Source: http://www.abtreiber.com/anz/zeitdok/20249/20249.htm
Timestamp: 2019-08-21 21:01:59
Document Index: 6951120

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', 'Art. 12', '§ 219', '§ 219']

Strafanzeige gegen Dr. Jost Mohr, Hamburg, wegen Werbung fuer Schwangerschaftsabbrueche,Abtreibung,§ 219a StGB
Dr. Jost Mohr
1 . Dr. Jost Mohr
20249 Hamburg (Inhaber der Domäne www.frauenarztdrmohr.de)
2. die Verantwortlichen der Domäne www.frauenarztdrmohr.de
http:// www.frauenarztdrmohr.de
wird öffentlich im Internet für Schwangerschaftsabbrüche geworben. Dies ist ein Verstoß gegen den § 219a StGB und ich bitte die Staatsanwaltschaft hier einzuschreiten.
Absatz 2.2.und 2.3.des § 219a kann m.E. hier hicht Anwendung finden.
Zugleich möchte ich auf ein Urteil des LG Bayreuth (AZ: 2 Ns 118 Js 12007/04) hinweisen.
Das Landgericht Bayreuth hat am 10.02.2005 – Az.: 2 Ns 118 Js 12007/04 – ein Urteil des Amtsgerichts Bayreuth bestätigt, das einen niedergelassenen Arzt wegen unerlaubter Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft verwarnt und eine Geldbuße von 40 Tagessätzen zu je 200 € auferlegt hatte.
Der Arzt hatte auf seinen Webseiten im Internet Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung angeboten. Unter dem Stichwort „Operationen“ hatte er neben anderen medizinischen Leistungen auch die Durchführung von „Schwangerschafts-abbrüche durch Instrumente und Medikamente“ angeboten.
Sämtliche dieser Tatbestandsmerkmale hatte der Angeklagte nach Auffassung des AG Bayreuth und LG Bayreuth erfüllt. Denn der Angeklagte hat auf seinen Internetseiten angeboten, dass er Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Interessierte hatten die Möglichkeit, auf die Internetseiten und damit das Angebot des Arztes Zugriff zu nehmen. Da der Arzt auf seinen Webseiten das Tätigkeitsfeld seiner gynäkologischen Praxis erklärt hatte und für Jedermann erkennbar gewesen ist, dass bei in Anspruchnahme der einzelnen medizinischen Leistungen das übliche ärztliche Honorar zu entrichten ist, hatte der Arzt nach Auffassung des LG Bayreuth auch gehandelt, um einen Vermögensvorteil zu erlangen.
Bei seiner Entscheidung hat das LG Bayreuth auch berücksichtigt, dass ein Arzt grundsätzlich gemäß Art. 12 GG das Recht hat, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Leistungen in seiner Praxis erbracht werden. Die Vorschrift des § 219 a StGB hat dieses Recht aber eingeschränkt, weil hier das Recht auf Berufsausübung das Recht des ungeborenen Lebens tangiert. Das Gericht weist darauf hin, dass der Staat mit der Vorschrift des § 219 a StGB seiner Verpflichtung nachkommt, ungeborenes Leben zu schützen. Frauen, die abtreiben und sich darüber informieren möchten, welche Ärzte einen solchen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, können dies über anerkannte Beratungsstellen oder andere Ärzte tun.
Revision vom Oberlandesgericht Bamberg am 19.10.2006 abgewiesen! Urteil rechtskräftig.
Quelle: Landesärztekammer Baden-Württemberg Rundschreiben Nr. 2/2006