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Timestamp: 2016-10-26 11:20:30
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 95', '§ 87', '§ 44', '§ 95', 'BGH', '§ 52', '§ 53', '§53', 'Art. 5', '§ 95', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 137', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 87', '§ 44', '§ 95', '§ 52', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 137', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52']

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Analyse:Ulm/Fragment 224 17
Untersuchte Arbeit:Seite: 224, Zeilen: li. Sp. 17 ff. (sowie 102-114) - re. Sp. letzte Zeile (sowie 101-123))
Quelle: Peukert 2013Seite(n): 142, 143, 144, Zeilen: 142: re. Sp. vorletzte Zeile - 143: li. Sp. 1-12, re. Sp. 26 ff. - 144: li. Sp. 1-43, 52-60(?), re.Sp. 11-17
Auch unkörperliche Veröffentlichungen i.S. des § 15 Abs. 2 UrhG, also Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrechte, das Senderecht, das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen, Einstellen in das Internet können Gegenstand kommerzieller Verwertungsrechte sein, mit deren Hilfe das Urheberrecht für die Bereiche der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst private, eigentumsbasierte Geschäftsmodelle institutionalisiert.27
Dies wird nun durch die digitale Werkverwertung wesentlich verstärkt: Noch nie war mehr qualitätsgeprüftes, strukturiertes und vernetztes Wissen so vielen Menschen an ihrem Arbeitsplatz verfügbar wie in Zeiten digitaler Verlagsdatenbanken.28 Durch die zugangskontrollierte Online-Datenbank wird dem „Rechtsinhaber“ - in der Regel dem Wissenschaftsverlag und nicht dem originären Urheber - zu diesem Zweck „in letzter Konsequenz ... die volle Herrschaft an der Information“ vermittelt.29 Eine solche rechtlich exklusive Vermarktung30 wissenschaftlicher Ergebnisse lässt sich bis zu einem Pay-per-use-Geschäftsmodell ausweiten, indem technische Zugangs- und Kopierkontrollen eingesetzt werden, deren Umgehung durch ergänzende Schutzbestimmungen in §§ 95a ff. UrhG verboten ist und die in den Endnutzer-Lizenzverträgen abgebildet werden. Schon der isolierte Zugriff auf einen einzelnen Datensatz und damit die einzelne wissenschaftliche Information ist dann vom Erwerb einer entgeltlichen Lizenz abhängig. Dadurch wird der wissenschaftliche Output zum handelbaren Wirtschaftsgut.31
c) Ausschaltung der Gemeinfreiheit wissenschaftlicher Erkenntnisse durch zugangskontrollierte Online-Datenbanken
Wird der wissenschaftliche Output durch zugangskontrollierte Online-Datenbanken zum solchermaßen exklusiv handelbaren Wirtschaftsgut, so hat dies zur Konsequenz, dass die Schranken des Urheberrechts zur Gemeinfreiheit wissenschaftlicher Lehren, Theorien und Systeme nicht mehr funktionieren. Denn jeder noch so geringfügige Eingriff in die technisch vermittelte Herrschaft über den Datenbankinhalt widerspricht dem Geschäftsmodell, das auf vollständiger Digitalisierung der Zugriffsrechte und Zahlungspflichten beruht. Zustimmungsfreie Vervielfältigungen der Datenbankinhalte unter Berufung auf § 87c Abs. 1 Nr. 2 UrhG bzw. auf die §§ 44a ff. UrhG würden die Wirtschaftlichkeit einer zugangskontrollierten Online-Datenbank gefährden oder zumindest unverhältnismäßig erschweren. Das Ausschalten technischer Zugangsbarrieren wäre eine Vertrags- oder sogar eine strafbare Urheberrechtsverletzung.32 Mit dieser an die Begrenzung der Störerhaftung der Anbieter legaler Internetdienste angelehnten Argumentation begründet die Rechtsprechung den Vorrang des zugangskontrollierten Datenbankmodells gegenüber der ohnehin eingeschränkten und praktisch irrelevanten Durchsetzung von Schrankenbestimmungen gegen technische Schutzmaßnahmen im Online-Bereich gemäß § 95b Abs. 3 UrhG.33
So steht der zustimmungsfreie elektronische Kopienversand durch Bibliotheken unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der Online-Zugang zu den betreffenden Werk(teil)en nicht offensichtlich zu angemessenen Bedingungen vom Rechtsinhaber ermöglicht (angeboten) wird.34 Die Schranke für elektronische Leseplätze kann von den Rechtsinhabern jedenfalls im Rahmen von Lizenzverträgen mit den privilegierten Bibliotheken abbedungen werden; der BGH tendiert dazu, die Regelung bereits dann für nicht einschlägig zu erachten, wenn der Verlag das betreffende Werk als E-Book anbietet.35 Die zulässige öffentliche Zugänglichmachung für Forschungszwecke gemäß § 52a UrhG formuliert eine lediglich befristete Nutzungsfreiheit innerhalb kleinerer Forschungsteams;36 sie steht zudem unter dem Vorbehalt, dass das betreffende Werk oder der relevante Werkteil vom jeweiligen Rechtsinhaber nicht zu angemessenen Bedingungen über das Internet angeboten wird.37 Gleiches sollte nach dem „Grundsatz des Vorrangs vertraglicher Beziehungen“38 schließlich für die Zulässigkeit digitaler Kopien für eigene wissenschaftliche Zwecke (§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UrhG) gelten. Es könnte an der Gebotenheit i.S. des §53 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 UrhG fehlen, wenn das kopierte Werk von einem Verlag in elektronischer Form zu angemessenen Bedingungen über eine Online-Datenbank angeboten wird.39 [Eine solche strenge Auslegung der Voraussetzung der Gebotenheit lässt sich aus dem Drei-Stufen-Test in Art. 5 Abs. 5 der RiL 2001/29/EG herleiten, weil ansonsten die Verwertung des Werks zu stark beeinträchtigt würde.]
Nach dieser Lesart des § 95b UrhG bleibt aus dem Kreis der wissenschaftsrelevanten Schranken im digitalen Zeitalter nur noch das Zitatrecht vorbehaltlos und vergütungsfrei ge-[währleistet.]
27 Eigentum verkoppelt das Rechtssystem strukturell mit dem Wirtschaftssystem; Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, S.446.
28 Siehe Brintzinger Leviathan 38 (2010), 331,336: die Universitätsbibliothek München ermöglicht ihren Nutzern Zugang zu mehr als 50 000 Zeitschriften und damit etwa das Zehnfache dessen, was die Bibliothek früher an gedruckten Abonnements zur Verfügung stellen konnte; Finch Group Report, Accessibility, sustainability, excellence: how to expand access to research publications, 2012, http://www.researchinfonet.org/wp-content/uploads/2012/06/Finch-Group-report-FINAL-VERSION.pdf.
29 Hilty GRUR Int. 2006, 179, 181.
30 Dazu Weingart, Die Stunde der Wahrheit, 2001, S. 329f.
31 Peifer GRUR 2009, 22 ff.: „Eigentumsfunktion“ im Gegensatz zur urheberpersönlichkeitsrechtlichen „Authentizitätsfunktion“. 32 Zu diesem Geschäftsmodell Peukert, in: Hilty/Peukert, Interessenausgleich im Urheberrecht, 2004, S. 11, 24 ff. m. w. N.
32 In diesem Sinne die Rechtsprechung zur Begrenzung der Störerhaftung der Anbieter legaler Internetdienste; vgl. zuletzt BGH NJW 2013, 784, 786 - Alone in the Dark.
34 § 53a Abs. 1 Satz 3 UrhG und obiter LG Frankfurt/Main ZUM 2011, 582,584.
35 So in der Tendenz der Vorlagebeschluss BGH GRUR 2013, 503, 504 f. - Elektronische Leseplätze.
36 Gemäß § 137k UrhG gilt die Schranke in § 52a UrhG nur bis 31.12.2014; kritisch zur zeitlichen Begrenzung BR-Drucks. 737/1/12, S. 2; zum Anwendungsbereich von § 52 Abs. 1 Nr. 2 UrhG vgl. BT-Drucks. 15/ 837, S. 34.
37 BGH GRUR 2013,1220,1224f. - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; Vorinstanz OLG München ZUM-RD 2011, 603, 614f. (die Angemessenheit könne zu verneinen sein, wenn bei beabsichtigter Verwertung eines Zeitschriftenartikels nur ein digitales Abonnement oder wenn nur die Lizenzierung eines ganzen Lehrbuchs angeboten werde, von dem nur ein kleiner Teil verwertet werden soll).
38 BGH GRUR 2013, 503, 504 - Elektronische Leseplätze unter Hinweis auf Erwägungsgrund 45 der RiL 2001/29/EG.
39 In diesem Sinne Berger GRUR 2010, 1058, 1064, der allgemein von einem Vorrang vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten ausgeht.
3 [...] Mit gutem Grund lässt sich sagen, dass noch nie mehr qualitätsgeprüftes, strukturiertes und [Seite 143]
vernetztes Wissen so vielen Menschen an ihrem Arbeitsplatz verfügbar war wie in Zeiten digitaler Verlagsdatenbanken.
2 Just jenes Geschäftsmodell – die zugangskontrollierte Online-Datenbank – wird vom geltenden Urheberrecht durch eine Kombination aus rechtlicher und technischer Ausschließlichkeit ermöglicht und gefördert. Dem „Rechtsinhaber“ – in der Regel der Wissenschaftsverlag und nicht der originäre Urheber – wird zu diesem Zweck „in letzter Konsequenz … die volle Herrschaft an der Information“ vermittelt,3 die als solche zu einem als handelbaren Wirtschaftsgut wird:4
7 Diese rechtliche Exklusivität lässt sich bis zu einem Pay-per-use-Geschäftsmodell ausweiten, indem technische Zugangs- und Kopierkontrollen eingesetzt werden, deren Umgehung gem. §§ 95a ff. UrhG verboten ist und die zudem in den Endnutzer-Lizenzverträgen abgebildet werden. Auf diesem Wege kann bereits der isolierte Zugriff auf einen einzelnen Datensatz und damit die einzelne wissenschaftliche Information vom Erwerb einer entgeltlichen Lizenz abhängig gemacht werden. Wer technische Zugangsbarrieren ausschaltet, begeht eine Vertrags- sowie eine ggf. strafbare Urheberrechtsverletzung.14
8 In dieser „himmlischen Jukebox“15 haben die Schranken des Urheberrechts keinen Platz mehr. Denn jeder noch so geringfügige Eingriff in die technisch vermittelte Herrschaft über den Datenbankinhalt untergräbt die Wirtschaftlichkeit des Geschäftsmodells, das auf vollständiger Computerisierung der Zugriffsrechte und Zahlungspflichten beruht. Sähe sich ein Datenbankhersteller mit massenhaften Anfragen von Personen konfrontiert, die keine Lizenz erworben haben, aber unter Berufung auf § 87c Abs. 1 Nr. 2 UrhG bzw. die §§ 44a ff. UrhG dennoch Datenbankinhalte vervielfältigen wollen, würden sich schnell – so die kaum je ausgesprochene Befürchtung – prohibitive Kosten einstellen, die das Geschäftsmodell der zugangskontrollierten Online-Datenbank wirtschaftlich gefährden oder unverhältnismäßig erschweren würden.16 Deshalb wird solchen Begehren die rechtliche Grundlage entzogen. Die ohnehin eingeschränkte und praktisch irrelevante Durchsetzung von Schrankenbestimmungen gegen technische Schutzmaßnahmen gilt im Online-Bereich gem. § 95b Abs. 3 UrhG nicht.
9 Und selbst wenn gesetzlich zulässige, digitale Nutzungen von Werken zu wissenschaftlichen Zwecken vorgenommen werden können, ohne dass hierfür Digital Rights Management (DRM)-Systeme ausgeschaltet werden müssen, räumt das geltende Urheberrecht dem zugangskontrollierten Datenbankmodell systematisch Vorrang ein. Der zustimmungsfreie elektronische Kopienversand durch Bibliotheken steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der Online-Zugang zu den betreffenden Werk(teil)en nicht offensichtlich zu angemessenen Bedingungen vom Rechtsinhaber ermöglicht (angeboten) wird.17 Die Schranke für elektronische Leseplätze kann von den Rechtsinhabern jedenfalls im Rahmen von Lizenzverträgen mit den privilegierten Bibliotheken abbedungen werden; der Bundesgerichtshof tendiert dazu, die Regelung bereits dann für nicht einschlägig zu erachten, wenn der Verlag das betreffende Werk als E-Book anbietet.18 Die zulässige öffentliche Zugänglichmachung für Forschungszwecke gem. § 52a UrhG ist nicht nur eine prekäre, weil lediglich befristete Nutzungsfreiheit innerhalb kleinerer Forschungsteams;19 sie steht zudem wiederum unter dem Vorbehalt, dass das betreffende Werk oder der benötigte Werkteil vom jeweiligen Rechtsinhaber nicht zu angemessenen Bedingungen über das Internet angeboten wird. Eine gleichwohl stattfindende Nutzung sei mit Rücksicht auf die Vorgaben des Dreistufentests nicht geboten.20 Selbiges müsste nach dem „Grundsatz des Vorrangs vertraglicher Beziehungen“21 schließlich für die Zulässigkeit digitaler Kopien für eigene wissenschaftliche Zwecke (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG) gelten. Diese Nutzungsfreiheit stünde somit ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass das individuell kopierte Werk nicht offensichtlich von einem Verlag in elektronischer Form zu angemessenen Bedingungen über eine Online-Datenbank angeboten wird.22
10 Nach dieser Lesart bliebe aus dem Kreis der wissenschaftsrelevanten Schranken im digitalen Zeitalter nur noch das Zitatrecht vorbehaltlos und vergütungsfrei gewährleistet. [...] 11 Insgesamt zeigt sich, dass die Schranken des Wissenschaftsurheberrechts im digitalen Zeitalter auch ohne Rücksicht auf den Vorrang von DRM-Systemen eher symbolischen Charakter haben.23 Zur effizienten Digitalisierung der wissenschaftlichen Kommunikation tragen sie nicht in relevanter Weise bei. Vielmehr flankieren selbst die Schranken des Urheberrechts das zugangskontrollierte Datenbankmodell der Wissenschaftsverlage.24
II. Kompatibilität mit dem Zweck des Urheberrechts
12 Doch entspricht all dies nur der inneren Logik und der primären, historisch gewachsenen Zwecksetzung des Urheberrechts. Es stellt in Gestalt der kommerziellen Verwertungsrechte25 Instrumente bereit, um die dezentral-marktmäßige Produktion und Verbreitung von Werken und anderen immateriellen Schutzgegenständen zu ermöglichen. Jene Rechtsobjekte werden durch die ausschließlichen, fungiblen Rechte zu handelbaren Wirtschaftsgütern. Der ganze Sinn und Zweck des Urheberrechts besteht mit anderen Worten darin, für die Bereiche der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst private, eigentumsbasierte Geschäftsmodelle zu institutionalisieren und damit diese gesellschaftlichen Sphären der marktmäßigen Organisation zu erschließen.26 2 Siehe Brintzinger, Piraterie oder Allmende der Wissenschaften?, Leviathan 38 (2010), 331, 336 (die Universitätsbibliothek der LMU München biete Zugang zu mehr als 50.000 Zeitschriften an; dies sei etwa das Zehnfache dessen, was die Bibliothek in Zeiten gedruckter Abonnements zur Verfügung stellen konnte); Finch Group Report, Accessibility, sustainability, excellence: how to expand access to research publications, 2012, http://www.researchinfonet.org/wp-content/uploads/2012/06/Finch-Group-report-FINAL-VERSION.pdf, 4. 3 Hilty, Das Urheberrecht und der Wissenschaftler, GRUR Int. 2006, 179, 181; Reichman/Okediji, When Copyright Law and Science Collide: Empowering Digitally Integrated Research Methods on a Global Scale, Minnesota Law Review 96 (2012), 1362, 1418.
4 Zu dieser Tendenz Weingart, Die Stunde der Wahrheit, 2001, 329 f.
14 Dazu Peukert, Der Schutzbereich des Urheberrechts und das Werk als öffentliches Gut, in: Hilty/Peukert, Interessenausgleich im Urheberrecht, 2004, 11, 24 ff. m.w.N.
[15 Goldstein, Copyright’s Highway: From Gutenberg to the Celestial Jukebox, 2003.]
16 In diesem Sinne die Rechtsprechung zur Begrenzung der Störerhaftung der Anbieter legaler Internetdienste; vgl. zuletzt BGH I ZR 18/11, 12.7.2012, Rn. 28 m.w.N. - Alone in the Dark.
17 § 53a Abs. 1 S. 2 UrhG und obiter LG Frankfurt a.M. 2-06 O 378/10, 16.3.2011, ZUM 2011, 582, 584 f.
18 So in der Tendenz der Vorlagebeschluss BGH I ZR 69/11, 20.9.2012, BeckRS 2012, 04411 Rn. 18 – Elektronische Leseplätze.
19 Vgl. § 137k UrhG und kritisch hierzu Bundesrat, 5.12.2012, BR-Drucks. 737/1/12, 2; zum Anwendungsbereich von § 52 Abs. 1 Nr. 2 UrhG Bundestag, 9.4.2012, BT-Drucks. 15/837, 34.
20 BGH I ZR 84/11, 20.3.2013 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; Vorinstanz OLG München 6 WG 12/09, 24.3.2011, ZUMRD 2011, 603, 614 f. (die Angemessenheit könne zu verneinen sein, wenn bei beabsichtigter Verwertung eines Zeitschriftenartikels nur ein digitales Abonnement oder wenn nur die Lizenzierung eines ganzen Lehrbuchs angeboten werde, von dem nur ein kleiner Teil verwertet werden soll).
21 BGH I ZR 69/11, 20.9.2012, Rn. 18 - Elektronische Leseplätze unter Hinweis auf ErwGrd. 45 UrhRL 2001/29.
22 In diesem Sinne Berger, Die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlicher Werke für Zwecke der akademischen Lehre - Zur Reichweite des § 52a I Nr. 1 UrhG, GRUR 2010, 1058, 1064.
23 Hilty (Fn. 3), GRUR Int. 2006, 179; Sandberger, Behindert das Urheberrecht den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen?, ZUM 2006, 818, 828; Pflüger, Positionen der Kultusministerkonferenz zum Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft – „Dritter Korb“, ZUM 2010, 938, 940 („grenzwertig marginal“). 24 Peifer, Wissenschaftsmarkt und Urheberrecht: Schranken, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, GRUR 2009, 22, 25.
25 Peifer (Fn. 24), GRUR 2009, 22 ff. („Eigentumsfunktion“ im Gegensatz zur urheberpersönlichkeitsrechtlichen „Authentizitätsfunktion“).
26 Eigentum verkoppelt das Rechtssystem strukturell mit dem Wirtschaftssystem; Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, 446.
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