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Timestamp: 2019-04-22 02:16:50
Document Index: 261296436

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 64', '§ 52', '§ 9', '§ 4', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 19', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 45', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 16', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 16', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 4']

1. Parkometerabgabe; 2. zwischen der Aktivierung des kostenpflichtigen 30-Minuten-Parkscheines und der Aktivierung des 15-Minuten-Gratisparkscheines lagen 17 Minuten; 3. unveränderter Abstellort; 4. zu hohe Strafe bei Verwaltungsübertretung gem. § 9 Abs. 1 KontrolleinrichtungenVO iVm § 4 Abs 3 ParkometerG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2019, RV/7501010/2018
1. Parkometerabgabe; 2. zwischen der Aktivierung des kostenpflichtigen 30-Minuten-Parkscheines und der Aktivierung des 15-Minuten-Gratisparkscheines lagen 17 Minuten; 3. unveränderter Abstellort; 4. zu hohe Strafe bei Verwaltungsübertretung gem. § 9 Abs. 1 KontrolleinrichtungenVO iVm § 4 Abs 3 ParkometerG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 24.10.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 21.09.2018, MA67/67/2018, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als die von der belangten Behörde mit € 61,00 verhängte Geldstrafe auf € 48,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 58,00, bestehend aus der Geldstrafe (€ 48,00) und dem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG (€ 10,00, das ist der Mindestkostenbeitrag) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) mit Straferkenntnis vom 21.09.2018, MA67/67/2018, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 29.03.2018 um 21:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1060 Wien, Sandwirtgasse 1, abgestellt, wobei der elektronische Parkschein Nr. 123 (Gebührenparkschein für 30 Minuten), gebucht um 21:01 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. 567 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 21:48 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 61,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (d.s. 10 % der Strafe, jedoch mind. € 10,00 für jedes Delikt) auferlegt.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, ausgestellt von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund einer dienstlichen Wahrnehmung, hervorgehe, dass das vom Bf. gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 29.03.2018 um 21:49 Uhr in Wien 6, Sandwirtgasse 1, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, wobei der elektronische Parkschein Nr. 123 (Gebührenparkschein für 30 Minuten), gebucht um 21:01 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. 567 (15-Minuten-Parkschein), gebucht um 21:48 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei. Vom Meldungsleger sei Folgendes vermerkt worden: "Kein Parkschein im Fahrzeug, Beobachtungsbeginn 21:38 Uhr, Fahrzeug nicht ortsverändert". Zur Abstellung seien auch Fotobeweise vorhanden.
Die Beleglesedaten samt Anzeigevermerk und die Beweisfotos seien dem Bf. mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vorgehalten worden. Dieser habe vorgebracht, um ca. 19:40 Uhr bei einem Treffen im Restaurant "Stefan II" gewesen zu sein und das Restaurant zwischen 21:35 Uhr und 21:40 Uhr verlassen zu haben, um Zigaretten zu kaufen. Da er während des Ausparkens nach seiner Autofahrbrille auf dem Beifahrersitz gesucht und dabei eine angefangene Schachtel Zigaretten gefunden habe, habe er sofort angehalten und das Fahrzeug wieder zurück auf den alten Parkplatz gestellt. Er sei nicht mehr als eine Fahrzeuglänge gefahren. Anschließend habe er einen 15-Minuten-Parkschein gebucht und sei wieder in das Restaurant gegangen. Zwei Personen (Dipl.Ing. A. und Prof. Mag. B.) könnten bestätigen, dass am besagten Ort ein Treffen stattgefunden habe.
Zur Frage, ob der Bf. die gegenständliche Verwaltungsübertretung begangen habe oder nicht, stünden einander divergierende Darstellungen gegenüber.
Es sei auf Grund der vom Meldungsleger vor Ort gemachten und dokumentierten Wahrnehmungen als erwiesen anzusehen, dass das Fahrzeug zu den vom Meldungsleger genannten Zeitpunkten an derselben Straßenstelle ununterbrochen abgestellt gewesen sei, wobei um 21:01 Uhr ein elektronisch gebuchter 30-Minuten-Gebührenparkschein und um 21:48 Uhr ein elektronisch gebuchter 15-Minuten-Gratisparkschein aktiviert worden seien.
Die Behörde schenke den klaren, nachvollziehbaren und auch widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers Glauben, denn es habe kein Anlass bestanden, an diesen zu zweifeln. Der Meldungsleger unterliege auf Grund seiner Stellung der Wahrheitspflicht und hätte dieser bei einer Zuwiderhandlung mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.
Aus dem Akt ergebe sich außerdem kein Anhaltspunkt dafür, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen habe wollen. Der Bf. hätte hingegen sehr wohl ein Interesse daran gehabt, durch seine Gegendarstellung Straffreiheit zu erlangen.
Die bloße Erklärung eines Beschuldigten, der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es Aufgabe des Beschuldigten, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen des Beschuldigten weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 21.07.1990, 89/02/0188, VwGH 18.09.1985, 85/03/0074).
Die Einvernahme der genannten Zeugen sei als nicht zielführend erachtet worden, da die Ermittlungspflicht ihre Grenze darin finde, dass von weiteren Erhebungen abgesehen werden könne, wenn der Sachverhalt soweit geklärt sei, dass die Behörde auch dann zu keinem anderen Ergebnis gelangen könnte, wenn die namhaft gemachten Zeugen das bestätigen würden, was der Beschuldigte unter Beweis stelle. Das Vorbringen des Bf. sei daher als Schutzbehauptung zu werten und die angelastete Tat als erwiesen anzusehen.
Rechtlich führte die belangte Behörde Folgendes aus:
Gemäß § 9 Kontrolleinrichtungenverordnung sei, wenn das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkscheines entrichtet werde, die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.
Damit liege eine unzulässige Kombination im Sinne dieser Rechtsvorschrift vor und habe der Bf. dadurch eine Ordnungswidrigkeit begangen.
Nach der Rechtsprechung des BFG (BFG 22.07.2015, RV/7501020/2014, BFG 26.02.2015, RV/7501871/2014) würden auch Aktivierungen von Parkscheinen mit wenigen Minuten Zwischenraum als unmittelbar aufeinanderfolgend betrachtet werden. Dieser Auffassung werde auch hier gefolgt, weil anders der nachfolgend dargestellte Sinn und Zweck des § 9 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht erreichbar wäre.
Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 genüge, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimme, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit sei bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe (VwGH 26.01.1998, 96/17/054).
Es wäre Sache des Bf. als Beschuldigter gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine allfällige Entlastung spricht, was aber nicht erfolgt sei. Somit sei nicht hervorgekommen, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Damit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit erfüllt.
Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde nach Zitierung der maßgeblichen Bestimmungen (§ 19 VStG, § 4 Abs. 1 bis 3 Wiener Parkometergesetz 2006) im Wesentlichen aus, dass die unzulässige Kombination eines Gratisparkscheines mit einem kostenpflichtigen Parkschein nicht als unbedeutendes Delikt bei den "sonstigen Übertretungen" zu werten sei. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat habe nicht nur das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, sondern auch die Interessen anderer Parkraumwerber und die Effizienz der Parkraumrationierung bzw. Parkraumbewirtschaftung beeinträchtigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden könne.
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 aktenkundig sei.
In Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis € 120,00 reichenden Strafsatzes erscheine die verhängte Geldstrafe tat- und schuldangemessen und sei auch aus Präventivsicht geboten.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 24.10.2018).
Die Beschwerdeinwendungen richten vor allem gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde. Der Bf. bringt zusammengefasst vor, dass durch die zwei als "Beweisfotos" bezeichneten Fotos nicht bewiesen werden könnte, dass sein Fahrzeug den Parkplatz zwischen ca. 21:38 Uhr und 21:45 Uhr nicht verlassen habe und am selbigen Parkplatz wieder reingefahren sei, da die Fotos fast durchgängig schwarze Kopien seien. Der Meldungsleger habe sein Fahrzeug nicht durchgehend von 21:38 Uhr bis 21:49 Uhr beobachtet. Dies stelle nur eine Mutmaßung bzw. falsche Schlussfolgerung, aber keine Beobachtung (Tatsache) dar.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 22.11.2018).
§ 6 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung:
(1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.
Gemäß § 7 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
§ 9 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung:
Unbestritten blieb, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 29.03.2018 um 21:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1060 Wien, Sandwirtgasse 1, abgestellt hat.
Nach der Übersicht über Transaktionen m-parking in Wien wurde für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug um 21:01 Uhr der kostenpflichtige Parkschein Nr. 123 mit einer Laufzeit von 30 Minuten und um 21:48 Uhr der 15-Minuten-Gratisparkschein Nr. 567 aktiviert.
Zwischen 21:31 Uhr und 21:48 Uhr (= 17 Minuten) war das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Nach den Anzeigedaten des Kontrollorgans wurde der Abstellort des Fahrzeuges ab 21:38 Uhr nicht verändert.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des Meldungslegers und dessen Anzeigedaten.
Der Bf. rügt in seiner Beschwerde die Beweiswürdigung der belangten Behörde und bringt im Wesentlichen vor, dass die zwei vom Meldungsleger aufgenommenen Fotos nicht beweisen könnten, dass sein Fahrzeug den Parkplatz zwischen ca. 21:38 Uhr und 21:45 Uhr nicht verlassen habe und am selbigen Parkplatz wieder reingefahren sei, da diese fast durchgängig schwarze Kopien seien. Der Meldungsleger habe sein Fahrzeug nicht durchgehend von 21:38 Uhr bis 21:49 Uhr beobachtet. Dies stelle nur eine Mutmaßung bzw. falsche Schlussfolgerung, aber keine Beobachtung (Tatsache) dar.
Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 27.06.2016, Ra 2015/08/0184).
Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer
Gemäß § 39 Abs. 1 AVG sind für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Verwaltungsvorschriften maßgebend. Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts wegen vorzugehen und unter Beobachtung der in diesem Teil enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen (§ 39 Abs. 2 AVG).
Gemäß § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (Grundsatz der Gleichwertigkeit und Unbeschränktheit der Beweismittel).
Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Behörde - ohne
an formale Regeln gebunden zu sein, unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze
(ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) -
Klarheit über den maßgeblichen Sachverhalt zu verschaffen. Die Wertung eines Beweises
auf seine Glaubwürdigkeit hin setzt die Aufnahme des Beweises voraus. Sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die Würdigung der Beweise
keinen gesetzlichen Regeln unterworfen (VwGH 29.06.2005, 2003/08/0178).
Betreffend die zum Beanstandungszeitpunkt vom Meldungsleger aufgenommenen Fotos wird zunächst festgehalten, dass es den Meldungslegern überlassen bleibt, ob bzw. wie viele Fotos sie im Zuge der Beanstandung eines Fahrzeuges und der daraufhin ergehenden Organstrafverfügung anfertigen.
Im Übrigen stehen den Kontrollorganen der Parkraumüberwachung für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben sogenannte Personal Digital Assistant (kurz: PDA) zur Verfügung. Mit diesen Geräten wird überprüft, ob für das abgestellte Kfz über das M-Parking-System (Parken mit dem Handy) die Abgabe entrichtet wurde. Weiters werden sämtliche für eine Verwaltungsübertretung maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen für ein eventuell anschließendes Ermittlungsverfahren auf diesem Gerät erfasst und in aller Regel im Zuge der Beanstandung ein oder zwei Fotos gemacht. Die Daten werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der MA 67 übertragen, wodurch auch gewährleistet ist, dass die Dokumentationen der Tätigkeiten und die Aufenthaltsorte der Kontrollorgane zeitnah der Dienstaufsicht vorliegen. Ein händisches Eingreifen oder ein Fehler durch den Mitarbeiter ist ausgeschlossen.
Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Indizwirkung fahrlässigen Handelns verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Dafür reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unsubstanziierte allgemeine Behauptungen nicht aus, sondern ist vielmehr ein entsprechendes, ausreichend konkretes Sachsubstrat darzulegen (zB VwGH 20.05.1968, 0187/67, VwGH 14.10.1976, 1497/75; VwGH 30.10.1991, 91/09/0060, VwGH 19.01.1994, 93/03/0220, VwGH 17.10.2007, 2006/07/0007).
Der Bf. machte in seiner Rechtfertigung vom 28.08.2018 zum Nachweis seines Aufenthaltes im Restaurant "Stefan II" die Zeugen Dipl.Ing. A. und Prof. Mag. B. namhaft und führt in seiner Beschwerde ergänzend aus, dass insbesondere sein Sitznachbar sein Weggehen und Wiederkommen bestätigen könnte.
Die belangte Behörde sah von einer Einvernahme der Zeugen mit der Begründung ab, dass diese auf Grund des feststehenden Sachverhaltes nicht zielführend und durch eine solche keine weitere Erklärung zu erwarten sei.
Das Bundesfinanzgericht schließt sich diesbezüglich der Ansicht der belangten Behörde an, dies deswegen, weil die Zeugen nur bestätigen hätten können, dass das Treffen stattgefunden und der Bf. das Lokal für kurze Zeit verlassen hat, nicht jedoch, ob das Fahrzeug mit einem gültigen Parkschein abgestellt war oder ob das Fahrzeug ortsverändert wurde.
Die Ausführungen des Bf. in seiner Beschwerde, er sei zu seinem Fahrzeug gegangen um bei der BP Tankstelle in der Linken Wienzeile 90-92 Zigaretten zu kaufen, habe aber - während er nach seiner Autofahrbrille gesucht habe - noch eine angefangene Schachtel gefunden und habe, erfreut über diesen Umstand sofort angehalten und sich sogleich wieder zurück auf den alten Parkplatz gestellt bzw. sei er nicht mehr als eine Fahrzeuglänge gefahren, erscheinen dem Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung als nicht glaubhaft noch dazu wo sie im Widerspruch zu den Anzeigedaten des Meldungslegers stehen.
Bei widersprechenden Angaben des Beschuldigten als Partei und dem Meldungsleger als Zeugen ist grundsätzlich – falls keine besonderen Umstände für einen Zweifel an deren Glaubwürdigkeit bestehen – der Aussage des Meldungslegers zu folgen, da diesem als Zeuge bei einer Falschaussage straf- und eventuell auch disziplinarrechtliche Folgen drohen würden, die eine Partei nicht zu befürchten hätte (vgl. die Darstellung zu den Beweisregeln in Hengstschläger/Leeb, AVG 2, Manz-Onlinekommentar, § 45 Rz 15ff mit Zitierung der Rechtsprechung des VwGH).
Es gibt für das Bundesfinanzgericht keinen Grund, den schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Parkraumüberwachungsorganes, welche in der Anzeige festgehalten wurden, nicht zu folgen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb dieser wahrheitswidrige Angaben hätte machen sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Meldungsleger den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen ( vgl. VwGH 02.03.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt das Parkraumüberwachungsorgan aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen die Konsequenz sein würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0142).
Das Bundesfinanzgericht geht daher von der Richtigkeit der Anzeigedaten aus.
Somit steht fest, dass der Bf. die Vorschriften des § 9 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt hat.
In Ansehung des vorstehend Gesagten vermögen die o. e. Ausführungen des Bf., wonach die beiden als "Beweisfotos" bezeichneten, fast durchgängig schwarzen Kopien nicht beweisen könnten, dass der Bf. mit seinem Fahrzeug den in Rede stehenden Parkplatz zwischen ca. 21:38 Uhr und 21:45 Uhr verlassen habe und diesen danach wieder benutzt habe, der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Der Sinn des Verbotes der Kombination von 15-Minuten-Gratis-Parkscheinen mit anderen Parkscheinen und des Verbotes des zeitlichen Aneinanderreihens von 15-Minuten-Gratis-Parkscheinen liegt darin, die Überprüfbarkeit der Grundbedingungen des Gratisparkens sicherzustellen: Maximal 15 Minuten Gratis-Abstellzeit. Bei einer länger als 15 Minuten dauernden Abstellzeit, wobei diese Möglichkeit vom Lenker bereits beim Abstellen einzukalkulieren ist, ist ab der ersten Minute des Abstellens ein entgeltlicher Parkschein nötig (BFG 28.05.2018, RV/7500208/2018).
Die Aktivierung eines 15-Minuten-Parkscheines und die Aktivierung eines weitere 15-Minuten-Parkschein ist nur möglich, wenn der Abstellplatz verändert wird.
Eine Kulanzzeit zwischen der Abstellung des Fahrzeuges und dem Buchen eines Parkscheines oder dem Auslaufen eines Parkscheins und der Buchung eines neuen Parkscheins findet weder im Parkometergesetz noch den dazu ergangenen Verordnungen eine Deckung (vgl. BFG 20.11.2015, RV/7501163/2015; BFG 02.08.2016, RV/7500749/2015).
Wie bereits festgehalten, buchte der Bf. laut Übersicht m-parking um 21:01 Uhr einen kostenpflichtigen 30-Minuten-Parkschein und um 21:48 Uhr einen 15-Minuten-Parkschein, dh, dass zwischen dem Ablauf des kostenpflichtigen Parkscheines und der Aktivierung des 15-Minuten-Gratisparkscheines keine Parkgebühr entrichtet wurde.
Der Bf. bringt in seiner Rechtfertigung vor, zwischen 21:35 Uhr und 21:40 Uhr das Restaurant zum Zigarettenkauf verlassen zu haben. Zu dieser Zeit hatte der 30-Minuten-Parkschein keine Gültigkeit mehr. Der Bf. muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht rechtzeitig Sorge dafür getragen hat, dass für das Fahrzeug durch Einlegen eines Papierparkscheines oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheines die Parkgebühr für die gesamte Dauer der Abstellung entrichtet ist.
Auch ist davon auszugehen, dass dem Bf. als Nutzer von Handyparken nicht unbekannt geblieben ist, dass das System von Handyparken eine Verlängerungsmöglichkeit mit einer Erinnerungsfunktion 10 Minuten vor Ablauf des Parkscheines anbietet(http://www.handyparken.at/handyparken/content/parken/faq.seam#2.5).
Somit hat der Bf. bereits dadadurch die Vorschriften nach der Parkometerabgabeverordnung verletzt, indem das Fahrzeug nicht ununterbrochen mit einem gültigen Parkschein abgestellt war.
Aber selbst wenn der Bf. unmittelbar nach Ablauf des kostenpflichtigen 30-Minuten-Parkscheines einen 15-Minuten-Gratisparkschein aktiviert hätte, läge ein Verstoß gegen die Kontrolleinrichtungenverordnung vor, da gemäß den vorstehenden Bestimmungen die Kombination eines 15-Minuten-Gratisparkscheines mit einem kostenpflichtigen Parkschein oder umgekehrt nicht erlaubt ist.
Die Lösung von Gratisparkscheinen mit kostenpflichtigen Parkscheinen oder umgekehrt ist nur erlaubt, wenn diese nicht unmittelbar hintereinander erfolgt und der Abstellort gewechselt wird.
Im vorliegenden Fall hat der Bf. in Anbetracht, dass ein Restaurantbesuch in aller Regel länger als 15 Minuten dauert, einen kostenpflichtigen 30-Minuten-Parkschein ausgefüllt. Danach hätte er aber - was den glaubwürdigen Angaben des Meldungslegers zufolge nicht geschehen ist - den Abstellort des Fahrzeuges wechseln müssen um einen 15-Minuten-Gratisparkschein aktivieren zu können.
Verwiesen wird noch auf § 5 Abs. 2 VStG, wonach die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift den Täter nur dann entschuldigt, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH 16.11.1984, 83/17/0063, VwGH 18.03.2015, 2013/10/0141).
Gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.
Die Strafe hat sich vor allem am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt ua. das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Verkehrsteilnehmer zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Im vorliegenden Fall lastete die belangte Behörde dem Bf. eine Verwaltungübertretung gemäß § 9 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 an, da der Bf. am 29.03.2018 um 21:01 Uhr einen kostenpflichtigen Parkschein mit einer Parkdauer von 30 Minuten und um 21:48 Uhr einen 15-Minuten-Gratisparkschein aktivierte, ohne den Abstellort zu wechseln.
Auf Grund dieser Verletzung wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 61,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 Abs. 1 VStG) von 14 Stunden verhängt.
Hinsichtlich des Verschuldens ging die belangte Behörde von einem fahrlässigen
Die Strafhöhe wurde ua. damit begründet, dass die unzulässige Kombination eines Gratisparkscheines mit einem kostenpflichtigen Parkschein nicht als unbedeutendes Delikt bei den "sonstigen Übertretungen" zu werten sei. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat habe nicht nur das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, sondern auch die Interessen anderer Parkraumwerber und die Effizienz der Parkraumrationierung bzw. Parkraumbewirtschaftung beeinträchtigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden könne.
Bei der Strafbemessung wurde eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 erschwerend berücksichtigt (Vorstrafenauszug vom 03.07.2018). Milderungsgründe kamen nicht hervor und fanden daher keine Berücksichtigung.
Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und zu allfälligen Sorgepflichten keine Angaben machte, ging die belangte Behörde zu Recht von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen aus (vgl. VwGH 30.06.2004, 2001/09/0120).
In Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis € 120,00 reichenden Strafsatzes erachtete die belangte Behörde die verhängte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen und hielt diese auch aus Präventivsicht geboten.
Wie bereits mehrfach festgehalten, hat der Bf. das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkgebühr dadurch geschädigt, dass er für die Zeit zwischen Ablauf des 30-Minuten-Parkscheines (21:31 Uhr) und der Aktivierung des 15-Minuten-Gratisparkscheines (21:48 Uhr) keinen Parkschein gebucht bzw. einen Papierparkschein ausgefüllt hat.
Die belangte Behörde lastete dem Bf. eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 an.
Gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 120,00 zu bestrafen, während § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 für Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, Geldstrafen bis zu 365 Euro bestimmt.
Bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm
§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wird von der belangten Behörde im
ordentlichen Verfahren bei Fahrlässigkeitsdelikten sowie bei Unbescholtenheit des
Beschuldigten (keine rechtskräftigen Vorstrafen in Parkometerangelegenheiten),
bei der Annahme durchschnittlicher Einkommensverhältnisse und wenn keine
Erschwerungsgründe vorliegen, derzeit in aller Regel eine Geldstrafe von € 60,00 und für
den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Eine Geldstrafe von € 60,00 entspricht bei einem bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmen
(§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006)
ca. 17 % der Höchststrafe.
Bei einem bis zu € 120,00 reichenden Strafrahmen (§ 9 Kontrolleinrichtungenverordnung
iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz) entspricht eine Geldstrafe von € 60,00 50 % der Höchststrafe.
Dem Bundesfinanzgerichtes erscheint die verhängte Geldstrafe - unter Beachtung
der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, derzufolge die gesetzlichen
Strafdrohungen zwar einen weiten Spielraum einräumen und die Strafbehörden
innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens Ermessen ausüben können, überhöht,
da die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe
(hier: eine rechtskräftigen Vorstrafen in Parkometerangelegenheiten, Ausgehen von
durchschnittlichen Einkommensverhältnissen, da der Bf. dazu keine Angaben gemacht
hat) vertretbar sein muss (s. dazu die bereits zitierte Judikatur des VwGH).
Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von € 61,00 wird daher unter Bedachtnahme auf eine rechtskräftige Vorstrafe auf € 48,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit (§ 16 Abs. 2 VStG) mit 14 Stunden festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabgesetzt.
Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen,
die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die
Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25
BFGG Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als
zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die
Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und
Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13.05.2014, RV/7500356/2014).
Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung, sondern ausschließlich eine Sachverhaltsfrage zu klären.
§ 4 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 33/2008
BFG 28.05.2018, RV/7500208/2018
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7501010.2018
Findok-Nr: 122242.1, aufgenommen am: 18.02.2019 17:23:37, Dokument-ID: fcf90718-6f09-457d-be1a-2571ff7da85c, Segment-ID: 3242a2da-781f-4ae5-8485-481cb2679662