Source: https://www.amtsgericht-bueckeburg.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns/datenschutz/datenschutzerklaerung-justizverwaltung-und-personal-175001.html
Timestamp: 2020-05-30 05:03:05
Document Index: 50334865

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 15', '§ 45', 'Art. 16', '§ 45', 'Art. 21', 'Art. 17', '§ 51', 'Art. 77', '§ 18']

Datenschutzerklärung Justizverwaltung und Personal | Amtsgericht Bückeburg
Datenschutzerklärung Justizverwaltung und Personalangelegenheiten
Mit den nachfolgenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgericht Bückeburg im Rahmen der Justizverwaltung und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften. Bitte geben Sie die Informationen auch den vertretungsberechtigten Personen weiter.
1.	Justizverwaltung betrifft:
Haushalt, Ausstattung und Räumlichkeiten, einschließlich Hausrecht und Gebäudesicherheit, Ehefähigkeits- und Anerkennungssachen, Personal (Beamte, Richter, Beschäftigte, Referendare, Praktikanten), Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, interne Organisation, Presse, Amtshaftung und Schadensangelegenheiten.
2.	Verantwortliche Stelle ist
Der Direktor des Amtsgerichts Bückeburg,
Herminenstraße 30,
Herr RiAG DR. von Behren,
erreichbar unter: E-Mail: AGBBG-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de
Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf, Legitimationsdaten, Kontodaten, sämtliche Daten, die Ihr Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis betreffen (z.B. Datum und Ergebnis von Laufbahnprüfungen, Besoldungsgruppe, Entgeltgruppe, Umfang der Beschäftigung, Beförderungen, Höhergruppierungen, Dienstalter, Beschäftigungszeit, Zeiten von Beurlaubungen usw.), zu Zwecken der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes Gesundheitsdaten von Beschäftigten.
b) Die zur Ausführung der Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes erforderlichen Daten werden durch einen beauftragten Arbeitssicherheitsdienstleister verarbeitet. Ferner holen wir Auskünfte über den elektronischen Melderegisterdatenspiegel ein. In Ehefähigkeits- und Anerkennungssachen werden personenbezogene Daten von der zuständigen Ausländerbehörde auf Anfrage übermittelt.
6.	Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 NDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und f) DS-GVO: Soweit Sie die Daten eigenständig, etwa im Zusammenhang mit einem Antrag oder einer Bewerbung, mitgeteilt haben, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt, und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung ist auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018 dem Amtsgericht gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Im Übrigen ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen das Amtsgericht unterliegt, zur Wahrnehmung derjenigen Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse erfüllt werden, und im Rahmen der Ausübung der hoheitlichen Gewalt erforderlich. Soweit erforderlich, werden die Daten über die eigentliche Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen, zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren und zur Personalentwicklung verarbeitet. Dazu werden Ihre Daten zum Teil auch automatisch ausgewertet, mit dem Ziel bestimmte Aspekte zu bewerten (Profiling). Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebs, der Verhinderung von Straftaten, die Videoüberwachungen und Zutrittskontrollen zur Wahrung des Hausrechts und zur Gebäude- und Anlagensicherheit. Für die Mitarbeiter des Amtsgerichts erfolgt die Zeiterfassung nach Maßgabe der bestehenden Dienstvereinbarungen; gleiches gilt für die erlaubte Überwachung der Internetnutzung. Gesundheitsdaten können nur unter besonderen Voraussetzungen verarbeitet werden (Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DS-GVO) und unterliegen einem besonderen Schutz.
7.	Zugriff auf Ihre Daten
Innerhalb des Amtsgerichts können nur diejenigen Personen auf Ihre Daten zugreifen, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten verarbeiten, wenn diese das Dienstgeheimnis und die datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies sind im Wesentlichen die Auftragnehmer im Rahmen der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes sowie die auf gesetzlicher Grundlage am Verfahren zu beteiligenden Behörden und Stellen. Die Mitarbeiter des Amtsgerichts sind zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Amtsgerichts setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung - etwa im Rahmen einer Bewerbung - voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DS-GVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.
8.	Übermittlung von Daten an ein Drittland
10.	Datenschutzrechte
Sie haben das Recht •	gemäß Art. 15 DS-GVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Amtsgericht Bückeburg verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen,
gemäß Art. 16-18 DS-GVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu
widersprechen (Art. 21 DS-GVO),
Beim Löschungsrecht ergeben sich Einschränkungen, soweit die Verarbeitung der
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, § 51 Nds.
DSG.).
Im Übrigen können sich Einschränkungen der vorbezeichneten Rechte aus den im
Einklang mit der DS-GVO erlassenen Verfahrensvorschriften ergeben.
11.	Ihr Recht auf Beschwerde
Bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben die Möglichkeit, sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de zu wenden (Art. 77 DS-GVO, § 18 NDSG).