Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2088,%20172
Timestamp: 2019-09-19 13:39:25
Document Index: 141233690

Matched Legal Cases: ['§ 119', 'Art. 2', '§ 103', '§ 119', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 119', '§ 428', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 428', '§ 428', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 113', '§ 10', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 1', '§ 48', '§ 119', '§ 48']

BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,308
BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R (https://dejure.org/2001,308)
BSG, Entscheidung vom 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R (https://dejure.org/2001,308)
BSG, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 10/01 R (https://dejure.org/2001,308)
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Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB 3 - Wohnungswechsel - Postnachsendeauftrag - Ermächtigungsdeckung
Arbeitsfähigkeit - Verfügbarkeit und Erreichbarkeit
Entziehung von Arbeitslosenhilfe - Rückforderung von Leistungen - Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Arbeitsvermittlung - Zuständigkeitswechsel - Vermittlungsangebot - Verletzung der Mitteilungspflicht - Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
Arbeitsförderung; Erreichbarkeit bei Bezug von Leistungen
SG Freiburg, 24.02.2000 - S 7 AL 2589/99
LSG Baden-Württemberg, 05.12.2000 - L 13 AL 1099/00
NJW 2002, 166 (Ls.)
Der Gesetzgeber hat auf diese Weise den Begriff der Arbeitslosigkeit - wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits ausgeführt hat - in einer "Begriffspyramide" geregelt (vgl BSG SozR 3-4300 § 119 Nr. 3 S 10).
Das Grundrecht kann grundsätzlich durch einfaches Recht einschließlich der untergesetzlichen Normen eingeschränkt werden (…Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl, Art. 2 RdNr 20; vgl auch BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 10/01 R - BSGE 88, 172, 179).
Hierzu hat das LSG zutreffend ausgeführt, dass diese Voraussetzungen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-4100 § 103 Nr. 22; BSGE 88, 172 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3 und 4) dann nicht erfüllt sind, wenn ein Kontakt zum Arbeitslosen lediglich über eine Mittelsperson möglich ist.
Hierzu hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass den in § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III iVm § 1 Abs. 1 Abs. 1 Erreichbarkeits-AnO neu formulierten Anforderungen an die Erreichbarkeit ein Arbeitsloser jedenfalls dann entspricht, wenn er sich einmal werktäglich in seiner Wohnung aufhält, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen (grundlegend BSGE 88, 172, 176 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3;… vgl auch BSG SozR 3-4300 § 119 Nr. 4 sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juni 2005, BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 2).
Was unter "arbeitslos" im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber in der "Begriffspyramide" der §§ 118, 119 SGB III idF des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16.12.1997, BGBl I 2970, geregelt (BSGE 88, 172, 175 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3) .
Zutreffend hat es dabei zunächst klargestellt, dass ein bei der Post gestellter Nachsendeauftrag nicht ausreicht, weil arbeitslose Leistungsbezieher die Obliegenheit trifft, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnsitzwechsel (auch innerhalb desselben Wohnortes) persönlich und unverzüglich anzuzeigen (vgl BSGE 88, 172, 178 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3;… BSG SozR 3-4300 § 119 Nr. 4) und die Klägerin im Zeitpunkt ihres Umzuges nicht zum Personenkreis der älteren Arbeitslosen zählte, die Alg unter den erleichterten Bedingungen des § 428 SGB III beziehen (…vgl zu den diesbezüglich abgesenkten Anforderungen an die Verfügbarkeit BSGE 95, 43, 45 ff = SozR 4-4300 § 428 Nr. 2) .
Ob hieraus der Schluss zu ziehen ist, dass im Rahmen des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III ein rechtzeitiger Postnachsendeauftrag nicht genügt, den in dieser Norm statuierten Verpflichtungen Genüge zu tun (BSG Urteil vom 20. Juni 2001 = BSGE 88, 172 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3; …sowie Urteil vom 9. August 2001 SozR 3-4300 § 119 Nr. 4; kritisch bzw anderer Ansicht etwa Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 113 RdNr 122 ff und 139 ff; ders in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 10 RdNr 187 ff), kann offen bleiben.
Diese Voraussetzungen gemäß § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III iVm § 1 Abs. 1 EAO erfüllt jedoch ein Arbeitsloser nicht, der lediglich einen Nachsendeantrag stellt, was der 11. Senat des BSG im Einzelnen begründet hat (BSGE 88, 172, 177 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3).
Der Senat hat bereits entschieden, daß sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO die Obliegenheit arbeitsloser Leistungsbezieher ergibt, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich anzuzeigen, weshalb ein Postnachsendeantrag regelmäßig nicht genügt (Urteil vom 20. Juni 2001, B 11 AL 10/01 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Wie der Senat in der Entscheidung vom 20. Juni 2001 (aaO) betont hat, entspricht es dem gesetzlichen Konzept der effektiven Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung, wenn der Arbeitslose einen leistungsrechtlich erheblichen Umstand wie einen Wohnsitzwechsel dem Arbeitsamt anzeigen muß und die Unterrichtung des Arbeitsamtes nicht der Post als Drittem überlassen darf.
Nach der Rechtsprechung des BSG hingegen ist zur Abgrenzung des Verwaltungsakts mit Dauerwirkung allein abzustellen auf die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsakts; diesem ist, selbst wenn die Leistung nur für kurze Zeit gewährt werden sollte, bereits dann Dauerwirkung beizulegen, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus Wirkungen entfaltet (…vgl. BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48; BSGE 88, 172, 174 = SozR 34300 § 119 Nr. 3 ).
Maßgebend für die Dauerwirkung eines Verwaltungsakts sind seine rechtlichen Wirkungen über den Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus (…BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN; BSG Urteil vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 10/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - L 12 AL 4/04
LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2005 - L 3 AL 39/05
Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - Erreichbarkeit - …
LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2007 - L 3 AL 97/06
Auch ein 58 Jahre alter Arbeitsloser hat bei einem Umzug seine neue Adresse der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - L 12 AL 271/01
LSG Hamburg, 02.04.2009 - L 5 AL 24/06
Aufhebung von Arbeitslosengeld wegen fehlender Erreichbarkeit i.S.d. …
LSG Bayern, 11.02.2009 - L 9 AL 385/03
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld bei fehlender …
LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 385/03
LSG Bayern, 03.03.2009 - L 11 AS 23/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Urlaubsanspruch des Hilfebedürftigen …
LSG Bayern, 17.11.2008 - L 11 AS 337/08
Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen trotz mangelnder Bereithaltung für die …
LSG Hamburg, 15.10.2018 - L 2 AL 21/18
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld
LSG Bayern, 31.05.2005 - L 10 AL 291/04
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Berlin, 23.05.2003 - L 10 AL 29/02
Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld; Mangelnde Verfügbarkeit eines …
LSG Bayern, 27.11.2001 - L 10 AL 26/01
Gewährung von Arbeitslosenhilfe bei Umzug
LSG Bayern, 14.09.2004 - L 10 AL 289/03
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe; …