Source: http://www.info-bub.de/news/preisrecht-smstan-2193/
Timestamp: 2018-01-21 06:10:29
Document Index: 230894945

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

Preisrecht: smsTAN
2. Die im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendete Bestimmung „Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
(BGH, Urt. v. 25.7.2017, Az. XI ZR 260/15, WM 2017, S. 1744 ff.)
In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband im Sinne des § 4 UKlaG die aus dem Leitsatz ersichtliche Klausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB angegriffen. Während die Vorinstanzen die Klausel als nicht kontrollfähige Preishauptabrede im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB angesehen hatten, bejahte der BGH die Möglichkeit einer Inhaltskontrolle, da die Klausel eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB enthalte.
Die Entscheidungsgründe erinnern an die Argumentation des BGH in seinen Urteilen zu Buchungspostenentgelten (siehe BGH, Urteil vom 27.1.2015, Az.: XI ZR 174/13, Monatsbrief Nr. 5, Mai 2015 und Urteil vom 28.7.2015, Az.: XI ZR 434/14):
Die Klausel sei, so der BGH, nach ihrem objektiven Inhalt nämlich so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 EUR für jede TAN vorsehe, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese TAN im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrags tatsächlich eingesetzt wird. Durch die einschränkungslose Formulierung „jede smsTAN“ würden hierbei also auch Fälle erfasst, in denen etwa beim Abgleich der auftragsbezogenen Daten zwischen der vom Kunden ausgefüllten Auftragsvorlage und den auf das Mobilfunkgerät des Kunden übermittelten Daten eine Divergenz auftrete und folglich der begründete Verdacht eines sog. „Phishings“ im Raume stehe. Ferner werde nach dem Wortlaut der Klausel das Entgelt auch dann erhoben, wenn eine TAN wegen der Überschreitung der zeitlichen Geltungsdauer im Online-Banking nicht mehr eingesetzt werden könne oder in denen es aufgrund einer technischen Fehlfunktion nicht zur Durchführung der Transaktion komme. Derartige Fallkonstellation seien nicht als völlig atypische Regelungssituationen anzusehen.
Mit einer solchen ausnahmslosen Bepreisung der SMS-TAN verstoße die Beklagte gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt zu entrichten hat. Im Rahmen der Ausgabe des Zahlungsauthentifizierungsinstruments „Online-Banking“ mittels PIN und TAN als Zahlungsdienst könne die Ausgabe einer TAN jedoch nur dann als Bestand der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsvorganges diene und insoweit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments fungiere. Geschehe dies wie in den oben geschilderten Fällen nicht, sei die Ausgabe einer TAN nicht Teil der vertraglichen Hauptleistung und könne daher auch nicht Gegenstand einer Entgeltvereinbarung nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB sein, weil kein Zahlungsdienst erbracht werde.
Indem die streitgegenständliche Klausel nach ihrem Wortlaut aber auch in diesen Fällen ein Entgelt von 0,10 EUR für eine per SMS übermittelte TAN vorsehe, weiche sie von § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB mit der Folge ihrer Unwirksamkeit ab.
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