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Timestamp: 2018-09-25 03:17:44
Document Index: 129112679

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 5', '§5', '§77', '§1', '§242', '§133', '§157', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§1', '§2', '§5', '§19', '§139', '§242', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 139', 'Art.12', '§139', '§242', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§19', '§5', '§ 242', 'Art. 12', '§242', '§131', '§157', 'Art.12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2018 05:17h
Prozeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Fortbildung
06.12.2004 16 Ta 2297/04
Rechtsweg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das die weitere Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme bezweckt
Eine Teilnehmerin an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung i.S. des § 77 SGB III kann "zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt" sein (§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG), auch wenn die Maßnahme ausschließlich in den Räumen des Bildungsträgers als Unterricht im Klassenverband durchgeführt wird.
Aktenzeichen: 16Ta2297/04 Paragraphen: ArbGG§5 SGBIII§77 BBiG§1 Datum: 2004-12-06
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Fortbildung Aufwendungserstattung
24.06.2004 6 AZR 320/03
Aktenzeichen: 6AZR320/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§133 BGB§157 Datum: 2004-06-24
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Betriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Fortbildung
11.2.2004 12 Sa 1603/03
Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes Seminar "Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant!..."
Zur Frage, ob es sich bei einem Seminar zu dem Thema "Kampagnen ? - Oft gehört, jetzt geplant! Kampagnen erfolgreich planen und organisieren" um politische Weiterbildung i.S.v. § 1 AWbG NW handelt, zur "Gleichwohlerklärung" und Freistellungsfiktion nach § 5 AWbG NW.
AWbG NW § 1, § 5, § 2
Aktenzeichen: 12Sa1603/03 Paragraphen: AWbGNW§1 AWbGNW§2 AWbGNW§5 Datum: 2004-02-11
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Fortbildung Sonstiges
17.07.2003 10 Sa 329/03
Bei einer Lehrgangsdauer von 80 Tagen ohne Arbeitsverpflichtung ist die zulässige Grenze der Bindungsdauer mit 27 Monaten erreicht.
Aktenzeichen: 10Sa329/03 Paragraphen: BBiG§19 BGB§139 BGB§242 Datum: 2003-07-17
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Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Fortbildung Tarifverträge Tarifvertragsauslegung
28.02.2003 10 Sa 1168/01
Die Protokollnotiz Nr. 4 zu § 6 TVRatAng verstößt gegen Art. 3 I GG, soweit Angestellte, die auf Veranlassung des Arbeitgebers an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, bei der die für die Ausübung der übertragenen Tätigkeiten erforderlichen Kenntnisse erworben oder vertieft werden, und deshalb die in § 6 Abs. 2 lit. b TVRatAng aufgeführten Zulagen länger als zwei Monate nicht erhalten, vom Bestandsschutz ausgenommen sind.
Tarifvertrag: § 6 TV über Rationalisierungsschutz für Angestellte
Aktenzeichen: 10Sa1168/01 Paragraphen: Datum: 2003-02-28
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Fortbildung
5.12.2002 6 AZR 539/01
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BGB §§ 139, 242
Aktenzeichen: 6AZR539/01 Paragraphen: GGArt.12 BGB§139 BGB§242 Datum: 2002-12-05
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5.12.2002 6 AZR 216/01
Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Versicherungsfachmann/Versicherungsfachfrau BWV (= Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft)
Für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne daß es sich um eine Berufsausbildung iSd. BBiG handelt, finden einzelne Bestimmungen des BBiG Anwendung, soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist (§ 19 BBiG). Ein Arbeitsverhältnis ist dann anzunehmen, wenn die Leistung von Arbeit und die Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses ist. Entscheidend kommt es auf die Gewichtung der vertraglichen Absprachen an. Steht die Arbeitsleistung im Vordergrund und findet daneben eine Aus- oder Fortbildung des Arbeitnehmers statt, kommt § 19 BBiG nicht zur Anwendung.
BBiG §§ 19, 5
Aktenzeichen: 6AZR216/01 Paragraphen: BBiG§19 BBiG§5 Datum: 2002-12-05
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Fortbildung
21.11.2002 6 AZR 77/01
Eine Vereinbarung über die Erstattung von Fortbildungskosten, die ein Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers aufwendet, muß eindeutig sein. Der Arbeitnehmer muß die Folgen erkennen können, die sich für ihn aus dem Abschluß einer solchen Vereinbarung ergeben.
BGB §§ 242, 131, 157 GG Art. 12
Aktenzeichen: 6AZR77/01 Paragraphen: BGB§242 BGB§131 BGB§157 GGArt.12 Datum: 2002-11-21
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