Source: https://www.wenter.it/de/verkehrs-und-schadensrecht/regulierung-von-personenschaden-im-italienischen-recht.htm
Timestamp: 2019-04-21 02:17:00
Document Index: 206487969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 32', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 138']

Regulierung von Personenschäden im italienischen Recht
„Regulierung von Personenschäden im italienischen Recht“
Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH’s Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschaffen worden. Der Personenschaden muss somit über den „danno biologico“ (Gesundheitsschaden) bzw. über die sog. „Personalisierung des Schadens“ geltend gemacht werden.
Die große Bedeutung der von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, die Familie, die uneingeschränkte Lebensführung im italienischen Schadensrecht.
In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. große Tradition und sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, dann können die Geschädigten allemal Ansprüche stellen. Diese Güter bzw. Werte, die zu den Allerhöchsten gelten, sollen nach italienischem Verständnis besonders geschützt werden, und zwar nicht nur durch irgendwelche Bestimmungen, sondern vor allem auch dann, wenn sie beeinträchtigt werden, dann soll der entstandene Schaden auch in gebührender Weise ersetzt werden.
Im Rahmen des Personenschadens werden im italienischen Schadensrecht folgende Schadenspositionen anerkannt:
sog. „danno biologico“ (biologischer Schaden)
Tagegeld – 136 Euro/ Tag (Zeitraum der Krankschreibung)
Personalisierung des Schadens
Man unterscheidet grundsätzlich, ob das schädigende Ereignis zu
eier Straftat (hier werden sämtliche Schäden ersetzt) oder
zu keiner Straftat geführt hat - hier werden nur Schäden ersetzt, die zu einer Verletzung der von der italienischen Verfassung geschützten Rechtsgüter, wie z.B. der Gesundheit (Art. 32 Verf.) oder dem Verlust des Familienbandes (Artt. 29 und 30 Verf.) oder dem Recht auf Bildung und auf eine ungeschränkte Lebensführung (Art. 2) geführt haben.
En Mann ist eine Ehe mit einer Frau eingegangen, die bereits ein uneheliches Kind in die Ehe brachte. Der Vater hat bei der Vermählung die Tochter als sein Kind anerkannt. Als nach ca. 15 Jahren die Ehe in die Brüche ging, leitete der Vater ein Aberkennungsverfahren in die Wege, da er keine Unterhaltszahlungen für die Tochter leisten will. Das Gericht gibt zwar dem Antrag statt, nachdem festgestellt worden ist, dass er wirklich nicht der Kindsvater ist. Das Mädchen musste dann aber den Familiennamen ihrer Mutter annehmen und es haben sich bei ihm dann psychische Dauerschäden eingestellt, zumal das Mädchen einerseits unter der Trennung der Eltern litt bzw. andererseits aufgrund des Umstandes, dass das Umfeld in Erfahrung brachte, dass sie nicht die Tochter des ehemaligen Lebensgefährten der Mutter war, sich psychische Störungen eingestellt haben. Sie hat dann Klage gegen den Mann eingebracht und für den sogenannten „danno biologico“ wurde ihr ein Betrag in der Höhe von Euro 30.000,00 zugesprochen.
Es sei darauf hingewiesen, dass mit Urteil der Vereinten Senate des ital. BGHs Nr. 26972 vom 11.11.2008 die Schadensposition des Schmerzensgeldes de facto abgeschaffen worden ist.
Man unterscheidet somit nur mehr zwischen dem „danno patrimoniale“ (Sachschaden) und dem „danno non patrimoniale (Personenschaden)“, wobei somit der Schmerzensgeldanspruch nicht mehr als eine eigenständige Schadensposition des Personenschadens zu betrachten ist. Mit diesem Begriff wird heute lediglich die subjektive Schmerzsituation beschrieben, die aufgrund eines schädigenden Ereignisses entstehen kann.
Bezüglich der oben genannten Schadenspositionen sei darauf hingewiesen, dass die italienische Rechtsprechung die Schadensposition des sog. „danno biologico“ (sinngemäß mit „biologischer Schaden“ übersetzbar) erarbeitet hat und zwar wird dem Geschädigten aufgrund der Beeinträchtigung des verfassungsmäßig geschützten Rechtsgutes der Gesundheit ein Schadenersatz zugesprochen, wobei aufgrund von Gliedertaxen die Beeinträchtigung bestimmt wird. Der Invaliditätsgrad der Beeinträchtigung der Gesundheit (wie bei einer privaten Unfallversicherungspolice) muss aber zwingend durch einen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation bestimmt werden.
Gemäß obigen Urteils der Vereinten Senate des italienischen BGHs muss der „danno biologico“ also zwingend mittels rechtsmedizinischem Gutachten nachgewiesen werden. Wörtlich lautet das Urteil:
„Il danno non patrimoniale, anche quando sia determinato dalla lesione di diritti inviolabili della persona, deve essere allegato e provato. Per quanto concerne i mezzi di prova, per il danno biologico la vigente normativa richiede l’accertamento medicolegale.”
Ohne ein rechtsmedizinischen Parteigutachten, welches vor Einreichung der Klage erstellt werden soll, kann man einerseits die Schadenersatzansprüche gar nicht errechnen bzw. die Ansprüche des Mandanten gar nicht in gebührender Weise gemäß italienischem Schadensrecht geltend machen. Das Gericht muss dann im Laufe des Verfahrens einen Sachverständigen bestellen, welcher nach vorheriger Untersuchung des Geschädigten ein Gutachten erstellt. Andernfalls kann das Gericht dem Geschädigten laut obigem Urteil des italienischen BGHs für den Personenschaden gar keinen Schadenersatz zusprechen.
Bezüglich des „danno biologico“ besteht somit eine rigorose und umfangreiche Darlegungsbeweispflicht, sowohl was die Ansprüche dem Grunde, als auch der Höhe nach anbelangt.
Es gibt dann eine Unmenge von Tabellen, wo je nach Alter des Geschädigten und nach Grad der bleibenden Invalidität ein Schadenersatz zuerkannt wird (Tabellen von Pisa, Genua, Bologna, Mailand, Rom, Palermo, Drei Venetien, Reggio Calabria).
Der „danno biologico“ kann also wie folgt definiert und beschrieben werden:
die zeitweise oder permanente Beeinträchtigung des Rechtsgutes der Gesundheit, welche sich negativ auf die allgemeine Lebensweise auswirkt,
aufgrund eines Unfalles kann der Geschädigte eine Krankheit erleiden, und man spricht dann von einem zeitweiligen biologischen Körperschaden, welcher vollständig oder auch nur teilweise sein kann, d.h. je nachdem ob sich eine vollständige oder auch nur teilweise Beeinträchtigung bzw. Krankheit einstellt. Im Gutachten, welches der Gerichtsmediziner erstellt, soll auch der Zeitraum der zeitweiligen Krankschreibung angegeben werden, zumal es sich hierbei um eine eigene Schadensposition innerhalb des Personenschadens handelt,
sollte sich beim Geschädigten auch noch ein Dauerschaden einstellen, so spricht man von einem bleibenden biologischen Körperschaden. Der Gutachter muss auch den entsprechenden Invaliditätsgrad angeben,
sollte sich die Krankheit ferner auch auf die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten auswirken und sich somit eine Reduzierung derselben einstellen, so spricht man von einem „danno patrimoniale specifico“, welcher sich dann auf den sogenannten Vermögensschaden auswirkt.
Im Betrag, den das Gericht gemäß der Tabellen für den sog. „danno biologico“ festsetzt, kann die Entschädigung für das sogenannte Schmerzensgeld bereits berücksichtigt sein (siehe Mailand) oder auch nicht (siehe Palermo).
Beispielhaft sei erwähnt, dass die italienischen Gerichte dem Geschädigten bei einem HWS Schleudertrauma in der Regel Euro 3.000,00 – Euro 4.000,00 zusprechen. In anderen Fällen wurde dem Geschädigten bei einer komplizierten Sprunggelenksruptur und einem Kreuzbandriss ein Betrag von Euro 125.000,00 zugesprochen; in einem weiteren Fall bei einer Hüftgelenksluxationsfraktur mit Verletzungen am rechten Kniegelenk mit anschließender Arthrose ein Betrag in Höhe von Euro 230.000,00. Einer Frau, die in Folge eines Unfalles querschnittgelähmt blieb, wurde ein Betrag in der Höhe von Euro 960.000,00 und einem anderen Geschädigten nach einem schweren Schädelhirntrauma ein Betrag von Euro 1.090.000,00 (alles ohne vermehrte Bedürfnisse) zugesprochen. Generell kann festgehalten werden, dass sich bei steigenden Invaliditätsgraden die entsprechenden Schadenersatzbeträge gemäß italienischem Recht exponentiell erhöhen und in der Regel mindestens 3 Mal so hoch sind, als es in Deutschland üblich ist.
Der italienische BGH hat in mehreren Urteilen ausdrücklich erklärt, dass jeder Fall anders liegt und somit auch für sich beurteilt werden muss. Es genügt somit nicht, bei der Bemessung des Schadenersatzbetrages für den Personenschaden die Verurteilung in anderen Fällen zugrunde zu legen, ohne den Umständen des konkreten Falles Rechnung zu tragen. Somit wurde, im Rahmen des italienischen Schadenrechtes bei Personenschäden von der Rechtsprechung eine neue Schadensposition erarbeitet.
Sollte im Laufe des Verfahrens nachgewiesen werden können, dass der Geschädigte aufgrund der Verletzungen in seiner Lebensführung (Ausübung von Hobbys, sonstiger Freizeitaktivitäten) eingeschränkt ist, so kann ihm das Gericht mittels der Schadensposition der „personalizzazione del danno“ („Personalisierung des Schadens“) im Wege der Billigkeit noch einmal zusätzlich zur Entschädigung für bleibenden Körperschaden einen Betrag zusprechen, der 10 bis 40% der ersteren Summe entspricht.
Im Rahmen der sogenannten direkten Schadensregulierung bei Fällen, in denen sich beim Geschädigten ein Körperschaden von nicht mehr als 9% an biologischem Schaden einstellt, kann das Gericht im Sinne des Art. 138 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 209 aus dem Jahre 2005 dem Geschädigten für die sogenannte Personalisierung des Schadens maximal 20% des bleibenden Körperschadens zusprechen.
Die Schadensposition „personalizzazione del danno“ muss aber zwingend mittels Zeugen und Parteisachverständigengutachten in gebührender Weise nachgewiesen werden; andernfalls erkennen die Gerichte den entsprechenden Anspruch des Geschädigten nicht an, mit der Begründung, dieser habe den Schaden nicht ausreichend vorgetragen bzw. belegt.