Source: http://getraenke-schenker.de/de/ueber-uns/agb-und-datenschutz/
Timestamp: 2018-02-20 21:20:21
Document Index: 341142285

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 598', '§ 22', '§ 26', '§ 4', '§ 4']

2. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
3. Die Ausführung der Bestellung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, wobei sich die Firma vorbehält, in besonders dringenden Fällen Abweichungen vorzunehmen. Die Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Etwaige Terminüberschreitungen rechtfertigen keine Schadensersatzansprüche. Betriebsstörungen und von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten entbinden uns von der Verpflichtung zur Lieferung, berechtigen den Kunden aber nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Für Lieferungen außerhalb der üblichen Geschäftszeit werden zusätzliche Kosten berechnet.
4. Die Waren werden in einwandfreiem Zustand geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie der Arten und Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich beim Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels direkt der Firma Getränke Schenker vorzutragen. Nach Ablauf von 7 Tagen seit der Lieferung sind sämtliche Reklamationen ausgeschlossen, die Ware gilt als mangelfrei geliefert. Die Firma Getränke Schenker ersetzt solche Schäden, die nachweislich durch ihr Verschulden entstanden sind. Ansprüche aus Folgeschäden sind ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle gelieferten Getränke kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert werden müssen, da besonders die Haltbarkeit von Süßgetränken begrenzt ist. Schäden infolge unsachgemäßer Beförderung, Behandlung und Lagerung durch den Kunden gehen selbstverständlich nicht zu Lasten der Firma Getränke Schenker. Trübbier wird bei berechtigten Reklamationen nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Rückgabe.
5. Unsere Lieferungen verstehen sich frei Haus und umfassen den Hintransport des Vollgutes und den Rücktransport des Leergutes. Mit der Ankunft des Lieferfahrzeuges beim Kunden geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei Selbstabholung oder Abholung durch Beauftragte des Kunden reisen Voll- und Leergut auf dem Hin- und Rücktransport auf Gefahr des Kunden.
6. Alle Lieferungen erfolgen nach unserer jeweils gültigen Preisliste und nur auf feste Rechnung. Kommissionsgeschäfte werden nicht ausgeführt. Die Rechnung ist sofort in bar zu begleichen, sofern eine andere Zahlungsweise nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei Zahlung durch Scheck oder Bankeinzug gilt die Zahlung als mit dem Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt. Bei Zahlungsverzug findet § 204 BGB in der Neufassung vom 01. Mai 2000 Anwendung. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens aber 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatzes zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Soweit der Käufer sich im Verzug befindet, sind wir berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, seine Zahlungen zunächst zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu verwenden. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung –auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden- nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
Hat sich nach unserer Meinung die Kreditwürdigkeit eines Kunden verschlechtert, so sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder die Lieferung einzustellen, auch wenn bereits längere, regelmäßige Geschäftsbeziehungen bestehen.
7. Die Firma Getränke Schenker behält sich ausdrücklich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises sowie aller sonstigen gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen vor. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in Besitz zu nehmen.
8. Das Leergut - das sind Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer und CO2 -Flaschen - werden dem Kunden entsprechend der §§ 598 ff. und 607 ff. BGB nur leihweise bzw. als Sachdarlehen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen. Aus Gründen der Eigentumssicherung wird für Leergut ein Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben, das zugleich mit der Rechnung zu bezahlen ist.
9. Der Kunde ist verpflichtet, das Leergut unverzüglich nach Entleerung, spätestens aber 3 Monate nach Lieferung, an uns zurückzugeben. Für stark verschmutztes oder beschädigtes Leergut und solches, das in seiner Art mit dem gelieferten nicht übereinstimmt, erfolgt keine Gutschrift. Derartiges Leergut wird für den Kunden mit der Maßgabe bereitgestellt, innerhalb von 14 Tagen darüber zu verfügen. Erfolgt keine Verfügung binnen dieser Frist, geht das Verfügungsrecht auf uns über.
10. Jede nicht zweckentsprechende Verfügung oder Verpfändung des Leergutes berechtigt uns zu Schadensersatzansprüchen.
11. Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Nach dem dritten Monat ab Lieferungsdatum wird die handelsübliche Miete berechnet. Werden nach Ablauf von 24 Monaten oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehung die Kohlensäureflaschen nicht zurückgegeben, berechnen wir den Wiederbeschaffungspreis.
12. Erfüllungsort für Lieferung, Abnahme und Eigentumsübereignung, sowie Zahlungen und Rückgabe des Leergutes ist Senftenberg.
13. Gerichtsstand - auch im Scheck- und Wechselprozeß - ist Senftenberg bzw. Cottbus.
14. Durch seine Bestellung erkennt der Kunde die vorstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen an. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
15. Wir sind gemäß § 22 ff. BDSG berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu bearbeiten und zu löschen. Der Kunde erhält hiermit davon Kenntnis gemäß § 26, Abs. 1 BDSG.
Senftenberg, den 19.03.2003
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