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Timestamp: 2019-07-18 19:20:56
Document Index: 263210452

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 87', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 28']

Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern, nicht auf ein Gremium übertragen werden, das aus Mitgliedern besteht, die Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils benennen.
Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die Mitbestimmung Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur…
Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Euro-Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt. Das aktuelle Urteil betrifft den Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten)…
Der Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche…
Gehaltserhöhung – und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Damit verbietet er nicht…
BAG 13.03.2012 – 1 ABR 78/10, Rn. 11 mwN, BAGE 141, 42 [↩]
BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/10, Rn. 21, BAGE 140, 350 [↩]
ausf. BAG 10.12 2009 – 2 AZR 198/09, Rn. 16 ff. mwN [↩]
BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/10, Rn.19, BAGE 140, 350 [↩]
BVerwG 23.06.2010 – 6 P 8/09, Rn. 55 ff., BVerwGE 137, 148 [↩]
Düwell in Dau/Düwell/Joussen Sozialgesetzbuch IX 4. Aufl. § 84 Rn. 68 [↩]
Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 4. Auf. § 84 Rn. 40 [↩]
BAG 10.12.2009 – 2 AZR 198/09, Rn. 18 [↩]
BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/07, Rn. 59 mwN, BAGE 127, 146 [↩]
BAG 17.03.2005 – 2 AZR 275/04, zu B I der Gründe [↩]
BAG 20.10.1993 – 7 ABR 26/93, zu B III 1 d der Gründe, BAGE 75, 1 [↩]
vgl. Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 28 Rn. 39, 40 [↩]