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Timestamp: 2017-06-26 22:38:47
Document Index: 91327200

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 67', '§ 4', '§ 47', '§ 93', '§ 93']

BAYERISCHER-VGH - 31.03.2005, 8 ZB 04.2279 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 ZB 04.2279Beschluss vom 31.03.2005
Leitsatz:Das Fehlen von Datum und Unterschrift auf einem Karteiblatt bei der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses für Gemeindestraßen führt nicht zur Nichtigkeit der Eintragung der Straße.Rechtsgebiete:BayStrWG, VerzVOVorschriften:§ BayStrWG Art. 6, § BayStrWG Art. 8, § BayStrWG Art. 67, § 4 Abs. 2 VerzVOStichworte:Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen, Einziehung eines Straßenteilstücks, FolgenbeseitigungsanspruchVerfahrensgang:VG Ansbach AN 10 K 02.01364 vom 28.06.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:10 - Neu ,n = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 N 03.3086 vom 31.03.2005Wird eine Satzung nach Änderungen neu bekannt gemacht, setzt das die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinsichtlich der unverändert gebliebenen Vorschriften nicht wieder in Gang.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 01.1916 vom 23.03.20051. Eine von der Schiedsstelle nach § 93 Abs. 3 BSHG F.1994 festgesetzte Vergütung gilt solange weiter, wie Einrichtungs- und Sozialhilfeträger den Abschluss einer neuen Vereinbarung anstreben.
2. Auch Vereinbarungen über vorläufige Abschlagszahlungen schließen die Anwendung von § 93 Abs. 3 BSHG F.1999 aus.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 04.2334 vom 21.03.2005Ein positiver Drogenschnelltest kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dann als ausreichender Nachweis eines Betäubungsmittelkonsums angesehen werden, wenn das auf diese Weise erzielte Ergebnis durch weitere Umstände (z.B. ein Geständnis des Betroffenen, Besitz des nachgewiesenen Betäubungsmittels) bestätigt wird.
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