Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/11/zu-den-verpflichtungen-eines-schuldners-im-eroeffneten-insolvenzverfahren-wenn-die-selbstaendige-taetigkeit-vom-insolvenzverwalter-freigegeben-ist-und-zu-den-anspruechen-des-insolvenzverwalters-in-einem-solchen-fall
Timestamp: 2017-05-22 23:37:59
Document Index: 70110882

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 295', '§ 35', '§ 295', '§ 295', 'BGH', '§ 35', '§ 295', 'BGH', 'BGH']

Zu den Verpflichtungen eines Schuldners im eröffneten Insolvenzverfahren wenn die selbständige Tätigkeit vom Insolvenzverwalter freigegeben ist und zu den Ansprüchen des Insolvenzverwalters in einem solchen Fall.
BlogsHärlein Rechtsanwälte BlogApril 2014Zu den Verpflichtungen eines Schuldners im eröffneten Insolvenzverfahren wenn die selbständige Tätigkeit vom Insolvenzverwalter freigegeben ist und zu den Ansprüchen des Insolvenzverwalters in einem solchen Fall.von Daniela MaierZu den vom Schuldner nach einer Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) zu beachtenden Pflichten gehört es, dass er die nach § 295 Abs. 2 InsO maßgeblichen Beträge schon im Laufe des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter abführt. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Obliegenheit, die eine Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben kann, sondern um eine eigenständige Abführungspflicht, auf deren Einhaltung der Insolvenzverwalter einen unmittelbaren Anspruch hat (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 13.06.2013 – IX ZB 38/10 –). Sie gebietet im Regelfall eine jährliche Zahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – IX ZB 188/09 –; vom 13.06.2013 – IX ZB 38/10 –).Diesen Anspruch gegen den Schuldner muss der Insolvenzverwalter gegebenenfalls im Klageweg verfolgen. Zuständig für die Entscheidung, ob und in welcher Höhe sich ein Anspruch des Verwalters gegen den Schuldner aus der gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechenden Anwendung des § 295 Abs. 2 InsO ergibt, ist das Prozessgericht.Verpflichtet, nach § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2 InsO etwas an die Insolvenzmasse abzuführen, ist der Schuldner nur dann, wenn er tatsächlich einen Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit erzielt hat, der den unpfändbaren Betrag bei unselbständiger Tätigkeit übersteigt. Die Abführungspflicht ist zudem nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO der Höhe nach beschränkt auf den pfändbaren Betrag, den er bei unselbständiger Tätigkeit erzielen würde.Den Schuldner trifft im laufenden Insolvenzverfahren nach derzeit geltendem Recht nicht die Pflicht, ein abhängiges Dienstverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit auszuüben, weil seine Arbeitskraft nicht in die Masse fällt (BGH, Urteil vom 11.05.2006 – IX ZR 247/03 –; Beschluss vom 18.12.2008 – IX ZB 249/07 –; vom 13.06.2013 – IX ZB 38/10 –) ...Zum vollständigen Artikel92 Leserent-schuldigung.de:Bewerbungspflicht des Schuldners260 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Endlich Klarheit, welche Zahlungen der Schuldner im Insolvenzverfahren zu leisten hat (...44 LeserATN–Rechtsanwälte:§ 35 Abs. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO begründet (k)einen Zahlungsanspruch gegen den...71 LeserATN–Rechtsanwälte:Mangelnde Sorgfalt oder gar Bequemlichkeit beim Ausfüllen des Insolvenzantrages gefährd...10 verwandte ArtikelDie freigegebene selbständige Tätigkeit des InsolvenzschuldnersRestschuldbefreiung und die erfolglose selbständige Tätigkeit des SchuldnersBGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der TreuhandphaseVersagung der Restschuldbefreiung – bei einen selbständig tätigen SchuldnerZweites InsolvenzverfahrenBGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der TreuhandphaseRestschuldbefreiung eines SelbständigenDie Mietwohnung – Enthaftungserklärung und Prozessführungsbefugnis des InsolvenzverwaltersVersagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtabführung des pfändbaren ArbeitslohnsAuskunftspflichten des selbständig tätigen Schuldners in der WohlverhaltensphaseÜber den ArtikelVeröffentlicht April 11, 2014 12:00pm von Daniela Maier im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.Über den AutorDaniela MaierRechtsanwältin Daniela Maier ist Rechtsanwältin in Nürnberg und gleichzeitig Fachanwältin für Familienrecht. Sie beschäftigt sich unter anderem mit Zivilrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht.56 Artikel von Daniela MaierMehr von Daniela MaierTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMißtrauische Zivilrechtlervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWenn der Richter während der Verhandlung ein Nickerchen macht…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderOLG Dresden: (Mal wieder) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestelltvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSchummelei bei der Bewerbungvon Breuer BlogKeine lose Bulk-Warevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Steuerschulden: Vergleich mit Finanzamt ist möglich