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Timestamp: 2020-02-18 04:32:52
Document Index: 213501629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 26', 'BGH', '§ 221', '§ 21', '§ 244', '§ 261']

BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 2 StR 517/01
BGH, Urt. v. 22.3.2000 - 3 StR 10/00
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. März 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Kutzer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, Pfister, von Lienen als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenkläger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Zu viert fuhr man anschließend zum Wohnhaus der Eheleute G. , um sich die örtlichen Gegebenheiten näher anzusehen. Auf der Fahrt wiederholte O. , daß Sven G. getötet werden sollte. Der Angeklagte war sehr empört über die Mißhandlungen der Mitangeklagten. Unterwegs entnahm er dem Handschuhfach die spätere Tatwaffe und zeigte sie dem Zeugen A. . Am Wohnhaus des späteren Tatopfers angekommen machte sich
A. einige Notizen und schrieb das von der Mitangeklagten genannte Kennzeichen des Fahrzeuges des Sven G. auf. O. wies darauf hin, daß dies ein ruhiger Ort sei, hier könne man den Mann der Mitangeklagten niedermachen.
Später setzte O. den Angeklagten und A. vor einem Arbeiterwohnheim ab. Dort legte der Angeklagte seine Hand auf die Schulter des
A. und sagte, daß er sich auf ihn verlasse. A. sagte zu diesem Zeitpunkt weder zu, Sven G. zu töten, noch sich deswegen wieder bei O. zu melden.
II. Revision der Nebenkläger Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Nebenkläger erstrebt - nach neuer Verhandlung - die Verurteilung des Angeklagten wegen Anstiftung zum Habgier- und Heimtücke-Mord.
Der Zeuge O. hat A. vorsätzlich zur Ermordung des Sven G.
bestimmt. An der rechtlichen Qualifikation dieser Handlung als Anstiftung ändert sich nichts dadurch, daß O. wegen gemeinschaftlich mit A. begangenen Mordes verurteilt ist und die Anstiftung in dem Mord als der schwereren Tat aufgeht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. vor § 25 Rdn. 12).
Auch der Angeklagte hat auf den Willen des A. Einfluß genommen. Er wußte, daß er aufgrund seines brüderlichen Verhältnisses großen Einfluß auf A. ausübt. Er hat kurz nach dem Gespräch im Eiscafé und der ersten Anstiftungshandlung durch O. zweimal eindringlich auf den erkennbar unentschlossenen A. durch Worte und Gesten eingewirkt und ihn dabei nachhaltig auf die materiellen Vorteile angesprochen. Er hat den Heranwachsenden A. an "seiner Ehre gepackt": Dieser sei jung und stark, er verlasse sich auf ihn. Während O. zunächst A. nur gefragt hatte, ob er sich nach einem Täter umsehen könne, hat der Angeklagte ihm nahegelegt, die Tat um ihrer Vorteile für ihn selbst willen zu begehen; er war es auch, der A. die spätere Tatwaffe zeigte. Der Angeklagte hat durch diese Tatbeiträge
- zusammen mit der Einflußnahme durch O. - auch in A. den Tatentschluß hervorgerufen, so daß eine rechtliche Prüfung unter dem Gesichtspunkt einer gemeinschaftlich begangenen Anstiftung (vgl. Roxin in LK 11. Aufl. § 26 Rdn. 104 m.w.Nachw.) vorgenommen werden mußte.
Kutzer Miebach WinkleazBGH, Urt. v. 22.3.2002 - 2 StR 517/01
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat aufgrund der Verhandlung vom 20. März 2002 in der Sitzung am 22. März 2002, an der teilgenommen haben: Vizepräsident des Bundesgerichtshofes Dr. Jähnke als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. h.c. Detter, Rothfuß, Prof. Dr. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Elf als beisitzende Richter, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin , Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
2. Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das spätere Tatopfer, der 30-jährige T., der sich bereits am Nachmittag zusammen mit Freunden an dem Grillplatz aufgehalten hatte, begab sich gegen Mitternacht in die Hütte, um dort mitzufeiern. Er wies zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,92 %o auf und war stark angetrunken. Er wurde von den Anwesenden weggeschickt; daraufhin setzte er sich in der Nähe der Hütte auf einen Holzstapel. Die beiden Angeklagten gingen zu ihm hin; der Angeklagte M. stellte den T. nochmals zur Rede und erklärte ihm, er habe bei der Feier nichts zu suchen. T., der sich vor dem Angeklagten M. fürchtete, erhob sich kurze Zeit später, um nach Hause zu gehen; der Angeklagte M. begleitete ihn ein Stück durch den Wald bis zu einer in der Nähe vorbeiführenden Straße; hierbei bemerkte er, daß T. hilflos und ängstlich war. Auf dem Rückweg zur Hütte traf er den Angeklagten G.; er forderte diesen auf, mit ihm zu T. zurückzugehen. Er kündigte an, er werde T. schlagen, und fragte den G., ob dieser ein Messer habe. Er handelte dabei aufgrund seiner allgemein gereizten Grundstimmung und um G. zu imponieren. Der Angeklagte G. war sofort einverstanden; beide begaben sich wieder zu T. Der Angeklagte M. stellte sich neben diesen; ohne Vorwarnung schlug er dem völlig ahnungslosen T. mit einer Drehbewegung seinen Ellbogen wuchtig gegen den Kopf, so daß T. sofort zu Boden fiel. Dann trat er ihm mit seinen schweren Schuhen mehrmals wuchtig an den Kopf, in Gesicht und Bauch und schlug ihm mit der Faust mehrmals so stark in das Gesicht, daß seine Hand anschwoll; T. wurde hierdurch bewußtlos. Der Angeklagte G. stand hierbei etwa 2 m entfernt; beide Angeklagten wußten, daß die Mißhandlungen lebensgefährlich waren.
Nun beschlossen die Angeklagten, T. zu töten, um die Aufdeckung der früheren Mißhandlungen zu verhindern. Auf den Vorschlag des M. zogen sie T. durch eine Öffnung des Zaunes, der den Garten von dem dahinter verlaufenden Bahnkörper trennte, und schleiften ihn über das Schotterbett bis auf die Schienen, wobei T. massive Schürfwunden an Brust und Bauch erlitt. Die Angeklagten legten den bewußtlosen T. sodann so auf die Schienen, daß sein Hals auf einer Schiene, ein Fuß auf der anderen Schiene lag. Da M. nicht abwarten wollte, bis ein Zug kam, fragte er G., ob dieser ein Messer habe, da er T. in Stücke schneiden wolle. Hiervon sah er mit der Bemerkung ab, es komme sowieso bald ein Zug. Der Angeklagte M. trat nun das bäuchlings auf den Schienen liegende Opfer dreimal mit voller Wucht von oben auf das Genick; hierbei wurde der auf der Schiene liegende Hals des Opfers fast um ein Drittel verlängert; T. erlitt schwerste Verletzungen des Halses und des Gesichts. Der Angeklagte G., der Turnschuhe trug, trat gleichfalls, wenngleich mit weniger Wucht, auf den Rücken des Opfers, um dem Angeklagten M. zu zeigen, daß er sich an der Tat beteilige. Während er die Taschen des sterbenden T. durchsuchte, stieß er mehrmals mit dem Fuß gegen das Opfer, um zu prüfen, ob T. noch lebte.
Die Einwendungen der Revision gegen diese Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses greifen im Ergebnis nicht durch. Der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zwischen der Aussetzung und dem nachfolgenden Geschehen steht die Zäsur entgegen, welche dadurch eintrat, daß die Angeklagten die Mißhandlung des Opfers zunächst als beendet betrachteten und sich zu der Hütte zurückbegaben; ihr erneuter Aufbruch nach zehn Minuten erfolgte aufgrund eines völlig neuen Tatentschlusses. Mit dem Verlassen des Opfers, das die Angeklagten in Kenntnis der hierdurch eingetretenen konkreten Gefährdung auf das Gartengrundstück verbracht hatten, war der Tatbestand der Aussetzung vollendet; auf die Dauer der hilflosen Lage kommt es hierbei nicht an, wenn die von § 221 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Gefahr eingetreten ist; dies hat das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht.
Genaue Trinkmengen des Angeklagten M. vermochte das Landgericht nicht festzustellen. Dieser hatte gegenüber dem Sachverständigen erklärt, er wisse nicht mehr, wieviel er getrunken habe. In der Hauptverhandlung gab er - wie bei seiner richterlichen Vernehmung - an, er habe fünf bis sechs Flaschen Bier und fünf bis sechs Becher mit Wodka sowie "etwas Sekt" ab 20.30 Uhr getrunken. Weder der Mitangeklagte G. noch die Zeugen konnten verläßliche Angaben zum Alkoholkonsum des Angeklagten machen; mehrere Zeugen sowie der Mitangeklagte erklärten, der Angeklagte M. sei zwar alkoholisiert gewesen, habe sich jedoch "normal" verhalten. Hiernach war der Angeklagte durchweg voll orientiert; eine Zeugin berichtete, er habe (nach der Tat) getanzt, "als ob er fliege".
Das Landgericht hat die Trinkmengenangaben des Angeklagten als insgesamt nicht glaubhaft angesehen und sich hierbei auch auf eine Berechnung durch den Sachverständigen Prof. Dr. B. gestützt (UA S. 48). Diese Berechnung durch den Sachverständigen, der das Landgericht sich angeschlossen hat, war jedoch unvollständig. Das Landgericht hätte zusätzlich zu der Errechnung einer höchstmöglichen BAK die gebotene Kontrollrechnung vornehmen müssen.
Die Ausführungen des Tatrichters schließen jedoch aus, daß auf diesem Fehler die Verneinung der Voraussetzungen des § 21 StGB beruht. Bei zutreffender Kontrollrechnung hätte sich eine mögliche Alkoholisierung des Angeklagten in einer Spanne von ca. 2,0 bis 4,0 %o ergeben. Hieraus folgte jedoch nicht eine Pflicht des Tatrichters, die angegebene Trinkmenge nun - mit den höchstmöglichen Blutalkoholkonzentration-Werten - zugunsten des Angeklagten zu unterstellen. Vielmehr hat das Landgericht zutreffend eine umfassende Würdigung aller anderen Beweisanzeichen - eigene Einlassung des Angeklagten beim Sachverständigen sowie des Mitangeklagten, Aussagen der Zeugen, Leistungsverhalten des Angeklagten bei der Tat sowie sein Nachtatverhalten - vorgenommen; es ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangt, daß die Trinkmengenangaben des Angeklagten zu hoch und daher unglaubhaft waren. Auf dieser Grundlage und unter Heranziehung des psychiatrischen Gutachtens des zweiten Sachverständigen hat das Landgericht im Ergebnis ohne durchgreifenden Rechtsfehler angenommen, der Angeklagte sei zwar deutlich alkoholisiert und zur Tatzeit daher auch enthemmt gewesen; eine zur erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit führende Alkoholisierung habe jedoch bei dem trinkgewohnten Angeklagten ebenso wie beim Mitangeklagten nicht vorgelegen. Hierbei hat sich das Landgericht eingehend sowohl mit dem vor und bei der Tat gezeigten Leistungsverhalten als auch mit seinem Verhalten nach der Tat - sowohl während der Feier als auch kurz darauf in der elterlichen Wohnung - und den vom Sachverständigen Prof. Dr. R. untersuchten, später aufgetretenen psychischen Reaktionen auf die Tat auseinandergesetzt. Diese tatrichterliche Würdigung weist Rechtsfehler nicht auf, so daß die Einwendungen der Revision im Ergebnis nicht durchgreifen.
a) Die Verfahrensrüge ist unbegründet, soweit sie unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 2 StPO meint, das Landgericht habe ein - nicht beantragtes - zweites Spurengutachten einholen müssen, um die Frage zu klären, ob eine auf dem Rücken des Tatopfers gefundene Trittspur von dem Turnschuh des Angeklagten G. stamme. Die Jugendkammer ist zur ihrer Überzeugung, der Angeklagte G. habe das Opfer einmal getreten, aufgrund seiner Einlassung gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. R. und der Einlassung des Mitangeklagten M. gelangt (UA S. 35, 37); dieses Beweisergebnis hat sie durch die Ausführungen des Sachverständigen F. zur Spurenverursachung bestätigt gesehen. Mit dem Umstand, daß dessen in der Hauptverhandlung erstattetes Gutachten vom Ergebnis seines - nicht verlesenen - vorbereitenden schriftlichen Gutachtens abwich, hat sich das Landgericht auseinandergesetzt (UA S. 37); dies läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens drängte sich daher nicht auf. Auch unter dem Gesichtspunkt des § 261 StPO zeigt die Rüge Rechtsfehler nicht auf. Soweit die Revision meint, die Äußerungen des Angeklagten gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. R., er habe "auch ein bißchen getreten" (UA S. 37), hätte im Hinblick auf mögliche Sprachschwierigkeiten anders gewürdigt werden müssen, setzt sie nur eine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts.
Fischer Elf r Pfister von Lienen