Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/umwelt/uvp/z_ivu4.htm
Timestamp: 2020-04-01 02:02:06
Document Index: 144329038

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 29', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (4)
Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (4)
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S.632), wird wie folgt geändert:
§ 34 Planfeststellungsverfahren § 34 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren".
b) Nach der Angabe " § 36 Stilllegung" werden folgende Angaben eingefügt:
" § 36a Emissionserklärung
§ 36d Kosten der Ablagerung von Abfällen";
c) Die Überschrift des achten Teils wird wie folgt gefasst
"Betriebsorganisation, Beauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte".
d) Nach der Angabe " § 55 Aufgaben" wird folgende Angabe eingefügt:
" § 55a Erleichterungen für auditierte' Unternehmensstandort".
e) Nach der Angabe " § 64 Übergangsvorschriften" werden folgende Angaben angefügt:
"Anhang I Abfallgruppen
Anhang II B Verwertungsverfahren
Anhang III Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik"
2. Dem § 3 werden folgende Absätze 10 bis 12 angefügt:
"(10) Deponien Im Sinne dieses Gesetzes sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen, in denen ein Abfallerzeuger die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt.
(12) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in Anhang III aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen."
3. In § 9 werden die Sätze 2 und 3
Stoffbezogene Anforderungen an die Art und Weise der Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach diesem Gesetz bleiben unberührt. Stoffbezogene Anforderungen an die anlageninterne Verwertung sind durch Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 und § 7 festzulegen.
3a. In § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 werden die Wörter "die Belange der Raumordnung und der Landesplanung" durch die Wörter "die Ziele der Raumordnung nicht beachtet, die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht berücksichtigt und die Belange" ersetzt.
4. § 12 Abs. 3
4a. § 29 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Bei der Abfallwirtschaftsplanung sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen. § 5 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der Abfallwirtschaftsplanung können in die Programme und Pläne im Sinne des § 5 des Raumordnungsgesetzes aufgenommen werden. "(5) Bei der Abfallwirtschaftsplanung sind die Ziele der Raumordnung zu beachten, die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der' Raumordnung zu berücksichtigen. § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt."
aa) In Satz 1 Nr. 3 wird nach dem Wort "soll" das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil