Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-insolvenzantrag-gbr-3124818?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-insolvenzantrag-gbr
Timestamp: 2020-07-13 09:23:05
Document Index: 239066175

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters - und die Kosten | Rechtslupe
Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters - und die Kosten
Der unzu­läs­si­ge Insol­venz­an­trag eines GbR-Gesell­schaf­ters – und die Kos­ten
Weist das Insol­venz­ge­richt den durch einen Gesell­schaf­ter gestell­ten Antrag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf Insol­venz­eröff­nung kos­ten­pflich­tig als unzu­läs­sig ab, dem der Mit­ge­sell­schaf­ter in der Anhö­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, ist die­ser nicht Kos­t­en­gläu­bi­ger.
Ist der Insol­venz­an­trag für den Schuld­ner nicht von allen dazu Berech­tig­ten gestellt, hat das Insol­venz­ge­richt aller­dings die übri­gen nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 2 InsO zu hören.
Haben die für den Schuld­ner antrags­be­rech­tig­ten Per­so­nen unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Not­wen­dig­keit der Ver­fah­rens­ein­lei­tung, führt die­ser Streit nicht dazu, dass eine Kos­ten­ent­schei­dung zum Nach­teil des ande­ren Antrags­be­rech­tig­ten getrof­fen wer­den kann.
Kos­t­en­gläu­bi­ger und Kos­ten­schuld­ner müs­sen durch ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ver­bun­den sein. Ande­ren­falls kann eine Kos­ten­fest­set­zung nur durch einen Pro­zess­ver­gleich eröff­net wer­den.
Kein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis besteht zwi­schen einer Par­tei und dem auf sei­ner Sei­te bei­getre­te­nen Streit­ge­nos­sen oder zwi­schen dem Kläger/​Widerbeklagten und dem Dritt­wi­der­be­klag­ten [1]. Ent­spre­chen­des gilt für meh­re­re Antrags­be­rech­tig­te eines Schuld­ners, weil sie auf Sei­ten des Schuld­ners ste­hen [2].
Dem Antrag­stel­ler bleibt es unbe­nom­men, etwai­ge mate­ri­ell­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Antrags­geg­ner vor dem Pro­zess­ge­richt gel­tend zu machen [3].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – IX ZB 79/​16
Beck­OK-ZPO/­Jas­per­sen, 2017, § 103 Rn. 22[↩]
vgl. LG Ber­lin, ZIn­sO 2002, 884, 885; Graf-Schli­cker/K­exel, InsO, 4. Aufl., § 15 InsO Rn. 15; HK-InsO/S­ter­nal 8. Aufl., § 15 Rn. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.06.2007 – IX ZB 51/​06, NZI 2008, 121 Rn. 2[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­K­löhn, 3. Aufl., § 15 Rn. 87; Jaeger/​Müller, InsO, § 15 Rn. 65[↩]
Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren… Im Eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung kann der Schuld­ner nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, wenn ihn das Insol­venz­ge­richt auf sei­nen Antrag dazu ermäch­tigt hat. Die in…
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