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Timestamp: 2016-12-07 12:39:47
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Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 110', '§ 112', '§ 66', '§ 104']

Geschäftsfähigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	GeschäftsfähigkeitLexikon | 1 Kommentar(3) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff GeschäftsfähigkeitUnter der Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit einer Person Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen.
Die Geschäftsfähigkeit ist im BGB in den §§ 104 ff geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen voller Geschäftsfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit, partieller Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit.
Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet ist nach § 104 BGB geschäftsunfähig. Willenserklärungen, die von diesem Personenkreis abgegeben werden, sind nichtig. Für volljährige Geschäftsunfähige ist allerdings die Sondervorschrift des § 105a BGB zu beachten. § 105a BGB enthält eine Wirksamkeitsfiktion für den Fall, dass bei einem Geschäft des täglichen Lebens Leistung und Gegenleistung bereits bewirkt sind.
Eine wichtige Vorschrift im Minderjährigenrecht ist noch § 110 BGB, der sog. Taschengeldparagraph. Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt danach als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
§§ 112, 113 BGB sehen schließlich die Möglichkeit vor, eine sog. partielle Geschäftsfähigkeit zu begründen.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 10:18Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu GeschäftsfähigkeitDritte Ausgabe des Journal of Unsolved Questions (JUnQ) erschienen (11.01.2012, 13:10)Forum für ungelöste Fragen der Wissenschaft erhält im ersten Jahr seines Bestehens viel Aufmerksamkeit und AnerkennungMit Beginn des neuen Jahres ist die dritte Ausgabe des Journal of Unsolved Questions (JUnQ) erschienen. JUnQ wurde 2010 von...Notarielle Vorsorgevollmacht - Was Sie beachten sollten (16.12.2011, 16:08)Der Mensch verdrängt gern den Gedanken, dass er möglicherweise einmal seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Meist rückt das Thema erst im Seniorenalter ins Bewusstsein. Doch egal, ob jung oder alt, viele Menschen gehen...Entscheidungen zum Begriff GeschäftsfähigkeitBAYOBLG, 27.07.2000, 2Z BR 63/00Auch in einem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren ist die Geschäftsfähigkeit eines Wohnungseigentümers in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit einstellen.OLG-CELLE, 17.12.2010, 4 W 196/10Grundsätzlich ist bei der Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, können diese - durch ein ärztliches Gutachten - ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt...BAYOBLG, 21.12.2000, 2Z BR 135/00In einem Wohnungseigentumsverfahren unterliegt der amtsgerichtliche Beschluß, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Antragstellers durch Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens auszuräumen, nicht der AnfechtungOLG-FRANKFURT, 02.09.2005, 20 W 414/04Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt selbstständig zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, z. B. auf Grund eines Betreuungsgutachtens, können diese durch...BAYOBLG, 06.04.2001, 1Z BR 123/00Zur Frage der weiteren Beschwerde, wenn das Landgericht die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach der Testierfähigkeitanstatt nach der Geschäftsfähigkeit des Erblassers beurteilt hat.OLG-FRANKFURT, 20.10.2005, 20 W 151/05Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt selbständig zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, z. B. auf Grund eines Betreuungsgutachtens, können diese durch ein...OLG-NAUMBURG, 09.12.2004, 4 W 43/041. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung.
2. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Behandelten hinaus. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht in diesen Fällen.BAYOBLG, 16.05.2002, 3Z BR 40/02Eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird regelmäßig nicht dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben.OLG-MUENCHEN, 25.01.2007, 6 U 2416/06Die Feststellung der Geschäftsfähigkeit bzw. der Geschäftsunfähigkeit kann nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, sondern ist vom Gericht als Rechtsfrage selbst zu entscheiden.
Der Sachverständige kann nur zur Feststellung von Tatsachen herangezogen werden, die den Schluß auf das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit...OLG-SCHLESWIG, 07.11.2006, 2 W 162/061. Nach § 66 FGG ist der Betroffene in Verfahren, die die Betreuung betreffen, ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Demnach kann er auch ohne Einschränkung eine Verfahrensvollmacht erteilen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob er noch über einen "natürlichen Willen" verfügt (Abweichung vom Saarländischen OLG...Aktuelle Forenbeiträge ()Suche Hilfe bei einem Fall zur beschränkten Geschäftsfähigkeit (31.03.2013, 23:33)So lautet der Fall: Die Eltern der 12-jährigen A sind überhaupt nicht damit einverstanden, dass A einen neuen MP3-Player kauft. Trotzdem entscheidet sich A dazu mit B einen Vertrag über den MP3-Player-Kauf in Ratenzahlung, welche mithilfe des Taschengeldes erfolgen soll. Nachdem A nicht die erste Rate bezahlt hat, ruft B bei den...Fallbeispiel zu Geschäftsfähigkeit (28.01.2013, 08:20)Hey,
Ich habe eine Frage zu folgendem Fallbeispiel: Ein Junge, der 5 Jahre alt ist, besitzt ein Sparschwein mit 10 Euro. Von diesen 10 Euro kauft er sich ein Eis für 2,40. Die Mutter wollte nicht, dass der Junge sich ein Eis kauft und verlangt bei der Eisdiele das Geld zurück. Meine Frage dazu: Ist der der Vertrag nichtig, weil er...Wirkung Vorsorgevollmacht (10.10.2012, 06:16)Angenommen, ein älterer Herr (75Jahre alt) erleidet nach einer HerzOP mehrere Schlaganfälle, die erhebliche kognitive Ausfälle verursachen. Er hat im Vorfeld für sich mit seiner Ehefrau eine Vorsorgevollmacht nach den Richtlinien des BMI abgeschlossen und auch aller 4 Jahre erneuert. Es liegt weder eine Patientenverfügung noch ein...Eheliche Pflichten bei Pflegebedürftigkeit (29.04.2012, 11:32)Hallo,
sicher ein interessanter Fall, zu dem mich Meinungen interessieren...
Eine eheliche Gemeinschaft existiert seit 14 Jahren, Trennungsjahr ist abgelaufen, Scheidungsantrag ist eingereicht. Der Ehemann wurde im Verlauf der Ehe schwer krank (Zustand nach mehreren Schlaganfällen, Polyneuropathie wegen Diabetes,...
87 + Fü nf = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Heidi
(24.04.2016 15:12 Uhr):
Hallo mein Sohn 17 Jahre hat einen Vertrag bei Sky abegeschlossen ohne meine zustimmung. Nun kommt eine Forderung von 561 Euro (dritte Mahnung) ist dieser Vertrag überhaupt rechtkräftig gültig?
Geschäftsfähigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der...
Geschäftsfähigkeit definiert die Fähigkeit, Rechtgeschäfte vornehmen zu dürfen. Demzufolge bedeutet Geschäftsunfähigkeit, dies nicht tun zu dürfen. Als "geschäftsunfähig" wird gemäß § 104 BGB angesehen, wer noch keine sieben Jahre alt ist...