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Timestamp: 2019-01-17 03:50:41
Document Index: 193473140

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 10', '§ 96', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 23', '§ 26', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12']

Rechtsprechung: BB 2013, 2369 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.07.2013 | OLG Frankfurt, 28.08.2013 | OLG Karlsruhe, 17.09.2013 | EuGH, 19.09.2013
In Fällen der Irreführung scheidet - mit Ausnahme der Irreführung über die betriebliche Herkunft - eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen aus, weil das Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführung bewahrt zu werden, grundsätzlich als vorrangig vor den Individualinteressen des Werbenden anzusehen ist (BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, Rn. 64 - Hard Rock Cafe).
Als Dauerhandlungen können nur einheitliche Handlungsakte wie z.B. das Einstellen und Belassen einer wettbewerbswidrigen Werbung in das Internet angesehen werden (…vgl. BGH GRUR 2007, 631 , Rn. 21 - Abmahnaktion; GRUR 2013, 1161 , Rn. 29 - Hard Rock Cafe).
Vielmehr hat er angenommen, dass nunmehr der individualrechtliche Schutz aus dem Markenrecht und der lauterkeitsrechtliche Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nebeneinander bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 - Hard Rock Cafe).
aa) Die Anspruchsgrundlage ist zu prüfen, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gestützt auf die Irreführung nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG und auf § 3 Abs. 3 UWG keine unterschiedlichen Streitgegenstände, sondern nur alternative rechtliche Begründungen darstellen (so wohl auch: BGHZ 198, 159 - Hard Rock Cafe).
Maßgeblich ist dabei, ob anhand objektiver Indizien ein solcher Vorsatz festgestellt werden kann (vgl. BGHZ 198, 159 - Hard Rock Cafe).
Für die Frage, wann die für das Zeitmoment maßgebliche Frist zu laufen beginnt, ist bei Dauerhandlungen wie der streitgegenständlichen Nutzung eines Domainnamens auf den Beginn der erstmaligen Nutzung abzustellen (BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 Rn. 24, 29 - Hard Rock Cafe;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 50 = WRP 2016, 869 - ConText).
Zwar ist eine spätere redliche Benutzung durch eine anfängliche Bösgläubigkeit nicht stets ausgeschlossen; jedoch verschärft eine anfängliche Bösgläubigkeit bei der Wahl des Zeichens die Anforderungen daran, ob und wann der Benutzer darauf vertrauen darf, dass gegen die Verwendung des Zeichens keine Einwände bestehen (BGHZ 198, 159= GRUR 2013, 1161 Tz. 27 - Hard Rock Café;… Hacker, a. a. O. Rn. 58).
Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7 Tage zulässig
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, § 96 Abs 1 S 3 TKG, § 100 Abs 1 TKG
IP-Adressen dürfen bis zu 7 Tage anlasslos gespeichert werden
Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig
TK-Anbieter darf IP-Adressen anlasslos 7 Tage speichern
Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Provider kann zulässig sein
Anlasslose Speicherung von IP-Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG zulässig
heise.de (Pressebericht, 23.09.2013)
IP-Adressen dürfen sieben Tage gespeichert werden
Anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen, kann hinzunehmen sein
Telekom darf anlasslos IP-Adressen 7 Tage speichern
Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen wegen der Meldung von 500.000 Missbrauchsfällen im Monat
Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig
Datenschutz: Wie lange darf ein Internet- Provider eine IP-Adresse speichern, auch wenn hierzu kein Anlass besteht?
daten-speicherung.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Freiwillige IP-Vorratsdatenspeicherung allenfalls für 6-24 Stunden?
Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG (…BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 64).
Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH…, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27;… Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75;… Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).
Er hat dieses nicht nur als im Interesse eines sicheren, störungsfreien Betriebs sinnvoll bezeichnet (Gutachten vom 30.8.2014, S.15 = GA Bl.490) und aufgezeigt, warum ohne ein solches Abuse-Management, für das nach derzeitigem Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen steigen würde, sondern das Abuse-Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015, S.3 = GA Bl.669).
Kfz-Kaskoversicherung: Subjektive Gefahrerhöhung durch mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug
Zur Gefahrerhöhung durch Einbau mangelhafter Fahrzeugteile
VVG § 23; VVG § 26
Kfz-Versicherung - mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
Vollkasko muss KFZ-Brandschaden auch bei mangelhaftem Einbau einer Musikanlage übernehmen
LG Karlsruhe, 28.02.2013 - 6 O 103/11
MDR 2013, 1276
VersR 2014, 326
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Art. 24 Abs. 1 - Leistung 'an einen Schuldner â€¦, über dessen Vermögen â€¦ ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist' - Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners
Van Buggenhout und Van de Mierop
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Art. 24 Abs. 1 - Leistung "an einen Schuldner ..., über dessen Vermögen ... ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist" - Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners
Van Buggenhout und van de Mierop (faillite Grontimmo)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Art. 24 Abs. 1 - Leistung ‚an einen Schuldner ..., über dessen Vermögen … ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist‘ - Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners“
Recht auf Rückforderung einer Zahlung im Auftrag der Insolvenzschuldnerin; Anwendungsbereich des Art. 24 Abs. 1 der VO 1346/2000/EG bei Zahlungen des insolventen Schuldners an seinen Gläubiger
Zahlung des Drittschuldners an einen Gläubiger des Insolvenzschuldners keine Leistung "an den Schuldner" i.S.v. Art. 24 EuInsVO ("van Buggenhout und van de Mierop")
Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
EuInsVO Art. 24
Zahlung des Drittschuldners an einen Gläubiger des Insolvenzschuldners keine Leistung "an den Schuldner" i. S. v. Art. 24 EuInsVO ("van Buggenhout und van de Mierop")
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de commerce de Bruxelles - Auslegung von Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) - Zahlung an einen Gläubiger des in Konkurs gefallenen Schuldners auf dessen Verlangen, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht öffentlich bekannt gemacht wurde - Befreiung eines gutgläubigen Bevollmächtigten - Persönlicher Anwendungsbereich - Frage, ob der Begriff "Leistung an den Schuldner" nur eine Zahlung an den in Konkurs gefallenen Schuldner oder auch an dessen Gläubiger einschließt
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-251/12
ZIP 2013, 1971
EuZW 2013, 831
NZI 2013, 1039
NZI 2013, 1063
Aus den vom Senat in den Blick genommenen weiteren Sprachfassungen der Richtlinie, die bei der Auslegung ebenfalls heranzuziehen sind (…vgl. EuGH, Slg. 2010, I-4871 Rn. 35;… Slg. 2011, I-4973 Rn. 23;… NJW 2013, 2579 Rn. 25; ZIP 2013, 1971 Rn. 27), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
(2) Aus dem Zusammenhang der Richtlinie (vgl. zu diesem Auslegungskriterium EuGH, ZIP 2013, 1971 Rn. 26) lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass eine Beschränkung der Antwortpflicht auf erforderliche Auskünfte nicht vom Vorbehalt des Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie gedeckt sein kann.
(4) Es entspricht vielmehr der in den Erwägungsgründen zum Ausdruck kommenden Zielrichtung der Aktionärsrechterichtlinie (vgl. EuGH, ZIP 2013, 1971 Rn. 26), den ordnungsgemäßen Ablauf einer Hauptversammlung in Bezug auf Fragerecht und Antwortpflicht nicht ausschließlich durch organisatorische Maßnahmen, sondern auch durch Regelungen zur Reichweite des Fragerechts und der Antwortpflicht zu steuern.
In dieser Hinsicht geht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 19. September 2013, van Buggenhout und van de Mierop, C-251/12, EU:C:2013:566, Rn. 26, …sowie vom 26. März 2015, Litaksa, C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 23).
36 Vgl. Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 187. Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache van Buggenhout und van de Mieropvan Buggenhout und van de Mieropvan Buggenhout und van de Mierop (C-251/12, EU:C:2013:295, Nrn. 17 und 18).
37 Urteil vom 19. September 2013, van Buggenhout und van de Mierop (C-251/12, EU:C:2013:566, Rn. 23).
Die Erforderlichkeit einer einheitlichen Auslegung einer Unionsvorschrift verbietet es, im Zweifelsfall eine ihrer Sprachfassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen des Gesetzgebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, EU:C:2001:616, Rn. 47, und vom 19. September 2013, van Buggenhout und van de Mierop, C-251/12, EU:C:2013:566, Rn. 26 und 27).
EuGH, 27.04.2017 - C-559/15
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass der Text einer Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Unionsverordnungen im Fall von Zweifeln nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern vielmehr unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt und angewandt werden muss (Urteil vom 19. September 2013, Van Buggenhout und Van de Mierop, C-251/12, EU:C:2013:566, Rn. 27).
EuGH, 01.10.2014 - C-436/13
Zur Auslegung von Art. 12 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut und ihr Ziel als auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Van Buggenhout und Van de Mierop, C-251/12, EU:C:2013:566, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).