Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/satirische-aeusserungen-eines-arbeitnehmers-ueber-den-papst-336124
Timestamp: 2019-09-17 16:43:49
Document Index: 68530949

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 626', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 166', '§ 166', '§ 144', '§ 144', '§ 128', '§ 626', '§ 119', '§ 119', '§ 626', '§ 166', '§ 119', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 144']

Sati­ri­sche Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers über den Papst | Rechtslupe
Ver­letzt ein Arbeit­neh­mer die sich aus dem Dienst­ver­trag erge­ben­de Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit, kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten zu unter­las­sen, gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber, der dem Cari­tas­ver­band ange­schlos­sen ist, dadurch, dass er Arti­kel im Inter­net ver­öf­fent­licht, in denen er Papst Bene­dikt XVI. in extre­mer Wei­se her­ab­wür­digt, kann der Arbeit­neh­mer sich nicht auf einen wich­ti­gen Grund für den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges beru­fen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung ange­droht hat.
So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg in einem Fall, in dem zwi­schen den Betei­lig­ten der Ein­tritt einer Sperr­zeit für die Zeit vom 1. März bis zum 23. Mai 2007 und ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld für die Zeit bis zum 27. März 2007 strei­tig sind. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch des Klä­gers gegen den Sperr­zeit­be­scheid ist Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Kon­stanz erho­ben wor­den. Das Sozi­al­ge­richt gab dem Klä­ger Recht und hob den Sperr­zeit­be­scheid auf. Hier­ge­gen hat der Beklag­te Beru­fung ein­ge­legt.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg stellt sich der Sperr­zeit­be­scheid des Beklag­ten vom 14. Febru­ar 2007 in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids vom 27. April 2007 als recht­mä­ßig dar und ver­letzt den Klä­ger nicht in sei­nen Rech­ten. Die Beklag­te hat zutref­fend den Ein­tritt einer Sperr­zeit vom 1. März bis zum 23. Mai 2007, das Ruhen des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld für die­se Zeit und eine Min­de­rung des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld um 90 Tage fest­ge­stellt. Der Anspruch des Klä­gers auf Arbeits­lo­sen­geld hat für die Zeit sei­ner Arbeits­lo­sig­keit vom 1. bis zum 27. März 2007 wegen des Ein­tritts einer Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be geruht (§ 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III).
Eine Sperr­zeit von 12 Wochen wegen Arbeits­auf­ga­be tritt nach § 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB III ein, wenn der Arbeits­lo­se das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst und er dadurch vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat, ohne für sein Ver­hal­ten einen wich­ti­gen Grund zu haben. Der Klä­ger, der kei­ne kon­kre­ten Aus­sich­ten auf einen Anschluss­ar­beits­platz hat­te, hat durch den Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges vom 7. Febru­ar 2007 sein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit der V.-Kran­ken­haus AG gelöst und dadurch sei­ne Arbeits­lo­sig­keit zumin­dest grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob die Arbeits­lo­sig­keit auch unab­hän­gig vom Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges auf Grund einer ansons­ten aus­ge­spro­che­nen Arbeit­ge­ber­kün­di­gung ein­ge­tre­ten wäre. Denn für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zum Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit geführt hat, kommt es allein auf den tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­lauf an1. Kei­ne Beach­tung fin­det dem­ge­gen­über ein hypo­the­ti­scher Gesche­hens­ab­lauf, zu der die ange­droh­te frist­lo­se Kün­di­gung gehört2.
Dem Klä­ger stand für sein Ver­hal­ten nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts kein wich­ti­ger Grund zur Sei­te. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Sperr­zeit­re­ge­lung zu beur­tei­len. Sie soll die Soli­dar­ge­mein­schaft vor der Inan­spruch­nah­me durch Leis­tungs­be­rech­tig­te schüt­zen, die den Ein­tritt des ver­si­cher­ten Risi­kos der Arbeits­lo­sig­keit selbst her­bei­ge­führt oder zu ver­tre­ten haben; eine Sperr­zeit soll nur ein­tre­ten, wenn einem Arbeit­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung sei­ner Inter­es­sen und der Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ein ande­res Ver­hal­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei genügt es für die Beja­hung eines wich­ti­gen Grun­des nicht, dass der Arbeits­lo­se annimmt, er habe im Hin­blick auf eine ansons­ten dro­hen­de recht­mä­ßi­ge Arbeit­ge­ber­kün­di­gung einen wich­ti­gen Grund für den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges. Viel­mehr muss der wich­ti­ge Grund objek­tiv vor­ge­le­gen haben3. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann sich ein Arbeit­neh­mer im Fal­le der Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Auf­he­bungs­ver­trag auf einen wich­ti­gen Grund beru­fen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber mit einer objek­tiv recht­mä­ßi­gen Kün­di­gung aus einem von sei­nem Ver­hal­ten unab­hän­gi­gen Grund (ins­be­son­de­re aus betriebs­be­ding­ten Grün­den) droht und ihm die Hin­nah­me die­ser Kün­di­gung nicht zuzu­mu­ten ist4. In Ein­zel­fäl­len kann auf Grund sons­ti­ger Umstän­de, etwa des Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers, ein wich­ti­ger Grund auch bei einer (dro­hen­den oder fest­ste­hen­den, aber noch nicht erfolg­ten) rechts­wid­ri­gen Kün­di­gung vor­lie­gen5. Vor­lie­gend geht es um eine frist­lo­se ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung, die die V.-Krankenhaus AG dem Klä­ger kon­kret in Aus­sicht gestellt hat, und nicht um eine vom Ver­hal­ten des Klä­gers unab­hän­gi­ge Kün­di­gung. Hier kommt allein ein wich­ti­ger Grund wegen des Ver­hal­tens der Arbeit­ge­be­rin bei dro­hen­der rechts­wid­ri­ger Kün­di­gung in Betracht.
Die dem Klä­ger von der V.-Krankenhaus AG in Aus­sicht gestell­te frist­lo­se Kün­di­gung wegen sei­nes außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens stellt sich jedoch als recht­mä­ßig dar. Ein Arbeit­ge­ber kann das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist kün­di­gen, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann (§ 626 Abs. 1 BGB). Dabei ist zunächst zu prü­fen, ob ein Sach­ver­halt vor­liegt, der an sich geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ohne Ein­hal­tung einer Frist zu recht­fer­ti­gen. Danach ist in einem wei­te­ren Schritt zu über­prü­fen, ob die kon­kre­te Kün­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le gerecht­fer­tigt ist6. Ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann nur dann ein Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sein, wenn dadurch das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret beein­träch­tigt wird7. Dies ist zum einen der Fall, wenn es sich bei dem außer­dienst­li­chen Ver­hal­ten zugleich um ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten han­delt. Zum ande­ren kann aus einem außer­dienst­li­chen Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gege­be­nen­falls geschlos­sen wer­den, dass ihm die Eig­nung für die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit fehlt8. Eine Kün­di­gung wegen außer­dienst­li­cher Ver­hal­tens­wei­sen kommt nur im Aus­nah­me­fall in Betracht, weil die Pri­vat­sphä­re vom betrieb­li­chen Bereich zu tren­nen ist. Die Kün­di­gung kann nur gerecht­fer­tigt sein, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret beein­träch­tigt wird9. Im Bereich der Kir­chen und der Ten­denz­be­trie­be gehen die Mög­lich­kei­ten zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung wegen außer­dienst­li­cher Ver­hal­tens­wei­sen wei­ter als bei ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen10. Den Ten­denz­trä­gern bzw. den kirch­li­chen Mit­ar­bei­tern obliegt die Pflicht, sich nicht ten­den­z­wid­rig bzw. im Gegen­satz zu den tra­gen­den Grund­sät­zen der kirch­li­chen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re zu ver­hal­ten. Die kün­di­gungs­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen wer­den von der Ten­denz­nä­he des sich ten­den­z­wid­rig ver­hal­ten­den Arbeit­neh­mers mit­be­stimmt. Vor­lie­gend hat der Klä­ger durch die Ver­öf­fent­li­chung der zwei Arti­kel in der Inter­net-Zeit­schrift "Z.", in denen er Papst Bene­dikt XVI. in extre­mer Wei­se her­ab­wür­digt (bspw. Ver­stei­ge­rung eines Bil­des von Maria mit Jesus-Kind, das Joseph Ratz­in­ger als täg­li­che Ona­nier­vor­la­ge gedient habe, Ver­stei­ge­rung einer Audio-Tape-Samm­lung mit diver­sen Ton­band­auf­nah­men aus dem Beicht­stuhl sowie eini­ger von Joseph Ratz­in­ger angeb­lich ver­fass­ter Erpres­ser­brie­fe), gegen die arbeits­ver­trag­lich ver­an­ker­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit ver­sto­ßen. Sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten gegen­über sei­ner Arbeit­ge­be­rin sind in der Erklä­rung der deut­schen Bischö­fe zum kirch­li­chen Dienst vom 22. Sep­tem­ber 1993 (sog. Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se) kon­kre­ti­siert. Nach Art. 4 Abs. 4 haben alle Mit­ar­bei­ter, egal ob katho­lisch, nicht­ka­tho­lisch oder nicht­christ­lich, kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten zu unter­las­sen und dür­fen in ihrer per­sön­li­chen Lebens­füh­rung und in ihrem dienst­li­chen Ver­hal­ten die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und der Ein­rich­tung, in der sie beschäf­tigt sind, nicht gefähr­den. Durch sei­ne von ihm selbst als Sati­re ange­se­he­ne Kri­tik an Papst Bene­dikt XVI. hat der Klä­ger das Ober­haupt der katho­li­schen Kir­che und damit auch die katho­li­sche Kir­che selbst ange­grif­fen und sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit offen­kun­dig ver­letzt. Dass er die bei­den Arti­kel nicht unter sei­nem Namen, son­dern unter Pseud­onym ver­fasst und auf der Home­page der Sati­re-Zeit­schrift "Z." ver­öf­fent­lich hat, steht einer Ver­let­zung sei­ner Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit bereits des­halb nicht ent­ge­gen, weil der Klä­ger tat­säch­lich als Autor iden­ti­fi­ziert wur­de. Er hat die­se Arti­kel gera­de nicht – bspw. in sein Tage­buch – aus­schließ­lich für sich geschrie­ben, son­dern hat die­se bewusst einer brei­ten Öffent­lich­keit im Inter­net zugäng­lich gemacht und sich dem Risi­ko der Ent­schlüs­se­lung sei­ner Autoren­schaft aus­ge­setzt. Wei­ter­hin ist zu beach­ten, dass der Klä­ger auf sei­ner eige­nen Home­page durch einen Link auf die Home­page der Inter­net-Zeit­schrift "Z." ver­wie­sen und damit für die Inhal­te der von sei­ner Sei­te aus auf­ruf­ba­ren Sei­te ver­ant­wort­lich ist11.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts war eine Abmah­nung vor Aus­spruch der Kün­di­gung nicht erfor­der­lich. Die ver­hal­tens­be­ding­te frist­lo­se Kün­di­gung setzt bei einem steu­er­ba­ren Ver­hal­ten in der Regel eine Abmah­nung vor­aus (ulti­ma-ratio-Prin­zip), wobei kei­ne Unter­schei­dung im Hin­blick auf das Erfor­der­nis einer Abmah­nung als Kün­di­gungs­vor­aus­set­zung zwi­schen Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich und Stö­run­gen im Ver­trau­ens­be­reich gemacht wird12. Die Abmah­nung hat sowohl Rüge-, Warn- und Hin­weis­funk­ti­on. Nach Ertei­lung einer Abmah­nung muss dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich noch aus­rei­chend Zeit gege­ben wer­den, das bean­stan­de­te Ver­hal­ten auf­zu­ge­ben. Die erfor­der­li­che Abmah­nung ist mit kon­sti­tu­tiv für den Kün­di­gungs­grund; bei ihrem Feh­len ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Mit dem Erfor­der­nis einer ein­schlä­gi­gen Abmah­nung vor Kün­di­gungs­aus­spruch soll vor allem dem Ein­wand des Arbeit­neh­mers begeg­net wer­den, er habe die Pflicht­wid­rig­keit sei­nes Ver­hal­tens nicht erken­nen bzw. nicht damit rech­nen kön­nen, der Arbeit­ge­ber wer­de sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten als so schwer­wie­gend anse­hen13. Auch wenn das Abmah­ner­for­der­nis stets zu prü­fen ist, kann die Abmah­nung in bestimm­ten Fäl­len – auch bei ein­ma­li­gem Fehl­ver­hal­ten – ent­behr­lich sein. Sie kann ins­be­son­de­re dann ent­behr­lich sein, wenn eine gro­be Pflicht­ver­let­zung Grund der Kün­di­gung war, dem Arbeit­neh­mer die Rechts­wid­rig­keit erkenn­bar und die Hin­nah­me der gro­ben Pflicht­ver­let­zung durch den Arbeit­ge­ber offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist, also nicht erwar­tet wer­den kann, dass das Ver­trau­en zwi­schen den Par­tei­en wie­der­her­ge­stellt wird, oder wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de vor­ge­le­gen haben, auf­grund derer eine Abmah­nung als nicht erfolg­ver­spre­chend ange­se­hen wer­den durf­te, so etwa, wenn auch im Fal­le einer Abmah­nung kei­ne Aus­sicht auf eine Rück­kehr des Ver­trags­part­ners zum ver­trags­kon­for­men Ver­hal­ten mehr besteht14. Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be wäre vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kei­ne Abmah­nung erfor­der­lich gewe­sen. Denn der Klä­ger hat sich durch sei­ne hef­ti­gen Angrif­fe grob arbeits­ver­trags­wid­rig ver­hal­ten und konn­te unter kei­nen Umstän­den mit der Hin­nah­me sei­nes Ver­hal­tens durch die V.-Krankenhaus AG rech­nen. Zwar berühr­te das monier­te Ver­hal­ten des Klä­gers nicht sei­ne Arbeits­leis­tung als Kran­ken­pfle­ger, jedoch hat er durch Art und Inhalt sei­ner Anfein­dun­gen gegen Papst Bene­dikt XVI., das Ober­haupt der katho­li­schen Kir­che, sich offen­sicht­lich kir­chen­feind­lich ver­hal­ten und damit sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten, denen er sich mit Abschluss des Dienst­ver­tra­ges mit der V. – Kran­ken­haus AG selbst unter­wor­fen hat, gra­vie­rend ver­letzt. Das Ver­hal­ten des Klä­gers hat­te zur Fol­ge, dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu sei­ner Arbeit­ge­be­rin dau­er­haft zer­stört war. Er selbst hat gegen­über der Beklag­ten in sei­ner Stel­lung­nah­me zur Been­di­gung sei­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ein­ge­räumt, dass es wegen sei­ner Kri­tik am Papst zu unüber­brück­ba­ren Dif­fe­ren­zen gekom­men ist. Auch konn­te offen­sicht­lich im Rah­men der am 6. und 7. Febru­ar 2007 vor Unter­zeich­nung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges geführ­ten Per­so­nal­ge­sprä­che das Ver­trau­ens­ver­hält­nis nicht mehr her­ge­stellt wer­den. Auf Grund die­ser Umstän­de bestand für die Arbeit­ge­be­rin Anlass, dem Klä­ger – auch unter Berück­sich­ti­gung des in Art. 5 Abs. 1 der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se ent­hal­te­nen abge­stuf­tes Sys­tems bei Ver­stö­ßen gegen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten – eine frist­lo­se Kün­di­gung ohne Abmah­nung in Aus­sicht zu stel­len. Die dem Klä­ger kon­kret in Aus­sicht gestell­te ver­hal­tens­be­ding­te frist­lo­se Kün­di­gung erscheint dem Senat unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en gerecht­fer­tigt.
Dem Klä­ger war es somit zumut­bar, die dro­hen­de frist­lo­se ver­hal­tens­be­ding­te recht­mä­ßi­ge Arbeit­ge­ber­kün­di­gung abzu­war­ten. Der Klä­ger hat durch sein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten den Anlass für den Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges gege­ben. Die Dro­hung mit einer frist­lo­sen ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die sich in der Recht­mä­ßig­keits­prü­fung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt als objek­tiv recht­mä­ßig dar­stellt, und mit einer Straf­an­zei­ge wegen Beschimp­fung von Bekennt­nis­sen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten (§ 166 StGB) stell­te die Reak­ti­on des Arbeit­ge­be­rin dar. Auch wenn der Klä­ger mit der Ver­öf­fent­li­chung der Arti­kel über Papst Bene­dikt XVI. die (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 166 StGB nicht erfüllt haben dürf­te15, so war ihm ein Abwar­ten zumut­bar, ob die V.-Krankenhaus AG tat­säch­lich ihre Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge umsetzt. Der Senat lässt offen, ob der Klä­ger durch sei­ne Äuße­run­gen ande­re Straf­tat­be­stän­de erfüllt hat, weil es hier­auf für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits nicht ankommt.
Die Dau­er der Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be beträgt nach § 144 Abs. 3 Satz 1 SGB III zwölf Wochen. Sie ver­kürzt sich nach Satz 2 Nr. 2b der Vor­schrift auf sechs Wochen, wenn eine Sperr­zeit von zwölf Wochen für den Arbeits­lo­sen nach den für den Ein­tritt der Sperr­zeit maß­ge­ben­den Tat­sa­chen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de. Das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te ist von Amts wegen zu prü­fen, der Beklag­ten steht dabei weder Ermes­sen noch ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, es han­delt sich viel­mehr um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff16. Nach dem Geset­zes­wort­laut beur­teilt sich das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te allein nach den Umstän­den, die für den Ein­tritt der Sperr­zeit maß­geb­lich sind, außer­halb des Sperr­zeit­tat­be­stan­des lie­gen­de Umstän­de kön­nen grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den17. In Betracht kom­men inso­weit Umstän­de des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, aber auch per­sön­li­che und sons­ti­ge Umstän­de, die zwar von ihrem Gewicht her den Ein­tritt einer Sperr­zeit nicht ver­hin­dern, aber auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls den Ein­tritt der Regel­sperr­zeit als beson­ders hart erschei­nen las­sen18. Die unmit­tel­ba­ren Fol­gen der Sperr­zeit, die nach dem SGB III bei allen Betrof­fe­nen ein­tre­ten wie Ruhen und Kür­zung des Leis­tungs­an­spruchs sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers gera­de kei­ne Rol­le spie­len.
Mit­tel­ba­re Fol­ge­wir­kun­gen sind nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Über­maß­ver­bots zu berück­sich­ti­gen19.
Für das Gericht sind kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die von ihrem Gewicht her zwar den Ein­tritt einer Sperr­zeit nicht ver­hin­dern, aber auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls den Ein­tritt der Regel­sperr­zeit als beson­ders hart erschei­nen las­sen. Der Klä­ger hat durch sein Ver­hal­ten Anlass für die Andro­hung einer frist­lo­sen ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung gege­ben. Er wur­de mit­hin nicht ohne Grund durch sei­ne Arbeit­ge­be­rin aus dem Arbeits­ver­hält­nis gedrängt20. Auch ansons­ten lie­gen kei­ne Grün­de vor, die das Ver­hal­ten des Klä­gers, ohne dass es als wich­ti­ger Grund aner­kannt wer­den kann, gleich­wohl als ver­ständ­lich und ver­tret­bar erschei­nen lie­ßen.
Die Beklag­te hat den Beginn der Sperr­zeit zutref­fend auf den 1. März 2007 und das Ende der Sperr­zeit auf den 23. Mai 2007 fest­ge­setzt (§ 144 Abs. 2 Satz 1 SGB III) und die Anspruchs­dau­er um 90 Tage gemin­dert (§ 128 Abs.1 Nr. 4 SGB III).
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Okto­ber 2011 – L 12 AL 2879/​09
Kün­di­gung wegen Bestechungs­ver­dachts Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den…
BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24; BSGE 77, 48/​51; BSGE 89, 243/​245 [↩]
vgl. BSGE 97, 1 [↩]
stRspr, vgl. nur BSGE 66, 94/​101 f.; BSG SozR 3 – 4100 § 119 Nr. 11 [↩]
vgl. BSGE 89, 243/​246 ff; BSGE 92, 74/​81; BSG, Urteil vom 17.11.2005 – B 11a/​11 AL 69/​04 R; Urteil vom 0209.2004 – B 7 AL 18/​04 R [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 02.09.2004 – B 7 AL 18/​04 R; Urteil vom 17.10.2002 – B 7 AL 136/​01 [↩]
vgl. bspw. BAG, Urteil vom 17.05.1984 – 2 AZR 3/​83 [↩]
vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.06.2001 – 2 AZR 325/​00; Urteil vom 08.06.2000 – 2 AZR 638/​99; Urteil vom 20.09.1984 – 2 AZR 233/​83 [↩]
vgl. Bel­ling in Erman, BGB, 13. Aufl. 2011, § 626 Rdnr. 59 [↩]
BAG, Urteil vom 08.06.2000 – 2 AZR 638/​99 [↩]
vgl. Dütz, NZA 2006, 65 ff. [↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 24.04.2006 – 1 Ss 449/​05 [↩]
vgl. bspw. BAG, Urteil vom 27.11.2003 – 2 AZR 692/​02; Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 21/​05 [↩]
BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/​04 [↩]
vgl. bspw. BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09; Urteil vom 23.06.2009 – 2 AZR 103/​08; Urteil vom 11.12.2003 – 2 AZR 36/​03 [↩]
vgl. Dip­pel in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Aufl. 2009, § 166 Rdnr. 33 ff. und 108 m.w.N. [↩]
vgl. BSG, SozR 4100 § 119 Nrn. 32 und 33; SozR 3 – 4100 § 119 Nr. 11 [↩]
vgl. BSGE 77, 61, 63 = SozR 3 – 4100 § 1 19a Nr. 3 [↩]
vgl. BSGE 54, 7, 14 = SozR 4100 § 119 Nrn. 19 und 32; Cur­ko­vic in NK-SGB III, 3. Aufl., § 144 Rdnr. 192 [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 10.08.2000 – B 11 AL 115/​99 R [↩]
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