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Timestamp: 2019-10-18 11:09:54
Document Index: 125174921

Matched Legal Cases: ['§ 2084', '§ 929', '§ 1358', '§ 812', 'Art. 62', '§ 812', '§ 817', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 286', '§ 277', 'Art. 17', 'Art. 38', '§ 242', '§ 275', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 6', '§ 74', 'Art. 58', '§ 319', '§ 293', '§ 854', '§ 28', 'Art. 103', 'in dubio', '§ 308', '§ 138', '§ 958', '§ 928', '§ 181', '§ 54']

Juristenlatein (Liste) – WikiMANNia
Juristenlatein (Liste)
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"Schätzung": Bewerten in Geld, im weiteren Sinne auch Beurteilen eines Sachverhalts.
"Rechtsverzicht darf nicht ohne weiteres vermutet werden".
"Von dem, was nachher kommt".
"Vom Früheren her": Vorausgesetzt/vorangestellt oder von vornherein.
"An der Schranke [des Gerichts]": Abweisung eines Falles. Es erfolgt keine inhaltliche Entscheidung in der Sache, sondern bereits vor Eröffnung der Verhandlung eine Abweisung aus formalen Gründen. In Österreich auch a-limine-Zurückweisung.
"Fehlgehen des Schlages": Figur der Versuchslehre im Strafrecht. Im Gegensatz zum Fall, bei dem sich der Täter nur über die Identität des Opfers irrt (error in persona vel in obiecto), verfehlt der Täter hier das Ziel, obwohl er das richtige anvisiert hat.
"Vom Ei an": Vom Anfang an.
"Überflüssige Vorsicht schadet nicht": Unnötige rechtliche Absicherungs­maßnahmen sind unschädlich.
"Missbrauch hebt den rechten Gebrauch nicht auf": Ein Recht darf nicht unterbunden werden, nur weil es mitunter missbraucht wird (Verhältnismäßigkeitsprinzip/Übermaßverbot).
"Die Nebensache folgt der Hauptsache": Grundsatz, nach dem das rechtliche Schicksal einer Nebensache dem der Hauptsache folgt.
"Wirtschaftliche juristische Handlungen": Wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, welche er im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der Jurisdiktion des ausländischen Staats ist (Privat­wirtschafts­verwaltung). Siehe auch acta iure imperii.
"Hoheitliche juristische Handlungen": Aktivitäten eines Staats, für die er immun vor der Jurisdiktion ausländischer Staaten ist (Hoheitsverwaltung). Siehe auch acta iure gestionis.
"Eine Handlung, die ihrem Grunde nach frei ist": Rechtskonstruktion im Strafrecht mit vorverlagerter Schuld kraft Fiktion. Wer sich beispielsweise betrinkt um einen Mord begehen zu können, kann sich nicht auf seine Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat berufen. Stattdessen wird ihm sein Entschluss zu dem Zeitpunkt angerechnet, als er noch nüchtern war.
"Eine Klage in der Eigenschaft als Gesellschafter": Die Fähigkeit eines Gesellschafters, gegen andere Gesellschafter im Namen der Gesellschaft Prozess zu führen (Prozessstandschaft).
"Der Kläger folgt dem Gerichtsort des Beklagten": Grundsatz, nach dem regelmäßig der Gerichtsstand am (Wohn-)Sitz des Beklagten Gerichtsstand ist.
"Dem Kläger obliegt die Beweislast".
"Gegenteilige Handlung": Mit dem Begriff umschreibt man schlagwort­artig die These, dass eine Rechtshandlung und eine Handlung, die das Gegenteil darstellt, dieselbe rechtliche Qualität haben. Beispiel: Nicht nur die Erteilung einer Genehmigung ist ein Verwaltungsakt, sondern auch die Aufhebung der Genehmigung.
"Zum Prozess": Eine zu einem bestimmten Gerichts­verfahren zugezogene Person (Richter, Vormund[wp], Verfahrenspfleger, Nachlass­verwalter).
"Die Adoption imitiert die Natur": Durch eine Adoption werden dieselben Rechts­folgen ausgelöst, wie bei einem leiblichen Kind.
"Was auf Zeit eingeräumt ist, wird nach Ablauf der Zeit automatisch verwehrt" (Codex Justinianus 10, 61, 1).
"Niemand ist verpflichtet, Unmögliches zu erbringen": Siehe ultra posse nemo obligatur.
"Anderswo": Wer ein Alibi hat, kann nachweisen, dass er sich zum Zeitpunkt einer Tat anderswo aufgehalten hat und daher nicht der Täter sein kann.
"Etwas Anderes": Bezeichnung des Anspruchsziels. Wird zur Erfüllung einer Verpflichtung der falsche Gegenstand gegeben, spricht man vom aliud; ist er hingegen nur mangelhaft, von einem peius. Im ersten Fall besteht bei Kauf­verträgen der Erfüllungs­anspruch fort, im zweiten bestehen allenfalls Gewähr­leistungs- oder Schaden­ersatz­ansprüche.
"Niemand kann sich etwas zu Gunsten eines Dritten versprechen lassen": Gilt weder im deutschen noch im Schweizer Recht; hierzu: "Vertrag zugunsten Dritter" und "Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte".
"Freund des Gerichts": Eine Person oder Organisation, die sich im common law an einem Verfahren beteiligt, ohne Partei zu sein, und dem Gericht mit ihren Äußerungen hilft, eine Entscheidung zu finden. Diese Rechtsfigur ist dem deutschen wie dem schweizerischen Recht fremd.
"Urheberwille": Im Strafrecht der Wille, eine Tat zu begehen, im Gegensatz zu Willen, sich nur an der Tat zu beteiligen (animus socii).
"Kriegsführungswille".
"Schenkungswille".
"Absicht zu stehlen".
"Beleidigungsabsicht".
"Eigenbesitzwille": Siehe auch animus rem sibi habendi.
"Empfangswille".
"Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen": Geschäfts­besorgungs­wille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.
"Wille, eine Sache für einen anderen zu besitzen": Inhaberwille. Siehe auch animus rem sibi habendi.
"Wille, eine Sache für sich selbst zu besitzen": Eigenbesitzwille.
"Wille des Gesellschafters": Im Strafrecht der Beteiligungswille an der Haupttat (Anstiftung, Beihilfe).
"Testierwille".
"Schluss vom Stärkeren her": Analogieschluss (Größenschluss). Siehe argumentum a maiori ad minus und argumentum a minori ad maius.
"Schluss vom Größeren auf das Kleinere".
"Schluss vom Kleineren auf das Größere".
"Schluss aus dem Absurden": Schluss vom absurden Ergebnis auf die falsche Auslegung.
"Gegenschluss", "Umkehrschluss".
"Auch die andere Seite soll angehört werden". Grundsatz, dass in einem Gerichtsverfahren immer beiden Seiten das Recht zugesprochen wird, sich zu äußern. Variante hiervon: "et altera pars audiatur".
"Entweder übergeben oder richten": Ein Staat ist verpflichtet, einen Verbrecher entweder auszuliefern oder selbst vor Gericht zu stellen.
Der "Grundsatz der wohlwollenden Auslegung" beruht auf der Überlegung, dass es dem Erblasser im Allgemeinen auf den beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg seiner Verfügung von Todes wegen und weniger auf den rechtstechnischen Weg ankommt. Lässt eine letztwillige Verfügung mehrere Deutungen zu, so ist nach § 2084 BGB derjenigen Auslegungsmöglichkeit der Vorrang zu geben, bei der die Verfügung Erfolg haben kann.[1]
"Der gute (und vorsichtige) Familienvater": Bezeichnung für eine abstrakte Person, die der Richter als Referenznorm zur Beurteilung eines gewissen Verhaltens benutzt, im Sinne von "Hätte ein guter und vorsichtiger Familienvater auch so gehandelt?".
"Übergabe kurzer Hand": Übereignung ohne Übergabe (vgl. § 929 S. 2 BGB). Siehe auch longa manu traditio.
"Gerechter Krieg".
"Der Eigentümer trägt den Schaden": Regel für die Zurechnung des Schadensersatzes im Fall des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung einer Sache.
"Kriegsfall": Eintreten der Bedingungen, die von einem Staat als Kriegsgrund betrachtet werden.
"Ein Strafprozess greift einem Zivilprozess nicht vor". Bedeutet vornehmlich: Ein Zivilrichter ist an das verhängte Strafurteil nicht gebunden.
"Der Käufer sei wachsam": Offensichtliche Mängel führen zu keinen Gewährleistungsansprüchen, wenn der Käufer sie bereits beim Kauf erkennen konnte.
"Bestimmen", "zulassen": Als Rechtsbegriff bedeutet certiorari, dass sich ein übergeordnetes an ein untergeordnetes Gericht wendet, um seine Entscheidung zu überprüfen (römisches Recht) oder die Akten eines Falles anzufordern (modernes europäisches Recht).
"Fällt der Sinn eines Gesetzes weg, so fällt das Gesetz selbst weg".
"Forderungsübergang kraft Gesetzes". Vgl etwa § 1358 ABGB.
"Notwendiger Forderungsübergang".
"Bestimmung der gleich bleibenden Umstände": Grundsatz, der davon ausgeht, dass die Parteien bestimmte Grundlagen des Vertrages als unveränderlich vorausgesetzt haben. Wenn sich diese nun wider Erwarten ändern, kann der Richter den Vertrag entsprechend anpassen oder sogar aufheben.
Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung. In der juristischen Fachsprache wird auch der Begriff "Kondiktion" verwendet. In Deutschland hat man in bewusster Anlehnung an die römische condictio die §§ 812 ff. BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) entworfen, in der Schweiz die Art. 62 ff. OR.
"Rückforderung von Ungeschuldetem": Condictio aus Bezahlung einer Nichtschuld.
So genannte Leistungskondiktion: Rückforderungsanspruch, wenn der ursprünglich bestehende Rechtsgrund später wegfällt (im deutschen Recht § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB).
"Rückforderung aufgrund von Unsittlichkeit oder Unrecht": Es besteht nach § 817 BGB ein bereichungsrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr, wenn die Annahme einer Leistung gegen die guten Sitten oder das Gesetz verstieß.
"Rückforderung aus einer grundlos erfolgten Zuwendung".
"Bedingung ohne die nicht": Umstand, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass ein bestimmter Erfolg entfiele. Diese Faustformel dient im Straf- und Delikts­recht zur generellen Bestimmung, ob eine Handlung kausal für etwas war.
"Übereinstimmung der Völker": Argumentation, wonach bestimmte Prinzipien wahr sind oder sein müssen, wenn sie von einer Mehrheit getragen wird.
"Gewohnheit": Auch im Sinne von Gewohnheitsrecht verwendet.
"Gegen das Gesetz".
"Gegen alle".
Sammelbezeichnung für das unter dem oströmischen Kaiser Justinian I. zusammen­gestellte Gesetzeswerk nebst ergänzenden Novellen. Es handelt sich um das Werk, welches zur Hauptquelle des in späteren Jahrhunderten in Europa rezipierten römischen Rechts überhaupt wurde. Die Bezeichnung als Corpus iuris civilis stammt nicht von Justinian, sondern aus der Rezeptions­geschichte.
"Wer hat den Nutzen?": Frage im Strafrecht, die darauf abzielt, dass der Täter in der Gruppe der Personen zu suchen ist, die einen Vorteil von der Tat haben.
"Wessen das Gut, dessen ist die Gefahr": Grundsätzlich trägt der Eigentümer einer Sache die Gefahr der (zufälligen) Verschlechterung.
"Wessen Land/Herrschaft, dessen Glaube": Grundsatz, wonach das Land und seine Bewohner grundsätzlich der gleichen Konfession angehören müssen wie der Landesherr. Kein römischer Rechtssatz, sondern eine staatsrechtliche Zuordnungs­regel im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation in der frühen Neuzeit.
Siehe Schuld
"Verschulden" im weiteren und "Fahrlässigkeit" im engeren Sinn (Zivilrecht)
Siehe: Schuld (Strafrecht)[wp]
"Verschulden beim Vertragsschluss": Während Vertrags­verhandlungen gilt bereits ein vertragsähnliches Vertrauens­verhältnis, dessen schuldhafte Verletzung zu Schadenersatz führen kann. Insbesondere besteht eine Pflicht zur Offenlegung wichtiger Umstände, die den abzuschließenden Vertrag betreffen und die die Gegenpartei nicht kennt.
"Verschulden nach Vertragsschluss": Die Bezeichnung für Pflicht­verletzungen, die nicht bereits vor Vertragsschluss (siehe hierzu culpa in contrahendo), sondern danach, erfolgt sind.
"Grobe Fahrlässigkeit".
"Leichte Fahrlässigkeit": Wird unterschieden in culpa levis in abstracto und culpa levis in concreto, je nachdem, ob der bonus pater familias oder das alltägliche Verhalten einer Person als Referenz gilt.
"Leichteste Fahrlässigkeit".
"Mit einem Korn Salz": Sinngemäßer Zusatz zu einer Aussage, um anzudeuten, dass diese nicht in jedem Fall wahr (oder aber auch nicht nur rein falsch) sein muss.
"Sorgfalt" im Bereich der Haftung für Hilfspersonen. Nur wenn alle drei curae (cura in custodiendo (Sorgfalt bei der Überwachung), cura in eligendo (Sorgfalt bei der Auswahl) und cura in instruendo (Sorgfalt bei der Instruktion)) erfüllt sind, haftet der Beauftragte nicht für seine Hilfspersonen.
"Gib mir die Tatsachen, ich gebe Dir das Recht": Bezeichnung des Grundsatzes, dass die Parteien eines Zivilprozesses dem Gericht nur die Sachlage vortragen dürfen (aber auch müssen) und alleine der Richter für die rechtliche Würdigung zuständig ist. Im heutigen Recht ist die Regel so zu verstehen, dass der Richter nicht an die von den Parteien behauptete Rechtslage gebunden ist und eine eigene Subsumtion vornehmen kann.
"Positiver Schaden": Zerstörung oder Verminderung eines vorhandenen Vermögens­guts, im Gegensatz zum (potenziell) entgangenen Gewinn. Siehe auch lucrum cessans.
"Nach zu machendem Recht": Beschreibt die Rechtssituation, die unter einem erst noch in Kraft zu setzenden Gesetz gelten wird. Siehe auch de lege lata.
"Nach gelegtem Recht": Beschreibt die derzeit geltende Rechts­situation im Unterschied zu einem Rechtszustand, der durch eine (geplante) Gesetzes­änderung herbeigeführt wird (de lege ferenda).
"Ein Delegierter kann nicht delegieren": Grundregel, dass die Berechtigung eines Bevollmächtigten nicht weiter reichen kann, als die Vollmacht selbst, so dass ein Bevollmächtigter normalerweise nicht berechtigt ist, Unter­vollmachten zu erteilen, es sei denn seine Vollmacht umfasst auch dieses Recht. Siehe auch nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet.
"Er schuldet".
"Schuldner".
"Nach den Tatsachen".
"Von Gesetzes wegen".
"Eigentumsaufgabe", "Dereliktion".
"Verlobung".
"Gesagtes und Versprochenes": Ausdrückliche Zusicherungen.
"Der Tag von dem (nicht gerechnet wird)": Der Beginntag einer Frist.
"Der Tag zu dem (gerechnet wird)": Der Endtag einer Frist.
"Der Tag mahnt für den Menschen": Entbehrlichkeit einer Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB.
"Sorgfalt wie in eigenen (Dingen angewendet werden soll)": Die Sorgfalt, wie man sie auch in eigenen Angelegenheiten aufbringt. Diese wird in bestimmten Ausnahmefällen als Fahrlässigkeitsmaßstab akzeptiert und führt dann regelmäßig zu einer geminderten Haftung, normiert in § 277 BGB.
"Ich gebe, damit du gibst": Ausdruck der Annahme eines synallagmatischen, auf gegenseitigem Nehmen und Geben beruhenden Leistungsverhältnisses zwischen Vertragsparteien. Bedeutet nicht zwingend die Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug.
"Böswillig handelt (wer fordert, was sofort zurückgewährt werden muss)": Diese Wendung leitet sich aus dem Rechtsgrundsatz ab, dass man seine Rechte bei Rechtsmissbrauch nicht durchsetzen kann; jedenfalls steht dem Schuldner die dolo-agit-Einrede zu. Siehe auch exceptio doli.
Siehe: dolo agit (qui petit, quod statim redditurus est).
"Arglistig", "schuldhaft".
Je nach Zusammenhang "Vorsatz", "Schuld" oder "Verschulden".
"Alternativer Vorsatz": Der Täter hat einen Tatentschluss, weiß aber nicht, welchen der beiden sich ausschliessenden Tatbestände er erfüllen wird.
"[Der Tat] vorangehender Vorsatz". Siehe auch dolus subsequens.
"Guter Vorsatz".
"Direkter [das heißt unbedingter] Vorsatz": Der Täter weiß um das Ergebnis seiner Tat und will dieses so auch erreichen.
"Eventual- [das heißt bedingter] Vorsatz": Im Gegensatz zum dolus directus will der Täter den Erfolg der Tat nicht unbedingt, aber er findet sich ohne weiteres damit ab.
"Allgemeiner Vorsatz".
"(Der Tat) nachfolgender Vorsatz". Siehe auch dolus antecedens.
"Schenkung unter Ehegatten": Diese Schenkungen waren nach römischem Recht grundsätzlich nichtig. Im mitteleuropäischen Recht war die Behandlung dann sehr unterschiedlich. Einige Länder hatten die über das gemeine Recht vermittelten römischen Rechtsregeln zur Schenkung unter Ehegatten übernommen, andere nicht.
"Unter Strafe bringe mit!": Auflage in einer Vorladung.
"Gleiche Streitsache zwischen den gleichen Streitparteien". Bedingung, unter der nicht zweimal geurteilt werden darf. Siehe auch ne bis in idem.
"Aus sich selbst": Ohne weiteren Grund.
"Gegenüber allen": Bezeichnung der Wirkung absoluter Rechte, die nicht nur gegenüber einer Vertragspartei (siehe inter partes), sondern gegenüber jedermann gelten. Ein Beispiel hierfür ist das Eigentum an einer Sache, das man gegenüber jedermann geltend machen kann.
Error in persona (vel obiecto)
"Irrtum in der Person oder im Objekt": Tatbestand, wonach der Täter trifft, was er treffen wollte, aber sich dabei über das Ziel getäuscht hat. Der Täter will also beispielsweise seinen Nachbarn erschießen und trifft die Silhouette im Fenster des Nachbarhauses. In Tat und Wahrheit handelt es sich dabei aber um die Putzfrau des Nachbarn.
"Der bloße Irrtum des Gerichts über seine Zuständigkeit, der nur dann als Verfassungsverstoß zu werten ist, wenn das Gericht seine Entscheidung willkürlich getroffen hat."[2]
"Wesentliche Vertragspunkte": Die essentialia negotii müssen in jedem Fall vom (normativen) Konsens getragen sein, damit ein Vertrag zustande kommt.
Siehe: audiatur et altera pars.
"Nach Recht und Billigkeit": Möglichkeit des Richters, ein Urteil zu fällen, das seiner Ansicht nach gerecht ist, ohne sich an das Recht zu halten - unter dem Vorbehalt, dass beide Parteien einverstanden sind. Dieses System findet sich vor allem im common law und bei Schieds­gerichten allgemein (vgl. Art. 17 Abs. 3 der ICC Schiedsgerichts­ordnung oder Art. 38 Abs. 2 des Internationalen Gerichtshofs/IGH-Statuts).
"Von vornherein": Bezeichnung für die Betrachtung eines Sachverhalts aus der Perspektive, bevor sich dieser bereits ereignet hat. Gegenstück ist ex post.
"Aus Vertrag": Bezeichnung für einen (Schadenersatz-) Anspruch, der sich auf eine(n) Vertrag(sverletzung) stützt.
"Aus Vergehen": Bezeichnung für einen Schadenersatzanspruch, der sich auf die Schädigung eines Rechtsguts stützt.
"Aus Unrecht entsteht kein Recht."
"Kraft Gesetzes".
"Von nun an": Wird oft im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Rechtswirkung verwendet. Gegenstück ex tunc.
"Von Amtes wegen".
"Aus [Sicht] einer Seite": Für oder gegen eine Seite oder Partei.
"Im Nachhinein": Bezeichnung für die Betrachtung eines Sachverhalts aus der Perspektive, nachdem sich dieser bereits ereignet hat. Gegenstück ist ex ante.
"Von damals an": Wird oft im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Rechtswirkung verwendet. Gegenstück ist ex nunc.
"Auf eigenes verwerfliches Verhalten kann keine Klage gestützt werden.": Eine vor allem im Recht des Vereinigten Königreichs bekannte Maxime, deren Bedeutung in etwa der Sentenz Nemo auditur turpitudinem suam allegans entspricht.
"Einrede der Arglist": Wer arglistig handelt, verdient keinen Rechtsschutz. Im deutschen BGB ist die exceptio doli der Sache nach in § 242 enthalten.
"Einrede der gegenwärtigen Arglist": Gegenwärtige Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten während der Prozessführung.
"Einrede der vergangenen Arglist": Vergangene Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten vor dem Prozess.
"Einrede der Furcht" oder "Einrede, die durch Furcht verursacht wurde": Einrede gegen Ansprüche, die unter Zwang begründet worden sind.
"Einrede des nichterfüllten Vertrags": Recht einer Partei eines gegenseitigen Vertrages, die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, sofern sie nicht zur Vorleistung verpflichtet sein sollte.
"Mit ausdrücklichen Worten".
"Enteignung".
"Die falsche Bezeichnung schadet nicht": Verkörperung des Willensprinzips, wonach der Gehalt einer Willens­erklärung nicht anhand der Wortwahl, sondern am wahren Willen der Parteien ermittelt wird. Wollen zwei Parteien beispielsweise einen Kaufvertrag über Walfleisch abschließen, bezeichnen dieses aber fälschlicherweise als Haifisch­fleisch, hindert dies den Vertrag nicht an seiner Gültigkeit (vgl. Haakjöringsköd-Fall)
"Falscher Vertreter": Jemand, der als Vertreter auftritt, obwohl er keine Vertretungsmacht innehat (angemaßte Vertretung).
"Vorzug des Vertrags": Grundsatz des Völkerrechts[wp], wonach völker­rechtliche Verträge auch dann aufrecht­erhalten bleiben, wenn die Parteien diese nicht mehr gutheißen. Diese Verträge müssen - sofern überhaupt möglich - erst gekündigt werden; ferner Grundsatz im Vertragsrecht, dass Verträge soweit möglich aufrecht­erhalten werden sollen (z. B. durch Reparatur beschädigter Ware seitens des Verkäufers).
"Vorzug des Testaments": Der wahre Wille des Erblassers darf bei der Auslegung nur berücksichtigt werden, wenn es im textlichen Wortlaut des Testaments irgendeinen Anhaltspunkt für diesen gibt.
"Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde": Wahlspruch des Kaisers Ferdinand I. (HRR). Recht soll um jeden Preis durchgesetzt werden.
"Treuhänder": Zumeist bei Sicherungsübereignungen.
"Gericht"/"Gerichtsstand": Abgeleitet vom Forum (Platz) als antiker öffentlicher Platzanlage, auf der unter anderem auch Gerichtsverhandlungen stattfinden konnten. Der Forumstaat ist dementsprechend der Staat, in dem ein angerufenes Gericht, dessen Zuständigkeit noch zu klären ist, seinen Sitz hat.
"Unangebrachtes Gericht": Ein Konzept, wonach Gerichte (insbesondere aus dem Raum des common law) ihre Zuständigkeit für einen an sie herangetragenen Fall verneinen dürfen, wenn sie ein anderes Gericht für eher zuständig erachten.
"Es ist ein Betrug, einen Betrug zu verbergen".
"Betrug macht alles zunichte".
"Vergebens die Hilfe des Gesetzes sucht, der gegen das Gesetz verstößt".
"Sein Amt ausgeführt": Eine Person, die in ein Amt gewählt worden und deren Amtszeit vorüber ist.
"Der Dieb ist immer im Verzug": Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von ihm herausverlangen kann.
"Gebrauchsanmaßung".
"Die Gattung geht nicht unter": Ist eine Schuld nur der Gattung nach bestimmt (beispielsweise in der Form "3 Brote"), kann die Schuld nicht unmöglich werden, weil es immer wieder Elemente dieser Gattung (also Brote) geben kann.
"Das, was vereinbart war": Die Parteienvereinbarung.
"Tatbestandsirrtum".
"Unkenntnis des Gesetzes schützt nicht vor Strafe".
"Unerfahrenheit": Mangelnde Fachkenntnis.
"Zum Unmöglichen gibt es keine Verpflichtung": Unmögliches kann nicht Inhalt eines Schuldverhältnisses sein. Dieser Grundsatz galt bis 2002 auch im Deutschen Recht. Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz kann eine unmöglichen Leistung nach Deutschem Recht Inhalt eines Schuldverhältnisses sein, wobei (lediglich) der Anspruch auf die unmögliche Leistung gem. § 275 BGB entfällt. Zuvor wurde ein solches Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig betrachtet.
"Wer nicht erfüllt, dem ist nicht zu erfüllen". Umkehrschluss aus der Gebot der Erfüllung Zug um Zug.
"In Abwesenheit [des Angeklagten]": Das Erlassen eines Urteils gegen den Angeklagten, wenn dieser nicht zur Verhandlung erscheint. In aller Regel ergehen diese Urteile zuungunsten des Angeklagten.
Im Zweifel gegen den Angeklagten: Umgekehrte Version von in dubio pro reo. Wird nicht als Rechtssatz verwendet, sondern um eine schlechte Rechts­anwendung anzuprangern.
"Im Zweifel gegen den Gläubiger": Unklarheitsregel bei der Auslegung von Verträgen - insbesondere von AGB. Bei mehrdeutiger Bestimmung in einem Vertrag wird die für den Verfasser ungünstigere angenommen. Grund hierfür ist, dass er bereits das Vorrecht hatte, den Vertrag auszuformulieren.
"Im Zweifel verdient der Besitzer den Vorzug". Siehe auch In pari turpitudine melior est causa possidentis.
"Im Zweifel das Mildere": Variante von in dubio pro reo, wonach von zwei Strafnormen die mildere Anwendung findet, wenn die straf­verschärfenden Elemente der schärferen nicht bewiesen werden können.
"Im Zweifel[sfalle] (ist) für den Angeklagten (zu entscheiden)": Unschuldsvermutung als tradierter Grundsatz der Strafrechtspflege, heutzutage Grundlage jedes recht­staatlichen Strafrechts. Verbrieft unter anderem in Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention.
"Am Ende": Als Angabe, wo - beispielsweise in einem Urteil - die betreffende Stelle zu finden ist.
"Schwäche".
"Vor Gericht".
"Eile beim Richten ist verbrecherisch".
"Vor der Streitsache": Formalitäten, die erfüllt sein müssen, bevor der Richter den Fall begutachtet.
"Zur Mitte der Dinge": Ohne Umschweife zur Sache kommen.
"Bei gleich sittenwidrigem Verhalten beider Beteiligter ist die Rechtslage der besitzenden Partei die bessere": Die Streitsache verbleibt damit beim gegenwärtigen Besitzer.
"In der Vergangenheit wird nicht gelebt": Besagt, dass Unterhalts­forderungen für die Vergangenheit grundsätzlich nicht geltend gemacht werden können. Etwas anderes gilt, wenn der Unterhalts­schuldner zuvor in Schuldner­verzug gesetzt wurde.
"Verbrecherisches Werkzeug": Zur Begehung einer Straftat benutzte Gegenstände. In Deutschland (§ 74 ff. StGB) und in der Schweiz (Art. 58 StGB) können diese eingezogen werden.
"Zwischen den Parteien": Nicht gegenüber jedermann (siehe erga omnes), sondern nur zwischen den Parteien (eines Vertrages) gültig.
Intra germania non est ius, et, si est, est avius!
In Deutschland gibt es kein Recht, und wenn doch, dann ist es auf Abwegen!
"Eingebrachtes und Eingeführtes": Sachen, die der Mieter einer Räumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat. Im deutschen BGB als Vermieter­pfand­recht geregelt, im schweizerischen Mietrecht nur bei der Geschäftsmiete zulässig.
"Einladung an einen unbestimmten Personenkreis [ein Angebot abzugeben]". Siehe auch offerta ad incertas personas sowie invitatio ad offerendum.
"Einladung, ein Angebot zu machen".
"Aus dem Gesetz selbst": Von Rechts wegen/Kraft Gesetzes.
"Auseinanderfall in Teile": Begriff aus dem alten deutschen Recht, nach dem sich der Reichstag bei Abstimmungen in religiösen Angelegenheiten in einen katholischen und einen protestantischen Teil trennte, die separat abstimmten.
"Der Richter, von dem": Der Richter, der einen Rechtsfall an einen anderen abgibt. Siehe auch iudex ad quem.
"Der Richter, zu dem": Der Richter, an den ein Rechtsfall weiter­verwiesen wird. Siehe auch iudex a quo.
"Der Richter rechnet nicht": Der Richter entscheidet nicht, indem er Argumente zählt, sondern indem er sie (nach ihrer Über­zeugungs­kraft) wägt. Der historische Ursprung der Sentenz liegt dagegen wohl bei einer eher technischen Aussage in den Digesten (Macer Dig. 49, 8, 1, 1), wonach offenbare Rechen­fehler im Urteil nicht schaden würden und ohne Weiteres berichtigt werden dürften, vgl. für das deutsche Recht heute § 319 ZPO.
Die Redewendung wird häufig auch scherzhaft gebraucht im Sinne von "Der Richter [oder allgemein der Jurist] kann nicht rechnen".
"Das Gericht kennt das Recht": Die Parteien eines zivilrechtlichen Rechtsstreits müssen lediglich die Tatsachen für die Entscheidung beibringen, nicht aber die einschlägigen Rechtsnormen - diese dürfen sie als bekannt vor­aus­setzen. Für ausländische Rechtsnormen schränkt im deutschen Recht § 293 ZPO diesen Grundsatz ein. Siehe auch da mihi factum, dabo tibi ius.
"Niemand wird gezwungen, von seinem Recht Gebrauch zu machen".
"Bürgerrecht": Die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die im römischen Reich ausschließlich auf die römischen Staatsbürger angewandt wurden.
"Zwingendes Recht". Recht, welches nicht durch den eigenen Willen einer (im Staatsrecht) oder beider (im Privatrecht) Parteien abgeändert werden kann. Dies im Gegensatz zum ius dispositivum.
Siehe: privilegium de non appellando/privilegium de non evocando
"Abdingbares Recht". Recht, welches durch den Willen einer (im Staatsrecht[wp]) oder beider (im Privatrecht) Parteien abgeändert werden kann. Dies im Gegensatz zum ius cogens.
"Göttliches Recht": Recht, welches als durch eine göttliche Instanz erlassen angesehen wird. Im Christentum beispielsweise "Zehn Gebote".
"Völkerrecht": Im antiken Rom verstand man unter ius gentium aber auch das allen Völkern gemeinsame Zivilrecht, im Gegensatz zum nur für römische Bürger geltenden ius civile.
"Amtsrecht": Recht, welches durch Inhaber der republikanischen Ehrenämter im römischen Reich erlassen wurde und der Rechts­fortbildung diente.
"Recht der Einheimischen": Recht. das im preußischen Bund die polnische Einmischung beschränkte und die Selbstverwaltung regelte.
"Das Recht der ersten Nacht": Das Recht eines mittelalterlichen Gebietsherren, aus Anlass der Vermählung eines in sein Herrschafts­gebiet fallenden Paares die Hochzeits­nacht mit der Braut zu verbringen. Inwieweit dieses nur theoretisch oder überhaupt abseits der Fiktion existierte, ist umstritten.
"Recht des Bodens": Geburtsortsprinzip, wonach ein Staat die Staatsbürgerschaft allen Kindern verleiht, die auf seinem Gebiet geboren werden.
"Striktes Recht": Recht ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles.
"Das Recht achtet die Gleichheit": Gleichheitssatz, wonach alle Menschen vor dem Recht gleich sind.
"Das Recht im Heiligen"/"Das Recht über das Heilige"/"Kirchenhoheit": Zentralbegriffe des Staats­kirchen­rechts. Ersteres bezeichnet die in der jeweiligen Religion selbst geltende Hoheits­befugnis, zweiteres die Befugnis über die Kirchen selbst (die im souveränen Staat bei diesem liegt).
"Das Recht des Blutes" Siehe Abstammungsprinzip[wp].
"Der Rechtsgrund der Übertragung": Bezeichnet die abstrakt mögliche Übertragung von Eigentum durch die Übergabe ohne weiteren Rechtsgrund. Siehe Abstraktionsprinzip[wp].
"Die Verzögerung der Rechtsgewährung ist gleich ihrer Verweigerung".
"Das Recht ist für den Wachsamen geschrieben": Bezeichnet den Umstand, dass man selbst für die Wahrung seiner Rechte sorgen muss.
Beinhaltet die Autorität, stellvertretend für den Kaiser auf Rechts- und Gesetzes­anfragen zu antworten.
Garantiert die Wiederherstellung der ursprünglichen Rechts­position einer Person bei ihrer Heimkehr aus Kriegs­gefangen­schaft oder Aus­wanderung.
Die juristische Vollmacht, im Rahmen der Kapital­gerichtsbarkeit Todes­urteile auszusprechen und diese vollstrecken zu lassen.
"Enorme Verletzung": Bezeichnet eine grobe Äquivalenz­störung eines Kauf­vertrags­verhältnisses, bei der der Verkäufer weniger als die Hälfte des Wertes der Ware als Kaufpreis erhält.
"Den Gesetzen gehorchen wir nur deswegen, um frei sein zu können" (Cicero, pro Cluentio 53, 146).
"Die zitierte Gesetzesstelle".
"Legitimation durch nachfolgende Ehe": Die Anerkennung eines unehelichen Kindes durch die Heirat der Mutter.
"Das Recht [am Ort des Sitzes] des Schiedsgerichts". Siehe auch lex fori.
"Des Rechts des Falles": Verweist auf jenes materielle Recht, das nach dem Internationales Privatrecht zur Anwendung gelangt.
"Das Recht des Vertrages".
"Ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht".
"Recht des Gerichts[orts]".
"Allgemeines Gesetz": Ein Gesetz, welches einen Sachverhalt abstrakter umschreibt als das entsprechende lex specialis. Siehe auch lex specialis derogat legi generali.
"Unvollständiges Gesetz": Eine Vorschrift, an deren Tatbestand keine Rechtsfolge geknüpft ist, also "nichts passiert", wenn man sie nicht einhält.
"Recht des Ort des Vertrages": Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts, falls keine explizite Rechtswahl getroffen wurde.
"Recht des Ortes der Ausführung": Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts, nach der das Recht des Staates der Vertragsausführung Anwendung findet.
"Recht des Arbeitsortes": Jenes materielle Recht, das am Arbeitsort anwendbar ist.
"Recht der Kaufleute".
"Recht am Orte, an dem die Sache belegen ist": Beschreibt einen Grundsatz des Internationalen Privatrechts, der besagt, dass auf eine Sache immer das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem sich die Sache befindet.
"Jüngeres Recht bricht älteres Recht": Widersprechen sich zwei Gesetze, wird das jüngere von beiden angewendet.
"Das besondere Gesetz verdrängt das allgemeine": Auslegungsregel, die besagt, dass eine besondere Regelung vor und anstatt der allgemeinen Regelung Anwendung findet.
"Das ranghöhere Gesetz verdrängt das rangniedere": Auslegungsregel, nach der zum Beispiel Bundesrecht Landesrecht bricht.
"Gewolltes Recht": Von den Vertragsparteien explizit für zuständig erklärtes Recht in Fällen, wo die Wahl möglich ist (Internationales Privatrecht).
"Klagebeantwortung".
"Übergabe langer Hand": im Unterschied zur brevi manu traditio meint eine Besitz­übertragung, bei der der Besitzende nur den Besitz innehat, nicht aber tatsächlichen Gewahrsam. Zum Beispiel dann gegeben, wenn ein Bauer im Wald lagernde Baumstämme verkauft. Siehe § 854 Abs. 2 BGB.
"Heller Moment": Bezeichnung für den Zeitraum, in dem jemand mit einer geistigen Beeinträchtung zwischenzeitlich dennoch (voll) zurechenbar ist.
"Entgangener Gewinn": Das Mehr, das man hätte erarbeiten können, wenn man eine Sache (zum Beispiel den Kauf­gegenstand) zur Verfügung gehabt hätte. Kann beispielsweise bei Nichtleistung als Schadenersatz geltend gemacht werden.
"Gewinn aus (dem Handel mit) der Sache": Der bloße Gebrauchswert, also der erzielte Gewinn bei Verwertung der Sache.
"Übermut": Bewusste Fahrlässigkeit. Siehe auch: neglegentia.
"Schlechter Glauben": Bösgläubigkeit.
"Schlechter Glaube, der sich nachträglich einstellt, schadet [einer abgeschlossenen Ersitzung] nicht".
"Wir ordnen an": Gerichtliche Anordnung des vorläufigen Vorgehens (einstweiliger/vorläufiger Rechtsschutz).
"Die Mutter ist immer sicher (Vater ist, wen die Verheiratung bezeichnet)": Bezogen auf die grundsätzliche Unsicherheit einer Vaterschaft im Gegensatz zur früher unzweifelhaften Mutterschaft.
"Um Kleinigkeiten kümmert der Richter sich nicht". Auch de minimis non curat praetor oder abgekürzt de minimis. Grundlage für die Regelung der De-minimis-Beihilfen im europäischen Recht.
"Ein Minderjähriger wird nicht, insofern er minderjährig, sondern insofern er benachteiligt worden ist, geschützt."
"Bewegliche Sachen folgen der Person": Bewegliche Sachen, die eine Person mit sich führt, unterliegen nach dieser Regel dem auf die Person anwendbaren Recht, so etwa Bartholomaeus de Saliceto.[3] Der Gedanke war noch in der Einleitung zu § 28 des preußischen Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten verankert, wurde von Friedrich Carl von Savigny jedoch überwunden.[4] Heute wird er in Bezug auf Reisegepäck vereinzelt diskutiert.[5]
"Gläubigerverzug".
"Schuldnerverzug".
"Mit den nötigen Änderungen": Analogie unter angemessener Berücksichtigung der Sach­verhalts­teile, die sich nicht mit dem Grundsatz decken.
"Einsetzen in das Vermögen des Schuldners]".
"Das Geborenwerdende": Leibesfrucht, ungeborenes Kind (als Rechtssubjekt, zum Beispiel im Erbrecht[wp]). Siehe Nasciturus (Deutschland)[wp]
"Die Leibesfrucht wird dem bereits Geborenen gleichgestellt, insofern es seinem Vorteil dient."
"Nicht zweimal in demselben": Verbot der doppelten Strafverfolgung. Das heißt, dass niemand zweimal wegen derselben Tat verurteilt werden darf. Manifestiert in Art. 103 Abs. 3 GG.
Ne ultra petita ("Ne eat iudex ultra petita partium")
"Nicht über das Geforderte": Ein Urteil darf nie über die Anträge der Parteien hinausgehen.
"Nicht durch Gewalt, nicht heimlich, nicht durch eine Bittleihe": Voraussetzungen des fehlerfreien echten Besitzes.
"Fehlende Umstände muss niemand beweisen": Allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts. Da es sehr viel schwerer ist, zu beweisen, dass etwas nicht ist, muss derjenige den Umstand beweisen, der im Gegenteil behauptet, dass etwas ist.
"Unachtsamkeit": Unbewusste Fahrlässigkeit. Siehe auch Luxuria.
"Schädige niemanden!": Allgemeiner Grundsatz, der dem Deliktsrecht zugrunde liegt.
"Niemand sei Richter in eigener Sache": Un­befangen­heits­grundsatz.
"Niemand ist Richter ohne Kläger": Umschreibung der Dispositions­maxime (Verfügungs­grundsatz).
"Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat".
"Niemand ist gezwungen zu handeln".
"Niemand kann bloß durch eigenen Willens­entschluss seine Besitzlage für sich selbst verbessern".
"Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen": Zentraler Bestandteil des Straf­verfahrens­recht - beinhaltet vor allem das Recht des Angeklagten oder Beschuldigten, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen.
"Niemand kann Zeuge in eigener Sache sein".
"Niemand wird gehört, der sich auf seine eigene Schändlichkeit beruft".
"Niemand kann für etwas 'Menschen­unmögliches' verantwortlich gemacht werden".
"Einstellung des Verfahrens, Zurücknahme der Klage".
"Ich will nicht streiten": Das Beziehen einer Position ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Im weiteren Sinne auch: "Weder bestätigen noch dementieren".
"Es wird nicht getäuscht, wer weiß, dass er getäuscht wird".
"Keine Regel ergibt das Recht, sondern aus dem Recht wird die Regel gebildet".
"Es ist nicht deutlich": Bezeichnet Fälle, in denen auch nach der Beweisaufnahme der Sachverhalt nicht aufgeklärt ist. Im Zivilrecht erfolgt dann das Urteil nach den Regeln der Beweislast, im Strafrecht gilt in dubio pro reo.
"Nackte Hoffnung": Fehlen eines gesicherten Anspruchs.
"Es gibt keinen besseren Beweis als den Augenschein".
"kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz" ist die Zusammen­fassung des so genannten Gesetzlichkeits­prinzips durch:
Nullum crimen sine lege "Kein Verbrechen ohne Gesetz" und
Nulla poena sine lege "Keine Strafe ohne Gesetz"
Nulla poena sine lege stricta: "Keine Strafe ohne strenges Gesetz". Umschreibt das Analogieverbot.
Nulla poena sine culpa: "Keine Strafe ohne Schuld". Umschreibt das Schuldprinzip.
Nulla poena sine lege certa: "Keine Strafe ohne bestimmtes Gesetz". Umschreibt das Bestimmtheits­gebot.
Nulla poena sine lege praevia: "Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz". Umschreibt das Rückwirkungs­verbot.
Nulla poena sine lege scripta: "Keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz". Umschreibt das Verbot der Bestrafung nach Gewohnheitsrecht.
"Niemandem dient seine eigene Sache".
"Wo kein Kläger, da kein Richter": Ein Verbrechen muss angeklagt werden, damit darüber gerichtet wird.
"Nebenbei Gesagtes": Eine in einem Urteil nebenbei geäußerte Rechtsansicht, die für das Urteil selbst nicht relevant ist.
"Das Schuldverhältnis ist ein Rechtsband, durch welches wir nach Notwendigkeit (miteinander) verbunden sind": Römischrechtliche Definition des Schuldverhältnisses.
"Angebot an unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis".
Die omissio libera in causa (lat. wörtlich für: freie Unterlassung in der Ursache) ist eine Rechts­konstruktion der Rechtswissenschaft. Sie ist das Äquivalent zur actio libera in causa für Unterlassungsdelikte[wp].
"Unter allen Umständen Handelnder": Ein Täter, der so oder so vorhat, eine Tat zu begehen.
"Jede Verurteilung lautet auf Geld": Grundsatz im römischen Zivilprozess.
"Beweislast".
"Rechtsüberzeugung": Überzeugung, dass ein bestimmtes Verhalten rechtlich verbindlich ist. Neben der tatsächlichen Übung (consuetudo) ist es die zweite Voraussetzung für die Entstehung von Gewohnheitsrecht.
"Verträge sind einzuhalten": Eine Grundnorm jeden Vertragsrechts.
"Weder schaden Verträge Dritten noch nützen sie ihnen": Grundsatz der verbotenen Drittwirkung von Verträgen.
"Vorvertrag".
"Vertragliches Abtretungsverbot".
"Stundungsvereinbarung".
"Gleiche Lage der Gläubiger": Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht.
"Ein Gleicher hat unter Gleichen keine Entscheidungsgewalt": Mit diesem Grundsatz wird oft das Verhältnis gleichgestellter Rechtssubjekte klargestellt.
"Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat": Grundsatz vor allem für öffentliche Behörden, die sich an ihr eigenes Gesetz halten müssen. Abgekürzt als "patere legem".
"Schlechteres": Begriff der Vertragserfüllung. Hat jemand den richtigen, aber mangelbehafteten Gegenstand geliefert, spricht man vom peius. Anders als bei einer Aliud-Lieferung, gilt der Vertrag als (mangelhaft) erfüllt.
"Im Namen des Gerichts".
"Die Gefahr [des zufälligen Sachuntergangs] trägt (bei einem perfekt gewordenen Kauf) der Käufer".
"Fortdauer des Gerichtes": Je nach Prozessgesetz bleibt das Gericht, bei welchem eine Klage anhängig gemacht wird, auch bei einem späteren Wegfall von dessen Zuständigkeit zuständig.
"Vor der Schwelle des Gerichts": Verfahren hinsichtlich Gerichtsbarkeit und teilweise Zulässigkeit.
"Herrschendes Grundstück".
"Dienendes Grundstück".
"Vermutung": Bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes zieht das Gesetz daraus einen bestimmten Schluss, es sei denn, das Gegenteil kann bewiesen werden (siehe auch praesumptio iuris et de iure).
"Fiktion": Bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes zieht das Gesetz daraus einen Schluss, der nicht widerlegt werden kann (siehe auch praesumptio iuris).
"Am Gesetz vorbei". Siehe auch contra legem.
"Auf den ersten Anschein".
"Der Herrscher steht über dem Recht".
"Früher in der Zeit, stärker im Recht": Entspricht: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".
"Gerichtsprivileg, das den Instanzenzug beendet": Historische Möglichkeit bestimmter Stände, eigene Gerichte zu unterhalten, gegen die nicht appelliert werden konnte.
"Teuflischer Beweis": Ein Beweis, der sehr schwer bis praktisch gar nicht zu erbringen ist (wie zum Beispiel der lückenlose Nachweis der Eigentümerkette einer Sache).
"Zum Wohle (der Öffentlichkeit)": Bezeichnung für kostenlose anwaltliche Tätigkeit.
"Für das Haus". Wird häufig als "in eigener Sache" benutzt.
Nur der Form halber, um der Form zu genügen, zum Schein.[6]
"Für die Zukunft".
Bezeichnung der aus einer Straftat hervorgebrachten "Früchte".
"Gegen den Willen des Geschäftsherrn".
"Ein dem (tatsächlichen) Handeln widersprechender Vorbehalt gilt nicht". Siehe auch venire contra factum proprium.
"Was ist das Begehren des Klägers?": Bezeichnet die Frage nach der Anspruchsgrundlage und damit nach dem durch die Klaganträge vorgegebenen Prozessstoff, § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO.
"Wer schweigt, scheint nicht zuzustimmen": Beschreibung eines allgemeinen Grundsatzes, wonach Schweigen eine Willenserklärung nicht ersetzen kann. Der Grundsatz erfährt Ausnahmen im Geschäfts­verkehr der Kaufleute und nach den Regeln der Haftung für einen Rechtsschein. Im Zivilprozess besteht die Ausnahme von dem Grundsatz, indem Tatsachen, die von der gegnerischen Partei nicht ausdrücklich bestritten wurden, als zugestanden gelten, § 138 Abs. 3 ZPO.
"Etwas für etwas": Was wird gegen Was getauscht? Sinnhaft für das Synallagma eines Geschäftes.
"Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt": Was nicht vorgetragen ist und somit nicht zu den Akten gelangt ist, wird bei der richterlichen Entscheidung nicht berücksichtigt. Dieser Grundsatz gilt, in der Regel und eingeschränkt, im Zivilprozess: Der Richter darf nicht selbst ermitteln, sondern muss dem Urteil nur das zugrunde legen, was die Parteien als Prozessstoff vortragen.
"Was gesetzlich nicht erlaubt ist, erlaubt die Not": Umschreibung des Ausnahmezustandes. Im Notfall kann das Gesetz umgangen werden.
"Entscheidungsgrund", steht für Rechtsansichten in einer Gerichtsentscheidung, die für die Entscheidung tragend sind. Gegensatz ist das "obiter dictum."
"Sinn des Gesetzes".
"In unveränderten Umständen". Siehe auch Clausula rebus sic stantibus.
"Abänderung ins Schlechte": Änderung zu Ungunsten.
"Vindikationsklage": Der Eigentümer kann gegenüber jedem Besitzer die Herausgabe der Sache mittels Vindikation verlangen.
"Sachen außerhalb des Privatrechtsverkehrs". Beispielsweise illegale Betäubungsmittel.
"Ersitzungs-fähige Sache".
"Dinge getan zwischen Anderen": Römischer Rechtsgrundsatz, wonach das Handeln Anderer einen weder berechtigt noch verpflichtet.
"Abgeurteilte Sache": Derselbe Streitgegenstand darf nur einmal gerichtlich beurteilt werden (Ausnahme: Rechtsmittel[wp]. Ist eine Streitsache (materiell) rechtskräftig entschieden worden, steht dem Beklagten die Einrede der abgeurteilten Sache offen).
Siehe mancipatio
"Herrenlose Sachen können angeeignet werden": Siehe Aneignung[wp]. Im deutschen BGB §§ 958-964 für bewegliche Sachen, § 928 II für Grundstücke.
"Heilige Sache".
Unbeachtlicher Willensmangel (Mentalreservation), Geheimer Vorbehalt.
"Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand".
"Rom hat gesprochen, die Sache/der Fall ist erledigt": Die Entscheidung der höchsten Instanz (gemeint ist die Entscheidung des Papstes) wird rechtskräftig, es ist kein Raum für weitere Diskussionen.
"Die Überschrift des Gesetzes ist nicht das Gesetz".
"Die Gesetze zu kennen heißt nicht, sich an ihren Wortlaut zu halten, sondern an ihren Sinn und Zweck" (P. Iuventius Celsus).
"Sitz des Gegenstandes"/"Gesetzesstelle": Die für die Rechtsprechung im jeweiligen Fall maß­geblichen Schriftstücke bzw. die für den Fall relevanten Stellen im Gesetzestext, vulgo "Anwendbares Recht".
"Sich wie der Eigentümer aufführen": Mit einer Sache verfahren, als sei man der Eigentümer, ohne es zu sein.
"Eine Dienstbarkeit kann nicht in einem Tun bestehen".
"Wenn in dieser Angelegenheit nichts durch die Arglist des Klägers geschehen ist oder geschieht": Römische Formel der exceptio doli.
"Ohne Zorn und Eifer": Ohne Parteinahme (Neutralitäts­grundsatz).
"Die Einzelnen schulden alles, alle schulden nur einmal": Grundsatz der gesamt­schuldnerischen Haftung (Gesamtschuld).
"Wenn nicht der Kläger das Landgut, um das prozessiert wird, dem Beklagten verkauft und tradiert hat": Römische Formel der exceptio rei venditae et traditae.
"Gesellschaft".
"Die Gesellschaft kann nicht delinquieren": Delikts­unfähigkeit juristischer Personen.
"Der Gesellschafter meines Gesellschafters ist nicht mein Gesellschafter": Abwandlung von Res inter alios acta.
"In Erfüllung einer Verbindlichkeit".
"Unter Strafe".
"Unter Strafe führe mit dir": Gerichtliche Anordnung (sinngemäß "Es ist mitzubringen"); siehe duces tecum.
"Eigener Art".
"Der Überbau folgt dem Boden": Ein Haus teilt das rechtliche Schicksal seines Grundstücks. Ausnahmen:
"Überfluss": Anspruchsübersteigender Ertrag einer verpfändeten Sache.
"Jedem das seine": Grundsatz, der bis in die Antike reicht und nach dem jeder - im Sinne einer Umschreibung von allgemeiner Gerechtigkeit - das erhalten soll, was ihm auch wirklich zusteht. Heutzutage ist der Spruch jedoch eher dadurch bekannt, dass ihn die National­sozialisten (in deutscher Sprache) über dem Eingangstor des Konzentrations­lagers Buchenwald angebracht haben, um damit die inhaftierten Juden zu verhöhnen.
"So weit abgewälzt, wie weit angefochten": Bezeichnet den Devolutiveffekt von Rechtsbehelfen.
"Niemandsland".
"Ein Drittes ist nicht gegeben": Prinzip des zwischen zwei kontradiktorischen Gegensätzen stehenden ausgeschlossenen Mittleren.
"Der Zeuge hat nicht zu urteilen": Er hat im Umkehr­schluss lediglich seine Wahrnehmungen mitzuteilen.
"Und du auch": Als
"Rechtsgrund/-titel und Übertragungsart".
"Sittenwidriger Zweck".
"Der Vormund kann von seinem Mündel nichts kaufen": Grundsätzliches Verbot des Insich­geschäfts (Selbst­kontrahierungs­verbot, vgl. § 181 BGB).
"Eine Norm hat Geltung, wenn sie die nicht hat, ist sie keine Norm" (sinngemäß; jap. Autor).
"Wo ein Richter, da eine Entscheidung".
"Wo Recht ist, ist eine Abhilfe".
"Where there is society, there is law." (zit. nach Hugo Grotius[wp]) - "Wo es eine Gesellschaft gibt, gibt es ein Gesetz."
"Letzte (ultimative) Lösung".
"Niemand ist verpflichtet, mehr zu leisten, als er kann".
"In Überschreitung der Befugnisse".
"Wie ihr besitzt": Prinzip der starren Grenzen im Völkerrecht[wp].
"Handeln gegen frühere Tatsachen": Verbot, sich zu seinem vorherigen Tun in Widerspruch zu setzen.
"Willensbrechende Gewalt": Beispielsweise das Fesseln einer Person.
"Willensbeugende Gewalt": Beispielsweise das Erzwingen einer Handlung durch die Zufügung von Schmerzen.
"Eine Gewalt, gegen die man keinen Widerstand leisten kann".
"Höhere Gewalt".
"Mängel, die in der Sache selbst auftreten".
"Mangel beim Abschluss eines Vertrages".
"Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht": Der Grundsatz besagt, dass die Einwilligung des Verletzten im Strafrecht die Rechtswidrigkeit des tatbestandlichen und damit unrechtmäßigen Verhaltens beseitigt.
Benke, Nikolaus/Meissel, Franz-Stefan: Juristenlatein. 2800 lateinische Fachausdrücke und Redewendungen der Juristensprache übersetzt und erläutert, Wien 3. Aufl. 2009, ISBN 3-214-09698-2.
↑ Jan Kropholler: Internationales Privatrecht, 6. Auflage 2006, § 54 I.
↑ Meyers Konversationslexikon: Pro Forma
Lateinische Rechtsregeln und -begriffe] auf Jurawelt
Juristenlatein - Eine Auswahl häufig zitierter lateinischer Rechtsfloskeln[ext]
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Juristenlatein (30. Juni 2013) aus der freien Enzyklopädie GrundrechteWiki. Der GrundrechteWiki-Artikel steht unter der folgenden Lizenz-Bedingung[webarchiv]. Da das Wiki archiviert wurde, ist die Liste der Autoren, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben, nicht mehr verfügbar.
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