Source: https://www.aekn.de/arztspezial/eu-dsgvo/faqs-und-muster/?L=0%252527A%253D0cHash%253Dfa698faaa1522fa041e946ca%2527A%253D0
Timestamp: 2019-12-08 08:13:54
Document Index: 24535569

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 35', '§ 24', '§ 7', '§ 73', '§ 7', '§ 27', '§ 73', 'Art. 5', '§ 630']

FAQs und Muster - Ärztekammer Niedersachsen » Ärztekammer Niedersachsen
Die Patienten müssen nunmehr vor der Datenerhebung über die Zwecke der Verarbeitung, der möglichen Empfänger, der Dauer der Speicherung usw. informiert werden (vgl. insbesondere Art. 13 DSGVO). Diese Informationen müssen den Patienten zur Verfügung gestellt werden. Arbeits- und zeitsparend kann dies am besten durch einen geeigneten Aushang in der Praxis geschehen. Die KBV hat insoweit eine Muster-Information erarbeitet, welche unter diesem Link abgerufen werden kann.
In Niedersachsen ist dies die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, 0511/120-4500, www.lfd.niedersachsen.de, poststelle@lfd.niedersachsen.de
die Verarbeitung von Patientendaten durch 10 oder mehr Personen erfolgt (die Berechnung erfolgt dabei nach Köpfen und auch der/die Praxisinhaber ist/sind einzuberechnen.)
eine umfangreiche Verarbeitung von Patientendaten erfolgt;
eine Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO zu erstellen ist.
Die Aufsichtsbehörde vertritt die Auffassung, dass in der Regel bei einer Datenverarbeitung von bis zu 9 Personen nicht von einer umfangreichen Verarbeitung auszugehen ist. Auch eine Datenschutzfolgenabschätzung ist in einer durchschnittlichen Arztpraxis regelmäßig nicht vorzunehmen. Die Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz hat nunmehr auf ihrer Website eine Liste veröffentlicht, für welche Verarbeitungsvorgänge eine Datenschutzfolgenabschätzung zwingend erfolgen muss. Ärzte müssen danach beispielsweise eine Datenschutzfolgenabschätzung vornehmen, wenn sie eine Telefonsprechstunde über ein Webportal oder eine App anbieten. Damit hat jeder Arzt, der eine Videosprechstunde nach Anl. 31b BMV-Ä anbietet, eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorzunehmen. Ebenfalls erfordert die umfangreiche Weitergabe anonymisierter Daten im Rahmen der medizinischen Forschung die Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung.
Nähere Informationen zur Bestellung eines DSB finden Sie auch in dem Merkblatt der Landesdatenschutzbeauftragten.
Erforderliche Fachkenntnisse im Datenschutzrecht können durch Selbststudium und ergänzende Fortbildungen erworben werden.
Der DSB ist der Aufsichtsbehörde zu melden. Dies erfolgt per Onlineformular unter www.lfd.niedersachsen.de.
5. Kann ich Patientendaten verarbeiten oder weitergeben oder muss mir der Patient dies immer schriftlich erlauben?
Überweisung und in diesem Zusammenhang Datenaustausch / Bericht: Behandlungsvertrag sowie § 24 Abs. 6 BMV-Ä, § 7 Abs. 7 Berufsordnung der ÄKN
Informationsaustausch Haus- und Fachärzte: schriftliches Einverständnis des Patienten nach § 73 Abs. 1b SGB V
Krankenhauseinweisung und in diesem Zusammenhang Datenaustausch / Bericht: Behandlungsvertrag, § 7 Abs. 7 Berufsordnung der ÄKN
Laborleistungen und in diesem Zusammenhang Datenaustausch / Bericht: Behandlungsvertrag
Häusliche Krankenpflege: Behandlungsvertrag und § 27 Abs. 4 BMV-Ä
Heimpatienten: Behandlungsvertrag, zudem enthalten die Heimverträge regelmäßig Schweigepflichtentbindungserklärungen für die behandelnden Ärzte
Rezeptübermittlung an Apotheken: generell nur im Notfall, bei Zytostatikazubereitungen und gehunfähigen Patienten zulässig wie z.B. auch bei Heimpatienten. Liegt ein Heimversorgungsvertrag zwischen Apotheke und Heim vor und möchte der Patient von dieser Bezugsmöglichkeit Gebrauch machen, ist kein erneutes Einverständnis nötig. Im Übrigen erfolgt die Rezeptübermittlung mit (konkludentem) Einverständnis des Patienten.
Abholung von Rezepten / Überweisungen durch Ehepartner oder Angehörige: Einverständnis / Vollmacht des Patienten. Eine solche kann auch mündlich erteilt und in der Patientendokumentation vermerkt werden.
Auskünfte über die Behandlung an Ehepartner und Angehörige: Einwilligung
Übermittlung von Daten an die KVN: SGB V
Übermittlung von Daten an die privaten Verrechnungsstellen: nur mit Einwilligung
Nach der DSGVO wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdatensystem eine ausdrückliche Einwilligung gefordert, die Schriftform wird jedoch nicht verlangt. Es kann daher genügen, wenn Sie in Ihrer Dokumentation vermerken, dass der Patient mit der Datenverarbeitung im Einzelfall einverstanden ist. Im Streitfall müssen Sie das Vorliegen einer Einwilligung jedoch beweisen. Hierfür eignet sich am besten die Schriftform. Bei der Datenübermittlung nach § 73 Abs. 1b SGB V wird die Schriftform explizit gefordert.
Hier finden Sie Muster für Einwilligungserklärungen:
Download Einwilligung Facharzt (doc-Datei, 20 KB)
Download Einwilligung Hausarzt (doc-Datei, 21 KB)
Download Schweigepflichtentbindung (doc-Datei, 19 KB)
Die DSGVO enthält bei Kindern einen Einwilligungsvorbehalt der Eltern bei Nutzung von (kostenpflichtigen) Informationsdiensten. Hierunter fällt nicht die ärztliche Behandlung. Allgemein erfolgt auch bei der Behandlung von Kindern die Datenverarbeitung regelmäßig auf einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Grundlage. Eine Einwilligung für die Datennutzung brauchen Sie hier - außer in den Fällen der Einbindung privater Verrechnungsstellen - nicht. Ganz generell müssen aber natürlich bei einwilligungsunfähigen Kindern und Jugendlichen die sorgeberechtigten Eltern(teile) in die Behandlung an sich einwilligen.
In Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO ist normiert, dass personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden müssen, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ("Integrität und Vertraulichkeit"). Diese Anforderungen haben Sie als Praxisinhaber und damit Verantwortlicher für den Datenschutz in Ihrer eigenen Praxis sicherzustellen wie auch andere Einrichtungen / Kollegen etc. dies für ihren eigenen Bereich sicherzustellen haben. Eine Einholung entsprechender Bestätigungen ist diesbezüglich nicht erforderlich.
9. Darf ich für berufliche Belange Fax, E-Mail oder WhatsApp nutzen?
Die Versendung von Faxen wird seitens der Landesbeauftragten für den Datenschutz zunehmend als problematisch erachtet. Vor dem Hintergrund der nahezu flächendeckenden Umstellung auf VoiceoverIP sei das Fax ähnlich wie eine unverschlüsselte Email zu betrachten. Die Landesbeauftragte empfiehlt daher, das Fax nur noch im eilbedürftigen Notfall einzusetzen. Bitte stellen Sie in diesem Fall ergänzend sicher, dass organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden (richtige Faxnummer, Fax steht außerhalb von Patientenzugriff etc.).
Dem Wunsch des Patienten können Sie als Arzt nicht nachkommen, da Sie gesetzlich (z.B. § 630f BGB, Berufsordnung der ÄKN) zur Aufbewahrung der Behandlungsdokumentation verpflichtet sind. Die Aufbewahrungsfrist beträgt regelmäßig 10 Jahre, nach bspw. der Röntgenverordnung oder der Strahlenschutzverordnung sogar 30 Jahre. Ebenso kann das Erhalten von Beweismitteln für rechtliche Auseinandersetzungen aufgrund der zivilrechtlichen Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren eine über 10 Jahre hinausgehende Aufbewahrung nach sich ziehen.
Dokument erstellt am 26. Oktober 2018, zuletzt aktualisiert am 15. November 2019