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Timestamp: 2018-03-18 04:07:02
Document Index: 280745032

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 95', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Personalausweis Kopien beim Jobcenter! - Datenschutz / Sozialdatenschutz und sonstige rechtliche Probleme - Elo-Forum
Datenschutz / Sozialdatenschutz und sonstige rechtliche Probleme »
11. Oktober 2015, 15:16
Ein weiterer Schritt der hier vorgetragen und beobachtet wird.
Hinsichtlich mehrerer Kopien von P-Ausweisen, wurde eine Strafanzeige gestellt. Ergebnis bisher, siehe Anhang.
Weitere Infos diesbezüglich, erfolgen sodann.
StA-Essen_v.25.09.15.pdf
(4,19 MB, 162 mal heruntergeladen, zuletzt: 15. Januar 2018, 11:07 )
11. Oktober 2015, 16:35
wurde ein nPa kopiert, oder ein alter Pa?
11. Oktober 2015, 18:04
Im obigem Fall, der Neue.
Es gibt aber zahlreich andere fälle, mit den Alten. Warum fragst du?
12. Oktober 2015, 07:40
Im obigem Fall, der Neue. ....Warum fragst du?
weil beim nPa eine Nummer- u. Ziffernfolge zur Onlineverifikation, falls keine Lesegerät vorhanden ist, aufgedruckt ist, die ausschliesslich dem Passinhaber bekannt sein dürfen.
Es gibt hierzu schon einen Thread im Forum. ( Unterlagen zum Antrag ) Dies ist aber nicht mehr der Fall, wenn es davon eine Kopie gibt.
danke. War mir nicht bekannt.
Dann werde ich mich morgen mal damit beschäftigen. Da gäbe es sodann mehrere fälle in den die Behörde bereits nPa kopiert hat.
Gemäß deiner Beschreibung ( Unterlagen zum Antrag ), sind die Kästchen wieder erwartend nicht anonymisiert !!
15. Oktober 2015, 16:40
Hallo Warbird.
PAuswG - Gesetz ber Personalausweise und den elektronischen Identittsnachweis
PAuswG - Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Das Personalausweisgesetz (PAuswG) stellt in § 1 Abs. 1 klar: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“
Ausgenommen sind davon lediglich zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden.
Insbesondere beim neuen Personalausweis nPa ist es absolut nachvollziehbar, warum dieser nicht aus der Hand gegeben werden sollte: Er besitzt eine kontaktlose Schnittstelle, die zur Authentisierung und Signatur genutzt werden kann.
In der Regierungsbegründung zum PAuswG weist das Innenministerium ausdrücklich darauf hin, dass deshalb auch eine freiwillige Herausgabe des Ausweises nicht erfolgen sollte.
Quelle Regierungsbegründung zum PAuswG: BT-Drs. 16/10489; 1610489.pdf
1.Dürfen Kopien vom neuen Personalausweis angefertigt werden?
2. Dürfen Kopien vom alten Personalausweis und ähnlichen Ausweisdokumenten wie dem Reisepass angefertigt werden?
Ja, der alte (nicht elektronische) Personalausweis und ähnliche Ausweisdokumente dürfen mit folgenden Einschränkungen kopiert werden:
a. Ohne Einwilligung der betroffenen Person nur:
von öffentlichen Stellen, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist [§§ 13, 14 BDSG, analog dazu Landesdatenschutzgesetze].
von Telekommunikationsdiensteanbietern, wenn dies zur Überprüfung von Angaben der Person erforderlich ist und der Anbieter die Identifizierung nicht selbst vornimmt [§ 3 Nr. 6, § 95 TKG]
Die "Erforderlichkeit" ist in beiden Fällen als "zwingend notwendig" zu verstehen. Wenn die Daten auf anderem Wege aufgenommen werden können (ggf. handschriftlich oder elektronisch), ohne den Ausweis zu kopieren, muss dies auf diesem Wege geschehen.
b. Mit Einwilligung der betroffenen Person nur, wenn diese freiwillig, informiert und i.d.R. schriftlich einwilligt [§ 3 Abs. 3, 4 und § 4 Abs. 1 Alt. 2 BDSG]
3. Wie muss mit Kopien von alten Personalausweisen und ähnlichen Ausweisdokumenten umgegangen werden?
Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss eingehalten werden. Nicht notwendige Angaben müssen geschwärzt werden [§ 3a BDSG]. Darüber hinaus muss der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten werden. Die Aufbewahrung ist nur solange gestattet, wie die Daten zwingend benötigt werden. Wenn die Daten bspw. von der Kopie abgeschrieben werden und so archiviert werden, muss die Kopie vernichtet werden.
Diese datenschutzrechtlichen Einschränkungen und die Einschränkungen aus Frage 1 führen in Summe dazu, dass vom Vorhalten von Kopien alter Personalausweise und ähnlicher Ausweisdokumente i.d.R. abzuraten ist.
Zum 15.07.2017 wurde § 20 des Passausweisgesetzes geändert. Diese Gesetzesänderung hat ganz praktische Auswirkungen für jeden, der seinen Personalausweis kopieren, fotografieren oder scannen möchte. Was früher verboten war, ist fortan größtenteils erlaubt.
Personalausweis kopieren – die alte und neue RechtslageDie alte Rechtslage ließ solche Handlungen nur in einem engen Rahmen zu. Es mussten zahlreiche Voraussetzungen vorliegen um einen Personalausweis kopieren zu dürfen. Scannen war zudem ganz untersagt. Dennoch hat dies selbst Behörden nicht davon abgehalten, oftmals Kopien von Ausweisen anzufertigen. Diese sehr restriktive Rechtslage wurde nun der ohnehin schon gängigen Praxis weitgehend angepasst. Zu unterscheiden ist hierbei aber die Ablichtung und die anschließende Verwendung.
Was hat sich geändert – was ist nun zu beachten? Für ein Ablichten müssen zwei Voraussetzungen seit dem 15.07.2017 vorliegen:
Wichtige Klarstellungen:
Wie stelle ich sicher, dass meine Ablichtung als Kopie erkennbar ist? In der Gesetzesbegründung werden auch hierfür Möglichkeiten genannt:
Darf ich die Ablichtung weitergehend bearbeiten, z. B. teilweise schwärzen?Ja, unter gewissen Voraussetzungen. Wer die Ablichtung und die darin enthaltenen Daten nur teilweise weitergeben möchte, darf all die Stellen, die er nicht preisgeben möchte, unkenntlich machen. Dies z. B. durch Schwärzung. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist dies natürlich sehr zu empfehlen.
Gelungene Gesetzesänderung auch im Sinne des Datenschutzes. Der Gesetzgeber hat mit dieser Anpassung an die seit langem gängige Praxis seinen Bürgern, den Behörden und sich selbst einen praktischen Gefallen erwiesen. Unsicherheiten im Umgang mit Ablichtungen sollten nun weitestgehend der Vergangenheit angehören. Auch die explizit aufgenommene Regelung, bestimmte Stellen der Ablichtung unkenntlich machen zu können, wird im Sinne des Datenschutzes begrüßt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde aufgrund der Gesetzesänderung vom 15.07.2017 überarbeitet.
Hier verbleibt ggf. nur noch, Kopien durch § 20 Abs. 1 Satz 1 abzulehnen.
"Eine Kopie meines Personalausweises lehne ich kategorisch nach der geänderten Verordnung vom 15.07.2017 gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 des Passausweisgesetzes, ab."
Verlangen von Bescheinigung des Arztes
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Scarface	- 13. Juni 2015, 10:17 - Allgemeine Fragen ALG II
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