Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_LHO_Pruefung_bei_Stellen_ausserhalb_der_Landesv-d186726,94.html
Timestamp: 2016-10-25 19:53:32
Document Index: 171784870

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 120', '§ 91']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Brandenburg…§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung§ 92 LHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 LHO, Gemeinsame Prüfung§ 94 LHO, Zeit und Art der Prüfung§ 95 LHO, Auskunftspflicht§ 96 LHO, Prüfungsergebnis§ 97 LHO, Jahresbericht über das Ergebnis der Prüfung§ 98 LHO, Nichtverfolgung von Ansprüchen§ 99 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 LHO (weggefallen)§ 101 LHO, Rechnung des Landesrechnungshofes§ 102 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofes§ 103 LHO, Anhörung des Landesrechnungshofes§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 LHO, Grundsatz§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan§ 111 LHO, Prüfung durch den Landesrechnungshof…§ 120 LHO, (In-Kraft-Treten)
§ 91 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BrandenburgTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1(1) Der Landesrechnungshof ist unbeschadet weiter gehender rechtlicher Bestimmungen berechtigt, bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu prüfen, wenn sie 1.Teile des Landeshaushaltsplans ausführen oder vom Land Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Landesmittel oder Vermögensgegenstände des Landes verwalten,3.vom Land Zuwendungen erhalten,4.auf Grund eines Gesetzes Geldleistungen für einzelne abgegrenzte Projekte erhalten,5.auf Grund eines Finanzausgleichsgesetzes Umlagen oder ähnliche Geldleistungen an das Land abzuführen haben oder6.als juristische Personen des Privatrechts, an denen das Land einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Landes oder eines seiner Sondervermögen erhalten. Leiten diese Stellen die Mittel nach den Nummern 1 bis 3 an Dritte weiter, so kann der Landesrechnungshof auch bei diesen prüfen.(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung (Absatz 1 Nr. 1 bis 4) oder auf die vorschriftsmäßige Abführung (Absatz 1 Nr. 5). Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Landesrechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält. Das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgesellschaften nach Artikel 140 des Grundgesetzes ist dabei zu beachten.(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch das Land kann der Landesrechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für das Land getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Landes vorgelegen haben.(4) Bei den juristischen Personen des Privatrechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung. Betreibt die juristische Person im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 ein Unternehmen, erfolgt die Prüfung unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.