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Timestamp: 2018-03-19 02:44:39
Document Index: 386666891

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 650', '§ 650', '§ 632', '§ 650', '§ 288', '§ 289', '§ 650', '§ 650', '§ 641', '§ 314', '§ 314', '§ 323', '§ 648', '§ 650', 'Art. 244']

IBR 01/2018 | die-online-bibliothek.de
Ab wann gilt das neue Bauvertragsrecht? - IBR 01/2018, Seite 1
Autor: Martine Stein
Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 01.01.2018 entstanden ist, finden die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.
Was ist ein Bauvertrag? - IBR 01/2018, Seite 2
Autor: Tobias Wellensiek
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.
Wann ist ein Vertrag über Instandhaltungsarbeiten ein Bauvertrag - IBR 01/2018, Seite 3
Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
Besteller kann eine Änderung des Werkerfolgs „begehren"! - IBR 01/2018, Seite 4
Autor: Dr. Birgit Franz
Begehrt der Besteller
1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Abs. 2) oder
(•••),
streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Minderungsvergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nr. 1
jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Minderkosten verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. (...)
Anordnungsrecht besteht erst nach 30 Tagen! - IBR 01/2018, Seite 5
Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Abs. 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Wie wird die Nachtragshöhe ermittelt? - IBR 01/2018, Seite 6
Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Abs. 2 BGB vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im Fall des § 650b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu.
Unternehmer kann (auch) auf die Urkalkulation zurückgreifen! - IBR 01/2018, Seite 7
Der Unternehmer kann zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen. Es wird vermutet, dass die auf Basis der Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Absatz 1 entspricht.
Besteller muss 80% der angebotenen Nachtragsvergütung als Abschlag zahlen! - IBR 01/2018, Seite 8
Bei der Berechnung von vereinbarten oder gem. § 632a BGB geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80% einer in einem Angebot nach § 650b Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Mehrvergutung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht. Wählt der Unternehmer diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung, wird die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung erst nach der Abnahme des Werks fällig. Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung übersteigen, sind dem Besteller zurückzugewähren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu verzinsen. § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 289 Satz 1 BGB gelten entsprechend.
Nachtragsstreitigkeit kann im einstweiligen Verfügungsverfahren (vorläufig) geklärt werden! - IBR 01/2018, Seite 9
Autor: Pascal Göpner
Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gem. § 650b
BGB oder die Vergütungsanpassung gem. § 650c BGB ist es nach Beginn der Bauausführung nicht
erforderlich, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird.
Prüfbare Schlussrechnung ist jetzt auch im BGB-Bauvertrag Fälligkeitsvoraussetzung! - IBR 01/2018, Seite 10
Autor: Harald Eimler
Die Vergütung ist zu entrichten, wenn
1. der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Abs. 2 BGB entbehrlich
2. der Unternehmer dem Besteller eine prüfbare Schlussrechnung erteilt hat.
Die Schlussrechnung ist prüfbar, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten
Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüfbar, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüfbarkeit erhoben hat.
Weitere Zusammenarbeit unzumutbar: Kündigung aus wichtigem Grund möglich! - IBR 01/2018, Seite 11
Autor: Georg Sturmberg
Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
Auch eine Teilkündigung ist möglich! - IBR 01/2018, Seite 12
Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten
Werks beziehen.
Kündigung ist zeitnah nach Kenntnisnahme vom Kündigungsgrund zu erklären! - IBR 01/2018, Seite 13
§ 314 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 314 (2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die
Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Abs. 2 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom
Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
Nach der Kündigung: Anspruch auf gemeinsame Feststellung des Leistungsstands! - IBR 01/2018, Seite 14
Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer
gemeinsamen Feststellung des Leistungsstands mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die
Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht,
wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und
den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.
Kündigungsfolgen für Vergütung und Schadensersatz? - IBR 01/2018, Seite 15
Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die
Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.
Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
Kündigung ist schriftlich zu erklären! - IBR 01/2018, Seite 16
Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form.
Nach Fristsetzung keinen Mangel angezeigt: Abnahme gilt als erfolgt! - IBR 01/2018, Seite 17
Autor: Stephan Bolz
Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
Abnahme verweigert: Unternehmer kann Zustandsfeststellung verlangen! - IBR 01/2018, Seite 18
Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des
Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die
gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Ausfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.
Besteller kommt nicht zur Zustandsfeststellung: Was kann der Unternehmer tun? - IBR 01/2018, Seite 19
Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem vom Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der
Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller
eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.
Beweislastumkehr für offenkundige Mängel! - IBR 01/2018, Seite 20
Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststeliung nach
Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach
der Zustandsfeststeliung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Das gilt nicht, wenn
der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.
Was ist ein Bauträgervertrag? - IBR 01/2018, Seite 21
Autor: Dr. Oliver Elzer
Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder
eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des
Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum am Grundstück zu übertragen oder ein
Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. Hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus
finden die Vorschriften des Untertitels 1 Anwendung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Hinsichtlich des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums
am Grundstück oder auf Übertragung oder Bestellung des Erbbaurechts finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.
Welche (neuen) Vorschriften finden auf den Bauträgervertrag keine Anwendung? - IBR 01/2018, Seite 22
Keine Anwendung finden die §§ 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Abs. 1 sowie die §§ 650l und 650m Abs. 1.
Voraussetzungen für Abschlagszahlungen? - IBR 01/2018, Seite 23
Der Unternehmer kann vom Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gemäß einer Verordnung aufgrund von Art. 244 EGBGB vereinbart sind.
Was ist ein Verbraucherbauvertrag? - IBR 01/2018, Seite 24
Autor: Grete Langjahr
Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.
Verbraucherbauverträge bedürfen der Textform! - IBR 01/2018, Seite 25
Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform.