Source: https://susi.at/agb/
Timestamp: 2020-08-10 08:59:02
Document Index: 142258366

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11']

Nutzungsbedingungen Stand 18.03.2014
1. Website susi.at
Die Website von susi.at wird von susi.at GmbH, Strohbogasse 1, 1210 Wien, Österreich, betrieben. Die auf der Website bereitgestellten Dienste werden durch susi.at GmbH zur Verfügung gestellt, aber auch durch Dritte bzw. in Zusammenarbeit mit Dritten (z.B. Google Analytics, Facebook, usw.). Alle Nutzer der Website sowohl nicht registrierte User (Besucher) als auch registrierte User (Mitglieder) dürfen die Internetplattform susi.at ausschließlich nach Maßgabe der gegenständlichen Nutzungsbedingungen nutzen bzw. auf die zur Verfügung gestellten Dienste zugreifen.
Die Nutzung der Internetplattform susi.at durch Besucher ist grundsätzlich beschränkt auf den passiven Zugang der auf der Plattform eingestellten Inhalte und Informationen, ohne dass hierfür eine Registrierung erforderlich ist. susi.at kann Besuchern in eingeschränkter Form auf Dauer oder zeitlich befristet auch jene Möglichkeiten einräumen, welche Mitgliedern zustehen. In diesem Fall gelten die spezifisch für Mitglieder festgelegten Bestimmungen auch für Besucher.
Die Informationen und zur Verfügung gestellten Dienste der Website susi.at beziehen sich auf das Gebiet der Republik Österreich.
Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Website susi.at erhobenen, gespeicherten und genutzten Daten, einschließlich deren Erfassung, Verwendung und Weitergabe, gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.
2. susi.at Mitgliedschaft (registrierte User)
Die Mitgliedschaft bei susi.at ist kostenlos.
Mitglieder erhalten Zugang zur Website susi.at und den dort zur Verfügung gestellten Diensten. Es handelt sich um eine interaktive Plattform zum Entdecken, Bewerten und Empfehlen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit Aktivierung der durch das Mitglied gewählten Zugangsdaten. Das Mitglied ist bei Anmeldung verpflichtet, susi.at richtige und vollständige Informationen über seine Identität zur Verfügung zu stellen. Auch während der susi.at Mitgliedschaft sind diese Daten jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten.
Pro Person ist jeweils nur eine susi.at Mitgliedschaft zulässig.
Susi.at behält sich eine zeitweilige Beschränkung des Zuganges zur Plattform sowie der zur Verfügung gestellten Dienste vor. Dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen.
Unter Bedachtnahme auf die Verantwortlichkeit des Mitglieds für sämtliche Inhalte, die unter seinem Benutzernamen verbreitet werden, hat das Mitglied geeignete Vorkehrungen zu treffen. Gemeinsam mit dem Benutzernamen ist ein unterscheidungskräftiges Passwort auszuwählen, dessen Geheimhaltung und Schutz vor Zugriff durch Dritte sicherzustellen ist. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs eines Benutzernamens oder Passwortes ist susi.at berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zu susi.at vorübergehend oder auf Dauer zu sperren bzw. zu beenden.
Susi.at Mitglieder haben verschiedenste Möglichkeiten, an der Community teilzunehmen und Inhalte (Texte, Bilder usw.) einzustellen. Dabei ist zu beachten, dass das Einstellen folgender Inhalte auf der Plattform susi.at unzulässig ist:
Mitglieder sind berechtigt, Bewertungen zu schreiben, welche auf eigenen Wahrnehmungen beruhen. susi.at behält sich vor, diese Bewertungen auf der Susi.at Bewertungsplattform zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung ihrer Bewertungen haben susi.at Mitglieder nicht. Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:
susi.at ist berechtigt, Bewertungen zu sperren, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde. susi.at behält sich das Recht vor, Bewertungen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. susi.at ist zudem berechtigt, die Bewertungen der susi.at Mitglieder zu gewichten. So ist susi.at bspw. berechtigt, Bewertungen von susi.at Mitgliedern, die viele Bewertungen abgeben, stärker zu gewichten als Bewertungen von Mitgliedern, die weniger Bewertungen einstellen sowie von Besuchern. Entsprechendes gilt für Bewertungen von susi.at Mitgliedern, die von anderen susi.at Mitgliedern positiv bewertet werden.
2.6 Nutzungsrechte von susi.at
Mit dem Einstellen von Inhalten (Bewertungen) und/oder mit dem Einstellen von Fotos räumen die Mitglieder susi.at an diesen Inhalten sowie an den Fotos das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Nutzungsrecht ein. Selbiges gilt für Dritte, mit welchen susi.at im Rahmen der Internetplattform kooperiert.
susi.at ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts insbesondere berechtigt, Bewertungen und Fotos im Rahmen des susi.at Dienstes zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs- und Übertragungsrecht), sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.
Mitglieder stimmen zu, in einer Mitglieder-Suche nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter und öffentlich gemachten persönlichen Profilinformationen gefunden werden zu dürfen, wenn sie nicht schriftlich einlangend bei susi.at diesem Vorgang widersprechen. Zur Bearbeitung der von susi.at Mitgliedern bereitgestellten Inhalte und Fotos ist susi.at nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.
Die Zurverfügungstellung von Inhalten sowie Fotos durch Mitglieder erfolgt unentgeltlich. susi.at leistet an Mitglieder oder an Dritte für die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß den Nutzungsbedingungen keinerlei Entgelt.
Die susi.at Mitglieder versichern, über sämtliche Rechte an den von ihnen übertragenen Inhalten und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an susi.at übertragen zu können. Auf Fotos abgebildete Personen müssen zumindest das 14. Lebensjahr vollendet und in den Upload eingewilligt haben oder es muss die entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten der abgebildeten Person vorliegen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung der übertragenen Inhalte und Fotos auf susi.at besteht nicht. susi.at entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen. Bei Fotos ist susi.at nicht verpflichtet, den Fotografen zu nennen.
Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch Mitglieder und/oder des Uploads und/oder der Verwertung von Fotos Ansprüche gegen susi.at geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten sowie Nutzungsrechten), sind die Mitglieder verpflichtet, susi.at umfassend schad- und klaglos zu halten.
Mitglieder verpflichten sich gegenüber susi.at zur rechtskonformen und bedingungskonformen Nutzung der Website und der dort zur Verfügung gestellten Dienste. Das bedeutet, sie dürfen susi.at nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
Wenn Mitglieder einer anderen Person erlauben, ihren susi.at Zugang (Mitgliedschaft) zu nutzen, gehört es zu ihren Sorgfaltspflichten, auf die Nutzungsbedingungen und Mitgliedschaftsregeln hinzuweisen und eine angemessene Kontrolle auszuüben.
Wenn ein Mitglied oder ein Dritter, der dessen Benutzernamen verwendet, diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzt, ist susi.at berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Schwere oder wiederholte Verstöße können zur dauernden Sperre des Zugangs zu susi.at oder zur fristlosen Beendigung der susi.at Mitgliedschaft führen.
susi.at ist berechtigt, beim Verdacht des Verstoßes gegen straf- oder öffentlich-rechtliche Vorschriften, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Rechtmäßigkeit derartiger Ermittlungen bzw. Auskunftsverlangen zu überprüfen.
susi.at hat das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des susi.at Dienstes auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen, insbesondere der in diesem Abschnitt geregelten Verhaltensregeln, zu überprüfen.
susi.at belohnt bestimmte Aktionen von susi.at Mitgliedern mit so genannten “susi.at Punkten”. Die Vergaberegeln werden einseitig von susi.at festgelegt und können jederzeit ohne vorherige Absprache von susi.at geändert werden. Insoweit besteht kein Rechtsanspruch auf solche Punkte. Missbräuchlich erworbene Punkte werden von susi.at gelöscht.
Im Zusammenhang mit dem Anbot von Waren und Dienstleistungen, deren Verkauf und deren Erwerb, sind susi.at Mitglieder verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Geschäftsabschlüsse erfolgen ausschließlich zwischen den Vertragsteilen ohne Mitwirkung von susi.at. susi.at tritt in keiner Weise als Vermittler, Garant oder in einer anderen Form im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen auf.
2.8 Beendigung der susi.at Mitgliedschaft
Susi.at Mitglieder sind berechtigt, ihre Susi.at Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Ebenso ist susi.at jederzeit berechtigt, eine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, dies gilt insbesondere nach Maßgabe von Punkt 2.7. lit c) der Nutzungsbedingungen. Hat susi.at eine Mitgliedschaft infolge eines Umstandes gemäß Punkt 2.7. lit c) der Nutzungsbedingungen beendet, kann eine erneute Anmeldung auf susi.at nur mit ausdrücklicher Einwilligung von susi.at erfolgen. susi.at behält es sich vor, Inhalte eines Nutzers (z.B. Beiträge, Events, Kommentare, usw.) nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. Dies geschieht ohne Angabe das Nutzernamens und mit dem Hinweis, dass der Nutzer inzwischen gelöscht wurde. Dies betrifft nur Inhalte, die vom User nicht selbst vor der Löschung seines Benutzerkontos entfernt wurden.
Die Website wird seitens susi.at „wie vorhanden“, „mit allen eventuellen Mängeln” und „soweit verfügbar" bereitgestellt. Die Nutzung der Seite erfolgt nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko. susi.at erhebt keinen Anspruch und macht keine Versprechen bezüglich der Qualität, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit dieser Seite, ihrer Sicherheit oder ihrem Inhalt. Dementsprechend ist susi.at nicht verantwortlich für jedweden Verlust oder Schaden, der beispielsweise aus dem Vertrauen in die Qualität, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Geschäftsauflistungen, Bewertungen oder Kritiken entstanden ist.
susi.at übernimmt keinerlei Haftung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich Haftungen, Gewährleistungen und Garantien für Produkte oder Dienstleistungen von auf der Seite gelisteter Händlern oder Privatpersonen. Weder mündliche noch schriftliche Informationen oder Ratschläge, die ein Repräsentant von susi.at zur Verfügung stellt, stellen eine Garantie dar oder begründen eine Haftung von susi.at.
Bei Unzufriedenheit mit der Website susi.at, oder den damit verbundenen Diensten, beschränkt sich Ihr Recht ausschließlich auf die Beendigung Ihrer Mitgliedschaft bei susi.at bzw. die Nichtnutzung des Zugriffs auf die Website einschließlich der zur Verfügung gestellten Dienste.
Haftungsansprüche von susi.at, aus welchem Titel auch immer, sind der Höhe nach auf € 100,- bezogen auf einen der Haftung zugrundeliegenden Sachverhalt beschränkt, oder auf das Jahresentgelt, welches bei Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen (Premium-Produkte) an susi.at geleistet wurde. Für die Haftungsbeschränkung gilt der jeweils höhere Betrag. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall, dass auf Seiten der Geschäftsführung von susi.at im Zusammenhang mit einem Haftungsfall Vorsatz vorliegt.
Eine Haftung von susi.at für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Rufschädigung und Datenverlust wird ausgeschlossen.
3. susi.at Premium Produkte
susi.at bietet gemäß gesonderten Bedingungen Premium-Produkte gegen Entgelt an. Neben den gegenständlichen Nutzungsbedingungen gelten die Bedingungen für die Premium-Produkte.
Die Website selbst sowie die durch Mitglieder eingestellten Inhalte können Links (Vernetzungen) zu Webseiten oder Quellen dritter Personen enthalten. Die Mitglieder nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass susi.at weder verantwortlich noch haftbar für die durch diese Links aufrufbaren Webseiten oder Quellen, einschließlich deren Inhalte ist.
Das Einstellen von Links zu Webseiten oder Quellen impliziert weder ausdrücklich noch schlüssig irgendeine Geschäftsbeziehung oder Verantwortlichkeit von susi.at für derartige Webseiten oder Quellen, sowie deren Inhalte, Waren, Produkte und Leistungen.
Die Nutzung der Plattform susi.at sowie der zur Verfügung gestellten Dienste, ebenso wie die gegenständlichen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung, unterliegen ausschließlich materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Plattform susi.at, deren Nutzung, Inhalte und Informationen einschließlich der zur Verfügung gestellten Dienste, wird, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den ersten Bezirk in Wien, Österreich, vereinbart.
susi.at behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen und/oder durch eine aktualisierte Version zu ersetzen. Die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen wird durch susi.at auf der Plattform in geeigneter Form ersichtlich gemacht. Durch weitere Benutzung der Plattform nach Aktualisierung der Nutzungsbedingungen stimmen die Mitglieder der aktualisierten Fassung derselben zu.
Durch Bekanntgabe einer e-mail-Adresse ist der User damit einverstanden, dass Kommunikation zwischen ihm und susi.at in rechtsverbindlicher Form auch im Wege von e-mails stattfinden kann.
Verkaufsbedingungen der susi.at GmbH Stand 18.03.2014
Die gegenständlichen Verkaufsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen Kunden (Auftraggebern) und der susi.at GmbH (im Folgenden kurz “susi.at”) abgeschlossenen Verträge betreffend die durch den Kunden bezogen auf die Internetplattform www.susi.at beauftragten entgeltlichen Leistungen, wie diese durch susi.at jeweils angeboten werden.
Darüber hinaus gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes durch die gegenständlichen Verkaufsbedingungen festgelegt wird, die Nutzungsbedingungen der susi.at sowie die Datenschutzerklärung der susi.at nach dem jeweils gültigen Stand.
Der Kunde bestätigt seinen Auftrag ausschließlich auf Basis der Verkaufsbedingungen sowie der vorstehend genannten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung zu erteilen. Widersprechende Erklärungen sowie allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
§ 2 Auftragserteilung, Auftragsumfang
Der Inhalt des Auftrages richtet sich nach den durch susi.at angebotenen Leistungspaketen und den jeweils gültigen Preisen sowie der durch den Kunden getroffenen Auswahl.
Die Auswahl des Leistungspaketes seitens des Kunden erfolgt entweder in elektronischem Wege auf der Internetplattform www.susi.at oder in Schriftform gegenüber einem Vertreter von susi.at.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und susi.at kommt durch elektronische bzw. schriftliche Auftragsbestätigung seitens susi.at oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrages zustande.
Eine Verpflichtung seitens susi.at zur Auftragsannahme besteht nicht.
Der Kunde ist nach Ausführung des Auftrages jederzeit berechtigt, auf ein höherwertiges Leistungspaket gegen Leistung des hiefür festgesetzten Entgeltes umzusteigen (Upgrading).
Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, nach Durchführung des Auftrages im Wartungsbereich der susi.at online seine Eintragungsdaten zu ändern. Die Änderung von Eintragungsdaten darf nur in einem angemessenen Rahmen erfolgen. Eine rechtsmissbräuchliche Änderung der Eintragungsdaten ist unzulässig.
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Eintragungsveröffentlichung zu dem vom Kunden gewählten Termin, unabhängig davon, ob der Kunde alle Angaben zu dieser Eintragung vollständig und richtig susi.at zur Verfügung gestellt hat.
Das Vertragsverhältnis wird befristet auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und kann durch beide Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist elektronisch oder schriftlich gerichtet an den anderen Vertragsteil gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
§ 4 Unterlagen, Informationen
Die für das seitens des Kunden beauftragte Leistungspaket erforderlichen Unterlagen (Texte, Dateien, Graphiken, Fotos usw.) sowie Informationen sind durch den Kunden in dem von susi.at vorgegebenen Format fristgerecht bereitzustellen bzw. hochzuladen. Werden die Unterlagen und Informationen durch den Kunden nicht innerhalb der von susi.at gesetzten Frist bereitgestellt bzw. hochgeladen, so ist susi.at berechtigt, lediglich den Firmenwortlaut samt Anschrift, Telefonnummer und e-mail-Adresse des Kunden einzustellen.
Soweit über Auftrag des Kunden die Erstellung der Einschaltung durch susi.at erfolgt bzw. eine kreative Bearbeitung von Unterlagen durch susi.at stattfindet, stehen alle daraus resultierenden Rechte susi.at zu. susi.at übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes, Markenrechte oder sonstigen Immaterialgüterrechte.
Durch die Nichtzurverfügungstellung der Unterlagen und Informationen wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung zur Bezahlung des vereinbarten Entgeltes entbunden.
§ 5 Prüfpflicht
Die Gestaltung der Einschaltung erfolgt je nach Leistungspaket alleine durch den Kunden oder unter Mitwirkung von susi.at bzw. durch susi.at beauftragte Dritte.
Der Kunde verpflichtet sich, die Einschaltung ohne Verzug auf deren Richtigkeit zu prüfen. Sofern die Einschaltung unter Mitwirkung von susi.at erfolgt, sind dieser durch den Kunden Korrektur- und Änderungswünsche bekanntzugeben. Die Bekanntgabe von Änderungswünschen hat entweder elektronisch oder per Post zu erfolgen.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass es insbesondere bei färbigen Einschaltungen zu einer Abweichung zwischen den Unterlagen und der tatsächlichen Einschaltung kommen kann. Derartige Abweichungen berechtigen den Kunden weder zu einer Minderung des vereinbarten Entgeltes noch zu einer Zahlungsverweigerung.
§ 6 Reihung, Anordnung und Kriterien der Einschaltungen
susi.at garantiert keine bestimmte Platzierung oder Reihung der Einschaltungen. Ebenso wird nicht die Beibehaltung einer bestimmten Platzierung oder Reihung zugesagt.
susi.at ist des Weiteren berechtigt, nach Erfordernis sinnverwandte Branchen zusammenzuziehen, auch wenn im Rahmen der Bestellung ein bestimmter Branchentitel gewählt wurde.
susi.at ist weiters berechtigt, Einschaltungen des Kunden auch auf Websites Dritter oder in anderen susi.at-Produkten vorzunehmen, sofern der Kunde dafür kein gesondertes Entgelt zu leisten hat.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass ihm in seiner Branche keine Exklusivität zugesagt wurde, sodass auch Schaltungen von Mitbewerbern des Kunden ausdrücklich zulässig sind.
§ 7 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Verletzung Rechte Dritter
Der Kunde haftet susi.at dafür, dass die von ihm übermittelten Unterlagen und Informationen sowie allfällige Verlinkungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, der Kunde über die diesbezüglichen Rechte verfügt und hiedurch keine Rechte Dritter verletzt werden bzw. diesbezügliche Rechte Dritter bestehen.
Der Kunde hält diesbezüglich susi.at sowie deren Mitarbeiter sowie durch susi.at beauftragte Dritte in vollem Umfang schad- und klaglos.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm für die Nutzung des Wartungsbereiches bekanntgegebenen Zugangsdaten geheim zu halten und diese in periodischen Abständen sowie bei Missbrauchsverdacht unmittelbar zu ändern. susi.at ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Änderung der Zugangsdaten gegenüber dem Kunden festzulegen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass zur Nutzung des Wartungsbereiches sowie zur Darstellung von Eintragungen ein Internet-Zugang sowie ein aktueller Browser erforderlich sind. Alle Unterlagen und Informationen sind vom Kunden fertiggestaltet in elektronischer Form mit den von susi.at vorgegebenen technischen Spezifikationen bereitzustellen und hochzuladen.
§ 10 Pflichten von susi.at
Die Daten des Kunden einschließlich der beauftragten Suchbegriffe, Logos, Abbildungen, Informationen usw. bilden dessen Eintrag. susi.at speichert den Eintrag und hält ihn während der Vertragslaufzeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten und des Zumutbaren auf einem Webserver zum Abruf bereit. Den Webnutzern wird durch geeignete Navigation die Auffindbarkeit des Eintrages auf der susi.at-Website ermöglicht.
§ 11 Preise, Zahlungen, Fälligkeit
Für die Leistungen der susi.at gelten die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
Von susi.at übermittelte Rechnungen sind mit Rechnungserhalt abzugsfrei zur Zahlung auf das seitens susi.at genannte Konto fällig.
Sofern für die seitens susi.at erbrachten Leistungen monatliche Zahlungen zu leisten sind, gilt die Rechnung der susi.at gegenüber dem Kunden als Dauerrechnung. In diesem Fall sind die monatlichen Beträge jeweils am Ersten eines Monats im Vorhinein zur Bezahlung fällig.
Nimmt der Kunde die Option auf Bezahlung der Rechnungen mittels Kreditkarte wahr, so erklärt er sein Einverständnis zur Speicherung der Kreditkartendaten sowie zur Belastung seiner Kreditkarte mit dem Rechnungsbetrag bei Fälligkeit. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Payment Providers in der zum Zeitpunkt des Zahlungsvorganges jeweils gültigen Fassung.
Für den Fall des Zahlungsverzuges gelangen Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem jeweiligen Dreimonats-Euribor zur Verrechnung. Darüber hinaus ist der Kunde zum Ersatz aller angemessenen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet.
susi.at ist berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges ihre Leistungen einzustellen. Die Einstellung der Leistungen berührt nicht die Verpflichtung zur Bezahlung der Forderung aus dem durch den Kunden bestellten Leistungspaket für die festgelegte Vertragsdauer.
susi.at gewährleistet die sorgfältige Auftragsdurchführung. Es besteht jedoch seitens susi.at keine Verpflichtung zur Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen.
Eine Geltendmachung von Ansprüchen infolge zeitweiser Unterbrechung der Abrufbarkeit des Eintrages bzw. des Zugangs zum Leistungspaket, etwa infolge von Wartungsarbeiten, Gerätestörungen oder von Umständen, welche durch susi.at nicht beeinflusst werden können, ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Mängel bei sonstigem Anspruchsverlust susi.at ohne Verzug schriftlich anzuzeigen.
susi.at kann nach ihrer Wahl einen berechtigten Mangel beheben oder die Vertragsaufhebung erklären und dem Kunden das geleistete Entgelt rückerstatten.
susi.at haftet für Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Jede Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden, unterbliebenen Nutzen, Datenverlust sowie entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung von susi.at ist mit dem zweifachen durch den Kunden zu leistenden Jahresentgelt der Höhe nach beschränkt.
Das Vertragsverhältnis sowie alle sich daraus ergebenden wechselseitigen Ansprüche unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.
Für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den ersten Bezirk in Wien, Österreich, vereinbart.
Mitteilungen an den anderen Vertragsteil können erfolgen per Post, Zustelldienst, Telefax oder E-Mail, und zwar an die jeweils zuletzt bekanntgegebene Adresse dieses Vertragsteiles.
Allfällige unwirksame Bestimmungen der Verkaufsbedingungen berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Verkaufsbedingungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt.