Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/09-09-2013-lg-berlin-16-o-60-13/
Timestamp: 2020-06-05 19:26:56
Document Index: 238556021

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 1', 'Art. 4', '§ 12', '§ 91']

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Az.: 16 O 60/13
-Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -,
die Facebock Ireland Ud., vertreten durch den . /nrc t.,.rvt
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin- Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 09.09.2013 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht…,den Richter am Landgericht… und die Richterin am Landgericht…
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 -Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf der Internetseite mit der Adresse www.facebook.com Spiele in einem sogenannten „App-Zentrum“ derart zu präsentieren, dass der Verbraucher mit dem Betätigen eines Buttons wie „Spiel spielen“ die Erklärung abgibt, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen des Verbrauchers zu übermitteln (posten) wie in den nachfolgenden Bildschirmkopien ersichtlich:
Bildschirmkopie 1
Bildschirmkopie 3
Bildschirmkopie 4
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern,
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. April 2013 zu zahlen.
Die Beklagte stellt unter http://de-de.facebook.com eine über die Adresse www.facebook.de erreichbare Plattform zum Austausch persönlicher und sonstiger Daten (soziales Netzwerk) zur Verfügung. Über einen Link ist ein sog. „App-Zentrum“ erreichbar, in dem die Beklagte u. a. Spiele dritter Anbieter zugänglich macht. Unter dem Button „Sofort spielen“ erscheint beim Spiel „Ville“ folgende Information:
Durch das Anklicken von „Spiel spielen“ oben, erhält diese Anwendung:
Der Kläger mahnte die Beklagte unter Gesichtspunkten des Lauterkeitsrechts und des Verbraucherschutzes mit Schreiben vom 17. August 2012 ab. Hierfür beansprucht sie Erstattung der Kosten in Höhe einer Pauschale von 200,00 €.
1. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO findet deutsches materielles Recht Anwendung, weil das beanstandete Verhalten der Beklagten die Rechte der Verbraucher beeinträchtigt. Der Kläger ist zur GeltendmachunQ von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen, die die Rechte der Verbraucher beeinträchtigen, nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 4 UklaG befugt.
a) Die Verknüpfung zwischen dem Button „Spiel spielen“ und der Zustimmung zum unbegrenzten Datentransfer erweist sich als irreführend gemäß § 5 UWG, weil die Beklagte dem Nutzer gegenüber den Eindruck erweckt, seine Zustimmung sei wirksam, während dies in Wahrheit nicht der Fall ist; denn da der Nutzer die Reichweite seiner Erklärung nicht kennt, kann er auch keine bewusste Entscheidung über die Weitergabe seiner persönlichen Daten treffen. Die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung nach § 4 a BDSG und § 13 Abs. 2 TMG liegen nicht vor. Indem der Nutzer über die Rechtswirksamkeit seiner Erklärung getäuscht wird, wird er zugleich davon abgehalten, seine Rechte mindestens nachträglich geltend zu machen.
b) Der Unterlassungsanspruch folgt ferner aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, weil aus den genannten Gründen keine wirksame Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch elektronische Post vorliegt.
c) Schließlich ergibt sich ein entsprechender Unterlassungsanspruch auch aus §§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 13 Abs. 2 TMG.
2. Der Anspruch beruht auf §§ 1, 4a UKlaG. Deutsches materielles Recht ist nach Art. 4 Rom-II-VO anwendbar.
3. Der Zahlungsanspruch beruht auf§ 12 UWG.
4. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 798 Nr. 2 ZPO.
Kostenpflichtige Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden zulässig
Aktenzeichen: 16 O 60/13
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