Source: https://www.rechteasy.at/wiki/justizbetreuungsagentur-gesetz/
Timestamp: 2020-01-20 11:06:55
Document Index: 86697076

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 26', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 110', '§ 2']

Justizbetreuungsagentur-Gesetz (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Öffentliches Recht Justizbetreuungsagentur-Gesetz
Durch das Justizbetreuungsagentur-Gesetz (JBA-G) wurde eine Justizbetreuungsagentur (JBA) als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet, um die Verfügbarkeit der für die Besorgung von Betreuungsaufgaben des Straf- und Maßnahmenvollzugs im Sinn des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, erforderlichen Personalressourcen zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 JBA-G).
Die Justizbetreuungsagentur ist nicht auf Gewinn gerichtet (§ 1 Abs. 2 JBA-G) und hat den Sitz in Wien (§ 1 Abs. 3 JBA-G) und es können Außenstellen eingerichtet werden. Die JBA wird von einem Geschäftsführer geleitet (§§ 7 ff JBA-G) und verfügt zur Kontrolle über eine Aufsichtsrat (Berichtspflicht der Geschäftsführung). Die Justizbetreuungsagentur unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof (§ 26 JBA-G).
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur (Justizbetreuungsagentur-Gesetz – JBA-G) erlassen und das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG) sowie das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) geändert werden (Nationalrat: GP XXIII RV 555 AB 584 S. 61. Bundesrat: AB 7963 S. 757.)
§ 24 Abs. 1 JBA-G: Die Justizbetreuungsagentur ist ein Hoheitsbetrieb im Sinn des § 2 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 401/1988. Alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen finden auch auf die Justizbetreuungsagentur Anwendung, soweit sie in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 tätig wird. Die Justizbetreuungsagentur ist von Verwaltungsabgaben befreit.
Vier Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Bundesministerium für Justiz bestellt, ein Mitglied wird vom Bundeskanzler bestellt, zusätzlich wird eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern gemäß § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes (BGBl. Nr. 22/1974) vom Betriebsrat entsandt.
§ 2 Abs. 3 JBA-G: Die Leitungsfunktionen des Betreuungsbereichs der Justizanstalten und die im Zusammenhang mit der Besorgung von Betreuungsaufgaben stehenden exekutiven Aufgaben werden von Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes wahrgenommen. Die Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht über das von der Justizbetreuungsagentur zur Verfügung gestellte Betreuungspersonal obliegt den Leitungen der Justizanstalten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Justizbetreuungsagentur-Gesetz, abgerufen am 03.12.2018