Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110825
Timestamp: 2018-09-22 22:46:55
Document Index: 5049804

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 7', '§ 82', '§ 7']

1. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)2. Neuerliche NoVA Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2016, RV/5101104/2013
2. Neuerliche NoVA Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Uniconsult Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bahnhofstraße 35a, 4910 Ried im Innkreis, gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 23.9.2013 (StNr. xx/xxx), betreffend NoVA 11/2010 sowie KFZSt 1-12/2010, 1-12/2011 und 1-12/2012 zu Recht erkannt:
Bf (in der Folge: Bf) ist Geschäftsführer der Fa. A in 94036 Passau. Zur Wahrnehmung seiner beruflichen Aufgaben ist der Bf nahezu täglich, mit dem von der Fa. A für seine Tätigkeit als Geschäftsführer zur Verfügung gestellten, beschwerdegegenständlichen Fahrzeug, nach Passau gefahren. Dies wurde nach Nachfrage durch den Richter beim zuständigen Sachbearbeiter des FA Braunau Ried Schärding auch bestätigt.
Nach § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 entsteht die Steuerschuld bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, welches nach dem KFG zuzulassen wäre, im Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.
Im letzten Satz der Rz 45 führte der VwGH aus, dass die Verwirklichung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung ("des fruchtlosen Ablaufes der Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967") dazu führt, dass die NoVA dann gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 rückwirkend mit dem Zeitpunkt der am Beginn der Monatsfrist stehenden Einbringung in das Inland entsteht.
Fraglich ist nun, ob das BFG aufgrund einer gegebenen Sachidentität im fortgesetzten Verfahren die NoVA mit verringerter Bemessungsgrundlage für den geänderten Entstehungszeitpunkt (hier wohl der 24.4.2014) neu festzusetzen hat. Liegt keine Sachidentität vor, muss der NoVA-Festsetzungsbescheid für November 2010 mangels Vorliegens einer widerrechtlichen Verwendung ersatzlos aufgehoben werden. Das Finanzamt dürfte dann, da keine entschiedene Sache vorliegen würde, für einen neuen Entstehungszeitpunkt die NoVA neu festsetzen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101104.2013
Findok-Nr: 110825.1, aufgenommen am: 25.07.2016 16:26:19, Dokument-ID: 0ce2e201-969c-4537-9077-602f3dd33ea1, Segment-ID: dd70ecd1-1e8f-4d3e-b2ff-b0a850595e01