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Timestamp: 2019-03-24 17:37:33
Document Index: 290965818

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 12', '§ 104', '§ 106', '§ 146', '§ 277', '§ 278', '§ 302', '§ 57', 'Art 7', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art 3', '§ 2', '§ 19', 'Art 2', '§ 2', 'Art 5', 'Art 7', 'Art 2', '§ 1500', '§ 302', 'OGH', 'Art 6', '§ 2', '§ 299', '§ 302', '§ 2', 'Art 7', '§ 34', '§ 2', 'Art. 7', 'OGH', '§ 57', 'Art 6', 'Art 6', 'OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 19', 'Art 7', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 7', '§ 173', 'Art 7', '§ 173', 'Art 1', '§ 302']

SFH-141440 Brief Josef Holzinger an die Korruptionsstaatsanwaltschaft
Betreff: Straf-, Folter- und Terroranzeige gegen ...
z.H. an LSTA Mag. Walter Geyer und
Dr. Gerald Denk
Betreff: Straf-, Folter- und Terroranzeige gegen
I. die befangenen, ausgeschlossenen und zu Jv 1607-17a/94 sich selbst für befangen erklärten und zu 23 Nc 60/10m zu 23 Nc 21/07x abgelehnten, zu 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck geklagten Rechtsmitterichter zu 22 R 85/12x Dr. Pramendorfer, Dr. Hohensinner und Mag. Niedermaier des Landesgericht Wels und mit den Beschlüssen des OGH 7 Ob 121/98i, 23 Nc 24/97 und 23 Nc 69/00w für ausgeschlossen und befangen erklärter und zu 2C 864/05b fungierender Richter Dr. Fuchs des Bezirksgericht Frankenmarkt, und
II. die zu 23 Nc 60/10 m, 23 Nc 60/10m und zu 3 R 218/10i und 11 R 22/07w abgelehnten, zu 5 Nc 163/97b des OLG Linz, 1C 174/97 des Landesgericht Wels, 18 Cg 133/97a des Landesgericht Innsbruck, zu 5 Cg 146/98 und 5 Cg 191/98 des Landesgericht Linz geklagten, ausgeschlossenen und zu Jv 1607-17a/94 sich selbst sowie mit Beschluss 7 Ob 121/98i des OGH für befangen erklärten Richter des Landesgericht Wels Dr. Kastner, Dr. Katzlberger, des Oberlandesgericht Linz Dr. Doppler, Dr. Hargassner, Mag. Telfser Dr. Seyer, Dr. Gratzl, Dr. Hütter
wegen: Verdacht der wiederholten und absichtlichen Gesetzesverletzungen der geltenden Gesetze der § 2, § 12, § 104(2), § 106 Abs. 1 Z. 1 letzter Satz, 1, § 146, 147 und 148 (ständig wiederholte Rechts- Eigentums- und Prozesskostenbetrügereien), § 277 (1), § 278, § 302(2), 313 u.a. §§ des StGB, des § 57 Abs. 1 Richterdienstgesetz, des Art 7 B-VG, des Art. 6 des Staatsvertrages von Wien BGBL Nr. 152/1955, der Art. 2, 3, 5 StGG, der Art 3, 4, 6(1) der MRK,
III. die Entscheidungsrichter und Rechtsmittelrichter des Verfahren zu 5 E 2321/95b des
LG Wels.
IV. die Staatsanwältin Mag. Lena Höpfl der Staatsanwaltschaft Linz zu 13 St 171/11m, gegen den Staatsanwalt Mag. Robert Holzleitner zu 14 St 49/12d und der leitenden Staatsanwältin Dr. Charlupsky der Staatsanwalt Salzburg ( legte die Strafanzeige 6 St 34/98 der StA Wels als sie als Staatsanwältin der StA Wels fungierte zurück), gegen den Staatsanwalt Mag. Gerhard Holzinger zu 3 St 125/12b der Staatsanwaltschaft Wels,
wegen: Verdacht der bewussten Gesetzesverletzung der §§ 2, 71, 299 (1), 302 u.a. §§ der StGB durch gesetzwidrige Einstellung des Strafverfahrens und absichtliche Negierung der jeweiligen obigen Akten zugrundliegenden Fortführungsanträgen, der angezeigten Straftaten, und der Beweismittel, schwere Nötigung zur Duldung der strafrechtlich angezeigten gesetzesverletzende Amt- und Entscheidungshandlungen, Rechtsbeugungen, und Rechtsverweigerungen, der Absprache, Verschwörung gegen meine Person,
Als Verbrechensopfer erstatte ich
Straf- und Disziplinaranzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vom 13. 11.1986 zu 12 Os 71/86, veröffentlicht in EvBl. Nr. 72, ÖJZ 1987, und des § 19 ABGB, Art 2,3 5 StGG, weil die angezeigten Richter und Gerichte schwerwiegend Verbrechen gegen mein Leben, staatsbürgerlichen und verfassungsgewährleisteten Rechte und Menschenrechte und Eigentum beweisbar durch meine Beweisführung und der angeführten Gerichtsakten. Und die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte keine gesetzmäßige Strafverfolgung gegen die angezeigten Beschuldigten Richter und Staatsanwälte, gegen anderer Personen, Drahtzieher, der Volksbank Vöcklamarkt durchführten. Und eine gemäß der §§ 2, 3, 4, der StPO gesetzesverpflichtende Straftatermittlung und Straftataufklärung, absichtlich zu Gunsten der angezeigten Schreitischtäter Richter unterließen und verweigerten.
Wegen der angezeigten an mir begangenen Massenverbrechen und der in ständiger Schädigungs- und Existenzvernichtungsabsicht und parteilich zu meinen Prozessgegner gefällten nichtigen, akten- und faktenwidrigen, lügenhaft begründeten Massengerichtsfehlentscheidungen im Verfahren zu 2C 864/05b u.v.a. Gerichtsverfahren des BG Frankenmarkt und 22 R 85/12z, 23 Nc 60/10m u.v.a. Rechtsmittelverfahren des LG Wels, OLG Linz laut den Klagsvorbringen der Klagen zu 1Cg 42/98s, 1Cg 174/97 des LG Wels und zu 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck habe ich ein Rechtsschutzbedürfnis und ein Menschenrecht zu dieser Anzeige.
Durch die angezeigten Richter wurde mir ein hoher finanzieller und wirtschaftlicher Schaden und Verbrechen an meinem Leben und Gesundheit und Eigentum jahrzehnte hindurch zugefügt und begangen und es wurde mir meine Gesundheit, Beruf und Berufskarriere, Lebensqualität und das bessere Fortkommen, die Privatsphäre unwiederbringlich zerstört.
Die angezeigten Richter des BG Frankenmarkt, Landesgericht Wels und OLG Linz u.a. Gerichte missbrauchten mich zur Bereicherung der rechtstitellosen, rechts-, eigentums- und grundstücksanmaßenden Prozessgegner und ihrer Anwälten mit den gesetzwidrigen und materialen falschen jahrzehnte hindurch auf grausamer und menschenverachtender Weise gefällten Gerichtsfehlentscheidungen und strafbaren Amts- und Entscheidungshandlungen und durch willkürliche und in Verletzung des Art 5 StGG wiederholt betriebene Zwangsenteignung von Grundstücken und beabsichtigte Eliminierung und durch die betriebene Zerstörung der Ersitzungsfreiheit und den kriminellen Kostenentscheidungen.
Auf Grund der von den angezeigten Staatsanwälten willkürlich, strafbar und parteilich zu den angezeigten zu 1Cg 174/97 des LG Wels und zu 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck geklagten Richter wiederholt begangene Strafverfahrenseinstellung und zu verantwortende Rechtsbeugungen und Strafverfolgungsvereitlungen wurde damit den begünstigten und strafrechtlich angezeigten und zu 5 E 2321/95, 2C 864/05b und zu 23 Nc 60/10m abgelehnten, amtanmaßenden und geklagten Richter die Möglichkeit geschaffen, dass sie straflos, ohne Skrupel und unaufhaltsam mich an meinen staatsbürgerlichen, verfassungsgeschützten Rechten, am meinem Eigentum und Leben auf unmenschlicher und grausamer Art und Weise und unaufhaltsam schädigen und ein kriminelles und gaunerhaftes Spiel in Verletzung der oben und nachstehend angeführten Strafgesetzen, des Art 7 B-VG, Art 2, 3, 5 StGG im Rechtsstaat Österreich betreiben können.
Sachverhaltsmitteilung.
Die angezeigten und oben namentlich genannten und befangenen und gemäß der Gesetze ausgeschlossenen Richter haben mit offenkundiger Schädigungsabsicht mit ihren neuerlichen gesetzlich unvertretbaren Gerichtsentscheidungen I. und II. Instanz und wiederholten kriminellen Amts- und Entscheidungshandlungen im Verfahren 2C 864/05 des BG Frankenmarkt meine gesetzmäßige und mit Beweisführung bescheinigte und sachlich sowie juristisch ausgeführte Klage willkürlich mit dem nichtigen, rechtsverletzenden unsachlichen Urteil und der akten- und faktenwidrigen und lügenhaften Urteilsbegründung abgewiesen, über meine Beweise und Beweisführung wurde willkürlich drübergefahren.
Das befangene, ausgeschlossene, abgelehnte und unzuständige Berufungsgericht des Landesgericht Wels - im beigelegten Zeitungsartikel der O.Ö. Nachrichten hat der Pressesprecher des LG Wels, Richter Dr. Sturm die Ausgeschlossenheit und Unzuständigkeit des LG Wels öffentlich angezeigt und bekannt gegeben - hat wie üblich meiner gesetzmäßigen Berufung und meinem Rekurs, die ich wegen der richterlichen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit, falscher Sachverhaltsfeststellungen, Befangenheit und Ausgeschlossenheit des Erstrichters Dr. Fuchs, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wegen anderer gewichtiger Berufungsgründe willkürlich und mit selber Gaunerei und Skrupellosigkeit und krimineller Machenschaft verworfen und keine Folge gegeben, wie dies der Erstrichter Dr. Fuchs mir gegenüber mit offenkundiger Schädigungs- und Betrugsabsicht und in Kauf genommener Gesetzesverletzung oben angeführten Gesetze praktizierte.
Mit den mir gegenüber von den angezeigten Richter des BG Frankenmarkt, Landesgericht Wels und Oberlandesgericht Linz ständigen absichtlichen, kriminellen Amts- und Entscheidungshandlungen, Rechtsbeugungen und Rechtsverweigerungen und Psychoterror wurde ich auch ständig an mein gesetzlichen Recht auf Ablehnung von rechts- , lebens-, existenz- und berufszerstörenden Richter in den Ablehnungsverfahren 23 Nc 60/10m und 23 Nc 21/07x u. in vielen anderen Verfahren des LG Wels und in den Rekursverfahren 11 R 22/07w 3 R 218/10i und anderen Rekursverfahren des OLG Linz in Verletzung oben angeführter Gesetze und meiner Menschenrechte schwerwiegend verletzt.
Ich habe auch als geschädigter Staatsbürger wegen der geltend gemachten Ablehnungsgründe zur Ablehnung ein Rechtsschutzbedürfnis.
Ich zeige noch an und beweise dies mit den zum Beweis zu führenden Gerichtsakten, Amtsbestätigungen, offenes Grundbuch Frankenmarkt und durchzuführende strafrechtliche Ermittlung an Ort und Stelle bei diesen genannten Grundstücken, dass Dr. Fuchs des BG Frankenmarkt mit seinen kriminellen und zu meinen Prozessgegner parteilichen gefällten Massengerichtsfehlentscheidung und strafrechtsrelevanten Amts- und Entscheidungstathandlungen als befangener und wiederholt von mir rechtmäßig und begründet abgelehnter Richter in Mittäterschaft der wiederholt strafrechtlich angezeigten und geklagten Rechtsmittelrichter des LG Wels und OLG Linz in den Verfahren 1C 37/88, 1C 38/88, 1C 47/88, 1C 340/90, 1C 656/98, 1C 117/92 wertvolle Wald- und Wiesengrundstücksflächen meiner Liegenschaftsparzellen 1707/1, 1726, 1761, (2C 87/87 urteilsmäßig festgestellten Eigentum) zwangsenteignete und an meine Prozessgegner verschenkte und diesen das Eigentumsrecht übertrug.
Die angezeigten Richter Dr. Fuchs, Dr. Lam Bär und die Richter LG Wels verantworten noch eine Unzahl von Strafdelikten und Verletzungen der oben angeführten Gesetzesstellen. Diese Strafdelikte und Fakten sind in den Schriften, Strafanzeigen angeführt, die sich den Staatsanwaltsakten der Staatsanwaltschaft Linz zu 13 St 171/11m, der StA Salzburg zu 14 St 49/12d der StA Wels zu 6 St 34/98 und 3 St 125/12b befinden.
Diese mir willkürlich von Dr. Fuchs zwangsenteigneten Grundstücke habe ich gemäß der Gesetze ersitzungsfrei, und frei von ausserbücherlichen und frei von bücherlichen Rechten und ausschließlich von meinen Liegenschaftsvorbesitzer genutzt von meinen Eltern Josef und Maria Holzinger als Liegenschaftsvorbesitzer 1972 mit Übergabsvertrag gemäß § 1500 ABGB erworben ( „siehe zum Beweis die Zeugenaussagen der Maria Holzinger, Josef Schlager, Franz Enzinger, meine Parteiensaussage der genannten Verfahren des BG Frankenmarkt).
Wie mit den oben und zum Beweis angeführten Staatsanwaltsakte der StA Linz zu 13 St 171/11m, zu 14 St 49/12d StA Salzburg und 6 St 34/98 und 3 St 125/12b der StA Wels und dem Aktenmaterial beweisbar ist, habe ich und meine Liegenschaftsrechtsvor-gängerin Maria Holzinger als schwergeschädigtes Verbrechensopfer, aus Rechtsschutzgründen Strafanzeigen gegen Richter aller Instanzen der Verfahren 5 E 2321/95, 2C 505/99x, 2C 864/05b, 1C 297/97y u.a. Verfahren des BG Frankenmarkt, 23 Nc 60/10m und 1C 42/98s und andere Verfahren des Landesgericht Wels, gegen die Staatsanwältin Mag. Eva Lena und der oben namentlich angeführten Staatsanwälte wegen des Verdacht der Korruption und wegen Gesetzesverletzungen § 302, 278a u.a. §§ des StGB erstattet, wobei unerklärlich diese Strafanzeigen zu obigen Aktenzahlen, trotz einem Konvolut an Beweismaterial, ohne Wahrheitsfindung und ohne durchgeführten Beweisverfahren, ohne Straftatermittlung zurückgelegt und die Strafverfahren eingestellt wurden. Diese obigen beschuldigten und angezeigten Staatsanwälte haben weder ein Ermittlungsverfahren durchgeführt noch ein Strafverfahren eingeleitet. Es wurden auch die in den Strafanzeigen zum Beweis angeführten Akten nur teilweise beigeschafft. Offensichtlich haben die angezeigten Staatsanwälte, Fakten, angezeigte Tathandlungen und Verbrechen, sowie das Beweismaterial absichtlich negiert und sich auch nicht mit den Akten auseinandergesetzt. Und es wurden die beschuldigten Richter, Staatsanwälte und die als Zeugen geführte Personen bis heute nie einvernommen.
Sämtliche strafrechtlich angezeigte Staatsanwälte und Richter waren durch die Aktenlage der jeweiligen Gerichtsakten, meiner Beweisführung und durch mein Vorbringen und das Vorbringen meiner Rechtsanwälte in den oben angeführten StA- und Gerichtsakten in Kenntnis, dass die Jahrzehnte mir gegenüber als Schreibtischtäter fungierende und angezeigte, abgelehnte und zu 18 Cg 133/97a geklagte und strafrechtlich angezeigte Richter des BG Frankenmarkt und LG Wels und Oberlandesgericht Linz als Entscheidungsträger und Rechtsmittelrichter ausgeschlossen und befangen sind, weil sie bereits „ behördenbekannt" mehr als 1000 Gerichtsfehlentscheidungen in Verdacht der vorsätzlichen Schädigungsabsicht gegen mich und meiner Liegenschaftsvorbesitzerin Maria Holzinger produzierten und fällten. Die akten-, fakten- und rechtswidrig sind. Der zwingende Ausschließungs- und Befangenheitsgrund trifft bei den Richtern Dr. Fuchs und Dr. Lam Bär des BG Frankenmarkt zu, weil sie zusammen mehr als 300 Gerichtsfehlentscheidungen und strafbare Amts- und Entscheidungshandlungen gegen mich und Maria Holzinger mit Schädigungs- und Existenzvernichtungsabsicht fällten und begingen.
Und diese Strafrechtscausen wurde unbehandelt, rechtsbeugend und rechtsverweigernd ad acta gelegt.
Sämtliche angezeigten Staatsanwälte der oben angeführten Staatsanwaltschaften kannten die Fakten und die nachangeführten Verbrechen die in der Causa Volkbank begangen wurden:
die Richterin Lam Bär bewilligte 1995 zu 2E 2321/95b des BG Frankenmarkt die Zwangsversteigerung und Exekution mit Beschluss, obwohl sie bereits durch ihre Funktion als Richterin und als Zeugin in dieser selben Causa Volksbank der Verfahren 2C 674/92, 2C 131/91k fungierte. Sie wusste zweifelsfrei, dass sie wegen ihrer
Tätigkeit als Zeugin und ihrer Zeugenaussage im Verfahren 2C 674/92, 2C 131/91k
kein Recht hat als Richterin in der selben Causa Volksbank im Verfahren zu
5 E 2321/95b zu fungieren. Sie maßte sich das Recht als vom Gesetz und der Fakten
ausgeschlossene Person gesetzesverletzend an, als Richterin und
Entscheidungsträgerin in der selben Causa Volksbank zu 5 E 2321/95b zu fungieren.
Sie wusste zweifelsfrei durch die Verfahren 2C 674/92, 2C 131/91k, das der zu
5 E 2321/95b als Exekutionstitel von der Volksbank betrügerisch und arglistig
erwirkte und zu 5 E 2321/95b verwendete Notariatsakt des Notar Sammer und die
Pfandurkunde nicht den Gesetzen der NO und des GBG entsprachen und daher gemäß
den geltenden Gesetzen nicht vollstreckbar und auch nicht verwendbar waren ( siehe
dazu die Berufungsausführung und den Aktenbeweis zu 2C 864/05b des BG
Frankenmarkt). Daher bestand kein Recht für die Gerichte aller Instanzen, den rechts-
und tatsachenwidrigen Exekutions- und Zwangsversteigerungsantrag zu 5 E 2321/95b
der Volksbank Vöcklamarkt zu bewilligen. Und es hätte gemäß der Ö. Gesetze schon
aus Gründen des präjudiziellen Rechtsspruches des LG Salzburg zu GZ. 55 R 118/03
der OGH bzw. die angezeigten Richter die Rekursentscheidung des LG Wels mit dem
der Beschluss der befangenen, ausgeschlossenen und bereits vorher als Zeugin
fungierende Richterin Lam Bär nicht abändern und dafür die nichtige Entscheidung
des befangenen und ausgeschlossenen Erstgericht wieder herstellen dürfen. Es sind alle
meine eingebrachten Rechtsmitteln in diesem Exekutionsverfahren dem Gesetz und
den Tatsachen entsprechend und rechtmäßig ausgeführt. Die Entscheidungen mit dem
die Exekution bewilligt wurde und vom Obersten Gerichtshof wieder hergestellt
wurde und die Entscheidungen mit denen meine Rechtsmitteln der Rekurse und
außerordentlichen Revisionsrekursen keine Folge geben wurde und die Amts- und
Entscheidungshandlungen der abgelehnten Richter sind gesetzeswidrig, nichtig,
kriminell und menschenrechtsverletzend.
die angezeigten Richter Dr. Fuchs und die Rechtsmittelrichter des LG Wels maßten sich
durch Mittäterschaft der Entscheidungs- und Rechtsmittelrichter des Verfahrens
23 Nc 60/10m des LG Wels im Verfahren 2C 864/05b des BG Frankenmarkt der Causa
Volksbank, wider den Ö. Gesetzen und in Verelttzung des Art 6(2) MRK das Recht
an, als Richter zu fungieren, obwohl Richter Fuchs bereits im Verfahren 2C 505/99x
des BG Frankenmarkt der selben Causa Volksbank als Zeuge fungierte und für
befangen und ausgeschlossen erklärt wurde. Auf Grund dieses Faktum ist der Richter
Dr. Fuchs Kraft der Gesetze ausgeschlossen und befangen. Dr. Fuchs, sowie sämtliche
Richter aller Instanzen zu 23 Nc 60/10 m wusste von ihrer Befangenheit und
Ausgeschlossenheit im den angeführten Causen. Daher waren alle meine Rechtsmittel
in diesem Exekutionsverfahren zu 2C 864/05b und der Ablehnungsverfahren dem
Gesetz entsprechend ausgeführt und gesetzmäßig und daher sind die Entscheidungen
mit denen meinen Ablehnungen, Rekursen, Berufungen und Revisionen zu 23 Nc
60/10m zu 2C 505/99x, 5 E 23121/95b, 2C 864/05b u.a.Verfahren des BG
Frankenmarkt und LG Wels nicht Folge geben wurde, gesetzeswidrig und nichtig und
die Amts- und Entscheidungshandlungen zu diesen Verfahren aller Instanzen der
abgelehnten Richter, insbesonders der Richter Lam Bär, Fuchs und der Richter des LG
Wels und OLG Linz und die zu 5 E2321/95b, 2C 505/99x, 1C 297/97y und vieler
anderer Verfahren kriminell, lebens- und existenzzerstörend,
menschenrechtsverletzend und grausam.
Dies ist mit den Akten und Aktenmaterial der Staatsanwaltschaft Steyr zu GZ 4 St 292/10g, 2 St 109/11g, 2 St 117/11b und 2 St 61/12z, der StA Linz zu 13 St 171/11m, der StA Salzburg zu 14 St 49/12d und zu 6 St 34/98 der StA Wels und mit den Gerichtsakten zu 5 E2321/95b, 2C 864/05b, 2C 505/99x, 1C 297/97y, 1Cg 42/98s, 23 Nc 60/10m des LG Wels, 5 Cg 163/97 des OLG Linz, 18 Cg 133/97a und zum Beweis geführten Zeugen und dem Beweismaterial beweisbar.
Auf Grund der schwere dieser angezeigten Straftaten und Verbrechen wäre meines Erachtens die Zentrale Staatsanwaltschaft bzw. eine von O.Ö. unabhängige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung v. Wirtschaftsstrafsachen, Amtsmissbrauch und Korruption zuständig, wie ich dies bereits an die StA Steyr, Linz und Salzburg schriftlich angezeigt und die Zuständigkeit als Staatsbürger und Opfer der Republik Österreich gefordert habe.
Die strafrechtlich angezeigten Staatsanwälte zu 4 St 292/10g, 2 St 109/11g, 2 St 117/11b und 2 St 61/12x der StA Steyr, zu 13 St 171/11m der StA Linz, zu 14 St 49/12d der StA Salzburg und zu 6 St 34/98 und 3 St 125/12b der StA Wels haben sich daher gemäß der E. u. der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes vom 13. 11.1986 zu 12 Os 71/86, veröffentlicht in EvBl. Nr. 72, ÖJZ 1987 der straftatverdächtigten und gemäß § 2, § 299(1) & § 302, StGB und Verletzung der §§ 2, 3, 4, u.a. §§ der StPO und des Art 7 B-VG Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung bedient und strafbar gemacht (siehe zu dieser Rechtsbeugung meine Ausführungen in meinen schriftlichen Eingaben und Beweisführung zu 4 St 292/10g, 2 St 109/11g, 2 St 117/11b und 2 St 61/12x der StA Steyr, zu 13 St 171/11m der StA Linz, zu 14 St 49/12d der StA Salzburg und zu 6 St 34/98 der StA Wels und BMJ-V901.106/1101-III 5/2012, 5 E 2321/95b, 1C 42/98s und 23 Nc 60/10m, 2C 864/05b, 2C 505/99x.
Ich sehe die Vorgangsweisen der StA Steyr, Linz, Salzburg und Wels und der Oberstaatsanwaltschaft Linz, als eine rechtsbeugende und rechtsverweigernde und gemäß der Österreichischen Strafgesetzen, strafbare und disziplinär zu ahndende Vorgangsweise, eine bewusste Verschwörung und Diskriminierung und Rechtsausgrenzung gegen meine Person. Eine berufskollegiale bewusste Begünstigung der Beschuldigten und strafrechtlich angezeigten staatlichen Organe, der Volksbank Vöcklamarkt, des Drahtzieher Dr. Hubert Stüger und andere straftatverdächtigte und unmittelbar beteiligte Personen. Und eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsprinzipien des Rechtsstaates, der geltenden Gesetzen der StPO aF. z.B. des § 34, 87, 91 125 u.a. §§ und der §§ 2,3,4, 6 a.§§ der StPO nF, des Bundesgleichbehandlungsgesetz und der Konvention des Art. 7 Abs. 2 zur MRK. Sowie ein mit den geklagten, abgelehnten und strafrechtlich angezeigten Richter zusammenspielende Freunderlwirtschaft und kriminelle und rechtsstaatszerstörende und menschenrechtsverletzende Vereinigung.
Es liegt auch der Verdacht vor, dass die Richter Dr. Fuchs und Dr. Lam Bär des Bezirksgericht Frankenmarkt bei ihrer Zeugenaussage im Verfahren 2C 505/99x des BG Frankenmarkt und Dr. Lam Bär auch im Verfahren 2C 864/05 in Verletzung des 288 StGB wissentlich wichtige ihnen zweifelsfrei bekannten Tatsachen zur Nichtigkeit und Verletzung des NO und GBG und von der Nichtvollstreckbarkeit des Notariatsaktes zur Kreditcausa Volksbank, zur Person und Geschäftsfähigkeit meiner Mutter Maria Holzinger, zu der willkürlich vorgenommenen Verpfändungen und von der Richterin Lam Bär zu unrecht bewilligten Exekutionen und der Zwangsversteigerung ohne gesetzlich vollstreckbaren Exekutionstitel betreffend der Kreditsache Volksbank der Verfahren 2C 131/91, 2C 674/92i und E 403/91k des BG Frankenmarkt wissentlich aus Gefälligkeit zur Volksbank und andere Personen und Drahtzieher und wegen der zu unrecht bewilligten Exekutionen und der von Maria Holzinger diesen Richtern in ihrer laut der beiliegende Anzeige vom 25. 2. 1999 an den Ministerrat und Bundesregierung und in ihrem Rekurs an das OLG Innsbruck vorgeworfenen Korruption verschwiegen haben und sich im Sinne der Rechtsprechung SSt 30/86, 45/21 & 20/28, EvBl 1975/118 sowie ÖJZ- LSK 1975/45, ÖJZ 1961 EvBl Nr. 470 und RZ 1976/99 u.v.a. Rechtssprechungen offensichtlich der absichtlichen und wissentlichen Falschaussage schuldig gemacht haben.
Die Richterin Dr. Lam Bär legte auch in einem der Verfahren 2C 131/91 bzw. 2C 674/92i als Zeuge eine Zeugenaussage ab, wobei auch der Verdacht besteht, dass damals sie als Zeugin wichtige ihr bekannte Tatsachen und von Unrechtmäßigkeiten zur Pfändung zu E 403/91 k und zu dem fingiert und gesetzwidrig sowie unrichtig errichteten und im Verfahren 5 E 2321/95b rechtmissbräuchlich verwendeten nichtvollsteckbaren Notáriatsakt des Notar Sammern und Kreditvertrages verschwiegen hat.
Durch die ständige und wiederholte Produktion und Fällung von gesetzesverletzenden, materiell falschen und verfassungs- und menschenrechtsverletzenden Gerichtsentscheidungen durch die oben angeführten und geklagten Richter und der Fakten sind gemäß der Rechtsprechung des OGH 8 Ob 138/97, 1 Ob 3/92, 7 Ob 523/94, 7 Ob 121/98i, des § 57, Abs. 1 Richterdienstgesetz und der Konvention des Art 6 MRK, JUS 18/14 Kraft der geltenden Gesetze der JN und des Art 6(1) zweifelsfrei die angezeigten Richter befangen und es liegt ein gesetzesverpflichtender Ablehnungs- und Befangenheitsgrund vor, dies von Amts wegen wahrzunehmen ist und die Justiz unverbrüchlich sich daran zu halten hat.
Wie Maria Holzinger in ihren Eingaben und Anzeigen an das Bundeskanzleramt und Ministerrat, sowie in ihrem Rekurs an das OLG Innsbruck ausführte und darauf hinwies, soll angeblich Korruption und Richterbestechung aus Geldern der Familie Rager von Raitenberg 2, 4873 Frankenburg und der Fam. Ing. Kretz von Zipf der Grund sein der Tausenden vom BG Frankenmarkt und LG Wels u.a. Gerichten in bewusster Schädigung und zum Nachteil des Josef Holzinger und der Maria Holzinger gefällten gesetzlich unvertretbaren und materiell, akten-, fakten- und wahrheitswidrig begründeten von falschen Gerichtsentscheidungen und der Strafverfolgungsvereitelungen und gesetzwidrigen Strafanzeigenzurücklegungen durch die Staatsanwaltschaft Wels.
Bis heute wurde die strafrechtliche Aufklärung der genannten Korruption und Bestechung verhindert und eine Straftatermittlung der von Maria Holzinger angezeigten und in ihren Eingaben und Anzeigen an das Bundeskanzleramt und Ministerrat sowie in ihrem Rekurs an das OLG Innsbruck ausgeführte einer angebliche Korruption und Richterbestechung verweigert.
Ich zeige noch an, das Franz Scheibl, Sohn meiner Prozessgegner und Nachbarn Franz und Aloisia Scheibl die Gerichtbedienstet des BG Frankenmarkt Frau Gruber heiratete. Die Tochter des RA. Dr. Hubert Stüger „ ist ständiger Rechtsvertreter der Scheibl" eine Richterin vom LG bzw. BG Wels ist. Dr. Stüger war auch Rechtsanwalt der Volksbank und sein Bruder Ludwig war bei der Volksbank als Bankbeamter tätig. Johann Scheibl, Sohn der Nachbarn Scheibl ist Waldaufseher bei Dr. Fritz Kretz. Sohin kann kein Zweifel bestehen, dass ein kriminellverdächtigendes mir gegenüber ständig rechtschädigendes Zusammenspiel zwischen Gericht Frankenmarkt, LG Wels und OLG Linz, der Rechtsanwälte Stüger mit Tochter Richterin Ruth Stüger und der Prozessgegner Scheibl und Volksbank Vöcklamarkt und Dr. Fritz Kretz ständig vorherrscht, dies zu den parteilichen massenhaften gesetzeswidrigen Gerichtsentscheidungen und Amtshandlungen führte. Und ein kriminelles Netzwerk bildet.
Ein Richter des Landesgericht Wels erzählte mir vor Jahren in einem Gespräch als ich mich zur Akteneinsicht am Landesgericht Wels befand, dass Dr. Hubert Stüger mit seiner Tochter Dr. Ruth Stüger, die als Richterin fungiert am Landesgericht Wels und bei anderen Gerichten, unteranderem auch beim BG Frankenmarkt und OLG Linz die Fäden betreffend meiner Causen ziehen und sich wichtig machen.
Schon auf Grund der in den jeweiligen Anzeigen obiger StA-Akten und in den aktengegenständlichen Schriften angeführten und angezeigten schwerwiegenden Gesetzes- und Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen und Straftathandlungen, von den des Bezirksgericht Frankenmarkt fungierenden Richter Dr. Fuchs, Dr. Lam Bär u.a., und von den Rechtsmittel- und Revisionsrichter des LG Wels, OLG Linz und OGH an mir und an Maria Holzinger jahrzehnte hindurch betriebene Leben- und Existenzzerstörung, Demütigung, Rechtsausgrenzung, Ausbeutung, willkürliche Grundstücks- und Liegenschaftszwangsenteignungen, Zerstörung der seit Generationen bis 1974 vorgeherrschte Eigentums- und Besitzfreiheit u. wegen nachweisbarer anderer Verbrechen hätten die Staatsanwaltsbehörden Kraft der Österreichischen Gesetzen des StGB und der StPO strafrechtlich und zur Wahrung der Gleichheit vor dem Gesetz im Rechtsstaat Österreich die angezeigten Straftaten verfolgen und die zum Beweis geführten Personen als Zeugen in einem einzuleitenden Voruntersuchungs- und Strafverfahren einvernommen werden müssen. Es hätten für die Ermittlung der Hintergründe der Massenfehlgerichtsentscheidungen und an die StA Wels, Linz u.a. und OStA Linz angezeigten Straftaten auch Kriminalpolizeiliche Ermittlungen und ein Beweisverfahren an Ort und Stelle auf den prozessgegenständlichen Grundstücken durchgeführt werden müssen.
Wie der Oberste Gerichtshof in seiner oben angeführten Entscheidung vom 13. 11.1986 zu 12 Os 71/86, veröffentlicht in EvBl. Nr. 72, ÖJZ 1987 ausführte und das Gesetz der §§ 2. 3 StPO verlangt, ist der Staatsanwalt Kraft der Gesetze von sich aus verpflichtet, alle Beweise zur Wahrheitsfindung und zur Aufklärung des wahren Sachverhaltes und für die Aufklärung von Verbrechen aufzunehmen und die Wahrheit zu erforschen.
Ich rege daher an, diese oben angeführte Strafrechtsache der Causa Volksbank Vöcklamarkt der Staatsanwaltschaften Steyr, Linz, Salzburg und Wels und den O.Ö. befangenen und ausgeschlossenen Gerichten zu entziehen und die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Strafverfolgung und unbefangene und unparteiische Gerichte außerhalb von O.Ö. für die Behandlung der Verfahren 5 E 2321/95b, 2C 864/05b und anderer oben angeführten Verfahren zu beauftragen.
Zuletzt zeige ich noch an, dass die leitende Oberstaatsanwältin Dr. Althuber der Oberstaatsanwaltschaft Linz wegen der gegen sie gerichtete Klagen, der Klagsgründe und Beweisführung zu 18 Cg 133/97a & 18 Cg 255/97b des Landesgericht Innsbruck befangen ist und daher hätte sie nicht in dieser Strafrechtssache, zu der von mir gemachten Ablehnung der Staatsanwaltschaft Steyr entscheiden und amtshandeln dürfen. Die selbe Gesetzesgrundlage der Befangenheit trifft auch bei den zu 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck und 32 Cg 142/99x des LG Linz geklagten Richter Dr. Fuchs, Dr. Lam Bär, und sämtlichen geklagten Richter des LG Wels und OLG Linz zu.
Ich führe ich noch aus, dass alle Richter und Staatsanwälte, ohne Ausnahme, die in den Verfahren laut den zum Beweis zu führenden und oben und nachstehend angeführten Gerichts- und Staatsanwaltsakten als Staatliche Organe und Entscheidungsträger fungierten in Kenntnis sind, und durch meine Beweisführung und mit sämtlichen eingebrachten Schriften und Beilagen darin zitierten Gesetze und aufgezeigte Fakten in Kenntnis gesetzt wurden und zweifelsfrei auch wissen, dass ich im Recht bin, meine Rechtsverfolgung gesetzeskonform & nicht mutwillig ist. Ich ein zwingendes Rechtsschutzbedürfnis habe und dass die Prozessbehauptungen und das mündliche und schriftliche Vorbringen meiner sämtlicher Prozessgegner und ihrer Rechtsvertreter mit denen sie Eigentums- und Dienstbarkeitsrechte gerichtlich geltend machen und behaupten falsch und irrig sind. Sich immer wieder mit den von der StA Wels gedeckten, strafbaren und manipulierten Zeugen und falscher Beweisführung des gewerbsmäßigen Eigentums- und Prozessbetruges schuldig machten. Und ihre Angriffe auf mein Leben und Körper und die Eingriffe in mein Eigentum und Besitzrechte, in meine Grundstücke und Liegenschaften kriminell sind und strafrechtlich gemäß des StGB und der StPO zu verfolgen und zur Wahrung der Gleichheit vor dem Gesetz zu bestrafen sind. Und sie müssen sich auch darüber bewusst sein, dass ihre richterlichen und staatsanwaltlichen Amts- und Entscheidungshandlungen und die massenhaften gefällten Gerichts- und Staatsanwaltsfehlentscheidungen nur absichtlich mit Schädigungsabsicht, durch Amts- und Machtmissbrauch, durch wider besseres Wissens ausgeführt und mir und meiner Liegenschaftsvorbesitzerin gegenüber in feindseliger und terrorisierenden Art und Weise begangen und produziert wurden.
Ich schließe mich als Opfer als Privatbeteiligter einem gegen die an den Strafanzeigen
betroffenen und straftatverdächtigenden Staatsanwälte der StA. Linz, Salzburg und Wels
und der Richter wegen der laut den obigen Akten an den Rechtsverletzungen und wegen
der an mir an meinem Leben, Gesundheit, meinem Eigentum und Rechten als Staatsbüer
begangenen Verbrechen einzuleitenden Strafverfahren an.
Beweis: StA-Akte zu GZ. 13 St 171/11m der StA Linz, zu 14 St 49/12d der StA Salzburg und zu 6 St 34/98 der StA Wels und BMJ-V901.106/1101-III 5/2012.GZ 4 St 292/10g,
2 St 109/11g, 2St 117/11b und 2St 61/12z der Staatsanwaltschaft Steyr, Akt 18 Cg 133/97a des LG Innsbruck, 5 E 22321/95b, 2C 505/99x, 2C 864/05b, 1C 297/97y des BG Frankenmarkt, 1Cg 42/98s und 23 Nc 60/10m samt der zum Beweis geführten Gerichts- und Staatsanwaltsakte, meine Einvernahme und die Einvernahme der in der Klage zu
18 Cg 133/97a zum Beweis geführten Personen als Zeugen, und kriminalpolizeiliche Ermittlung.
Die Beischaffung sämtlicher angeführter und originalen Gerichts- und Staatsanwaltsakte und die Einvernahme der in den jeweiligen Strafanzeigen und in den Klagen zu 18 Cg 133/97a geführten Zeugen ist für die Aufklärung der angezeigten Massenverbrechen, für die Wahrheitsfindung und Darlegung der Fakten zwingend notwendig und wird beantragt.
Ich von den Anzeigen betroffenen Richter und Staatsanwälten terrorisierter, diskriminierter, geschädigter und als Freiwild behandelter und schwer geschädigter Staatsbürger habe wegen der jahrzehnte hindurch von den angezeigten bestimmten Richter und Staatsanwälten mirgegenüber mit Schädigungsabsicht und zu Gunsten meiner Prozess-, Ablehnungs- und Strafanzeigegegner gefällten rechtsverletzenden, Lebens- und existenzzerstörenden Massengerichts- und Staatsanwaltsfehlentscheidungen und begangenen kriminellen Amts- und Entscheidungshandlungen der oben und in den Klagen zu 18 Cg 133/97a und 18 Cg 255/97b des LG Innsbruck und 32 Cg 142/99x des Landesgericht Linz zum Beweis angeführten Gerichts- und Staatsanwaltsverfahren und wegen der an mir und an meiner Mutter Maria Holzinger als Liegenschaftsvorbesitzerin absichtlich begangenen Verbrechen, Diskriminierung, Demütigungen, Rechtsausgrenzung Grundstückszwangsenteignungen, Grundstücksbelastungen, psychische Folter ein zwingendes Rechtschutzbedürfnis und ein Menschenrecht zu dieser Strafanzeige und zur meiner gesetzeskonformen Rechtsverfolgung schon im Sinne des § 2 AHG und der § 16 & § 19 des ABGB, Art 7 B-VG, Art 2, 3, 5 StGG. des Art 6(1) Art 7 Abs. 2 der MRK.
Ich als Opfer fordere Rechtschutz und die unverzügliche Gesetzesanwendung des § 173 Abs. (1) (2 )2, 3a b c & d gegen die Wiederholungstäter Dr. Fuchs und Dr. Lam Bär und der oben angeführten Richter des LG Wels und OLG Linz und angeführten Personen.
Der Rechtsstaat Ö und der Art 7 B-VG und die StPO verpflichtet auf Grund der
angezeigten und ständig, sohin mehrere Jahrzehnte hindurch, auf grausamer und
diskriminierter Art und Weise an meiner Person, Leben, Eigentum, Rechten, Rechtsgut
und an meinen Eltern und ihren Rechten und auf meine Kosten und Kosten des
Rechtsstaates und der Steuerzahler wiederholt begangene Steuerverschwendung,
Massenverbrechen und Rechtsbeugungen und Rechtsverweigerungen, ständigen
Menschenrechtsverletzungen, der mirgegenüber willkürliche Prozesskostenproduktion und
Zwangsenteinungen und kriminelle Zwangsliegenschaft- und Grundstücksbelastungen und
an mir ständig betriebener lebensbedrohender und gesundheitszerstörender Psychterror und
Stress zur Gesetzesanwendung des § 173 f der StPO gegen die angezeigten Richter.
Wie durch die Gerichtsakte der nachstehenden AZ und der zum Beweis in der Klage zu
18 Cg 133/97a angeführten Gerichtsakten gegenständlichen Verfahren und in
vielen anderen Gerichtsverfahren fällten die unter sich abgesprochenen Richter der oben
angeführten Gerichte z.B. Dr. Fuchs mehr als 100, Dr. Lam Bär mehr als 200, des LG
Wels bzw. Rechtsmittelgericht mehr als 1000, dass OLG Linz mehr als 50
Fehlentscheidungen und rechtswidrige Rechtsmittelentscheidungen in Verletzung obiger
Strafgesetze, des ABGB. der ZPO, EO, StGG, B-VG des Richterdienstgesetz, des Art
6(1) und 1. ZP Art 1 der MRK, gegen mich und gegen meine Eltern Josef und Maria
Holzinger, mit denen mir 5 Grundstücksflächen davon 2 wertvolle Waldgrundstücke von
einer Gesamtfläche von ca. 1.5 ha und eines zu meinem Gunsten grundbücherlich
einverleibten und am prozessgenerischen Nachbarngrundstück 1707/1 bestehenden
Dienstbarkeitsrecht zwangsenteignet und den rechtittelosen, eigentumsanmaßenden
Prozessgegner zugeeignet und geschenkt wurde. Es wurden von den Prozessgegner frei
erfundene und rechtlich und faktisch nie bestandene Fahrtrechte und kriminell
zustandegekommenen Pfandrechte in Gefälligkeit und parteilich zugesprochen und
grundbücherlich in meine lastenfreien Liegenschaften willkürlich eingetragen.
Ich wurde wegen falschen Strafanzeigen, Beschuldigungen, und von meinen
prozessgenerischen Nachbarn und von RA. Stüger betriebene Kriminalisierung
und mir unterstellte frei erfundene von mir nie begangenen Rechtsverletzungen und
Straftaten 3 mal unschuldig und absichtlich verurteilt, strafrechtlich mit ein Vielzahl an
Strafverfahren verfolgt, obwohl ich meine Unschuld sowie die unrechtmäßigen
und wahrheitswidrigen und frei erfundenen Behauptungen in den gegen mich gerichteten
Strafanzeigen beweisen und widerlegen konnte und der StA Wels diese wissentlich
falschen Anzeigen und wahrheitswidrigen Behauptungen und Unterstellungen
meiner Prozessgegner den Justizbehörden bekannt waren. Die an die StA Wels gerichteten
und mit Beweisführung bescheinigten Strafanzeigen gegen meine Prozessgegner und von
diesen zur Prozessmanipulation geführten Zeugen wegen beweisbaren und offenkundigen
zum Großteils amtsbekannten Straftaten, „ wie falsche Zeugenaussagen, Meineide, Grenz-,
Beweismittel-, Urkunden- und Prozessbetrügereien, Köperverletzungen, gewalttätige
Eingriffe in meine Grundstücke, gefährliche Drohungen u.a. angezeigte Strafdelikte (§ 302
u.a. §§ des StGB von Richtern ) wurden, wie oben bereits ausgeführt ist, in Verletzung der
geltenden Gesetze der StPO und des StGB ohne Straftatermittlung zurückgelegt und ohne
Strafverfahren eingestellt. Z.B. 5 E 2321/95b, 2C 864/05, 1C 117/92, 1C 137/88m,
1C 37,38/47/88, 1C 1491/88, 1C 283/80, 2C 227/81, 2C 29/82, 2C 19/82, 2C 52/82,
1C 656/89, 1C 25/89, 1C 340/90, 2C 34/83, und andere oben und in der Klage zu
18 Cg 133/97a angeführten Gerichtsakte.
Ich führe zum Beweis der an mir jahrzehnte unaufhaltsam begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Prof. DDr. Franz Matscher, Dr. Josef Scheffenacker, Wissenschaftler des bürgerlichen Rechtes, der Universität Salzburg, Dipl. Ing. Friedwin Karell, Geometer, 4840 Vöcklabruck. Stadtplatz 34/IV. Die Rechtsanwälte, Dr. Harald Fahrner, Mag. Andreas Meisner, Dr. Urban, Dr. Maximilian Hofmaniger, Stadtplatz 11, Dr. August Rogler, Parkstraße 18, Dr. Martin Morscher, Stadtplatz 22, alle von 4840 Vöcklabruck, Dr. Manfred Denkmayr, Obermarkt 9, von 5270 Mauerkirchen, Dr. Winfried Sattlegger Figulystraße 27, 4010 Linz, Dr. Christoph Schwab, Maximilianstraße 20, Dr. Ulrich Schwab, Ringstraße 3, alle in 4601 Wels, Mag. Thomas Hansbauer von 4030 Linz, Lunzerstraße 42 und RA. Mag. Werner Landl und Mag. Seiriger, Stadtplatz 36, 4840 Vöcklabruck, Josef Bruckschwaiger, Glasgasse 16, 4550 Kremsmünster, Robert Atzmüller, Leitenstraße 23b, 4540 Bad Hall, Karl Harrauer als Zeugen. Weitere Personen können noch als Zeugen geführt werden.
Beilagen: Rekurs und Berufung und Urteile 1 und 2. Instanz zu 2C 864/05b samt Beweismittel zum Befangenheits- und Ausschließungsgrund u.a. Beweismaterial, Rekurs der Maria Holzinger an das OLG Innsbruck mit Anzeige wegen Verdacht der Richterbestechung.
Ergeht als weitere Anzeige: PARLAMENT, 1010 Wien
z. Hdn. der Herren Abgeordneten NEUBAUER, MAYER­HOFER, STRACHE, JAROLlN
und STEINHAUSER, Präsidenten des Obersten Gerichtshof und Verfassungsgerichthof,
Ö. Verfassungsschutz des Innenministerium und an die Ministerin für Innere