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Timestamp: 2020-05-30 18:40:42
Document Index: 372203502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

11.04.2019 [I ZR 186/17] BGH, Beschluss | Abwarten einer EuGH-Entscheidung: BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus < kostenlose-urteile.de
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von 'Spiel spielen' oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr."
Kläger rügt Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften
Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte mit dieser Präsentation der Spiele im "App-Zentrum" gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG und § 4 a Abs. 1 Satz 2 BDSG a.F. verstoße, weil die den Nutzern erteilten Hinweise zu Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten unzureichend seien und daher keine Grundlage für eine nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. wirksame Einwilligung in die Nutzung der Daten bilden könnten. Der Kläger ist ferner der Auffassung, dass es sich bei den verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a.F. (jetzt § 3 Abs. 1, § 3 a UWG) handele und ein Verstoß daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG begründe, zu deren Geltendmachung er als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt sei.
LG bejaht Rechtswidrigkeit der Einwilligung in Datenweitergabe
BGH setzt Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf aus
§ 4 a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG a.F.
Computerspiel | Datenschutz | datenschutzrechtlicher Verstoß | Einwilligung | Facebook | Zustimmung
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Dokument-Nr. 27293