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Timestamp: 2016-10-26 06:07:41
Document Index: 85048872

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86']

115 IA 414
115 Ia 414115 Ia 414 63. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1989 i.S. H. gegen Wirtschaftsstrafgericht und Kassationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 89 OJ; d�lai de recours. Lorsqu'il est admissible, le recours contre la d�cision de l'instance cantonale inf�rieure peut �tre d�pos� dans le m�me d�lai que celui qui est pr�vu pour la d�cision de derni�re instance (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 414
BGE 115 Ia 414 S. 414
H. wurde durch das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern am 16. November 1988 des leichtsinnigen Konkurses schuldig erkl�rt und zu vier Monaten Gef�ngnis verurteilt.
Eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsklage des Verurteilten wies der Kassationshof des Kantons Bern ab, soweit er darauf eintrat.
Gegen beide Urteile f�hrt H. staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide aufzuheben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel nur gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig (Art. 86 und 87 OG). Der Entscheid einer unteren Instanz kann mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor BGE 115 Ia 414 S. 415Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 114 Ia 311 E. 3a).
Auch nach dieser neueren Praxis (BGE 111 Ia 353) m�ssen in diesen F�llen R�gen, die mit staatsrechtlicher Beschwerde vor Bundesgericht, nicht aber vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz oder dort nicht in gleichem Umfange vorgebracht werden k�nnen, nicht neben der Einlegung des kantonalen Rechtsmittels gleichzeitig auch innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Entscheides der unteren Instanz mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden. Obwohl dies theoretisch verlangt werden k�nnte, bedeutete eine solche L�sung f�r den Betroffenen - nachdem es nicht immer leicht ist, zu entscheiden, welche R�gen zun�chst mit dem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel und welche direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben sind - eine erhebliche Komplikation, da sie im Zweifelsfall zur lediglich vorsorglichen Erhebung von staatsrechtlichen Beschwerden f�hrt. Aus Gr�nden der Vereinfachung und der Prozess�konomie rechtfertigt es sich deshalb, dem Beschwerdef�hrer in solchen F�llen zu erlauben, mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die aufgrund des ausserordentlichen Rechtsmittels (Kassations- oder Nichtigkeitsbeschwerde) ergangene kantonale Entscheidung ebenfalls innert 30 Tagen seit deren Er�ffnung den Entscheid der unteren kantonalen Instanz mit R�gen, die er vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz, nicht oder nicht in gleicher Weise vortragen konnte, mitanzufechten (BGE 94 I 462 E. 2bb).
94 I 462
Art. 86 und 87 OG