Source: http://www.emmveephotovoltaics.com/deutsch/agb/
Timestamp: 2013-05-23 20:57:05
Document Index: 217967611

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 288', '§ 771', '§ 478', '§ 434', '§ 315']

AGB EMMVEE Photovoltaics
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a) Die nachstehenden Bedingungen gelten, unter Ausschluss aller abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, für alle unsere Angebote und Leistungen sowie für Montagen, Reparaturen, Wartungen und Beratungsleistungen oder sonstige vertragliche Leistungen.
b) Abreden, die diese Bedingungen ändern oder ergänzen, Nebenabreden sowie Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
a) Etwaige zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und Gewichtsangaben, dienen nur der Orientierung des Kunden und sind in keinem Fall als Beschaffenheitsvereinbarung oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bzgl. der beschriebenen Ware bzw. Leistung anzusehen und dürfen nur nach unserer Zustimmung an Dritte weitergegeben werden Sie sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
b) Für Abweichungen zwischen Angaben in den Unterlagen und den erbrachten Lieferungen und Leistungen übernehmen wir keine Haftung, sofern die Abweichungen nicht zumindest grob fahrlässig von uns verursacht worden sind.
3. Bestellungen, Auftragsbestätigungen Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt sind. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Im Übrigen gelten Bestellungen als angenommen, wenn wir die Bestellung ausgeführt haben. Bei Dienstleistungen ist die Übergabe der ausgeführten Unterlagen maßgeblich. 4. Preise und Zahlung a) Alle Preise gelten ab unserem Auslieferungslager, wobei Transportkosten und die am Liefertag geltende gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden.
b) Preisberichtigungen aufgrund von Irrtümern, sowohl auf Rechnungen als auch auf Preislisten, Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen und Angeboten behalten wir uns vor.
c) Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, nicht berechtigt.
d) Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht kann nur mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen ausgeübt bzw. geltend gemacht werden.
e) Der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder sonstiger Umstände (u.a. Nichteinlösung eines Schecks, Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag), welche seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch nach Bezahlung der fälligen Forderungen, gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung zu leisten und nach erfolgloser Aufforderung hierzu vom Vertrag zurückzutreten. Verstößt der Kunde fortgesetztoder in erheblicher Weise gegen die Zahlungsbedingungen, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Haftung für Verzugsschäden und weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
f) Erfüllungsort für die Zahlungen ist Berlin. Die Regelung des § 270 Abs. 1 BGB bleibt hiervon unberührt.
g) Handelsvertreter und Handlungsreisende haben keine Befugnis zu Inkasso- und Stundungsabreden.
h) Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Leistungen, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.
i) Unsere Rechnungen sind sofort innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind. Zahlungen mit Wechsel sind unzulässig.
j) Für Verzugszinsen werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB verlangt. Dies gilt auch im Eventualfall einer Stundung der Zahlung. k) Die Emmvee Photovoltaics GmbH hat das Recht die Bezahlung der Waren vor Auslieferung zu verlangen.
l) Zahlungen sind frei auf eines unserer angegebenen Konten zu leisten.
5. Lieferung und Lieferzeit, Versand, Gefahrübergang, Selbstbelieferungsvorbehalt
a) Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab Auslieferungslager in Bangalore, Indien.
b) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung oder Beförderung das Lager unserer Gesellschaft oder das Lager des Vorlieferanten (im Streckengeschäft) verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beförderung oder Versendung durch uns oder in unserem Auftrag oder durch den Kunden oder durch Beauftragte des Kunden erfolgt.
c) Soweit wir eine Transportversicherung abgeschlossen haben und der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich des transportversicherten Guts uns gegenüber vollumfänglich nachgekommen ist, treten wir im gesetzlich und versicherungsvertraglich zulässigen Umfang unsere Ansprüche gegen den Versicherer an den Kunden ab, es sei denn, die Abtretung ist nach dem Versicherungsvertrag nicht zulässig.
d) Im Schadensfall erfolgt eine etwaige Gutschrift des Schadens erst dann, wenn wir Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten haben. Weitere Verpflichtungen werden von uns insoweit nicht übernommen. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Emmvee Photovoltaics GmbH gelten durch eine schriftliche, verbindliche Bestellung von Waren und Dienstleistungen als akzeptiert.
e) Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Kunden über. Im Übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird.
f) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
g) Die angegebene Lieferzeit stellt keine Vereinbarung eines fixen Liefertermins dar. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert (z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung), die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung behalten wir uns in jedem Fall vor. Engpässe und Verzögerungen, welche auf den Hersteller oder unseren Lieferanten zurückgehen, sind von uns nicht zu vertreten. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
h) Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung, nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten und nicht bevor der Kunde alle ihm obliegenden Voraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes erfüllt hat. i) Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Auslieferungslager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. j) Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
k) Kommen wir in Verzug, kann der Kunde - auch wenn er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - keine Entschädigung für den Teil der Lieferung oder Leistung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
l) Der Kunde ist verpflichtet auf unser Verlangen, innerhalb einer angemessenen Zeit zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung oder Leistung besteht.
m) Insoweit wir zur Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Dritten abgeschlossen haben, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, sollte unser Vertragspartner des Deckungsgeschäftes seinen Lieferverpflichtungen nicht ordnungsgemäß, insbesondere rechtzeitig und vollumfänglich, nachkommen. Unsere Berechtigung zum Rücktritt entfällt, wenn die Nichtbelieferung aus diesem Deckungsgeschäft auf einem Verschulden unsererseits beruht. Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Belieferung durch unseren Vertragspartner des o. g. Deckungsgeschäftes werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Sollte der Lieferant des Deckungsgeschäftes uns nur teilweise beliefern können, sind auch Teillieferungen unsererseits an den Kunden zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Im Falle der Teillieferung bezieht sich unser o. g. Rücktrittsvorbehalt auf die nach der Teillieferung verbliebene Lieferverpflichtung unsererseits gegenüber dem Kunden. Im Falle der Ausübung unseres o. g. Rücktrittsrechtes werden wir dem Kunden eine von ihm etwaig bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Ein hierüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch des Kunden ist nach Maßgabe der Regelungen in Ziffern 9 und 10 ausgeschlossen bzw. begrenzt. Weitere etwaige Ansprüche des Kunden gegen uns sind nach Ausübung unseres o. g. Rücktrittsrechtes ausgeschlossen.
n) Der Kunde darf die Annahme von Lieferungen und die Abnahme von Leistungen wegen unerheblichen Mängeln nicht verweigern. Der Kunde hat die Lieferungen bei Annahme auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen.
o) Sollte der Kunde bei bestätigtem Liefertermin und angekündigter Auslieferbereitschaft für den Versand der Liefergegenstände eine zeitliche Verschiebung veranlassen, lagern wir sie nach Möglichkeit für ihn auf seine Gefahr. Diese Lagerung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von mindestens 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen berechnet werden. Der Nachweis höherer Lagerkosten bleibt uns unbenommen. Etwaige durch den Lieferanten nachzuweisende, angekündigte Mehrkosten durch Außenlagerhaltung gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.
p) Bei einer unter 5f) beschriebenen Verzögerung sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Frist zur Abnahme von 7 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten und daneben Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
b) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura- Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
d) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen im Hinblick auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
a) Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort uns gegenüber schriftlich zu rügen. Eine Anzeige gegenüber Handelsvertretern und Handlungsreisenden reicht nicht aus.
b) Verborgene Mängel sind spätestens 3 Werktage nach der Entdeckung schriftlich zu rügen. Spätere Mängelanzeigen werden nicht anerkannt.
c) Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung einer schriftlichen Mängelrüge unter genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel.
d) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.
e) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen seitens des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu fordern.
a) Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung als vereinbart. Eine Garantie der Beschaffenheit der Ware oder für die Dauer der Beschaffenheit abweichend von den spezifizierten Leistungs- und Produktgarantien des Herstellers geben wir nicht.
b) Garantieangaben und Garantiebedingungen sind reine Herstellerangaben, für die wir keine Haftung übernehmen. In einem Garantiefall kann der Hersteller nach Wahl Ersatz leisten oder nachbessern. Wir übernehmen keine Haftung für Aufwendungen, insbesondere für Montage-, Reisekosten pp., die im Zusammenhang mit der Herstellerhaftung stehen. In diesem Fall sind die Garantiebedingungen der Vorlieferanten maßgeblich.
c) Rückgriffe des Käufers (Kunden) gegen den Lieferanten (uns) gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Käufer (Kunde) mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
d) Eine Haftung von uns für Montage- oder Reparaturarbeiten ist ausgeschlossen, wenn Installationsbetriebe die Ware selbständig von uns beziehen und daher keine Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 434 Abs. 2 BGB sind. e) Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern, aus unerlaubter Handlung, wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht oder aus sonstigen Rechtsgründen eintreten - und zwar insbesondere auch, soweit diese Schäden nicht am Liefergegenstand selbst entstehen - haften wir nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz vor oder ein Haftungsausschluss ist aus sonstigen Gründen gesetzlich nicht zulässig. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind Schadenersatzansprüche ebenfalls ausgeschlossen, wenn es nicht gerade Sinn und Zweck der Zusicherung war, Mangelfolgeschäden zu vermeiden.
f) Ist der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behaftet, so hat der Kunde Anspruch auf- nach unserer Wahl- Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist bei Mängeln zur dreifachen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Dem Kunden stehen dann nur die unter Ziffer 10 b) bestimmten Rechte zu. Ein unverhältnismäßiger Aufwand für die gewählte Art der Nacherfüllung ist anzunehmen, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der nachzuliefernden Sache bei Gefahrübergang um 20 % übersteigen.
g) Gelingt es uns binnen einer angemessenen Nacherfüllungsfrist nicht, den Sachmangel zu beheben, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder nach Maßgabe der Ziffer 10 Schadensersatz verlangen Ist die gewählte Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar, stehen ihm die in Satz 1 bestimmten Rechte sofort zu. Der Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag und auf Schadensersatz ist im Fall unerheblicher Sachmängel ausgeschlossen.
h) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der bestellten Ware, spätestens mit der Rechnungsstellung; im Fall der Ziffer 5 f) mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft.
i) Ein Fall der Mängelgewährleistung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn und soweit Schäden am Liefergegenstand oder an anderen Rechtsgütern des Kunden auf nachfolgende Gründe zurückzuführen sind:
Fehlerhafte Angaben zu Einsatzzweck,-ort bzw.-bedingungen des Liefergegenstandes
Fehlerhafte Weiterverarbeitung,Montage,Behandlung
Fehlerhafte Installation des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte, es sei denn, die fehlerhafte Installation beruht auf unseren Anweisungen; Nichtbeachtung der in der Bedienungsanleitung genannten oder von uns erteilten Anweisungen zu Inbetriebnahme und Betrieb des Liefergegenstandes; dies gilt insbesondere auch für die Bedienungsanleitungen des Vorlieferanten, sofern diese dem Kunden mitgeteilt wurden oder aus anderem Grunde bekannt waren.
Eingriffe nicht von uns autorisierter Personen normal üblicher oder übermäßiger Verschleiß, der nicht auf Produktions- oder Materialmängel zurückgeführt werden kann.
Übermäßige Beanspruchung,
j) Die vorstehend aufgeführte Gewährleistung gemäß dieser Ziffer wird nur in dem Umfang und in der Höhe erbracht, wie sie bei Einsatz des Liefergegenstandes am vereinbarten Lieferort besteht. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die gekaufte Sache an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wird, hat der Kunde diese Mehrkosten zu tragen.
k) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die zum Zwecke der Nacherfüllung unmittelbar erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, maximal jedoch zwanzig v.H. des Kaufpreises des Ersatzstücks. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten.
l) Die Beseitigung von Sachmängeln gemäß Ziffer 9 oder die Leistungen gemäß Ziffer 9 und 10 erfolgen in jedem Fall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist.
m) Weitergehende oder andere als die in Ziffern 9 und 10 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. 10. Sonstige Schadensersatzansprüche, Haftung a) Der Kunde ist verpflichtet, den bestellten Liefergegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt oder nach Anzeige der Bereitstellung durch uns unverzüglich abzunehmen und die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen ohne Verzug zu erfüllen. Ist der Kunde mit der Erfüllung des mit uns abgeschlossenen Vertrages in Verzug, verweigert er dessen Erfüllung oder nimmt er die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht ab, sind wir nach unserer Wahl nach erfolglosem Setzen einer Frist von 10 Tagen mit der Aufforderung zur Vertragserfüllung berechtigt, gegen den Kunden pauschalen Schadenersatz von 15 % des Nettovertragspreises oder den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Nichterfüllungsschaden nachzuweisen. Machen wir pauschalen Schadensersatz geltend, ist der Kunde zusätzlich verpflichtet, uns alle nachgewiesenen Kosten, die sich aus seinem Verzug oder seiner Weigerung, den Vertrag zu erfüllen, ergeben zu ersetzen (z.B. Lagerkosten, Transportkosten, Zollgebühren, Aval- und Versicherungskosten und ähnliche Auslagen). Hat der Kunde eine Anzahlung geleistet, sind wir berechtigt, mit unseren Ansprüchen in von uns bestimmter Reihenfolge gegen die Anzahlung aufzurechnen.
b) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall grober Fahrlässigkeit haften wir für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch in Höhe von 2,5 % unseres Verkaufspreises, soweit nicht im Einzelfall ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unberührt bleibt die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Ebenfalls unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für sonstige Personenschäden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
c) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass unser Haus die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schadenersatzanspruch des Käufers beschränkt sich auf 2,5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in den zweckdienlichen Gebrauch genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eine zwingende Haftung gegeben ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. d) Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Geschäftsbetrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde erhält von diesem Rücktrittsrecht unverzüglich Kenntnis, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. 12. Gültigkeitsklausel
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Klausel ist die Emmvee Photovoltaics GmbH berechtigt, nach beliebigem Ermessen eine Ersatzklausel zu formulieren, die von dem Kunden gemäß § 315 BGB gerichtlich zur Überprüfung gestellt werden kann.
13. Gerichtsstand und Erfüllungsort a) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
b) Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Privatrechts anwendbar.