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Timestamp: 2014-04-25 03:57:39
Document Index: 128109855

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 18', '§ 53', '§ 54', '§ 72', '§ 53', '§ 54', '§ 72', '§ 72', '§ 53', '§ 8', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 53', '§ 18']

Umweltamt - Stadt Hagen
Tel. 02331/207-2722.
Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflicht nach §§ 53-55 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler
von Abfällen und Anzeigepflicht für Sammlungen nach § 18 KrWG
Zum 1. Juni 2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Es löst das bisher
geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ab. Neu geordnet im KrWG sind u.a. die Pflichten von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von
Seit dem 01.06.2012 haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen die Tätigkeit ihres
Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 53 Abs. 1 KrWG).
Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Unternehmen, die über eine Erlaubnis nach § 54 KrWG verfügen
(siehe unten). Die behördliche Bestätigung der Anzeige gilt bundesweit.
Sammlern und Beförderern, deren eigentliche Tätigkeit nicht auf die Beförderung und Entsorgung von
Abfällen ausgerichtet ist, wie etwa Handwerkern, gesteht § 72 Abs. 4 KrWG eine Übergangsfrist von zwei
Jahren zu, so dass eine Anzeige erst zum 1. Juni 2014 erforderlich wird.
Für die Anzeige nach § 53 KrWG wird empfohlen das hier angegebene Formblatt zu nutzen. Weiter empfehlen wir, die von der zuständigen Behörde bestätigte Anzeige in Kopie beim Transport
Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle bedürfen nach § 54 Abs. 1 KrWG einer
Erlaubnis oder müssen für die erlaubnispflichtige Tätigkeit als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sein.
Bestimmte Tätigkeiten sind von der Erlaubnispflicht freigestellt (z.B. der Transport gefährlicher Abfälle zur
Verwertung, die der freiwilligen oder verordneten Rücknahme unterliegen). Näheres regelt die
Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV). Auch hier gilt, dass Sammler und Beförderer, deren eigentliche Tätigkeit nicht auf die Beförderung und
Entsorgung von Abfällen ausgerichtet ist (z.B. Handwerker oder andere Kleingewerbetreibende), erst zum 1.
Juni 2014 einer Erlaubnis bedürfen (Übergangsregelung in § 72 Abs. 4 KrWG).
Bis zum 31.05.2012 nach KrW-/AbfG erteilte Transportgenehmigungen oder Genehmigungen für
Vermittlungsgeschäfte gelten als Erlaubnis nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz fort. Befristete
Genehmigungen gelten allerdings nur bis zum Ablauf ihrer Befristung (§ 72 Abs. 5 und 6 KrWG). Eine
Anzeige nach § 53 KrWG ist insoweit nicht erforderlich.
Die behördliche Erlaubnis bzw. die Transportgenehmigung oder das Entsorgungsfachbetriebezertifikat sind
beim Transport in Kopie mitzuführen (§ 8 Abs. 4 BefErlV).
Für die Anzeige nach § 54 KrWG wird empfohlen das hier angegebene Formblatt zu nutzen. Kennzeichnungspflicht nach § 55 KrWG
Ab 1. Juni 2012 sind alle Fahrzeuge, mit denen Abfälle auf öffentlichen Straßen in Deutschland befördert
werden, mit zwei sog. „A-Schildern“ zu kennzeichnen (§ 55 KrWG). Ausgenommen von der
Kennzeichnungspflicht sind im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätige Sammler
und Beförderer (z. B. Handwerker). Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind ebenfalls von der
Kennzeichnungspflicht befreit, nicht jedoch von ihnen beauftragte Unternehmen.
Träger gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen sind außerdem verpflichtet, ihre
Sammlungstätigkeit drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme nach § 18 KrWG anzuzeigen. Soweit die
Sammlung bereits vor dem 1. Juni 2012 durchgeführt wurde, ist die Anzeige gemäß § 72 Abs. 2 KrWG bis
zum 31. August 2012 zu erstatten. Eine Anzeige nach § 18 KrWG ersetzt nicht die Anzeige nach § 53 KrWG.
Für die Anzeige nach § 18 KrWG wird empfohlen das hier angegebene Formblatt zu nutzen. Formulare zum Thema: Abfallwirtschaft
Informationsschrift zur Entsorgung von Computerschrott
Heute ist es kaum noch vorstellbar, dass Deutschland vor nunmehr fast 40 Jahren im Müll zu ersticken drohte. Wir wissen, dass wir es uns nicht mehr leisten können, unsere Abfälle einfach wegzuwerfen. Damals, in den siebziger Jahren, führte rasantes Wirtschaftswachstum gepaart mit dem Konsum von Wegwerfgütern zu wachsenden Müllbergen, die man einfach nur los werden wollte.
Ex und hopp, ein Slogan, der die Einführung der Getränkedose begleitete, kennzeichnete das Konsumklima dieser Epoche. Über die ganze Republik verteilt nahmen tausende von Kippen die Abfälle auf. Vergraben und vergessen?! Das hat nicht funktioniert. Die Deponien von gestern sind die Altlasten von heute.
Die Europäische Gemeinschaft übernimmt die deutsche Abfallhierarchie in ihre Abfallrahmenrichtlinie und baut diese noch aus: - Vermeiden - Wiederverwenden
- Stofflich Wiederverwerten - Thermisch Wiederverwerten - und erst zum Schluss
Es ist in den Köpfen angekommen, dass Rohstoffe nicht unbegrenzt verfügbar sind. Das gilt insbesondere für Länder, die stark von Rohstoffimporten abhängig sind. Die Rohstoffe, die sich in unseren Wirtschaftskreisläufen, Altablagerungen, Gebäuden, Rohr- und Kabelnetzen befinden, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Diese Stoffe zu nutzen, verbirgt sich hinter dem Begriff Urban Mining. Mittlerweile ist die Aufkonzentration bestimmter Rohstoffe in den Städten höher als in den natürlichen Lagerstätten. Zudem ist die Aufbereitung von Abbruch- und Rückbaumaterialien mit weniger Aufwand verbunden und die Rohstoffe sind im eigenen Lande. Das Abfallaufkommen in Hagen
70% der Siedlungsabfälle werden verwertet, nur 30% werden abgelagert. Der überwiegende Teil der brennbaren Stoffe wird in der
Müllverbrennungsanlage Hagen thermisch verwertet, Boden- und Bauschutt werden zu einem großen Teil zu Sekundärbaustoffen aufbereitet. (Abbildung 2) Die Bedeutung der Müllverbrennungsanlage als wichtiger Säule der Hagener Abfallwirtschaft zeigt sich, wenn man bei der Betrachtung der Abfälle die inerten Abfälle, also Bauschutt und Boden, ausblendet: Fast 2/3 der Siedlungsabfälle ohne Boden und Bauschutt (Inertabfälle) werden in der MVA Hagen thermisch verwertet. Rund ein Viertel wird stofflich genutzt und knapp ein Zehntel biologisch. Stofflich genutzt werden im wesentlichen Altglas, Altpapier und Leichtverpackung (Gelber Sack), Elektronikschrott, Altkleider usw. Die Anteile der Abfallgruppen am Gesamtaufkommen ohne Inertabfälle zeigt das nächste Schaubild: Neben der
Müllverbrennungsanlage stehen in Hagen gemäß Abfallsatzung weitere Entsorgungsanlagen zur Verfügung:
Sondermüllsammelstelle •
C.C. Reststoffaufbereitung (Bauschutt, Straßenaufbruch, Baustellenabfall)
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