Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2006/hin33a.1.html
Timestamp: 2018-01-17 04:56:45
Document Index: 148290761

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 5', '§ 90', '§ 19', '§ 10', '§ 26', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1615', '§ 1609', '§ 1613', '§ 1615', '§ 33', '§ 1601', '§ 1361', '§ 33']

[ Hinweis 33.1-33.4 EStH 2006 ]
[ Hinweis 33a.2 EStH 2006 ]
Abziehbare Aufwendungen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sind solche für den typischen Unterhalt, d. h. die üblichen für den laufenden Lebensunterhalt bestimmten Leistungen, sowie Aufwendungen für eine Berufsausbildung. Dazu können auch gelegentliche oder einmalige Leistungen gehören. Diese dürfen aber regelmäßig nicht als Unterhaltsleistungen für Vormonate und auch nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für das Folgejahr berücksichtigt werden (>BFH vom 13.2.1987 - BStBl II S. 341). Den Aufwendungen für den typischen Unterhalt sind auch Krankenversicherungsbeiträge, deren Zahlung der Stpfl. übernommen hat, zuzurechnen (>BFH vom 31.10.1973 - BStBl 1974 II S. 86). Eine Kapitalabfindung, mit der eine Unterhaltsverpflichtung abgelöst wird, kann nur im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden (>BFH vom 2.12.1960 - BStBl 1961 III S. 76 und vom 22.1.1971 - BStBl II S. 325).
Erwachsen dem Stpfl. außer Aufwendungen für den typischen Unterhalt und eine Berufsausbildung Aufwendungen für einen besonderen Unterhaltsbedarf der unterhaltenen Person, z. B. Krankheitskosten, so kommt dafür eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Betracht (>BFH vom 22.7.1988 - BStBl II S. 830; >BMF vom 2.12.2002 - BStBl I S. 1389). Zur Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit >R 33.3 von Aufwendungen im Krankheits- oder Sterbefall >R 33.4 und von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat oder Kleidung >R 33.2.
Leistungen des Stpfl., die neben Unterhaltsleistungen aus einem anderen Rechtsgrund (z. B. Erbauseinandersetzungsvertrag) erbracht werden, gehören zu den anrechenbaren Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person (BFH vom 17.10.1980 - BStBl 1981 II S. 158).
>R 32.10 Abs. 1
>R 32.10 Abs. 2, H 32.10 (Anrechnung eigener Bezüge)
>H 32.10 (Anrechnung eigener Bezüge) Nr. 8
Ausbildungshilfen der Agentur für Arbeit mindern nur dann den Höchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG bei den Eltern, wenn sie Leistungen abdecken, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind. Eltern sind beispielsweise nicht verpflichtet, ihrem Kind eine zweite Ausbildung zu finanzieren, der sich das Kind nachträglich nach Beendigung der ersten Ausbildung unterziehen will. Erhält das Kind in diesem Fall Ausbildungshilfen zur Finanzierung von Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten oder Arbeitskleidung, sind diese nicht auf den Höchstbetrag anzurechnen (>BFH vom 4.12.2001 - BStBl 2002 II S. 195). Der Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen nach ausländischem Recht steht dem Kindergeldanspruch gleich (>BFH vom 4.12.2003 - BStBl 2004 II S. 275).
Bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG sind die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung von den Einkünften abzuziehen (>BMF vom 18.11.2005 - BStBl I S. 1027).
Ein Stpfl. unterhält im Kalenderjahr seinen Vater. Dieser erhält seit Januar 2004 Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG von jährlich 2.400 EUR und eine Leibrente von jährlich 3.000 EUR. Außerdem bezieht er im Kalenderjahr ein steuerfreies Wohngeld von 700 EUR.
Einkünfte des Vaters
Versorgungs-Freibetrag (40 % von 2.400 EUR =)
102 EUR - 1.962 EUR
438 EUR 438 EUR
hiervon Besteuerungsanteil 50 %
- 102 EUR
1.398 EUR 1.398 EUR
Bezüge des Vaters
Nach § 19 Abs. 2 EStG steuerfrei bleibende Einkünfte
Steuerfreies Wohngeld
3.880 EUR 3.880 EUR
S. d. E. und Bezüge des Vaters
5.716 EUR
- 624 EUR
5.092 EUR - 5.092 EUR
Unterhaltsleistungen an den eingetragenen Lebenspartner können nur im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus § 5 LPartG (>BFH vom 20.7.2006 - BStBl II S. 883).
Geringes Vermögen ("Schonvermögen")
Nicht gering kann auch Vermögen sein, das keine anzurechnenden Einkünfte abwirft; Vermögen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn es die unterhaltene Person für ihren künftigen Unterhalt benötigt (>BFH vom 14.8.1997 - BStBl 1998 II S. 241). Für die Entscheidung, ob ein Vermögen gering ist, ist immer der Verkehrswert abzüglich der darauf entfallenden Verbindlichkeiten maßgebend (>BFH vom 12.12.2002 - BStBl 2003 II S. 655). Ein angemessenes Hausgrundstück i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bleibt außer Betracht (>R 33a.1 Abs. 2).
"Einzusetzendes Vermögen
Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes."
Durch Antrag und Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden alle in dem betreffenden VZ geleisteten Unterhaltsaufwendungen zu Sonderausgaben umqualifiziert. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich, auch nicht, soweit sie den für das Realsplitting geltenden Höchstbetrag übersteigen (>BFH vom 7.11.2000 - BStBl 2001 II S. 338). Sind für das Kalenderjahr der Trennung oder Scheidung die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung ( §§ 26 bis 26b , § 32a Abs. 5 EStG ) anzuwenden, dann können Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden (>BFH vom 31.5.1989 - BStBl II S. 658).
>BMF vom 28.3.2003 (BStBl I S. 243)
Lebt der Unterhaltsberechtigte mit bedürftigen Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft und wird seine Rente bei der Berechnung der Sozialhilfe als Einkommen der Haushaltsgemeinschaft angerechnet, ist die Rente nur anteilig auf den Höchstbetrag des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG anzurechnen. In diesem Fall sind die Rente und die Sozialhilfe nach Köpfen aufzuteilen (>BFH vom 19.6.2002 - BStBl II S. 753).
>BMF vom 17.11.2003 (BStBl I S. 637) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 9.2.2005 (BStBl I S. 369)
Unterhaltsleistungen dürfen im Allgemeinen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie gegebenenfalls für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben - sog. Opfergrenze (>BFH vom 4.4.1986 - BStBl II S. 852 und vom 27.9.1991 - BStBl 1992 II S. 35). Wegen der Berechnung der Opfergrenze >BMF vom 15.9.1997 (BStBl I S. 826), Tz. 6.2. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist auch dann anzusetzen, wenn der Stpfl. keine Werbungskosten hatte (>BFH vom 11.12.1997 - BStBl 1998 II S. 292).
Zu den Aufwendungen für den typischen Unterhalt gehören grundsätzlich auch Kosten der Unterbringung in einem Altenheim oder Altenwohnheim (>BFH vom 29.9.1989 - BStBl 1990 II S. 418).
Unterhaltsaufwendungen für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind nur dann nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar, wenn der unterhaltene Ehegatte nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Zur steuerlichen Behandlung von Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland, insbesondere zur Höhe der nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG notwendigen und angemessenen Aufwendungen, zur Aufteilung von Unterhaltsbeträgen, die einheitlich an mehrere Unterhaltsberechtigte geleistet werden, zur Anwendung des § 33a Abs. 4 EStG und zu den Anforderungen an den Nachweis und die Glaubhaftmachung >BMF vom 15.9.1997 (BStBl I S. 826), sowie zur Ländergruppeneinteilung >BMF vom 17.11.2003 (BStBl I S. 637) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 9.2.2005 (BStBl I S. 369).
Ob Personen im Ausland gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, ist nach inländischem Recht zu beurteilen. Unterhaltsleistungen an nach den Vorschriften des BGB nicht unterhaltsberechtigte Angehörige in der Seitenlinie sind auch dann nicht abziehbar, wenn der Stpfl. nach ausländischem Recht zu deren Unterhalt verpflichtet ist. Die Beschränkung des Abzugs auf Unterhaltsleistungen an nach inländischem Recht unterhaltsberechtigte Personen verstößt weder gegen Artikel 3 Abs. 1 GG noch gegen Europarecht (>BFH vom 4.7.2002 - BStBl II S. 760).
Der abziehbare Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland richtet sich auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates, wenn sich die Unterhaltsberechtigten vorübergehend zu Besuchen im Inland aufhalten. Nicht nachgewiesene Aufwendungen anlässlich solcher Besuche können in Höhe des inländischen existenznotwendigen Bedarfs je Tag geschätzt werden (>BFH vom 5.6.2003 - BStBl II S. 714).
Unterhält der Stpfl. mehrere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, so ist der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Betrag grundsätzlich für jede unterhaltsberechtigte oder gleichgestellte Person getrennt zu ermitteln. Der insgesamt nachgewiesene Zahlungsbetrag ist unterschiedslos nach Köpfen aufzuteilen (>BFH vom 12.11.1993 - BStBl 1994 II S. 731). Handelt es sich bei den unterhaltenen Personen um in Haushaltsgemeinschaft lebende Ehegatten, z. B. Eltern, so sind die Einkünfte und Bezüge zunächst für jeden Ehegatten gesondert festzustellen und sodann zusammenzurechnen. Die zusammengerechneten Einkünfte und Bezüge sind um 1.248 EUR (zweimal 624 EUR) zu kürzen. Der verbleibende Betrag ist von der Summe der beiden Höchstbeträge abzuziehen (>BFH vom 15.11.1991 - BStBl 1992 II S. 245).
§ 1615l BGB :
Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tod des Vaters.
(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend."
Der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegenüber dem Kindsvater nach § 1615l BGB ist vorrangig gegenüber der Unterhaltsverpflichtung ihrer Eltern mit der Folge, dass für die Kindsmutter der Anspruch ihrer Eltern auf Kindergeld oder Freibeträge für Kinder erlischt und für die Unterhaltsleistungen des Kindsvaters an sie eine Berücksichtigung nach § 33a Abs. 1 EStG in Betracht kommt (>BFH vom 19.5.2004 - BStBl II S. 943).
Dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt sind insbesondere die in den §§ 1601 , 1606 , 1608 BGB genannten Personen (Ehegatte und in gerader Linie verwandte Angehörige wie z. B. Kinder, Enkel und Eltern). Eine gesetzliche Unterhaltspflicht kann sich zudem aus den Folgen einer Trennung oder Scheidung von Ehegatten ergeben ( §§ 1361 , 1569 BGB ).
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht setzt voraus, dass die dem Grunde nach unterhaltsberechtigte Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diese sog. Bedürftigkeit ist bei Inlandssachverhalten und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG typisierend zu unterstellen, wenn der potentiell Unterhaltsberechtigte auch tatsächlich Unterhalt erhält (>BFH vom 18.5.2006 - BStBl II S. -III R 26/05 -).
Hinweis 32.11 EStH 2006
Hinweis 32.13 EStH 2006
Hinweis 32a EStH 2006
Hinweis 32b EStH 2006
Hinweis 33.1-33.4 EStH 2006