Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2012,%20174
Timestamp: 2020-08-13 20:26:57
Document Index: 275076861

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 9', '§ 9', '§ 66', '§ 70', '§ 102', '§ 66', '§ 66', '§ 102', '§ 66', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 66', '§ 102', '§ 66', '§ 66']

BAG, 18.01.1962 - 2 AZR 179/59 - dejure.org
BAG, 18.01.1962 - 2 AZR 179/59
https://dejure.org/1962,303
BAG, 18.01.1962 - 2 AZR 179/59 (https://dejure.org/1962,303)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1962 - 2 AZR 179/59 (https://dejure.org/1962,303)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1962 - 2 AZR 179/59 (https://dejure.org/1962,303)
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LAG Baden-Württemberg, 28.02.1959 - 4 Sa 124/58
BAGE 12, 174
NJW 1962, 1637
MDR 1962, 606
DB 1962, 706
Entgegen der von der Beklagten im Laufe des Rechtsstreits vorgetragenen Auffassung hat es das Landesarbeitsgericht hierbei auch zurecht als unerheblich angesehen, daß sich die vom Kläger vorgetragenen Auflösungsgründe erst im Laufe der Kündigungsrechtsstreits ergeben haben; entscheidend ist allein, ob die Auflösungsgründe - wie im Streitfall - mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozeß im inneren Zusammenhang stehen (BAG 28, 196; BAG 12, 174 = AP Nr. 20 zu § 66 BetrVG ;… KR-Becker, § 9 KSchG Rdn. 41;… Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 9 Rdn. 17).
BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
Soweit der Senat hierzu früher eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. BAG 12, 174 [1773 = AP Nr. 20 zu § 66 BetrVG und AP Nr. 2 zu § 70 PersVG Kündigung), wird daran unter der Geltung des § 102 BetrVG nicht mehr festgehalten.
BAG, 28.09.1978 - 2 AZR 2/77
Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit - Kündigung aus sachlichem Grunde - …
Der Senat hat bereits früher angekündigt, daß er die zu § 66 BetrVG 1952 entwickelte Rechtsprechung, der Arbeitgeber dürfe im Zeitpunkt der Anhörung den Kündigungswillen noch nicht erkennbar abschließend gebildet haben (vgl. BAG 12, 174 = AP Nr. 20 zu § 66 BetrVG), aufgeben wolle (BAG AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972 /"zu I 4 b aa der Gründe 7, auch zum Ab druck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Die Gründe müssen im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozeß stehen (BAG Urteil vom 18. Januar 1962 - 2 AZR 179/59 - AP Nr. 20 zu § 66 BetrVG; BAGE 28, 296 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969 für den Auflösungsantrag des Arbeitgebers;… Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO., § 9 Rz 36;… Herschel/Löwisch, aaO., § 9 Rz 20;… KR-Becker, aaO., § 9 KSchG Rz 40;… Stahlhacke/Preis, aaO., Rz 1200).
- "Juris"-Rn. 30]: "Die Gründe müssen im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozess stehen (...)" - unter Hinweis u.a. auf BAG 18.7.1962 - 2 AZR 179/59 - AP § 66 BetrVG [1952] Nr. 20 [II.], wo es lediglich heißt: "Mindestens durch den gegenseitigen Parteivortrag im Prozess haben sich die Prozessparteien soweit auseinandergelebt, dass eine gedeihliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu beiderseitigem Nutzen nicht erwartet werden kann.
Auf die Frage nach einem abschließend gebildeten Kündigungswillen kommt es im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zustimmung durch den Personalrat zur außerordentlichen Kündigung nicht an, da ein ordnungsgemäßes Zustimmungsverfahren nur dann nicht vorliegt, wenn der Dienststellenleiter den Personalrat erst einschaltet, nachdem die Kündigungsabsicht verwirklicht, d.h. die Kündigung erklärt ist (vgl. BAG, Urteil v. 28.2.1974, BAGE 26, 27, Urteil v. 13.11.1975, BAGE 27, 331, und Urteil v. 28.9.1978, BAGE 31, 83, zur Anhörung nach § 102 BetrVG 1972 unter Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil vom 18.1.1962, BAGE 12, 174, zu § 66 BetrVG 1952).
Diese müssen im Zusammenhang mit der Kündigung oder doch dem Kündigungsschutzprozess stehen (vgl. BAG 11.07.2013 - 2 AZR 241/12 - NZA 2013, 1259, 1260;… BAG 24.09.1992 - 8 AZR 557/91 - JURIS Rn. 30; BAG 18.01.1962 - 2 AZR 179/59 - JURIS Rn. 29;… LAG Rheinland-Pfalz 07.07.2014 - 3 Sa 98/14 - JURIS Rn. 41 ff.;… LAG Schleswig Holstein - 26.11.2002 - 5 Sa 285e/02 - JURIS Rn. 22).
LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2007 - 7 Sa 525/07
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Geeignet zur Begründung der Unzumutbarkeit sind aber nur solche Umstände, die in einem inneren Zusammenhang zu der vom Arbeitgeber erklärten sozialwidrigen Kündigung stehen oder im Laufe des Kündigungsrechtsstreits entstanden sind (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.1962 - 2 AZR 179/59 = AP Nr. 20 zu § 66 BetrVG).
BAG, 01.12.1975 - 5 AZR 466/75
Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfungsumfang bei Berufung gegen ein nach Ergehen …
LAG Berlin, 30.11.1987 - 9 Sa 102/87
Berufungsstreitwert; Streitwert; Berufung; Kündigung; Sozialwidrig; Abfindung