Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-18/2-str-54_15
Timestamp: 2018-01-16 10:06:17
Document Index: 330303132

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 154', '§ 349', 'BGH']

BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15 - Überschreiten der Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung des § 46 Abs. 2 StGB | anwalt24.de
Beschl. v. 18.03.2015, Az.: 2 StR 54/15
Referenz: JurionRS 2015, 16122
Aktenzeichen: 2 StR 54/15
LG Köln - 14.11.2014
Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen.
Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten.
Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 3. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 18. März 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. November 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
VRiBGH Prof. Dr. Fischer ist an der Unterschriftsleistung gehindert.