Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/auslaenderrecht
Timestamp: 2020-08-08 09:04:36
Document Index: 354089315

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 53', '§ 39', '§ 5', '§ 39', '§ 6', '§ 16', '§ 30', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 39', '§ 53', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 6', 'Art. 24', '§ 850', '§ 60']

Besuchsvisa und Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
Mein Partner ist Ausländer und wir wollen heiraten - Was müssen wir beachten? Welche Dokumente brauchen wir? Wann erhalten ausländische Partner*innen die deutsche Staatsangehörigkeit? Was müssen Ausländer*innen aus Drittstaaten, die ihre Partner*in in Deutschland oder im Ausland heiraten wollen, beachten, damit sie nach der Heirat in Deutschland bleiben dürfen?
Hinweis: Gleichgeschlechtliche Ehegatten und Lebenspartner
1. Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit
11. Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums oder der Erwerbstätigkeit
12. Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte
Seit dem 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern nur noch heiraten. Paare, die vor diesem Datum eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, können diese in eine Ehe umwandeln lassen (siehe LSVD-Ratgeber zur Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen). Wenn sie das nicht tun, bestehen ihre Lebenspartnerschaften unverändert fort.
In dem nachfolgenden Text werden Lebenspartner nicht mehr besonders genannt. Die Ausführungen gelten aber auch für Lebenspartner. Ob gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften im Ausland anerkannt werden, hängt von den Rechtsordnungen der ausländischen Staaten ab. Hier geht es ausschließlich um Fragen des Einreise- und Aufenthaltsrechtes.
Für Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, gelten für die Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis unterschiedliche Voraussetzungen je nachdem, ob sie EU-Bürger sind oder aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) kommen.
Außerdem unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach dem Zweck des Aufenthalts:
Wenn die Ausländer nach Deutschland kommen wollen, weil sie in Deutschland mit ihrer dort lebenden deutschen oder ausländischen Partnerin oder ihrem Partner zusammenleben wollen, spricht man von Familiennachzug.
Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Familiennachzug zu Deutschen, zu Ausländern und zu EU-Bürgern.
Binationale gleichgeschlechtliche Ehen sind inzwischen beim Nachzugsrecht der Partner aus der EU und aus Drittstaaten völlig mit binationalen verschiedengeschlechtlichen Ehen gleichgestellt.
Mit der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzug beschäftigen sich die Abschnitte 2 bis 10.
Mit der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums oder der Erwerbstätigkeit beschäftigten sich die Abschnitte 11 ff.
Welches Standesamt für die Begründung einer Ehe zuständig ist und welche Papiere Sie brauchen finden Sie hier.
Competence and registration? Which documents do we need? - Translation in English
Compétence et inscription? De quels documents sont nécessaires? - Traduction en francais
Das Ausweichen auf eine Eheschließung im Ausland hat aber den Nachteil, dass die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, in welchem die Registrierung erfolgt ist, also bei einer Eheschließung in Dänemark dänischem Recht, siehe den Ratgeber zum Internationalen Privatrecht.
Gleichgeschlechtliche Partner, die im Ausland geheiratet haben, müssen deshalb, wenn es über irgendeine Frage Streit gibt, nachweisen, was sich dazu aus dem ausländischem Recht ergibt.
Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber juristische Komplikationen zur Folge haben. Man sollte sich deshalb unbedingt vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen.
5.1. Familiennachzug zu Deutschen
Üblicherweise werden Existenzmittel als ausreichend angesehen, wenn sie den 1,5 fachen Sozialhilferegelsatz überschreiten. Der Regelsatz beläuft sich 2019 für Ehegatten, die zusammenleben, auf 848 €, so dass Ehegatten insgesamt rund 1.300,00 € Existenzmittel nachweisen müssen.
A). Grundsatz
Ausländer sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumspflichtig. Für längere Aufenthalte ist eine Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich (§ 6 Abs. 3 AufenthG).
Für Kurz-Aufenthalte bis zu 90 Tagen kann Ausländern nach Maßgabe des EU-Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009) ein Schengen-Visum erteilt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - siehe unten "Besuchs- und Touristenvisum").
B). Ausnahmen
EU-Bürger benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum (siehe unten den Abschnitt "Nachzug zu EU-Bürgern").
Außerdem hat die EU für eine Reihe von Staaten die Visumspflicht für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten aufgehoben. Die Bürger dieser Staaten können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten einreisen, wenn sie nur 90 Tage bleiben und hier nicht erwerbsstätig sein wollen. Diese Ausländer bezeichnet man als "Positivstaater". Ausländer, die auch für Kurzaufenthalte in Deutschland ein Visum brauchen, bezeichnet man als "Negativstaater".
Welche Ausländer auch für Kurzbesuche in Deutschland ein Visum brauchen und welche Ausländer nicht, können Sie in der Staatenliste zur Visumpflicht des Auswärtigen Amtes nachschauen
C). Einreise mit dem richtigen Visum
Im deutschen Ausländerrecht gilt der Grundsatz, dass das Visumsverfahren vor der Einreise der Ausländer durchgeführt werden soll. Ob Ausländer ein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, soll geprüft werden, bevor sie nach Deutschland kommen. Deshalb setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG voraus, dass die Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist sind und die für die Erteilung des Visums maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht haben.
Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urt. v.16.11.2010 - 1 C 17.09, Leitsatz 2, BVerwGE 138, 122; Urt. v. 11.01.2011, 1 C 23.09, Leitsatz 2, BVerwGE 138, 353). Ausländer, die ihre Partner heiraten und dann mit ihnen in der Bundesrepublik leben wollen, brauchen dafür eine Aufenthaltserlaubnis.
Außerdem darf gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der Regel kein Ausweisungsgrund vorliegen. Aus §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG ergibt sich, dass ein Ausländer ausgewiesen werden kann, wenn er im Visumsverfahren falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Visums gemacht hat.
Ausländer aus Drittstaaten, die ihre Partner in Deutschland oder im Ausland heiraten wollen, sollten sich deshalb genau überlegen, wie sie am besten vorgehen, damit sie nach der Heirat in Deutschland bleiben dürfen.
Gegen diesen Bescheid können die Ausländer binnen eines Monats klagen. Klagegegner ist das Auswärtige Amt. Ein Widerspruchsverfahren findet vorher nicht statt. Das zuständige Gericht ist das Verwaltungsgericht Berlin. Diese Klagen haben in der Regel ebenfalls keinen Erfolg, weil den deutschen Auslandsvertretungen bei der Entscheidung über Visa-Anträge ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Gerichte dürfen solche Entscheidungen nur daraufhin überprüfen, ob die Behörde die Verfahrensvorschriften eingehalten und das Gesetz richtig ausgelegt hat, ob sie den maßgeblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und ob sie sich bei ihrer Entscheidung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (BVerwG, Urt. v. 17.09.2015, C 37.14, InfAuslR 2016, 48) Für den Erfolg der Klage reicht es deshalb nicht aus, dass man darlegt, der Sachverhalt lasse sich auch anders beurteilen. Man muss vielmehr darlegen, dass die Entscheidung der deutschen Auslandsvertretung rechtsfehlerhaft ist, weil sie z.B. wichtige Umstände nicht in ihre Bewertung einbezogen hat. Das gelingt meistens nicht.
A). Heirat in Deutschland
Positivstaater dürfen ohne Schengen-Visum nach Deutschland einreisen und hier drei Monate bleiben (siehe die Staatenliste zur Visumpflicht des Auswärtigen Amtes). Für Sie gibt es deshalb kein Visumsverfahren, in dem sie Angaben über den Zweck ihrer Reise machen müssen. Dennoch ist die visumfreie Einreise nur dann legal, wenn Zweck der Reise ein kurzfristiger Aufenthalt ist. Ist die Ausländerbehörde der Ansicht, es sei von vornherein ein Daueraufenthalt geplant gewesen, kann sie sich auf den Standpunkt stellen, die Einreise sei unerlaubt gewesen. Es ist hier genau darauf zu achten, welche Angaben getätigt werden.
Darüber hinaus gibt es in § 39 Nr. 3 AufenthV eine Ausnahme von der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG, wonach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt, dass man mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung des Visums maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht hat. § 39 Nr. 3 AufenthV lautet:
"Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (= EU-Visa-VO) aufgeführten Staates ist (= Positivstaater) und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um einen Anspruch nach den §§ 16, 17b oder 18d des Aufenthaltsgesetzes."
Diese Voraussetzungen können bei Positivstaatern gegeben sein, die binnen drei Monaten nach der Einreise heiraten. Denn sie halten sich - zu Besuchszwecken - rechtmäßig im Bundesgebiet auf und ihr Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist erst nach ihrer Einreise entstanden, weil sie erst danach geheiratet haben.
Ein „Anspruch auf Erteilung“ liegt allerdings nur dann vor, wenn der Ausländerbehörde keinerlei Ermessen mehr zusteht. Beim Nachzug zu Deutschen ist das der Fall, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und der Ehegatte einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen kann. Zudem darf kein Ausweisungsgrund vorliegen. Einen solchen könnte die Ausländerbehörde wiederum u.a. unterstellen, wenn sie eine unerlaubte Einreise vermutet, nämlich eine Einreise zu einem von vorherein länger als 90 Tage geplanten Zweck. Beim Nachzug zu Ausländern müssen zusätzlich die weiteren Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 AufenthG vorliegen, siehe unten den Abschnitt "Nachzug zu Ausländern").
B). Vorbereitungen
Damit die Heirat auch wirklich während des dreimonatigen Besuchsaufenthalts klappt, kann sich der in Deutschland lebende Partner schon vorher mit dem Standesamt in Verbindung setzen (siehe hier) und vorweg klären, welche Papiere die beiden Partner brauchen (siehe hier), ob ihre Papiere ausreichen und wann ein Trauungstermin stattfinden kann.
C). Heirat im Ausland
§ 39 Nr. 3 AufenthG greift aber nur ein, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erst nach der Einreise entstanden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei § 39 Nr. 3 AufenthG nicht auf die erste, sondern auf die letzte Einreise abzustellen (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011, 1 C 23.09, Leitzsatz 3; BVerwGE 138, 353). Deshalb ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn die Ausländer nach der Einreise mit ihren Partnern ins Ausland fahren (z.B. nach Dänemark), dort heiraten und dann nach Deutschland zurückkehren. Dann ist diese Rückkehr die maßgebliche Einreise. Da die Ausländer somit erst nach der Heirat nach Deutschland eingereist sind, ist § 39 Nr. 3 AufenthG nicht anwendbar. Die Ausländer müssen deshalb zur Nachholung des Visumsverfahrens in ihr Heimatland zurückkehren.
Das gilt natürlich in gleicher Weise, wenn die Paare schon bei einem früheren Besuch der Ausländer in Deutschland oder im Ausland geheiratet hatten. Dann können die Ausländer die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Ehe mit ihren deutschen Partnern nicht während eines erneuten Besuchsaufenthalts beantragen, sondern müssen den Antrag bei der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatland stellen.
Die deutschen Auslandsvertretungen pflegen die Erteilung von Besuchsvisa (Schengen-Visa) für junge Leute regelmäßig abzulehnen (siehe oben).
Wenn Ausländer ausnahmsweise ein Schengen-Visum erhalten und damit einreisen, können sie sich nicht auf § 39 Nr. 3 AufenthV berufen.
Die Vorschrift gilt zwar auch für Ausländer, die "ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes) besitzen". Sie setzt aber weiter voraus, dass "die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind".
Unter einem „Anspruch“ im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (BVerwG, Urt. v.16.11.2010, 1 C 17.09, Rn 24, BVerwGE 138, 122). Das ist bei Ausländern nicht der Fall, die mit einem Schengen-Visum eingereist sind, obwohl sie hier heiraten und in Deutschland bleiben wollten. Sie können wegen der falschen Angaben im Visumsverfahren gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG ausgewiesen werden. Es fehlt deshalb für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an der Regel-Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, dass "kein Ausweisungsgrund besteht".
Ausländer, die mit einem Schengen-Visum einreisen, um hier zu heiraten, haben deshalb keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, so dass § 39 Nr. 3 AufenthV auf sie nicht anwendbar ist. Sie müssen nach der Hochzeit in ihr Heimatland zurückkehren, um das Visumsverfahren von dort aus nachzuholen.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 AufenthG kann zwar die Ausländerbehörde in solchen Fällen davon absehen, auf der Einhaltung des Visumsverfahrens zu bestehen,"wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind". Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist damit aber nur ein „strikter Rechtsanspruch“ gemeint (BVerwG, Urt. v.16.11.2010, 1 C 17.09, Rn 27, BVerwGE 138, 122). Er liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Ausländerbehörde kein Ermessen mehr auszuüben hat. Das trifft in diesen Fällen nicht zu, weil die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, wie dargelegt, "in der Regel" voraussetzt, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt, so dass die Versagung im Ermessen der Ausländerbehörde steht.
Außerdem kann die Ausländerbehörde in solchen Fällen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG davon absehen, auf der Einhaltung des Visumsverfahrens zu bestehen, wenn „es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen“. Das wird aber von den Ausländerbehörden und den Gerichten fast immer verneint. So ist z.B. das Bundesverwaltungsgericht der Meinung, dass die Trennung von Eheleuten die Nachholung des Visumsverfahren nicht unzumutbar macht. Das gelte auch, wenn mit einer Trennung von 15 Monaten gerechnet werden müsse, weil der Ehemann nach seiner Rückkehr in seine Heimat zunächst den Wehrdienst ableisten müsse.
Besser ist es deshalb, dass die Ausländer bei der deutschen Auslandsvertretung ein Visum zur Eingehung der Ehe mit ihren Partnern beantragen. Dafür muss die deutsche Auslandsvertretung die Zustimmung der deutschen Ausländerbehörde einholen. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Eingehung und Führung einer Ehe erfüllt sind. Dazu wird in der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz" gesagt:
Ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2017, 3 S 109.16, AuAS 2017, 101, mit weiteren Nachweisen.
A). Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Vollzeitstudiums nach § 16 AufenthG:
Zum Fall 1: Während des Studiums darf die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Ehe mit einem deutschen Partner nur erteilt werden, sofern ein gesetzlicher Anspruch besteht. Das heißt: Wenn der Ausländer seinen deutschen Partner schon vor der Einreise zu Studienzwecken kannte und von Anfang an vorhatte, ihn nach der Einreise zu heiraten, hat er im Visumsverfahren falsche Angaben gemacht. Dann gelten für ihn die Ausführungen im Abschnitt 6.3. Demgemäß darf das Visum zum Zwecke des Vollzeitstudiums in solchen Fällen nicht in ein Visum zur Führung der Ehe umgewandelt werden. Der Ausländer muss das Visum bei der deutschen Auslandsvertretung in seinem Heimatland beantragen.
Anders wenn der Ausländer seinen deutschen Partner erst in Deutschland kennengelernt hat oder wenn das Paar glaubhaft machen kann, dass sie sich erst nach besserem Kennenlernen in Deutschland zu der Hochzeit entschlossen haben. Dann hat der Ausländer nach der Heirat einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Visums zur Führung der Ehe. Sein Visum zu Studienzwecken kann deshalb entsprechend umgewandelt werden, ohne dass der Ausländer zunächst in sein Heimatland zurückkehren muss.
B). Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Sprachkurs, der nicht der Studienvorbereitung dient, oder für den Schulbesuch nach § 16 b AufenthG
Während des Sprachkurses oder des Schulbesuchs gelten die ob zum Fall 1 dargelegten Grundsätze. Nach erfolgreichem Abschluss des Sprachkurses oder des Schulbesuchs darf das Visum in ein Visum zu Führung der Ehe umgewandelt werden, ohne dass der Ausländer zunächst in sein Heimatland zurückkehren muss.‘
C). Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung nach § 17 AufenthG
Hier gilt dasselbe wie in den Fällen des Abschnitts 2. Siehe zu den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Studiums und zu sonstigen Ausbildungszwecken auch die "Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zu Gesetz und Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration" vom 17.07.2017
A). Visum
B). Anmeldung und Glaubhaftmachung
C). Nachweis des Aufenthaltsrechts:
D). Ausreichende Existenzmittel
Erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen brauchen nicht nachzuweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die die Unionsbürger begleiten oder ihnen nachziehen, haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nur, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.
D). Neue Mitgliedstaaten
In den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben Ausländerbehörden bei der Eintragung der Aufenthaltserlaubnis in den Reisepass gelegentlich hinzugefügt, dass die Aufenthaltserlaubnis zur Führung einer Lebenspartnerschaft gelte. Zuweilen wurden sogar die Personalien des deutschen Lebenspartners mit in den Pass eingetragen. Das verstößt gegen den Datenschutz. Die Betroffenen haben sich dagegen erfolgreich gewehrt (Dienstaufsichtsbeschwerde an den [Ober-] Bürgermeister oder Landrat und an das Innenministerium, Petition an den Landtag). Heute kommt so etwas nicht mehr vor.
Es gibt mehrere Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erhalten, die sich nach der Ausbildung und dem Berufsfeld unterscheiden. Außerdem gelten unterschiedliche Voraussetzungen für inländische und ausländische Hochschulabschlüsse.
Einem Ausländer, der über
einen deutschen Hochschulabschluss verfügt oder über
einen anerkannten ausländischen Hochschulabschluss oder über
einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss
und dessen Lebensunterhalt gesichert ist (siehe oben)
kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einem der Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz für bis zu sechs Monate erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit.
Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über sechs Monate hinaus ist ausgeschlossen. Eine nochmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist nur möglich, wenn sich der Ausländer nach seiner Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie er sich zuvor auf der Grundlage der vorausgegangen Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 18c AufenthG).
Siehe auch die Informationen "Arbeit und Beruf" auf der Webseite der BAMF.
Der ausländische Ehegatte oder Lebenspartner eines Deutschen erhält die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens nach einem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren. Weitere Voraussetzung ist regelmäßig ein Bestand der Ehe oder Lebenspartnerschaft von mindestens zwei Jahren. Außerdem muss der Ausländer imstande sein, sich und seine Angehörigen zu ernähren und Deutsch beherrschen. Dafür muss der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen.
Sonst erhalten Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens nach einem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland von acht Jahren. Wenn der Ausländer durch eine Bescheinigung des BAMF nachweist, dass er erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen hat, wird die Frist auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von besseren Sprachkenntnissen als B1, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.
Der Ehegatte, der Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
Zu den weiteren Voraussetzungen für die Einbürgerung siehe § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und die Webseiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Ausführliche Auskunft über alle Aspekte der Einbürgerung erhalten sie auf der Webseite der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Das Visum für kurzfristige Aufenthalte kann auch für mehrere Aufenthalte mit einem Gültigkeitszeitraum von bis zu fünf Jahren mit der Maßgabe erteilt werden, dass der Aufenthaltszeitraum jeweils drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an nicht überschreiten darf (§ 6 Abs. 2 AufenthG, Art. 24 Abs. 1 VK). Dabei kann man die Aufenthaltszeiten an das Ende einer sechsmonatigen Periode und an den Anfang der zweiten Periode legen, so dass man insgesamt sechs Monat bleiben kann (siehe den Kurz-Visa-Calculator der EU).
Eine Verpflichtungserklärung ist nur möglich, wenn das zur Verfügung stehende Einkommen über der Pfändungsgrenze des § § 850c ZPO liegt. Siehe dazu auch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 des Bundesministeriums der Justiz. Welches Nettoeinkommen im Einzelfall nachgewiesen werden muss, hängt von der Anzahl der eingeladenen Personen und der Unterhaltsverpflichtungen des sich Verpflichtenden ab. Welches Nettoeinkommen danach mindestens nachgewiesen werden muss, kann man bei der zuständigen Ausländerbehörde erfragen.
Auswärtiges Amt: Visumhandbuch
Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz vom 30.05.2017
Vorläufige Anwendungshinweise des BMI vom 1. Juni 2015 zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)