Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_muenster/747a7782722f465aa0ae28f94a22a58d24ffc53b60f6f4a64b1e9ed4d1c4a866
Timestamp: 2020-08-03 17:57:46
Document Index: 311536945

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 12', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 14', '§ 7', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 101', '§ 42', '§ 113', '§ 12', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 7', 'Art 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 12', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', '§ 8', 'BGH', '§ 31', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 7', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 7', 'Art. 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 5', 'EuG', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG', '§ 113', '§ 124', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, 9 K 599/01: VG Münster: verordnung, eugh, beendigung, milchkontingentierung, rückgabe, einziehung, ermächtigung, verpachtung, verfassungsrecht, aktiven
Urteil des VG Münster vom 18.09.2003, 9 K 599/01
Aktenzeichen: 9 K 599/01
VG Münster: verordnung, eugh, beendigung, milchkontingentierung, rückgabe, einziehung, ermächtigung, verpachtung, verfassungsrecht, aktiven
Verwaltungsgericht Münster, 9 K 599/01
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen.
2Die Kläger begehren die Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass der Beendigung eines Pachtvertrags mit der Beigeladenen.
3Mit Wirkung vom 1. Juli 1991 verpachteten die Kläger an ihre Tochter, die Beigeladene, ein Grundstück zur Größe von 7,1 ha. Auf der Fläche ruhte eine Referenzmenge von 53.849 kg. Im Jahr 2000 vereinbarten die Kläger mit der Beigeladenen die Rückgabe dieses Grundstücks. Am 22. September 2000 beantragten die Kläger beim Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung über den Referenzmengenübergang in Höhe von 53.849 kg zum 1. April 2000.
4Mit Bescheid vom 29. September 2000 stellte der Beklagte fest, dass auf die Kläger mit Wirkung vom 01. April 2000 von der Beigeladenen eine Referenzmenge in Höhe von 36.079 kg mit einem Referenzfettgehalt von 3,78 % übergangen ist. Zur Begründung führte er aus, der o. g. Anteil der Referenzmenge der Abgeberin sei auf die Kläger übergangen, weil diese einen Betriebsteil, für den bei der Verpachtung der Übergang einer Referenzmenge bescheinigt worden sei, zurückgenommen hätten. Die zurückgewährte Referenzmenge in Höhe von 53.849 kg werde gemäß § 12 Abs. 2 ZAV um 33% zu Gunsten der Landesreserve gekürzt. Nach Abzug von 17.770 kg würden 36.079 kg verbleiben, die auf die Kläger übergehen würden. § 7 Abs. 2 Satz 5 ZAV finde keine Anwendung, da die Behandlung auslaufender Pachtverträge in der speziellen Norm des § 12 ZAV geregelt sei. Nach § 12 Abs. 1, 2 ZAV gehe bei Pachtverträgen, die vor dem 01. April 2000 geschlossen und mit Ablauf des 31. März 2000 oder später beendet würden, ein entsprechender Referenzmengenanteil auf den Verpächter mit der Maßgabe über, dass 33 % der zurückgewährten Anlieferungs-Referenzmenge zu
Gunsten der Landesreserve eingezogen würden. Insofern sei auch bei der Rückgewähr des Betriebsteils von der Beigeladenen ein Einzug zu Gunsten der Landesreserve vorzunehmen.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2001 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger vom 31. Oktober 2000 zurück.
6Am 14. März 2001 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie tragen vor, ihre Klage richte sich gegen den 33%igen Abzug in Höhe von 17.770 kg. § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV verstoße gegen die Verfassung und sei daher nicht anzuwenden. Die ZAV sei schon wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG insgesamt verfassungswidrig und damit nichtig. In einer bundesrechtlichen Verordnung sei nämlich deren Rechtsgrundlage anzugeben (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG). Dies erfordere, dass nicht nur das ermächtigende Gesetz als solches, sondern die ermächtigende Einzelvorschrift aus diesem Gesetz in der Verordnung genannt werde. Beruhe eine Verordnung auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen, so habe der Verordnungsgeber diese vollständig zu zitieren. Die ZAV nenne als Ermächtigungsgrundlage in ihrem Vorspruch verschiedene Regelungen des Marktorganisationsgesetzes - MOG - i. V. m. dem Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz und dem Organisationserlass. Richtig sei, dass das Marktorganisationsgesetz die generelle Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium darstelle, zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen Rechtsverordnungen zu erlassen. Die Vorschriften des Marktorganisationsgesetzes allein würden den Umfang der gesetzlichen Ermächtigung für den Verordnungsgeber jedoch nicht bestimmen. Der Ermächtigungsrahmen des Verordnungsgebers entschließe sich für den Adressaten der Verordnung nur dann, wenn zumindest die Ermächtigungsnormen des EG-Rechts zitiert würden.
7Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 ZAV sei der 33%ige Abzug zu Gunsten der Landesreserve auch für Pachtverträge vorgesehen, die mit Ablauf des 31.03.2000 beendet worden seien. Durch die Formulierung des § 12 Abs. 2 S. 1 ZAV würden gerade auch die Pachtverträge erfasst, die unter der Milch-Garantiemengen-Verordnung bis zum 31.03.2000 abgeschlossen oder aber wegen einer Kündigung zu diesem Zeitpunkt beendet worden seien. Da bereits die Milch-Garantiemengen-Verordnung zum 31.03.2000 habe auslaufen sollen, hätten viele Landwirte bis zu diesem Zeitpunkt Referenzmengen ge- oder verpachtet. All diese nach dem alten Recht geschlossenen und gewollt oder zufällig auf den 31.03.2000 befristeten Verträge würden der Abzugsregelung unterstellt. Unter diesem Aspekt verstoße die Abzugsregelung gegen das Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze (Art. 20 GG), da sie auch für bereits abgeschlossene Sachverhalte gelte. Ein Verpächter, dessen Pachtvertrag am 31.03.2000 bereits beendet gewesen sei, genieße Vertrauensschutz, d. h. er müsse nicht mit einer Änderung der bestehenden Regelung rechnen.
8Die Kürzung einer dem Verpächter zustehenden Referenzmenge um 33 % verstoße gegen eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsposition des Verpächters. Die seit 1993 nach § 7 Abs. 2a MGV frei handelbare Referenzmenge sei ein vermögenswertes Recht. In diese eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition werde in enteignender Weise eingegriffen, indem dem Verpächter ein 33%iger Abzug durch § 12 Abs. 2 S. 1 ZAV auferlegt werde. Diese Enteignung entspreche den Rechtmäßigkeitsanforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG nach nicht. Selbst wenn man den enteignungsrechtlichen Charakter der Abzugsregelung ablehne, so lasse sich diese
auch nicht als rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellen. Die Höhe des Abzugs entspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
9Der Europäische Gerichtshof habe einen entschädigungslosen Wegfall von 4,74 % der Milchquote für mit den damit verbundenen Zielen gerechtfertigt angesehen und für rechtlich zulässig erachtet. Ebenso habe der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein 15%iger Abzug von der ehemaligen Nichtvermarktungsmenge nach Art. 3 a Abs. 2 UAbs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zulässig sei. Ferner gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass auch ein 30%iger Abzug im Einzelfall noch gerechtfertigt sein kann. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil die Einschränkung der Ansprüche der Verpächter als gerade noch mit der Eigentumsgarantie vereinbar angesehen. Nach einer Entscheidung des EuGH verstoße die Zuteilung von nur 60% der ehemaligen Nichtvermarktungsmenge gegen das Diskriminierungsverbot und den Vertrauensgrundsatz; d. h. ein Abzug von 40 % der Referenzmenge stelle sich jedenfalls als unverhältnismäßig und damit als Verstoß gegen Grundrechte dar.
10Zu beachten sei, dass es in all diesen Fällen um eine Kürzung der Referenzmenge wegen einer nationalen Überproduktion gegangen sei. Zu viel vorhandene Referenzmengen hätten abgebaut werden müssen. Da diese inzwischen vollständig abgebaut seien, trage dieser Aspekt die Kürzung der Referenzmengen bei der Beendigung laufender Pachtverträge nicht. Hier gehe es vielmehr um eine - wenn auch mittelbare - Verschiebung von Verpächtern auf Pächter, sodass die zuvor zitierte Rechtsprechung bereits aus diesem Grunde nicht übertragen werden kann. Jedenfalls dürfte ein Abzug in Höhe von 33% zu Gunsten der Landesreserve unverhältnismäßig sein und damit gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG verstoßen.
11Darüber hinaus würden die Inhaber einer Milchquote, die diese nicht mehr selbst beliefern würden, sondern mit oder ohne Grundstück einem Dritten zur Nutzung übertrügen, im Verhältnis zu Rechtsinhabern, die die Milchquote selbst belieferten, unangemessen benachteiligt. Dies begründe einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG). Während die Milchquote als vermögenswertes Recht demjenigen vollständig erhalten bleibe, der sie selbst beliefere, also nutze, werde demjenigen, der sein vermögenswertes Recht durch Verpachtung kapitalisiere, ein Drittel seines vermögenswerten Rechts ersatzlos eingezogen. In welcher Weise jemand eine ihm zustehende Eigentumsposition nutzen wolle, sei ihm aber gerade nach dem Grundverständnis des Art. 14 GG freigestellt.
12Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ergebe sich auch aus einem Vergleich zwischen Milcherzeugern, die die Milcherzeugung vor dem 01.04.2000 aufgegeben und ihre Referenzmengen verpachtet hätten und Milcherzeugern, die die Milcherzeugung erst nach dem 01.04.0200 aufgegeben hätten. Letzteren werde nur ein Abzug von 5% zugemutet, wenn sie die Referenzmenge über die Börse verkaufen.
13Schließlich könne § 12 Abs. 2 S. 1 ZAV im vorliegenden Fall den 33%igen Abzug zu ihren Lasten nicht rechtfertigen. Denn im vorliegenden Fall werde § 12 Abs. 2 S. 1 ZAV vom Verwandtenprivileg des § 7 Abs. 2 S. 5 ZAV verdrängt. Danach könne die flächenungebundene Übertragung von Referenzmengen außerhalb einer Verkaufsstelle zwischen Verwandten gerader Linie vereinbart werden, wenn ein gesamter Betrieb oder ein Betreibsteil übergeben, überlassen oder zurückgewährt werde. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Verwandtenprivilegs könne die Rückführung der
Referenzmenge auf den Verpächter zwischen Verwandten auch im Falle der Rückgewähr von Betriebsteilen erfolgen. Um eine solche Rückführung von Betriebsteilen handele es sich im vorliegenden Fall. Sie seien sich mit ihrer Tochter stets darüber einig gewesen, dass die ihr überlassene Referenzmenge nach Beendigung des Pachtvertrages ihnen wieder vollständig zufallen solle. Die Regelung des § 7 Abs. 2 S. 1 ZAV gehe als speziellere Regelung der Regelung des § 12 Abs. 2 S. 1 ZAV vor.
15den Bescheid des Beklagten vom 29.09.2000 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2001 insoweit aufzuheben, als in diesem Bescheid die auf sie übergehende Referenzmenge um 33 % gekürzt worden ist und den Beklagten zu verpflichten, ihnen auch den Übergang der restlichen 17.770 kg Anlieferungs-Referenzmenge gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 ZAV zu bescheinigen.
Der Beklagte beantragt unter Vertiefung der Begründung im Widerspruchsbescheid, 16
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 18
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 19
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen. 20
22Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
23Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zulässig. Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Unterlassung der Ausstellung der Bescheinigung, dass auf die Kläger eine weitere Referenzmenge von 17.770 kg übergegangen ist, rechtmäßig ist und die Kläger daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Abzug von 33%, gegen den die Kläger sich allein wenden, erfolgte zu Recht.
24Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV gehen, soweit - wie hier - zwischen dem 1. April 1984 und dem 1. April 2000 geschlossene Pachtverträge mit Ablauf des 31. März 2000 beendet werden, die entsprechenden Anlieferungs-Referenzmengen grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 5 MGV auf den Verpächter mit der Maßgabe über, dass 33 vom Hundert der zurückgewährten Menge zu Gunsten der Landesreserve eingezogen werden.
25Der Referenzmengenübergang an den Verpächter setzt allerdings voraus, dass die Pachtfläche der Milcherzeugung diente und der Verpächter zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses entweder selbst Milcherzeuger ist oder die Aufnahme der Milcherzeugung beabsichtigt oder zumindest die Anlieferungs- Referenzmenge kurzfristig auf einen Milcherzeuger überträgt.
26Nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. Nr. L 405, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl Nr. L 160, S. 73) werden, soweit bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich ist oder ein rechtlich gleichgelagerter Fall vorliegt und zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung getroffen wird, die verfügbaren Referenzmengen ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen. Art. 9 c) o. g. VO bestimmt, dass „Erzeuger" der Betriebsinhaber ist, der einen Betrieb im geografischen Gebiet der Gemeinschaft bewirtschaftet und der Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft bzw. an den Abnehmer liefert.
27Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang den Übergang einer mit einer Pachtfläche verbundenen Referenzmenge im Falle der Rückgabe an den Verpächter nicht davon abhängig gemacht, dass der Verpächter selbst Milcherzeuger ist.
28- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88 -, BVerwGE 87, 94, 97; Urteil vom 19. März 1992 - 3 C 58.88 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 54; Urteil vom 7. September 1992 - 3 C 23.89 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 60 -
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2002 29
- Rechtssache C-401/99 "Thomsen", AgrarR 2002, 283 f. - 30
31ist dieser Rechtsprechung nicht mehr zu folgen. Der EuGH stellte zu Art. 7 Abs. 2 der o. g. VO fest, dass sich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch ergebe, dass einem Landwirt eine Referenzmenge nur eingeräumt werden könne, wenn er die Erzeugereigenschaft innehabe. Dabei sei der Begriff des „Erzeugers" gemäß Art 9 c) o. g. VO zu Grunde zu legen. Daraus ergebe sich, dass der Pächter nur dann Inhaber der an die zum Betrieb gehörenden Flächen gebundenen Referenzmenge werden könne, wenn er Erzeuger sei; ebenso müsse im Fall der Übertragung einer Referenzmenge derjenige, der die Flächen übernehme, die Erzeugereigenschaft besitzen, um auch die an diese Flächen gebundene Referenzmenge übernehmen zu können.
- vgl. EuGH, a. a. O., S. 283 - 32
33Allerdings kann die Regelung über den Referenzmengenübergang auf einen Verpächter infolge Rückgabe der Pachtfläche nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Möglichkeit ausschließt, den Betrieb mit den an ihn gebundenen Referenzmengen auf einen Dritten zu übertragen, wenn er nicht selbst die Aufnahme der Milcherzeugung oder -vermarktung im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses beabsichtigt.
- vgl. EuGH, a. a. O., S. 284 - 34
35Dies liegt darin begründet, dass sich diese Regelung nicht spezifisch auf die „Verpächter", sondern auf die „Erzeuger", die den Betrieb oder Betriebsteil übernehmen, bezieht. Dementsprechend schließt die Regelung über den Referenzmengenübergang nicht die Möglichkeit für den Verpächter zum Zeitpunkt der Rückgabe der Pachtfläche aus, die an den Betrieb oder an Teile hiervon gebundenen Referenzmengen insbesondere durch Verkauf oder Verpachtung auf einen Dritten zu übertragen, sofern
der Dritte die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 c) o. g. VO besitzt. Nach dem oben näher ausgeführten allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die Zusatzabgaben für Milch ist es jedoch nicht zulässig, dass die Referenzmenge an einen Verpächter, der nicht beabsichtigt, Milch zu erzeugen, für einen langen Zeitraum übertragen wird. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Verpächter zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses (Rückgabe der Pachtfläche) nachweist, dass er konkrete Vorbereitungen dafür trifft, dass in „kürzester Zeit" die Tätigkeit eines Erzeugers aufgenommen wird.
- vgl. EuGH, a. a. O. - 36
Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. 37
38- ebenso BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -; VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2003 - 6 A 1053/01 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2003 - 10 S 2128/02 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 8 A 10288/92 -; OVG Schleswig, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, 330, 331; VG Oldenburg, Urteil vom 29. August 2002 - 12 A 2268/00 -
39Insoweit findet die Rechtsprechung des EuGH, die für Altpachtverträge ergangen ist, auch auf Neupachtverträge Anwendung. Art. 7 Abs. 2 o. g. VO, zu dem sich die Entscheidung verhält, erfasst mangels weitergehender Differenzierung sowohl Altpachtals auch Neupachtverhältnisse. Diese Differenzierung liegt nur dem nationalen Recht zu Grunde.
40Sie ist auch unabhängig von der Tatsache, dass diese Rechtsprechung erst nach der Beendigung des hier in Rede stehenden Pachtvertrags verkündet worden ist, anwendbar. Der Übergang von Referenzmengen ist nämlich nicht von Willensentscheidungen der Beteiligten abhängig und orientiert sich auch nicht an Vertrauensschutzerwägungen, sondern vollzieht sich kraft Gesetzes. Zum Zeitpunkt der Rückgabe der Pachtsache im vorliegenden Fall waren sowohl Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 c) o. g. VO als auch § 12 Abs. 2 ZAV, § 7 Abs. 5 MGV geltendes Recht. Die Entscheidung des EuGH gibt nur Aufschluss über die Frage, wie das geltende Recht auszulegen ist; dieser Rechtserkenntnis folgt das Gericht. Damit ist auch die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es ihm - im Sinne eines Verschuldens - vorgehalten werden könne, im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die Milcherzeugung nicht wieder aufgenommen und die Fläche auch nicht an einen Milcherzeuger weiterverpachtet zu haben, für die Entscheidung unerheblich.
41Die Kläger erfüllten bei Rücknahme der Pachtfläche die Voraussetzungen, die Art. 7 Abs. 2, Art. 9 c) o. g. VO in der Auslegung durch den EuGH aufstellen, zunächst nicht. Sie bewirtschafteten keinen landwirtschaftlichen Betrieb und erzeugten oder vermarkteten keine Milch. Zwar reicht es für die Zuteilung der relevanten Referenzmenge an den Verpächter nach der o. a. Rechtsprechung des EuGH auch aus, dass dieser zum Zeitpunkt der Beendigung der Pacht nachweist, konkrete Vorbereitungen dafür zu treffen, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers auszuüben. Eine wie auch immer gestaltete Wiederaufnahme der Milcherzeugung hatten die Kläger jedoch nicht beabsichtigt. Daran ändert auch nichts, dass sie weiterhin Eigentümer des Hofes und der dazugehörigen Melkanlagen geblieben sind. Ausweislich des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 31. Oktober 2000 hatten die Kläger beabsichtigt, die Referenzmenge möglichst im nächsten
Börsentermin zu verkaufen. Zum 31. Januar 2001 haben sie die ihnen bereits bescheinigte Referenzmenge sodann veräußert. Unerheblich ist auch, dass die Beigeladene weiterhin Milcherzeugerin geblieben ist. Bei der Rücknahme einer Referenzmenge kommt es auf die Milcherzeugereigenschaft des Übernehmers an. Denn „Erzeuger" gemäß Art. 9 c) o. g. Verordnung ist der Betriebsinhaber, der einen Betrieb bewirtschaftet. Die Kläger haben ihren Betrieb jedoch nicht mehr bewirtschaftet, sondern ihn an die Beigeladene verpachtet.
Jedoch reicht für einen Referenzmengenübergang die Absicht aus, die Referenzmenge in kürzester Zeit bzw. zum nächstmöglichen Übertragungstermin über die Verkaufsstellen anbieten und übertragen zu wollen (§§ 8 ff. ZAV).
43- anderer Ansicht VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2003 - 6 A 1053/01; offen gelassen bei BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -
Es bleibt für Rücknahmen von Referenzmengen auf Grund von Altpachtverträgen im Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung, dem 1. April 2000 (vgl. § 31 ZAV), für nicht milcherzeugende Verpächter, die vom Verwandtenprivlieg des § 7 Abs. 2 ZAV (Übergang eines gesamten Milchwirtschaftsbetriebes oder Übergang eines gesamten Betriebes oder Betriebsteils zwischen Verwandten in gerader Linie oder Ehegatten) keinen Gebrauch machen können und die die Milcherzeugung oder - vermarktung nicht baldmöglichst selbst wieder aufnehmen wollen, nur der Verkauf über die Verkaufsstellen, da eine flächenakzessorische (Weiter-)Übertragung der Anlieferungs-Referenzmenge nach § 7 Abs. 1 ZAV ausgeschlossen ist. Dies steht auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang. Ausdrücklich weist der EuGH 42
- vgl. EuGH, a. a. O., Rdnr. 42 - 45
darauf hin, dass sich Art. 7 Abs. 2 o. g. VO nicht spezifisch auf die Verpächter, sondern auf die Erzeuger, die den Betrieb übernehmen, bezieht. Unter dieser Prämisse hat der EuGH die Ausnahmen zugelassen, dass der Übergang einer Referenzmenge auf einen Nicht-Erzeuger für einen kurzen Zeitraum zugelassen werden kann. So verhält es sich auch bei dem Verkauf der Referenzmenge über die Verkaufsstelle. Die Übertragung von Referenzmengen ist - wie oben dargelegt - unter dem Regelungsregime der ZAV nur über die Verkaufsstellen möglich. Die Verkaufsstelle wiederum dient jedoch ausschließlich dem Zweck, Referenzmengen an Milcherzeuger zu übertragen (§ 7 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 i. V. m. §§ 8 ff. ZAV). Damit ist dem Zweck des Art. 7 Abs. 2 o. g. VO Genüge getan, indem sichergestellt ist, dass die Referenzmenge nach der Beendigung eines Pachtverhältnisses kurzfristig dauerhaft einem Erzeuger zugeteilt wird und kein preistreibender Handel stattfindet. Die diesbezügliche Veräußerungsabsicht der Kläger hat sich bereits in der Veräußerung der bescheinigten 67% der Referenzmenge zum 31. Januar 2001 manifestiert.
An der oben dargestellten Auslegung des Art. 7 VO (EWG) Nr. 3590/92 hat sich nichts durch den auf Grund der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 eingefügten Art. 8a b) geändert. Zwar werden die Mitgliedstaaten dort ermächtigt, die Bestimmungen über die Übertragung von Referenzmengen nach Art. 7 Abs. 1 nicht anzuwenden. Zum Einen geht es hier jedoch um Art. 7 Abs. 2; zum Anderen ist die Nichtanwendung auch nur zu dem Zweck zulässig „sicherzustellen, dass Referenzmengen nur aktiven Milcherzeugern zugeteilt werden" (vgl. Art. 8a VO (EWG) Nr. 3590/92). Auch der Übertragungsvorgang nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 ZAV kann 46
daher nur unter Milcherzeugern stattfinden.
48Ein Ausnahmefall nach § 7 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 1 ZAV (Verwandtenprivileg), der zu keinem Abzug geführt hätte, lag nicht vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 1 ZAV kann zwar unter Verwandten der unmittelbare Übergang der dem Abgebenden zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge schriftlich vereinbart werden. Diese Vorschrift, die zur Neuordnung des Übertragungssystems zu zählen ist, tritt jedoch hinter die Übergangsregelung des § 12 ZAV zurück. Dies ergibt sich bereits aus § 7 Abs. 1 ZAV, wonach Referenzmengen „vorbehaltlich des § 12 Abs. 2 Satz 1" flächengebunden nicht übergehen oder übertragen werden können und flächenungebunden nicht verkauft oder verpachtet oder durch andere Rechtsgeschäfte mit vergleichbaren Rechtsfolgen übertragen werden können. Hieraus ergibt sich, dass sich der Referenzmengenübergang auf Grund der Abwicklung eines vor dem Inkrafttreten der ZAV geschlossenen Pachtvertrags kraft Gesetzes gemäß § 12 Abs. 2 ZAV i. V. m. der entsprechenden in Bezug genommenen Bestimmung der MGV vollzieht. Für eine Vereinbarung nach § 7 Abs. 2 Satz 5 ZAV fehlt es danach an einer nach dem Ende des Pachtvertrags noch bei der Beigeladenen verbliebenen Referenzmenge, bezüglich derer eine Vereinbarung getroffen werden könnte.
Das Gericht hat keine Zweifel an der Wirksamkeit der ZAV. 49
50Die ZAV genügt dem Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Es ist ausreichend, dass in der Präambel der ZAV die zum Verordnungserlass ermächtigenden Vorschriften des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen - MOG - als Rechtsgrundlage genannt sind. Bei der Umsetzung und Ausfüllung von Gemeinschaftsrecht bedarf es der Bezeichnung der gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen nicht. Die Kammer schließt sich insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung an. - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 3 C 10.02 -; BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 -; Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 - Die ZAV verstößt auch nicht insoweit mit der Folge ihrer Nichtigkeit gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, dass in der gesetzlichen Ermächtigung Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz nicht bestimmt worden wären. Jedenfalls hat ein diesbezüglicher Verstoß keine Folgen für das vorliegende Verfahren. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juni 2003 - RN 7 K 00.2285 - ausgeführt hat, sind untergesetzliche Normen, die auf einer verfassungsrechtlich unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen, nicht schon deshalb ohne Weiteres als nichtig und damit unanwendbar anzusehen; zur Vermeidung eines rechtlosen Zustandes kann vielmehr eine übergangsweise Fortgeltung notwendig sein. Auch hier wäre die ZAV - soweit sie im Übrigen materiell höherrangigem Recht entspricht - jedenfalls als befristet fortgeltend anzusehen, weil sonst für die durch Gemeinschaftsrecht zwingend vorgeschriebene Milchkontingentierung und insbesondere die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ein rechtloser Zustand einträte: Bei einer Nichtigkeit der Zusatzabgabenverordnung (wie auch der durch sie abgelösten MGV) wäre nämlich ungewiss, welche Referenzmengen den Milcherzeugern zustehen und abgabefrei beliefert werden können; weiter wäre völlig offen, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren Referenzmengen befristet oder endgültig übertragen werden können oder übergehen. Diese Ungewissheit wäre für Milcherzeuger unzumutbar, weil sie nicht sicher sein könnten, ob und in welchem Umfang sie durch die Erhebung einer Abgabe um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden können und wie sich die im Zusammenhang mit der Milcherzeugung notwendigen unternehmerischen Entscheidungen auswirken.
Andererseits wäre eine Abgabenerhebung selbst und damit die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Regulierung des Milchmarktes allein auf der Grundlage des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts für einen längeren Zeitraum nicht möglich. Angesichts dieser bei einer Nichtigkeit der Zusatzabgabenverordnung nicht gewährleisteten nationalen Vollziehung zwingenden Gemeinschaftsrechts und einer weitgehenden Ungewissheit der Milcherzeuger drängt sich die Beurteilung auf, dass dieser rechtlose Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als eine befristete Fortgeltung der auf einer unzulänglichen gesetzlichen Ermächtigung beruhenden Zusatzabgabenverordnung.
51- vgl. BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 -; Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 -
52Die im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden Regelungen der ZAV verstoßen auch nicht gegen nationale oder gemeinschaftsrechtliche Grundrechte des Klägers. Das Gericht schließt sich diesbezüglich in vollem Umfang der Begründung in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 - an:
53„Diese Einziehung mit der Folge einer entsprechenden Kürzung der an den Kläger zurückzugewährenden Anlieferungs-Referenzmenge steht auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsgewährleistung in Einklang.
54aa) Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. vom 17.6.1993, BVerwGE 92, 322 m.w.Nachw. auch zur Rspr. des BVerfG und des BGH) zu Freisetzungen von 20 % nach Regelungen der früheren Milch-Garantiemengen- Verordnung ist bereits geklärt, dass
55- eine Referenzmenge als solche keinen Vermögenswert darstellt, der als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen ist und den Schutz der Eigentumsgarantie genießt,
- eine teilweise Freisetzung für sich betrachtet daher keinen Eigentumsentzug bewirkt, 56
57- die Freisetzung einer Referenzmenge aber dann eigentumsrechtlich relevant sein kann, wenn sie nachhaltig in die Nutzungsmöglichkeiten der zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Vermögensgegenstände eingreift, weil eine Referenzmengenkürzung sich als Vermarktungsverbot auswirkt und die privatnützige Verwendung von Betriebsmitteln wie landwirtschaftliche Nutzflächen, Ställe und Maschinen einschränkt,
58- eine derartige Beschränkung von Eigentümerbefugnissen eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, bei der die verfassungsrechtlichen Wertungen und Schranken, insbesondere die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums, die Sozialbindung des Eigentums wie auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten sind.
59Bei einer Anknüpfung an die revisionsgerichtliche Rechtsprechung zur Milch- Garantiemengen-Verordnung ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung vom 17. Juni 1993 (a.a.O.) eine befristet geltende Regelung betraf, nach der bei einer
Übertragung von Teilen eines für die Milcherzeugung genutzten Betriebs oder bei Zupacht oder Zukauf eines gesamten Betriebs zu einem anderen Betrieb oder Teilen eines Betriebs 20 % der Referenzmenge zugunsten der nationalen Reserve freigesetzt wurden. Die weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 24.3.1995, RdL 1995, 137 = AgrarR 1995, 188) erging zu einem Altpachtvertrag und sagt aus, dass der bei der Rückgabe eines gepachteten gesamten Betriebs hinsichtlich der übergehenden Referenzmenge nicht vorgesehene Pächterschutz mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Das Urteil des Revisionsgerichts vom 29. November 1993 (RdL 1994, 79) stellt schließlich im wesentlichen fest, dass die gemeinschaftsrechtliche und nationale Eigentumsgewährleistung eine Referenzmengenzu-teilung nicht gebietet, wenn mehr als 3 Jahre vor dem Inkrafttreten der Milchquotenregelung eine Milcherzeugung nicht mehr ausgeübt worden ist.
60Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich in tatsächlicher Hinsicht von diesen revisionsgerichtlich entschiedenen Fällen und hat Rechtsähnlichkeit nur insoweit, als zu der an den Kläger zurückzugewährenden, wegen der Einziehung um rund ein Drittel gekürzten Referenzmenge ebenfalls ein Verstoß der einschlägigen nationalen Regelung gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht geltend gemacht wird.
61Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist aber auch für diesen Fall, dass mit der Einführung der Milchkontingentierung den Milcherzeugern Referenzmengen in der Regel in Anknüpfung an die Milchlieferungen im Kalenderjahr 1983 zugeteilt wurden und diese Zuteilung die öffentlich-rechtliche Befugnis verlieh, in Höhe der zugewiesenen Milchquote abgabefrei Milch zu liefern. Finanzielle Mittel und Arbeitskraft hat ein Betriebsinhaber vor Einführung der Milchquotenregelung aufgewendet, um Milch zu produzieren und zu verkaufen; diese Leistung ist ihm dann im Rahmen der Milchkontingentierung durch Zuteilung einer Referenzmenge zugute gekommen (vgl. BGH vom 19.7.1991, AgrarR 1991, 343) und hat ihm die Fortsetzung der Milchproduktion grundsätzlich - von gewissen Kürzungen und Aussetzungen abgesehen - ermöglicht. Diese Referenzmengenzuteilung war eigentumsrechtlich geboten, um Milcherzeugern abgabefreie Milchlieferungen und damit die weitere privatnützige Nutzung ihres Eigentums ungeachtet gewisser zwingend gebotener Einschränkungen zu ermöglichen.
62Vorschriften des Gemeinschafts- und des nationalen Rechts sahen weiter vor, sich gegen Zahlung einer Vergütung zu verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise aufzugeben, Milcherzeugungsflächen oder ganze Betriebe konnten einschließlich der damit verbundenen Referenzmengen auf Dauer oder auf Zeit an Dritte gegen Entgelt überlassen werden und schließlich wurde die Möglichkeit geschaffen, Referenzmengen gegen Entgelt ohne einen Übergang des entsprechenden Betriebs oder der entsprechenden Fläche auf Dritte zu übertragen oder diesen auf Zeit zu überlassen (Einführung von § 7 Abs. 2a durch die 29. ÄndVO zur MGV vom 24.9.1993 BGBI I S. 1659).
63Zwar bestand auch aus der Sicht höherrangigen Rechts die Notwendigkeit, für Milchwirtschaftsbetriebe oder Teile davon Regelungen über den Übergang von betriebs- und flächengebundenen Referenzmengen bei einer Vererbung, einer Übertragung durch Kauf oder einer Überlassung durch Pacht zu treffen.
64Grundsätzlich war es eigentumsrechtlich aber nicht geboten, dem Inhaber eines milcherzeugenden Betriebs nach seiner Entscheidung, die Milchproduktion endgültig aufzugeben, eine weitere flächenunabhängige Nutzung der ihm zustehenden
Referenzmenge zu ermöglichen, denn sein Eigentumsrecht an den Betriebsmitteln wird nicht dadurch tangiert, dass bei einer Aufgabe der Milcherzeugung aus freiem Entschluss eine weitere ertragbringende Nutzung der Referenzmenge nicht mehr möglich ist. Soweit seit Einführung der Kontingentierung vorgesehen war, bei einer endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung eine Vergütung zu gewähren (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31.3.1984, heute: Art. 8 Unterabsatz 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 3950/92; Milchaufgabevergütungsgesetz vom 17.7.1984, ursprüngliche Fassung: BGBl I S. 942, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.4.2002, BGBI I S. 1250; Milchaufgabevergütungsverordnung vom 20.71984, ursprüngliche Fassung: BGBI I S. 1023, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.4.2002, BGBI I S. 1250) mag die Regelung als Steuerungsinstrument zur Umstrukturierung der Milcherzeugung ihre Berechtigung haben, ein gewisser eigentumsrechtlicher Bezug besteht aber nur insofern, als die Vergütung von einer entsprechenden Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung abhängig war.
65Selbst dieser Bezug zur Eigentumsgewährleistung oder zur Berufsfreiheit des Art. 12 GG fehlt aber, wenn der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs aus freien Stücken und ohne eine entsprechende Verpflichtung die Milcherzeugung endgültig aufgibt; weil er unter diesen Umständen unter dem Aspekt der Grundrechte der Art. 12 und 14 GG eine Milchquote zur Ausübung seines Berufs oder zur Nutzung seiner Betriebsmittel nicht mehr benötigt. Zu erklären ist die dennoch zugestandene Nutzungsmöglichkeit durch einen Verkauf oder eine befristete entgeltliche Überlassung wohl nur damit, dass den zur Aufgabe der Milcherzeugung Entschlossenen eine Wahlmöglichkeit zwischen der Milchaufgabevergütung und einer anderen entgeltlichen Nutzung der Referenzmenge gelassen werden sollte. Diese Möglichkeiten mögen teilweise als Maßnahmen für eine als wünschenswert angesehene Umstrukturierung begründbar sein; bei einem ehemaligen Milcherzeuger bedarf die Einziehung von etwa einem Drittel der entgeltlich überlassenen, nicht betriebs- oder flächengebundenen, nunmehr zurückzugewährenden Referenzmenge aber nicht einer Rechtfertigung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG oder als Berufsausübungsregelung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Ob eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG darauf gestützt werden könnte, dass bei einer Aufgabe der Milcherzeugung anstelle der Verpachtung im Jahre 1998 nach der damals geltenden Regelung in § 7 Abs. 2 a MGV ein flächenloser Verkauf der gesamten Referenzmenge möglich gewesen wäre und diese Mög-lichkeit im wesentlichen - abgesehen von der 5 % - Kürzung nach § 10 Abs. 4 ZAV - auch heute bei einem Verkauf nach §§ 8 ff. ZAV besteht, ist schon zweifelhaft. Die Streichung einer - insbesondere einer sachlich nicht gerechtfertigten - Begünstigung führt nämlich grundsätzlich keine Ungleichheit herbei, sondern stellt größere Gleichheit her (vgl. BVerfGE 81, 108). Der Gesetzgeber ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, Steuerungssubventionen und -vergünstigungen stets in gleicher Höhe zu gewähren. Jedenfalls aber besteht ein die Kürzung der Referenzmenge rechtfertigender sachlicher Grund, weil die zurückzugewährenden Referenzmengen bereits für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren (§ 7 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 1 MGV) durch entgeltliche Überlassung an einen Milcherzeuger genutzt wurden und zu entsprechenden Erträgen geführt haben. Eine weitere Differenzierung etwa nach der Dauer der Überlassung oder der Höhe des Entgelts wäre kaum durchführbar und ist auch nicht geboten.
66Auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit, die nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, das heißt aller Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, gewährleistet ist, wird nicht tangiert. Es gibt
nämlich keinen sachlichen Grund, früheren Milcherzeugern eine weitere entgeltliche Nutzung der ihnen früher zustehenden Referenzmenge durch einen Verkauf zu ermöglichen. Wer die Milchproduktion aufgegeben hat, bedarf einer abgabenrechtlichen Begünstigung für Milchlieferungen nicht mehr und ist in seiner Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Jedenfalls aber wäre ein gewichtiger Gemeinwohlbelang gegeben, die Referenzmenge um rund ein Drittel zu kürzen und die eingezogene Referenzmenge aktiven Milcherzeugern zuzuteilen. Dieser Förderung aktiver Milcherzeuger bedarf es auch im Hinblick auf die schrittweise Kürzung der Richtpreise, der Interventionspreise und der Neuregelung für Milch- und Zusatzprämien (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 Abl Nr. L 160 S. 48) und die damit verbundene, im öffentlichen Interesse liegende Senkung der Kostenlast der Milchkontingentierung für die Allgemeinheit. Auch in diesem Zusammenhang kommt es allein auf die materielle Vereinbarkeit der Kürzungsregelung mit Verfassungsrecht an, weil etwaige Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Ermächtigung wegen der aus anderen verfassungsrechtlichen Erwägungen notwendigen Behandlung der Zusatzabgabenverordnung als fortgeltend unbeachtlich sind.
Auch der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, weil die zurückzugewährende Referenzmenge nur um rund ein Drittel gekürzt wird, bei der Milchkontingentierung aber ein ausreichend gewichtiger Gemeinwohlbelang selbst dafür gegeben wäre, bei endgültiger Aufgabe der Milcherzeugung die Anlieferungs- Refe- renzmenge vollständig einzuziehen und an aktive Milcherzeuger zu verteilen. Selbst im Falle einer Einziehung der gesamten Milchquote wäre nicht zu erkennen, weshalb ein früherer Milcherzeuger dadurch unverhältnismäßig belastet sein sollte.
Auch unter den Gesichtspunkten einer Rückwirkung der Einziehungsregelung in § 12 Abs. 2 ZAV und schutzwürdigen Vertrauens liegt kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor: Die Vorschrift betrifft zwar im Sinne einer „unechten" Rückwirkung die Beendigung von Pachtverträgen über Anlieferungs-Referenzmengen, mithin also einen Tatbestand, der bereits vor der Verkündung der Zusatzabgabenverordnung „ins Werk gesetzt wurde" (vgl. BVerfGE 31, 275; 72, 200). Die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich jedoch nicht geschützt (vgl. BVerfGE 68, 193; 38, 61); insbesondere kann der Bürger grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Vergünstigungen uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrecht erhält. Der Abbau einer nicht gerechtfertigten Subvention - im Sinne der Veräußerbarkeit einer nicht mehr benötigten Referenzmenge - ist im Bereich der Milchkontingentierung durch den Zweck einer Stärkung der aktiven Milcherzeuger und einer Senkung der Kosten für die Allgemeinheit hinreichend legitimiert. Das Interesse des Staates und des allgemeinen Wohls überwiegt das Interesse ehemaliger Milcherzeuger an einem Fortbestand der für sie günstigen Rechtslage. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die hier auf-geworfenen Fragen einer materiellen Vereinbarkeit von § 12 Abs. 2 ZAV mit Verfassungsrecht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 5.2.2002, BVerfGE 105, 17 m.w.Nachw.) geklärt sind. Diese Rechtsprechung zu einer nicht gerechtfertigten, aber lange Zeit geltenden Steuervergünstigung ist auch für den vorliegenden Fall einer teilweise eingezogenen Referenzmenge von Bedeutung, denn dem ehemaligen Milcherzeuger wird durch § 12 Abs. 2 ZAV nur die ihn ohnehin unangemessen begünstigende Möglichkeit genommen, eine nicht mehr benötigte Anlieferungs-Referenzmenge in vollem Umfang durch einen Verkauf ertragbringend zu verwerten. Abgesehen davon konnte der Kläger auf einen Fortbestand der ihn begünstigenden Regelung schon deshalb nicht vertrauen, weil mit der ursprünglichen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 67
3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor die zunächst bis 1. April 1993 geltende Milchkontingentierung nur bis 1. April 2000 verlängert wurde. Bei einem Auslaufen der Kontingentierung hätte der Kläger aber ohnehin nicht die Möglichkeit eines Referenzmengenverkaufs gehabt.
69Der Verordnungsgeber war auch im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessensspielraums nicht gehalten, von der nach Art. 5 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3950/92 zugelassenen Möglichkeit einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzelbetrieblichen Referenzmengen und einer Zuteilung aus der damit aufgestockten Reserve an aktive Milcherzeuger Gebrauch zu machen (vgl. dazu EuGH vom 20.6.2002 - Rs C-313/99). Dazu ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dieses für die Betroffenen und die Behörden weit aufwendigere Verfahren zu sachgerechteren Lösungen führen könnte als die gewählte Lösung der teilweisen Beseiti-gung einer unangemessenen Begünstigung ehemaliger Milcherzeuger. Ob durch die Teileinziehung einer zurückzugewährenden Anlieferungs- Referenz-menge und den Verkauf dieser Mengen an aktive Milcherzeuger eine Senkung des Aufwands für den Erwerb von Milchquoten erreicht wurde, lässt sich nicht feststellen, weil es seit der Neuregelung in §§ 8 ff. ZAV frei vereinbarte Preise nicht mehr gibt, eine Vergleichsmöglichkeit also nicht besteht. Die vom Kläger angeführte Preissteigerung ist spekulativ und nicht belegbar. Tendenziell ist ein durch die Einziehung von Referenzmengen größeres Angebot an Referenzmengen in einem börsenähnlichen Verfahren aber durchaus geeignet, eine Preissenkung zu bewirken. Von der Wahl eines untauglichen Mittels zur Stärkung der aktiven Milcherzeuger kann nicht die Rede sein.
70bb) Auch eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsgewährleistung durch die Neuregelung liegt nicht vor, zumal den Mitgliedstaaten nach näherer Maßgabe von Art. 8 a lit. a der Verordnung (EG) Nr. 3950/92 die Möglichkeit zur Einziehung von Referenzmengen mit dem Zweck der Zuteilung an aktive Milcherzeuger nur im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts eingeräumt ist. Der Europäische Gerichtshof (Urt. vom 22.10.1991 - Rs C-44/89 SIg.1991, I-5119 und vom 24.3.1994 - Rs C- 2/92) hat bereits entschieden, dass das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentumsrecht nicht das Recht umfasst, eine weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit herrührende Referenzmenge, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt wurde, kommerziell zu verwerten; die Referenzmenge als solche genießt nicht den Schutz der gemein-schaftsrechtlichen Eigentumsgewährleistung. Auch das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot schließt eine unterschiedliche Behandlung ehemaliger und aktiver Milcherzeuger im Hinblick auf deren unterschiedliche Betroffenheit nicht aus. In einer weiteren Entscheidung (Urt. vom 20.6.2002 - Rs C-401/99 Slg. 2002, I-00 = AgrarR 2002, 283) hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass nach dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch einem Landwirt eine Referenzmenge nur eingeräumt werden kann, wenn er Erzeugereigenschaft im Sinne von Art. 9 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 3950/92 hat. Damit soll ver-hindert werden, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung und Vermarktung von Milch, sondern nur zur Erlangung finanzieller Vorteile verwertet werden. Diese Entscheidung zu einer flächengebundenen Referenzmenge gilt nach ihrer Begründung auch - und erst recht - für die Verpachtung und Rückgewähr einer flächenunabhän-gigen Referenzmenge. Soweit die Entscheidung Ausnahmen zulässt (für den Fall, dass jeweils zeitnah zur Pachtbeendigung eine Aufnahme der Milcherzeugung durch den Verpächter oder eine Übertragung auf einen milcherzeugenden Dritten stattfindet) braucht der Senat nicht weiter zu prüfen, ob
Gemeinschaftsrecht möglicherweise gänzlich dem Übergang einer Referenzmenge bei Beendigung des Pachtvertrags auf den Verpächter entgegenstehen könnte (vgl. dazu Günther, „Das EuGH-Urteil in der Rs C- 401/99 vom 20.6.2002 Thomsen und seine Folgen im Hinblick auf die Zusatz-abgabenverordnung", AgrarR 2002, 305).
71Aus dem vom Kläger bezeichneten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-313/99 (mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts) ergibt sich nichts für eine abweichende Beurteilung. Insbesondere ist nicht zweifelhaft, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Milchkontingentierung nicht ermächtigt sind, Wiedereinziehungsmaßnahmen gleich welcher Art unter beliebigen Voraussetzungen einzuführen, sondern unter anderem die Grundrechte auf Eigentum und das Recht auf freie Berufsausübung zu beachten sind.
72Entscheidungsrelevant ist hier allein, dass die Kürzung der zurückzugewährenden Referenzmenge um rund ein Drittel den Vorschriften der jedenfalls als fortgeltend zu behandelnden Zusatzabgabenverordnung entspricht, deren einschlägige Bestimmungen sich im Rahmen der auszufüllenden und umzusetzenden gemeinschafts- rechtlichen Normierung halten und die Neuregelung materiell mit nationalem Verfassungsrecht vereinbar ist und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet."
73- zur Zulässigkeit des Abzugs von 33% vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 21. März 2001 - AN 13 K 01.00279 -
74Es ist daher zum 1. April 2000 keine weitere Referenzmenge anlässlich der Beendigung des Pachtverhältnisses auf die Kläger übergegangen. Die Unterlassung der Ausstellung einer Bescheinigung über einen höheren Referenzmengenübergang des Beklagten vom 29. September 2000 ist damit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
75Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.
- vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. - 76
77Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht entschieden, auf welche Ausnahmetatbestände sich ein Nicht-Milcherzeuger berufen kann, um den Übergang von Referenzmenge auf sich zu bewirken. Auch bezüglich der Wirksamkeit der ZAV fehlt es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung. Angesichts der Vielzahl der zu erwartenden künftigen Übertragungsvorgänge, die nach Maßgabe der ZAV zu beurteilen sein werden, ist eine einheitliche Auslegung des Rechts erforderlich.
78Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), da diese keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
9 K 599/01
Verordnung, Eugh, Beendigung, Milchkontingentierung, Rückgabe, Einziehung, Ermächtigung, Verpachtung, Verfassungsrecht, Aktiven