Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rufbereitschaft
Timestamp: 2020-08-08 21:19:03
Document Index: 64617061

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 22', '§ 87', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 74', '§ 8', '§ 8']

Rufbereitschaft | Rechtslupe
Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tat­säch­lich zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, wird die­se Zeit der Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wege­zei­ten auf eine vol­le Stun­de gerun­det und mit dem Ent­gelt für Über­stun­den bezahlt
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/­V­­KA) haben Ärz­tin­nen und Ärz­te in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Ent­gelts (§ 22 TV-Ärz­­te/­V­­KA). Nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­te Ent­gelt­be­stand­tei­le wer­den als Durch­schnitt auf Basis
Benö­tigt die Arbeit­ge­be­rin nicht Arbeit­neh­mer aus meh­re­ren Betrie­ben, um eine Ruf­be­reit­schaft zu gewähr­leis­ten, so begrün­det die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die­se Ruf­be­reit­schaft auf alle Betrie­be zu ver­tei­len, kein Erfor­der­nis, wel­ches für den Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig­keits­be­grün­dend ist. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat (oder auch der Gesamt­be­triebs­rat) über Beginn und Ende
Tat­säch­li­che Wege­zei­ten sind im Rah­men einer Ruf­be­reit­schaft im Gegen­satz zu den auf­ge­run­de­ten Zei­ten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­­te/­V­­KA zuschlags­pflich­tig. Es sind bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen die Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärz­­te/­V­­KA zu bezah­len. Zwar zählt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis grund­sätz­lich die Wege­zeit, d.h. die
Als Ein­satz­lei­ter vom Dienst einer Feu­er­wehr ver­rich­tet ein Feu­er­wehr­mann Bereit­schafts­dienst, der sei­ner Arbeits­zeit zuzu­rech­nen ist, wenn er außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ein dienst­li­ches Ein­satz­fahr­zeug mit­füh­ren, über einen Fun­k­alarm­emp­fän­ger stän­dig erreich­bar sein und wäh­rend­des­sen regel­mä­ßig mit einer Alar­mie­rung rech­nen muss. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines
Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW wird für die Ruf­be­reit­schaft eine „täg­li­che“ Pau­scha­le gezahlt. Unge­ach­tet des­sen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht die eben­falls gebräuch­li­chen Begrif­fe „kalen­der­täg­lich“ oder „wochen­täg­lich“ ver­wen­det haben, ist die „täg­li­che“ Pau­scha­le gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW für jeden ange­bro­che­nen Kalen­der­tag bzw. Wochen­tag zu zah­len. Mit
Nach § 3b Abs. 1 EStG sind steu­er­frei Zuschlä­ge, die für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit neben dem Grund­lohn bezahlt wer­den, soweit sie in der Vor­schrift näher bestimm­te Pro­zent­sät­ze des Grund­lohns nicht über­schrei­ten. Grund­lohn ist der lau­fen­de Arbeits­lohn, der dem Arbeit­neh­mer bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für den
Die An­ord­nung von Ruf­be­reit­schaft ist eine Fest­le­gung zu Be­ginn und Ende der Ar­beits­zeit im Sin­ne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 He­ss. Pers­VG und un­ter­liegt daher der Mit­be­stim­mung der Per­so­nal­ver­tre­tung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält nicht an sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den älte­ren Recht­spre­chung fest . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schließt sich inso­fern der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu
Ein Arbeit­neh­mer, der im Rah­men sei­ner Ruf­be­reit­schaft bei der Fahrt von sei­nem Wohn­ort zur Arbeits­stät­te mit sei­nem Pri­vat­wa­gen ver­un­glückt, hat grund­sätz­lich Anspruch gegen sei­nen Arbeit­ge­ber auf Ersatz des an sei­nem Pkw ent­stan­de­nen Scha­dens. Die Höhe die­ses Ersatz­an­spruchs bemisst sich nach den Regeln des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs. Der Klä­ger des hier vom
Ver­gü­tung stun­den­wei­ser Ruf­be­reit­schaft im öffent­li­chen Dienst
Ord­net der Arbeit­ge­ber an einem Kalen­der­tag oder bin­nen 24 Stun­den an zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Kalen­der­ta­gen zwei oder mehr jeweils weni­ger als zwölf Stun­den umfas­sen­de Ruf­be­reit­schaf­ten an, so lie­gen meh­re­re Ruf­be­reit­schaf­ten iSv. § 8 Abs. 3 TVöD‑V vor. Für die­se Ruf­be­reit­schaf­ten ist des­halb ledig­lich eine Stun­den­ver­gü­tung von 12,5 % des tarif­li­chen Stun­den­ent­gelts und nicht die
§ 8 Abs. 3 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Diens­tes (TVöD) bestimmt, dass im Fall einer stun­den­wei­sen Ruf­be­reit­schaft ein Ent­gelt je Stun­de der Ruf­be­reit­schaft von 12,5 % des tarif­li­chen Stun­den­ent­gelts gezahlt wird. Eine stun­den­wei­se Ruf­be­reit­schaft liegt nach der tarif­li­chen Defi­ni­ti­on bei einer unun­ter­bro­che­nen Ruf­be­reit­schaft von weni­ger als zwölf Stun­den vor. Ord­net der Arbeit­ge­ber