Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/04/2c-753-strich-2013-eine-hauptpartei-des-erstinstanzlichen-verfahrens-kann-sich-ihrer-kosten-und-parteientschaedigungspflicht-nicht-dadurch-entziehen-dass-sie-im-beschwerdeverfahren-keine-antraege-stellt
Timestamp: 2017-03-25 02:07:02
Document Index: 13332110

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 58']

BlogsswissblawgJuni 20142C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stelltvon Fabian KlaberIn diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädigung im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens (BVGer). Mit Verfügung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eidgenössische Elektrizitätskommission) die Kosten für Systemdienstleistungen der Swissgrid AG (Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin) und auferlegte der Swissgrid AG die Verfügungsgebühren. Dagegen erhoben die Swissgrid AG und zahlreiche Kraftwerkgesellschaften Beschwerde beim BVGer, welches die Beschwerde guthiess, den Beschwerdeführerinnen einen Teil der Verfahrenskosten auferlegte und ihnen eine Parteientschädigung zusprach. Diverse Kraftwerkgesellschaften fochten diesen Entscheid beim BGer an. Die Swissgrid hingegen verzichtete ausdrücklich auf einen Antrag zu den materiellen Beschwerdeanträgen. Mit Urteil 2C_572/2012 / 2C_573/2012 hiess das BGer die Beschwerde gut und führte in Bezug auf die Swissgrid AG aus, dass diese von den Kraftwerkbetreiberinnen keine Systemdienstleistungskosten erhalten werde. Sie sei daher materiell notwendige Gegenpartei und als solche unterlegen, auch wenn sie sich gegen die Anträge der Kraftwerkbetreiberinnen weder vor den Vorinstanzen noch vor BGer gewehrt habe. Das BGer verpflichtete die Swissgrid AG aus diesem Grund zur Zahlung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen und wies die Sache für deren Neuverlegung an das BVGer zurück. Gegen die Neuverteilung der Kosten und der Parteientschädigungen erhob die Swissgrid AG Beschwerde beim BGer, wobei sie im Wesentlichen die Verletzung von Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 3 VwVG rügte ...Zum vollständigen Artikel6 verwandte ArtikelUnfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligtBGE 4A_237/2013: Reduktion bzw. Aufhebung des Kostenentscheids des Handelsgerichts Zürich u.a. wegen Willkür und Verletzung der
DispositionsmaximeUnsachliche Kostenliquidation4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung nach Ergänzungsfragen; Willkür (HGer AG) (amtl. Publ.)2C_733/2010: Art. 58 VwVG; Gegenstandslosigkeit aufgrund WiedererwägungZur Kostenpflicht des PrivatklägersVerwandtes im Webrelevancy.bger.ch: 2C_753/2013 (10.05.2014)Über den ArtikelVeröffentlicht June 4, 2014 6:17pm von Fabian Klaber im Blog swissblawg.Über den AutorFabian Klaber113 Artikel von Fabian KlaberMehr von Fabian KlaberKategorienVerwaltungsrechtThemenRechtsprechung, Staats U. VerwaltungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Faxnachricht als Sachbeschädigung