Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5100.htm
Timestamp: 2019-07-23 09:47:27
Document Index: 324014225

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 26', '§ 543']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Fiktive Abrechnung, Stundenverrechnungssätze, Preiserhöhung / LG Saarbrücken, Urt. v. 01.03.2019 – 13 S 119/18 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Saarbrücken, Urt. v. 01.03.2019 – 13 S 119/18
Leitsatz: Wird nach einem Verkehrsunfall der fiktiv abrechnende Geschädigte vom gegnerischen Haftpflichtversicherer wirksam auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verwiesen, sind die vom Versicherer bei der vorgerichtlichen Zahlung berücksichtigten Stundenverrechnungssätze der Verweisungswerkstatt entscheidend. Auf eine danach erfolgte Preiserhöhung kommt es nicht an.
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 17.07.2018 – 23 C 84/17 (20) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin weitere 92,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.1.2017 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 80% und die Beklagte zu 20%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 93% und die Beklagte zu 7%.
3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 9.12.2016 in pp. ereignet hat und für den die Beklagten uneingeschränkt haften. Im Streit stehen noch restliche Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.480,49 Euro sowie Nebenforderungen.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
an sie 1.480,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.1.2017 zu zahlen sowie sie von der Gebührenforderung ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 78,90 Euro freizustellen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hält die Abrechnung für überhöht.
Das Amtsgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage teilweise in Höhe von 205,65 Euro stattgegeben, wobei es niedrigere Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt und geltend gemachte Verbringungskosten, UPE- Aufschläge und einen Teil der Sichtprüfungskosten als nicht ersatzfähig angesehen hat.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin den abgewiesenen Teil der Klage weiter. Sie wendet sich in erster Linie gegen die Zugrundelegung niedrigerer Stundenverrechnungssätze, weil sie die Verweisung für unwirksam hält. Im Übrigen meint sie, zur Bestimmung der Stundenverrechnungssätze sei nicht auf den Unfallzeitpunkt sondern auf den Zeitpunkt der Verweisung abzustellen. Außerdem seien UPE-Aufschläge zu berücksichtigen. Sie beantragt,
in Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.274,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.1.2017 zu verurteilen.
Die Beklagten haben die Zurückweisung der Berufung beantragt und verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache nur geringen Erfolg.
1. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Klägerin, für deren Schaden die Beklagte gemäß §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG haftet, berechtigt ist, ihren Schaden – wie hier – auf der Grundlage einer sachverständigen Prognose „fiktiv“ abzurechnen. Dabei kann sie sich allerdings anders als der Geschädigte, der sein Fahrzeug reparieren lässt und seinen Schaden konkret abrechnet, nicht auf ein schützenswertes Vertrauen in die Schadenskalkulation ihres Gutachters stützen. Dem Schädiger bleibt es vielmehr unbenommen, durch substantiierte Einwände die Annahmen des Sachverständigen in Einzelpunkten in Zweifel zu ziehen mit der Folge, dass die gutachterlich ermittelten Werte vom Geschädigten zu beweisen sind (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 20.06.1989 – VI ZR 334/88, VersR 1989, 1056 f; BGHZ 63, 182 ff.; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 31.07.2015 – 13 S 79/15; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 159 m.w.N.). Vorliegend hat die Beklagtenseite die Berechnung der Geschädigten auch hinsichtlich bestimmter Arbeitsaufwände substantiiert bestritten, so dass das Erstgericht mit Recht eine Sachverständigenbegutachtung veranlasst hat, um die Erforderlichkeit der Schadenbeseitigungskosten festzustellen. Dass sich hierbei die Gegenberechnung der Beklagtenseite teilweise als unrichtig erwiesen hat, macht die Berufung auf die Gegenberechnung – anders als dies die Berufung offenbar annehmen will – nicht unwirksam. Vielmehr entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass insoweit das Ergebnis der Beweisaufnahme das streitige Vorbringen der Parteien klärt.
3. Mit Recht wendet sich die Berufung indes dagegen, dass das Erstgericht die UPE-Aufschläge unberücksichtigt gelassen hat. Wie der BGH zuletzt festgestellt hat, entscheidet sich die Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten. Der Geschädigte darf sie daher seiner (fiktiven) Abrechnung zugrunde legen, wenn ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger sie – wie hier – als übliche Ersatzteilkosten auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dies gilt auch, wenn er sich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss, soweit bei dieser ebenfalls UPE-Aufschläge erhoben werden (vgl. BGH, Urt. v. 25.09.2018 – VI ZR 65/18, juris). So liegt es hier. Allerdings hatte der von der Klägerin eingeschaltete Sachverständige 14% UPE-Aufschläge zugrunde gelegt hat, während die Verweisungswerkstatt, wie vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellt, auf Ersatzteile des Unfallfahrzeugs, einem Audi, jeweils 10% UPE-Aufschläge berechnet. Der Klägerin stehen daher die von der Beklagten zunächst abgezogenen UPE Aufschläge aus dem Privatgutachten in Höhe von 10/14 zu, so dass sie noch (126,67 + 2,53 = 129,20 x 10/14 =) 92,29 Euro verlangen kann.
4. Dass die Verweisung hinsichtlich der UPE-Aufschläge unrichtige Angaben enthalten hatte, macht sie nicht, wie die Berufung unter Hinweis auf verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen (AG Homburg, Urt. v. 26.4.2018 – 9 C 102/17; AG St. Ingbert, Urt. v. 29.4.2013 – 9 C 464/12 (10); AG Saarbrücken, Urt. v. 6.3.2013- 3 C 335/12; AG Hamburg-Barmbeck, Urt. v. 12.11.2010 – 816 C 266/09) meint, unwirksam. Wie die Kammer bereits entschieden hat, führt der Umstand, dass die angegebenen Stundenverrechnungssätze der Verweisungswerkstatt teilweise von deren üblichen, für alle Kunden geltenden Preisen abweichen, nicht notwendigerweise zu der Unbeachtlichkeit der Verweisung (Urteil vom 2.11.2018 – 13 S 79/18). Denn die Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens hängt nicht – wie bei dem Verweis des Schädigers auf einen erzielbaren höheren Restwert – von der Unterbreitung einer konkreten Verwertungsmöglichkeit ab, die im Fall der Unrichtigkeit ggfs. keine Bindungswirkung entfaltet. Vielmehr genügt im Fall der Verweisungswerkstatt der Hinweis auf eine günstigere und zumutbare Reparaturmöglichkeit, die der Schädiger im Streitfall nachzuweisen hat. Wenn sich bei der gerichtlichen Überprüfung abweichende, aber weiterhin günstigere Werte ergeben, sind diese zugrunde zu legen, wenn keine sonstigen Unzumutbarkeitsgründe bestehen. Hierfür spricht auch die Überlegung, dass der Schädiger eine günstigere Reparaturmöglichkeit sogar noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachweisen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, DAR 2014, 647 m.w.N.). Ergibt sich im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung seiner ursprünglichen Verweisung, dass seine Angaben zu den Reparaturkosten in der Verweisungswerksstatt zu berichtigen sind, und macht sich der Schädiger dieses Vorbringen – wie hier – als ihm günstig zu eigen, kann dies nicht anders zu behandeln sein, als eine erneute, zulässige Verweisung im Prozess.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision war zuzulassen. Der Rechtsstreit betrifft mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verweisung des Geschädigten auf günstigere und zumutbare Reparaturmöglichkeiten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung, darunter auch die grundsätzliche Frage, auf welchen Zeitpunkt bezogen die Schadensbemessung in solchen Fällen vorzunehmen ist. Angesichts der Vielzahl solcher Verweisungen bei der fiktiven Schadensabrechnung von Verkehrsunfallschäden kommt der Sache damit grundsätzliche Bedeutung zu und gibt Veranlassung, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO).