Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/07/klein-aber-fein-iii-teilnahme-ist-nicht-taeterschaft
Timestamp: 2017-06-29 07:51:27
Document Index: 296268581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogOktober 2015Klein, aber fein III – Teilnahme ist nicht Täterschaftvon Detlef Burhoff© Dan Race Fotolia .comKlein, aber fein, heute aber mal nicht von einem LG, sondern vom BGH, nämlich der BGH, Beschl. v. 02.09.2015 – 2 StR 49/15. Er enthält eine Problematik, die in der Praxis immer wieder eine (große) Rolle spielt und bei der Revisionen i.d.R. „Selbstläufer“ sind. So auch die Revision in dem Fall, in dem das LG Darmstadt den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zehn tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Die Verfahrensrüge des Angeklagten ist dann durchgegangen.„2. Die Revision rügt zu Recht eine Verletzung der Hinweispflicht aus § 265 Abs. 1 StPO durch das Landgericht. a) Dem Angeklagten war in der Anklageschrift gewerbsmäßig begange-ner Betrug in 142 Fällen vorgeworfen worden, wobei es in drei Fällen beim Ver-such geblieben sei. Die Anklageschrift war durch den Eröffnungsbeschluss der Strafkammer unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden. In der Hauptverhandlung erfolgte eine Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO. Anschließend wies das Landgericht darauf hin, dass auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer einheitlichen Tat in Betracht komme. Ein Hinweis darauf, dass anstelle von Mittäterschaft auch Beihilfe in Betracht kommen kann, wurde hingegen nicht erteilt ...Zum vollständigen Artikel42 LeserBurhoff online Blog:Erst Mittäter, dann Alleintäter – darauf hinweisen muss das Gericht…20 LeserBurhoff online Blog:Erst Mittäter, dann Alleintäter – darauf hinweisen muss das Gericht…103 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – Sicherungsverwahrung droht? – darauf muss hingewiesen werden.72 LeserBurhoff online Blog:Von der versuchten zur vollendeten Vergewaltigung – führt das zur Aussetzung?158 LeserBurhoff online Blog:Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sper...94 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlic...124 LeserBurhoff online Blog:Sollte an sich nicht so schwer sein, oder: Die Negativtatsache in der Revision179 LeserBurhoff online Blog:Klassischer (Anfänger)Fehler XXXIII: Fehlender rechtlicher Hinweis, oder: Nichts mehr z...10 verwandte ArtikelBeihilfe statt Mittäterschaft – und die Hinweispflicht des GerichtsDer rechtliche Hinweis – nicht nur bei Änderung des Sachverhalts…….(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
582/10)Mal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche Sprungrevision"Strafklageverbrauch, wenn mehr Freispruch stattfindet, als angeklagt ist"(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.2.2011: Tötung eines Mitglieds der Outlaws durch Mitglieder der Hells Angels (4 StR 502/10 )Computerbetrug oder Betrug? Ist doch vollkommen egal!(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 30.11.2010 zum geringen Beweiswert eines Lügendetektors (1 StR 509/10)BGH: Keine Vergewaltigung heißt nicht, keine KörperverletzungUmgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei uneigentlichen OrganisationsdeliktenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 2. Strafsenats2.9.2015 - 2 StR 49/15 -Über den ArtikelVeröffentlicht October 7, 2015 10:26am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor3106 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Täterschaft, Teilnahme, Rechtlicher HinweisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWarum sich Autokäufer immer den Fahrzeugbrief zeigen lassen solltenvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauDas erste Mal: Kreditkarten-Glückspielvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWer wird Millionär?von RheinrechtVerteidigung des Rechtsstaats gegen Gefühlevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMeine Daten in den USA: Wie setze ich meine Rechte durch?von Stefan R. Seiter / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider