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Timestamp: 2019-10-14 07:11:48
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 55', 'Art. 2', '§ 5', '§ 29', '§ 28', '§ 44', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 5', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 8', 'Art. 1', '§ 5', '§ 24', '§ 13', '§ 12', 'Art. 7', '§ 24', '§ 5', '§ 2', 'Art. 5']

BGBl. I 1986 S. 873 - Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes - dejure.org
BGBl. I 1986 S. 873
https://dejure.org/1986,17032
BGBl. I 1986 S. 873 (https://dejure.org/1986,17032)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 20.06.1986, Seite 873
Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
BVerwG, 26.01.2000 - 6 C 2.99
Altersgrenze für Nachdienenspflicht; Verhältnis von …
In dem später Gesetz gewordenen Regierungsentwurf zu den vorgenannten Rechtsvorschriften heißt es u.a. (BTDrucks 10/4591 S. 12 zu Nr. 2 (§ 5), zu Buchstabe a) im Anschluß an die Erläuterungen zu den Nummern 1 und 2 des neuen Satzes 2; später wurden daraus die Buchstaben a) und b) der Nr. 1 des neuen Satzes 2:.
Dazu heißt es im Regierungsentwurf schlicht (BTDrucks 10/4591 S. 17): "Die Neufassung der Sätze 1 und 2 lehnt sich redaktionell an die entsprechende Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG an...".
§ 5 Abs. 1 Satz 2 WPflG setzt die Einberufungsaltersgrenze auf 28 Jahre in allen Fällen fest, in denen Wehrpflichtige durch ein ihnen zurechenbares Verhalten, sei es pflichtwidrig, wie der ungenehmigte Auslandsaufenthalt (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG) oder die schuldhafte Dienstabwesenheit (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c WPflG) - oder sei es durch eine in ihr Belieben gestellte Erklärung - wie den Antrag auf Zurückstellung über das 25. Lebensjahr hinaus (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a WPflG) oder den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d WPflG) - ihre Einberufung vor der Regelaltersgrenze unmöglich gemacht haben (vgl. auch Begründung Novelle 1986, BTDrucks 10/4591, S. 12).
Denn dies ist lediglich als Klarstellung der Antragsfiktion anzusehen, die schon zeitlich vor Einfügung dieser Zusätze durch das Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) in § 46 Abs. 2 Nr. 7 SG geregelt gewesen war, und zwar seit der entsprechenden Einfügung durch das Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 873) mit Wirkung vom 1. Juli 1986.
(1) Der Gesetzgeber hat bei Einführung des § 46 Abs. 2 Nr. 7 SG durch das Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes vom 13. Juni 1986 (…a. a. O.) darauf hingewiesen, dass es sachgerecht sei, wenn die Entlassung auf Grund einer Gewissensentscheidung und der daraus resultierenden Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Hinblick auf ihre Rechtsfolgen von Gesetzes wegen wie eine Entlassung auf eigenen Antrag behandelt werde (vgl. den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 18.12.1985, BT-Drs. 10/4591 S. 6, 15).
Denn es war eine zunehmende Tendenz festgestellt worden, dass Soldaten nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht die Entlassung wegen besonderer Härte beantragt hatten, weil ihnen infolge der Entlassung eine Kostenerstattungspflicht wegen einer von der Bundeswehr gewährten Ausbildung entstanden wäre (vgl. BT-Drs. 10/4591 S. 15).
Die Bundeswehr sollte auch bei einer Entlassung aufgrund einer Gewissensentscheidung von dem Entlassenden die Kosten für eine Ausbildung erstattet verlangen können (BT-Drs. 10/4591 S. 15).
Rechtsgrundlage ist § 55 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1975 (BGBl. I S. 2273), geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 873).
Für die erneute Einberufung dieser Wehrpflichtigen, die ihren Grundwehrdienst entweder überhaupt nicht angetreten haben oder sich im Zeitpunkt der Entlassung schuldhaft von der Truppe fernhielten, soll § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c WPflG einen zeitlichen Rahmen geben, weil durch die fiktive Entlassung nach § 29 Abs. 6 Satz 1 WPflG das Wehrdienstverhältnis gemäß § 28 Nr. 1 WPflG beendet wird (vgl. Begründung Novelle 1986, BTDrucks 10/4591, S. 12; Urteile vom 8. November 1991 - BVerwG 8 C 53.90 - BVerwGE 89, 183 [184 ff.] = Buchholz 448.11 § 44 ZDG Nr. 3 S. 1 [2 f.] und vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 65.90 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 45 S. 6 [7 f.];… Hahnenfeld/Boehm-Tettelbach, WPflG, Stand Juni 1996, § 5 Rn. 10).
§ 5 Abs. 1 Satz 2 WPflG setzt die Einberufungsaltersgrenze auf achtundzwanzig Jahre in allen Fällen fest, in denen Wehrpflichtige durch ihr Verhalten - sei es rechtmäßig wie bei der Zurückstellung über das fünfundzwanzigste Lebensjahr (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a WPflG) oder pflichtwidrig wie der ungenehmigte Auslandsaufenthalt (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG) oder die schuldhafte Dienstabwesenheit (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c WPflG) - oder durch eine in ihr Belieben gestellte Erklärung - wie den Antrag auf Zurückstellung über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a WPflG) oder den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d WPflG) - ihre Einberufung vor der Regelaltersgrenze unmöglich gemacht haben (vgl. auch Begründung Novelle 1986, BTDrucks 10/4591, S. 12).
BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
Wehrpflicht Altersgrenze - Wehrpflicht Tauglichkeit - Fachärztliche Untersuchung …
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WPflG ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 873) eingefügt worden, um die Möglichkeit zu erschweren, sich dem Wehrdienst durch einen nicht gemäß § 3 Abs. 2 WPflG genehmigten Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Wehrpflichtgesetzes zu entziehen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 10/4591, S. 12).
Nach der einschlägigen Regelung des Katastrophenschutzgesetzes in der hier anzuwendenden Fassung von Art. 5 des Gesetzes vom 13. Juni 1986 (BGBl I S. 873) trägt der Bund die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes, durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes und durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörde entstehen (ausgenommen persönliche und sächliche Verwaltungskosten).
Im Fall des Klägers handelt es sich um § 13 a Abs. 1 Satz 1 WPflG in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986, BGBl I S. 879, und § 8 Abs. 2 Satz 1 KatSG vom 9. Juli 1968, BGBl I S. 776, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Juni 1986, BGBl I S. 873.
Zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung des Klägers am 21. Juni 1988 betrug der maßgebliche Mitwirkungszeitraum zehn Jahre (§ 13 a Abs. 2 WPflG in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986, BGBl I S. 879, § 8 Abs. 3 KatSG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Juni 1986, BGBl I S. 873).
BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 87.87
Zurückstellung vom Wehrdienst über die gesetzliche Altergsrenze hinaus - …
Durch Art. 1 Nr. 6 und 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 873) sei nunmehr klargestellt, daß ein Dienstpflichtiger wegen besonderer Härte so lange zurückgestellt werden dürfe, daß er vor der für ihn nach § 5 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 WPflG bzw. § 24 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 ZDG maßgebenden Altersgrenze einberufen werden könne.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ZDG (§ 12 Abs. 6 Satz 1 WPflG) in der Fassung des nach seinem Art. 7 Abs. 1 insoweit am 1. Juli 1986 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 873) darf der Dienstpflichtige in Fällen des hier vorliegenden Zurückstellungsgrundes der weitgehenden Förderung eines Ausbildungsabschnitts höchstens so lange zurückgestellt werden, daß er noch vor Erreichen der für ihn nach § 24 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 ZDG (§ 5 Sätze 1 bis 3 WPflG) maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann.
In der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes wird eingangs hervorgehoben, es sei ferner Ungerechtigkeit dadurch entstanden, daß der kleinere Teil der Reservisten der Bundeswehr vermehrt zu Wehrübungen herangezogen werde und somit persönliche Nachteile in Kauf nehmen müsse (BT-Drucks 10/5299 S 1).
Gleichwohl sieht auch das Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes vom 13. Juni 1986 (BGBl I S 873) keine Verbesserung der Sozialversicherung bei Wehrübungen vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes - KatSG - vom 9. Juli 1968 (BGBl I S. 776) in der hier maßgebenden Fassung von Art. 5 des Gesetzes vom 13. Juni 1986 (BGBl I S. 873) handeln die Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen die Ausführung des Gesetzes obliegt, im Auftrag des Bundes.
BSG, 15.07.1992 - 9a RV 33/90
Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienstverrichtung - Sportsoldat - Trainingsunfall …
BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 53.90
Zivildienst - Entlassungsfiktion - Nichtantritt des Zivildienstes
BVerwG, 29.11.1999 - 6 B 71.99
Einberufung zum Zivildienst; Hinausschiebung der Altersgrenze bis zur Vollendung …
BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 14.87
Kriegsdienstverweigerung - Medizinstudium - Zurückstellung - Zivildienst - …
BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 21.93
Zivildienst - Vorläufiges Heranziehungsverbot - Arbeitsvertrag - …
LSG Hessen, 04.11.1998 - L 6 AL 1181/93
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - anderer Dienst im Ausland
VGH Baden-Württemberg, 04.08.1998 - 4 S 300/96
Erstattung der Kosten der Fachausbildung durch einen als Kriegsdienstverweigerer …
BVerwG, 26.04.1988 - 8 B 26.88
VG Darmstadt, 26.01.1999 - 1 G 2176/98
BVerwG, 13.05.1992 - 8 B 61.92
Bestehen eines Vertrauensschutzes eines "Berlin-Flüchtlings"
BVerfG - 2 BvL 4/88 (anhängig)