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Timestamp: 2018-10-20 23:07:02
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 140', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§11', '§ 14', '§ 1004', '§ 18', '§ 18', '§ 1004', 'BGH', '§ 18', '§ 1004', 'BGH', '§ 5', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 12', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§15', '§ 16', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 1', '§ 1']

epson.de; LG Düsseldorf; Urteil vom 04. 04. 1997 - 34 O 191/96 -; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Quelle: CR 1998, S. 165
§§ 4; 5; 14, I,II,V ; 15 MarkG; § 12 BGB
LG Düsseldorf; Urteil vom 04. 04. 1997 - 34 O 191/96 -
1. Die Registrierung einer Domain, deren Name durch Markenrecht geschützt ist, zum Zwecke, sie Dritten gegen Entgelt zum Gebrauch im World Wide Web zu überlassen, kann bestehende Markenrechte verletzen.
2. Für eine Verwechslungsgefahr i.S. des Markenrechtes reicht bereits der Betrieb der Homepage aus. Auf den Inhalt der Homepage kommt es nicht an.
Tatbestand Die Klägerin ist einer der Marktführer für Drucker in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie erzielt als deutsche Tochter der japanischen Seiko Epson Corporation einen Umsatz von rund 700 Millionen DM jährlich. Weltweit werden die Produkte der Seiko Epson Corporation und ihrer Tochterunternehmen unter der Bezeichnung "EPSON" vermarktet. Die Muttergesellschaft EPSON ist in Deutschland Inhaberin verschiedener Marken, unter anderem der Marken-Nr. 1088228 und 1066738, die die Bezeichnung "EPSON" als Wortmarken für eine Fülle von Waren, insbesondere im Bereich der Computertechnik, schützen. Die Klägerin ist durch Vertrag mit der Muttergesellschaft berechtigt und verpflichtet, die eingetragenen Marken zu nutzen und die Rechte der Markeninhaberin wahrzunehmen.
Außerdem hat die (...) Muttergesellschaft der Klägerin für das vorliegende Verfahren die Prozeßstandschaft eingeräumt.
Die Klägerin beabsichtigt, im Internet künftig unter der Bezeichnung "EPSON" tätig zu werden und zwar gemäß ihrer Stellung als deutsches Tochterunternehmen der EPSON Muttergesellschaft auf der Top-Level-Domain-Ebene ".de". Im September 1996 beantragte die Klägerin bei der DE-NIC in Karlsruhe daher die Registrierung des Domain-Namens "epson.de". Die Registrierung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, daß sich der Beklagte diesen Namen bereits habe reservieren lassen.
Daraufhin trat die Klägerin in Kontakt mit dem Beklagten, der ihr mit Schreiben vom 16.09.1996 "freibleibend" anbot, die Domainadresse "epson.de" gegen eine Zahlung von 3.000,00 DM an sie zu übertragen. Hiermit erklärte sich die Klägerin einverstanden. Gleichwohl hatte der Beklagte bereits am Tage seines Angebots an die Klägerin mit einer Epsonhändlerin, die u.a. auch Vertriebshändlerin der Klägerin ist, eine Vereinbarung zur Nutzung der Domain-Adresse "epson.de" gegen ein monatliches Entgelt von 800,00 DM getroffen.
Mit Schreiben vom 29.10.1996 mahnte die Klägerin durch ihre Prozeßbevollmächtigten daraufhin sowohl den Beklagten als auch die Epsonhändlerin ab. Diese gaben eine mit der Abmahnung geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ab, sondern verlangten durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 5.11.1996 für eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit durch Überlassung des Domain-Namens an die Klägerin nunmehr eine Zahlung von 25.000,00 DM.
A. Gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich keine Bedenken. Insbesondere ist auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt, soweit die Klägerin ihr Begehren auf Ansprüche aus dem MarkenG stützt, aus §§ 140, 141 MarkenG i.V.m. § 24 II UWG. (...)
Für wettbewerbswidrige Handlungen in einem Massenmedium, sei es ein Presseerzeugnis, Funk, Fernsehen, Videotext oder Btx gilt der allgemeine Grundsatz, daß Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens ist - für ein Internet-Angebot etwa der Standort des Servers - sondern auch jeder Ort, an dem das Medium dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (vgl. Köhler/Piper, UWG, § 24 Rdnr. 17).
1) Zugunsten der Muttergesellschaft der Klägerin ist unter den Marken-Nr. .... und ... die Bezeichnung "EPSON" als Wortmarke geschützt. Die Klägerin ist durch Vertrag mit der Muttergesellschaft berechtigt und verpflichtet, die eingetragenen Marken zu nutzen und die Rechte der Markeninhaberin wahrzunehmen, so daß ihr an dieser Marke gemäß §§ 4, 14 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht zukommt.
2) Die Domain "epson.de" ist ein hierzu identisches Zeichen im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG und verletzt den Schutzbereich des ausschließlichen Rechts der Klägerin.
a) Die Auffassung des Beklagten, die Domain "epson.de" stellt lediglich eine "Adresse" dar, so daß markenrechtliehe Vorschriften unberührt bleiben müssen, ist nicht zutreffend. Diese Auffassung ist bereits deshalb zweifelhaft, weil die ursprüngliche Rechneradressierung im Internet auf numerischer Grundlage erfolgte, bevor man gerade aus Gründen der erleichterten Assoziation von Rechneradresse und Anbieter dazu überging, den numerischen Zahlenfolgen logische Namen (= Domains) zuzuordnen. Entscheidend ist letztlich aber allein, daß die Verwendung der Domain ein anderes Markenrecht verletzt (vgl. Kur, CR 1996, 590, 591). Anknüpfungspunkt ist nicht die Rechtsnatur der Domain-Adresse, sondern vielmehr jene der Kennzeichnung "EPSON" der Klägerin, die ohne weiteres eine Marke i.S.d. § 4 MarkenG darstellt. Diese genießt kraft ihrer Eintragung Schutz, ohne daß es in markenrechtlicher Hinsicht etwa noch darauf ankommt, ob die Verwendung der Marke innerhalb einer Telegrammadresse, Telex- oder Telefaxkennung bzw. als Domain innerhalb einer Internet-Location eine Hinweisfunktion auf den Anbieter zuläßt. Diese Frage ist nicht entscheidend für die Anwendbarkeit markenrechtlicher Vorschriften, sondern allenfalls für die Frage der tatbestandlichen Voraussetzungen einer etwaigen Verwechselungsgefahr im Bereich des § 14 II Nr. 2 oder 3 MarkenG.
b) Die Identität der Klagemarke und der vom Beklagten registrierten Domain steht außer Zweifel. Dem Suffix ".de" innerhalb des Domain-Namens kommt keine eigenständige, unterscheidbare Bedeutung zu, da in den Verkehrskreisen, in denen die Verwendung von Domains erfolgt, die Bedeutung des Suffix als bloßes regionales Zuordnungskriterium bekannt ist. Aus diesem Grunde ist die Domain "epson.de" ein identisches Zeichen zur Klagemarke im Sinne des § 14 II Nr. 1 MarkenG und nicht nur ein ähnliches im Sinne von § 14 II Nr. 2 oder 3 MarkenG.
3) Zwar liegt in der bloßen, spekulativen Registrierung der Domain "epson.de" noch keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr i.S.d. § 14 Abs. 2 MarkenG, da ein Homepage-Angebot dem Publikum durch Eingabe der Adresse "http://www.epson.de" nicht zugänglich ist. Dieses sog. "Domain-Grabbing" unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht insofern grundlegend von jenen im Schrifttum bereits umfangreich erörterten Fällen, in denen unter Ausnutzung einer fremden Marke Angebote im World Wide Web unter einer entsprechenden Adresse angeboten werden und für Interessenten abrufbar sind, die durch die Verwendung einer bekannten Marke angelockt werden sollen. Ein vollendetes Handlungselement dieser Art scheidet beim spekulativen "Domain-Grabbing" jedoch aus.
4) Der Unterlassungsanspruch des § 14 Abs. 5 MarkenG erstreckt sich aber nicht nur auf bereits aktualisierte Verletzungshandlungen, sondern auch auf eine hinreichend konkret drohende Verletzungsgefahr, die im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage unterbunden werden kann. Als Störung genügt nämlich bereits, daß zwar ein Eingriff in das ausschließliche Recht der Klägerin selbst noch nicht erfolgt ist, aber die begründetete Besorgnis solcher Eingriffe vorliegt. Im Rahmen der vorbeugenden Unterlassungsklage kommt es allein darauf an, ob die drohende Handlung, ihre Realisierung vorausgesetzt, die kennzeichenmäßige Benutzung des jüngeren Zeichens bei Warengleichartigkeit im geschäftlichen Verkehr darstellen würde, wobei Tatsachen gegeben sein müssen, die die Annahme rechtfertigen, daß solche rechtswidrigen Eingriffe in das Recht der Klägerin beabsichtigt sind oder vorbereitet werden (st. Rspr. seit RGZ 54, 415; 104, 379). Hieran besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel.
b) Soweit nach dem neuen Markenrecht aufgrund der Fassung der §§ 14, 15 MarkenG und der Erwägungsgründe der EU-RiLi 89/104 umstritten ist, ob die verletzende Bezeichnung, also hier die streitgegenständliche Domain, im Geschäftsverkehr auch kennzeichenmäßig erfolgen muß oder ob nicht bereits jede Benutzung ausreicht (vgl. zum Streitstand Sack, GRUR 1995, 81 ff.), besteht kein Anlaß, zu dieser Streitfrage Stellung zu nehmen. Denn auch eine drohende kennzeichenmäßige Benutzung der Domain ist vorliegend zu bejahen. Eine solche liegt vor, wenn im geschäftlichen Verkehr eine wörtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder in Beziehung auf sie gebraucht wird, so daß der unbefangene und flüchtige Durchschnittsabnehmer annimmt, das Zeichen diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Waren von gleichen oder gleichartigen. Die Domain dient zur Kennzeichnung einer Homepage im Internet, sie erfüllt daher, wie bereits zuvor dargestellt, aufgrund der Besetzung einer an sich numerischen Adresse mit einer logischen Buchstabenfolge gerade den Zweck, dem Nutzer die Unterscheidung einer speziellen Homepage von den zahllosen übrigen Homepages im Internet zu ermöglichen. Sie erlangt diesen zeichenmaßigen Gebrauch insbesondere auch deshalb, weil die Domains bereits verbreitet Verwendung etwa in Werbeanzeigen, speziellen Internetverzeichnissen, Informationsseiten von Magazinen und Zeitungen, Werbeaufschriften usw. finden, ähnlich wie Telefon- und Telefaxnummern. Von dem drohenden kennzeichenmäßigen Gebrauch der Domain "epson.de" ist daher auszugehen.
aa) Ob sich die Begehungsgefahr bereits aus der bloßen Registrierung der streitgegenständlichen Domain bei der DE-NIC ergibt, kann dahinstehen. Nach ständiger Rechtsprechung zum Kennzeichnungsrecht stellt zwar bereits die Anmeldung eines verwechselbaren Zeichens für gleiche oder gleichartige Waren zu einem Register eine Beeinträchtigung eines älteren Rechts dar (vgl. RG GRUR 1942, 432, 437; OLG Düsseldorf, NJWE 1996, 275; OLG München, NJWE 1996, 253; OLG Köln, GRUR 1993, 688; Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Auflage 1985, § 24 Rdnr. 10; v. Gamm, WZG, 1965, § 24 Rdnr. 29; Giefers, Markenschutz, 4. Auflage 1995, Rdnr. 224), allerdings gründet sich diese von der Rechtsprechung statuierte Vermutung im wesentlichen auf den im früheren §11 WZG tatbestandlichen als Eintragungsvoraussetzung verlangten Benutzungswillen (vgl. zuletzt noch OLG Düsseldorf a.a.O.). Eine entsprechende tatbestandliche Voraussetzung des Benutzungswillens für die Registrierung einer Domain, die einer Markeneintragung vergleichbar ist, gibt es im Verfahren bei der DE-NIC nicht, so daß aus der objektiven Natur der Eintragung nicht ohne weiteres ein Rückschluß auf einen subjektiven Willen des Registrierenden zur Benutzung gezogen werden kann.
Allerdings ist der Schluß auf eine Begehungsgefahr aus einer bloßen Registereintragung nur eine Hilfskonstruktion und stets dann entbehrlich, wenn sich in concreto bereits aufgrund subjektiver Verhaltensweisen des in Anspruch Genommenen die Begehungsgefahr ergibt. Die Voraussetzungen, daß ein Eingriff greifbar nahe ist und die Umstände seine Vorbereitung und/oder die Absicht der Verwirklichung erkennen lassen, sind gegeben: Der Beklagte hat, noch im laufenden Verfahren, mehrfach erklärt, daß die Registrierung der Domains nicht etwa dem Zwecke dient, diese lediglich für alle anderen Benutzer zu sperren, so daß sie nie im Internet genutzt werden können. Erklärtes Ziel des Beklagten ist es, die registrierten Domains einer Plazierung im World Wide Web zuzuführen, indem er sie dritten Personen - gegen Entgelt - hierzu überläßt. Jede andere Sichtweise ist lebensfremd. Der Beklagte weiß genau - und er räumt dies auch ein - daß ein Dritter eine Domain gegen Zahlung erheblicher Beträge kaum zu dem Zwecke erwirbt, um sie gleichsam zu horten und nicht für ein WWW-Angebot zu verwenden. Der Handel des Beklagten mit den Domains dient allein dazu, daß die registrierten Domains im World Wide Web erscheinen; nur dies macht das Verhalten des Beklagten letztlich zu einem finanziell lukrativen Unterfangen. Dafür spricht insbesondere auch eindeutig die unstreitige Tatsache, daß der Beklagte insgesamt fast 200 Namen und Begriffe - insbesondere bekannte Firmenbezeichnungen großer Unternehmen - für sich als Domain-Namen hat reservieren lassen. Außerdem hat eine drohende Gefahr für die geschützte Marke der Klägerin sich bereits im laufenden Verfahren fast in einer tatsächlichen Verletzung realisiert, denn der Beklagte hatte mit einer Vertriebshändlerin der Klägerin bereits vertragliche Absprachen getroffen, aufgrund derer diese die Domain "epson.de" ab dem 11.12.1996 nutzen sollte. Bezeichnenderweise hatte der Beklagte es abgelehnt, eine diesbezügliche Unterlassungserklärung abzugeben. Da er aus Rechtsgründen von der Rechtmäßigkeit seines "Domain-Handels" überzeugt ist, besteht die jederzeitige Gefahr, daß er seiner Reehtsüberzeugung erneut durch einen Vertragsschluß mit einem an der Domain "epson.de" Interessierten Geltung verleiht. Jedenfalls ist bei einer solchen Sachlage von einer hinreichend konkreten Begehungsgefahr auszugehen.
Dies entspricht im übrigen auch der Rechtsprechung, daß die Kundgabe der Absicht gegenüber einem Markeninhaber, (rechtswidrig) dessen Marke in den Verkehr zu bringen, eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl. RGZ 104, 378; OLG München, WRP 1997, 116, 117). Daß ein solches Inverkehr-Bringen der Marke erfolgen soll, ist einziger Zweck der vom Beklagten vorgenommenen Registrierung der Domain. Ob die Gefahr eines rechtswidrigen In-Verkehr-Bringens dann ausscheidet, wenn verläßliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß ein In-Verkehr-Bringen ausschließlich durch Überlassung an den markenrechtlich Berechtigten, also hier die Klägerin, erfolgen soll - wie der Beklagte nunmehr noch vorgebracht hat - kann dahinstehen. Der Beklagte hat gleichzeitig mit der Klägerin und deren Vertriebshändlerin über die Nutzung der Domain verhandelt und diese gleichsam meistbietend versteigert. Es ist unerfindlich, wie er bei einer solchen Konstellation davon ausgehen wollte, daß die Vertriebshändlerin zur Nutzung der Domain berechtigt sein sollte, er also gemäß seinem angeblichem Geschäftsprinzip die Domain an eine zur Nutzung der Marke berechtigte Person übertragen wollte.
Wie bereits festgestellt, steht vorliegend die Verwendung identischer Kennzeichnungen im Raum. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist somit die Identität oder der Grad der Ähnlichkeit der jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen entscheidend (vgl. BT-Drs. 12/6581, S. 65). Nach der Überzeugung des Gerichts kommt es bei dieser Bewertung nicht darauf an, welche Waren oder Inhalte möglicherweise auf einer Homepage angeboten werden, die mit der vom Beklagten registrierten Domain im Internet plaziert wird. Die verwechselungsfahige Ware bzw. Dienstleistung ist nämlich bereits die unter der Domain aufzurufende Homepage als solche. Insofern gestaltet sich die Sachlage nicht anders als etwa bei zwei unter identischem Titel angebotenen Zeitschriften, für die es ebenfalls entbehrlich ist, eine Ähnlichkeit anhand des Inhalts der Zeitschriften zu konstatieren: Nicht der Inhalt, sondern das Produkt als solches ist die Ware oder Dienstleistung im Sinne des Markengesetzes. Hieraus ergibt sich, daß unbeachtlich der Frage, ob auch ähnliche Waren zu jenen der Klägerin unter der Domain "epson.de" angeboten werden sollen, unter einer zur Unternehmenskennzeichnung der Klägenn identischen Bezeichnung eine identische Ware bzw. Dienstleistung, nämlich eine Homepage, bereitgehalten werden soll. Aus dieser doppelten Identität ergibt sich ohne weiteres die Verwechslungsgefahr. Die von der Klägerin verwandte Unternehmensbezeichnung hat eine besonders starke Verkehrsgeltung, da die Klägerin einer der bekanntesten Hersteller von Computern überhaupt ist. Da die Bezeichnung zumindest in der deutschen Sprache keinen Sinngehalt hat und als Kunstschöpfung aufgefaßt wird, weist die Bezeichnung eine besonders starke Unterscheidungskraft auf. Ein Angebot einer klägerfremden Person unter der streitgegenständlichen Domain im Internet löst daher bei den angesprochenen Verkehrskreisen, die aufgrund ihrer Nutzung des Internets in der Computerbranche regelmäßig gut orientiert sein werden, die Assoziation aus, daß es sich bei den Inhalten der entsprechenden Homepage um ein in irgendeiner Art und Weise offizielles oder zumindest autorisiertes Angebot der Klägerin handelt. Eine solche Verwechslungsgefahr ist bei der Verwendung eines Kunstnamens wie "..." in wesentlich stärkerem Maße gegeben als bei der Verwendung etwa von Städtenamen als Domain, die bereits wiederholt Gegenstand von Gerichtsverfahren waren ("heidelberg.de" = LG Mannheim CR 1996, 353f; "kerpen.de" = LG Köln 3 O 477/96). Die Erwartungshaltung des Internet-Nutzers, der bei dem Einsatz seiner Computeranlage oftmals sogar ein Peripheriegerät der Klägerin benutzen wird, geht bei der Kenntnisnahme einer Internetadresse, die die Domain "EPSON" enthält, in einem Internet-Verzeichnis, in einem Hyperlink-Hinweis oder in sonstigen Veröffentlichungen regelmäßig davon aus, daß eine Beziehung der Domain zur Klägerin besteht. Zudem ist für Domains der streitgegenständlichen Art charakteristisch, daß sie es einem Internet-Benutzer gerade ermöglichen sollen, ohne positives Wissen von der Existenz einer Homepage eines Unternehmens den Zugriff durch Eingabe des Unternehmenskennzeichens mit den feststehenden Prä- und Suffixen auf das Gerate wohl hin zu ermöglichen, weil der Nutzer regelmäßig davon ansgeht, daß sich etwa unter der Domain "lufthansa.de" kein Reisebüro, sondern die gleichnamige Fluggesellschaft, unter "focus.de" das gleichnamige Magazin und kein Zeitungskiosk, unter "uni-koeln" die gleichnamige Universität und nicht einer ihrer Studenten und unter "epson.de" der gleichnamige Hersteller und nicht ein beliebiger Computerhändler verbirgt. Jede andere Sichtweise muß sich dem Vorwurf der Lebensfremdheit aussetzen. Denn es ist praktisch ausgeschlossen, daß ein Internet-Nutzer mit dem Namen "EPSON" eine natürliche Personen assoziiert - im gesamten Gebiet der Stadt Düsseldorf und des Kreises Mettmann etwa gibt es keine einzige natürliche Person eines solchen Namens - oder davon ausgeht, daß ein Anbieter einer Homepage bewußt eine Domain mit der Kennzeichnung eines bekannten Unternehmens wählt, um auf diese Weise Informationen aus seinem Privatbereich mitzuteilen. Dies ergibt sich allein schon aus dem gescheiterten Überlassungsvertrag des Beklagten mit der Vertriebshändlerin der Klägerin, der erkennbar sinnlos gewesen wäre, wenn nicht bereits nach der Überzeugung des Beklagten der Einsatz der Domain der Vertriebshändlerin nur deshalb einen Nutzen bringt, weil die Internetnutzer mit der Domain gerade ein Angebot der Klägerin assoziieren und nicht ein solches eines beliebigen, weithin unbekannten Computerhändlers. Wäre es anders, könnte ein ebenso wirkungsvoller Effekt für die Vertriebshändlerin oder einen anderen Interessenten nämlich bereits durch den Einsatz sog. Suchmaschinen gewährleistet werden, die das Auffinden der Homepage etwa der Vertriebshändlerin bereits dann erlaubt hätte, wenn sie nicht die Domain "epson.de" verwendet hätte, sondern lediglich den Begriff "..." wiederholt in ihren Angeboten auf der Homepage erwähnt hätte. Auch würde der Anbieter seine Homepage ansonsten unter einer Domain anbieten, die etwa seinen eigenen Namen beinhaltet. Käme es ihm allein darauf an, zum Wohle auch der Klägerin allein ihre Waren herauszustellen, ohne sich den Namen der Klägerin hierbei als Blickfang zu Nutze zu machen, so wäre ihm dies durch Einrichtung einer entsprechenden sub-domain "..." unterhalb einer seiner Unternehmenskennzeichnung entlehnten Domain möglich, mit der der Verkehr dann keine unmittelbare Assoziation bzgl. der Herkunft machen würde. Durch die beabsichtigte Verwendung der Domain hingegen wird die Homepage aus der Masse der übrigen hervorgehoben, etwa auch durch bevorzugte Berücksichtigung in sog. Web-Crawlern.
b) Der weitergehende Anspruch auf die Abgabe der Erklärung der Aufhebung der Reservierung der Domain gegenüber dem Deutschen Network Information Center DE-NIC folgt aus §§ 14, 18 Abs. 3 MarkenG, § 1004 I BGB. Für den Fall, daß die primär in § 18 I, II MarkenG gewährten, mit dem Unterlassungsanspruch einhergehenden Vernichtungsansprüche dem Verletzten nicht dienlich sind, eröffnet § 18 III MarkenG die Anwendung weitergehender Beseitigungsansprüche wie § 1004 I BGB, gemäß dem ein Störer zur Beseitigung einer geschaffenen Beeinträchtigung verpflichtet ist. Die Nichtbeseitigung der drohenden Gefahr ist gleichbedeutend mit der Aufrechterhaltung dieser Gefahr; in solchen Fällen läuft ein Beseitigungsanspruch parallel zu einem Unterlassungsanspruch (st. Rspr.; zuletzt etwa BGH GRUR 1993, 972, 975; OLG Düsseldorf NJWE 1996, 275, 277). Art und Umfang der Beseitigung hängen von Art und Umfang der Beeinträchtigung ab (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, Einl. UWG, Rdnr. 307 ff.). Im vorliegenden Fall ist eine nachhaltige Gefahrbeseitigung nur durch Löschung der Domain-Reservierung des Beklagten bei der DE-NIC möglich; hierfür bedarf es der Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung gegenüber der DE-NIC, zu welcher der Beklagte gemäß § 18 III MarkenG, § 1004 I BGB verpflichtet ist (vgl. BGH vom 8.7.1958, I ZR 68/57 für den Fall der Verpflichtung der Rückgabe einer Fernsprechnummer an das zuständige Fernsprechamt; nicht veröffentlicht - zitiert nach Baumbach-Hefermehl, Einl. UWG, Rdn. 312 ;).
1) Die Klägerin genießt für den Firmenbestandteil "..." aus ihrer Gesamtfirma "... Deutschland GmbH" den Schutz des § 5 MarkenG. Es handelt sich hierbei um den einzigen unterscheidungsfähigen Bestandteil der Firma der Klägerin. Ein solcher Firmenbestandteil ist im Rahmen des Schutzes der vollständigen Firma dann schutzfähig, wenn er seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Bestandteilen der Firma geeignet ist, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Die Kammer kann aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, daß das Schlagwort "..." einen im Verkehr besonders prägnanten Hinweis auf die Klägerin darstellt, die eine der bekanntesten Anbieter von Computern in Deutschland ist. Der Firmenbestandteil "..." wird darüberhinaus als alleiniges Kennzeichnungsmittel für die Firma verwandt, so etwa auf den Geschäftsunterlagen oder den Verpackungsmaterialien der Klägerin. Er ist zudem als Marke für die Klägerin markenrechtlich geschützt.
2) Die Klägerin ist daher dagegen geschützt, daß Dritte die geschäftliche Bezeichnung in einer eine Verwechslungsgefahr begründenden Weise benutzen. Welche Rechtsqualität diese Bezeichnung des Dritten hat, war bereits nach § 16 UWG unerheblich, nichts anderes gilt für § 15 MarkenG. Entscheidend ist allein, ob eine Domain grundsätzlich geeignet ist, die Gefahr einer Verwechslung mit dem Unternehmen der Klägerin zu begründen. Dies ist zu bejahen. Eine Domain wirkt, ähnlich wie ggbfs. eine Telefonnummer (BGH GRUR 1953, 290), eine Telegrammadresse (BGH GRUR 1955, 481) oder eine Telexkennung (BGH GRUR 1986, 475) als besondere Form der Unternehmenskennzeichnung. Zwar ist eine Domain grundsätzlich frei zusammenstellbar. Gleichwohl bestätigt die Lebenserfahrung, daß eine Domain regelmäßig keine wahllose Buchstabenzusammenstellung darstellt. Bei dem gewerblichen Einsatz einer Domain hat jeder Anbieter das Bestreben, die Domain so zu gestalten, daß sie eine Ableitung der Firma oder der Unternehmenskennzeichnung darstellt; sie ist daher regelmäßig auf die Unternehmenskennzeichnung zurückführbar. Es kann unter diesen Umständen kein Zweifel daran bestehen, daß die angesprochenen Verkehrskreise bei der Internet-Nutzung die Domain als Kurzbezeichnung des Unternehmens ansehen. Aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Firmen werden im Geschäftsverkehr auf eine sich aufdrängende Kurzform reduziert. Auf welche Weise diese Kurzform in den Verkehr eingeführt wird, ist unerheblich. Dies kann auch durch eine Domain erfolgen, die gerade zu dem Zwecke eingesetzt wird, der leichteren Unterscheidung der Anbieter im Internet zu dienen. Sogar eine sogenannte Telexkennung, die im Gegensatz zu einer Domain zu einem überwiegenden Teil beliebige Buchstabenfolgen enthält und noch nicht einmal benötigt wird, um eine Verbindung herzustellen, also eine bei weitem nicht so einprägsame Verwendung findet wie eine Domain, wird bereits als schutzfähige Unternehmenskennzeichnung angesehen (BGH a.a.O.); für eine Domain kann daher nichts anderes gelten. Soweit die abgekürzte Firmenbezeichnung in einer Domain das Unternehmen für jedermann erkennen läßt, kann ihr der namens- und firmenrechtliche Schutz der § 15 MarkenG, § 12 BGB zuteil werden. Hieran ändert - entgegen der Auffassung des Beklagten - die theoretische Möglichkeit nichts, daß eine Domain auch mit bloßen, inhaltsleeren Zahlen- oder Buchstabenfolgen besetzt werden könnte (wie im übrigen Telegrammadressen - vgl. RG GRUR 1923, 46, 47 - und Telexkennungen - BGH GRUR 1986, 475 - auch).
4) Unter Zugrundelegung des kennzeichenrechtliehen Prioritätsprinzips würde die drohende Verwendung auch unbefugt im Sinne des &sect; 15 II MarkenG erfolgen. Die Bezeichnung "EPSON" ist für die Klägerin seit 1984 als Warenzeichen/Marke geschützt, die erstmalige Verwendung der entsprechenden geschäftlichen Bezeichnung liegt daher jedenfalls vor der Registrierung der Domain "epson.de" durch den Beklagten im Jahr 1995 oder 1996.
5) Der aus dem Vorstehenden zu folgernde Unterlassungsanspruch der Klägerin ergibt sich demgemäß aus § 15 IV MarkenG; hinsichtlich des hiermit verbundenen Beseitigungsanspruchs gilt das zu B.I.7b Ausgeführte.
Die Firma einer Kapitalgesellschaft wie jene der Klägerin ist deren Name im Sinne des § 12 BGB. Bei einer Verletzung des § 15 MarkenG liegt daher regelmäßig auch eine Verletzung des - weiter reichenden - § 12 BGB vor. Es kann hier dahinstehen, ob in dem Verhalten des Beklagten, insbesondere der Registrierung der Domain "epson.de" bei der DE-NIC ein Bestreiten des Rechts der Klägerin zum Gebrauch ihres Namens im Sinne einer Namensleugnung gesehen werden kann, denn der Klägerin droht jedenfalls eine Namensanmaßung durch Verwendung ihres Namens als Domain im Internet, wobei ein gleicher Name im Sinne des § 12 BGB bereits dann vorliegt, wenn nicht der ganze Name der Klägerin - also deren vollständige Firma - sondern nur der wesentliche Teil, mithin das Wort "EPSON", benutzt wird (BGHZ 8, 318, 320; GRUR 1971, 517, 518). Auch die sich aus § 12 S. 2 BGB ergebenden Abwehransprüche können im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend gemacht werden.
Die drohende Verwendung ihres Namens im Internet verletzt schutzwürdige Interessen der Klägerin auch unter Berücksichtigung der Maßgabe, daß eine Firma als Name in dem Falle, in dem der Name keinen Hinweis auf eine natürliche Person enthält, also eine Kunstschöpfung ist, nur soweit geschützt ist, als sich seine Verwendung auf das geschäftliche Interesse des Namensträgers auswirkt. Dieses in § 12 UWG vorausgesetzte schutzwürdige Interesse ist regelmäßig dann gegeben, wenn eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 MarkenG vorliegt, da der namensrechtliche Schutz des § 12 BGB insofern weiter reicht als der markenrechtliche aus §15 MarkenG (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage 1994, § 16 Rdnr. 64, zur identischen Frage des Verhältnisses von &sect; 16 UWG und § 12 BGB). Eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 MarkenG ist bereits unter B.II.3. festgestellt worden: Die betroffenen Verkehrskreise, die Nutzer des Internets, werden den Gebrauch des Namens "EPSON" regelmäßig als Hinweis auf die namenstragende Klägerin auffassen. Es gilt insofern nichts anderes als bereits zur Verwechslungsgefahr im Rahmen des Tatbestands des § 15 MarkenG ausgeführt, gleiches gilt für die Frage der auch in § 12 BGB vorausgesetzten Branchen- bzw. Warennähe sowie der Befugnis des Beklagten zur Namensführung.
3) Das Verhalten des Beklagten stellt daher eine wettbewerbswidrige Betriebsstörung dar, die sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist. Damit ist der Unterlassungsanspruch der Klägerin und - da bereits die Registrierung mit der Absicht der unlauteren Behinderung erfolgt ist - auch der Löschung aus § 1 UWG begründet, soweit die Klägerin die Löschung bzw. die Verwendung der Kennzeichnung "EPSON" für eine Domain begehrt.
Tenor Tatbestand Entscheidungsgründe
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