Source: https://www.medienrechtsnews.de/presserecht/page/3/
Timestamp: 2019-05-25 19:58:01
Document Index: 276321672

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 383', 'Art 6']

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Legal-News > MedienrechtsNews > Presserecht
Die Auskunftspflicht über die „gefundenen“ Gurlitt-Bilder
Legal News 11. Februar 2014
Die Staatsanwalt Augsburg ist verpflichtet, bezüglich der Gurlitt-Bilder Auskunft zu erteilen. Das Steuergeheimnis steht dem Auskunftsverlangen eines Reporters nicht entgegen. So das Verwaltungsgericht Augsburg in dem hier vorliegenden Fall der Gurlitt-Bilder, über die der Reporter einer Tageszeitung mit einer einstweiligen…
Pressefreiheit, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Steuergeheimnis, Verschwiegenheitspflicht
Legal News 7. Februar 2014
Ein in Baden-Württemberg tätiges Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits gibt das „Stuttgarter Wochenblatt“ heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des…
Presseveröfentlichungen, Schleichwerbung
Angemessene Vergütung – Zeilenhonorar und Bildbeiträge
Legal News 8. Dezember 2013
Der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, kann für vergangene Zeiträume auf Zahlung klagen, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf. Die Angemessenheit nach § 36 UrhG aufgestellter gemeinsamer Vergütungsregeln wird…
Freier Journalist, Pauschalhonorar, Pressefotos, Urheberrechtsvergütung, Zeilenhonorar
Legal News 31. Mai 2013
Der Bundesrat will das Pressegrosso absichern und den Pressegrossoverband vom Kartellverbot freistellen Hierdurch sollen das seit Jahrzehnten bestehende Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen zwischen Grossisten und Verlagen gesetzlich absichert werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur…
Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden1. Die Bestimmung des § 4 Nr. 3…
Preisrätsel, Schleichwerbung
Legal News 6. Mai 2013
Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher: <h3>Der Online-Journalist</h3> Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist…
Legal News 12. April 2013
Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess: Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise…
Legal News 14. Januar 2013
Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeug-nisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5…
Journalist, Zeugnisverweigerungsrecht
Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen….
Legal News 31. August 2012
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des…
Legal News 25. Juli 2012
Ist es bei einem Gerichtsverfahren notwendig, den Zutritt zum Sitzungssaal des Gerichts für Journalisten zu beschränken und das gewählte Losverfahren gestattet einen gleichen Zugang zum Auswahlverfahren für alle interessierten Journalisten, so liegt keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Mit dieser…
In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des…
Mit der Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen berichtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfoto des Unfallopfers verbreitet hat, obwohl die Eltern die Veröffentlichung…
Legal News 30. März 2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten…
Legal News 3. Februar 2012
Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu…
Legal News 20. Januar 2012
Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf hat in einem Runderlass Grundsätze für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen neu aufgestellt: Allgemeine Ziele und Maßstäbe Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an folgenden Zielen und Maßstäben: Sie erfüllt ihre Informationsverpflichtung…
Legal News 4. Januar 2012
Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Artikel in der “SUPERillu”: Der Kläger ist Mitglied des…
Persönlichkeitsrecht, Politikressort
Legal News 19. Dezember 2011
Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung “Einkauf Aktuell” verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im “Einkauf Aktuell” stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. “Einkauf Aktuell” ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene…
Legal News 26. August 2011
Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B. Polizeibeamte) bekannt wird. Unbefugt ist die Weitergabe, wenn der Amtsträger Informationen an die…
Legal News 12. August 2011
Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch…