Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-19804_Reisebuero-haftet-nicht-wegen-Unterlassens-der-Informationdass-zur-Einreise-in-das-gebuchte-Land-ein-Reisepass-erforderlich-ist.news2264.htm
Timestamp: 2019-11-17 13:22:35
Document Index: 202964608

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 278', '§ 4', '§ 4', '§ 278', 'BGH', '§ 278']

Urteil > X ZR 198/04 | BGH - Reisebüro haftet nicht wegen Unterlassens der Information, dass zur Einreise in das gebuchte Land ein Reisepass erforderlich ist < kostenlose-urteile.de
BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 662, 675 Abs. 1 und 2;
BGB-InfoV §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1
a) Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschie-denen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünschenden Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis mit Haftungsfolgen für das Reisebüro zustandekommt.
b) Nach getroffener Auswahlentscheidung des Reisekunden wird das Reisebüro bei den Informationen über die Durchführung der konkreten gewählten Reise jeden-falls nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig.
c) Insbesondere die Information über die Pass- und Visumerfordernisse gehört in der Regel nicht zu der möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlbera-tung, sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (§§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV). Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er für dessen Verschulden (§ 278 BGB).
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.04.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 63/06 des BGH vom 25.04.2006
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 30.01.2004
[Aktenzeichen: 2 C 416/03]
Landgericht Bremen, Urteil vom 05.08.2005
[Aktenzeichen: 2 S 122/04]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.04.2006 [Aktenzeichen: X ZR 198/04]
Urteile zu den Schlagwörtern: Informationspflichten | Reisebüro | Reisepass | Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (§ 278 BGB)
Dokument-Nr. 2264
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