Source: https://www.vatersein.de/News-pagenum-2-new_topic-22.html
Timestamp: 2018-07-20 20:35:10
Document Index: 10361988

Matched Legal Cases: ['§ 1578', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Artikel Inhalt, Urteile Unterhaltsrecht, Seite 2
Urteile Unterhaltsrecht
590 Artikel (59 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
BVerfG: Schutz der ehelichen Lebensverhältnisse, keine Dreiteilung bei neuer Ehe
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 25. Januar 2011 (4569 mal gelesen)
(mehr... | 64748 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 0)
BGH: Überobligatorisches Einkommen, Unterhaltsbegrenzung, Kindesunterhalt
a) Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.
b) Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.
c) Zur Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt sogenannter privilegierter Volljähriger.
d) Wenn eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen ist, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine - teilweise - Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung der Verhältnisse zurückstellen, sondern muss hierüber insoweit entscheiden, als dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. Januar 2011 (6296 mal gelesen)
(mehr... | 46003 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 4)
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 03. Januar 2011 (4893 mal gelesen)
(mehr... | 5411 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 5)
OLG Zweibrücken: Erstausbildung des Pflichtigen geht vor Kindesunterhalt
Einzelfall der unterhaltsrechtlichen Billigung eines Studienfachwechsels nach 10 durchlaufenen Semestern trotz Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 25. November 2010 (4298 mal gelesen)
(mehr... | 13137 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 5)
BGH: Aufstockungsunterhalt, Bedarfsermittlung
a) Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB - Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 10. November 2010 (1186 mal gelesen)
(mehr... | 29238 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 0)
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 09. November 2010 (4579 mal gelesen)
(mehr... | 13737 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 0)
Berufliche Nachteile wegen der Betreuung eines vor der Eheschließung geborenen gemeinsamen Kindes während der Ehe sind durch die Ehe bedingt. § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht danach, ob das gemeinschaftliche Kind aus der Ehe hervorgegangen ist oder nicht. Der "Nachteil" im Sinne von § § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht die voreheliche Geburt des Kindes, sondern die hieraus entstandene Rollenverteilung in der Ehe und die aus dieser Rollenverteilung resultierenden Erwerbsnachteile des betreuenden Elternteils.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 22. Oktober 2010 (4047 mal gelesen)
(mehr... | 59885 mehr Zeichen | 1 Kommentar | | Punkte: 0)
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Oktober 2010 (1307 mal gelesen)
(mehr... | 62600 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 0)
b) Der Unterhaltsberechtigte kann im Einzelfall seiner - sekundären - Darlegungslast genügen, wenn er vorträgt, dass in dem von ihm erlernten Beruf Gehaltssteigerungen in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung bzw. Betriebszugehörigkeit üblich sind.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Oktober 2010 (1144 mal gelesen)
(mehr... | 26590 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 0)
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 06. Oktober 2010 (1643 mal gelesen)
(mehr... | 27558 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | | Punkte: 0)