Source: https://blog.greenpeace-energy.de/wissen/atomkraft/berufungsklage-gegen-hinkley-subventionen-fakten-und-hintergruende/
Timestamp: 2019-03-23 21:04:48
Document Index: 380107213

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Berufungsklage gegen Hinkley-Subventionen: Fakten und Hintergründe
Die 2015 von Greenpeace Energy und anderen Energieversorgern eingebrachte Klage hatte das Gericht der Europäischen Union am 26. September 2016 als unzulässig abgewiesen. Nun legt die Hamburger Energiegenossenschaft als einziges verbleibendes Unternehmen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof als übergeordneter Instanz ein. Die Details der Klage wurden auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren.
Was ist Hinkley Point C und was beinhalten die geplanten Subventionen?
Das Atomkraftwerk Hinkley Point liegt an der Südwestküste von England in der Grafschaft Somerset. Zusätzlich zu den seit 1965 bestehenden Anlagen Hinkley Point A (stillgelegt) und Hinkley Point B (in Betrieb) sollen mit dem Kraftwerksblock C zwei weitere Reaktoren entstehen. Block C sollte ursprünglich 2017, nach neueren Planungen ab 2023 ans Netz gehen.
AKW-Standort Hinkley Point. Foto: Kate Davison / Greenpeace
Die britische Regierung verspricht dem AKW-Betreiber für 35 Jahre eine Garantievergütung von umgerechnet 12 Euro-Cent pro Kilowattstunde. Dies ist dreimal so viel wie der durchschnittliche Marktpreis und deutlich mehr, als die meisten erneuerbaren Energien als Vergütung erhalten. Allein diese Subvention beläuft sich insgesamt auf mehr als 100 Milliarden Euro. Daneben stellt der britische Staat Bürgschaften zur Verfügung und verspricht den Investoren weitere Garantien gegen politische oder wirtschaftliche Veränderungen.
Worum geht es in dem Verfahren vor dem EU-Gericht?
Greenpeace Energy legte im Juli 2015 zusammen mit neun weiteren Unternehmen eine Wettbewerbsklage gegen die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission ein. Die Kläger sahen vor allem eine drohende Marktverzerrung gerade zu ihren Lasten: Denn aufgrund der hohen Subventionierung kann Hinkley Point C unabhängig von der Nachfrage Strom produzieren, da die staatliche Garantie den Unterschied zum Börsenstrompreis ausgleicht. Weil Hinkley Point C so viel Strom wie möglich zu produzieren kann, überschwemmt es den britischen Strommarkt – und das führt zu dämpfenden Effekten auf den Großhandelspreis.
Präsentierten die Details der Berufungsklage auf einer Pressekonferenz in Berlin (v.l.): Sönke Tangermann (Greenpeace Energy) und Rechtsanwalt Dr. Sascha Michaels (Becker Büttner Held). Fotos (3): Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG
Weil die europäischen Staaten durch grenzüberschreitende Stromleitungen miteinander verbunden sind, wird günstigerer britischer Strom über die Grenzen gehandelt und drückt die Strombörsenpreise in anderen EU-Staaten. Auch in Deutschland führt dies zu einem preisdämpfenden Effekt, wie Greenpeace Energy in einer wissenschaftlichen Studie belegen konnte.
Am 26. September 2016 erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die eingereichte Klage für unzulässig. Welche Rechtsfehler sieht Greenpeace Energy im Gerichtsbeschluss?
Besondere Markstellung und Betroffenheit ungenügend bewertet: Der Kreis der am Markt tätigen ausschließlichen Grünstromhändler ist überschaubar. Greenpeace Energy beschafft Strom unter anderem von deutschen Windenergieanlagen in „Sonstiger Direktvermarktung“. Dies spricht eindeutig für eine „individuelle Betroffenheit“ von Greenpeace Energy, die die Energiegenossenschaft aus der Masse der am Energiemarkt tätigen Unternehmen heraushebt. Denn Greenpeace Energy muss gegenüber anderen Energieversorgern mit besonders hohen wirtschaftlichen Nachteilen und Einkommenseinbußen rechnen, wenn – durch die Beihilfe an das Atomkraftwerk Hinkley Point C – die Strombörsenpreise zurückgehen. Auch dies wurde gegenüber dem EuG vorgetragen, jedoch falsch oder unzureichend gewürdigt.
Blaupausencharakter verkannt: Auch wenn der Beschluss der Kommission für die britischen Atomsubventionen aus einer Einzelfallprüfung hervorging, so begründet er dennoch eine gewisse Entscheidungspraxis für kommende Prüfungen – also besagten „Blaupausencharakter“. Darin manifestiert sich eine gewisse Allgemeingültigkeit des Beschlusses, welche das EuG jedoch verkennt. In der Folge könnten sich auch andere Staaten für ihre AKW-Projekte auf Hinkley Point C berufen.
Keine Klagemöglichkeit vor nationalen Gerichten: Rechtsfehlerhaft ist die durch das Gericht geäußerte Auffassung, Greenpeace Energy könne Rechtsschutz bei nationalen Gerichten suchen. Es ist in einem Beihilfenprüfverfahren nahezu ausgeschlossen, dass Wettbewerber, die eine Einschätzung der EU-Kommission für fehlerhaft halten, dies tatsächlich zur Prüfung vor ein nationales Gericht bringen können. Außerdem verpflichtet die Rechtsprechung von EuG und EuGH die nationalen Gerichte zur Loyalität und dazu, es zu unterlassen, Entscheidungen zu treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen – selbst wenn sie nur vorläufigen Charakter haben. Mit diesem Argument des Gerichts gegen die Zulässigkeit unter Hinweis auf einen – nicht realistischen – nationalen Rechtsweg hat es einen Zirkelschluss kreiert, der einen effektiven Rechtsschutz wirksam aushebelt.
Belege nicht oder nicht ausreichend bzw. zutreffend gewürdigt: Das Gericht hat die Anforderungen an den Nachweis der Klageberechtigung überspannt und die drohenden Wettbewerbsverzerrung sowie die besondere Betroffenheit von Greenpeace Energy unzutreffend oder nicht gewürdigt. Zum Nachweis einer Klagebefugnis ist es nicht erforderlich, bereits einen Beweis für eine wirtschaftliche Beeinträchtigung, noch dazu in einer konkreten Höhe, zu erbringen. Vielmehr ist es erforderlich, möglichst konkret darzulegen, dass eine spürbare Beeinträchtigung des Klägers möglich Dies hat Greenpeace Energy getan.
Wie geht es im Rechtsmittelverfahren jetzt weiter?
Der Berufungsschriftsatz wurde fristgerecht am 9.12.2016 an den EuGH übermittelt. Dieser prüft nun, ob die Richter der Ersten Instanz (EuG) Rechtsfehler bei der Begründung der Unzulässigkeit gemacht haben. Ist dies der Fall, wird das Verfahren an die Erste Instanz zurücküberwiesen und dort fortgesetzt. Eine Entscheidung im Rechtsmittelverfahren ist frühestens im ersten Quartal 2017 zu erwarten.
Welche Bedeutung hat der Brexit für den Rechtsstreit?
Solange Großbritannien noch Mitglied der EU ist, ist das Land an die europäische Rechtsprechung und die Entscheidungen der EU-Kommission gebunden. Großbritannien hat noch keinen Austrittsantrag gestellt. Ein Austrittsverfahren bis zum Abschluss dürfte Jahre dauern. Womöglich bleibt Großbritannien auch nach einem EU-Austritt Teil des gemeinsamen Binnenmarktes für Strom, wie die auch bei Norwegen der Fall ist. In dem Fall müsste Großbritannien ebenfalls die EU-Regeln akzeptieren und auf wettbewerbsverzerrende Beihilfen für eigene Kraftwerke verzichten.
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