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Timestamp: 2019-11-22 03:39:40
Document Index: 175882377

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 16', '§ 64', '§ 66', '§ 16', '§ 24', '§ 1']

LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1544/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1544/16
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 – 20 Ca 3717/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit 20. Juni 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Basis eines schriftlichen “Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall” mit einem fest vereinbarten – entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringenden – Einsatzumfang beschäftigt. Nach einer Klausel des zuletzt gültigen Vertrags “gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge (…) soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen” (wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 277ff d. A. Bezug genommen).
Die Beklagte gehört dem Konzern der B an und stellt – wie ihre Rechtsvorgängerin – Verpflegung für den Verzehr an Bord von Flugzeugen her. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (nachfolgend: AGVL) und wie ihre Rechtsvorgängerin LSG Sky Chefs Deutschland GmbH Mitglied des Arbeitgeberverbandes “Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.” (nachfolgend: AVH) gewesen. Der AVH, der AGVL und Ver.di haben im Oktober/November 2010 einen “Übernahmevertrag” unterzeichnet. Nach dessen § 1 ist der AGVL anstelle der AVH in sämtliche zwischen der AVH und ver.di zum 01. Januar 2010 (“Stichtag”) bestehenden Tarifverträge, Verträge, Vereinbarungen etc. eingetreten und die Vertragsübernahme erfasst insbesondere die in den Anlagen 2 und 3 beispielhaft aufgelisteten Tarifverträge und Verträge, wegen der weiteren Einzelheiten des Übernahmevertrages wird auf die Anlage BB3, Bl. 217ff d. A. Bezug genommen.
Wie bei ihrer Rechtsvorgängerin sind bei der Beklagten Mitarbeiter mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall (im Folgenden: Abruf-Mitarbeiter) und Nicht-Abruf-Mitarbeiter beschäftigt, letztere sind Vollzeitmitarbeiter oder Teilzeitmitarbeiter mit festgelegten Wochenstunden. Auf die Nicht-Abruf-Mitarbeiter ist u.a. der Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa AG (MTV Nr. 14) anwendbar. Auf beide Arbeitnehmergruppen finden jeweils Tarifverträge Anwendung nach denen u.a. bei Urlaub und Zeiten von Arbeitsunfähigkeit neben der Grundvergütung eine Pauschale an den Arbeitnehmer zu zahlen ist, die sogenannte U/K-Pauschale. Mit dieser Pauschale soll der Wegfall der Möglichkeit Zeitzuschläge bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit zu verdienen, kompensiert werden. Bezüglich der Berechnung der U/K-Pauschale bestehen für Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeiter unterschiedliche Regelungen.
Nicht-Abruf-Mitarbeitern stehen auf Basis einer 5-Tage-Woche ab dem 5. Beschäftigungsjahr 30 Tage Urlaub im Jahr zu, § 32Abs. 3 MTV Nr. 14. Ihre Urlaubsvergütung, Krankenbezüge und die U/K-Pauschale bestimmen sich nach §§ 32 Abs. 2, 27 Abs. 2 MTV Nr. 14. Danach wird die U/K-Pauschale auf Basis von Arbeitstagen berechnet. Bei Urlaub des Nicht-Abruf-Mitarbeiters wird der errechnete Betrag arbeitstäglich für maximal 30 Urlaubstage gezahlt. Bei Krankheit wird die U/K-Pauschale auf Basis von Arbeitstagen ermittelt, auf Kalendertage runtergebrochen und kalendertäglich gezahlt. Die tarifliche Regelung zur Berechnung der U/K-Pauschale bei Nicht-Abruf-Mitarbeitern in § 32 Abs. 2 a) MTV Nr. 14 lautete ab 01. Oktober 1991:
Mit einem Flugblatt aus dem Mai 2007 hat der Betriebsrat u.a. über die “Wiedereinführung der U+K-Pauschale für alle Mitarbeiter auf Abruf” informiert, wegen dessen Einzelheiten wird auf die die Anlage GHW-E, B. 116f d. A. Bezug genommen.
Wegen einer Nachfrage des Mitarbeiters D zur Berechnung der U/K-Pauschale ist es am 29. August 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A , zu einer gemeinsamen Besprechung gekommen. An dieser haben u. a. zur Erläuterung der Berechnung der Pauschale zwei seinerzeit für die Lohnabrechnung zuständige Mitarbeiter der B teilgenommen. Die Mitarbeiterin E der Arbeitgeberin, die damals zumindest Gruppenleiterin Personal war, hat darüber eine “Besprechungsnotiz” gefertigt, in der es u.a. heißt:
Beim Divisor werden für einen vollen Monat 30 Tage bzw. für das volle Jahr auf 360 Tage angesetzt. Dieser wird um die Anwesenheitssymbole (TARIS): A, B, D, E, I, J, K, M, N, O, Q, Y, S, T, U, W und 1-9 gekürzt. Sofern ein Mitarbeiter unterjährig eintritt, kommt wird die U-K-Pauschale im lfd. Jahr auf dieser Basis monatlich neu berechnet”. Wegen der weiteren Einzelheiten der Notiz wird auf die Anlage GHW A, Bl. 47ff d. A. Bezug genommen.
Mit der im Juni 2016 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 17. Juni 2016 zugestellten Klage, begehrt die Klägerin Nachzahlung der U/K-Pauschale zuletzt für die Zeit von Januar 2013 bis 22. Juli 2015 in Höhe von insgesamt 5.176,33 Euro brutto. Die Höhe der Forderung und ihre Berechnung ist zwischen den Parteien unstreitig. Wegen der Berechnung der Klageforderung wird auf die Klageschrift, ab S. 2, und den klägerischen Schriftsatz vom 01. September 2016, dort S. 3 – 4 Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat mit am 29. September 2016 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte die U/K-Pauschale für den streitgegenständlichen Zeitraum zutreffend auf Basis von §§ 16 Abs. 2, 24 Abs. 2 MTV Nr. 2 MaA in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 22. Juli 2015 berechnet habe. Die darin zum 01. Januar 2007 vereinbarte rückwirkende Änderung für die Berechnung der U/K-Pauschale sei wirksam. Ein schutzwürdiges Vertrauen der klagenden Partei in die Altregelung sei nicht entstanden, da sie hiervon keine Kenntnis gehabt und die Abrechnungen der U/K-Pauschale in der Vergangenheit nicht beanstandet habe. Die klagende Partei behaupte selbst nicht, die Regelung der Version von 2007 gekannt noch ihr Verhalten daran ausgerichtet und Dispositionen getroffen zu haben.
Gegen das ihm am 10. November 2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 08. Dezember 2016 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und zugleich begründet.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016, Az.: 20 Ca 3717/16, zugestellt am 10. November 2016 abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin brutto € 5.176,33 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte meint, die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Eingriff in wohlerworbene Rechte, seien erfüllt. Denn entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen in die frühere Rechtslage setze die Kenntnis der Rechtslage und entsprechende Disposition voraus, daran fehle es. Jedenfalls komme ein schutzwürdiges Vertrauen in eine offensichtlich gleichheitswidrige Regelung ohnehin nicht in Betracht. Wegen des Vorbringens zur Ungleichbehandlung von Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeitern wird auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung vom 18 Januar 2017, dort S. 10ff, nebst der in der Anlage BB1 angefügten Beispielsrechnung und ihren Schriftsatz vom 08. Juli 2017, dort S. 3f Bezug genommen.
In der Berufungsverhandlung am 14. Juli 2017 hat das Gericht der Klägerseite aufgegeben, zum vorgelegten Übernahmevertrag und ggfl. zur Rechtsgrundlage für die Anwendung der Tarifverträge vorzutragen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Erwiderung und Erläuterung der vorgelegten Modellrechnung erhalten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen, Bl. 225ff d. A.
A. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2b ArbGG. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.
B. In der Sache ist die Berufung unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemacht Anspruch auf Nachzahlung der U/K-Pauschale für die Zeit von 2013 bis Juli 2015 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, er ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 16, 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007. Dies ergibt die Auslegung der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007.
Es ist anerkannt, dass bei der Auslegung von Tarifverträgen eine Bindung an den möglichen Wortsinn eines Begriffs dann nicht besteht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Dieser Gesamtzusammenhang muss sich aus den Tarifnormen ergeben. Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 – 6 AZR 129/15 – Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 – 9 AZR 608/14 – Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 – 4 AZR 139/11 – Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: B ; BAG 13. Dezember 1995 – 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996,1050, jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 – NJW 2018, 361, Rn. 147).
C. Als unterlegener Partei waren der Klägerin die Kosten der erfolglosen Berufung aufzuerlegen.
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1501/16 LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1545/16