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Timestamp: 2017-11-17 21:13:10
Document Index: 319616399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 411', 'BGH', 'BGH', '§ 412', 'BGH']

Recht der Unfallversicherung in der Praxis – Private Unfallversicherung: Widersprechende Gutachten im Prozess
In der Praxis gerichtlicher Rechtsstreitigkeiten im Bereich der privaten Unfallversicherung legen die Parteien regelmäßig fachmedizinische Gutachten vor. Stehen diese Gutachten im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, stellt sich die Frage, wie das Gericht damit umzugehen hat, vgl. BGH Beschluss des IV. Zivilsenats vom 18.5.2009 - IV ZR 57/08:
Vom Tatrichter ist dann besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH Urteile vom 24. September 2008 - IV ZR 250/06 - VersR 2008, 1676; vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 - VersR 2005, 676; vom 13. Oktober 1993 - IV ZR 220/92 - VersR 1994, 162 jeweils m.w.N.).
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht also ernst nehmen. Das Gericht muss ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.
Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere bietet sich die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich (BGH Urteile vom 15. Juli 1998 - IV ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 1527 m.w.N.). Zweckmäßigerweise hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will (BGH, Urteil vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 576).
Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (BGH, Urteile vom 23. März 2004 aaO; vom 10. De-zember 1991 aaO; jeweils m.w.N.).