Source: https://www.reinhard-rechtsanwaelte.de/schadensersatzpflicht-des-mieters-bei-rueckgabe-der-wohnung-mit-einem-farbigen-anstrich/
Timestamp: 2018-07-21 17:11:34
Document Index: 173013957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 280', 'BGH']

Rückgabe der Wohnung mit farbigen Anstrich?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Wohnung, die er in neutralen Farben gemalert übernommen hat, Schadenersatz zu leisten hat, wenn er die Wohnung bei der Rückgabe (grell bzw. stark) farbig gestrichen sind.
Die Situation ist nicht selten. Der Vermieter ist bemüht, die Wohnung für einen möglichst breiten Interessentenkreis herzurichten und lässt alle Wände und Decken weiß bzw. neutral hell streichen. Der Mieter zieht ein und gestaltet die Wohnung nach seinem Geschmack in dem er einzelne Räume oder Wände farbig streicht. Der BGH stellt auch nochmals klar, dass die farbliche Gestaltung der Mieträume während der Dauer des Mietverhältnis grundsätzlich dem Mieter überlassen ist.
Das Problem taucht aber mit der Rückgabe auf. Muss der Mieter die Wohnung wieder neutral ggfs. sogar in den Ursprungsfarben streichen, obwohl die farbige Gestaltung für die Vertragsdauer vertragsgerecht war? Der BGH sieht diese Verpflichtung des Mieters.
Der Mieter verletze seine Pflicht zur Rücksichtnahme wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Der Schaden des Vermieters bestehe darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.
Das Gericht verweist auf die wechselseitige Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Vertragspartnern. Diese gewähre dem Mieter während der Mietzeit das Recht, die Wohnung innen nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren. Andererseits sei die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem Dekorationszustand zurückzugeben, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspreche und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegenstehe.
BGH Urteil zur Rückgabe farbig gestrichener Wohnung, PDF, 120 kb
“Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB* zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zur Schadenshöhe wurden von der Revision nicht beanstandet und begegnen keinen Bedenken.“
Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12
Pressemitteilung des BGH v. 06.11.2013 Nr. 183/2013
Schlagwörter Farbiger AnstrichRückgabe MIetsacheWohnungsrückgabe