Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/201
Timestamp: 2019-06-26 20:28:50
Document Index: 216873849

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 200', '§ 201', '§ 201', 'Art. 3', 'EuG', '§ 195', '§ 14', '§ 14']

§ 201 BGB - Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten...
< § 200
§ 201 BGB Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
Zitierende Urteile zu § 201 BGB
BVerwG 3. Senat, 3 C 7/15, Entscheidungsdatum: 2016-03-17
1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10, Pfeifer & Langen). 2. Öffentlich-rechtliche Zinsansprüche verjähren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts nach nationalem Recht entsprechend §§ 195, 199 BGB. Sie unterliegen der absoluten...
BVerwG 3. Senat, 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10), Entscheidungsdatum: 2013-03-21
1. Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs. 1 MOG ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen sind, wenn deren Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird (wie Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 S. 1 ). 2. Die Möglichkeit, im Ermessenswege von der Geltendmachung...
BFH , VII R 61/10, Entscheidungsdatum: 2012-12-11
1. In Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1. April 1995 ausgeführte Erzeugnisse richtet sich die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des HZA nach den bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung . 2. Der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Erstattungsgewährung zu verzinsen. Dieser Zeitpunkt ist auch für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für den...