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Timestamp: 2017-03-28 05:02:40
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 27', '§32', '§ 38', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 65', '§ 72', '§ 93', '§ 114']

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1 Stand: 12.03.12. 2 Das solidarische Grundeinkommen (SGE) ist eine regelmäßige monatliche Finanzleistung des Staates, die alle Bürgerinnen und Bürger.
Veröffentlicht von:Adalwolf Wellmann
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1 Stand: 12.03.12
2 Das solidarische Grundeinkommen (SGE) ist eine regelmäßige monatliche Finanzleistung des Staates, die alle Bürgerinnen und Bürger erhalten, die ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Anspruch auf SGE besteht ohne Bedürftigkeitsprüfung; ohne Gegenleistung oder Arbeitspflicht und ohne Anrechnung von Vermögen.
3 Das solidarische Grundeinkommen ist ein rechtlicher Anspruch und keine Fürsorge oder Sozialhilfe!
4 Das solidarische Grundeinkommen dient der Existenzsicherung und Teilhabe am öffentlichen, kulturellen u. politischen Leben; gewährleistet individuelle Freiheit; schafft soziale Gerechtigkeit; gewährleistet Leistungsgerechtigkeit; unterliegt nicht der Steuer- u. Sozialversicherungspflicht und beseitigt die Missstände in den gegenwärtigen Steuer- u. Sozialsystemen.
5 Die gegenwärtigen Steuer- u. Sozialsysteme sind intransparent, ungerecht und teilweise Verfassungswidrig wie z. B.: 1. das SGB II (Hartz IV) wegen mangelhaften Berechnungen der Leistungen, wegen der Menschenrechtswidrigen Sanktionen und dem Arbeitszwang. 2. die Sozialversicherungssysteme. Während das Existenzminimum in Höhe von 667 Euro in voller Höhe von der Einkommenssteuer freigestellt ist, werden von den Erwerbseinkommen ab dem ersten Euro rd. 20,7% Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungen abgeführt. Dies reduziert die Nettoeinkommen aller Sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jeden Monat um rd. 138 Euro.
6 Das einkommensteuerliche Existenzminimum darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer sein als das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum. Es ist für alle Steuerpflichtigen in voller Höhe von der Einkommenssteuer freizustellen (Grundfreibetrag). Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Existenzminimum In der Höhe des Grundsteuerfreibetrages müssen die Arbeitseinkommen auch von der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen freigestellt werden. Deshalb muss es neben dem Steuerfreibetrag auch einen Sozialversicherungsfreibetrag geben der sicherstellt, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums erwirtschaftete Einkommen Steuer- und Sozialversicherungsfrei ist.
7 3. Die bisherigen Kindergeldbeträge zwischen 184 Euro und 215 Euro sind viel zu gering um Existenzsicherung der Kinder sicherzustellen und müssten bereits heute, unter Hartz IV- Bedingungen, mind. 450 Euro betragen. Einige Sozialverbände fordern bereits eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro. Die Mängel der Punkte 2 u. 3 führen z. B. bei einer Familie (zwei Erwerbstätige u. 2 Kinder), zu einem um rd. 800 Euro geringeren monatlichen Haushaltseinkommen.
8 4. das Ehegattensplitting, da die Steuerreduzierung bei der ersten Person in den meisten Fällen nicht ausreicht um die Existenz der zweiten Person sicherzustellen und weil das Ehegattensplitting alle anderen Lebenspartnerschaften finanziell diskriminiert, nur weil diese keine Ehe eingehen. 5. die Steuer- u. Sozialgesetzgebung ist viel zu kompliziert. Es gibt über 30.000 Steuerparagraphen und über 140 Sozialleistungen, die noch nicht einmal Experten überblicken können und die, die Bürger völlig überfordern.
9 6. die unterschiedlichen Steuersätze auf Arbeits- u. Kapitaleinkommen. Der Spitzensteuersatz auf Arbeits- einkommen beträgt 42% und ab einem Arbeitseinkommen von 250.000 Euro müssen zusätzlich noch 3% Reichensteuer gezahlt werden, so dass die Steuerbelastung der Erwerbseinkommen, inkl. Solidaritätszuschlag, bis zu 47,5 % beträgt. Kapitaleinkommen werden dagegen nur mit insgesamt höchstens 26,4% Steuern belastet. Der tatsächliche Steuersatz auf Zinseinkommen betrug z. B. im Jahr 2008 nur 4% (Zinsaufwendungen der Banken 342 Mrd. Euro, Zinsabschlagsteuer 13,5 Mrd. Euro). Quelle: http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/mba/2009/200909mba_ertragslage.pdf Seite 22von 30 http://www.bundesbank.de/download/statistik/bankenstatistik/guv_tab3.pdf http://wirtschaft.t-online.de/abgeltungsteuer-laesst-staatseinnahmen-drastisch-einbrechen/id_44109058/index
10 Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung der Sozialversicherungen nahezu nur durch die Beitragsleistungen aus Arbeitnehmerentgelten, während Kapitaleinkommen so gut wie gar nicht zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden. 7. die gesetzliche Rentenversicherung. Durchschnittsverdiener müssen heute bereits fast 30 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter zu erhalten. Die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung stellt für viele Menschen einen Akt der Enteignung dar, da ihre Rente nicht Höher sein wird als die Grundsicherung im Alter.
11 Das solidarische Grundeinkommen ist ein wichtiger Bestandteil gerechter Steuer- u. Sozialsysteme, diese gewährleisten einen echten Familienlastenausgleich, verhindern Kinderarmut und schaffen durch ein besseres Bildungssystem Chancengleichheit für alle Kinder; verhindern Altersarmut; stellen zielgerichtete Soziale Hilfe, ohne Sanktionen und Zwangsmaßnahmen, bereit; ermöglichen die Balance zwischen Beruf, Familie und persönlichen Interessen;
12 entlasten die Erwerbstätigen durch geringere Steuern u. Sozialversicherungsbeiträge; schaffen flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitarbeit; erleichtern Existenzgründungen ohne Existenzangst; schaffen Subventionen ab; führen zu erheblichen Bürokratieabbau und ziehen die Kapitaleinkommen genauso wie die Arbeitseinkommen zur Finanzierung aller Gesamtgesellschaftlichen Kosten heran.
13 Die Höhe des solidarischen Grundeinkommen beträgt je Person 520 Euro Die Höhe der Wohnkostenpauschale (WKP) beträgt je Wohnung 360 Euro Für die Jahre 2008/09 Siehe Tab.: SGE-WKP_08-09
14 Tab.: SGE-WKP_08-09 (Teil 1)
15 Tab.: SGE-WKP_08-09 (Teil 2)
16 Die einzelnen Beträge in der Tabelle sind keine festen Größen, sondern dienen nur als Beispiel, da sich je nach persönlichen Bedürfnissen der einzelnen Personen unterschiedliche Beträge ergeben. Bei der einen Person sind die Heizkosten höher und Stromkosten geringer, eine andere Person gibt mehr Geld für Lebensmittel und weniger für Kleidung aus, aber insgesamt ist die Summe der Einzelbeträge, mit Ausnahme Regional/Kommunal bedingter höherer Kosten für die Wohnung (Kaltmiete) sicher ausreichend um die Existenz u. die Soziokulturelle Teilhabe für alle Bürgerinnen u. Bürger sicherzustellen. Darüber hinaus soll das Gesundheitssystem nur noch über Steuereinnahmen finanziert werden.
17 Zum Vergleich, das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (BMF, Achter Existenzminimumbericht) Das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von alleinlebenden Personen beträgt 658 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Regelleistung in Höhe von 374 Euro; der Bruttokaltmiete in Höhe von 227 Euro; und den Heizkosten in Höhe von 57 Euro.
18 Bei zwei Erwachsenen Personen erhöhen sich die einzelnen Beträge auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.106 Euro, davon: die Regelleistung von 374 Euro auf 672 Euro; die Bruttokaltmiete von 227 Euro auf 362 Euro; die Heizkosten von 75 auf 72 Euro. Für die zweite Erwachsene Person ergibt sich somit ein Betrag in Höhe von 448 Euro.
19 Für das sächlichen Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen wurden insgesamt 356 Euro berechnet. Diese Summe setzt sich zusammen aus dem durchschnittlicher Regelbedarf in Höhe von 249Euro; den anteiligen Wohnungskosten in Höhe von 73Euro; den anteiligen Heizkosten in Höhe von 15 Euro; und eines durchschnittlichen Betrages für Bildung und Teilhabe eines Kindes in Höhe von 19 Euro. Quelle: Achter Existenzminimumbericht Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_134534/DE/BMF__Startseite/Publikationen/Monatsbericht__des__BMF/2011/06/analysen-und-berichte/b01-Achter- Existenzminimumbericht/Achter-Existenzminimumbericht.html#top
20 Auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland, insbesondere bei den Wohnungskosten (Kaltmiete), besteht ein hohes Preisgefälle. Ein einheitlicher Durchschnittswert, der alle Kosten abdeckt, kann daher für ganz Deutschland nicht realitätsgerecht sein. Deshalb wird der im SGE und in der Wohnkostenpauschale enthaltene Wohnkostenanteil (kalkulatorische Kaltmiete), auf einen Bundesweit einheitlichen Durchschnittswert, von zurzeit 5,00 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Ein Bundesweit höherer Ansatz würde mit Sicherheit in vielen Städten und Gemeinden zu ungerechtfertigten Mieterhöhungen führen. Das Problem unterschiedlicher Miethöhen, je nach Region oder Kommune, lässt sich mit dem SGE und der WKP nicht lösen. Deshalb müssen Zusätzliche regional bedingte höhere Wohnkosten durch die Bundesländer u. Kommunen ausgeglichen oder andere Lösungen gefunden werden.
21 Bei der Berechnung für den Grundbedarf "Wohnen (kalkulatorische Kaltmiete oder selbstgenutzte Wohnung) für eine alleinstehende Person, ergibt sich bei einer Wohnungs- größe von 50 Quadratmetern und Kosten in Höhe von 5,00 Euro pro Quadratmeter ein Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro. Für die Nebenkosten, die im Zusammenhang mit der Wohnung zu sehen sind, wie u. a. die Heizungskosten, Wasser, Strom, Müll, Telefon, GEZ, sind insgesamt 240 Euro veranschlagt. Für alle sonstigen Lebenshaltungskosten sind 390 Euro vorgesehen. Somit ergibt sich für eine alleinstehende Person ein Gesamtbetrag in Höhe von 880 Euro.
22 Der SGE-Betrag in Höhe von 520 Euro, für jede weitere Person, ergibt sich aus einer anteiligen kalkulatorischen Kaltmiete in Höhe von 50 Euro (zusätzliche 10 m² Wohnfläche x 5,00 ), anteiligen Nebenkosten in Höhe von 80 Euro und sonstigen Lebenshaltungskosten in Höhe von 390 Euro.
23 Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein solidarisches Grundeinkommen in gleicher Höhe erhalten. (Keine ständigen An- u. Abmeldungen, keine Feststellung von Bedarfsgemeinschaften, geringerer Bürokratischer Aufwand). Daher wird der Gesamtbetrag von Einpersonenhaushalten in Höhe von 880 Euro in zwei Teilbeträge, in 520 Euro solidarisches Grundeinkommen und 360 Euro Wohnkostenpauschale, aufgeteilt. Der Betrag der WKP in Höhe von 360 Euro ergibt sich, in dem von den Wohnungskosten einer alleinlebenden Person, in Höhe von 490 Euro, die Wohnungskosten für eine zweite Person in Höhe von 130 Euro in Abzug gebracht wird. Siehe Tab.:SGE-WKP_08-09
24 Alleinstehende Person: Wohnungskosten 250 Nebenkosten 240 Lebenshaltungskosten 390 Gesamt 880 Jede weitere Person: Wohnungskosten 50 Nebenkosten 80 Lebenshaltungskosten 390 Gesamt 520 Wohnkostenanteil Alleinstehende Person 490 abzüglich Wohnkostenanteil 2. Person 130 ergibt Wohnkostenpauschale je Wohnung 360
25 Warum eine Wohnkostenpauschale (WKP)? Der Wohnungsbestand in Deutschland liegt bei rd. 40 Millionen Wohnungen. Die Bevölkerungszahl liegt bei rd. 82 Millionen Einwohnern. In Mehrpersonenhaushalten ergeben sich Synergieeffekte, da ein Großteil der Wohn- u. Nebenkosten nur einmal anfällt oder sich nur anteilmäßig erhöht. Ein SGE in Höhe von 800 Euro an alle Volljährigen Bürger und 500 Euro für Kinder würde zusätzlich 100 Mrd. Euro Kosten und zudem zu Ungerechtigkeiten gegenüber Haushalten mit Kindern führen. Z. B. erhielt eine alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern 800 Euro plus 3 x 500 Euro, insgesamt 2.300 Euro. Eine Familie oder Wohngemeinschaft mit 4 Erwachsenen bekäme je 800 Euro, insgesamt 3.200 Euro und somit 900 Euro mehr.
26 Ein SGE inkl. der vollen Wohnungskosten für alle Bürger in Höhe von 800 Euro würde zu zusätzlichen Kosten in Höhe von rd. 150 Mrd. Euro führen. Um ein einheitliches SGE für alle Bürger in Höhe von 800 EUR zu finanzieren müsste der Einkommensteuersatz von 50 % auf ca. 65% angehoben werden. Dies wäre gegenüber Erwerbstätigen nicht mehr Leistungsgerecht. Hier ist zu bedenken, dass jeder EURO der verteilt werden soll, erst mal erarbeitet werden muss! Ein einheitliches SGE in Höhe von 650 Euro für alle Bürger wäre zwar finanzierbar aber für Ein-Personenhaushalte nicht ausreichend. Sehr viele Bürger wären trotz SGE weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen.
27 Die WKP wird ab einer Wohnfläche von mind. 40 Quadratmetern in voller Höhe gezahlt. Bei Wohnungsgrößen unter 40 m² verringert sich die WKP anteilmäßig. Die Wohnungen müssen bestimmte Mindeststandards erfüllen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Jeder Bürger und jede Bürgerin (Mindestalter 18 Jahre) kann nur für eine Wohnung eine WKP erhalten. Die WKP bzw. der entsprechende Freibetrag kann auf zwei Personen je zur Hälfte aufgeteilt werden. Zur Beanspruchung der WKP durch die Nutzer der jeweiligen Wohnungen ist es erforderlich, dass die Wohnungen bei der zuständigen Behörde (Finanzamt) registriert sind.
28 Ist die Wohnkostenpauschale nicht zu kompliziert und zu bürokratisch? Nein! Ab 2013 wird die GEZ-Gebühr nicht mehr nach der Anzahl der Geräte, sondern je Wohnung erhoben d. h, alle Wohnungen und deren Nutzer sind bereits erfasst. Wenn die GEZ ab 2013 in der Lage ist für alle Wohnungen Gebühren zu erheben, dürfte es für das Finanzamt auch kein Problem sein, für jede Wohnung an deren Nutzer eine WKP auszuzahlen, bzw. diese in Form von Freibeträgen zu verrechnen. Die Einführung einer WKP kann also genauso einfach, unbürokratisch u. ohne zusätzlichen Kosten umgesetzt werden, wie die Umstellung der GEZ-Gebühren.
29 Das SGE u. die WKP kann direkt von den Finanzämtern an die Bürgerinnen u. Bürger ausgezahlt oder mit den Einkommen der Bürgerinnen und Bürger verrechnet werden (Negative Einkommensteuer). Wird das SGE mit dem Einkommen verrechnet, beträgt der personenbezogene Steuerfreibetrag je Person 1.040 Euro (1.000 bei SGE-Start). (Erhöhung des derzeitigen Grundfreibetrages in Höhe von 667 auf 1.000 je Person) Je Wohnung beträgt der Wohnungsbezogene Steuerfreibetrag 720 Euro bzw. zweimal 360 Euro (600 bzw. 300 bei SGE-Start ).
30 Das SGE für Kinder u. Jugendliche bis 17 Jahre kann, wie bisher das Kindergeld oder die Kinderfreibeträge, direkt an die Eltern bzw. Anspruchsberechtigten ausgezahlt oder als Freibetrag in Anspruch genommen werden. Damit Kinder und Familien nicht mehr, so wie bisher, benachteiligt werden ist das SGE unabhängig vom Alter der Personen gleich hoch, da die Wohnungsbezogenen Kosten altersunabhängig anfallen, sich die Lebenshaltungskosten von Kindern und Jugendlichen von denen der Erwachsenen nur unwesentlich unterscheiden und außerdem Betreuungs- Erziehungs- u. Ausbildungsbedarfe für Kinder u. Jugendliche berücksichtigt werden müssen.
31 Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs werden Aufwendungen für die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung eines Kindes steuerfrei gestellt (§ 32 Absatz 6 EStG). Der Freibetrag geht davon aus, dass bei kleineren Kindern üblicherweise der Betreuungsaufwand überwiegt, der dann mit zunehmendem Alter durch den Erziehungsaufwand und schließlich den Ausbildungsaufwand abgelöst wird. Der Bedarf wird den Eltern daher ohne Nachweispflicht als Pauschalbetrag steuermindernd zuerkannt. Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39814/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/B/013__Betreuung sfreibetrag.html
32 Weitere Geld-, Sach- oder Hilfsleistungen Zusätzlicher Bedarf, z. B. aufgrund von Behinderung, wird bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der weiteren Einkommenssituation, der Vermögensverhältnisse und der Individuellen Verhältnisse gewährt. Alle Leistungen der Sozialsysteme, entsprechend der Sozialgesetzbücher, die nicht durch das SGE u. die WKP abgedeckt sind, bleiben weiter bestehen und können bei Bedarf weiter ausgebaut werden. (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/1.html)
33 Bruttokosten für das solidarische Grundeinkommen, die Wohnkostenpauschale und die Bürgerversicherung (S G E – Z I E L) Tab.: A Eckdaten 2008
34 S G E - S t a r t Da nicht alle Reformen sofort umgesetzt werden können, wird zunächst von einem SGE in Höhe von mindestens 500 und einer WKP in Höhe 300 ausgegangen. Die Bürgerversicherung wird in einem Übergangszeitraum, teilweise noch mit Beiträgen der Versicherten finanziert (Beitragssatz 10%, ab Einkommen über 800, max. 500 ). Je nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten können die veranschlagten Beträge für das SGE u. die WKP bzw. die Freibeträge erhöht und oder die Beiträge zur Bürgerversicherung verringert oder zu 100% über Steuereinnahmen finanziert werden.
35 Bruttokosten für das solidarische Grundeinkommen, die Wohnkostenpauschale und die Bürgerversicherung (S G E – S T A R T) Tab. B Eckdaten 2008
36 Finanzierung des solidarischen Grundeinkommen, der Wohnkostenpauschale und der Bürgerversicherung Im reformierten Steuersystem beträgt der Steuersatz auf alle privaten Einkommen 50%. In den Berechnungen wird zunächst ein Steuersatz von 48% angenommen, da nicht alle steuerlichen Freibeträge bzw. Abschreibungsmöglichkeiten sofort abgeschafft werden können. Der Steuersatz auf die Gewinne der Unternehmen beträgt 35%, sofern diese im Unternehmen in Deutschland reinvestiert werden. Wird der Gewinn für private Zwecke entnommen oder ins Ausland verlagert, beträgt der Steuersatz ebenfalls 50%.
37 Der geringere Steuersatz auf Unternehmensgewinne hat mehrere Gründe: 1.der Internationale Steuerwettbewerb. Es ist einfach unrealistisch in Deutschland als einziges Land in Europa einen Steuersatz von 50% auf Unternehmens- gewinne zu erheben. Der Steuersatz beträgt in Deutschland zurzeit unter 30%. Der veranschlagte Steuersatz von 35% liegt im Bereich des Jahres 2007. Ein wesentlich höherer Steuersatz lässt sich wohl nur EU- weit umsetzen (Siehe Nachfolgende Tabelle).
38 http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensbesteuerung#Steuerwettbewerbd Quelle:
39 2.werden nur die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben bzw. wieder reinvestiert werden, mit 35% besteuert. Für entnommene Gewinne, die ja dann zu privaten Einkommen werden, sind ebenfalls 50% Steuern zu zahlen. 3.verbleibt mehr Geld in den Unternehmen, sind diese eher in der Lage ihre Fremdkapitalquote zu senken (Schulden abzubauen) und so unabhängiger von den Banken zu werden. 4.werden die Arbeitgeberbeiträge dem Arbeitnehmerbrutto- einkommen zugerechnet und so dem Zugriff der Unternehmen entzogen (über 200 Mrd. ). 5.sollen alle Subventionen, von denen hauptsächlich die Unternehmen profitieren, abgeschafft werden, dadurch reduzieren sich ohnehin die Gewinne der Unternehmen.
40 Quelle: STATISTISCHES JAHRBUCH 2011 für die Bundesrepublik Deutschland Tab.: C
41 Die Arbeitgeber-Beiträge, die an die Sozialversicherungsträger abgeführt werden, sind als ein Bestandteil des Arbeitnehmer- entgeltes anzusehen. Es ist daher ehrlicher und transparenter diese Sozialversicherungsbeiträge in das Bruttoeinkommen der Lohn- oder Gehaltsempfänger zu überführen, indem das Bruttoeinkommen um den sogenannten Arbeitgeberanteil erhöht wird. Die sogenannten "Arbeitgeber-Beiträge" zur Sozialversicherung, die in Wahrheit nichts anderes sind als sozialkostenverschleiernde Lohnbestandteile bzw. vorenthaltener Lohn und daher auch wie Lohn behandelt, d.h. ausbezahlt werden sollten werden abgeschafft (und zwar steuerfrei, damit der Lohn- oder Gehaltsempfänger damit seine Versicherungsbeiträge ohne Einbuße bezahlen kann). Quelle: Friedrich Naumann Stiftung http://www.la.fnst-freiheit.org/uploads/896/0409__Grundsaetze_Raichle_Inhalt.pdf Seite 38
42 Von den bisherigen Sozialbeiträgen der Arbeitgeber in Höhe von rd. 228,8 Mrd. Euro werden 196,2 Mrd. Euro an die Deutsche Rentenversicherung abgeführt. (Bruttolöhne und -gehälter 994,5 Mrd. x 19,73% RV-Beitrag). Die restlichen 32,6 Mrd. Euro werden dem Arbeitnehmerentgelt zugeordnet. Die Steuereinnahmen hieraus werden mit rd. 15,6 Mrd. Euro angesetzt.
43 Die Rentenausgaben betragen insgesamt 226,5 Mrd. Euro, davon Bruttorentenansprüche in Höhe von 216,2 Mrd. Euro. Der Steuersatz auf die Bruttorenten beträgt 50%, verbleiben 108,1 Mrd. Euro. Diese Summe wird zusammen mit den sonstigen Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 10,3 Mrd. Euro von den Einnahmen der Rentenversicherung in Höhe von 196,2 Mrd. Euro in Abzug gebracht. Damit ergibt sich ein rechnerischer Überschuss in Höhe von 77,8 Mrd. Euro, der an das Finanzamt abgeführt wird.
44 Als Zwischensumme aus den Einnahmen aus direkten Steuern in Höhe von rd. 768 Mrd. Euro und den Überschüssen der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich ein Betrag in Höhe von rd. 845,4 Mrd. Euro. Anmerkung: Dies ist nur eine vereinfachte Darstellung, in der davon ausgegangen wird, dass von allen Bruttoeinkommen 50% Steuern an das Finanzamt abgeführt wird und das Finanzamt im Gegenzug das SGE an alle Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Tatsächlich werden die Bruttoeinkommen mit Freibeträgen, die für das SGE-Start 1.000 Euro u. für die WKP 600 Euro betragen, miteinander verrechnet (Siehe Berechnungsbeispiele ab Seite 71). Die tatsächlichen Einnahmen aus direkten Steuern sind somit erheblich geringer.
45 Kürzungen im Sozialbudget Im Bereich der Förder- und Fürsorgesysteme des Sozialbudgets lassen sich rd. 93 Mrd. Euro kürzen, da diese bisherigen Ausgaben durch das SGE ganz oder teilweise ersetzt werden, darunter: 36,7 Mrd. 5,1 Mrd. 42,0 Mrd. 8,9 Mrd. Kindergeld u. Familienleistungsausgleich Erziehungsgeld/Elterngeld Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsförderung Ausbildungsfreibetrag, Sozialhilfe, Kinder- u. Jugendhilfe, Wohngeld
46 Weitere Kürzungen in Höhe von insgesamt 24 Mrd. Euro ergeben sich in den Bereichen Systeme des öffentlichen Dienstes, darunter: 3,0 Mrd. 11,0 Mrd. 10,0 Mrd. Familienzuschläge Beihilfen Pensionen Pensionen werden ebenfalls mit einem Steuersatz in Höhe von 50% besteuert. Bei den Einsparungen wird zunächst aber nur rd. 25% der Pensionssumme veranschlagt, um evtl. Nachteile für die Pensionäre ausgleichen zu können. Weitere mögliche Einsparpotentiale im Sozialbudget in den Bereichen der Sonder-, Entschädigungs-, u. Arbeitgebersystemen bleiben zunächst unberücksichtigt.
47 Kürzungen in den Bundes- Landes- u. Kommunalhaushalten Die Verwaltungs- u. Investitionsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen werden Pauschal um insgesamt 2% bzw. rd. 10 Mrd. Euro gekürzt. In einigen Einzelhaushalten des Bundes sind weitere Kostenreduzierungen von insgesamt mind. 2 Mrd. Euro möglich, insbesondere im Bundesministerium der Verteidigung und im Bundesministerium für Verkehr, Bau- u. Stadtentwicklung. Außerdem entfallen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rd. 63 Mrd. Euro, da die Rentnerinnen u. Rentner ebenfalls SGE und WKP erhalten und die Renten ebenfalls besteuert werden.
48 Subventionsabbau Das gesamte Kürzungspotential bei Bund, Ländern und Gemeinden belief sich auf rund 119 Mrd. Euro im Jahr 2008. Im Zuge der Steuer- u. Sozialreform werden alle Subventionen abgeschafft. Das Kürzungspotential wird zunächst mit mind. 15 Mrd. Euro veranschlagt. Höhere Steuereinnahmen aufgrund höherer Kaufkraft Aufgrund der umfassenden Steuer- u. Sozialreform verfügen die Bürgerinnen und Bürger über höhere Einkommen bzw. höhere Haushaltseinkommen. Diese höhere Kaufkraft führt zu höheren Steuereinnahmen. Bei 160 Mrd. Euro bzw. durchschnittlich 4.000 Euro je Haushalt höherer Kaufkraft, ergeben sich MwSt.- Einnahmen von schätzungsweise 20 Mrd. Euro, inkl. Verbrauchsteuereinnahmen (Energie-, Tabaksteuer usw.).
49 Tab.: D (1) Kürzungen im Sozialbudget in Höhe von 117 Mrd., abzüglich 10 Mrd. die noch für Arbeitslosenversicherung benötigt werden. (2) Inkl. der nicht mehr benötigten Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung in Höhe von 63 Mrd..
50 Zusammenfassung * Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen im Jahr 2008 insgesamt rd. 561,2 Mrd.. Abzüglich der direkten Steuern (Lohn- u. Einkommenssteuer, Zinsabschlagssteuer, Körperschafts- u. Ertragssteuern, Solidaritätszuschlag) und der Gewerbesteuer, in Höhe von insgesamt rd. 274,7 Mrd., die für die Finanzierung des SGE verwendet werden, verbleiben noch rd. 286,5 Mrd.. Tab.: E
51 Tab.: F
52 Durch weitere Reformen, vor allem im Geld-, Finanz- u. Bodenrecht lassen sich weitere Finanzmittel umschichten und so weitere Verbesserungen für alle Bürgerinnen u. Bürger erreichen. Mehr dazu unter: http://www.geldreform.de/ Materialien zur Geld-, Zins- und Schuldenproblematik
53 Altersversorgungssysteme Die gesetzliche Rentenversicherung und alle anderen Altersversorgungssysteme bleiben zunächst, so wie bisher, bestehen. Die Finanzierung Rentenversicherung erfolgt allerdings nur noch durch Beitragszahlungen der Arbeitnehmer. Die Höhe des Beitrages liegt, bis zur Höhe der Beitrags- bemessungsgrenze, bei 16,47% vom Gesamtbruttoeinkommen und entspricht, dem bisherigen Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungen in Höhe von 19,73%.
54 Nach Einführung des SGE werden die Gesetzliche Rentenversicherung; Beamtenversorgung; Alterssicherung der Landwirte; Alterssicherung der Politiker; Berufsständischen Altersversorgungen und die Künstlersozialkasse, in eine neue Zusatzrentenversorgung (ZRV) für alle Bürgerinnen u. Bürger, nach dem Modell der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), umgewandelt.
55 Die ZRV bildet nach dem SGE die zweite Säule zur Sicherung der Existenzsicherung u. Gesellschaftlichen Teilhabe im Alter. Die Zusatzrentenversicherung (ZRV) ist eine Pflichtversicherung. Die Beitragshöhe beträgt 3-6 % vom Bruttogesamteinkommen. Die ZRV wird ab dem 65. Lebensjahr Steuerfrei ausgezahlt. Nach 40 Beitragsjahren beträgt der volle ZRV-Anspruch mindestens 300 Euro (Mindestrente) und höchstens 600 Euro (Höchstrente). Die Zahlenwerte dienen nur als Beispiel. Bei der Höhe des Beitragssatzes kommt es u. a. auf die Höhe die Mindest- u. die Höchstrente an und ob das System, wie bisher, noch weitere Komponenten beinhalten soll. Siehe: http://www.ahv-iv.info/.
56 Alle bis zum Zeitpunkt der Umstellung erworbenen Altersversorgungsansprüche (Rentenanwartschaften, Pensionsansprüche, usw.) bleiben erhalten. Bei hohen Rentenansprüchen kann es aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage (Renten sind dann voll Steuerpflichtig), im Vergleich zur bisherigen Rentenberechnung, zu geringeren Nettorenten kommen, diese werden wie bei den Pensionen ausgeglichen, d. h, die betroffenen Rentner erhalten nach der Umstellung mindestens die gleich Hohe Nettorente wie bisher.
57 Gesundheitswesen Die Ziele der Gesundheitspolitik sind, dass Krankheiten und Unfälle durch Vorbeugung möglichst vermieden werden; jeder Bürger im Krankheitsfall unabhängig von seinem Einkommen und Vermögen die notwendige Gesundheitsversorgung erhält; diese Versorgung unter Achtung der menschlichen Würde und des Selbstbestimmungsrechts des Kranken in bestmöglicher Qualität erfolgt; das Gesundheitssystem so effizient und kostengünstig wie möglich arbeitet; die Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung zufrieden ist und dass das Personal im Gesundheitssektor gute Arbeitsbedingungen hat. Quelle: Wikipedia
58 Das Gesundheitswesen ist genauso wie das Bildungssystem, die Innere Sicherheit usw. der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzuordnen und muss auch so wie die anderen Bereiche über das Steuersystem finanziert werden. Deshalb wird ein Umbau des Krankenversicherungssystems zu einer steuerfinanzierten Bürgerversicherung angestrebt. Nur so ist sichergestellt, dass alle Bürgerinnen u. Bürger Zugang zu Medizinischen Leistungen haben und sich alle Bürgerinnen u. Bürger über das Steuersystem, so wie bei allen anderen öffentlichen Einrichtungen, finanziell an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligen.
59 Ein weiterer wichtiger Vorteil das Gesundheitswesen statt über individuelle Kranken- u. Pflegversicherungsbeiträge zu finanzieren liegt darin, dass dann auch gewährleistet ist, dass alle Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung herangezogen werden können. Das Ziel, das Gesundheitswesen nur noch über das Steuersystem zu finanzieren, soll möglichst kurzfristig umgesetzt werden. In der Umstellungsphase ist allerdings, neben der Steuerfinanzierung, auch noch ein Beitragsfinanzierter Anteil der Versicherten erforderlich.
60 Im bisherigen System werden die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Versicherungen eingezogen und in den Gesundheitsfonds gezahlt. Zusätzlich wird der Fonds mit Steuermitteln aufgefüllt. Aus dem Fonds werden die Finanzmittel an die Krankenversicherungen ausgeschüttet. Die Krankenversicherungen erhalten je Versicherten eine pauschale Zuweisung und ergänzende Zu- u. Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten. Da im Zuge der Steuer- u. Sozialreform u. a. die Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Kranken- u. Pflegeversicherung entfallen und zukünftig über das Steuersystem finanziert werden, wird der Fonds nun direkt vom Finanzamt aufgefüllt.
61 Neben den gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten nun auch die privaten Krankenversicherungen, je Versicherten, eine pauschale Zuweisung. Über das Steuersystem leisten nun alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems, nach ökonomischer Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus sind innerhalb des Gesundheitssystems weitere Veränderungen erforderlich, da es im Gesundheitssystem erhebliche Fehlentwicklungen gibt, wie die "Zwei-Klassen- Medizin", Verschwendung, Misswirtschaft und Korruption.
62 Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenversicherung bleibt für diejenigen Arbeitnehmer u. Arbeitnehmerinnen die bis zur Einführung des SGE Beiträge geleistet haben, übergangsweise, bestehen. Mit Einführung des SGE werden keine Beiträge mehr fällig und der Arbeitslosengeldanspruch mit dem SGE verrechnet, so dass nur noch der Arbeitslosengeldanspruch der über der Höhe des SGE liegt, ausgezahlt wird. Nettoarbeitslosengeldanspruch – SGE = Arbeitslosengeldanspruch. Der Finanzbedarf dürfte schätzungsweise noch 10-12 Mrd. Euro betragen und wird noch 3-4 Jahre, nach Einführung des SGE, über das Steuersystem finanziert.
63 Gesetzlicher Mindestlohn Derzeit haben Arbeitgeber, die nur Dumpinglöhne zahlen, einen Wettbewerbsvorteil, die Arbeitnehmer dennoch das Nachsehen. Damit das SGE nicht als Mittel für prekäre Lohnzahlungen und Arbeitsbedingungen missbraucht werden kann, wird ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Alle bestehenden Rahmentarifverträge sind dort mit einzubeziehen. Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Befristete Arbeitsverträge.
64 Umsetzung des Konzeptes Das Konzept bringt für die allermeisten Menschen erhebliche Verbesserungen und kann relativ kurzfristig umgesetzt werden, weil es auf den bestehenden Systemen aufbaut. Außerdem kann das Konzept immer weiterentwickelt werden, sollte sich herausstellen, dass das eine oder andere nicht oder noch nicht umsetzbar ist, kann das Konzept korrigiert, verändert u. flexibel auf die Gegebenheiten angepasst werden.
65 Viele Bestandteile des Konzeptes sind bereits Gegenstand politscher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Forderungen, wie z. B.: Einfache u. gerechte Steuersysteme; Umsatzsteuerreform; Reform der Sozialversicherungssysteme; Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung; Umstellung des Rentenversicherungssystems nach dem Schweizer AHV-Modell; Grundsicherung im Alter;
66 Grundsicherung für Kinder; Schaffung eines echten Familienlastenausgleichs; Flexiblere Arbeitszeitmodelle, um mehr Zeit für Kinder oder Pflegebedürftige zu ermöglichen; Mehr Netto vom Brutto; Subventionsabbau; Weniger Bürokratie; Abschaffung von Hartz IV; usw.
67 Teilweise gibt es bereits ausgearbeitete Gesetzestexte die, mit Änderungen (1) und Ergänzungen, für das Konzept verwendet werden können, wie z. B. der Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechts von Prof. Paul Kirchhof. Der Vorschlag von Kirchhof sieht u. a. vor, die über 30.000 Steuerparagraphen auf nur noch 146 zu reduzieren und alle 534 Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen zu lassen, wodurch das Steuerrecht wesentlich einfacher und unbürokratischer werden dürfte. Quelle: http://docs.dpaq.de/16-kirchhof_bstgb_sonderdruck.pdf
68 (1) § 8 Obergrenze der Gesamtbelastung - sollte entfallen oder die Obergrenze erhöht werden; § 27 bis §32 Gemeinnützigkeit - sollte entfallen oder zumindest enger gefasst werden – Stiftungen dienen primär der legalen Steuerhinterziehung; § 38 Steuerhinterziehung - Strafmaß sollte von 5 auf 15 Jahre erhöht werden; § 43 Steuergegenstand, Steuersatz - statt ein Viertel sollte der Einkommensteuersatz, die Hälfte des Einkommen betragen; § 46 Vereinfachungspauschale - sollte entfallen oder zumindest enger gefasst werden; § 47 Grundfreibetrag, Kirchensteuerabzug - Kirchensteuer entfällt, Grundfreibetrag wird durch das SGE bzw. personenbezogenen Freibetrag ersetzt; § 48 Sozialausgleichsbetrag - entfällt, wird durch WKP bzw. Wohnungsbezogenen Freibetrag ersetzt; § 65-§ 72 Zuschlag zur Einkommensteuer - ggf. Gewerbsteuer beibehalten oder mit Einkommensteuer verrechnen; § 93 Steuersatz (Erbschaftsteuer) - Steuersatz 10-50% statt 10%, andere Freibeträge; § 114 Steuersatz (Umsatzsteuer) - wenn ermäßigter Steuersatz erhöht wird, dann SGE/WKP bzw. Freibeträge entsprechend anpassen;...
69 Das Kirchhof-Konzept umfasst allerdings nur die Reform des Steuerrechts und schlägt u. a. vor den Finanziellen Spielraum zu nutzen um vor allem die Spitzensteuersätze abzusenken. Dies kommt im wesentlichen aber nur den oberen 10% der Bevölkerung zugute, wie der bereits deutlich abgesenkte Steuersatz auf Kapitalerträge. Das SGE-Konzept will neben dem Steuerrecht auch das Sozialrecht reformieren und den Finanziellen Spielraum dazu nutzen, eine negative Einkommensteuer einzuführen, die Grundfreibeträge und das Kindergeld deutlich erhöhen, das Existenzminimum auch von Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen und das Gesundheitssystem über das Steuersystem finanzieren. Dies kommt der gesamten Bevölkerung zugute!
70 Anhang 1 Berechnungsbeispiele
71 Nach Umstellung der Systeme erhalten alleinlebende Hartz IV- Bezieher (die dann keine Hartz IV-Bezieher mehr sind!) nun 800 SGE/WKP statt, wie bisher, durchschnittlich 658 ALG2. Zwei Personen erhalten statt 1.106 ALG2, nun 1.300. Eine Kassiererin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 1.200 bzw. 910 Netto, erhält 1.200 Netto vom Arbeitgeber und 160 als Steuergutschrift vom Finanzamt. Netto insgesamt 1.360. Der Nettolohn eines Facharbeiters, Bruttolohn 3.000, erhöht sich von 1.874 um 206 auf 2.080. Das Haushaltsnettoeinkommen einer Familie, 2 Erwerbstätige mit einem Bruttoeinkommen von insgesamt 5.000 und zwei Kindern, erhöht sich von 3.669 um 861 auf 4.530.
72 Quelle: http://www.simtax.de/simtaxlb.htm
73 Berechnungsbeispiel: Kassiererin Bruttolohn ALT 1.200 Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge 237 (werden dem Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer zugeordnet) Gesamtbruttolohn NEU 1.437 Arbeitnehmer-Rentenversicherungsbeitrag -237 Zwischensumme 1.200 Personenbezogener Freibetrag -1.000 Wohnungsbezogener Freibetrag -600 Zu versteuerndes Einkommen (Steuersatz 50%) -400 Steuergutschrift 200 KV/PV-Beitrag -40 (1.200 - 800 Freibetrag = 400 x 10% = 40 ) Netto 1.360 Netto Alt: 910 Differenz Neu-Alt: Plus 450
74 Quelle: http://www.simtax.de/simtaxlb.htm
75 Berechnungsbeispiel: Facharbeiter Bruttolohn ALT 3.000 Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge 592 (werden dem Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer zugeordnet) Gesamtbruttolohn NEU 3.592 Arbeitnehmer-Rentenversicherungsbeitrag -592 Zwischensumme 3.000 Personenbezogener Freibetrag -1.000 Wohnungsbezogener Freibetrag -600 Zu versteuerndes Einkommen (Steuersatz 50%) 1.400 Steuerabzug -700 KV/PV-Beitrag -220 (3.000 - 800 Freibetrag = 2.200 x 10% = 220 ) Netto 2.080 Netto Alt: 1.874 Differenz Neu-Alt: Plus 206
76 Quelle: http://www.simtax.de/simtaxlb.htm
77 Berechnungsbeispiel: 2 Erwerbstätige, 2 Kinder Bruttolohn ALT 5.000 Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge 880 (werden dem Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer zugeordnet) Gesamtbruttolohn NEU 5.880 Arbeitnehmer-Rentenversicherungsbeitrag -880 Zwischensumme 5.000 Personenbezogene Freibeträge -4.000 Wohnungsbezogener Freibetrag -600 Zu versteuerndes Einkommen (Steuersatz 50%) 400 Steuerabzug -200 KV/PV-Beitrag -270 (5.000 - 2.300 Freibetrag = 2.700 x 10% = 270 ) Netto 4.530 Netto Alt: 3.669 Differenz Neu-Alt: Plus 861
78 Einer Rentnerin, verbleiben von ihrer 500 Bruttorente nach Abzug von Kranken- u. Pflegeversicherungsbeiträgen noch 449. Ihre Nettorente kann die Rentnerin unter bestimmten Voraussetzungen (Bedürftigkeitsprüfung, Anrechnung privater Altersvorsorge usw.) zusätzlich mit Grundsicherung im Alter aufstocken. Mit Einführung des SGE-Start erhält sie eine Nettorente in Höhe von 500 und eine Steuergutschrift in Höhe von 550 vom Finanzamt.
79 Ein alleinstehender Rentner mit einer Bruttogesamtrente in Höhe von 1.300 erhält derzeit eine Nettorente in Höhe von 1.165. Quelle: http://www.n-heydorn.de/rentenbesteuerung.html 2012
80 Berechnungsbeispiel: Rentner, alleinstehend Bruttorente 1.300 Personenbezogener Freibetrag -1.000 Wohnungsbezogener Freibetrag -600 Zu versteuerndes Einkommen -300 Steuergutschrift (Steuersatz 50%) 150 KV/PV-Beitrag -50 (1.300 - 800 Freibetrag = 500 x 10% = 50 ) Netto 1.400 Netto Alt: 1.165 Differenz Neu-Alt: Plus 235
81 Ein Rentnerehepaar mit einer Bruttogesamtrente in Höhe von 1.800, erhält derzeit eine Nettorente in Höhe von 1.617. Quelle: http://www.n-heydorn.de/rentenbesteuerung.html Steuerberechnung nach Splitting. Dieses Programm berechnet die Nettorente für eine Einzelveranlagung oder für gemeinsam veranlagte Ehepartner (Splitting aktiviert), wenn der Ehepartner kein Einkommen (Rente) bezieht.
82 Berechnungsbeispiel: Rentnerehepaar Bruttorente 1.800 Personenbezogene Freibeträge -2.000 Wohnungsbezogener Freibetrag -600 Zu versteuerndes Einkommen -800 Steuergutschrift (Steuersatz 50%) 400 KV/PV-Beitrag -50 (1.800 - 1300 Freibetrag = 500 x 10% = 50 ) Netto 2.150 Netto Alt: 1.617 Differenz Neu-Alt: Plus 533
86 Netto inkl. SGE/WKP
87 Netto inkl. SGE/WKP
88 Netto inkl. SGE/WKP
90 Gelb markierte Felder sind Eingabefelder. Die Werte können verändert werden. Hier Bruttoeinkommen eingeben
91 Anhang 2 Tabellen 2008 u. 2009
100 Tab.: Alkohol
103 Teil 1
104 Teil 2
107 Teil 1
108 Teil 2
109 Ende
Herunterladen ppt "1 Stand: 12.03.12. 2 Das solidarische Grundeinkommen (SGE) ist eine regelmäßige monatliche Finanzleistung des Staates, die alle Bürgerinnen und Bürger."