Source: http://unkraut.club/?page_id=632
Timestamp: 2018-01-21 14:43:51
Document Index: 332763829

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 11', '§ 34']

unkraut.club – die Wildpflanzeninitiative
Der Verein ist nicht Gewinn gerichtet und verfolgt ausschließlich und unmittelbar folgende gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO:Vermittlung des Stellenwertes von gemeinhin als „Unkraut“ bezeichneten Wildpflanzen, Förderung der Wissensbildung und Wissenserweiterung für die Allgemeinheit(im Sinne von Volksbildung und Heimatpflege) in Bezug auf die Bedeutung, Erkennung, Gewinnung und Verwendung der heimischen Wildpflanzen unter fachkundig kräuterpädagogischer Betreuung.
Die ideellen Mittel sind
• Informationsveranstaltungen in Theorie und Praxis
• Vorträge, Exkursionen, Workshops, Seminare, Kurse, Lehrgänge
• Geführte Kräuterwanderungen
• Kräuterzubereitungen
• Dem Zweck dienliche gemeinschaftliche Unternehmungen und Zusammenkünfte
• Entgelte und Unkostenbeiträge
• Verkauf von im Rahmen der Vereinstätigkeit hergestellten Produkten
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer/innen, im Falle eines bereits bestellten Leitungsorgans durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.
Das Leitungsorgan kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Leitungsorgan auch wegen Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversamm-lung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10), das Leitungsorgan (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer/innen (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet unter folgenden Voraussetzungen binnen vier Wochen statt:
• Beschluss des Leitungsorgans oder der ordentlichen Mitgliederversammlung
• Schriftlich begründeter Antrag von mindestens ein Zehntel der Mitglieder
• Verlangen der Rechnungsprüfer/innen (§ 21 Abs. 5 erster Satz VerG)
• Beschluss der/eines/einer Rechnungsprüfer/s/in (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VerG
• Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten Kurators/Kuratorin
Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch das Leitungsorgan (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – b), durch die/einen/eine Rechnungsprüfer/in (Abs. 2 lit. c – d) oder durch einen/eine gerichtlich bestellte/n Kurator/in (Abs. 2 lit. e).
Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens drei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Leitungsorgan schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen, stimmbe-rechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Nehmen nur zwei stimmberechtigte Mitglieder an der Mitgliederversammlung teil, so erfolgen die Beschlüsse einstimmig.
Die Mitgliederversammlung ist nicht an einen bestimmten Ort gebunden, sie kann auch auf elektronischem Weg mittels Möglichkeiten der Telekommunikation stattfinden.
• Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer/innen
• Wahl und Enthebung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Rechnungsprüfer/innen
• Entlastung des Leitungsorgans
• Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder
• Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
Das Leitungsorgan wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Das Leitungsorgan hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt das Leitungsorgan ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder/jede Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversamm-lung zum Zweck der Neuwahl eines Leitungsorgans einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/einer Kurators/Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Mitgliederver-sammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Leitungsorgans beträgt vier Jahre, Wiederwahl ist möglich.
Jede Funktion im Leitungsorgan ist persönlich auszuüben.
Das Leitungsorgan fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Besteht das Leitungsorgan nur aus zwei Personen oder nehmen nur zwei Mitglieder des Leitungsorgans an der Sitzung des Leitungsorgans teil, so fasst es seine Beschlüsse einstimmig.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Leitungsorganmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit das gesamte Leitungsorgan oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Leitungsorgans bzw. Leitungsorganmitglieds in Kraft.
Die Leitungsorganmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Leitungsorgan, im Falle des Rücktritts des gesamten Leitungsorgans an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
• Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Berichts über Tätigkeiten und Finanzgebarung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
• Einberufung und Vorbereitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlung.
• Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
• Aufnahme und Kündigung von Beschäftigten des Vereines.
(1) Jedes Mitglied des Leitungsorgans ist berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten (Einzelvertretung).
(2) Rechtsgeschäfte zwischen einem Mitglied des Leitungsorgans und dem Verein (Insichgeschäfte) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung eines anderen, daran nicht beteiligten Mitglieds des Leitungsorgans. Wenn das Geschäft für alle Mitglieder des Leitungsorgans ein Insichgeschäft darstellt, ist die Zustimmung der Mitgliederversamm-lung erforderlich.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können von den in § 13 Abs. 1 genannten Personen erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist das Leitungsorgan berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Den Rechnungsprüfern/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Das Leitungsorgan hat den Rechnungsprüfern/innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Im Übrigen gelten für Bestellung, Abwahl und Rücktritt der Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Leitungsorgan ein Mitglied als Schiedsrichter/in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das Leitungsorgan binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch das Leitungsorgan innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter/innen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen/eine Abwickler/in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser/diese das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.