Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%209/60
Timestamp: 2019-07-18 12:49:03
Document Index: 63292909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 636', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 122', '§ 636', 'BGH', '§ 898', '§ 636', '§ 898', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,169
BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60 (https://dejure.org/1961,169)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1961 - III ZR 9/60 (https://dejure.org/1961,169)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1961 - III ZR 9/60 (https://dejure.org/1961,169)
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Handeln in Ausübung der anvertrauten öffentlichen Gewalt beim Entladen der Waffe eines Polizisten - Verstoß gegen Amtspflichten bei Entladen der Waffe außerhalb der "Ladeecke" - Amtspflichten gegenüber anderen Beamten - Vorliegen einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung - Schluss auf ein bewusstes Übertreten aus der Kenntnis der Dienstvorschrift - Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften - Ausschluss weitergehender Ansprüche gegen den eigenen Dienstherrn des Beamten - Begehen einer unerlaubten Handlung durch Verletzung einer Dienstpflicht
BGHZ 34, 375
NJW 1961, 1157
MDR 1961, 579
Auch danach sind die Voraussetzungen des § 545 Abs. 1 ZPO zu bejahen (vgl. BGHZ 34, 375, 377 f.; BGH, Urteile vom 28. Januar 1988 - IX ZR 75/87 - NJW-RR 1988, 1021; vom 14. Juli 1997 - II ZR 168/96 - VersR 1997, 1540).
Die zusätzlichen Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, daß es (allemal) hinsichtlich der im Laufe des Prozesses aufgetretenen Erkrankung des Klägers an einem Verschulden des Sektenbeauftragten fehle - ohne daß es darauf ankomme, ob die Krankheit durch die Äußerungen des Zeugen L. gegenüber den Medien und die Weiterverbreitung der Presseberichte ausgelöst worden sei -, sind, wie die Revision zutreffend rügt, schon deshalb verfehlt, weil der Fahrlässigkeitsvorwurf sich im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB nur auf die Erfüllung des haftungsbegründenden Tatbestandes durch die Amtspflichtverletzung, nicht dagegen auf den daraus entstandenen Schaden zu erstrecken braucht (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 34, 375, 381 und vom 8. Februar 1965 - III ZR 170/63 - NJW 1965, 962 f).
Auch aus diesem Grund sind die Voraussetzungen von § 545 Abs. 1 ZPO gegeben (vgl. BGHZ 34, 375, 377 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Vorsatz das Bewußtsein umschließen, daß der Schaden eintreten kann (vgl. BGHZ 34, 375;… Wagner, Der Arbeitsunfall, § 636 RVO Rdnr. 10; Schnitzerling, Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Erzieher, Lehrer und Schüler im Rahmen der gesetzlichen Schülerunfallversicherung, RiA 1980, 114, 118).
Diese Vorschrift entspricht vielmehr nach Wortlaut und Systematik den beamtenrechtlichen Vorschriften (zur früheren Rechtslage vgl. BGHZ 34, 375, 377), die jetzt durch § 46 BeamtVG vereinheitlicht sind.
Der Bundesgerichtshof hat dies in der bereits erwähnten Entscheidung BGHZ 34, 375, 381 für die seinerzeit maßgebende, gleichlautende Regelung in § 122 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes dahin erläutert, daß diese Vorschrift ebenso wie die anderen (damaligen) beamtenrechtlichen Bestimmungen das Verschuldensmerkmal "vorsätzlich" in Bezug zu der unerlaubten Handlung setze, nicht jedoch zu der Verursachung des Dienstunfalls, so daß nur eine vorsätzliche unerlaubte Handlung, nicht aber eine vorsätzliche Verursachung des Dienstunfalls vorausgesetzt werde.
Soweit die Anschlußrevision abweichende Folgerungen aus der Regelung der §§ 636 ff. RVO und der hierzu entwickelten, oben dargestellten Rechtsprechung des erkennenden Senats ziehen will, ist schon in der Entscheidung BGHZ 34, 375, 381 für die damals geltende Vorschrift des § 898 RVO, die ebenso wie § 636 RVO auf die vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalls abhob, die Auffassung vertreten worden, daß die Unterschiede zwischen der hoheitlichen Betätigung der öffentlichen Hand und der wirtschaftenden Tätigkeit des Unternehmers einerseits sowie dem Dienstverhältnis des Beamten und dem Arbeitsverhältnis des Sozialversicherten andererseits derart deutlich seien, daß es nicht gerechtfertigt erscheine, entgegen dem Wortlaut der beamtenrechtlichen Vorschriften den Vorsatzbegriff des § 898 RVO entsprechend zu übernehmen.
BGH, 03.11.1977 - III ZR 119/75
Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung eines öffentlich geförderten Eigenheims …
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