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Timestamp: 2016-10-24 15:54:43
Document Index: 309263817

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 75', 'Art. 277', 'Art. 72', 'Art. 261', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 281', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 117', 'Art. 74', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_573/2015 (22.04.2016)
5A_573/2015 � � Urteil vom 22. April 2016
Bundesrichter Herrmann,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Nicole Nobs,
vorsorgliche Massnahmen (Vollj�hrigenunterhalt),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. Juni 2015.
A.A.________ (geb. 1990) ist der Sohn von B.A.________. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 stellte A.A.________ beim Bezirksgericht Andelfingen ein Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen betreffend Erwachsenenunterhalt. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte sei superprovisorisch zu verpflichten, � konto k�nftige und vergangene Unterhaltsbeitr�ge dem Beklagten [recte: Kl�ger] Fr. 5'000.- zu bezahlen;
2. Es sei provisorisch zu verf�gen, dass der Kl�ger [recte: Beklagte] dem Beklagten [recte: Kl�ger] r�ckwirkend f�r ein Jahr Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 1'500.- zu bezahlen hat, somit total Fr. 18'000.-;
3. Es sei provisorisch zu verf�gen, dass der Kl�ger [recte: Beklagte] dem Beklagten [recte: Kl�ger] ab Rechtsh�ngigkeit dieses Gesuchs monatlich Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 3'400.- zu zahlen hat;
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger f�r das vorsorgliche Massnahmenverfahren einen ersten Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.- zuhanden seines Rechtsvertreters (...) zu bezahlen habe, eventualiter sei dem Kl�ger die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihm Dr. C. Bertisch, Rechtsanwalt, vorgenannt, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben;
alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Mit Verf�gung vom 15. Juli 2014 wies das Einzelgericht s.V. des Bezirksgerichtes Andelfingen das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Nach Durchf�hrung einer Verhandlung und weiteren Eingaben, worin A.A.________ unter anderem seine Rechtsbegehren dahingehend modifizierte, dass er den geforderten Unterhaltsbeitrag nur noch bis und mit 30. September 2014 beantrage, wies das Gericht mit Urteil vom 27. M�rz 2015 das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Gesuchsteller, gew�hrte ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschluss vom 24. Juni 2015 trat das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, auf die dagegen erhobene Berufung von A.A.________ nicht ein.
A.A.________ (Beschwerdef�hrer) gelangt gegen diesen Beschluss mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht. Er wiederholt die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Rechtsbegehren und beantragt im �brigen die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139 III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Leistung von Unterhalt an das vollj�hrige Kind (Art. 277 Abs. 2 ZGB) betrifft eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdef�hrer hatte seine Begehren vor Anh�ngigmachung des Hauptverfahrens in der Form eines Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Massgabe der Art. 261 ff. ZPO gestellt.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer erkennt im angefochtenen Entscheid zutreffend einen Zwischenentscheid.
2.1.1.�Er stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe ihre sachliche Zust�ndigkeit verneint, weshalb die Beschwerde gest�tzt auf Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig sei.
Wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, beurteilte die Vorinstanz die Frage, ob der Beschwerdegegner bereits vor der Rechtsh�ngigkeit der Klage in der Hauptsache vorsorglich zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet werden kann oder nicht, und verneinte sie. Damit negierte sie nicht ihre Zust�ndigkeit, sondern die Zul�ssigkeit der Rechtsvorkehr. Ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG liegt nicht vor.
2.1.2.�Selbst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 138 III 76 E. 1.2 S. 79; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.). Dies gilt ebenso f�r einen Massnahmeentscheid betreffend das vollj�hrige Kind (vgl. f�r die in Anwendung des mit dem Inkrafttreten der ZPO aufgehobenen Art. 281 ZGB angeordneten vorsorglichen Massnahmen BGE 135 III 238 E. 2 S. 239 f.; vgl. zur vorsorglichen Anordnung von Vollj�hrigenunterhalt in Anwendung der ZPO die Urteile 5A_239/2014 vom 16. Juli 2014 E. 1.1 und 5A_790/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.1). Die Qualifikation als Zwischenentscheid gilt namentlich nicht nur bei der Anordnung der Massnahme, sondern auch bei der Verweigerung derselben (Urteil 4A_87/2015 vom 9. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 5A_106/2015 vom 20. M�rz 2015 E. 1; 5A_222/2014 vom 17. September 2014 E. 1.1 und BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328).
Gegen solche Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen - nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382).
2.2.�Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633), was hier nicht zutrifft. Der Beschwerdef�hrer behauptet an keiner Stelle in seiner Beschwerde, der vorinstanzliche Entscheid k�nne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Tut der Beschwerdef�hrer aber �berhaupt nicht dar, warum ein selbst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, �bersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (Urteile 5D_111/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2; 5A_620/2011 vom 16. November 2011 E. 3.2).
2.3.�Art. 93 BGG gilt ohne Einschr�nkung auch f�r das Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 117 BGG), weshalb aus den vorgenannten Gr�nden auch auf die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.
Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdef�hrer ferner die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Berufungsverfahren. Sie erachtete das ergriffene Rechtsmittel als von Anfang an aussichtslos. Im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt der Rechtsweg vor Bundesgericht jenem der Hauptsache. M�ndet der Prozess, f�r den um das Armenrecht gestritten wird, in einen Zwischenentscheid, und tritt das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (E. 2), so muss diese Nichteintretensfolge auch gelten, soweit mit derselben Beschwerde die Verweigerung des Armenrechts f�r das vorinstanzliche Rechtsmittelverfahren beanstandet wird (Urteil 5D_111/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 3). Dasselbe gilt f�r die R�ge, die erste Instanz h�tte die Entsch�digung des unentgeltlichen Vertreters direkt im Urteil entscheiden m�ssen.
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit er�brigt es sich, die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu pr�fen. Namentlich �ndert auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung behauptet, nichts an diesem Ergebnis. Denn eine solche macht den Weg daf�r frei, dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde in Zivilsachen eintritt, obwohl der daf�r n�tige Streitwert nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Ist - wie hier - eine andere Eintretensvoraussetzung nicht erf�llt, vermag die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung nichts daran zu �ndern.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet dem Beschwerdegegner aber keine Entsch�digung, denn diesem ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, muss die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos betrachtet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers ist abzuweisen.