Source: https://www.notrecht-praxis.ch/kurzarbeit/
Timestamp: 2020-07-15 05:52:19
Document Index: 5918751

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 32', 'Art. 51', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 28']

Kurzarbeit - Notrecht-Praxis
Mit der Kurzarbeit sollen Arbeitsplätze erhalten und vorübergehende Beschäftigungseinbrüche ausgeglichen werden. Die arbeitsrechtlichen Vertragsbedingungen bleiben dabei aufrechterhalten.
Die Voraussetzungen für den Anspruch von Kurzarbeitsentschädigung sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIG) und in der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIV) verankert.
Durch die aktuelle wirtschaftliche Ausnahmesituation sind auch Personen, welche befristet, temporär, auf Abruf oder in arbeitgeberähnlichen Anstellungen arbeiten und Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, stark betroffen. Deshalb hat der Bundesrat die Ansprüche auf Kurzarbeitsentschädigung auf diese Personengruppen ausgeweitet und die Beantragung weiter vereinfacht. Im Fonds der Arbeitslosenversicherung stehen bis CHF 8 Mia. für Kurzarbeitsentschädigungen zur Verfügung.
Selbständig Erwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden separat bzw. in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (EO; Erwerbersatz bei Dienstleitung oder Mutterschaft) entschädigt (vgl. dazu die Informationen beim SECO: Entschädigung für Selbständige).
Kurzarbeit bedeutet die durch das Unternehmen angeordnete vorübergehende Reduktion der vertraglichen Arbeitszeit. Ein Arbeitsausfall ist erst anrechenbar, wenn er pro Abrechnungsperiode mindestens 10% der im Betrieb gesamthaft geleisteten Arbeitsstunden ausmacht.
Aufteilung Kurzarbeit
Die reduzierte Arbeitslast bzw. der reduzierte Arbeitsausfall der betroffenen Arbeitnehmenden kann individuell variieren.
Entschädigung und Sozialversicherungsbeiträge
Durch die Kurzarbeitsentschädigung wird ein anrechenbarer Arbeitsausfall angemessen entschädigt bzw. der Lohn auf 80% des anrechenbaren Verdienstausfalles (inkl. vertragliche Zulagen) reduziert, maximal aber CHF 12’350 p.Mt. (bzw. CHF 148’200 p.a.). Am 20. März 2020 (vorerst befristet bis 30. September 2020) wurde die bereits auf einen Tag reduzierte Karenzzeit (Wartefrist) bei der Kurzarbeitsentschädigung aufgehoben (Art. 50 Abs. 2 AVIV). Damit entfällt die Beteiligung der Arbeitgebenden an den Arbeitsausfällen.
Kurzarbeitsentschädigungen werden an die Arbeitgebenden ausbezahlt. Diese sind ungeachtet der Genehmigung der Kurzarbeit und der Zustimmung der Arbeitnehmenden verpflichtet, den Arbeitnehmenden 80% des Lohnes (und die regulären, vollen Sozialversicherungsbeiträge auf dem 100%igen Lohn) zum üblichen Lohnzahlungsdatum auszurichten. Mangels besonderer arbeitsvertraglicher Abrede sind die Arbeitgeber berechtigt, die Beitragsanteile der Arbietnehmenden auf Basis des 100%igen Lohnes abzurechnen.
Die Arbeitgeberbeiträge an die AHV, IV und ALV sowie Erwerbsersatzordnung werden weiterhin auf dem vollen Lohn vergütet bzw. durch die Arbeitslosenkasse rückerstattet. BVG-Beiträge sind weiterhin und auf dem vollen Betrag geschuldet; diese Beiträge des Arbeitgebers werden jedoch nicht rückerstattet, d.h. sie sind vollumfänglich durch diesen zu tragen. Die Krankentaggeld- und betriebliche Unfallversicherung muss der Arbeitgeber weiterhin selber übernehmen.
Arbeitgeberähnliche Arbeitnehmende und Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, können eine Pauschale von CHF 3’320 p.Mt. als Kurzarbeitsentschädigung für eine Vollzeitstelle geltend machen.
Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit muss nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet werden.
Die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung erfolgt jeweils im folgenden Monat.
Keine unmittelbare Zustimmung Arbeitnehmende
Die Anordnung von Kurzarbeit durch Arbeitgebende bedarf üblicherweise der ausdrücklichen Zustimmungserklärung der betroffenen Arbeitnehmenden und der (Vor)Anmeldung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle.
Arbeitnehmende sind berechtigt, die Kurzarbeit (mit einem reduzierten Lohn) abzulehnen, und erhalten diesfalls den vollen Lohn, riskieren jedoch unter Umständen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Zurzeit ist das Erfordernis der unmittelbaren Zustimmung – aus Sicht der Behörden – nicht erforderlich. Das Formular «Zustimmung zur Kurzarbeit» muss in den meisten Kantonen nicht eingereicht werden, jedoch muss die Arbeitgeberin in der Voranmeldung schriftlich bestätigen, dass alle von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden mit der Einführung von Kurzarbeit einverstanden sind.
Aus Sicht des Unternehmens ist es i.d.R. dennoch ratsam, schriftliche Zustimmungserklärungen der Arbeitnehmenden einzuholen.
Anspruchsberechtigte Arbeitnehmende
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit aus behördlichen oder wirtschaftlichen Gründen verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt wird.
Neu kann die Kurzarbeitsentschädigung auch für Arbeitnehmende in befristeten Arbeitsverhältnissen und für Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit ausgerichtet werden sowie für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen oder auf Abruf arbeiten. Letztere müssen während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen (auf Abruf) gearbeitet haben.
Ferner kann Kurzarbeitsentschädigung neu auch für arbeitgeberähnliche Arbeitnehmende ausgerichtet werden. Als arbeitgeberähnliche Arbeitnehmende gelten z.B. Gesellschafter einer GmbH, welche als Angestellte gegen Entlöhnung im Betrieb arbeiten. Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, können nun auch von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren.
Unternehmen können nach Auffassung des SECO Kurzarbeitsentschädigung wegen des COVID-19 in den folgenden beiden, alternativen Konstellationen beantragen:
Behördliche Massnahmen (Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AVIV)
Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen (z.B. Abriegelung von bestimmten Gebieten) oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Arbeitgeber die Arbeitsausfälle nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten (wie z.B. eine Versicherung) für den Schaden haftbar machen können.
Wirtschaftliche Gründe (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AVIG)
Arbeitsausfälle, die auf wirtschaftliche Gründe (z.B. Nachfragerückgang infolge Infizierungsängsten) zurückzuführen und unvermeidbar sind. Wirtschaftliche Gründe beinhalten sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Gründe, welche einen Nachfrage- bzw. Umsatzrückgang zur Folge haben, und sind weit zu fassen.
Zusätzlich müssen die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt werden:
Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt sein (Art. 31 Abs. 1 Bst. c AVIG)
Arbeitsausfall ist voraussichtlich vorübergehend und es darf erwartet werden, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 Bst. d AVIG)
Arbeitszeit ist ausreichend kontrollierbar (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
Arbeitsausfall macht je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden aus (Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG)
Arbeitsausfall wird nicht durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko gehören (Art. 33 Abs. 1 Bst. a AVIG)
Das SECO erachtet das unerwartete Auftreten des COVID-19 und dessen Auswirkungen als nicht zum normalen Betriebsrisiko gehörend, so dass grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht.
Ein pauschaler Verweis auf den Coronavirus reicht in der Regel nicht aus, um einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu begründen. Vielmehr müssen die Arbeitgebenden weiterhin glaubhaft darlegen, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind.
Der Arbeitsausfall muss somit in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus stehen.
Neu müssen Arbeitnehmende nicht mehr zuerst ihre Überstunden und Gleitzeitguthaben abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können.
Antragstellung bzw. Voranmeldung der Kurzarbeitsentschädigung
Der Arbeitgeber muss keine Frist zu Voranmeldung abwarten, d.h. weder eine 10-tägige noch eine 3-tägige Frist, wenn er beabsichtigt, für seine Arbeitnehmer/Innen Kurzarbeitentschädigung geltend zu machen. Die Kurzarbeit kann auch telefonisch vorangemeldet werden.
Bei den Fragen Nr. 9 bis 12 sind lediglich Nr. 9a, 10b, 11a und 11c zu beantworten; das Formular „Zustimmung zur Kurzarbeit“ muss dem Antrag zurzeit nicht beigefügt werden. Zuständig für die Bearbeitung ist die Amtsstelle des Kantons (i.d.R. Amt für Wirtschaft und Arbeit), in dem sich der Betrieb oder die Betriebsabteilung befindet. Einzelne Kantone akzeptieren mittlerweile eine einheitiche Voranmeldung unter Einschluss ausserkantonaler Betriebsteile.
Mit dem Antrag ist gleichzeitig eine Arbeitslosenkasse für die Inanspruchnahme der Kurzarbeitsentschädigung zu bezeichnen.
Der Betrieb muss die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und glaubhaft machen, dass die von der Amtsstelle zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Zu die­sem Zweck hat er alle im Voranmeldeformular gestellten Fragen zu beantworten (Art. 28 ATSG). Der Arbeitgeber hat u.a. den voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall anzugeben.
Die Amtsstelle kann die Genehmigung für die Kurzarbeit für eine Dauer von bis zu sechs Monaten erteilen. Bei Überschreiten dieser Dauer ist ein neuer Antrag erforderlich und bei Fortsetzungsbegehren (über max. 12 Mte.) sind sämtliche Angaben zu aktualisieren.
Die Kurzarbeitsentschädigung wird innerhalb von zwei Jahren während max. zwölf Monaten ausgerichtet. Die Beschränkung, dass ein monatlicher Arbeitsausfall von mehr als 85% nur während max. vier Monaten anrechenbar ist, wurde supendiert.
Umsetzung Kurzarbeit
Das Unternehmen darf nach erfolgter Voranmeldung die Kurzarbeit unmittelbar anordnen, falls die Voraussetzungen für die Kurzarbeit erfüllt sind. Kurzarbeitsentschädigung kann nicht nachträglich gewährt werden.
Ferien während Kurzarbeit
Arbeitnehmende dürfen während der Kurzarbeit Ferien beziehen. Diese müssen jedoch zu 100% vom Arbeitgebenden bezahlt werden und dürfen nicht über Kurzarbeit abgerechnet werden.
Krankheit, Unfall, Mutterschaft während Kurzarbeit
Während der Kurzarbeit werden Entschädigungen für Krankheit, Unfall oder Mutterschaft durch die entsprechenden Sozialversicherungszweige ausbezahlt bzw. müssen vom Arbeitgebenden ausgerichtet und dürfen nicht über Kurzarbeit abgerechnet werden.
SECO Plattform EasyGov Help Center
Vereinfachte Prozesse KAE COVID-19: Voranmeldung und Antrag/Abrechnung
Broschüre und Flyer Kurzarbeitsentschädigung
FAQ (SECO): „Pandemie und Betriebe“
COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (20. März 2020)
Kanton Zürich: Amt für Wirtschaft und Arbeit – Kurzarbeitsentschädigung einfach erklärt
Merkblatt AHV/IV: Information für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende
Online Rechner AHV/IV Kurzarbeitsentschädigung
COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (8. April 2020)
Empfehlung: Erwägen oder beantragen Sie umgehend Kurzarbeitsentschädigung. Keine rückwirkende Entschädigungen.
Unsere Unterstützung: Wir beraten und unterstützen Unternehmen, welche Kurzarbeit prüfen und beantragen möchten. Ihre Ansprechpartner finden Sie hier.