Source: https://se-legal.de/rechtsanwalt/strafrecht/untersuchungshaft-ablauf-und-verhaltenstipps/
Timestamp: 2017-10-22 19:20:43
Document Index: 374211250

Matched Legal Cases: ['§115', '§116', '§ 148', '§ 140', '§ 141', '§ 115']

Strafrecht: Untersuchungshaft- Ablauf und Verhaltenstipps	Eric Siegert	2017-02-20T21:07:31+00:00
Die Untersuchungshaft: Ablauf und Verhaltenstipps
Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei dem für dieses Verfahren zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen, um einen dringend der Tat Verdächtigen, bei dem ein Haftgrund besteht, in Untersuchungshaft (U-Haft) zu nehmen.
Ein Haftgrund liegt immer dann vor, wenn Flucht-, Verdunkelungs- oder Widerholungsgefahr besteht.
Die Dauer der Untersuchungshaft ist dabei grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt. Sie kann solange andauern bis sie unverhältnismäßig wird. Wann das der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab.
Wie läuft die Untersuchungshaft ab?
Nach der Verhaftung erfolgt spätestens am nächsten Tag die Vorstellung beim Haftrichter. Der Haftrichter ist aber nicht zwangsläufig auch der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, sondern oft nur der Richter, der gerade örtlich zuständig ist.
Der Haftrichter, bei dem die erste Vorstellung erfolgt, sorgt lediglich dafür, dass Sie dem für das Verfahren zuständigen Richter zugeführt werden.
Dieser prüft dann, ob der Haftbefehl aufrecht erhalten bleibt (§115 Abs. 4 StPO) oder ob er ausgesetzt wird (§116 StPO).
Sollte der Haftbefehl aufgehoben oder ausgesetzt werden, so erfolgt die Freilassung. Dass die Untersuchungshaft beendet ist, bedeutet jedoch nicht auch das Ende des Ermittlungsverfahrens, dieses läuft weiter. Das heißt, dass wenn Gründe auftauchen, wie der Verdacht, dass eine Flucht bevorstehen könnte oder Auflagen nicht befolgt werden, die Untersuchungshaft wieder angeordnet werden kann.
Entscheidet der zuständige Richter, dass der Haftbefehl aufrechterhalten wird, so ist der nächste Schritt die Untersuchungshaft.
Sollten Sie in Untersuchungshaft geraten, so steht Ihnen ein ständiger persönlicher Kontakt zu einem Anwalt zu. Dieser Kontakt muss vertraulich bleiben, das heißt, dass eine Kontrolle dieses Kontaktes nach § 148 StPO, nur in besonderen Fällen angeordnet werden kann.
Pflichtverteidiger in Untersuchungshaft
Entschädigung für Untersuchungshaft
Richtiges Verhalten bei Untersuchungshaft
Seit 2010 muss einem Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO unverzüglich durch das Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.
Die Beiordnung eines Verteidigers soll nach § 141 Abs. 3 S. 4 StPO „unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung“ erfolgen – also auch erst nach dem Vorführungstermin des Beschuldigten beim Ermittlungsrichter (§§ 115, 115a StPO). Das ist jedoch zu spät; der Beschuldigte hat sich dann vielleicht bereits selbst belastet – jedenfalls hat der Richter die Untersuchungshaft und dessen Vollstreckung ja bereits angeordnet. Wie soll ein Beschuldigter in dieser Ausnahmesituation, die ihn überfordert und der er nicht gewachsen ist – wie es das Gesetz zubilligt – die Verdachts- und Haftgründe entkräften und Tatsachen geltend machen, die zu seinen Gunsten sprechen?
Der Beschuldigte wird sich in einer Situation befinden, in der er einem routinierten Richter gegenüber sitzt, dessen Aufgabe es ist, einen Haftbefehl zu verkünden. Der Beschuldigte weiß in den meisten Fällen nicht, was ihn erwartet. Eine notwendige Hilfestellung wird ein Strafverteidiger leisten. Im Gegensatz zu der früheren Gesetzeslage muss der inhaftierte Beschuldigte nicht mehr drei Monate warten, bis ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.
Um zu vermeiden, dass das Gericht einen Pflichtverteidiger bestellt, den der Beschuldigte weder kennt noch will, kann der Beschuldigte binnen einer vom Gericht zu setzenden Frist einen Strafverteidiger seiner Wahl bestellen.
Die Kosten der Pflichtverteidigung trägt zunächst die Staatskasse. Im Falle des Freispruchs werden alle notwendigen Auslagen, zu denen die Rechtsanwaltskosten zählen, von der Gerichtskasse erstattet. Sollte der Betroffene dennoch verurteilt werden, muss er die Kosten an die Gerichtskasse zurückzahlen, wobei die Möglichkeit besteht, diese gegenüber der Gerichtskasse in Raten zu begleichen.
Die Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe, sondern dient lediglich der Sicherung der Ermittlungshandlungen. Aus dem Grund darf sie nicht unendlich aufrechterhalten werden, nur wenn sich die Ermittlungen verzögern.
Grundsätzlich beträgt die maximale Dauer der Untersuchungshaft sechs Monate. Eine längere Haft darf nur angeordnet werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen dies rechtfertigen. Liegt der Grund bei der Anordnung der Untersuchungshaft in Wiederholungsgefahr, darf die maximale Dauer 12 Monate nicht überschreiten.
Dieser Zeitrahmen darf nicht grundlos ausgeschöpft werden. Es soll berücksichtigt werden, dass die Untersuchungshaft gegen einen Unschuldigen verhängt wird – so dass die Verfahren, bei denen die Untersuchungshaft vollstreckt wird, beschleunigt verhandelt werden müssen. Hierzu sollen alle zumutbaren und möglichen Maßnahmen ergriffen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in der Entscheidung vom 22.01.2014 betont, dass für die Entscheidung über die Haftfortdauer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden soll( BVerfG, Beschl. v. 22.01.2014 – 2 BvR 2248/13). Je länger die Untersuchungshaft andauert, desto strengere Anforderungen an die Zügigkeit der notwendigen Ermittlungsarbeiten und höhere an den Haftungsgrund zu stellen sind.
Durch die Untersuchungshaft werden die Betroffenen immer aus dem bisherigen Leben und Umfeld plötzlich herausgerissen. Dies hat immense Nachteile für das private und berufliche Leben. Gerade deshalb sollte die Untersuchungshaft verhindert werden. Die Haftprüfung und die Haftbeschwerde geben dem Strafverteidiger die Möglichkeit, die Anordnung der Untersuchungshaft überprüfen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits mehrmals entschieden, dass Verzögerungen des Verfahrens durch die ermittelnde Behörde von mehr als einem Jahr die Untersuchungshaft unzumutbar und damit verfassungswidrig machen.
Sollte es dazu kommen, so kann Ihr Anwalt Haftbeschwerde einlegen. Diese hat jedoch zur Folge, dass die Entscheidung über die Haftbeschwerde direkt vor eine höhere Instanz gezogen wird. Dies kann den Nachteil mit sich bringen, dass die Bewertung der höheren Instanz im späteren eigentlichen Verfahren durch das entscheidende Gericht mit berücksichtigt wird.
Die Dauer der Untersuchungshaft wird jedoch auf eine spätere Geld- oder Freiheitsstrafe angerechnet.
Sollte in dem Strafprozess der Betroffene verurteilt werden, wird die Dauer der Untersuchungshaft beim Strafausspruch berücksichtigt.
Das Verfahren besteht aus zwei Teilen. Im Grundverfahren ist zunächst der Anspruch festzustellen. Diese Feststellung trifft dasjenige Strafgericht, welches auch den betreffenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt hätte oder entschieden hat. Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, muss innerhalb eines Monats der Antrag auf Feststellung des Anspruchs eingereicht werden. Beendet der Richter das Verfahren, werden die Ansprüche von Amts wegen überprüft. Anschließend findet das Betragsverfahren statt in dem die Höhe des Entschädigungsanspruchs festgestellt wird. Dieser Anspruch ist binnen einer Frist von sechs Monaten gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft geltend zu machen
Mögliche Entschädigung für die Untersuchungshaft
Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder kommt es zu einem Strafprozess, der jedoch mit einem Freispruch endet, so besteht die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen.
Haben Sie durch die Untersuchungshaft Einbußen oder Schäden erlitten, so können wir Ihnen helfen, effektiv die Ihnen zustehenden Ansprüche gegen den Hoheitsträger durchzusetzen.
Die Höhe und die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft richten sich nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Zusätzlich besteht Anspruch auf Schadensersatz für immaterielle Schäden infolge des erlittenen Freiheitsentzuges. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs für immaterielle Schäden wird durch Gesetz auf 25 Euro pro Tag festgesetzt. Die genaue Höhe der Entschädigung ist nur anhand Ihres konkreten Falles bestimmbar. Zusätzlich kann eine Entschädigung bei rechtswidrig vollzogener Untersuchungshaft für Vermögensschäden geltend gemacht werden, die deutlich höher ausfallen können als diese Pauschale. Vermögensschäden sind beispielsweise Verdienstausfall oder entgangener Gewinn. Auch durch die Untersuchungshaft nicht eingehaltene Unterhaltspflichten können unter diese Vermögensschäden fallen.
Sie sehen, kompetente und erfahrene juristische Hilfe kann Ihnen in allen Phasen der Untersuchungshaft und sogar noch danach einen entscheidenden Vorteil verschaffen. Die für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs erforderlichen Rechtsanwaltskosten werden ebenfalls von der Staatskasse erstattet.
Sollten Sie in dieser Situation sein, so zögern Sie nicht. Lassen Sie sich durch unseren juristischen Sachverstand unterstützen, um die Angelegenheit so wenig belastend für Sie wie möglich zu gestalten.
So verhalten Sie sich richtig in der Untersuchungshaft
Punkt 1: Kontaktieren Sie eine Anwalt für Strafrecht
Sollten Sie in Untersuchungshaft geraten, so ist das Wichtigste, dass Sie direkt einen kompetenten Anwalt für Strafrecht kontaktieren. Nur so können Sie sich wirksam gegen die Vollzugsbehörde zur Wehr setzen. Denn nur Ihr Anwalt kann überprüfen, ob die Voraussetzungen die nötig sind, um Sie in Untersuchungshaft zu nehmen, überhaupt vorliegen.
Oft ist es so, dass weniger belastende Maßnahmen ersichtlich sind, die dann zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft führen. Häufig genügt es bereits, dass die Mitwirkungsbereitschaft des Inhaftierten deutlich gemacht wird, um die Untersuchungshaft abzuwenden. Ihre Chancen, dies glaubwürdig zu vermitteln, sind am besten, wenn Ihr Anwalt dies für Sie artikuliert.
Punkt 2: Machen Sie keine Aussage
Werden Sie in Untersuchungshaft genommen, so gilt der Grundsatz, dass Sie unter keinen Umständen eine Aussage machen sollten. Diese kann im weiteren Verlauf des Verfahrens negative Auswirkungen haben.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft werden häufig den Eindruck vermitteln, dass die Aussage hilfreich sein könnte und die Sache dadurch schneller aus der Welt geschafft werden kann. Dennoch sollten Sie niemals ohne vorherige Absprache mit Ihrem Anwalt etwas zu dem Tatvorwurf sagen. Sollte Ihnen die Polizei Zusagen machen, so werden diese in der Regel nichts wert sein, da die Polizei nur für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens zuständig ist. Die Polizei hat keine Kompetenzen auf das Urteil einzuwirken oder das Verfahren frühzeitig zu beenden! Beschränken Sie Ihre Aussage auf die Angaben zu Ihrer Person.
Sollten Sie freigiebig eine Aussage machen die zu Ihren Ungunsten verwendet werden kann, so lässt sich selbst durch einen erfahrenen Anwalt dieser Fehler im Verfahren nur schwer korrigieren.
Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit vor, bis zur letzten Verhandlung noch eine Aussage zu machen. Daher sollte hier nichts überstürzt werden.
Ohne vorherige Absprache mit Ihrem Anwalt ist Zurückhaltung geboten und die Kooperation sollte auf das Nötigste beschränkt werden.
Sie können sich 24h bei der Kanzlei Schlun & Elseven melden, wir helfen Ihnen in jeder Situation.
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