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Timestamp: 2017-01-23 19:04:22
Document Index: 132238112

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 812', '§ 19', '§ 3', '§ 50', '§ 17', '§ 574']

BAG - 01.10.2002, 9 AZR 215/01 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 215/01Urteil vom 01.10.2002
Leitsatz:1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist - auch für die Vergangenheit - bestimmt genug.
2. Hat der Arbeitgeber einen tarifvertraglich vorgesehenen Vorschuß auf das Urlaubsgeld gezahlt, entsteht jedenfalls nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung ein Rückzahlungsanspruch, wenn die Entstehung des Urlaubsgeldanspruchs von der Urlaubsgewährung abhängig ist und der Urlaubsanspruch wegen einer ununterbrochenen Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums untergeht.
3. Dieser Anspruch unterliegt einer tariflichen Ausschlußfrist, innerhalb der "tarifliche Ansprüche" geltend zu machen sind.Rechtsgebiete:ZPO, BGB, MTVVorschriften:§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 812 Abs. 1 BGB, § 19 Manteltarifvertrag für Angestellte der Druckindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 13. Mai 1997 (MTV)Stichworte:Bestimmtheit des Klageantrages, Tarifliche AusschlußfristVerfahrensgang:ArbG Lübeck 4 Ca 2341/00 vom 15.11.2000
LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 5/01 vom 20.03.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:55 + Ein. s = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 9 AZR 278/02 vom 01.10.2002Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ATZ höchstens die vereinbarte Arbeitszeit der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit zugrunde zu legen. Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT sind bei der Berechnung außer acht zu lassen. Die Vereinbarung unbezahlten Sonderurlaubs ist keine Arbeitszeitregelung.BAG – Urteil, 6 AZR 434/00 vom 26.09.2002Sind in einem Berufsausbildungsvertrag konkret bezifferte Vergütungssätze für das jeweilige Ausbildungsjahr als angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, liegt eine hierauf bezogene eigenständige Vergütungsvereinbarung auch dann vor, wenn abschließend bestimmt ist, daß mindestens die jeweils gültigen Tarifsätze gelten. Eine nach Vertragsschluß erfolgte Absenkung der Tarifsätze mindert nicht die vertraglich geschuldete Ausbildungsvergütung.BAG – Beschluss, 5 AZB 15/02 vom 26.09.2002Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S 1887) am 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde iSv. §§ 574 ff. ZPO nF.
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