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Timestamp: 2017-12-13 03:28:37
Document Index: 144275106

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 37', '§ 38']

Das Berliner Nachbarrechtsgesetz und seine Regelungen | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Das Berliner Nachbarrechtsgesetz und seine Regelungen
Nachbarrechtliche Streitigkeiten werden in Berlin landesrechtlich oftmals schon durch das Berliner Nachbarrechtrsgesetz geregelt. Wie heisst es so schön: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die rechtsfindung. Deshab erhalten Sie den vollständigen Gesetzestext untenstehend – ohne Gewähr- zum Selbststudium. WEiterführende Ausführungen zu nachbarechtlichen Ansprüchen zB wegen störender Sträucher und Bäume erhalten Sie in dem Beitrag→Ansprüche des Nachbarn wegen störender grenznaher Pflanzen.
Das Berliner Nachbarrechtsgesetz im Volltext
Vom 28. September 1973 (GVBI. S. 1654)
Zweiter Abschnitt. Nachbarwand
Dritter Abschnitt. Grenzwand
Vierter Abschnitt. Hammerschlags- und Leiterrecht
Fünfter Abschnitt. Höherführen, von Schornsteinen
Sechster Abschnitt. Bodenerhöhungen
Siebenter Abschnitt. Einfriedung
(1) Die § § 4 bis 35 gelten nur, soweit die Beteiligten keine von diesen Bestimmungen abweichenden Vereinbarungen treffen und zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
2. nur geringfügige Beeinträchtigungen des zuerst errichteten Bauwerks zu besorgen sind,
(1) jeder Grundstückseigentümer darf die Nachbarwand in voller Dicke auf seine Kosten erhöhen, wenn dadurch keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen des anderen Grundstücks zu erwarten sind. Dabei darf der Höherbauende auf das Nachbardach einschließlich des Dachtragewerkes einwirken, soweit dies erforderlich ist; er hat auf seine Kosten das Nachbardach mit der erhöhten Wand ordnungsgemäß zu verbinden. Für den erhöhten Teil der Nachbarwand gelten § 6 Abs. 1, H 7, 8, 9, 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2 entsprechend.
(4) Die Absicht, die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 auszuüben, ist anzuzeigen-, § 7 gilt entsprechend.
(1) Der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück eine Grenzwand errichtet werden soll, hat dem Nachbarn die Bauart und Bemessung der beabsichtigten Wand zwei Monate vor Baubeginn schriftlich anzuzeigen; § 7 Abs, 2 gilt entsprechend.
(2) Der Nachbar kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige verlangen, die Grenzwand so zu gründen, daß bei der späteren Durchführung seines Bauvorhabens zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden. Wird die Anzeige schuldhaft verspätet abgegeben oder
unterlassen, so hat der Eigentümer des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks dem Nachbarn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Fünfter Abschnitt. Höherführen von Schornsteinen,
§ 19. (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, daß der Nachbar an ihrem höheren Gebäude Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn
1. die Höherführung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für deren Betriebsfähigkeit und die Höherführung der Antennenanlage für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist,
2. Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen anders nur mit erheblichen technischen Nachteilen oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten höhergeführt werden können,
3. das betroffene Grundstück nicht erheblich beeinträchtigt wird,
1. die höhergeführten Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen von ihrem Grundstück aus unterhalten werden, wenn dies ohne Benutzung ihres Grundstücks nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist,
§ 20. Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten oder es werden solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz, Abschwemmung oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist.
§ 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht.
§ 23 Beschaffenheit.
(1) Es kann nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 in hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der in Satz 1 bezeichneten Art zu errichten.
(3) Bietet die Einfriedung gemäß Absatz 1 keinen angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedung im erforderlichen Umfang zu verstärken oder höher auszuflühren.
§ 24 Standort.
§ 25 Kosten der Errichtung.
§ 26 Benutzung und Kosten der Unterhaltung.
§ 37 Außerkrafttreten von Vorschriften.
Insbesondere werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind: (nicht abgedruckt)
§ 38 Inkrafttreten.
Dies ist eine kostenlose Information von Rechtsanwalt Alexander Meier-Greve, Kanzlei für Privatrecht und Immobilienrecht, Drakestr. 42, 12205 Berlin, Telefon 030-8099880, Email info@kanzlei-fuer-privatrecht.de. Für ein unverbindliches und selbstverständliches kostenloses Orientierungsgespräch stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.