Source: https://www.rechtsanwalt-in-hannover.de/ermittlungsverfahren-2/
Timestamp: 2020-05-27 23:04:04
Document Index: 67719333

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 170', '§ 81', '§ 94', '§ 100', '§ 112', '§ 153', '§ 170']

Ermittlungsverfahren - Rechtsanwalt hannover - Strafverteidiger Hannover
Ermittlungsverfahren- Anwalt Hannover Strafrecht
Das Ermittlungsverfahren ist in den §§ 160 bis 177 StPO geregelt und stellt den Beginn des Straf- oder Bußgeldverfahrens dar. In diesem Verfahrensabschnitt des Strafprozesses, welches auch Vorverfahren genannt wird, geht es im Wesentlichen darum, ob eine öffentliche Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist. Hierbei obliegt es grundsätzlich der Staatsanwaltschaft, dem Verdacht einer Straftat nachzugehen. In den meisten Fällen übernehmen allerdings zunächst die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft die Aufklärung des Sachverhalts.
Wie beginnt das Ermittlungsverfahren?
Das Ermittlungsverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet, wenn sie von Tatsachen erfährt, die den Verdacht einer begangenen Straftat nahelegen. Grundvoraussetzung ist damit das Vorliegen eines sog. Anfangsverdachts. Der Anfangsverdacht resultiert aus tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat. Für die Ermittlungsbehörde muss dabei das Bestehen einer verfolgbaren Tat möglich erscheinen. Der Anfangsverdacht kann aus einer Strafanzeige oder eines Strafantrags resultieren. Während es sich bei einer Strafanzeige um die Mitteilung eines Verdachts einer Straftat an die Strafverfolgungsbehörden handelt, stellt der Strafantrag das tatsächliche Verlangen dar, eine bestimmte Tat strafrechtlich zu verfolgen. Der Anfangsverdacht kann sich darüber hinaus durch eine dienstliche Weisung innerhalb der Staatsanwaltschaft als hierarchischer Behörde oder „von Amts wegen“ ergeben. Im letzterem Fall erlangt die Staatsanwaltschaft aus eigener amtlicher Wahrnehmung Kenntnis.
Wird der Anfangsverdacht bejaht, so muss die Staatsanwaltschaft und Polizei gemäß § 160 StPO den Sachverhalt erforschen. Dabei sind gemäß § 160 Abs. 2 StPO nicht nur belastenden Umstände, sondern auch die Umstände zu ermitteln, die für den Beschuldigten entlastend sind.
Neben dem Anfangsverdacht als schwächster Verdachtsstufe gibt es den hinreichenden und dringenden Tatverdacht. Hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn bei der aktuellen Bewertung der Tat die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Um diesen Verdachtsgrad zu erreichen, bei welchem die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 1 StPO Anklage erheben muss, stehen ihr gesetzliche Zwangsmaßnahmen zur Verfügung, wie beispielsweise die körperliche Durchsuchung des Beschuldigten (§ 81 a StPO), die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen (§ 94 StPO) oder die Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO). Beim dringenden Tatverdacht, bei welchem unter Betrachtung der gesamten Ermittlungsergebnisse die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, kann unter anderem ein Haftbefehl nach § 112 StPO erlassen werden.
Sind alle notwendigen Beweise gesammelt worden und hat sich der Beschuldigte zur Sache geäußert, endet das Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren dadurch abschließen, dass sie eine öffentliche Klage erhebt oder das Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip oder wegen mangelndem Tatverdacht einstellt.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Klage durch die Einreichung einer Anklageschrift, wenn die Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Sie hat daneben jedoch in Fällen leichterer Kriminalität auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens zu stellen.
Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen gemäß 153 ff. StPO kommt bei Vergehen in Betracht, wenn hierbei die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Sinn dahinter ist vor allem die Entlastung der Justizbehörden bei kleineren, die Allgemeinheit weniger schädigenden Delikten. Bei § 153 a StPO wird das Verfahren gegen Geldzahlung oder eine andere Auflage, wie z.B. der Durchführung eines sog. Täter-Opfer-Ausgleichs, vorläufig eingestellt. Wird die Auflage erfüllt, kommt es zur endgültigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens.
Nach § 170 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht nach Abschluss der Ermittlungen besteht. Dies ist etwa der Fall, wenn das Verhalten des Beschuldigten keinen gesetzlich normierten Straftatbestand erfüllt oder sich dessen Unschuld erwiesen hat. Möglich ist auch, dass nicht genügend Beweismittel gesichert worden oder aber diese nicht verwertbar sind (sog. Beweisverwertungsverbote).
Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren schließlich allerdings auch dann einstellen, wenn sie das öffentliche Interesse an der Verfolgung verneint und es sich um eine Straftat handelt, die im Wege der sog. Privatklage verfolgt werden kann. Wird der Verletzte der Straftat auf die Privatklage verwiesen, so ist es diesem selbst überlassen, ob er anstelle der Staatsanwaltschaft selbst als Ankläger auftreten und das Strafverfahren weiterführen will.
Welche Einflussmöglichkeiten hat der Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren?
Eine Verfahrensbeendigung im Ermittlungsverfahren sollte grundsätzlich das Ziel jeder Strafverteidigung sein, da somit das für den Angeklagten als belastend empfundene Hauptverfahren vermieden werden kann. Da jede Hauptverhandlung für den Angeklagten ein Verurteilungsrisiko beinhaltet, ist jede Art von Einstellung im Ermittlungsverfahren das bessere Ergebnis.
Zieht der Beschuldigte frühzeitig einen Strafverteidiger heran, so können viele Fehler im Ermittlungsverfahren vermieden werden. So gilt grundsätzlich, dass sich der Beschuldigte bei einer Vernehmung zu den genannten Vorwürfen ohne einen Strafverteidiger nicht äußern sollte. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass der Beschuldigte etwas aussagt, das ihn selbst belastet und sich im weiteren Verfahrensverlauf für die Verteidigung äußerst benachteiligend auswirkt. Sollten zulasten des Beschuldigten Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden, so kann der Strafverteidiger diese auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Je früher ein Strafverteidiger eingeschaltet ist, desto früher kann auch eine effektive Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Auf dieser Grundlage können alle in Betracht kommenden Möglichkeiten der Strafprozessordnung ausgenutzt werden.
Als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover übernehme ich gerne als Strafverteidiger ihre Verteidigung. Als Strafverteidiger in Hannover ist es mir möglich, Akteneinsicht zu Ihrem Verfahren zu beantragen, um so einen Einblick in die bisherigen Ermittlungsarbeiten der Strafverfolgungsbehörden und der Beweislage zu erhalten. Aufgrund der mir durch die Ermittlungsakte gewonnenen Informationen kann ich Ihnen eine ehrliche Einschätzung der Situation bieten. Als kompetenter Ansprechpartner stehe ich Ihnen bei Ihren Fragen nicht nur zum Ermittlungsverfahren, sondern zum gesamten Gebiet des Strafrechts rund um die Uhr zur Verfügung!
Fachanwalt Strafrecht Hannover – Isik