Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/07/menschenrechte-als-problem
Timestamp: 2017-01-23 03:10:20
Document Index: 359996125

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 177', 'Art. 36', '§ 177', 'Art. 36', 'BGE', 'BGH', 'BGer']

BlogsNEBGENNovember 2014Menschenrechte als Problemvon Christoph NebgenDas Sexualstrafrecht soll mal wieder verschärft werden. Der Bundesjustizminister möchte "Lücken im Strafrecht schließen", heißt es. Betroffen sei insbesondere § 177 StGB, der die Vergewaltigung unter Strafe stellt. Kurz: Es werde derzeit nicht alles als Vergewaltigung bestraft, was eigentlich Vergewaltigung sei.Die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung ergibt sich möglicherweise - ganz einig ist man sich da nicht - aus Art. 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (ETS 210), der so genannte "Istanbul-Konvention" (I-K). Dieses Abkommen wurde von Deutschland bisher nicht ratifiziert, soll jetzt aber umgesetzt werden. Eine schöne Darstellung der derzeitigen Rechtslage findet sich bei HRRS.Dazu will das Bundesjustizministerium jetzt einen Referentenentwurf vorlegen ...Zum vollständigen Artikel234 LeserDie Rechtsanwäldin:Kasse, Mann! - Jörg Kachelmann läßt Kassen klingeln. Psychologie heute ("Ich" Ich" Ich"...Die Rechtsanwäldin:AACHEN: 860 statt 43 Vergewaltigungen? „Terre des femmes“ – Gewalt- und Vergewaltigungs...10 LeserDie Rechtsanwäldin:AUGSBURG: 660 statt 33 Vergewaltigungen? „Terre des femmes“ – Gewalt- und Vergewaltigun...Die Rechtsanwäldin:BERLIN: 13.480 statt 674 Vergewaltigungen? „Terre des femmes“ – Gewalt- und Vergewaltig...11 LeserDie Rechtsanwäldin:BIELEFELD: 860 statt 43 Vergewaltigungen? „Terre des femmes“ – Gewalt- und Vergewaltigu...11 LeserDie Rechtsanwäldin:BOCHUM: 1.440 statt 72 Vergewaltigungen? „Terre des femmes“ – Gewalt- und Vergewaltigun...231 LeserDr. Schmitz & Partner:Sex sells – führt zu mehr Klicks und Wählerstimmen562 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:„Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“10 verwandte ArtikelSexmobs und Sexismus - Was ist eigentlich neu an der Debatte?"Unschuldig hinter Gittern Wie die deutsche Justiz ihre Opfer im Stich lässt" - und: "Amtsgericht Dachau Lügenmärchen platzt vor Gericht "
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