Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/eugh-schiedsklauseln-im-b2b-vertrag-zulaessig_210_446888.html
Timestamp: 2020-07-13 20:17:28
Document Index: 354045127

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Schiedsklauseln im B2B-Vertrag zulässig | Recht | Haufe
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union, G. Fessy Der BGH legte die Frage der Zulässigkeit der Schiedsklausel dem EuGH vor.
„EuGH verbietet Schiedsklauseln“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen nach dem Achmea-Urteil des EuGH. Die Entscheidung gilt jedoch nur für Investor-Staat-Verfahren auf der Grundlage von völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen. Schiedsklauseln in B2B-Verträgen sind von der Entscheidung nicht betroffen, die Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat der EuGH bereits in früheren Verfahren gebilligt (C-126/97 und C-168/05).
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann ein Schiedsverfahren damit nach wie vor vereinbart werden. Die Vorteile eines Schiedsgerichts sind die fehlende Öffentlichkeit und damit die Vertraulichkeit des Verfahrens, die flexible Verfahrensgestaltung, eine hohe Qualität bei sorgfältiger Auswahl des Schiedsrichters und gegebenenfalls eine kürzere Verfahrensdauer, da es nur eine Instanz gibt. Daneben ist eine Schiedsklausel vor allem dann vorzugswürdig, wenn die Vollstreckbarkeit von staatlichen Urteilen im jeweils anderen Land nicht gewährleistet ist, da manche dieser Staaten sich zumindest verpflichtet haben, Schiedsurteile (auch aus Deutschland) anzuerkennen.
Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies und Stephanie von Riegen, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg
Schlagworte zum Thema: EU-Recht
ZAP 7/2018, Investitionsschutzabkommen: Wirksamkeit von Schiedsklauseln
(EuGH, Urt. v. 6.3.2018 – C-284/16) • Die Slowakei und die Niederlande haben mit dem Abschluss des Abkommens zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (Bilateral Investment Treaty – BIT) einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, der ...