Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=2+AZR+42%2F11&page=2
Timestamp: 2020-05-29 12:43:36
Document Index: 26120857

Matched Legal Cases: ['Art 42', '§ 42', '§ 16', '§ 25', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 31', '§ 42', '§ 383', '§ 42', '§ 42', '§ 25', '§ 30', '§ 42', '§ 42', '§ 31', '§ 42', '§ 42', '§ 22', '§ 25', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 26', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 14', '§ 42', '§ 41']

WG Art 42 (Law)
Wird der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterl...
...2 einen Antrag nach Satz 1 Nummer 2 zu stellen. Der Reeder hat auf Grund der Antragstellung gegenüber den Versicherungsträgern die Pflichten eines Arbeitgebers. Ein Reeder mit Sitz im Ausland hat für ...
AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2. entgegen § 16 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 eine Charge oder einen Wirkstoff nicht menschlicher Herkunft zum Inverkehrbringen freigibt, 3. ...
AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)
...2 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Klagen, durch die der Schuldner die Feststellung der Erstattungspflicht des Bundes begehrt. (3) Die Klagen nach den Absätzen...
BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)
...2) In dem Widerspruchsbescheid darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Beamten abgeändert werden. Die Befugnis, eine abweichende Entscheidung nach § 35 Abs. 3 zu treffen, bleibt unbe...
BEG § 42 (Law)
...2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Haftstätten als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 anzusehen sind. Dabei ist insbesondere auf die Haftstät...
BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)
...2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr...
MarkenG § 42 Widerspruch (Law)
...2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. (2) Der Widerspruch kann...
MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)
...21 Nr. 1, eine klinische Prüfung durchführt, 11. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 oder 4 oder § 30 Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, n...
LuftVG § 42 (Law)
...2) in weiterem Umfang oder der Führer oder ein anderer haftet.
RennwLottGABest § 42 (Law)
...2) Die abgestempelten Lose werden gegen Rückgabe der Empfangsbescheinigung (§ 31 Abs. 3 Schlußsatz) und gegen eine auf diese zu setzende Empfangsbestätigung des Loseempfängers zurückgegeben. ...
PStV § 42 (weggefallen) (Law)
SeelotG § 42 (Law)
...20 Abs. 1 und 2 Satz 1 sind auf die Erlaubnis, die §§ 22 bis 24 Abs. 1 sowie die §§ 25 und 26 sind auf die Pflichten des Seelotsen entsprechend anzuwenden. § 8 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend...
WiPrO § 42 (Law)
ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)
...25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
BGB § 42 Insolvenz (Law)
...2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden. (2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantrage...
EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)
...2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 7 oder Abs. 2 Nr. 1. Kann der Verbleib des...
BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)
BRüG § 42 (Law)
...2 unzutreffend vorgenommen oder, falls vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig oder eine gütliche Einigung rechtsgültig geworden ist (§ 14 Abs. 1), die Höhe des ...
GBO § 42 (Law)
Die Vorschriften des § 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nu...
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