Source: https://www.erbrecht-lahn.de/erbrecht/pflichtteil/zusatzpflichtteil/
Timestamp: 2019-03-22 13:19:50
Document Index: 146816037

Matched Legal Cases: ['§ 2305', '§ 2305', '§ 2306', '§ 2305', '§ 2306', '§ 2306', '§ 1371', '§ 1371', '§ 2307', '§ 195', '§ 197']

Zusatzpflichtteil des unzureichend bedachten Erben | Erbrecht LAHN
Der Zusatzpflichtteil, Restpflichtteil bzw. Pflichtteilsrestanspruch
Der Anspruch des nur unzureichend bedachten Erben oder Vermächtnisnehmers
Der Anspruch auf den sogenannten Zusatzpflichtteil (auch Restpflichtteil oder Pflichtteilsrestanspruch genannt) ist erstaunlicherweise kaum bekannt und dementsprechend wenig beachtet.
Dies mag daran liegen, dass der Zusatzpflichtteil eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, dass einen Pflichtteilsanspruch nur hat, wer nicht Erbe wird.
Um einem Pflichtteilsberechtigten die Mindestteilhabe am Nachlass zu sichern, gewähren die §§ 2305, 2307 BGB auch dem nur „unzureichend“ mit einem Erbteil bedachten Erben oder Vermächtnisnehmer den sog. Zusatzpflichtteil.
Der Zusatzpflichtteil ist ein reiner Geld-Anspruch zum Ausgleich der Differenz zwischen dem Wert des Pflichtteils und dem niedrigeren Wert des – insoweit „unzureichend“ – Zugewandten.
Grund: Der erbende oder mit einem Vermächtnis bedachte Pflichtteilsberechtigte soll nicht schlechter (aber auch nicht besser) stehen als der völlig enterbte bzw. unbedachte Pflichtteilsberechtigte.
Fragen zum Zusatzpflichtteil:
Kann auch ein unzureichend bedachter Erbe zusätzlich einen Pflichtteil fordern?
Wann und gegen wen ist der Zusatzpflichtteil geltend zu machen?
Welche Ansprüche hat der unzureichend bedachte und gleichzeitig belastete Erbe?
Wie hoch ist der Zusatzpflichtteil des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft?
Kann ein mit einem Vermächtnis bedachter Pflichtteilsberechtigter zusätzlich einen Restpflichtteil geltend machen?
Wann verjährt der Zusatzpflichtteil bzw. Pflichtteilsrestanspruch?
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Der Zusatzpflichtteil in Frage und Antwort:
Ist einem pflichtteilsberechtigten Miterben ein Erbteil hinterlassen, der geringer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (also kleiner als sein Pflichtteil) ist, dann kann er von dem Miterben den Wert des an der Hälfte fehlenden Teils als Zusatzpflichtteil verlangen (§ 2305 BGB).
Beispiel: Der verwitwete Erblasser setzt seinen Sohn S zu 1/10 und seine Lieblingstochter T zu 9/10 zu Erben ein.
Die Erbquote des S wäre 1/2 gewesen; seine Pflichtteilsquote beläuft sich auf die Hälfte, mithin auf 1/4.
Der Zusatzpflichtteil ist somit der Differenzbetrag aus 1/4 – 1/10 = 3/20 oder 15% des Nachlasswertes.
In keinem Fall darf ein Pflichtteilsberechtigter ausschlagen, andernfalls er sowohl den „unzureichenden“ Erbteil als auch den Pflichtteil verliert!
Schlägt er aus, behält er allerdings – aber auch nur – den Zusatzpflichtteil.
(Dies gilt nicht für den überlebenden Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft!)
Der Zusatzpflichtteil richtet sich gegen den oder die übrigen Miterben und ist bei der Erbauseinandersetzung geltend zu machen.
Der nicht nur unzureichend, sondern zusätzlich auch noch mit Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 BGB bezeichneten Art belastete Erbe kann wählen:
Entweder nimmt er die Erbschaft an und verlangt den Zusatzpflichtteil; dann muss er die Belastungen hinnehmen und erfüllen, ohne dass diese Belastungen durch den Zusatzpflichtteil ausgeglichen würden (§ 2305 S. 2 BGB).
Oder er schlägt nach § 2306 BGB die Erbschaft aus und macht seinen „vollen“ Pflichtteil geltend.
Bei dem unzureichend bedachten und gleichzeitig noch beschränkten oder beschwerten Erben empfiehlt sich in der Praxis regelmäßig die Ausschlagung!
Beispiel: Der verwitwete Erblasser E setzte in seinem Testament seinen Sohn S zu 1/4 und seine Lebensgefährtin L zu 3/4 als Erben ein. Gleichzeitig vermachte er seinem Tennis-Doppelpartner einen Geldbetrag von 20.000 € für neue Bälle. Der Gesamtnachlass beträgt 100.000 €.
S hätte den E bei gesetzlicher Erbfolge allein beerbt. Sein Pflichtteil beliefe sich auf 50%; der ihm tatsächlich hinterlassene Erbteil ist also niedriger als sein Pflichtteil.
→ Nimmt S die Erbschaft an oder versäumt er die Ausschlagungsfrist, muss er das angeordnete Vermächtnis gegen sich gelten lassen. Sein Erbteil beläuft sich also auf (100 T€ ./. 20 T€) / 4 = 20.000 €.
Daneben kann er gegenüber L bei der Erbauseinandersetzung seinen Zusatzpflichtteil verlangen, wobei allerdings Beschränkungen und Beschwerungen außer Betracht bleiben. Ohne Vermächtnis hätte sich der Wert des Erbteils auf 25 T€ belaufen; sein Zusatzpflichtteil beträgt somit (50 T€ ./. 25 T€ =) 25.000 €.
Insgesamt erhält er aus dem Nachlass also 45.000 €.
→ Schlägt S dagegen wegen der Beschwerung mit dem Vermächtnis die Erbschaft nach § 2306 Abs. 1 BGB aus, so kann er seinen vollen Pflichtteil von 50.000 € verlangen.
Ist einem Ehegatten, der mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, ein kleiner Erbteil hinterlassen, dann bemisst sich dessen Pflichtteil nach dem nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöhten Erbteil (sog. „großer Pflichtteil“).
Der Zusatzpflichtteil ist also der Differenzbetrag aus dem Wert des großen Pflichtteils und dem Wert des hinterlassenen Erbteils.
Ein Zugewinnausgleichsanspruch kann dagegen nicht verlangt werden.
Sofern dies rechnerisch Sinn ergibt, kann er allerdings die unzureichende Erbschaft nach § 1371 Abs. 3 BGB ausschlagen und stattdessen den kleinen Pflichtteil und den Zugewinnausgleich beanspruchen.
Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis zugewandt, so kann er den (vollen) Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt.
Es bleibt dem Pflichtteilsberechtigten aber unbenommen, das Vermächtnis anzunehmen und, sollte dessen Wert hinter dem Wert des Pflichtteils zurückbleiben, die Wertdifferenz als Zusatzpflichtteil (oder Restpflichtteil) zu verlangen (§ 2307 BGB).
Insoweit hat er also ebenfalls ein Wahlrecht.
Ist der Pflichtteilsberechtigte Miterbe und Vermächtnisnehmer, und ist der zusammengerechnete Wert kleiner als sein Pflichtteil, kann er ebenso den Restpflichtteil verlangen.
Auch wenn der Zusatzpflichtteil nur im Rahmen der Erbauseinandersetzung geltend gemacht werden kann und der Auseinandersetzungsanspruch unverjährbar ist, so ist der Zusatzpflichtteil gleichwohl ein echter Pflichtteilsanspruch und verjährt somit innerhalb der kurzen Regelverjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB).
Droht die Verjährung des Zusatzpflichtteils, sollte der Pflichtteilsberechtigte zur Sicherheit Feststellungsklage erheben, um den Anspruch rechtskräftig feststellen zu lassen (s. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB)!