Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=11396
Timestamp: 2019-11-17 20:57:32
Document Index: 145620032

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 19', 'Art.25', '§ 20', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.06.2004, RV/1340-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch OÖ Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entschieden:
32,439.445,90 S
30,591.695,17 S
-54,617.502,70 S
-3,520.842,27 S
-17,930.825,93 S
Vorsteuern (§ 19 Abs.1, Art. 19 Abs. 1 Z. 3 und Art.25 Abs.5)
-6,436.762,38 S
+13,33 S
51,914.225,00 S
3,772.753,86 €
Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 erklärte die Berufungswerberin Vorsteuern im Ausmaß von 54,622.474,37 S. In einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung legte die Berufungswerberin offen, von einer Vorsteuerkürzung in Höhe von 31.369,29 S Abstand genommen und den Vorsteuerabzug von den Bewirtungskosten zu 100% beansprucht zu haben, da die Eigenverbrauchsbesteuerung der gemäß § 20 Abs. 2 Z. 3 EStG 1988 zu 50% nicht abzugsfähigen Bewirtungskosten EU-widrig erscheine.
Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht der Berufungswerberin nicht und setzte im Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 14. November 2001 den Gesamtbetrag der Vorsteuern mit 54,591.105,08 S fest. Begründend wird ausgeführt, dass Bewirtungsspesen grundsätzlich zu den Repräsentationskosten gehören und die daraus resultierenden Vorsteuerbeträge nicht abzugsfähig seien. Erfolge die Bewirtung allerdings nachweislich aus Gründen der Werbung oder der Geschäftsanbahnung, könnten sie zur Hälfte berücksichtigt werden.
Dagegen erhob die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2001 Berufung und begründet diese wie folgt:
"Im Umsatzsteuerbescheid 2000 wurde die Vorsteuer für Bewirtungskosten, die nachweislich der Werbung bzw. der Geschäftsanbahnung dienen, aber dennoch gemäß § 20 Abs. 2 Z. 3 EStG 1988 nur zu 50% abzugsfähig sind, nicht zum vollen Vorsteuerabzug zugelassen.
In der Zeit zwischen dem EU-Beitritt Österreichs und dem 4. Mai 1995 waren Bewirtungskosten, die der Werbung dienen bzw. die berufliche Veranlassung weitaus überwog, zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Durch das Sparpaket 1995 wurde die Abzugsfähigkeit dieser Ausgaben auf 50% beschränkt und für den nichtabzugsfähigen Teil eine Eigenverbrauchsbesteuerung unterstellt. In einem ähnlich gelagerten Fall hat der EuGH Ende des Vorjahres entschieden, dass eine Beschränkung des Vorsteuerabzuges dann nicht zulässig ist, wenn der streng geschäftliche Charakter für bestimmte Ausgaben für Bewirtung nachgewiesen werden kann (siehe EuGH Ampafrance, C-177/99 und Sanofi, C-181/99).......
Die österreichische Eigenverbrauchsbesteuerung der zu 50% nicht abzugsfähigen Aufwendungen für Bewirtungskosten, die der Werbung dienen, verstößt gegen EU-Recht. Dem Gemeinschaftsrecht kommt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten zu. Im Falle einer Kollision zwischen unmittelbar anzuwendendem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht hat jedes Gericht und jede Verwaltungsbehörde die gemeinschaftliche Bestimmung anzuwenden (Anwendungsvorrang).... Das dem Gemeinschaftsrecht widersprechende nationale Recht wird nicht aufgehoben und tritt nicht außer Kraft, es muss aber im konkreten Fall unangewendet bleiben...."
Im Ergänzungsauftrag vom 28. April 2004 wird darauf hingewiesen, dass eine Abzugsfähigkeit der Vorsteuern von Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden nur in jenen Fällen zulässig sei, bei denen die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Zur Überprüfung dieser Erfordernisse werde die Gesellschaft daher ersucht, Kopien der Sachkonten "Bewirtung/Repräsentation" sowie von den fünf größten Buchungen die Belege zu übermitteln.
Dem Antwortschreiben vom 24. Mai 2004 sind eine Abschriften des Sachkontos "Geschäftsessen - Bewirtung" sowie Kopien von fünf Rechnungen beigelegt. Diese Belege betreffen Bewirtungsaufwendungen von Kunden.
Des Weiteren schied die Berufungswerberin bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuern aus Bewirtungskosten einen repräsentativen Anteil in Höhe von 4.971,73 S aus, sodass sich das Berufungsbegehren nunmehr auf Vorsteuern im Ausmaß von 26.397,62 S reduziert.
Dem Finanzamt wurden die Ergebnisse der Beweisaufnahme telefonisch zur Kenntnis gebracht.
1) Repräsentationsaufwendungen
Die Berufung richtet sich gegen die Kürzung der Vorsteuern von Bewirtungsspesen, wobei die Berufungswerberin das Ausmaß des Berufungsbegehrens insofern einschränkt, als sie einen repräsentativen Anteil in Höhe von 4.971,73 S (361,31 €) ermittelt hat. Bei diesen Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden war der Werbecharakter bzw. eine weitaus überwiegend betriebliche Veranlassung nicht gegeben und somit ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
2) Vorsteuern aus Bewirtungskosten
Hinsichtlich der restlichen strittigen Vorsteuern aus Bewirtungsaufwendungen (26.397,62 S) ergab die im Ermittlungsverfahren durchgeführte stichenprobenweise Überprüfung der Belege sowie des maßgeblichen Sachkontos keinen Hinweis darüber, dass der Werbecharakter bzw. die weitaus überwiegende betriebliche oder berufliche Veranlassung in Frage zu stellen wäre.
Strittig ist daher die Rechtsfrage, ob die durch die Änderung des § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 bzw. § 12 Abs. 1 Z. 3 KStG (BGBl. 1995/297, ab 5. Mai 1995) eingeführte Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte der Bewirtungsaufwendungen oder -ausgaben zu einer Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauchs in dieser Höhe führt und damit im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Einkommensteuergesetzes fallen alle Aufwendungen, die anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden anfallen, grundsätzlich unter die Repräsentationsaufwendungen ("darunter fallen auch ..."). Dies können nur solche Aufwendungen sein, die grundsätzlich für das Unternehmen ausgeführt werden, aber aufgrund ihrer repräsentativen Mitveranlassung durch die gesetzliche Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sofern der Unternehmer nicht den Werbecharakter und die unternehmerische Veranlassung nachweist. Würden derartige Kosten nicht für das Unternehmen anfallen, wäre der Vorsteuerabzug aus diesen Kosten schon nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG ausgeschlossen.
Linz, 22. Juni 2004
Findok-Nr: 11396.1, aufgenommen am: 18.08.2004 11:28:34, zuletzt geändert am: 16.06.2008, Dokument-ID: 04d6efda-4e6f-438c-bfeb-8a04be1874d9, Segment-ID: ed2630e8-96fd-4a7b-808e-87d9b5c47c98