Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.08.2018&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2099%2F17
Timestamp: 2019-04-18 19:51:16
Document Index: 188450501

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', '§ 536', '§ 242', '§ 561', '§ 256', '§ 536', '§ 536', '§ 563', '§ 563']

BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 99/17 - dejure.org
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 561 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 536 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Überlassen der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und Erhalt in diesem Zustand als Pflicht des Vermieters; Tatsächliche Nutzung der Sache durch den Mieter hinsichtlich Mietminderung
Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters auch bei Nichtnutzung oder Untervermietung durch den Mieter
Ansprüche aus dem Mietverhältnis
Mietrecht - Mängel sind auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht (selber) nutzt
Überlassung der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter
Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instandsetzungsanspruch gegen Vermieter zu - Tatsächliche Nutzung der Wohnung durch Mieter keine Voraussetzung für Mangelbeseitigungsanspruch
Mietminderung trotz fehlender Nutzung durch den Mieter
Gewährleistung: Mangelhaftigkeit der Wohnung ohne subjektive Betroffenheit? (IMR 2018, 407)
AG Bad Homburg, 15.06.2016 - 2 C 2295/14
NJW-RR 2018, 1285
NZM 2018, 1020
Diese rechtsverbindliche Feststellung kann durch eine Leistungsklage nicht erreicht werden, weil insoweit die Minderung der Miete nur eine nicht in Rechtskraft erwachsende Vorfrage darstellt (vgl. auch Senatsurteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 99/17, NJW-RR 2018, 1285 Rn. 17 mwN).