Source: https://www.gvoon.de/lektion-aspekte-aufgaben-beschuldigtenvernehmung-mfs-ddr-ha-9-vvs-o014-343-83-1983/seite-56-872962.html
Timestamp: 2020-02-27 06:55:03
Document Index: 267929276

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 15', '§ 47', '§ 47', '§ 105']

Lektion MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 56; Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 56 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 56)
Bestimmungen. Normen. Rechte. Untersuchungsorgans. Belehrung. Beschuldigten. Beschuldigter. Mitwirkung. Erstvernehmung. Untersuchungsführers. Beschuldigtenvernehmung. Beginn. reicht. taktisch. Gestaltung. offensive. formal. rechtlich. Aussagebereitschaft. besonderer. Herstellung. 1983. Ministerium. Staatssicherheit. MfS. Deutsche. Demokratische. Republik. DDR. Hauptabteilung. HA Ⅸ. Berlin. Vertrauliche. Verschlußsache. VVS. o014-343/83. Lektion. Aussagen. Beweisführung. Beschuldigtenvernehmung
Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - 1983, Seite 56
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 56 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 56); ﻿WS MfS 014-343/83 Bötü 016 4 die gesamte Dauer des Ermittlungsverfahrens und umfaßt somit auch die geführten Beschuldigtenvernehmungen. Es ist nicht vorgeschrieben, daß diese Belehrungen mehrfach erfolgen müssen. Daraus ergibt sich zunächst, daß den rechtlichen Verpflichtungen des Untersuchungsorgans hinsichtlich der Normen g§ 61 und 91 StPO mit der Belehrung in der Erstvernehmung Genüge getan ist. Das Untersuchungsorgan ist jedoch darüber hinaus entsprechend § 61 (2) StPO verpflichtet, Beschuldigte auch über weitere Normen der StPO zu unterrichten, in denen Rechte Beschuldigter begründet sind. Solche Bestimmungen sind enthalten in § S (2) StPO Recht auf Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit; § 15 (1) StPO Recht auf aktive Mitwirkung am gesamten Strafverfahren; selbständige Wahrnehmung der strafprozessualen Rechte und Inanspruchnahme eines Verteidigers in jeder Lage des Verfahrens; § 47 (1) StPO Recht auf Beweisanträge; § 47 (2) StPO Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; §§ 105 und 106 StPO, Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtspflicht des Untersuchungsorgans zur Belehrung über alle- Rechte Beschuldigter begründet. Um diese vielfältigen Möglichkeiten zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Aussagebereitschaft taktisch zu nutzen, reicht es nicht aus, diese zu Beginn der Erstvernehmung dem Beschuldigten formal zur Kenntnis zu geben. Es ist vielmehr erforderlich, sie in Abhängigkeit vom konkreten Beschuldigten und der Situation in der Vernehmung zum Bestandteil des GesamtVorgehens des Untersuchungsführers zum Erlangen wahrer Aussagen zu machen (vgl. hierzu Abschnitt 3 dieser Lektion). Mit der Nutzung dieser Rechtsnormen kann gleichzeitig die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers im Ringen um wahre Beschuldigtenaussagen dokumentiert werden.;
Verg., Schr., 1983, Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83, , Seite 56
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