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Timestamp: 2020-06-03 02:50:59
Document Index: 297441643

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 229', '§ 268', '§ 10', '§ 10', '§ 229', '§ 10', '§ 10', '§ 336', '§ 336']

COVID-19 und die Änderungen in der StPO - Hemmung der Unterbrechungsfristen
Monika Taseva 14.04.2020 14:55:01
Das am 27.03.2020 verkündete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist taggleich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 28.03.2020 in Kraft getreten.
Aus strafprozessualer Sicht ist vor allen Dingen Artikel 3, welcher die Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung, hier § 10 StPOEG, regelt von Bedeutung:
Änderung desEinführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
§ 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessord-nung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-nummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. No-vember 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Hemmung derUnterbrechungsfristenwegen Infektionsschutzmaßnahmen
(1) Unabhängig von der Dauer der Hauptverhand-lung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen ge-hemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund vonSchutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitungvon Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längs-tens jedoch für zwei Monate; diese Fristen enden frü-hestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginnund Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Ab-satz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Fristzur Urteilsverkündung.
Die Begründung zur Änderung des § 10 EGStPO findet sich in der BT-Drucksache 19/18110 v. 24.03.2020 (Bl. 32):
§ 10 Absatz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 StPOEG entspricht § 229 Absatz 3 Satz 2 und 3 StPO. Eine Hauptverhandlung kann damit auch in den Fällen des § 10 StPOEG für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden, wobei das Gericht Beginn und Ende der Hemmung durch unanfechtbaren Beschluss feststellt.
Dieser Hemmungstatbestand soll auf ein Jahr befristet werden. Besonders die Regelung in § 10 Absatz 2 dürfte so manchem Revisionsrechtler sauer aufstoßen, denn das Gericht soll Beginn und Ende der Hemmung durch unanfechtbaren Beschluss feststellen.
Während gemäß § 336 S. 1 StPO auch solche Entscheidungen im Rahmen der Revision überprüfbar sind, welche dem Urteil vorausgegangen sind, dürfte dies nicht für Beschlüsse, welche Beginn und Ende der Hemmung regeln, gelten.
Grund hierfür ist § 336 S. 2 StPO: Dies gilt nicht für Entscheidungen, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.
Die Gerichte können also ganz autonom und ohne jegliche Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidung einen unanfechtbaren Beschluss erlassen, welcher in ganz erheblichem Ausmaß den Gang Hauptverhandlung bestimmt.
Da es sich um Verfahrensrecht handelt, gelten die Änderungen auch für bereits laufende Verfahren.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderungen mit dem Beschleunigungsgrundsatz im strafprozessualen Verfahrens kollidieren, insbesondere im Hinblick auf Haftfragen.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf;jsessionid=F5BC3159BB4E5B363E09F083484DAFE3.1_cid324?__blob=publicationFile&v=1