Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvE%201/99
Timestamp: 2019-06-19 18:09:00
Document Index: 20047477

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 76', 'Art. 17', 'Art. 76', 'Art. 17']

BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99, 2 BvE 3/99 - dejure.org
BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99, 2 BvE 3/99
https://dejure.org/2001,1372
BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99, 2 BvE 3/99 (https://dejure.org/2001,1372)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2001 - 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99, 2 BvE 3/99 (https://dejure.org/2001,1372)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99, 2 BvE 3/99 (https://dejure.org/2001,1372)
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Organklage von Untergliederungen der in der Stadt Krefeld vertretenen politischen Parteien gegen geänderte Wahlkreiseinteilung wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig - keine Verletzung eigener Rechte der Parteien aus GG Art 21 Abs 1 im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung
Partei - Wahlkreiseinteilung - Organklage - Mitwirkungsrecht - Parteifähigkeit - Chancengleichheit - Antragsbefugnis
GG Art. 21 Abs. 1; WKNeuG
BVerfGE 104, 14
NVwZ 2002, 70
DVBl 2001, 1665
(1) Die Grundrechtsverletzung ergibt sich allerdings nicht bereits aus einem Verstoß gegen das durch Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 GG gewährleistete Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 104, 14, 19 f. m.w.Nachw.).
Aus diesem Grund ist es - ebenso wie die durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgte gleiche Behandlung der Wähler - streng formal zu verstehen (vgl. BVerfGE 104, 14 m.w.N.; stRspr).
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1, 2, 3/99 -, DVBl 2001, S. 1665 ff. - Wahlkreiseinteilung Krefeld - BVerfGE 97, 391 ff.; 86, 122 ff.; 85, 264 ff.; 74, 358 ff.; 52, 223 ff.; 20, 56 ff., 7, 198 ff.).
In personeller Hinsicht verbürgt sie die freie Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern bis hin zur Selbstauflösung der Partei und der Vereinigung mit anderen Parteien (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1, 2, 3/99 -, DVBl 2001, S. 1665 - Wahlkreiseinteilung Krefeld - Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 6. Aufl., 2000, Art. 21 Rn. 15).
Aus diesem Grund ist es - ebenso wie die durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgte gleiche Behandlung der Wähler - streng formal (vgl. BVerfGE 104, 14 m.w.N.; stRspr) und führt zu einem grundsätzlichen Differenzierungsverbot, dessen Durchbrechung nur durch einen besonders zwingenden Grund zu rechtfertigen ist.
Politische Parteien und ihre Gebietsverbände, deren Gründungs- und Betätigungsfreiheit Art. 21 Abs. 1 GG sichert, sind frei aus dem Volk heraus gebildete, frei miteinander konkurrierende und aus eigener Kraft wirkende Gruppen von Bürgern, die sich außerhalb der organisierten Staatlichkeit zusammengeschlossen haben, um mit eigenen Zielvorstellungen und Programmen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. - BVerfGE 104, 14 m.w.N.).
Jede Partei kann grundsätzlich Art und Umfang ihrer Organisation selbst bestimmen, Kernstück der Organisationsfreiheit ist die freie Gestaltung der Parteisatzung (BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 - BVerfGE 111, 382 ; Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. - BVerfGE 104, 14 unter Hinweis auf Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 116 f.).
Die Chancengleichheit gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, für die Wahlvorbereitung, für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden und für die Wahlwerbung im Rundfunk, sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 104, 14 ; 111, 382 ).
Das Recht der Wahlchancengleichheit eines Wahlbewerbers gemäß Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 LV gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern im gesamten Vorfeld von Wahlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. -, BVerfGE 104, 14 [20]).
Dieser Anspruch kann verletzt sein, wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, durch die angegriffene Einteilung des Wahlkreises als Wettbewerber gegenüber seinen Mitbewerbern sachwidrig benachteiligt zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. -, BVerfGE 104, 14 [20]).
Das Recht der Wahlchancengleichheit eines Wahlbewerbers gemäß Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 LV gilt somit nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern im gesamten Vorfeld von Wahlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. -, BVerfGE 104, 14 [20]).
Dabei sind insbesondere die Verständigung der Parteimitglieder auf eine gemeinsame Programmatik - Programmfreiheit - und die Organisationsfreiheit geschützt, deren Kernstück die freie Gestaltung der Parteisatzung ist (BVerfG vom 22.5.2001 BVerfGE 104, 14/19).
Der Grundsatz der Chancengleichheit sichert inhaltlich den freien Wettbewerb der Parteien um die Teilnahme an der politischen Willensbildung (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2001, 2 BvE 1/99, BVerfGE 104, 14, juris Rn. 22;… BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978, 2 BvR 523/75, BVerfGE 47, 198, juris Rn. 83).
Dabei gilt dieser Grundsatz nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinn, sondern im gesamten Vorfeld von Wahlen (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2001, 2 BvE 1/99, BVerfGE 104, 14, juris Rn. 22).
Eine Wahlkreiseinteilung kann deshalb gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, wenn der Wahlkreiszuschnitt eine Bündelung des politischen Willens der Einzelnen gar nicht oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen zulässt und damit die Mitwirkung an der politischen Willensbildung beeinträchtigt ist (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2001, 2 BvE 1/99, BVerfGE 104, 14, juris Rn. 27).
VerfGH Bayern, 10.10.2001 - 2-VII-01