Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.1990&Aktenzeichen=5%20StR%20594/89
Timestamp: 2020-02-19 03:45:59
Document Index: 352059946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1932
BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89 (https://dejure.org/1990,1932)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1990 - 5 StR 594/89 (https://dejure.org/1990,1932)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89 (https://dejure.org/1990,1932)
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Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den Täter zur Betreuung von Vermögensinteressen des Treugebers verpflichtet - Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung ...
Gleichwohl hat die Rüge keinen Erfolg, da die tatsächliche Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen auf der Hand liegt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12, 14).
Eine nähere Begründung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Bedeutungslosigkeit auf der Hand liegt (vgl. BGH StV 1981, 41 NStZ 1981, 401; 1982, 170; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 9, 12, 14, 15).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt indes in Fällen, in denen die Bedeutungslosigkeit für jeden Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12).
BGH, 21.06.2006 - 2 StR 57/06
Betrug (Täuschung; Irrtum bei bestimmten Personen; rein mechanische Tätigkeit; …
Die jeweilige Ablehnung "wegen Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen" wird den Begründungsanforderungen, die an die Ablehnung von Beweisanträgen zu stellen sind (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12 und 14), nicht gerecht, da sie nicht mehr als den Gesetzestext wiedergibt und die Erwägungen des Tatrichters auch nicht auf der Hand liegen.
Die tatsächliche Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen liegt hier auch nicht auf der Hand, so dass sich die Rüge deswegen als unbegründet erweisen würde (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12).
Zwar erlischt grundsätzlich die Vermögensbetreuungspflicht zugleich mit dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis; diese geht nicht von selbst in ein Treueverhältnis tatsächlicher Art über (BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13, für nachfolgende Gefälligkeitsleistungen aufgrund enger persönlicher Bekanntschaft;… Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 266 Rn. 62 mwN;… SSW-StGB/ Saliger, § 266 Rn. 27).
Sowohl der Mißbrauchs- als auch der Treubruchstatbestand des § 266 StGB setzt ein Handeln des Täters innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsspielraum voraus (vgl. BGHSt 3, 294 [BGH 04.11.1952 - 1 StR 441/52]; BGH, Urt. v. 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89).
Wird ein Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt, ohne dass hinreichend dargelegt wird, woraus sich nach Ansicht des Gerichts die Bedeutungslosigkeit ergibt, so kann ein Beruhen hierauf ausgeschlossen werden, wenn die Gründe für die Bedeutungslosigkeit auf der Hand lagen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Bedeutungslosigkeit 12;… KK-Krehl, aaO, § 244 Rn. 147 mwN).
Die tatsächliche Bedeutungslosigkeit liegt hier auch nicht auf der Hand, so dass sich die Rüge deswegen als unbegründet erweisen würde (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12).
Durch den Missbrauch seiner beruflichen Stellung -zwischen seinem Beruf als Arzt und der Tat besteht eine innere Beziehung- besteht ein das Maß der Pflichtwidrigkeit erhöhender Zusammenhang (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 10 und 19).
BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96
Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an den Straftatbestand der …
BGH, 03.04.2007 - 4 StR 601/06
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Spielraum für eigenständige und selbständige …
BGH, 22.12.1999 - 2 StR 425/99
BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94
Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Zurückweisung - Tatsächliche …
BGH, 14.07.1992 - 5 StR 231/92
Zulässigkeit der Beurteilung von Hilfstatsachen als bedeutungslos durch den …
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 48/94
Ablehnung des Beweisantrages - Zeugenvernehmung - Amtsaufklärungspflicht - …
BGH, 12.12.1995 - 5 StR 510/95
Kriterien für die Beauftragung bzw. Vernehmung eines Sachverständigen zur …
OLG Hamburg, 08.12.2015 - 1 Rev 58/15