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Timestamp: 2018-05-24 10:13:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 543', '§ 91', '§ 543']

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Kurzbeschreibung: Wer Geld im Rahmen eines Schenkkreises erhält, das er nach den Chartlisten an bestimmte Personen weiterzuleiten hat, haftet nicht auf Rückzahlung, wenn er das Geld bestimmungsgemäß weiterleitet.
Instanzenzug: AG Rosenheim, LG Traunstein, BGH, LG Traunstein
Az.: 5 S 1389/11
8 C 1607/09 AG Rosenheim
Klägerin und Berufungsbeklagte -
Beklagte und Berufungsklägerin -
erlässt das Landgericht Traunstein – 5. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. ..., die Richterin am Landgericht Dr. ... und den Richter am Landgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung am 14.11.2012 folgendes
I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 02.03.2011 aufgehoben.
II.Die Klage wird abgewiesen.
III.Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.
V.Die Revision wird nicht zugelassen.
Wegen des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts und des Verfahrensgangs bis dahin wird auf das Urteil der Kammer vom 07.12.2011 Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil legte die Beklagte die zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof ein. Dieser hob mit dem Urteil vom 21.06.2012 das Urteil der Kammer vom 07.12.2011 auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurück.
Die Kammer zog die Akten des Parallelprozesses EE gegen ZZ, Az.: 16 C 1819/09 des AG Rosenheim bzw. 5 S 3413/11 des Landgerichts Traunstein bei und erhob Beweis durch Vernehmung der Zeuginnen FF und EE.
1.Das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 02.03.2011 wird aufgehoben.
2.De Klage wird abgewiesen.
Nach der Revisionsentscheidung des BGH (siehe Rn. 26, 27 und 31 des Urteils vom 21.06.2012) ist entscheidungserheblich, ob die Beklagte den ihr von der Klägerin übergebenen Geldbetrag von 5.000,00 € abredegemäß an die damaligen Mitglieder des Empfängerkreises weitergereicht hat, wofür die Beklagte die Darlegungs- und Beweiskraft trifft (BGH a.a.O., Rn, 32) oder nicht.
Die Kammer gelangte auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme und erneuten mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis, dass der Beklagten der ihr obliegende Beweis gelungen ist und somit der Klägerin kein Anspruch gegen sie auf Rückzahlung von 5.000,00 € zusteht.
Die Zeugin FF hat folgendes ausgesagt:
Ende Oktober 2005 vor Allerheiligen sei sie in München gewesen, um das Grab ihrer Eltern herzurichten. Frau ZZ habe ihr jeweils 5.000 € von Frau XX und Frau EE gebracht. Dass das Geld von diesen beiden Damen gewesen sei, habe sie sowohl aus dem Chart als auch aus den Schenkungsurkunden gewusst. Da sie drei Empfängerinnen gewesen seien, habe es pro Schenker drei Schenkungsurkunden gegeben. Sie habe eine sichere Erinnerung daran, dass in den Schenkungsurkunden als Schenker die Frauen XX und EE gestanden seien. Das Geld und die Schenkungsurkunden seien jeweils in einer Klarsichthülle gewesen, ob das Geld noch zusätzlich in einem Kuvert gewesen sei, wisse sie nicht mehr.
Frau ZZ habe ihr diese Beiträge am Samstag vor Allerheiligen nachmittags gebracht. Sie sei damals in ihrem Elternhaus gewesen, da sie es verkaufen habe wollen und auf Kaufinteressenten gewartet habe.
Von dem Geld habe sie Frau GG 3.333,33 € in bar gegeben, sie habe es ihr persönlich nach Hause gebracht. Der Frau HH habe sie einen Teil überwiesen, den Rest habe sie ihr nach Hause nach Welling bei Mayen gebracht, da sie damals ohne hin in der Gegend von Koblenz zu tun gehabt habe.
Auf Vorlage der Kontoauszüge Anlage zu Bl. 165/173 der beigezogenen Akten 16 C 1819/09, die eine Überweisung vom Konto der Zeugin bei der Postbank in Höhe von 2.000 € an Frau HH bei der Raiffeisenbank Welling ausweisen, bestätigte die Zeugin FF, dass dies die von ihr genannte Überweisung sei.
Weiter sagte die Zeugin aus, dass die beiden Schenkungen, die ihr Frau ZZ am 29.10.2005 gebracht habe, die letzten Nachschenkungen aus dem Chart “****“ gewesen seien, alle anderen Schenkungen seien schon vorher abgeschlossen gewesen; danach habe sie nichts mehr bekommen.
Die Aussage der Zeugin FF stimmt mit ihrer am 21.04.2010 in 1. Instanz vor dem Amtsgericht Rosenheim gemachten Aussage überein. Die Aussage ist in sich schlüssig und auch mit den objektiven Gegebenheiten vereinbar. So fand ausweislich der vom Klägervertreter erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 08.03.2010 vorgelegten, von der Beklagten mit der Gemeinde ** geschlossenen Mietverträge am Samstag, den 29.10.2005 im Bürgersaal ** in *** ein Treffen des “*****“ (Bezeichnung der Schenkkreisveranstaltung) statt, das von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr dauern sollte.
Somit war es zeitlich ohne Weiteres möglich, dass die Beklagte am Nachmittag des selben Tages der Zeugin FF nicht nur die 5.000,00 € der Klägerin, die der Beklagten nach den Angaben in der Klageschrift vom 05.12.2008 auf Seite 3 am 29.10.2005 im Bürgersaal des Gasthauses ** in *** übergeben worden seien, überbracht hat.
Allerdings hat die Zeugin EE, ebenfalls wie schon in 1. Instanz vor dem Amtsgericht Rosenheim am 21.04.1010, ausgesagt, dass die Klägerin ihre 5.000,00 € tatsächlich erst am 04.11.2005 der Beklagten übergeben habe. Auch dies wäre möglich , da nach dem 2. mit dem Schriftsatz vom 08.03.2010 vorgelegten Mietvertrag tatsächlich am 04.11.2005 von 19:00 bis 22:00 Uhr ein weiteres Treffen des “*****“ im Bürgersaal ** in ***stattgefunden hat.
Wenn die Klägerin ihre 5.000,00 € der Beklagten erst am 04.11.2005 übergeben hat, kann die Beklagte diesen Betrag nicht schon am 19.10.2005 der Zeugin FF zur Verteilung im Chart “****“ weitergegeben haben.
Die Kammer konnte jedoch nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Aussage der Zeugin FF durch diejenige der Zeugin EE erschüttert wird, vielmehr gelangten sie zu dem Ergebnis, dass nach Würdigung aller Umstände der Aussage der Zeugin FF eine höhere Glaubhaftigkeit zukommt als derjenigen der Zeugin EE.
Ein mittelbares persönliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits kann allerdings bei beiden Zeuginnen vorliegen:
Die Zeugin EE ist die Schwester der Klägerin und lebt ausweichlich der identischen Anschrift mit dieser im selben Haus, wenn nicht sogar in der selben Wohnung. Die Zeugin FF ist mit der Beklagten zwar nicht verwandt oder verschwägert, hat aber offenbar zu ihr eine gute persönliche Beziehung, wie das Gericht aus der freundschaftlichen Verabschiedung der beiden nach Beendigung der mündlichen Verhandlung schließt. Im Gegensatz zur Zeugin EE könnte der Zeugin FF aus ihrer Aussage ein persönlicher Nachteil daraus entstehen, dass sie sich durch die Bestätigung des bestimmungsgemäßen Erhalts der Schenkung der Klägerin einem Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 812 BGB (Leistungskondition wegen Sittenwidrigkeit der Schenkung) aussetzen könnte, wobei ein solcher jedoch wegen wahrscheinlicher Verjährung nicht mehr durchsetzbar sein dürfte.
Wesentlich sind für die Kammer vielmehr folgende Überlegungen:
Wie ausgeführt, wurde in der Klage der Klägerin vom 05.12.2008 die Übergabe von 5.000,00 € von der Klägerin an die Beklagte auf den 25.10.2005 datiert. Erstmals mit Schriftsatz vom 05.08.2009 wurde geltend gemacht, dass es sich dabei um einen Irrtum gehandelt und die Übergabe tatsächlich am 04.11.2005 stattgefunden habe. Mit diesem Schriftsatz wurde auf die Klageerwiderung der Beklagten vom 19.06.2009 repliziert, in der die Beklagte sich damit verteidigt hatte, dass sie persönlich das Geld der Klägerin nicht erhalten habe sondern, dass dieses an Frau GG, Frau HH und Frau FF geschenkt worden sei, und zum Beweis dafür, die Zeugin FF benannt hat. Die Erklärung der Zeugin EE für die Änderung der Datumsangabe ist nicht überzeugend. So hat die Zeugin ausgesagt, dass die Klägerin nach ihrer ersten Verhandlung in Rosenheim gesagt habe, dass sie sich nicht mehr sicher sei, ob sie das Geld Frau ZZ am 29.10. oder am 04.11.2005 übergeben habe. Daraufhin habe sie, die Zeugin EE gesagt, dass sie in ihrem Jahreskalender nachschauen würde; dort sei der 04.11.2005 gestanden.
Die erste Verhandlung in vorliegendem Rechtsstreit der Klägerin gegen die Beklagte vor dem Amtsgericht Rosenheim hat erst am 09.09.2009 stattgefunden, also nach dem die Datumsangabe bereits mit Schriftsatz vom 05.08.2009 geändert worden war.
Im Terminkalender 2005, in dem die Zeugin EE nach ihrer Aussage alle wichtig erscheinenden Ereignisse fast wie ein Tagebuch festgehalten und den Termin ihrer Schwester unter dem 04.11.2012 eingetragen habe, konnte die Zeugin nicht vorlegen, da sie ihn Ende 2010 weggeworfen habe. Dies erscheint unverständlich, nachdem Ende 2010 sowohl der Rechtsstreit der Zeugin gegen die Beklagte als auch der vorliegende ihrer Schwester nicht abgeschlossen, ja noch nicht einmal erstinstanzlich entschieden waren. Der Terminkalender war auch nicht im genannten Schriftsatz der Klägervertreter vom 05.08.2009 als Beweismittel angeführt worden, was nahegelegen hätte, wenn sich daraus das Datum der Geldübergabe ergeben hätte.
Da die Klageschriften sowohl im Prozess der Klägerin als auch in dem der Zeugin EE vom selben Tag (05.12.2008) und dem selben Rechtsanwalt stammen, und die Klägerin und die Zeugin EE im selben Haus wohnen, kann nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass beide gemeinsam die Mandatierung des Rechtsanwalts vorbereitet haben, und wäre es deshalb unwahrscheinlich, wenn sie nicht schon hierbei zur Feststellung der maßgebenden Daten etwa vorhandene Terminkalender zugezogen hätten.
Da sonach nach Ansicht der Kammer der Beklagten der Beweis gelungen ist, dass sie den ihr von der Klägerin übergebenen Geldbetrag von 5.000,00 € abredegemäß an die damaligen Mitglieder des Empfängerkreises weitergereicht hat, indem sie das Geld der Zeugin FF übergeben und diese den beiden weiteren Mitgliedern des Charts deren Anteile ausbezahlt hat, steht der Klägerin unter Zugrundelegung der für die Kammer gemäß § 543 II ZPO maßgebend Rechtsauffassung des Revisionsgerichts kein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung von 5.000,00 € zu.
Es war deshalb auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 02.02.2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Danach waren die Klägerin, deren Klage abgewiesen wurde, die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 I Nr. 1, II ZPO liegen nicht mehr vor.