Source: http://www.pferdeanzeiger.at/AGB.html
Timestamp: 2017-09-24 14:08:20
Document Index: 97381476

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 34', '§ 13']

AGB - Magazin - pferdeanzeiger.at
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Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, und wurde die Dienstleistung vollständig erbracht, erlischt Ihr Widerrufsrecht!
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5. Abgrenzung Private Anzeigen/Gelegenheitscharakter
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Es darf keine urheberrechtlich geschützte Musik in Videos abgespielt werden, soweit vom Inserenten/Kunden keine entsprechende GEMA-Genehmigung eingeholt wurde. pferdeanzeiger.at ist nicht verpflichtet, eine solche Genehmigung einzuholen oder zu überprüfen, ob eine solche Genehmigung überhaupt vorliegt. Vorlagen, die urheberrechtlich geschützte Musik enthalten, werden direkt gelöscht.
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Die AGB bilden insgesamt die Vereinbarung zwischen pferdeanzeiger.at und seinen Nutzern und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Falls wir bestimmte Vorschriften nicht durchsetzen, verzichten wir damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der pferdeanzeiger.at / pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH
Es wird vereinbart, dass ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils zum Auftragszeitpunkt geltende Preisliste von pferdeanzeiger.at, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet, gelten. Sie regeln den Umfang von Leistungen und Verpflichtungen innerhalb eines Werbeauftrags über die Einblendung (Schaltung) von einer oder mehrerer Werbemittel im Internet, zwischen dem Kunden und pferdeanzeiger.at. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder sonstiger Inserenten werden nicht anerkannt.
Sofern die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt das Gesetz. Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem Bild/Logo und/oder Text bestehen, die beim Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber/Kunden genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).
Eine Anzeige, die nicht als solche zu erkennen ist, kann vom pferdeanzeiger.at mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet werden. Durch Erteilen des Anzeigenauftrages/der Auftragsbestätigung erklärt sich der Kunde mit den vorbezeichneten Bedingungen einverstanden.
Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und pferdeanzeiger.at mit dem Absenden der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Schaltung der Anzeige, zustande.
Ein Rücktritt vom Werbeauftrag ist, sofern nicht das Gesetz oder vertraglich festgelegte Ausnahmen einen solchen einräumen, nicht möglich.
Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der geschlossene Werbevertrag ist auf die in der Bestellung angegebenen Laufzeit begrenzt und verlängert sich automatisch auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit, wenn nicht vor Ablauf mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt wird.
Der Kunde ist verpflichtet, nach Vertragsabschluss pferdeanzeiger.at die gewünschten Werbemittel in Form von Bild/Logo und/oder Text via E-Mail zur Verfügung zu stellen, sofern dies mit der Bestellung noch nicht erfolgt ist. Weiter ist pferdeanzeiger.at der korrekte Verweis/Link zum gewünschten, zu bewerbenden Angebot zu nennen.
IV.I. Rechte von pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH
pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH ist berechtigt, die durch den Kunden gelieferten Bild-, Logo- und Textmaterialien in Form und Größe den Gegebenheiten der jeweiligen für die Werbebuchung vorgesehen Webpräsenz anzupassen. pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH behält sich vor, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, insbesondere von Mitbewerbern, oder wenn technische Voraussetzungen auf Seiten des Kunden nach Auffassung von pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH nicht dem Standard entsprechen, wenn gegen geltendes Recht oder behördliche Bestimmungen verstoßen wird oder die Veröffentlichung auf pferdeanzeiger.at unzumutbar ist. Das Recht auf Ablehnung in den genannten Fällen gilt auch dann, wenn die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH erst nach der Auftragsbestätigung Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt.
IV.II. Pflichten von pferdeanzeiger.at
Die Platzierung des Werbemittels im Rahmen des Online-Auftritts in pferdeanzeiger.at wird zwischen dem Kunden und pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH einvernehmlich vereinbart. Ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so entscheidet die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Kunden über die Platzierung des Werbemittels. Es besteht kein Recht des Kunden eine festgesetzte oder bestimmte Position auf den Online-Angeboten in pferdeanzeiger.at einzufordern, außer es besteht eine schriftlich fixierte, vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH. Die komplette Rechnungsabwicklung und Korrespondenz wird von der Firma pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH abgewickelt.
Es gelten die auf der Webseite, im Angebot oder Vertrag angegebenen Preise. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Für von der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Die von der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH gewünschte Preisänderung wird wirksam, wenn der Kunde der gewünschten Preisänderung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung von pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH widerspricht. Widerspricht der Kunde der von der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH gewünschten Preisänderung, so ist die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH berechtigt, den zwischen ihr und dem Kunden bestehenden Werbeauftrag zum Ende des laufenden Monats zu kündigen. Zahlungen sind grundsätzlich im Voraus zu entrichten. Wird davon einvernehmlich abgewichen, kann die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH bei Zahlungsverzug den bestehenden Vertrag kündigen und die Werbeeinblendungen umgehend stoppen. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch pferdeanzeiger.at verursacht wurde. Die Mandatsnummer erhalten Kunden anschließend auf ihrer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.
VI. Rechtsgewährleistung
Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Platzierung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen dieser entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auf die bei der notwendigen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Kunde ist verpflichtet, der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen, soweit dies dem Kunden ohne die Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist. Der Kunde überträgt der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH unentgeltlich sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
VII. Aufbewahrungspflichten
Die Pflicht der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die technische Realisierbarkeit der von dem Kunden gewünschten Schaltung der Werbung in dem Online-Auftritt von pferdeanzeiger.at. Die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH wird sich bei Schaltung der Werbung aber um eine bestmögliche Wiedergabe der Werbung des Kunden im Rahmen des Online-Auftritts bemühen und zu diesem Zweck mit dem Kunden die technischen Voraussetzung für die Durchführung des Werbeauftrages abstimmen. Die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH leistet insbesondere nicht Gewähr und haftet insbesondere dann nicht, wenn die Schaltung der Werbung aufgrund von Umständen, insbesondere aus technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik oder Serverausfall aufgrund einer Änderung gesetzlicher Bestimmungen oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist. In den vorgenannten Fällen wird sich die pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH im Einvernehmen mit dem Betreiber bemühen, die Schaltung der Werbung für einen zwischen den Parteien zu vereinbarenden Zeitpunkt nachzuholen.
In diesem Fall und für den Fall, dass dies nicht möglich sein sollte, hat der Kunde jedoch keinen Anspruch gegenüber der pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH auf Rückzahlung der an pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH erbrachten Zahlungen. Weiterhin sind sämtliche sonstigen Ansprüche des Kunden gegen pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH übernimmt auch dann keinerlei Gewährleistung oder Haftung, wenn die Schaltung der Werbung deshalb nicht erfolgen kann, weil der Kunde eine nicht geeignete Darstellungssoftware verwendet, die Kommunikationsnetze anderer Betreiber, insbesondere eines eingeschalteten Internet-Providers, gestört sind, oder ausfallen, die Werbung durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxi-Servern kommerzieller Online-Dienste nicht erscheint oder der AdServer aufgrund von Umständen, die nicht in der Sphäre von pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH liegen, ausfällt. pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragsverpflichtungen ergeben, in letzterem Falle jedoch nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind und begrenzt auf die Höhe der Vergütung, die der Kunde bereits an pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH geleistet hat.
Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen im Falle leichter Fahrlässigkeit bleibt die Haftung von pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Personenschäden und im Falle von Arglist unberührt. on den vorstehenden Haftungsbeschränkungen im Falle leichter Fahrlässigkeit bleibt die Haftung von pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Personenschäden und im Falle von Arglist unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine Haftung von pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH aufgrund des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters der Firma pferdeanzeiger.at Dienstleistungen GmbH.
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