Source: https://www.smartdrinx.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-12 01:42:05
Document Index: 86335030

Matched Legal Cases: ['§ 918', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 922', '§ 1000', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SmartDrinx
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der SmartDrinx GmbH als Auftragnehmer mit Verbrauchern als Kunden, die durch eine Bestellung des Kunden über den Online-Shop www.smartdrinx.at mit dem Auftragnehmer zustande kommen. Da es sich somit um ein Verbrauchergeschäft handelt, gelten die zwingenden Bestimmungen der verschiedenen Verbraucherschutzgesetzes (zB KSchG).
1.2. Der Auftragnehmer kontrahiert ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die für alle aufgrund der Bestellung des Kunden ausgeführten Lieferungen und Leistungen gelten. Sie gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in diesem Zusammenhang – etwa für die Warenlieferung – Subunternehmer einsetzt.
2.1. Sämtliche Angebote des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden sind, soweit nicht ausdrücklich anders vom Auftragnehmer bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Sie stellen daher keine bindenden Angebote dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, dem Auftragnehmer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Abbildungen stellen lediglich Symbolfotos dar und entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Jahrgängen. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung der Waren ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab, an das er 7 Tage gebunden ist. Wenn der Kunde ein solches Angebot an den Auftragnehmer stellt, wird ihm der Auftragnehmer eine Nachricht übermitteln, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden über den Eingang seiner Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer die bestellte Ware innerhalb der Annahmefrist liefert oder das Angebot durch eine weitere Erklärung an den Kunden innerhalb der Annahmefrist annimmt. Erfolgt die Annahme durch den Auftragnehmer nicht innerhalb der Annahmefrist, kommt ein Vertrag nicht zustande.
2.2. Mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet bei Zweifeln betreffend das Alter des Kunden vor Annahme der Bestellung die Vorlage eines geeigneten Altersnachweises zu verlangen.
2.3. Wird vom Kunden eine Lieferung an eine Zustelladresse außerhalb des auf www.smartdrinx.at ersichtlichen Liefergebiets des Auftragnehmers gewünscht, so ist eine automatische Versandkostenberechnung nicht möglich. Der Auftragnehmer behält sich vor, dem Kunden dann ein individuelles Angebot mit Transportkosten zu übermitteln. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit Annahme des an den Kunden gerichteten Angebots durch den Kunden zustande.
3.1. Sämtliche im Online Shop des Auftragnehmers angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sämtliche sonstigen gesetzlichen Abgaben, die Kosten einer üblichen Verpackung (zu Mehrweggebinden siehe aber Punkt 6.), das Porto, eine Versicherung sowie die Kosten einer Lieferung in das auf www.smartdrinx.at ersichtliche Liefergebiet. Wünscht der Kunde eine Geschenkverpackung, so werden diese gesondert verrechnet. Ebenso hat der Kunde auch Mehrkosten für eine von ihm gewünschte Expresslieferung zu tragen.
3.2. Die Berechnung und Angabe der Preise erfolgt in EURO. Maßgeblich ist jeweils der Listenpreis des Tages, an dem die Bestellung des Kunden beim Auftragnehmer eingeht.
3.4. Sofern nicht Barzahlung bei Lieferung vereinbart wird, ist der Kaufpreis bereits bei Bestellung durch den Kunden und damit im Voraus zur Zahlung fällig. Das gilt auch, wenn ausnahmsweise die Selbstabholung der Waren durch den Kunden beim Auftragnehmer vereinbart wird. Die Zahlung kann dann mit Kreditkarte (Visa, Mastercard), per Paypal, per Sofortüberweisung oder per eps-Überweisung erfolgen. Die Belastung erfolgt dann unabhängig von der gewählten Zahlungsart noch am selben Tag, spätestens aber am nächsten Werktag. Sollte der Auftragnehmer das Angebot des Kunden nicht annehmen und hat der Kunde die Waren bereits bezahlt, so hat der Auftragnehmer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.1. Der Auftragnehmer schließt – sofern er nicht nach Punkt 2.3. vorgeht – nur Kaufverträge ab, bei denen Lieferung in das auf www.smartdrinx.at ersichtliche Liefergebiet des Auftragnehmers erfolgt oder sich der Kunde für die Selbstabholung entscheidet.
4.2. Im Zuge des Bestellvorganges werden dem Kunden die Gesamtkosten in der Zusammenfassung der Bestellung vor dem Absenden der Bestellung ersichtlich gemacht und außerdem in der danach vom Auftragnehmer an den Kunden übermittelten Bestellbestätigung nochmals ausgewiesen.
4.2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse.
4.3. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, Bestellungen, die an einem Werktag bis um 14.00 Uhr bei ihm einlangen, noch am selben Tag und später eingehende Bestellungen am nächsten Werktag auszuliefern. Wählt der Kunde die Expresslieferung, so wird sich der Auftragnehmer um Lieferung innerhalb von 2 Stunden bemühen. Wählt der Kunde hingegen die Selbstabholung, so liegt die Ware regelmäßig sofort im Geschäftslokal des Auftragnehmers zur Abholung bereit. Bei den genannten Lieferzeiten handelt sich – sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird – um unverbindliche Zielwerte.
4.4. Vereinbaren der Auftragnehmer und der Kunde eine verbindliche Lieferfrist und wird diese vom Auftragnehmer überschritten, so kann der Kunde unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten.
4.5. Im Falle einer verbindlich vereinbarten Lieferzeit ist der Kunde verpflichtet, die Waren zur vereinbarten Lieferzeit abzunehmen. Der Kunde haftet dem Auftragnehmer für sämtliche durch seinen Annahmeverzug verursachten Aufwendungen.
4.6. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht bei Selbstabholung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er die Ware abholt oder er mit der Abholung in Annahmeverzug gerät. Bei Lieferung der Ware geht die Gefahr hingegen erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde den Beförderungsvertrag selbst abgeschlossen, ohne dabei eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über.
4.7. Unbeschadet einer allfälligen Rücktrittsmöglichkeit des Kunden gemäß § 918 ABGB wegen Verzugs, ruhen die Lieferpflichten des Auftragnehmers, soweit dieser an der Lieferung durch höhere Gewalt bzw andere Umstände, die von ihm nicht zu vertreten sind, gehindert ist. Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferungen von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt. Wird durch diese Umstände die Lieferung bzw Leistung unmöglich, so befreit dies den Auftragnehmer von seiner Lieferungs- bzw Leistungspflicht.
4.8. Der Auftragnehmer ist, soweit das dem Kunden zumutbar ist, zu Teillieferungen berechtigt. Dem Kunden entstehen im Falle von Teillieferungen keine Mehrkosten gegenüber den Lieferkosten bei Gesamtlieferung.
4.9. Hat der Kunde die Selbstabholung gewählt, so ist er verpflichtet, nach Verständigung durch den Auftragnehmer die beim Auftragnehmer gelagerte Ware unverzüglich, jedenfalls aber binnen einer Woche abzuholen oder durch eine vom Kunden bestimmten Dritten abholen zu lassen. Für Lagerungen nach Liefer- bzw Abholterminüberschreitung schuldet der Kunde ein angemessenes Entgelt.
Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, bei entsprechender gesondert zu treffender Vereinbarung mit dem Kunden bis zu einem Drittel des Warenwertes auf Kommission auszuliefern und die entsprechenden Waren daher innerhalb eines Monats nach Lieferung wieder zurückzunehmen. Es werden nur komplette, unbeschädigte Liefereinheiten zurückgenommen. Wird eine Lieferung auf Kommission vereinbart, so ist der Kunde verpflichtet, zwei Drittel des Warenwertes bei Lieferung der Waren in bar an den Auftragnehmer zu bezahlen. Die Abrechnung allfälliger darüber hinausgehender Waren erfolgt nach Rückgabe der Waren durch den Kunden.
Mehrweggebinde / Pfand
Bei Lieferung der Waren in Mehrweggebinden („Gebinde“) wird dem Kunden das Gebinde nur leihweise gegen Leistung eines Pfandeinsatzes zur Verfügung gestellt. Das Gebinde verleibt daher im Eigentum des Auftragnehmers (oder seines Vorlieferanten). Der Kunde ist verpflichtet, das Gebinde schnellstmöglich, spätestens aber binnen eines Monats in sortenreinem, ordentlichen Zustand zu retournieren. Das Gebindepfand ist bei Rechnungslegung durch den Auftragnehmer zur Zahlung fällig und wird bei sortenreiner und ordentlicher Rückstellung durch den Kunden zurückgezahlt bzw gutgeschrieben.
7.1. Von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) kann ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gemäß § 11 FAGG binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Kaufverträgen beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den (zuletzt gelieferten) Vertragsgegenstand in Besitz genommen hat.
7.2. Die Erklärung des Widerrufs ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür auch das Muster-Widerrufsformular in Punkt 7.6. verwenden. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung innerhalb der Frist nachweislich abgesendet wird. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Auftragnehmer (SmartDrinx GmbH; Jochen-Rindt-Straße 1; A-1232 Wien; office@smartdrinx.at) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung informieren.
7.3. Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, hat der Auftragnehmer dem Kunden alle Zahlungen, die er erhalten hat (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Auftragnehmer angebotene, günstigste Variante gewählt hat), zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der entsprechenden Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Hat der Kunde die Ware bereits erhalten, erfolgt die Rückzahlung unverzüglich, sobald der Auftragnehmer die Ware zurückerhalten oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; ansonsten erfolgt die Rückzahlung unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag beim Auftragnehmer eingegangen ist.
7.4. Wenn der Kunde die Ware bereits erhalten hat, hat er diese unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Auftragnehmer über den Widerruf unterrichtet hat, an den Auftragnehmer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Kleidungsstück vor Ablauf der 14 Tage absendet. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Ware. Ist die Rücksendung unmöglich, so hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
7.5. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über (i) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, (ii) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (iii) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (iv) Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, (v) alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat oder (vi) für zwischen Unternehmern geschlossene Verträge (zweiseitiges Unternehmergeschäft).
7.6.Will der Kunde den Vertrag widerrufen, so kann er ein Schreiben nach dem nachfolgenden Beispiel erstellen und dieses an den Auftragnehmer senden:
An SmartDrinx GmbH (Jochen-Rindt-Straße 1, A-1232 Wien; office@smartdrinx.at)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n): [Waren einfügen].
Name des/der Kunden : ________________________________
Anschrift des/der Kunden: ________________________________
Datum und Unterschrift des/der Kunden: ________________________________
8.1. Für im Online Shop des Auftragnehmers vom Kunden erworbene Waren leistet der Auftragnehmer Gewähr nach Maßgabe der §§ 922 ff Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware.
8.2. Nach Erhalt der Waren hat der Kunden diese tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mangelhaftigkeit zu prüfen und allfällige Mängel binnen angemessener Frist dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.
8.3. Sollte ein Wein korken, das heißt einen dominierenden Korkgeschmack aufweisen, ist er mangelhaft und wird dem Kunden durch den Auftragnehmer ersetzt. Hingegen stellt das Auskristallisieren von Weinstein einen natürlichen Vorgang und keinen Gewährleistungsgrund dar.
8.4. Eine Schadenersatzpflicht des Auftragnehmers setzt grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) oder eine leicht fahrlässige Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten voraus und ist auf den Ersatz des unmittelbaren positiven Schadens beschränkt. Keine Haftungsbeschränkung gilt für schuldhaft verursachte Personenschäden.
8.5. Der Auftragnehmer haftet nicht bei Missbrauch des Kunden-Accounts durch einen unbefugten Dritten, sondern geht dieser zulasten des Kunden.
Mahn- und Inkassokosten / Verzug und Verzugszinsen
9.1. Der Kunde trägt sämtliche angemessenen Kosten, die dem Auftragnehmer für die außergerichtliche und gerichtliche Forderungsbetreibung erwachsen, sofern der Kunde diese Kosten durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten verursacht hat und sie der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen und in einem angemessenen Verhältnis zur Schuld des Kunden stehen.
9.2. Im Falle eines schuldhaften Verzugs stehen dem Auftragnehmer Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 4 % p.a. (§ 1000 Abs 1 ABGB) zu.
10.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zwischen sämtlichen Ansprüchen des Kunden, soweit diese pfändbar sind, und sämtlichen Verbindlichkeiten des Kunden ihm gegenüber aufzurechnen.
10.2. Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist oder die Forderung des Kunden in rechtlichem Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, die Forderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.
Die Datenschutzmitteilung des Auftragnehmers mit sämtlichen Informationen zum Datenschutz ist online unter www.smartdrinx.at/datenschutz abrufbar. Auf Wunsch des Kunden wird ihm der Auftragnehmer die Datenschutzmitteilung unverzüglich auch postalisch oder per E-Mail übermitteln.
12.1. Der Gerichtsstand richtet sich nach § 14 KSchG. Hat der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland und verlegt er diesen in das Ausland, ist für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht für den im Vertrag angeführten Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zuständig.
12.2. Auf diesen Vertrag findet österreichisches Recht – unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts – Anwendung.
13.1. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
13.2. Sind oder werden einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.3. Bei Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und einem Kunden, der Verbraucher ist, kann der Kunde die Schlichtungsstelle „Internet Ombudsmann“ anrufen. Der Auftragnehmer wird an einem solchen Schlichtungsverfahren teilnehmen. Nähere Informationen zu den Zugangsvoraussetzungen finden sich unter: https://ombudsmann.at.