Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0b1e551186d5b206f9c8cb18cd2284e260781d5993dd184d61541ba2ce5ef12b
Timestamp: 2018-10-22 08:26:25
Document Index: 344880169

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 193', '§ 183', '§ 184', '§ 193', 'Art. 1', '§ 193', '§ 193', '§ 184', '§ 193', '§ 105', '§ 93', '§ 184', 'Art. 3', '§ 193', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 39', '§ 688', '§ 699', '§ 696', '§ 700', '§ 51', '§ 182', '§ 699', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 109', 'Art. 3', '§ 193', 'Art. 19', '§ 193', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 193', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 73', '§ 121', '§ 193']

BVerfG, 1 BvR 1806/02: BVerfG: unternehmen, verfassungsbeschwerde, ausschluss, kostenregelung, versicherungsnehmer, grundrecht, zugang, einspruch, eingriff, anstalten
Urteil des BVerfG vom 31.01.2008, 1 BvR 1806/02
BVerfG: unternehmen, verfassungsbeschwerde, ausschluss, kostenregelung, versicherungsnehmer, grundrecht, zugang, einspruch, eingriff, anstalten
Unternehmen, Verfassungsbeschwerde, Ausschluss, Kostenregelung, Versicherungsnehmer, Grundrecht, Zugang, Einspruch, Eingriff, Anstalten
- 1 BvR 1806/02 -
der B... a.G., vertreten durch den Vorstand,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hopfgarten, Friedrichstraße 51, 42105 Wuppertal -
1. unmittelbar gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Mai 2002 - S 10 P 40/01 -,
2. mittelbar gegen § 184 und § 193 Abs. 4 SGG in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes vom 17. August 2001 (BGBl I S. 2144)
Das Sozialgerichtsgesetz regelt in seinem Zweiten Teil - Vierter Abschnitt – die Verfahrenskosten. Bis zum Inkrafttreten des 6. SGGÄndG war gemäß § 183 SGG a.F. das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei, soweit nichts anderes bestimmt war. Für die am Verfahren beteiligten Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung normierte § 184 SGG a.F. eine durch Rechtsverordnung der Bundesregierung festzusetzende Pauschgebühr. § 193 Abs. 4 SGG a.F. bestimmte, dass die Aufwendungen der Behörden, der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts nicht erstattungsfähig waren.
Durch Art. 1 Nrn. 61, 62 und 66 des 6. SGGÄndG hat der Gesetzgeber auch die Erstattungsfähigkeit der
Aufwendungen der privaten Unternehmen der privaten Pflegeversicherung ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 8. Juli 2002 - B 3 P 3/02 R -, NJW-RR 2002, S. 1652 f.). Die Neuregelungen lauten:
Aufwendungen im Sinne von § 193 SGG sind sowohl in der Fassung vor dem 6. SGGÄndG als auch danach lediglich die außergerichtlichen Kosten. Hinsichtlich der Gerichtskosten besteht mit Ausnahme der Kosten des Mahnverfahrens (§ 193 Abs. 1 Satz 2 SGG) nach altem wie nach neuem Recht kein Erstattungsanspruch (vgl. dazu
BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 P 2/03 R -, SozR 4-1500, § 184 Nr. 1). Ein Erstattungsanspruch wegen eigener außergerichtlicher Kosten des Pflegeversicherungsunternehmens ist gemäß § 193 Abs. 4 SGG ausgeschlossen.
Die Beschwerdeführerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, beantragte 2001 gegen eine bei ihr privat pflegeversicherte Versicherungsnehmerin einen Mahnbescheid wegen rückständiger Pflegepflichtversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 759,88 DM. Nach Widerspruch der Versicherungsnehmerin gegen den Mahnbescheid in Bezug auf einen Betrag von 308,98 DM und einem nachfolgenden Teilvergleich gab das Sozialgericht Augsburg mit Gerichtsbescheid vom 21. Februar 2002 der Klage der Beschwerdeführerin über einen Betrag in Höhe von 31,10 Euro vollumfänglich statt und bestimmte, dass Kosten nicht zu erstatten seien. Ein gleichlautendes Urteil erging nach mündlicher Verhandlung vom 14. Mai 2002 – die Beschwerdeführerin hatte zuvor einen Antrag nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG gestellt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Aussicht
auf Erfolg. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet.
Die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG verletzt die Beschwerdeführerin weder in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz noch in ihrem Justizgewährleistungsanspruch; sie ist weiterhin auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (dazu unter 1.). Der Ausschluss der Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung auf die unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (§ 193 Abs. 4 SGG), verletzt die Beschwerdeführerin
nicht in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder aus Art. 3 Abs. 1 GG (dazu unter 2.).
aa) Die Rüge ist insoweit nicht an Art. 19 Abs. 4 GG, sondern an dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährleistungsanspruch zu messen, der in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten wie hier - unabhängig von der Rechtswegzuweisung – wirkungsvollen Rechtsschutz garantiert (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>). Der Justizgewährleistungsanspruch enthält das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende, tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Der Gesetzgeber ist zwar frei, Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs auszugestalten, darf den Zugang zu den Gerichten aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>). Dem Gesetzgeber ist es indes nicht verwehrt, für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren zu erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 80, 103 <106 f.>). Dabei hat er aber sowohl den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für Gebührenregelungen als auch der Bedeutung des Justizgewährleistungsanspruchs im Rechtsstaat Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 85, 337 <346>).
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin – wie sie selbst vorträgt – auch bei Pflegepflichtversicherungsverträgen, von denen sie sich gemäß § 39 VVG lösen kann, fünf oder mehr Monate verstreichen lässt, ehe sie einen Mahnbescheid beantragt und im Fall des Widerspruchs das streitige Verfahren vor dem Sozialgericht durchführt. Angesichts dessen kommt ein Fall, in dem die Beschwerdeführerin lediglich einen Monatsbeitrag einklagt, nach ihren eigenen Ausführungen in der Praxis nicht vor. Dementsprechend hat sie auch in dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren beim Amtsgericht ursprünglich Beiträge zur Pflegepflichtversicherung von insgesamt 759,88 DM zuzüglich Zinsen geltend gemacht.
Ob eine Kostenregelung oder deren Anwendung den Zugang zu den Gerichten unzumutbar einschränkt, hängt im Übrigen von der Ausgestaltung der Kostenregelung insgesamt ab (vgl. BVerfGE 85, 337 <348>). Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung die Möglichkeit eröffnet hat, im Falle von Beitragsrückständen beim Amtsgericht einen Mahnbescheid nach §§ 688 ff. ZPO und einen Vollstreckungsbescheid nach § 699 ZPO zu erwirken. Erst nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid besteht die Notwendigkeit, den Sozialrechtsweg zu beschreiten (§ 696 Abs. 1 Satz 1; § 700 Abs. 3 ZPO; § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3 SGG). Der insoweit "gespaltene Rechtsweg" nach § 182a SGG hat auch eine differenzierte Kostenregelung zur Folge: Erhebt der Versicherte im Mahnverfahren weder Widerspruch noch Einspruch, hat er gemäß § 699 Abs. 3 ZPO die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen. Mit der – im Übrigen durch die Kosten des Mahnverfahrens ermäßigten (§ 184 Abs. 1 Satz 3 SGG) – Pauschgebühr werden private Pflegeversicherungsunternehmen vom Gesetzgeber erst und nur dann belastet, wenn der Versicherte sich im Mahnverfahren gegen die Beitragsforderung wendet. Nach der – nicht fern liegenden – Einschätzung des Gesetzgebers wird der ganz überwiegende Teil der Streitigkeiten im Mahnverfahren endgültig erledigt und geht damit nicht in das streitige Verfahren vor den Sozialgerichten über (BTDrucks 13/9609, S. 7). Bereits dies spricht gegen eine unzumutbare Einschränkung des Rechtswegs für die Geltendmachung von Beitragsforderungen aus der privaten Pflegepflichtversicherung durch die gerügten Kostenregelungen des Sozialgerichtsgesetzes. Anhaltspunkte dafür, dass es im konkreten Fall anders wäre, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin teilt weder mit, wie viele Personen bei ihr pflegeversichert sind, noch wie viele Mahnverfahren sie eingeleitet hat, noch wie viele Verfahren davon ins streitige Verfahren übergegangen sind.
Weiter ist in eine Gesamtbetrachtung der Kostenregelung für Streitigkeiten der privaten Pflegepflichtversicherungen einzustellen, dass § 184 Abs. 1 SGG sich für die Unternehmen der privaten Pflegepflichtversicherung nicht nur nachteilig auswirkt. Zwar normiert § 184 SGG eine Pauschgebühr von 150 Euro auch in Fällen mit geringem wirtschaftlichem Wert. Abgesehen davon aber, dass eine Pauschalregelung bereits begriffsnotwendig generalisieren muss und nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann, hat sie zur Folge, dass auch die Kosten für Leistungsstreitigkeiten mit bedeutendem wirtschaftlichem Wert mit der dann geringfügigen Pauschgebühr von 150 Euro abgegolten werden. Besonderes Gewicht kommt ferner dem Umstand zu, dass die – regelmäßig beträchtlichen – Kosten der medizinischen Beweisaufnahme im sozialgerichtlichen Verfahren von der Staatskasse oder nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG vom Versicherten zu tragen sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2003 - L 4 P 20/01 -, JURIS, Rn. 21) und damit nicht der Beschwerdeführerin zur Last fallen können.
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 42, 64 <72>; stRspr). Der Gesetzgeber darf, wenn er die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend regelt, eine Gruppe von Normadressaten nur dann anders behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 82, 126 <146>; 84, 133 <157>). Der Gleichbehandlungsgrundsatz kann den Gesetzgeber unter Umständen auch dazu verpflichten, wesentlich ungleiche Tatbestände differenzierend zu behandeln (vgl. BVerfGE 84, 133 <158>). Zu einer Differenzierung bei ungleichen
Sachverhalten ist er allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 <385> m.w.N.) An diesen Maßstäben gemessen, hat der Gesetzgeber durch die Einbeziehung der Unternehmen der privaten Pflegeversicherung in die Kostenregelungen des Sozialgerichtsgesetzes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.
cc) Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Pflegekassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Lage sind, mit einem Beitragsbescheid einen Titel zu schaffen, aus dem sie vollstrecken können, ohne gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber sind die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung gehalten, beim Amtsgericht einen Mahnbescheid zu erwirken, und – im Falle eines Widerspruchs – das streitige Verfahren vor dem Sozialgericht zu betreiben. Die Beschwerdeführerin geht indes fehl, wenn sie hieraus eine ungerechtfertige Gleichbehandlung ableitet.
b) § 193 Abs. 4 SGG verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Der Ausschluss eines Erstattungsanspruchs ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und wird durch Urteil oder - bei unstreitiger Erledigung des Verfahrens - gerichtlichen Beschluss (vgl. § 193 Abs. 1 Sätze 1 und 3 SGG) umgesetzt. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt keinen Rechtsweg gegen gesetzliche Vorschriften (vgl. BVerfGE 45, 297 <334>). Auch Akte der Rechtsprechung gehören nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 19 Abs. 4 SGG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 49, 329 <340 ff.>; 76, 93 <98>).
c) § 193 Abs. 4 GG begegnet auch angesichts des Justizgewährleistungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) keinen durchgreifenden Bedenken. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, in die Beurteilung sei auch die Kostenbelastung durch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von mindestes 230 Euro pro Fall einzubeziehen, so dass sich insgesamt eine Kostenbelastung von 380 Euro pro Fall ergebe. Insoweit ist der Beschwerdeführerin einzuräumen, dass etwaige Anwaltskosten bei der Frage, ob der Zugang zu den Gerichten unzumutbar erschwert wird, grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden können. Dies gilt selbst dann, wenn – wie im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. § 73 SGG) – grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 85, 337 <348 f.>).
Allerdings fordert der Justizgewährleistungsanspruch eine Berücksichtigung der Anwaltskosten nur dann, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Erlangung wirkungsvollen Rechtsschutzes erforderlich ist, weil eine rechtsunkundige Partei ihre Interessen nicht selbst vertreten kann (vgl. BVerfGE 85, 337 <348 f.>). Davon ist bei Beitragsstreitigkeiten der Pflegepflichtversicherung mit ihren Versicherungsnehmern nicht auszugehen. In der Regel handelt es sich hierbei um tatsächlich und rechtlich einfach gelagerte Fälle. Selbst bei Vorliegen einer komplizierteren Fallgestaltung können sowohl die Pflegekassen als auch die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung auf sachkundiges Personal zurückgreifen, das in der Lage ist, ihre Interessen vor Gericht zu vertreten. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen der obsiegenden Partei im Hinblick auf die Kosten eines Prozessbevollmächtigten im arbeitsgerichtlichen Verfahren verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 31, 306 ff.). Die Gründe der Entscheidung - Schutz des sozial schwächeren Prozessbeteiligten (vgl. BVerfGE 31, 306 <308 f.>) – sind im sozialgerichtlichen Verfahren nicht weniger gegeben als im arbeitsgerichtlichen.
Weiterhin ist bei der von der Beschwerdeführerin angemahnten wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu berücksichtigen, dass Beitragsrückstände von Versicherten der privaten Pflegeversicherung – nicht zuletzt im Hinblick auf den Bußgeldtatbestand des § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI – ihre Ursache in der Regel in der Zahlungsunfähigkeit der Versicherungsnehmer haben. Selbst wenn der Gesetzgeber den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung einen Kostenerstattungsanspruch eingeräumt hätte, müssten diese oft damit rechnen, mit dem Erstattungsanspruch ebenso auszufallen wie mit der eingeklagten Beitragsforderung. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise würde sich für die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung damit auch bei einer Kostenerstattungsregelung die Frage stellen, ob die Durchführung eines streitigen Verfahrens sinnvoll ist.
Bei dieser Besserstellung gegenüber den Pflegekassen bleibt es auch dann, wenn das Verfahren (nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid) vor den Sozialgerichten weiterbetrieben wird, denn die Gerichtskosten des Mahnverfahrens können auch dann nach § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG auf den unterlegenen Beteiligten übergewälzt werden. Somit haben die Pflegekassen im Fall eines sich verteidigenden
Versicherten sogar höhere Kosten zu tragen als die Unternehmen der privaten Pflegepflichtversicherung.