Source: https://www.diepholz.de/buergerservice/lebenslagen/umwelt-138-0.html?naviID=11000025&lebenslage=-1&geschaeftslage=-1&schwelle_zuklappen=-2
Timestamp: 2020-05-25 04:00:54
Document Index: 279919676

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 51', '§ 52', '§ 5']

Lebenslage: Umwelt | Landkreis Diepholz
Das Austreten wassergefährdender Stoffe wie Säuren oder Mineralöle in nicht unbedeutender Menge (ab 10 l), die aus Leitungen, Anlagen oder Fahrzeugen austreten und in den Boden, die Kanalisation oder in Gewässer gelangen können, muss der zuständigen Stelle gemeldet werden. Die zuständige Stelle benötigt möglichst genaue Angaben über -den Ort und Zeitpunkt des Vorfalls, -die Art und Menge des wassergefährdenden Stoffes sowie -die Art der befürchteten oder eingetretenen...
Wer Arbeiten an Einrichtungen oder Geräten, die Ozon abbauende Stoffe enthalten, durchführen will, muss gemäß § 5 Absatz 1 Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) persönliche Voraussetzungen erfüllen und sachkundig sein. -§ 5 Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG). Ausgenommen sind private Haushalte und...
Auf Antrag können von der zuständigen Stelle sachverständige Personen nach § 18 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) für eines oder mehrere der folgenden Sachgebiete anerkannt werden: -flächenhafte und standortbezogene Erfassung und historische Erkundung -Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden - Gewässer -Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden - Pflanze, Vorsorge zur Begrenzung von Stoffeinträgen in den Boden und beim Auf- und Einbringen von Materialien ...
Wer die Verbringung von Abfällen durch Dritte gewerbsmäßig vermitteln möchte, benötigt eine Genehmigung. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Möglich ist eine Befreiung von der Genehmigungspflicht nach § 51 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG). Einer Maklergenehmigung bedarf danach nicht, wer Entsorgungsfachbetrieb gem. § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG ist und dies der zuständigen Stelle angezeigt...
Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher in Verkehr bringen möchte, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis erhält, wer -die Sachkunde nach § 5 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse...