Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_VerfGHG-d174004,64.html
Timestamp: 2016-12-03 07:33:12
Document Index: 94512540

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 61', '§ 97', '§ 60', '§ 62']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergVerfGHG,BW - Verfassungsgerichtshofsgesetz§ 61, 6. Teil - Verzögerungsbeschwerde
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (Verfassungsgerichtshofsgesetz - VerfGHG)...…§ 61 VerfGHG§ 62 VerfGHG
§ 61 VerfGHGGesetz über den Verfassungsgerichtshof (Verfassungsgerichtshofsgesetz - VerfGHG)Landesrecht Baden-Württemberg6. Teil – VerzögerungsbeschwerdeTitel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (Verfassungsgerichtshofsgesetz - VerfGHG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: VerfGHGGliederungs-Nr.: 1104Normtyp: Gesetz(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof als Verfahrensbeteiligter oder als Beteiligter in einem zur Herbeiführung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ausgesetzten Verfahren einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Verfassungsgerichtshofs.(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann eine Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag nach Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann der Verfassungsgerichtshof einen höheren oder einen niedrigeren Betrag festsetzen.(3) Für das Verfahren gelten die §§ 97b bis 97d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass über die Verzögerungsbeschwerde eine Beschwerdekammer entscheidet, die aus drei für die Dauer eines Geschäftsjahres bestellten Richtern besteht.
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