Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=276906
Timestamp: 2020-02-28 22:05:57
Document Index: 60806592

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 22', '§ 812', '§ 22']

Vermieterin leitet zuvielbezahlte Miete an ihren RA - recht.de
Vermieterin leitet zuvielbezahlte Miete an ihren RA
Registriert: 13.05.15, 22:03
Beitrag von katel » 21.11.17, 15:21
Dem Jobcenter ist leider ein Fehler unterlaufen. Er hat meiner Vermieterin zwei Mieten zu viel bezahlt.
Ich habe es von ihr schriftlich zurückgefordert.
Sie hat jedoch dieses Geld an ihren RA weitergeleitet, der wiederrum dieses Geld aufrechnet für seine Rechnung. Ist das rechtens.
Feststetzungsbeschluss steht wegen der vorangegangenen Räumungsklage, die ich abwehrte durch Zahlung rückständiger Mieten.
Darf die Vermieterin eigenständig handeln in diesem Fall. Da dieses Geld nicht ihr zustand sondern mir.
Re: Vermieterin leitet zuvielbezahlte Miete an ihren RA
Beitrag von ktown » 21.11.17, 15:39
katel hat geschrieben: Darf die Vermieterin eigenständig handeln in diesem Fall. Da dieses Geld nicht ihr zustand sondern mir.
Wieso Ihnen? Steht es nicht eher dem JC zu?
Beitrag von windalf » 21.11.17, 15:43
Das habe ich auch gedacht. Spätestens wenn das JC den Irrtum bemerkt werden die das Geld zurück haben wollen oder sagen wir bezahl die nächsten 2 Mieten nicht... Wofür die Vermieterin dann das Geld schon verbrannt hat dürfte das JC nicht interessieren...
Beitrag von winterspaziergang » 21.11.17, 16:29
das JC vielleicht nicht, aber ist es unerheblich, dass der Mieter/das JC es erst bis zu einer Räumungsklage wegen Verzug hat kommen lassen, ehe die fällige Miete gezahlt wurde?
Beitrag von freemont » 21.11.17, 16:30
Eher nein. Der Mietvertrag besteht zwischen Mieter und Vermieter. Wenn jetzt das JC ohne Rechtsgrund Miete zahlt ergibt sich aus § 812 BGB ob, bzw. Wer von Wem die Zahlung zurückfordern kann.
So hier korrekt das Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.03.2015 - 65 S 477/14 -
Bei einem 3-Personenverhältnis, also hier JC-Mieter-Vermieter, darf die Rückabwicklung nur über das Dreieck der Leistungsbeziehungen erfolgen.
Aus Sicht des Vermieters war das eine rechtgrundlose Zahlung seines Mieters. Das JC wiederum wollte nicht an den Vermieter zahlen, sondern genau genommen Verpflichtungen seines Mandanten tilgen. "Geleistet" i.S. § 812 hat es nicht an den Vermieter, sondern an seinen Mandanten.
Die Rückabwicklung der rechtsgrundlosen Zahlung muss deshalb über den Mieter erfolgen. Falls der RA allerdings eine aufrechenbare Gegenforderung hat und die Aufrechnung erklärt, geht der Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter, die Forderung erlischt.
Das JC müsste nun sehen, wie es wieder zu seinem Geld kommt. Der Mieter kann dem JC gegenüber u.U. einwenden, seine Bereicherung sei weggefallen. Das hängt davon ab, ob die Aufrechnungsforderung tatsächlich materiell besteht oder nicht.
Zuletzt geändert von freemont am 21.11.17, 17:05, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Charon- » 21.11.17, 17:04
katel hat geschrieben: steht wegen der vorangegangenen Räumungsklage, die ich abwehrte durch Zahlung rückständiger Mieten.
Also nur für mein Verständnis: Laufender Bezug von Leistungen nach dem SGB II, fristlose Kündigung wg. fehlender Mietzahlungen. Die Übernahme der fehlenden Mietzahlungen wurde beim JC beantragt, jedoch dann in der Zwischenzeit aus eigenen Mitteln bzw. durch Gelder von Dritten gezahlt. Das JC entscheidet zugunsten des Betroffenen, übernimmt die Mietzahlungen und zahlt diese (auch) an den Vermieter. Der Mieter möchte nun das Geld wieder zurückhaben.
Trifft das vom Ablauf her zu?
Falls ja: Handelt es sich bei der Zahlung des Jobcenters um ein Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II, oder um eine Nachzahlung von Leistungen für vergangene Monate?
Beitrag von Jdepp » 23.11.17, 09:36
katel hat geschrieben: Hallo zusammen.
Nicht der Anwalt rechnet auf sondern die Vermieterin selber. Der Vermieterin steht in aller Regel der Anspruch auf Zahlung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu nicht dem Anwalt.
Beitrag von katel » 04.12.17, 16:27
Weil es auf eine Entscheidung des SOZi Gerichts beruht. Das JC musste mir rückständiges Geld bezahlen. Vor Gericht erwähnte ich die Räumungsklage und im Einstweiligen Rechtschutz auch, dass ich mir keine neuen Rückstände erlauben konnte, da die Vermieterin dann das Recht zur sofrortigen Räumung hätte. Die Miete hatte ich bereits und deswegen schon überweisen müssen.
Beitrag von katel » 04.12.17, 16:33
Das ist mein Größtes Problem. Dem JC interessiert es leider nicht, weil er immer nur seine Sichtweise sieht. Aber das lasse ich mir nicht gefallen.
Nicht das JC oder die Vermieterin hat den Schaden sondern ich.
Beitrag von katel » 04.12.17, 19:13
Charon- hat geschrieben: Also nur für mein Verständnis: Laufender Bezug von Leistungen nach dem SGB II, fristlose Kündigung wg. fehlender Mietzahlungen. Die Übernahme der fehlenden Mietzahlungen wurde beim JC beantragt, jedoch dann in der Zwischenzeit aus eigenen Mitteln bzw. durch Gelder von Dritten gezahlt. Das JC entscheidet zugunsten des Betroffenen, übernimmt die Mietzahlungen und zahlt diese (auch) an den Vermieter. Der Mieter möchte nun das Geld wieder zurückhaben.
Nicht ganz. Per Einstweiligen Rechtschutz musste das JC rückständiges Geld an mich bezahlen. Für Sept. u. Okt. Und da ich die Miete bereits bezahlt hatte, wegen der Räumungsklage, musste das JC diese zwei Mieten an mich auszahlen. Ich weiß nicht ob hier evtl Vorsatz vorliegt. Da ich beim Einstweiligen Rechtschutz die Räumungsklage erwähnte. Das ich diese Mieten bereits zahlen musste weil ich mir keine neuen Rückstände erlauben durfte.
Das JC Göppingen entscheidet immer zu ungunsten der Betroffenen.
Nein, kein Darlehen
Ja Nachzahlung allerdings hätten die Zwei Monate der Miete auch an mich gezahlt werden müssen und nicht an die Vermieterin.
Beitrag von katel » 04.12.17, 19:46
Jdepp hat geschrieben: Nicht der Anwalt rechnet auf sondern die Vermieterin selber. Der Vermieterin steht in aller Regel der Anspruch auf Zahlung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu nicht dem Anwalt.
Jain. Das eine ist der Kostenfestsetzungsbeschluss ihres Anwaltes an mich. Meinst du das? Da sie sich, durch ihren Anwalt vertreten lässt.
Der Anwalt rechnet auf. Ich habe ein Schreiben von Ihrem Anwalt bekommen, dieser widerrum schreibt, dass meine Vermieterin dieses Geld an ihn weitergeleitet hat. Und der rechnet dieses Geld auf.
Ich weiß leider nicht wie es rechtlich aussieht. Ich versuche es mal einwenig genauer zu erläutern.
1. Der JC überweist normalerweise die Miete direkt an die Vermieterin. Ich wollte es so haben.
2. den Kostenfestsetzungsbeschluss muss ich bezahlen. ---> Anwalt meiner Vermieterin.
3. Rückständige Miete für Sept. u. Okt. wurde per SOZI-Entscheidung, das JC verprlichtet diese an mich zu bezahlen. Also nur diese zwei Mieten. Da ich vor SOZI-Gericht die Räumungsklage erwähnte. Ebenfalls, dass ich diese bereits überweisen musste, um die Räumung zu verhindern. Belege lt. Kontoauszüge.
4. Der JC überweist die Miete f. SEpt. u. Okt. trotz allem an die Vermieterin. Obwohl ich vor Gericht erwähnte, dass ich diese Bereits gezahlt hatte.
5. Da die Vermieterin, die Mieten bereits erhalten hatte, stand ihr dieses Geld nicht zu.
Und hier stellt sich jetzt die Frage. Hat sie das Recht, diese zuviel gezahlten Mieten an ihren Anwalt weiterzuleiten? Unabhängig davon ob dieser Festsetzungsbeschluss besteht.
Der Vermieter hat kein Weiterleitungsanspruch und verpflichtet den Vermieter auf Herausgabe eventueller Guthaben.
Die Herausgabeanspruch gegen eine unberechtigter Bereicherung besteht schon ab fehlerhafter Zahlung.
Und da spielt es keine Rolle wer eine fehlerhafte Zahlung veranlasst hat.
Beitrag von SusanneBerlin » 04.12.17, 20:38
Das eine ist der Kostenfestsetzungsbeschluss ihres Anwaltes an mich.
Benutzen Sie doch bitte die richtigen Begriffe, sonst kommt man ganz durcheinander.
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss kommt vom Gericht.
Wenn ein Anwalt die Rechnung über sein Honorar schickt, dann nennt man das einfach "Honorarforderung" oder "Rechnung". Das ist kein Kostenfestsetzungsbeschluss, einen Beschluss kann nur ein Gericht erstellen.
Ob Sie diese Anwaltsrechnung des Anwalts bezahlen müssen, kann ich nicht beurteilen.
Falls Sie die Rechnung bezahlen müssen, dann schulden Sie das Geld eigentlich Ihrer Vermieterin, der Anwalt fordert es im Namen seiner Mandantin, das ist die Vermieterin.
Wenn die Vermieterin die rückständige Miete doppelt bekommen hat, dann haben Sie jetzt ein Guthaben bei der Vermieterin.
Falls Sie der Vernieterin das Geld für den Anwalt bezahlen müssen (was ich wie gesagt nicht beurteilen kann), dann haben Sie außerdem Schulden bei der Vermieterin. Schulden und Guthaben kann man miteinander verrechnen. Wenn die Schulden größer sind als das Guthaben, dann gibt es keinen ungerechtfertigte Bereicherung und die Vermieterin müsste nichts zurückzahlen.
Und hier stellt sich jetzt die Frage. Hat sie das Recht, diese zuviel gezahlten Mieten an ihren Anwalt weiterzuleiten?
Die Vermieterin kann das Geld auf Ihrem Konto hinüberweisen wohin Sie will, das muss Sie weder interessieren noch hat da jemand Mitspracherechte.
Ihr Rückzahlungsanspruch auf die zuviel überwiesene Miete besteht entweder, oder er besteht nicht, es spielt für den Rückzahlungsanspruch keine Rolle, was die Vermueterin mit dem Geld macht, ob die Vermieterin das Geld an den Anwalt "weitergeleitet" oder sonstwas damit gemacht hat.
Beitrag von freemont » 07.02.18, 22:55
katel hat geschrieben: ...
Das verstehe ich zwar nicht, aber aus aktuellem Anlass, der BGH hat jetzt ganz aktuell entschieden, dass das JC (nur) dann einen direkten Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter hat, wenn
- der Mietvertrag beendet ist und
- der Vermieter weiss, dass ihm der überwiesene Betrag nicht zusteht.
Andernfalls muss im Rahmen der Leistungsbeziehungen abgewickelt werden, d.h. das JC kann nur vom Mieter die Rückzahlung fordern, der kann sich wiederum an den Vermieter halten.
BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17
Auszug aus der PM:
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
... Dennoch erfolgt die Rückabwicklung der für August 2014 zu Unrecht gezahlten 860 € vorliegend ausnahmsweise nicht im Rahmen der insoweit bestehenden Leistungsbeziehungen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (also zwischen den beklagten Vermietern und den Mietern einerseits und den Mietern und dem klagendem Jobcenter andererseits), sondern steht dem Kläger [= JC] ein direkter Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion) gegen die Beklagten zu. Denn die Mieter hatten ihren Antrag nach § 22 Abs. 7 Satz SGB II bereits vor Ausführung der streitgegenständlichen Zahlung gegenüber dem Kläger (konkludent durch Vorlage des neuen Mietvertrags) widerrufen. Vor allem aber wussten die Beklagten [= Vermieter] nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses bereits bei Erhalt des Geldes, dass ihnen der für den Monat August 2014 überwiesene Betrag von 860 € nicht zustand und es damit an einer Leistung der Mieter als ihrem (ehemaligen) Vertragspartner fehlte. Diesen Betrag haben die Beklagten vielmehr in sonstiger Weise auf Kosten des Klägers ohne rechtlichen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB).
Beitrag von Rabenwiese » 08.02.18, 09:59
Weil es auf eine Entscheidung des SOZi Gerichts beruht. Das JC musste mir rückständiges Geld bezahlen.
Per Einstweiligen Rechtschutz musste das JC rückständiges Geld an mich bezahlen.
Wenn das so tatsächlich Entschieden worden ist und in/aus dem gerichtlichen Wortlaut nichts hinein oder heraus interpretiert worden ist dann sehe ich in der Sache ein Problem des Jobcenters.
Nach diesen Wortlaut hatte das Jobcenter an den Leistungsberechtigten zu zahlen. Das hat es bis heute nicht getan.
Dabei kann es dem Leistungsberechtigten egal sein ob das Jobcenter eine Zahlung an die Vermieterin geleistet hat.
Es ist seiner Verpflichtung zur Zahlung an den Leistungsberechtigten nicht nachgekommen.
Das Jobcenter stünde ergo weiterhin in der Verpflichtung gemäß Beschluss an den Leistungsberechtigten zu zahlen. Wie es sich das Geld von der Vermieterin zurück holt oder ob es darauf verzichten möchte ist alleinig das Problem des Jobcenters.
Beitrag von freemont » 08.02.18, 12:04
Rabenwiese hat geschrieben: ...
Es wird einfach so sein, dass der Antrag nach § 22 VII 1 SGB II gestellt war die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen.