Source: https://ra-frese.de/category/gewaehrleistungsrecht/
Timestamp: 2018-08-19 20:58:18
Document Index: 161918599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 437', 'BGH']

Gewährleistung Archive - Hauptsache Verkehrsrecht!
Beitrag vom 16.10.2013: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Gerichtsstand nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag derjenige Ort ist, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet – also in der Regel der Wohnsitz des Käufers (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13). Quelle: Verkehrsrecht aktuell/IWW Auch das OLG Köln (DAR 2011, 260) […]
Das AG Heinsberg (Urteil vom 13.8.2014, Az. 35 C 41/14) hat entschieden, dass einem Käufer eine 5 %-ige Wertminderung des Kaufpreises zusteht, wenn das Fahrzeug bei Übergabe in der Zulassungsbescheinigung bereits mehrere Haltereinträge enthält. Der Käufer hatte das Fahrzeug bei einem Importeur gekauft. Er war darauf hingewiesen worden, dass das […]
Das LG Köln hat einen gewerblichen Fahrzeughändler zur Rücknahme eines VW Golf GTI verurteilt, weil dieses Fahrzeug entgegen den vertraglichen Angaben einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Der verklagte Händler hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der Käufer sei auf die Schäden hingewiesen und durch die Vorlage einer “Reparaturhistorie” aufgeklärt worden. […]
Der Bundesgerichtshof hat heute eine interessante Entscheidung zur Frage veröffentlicht, wann bei Kauf eines PKW ein erheblicher Mangel vorliegt. Das Gericht geht von einem erheblichen Mangel im Sinne der Rücktrittsvorschriften aus, wenn die Beseitigungskosten eines beseitigungsfähigen Mangels einen Betrag von 5 % im Verhältnis zum Kaufpreis überschreiten. “Der Bundesgerichtshof […]
Beitrag vom 11.12.2008: Juris macht auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2008, Az. 8 U 34/08 aufmerksam, wonach die vorbehaltslose Nachbesserung dazu führt, dass der Verkäufer sich später nicht mehr darauf berufen kann, der Mangel habe nicht bei Übergabe vorgelegen. Im entschiedenen Fall bestand ein Mangel an einer Tür, […]
Gewährleistung, Kaufrecht, Verkehrsrecht RA FRESE
Beitrag vom 22.05.2012: Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom 15.05.2012 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines gebrauchten Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Fahrzeug war vor dem Verkauf fast drei Jahre lang als Fahrschulfahrzeug, allerdings nebenberuflich, genutzt worden. Hierüber klärte der Verkäufer nicht auf. In […]
Beitrag vom 14.01.2009: Es ist beinahe unglaublich, dass 7 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einige essentielle Fragen immer noch nicht geklärt sind. So steht der BGH (Az. VIII ZR 70/08) nach einer Mitteilung des Justiz-Ministeriums NRW vor der Frage, ob der Verkäufer dem Käufer die Ausbaukosten defekter Ware (schon wieder […]
17. Oktober 2012 4. Februar 2014
Gewährleistung, Sachverständige, Schadensrecht RA FRESE
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachters fortgesetzt. Die Kosten eines im Prozess beauftragten Privatgutachtens sind gem. § 91 ZPO auch dann erstattungsfähig, wenn sich durch die Beauftragung grundsätzlich keine positive Wendung des Prozesses zugunsten des Auftraggebers ergibt. […]
23. März 2012 4. Februar 2014
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2011, Az. V ZR 245/10, die Anforderungen an die Aufklärungspflichten eines Verkäufers präzisiert. Der Leitsatz lautet: “Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht […]
18. Januar 2012 4. Februar 2014
Der Kollege Ferner aus Alsdorf bespricht in diesem Beitrag ein Urteil des AG Aachen vom 14.9.2011, Az. 110 C 148/11 (also noch nicht rechtskräftig). Das Amtsgericht hat dem Käufer eines Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer einer Nachbesserung verweigert, weil der Fehler nur schwer aufzufinden war und eine Verzögerung nur auf […]
27. September 2011 4. Februar 2014
Beitrag vom 21.04.2009: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 08.10.2008, Az. 17 C 99/07 (nicht rechtskräftig) die Klage eines Käufers abgewiesen, der an seinem Fahrzeug überhöhten Spritverbrauch als Mangel rügte und daraufhin eine Wertminderung in Höhe von 1.000,00 € mit der Klage verlangte. Das Amtsgericht hat sich der Auffassung […]
14. Juli 2011 4. Februar 2014
Der BGH hat entschieden, dass Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises für sich allein genommen nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. In seinem Urteil vom 29.6.2011, Az. VIII ZR 202/10, wurde der Revision des streithelfenden Hersteller eines Wohnmobils stattgegeben. Der Auffassung des Oberlandesgerichts, die viemalige Mängelbeseitigung sei der […]
29. Juni 2011 4. Februar 2014
Gewährleistung, Kaufrecht, Sachverständige RA FRESE
Das AG Heinsberg ist mit (nicht berufungsfähigem) Urteil vom 10.03.2011, Az. 19 C 291/10, der Auffassung, dass die Kosten für ein außergerichtlich eingeholtes Parteigutachten als Nachbesserungskosten erstattungsfähig sind, selbst wenn dieses fehlerhaft ist. Das Gericht hat die im Unfallschadensrecht bestehende Sonderrechtsprechung auf einen Fall der kaufrechtlichen Gewährleistung übertragen. Ferner bejahte […]
17. Mai 2011 4. Februar 2014
Ich hatte bereits in diesem Beitrag den Meinungsstreit zum Leistungsort der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht aufgegriffen. In seinem Beitrag in der aktuellen NJW (2008, S. 3608) wird von dem Kollegen Dr. Kurt Reinking aus Köln, Mitautor der Bibel “Der Autokauf”, noch einmal mit Nachdruck die Auffassung vertreten, dass mangels […]
13. April 2011 4. Februar 2014
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 266/09 entschieden, dass die Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten nichts an der Beweislastverteilung ändert. Im entschiedenen Fall hatte ein Käufer eines Audi S4 diverse Mängel gerügt, wegen derer mehrfach Nachbesserungsarbeiten vom Verkäufer durchgeführt wurden. Der Kläger behauptete Fehlschlagen der Nachbesserung und versuchte […]
9. März 2011 4. Februar 2014
Nach einem Urteil des BGH vom 12.01.2011, Az VII ZR 346/09, müssen das Produktfoto und der Lieferumfang übereinstimmen. Es liege ein Sachmangel vor, wenn der gelieferte PKW nicht dem auf einem Produktfoto abgebildeten Umfang entspricht. Die Beklagten hatten für ein Autohaus einen unfallbeschädigten PKW in einer Restwertbörse angeboten. Auf den […]
14. Januar 2011 4. Februar 2014
Das OLG Celle (Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08, Leitsätze hier) hat entschieden, dass Angaben zum Zustand einer Kaufsache im Rahmen einer eBay-Versteigerung im Zweifel keine stillschweigende Beschaffenheitsgarantie darstellen. Das Urteil erlaubt einen gefühlvollen Umgang mit entsprechenden Beschreibungen im Angebotstext. So hat das OLG lebensnah darauf abgestellt, dass es […]
8. November 2010 4. Februar 2014
Das OLG Celle (Urteil vom 10.12.2009, Az. 11 U 32/09) ist der Auffassung, dass ein Verkäufer ein mangelhaftes Fahrzeug zwecks Nachbesserung beim Käufer abholen muss. Das OLG hat sich damit gegen eine Entscheidung des OLG München gestellt. Ich meine, dass die Auffassung des OLG Celle nicht richtig ist. Ansonsten würde […]
25. Oktober 2010 4. Februar 2014
Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 123/09, die Klausel in den AGB eines KFZ-Verkäufers, wonach bei Nichtabnahme 10 % des Kaufpreises als Schadensersatz zu zahlen sind, es sei denn, der Käufer weise einen geringeren Schaden nach, als gültig angesehen. Ob und welche Klausel zulässig ist, ist […]
14. April 2010 5. Februar 2014
Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az. VIII ZR 160/08; Pressemitteilung hier) entschieden, dass die Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Kurzstreckenbetrieb von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern kein Sachmangel ist. Damit wurde eine Entscheidung des OLG Stuttgart abgeändert. Die Frage ist heftig umstritten gewesen. Das OLG Stuttgart hatte darauf abgestellt, dass […]
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08 (VRR 2009, 348) entschieden, dass KFZ mit einer Tageszulassung als Neuwagen einzustufen sind, wenn zwischen Herstellung des KFZ und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen. Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des BGH (NJW 2004, 160; […]
Der BGH hat am 16.09.2009 (Az. VIII ZR 243/08) entschieden, dass bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag eines KFZ Wertersatz zu zahlen ist. Hierüber war anläßlich einer Entscheidung des EuGH bei der Nachlieferung einer mangelhaften Sache Streit entstanden. Der EuGH hatte die damalige deutsche Regelung als nicht richtlinienkonform beanstandet und einen […]
Der BGH hat mit Urteil vom 12.08.2009, Az. VIII ZR 254/08 entschieden, dass im Rahmen der Fristsetzung zur Nachbesserung gem. § 281 Abs. 1 BGB keine bestimmte Frist gesetzt werden braucht, sondern dass schon die Formulierung “umgehend” ausreichen kann. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger einen Oldtimer erworben und […]
Mit Urteil vom 19.06.2009, Az. V ZR 93/08, hat der BGH entschieden, dass der Käufer auch ohne Nachfristsetzung bei Festhalten am Vertrag Nutzungsausfall verlangen kann. Als Anspruchsgrundlage sieht er §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Frage war sehr umstritten. Der BGH weist zu Recht allerdings darauf hin, […]