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Timestamp: 2019-06-17 07:04:47
Document Index: 186878121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 40', '§ 315', '§ 289', '§ 315', '§ 289', '§ 293', '§ 315', '§ 289', '§ 315', '§ 267', '§ 293', '§ 293', '§ 292', '§ 315', '§ 289', '§ 289', '§ 315', '§ 315', '§ 289', '§ 315', '§ 289', '§ 289', '§ 289']

Steuern / Leasing: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch in Weitervermietungsfällen
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 16. Mai 2019, 14:35:54 »
Steuern / Firmenwagen für Ehegatten
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 25. April 2019, 10:40:07 »
Neues Urteil zu Firmenwagen für Ehegatten
Grundsätzlich können Unternehmer Familienangehörige als Arbeitnehmer beschäftigen und Aufwendungen wie einen Firmenwagen als Betriebsausgabe steuerlich absetzen. Bei Gestaltungen unter nahen Angehörigen ist jedoch Vorsicht geboten. Diese müssen der „Fremdüblichkeit“ entsprechen, damit sie steuerlich anerkannt werden, also so aussehen, als wären sie mit fremden Dritten ausgehandelt. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem „Mini-job“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten als fremdunüblich eingestuft und das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkannt (Az. X R 44–45/17).
Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden bei einem Monatslohn von 400 Euro. Er überließ ihr einen Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil rechnete er auf den monatlichen Lohnanspruch an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab. Dies lehnte der BFH ab: Eine uneingeschränkte und selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden „Minijobber“ werde üblicherweise nicht vereinbart. Daher sollte eine Kilometerbegrenzung für die privaten Fahrten beziehungsweise eine Zuzahlung bei Überschreitung der Kilometergrenze schriftlich im Arbeitsvertrag fixiert werden.
Quelle: Sixten Abeling / Redakteur „Der Betrieb“ / April 2019
Wirtschaftsrecht / Erfordernis der Zustimmung der GmbH-Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 18. April 2019, 10:01:13 »
Holen Geschäftsführer bei außergewöhnlichen Geschäften nicht die Zustimmung der Gesellschafter ein, droht die Unwirksamkeit des Geschäfts.
Dies ist eines der Erfordernisse des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung, welches laut BGH auch in der Liquidation fortbesteht (siehe dazu Urteil des BGH vom 08.01.2019, Az. II ZR 364/18).
Detaillierte Erläuterungen sind hier zu finden:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/zustimmung-der-gmbh-gesellschafter-bei-bedeutsamen-geschaeften_210_488194.html
Quelle: haufe.de 15.04.2019 / Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Bilanzierung / Neuerungen in der Berichterstattung in Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 21. März 2019, 13:49:39 »
Wirtschaftsrecht / Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligung
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 06. Dezember 2018, 10:56:01 »
IFRS / IFRS 16: Vertragsmanagement zwischen Chaos und Chance
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 18. Oktober 2018, 10:25:57 »
IFRS / IFRS 16 (Leasingverhältnisse) - Auswirkungen auf die nationale Rechnungslegung
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 26. Juli 2018, 09:41:25 »
Quelle: Haufe Online / https://www.haufe.de/finance/buchfuehrung-kontierung/ifrs-oder-hgb-eine-entscheidungshilfe/ifrs-16-und-dessen-auswirkungen-auf-die-nationale-rechnungslegung_186_448516.html
Steuern / Fahrten zwischen Wohnung & erster Tätigkeitsstätte (BMF-Schreiben vom 04.04.2018
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 19. April 2018, 11:19:28 »
Dem pauschalen Nutzungswert zugrunde zu legen ist die einfache Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte – abzurunden auf den nächsten vollen Kilometer. Maßgebend ist die kürzeste benutzbare Straßenverbindung. Auch wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug an einem Arbeitstag mehrmals nutzt, um zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte hin- und her zu fahren, wird der pauschale Nutzungswert nicht erhöht.
Wenn der Arbeitnehmer abwechselnd von der ersten Tätigkeitsstätte zu verschiedenen Wohnungen fährt, ist bei Anwendung der 0,03%-Regelung der pauschale Monatswert unter Zugrundelegung der Entfernung zur näher gelegenen Wohnung anzusetzen. Für jede Fahrt von und zu der weiter entfernt liegenden Wohnung ist zusätzlich ein pauschaler Nutzungswert von 0,002 % des inländischen Listenpreises des Kfz für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dem Arbeitslohn zuzurechnen, soweit sie die Entfernung zur näher gelegenen Wohnung übersteigt.
Die 0,03%-Regelung ist unabhängig von der 1%-Regelung selbstständig anzuwenden, wenn das Kfz nur für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.2010, Az. VI R 54/09). Dabei sind auch die bestehenden Verwaltungsregelungen zum Nutzungsverbot (vgl. Rdnr. 16 des BMF-Schreibens), zum Nutzungsverzicht (vgl. Rdnr. 17) und zur unbefugten Privatnutzung (vgl. Rdnr. 18) zu beachten.
Grundsätzlich ist die Ermittlung des Zuschlags kalendermonatlich mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorzunehmen (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG). Wenn der Wagen aufgrund von Urlaub oder Krankheit nicht genutzt wird, ist dies im Nutzungswert pauschal zu berücksichtigen.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine auf das Kalenderjahr bezogene Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer für maximal 180 Tage entsprechend den BFH-Urteilen vom 22.09.2010 (Az. VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09) zulässig.
Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte genutzt hat; die bloße Angabe der Anzahl der Tage reicht dabei nicht aus. Es sind aber keine Angaben erforderlich, wie der Arbeitnehmer an den anderen Arbeitstagen zur ersten Tätigkeitsstätte gelangt ist.
Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mehrmals benutzt, sind für Zwecke der Einzelbewertung nur einmal zu erfassen.
Diese Erklärungen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren. Dabei ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug jeweils die Erklärung des Vormonats zugrunde gelegt wird.
Der Arbeitgeber hat aufgrund der Erklärungen des Arbeitnehmers den Lohnsteuerabzug durchzuführen, sofern der Arbeitnehmer keine erkennbar unrichtigen Angaben macht. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Ermittlungen hierzu durchzuführen.
Voraussetzung 3:
Wird im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorgenommen, hat der Arbeitgeber für Fahrzeuge, die dem Arbeitnehmer überlassen worden sind, eine jahresbezogene Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten vorzunehmen. Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ist ausgeschlossen.
Arbeitnehmer A kann einen vom Arbeitgeber B überlassenes Mittelklasse-Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen. B liegen datumsgenaue Erklärungen des A über Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
• für die Monate Januar bis Juni an jeweils 14 Tagen,
• für die Monate Juli bis November an jeweils 19 Tagen vor.
• Für den Monat Dezember liegt B eine datumsgenaue Erklärung des A über Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an 4 Tagen vor.
In den Monaten Januar bis Juni hat B für Zwecke der Einzelbewertung jeweils 14 Tage zugrunde zu legen, in den Monaten Juli bis November jeweils 19 Tage. Wegen der jahresbezogenen Begrenzung auf 180 Fahrten ist für Zwecke der Einzelbewertung im Dezember nur ein Tag anzusetzen (Anzahl der Fahrten Januar bis November = 179). Damit ergeben sich für die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten des A zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je Kalendermonat folgende Prozentsätze:
• Januar bis Juni: 0,028 % (14 Fahrten x 0,002 %)
• Juli bis November: 0,038 % (19 Fahrten x 0,002 %)
• Dezember: 0,002 % (1 Fahrt x 0,002 %).
Wie im Beispiel 1. Ab Dezember steht dem Arbeitnehmer A allerdings ein Oberklasse-Dienstwagen zur Nutzung zur Verfügung.
Für die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten, die A zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte unternommen hat, ergeben sich entsprechend der zeitlichen Reihenfolge dieser Fahrten je Kalendermonat folgende Prozentsätze:
• Januar bis Juni: 0,028 % (14 Fahrten x 0,002 %) vom Listenpreis des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Mittelklasse
• Juli bis November: 0,038 % (19 Fahrten x 0,002 %) vom Listenpreis des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Mittelklasse
• Dezember: 0,002 % (1 Fahrt x 0,002 %) vom Listenpreis des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Oberklasse
Voraussetzung 4:
Im Falle der Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG anhand der vom Arbeitnehmer erklärten Anzahl der Tage vorzunehmen.
Die Vereinfachungsregelung in Tz. 5.2 Abs. 1 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 31.10.2013 (BStBl I Seite 1376), dass nur an 15 Arbeitstagen von Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ausgegangen werden kann, ist hier nicht anzuwenden.
Voraussetzung 5:
Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verpflichtet, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Jedoch sind dann die Angaben des Arbeitnehmers zu den tatsächlichen Fahrten zusätzliche Voraussetzung (vgl. Voraussetzung 1).
Der Arbeitgeber muss die Anwendung der 0,03%-Regelung oder der Einzelbewertung für jedes Kalenderjahr einheitlich für alle Dienstwagen, die dem Arbeitnehmer überlassen worden sind, festlegen. Die Methode darf während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden.
Voraussetzung 6:
Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung ist der Arbeitnehmer nicht an die im Lohnsteuerabzugsverfahren angewandte 0,03%-Regelung gebunden. Er kann einheitlich für alle ihm überlassenen Dienstwagen für das gesamte Kalenderjahr zur Einzelbewertung wechseln. Hierzu muss er fahrzeugbezogen darlegen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt hat.
Zudem hat er durch geeignete Belege glaubhaft zu machen, dass und in welcher Höhe der Arbeitgeber den Zuschlag mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ermittelt und versteuert hat. Beispiele dafür sind die Gehaltsabrechnung, die die Besteuerung des Zuschlags erkennen lässt, oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers.
Steuern / Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 8 (DRÄS 8) veröffentlicht
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 08. November 2017, 10:22:59 »
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat am
22. September 2017 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard
Nr. 8 (DRÄS verabschiedet. DRÄS 8 passt DRS 20 ‚Konzernlagebericht‘
punktuell an die geänderte Gesetzeslage an. Anlass dazu ergab sich infolge
des am 19. April 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der
nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und
Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Hierzu wird auf
die Beiträge von Meyer im Sondernewsletter „CSR-RICHTLINIEUMSETZUNGSGESETZ“
, der die Inhalte des Gesetzes im Detail darstellt,
sowie in der Ausgabe 2/2017 des Newsletters RECHNUNGSLEGUNG &
PRÜFUNG verwiesen.[1]
Der durch DRÄS 8 geänderte DRS 20 soll letztlich die aktuelle Gesetzeslage
zur Konzernlageberichterstattung konkretisieren. DRÄS 8 sieht folgende
wesentliche Änderungen des DRS 20 vor:[2]
• Ergänzung des Abschnitts „Konzernerklärung zur
Unternehmensführung“ um Textziffern zu den Angaben zum
Bestimmte Mutterunternehmen sind verpflichtet, in ihrer Konzernerklärung zur
Unternehmensführung (§§ 315d i.V.m. § 289f HGB) Angaben zum
Diversitätskonzept betreffend das Vertretungsorgan und den Aufsichtsrat
vorzunehmen. Gem. DRS 20.K231d i.d.F. DRÄS 8 trifft diese Verpflichtung
Mutterunternehmen i.S.d. § 315d HGB i.V.m. § 289f Abs. 1 und Abs. 3 HGB,
also vor allem börsennotierte AG, SE oder KGaA, wenn am aktuellen und am
vorhergehenden Abschlussstichtag das Mutterunternehmen und die in den
Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen zusammen nicht
den Tatbestand der größenabhängige Befreiung i.S.d. § 293 Abs. 1 HGB
Wenn intern Ausmaß und Zeitbezug der Ziele, gem. neuer Definition des
DRS 20.11 i.d.F. E-DRÄS 8 verstanden als angestrebte Zustände in der
Zukunft, des Diversitätskonzepts festgelegt werden, ist darauf gem. DRS
20.K231h i.d.F. DRÄS 8 einzugehen. Die Angabe der Art und Weise der
Umsetzung des Diversitätskonzepts kann bspw. mittels Beschreibung der im
Konzern eingesetzten Prozesse, die Ziele des Diversitätskonzepts zu
erreichen, erfolgen (DRS 20.231i i.d.F. DRÄS . Anzugeben ist auch, wenn
das Diversitätskonzept zu keinen Ergebnissen geführt hat (DRS 20.231k
i.d.F. DRÄS .
Soweit die Konzernerklärung zur Unternehmensführung bspw. bei der
Angabe der Unternehmensführungspraktiken oder bei der Angabe der
Zielgrößen für den Frauenanteil (DRS 20.K227 b), d) i.d.F. DRÄS den
gesetzlichen Anforderungen zum Diversitätskonzept genügende Angaben
enthält, ist gem. DRS 20.K231j i.d.F. DRÄS 8 ein Verweis auf diese Angaben
Gem. § 315d Satz 2 i.V.m. § 289f Abs. 5 HGB ist in der (Konzern-)Erklärung
zur Unternehmensführung das Fehlen eines Diversitätskonzepts zu erläutern.
DRS 20.K231l i.d.F. DRÄS 8 präzisiert diese gesetzliche Vorgabe
dahingehend, dass die Gründe für das Fehlen zu erläutern sind.
• Ergänzung des DRS 20 um einen neuen Abschnitt „Nichtfinanzielle
Konzernerklärung“
Personeller Geltungsbereich und Befreiung:
In den Abschnitten Geltungsbereich (DRS 20.232 bis .236 i.d.F. DRÄS und
Befreiung (DRS 20.237 bis .240 i.d.F. DRÄS werden vor allem die Inhalte
der § 315b Abs. 1 Satz 1 f., Abs. 2 Satz 1 und 3 HGB wiedergegeben.
Danach fallen kapitalmarktorientierte Kapital- und haftungsbeschränkte
Personenhandelsgesellschaften, die groß i.S.d. § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB
sind und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen,
unter die neue Berichtspflicht. Da im PublG keine entsprechenden
Änderungen vorgenommen wurden, fallen Unternehmen, die nach dem
PublG einen Lagebericht erstellen müssen, nicht unter die neuen
Berichtspflichten. Mit Blick auf Konzerne kommt es darauf an, ob das Mutterund
die einzubeziehenden Tochterunternehmen zusammen den Tatbestand
der größenabhängigen Befreiung (§ 293 Abs. 1 HGB) erfüllen. Auch die 500-
Arbeitnehmer-Grenze gilt für das Mutter- und die einzubeziehenden
Tochterunternehmen zusammen (DRS 20.232 i.d.F. DRÄS .
DRS 20.234 i.d.F. DRÄS 8 stellt klar, dass die größenabhängigen Merkmale
(jahresdurchschnittlich > 500 Arbeitnehmer; Tatbestand der
größenabhängigen Befreiung gem. § 293 Abs. 1 HGB ist nicht erfüllt)
abgesehen von Ausnahmefällen wie Neugründungen oder bestimmten
Umwandlungen an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen erfüllt
sein müssen. Davon abweichend braucht die Tatbestandsvoraussetzung
Kapitalmarktorientierung des Mutterunternehmens gem. DRS 20.236 i.d.F.
DRÄS 8 lediglich am Abschlussstichtag und nicht zusätzlich auch am
vorangegangenen Abschlussstichtag erfüllt sein. Das erhöhte Interesse der
Öffentlichkeit an entsprechenden Informationen besteht nämlich bereits zu
Eine mögliche Befreiung ergibt sich aus § 292 HGB. Sie setzt gem. § 315b
Abs. 2 HGB u.a. die Offenlegung der befreienden nichtfinanziellen Erklärung
in deutscher oder englischer Sprache voraus. Gem. DRS 20.240 i.d.F. DRÄS
8 liegt es in der Verantwortung des zu befreienden Unternehmens, dafür
Sorge zu tragen, dass eine deutsche oder englische Übersetzung der
befreienden nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung seines
Mutterunternehmens offengelegt wird.
Zulässige Formen der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung sowie
deren Veröffentlichung:
Die nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung darf entweder in einem separaten
Abschnitt des (Konzern-)Lageberichts, gem. DRS 20.243 f. i.d.F. DRÄS 8
zwecks Vermeidung von redundanten Angaben zulässigerweise auch unter
Verweis auf an anderer Stelle des Lageberichts[3] enthaltene Inhalte, oder in
einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht, der nicht Teil des
(Konzern-)Lageberichts ist, aufgenommen werden (§§ 289b Abs. 3 bzw. 315b
Abs. 3 HGB n. F.).
Daneben soll gem. DRS 20.241 i.d.F. DRÄS 8 als dritte Alternative auch die
Möglichkeit einer vollständig integrativen Berichterstattung zulässig sein, bei
der die nichtfinanziellen Angaben „dezentral“ (also „versprengt“) – aufgrund
des Grundsatzes der Klarheit und Übersichtlichkeit (DRS 20.20 ff., insbes. .
25) an jeweils inhaltlich passender Stelle - innerhalb der Angaben in den
bereits bisher vorhandenen Abschnitten des (Konzern-)Lageberichts
vorgenommen werden, weil gesetzlich nicht explizit das Einfügen eines
gesonderten Abschnitts verlangt wird. DRS 20.242 i.d.F. DRÄS 8 empfiehlt für
diesen Fall, im (Konzern-)Lagebericht (naheliegender Weise in Form einer
Übersicht) anzugeben, wo die Angaben zur nichtfinanziellen
(Konzern-)Erklärung verortet sind.
Abgesehen von für das Verständnis erforderlichen Hinweisen i.S.d. § 289c
Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 315c HGB auf im Jahresabschluss ausgewiesene
Beträge ist es nicht zulässig, einzelne Angaben der dezentralen
nichtfinanziellen Erklärung im (Konzern-)Anhang vorzunehmen und aus dem
(Konzern-)Lagebericht heraus lediglich darauf zu verweisen (DRS 20.244
i.d.F. DRÄS , weil dies weder von den gesetzlich noch von den durch DRS
20 vorgesehenen Verweismöglichkeiten (DRS 20.21) gedeckt wäre.
Wird ein gesonderter nichtfinanzieller Bericht erstellt, darf dieser auch
Bestandteil eines anderen (Konzern-)Berichts wie bspw. eines
Nachhaltigkeitsberichts sein. Dies setzt voraus, dass in diesem anderen
(Konzern-)Bericht darauf hingewiesen wird, dass dieser die Angaben zur
nichtfinanziellen Erklärung enthält (DRS 20.253, 255 i.d.F. DRÄS . Wird
darin nicht ein eigener Abschnitt gebildet, sondern werden die Informationen
in dem anderen Bericht in „versprengter Form“ integriert, empfiehlt DRS
20.255 i.d.F. DRÄS 8 (analog zu DRS 20.242 i.d.F. DRÄS in diesem
anderen Bericht (naheliegender Weise in Form einer Übersicht) anzugeben,
an welchen Stellen sich die erforderlichen Angaben befinden.
Wählt der Konzern die Veröffentlichung des gesonderten nichtfinanziellen
Berichts auf der Website des Mutterunternehmens, ist die genaue
Internetfundstelle im (Konzern-)Lagebericht anzugeben (DRS 20.250 und
B59 i.d.F. E-DRÄS . Ein Verweis auf eine Website, von der aus noch eine
weitere Suche des nichtfinanziellen Berichts erforderlich ist, erfüllt die
Inhalte der Berichterstattung:
Gem. § 315c Abs. 1 i.V.m. § 289c Abs. 1 HGB ist in die nichtfinanzielle
Berichterstattung eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells
aufzunehmen. DRS 20.37 sah schon bisher im Rahmen der Darstellung der
Grundlagen des Konzerns, die Ausgangspunkt für die Darstellung, Analyse
und Beurteilung des Geschäftsverlaufs und der Lage sind, vor, soweit für das
Verständnis erforderlich auf die organisatorischen Strukturen, Segmente,
Standorte, Produkte und Dienstleistungen, Geschäftsprozesse, Absatzmärkte
und externen Einflussfaktoren für das Geschäft einzugehen. DRS 20.37 i.d.F.
DRÄS 8 ergänzt diese Aufzählung um zusätzliche Aspekte, nämlich den
Geschäftszweck sowie die Beschaffungsseite des Geschäftsmodells inkl. der
für die Geschäftstätigkeit notwendigen Einsatzfaktoren. Damit beziehen sich
diese Änderungen nicht nur auf die Unternehmen, die zur nichtfinanziellen
(Konzern-)Berichterstattung verpflichtet sind, sondern auf alle Anwender. In
ersten Literaturbeiträgen wird hinterfragt, ob diese Regulierung von der
gesetzlichen Regelung gedeckt ist.[4]
Ergänzend zur Beschreibung des Geschäftsmodells ist „zumindest“ auf die
nichtfinanziellen Aspekte Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Achtung
der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung
(berichtspflichtige Aspekte) einzugehen (§ 315c Abs. 1 i.V.m. § 289c Abs. 2
HGB). Darüber hinausgehend kann im jeweiligen Einzelfall auf weitere
Aspekte einzugehen sein, wenn dies erforderlich ist, um Geschäftsverlauf,
Geschäftsergebnis und Lage des Konzerns sowie die Auswirkung der
Geschäftstätigkeit des Konzerns zu verstehen (DRS 20.B64 i.d.F. DRÄS .
Gem. DRS 20.259 i.d.F. DRÄS 8 kann jeder Aspekt einen oder mehrere
Sachverhalte umfassen (bspw. der Aspekt Arbeitnehmerbelange die
Sachverhalte Geschlechtergleichstellung, Arbeitsbedingungen,
Gesundheitsschutz u.a.). Im Entwurf E-DRÄS 8 war vorgesehen, die
erforderlichen Angaben für jeden wesentlichen Sachverhalt separat
vorzunehmen, also nicht zusammengefasst auf der Ebene der Aspekte. In
der endgültigen Fassung wird dies nunmehr lediglich empfohlen, ohne dass
dies verpflichtend wäre (DRS 20.262 i.d.F. DRÄS 8 „kann es sinnvoll sein“).
Wesentlichkeit vorausgesetzt, bestehen folgende Angabepflichten zu den
nichtfinanziellen Aspekten u.a.:
• Die Darstellung der Konzepte und deren Ergebnisse (DRS 20.265 ff.
i.d.F. DRÄS schließt eine Darstellung der Ziele ein, wobei auf
Ausmaß und Zeitbezug der Ziele einzugehen ist, wenn diese intern
festgelegt werden. Außerdem sind Inhalt und Zeitbezug der geplanten
Maßnahmen sowie die Ergebnisse der verfolgten Konzepte
darzustellen. Auf das Ausmaß der Zielerreichung und den Stand der
Maßnahmenrealisierung ist einzugehen. DRS 20.274 i.d.F. DRÄS 8
stellt klar, dass lediglich über bestehende Konzepte zu berichten ist, bei
Fehlen solcher Konzepte jedoch nicht die Einführung solcher Konzepte
• Gem. DRS 20.269 ff. i.d.F. DRÄS 8 sind Angaben zu den Due-
Diligence-Prozessen zu machen. DRS 20.11 i.d.F. DRÄS 8 versteht
unter dem Begriff „Due-Diligence-Prozesse“ Verfahren zur Erkennung,
Verhinderung und Abschwächung bestehender oder potenzieller
negativer Auswirkungen, die mit der Geschäftstätigkeit des Konzerns
verbunden sind. Auf Due-Diligence-Prozesse bzgl. der Lieferkette und
der Kette der Subunternehmer ist einzugehen, sofern dies bedeutsam
und verhältnismäßig ist (DRS 20.270 i.d.F. DRÄS . Bei der
Einschätzung der Verhältnismäßigkeit können bspw. die Schwere
(bspw. eines Menschenrechtsverstoßes) und Eintrittswahrscheinlichkeit
eines drohenden Schadens (bspw. eines Umweltschadens) oder die
Kosten der Informationsbeschaffung verglichen mit dem
Informationsnutzen der Adressaten abgewogen werden (DRS 20.271
i.d.F. DRÄS . Daneben können im Einzelfall andere Faktoren relevant
sein (DRS 20.B76 i.d.F. DRÄS . DRS 20.272 i.d.F. DRÄS 8 empfiehlt
anzugeben, bis zu welcher Tiefe der Lieferkette nichtfinanzielle Themen
• Gem. § 289c Abs. 3 HGB sind wesentliche Risiken aus der eigenen
Geschäftstätigkeit und aus den Geschäftsbeziehungen, Produkten und
Dienstleistungen sowie ihre Handhabung anzugeben (DRS 20.277 ff.
i.d.F. DRÄS . DRS 20.11 i.d.F. DRÄS 8 definiert den Risikobegriff als
mögliche künftige Entwicklungen oder Ereignisse, die zu einer
negativen Abweichung von Prognosen bzw. Zielen des Konzerns führen
können. Die im Entwurf noch vorgesehene Streichung des
Unternehmens- bzw. Konzernbezugs, die eine wesentliche Ausweitung
des Risikobegriffs mit sich gebracht hätte, wird damit nicht umgesetzt.
Die gegenüber der bisher geltenden Fassung vorgenommene
Änderung dient nach DRS 20.B8 i.d.F DRÄS 8 der sprachlichen
Präzisierung, ohne materiell etwas zu ändern. Berichtspflichtig sind
lediglich wesentliche Risiken, also solche, deren Eintritt sehr
wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die
berichtspflichtigen Aspekte haben würde. DRS 20.277 i.d.F. DRÄS 8
ergänzt, dass dies voraussetzt, dass auch der Eintritt der Risiken sehr
wahrscheinlich ist. Die Berichterstattung über die wesentlichen Risiken
aus den Geschäftsbeziehungen, Produkten und Dienstleistungen des
Konzerns ist überdies nur dann geboten, wenn sie auch
verhältnismäßig ist. Die Definition der Verhältnismäßigkeit in DRS
20.280 i.d.F. DRÄS 8 entspricht grds. der des DRS 20.171 (siehe
oben), bezieht sich hier jedoch nicht nur auf den Konzern, sondern
auch auf Unternehmen der Lieferkette bzw. auf Subunternehmer.
Wenn der (gesonderte) nichtfinanzielle (Konzern-)Bericht nicht zeitgleich mit
den (Konzern-)Lagebericht, sondern später veröffentlicht wird, kann sich in
der Zwischenzeit die Bedeutung von Risiken ändern, können Risiken
entfallen oder können neue Risiken auftreten. Gem. DRS 20.282 f. i.d.F.
DRÄS 8 ist die geänderte Einschätzung der Risiken darzustellen, wenn
anders kein zutreffendes Bild vermittelt wird (Aktualisierungspflicht).
• Die bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren sind bereits
bisher im Rahmen der Analyse der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage einzubeziehen. Gem. DRS 20.284 ff. i.d.F. DRÄS 8 sind die
bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren nunmehr darüber
hinaus selbstständig darzustellen. Daraus folgt, dass die
Leistungsindikatoren im Rahmen der nichtfinanziellen
(Konzern-)Erklärung leicht identifizierbar und leicht auffindbar (z.B.
durch die Verwendung von Tabellen) sein müssen.
Wird kein Konzept zu einem oder mehreren nichtfinanziellen Aspekten
verfolgt, bedarf es der Erläuterung der Gründe (DRS 20.290 ff. i.d.F. DRÄS
. Erstrecken sich vorhandene Konzepte auf einzelne, aber nicht alle
Sachverhalte, besteht keine Erläuterungspflicht, solange zumindest zu einem
Sachverhalt eines Aspekts ein Konzept vorliegt. Außerdem sind die Angaben
über Risiken, die Darstellung der bedeutsamsten nichtfinanziellen
Leistungsindikatoren sowie die Hinweise auf im Konzernabschluss
ausgewiesene Beträge auch vorzunehmen, wenn ein Konzept fehlt, wenn sie
für das Verständnis von Geschäftsverlauf, -ergebnis und Lage sowie der
Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit auf die nichtfinanziellen Aspekte
Gem. § 289e HGB i.V.m. dürfen ausnahmsweise solche Angaben
unterbleiben, die geeignet sind, dem Unternehmen einen erheblichen
Nachteil zuzufügen, wenn durch das Weglassen der Angaben ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes und ausgewogenes Verständnis
des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der
Kapitalgesellschaft und der Auswirkungen ihrer Tätigkeit nicht verhindert wird.
Gem. DRS 20.304 i.d.F. DRÄS 8 handelt es sich um eng begrenzte
Ausnahmefälle. Es müsste ein hinreichend konkretisierbarer geschäftlicher
Schaden von beachtlichem Ausmaß drohen (DRS 20.305 i.d.F. DRÄS .
Solche unterlassenen Angaben sind zu einem späteren Zeitpunkt
nachzuholen, sobald die Gründe für die Nichtaufnahme der Angaben
Die nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung darf unter Nutzung nationaler,
europäischer oder internationaler Rahmenwerke erstellt werden. In diesem
Fall ist anzugeben ist, welche(s) Rahmenwerk(e) verwendet wurde(n) (DRS
20.297 i.d.F. DRÄS . Außerdem ist anzugeben, wenn ein Rahmenwerk nur
in Teilen genutzt wurde; und zwar unter Zuordnung, welches Rahmenwerk
bei welchem Teil der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung zur Anwendung
kam (DRS 20.298 i.d.F. DRÄS . Wurde dagegen kein Rahmenwerk genutzt,
ist dies zu begründen (DRS 20.301 i.d.F. DRÄS .
E-DRÄS 8 sowie eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen der
finalen Fassung im Vergleich zu E-DRÄS 8 stehen zum Download auf der
Website des DRSC bereit. DRS 20 gilt in der durch DRÄS 8 geänderten
Fassung ab dem Tag der Bekanntmachung des DRÄS 8 im Bundesanzeiger
und ist bereits für nach dem 31.12.2016 beginnende Geschäftsjahre erstmals
anzuwenden (DRS 20.310 i.d.F. DRÄS .
[1] Siehe ergänzend Weller/Meyer, PiR 2017, S. 125 ff., Meyer, WP Praxis
2017, S. 133 ff.
[2] Änderungen, die lediglich den expliziten Inhalt des Gesetzes wiedergeben,
werden in diesem Beitrag unter Verweis auf o.g. Newsletterbeiträge nicht
gesondert dargestellt.
[3] Verweise auf Angaben im (Konzern-)Anhang bewirken dagegen nicht,
dass in der nichtfinanziellen Erklärung Angaben unterbleiben dürfen.
[4] Vgl. Müller/Scheid, BB 2017, S. 1836.
Quelle: BDO 2017
Wirtschaftsrecht / BFH: Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen geändert
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 02. November 2017, 09:48:58 »
Der Bundesfinanzhof ändert die Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen - keine nachträglichen Anschaffungskosten aus Bürgschaften im Insolvenzverfahren: Az. IX R 36/15 vom 11.07.2017.
Unter dem Titel "Neues Kapitel aufgeschlagen, Konkretisierung folgt" finden Sie im Nachfolgenden Link eine detaillierte Ausführung des "Deutscher Anwalt Spiegel" zu diesem Thema:
http://www.deutscheranwaltspiegel.de/wp-content/uploads/2017/10/2_Otto_DAS_21_2017.pdf