Source: http://dedocz.com/doc/827101/kurz%C3%BCbersicht-apostille-und-legalisation
Timestamp: 2017-01-18 08:16:29
Document Index: 168020321

Matched Legal Cases: ['Art.\n12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Kurzübersicht Apostille und Legalisation
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l e t zt e A k t u a l i s i e r un g :
1 1 . F e b r ua r 2 0 1 5
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Kurz&uuml;bersicht Apostille und Legalisation
Anerkennung deutscher &ouml;ffentlicher Urkunden im Ausland
und ausl&auml;ndischer &ouml;ffentlicher Urkunden in Deutschland:
Bilaterale Abkommen und Haager &Uuml;bereinkommen
Nachfolgend finden Sie eine Liste der Ver&auml;nderungen seit dem Jahr 2004 (B) sowie eine
alphabetische L&auml;nderliste (C) mit Erl&auml;uterungen (D) zur Pr&uuml;fung, unter welchen
Voraussetzungen eine ausl&auml;ndische &ouml;ffentliche Urkunde in Deutschland - oder umgekehrt
eine deutsche &ouml;ffentliche Urkunde im Ausland - als echt anerkannt wird:
Mit mehreren europ&auml;ischen Staaten bestehen bilaterale Abkommen, aufgrund derer
jedenfalls bestimmte &ouml;ffentliche Urkunden von jedem Echtheitsnachweis befreit sind,
so notarielle Urkunden im Verh&auml;ltnis zu Belgien, D&auml;nemark, Frankreich, Italien
und &Ouml;sterreich (vgl. Teil D) I.).
Eine Apostille gen&uuml;gt im Verh&auml;ltnis der Vertragsstaaten des Haager &Uuml;bereinkommens
zur Befreiung ausl&auml;ndischer &ouml;ffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.
Oktober 1961 (BGBl. 1965 II, S. 876). Dazu geh&ouml;ren insbesondere alle EU-Staaten.
Eine Apostille erteilt der Landgerichtspr&auml;sident (vgl. Teil D) II.).
Im Verh&auml;ltnis zu den &uuml;brigen Staaten gen&uuml;gt jedenfalls eine Legalisation (&sect; 438 Abs.
2 ZPO; &sect; 2 Gesetz betreffend die Beglaubigung &ouml;ffentlicher Urkunden vom 1.5.1878,
RGBl. 1878, S. 89 = BGBl. III, S. 318-1).
o F&uuml;r ausl&auml;ndische Urkunden erfolgt die Legalisation durch die deutsche
Botschaft im jeweiligen Staat. In einigen Staaten nehmen die deutschen
Auslandsvertretungen allerdings keine Legalisation vor, insbes. wenn es dort
zu viele Urkundsf&auml;lschungen gibt. Dann ist ggf. f&uuml;r die Anerkennung der
ausl&auml;ndischen Urkunde in Deutschland eine Einzelfallpr&uuml;fung durch die
deutsche Botschaft auf Bitte des Gerichts, der Beh&ouml;rde oder des Notars aus
Deutschland durchzuf&uuml;hren.
o F&uuml;r deutsche Urkunden erfolgt die Legalisation durch die jeweilige
Vertretung des ausl&auml;ndischen Staates nach einer Zwischenbeglaubigung durch
den Landgerichtspr&auml;sidenten; z. T. ist zus&auml;tzlich auch noch eine
Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt erforderlich (vgl. im
einzelnen Teil D) III.).
DNotI: &Uuml;bersicht Apostille und Legalisation
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B) Ver&auml;nderungen seit dem Jahr 2007
Mit Verbalnote vom 1.6.2014 hat die Botschaft der Islamischen
Republik Afghanistan mitgeteilt, dass sie - in Absprache mit
dem afghanischen Au&szlig;enministerium - die Endbeglaubigung
deutscher &ouml;ffentlicher Urkunden zur Voraussetzung f&uuml;r eine
von ihr zu erteilende Legalisation macht und darum gebeten, ihr
die daf&uuml;r n&ouml;tigen Schritte zeitnah mitzuteilen. Als Termin f&uuml;r
eine Umsetzung hat das Ausw&auml;rtige Amt den 1.10.2014
Paraguay hat am 10.12.2013 seinen Beitritt zum Haager
Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum 30.8.2014 erkl&auml;rt.
Dies gilt aber nicht im Verh&auml;ltnis zu Deutschland, da
Deutschland am 1.8.2014 fristgerecht einen Einspruch nach Art.
12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt hat.
Peru ist dem Haager Apostillen-Abkommen zwar bereits mit
Wirkung zum 30.9.2010 beigetreten. Allerdings galt dies
zun&auml;chst nicht im Verh&auml;ltnis zu Deutschland, da Deutschland
fristgerecht einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des
Abkommens eingelegt hatte. Diesen Einspruch hat Deutschland
dann sp&auml;ter jedoch zur&uuml;ckgenommen, so dass das
&Uuml;bereinkommen seit dem 1.1.2014 auch im deutschperuanischen Verh&auml;ltnis gilt.
Am 24.9.2014 wurde der Deutschen Botschaft in der Ukraine
vom ukrainischen Justizministerium mitgeteilt, dass solche Urkunden, die nach dem 11.8.2014 auf der Krim ausgestellt wurden, von ukrainischen Stellen nicht mehr mit einer Apostille
versehen werden. Zum Hintergrund: Seit dem 12.8.2014 werden
auf der Krim russische Urkunden ausgestellt, die von
ukrainischen Stellen nicht apostilliert werden. Zudem ist in den
von der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine
betroffenen Gebieten Donezk und Lugansk eine Ausstellung
von ukrainischen Urkunden derzeit nicht m&ouml;glich. Allerdings
werden wohl &auml;ltere und in diesen Gebieten ausgestellte
ukrainische Urkunden von ukrainischen Stellen i. d. R. wohl
noch mit einer Apostille versehen.
Bahrain hat am 10.4.2013 seinen Beitritt zum Haager
Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum 31.12.2013 erkl&auml;rt.
Nicaragua hat am 07.09.2012 seinen Beitritt zum Haager
Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum 14.5.2013 erkl&auml;rt.
- Seite 3/20 -
Uruguay hat am 09.02.2012 seinen Beitritt zum Haager
Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum 14.10.2012 erkl&auml;rt.
Usbekistan hat am 25.12.2011 seinen Beitritt zum Haager
Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum 15.4.2012 erkl&auml;rt.
Deutschland fristgerecht einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2
des Abkommens eingelegt hat (BGBl. 2012 II, S. 273).
Oman hat am 12.05.2011 seinen Beitritt zum Haager ApostillenAbkommen mit Wirkung zum 30.1.2012 erkl&auml;rt.
Kirgisistan:
Kirgisistan - oft auch Kirgistan oder Kirgisien - hat am
15.11.2010 seinen Beitritt zum Haager Apostillen-Abkommen
mit Wirkung zum 31.07.2011 erkl&auml;rt. Dies gilt aber nicht im
Verh&auml;ltnis zu Deutschland, da Deutschland fristgerecht einen
Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens einlegt hat
(BGBl. 2012 II, S. 79).
Costa Rica hat am 06.04.2011 seinen Beitritt zum Haager
Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum 14.12.2011 erkl&auml;rt.
Deutschland hat seinen Einspruch gegen den Beitritt der
Ukraine zum Apostillen-Abkommen aus dem Jahre 2003 mit
Erkl&auml;rung vom 21.07.2010 zur&uuml;ckgenommen. Daher ist das
Abkommen im Verh&auml;ltnis von Deutschland zur Ukraine mit
Wirkung ab dem 22.07.2010 in Kraft getreten (BGBl. 2010 II,
S. 1195).
Kap Verde - amtlich: Republik Cabo Verde - hat am 07.05.2009
seinen Beitritt zum Haager Apostillen-Abkommen mit Wirkung
zum 13.2.2010 erkl&auml;rt.
Deutschland hat seinen Einspruch gegen den Beitritt Georgiens
zum Apostillen-Abkommen mit Erkl&auml;rung vom 02.02.2010
zur&uuml;ckgenommen. Daher ist das Abkommen im Verh&auml;ltnis von
Deutschland zu Georgien mit Wirkung ab dem 03.02.2010 in
Kraft getreten (BGBl. 2010 II, S. 809).
- Seite 4/20 -
Die Mongolei hat mit Erkl&auml;rung vom 02.04.2009 ihren Beitritt
zum Haager Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum
31.12.2009 erkl&auml;rt. Dies gilt aber nicht im Verh&auml;ltnis zu
Deutschland, da Deutschland fristgerecht einen Einspruch nach
Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt hat. Z. Zt. legalisieren
deutsche Auslandsvertretungen auch keine Urkunden aus der
Mongolei (BGBl. 2010 II, S. 93).
Dominikanische Republik: Die Dominikanische Republik hat mit Erkl&auml;rung vom
12.12.2008 ihren Beitritt zum Haager Apostillen-Abkommen
mit Wirkung zum 30.8.2009 erkl&auml;rt. Dies gilt aber nicht im
Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt hat.
Z. Zt. legalisieren deutsche Auslandsvertretungen auch keine
Urkunden aus der Dominikanischen Republik; BGBl. 2010 II,
S. 93).
Gem&auml;&szlig; einer Notifikation vom 01.08.2008 gen&uuml;gt eine Apostille
seit der Unabh&auml;ngigkeit von Vanuatu am 30.7.1980 (BGBl.
2009 II, S. 596).
S&atilde;o Tome und Principe:
Gem&auml;&szlig; einer Notifikation vom 19.12.2007 gen&uuml;gt eine Apostille
seit dem 13.9.2008 (BGBl. 2009 II, S. 596).
Gem&auml;&szlig; einer Notifikation vom 25.10.2006 gen&uuml;gt eine Apostille
seit dem 14.7.2007 (BGBl. 2008 II, S. 224).
Die Republik Moldau hat mit Erkl&auml;rung vom 19.06.2006 ihren
Beitritt zum Haager Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum
16.3.2007 erkl&auml;rt. Dies gilt aber nicht im Verh&auml;ltnis zu
Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt hat (BGBl. 2008 II,
S. 224).
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C) Alphabetische L&auml;nderliste
Legalisation - f&uuml;r deutsche Urkunden zuvor
Endbeglaubigung; z. Zt. legalisieren deutsche
Auslandsvertretungen aber keine Urkunden
aus Afghanistan.
Haager Abkommen zur Befreiung
vom Erfordernis der Legalisation
Inkrafttreten Fundstelle
Haager &Uuml;bereinkommen
seit 9.5.2004, aber nicht
Deutschland 1 - BGBl.
2008 II, S. 224
BGBl. 1996 II, S. 2802
und Apostille
&Auml;quatorialguinea Legalisation - z. Zt. legalisieren deutsche
aus &Auml;quatorialguinea
BGBl. 1986 II, S. 542
BGBl. 1988 II, S. 235
Legalisation - z. Zt. legalisieren deutsche
aus Aserbaidschan.
&Auml;thiopien
BGBl. 1994 II, S. 2532
seit 2.3.2005, aber nicht
- BGBl.
BGBl. 1995 II, S. 222
Deutschland, Belgien, Griechenland, Italien und Spanien haben einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens
eingelegt. Im Verh&auml;ltnis zu Albanien ist damit weiterhin eine Legalisation erforderlich (DNotI-Report 2004, 107).
Deutschland und die Niederlande haben einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt. Im Verh&auml;ltnis
zwischen diesen Staaten und Aserbaidschan gen&uuml;gt daher die Apostille nicht. Belgien hat einen versp&auml;teten und damit
wirkungslosen Einspruch eingelegt. Ungarn hat einen zun&auml;chst eingelegten Einspruch zwischenzeitlich wieder
zur&uuml;ckgenommen (10.03.2005), ferner haben die Niederlande ihren Einspruch ebenso zwischenzeitlich zur&uuml;ckgenommen
(10.08.2010).
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aus Bangladesch.
BGBl. 1996 II, S. 934
Zur Verwendung deutscher Urkunden in Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Belgien empfiehlt sich, vorsichtshalber eine Deutschland und dem K&ouml;nigreich Belgien
Apostille einzuholen, da das bilaterale &uuml;ber die Befreiung &ouml;ffentlicher Urkunden
Abkommen offenbar z. T. in Belgien nicht von der Legalisation vom 13. Mai 1975
anerkannt wird3. Umgekehrt ist f&uuml;r die (BGBl. 1980 II, 815) - daneben Haager
Verwendung belgischer Urkunden in Abkommen seit 9.2.1976 (BGBl. 1976 II,
Deutschland keine Apostille erforderlich.
S. 199)
BGBl. 1993 II, S. 1005
aus Benin.
BGBl. 1977 II, S. 20
BGBl. 2013 II, S. 1593
BGBl. 1994 II, S. 82
BGBl. 1988 II, S. 154
BGBl. 1970 II, S. 121
Brunei Darussalam Apostille
Endbeglaubigung.
Apostille gen&uuml;gt f&uuml;r Hongkong und Macao.
vgl. Zimmermann, in: Beck’sches Notar-Handbuch, 5. Aufl. 2009, Teil H Rn. 241.
BGBl. 2001 II, S. 801
- Seite 7/20 -
BGBl. 2005 II, S. 752
BGBl. 2012 II, S. 79
D&auml;nemark,
Keinerlei Echtheitsnachweis erforderlich.
allerdings nicht f&uuml;r
Gr&ouml;nland
Far&ouml;er Inseln
Elfenbeink&uuml;ste
aus der Elfenbeink&uuml;ste.
aus Eritrea.
Deutsch-D&auml;nisches
Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni
1936 (RGBl. 1936 II, S. 213) - daneben
Haager Abkommen seit 29.12.2006
(BGBl. 2008 II, S. 224)
seit 30.08.2009, aber nicht
aus der Dom. Republik.
Deutschland 4 - BGBl.
2010 II, S. 93
BGBl. 2003 II, S. 734
aus Dschibuti.
keinerlei Echtheitsnachweis erforderlich
BGBl. 2002 II, S. 626
BGBl. 1971 II, S. 1016
BGBl. 1985 II, S. 1006
Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Franz&ouml;sischen
Republik &uuml;ber die Befreiung &ouml;ffentlicher
Urkunden von der Legalisation vom 13.
September 1971 (BGBl. 1974 II, S. 1100)
- daneben seitd dem 24.01.1965 auch
Haager &Uuml;bereinkommen (BGBl. 1966 II,
Deutschland hat einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt. Im Verh&auml;ltnis zwischen Deutschland und
der Dominikanischen Republik gen&uuml;gt daher die Apostille nicht; ebenso im Verh&auml;ltnis zu Belgien, den Niederlanden und
&Ouml;sterreich.
Legalisation - z. Zt.
aus Gabun.
aus Gambia.
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legalisieren deutsche
aber keine Urkunden
03.02.20105
BGBl. 2010 II, S. 809
aus Ghana.
BGBl. 2002 II, S. 1685
F&uuml;r bestimmte gerichtliche Urkunden (Land- Deutsch-griechisches Abkommen &uuml;ber die
gericht oder h&ouml;her) keinerlei Echtheits- gegenseitige
erforderlich;
f&uuml;r Angelegenheiten des b&uuml;rgerlichen und
Urkunden von Amtsgerichten, Notaren, Handelsrechts vom 11. Mai 1938 (RGBl.
Grundbuch&auml;mtern etc. &Uuml;berbeglaubigung 1939, S. 848) - daneben auch Haager
durch den Pr&auml;sidenten des jeweiligen &Uuml;bereinkommen seit 18.05.1985 (BGBl.
Gerichtshofs erster Instanz in Griechenland 1985 II, S. 1108)
&Uuml;berbeglaubigung
Landgerichtspr&auml;sidenten erforderlich - in der
Praxis durch Apostille ersetzt
Apostille - ebenso f&uuml;r folgende britische seit
BGBl. 1966 II, S. 106
Kron- bzw. &Uuml;berseegebiete: Anguilla, 24.01.1965
Bermuda, Caymaninseln, Falklandinseln,
Gibraltar, Guernsey, Isle of Man, Jersey,
Britische Jungferninseln, Montserrat, St.
Helena, Turks- und Caicosinseln
aus Guinea.
aus Guinea-Bissau.
aus Haiti.
BGBl. 2005 II, S. 64
Deutschland hat einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt. Deutschland hat diesen Einspruch
allerdings mit Schreiben vom 02.02.2010 mit Wirkung zum 03.02.2010 wieder zur&uuml;ckgenommen.
25.04.1965
BGBl. 2003 II, S. 583
seit 14.07.2005, aber nicht
Deutschland6 - BGBl.
Endbeglaubigung - z. Zt. legalisieren
deutsche Auslandsvertretungen aber keine
Urkunden aus dem Irak.
Legalisation - f&uuml;r deutsche Urkunden Ausnahme Hochschulzeugnisse - zuvor
BGBl. 1999 II, S. 142
BGBl. 1978 II, S. 1198
Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen
Republik &uuml;ber den Verzicht auf die
Legalisation von Urkunden vom 7. Juni
1969 (BGBl. 1974 II, S. 1069) - daneben
Haager Abkommen seit 11.02.1978
(BGBl. 1978 II, S. 153).
- Seite 9/20 -
BGBl. 1970 II, S. 752
Urkunden aus Kambodscha.
Indien gen&uuml;gt daher die Apostille nicht. Die dementsprechenden Einspr&uuml;che von Belgien (09.01.2008), Finnland
(05.10.2009), den Niederlanden (16.09.2008) und Spanien (12.02.2008) sind zwischenzeitlich wieder zur&uuml;ckgezogen
worden; Portugal hatte einen versp&auml;teten und damit wirkungslosen Einspruch eingelegt.
- Seite 10/20 -
aus Kamerun.
aus Kenia.
Kirgisistan/Kirgisi Legalisation - z. Zt.
sche Republik
aus Kirgisistan.
Apostille - Kolumbien erkl&auml;rte 2005, eine seit
gegen&uuml;ber der im Haager &Uuml;bereinkommen 30.01.2001
festgelegten etwas abgewandelten Form der
Apostille zu verwenden und diese nicht in
Form eines Aufklebers, sondern mechanisch
mittels Metallklammer zu verbinden.
Kongo, Republik Legalisation - z. Zt. legalisieren deutsche
aus der Republik Kongo.
Kongo, Demokrat. Legalisation - z. Zt. legalisieren deutsche
aus der Dem. Rep. Kongo.
aus dem Kosovo.
8.10.19918
BGBl. 2001 II, S. 298
seit 31.07.2011, aber nicht
Deutschland7 - BGBl.
2012 II, S. 79
BGBl. 2010 II, S. 93
BGBl. 2001 II, S. 298;
BGBl. 2008 II, S. 224
Deutschland hat einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des &Uuml;bereinkommens eingelegt. Im Verh&auml;ltnis zwischen Deutschland
und Kirgisistan ist damit weiterhin eine Legalisation erforderlich.
als einer der Nachfolgestaaten der Sozialistischen F&ouml;derativen Republik Jugoslawien (Nachfolgeerkl&auml;rung BGBl. 1993 II, S.
- Seite 11/20 -
Legalisation - f&uuml;r deutsche Schul- und
Hochschulzeugnisse zuvor Endbeglaubigung
aus Liberia.
BGBl. 1972 II, S. 1466
BGBl. 1996 II, S. 223
seit 8.2.1996, aber nicht
Deutschland9 - BGBl.
BGBl. 1997 II, S. 1400
BGBl. 1979 II, S. 684
BGBl. 1969 II, S. 120
BGBl. 2003 II, S. 78910
BGBl. 1968 II, S. 76
Deutschland, Belgien und die USA haben einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt. Im Verh&auml;ltnis
zwischen Liberia und diesen L&auml;ndern gen&uuml;gt daher die Apostille nicht.
Das &Uuml;bereinkommen trat mit dem Beitritt Portugals auch f&uuml;r Macao in Kraft. Es gilt auch nach der „&Uuml;bergabe“ Macaos an
die Volksrepublik China fort.
- Seite 12/20 -
Endbeglaubigung; aber keine Urkunden aus
seit 31.12.2009, aber nicht
seit der Unab- Notifikation Den Haag
h&auml;ngigkeit
30.1.2007 - BGBl. 2008
(3.6.2006)
(f&uuml;r
Jugoslawien vgl. BGBl.
1966 II, S. 106)
Urkunden aus Myanmar.
BGBl. 1968 II, S. 131
BGBl. 1992 II, S. 948
BGBl. 1994 II, S. 1191
BGBl. 1995 II, S. 694
seit 16.03.2007, aber nicht
BGBl. 2003 II, S. 63
der Republik Moldau ist damit weiterhin eine Legalisation erforderlich. Mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz
vom 31.1.2013 wurde allerdings mitgeteilt, dass das Ausw&auml;rtige Amt um Pr&uuml;fung der R&uuml;cknahme des Einspruchs gebeten
hat und dass diese M&ouml;glichkeit derzeit gepr&uuml;ft werde.
der Mongolei ist damit weiterhin eine Legalisation erforderlich; ebenso im Verh&auml;ltnis zu Belgien, Finnalnd, Griechenland
und &Ouml;sterreich.
- Seite 13/20 -
Urkunden aus Nepal.
aus dem Niger.
aus Nigeria.
BGBl. 2013 II, S. 528
BGBl. 1983 II, S. 478
Deutsch-&ouml;sterreichischer
Beglaubigungsvertrag vom 21. Juni 1923
(RGBl. 1924 II, S. 61) - daneben auch
Haager Abkommen seit 13.01.1968
(BGBl. 1968 II, S. 76)
BGBl. 2012 II, S. 273
BGBl. 1991 II, S. 998
seit 30.8.2014, aber nicht
Deutschland13
Deutschland hat einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt. Im Verh&auml;ltnis zwischen Paraguay und
Deutschland gen&uuml;gt daher die Apostille nicht.
- Seite 14/20 -
aus den Philippinen.
Apostille14
Rum&auml;nien
Urkunden aus Ruanda.
BGBl. 2006 II, S. 132
BGBl. 1981 II, S. 903
BGBl. 1999 II, S. 794
S&atilde;o Tome und Apostille
Apostille15
BGBl. 2014 II, S. 137
BGBl. 2009 II, S. 596
BGBl. 1999 II, S. 420
BGBl. 1973 II, S. 176
BGBl. 1966 II, S. 106;
BGBl. 2002 II, S. 626;
seit BGBl. 2008 II, S. 224
(Jugoslawien)
In der Weimarer Zeit schlossen Polen und das Deutsche Reich ein bilaterales Abkommen zur Befreiung vom Legalisationserfordernis ab (RGBl. 1925 II, 139). Das Abkommen wird aber infolge des Zweiten Weltkrieges und der damaligen Besetzung Polens durch Deutschland nicht mehr angewandt.
Der deutsch-schweizerische Vertrag &uuml;ber die Beglaubigung &ouml;ffentlicher Urkunden vom 14. Februar 1907 (RGBl. 1907,
S. 411) gilt nicht f&uuml;r notarielle Urkunden. F&uuml;r notarielle Urkunden ist daher eine Apostille erforderlich.
- Seite 15/20 -
aus Sierra Leone.
BGBl. 1979 II, S. 417
aus Somalia.
aus Sri Lanka.
St. Kitts und Nevis Apostille
St. Vincent und Apostille
Surinam(e)
25.11.1975
aus Tadschikistan.
aus einigen Teilen Thailands.
BGBl. 1978 II, S. 1330
BGBl. 1994 II, S. 3765
BGBl. 2002 II, S. 2503
BGBl. 2003 II, S. 698
BGBl. 1977 II, S. 593
BGBl. 1995 II, S. 326
- Seite 16/20 -
Urkunden aus Togo.
aus dem Tschad.
aus Turkmenistan.
aus Uganda.
Apostille - Wegen der kriegerischen
Auseinandersetzung in den Gebieten Donezk
Sezession/Annexion der Krim sind derzeit
die oben auf S. 2 skizzierten Besonderheiten
aus Usbekistan.
BGBl. 1972 II, S. 254
BGBl. 2000 II, S. 1362
BGBl. 1985 II, S. 1108
Deutschland bzw. BGBl. 2010 II,
dem S. 1195
22.07.201016
BGBl. 1973 II, S. 65
BGBl. 2012 II, S. 1029
seit 15.4.2012, aber nicht
Deutschland17 - BGBl.
2012 II, S. 273
Notifikation v. 01.08.2009
- BGBl. 2009 II, S. 596
Deutschland und Belgien hatten einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt. Belgien hat den Einspruch
zwischenzeitlich zur&uuml;ckgezogen (05.07.2004), ebenso Deutschland mit Wirkung ab dem 22.07.2010 (BGBl. 2010 II,
Belgien, Deutschland, &Ouml;sterreich und Griechenland haben einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt.
Im Verh&auml;ltnis zwischen Usbekistan und diesen L&auml;ndern gen&uuml;gt daher die Apostille nicht.
- Seite 17/20 -
Wei&szlig;russland
Zentralafrikanische Legalisation - z. Zt. legalisieren deutsche
aus der Zentralafrikanischen Republik.
BGBl. 1973 II, S. 391
D) Erl&auml;uterungen
I. Bilaterale Abkommen
Im Verh&auml;ltnis zu folgenden europ&auml;ischen Staaten bestehen bilaterale Abkommen, aufgrund
derer auch notarielle Urkunden von jedem Echtheitsnachweis befreit sind:
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K&ouml;nigreich Belgien &uuml;ber die
Befreiung &ouml;ffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 13. Mai 1975 (BGBl. 1980 II,
S. 815).
Das Abkommen wird jedoch offenbar z.T. in Belgien nicht anerkannt (vgl. Zimmermann,
in: Beck’sches Notar-Handbuch, 5. Aufl. 2009, Teil H Rn. 241). Es d&uuml;rfte sich daher
empfehlen, bei der Verwendung deutscher Urkunden in Belgien vorsichtshalber eine Apostille
einzuholen. Umgekehrt ist hingegen f&uuml;r die Verwendung belgischer Urkunden in Deutschland
keine Apostille erforderlich.
D&auml;nemark
Deutsch-D&auml;nisches Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni 1936 (RGBl. 1936 II, S. 213).
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz&ouml;sischen Republik &uuml;ber
die Befreiung &ouml;ffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 13. September 1971 (BGBl.
1974 II, S. 1074, mit Berichtigung auf S. 1100).
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik &uuml;ber den
Verzicht auf die Legalisation von Urkunden vom 7. Juni 1969 (BGBl. 1974 II, S. 1069).
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Deutsch-&ouml;sterreichischer Beglaubigungsvertrag vom 21. Juni 1923 (RGBl. 1924 II, S. 61).
Sonderf&auml;lle:
Das deutsch-griechische Abkommen &uuml;ber die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten
des b&uuml;rgerlichen und Handels-Rechts vom 11. Mai 1938 (RGBl. 1939 II, S. 848) stellt
bestimmte gerichtliche und beh&ouml;rdliche Urkunden von jeglichem Echtheitsnachweis frei
(Landgericht
h&ouml;heres
Verwaltungsbeh&ouml;rde,
Verwaltungsgerichtshof). F&uuml;r Urkunden anderer Gerichte und Beh&ouml;rden sowie von Notaren,
Grundbuch&auml;mtern etc. ist hingegen eine &Uuml;berbeglaubigung durch den Pr&auml;sidenten des
jeweiligen Gerichtshofs erster Instanz in Griechenland (bzw. f&uuml;r deutsche Urkunden &Uuml;berbeglaubigung durch den Landgerichtspr&auml;sidenten) erforderlich (wobei in der Praxis statt
dessen eine Apostille verwendet wird).
In der Weimarer Zeit schlossen Polen und das Deutsche Reich ein bilaterales Abkommen zur
Befreiung vom Legalisationserfordernis ab (RGBl. 1925 II, 139). Das Abkommen wird aber
infolge des Zweiten Weltkrieges und der damaligen Besetzung Polens durch Deutschland
nicht mehr angewandt.
Der deutsch-schweizerische Vertrag &uuml;ber die Beglaubigung &ouml;ffentlicher Urkunden vom 14.
Februar 1907 (RGBl. 1907, S. 411) gilt nicht f&uuml;r notarielle Urkunden. F&uuml;r notarielle
Urkunden ist daher eine Apostille erforderlich.
II. Apostille
1. F&uuml;r welche L&auml;nder gen&uuml;gt eine Apostille?
Im Verh&auml;ltnis zu den Vertragsstaaten des Haager &Uuml;bereinkommens zur Befreiung
ausl&auml;ndischer &ouml;ffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965
II, S. 875) gen&uuml;gt eine Apostille sowohl f&uuml;r die Anerkennung ausl&auml;ndischer Urkunden aus
dem betreffenden Staat in Deutschland wie umgekehrt f&uuml;r die Anerkennung deutscher
Urkunden im betreffenden Staat. Ausgenommen sind jedoch die Staaten, denen gegen&uuml;ber
Deutschland einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt hat. Insoweit
ist jedenfalls f&uuml;r die Anerkennung von Urkunden aus dem betreffenden Staat in Deutschland
weiterhin eine Legalisation erforderlich (und f&uuml;r den umgekehrten Fall der Verwendung
deutscher Urkunden im betreffenden Staat wohl auch erforderlich oder doch zumindest zu
empfehlen).
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Eine laufend aktualisierte Liste aller Beitrittsstaaten - und der erkl&auml;rten Einspr&uuml;che - findet
sich auch auf der Homepage der Haager Konferenz f&uuml;r Internationales Privatrecht:
www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.status&amp;cid=41
2. Erteilung der Apostille durch den Landgerichtspr&auml;sidenten
Die Apostille f&uuml;r notarielle deutsche Urkunden ist beim Landgerichtspr&auml;sidenten zu beantragen. Sie wird nach einem im Haager &Uuml;bereinkommen vorgegebenen Muster erteilt.
3. Zust&auml;ndige Beh&ouml;rde im Ausland
Welche Beh&ouml;rde in einem ausl&auml;ndischen Staat die Apostille erteilt, kann auf der Homepage
der Haager Konvention eingesehen werden:
www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.authorities&amp;cid=41
III. Legalisation
1. F&uuml;r welche L&auml;nder ist eine Legalisation erforderlich?
F&uuml;r Urkunden aus den &uuml;brigen L&auml;ndern ist grunds&auml;tzlich eine Legalisation erforderlich. Die
Legalisation erfolgt f&uuml;r Urkunden aus dem betreffenden Staat durch die dortige deutsche
Botschaft.
2. L&auml;nder, in denen die deutsche Vertretung keine Legalisation vornimmt
F&uuml;r diverse L&auml;nder haben die dortigen deutschen Auslandsvertretungen die Legalisation bis
auf weiteres eingestellt, da dort die Voraussetzungen f&uuml;r die Legalisation nicht gegeben sind.
Die dortigen deutschen Konsularbeamten k&ouml;nnen jedoch im Rahmen einer Amtshilfe f&uuml;r
deutsche Beh&ouml;rden im Einzelfall &uuml;berpr&uuml;fen lassen, ob der bescheinigte Sachverhalt zutrifft
und hierdurch die Entscheidung der Inlandsbeh&ouml;rde &uuml;ber den Beweiswert der Urkunden in
Deutschland erleichtern.
Deutsche Beh&ouml;rden oder Gerichte, die Urkunden aus einem Land ben&ouml;tigen, f&uuml;r das das Legalisationsverfahren eingestellt wurde, k&ouml;nnen eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung verlangen. Dazu muss
die betreffende deutsche Inlandsbeh&ouml;rde ein Amtshilfeersuchen an die zust&auml;ndige deutsche
Auslandsvertretung richten. Sie muss die ausl&auml;ndische Urkunde im Original beif&uuml;gen,
konkrete Fragen stellen oder um Global&uuml;berpr&uuml;fung ersuchen, und im Verh&auml;ltnis zur
Auslandsvertretung die &Uuml;bernahme der dabei entstehenden Auslagen zusagen, wobei die
Inlandsbeh&ouml;rde ihrerseits diese Auslagen dem Antragsteller in Rechnung stellen kann.
Die Auslagen entstehen dadurch, dass die deutschen Auslandsvertretungen die gew&uuml;nschten
&Uuml;berpr&uuml;fungen nicht ausschlie&szlig;lich mit eigenem Personal durchf&uuml;hren k&ouml;nnen, sondern sich
regelm&auml;&szlig;ig auch auf die Erkundigungen von Vertrauensanw&auml;lten und sonstigen Vertrauenspersonen st&uuml;tzen m&uuml;ssen. Je nach Zeitaufwand der Pr&uuml;fung sind Auslagen zu erstatten, die
sich auf mehrere hundert Euro belaufen k&ouml;nnen. Die inl&auml;ndischen Beh&ouml;rden k&ouml;nnen zur
&Uuml;bermittlung ihrer Amtshilfeersuchen an die deutsche Auslandsvertretung den amtlichen
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Kurierweg des Ausw&auml;rtigen Amts mitbenutzen. Privatpersonen k&ouml;nnen diesen Kurierweg
hingegen nicht in Anspruch nehmen.
3. Verwendung deutscher Urkunden im Ausland
Die Einstellung der Legalisation durch die betreffende deutsche Auslandsvertretung ber&uuml;hrt
nicht die Verwendung deutscher Urkunden im betreffenden Staat. Hierf&uuml;r erfolgt weiterhin
eine Legalisation; dies gen&uuml;gt auch als Echtheitsnachweis in den betreffenden Staaten.
4. Durchf&uuml;hrung der Legalisation durch Vertretung des jeweiligen Verwendungsstaates
Die Legalisation erfolgt durch die Auslandsvertretung des Staates, in dem die Urkunde
verwendet werden soll.
Erforderlich ist zun&auml;chst
Landgerichtspr&auml;sidenten.
Folgende Staaten verlangen f&uuml;r die Legalisation deutscher Urkunden zus&auml;tzlich zur
Vorbeglaubigung auch noch eine sogenannte Endbeglaubigung durch das Ausw&auml;rtige
Amt: Bahrain (hat am 10.4.2013 seinen Beitritt zum Abkommen erkl&auml;rt), Bangladesh,
VR China, Irak, Iran (au&szlig;er f&uuml;r Hochschulzeugnisse), Jordanien, Kambodscha,
Libanon (nur f&uuml;r Schul- und Ausbildungsnachweise), Mali, Myanmar, Nepal, Ruanda,
Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Togo.
Das Ausw&auml;rtige Amt hat die Aufgabe der Endbeglaubigung deutscher Urkunden auf das
Bundesverwaltungsamt &uuml;bertragen. Die Kontaktdaten lauten wie folgt:
Bundesverwaltungsamt / Beglaubigungen
Referat ZMV II 6
50728 K&ouml;ln
Telefon: 0228 - 99 358 - 4100
0228 - 99 358 - 2893
Verbindliche Ausk&uuml;nfte zu den Voraussetzungen einer Legalisation und den Geb&uuml;hren
erhalten Sie von der f&uuml;r die Legalisation zust&auml;ndigen ausl&auml;ndischen Vertretung in