Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.2010&Aktenzeichen=IX%20ZB%20121%2F10
Timestamp: 2019-03-20 12:22:50
Document Index: 123970954

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.2010 - IX ZB 121/10 - dejure.org
InsO §§ 6, 26, 34 Abs. 1
§ 6 InsO, § 26 InsO, § 34 Abs 1 InsO
Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren
Berücksichtigung der nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgten Befriedigung der Forderung des einen Insolvenzantrag stellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse
Keine Berücksichtigung der Befriedigung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse
Keine Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung des Gläubigers im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse
InsO § 26 Abs. 1; InsO § 34 Abs. 1
Verspätete Forderungsbefriedigung in Beschwerde unbeachtlich
Abweisung der Isolvenzeröffnung mangels Masse trotz Gläubigerbefriedigung
InsO §§ 26, 6, 34
AG Konstanz, 01.04.2010 - 40 IN 117/09
AG Konstanz, 27.04.2010 - 40 IN 117/09
LG Konstanz, 12.05.2010 - 62 T 47/10
NZI 2011, 106
WM 2011, 135
Die Frage, ob Einwendungen des Schuldners gegen den vollstreckbaren Titel ausnahmsweise doch vom Insolvenzgericht geprüft werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 121/10, WM 2011, 135 Rn. 2 mwN), stellt sich nicht.
Diese Entscheidung kann nicht durch den nachträglichen Ausgleich der Forderung des Antragstellers zu Fall gebracht werden (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 121/10, ZInsO 2011, 92 Rn. 3).
BGH, 09.02.2012 - IX ZB 248/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund …
Sind die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung gegeben, kann diese nicht durch den nachträglichen Ausgleich der Forderung des Gläubigers zu Fall gebracht werden (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 121/10, WM 2011, 135 Rn. 3).
(3) Die Frage, ob Einwendungen gegen den vollstreckbaren Titel, der Grundlage des Insolvenzantrags des Gläubigers ist, ausnahmsweise nicht im dafür vorgesehenen Verfahren verfolgt werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 121/10, WM 2011, 135 Rn. 2;… vom 23. Juni 2016, aaO Rn. 14), stellt sich nicht.