Source: https://www.fidica.de/AGB/DE_index_9046.html
Timestamp: 2020-02-21 17:49:37
Document Index: 291080949

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 321', '§ 947', '§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 478']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FIDICA GmbH
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der FIDICA erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Soweit nicht anders vereinbart, gelten diese Bedingungen auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen und für Kundendienst-, Wartungs- und Serviceleistungen.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die FIDICA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die FIDICA in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos liefert.
Die AGB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Angebote / Angaben zur Leistung
Die Angebote der FIDICA sind freibleibend und unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und alle sonstigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung und Leistung (nachstehend: „Unterlagen“) sind nur verbindlich, sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind die Unterlagen weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Soweit nicht anderweitig vereinbart, stehen sämtliche Rechte an den Unterlagen, inklusive Kopien von Angebotsunterlagen, FIDICA zu. Der Besteller ist nicht berechtigt, die von FIDICA bereitgestellten Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, zu bearbeiten oder umzugestalten.
Alle Aufträge gegenüber der FIDICA sind erst dann verbindlich, wenn die FIDICA sie dem Besteller bestätigt. Die von der FIDICA genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Soweit eine Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt diese mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
Datum der Erfüllung aller dem Besteller obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen,
Der Eintritt von Lieferverzug der FIDICA bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich.
FIDICA haftet nicht für Unmöglichkeit oder für Verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, einschließlich Brennstoffmangel, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Feuer, Verkehrssperren) verursacht worden sind, die FIDICA nicht zu vertreten hat. Sofern die in Satz 1 genannten Ereignisse FIDICA die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist FIDICA zum Rücktritt vom Vertrag oder zu dessen Kündigung berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Durchführung des Vertrags nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung gegenüber FIDICA vom Vertrag zurücktreten.
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die FIDICA berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr geht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, mit Bereitstellung der Ware, spätestens aber mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über.
Ist der Besteller in Annahmeverzug, hat FIDICA Anspruch auf Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, einschließlich der Erstattung von Mehraufwendungen (z.B. Kosten der Lagerung/Einlagerung). Für die Erstattung von Mehraufwendungen veranschlagt FIDICA pauschal 0,5 % des Rechnungsbetrags für jede vollendete Woche, die seit Beginn des Annahmeverzugs vergangen ist, jedoch maximal bis zu 5% des Rechnungsbetrags. FIDICA behält sich den Nachweis eines höheren Schadens und alle weiteren Rechte vor, insbesondere den Rücktritt vom Vertrag. Die Höhe der in Rechnung gestellten Pauschale wird auf weitergehende Geldansprüche angerechnet. Dem Besteller steht der Nachweis offen, dass FIDICA ein geringerer Schaden als die veranschlagte Pauschale entstanden ist.
Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung von der FIDICA genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung.
Zahlungen sind an die FIDICA in der vereinbarten Währung zu leisten. Wechsel und Schecks werden lediglich zahlungshalber angenommen und der Besteller hat sämtliche damit verbundenen Kosten zu tragen. Im Falle der Übergabe von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich wertgestellt wurde.
Zahlungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit schriftlich nichts anderes festgelegt ist.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch der FIDICA auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist die FIDICA nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann die FIDICA den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
FIDICA behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Vorher ist dem Besteller jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware wird für FIDICA vorgenommen, ohne dass für FIDICA hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht FIDICA gehörenden Sachen steht FIDICA der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Gleiches gilt, wenn der Besteller nach § 947 Abs. 2 BGB das Alleineigentum erlangt. Die neue Sache, die der Besteller unentgeltlich für FIDICA verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen.
Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an FIDICA abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von FIDICA verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen FIDICA Miteigentumsanteile gem. Ziffer 6.2 hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsteile.
Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu FIDICA's jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. FIDICA wird von diesem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen FIDICA gegenüber nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder ein sonstiger erheblicher Mangel der Zahlungsfähigkeit vorliegt. Zur Abtretung der Forderungen – einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken – ist der Besteller nur mit FIDICA's vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Auf FIDICA's Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an FIDICA zu unterrichten und FIDICA die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. FIDICA ist berechtigt, die Abnehmer über die Abtretung selbst zu unterrichten.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller FIDICA unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FIDICA berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen, sowie zu diesem Zweck das Grundstück des Bestellers zu betreten und die Ware zur Anrechnung auf die gegenüber FIDICA bestehenden Verbindlichkeiten zu verwerten.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, gibt die FIDICA auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl der FIDICA frei.
Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, haftet die FIDICA für Mängel gegenüber dem Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechte des Bestellers nach §§ 478, 445a BGB bleiben unberührt.
Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, hat der Besteller dies der FIDICA unverzüglich anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der FIDICA für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die FIDICA nach freiem Ermessen zwischen der Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) wählen. Das Recht der FIDICA, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn die FIDICA ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
Die FIDICA kann die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne die Zustimmung von FIDICA den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
In Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr vom Tag der Lieferung an. Selbiges gilt in Abweichung von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB für Werkleistungen vom Tag der Abnahme an. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie den in Ziffer 8.2 genannten Fällen. Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 478 BGB) verjähren ebenfalls stets nach den gesetzlichen Regelungen.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der unter Ziffer 8. genannten Bedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen. Die Geltung von Ziffer 7.8 bleibt hiervon unberührt, so dass unter den genannten Voraussetzungen auch Schadensersatzansprüche wegen Mängeln innerhalb eines Jahres verjähren.
Auf Schadensersatz haftet die FIDICA – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die FIDICA haftet jedoch für einfache Fahrlässigkeit bei Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung der FIDICA auf typische Schäden begrenzt ist, die FIDICA bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer solchen Verletzung hätte vorhersehen können.
Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8.2 gelten nicht
a) im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
b) soweit die FIDICA einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
c) soweit die FIDICA eine Garantie für die Qualität der Waren übernommen hat, oder
d) für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Erfüllungsort ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Geschäftssitz der FIDICA.
Diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen der FIDICA und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Vertragsbeziehung zwischen der FIDICA und dem Besteller ist Aschaffenburg. Die FIDICA ist zusätzlich berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.