Source: http://heuteausgsteckt.at/agb-shop
Timestamp: 2017-06-27 22:33:05
Document Index: 27812205

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 93', '§ 98', '§ 92', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 103', '§ 103', '§ 94', '§ 106']

AGB (Shop) | Heuteausgsteckt
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der CreativeRunner Group k.s.
SK-81101 Bratislava, Venturska 16/8, (im Folgenden:“Creativerunners“)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Verträge über die Erstellung, Schaltung, Veröffentlichung und Verbreitung von werblichen Inhalten (Werbeflächen) eines Werbetreibenden unter der Domain www.heuteausgsteckt.at sowie allen dieser Domain untergeordneten Onlineangeboten.
1.2 Den AGB der Werbetreibenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere AGB sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners auf diese verweisen. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Zu anderen Bedingungen als den in diesen AGB festgehaltenen und den von Creativerunners Group k.s. schriftlich anerkannten Abweichungen kommt ein Vertrag nicht zustande.
1.3 Unter „Werbetreibenden“ sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die werbliche Inhalte (Werbung) betreffend die von ihnen vermarkteten Produkte über das Internet zugänglich und dazu von www.heuteausgsteckt.atsowie allen dieser Domain untergeordneten Domains Gebrauch machen wollen.
1.4 Als Werbefläche im Sinne dieser AGB wird jede grafische oder schriftliche Darstellung werblicher Inhalte durch einen Werbetreibenden verstanden, sei es in Form eines Bildes, eines Textes, eine Kombination von Bild und Text, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung z.B. als Bannerwerbung, Button oder Link (Verbindungsaufbau zu Daten im World-Wide-Web innerhalb oder außerhalb von www.heuteausgsteckt.atsowie allen dieser Domain untergeordneten Domains).
Die Schaltung von Werbeflächen auf www.heuteausgsteckt.aterfolgt ausschließlich auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten von Creativerunners Group k.s. Der Werbetreibende ist verpflichtet, mit Auftragserteilung seine genaue und vollständige Bezeichnung oder seinen Namen, seine Firmenbuchnummer, seine Rechtsform, seine Umsatzsteuernummer sowie seine vollständige Adresse und/oder die Ansprechpartner für Creativerunners, einschließlich deren Vertretungsbefugnis für den Werbetreibenden, anzugeben.
3.1 Der Werbetreibende stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mittel, insbesondere die benötigte Grafikdatei in den von Creativerunners vorgegebenen Standardformaten und das sonstige für die Veröffentlichung der Werbefläche erforderliche Material rechtzeitig vor der vereinbarten Veröffentlichung der Werbefläche, spätestens aber drei Werktage davor, zur Verfügung. Später als drei Werktage vor dem vereinbarten Beginn der Schaltung der Werbefläche sind Änderungen, insbesondere von Größe, Format, Ausstattung und Platzierung der Werbeschaltung, nur nach Rücksprache mit Creativerunners möglich. Dies gilt auch für entsprechende Änderungen der bereits geschalteten Werbefläche zu Zwecken der Kampagnen-Optimierung.
3.2 Der Werbetreibende trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr des Verlustes von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen, auf seine Kosten und seine Gefahr zurückgesandt. Creativerunners ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das übermittelte Material zu bearbeiten, soweit dies für die vereinbarungsgemäße Veröffentlichung der Werbefläche im Rahmen von www.heuteausgsteckt.aterforderlich ist.
3.3 Der Werbetreibende wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung sowie jede Änderung seiner Anschrift oder seiner Rechtsform und seiner FirmenbuchnummerCreativerunners Group k.s. sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Werbetreibende solche Änderungen nicht oder nicht fristgerecht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame ErklärungenCreativerunners (insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen etc.) nicht zu, so gelten diese Erklärungen Creativerunners dennoch als zugegangen. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Werbetreibenden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.
4.3 Creativerunners Group k.s. ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Inhalt der Werbefläche zu prüfen und Inhalte, die gegen die oben dargestellten Garantien verstoßen, unverzüglich von www.heuteausgsteckt.atzu entfernen. Entstandene Kosten sowie etwaige Zahlungsspesen werden dem Werbetreibenden zur Gänze angelastet. Weiters ist Creativerunners Group k.s. berechtigt, Links zu überprüfen; der Werbetreibende verpflichtet sich, Links nicht ohne Rücksprache mit Creativerunners Group k.s. auszutauschen. In diesem Fall stehen dem Werbetreibenden keinerlei Ersatzansprüche gegenüberCreativerunners Group k.s. zu; vielmehr ist der Werbetreibende verpflichtet, die für den ursprünglichen Auftrag vereinbarten Zahlungen zu leisten. Er ist in diesem Fall berechtigt, die entfernte Werbefläche durch eine andere, obigen Garantien entsprechende Werbefläche ersetzen zu lassen und entsprechendes Material gemäß Punkt 3 der AGB an Creativerunners Group k.s. zu übermitteln.
4.4 Der Werbetreibende haftet gegenüber Creativerunners Group k.s. dafür, dass seine gemäß den Punkten 4.1 und 4.2 abgegebenen Garantien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und während der gesamten Laufzeit des Vertrages zutreffend sind. Der Werbetreibende hält Creativerunners Group k.s. bezüglich aller Ansprüche von Dritten, die Creativerunners Group k.s. aus einem Verstoß des Werbetreibenden gegen diese Garantien im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrages erwachsen, insbesondere auch sämtlicher notwendiger und zweckentsprechender Kosten, die Creativerunners Group k.s. zur Abwehr derartiger Ansprüche allenfalls entstehen, schad- und klaglos.
4.5 Erlangt der Werbetreibende Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen, ist er verpflichtet, Creativerunners Group k.s. hiervon sofort zu verständigen.
5 Platzierungen der Werbefläche
5.1 Die Platzierung der Werbefläche erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen. Kann ein solches nicht herbeigeführt werden oder wird ein besonderer Platzierungswunsch nicht geäußert, so ist Creativerunners berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Werbetreibenden, die Werbefläche im Rahmen von www.heuteausgsteckt.atzu platzieren. Für die Platzierung der Werbefläche kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.
5.2 Verbund- oder Kollektivwerbung, d. h. die Zusammenfassung von Werbungen mehrerer Werbetreibender, ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung Creativerunners Group k.s. möglich.
6 Gewährleistung und Haftung Creativerunners Group k.s.
6.1 Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Werbetreibenden durch www.heuteausgsteckt.atnicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist Creativerunners berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl Creativerunners Group k.s. in angemessener Frist nachzutragen.
6.2 Creativerunners Group k.s. gewährleistet die richtige und vollständige, dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Darstellung der Werbefläche im Rahmen von www.heuteausgsteckt.at
Sofern eine solche nicht gegeben ist und die mangelhafte Darstellung nicht auf der Fehlerhaftigkeit der vom Werbetreibenden übermittelten Materialien beruht, sondern von Creativerunners Group k.s. zu vertreten ist, ist Creativerunners Group k.s. auf eigene Kosten und nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch berechtigt. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Werbetreibende erst nach weiterer angemessener Fristsetzung Minderung oder Wandlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erklären oder die Veröffentlichung einer Ersatzwerbung im Umfang der beanstandeten Werbung verlangen. Creativerunners Group k.s. ist in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzwerbefläche im unmittelbaren Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss eines neuerlichen, vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrags nach WahlCreativerunners Group k.s. in angemessener Frist nachzutragen. Darüber hinaus stehen dem Werbetreibenden keine Ansprüche zu.
6.4 Creativerunners Group k.s. haftet für Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden aus der mangelhaften Erfüllung von Verträgen über die Nutzung von Werbeflächen auf www.heuteausgsteckt.atnur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall mit dem für die betreffenden Werbeflächen von Werbetreibenden zu zahlenden Entgelt beschränkt. Creativerunners Group k.s. haftet nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
6.5 Creativerunners Group k.s. haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder gänzlichen oder teilweisen Ausfall einer Schaltung infolge höherer Gewalt.
6.6 Bei interaktiver Werbung erfolgt der Nachweis der Kontaktmengen ausschließlich durch die Auswertung der Zugriffsdaten des von Creativerunners Group k.s. genutzten Ad-Servers.
6.7 Creativerunners Group k.s. haftet nicht für einen Erfolg der Schaltung von Werbeflächen.
6.8 Creativerunners Group k.s. ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
7.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragsannahme in den jeweils gültigen Preislisten und Tarifbestimmungen CreativerunnersGropupk.s. enthaltenen Preise und Zuschläge, welche von Creativerunners Group k.s. einseitig entsprechend veränderbar sind.
7.3 Die jeweils vereinbarte Zahlung ist sofort nach Rechnungslegung fällig. Creativerunners Group k.s. ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, falls und so lange das vertragliche Entgelt nicht vereinbarungsgemäß gezahlt ist. Bei Verträgen über die erstmalige Schaltung von Werbeflächen mit einem Werbetreibenden behält sich Creativerunners Group k.s. das Recht vor, Vorauszahlung zu verlangen.
7.4 Der Werbetreibende ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche Creativerunners Group k.s., zur Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn diese Ansprüche von Creativerunners Group k.s. anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind. Dieser Absatz findet auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes keine Anwendung.
7.5 Ist ein Werbetreibender trotz einer entsprechenden Mahnung durchCreativerunners Group k.s. mit der Zahlung des Entgelts länger als 30 Tage in Verzug, so ist Creativerunners Group k.s. berechtigt, die sofortige Begleichung aller allenfalls gestundeten Zahlungen dieses Werbetreibenden oder solcher Zahlungen, für die Ratenzahlung vereinbart wurde, zu verlangen. Darüber hinaus ist Creativerunners Group k.s. berechtigt, in diesem Fall die Weiterarbeit an allen noch laufenden Aufträgen einzustellen und diesen sowie alle sonstigen Verträge mit dem jeweiligen Werbetreibenden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer erneuten Mahnung oder Fristsetzung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn der Werbetreibende seine Zahlungen eingestellt hat oder andere Umstände bekannt werden, die dessen Kreditwürdigkeit in Frage stellen und dadurch die Forderungen Creativerunners Group k.s. gefährden könnten.
9.1 Creativerunners Group k.s. und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 93 TKG und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche. Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz Creativerunners ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.
9.2 Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des TKG verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 98 TKG. Soweit Creativerunners Group k.s. gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird er dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Creativerunners Group k.s. wird aufgrund § 92 Abs. 3 Z 3 und § 97 (1) TKG ermächtigt, folgende personenbezogenen Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden gem. § 97 Abs. 2 TKG von Creativerunners Group k.s. spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
9.3 Creativerunners Group k.s. wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 Abs. 2 TKG bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird Creativerunners Group k.s. diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird Creativerunners Group k.s. die Daten nicht löschen. Ansonsten wird Creativerunners Group k.s. Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus, nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern, wird Creativerunners Group k.s., außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen, nicht vornehmen.
9.4 Inhaltsdaten werden von Creativerunners Group k.s. nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird Creativerunners Group k.s. gespeicherte Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird Creativerunners Group k.s. die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.
9.5 Weiterserteilt der Werbetreibende seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.
9.6 Gemäß § 103 TKG kann Creativerunners Group k.s. ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischem Grad, Adresse, E-Mail-Adresse und Internetadresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung, Firmennamen und weiteren relevanten Informationen erstellen. Creativerunners Group k.s. ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses nicht verpflichtet. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes und für www.heuteausgsteckt.atverwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist gem. § 103 Abs. 1 TKG zulässig.
9.7 Der Werbetreibende erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten Creativerunners Group k.s., insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten Creativerunners Group k.s., sowie zur Bereitstellung von Dienste mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. Der Werbetreibende erklärt sich einverstanden, von Creativerunners Group k.s. Werbung und Informationen betreffend Produkte und Angebote Creativerunners sowie von Geschäftspartnern Creativerunners Group k.s. in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Werbetreibenden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei Creativerunners Group k.s.. Der Werbetreibende kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Creativerunners Group k.s. wird dem Werbetreibenden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
9.8 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Creativerunners Group k.s. gem. § 94 TKG verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass CreativerunnersGroup k.s. gem. § 106 TKG zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen von Creativerunners Group k.s. aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Werbetreibenden aus. Der Werbetreibende nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) zur Kenntnis, wonach Creativerunners Group k.s. unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.
9.9 Creativerunners Group k.s. wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Weise gelingen, bei CreativerunnersGroup k.s. gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiterzuverwenden, so haftet CreativerunnersGroup k.s. dem Werbetreibenden nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für Verbrauchergeschäfte gilt: Die Haftung Creativerunners Group k.s. ist ausgeschlossen, wenn dieser oder eine Person, für welche er einzustehen hat, Sachschäden bloß fahrlässig verschuldet hat.
10.1 Für alle im Zusammenhang mit Verträgen über die Schaltung von Werbeflächen entstehende Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird – außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind – die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Bratislava vereinbart.
10.2 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendung des slowakischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.