Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=254187&p=1594143
Timestamp: 2020-03-29 04:02:22
Document Index: 262300959

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 53', '§52', '§ 316', '§52', '§ 2']

Post von der staatsanwaltschaft im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Registriert: 17.07.14, 18:23
Beitrag von goggle » 17.07.14, 18:34
undzwar wurde ich vor einiger Zeit von einer Zivilstreife mit meinem Auto angehalten, das ist jetzt ca. 4 Monate her.
Bei der Verkehrskontrolle wurde ein Urintest durchgeführt, mit dem Ergebnis das ich Cannabis konsumiert habe.
Desweiteren wurden ein Butterflymesser sichergestellt, Blut entnommen und ich wurde in den Polizeilichen-erkennungsdienst eingetragen (Fotos, Fingerabdrücke usw.)
Heute kahm nach langem warten, wobei ich eigentlich dachte, die Sache hätte sich erledigt, Post von einem Staatsanwalt.
Brief: -> Link entfernt
Jetzt die Frage, was soll ich auf diesen Brief antworten oder soll ich erst garnicht Antworten?
Was kommt noch auf mich zu, bzw. was habe ich noch zu erwarten und wie soll ich weiter handeln, wie ist die Rechtslage?
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 19.07.14, 16:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Vaughn » 17.07.14, 20:02
goggle hat geschrieben: Jetzt die Frage, was soll ich auf diesen Brief antworten oder soll ich erst garnicht Antworten?
Der Brief enthält die Bitte um Mitteilung, ob du auf das sichergestellte Butterflymesser verzichtest.
Möglichkeit 1: Eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft, dass du auf das sichergestellte Butterflymesser verzichtest. In dem Fall schätze ich, dass das Messer - soweit nicht mehr für einen eventuellen Prozess als Beweismittel benötigt - vernichtet wird.
Möglichkeit 2: Eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft, dass du auf das sichergestellte Butterflymesser nicht verzichtest. In dem Fall schätze ich, dass ein Richter über die Rückgabe (bzw. die Nicht-Rückgabe) entscheidet.
Möglichkeit 3: Keinerlei Mitteilung. Auch in dem Fall schätze ich, dass ein Richter über die Rückgabe (bzw. die Nicht-Rückgabe) entscheidet.
goggle hat geschrieben: wie ist die Rechtslage
Fahren unter Drogeneinfluss ist strafbar. § 316 StGB
Das Führen eines Butterflymessers kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. § 53 Abs. 1 Ziff. 21a WaffG
Beitrag von Nordland » 17.07.14, 20:04
Äh, in dem Brief wird ja nur auf einen Teilaspekt Bezug genommen. Der Beschuldigte kann auf sein Butterfly-Messer verzichten oder darauf bestehen, es wiederzubekommen.
Was von beiden Optionen wohl die bessere Entscheidung wäre (auch im Hinblick auf die sonstigen Beschuldigungen und den Führerschein), muss glaube ich nicht extra erwähnt werden.
Beitrag von DeaGereet » 17.07.14, 20:15
Vaughn hat geschrieben: Ohne Gewähr:
Butterflymesser sind verbotene Gegenstände
§52 Abs. 3 Ziff. 1 WaffG sagt dazu, dass u. a. das Mitnehmen oder Verbringen (z. B. im Auto) eine Straftat ist, die mit bis zu 3 Jahren geahndet werden kann. (Auch ohne Gewähr)
Beitrag von goggle » 17.07.14, 20:45
Jetzt habe ich aber weder eine Anzeige wegen des Butterflys bekommen, noch wegen des Cannabis-konsums, hatte außerdem vor ein paar Tagen das Polizeiliche Führungszeugnis beantragt, in dem auch nichts zu finden ist.
Das Einzige ist dieser Brief, deswegen frage ich mich ob jetzt ein Ermittlungsverfahren am laufen ist etc. und warum das so lange dauert. Der Polizist behauptete damals, ich würde in ca. 3 Wochen Post bekommen,dabei sind es jetzt ca. 4 Monate und das ist das einzige das kam?
Beitrag von FM » 17.07.14, 22:34
Eine "Anzeige" ist auch gar nicht nötig oder sinnvoll, die Staatsanwaltschaft weiß ja offenbar bereits von dem Sachverhalt (und die Polizei noch länger schon). Jetzt ist zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Ich schau jetzt die Verjährungsfrist nicht extra nach, aber dafür dürfte noch lange Zeit bleiben. Wenn allerdings nun ein Brief in Zusammenhang mit der Sache kam, ist anzunehmen dass ein Staatsanwalt es gerade bearbeitet und man sich nicht mehr so sehr lange gedulden muss.
Beitrag von Deputy » 18.07.14, 12:49
Das Butterflymesser kann zunächst mal als Tatmittel eingezogen & vernichtet werden - da brauchts keine Einverständnis des Beschuldigten. Es ist allerdings einfacher, wenn das vorliegt, dann spart sich der StA das ganze Gedöhns von wegen Einziehung / Verfall.
Das Butterflymesser ist ein verbotener Gegenstand nach dem Waffengesetz; für den Besitz (dh auch um es wieder ausgehändigt bekommen zu können) benötigt man eine Ausnahmegenehmigung des BKA - die gibts es unter diesen Umständen nicht. Das Butterflymesser sieht man nicht wieder, man kann höchsten der StA Arbeit damit machen.
Beitrag von Milo » 19.07.14, 15:16
Vaughn hat geschrieben: Fahren unter Drogeneinfluss ist strafbar. § 316 StGB
Das Fahren unter Drogeneinfluss kann eine Straftat sein, aber auch eine Ordnungswidrigkeit, vgl. 24a II StVG
Der Besitz eines Butterflymessers ist eine Straftat, §52 III Nr.1, 2 III, Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4), 1.4.3
und da man das Messer niemals nicht zurück bekommt, spart man der Justiz Arbeit, wenn man darauf verzichtet und zeigt sich damit auch noch einsichtig....