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Timestamp: 2020-03-31 10:16:53
Document Index: 320751981

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH']

Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG | anwalt-seiten.de
Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner zum Thema Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG
Beklagt worden war zuvor zu Recht, dass teilweise den Interessen der Versicherer mehr Rechnung getragen worden war als denen der Versicherungsnehmer (z.B. sog. „Alles oder-Nichts-Prinzip“ bei grober Fahrlässigkeit und nicht lediglich einfach fahrlässiger Obliegen-heitsverletzung, kurze Ausschlussfrist von sechs Monaten für Versicherungsnehmer, um Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, …).
Den Versicherungsunternehmen ist nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG bis zum 01. Januar 2009 die Möglichkeit eingeräumt worden, bei Altverträgen aus der Zeit vor dem 01. Januar 2008, denen logischerweise noch alte Versicherungsbedingungen zugrunde lagen (und ohne Änderung gegebenenfalls auch derzeit noch zugrunde liegen), die Bedingungen den Vorgaben des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung vom 01. Januar 2008 anzupassen. Von dieser Möglichkeit der Anpassung hat nur ein Teil der Unternehmen Gebrauch gemacht. Viele haben es unterlassen, oftmals mit dem Argument des damit verbundenen, sehr hohen Aufwandes.
Soweit eine derartige Anpassung unterblieben ist, hat dies dazu geführt, dass bei zahlreichen bereits vor dem Jahr 2008 begründeten Versicherungsverhältnissen, Regelungslücken bestanden und bestehen, oftmals zugunsten der Versicherungsnehmer.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nunmehr zu entscheiden, ob ein bloßes Informationsschreiben eines Versicherers, mit dem der Versicherungsnehmer ohne inhaltliche Änderung der vereinbarten Versicherungsbedingungen allein über die neue Gesetzeslage informiert worden war, eine ausreichende Vertragsanpassung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EGVVG dar-stellt oder aber nicht.
Im Ergebnis ist das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11. Januar 2012, Az.: 20 U 64/11, zu dem Ergebnis gelangt, dass eine derartige bloße Information nicht ausreichend ist.
Nach dem Gesetzeswortlaut müssten „die geänderten Versicherungsbedingungen“ unter Kenntlichmachung der Unterschiede mitgeteilt werden. Dies bedeute nichts anderes, als dass die zugrundeliegenden Bedingungen auch tatsächlich geändert, das heißt an die neue Rechtslage angepasst worden sein müssen.
Für dieses Ergebnis spricht nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm auch der Normzweck von Art. 1 Abs. 3 EGVVG, wonach sicherzustellen ist, dass der Versicherungs-nehmer zutreffend und verständlich über den neuen Inhalt seines Versicherungsvertrages informiert wird. Dem entnehmen die Richter beim Oberlandesgericht Hamm, dass dem Versicherungsnehmer klar gesagt werden müsse, welche Bestimmungen in welcher Weise ersetzt worden sind. Dabei ist eine abstrakte Darstellung der wesentlichen Änderungen nicht ausreichend. Gleiches gilt für Informationsschreiben, die - wie vorliegend - abstrakt auf alle von dem Versicherer verwandte Altbedingungen zugeschnitten sind, so dass sich der jeweilige Versicherungsnehmer die sein Vertragsverhältnis betreffenden Klauseln mühsam selbst heraussuchen muss.
Für die Praxis bedeutet dies, dass auch bei den Versicherungsverträgen, bei denen von der Möglichkeit der Abänderung der Versicherungsbedingungen Gebrauch gemacht wurde, im jeweiligen Einzelfall genau zu prüfen ist, ob damit auch eine hinreichende Information erfolgt ist oder aber nicht.
Soweit lediglich ein Informationsschreiben erfolgt ist, welches den inhaltlichen Anforderungen nach dem Gesetz nicht genügt, ist dies unbeachtlich. Es verbleibt dann auch in diesem Fall bei den Lücken in den Versicherungsbedingungen, die damit wiederum zum Teil als unwirksam anzusehen sind, da sie gegen nicht zu Lasten der Versicherungsnehmer abänderbare Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung seit dem 01. Januar 2008 verstoßen. Dies kann beispielsweise zur Folge haben, dass Versicherer auch dann einstandspflichtig sind, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung begangen hat, die eigentlich zu einer Leistungseinschränkung bzw. einem Leistungs-ausschluss führen würde. Soweit hierzu keine wirksame Regelung in den Versicherungsbedingungen (mehr) enthalten ist, bleiben derartige Verstöße sanktionslos.
Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er immer dann, wenn Leistungen aufgrund einer behaupteten Obliegenheitsverletzung nicht erbracht werden, durch einen Fachmann prüfen lassen sollte, ob eine derartige Obliegenheitsverletzung gerade bei Altverträgen überhaupt sanktioniert werden kann oder aber nicht. Hier kann es weiterhin „Alles oder Nichts“ heißen, so dass es sich lohnen kann, eine Überprüfung vornehmen zu lassen.
Nachtrag: Auch der BGH vertritt nunmehr diese Auffassung.
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