Source: https://www.rav.de/themen/europa/a5fd6474087fc8a61ac393597f582611/?tx_ttnews%5Bpointer%5D=1
Timestamp: 2019-03-23 08:49:48
Document Index: 149927785

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 60']

Themen > Europa | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)
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Migration & Asyl in Europa
Die Entwicklung der Grund- und Menschenrechte in Europa bildet seit Jahren einen zentralen Bestandteil der rechtspolitischen Arbeit des RAV. Schwerpunktthemen sind die Konzeptionen für ein europäisches Straf- und Strafverfahrensrechts, die europäische Sicherheitsarchitektur, Datenschutz sowie Migration und Asyl im europäischen Kontext.
Zum Austausch mit europäischen KollegInnen und zur Umsetzung rechtspolitischer Initiativen ist der RAV Mitglied in dem Dachverband Europäische Demokratische Anwälte (EDA).
Diese Sanktionen werden in einem demokratisch und rechtsstaatlich überaus fragwürdigen Verfahren verhängt. Das... >>>
Vor dem OLG Düsseldorf findet seit März diesen Jahres ein Verfahren gegen eine Frau und zwei Männer statt, denen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der DHKP-C, vorgeworfen wird (§ 129b StGB). Darüber hinaus werden sie beschuldigt, Spendenkampagnen für die DHKP-C durchgeführt und Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von... >>>
Stellungnahme zur Vorlage des BVerwG an den EuGH
Der Terrorismusvorbehalt im Flüchtlingsrecht am Beispiel der PKK - Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zum Thema »Terrorismusvorbehalt« im Asylrecht am 9. März 2010 um 9:00 Uhr
»Daß Du Dich wehren mußt, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen« (B. Brecht)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor rund einem Jahr exemplarisch zwei Verfahren zu Fragen der Auslegung des so genannten Terrorismusvorbehalts i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtline) und § 3 Abs. 2 AsylVfG (alte Fassung: § 60 Abs. 8 AufenthG) vorgelegt und zugleich seine eigenen Rechtsansichten zu den aufgeworfenen Fragen formuliert (BVerwG 10 C 48.07 betreffend einem ehemaligen Mitglied der DHKP/C und BVerwG 10 C 46.07 betreffend einem ehemaligen Mitglied der PKK). Der Europäische Gerichtshof hat die beiden Sachen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (C–57/09 und C 101/09). Der Termin zur... >>>
• die Absicherung der "Festung Europa" durch FRONTEX, einer supranationalen Agentur,... >>>
Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken
Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Regelmäßig erfasst werden MigrantInnen – sei es, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich ohne vorherige Bewilligung... >>>
Veranstaltung, Berlin, 28.05.2009
"Wenigstens hinsehen muss man doch..." - Die EU-Außengrenzen und das Europäische Flüchtlingsregime
Im Sommer 2004 rettete Stefan Schmidt als Kapitän der Cap Anamur – eigentlich mit Hilfsgütern für Westafrika und den Irak unterwegs – 37
afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Seit 2007 steht er deshalb
gemeinsam mit dem damaligen Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel im italienischen Agrigent wegen "Schlepperei" vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte jeweils 4 Jahre Gefängnis und 400.000 Euro Geldstrafe - das Urteil wird nunmehr für Juni erwartet.
Stefan Schmidt berichtet von einem ganz eigenen Stück des Dramas, das sich tagtäglich kurz vor und kurz hinter den Mauern der „Festung Europa“
abspielt. Zusammen möchten wir diskutieren, welche Perspektiven für eine
menschenwürdige europäische Flüchtlingspolitik denkbar wären. >>>
Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik [1,2]
Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz-und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen-und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm",... >>>
Infobrief #114, 2017: Wahre Flüchtlinge
Infobrief #114, 2017: Treffen europäischer Anwältinnen und Anwälte
Infobrief #113, 2017: Flüchtlinge außerhalb des Rechts
Infobrief #104, 2010: Das Passenger Name Record–Übereinkommen zwischen...
Infobrief #104, 2010: In dubio pro securitate?
Infobrief #103, 2010: Die Harmonisierung des Asylrechts in Europa
Infobrief #96, 2006: Die Prozesse kommen ins Rollen
Infobrief #95, 2005: Ein anderes Europa ist möglich
Infobrief #95, 2005: Wie weiter mit den EU-Verträgen?
Infobrief #93, 2004: Chilenische Nächte und die italienische Srafjustiz
Infobrief #93, 2004: “Ich dachte man sollte die Polizei rufen...”
Infobrief #93, 2004: Genua 2001
Infobrief #93, 2004: Strafverteidigung in Italien
Infobrief #92, 2004: Der EU-Verfassungsvertrag - eine erste Bilanz
Infobrief #92, 2004: Raum ohne Rechtschutz
Infobrief #91, 2003: Der erweiterte Sicherheitsbegriff und seine Folgen