Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5123189.html
Timestamp: 2020-02-22 14:29:41
Document Index: 152004742

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 8', 'Art. 19', '§ 28', '§ 64', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 49', 'BGE']

DFR - BGE 123 V 189
BGE 123 V 189
i.S. WH. gegen Kantonale Pensionskasse Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
AH., geb. 1928, war seit 1972 Lehrerin an der Schule X und als solche seit dem 16. Oktober 1981 bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKS) (früher: Staatliche Pensionskasse Solothurn) vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 9. Januar 1989 kündigte sie ihre Stelle krankheitshalber auf Anfang des Schuljahres 1989. Das Erziehungsdepartement ersuchte in der Folge die PKS, die Versicherte vorzeitig auf den 1. August 1989 zu pensionieren. Die PKS eröffnete AH. mit Verfügung vom 1. September 1989, dass ihr - vorbehältlich der Zustimmung der Verwaltungskommission - ab 1. August 1989 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 1'477.-- zustehe. Das mitversandte Anmeldeformular zum Leistungsbezug gelangte am 26. September 1989 unterzeichnet an die PKS zurück, nachdem die Renten für August und September 1989 bereits überwiesen worden waren. Am 30. September 1989 verschied AH. in der Klinik, wo sie sich im Anschluss an ihren am 21. Juli 1989 erfolgten Eintritt in das Spital A. aufgehalten hatte.
Am 11. April 1994 reichte WH. beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Begehren, die PKS habe ihm einen Betrag in Höhe der seiner verstorbenen Ehegattin zustehenden Freizügigkeitsleistung (samt Zins) oder - eventualiter - eine Witwerrente zuzuerkennen. Das Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 8. März 1995 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert WH. seine im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Die PKS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt Abweisung des Haupt-, jedoch Gutheissung des Eventualbegehrens.
Am 22. Oktober 1997 hat das Eidg. Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt.
4.- a) Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Witwerrente hat. Zur Begründung dieses Begehrens wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich vorgebracht, die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid liefen der Rechtsprechung zuwider.
b) Die PKS, eine Vorsorgeeinrichtung des kantonalen öffentlichen Rechts, kennt in ihren Statuten vom 2. Dezember 1968 wohl eine Witwenpension für die überlebende Ehegattin eines pensionsversicherten Mitgliedes oder des Bezügers einer Alters- und Invalidenpension (§§ 8 Abs. 1 lit. a und 35), hingegen keinen vergleichbaren Anspruch für den überlebenden Ehegatten einer weiblichen Versicherten oder Leistungsbezügerin. Diese Ungleichbehandlung entspricht der vom Bundesgesetzgeber für den Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge getroffenen Regelung (Art. 19 Abs. 1 BVG). Sie ist im Rahmen einer auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzten Revision der PKS-Statuten behoben worden; eingeführt wurde eine geschlechtsunabhängig ausgestaltete "Rente des überlebenden Ehegatten" (§ 28). Die rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung auf die vor dem 31. Dezember 1992 eingetretenen Versicherungsfälle fällt gemäss Übergangsordnung (§ 64) unbestrittenermassen ausser Betracht.
Laut BGE 117 V 318 verletzt ein unterschiedliches Pensionierungsalter für weibliche und männliche Beamte im Rahmen einer kantonalen Pensionskasse Art. 4 Abs. 2 BV. Das Eidg. Versicherungsgericht beschränkte sich indes auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit unter Verzicht auf die Herstellung des verfassungsmässigen Zustandes; es verwies insbesondere auf die limitierte funktionelle Eignung des Richters, einen Regelungsbereich grundlegend neu zu normieren (BGE 117 V 323 ff.; vgl. ferner 119 V 282 Erw. 4b und SZS 1995 S. 141).
Entscheidend kann auch nicht sein, dass es sich bei der hier beteiligten Vorsorgeeinrichtung um eine solche des kantonalen öffentlichen Rechts handelt, gegenüber welcher der grundrechtliche Gehalt von Art. 4 Abs. 2 BV - im Unterschied zum privatrechtlichen Regelungsbereich (BGE 120 V 316 Erw. 3b) - nicht nur im Sinne indirekter Drittwirkung (horizontal), sondern wesensgemäss in seiner ganzen Tragweite (vertikal) durchschlägt (BGE 114 Ia 331 Erw. 2b, vgl. ferner BGE 117 Ia 112 Erw. 5b). Vielmehr ist ausschlaggebend, dass Art. 4 Abs. 2 BV nicht dazu dienen kann, Leistungsansprüche einzuführen, welche die anwendbare statutarische Ordnung - in Übereinstimmung mit der bundesgesetzlichen Regelung im Bereich der obligatorischen Vorsorge - nicht kennt (vgl. WALSER, Aktuelle rechtliche Probleme im Hinblick auf den Vollzug des BVG, SZS 1988 S. 311; derselbe, Gleichstellung von Mann und Frau, Akzente und Konsequenzen der Rechtsprechung, Schweizerische Arbeitgeber-Zeitung 1992 Nr. 15/16 S. 386). In diesem Sinne und entsprechend der vom Gesetz grundsätzlich verfolgten Gleichstellung der verschiedenen Trägerformen (vgl. Art. 49 BVG) hat für die öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen dasselbe zu gelten wie für die privatrechtlichen (vgl. BGE 120 V 317 Erw. 3b).