Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv068361.html
Timestamp: 2018-11-19 04:05:03
Document Index: 68438472

Matched Legal Cases: ['§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 564', 'Art. 14', '§ 564', '§ 564', 'Art. 1', '§ 1', '§ 564', 'Art. 14', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 553']

DFR - BVerfGE 68, 361 - Eigenbedarf I
1. § 564 b BGB regelt als sogenanntes Kernstück des soz ...
2. Eine § 564 b BGB im wesentlichen entsprechende Norm wurde ...
1. a) Die Beschwerdeführerinnen zu I verlangten als Eigent ...
2. a) Die jetzt 89jährige Beschwerdeführerin zu II bege ...
1. § 564 b BGB macht die wirksame Ausübung des ordentli ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals im Jahre 1964 m ...
3. Über die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, daß die G ...
2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist im Verfahren der ...
3. Hingegen ist die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführ ...
1. Es ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB das Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum von einem berech tigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (Eigenbedarf) abhängig gemacht hat.
des Ersten Senats vom 8. Januar 1985
-- 1 BvR 792/83 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. 1. der Frau M ..., 2. der Frau B ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Müller, Manfred Höfer, Dr. R. Nöthen und Wolf Prusseit, Am Zentralplatz, Koblenz - gegen das Urteil des Landesgerichts Koblenz vom 19. April 1983 - 6 S 278/82 - 1 BvR 792/83 -; der Frau Sch ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut v. Rechenberg des Landgerichts Hamburg vom 11. Februar 1983 - 11 S 295/82 - 1 BvR 501/83 -.
2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Ist an den vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des Satzes 1 nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung an ihn berufen;
3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde ...
2. Eine § 564 b BGB im wesentlichen entsprechende Norm wurde zunächst außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Art. 1 § 1 des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 25. November 1971 (BGBl. I S. 1839) eingeführt. Das auf besondere Wohnungsmarktverhältnisse zugeschnittene Gesetz war zeitlich befristet und trat mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Es wurde abgelöst durch das Zweite Wohnraum kündigungsschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3603), welches am 1. Januar 1975 ohne zeitliche Befristung in Kraft trat und durch seinen Art. I Nr. 1 die bisherige Vorschrift mit einigen Änderungen als § 564 b in das Bürgerliche Gesetzbuch einfügte. Ziel des Gesetzgebers war es, bei der überragenden Bedeutung der Wohnung als Mittelpunkt des menschlichen Daseins den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen und damit dem Verlust seiner Wohnung zu schützen. Da die mit einem Wohnungswechsel regelmäßig verbundenen nicht unbeträchtlichen Kosten und meist erheblichen Unzuträglichkeiten für den vertragstreuen Mieter in einem sozialen Rechtsstaat nur dann gerechtfertigt seien, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung habe, müsse Kündigungsschutz unabhängig von der Lage auf dem Wohnungsmarkt gewährleistet werden (s. Begründung der Regierungsvorlage des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes, BTDrucks. 7/2011, S. 7 und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 7/2638).
Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Beschwerdeführerinnen blieb ohne Erfolg. Das Interesse der Beschwerdeführerin zu I 2, ihre derzeitige Wohnung gegen eine größere einzutauschen, könne zwar nicht als unvernünftig oder nicht billigenswert erachtet werden. Die Wohnung, deren Räu mung verlangt werde, sei jedoch für ihre Zwecke bei objektiver Betrachtung ungeeignet, da sie mit sieben Zimmern und einer Fläche von mehr als 250 qm für zwei Personen zu groß sei. Es sei zwar grundsätzlich Sache des Einzelnen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen für angemessen halte. Dem Mieter könne die Preisgabe seiner Mietwohnung jedoch dann nicht zugemutet werden, wenn mit der Kündigung bei objektiver Würdigung ein weit übersetzter Wohnbedarf geltend gemacht werde. Ein Zurücktreten des Erlangungsinteresses des Vermieters sei in diesem Falle auch unter Berücksichtigung seines verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechts aus Art. 14 GG sachgerecht.
Gleiches gilt für § 564 b BGB, soweit diese Vorschrift den Fall des Eigenbedarfs regelt. Die Einschränkung des freien Kündigungsrechts des Vermieters von Wohnraum durch das Erfordernis des berechtigten Interesses stellt eine zulässige Beschränkung der aus dem Eigentum fließenden freien Verfügungsbefugnis des Eigentümers dar. Die Sozialbindung des Eigentums von Wohnraum beruht darauf, daß dieser nicht unbeschränkt zur Verfügung steht und als Lebensmittelpunkt des Mieters anzusehen ist. Große Teile der Bevölkerung sind nach wie vor nicht in der Lage, aus eigener Kraft Wohnraum für sich zu schaffen, und deshalb auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen (so schon BVerfGE 38, 348 [370]). Im Hinblick auf die regelmäßig nicht unbeträchtlichen Kosten und Unzuträglichkeiten in persönlicher, familiärer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, die ein Wohnungswechsel für den Mieter in der Regel mit sich bringt (s. Begründung der Regierungsvorlage, BTDrucks. 7/2011, S. 7), erscheint eine Beschränkung des Kündigungsrechts auf Fälle, in denen der Vermieter ein berech tigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, gerechtfertigt. Durch die Vorschrift soll der vertragstreue Mieter vor willkürlichen Kündigungen und damit dem Verlust seiner Wohnung geschützt werden (s. Begründung der Regierungsvorlage, BTDrucks. 7/2011, S. 7 sowie Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 7/2638). Der Ausschluß einer willkürlichen, ohne beachtliche Gründe veranlaßten Kündigung kann schon deshalb verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden, weil eine derartige Ausübung von Eigentümerbefugnissen im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Wohnung für die hierauf angewiesenen Menschen keinen verfassungsrechtlichen Schutz genießt. § 564 b BGB führt auch nicht zu einer übermäßigen, durch die soziale Funktion des Eigentums nicht gebotenen Begrenzung privatrechtlicher Befugnisse. Die Vorschrift greift weder in die Zuordnungsverhältnisse noch in die Substanz des Eigentums ein. Den schutzwürdigen Belangen des Eigentümers wird dadurch Rechnung getragen, daß ihm bei Eigenbedarf die Beendigung des Mietverhältnisses ermöglicht wird. Soweit ihm durch § 564 b Abs. 4 BGB in einem Bereich, in dem er durch besonders enges Zusammenwohnen mit dem Mieter am stärksten und unmittelbarsten in seinem Wohn- und Lebensbereich betroffen ist, ein Kündigungsrecht ohne das Vorliegen berechtigter Interessen eingeräumt wird, hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, daß auch für ihn -- ebenso wie für den Mieter -- die Wohnung der Mittelpunkt seiner Existenz ist. Schließlich wird durch § 564 b BGB das Recht des Vermieters, das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen zu beenden (§§ 553 ff. BGB), nicht berührt.