aus Anlass des Bauvorhabens aufgestellten Bebauungsplans vereinbart wurde Diese Entscheidung hat sowohl bei den Liegenschaftsverwaltungen als auch in den Bauverwaltungen für erhebliche Verunsicherung gesorgt Es wird befürchtet dass die eingeübten und bewährten Verfahren bei städtebaulichen Vorhaben und vor allem bei der Vergabe von Grundstücken aus dem kommunalen Liegenschaftsvermögen unter dem Regime des Vergaberechts infrage gestellt und möglicherweise ganz aufgegeben werden müssen Die sich im Anschluss an die Entscheidung des OLG Düsseldorf ergebenden Konsequenzen für die kommunalen Liegenschaftsverwaltungen und für den Abschluss städtebaulicher Verträge sind Gegenstand dieses Brennpunktseminars Dabei sollen erste Überlegungen in den Städten vorgestellt sowie rechtlich und im Lichte der praktischen Erfordernisse bewertet werden Unter anderem geht es um folgende Fragen Unter welchen Voraussetzungen sind städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge nach dem Vergaberecht öffentlich auszuschreiben Wann handelt es sich um eine entgeltliche Baukonzession Wie können Städte und Gemeinden vergaberechtliche Risiken vermeiden Zielgruppen Leitende Mitarbeiter in den kommunalen
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