Source: https://issuu.com/voegb/docs/sr-09_unfallversicherung
Timestamp: 2016-12-09 02:20:12
Document Index: 396423708

Matched Legal Cases: ['§\u2009177', '§ 177', '§ 118', '§ 1', '§ 3', '§ 177']

SR-09_Unfallversicherung by VÖGB Wien - issuu
Christa Marischka
Allgemeines zur gesetzlichen Unfallversicherung	3
Geschichtlicher Rückblick	3
Gesetzliche Unfallversicherung – Schadenersatzrecht	4
Die Versicherungsträger	5
Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung	6
Versicherungsfälle in der gesetzlichen
Unfallversicherung	8
Der Arbeitsunfall	8
Die Berufskrankheit	8
Geschützte Lebensbereiche	9
Aufgaben und Leistungen der gesetzlichen
Unfallversicherung	16
Sachleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung	16
Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung	17
Beantwortung der Fragen	24
Dieses Skriptum ist für die Verwendung im Rahmen der Bildungsarbeit
der Kammern für Arbeiter und Angestellte bestimmt.
Anmerkungen:	Die rechte bzw. linke Spalte jeder Seite dient zur Eintragung
dem Verständnis und der Wiederholung dienen.
ziele erreicht haben.
–	über die Entwicklung, die Grundprinzipien und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Österreich Bescheid wissen;
–	die wesentlichsten Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung kennen;
–	wissen, in welchen Fällen der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung eintritt;
–	über die Sach- und Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
in Österreich informiert sein;
–	den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung in Österreich
Allgemeines zur gesetzlichen
Durch die industrielle Revolution, die zu Ende des 18. Jahrhunderts begann, änderten sich die Arbeitsbedingungen der Industrie- und FabrikarbeiterInnen schlagartig. Mehr und mehr wurden
Maschinen eingesetzt, deren Handhabung durch ungeschulte Arbeitskräfte ein enormes Verletzungsrisiko in sich barg. Mangelnde
Ausführungen und fehlende Schutzeinrichtungen taten das ihre
dazu. Durch das Fehlen eines sozialen Netzes gerieten verunfallte
Arbeiterinnen und Arbeiter rasch in existenzielle Bedrängnis.
Die Arbeitskraft stellte zur damaligen Zeit die einzige Einkommensquelle
der meist kinderreichen Familien dar, wobei die Entlohnung schlecht und
die Schaffung finanzieller Rücklagen unmöglich war. Verletzten Arbeit­
nehmerInnen stand zwar die Möglichkeit offen, schadenersatzrechtliche
Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, doch waren sie
dabei mit einer Reihe von Problemen konfrontiert:
Ziviler Schadenersatz
nur für wenige möglich
●	der Zugang zu den Gerichten war für Arbeiterinnen und Arbeiter auf
Grund ihrer gesellschaftlichen Stellung schwer;
●	ArbeitnehmerInnen mussten ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers
nachweisen;
●	die Verfahren dauerten lange und hatten zumeist den Verlust des Arbeits­
platzes zur Folge.
Durch das 1854 in Kraft getretene Berggesetz wurde erstmals eine
Kranken-, Unfall- und Invaliditätsversicherung für Bergarbeiter
eingeführt. 1888 folgte nach langjährigen Vorarbeiten das für die
damalige Zeit fortschrittliche Arbeiterunfallversicherungsgesetz.
für einzelne Berufs­
Es brachte Millionen von ArbeiterInnen und Lehrlingen, die in besonders
gefährlichen Betrieben beschäftigt waren, soziale Absicherung bei Arbeits­
unfällen. Die Finanzierung der Versicherung erfolgte durch Beiträge, die
sich nach der Gefährlichkeit des Betriebes richteten und zu 90 % von der
Arbeitgeberseite und zu 10 % von der Arbeitnehmerseite getragen wurden.
Als gefährliche Betriebe galten dabei unter anderem Fabriken mit Maschi­
neneinsatz, Hüttenwerke, Werften, Betriebe, die Explosivstoffe erzeugten
oder verwendeten, sowie Betriebe mit Dampfkessel. Diese Betriebe wurden
von der Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt in Gefahrenklassen eingeteilt.
Durch die überwiegende Beitragszahlung des Arbeitgebers wurde
der zivile Schadenersatz beseitigt, und der/die verletzte ArbeitnehmerIn erhielt stattdessen Leistungen von der Versicherungsanstalt.
durch Arbeitgeberseite
Diese Versicherung, die nur für bestimmte Betriebe gedacht war, ist
eine so genannte „Betriebsversicherung“.
1917 wurden erstmals Wegunfälle unter Versicherungsschutz gestellt. Die
Unfallversicherungs-Beiträge werden seit damals zur Gänze von den Arbeit­
geberInnen getragen.
1926 erfolgte in Verbindung mit dem Angestelltenversicherungsgesetz ein Übergang von der reinen „Betriebsversicherung“ zur „Personenversicherung“ – erstmals waren alle ArbeitnehmerInnen in sämt­
lichen Betrieben gegen jeden dort auftretenden Unfall geschützt.
Personenver­sicherung
1928 wurden durch eine Novellierung des Arbeiterunfallversicherungs­
gesetzes erstmals Berufskrankheiten dem Arbeitsunfall gleichgestellt und
es wurde eine taxative Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrank­
heiten veröffentlicht.
Zwischen 1939 und 1945 galt in Österreich reichsdeutsches Recht mit dem
System einer berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung.
Nach Errichtung der Zweiten Republik war die gesetzliche Sozialversi­
che­rung in Österreich durch eine Unzahl von Reichsgesetzen und -ver­
ord­nungen zersplittert. Ein Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz und
weitere gesetzliche Regelungen ermöglichten ein Funktionieren der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Der Mangel an Fachleuten und
Werkzeugen ließ die Unfallhäufigkeit ansteigen. Nach 1945 war die Zahl der
tödlichen Arbeitsunfälle um das Fünffache höher als vor 1938.
Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes/
ASVG 1955 waren neben den Arbeitern und Angestellten erstmals
auch alle selbstständig Erwerbstätigen durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. 1977 wurden SchülerInnen und StudentInnen in die Unfallversicherung einbezogen.
1955 ASVG: Auswei­
tung des geschützten
Personen­kreises
Der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,3 % des Ent­
geltes eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin.
Gesetzliche Unfallversicherung – Schadenersatzrecht
Die österreichische Unfallversicherung ist auf dem „Alles-odernichts-Prinzip“ aufgebaut. Sie steht für die Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit entweder zur Gänze oder überhaupt nicht ein.
„Alles-oder-nichtsPrinzip“
Das bedeutet, dass im Falle der Anerkennung eines Unfalles als geschützter
Arbeitsunfall die gesetzliche Unfallversicherung sämtliche in Betracht kom­
menden Sach- und Geldleistungen zu gewähren hat. Dem/Der Verletzten
kann nicht, wie im zivilrechtlichen Schadenersatzrecht, ein Teilverschulden
angelastet und nur eine entsprechende Teilleistung gewährt werden.
Hat das Unfallopfer durch ein völlig sinnloses Verhalten (beispielsweise
infolge Alkoholisierung) einen Unfall verursacht, so kann die Anerkennung
als Arbeitsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung verneint und
überhaupt keine Leistung aus der Unfallversicherung gewährt werden.
zivilrechtlicher Schadenersatz	gesetzliche Unfallversicherung
unter Umständen Aufteilung des	Schadens zwischen SchädigerIn	und Geschädigtem/Geschädigter
keine Aufteilung des Schadens:
Verschulden spielt wichtige Rolle (Mitverschulden des/	der Geschädigten möglich)	verbotswidriges Verhalten des/
der Verunfallten spielt keine
ohne Verschulden besteht kein	Schadenersatzanspruch	Anspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung besteht
auch dann, wenn kein Verschulden des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin vorliegt
Unterschied zwi­
schen zivilrechtlichem
gesetzlicher Unfall­
In Österreich nehmen vier Versicherungsträger die Aufgaben der gesetz­
lichen Unfallversicherung wahr:
Unfallversicherungs­
1.	Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt/AUVA
Ihr unterstehen ArbeiterInnen und Angestellte, selbstständig Erwerbstäti­
ge, SchülerInnen, StudentInnen sowie sonstige im Schadensfall geschütz­
te Personen.
2.	Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Ihr Zuständigkeitsbereich umfasst alle selbstständig Erwerbstätigen in
der Land- und Forstwirtschaft und ihre Angehörigen.
3.	Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen
Zuständig für Beamte/Beamtinnen der ÖBB, sonstige Bedienstete der
Eisenbahnen und Bedienstete der Wiener Verkehrsbetriebe.
4.	Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Ihr unterstehen pragmatisierte Beamte/Beamtinnen des Bundes, der Län­
der und der Gemeinden sowie DienstnehmerInnen der Universitäten.
Bei den genannten Sozialversicherungsträgern handelt es sich um
selbstverwaltende Körperschaften.
1.	Warum war es vor Inkrafttreten des Arbeiterunfall­versiche­
gesetzes (1888) für verunfallte ArbeitnehmerInnen
schwer, Schadenersatz vom Arbeitgeber einzufordern?
2.	Was versteht man unter den Begriffen „Betriebsversiche­
rung“ und „Personenversicherung“?
3.	Welche Versicherungsträger sind für die gesetzliche Unfall­
versicherung zuständig?
Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung
Im Jahre 2014 waren in Österreich rund 6,2 Mio. Personen unfallversichert. Davon entfielen 77,2 % auf die Allgemeine Unfall­
sicherungsanstalt, 15,4% auf die Sozialversicherungsanstalt
der Bauern, 6,4 % auf die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und 1 % auf die Versicherungsanstalt der Österreichischen
Eisen­bahnen.
Unfallversicherten
Diese 6,2 Mio. unfallversicherten Personen gliederten sich 2014 in 3,4 Mio.
Unselbstständige, 1,4 Mio. Selbstständige sowie 1,4 Mio. SchülerInnen
Die Gegenüberstellung der Zahlen der Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten im Zeitraum zwischen 1972 und 2012
zeigt folgendes Bild:
Jahr	Arbeitsunfälle und	Berufskrankheiten	davon mit
1972	218.748	995
1982	210.287	643
1992	205.666	405
2002	185.121	319
2012	181.299	321
Quelle:	(Statistisches) Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 1977/I,
1986/II, 1993, 2003, 2013
Die Zahlen belegen, dass die Unfallhäufigkeit bzw. die Häufigkeit von Be­
rufskrankheiten in den letzten Jahren wieder leicht ansteigt, die Anzahl der
tödlichen Unfälle innerhalb der letzten drei Jahrzehnte sich jedoch mehr
als halbiert hat. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Arbeitsmittel
sicherer und die Schutzeinrichtungen wirksamer eingesetzt werden, andere
unfallträchtige Faktoren aber – wie etwa einseitige Belastungen und Zeit­
druck – mehr denn je eine wichtige Rolle spielen.
Im Dezember 2014 wurden insgesamt 100.126 Versehrtenrenten
ausbezahlt. Die durchschnittliche Höhe betrug dabei lediglich
€ 387,–.
Die durchschnittliche Versehrtenrente betrug im Dezember 2014
bei einer Erwerbsminderung von	€
bis zu 49 %	290,–
zwischen 50 und 99 %	943,–
bei 100 %	1.881,–
Die gesetzliche Unfallversicherung kennt zwei Arten von Versicherungsfällen:
a)	Arbeitsunfälle
b)	Berufskrankheiten
Beachte:	Nur Körperverlet­
zungen durch Unfall­
versicherung gedeckt
Die gesetzliche Unfallversicherung steht lediglich für Körperverletzungen ein, nicht jedoch für Sachschäden. Unfälle,
die sich in der Freizeit, im Urlaub oder beim Sport ereignen,
werden ebenfalls nicht von der Unfallversicherung gedeckt
(Ausnahme: Hilfeleistungen im Fremdinteresse).
a)	Der Arbeitsunfall
Unter Unfall wird ein körperlich schädigendes, zeitlich begrenztes
Ereignis verstanden. Typische Arbeitsunfälle sind Stürze und Verletzungen durch Maschinen.
Galt früher nur ein von außen her einwirkendes Ereignis als Unfall, so
können nunmehr auch innere Vorgänge (z. B. Überanstrengung, Übermü­
dung) als ausreichendes Ereignis anerkannt werden. Um jedoch bei inneren
Vorgängen von einem Arbeitsunfall sprechen zu können, muss das die Ge­
sundheit schädigende Ereignis seinen Ursprung in einer außergewöhn­lichen
Beanspruchung haben (außergewöhnliche Belastung, Nässe, Kälte, Glätte).
Was ist ein aus­
reichendes Ereignis?
b)	Die Berufskrankheit
Die Berufskrankheit ist Resultat einer länger dauernden Ein­
wirkung von Schadstoffen oder Ähnlichem auf den menschlichen
Organismus. Eine weit verbreitete Berufskrankheit tritt bei­spiels­
weise in Berufen auf, in denen mit hautreizenden Mitteln gearbeitet
wird (Friseur, Reinigungsdienst etc.), die zur Erkrankung der Haut
(Ekzeme) führen.
­zwischen Erwerbstätig­
keit und Gesundheits­
Bei Berufskrankheiten kann jedoch vielfach nur sehr schwer der Zusammenhang zwischen Erwerbstätigkeit und Gesundheitsschädigung nach­
gewiesen werden, weil zum einen zwischen der gesundheitsschädigenden
Tätigkeit und dem Auftreten der ersten Symptome Jahre oder gar Jahrzehnte
liegen können und zum anderen die schädigende Wirkung vieler verwen­
deter Arbeitsmaterialien nicht erkannt wird.
im ASVG (§ 177)
Die in der Anlage 1 zu § 177 ASVG enthaltene Liste von Berufskrankheiten zählt die entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten auf.
Das bloße Auftreten einer der dort genannten Krankheiten führt
aber vielfach nicht automatisch zu einem Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung. Fallweise müssen zusätzlich noch
besondere Voraussetzungen erfüllt sein (z. B. Arbeit in bestimmten
Die generelle Einschränkung des Versicherungsschutzes auf die in der
­Berufskrankheitenliste enthaltenen Erkrankungen würde zu sozialen Här­
ten führen. Deshalb ist im ASVG festgelegt, dass im Einzelfall auch andere
Erkrankungen als Berufskrankheiten anerkannt werden können, wenn
der Träger der Unfallversicherung auf Grund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse feststellt, dass diese Krankheit ausschließlich oder
überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen
bei einer vom/von der Versicherten ausgeübten Beschäftigung entstanden
ist. Diese Feststellung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des
Sozialministers/der Sozialministerin und ermöglicht außerdem nur die
Anerkennung gravierender Fälle, denn die Erwerbsminderung muss min­
destens 50 % betragen.
Anerkennung anderer
Erkrankungen als
Geschützte Lebensbereiche
Die gesetzliche Unfallversicherung schützt drei Lebensbereiche,
a)	die Erwerbstätigkeit,
b)	den Schul- und Universitätsbesuch,
c)	Hilfeleistungen im Fremdinteresse.
Die Unfallversicherung ist nach dem Kausalitätsprinzip aufgebaut. Das bedeutet, dass sie nur für solche Personenschäden einsteht, die sich im zeitlichen, örtlichen und ursächlichen (= inne­ren) Zusammenhang mit einem der genannten Lebensbereiche ereignen.
Die Prüfung des örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges (z. B. während
der Arbeitszeit, am Arbeitsplatz, am Weg zwischen Wohnung und Arbeits­
platz etc.) bereitet im Regelfall weniger Schwierigkeiten als die Frage des
Vorliegens eines inneren, ursächlichen Zusammenhanges.
Der geschützte Lebensbereich muss die Ursache des Verletzungsereignisses sein, nicht bloß zufälliger Schauplatz.
A befindet sich an seinem Arbeitsplatz und diskutiert mit seinem Kollegen
●	B eine berufliche Angelegenheit. Es entflammt ein heftiger Streit, in dessen
Verlauf A von B verletzt wird. – Das Ereignis steht mit der Erwerbstätigkeit
ohne Zweifel in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang (während
der Arbeitszeit am Arbeitsplatz); auch der innere Zusammenhang ist zu
bejahen, da ja die ausgeübte Erwerbstätigkeit den Streit verursacht hat.
●	Anders wäre der Vorfall zu bewerten, wenn B kein Arbeitskollege, son­
dern ein Bekannter von A ist, dem er Geld geborgt hat und dieses nun
­wütend zurückfordert, nachdem er A zufällig am Arbeitsplatz angetroffen
hat. – Der zur Verletzung führende Streit hat seine Ursache im privaten
Lebensbereich, die Auseinandersetzung und die Verletzung des A durch
B haben sich zufällig am Arbeitsplatz abgespielt. Der Arbeitsplatz ist also
lediglich Schauplatz, nicht Ursache für die Verletzung gewesen.
Bei so genannten Anlageschäden muss die Unfallversicherung nur
dann einstehen, wenn der Unfall geeignet war, die bereits vorhandene krankhafte Veranlagung zum Ausbruch zu bringen bzw. sich
das bestehende Leiden durch den Unfall verschlimmert.
●	War die beim/bei der Verletzten bestehende Anlage jedoch so leicht an­
sprechbar, dass auch jedes andere, alltägliche, ähnlich gelagerte Ereignis
den Schaden hätte auslösen können, hat die Unfallversicherung nicht für
den ent­standenen Schaden einzutreten. Zu diesen Anlageschäden zählen
­typischerweise Bandscheibenvorfälle, Achillessehnenrisse sowie Muskelund Sehnenverletzungen.
Verbotswidriges
­Verhalten schließt
Schutz nicht aus
Beachte:	Verbotswidriges Verhalten schließt grundsätzlich den Schutz
der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus! Das bedeutet,
dass die Anerkennung einer Verletzung als Arbeitsunfall oder
eine Erkrankung als Berufskrankheit nicht deswegen verneint
werden kann, weil sich der/die ArbeitnehmerIn verbotswidrig
verhalten hat (z. B. Nichtverwendung bestimmter Schutzvor­
Ausnahme:	Nur dann, wenn sich ein/e ArbeitnehmerIn einer leicht erkenn­
baren Gefahr aussetzt und dann von dieser ereilt wird, kann
nicht mit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ge­
rechnet werden (z. B.: jemand geht, statt den Weg am Seeufer
entlang nach Hause zu wählen, über den zugefrorenen See und
bricht ein; man spricht in diesem Fall von einer selbst geschaffenen Gefahr).
Ausnahme: selbst
­geschaffene Gefahr
4.	Was ist der Unterschied zwischen Arbeitsunfällen und
­Berufskrankheiten?
5.	Gibt es Krankheiten, für die die Unfallversicherung Schutz
bietet, obwohl sie nicht in der Berufskrankheitenliste des
ASVG aufscheinen?
6.	Was besagt das „Kausalitätsprinzip“ in der gesetzlichen Un­
fallversicherung?
7.	Nennen Sie ein Beispiel für einen Unfall, der sich während
der Arbeitszeit am Arbeitsplatz ereignet hat, bei dem aber
mangels eines inneren Zusammenhangs mit der Erwerbs­
tätigkeit kein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Un­
fallversicherung besteht.
Die geschützten Lebensbereiche im Einzelnen
a)	Die Erwerbstätigkeit
Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist
vor allem auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bezogen.
Folgende zwei Beispiele sollen die Abgrenzung zwischen Erwerbstätigkeit
und Nicht-Erwerbstätigkeit verdeutlichen:
●	Ein Tischler fertigt an seinem Arbeitsplatz (im Betrieb des Arbeitgebers)
Möbel für einen Kunden an. Er arbeitet dabei eindeutig im Interesse des
Unternehmers und ist daher unfallgeschützt.
●	Keine Erwerbstätigkeit, die den Schutz der gesetzlichen Unfallversiche­
rung genießt, würde hingegen dann vorliegen, wenn der Tischler, selbst
mit Wissen und ausdrücklicher Zustimmung seines Arbeitgebers, Möbel
für sich selbst oder Verwandte anfertigt. Er verfolgt mit dieser Arbeit pri­
vate Interessen und geht daher keiner unfallgeschützten Erwerbstätigkeit
Der Versicherungsschutz besteht während der gesamten Arbeitszeit,
also auch während Zeiten der Arbeitsbereitschaft sowie ­während
Geschäfts- und Dienstreisen etc.
Beachte:	Was gehört zur
­Erwerbstätigkeit dazu?
Dem geschützten Lebensbereich „Erwerbstätigkeit“ ist nicht
nur die unmittelbare Ausübung einer Erwerbsarbeit zuzuord­
nen, Versicherungsschutz genießen auch verschiedene Tätigkeiten in Verbindung mit einer solchen Arbeit:
Verwahrung des
●	Geschützt ist z. B. die Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung und
Erneuerung des Arbeitsgerätes. Es ist unerheblich, ob diese vom Ar­
beitnehmer/der Arbeitnehmerin oder vom/von der ArbeitgeberIn zur
Verfügung gestellt werden. Schon der erstmalige Erwerb oder der Ersatz
eines bereits vorhandenen Arbeitsgerätes ist geschützt.
●	Geschützt ist weiters die mit der Beschäftigung zusammenhängende
­Inanspruchnahme von Interessenvertretungen (Arbeiter-, Handels-,
Landwirtschaftskammern, Gewerkschaften).
●	Unfallversicherungsschutz besteht während der Teilnahme an Betriebsversammlungen, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne
der §§ 118, 119 Arbeitsverfassungsgesetz sowie der Besuch beruflicher
Schulungs- und Fortbildungskurse (soweit sie dem beruflichen Fort­
kommen dienen).
●	Geschützt sind ArbeitnehmerInnen ferner bei der Ausübung des Wahlrechtes zur gesetzlichen beruflichen Vertretung bzw. bei Betriebsratswahlen sowie bei allen Wegen zum und vom Arbeitsamt im Zusammen­
hang mit der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe,
Karenz­urlaubsgeld, Berufsberatung und Arbeitsvermittlung.
●	Gemeinschaftsveranstaltungen und Betriebsausflüge unterstehen dem
Unfallversicherungsschutz, wenn sie vom Unternehmer/der Unternehmerin veranstaltet werden oder mit seiner/ihrer Bewilligung stattfinden,
d. h. von seiner/ihrer Autorität getragen werden, im Wesentlichen von Be­
triebsangehörigen besucht werden und der Betriebsverbundenheit dienen.
●	Ein/e Versicherte/r genießt den Schutz der Unfallversicherung auf einem
mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängenden Weg
von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder der Wohnung zu einem
Geldinstitut zum Zweck der Behebung des Entgelts und anschließend auf
dem Weg zurück zur Arbeit oder Ausbildungsstätte oder zur Wohnung.
Arbeitsunfälle können auch solche Unfälle sein, die sich auf einem
mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von der
Arbeits- oder Ausbildungsstätte ereignen. Nach einhelliger Lehre
und Rechtsprechung beginnt bzw. endet der Versicherungsschutz
an der Außenfront des Wohnhauses, d. h. an dem ins Freie führenden Haustor bzw. an der Haustüre.
●	Besitzt ein/e ArbeitnehmerIn mehrere Wohnstätten (Zweitwohnung,
Ausweichquartier wegen vorübergehender Unbenützbarkeit der Woh­
nung), so genießt er/sie auch auf diesem Weg Unfallversicherungsschutz.
Ein ­geschützter Wegunfall liegt auch dann vor, wenn der/die Versicherte
wegen der Entfernung des ständigen Aufenthaltsortes von der Arbeitsoder Ausbildungsstätte auf dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft hat
(z. B. WochenendpendlerIn).
●	Legen mehrere Personen den Arbeitsweg in einem Fahrzeug zurück, so
sind die Mitglieder dieser Fahrgemeinschaft auch auf den sich durch die
unterschiedliche Lage der Wohnungen und Betriebsstätten ergebenden
Umwegen geschützt. Es ist völlig unerheblich, ob es sich dabei um eine
dauernd eingerichtete oder aus besonderen Umständen ad hoc gebildete
Fahrgemeinschaft handelt.
●	Weiters steht auch jener Weg zwischen Arbeits- und Ausbildungsstätte
unter Unfallversicherungsschutz, den der/die Versicherte zurücklegt, um
während der Arbeitszeit einschließlich der Arbeitspausen in der Nähe der
Arbeitsstätte oder in der eigenen Wohnung lebenswichtige persönliche
Bedürfnisse zu befriedigen (z. B. Einnahme einer Mahlzeit).
Weg zwischen Arbeitsund Ausbildungsstätte
●	Ein besonderes Problem hinsichtlich der Wegunfälle stellen die Ab- und
Umwege dar, also die örtliche Abweichung vom Weg zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte. Die Unfallversicherung hat für Ab- und Umwege nur
dann einzustehen, wenn der übliche Weg wegen äußerer Einflüsse (etwa
wetterbedingt) nicht passierbar bzw. für den/die Versicherte/n zu gefähr­
lich wäre. Ein Abweichen aus privaten Gründen wird von der Unfallver­
sicherung nicht geschützt.
Wegabweichungen
Kein Versicherungs­
schutz bei privaten
●	Ein Umweg liegt vor, wenn bereits vom Ausgangspunkt ein anderer Weg
genommen wird, während bei einem Abweg nach Zurücklegung eines
Teils des Weges dieser zur Vornahme einer privaten Tätigkeit verlassen
(unterbrochen) und nach deren Erledigung wieder aufgenommen wird.
●	Bei einer zeitlichen Verschiebung des Weges (Verspätung, Verfrühung)
muss geprüft werden, ob dies nicht zu vermeiden war, betriebsbedingt
oder zur Minderung eines allfälligen Unfallrisikos geschah. Unter diesen
Voraussetzungen bleibt nämlich der Unfallversicherungsschutz bestehen.
Eine aus privatem Interesse erfolgte zeitliche Verschiebung geht zu
Lasten der Versicherten.
Arztweg
Ein geschützter Arbeitsunfall liegt auch dann vor, wenn sich der Unfall am Weg vom Arbeitsplatz oder von der Wohnung zum Arzt/zur
Ärztin bzw. von diesem/dieser zum Arbeitsplatz oder zur Wohnung
zurück ereignet. Geschützt ist also jeder Weg, der der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (auch in Ambulatorien, Krankenhaus) dient.
Es ist dabei jedoch zu beachten, dass der Arztbesuch dem Arbeitgeber/bzw. der Arbeitgeberin zuvor gemeldet werden muss.
Der Unfallversicherungsschutz gilt auch dann, wenn sich ein Arbeitneh­
mer/eine Arbeitnehmerin auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift einer
ärztlichen Untersuchung ­unterziehen muss.
Weg zum Kindergarten/zur Schule
Arbeitsunfälle sind auch Unfälle, die sich auf dem Weg eines/einer
Versicherten zur oder von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte mit
dem Zweck ereignen, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von
dort abzuholen, sofern für das Kind eine Aufsichtspflicht besteht.
Durch eine gesetzliche Änderung wurde der Unfallversicherungsschutz im
Bereich der Unterbringung von Kindern erweitert. Bisher waren Unfälle
lediglich jener erwerbstätigen Versicherten auf dem Weg zum Kindergar­
ten, zur Schule etc. sowie auf dem Rückweg nach Hause unfallversichert,
denen die gesetzliche Aufsicht oblag. Ab 1. 1. 2013 wurde der Unfallversi­
cherungsschutz auch auf Personen ausgeweitet, denen keine „gesetzlichen“,
sondern lediglich schlichte Aufsichtspflichten obliegen. Es wird damit den
Erfahrungen des täglichen Lebens entsprochen, dass auch berufstätige
­Lebensgefährten/Lebensgefährtinnen, Großeltern, Tageseltern uvm. Kinder
in eine Kinderbetreuungseinrichtung oder zur Schule bringen.
b)	Schulbesuch und Studium
SchülerInnen und StudentInnen sind seit der 32. ASVG-Novelle,
die am 1. 1. 1977 in Kraft trat, unfallgeschützt. Versichert sind solche
Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Schul- bzw. Universitätsausbildung ereignen. Der Schul- und Universitätsbesuch
ist im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung der beruflichen
Ausbildung gleichgestellt.
Auf diese Weise ist ein durchgehender Versicherungsschutz von der Schule
bis zum Betrieb, von der lernenden bis zur beruflichen Tätigkeit, erreicht.
c)	Hilfeleistungen im Fremdinteresse
Handlungen im Fremdinteresse können im Hinblick auf den Schutz
durch die Unfallversicherung unterteilt werden in solche, bei denen
einzelne Personen geschützt werden, die einem anderen in einem
Notfall zu Hilfe kommen, und in die so genannte institutionalisierte Gefahrenhilfe.
Jede einzelne Person genießt den Schutz der Unfallversicherung bei­spiels­
weise bei der:
●	Rettung eines Menschen aus einer tatsächlichen oder vermuteten Lebens­
gefahr oder dem Versuch einer solchen Rettung
●	Herbeiholung eines Arztes/einer Ärztin
●	Suche nach vermissten Personen
●	Blutspende
Hilfeleistung in
­Notfällen
Neben der Hilfeleistung in Notfällen gewährt das Gesetz den Schutz der
Unfallversicherung auch für jene Fälle, in denen die HelferInnen in einer
Hilfseinrichtung organisiert sind, beispielsweise
●	Freiwillige Feuerwehren oder
●	Österreichisches Rotes Kreuz.
Beachte:	Das Territorialprinzip
Gemäß § 1 ASVG findet dieses Gesetz nur innerhalb der öster­
reichischen Grenzen Anwendung („Territorialitätsprinzip“).
Dieser Grundsatz wird durch die Bestimmung des § 3 ASVG
durchbrochen und gestattet in der Unfallversicherung einen
grenzüberschreitenden Schutz.
Ein Unfall, der sich bei der Rettung eines Menschen aus tatsächlicher oder
vermuteter Lebensgefahr oder beim Versuch einer solchen Rettung ereignet
hat, gilt auch dann als geschützter Arbeitsunfall, wenn er sich im Gebiet eines
Nachbarstaates der Republik Österreich ereignet und die tätig werdende
Person österreichische/r StaatsbürgerIn ist, die ihren Wohnsitz im Inland hat.
8.	Unter welchen Voraussetzungen ist der Weg eines Arbeit足
nehmers/einer Arbeitnehmerin zum Arzt unfallgesch端tzt?
9.	Was ist eine Fahrgemeinschaft, und welche Bedeutung hat
sie in der Unfallversicherung?
der gesetzlichen Unfall­
Die Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind wie folgt
definiert: Sie trifft Vorsorge für die
●	Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
●	Erste-Hilfe-Leistung bei Arbeitsunfällen sowie
●	Unfallheilbehandlung, Rehabilitation von Versehrten und Entschädigung nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
gesetzlichen Unfall­
Die Vorsorge umfasst auch die Forschung nach den wirksamsten Methoden
und Mitteln zur Erfüllung dieser Aufgaben sowie der sonstigen Aufgaben
im Bereich der arbeitsmedizinischen Betreuung der Versicherten, soweit
deren Durchführung der Unfallversicherung übertragen ist.
Um diesen vom Gesetz umschriebenen Aufgaben gerecht zu werden,
stehen den Unfallversicherungsträgern eine Reihe von Sach- und
Geldleistungen zur Verfügung. Dazu zählen vor allem Unfallheilbehandlung, Familien- und Taggeld, Rehabilitationsmaßnahmen,
Beistellung von Körperersatzstücken, orthopädische Behel­fe und
andere Hilfsmittel, Übergangsrente, Versehrtenrente, Wit­wen­(Wit­
wer)­beihilfe, Integritätsabgeltung sowie bei Tod des/der Versicher­
ten Teilersatz der Bestattungskosten und Hinterbliebenenrenten.
Mittel der gesetzlichen
Die Träger der Unfallversicherung haben Vorsorge für die Ver­
hütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie für eine
wirksame erste Hilfe zu treffen, insbesondere für die Beratung und
Schulung der Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen.
Erste-Hilfe-Leistungen bei Arbeitsunfällen
Die Unfallversicherungsträger halten Erste-Hilfe-Kurse ab, in
denen ArbeitnehmerInnen ausgebildet werden. Dadurch wird der/
die ArbeitgeberIn jedoch von seiner/ihrer Fürsorgepflicht den ArbeitnehmerInnen gegenüber, wie es z. B. im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz vorgesehen ist, nicht befreit.
Die Unfallheilbehandlung hat mit allen geeigneten Mitteln die durch Ar­
beitsunfall oder Berufskrankheit hervorgerufene Gesundheitsstörung oder
Körperschädigung sowie die Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Fähig­
keit zur Besorgung lebenswichtiger persönlicher Angelegenheiten zu besei­
tigen oder zumindest zu bessern und eine Verschlimmerung der Folgen der
Verletzung oder Erkrankung zu verhüten.
Die Unfallheilbehandlung umfasst ärztliche Hilfe, Heilmittel und
-behelfe sowie die Pflege in Kranken- und Kuranstalten. Die Unfallheilbehandlung wird so lange und so oft gewährt, als eine Besserung der Folgen des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit bzw.
eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist.
Im Bereich der Rehabilitation soll durch medizinische, berufliche
und soziale Maßnahmen der/die Versehrte so weit wieder hergestellt werden, dass er/sie sowohl im beruflichen als auch im sozialen
Leben einen angemessenen Platz einnehmen kann.
●	Zur medizinischen Rehabilitation kann auf die bereits erwähnte Heil­
behandlung verwiesen werden.
●	Durch die berufliche Rehabilitation soll der/die Versehrte in die Lage
versetzt werden, den bisherigen oder – wenn dies nicht mehr möglich
ist – einen neuen Beruf auszuüben.
●	Die soziale Rehabilitation geht über die medizinische und berufliche
hinaus. Sie dient der Erreichung und Stabilisierung des Rehabilitati­
onszieles.
–	Ist bei einem/einer Versehrten z. B. durch die Behinderung der Umbau
der Wohnung notwendig, so erhält er/sie Zuschüsse oder Darlehen zur
Wohnungsadaptierung.
–	Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr zumutbar,
erhält er/sie Zuschüsse und/oder Darlehen zum Ankauf bzw. zur
Adaptierung eines PKW.
Die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und
eine zum größtmöglichen Erfolg führende Heilbehandlung stehen
aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen an der Spitze der Aufgaben der Sozialversicherungsträger.
Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Für die Berechnung der Höhe der in der Unfallversicherung vorgesehenen Geldleistungen ist die Bemessungsgrundlage die ausschlaggebende Berechnungsbasis.
Die Bemessungsgrundlage bildet sich aus der Summe aller Bruttobezüge des letzten Jahres vor Eintritt des Arbeitsunfalles oder der
Berufskrankheit (inkl. Sonderzahlungen).
für Geldleistungen
Für SchülerInnen und StudentInnen gilt eine nach dem Alter gestaffelte,
betraglich feststehende Bemessungsgrundlage, die jährlich aktualisiert wird.
Um einen gleichzeitigen Bezug von Leistungen der Kranken- und Unfall­
versicherung zu vermeiden, erhält ein/e nach dem ASVG mit Krankengeld­
anspruch Versicherte/r das Familiengeld der Unfallversicherung erst ab der
27. Woche nach Eintritt des Versicherungsfalles. In den ersten 26 Wochen
erhält er/sie nur die Leistungen der Krankenversicherung. Hat der/die
Versicherte einen Anspruch auf Familiengeld sowohl aus der Kranken- als
auch aus der Unfallversicherung, so ruht der Anspruch aus der Unfallversi­
cherung in der Höhe des Bezuges aus der Krankenversicherung.
Familien- und Taggeld während eines Anstaltsaufenthaltes
Befinden sich Versicherte auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit in einer Kranken- oder Kuranstalt, so gebührt
ihnen für ihre Angehörigen Familiengeld (bzw. Taggeld, wenn sie
keine Familie haben).
Der Angehörigenbegriff ist mit dem der Krankenversicherung ident
­(Näheres siehe Skripten „Krankenversicherung“ – SR 7, SR 8).
●	Das tägliche Familiengeld beträgt für eine/n Angehörige/n 1,6 %, für
jede/n weitere/n Angehörige/n 0,4 %, zusammen jedoch nicht mehr als
2,8 % eines Zwölftels der Bemessungsgrundlage. Das Taggeld beträgt 1 %
eines Zwölftels der Bemessungsgrundlage.
Familien- und Taggeld
●	Haben Versicherte Anspruch auf mehr als 50 % Entgeltfortzahlung, so
ruht das Familien- oder Taggeld. Bei einem Weiterbezug von 50 % ruht
die Leistung der Unfallversicherung zur Hälfte. Für SchülerInnen und
StudentInnen gibt es diese Leistungen nicht.
Besondere Unterstützung bei schweren Verletzungen oder langer
Für die Dauer der Unfallbehandlung kann die Unfallversicherung
den Versehrten oder ihren Angehörigen unter Berücksichtigung der
Schwere der Verletzungsfolgen und der langen Behandlungsdauer
eine besondere Unterstützung gewähren.
Übergangsgeld während einer Ausbildung im Rahmen der beruflichen
Für die Dauer einer Ausbildung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation haben die Unfallversicherungsträger den Versehrten ein
Übergangsgeld zu leisten. Es beträgt 60 % der Bemessungsgrundlage, erhöht sich für Ehegatten/-gattinnen der Versehrten um 10 %, für
jede/n weitere/n Angehörige/n um 5 %, darf aber in Summe nicht
höher als die Bemessungsgrundlage sein.
Bei Gewährung dieser Leistung werden jedoch Erwerbseinkommen, son­
stige Geldleistungen der Unfallversicherung sowie Barleistungen der Ar­
beitsmarktförderung (beispielsweise Arbeitslosengeld) angerechnet.
Zuschüsse zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
Solange Versehrte in ihrer Arbeitsleistung noch eingeschränkt
sind, kann die Unfallversicherung Zuschüsse, Darlehen und/oder
sonstige Hilfsmaßnahmen zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
●	Zuschüsse für längstens vier Jahre, wenn der/die Versehrte eine Arbeits­
stelle angenommen hat, in der er/sie erst nach einer Übergangszeit das
volle Entgelt verdient,
●	Zuschüsse zur Beschaffung von Arbeitskleidung oder einer Arbeitsausrüs­
tung sowie
●	Zuschüsse für längstens vier Jahre an den/die ArbeitgeberIn, wenn er/
sie dem/der Versehrten trotz eingeschränkter Leistungsfähigkeit das be­
triebsübliche Entgelt bezahlt.
Versehrtengeld zur Überbrückung langfristiger Einkommensausfälle
Die Unfallversicherungsträger können für maximal ein Jahr nach
Eintritt des Versicherungsfalles an Stelle der Versehrtenrente Versehrtengeld gewähren, wenn zu erwarten ist, dass über diese Zeit
hinaus eine Versehrtenrente nicht gebührt.
●	Das Versehrtengeld hat die gleiche Funktion wie das Krankengeld in der
Krankenversicherung: Es soll kurzfristige Einkommensausfälle für die
Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgleichen. Das täg­
liche Versehrtengeld gebührt Personen ohne Krankengeldanspruch (bei­
spielsweise Selbstversicherte) im Ausmaß eines Sechzigstels eines Zwölf­
tes der Bemessungsgrundlage bzw. Personen mit Kranken­geldanspruch
●	Auch SchülerInnen und StudentInnen erhalten Versehrtengeld als ein­
malige Leistung, wenn die Folgen des Arbeitsunfalles oder der Berufs­
krankheit über drei Monate nach Eintritt des Versicherungsfalles hinaus
eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 % verursachen.
Versehrtenrente als Ausgleich für die unfallbedingte Minderung
Die Versehrtenrente ist als Ausgleich des durch die unfallbedingte
Erwerbsminderung eingetretenen Schadens gedacht. Bei leichteren
Körperschäden hat sie auf Grund der abstrakten Schadensberechnung nicht selten den Charakter eines Zusatzeinkommens neben
dem vollen Entgelt. Demgegenüber bietet die Versehrtenrente bei
schweren Verletzungen meist keinen vollständigen Ersatz für den
tatsächlichen Verdienstentgang.
Ein Anspruch auf Versehrtenrente besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des/
der Versicherten durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufs­
um mindestens 20 % vermindert ist (bei SchülerInnen und StudentInnen
mindestens 50 %; ebenso bei der Anerkennung einer nicht in der Anlage 1
zum ASVG genannten Erkrankung als Berufskrankheit).
Was heißt Erwerbsfähigkeit? Was heißt Minderung
der Erwerbsfähigkeit?
Erwerbsfähigkeit im
Sinne des ASVG
●	Die Erwerbsfähigkeit eines Menschen im Sinne des ASVG ist seine Fähig­
keit, sich unter Ausnützung der Arbeitsgelegenheiten, die sich nach sei­
nen gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten
bieten, einen Erwerb zu verschaffen.
●	Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist abstrakt zu prüfen,
d. h., es wird nicht geprüft, ob Versehrte noch in der Lage sind, bisherigen
Tätigkeiten nachzugehen. Für die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist
ausschlaggebend, inwieweit die Erwerbsfähigkeit generell eingeschränkt
Grades der Minderung
●	Grundlage für die Ermittlung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bildet das medizinische Sachverständigengutachten. Dabei hat
der/die GutachterIn nicht nur die sich aus seinem/ihrem Fachgebiet er­
gebende Leistungsfähigkeit einzuschätzen, sondern auch die besonderen
Gegebenheiten des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Grundlage und
Ausgangspunkt der Schätzung sind die in Jahrzehnten entwickelten und
angewendeten Richtlinien, wie sie u. a. in verschiedenen Tabellen als
Gliedertaxen zusammengefasst sind.
●	Der Verlust des Daumens wird beispielsweise mit 20 % Erwerbsminde­
rung bewertet, der Verlust der kompletten Hand mit 60 %.
Die Höhe der Versehrtenrente richtet sich nach dem Grad der durch
den Versicherungsfall herbeigeführten Minderung der Erwerbs­
­Versehrtenrente
●	Bei völliger Erwerbsunfähigkeit beträgt die Versehrtenrente
662/3 % der Bemessungsgrundlage (= Vollrente).
●	Bei einer teilweisen Erwerbsunfähigkeit beträgt sie den Teil der
Vollrente, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit
entspricht (= Teilrente).
Zusatzrente für Schwerversehrte (Schwerversehrtenrente)
Versehrten, die einen Anspruch auf eine Versehrtenrente von min­
destens 50 % haben, gebührt eine Schwerversehrtenrente. Diese ist
eine Zusatzrente im Ausmaß von 20 % der gebührenden Versehrtenrente. Darüber hinaus erhalten Schwerversehrte für jedes Kind
einen Kinderzuschuss im Ausmaß von 10 % der Versehrtenrente.
Weiters kann der/die Schwerversehrte nach dem seit 1. 7. 1993 geltenden
Bundespflegegeldgesetz Pflegegeld beantragen. Pflegegeld gebührt, wenn
Versehrte auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinde­
rung oder einer Sinnesbehinderung, welche mindestens 6 Monate andauert,
der ständigen Betreuung und Hilfe bedürfen. Das Ausmaß des Pflegegeldes
richtet sich nach dem Pflegebedarf und wird in 7 Stufen gewährt (Näheres
dazu siehe Skriptum „Pflegesicherung“ – SR 14).
Art der Rentengewährung
Kann bereits unmittelbar nach Eintritt des Versicherungsfalles
fest­gestellt werden, dass Dauerschäden vorliegen, so wird eine
Dauerrente gewährt. In den meisten Fällen ist zum Zeitpunkt der
Entscheidung über die Rente jedoch noch keine Prognose über
die Entwicklung der Unfallfolgen möglich. Die Unfallversicherungsträger haben daher die Möglichkeit, eine vorläufige Rente zu
gewähren, die befristet oder unbefristet sein kann.
Spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles ist die Versehrtenrente als Dauerrente festzustellen. Bei der erstmaligen
Feststellung der Dauerrente kann der Grad der Minderung der Erwerbs­
fähigkeit völlig neu bestimmt werden, da die Versicherungsträger nicht an
die Umstände zur Zeit der Gewährung der vorläufigen Rente gebunden sind.
Eine Rente kann ganz oder teilweise über Antrag des/der Versehrten abgefunden werden, wenn eine zweckmäßige Verwendung des
Kapitals gesichert ist.
Diese Vorgangsweise kommt aber nur in Fällen zur Anwendung, in denen
Betroffenen mit einer einmaligen größeren Kapitalsumme besser gedient ist
als mit einer monatlichen Berentung. Die Abfindung ersetzt die laufende
Rentengewährung. Treten nachträgliche Verschlimmerungen auf, so werden
diese durch eine entsprechende Berentung abgedeckt.
Erleiden Versehrte neuerlich Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
und beträgt die allein daraus resultierende Erwerbsminderung mindestens 10 %, so ist eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit aller früheren Versicherungsfälle festzustellen und zu berenten, wenn
ihre Summe 20 % (bei SchülerInnen und StudentInnen 50 %) beträgt.
Spätestens nach zwei Jahren ab Eintritt des letzten Versicherungsfalles ist
eine Rente auf Grund der Erwerbsminderung sämtlicher Versicherungsfälle
zu bilden. Es erfolgt dabei aber keine Addition der einzelnen Schädigungen,
sondern eine Neueinschätzung der gesamten unfallbedingten Minderung
der Erwerbsfähigkeit.
Mit Inkrafttreten der 48. ASVG-Novelle (1. 1. 1990) wurde diese neue Leis­
tung in der Unfallversicherung eingeführt.
Ein Anspruch auf eine Integritätsabgeltung besteht, wenn ein
­Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften
verursacht wurde und der/die Versehrte dadurch eine erhebliche
und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen
Integrität erlitten hat.
Zu den im Gesetz genannten ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften zählen
●	das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz,
●	das Arbeitszeitgesetz,
●	das Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz,
●	die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für
●	die allgemeine ArbeitnehmerInnenschutzverordnung.
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit hat die Judikatur festgestellt, dass
diese bei auffallender Sorglosigkeit anzunehmen ist, wenn eine ungewöhn­
liche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die
den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern sogar als wahr­
scheinlich voraussehen lässt.
Was heißt „grobe
­Fahrlässigkeit“?
●	Der unfallbedingte Gesundheitsschaden muss eine dauernde und we­
sentliche körperliche bzw. seelische Beeinträchtigung der Lebensführung
des/der Versicherten zur Folge haben.
●	Die Integritätsabgeltung ist eine einmalige Leistung, deren Höhe sich nach
dem Grad des Integritätsschadens richtet und maximal ca. € 115.080,–
­beträgt.
●	Hat der/die Versehrte den Versicherungsfall selbst durch grob fahrlässige Außerachtlassung von ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften her­­
beigeführt, hat er/sie keinen Anspruch auf die Integritätsabgeltung. Sie
gebührt auch nicht, wenn gegen den/die SchädigerIn zivilrechtliche
­Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Hinterbliebenenleistungen werden gewährt, wenn Arbeitsunfälle
oder Berufskrankheiten den Tod von Versicherten zur Folge h
­ aben.
a)	Die Witwen(Witwer)rente
Sie gebührt der Witwe/dem Witwer sowie dem/der früheren EhepartnerIn
des/der Verstorbenen. Neben dem/der zum Zeitpunkt des Todes in aufrechter
Ehe lebenden EhepartnerIn sieht das Gesetz auch eine Versorgung des/der
früheren (geschiedenen) Ehepartners/-partnerin des/der Verstorbenen vor, so
er/sie gegenüber dem/der Verstorbenen Unterhaltsanspruch hatte.
●	Die Höhe der Witwen(Witwer)rente beträgt 20 % der Bemessungsgrund­
●	Sie erhöht sich auf 40 % wenn die Witwe/der Witwer zu 50 % erwerbsge­
mindert ist oder das 60. bzw. 65. Lebensjahr vollendet hat.
Bei Wiederverehelichung von BezieherInnen einer Hinterbliebenenrente wer­
den diese mit dem 35fachen Monatsbetrag der Hinterbliebenenrente abgefun­
den. Wird diese neue Ehe durch den Tod des/der Ehegatten/-gattin, Scheidung
etc. aufgelöst, so lebt die Witwen(Witwer)rente über Antrag wieder auf. Sie
gebührt ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens
jedoch nach zweieinhalb Jahren (35 Monate Abfertigung). Auf diese neuerlich
gewährte Rente sind sämtliche Einkünfte aus der letzten Ehe (z. B. Unterhalts­
ansprüche) anzurechnen.
Hinterlassen Verstorbene Kinder, so erhalten diese eine Waisenrente bis
zum 18. Lebensjahr, danach nur auf Antrag. Die Waisenrente beträgt für
ein einfach verwaistes Kind 20 %, für ein doppelt verwaistes Kind 30 % der
Be­messungsgrundlage.
c)	Eltern- und Geschwisterrente
Haben Verstorbene überwiegend den Lebensunterhalt ihrer Eltern, Groß­
eltern oder der unversorgten Geschwister bestritten, erhalten diese maximal
20 % der Bemessungsgrundlage. Diese Rente gebührt jedoch nur, wenn das
Höchstausmaß der Hinterbliebenenrente [Witwen(Witwer)rente, Waisen­
rente] noch nicht erreicht ist (= 80 % der Bemessungsgrundlage). Außerdem
wird diese Hinterbliebenenleistung nur einmal gewährt, so dass folgende
Reihenfolge gilt: Eltern vor Großeltern, Großeltern vor Geschwistern.
d)	Bestattungskostenbeitrag
Sind Versicherte durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufs­
krankheit gestorben, erhält derjenige/diejenige, der/die die Kosten der
Bestattung ge­tragen hat, einen Teilersatz seiner/ihrer Aufwendungen als
Pflichtleistung der Unfallversicherung. Die Höhe beträgt ein Fünfzehntel
der Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch 150 % des Ausgleichszula­
genrichtsatzes für alleinstehende PensionsbezieherInnen aus eigener Pen­
sionsversicherung.
e)	Witwen(Witwer)beihilfe
Diese einmalige Leistung gebührt der Witwe/dem Witwer eines/einer
Schwerversehrten, wenn der Tod nicht Folge eines Arbeitsunfalles oder einer
Berufskrankheit war. Sie beträgt 40 % der Bemessungsgrundlage.
10. Welche Aufgaben hat die gesetzliche Unfallversicherung zu
11.	Erstelle eine Auflistung der Sach- und Geldleistungen in
12.	Welchen Zweck erfüllt die Versehrtenrente, und in welchen
Formen kann sie vom Unfallversicherungträger gewährt
F 1:	Die Geltendmachung schadensrechtlicher Ansprüche war deshalb
schwierig, weil der Zugang zum Gericht für ArbeiterInnen in ihrer
dama­ligen sozialen Stellung nicht einfach war. Ein gegen den Unter­
nehmer geführter Prozess trug außerdem zu einem schlechten Klima im
Be­trieb bei und hatte in den meisten Fällen den Verlust des Arbeits­
F 2:	Die Betriebsversicherung wurde durch das Arbeiterunfallversiche­
rungsgesetz 1888 eingeführt. Es wurden alle ArbeitnehmerInnen,
die in gefährlichen Betrieben beschäftigt waren, unfallversichert.
Obwohl dieses Gesetz für seine Zeit fortschrittlich war, hatte es doch
viele Schwachstellen (keine Berufskrankheiten und Wegunfälle; es
galt nicht für alle ArbeitnehmerInnen). Die Personenversicherung
bedeutet, dass alle ArbeitnehmerInnen in allen Betrieben (unabhän­
gig von der Gefährlichkeit) gegen jeden dort auftretenden Unfall
geschützt sind (erstmals 1926).
F 3:	In Österreich wird die gesetzliche Unfallversicherung von vier Ver­
sicherungsträgern wahrgenommen: AUVA, SVA der Bauern, Ver­
sicherungsanstalt österreichischer Eisenbahnen sowie Versicherungs­
anstalt öffentlich Bediensteter.
F 4:	Der Unterschied zwischen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten be­
steht vor allem in der zeitlichen Komponente. Von einem Unfall kann
nur dann gesprochen werden, wenn es sich um ein zeitlich b
­ egrenztes
Ereignis handelt. Eine Berufskrankheit zeigt sich meist erst nach einer
länger dauernden Einwirkung schädlicher Einflüsse auf den mensch­
F 5:	Das ASVG unterscheidet zwischen den in der Anlage 1 zu § 177 ASVG
enthaltenen Berufskrankheiten, die bei Erfüllung bestimmter Krite­rien
ohne weiteres als Berufskrankheiten anerkannt werden, und jenen
Berufskrankheiten, die im Einzelfall vom BM für Soziales anerkannt
werden, wenn gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die
Erkrankung vorliegen.
F 6:	Das Kausalitätsprinzip bedeutet, dass die gesetzliche Unfallversiche­
rung nur für jene Gesundheitsschäden einzutreten hat, die im zeit-­­­
li­chen, örtlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Ver­
sicherungspflicht begründenden Erwerbstätigkeit (sowie Schul- oder
Universitätsbesuch oder Handlungen im Fremdinteresse) stehen.
F 7:	Beispiel: Eine Arbeitnehmerin benützt mit Zustimmung des Arbeit­
gebers während der Arbeitszeit eine Nähmaschine, um ein Kostüm
herzustellen und verletzt sich dabei. – Die Arbeitnehmerin hat zwar
den örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Erwerbstätigkeit
hergestellt (am Arbeitsplatz, während der Arbeitszeit), ein innerer
Zusammenhang ist jedoch nicht anzunehmen, weil das persönliche
Interesse im Vordergrund steht.
F 8:	Der Arztbesuch muss dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin zuvor be­
kannt gegeben worden sein, und der Weg zum Arzt muss von der
Wohnung oder Arbeitsstätte aus angetreten werden bzw. vom Arzt
dorthin zurückführen.
F 9:	Eine Fahrgemeinschaft besteht aus mehreren Versicherten oder
Betriebsangehörigen, die mit einem Fahrzeug ihren Arbeitsweg
zurücklegen. Die Besonderheit liegt darin, dass die sich durch die
unterschiedliche Lage der Arbeitsstätten und Wohnungen ergebenden
Umwege unfallgeschützt sind.
F 10:	Die wesentliche Aufgabe der Unfallversicherung besteht in der Vor­
sorge für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
sowie für Erste-Hilfe-Leistungen im Notfall. Weiters führt das Gesetz
die Unfallheilbehandlung, die Rehabilitation und schließlich die fi­
nan­zielle Entschädigung der Verunfallten an.
F 11:	Sachleistungen: Unfallverhütungsmaßnahmen, Unfallheilbehandlung
(medizinisch), Rehabilitation (berufliche, soziale);
Geldleistungen: Familien-, Taggeld, Übergangsgeld, diverse Zuschüs­
se, Unterstützungen, Versehrtengeld, Versehrtenrente, Hinterbliebe­
nenleistungen, Integritätsabgeltung.
F 12:	Die Versehrtenrente hat Schmerzensgeldcharakter und ist als Aus­
gleich für die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten erlittenen
Schmerzen sowie die besonderen Bemühungen des/der Einzelnen,
mit seiner/ihrer Erwerbsminderung leben zu müssen, gedacht. Sie
kann als vorläufige Rente und/oder (im Anschluss) als Dauerrente
bezahlt bzw. als einmalige Leistung abgefunden werden.
SR-09_Unfallversicherung
Christa Marischka Published on issuu