Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3072.php
Timestamp: 2018-02-19 07:26:24
Document Index: 213012290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 41', '§ 4']

BGH Urteil vom 05.06.2013 - VIII ZR 131/12 - Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Zahlung mittels Lastschrift
BGH v. 05.06.2013: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Zahlung mittels Lastschrift oder Überweisung ohne Wahlrecht
Der BGH (Urteil vom 05.06.2013 - VIII ZR 131/12) hat entschieden:
Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:
„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen“
ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie dem wesentlichen Grundgedanken des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 EnWG widerspricht.
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein. Die Beklagte versorgt Haushaltskunden mit Gas. Beim Abschluss von Gaslieferungsverträgen mit Normsonderkunden verwendete sie im Rahmen ihrer "Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Lieferung von StadtwerkePlus Gas" unter Ziffer 4 Abs. 1 folgende Formularklausel, die im Revisionsverfahren allein noch von Interesse ist:
Die Revision hat Erfolg. I.