Source: https://www.neessen.net/agb/
Timestamp: 2019-06-27 02:14:31
Document Index: 4179573

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§5', '§6', '§7', '§10', '§ 5', '§12', '§13', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – neessen.net – Webhosting
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der Einzelunternehmung Winfried Neessen / neessen.net – Webhosting
Stand: 11. Mai. 2018
Als Vertragspartner tritt dem Kunden die Einzelunternehmung Winfried Neessen gegenüber.
Die Einzelunternehmung Winfried Neessen firmiert unter dem Namen ”neessen.net – Webhosting”
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden – nachfolgend auch als ”Auftraggeber” bezeichnet – und der Einzelunternehmung Winfried Neessen / neessen.net – Webhosting – nachfolgend als ”uns” oder Auftragnehmer bezeichnet.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
Beide Vertragsparteien werden alle ihnen im Zusammenhang mit den abgeschlossen Verträgen und deren Ausführung bekannten Informationen, die offensichtlich vertraulich sind, sowie
wechselseitig bekanntgewordene Firmeninterna nicht an Dritte weitergeben oder auf sonstige Weise verwerten und dafür Sorge tragen, dass diese Verpflichtung auch von den von ihr eingesetzen Personen oder Firmen eingehalten werden.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden umgehend bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Wir behalten uns das Recht vor, die Ausführung von Aufträgen an Zahlungseingängen zu binden.
Die Erfüllung der Leistung beginnt mit der Zur-Verfügung-Stellung der Zugangsdaten bzw. mit Versand der Bestätigung über die ordnungsgemäße Anmeldung laut Kundenauftrag bzw. der
Durchführung des Kundenauftrags.
Vertäge kommen mit der Annahmeerklärung von neessen.net oder der Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zustande und werden für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
Je nach Art des Angebots, kann der Gegenstand des Vertrages eine oder mehr der folgenden
Bereitstellung von Speicherplatz auf Servern, welche ständig mit dem Internet verbunden sind –
sog. Webspace
Bereitstellung von Namensdiensten für Domainname (DNS)
Bereitstellung von E-Mail-Diensten
Bereitstellung von dedizierten Servern
Bereitstellung von TLS-Zertifikaten
Sonstige vom Kunden angeforderte Internetdienstleistung, die von den o. g. Leistungen abweichen
Die Nutzung und Verwendung der o. g. Leistungen ist, unter Maßgabe der in § 5 beschriebenen Einschränkungen, völlig freigestellt – besonders die gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.
Eine Untervermietung ist nicht erlaubt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt dieser ausdrücklich zu.
Nicht im Vertrag beinhaltet ist insbesondere die ständige Verfügbarkeit der Leistungen zwischen dem Anschluss des Kunden, dem Anschluss weiterer Nutzer und uns. Wir gewährleisten für die Infrastruktur unserer Dienste jedoch eine Netzwerkverfügbarkeit von 99,8% im Jahresmittel. Ist die Sicherheit der Server oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
Technische Supportleistungen sind, wenn nicht anders im Angebot beschrieben, nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise können bei uns erfragt werden.
§5 Verwendungsausschluss
Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Leistungen von neessen.net nicht missbräuchlich zu nutzen und hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
Der Kunde hat die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Datenaustausch
erforderlich sind oder werden.
Der Kunde verpflichtet sich, neessen.net erkennbare Mängel oder Schäden (Störungsmeldungen) unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz(en) und/oder der Entwicklung von Software mit Zugriff auf die Systeme von neessen.net auf Techniken zu verzichten, die ein übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von neessen.net verursachen. neessen.net kann Internet-Präsenzen oder IP-Adressen mit diesen Techniken von jeglichem Zugriff
ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von neessen.net gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
Illegale Inhalte (z. B. Software-Raubkopien, Seriennummern, Cracks, etc.)
Urheberrechtlich geschütztes Material, dessen Urheber nicht der Kunde ist und dessen Lizenzrechte der Kunde nicht inne hat
Pornografische Inhalte (nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Auftragnehmer)
Gesetzeswidrige Inhalte jeglicher Art (z. B. Bildmaterial mit Sodomie, Kinderpornografie, gewaltverherrlichendes Material, extremistische Inhalte etc.)
Jeglicher Form von Massenmailings bzw. der unaufgeforderte Versand von E-Mails zu Werbezwecken
Jegliche Verwendung der Dienste zu Angriffszwecken gegen andere Systeme im Internet
Verbreitung jeglicher Art von Schadsoftware (Viren, Malware, Scareware, Ransomware, etc.)
Jegliche Art von Fälschung der Absenderdaten (z. B. IP-Adressen, Mailheader, etc.)
Inhalte die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen
Sollte der Kunde gegen einen dieser Punkte verstoßen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.
§6 Urheberrechte / Softwarelizenzen
Soweit neessen.net für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, wird dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses übertragen.
Sofern neessen.net dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z. B. Shop-Software), wird dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit übertragen. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z. B. durch Beendigung des Vertrages), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an neessen.net zurück zu geben. Der Kunde ist verpflichtet die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern zu löschen, soweit er nicht
gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet oder berechtigt ist.
§7 Entgelte und Zahlung
Die Rechnungstellung erfolgt, wenn nicht anders im Angebot beschrieben, jährlich im Voraus. Die erste Rechung erfolgt direkt nach erfolgreicher Auftragserteilung.
Sofern der Kunde nicht am SEPA Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am 7. Tag ab Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des
Auftragnehmers gutgeschrieben sein.
Sofern der Kunde am SEPA Lastschrtiftverfahren teilnimmt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Sollten dem
Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des Kontoführenden Instituts Kosten entstehen, gehen diese zusätzlichen Kosten zu Lasten des Kunden.
Einwände gegen berechnete Lieferungen und Leistungen müssen uns in Textform innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die
Rechnungen als genehmigt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über den Basiszinssatz p. a. als Mindestverzugsschaden geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bei entsprechendem Nachweis wird dadurch nicht ausgeschloßen.
Kommt der Kunde mit einer oder mehr Zahlungen in Verzug, so wird er hierüber durch uns informiert. Kommt es binnen der festgesetzten Frist dieser Zahlungserinnerung nicht zum
Ausgleich des/der offenen Posten(s), so ist neessen.net berechtigt den Zugang zum Account zu sperren. Bleibt der Kunde auch nach zweifacher Zahlungsaufforderung säumig, so steht
neessen.net die fristlose Kündigung des Vertrages und damit die Einstellung aller Lieferungen und Leistungen zu.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben Lieferungen und Leistungen Eigentum von neessen.net. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann neessen.net unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn neessen.net dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Entsprechend werden Lizenzen und sonstige Rechte erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts übertragen.
Gegen Ansprüche von neessen.net kann der Kunde nur mit unbestrittenen, ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus den abgeschlossenen Verträgen zu.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir eine Rechnungsstellung – wenn nicht anders festgesetzt – auf elektronischem Wege via E-Mail durchführen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Zahlungs- und/oder Vertragsdokumente die von der Domain neessen.net an den Kunden versendet wurden, zugestellt werden können und nicht auf Kundenseite ausgefiltert (z. B. im SPAM-Filter des Mailprogramms) werden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen von Stammdaten (wie E-Mail Adressen, Anschrift, etc.), den Auftragnehmer umgehend darüber zu informieren.
Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Vertragsgegenstand enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den
Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
Der Kunde erhält zur Pflege der Dienste des Vertragsgegenstandes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und
Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem Kunden dann zusenden.
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und etwaige Änderungen an uns mitzuteilen.
Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom
Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
§10 Leistungspflichten
Soweit an Servern von neessen.net, auf denen Inhalte des Kunden gespeichert sind, Reparaturzeiten notwendig werden, welche vorhersehbar den Zugang von Nutzern zu diesen Dateien und Daten für mehr als acht Stunden unmöglich machen, wird neessen.net den Kunden mindestens 3 Werktage vorher per E-Mail darüber unterrichten.
Soweit neessen.net kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. neessen.net ist befugt, solche bisher kostenlos zur
Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 48 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert neessen.net den Kunden
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe
des Produkthaftungsgesetzes.
Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik es nicht möglich ist, Software- und Internetanwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen denkbaren Einsatzbedingungen
fehlerfrei arbeiten. neessen.net übernimmt daher Gewährleistung nur dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und die unverzichtbaren
Leistungsmerkmale erfüllen.
Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in § 5 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf
Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art –
freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
Liefer- und Leistungsverögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die neessen.net die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei einem Lieferanten oder Vorlieferanten eintreten) hat neessen.net auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist neessen.net berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird neessen.net von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche gegen neessen.net herleiten, dies jedoch nur dann, wenn neessen.net den Kunden unverzüglich von den Hinderungsgründen benachrichtigt hat.
neessen.net weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und/oder Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. neessen.net garantiert nicht, dass von neessen.net eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und/oder Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner dass diese absturz-, fehler- und virenfrei ist. neessen.net gewährleistet gegenüber dem Kunden nur,
dass von neessen.net eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und/oder Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt neessen.net keinerlei Gewährleistung.
§12 Filterung von E-Mails
neessen.net stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, E-Mails über die Server von neessen.net zu versenden und zu empfangen.
Sollte der Kunde im Zusammenhang mit einem Webhosting- oder Domainhosting Paket das Feature “neessen.net Spam Filter” und/oder “neessen.net ViruMail” gebucht haben, erklärt sich
der Kunde damit einverstanden, dass sowohl ein- als auch ausgehende Mails serverseitig auf Viren und/oder auf Spamverdacht gescannt werden.
Der Kunde ist ebenfalls damit einverstanden, dass Mails von potentiellen Spam-Absendern oder Spam-Servern oder mit potenziell schadhaften Inhalten serverseitig geblockt werden, was eine Nichtzustellung der Mail zur Folge hat. Ebenso ist der Kunde damit einverstanden, dass Mails mit Spamverdacht, als solche serverseitig markiert werden. Das bedeutet, der Server greift in die Betreffzeile der Mail ein.
neessen.net verpflichtet sich, die eingesetzte Software zur Filterung von Viren und Spam aktuell zu halten. Ebenso verpflichtet sich neessen.net die sog. Blacklists zur Abweisung potentieller
Spam-Absender und -Server aktuell zu halten.
§13 Vertragsdauer / Kündigung / Erfüllungsort
Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.
Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn:
der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet.
dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus § 5 verstößt.
der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wurde, ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens
ein anderes Unternehmen die Tätigkeit von neessen.net übernimmt und dem Kunden einen der abgeschlossenen Verträge entsprechenden Vertrag bietet.
der Kunde gegen einen oder mehrere Punkte dieses Vertrages verstößt.
Auch bei vorzeitiger Beendigung ein Auftrages schuldet der Kunde das volle Entgelt für den vertraglich vereinbarten Zeitraum.
Nach Beendigung eines Vertrages erfolgt keine weitere automatische Verlängerung der Aufträge.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Köln. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Stadt Köln örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur in
Textform per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Bei einer Übertragung per Brief, Fax oder E-Mail muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, neessen.net – Webhosting, Peter-Bauer-Str. 9, 50823 Köln, Telefon: +49 221 67770601-1, Telefax: +49 221 67770601-9, E-Mail: info@neessen.net mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragswiderruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Im Falle einer Registrierung von Domainnamen werden wir die vollen Kosten für die Registrierung beanspruchen, da wir hier nur als Vermittler
fungieren und ebenfalls die vollen Kosten zu tragen haben.
Sämtliche Änderungen und Nebenabreden zu den Verträgen sowie Kündigungen bedürfen schriftlicher Form.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte ein Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung.
neessen.net ist jederzeit berechtigt, vertragliche Geschäftsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen
Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
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