Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/ebay-wap-abmahnung.html?search=wap
Timestamp: 2020-01-23 20:08:46
Document Index: 379409020

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 312', '§ 1']

News vom 22.07.2009, 17:40 Uhr | 7 Kommentare
„Ein Gespenst geht um…“ auf der größten deutschen Internetauktionsplattform eBay. Durch eine fehlende oder unzureichende Darstellung zwingend vorgeschriebener Informations- bzw. Belehrungspflichten auf wap.ebay.de laufen gewerbliche Verkäufer zurzeit Gefahr, abgemahnt zu werden. Spätestens mit der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.11.2007; Az.:6 W 203/06) wurde diese Büchse der Pandora im Bereich des m-commerce geöffnet. Der Erlass neuer Entscheidungen in diesem Feld lohnt es, die Problematik genauer zu betrachten.
1. Die wettbewerbsrechtliche Diskussion entzündete sich mit der Gerichtsentscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.11.2007; Az.:6 W 203/06), in dieser Entscheidung ging es um die nach § 312c I BGB notwendigen Verbraucherinformationen i.V.m. § 1 I BGB-InfoV. Das Gericht entschied, dass die Bereitstellung dieser Informationen auf einer externen Grafikdatei nicht ausreiche, da die Inhalte über den WAP-Browser nicht angezeigt werden können. Das Gericht hierzu wörtlich:
„Nach Auffassung der Kammer ist im Hinblick darauf, dass die technischen Kapazitäten bei den über die Portale mobil.ebay.de und wap.ebay.de angesprochenen Handys und Smartphones begrenzter sind, nicht zu beanstanden, dass die Informationen nicht direkt auf dem Handy ausgegeben werden sondern auf jeder Seite darauf hingewiesen wird, dass es sich nur um den Auszug eines Angebotes handelt und das Angebot mit allen Details bei www.ebay.de eingesehen werden kann, verbunden mit der Aufforderung, sich über diese Seite vollständig zu informieren, bevor ein Gebot abgegeben oder ein Artikel gekauft wird. Insofern ist die Situation nach Auffassung des Gerichts mit dem Erreichen der Information über einen Link vergleichbar. Dem Nutzer der Portale wird eindringlich vor Augen geführt, dass er die erforderlichen weiteren detaillierten Informationen über die Seite www.ebay.de erhält. Dies reicht zur Erfüllung der Informationspflichten aus."
3. Bisher erscheint die Entscheidung des LG Berlin im Ergebnis sehr gut nachvollziehbar und wird zusätzlich durch zwei Entscheidungen des BGH gestützt (Urteil vom 07.04.2005; Az.:I ZR 314/02 und Urteil vom 20.07.2006; Az.:I ZR 228/03). Der BGH hatte entschieden, dass ein Setzen von sprechenden Links ausreicht, um den Anforderungen des § 312c I BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S.v. § 1 I BGB-InfoV nachzukommen. Diese Angaben müssen nicht notwendigerweise im Laufe des Bestellungvorgangs abgerufen werden müssen. Der BGH hierzu wörtlich:
„Ein von der Werbung der Beklagten angesprochener Verbraucher (…) verfügt erfahrungsgemäß über die Fähigkeit, einen elektronischen Verweis zu erkennen. (…) Der Kaufinteressent wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die (…) er durch Verweise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluß geführt wird (…).“ (Urteil vom 07.04.2005; Az.:I ZR 314/02)
„Um den Anforderungen des § 312c I BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S von. § 1 I BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.“ (Urteil vom 20.07.2006; Az.:I ZR 228/03)
09.08.2009, 00:54 Uhr
Dem Wahnsinn der Abmahnungen muss endlich ein Ende gesetzt werden. Gegen eine Abmahnung vorzugehen, wenn man eine solche mal in den Händen hält, ist nicht einfach. Es kostet auf alle Fälle viel Zeit...
Im Internet wird der gesunde Menschenverstand oft vergessen. Texte in Foren sind nicht immer juristisch hieb- und stichfest und auch keine wissenschaftlichen Explikationen. Ich präzisiere daher für...
24.07.2009, 06:55 Uhr
Ich kann mich Herrn Huber nur anschließen. Hier in Deutschland kann wirklich jeder jeden abmahnen und dann gilt es erstmal dagegen anzugehen. Das kostet Zeit und viel Geld. In anderen Ländern gibt es...
23.07.2009, 21:55 Uhr
Also halten wir schon mal die Gemeinsamkeiten fest: Es kann tatsächlich nicht jeder jeden abmahnen. Grs. kann aber auch nicht ein "Abzocker Anwalt" auch nicht mit dem Wohnmobil durch Deutschland...
23.07.2009, 20:54 Uhr
Sorry - so etwas kann wahrscheinlich nur jemand schreiben, der noch nie abgemahnt wurde !!! ODER ???? Sich kann nicht nicht JEDER Mensch jeden abmahnen aber Abzocker Anwälte können das sehr wohl...
23.07.2009, 12:50 Uhr
Das ist ja nun einer der dümmsten Kommentare, die ich hier je gelesen habe. Es kann in Deutschland nicht jeder jeden wegen beliebiger Sachverhalte abmahnen. Das ist Blödsinn! Ich bin als Abgemahnter...