Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_BremAbgG_Aufgaben-d168638,39.html
Timestamp: 2016-12-07 17:04:27
Document Index: 290331140

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (B...…§ 38 BremAbgG, Aufgaben§ 39 BremAbgG, Organisation§ 40 BremAbgG, Geld- und Sachleistungen§ 41 BremAbgG, Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung§ 42 BremAbgG, Rechnungslegung§ 43 BremAbgG, Rechnungsprüfung§ 44 BremAbgG, Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation§ 45 BremAbgG, Gruppen§ 46 BremAbgG, Beraterverträge§ 46a BremAbgG, Abführung verbotener Zuwendungen§ 46b BremAbgG, Verhaltensregeln§ 46c BremAbgG (weggefallen)§ 47 BremAbgG (weggefallen)§ 48 BremAbgG (weggefallen)§ 49 BremAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 50 BremAbgG (weggefallen)§ 51 BremAbgG (weggefallen)§ 52 BremAbgG (weggefallen)§ 53 BremAbgG (weggefallen)§ 54 BremAbgG (weggefallen)§ 55 BremAbgG (weggefallen)…§ 56 BremAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts, Außer-Kraft-Treten
§ 38 BremAbgG, Aufgaben
§ 38 BremAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)Landesrecht BremenFünfter Teil – FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremAbgG,HBGliederungs-Nr.: 1100-a-3Normtyp: Gesetz(1) Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, ihre parlamentarische Tätigkeit auszuüben und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele aufeinander abzustimmen. Fraktionen wirken unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, indem sie eigene Standpunkte formulieren und Initiativen und Konzepte entwickeln und umsetzen. Sie können mit Fraktionen anderer Landes- und Kommunalparlamente zusammenarbeiten und regionale, überregionale sowie internationale Kontakte pflegen.(2) Zu den Aufgaben der Fraktionen gehört die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit. Sie dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die parlamentarische Arbeit der Fraktionen, der Vermittlung ihrer politischen Standpunkte und dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über parlamentarische Fragen. Die Fraktionen sind im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in der Entscheidung über die geeigneten Mittel, Formen und Örtlichkeit ihrer Öffentlichkeitsarbeit frei. Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen unterliegt nicht dem Gebot der politischen Neutralität. Die Urheberschaft der Fraktion und die Unterscheidbarkeit zu Parteien muss erkennbar sein.
§ 37 BremAbgG, Rechtsstellung§ 39 BremAbgG, Organisation