Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.10.2011&Aktenzeichen=VII%20R%2055%2F10
Timestamp: 2019-06-25 04:57:04
Document Index: 262094519

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 218', '§ 228', '§ 229', '§ 233', '§ 37', '§ 229', '§ 153', '§ 130', '§ 228', '§ 218', '§ 36', '§ 70', '§ 37', '§ 218']

BFH, 25.10.2011 - VII R 55/10 - dejure.org
BFH, 25.10.2011 - VII R 55/10
https://dejure.org/2011,577
BFH, 25.10.2011 - VII R 55/10 (https://dejure.org/2011,577)
BFH, Entscheidung vom 25.10.2011 - VII R 55/10 (https://dejure.org/2011,577)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - VII R 55/10 (https://dejure.org/2011,577)
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Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung; Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt; Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung; Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
§ 37 Abs 2 AO, § 218 Abs 2 AO, § 228 AO, § 229 Abs 1 S 1 AO, § 233a Abs 5 S 1 AO
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
AO § 37 Abs. 2; AO § 229 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit der Änderung einer erlassenen fehlerhaften Anrechnungsverfügung nach Ablauf von fünf Jahren seit Erlass des Bescheides (nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist)
Finanzamt überweist zu viel - und kriegt nichts zurück
heise.de (Pressebericht, 31.01.2012)
Finanzamt darf fehlerhafte Erstattung nicht zurückfordern
Korrektur der Anrechnungsverfügung des Finanzamtes nach Zahlungsverjährung
Keine Rückforderung von falsch angerechnter Lohnsteuer nach fünf Jahren
Geldsegen durch Rechenfehler des Finanzamts
Auch Ansprüche des Finanzamts verjähren
Hauptgewinn vom Finanzamt
Lohnsteuerkorrektur nach Verjährung
BFH zur Zahlungsverjährung bei zu viel erstatteter Lohnsteuer
Keine Korrektur einer Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
Keine Rückforderung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuer nach Zahlungsverjährung
Fehlerhafte Steuererstattung verjährt nach fünf Jahren
Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. Â§ 153 AO
Zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzte Erstattung
Bedeutung hinsichtlich der Zahlungsverjährung
Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO
Korrektur der Anrechnungsverfügung
Verjährung bei Anrechnungsverfügungen
Beginn der Zahlungsverjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung
Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen
FG Saarland, 06.08.2010 - 2 K 1207/10
BFHE 235, 115
DB 2012, 213
BStBl II 2012, 220
Es handelte sich vielmehr um Fälle, in denen aufgrund vorgelegter Steuerbescheinigungen Abzugsbeträge zunächst in die Anrechnungsverfügung eingestellt, später jedoch vom FA nicht mehr als abzugsfähig anerkannt worden waren (Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382;… vom 9. Dezember 2010 VII R 3/10, BFH/NV 2011, 750), Steuerbescheinigungen für geltend gemachte Steuerabzugsbeträge erst nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist vorgelegt worden waren (Senatsurteil in BFHE 220, 225, BStBl II 2008, 504) und einbehaltene Lohnsteuer versehentlich zu hoch in die Anrechnungsverfügung eingegeben worden war (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10, BFHE 235, 115, BStBl II 2012, 220).
Dies hat innerhalb der Zahlungsverjährungsfrist des § 228 AO zu geschehen, die mit der Bekanntgabe des Steueränderungsbescheids (insoweit erneut) in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile in BFHE 235, 115, BStBl II 2012, 220 und in BFH/NV 2011, 750).
FG Hamburg, 14.10.2016 - 3 V 201/16
Aussetzung der Vollziehung: Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der …
Sofern ein Zahlungsanspruch des Finanzamtes auf Rückzahlung erst mit Änderung der Anrechnungsverfügung erstmals entstehen und fällig werden würde, führt dies nicht zu einem erneuten Beginn der Zahlungsverjährung (Anschluss an BFH-Urteil vom 25.10.2011 VII R 55/10 BFHE 235, 115, BStBl II 2012, 220).
ccc) Die Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Eintritt der Zahlungsverjährung ist danach ungeachtet dessen auszuschließen, ob es um die nachträgliche Anrechnung durch Steuerabzug entrichteter Beträge und eine daraus folgende Verringerung der Abschlusszahlung bzw. eine Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen geht oder umgekehrt um die Korrektur einer solchen Anrechnung zu Lasten des Steuerpflichtigen mit der Folge einer Erhöhung der Abschlusszahlung bzw. einer Steuernachforderung des Finanzamtes (BFH-Urteile vom 25.10.2011 VII R 55/10, BFHE 235, 115, BStBl II 2012, 220; vom 27.10.2009 VII R 51/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382).
"Grundlage" dieses Anspruches, der die Ansprüche aus dem Steuerverhältnis i. S. des § 218 Abs. 1 Satz 1 AO lediglich "verwirklicht", sind jedoch die im Steuerfestsetzungsverfahren ergangenen Entscheidungen, deren Erlass die Zahlungsverjährung auch dann in Lauf setzt, wenn sie nicht den Inhalt haben, den das Finanzamt bei seinen Entscheidungen im Steuererhebungsverfahren, insbesondere bei der Abrechnung gemäß § 36 Abs. 4 EStG, unterstellt (BFH-Urteil vom 25.10.2011 VII R 55/10, BFHE 235, 115, BStBl II 2012, 220).
- VII R 55/10 -, BFHE 235, 115 (118 f.), Rdnr. 10 und 12.
FG Hessen, 18.10.2018 - 6 K 837/18
§ 70 EStG
Dies ergibt sich daraus, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zuvor ein Streit über die Rechtswirkungen des ausgefüllten Formulars mit der Erklärung der Weiterleitung und deren "Widerruf" im Schreiben des Klägers vom 24.08.2018 und damit über die Verwirklichung eine Anspruchs aus dem Familienleistungsausgleich i.S.d. § 37 Abs. 1 AO bestanden hat, der dazu führte, dass die Beklagte hierüber im Rahmen eines Abrechnungsbescheides zu entscheiden hatte und insoweit auch entscheiden wollte (vgl. BFH vom 11.11.1966 - VI R 68/66, BStBl. III 1967, 214; BFH vom 27.03.1968 - VII 306/64, BStBl II. 1968, 501; BFH vom 14.11.1984 - I R 232/80, BStBl. II 1985, 216; BFH vom 25.10.2011 - VII R 55/10, BStBl. II 2012, 127;… Schmieszek in Beermann / Gosch, AO / FGO, § 218 AO Rn. 31 m. w. N.).