Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_1997/__14.html
Timestamp: 2018-01-21 18:16:48
Document Index: 270036252

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 14', '§ 14']

§ 14 BKAG - Einzelnorm
(1) Das Bundeskriminalamt kann an Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befaßt sind, personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist
(3) Für Daten, die zu Zwecken der Fahndung nach Personen oder der polizeilichen Beobachtung gespeichert sind, ist die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 2 mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern im Benehmen mit den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit
(7) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. § 10 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlaß aufzuzeichnen. Der Empfänger personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, daß sie nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist ihm der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Die Übermittlung unterbleibt außerdem, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert.
§ 14 Absatz 1 (ohne Satz 1 Nummer 2): Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 u. 3 auch iVm Art. 1 Abs. 1 u. 19 Abs. 4 GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 20.4.2016 I 1136 (1 BvR 1140/09). Weiter anwendbar nach Maßgabe der Entscheidungsformel bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2018 gem. BVerfGE v. 20.4.2016 I 1136 (1 BvR 1140/09)
§ 14 Abs. 1: Zur Übermittlung von Daten gem. § 14 Abs. 1 vgl. BVerfGE v. 20.4.2016 I 1136 (1 BvR 1140/09)