Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20530/09
Timestamp: 2019-05-27 00:28:01
Document Index: 2900031

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 81', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 286', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 81', '§ 33', '§ 611', '§ 611', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 286', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 252', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 9']

BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - dejure.org
BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
https://dejure.org/2010,152
BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 (https://dejure.org/2010,152)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 (https://dejure.org/2010,152)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 (https://dejure.org/2010,152)
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Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
Altersdiskriminierungsverbot; Stellenausschreibung; Entschädigung; Schadensersatz
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 1 S 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 11 AGG
Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
Diskriminierung: Alter
AGG: Stellenausschreibung "junger Bewerber gesucht" ist diskriminierend
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Diskriminierung von Stellenbewerbern
Mit dem "jungen Team" in die AGG-Falle
Arbeitsrecht - Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Unzulässige Beschränkung einer Stellenausschreibung für "junge" Bewerber
Entschädigungshöhe bei diskriminierender Stellenbeschreibung
Stellenanzeige muss alterneutral sein!
Ärzte dürfen nicht explizit "junge" Fachkräfte suchen
Jung wie alt: Neutralität von Stellenausschreibungen
rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Pressemitteilung)
AGG Verstoß wenn ein "junger Bewerber” gesucht wird
Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
Arbeitgeber muss Schadenersatz zahlen wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Jungen engagierten Volljuristen gesucht und damit gegen das AGG verstoßen
AGG-widrige Stellenausschreibung: Arbeitgeber muss zahlen
Altersdiskriminierung bei Bewerbung
Entschädigungsanspruch bei falsch formulierter Stellenanzeige ("junger" Mitarbeiter m/w)
"Junger Arbeitnehmer" diskriminiert
Schadensersatz wegen Benachteiligung und Diskriminierung
Anmeldung der Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG per Fax ausreichend
"Suche jungen Arbeitnehmer" - rechtswidrig
Diskriminierende Stellenanzeige- "junge/r Kollege/-in gesucht" ist verbotene Altersdiskriminierung und berechtigt zur Entschädigung
123recht.net (Pressemeldung, 19.8.2010)
Arbeitgeber dürfen nicht nur "junge" Mitarbeiter suchen // Stellenausschreibung verstößt gegen Gleichbehandlungsgesetz
Schadensersatz für diskriminierte Stellenbewerber nur bei Nachweis der Bestqualifikation
Kurznachricht zu "Berufsanfänger versus Vollprofis" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: AuA 2011, 142 - 144.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.08.2010, Az.: 8 AZR 530/09 (Vermutungswirkung für Benachteiligung bei Stellenbesetzung aufgrund Stellengesuchs nach "jungen" Bewerbern)" von RAin/FAinArbR Dr. Kerstin Reiserer, original erschienen in: BB 2011, 703 - 704.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.08.2010, Az.: 8 AZR 530/09 (Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung)" von RA Sebastian Busch, original erschienen in: AiB 2011, 274 - 276.
ArbG München, 12.06.2008 - 22 Ca 8774/07
ZIP 2010, 66
NZA 2010, 1412
BB 2010, 3020
BB 2011, 2175
BB 2011, 703
NZG 2010, 1181
Steht dem Gericht ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Entschädigungshöhe zu bzw. hängt die Bestimmung eines Betrages vom billigen Ermessen des Gerichtes ab, ist wie vorliegend im Falle des Antrags zu 11. ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig (BAG v. 19.08.2010 - 8 AZR 530/09, Rz. 26).
Hierbei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (ua. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 69; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - zu III der Gründe; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 38 mwN, BGHZ 199, 237; 24. November 2009 - VI ZR 219/08 - Rn. 11, BGHZ 183, 227) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auslösen, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 -; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 -; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 -) .
Dieser Betrag entspricht zwei auf der ausgeschriebenen Teilzeitstelle erzielbaren Bruttomonatsvergütungen, so dass es auf die Frage, ob die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG drei Monatsgehälter nicht übersteigen durfte, weil die Klägerin auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, nicht ankommt (zur Begrenzung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG als "Kappungsgrenze" vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 66) .
Ausreichend ist vielmehr, dass die Behinderung Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 7 Rn. 14;… Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 11; ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 7 AGG Rn. 3) .
Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6 zu § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF bzgl. einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung).
Zwar ist der Begriff "jung" nicht eindeutig zu definieren (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 59, AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10) , jedoch bringt die Zusammenschau der Kriterien "Hochschulabsolvent" und "Berufsanfänger" sowie "Young Professionells" aus Sicht eines objektiven Lesers des Stellenprofils die Erwartungshaltung der Beklagten zum Ausdruck, dass die Bewerber nicht älter als 30, maximal 35 Jahre alt sein sollten.
Eine Ausschreibung verstößt gegen § 7 Abs. 1 AGG, wenn Menschen, die ein in § 1 AGG genanntes Merkmal aufweisen, vom Kreis der für die zu besetzende Stelle in Betracht kommenden Personen ausgeschlossen werden (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 57, AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10) .
Die Verletzung der Verpflichtung, einen Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG auszuschreiben, kann die Vermutung begründen, die Benachteiligung sei wegen des in der Ausschreibung bezeichneten verbotenen Merkmals erfolgt (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 59, aaO) .
Wenn sich die Behauptung der Beklagten nach Überzeugung des Berufungsgerichts (§ 286 ZPO) als wahr erweist, wird dieses im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 56, AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10) zu entscheiden haben, ob der Beklagten der Beweis gelungen ist, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat, dh.
b) Soweit der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG über die in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG angegebene Höhe hinaus geltend macht - der Kläger fordert vorliegend eine Entschädigung iHv. vier Bruttomonatsgehältern à 4.000,00 Euro -, obliegt es der Beklagten, sofern sie sich auf die Höchstgrenze des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG berufen möchte, im Einzelnen darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der wegen eines Grundes nach § 1 AGG benachteiligte Kläger auch bei diskriminierungsfreier Auswahl die ausgeschriebene Stelle nicht erhalten hätte (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 62 mwN) .
a) Nach § 252 BGB gehört zu dem nach § 15 Abs. 1 AGG zu ersetzenden Vermögensschaden auch entgangenes Arbeitsentgelt (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 25; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 26; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 75; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .
Er/Sie muss demnach darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Benachteiligung für die Ablehnung der entsprechenden Bewerbung ursächlich geworden ist, er/sie also die Stelle bei benachteiligungsfreier Auswahl erhalten hätte (ua. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 76; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .
Diese Regelung kann nicht auf den Fall des Ersatzes von Vermögensschäden nach § 15 Abs. 1 AGG übertragen werden (vgl. etwa BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 77 ff.) .
bb) Soweit der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG über die in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG angegebene Höhe hinaus geltend macht - der Kläger fordert vorliegend eine Entschädigung iHv. vier Bruttomonatsgehältern à 3.500,00 Euro -, obliegt es der Beklagten, sofern sie sich auf die Höchstgrenze des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG berufen möchte, im Einzelnen darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der wegen eines Grundes nach § 1 AGG benachteiligte Kläger auch bei diskriminierungsfreier Auswahl die ausgeschriebene Stelle nicht erhalten hätte (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 62 mwN) .
Diese, dem/der Anspruchsteller/in im Rahmen von § 15 Abs. 1 AGG obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird durch § 22 AGG nicht abgeändert (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 105; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 52 f.; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78 f.) .
dass er die Stelle bei benachteiligungsfreier Auswahl erhalten hätte (ua. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 105; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 76; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .
BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 3 Sa 917/11
Beförderung - Geschlechtsspezifische Benachteiligung
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