Source: https://dejure.org/BGBl/1953/BGBl._I__S._1035
Timestamp: 2019-09-22 11:25:19
Document Index: 94295604

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 63', '§ 70', '§ 70', '§ 7', '§ 9', 'BGH', '§ 7', '§ 9']

BGBl. I 1953 S. 1035 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1953 S. 1035
https://dejure.org/1953,3807
BGBl. I 1953 S. 1035 (https://dejure.org/1953,3807)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 29.08.1953, Seite 1035
vom 28.08.1953
Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, das bereits 1953 novelliert worden war (Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom 28. August 1953 - BGBl. I S. 1035 - im folgenden: 1. ÄndG), wurde durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom 11. August 1961 (BGBl. I S. 1193) - im folgenden: 2. ÄndG - geändert und am gleichen Tage als "Gesetz für Jugendwohlfahrt" - im folgenden: JWG - mit neuer Paragraphenfolge neu bekanntgemacht (BGBl. 1 S. 1205).
Dem Jugendhilfeausschuss ist die Aufgabe überantwortet, sich anregend und fördernd mit Angelegenheiten der Jugendhilfe zu befassen (vgl. BT-Drs. 1/3641 S. 7).
Sie soll sicherstellen, dass bei den Beratungen der Vertretungskörperschaft in ausreichender Weise Klarheit über die Bedeutung der zu fassenden Beschlüsse besteht (vgl. BT-Drs. 1/3641 S. 7).
Folglich hat noch immer Gültigkeit, was die Begründung des Regierungsentwurfs der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 28. August 1953 (BGBl I S. 1035), mit der das Beschlußrecht des damaligen Jugendwohlfahrtsausschusses eingeführt worden ist, zum Verhältnis dieses Beschlußrechts zu den Befugnissen der politischen Vertretungskörperschaft des örtlichen Trägers ausgeführt hat (BT-Drucks. 1/3641 S. 6 f. zu § 9 b): "Das Hauptgewicht der Jugendarbeit verbleibt ... bei der politischen Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes, wie es die Gemeindeordnungen vorsehen.
Folglich hat noch immer Gültigkeit, was die Begründung des Regierungsentwurfs der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 28.08.1953 (BGBl. I, 1035), mit der das Beschlussrecht des damaligen Jugendwohlfahrtsausschusses eingeführt worden ist, zum Verhältnis dieses Beschlussrechts zu den Befugnissen der politischen Vertretungskörperschaft des örtlichen Trägers ausgeführt hat (BT-Drs. I/3641 S.6 f., zu § 9b): "Das Hauptgewicht der Jugendarbeit verbleibt.
Klage auf Feststellung der Versicherungsfreiheit von Lehrlingen eines …
19 von ihnen (die Beigeladenen zu IV. Nr. 1 bis 19) waren durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts nach § 63 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl I S. 633) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 28. August 1953 (BGBl I S. 1035) - JWG - der Fürsorgeerziehung überwiesen worden.
Weiterhin ist er der Ansicht, nach § 70 Abs. 1 Satz 3 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 - JWG - (RGBl. I S. 633) in der Fassung vom 28. August 1953 (BGBl. I S. 1035) habe der Beklagte auch deshalb die Kosten der vorläufigen Fürsorgeerziehung zu tragen, weil er die zuständige Fürsorgeerziehungsbehörde gewesen sei, als über die endgültige Fürsorgeerziehung beschlossen worden sei.
BVerwG, 15.09.1955 - V A 1.54
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Streitigkeiten zwischen …
Nach § 70 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juni 1922 - JWG - (RGBl. I S. 633) in der Fassung des Bundesgesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom 28. August 1953 (BGBl. I S. 1035) und § 9 Abs. 1 f des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig zur Entscheidung des Rechtsstreits zwischen Fürsorgeerziehungsbehörden verschiedener Länder über den Ersatz der Kosten, die durch die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung entstanden sind.
BGH, 11.11.1953 - IV ZB 95/53
Das ist nicht geschehen, und zwar auch nicht durch die spätere Änderung des Gesetzes, insbesondere auch durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtgesetzes vom 28. August 1953 (BGBl. 1953 S. 1035 f).
BVerwG, 07.11.1960 - VII B 80.60
Revisibilität der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer - …
Zwar erwähnt das Gericht bei der Entwicklung des Begriffs der Jugendpflege, daß auch die Reichsratsbestimmungen über die Vergnügungsteuer vom 7. Juni 1933 (RGBl. I S. 351) in der Fassung vom 22. Dezember 1933 (RGBl. 1934 I S. 35)/17. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2054)/26. Januar 1943 (RGBl. I S. 74) - RRBest - und das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 633) in der Fassung des Gesetzes vom 28. August 1953 (BGBl. I S. 1035) - RJWG - mit dem Begriff der Jugendpflege arbeiten.
BVerwG, 18.08.1960 - V A 3.60
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Bestimmung des zuständigen …
Diese Aufgabe wurde durch die Änderung des § 7 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes durch das Gesetz vom 28. August 1953 (BGBl. I S. 1035) - JWG - dem Bundesverwaltungsgericht übertragen, was mit § 9 Abs. 1 Buchst. f BVerwGG in Einklang gestanden hat.
BVerwG, 20.02.1957 - V ER 400.56
BVerwG, 15.09.1955 - V A 2.54
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Entscheidung des Rechtsstreits …