Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_12-U-9-07_Urteil_18.10.2007.html
Timestamp: 2019-06-24 09:36:43
Document Index: 235865154

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2007 mit dem Az.: 12 U 9/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 12 U 9/07
Geschäftsnummer: 12 U 9/07
Verkündet am 18. Oktober 2007
wegen Versicherungsleistung aus Kasko-Versicherung
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2007 unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Oberlandesgericht Zöller Richter am Oberlandesgericht Dr. Stecher Richter am Amtsgericht Hollederer
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2006 - 5 O 125/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallschadens. Das Landgericht hat Klage in vollem Umfang statt gegeben. Nachdem die Klägerin im Berufungsrechtszug weiteren Vortrag zur Verwendung ihres Fahrzeugs gehalten hat, beruft sich die Beklagte nunmehr auf Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben in der Schadensanzeige zur Vorsteuerabzugsberechtigung.
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallschadens vom 28.12.2004. Am Unfalltag kam ihr Pkw Mercedes - Benz, E 270 bei der Auffahrt auf die A 61 in Richtung Ludwigshafen von der Fahrspur ab und prallte gegen die Leitplanke. Die Beklagte verweigerte die geltend gemachte Kaskoentschädigung, weil die Klägerin den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe, da sie mit teilweise profillosen Reifen unterwegs gewesen sei. Sie hat sich ferner für leistungsfrei gehalten, weil die Klägerin eine Gefahrerhöhung vorgenommen habe. Zudem habe die Klägerin sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, weshalb Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit eingetreten sei. Das Landgericht hat der auf Zahlung von 7.111,10 € nebst Zinsen gerichteten Klage in vollem Umfang statt gegeben. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.
Die Beklagte ist allerdings gemäß §§ 6 Abs. 3 VVG, 7 I (2) und 7 VI (2) AKB wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit leistungsfrei geworden. Die Klägerin hat in dem von ihr ausgefüllten und unterzeichneten Formular zur Schadensanzeige die Fragen nach ihrer Berechtigung zum Vorsteuerabzug und nach der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen verneint. Unstreitig sind beide Angaben falsch. Der objektive Tatbestand der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit setzt allerdings voraus, dass der Versicherungsnehmer die Tatsachen kennt, zu denen er Angaben machen soll. Auch insoweit trifft den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast (BGH VersR 1969, 694). Dieser ist allerdings hier schon dadurch genügt, dass die Klägerin erklärt hat, sie habe die Fragen nicht verstanden, sie aber gleichwohl mit einer Antwort versehen. Damit hat sie die Angaben - schon nach ihrer Darstellung - bewusst und für den Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein gemacht und Falschangaben billigend in Kauf genommen (vgl. auch BGHZ 87, 112 unter I 1 m.w.N.; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 16,17 Rn. 30).
Für die Entscheidung ist ferner davon auszugehen, dass die Klägerin diese falschen Angaben vorsätzlich gemacht hat. Steht - wie hier - der objektive Tatbestand einer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheit fest, so muss der Versicherungsnehmer den Beweis dafür erbringen, dass er nicht vorsätzlich gehandelt hat (BGH VersR 1999, 1004), denn der Vorsatz wird gesetzlich vermutet (BGH VersR 2002, 173; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 121). Der Klägerin ist es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. Bei ihrer Anhörung im Senatstermin hat sie angegeben, das Fahrzeug sei steuerlich von Anfang an als Geschäftsfahrzeug ihres Einzelhandelsgeschäfts behandelt worden. Auch die Sonderbehandlung wegen einer teilweisen privaten Nutzung war ihr bekannt. Ihre Vorsteuerabzugsberechtigung war ihr ebenfalls geläufig. Es liegen somit nicht einmal ansatzweise Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin hier nicht vorsätzlich gehandelt hat. Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 26.09.2007 gibt keinen Anlass zu Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Die dort behauptete Unerfahrenheit der Klägerin in geschäftlichen Angelegenheiten hat sich dem Senat auf Grund des persönlichen Eindrucks gerade nicht erschlossen. Dass der angebotene Zeuge P auf die Mitteilung des wahren Sachverhalts hin der Klägerin falsche Angaben angeraten hat, will die Klägerin wohl selbst nicht behaupten.