Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20248
Timestamp: 2019-03-25 19:12:33
Document Index: 137055861

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 7', '§ 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07 - dejure.org
UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2
Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel darüber zu informieren ist, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen.
Angabe der Warenpreise im Internethandel und zur Werbung mit Testergebnissen im Webshoprecht
Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops
Neues zur Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops
nomos.de , S. 38 (Volltext und Kurzanmerkung)
Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und leicht aufzufindender Sternchenhinweis bei Werben mit einem Testergebnis im Internet
Preisangaben im Internet im Warenkorb - Werbung mit Testergebnissen
Angaben der Versandkosten unmittelbar bei Werbung
§§ 3, 4, 5 UWG (2008); 1 Abs. 2 PAngVO
Bei Werbung mit Testergebnis muss Fundstelle des Testergebnisses angegeben werden
Der Hinweis "zzgl. Versandkosten” im Internethandel ist ausreichend, wenn er neben der Produktanzeige per Link auf eine Erläuterung verweist
Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)
Kamerakauf im Internet - Versandkosten
Wie und an welcher Stelle ist im Onlinehandel auf Versandkosten hinzuweisen?
Platzung von Preisangaben in Onlineshops
Preisangaben bei "Warenkorbsystem"
Kameraangebot im Internet - Hinweis auf Versandkosten muss direkt bei der Werbung stehen
Hinweis auf Versandkosten muss beim Onlinehandel rechtzeitig erfolgen
Weitere Grundlagen-Entscheidung zu Preisangabepflichten im Online-Handel
Fitness-Anlage des Jahres! - Wem gebührt die Auszeichnung?
Erforderliche Information über Versandkosten
Hinweis auf MwSt und Versandkosten im Warenkorb ist zu spät
Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops
Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten in Online-Angeboten und Werbung mit Testergebnissen
Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen aufpassen
Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?
LG Hamburg, 07.07.2006 - 406 O 275/05
OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 139/06
NJW-RR 2010, 915
MDR 2010, 457
GRUR 2010, 248
MMR 2010, 237
DB 2010, 443
K&R 2010, 189
Für den Schadensersatzanspruch ist das im Belieferungszeitraum Februar 1994 bis Februar 1996 geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 Direkt ab Werk; Urteil vom 16. Juli 2009 I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370 Kamerakauf im Internet).
In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).
Durch die Verbindungsanlagen hat der Kläger jeweils die (behauptete) konkrete Verletzungsform ("wie anlässlich der öffentlichen Zugänglichmachung [...] auf dem Portal "Y.T." geschehen und aus den in der Verbindungsanlage [...] vorgelegten Screenshots ersichtlich") zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemacht (vgl. BGH GRUR 2010, 248, 249 Tz. 13 - Kamerakauf im Internet).
Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).
Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Auskunftserteilung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung maßgeblich (BGH GRUR 2010, 248 Tz. 15 - Kamerakauf im Internet).
Die Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (…BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).
Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV, wenn die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 31 und 33 - Versandkosten; BGH GRUR 2010, 248 Tz. 24 ff. - Kamerakauf im Internet).
Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (BGH GRUR 2010, 248 Tz. 27 - Kamerakauf im Internet).
Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise - der Kläger hat dazu eine von der Beklagten Anfang Oktober 2007 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen - auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 11 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen, mwN).
OLG Frankfurt, 24.03.2016 - 6 U 182/14
Informationspflicht bei Werbung mit Testergebnis im Internet
Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist die Fundstellenangabe jedoch erforderlich, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (BGH GRUR 2010, 248 [BGH 16.07.2009 - I ZR 50/07] - Kamerakauf im Internet, Tz. 32).
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des Anbietens von Waren gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung umfasst und damit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und dem Begriff des Angebots von Waren in § 5a Abs. 3 UWG entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 1 PAngV Rn. 5).
Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so eine einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (Anschluss BGH, 16. Juli 2009, I ZR 50/07, GRUR 2010, 248).
Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist ( vgl. BGH GRUR 2010, 248 in juris Rn 30).
Bei einer Werbung für ein Produkt mit einem im Internet nachlesbaren Testergebnis ist es allerdings erforderlich, dass die Fundstelle entweder deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben wird oder jedenfalls ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne weiteres zu der Fundstellenangabe führt (vgl. BGH GRUR 2010, 248 in juris Rn 32).
Gemäß § 3 Abs. 2 UWG sind geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
OLG Frankfurt, 31.03.2016 - 6 U 51/15
Verpflichtung zur Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnis
OLG Dresden, 11.02.2014 - 14 U 1561/13
Die Werbung mit einem TÜV-Siegel ist nach denselben Kriterien zu beurteilen wie …
LG Arnsberg, 14.01.2016 - 8 O 119/15
Zur korrekten Versandkostenangabe des Onlinehändlers bei eBay & Co.
OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 6 U 182/14
Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der …
OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 6 U 266/12
Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende …
OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11
Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines …
LG Frankfurt/Main, 10.10.2012 - 8 O 136/12
LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18
Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung
LG Kaiserslautern, 08.11.2016 - HKO 2/15
Anforderungen an die Fundstellenangabe und deren Lesbarkeit bei Werbung mit der …
LG Hamburg, 21.09.2012 - 315 O 177/12
Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen
LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17
Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung
OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13
Wettbewerbsverstoß: Fehlende Einbeziehung der Endreinigungskosten einer …
LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11
Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest …
OLG Köln, 26.09.2011 - 6 U 188/11
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest auf …