Source: https://openjur.de/u/202595.html
Timestamp: 2020-08-13 17:37:23
Document Index: 231290862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 100', '§ 100', 'Art. 103', 'BGH', '§ 109']

BGH, Beschluss vom 22.09.2009 - Xa ZB 36/08 - openJur
Beschluss vom 22.09.2009 - Xa ZB 36/08
BGH, Beschluss vom 22.09.2009 - Xa ZB 36/08
openJur 2011, 119183
Beschwerdewert: 50.000 &euro;
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 199 14 504 (Streitpatents), das einen "hydraulischen Schwingungsdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft" betrifft. Das Streitpatent umfasst neun Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet:
eine Kolbenstange (6), deren eines Ende von dem Kolben (5) aus nach außerhalb des Zylinders (2) verläuft;
einen zwischen dem Zylinder (2) und einem äußeren Zylinder (3) vorgesehenen Vorratsbehälter (4), der zur Aufnahme eines Betriebsfluids vorgesehen ist;
einen ersten Fluidkanal (17, 16, 18), der in dem Zylinder (2) angeordnet ist, um eine Fluidverbindung mit dem Vorratsbehälter (4) zur Verfügung zu stellen;
ein Dämpfungsventil (34) des Vorsteuertyps, welches in dem ersten Fluidkanal (17, 16, 18) zur Erzeugung einer Dämpfungskraft angeordnet ist;
einen zweiten Fluidpfad (34a, 35a, 37a, 40), welcher das Dämpfungsventil (34) des Vorsteuertyps umgeht und einen Vorsteuerdruck für das Dämpfungsventil des Vorsteuertyps zur Verfügung stellt;
und ein Drucksteuerventil (A), welches in dem zweiten Fluidpfad angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Drucksteuerventil (A) einen gemäß dem Schub einer Magnetspule (55) bewegbaren Plungerkolben (46) aufweist, wobei das Drucksteuerventil (A) den Vorsteuerdruck des Dämpfungsventils (34) des Vorsteuertyps steuert, durch direktes Verändern des Drucks zum Öffnen eines Plattenventils (48) entsprechend der Bewegung des Plungerkolbens (46)."
Die Patentinhaberin hat zunächst die Teilung des Patents nach § 60 PatG erklärt. Später hat sie geänderte Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag vorgelegt. Sie hat beantragt, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, und zwar auf der Grundlage des als Hauptantrag beigefügten geänderten Patentanspruchs 1, hilfsweise auf der Grundlage des als Hilfsantrag beigefügten geänderten Anspruchs 1. Sodann hat sie die gestellten Anträge "der guten Ordnung halber" klargestellt. Sie hat beantragt, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, und zwar auf der Grundlage der zunächst eingereichten Patentansprüche 1 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag zusammen mit den Patentansprüchen 2 bis 9 sowie den übrigen Unterlagen des Patents in der erteilten Fassung.
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil die Patentinhaberin Rechtsbeschwerdegründe des § 100 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 6 PatG geltend macht. Sie hat auch in der Sache Erfolg.
1. Das Patentgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Patentansprüche 1 bis 4 nach Haupt- und Hilfsantrag patentfähig seien, weil jedenfalls dem hydraulischen Schwingungsdämpfer nach dem erteilten und auch im Hilfsantrag identisch enthaltenen, nebengeordneten Patentanspruch 5 die Patentfähigkeit mangels Neuheit fehle. Alle Merkmale dieses Anspruchs seien aus der europäischen Patentschrift 0 490 262 bereits bekannt. Die übrigen Patentansprüche fielen notwendigerweise zusammen mit dem nicht bestandsfähigen Patentanspruch 5.
2. Die Rechtsbeschwerde sieht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darin, dass das Patentgericht seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen sei. Die Patentansprüche 1 und 5 seien im Verfahrensverlauf stets parallel behandelt worden, da ihr Gegenstand weitgehend identisch sei. Es sei offensichtlich gewesen, dass das von der Patentinhaberin zur Abgrenzung zu den Entgegenhaltungen E1 und E2 gemäß Haupt- und Hilfsantrag jeweils aufgenommene zusätzliche Merkmal in gleicher Weise wie in Patentanspruch 1 in dem nebengeordneten Patentanspruch 5 habe ergänzt werden sollen. Selbst ohne ausdrückliche Bezugnahme sei dies als stillschweigend gewollt anzusehen gewesen. Vor diesem Hintergrund hätte es dem Patentgericht jedenfalls oblegen, für eine entsprechende Klarstellung Sorge zu tragen. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei entscheidungserheblich, da nicht auszuschließen sei, dass die angefochtene Entscheidung zugunsten der Patentinhaberin ausgefallen wäre, wenn das Patentgericht die in Patentanspruch 1 vorgenommene Ergänzung auch im Rahmen der Prüfung des Patentanspruchs 5 mitberücksichtigt hätte.
3. Die Rüge der Rechtsbeschwerde, der angefochtene Beschluss verletze den Anspruch der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör, weil das Patentgericht seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen sei, ist begründet.
Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlichrechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 PatG.
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