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Timestamp: 2020-07-04 17:27:27
Document Index: 228730807

Matched Legal Cases: ['§ 910', '§ 911', '§ 923', '§ 906', '§ 185', '§ 20']

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Gemäß der Niedersächsischen Gesetze über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) und des Schlichtungsgesetzes (NSchlG) vom 01.01.2010 haben Gemeinden Schiedsämter vorzuhalten. Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen Schiedspersonen wahr. Sie werden vom Rat der Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Direktor des zuständigen Amtsgerichtes bestätigt und verpflichtet die Schiedspersonen und hat die fachliche Dienstaufsicht. Die Schiedspersonen sind zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit verpflichtet, ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
- Überhang durch Bäume und Sträucher (§ 910 BGB))
- Überfall von Früchten (§ 911 BGB)
- Grenzbaum und -strauch (§ 923 BGB)
- Zuführung unwägbarer Stoffe (§ 906 BGB)
- Angelegenheiten der Nachbarrechte nach dem Nds. Nachbarrechtsgesetz
- Verletzung der persönlichen Ehre (§§ 185 ff. BGB)
- Verstöße des Benachteiligungsverbots nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (§ 20 AGG)
- Einschränkung einer Mietsache durch andere Hausbewohner oder Vermieter
- Nichtbeachtung der Hausordnung
- Haftungsansprüche aus Verträgen
- mangelhafte Werkverträge
Nicht tätig wird das Schiedsamt in den Fällen, für die die Familien-, Sozial- und Arbeitsgerichte zuständig sind. Das betrifft u. a. den Familienstand oder die Personenrechte (z. B. Ehesachen, Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, Betreuungen, Namensstreitigkeiten), Versorgungsansprüche, Kündigungen von Arbeitsverhätlnissen usw.
Eingeleitet wird das Schiedsverfahren durch einen Antrag, der Namen und Anschrift der Parteien sowie den Gegenstand der Streitigkeit und das Begehren allgemein enthalten muss. Der Antrag kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Das Schiedsamt legt einen Termin fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben kann die Schiedsperson ein Ordnungsgeld bis 50 € verhängen. Die Verhandlung vor dem Schiedsamt ist mündlich und nicht öffentlich. Die Schiedsperson versucht zwischen den Parteien einen Vergleich herbeizuführen. Endet das Schlichtungsverfahren mit einer Vereinbarung, wird diese in einem Protokoll festgehalten und von den Beteiligten unterschrieben. Eine solche Vereinbarung ist damit rechtswirksam, hat 30 Jahre Gültigkeit und kann vollstreckt werden. Dieses unkomplizierte Verfahren hat aufgrund der kurzen Verfahrenszeiten einen großen Vorteil gegenüber den meisten Prozessen.
Allgemeine Verfahrensgebühr 15 €
Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung 25 € bis 50 €
Allgemeine Informationen unter www.schiedsamt.de
Nähere Informationen zur Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1
(Aschhausen, Bloh, Dänikhorst, Ekern, Kayhauserfeld, Ofen, Ohrwege, Petersfehn, Wehnen, Westerholtsfelde):
Tel.: 04486 / 939108
Fax: 04486 / 939109
Handy: 0177 / 6939108
(Bad Zwischenahn, Elmendorf, Helle, Kayhausen, Rostrup, Specken)
Edda zur Brügge
Aschausen
Schweriner Ring 4
Tel.: 04403 / 984585
Tel.: 04488 / 836 - 0
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS -
Neuwahl-einer-Schiedsperson-2020.pdf
Flyer_Schiedsamt_.pdf