Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einziehung-vermoegensmehrung-drittbeguenstigten-3134437
Timestamp: 2020-03-31 18:37:35
Document Index: 313369671

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73']

Ein­zie­hung – und die Ver­mö­gens­meh­rung bei einem Dritt­be­güns­tig­ten | Rechtslupe
Ein­zie­hung – und die Ver­mö­gens­meh­rung bei einem Dritt­be­güns­tig­ten
Eine Ver­mö­gens­meh­rung bei einem Dritt­be­güns­tig­ten schließt grund­sätz­lich eine gegen den han­deln­den Täter anzu­ord­nen­de Ein­zie­hung aus.
Viel­mehr ist gege­be­nen­falls eine (selb­stän­di­ge) Ein­zie­hungs­an­ord­nung gegen den Dritt­be­güns­ti­gen zu tref­fen. Das gilt auch dann, wenn der Täter die Mög­lich­keit hat, auf das Ver­mö­gen des Dritt­be­güns­tig­ten zuzu­grei­fen (vgl. zu § 73 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB aF BGH, Urteil vom 29.11.2017 – 2 StR 271/​17 12 ff. mwN).
Die­se nach altem Recht vor­zu­neh­men­de grund­sätz­li­che Unter­schei­dung hat das neue Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in § 73 Abs. 1 StGB und § 73b StGB über­nom­men.
Letzt­ge­nann­te Norm setzt neben den soge­nann­ten "Ver­tre­ter­fäl­len" nach § 73 Abs. 3 StGB aF auch die bis­her schon in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­te Fall­grup­pe der "Ver­schie­bungs­fäl­le" in Geset­zes­recht um 1, so dass auch nach neu­er Rechts­la­ge auf die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung zurück­ge­grif­fen wer­den kann 2.
Danach kommt eine Ein­zie­hungs­an­ord­nung gegen den für eine Gesell­schaft han­deln­den Täter aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn er die­se nur als for­ma­len Man­tel nutzt und eine Tren­nung zwi­schen Täter- und Gesell­schafts­ver­mö­gen tat­säch­lich nicht exis­tiert oder wenn jeder aus der Tat fol­gen­de Ver­mö­gens­zu­fluss bei der Gesell­schaft sogleich an den Täter wei­ter­ge­lei­tet wird 3.
BT-Drs. 8/​9525, S. 56 f., 66 f.[↩]
Köh­ler, NStZ 2017, 497, 498, 501[↩]
BGH, Urteil vom 30.05.2008 – 1 StR 166/​07, BGHSt 52, 227, 256; Beschluss vom 07.09.2016 – 2 StR 352/​15, BGHR StGB § 73 Erlang­tes 22[↩]
DrittbegünstigterEinziehungVermögensmehrung