Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00431/fnameorig_670747.html
Timestamp: 2017-10-18 06:36:35
Document Index: 76095927

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 39', '§ 288', '§ 46', '§ 288']

431/KOMM XXV. GP
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Anton Schantl in der 17. Sitzung vom 12. Juli 2017
Der Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ hat in seiner 18. Sitzung vom 19. September 2017 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Anton Schantl nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Befragung der Auskunftsperson Mag. Anton Schantl
Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Verfahrensrichter, ich erteile Ihnen zur Belehrung Wort. – Bitte.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Schantl! Herr Prof. Lewisch! Ich begrüße Sie. Mein Name ist Dr. Rohrer; wie Sie ja wissen, bin ich der Verfahrensrichter.
Erste Frage: Sie haben beide ein Personalblatt ausgefüllt. Stimmen die Angaben? (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson bejahen dies.) – Ich danke Ihnen vielmals.
Weiters habe ich Sie im Namen des Herrn Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren.
Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ als Auskunftsperson zum Thema II, unzulässige Zahlungsflüsse, angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Ich hebe daraus hervor: Sie können auf einzelne Fragen, die Ihre Privatsphäre oder die Privatsphäre Ihrer Angehörigen betreffen oder die für Sie oder Ihre Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würden, die Aussage verweigern. Sie können weiters die Aussage verweigern, wenn die Beantwortung der Frage für Sie oder Ihre Angehörigen einen unmittelbaren bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen könnte, wenn die Beantwortung der Frage eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen oder wenn ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis offenbart würde und Sie nicht von der Pflicht zur Geheimhaltung gültig entbunden wurden. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Das führt mich jetzt gleich zu Ihnen, Herr Professor Lewisch: Gemäß § 46 Abs. 2 VO-UA habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Auch die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.
Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. In diesem Fall können Sie von der Sitzung ausgeschlossen werden. Bei Verletzung der Verfassungsordnung oder Eingriff in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.
Nun wieder zurück zu Ihnen, Herr Mag. Schantl! Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Dauer 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie eine solche Stellungnahme abgeben?
Mag. Anton Schantl: Ja, gerne.
Mag. Anton Schantl: Schönen Nachmittag! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich und auch unser Unternehmen einleitend, wie schon erwähnt, kurz vorstellen.
Mein Name ist Anton Schantl. Ich habe in Graz und Exeter Betriebswirtschaft studiert. Ich bin nach Tätigkeiten in diversen anderen Unternehmen seit 2002 im Controlling bei Magna Steyr tätig. Von 2009 bis 2013 war ich Bereichsleiter im Bereich Finance/Controlling und Prokurist. Seit April 2013 bin ich Finanzvorstand der Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG. Dieses Unternehmen ist bekanntermaßen Teil des Magna-Konzerns.
Kurz zu Magna, zum Background: Magna ist einer der größten Automobilzulieferer der Welt, mit Niederlassungen in 29 Ländern und derzeit circa 160 000 Beschäftigten. Sitz des Unternehmens ist in Kanada, in Aurora, wo die Muttergesellschaft beheimatet ist. Die Aktien befinden sich im Streubesitz und notieren sowohl in New York als auch in Toronto. Neben dem internationalen Background von Magna sind wir natürlich speziell hier in Österreich sehr stolz darauf, dass wir mit Österreich stark verwurzelt waren und nach wie vor sind.
Kurz zum Unternehmen in Graz, das ist vertrete: Wir entwickeln und fertigen am Standort Graz Fahrzeuge für die Automobilindustrie an. Das heißt, wir sind in Graz weltweit der einzige Standort, der unseren Kunden sowohl Gesamtfahrzeugentwicklung als auch Produktion markenunabhängig anbieten kann.
Es freut uns im Vorstand – ich darf jetzt auch für meine Kollegen sprechen – besonders, dass wir für die nächsten Jahre eine sehr gute Auftragslage mit entsprechendem Wachstum vor uns haben. In Graz, das kann ich Ihnen authentisch wiedergeben, herrscht im wahrsten Sinn des Wortes Aufbruchsstimmung.
Kurz zum Grund der Befragung: Die Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG & Co KG hat wie viele andere österreichische Industriebetriebe Aufträge von Kunden erhalten, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Gegengeschäft im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung erfüllt haben. Diese Gegengeschäfte wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach extern von unabhängiger Stelle im Auftrag sowohl des Wirtschaftsministeriums als auch der Staatsanwaltschaft geprüft, und nach meinem besten Wissen sind sie nie beanstandet worden. Sämtliche Aufträge – das zu betonen ist mir auch wichtig – sind auf die in der Automobilindustrie übliche Weise unter sehr harten Marktbedingungen gerecht[1] vergeben worden.
Ich bin gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. – Danke für die Einladung.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Schantl! Ich darf mit der Erstbefragung im Namen des Herrn Vorsitzenden beginnen. Wir haben in den Unterlagen Gegengeschäftsbestätigungen gefunden, die dann auch angerechnet wurden und die jeweils von Ihnen und Herrn Hödl wegen Bestätigung ihrer Richtigkeit gegengezeichnet wurden. Ist das richtig?
Mag. Anton Schantl: Ja, das stimmt.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben die Stellung von Herrn Hödl den Akten dahin gehend entnommen, dass er Firmen oder Unternehmen hatte, unter anderem Domerfield – und die damit in Beziehung stehenden Firmen Columbus und Orbital –, die für einige dieser Geschäfte Provisionen gegenüber EADS verrechnet hat. Ist Ihnen das bekannt?
Mag. Anton Schantl: Ich kenne die Tatbestände, die Sie genannt haben, aus den Medien; ist mir bekannt. Soweit ich weiß – Hubert Hödl konnte offensichtlich am Montag nicht erscheinen –, liegt das in seiner Privatsphäre. Das heißt, er hat offensichtlich, das steht in Rede,
Provisionsvereinbarungen mit Dritten vereinbart, aber nicht direkt mit Magna. Das heißt, es steht in seiner privaten, persönlichen Sphäre und nicht in der Unternehmenssphäre von Magna.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Der Unternehmensgegenstand dieser jetzt eben genannten Unternehmen war, soweit ich das sehen konnte, ausschließlich die Identifizierung von Gegengeschäften zwischen Daimler einerseits und Magna andererseits. Und dann, nach dieser Identifizierung durch ein Unternehmen Hödls, unterzeichnet er jetzt offenbar die Gegengeschäftsbestätigung. Ist da nicht ein bisschen eine Unvereinbarkeit zu erkennen?
Mag. Anton Schantl: Also ich kann nicht für Herrn Hödl sprechen. Was ich Ihnen bestätigen kann, ist, dass die Gegengeschäfte entsprechend geprüft wurden, sowohl von mir intern auf Plausibilität, als auch von externer Stelle, und wir waren selbstverständlich gerne bereit, auf Initiativen unserer Kunden jene Geschäfte, die sich als Gegengeschäfte qualifizieren – die Kriterien sind ja bekannt –, entsprechend zu bestätigen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Geschäfte, die von Ihnen und von Hödl bestätigt wurden, von Magna selbst nicht aus eigenem Antrieb als Gegengeschäfte eingereicht wurden?
Mag. Anton Schantl: Das kam großteils natürlich auf Initiative des Kunden zustande, denn wir per se haben ja nichts davon. Wir haben die Gegengeschäfte bestätigt, die die Voraussetzungen erfüllen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Welches Kunden?
Mag. Anton Schantl: Es waren verschiedene Kunden, es war Daimler, wie Sie genannt haben, es gab aber auch andere Kunden.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Oder war es die Initiative von Herrn Hödl?
Mag. Anton Schantl: Ich verstehe Ihre Frage jetzt nicht.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nun, Herr Hödl hat – und das ist, glaube ich, kein Geheimnis – durch seine Unternehmen, wie ich es hier gerade beschrieben habe, von EADS nicht unwesentliche Provisionen für die Identifizierung, so nennt er das, von Gegengeschäften erhalten.
Was ist jetzt unter Identifizierung von Gegengeschäften zu verstehen?
Mag. Anton Schantl: Also es gibt im normalen Geschäftsleben Geschäfte mit Kunden, die unter wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen zustande kommen oder auch nicht zustande kommen. Und dann hat man sich offensichtlich hingesetzt – ich war ja damals in meiner Funktion in die Anbahnung der Geschäfte nicht involviert, ich bin erst 2009 Prokurist geworden – und hat dann untersucht, welche Geschäfte sich als Gegengeschäfte klassifizieren und welche nicht, und die wurden dann von uns bestätigt.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer hat das untersucht?
Mag. Anton Schantl: Das haben natürlich wir im Unternehmen untersucht.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, aber wer ist sozusagen auf die Idee gekommen: Hier handelt es sich um Gegengeschäfte?
Mag. Anton Schantl: Das weiß ich nicht, also ich gehe davon aus – ich war zu dem Zeitpunkt nicht involviert –, dass das großteils auf Initiative unserer Kunden zustande gekommen ist, weil es ja letztendlich nicht in unserem ursächlichen Interesse liegt, Gegengeschäfte zu bestätigen, sondern das letztendlich im Interesse unserer Kunden lag.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie, ob Provisionen für die Bestätigung derartiger Gegengeschäfte an Magna geflossen sind?
Mag. Anton Schantl: Das kann ich definitiv ausschließen. Wir haben keine Provisionen erhalten.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat Magna Provisionen bezahlt?
Mag. Anton Schantl: Nein.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch nicht. Kleiner Sprung: Ist Ihnen Vector Aerospace bekannt?
Mag. Anton Schantl: Ich kenne es aus den Medien.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sonst nicht?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat Vector Aerospace irgendeine Beziehung zu Magna gehabt?
Mag. Anton Schantl: Ich kann mich erinnern, dass wir damals eine Anfrage bekommen haben – ich weiß nicht mehr, von welcher Stelle –, wir haben das auch gecheckt, also wir hatten keinerlei Beziehung zu dieser Firma.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Soweit Sie die Gegengeschäftsbestätigungen kennen: Liegen denen reale Geschäfte zugrunde oder waren das Bestätigungen, denen nicht solche Geschäfte zugrunde liegen?
Mag. Anton Schantl: Also das kann ich hundertprozentig bestätigen, sonst hätte ich es nicht unterschrieben: Das sind keine Luftgeschäfte, es sind tatsächlich Umsätze, die getätigt wurden. Das wurde einmal im Jahr 2008 und einmal im Jahr 2011 von KPMG geprüft und einmal – im
Jahr 2011, glaube ich, war es – im Auftrag der Staatsanwaltschaft von einem gerichtlich beeidigten Sachverständigen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Da gibt es aber die Aussage von Stronach, es habe keine Gegengeschäfte gegeben.
Mag. Anton Schantl: Dazu müsste man definieren, was Gegengeschäft heißt. Er hat wahrscheinlich – ich kann ihn nicht interpretieren – gemeint, im Sinne von: wie hat Magna davon profitiert. Das war wahrscheinlich seine Aussage, aber es steht mir nicht zu, ihn zu interpretieren.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also er meint sozusagen, Magna hat dafür nichts bekommen.
Mag. Anton Schantl: Das müssen Sie ihn fragen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, ich danke Ihnen. – Ich bin am Ende der Erstbefragung.
Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Damit ist die Erstbefragung beendet. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Ich darf nun Herrn Kollegen Rauch bitten, seine Fragen zu stellen. – Bitte.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Mag. Schantl! Danke für Ihr Erscheinen hier im Untersuchungsausschuss. Wir hätten uns ja auch gewünscht, dass am Montag Herr Hödl gekommen wäre, er hat uns leider am Sonntag mitteilen lassen, dass er es uns verwehrt, hier Frage und Antwort zu stehen.
Sie haben ja auch schon in der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gemerkt, dass es viele Fragen in diese Richtung geben wird. Vielleicht auch im Zuge meiner Einleitung: Sie waren ja mit ihm zusammen und haben diese Gegengeschäfte dementsprechend mit ihm gezeichnet. Er war ein Kollege von Ihnen bei Magna. Kennen Sie das Unternehmen Inducon?
Mag. Anton Schantl: Ich kenne den Namen aus den Medien.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Inducon, Industrial Consulting GmbH, hat den einzigen Zweck gehabt, diese Gegengeschäfte zu akquirieren. Was auch noch spannend in der Geschichte ist, ist, dass Herr Hödl im Firmenbuch offiziell nicht aufscheint, sondern als Treuhänder eine Rechtsanwaltskanzlei.
Sie kennen das Unternehmen nur aus den Medien, oder wissen Sie auch inhaltlich etwas darüber?
Mag. Anton Schantl: Ja, nachdem ich dann aufgefordert wurde – wie gesagt, ich weiß nicht mehr genau, von welcher Stelle, ich habe es in der Vorbereitung auch nicht eruieren können –, diese Unternehmen im Sinne von: Gab es mit diesen Firmen Transaktionen von[2] Magna?[3], zu prüfen, kenne ich das Unternehmen auch von der Seite.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Gab es Transaktionen?
Mag. Anton Schantl: Es gab keine, habe ich schon vorher erwähnt.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Überhaupt keine?
Mag. Anton Schantl: Es gab keine Transaktionen mit diesem Unternehmen von Magna.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Von Magna zu Inducon?
Mag. Anton Schantl: Genau.[4]
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Trotz alledem muss es ja in einer gewissen Art und Weise – diese Gegengeschäftsbestätigungen – einen Bezug und eine Verbindung zu diesem Unternehmen geben, in dem Herr Hödl der Begünstigte war.
Mag. Anton Schantl: Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Das lag in der Privatsphäre, in der persönlichen Sphäre von Hubert Hödl, den Sie dazu direkt befragen müssten. Das hat mit Magna per se nichts zu tun, welche Firmen er gründet und welche Provisionsvereinbarungen er mit Dritten schließt.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie haben aber, wie Sie vorher erwähnt haben, bei diesen Gegengeschäften auch zusammengearbeitet. Sie haben das beide unterzeichnet.
Mag. Anton Schantl: Wir waren vier Monate, glaube ich, gemeinsam im Vorstand (Abg. Rauch: Genau!), ja, und davor war ich Prokurist, da war er im Vorstand.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie waren vier Monate gleichzeitig in diesem Vorstand: Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es da, wo man ja eng verbunden und vernetzt ist, zu keinen Kontakten kommt?
Mag. Anton Schantl: Ich hatte Kontakt mit Hubert Hödl, aber nicht mit seiner Firma.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Die er nebenbei gegründet hat?
Mag. Anton Schantl: Ja.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Auf wessen Initiative diese Gründung erfolgt ist, können Sie auch nicht beantworten? Ich lege Ihnen einen Akt vor, Nummer 55229, auf Seite 9 ist das. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Mag. Anton Schantl: Ja, okay, danke schön. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Da handelt es sich um einen „profil“-Artikel, in dem explizit steht: „Dass er bei Inducon nicht im Firmenbuch aufscheinen sollte, sei ‚ein Wunsch von Magna‘ gewesen.“ – Wer ist Magna in dem Bereich, also wer sind die Personen? Und wer hatte diesbezüglich den Auftrag gegeben, dass Magna bei diesen Gegengeschäften nicht aufscheinen soll?
Mag. Anton Schantl: Also ich bin es definitiv nicht, aber ich würde mich kurz mit meiner Vertrauensperson absprechen, da ich den Artikel nicht kenne. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Noch einmal: Ich kannte den Artikel nicht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Es geht ja nicht rein um den Artikel, es geht um den Inhalt. (Auskunftsperson Schantl: Ja, ja, aber ‑ -!°) – Es geht um den Inhalt. Magna wollte anscheinend nicht, dass Hödl aufscheint.
Mag. Anton Schantl: Offensichtlich wurde das hier so dokumentiert beziehungsweise recherchiert; ob es stimmt oder nicht, weiß ich nicht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Wer war zu dem Zeitpunkt Magna? Wer war der Vorgesetzte zu dem Zeitpunkt?
Mag. Anton Schantl: Der Vorgesetze von Hubert Hödl muss zu dem Zeitpunkt Siegi[5] Wolf gewesen sein, wenn ich mich nicht irre.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Der sich bis 13. Juli auch dem Ausschuss verweigert hat.
Mag. Anton Schantl: Okay.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Es ist eine spannende Kombination für uns, dass Hödl für Montag abgesagt hat und dass sich Siegfried Wolf von Anfang an aufgrund eines Auslandsaufenthaltes bis 13. Juli verleugnen ließ.
Mag. Anton Schantl: Bitte zu berücksichtigen, dass ich hier bin.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich habe es ja nur erwähnt, auch fürs Protokoll. (Auskunftsperson Schantl: Ja!) Im meinem einleitenden Statement habe ich mich dafür bedankt, dass Sie da sind (Auskunftsperson Schantl: Gut!) und uns zur Beantwortung unserer Fragen – nach bestem Wissen und Gewissen, davon gehe ich aus, in aller Kenntnis, die Sie haben – zur Verfügung stehen.
Mag. Anton Schantl: Ja, danke.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Kennen Sie die Domerfield Company?
Mag. Anton Schantl: Domerfield? Nein.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Kennen Sie die Calone Stiftung in Liechtenstein?
Mag. Anton Schantl: Kenne ich auch nicht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Kennen Sie nicht. Ich lege Ihnen ein weiteres Dokument vor, es kommt von der WKÖ, mit der Nummer - - Die steht jetzt nicht drauf, ist nicht ersichtlich. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Mag. Anton Schantl: Danke schön.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Beim Drucken wurde die Dokumentennummer abgeschnitten.
Kennen Sie Herrn Johan Eliasson? (
Mag. Anton Schantl: Kenne ich nicht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Waren Sie beziehungsweise Herr Hödl bei seiner 40er-Geburtstagsfeier am 6.5.2005 anwesend?
Mag. Anton Schantl: Darf ich noch einmal zu meinem Werdegang zurückkommen: Ich bin 2002 ins Unternehmen eingestiegen und war im Controlling bis 2009 tätig. Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht beantworten, bei welcher Geburtstagsfeier Hubert Hödl war.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Waren Sie dabei?
Mag. Anton Schantl: Nein, natürlich nicht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie waren nicht dabei.
Kennen Sie die Orbital Business Value Development KB?
Mag. Anton Schantl: Ich glaube, die wurde eingangs vom Herrn Verfahrensrichter erwähnt, und ich kenne sie aus den Medien.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Kennen Sie Gianfranco Lande?
Mag. Anton Schantl: Den habe ich da gerade eben in Ihrem Artikel gelesen.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Nie Kontakt mit ihm gehabt, in keinster Art und Weise?
Mag. Anton Schantl: Nein[6]. Das ist der Herr da mit dem Bart links.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Wurde gegenüber Magna von EADS je der Wunsch geäußert, das Vertragsmuster zur Unterstützung der Kompensationsgeschäfte auf Vector Aerospace umzuschreiben?
Mag. Anton Schantl: Nach meinem besten Wissen und Gewissen nicht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen in Bezug auf Hödls Kontakte zu Vertretern beziehungsweise Personen im Umfeld von EADS? Hatte Hödl in einer gewissen Art und Weise in seinem Umfeld Kontakte zu den Personen, auch im Unternehmen? Gab es Kontakte, direkte Ansprechpartner im Unternehmen Magna?
Mag. Anton Schantl: Das weiß ich nicht, aber was ich weiß, ist, dass zwischen Daimler und EADS teilweise Personenidentität geherrscht hat, also kann ich es nicht ausschließen. Das kann nur Hubert Hödl beantworten, aber zwischen EADS und Daimler gab es natürlich entsprechende Personalverflechtungen, und Daimler ist einer unserer Hauptkunden.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Kennen Sie Erhard Steininger?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ein EADS-Lobbyist. Wissen Sie von einem Treffen Hödl, Steininger und Rauen am 22.11.2001? Diesbezüglich haben wir hier einen Akt mit der Nummer 55348. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Mag. Anton Schantl: Was ist das für ein Datum? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – 2001, okay, gut. Da war ich in der Firma Andritz AG tätig, ja[7].
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): War das einmal Gegenstand im Vorstand?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, wer innerhalb der Industriellenvereinigung für den Bereich der Gegengeschäfte zuständig war?
Mag. Anton Schantl: Ich glaube, da gab es eine Initiative der IV, wer sich da aller beteiligt hat, weiß ich nicht, ich glaube, Hubert Hödl war auch dabei. Ich bin ihm in der Industriellenvereinigung nachgefolgt, aber erst vor ein paar Jahren, nachdem er aus dem Vorstand ausgeschieden ist; er ist ja seit 2013 aus dem Vorstand der Magna Steyr Fahrzeugtechnik ausgeschieden.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Wir hätten uns eigentlich mehr Erhellendes von Ihnen erwartet (Auskunftsperson Schantl: Tut mir leid, aber - -!) in bestimmten Bezügen, aber anscheinend ist es schwierig.
Mag. Anton Schantl: Tut mir leid. Ich habe den Eindruck, Sie stellen mir die Fragen, die Sie Hubert Hödl stellen wollten, und die kann ich leider nicht beantworten.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Da kann ich einwerfen, was Herr Präsident Kopf in einer der vorigen Ausschusssitzungen gesagt hat: Wenn es diesen Untersuchungsausschuss nach dieser Legislaturperiode noch einmal geben sollte, wird Herr Hödl neben Herrn Siegfried Wolf sicher eine Person sein, die hier Erhellendes bringen soll und muss. (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin fertig. – Danke.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Mag. Schantl, Sie haben uns ja erklärt, wie Ihre Karriere bei Magna verlaufen ist, also step by step nach oben sozusagen (Auskunftsperson Schantl: Ja!), jetzt sind Sie im Vorstand.
Darf ich Sie fragen, ob Sie uns sagen können, ob derzeit Strafverfahren gegen Magna oder Magna-Mitarbeiter im Laufen sind?
Mag. Anton Schantl: Generelle Strafverfahren?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Bezüglich des Untersuchungsgegenstandes Eurofighter.
Mag. Anton Schantl: Ja, was ich eingangs erwähnt habe: gegen Ex-Manager[8] ja, aber nicht gegen bestehende.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. Sie haben unter anderem vorhin gesagt, es gab keine Zahlungen von Magna an Inducon, also die Firma, die Hödl ja im Hintergrund gegründet hat. Sie können auch ausschließen, dass das Stammkapital für die Gründung von Magna stammt.
Mag. Anton Schantl: Das weiß ich nicht. Ich war damals nicht involviert. Ich habe nur nachträglich über die Rechnungsprüfung Zahlungsflüsse überprüft.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sie waren für die Gegengeschäftszeichnungen zuständig. Wie würden Sie grundsätzlich Gegengeschäfte in Bezug auf Arbeitsplätze und Standort Österreich insgesamt bewerten?
Mag. Anton Schantl: Also um es zu korrigieren: Ich bin nicht für Gegengeschäfte zuständig gewesen, ich war ab 2009 Prokurist und habe in meiner Finanzfunktion natürlich die Umsätze bestätigt.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Für die Gegenzeichnung, ja. Ich weiß, das habe ich gesagt.
Mag. Anton Schantl: Genau, ja, und wie ich es beurteilen würde: Ja, ich habe es eingangs erwähnt: Wir haben die Geschäfte großteils mit unseren bestehenden Kunden an Land gezogen,
zu wettbewerbsfähigen Bedingungen. Die Gegengeschäfte, ob sie jetzt - - Was war die Frage noch einmal konkret?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Wie Sie das in Bezug auf Arbeitsplätze und Standort Österreich sehen, grundsätzlich Gegengeschäfte zu machen.
Mag. Anton Schantl: Ich glaube, meine persönliche - -
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sie werden ja eine Meinung dazu haben, nachdem Sie sie ja gegengezeichnet haben.
Mag. Anton Schantl: Ich glaube, der Untersuchungsausschuss ist nicht dazu da, dass ich meine persönliche Meinung kundtue. Mir ist wichtig, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt, da werden wir alle daran arbeiten, und ich glaube, es ist entscheidend, dass man die wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen in diesem Land aufrechterhält.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Wie ist oder war Ihr Verhältnis zu Herrn Siegfried Wolf in der Zeit?
Mag. Anton Schantl: Ich bin mir nicht einmal sicher, dass er mich persönlich kennt. Wir hatten uns nur flüchtig gesehen.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Haben Sie eine Wahrnehmung, ob jemand aus Ihrem Unternehmen versucht hat, auf politische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, in Zusammenhang mit den - -
Mag. Anton Schantl: Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ob jemand aus Ihrem Unternehmen in der Zeit auf politische Entscheidungsträger Einfluss nehmen wollte oder genommen hat?
Mag. Anton Schantl: Kann ich nicht beurteilen.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Haben Sie eine Wahrnehmung, wieso der Zuschlag von EADS an die Agentur von Herrn Rumpold gegangen ist?
Mag. Anton Schantl: Nein, keine Ahnung; ich weiß nicht, in welchem Jahr das stattgefunden hat.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann möchte ich Sie gerne zum Code of Conduct bei Magna befragen. Ich darf Ihnen dazu ein Dokument vorlegen, und zwar Seite 12 Ihres Code of Conduct. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Mag. Anton Schantl: Ich habe ihn übrigens auch mit.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Da findet sich auf der Seite 12 der Satz: „Wir bieten und nehmen keine Bestechungsgelder oder sogenannte ‚Kick-backs‘ an, weder selbst noch durch Third Parties. Wenn wir Zuwendungen anbieten oder annehmen, müssen wir uns überlegen, ob dies eine geschäftliche Entscheidung beeinflussen bzw. anderen dieser Eindruck vermittelt werden könnte. Wir müssen stets sicherstellen, dass alle von uns getätigten Aufwendungen korrekt und vollständig verbucht werden.“
Da gibt es ein Vernehmungsprotokoll von Herrn Hödl bezüglich seiner Nebenbeschäftigung. Würden Sie sagen, dass die Sachverhalte bei Herrn Hödl in Bezug auf diesen Code of Conduct erfüllt worden sind? Und vor allem, was mich auch interessiert: Gab es zum damaligen Zeitpunkt diesen Code of Conduct schon?
Mag. Anton Schantl: Danke erstens für die Frage. Ich habe den aktuellen Code of Conduct, also den Verhaltens- und Ethikkodex, auf Deutsch mit. Ich kann Ihnen nur versichern, dass Magna für ethische Grundsätze und für Compliance steht. Ich habe es eingangs erwähnt, wir sind in New York notiert, wir unterliegen der SEC, also der Securities and Exchange Commission. Wir stehen für Compliance, ich bin persönlich auch für Compliance im Vorstand verantwortlich. Korruption hat bei uns keinen Platz, um es kurz machen.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich frage mich nur bezüglich der Formulierung dieses Code of Conduct, sonst hätte ich ihn Ihnen nicht vorgelegt, denn da steht auch: „Unsere Verpflichtung zur Antikorruption gilt ausnahmslos für alle unsere Geschäftsbereiche, unabhängig von kulturellen Gepflogenheiten“ sowie lokalen Gesetzen. Es wird auch von allen erwartet, dass sie entsprechend handeln. (Auskunftsperson Schantl: Ja!) Weiter unten erklären Sie aber dann in diesen Fallbeispielen: „Auch wenn diese Zahlungen in einigen Ländern rechtlich erlaubt und üblich sind, sind sie in vielen Ländern gesetzeswidrig.“ Ich lese aus diesem Beispiel, das Sie da unter Punkt „A“ aufführen, nicht unbedingt heraus, dass man sozusagen in den Ländern, in denen es nicht gesetzwidrig ist, diese Zahlungen auch verbietet.
Mag. Anton Schantl: Wir haben die strengsten Richtlinien, die Sie sich vorstellen können. Zum Thema Compliance haben wir auch ständig Schulungen. Es gibt da das Konzept der Zero Tolerance, und das leben wir auch. Wir leben Ethik und Compliance.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Controlling jemals verdächtige Geldflüsse wahrgenommen?
Mag. Anton Schantl: Nein. Wir sind, glaube ich, auch eines der bestgeprüften Unternehmen Österreichs, dadurch dass wir im Scope A der Magna sind und an der New York Stock Exchange notieren.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Hatten Sie Kontakt zu Vector Aerospace oder EBD, also Euro Business Development, oder Personen rund um diese beiden Firmen?
Mag. Anton Schantl: Nein, ich persönlich natürlich nicht.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann darf ich Ihnen folgendes Dokument vorlegen: Nummer 57666, Seite 4; das ist ein E-Mail von Herrn Fina. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wollen Sie es durchlesen?
Mag. Anton Schantl: Ach so, da unten, ist schon klar. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ich schaue einmal kurz drüber. Es ist das Jahr 2011? Ja, das kenne ich, das ist das Smart-Projekt, das kenne ich, ja.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich nehme an, da Sie ja alle Gegengeschäfte unterzeichnet haben. (Auskunftsperson Schantl: Ja, ja das kenne ich!) Und da gibt es dann eben die Korrektur.
Mag. Anton Schantl: Korrekt.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Was ist der Grund für diese Korrektur gewesen?
Mag. Anton Schantl: Der Grund ist recht einfach: Es gab eine Anzahlungsrechnung, die dann nachträglich vom Kunden storniert und neu ausgestellt wurde. Das war einfach ein Fehler, dass er in der Auflistung nicht korrigiert wurde – deswegen nachträglich die Korrektur. Die Anzahlungsrechnung war drinnen und dann noch einmal der Gesamtauftragswert – deswegen die Korrektur.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. War das die einzige Korrektur, die vorgenommen werden musste?
Mag. Anton Schantl: Meines Wissens ja.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 58880 vorlegen, das ist die Verdächtigen-/Beschuldigtenvernehmung von Herrn Hubert Hödl. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auch wenn Sie sagen, dass diese Firma seine Privatangelegenheit war, darf ich Sie fragen: Sie sind Vorstand eines Unternehmens. Finden Sie nicht, dass nicht all das, was ein Vorstand, der genau in diesem Geschäftsbereich agiert, seiner Firma an Nutzen und Wert bringt, letztendlich der Firma zusteht, für die er tätig ist?
Mag. Anton Schantl: Ja, da stimme ich Ihnen zu. Es ist auch nicht üblich und es gibt derzeit keine solchen Fälle.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Für mich ist diese Art von Nebenbeschäftigung unerklärlich. Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme gesagt, Sie wissen nicht, wer von Magna, das hat ja Kollege Rauch gefragt, Herrn Hödl diese Nebenbeschäftigung erlaubt hat. Das ist doch der klassische Fall eines Vorteils, dass das, wenn das Ergebnis einer Verhandlung ist, dem Unternehmen als Ertrag hätte zufließen müssen (Auskunftsperson
Schantl: Ich kann es nicht beurteilen, ich kann Ihnen nur sagen - -!), wenn man davon ausgeht, dass so etwas überhaupt für diese Leistung in irgendeiner Form gerechtfertigt ist.
Mag. Anton Schantl: Ich kann es nicht beurteilen, derzeit gibt es solche Fälle nicht.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Kennen Sie Frau Bund, die als Geschäftsführerin in der Firma Inducon fungiert hat?
Mag. Anton Schantl: Bitte können Sie den Namen wiederholen?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Bund.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): In diesem Zusammenhang interessiert uns natürlich auch die Firma Orbital. Sagt Ihnen das was?
Mag. Anton Schantl: Ja, wie vorher erwähnt, kenne ich das Thema aus den Medien, und auch dieses Unternehmen wurde von uns gecheckt, ob es irgendwelche Zahlungsflüsse gibt oder gegeben hat.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das heißt, über diese Firmenkonstruktion ist an Magna niemals Geld geflossen? Das können Sie definitiv ausschließen?
Mag. Anton Schantl: Ja genau, in beide Richtungen, keine Beziehung.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Erste Frage: Ist Ihnen irgendetwas bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit sogenannten Magna-Gegengeschäften Provisionen bezahlt worden sind?
Mag. Anton Schantl: Nein, Magna hat nie Provisionen bezahlt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das würde ich auch nicht annehmen. Es geht ja um einen umgekehrten Zahlungsfluss, nicht von Magna, sondern an Magna; darauf kommen wir noch zurück.
Mag. Anton Schantl: Auch nicht an Magna.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich erinnere Sie an Ihre Wahrheitspflicht und lasse Ihnen ein Dokument vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Schantl: Danke!) Das wurde heute schon Dr. Mitterlehner präsentiert, das sind diese Briefkästen, die natürlich genauso wie Magna strengsten Compliance-Vorschriften unterliegen, strengstens kontrolliert wurden, wie alle in dem Gegengeschäftsbereich, und vor Sauberkeit nur so blitzen.
Sagen Sie, da steht „Offset Project“. Das ganze Columbus ist einer dieser Briefkästen, der mit EADS-Geldern über Vector gespeist wird, und der stellt jetzt an Vector Aerospace eine Rechnung, und da gibt es drei Magna-Projekte, die Ihnen wahrscheinlich bekannt sind, und die stellen immer eine Provision von 2,5 Prozent in Rechnung. Ist Ihnen irgendetwas in diesem Zusammenhang bekannt?
Ich wiederhole die Dokumentennummer, ich habe es am Vormittag schon zitiert: 60979.
Mag. Anton Schantl: Darf ich eine Verständnisfrage stellen? Wer sind die Vertragspartner?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) Das habe ich gerade erklärt, aber ich sage es gerne noch einmal: Columbus (Auskunftsperson Schantl: Ja, das sehe ich!), ein Briefkasten, und Vector Aerospace, ein zweiter Briefkasten.
Mag. Anton Schantl: Ach so, da unten, ich sehe es schon. Das war zwischen den beiden.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das ist eine Rechnung des einen Briefkastens an den anderen über die Zahlung von Provisionen.
Mag. Anton Schantl: Alles klar, ich habe nur das „Vector“ nicht lesen können. Okay, das bestätigt meine Aussage: Magna war da nicht involviert. Ob hier Provisionen zwischen den beiden gelaufen sind? – Offensichtlich ja, wenn das stimmt, aber das betrifft Magna nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay. Das nächste Dokument betrifft Magna. Das lege ich Ihnen jetzt vor, das kriegen die anderen Fraktionen auch. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wir haben es in den Ausschusspapieren nicht gefunden, deswegen verteilen wir es zur Sicherheit an die anderen Fraktionen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Mag. Anton Schantl: Das ist offensichtlich ein Dokument der EADS.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, das ist ein Dokument von EADS vom 8. September 2004 an Herrn Reidelbach, DaimlerChrysler, an Herrn van Lessen, DaimlerChrysler, und Herrn Rohr, Magna Steyr. Kennen Sie Herrn Rohr?
Mag. Anton Schantl: Ja, er[9] war damals im Unternehmen, als ich eingestiegen bin, der war Vertriebszuständiger für Daimler.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Was hat er da zu tun gehabt?
Mag. Anton Schantl: Er war Key Accounter für Daimler.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay. Wenn Sie unten schauen, unter „Diskussion“. Da sitzen die Leute zusammen, das sind alles EADS- und Eurofighter-Leute, unter der Führung von Klaus Dieter Bergner.
„Diskussion: 1. Magna stellt die bisherigen Vereinbarungen und identifizierten Potenziale zur Unterstützung von EADS dar“. Wissen Sie etwas über die „bisherigen Vereinbarungen und identifizierten Potenziale“? Das ist alles im Zusammenhang mit Gegengeschäften zur Unterstützung von EADS. Wissen Sie darüber etwas?
Mag. Anton Schantl: Ich kann nur Vermutungen anstellen, da ich damals in der Geschäftsanbahnung natürlich nicht involviert war. Es geht hier aber offensichtlich, wie ich eingangs erwähnt habe, um Identifizierung von Geschäften, die den Qualifikationen von Gegengeschäften Genüge tun, das heißt, die sich für solche qualifizieren. (Abg. Pilz: Ja!) Das ist meine Vermutung, aber ich war nicht involviert.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, ja. Die beziehen sich auf ein Papier. Das Papier finden Sie dann dort unter „PERSÖNLICH VERTRAULICH Anlage zur Notiz: […] Diskussion DC-EADS 1. EADS gibt Übersicht über den Projektstand“ – 1,5 Milliarden und so weiter – „EADS als Lead Nation würde versuchen, DC/Magna-Volumina bis zu max. 1 Mrd € in die Struktur zur Erfüllung einzuordnen.“
Gegengeschäfte sind entweder Gegengeschäfte oder nicht, und die haben eine bestimmte Höhe. Was heißt das, „Volumina bis zu max. 1 Mrd € in die Struktur zur Erfüllung einzuordnen“?
Mag. Anton Schantl: Keine Ahnung, weiß ich nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Haben Sie keine Ahnung?
Mag. Anton Schantl: Nein, ich kenne das Dokument nicht und ich sehe es das erste Mal.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja. Und dann geht es weiter: „Dabei wird DC ein Kostendeckungsbeitrag von 5 Mio € angeboten.“ Jetzt sind wir im Kern der Provisionsgeschichte. Warum kriegt DaimlerChrysler eine Provision in der Höhe von 5 Millionen, wenn aus dem Projektportefeuille oder Geschäftsportefeuille von Magna Gegengeschäftsvolumina zur Verfügung gestellt werden können? Warum? Warum gibt es dafür eine Provision? Man muss ja keine Provision zahlen, wenn ein Gegengeschäft ein echtes Gegengeschäft ist.
Mag. Anton Schantl: Offensichtlich - -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, aber warum wird dann eine Provision von 5 Millionen € vereinbart?
Mag. Anton Schantl: Das müssen Sie Daimler und EADS fragen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das muss ich Daimler oder EADS fragen, okay.
Mag. Anton Schantl: Die haben sich offensichtlich darauf verständigt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, dann geht es weiter: „Außerdem gibt EADS zu bedenken, dass DC mit Magna jährlich Offset-verwertbare Volumina in Größenordnungen generieren würde, die DC selbst nicht verwerten könne und die ohne Deckungsbeitrag für DC-BU’s verfallen würden“. Sagen Sie, welche offsetverwertbaren Volumina, nicht Offset-Geschäfte, sondern offsetverwertbaren Volumina hat DaimlerChrysler gemeinsam mit Magna „generiert“, wie es hier steht?
Mag. Anton Schantl: Das verstehe ich nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich kann es Ihnen erklären, ich bin ja Ökonom. Ich kann es Ihnen übersetzen. (Auskunftsperson Schantl: Ja!) Da gibt es eine ganz einfache wirtschaftliche Übersetzung: Da gibt es Geschäfte, abgeschlossene oder laufende Geschäfte, und da sagt man: Jetzt hat man Volumina, und da gibt es einen, der Gegengeschäftsbestätigungen braucht, weil er zu wenig Gegengeschäfte hat. Wir haben da dutzende Dokumente, die den Vorgang belegen, die schaffen wir nicht in der kurzen Zeit, und lückenlose Beweisketten. Jetzt geht Daimler her und sagt: Wir haben da mit Magna Geschäfte gemacht und könnten Volumina für Gegengeschäfte aus Geschäftsfällen generieren, die an und für sich originär keine Gegengeschäfte sind. Sind Ihnen derartige Vorgänge bekannt?
Mag. Anton Schantl: Nein, sind mir nicht bekannt, weil (Abg. Pilz: So!), wie eingangs erwähnt, die Gegengeschäfte mehrfach geprüft wurden und auch in Bezug auf die Kriterien mehrfach untersucht wurden und aus meiner Sicht alle für okay befunden wurden. Ich kenne zwar die Prüfberichte nicht - -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, ja, das ist überall passiert, bis zu Vector Aerospace ist alles mehrfach überprüft, alles in Ordnung befunden, bei EBD, bei Eurofighter, überall. Diesen Punkt, wie das wirklich passiert ist und wie das überprüft worden ist und Ihre Compliance, das müssen Sie eh nicht mir erklären, das ist wieder eine Sache, die Sie, nehme ich an, dem Staatsanwalt erklären müssen. Mir erklären Sie bitte etwas anderes: Warum würden diese Volumina ohne Deckungsbeitrag verfallen? Was heißt denn das?
Mag. Anton Schantl: Keine Ahnung, kann ich nicht interpretieren.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Die Deckungsbeiträge sind die Provisionen. Wenn also keine Provisionen gezahlt werden, dann wird das nicht als Gegengeschäft von Daimler und von Magna zur Verfügung gestellt. Können Sie sich erinnern: Hat es damals einen Streit über die Höhe der Provisionen gegeben?
Mag. Anton Schantl: Da ich persönlich nicht involviert war, auch Magna nicht involviert war - -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Woher wollen Sie wissen, dass Magna nicht involviert war? Wissen Sie alles, was bei Magna passiert? (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen.)
Mag. Anton Schantl: Wie eingangs erwähnt: Wir haben weder Provisionen gezahlt noch welche bekommen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wissen Sie über alles Bescheid, was bei Magna passiert?
Mag. Anton Schantl: Natürlich nicht. Schon gar nicht im Jahr 2004.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie vollkommen ausschließen, dass hier Provisionen gezahlt worden sind?
Mag. Anton Schantl: Während meiner Funktionsperiode kann ich das ausschließen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie das für die damalige Zeit vollkommen ausschließen?
Mag. Anton Schantl: Ja, nachdem ich nicht zuständig war, kann ich gar nichts ausschließen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, wir werden uns da eh noch mit anderen Leuten unterhalten müssen. Das, was Sie uns bisher gesagt haben, reicht mir einmal vorerst. (Auskunftsperson Schantl: Danke!)
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Schantl! Ein herzliches Willkommen von meiner Seite! Ich darf bei dem Thema bleiben und das Dokument 60276 vorlegen. Das ist die Vereinbarung zwischen Vector Aerospace LLP und Columbus Trade Services Limited. Das wurde auch schon von verschiedenen Seiten angesprochen: In der Vereinbarung wird eben vereinbart, dass für Vector die Unternehmung Columbus Trade Services Gegengeschäfte akquiriert und dafür eine Provision in Summe – das ist dann weiter hinten ersichtlich – von 2,5 Prozent des Auftragsvolumens erhält. Es ist dem auch eine Rechnung beigelegt, die das Ganze zeigt.
Vector wiederum ist – und das ist, glaube ich, für Sie auch erhellend – als Auftragnehmer von EADS im Geschäft und betreut genau das Thema Offsetprojekte, die beim Wirtschaftsministerium angerechnet werden sollen. Fraglich ist für mich, wie hier neben der Unternehmung EBD gehandelt wurde, die den gleichen Auftrag hatte.
Meine konkreten Fragen an Sie:
Erstens: hatten Sie mit Vector Aerospace in irgendeiner Form zu irgendeinem Zeitpunkt zu tun?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie mit der Firma EBD zu irgendeinem Zeitpunkt zu tun.
Mag. Anton Schantl: Ich persönlich nicht, nein.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): „Persönlich nicht“ bedeutet unpersönlich schon?
Mag. Anton Schantl: Weiß ich nicht.[10]
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist Ihnen die Unternehmung EBD als Magna-Dienstleister oder in irgendeiner ähnlich gelagerten Form bekannt?
Mag. Anton Schantl: Ist mir persönlich nicht bekannt, nein.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie jetzt auf die Rechnung sehen, die auch beiliegend ist, auf der letzten Seite müsste das sein, Seite 9 von 9: Sehen Sie auch die ersten drei Rechnungspositionen, die hier verrechnet werden? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Am 10. Mai 2005 werden Provisionen für Magna-Geschäfte verrechnet. Was können Sie uns hierzu sagen?
Mag. Anton Schantl: Ich kenne den Vertrag nicht, offensichtlich ein Vertrag von Dritten, nicht von Magna, wo Provisionen für Magna – whatever – bezahlt werden. (Abg. Bernhard: Ja!) Magna hat also keinen Berührungspunkt mit dem Ding.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Entschuldigung, die Frage, die ich Ihnen gestellt habe, war ja, was Sie uns hierzu sagen können. Der Frage auszuweichen, ist nicht besonders hilfreich. Ich konkretisiere: Wie sind die Aufträge, die hier verprovisioniert worden sind, bei Magna entstanden? Können Sie sich erklären, warum eine dritte Firma für Ihre Aufträge Provision kassiert?
Mag. Anton Schantl: Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß, dass die Aufträge – das habe ich schon eingangs erwähnt – getätigt wurden, unter wettbewerbsfähigen Bedingungen zustande gekommen sind, auch von uns bestätigt wurden und die Voraussetzungen für Gegengeschäfte erfüllt haben. Deswegen wurden sie auch anerkannt und trotz mehrmaliger Prüfung auch weiterhin anerkannt.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und Sie können ausschließen, dass die Columbus Trade Services Limited diese Geschäfte angebahnt hat?
Mag. Anton Schantl: Das kann ich nicht beurteilen. Ich war in die Anbahnung nicht involviert.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie uns sagen, wer es beurteilen könnte?
Mag. Anton Schantl: Die Personen, die damals für die Anbahnung der Geschäfte verantwortlich waren.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie die benennen?
Mag. Anton Schantl: In welchem Jahr sind wir da?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir sind hier im Jahr 2005, am 10. Mai 2005 ist die Rechnungslegung.
Mag. Anton Schantl: Wer war da zuständig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich habe es jetzt nicht im Kopf, wie lange Hubert Hödl da zuständig war. Ich müsste nachschauen, aber ich gehe davon aus, dass er zuständig war.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Zur Verkettung: Sie haben vorhin auch vom Code of Conduct gesprochen, wörtlich: Korruption hat bei uns keinen Platz. Aufträge Ihres Unternehmens rutschen in solche Provisionsabrechnungen hinein. Haben Sie irgendeine weitergehende Erklärung dafür, warum das überhaupt stattfinden konnte? Ich meine, diese Rechnung existiert ja.
Mag. Anton Schantl: Ich habe keine Erklärung dafür, nein.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich würde gerne noch zu dem Dokument weitergehen, das Kollege Pilz vorhin vorgelegt hat. Er hat ohnehin schon relativ klar umrissen, was sein Anliegen war. Herr Rohr, der Key-Account-Manager war, wenn ich das richtig verstanden habe (Auskunftsperson Schantl: Bei Daimler, ja!): Welche Kompetenzen hatte er, um Zusagen zu treffen, die auch in Ihren Konzern hineinreichen? Hatte er irgendwelche Handlungsvollmachten gehabt oder Ähnliches?
Mag. Anton Schantl: Da müsste ich nachschauen. Da er Vertriebsmann für Daimler war, gehe ich davon aus, dass er eine Handlungsvollmacht hatte. Ich kann es aber nicht bestätigen. Das ist sehr, sehr lange her.
Noch einmal zur Klarstellung: Wir reden da von Verträgen Dritter, insofern tue ich mir schwer.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben vorhin auch davon gesprochen, dass Sie im Vorstand für Compliance zuständig sind. (Auskunftsperson Schantl: Genau!) Wenn ich in einem Vorstand für Compliance zuständig bin und mein Unternehmen sich in Verträgen von dubiosen Unternehmen wiederfindet, dann würde mir recht schwummrig werden.
Das heißt, natürlich ist es schon so, dass die Fragen, die wir hier stellen, einen Zusammenhang haben. Ich würde Sie bitten, dass Sie auf die letzte Seite von dem Dokument gehen, das Herr Kollege Pilz vorgelegt hat.
Mag. Anton Schantl: Die Seite 9?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die letzte Seite von dem, was Herr Kollege Pilz vorgelegt hat, mit dem Briefkopf EADS International, wo das Offset-Österreich-Meeting beinhaltet war.
Da war ja eben auch die Thematik: „Auch nicht unerwähnt soll die politische Dimension des Automotiven Anteils für die Steiermark (‚ÖVP-Land‘ und Wahlkreis des Wirtschaftsministers) bleiben. Hier sollte gemeinsame politische Verantwortung von DC und EADS wahrgenommen werden.“
Wie sehr beschäftigen Sie sich vielleicht auch im Kontext mit den genannten Unternehmungen mit der Frage der Wahlkreisbesetzung bei Aufträgen? Hier ist es ja ganz konkret benannt, dass das von der Unternehmung, die Ihnen einen Auftrag geben möchte, um diesen dann auch als Gegengeschäft anrechnen zu lassen, was dann wiederum zu Provisionen führt, tatsächlich bis zu der Frage hinunterdekliniert wird, in welchem Wahlkreis sich der Automotivcluster befindet.
Mag. Anton Schantl: Also noch einmal: Das sind offensichtlich Vereinbarungen, Dokumente zwischen Dritten, die ich nicht beurteilen kann.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie als Unternehmen haben ja sicherlich diese Vereinbarung oder zumindest diese Anschuldigung auch schon medial vernommen. Hiezu eine konkrete Nachfrage: Wie sind Sie in der Innenrevision mit diesen Anschuldigungen vorgegangen? Haben Sie versucht, diese aufzuarbeiten? (Auskunftsperson Schantl: Welche meinen Sie?) – Na ja, ich meine die Frage, welche Rolle Magna bei der Abwicklung von Gegengeschäften und der möglichen Provisionszahlungen gespielt hat, war ja eine Frage, die auch schon im ersten Untersuchungsausschuss 2007 erörtert wurde. (Vorsitzender Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist ja jetzt nicht ganz neu. Meine konkrete Frage war: Ist diese Fragestellung, die zumindest auch schon öffentlich debattiert wurde, bei Ihnen intern aufgearbeitet worden?
Mag. Anton Schantl: Das habe ich schon mehrfach erwähnt. Wir haben sowohl intern als auch extern geprüft, 2008, 2011 und noch einmal 2011, einmal von der Staatsanwaltschaft, Herr Dr. Konezny, zweimal von KPMG und mehrmals intern.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und die Antwort war jeweils: Sie konnten einfach keine Zahlungsflüsse, weder eingehend noch ausgehend - -
Mag. Anton Schantl: So ist es! (Abg. Bernhard: Danke!)
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Mag. Schantl, läuft derzeit ein strafrechtliches Verfahren gegen Sie?
Mag. Anton Schantl: Nein, definitiv nicht.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wurden Sie als Zeuge von der Staatsanwaltschaft befragt?
Mag. Anton Schantl: Als Zeuge im Verfahren gegen Hubert Hödl meinen Sie? – Nein.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wurden andere Personen von Magna Steyr als Zeugen befragt?
Mag. Anton Schantl: Das weiß ich nicht. (Abg. Steinbichler: Sind Ihnen keine bekannt?) Weiß ich nicht, kann ich nicht beantworten.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sind alle als Gegengeschäft anerkannten Aufträge bereits vollständig abgewickelt oder abgerechnet?
Mag. Anton Schantl: Ja. Sie sprechen die bis 2010 an, nehme ich an, oder? (Abg. Steinbichler: Ja!) Ja.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Welche beziehungsweise ab wann haben Sie Gegengeschäftsbestätigungen unterschrieben?
Mag. Anton Schantl: Also noch einmal: 2002 bin ich eingestiegen. 2009 wurde ich Prokurist, und da habe ich einige im Sinne der Prüfung der Umsätze unterschrieben, ab 2009 als Prokurist, und ab 2013 gab es dann ohnedies nur mehr sporadisch welche.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Okay. Herr Mag. Schantl, bei Förderprojekten kommt es immer wieder vor, und das ist ein vollkommen normaler Vorgang, ohne dass irgendjemand eine böswillige Absicht hat, dass es Auffassungsunterschiede zwischen der Förderstelle, dem Förderungsgeber und dem Förderungswerber gibt. Kann man sagen, dass es auch bei den Gegengeschäften Auffassungsunterschiede hinsichtlich der anzuerkennenden Kosten gegeben hat?
Mag. Anton Schantl: Also mir ist diesbezüglich nichts bekannt. Wir haben sogar, was ich weiß, einige zurückgezogen, die nicht eindeutig waren. Also wie gesagt: Mehrfach geprüft sind alle als Gegengeschäft anerkannt worden.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wir haben in den letzten Tagen ja laufend Dokumente zitiert beziehungsweise hinterfragt, weil sich ja dieses Bild darstellt, dass man von politischer Seite diese Gegengeschäfte natürlich als Riesenerfolg darstellen wollte. Ich rede jetzt von einem älteren Papier, in dem dieser erste Meilenstein vorprogrammiert war, indem man gesagt hat, nach circa einem Jahr stellt man bereits ein Auftragsvolumen von 1 Milliarde dar. Wie ist denn Ihre Einschätzung: Wie viele dieser Geschäfte, die dann politisch dargestellt wurden, wären sowieso gelaufen, weil sie bereits angebahnt waren beziehungsweise bereits in Auftrag waren? Ist das nachvollziehbar?
Mag. Anton Schantl: Nein. Das ist eine interessante Frage, die habe ich mir natürlich auch schon gestellt, aber sie ist hypothetisch und im Bereich der Spekulation. Das ist die Frage: Was wäre, wenn? Wären sie auch zustande gekommen ohne - -?, die man nicht seriös beantworten kann.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja. Ich war heute Vormittag bei der Befragung von Ex-Vizekanzler Mitterlehner überrascht, weil da eine Serie von Gegengeschäften hineingerechnet wurde, die in keinster Weise den Zielen entsprochen haben, sprich technischer oder auch bildungsmäßiger Fortschritt. Sogar EU-geförderte Projekte von Universitäten wurden hineingerechnet. Das bestätigt nach meinem Dafürhalten doch den krampfhaften Versuch, ein möglichst großes Volumen darzustellen. Hat das auch Ihren Bereich betroffen, dass man sagt, eigentlich waren die Geschäfte angebahnt, wären gelaufen, die hätte man nicht unbedingt hineinrechnen müssen?
Mag. Anton Schantl: Das ist, wie gesagt, im Nachhinein schwer zu beurteilen. Ich persönlich war in die Anbahnung nicht involviert, aber es wäre trotzdem schwer nachzuvollziehen. Man müsste wahrscheinlich den Kunden fragen.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Mag. Schantl, ab wann haben Sie mit dem Wirtschaftsministerium in punkto Gegengeschäfte zu tun gehabt?
Mag. Anton Schantl: Ich habe erstmals damit zu tun gehabt, als ich die Prüfungsaufforderungen bekommen habe. Ich glaube, die erste war 2008.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wie waren Sie mit den die Gegengeschäfte abwickelnden Sachbearbeitern im Wirtschaftsministerium zufrieden? Ist das problemlos gelaufen? War das eine zufriedenstellende Kooperation? Oder hat es da doch ständig Schwierigkeiten gegeben?
Mag. Anton Schantl: Nein. Das war nach meiner Erinnerung sehr korrekt, auch sehr effizient, und da bei uns ohnedies alles sehr penibel geprüft wird, auch von der Wirtschaftsprüfung, waren natürlich die Daten großteils vorhanden und war es auch kein großer Zusatzaufwand, das zu bedienen. Also wir haben sehr kooperativ und effizient zusammengearbeitet.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wir haben ja das Gefühl gehabt, ursprünglich hat man gesagt, es war ein irrsinniger Run auf diese Gegengeschäfte, dann hat man, je nach Befragung, wieder die Darstellung gehabt, dass man Lobbyisten gebraucht hat, um diese Gegengeschäfte, dieses Volumen zu erzielen. Waren da diverse Persönlichkeiten aktiv, um hier - -?
Mag. Anton Schantl: Wir hatten 100 Prozent Direktgeschäfte, das heißt, keine Vermittler eingeschaltet, Direktgeschäfte mit Kunden, die großteils bestehende Kunden waren.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Welche Aufgabe hatte der Sachverständige Dr. Konezny? Dr. Konezny, das müsste doch im Sommer 2011 gewesen sein. Das ist das Dokument 60358. Liegt Ihnen das vor?
Mag. Anton Schantl: Ich habe das Schreiben da, in dem er den Besuch ankündigt, aber ich weiß nicht, auf welches Sie referenzieren.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): 60358. – Hat Herr Konezny allgemein Untersuchungen durchgeführt oder wurde ein spezieller Geschäftsfall untersucht?
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Haben Sie das Dokument schon vorgelegt? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Hat Herr Konezny allgemein untersucht oder einen speziellen Geschäftsfall?
Mag. Anton Schantl: Also in dem Schreiben, das mir vorliegt – ich muss das andere erst lesen, sorry –, kündigt er an, dass er in der oben genannten Strafsache, was immer das ist, das wird hier zitiert, prüft, ob die Gegengeschäfte aus wirtschaftskundiger Sicht tatsächlich abgeschlossen, durchgeführt, verrechnet und bezahlt wurden. Und er hat sich dann, glaube ich, selektiv einige angeschaut. Das ist mein Wissensstand. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ja genau, das ist das, was hinten dranhängt, ja.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Also keinen speziellen Fall?
Mag. Anton Schantl: Nein, er hat sich selektiv welche angeschaut, meines Wissens auch das Smart-Projekt, das wir vorhin schon kurz andiskutiert haben, denn dort habe ich nämlich den Besuch organisiert.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Mag. Schantl, nun zum Dokument 61004, Seite 10, Abschnitt 2.7. Zahlungen an Ing. Hubert Hödl.
Mag. Anton Schantl: Ach so, das ist das. Ich komme schon ein bisschen durcheinander mit den - - Moment!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): „Ing. Hubert HÖDL bekleidete jahrelang diverse Vorstandsfunktionen bei Gesellschaften innerhalb des MAGNA-Konzerns. MAGNA hat zahlreiche Gegengeschäfte beim BMWA eingereicht und ist volumsmäßig einer der größten Gegengeschäftspartner. Nach den bisherigen Ermittlungen hat Ing. HÖDL über die VECTOR-Konstruktion Zahlungen für Provisionsleistungen erhalten“. War Herr Hödl der Empfänger der Provisionszahlungen oder Magna?
Mag. Anton Schantl: Wie eingangs schon erwähnt: Magna definitiv nicht. Ob es Herr Hödl war, kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nicht, was das für ein[11] Auszug ist? Da laufen meines Wissens die Ermittlungen, und da warten wir natürlich auf das Ergebnis der Ermittlungen.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Also stimmt der vorliegende Bericht, dass Herr Hödl der Provisionsempfänger war?
Mag. Anton Schantl: Ich weiß nicht, was die Ermittlungen ergeben. Ich hoffe, dass das bald abgeschlossen ist, damit wir auch Sicherheit haben. Wir haben da vollstes Vertrauen in die
zuständigen Institutionen, und ich gehe davon aus, dass das bald abgeschlossen wird. (Abg. Steinbichler: Danke!) – Gerne.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Mag. Schantl, wir haben jetzt über einige Wochen hindurch vorwiegend Politiker und Beamte befragt. Jetzt haben wir die Gelegenheit, einen Vertreter von Magna bei uns zu haben. Es fehlen uns zwei wichtige Auskunftspersonen von Magna. Haben Sie den Eindruck, Sie sind hierher geschickt worden, um das zu verteidigen, und Herr Hödl und Herr Wolf haben Sie vorgeschickt?
Mag. Anton Schantl: Nein, definitiv nicht. Ich bin derjenige, der der Einladung gefolgt ist.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Dann gehen wir gleich zu diesen Gegengeschäften. Wie würden Sie Gegengeschäfte definieren?
Mag. Anton Schantl: Gegengeschäfte gemäß den Gegengeschäftsbestätigungen sind die, die einerseits die Kriterien erfüllen, die da sind: Erstgeschäft oder größerer Umsatz als die letzten drei Jahre.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Okay. Sie haben aber am Beginn der Befragung gesagt, es wurde zwar alles geprüft und dann – ich zitiere Sie hoffentlich richtig –: Wir haben ja nichts davon gehabt. – Was ist das für ein Gegengeschäft, von dem die Firma Magna nichts gehabt hat?
Mag. Anton Schantl: Nein, wir haben per se nichts davon gehabt, das Gegengeschäft zu unterzeichnen. Das meinte ich! Vielleicht sollte man das noch korrigieren. Das heißt, die Unterzeichnung des Gegengeschäfts lag nicht in unserem ursächlichen Interesse.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Um das einmal auch dem Normalbürger zu veranschaulichen: Im Wesentlichen kommt es so rüber, als hätten die Firma Magna, aber auch andere ihre normalen Geschäftsbeziehungen weitergeführt und sich dann irgendwann einmal bereiterklärt, diese normalen Geschäftsbeziehungen mehr oder weniger mit Stammkunden, diese Aufträge als Gegengeschäft im Eurofighter-Deal zu bestätigen. Dieser Eindruck liegt am Tisch. Sehen Sie das auch so?
Mag. Anton Schantl: Ich sehe es ganz objektiv so, dass wir jene Geschäfte mit unseren Kunden oder auch mit neuen Kunden, großteils waren es bestehende, wie schon erwähnt, untersucht haben, auch auf Initiative unserer Kunden, und dann festgestellt haben, welche dieser Geschäfte sich als Gegengeschäfte qualifizieren und welche nicht. Und die, die sich nach objektiven Kriterien qualifiziert haben, haben wir dann auch entsprechend bestätigt.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ja, damit bestätigen Sie aber meinen Vorhalt, dass es im Wesentlichen Geschäfte waren, die bereits im Vorfeld angebahnt waren oder die auf einer regelmäßigen Kundenbeziehung, Geschäftsbeziehung basiert haben und dann als Gegengeschäft deklariert wurden.
Mag. Anton Schantl: Das ist ja das Missverständnis! Ich glaube, ich muss noch einmal ausholen. Im Nachhinein zu beurteilen: Wäre das Geschäft zustande gekommen auch ohne - -?, das kann man nicht feststellen. Das ist eine hypothetische Frage und liegt im Bereich der Spekulation, wie ich schon gesagt habe. Das heißt, im Nachhinein kann ich es nicht feststellen. Das ist das Thema! Also Sie können nicht seriös beurteilen: Hätte das Geschäft auch ohne die Eurofighter-Beschaffung stattgefunden, ja oder nein?
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Okay, das halten wir einmal fest. Man kann seriös nicht feststellen, ob dieses Geschäft auch ohne Eurofighter-Gegengeschäftsmodell lukriert hätte werden können.
Mag. Anton Schantl: Die Frage im Nachhinein ist hypothetisch.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ich habe das nicht hypothetisch in den Raum gestellt, sondern ich habe das zusammengefasst, was Sie mir geantwortet haben, so wie ich es verstanden habe. Das heißt aber umso mehr: Um die Gegengeschäfte, die die Politik rund um den Gegengeschäftsvertrag in den Raum gestellt hat, hat es offenbar Firmen, Privatpersonen gegeben, die durch Österreich gelaufen sind und mittels Provisionen versucht haben, Aufträge, die die Wirtschaft erhalten hat, als Gegengeschäfte zu lukrieren, um sie dem Ministerium als solche zu melden.
Mag. Anton Schantl: Was ist jetzt die Frage?
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): War das bei der Firma Magna auch so?
Mag. Anton Schantl: Nein, noch einmal: Ich versuche es noch einmal, einfach zu erklären: Es gab Kriterien, und anhand dieser Kriterien haben wir dann entsprechend die Themen bestätigt.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ich versuche es auch noch einmal: Ich bin jahrelanger Kunde Ihrer Firma. Wir schließen wieder einen Vertrag ab, und auf einmal kommt jemand aus dem Umfeld Ihrer Firma oder ein Außenstehender und sagt: Diesen Vertrag, den ich da abgeschlossen habe, könnten wir als Gegengeschäft für den Eurofighter-Deal einreichen – jetzt gehe ich einmal davon aus, ohne Provisionen –, und Sie sagen: Ja, das könnten wir machen, es entspricht den Kriterien, wir unterschreiben das. War das so?
Mag. Anton Schantl: Wenn es den objektiven Kriterien eines Gegengeschäfts, die schon mehrfach erwähnt wurden, entsprochen hat, dann haben wir natürlich auf Initiative des Kunden, wenn es so war, das Gegengeschäft auch bestätigt. Das ist ja auch richtig.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Auch für den Fall, dass das Geschäft auch ohne Gegengeschäft gemacht worden wäre, weil der Kunde Ihr Produkt unbedingt haben will, weil es so gut oder einzigartig ist?
Mag. Anton Schantl: Das können Sie im Nachhinein nicht feststellen, das ist eben genau das Problem.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Dann resümiere ich noch einmal: Das ist das Problem von Gegengeschäften.
Mag. Anton Schantl: Ja, im Nachhinein können Sie es nicht beurteilen. Was wäre, wenn?
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Das Problem ist ja, dass die Anschaffung der Eurofighter der österreichische Steuerzahler bezahlt hat und noch immer bezahlt und dass die Gegengeschäfte, wenn sie tatsächlich Gegengeschäfte waren, Unternehmen zugutekommen. Bevor Sie jetzt sagen: Arbeitsplätze in der Steiermark und Steuerabgaben!, gibt es ja noch einen großen Teil des Gewinns, der überbleibt.
Sehen Sie diese Art von Wirtschaftsförderung, jetzt auch in Ihrer Funktion als Funktionär der Industriellenvereinigung, als eine marktkonforme Vorgangsweise?
Mag. Anton Schantl: Also offensichtlich ist es in der Rüstungsindustrie nicht unüblich. Ich kann es nur noch einmal betonen: Was mir am Herzen liegt – persönlich, wenn ich das sagen darf und die Chance nutzen darf, vor Ihnen zu sprechen –, ist, dass der Staat Österreich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgt. Das ist nicht nur das Thema des Kostenniveaus, sondern das geht auch in den Bereich Bildung hinein, und so weiter.[12]
Also ob Gegengeschäfte jetzt unbedingt sinnvoll sind, sei dahingestellt.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ich habe so den Eindruck, da sind wir durchwegs auf einer Linie, und vor allem auf der Linie des jetzigen Verteidigungsministers. Der sagt, wenn man sich das alles in Zukunft ersparen kann, vor allem bei der militärischen Anschaffung, dann wird das wahrscheinlich für den Wirtschaftsstandort Österreich eine höhere Qualität haben als die Diskussion, die wir jetzt seit 2002/2003 rund um die Eurofighter und die Gegengeschäfte führen.
Mag. Anton Schantl: Das ist eine politische Frage, da sind Sie besser bewandert, das zu beurteilen, als ich. Aber mein Anliegen habe ich Ihnen dargebracht.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Aber ich habe den Eindruck, dass wir da durchwegs auf einer Linie sind. Gut, freut mich.
Jetzt noch einmal zu einem Detail, das mich ein bisschen beunruhigt hat: Zur Frage von Frau Kollegin Steinacker zur Inducon: Sie wurden gefragt, ob es möglich gewesen wäre, dass das Stammkapital von der Firma Magna stammen könnte, und haben das nicht verneint, sondern Sie haben nur gesagt: Sie haben geprüft.
Daher wiederhole ich die Frage: Hat das Unternehmen Magna eine dieser Firmen von Herrn Hödl finanziell unterstützt?
Mag. Anton Schantl: Also ich habe, um es zu präzisieren, auf Anfrage Zahlungsflüsse überprüfen lassen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wer das war, wer da die Anfrage gestellt
hat, das ist schon einige Jahre her. Ich habe auch versucht, zu eruieren – war nicht möglich –, von wo die Frage kam.
Wir haben die Zahlungsflüsse geprüft: Es gab keine. Wie die Unternehmensgründung vonstattengegangen ist, habe ich nicht geprüft. Das kann ich wahrheitsgemäß antworten[13], weil ich es nicht weiß.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Aber dass es aus irgendeinem Bereich (Vorsitzender Hofer gibt das Glockenzeichen) des Magna- oder Daimler-Umfeldes zu einer Finanzierung dieser Hödl-Struktur gekommen ist, können Sie das ausschließen?
Mag. Anton Schantl: Kann ich mir nicht vorstellen. Da ich es nicht weiß, kann ich es nicht beurteilen, aber ich kann es mir nicht vorstellen, beim besten Willen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Aber Sie können es auch nicht ausschließen?
Mag. Anton Schantl: Ich persönlich habe es nicht geprüft, und ich habe jetzt keinen Einblick in die Firmengründung gehabt. (Abg. Weninger: Danke!)
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): War die Euro Business Development GmbH Thema im Vorstand? – Abgekürzt: EBD.
Mag. Anton Schantl: Nein. Seit ich im Vorstand bin, nicht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Weshalb waren gewisse Gegengeschäfte geheim bei Magna?
Mag. Anton Schantl: Welche waren geheim?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich lege Ihnen ein Dokument vor: 57525. (Auskunftsperson Schantl – nachdem ein Schriftstück vorgelegt worden ist –: Danke!)
Da schreibt Herr Hubert Hödl an die Firma Daimler AG:
„[..] in der Anlage erhalten Sie fünf Gegengeschäftsbestätigungen von Magna Firmen als Umsatzmeldungen für das Jahr 2011. Bitte weisen Sie das BMWA darauf hin, dass die Art unseres Geschäftes streng vertraulich ist. Dies schreiben die Kundenaufträge so vor. Mediale Veröffentlichungen sind daher nicht zulässig.“ (Auskunftsperson Schantl: Ja, da geht es - -!) Warum?
Mag. Anton Schantl: Ich kann nur Vermutungen anstellen, weil ich da nicht involviert war, aber es geht da sicher darum, dass in Kundenverträgen oft Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen werden. Das heißt, man darf über die Kundenaufträge nicht sprechen, weil es den
Kunden obliegt, gewisse Fahrzeuge entsprechend in der Öffentlichkeit vorzustellen, und das Schlimmste, was passieren kann, ist, wenn Daten vorweg an die Öffentlichkeit gelangen.
Das ist meine Vermutung, aber das ist nur[14] Interpretation meinerseits.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Warum schreibt Herr Hödl das allein und nicht in Ihrem Beisein, wenn Sie ja gleich zeichnungsberechtigt waren?
Mag. Anton Schantl: Wieso er mir das nicht gezeigt hat?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Nein, warum stehen Sie da nicht drauf? Sie haben ja gesagt, Sie haben beide geprüft, immer, nicht?
Mag. Anton Schantl: Keine Ahnung! Er zeigt mir natürlich nicht alles, was er damals rausgeschickt war. Er war für Kundenbeziehungen - -
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): War er über Sie gestellt, unter Sie, oder auf gleicher Ebene?
Mag. Anton Schantl: Das war 2012, da war ich Prokurist. Oder 2011? Wann war das?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das war am 5.4.2012.
Mag. Anton Schantl: Ah, da oben steht es, sorry! Ja, da war ich Prokurist. Er hatte keine Verpflichtung, mir alles mitzuteilen, was er rausschickt.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Als Konnex insgesamt: DaimlerChrysler gibt Aufträge an Magna. Diese Aufträge werden von EADS als Gegengeschäfte gewertet. Wer hat diese Gegengeschäfte angebahnt?
Mag. Anton Schantl: Wer die Gegengeschäfte angebahnt hat?
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Da muss es ja eine Person dazwischen geben, nicht? (Auskunftsperson Schantl: Ja!) Irgendjemand muss ja diese Achse Daimler/Magna in direkter Geschäftsverbindung zu EADS anbahnen. Wer hat das gemacht?
Mag. Anton Schantl: Also die Anbahnung der Geschäfte mit unseren Kunden war sicher hochgradig im Vertrieb angesiedelt. Das ist in der Natur der Sache.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Im Betrieb mit wem?
Mag. Anton Schantl: Im Vertrieb!
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Im Vertrieb?
Mag. Anton Schantl: Im Sales-Bereich, ja.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Im Sales-Bereich, okay. (Auskunftsperson Schantl: Ja!) Wer ist aber dann die Kontaktperson, dass Magna Gegengeschäftsbestätigungen für EADS gibt? – Das ist das Entscheidende für uns.
Mag. Anton Schantl: Ich verstehe die Frage nicht. Tut mir leid.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das ist aber eine ganz einfache Frage. (Auskunftsperson Schantl – in Richtung des Verfahrensanwalts –: Verstehen Sie es?) Sie im Management sollten das normalerweise wissen. (Auskunftsperson Schantl: Nein!)
Daimler gibt Aufträge an Magna. EADS ist aber in der Linie derjenige, der für die Gegengeschäfte verantwortlich zeichnet. Wer stellt den Kontakt von Magna zu EADS her, um diese Gegengeschäfte dementsprechend zu zeichnen?
Mag. Anton Schantl: Das wird wahrscheinlich – Vermutung meinerseits – Daimler sein, weil das unser Vertragspartner ist, zum Beispiel.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Also das sind Geschäfte über Dritte. Das heißt, Daimler schickt zu EADS und sagt: Ich mache ein Gegengeschäft mit Magna.
Mag. Anton Schantl: Daimler und EADS waren, zumindest damals, verbundene Unternehmen.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Wirtschaftlich verbunden, ja. (Auskunftsperson Schantl: Ja, genau!) Das ist mir schon bewusst. Aber im Endeffekt muss es ja einen direkten Draht, einen Kontakt zu Magna geben, dass Magna zu EADS ein Schreiben schickt, dass es sich hier um Gegengeschäfte handelt.
Mag. Anton Schantl: Also wir haben mit Kunden zu tun, und wir haben natürlich im Wirtschaftsministerium die Themen nach einem vorgeschriebenen Ablauf eingereicht. Ich weiß nicht, den kennen Sie vermutlich. Ich brauche nicht zu wiederholen, wie das läuft, die einzelnen Prüfungsschritte. So ist das meines Wissens abgelaufen.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich lege Ihnen ein weiteres Schreiben vor, aus dem „profil“, Überschrift: „Gegen unseren Willen“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Erster Absatz: „Der Daimler-Konzern stellte EADS Aufträge an österreichische Unternehmungen ‚zur Verfügung‘ und bekam dafür mehr als drei Millionen Euro an Provisionen – bezahlt aus Steuergeldern.“
Mag. Anton Schantl: Ich finde den Absatz nicht.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Erster Absatz, zweiter Satz.
Mag. Anton Schantl: Ach so, da, sorry! Ja, offensichtlich zwischen Daimler und EADS eine Vereinbarung über eine Provisionszahlung, steht hier.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Waren diese Geschäfte jemals im Vorstand Thema? (Auskunftsperson Schantl: Natürlich nicht!) – Auch unter Ihrer Mitwirkung?
Mag. Anton Schantl: Natürlich nicht, weil das ja Dritte sind.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Die Gegengeschäfte. Ich rede von Gegengeschäften.
Mag. Anton Schantl: Waren im Vorstand seit 2013 kein Thema, weil es da um Dritte geht: EADS und Daimler.
Abgeordneter Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 57596 vorlegen. Das ist ein E-Mail von Herrn Hödl an die Firma Daimler. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)Ich darf da auch fortsetzen zu dem Thema, was denn da so geheim war in der Zeit. Es war jedem klar, dass angerechnete Gegengeschäfte auf der Transparenzliste des Ministeriums veröffentlicht werden.
Auf Seite 1 unten steht: „Liebe Frau Stoecklin“, dann: „vorab die Gegengeschäftsbestätigungen“, und dann bitte dieser Satz:
„Bitte beachten Sie, dass die Art unseres Geschäftes streng vertraulich ist.“
Können Sie mir bitte erklären, was er mit „Art des Geschäftes“ meint? Meint er da möglicherweise die versteckten Provisionszahlungen?
Mag. Anton Schantl: Das ist der gleiche Satz, den wir vorhin schon hatten.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Was war da so streng vertraulich an der Lieferung?
Mag. Anton Schantl: Keine Ahnung, kann ich nicht beurteilen.
Noch einmal: Meine Vermutung ist, es ging um Kundenthemen, die natürlich üblicherweise in der Automobilindustrie nicht veröffentlicht werden dürfen. Aber das ist eine reine Vermutung meinerseits. Da müssen Sie bitte Herrn Hubert Hödl fragen.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Also Sie meinen nicht, dass es da um die Provisionen ging? Okay.
Mag. Anton Schantl: Es hat auch keine Relevanz, was ich dazu meine, weil es - -
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, ich meine, eine Beurteilung als Vorstand in Kenntnis der gesamten Firma wollte ich jetzt schon abfragen.
Ich darf Sie noch einmal bitten: Ich habe Ihnen vorhin, von mir bezeichnet mit ON4, ein Dokument vorgelegt, nämlich die Verdächtigen-/Beschuldigtenvernehmung von Hubert Hödl, und würde Sie bitten, da Seite 4 aufzuschlagen.
Mag. Anton Schantl: ON4?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, genau, rechts oben. Das ist unsere Nummerierung, eine interne, aber ‑ -
Mag. Anton Schantl: Okay, habe ich. (Abg. Steinacker: Haben Sie?) – Ja.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Für die Kollegen: Das ist das Dokument 58880.
Kollege Hödl war mit Ihnen gemeinsam im Vorstand. Ich möchte das mit Ihnen gerne diskutieren: Hat Herr Hödl damals das große Geschäft gewittert, indem er es sich sozusagen gerichtet hat und diese Nebenbeschäftigungserlaubnis angeblich eingeholt hat?
Er richtet eine Bewerbung an den Herrn Bergner, dass er Offset-Manager bei EADS werden will. Das klappt nicht. Dann informiert er die vorgesetzte Stelle. Da möchte ich Sie gerne noch einmal zur damaligen Situation von Herrn Hödl befragen: Sie kennen die Organisation damals (Auskunftsperson Schantl: Mhm!)[15]: Wer war denn die vorgesetzte Stelle, die er informiert hat und die ihn dann gebeten hat, in der Firma zu bleiben?
Mag. Anton Schantl: Welches Jahr war das?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich gehe davon aus, dass das im Jahr der Gründung der Inducon war. Das müsste also nach dem Firmenbuchauszug, der mir vorliegt, das Jahr 2004 gewesen sein. Das ist ein Rückschluss, den ich aufgrund des Firmenbuchs mache.
Mag. Anton Schantl: Das muss vermutlich Siegfried Wolf gewesen sein.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Also das große Geschäft hat er ja sichtlich gemacht, denn letztendlich geht es um fast 7 Millionen €, die da hin und her geflossen sind. Er hat auch die Nebentätigkeit, von der ich schon vorhin gesprochen habe, erlaubt bekommen. Da sagt er ja selbst, nach außen hin soll es nicht sichtbar sein, es sollen sich positive Effekte ergeben. Und dann verdient man so viel Geld außerhalb der Arbeitszeit? – Ich meine, das ist für mich schon sehr bemerkenswert.
Haben Sie eine Wahrnehmung, dass von diesen Provisionszahlungen – nach unserer Meinung, so steht es halt im Raum; wir werden ja sehen, was das Strafverfahren ergibt –noch etwas weiterverteilt wurde, vielleicht an Manager oder ehemalige Manager im Magna-Bereich?
Mag. Anton Schantl: Darüber kann man erstens nur spekulieren. Ich nehme an, dass es offensichtlich Provisionen gegeben hat, aber das ist Inhalt des Strafverfahrens und, wie schon erwähnt, wir hoffen, dass das bald abgeschlossen ist, damit wir auch Sicherheit haben, wie das vonstattengegangen ist. Wir kooperieren natürlich mit der Staatsanwaltschaft und mit dem Bundeskriminalamt, haben auch alle Daten zur Verfügung gestellt und werden uns entsprechend den Erkenntnissen dann damit befassen.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Hödl in dieser Zeit, als Sie mit ihm gemeinsam im Vorstand waren, über besonders viel Geld verfügt hat?
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das heißt, ich nehme an (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen), Sie persönlich haben auch nie etwas von ihm bekommen?
Mag. Anton Schantl: Nein!
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Na, ich frage einmal. Sie sind so stolz auf Magna und die Firma. (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Kann man da stolz darauf sein, dass ein Kollege wie Herr Hödl ‑ - Wann ist er denn von der Firma gegangen oder gegangen worden?
Mag. Anton Schantl: Wie gesagt, ich habe im April 2013 begonnen, und er ist, glaube ich, Anfang August 2013 gegangen.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Gegangen worden oder freiwillig gegangen?
Mag. Anton Schantl: Er ist aus freien Stücken gegangen. (Abg. Steinacker: Danke!)
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Ing. Schantl, wir legen Ihnen eine Gegengeschäftsbestätigung vor. Das ist das Dokument 57799 aus dem Jahr 2011, das Sie unterzeichnet haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Es geht um den Vertrag aus dem Mai 2004.
Mag. Anton Schantl: Das ist wieder das Smart-Projekt, das wir schon zweimal hatten.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, ja, freilich. (Auskunftsperson Schantl: Genau!) Ich möchte nur wissen: Können Sie garantiert ausschließen, dass Magna – nicht Sie persönlich, Magna – für dieses Gegengeschäft jeweils eine Provision erhalten hat?
Mag. Anton Schantl: Ich kenne den Prüfbericht von Herrn Dr. Konezny nicht, der sich das Projekt ja auch angeschaut hat – darüber haben wir ja schon diskutiert –, aber mir ist nichts bekannt, also gehe ich davon aus, da gibt es keine Provision.
Das ist übrigens jenes Dokument, in dem wir dann die Anzahlungsrechnung korrigiert haben – nur zur Vollständigkeit.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, das ist mir klar, es ist etwas korrigiert worden, aber können Sie jetzt wirklich ausschließen, dass es Provisionsflüsse an Magna gegeben hat?
Mag. Anton Schantl: Ich für meine Person kann das ausschließen.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, Sie für Ihre Person, aber für das Unternehmen?
Mag. Anton Schantl: Also ich kenne mein Unternehmen. Ich kann das ausschließen. Ich habe - - (Abg. Moser: Ja, danke schön!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich habe nur noch eine etwas allgemeinere Frage: Sie haben ja immer wieder mit DaimlerChrysler Geschäfte gemacht. Ein Teil dieser Geschäfte taucht dann als Gegengeschäfte auf, ein anderer Teil nicht.
Erklären Sie mir bei Geschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna einmal den Unterschied zwischen jenen Geschäften, die Gegengeschäfte sind, und jenen, die keine Gegengeschäfte sind. Was ist da der Unterschied?
Mag. Anton Schantl: Auf welches Jahr referenzieren Sie? (Abg. Pilz: Das ist ganz egal!) – Generell!
Also der Unterschied ist – ohne jetzt auf einzelne Geschäfte eingehen zu können, weil es doch viele sind –: Erfüllen sie die Kriterien oder erfüllen sie die Kriterien nicht?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay, dann gehen wir ins Detail. (Auskunftsperson Schantl: Ja!) Wie beurteilen Sie und wie haben Sie beurteilt – im Detail, sachlich –, ob ein Geschäft ein Gegengeschäft ist? Wie haben Sie es als Gegengeschäft identifiziert und haben gesagt: Du bist ein Gegengeschäft und du bist kein Gegengeschäft!?
Mag. Anton Schantl: Also noch einmal: Hauptfokus – wenn wir jetzt von 2009 bis 2013 reden – war, festzustellen: Wurde der Umsatz getätigt, ja oder nein?
Und dann gab es die wesentlichen Kriterien: Erstgeschäft oder größerer Umsatz als der Durchschnitt der letzten drei Jahre.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hat es irgendeine Rolle gespielt, ob Eurofighter oder ein gruppiertes Unternehmen das im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Grundgeschäft vermittelt hat?
Mag. Anton Schantl: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich in die Anbahnung nicht involviert war. Meine Aufgabe war, die Finanzen zu überprüfen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja. Das heißt, mit der Beurteilung selbst, ob ein Geschäft ein Gegengeschäft ist, waren Sie nicht befasst?
Mag. Anton Schantl: In der Anbahnung nicht, nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie sich erinnern, dass es in dem Zeitraum, als Sie damit zu tun hatten, Fälle gab, wo man sich mit DaimlerChrysler bereits einig war, dass ein Geschäft als Gegengeschäft bezeichnet und auch eingereicht wird, und es trotzdem nicht zur Einreichung gekommen ist?
Mag. Anton Schantl: Kann ich nicht. Ist mir nicht bekannt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hat es solche Fälle nicht gegeben?
Mag. Anton Schantl: Ist mir nicht bekannt, nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie sich an Fälle erinnern, wo es zu einem Streit zwischen Magna und DaimlerChrysler oder zwischen DaimlerChrysler und EADS über die Höhe einer möglichen Provision gekommen ist?
Mag. Anton Schantl: Ich habe vor einigen Tagen gelesen, dass es da einen Fall geben sollte, aber das kommt aus den Medien, habe ich nicht überprüft. Sonst habe ich darüber nichts gehört.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Es geht nur um Ihre eigenen Wahrnehmungen.
Mag. Anton Schantl: Ja, die Wahrnehmung ist ein paar Tage alt, wo ‑ -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, Wahrnehmungen im Unternehmen! Mich interessiert nicht, was Sie in Medien gelesen haben.
Mag. Anton Schantl: Nein, okay.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ist Ihnen irgendetwas bekannt, dass auf die Einreichung eines bereits mit DaimlerChrysler vereinbarten Gegengeschäftes im letzten Moment verzichtet worden ist?
Mag. Anton Schantl: DaimlerChrysler[16] ist nicht auf meiner Liste. Das kann ich bestätigen, was Sie gerade sagen: Das wurde nicht eingereicht. Warum es nicht eingereicht war, weiß ich nicht, das war weit vor meiner Zeit, aber es ist nicht auf der Gegengeschäftsliste.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Welches Geschäft war das?
Mag. Anton Schantl: Chrysler? Also es gab damals mehrere Produkte. (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen.) Der Jeep Grand Cherokee kann es nicht gewesen sein, das war ein Folgegeschäft, also wird es wahrscheinlich der 300C gewesen sein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Aber Sie können das nicht eindeutig und mit Sicherheit sagen?
Mag. Anton Schantl: Nein, aber es ist nicht auf meiner Liste, also ‑ - (Abg. Pilz: Ja, ja!) Die Chrysler-Geschäfte sind eher die Verteilergetriebe.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ist eh kein Problem, wir haben ohnehin ausreichend Dokumente. – Danke.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir bleiben beim Projekt Smart, das ja jetzt schon öfter angesprochen wurde. Ich möchte die Unterlage 60358 vorlegen. Für meine Kolleginnen und Kollegen: Das ist das Dokument, das Herr Kollege Steinbichler vorhin auch angesprochen hat. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
In diesem Dokument, das gerade zu Ihnen unterwegs ist, geht es um den Bestellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Wien von Gutachter Konezny. Da haben Sie auch gesagt, Sie wissen nicht, was bei dem Bericht rausgekommen ist, der liegt Ihnen nicht vor. (Auskunftsperson Schantl: Was?!) Meine konkrete Frage: Gab es davor oder danach Prüfungen, die sozusagen von extern beauftragt wurden?
Mag. Anton Schantl: Es gab 2008, wie schon mehrfach erwähnt, von KPMG eine Prüfung, 2011 von KPMG und 2011 eben von Herrn Dr. Konezny im Auftrag der Staatsanwaltschaft.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Genau, meine Frage war: Staatsanwaltschaft. Beauftragt durch die Staatsanwaltschaft (Auskunftsperson Schantl: Genau!) war ausschließlich der 2011er-Bericht?
Mag. Anton Schantl: Meines Wissens ja, war nur der eine Fall.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Jetzt haben meine Kolleginnen und Kollegen sehr oft nach Provisionen gefragt. Wir wissen aber aus einem anderen Industrieunternehmen aus Österreich, dass es keine Provision gegeben hat, sondern eine Aufwandsentschädigung. Hat Daimler, DaimlerChrysler, Ihnen, Magna, eine Aufwandsentschädigung für die Aufwände zum Ausfüllen der Gegengeschäftsunterlagen entrichtet? (Auskunftsperson Schantl: Nein!) – Das heißt, eine solche Position findet sich auch in Ihren Unterlagen nicht.
Und das Projekt Smart hat die Kriterien eines Gegengeschäfts erfüllt, das heißt, es war zusätzlich (Auskunftsperson Schantl: Mhm!)[17] und hat den Umsatz aus den letzten drei Jahren (Auskunftsperson Schantl: Ja, ja!) sozusagen nach oben hin beeinflusst?
Mag. Anton Schantl: Das war ein Entwicklungsprojekt, ja.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Es war ein Entwicklungsprojekt?
Mag. Anton Schantl: Engineering, ja.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet, es ist da auch kein Vergleichswert festmachbar, weil ein Entwicklungsprojekt halt nur ein Entwicklungsprojekt ist. Da gibt es nicht zwei vorher und drei nachher, die das Gleiche umfassen.
Mag. Anton Schantl: Ja, mit Smart gab es - -[18] Man kann es mit Smart natürlich vergleichen, mit dem Kunden Smart.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und die Preiskriterien, die für die Angebotslegung sozusagen herangezogen worden sind, waren die, die Sie üblicherweise bei DaimlerChrysler heranziehen? Da gab es auch keine Abweichungen?
Mag. Anton Schantl: Nein, also Automotive, das können Sie mir glauben, ist das toughste Business, und da geht es wirklich zur Sache. Also wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind das Ein und Alles.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich glaube, einige Branchen würden sagen, dass sie das toughste Business sind, aber ich glaube es Ihnen auch für den Automotive-Bereich.
Die Frage, die ich mir wahrscheinlich sparen kann, aber trotzdem noch einmal stellen möchte: Auch bei den KPMG-Berichten: Sind Ungereimtheiten in irgendeiner Form aufgefallen, was die - -
Mag. Anton Schantl: Uns wurde nichts kommuniziert. Deswegen gehe ich davon aus, dass alles korrekt war.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wem hätte denn kommuniziert werden müssen?
Mag. Anton Schantl: Wahrscheinlich dem Auftraggeber, sprich Wirtschaftsministerium.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und mit dem Wirtschaftsministerium waren Sie in entsprechendem Austausch? (Die Auskunftsperson nickt.) Die Projekte, die als Gegengeschäfte eingereicht worden sind, waren jeweils – ich sehe jetzt gerade nach – immer Entwicklungsprojekte?
Mag. Anton Schantl: Nicht nur. Es gab auch Verteilergetriebe, und es gab auch am Schluss, wenn Sie schauen, AMG SLS, ein Fahrzeugprojekt, wo für den Kunden für AMG SLS[19] eine Karosse gefertigt wurde.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und wie haben Sie da die Zusätzlichkeit festgestellt?
Mag. Anton Schantl: Eben wie vorhin schon mehrfach erwähnt: anhand der Kriterien, insbesondere Erstgeschäft oder größer als der Durchschnitt der letzten drei Jahre.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Größer als der Durchschnitt des Gesamtvolumens zwischen DaimlerChrysler und Magna oder in Einzelsparten runtergebrochen?
Mag. Anton Schantl: Bei welchem meinen Sie jetzt konkret?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Chrysler LX zum Beispiel. Aber ich habe jetzt nicht ein einzelnes Projekt im Konkreten gemeint, sondern Sie haben gesagt, dass die Zusätzlichkeit festgestellt wurde, weil es ein Neuauftrag war oder weil das Volumen im Vergleich zu den letzten drei Jahren angestiegen ist.
Meine Frage war: War das das Gesamtauftragsvolumen von DaimlerChrysler zu Magna oder war das ein Teilauftragsvolumen, weil Sie das in der Betrachtung in Sparten unterteilt haben?
Mag. Anton Schantl: Das kann ich jetzt nicht beantworten, weil ich es in der Anbahnung zu dem konkreten Projekt nicht überprüft habe, aber grundsätzlich gilt das, was ich gesagt habe: also Erstgeschäft oder, das ist ja entweder – oder, Durchschnitt der letzten drei Jahre.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Frage, die ich gestellt habe, war: Durchschnitt der letzten drei Jahre auf das Gesamtauftragsvolumen zwischen DaimlerChrysler und Magna?
Mag. Anton Schantl: Davon gehe ich aus, ja, aber ich habe es jetzt nicht parat. (Abg. Bernhard: Okay, danke!)
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Mag. Schantl, anlehnend an Kollegen Pilz: Wurden seitens Magna alle Geschäftsfälle auf dem offiziellen Gegengeschäftsbestätigungsformular im Wirtschaftsministerium eingereicht?
Mag. Anton Schantl: Bitte noch einmal!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wurden alle Geschäftsfälle, die als Gegengeschäftsfälle angerechnet wurden, auf dem offiziellen Papier beim Ministerium eingereicht?
Mag. Anton Schantl: Ja, anhand dieses Ablaufs. Sollen wir den kurz durchgehen? (Ruf: Die Frage war eine andere!) – Was war die Frage?
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Da hat es auch ein Formular gegeben.
Mag. Anton Schantl: Dann habe ich die Frage falsch verstanden. Ja, natürlich, im Wirtschaftsministerium.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Mag. Schantl, hat die Magna-Innenrevision die Gegengeschäftsbestätigungen auch untersucht? Die sind ja natürlich auch intern geprüft worden, oder?
Mag. Anton Schantl: Wir haben das natürlich sowohl intern als auch extern geprüft, wie schon mehrfach erwähnt.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Und daraus sind keine Verdachtsfälle aufgetreten, und es ist auch mit Ihnen keine Einvernahme erfolgt? (Auskunftsperson Schantl: Bitte?) – Daraus sind keine Problemfälle aufgetreten, und ist auch keine Einvernahme erfolgt?
Mag. Anton Schantl: Nein, und im Zweifelsfall wurden sie nicht eingereicht, wie schon erwähnt.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Mag. Schantl! Noch einmal zu diesem Dokument 61004, Seite 10, das ist dieser Prüfbericht der Staatsanwaltschaft. Da wird ja in diesem Absatz 2.7 dezidiert erwähnt, dass keine Geschäftsbeziehungen von Magna mit den Briefkastenfirmen Vector, Orbital, Inducon und Domerfield bestanden haben. Entspricht das der Richtigkeit? Ausschließlich mit Herrn Hödl?
Mag. Anton Schantl: Das ist mein Wissensstand, habe ich schon mehrfach beantwortet. Ja. (Abg. Steinbichler: Danke!)
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Mag. Schantl, kennen Sie Frank Stronach?
Mag. Anton Schantl: Was verstehen Sie unter kennen? (Abg. Weninger: Na ja, beruflich!) – Also, er kennt mich nicht persönlich.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Okay. Frank Stronach hat immer wieder behauptet, dass die Firma Magna aus dem Eurofighter-Ankauf und aus den Gegengeschäften keinen wirtschaftlichen Vorteil gehabt hat. Das hat er bei jeder Gelegenheit, ob gefragt oder nicht gefragt, betont. Sehen Sie das auch so?
Mag. Anton Schantl: Ich glaube, ich muss ihn wieder interpretieren, nachdem er nicht hier ist, und erklären, was er gemeint hat. Das habe ich auch im Eingangsstatement erwähnt: dass die Aufträge unter wettbewerbsfähigen Bedingungen zustande gekommen sind. Und den Ausdruck profitiert könnte man jetzt interpretieren: Man hat mehr Gewinn gemacht als woanders. Das war definitiv nicht der Fall, sondern wettbewerbsfähige Bedingungen sind das Maß aller Dinge für jeden Auftrag, den Magna an Land zieht.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Gut, aber wie viele Gegengeschäfte hat Magna ungefähr an Land gezogen?
Mag. Anton Schantl: Müsste ich jetzt nachschauen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ein bissel mehr als 50, oder?
Mag. Anton Schantl: Warten Sie, ich schaue nach. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen. – Abg. Weninger: 57, 58?) Das haben wir gleich. Ja, so um die 50, Sie haben recht.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ein bissel mehr, nicht?
Mag. Anton Schantl: Ach so, das war die erste Seite. Schauen wir gleich nach: Also bis 2010 waren es 60, in der Größenordnung.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Mit einem Gesamtvolumen von circa 380 Millionen. (Auskunftsperson Schantl: Größer 300, ja!) – 384 ist wesentlich größer als 300, also ganz so schlecht dürfte das Geschäft nicht gewesen sein.
Mag. Anton Schantl: Auf meiner Liste habe ich 347, aber ich weiß nicht - -
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Also um die 300 Millionen. Sie haben zuerst auf meine Frage zu den Gegengeschäften gesagt, es waren großteils bestehende Kunden. (Auskunftsperson Schantl: Ja!) – Die Diskussion können wir da jetzt scheinbar nicht lösen, weil immer die Antwort kommt: Die Gegengeschäfte entsprechen den Kriterien. – Aber was mich dann stutzig macht, dann haben Sie gesagt: Auch auf deren Initiative haben wir geschaut, welche die Kriterien als Gegengeschäfte erfüllen und so weiter. (Auskunftsperson Schantl: Logisch, ja!)
Was war das Animo Ihrer Kunden, dass sie initiativ werden, dass man das, was sie bei Ihnen kaufen wollen, als Gegengeschäft anrechnen kann?
Mag. Anton Schantl: Na ich gehe davon aus, nachdem - - Bleiben wir bei Daimler, um bei einem Beispiel zu bleiben, das wir schon öfter erwähnt haben: Daimler war Teil des Konzerns, der Konzernverflechtungen mit EADS. Die sind, glaube ich, bekannt. Insofern hatten beide Unternehmen ein Interesse, das Geschäftsvolumen in Österreich entsprechend einzureichen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): War Magna auch Teil dieser Konzernverflechtung, wie Sie das nennen?
Mag. Anton Schantl: Nein, wir sind ein unabhängiger, markenunabhängiger Produzent und Entwickler. Das ist unsere DNA.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sie haben mit der Übernahme von Steyr Puch und mit DaimlerChrysler und damit der EADS überhaupt keine wirtschaftliche Beziehung?
Mag. Anton Schantl: Keine Verflechtung, keine gesellschaftsrechtliche Verflechtung.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Aber Beziehung schon?
Mag. Anton Schantl: Na logisch! Das ist einer unserer Hauptkunden.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Nicht nur Hauptkunde, sondern da gibt es ja eine enge Beziehung, Magna, Steyr Puch, DaimlerChrysler, die wieder Mehrheitseigentümer der EADS sind, mit Eurofighter. Da ist die Verbindung schon eine sehr enge.
Mag. Anton Schantl: Wir bauen den Mercedes G seit dem Jahr 1979. Das stimmt.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Das war eine gute Antwort, ich muss mir jetzt nur eine Frage dazu einfallen lassen, aber das war ‑ -
Mag. Anton Schantl: In punkto: Wie lange gibt es die Beziehung zu Daimler?, ja.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ja, da fällt mir sicher eine passende Frage dazu ein. Nochmals zu Herrn Hödl: Sie haben zuerst gesagt, der ist freiwillig gegangen. Wenn ich Sie das noch einmal frage, würden Sie noch einmal gleich antworten, dass Herr Hödl wirklich freiwillig gegangen ist?
Mag. Anton Schantl: Das ist das, was er mir gesagt hat, ja, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Gut, da muss es ja einen Vertrag geben, und Sie müssen ja wissen, ob der Vertrag ausgelaufen ist, ob der gekündigt wurde, ob es da eine einvernehmliche Lösung gab, ob es Abschlagszahlungen gegeben hat, ob es zum Beispiel dem Herrn Hödl angeboten worden ist, in anderen Bereichen im Umfeld weiter tätig zu sein. Das können Sie mir nicht sagen, dass er einfach gegangen ist und Sie nicht wissen, warum!
Mag. Anton Schantl: Na, er hat mir gesagt, dass er aus freien Stücken geht, das nehme ich so hin. Er hat wahrscheinlich keinen Grund, mir[20] etwas anderes zu sagen, und er hatte dann kurzfristig einen Beratervertrag, und der ist dann ausgelaufen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ah doch? Jetzt hat er - - Da müssen Sie aber etwas Näheres über den Beratervertrag danach erzählen!
Mag. Anton Schantl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, also ich weiß nur, dass er beratend tätig war. Er hatte noch einzelne Funktionen, in der IV zum Beispiel, die ich dann übernommen habe.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Können Sie uns den Beratervertrag vorlegen?
Mag. Anton Schantl: Im Unternehmen gibt es ihn, aber ich hab ihn nicht mit.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ja, dann schicken Sie uns den! Wir sind eh noch länger da. (Auskunftsperson Schantl: Ja!) – Danke!
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Da unsere Abstimmung auch so funktioniert hat, möchte ich noch ein kurzes Statement abgeben und einfach sagen: Unser Vizekanzler außer Dienst Mitterlehner hat uns heute Vormittag sehr deutlich gemacht, dass es grundsätzlich gut ist, wenn Gegengeschäfte in Österreich natürlich den Wirtschaftsstandort stärken. Topseriös abgewickelt ist das ein sehr gutes Ding. Ich glaube, dass das Ganze, was da rund um diese Provisionszahlung passiert ist, letztendlich natürlich leider ein ganz schiefes Licht auf diese Gegengeschäfte wirft.
Ich glaube, es wird natürlich im Rahmen des Strafverfahrens zu beurteilen sein, ob diese Provisionszahlungen möglicherweise - - Auch kann natürlich eine Leistung entgegenstehen und sie kann auch ordentlich sein, aber jedenfalls möchte ich in Ihre Richtung sagen, dass es für mich nach wie vor unerklärlich ist und sich jedem Verständnis entzieht, dass der zuständige Marketing- und Vertriebsvorstand, dessen eigentliche Aufgabe es ja ist, Geschäftsanbahnungen zu machen, dann in seiner eigenen Tasche Geld und Provisionen in dieser Größenordnung generiert. (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen.) Also das ist für mich nicht erklärlich. Und dass er dann noch nach Ausscheiden einen Beratervertrag hat, das setzt ja dem allen noch die Krone auf. – Danke.
Mag. Anton Schantl: Wie gesagt: ein Einzelfall. Solche Fälle gibt es derzeit nicht.
Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Bernhard, bevor Sie beginnen, möchte ich einen kleinen Hinweis geben: Wir würden diesen Beratervertrag bis spätestens morgen Mittag benötigen, um die Aufnahme der Beweismittel abschließen zu können. Darauf möchte ich gerne hinweisen.
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Darf ich nur kurz fürs Protokoll ergänzen: Aus meiner Sicht wäre der Beratervertrag des Herrn Hödl vom Untersuchungsgegenstand nicht umfasst. Wenn Sie ihn schicken wollen, steht es Ihnen natürlich frei.
Mag. Anton Schantl: Wir prüfen es, ja.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich lege das Dokument 60363 vor, zum Thema, das schon eingangs erwähnt worden ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hierbei handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen des Ministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, 2011 übermittelt. Es handelt sich um ein Schreiben von Herrn Hödl an Herrn Fina. Es geht wieder um Smart, um die Richtigstellung einer Verrechnung und somit auch um die Erhöhung der Gegengeschäftsabrechnung. Was hier auffällt, ist: Das ursprüngliche Schreiben von 2004 wurde in 2011 geändert, das ist auf der Seite 2 ersichtlich. Auf Seite 4 wird das Gegengeschäft bestätigt. Die alte Gegengeschäftsbestätigung ist ebenfalls angehängt. Beide enthalten den Zusatz, dass, wenn sich nachträglich Änderungen ergeben, diese unverzüglich
schriftlich mitzuteilen sind. Jetzt die Frage (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen): Der zeitliche Abstand von 2004 auf 2011 erscheint mir für „unverzüglich“ relativ gewagt. Ist das üblich, dass so in 7-Jahres-Abständen noch Änderungen eintreten, oder wie lässt sich das erklären?
Mag. Anton Schantl: Es war ein simpler Fehler, wie schon erwähnt, weil die[21] Anzahlungsrechnung tituliert wurde, die dann aufgrund dessen, dass sie storniert wurde, vonseiten des Kunden noch einmal im Gesamtvolumen drin war, und im Zuge der Aufbereitung der Unterlagen ist man dann draufgekommen. Also man wusste es vorher nicht, dass ist das Problem.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Im Zuge der Aufbereitung der Unterlage für?
Mag. Anton Schantl: Für - - Es war ja 2011, oder? (Abg. Bernhard: Ja!) – Ja, also man ist offensichtlich – nachdem wir uns das 2011 noch einmal angeschaut haben – draufgekommen, dass ein Fehler drinnen ist. Das war ein reiner Deklarationsfehler im Sinne von Anzahlungsrechnung.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet, das ist eine absolute Ausnahme und passiert normalerweise nicht, dass sieben Jahre später noch Korrekturen stattfinden?
Mag. Anton Schantl: Nein, nein. Das war ein Formalfehler. (Abg. Bernhard: Danke!)
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Mag. Schantl, ich darf mich für Ihr Kommen bedanken. Ich erspare es mir nicht, einen Vergleich mit dem Vorstandsvorsitzenden Dieter Siegel von Rosenbauer zu ziehen, wo ich an und für sich auch das Gefühl gehabt habe, wir hätten viel mehr Personen aus der Innenrevision des Verteidigungsministeriums befragen sollen, wo es ja tatsächlich um diese überhöhten Ersatzteilkosten, um die überhöhten Rechnungen, um den laufenden Betrieb geht, wo wir viel mehr im Gesamtausmaß dieser Eurofighter-Geschichte hätten aufklären können, sprich von der Vertragsentstehung bis zu den Gegengeschäften, wo wir dann tatsächlich ein umfassendes Bild gehabt hätten; aber wie gesagt, Ihnen herzlichen Dank. (Auskunftsperson Schantl: Gerne!)
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Bis wir den Beratervertrag morgen bekommen, können Sie uns vielleicht ein paar Inhalte sagen: In welchem Bereich war Herr Hödl nach dem Ausscheiden aus Magna tätig?
Mag. Anton Schantl: Wie gesagt, was ich vorher erwähnt habe: Ich weiß, dass er zum Beispiel in der IV noch so lange wie ich tätig war. (Abg. Weninger: Wo?) – In der Industriellenvereinigung, bis ich übernommen habe. Die anderen Themen sind mir nicht bekannt, weil ich in diese Vertragsabschlussthemen nicht involviert war.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ja, aber die Industriellenvereinigung ist etwas anderes, die steht ja hier nicht zur Diskussion. Es geht ja darum, was er für die Firma Magna in
diesem Beratungsvertrag zu erfüllen hatte. Ich nehme ja nicht an, dass die Firma Magna jemanden per Beratervertrag in die Industriellenvereinigung schickt?
Mag. Anton Schantl: Ich weiß nur den Punkt, mehr weiß ich leider nicht. Ich habe ihn nicht unterschrieben.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Wissen Sie: Ist Herr Hödl jetzt noch im Automobilcluster Steiermark aktiv?
Mag. Anton Schantl: Da fragen Sie mich zu viel, ich habe wenig Kontakt mit ihm. Er war aktiv, ob er es noch ist, weiß ich nicht.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Na momentan ist er in Afrika, aber wenn er nicht in Afrika ist?
Mag. Anton Schantl: Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass er es war, aber ob er noch aktiv ist - - Ich möchte da nichts Falsches behaupten.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Wissen Sie, welche beruflichen Beziehungen diese Dienstreise nach Afrika indiziert haben?
Mag. Anton Schantl: Keine Ahnung.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Okay, wissen Sie nicht. Gibt es andere Hödls im Umfeld, oder hat es andere Hödls gegeben, wo die Firma Magna dann irgendwann gesagt hat: Von denen sollten wir uns trennen (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen), und wenn sie nicht freiwillig gehen, geben wir ihnen halt einen Beratervertrag für eine gewisse Zeit!?
Mag. Anton Schantl: Ich weiß nicht, was die Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Na, es geht um Korruption, es geht um die Anbahnung von Gegengeschäften mit Provisionen. Da haben wir ein Firmengeflecht im Umfeld von Magna International mit dem Herrn Hödl (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und meine Frage ist: Gibt es noch andere Hödls, die wir vielleicht noch nicht kennen?
Mag. Anton Schantl: Kann ich nicht beantworten. Wir haben definitiv relativ wenig Beraterverträge. (Abg. Weninger: Gut, danke!)
Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Die nach der Verfahrungsordnung vorgesehene Befragungsdauer ist noch nicht erschöpft. Herr Verfahrensrichter, Sie haben noch Fragen. – Bitte.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Schantl, wir sind uns vielleicht einig, dass die private Tätigkeit – bei der Sie ja so betont haben, dass das eine private Tätigkeit von Herrn Hödl war – doch zu einem nachhaltigen Schaden für die Reputation von Magna geführt hat. Jetzt ist meine Frage: Nach der Beschuldigtenvernehmung von Herrn Hödl wurde ihm diese Nebenbeschäftigung genehmigt. Hat sich irgendjemand in der Folge darum gekümmert, wie sich diese Nebenbeschäftigung entwickelt hat?
Mag. Anton Schantl: Sie referenzieren auf eine Genehmigung, die er intern bekommen hat, offensichtlich von seinem Vorgesetzten damals.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, ja. War das der einzige Akt oder gibt es da einen Vorgang, wo man sagt: Wir prüfen! – So wäre es nämlich üblich, und Sie sagen ja, Sie sind in dem Bereich sehr streng und waren ja auch für Compliance zuständig. Jetzt frage ich: Hat man also in regelmäßigen Abständen geprüft, was der Mann eigentlich innerhalb der Nebenbeschäftigung macht?
Mag. Anton Schantl: Das kann ich nicht beantworten, ich bin zu der Zeit nicht involviert gewesen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch nicht als Compliance-Officer?
Mag. Anton Schantl: Nein, Sie reden ja vom Jahr 2003, 2004, whatever.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, und natürlich von den folgenden Jahren.
Mag. Anton Schantl: Ich bin zuständig seit 2013.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, danke schön. Aktenvorgang, irgendwelche Unterlagen gibt es nicht?
Mag. Anton Schantl: Weiß ich nicht, nein, glaube ich nicht. Also ich kenne keine.
Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Es gibt keine weiteren Fragen mehr. Die Befragung ist beendet.
[1] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "marktgerecht" statt "gerecht".
[2] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "mit" statt "von".
[3] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Einfügen von Anführungszeichen.
[4] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "Genau, auch nicht" statt "Genau".
[5] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "Siegfried" statt "Siegi".
[6] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ergänzung von „(Die Auskunftsperson zeigt auf das Foto im vorgelegten Dokument)“.
[7] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Streichung von "ja".
[8] Ursprünglicher Text: „[…] gegen Exmanager ja, aber nicht gegen bestehende.“
Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: "Ex-Manager" statt "Exmanager".
[9] Ursprünglicher Text: „Ja, der war damals im Unternehmen, […].“
Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: "er" statt "der".
[10] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "Nicht wissentlich" statt "Weiß ich nicht".
[11] Ursprünglicher Text: „[…], was das für Auszug ist? […].“
Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: Einfügen von „ein“.
[12] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "Das ist nicht nur ein Thema des Kostenniveaus, sondern das geht auch um den Bereich Bildung und so weiter." statt "Das ist nicht nur das Thema des Kostenniveaus, sondern das geht auch in den Bereich Bildung hinein, und so weiter".
[13] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "nicht beantworten" statt "antworten“.
[14] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "Das ist meine Vermutung, aber das ist nur eine Interpretation meinerseits." statt "Das ist meine Vermutung, aber das ist nur Interpretation meinerseits.“
[15] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Streichen von „Mhm“.
[16] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "Chrysler" statt "DaimlerChrysler“.
[17] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Streichen von „Mhm“.
[18] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Streichen von "Ja, mit Smart gab es - -".
[19] Ursprünglicher Text: „[…], SLS AMG, ein Fahrzeugprojekt, wo für den Kunden für SLS AMG eine Karosse gefertigt wurde.“
Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: "AMG SLS" statt "SLS AMG".
[20] Ursprünglicher Text: „[…] Er hat wahrscheinlich keinen Grund mehr, etwas anderes zu sagen, […]“
Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] Er hat wahrscheinlich keinen Grund, mir etwas anderes zu sagen, […]“.
[21] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: "es als" statt "die“.