Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/fehlende_genehmigung_der_zweckentfremdung_als_mangel_der_mietsache-2
Timestamp: 2020-07-10 12:17:41
Document Index: 105538141

Matched Legal Cases: ['§ 537', '§ 134', '§ 537', '§ 538', '§ 539', '§ 1']

Fehlende Genehmigung der Zweckentfremdung als Mangel der Mietsache | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Fehlende Genehmigung der Zweckentfremdung als Mangel der Mietsache
Fehlende Genehmigung der Zweckentfremdung als Mangel der Mietsache; Gewerbemietverhältnis; Wohnraum, Zweckentfremdung; Zweckentfremdungsgenehmigung, fehlende; Rehtsmangel, Gewerbemiete; Mangel der Mietsache, fehlende behördliche Genehmigung; Mängelansprüche, Ausschluß; Optionsrecht, Ausübung bei Mietmängeln
1. Das Fehlen der Zweckentfremdungsgenehmigung stellt als öffentlich-rechtliche Beschränkung des Mietgebrauchs einen Mangel der Mietsache im Sinne von §§ 537 ff. BGB dar.
2. Mängelansprüche des Mieters sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Mieter von einem ihm eingeräumten Optionsrecht trotz Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Mietsache Gebrauch macht, ohne sich bei Ausübung der Option Minderung oder Schadensersatz ausdrücklich vorzubehalten.
20 U 6952/87
§ 134 BGB, § 537 BGB, § 538 BGB, § 539 BGB, § 1 ZwVbVO
GE 1989, 941