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Timestamp: 2018-01-22 15:38:26
Document Index: 114339688

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 145', '§ 151', '§ 7', '§ 3', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lemongrassmusic-Shops - Stand 01.09.2005
§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich der AGB
(a) Gegenstand der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Verkauf von Musik-CDs, DVDs und Merchandising Artikeln. Die Verträge kommen nur zu den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten Einzelbestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie Lemongrassmusic Shop rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden sind und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.
(a) Jede Warenbestellung erfordert zunächst eine Anmeldung von Ihnen als Kunde beim Lemongrassmusic-Shop. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Mit der erfolgreichen Absolvierung des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von Lemongrassmusic-Shop zum System zugelassen.
(b) Die Zulassung kann von Lemongrassmusic-Shop jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Lemongrassmusic-Shop ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
(a) Die Darstellung des Sortiments von Lemongrassmusic-Shop, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
(b) Indem der Kunde eine Bestellung per e-mail, fax oder Brief an Lemongrassmusic-Shop absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e- mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Lemongrassmusic-Shop den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(c) Der Vertrag mit Lemongrassmusic-Shop kommt zustande, wenn Lemongrassmusic-Shop dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch Lemongrassmusic-Shop gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann Lemongrassmusic-Shop das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
(a) Lemongrassmusic-Shop wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern und ist hierbei auch zu Teillieferungen berechtigt.
(b) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Lemongrassmusic-Shop an den beauftragten Versandpartner übergeben wird.
(c) Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes:
Die von Lemongrassmusic-Shop genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von Lemongrassmusic-Shop bestätigt worden.
Alle von Lemongrassmusic-Shop gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen im Eigentum von Lemongrassmusic-Shop (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
(a) Lemongrassmusic-Shop akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(b) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
(c) Kommt der Käufer in Verzug, ist Lemongrassmusic-Shop berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Das Recht von Lemongrassmusic-Shop, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
(d) Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme schriftlich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
§ 7 Stornierung und Widerruf
(a) Für den Fall, dass der Käufer Bestellungen innerhalb des bestätigten Liefertermins storniert, ist
Lemongrassmusic-Shop berechtigt, eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages zu erheben. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Rücksendungen werden von Lemongrassmusic-Shop nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert sind, die CDs müssen verschweißt in der Originalhülle und die anderen Produkte ungebraucht sein.
(b) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
(c) Im Fall des Widerrufs zahlt Lemongrassmusic-Shop einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
(d) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs Lemongrassmusic-Shop die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist Lemongrassmusic-Shop berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
(f) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 3 Abs. (2) FernAbsG und gemäß § 6 Abs. (5) unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
(a) Lemongrassmusic-Shop wird für Mängel, die bei der übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(b) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Lemongrassmusic-Shop unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Lemongrassmusic-Shop zu vertretender Mangel vor, wird Lemongrassmusic-Shop diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(c) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Lemongrassmusic-Shop hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Lemongrassmusic-Shop zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(a) Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Lemongrassmusic-Shop verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte per E-Mail mit.
(b) Verwendung der personenbezogenen Daten
(c) Weitergabe von Informationen
Lemongrassmusic-Shop gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von Lemongrassmusic-Shop erhalten Lemongrassmusic-Shop Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.
(d) Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
Lemongrassmusic-Shop Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Lemongrassmusic-Shop Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung Ihrer Benutzerinformationen wenden Sie sich bitte an: shop@lemongrassmusic.com
(e) Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Verlust und Missbrauch von personenbezogenen Daten
Bei der übermittlung personenbezogener Informationen/Daten setzen wir Verschlüsselungstechnologie für höchste Vertraulichkeit ein. Ihre personenbezogenen Daten sind passwortgeschützt, so dass nur Sie Zugriff darauf haben. Unsere Server setzen verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um den unbefugten Zugriff zu erschweren.
(a) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Lemongrassmusic-Shop zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet Lemongrassmusic-Shop unbeschränkt.
(b) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Lemongrassmusic-Shop, durch eine von Lemongrassmusic-Shop zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(c) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
(a) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
(b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Minden ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
Espelkamp,den 01.09.2005 ,
Roland Voss , Geschäftsführer