Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/6084
Timestamp: 2017-04-29 03:37:02
Document Index: 174567401

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 45', '§ 66', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 79', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 236', '§ 236', '§ 237', '§ 6', '§ 818', '§ 33', '§ 33', '§ 923', '§ 6', '§ 337', '§ 55', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

.Ordnungzur Sicherung von Mitarbeiternbei Rationalisierungsmaßnahmen(Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung – RSO)Vom 25. November 1994(KABl. 1995 S. 14)ÄnderungenLfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleParagrafenArt derÄnderung1Änderung der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen20. Januar 1999KABl. 1999 S. 85§ 1geändert2Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts19. April 2002KABl. 2002 S. 167§ 6 Abs. 2geändert§ 7 Abs. 3u. 4geändert§ 8 Abs. 1u. 4geändert§ 9 Abs. 1geändert3ARR zur Änderung der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen14. Februar 2013KABl. 2013 S. 63§ 4 Abs. 5geändert§ 6 Abs. 2 Satz 2geändert§ 7 Abs. 1 Satz 2neu gefasst§ 7 Abs. 3neu gefasst§ 8 Abs. 1 Überschriftgeändert§ 8 Abs. 1 Satz 2neu gefasst§ 8 Abs. 3 Buchst. bgeändert§ 9 Abs. 1 Satz 1geändert§ 9 Abs. 2geändert§ 9 Abs. 3 Satz 1geändert4ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen26. August 2015KABl. 2015 S. 212§ 8 Abs. 3 Buchst. ageändertInhaltsübersicht1#§ 1Geltungsbereich§ 2Begriffsbestimmung§ 3Unterrichtspflicht§ 4Arbeitsplatzsicherung§ 5Fortbildung, Umschulung§ 6Besonderer Kündigungsschutz§ 7Ausgleichszulage§ 8Abfindung§ 9Persönliche Anspruchsvoraussetzungen§ 10Anrechnung§ 11Inkrafttreten Rationalisierung einschließlich der Nutzung des technischen Fortschritts hat den Zweck, die Aufgaben der kirchlichen Dienststellen anforderungsgerecht, wirtschaftlich und kostengünstig zu erfüllen.Bei der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen sind die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu berücksichtigen und soziale Härten möglichst zu vermeiden. Diesem Ziel dienen die nachstehenden Vorschriften.####§ 12#Geltungsbereich
1 Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Ordnung sind vom Arbeitgeber veranlasste erhebliche Änderungen der Arbeitstechnik und wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, wenn diese Maßnahmen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu einer Änderung des Arbeitsvertrages oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. 2 Unter den Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 kommen als Maßnahmen z. B. in-Betracht:Stillegung oder Auflösung einer Dienststelle bzw. eines Teils einer Dienststelle,Verlegung einer Dienststelle bzw. eines Teils einer Dienststelle,Zusammenlegung von Dienststellen bzw. von Teilen einer Dienststelle,Einführung anderer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, auch soweit sie durch Nutzung technischer Veränderungen bedingt sind.
Keine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 sind Maßnahmen, die unmittelbar z. B. durchvoraussichtlich nicht nur kurzfristigen Nachfragerückgang,eine von Dritten (insbesondere durch gesetzgeberische Maßnahmen) verursachte Aufgabeneinschränkung,Wegfall zweckgebundener Drittmittelveranlasst sind.#§ 3UnterrichtungspflichtDer Arbeitgeber hat die Mitarbeitervertretung im Rahmen des geltenden Rechts zu beteiligen.#§ 45#Arbeitsplatzsicherung
Kann den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kein Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 bis 4 zur Verfügung gestellt werden, kann der Arbeitgeber ihnen auch einen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgeber im Sinne des kirchlichen oder öffentlichen Dienstes vorzugsweise an demselben Ort, nachweisen.
1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, dem Arbeitgeber die Aufwendungen für eine Fortbildung oder Umschulung nach Maßgabe des Unterabsatzes 2 zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf ihren Wunsch oder aus einem von ihnen zu vertretenden Grund endet. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitarbeiterinwegen Schwangerschaft oderwegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat. 3 Zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis endetim ersten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung, die vollen Aufwendungen,im zweiten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung, zwei Drittel der Aufwendungen,im dritten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung, ein Drittel der Aufwendungen.#§ 66#Besonderer Kündigungsschutz
1 Eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nur dann ausgesprochen werden, wenn den Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen ein Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 2 bis 5 nicht angeboten werden kann oder sie einen Arbeitsplatz entgegen § 4 Abs. 6 nicht annehmen. 2 Bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Sinne von § 33 Absatz 3 BAT-KF7# und § 33 Absatz 3 MTArb-KF8# dürfen Kündigungen mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen nur dann ausgesprochen werden, wenn sie einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber entgegen § 4 Abs. 6 nicht annehmen. 3 Für diese Kündigung aus wichtigem Grunde beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder auf Grund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sollen auf Antrag bevorzugt wieder eingestellt werden, wenn ein für sie geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.#§ 79#Ausgleichszulage
1 Ergibt sich in den Fällen des § 4 Abs. 2 und 3 eine Minderung der Bezüge, erhalten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen, die ihnen für den ersten vollen Beschäftigungsmonat aus der neuen Tätigkeit zustehen, und den Bezügen, die ihnen aus der früheren Tätigkeit zuletzt zustanden. 2 Bezüge im Sinne von Satz 1 sind das Tabellenentgelt sowie die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile.
1 Die Ausgleichszahlung wird neben dem Entgelt aus der neuen Tätigkeit gezahlt. 2 Sie ist kein in Monatsbezügen festgesetzter Entgeltbestandteil im Sinne von § 20 Absatz 6 BAT-KF10# und § 20 Absatz 6 MTArb-KF11#. 3 Sie ist jedoch bei der Berechnung des Durchschnittes nach § 20 Absatz 6 BAT-KF12# und § 20 Absatz 6 MTArb-KF13# zu berücksichtigen. 4 § 18 BAT-KF14# und § 18 MTArb-KF15# finden entsprechend Anwendung. 5 Die Ausgleichszulage wird bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 BAT-KF16# und § 23 MTArb-KF17#) berücksichtigt.
1 Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen ihre Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme entgegen § 4 Abs. 1 Unterabs. 2 verweigern oder die Fortbildung bzw. Umschulung aus einem von ihnen zu vertretenden Grund abbrechen. 2 Die Ausgleichszulage entfällt, wenn die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnen. 3 Die Ausgleichszulage entfällt ferner, wenn die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Bezug einer ungekürzten Altersrente nach § 236, § 236a oder § 237a SGB VI oder einer entsprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung hat.#§ 818#Abfindung
1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder auf Grund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten nach Maßgabe folgender Tabelle eine Abfindung:Mindestbeschäftigungszeit§ 33 Abs. 5 BAT-KF19# und § 33 Abs. 5 MTArb-KF20#bis zum vollendeten 40.Lebensjahrnachvollendetem40.45.50.55.LebensjahrMonatsbezüge3 Jahre-22 3 35 Jahre233 4 57 Jahre345 6 79 Jahre456 7 911 Jahre567 91113 Jahre6781012 2 Monatsbezug ist der Betrag, der den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als Summe aus dem Tabellenentgelt sowie den in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen im letzten Kalendermonat vor dem Ausscheiden zugestanden hat oder zugestanden hätte.
Neben der Abfindung steht ein Übergangsgeld nach dem BAT-KF21# bzw. dem MTArb-KF22# nicht zu.#§ 923#Persönliche Anspruchsvoraussetzungen
1 Ansprüche aus dieser Ordnung bestehen nicht, wenn der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des gesetzliche festgelegten Lebensalters zum Anspruch auf Regelaltersrente oder einer entsprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung erfüllt. 2 Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach § 337a SGB VI erfüllen, solange ihre Versorgungsrente nach § 55 Abs. 6 der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen oder entsprechenden Vorschriften ruhen würde.
1 Tritt der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin innerhalb eines Zeitraumes, der kleiner ist als die der Abfindung zu Grunde liegende Zahl der Monatsbezüge, in ein Arbeitsverhältnis bei einem kirchlichen oder öffentlichen Arbeitsgeber, verringert sich die Abfindung entsprechend. 2 Der überzahlte Betrag ist zurückzuzahlen.#§ 10Anrechnung
1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, die ihnen nach anderen Bestimmungen zu den gleichen Zwecken zustehenden Leistungen Dritter zu beantragen. 2 Sie haben den Arbeitgeber von der Antragstellung und von den hierauf beruhenden Entscheidungen sowie von allen ihnen gewährten Leistungen im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich zu unterrichten. 3 Kommen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen ihren Verpflichtungen nach Unterabsatz 1 trotz Belehrung nicht nach, stehen ihnen Ansprüche nach dieser Ordnung nicht zu.#§ 11InkrafttretenDiese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.24##1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.#2 ↑ § 1 Abs. 1 geändert, Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 durch ARR vom 20. Januar 1999.#3 ↑ Nr. 1100#4 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).#5 ↑ § 4 Abs. 5 geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 14. Februar 2013.#6 ↑ § 6 Abs. 2 geändert durch ARR vom 19. April 2002; § 6 Abs. 2 Satz 2 geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 14. Februar 2013.#7 ↑ Nr. 1100.#8 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).#9 ↑ § 7 Abs. 3 u. 4 geändert durch ARR vom 19. April 2002; § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 14. Februar 2013.#10 ↑ Nr. 1100.#11 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).#12 ↑ Nr. 1100.#13 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).#14 ↑ Nr. 1100.#15 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).#16 ↑ Nr. 1100.#17 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).#18 ↑ § 8 Abs. 1 u. 4 geändert durch ARR vom 19. April 2002; § 8 Abs. 1 geändert, Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Abs. 3 Buchst. b geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 14. Februar 2013; § 8 Abs. 3 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015.#19 ↑ Nr. 1100.#20 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).#21 ↑ Nr. 1100.#22 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).#23 ↑ § 9 Abs. 1 geändert durch ARR vom 19. April 2002; § 9 Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 2 geändert, Abs. 3 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 14. Februar 2013.#24 ↑ Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.