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Timestamp: 2014-10-02 08:25:03
Document Index: 123480379

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 6', '§ 94', '§ 95', '§ 126', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 88', '§ 11', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 4', 'Art. 34', '§ 78', '§ 32', 'Art. 40', 'BGH']

Deutschland | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Deutschland“
EuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte Benutzungshandlung
Donnerstag, 6. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
EuGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. C-445/12 P
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/200; Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG
Der EuGH hat entschieden, dass die Benutzung eines in Deutschlands geschützten Zeichens in der Schweiz nicht mit der ernsthaften Benutzung in Deutschland gleichzusetzen ist. Zwar gebe es ein Übereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aus dem Jahre 1892, welches die Benutzung in dem jeweils anderen Staat der Inlandsbenutzung gleichsetze. Dieses Übereinkommen gelte jedoch nur zwischenstaatlich und habe keinen Einfluss auf das Gemeinschaftsrecht bei einer EU-Markenanmeldung, nach welchem ein Zeichen in dem Land, in dem es geschützt sei, benutzt werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Deutschland, Drittstaat, ernsthafte Benutzung, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, Harmonisierung, Mitgliedsstaat, Schweiz Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 28. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 2 Abs. 2 UrhG, § 6 UrhG, § 94 UrhG, § 95 UrhG, § 126 Abs. 2 UrhG, § 128 Abs. 2 UrhG Das LG München I hat entschieden, dass die US-Pornofilme “Flexible Beauty” und “Young Passion” in Deutschland nicht urheberrechtlich geschützt sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, Deutschland, Download, Filesharing News+Recht, Landgericht München I, LG München I, P2P, Pornofilm, urheberrechtlich geschützt, Urheberrechtsschutz, US-Film, USA Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Internationale Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet?
Dienstag, 5. Juni 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08
Der BGH hat nach Vorlage an den EuGH (s. hier) entschieden, dass ein deutsches Gericht international zuständig ist für Fragen des Persönlichkeitsrechts, wenn sich der Mittelpunkt der klägerischen Interessen in Deutschland befindet. Vorliegend verlangte der in Deutschland ansässige Kläger von einem österreichischen Medienunternehmen die Unterlassung bestimmter Internetveröffentlichungen (Bericht über Straftaten und Verurteilung unter voller Namensnennung), die ihn nach seiner Ansicht in seinen Rechten verletzten. Es sei darüber hinaus deutsches Recht anwendbar, da der Erfolg der Handlung (Störung der Achtung des Klägers) ebenfalls in Deutschland liege. Im Ergebnis wurde die Klage jedoch abgewiesen, weil der Senat das Recht des Medienunternehmens auf Meinungsfreiheit gegenüber den Rechten des Klägers als überwiegend beurteilte.
Schlagworte:Österreich, Berichterstattung, BGH, Bundesgerichtshof, Deutschland, internationale Zuständigkeit, Internet, Persönlichkeitsrecht Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Das iPad/GalaxyTab 10.1-Urteil im Rechtsstreit Apple vs. Samsung im Volltext
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2011, Az. 14c O 194/11 - nicht rechtskräftig
Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV Das LG Düsseldorf hat in dem Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung um die Verwechselungsgefahr zwischen dem Apple iPad und dem Samsung Galaxy Tab 10.1 die ursprüngliche einstweilige Verfügung (hier) bestätigt. Gegen das Urteil wurde zwischenzeitlich von beiden Seiten Berufung eingelegt (hier). Die mündliche Verhandlung wurde auf den 20.12.2011 gelegt (hier), so dass Samsung mit dem Galaxy Tab 10.1 nicht am deutschen Weihnachtsgeschäft teilhaben können wird. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:ähnlich, Abmahnung, Düsseldorf, Deutschland, Europa, Galaxy Tab 10.1, Geschmacksmuster, iPad, Landgericht, LG, Rechtsstreit, Unterlassung, Urteil, Verbot, Vertrieb, Verwechselungsgefahr Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 22. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 19.11.2010, Az. 6 U 51/10
§§ 11; 15 d; 16 c PflschG; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Reimport von Pflanzenschutzmitteln selbst dann der (erneuten) amtlichen Zulassung für das jeweilige Pflanzenschutzmittel bedarf, wenn das Mittel in Deutschland bereits zugelassen und im Vertrieb als “Reimport” gekennzeichnet ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Deutschland, Köln, Kennzeichnung, Oberlandesgericht, OLG, OLG Köln, Pflanzenschutzmittel, Reimport, Urteil, Zulassung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 12. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10
Der BGH hat entschieden, dass ein deutsches Gericht für im Ausland begangene Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht bereits dadurch zuständig ist, dass der Verletzte den fraglichen Bericht an seinem deutschen Wohnsitz abrufen konnte und der Bericht einzelnen Geschäftspartnern des Verletzten bekannt geworden ist. Vielmehr sei auch zu berücksichtigen, in welcher Sprache und Schrift (hier: Kyrillisch) der Artikel gehalten sei. Letzteres könnte gegen einen Inlandsbezug sprechen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:§ 32 ZPO, örtliche Zuständigkeit, BGH, Bundesgerichtshof, Deutsche, Deutscher, Deutsches, Deutschland, Gericht, Gerichte, internationale, Ort, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Urteil, Zuständigkeit Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Welchen Erkenntniswert haben Wikipedia-Artikel für deutsche Gerichte?
Samstag, 26. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Nachdem wir berichtet hatten, dass der Europäische Gerichtshof (1. Instanz; EuG, Urteil vom 10.02.2010, Az. T-344/07) die Online-Enzyklopädie Wikipedia noch nicht als vertrauenswürdige Entscheidungsgrundlage in Angelegenheiten des Markenrechts angesehen hatte, mehren sich nun Gerichtsurteile mit Referenzierungen von Wikipedia-Artikeln. So findet sich in diesem Artikel eine sortierbare Tabelle von deutschsprachigen Gerichtsentscheidungen, in denen auf Wikipedia-Artikel verwiesen wird.
Schlagworte:Übersicht, Artikel, Beitrag, Beweis, deutsch, Deutschland, Gericht, Liste, Sammlung, Wikipedia Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 25. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Mittwoch, 8. September 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07
Der EuGH hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass das in Deutschland geltende Glücksspielverbot gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das Ziel der Bekämpfung von Gefahren, die aus dem Glücksspiel resultieren, werde nicht “in kohärenter und systematischer Weise” verfolgt. Zum einen führten die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, und entfernten sich damit von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigten. Zum anderen betrieben oder duldeten die deutschen Behörden in Bezug auf Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele, die nicht dem staatlichen Monopol unterlägen, aber ein höheres Suchtpotenzial aufwiesen als die vom Monopol erfassten Spiele, eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert werde. Unter diesen Umständen lasse sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden könne. Zur Pressemitteilung im Volltext: (more…)
Schlagworte:Bundesrepublik, Deutschland, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Glücksspiel, Glücksspielmonopol, Monopol, Pressemitteilung, rechtswidrig, Urteil Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Noch einmal zur Werbung als “beliebtester” Anbieter
Dienstag, 20. Juli 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg, Urteil vom 11.11.2009, Az. 5 U 57/09
§§ 3, 5, 5a, 6, 8 UWG
Das OLG Hamburg hatte auch in dieser Angelegenheit über die Zulässigkeit einer Werbung als “beliebtester Anbieter” für Telefon- und IT-Dienstleistungen zu entscheiden. In einer parallel bearbeiteten Angelegenheit war das OLG zu dem Schluss gekommen, dass die benutzte Anpreisung als beliebtester Anbieter dann nicht irreführend sei, wenn es sich um den Marktführer in dem beworbenen Bereich handele. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem Werbenden jedoch um einen Anbieter, der in einigen Bundesländern nicht vertreten, dessen Tätigkeit also regional begrenzt war. In der Werbung stellte sich die Antragsgegnerin jedoch als “beliebtester Anbieter Deutschlands für Internet, Telefon und TV” dar. Dies erwecke nach Auffassung des Gerichts den irreführenden Eindruck beim Verbraucher, dass die Antragsgegnerin deutschlandweit tätig sei. Nun sei das Angebot der Antragsgegnerin jedoch nicht nur durch übliche “Versorgungslücken” begrenzt, sondern die Dienstleistung könne in bevölkerungsreichen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen gar nicht erbracht werden, so dass ein falscher Eindruck beim Verbraucher entstehe. In einer parallel entschiedenen Angelegenheit hatte das OLG die Werbung als “beliebtester Anbieter” als zulässig erachtet, da es sich in jenem Fall bei dem Werbenden um den Marktführer handelte.
Schlagworte:Anbieter, beliebtester, Deutschland, deutschlandweit, Hamburg, Internet, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Telefon, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Deutschland steht wegen rapidshare.de auf der International Piracy Watch List
Montag, 24. Mai 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Nach einem Hinweis des Blogs Basicthinking steht die Bundesrepublik Deutschland auf der sog. “2010 International Piracy Watch List”, einer Liste, die von einer Gruppe von US-Politikern vorgestellt wird, die sich weltweit gegen Copyright-Verletzungen bei von US-Firmen hergestellten Produkten einsetzt. Die Liste führt solche Staaten auf, in denen Urheberrechtsverletzungen ein alarmierendes Maß erreicht haben, welche die USA Milliarden kosten. Angeführt wird die Liste von China und Russland, doch es finden sich auch Staaten wie Spanien und Deutschland auf ihr, da diesen Staaten nicht ausreichende Präventionsmaßnahmen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums ergriffen hätten. “Zum ersten Mal“, so Basicthinking, “wurde aber auch eine Liste mit gefährlichen Websites erstellt. Und auf diese Liste hat es prompt auch Deutschland geschafft. … Und da steht Deutschland wegen RapidShare ebenso im Fadenkreuz … wie Schweden wegen The Pirate Bay, China wegen Baidu, Kanada wegen IsoHunt, Luxemburg wegen RMX4U und die Ukraine wegen mp3fiesta.“
Schlagworte:2010 International Piracy Watch List, Basicthinking, Deutschland, Liste, rapidshare, Studie Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Studie, Urheberrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Preisbindung für Medikamente gilt auch für ausländische Apotheke DocMorris
Dienstag, 18. Mai 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 U 126/09
§§ 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG; 78 AMG; 1, 3 AMPreisV; Art. 34 EGBGB
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine im Ausland ansässige Apotheke (hier DocMorris in den Niederlanden) bei einem Vertrieb nach Deutschland angehalten ist, das hier geltende Recht zu beachten. Auf den beworbenen Internet-Arzneimittelversandhandel von DocMorris sei nach dem kollisionsrechtlichen Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) als Recht des Ortes anzuwenden, auf dessen Markt die wettbewerblichen Interessen der Parteien aufeinanderträfen. Dies betreffe insbesondere die Arzneimittelpreisverordnung, die als zwingendes öffentliches Recht bei jeglichem Vertrieb nach Deutschland zu beachten sei. Der Verstoß gegen diese Vorschriften stelle einen Wettbewerbsverstoß gegenüber inländischen Apotheken dar. Im Rahmen des Internetangebots von DocMorris hieß es u.a. „Sparen Sie heute 100% Ihrer Zuzahlung”, „gesetzlich Versicherte sparen bei DocMorris 100% Ihrer Rezeptzuzahlung”, „Privat Versicherte erhalten 5 Euro Treuebonus” und „Bei rezeptfreien Medikamenten sparen Sie bis zu 30%”. Diese Werbung verstoße sowohl gegen die Arzneimittelpreisverordnung als auch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Durch das Angebot von Bonuszahlungen und Ersparnissen werde der einheitliche Apothekenabgabepreis (§ 78 Abs. 2 S. 2 AMG) unterlaufen.
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittelpreisverordnung, Ausland, Deutschland, DocMorris, Hamburg, Heilmittelwerbegesetz, Marktort, Oberlandesgericht, OLG, Standort, unlauter, UWG, Vertrieb, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Onlinehandel, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Filesharing: Das Ende der Abmahnungswellen? / Kostenloser und legaler (!) Musikstreaming-Dienst öffnet heute in Deutschland seine Pforten
Montag, 3. Mai 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Nach einem Bericht der Welt hat ein deutsches Start-up-Unternehmen Universal, Sony, Warner und EMI dazu gebracht, in das für den Nutzer kostenlose Streaming von insgesamt 6,2 Mio. Musiktiteln einzuwilligen. Finanziert wird der Dienst, der unter dem heutigen Tage online gehen will, mit akustischer Werbung und Anzeigen auf der Website. Unter simfy.de ist derzeit zwar lediglich eine Platzhalter-Seite vorzufinden; im simfy-Blog wird jedoch schon heftigst die Werbetrommel gerührt. Streaming-Angebote finden sich auch bei Steereo, Musicload und Napster, allerdings sind diese kostenpflichtig (bis zu 15,00 EUR/Monat) (Welt). Was wir davon halten? (more…)
Schlagworte:Deutschland, Dienst, EMI, Filesharing News+Recht, kostenlos, legal, Musik, Musikdateien, P2P, Simfy, Sony, Streaming, Tauschbörse, Warner Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverstößen auf YouTube
Dienstag, 6. April 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2008, Az. 324 O 198/08
LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 324 O 565/08
§ 32 ZPO; Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB
Das LG Hamburg hat seine bereits 2008 verkündete Rechtsauffassung erneuert, dass ein deutsches Gericht bei Online-Rechtsverstößen auf der Videoplattform YouTube zuständig ist, da die Veröffentlichung der Videos auch auf der englischsprachigen Mutterseite der Plattform bestimmungsgemäß in Deutschland zugänglich gemacht werde. Erst vor kurzem hatte der BGH entschieden, dass deutsche Gerichte für Rechtsverstöße in einer US-amerikanischen Zeitung zuständig seien, wenn es sich um ein populäres und international verbreitetes Blatt handele. Streitgegenständlich war ein gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden gerichtetes Video offensichtlich rechtsradikalen Hintergrunds. (more…)
Schlagworte:deutsche Gerichte, Deutschland, Gericht, Hamburg, international, Landgericht, LG, Rechtsverstoß, You Tube, YouTube, youtube.com, Zuständigkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »