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Timestamp: 2020-04-07 04:45:55
Document Index: 369792207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 42', '§ 203', '§ 217', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Thomas Tilch aus Dinslaken | Aktuelle Rechtsprechung
In diesem Bereich finden Sie hilfreiche Tipps, Links und Nachrichten zu aktuellen Gerichtsurteilen aus den verschiedensten Rechtsbereichen. Diese Artikel dienen der allgemeinen Information und ersetzen natürlich nicht den Beratungstermin in meiner Kanzlei.
16/03/2020 - BGH, Beschl. v. 10.12.2019 - II ZB 14/19
Böse Falle. Befangenheit in Sachen „Dieselskandal“
Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.
16/03/2020 - Urteil des OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020, Aktenzeichen: 9 U 138/19.
Paukenschlag gegen Axa-Versicherung. Pflicht zur Rückerstattung wegen formal unrichtiger Prämienerhöhung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die von der AXA Versicherung den Versicherten zur Tariferhöhung zur Verfügung gestellten Kundeninformationen als mangelhaft einzustufen und stellen somit einen Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz (hier Begründungserfordernis nach § 203 VVG) dar.
16/03/2020 - BVerfG, Urteil v. 26.2.2020, 2 BvR 2347/15; 2 BvR 2354/16; 2 BvR 1593/16; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16
Bundesverfassungsgericht erklärt § 217 StGB für rechtswidrig
Damit kommt mit sofortiger Wirkung eine Strafbarkeit wegen der geschäftsmäßigen Sterbehilfe nicht mehr in Betracht.
16/03/2020 - BAG, Urteil v. 18.2.2020, 3 AZR 206/18
Arbeitgeber trifft keine besondere Verantwortung für eine Vermögensberatung
Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Betriebsrenten, trifft ihn insoweit keine besondere Verantwortung für eine Vermögensberatung. D. h. der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Steuern und Sozialabgaben informieren. Führt der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Veranstaltung zur Beratung durch, muss diese korrekt und verlässlich sein.
16/03/2020 - AG Erding, 07.11.2019 - 5 C 4578/19
Stärkung der Fluggastrechte,
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten
16/03/2020 - Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17
16/03/2020 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - I-24 U 21/19 -
Vorsicht bei Verhandlungen über Grundstückskaufverträge.
Kein Anspruch auf Schadensersatz für unnütze Aufwendungen, beim Abbruch von Verhandlungen zu einem Grundstücksverkauf.
14/01/2020 - EuGH, Urteil vom 19.12.2019, Rechtssachen C-609/17 und C-610/17
Schutz für den Mindesturlaub
Schutzregeln für den Urlaubsanspruch gem. der Richtlinie 2003/88 gelten nur für den Mindesturlaub.
14/01/2020 - OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.10.2019, 13 U 106/18
Schummel-Diesel-Käufer gegen Händler
Kein Freifahrtschein der arglistig Geschädigte Diesel-Käufer gegen die Händler.
14/01/2020 - OLG Frankfurt, Urteil v. 24.10.2019, 6 U 14//18
Anschlusssperre bei Rechnungswiderspruch
Auch die Machtposition der Mobilfunkanbieter trifft zuweilen auf die Grenzen des Rechtsstaates.
14/01/2020 - BGH, Urteil v. 21.8.2019, VIII ZR 255/18
Mieterhöhung auf Mietspiegel der Nachbargemeinde
Vorsicht ist geboten, wenn sich der Vermieter bei seinem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde beruft.
14/01/2020 - VG Düsseldorf, Urteil v. N4.10.2019, 6 K 4574/18
Kraftfahrzeug führen trotz Cannabis?
Kann das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz Cannabis-Konsum rechtlich zulässig sein?
14/01/2020 - AG München, Urteil v. 23.7.2019, 182 C 18938/18
Ein Flugzeug ist kein Partyschiff.
Vor dem Amtsgericht München blieb eine Klage eines Rechtsanwaltes und seiner Ehefrau auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft erfolglos.
14/01/2020 - BayObLG, Beschluss v. 2.10.2019, 206 StRR 1013/19; 206 StRR 1015/19
Containern eine Straftat?
Das sogenannte „Mülltauchen“, stellt, auch wenn die sinnlose Vernichtung von noch verzehrfähigen Lebensmitteln kritikwürdig ist, eine Straftat und kein Kavaliersdelikt dar.
14/01/2020 - AG Frankfurt a. M., Urteil v. 06.08.2019, 30 C 4153/18
Vorsicht bei Zahlungen mit Kreditkarte.
Trotz Betrugsmasche bleibt der Kunde auf dem Schaden sitzen.
14/01/2020 - BGH, Beschl. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16
14/01/2020 - OLG München, Urt. v. 02.05.2019 - 32 U 1436/18
Überraschende Untervermietung sittenwidrig
Überraschende Untervermietung zur Verhinderung der Räumungsvollstreckung als sittenwidrige Schädigung eingestuft.