Source: https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-verjaehrung/
Timestamp: 2019-06-26 08:46:07
Document Index: 196454590

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 195', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120']

Prozesskostenhilfe: Gilt eine Verjährung? | PKH 2019
Prozesskostenhilfe: Verjährung der Rückzahlung und der Rechtsverfolgung
In der Regel unterliegen Ansprüche einer sogenannten Verjährung. Diese sorgt dafür, dass gewisse Berechtigungen oder Rechte nach einem gewissen Zeitraum nicht mehr eingefordert werden können. Nur so kann irgendwann Rechtsfrieden eintreten. Auch bei der Prozesskostenhilfe wird die Verjährung häufig ins Gespräch gebracht. Sie kann unterschiedliche Bedeutungen haben, auf die wir hier näher eingehen.
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe führt zur Verjährungshemmung.
Verschiedene Formen der Verjährung
Die Prozesskostenhilfe unterstützt Menschen, die sich aufgrund eines niedrigen Einkommens oder eines nicht vorhandenen Vermögens einen Rechtsstreit nicht leisten können. So wird gewährleistet, dass sich jeder Bürger vor Gericht für sein Recht einsetzen kann. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in den Paragraphen 144 bis 127 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Es gibt verschiedene Bereiche, in denen eine Verjährung bei der Prozesskostenhilfe von Bedeutung sein kann. Wir klären im folgenden Ratgeber, ob sich der PKH-Antrag auf die Verjährung der Rechtsverfolgung auswirkt, wie lange ein Anwalt seine Vergütung einfordern kann und wie lange Personen die Prozesskostenhilfe zurückzahlen müssen.
Beeinflusst der Antrag auf PKH die Verjährung der Rechtsverfolgung?
Verjährung bei der PKH-Vergütung für einen Anwalt
Wie lange müssen Sie die Prozesskostenhilfe zurückzahlen?
Bei der Prozesskostenhilfe betrifft die Verjährung unterschiedliche Bereiche.
Landläufig ist bekannt, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, nach drei Monaten verjähren.
Auch Ansprüche verjähren nach einem gewissen Zeitraum und Forderungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden. Ähnliches gilt für Straftaten: Mit einigen Ausnahmen können diese nur in einer festgelegten Zeitspanne vor Gericht gebracht werden.
In § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) finden sich jedoch Mittel, welche zur Hemmung der Verjährung führen. Laut § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB gilt Folgendes:
[Die Verjährung wird gehemmt durch] die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
Demnach beeinflusst ein Antrag auf Prozesskostenhilfe also die Verjährung einer Rechtsverfolgung.
Ein Anwalt, der einen Mandanten vertritt, der PKH erhält, hat Vergütungsansprüche gegenüber dem Prozessgegner und der Landeskasse. Allerdings muss er beachten, dass im Rahmen der Vergütung bei der Prozesskostenhilfe eine bestimmte Verjährung angesetzt wird.
Diese richtet sich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist, die in § 195 BGB festgelegt ist. Die Frist liegt bei drei Jahren. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann ein Anwalt gegenüber der Landeskasse also nicht mehr seine Vergütungsansprüche geltend machen.
Gibt es bei der Prozesskostenhilfe eine Verjährung bezüglich der Rückzahlung?
Ob Personen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, hängt unter anderem von ihrer finanziellen Situation ab. Entscheidend ist hierbei das einzusetzende Einkommen. Liegt dies bei maximal 19 Euro, werden im Rahmen der PKH sämtliche Kosten für das Verfahren übernommen.
Bei einem einzusetzenden Einkommen von mindestens 20 Euro hingegen wird eine Rückzahlung in Raten vereinbart.
Auch wenn eine Person nach dem Ende des Rechtsstreits etwa durch ein Erbe eine größere Geldsumme erhält oder sich sein Einkommen erhöht, kann eine Rückforderung erfolgen.
Doch wie lange müssen Betroffene mit einer Rückzahlung rechnen? Gibt es in diesem Zusammenhang bei der Prozesskostenhilfe eine Verjährung? Grundsätzlich lässt sich sagen, dass laut § 120a ZPO in einem Zeitraum von vier Jahren nach Ende des Rechtsstreits eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen kann. Ist dieser Zeitraum abgelaufen, ist eine Änderung zum Nachteil der betreffenden Partei nicht mehr möglich. Danach kann also laut ZPO keine Rückzahlung mehr verlangt werden.
Wird kurz vor dem Ende der vier Jahre eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorgenommen und dabei festgestellt, dass eine Ratenzahlung möglich ist, muss der Betroffene diese hingegen leisten.
26 comments on “Prozesskostenhilfe: Verjährung der Rückzahlung und der Rechtsverfolgung”
Hallo im Dez 2013 war ein Prozess zu Ende und im März 2014 danach wurde ich 2015 zu beiden Verhandlungen geprüft .Wegen der Prozesskostenbeihilfe die ich komplett bekam ….Können die Gerichte mich jetzt noch prüfen ?oder muss ich Veränderungen bekannt geben ?oder sind somit die 4 Jahre rum und ich muss nichts mehr angeben?
12. Oktober 2018 at 10:35
eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120a Abs. 1 ZPO).
15. Oktober 2018 at 17:01
Hallo,im September 2015 war die Verhandlung,jetzt im Oktober 2018 bekomme ich das Überprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe?
Aber die drei Jahre sind doch rum, was kommt auf mich jetzt drauf zu ?
18. Oktober 2018 at 11:30
eine Überprüfung kann spätestens vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erfolgen. Hat sich Ihr Einkommen wesentlich erhöht, müssen Sie maximal 48 Monate lang entsprechende Rückzahlungen leisten.
13. November 2018 at 8:20
ich habe Prozesskostenhilfe für meine Scheidung am 30.10.2014 erhalten. 2x fand in dieser Zeit eine Überprüfung statt. Nun sind 4 Jahre vergangen und ich habe nichts mehr gehört. Bekommt man ein Schreiben, dass die Prozesskostenbeihilfe nun abgeschlossen ist oder kann ich jetzt mit noch einer Überprüfung rechnen?
16. November 2018 at 9:08
sind vier Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung vergangen, darf keine Überprüfung mehr stattfinden. In der Regel werden Sie nicht gesondert darüber informiert.
27. November 2018 at 14:04
Hallo! Ich habe 2 Schreiben bekommen zwecks Überprüfung der Pkh. Meines Wissens ist der Beschluss von Mitte Dezember 2014. Dann wäre doch in 3 Wochen die Frist für das Amtsgericht um, oder muss ich noch 4 Wochen dranhängen? Muss ich nach Ablauf überhaupt noch Auskunft geben oder kann ich dem Gericht mitteilen, dass der Anspruch verjährt ist?
laut § 120a Abs. 1 ZPO gilt Folgendes: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” Wird danach eine Auskunft verlangt, sollten Sie sich mit dem zuständigen Gericht in Verbindung setzen.
ich habe für einen Prozess im Dezember 2018 PKH erhalten. Aufgrund meiner “Verschuldung” zur Sarnierung meines Hauses ging das wahrscheinlich problemlos (ledig, 1 Kind – aber nicht alleinerziehend). Ende diesen Jahres soll meine Kommanditeinlage plus Überschuss ausgezahlt werden. Kann dies eine Rückzahlung auslösen?
1. April 2019 at 9:21
eine Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Situation kann unter Umständen dazu führen, dass eine Rückzahlung angeordnet wird.
Ich bekam im Februar 2019, nach einem verlorenen Rechtsstreit, die Prozesskostenhilfe nochmals gestundet und wurde nun nach fast 4 Jahren Überprüft. Laut dem, danach erfolgten Beschluss, bin ich nicht verpflichtet die im Rahmen der PKH gegründeten Beiträge zurückzuzahlen. Ich soll laut Paragraph 120a Abs.2 ZPO aber weiter verpflichtet sein Verbesserungen in meinen Verhältnissen unaufgefordert mitzuteilen. Wie lange bin ich dazu verpflichtet und wann kann ich nun mit einer Verjährung rechnen?
1. April 2019 at 9:26
laut § 120a Abs. 1 S. 4 ZPO gilt: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” Eine Meldung muss also nur bis vier Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erfolgen.
26. Februar 2019 at 13:45
Hallo, Prozesskostenhilfe wurde im August 2014 genehmigt.
Der Beschluss war datiert auf 20.2.2015
Heute bekam ich einen Brief vom Amtsgericht mit Datum 20.2.2019 zur Einkommensauskunft.
Ist das nicht um 1 Tag verjährt?
eine Überprüfung ist bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens möglich.
28. Februar 2019 at 15:14
Hallo, ich bin 56J und habe bei meiner Scheidung PKH bekommen ,da ich arbeitslos war. Im Rahmen eines Unterhaltsvergleich habe ich 30000.-€ bekommen in Nov 2018. Jetzt habe ich eine Stelle gefunden und verdiene 1400.-€ Netto .Muß ich das jetzt melden und die PKH zurückzahlen , sind ca 6. 000.-€ . Die Ganzen 6000€ auf einmal oder Raten. Mein Anwalt meinte die 30000€ würden auf die Jahre bis zur Rente verteilt ,so das moatl . ca 200.-€ zu meinen Einkommen gerechnet wird, und ich nur ein ganz geringen Betrag zahlen muß 4 jahre lang , stimmt das?
1. April 2019 at 9:50
Sie sind dazu verpflichtet, eine Änderung Ihrer finanziellen Verhältnisse zu melden. Tun Sie das nicht, kann die Bewilligung zurückgenommen werden und Sie müssen die vollen Kosten allein tragen. In der Regel sollte eine Ratenzahlung vereinbart werden.
27. März 2019 at 11:31
Mein Scheidungsurteil wurde am 26.03.2015 verkündet, das Urteil ist aber erst seit dem 23.06.2015
rechtskräftig. Welches Datum gilt denn jetzt als Abschluss des Prozesses, bei dem ich PKH bekommen habe?
1. April 2019 at 10:11
die Rechtskräftigkeit ist hierbei entscheidend.
5. April 2019 at 14:17
Das Urteil wurde am 27.01.2015 rechtskräftig.
Laut dem Gericht wird bis zum Ablauf des 4. Kalenderjahrs nach Rechtskräftigkeit geprüft, also in dem Fall bis zum 31.12.2019. Ist das so korrekt?
Nach meinem Verständnis hätte nur bis zum 26.01.2019 geprüft werden dürfen.
23. April 2019 at 14:51
laut § 120a ZPO Abs. 1 S. 4 gilt Folgendes: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.”
13. Mai 2019 at 7:34
Hallo, nach Überprüfung der Einkünfte musste ich zeitweise Raten zahlen. Mein Einkommen hat sich wieder verringert, so dass ich nicht mehr verpflichtet bin Raten zu zahlen. Wann wäre die Verjährung. Zählt der Beschluss Scheidung oder der Raten-Festsetzungsbeschluss?
29. Mai 2019 at 13:24
§ 120a Abs. 1 S.4 ZPO ist Folgendes zu entnehmen: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” Demnach ist das Ende des Scheidungsverfahrens von Bedeutung.
28. Mai 2019 at 9:41
Mein Urteil am Arbeitsgericht erging am 22.6.2017.
Jetzt am 18.4.2019 wurde ich auf ratenweise Rückzahlung der PZH verpflichtet.
Die letzte Rate wäre am 1.12.2022.
Entscheidend dafür, wann die vier Jahre vorbei sind und die Restschuld erlassen wird, ist nicht der Zeitpunkt der Bewilligung der PKH. Vielmehr ist der rechtkräftige Verfahrensabschluss oder das sonstige Ende des Rechtsstreites entscheidend.
Aber von 22.6.2017 bis 1.12.2022 sind mehr als 48 Monate.
Die Rechtspflegerin meint, die 48 Monate würden erst beginnen nach Festsetzung der Ratenzahlung und nicht schon nach Urteilsdatum.
Bin ich verpflichtet, da länger zu zahlen als bis zum 22.6.2021?
29. Mai 2019 at 13:38
vier Jahre nach Ende des Rechtsstreits ist keine Änderung zum Nachteil der Partei mehr möglich. Wurde jedoch schon vorher ein entsprechender Beschluss zur Ratenzahlung erstellt, müssen Sie danach maximal 48 Monatsraten zahlen. Das heißt also: Sie wurden kurz bevor vier Jahre nach dem Rechtsstreit vergangen sind, überprüft. Es wurde festgestellt, dass Sie Raten zahlen können. In diesem Fall müssen Sie bis zu 48 Monate lang zahlen. Dies ist auch dem obigen Text zu entnehmen: “Wird kurz vor dem Ende der vier Jahre eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorgenommen und dabei festgestellt, dass eine Ratenzahlung möglich ist, muss der Betroffene diese hingegen leisten.”
7. Juni 2019 at 15:46
ich habe ein Überprüfungsschreiben zur meiner bewilligten PHK bekommen. Dabei sind die Einkünfte meines Ehegatten mit anzugeben. Muss das wirklich mit angegeben werden oder reichen die Angaben zu meinen Einkünften?
14. Juni 2019 at 15:56
die Angaben sind nötig. Ihr Ehemann kann unter Umständen dazu verpflichtet sein, Ihnen Prozesskostenvorschuss zu leisten.