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Timestamp: 2016-05-03 16:23:10
Document Index: 21788452

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 85', '§ 34', '§ 115', '§ 71', 'Art. 7']

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 25.11.2002, 14 A 250/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 25.11.2002, Aktenzeichen: 14 A 250/00 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 14 A 250/00Urteil vom 25.11.2002
Leitsatz:Kosten einer gewässerbezogenen Gefahrerforschung können auch dann dem Veranlasser auferlegt werden, wenn das ursächliche, wasserrechtswidrige Verhalten zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als eine Kostentragung durch den Veranlasser noch nicht landesgesetzlich vorgesehen war.
Die Behörde hat den Betroffenen vor einer Verböserung anzuhören.Rechtsgebiete:LWG, WHG, LVwG, VwGOVorschriften:§ 83 LWG, § 85 Abs. 2 LWG, § 34 Abs. 2 WHG, § 115 LVwG, § 71 VwGOStichworte:Altablagerung, Gewässerverunreinigung, Gefahrerforschung, Veranlasser behördlicher Amtsermittlung, Kosten, Rückwirkung, reformatio in peius, Anhörung, Anhörungsmangel
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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 250/00 vom 25.11.2002Kosten einer gewässerbezogenen Gefahrerforschung können auch dann dem Veranlasser auferlegt werden, wenn das ursächliche, wasserrechtswidrige Verhalten zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als eine Kostentragung durch den Veranlasser noch nicht landesgesetzlich vorgesehen war.
Die Behörde hat den Betroffenen vor einer Verböserung anzuhören.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 44/02 vom 25.11.20021. Beschränkung der gerichtlichen Kontrollbefugnis sowie der gerichtlichen Erkenntnismöglichkeiten bei der Überprüfung der Entscheidungen des Richterwahlausschusses (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, SchlHAnz 1996, 75 ff.).
4. Beachtlichkeit etwaiger Verfahrensfehler im Zusammenhang mit den Auswahlentscheidungen des Richterwahlausschusses und des Justizministeriums (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2000 - 3 M 17/00 -, SchlHAnz 2000, 259 ff.).SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 194/02 vom 18.11.20021) Es bleibt offen, ob eine Berufung auf Art. 7 ARB erfolglos bleibt, weil der Kläger bislang nicht ein einziges Mal einer wie auch immer gearteten Beschäftigung nachgegangen war, d. h., von dem durch diese Vorschrift originär vermittelten (Beschäftigungs-)Recht noch nie Gebrauch gemacht hatte.
3) Wer ohne eine erkennbare "Perspektive" für eine Rückkehr" das Bundesgebiet verlässt, kann sich später nicht darauf berufen, dies sei "nur vorübergehend" erfolgt. Liegen Anhaltspunkte für die ursprüngliche Absicht vor, durch die Ausreise den Wohnsitz im Bundesgebiet in Frage zu stellen, kann der Betroffene den ihm obliegenden Nachweis des Gegenteils mit der schichten Behauptung allein, es habe sich um einen Urlaubsaufenthalt gehandelt, nicht führen.
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