Source: http://wort-und-schrift.net/agb.html
Timestamp: 2019-02-17 12:46:46
Document Index: 250663319

Matched Legal Cases: ['§3', '§640', '§10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wort & Schrift Berlin
Wort & Schrift, Rainer Milnikel, Mühlendamm 5, 10175 Berlin
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@wort-und-schrift.net oder über unser Kontakt-Formular.
Wort & Schrift ist eine Internetdienstleistung für die Erbringung, Nutzung und Verwertung von Korrektur- und Lektoratsaufgaben. Als Betreiber des Portals bietet Wort & Schrift seinen Auftraggebern die Möglichkeit, über die Webseite Wort & Schrift gegen Vergütung Texte korrigieren und lektorieren zu lassen. Die Korrekturen und Bearbeitungen werden durch Wort & Schrift selbst oder durch beauftragte Lektoren durchgeführt. Das Zustandekommen und die Abwicklung der jeweiligen Vertragsverhältnisse erfolgt unter Nutzung der Plattform Wort & Schrift.
Der Auftraggeber kann über die Internetseiten von Wort & Schrift die Durchführung eines Korrektur- und/oder Lektoratsauftrages durch Wort & Schrift anfragen. Regelmäßig wird Wort & Schrift daraufhin auf der Grundlage einer von Wort & Schrift an den Auftraggeber per Internet übermittelten und zeitlich befristeten Preiskalkulation ein Angebot unterbreiten.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot online per E-Mail bestätigt und die daraufhin fällige Vorauszahlung (bei einem Auftragswert über 250,00 Euro) in Höhe von bis zu 50 Prozent des voraussichtlichen Endpreises an Wort & Schrift überwiesen ist. Ungeachtet dessen ist Wort & Schrift zur nachträglichen Abstandsnahme vom Vertrag berechtigt, wenn einer der in Regelung nach §3 Abs.3 genannten Gründe für eine Zurückweisung des Textes gegeben ist. Im Falle der Zurückweisung bestehen zwischen den Parteien keinerlei Leistungspflichten und/oder sonstige (Ersatz-) Ansprüche.
Das Vertragsschlussprozedere wird von Wort & Schrift verwaltet.
Sofern nicht abweichend geregelt, sind Preiskalkulationen von Wort & Schrift stets freibleibend und unverbindlich. Wort & Schrift kann den Vertragsschluss von einem schriftlichen Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung, einer Vorauszahlung bzw. der Vorlage einer Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Wort & Schrift zuvor in Textform bestätigt worden sind. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Wort & Schrift gespeichert und dem Auftraggeber auf dessen Nachfrage per E-Mail zugesandt.
Wort & Schrift verpflichtet sich, den vom Auftraggeber übermittelten Text sach-, fach- und zielgerecht zu korrigieren bzw. zu lektorieren und dafür zu sorgen, dass Kürzungen, Zusätze oder sonstige inhaltliche Veränderungen nur in Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen werden. Bei aufwendigeren Bearbeitungen treffen wir eine schriftliche Vereinbarung über das Prozedere. Ferner müssen bei aufwendigeren Bearbeitungen die Vorgaben des Kunden in ausreichender und verständlicher Form geliefert werden (Terminologie, Zielvorgaben etc.). Wort & Schrift steht es frei, solche Aufträge abzulehnen.
Enthält der zu bearbeitende Text strafbare oder gesetzwidrige Inhalte oder verstößt gegen die guten Sitten, kann Wort & Schrift die Bearbeitung dieser Passagen oder des Textes insgesamt zurückweisen. Gleiches gilt, wenn ein Auftrag aufgrund der Komplexität die Qualifikation der Wort & Schrift zur Verfügung stehenden Lektoren übersteigt oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände eine Bearbeitung des Textes für Wort & Schrift unzumutbar ist; z. B. wenn wegen der Schwierigkeit und/oder des Umfangs des vorgelegten Textes eine Bearbeitung in dem vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitraum in angemessener Qualität nicht möglich ist. Bei einer Zurückweisung wird kein Vergütungsanspruch fällig.
Nach der Korrektur bzw. nach dem Lektorat wird der bearbeitete Text dem Auftraggeber per Datensatz (in der Regel als Word-Datei mit Anmerkungen) per E-Mail bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Auftraggeber per E-Mail auf die Fertigstellung des Auftrags hingewiesen.
Offensichtliche Mängel an der Bearbeitung sind innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntgabe/Zusendung der Korrektur bzw. des Lektorats zum Auftraggeber in Textform unter Angabe der Mängel zu rügen (Rügepflicht). Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb dieser Frist zu rügen. Geht bei Wort & Schrift innerhalb der 14-tägigen Frist keine Mängelrüge ein, gilt die Bearbeitung als abgenommen (§640 BGB). Wort & Schrift ist verpflichtet, den Auftraggeber bei Bekanntgabe/Zusendung der Korrektur bzw. des Lektorats per E-Mail ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der 14-tägigen Frist die Bearbeitung als abgenommen gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge erhebt.
Anderweitige Versandformen, z. B. per Post oder als Datenträger (USB-Stick, CD-ROM) erfolgen nur aufgrund gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung.
Der Auftraggeber ist für den Übertragungsvorgang per E-Mail selbst verantwortlich und stellt Wort & Schrift insofern von jeder Haftung frei. Soweit andere Versandformen (Post, E-Mail, Telefax) ausdrücklich vereinbart worden sind, geht die Gefahr mit Übergabe des bearbeiteten Dokuments an den Beförderer über.
Sollte die Bearbeitung von den vertraglichen Anforderungen abweichen, hat der Auftraggeber Wort & Schrift eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Nachbesserung zu setzen. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind, z. B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte.
Wort & Schrift haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet Wort & Schrift auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet Wort & Schrift bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen von Wort & Schrift.
Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, übernimmt Wort & Schrift keine Garantie dafür, dass die jeweilige Textbearbeitung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig oder geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die bearbeitete Textfassung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird. Der Auftraggeber trägt insbesondere jegliche rechtlichen Risiken im Hinblick auf die Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung der Bearbeitung.
Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Bearbeitung zur Verfügung gestellt wurden, werden nach Fertigstellung oder Kündigung unverzüglich unaufgefordert zurückgegeben. Die im Rahmen des Auftrags vom Auftraggeber erhaltenen Daten oder die als Datei vorliegende Bearbeitung selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei Wort & Schrift, es sei denn, dass der Auftraggeber ausdrücklich die Löschung seiner persönlichen Daten bzw. des von ihm zur Bearbeitung gelieferten Textes verlangt.
Werden durch die Textüberarbeitungen bzw. Lektoratsleistungen insgesamt oder in Teilen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes erschaffen, steht Wort & Schrift dafür ein, dass der Auftraggeber die Werke in Ansehung der ihm zur Verfügung gestellten Überarbeitung räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkt nutzen und verwerten darf (einfaches Nutzungs- und Verwertungsrecht). Eingeschlossen ist das Recht zur Änderung und Weiterübertragung der Überarbeitung und der ihr unterliegenden Rechte an Dritte.
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Wort & Schrift dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu ihren jeweils gültigen Tarifen bzw. Mindest-Auftragsgebühren und Konditionen inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Auftraggeber kann mit schuldbefreiender Wirkung nur in Euro im Rahmen der von Wort & Schrift zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren leisten.
Die jeweilige Vergütungspflicht wird mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Wort & Schrift berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Wort & Schrift ist zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens und/oder sonstiger Ansprüche berechtigt. Der Auftraggeber ist berechtigt, Wort & Schrift nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Textbearbeitung und die damit verbundenen Rechte (Verwertungs- und Nutzungsrechte) stehen bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung unter Eigentums- bzw. Übertragungsvorbehalt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von einem Jahr danach, keine bei und/oder für Wort & Schrift tätige Lektoren oder Korrektoren abzuwerben und/oder ohne Zustimmung von Wort & Schrift anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, Wort & Schrift eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.500,00 EUR zu zahlen.
§10 Geltung der AGB
Bei allen Auftraggebern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Wort & Schrift ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Für den Auftraggeber nachteilige Änderungen oder Ergänzungen gewähren ihm das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen; danach werden die Änderungen und Ergänzungen wirksam.
Die Textbearbeitungen werden nicht nur von Wort & Schrift selbst vorgenommen, sondern auch von ihren beauftragten unabhängigen dritten Personen. In allen Fällen bestehen aber Vertragsbeziehungen ausschließlich zu Wort & Schrift und nicht im Verhältnis zu den Auftraggebern von Wort & Schrift.
An Wort & Schrift gerichtete Aufträge, die nicht vom Leistungsumfang gemäß Ziffer 3 erfasst sind, unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen für solche Leistungen werden gesondert vereinbart. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz von Wort & Schrift, derzeit Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail erfüllt.
Gegenüber vollkaufmännischen Auftraggebern gilt der Sitz von Wort & Schrift als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Das gleiche gilt für die Fälle, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (mehr) hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wort & Schrift ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGGBG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Postanschrift: Wort & Schrift, Rainer Milnikel, Mühlendamm 5, 10178 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 67 305 293
Mobil: +49 (0) 160 5741 858
E-Mail: info@wort-und-schrift.net
Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die schon beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
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