Source: http://www.lexetius.com/UKlaG/2,8
Timestamp: 2018-01-16 21:02:04
Document Index: 165895585

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 37', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 2', '§ 126', '§ 305', '§ 37', '§ 53', '§ 54', '§ 56']

§ 2. Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken § 2. Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
(1) [1] Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. [2] Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet. (1) [1] Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. [2] Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet.
(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere (2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere
a) außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, a) Haustürgeschäfte,
4. die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 202 S. 60), 4. die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 202 S. 60),
9. § 37 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 und 3, §§ 54, 55 Abs. 2 und 3 sowie § 56 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, 9. § 37 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 und 3, §§ 54, 55 Abs. 2 und 3 sowie § 56 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
10. das Wohn­ und Betreuungsvertragsgesetz. 10. das Wohn­ und Betreuungsvertragsgesetz.
(3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. (3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
1§ 2. Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken.
(1) [1] Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. [2] Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet.
21. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für
36. § 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
47. die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
58. das Rechtsdienstleistungsgesetz,
69. § 37 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 und 3, §§ 54, 55 Abs. 2 und 3 sowie § 56 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
710. das Wohn­ und Betreuungsvertragsgesetz.
2. 23. Februar 2011: Artt. 4, 5 des Gesetzes vom 17. Januar 2011.
3. 22. Juli 2013: Artt. 5 Nr. 1, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
4. 1. Januar 2008: Artt. 6, 14 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
5. 1. Januar 2009: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008.
6. 1. Oktober 2009: Artt. 2 Abs. 3, 3 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
7. 1. Oktober 2009: Artt. 2 Abs. 3, 3 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.