Source: http://docplayer.org/7434543-Einwohnergemeinde-moerigen-botschaft-fuer-die-ordentliche-gemeindeversammlung-montag-8-juni-2015-19-30-uhr-in-der-aula.html
Timestamp: 2017-11-24 15:06:26
Document Index: 342630482

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 49', 'Art. 70', 'Art. 30', 'Art. 84', 'Art. 79']

Einwohnergemeinde Mörigen. Botschaft. für die ordentliche Gemeindeversammlung. Montag, 8. Juni 2015, Uhr in der Aula - PDF
Einwohnergemeinde Mörigen. Botschaft. für die ordentliche Gemeindeversammlung. Montag, 8. Juni 2015, Uhr in der Aula
Download "Einwohnergemeinde Mörigen. Botschaft. für die ordentliche Gemeindeversammlung. Montag, 8. Juni 2015, 19.30 Uhr in der Aula"
1 Einwohnergemeinde Mörigen Botschaft für die ordentliche Gemeindeversammlung Montag, 8. Juni 2015, Uhr in der Aula Traktanden: 1. Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom ; Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme Kreditabrechnungen: 2.1 Projektkredit für die Erneuerung der Altstoffsammelstelle am bestehenden Standort bei der Gemeindeverwaltung 2.2 Projektkredit für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung 2.3 Projektkredit für die Belagssanierung der Schulstrasse und Vorplatz Gemeindehaus 2.4 Projektkredit für den Umbau und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes 3. Jahresrechnung 2014: 3.1 Kenntnisnahme der Nachkredite 3.2 Genehmigung der Jahresrechnung nach Kenntnisnahme des Revisorenberichtes 4. Freizeitanlage am See: Projektkredit neue Barrierenanlage mit neuem Zahlautomaten; Beratung und Genehmigung 5. Rückkommensantrag i.s. Neuanordnung Wendehammer am Höhenweg und Verkauf Teilstück der Parz.-Nr. 700 im Halt von 127 m 2 ; Beratung und Genehmigung 6. Orientierungen Gemeinderat 7. Verschiedenes Die Unterlagen zu Traktandum 3 (Jahresrechnung 2014) können auf der Gemeindeverwaltung während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten eingesehen werden. 1
2 Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel einzureichen (Art. 63 ff VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen. Mörigen, 7. Mai 2015 Zu dieser Versammlung sind alle BürgerInnen herzlich eingeladen. Der Gemeinderat 2. Kenntnisnahme Kreditabrechnungen 2.1 Projektkredit für die Erneuerung der Altstoffsammelstelle am bestehenden Standort bei der Gemeindeverwaltung Ausgaben Kredit Gemeindeversammlung Kosten- Kto überschreitung Beschluss vom Betrag Fr. Kto Total 113' ' ' Ausgaben nach Vorsteuerabzug 2.2 Projektkredit für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung Ausgaben Kredit Gemeindeversammlung Kosten- Kto überschreitung Beschluss vom Betrag Fr. Kto Total 94' ' Projektkredit für die Belagssanierung der Schulstrasse und Vorplatz Gemeindehaus Ausgaben Kredit Gemeindeversammlung Kosten- Kto überschreitung Beschluss vom Betrag Fr. Kto Total 169' ' '
3 2.4 Projektkredit für den Umbau und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Ausgaben Kredit Gemeindeversammlung Kosten- Kto überschreitung Beschluss vom Betrag Fr. Kto Total 531' ' ' Jahresrechnung 2014: 3.1 Kenntnisnahme der Nachkredite 3.2 Genehmigung der Jahresrechnung nach Kenntnisnahme des Revisorenberichtes Allgemeines Die Jahresrechnung 2014 wurde erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70 Gemeindegesetz (GG, [BSG ]), erstellt. Die Gemeinde Mörigen ist Testgemeinde im Sinne der Übergangsbestimmungen der Gemeindeverordnung vom , Ziff. 2 (GV [BSG ]) und führte HRM2 erstmals per ein. Die Bewilligung zur Einführung von HRM2 in der Gemeinde Mörigen wurde durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Verfügung vom erteilt. Terminologie Mit HRM2 werden unter anderem die folgenden Begriffe durch neue ersetzt: Kontenplan Der Kontenplan nach HRM2 ist umfangreicher und detaillierter als der bisherige HRM1 - Kontenplan. Die Konto-Nummerierung wurde ebenfalls erweitert: a) Bilanzkonten bisher: 4-stellig und zweistellige Laufnummer neu: 5-stellig mit zweistelliger Laufnummer b) Funktionen bisher: 3-stellig neu: 4-stellig c) Sachgruppen bisher: 3-stellig neu: 4-stellig Ergebnisse HRM1 HRM2 Bestandesrechnung Bilanz Laufende Rechnung Erfolgsrechnung Voranschlag Budget Voranschlagskredite Budgetkredite Eigenkapital Bilanzüberschuss Nach HRM2 muss das Gesamtergebnis, d.h. das Ergebnis vor Abschluss der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall ausgewiesen und von der Gemeindeversammlung genehmigt werden. Nach HRM1 war es noch das Ergebnis Allgemeiner Haushalt, d.h. das Ergebnis nach Abschluss der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen. 3
4 Erfolgsrechnung Ergebnis Gesamthaushalt Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab. Budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von CHF Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2014 beträgt CHF Ergebnis Allgemeiner Haushalt In diesem Ergebnis ist der Ertragsüberschuss der Spezialfinanzierung Hafen enthalten. Der Allgemeine Haushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab. Budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von CHF Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2014 beträgt CHF Ergebnis Steuerfinanzierter Haushalt (Allg. Haushalt ohne Hafen) Der Steuerfinanzierte Haushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab. Budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von CHF Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2014 beträgt CHF Ergebnis Hafen Der Hafen (Funktion 3415) schliesst ausgeglichen ab. Vor Abschreibungen betrug der Ertragsüberschuss CHF welcher für die Abschreibungen verwendet wird. Budgetiert wurde ein Ertragsüberschuss von CHF (vor Abschreibungen). Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2014 beträgt CHF Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche gem. Art. 30 Bst. B FHDV) SF Abwasserentsorgung Die Abwasserentsorgung (Funktion 7200) schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab. Budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von CHF Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2014 beträgt CHF Der Saldo der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich (Konto ) beträgt nach Verbuchung des Ergebnisses 2014 CHF Der Saldo der Spezialfinanzierung Werterhalt (Konto ) beträgt per CHF SF Abfallbeseitigung Die Abfallbeseitigung (Funktion 7301) schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab. Budgetiert wurde ein ausgeglichenes Ergebnis. Die Schlechterstellung gegenüber dem Budget 2014 beträgt daher CHF Der Saldo der Spezialfinanzierung (Konto ) beträgt nach Verbuchung des Ergebnisses 2014 CHF Abschreibungen Bestehendes Verwaltungsvermögen (Übergangsbestimmungen Ziff bis GV) Das bestehende Verwaltungsvermögen per wurde zu Buchwerten in HRM2 übernommen: Verwaltungsvermögen Kontogruppe XX (HRM2) CHF Das bestehende Verwaltungsvermögen wird innert 8 Jahren d.h. ab dem Rechnungsjahr 2014 bis und mit Rechnungsjahr 2021linear abgeschrieben. Dies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz von 12.5 % oder CHF Der Abschreibungssatz von 12.5 % wurde an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 mit dem Budget 2014 genehmigt. 4
5 Neues Verwaltungsvermögen ab Ab 2014 werden die ordentlichen Abschreibungen nach Anlagekategorien (Anhang 2 GV), und Nutzungsdauer (gemäss Anhang 2 GV) der neuen, d.h. nach Einführung von HRM2 erstellten Vermögenswerte berechnet. Die Abschreibungen erfolgen linear nach Nutzungsdauer. Zusätzliche Abschreibungen (Art. 84 GV) Zusätzliche Abschreibungen werden vorgenommen, wenn im Rechnungsjahr a) in der Erfolgsrechnung Allg. Haushalt ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und b) die ordentlichen Abschreibungen im Allg. Haushalt kleiner als die Nettoinvestitionen im Allg. Haushalt sind. Im 2014 wurden im Allg. Haushalt Nettoinvestitionen von CHF getätigt. Aktivierungsgrenze Der Gemeinderat belastet einzelne Investitionen unter CHF (bis zur Aktivierungsgrenze von CHF gemäss Art. 79a GV) der Erfolgsrechnung. Er verfolgt dabei eine konstante Praxis. Investitionsrechnung Im 2014 wurden Netto-Investitionen für CHF vorgenommen. Budgetiert wurden Netto-Investitionen für CHF Die Netto-Investitionen sind somit um CHF tiefer ausgefallen. Bilanz Das Finanzvermögen hat um CHF abgenommen. Das Verwaltungsvermögen ist um CHF angestiegen. Auch das Fremdkapital ist um CHF angestiegen. Das Eigenkapital hat um CHF abgenommen. Nachkredite Total: CHF ; davon gebunden CHF ; GR Kompetenz CHF und von GV zu beschliessen CHF 0.00 Antrag an die Gemeindeversammlung: Der Gemeinderat, die Geschäfts- und Finanzkommission und das Rechnungsprüfungsorgan beantragen der Gemeindeversammlung: Kenntnisnahme der Nachkredite. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 welche bei Aufwänden von Fr und Erträgen von Fr mit einem Aufwandüberschuss von Fr abschliesst. Markus Dängeli, Gemeinderat Ressort Finanzen 5
7 4. Freizeitanlage am See: Projektkredit neue Barrierenanlage mit neuem Zahlautomaten; Beratung und Genehmigung Um ein faires und nutzungsabhängiges Parksystem zu erstellen, benötigt es eine neue Anlage im Bereich Hafen für die Parkplätze wie auch Zufahrt zum Hafen. Die Kommission Freizeitanlage am See hat die verschiedenen Anliegen und Gegebenheiten geordnet und ist dabei ein Konzept zu erarbeiten, welches alle Bedürfnisse möglichst optimal berücksichtigt und eine Lösung für die kommenden Jahre aufzeigt. Dabei wird ein Schrankensystem aufgestellt, welches die Einfahrt und Ausfahrt der 4-rädrigen Fahrzeuge regelt und die jeweilig vorhandenen Parkplätze bewirtschaftet. Ebenfalls werden die in den Hafen einfahrenden Fahrzeuge erfasst und gesteuert. Neben diversen weiteren Möglichkeiten, welche noch überprüft und beurteilt werden, wird bereits in Bereich Kreuzung Seestrasse/Unterdorfstrasse dem Fahrzeuglenker visualisiert, ob noch freie Parkmöglichkeiten im Bereich Hafen vorhanden sind. Hauptsächlich an Wochenenden, verbunden mit schönem Wetter, gibt es durch Parkplatzsuchende ein enormes Verkehrsaufkommen im Bereich des Unterdorfes, welche einen Parkplatz für die Nutzung der Freizeitanlage am See suchen. Eine Zufahrt für Besitzer einer,,parkkarte der Gemeinde Mörigen" wie auch Anstösser ist selbstverständlich auch berücksichtigt und ein Teil des noch fertigzustellenden Konzepts. Die bereits in die Jahre gekommene,,parkuhr im Hafen, wird durch eine in das System integrierte, neue und nutzungsfreundlichere Zahlstelle ersetzt. Die Fahrzeuglenker müssen so nicht bereits bei der Einfahrt die zu planenden Stunden Parkgebühr bezahlen, sondern können vor dem Verlassen die angefallenen Kosten begleichen. Ein Überbezahlen im Voraus, wie auch ein unbezahltes Parkieren, entfallen mit dieser zukünftigen Lösung. Der Kredit beinhaltet neben einer neuen Barrierenanlage und Zahlautomaten auch die damit verbundenen Elektro-, Bau- und Strassenarbeiten, welche für die Erstellung nötig sind. Die Umsetzung wird in den Wintermonaten vor der nächsten Saison eingeplant. Wegen laufenden Abklärungen kann der Gemeinderat den genauen Projektkredit erst an der Gemeindeversammlung beziffern. Der Kreditantrag wird allerdings den dafür in der Finanz- und Investitionsplanung vorgesehenen Betrag von Fr übersteigen. Antrag an die Gemeindeversammlung: Der Gemeinderat und die Kommission für die Freizeitanlagen am See (KOFAS) beantragen der Gemeindeversammlung die Erteilung des folgenden Kredites: Projektkredit für die Erstellung einer neuen Barrierenanlage mit neuem Zahlautomaten auf der Freizeitanlage am See. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. Markus Zurbuchen, Gemeinderat Ressort Freizeitanlage am See 7
8 5. Rückkommensantrag i.s. Neuanordnung Wendehammer am Höhenweg und Verkauf Teilstück der Parz.-Nr. 700 im Halt von 127 m 2 ; Beratung und Genehmigung An der ordentlichen Gemeindeversammlung vom wurde der Verkauf der Parzelle Nr. 700 (die Fläche des Wendehammers) beschlossen. Der Versammlung wurde in der Botschaft resp. an der Versammlung selbst ein Situationsplan mit 4 projektierten Einfamilienhäusern vorgelegt. Es wurde das Argument hergeführt, mit dem Verkauf des Wendehammers eine einheitliche Bebauung mit 4 gleichen Einfamilienhäusern zu ermöglichen. An einer Sitzung im Oktober 2014 hat Herr Vitali die Einwohnergemeinde informiert, dass die Realisierung der 4 Einfamilienhäuser nicht sicher ist. Mit Schreiben vom teilt die Einwohnergemeinde Mörigen Herrn Vitali mit, dass der Verkauf des Wendehammers nur in Verbindung mit der Realisierung des Projektes mit den 4 Einfamilienhäusern möglich ist. Bei einer anderen Projektausarbeitung als den vier geplanten Einfamilienhäusern ist über den Verkauf des Wendehammers noch einmal an der Gemeindeversammlung abzustimmen. Mit Schreiben vom hat uns der für Casa e Vita zuständige Notar und Fürsprecher, Herr Urs Lanz, mitgeteilt, dass auch zum heutigen Zeitpunkt nicht bestimmt ist, welches Projekt (mit 2, 3 oder 4 Einfamilienhäuser) weiter verfolgt wird. Er hat aus diesem Grund darum gebeten, die zukünftig gewählte Projektvariante vom Geschäft des Wendehammerverkaufes abzulösen und über das Geschäft an der Gemeindeversammlung vom Juni 2015 neu abstimmen zu lassen. Der Gemeinderat hat sich anlässlich der Sitzung vom 23. März 2015 über diese neue Ausgangslage beraten. Aus Sicht des Gemeinderates kann diesem Vorgehensvorschlag zugestimmt werden. Die Funktion und die Bedürfnisse des Wendehammers ändern sich für die Gemeinde nicht, ob nun 2, 3 oder 4 Häuser realisiert werden. Einzige Bedingung ist die Erstellung von mindestens 2 Einfamilienhäusern mit einer gemeinsamen Einstellhalle. Der Verkaufspreis beträgt unverändert Fr Ebenfalls wird an der Errichtung eines Vertrages zur Sicherung der Dienstbarkeit und am ausgehandelten Inhalt festgehalten. Da sich das gesamte Bauprojekt in seiner Ausgestaltung jedoch wesentlich ändern könnte, hat der Gemeinderat entschieden, das Geschäft noch einmal an der Gemeindeversammlung vorzulegen. So kann die Gemeindeversammlung entscheiden, ob für sie der Verkauf des Wendehammers mit dieser neuen Situation in Frage kommt. Antrag an die Gemeindeversammlung: Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindeversammlung folgenden Antrag: Verkauf des Wendehammers zum Preis von Fr , unabhängig der Bebauung mit 2, 3 oder 4 Einfamilienhäuser. Einzige Bedingung ist eine gemeinsame Einstellhalle für ein Projekt mit mindestens 2 Einfamilienhäusern. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. Therese Tschannen, Gemeindepräsidentin 7. Verschiedenes Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2015 Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom Montag, 8. Juni 2015, liegt in der Zeit von Montag, 15. Juni bis Freitag, 17. Juli 2015 während den Schalteröffnungszeiten in der Gemeindeschreiberei Mörigen öffentlich auf. 8
Arlette Marti Marc Luginbühl
PRÄSIDIALABTEILUNG Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach info@ipsach.ch www.ipsach.ch Tel. 032 333 78 78 PROTOKOLL Organ Gemeinderversammlung Datum Freitag, 4. Dezember 2015 Sitzungsort Mehrzwecksaal Ipsach Beginn