Source: http://bonn-lawfirm.de/aufenthalt.htm
Timestamp: 2019-10-23 20:50:06
Document Index: 54496469

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 56', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 9', '§ 51', '§ 9']

Aufenthalt Niederlassungserlaubnis Anwalt Lebensunterhalt
Das inzwischen nicht mehr ganz neue „Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ löste das Ausländergesetz ab und normierte umfassend Einreise und Aufenthalt von Ausländern ausgehend von ihrem Zweck statt wie bisher nach Aufenthaltstiteln. Im Blick auf die demographische Entwicklung in Deutschland sieht der Gesetzgeber einen erheblichen Bedarf an Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Denn nach Auffassung des Gesetzgebers ist der künftige Arbeitskräftebedarf weder durch verstärkte Anstrengungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung noch durch eine intensivere Aktivierung des Potentials inländischer Arbeitskräfte zu decken
§ 19 AufenthG stellt für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis darauf ab, dass ein besonderes öffentliches Interesse besteht, Hochqualifizierten nach Abs. 1 die notwendige Planungssicherheit für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Die Erteilung nach § 19 Abs. 1 AufenthG steht im Ermessen des Ausländeramts, dass eine Prognose zur Integrationsfähigkeit des jeweiligen Bewerbers abzugeben hat. Ein konkreter Arbeitsplatz ist bei der Bewerbung nicht notwendig.
Was sind "Spitzenkräfte der Wirtschaft und Wissenschaft"? Das Gesetz nennt in § 19 Abs. 2 AufenthG einige Beispiele. In jedem Fall muss es sich um eine überdurchschnittliche Berufsqualifikation handeln bzw. sich die Hochqualifikation durch Berufserfahrung und berufliche Stellung ergeben. Hier dürften in Zukunft einige Auseinandersetzungen zwischen Antragstellern und Behörden auftreten. Besondere fachliche Kenntnisse liegen insbesondere vor, wenn der Wissenschaftler über eine besonders hohe Qualifikation oder über Kenntnisse in einem speziellen Fachgebiet von herausragender Bedeutung verfügt. In Zweifelsfällen ist eine Expertise fachkundiger wissenschaftlicher Einrichtungen oder Organisationen einzuholen.
Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Führungskräfte, wissenschaftliches Personal von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Personen im kaufmännischen Bereich, die im Ausland eingesetzt werden, Personen, die wissenschaftliche, künstlerische oder sportliche Leistungen im Inland erbringen, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (Vgl. §§ 4 BeschV ff.). Weiterhin gibt es differenzierende Regelungen für Journalisten und Personen, die einer karitativen oder sozialen Tätigkeit nachgehen. Bei Fachkräften mit besonderen fachlichen Kenntnissen, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen und die Voraussetzungen nach § 19 AufenthG nicht erfüllen, kommt eine Zulassung zum Arbeitsmarkt nach § 18 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit den Vorschriften der Beschäftigungsverordnung in Betracht.
Daneben gibt es ein Zustimmungserfordernis seitens der Bundesagentur für Arbeit für eine großen Personenkreis, der sich auch nach der BeschV richtet.
1.Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen,
Gehören Sie nicht zu einer der Gruppen nach § 19 AufenthG richtet sich die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG. Im Zweifelsfall fragen Sie Ihren Anwalt.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44 a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.
Mit der Mindestwartezeit von 60 Monaten, die Voraussetzung für die Gewährung von Altersrenten oder von Renten wegen Erwerbsminderung ist, soll nach der Rechtsprechung zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme eine Mindestabsicherung für Ausländer gewährleistet werden, die auf Dauer im Bundesgebiet bleiben können. Hierbei reicht es nach § 9 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus, wenn nur einer der Eheleute, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, diese Voraussetzung erfüllt. Kindererziehungszeiten werden nach § 56 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes für einen Elternteil angerechnet.
§ 9 AufenthG sowie zur Aufenthaltsverfestigung bestimmter Personengruppen
Entscheidend ist mithin der ununterbrochene Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren. Asylberechtigte und einige andere Gruppen benötigen lediglich den dreijährigen Besitz oder den siebenjährigen Besitz (im Fall humanitärer Gründe des Aufenthalts) der Aufenthaltserlaubnis.
Deutsch-verheirateten Ehegatten ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er lediglich drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung besteht.
Wichtig: Die vormalige Regelung der "Kettenduldung" wird abgeschafft. Wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen seit 18 Monaten ausgesetzt ist, besteht ein sog. Sollensanspruch auf die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Ausländeramt dem Anspruch gegenüber einwenden kann, den Antragsteller träfe ein Verschulden am Bestehen des Ausreisehindernisses. Das aber kann nur bejaht werden, wenn der Antragsteller falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit gemacht hat. Von dieser Neuregelung der Duldung dürften vergleichsweise viele Fälle erfasst werden.
Einer Antragstellerin, die seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG besitzen, kann gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG die Niederlassungsfreiheit erteilt werden. Übrigens wird ein der AE vorangegangene Asylverfahren auf die Frist angerechnet.
Kann eine Niederlassungserlaubnis erlöschen? Die Niederlassungserlaubnis (bisher: unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) erlischt nicht, wenn der Ausländer nachstehende Voraussetzungen erfüllt, vgl. § 51 AufentG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts: Die Niederlassungserlaubnis erlischt nicht, wenn er sich seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben und der Lebensunterhalt gesichert ist.
(Links: Verwaltungsgericht Köln)
Wir teilen mit, dass wir Ihnen gerne weiterhelfen. Wir erteilen aber keine kostenlose Rechtsberatung! Anwälte sind berechtigt, für eine Rechtsberatung oder die Verfolgung Ihres Interesse vor Behörden und Gerichten einen Vorschuss zu verlangen. Auch die Einschätzung, ob Sie zu dieser an §§ 9, 19 AufenthG privilegierten Personengruppe gehören, ist eine kostenpflichtige Tätigkeit. Nach Eingang eines solchen im Einzelfall zu berechnenden Vorschusses werden wir Ihnen Ihre Chancen nach diesen neuen Vorschriften mitteilen. Bedenken Sie bitte aber auch, dass neue Gesetze eben zunächst auf keine bekannte Verwaltungspraxis stoßen und daher unsere Einschätzungen nicht sämtliche Entwicklungen der nächsten Zeit vorwegnehmen können.