Source: http://www.engelheym.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2018-08-17 03:01:34
Document Index: 345620168

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 950', '§ 11', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§18']

Unsere AGB - Allgemeine GeschÃ€ftsbedingungen - Engelheym
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR und Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Lieferungen und Leistungen der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR, an ihre Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftbedingungen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR diese dem Kunden schriftlich bestätigt.
Die Angebote der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen der Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung durch Rechnungsstellung ersetzt werden.
Die Verkaufsangestellten der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 5 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Lieferverpflichtung der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
Die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR haftet dem Kunden im Falle des von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferungsverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs mit einer Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes. Die Verzugsentschädigung beträgt jedoch höchstens 15 % des Lieferwertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung.
Die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Lieferung.
Alle Retouren müssen bei Engelheym angemeldet werden, die Abholung wird durch unseren Paketdienst organisiert. Oder Sie senden die Lieferung an folgende Anschrift: Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR, Steinstraße 8, 02826 Görlitz. Eigenmächtige unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 25 EUR zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR. KG den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
Die Gefahr geht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Vorstehende Regelung gilt ausdrücklich nicht bei einem Kauf durch einen Verbraucher. Die Gefahr geht auf einen Käufer mit Verbrauchereigenschaft erst mit Übergabe der Kaufsache über.
Die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt für Neuware 2 Jahre, für gebrauchte Ware 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung , Lagerung und Handhabung der Ware oder Fremd- eingriffe zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
Bei Ware, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR den Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile, da diese physikalisch bedingt ist.
Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR vorliegt.
Die Ware bleibt Eigentum der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die Firma Engelheym grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter- veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR hingewiesen und diese unverzüglich benachrichtigt.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
Die Rechnungen sind per Vorauskasse zu bezahlen, anderweitige Vereinbarungen müssen durch die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR schriftlich bestätigt werden. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschaden versichert werden.
Die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
Wenn die Zahlung per Nachnahme ausdrücklich, schriftlich vereinbart wurde, gelten folgende Kriterien: Der Besteller/User muss in Einschlägigen Auktionshäusern mindestens 10 positive Bewertungen haben und die Summe der gesamten positiven Bewertungen muss mindestens 98% betragen. Anderenfalls ist die Versendung per Nachnahme nicht möglich. § 11 Abtretungsverbot Die Abtretung von Forderungen gegen die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziffer 9 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet Geheimzuhalten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Görlitz Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Firma Engelheym, Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR ist jedoch berechtigt, den Käufer am gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist derzeit Löbau Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
§ 15 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
§ 16 Auktionsabwicklung
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung Sperrung oder Löschung von Daten wenden sie sich bitte an: shop@engelheym.de oder senden sie uns Ihr Verlangen per Post.
§18 Versandkosten / Bearbeitungspauschale
Rocco Gebler und Thomas Gebler GbR,
Telefon: 03581 / 76 75 959
E-Mail: shop@engelheym.de,
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.engelheym.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
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