Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/200181,0.html
Timestamp: 2019-10-18 12:00:43
Document Index: 301422640

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

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Verfasst am: 21 Aug 2008 - 19:30:40 Titel: § 15 Versammlungsgesetz
Weiß jemand, ob der § 15 Abs 1 oder der Abs 2 lex specialis ist, wenn gleichzeitig auch die öffentliche Sicherheit gefährdet ist? In unserer Ö- Ha für Anfänger ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dem KZ um ein überregionales, wichtiges KZ handelt. Daher meine Frage, ob nun § 15 Abs 1 VersG zur Anwendung kommt??? Würde mich über Antworten freuen.
Verfasst am: 21 Aug 2008 - 19:39:15 Titel:
Es braucht auch kein überregionales, wichtiges KZ. Was soll das überhaupt sein? Kann ein KZ regional sein? Gar unwichtig? Nein - also sprachlich genau arbeiten. Dieser sprachliche Fehler ist gelinde gesagt grauenhaft. Es braucht eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung - und das trifft auf jedes KZ zu, das heutzutage noch als Gedenkstätte für die nationalsozialistische Terrorherrschaft genutzt wird. Ausgenommen werden sollen kleinere Denkmäler, wie z.B. Kriegerdenkmäler zum Gedenken an Gefallene einer bestimmten Stadt. Keinesfalls jedoch Überreste von ehemaligen Konzentrationslagern. § 15 II 1 Nr. 1 VersG ist somit durchaus einschlägig. Was das genaue dogmatische Verhältnis zwischen I und II betrifft, solltest du einmal in einem Kommentar nachlesen.
Verfasst am: 21 Aug 2008 - 20:51:31 Titel:
Aber wieso wird dann als Beispiel die Gedenkstätte in Berlin genannt? Das würde ja dann eig keinen Sinn machen, wenn jedes KZ herausragende, überregionale Bedeutung hätte.
Verfasst am: 21 Aug 2008 - 20:57:41 Titel:
Ok, jetzt gibst du mir echt den Rest. Ein gewisser Grad an Allgemeinwissen ist gerade für einen Juristen unentbehrlich. Bitte nacharbeiten, was dieses Denkmal ist... kein KZ.
Verfasst am: 21 Aug 2008 - 22:00:04 Titel:
Die Frage ist aber nicht völlig unberechtigt, auch wenn die letzte Frage Hasis ziemlich peinlich ist. Denn so gut wie alle KZ hatten Außenlager, die nicht zum eigentlichen Gelände gehörten und ob jedes Mahnmal dort unter § 15 Abs. 2 VersG fällt, ist nicht selbstverständlich. Allerdings entnehme ich dem § 15 Abs. 2 VersG, dass die Orte erst durch Landesgesetz bestimmt werden.
Verfasst am: 21 Aug 2008 - 22:12:52 Titel:
Dass in § 15 VersG viel juristischer und politischer Sprengstoff steckt, ist unzweifelhaft. Das zeigt schon die letzte Novellierung. Die Abgrenzungsfragen sind selbstverständlich schwierig und bereiten ja auch den Verwaltungsgerichten nahezu regelmäßig Kopfzerbrechen. Hier geht es wenn ich Hasi richtig verstehe aber nicht um solche tatsächlichen Abgrenzungsfragen, denn sie spricht ja bezeichnenderweise (wenn auch sprachlich ungenau, da sie das KZ erstmals erwähnt) von "dem KZ". Es scheint also offenbar keine tatsächlichen Probleme in geographischer Hinsicht zu geben.
Verfasst am: 21 Aug 2008 - 22:18:32 Titel:
Dass die Berliner Gedenkstätte kein KZ ist, ist mir selbst klar, aber danke für diesen Hinweis.....
Es gibt allerdings Meinungen die vertreten, dass nur die "großen" KZ wie Bergen-Belsen, Dachau etc. von dem Kriterium "historisch, überregionale Bedeutung" erfasst werden. Deshalb stellte ich eig die Frage. Ich hoffe ich habe mich jetzt klar und richtig ausgedrückt, sodass Tobi sich nicht über meine Ausdrucksweise echauffieren muss.
Verfasst am: 21 Aug 2008 - 22:28:03 Titel:
aber meine eigentliche frage dreht sich immer noch darum, ob § 15 abs 1 oder abs 2 angewendet werden sollte, wenn auch die öffentliche sicherheit gefährdet ist. bzw ob man in einer hausarbeit am besten zu beiden absätzen etwas schreiben sollte.
Verfasst am: 23 Aug 2008 - 14:09:37 Titel:
absatz 2 konkretisiert eine gefahr für die öffentliche sicherheit oder ordnung ("insbesondere").
soweit absatz 2 einschlägig ist, würde ich 1 daher nicht mehr prüfen.
sollte absatz 2 nicht einschlägig sein, dürfte es schwer sein, eine demonstration nur wegen der ortsbezogenheit aus gründen der öffentlichen sicherheit/ordnung zu verbieten. ich frage mich an der stelle, ob jedes ehemalige kz eine gedenkstätte ist. die vernichtungslager vermutlich ja.
Verfasst am: 23 Aug 2008 - 15:52:07 Titel:
ok danke für deine antwort, denke auch dass das sinnvoll ist, wenn man dann vorwiegend was zu abs 2 sagt