Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/09/kg-zum-ferrari-als-ersatzfahrzeug-fuer-beschaedigten-rolls-royce/
Timestamp: 2020-04-07 04:12:08
Document Index: 144293015

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 7', '§ 115', '§ 249', '§ 286', '§ 398']

KG zum Ferrari als Ersatzfahrzeug für beschädigten Rolls Royce – Verkehrsrecht Blog
KG zum Ferrari als Ersatzfahrzeug für beschädigten Rolls Royce
von Alexander Gratz| 2019-09-22T19:45:07+02:00 24. September 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Axion23, Wikimedia Commons
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Rolls Royce Ghost beschädigt und musste zur Reparatur für einige Tage in eine Werkstatt gebracht werden. Für diese Zeit mietete die Geschädigte einen Ferrari California T als Ersatzfahrzeug. Das LG Berlin verneinte hierbei jedglichen Schadensersatz, da es sich um ein völlig anderes Fahrzeug handele und die Solidargemeintschaft der Haftpflichtversicherten übermäßig belastet werde. Anders das KG: Es komme darauf an, ob das Mietfahrzeug dem beschädigten Fahrzeug wirtschaftlich gleichmäßig sei. Der Fahrzeugtyp (hier: Sportcabrio statt Limousine) sei dabei grundsätzlich unerheblich. Der Ferrari könne den von der Geschädigten beabsichtigten “Repräsentationszwecken” gleichermaßen dienen. Da das Cabrio eine Fahrzeugklasse niedriger angesiedelt sei, habe sich die Anmietung nicht zulasten des Schädigers ausgewirkt. Hinsichtlich der Miethöhe könne weder auf die Fraunhofer- noch auf die Schwacke-Liste zurückgegriffen werden, da Fahrzeuge der gehobenen Luxusklasse dort nicht aufgeführt seien, so dass auf eine Internetrecherche zurückgegriffen wurde.
KG, Urteil vom 11.07.2019 – 22 U 160/17
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin – 50 O 41/17 – teilweise geändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.959,69 € nebst 7,91 % Zinsen seit dem 15. Dezember 2016 sowie 679,10 € nebst 7,91 % Zinsen seit dem 6. Januar 2017 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 47 % und die Beklagte zu 53 % zu tragen.
Das Urteil sowie – im Umfang der Zurückweisung der Berufung – das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht ihrer Kundin, der … KG, wegen des Unfalls am 1. Oktober 2016, bei dem der Rolls Royce Ghost der Zedentin beschädigt worden war, Ersatz von der Zedentin von bei ihr ausweislich der Rechnung vom 31. Oktober 2016 für die Zeit vom 4. bis zum 19. Oktober 2016 entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von 18.000 € brutto abzüglich einer geleisteten Zahlung von 1.124,34 €, also noch 16.875,66 € brutto.
Der Rolls Royce Ghost musste unstreitig bis zum 14.10.2016, einem Freitag in der Werkstatt der Klägerin repariert werden. Streitig ist zwischen den Parteien zunächst, ob bis 19.10., einem Mittwoch, der Wagen noch in der Werkstatt war, weil – wie die Klägerin behauptet – “ein Ersatzteil noch geliefert werden musste”. Ferner ist die Höhe der Mietwagenkosten streitig, weil die Zedentin einen Ferrari California T, ein zweisitziges Sportcabrio von der Klägerin mietete.
Davon zahlte die Beklagte unter Berufung auf die Fraunhofer Mietwagenklasse 10 im PLZ-Gebiet 12… nur für die unstreitige Reparaturdauer von 10 Tagen 1.124,34 €.
Die Klägerin hat mit ihr nachgelassenem Schriftsatz vom 18. Juni 2019 klargestellt, dass die Zedentin vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Die zulässige Berufung ist (nur) teilweise begründet, weil das Landgericht zu Unrecht die Klage insgesamt abgewiesen hat. Im Übrigen ist die Berufung jedoch unbegründet und die Klageabweisung zu Recht erfolgt.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) der … KG wegen des Unfalls am 1. Oktober 2016 der dem Grund nach unstreitige Anspruch gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 249 BGB i.V.m. § 115 VVG auf Ersatz der der Zedentin für die ersten 10 Tage entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von 8.959,69 € (statt geltend gemachter 16.875,66 €) zu.
1. Nur für die ersten 10 Tage ist die angefallene Miete für das Ersatzfahrzeug zu ersetzen.
f) Die Klägerin hat auf die durch den Vermerk zur Vorsteuerabzugsberechtigung in der (Reparatur-) Rechnung vom 18. Oktober 2016 ausgelöste entsprechende Nachfrage des Senats mit ihrem nachgelassenen Schriftsatz erklärt, dass die Zedentin vorsteuerabzugsberechtigt ist, weshalb ein Schaden in Höhe der Umsatzsteuer nicht entstanden und deshalb nicht ersatzfähig ist (§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB).
g) Der begründete Schaden der Zedentin berechnet sich daher wie folgt:
10.084,03 € (15.126,05 € netto * 2 [10 Tage] / 3 [15 Tage])
– 1.124,34 €
= 8.959,69 €
3. Die Höhe des gemäß §§ 286, 288 BGB begründeten Zinsanspruchs, der sich nach der Person der Klägerin bestimmt (Busche in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 398 BGB Rn. 82), ist unangegriffen geblieben.
4. Die vorgerichtlichen, unstreitig der Klägerin in Rechnung gestellten Anwaltskosten berechnen sich nach dem begründeten Gegenstandwert von 8.959,69 € auf 679,10 € (1,3- fache Geschäftsgebühr: 659,10 €, Auslagenpauschale: 20 €)
Schlagwörter: Ersatzfahrzeug, Ferrari, KG, Mietfahrzeug, Rolls Royce, Schaden, Unfall