Source: http://www.big-mountain.eu/impressum/agb/
Timestamp: 2018-07-23 07:27:04
Document Index: 372798352

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 540', '§ 702', '§ 703', '§ 540', '§ 702', '§ 703']

Big Mountain Restaurant und Hostel Winterberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen der JA Hotel und Restaurant GmbH
II. Stielicke und Honekamp GbR haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Stielicke und Honekamp GbR die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Stielicke und Honekamp GbR beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Einer Pflichtverletzung von Stielicke und Honekamp GbR steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
III. Für Schäden und Vertragsstörungen jeglicher Art, außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wird bei Vorliegen von einfacher Fahrlässigkeit die Haftung auf 250.000,- € bei Sachschäden beschränkt. Alle Ansprüche gegen Stielicke und Honekamp GbR verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen und nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
IV. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von JA Hotel und Restaurant GmbH aufrechnen, diese mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
V. JA Hotel und Restaurant GmbH behält sich vor, die Kostendeckung von gegebenen Kreditkartengarantien zu überprüfen.
VI. Haustiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von JA Hotel und Restaurant GmbH und ggfls. gegen Berechnung mitgebracht werden.
VII. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden auf Verlangen, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. JA Hotel und Restaurant GmbH bewahrt die Sachen drei Monate auf, danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
IX. Erfüllungs- und Zahlungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von JA Hotel und Restaurant GmbH . Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als im kaufmännischen Verkehr Gerichtsstand der Sitz von Stielicke und Honekamp GbR .
Für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie für alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von JA Hotel und Restaurant GmbH (Hotelaufnahmevertrag) gelten zusätzlich zu Abschnitt A. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abschnitt B).
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung vonJA Hotel und Restaurant GmbH . § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist abbedungen, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
Vertragspartner sind JA Hotel und Restaurant GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er Stielicke und Honekamp GbR gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern JA Hotel und Restaurant GmbH eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
Stielicke und Honekamp GbR kann ihre Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung von JA Hotel und Restaurant GmbH oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen von JA Hotel und Restaurant GmbH erhöht.
JA Hotel und Restaurant GmbH ist berechtigt, bei oder nach Vertragsschluss oder während des Aufenthaltes des Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
IV. Abbestellung, Stornierung des Kunden und Nichtinanspruchnahme der Leistungen von JA Hotel und Restaurant GmbH
Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern auf Grund von Abbestellung, Stornierung oder bei Nichterscheinen des Kunden hat JA Hotel und Restaurant GmbH die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
Werden Zimmer nicht anderweitig vermietet, kann JA Hotel und Restaurant GmbH die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
V. Rücktritt von JA Hotel und Restaurant GmbH
Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist JA Hotel und Restaurant GmbH in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von JA Hotel und Restaurant GmbH unter Setzung einer Frist auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine vereinbarte oder gemäß oben Ziff. III Nr. 3 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von Stielicke und Honekamp GbR gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist JA Hotel und Restaurant GmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist JA Hotel und Restaurant GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
• höhere Gewalt oder andere von JA Hotel und Restaurant GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• JA Hotel und Restaurant GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von JA Hotel und Restaurant GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Stielicke und Honekamp GbR zuzurechnen ist;
Bei berechtigtem Rücktritt von JA Hotel und Restaurant GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
Sollte bei einem Rücktritt von JA Hotel und Restaurant GmbH ein Schadensersatzanspruch gegen den Kunden entstehen, so kann Stielicke und Honekamp GbR den Anspruch pauschalieren. Ziff. IV. Nr. 2 gilt entsprechend. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer JA Hotel und Restaurant GmbH spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann JA Hotel und Restaurant GmbH aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass JA Hotel und Restaurant GmbH kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
Von Stielicke und Honekamp GbR angegebene Gültigkeits- und Buchungszeiträume sind bei Leistungsgutscheinen verbindlich.
VIII. weitere Haftung von Stielicke und Honekamp GbR
Für eingebrachte Sachen haftet JA Hotel und Restaurant GmbH dem Kunden beschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB (§ 702 BGB). JA Hotel und Restaurant GmbH empfiehlt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten im verschlossenen Hostelsafe aufzubewahren. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich JA Hotel und Restaurant GmbH Anzeige macht (§ 703 BGB). Die Haftung besteht nur, wenn die Zimmer oder Behältnisse, in denen die Gegenstände belassen wurden, verschlossen waren.
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet JA Hotel und Restaurant GmbH nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Abschnitt A Ziff. II. und III. gelten entsprechend.
Weckaufträge werden von JA Hotel und Restaurant GmbH mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. JA Hotel und Restaurant GmbH übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Abschnitt A Ziff. II. und III. gelten entsprechend.
Für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankettund Veranstaltungsräumen von JA Hotel und Restaurant GmbH zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von JA Hotel und Restaurant GmbH . gelten zusätzlich zu Abschnitt A. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abschnitt C).
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufsoder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung von JA Hotel und Restaurant GmbH , wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern JA Hotel und Restaurant GmbH eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
JA Hotel und Restaurant GmbH ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist Stielicke und Honekamp GbR berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 3 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Stimmt JA Hotel und Restaurant GmbH einem kostenfreien Rücktritt des Kunden nicht zu, sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung von JA Hotel und Restaurant GmbH zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
Ein schriftlich vereinbartes Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn dieser nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber JA Hotel und Restaurant GmbH ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 2 vorliegt.
Storniert der Kunde die vereinbarten Leistungen, ist JA Hotel und Restaurant GmbH berechtigt, zuzüglich zur Raummiete 35% des entgangenen Verzehrumsatzes in Rechnung zu stellen, bei einer Stornierung bis 28 Tage vor dem Veranstaltungstermin 70% des Verzehrumsatzes.
Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, ist Stielicke und Honekamp GbR berechtigt, bei einer Stornierung 50%, bei einer Stornierung bis 28 Tage vor dem Veranstaltungstermin 75% des der Tagungspauschale x vereinbarte Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist JA Hotel und Restaurant GmbH in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfragen von JA Hotel und Restaurant GmbHauf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine vereinbarte oder gemäß oben Ziff. III Nr. 3 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von JA Hotel und Restaurant GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist JA Hotel und Restaurant GmbHebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist JA Hotel und Restaurant GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls - höhere Gewalt oder andere vonJA Hotel und Restaurant GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; - Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; - dass Stielicke und Honekamp GbR begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von JA Hotel und Restaurant GmbH in der Öffentlichkeit gefährden können, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von JA Hotel und Restaurant GmbH zuzurechnen ist, - ein Verstoß gegen obige Klausel Ziff. I Nr. 2 vorliegt.
Bei berechtigtem Rücktritt von JA Hotel und Restaurant GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt von JA Hotel und Restaurant GmbH ein Schadensersatzanspruch von JA Hotel und Restaurant GmbH gegen den Kunden bestehen, so kann JA Hotel und Restaurant GmbH gemäß oben Ziff. IV. 3.-6. den Anspruch pauschalieren. Abschnitt A. Ziff. II. und III. gelten entsprechend.
Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn Stielicke und Honekamp GbR mitgeteilt werden; sie bedarf ihrer schriftlichen Zustimmung.
Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird von Stielicke und Honekamp GbR bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern. Dabei sind Ersparnisse des Kunden durch die eingeräumte Toleranz von 5 % mit einzubeziehen.
Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt Stielicke und Honekamp GbR diesen Abweichungen zu, so kann Stielicke und Honekamp GbR die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, dass Stielicke und Honekamp GbR trifft ein Verschulden.
Soweit JA Hotel und Restaurant GmbH für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt JA Hotel und Restaurant GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes von JA Hotel und Restaurant GmbH bedarf ihrer schriftlichen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretenden Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von JA Hotel und Restaurant GmbH gehen zu Lasten des Kunden, soweit JA Hotel und Restaurant GmbH diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten kann
JA Hotel und Restaurant pauschal erfassen und berechnen.
Der Kunde ist mit Zustimmung von JA Hotel und Restaurant GmbH berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann JA Hotel und Restaurant GmbH eine Anschlussgebühr verlangen.
Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen von JA Hotel und Restaurant GmbH ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
Störungen an vom JA Hotel und Restaurant GmbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das JA Hotel und Restaurant GmbH diese Störungen nicht zu vertreten hat.
Mitgebrachtes Material hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. JA Hotel und Restaurant GmbH ist berechtigt, ggf. einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, ist JA Hotel und Restaurant GmbH berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit JA Hotel und Restaurant GmbH abzustimmen.
Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf JA Hotel und Restaurant GmbH die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann JA Hotel und Restaurant GmbH für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
Für eingebrachte Sachen haftet JA Hotel und Restaurant GmbH dem Kunden beschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB (§ 702 BGB). Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich JA Hotel und Restaurant GmbH Anzeige macht (§ 703 BGB). Die Haftung besteht nur, wenn die Zimmer, Tagungsräume oder Behältnisse, in denen die Gegenstände belassen wurden, verschlossen waren, bei Geld- und Wertsachen nur bei Unterbringung im hoteleigenen Safe.
Zurückgebliebene Gegenstände des Kunden werden auf Verlangen, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. JA Hotel und Restaurant GmbH bewahrt die Gegenstände auf Kosten des Kunden drei Monate auf, danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben, andernfalls darf JA Hotel und Restaurant GmbH die Sachen nach Fristablauf vernichten.