Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/strafmilderung
Timestamp: 2020-02-21 23:01:21
Document Index: 251859438

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 31', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 27', '§ 17', '§ 49', '§ 249', '§ 249', '§ 27', '§ 212', '§ 213', '§ 49', '§ 370', '§ 142', '§ 142', '§ 49', '§ 46', '§ 49', '§ 31', '§ 31']

Strafmilderung - Alkohol / Geständnis / Selbstanzeige
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Strafmilderung nach § 49 StGB – Erläuterung der Strafmilderungsgründe
Im Strafgesetzbuch sind für die meisten Delikte Strafrahmen vorgegeben, an denen sich das Gericht bei der Strafzumessung orientieren kann. Verschiedene strafmildernde Aspekte können jedoch zu einer Strafmilderung führen, die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 49 StGB. So kann die im Strafgesetzbuch definierte Strafe herabgesetzt werden.
1. Strafmilderung gemäß § 49 StGB
1.1. Strafrahmenverschiebung
1.2. Strafminderung
2. Gründe – Übersicht
2.1. Selbstanzeige als Strafmilderungsgrund
2.2. Geständnis
2.4. § 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe
3. Antrag auf Strafmilderung
Strafmilderung gemäß § 49 StGB
Die Strafmilderung ist in § 49 StGB geregelt.
Bei einer Strafmilderung liegen verschiedene erleichternde Umstände vor, die die Möglichkeit bieten, den eigentlich vorgesehenen Strafrahmen des Straftatbestands zu unterschreiten.
Dabei richtet sich die Strafmilderung nach den Vorgaben des § 49 Absatz 1 StGB.
Handelt es sich bei der ursprünglichen Strafe beispielsweise um eine lebenslange Freiheitsstrafe, ist als gemilderte Strafe eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren möglich.
Wurde ursprünglich eine Geldstrafe verhängt, sieht die gemilderte Strafe höchstens ¾ der Höchstzahl an Tagessätzen vor.
Im Falle einer Strafmilderung kann es bei der Festsetzung der Strafe zu einer Strafrahmenverschiebung nach unten kommen. Dadurch wird eine mildere Strafe möglich. Die einzelnen Delikte geben einen Strafrahmen vor, innerhalb dem sich das Gericht bei der Strafzumessung bewegen und so eine Strafe festlegen kann, die zu den individuellen Umständen des Falls passt. Es gibt sowohl die obligatorische Strafmilderung, wie im Falle der Beihilfe gemäß § 27 Absatz 2 StGB, wo die Strafmilderung also zwingend anzuwenden ist.
Daneben gibt es auch die fakultative Strafmilderung. Das Gericht kann hier also optional die Strafe des Täters mildern, muss dies aber nicht.
Fachanwalt.de-Tipp: Ein solcher Fall wäre § 17 Satz 2 StGB, der den Verbotsirrtum regelt: „Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 gemildert werden.“
Das Gesetz sieht darüber hinaus aber auch strafverschärfende sowie strafmildernde Aspekte vor, um die Strafe noch besser den individuellen Gegebenheiten des Falls anzupassen. So sieht beispielsweise der Grundtatbestand des Raubs nach § 249 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor. Gemäß § 249 Absatz 2 StGB beträgt die Strafe in minder schweren Fällen hingegen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Darüber hinaus können auch allgemeine Milderungsmöglichkeiten für alle Straftatbestände angewendet werden. So sieht § 27 Absatz 2 StGB beispielsweise eine Strafmilderung für den Gehilfen vor. Handelt es sich um einen minder schweren Fall, verfügt der jeweilige Straftatbestand also in der Regel um einen eigenen Absatz, der einen geringeren Strafrahmen vorgibt. Alternativ dazu gibt es auch Tatbestände, die den minder schweren Fall in einem eigenen Paragraphen behandeln, etwa der Totschlag nach § 212 StGB, für den in § 213 StGB der minder schwere Fall des Totschlags geregelt ist.
Gründe – Übersicht
Die Gründe für eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB können unterschiedlicher Natur sein.
Selbstanzeige als Strafmilderungsgrund
Selbstanzeige (© sharpi1980 / fotolia.com)Eine Selbstanzeige ist bei einer Steuerhinterziehung möglich, welche nach § 370 der Abgabenordnung strafbar ist.
In der Vergangenheit konnten Personen, die sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt haben, damit rechnen, praktisch immer straffrei davon zu kommen.
Seit 2015 gilt jedoch, dass die Steuerhinterziehung bei Selbstanzeige üblicherweise nur noch dann straffrei ist, wenn es sich um einen Höchstbetrag von 25.000 Euro handelt.
Für darüber hinausgehende Beträge sind hohe Aufschlagszahlungen fällig, damit die Straftat für den Betroffenen folgenlos bleibt.
Die Abgabenordnung sieht jedoch keine Strafmilderung bei Selbstanzeige vor, hier kommt einzelfallabhängig nur die Straffreiheit in Betracht.
Fachanwalt.de-Tipp: In einem anderen Fall kann eine Selbstanzeige jedoch eine strafmildernde Wirkung nach sich ziehen. Wer sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar gemacht hat und innerhalb von 24 Stunden nach dem Schadensereignis die Feststellung seiner Person nachträglich ermöglicht, für den kann eine Strafmilderung nach § 142 Absatz 4 StGB möglich sein. Dafür darf es sich jedoch nur um einen geringen Sachschaden im ruhenden Verkehr handeln.
Ein abgelegtes Geständnis kann positive Auswirkungen auf die Strafzumessung haben, es muss jedoch nicht zwingend auch eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB folgen. Das Geständnis kann aber zu den in § 46 Absatz 2 StGB genannten Gründen der Strafzumessung gezählt werden, die für den Täter sprechen, auch wenn es dort nicht ausdrücklich aufgeführt wird.
War der Täter bei Tatbegehung stark alkoholisiert, kann eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB in Frage kommen. Alkohol kann die Hemmschwelle herabsetzen, wodurch sich der Täter leichter zu entsprechenden Deliktshandlungen hingerissen fühlen kann. Obligatorisch ist eine Strafmilderung aufgrund von Alkoholkonsum jedoch nicht, dies wird einzelfallabhängig zu entscheiden sein.
Fachanwalt.de-Tipp: Hat der Alkoholkonsum zu einer verminderten Schuldfähigkeit geführt, hat es der Richter zu bewerten, ob dies als Strafmilderungsgrund anzuerkennen ist. Eine nur geringe Blutalkoholkonzentration dürfte dabei regelmäßig nicht zu einer Strafmilderung führen.
§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe
§ 31 BtMG wird auch die „Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht“ genannt. Wer Aufklärungshilfe leistet, kann mit Strafmilderung rechnen. Hierzu muss der Täter bezüglich einer Straftat, an der er selbst beteiligt war, den Strafverfolgungsbehörden Informationen zu seinen Komplizen, Hinterleuten und Auftraggebern sowie allen wichtigen Details liefern.
Nicht ausreichend ist somit, Informationen zu Betäubungsmittelstraftaten zu liefern, zu denen der Täter selbst keinen Bezug hat. Zudem müssen die Informationen einen echten Mehrwert für die Strafverfolgungsbehörden haben, dürfen diesen also noch nicht bekannt sein. Damit dann tatsächlich auch Strafmilderung oder gar Straffreiheit gewährt werden kann, muss die gesamte Tat auch aufgedeckt werden, ein bloßes Aufdeckungsbemühen genügt nicht. Warum es letztlich dann nicht zur Aufdeckung der Tat kam, spielt dann keine Rolle.
Antrag auf Strafmilderung
Einen direkten Antrag zur Strafmilderung gibt es im deutschen Recht nicht. Möchte man in Deutschland das Strafmaß senken, besteht lediglich die Möglichkeit einer Berufung oder Revision. Hier bietet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung / Revision an, die nicht das Urteil selbst, sondern lediglich das Strafmaß angreift.
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