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Timestamp: 2019-02-17 01:51:39
Document Index: 356553028

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 18', '§ 38', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 166', '§ 166']

Wertberichtigungen in Höhe von 7 Milliarden DM bei der Bankgesellschaft Berlin notwendig wurden strukturelle oder personelle Konsequenzen gegeben und
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30 April 2001 über den Stand der Umsetzung des Beschlusses zu
Begründung. Die §§ 13 und 14 Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin vom Mai 1999 schreiben die Einrichtung von Ausbildungsgängen in Gebärdensprache für DolmetscherinnenDolmetscher für die grundständige
Begründung. Der Verkauf des Teufelsbergs 1997 an private Investoren zwecks Errichtung eines luxuriösen Siedlung mit Hotelkomplex auf dem TeufelsbergPlateau liegt bereits über 4 Jahre
Wie haben sich die Zahl der Wohnbevölkerung ihre soziale Zusammensetzung und Haushaltsgrößenstruktur sowie die Wohnflächenausstattung in den Großsiedlungen seit
Begründung. Die wirtschaftlichen Probleme der Wohnungsbaugesellschaft WBG Marzahn haben mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße angenommen Durch mehrere Gutachten und Pressemeldungen ist das Problem einer breiten Öffentlichkeit
Begründung Berlin hat seit Beginn der 90er Jahre eine erfolgreiche Strategie zur Verbesserung der Plattenbaugebiete verfolgt
In absehbarer Zeit wird die Anzahl der Mitgliederstaaten der Europäischen Union 4 mal so groß sein wie bei der Gründung der MontanUnion
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert folgende Maßnahmen einzuleiten um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Im Rahmen einer ÖPNVOffensive wird in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund und den beteiligten
Begründung. Die FHTW wurde 1991 als Teil der Technischen Fachhochschule Berlin TFH konzipiert und nach dreijähriger Aufbauphase als eigenständige Fachhochschule 1984 gegründet
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen ob für ambulante Krankenbehandlung von Privatpatienten und von Kassenpatienten im Rahmen von persönlichen Ermächtigungen das Nutzungsentgelt über § 18 Abs
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Konfliktlotsen und Streitschlichtermodell an Berliner Schulen als Beitrag zur Gewaltprävention Drs 14741 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der
Wie verteilen sich die Forschungsprojekte auf die Bereiche Mikrobiologie Pflanzen Tiere Menschen klinische Forschung d Welche Freisetzungsexperimente mit gentechnisch veränderten Organismen werden durchgeführt welche
Antrag der Fraktion der PDS über Rücknahme des Rundschreibens III Nr
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Kontrolle gefährlicher Altlastenstandorte. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich bei den Bezirken in Ausübung der gegenseitigen Informationspflicht
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Abschiebungsstopp in die Demokratische Republik Kongo. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert angesichts der unübersichtlichen Lage in der Demokratischen
im darauf folgenden Jahresbericht des Europabeauftragten dem Abgeordnetenhaus auch über die Umsetzung schriftlich zu
Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr 252000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Verlängerung des Schutzstatus von Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan Drs 14223 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über schülerfreundliche Tarifgestaltung im öffentlichen Nahverkehr Drs 14627 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen
Antrag der Fraktion der PDS über Erhalt des Studentendorfes Schlachtensee Drs 14529 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion der PDS Drs 14529 wird in folgender Fassung angenommen 1 Die
Antrag der Fraktion der PDS über Erhalt der Kleingruppenkarte im Berliner ÖPNV Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich in den entsprechenden Gremien der BVG und des Verkehrsverbundes VBB für den
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Aufnahme einer Entschließung über keine Zerschlagung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BFA
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Grundwasserförderung in BerlinJohannisthal. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22 Januar 1998 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert die Flächen und Anlagen der ehemaligen Krankenhausstandorte in Buch zu sichern indem zunächst mit allen betroffenen
Bereits seit seinem InKraftTreten am 13 Januar 1991 enthielt das Landesgleichstellungsgesetz eine Vorschrift über Frauenförderung bei öffentlicher Auftragsvergabe
Anlage I I Umsetzung der Maßnahmen gemäß § 2 FFV Oktober 1999 Oktober 2000 Lfd
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 26 Oktober 2000 Folgendes beschlossen Katastrophale Überbelegung im Strafvollzug durch Ausweitung der Arbeit freier Träger wirksam bekämpfen. Der Senat wird aufgefordert dem
Lösung Damit das Versorgungswerk wirtschaftlich tragfähig ist schließt sich die Baukammer Berlin dem Versorgungswerk der Bayerischen Ingenieurkammer an
Anwendbare Vorschriften 1 Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt gelten die Artikel 1 bis 18 Artikel 20 bis 24 und Artikel 28 Abs
Bei länderübergreifender Zusammenarbeit ist es selbstverständliche Übung das regionale Beitragsaufkommen in der Regel proportional zum Beitragsaufkommen in den beteiligten Bundesländern anzulegen
Neben den in diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften besonders aufgeführten Angelegenheiten wirkt der Kammerrat nach Maßgabe der Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern nach Art
Antrag der Fraktion der PDS über Gesundheitsmanagement in der Berliner Verwaltung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird beauftragt dem Abgeordnetenhaus beginnend mit dem Jahr 2001 alle zwei Jahre über die Umset
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Mobilitätsmanagement als Bestandteil des Kompetenzzentrums für Verkehr und Mobilität
Die Centers of Excellence bilden in der Summe und im Zusammenwirken untereinander die Basis für ein VerkehrstechnikKompetenzzentrum
EUROCITIES hat sich 1986 als Städtenetzwerk auf europäischer Ebene gegründet
Zentrum der Verkehrs und Verkehrstechnikforschung ist zweifellos die TU Berlin aber auch die beiden anderen Berliner Universitäten FU und HU die TFH Berlin und die FHTW Berlin sowie eine Reihe außeruniversitärer
Bei genauerer Betrachtung der Anwendungsfelder wird deutlich dass Systeme die auf gewerbliche Nutzer zielen und diesen einen quantifizierbaren Nutzen bieten bereits frühzeitig Akzeptanz und zügige Verbreitung gefunden haben
6442 CAPITALS Die EUProjekte CAPITALS Capitals Project for Integrated Telematics Applications on Large Scale und das Nachfolgeprojekt CAPITALSPLUS hatten zum Ziel angesichts ähnlicher VerkehrsProbleme der Großstädte die
Bei den LehrerRL handelt es sich um dem Privatrecht zuzuordnende Arbeitgeberrichtlinien mit denen die Bezahlung sämtlicher beim Land Berlin im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer auf Grund der Ermächtigung des § 6 Abs
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 17 Oktober 1996 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus den im Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 24 März 1994 geforderten Bericht zum Aufbau eines
Die künftige regionale Steuerung der Krisen und Notdienstversorgung in Verantwortung der Bezirke hat zur Folge dass Abstimmungen und Entscheidungen für den Hilfeplan im Einzelfall die bisher unter Beteiligung der zentralen Notdienste
Dieser Bericht zum Stand der Entwicklung des Tierschutzes im Land Berlin umfasst den Berichtszeitraum Januar 1998 bis Dezember 1999 Er baut auf den Bericht von 1998 auf aktualisiert und ergänzt
Empfehlungen sind bislang für die Haltung von Legehennen bzw
Tabelle I I I Gesamtanzahl der Heimtiere in Berliner Privathaushalten Hochrechnung Anzahl der Heimtiere absolute Zahl auf 1 000 gerundet Zierfische 1 107
Haltung von wildlebenden einschließlich exotischen Tieren als Heimtiere. Das Halten von exotischen Tieren als Heimtiere scheint für viele Großstädter neben anderen Motiven Ersatz für die verlorengegangene Beziehung zur
Die Notwendigkeit nur eine kontrollierte Vermehrung der in den Erhaltungszuchtprogrammen stehenden Zootiere zuzulassen führt zu Einschränkungen bei der Erfüllung der pädagogischen Aufgaben
des Tierschutzgesetzes für das Schlachten ohne Betäubung sind in Berlin auch 1998 und 1999 nicht erteilt
Die Vorgaben des Tierschutzgesetzes für Tierversuche Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit Nach dem Tierschutzgesetz dürfen Tierversuche nur durchgeführt werden wenn sie zum Vorbeugen Erkennen oder Behandeln von
Nr 1 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes fallen Tierversuche die zur Arzneimittelprüfung unerlässlich sind nicht unter die Genehmigungs sondern die
Personen die in verantwortlich leitender Stellung oder als sonst durchführende wissenschaftliche und technische Mitarbeiter Eingriffe oder Behandlungen an lebenden Tieren oder Tötungen von Tieren vornehmen
Die zurzeit gültigen Freistellungen Bekanntmachungen im Amtsblatt vom 2 März 1998 und 22 April 1998 sind über den 31 Oktober 2000 hinaus um mindestens weitere fünf Jahre
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31 August 1999 Bericht zu erstatten
Hinsichtlich der für die abordnenden Dienststellen auftretenden Belastungen die Dienststellen sind verpflichtet die Personalüberhangkräfte vorübergehend weiterhin zu finanzieren ohne dass diese dort eingesetzt werden können hat
Analog dazu steigen die Möglichkeiten der technischen Unterstützung des Standortmarketings bei der Umsetzung dieser Vorgaben
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 28 September 2000 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen ob das Verfahren zur Zweitbegutachtung von psychisch Traumatisierten durch den polizeiärztlichen Dienst
Folgendes beschlossen Übergeordnete Ziele der Verkehrspolitik sind die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Berlin im Konzert der Metropolen zu erhöhen die für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt unabdingbare
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 28 September 2000 folgenden Beschluss gefasst Auf Grund seiner Unterrichtung über wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts und Wirtschaftsführung 1996 und 1997 der
Bei Leistungen nach § 1 a AsylbLG sind die medizinische Versorgung die Ernährung Kleidung Hygienebedarf Unterkunft und BVGKarten in ausreichender Zahl für Ämter und Arztbesuche und die Teilnahme am öffentlichen Leben
Lösung Eine erneute Auslegung des Plans mit Deckblatt vom 22 November 1999 wurde durchgeführt
Gemäß § 166 BauGB müssen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich und für Anpassungsgebiete ohne Verzug Bebauungspläne aufgestellt werden
Bereits 1991 wurde von der öffentlichen Hand die Entwicklungsgesellschaft Adlershof EGA heute WISTAManagement GmbH ins Leben gerufen um die Transformation des ehemaligen Akademiegeländes in einen international bedeutsamen
Maß der baulichen Nutzung. In den Kerngebieten MK 1 MK 3 MK 5 und MK 6 soll eine Grundflächenzahl von 06 und eine Geschossflächenzahl von
Diese unterschiedlichen Breiten ergeben sich aus der geplanten Führung der
Die von der Planstraße Nord 21 betroffenen Gebäude müssen gemäß § 166 BauGB ebenfalls erworben und abgerissen
Die beschriebenen Eingriffe werden hingenommen weil ein großer zusammenhängender Anteil der Trockenrasengesellschaft durch Festsetzungen im angrenzenden Bebauungsplanentwurf XV68 Landschaftspark Johannisthal gesichert wird
Etwa erforderliche Maßnahmen zum Schutz der vorhandenen Betriebe vor Schwingungen und Strahlungen der geplanten Straßenbahn sollen im Bebauungsplan somit auch nicht festgesetzt sondern im späteren Planfeststellungsverfahren geregelt
Entlang der Rudower Chaussee wurde außer der maximalen Oberkante in einer Tiefe von 10 m auch eine minimale Oberkante von 15 m festgesetzt
In der Begründung zum Bebauungsplan wird ausgeführt dass Lagerhäuser und Lagerplätze Tankstellen Anlagen für sportliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten auf Grund ihrer Bauweise und ihrer