Source: http://afet-ev.de/organe_gremien/Schiedsstellen/schiedsstellenkonferenz.php
Timestamp: 2019-01-24 00:34:07
Document Index: 232767669

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 45', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 45', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 76', '§ 80', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

19. Schiedsstellenkonferenz am 17./18. September in Hannover
Die Themen, die die Schiedsstellenvorsitzenden auf ihrer diesjährigen Konferenz diskutiert haben, griffen die aktuell in der Kinder- und Jugendhilfe geführten Fachdebatten auf. Es ging u.a. um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab 01.01.2018 und mögliche Auswirkungen auf die Arbeit der Schiedsstellen § 78g SGB VIII. Welche Konsequenzen könnten sich hieraus für die Inhalte der Schiedsverfahren ergeben und welche Kompetenzen werden bei den Schiedsstellenvorsitzenden zukünftig benötigt? Als Diskussionsgrundlage wurden Ausschnitte der Synopse zu den gesetzlichen Regelungen aus der neu erschienenen AFET-Praxishilfe „Wesentliche Änderungen des BTHG ab 01.01.2018 und mögliche Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe" genutzt.
Ein weiteres brisantes Thema war der Fachkräftemangel und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie die Festlegung von Fachkraftquoten in den Vereinbarungen gemäß § 78a ff. Die Schiedsstellenvorsitzenden tauschten sich darüber aus, anhand welcher Kriterien Schiedsstellen beurteilen können, ob die Leistungs- und Entgeltvereinbarung in Bezug auf den Personalschlüssel eingehalten wird und ob z.B. die Fachkraftquote erfüllt ist.
Des Weiteren wurden die Inhalte und AutorInnen der Beiträge für ein Handbuch zur Schiedsstellenarbeit festgelegt, das im nächsten Jahr erstellt werden soll.
18. Schiedsstellenkonferenz am 25./26. September 2017 in Potsdam
Die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Schiedsstellenvorsitzenden § 78g SGB VIII in Deutschland wurden in Potsdam vom Staatssekretär für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Dr. Thomas Drescher offiziell begrüßt. Er betonte in seinem Grußwort die große Bedeutung der Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe, von Sozialhilfeträgern und den Schulen. Die bessere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule könnte dazu beitragen, die Potenziale beider Systeme optimaler zu nutzen. Auch gemeinsame Fortbildungen würden diesen Prozess der engeren Kooperation wesentlich verbessern. Den Mitgliedern der 18. Schiedsstellenkonferenz wünschte Herr Dr. Drescher abschließend einen erfolgreichen Verlauf der Sitzung.
Die aktuellen Themen der Konferenz 2017 waren zum einen die Auswirkungen einer „Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe" für die Schiedsstellen gem. § 78g SGB VIII. Die erweiterten Aufgaben der Schiedsstellen, die zukünftig an der Schnittstelle zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) entstehen könnten sowie die möglichen Gesetzesänderungen in Bezug auf die Finanzierung von SGB VIII-Leistungen beschäftigten die Teilnehmenden intensiv.
Ebenfalls ein großes Thema war die Diskussion zum Landesrechnungshofbericht Mecklenburg-Vorpommern mit der dort vorgenommenen Bewertung der Schiedsstellenarbeit. Hier ging es u.a. um die Arbeit der Schiedsstellen und die Einschätzung zur Neutralität des Schiedsstellenvorsitzes. In einem Schreiben an die Präsidentin des Landesrechnungshofs M-V vom 28.Nov. 2017 zur „Bewertung der Schiedsstellenarbeit im Landesrechnungshofbericht M-V" positionierten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Schiedsstellenvorsitzenden § 78g SGB VIII zu den erhobenen Vorwürfen. Es wurde von der Schiedsstellenkonferenz eine sorgfältige Auseinandersetzung des LRH M-V mit den Aufgaben der Schiedsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe vermisst und die in Rede stehenden unzutreffenden Behauptungen in aller Form zurückgewiesen.
Auch Einzelthemen wurden wie immer von Mitgliedern eingebracht und im Rahmen der kollegialen Beratung diskutiert. Beispielhaft seien hier genannt: „Umgang mit dem Widerspruch zwischen Mindeststandards für die Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII und Vereinbarungen nach § 78a ff SGB VIII" und „Örtliche Zuständigkeit nach § 78e SGB VIII bei mehrstufigen Trägerstrukturen oder bei Trägerverbünden". Auch die Frage, welche Unterlagen bei der Schiedsstelle eingereicht werden müssen (z.B. auch IST-Kosten?), wurde intensiv diskutiert und wird bei der nächsten Sitzung weiter behandelt.
Festgestellt werden konnte, dass bei der seit 1999 vom AFET geführten Jahresstatistik zu den bundesweiten Schiedsstellenverfahren eine Zunahme der Verfahren in einzelnen Bundesländern zu verzeichnen ist. In einigen anderen Ländern gibt es seit Jahren keine Verfahren. Zum Teil liegt es daran, dass sich die beiden Parteien mit Unterstützung des Schiedsstellenvorsitzenden bereits im Vorfeld über den Streitgegenstand verständigen können.
Das Fazit der Teilnehmenden der 18. Ständigen Konferenz der Vorsitzenden/stellvertretenden Vorsitzenden und GeschäftsstellenleiterInnen der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII in Deutschland:
Insgesamt gab es an den zwei Tagen wieder spannende Diskussionen zu den für Schiedsstellen relevanten Themen und einen anregenden Austausch.
17. Schiedsstellenkonferenz vom 19. bis 20.September 2016 in Berlin
Auf der Schiedsstellenkonferenz ging es schwerpunktmäßig um die geplante „SGB VIII-Reform“ mit den möglichen Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der Schiedsstellen. Die anstehende Novellierung wurde als eine inhaltlich und rechtlich sehr umfassende Reform mit weitreichenden Folgen für die Schiedsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe gesehen. Die Vorsitzenden verständigten sich nach einer lebhaften Diskussion darauf, sich aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ) ihre Fragen zuzuleiten. Prof. Peter Schäfer, Sprecher der „STÄNDIGEN KONFERENZ DER SCHIEDSSTELLENVORSITZENDEN § 78g SGB VIII IN DEUTSCHLAND“ wurde beauftragt, die gemeinsam erarbeiteten Prüffragen an das BMFSFJ zu senden.
16. Schiedsstellenkonferenz vom 21. bis 22. September 2015 in Berlin
Wesentliche Themen, mit denen sich die Schiedsstellenvorsitzenden in ihrer Konferenz beschäftigt haben, sind die aktuellen Entwicklungen zum SGB VIII, das neue Gesetz zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), die JFMK-Beschlüsse zur Weiterentwicklung der HzE, die Qualitätsdebatte und die zukünftige Rolle der Schiedsstellen. Es wurden u.a. die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen auf die Schiedsstellenarbeit, insbesondere die JFMK-Beschlüsse von Mai 2015 zur Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII (u.a. Definition des Einrichtungsbegriffs) und die vom BMFSFJ angekündigte „inklusive Lösung im SGB VIII“ diskutiert.
Ein weiteres Thema, das in den letzten Jahren in einigen Schiedsstellen auftrat, ist eine mögliche Befangenheit von Mitgliedern. Hierzu gab es einen Impulsvortrag von Frau Rechtsanwältin Gila Schindler, Schiedsstellenvorsitzende in Baden-Württemberg, die zunächst den Begriff der Befangenheit im Kontext der Schiedsstellen erläuterte und die kontroversen rechtlichen Auffassungen darstellte. Wann eine Besorgnis der Befangenheit vorliegt und welche Verfahren in diesem Fall angezeigt sind, wird die Schiedsstellenkonferenz im Herbst 2016 beschäftigen.
Die Ergebnisse sollen dann, zusammen mit Hinweisen zu aktuellen Praxisfragen und einem „Musterantrag“ für die Schiedsstelle in einem Handbuch zusammengestellt werden und eine Orientierung für die Praxis bieten.
Ein wichtiges Element der Konferenzen ist der regelmäßige fachliche Austausch und die kollegiale Beratung der Schiedsstellenvorsitzenden, die auch in 2015 wieder von Herrn Prof. Peter Schäfer, Schiedsstellenvorsitzender in NRW – LVB Rheinland, moderiert wurde. Es ist ein Ort, an dem gemeinsame Vorstellungen, Interpretationen von Schiedsstellenentscheidungen und Lösungsvorschläge ausgetauscht werden können.
Hierbei ist das AFET-Archiv mit den Entscheidungssammlungen seit dem Jahr 2000 eine wichtige Grundlage für die Diskussion. Mit über einhundert Schiedsstellenentscheidungen, zum Teil mit ausführlichen Begründungen, kann auf einen großen Fundus an Materialien zurückgegriffen werden.
Das große Fachwissen der Mitglieder und die kontinuierliche Dokumentation der Entscheidungen befördern immer wieder die lebhaften Diskussionen und auch bei der nächsten Schiedsstellenkonferenz am 19./20. September 2016 wird es sicherlich wieder zwei spannende Konferenztage geben.
15. bundesweites Treffen der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und GeschäftsstellenleiterInnen der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII am 22.09.2014 in Berlin
Aus Anlass des fünfzehnjährigen Bestehens der Schiedsstellen organisierte der AFET in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 22. September 2014 einen Fachtag in Berlin. Inhaltlich ging es nach einem kurzen Rückblick auf die Arbeit der Schiedsstellen als Instrument der Streitschlichtung um die Frage, welchen Beitrag die Schiedsstellen zur Weiterentwicklung der Erziehungshilfen leisten können. Auslöser hierfür war der Antrag der Schiedsstellenvorsitzenden von September 2013 zur Novellierung des SGB VIII in Bezug auf die Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, den der AFET im Auftrag der Vorsitzenden an das BMFSFJ weitergeleitet hatte.
Einer der geladenen Referenten, Herr Prof. Dr. Joachim Merchel, Fachhochschule Münster, regte die Diskussion mit einem eigenen Vorschlag zur dialogischen Qualitätsentwicklung an.
Die Beiträge der Referenten sowie eine Zusammenfassung des Fachgesprächs finden Sie nachstehend:
Marita Block: Zusammenfassung
Prof. Dr. Joachim Merchel: Perspektiven zur Verortung von dialogischer Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe
Norbert Struck: Weiterentwicklung der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII
Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner: 15 Jahre Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - etabliert und erfolgreich?
Schiedsstellenvorsitzende regen Novellierung des § 78b SGB VIII an
Auf ihrem 14. Treffen am 23./24.09.2013 in Hannover haben die Vorsitzenden der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII über den AFET einen schriftlichen Antrag an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gestellt. Dieser beinhaltet einen Vorschlag zur Novellierung des § 78b SGB VIII im Bereich der Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, um eine stärkere rechtliche Verankerung zu erreichen.
Hintergrund des Antrags war die Diskussion der Vorsitzenden /stellvertretenden Vorsitzenden und GeschäftsstellenleiterInnen der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII auf dem regelmäßig stattfindenden Treffen, das in 2013 am 23./24. September in Hannover stattfand. Dort wurde von den Anwesenden einvernehmlich festgestellt, dass die gesetzlich vorgesehenen Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 78b Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII in der Praxis zu wenig Bedeutung finden und nicht den Erfolg bewirken, der ursprünglich beabsichtigt war. Die Schiedsstellenvorsitzenden sahen erhebliche Umsetzungsdefizite in der Praxis, z.B. weil vielfach überhaupt keine Qualitätsentwicklungsvereinbarungen abgeschlossen werden oder lediglich Beschreibungen einiger weniger qualitativer Merkmale vorgenommen werden (vgl. 14. Kinder- und Jugendbericht, Bundestags-Drucksache 17/12200 vom 30.01.2013, S. 271; Wabnitz in GK-SGB VIII, § 78b, Rz. 15; Gottlieb in LPK-SGB VIII § 78b Rz. 5; Wiesner § 78b Rz. 19a; Münder u. a. § 78b, Rz. 10; Vobker in Dialog Erziehungshilfe 04/2012; Merchel in ZKJ 2006, S. 78: in 82,6 % von über 200 untersuchten Fällen würden die Anforderungen des Gesetzgebers nicht erfüllt!).
Eine der erklärten Absichten des Bundesgesetzgebers in 1998/1999 im Zusammenhang mit der Einfügung der §§ 78a ff in das SGB VIII war, dass bei den Verhandlungen über die Entgeltübernahme nicht nur Kostengesichtspunkte, sondern gleichgewichtig auch Aspekte von Leistung und Qualitätsentwicklung eine wesentliche Rolle spielen sollten. Die Mitglieder des Schiedsstellentreffens sahen einen Grund für die unbefriedigende Situation mit der mangelnden Umsetzung der Qualitätsentwicklungsvereinbarungen darin, dass es mit Blick auf die näheren Einzelheiten von Qualitätsentwicklungsvereinbarungen - anders als bei den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 und 2 – keinerlei nähere bundesgesetzliche Konkretisierungen gibt. Als Ergebnis der Diskussion wurde von den Vorsitzenden der Schiedsstellen der Länder nach § 78g SGB VIII beim letzten Treffen folgender Vorschlag entwickelt:
Mit dem Ziel, dass die Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zukünftig eine größere Bedeutung als bisher erlangen können, sollte in § 78c SGB VIII, in dessen Abs. 1 und 2 bisher lediglich mit Blick auf die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nähere gesetzliche Vorgaben statuiert worden sind, ein neuer Abs. 3 angefügt werden, in dem verpflichtende gesetzliche Vorgaben auch für den Inhalt von Qualitätsentwicklungsvereinbarungen normiert würden. Eine solche Regelung könnte wie folgt ausgestaltet werden:
§ 78c Inhalt der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
„(3) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung muss insbesondere Vereinbarungen enthalten über
die angestrebten Entwicklungen und Ziele im Bereich der wahrzunehmenden Aufgaben und die wichtigsten Schlüsselprozesse der Einrichtung,
die auf dieser Grundlage gesetzten Zielgrößen und prognostizierten voraussichtlichen Entwicklungen insbesondere in den Bereichen Personal, Sachaufwand und Investitionen,
die sich daraus ergebenden Qualitätsmerkmale für die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sowie
die Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung und Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der Einrichtung gemäß § 79a SGB VIII.“
Dieser Vorschlag ist dem Bundesministerium zugegangen; ein Gespräch mit dem derzeitigen Sitzungsleiter des Schiedsstellentreffens, Herrn Prof. Peter Schäfer, in Berlin ist geplant.
Welche Themen werden ansonsten noch bei den alljährlichen Schiedsstellentreffen diskutiert und worum geht es grundsätzlich beim gesetzlich vorgesehenen Schiedsstellenwesen im SGB VIII?
Grundsätzliche Intension und Ziele des jährlichen Schiedsstellentreffens
Das Schiedsstellenverfahren, von Prof. Wiesner als „sachkundige Schlichtungsinstanz“ bezeichnet, gehört als wesentlicher Bestandteil zum Gesamtkomplex des Anwendungsbereichs der §§ 78a ff SGB VIII mit dem Bereich der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen. Im Gegensatz zu anderen Sozialgesetzbüchern sind im SGB VIII alle drei Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 schiedsstellenfähig. Ausgenommen sind jedoch Streitfragen in Bezug auf die Inhalte von Landesrahmenvereinbarungen. Der Rechtscharakter und die Ziele von Schiedsstellenverfahren werden unterschiedlich interpretiert. Grundsätzlich geht es darum, eine gemeinsame Lösung des rechtlichen Konfliktes zu verhandeln, bei der beide Parteien aufeinander zugehen und einen Kompromiss schließen.
Zum Auftrag und zu den Inhalten von Schiedsstellen ist im SGB VIII eine recht offene Formulierung zu finden.
Unter § 78g (1) SGB VIII ist festgelegt, dass in den Ländern Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten sind. Die konkrete Umsetzung ist auf die Länder übertragen, die die Errichtung, die Rahmenbedingungen und Besetzung, die Geschäftsführung sowie die Kosten der Schiedsstellen durch Rechtsverordnungen regeln sollen. Somit gibt es bei den Schiedsstellen der verschiedenen Bundesländer sehr unterschiedliche Geschäftsordnungen, und jede Schiedsstelle arbeitet unabhängig, jedoch werden zum Teil ähnliche Erfahrungen gesammelt.
Seit Inkrafttreten der §§ 78a ff SGB VIII organisiert der AFET einmal im Jahr einen Austausch für die Vorsitzenden / stellvertretenden Vorsitzenden und GeschäftsstellenleiterInnen der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII. Er übernimmt die Geschäftsführung und die Organisation der Sitzung, er führt eine Statistik der Schiedssprüche und eine Sammlung wesentlicher Entscheidungen, Urteile und Veröffentlichungen. Nach jeder Sitzung erscheint ein Fachartikel mit den wesentlichen Themen des Schiedsstellentreffens im Dialog Erziehungshilfe, und wie bereits zum zehnjährigen Bestehen wird zum fünfzehnjährigen Jubiläum ebenfalls eine Festschrift vom AFET veröffentlicht.
Die wesentlichen Themen des 14. Schiedsstellentreffens
Das Schiedsstellentreffen in 2013 war wieder sehr gut besucht und gekennzeichnet von einem regen fachlichen Austausch und intensiven Diskussionen, u.a. zum bereits oben genannten Bereich der Qualitätsentwicklungsvereinbarungen und zu folgenden Themen:
Vereinheitlichung des Schiedsstellenwesens
Einführend gab Herr Prof. Gottlieb in seinem Vortrag zur Vereinheitlichung der Schiedsstellen des SGB VIII, SGB XI und SGB XII einen Überblick über die einzelnen Argumente, die für eine Zusammenführung und Reform der Regelungen des Schiedsstellenwesens sprechen. Er beschrieb anhand verschiedener Beispiele die Vorteile einer Harmonisierung der Schiedsstellenregelungen und regte an, sich weiterhin für die Zusammenführung einzusetzen. Zu den bereits beim letzten Treffen diskutierten Argumenten zur Vereinheitlichung der Schiedsstellen (s. hierzu Dialog Erziehungshilfe-Fachartikel 04/2012 von Herrn Vobker) wurde noch einmal bekräftigt, dass eine Vereinheitlichung der Schiedsstellen in ihren grundlegenden Aufgaben und auch Kompetenzen angestrebt werden sollte. Die Versammlung der Vorsitzenden der Schiedsstellen war sich dabei nach erfolgter Abwägung einig, dass der besondere Charakter und die Verortung der Schiedsstellen nach dem SGB VIII erhalten bleiben sollte. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Schiedsstellen nach dem SGB VIII mit einer relativ langen Verfahrensdauer betrachteten die Vorsitzenden als noch hinnehmbar, da die Qualität und Fachlichkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschätzt wird und es zudem bisher wohl nur in den seltensten Fällen zu Gerichtsverfahren kam.
Themen für die Schiedsstellen im 14. Kinder- und Jugendbericht (14. KJB)
Herr Prof. Dr. Wabnitz stellte in seiner Funktion als Vorsitzender der Sachverständigenkommission des 14. KJB die wesentlichen Aussagen des Berichtes vor. Er wies darauf hin, dass erstmals in einem Kinder- und Jugendbericht die Schiedsstellen explizit erwähnt wurden.
Die Mitglieder des Schiedsstellentreffens diskutierten die schiedsstellenrelevanten Themen und Aussagen des 14. KJB und werden sich mit einigen Schwerpunkten beim nächsten Treffen beschäftigen.
Kostenregelungen für Schiedsstellen
Im Ländervergleich wurde deutlich, dass die Kosten für Aufwandsentschädigungen, Gebühren für ein Verfahren und andere Kostenbestandteile der Schiedsstellen bundesweit sehr unterschiedlich sind, und die Finanzierung nicht immer in der Geschäftsordnung geregelt ist. Auch die Aufwendungen von Geschäftsstellen sind sehr unterschiedlich kalkuliert. Es wurde festgestellt, dass die Arbeit der Schiedsstellenvorsitzenden zum Teil sehr zeitintensiv ist, und die Aufwandspauschale oftmals nicht annähernd den tatsächlichen Aufwand abdeckt.
Angestrebt wird eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung auf der Grundlage der Auswertung der bestehenden länderspezifischen Regelungen der Kosten in den Geschäftsordnungen.
Themen der Schiedsstellenkonferenzen für die nächsten Jahre
Inhaltlich werden sich die Schiedsstellenvorsitzenden auch weiterhin schwerpunktmäßig mit den Themen der Novellierung des Bereichs der Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, der Vereinheitlichung des Schiedsstellenwesens und den Kosten für Schiedsstellenverfahren beschäftigen.
Auch die durch den 14. KJB angeregte Diskussion zur bundesweiten Verständigung über Formen der Erziehungshilfen, die Rechtslücken zwischen den Gerichtsbarkeiten bei Inobhutnahmen im Kinderschutz und die Schiedsfähigkeit ambulanter Erziehungshilfen sollen aufgegriffen und vertiefend beleuchtet werden.
Ein ganz wesentlicher Aspekt der Treffen ist der regelhaft stattfindende fachliche Austausch und die kollegiale Beratung der Schiedsstellenvorsitzenden zu länderspezifischen Erfahrungen mit Schiedsstellenverfahren. Dem AFET liegt sehr daran, diesen Dialog auch weiterhin zu ermöglichen und durch die Organisation des entsprechenden Rahmens auch in den nächsten Jahren kontinuierlich zu unterstützen.
Verordnungen der Schiedsstellen
Die jeweils aktuellen landesspezifischen Verordnungen der Schiedsstellen gem. § 78g SGB VIII finden Sie hier in alphabetischer Reihenfolge. Die Verordnungen werden fortlaufend aktualisiert und vervollständigt.
Zu den Verordnungen Baden-Württemberg bis Niedersachsen
Zu den Verordnungen Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen
Orientierungsrahmen für Geschäftsordnungen un Schiedsverfahren der Schiedsstellen nach dem SGB VIII
Rahmenverträge der Jugendhilfe im Überblick
Um die Transparenz über die bundesweite Vielfalt zu erhöhen, stellt die AFET-Geschäftsstelle eine Übersicht über die Rahmenverträge zur Verfügung.
Die nächste Konferenz findet statt am:16./17.09.2019 in Potsdam
Kontakt in der AFET-Geschäftsstelle
Ansprechpartnerin für Fragen und Anregungen zur Schiedsstellenkonferenz in der Geschäftsstelle ist Marita Block, wissenschaftliche Referentin, Tel. 0511 - 35 39 91- 48; Email: block@afet-ev.de
Übersicht über die Schiedsstellen der Bundesländer nach § 78g SGB VIII
1 = Vorsitzende/Vorsitzender, 2 = stellvertr. Vorsitzende/Vorsitzender,
3 = Geschäftsstellenleiterin/Geschäftsstellenleiter
Prof. Dr. Jan Kepert1
Gila Schindler2
Ulrike Ströbl3
Gemeinsame Geschäftsstelle der
Pflegesatzkommissionen und Schiedsstellen beim KVJS
Tel.: 0721/81 07-800
Fax: 0721/81 07-802
Ulrike.Stroebl@kvjs.de
Friedrich Graffe1
Alfons Gmelch2
Theresia Sonnabend3
Tel.: 0871/808-1601
Fax: 0871/808-1002
theresia.sonnabend@reg-nb.bayern.de
Axel Stähr1
Karin Saitenmacher3
Geschäftsstelle (III D 2) Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII
Tel.: 030/902275364
Fax: 030/90227-5037
karin.saitenmacher@senbjf.berlin.de
Monika Paulat1
Dr. Christian Grube2
David Grave3
Schiedsstelle § 78g SGB VIII
Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 1)
Tel.: 03331/866 3772
schiedsstelle-sgb8@mbjs.brandenburg.de
Theodor Schelhowe1
Jörg Wulfgramm 2
Birgit Berninghausen 3
Senatorin für Arbeit, Frauen,
Tel.: 0421/361-15642
Fax: 0421/361-6678
birgit.berninghausen@arbeit.bremen.de
Heinz-Jürgen Sieg1
Angelika Huusmann2
Marina Phinidis3
bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Tel.: 040/4 28 63/30 10
Fax: 040/4 28 63-30 74
Email: marina.phinidis@bsg.hamburg.de
Wolfgang Hessenauer1
Prof. Dr. Reinhard Wabnitz2
Geschäftsstelle zurzeit nicht besetzt 3
Prof. Dr. Britta Tammen1
Wolfgang Höfer2
Kati Noack3
Geschäftsstelle der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII, § 76 SGB XI und § 80 SGB XII
schiedsstelle@lagus.mv-regierung.de
Jun.-Prof. Dr. Minou Banafsche1
Dr. Marc Hudy2
Bettina Peste3
Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII
Tel.: 05 11) 89 701 - 369
Bettina.Peste@ls.niedersachsen.de
Nordrhein-Westfalen/LVB Rheinland
Prof. Dr. Peter Schäfer1
Wolfgang Köhler3
Schiedsstelle nach § 78 SGB VII
Tel.: 0221/8094042
Fax: 0221/8284-4067
LVB W-Lippe
Prof. Dr. Gerhard Kilz1
Franz-Ulrich Lücke2
Christian Schmitz3
Wahrendorfer Straße 25
Tel.: 0251/5914700
Fax: 0251/591-6898
Prof. Dr.Dr. Reinhard Joachim Wabnitz1
Prof. Dr. Rainer Pitschas2
Martin Mendel3
Tel. 06131/ 967 525
Fax 06131/ 967 12 525
mendel.martin@lsjv.rlp.de
Thomas Kühn-Sehn1
Steffen Dick2
Anne Laux3
Halbergstr. 40-50
Tel.: 0681-501-1342
a.laux@soziales.saarland.de
Ingrid Künzel1
Ralf-Günter Vollmer2
Andrea Steinmetz3
Carolastr. 7a
http://www.lja.sms.sachsen.de
Friedrich-Johannes
Graf von Pfeil und Klein Ellguth1
Sandra Stahlberg3
Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim
Tel.: 0391/5676906
Fax: 0391/5676937
sandra.stahlberg@ms.sachsen-anhalt.de
Uwe Jensen1
Britta Ratjens3
Jugend und Senioren des Landes
Tel.: 0431/988-5464
Fax: 0431/988-2618
britta.ratjens@sozmi.landsh.de
Prof. Dr. Wolfgang Behlert1
Annette Langer3
Abt. VII - Soziales
Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII
Tel.: 03693/46 01 52
annette.langer@tlvwa.thueringen.de