Source: https://www.schuldnerberatung.org/insolvenzrecht/
Timestamp: 2019-08-25 22:13:19
Document Index: 351013035

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 130', '§ 47', '§ 850']

Das deutsche Insolvenzrecht | Schuldnerberatung.org
Das Insolvenzrecht: Gesetzliche Rahmenbedingungen
Im Überblick: Das Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht regelt hauptsächlich Belange rund um Insolvenz und Insolvenzverfahren als besondere Zwangsvollstreckungsmaßnahme.
Wichtigster Gesetzestext ist die Insolvenzordnung.
Die Verbraucherinsolvenz ist eine vereinfachte Variante der Regelinsolvenz.
Durch ein Insolvenzverfahren können sich Unternehmen auflösen oder sanieren; Privatpersonen können ggf. nach Ablauf der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erlangen.
Durch das Insolvenzrecht ist der Ablauf des Insolvenzverfahrens geregelt.
Insolvenz und Insolvenzverfahren: Voraussetzungen
Antragszwang für juristische Personen
Insolvenzgeld: Hilfe für Arbeitnehmer
Die Wohlverhaltensphase: Abtretung des Einkommens
Gewährung oder Verwehrung der Restschuldbefreiung
Besondere Verfahren im Insolvenzrecht: Nachlassinsolvenz
Das Insolvenzrecht ist die gesetzliche Grundlage für alle Belange rund um Insolvenz, Restschuldbefreiung und Co. Seit der Insolvenzrechtsreform Anfang bis Mitte der 1990er Jahre ist die Insolvenzordnung (InsO) der maßgebende Gesetzestext. Zuvor wurde in den alten Bundesländern der sogenannte Konkurs als Pendant zur Insolvenz durch die Konkursordnung geregelt. In den neuen Bundesländern war die Gesamtvollstreckungsordnung gültig.
Die Insolvenzordnung stellt die Grundlage des Insolvenzrechts dar.
Herzstück der Insolvenzverordnung ist das Insolvenzverfahren als besondere Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Während die Regelinsolvenz vor allem von juristischen Personen durchlaufen wird, ist das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren für Privatleute vorgesehen.
Vorwiegender Zweck eines Insolvenzverfahrens ist die gleichmäßige Befriedigung mehrerer Gläubiger eines zahlungsunfähigen Schuldners gleichzeitig (§ 1 S. 1 InsO).
Daneben soll gemäß Insolvenzrecht aber auch der Lebensunterhalt des Schuldners sichergestellt werden, damit dieser nicht auf soziale Hilfen des Staates angewiesen ist. Nach Abschluss der Wohlverhaltensphase besteht für natürliche Personen zudem die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.
Damit es überhaupt zum Insolvenzverfahren kommen kann, bedarf es
laut Insolvenzrecht insbesondere eines Insolvenzgrundes. Hierfür kommen drei Zustände infrage:
Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): Kann der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen, ist er zahlungsunfähig. Sie ist insbesondere bei Zahlungseinstellung anzunehmen.
drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO): Auch wenn der Schuldner in naher Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach zahlungsunfähig sein wird, kann das die Insolvenzeröffnung rechtfertigen.
Überschuldung (§ 19 InsO): Deckt das Vermögen des Insolvenzschuldners nicht die gesamten Verbindlichkeiten, ist die Überschuldung eingetreten, die für juristische Personen ebenfalls als Insolvenzgrund dienen kann.
Neben dem Insolvenzgrund ist es für natürliche Personen im Insolvenzrecht vorgeschrieben, vor der Beantragung einer Insolvenz einen außergerichtlichen Einigungsversuch durchzuführen, wenn eine Privatinsolvenz statt der Regelinsolvenz angestrebt wird. Dafür ist es nötig, sich an eine anerkannte Schuldnerberatung zu wenden. Denn nur mit einer entsprechenden Bescheinigung können Schuldner überhaupt den Insolvenzantrag stellen.
Im Insolvenzverfahren werden alle Vermögenswerte zur Insolvenzmasse zusammengefasst.
Schuldnerberatungsstellen werden beispielsweise von kommunalen und karitativen Trägern unterhalten und arbeiten meist kostenlos. Gewerbliche und anwaltliche Beratungen sind zwar in der Regel nur zahlungspflichtig in Anspruch zu nehmen, dafür gibt es keine monatelangen Wartezeiten und ein Insolvenzanwalt kann auch durch die Insolvenz hindurch begleiten.
Oftmals kann das Insolvenzverfahren durch den professionellen Einigungsversuch noch verhindert werden. Scheitert der Versuch jedoch, bietet das Insolvenzrecht meist den einzigen Weg in ein schuldenfreies Leben.
Das Insolvenzeröffnungsverfahren geht dem eigentlichen Gerichtsverfahren voraus und dient der Prüfung des Insolvenzantrages durch das zuständige Gericht. Daneben wird abermals versucht, die Gläubiger von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Wenn eine Mehrheit dem Schuldenbereinigungsplan zustimmt, kann die Zustimmung der Minderheit gerichtlich ersetzt werden.
Andernfalls kommt es ggf. zur Insolvenzeröffnung. Diesen Schritt geht das Gericht jedoch nur dann, wenn wenigstens so viel Insolvenzmasse vorhanden ist, dass die Masseverbindlichkeiten gedeckt sind. Ist das nicht der Fall, kann die Eröffnung gemäß dem Insolvenzrecht auch mangels Masse abgelehnt werden, sofern keine Stundung gewährt wird.
Die Insolvenzmasse ist das gesamte Vermögen des Schuldners, das dieser zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung besessen hat sowie jenes, das er während der Insolvenz erwirbt.
Masseverbindlichkeiten sind solche Verbindlichkeiten, die durch das Insolvenzverfahren entstehen – bspw. Gerichtskosten.
Die korrekte Stellung des Insolvenzantrages, ggf. inklusive der Restschuldbefreiung oder einer Stundung der Verfahrenskosten ist äußerst wichtig. Schuldner sollten sich unbedingt professionelle Hilfe suchen! Zwar ist keine Vermögensauskunft an Eides statt (Offenbarungseid) nötig, die vollständige Nennung aller Forderungen und Gläubiger ist dennoch unbedingt zu beachten.
Bei drohender Insolvenz kann auch außergerichtlich eine Einigung erzielt werden.
Vor allem im Fall einer Firmeninsolvenz werden aufgrund der komplizierteren Vermögensverhältnisse häufig Sachverständige bestellt, die ein Gutachten über das Bestehen der Voraussetzungen anfertigen.
Der Gutachter kann darüber hinaus auch prüfen, ob ggf. Sicherungsmaßnahmen nötig sind oder eine kongruente/inkongruente Deckung ( §§ 130, 131 InsO) rückgängig gemacht werden muss (bspw. eine Zahlung des Schuldners an einen Gläubiger im letzten Monat vor Insolvenzeröffnung).
Im Gegensatz zu natürlichen Personen unterliegen Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften laut Insolvenzrecht in vielen Fällen der Pflicht, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn einer der Insolvenzgründe eingetreten ist.
Bei Erfüllung des Tatbestands einer Insolvenzverschleppung machen Verantwortliche wie Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder sich strafbar und müssen mit hohen Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen. Zudem haften sie mit ihrem Privatvermögen für Schäden, die durch einen verspäteten oder unterlassenen Insolvenzantrag entstanden sind.
Um das Haftungsrisiko zu minimieren, kann im Vorfeld ggf. die Vermögenssicherung (sog. „asset protection“) sinnvoll sein. Dies muss jedoch geschehen, ehe sich ein Haftungsrisiko verwirklicht hat, um dem nach Insolvenzrecht legal zu sein. Hier sollte also frühzeitig eine steuerliche bzw. anwaltliche Beratung erfolgen, um sich keines Straftatbestandes schuldig zu machen (wie Untreue, Bankrott, Vollstreckungsvereitelung etc.).
Achtung! Auch wenn natürliche Personen strafrechtlich nicht belangt werden können, kann ein verspäteter Insolvenzantrag zur Verwehrung der Restschuldbefreiung führen, wenn dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt wurde.
Mittels der Insolvenzbekanntmachung ist es jedem Gläubiger des Schuldners möglich, am Verfahren teilzunehmen.
Kernstück ist im Insolvenzrecht das gerichtliche Insolvenzverfahren. Es dauert in der Regel ein Jahr bei einer Verbraucherinsolvenz. Regelinsolvenzverfahren, die deutlich komplexer sind, können zeitlich nur schwer abgeschätzt werden, haben jedoch meist eine mehrjährige Laufzeit.
Das Insolvenzverfahren der Privatinsolvenz ist geprägt durch die Pfändung der Insolvenzmasse. Hierzu setzt das Gericht einen Insolvenzverwalter ein, der sowohl das pfändbare bewegliche als auch unbewegliche Vermögen des Schuldners einzieht. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Kontopfändung oder Immobilien und Wertgegenstände handeln. Üblicherweise wird auch die Lohnpfändung betrieben, ist doch das Erwerbseinkommen bei vielen Privatleuten die einzige Vermögensgrundlage.
Außerdem erstellt der Insolvenzverwalter eine Forderungs- und Gläubigerübersicht. Insolvenzgläubiger werden im Insolvenzrecht alle Gläubiger des Schuldners genannt, die bis zur Insolvenzeröffnung berechtigte Forderungen geltend machen konnten. Diese können sie beim Insolvenzverwalter anmelden. An diesen müssen sie sich auch wenden, wenn sie ihr Aussonderungsrecht (§ 47 InsO) in Anspruch nehmen wollen, z. B. beim Eigentumsvorbehalt.
Damit Gläubiger die Chance haben, auch unabhängig von der Nennung durch ihre Schuldner am Insolvenzverfahren teilnehmen zu können, veröffentlicht die Justiz alle Insolvenzbekanntmachungen online und öffentlich.
Der Insolvenzverwalter kümmert sich auch um den Insolvenzverkauf, beispielsweise einer Immobilie im Rahmen einer Insolvenzversteigerung. Der Erlös fließt wiederum in die Insolvenzmasse. Am Ende des gerichtlichen Verfahrens erfolgt die Ausschüttung des Gesamterlöses nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger, laut Insolvenzrecht entsprechend ihrer Anteile an der Gesamtschuld des Schuldners.
Als Insolvenzgeld werden finanzielle Hilfen des Arbeitsamtes bezeichnet.
Im Gegensatz zur privaten Pleite betrifft die Insolvenz eines Unternehmens in der Regel nicht nur die Inhaber und Chefs, sondern auch die Mitarbeiter. Häufig können oder dürfen selbst die Gehälter und Löhne nicht mehr ausgezahlt werden, sodass Angestellte zu Insolvenzgläubigern werden.
Das Insolvenzrecht bietet jedoch die Möglichkeit, bei der Agentur für Arbeit das sogenannte Insolvenzgeld zu beantragen. Damit werden maximal drei Erwerbseinkommen durch das Arbeitsamt erstattet, wenn diese von einem insolvenzbedingten Ausfall betroffen sind. Das soll Arbeitnehmern helfen, die Zeit zu überbrücken, bis sie entweder einen neuen Job gefunden haben oder die Firmeninsolvenz überstanden ist, bspw. durch einen Betriebsübergang.
Firmeninsolvenzen enden in der Regel entweder in der Liquidierung oder der Sanierung des Unternehmens. Natürliche Personen haben jedoch die Möglichkeit, durch die Restschuldbefreiung wieder zurück in ein schuldenfreies Leben zu finden.
Anders als in vielen anderen europäischen Ländern müssen Schuldner in Deutschland jedoch eine vergleichsweise lange Durststrecke überwinden. Bis zu sechs Jahre dauert laut Insolvenzrecht die sogenannte Wohlverhaltensphase.
Nach dem gerichtlichen Insolvenzverfahren ist für Schuldner die Insolvenz noch nicht vorbei – bereits seit Insolvenzeröffnung befinden sie sich in der Abtretungsfrist, auch Wohlverhaltensphase genannt, in der sie bestimmte Obliegenheiten erfüllen müssen.
Zu diesen Pflichten gehört im Insolvenzrecht beispielsweise, dass Schuldner einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen müssen. Das daraus erzielte Arbeitseinkommen wird zudem an den Insolvenzverwalter abgetreten. Dieser verteilt es wiederum in jährlichen Abständen an die Gläubiger.
Ein gewisser Teil verbleibt jedoch dem Schuldner zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Welches Einkommen in welcher Höhe pfändbar ist, wird in §§ 850 bis 850i der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Urlaubsgeld und Aufwandsentschädigungen kann der Schuldner z. B. meist behalten. Bis zu welcher Pfändungsfreigrenze das monatliche Nettoeinkommen abgetreten werden muss, kann anhand der offiziellen Pfändungstabelle ermittelt werden.
Das Insolvenzrecht regelt ebenfalls die rechtlichen Vorgaben zur Pfändung.
In einigen Fällen kann die Dauer der Abtretungsfrist seit einer Ergänzung im Insolvenzrecht von 2014 verkürzt werden. Folgende Bedingungen müssen erfüllt werden:
Verkürzung auf 5 Jahre: vollständige Zahlung der Verfahrenskosten
Verkürzung auf 3 Jahre: vollständige Zahlung der Verfahrenskosten sowie von mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen
Andernfalls endet die Wohlverhaltensphase regulär nach sechs Jahren.
Die Restschuldbefreiung gilt für alle Forderungen, die bis zur Verfahrenseröffnung dem Insolvenzrecht entsprechend bestanden haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gläubiger aktiv am Insolvenzverfahren teilgenommen hat. Neu entstandene und einige spezielle Schulden (z. B. Unterhaltsrückstände) können jedoch nicht restschuldbefreit werden.
In der Regel ist der Schuldner also schuldenfrei, wenn das Gericht die Restschuldbefreiung gewährt. Forderungen von Insolvenzgläubigern können nicht länger eingetrieben werden. Eine Verwehrung der Befreiung trifft Schuldner daher hart. Möglich ist dies insbesondere, wenn er die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hat, bspw. durch Beiseiteschaffen von Vermögen oder der Verletzung einer Obliegenheit.
Die Möglichkeit der Nachlassinsolvenz kann trotz der Trauer eine große Hilfe sein.
Verstirbt ein Schuldner, erben seine Nachkommen bzw. die Erbberechtigten nicht nur sein Vermögen, sondern i. d. R. auch seine Verbindlichkeiten und Bürgschaften. Normalerweise haften Erben mit ihrem gesamten Vermögen für solche Schulden. Um dies zu verhindern, können sie ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnen.
Dadurch haften sie lediglich mit dem ererbten Vermögen für die Schulden des Erblassers, jedoch nicht länger mit ihrem sonstigen Privatvermögen, das vor einem Zugriff der Gläubiger durch das Insolvenzrecht geschützt ist.