Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_KrO_NRW_Abwahl_des_Landrats-d146800,46.html
Timestamp: 2016-12-09 12:27:34
Document Index: 239287669

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 44', '§ 46']

§ 45 KrO NRW, Abwahl des Landrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 KrO NRW, Abwahl des Landrats Suche
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 45 KrO NRW, Abwahl des Landrats§ 46 KrO NRW, Wahl der Stellvertreter des Landrats§ 47 KrO NRW, Bestellung des allgemeinen Vertreters§ 48 KrO NRW, Teilnahme an den Sitzungen§ 49 KrO NRW, Bedienstete des Kreises§ 50 KrO NRW, Zuständigkeiten des Kreisausschusses§ 51 KrO NRW, Zusammensetzung des Kreisausschusses§ 52 KrO NRW, Verfahren des Kreisausschusses§ 53 KrO NRW, Haushaltswirtschaft und Prüfung§ 54 KrO NRW, Haushaltssatzung§ 55 KrO NRW, Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden§ 56 KrO NRW, Kreisumlage§ 56a KrO NRW, Ausgleichsrücklage§ 56b KrO NRW, Haushaltssicherungskonzept§ 56c KrO NRW, Sonderumlage§ 57 KrO NRW, Aufsicht§ 58 KrO NRW, Träger der staatlichen Verwaltung§ 59 KrO NRW, Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde§ 60 KrO NRW, Verantwortung des Landrats§ 61 KrO NRW, Dienstkräfte, Bereitstellung von Einrichtungen§ 62 KrO NRW, Ehrenbeamte…§ 66 KrO NRW, In-Kraft-Treten
§ 45 KrO NRW, Abwahl des Landrats
§ 45 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KrO NRWReferenz: 2021Abschnitt: 5. Teil – Landrat (1) Der Landrat kann von den Bürgern der kreisangehörigen Gemeinden vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es1.eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluss des Kreistags muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen;oder2.eines von mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger der kreisangehörigen Gemeinden gestellten Antrags.Der Landrat ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Der Landrat scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus seinem Amt. Die Aufsichtsbehörde kann für die Dauer des Abwahlverfahrens das Ruhen der Amtsgeschäfte des Landrats anordnen, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder dies beantragen.(2) Der Landrat kann binnen einer Woche1.nach dem Beschluss gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 1oder2.nach Feststellung der Zulässigkeit des Antrags nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durch den Kreistagauf die Entscheidung der Bürger über seine Abwahl verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Stellvertreter zu erklären. Mit dem Ablauf des Tages, an dem dieser Verzicht dem Stellvertreter zugeht, gilt die Abwahl als erfolgt.(3) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist schriftlich beim Kreistag einzureichen und muss das Begehren zweifelsfrei erkennen lassen. Er muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. § 22 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Unterzeichnenden müssen an dem von ihnen anzugebenden Tag ihrer Unterschrift wahlberechtigt sein. Die Unterschriften dürfen bei Eingang des Antrags nicht älter als vier Monate sein. Nach Antragseingang eingereichte Unterschriftslisten werden nicht mehr berücksichtigt. Der Kreistag stellt unverzüglich fest, ob der Antrag zulässig ist. Gegen die ablehnende Entscheidung des Kreistages können nur die Vertreter des Antrags nach Satz 2 Klage erheben.
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