Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/21/bgh-ordentlichen-kuendigung-vermieters
Timestamp: 2017-07-26 13:04:14
Document Index: 140876341

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 564', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 545', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 312']

BlogsWK LEGAL Online BlogJanuar 2013BGH: Zur ordentlichen Kündigung des VermietersImmobilienrecht, Mietrecht, Urteile, WEG Recht, ZivilrechtBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 238/11 Verkündet am: 9. Mai 2012a) Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen (im Anschluss an BVerfG, NJW 1992, 105, 106 zu § 564a BGB aF; BGH, Urteile vom 23. Mai 2007 – VIII ZR 122/06, NJW-RR 2007, 1460 Rn. 13 und VIII ZR 113/06, WuM 2007, 459 Rn. 13).b) § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB verwehrt es dem Vermieter nicht, auch Umstände aus dem Interessenbereich dritter Personen insoweit zu berücksichtigen, als sich aus ihnen aufgrund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt.c) Auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann ein dem Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB “artverwandtes” Interesse vorhanden sein.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2012 für Recht erkannt:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Beklagte hatte vom ursprünglichen Kläger, dem Gesamtverband der Evangelischen Kirchengemeinden in D. , im Jahr 1999 eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Zwei-Zimmer-Wohnung in D. angemietet. Im Verlauf des Rechtsstreits ist der Gesamtverband mit Wirkung zum 31. Mai 2010 aufgehoben worden; an dessen Stelle ist der nunmehrige Kläger, der Evangelische Kirchenkreis D. , getreten.Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 kündigte der Rechtsvorgänger des Klägers das Mietverhältnis ordentlich ...Zum vollständigen Artikel64 LeserKÜMMERLEIN 360°:BGH formuliert erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs...68 LeserKÜMMERLEIN 360°:Fortsetzung der BGH-Rechtsprechung zur Wohnraumkündigung wegen „geschäftlichen“ Nutzung...257 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Eigenbedarfskündigung durch kommunale Wohnungsgesellschaften zur Unterbringung von Flüc...98 Leserzpoblog:BGH: § 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anz...162 LeserJus@Publicum:BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte10 verwandte ArtikelBGH zur Eigenbedarfskündigung einer DiakonieBGH zur Eigenbedarfskündigung einer DiakonieBerechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines MietvertragesEigenbedarfskündigung durch die Evangelische KircheBGH: Berechtigtes Interesse zur Wohnraumkündigung auch bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch “nahestehende” juristische
PersonBGH: Wohnraumkündigung durch juristische Person des öffentlichen RechtsBGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen PersonEigenbedarfskündigung wegen beruflicher NutzungEigenbedarfskündigung für berufliche NutzungOrdentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigtÜber den ArtikelVeröffentlicht January 21, 2013 8:22pm im Blog WK LEGAL Online Blog.KategorienMietrechtZivilrechtThemenKündigung, Zivilrecht, Urteile, Mietrecht, Immobilienrecht, Mieter, Juristische Person, Ordentlich, Vermieter, Weg Recht, Miete, Mietverhältnis, § 573 Bgb, Sseldorf, DrittinteresseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGenervtes OLG, oder: Die Berichterstatterin ist nicht Mädchen für allesvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer Nachfragervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBGH: Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden.von Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAG Trier ändert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAuf Flaute folgt Urkundenfälschungvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung