Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fristlose_kuendigung
Timestamp: 2019-04-22 09:58:35
Document Index: 86344269

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 123', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 249']

Fristlose Kündigung | anwalt.de
Rechtstipps (1.113)
„… umgehend das von ihm angelegte Geld zurück zu erhalten, ob nun über eine fristlose Kündigung, Anfrage bei den Banken aus Deutschland, Schweden und Dubai, über die die Anlegergelder geflossen sind …“ Weiterlesen
„Das schlimmste was einem Arbeitnehmer passieren kann, ist eine fristlose Kündigung. Er verliert nicht nur sofort seine Arbeit, sondern bekommt in aller Regel auch Schwierigkeiten mit dem Arbeitsamt …“ Weiterlesen
„… eine Aufklärung darüber von großer Bedeutung ist, und zweitens, wenn das Recht nicht missbraucht wird. Denn Achtung: Dem Bewerber, der lügt, obwohl er hätte die Wahrheit sagen müssen, kann eine fristlose Kündigung drohen.“ Weiterlesen
„… der Kläger den Grund für die fristlose Kündigung selbst gesetzt habe. An die Unzumutbarkeit der Entgegennahme der Dienste seien besonders strenge Anforderungen zu stellen, die vorliegend nicht …“ Weiterlesen
„… außerordentlich wegen Vertrauensverlustes gekündigt werden konnte und das Bundesarbeitsgericht selbiges unter Empörung der Presse bestätigte. Auch die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ist möglich …“ Weiterlesen
„… Entscheidung nun. Zur Entscheidung: Kündigung unwirksam Laut LAG ist die Kündigung als unverhältnismäßig und somit als unwirksam anzusehen. Für eine fristlose Kündigung fehle es an einem wichtigen Grund und …“ Weiterlesen
„Der Fall: Der Mieter verschmutzt und vermüllt seine Wohnung. Nach erfolgloser Abmahnung kündigt die Vermieterin ihm fristlos. Der Mieter wehrt sich dagegen. Das Gericht: Die fristlose Kündigung ist …“ Weiterlesen
„… entbehrlich machen würde. So hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Zum Sachverhalt: fristlose Kündigung wegen unterschiedlicher Verstöße Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer sich …“ Weiterlesen
„… nicht zuletzt greift oft Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Außerordentliche Kündigung bzw. „fristlose“ Kündigung Bei der außerordentlichen Kündigung bzw. fristlosen Kündigung ist …“ Weiterlesen
„… Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Fristlose Kündigung Auch außerhalb des KSchG kann ein Kündigungsgrund für eine wirksame Kündigung Voraussetzung sein: Denn eine fristlose Kündigung (ohne Einhaltung einer …“ Weiterlesen
„… immer der Wochentag , an dem der Arbeitgeber die Kündigung erhalten hat. Befristeter Arbeitsvertrag, fristlose Kündigung etc. Wie verhält es sich aber, wenn man als Arbeitnehmer einen befristeten …“ Weiterlesen
„Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die einschneidendste Art und Weise, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie führt in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und hat u. a. schwerwiegende sozialversicherungsrechtliche Folgen für den gekündigten Arbeitnehmer. Aus diesem Grunde sollte jeder Arbeitnehmer, der eine fristlose Kündigung erhalten hat, umgehend anwaltlichen Rat aufzusuchen, um die Kündigung ggf. noch abzuwehren. 1. Was ist eine fristlose Kündigung? Die fristlose Kündigung ist in § 626 BGB geregelt. Danach kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber (im Übrigen auch vom Arbeitnehmer) aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht weiter zumutbar ist. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit haben sich einige Fallgruppen entwickelt, in denen eine fristlose Kündigung wirksam sein kann. Als Beispiele lassen sich hier nennen: Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers (z. B. Diebstahl) beharrliche Arbeitsverweigerung schwerwiegende Störung des Betriebsfriedens (Belästigung von Mitarbeitern) Ein schwerwiegender Kündigungsgrund alleine genügt allerdings noch nicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitgeber die Interessen beider Vertragsteile angemessen abwägen. Dabei spielen beispielsweise die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Verhalten des Arbeitnehmers in der Vergangenheit, die Schwere des Verstoßes (bspw. Diebstahl nur geringwertiger Sachen im Centbereich) etc. eine entscheidende Rolle. 2. Was sind die Folgen der Kündigung? Wird eine fristlose Kündigung vom Arbeitnehmer einfach so hingenommen, führt dies zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zwar unabhängig davon, ob die Kündigung berechtigt war oder nicht. Die fristlose Beendigung hat sodann zur Folge, dass der Arbeitnehmer u. a. eine Sperrzeit im Rahmen des Arbeitslosengeldbezuges von 3 Monaten erhält. Der gekündigte Arbeitnehmer muss sich also auf eine 3-monatige Zeit ohne Einkommen einstellen, sofern er nicht zeitnah eine Anschlussbeschäftigung erhält. 3. Wie verhalte ich mich nach Erhalt einer fristlosen Kündigung richtig? Arbeitnehmer, die eine fristlose Kündigung erhalten haben, sollen umgehend einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren, rät Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Kanzlei PSS-Rechtsanwälte aus Wiesbaden. Dabei ist insbesondere die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu beachten. Vor dem Arbeitsgericht sind die Hürden für den Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung sehr hoch, wie Dr. Perabo-Schmidt weiß. Der Arbeitgeber muss alle behaupten Verstöße nachweisen. Daneben stellt sich auch immer die Frage, ob der Verstoß – wenn er denn bewiesen werden kann – wirklich den Ausspruch der fristlosen Kündigung rechtfertigt oder ob die in der Interessenabwägung zu berücksichtigenden sozialen Kriterien (etwa Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers) einer Kündigung entgegenstehen. Häufig schrecken Arbeitgeber vor diesem Aufwand zurück und lassen sich auf einen Vergleich ein, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird, ggf. sogar gegen Zahlung einer Abfindung, sofern der behauptete Vertragsverstoß nur vorgeschoben war, wie Herr Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt vor dem Arbeitsgericht immer wieder erlebt. Herr Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Kanzlei PSS-Rechtsanwälte aus Wiesbaden berät Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu allen Fragen des Arbeitsrechts. Er freut sich auf Ihren Kontakt!“ Weiterlesen
„… nicht anders und hielt die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Als fristlose Kündigung fehlt es dieser am erforderlichen wichtigen Grund. Als ordentliche Kündigung scheitert die Wirksamkeit an …“ Weiterlesen
„… vertragswidriges und abgemahntes Verhalten unbekümmert fort, so kann eine fristlose Kündigung bereits dann durch den Vermieter ausgebracht werden, wenn der auf die Abmahnung folgende Termin zur Zahlung einmalig …“ Weiterlesen
„… Kündigung beibehalten wird. In diesem Fall ist eine Antwort auch nicht erforderlich. Auch wäre eine fristlose Kündigung jener Genussrechte zu überdenken, welche noch nicht gekündigt sind oder bei denen die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Gründig Rechtsanwalt 27.02.2019“ Weiterlesen
„… Gegenleistung mehr erhält („Sinnentleerung“ des Arbeitsverhältnisses) und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses daher unzumutbar für ihn ist. Eine fristlose Kündigung ist aber auch in einem solchen …“ Weiterlesen
„… außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund in Betracht kommt, und das gilt sowohl für eine Verletzung der Hauptleistungspflicht als auch von Nebenpflichten (BAG, 23.08.2018, 2 AZR 235/18). Im …“ Weiterlesen
„… die Krankmeldung zu spät erfolgt, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen – möglicherweise sogar eine fristlose Kündigung. Erreicht die Krankschreibung den Arbeitgeber nicht rechtzeitig, dann …“ Weiterlesen
„Was ist eine fristlose Kündigung im Arbeitsrecht? Die fristlose Kündigung ist die Erklärung des Arbeitgebers oder aber auch des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden zu …“ Weiterlesen
„… (AGG) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Ebenfalls kann das Opfer gegen den Mobber Schadensersatzansprüche geltend machen. Zudem ist es möglich, dass der Mobber eine fristlose Kündigung (ohne Abmahnung …“ Weiterlesen
„… gilt: Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit sind meist nur in schweren Fällen geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG v. 02.03.2006, EzA § 626 BGB 2002 Nr. – 18: Ski …“ Weiterlesen
„Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter des Arbeitgebers den Arbeitnehmer zu Hause aufsucht und den Aufhebungsvertrag dort mit ihm schließt. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden. Aufhebungsvertrag zu Hause abgeschlossen Worum ging es in dem von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall? Die betroffene Arbeitnehmerin schloss in ihrer Privatwohnung mit einem Vertreter der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Mit dem Aufhebungsvertrag wurde das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Die Zahlung einer Abfindung war nicht vorgesehen. Zwischen der Arbeitnehmerin und der Arbeitgeberin war der Anlass für den Abschluss des Aufhebungsvertrages umstritten. Auch der Ablauf der Vertragsverhandlungen war zwischen den Parteien streitig. Die Arbeitnehmerin hat sich darauf berufen, dass sie am Tag des Abschlusses des Aufhebungsvertrages arbeitsunfähig erkrankt war. Außerdem habe sie den Aufhebungsvertrag nur unterzeichnet, weil ihr der Vertreter der Arbeitgeberin gedroht habe, er werde ihr sonst finanzielle Probleme bereiten. Sie habe den Aufhebungsvertrag aus Angst vor weiteren Schikanen unterzeichnet. Ihr sei zuvor schon unberechtigt einen Betrag von 800 € für eine leichte Beschädigung des Firmenfahrzeuges vom Gehalt abgezogen worden. An den genauen Wortlaut der Drohungen des Vertreters ihrer Arbeitgeberin könne sie sich nicht erinnern, da sie infolge ihrer Erkrankung nicht voll bei Bewusstsein gewesen sei. Die Arbeitgeberin hat die Behauptungen der Arbeitnehmerin bestritten. Der Arbeitnehmerin sei nicht gedroht worden. Es sei vielmehr die Arbeitnehmerin gewesen, die um den Abschluss des Aufhebungsvertrages gebeten habe. Anfechtung und Widerruf des Aufhebungsvertrages Die Arbeitnehmerin wand sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag. Sie hat die Aufhebungsvereinbarung wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten. Vorsichtshalber hat sie den Vertrag auch widerrufen. Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung Ein Aufhebungsvertrag kann angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer dem Vertrag wegen einer widerrechtlichen Drohung des Arbeitgebers zugestimmt hat (§ 123 Abs. 1 BGB). Eine solche widerrechtliche Drohung liegt zumeist in der Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung oder einer Strafanzeige. Widerrechtlich ist die Drohung z. B., wenn ein „verständiger“ Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Das ist der Fall, wenn kein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Alle drei Instanzen kamen zu dem Ergebnis, dass sich dem von der Klägerin geschilderten Sachverhalt keine widerrechtliche Drohung entnehmen lässt. Widerruf des Aufhebungsvertrages Grundsätzlich können Verbraucher, die einen Vertrag außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmens (z. B. an der Haustür oder in der Privatwohnung) geschlossen haben, diesen Vertrag widerrufen, § 312 Abs. 1 i. V. m. § 312g BGB. Nach dem Widerruf ist ein Verbraucher nicht mehr an den Vertrag gebunden. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 07.02.2019 entschieden hat, steht einem Arbeitnehmer das Widerrufsrecht nach § 355 BGB jedoch nicht zu. Denn die §§ 312 ff. BGB finden auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach dem Willen des Gesetzgebers keine Anwendung. Die Arbeitnehmerin konnte sich daher auch nicht durch einen Widerruf von dem Aufhebungsvertrag lösen. Gebot des fairen Verhandelns verletzt Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 festgestellt hat, könnte das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin gleichwohl fortbestehen. Dies wäre der Fall, wenn bei Abschluss des Aufhebungsvertrages das Gebot fairen Verhandelns nicht beachtet worden wäre. Das Gebot fairen Verhandelns ist eine sog. arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Diese Pflicht wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Eine solche Drucksituation könnte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in dem entschiedenen Fall vorliegen, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Arbeitnehmerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Infolge der Pflichtverletzung müsste die Arbeitgeberin Schadensersatz leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Arbeitnehmerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies würde zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen. Da das Bundesarbeitsgericht den Fall der betroffenen Arbeitnehmerin nicht selbst entscheiden konnte, hat es den Rechtsstreit zurück an das Landesarbeitsgericht verwiesen. Das Landesarbeitsgericht muss die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages jetzt erneut beurteilen.“ Weiterlesen