Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_aachen/ac0765a1e8faaa751a827d42fda8861f8b32b84fe00ed7150d44212a4c8b5a5e
Timestamp: 2019-08-25 00:23:14
Document Index: 37764289

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 272', '§ 331', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 288', '§ 91', '§ 708', '§ 339', '§ 247']

LG Aachen, 42 O 91/09: LG Aachen (zivilprozessordnung, kläger, wettbewerb, höhe, uwg, vorverfahren, realisierung, durchführung, interesse, frist)
Urteil des LG Aachen vom 08.01.2010, 42 O 91/09
42 O 91/09
LG Aachen (zivilprozessordnung, kläger, wettbewerb, höhe, uwg, vorverfahren, realisierung, durchführung, interesse, frist)
Zivilprozessordnung, Kläger, Wettbewerb, Höhe, Uwg, Vorverfahren, Realisierung, Durchführung, Interesse, Frist
Landgericht Aachen, 42 O 91/09
2Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Er verfolgt gemäß § 2 seiner Satzung den Zweck, durch Beteiligung an der Rechtsforschung sowie durch Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren Wettbewerbs beizutragen und
gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Rechtspflege unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen.
3Der Beklagte warb in dem in der Region B erscheinenden Anzeigeblatt "T T" vom 22.06.2008 in der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Weise.
4Der Kläger macht geltend, der Beklagte erwecke mit dieser Werbung den Eindruck, das zuständige Finanzamt habe ihn zur Durchführung eines Verwertungskaufs beauftragt, und zwar im Interesse der Realisierung eigener Abgabeforderungen, was jedoch nicht der Fall sei.
- wie erkannt - 6
7Durch Verfügung vom 14.08.2009 ist das schriftliche Vorverfahren angeordnet worden (§§ 272 Abs. 2, 276 der Zivilprozessordnung).
8Da der Beklagte innerhalb der festgesetzten Frist keine Verteidigungsabsicht angezeigt hat, ist das dem Klageanspruch zugrunde liegende tatsächliche Vorbringen des Klägers als von dem Beklagten zugestanden anzunehmen. Infolgedessen muss auf Antrag des Klägers gegen den Beklagten durch Versäumnisurteil erkannt werden, soweit das tatsächliche Vorbringen den geltend gemachten Anspruch rechtfertigt (§ 331 der Zivilprozessordnung). Danach ist der Beklagte aus §§ 8 Absatz 1, §§ 3, 5 UWG zu der ausgesprochenen Unterlassung verpflichtet. Den ausgeurteilten Zahlungsbetrag hat er nach § 12 Absatz 1 Satz 1 UWG zu entrichten. Die Verzinsung ergibt sich aus §§ 288, 286 BGB.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 2 der Zivilprozessordnung.
10Gegen dieses Urteil ist der Einspruch zulässig. Für diesen wird die mit der Zustellung des Urteils beginnende Einspruchsfrist auf 4 Wochen festgesetzt (§ 339 der Zivilprozessordnung).
Dr. C 11
12Die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1554,74 € (i. B. Eintausendfünfhundertvierundfünfzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 27.1.2010 festgesetzt.
Gerichtskosten sind enthalten i. H. v. 543,- €. 13
Aachen, 28. Jan. 2010 14
Rechtspfleger 16