Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/anschluss-an-eine-terrorgruppe-im-ausland-317400
Timestamp: 2020-08-14 20:17:47
Document Index: 8722975

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 9', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129']

Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland | Rechtslupe
Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland
Eine im Aus­land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on began­ge­ne Tat­hand­lung im Sin­ne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichts­punkt zur Anwend­bar­keit die­ser Straf­vor­schrif­ten füh­ren, dass ein even­tu­ell durch die Hand­lung bewirk­ter Erfolg (§ 9 Abs. 1 StGB) im Inland ein­ge­tre­ten ist.
Der Begriff des Opfers im Sin­ne des § 129 b Abs. 1 Satz 2 3. Var. StGB bezieht sich nicht auf die Orga­ni­sa­ti­ons­ta­ten nach § 129 b Abs. 1 Satz 1, §§ 129, 129 a StGB, son­dern auf die von der Ver­ei­ni­gung in Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke oder Tätig­kei­ten began­ge­nen Straf­ta­ten.
Der Anschluss eines aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen an eine Aus­län­di­sche Ter­ror­grup­pe ist mit­hin in Deutsch­land auch dann nicht straf­bar, wenn der (poten­ti­el­le) Ter­ro­rist vor­her in Deutsch­land gelebt hat.
BGH, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2009 – StB 52/​09
Erst För­der­mit­tel, dann Werks­schlie­ßung Die Nokia GmbH muss nach der Schlie­ßung des Stand­orts Bochum im Som­mer 2008 kei­ne För­der­mit­tel an den Bund zurück­zah­len. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit…
Berech­nung des Eltern­un­ter­halts Ver­fügt der Unter­halts­pflich­ti­ge über höhe­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te, ist die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt in der Regel wie folgt zu ermit­teln: Von dem…
Kei­ne Welt­po­li­zei Nach § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB gel­ten die §§ 129 und 129a StGB auch für Ver­ei­ni­gun­gen im Aus­land. Die­se Vor­schrift erwei­tert den Anwen­dungs­be­reich…
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