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Timestamp: 2020-01-29 04:38:59
Document Index: 267924583

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 256', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 670', '§ 3', '§ 2']

Feu­er­ver­si­che­rung und die Auf­räum­ar­bei­ten | Rechtslupe
Feuerversicherung und die Aufräumarbeiten
Feu­er­ver­si­che­rung und die Auf­räum­ar­bei­ten
Der Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen für Aufräumungs‑, Abbruch- oder Scha­den­min­de­rungs­kos­ten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 setzt nicht vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­se Auf­wen­dun­gen sei­ner­seits bereits erbracht oder zumin­dest ent­spre­chen­de Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen begrün­det hat.
Das ergibt die Aus­le­gung von § 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a AFB 87. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an 1. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dem die Ent­ste­hungs­ge­schich­te einer Klau­sel in der Regel nicht bekannt ist, wird wie auch das Beru­fungs­ge­richt im Ansatz zutref­fend annimmt zunächst von ihrem Wort­laut aus­ge­hen.
Dem Wort­laut des § 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a AFB 87 kann er ent­neh­men, dass sich das Leis­tungs­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers im Fal­le eines Bran­des i.S. des § 1 Nr. 1 Buchst. a AFB 87 nicht dar­auf beschränkt, ihm die in § 2 AFB 87 auf­ge­zähl­ten Sachen zu erset­zen, soweit sol­che durch den Brand beschä­digt sind, son­dern der Ver­si­che­rer auch für die Ver­mö­gens­ein­bu­ßen auf­kommt, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer aus Maß­nah­men zur Scha­den­min­de­rung sowie aus Auf­räu­mungs- und Abbruch­ar­bei­ten ent­ste­hen. Dass die letzt­ge­nann­ten Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen jeweils eine Vor­leis­tung oder zumin­dest eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­aus­setz­ten, erschließt sich dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­aus nicht.
Die Ansicht, der von der Klau­sel ver­wen­de­te Begriff der Auf­wen­dung impli­zie­re bereits nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine dem Ver­si­che­rungs­neh­mer schon ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­ein­bu­ße in dem Sin­ne, dass er ent­we­der ent­spre­chen­de Mit­tel bereits aus­ge­ge­ben oder zumin­dest etwa durch ver­bind­li­che Ver­ga­be von Arbeits­auf­trä­gen eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung begrün­det haben müs­se, teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht 2.
Ein solch ein­ge­schränk­tes Ver­ständ­nis des Auf­wen­dungs­be­griffs in der Umgangs­spra­che, wel­ches etwa zur Fol­ge hät­te, den Begriff einer "künf­ti­gen Auf­wen­dung" (oder auch "künf­ti­ger Kos­ten") als para­dox anzu­se­hen, lässt sich nicht fest­stel­len. "Auf­wen­dung" bezeich­net nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch den zweck­ge­rich­te­ten Ein­satz finan­zi­el­ler oder sach­li­cher Mit­tel oder von Arbeits­kraft. Eine zeit­li­che Kom­po­nen­te des Inhalts, dass er allein rück­bli­ckend auf bereits ent­stan­de­nen, gesche­he­nen oder ein­ge­setz­ten Mit­tel­ein­satz bezo­gen wer­den kön­ne, wohnt dem Auf­wen­dungs­be­griff nicht inne. Der Begriff kann mit­hin auch auf künf­ti­ge Sach­ver­hal­te zie­len und dabei zum Aus­druck brin­gen, dass jemand infol­ge bestimm­ter Ursa­chen gezwun­gen sein wird oder auch frei­wil­lig beab­sich­tigt, Auf­wen­dun­gen vor­zu­neh­men. Ohne beglei­ten­de Ein­schrän­kun­gen und Erläu­te­run­gen, wel­che ver­deut­li­chen, dass Auf­wen­dun­gen bei einer Per­son bereits ange­fal­len oder von ihr ver­an­lasst sein sol­len, bringt allein das Sub­stan­tiv "Auf­wen­dun­gen" selbst bei gleich­zei­ti­ger Benen­nung ihres Zwecks nicht zum Aus­druck, ob der damit ange­spro­che­ne Mit­tel­ein­satz bereits gesche­hen ist oder nur gebo­ten erscheint, aber noch aus­steht. Mit­hin kann ins­be­son­de­re nicht davon die Rede sein, dass das Wort Auf­wen­dun­gen einen sol­chen aus­schließ­lich retro­spek­ti­ven Sinn­ge­halt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer sogar ver­deut­lich­te.
Dar­an ändert die For­mu­lie­rung in § 3 Nr. 1 AFB 87 nichts, wonach der Ver­si­che­rer "Auf­wen­dun­gen, auch erfolg­lo­se, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Abwen­dung oder Min­de­rung des Scha­dens … für gebo­ten hal­ten durf­te", zu erset­zen hat. Dem Beru­fungs­ge­richt ist zwar dar­in zuzu­stim­men, dass die­ser Text den Rück­blick auf bereits betrie­be­nen Auf­wand anspricht. Die im Imper­fekt gehal­te­ne For­mu­lie­rung ver­mit­telt dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer aller­dings nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit, dass er für den Erhalt der Ver­si­che­rungs­leis­tung auf jeden Fall vor­leis­tungs­pflich­tig sein soll. Er kann den Satz auch dahin ver­ste­hen, dass sich die Fra­ge, ob er Auf­wen­dun­gen zur Scha­den­min­de­rung für gebo­ten hal­ten durf­te, nur bei bereits vor­ge­nom­me­nen, aber objek­tiv erfolg­lo­sen Auf­wen­dun­gen zur Scha­den­ab­wehr oder min­de­rung stellt und sich die von der Klau­sel gefor­der­te rück­bli­cken­de Pro­gno­se mit­hin auch nur auf sol­che Auf­wen­dun­gen bezieht, wäh­rend es für ande­re (noch aus­ste­hen­de) objek­tiv zur Scha­den­min­de­rung geeig­ne­te Auf­wen­dun­gen dar­auf nicht ankommt. Die Klau­sel kann mit­hin eben­so gut dahin ver­stan­den wer­den, dass sie kein all­ge­mei­nes Vor­leis­tungs­er­for­der­nis für erstat­tungs­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen auf­stellt, son­dern eine Ent­schä­di­gung bean­sprucht wer­den kann, wenn deren Höhe ander­wei­tig belegt ist, etwa wie hier durch sogar unstrei­ti­ge Fest­stel­lun­gen der her­an­ge­zo­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen.
Der Begriff der Auf­wen­dun­gen hat auch in der Rechts­spra­che kei­ne fes­ten Kon­tu­ren, die es recht­fer­ti­gen, ihn aus­schließ­lich in dem vor­ge­nann­ten, ein­schrän­ken­den Sinn zu ver­ste­hen. Eine gesetz­li­che Defi­ni­ti­on fin­det sich nicht. Soweit der Begriff in Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ver­wen­det wird (vgl. etwa §§ 256, 284, 304, 670 BGB), bezeich­net er in Abgren­zung zu unfrei­wil­lig erlit­te­nen Schä­den die frei­wil­li­ge Auf­op­fe­rung von Ver­mö­gens­wer­ten im Inter­es­se eines ande­ren 3. Es liegt auf der Hand, dass der Begriff, soweit er im Ver­si­che­rungs­recht und ins­be­son­de­re in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen Ver­wen­dung fin­det, nicht die­se Abgren­zungs­funk­ti­on erfüllt. Das zeigt sich schon dar­an, dass § 3 AFB 87 ersicht­lich kei­ne fremd­nüt­zi­gen Auf­wen­dun­gen zum Gegen­stand hat, son­dern sol­che, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Besei­ti­gung oder Min­de­rung eines ihm ent­stan­de­nen Scha­dens und mit­hin auch nicht frei­wil­lig im eige­nen Inter­es­se ein­setzt. Soweit dage­gen vor­ge­bracht wird, die in § 3 AFB 87 ver­spro­che­nen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen unter­schie­den sich vom Ersatz für Gebäu­de- und sons­ti­ge Sach­schä­den dadurch, dass eine erstat­tungs­fä­hi­ge Ver­mö­gens­ein­bu­ße beim Ver­si­che­rungs­neh­mer erst durch den tat­säch­li­chen Ein­satz der Auf­wen­dun­gen ein­trä­te 4, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dies nicht nach­zu­voll­zie­hen. Ein Scha­den und damit eine Ver­mö­gens­ein­bu­ße ist bei einem Ver­si­che­rungs­neh­mer, auf des­sen ehe­mals bebau­tem Grund­stück sich nur noch Brand­res­te des ver­si­cher­ten Gebäu­des befin­den, die eine bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung des Grund­stücks auch im Hin­blick auf einen Wie­der­auf­bau ver­hin­dern, bereits ein­ge­tre­ten. Der Mit­tel­ein­satz zur Besei­ti­gung einer sol­chen Beein­träch­ti­gung ist mit­hin Scha­den­be­sei­ti­gungs­auf­wand und nicht frei­wil­li­ges Ver­mö­gens­op­fer.
Auch in ande­ren Ver­si­che­rungs­zwei­gen wird der Begriff der Auf­wen­dung nicht im Sin­ne eines frei­wil­li­gen, fremd­nüt­zi­gen Ver­mö­gens­op­fers ver­wen­det. So wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung in aller Regel der Ersatz von Auf­wen­dun­gen für not­wen­di­ge Heil­be­hand­lun­gen und sons­ti­ge ver­ein­bar­te Leis­tun­gen ver­spro­chen.
Im Rech­nungs­we­sen und im Steu­er­recht wer­den Kos­ten von Auf­wen­dun­gen unter­schie­den, wäh­rend der Begriff der Kos­ten in der Über­schrift des § 3 AFB 87 als Ober­be­griff ver­wen­det wird, unter den ins­be­son­de­re Auf­wen­dun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers fal­len sol­len.
Ein ein­heit­li­ches Ver­ständ­nis des Begriffs der Auf­wen­dun­gen in der Rechts­spra­che, wel­ches es recht­fer­ti­gen könn­te, bei der Klau­sel­aus­le­gung vom all­ge­mei­nen, dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer geläu­fi­gen Sprach­ver­ständ­nis abzu­rü­cken, lässt sich nach allem nicht fest­stel­len.
Selbst bei inten­si­vem Stu­di­um der übri­gen Bedin­gun­gen wird der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen der beson­de­ren Rege­lung zur Sicher­stel­lung des Wie­der­auf­baus als Vor­aus­set­zung für die Erstat­tung der so genann­ten Neu­wert­spit­ze in § 11 Nr. 5 AFB 87 nicht dar­auf kom­men, dass Ähn­li­ches von ihm auch im Rah­men des § 3 AFB 87 erwar­tet wird 5.
Hier tritt noch hin­zu, dass § 16 Nr. 1 Satz 2 AFB dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Abschlags­zah­lun­gen ein­räumt, den die Klä­ge­rin ver­folgt.
Dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erschließt sich in Anbe­tracht die­ses Leis­tungs­ver­spre­chens erst recht nicht, dass er Scha­den­min­de­rungs- oder Auf­räu­mungs- und Abbruch­kos­ten erst ersetzt ver­lan­gen kann, nach­dem er selbst damit in Vor­la­ge getre­ten ist oder ent­spre­chen­de Ver­pflich­tun­gen begrün­det hat.
Bei dem Ver­ständ­nis All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen darf der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer auch sei­ne eige­nen Inter­es­sen in den Blick neh­men. Er schließt eine Feu­er­ver­si­che­rung in der Regel des­halb ab, weil der Brand des ver­si­cher­ten Gebäu­des für ihn mit hohen Schä­den ver­bun­den ist, die er aus Eigen­mit­teln nicht behe­ben kann. Das gilt nicht nur für den Wie­der­auf­bau, son­dern auch für damit ver­bun­de­ne vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men, etwa zum Schutz der wei­ter ver­wert­ba­ren Gebäu­de­tei­le, und die Besei­ti­gung und Ent­sor­gung von Brand­res­ten. Wie der Ver­si­che­rer weiß, zielt der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit dem Abschluss der Ver­si­che­rung dar­auf ab, im Fal­le eines Brand­scha­dens die erfor­der­li­chen Mit­tel zur Scha­den­be­sei­ti­gung an die Hand zu bekom­men. Ver­spricht ihm der Ver­si­che­rer mit­hin nicht nur die Erstat­tung der Auf­wen­dun­gen für Scha­den­min­de­rung und Auf­räu­mungs- und Abbruch­kos­ten, son­dern stellt dar­über hin­aus noch Min­dest­ab­schlags­zah­lun­gen in Aus­sicht, deren Wesen dar­in besteht, dass sie im Vor­griff auf die Fest­stel­lung der end­gül­ti­gen Höhe der Ver­si­che­rungs­leis­tung erfol­gen, um dem Ver­si­che­rungs­neh­mer schnell eine gewis­se Liqui­di­tät zu ver­schaf­fen, wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht auf den Gedan­ken kom­men, sei­ne Auf­wen­dun­gen sei­en erst zu erset­zen, wenn er selbst damit in Vor­la­ge getre­ten oder ver­bind­li­che Ver­pflich­tun­gen ein­ge­gan­gen sei.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juni 2013 – IV ZR 228/​12
Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Ver­si­che­rung gegen­über dem… Den Ver­si­che­rer trifft eine ver­trag­li­che Neben­pflicht, auf Ver­lan­gen sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einem von die­sem umfas­send bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter Schrift­wech­sel im Rah­men eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zu füh­ren, es…
BGH, Urtei­le vom 11.12.2002 – IV ZR 226/​01, BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. ähn­lich wie hier zum Begriff der "Kos­ten": OLG Hamm VersR 1998, 1152 f.; OLG Cel­le VersR 2010, 383, 385 f.[↩]
vgl. die Nach­wei­se bei Palandt/​Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 256 Rn. 1 und Palandt/​Sprau aaO § 670 Rn. 3[↩]
ähn­lich für den Begriff der "not­wen­di­gen Kos­ten": OLG Cel­le VersR 2009, 631; OLG Frank­furt am Main VersR 2011, 111; LG Köln VersR 2007, 792; AG Reck­ling­hau­sen VersR 2006, 70; AG Trier NJW-RR 2003, 889 f.; Höra in van Büh­ren, Hand­buch Ver­si­che­rungs­recht 4. Aufl. § 3 Rn. 62; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 2 VHB 92 Rn. 3; Mar­tin, SVR 3. Aufl. W I Rn. 25, 26[↩]
vgl. dazu auch OLG Cel­le VersR 2010, 383, 385 f.[↩]
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