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Timestamp: 2020-04-05 00:01:00
Document Index: 86297763

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 283', '§ 1896', '§ 108', 'BGH', 'BGH']

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ohne Unter­hal­tung mit dem Betrof­fe­nen erstell­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten | Rechtslupe
Betreuungsverfahren - und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten
Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ohne Unter­hal­tung mit dem Betrof­fe­nen erstell­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten
Die Ver­wert­bar­keit des in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens hängt nicht davon ab, dass ein ver­ba­ler Kon­takt zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Sach­ver­stän­di­gen her­ge­stellt wer­den kann. Der Sach­ver­stän­di­ge muss den Betrof­fe­nen aber unter­sucht und sich damit einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm ver­schafft haben 1.
Die gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­spro­che­ne Wei­ge­rung des Betrof­fe­nen, mit ihm zu spre­chen, führt nicht zu einer Unver­wert­bar­keit des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens.
Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen vor der Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen. Ein ohne die erfor­der­li­che per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die Wei­ge­rung des Betrof­fe­nen, einen Kon­takt mit dem Sach­ver­stän­di­gen zuzu­las­sen, ist kein hin­rei­chen­der Grund, von einer per­sön­li­chen Unter­su­chung durch den Sach­ver­stän­di­gen abzu­se­hen. Wirkt der Betrof­fe­ne an einer Begut­ach­tung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG sei­ne Vor­füh­rung anord­nen. Die Ver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens hängt zwar im Ergeb­nis nicht davon ab, dass ein ver­ba­ler Kon­takt zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Sach­ver­stän­di­gen her­ge­stellt wer­den kann. Kann der Sach­ver­stän­di­ge sei­ne Erkennt­nis­se jedoch nicht aus einer Befra­gung des Betrof­fe­nen schöp­fen, setzt das Gesetz eine Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zwin­gend vor­aus. Die­se erfor­dert zumin­dest, dass sich der Sach­ver­stän­di­ge einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Betrof­fe­nen ver­schafft 2.
Gemes­sen hier­an war im hier ent­schie­de­nen Fall eine Unter­su­chung des Betrof­fe­nen durch den Sach­ver­stän­di­gen gege­ben. Obgleich sich der Betrof­fe­ne gewei­gert hat­te, sich vom Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­ten zu las­sen, hat die­ser Kon­takt mit dem Betrof­fe­nen auf­ge­nom­men, indem er zwei­mal sein Zim­mer betre­ten und kurz mit ihm gespro­chen hat. Damit konn­te er sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schaf­fen. Im Übri­gen hat­te der Sach­ver­stän­di­ge anläss­lich frü­he­rer Unter­su­chun­gen schon mit dem Betrof­fe­nen gespro­chen; außer­dem leg­te der Sach­ver­stän­di­ge sei­ner Begut­ach­tung ergän­zend die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den umfang­rei­chen fremda­na­mnes­ti­schen Anga­ben zugrun­de.
Bei die­ser Sach­la­ge war es nicht erfor­der­lich, den Betrof­fe­nen zur Begut­ach­tung vor­zu­füh­ren. Denn durch eine vom Gericht ange­ord­ne­te Vor­füh­rung hät­te sich eben­falls kein ver­ba­ler Kon­takt zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Sach­ver­stän­di­gen erzwin­gen las­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. April 2019 – XII ZB 570/​18
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im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.05.2017 XII ZB 536/​16 Fam­RZ 2017, 1324[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 XII ZB 536/​16 Fam­RZ 2017, 1324 Rn. 10 mwN[↩]