Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-06-2003-1P-311-2003
Timestamp: 2016-10-24 20:11:27
Document Index: 67568142

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE']

1P.311/2003 (06.06.2003)
Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, Sch�tzenmattstrasse 20, Postfach, 4003 Basel,
Aufgrund einer von B._________ erstatteten Strafanzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen A.________. Nach Einstellung des Verfahrens in einem Teilbereich erhob sie am 6. Dezember 2001 Anklage gegen ihn wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, eventuell mehrfacher qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung. Am 24. Dezember 2001 wandte sich A.________ an den Ersten Staatsanwalt mit dem Begehren, die Anklageschrift sei zur�ckzuweisen und das Strafverfahren einzustellen. Eventuell seien die Ermittlungen wieder aufzunehmen und durch weitere Beweise zu erg�nzen; in diesem Fall sei das Verfahren durch einen andern, unvoreingenommenen Staatsanwalt zu f�hren. In seinem Entscheid vom 8. Januar 2002 trat der Erste Staatsanwalt auf das Begehren betreffend die Anklageerhebung nicht ein; die gegen�ber der Verfahrensleiterin erhobenen Vorw�rfe behandelte er als Aufsichtsbeschwerde, die er abwies.
Gegen den Entscheid des Ersten Staatsanwalts erhob A.________ Rekurs an die Rekurskammer des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, die Anklageschrift sei "zur�ckzuweisen zwecks Wiederaufnahme der Strafuntersuchung zur Beweiserg�nzung, eventualiter zwecks Einstellung des Verfahrens". Die Rekurskammer trat mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 auf den Rekurs nicht ein, einerseits weil gegen die Anklageerhebung kein Rechtsmittel existiere und andererseits weil zum Entscheid �ber allf�llige Beweisantr�ge und ‑erg�nzungen ausschliesslich der instruierende Strafgerichtspr�sident zust�ndig sei, der dar�ber endg�ltig entscheide.
Gegen diesen Entscheid der Rekurskammer hat A.________ "Appellation (ev. Beschwerde)" an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhoben mit dem Antrag, die Anklageschrift sei an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen und diese sei anzuweisen, das Verfahren durch die von ihm verlangten Beweise zu erg�nzen. Das Appellationsgericht (Ausschuss) ist auf die Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2003 nicht eingetreten.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Mai 2003 beantragt A.________, das Urteil des Appellationsgerichts vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben und zum Entscheid in der Sache an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen. Er r�gt eine Verletzung der Art. 9 BV und 6 EMRK sowie von � 22 der kantonalen Strafprozessordnung vom 8. Januar 1997 (StPO).
Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Appellationsgerichts, in welchem dieses auf den Antrag, die Anklageschrift sei an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen und diese sei anzuweisen, das Verfahren durch die von ihm verlangten Beweise zu erg�nzen, nicht eingetreten ist. Es stellt sich die Frage, ob dieser Entscheid gem�ss Art. 87 OG bereits im derzeitigen Verfahrensstadium mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a, 177 E. 1).
1.1 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit des im Strafverfahren erkennenden Gerichts, sondern um einen Entscheid �ber die Frage, ob gegen die Anklageerhebung ein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Ein solcher Entscheid ist kein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG.
1.2 Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG; BGE 129 I 129 E. 1.1; 128 I 3 E. 1b S. 7, 215 E. 2). Nach der Rechtsprechung haben Entscheide, mit welchen eine Strafsache an das zust�ndige Strafgericht �berwiesen wird, keinen derartigen Nachteil zur Folge (BGE 115 Ia 311 E. 2b S. 315; Urteile des Bundesgerichts 1P.301/2000 vom 23. Mai 2000, 1P.359/2000 vom 28. Juni 2000 und 1P.384/2000 vom 11. September 2000). Der Angeklagte kann die Beweiserg�nzungen im Hauptverfahren vor dem Strafgericht beantragen (� 114 Abs. 3 StPO). Es ergibt sich f�r ihn aus dem angefochtenen Entscheid somit kein nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Das Bundesgericht kann deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eintreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.