Source: https://kult-klassiker.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-06-04 16:28:04
Document Index: 79646934

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§5', '§15', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - KULTKLASSIKER
Die AGBs der Munich-Sportscars GmbH (KULTKLASSIKER ist der Vermietbereich der Munich-Sportscars GmbH und ist Bestandteil der Munich-Sportscars GmbH)
Munich-Sportscars GmbH
Tel: 089 322 090 65
E-Mail: info@munich-sportscars.de und info@kult-klassiker.de
Paragraph 1: Vertragsabschluss
Paragraph 2: Bezahlung
Paragraph 3: Bezahlung und Buchung über den Online-Shop
Paragraph 4: Rücktritt / Umbuchung
Die Paragraphen 5 bis 15 betreffen die Vermietung an Selbstfahrer
Paragraph 5: Voraussetzungen an jeden Fahrer
Paragraph 6: Mietantritt / Fahrzeugübergabe
Paragraph 7: Kaution
Paragraph 8: Verhalten im Umgang mit dem Fahrzeug
Paragraph 9: Übernahme und Abbestellung
Paragraph 10: Versicherung
Paragraph 11: Haftung des Mieters und der Fahrer
Paragraph 12: Anzeigenpflicht des Mieters
Paragraph 13: Reparaturen
Paragraph 14: Fahrzeugrückgabe
Paragraph 15: Fahrten ins Ausland
Paragraph 16: Datenschutz- / Einwilligungsklausel
Paragraph 17: Schriftform, Gerichtsstand, Allgemeine Bestimmungen
Paragraph 18: Salvatorische Klausel
1.1. Die Reservierung/Buchung des gewünschten Fahrzeugs ist ein bindendes Angebot i. S. v. § 145 BGB. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Munich-Sportscars GmbH (nachfolgend Vermieter) an den Mieter zustande.
1.2. Sollte das gebuchte Fahrzeug nicht mehr verfügbar sein, behält sich der Vermieter vor, dem Mieter ein anderes, vergleichbares Fahrzeug anzubieten.
1.3. Die aktuellen Mietpreise sowie die Preise für von dem Vermieter angebotene Sonderleistungen kann der Mieter jederzeit der Preisliste entnehmen. Nicht im Mietpreis enthalten sind u. a. Servicepauschalen, wie die Kosten für das Betanken des Fahrzeugs am Ende der Mietzeit. Der Mieter bestätigt durch Vertragsschluss, dass er mit den geltenden Preisen für das Mieten von Fahrzeugen und für Sonderleistungen einverstanden ist und dass er von den AGB des Vermieters Kenntnis genommen hat.
1.4. Sie erreichen den Kundendienst des Vermieters für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9 Uhr bis 22 Uhr unter der Telefonnummer 089 322 090 65 sowie per E-Mail unter info@kult-klassiker.de
2.1. Alle Preise, die auf der Website des Vermieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2. Abbestellungen oder Verschiebungen können nur bis 48 Stunden vor Mietbeginn kostenfrei erfolgen (vgl. § 4).
2.3. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
2.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 3 Bezahlung und Buchung über den Online-Shop
3.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Vermieters Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.3. Über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.4. Der Vermieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Vermieter die Bestellung des Produkts durch den Versand einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung an den Kunden innerhalb von 2 Tagen bestätigt hat.
3.5. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Vermieter eingegangen ist, tritt der Vermieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und dem Vermieter keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Vermieter ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassenzahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
§ 4 Rücktritt / Umbuchung
4.1. Nach Vertragsabschluss kann der Mieter bis maximal 48 Stunden vor dem vereinbarten Tag des Mietantrittes (Übernahme des Fahrzeuges) vom Vertrag zurücktreten bzw. eine Umbuchung vornehmen. Bei einer Absage bis zu 48 Stunden vor Mietantritt wird der überwiesene Betrag in voller Höhe zurück überwiesen.
4.2. Der Rücktritt vom Vertrag sowie eine gewünschte Umbuchung muss dem Vermieter per E-Mail mitgeteilt werden (an: info@kult-klassiker.de). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des E-Mail Eingangs beim Vermieter. Eine Umbuchung ist nur möglich, wenn das vom Mieter gewünschte Fahrzeug verfügbar ist.
4.3. Bei einer Absage 48 Stunden direkt vor Fahrtbeginn muss dem Mieter eine Ausfallpauschale berechnet werden, da das Fahrzeug für die vom Mieter gewünschte Frist reserviert und somit blockiert wurde. Der Wagen wurde zudem für den Mieter vorbereitet (für weitere Informationen , vgl. 4.5.)
4.4. Eine Absage zwei Tage vor Fahrtbeginn wird mit 50% der Mietsumme verrechnet. Eine Absage 24 Stunden vor Beginn wird mit 100% der Mietsumme verrechnet.
4.5. Anmerkung: Es muss beachtet werden, dass sich der Vermieter für jeden Kunden die Zeit nimmt, um das entsprechende Fahrzeug vorzubereiten, zu warten, zu betanken und zu reinigen. Zudem wird das Fahrzeug an den Vermietort gebracht und der vom Vermieter beauftragte Einweiser hat sich für die Übergabe auch eine feste Zeit frei gehalten, samt Anfahrt und einer entsprechenden Vorbereitung. Munich-Sportscars bittet um Verständnis, dass solche Vorleistungen nicht gratis erbracht werden kann. Außerdem hält der Vermieter für den Mieter das Auto frei, vergibt es nicht anderweitig und muss für die vereinbarte Mietdauer andere Interessenten eventuell abweisen.
Der Mieter hat eine Fahrt am Samstag ab 10.00 gebucht.
Am Donnerstag um 17.00 muss der Mieter die Fahrt stornieren.
Der Vermieter muss umdisponieren und versuchen innerhalb der nächsten 24 Stunden einen anderen Kunden zu finden, der eventuell an diesem Samstag das Fahrzeug buchen wollte.
Diesen Mehraufwand berechnet der Vermieter mit 50% der Mietsumme, die der Vermieter dem Mieter von der geleisteten Anzahlung abzieht.
Die folgenden Paragraphen (§5 – §15) betreffen die Vermietung an Selbstfahrer:
§ 5 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Voraussetzungen an jeden Fahrer
5.1. Mindestalter für Selbstfahrer ist 30 Jahre.
5.2. Jeder Selbstfahrer muss seit mindestens 8 Jahren eine Fahrerlaubnis besitzen, die gültig ist.
5.3. Bei Porsche 911 sollte die Körpergröße der Insassen nicht 1,95m übersteigen, beim Porsche 356 Speedster nicht über 1,80m, das Fahrergewicht sollte nicht über 110kg liegen und eine gesunde physische und psychische Voraussetzung sollte gegeben sein, um das Fahrzeug jederzeit sicher zu fahren.
5.4. Das Fahrzeug darf vom Mieter sowie von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden. Jeder Fahrer muss sich durch einen gültigen Ausweis, bzw. Reisepass und einen, gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B ausweisen können. Fahrerlaubnisse, die nicht in einem EU-Staat ausgestellt wurden, werden EU-Fahrerlaubnissen gleichgestellt, wenn im Reisepass des Besitzers kein Visum eingetragen ist oder wenn der Besitzer ein Visum hat und zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme keine sechs Monate in der EU ist.
5.5. Sollte der Mieter eine der Voraussetzungen gem. Ziffern 5.1., 5.2., 5..3. und 5.4. bei Vertragsabschluss oder Mietantritt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist der Vermieter berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten und die Übergabe des Fahrzeugs zu verweigern. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Mieter bei der Reservierung/Buchung falsche Angaben gemacht hat. Der Vermieter behält sich in jedem Fall vor, einen Teil der geleisteten Kaution oder der Miete als Schadensersatz für die entstandenen Aufwendungen einzubehalten.
5.6. Die bei der Reservierung vereinbarten Zusatzfahrer müssen auch die Voraussetzungen gem. Ziffern 5.1. bis 5.4. erfüllen. Sollten der oder die Zusatzfahrer eine dieser Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist keiner dieser Zusatzfahrer berechtigt, das gemietete Fahrzeug zu führen. Das Mietverhältnis bleibt davon ansonsten unberührt. Der Mieter ist diesfalls weder berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, noch den für den Zusatzfahrer geleisteten Zusatzbetrag vom Vermieter zurückzufordern.
5.7. Der Vermieter behält sich vor, ohne Angabe von Gründen auf eine Übergabe zu verzichten, insbesondere wenn Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und/oder Mieters bestehen. Auch in diesem Fall behält sich der Vermieter vor, einen Teil der Kaution oder der geleisteten Miete einzubehalten.
§ 6 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Mietantritt / Fahrzeugübergabe
6.1. Der Mieter übersendet dem Vermieter bei Reservierung folgende Dokumente in Kopie:
Eine gültige Fahrerlaubnis und unter Umständen eine internationale Fahrerlaubnis
Einen Personalausweis eines EU-Landes oder einen mindestens drei Monate über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gültigen Reisepass
Diese Dokumente sind dem Vermieter bei Fahrzeugabholung im Original vorzuzeigen. Sollte eines dieser Dokumente bei Abholung des Fahrzeugs durch den Mieter nicht vorliegen, ist der Vermieter berechtigt, die Übergabe des Fahrzeugs zu verweigern. In diesem Fall behält sich der Vermieter ausdrücklich vor, Schadensersatz für die bereits entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
6.2. Das Fahrzeug ist bis spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu übernehmen. Danach ist der Vermieter an die Reservierung nicht mehr gebunden.
6.3. Der Vermieter überlässt das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand mit vollem Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Die Fahrzeuge dürfen nur mit SUPER PLUS oder SUPER getankt werden. Das Tanken mit E10 oder E5 ist strengstens verboten. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter unter Berücksichtigung des für den Vermieter erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwandes berechnet.
6.4. Bei Fahrzeugübergabe an den Mieter wird ein Protokoll über den Allgemeinzustand des Fahrzeugs erstellt, das von beiden Parteien unterzeichnet wird.
§ 7 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Kaution
7.1. Bei Fahrtantritt muss der Mieter eine Kaution in Höhe von € 3.000 in bar hinterlegen, die nach Rückgabe des Fahrzeuges in einwandfreiem Zustand, vom Vermieter zurückbezahlt wird.
7.2. Sollte der Mietinteressent bei Fahrtantritt die Kaution nicht an den Vermieter zahlen können, so wird der Mietvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. Der Vermieter behält sich in diesem Fall ausdrücklich vor, einen Teil der geleisteten Anzahlung als Schadensersatz für die entstandenen Aufwendungen einzubehalten, bzw. Schadensersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§ 8 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Verhalten im Umgang mit dem Fahrzeug
8.1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln und vermeidet unnötige Überbeanspruchung durch z.B. durchdrehende Räder, unnötige Vollbremsungen oder Aufheulen des Motors. Die Niveaustufe für Wasser und Öl sowie der Reifendruck sind regelmäßig zu überprüfen.
8.2. Die Verwendung des Fahrzeugs ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestattet, sofern im Mietvertrag nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
8.3. Sämtliche Fahrzeuge des Vermieters sind Nichtraucherfahrzeuge.
8.4. Die Nutzung des Fahrzeugs unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten und Aufputschmitteln ist untersagt.
8.5. Es ist nur gestattet das gemietete Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu verwenden.
8.6. Es ist untersagt das gemietete Fahrzeug zu verwenden für:
motorsportliche Zwecken, speziell Fahrveranstaltungen, bei denen es das Ziel ist eine Höchstgeschwindigkeit zu erreichen
Übungsfahrten für solche Fahrveranstaltungen
Verwendungen auf Rennstrecken oder entsprechenden Örtlichkeiten
Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings
eine Weitervermietung
das Ausüben einer Straftat, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht wird
die Beförderung von leicht giftigen, entzündlichen oder sonst gefährlichen Stoffen
das Transportieren von Tieren und Transportgegenständen jeglicher Art
8.7. Der Mieter verpflichtet sich das Ladungsgut ordnungsgemäß zu verschließen
8.8. Das Fahrzeug darf über Nacht und bei längerer Nichtbenutzung über mehrere Tage nicht auf öffentlichen Flächen und Straßen, sondern nur in verschlossenen Bereichen bzw. Garagen abgestellt werden.
8.9. Werden die Bestimmungen aus diesem Paragraphen vom Mieter und den Personen, für die der Mieter verantwortlich ist, nicht eingehalten, so ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietervertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt. Alle Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, welcher beim Vermieter auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen aus diesem Paragraphen entsteht, bleibt unberührt.
§ 9 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Übernahme und Abbestellung
9.1. Das Fahrzeug ist bis spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu übernehmen. Danach ist der Vermieter an die Reservierung nicht mehr gebunden.
§ 10 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Versicherung
10.1. Im Schadensfall ist unverzüglich der Vermieter zu informieren. Die Bedingungen des Versicherungsvertrages können vom Mieter im Sitz des Vermieters eingesehen werden.
§ 11 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Haftung des Mieters und der Fahrer
11.1. Unabhängig von der Vereinbarung einer allfälligen Haftungsbeschränkung haftet der Mieter nach den allgemeinen Haftungsgrundsätzen. Für allfällige Schäden, welche nicht von der Versicherung gedeckt werden, haftet der Mieter u.a. mit der von ihm geleisteten Kaution.
11.2. Bei Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten hat sich der Mieter dessen Verhalten als sein eigenes anrechnen zu lassen und wird gegenüber dem Vermieter für daraus entstehende Schäden vollumfänglich haftpflichtig.
11.3. Jeder Fahrer ist selbst für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sowie aller gesetzlichen Auflagen verantwortlich. Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Vermieter wird vom Mieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten freigestellt, die Behörden anlässlich solcher Verstöße von dem Vermieter erheben. Der Vermieter wird der zuständigen Behörde die zur Verfolgung der begangenen Tat erforderlichen persönlichen Daten des Mieters überreichen. Sollte der Vermieter doch Anfragen von Verfolgungsbehörden erhalten, die bezüglich‚ Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die während der Mietzeit begangen wurden, ermitteln, so erhält der Vermieter vom Mieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von € 80,00 inkl. MwSt.
11.4. Bei selbstverschuldeten Unfall- und anderen Sachschäden an dem Fahrzeug haftet der Mieter bis zur Höhe der Selbstbeteiligung.
11.5. Die Schadenersatzpflicht des Mieters umfasst neben dem tatsächlichen Schaden (z.B. Fahrzeugwert bzw. Reparaturkosten, Wertminderung infolge Schadens, Transport, Haftpflicht-Selbstbehalt und Verlust des Schadensfreiheitsrabatts) die Kosten eines Gutachtens und eine Bearbeitungspauschale von EUR 300.-. Der Vermieter ist berechtigt, im Schadenfall Schadenursache, Umfang und Bezifferung des Schadens durch einen Sachverständigen auf Kosten des Mieters feststellen zu lassen. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Feststellung und die Schadensbezifferung eines solchen Gutachtens mit für ihn bindender Wirkung der Schadensregulierung zugrunde gelegt werden. Ist das Fahrzeug als Folge eines Schadenfalls für den Vermieter nicht nutzbar, so kann sie für die Dauer der Reparatur den Nutzungsausfall zu den mit dem Mieter vereinbarten pauschalen Tagesansätzen in Rechnung stellen. Bei einem Totalschaden wird ein Nutzungsausfall von zwei Wochen pauschal in Rechnung gestellt.
11.6. Sämtliche oben aufgelisteten Regelungen gelten neben dem Mieter auch für die von ihm angegebenen Fahrer. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt allerdings nicht zugunsten unberechtigter Nutzer des Fahrzeugs.
§ 12 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Anzeigenpflicht des Mieters
12.1. Im Falle eines Unfalles, Diebstahls, Brandes, Wildschadens oder sonstigen Schäden am Fahrzeug hat der Mieter, bzw. der Zusatzfahrer den Vermieter unverzüglich zu verständigen und alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens nötig und dienlich ist. Insbesondere hat er bei jedem Unfall sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Das gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Verweigert die Polizei die Unfallaufnahme, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Dem Mieter ist es untersagt, einen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn die Verweigerung der Anerkennung oder Befriedigung durch den Mieter wäre nach den Umständen offensichtlich grob unbillig.
§ 13 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Reparaturen
13.1. Reparaturen während der Mietzeit müssen, von dem Vermieter und seinen Partner-Markengaragen ausgeführt werden. Ausnahmen hiervon sind ausdrücklich von dem Vermieter schriftlich zu genehmigen. Die Reparatur ist im Rahmen der abgeschlossenen Versicherungen kostenfrei, von der Versicherung nicht übernommene Kosten hat der Mieter zu tragen. Ausgenommen sind all diejenigen Fälle, in welchen der Mieter nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen für die Kosten einzustehen hat.
§ 14 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Fahrzeugrückgabe
14.1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort während der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben (08:00 Uhr – 18:00 Uhr). Allerdings kann der Mietvertrag mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters verlängert werden, sofern der Mieter den Verlängerungswunsch dem Vermieter 24 Stunden vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit schriftlich per Mail (an: info@kult-klassiker.de) bekannt gibt und das Fahrzeug zum gewünschten Termin nicht anderweitig reserviert ist.
14.2. Das Fahrzeug ist vollgetankt zurückzugeben, ansonsten muss eine Tankgebühr (Kosten für das Benzin zuzüglich einer Servicegebühr) berechnet werden. Die Fahrzeuge dürfen nur mit SUPER PLUS oder SUPER getankt werden. Das Tanken mit E10 oder E5 ist strengstens verboten.
14.3. Übergibt der Mieter dem Vermieter das Fahrzeug nicht am letzten vertraglich vereinbarten Miet-Tag bis zum Ende der üblichen Geschäftszeiten (18:00 Uhr) so wird dem Mieter der jeweils gültige Mietpreis für die nicht vereinbarte Zeit berechnet. Dies bedeutet konkret:
€ 399,00 zusätzlich pro Tag, wenn das Fahrzeug bis 08:30 Uhr des Folgetages abgegeben wird
€ 798,00 zusätzlich pro Tag, wenn das Fahrzeug nach 08:30 Uhr jedoch vor 18:00 Uhr des Folgetages abgegeben wird
14.4. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Als berechtigte Gründe hierfür gelten:
der Mieter gerät mit seinen Zahlungen mehr als sieben Tage ab Fälligkeit in Rückstand
die Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietvertrages, z.B. wegen zu hoher Schadensquote
Mangelnde Pflege des Fahrzeugs sowie unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch (weitere Bestimmungen und Einzelheiten hierzu stehen im § 8)
14.5 Sobald der Vermieter den Mietvertrag fristlos gekündigt hat, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör (z.B. Navigationsgerät) und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich (d.h. binnen maximal 2 Stunden) an den Vermieter herauszugeben.
§ 15 Betrifft Vermietung an Selbstfahrer: Fahrten ins Ausland
15.1. Der Vermieter muss rechtzeitig über Auslandsfahrten in Kenntnis gesetzt werden, damit dieser für einen entsprechenden Versicherungsschutz sorgen kann. Alle Auslandsfahrten sind nur nach vorheriger Absprache unter bestimmten Auflagen möglich.
§ 16 Datenschutz-/ Einwilligungsklausel
Der Mieter ist mit dem Speichern seiner persönlichen Daten durch den Vermieter unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen einverstanden. Die Daten des Mieters können zu Werbezwecken (Eigenwerbung) des Vermieters verwendet werden.
§ 17 Schriftform, Gerichtsstand, Allgemeine Bestimmungen
17.1. Mündliche Nebenabreden, die von diesen AGB abweichen, sind unwirksam. Alle Änderungen, bzw. Sondervereinbarungen, die diese AGB betreffen, bedürfen der Schriftform.
17.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist München. Anwendbar ist ausschließlich das deutsche Recht.
17. 3. Alle Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten der berechtigten Fahrer.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien vereinbaren, dass ggf. unwirksame Bestimmungen, durch solche zu ersetzten sind, die dem Sinn und wirtschaftlichem Zweck sowie dem Willen der Parteien am nächsten kommen.