Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_10_01_2012_1_BvR_3069_11_Antrag_auf_Bewilligung_von_P-d4989156.html
Timestamp: 2016-10-27 03:29:35
Document Index: 130740914

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 10.01.2012 - 1 BvR 3069/11 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 10.01.2012 - 1 BvR 3069/11 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 10.01.2012, Az.: 1 BvR 3069/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 15728Aktenzeichen: 1 BvR 3069/11 Verfahrensgang:vorgehend:SG Berlin - 05.05.2011 - AZ: S 116 AS 11612/10LSG Berlin-Brandenburg - 18.07.2011 - AZ: L 29 AS 1044/11 B PKHRechtsgrundlage:§ 93 Abs. 1 BVerfGGIn dem Verfahrenüber den Antragauf Bewilligung von Prozesskostenhilfeund Beiordnung eines Rechtsanwaltsdes Herrn S...,für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerdegegen a)den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juli 2011 - L 29 AS 1044/11 B PKH -,b)den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2011 - S 116 AS 11612/10 -hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Schluckebierund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Januar 2012 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.Gründe1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts abzulehnen. Denn die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde könnte nicht fristgerecht erhoben werden (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) ist nicht gestellt.2Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofSchluckebierBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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