Source: https://www.aurich.de/index.php?id=1945&contentId=8004
Timestamp: 2018-02-19 14:04:00
Document Index: 63550262

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 36', '§ 58', '§ 50', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 74']

Bekanntmachungen - Stadt Aurich
Keine Brenntage mehr in der Stadt Aurich
Die Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb der Abfallbeseitigungsanlagen (Brennverordnung) ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Dadurch hat auch die Allgemeinverfügung der Stadt Aurich zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen keine Gültigkeit mehr. In der Stadt Aurich gibt es somit keine Brenntage mehr.
Die Stadt Aurich weist auf die bestehende Streu- und Räumpflicht der Haus- und Grundstückseigentümer gemäß der Straßenreinigungssatzung sowie der Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich hin.
Insbesondere Fußgänger und Radfahrer sind bei Straßenglätte gefährdet. Aus diesem Grund sind die Gehwege einschließlich der gemeinsamen Geh- und Radwege oder die als Gehweg benutzten Straßenteile bei Schnee und Glätte so zu reinigen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Diese Bereiche sind bis zu einer Breite von einem Meter freizuhalten. Fehlt ein ausgebauter Gehweg, ist ein 0,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn freizuhalten. Sofern kein Seitenraum vorhanden ist, ist am äußeren Fahrbahnrand ein 0,50 m breiter Bereich freizuhalten, sofern es sich nicht um eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße handelt.
Wenn am Vorabend nach 20:00 Uhr Schnee gefallen ist, muss die Räumung werktags bis spätestens 08:00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr des nächsten Tages durchgeführt sein. Im Übrigen ist die Räumung bei Bedarf und bei anhaltendem Schneefall gegebenenfalls auch mehrmals täglich durchzuführen.
Bei Glätte sind die vorgenannten Bereiche ebenfalls zu den genannten Zeiten mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Beseitigung von Eis und Schnee keine umweltschädlichen Chemikalien verwendet werden dürfen. Zu den umweltschädlichen Chemikalien zählt u. a. das Streusalz. Streusalz darf nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen, wie z. B. bei Blitzeis oder an Gefahrenstellen (Treppen, Brückenauf- und -abgängen) eingesetzt werden.
Sofern Anlieger ihren Pflichten im Winterdienst nicht nachkommen, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich sowie die Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich können bis zum 31.03.2018 im Aushangkasten des Rathauses eingesehen werden.
-> Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich
-> Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich
Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass Osterfeuer unter Angabe der Lage des Abbrennplatzes bis spätestens 23. März 2018 bei der Stadt Aurich, Sachgebiet Ordnungswesen, durch den Verantwortlichen schriftlich anzumelden sind.
Entsprechende Vordrucke können ab sofort im Rathaus, Zimmer 015, abgeholt bzw. telefonisch unter 04941/ 12-3130 angefordert werden. Der Vordruck steht auch hier zum Download bereit:
-> Vordruck Anmeldung eines Brauchtumsfeuers (Osterfeuer) [PDF]
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Osterfeuer nicht zur Abfallentsorgung genutzt werden dürfen. In einem Merkblatt sind die Voraussetzungen für das Abbrennen von Osterfeuern aufgeführt. Das Merkblatt ist im Rathaus, Zimmer 015, erhältlich und kann auch hier nachgelesen werden:
-> Merkblatt zum Abbrennen von Osterfeuern [PDF]
Verstöße gegen die abfall-, ordnungs- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen können mit Geldbußen geahndet werden.
Öffentliche Bekanntmachung zum Soldatengesetz
Öffentliche Bekanntmachung zum Soldatengesetz - Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58c Soldatengesetz
Gemäß § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung für 2019 erfolgt im März 2018.
Gemäß § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) weise ich durch diese öffentliche Bekanntmachung darauf hin, dass die Personen, die im Kalenderjahr 2019 das achtzehnte Lebensjahr vollenden, der Datenübermittlung im Rahmen des § 58c Soldatengesetz widersprechen können.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Piatz 1, 26603 Aurich zu erklären. Ein entsprechendes Formular zum Widerspruchsrecht ist im Bürgerbüro der Stadt Aurich erhältlich.
Stadt Aurich Aurich, den 16.11.2017
Stadt Aurich Aurich, 14.12.2017
Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) sowie dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG)
Gemäß §§ 50 Abs. 5 und 42 Abs. 3 BMG sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG BMG weise ich die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aurich auf das Recht hin, der Weitergabe ihrer Daten aus dem Einwohnermelderegister zu widersprechen.
Hierbei handelt es sich um nachfolgend aufgeführte Datenübermittlungen:
Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG).
Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG).
Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).
Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 2 BMG).
Datenübermittlung an den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AG BMG).
Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie für Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und eines jeden weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Nds. AG BMG).
Widersprüche gegen die o.a. Datenübermittlungen sind formlos oder über ein Widerspruchsformular an die Stadt Aurich, Bürgerbüro, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, zu richten. Widerspruchsformulare sind im Bürgerbüro erhältlich sowie im Internet unter www.aurich.de abrufbar. Bereits vorliegende Widerspruchserklärungen behalten ihre Gültigkeit und brauchen nicht erneuert zu werden.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Firma Heise Medienwerk GmbH & Co. KG die Herausgabe eines neuen Adressbuches vorbereitet. Die Neuauflage des Adressbuches soll im Juni 2018 erscheinen. Zu diesem Zweck übermittelt die Stadt Aurich der Firma Heise Medienwerk GmbH & Co. KG die Angaben über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften der Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an die Firma Heise ist noch bis zum 30. März 2018 möglich.
-> Antragsformular Widerspruchserklärungen gegen die Datenübermittlungen [PDF]
Auf die Bekanntmachung der nachfolgenden Satzungen im Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden vom 22.12.2017, sowie auf die Bekanntmachung im Aushangkasten beim Rathaus der Stadt Aurich und im Internet unter www.aurich.de weise ich hiermit hin.
Satzung der Stadt Aurich über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlichen zu erfüllenden Pflichtaufgaben
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe und andere Bestattungseinrichtungen der Stadt Aurich
1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Aurich
Stadt Aurich Aurich, 19.12.2017
Bekanntmachung der Stadt Aurich
Planfeststellung nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG);
Planfeststellungsbeschluss vom 29.12.2017
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Aurich vom 29.12.2017, Aktenzeichen IV/66/673013/04, „Herstellung von Gewässern - 1. und 2. Abbauabschnitt - in der Gemarkung Middels-Osterloog, Flur 3, Flurstück 9/2, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in dem Zeitraum
vom 12.02.2018 bis einschließlich 09.03.2018
im zweiten Obergeschoss des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden, Mo. - Mi. 8.00 - 15.30 Uhr, Do. 8.00 - 18.00 Uhr und Fr. 8.00 - 12.30 Uhr öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus.
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können während der Dienststunden auch beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, Ortsteil Georgsheil, 26624 Südbrookmerland, während der Dienststunden eingesehen werden.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde den bekannten Betroffenen zugestellt.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses und im Internet unter www.aurich.de/rathaus/bekanntmachungen.html wird hingewiesen.
Aurich, den 31.01.2018
Halbseitige Sperrung des Südeweges
Der Südeweg wird aufgrund von notwendigen Straßenbauarbeiten in der Zeit vom 9. Februar bis voraussichtlich 16. März 2018 für den KFZ-Verkehr halbseitig gesperrt. Betroffen ist das Teilstück vom Einmündungsbereich in die Esenser Straße bis zur Zufahrt des im Bau befindlichen Supermarktes.
Die Stadt bittet alle Verkehrsteilnehmenden um Verständnis und insbesondere Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen um erhöhte Aufmerksamkeit.
Die Bauarbeiten werden von der Kerker Tiefbau GmbH durchgeführt.
Serviceleistungen der Stadtführervereinigung e. V.
Anmeldung, Gebühren & Leihfristen
Östlich Kirchdorfer Straße
Schirumer Weg
DDR – Schlaglichter auf Staat und Alltag
Faissal Kawusi - Glaub nicht alles, was Du denkst