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Timestamp: 2020-08-05 07:34:11
Document Index: 117364126

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 107', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 20']

Mindestlohn | Dienstplan-Lexikon
Mindestlohn - die gesunde Basis
1. Mindestlohn - die gesunde Basis
2. Was ist der Mindestlohn?
3. Muss Mindestlohn gezahlt werden?
4. Wer legt den gesetzlichen Mindestlohn fest?
5. Wie werden Zulagen und Einmalzahlungen beim Mindestlohn angerechnet?
6. Gibt es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn?
7. Spezielle Personengruppen
8. Mindestlohn für Auszubildende
9. Gesetzlicher Mindestlohn für Praktikanten
10. Gesetzlicher Mindestlohn für Studenten
11. Wann muss der Arbeitgeber die Arbeitsstunden dokumentieren?
12. Welche Aufzeichnungspflichten bestehen?
13. Welche Fälligkeit gilt bei Mindestlohn?
14. Welche Meldepflichten haben Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bezüglich Mindestlohn?
15. Wie unterstützt mich biduum® bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn?
16. Links zum Weiterlesen
Der Mindestlohn legt das Entgelt fest, das für eine Arbeitsstunde beziehungsweise einen Arbeitsmonat mindestens zu zahlen ist. Er stellt somit eine absolute Lohnuntergrenze dar.
Am 1. Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt.
Seit dem 1. Januar 2020 beträgt dieser 9,35 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Dies entspricht einem Monatsgehalt von 1620,67 € bei einer 40-Stunden-Woche.
Mindestlöhne variieren stark innerhalb Europas. Während sie in Westeuropa meist über 8,50 Euro pro Stunde liegen, erreichen sie in Mittel- und Osteuropa oft nicht die 5-Euro-Marke. Schlusslicht ist Bulgarien mit einem Mindestlohn von 1,87 Euro (Stand: 1.1.2020).
Der Mindestlohn gilt für folgende Arbeitnehmer über 18 Jahre außer Auszubildende:
Saisonkräfte.
Der Mindestlohn gilt ebenso für ausländische Arbeitskräfte, die in Deutschland beschäftigt werden. Somit muss ein ausländischer Arbeitgeber seinen Angestellten den Mindestlohn zahlen, wenn er diese in Deutschland einsetzt.
Muss Mindestlohn gezahlt werden?
Ja. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Angestellten den Mindestlohn zu zahlen.
Geregelt ist der gesetzliche Mindestlohn im Mindestlohngesetz (MiLoG). Das Bundesamt für Arbeit und Soziales hat im Internet einen Mindestlohnrechner bereitgestellt. Ziel des Gesetzgebers ist eine Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und der Schutz vor Niedriglöhnen.
Daneben bestehen tarifliche Branchen-Mindestlöhne, Mindestlöhne nach dem Arbeitgeberentsendegesetz (AentG) sowie Mindeststundenentgelte im Rahmen einer Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
Außer branchenspezifischen und nationalen Mindestlöhnen existieren auch regional unterschiedliche Mindestlöhne. Zum Beispiel werden für (qualifizierte) Pflegehilfskräfte unterschiedliche Mindestlöhne im Westen und Osten gezahlt, die erst zum 1. September 2021 regional angeglichen werden.
Tarifverträge können durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Mindestlohn aus dem entsprechenden Tarifvertrag gilt dann ebenso für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der entsprechenden Branche.
Der Mindestlohn wird durch eine unabhängige Kommission festgelegt und alle zwei Jahre angepasst.
Eine unabhängige, durch die Bundesregierung berufene Kommission prüft alle zwei Jahre den gesetzlichen Mindestlohn und passt ihn turnusmäßig an. Die Kommissionsvertreter werden alle fünf Jahre neu berufen. Dabei orientiert sich die Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung in Deutschland (§ 9 Abs. 2 MiLoG).
Wie werden Zulagen und Einmalzahlungen beim Mindestlohn angerechnet?
Unter bestimmten Voraussetzungen werden Zulagen oder Zuschläge des Arbeitgebers als Bestandteile des Mindestlohns berücksichtigt.
Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn diese tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt werden und sie dem Arbeitnehmer zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG) zur Verfügung stehen.
Verpflegung und Unterkunft können ausschließlich bei Saisonarbeitskräften auf den Mindestlohn angerechnet werden (§ 107 Abs. 2 GewO).
Ja, der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für jede Person. So gelten beispielsweise für spezielle Personengruppen, Studenten, Praktikanten und Auszubildende abweichende Regelungen.
Folgende Personengruppen sind vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen, jedoch nicht zwangsläufig von Branchen-Mindestlöhnen:
Personen, die einen Freiwilligendienst ableisten
Schüler unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung
Angestellte in speziellen Branchen (siehe Punkt 1)
Branchen, die generell vom Mindestlohn ausgeschlossen sind, gibt es nicht. Zum 1. Januar 2018 endete die letzte Ausnahme für die Zeitungszusteller.
Seit dem 1. Januar 2020 müssen Auszubildende in Unternehmen ohne Tarifbindung einen Mindestlohn erhalten.
Im ersten Lehrjahr stehen ihnen für das Jahr 2020 monatlich 515 Euro brutto zu.
2021 wird der Betrag auf 550 Euro brutto erhöht, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 630 Euro.
Ab 2024 soll der Mindestlohn für Auszubildende mit der durchschnittlichen Entwicklung der Ausbildungsvergütungen steigen.
Gesetzlicher Mindestlohn für Praktikanten
Praktikanten haben unter gewissen Umständen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ausgenommen sind Pflichtpraktika sowie Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.
Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern und der beruflichen Orientierung dienen, besteht ebenso kein Anspruch auf den Mindestlohn.
Über eine Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann geprüft werden, ob ein Praktikum mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.
Gesetzlicher Mindestlohn für Studenten
Werkstudenten, die regelmäßig mehr als 450 Euro im Monat verdienen und weniger als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und dazu länger als drei Monate beschäftigt sind, fallen unter das Mindestlohngesetz.
Auch studentische Mitarbeiter haben Anspruch auf den Mindestlohn. Bei der Anfertigung einer studienbezogenen Abschlussarbeit (Bachelor- oder Masterarbeit) handelt es sich nicht um ein Praktikumsverhältnis, da der Student keiner betrieblichen Tätigkeit nachgeht.
Ist ein Student nicht als Arbeitnehmer einzustufen, besteht somit keine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns.
Wann muss der Arbeitgeber die Arbeitsstunden dokumentieren?
Insbesondere zur Eindämmung von Schwarzarbeit besteht in bestimmten Branchen eine Dokumentationspflicht des gezahlten Mindestlohns.
Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn gezahlt wird, besteht für geringfügig Beschäftigte (außer im Privatbereich) und Beschäftigte in bestimmten Branchen eine Dokumentationspflicht (§ 16 und 17 MiLoG).
Betroffen sind im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannte Branchen wie zum Beispiel:
Speditions-, Transport- und Logistikbranche
Auch Zeitungszusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten unterliegen der Dokumentationspflicht.
Ausgeschlossen von der Dokumentationspflicht sind enge Familienangehörige und Arbeitnehmer, die monatlich mehr als 2958 Euro brutto verdienen. Ebenso Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten fortwährend mehr als 2000 Euro brutto monatlich verdient haben.
Welche Aufzeichnungspflichten bestehen?
Bezüglich der Dokumentation von Mindestlohn bestehen unter anderem Vorgaben bezüglich der zu notierenden Arbeitszeit und der Fristen zur Dokumentation und Aufbewahrung.
Notiert werden müssen:
Dauer der täglichen Arbeitszeit abzüglich Pausen.
Die Arbeitszeit muss spätestens eine Woche nach dem Tag der erfolgten Arbeitsleistung dokumentiert sein. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen korrekt sind.
Die dokumentierten Arbeitszeiten verbleiben beim Arbeitgeber und müssen bei einer Prüfung der Rentenversicherungsträger vorgezeigt werden. Sie sind für mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Welche Fälligkeit gilt bei Mindestlohn?
Arbeitgeber sind verpflichtet, den Mindestlohn spätestens zur vereinbarten Fälligkeit oder zum letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Folgemonats zu überweisen (§ 2 Abs. 1 MiLoG).
Besondere Regelungen sind zu beachten, wenn eine Arbeitszeitflexibilisierung vereinbart wurde.
Überstunden, die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelt werden, müssen spätestens innerhalb eines Jahres durch Auszahlung oder Freizeitgewährung ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2 MiLoG).
Die auf dem Arbeitszeitkonto eingestellten monatlichen Stunden dürfen 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht überschreiten (§ 2 Abs. 2 MiLoG).
Die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 des § 2 MiLoG gelten nicht für Wertguthabenvereinbarungen.
Welche Meldepflichten haben Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bezüglich Mindestlohn?
Auch für Arbeiten im Ausland gelten Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Insbesondere muss der zuständigen Zollbehörde eine Meldung der Arbeitnehmer in deutscher Sprache vorgelegt werden.
Das Mindestlohngesetz schreibt nach § 16 eine Meldepflicht für Arbeitgeber (oder Entleiher) mit Sitz im Ausland vor, wenn diese Arbeitnehmer in Wirtschaftsbereichen beschäftigen, die unter § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind.
Arbeitgeber (oder Entleiher) müssen demnach vor dem Arbeitseinsatz eine schriftliche Meldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Zollbehörde vorlegen.
Ort, an dem die nach § 17 MiLoG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden
Name und Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten des Entleihers in Deutschland
Name oder Firma sowie Anschrift des Verleihers.
Der Anmeldung ist eine Versicherung beizufügen, die bestätigt, dass der Mindestlohn nach § 20 MiLoG gezahlt wird. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Meldungen durch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorzunehmen. Bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen in Höhe von bis zu 500.000 EUR.
Wie unterstützt mich biduum® bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn?
Der Online-Dienstplan biduum® hilft Ihnen bei der Dokumentation und Meldung von Mindestlohn-Beschäftigten.
Mit dem Online-Dienstplan biduum® können nicht nur Arbeits- und Pausenzeiten aufgezeichnet werden. Die Daten der von der Dokumentationspflicht des Mindestlohns betroffenen Mitarbeiter können außerdem als Bericht ausgedruckt und eingereicht werden.
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Informationen zum Mindestlohn vom Arbeitgeberverband
Mindestlöhne im europäischen Vergleich