Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gaststatte-biberbau-guben-1/
Timestamp: 2019-07-19 18:34:22
Document Index: 171357766

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem der Betrieb auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kontr... ankündigte, betriebsfremde Personen in die Küche einzulassen?
Ich beantrage, dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da
a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und
b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen.
<< Anfragesteller/in >> – 12.05.2019 Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 13.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.05.2019
Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben [#141178]
12. Mai 2019 15:52
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gaststätte Biberbau Grunewalder Straße 20 03172 Guben 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem der Betrieb auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gaststatte-biberbau-guben/ ankündigte, betriebsfremde Personen in die Küche einzulassen? Ich beantrage, dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen.
2 Monate, 1 Woche her12. Mai 2019 15:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Ihre Anfrage '141178
13. Mai 2019 10:48
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage zu einer Gaststätte in Guben. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Bearbeitens Ihrer Anfragen ist ein Nachweis Ihrer Identität zwingend notwendig. Bitte bestätigen Sie uns, dass es sich bei Ihnen um eine natürliche Person handelt. Eine Entscheidung und die Information zu Ihrem Antrag erfolgt grundsätzlich auf dem Postweg. Ihrem Wunsch auf Antwort per E-Mail können wir deshalb nicht gerecht werden. Die betroffenen Betriebe werden als Dritte angehört. Bitte beachten Sie das bei der Frist (§ 5 Abs. 2 VIG). Sie verlängert sich mindestens um einen weiteren Monat. Ihre Anfrage wird kostenfrei bearbeitet. Sollten wir bis spätestens 20.05.2019 keine entsprechende Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie die Anträge nicht weiter verfolgen möchten. Freundliche Grüße
2 Monate, 1 Woche her13. Mai 2019 10:49: Nachricht von Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. Hiermit bestätige ich, dass es sich bei mir um eine Person handelt. Ich beantrage, dass die Entscheidung und der Informationszugang nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG per E-Mail an die Absenderadresse gesandt wird, da kein wichtiger Grund für die Gewährung auf andere Art vorliegt. Ich beantrage, dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen. Eine Verlängerung der Frist nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG erfolgt daher nicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her13. Mai 2019 12:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
16. Juni 2019 21:57
Sehr geehrteAntragsteller/in den Antrag auf Informationszugang zu 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gaststätte Biberbau Grunewalder Straße 20 03172 Guben und 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. nehme ich zurück. Zu dem Antrag auf Informationszugang zu 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem der Betrieb auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kontr... ankündigte, betriebsfremde Personen in die Küche einzulassen? wurde meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben“ vom 12.05.2019 (#141178) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat her16. Juni 2019 21:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
23. Juni 2019 22:55
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben“ vom 12.05.2019 (#141178) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 4 Tage her23. Juni 2019 22:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
30. Juni 2019 22:45
2 Wochen, 4 Tage her30. Juni 2019 22:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
7. Juli 2019 23:12
1 Woche, 4 Tage her7. Juli 2019 23:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.