Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_minden/e92fffa1f3074c0393abea81d992a7613322a2309e9ffc9e8ec51b6e649a08f0
Timestamp: 2020-07-08 13:09:45
Document Index: 76710799

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 73', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 93', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 73', '§ 60', '§ 51', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 167']

VG Minden, 8 K 1733/06.A: VG Minden: anerkennung, wahrscheinlichkeit, widerruf, ausländer, bevölkerung, behandlung, unzumutbarkeit, beweisantrag, religion, karte
Urteil des VG Minden vom 15.01.2008, 8 K 1733/06.A
Aktenzeichen: 8 K 1733/06.A
VG Minden: anerkennung, wahrscheinlichkeit, widerruf, ausländer, bevölkerung, behandlung, unzumutbarkeit, beweisantrag, religion, karte
Verwaltungsgericht Minden, 8 K 1733/06.A
Tenor: Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.
2Die 1943 und 1950 in der Türkei geborenen Kläger reisten 1987 mit zehn Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie gaben in ihrem Asylantrag an, sie seien Jeziden. Sie wurden mit Bescheid vom 21.06.1988 als Asylberechtigte anerkannt; dabei wurde einen Gruppenverfolgung der Jeziden angenommen. Die Entscheidung wurde im Juni 1993 rechtskräftig, nachdem der Bundesbeautragte für Asylangelegenheiten seine Anfechtungsklage gegen den Anerkennungsbescheid im Verfahren vor dem OVG NRW zurückgenommen hat. Im Mai 2005 leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren ein. Nach vorheriger Anhörung der Kläger widerrief sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte mit Bescheiden vom 28.04.2006 und stellte fest, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lägen vor. Dabei ging sie davon aus, hier sei eine bereits erlittene Vorverfolgung zu berücksichtigen; ein Widerruf erfordere also hinreichende Sicherheit vor einer Wiederholung der Verfolgung. Türkische Staatsangehörige jezidischen Glaubens, die ihren Glauben praktizierten, hätten nach bisherigen Erkenntnissen seit etwa 1990 in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Südosttürkei einer mittelbaren regionalen Gruppenverfolgung unterlegen; zumutbare Fluchtalternativen fehlten. Mangels nachgewiesener aktueller Referenzfälle zur Verfolgung von Jeziden seitens der muslimischen Bevölkerung lasse sich eine mittelbare regionale Gruppenverfolgung nach Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. eine nicht staatliche regionale Gruppenverfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG inzwischen nicht mehr bejahen. Das OVG NRW habe in seinem Urteil vom 14.02.2006 festgestellt, in Anbetracht der erheblichen Verbesserung der Lage in den einschlägigen Siedlungsgebieten bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung wegen jezidischer Religionszugehörigkeit mehr. Zu § 60 Abs. 1 AufenthG wurde
ausgeführt, es seien keine individuell konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Kläger nach einer Rückkehr in ihre Heimatregion in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit relevante Beeinträchtigungen zu befürchten hätten. Zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde ausgeführt, das Vorliegen von Abschiebungsverboten sei weder vorgetragen noch ersichtlich.
3Am 05.05.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Auf die mündliche Verhandlung vom 27.04.2007 hat das Gericht die zunächst getrennt erhobenen Klagen der beiden Kläger (8 K 1733/06.A und 8 K 1734/06.A) gemäß § 93 VwGO miteinander verbunden. Die Kläger wenden sich mit umfangreichem Sachvortrag und Beweisantritten gegen die Annahme, im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatregion seien sie vor an ihren jezidischen Glauben anknüpfende politischen Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2004 Angaben zu seinem jezidischen Glauben gemacht. Die Kläger haben weiter sinngemäß vorgetragen, wegen ihres Gesundheitszustandes sei ihnen eine Rückkehr in die Türkei nicht zuzumuten. Sie haben dazu mehrere ärztliche Atteste vorgelegt. Der Gesundheitszustand der Klägerin wird zusammenfassend in einem Attest vom 07.01.2008 des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. Krebs beschrieben. Für den Kläger wurden insbesondere Atteste des Internisten und Rheumatologen Dr. D. vom 02.03.2001 sowie des Klinikums N. vom 19.10.2005 und 03.11.2005 vorgelegt.
Die Kläger beantragen jeweils, 4
5den Bescheid der Beklagten vom 28.04.2006 aufzuheben und sie zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1, hilfsweise des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Die Beklagte beantragt,
7In den mündlichen Verhandlungen vom 27.04.2007 und 15.01.2008 gestellte Beweisanträge hat das Gericht mit begründeten Beschlüssen abgelehnt. Insoweit wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen und die nachfolgenden Entscheidungsgründe verwiesen.
8Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 8 K 1731, 1732, 1733 und 1734/06.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die in den Lageakten enthaltenen und den Beteiligten zugänglichen Auskünfte, Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in der Türkei, insbesondere der Jeziden, Bezug genommen.
10Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Bescheide vom 28.04.2006 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie haben auch keinen Anspruch auf die Feststellungen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Dies hat die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden im Kern zutreffend dargelegt. Das Gericht folgt der Begründung der Bescheide und verweist gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf sie.
Ergänzend weist die Kammer auf Folgendes hin: 11
12Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) geltenden Fassung (im Folgenden: Asylverfahrensgesetz 2007) sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthH. - früher § 51 Abs. 1 AuslH. - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Nach dem neu eingefügten Satz 2 ist dies insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
13Vgl. zur früheren Gesetzesfassung: BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, InfAuslR 2006, 244.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 14
15Die Kläger sind seinerzeit vom Bundesamt als Asylberechtigte anerkannt worden, weil sie als glaubensgebundene Jeziden angesehen wurden und sie als solche in früheren Jahren in der Südosttürkei von einer religiös bedingten Gruppenverfolgung betroffen waren. Die hierfür maßgeblichen Verhältnisse haben sich indes für Jeziden so weit verbessert, dass die Anerkennung als Asylberechtigte, die Gewährung von Abschiebungsschutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten nicht länger aufrechterhalten werden kann.
16Die damalige Anerkennung der Kläger beruhte auf der Auffassung, glaubensgebundene Jeziden unterlägen in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei einer religiös motivierten Gruppenverfolgung; eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihnen in der Türkei auch in Istanbul nicht zur Verfügung. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ging jedenfalls in den 90er Jahren einheitlich davon aus, Jeziden mit erkennbarer religiöser Bindung lebten in der Südosttürkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner religiöser und gesellschaftlicher Verachtung und seien einer Vielzahl von Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, die im Verhältnis zu der Anzahl der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen Jeziden für jedes Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe die Gefahr begründete, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der türkische Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel zum Schutz der Jeziden einzusetzen.
So zuletzt OVG NRW, Urteil vom 10.09.2003 - 8 A 4224/02.A - m.w.N. 17
Diese Situation hat sich seither grundlegend geändert. 18
19Nach dem Urteil des OVG NRW vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A - besteht jetzt keine beachtliche Wahrscheinlichkeit mehr dafür, dass Jeziden einer asylerheblichen Gruppenverfolgung in der Türkei ausgesetzt sind. Dieser Rechtsprechung ist das erkennende Gericht gefolgt. Auch nach Auswertung weiterer neueren Erkenntnisquellen geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derzeit keine Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei mehr stattfindet.
Auch das OVG NRW hat seine Rechtsprechung nach Auswertung weiterer Erkenntnisquellen bestätigt. 20
OVG NRW, Urteil vom 27.08.2007 - 15 A 4224/02.A -. 21
Darüber hinaus steht zur Überzeugung des Gerichts auch fest, dass Jeziden - ausgehend vom Prognosemaßstab einer bereits erlittenen Verfolgung - bei einer Rückkehr in ihre Heimat sogar hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung sind und insoweit auch eine gravierende Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 für solche Jeziden feststellbar ist, die seinerzeit die Türkei wegen stattgefundener oder unmittelbar bevorstehender eigener Verfolgungsbetroffenheit verlassen haben. Für das Gericht verbleiben keine ernsthaften Zweifel daran, dass Jeziden im Südosten der Türkei vor erneut einsetzender Verfolgung sicher sind.
23So inzwischen auch OVG NRW, Urteil vom 31.08.2007 - 15 A 5128/04.A -, zitiert nach milo.bamf.de.
24Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer erneuten Verfolgung nicht ganz entfernt erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Auch der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert nicht, dass selbst vereinzelte künftige Verfolgungshandlungen auszuschließen sind.
Die Frage der hinreichenden Sicherheit vor erneuter Verfolgung steht tatsächlich in engem Zusammenhang mit der § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 zu entnehmenden Voraussetzung, dass die für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse sich erheblich und nicht nur vorübergehend geändert haben müssen. In Bezug auf beide Fragestellungen ist festzuhalten, dass asylerhebliche Übergriffe der Häufigkeit und Art, die in den 80er und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts die Annahme einer Gruppenverfolgung der Jeziden begründet haben, seit 2003 nur noch ganz vereinzelt vorgekommen sind. Weitere erhebliche Änderungen lassen sich im Verhältnis der derzeit in der Region lebenden Jeziden zur moslemischen Mehrheitsbevölkerung und bei der Schutzbereitschaft des türkischen Staates feststellen; seine Schutzfähigkeit ist schon im Urteil des OVG NRW vom 24.11.2000 - 8 A 4/99.A - nicht in Zweifel gezogen worden. Für das Verhältnis zwischen Jeziden und moslemischer Mehrheitsbevölkerung gilt Folgendes: Nach der Stellungnahme des jezidischen Forums Oldenburg vom 04.07.2006 lebten am 30.03.2006 524 Jeziden in der Region, davon die meisten in den Kreisen Viransehir, Besiri und Nusaybin. Zu diesen gehören neben denjenigen, die die Türkei nie für längere Zeit verlassen haben, auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Rückkehrern, vor allem aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Jeziden, die immer in der Türkei und insbesondere in dieser Region geblieben sind, sind von Verfolgungshandlungen verschont geblieben, weil sie entweder für die moslemische Mehrheitsbevölkerung unbedeutend waren oder sich arrangiert hatten. Die Rückkehrer werden von der sozialen Umgebung sicher aufmerksam beobachtet, sind aber aufgrund ihres relativen Wohlstandes offenbar in der Lage, auch mit der einheimischen moslemischen Bevölkerung geschäftliche Kontakte zu knüpfen und darüber Anerkennung sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den staatlichen Stellen zu finden. Für diese Bewertung der Dinge spricht das Gesamtbild der Schilderungen und Angaben, die sich in den Berichten aus den Jahren 2006 und 2007 finden. Insbesondere spricht das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme vom 26.01.2007 (Seite 8) ebenso wie im aktuellen Lagebericht vom 25.10.2007 (Seite 20) von einer nennenswerten Anzahl von Jeziden in der Region, die "zeitweise auch in Deutschland" 22
leben (allein im Kreis Besiri 150). Gerade diese Jeziden, die ohne Not in die Region zurückkehren, belegen damit eindrucksvoll, dass sie auf eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse vertrauen. Auch wenn dieses Vertrauen aus unterschiedlichen Gründen in dem einen oder anderen Fall enttäuscht worden sein sollte, kann der Rückkehrbewegung das Gewicht nicht abgesprochen werden, das für die Annahme einer dauerhaften Veränderung der Verhältnisse erforderlich ist. In Bezug auf die konkreten Zahlen von Rückkehrern wirken im Übrigen die Angaben des jezidischen Forums in der Stellungnahme vom Juni 2006 (Seite 12) keinesfalls vertrauenswürdiger als die genannten Zahlen des Auswärtigen Amtes.
26Diese Einschätzung wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass - wie in diesen Verfahren regelmäßig vorgetragen wird - die Moslems in der Türkei den Jeziden gegenüber nach wie vor feindlich eingestellt sind und sie religiös bedingt ablehnen. Denn eine nur innerlich gebliebene Ablehnung vonseiten der Moslems gibt keinen Hinweis auf eine religionsbedingte Verfolgung der Jeziden, sofern sie nicht durch asylerhebliche Eingriffe auch nach außen hin zutage tritt. Auch ein ihrer Religion feindlich gesonnenes Umfeld lässt für sich allein gesehen Zweifel an der hinreichenden Verfolgungssicherheit der Jeziden in der Türkei nicht zu. Deshalb kommt es auf die mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2008 gestellten Beweisantrag zu 1. unter Beweis gestellte Tatsache nicht an.
27Zur Änderung der Lage hinsichtlich der Schutzbereitschaft des türkischen Staates verweist das Gericht auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des OVG NRW vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A -, S. 23 ff., denen es folgt.
28Die Kläger sind bei einer Aufenthaltnahme in der Türkei außerdem hinreichend sicher vor einer asylerheblichen Verletzung des religiösen Minimums. Das OVG NRW hat hierzu in seinem Urteil vom 14.02.2006 bereits ausgeführt, dass dabei nicht die Bedeutung verkannt wird, die der religiösen Betreuung durch einen Scheich oder einen Pir für ein funktionierendes Gemeindeleben der Jeziden zukommt. Nicht jede Beeinträchtigung eines funktionierenden Gemeindelebens führe jedoch bereits zu einer Verletzung des religiösen Existenzminimums. Auch für glaubensgebundene Jeziden schließe das Fehlen ausreichender priesterlicher Betreuung und das Leben ohne eine funktionierende Gemeinde aber die Religionsausübung in ihrem Kernbereich nicht ohne weiteres aus. Unabhängig davon läge eine Verletzung des religiösen Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem unverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe unmöglich gemacht würde. Der Heimatstaat sei nicht zur Gewährleistung einer bestimmten religiösen Infrastruktur verpflichtet. Religiöse Beeinträchtigungen der Jeziden beruhten nicht auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern seien lediglich tatsächliche Folge der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Jeziden (Bl. 26 des amtlichen Umdrucks).
29Dieser Wertung schließt sich das erkennende Gericht an. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass Jeziden ohnehin nicht nach außen hin erkennbar auf gemeinsame Gebete oder rituelle Handlungen in einer speziellen Versammlungsstätte oder Kirche angewiesen sind, sich die Ausübung der Religion im Alltag vielmehr auf den innerfamiliären bzw. innerhäuslichen Bereich beschränkt. Auch ist davon auszugehen, dass die die ganzen Jahre über in der Türkei verbliebenen Jeziden eine für sie als noch ausreichend empfundene religiöse Betreuung und Betätigung erfahren haben dürften, an der die Kläger künftig teilhaben könnten. Im Zuge der Rückkehr weiterer Jeziden in
diese Region wird sich die Situation durch eine Vergrößerung der Gemeinden weiter verbessern. Insofern teilt das Gericht nicht die Befürchtung der Kläger, in der Türkei sei für Jeziden das religiöse Existenzminimum nicht gewährleistet.
30Im Ergebnis ebenso nach Auswertung zahlreicher neuerer Erkenntnisquellen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, S. 44 ff.; vgl. zu dieser Frage auch den einen Antrag auf Zulassung einer Berufung ablehnenden Beschluss des OVG NRW vom 28.06.2007 - 15 A 1922/07.A - und das Urteil vom 31.08.2007, a.a.O.
31Ausgehend von dem vorstehenden rechtlichen Ansatz und den dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen kommt es für die Entscheidung auf die mit den in der letzten mündlichen Verhandlung mit dem Beweisantrag zu 2. unter Beweis gestellten Tatsachen für die Entscheidung nicht an. Das Gericht geht mit dem Oberverwaltungsgericht Münster davon aus, dass eine ausreichende priesterliche Betreuung der noch im Südosten der Türkei lebenden Jeziden nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet ist, gleichwohl aber eine Religionsausübung möglich ist, die dem religiösen Existenzminimum noch entspricht.
32Auch § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 steht dem Widerruf nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Unabhängig von den Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 hat danach aus humanitären Gründen ein Widerruf zu unterbleiben, wenn im Einzelfall das konkrete Flüchtlingsschicksal zwingende, auf der damaligen Verfolgung beruhende Gründe erkennen lässt, die eine Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt unzumutbar erscheinen lassen. Zwischen der früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der Rückkehr muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Die Vorschrift schützt aber nicht gegen allgemeine Gefahren. Auch können aus ihr keine allgemeinen, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 trägt der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst lange Zeit danach auch ungeachtet veränderter Verhältnisse nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.
BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, InfAuslR 2006, 244 (249 f.). 33
Vorliegend ist eine Unzumutbarkeit der Rückkehr auch dann nicht anzunehmen, wenn im Heimatort der Kläger keine Familienangehörigen oder sonstigen jezidischen Familien mehr leben sollten. Das Gericht geht nämlich davon aus, dass die Kläger, gegebenenfalls mit weiteren Familienangehörigen, in eines der Dörfer oder Wohngebiete in den Kreisen Besiri oder Viransehir ziehen können, in denen noch eine nennenswerte Anzahl von Jeziden lebt (vgl. dazu die Ausführungen im Gutachten von Baris vom 17.04.2006, S. 2-5, und die Stellungnahme des jezidischen Forums Oldenburg vom 04.07.2006, S.12). Für die Zumutbarkeit der Rückkehr unter wirtschaftlichen Aspekten gilt im Rahmen von § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG 2007 dasselbe wie nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Das Gericht geht insoweit mit dem OVG NRW davon aus, dass Rückkehrer in der Türkei, wenn auch oft nicht ohne anfängliche Schwierigkeiten, den notwendigen Lebensunterhalt finden können. Es ist die Solidarität 34
in der Großfamilie, aber auch vonseiten sonstiger Bezugspersonen im Sinne des in der Türkei geltenden Verwandtschaftsbegriffs, die es in den allermeisten Fällen verhindert, dass in der Türkei zur Migration gezwungene Menschen Schaden an Leib und Seele nehmen. Im Falle der Kläger kommt hinzu, das sie voraussichtlich Unterstützung von ihren in Deutschland verbleibenden Familienangehörigen erwarten können. Im Übrigen sind die vom Bundesverwaltungsgericht genannten Voraussetzungen für eine psychische Sondersituation, auf die § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 abzielt, im Falle der Kläger nicht ersichtlich.
35Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne lässt sich hier auch nicht aus den möglicherweise eingeschränkten Möglichkeiten der Religionsausübung, die schon weiter oben im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 erörtert worden ist, herleiten. Insofern kann nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 im Ergebnis kein anderer Maßstab gelten.
36Zur Entscheidung der vorstehend erörterten Fragen war auch die in der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2007 beantragte Beweiserhebung durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht erforderlich. Für die Einzelfrage, dass es nach wie vor religiös motivierte Übergriffe auf Jeziden in den traditionellen Siedlungsgebieten der Türkei gibt, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Zur Frage der Schutzbereitschaft des türkischen Staates ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zusätzlich zu den vorliegenden Gutachten und Auskünften nicht erforderlich, weil diese ein hinreichend aussagekräftiges Bild ergeben, das das Gericht aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit Asylverfahren aus der Türkei aufgrund eigener Sachkunde unter Berücksichtigung der Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte - insbesondere des OVG NRW - bewerten kann. Die Frage der hinreichenen Sicherheit vor erneuter Verfolgung ist wohl nicht als selbstständiges Beweisthema gemeint, sondern als Zusammenfassung der beiden vorangegangenen Fragen. Zur inländischen Fluchtalternative ist eine Beweiserhebung nicht erforderlich, weil es darauf für die Entscheidung nicht ankommt; im Übrigen hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass sich insofern gegenüber der früheren Rechtsprechung etwas geändert haben könnte.
37Wie hier schon VG N. , Urteil vom 27.04.2007 - 8 K 1731/06.A - im Verfahren des Sohnes B. der Kläger.
38Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für sie in Bezug auf die Türkei vorliegen. Insoweit wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen. Solche Ansprüche ergeben sich für die Kläger auch nicht wegen ihres Gesundheitszustandes aus § 60 Abs. 7 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte, wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation begründet. Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die
dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen gegenüber überwiegen. Dieses größere Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsgutes von Bedeutung.
39So OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2004 - 13 A 4512/03.A -, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
40Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende Gesundheitszustand wegen geltend gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaaat der Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Dabei kann diese Gefahr sich daraus ergeben, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat unzureichend sind, aber auch daraus, dass die erforderliche medizinische Behandlung für den betreffenden Ausländer nicht finanzierbar ist.
41Vgl. OVG NRW, Urteile vom 02.02.2005 - 8 A 59/04.A - und vom 18.01.2005 - 8 A 1242/03.A -.
42Wegen einer bei Rückkehr in die Türkei notwendig werdenden medizinischen Behandlung kann im Allgemeinen eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG nicht angenommen werden. Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung ist durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich sichergestellt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, Bl. 126 des amtl. Umdrucks. 43
Die dieser Bewertung zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse haben sich nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25.10.2007 tendenziell weiter verbessert. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die bei den Klägern nach den von ihnen beigebrachten Attesten vorliegenden Erkrankungen in der Türkei nicht behandelt werden können. Beim Kläger spricht dafür schon, dass das letzte für ihn vorgelegte Attest vom 03.11.2005 datiert; es ist also davon auszugehen, dass er allenfalls routinemäßig ambulant weiter behandelt wird. Nach der zusammenfassenden ärztlichen gutachtlichen Äußerung über die Klägerin vom 07.01.2008 stehen bei ihr ein chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom und der Verdacht auf eine somatisierte Depression im Vordergrund. Zur Bewältigung des Alltagslebens und zur Erhaltung der Lebensqualität ist danach eine permanente Schmerzbehandlung erforderlich. Auch insofern hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Behandlung in der Türkei nicht zu leisten wäre.
Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger die erforderlichen medizinischen Behandlungen in der Türkei nicht finanzieren könnten. Bei Mittellosigkeit haben sie die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die "grüne Karte" (Yesil Card) ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen 44
Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während des Zeitraums bis zur Ausstellung der grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu wenigen Monaten dauern kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter Personen im staatlichen Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe" kann zudem eintreten, wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "Yesil Card" nicht gedeckt sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vm 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, Bl. 127, m.w.N. 46
47Es kommt hinzu, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Kläger sich auch insoweit auf die Unterstützung durch ihre Familie, insbesondere ihrer Kinder, verlassen können.
48Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgen aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
8 K 1733/06.A
Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Widerruf, Ausländer, Bevölkerung, Behandlung, Unzumutbarkeit, Beweisantrag, Religion, Karte