Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ware-gekauft,-Zurueckgeschickt,-Antwort-Insolvenz-ZivilRecht,-InsolvenzRecht--f271706.html
Timestamp: 2019-10-23 03:41:33
Document Index: 222319627

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 293', '§ 38', '§ 349', 'Art. 16', 'EuG', '§ 38']

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04.03.2015 12:28 |
Zusammenfassung: Richtet ein ausländisches Unternehmen seine Geschäftstätigkeit durch eine deutschsprachige Homepage auf Deutschland aus, kann es vom deuschen Verbraucher gemäß Art. 16 EuGVVO an dessen Wohnsitz verklagt und danach der Titel im Inland oder Ausland vollstreckt werden.
vor kurzem habe ich im Internet für meine anstehende Hochzeit ein paar vermeintliche Designerschuhe im Internet erworben (ca. 800€).
Als die Schuhe bei mir eintrafen, war mir sofort klar, dass es sich um keine echten Designerschuhe handelte, zudem passten die Schuhe nicht. Auf den Vorwurf, es handele sich um Plagiate möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.
Um die Schuhe zurück zu senden und nicht für die Kosten selbst aufkommen zu müssen, muss die Ware den Wert von 40€ übersteigen. Dies kann man offensichtlich bejahen. Zudem soll man sich an die Firma wenden, welche einem mitteilt wie die Ware zurückgesendet wird (da die Firma wie sich herausstellte in Spanien sitzt).
Unverzüglich nach dem Auspacken der Schuhe habe ich der Firma also eine E-Mail geschrieben. Nach 3 Tagen habe ich keine Antwort erhalten und deswegen die Rücksendung in meine eigene Hand genommen und das Paket mit DHL als Paket (um es verfolgen zu können) abgesendet.
Die AGB's der Firma verweisen auf §§ 312, 194 BGB, also auf die grds. Informationspflicht bzgl. des Widerrufs (was eine Frist von 2 Wochen beinhaltet), die AGB's an sich verweisen auf eine Frist von 4 Wochen ab erhalt der wäre. Auch in den Fristen befinde ich mich.
Das Paket wurde am 19.2.2015 abgesendet und ist seltsamer weise noch immer nicht angekommen. Aufgrund dessen setzte ich mich mit der Firma abermals in Verbindung (4.März 2015) um sie nocheinmal von meinem Widerruf zu unterrichten bzw. um ihnen mitzuteilen, dass sich das Paket bereits auf dem Weg befindet.
Nach einigen Std. habe ich tatsächlich eine Antwort erhalten, in der es heißt "hiermit informiere ich Sie dass das Unternehmen in die Insolvenz geht. Bitte schicken Sie keine Artikel zurück.
Da kein Umtausch mehr erfolgen kann."
Dumm nur das mein Paket bereit (verfolgbar) auf dem Weg ist.
Ich kann leider nicht aus dieser Mail herauslesen, ob sich die Firme in der Insolvenz BEFINDET oder AUF DEM WEG IN die Insolvenz ist.
Also bat ich abermals um Rückerstattung, sobald das Paket ankommt mit dem abermaligen Verweis darauf, dass das Paket bereits UNTERWEGS ist.
Die neue Antwort der Firma: "es kann sein das Ihre Sendung an Sie wieder zurückgesandt wird. Versprechen kann ich Ihnen nichts, da ich nur noch bis Ende März hier bin."
Meines Erachtens hört sich das nach einer Annahmeverweigerung des Paketes an.
Nun habe ich eine etwas ausführliche Email an dien Verkäufer geschickt:
"hr Verweis auf die AGBs tut in diesem Fall nichts zur Sache, da ich Ihre AGBs genauestens eingehalten habe.
Ihr Verweis §§ 312d, 355 BGB bezieht sich lediglich auf Ihre Informationspflicht Ihren Kunden gegenüber auf ihr Widerrufsrecht.
Sie geben Ihren Kunden die Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen nach erhalt der Ware den Widerruf einzureichen, was ich sogar unverzüglich getan habe, da ich Ihnen eine E-Mail geschrieben habe - am Tag des Erhaltes der Ware, mit der Frage wie ich Ihnen die Ware zurücksenden soll.
Habe aber wie bereits festgestellt keine Antwort erhalten, ob wohl Sie ausdrücklich in Ihren AGBs sagen, sie setzen sich mit dem Kunden in Verbindung, um die Rücksendeoptionen zu klären.
Wie bereits erläutert habe ich mich im Rahmen der gestzlichen als auch im Rahmen Ihrer Widerruchsfrist befunden.
Ich habe eine E-mail verschickt und habe auch konkludent meinen Widerruf erklärt, da ich Ihnen die Ware zurückgesendet habe (auf eigene Kosten).
Sowohl die E-Mails, als auch das Datum welches auf der Quittung meines Paktscheines zu lesen ist, befand ich mich innerhalb der Frist.
Da sie mir auf meine erste E-Mail nicht geantwortet haben und mir nun mitteilen, dass das Paket ggf. an mich zurückgeht muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie damit in eine Annahmeverzug gem. §§ 293, 194 BGB rutschen.
Gegen diesen kann vorgegangen werden. Ich erhalte durch so ein Verhalten zusätzliche Schadensersatzansprüche.
Nun zu Ihrer Insolvenz. Befinden Sie sich bereits in der Insolvenz? Wenn ja ab wann? Ich bitte Sie hiermit mir die Kontaktdaten Ihres Insolvenzberater mitzuteilen.
In diesem Fall bin ich nun ein Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO.
Befinden Sie sich noch nicht offiziell in einer Insolvenz, habe ich nach wie vor den Anspruch auf die Rückerstattung meines Geldes.
Ich bitte Sie zudem nicht die Ware umzutauschen, ich bitte um Erstattung meines bezahlten Kaufpreises. (§ 349 BGB) Auch dieser Punkt wird in Ihren AGB vertreten. "
Was mache ich, wenn ich mein Geld nicht zurückbekomme? Wie kann ich mein Geld zurück bekommen? Welche Folgeoptionen habe ich?
Ich bin Studentin und 800€ die wirklich zäh zusammengespart wurden stecke ich leider nicht so leicht weg.
Geld Geld Klage Widerruf Insolvenz
Sie können den Lieferanten an Ihrem Wohnsitz auf Rückerstattung der EUR 800,00 gemäß Art. 16 EuGVVO verklagen, wenn dieser seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat, insbesondere auch eine deutsche Homepage hat. Ist dies nicht der Fall, wäre noch eine Klage vor einer etwaig vorhandenen deutschen Niederlassung möglich, anderenfalls müssten sie ihn in Spanien verklagen.
Soweit der Lieferant Vermögen in Deutschland hat, etwa ein Bankkonto, könnten Sie in dieses hier vollstrecken, anderenfalls könnten Sie mit dem deutschen Titel in Spanien vollstrecken, wobei die Vollstreckung sich nach spanischem Recht richten würde.
Hat der Lieferant seinen Sitz in Spanien, müsste im Fall seiner Insolvenz ein Konkursverfahren nach spanischem Recht durchgeführt werden. Sie wären somit nicht Gläubigerin nach dem deutschen § 38 InsO, sondern vermutlich normale Gläubigerin nach spanischem Recht. Es wird entweder versucht im Rahmen des Konkursverfahrens ein Vergleich oder eine Stundung zu verhandeln, anderenfalls wird das Unternehmen liquidiert.
Nachfrage vom Fragesteller	04.03.2015 | 14:03
wie verhalte ich mich, wenn der Verkäufer wie indirekt angedroht die Ware nicht annimmt und an mich zurücksendet?
Soll ich die wäre abermals zurückschicken?
In den AGBs befand sich ein Zusatz in dem es heißt: " Luxusware, die nicht gefällt, ist vom Umtausch ausgeschlossen"
Ist das rechtens? Wie kann ich dagegen vorgehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2015 | 15:09
Sie könnten in dem angedachten Prozess die Rückzahlung des Geldes Zug-um-Zug gegen Rücknahme der Ware verlangen, wenn diese wieder zurückgeschickt wird.
Das gesetzliche Widerrufsrecht kann nicht für Luxusware ausgeschlossen werden, daher ist der Zusatz unwirksam. Sie könnten dies dann in dem erwähnten Prozess argumentieren, wenn Sie die Rückzahlung des Geldes verlangen.