Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%202200
Timestamp: 2019-11-20 19:10:27
Document Index: 196414821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.2010 - VII ZR 224/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,309
BGH, 25.03.2010 - VII ZR 224/08 (https://dejure.org/2010,309)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2010 - VII ZR 224/08 (https://dejure.org/2010,309)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2010 - VII ZR 224/08 (https://dejure.org/2010,309)
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Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag - Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.
§ 281 Abs 1 S 1 BGB
BGB § 281 Abs. 1 S. 1
Für Leistungsaufforderung i. S. v. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB Beanstandung der fehlenden Funktionalität der Sache ausreichend
Aufforderung zur Bewirkung einer vertraglich geschuldeten Leistung als Leistungsaufforderung i.S.v. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB; Erforderlichkeit einer genauen Angabe vorhandener Mängel einer Leistung i.R.e. Leistungsaufforderung mit Fristsetzung
Zu den Anforderungen an eine Aufforderung zur Leistung
Leistungsaufforderung zur Durchführung von vertraglichen Leistungen; Mangelbeseitigung; Schönheitsreparaturen; Mängel; Werkvertrag
Leistungsaufforderung i. S. d. § 281 Abs. 1 BGB
Leistungsaufforderung muss so formuliert sein, dass sie für den Schuldner unmissverständlich ist, § 281 I 1 BGB
Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag
Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB
Der Vertrag über eine Softwareanpassung mit einer Schnittstellen-Programmierung ist als Werkvertrag einzustufen
Ist bei einer Softwareentwicklung der Vertrag noch nicht erfüllt, bedarf es keiner "qualifizierten Rüge”
IT-Projekt: "Dienstleistungsvertrag" = Werkvertrag / Leistungsaufforderung nach § 281 BGB
Zu den Anforderungen an eine Leistungsaufforderung
Softwarelizenzrecht: Aufforderung zur Leistung und Schadensersatz
Anforderungen an Leistungsaufforderung
Leistungsaufforderung iSd § 281 Abs. 1 BGB
Im Erfüllungsstadium reicht bei einer Fristsetzung die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken
Anforderungen an eine Leistungsanforderung
Wie konkret muss eine Leistungsaufforderung vor Abnahme sein? (IBR 2010, 320)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: VII ZR 224/08 (Leistungsaufforderung im IT-Projektvertrag)" von RA Prof. Dr. Michael Bartsch, original erschienen in: CR 2010, 777 - 777.
OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - 7 U 82/07
NJW 2010, 2200
MDR 2010, 731
NZBau 2010, 497
NJ 2010, 303
VersR 2010, 915
MMR 2010, 533
MIR 2010, Dok. 085
BB 2010, 1098
K&R 2010, 407
BauR 2010, 909
ZfBR 2010, 572
Darlegungslast bei Softwäre-Mängeln
Damit schuldete die Beklagte die Herbeiführung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen Tätigkeit für die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2010 - VII ZR 224/08, NJW 2010, 2200 Rn. 14).
Dies folgt zum einen bereits daraus, dass sich ein Sicherheitsverlangen mit Fristsetzung i.S.v. § 648a BGB als (rechts)geschäftsähnliche Handlung darstellt, an deren Bestimmtheit als "eindeutige Leistungsaufforderung" - schon wegen der o.a. damit einhergehenden erheblichen zweistufigen Rechtswirkungen (Leistungsverweigerungsrecht sowie Grundlage für die Setzung einer Nachfrist mit der Folge der Vertragsaufhebung bei deren ergebnislosem Ablauf) - entsprechend hohe und strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010, VII ZR 224/08, NJW 2010, 2200;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 648a, Rn 20;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 281, Rn 9).
OLG Hamm, 26.02.2014 - 12 U 112/13
Verjährung von Gewährleistungansprüchen wegen der Lieferung und individuellen …
Geht es um die dauerhafte Überlassung von Software gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts, ist maßgebend, ob es sich um Standardsoftware handelt, bei deren dauerhafter Überlassung ein Kaufvertrag angenommen wird (BGH NJW 2000, 1415, Tz. 7), oder ob es sich um eine individuell erstellte oder umfangreich an die individuellen Bedürfnisse angepasste Software handelt, was regelmäßig zur Annahme eines Werkvertrags führt (BGH NJW 2010, 2200, Tz. 14).
Maßgeblich für die Bestimmung des Vertragstyps ist, ob es sich bei der hier in Rede stehenden Software um eine Standardsoftware handelt, bei deren dauerhafter Überlassung ein Kaufvertrag angenommen wird (BGH NJW 2000, 1415, juris Tz. 7), oder ob es sich um eine individuell erstellte oder umfangreich an die individuellen Bedürfnisse angepasste Software handelt, was regelmäßig zur Annahme eines Werkvertrags führt (BGH NJW 2010, 2200, juris Tz. 14).
OLG Hamm, 29.04.2011 - 12 U 144/10
Ansprüche auf Zahlung der vereinbarten Vergütung aus einem …
Es bedarf zwar nicht der Benennung eines Endtermins, erforderlich ist jedoch, dass dem Schuldner verdeutlicht wird, dass ihm nur ein begrenzter und bestimmbarer Zeitraum zur Verfügung steht (vgl. BGH NJW 2010, 2200;… Palandt-Grüneberg a. a. O., § 281 Rn. 9 und § 323 Rn. 13).
Gehört zum Leistungsumfang allerdings auch die Anpassung an die betrieblichen Besonderheiten, richtet sich die Vereinbarung nach Werkvertragsrecht (BGHZ 102, 135;… OLG Köln, Urt. v. 11.10.1991 - 19 U 87/91 - juris), jedenfalls dann, wenn die Anpassung den Schwerpunkt der Leistung bildet, umfangreich ist oder den charakteristischen Gegenstand des Vertrages bildet (BGH, Urt. v. 25.03.2010 - VIII ZR 224/08 - NJW 2010, 2200;… Senat, Urt. v. 1.12.98 - 6 U 301/07;… vgl. die weiteren Nachweise bei Palandt-Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, Rdnr. 22 vor § 631).
OLG Köln, 02.02.2012 - 19 U 98/11
Ansprüche des Auftraggebers nach Rücktritt vom Vertrag über die Entwicklung und …
Soweit die Klägerin meint, dass die Leistungsaufforderung vom 08.09.2008 vollumfänglich diejenigen Anforderungen erfülle, die der Bundesgerichtshof in der vom Senat zitierten Entscheidung vom (BGH, NJW 2010, 2200 ff.) aufgestellt habe, geht sie insoweit fehl, als nicht die Funktionstüchtigkeit der Anlage hinsichtlich einer angeblich unzureichenden CAD-Integration, sondern die sonstigen von der Klägerin geltend gemachten Mängel des Systems (instabile und fehlerhafte Integration der Datenaustauschverfahren, Nichtanwendbarkeit des Standardmoduls auf das Projektmanagement eines Autozulieferers, uneinheitliche Oberfläche, fehlerhafte Nutzung von Teilen des "Automotive Standards" und fehlende Integration des E-Mail-Programms "Outlook") in Frage stehen.
Er soll sich entscheiden können, ob er die Folgen mangelnder Erfüllung auf sich nehmen oder durch Tätigwerden innerhalb der Frist von sich abwenden will (BGH, NJW 2010, 2200).
OLG Köln, 08.12.2011 - 19 U 98/11
Im Erfüllungsstadium reicht dabei grundsätzlich eine Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (hierzu und zum Folgenden: BGH, NJW 10, 2200 ff.).
AG Schwarzenbek, 21.04.2011 - 2 C 667/10
Dies würde die Anforderungen überspannen, weil der Gläubiger - wie hier - hierzu mangels eigener Sachkunde häufig nicht in der Lage ist (vgl. BGH , Urt . v. 25.03.2010 - VII ZR 224/08 Tz . 16).
LG Frankenthal, 13.01.2014 - 2 HKO 79/12
Lieferung angepasster Handscanner: Kauf- oder Werkvertrag?