Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/43a317e67e34677935a00c0f2d95bc4c12778b0610fed10155e4c0382914c3c7
Timestamp: 2018-08-17 14:47:10
Document Index: 209301345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 574', '§ 522']

BGH, II ZB 29/07: BGH (beschwerde, zpo, sache, einleitung, begründung, kapitalanleger, aktiengesellschaft, antrag, streitwert)
Urteil des BGH vom 03.06.2008, II ZB 29/07
II ZB 29/07
BGH (beschwerde, zpo, sache, einleitung, begründung, kapitalanleger, aktiengesellschaft, antrag, streitwert)
Beschwerde, Zpo, Sache, Einleitung, Begründung, Kapitalanleger, Aktiengesellschaft, Antrag, Streitwert
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Juni 2008 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn,
Caliebe und Dr. Reichart
1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats
für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 6. August 2007 wird auf Kosten der
2. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 1.764,08 € festgesetzt.
1I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 - eine börsennotierte Aktiengesellschaft - und die Beklagten zu 2 und 3 - ehemalige Mitglieder des Vorstands der Beklagten zu 1 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Adhoc-Mitteilungen geltend. Im ersten Rechtszug hat sie mit Schriftsatz vom
23. September 2006 einen Musterfeststellungsantrag i.S. des § 1 KapMuG gestellt. Das Landgericht hat diesen Antrag durch Beschluss vom 31. Januar
2007, berichtigt durch Beschluss vom 29. März 2007, zurückgewiesen. Die Klage hat es durch Urteil ebenfalls vom 31. Januar 2007 abgewiesen. Die Klägerin
hat gegen den Beschluss sofortige Beschwerde und gegen das Urteil Berufung
eingelegt. Mit der Beschwerde hat sie beantragt, den Beschluss des Landgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Musterfeststellungsanträge zulässig sind. Außerdem hat sie beantragt, das Beschwerdeverfahren bis zum Ab-
schluss des Berufungsverfahrens auszusetzen. Das Beschwerdegericht hat die
Beschwerde als unzulässig verworfen und den Aussetzungsantrag zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem Beschwerdegericht zugelassene
Rechtsbeschwerde der Klägerin.
2II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
3Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, ein Musterfeststellungsverfahren könne nur im ersten Rechtszug in
Gang gesetzt werden, dieser sei aber durch das Urteil des Landgerichts beendet. Das ist zutreffend, wie der Senat zwischenzeitlich mit Beschluss vom
3. Dezember 2007 (II ZB 15/07, ZIP 2008, 137, Tz. 7 ff.) entschieden hat. Danach ist ein Musterfeststellungsantrag u.a. dann zurückzuweisen, wenn der
Rechtsstreit nach Einlegung der Berufung nicht mehr in der ersten Instanz anhängig ist.
4Im Übrigen kommt die Einleitung eines Musterverfahrens hier auch deshalb nicht in Betracht, weil das Hauptsacheverfahren mittlerweile abgeschlossen ist. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 16. April 2008 die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Damit ist das landgerichtliche
Urteil rechtskräftig geworden. Ein dennoch durchgeführtes Musterverfahren
könnte lediglich Auswirkungen auf andere Verfahren haben. Dazu fehlt es der
Klägerin aber an einem Rechtsschutzbedürfnis.
Goette Kraemer Strohn
Caliebe Reichart
LG München I, Entscheidung vom 31.01.2007 - 3 O 8155/06 -
OLG München, Entscheidung vom 06.08.2007 - W (KAPMU) 3/07 -