Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/fallgruppen.htm
Timestamp: 2018-01-16 11:52:52
Document Index: 74468200

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4']

Abmahnung Fallgruppen Widerrufsbelehrung Fernabsatz Preisangabenverordnung Impressum
Abmahnung im Wettbewerbsrecht - Fallgruppen
Mit den folgenden Artikeln informieren wir Sie über die häufigsten Fallgruppen, wegen denen im Wettbewerbsrecht Abmahnungen ausgesprochen werden. Folgenden Sie den Verlinkungen und informieren Sie sich über die Umstände und Handlungsalternativen.
Bei rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht benötigen Sie regelmäßig die Hilfe einer versierten Rechtsanwaltskanzlei.
unlauterer geschäftlicher Handlungen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet unlautere geschäftliche Handlungen in § 3 UWG. Dies Vorschrift des § 3 Abs. 1 UWG wird als so genannte Generalklausel bezeichnet. Das bedeutet, dass mit ...
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) fehlen oder sind fehlerhaft
Hintergrund der Abmahnung ist in der Regel Behauptung einer Wettbewerbsrechtsverletzung durch fehlerhafte Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
40-Euro-Klausel: Fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Hintergrund der Abmahnung wegen der so genannten 40-Euro Klausel ist in der Regel die Behauptung einer Wettbewerbsrechtsverletzung durch fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ...
Widerrufsbelehrung fehlt oder ist fehlerhaft
Hintergrund der Abmahnung ist die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bzw. das Fehlen einer Widerrufsbelehrung ...
Widerrufsbelehrung ist alt und verweist auf veraltete gesetzliche Normen oder Formulierungen
Hintergrund der Abmahnung ist die Verwendung einer "alten" Widerrufsbelehrung, welche auf gesetzliche Normen verweist, welche nicht mehr oder nicht mehr unter der angegebenen Stelle auffindbar sind ...
Preisangaben (Grundpreis, Endpreis) fehlen oder sind fehlerhaft
Hintergrund der Abmahnung ist die fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangabe, wenn Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. In diesen Fällen besteht nämlich die Pflicht zur Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit, der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, in unmittelbarer Nähe zum Endpreises ...
Jeder Händler, der seine Produkte/Waren in seinem Online-Shop anbietet, muss den Verbraucher gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV i.V.m. 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV über die Höhe der anfallenden Liefer- und Versandkosten ausreichend informieren. ...
Textilkennzeichnung nach dem Textilkennzeichnungsgesetz
Bei einem Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) kann in manchen Fällen einen Abmahnung ausgesprochen werden und begründet einen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers. Derjenige, der Textilerzeugnisse gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder den Letztverbrauchern bereithält, ...
Energieeffizienzverordnung (EnVKV)
fehlende Kennzeichnung nach der Energieeffizienzverordnung
Hintergrund der Abmahnung ist das Fehlen von Kennzeichnungen nach der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgerätenwegen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen, abgekürzt als Energieeffizienzverordnung (EnVKV) bezeichnet ...
fehlende Angaben im Rahmen der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV)
Hintergrund der Abmahnung ist das Fehlen von Angaben im Rahmen der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV), welche der Bewertung und Kennzeichnung der Energieeffizienz von Kraftfahrzeugen innerhalb der jeweiligen Fahrzeugklasse dient ...
Hintergrund der Abmahnung einer Werbung mit Selbstverständlichkeit ist, dass ein bestimmter Umstand einer Ware oder einer Dienstleistung der in den Verkehrskreisen regelmäßig bekannt ist, beim Angebot herausgehoben wird, obwohl dieser eine Selbstverständlichkeit darstellt. Für den restlichen Teil der ...
Hintergrund der Abmahnung ist die irreführende Werbung. Bei der Beurteilung des Merkmals der Irreführung ist es unerheblich, ob eine Täuschung bei dem angesprochenen Adressaten tatsächlich eingetreten ist oder nicht. Ist die irreführende Angabe dazu geeignet, irrige Vorstellungen ...
Händler, die Waren in den Verkehr bringen und den Verbrauchern anbieten werben gerne mit Garantien. Diese können unter anderem als eine Beschaffenheitsgarantie, Qualitätsgarantie und Preisgarantie ausgestaltet sein. Durch die Garantiewerbung wird dem Verbraucher suggeriert, das angebotene Produkt hebt sich von Konkurrenzprodukten ab. Wer eine Garantie einräumt muss einige Formalien und Grundsätze beachten. Jedoch muss zunächst zwischen der Garantie und der Gewährleistung ...
Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG)
Die ausgesprochene Abmahnung ist dann berechtigt, wenn die Vorschriften des BuchPrG nicht eingehalten werden. Die Vorschrift des § 2 BuchPrG umfasst nicht nur Bücher, sondern auch Musiknoten, kartographische Produkte und Produkte, die Bücher reproduzieren oder substituieren (zum Beispiel e-Books).
Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB
Lebensmittelunternehmer und alle Anbieter die Lebensmittel (dazu gehören alle, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten, transportieren und vertreiben) in den Verkehr bringen sind an die Vorschriften des LFGB gebunden. Die Norm des § 5 LFGB zählt dabei die einzelnen ...
Nachahmungen fremder Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG sind nicht per se verboten und demnach nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig. Von dem Nachahmungsverbot werden geschützte Leistungen umfasst. Dazu gehören Werke, die dem Urheberrecht unterliegen, Muster nach dem Geschmacksmustergesetz, Erfindungen nach dem Patent- und Gebrauchsmustergesetz und Marken bzw. Kennzeichen, die durch das ...