Source: https://www.rechtsberaterhaftung.de/newsletter/newsletter.php?ID=203
Timestamp: 2019-09-16 09:09:33
Document Index: 362079428

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 531', '§ 282', 'BGH', 'BGH', '§ 297', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsberaterhaftung.de - Newsletter Juni 2016
Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.
BGH - 26.03.2019 - VI ZR 171/18 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de
Gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, zu denen auch ein Bestreiten gehört, nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Nachlässigkeit liegt immer dann vor, wenn eine Partei fahrlässig in der ersten Instanz nicht vorgetragen hat. Hierzu zählt jedes Versäumnis des Vortrags, das gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht des § 282 ZPO verstößt.
OLG Hamburg - 28.09.2018 - 11 U 128/17 - Fundstelle: www.rechtscentrum.de
BGH - 19.02.2019 - VI ZB 43/18 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de
BGH - 24.01.2019 - I ZR 200/17 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de
Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlungsprotokoll unmissverständlich ergibt, dass die Partei nur auf einen Teil der angekündigten Anträge Bezug genommen hat.
BGH - 05.03.2019 - VIII ZR 190/18 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de
BGH - 07.03.2019 - IX ZR 143/18 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de
BGH - 04.04.2019 - III ZR 338/17 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de