Source: https://www.vergabevorschriften.de/vob-a/8b
Timestamp: 2020-07-10 23:29:11
Document Index: 18813775

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 16', '§ 1031']

§ 8b VOB/A - Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren [+ Erläuterung]
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§ 8b VOB/A
Der Auftraggeber darf Angebotsunterlagen und die in den Angeboten enthaltenen eigenen Vorschläge eines Bieters nur für die Prüfung und Wertung der Angebote (§§ 16c und 16d) verwenden. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
Sollen Streitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs im schiedsrichterlichen Verfahren ausgetragen werden, so ist es in besonderer, nur das Schiedsverfahren betreffender Urkunde zu vereinbaren, soweit nicht § 1031 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch eine andere Form der Vereinbarung zulässt.