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Timestamp: 2016-10-26 19:26:33
Document Index: 85402464

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 154']

2A.9/2002 (21.01.2002)
2A.9/2002/bmt
Merkli und Gerichtsschreiber Hugi Yar.
X.________, geb. 1982, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis, Beschwerdef�hrer,
Migrationsdienst des Kantons Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1,
(Art. 13b ANAG),
1.- a) Der nach eigenen Angaben aus Algerien stammende X.________ (geb. 1982) befand sich vom 7. Juni bis 7. September 2001 in Bern in Ausschaffungshaft, bevor er in den Strafvollzug versetzt wurde. Nach der bedingten Entlassung aus diesem wurde er am 4. Dezember 2001 erneut in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter 1 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und best�tigte diese am 5./6. Dezember 2001.
b) X.________ hat sich hiergegen mit dem "Gesuch" an das Bundesgericht gewandt, ihn aus der Haft zu entlassen, da er in absehbarer Zeit nicht in seine Heimat zur�ckgef�hrt werden k�nne. Der Haftrichter und der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
X.________ hat seinerseits von der M�glichkeit keinen Gebrauch gemacht, noch erg�nzend Stellung zu nehmen.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
a) Wie bereits im bundesgerichtlichen Urteil vom 12. Juli 2001 festgestellt wurde, sind die Voraussetzungen f�r eine Ausschaffungshaft gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist am 21. September 2000 mit sofortiger Wirkung weggewiesen worden. Er war zuvor wiederholt illegal in die Schweiz eingereist, tauchte nach einem negativen Asylentscheid unter, benutzte verschiedene Identit�ten, wurde straff�llig, leistete mehreren fremdenpolizeilichen Vorladungen keine Folge und verweigerte beharrlich jegliche Mitwirkung. Vor dem Haftrichter gab er am 5. Dezember 2001 eine weitere, angeblich richtige Identit�t an (Y.________); auch w�hrend des Strafvollzugs setzte er alles daran, eine Heimschaffung zu vereiteln. Unter diesen Umst�nden besteht bei ihm - nach wie vor - Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. c ANAG.
b) Seit der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers - auch w�hrend des Strafvollzugs - haben sich die Beh�rden kontinuierlich um die Beschaffung von Reisepapieren bem�ht und sind damit dem Beschleunigungsgebot nachgekommen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, l�sst die Ausschaffung nicht bereits als undurchf�hrbar erscheinen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG).
F�r die Undurchf�hrbarkeit m�ssen triftige Gr�nde sprechen, bzw. es muss praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (BGE 125 II 217 E. 2 und 3b). Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein: Die Abkl�rungen bei den algerischen Beh�rden sind nach wie vor im Gange und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ist um Vollzugsunterst�tzung angegangen worden. Inzwischen konnte offenbar mit der Mutter des Beschwerdef�hrers Kontakt aufgenommen werden, doch weigert sich diese, eine Geburtsurkunde zu schicken, da ihr Sohn ihr dies untersagt habe.
Unter diesen Umst�nden ist nicht auszuschliessen, dass trotz des renitenten Verhaltens des Beschwerdef�hrers die Reisepapiere noch in absehbarer Zeit werden beschafft werden k�nnen. Die damit verbundenen Verz�gerungen hat sich der Beschwerdef�hrer selber zuzuschreiben, weshalb seine Haft nicht unverh�ltnism�ssig erscheint. F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung des Migrationsdienstes verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 Abs. 2 OG).
b) Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2002