Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202016,%20710
Timestamp: 2020-05-31 23:03:34
Document Index: 56850176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 263', '§ 17', '§ 561', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 43', '§ 14', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 97', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 12', '§ 2', '§ 2', 'Art 2', '§ 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 51', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 5', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10550
BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,10550)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2016 - I ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,10550)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,10550)
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§§ 8, ... 3, 4 Nr. 8 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 263 StGB, § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG, § 6 Abs. 1, 2 Nr. 5 UWG, § 1 BRAO, § 43 Satz 2 BRAO, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO, Art. 5 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, Art. 12, Art. 2 Abs. 1 GG, § 97 ZPO
Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 1 Nr 3 UWG
Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines ...
Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch das Aufmerksammachen auf rechtsanwaltliche Dienstleistungen über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten; Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar im Hinblick auf ...
Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar - Im Immobiliensumpf
Berufsrechte und -pflichten: Abträgliche Äußerungen eines Anwalts gegenüber Anwaltsnotar
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 189
Zum Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im ...
Art 2 GG, § 2 UWG 2004, § 4 UWG 2004
UWG kann eigentlich zulässige Kollegen-Kritik verbieten
Wettbewerbswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt
Vorliegen einer geschäftlichen Handlung
Unterlassungsanspruch bei Vorwurf kriminellen Handelns gegenüber Rechtsanwalt
LG Berlin, 19.03.2013 - 15 O 309/12
KG, 13.06.2014 - 5 U 63/13
NJW 2016, 3373
MDR 2016, 895
GRUR 2016, 710
NZM 2016, 608
VersR 2017, 706
DB 2016, 2348
K&R 2016, 495
AnwBl 2016, 597
AnwBl Online 2016, 478
afp 2016, 440
Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf).
Die Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, bei dem ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen ist, liegt vor, wenn der Beitrag allein, zumindest aber vorrangig der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. BT-Drucksache 16/10145, S. 21; BGH, Urteil vom 19.05.2011 - I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter; BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf).
Bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts sind nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU- Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelungen in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden (BGH GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter, Rn 19; BGH GRUR 2016, 710 - Im Immobliensumpf, Rn 45).
LG München I, 29.04.2019 - 4 HKO 14312/18
Cathy Hummels im Streit mit Wettbewerbsverband: Influencer-Marketing ist legal
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Handlung bei einer objektiven Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher den Absatz oder Bezug zu fördern und ein anderes vorrangiges Ziel als die Förderung des Absatzes oder des Bezugs ausscheidet ( vgl BGH WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
Die Handlung muss bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug zu fördern (…BGH, WRP 2013, 1183 Rn. 17, 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung;… BGH, WRP 2015, 856 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, WRP 2016, 843 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf).
Der Tatbestand der Herabsetzung oder Verunglimpfung von Mitbewerbern, der sich in § 4 Nr. 7 UWG aF und § 4 Nr. 1 UWG wortgleich findet, hat sich in der Sache nicht geändert (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 35 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
"Herabsetzung" im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung; "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf, mwN).
In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf, mwN).
aa) Der Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - C-465/00 u.a., Slg. 2003, I-4989 = AfP 2004, 243 Rn. 68 - Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 45 - Im Immobiliensumpf, mwN).
Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 45 - Im Immobiliensumpf, mwN).
Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf, mwN).
Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (…vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf, mwN).
Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF; BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, BGHZ 136, 111, 122 - Kaffeebohne;… BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 - Im Immobiliensumpf).
Bezieht sich die Äußerung auf eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so liegt eine Schmähkritik nur ausnahmsweise vor (vgl. BVerfGE 93, 266, 294; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 48 - Im Immobiliensumpf).
Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Äußerung an (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf).
Soweit die Revisionserwiderung die beanstandeten Äußerungen losgelöst von diesem Kontext lauterkeitsrechtlich beurteilt wissen will, verkennt sie, dass die Äußerungen insbesondere mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht isoliert betrachtet werden dürfen; Anlass und Zusammenhang, in dem sie erfolgt sind, müssen berücksichtigt werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf).
Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Aussagegehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfasst und rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteilen unterschieden hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Nachprüfung (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21;… BGH, GRUR 2009, 1186 Rn. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 24 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
Um eine nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterstehende Schmähkritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (…vgl. BGH, GRUR 2015, 289 Rn. 18 - Hochleistungsmagneten; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 46 ff. - Im Immobiliensumpf), handelt es sich im Streitfall nicht.
Verunglimpfung ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung und besteht in der Verächtlichmachung des Mitbewerbers ohne sachliche Grundlage (…BGH, GRUR 2018, 622 Rn. 15 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 — Im Immobiliensumpf mwN).
Im Rahmen der Gesamtwürdigung sind auch die widerstreitenden Interessen und die betroffenen Grundrechte der Beteiligten, nämlich die Meinungsfreiheit des Äußernden (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Schutz des geschäftlichen Rufs des Mitbewerbers nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen (…vgl. BGH, GRUR 2018, 622 Rn. 15, 31 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 — Im Immobiliensumpf;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 4 Rn. 1.13).
Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 — Im Immobiliensumpf).
dd) Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen des UWG gehören, die ihrerseits allerdings im Lichte der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken sind (…vgl. BVerfGK 1 1, 409 = GRUR 2008, 81 [82] - Pharmakartell, BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 — Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 — Im Immobiliensumpf;… BGH, GRUR 2018, 622 Rn. 31 — Verkürzter Versorgungsweg II).
Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen des UWG gehören, die ihrerseits allerdings im Lichte der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken sind (…vgl. BVerfGK 11, 409 = GRUR 2008, 81 [82] — Pharmakarteil, BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 — Im Immobiliensumpf;… BGH, GRUR 2018, 622 Rn. 31 — Verkürzter Versorgungsweg II).
Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element („Faktencheck") aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Außerung ihr Sinn verfälscht wird (…vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 — Im Immobiliensumpf, mwN).
Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. BGH GRUR 1997, 396 (398) 38 - Polizeichef;… BGH GRUR 2009, 1186 Rn. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH WRP 2016, 843 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf).
Maßgebend ist, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Äußerung nach Form und Inhalt im Gesamtzusammenhang verstehen (BGH GRUR 1988, 402 (403) - Mit Verlogenheit zum Geld; BGH GRUR 2003, 436 (438) - Feldenkrais;… BGH WRP 2009, 631 Rn. 11 - Fraport-Manila-Skandal;… BGH GRUR 2009, 1186 Rn. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH WRP 2016, 843 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf).
Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG (BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf, mwN).
Dient aber eine beanstandete Handlung vorrangig der Verfolgung politischer Zwecke, steht dies nach der Rechtsprechung des BGH der Einordnung als geschäftliche Handlung entgegen (BGH GRUR 2016, 710 - Im Immobiliensumpf).
In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen (BGH GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf).
Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (…vgl. BGH GRUR 1997, 396, 398 [BGH 31.01.1996 - VI ZR 386/94], Rnr. 38 - Polizeichef;… BGH GRUR 2009, 1186 [BGH 14.05.2009 - I ZR 82/07] Rnr. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 23 - Im Immobiliensumpf).
Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 1 UWG, die ihrerseits allerdings im Lichte der Bedeutung des Art. 5 I GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (BGH GRUR 2018, 622 - Verkürzter Versorgungsweg II;… BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 - Im Immobiliensumpf).
OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 10/18
Unterlassung von Rundschreiben im geschäftlichen Verkehr
OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 83/19
Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Fachverband …