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Timestamp: 2019-10-23 19:39:08
Document Index: 93324841

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 548', '§ 548', '§ 550', '§ 548', '§ 550', '§ 548', '§ 550', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 550', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 542', '§ 548', '§ 203', '§ 19', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 9', '§ 109']

BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - dejure.org
BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90
https://dejure.org/1991,684
BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90 (https://dejure.org/1991,684)
BSG, Entscheidung vom 27.06.1991 - 2 RU 31/90 (https://dejure.org/1991,684)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 1991 - 2 RU 31/90 (https://dejure.org/1991,684)
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Versicherte Tätigkeit - Haftungsbegründend - Haftungsausfüllend - Kausalität
RVO § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b, § 548 Abs. 1
Ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität
SG Düsseldorf, 30.01.1986 - S 16 U 216/83
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1990 - L 17 U 81/86
Typische Fallgestaltungen, in denen dieser Zusammenhang zwischen versicherter Verrichtung zur Zeit des Unfalls und Unfallereignis von Bedeutung ist, sind die Fälle einer möglichen inneren Ursache, einer gemischten Tätigkeit, einer unerheblichen Unterbrechung oder einer eingebrachten Gefahr, in denen neben die in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine weitere, nicht versicherten Zwecken zuzurechnende Ursachenkette hinzutritt (vgl nur zur inneren Ursache: BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11;… zur eingebrachten Gefahr: BSG SozR 2200 § 550 Nr. 37).
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Typische Fallgestaltungen, in denen die Unfallkausalität näherer Erörterung bedarf, sind die Fälle einer möglichen inneren Ursache, einer gemischten Tätigkeit, einer unerheblichen Unterbrechung oder einer eingebrachten Gefahr, in denen neben die in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine weitere nicht versicherten Zwecken zuzurechnende Ursache hinzutritt (vgl nur zur inneren Ursache: BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11;… zur eingebrachten Gefahr: BSG SozR 2200 § 550 Nr. 37).
Beispiele hierfür sind die Fälle einer gemischten Tätigkeit, einer unerheblichen Unterbrechung oder einer eingebrachten Gefahr (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 37).
BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Diese sog doppelte Kausalität wird nach herkömmlicher Dogmatik bezeichnet als die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität (zuletzt BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11 mwN; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 8 RdNr 20 mwN auch zur Kritik an den Begriffen).
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …
Typische Fallgestaltungen, in denen die Unfallkausalität näherer Erörterung bedarf, sind die Fälle einer möglichen inneren Ursache, einer gemischten Tätigkeit, einer unerheblichen Unterbrechung oder einer eingebrachten Gefahr, in denen neben die im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine weitere, nicht versicherten Zwecken zuzurechnende Ursache hinzutritt (vgl zur inneren Ursache: BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11;… zur eingebrachten Gefahr: BSG SozR 2200 § 550 Nr. 37).
Kann eine in Betracht zu ziehende Konkurrenzursache in ihrer Grundvoraussetzung nicht festgestellt werden, scheidet sie bereits im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne als Ursache aus (BSG, Urteil vom 24. Februar 1988 - 2 RU 30/87; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11).
Können außer der versicherten Ursache keine weiteren Ursachen festgestellt werden, wird die Unfallkausalität, d.h. die Kausalität zwischen versicherter Verrichtung und dem Unfallereignis, als gegeben angesehen (…vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20;… Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 18; vgl. Becker, SGb 2012, 691, 693 mit weiteren Ausführungen zum Rechtscharakter der Vermutung).
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für weitere, als mögliche Konkurrenzursachen zum versicherten Ereignis in Betracht kommende, nicht versicherte Ursachen (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R - juris Rn. 22; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 17;… Urt. v. 20.01.1987 - 2 RU 27/86 - juris Rn. 17;… Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 18;… Becker, a.a.O., S. 694;… Schwerdtfeger in Lauterbach, a.a.O., § 8 Rn. 99;… Krasney, a.a.O., § 8 Rn. 335;… Bieresborn in jurisPK-SGB VII, a.a.O., § 8 Rn. 125).
Die Kausalität als anspruchsbegründende Voraussetzung muss positiv selbständig festgestellt werden (…BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 16).
Neben einer bewiesenen versicherten Ursache können als (mögliche) Konkurrenzursachen in die Wesentlichkeitsabwägung nur solche weiteren Ursachen einbezogen werden, die in ihrem tatsächlichen Vorliegen nachweisbar sind (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 13;… Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R - juris Rn. 22; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 16;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 17).
Kann aber einerseits medizinisch-wissenschaftlich nicht ausgeschlossen werden, dass ein Ereignis einen bestimmten Schaden wesentlich verursacht, und dürfen andererseits innere Ursachen (hier degenerative Schäden) nicht als Konkurrenzursachen in die Abwägung einbezogen werden, weil sie medizinisch-wissenschaftlich nicht erwiesen sind, ist die nachweislich kausal gewordene versicherte Ursache als wesentliche Ursache anzusehen (…vgl. auch BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 19;… Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20).
Zum anderen wird eine Kausalität dann angenommen, wenn der nachweislich kausal gewordenen versicherten Ursache allein eine nicht versicherte Konkurrenzursache gegenüber stehe, deren Mitursächlichkeit nicht feststeht (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 19: "bestehen keine Zweifel";… Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15: "stets gegeben"; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20: "zwangsläufig").
Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche …
Dies gilt auch für eine Verursachung des Todes des V durch den festgestellten Pankreaskrebs, zumal die von der Klägerin behauptete Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen den beruflichen Gesundheitsgefahren des V und dessen Pankreaskrebs für die Bejahung des Ursachenzusammenhangs nicht genügt (…BSGE 19, 52 = SozR Nr. 62 zu § 542 aF RVO; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11).
Für diese weite Auslegung sprechen neben dem eindeutigen Wortlaut und der genannten Gesetzgebungsgeschichte einschließlich der Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (vgl Erstkommentierung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes, hrsg vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, 1996, § 203 Anm 1; Pappai, BG 1996, 127, 129) auch das Tätigwerden und die Leistungsgewährung der Unfallversicherungsträger von Amts wegen ohne Antrag (§ 19 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ) sowie die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl BSGE 1, 150, 156 f;… BSGE 43, 110 ff = SozR 2200 § 548 Nr. 27; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11), die eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts erfordert.
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - Nachweis …
Innere Ursachen dürfen bei BKen ebenso wie bei Arbeitsunfällen nur in die Ursachenbeurteilung und -abwägung miteinbezogen werden, wenn sie mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen (…stRspr des BSG: BSGE 45, 285, 286 = SozR 2200 § 548 Nr. 38 für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit;… BSGE 61, 127, 129 f = SozR 2200 § 548 Nr. 84 wonach die nicht auszuräumende - bloße - Möglichkeit einer inneren Ursache die Bejahung eines Arbeitsunfalls nicht ausschließt, die innere Ursache muss sicher feststehen, um in den Abwägungsprozess mit einbezogen zu werden; BSG vom 24. Februar 1988 - 2 RU 30/87 Sturz einer Verkäuferin mit Anfallsleiden; SozR 3-2200 § 548 Nr. 11, 14; vgl zur Literatur nur Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand Januar 2004, § 8 RdNr 335).
Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen oder der ursächliche Zusammenhang nicht wahrscheinlich gemacht werden, so geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte ableitet, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen somit zu Lasten des jeweiligen Klägers (BSG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 31/90 - zu allem LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2016 - L 9 U 1607/15 -).
BSG, 12.05.1992 - 2 RU 26/91
Ungeklärter Unfallverlauf - Arbeitsunfall - Ursächlicher Zusammenhang
Den auf dieser Fahrt erlittenen Unfall (Luxation am linken Außenknöchel des Versicherten nach Aufprall des LKW im Straßengraben) hat der Versicherte auch "bei" der versicherten Tätigkeit auf diesem Betriebsweg erlitten, ohne daß es einer genauen Feststellung des Unfallhergangs bedurft hätte (BSGE 61, 127, 130; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11).
Diese nur mögliche Ursache zwischen dem Unfall und einer inneren Ursache reicht nicht aus, um die sonst gegebene haftungsbegründende Kausalität zu verneinen (BSG Urteil vom 24. Februar 1988 - 2 RU 30/87 - USK 8825; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11).
Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist vielmehr selbständig zu prüfen, ob die geltend gemachte Gesundheitsstörung, hier nicht nur die Luxation des linken Außenknöchels, sondern auch der für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Versicherten maßgebende Tod des Versicherten mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf den Arbeitsunfall zurückzuführen ist (BSGE SozR 3-2200 § 548 Nr. 11).
LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 U 4089/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
LSG Hessen, 09.12.1992 - L 3 U 1152/86
Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit - Halothan - Kausalität - …
SG Gießen, 16.10.2009 - S 1 U 85/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Theorie der …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
LSG Baden-Württemberg, 17.11.2011 - L 10 U 5645/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente/Stützrente - …
LSG Hessen, 21.06.2018 - L 9 U 189/16
LSG Hessen, 28.11.2016 - L 9 U 37/13
SGB VII § 9 Abs. 1, Nr. 1317 der Anlage 1 BKV BK
LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 283/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - …
LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 4073/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - weitere Unfallfolge - Beurteilung …
LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 10 R 5252/13
Wirksamkeit eines bestandskräftigen Bescheides, der im Rahmen einer Korrektur …
LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 10 U 1507/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 1626/12
LSG Hessen, 18.12.2017 - L 9 U 94/17
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - L 3 U 60/15
BK 4101 - Silikose - leitliniengerechte Begutachtung - MdE-Bewertung
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 4127/12
LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 5762/07
Sozialgerichtliches Verfahren - verspätete Antragstellung nach § 109 SGG - …
LSG Sachsen, 28.11.2018 - L 6 U 103/17
LSG Hessen, 25.09.2017 - L 9 U 224/16
Die Anerkennung einer Krankheit (Silikose) als BK nach Nr. 4101 der Anlage 1 zur …
LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 4974/13
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 3 U 209/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Vorliegen einer Silikose nach …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 2 U 224/07
Arbeitsunfall - Dissektion der arteria carotis interna - wissenschaftlicher …
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung und Systematik der BK 2112 und BK …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - L 17 U 544/12
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 9 U 2615/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1302 - …
LSG Bayern, 26.02.2008 - L 17 U 228/05
Anerkennung einer Sehnenruptur als Arbeitsunfall
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 17 U 287/00
Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
LSG Sachsen, 21.06.2018 - L 2 U 207/16
LSG Bayern, 11.09.2003 - L 18 U 12/99
Anerkennung einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenkes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1998 - L 17 U 131/98
SG Dresden, 11.11.2002 - S 7 U 120/99
Anspruch eines selbstständigen Versicherungsvertreters auf Gewährung von …
LSG Bayern, 06.11.2002 - L 17 U 324/01
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Innerer Zusammenhang zwischen unfallbringender …
LSG Bayern, 15.05.2002 - L 18 U 372/98
Anerkennung eines Sturzes einer Schülerin beim Volleyballspiel als Arbeitsunfall; …
LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 6 U 139/98
LSG Bayern, 01.12.1999 - L 2 U 518/98
Herzinfarkt nicht Folge betrieblicher Umstände anlässlich eines Betriebsausfluges …
SG Detmold, 28.08.2006 - S 14 U 93/04
LSG Sachsen, 26.10.2000 - L 6 KN 22/99
Gesundheitsstörungen im Zusammenhang mit einem Infarktgeschehen als Folgen eines …
LSG Bayern, 03.11.1999 - L 2 U 100/97