Source: http://www.advoexpert.de/43448.html
Timestamp: 2020-03-28 16:49:25
Document Index: 388072672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 615', 'BGH', '§ 627', '§ 307', '§ 307', '§ 615', 'Art. 6', 'BGH']

BGH 18.2.2016, III ZR 126/15
Der BGH hat sich mit Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers auseinandergesetzt. Dabei hat er u.a. solche Klauseln als unwirksam eingestuft, mit denen die Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher HÃ¶he (hier: 1.000 â‚¬) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe verpflichtet werden oder mit denen die MÃ¶glichkeit der Eltern, von ihrer VergÃ¼tungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach Â§ 615 S. 2 BGB vorzunehmen, vollstÃ¤ndig abbedungen wird.
Das Verfahren betrifft einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (KlÃ¤ger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. Der damals 16 Monate alte Sohn des KlÃ¤gers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19.9.2013. Am letzten Tag teilte der KlÃ¤ger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um RÃ¼ckzahlung der Kaution i.H.v. 1.000 â‚¬, die er entsprechend den AGB der Beklagten zuvor geleistet hatte. Sein Sohn habe sich in der Krippe nicht wohl gefÃ¼hlt.
Die Beklagte setzte der KautionsrÃ¼ckzahlungsforderung des KlÃ¤gers eigene AnsprÃ¼che auf Fortzahlung der BetreuungsvergÃ¼tung zzgl. Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale fÃ¼r die Monate September bis November 2013 (insgesamt 1.590 â‚¬) entgegen. Sie ist der Ansicht, die KÃ¼ndigung sei erst zum 30.11.2013 wirksam geworden. Wegen der den Kautionsbetrag Ã¼bersteigendem 590 â‚¬ erhob sie Widerklage, mit der sie Ã¼berdies die Feststellung begehrt, dass der KlÃ¤ger ihren FÃ¶rderausfall fÃ¼r die Monate September bis November 2013 i.H.v. rd. 2.500 â‚¬ zu bezahlen habe.
Hierzu trug die Beklagte vor, dass ihr die RÃ¼ckzahlung kindbezogener staatlicher und kommunaler FÃ¶rdermittel drohe, weil diese zur Voraussetzung hÃ¤tten, dass ein regelmÃ¤ÃŸiger Besuch der Krippe durch die von der FÃ¶rderung erfassten Kinder erfolge. Trotz intensiver BemÃ¼hungen sei ihr, der Beklagten, eine Nachbesetzung des freigewordenen Platzes vor dem 1.12.2013 nicht gelungen.
Das AG gab der Widerklage teilweise statt und erachtete Gegenforderungen der Beklagten i.H.v. von insgesamt 1.410 â‚¬ fÃ¼r gerechtfertigt; im Ãœbrigen wies es die Widerklage ab. Die hiergegen eingelegten Berufungen beider Parteien blieben vor dem LG im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Revisionen beider Parteien hatten vor dem BGH ebenso wenig Erfolg.
Der KlÃ¤ger konnte das VertragsverhÃ¤ltnis erst mit Wirkung zum 30.11.2013 kÃ¼ndigen.
Ein jederzeitiges sofortiges KÃ¼ndigungsrecht der Eltern (hier: des KlÃ¤gers) nach Â§ 627 Abs. 1 BGB ist zu verneinen, denn bei dem Betreuungsvertrag handelt es sich um ein dauerndes DienstverhÃ¤ltnis mit festen BezÃ¼gen. Sieht der (Formular-)Vertrag ein ordentliches KÃ¼ndigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies auch im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach Â§ 307 BGB unbedenklich. Es ist bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern fÃ¼r die Dauer der anfÃ¤nglichen EingewÃ¶hnungsphase - im Sinne einer "Probezeit" - ein fristloses LÃ¶sungsrecht eingerÃ¤umt wird.
Dagegen sind weitere der in den AGB enthaltenen Klauseln gem. Â§ 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam anzusehen. Dies gilt zum einen fÃ¼r die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher HÃ¶he (hier: 1.000 â‚¬) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe. Unwirksam ist ferner die vollstÃ¤ndige Abbedingung der MÃ¶glichkeit der Eltern, von ihrer VergÃ¼tungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach Â§ 615 S. 2 BGB vorzunehmen; dagegen ist es zulÃ¤ssig, wenn vereinbarte Fest- und PauschalbetrÃ¤ge stets fÃ¼r volle Monate zu entrichten sind. Unwirksam ist schlieÃŸlich auch eine Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmÃ¤ÃŸig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, da eine solche Pflicht mit dem in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern unvereinbar wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2016 16:40
Quelle: BGH PM Nr. 43 vom 18.2.2016
D30D4654538C428FAFC7BD2FAC5BCE49