Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%20695
Timestamp: 2020-07-03 21:21:20
Document Index: 65135703

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort"
AnwBl Online 2012, 68
OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20
Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des …
Denn ein wesentlicher Grund für die Beauftragung des Rechtsanwalts - mag er auch an einem dritten Ort ansässig sein - ist neben der räumlichen Nähe für persönliche Beratungen auch und gerade das besondere Vertrauensverhältnis (vgl. BGH, NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 28.05.2015 - 18 W 107/15; Beschl. v. 30.07.2015 - 18 W 136/15;… MüKo-ZPO/Schulz, § 91 Rn. 75).
Dieses Vertrauensverhältnis, das auf Aktenkenntnis oder auf langjähriger Beratung und erfolgreicher Zusammenarbeit gründen kann, ist als ein rechtlich anzuerkennender Vorteil aus der Sicht des Mandanten zu berücksichtigen (BGH, NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696, jew. unter Hinw. auf BVerfGE 103, 1, 16).
In den Grenzen der notwendigen (fiktiven) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Sitz der Partei bleiben sie aber erstattungsfähig, auch wenn sich der Sitz des Prozessbevollmächtigten am dritten Ort befindet (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1561, 1562; NJW-RR 2012, 695, 696;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 91 Rn. 173;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 91 Rn. 18).
Dabei findet auch keine Überprüfung statt, ob und inwieweit das Vertrauensverhältnis zum Prozessbevollmächtigten im Einzelfall gegeben war (BGH, NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 13.03.2014 - 18 W 12/14; Beschl. v. 28.05.2015 - 18 W 107/15; Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15).
Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, NJW 2003, 901, 902; NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15; Beschl. v. 20.06.2016 - 18 W 107/16 ; Beschl. v. 28.10.2019 - 18 W 180/19).
Danach darf die Partei auch für einen Rechtsstreit bei einem auswärtigen Gericht regelmäßig einen am Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt einschalten und die dafür entstandenen Kosten erstattet verlangen (BGH, NJW 2003, 898; GRUR 2003, 725 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; GRUR 2009, 191 - Auswärtiger Rechtsanwalt VII), weil üblicherweise ein persönliches mündliches Gespräch erforderlich ist und die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. BGH, VersR 2005, 93; GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; NJW 2006, 3008; JurBüro 2010, 369; NJW-RR 2012, 695).
Das ist bejaht worden, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (BGH, NJW-RR 2012, 695).
Ein zu respektierendes Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Rechtsanwalt wird dabei vermutet (BGH BeckRS 2011, 26904); für eine Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren ist grundsätzlich kein Raum (BGH BeckRS 2017, 119430).
Hierfür verlangt die Rechtsprechung, dass es um eine Geldforderung mit einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Hintergrund geht und die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (BGH BeckRS 2011, 26904).
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die …
LAG Köln, 02.09.2019 - 7 Ta 71/19
Kostenfestsetzung; agv comunity e. V.; Abrechnung auf Zeitstundenbasis; …