Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/darf-vermieter-vorzeitig-uebergebene-schluessel-annehmen-und-mietraeume-betreten.17124/
Timestamp: 2020-06-01 16:11:58
Document Index: 309984680

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 959', '§ 959']

Darf Vermieter vorzeitig übergebene Schlüssel annehmen und Mieträume betreten?
Diskutiere Darf Vermieter vorzeitig übergebene Schlüssel annehmen und Mieträume betreten? im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Mahlzeit! Folgende Situation: Mietpartei kündigt ordentlich zum 01.Oktober. Zieht aber Ende August in die neue Wohnung und wirft eine (ungültige)...
#1 Veritast, 22.09.2014
Folgende Situation: Mietpartei kündigt ordentlich zum 01.Oktober. Zieht aber Ende August in die neue Wohnung und wirft eine (ungültige) fristlose Kündigung ein, der ich widerspreche.
Die Mietpartei kündigt fristlos, behält aber die Schlüssel!!!
Behauptet, ihr Anwalt habe dazugeraten, der Name des Anwalts ist aber entfallen. Mit solchem Unsinn beschäftige ich mich natürlich gar nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass die Bereitschaft, zwei Mieten in einem Monat zu zahlen, wohl nur gering ausgeprägt war/ist.
Nach einer Woche wurden dann die Schlüssel in meinen Briefkasten eingeworfen, zusammen mit einem völlig unsachlichen Schreiben, das sogar noch widerrechtliche Drohungen wie die Wegnahme von mir bezahlten Eigentums, das fest mit der Immobilie verbunden ist, enthält.
Egal. Ich habe Schadengeringhaltungspflicht, ich möchte die Wohnung verändern und das lieber im September als im November. Deshalb habe ich durch einen vorzeitigen Zugang zur Wohnung keinen Schaden, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich die Schlüssel annehmen und die Wohnung betreten darf.
Einen Einbruchsdelikt riskiere ich auf keinen Fall!
Sind zurückgegebene Schlüssel eine Aufgabe des Besitzes der Wohnung? Sind zurückgelassene Gegenstände als Dereliktion (=Eigentumsaufgabe) zu werten?
Schau mal hier: Darf Vermieter vorzeitig übergebene Schlüssel annehmen und Mieträume betreten?. Dort wird jeder fündig!
ich bin mir nicht sicher, ob ich die Schlüssel annehmen und die Wohnung betreten darf.
Der Mieter hat fristlos gekündigt (den ganzen Quatsch einfach mal ignorieren) und dir die Schlüssel zurückgegeben. Was glaubst du hier zu riskieren? Eher besteht das Risiko eines Eigentumsdelikts, aber dazu gleich.
Sind zurückgegebene Schlüssel eine Aufgabe des Besitzes der Wohnung?
Nein, keine Aufgabe sondern eine Rückgabe.
Sind zurückgelassene Gegenstände als Dereliktion (=Eigentumsaufgabe) zu werten?
Lieber nicht, denn das bewegt sich schlimmstenfalls in Richtung des o.g. Eigentumsdelikts. Das heißt nicht, dass man ggf. vorhandenes Gerümpel nicht trotzdem entsorgt, aber zuerst solltest du mal rausfinden, was eigentlich noch in der Wohnung steht.
#3 Pharao, 22.09.2014
Deshalb habe ich durch einen vorzeitigen Zugang zur Wohnung keinen Schaden, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich die Schlüssel annehmen und die Wohnung betreten darf.
der Mieter hat dir ja freiwillig die Schlüssel gegeben und zudem will der Mieter die Mietsache an dich zurückgeben, sodass ich schon der Meinung bin, du darfst die Wohnung betreten.
Lediglich solltest du ab Abnahme der Wohnung (und dazu sollte die Wohnung dann auch leer sein) dann den Strom, Heizung, ect auf dich wieder laufen lassen.
und wirft eine (ungültige) fristlose Kündigung ein, der ich widerspreche.
Einer Kündigung muss man nicht widersprechen, da eine Kündigung eine zugangbedürftige, einseitige Willenserklärung darstellt. Es spielt also keine Rolle, ob du damit einverstanden bist oder nicht. Eine Rolle spielt hier nur, ist die Kündigung an sich gültig (ja/nein) ? Und da man auf eine Kündigung nicht antworten muss, läuft ggf. bei ungültiger Kündigung das MV einfach weiter. Genau aus dem Punkt kündigt man ja gerne (gerade als Vermieter) dann noch Ersatzweise ordentlich, falls die fristlose ungültig seinen sollte bzw ggf. vom Mieter zb bei Mietschulden "geheilt" wird.
#4 Veritast, 22.09.2014
Hmmm. Wenn ein Reisender im Zug eine Zeitung zurücklässt, darf man sie zu sich nehmen. Und man wird selbst rechtmäßig Eigentümer. In dem Augenblick, in dem der Reisende den Zug verlässt, ist es offensichtlich, dass er kein Interesse mehr an der Sache hat.
Wie gesagt, ich weiß nicht, was zurückgelassen wurde, ich nehme an, nichts von Wert. Einen zurückgelassenen Rembrandt erwarte ich nicht. Nur die widerrechtliche Drohung, von mir bezahlte und fest mit der Immobilie verbundene Gegenstände wie Badezimmerausstattung (Rechnung und Überweisung ist vorhanden) zu entfernen, macht mich vorsichtig.
Es wurde ein Briefkasten zurückgelassen, der im Stil gar nicht zur Immobilie passt, den würde ich gerne entfernen, solche Sachen eben.
Die Kündigung ist ungültig, weil weder Voraussetzungen noch Inhalt richtig sind. Aber ich hätte ja einer vorzeitigen, einvernehmlichen Vertragsauflösung zustimmen können. Darüber wollte ich mit den Mietern verhandeln, die sind aber ohne Angabe der neuen Adresse geflüchtet und haben wohl eine Sperre beim Einwohnermeldeamt beantragt.
Deshalb gehe ich davon aus, dass das Mietverhältnis formal immer noch besteht.
#5 Pharao, 22.09.2014
wenn die Wohnung noch voll ist mit Gerümpel vom Mieter, würde ich erstmal den Mieter auffordern die Mietsache vertragsgemäß zurück zu geben, bevor ich was eigenständig entsorge (ggf. auf Mieterkosten).
#6 Veritast, 22.09.2014
Da bisher keine neue Adresse bekannt ist, kann ich niemand auffordern. Die wiederholte Weigerung zur Angabe der neuen Adresse ist wohl bereits die klarste Antwort, ob noch Anspruch auf Eigentum ausgeübt werden will.
#7 BHShuber, 22.09.2014
Zusammenhang zwischen verschiedenen Posts von dir
Beispiel ist mietrechtlich von keinerlei Relevanz und nicht vergleichbar!
Im Vorfeld wird man das nicht verhindern können, es sei denn man steht Tag und Nacht vor der Wohnungs oder Haustüre.
Sollte dem so sein, ist das Diebstahl und hat eine Anzeige zur Folge.
Kann man sicherlich im Oktober immer noch abschrauben.
Ich denke, die Angelegenheit mit diesen Mietern ist ein Fall für eine Fachanwalt um zu seinem Recht zu kommen.
Ja, denn ebenso wie der Vermieter hat auch der Mieter sich an mietvertragliche Vereinbarungen zu halten. Durschsetzen oder aktzeptieren, das ist hier die Frage.
#8 Veritast, 22.09.2014
Doch das Beispiel ist nicht unpassend, weil der Reisende den abgefahrenen Zug nicht mehr erreichen und die Zeitung zu sich nehmen kann. Genausowenig kann ein Mieter Zutritt zu einer gekündigten Wohnung erhalten und das Eigentum an sich nehmen. Es geht hier nicht um Mietrecht sondern um Eigentumsrecht, nicht wahr?
Die Mietpartei hat widerrechtlich gedroht, die Veränderungen während der Mietzeit rückgängig zu machen, wie ich es verlangt habe. Dazu gehöre (ihrer Meinung nach) auch die Wegnahme der von mir bezahlten, neuen Gegenstände wie Bodenbeläge oder Badausstattung. Ein Versuch, die vertraglich vereinbarten Pflichten nach Beendigung des Mietverhältnisses zu umgehen.
Wenn man der Überzeugung ist
hier noch was zur Kündigung, bzw. außerordentlichen Kündigung deines Mieters:
Es muss ein gesetzlich anerkannter Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen. Ein solcher Grund für den Mieter, fristlos zu kündigen, kann in den folgenden 3 Fällen bestehen. Diese vom Gesetz vorgegebene Liste ist abschließend. Andere Gründe sind gesetzlich nicht vorgesehen. Danach kann der Mieter kündigen, wenn......
(1) ihm ein weiteres Verbleiben in der Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist insbesondere auch ein Verschulden des Vermieters zu berücksichtigen § 543 Abs 1 BGB.
Häufigster Fall: In der Wohnung sind Mängel aufgetreten. Der Vermieter kommt seiner Verpflichtung zur Mangelbeseitigung trotz Abmahnung und Fristsetzung durch den Mieter nicht nach. Weiteres Beispiel: LG Berlin 65. Zivilkammer, Urteil vom 24. Juni 2003, Az: 65 S 421/02. Dem Mieter ist eine Fortsetzung des Mietverhältnisses im Sinne des § 543 BGB unzumutbar, wenn der Vermieter über längere Zeit mehrfach Betriebskosten vorsätzlich falsch abrechnet und die Einsicht in Belege verweigert. Quelle: Grundeigentum 2003, 1081-1082
(2) der Vermieter die Wohnung nicht rechtzeitig zum Gebrauch zur Verfügung stellt oder den Gebrauch des Mieters wieder entzieht. § 543 Abs 2 Nr 1. Beispiel : Der Vermieter darf auch eine vom Mieter nicht mehr benutzte Wohnung nicht eigenmächtig in Besitz nehmen, um dort Renovierungsarbeiten ausführen zu lassen. Ein derartiges Verhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietervertrages. AG Braunschweig, Urteil vom 26. Juni 2002, Az: 117 C 4321/01, Quelle: ZMR 2003, 499-501
(3) Der Gebrauch der Wohnung mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden ist. § 569 Abs 1 BGB. Zitat Ende
Nachtigal ich hör dir trapsen, Abs. 1 sollte auch auf dein anderes Post in Bezug auf die Mietkürzung wegen angeblicher Mängel passend sein.
#10 Andres, 22.09.2014
Doch das Beispiel ist nicht unpassend, weil der Reisende den abgefahrenen Zug nicht mehr erreichen und die Zeitung zu sich nehmen kann.
Er kann einen Freund anrufen, der noch im Zug sitzt. Er kann bei der Bahn anrufen. Er kann mit dem Auto zum nächsten Bahnhof fahren und die Zeitung dort holen.
Genausowenig kann ein Mieter Zutritt zu einer gekündigten Wohnung erhalten und das Eigentum an sich nehmen.
Er kann dich anrufen, du schließt ihm auf, er nimmt seine Sachen mit - alles kein Problem.
Du konzentrierst dich zu sehr auf die falschen Fragen, obwohl du den richtigen Fachbegriff schon genannt hast. Dann muss man aber auch mal in § 959 BGB schauen - und zwar nicht nur den Teil, den man gerne lesen möchte:
Zitat von § 959 BGB:
Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer [...] den Besitz der Sache aufgibt.
... sondern das ganze Schnitzel:
Diese Absicht wird nicht aus deiner Perspektive beurteilt, sondern aus der Perspektive des Eigentümers. Ob der sein Gerümpel wirklich nicht mehr haben wollte, weiß im Moment niemand. Und wie er den Besitz wiedererlangen könnte (wie in deinem Beispiel [nicht]), spielt gar keine Rolle.
Jetzt findest du einfach mal raus, was in der Wohnung ist - vielleicht erledigt sich die Frage dann von selbst. Zeugen mitnehmen, Fotos machen. Nicht dass sich der Mieter später über den Verlust der Goldbarren in der Küchenschublade beschwert. Alles schon passiert ...
Außerdem würde ich die Schließzylinder austauschen. Ich mache das grundsätzlich, nicht nur bei Problemmietern, aber in diesem Fall willst du wirklich nicht darauf vertrauen, dass der Mieter keine Kopien vom Schlüssel mehr hat.
#11 Veritast, 22.09.2014
Nein, derjenige, der die Zeitung zu sich genommen hat, ist der neue Eigentümer.
Wenn jemand willentlich seine Gegenstände in einer Wohnung hinterlässt und wochenlang nicht abholt, hat er sein Eigentum aufgegeben. Wie soll ich ihn fragen, ob er noch etwas haben möchte, wenn er mir seine Adresse nicht mitteilt? Merkst was?
Kündigungsgrund der fristlosen Kündigung war Drohung und Verleumdung.
Drohung mit der Einforderung hoher Rückstände, war wohl gemeint. Also eine rechtlich zulässige Drohung.
Verleumdung war meine Behauptung, dass das "Lackieren" eines Edelputzes, was freimütig eingeräumt wurde, die feuchtigkeitsregulierenden Eigenschaften zumindest reduziert, was eine Herabsetzung des Wohnwerts darstellt. Diese Behauptung habe ich trotzdem zurückgenommen.
Danke für den Tipp, das war aber sowieso meine erste Idee nach dem Auszug.
Das muss ich sowieso, da in dem Haus schon etliche Einbrüche/Hausfriedensbrüche (nicht durch die Mietpartei) vorgefallen sind und ich nicht weiß, wem die Hausschlüssel zum Beispiel während eines Urlaubs übergeben wurden.
Wahrscheinlich wirst Du das jetzt nicht glauben, aber eine Nachbarin forderte schon einen Hausschlüssel und das Recht zum ständigen Zugang in das fremde Haus im Falle eines Notfalls. Also ist der Wunsch nach einem Hausschlüssel von Dritten vorhanden. Meine zukünftigen Mieter muss ich natürlich schützen.
#12 Andres, 22.09.2014
Wenn jemand willentlich seine Gegenstände in einer Wohnung hinterlässt und wochenlang nicht abholt, hat er sein Eigentum aufgegeben.
Wenn mein Nachbar also drei Wochen in Urlaub fährt und mir so lange den Schlüssel gibt, hat er sein Eigentum aufgegeben? Das dürfte doch eine eher exotische Sichtweise sein.
Nochmal: Entscheidend ist die Absicht, das Eigentum aufzugeben, und zwar die tatsächliche Absicht und nicht deine Spekulationen darüber.
#13 Pharao, 22.09.2014
Hmmm ? Deswegen lagern Gerichtsvollzieher auch nie was ein ........
Sorry, aber wie schon Andres geschrieben, die Absicht ist entscheident und das musst du im Zweifel belegen, sonst kann`s teurer werden.
#14 Veritast, 22.09.2014
Ihr habt doch Recht, die Absicht ist entscheidend. Ich sage doch nichts anderes. Wenn ich eine Zeitung liegen lasse, ist das ein Zeichen, das Eigentum aufgeben zu wollen. Da nutzt es auch nichts, es mir nachher anders überlegt zu haben. Wenn ich etwas in eine Mülltonne werfe und jemand nimmt es heraus, ist er Eigentümer. Sonst wäre ja immer alles in der Schwebe: Ich bin Eigentümer, solange es sich der Vorbesitzer nicht wieder anders überlegt...Das kann ja gar nicht funktionieren.
Ich habe die Mietpartei schon aufgefordert, Ihr Eigentum mitzunehmen, aber hier stimmt natürlich, dass der Mietvertrag noch läuft. Nur: Wie soll die Mietpartei etwas ohne Schlüssel abholen?
Ich warte jetzt bis zum Übergabetermin am 30.September und im Oktober begehe ich die Wohnung, nicht vorher.
Ich frage nur so genau, weil ich vermute, dass man mich zu einer Straftat verleiten will.
#15 Pharao, 23.09.2014
Ihr habt doch Recht, die Absicht ist entscheidend. Ich sage doch nichts anderes. Wenn ich eine Zeitung liegen lasse, ist das ein Zeichen, das Eigentum aufgeben zu wollen. Da nutzt es auch nichts, es mir nachher anders überlegt zu haben.
Sorry, aber "liegen lassen" ist nicht zwangsweise ein Zeichen für "will ich nicht mehr haben". Also wenn ich meinen Geldbeutel, Autoschlüssel (oder ggf. auch die Zeitung) irgendwo liegen lasse, will ich das schon gerne wieder zurück haben.
So einfach ist es eben leider nicht mit der "Absicht", wie du es dir gerne machen willst. Ich denke Andres hat`s gut beschrieben: "Diese Absicht wird nicht aus deiner Perspektive beurteilt, sondern aus der Perspektive des Eigentümers".
Wenn ich etwas in eine Mülltonne werfe und jemand nimmt es heraus, ist er Eigentümer.
Sorry, aber auch das stimmt so nicht ganz - Spielt aber jetzt keine Rolle, denn ich denke du willst keine andere Meinung hören, als deine eigene Auffassung.
Bislang weist du doch garnicht was überhaupt dich in der Wohnung erwartet - warst ja bislang noch nicht drinnen .....
Und für alles andere Wiederholen wir uns langsam.
#16 Veritast, 23.09.2014
Noch einmal zum Hausschlüssel zurück: Die Mietpartei hat widerrechtlich damit gedroht, von mir bezahlte, fest mit der Immobilie verbundene Einrichtungsgegenstände zu "entfernen" (Originalzitat). Schriftlich gedroht. Die Originalrechnung dieser Gegenstände sowie der Nachweis der Bezahlung ist in meinen Händen.
Was ist das? Drohung mit Diebstahl und/oder Sachbeschädigung?
Da die Mietpartei mühelos einen Schlüssel für die Wohnung haben könnte, sollte ich hier nicht die Bezahlung des Schlössertauschs der Mietpartei in Rechnung stellen?
Wäre hier nicht sogar eine Anzeige angebracht, weil Gefahr im Verzug ist?
Der Unterschied zwischen einem Autoschlüssel und einer Zeitung ist, dass die Zeitung nicht mehr gebraucht wird. Zumindest kann das der "Finder" annehmen. Genausowenig wird wohl der Briefkasten gebraucht.
Da schriftlich die Übergabe der leeren Wohnung vereinbart wurde, nehme ich an, dass kein Interesse mehr an zurückgelassenen Gegenständen besteht. Eine kaputte Mülltonne vermute ich auch in der Immobilie.
#17 Aktionär, 23.09.2014
@Veritast: Wie Du schon selber schreibst: jede Menge Vermutungen und Annahmen. Nichts handfestes.
#18 Veritast, 23.09.2014
Nein, nein, viele handfeste Handlungen.
Ich suche eben einen logischen Grund für die "Flucht" und den merkwürdigen Schlüsseleinwurf, obwohl der Vertrag weiterbesteht. Ich kann ja nicht einfach eine Wohnung mieten und wenn ich nicht mehr zahlen will, abhauen und einen Schriebs "kündige sofort wegen Drohung und Verleumdung, Schlüssel behalte ich erst mal" einwerfen. Und eine Woche später, obwohl die Kündigung nicht wirksam ist, die Schlüssel einwerfen und noch widerrechtlich drohen.
Das ist doch kein Verhalten erwachsener Menschen, die ihre 7 SInne noch beisammen haben wollen.
Die widerrechtliche Drohung ist natürlich keine Spekulation, die liegt handfest vor mir.
#19 BHShuber, 23.09.2014
du hast es immer noch nicht verstanden, deine Post stehen in Zusammenhang und die Vorgänge sind Teil des Planes deiner Mieter oder Exmieter.
Wieso glaubst du wurden von den Mietern Mängel verursacht und oder erfunden, das einige Ziel ist, die Kündigungsfrist nicht einhalten zu müssen, über die Gründe können wir nur spekulieren.
Häufigster Fall: In der Wohnung sind Mängel aufgetreten. Der Vermieter kommt seiner Verpflichtung zur Mangelbeseitigung trotz Abmahnung und Fristsetzung durch den Mieter nicht nach.
Die Exmieter sind extrem abgebrüht und man kann davon ausgehen, dass dies nicht das erste Mal ist, dass hier ein Vermieter veräppelt wird, damit die Mieter ihr Ziel erreichen.
Sollten die Gegenstände aus der Wohnung mitnehmen oder mitgenommen haben die nicht im Eigentum des Mieters stehen, gibt's eine Strafanzeige wegen Diebstahls, basta!
So, nun kannst du nur noch abwarten bis du die Wohnung betreten kannst und dann reagierst du auf die Gegebenheiten die du in der Wohnung vorfindest, alles Mutmaßen und spekulieren hilft nichts und an einem Rechtsbeistand wirst du nicht vorbei kommen.
#20 Nanne, 23.09.2014
Du kannst die Mieter an die Adresse der Wohnung in Deinem Haus anschreiben, das gilt;
denn jeder normale Mensch wird bei der Post einen Nachsendeantrag bestellen und so
bekommt der Mieter Deine Nachricht
Thema: Darf Vermieter vorzeitig übergebene Schlüssel annehmen und Mieträume betreten?
mieter wirft schlüssel im briefkasten
formular Dereliktion
was kostet die entfernung eines wespennestes language:DE
vermieter gibt widerrechtlich wohnungsschlüssel weiter
Darf Vermieter vorzeitig übergebene Schlüssel annehmen und Mieträume betreten? - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: Darf Vermieter vorzeitig übergebene Schlüssel annehmen und Mieträume betreten?