Source: https://www.buzer.de/gesetz/11748/index.htm
Timestamp: 2019-09-22 22:33:46
Document Index: 81041632

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 10', '§ 37', '§ 8', '§ 80', '§ 37', '§ 80', '§ 37', '§ 80', '§ 37', '§ 80', '§ 82']

MindAsylbUVG Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und
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Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (MindAsylbUVG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2015 AufenthG § 80
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 80 das Wort „Minderjähriger" gestrichen.
Die Wörter „das 16. Lebensjahr vollendet hat" werden durch die Wörter „volljährig ist" ersetzt.
Die Wörter „im Falle seiner Volljährigkeit" werden gestrichen.
In Absatz 4 werden die Wörter „der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat" durch die Wörter „der minderjährig ist" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2015 StAG § 8, § 10, § 37
Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 8 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" durch die Wörter „§ 37 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes" durch die Wörter „§ 37 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Maßgabe des § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" durch die Wörter „§ 37 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
„(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend."
Die Bundesregierung hat die Wirkungen dieses Gesetzes zu untersuchen und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2020 über die Ergebnisse dieser Untersuchung zu berichten.
(1) Artikel 1 Nummer 9 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. November 2015 in Kraft.
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