Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_FraktionsG_Geheimhaltungspflicht_der_Fraktionsmi-d174314,6.html
Timestamp: 2017-01-22 14:59:52
Document Index: 184985031

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinFraktionsG,SH - FraktionsG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Hols...…§ 5 FraktionsG, Geheimhaltungspflicht der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbe...§ 6 FraktionsG, Geld- und Sachleistungen§ 7 FraktionsG, Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung§ 8 FraktionsG, Rechnungslegung§ 9 FraktionsG, Rechnungsprüfung§ 10 FraktionsG, Einzelne Abgeordnete§ 11 FraktionsG, Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation§ 12 FraktionsG, In-Kraft-Treten
§ 5 FraktionsG, Geheimhaltungspflicht der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
§ 5 FraktionsGGesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag (FraktionsG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag (FraktionsG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: FraktionsGReferenz: 1101-9(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sind auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen dürfen auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt die oder der jeweilige Fraktionsvorsitzende.(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
§ 4 FraktionsG, Organisation§ 6 FraktionsG, Geld- und Sachleistungen