Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/transparenzgebot
Timestamp: 2019-02-16 18:16:56
Document Index: 47737000

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§307', '§ 626', '§ 307']

Transparenzgebot | anwalt.de
Was ist, wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag nicht das Mindeslohngesetz berücksichtigt?
„… das sog. Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und damit unwirksam ist. Die Problematik für Arbeitgeber liegt hierbei darin, dass das Mindestlohngesetz erst zum 01.01.2015 eingeführt …“ Weiterlesen
„Vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln bzw. Verfallklauseln, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfassen, verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind …“ Weiterlesen
„… bleibe. Im Gegensatz zu individualvertraglichen Ausschlussregelungen, die wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot insgesamt unwirksam sind, soweit sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich anderweitig …“ Weiterlesen
„… werden von Arbeitgebern in Arbeitsverträgen Klauseln verwendet, die gegen das Transparenzgebot verstoßen und den Arbeitnehmer einseitig benachteiligen. Ist dies der Fall, so hat der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
„… , sondern stellt eine selbstständige, zeitlich begrenzte Leistungsausschlussklausel dar, die sogenannten Zweckabschlüssen von Rechtsschutzversicherungen entgegenwirken soll. Nach dem Transparenzgebot müssen …“ Weiterlesen
„… in zwei Instanzen und legte Revision beim BGH ein. BGH bestätigt Verstoß gegen das Transparenzgebot Der BGH bestätigte den Verbraucherverband und das Urteil des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei …“ Weiterlesen
„… dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das sog. Transparenzgebot und ist daher unwirksam, wenn der Vertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen …“ Weiterlesen
„… übrigen Gläubiger zurück.“ Das OLG hat in diesen Formulierungen einen Verstoß gegen das Transparenzgebot gesehen, da die Klausel die Möglichkeit für den Verwender eröffne, begründete Ansprüche der …“ Weiterlesen
„… Landesarbeitsgericht in Hamburg jedoch abgewiesen. In seiner Begründung hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass die in diesem Fall verwendete uneingeschränkte Ausschlussklausel gegen das Transparenzgebot …“ Weiterlesen
„… Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie nicht klar und verständlich ist, da sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den …“ Weiterlesen
„… Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB, da sie nicht klar und verständlich sind. Nach § 3 Satz 1 MiLoG muss der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn …“ Weiterlesen
„… den garantierten Mindestlohn erfasst, verstoße gegen das Transparenzgebot und sei darum insgesamt unwirksam, so die Erfurter Richter. Denn nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz sind alle Vereinbarungen, die …“ Weiterlesen
„… Mindestlohn erfassen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und insgesamt unwirksam sind. „Wurden die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von der Ausschlussklausel ausgenommen …“ Weiterlesen
„… dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohnanspruch umfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt und dann insgesamt unwirksam ist. Die Entscheidung des BAG hat …“ Weiterlesen
„… von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31 …“ Weiterlesen
„… = Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen) gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht …“ Weiterlesen
„… Nachrangdarlehen noch eine Nachrangklausel per se unzulässig oder im Rahmen von AGB unwirksam sind. Allerdings müssen die Klauseln in den AGB dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügen …“ Weiterlesen
„… BGH stellte nun fest, dass diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße. Die Gefahr einer Versicherungslücke werde dem Verbraucher nicht hinreichend deutlich dargestellt. Eine …“ Weiterlesen
„… BGH vom 05.05.2015 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Auch ein Kündigungsrecht gemäß § 488 BGB besteht unseres Erachtens nicht, obwohl hierzu noch keine Entscheidung des BGH vorliegt …“ Weiterlesen
„… , die gerade der Absicherung der konkreten beruflich geprägten Lebensstellung dient. Jedenfalls verstößt die Klausel nach Auffassung des BGH gegen das Transparenzgebot. Das Gericht bejahte eine …“ Weiterlesen
„… Transparenzgebot verstoßen. Auch danach bestehe eine volle und keine nachrangige Schuld gegenüber dem Anleger, AG Itzehoe ZIP 2014, 2013, Bork ZIP 2014, 997; Bitter /Rauhut ZIP 2014, 2005). So auch das …“ Weiterlesen
„… Vertragsstrafenklausel unter einer missverständlichen Überschrift „versteckt“ ist. Darüber hinaus scheitern Vertragsstrafeklauseln oft an dem sog. „Transparenzgebot“. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB schreibt vor …“ Weiterlesen
„… Verlängerungsklausel gegen das Transparenzgebot, das alle AGB erfüllen müssen. Demnach halte sie einer Inhaltskontrolle gemäß §307 I S.2 BGB nicht stand, „ weil sie unklar und missverständlich sei “, wie schon das …“ Weiterlesen
„… : Die Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos. Die Ausschlussklausel ist rechtswirksamer Vertragsbestandteil geworden. Die Klausel ist als AGB nicht überraschend und auch das Transparenzgebot …“ Weiterlesen
„… auseinandergesetzt, ob der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund (§ 626 BGB) für seine Eigenkündigung hatte, weil die Regelungen zu den Vertragsstrafenregelungen gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 …“ Weiterlesen