Source: https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-bewahren-und-schuetzen-grundrechtsverletzung-des-neuen-polizeigesetzes-von-lsa-ablehnen
Timestamp: 2018-12-19 02:26:20
Document Index: 338987572

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 17', 'Art.1', '§ 17', '§ 17', '§ 20', 'Art.1', '§ 23', '§ 33', '§ 39', '§ 41', 'Art. 19', 'Art. 10']

Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen - Online-Petition
Wir wollen eine 100% Rücknahme des verabschiedeten 4. Entwurfes des Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) in LSA vom 20. Februar 2013 erreichen. Dieses trat per 01. März 2013 in Kraft.
Das neue Polizeigesetz verletzt massiv unsere Grundrechte: § 17, § 33 Aufhebung der Gewaltenteilung und polizeilichen/staatlichen Kontrolle --> Grundrechtsschutz, Rechtsschutzgarantie § 16 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen --> Recht auf informationelle Selbstbestimmung § 16 d (3) Bildaufnahmen bei Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum --> Recht auf informationelle Selbstbestimmung § 17 (4) präventive Wohnraumüberwachung --> Schutz der Menschwürde, Art.1 Grundgesetz --> Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung --> Recht auf Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung --> Recht auf Schutz personenbezogener Daten --> Recht auf informationelle Selbstbestimmung --> Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit § 17 a Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen --> Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung --> Recht auf Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung --> Recht auf Schutz personenbezogener Daten --> Recht auf informationelle Selbstbestimmung § 17 b Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen in informationstechnischen Systemen (QuellenTKÜ = Staatstrojaner)
--> Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme --> Recht auf Schutz des Kernbereiches persönlicher Lebensgestaltung --> Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung --> Recht auf Schutz personenbezogener Daten --> Recht auf informationelle Selbstbestimmung § 20 a DNA-Datenbank zur Identitätsfeststellung --> Schutz der Menschwürde, Art.1 Grundgesetz --> Recht auf informationelle Selbstbestimmung § 23a Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen --> Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme --> Recht auf informationelle Selbstbestimmung § 33 Unterbrechung von Kommunikationsverbindungen --> Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme --> Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit § 39 (4) Bild- und Tonaufnahmen bei Personen in Gewahrsam --> Allgemeine Persönlichkeitsrechte --> Recht auf informationelle Selbstbestimmung § 41 b (6) Zwangstests --> Recht auf körperliche Unversehrtheit
Zwar können Grundrechte eingeschränkt werden, jedoch unterliegen diese Einschränkungen sehr hohen Anforderungen, wie z.B. dem Bestimmtheitsgrundsatz, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Wesensgehaltsgarantie.
detaillierte Kritikpunkte (Auswahl): 1) Die Kosten für die Umsetzung der Gesetzesänderung sind nicht kalkuliert. Es wird von einer kostenfreien Umsetzung ausgegangen. Die Anschaffungen für Hard- und Software zur Nutzung neuer technischer Möglichkeiten, wie z.B. zur Wohnraumüberwachung, zum Kfz-Kennzeichen-Scanning, zur Standortortung, für Telekommunikationsüberwachung, für das Überwachen von Computern, Handys und Laptops per Staatstrojaner wurden nicht eingeplant. 2) Die Eingriffe in das Versammlungsgrundrecht vom SOG werden verkannt und die eindeutig niedrigen tatbestandlichen Voraussetzungen des SOG können als vermeintlich „handlungseröffnend“ interpretiert werden. Das Gesetz erhöht die Rechtsunsicherheit und sendet ein „falsches“ Signal aus. Das heißt, dass Polizeibeamte grundrechtswidrige Handlungen während z.B. Demonstrationen begehen können, ohne dafür rechtlich belangt werden zu können. 3) Die gesetzlichen Regelungen zur Unterrichtung von betroffenen Personen der Quellen-TKÜ (Trojaner) stellen eine verfassungsrechtlich nicht zu akzeptierende Beschränkung des Grundrechtsschutzes und der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV Grundgesetz dar. Weiter wird auch in das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) unverhältnismäßig eingegriffen. Dies lehnte schon das Bundesverfassungsgericht ab. Die Entscheidung über eine Unterrichtung & Kontrolle einer Trojaner-Überwachung wird hier faktisch allein der polizeilichen Beurteilung überlassen. Erfahrungsgemäß wird die Nichtunterrichtung die Folge und der Regelfall sein. Auch eine möglichen Vernichtung von Unterlagen beseitigt nicht den Grundrechtseingriff. 4) Die Regelungen zu Alkoholverboten sind rechtlich bedenklich, weil einerseits noch unterhalb der Ebene einer konkreten Gefahr oder auch nur der Verhütung von Straftaten an ein Verhalten (Alkoholkonsum) angeknüpft werden soll, welches andererseits gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich gefördert, bei Erwachsenen legal und zudem weit verbreitet ist sowie bei Jugendlichen durch vorhandene Normen, etwa des Jugendschutzrechtes und des Gaststättenrechtes, bereits gesetzlich geregelt ist. 5) Die richterliche Anordnung wird vor Beginn einer polizeilichen Maßnahme entgegen dem Gesetzeswortlaut in der polizeilichen Praxis eher die Ausnahme sein, weil eine gegenwärtige Gefahr den klassischen Fall von Gefahr im Verzuge darstellt. Hier unterstellt das Gesetz wie auch die Gesetzesbegründung „strenge Verfahrensvorschriften“ ein Grundrechtsschutzniveau, das in der Realität selten greifen wird.
Unterstützend möchte ich zusammen mit der Piratenpartei Sachsen-Anhalt eine Spendenaktion ins Leben rufen, um eine Verfassungsbeschwerde rechtlich prüfen (ca. 5000,- €) zu lassen. Dazu gehen wir zwei Wege: 1) Pledgebank www.pledgebank.com/SOGLSA und 2) Landesverbandskonto der Piratenpartei Sachsen-Anhalt www.piraten-lsa.de/partei/spenden Verwendungszweck: SOG_LSA Auf diesen Wegen wollen wir die benötigten 5000,- € für die Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde zusammentragen. Falls die Summe nicht zusammenkommt, werden entweder die benötigten Mittel bei der Piratenpartei beantragt oder die Spender bekommen ihre zweckgebundene Spende zurück.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Roman Ladig	aus Halle
Betreff: Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen
Hallo, auf openPetition ist eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-bewahren-und-schuetzen-grundrechtsverletzung-des-neuen-polizeigesetzes-von-lsa-ablehnen Viele Grüße
Das Gesetz ist Richtig,Freiheit ist was für Träumer,etwas Diktatur kann nicht schaden,wenn es Sicherheit mit sich bringt ist völlig in Ordnung.Niemand muss etwas verbergen wenn es um die Sicherheit aller geht.
Nicht öffentlich	aus Dessau - Roßlau
Annedörte B.	aus Bremerhaven
Dustin F.	aus Bremerhaven
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1.570	Unterschriften