Source: http://www.rechthaber.com/2012/08/
Timestamp: 2017-08-19 16:45:06
Document Index: 170877318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR']

2012 August - Rechthaber
Von Bernhard Schmeilzl (10.08.2012)
Nein, wir gehen jetzt nicht unter die Immobilienmakler und berechnen auch keine Vermittlerprovision. Aber: Im Rahmen einer von uns betreuten Nachlassabwicklung für die deutschen Erben eines Investmentbankers, der ohne Frau und Kinder in London verstarb, stehen in London Greenwich (Map) zwei Häuser zum Verkauf, nämlich ein 2-Bedroom-Reihenhaus (230.000 Pfund) und ein freistehendes 3-Bedroom-House mit freiem Blick auf die Londoner Skyline (320.000 Pfund). Der relativ niedrige Preis für das freistehende Haus liegt an einem Renovierungsstau von ca. 60.000 Pfund. In wiederhergestelltem Zustand wird das Haus leicht 400.000 Pfund Wert erreichen, zumal der Vorort Greenwich durch Olympida derzeit weiter aufgewertet wird. Ein Makler in London ist bereits mit dem Verkauf beauftragt. Vielleicht ist das aber auch für deutsche Expats oder London-Liebhaber interessant. Greenwich ist ein tpischer Pendlervorort. London Bridge Station sowie Victoria Station sind jeweils in ca. 25 Min per Zug zu erreichen. Weitere Informationen bei der Kanzlei Graf & Partner
Von Michael Gleiten (09.08.2012)
BGH korrigiert sich: Es bleibt bei 1,3 Regelgebühr in durchschnittlichen Sachen: Die Freude währte nur kurz. Das Anwaltsblatt hatte im Juli-Heft ein Urteil des VI. Zivilsenats des BGH veröffentlicht, nach dem auch bei durchschnittlichen Sachen eine 1,5-Geschäftsgebühr abgerechnet werden könne (BGH AnwBl 2012, 662). Die Überschreitung der üblichen 1,3-Geschäftsgebühr sollte die Toleranzgrenze von 20 Prozent möglich machen. Der VI. Zivilsenat folgte damit dem IX. Zivilsenat des BGH (AnwBl 2011, 402). Der VIII. Zivilsenat korrigiert diese auf den ersten Blick gesicherte Rechtsprechung nun: Zwar hält auch er daran fest, dass dem Anwalt grundsätzlich bei Rahmengebühren ein Toleranzbereich von 20 Prozent zustehe. Er macht aber deutlich, dass eine über der Regelgebühr von 1,3 liegende Geschäftsgebühr nach dem Gesetzeswortlaut nur dann gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit des Anwalts auch umfangreich oder schwierig gewesen sei (Anm. zu Nr. 2300 VV RVG). Die Meinungsverschiedenheit im BGH ist damit endgültig entschieden. Der IX. und der VI. Zivilsenat haben sich dem VIII. Zivilsenat angeschlossen, wie aus den Gründen hervorgeht. Weitere Einzelheiten unter www.anwaltsblatt.de. Quelle: DAV-Depesche Nr. 32/12 vom 9. August 2012
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Anwälte | Prozessrecht | Strafrecht
Von Bernhard Schmeilzl (02.08.2012)
Eine Beschlagnahme aller in Kanzleiräumen aufgefundenen Daten ist nicht verhältnismäßig. Sie muss sich vielmehr auf konkrete, die Tat betreffende Daten beziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 3. Juli 2012 in einer gegen die Republik Österreich geführten Beschwerde (AZ: 30457/06) entschieden. Dem Urteil liegt der Fall eines Rechtsanwalts zugrunde, gegen den ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Diebstahl, Unterschlagung und Betrugs zulasten zweier seiner Mandanten geführt wurde. Der Anwalt wandte sich gegen eine in seinem Büro durchgeführte Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen sowie aller seiner elektronischen Daten. Der EGMR bejaht den seitens des Beschwerdeführers gerügten Verstoß gegen Artikel 8 EMRK auf Achtung seiner Korrespondenz. Er stellt insbesondere fest, dass der Durchsuchungsbefehl sehr allgemein formuliert gewesen sei. Eine Beschlagnahme aller Daten müsse jedoch notwendigerweise verhältnismäßig zum jeweils verfolgten Zweck sein. Rechtfertigende Gründe für eine über die Beschlagnahme der Daten der aus der Ermittlungsakte bekannten und betroffenen Mandanten hinausgehende Durchsuchung habe es nicht gegeben. Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 31/12 vom 2.8.2012
Weitere Informationen zum Thema: Verhaltenshinweise bei Durchsuchung in Kanzleiräumen
Mediation | Prozessrecht
Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz (Gesetzeswortlaut hier) verabschiedet worden und nun in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Der DAV hatte das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet und sich insbesondere gegen eine gesetzliche Festschreibung der gerichtsinternen Mediation ausgesprochen (DAV‑Stellungnahme Nr. 58/2010). Auf diese hat der Gesetzgeber schließlich zugunsten eines bloßen Güterichtermodells verzichtet. Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 31/12 vom 2.8.2012
Der offizielle Titel erweckt nicht den Eindruck spannender Urlaubslektüre. Dennoch macht die „Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“ den Anwälten, die sich mit internationalen Erbfällen beschäftigen das Leben leichter. Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle wird durch die Erbrechtsverordnung (veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 27.7.2012, L201/107ff) erheblich einfacher, transparenter und in der gesamten EU einheitlich. So bestimmt sich das anzuwendende materielle Erbrecht ab Mitte 2015 nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers (es sei denn es handelt sich um rechtsmissbräuchliche Gestaltung kurz vor dem Tod). Alternativ kann der Erblasser aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten wird durch die Verordnung nicht tangiert. Hier die ergänzende Pressemitteilung (nur in Englisch verfügbar).
Allgemeine Informationen zum Erbrecht in der EU in diesem Beitrag hier. Speziell zur Abwicklung von Erbfällen in Großbritannien siehe hier.