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Timestamp: 2018-11-18 23:03:39
Document Index: 131677974

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 74', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 55']

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Getrennte Veranlagung durch Insolvenzverwalter?
Claudia Keidies(c.keidies@nos-steuerberatung.de)
In einem aktuellen Urteil hat das FG Münster entschieden, dass ein Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben darf. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn sich aus der getrennten Veranlagung ein Erstattungsanspruch ergibt.
Das Finanzgericht betonte, dass soweit die Insolvenzmasse betroffen ist, die steuerlichen Rechte und Pflichten des Insolvenzschuldners vom Insolvenzverwalter wahrzunehmen sind und zu solchen Rechten auch das Veranlagungswahlrecht nach § 26 EStG handelt.
Im beschiedenen Fall handelte es sich um Einkommensteuererklärungen mit ausschließlich Lohneinkünften; dennoch sind die Einkommensteuererstattungen pfändbar.
Ein Insolvenzverwalter hat folglich auch darauf zu achten, ob die getrennte oder die Zusammenveranlagung zu einem besseren Ergebnis führt.
Tags: getrennte veranlagung, zusammenveranlagung, lohneinkünfte, insolvenzmasse, insolvenzverwalter, steuern
Liquidation einer Gesellschaft erst bei beendeten Steuerverfahren
Eine Liquidation im Sinne von § 74 Abs. 1 GmbHG kann nicht abgeschlossen werden, solange der Gesellschaft auch nur noch ein Steuerbescheid zuzustellen ist. Dies liegt daran, dass sich ergebende Steuerforderungen oder -erstattungen noch immer Auswirkungen auf das Gesellschaftsvermögen haben. Denn eine Liquidation ist erst dann abgeschlossen, wenn das Gesellschaftsvermögen verteilt ist und auch sonst keine Abwicklungsmaßnahmen mehr durchzuführen sind. In der Praxis wird diese Entscheidung wohl dazu führen, dass die Abwicklung einer Gesellschaft zukünftig noch länger andauert als bereits bisher, soweit man dem nicht entgegen tritt.
Auf alle Fälle sollte man zu Beginn der Liquidation darauf hinwirken, keine Vorsteueransprüche zu verlieren. Hier empfiehlt es sich, Rechnungen, z.B. vom Steuerberater, über den gesamten Liquidationszeitraum möglichst frühzeitig zu begleichen, um gleich mit der nächsten Umsatzsteuererklärung die dazugehörige Vorsteuer geltend machen zu können.
Gegen Ende der Liquidation sollte man z.B. das Finanzamt darum bitten, die Steuerveranlagungen so früh wie möglich durchzuführen oder zu bestätigen, dass keine Veranlagungen mehr durchgeführt werden.
Tags: liquidation, gesellschaft, steuerverfahren, steuerrecht, steuerbescheide, gmbh-gesetz, abwicklung
Irrungen und Wirrungen zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Insolvenzverwalter
Inwieweit ein Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters möglich ist, ist nach wie vor Diskussionsgegenstand.
So entschied das Finanzgericht Köln (Revision anhängig), dass selbst dann, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens zahlreiche steuerfreie Umsätze erzielt werden, der Vorsteuerabzug dennoch in vollem Umfang zu Gunsten der Insolvenzmasse abgezogen werden kann. Denn: es kommt einzig und allein darauf an, welche Umsätze bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigt wurden.
Anders ist zu urteilen, wenn ein Insolvenzverfahren sowohl zur Befriedigung von geschäftlichen als auch privaten Verbindlichkeiten eines vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmens dient. In diesem Fall, so der BFH, ist der Vorsteuerabzug im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten aufzuteilen. Beträgt die Rechnung des Insolvenzverwalters beispielsweise 1.000,00 Euro + 19 % Umsatzsteuer, d.h. insgesamt 1.190,00 Euro brutto und sind 40 % Privatverbindlichkeiten betroffen, so kann nur ein Vorsteuerabzug in Höhe von 114,00 Euro (190,00 * 60 %) erfolgen.
Die Vorsteuer gerät folglich immer mehr ins Visier und es ist genauestens zu prüfen, inwieweit diese abzugsfähig ist.
Tags: vorsteuer, insolvenzverwaltervergütung, insolvenzverwalter, rechnung, privatverbindlichkeiten, vorsteuerabzug, aufteilung der vorsteuer, anteilige vorsteuer, insolvenzverfahren
Erbschaftsteuer und Insolvenz - Erwerb begünstigten Unternehmensvermögens und anschließende Insolvenz
Christian Frese(c.frese@nos-steuerberatung.de)
Insbesondere seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum begünstigten Erwerb von Betriebsvermögen werden die damit verbundenen Probleme in der Presse und in der Fachliteratur diskutiert.
Ein Problem kann sich ergeben, wenn Erben ein erbschaftsteuerlich begünstigtes Unternehmen erwerben und während der Behaltensfrist des § 13a Erbschaftsteuergesetz (5 oder 7 Jahre) das Unternehmen in die Insolvenz gerät.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Insolvenz dazu führt, dass die Behaltensfrist nicht eingehalten ist, damit eine Betriebsaufgabe oder eine Veräußerung angenommen wird mit dem Ergebnis, dass die zunächst festgesetzte und dann auf Grund der Begünstigung vorläufig nicht fällige Erbschaftsteuer im Nachhinein vom Finanzamt von den Erben gefordert wird.
Die Haltung der Finanzverwaltung ist eindeutig: In den Erbschaftsteuerrichtlinien (RE 13a.6) heißt es in Absatz 1 Satz 2: „Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.“ Damit sind die so genannten Behaltensregelungen für Betriebsvermögen nach Auffassung der Finanzverwaltung gestört mit der Folge, dass die Erbschaftsteuer anfällt.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat, soweit erkennbar, zuletzt im Jahre 2010 in einer entsprechenden Angelegenheit entschieden. In diesem Fall hatten Geschwister im Jahre 1996 Anteile einer GmbH & Co. KG geerbt. Im Jahre 2001, kurz vor Ablauf des 5-Jahreszeitraums, wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verkaufte innerhalb des 5-Jahreszeitraums das Betriebsvermögen an einen Investor. Finanzamt, Finanzgericht und Bundesfinanzhof haben entschieden, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens innerhalb des 5-Jahreszeitraums (Behaltensfrist) die Bedingungen für eine begünstigte Erbschaftsteuerfestsetzung verletzt worden sind und von den Erben im Nachhinein die Erbschaftsteuer zu zahlen ist.
Die Kommentierung zum Erbschaftsteuergesetz ist, soweit erkennbar, der gleichen Meinung wie die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung; jedoch weist unter anderem der Kommentar von Meincke zum Erbschaftsteuergesetz (§ 13a Randnummer 28) darauf hin, dass die Auffassung der Verwaltung und der Rechtsprechung „… immer wieder besonders heftig kritisiert (wird), weil es im Insolvenzfall nicht zu einem Leistungsfähigkeitszuwachs beim Erwerber kommt, der die Erhebung der Nachsteuer rechtfertigen kann.“ Der Kommentar erklärt jedoch deutlich, dass „die Nachsteuer … nicht eine zusätzliche Steuer (ist), deren Erhebung durch einen Leistungsfähigkeitszuwachs bei der Betriebsveräußerung oder -aufgabe gerechtfertigt werden muss. Es ist vielmehr die ursprüngliche Steuer, die wegen des Erwerbs von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden gerechtfertigt war, deren Erhebung wegen der Betriebsfortführung zunächst zurückgestellt worden ist und die nun, nach der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes, fällig wird.
Damit ist die Rechtslage offensichtlich derzeit eindeutig: Wer ein Unternehmen oder einen Unternehmensanteil erbt und die derzeit noch geltende günstige Erbschaftsteuerregelung des § 13 a Erbschaftsteuergesetz in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass, wenn das Unternehmen innerhalb der Behaltensfrist insolvent wird, die Erbschaftsteuer im Nachhinein fällig wird. Potenzielle Erben sollten daher sehr sorgfältig prüfen, ob diese doppelte Belastung (Verlust des Vermögens und zusätzliche nachträgliche Belastung mit Erbschaft- oder Schenkungsteuer) riskiert werden sollte. Eine Ausschlagung des Erbes kann gegebenenfalls die wirtschaftlich günstigere Lösung darstellen.
Tags: erbschaftsteuer, begünstigtes betriebsvermögen, behaltensfrist, insolvenz
Organschaft mit Insolvenzeröffnung?!?
Für den Fall, dass beim Organträger oder auch bei der Organgesellschaft die Insolvenz eröffnet wird, ist es laut BFH-Beschluss vom 19. März 2014 ernstlich zweifelhaft, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft nach Insolvenzverfahrenseröffnung weiterhin besteht. Es ist auch irrelevant, ob das Insolvenzgericht Eigenverwaltung anordnet oder einen Insolvenzverwalter bestellt.
Aufgrund der Mehrwertsteuersystemrichtlinie können sich inländische rechtlich unabhängige Unternehmen aufgrund ihrer finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln lassen. Der Organträger als Unternehmer hat dann alle steuerlichen Aufgaben für den gesamten Organkreis zu erfüllen.
Auch bei Konzerninsolvenzen existiert noch kein einheitliches Insolvenzverfahren für mehrere verbundene Unternehmen. Insolvenzrechtlich bleiben die verbundenen Unternehmen somit selbständig und auch die Bildung einer einheitlichen Haftungsmasse aus mehreren verbundenen Unternehmen scheidet aus.
Insolvenzforderungen zwischen den Unternehmen, die umsatzsteuerlich eine Organschaft bilden, ebenso wie von Dritten gegenüber der Organschaft, können im Insolvenzfall aufgrund dieser insolvenzrechtlichen Einzelbetrachtung nur nach den allgemeinen Regelungen des Insolvenzrechts geltend gemacht werden. Daher kann auch das Finanzamt seine Ansprüche nur als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit geltend machen.
Die Umsatzsteuerverbindlichkeit der Organgesellschaft ist beispielsweise in der Insolvenz des Organträgers keine Masseverbindlichkeit und sie kann deshalb nicht durch Steuerbescheid gegen den Organträger festgesetzt werden.
Im Ergebnis verbleiben dem Finanzamt nur noch eingeschränkte Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ansprüche gegenüber dem bisherigen Organträger als Umsatzsteuerpflichtiger für den gesamten Organkreis.
Tags: insolvenzveröffnung, umsatzsteuerliche organschaft, insolvenzgericht, eigenverwaltung, insolvenzverwalter, mehrwertsteuersystemrichtlinie, verflechtung, organträger, organkreis, konzerninsolvenz
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