Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BFH/Befugnis-einer-auslaendischen-Steuerberatungsgesellschaft-zur-Hilfeleistung-in-Steuersachen-in-Deutschland2
Timestamp: 2020-04-05 23:53:45
Document Index: 289357319

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 51', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 80', '§ 80']

Zulässigkeit der Festsetzung von durch Überlieferungen entstandener Milchabgabe nach Ende des Milchquotensystems Rechtliche Einordnung sog. interinstitutioneller Vereinbarungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe der Union
NV: Eine im EU-Ausland ansässige Person, die nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt, kann die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland nicht auf die Dienstleistungsfreiheit stützen.
Mit der Klage berief sich der Kläger insbesondere auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ; jetzt Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union —AEUV—). Er sei zur Vertretung des F nicht nach Deutschland gekommen. Er könne sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, obwohl er seinerzeit keine berufliche Haftpflichtversicherung gehabt habe. Eine solche sei in den Niederlanden nicht erforderlich und damals —vor Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 2011 II R 6/10 (BFHE 234, 474 , BStBl II 2011, 906 )— auch nicht angeboten worden (Schreiben des Klägers vom 15. April 2008 an die Steuerberaterkammer Düsseldorf, Anlage zur Klageschrift vom 17. März 2009).
Der Senat setzte mit Beschluss vom 18. November 2014 das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Beschluss vom 20. Mai 2014 II R 44/12, BFHE 246, 278 , BStBl II 2014, 907 ) aus. Der EuGH hat darüber inzwischen mit Urteil X–Steuerberatungsgesellschaft vom 17. Dezember 2015 C–342/14 (EU:C:2015:827) entschieden.
a) Nach § 2 Satz 1 StBerG darf die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Eine solche Befugnis ist auch für eine Person erforderlich, die vom Ausland aus Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leistet, selbst wenn sie sich zur Erbringung der Dienstleistungen nicht auf deutsches Gebiet begibt (BFH-Urteile in BFHE 234, 474 , BStBl II 2011, 906 , Rz 20, und vom 19. Oktober 2016 II R 44/12, BFHE 255, 367 , für Steuerberatungsgesellschaften).
Besteht kein den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht, ist eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen (BFH-Urteile in BFHE 234, 474 , BStBl II 2011, 906 , und in BFHE 255, 367 , Rz 62 f., 68). Darin liegt keine unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Dies ist aufgrund der im BFH-Urteil in BFHE 234, 474 , BStBl II 2011, 906 , Rz 28 ff. angeführten Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV ist somit nicht erforderlich.
2. Der Kläger war danach bei Ergehen des Bescheids vom 23. Mai 2007 nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt. Er hat nicht durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen, dass er seinerzeit über den erforderlichen Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügte. Er hat vielmehr bereits im Klageverfahren eingeräumt, dass dies nicht der Fall war. Es ist daher nicht erforderlich, die Sache an das FG zurückzuverweisen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes am 23. Mai 2007 nachzuweisen. Einem etwaigen später erfolgten Abschluss einer Haftpflichtversicherung kommt keine auf den 23. Mai 2007 zurückwirkende Bedeutung zu. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückweisungsbescheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Verhältnisse bei dessen Ergehen maßgebend (BFH-Urteil in BFHE 255, 367 , Rz 12, 27 , 44, 47 f., 67).