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Timestamp: 2020-07-12 20:30:03
Document Index: 214185671

Matched Legal Cases: ['Art. 57', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

TOP Ö 8: Bauantrag zur Errichtung zusätzlicher Gärtanks nördlich, außerhalb des Gärkellers auf den Grundstücken Fl.Nrn. 133/0 und 282/0 der Gemarkung Öxing (Rotter Straße 15)
Sitzung: 27.07.2017 BWUA/034/2017
Die Planunterlagen wurden vom Verwaltungsvertreter vorgestellt und erklärt. Beantragt wird die Errichtung von 5 zusätzlichen freistehenden Gärtanks nördlich des Gärkellers mit einer Höhe von bis zu 10,40 m und einem Wartungssteg mit Stahlgeländer.
Die Tanks haben jeweils ein Fassungsvermögen von mehr als 50 m³ bzw. sind durch den Steg baulich miteinander verbunden und damit nicht mehr gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 6 c BayBO genehmigungsfrei. Für die als Bestand dargestellten 6 Gärtanks liegen der Stadt keine Genehmigungsunterlagen vor; aufgrund der offenbar bestehenden baulichen Verbindung dürfte es sich auch dort um genehmigungsbedürftige Vorhaben handeln.
Vorausgesetzt wird weiter, dass die beantragten Vorhaben nicht zu einer Kapazitätserweiterung der Brauerei auf täglich über 200 Hektoliter (Vierteljahresdurchschnittswert) führt und dann der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterfallen würde (4. BImschV, Nr. 7.27.2).
Für den weitläufigen Bereich des Brauereigeländes der Fa. Wildbräu an der Rotter Straße besteht kein Bebauungsplan. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich, womit sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB beurteilt.
Die Umgebungsbebauung wird durch den großflächigen Brauereibetrieb selbst geprägt und entspricht einem (faktischen) Gewerbegebiet. Die geplanten Gärbehälter dienen dem bestehenden Brauereibetrieb und sind damit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig (Gebietsverträglichkeit).
Zusätzlich ist aber zu gewährleisten, dass durch das Vorhaben keine unzumutbaren Störungen und Belästigungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; Umgebungsverträglichkeit). Eine entsprechende Beurteilung wird durch die Untere Immissionsschutzbehörde vorgenommen.
Hinsichtlich des Einfügungsrahmens der Bauhöhe ist festzustellen, dass dem 21 m hohen Sudhaus-Turm keine Prägungswirkung zukommt. Er stellt ein bauliches Unikat dar und ist bei der Ermittlung des Einfügungsrahmens als sog. Fremdkörper außer Acht zu lassen. Maßstabsbildend ist damit die Bauhöhe der sonstigen Betriebsgebäude mit 13,76 m. Die Gärtanks mit einer Höhe von 10,40 m halten diesen Einfügungsrahmen ein.
Eine bedrängende oder bedrückende Wirkung gegenüber der im Norden anschließenden Wohnbebauung ist trotz der beachtlichen Höhe nicht zu erkennen. So beträgt der Abstand zu den Gebäuden ca. 17 m.
Abstandsflächen:
Für die Tanks gelten die für Gebäude geltenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts entsprechend (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO). Die Anwendung des 16-Meter-Privilegs würde voraussetzen, dass die bereits bestehenden Gärtanks die volle Abstandsfläche einhalten. Angaben über deren Höhe fehlen jedoch. Nach Einschätzung anhand der Bauvorlagen werden aber von diesen Tanks die Abstandsflächen nicht in voller Tiefe eingehalten. Somit ist die für Art. 6 Abs. 6 BayBO maßgebliche „Außenwandlänge“ die gesamte Breite der Tanks maßgeblich. Damit wären die in den Bauvorlagen unterstellten Abstandsflächen nicht eingehalten.
Die Stadt geht aber von einer Gebietszuordnung als faktisches Gewerbegebiet aus (siehe oben), was der Anwendung des Art. 6 Abs. 6 BayBO entgegensteht (Halbierung gilt nicht für Gewerbegebiete). Anderseits gilt dann ohnehin die auf 0,25 verkürzte Abstandsflächentiefe. Auf dieser Beurteilungsgrundlage sind die gesetzlichen Abstandsflächen dann vollständig eingehalten.
Aufgrund des konkreten Vorhabenszwecks ist aber nicht zu erkennen, dass dadurch ein zusätzlicher Stellplatzbedarf ausgelöst wird. Zusätzliche Stellplätze sind demnach nicht nachzuweisen.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung zusätzlicher Gärtanks nördlich, außerhalb des Gärkellers auf den Grundstücken Fl.Nrn. 133/0 und 282/0 der Gemarkung Öxing, Rotter Straße 15, das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe zu erteilen, dass durch geeignete Nebenbestimmung sichergestellt wird, dass unzumutbare Umwelteinwirkungen durch Emissionen (Lärm, Gerüche) gegenüber der nördlich angrenzenden Wohnbebauung ausgeschlossen werden.