Source: http://jetztwerbedruck.de/agb.php
Timestamp: 2019-02-21 22:03:22
Document Index: 337852387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 151', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 361', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 950', '§ 288', '§ 59', '§ 67', '§ 68', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84']

Druckerei Jetzt-Werbedruck :: Digitaldruck & Werbemittel :: AGB
§ 1 Allgemeine Verbindlichkeiten
Alle Aufträge an jetzt-Werbedruck werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt.
§ 2 Unwirksamkeit anderer AGB
Andere Allgemeine Geschäftsbestimmungen, Lieferbedingungen oder Einkaufsbedingungen werden keinesfalls Vertragsbestandteil. Es bedarf keines Widerspruchs gegen solche fremden AGB.
§ 3 Haftungsausschluss für Auskünfte
Es besteht keinerlei Haftung für erteilte Auskünfte von Jetzt-Werbedruck, diese erfolgen nach bestem Wissen, sind allerdings grundsätzlich unverbindlich.
§ 4 Angebotsarten
Alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen, die Firma Jetzt-Werbedruck für Dritte in deren Auftrag herstellt bzw. ausführt und die in Form individueller schriftlicher Preis- und Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden, sind Angebote im Sinne dieser AGB. Die genannten Preise gelten ab Ladengeschäft und schließen Verpackung, Versicherung und Versandkosten nicht ein.
§ 5 Ausschluss der Zusicherung von Eigenschaften
§ 6 Angebotsfrist
Ist das Angebot von Jetzt-Werbedruck mit einer Frist versehen müssen Druckauftrag und Druckunterlagen, insbesondere die Druckdaten, spätestens am letzten Tag der im Angebot genannten Frist bei Jetzt-Werbedruck eingegangen sein.
Angebote sind frei bleibend. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden und binden Jetzt-Werbedruck nicht.
§ 8 Offenkundiger Irrtum
Offenkundiger Irrtum bindet Jetzt-Werbedruck in keinem Falle.
§ 9 Bindung an den Auftrag
§ 10 Auftrag durch Übersendung der Druckunterlagen
Die Übersendung der Druckunterlagen in jeglicher Form – insbesondere durch elektronische Übermittlung oder auf Datenträgern – gilt als Auftrag, wenn der Wille erkennbar ist, dass nach diesen Daten Drucksachen in einer bestimmten Quantität und Qualität hergestellt werden sollen. Hat der Auftraggeber keine weiteren Angaben gemacht, so gilt in diesem Falle der bei Jetzt-Werbedruck übliche Preis sowie der nächste in der Produktionsplanung realisierbare Fertigstellungstermin als Auftragsbestandteil.
§ 11 Annahme des Auftrags
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei Jetzt-Werbedruck eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.
Mit der Auftragserteilung verzichtet der Auftraggeber im Sinne von § 151 BGB auf eine Erklärung von Jetzt-Werbedruck über die Annahme seines Auftrages. Für den Fall der Unwirksamkeit dieses Verzichts gilt der Vertrag mit Zugang der Jetzt-Werbedruck -Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail beim Auftraggeber als geschlossen.
Weicht die Firma Jetzt-Werbedruck Auftragsbestätigung vom Auftrag in wesentlicher Hinsicht ab, so gilt sie als neues Angebot. In diesem Falle gilt die Genehmigung dieser Auftragsbestätigung durch gleich lautende Erklärung des Auftraggebers als Annahme des Angebots, mit der der Vertrag geschlossen ist.
§ 14 Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung
Der Vertrag zwischen Jetzt-Werbedruck und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme der von Jetzt-Werbedruck gelieferten Ware oder der von Jetzt-Werbedruck erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.
§ 15 Rücktritt vom Vertrag durch Jetzt-Werbedruck
Jetzt-Werbedruck ist nicht verpflichtet Druckaufträge auszuführen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für die Zahlung der von Jetzt-Werbedruck fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.
§ 17 Besteller und Empfänger als Auftraggeber
§ 18 Besteller und Rechnungsempfänger als Auftraggeber
Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Druckdaten deren Ausdruck auf Papier beizufügen. Maßgeblich für die Pflichten von Jetzt-Werbedruck, die sich aus der Kenntnis dieses Ausdrucks ergeben, ist dessen Qualität zum Zeitpunkt des Zugangs bei Jetzt-Werbedruck. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Ausdruck per Fax übermittelt wird. Hier gilt als Zeitpunkt des Zugangs der Ausdruck des Faxes auf dem bei Jetzt-Werbedruck hierfür verwendeten Empfangsgerät und als Qualität diejenige, die bei einem Gerät dieser Art und Güte üblich ist.
§ 20 Unverbindlichkeit der Prüfausdrucke
Ausdrucke des Auftraggebers oder andere von ihm zur Verfügung gestellte Muster dienen lediglich der Prüfung der Druckdaten, haben jedoch für den Druck durch Jetzt-Werbedruck keinerlei Verbindlichkeit. Prüfausdrucke werden nur als standverbindlich anerkannt, wenn sie von Jetzt-Werbedruck erstellt bzw. angedruckt wurden. Der Auftraggeber kann von Jetzt-Werbedruck gegen besondere Vergütung die Erstellung eines Andrucks verlangen. Eine Farbverbindlichkeit von Mustern – auch den bei Jetzt-Werbedruck erzeugten Andrucken – ist technisch bedingt ausgeschlossen.
§ 21 Andruck als Druckmuster
Der Auftraggeber kann von Jetzt-Werbedruck gegen besondere Vergütung die Herstellung seiner Drucke nach einem von Jetzt-Werbedruck erstellten Andruck verlangen. Lässt sich durch den Andruck kein entsprechendes Druckergebnis erzielen, so wird der Auftraggeber durch Jetzt-Werbedruck unverzüglich hier von unterrichtet.
Die Druckfreigabe (Imprimatur) gilt grundsätzlich schon mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Ist Jetzt-Werbedruck mit der Herstellung eines Andrucks beauftragt, so gilt die Imprimatur als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Kenntnisnahme des Andrucks nicht unverzüglich widerspricht. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
§ 23 Vergütung bei Änderung des Auftrags
Nach Auftragsannahme durch Jetzt-Werbedruck veranlasste Änderungen werden einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstillstands berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro je Änderung berechnet.
Jetzt-Werbedruck ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, notwendige Vorarbeiten - insbesondere Arbeiten an den Druckdaten - ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn v.H. der vereinbarten Vergütung für den Auftrag übersteigen, holt Jetzt-Werbedruck für den Teil der Mehrkosten, der zehn v.H., mindestens aber 40 Euro, übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers ein.
Kommt es zum Vertragsrücktritt durch Jetzt-Werbedruck aus wichtigem Grunde oder genehmigt Jetzt-Werbedruck den Vertragsrücktritt des Auftraggebers auf dessen Wunsch, so steht Jetzt-Werbedruck Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. Wenigstens sind die von Jetzt-Werbedruck ab Auftragsannahme bereits erbrachten Leistungen zu vergüten. Gleiches gilt für die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung der Druckdaten durch den Auftraggeber. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro berechnet.
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind Jetzt-Werbedruck zu ersetzen bzw. zu vergüten.
Jetzt-Werbedruck führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Jetzt-Werbedruck zu verantworten sind.
§ 30 Ausschluss der Prüfungspflicht
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Jetzt-Werbedruck. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an den Zulieferungen, insbesondere nicht für Druckdaten, die nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind.
§ 31 Datensicherheit
§ 32 Datensicherung
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Jetzt-Werbedruck ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Kopien anzufertigen.
Bei allen Aufträgen kann vor ihrer Annahme Vorauszahlung oder Absicherung durch Bankbürgschaft verlangt werden.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Jetzt-Werbedruck auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen. Diese Rechte stehen Jetzt-Werbedruck auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an Jetzt-Werbedruck in Verzug befindet.
§ 35 Unverbindlichkeit geplanter Fertigstellungstermine
§ 36 Ausschluss von Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch Jetzt-Werbedruck sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht.
Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist Jetzt-Werbedruck eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem fünften Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins.
§ 38 Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist
Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf Jetzt-Werbedruck die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.
Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 361 BGB gelten grundsätzlich ab Ladengeschäft (Holschuld) und sind nur gültig, wenn sie von Jetzt-Werbedruck schriftlich als Fixtermin bestätigt werden. Die Vereinbarung von Fixterminen kommt nur mit einem angemessenen Aufschlag von mindestens 10 v.H. auf den Angebotspreis wirksam zustande.
§ 40 Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Fixterminen
Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt den Auftraggeber zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag, jedoch darf Jetzt-Werbedruck die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen. Zusätzlich haftet Jetzt-Werbedruck für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die Nichteinhaltung des Fixtermins entstehen, bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 41 Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Jetzt-Werbedruck zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei Jetzt-Werbedruck, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen Jetzt-Werbedruck, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Störung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch Jetzt-Werbedruck ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Verspätete Datenanlieferung berechtigt Jetzt-Werbedruck darüber hinaus zum Vertragsrücktritt unter Schadenersatzpflicht des Auftraggebers.
§ 44 Haftungsausschluss für den Frachtführer
Mit dem Versand beauftragt Jetzt-Werbedruck unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers dritte Unternehmen (Frachtführer), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch Jetzt-Werbedruck ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn Jetzt-Werbedruck hätte grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 45 Versicherung des Frachtführers
Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert. Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch Jetzt-Werbedruck nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen und gehen zu dessen Lasten.
§ 46 Abtretung der Ansprüche gegen den Frachtführer
Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich und treuhänderisch an Jetzt-Werbedruck ab. Jetzt-Werbedruck nimmt die Abtretung hierdurch an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche die jeweils eingebrachten Beträge gutschreiben.
Für die von Jetzt-Werbedruck hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers.
§ 48 Bedeutung der Rechnung
Die Rechnung wird spätestens unter dem Tag der Fertigstellung der von Jetzt-Werbedruck hergestellten Waren und erbrachten Leistungen ausgestellt. Sie setzt den Auftraggeber ab Fertigstellung in Annahmeverzug.
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Jetzt-Werbedruck kann gegebenenfalls bis spätestens vier Monate nach Fertigstellung der Ware oder Leistung eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung auch vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn sie wird zuvor unter Angabe der Beanstandungen bei Jetzt-Werbedruck gerügt, wobei diese Frist nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen berührt. Für spätere Rechnungsänderungen, die aus steuerrechtlichen Gründen von Jetzt-Werbedruck nicht verweigert werden können, hat der Auftraggeber Jetzt-Werbedruck die Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Änderung der Rechnung entstehen.
§ 50 Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist Jetzt-Werbedruck berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Jetzt-Werbedruck kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind Jetzt-Werbedruck zu erstatten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Jetzt-Werbedruck. Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Jetzt-Werbedruck-Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum von Jetzt-Werbedruck bleibt.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an Jetzt-Werbedruck ab. Jetzt-Werbedruck nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für Jetzt-Werbedruck bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist Jetzt-Werbedruck auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist Jetzt-Werbedruck als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist Jetzt-Werbedruck auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Auftraggeber kommt automatisch 14 Tage nach Fertigstellung der Ware oder Leistung durch Jetzt-Werbedruck in Zahlungsverzug.
Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung gegenüber Jetzt-Werbedruck in Verzug, so beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB, es sei denn Jetzt-Werbedruck hat seine Leistung für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers erbracht. In diesem Falle beträgt der Verzugszins acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weist Jetzt-Werbedruck nach, dass durch den Verzug ein höherer Schaden entstanden ist – insbesondere weil Jetzt-Werbedruck selbst bei einer deutschen Bank Kredit nehmen musste – so steht Jetzt-Werbedruck die Geltendmachung des höheren Schadens zu.
Schecks und Kreditkarten werden nur zahlungshalber - nicht erfüllungshalber - angenommen. Die mit der Scheck- bzw. Kreditkartenzahlung für Jetzt-Werbedruck verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller oder Kreditkarteninhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Schecks oder Kreditkartenlastschriften dem bezogenen Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle ist grundsätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 20 Euro fällig, wobei der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Die nachträgliche Sperre eines Schecks oder einer Kreditkarte, gilt, wenn zuvor durch ihre Hingabe die Inbesitznahme der bestellten Waren und Leistungen bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine Konventionalstrafe in Höhe des Betrages aus, über den der Scheck bzw. die Kreditkartenlastschrift ausgestellt wurde.
Jetzt-Werbedruck druckt ausschließlich die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen. Eine Gewährleistung durch Jetzt-Werbedruck entfällt insbesondere in allen Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Grundsätzen abweichen, die von Jetzt-Werbedruck im Internet veröffentlicht sind oder schriftlich bei Jetzt-Werbedruck angefordert werden können, namentlich für Druckdaten des RGB-Farbraums, Druckdaten, die Farbprofile beinhalten, Druckdaten mit zu geringer Auflösung sowie Druckdaten mit fehlenden, defekten bzw. nicht eingebetteten Schriften.
§ 59 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Prüfausdruck
Hat der Auftraggeber keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen durch Jetzt-Werbedruck erstellten Andruck abgenommen, so ist Jetzt-Werbedruck von jeglicher Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Falle grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn sie beziehen sich auf Mängel, für die das Fehlen des Ausdrucks oder Andrucks ohne jede Bedeutung ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein halbes Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Jetzt-Werbedruck übernimmt Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der Druckdaten beruhen, in all den Fällen, in denen diese Druckdaten im Rahmen des Auftrages von Jetzt-Werbedruck selbst erstellt wurden oder in denen Jetzt-Werbedruck selbst oder auf Wunsch des Auftraggebers dessen Druckdaten verändert hat oder in denen die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten offensichtlich ist. Darüber hinaus übernimmt Jetzt-Werbedruck auch dann die Gewährleistung, wenn die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten durch Nichtwissen des Auftraggebers entschuldigt ist - nicht jedoch, wenn der Auftraggeber fahrlässig die von Jetzt-Werbedruck zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sowohl im Internet wie auch in schriftlicher Form veröffentlichten Grundsätze für die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung missachtet hat.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware zulässig. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb eines halben Jahres nach Empfang der Ware geltend zu machen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Jetzt-Werbedruck nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. Jetzt-Werbedruck kann sich durch Abtretung dieser Ansprüche an den Auftraggeber von dieser Haftung befreien und haftet in diesem Falle wie ein Bürge, falls die Ansprüche gegen den Lieferanten nicht durchsetzbar sind.
Bei berechtigten Beanstandungen hat Jetzt-Werbedruck die Möglichkeit unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung vorzunehmen. Sollte eine Nachbesserung den Mangel nicht beseitigen, kann eine Ersatzlieferung erfolgen.
§ 67 Rückgabe reklamierter Waren
Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe der reklamierten Waren an Jetzt-Werbedruck. Die Kosten der Rücklieferung trägt Jetzt-Werbedruck bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zurückgegeben, so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur für den nicht zurückgegebenen Teil verlustig und hat die von Jetzt-Werbedruck fakturierte Vergütung für diesen Teil ohne Abzug zu zahlen.
§ 68 Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung
Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht Jetzt-Werbedruck eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei Jetzt-Werbedruck.
XVII. Haftung
Jetzt-Werbedruck haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel des Waren/der Lieferung oder durch von Jetzt-Werbedruck grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
Schadenersatzansprüche gleich welcher Art gegenüber Jetzt-Werbedruck, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind, wenn sie lediglich auf nur leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – gleich aus welchem Rechtsgrund – bleibt davon unberührt. Darüber hinaus sind hiervon Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn dieser von Jetzt-Werbedruck arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Der in Satz 1 aufgeführte Haftungsausschluss erstreckt sich zudem nicht auf Ansprüche aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
§ 72 Klageausschlussfrist
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch Jetzt-Werbedruck klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
XVIII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
§ 73 Copyright
An kreativen Leistungen, die von Jetzt-Werbedruck erbracht wurden, insbesondere an von Jetzt-Werbedruck entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält Jetzt-Werbedruck alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
§ 74 Haftung des Auftraggebers für Verletzung der Rechte Dritter
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Jetzt-Werbedruck hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
XIX. Eingebrachte Sachen
§ 75 Eingebrachte Sachen
Von Dritten eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und verwahrt. Eine Haftung durch Jetzt-Werbedruck für Beschädigung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird oder Jetzt-Werbedruck ein Verschulden aus grober Fahrlässigkeit trifft.
§ 76 Archivierungsauftrag
Vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch Jetzt-Werbedruck für Beschädigung oder Verlust ist auch bei Archivierung ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wird oder Jetzt-Werbedruck ein Verschulden durch grobe Fahrlässigkeit trifft.
§ 77 Datenwiederherstellung
Die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für das weitere Handling, insbesondere ihre Bearbeitung oder ihren Versand durch Jetzt-Werbedruck wird berechnet.
§ 78 Speicherung personenbezogener Daten
Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei Jetzt-Werbedruck in elektronischer Form gespeichert. Jetzt-Werbedruck ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.
§ 78 Weitergabe von Daten
Jetzt-Werbedruck ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte – insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen – weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen von Jetzt-Werbedruck dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für Jetzt-Werbedruck mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.
§ 79 Löschung von Daten
Jetzt-Werbedruck löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei Jetzt-Werbedruck statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.
§ 80 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Dresden.
§ 81 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Dresden. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).
§ 82 Anwendung deutschen Rechts
§ 83 Geltung für Verbraucher
§ 84 Salvatorische Klausel