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Timestamp: 2017-02-20 06:16:04
Document Index: 325999217

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20', 'BGH']

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Zur Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Kameraattrappen im Mensagarten an der
Mensa Rempartstra&szlig;e und in der Studentensiedlung
Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg
Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) in
Freiburg ist ein Zusammenschluss von jungen Jurist*innen, die
sich mit rechtspolitischen Themen kritisch auseinandersetzen. Er ist
undogmatisch, parteipolitisch ungebunden und versteht sich als
Sammelbecken f&uuml;r Menschen, die abseits vom juristischen Mainstream
fortschrittliche und emanzipatorische Positionen entwickeln, diskutieren und
vertreten wollen. Mehr Infos: www.akj-freiburg.de. Kontakt: info@akj-freiburg.de.
Die Kameraattrappen an Mensagarten und Studentensiedlung sind rechtswidrig. Die Argumentation
soll hier thesenartig zusammengefasst werden:
Die Kameraattrappen greifen in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht ein, da sie ein
&Uuml;berwachungsgef&uuml;hl erzeugen und verhaltenssteuernd wirken.
Sie greifen au&szlig;erdem in die Informationsfreiheit und die aus dem Rechtsstaatsprinzip
folgende Rechtssicherheit ein, da die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger get&auml;uscht werden.
Es liegt keine Rechtsgrundlage f&uuml;r die Eingriffe vor. Insbesondere ist &sect; 20a LDSG nicht
analog anzuwenden, da es sich bei den Attrappen nicht um Minusma&szlig;nahmen zur
tats&auml;chlichen &Uuml;berwachung handelt und die allgemeinen Voraussetzungen der
Analogiebildung nicht vorliegen. Schon aus diesem Grund ist der Einsatz von
Kameraattrappen rechtswidrig.
Wendet man &sect; 20a LDSG dennoch analog an, so sind die Verfahrensvorschriften missachtet
worden. Das SWFR m&uuml;sste das schriftliche Freigabeverfahren nach &sect; 20a Abs. 6 LDSG
nachholen, um den Verfahrensfehler zu heilen.
Auch die materiellen Voraussetzungen von &sect; 20a LDSG liegen nicht vor. An der Mensa
fehlt es schon an den tats&auml;chlichen Anhaltspunkten f&uuml;r eine Gefahr, weil die Sch&auml;den schon
mehr als zwei Jahre zur&uuml;ckliegen. Die Vort&auml;uschung einer &Uuml;berwachung zu hellen
Tageszeiten an der Studentensiedlung ist nicht erforderlich. An beiden Standorten sprechen
zudem Anhaltspunkte f&uuml;r ein &Uuml;berwiegen der Interessen der Betroffenen.
Die Mensa Rempartstra&szlig;e ist eine zentral gelegene Mensa, die vom Studierendenwerk FreiburgSchwarzwald (SWFR) betrieben wird. An das Hauptgeb&auml;ude schlie&szlig;t eine Gr&uuml;nanlage
(„Alleegarten“) an, die bei entsprechendem Wetter w&auml;hrend der Betriebszeiten zum Essen genutzt
wird, aber auch dar&uuml;ber hinaus frei zug&auml;nglich ist. Im Sommer werden hier im ebenfalls vom
SWFR betriebenen „Mensagarten“ Getr&auml;nke ausgeschenkt und an den dauerhaft vorhandenen
Bierb&auml;nken und -tischen verzehrt. Aufgrund ihrer ruhigen Lage und der attraktiven Gestaltung wird
die Gr&uuml;nfl&auml;che au&szlig;erdem f&uuml;r Gespr&auml;che, Picknicks, Spiele und Gruppentreffen (u.a. vom akj)
genutzt. Das Studierendenwerk veranstaltet regelm&auml;&szlig;ig n&auml;chtliche Veranstaltungen wie Open-AirKino und Public Viewings. Mit der Neuer&ouml;ffnung der unmittelbar angrenzenden
Universit&auml;tsbibliothek, die rund um die Uhr zug&auml;nglich sein soll, wird die Nutzung des Gartens aller
Wahrscheinlichkeit nach weiter zunehmen.
Als Reaktion auf „erhebliche Sch&auml;den durch Vandalismus im Au&szlig;enbereich der Mensa sowie am
Pavillon“, hat das SWFR vor einigen Jahren an der Fassade der Mensa zwei t&auml;uschend echt
aussehende Kameraattrappen angebracht, die auf die westliche Fassade des Hauptgeb&auml;udes sowie
die n&ouml;rdliche Fassade des Pavillons gerichtet sind, aber – w&auml;ren sie echt – auch weite Teile des
Mensagartens erfassen k&ouml;nnten. Am Geb&auml;ude ist ein Schild mit der Aufschrift „Dieser Bereich wird
aus Sicherheitsgr&uuml;nden nachts video&uuml;berwacht und ist alarmgesichert!“ angebracht.
Auf Anfrage aus der Studierendenschaft teilte das SWFR am 27.09.2013 mit, dass „in den letzten
beiden Jahren – abgesehen von einigen Diebst&auml;hlen und kleineren Sch&auml;den, wie z.B. abgebrochene
Spiegel an PKW – erfreulicherweise die Vorf&auml;lle zur&uuml;ckgegangen“ seien. Dies f&uuml;hrt das SWFR auf
die Langzeitwirkung der Attrappen zur&uuml;ck.
Auch an der „Studentensiedlung“ (StuSie) an der Sundgauallee hat das SWFR Attrappen
angebracht. Die StuSie ist mit rund 1500 Bewohnerinnen und Bewohnern das gr&ouml;&szlig;te
Studierendenwohnheim Freiburgs. Neben den Wohnr&auml;umen befinden sich auf dem Gel&auml;nde
Gr&uuml;nfl&auml;chen, eine Grillstelle, die StuSie-Bar, ein Volleyball- und ein Fu&szlig;ballplatz. Von den
Bewohnerinnen und Bewohnern und anderen Personen wird das Au&szlig;engel&auml;nde insbesondere im
Sommer zur Freizeitgestaltung genutzt.
Das SWFR hat vier Attrappen angebracht:
Eine Attrappe an der Sundgauallee 20 zur Schranke hin wegen Vandalismus,
eine Attrappe an der Sundgauallee 30 zum Sportplatz wegen Vandalismus, Verschmutzung
und (nachrangig) „Fremdnutzung“ (Nutzung durch Nicht-Studierende),
zwei Attrappen an der Sundgauallee 38 wegen Graffitisch&auml;den.
Nur am Sportplatz befindet sich ein Hinweisschild mit einem Kamerapiktogramm sowie der
Aufschrift „Bereich wird 24 h video&uuml;berwacht“. Zur Begr&uuml;ndung des Einsatzes der Attrappen f&uuml;hrt
das SWFR aus, dass die Versicherungsdatenbank allein f&uuml;r die Zeit vom 01.01.2012 bis zum
27.09.2013 insgesamt acht Mal die Schadensart „Graffiti“ am Standort Sundgauallee aufweise.
Zudem sei es zu eingetretenen T&uuml;ren, eingeschlagenen Scheiben, Einbr&uuml;chen und
Einbruchsversuchen gekommen. Vom 01.01.2012 bis zum 27.09.2013 habe es rund sechs Sch&auml;den
dieser Art gegeben, wobei nicht alle Glassch&auml;den einberechnet seien.
Zur datenschutzrechtlichen Beurteilung f&uuml;hrt das SWFR aus, dass es sich am „Leitfaden des
Landesbeauftragten f&uuml;r den Datenschutz Baden-W&uuml;rttemberg“ orientiere. Nach diesem k&auml;me das
Bundesdatenschutzgesetz bei blo&szlig;en Attrappen nicht zur Anwendung, da keine personenbezogenen
Daten erhoben und verarbeitet werden. Aus diesem Grund sei auch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung sowie das Pers&ouml;nlichkeitsrecht „von vornherein gar nicht oder – hinsichtlich
eines m&ouml;glicherweise durch die Attrappen entstehenden gewissen &Uuml;berwachungsdrucks – allenfalls
marginal und in zul&auml;ssiger Weise tangiert“. Die Bestreifung durch einen Sicherheitsdienst sei
wegen hoher Kosten und geringer Wirkung keine geeignete Alternative. Eine Entfernung der
Attrappen lehnt das SWFR daher sowohl f&uuml;r die Mensa als auch f&uuml;r die StuSie ab.
C. Gliederung
I. Eingriff in Grundrechte................................................................................................................1
1. Allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht...........................................................................................1
2. Informationsfreiheit................................................................................................................3
II. Rechtsgrundlage..........................................................................................................................5
1. Hausrecht................................................................................................................................5
2. &sect; 20a LDSG............................................................................................................................6
3. &sect; 20a LDSG analog.................................................................................................................6
a) Analogieverbot...................................................................................................................6
b) Attrappen als Minusma&szlig;nahmen.......................................................................................7
c) Allgemeine Voraussetzungen der Analogiebildung...........................................................8
aa) Planwidrige Regelungsl&uuml;cke........................................................................................8
bb) Vergleichbare Interessenlage......................................................................................8
d) Konflikt mit Hinweispflicht...............................................................................................9
4. Ergebnis..................................................................................................................................9
III. Verfahren...................................................................................................................................9
IV. Materielle Voraussetzungen des &sect; 20a LDSG.........................................................................10
1. Zweckbestimmung................................................................................................................10
2. Tats&auml;chliche Gefahr..............................................................................................................11
3. Erforderlichkeit.....................................................................................................................12
4. Interessenabw&auml;gung..............................................................................................................12
5. Ergebnis................................................................................................................................13
V. Endergebnis...............................................................................................................................14
D. Rechtsgutachten
F&uuml;r die Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Kameraattrappen stellt sich zun&auml;chst die Frage, ob diese
einen Eingriff in Grundrechte darstellen (I.). Ein solcher k&ouml;nnte gerechtfertigt sein, wenn eine
anwendbare Rechtsgrundlage existiert (II.). Schlie&szlig;lich ist zu pr&uuml;fen, ob die Verfahrensvorschriften
eingehalten wurden (III.) und ob die materiellen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage erf&uuml;llt sind
(IV.).
I. Eingriff in Grundrechte
Fraglich ist zun&auml;chst, ob die Kameraattrappen in Grundrechte eingreifen. In Betracht kommen das
allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht, sowohl als eigenst&auml;ndiges Grundrecht als auch in seiner
Auspr&auml;gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sowie die Informationsfreiheit.
1. Allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht
Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht wird aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet und
sch&uuml;tzt „Elemente der Pers&ouml;nlichkeit, die nicht schon Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien
des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung f&uuml;r die Pers&ouml;nlichkeit
nicht nachstehen“1. Eine Auspr&auml;gung des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts ist das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung.2 Letzteres umfasst die „Befugnis des Einzelnen, grunds&auml;tzlich
selbst &uuml;ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers&ouml;nlichen Daten zu bestimmen“. 3 Erhebung,
Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten stellen Eingriffe in den
Schutzbereich dar.4
Unzweifelhaft stellt die Kamera&uuml;berwachung mit Aufzeichnung des Bildmaterials einen Eingriff in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Nach &uuml;berwiegender Meinung ist auch in der
blo&szlig;en Beobachtung mittels Kamera ohne Aufzeichnung ein Eingriff zu sehen. 5 Umstritten ist
jedoch die Bewertung von Kameraattrappen. Mangels Datenerhebung scheint hier kein Eingriff auf
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorzuliegen. Allerdings ist zu beachten, dass das
Bundesverfassungsgericht in seiner Volksz&auml;hlungsentscheidung eine Gesellschaftsordnung als mit
dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar ansieht, in der die B&uuml;rger „nicht
BVerfGE 118, 168, 183.
BVerfGE 65, 1.
BVerfGE 65, 1, 43.
OVG M&uuml;nster, Beschluss vom 23. November 2010 – 5 A 2288/09 –, juris, Rn. 6; VG Berlin, Urteil vom 26. April
2012 – VG 1 K 818.09 –, juris, Rn. 27; R&ouml;ger/Stephan NWVBl 2001, 201, 206; Roggan NVwZ 2001, 134, 135 f.
mehr wissen k&ouml;nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit &uuml;ber sie wei&szlig;.“ 6 An anderen
Stellen f&uuml;hrt das BVerfG einen von &Uuml;berwachung ausgehenden „Einsch&uuml;chterungseffekt“ 7 und ein
„diffus bedrohliches Gef&uuml;hl des Beobachtetseins“8 ins Feld.
Diese Effekte treffen auch auf Kameraattrappen zu. Durch die Kameraattrappen wird ein
„&Uuml;berwachungsdruck“ erzeugt, der eine &auml;hnlich verhaltenssteuernde Wirkung hat wie wirkliche
Kameras.9 Aus diesem Grund sehen die Zivilgerichte in dem Aufstellen von Attrappen einen
Eingriff in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht.10 Auch der BGH betont, dass ein Eingriff bereits
vorliegt, „wenn Dritte eine &Uuml;berwachung durch &Uuml;berwachungskameras objektiv ernsthaft
bef&uuml;rchten m&uuml;ssen.“11 Im Rahmen von Versammlungen wird ein Eingriff in die „innere
Versammlungsfreiheit“ angenommen, wenn Kameras auf Demonstrationsteilnehmerinnen und
-teilnehmer gerichtet werden. Auf den tats&auml;chlichen Einsatz der Kameras kommt es nicht an.12
Gegen den subjektiven Ansatz wird jedoch angef&uuml;hrt, dass er einen zu weiten Schutzradius um das
Grundrecht ziehe13 und den Eingriffsbegriff verschwimmen lasse.14 Auch das BVerfG hat in
j&uuml;ngeren Entscheidungen den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
eingeschr&auml;nkt. So hei&szlig;t es in der Entscheidung zur automatisierten Kennzeichenerfassung, dass kein
Eingriff vorliege, „wenn der Abgleich mit dem Fahndungsbestand unverz&uuml;glich vorgenommen wird
und negativ ausf&auml;llt (sog. Nichttrefferfall) sowie zus&auml;tzlich rechtlich und technisch gesichert ist,
dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die M&ouml;glichkeit, einen
Personenbezug herzustellen, gel&ouml;scht werden.“15 Das deutet darauf hin, dass das BVerfG nicht ein
blo&szlig;es &Uuml;berwachungsgef&uuml;hl f&uuml;r den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
ausreichen lassen will. 16 Allerdings ist zu beachten, dass sich das Problem des
&Uuml;berwachungsgef&uuml;hls bei der automatischen Kennzeichenerfassung zumindest nicht so
offensichtlich stellt. Es gibt keine Hinweise auf die Ger&auml;te zur Kennzeichenerfassung. Der Gro&szlig;teil
der Autofahrerinnen und Autofahrer d&uuml;rfte daher auch nicht von der Erfassung erfahren. Die
BVerfGE 65, 1, 43; darauf abstellend Hartig/Klink/Eiermann/Klink LDSG RhPf., 2009, &sect; 34 Rn. 2.5; B&uuml;llesfeld
Polizeiliche Video&uuml;berwachung &ouml;ffentlicher Stra&szlig;en und Pl&auml;tze zur Kriminalit&auml;tsvorsorge, 2002, S. 123.
BVerfGE 115, 166, 188.
BVerfGE 125, 260, 320.
Koreng LKV 2009 198, 199.
AG Wedding, Urteil vom 09. April 1997 – 17 C 193/96 –, juris, Rn. 9; LG Darmstadt NZM 2000, 360; AG Winsen,
Urteil vom 30. Dezember 2005 – 16 C 1642/05 –, juris, Rn. 23; AG Lichtenberg, Beschluss vom 24. Januar 2008 –
10 C 156/07 –, juris, Rn. 18.
BGH, Urteil vom 16. M&auml;rz 2010 – VI ZR 176/09 –, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 –
V ZR 265/10 –, juris, Rn. 9.
VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2014 – 10 A 226/13 –, juris, Rn. 23.
Heinrichs BayVbl 2005, 289, 292.
Schoch Jura 2008, 352, 357.
BVerfGE 120, 378, 399.
Siehe die Kritik von Breyer NvwZ 2008, 824, 824 f.; Cornils Jura 2010, 443, 445 f.
Erzeugung eines &Uuml;berwachungsgef&uuml;hls ist ferner – anders als bei Attrappen – nicht beabsichtigt.
Die Entscheidung des BVerfG ist daher so zu verstehen, dass Bagatellf&auml;lle der Datenerhebung aus
dem Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ausgeklammert werden.
Bei Attrappen ist hingegen zumindest von einem Eingriff in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht
auszugehen, das einen weiteren Schutzumfang hat als die spezielle Auspr&auml;gung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung. Der Effekt von Attrappen l&auml;sst sich als panoptisches Prinzip
beschreiben, das Michel Foucault im Anschluss an das von Jeremy Bentham entworfene Gef&auml;ngnis
analysiert hat. Im Panoptikum sind die einzelnen Gef&auml;ngniszellen jeder Zeit von einem in der Mitte
des Gef&auml;ngnisses gelegenen Turm einsehbar. Die Macht hingegen ist sichtbar aber nicht einsehbar;
„sichtbar, indem der H&auml;ftling st&auml;ndig die Silhouette des Turms vor Augen hat, von dem aus er
besp&auml;ht wird; uneinsehbar, sofern der H&auml;uptling niemals wissen darf, ob er gerade &uuml;berwacht wird;
aber er mu&szlig; sicher sein, da&szlig; er jederzeit &uuml;berwacht werden kann.“ 17 Das gleiche gilt f&uuml;r
Kameraattrappen. Die Betroffenen k&ouml;nnen nie wissen, ob es sich um eine echte &Uuml;berwachung oder
blo&szlig; um Attrappen handelt. „Die Wirkung der &Uuml;berwachung 'ist permanent, auch wenn ihre
Durchf&uuml;hrung sporadisch ist'“.18
Der fl&auml;chendeckende Einsatz von Attrappen w&uuml;rde zu einer „von Disziplinarmechanismen
vollst&auml;ndig durchsetzten Gesellschaft“19 f&uuml;hren, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im
Sinne einer klaren Abgrenzung der Schutzbereiche erscheint der R&uuml;ckgriff auf das allgemeine
Pers&ouml;nlichkeitsrecht bzw. eine neu zu entwickelnde Auspr&auml;gung desselben20 vorzugsw&uuml;rdig.21 Ein
Eingriff in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG liegt vor.
2. Informationsfreiheit
Die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sch&uuml;tzt dem Wortlaut nach das Recht, „sich
aus allgemein zug&auml;nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Sie hat zwei Schutzrichtungen.
Zum einen hat die Informationsfreiheit eine demokratische Funktion, indem sie die freie &ouml;ffentliche
Meinungsfindung erm&ouml;glicht. Zum anderen weist die Informationsfreiheit eine individualrechtliche
Komponente auf: Sie dient den „elementaren Bed&uuml;rfnissen des Menschen, sich aus m&ouml;glichst vielen
Quellen zu unterrichten, das eigene Wissen zu erweitern und sich so als Pers&ouml;nlichkeit zu
entfalten.“22 Gesch&uuml;tzt sind nicht nur die Entgegennahme und Beschaffung von Informationen,
Foucault &Uuml;berwachen und Strafen, 1994 [1975], S. 258 f.
Foucault &Uuml;berwachen und Strafen, 1994 [1975], S. 258.
Foucault &Uuml;berwachen und Strafen, 1994 [1975], S. 268.
Daf&uuml;r Lang BayVBl 2006, 522, 526 ohne weitere Ausf&uuml;hrungen.
So auch Brink/V&ouml;ller LKRZ 2011, 201, 204.
BVerfGE 27, 71, 81.
sondern auch die negative Informationsfreiheit, also die Freiheit vor aufgedr&auml;ngten Informationen. 23
Ein Eingriff liegt bei herk&ouml;mmlichen Hinweisschildern unproblematisch nicht vor, da diese die
Meinungsbildung der Rezipientinnen und Rezipienten nicht in aus ihrer Sicht unerw&uuml;nschter Weise
beeinflussen. Anders sind jedoch manipulierende Informationen zu beurteilen.24 Ein Eingriff liegt
insbesondere dann vor, wenn auf die freie Meinungsbildung durch Desinformation Einfluss
genommen wird.25 Auch das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf staatliche
Informationst&auml;tigkeit betont, dass die mitgeteilten Informationen zutreffen m&uuml;ssen. 26 Teilweise wird
sogar ein „Gebot der Richtigkeit“ als „verfassungsrechtliche Basisvoraussetzung staatlicher
Informationst&auml;tigkeit“27 angenommenen.28 Indem eine &Uuml;berwachung vorget&auml;uscht wird, versto&szlig;en
die Kameraattrappen gegen dieses Gebot. 29 Die Hinweisschilder auf die (vermeintliche)
Video&uuml;berwachung vertiefen als „schriftliche L&uuml;gen“ den Eingriff.30 So wird zum einen die
demokratische Kontrolle des SWFR eingeschr&auml;nkt.31 Zum anderen wird durch die gezielte
Desinformation die Wissensgrundlage f&uuml;r individuelle Entscheidungen – etwa, ob man den Abend
im Mensagarten verbringen will oder woanders – beeinflusst.
Dabei ist zu beachten, dass die T&auml;uschung nicht nur zur Meidung der vermeintlich &uuml;berwachten
Bereiche und zu angepasstem Verhalten f&uuml;hren kann. Das Problem der T&auml;uschung stellt sich ganz
praktisch auch in F&auml;llen, in denen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sich aus Kriminalit&auml;tsfurcht bewusst in
den Bereich der vermeintlichen &Uuml;berwachung begeben oder dort beispielsweise vor&uuml;bergehend eine
Tasche oder ein Fahrrad abstellen. Zwar d&uuml;rfte bei den Attrappen des SWFR klar sein, dass es sich
nicht um &Uuml;bertragungskameras handelt, die bei Vorf&auml;llen zu einem unmittelbaren Eingreifen
staatlicher Organe f&uuml;hren,32 jedoch k&ouml;nnten B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger auf die Nutzung der Daten zur
Verfolgung potenzieller Straft&auml;terinnen und -t&auml;tern sowie auf den Abschreckungseffekt der
Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 5 GG Rn. 17; BK/Degenhart, Art. 5 GG Rn. 310.
Fenchel Negative Informationsfreiheit, 1997, S. 131.
Evers NJW 1987, 153, 158; Schmalenbach NVwZ 2005, 1357, 1357, die explizit auf staatliche Desinformation zur
Gefahrenabwehr eingeht und sie f&uuml;r in der Regel verfassungswidrig h&auml;lt.
BVerwG NJW 1991, 1770 ,1771.
Augsberg DVBl 2007, 733, 740.
Vgl. Gusy NJW 2000, 977, 985.
Der th&uuml;ringische Landesdatenschutzbeauftragte pl&auml;diert f&uuml;r ein absolutes Verbot von Attrappen, da sie eine
Umkehrung des Transparenzgebots darstellen. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur &Auml;nderung des
Th&uuml;ringer Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften (LT-Drs. 5/3086), http://www.tlfdi.de/imperia/md/content/
datenschutz/veroeffentlichungen/grundsatzpapiere/stellungnahme_tlt_stand_30.09.2011.pdf, S. 22 [letzter Abruf:
26.10.2014].
Vgl. Brink/V&ouml;ller LKRZ 2011, 201, 206; Die Pflicht zur L&uuml;ge wird auch hinsichtlich der geplanten &Auml;nderung des
Besch&auml;ftigtendatenschutzes problematisiert: Tinnefeld/Petri/Brink MMR 2010, 727, 732.
Klar Datenschutzrecht und die Visualisierung des &ouml;ffentlichen Raums, 2012, S. 197 problematisiert
Kameraattrappen vor dem Hintergrund eines „Gebot[s] der Transparenz staatlichen Handelns als
Grundvoraussetzung in einer demokratischen Gesellschaft“.
Dieses Problem stellt sich insbesondere f&uuml;r U- und S-Bahnen, bez&uuml;glich derer sich herausgestellt hat, dass das
Gef&uuml;hl einer Videobeobachtung die Hilfsbereitschaft von Passantinnen und Passanten senkt, vgl. Brink/V&ouml;ller
LKRZ 2011, 201, 205.
(vermeintlichen) Videoaufzeichnung vertrauen. Problematisch ist letzteres dann, wenn der
potenzielle Straft&auml;ter oder die potenzielle Straft&auml;terin wei&szlig;, dass es sich lediglich um Attrappen
Diese praktischen Beispiele verdeutlichen, dass durch die Attrappen auch in die negative
Informationsfreiheit eingegriffen wird.
Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnte die T&auml;uschung auch gegen das Rechtsstaatsprinzip versto&szlig;en, das im
Schutzbereich der Grundrechte seine Wirkung entfaltet. 33 Die Attrappen stellen einen Eingriff in
den Grundsatz der Rechtssicherheit als Auspr&auml;gung des in Art. 20 GG verankerten
Rechtsstaatsprinzip dar.34 Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger werden t&auml;uschungsbedingt fremdgesteuert 35
und herabgesetzt36. Das rechtsstaatliche T&auml;uschungsverbot kommt unter anderem in &sect; 136a Abs. 1
StPO zum Ausdruck, ist jedoch keineswegs allein im Strafprozess anwendbar.37
Die Attrappen greifen somit in die Informationsfreiheit und die aus dem Rechtsstaatsprinzip
folgende Rechtssicherheit ein.
Grundvoraussetzung f&uuml;r die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen ist die Existenz eines
Gesetzes als Rechtsgrundlage. Ob und auf welche Rechtsgrundlage sich das Anbringen von
Kameraattrappen st&uuml;tzen kann, ist von der Rechtsprechung nicht gekl&auml;rt.38
Die Attrappen k&ouml;nnten auf das Hausrecht des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers gem&auml;&szlig; &sect; 5 Ab s. 5
Studierendenwerksgesetz gest&uuml;tzt werden. Es ist umstritten, ob es sich bei dieser Norm um eine
Befugnisnorm39 oder nur um eine Zust&auml;ndigkeitszuweisung f&uuml;r ein ungeschriebenes Hausrecht 40
handelt. Folgt man letzterer Auffassung, so d&uuml;rfte klar sein, dass ein solches ungeschriebenes,
gewohnheitsrechtliches Hausrecht kaum dem Gesetzesvorbehalt gen&uuml;gen kann. 41 Aber auch wenn
BVerfGE 128, 326, 390.
Brink/V&ouml;ller LKRZ 2011, 201, 205; Wolff/Brink DuD 2011, 447, 449.
Brink/V&ouml;ller LKRZ 2011, 201, 205.
Wolff/Brink DuD 2011, 447, 449.
Evers NJW 1987, 153, 156 spricht von einem im Rechtsstaatsprinzip begr&uuml;ndeten Wahrheitsgebot; a.A. Ogorek JuS
2013, 811, 816.
Es gibt ein verwaltungsgerichtliches Urteil, das jedoch die Frage behandelt, ob gegen private Kameraattrappen auf
Grundlage des &sect; 38 Abs. 5 BDSG vorgegangen werden darf: VG Oldenburg, Urteil vom 12. M&auml;rz 2013 –
1 A 3850/12 –, juris, Rn. 25 f.
Daf&uuml;r VGH M&uuml;nchen, Beschluss vom 23. Juni 2003 – 7 CE 03.1294 –, juris, Rn. 14.
Daf&uuml;r Br&uuml;ning D&Ouml;V 2003, 389, 392 ff.; Butzer JuS 1997, 1014, 1016.
Degenhart/Haack Rechtsfragen der Video&uuml;berwachung in Hochschulen des Freistaats Sachsen, https://www.uni-
man in &sect; 5 Abs. 5 StWG eine Befugnisnorm sieht, kann diese nicht als Rechtsgrundlage f&uuml;r einen
Eingriff in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht dienen, da sie mangels Tatbestandsvoraussetzungen
nicht den Anforderungen gen&uuml;gt, die das Bundesverfassungsgericht42 an Bestimmtheit und
Normenklarheit von Befugnisnormen stellt.43 Als Rechtsgrundlage f&uuml;r das Anbringen von
Kameraattrappen scheidet das Hausrecht des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers somit aus.
2. &sect; 20a LDSG
Das LDSG ist gem&auml;&szlig; &sect; 2 Abs. 1 LDSG unter anderem anwendbar auf juristische Personen des
&ouml;ffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Das SWFR ist gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 1
StWG eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts, die gem&auml;&szlig; &sect; 13 Abs. 1 StWG unter der Rechtsaufsicht
des Wissenschaftsministeriums steht. Damit ist das LDSG anwendbar. Etwas anderes gilt gem&auml;&szlig; &sect; 2
Abs. 4 LDSG nur, soweit das SWFR am Wettbewerb teilnimmt. Mit dem Essen in der Mensa und
der Vermietung von Wohnraum bietet das SWFR zwar Leistungen an, die auch von privaten
Unternehmen angeboten werden, jedoch ist die Aufgabe des SWFR gem&auml;&szlig; &sect; 2 Abs. 1 StWG die
soziale Betreuung und F&ouml;rderung der Studierenden. Daher ist es kein &ouml;ffentlich-rechtliches
Wettbewerbsunternehmen. Das LDSG ist somit anwendbar.44
&sect; 20a LDSG erm&auml;chtigt zur Erhebung personenbezogener Daten mithilfe optisch-elektronischer
Einrichtungen (Videobeobachtung). Da es bei Kameraattrappen sowohl an einem Erheben
personenbezogener Daten als auch an der Verwendung optisch-elektronischer Einrichtungen fehlt,
ist &sect; 20a LDSG nicht unmittelbar anwendbar.45 Anders als die Landesdatenschutzgesetze anderer
Bundesl&auml;nder46 erweitert das LDSG den Anwendungsbereich auch nicht ausdr&uuml;cklich auf
Kameraattrappen.
3. &sect; 20a LDSG analog
In Betracht kommt jedoch eine analoge Anwendung von &sect; 20a LDSG.
a) Analogieverbot
Ob Analogieschl&uuml;sse im &ouml;ffentlichen Recht zulasten der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger &uuml;berhaupt
leipzig.de/degenhart/downloads/video.pdf, S. 6, 14 [letzter Abruf: 26.10.2014].
BVerfGE 65, 1, 44.
Koreng LKV 2009 198, 200.
So auch der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-W&uuml;rttemberg, Schreiben vom 16.07.2014, Anlage.
Bergmann/M&ouml;hrle/Herb, &sect; 20a LDSG Nr. 4.5.
&sect; 34 Abs. 6 RhPfDSG; &sect; 30 Abs. 9 HmbgDSG.
zul&auml;ssig sind, ist umstritten. Vor dem Hintergrund der Funktionen des Gesetzesvorbehalts ist die
Schaffung von Eingriffsgrundlagen durch Analogiebildung besonders kritisch. Auch das BVerfG
steht in diesen F&auml;llen einer Analogie ablehnend47 bis skeptisch48 gegen&uuml;ber. Dar&uuml;ber hinaus wird
f&uuml;r Eingriffe in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht ein hohes Ma&szlig; an Bestimmtheit verlangt: Es
bedarf einer „gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der
Beschr&auml;nkungen klar und f&uuml;r den B&uuml;rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen
Gebot der Normenklarheit entspricht“49. Das Bestimmtheitsgebot gilt prim&auml;r zugunsten der
Betroffenen, es bezweckt aber auch, dass Beh&ouml;rden und Gerichten „ausreichend erkennbare und
prognostizierbare Handlungs- und Kontrollma&szlig;st&auml;be zur Verf&uuml;gung stehen“ 50. Die Auffassung des
SWFR, dass das Datenschutzrecht nicht anwendbar sei, und vergleichbare F&auml;lle 51 verdeutlichen
diese Problematik. Vieles spricht daher im vorliegenden Fall f&uuml;r &auml;u&szlig;erste Zur&uuml;ckhaltung bei
Analogieschl&uuml;ssen. Dies ist zu ber&uuml;cksichtigen, wenn im Folgenden &uuml;berpr&uuml;ft wird, ob
Kameraattrappen als Minusma&szlig;nahmen von &sect; 20a LDSG mitumfasst und die allgemeinen
Voraussetzungen f&uuml;r eine Analogiebildung erf&uuml;llt sind.
b) Attrappen als Minusma&szlig;nahmen
F&uuml;r die M&ouml;glichkeit einer Analogiebildung spricht das argumentum a maiore ad minus: Wenn
&sect; 20a LDSG zu tats&auml;chlicher Video&uuml;berwachung erm&auml;chtigt, dann muss sie erst recht zur weniger
eingriffsintensiven Vort&auml;uschung der Video&uuml;berwachung erm&auml;chtigten.52 Die Analogiebildung als
Rechtsgrundlage zu sogenannten Minusma&szlig;nahmen ist grunds&auml;tzlich anerkannt.53 Es stellt sich
jedoch die Frage, ob es sich bei den Kameraattrappen &uuml;berhaupt um einen weniger intensiven
Eingriff handelt. Im Gegensatz zur tats&auml;chlichen Video&uuml;berwachung werden keine
personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert. In das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht wird
daher weniger intensiv eingegriffen. Stattdessen stellen Attrappen jedoch, anders als tats&auml;chliche
Video&uuml;berwachung, einen Eingriff in die negative Informationsfreiheit und das Rechtsstaatsprinzip
dar.54
BVerfG NJW 1996, 3146.
BVerfGE 116, 69, 83.
Gusy NJW 2000, 977, 982.
Der bayrische Landesdatenschutzbeauftragte berichtet davon, dass eine Schule eine Attrappe auf den Eingang zu
einer Toilette gerichtet hatte. 25. T&auml;tigkeitsbericht, https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb25/tb25.pdf [letzter
Abruf: 26.10.2014], S. 200 ff.
Klar Datenschutzrecht und die Visualisierung des &ouml;ffentlichen Raums, 2012, S. 198; Ogorek JuS 2013, 811, 816 mit
falschen Verweisen auf B&uuml;llesfeld s.o., S. 161 und Wolf/Stephan/Deger BadW&uuml;rttPolG, 6. Aufl. 2009, &sect; 21 Rn. 10.
BVerwG, Urteil vom 08. September 1981 – I C 88.77 –, juris, Rn. 37.
Siehe oben unter I. 2.
So gesehen steht dem Minus an Datenerhebung ein Plus an Einschr&auml;nkungen der
Informationsfreiheit und Rechtssicherheit entgegen. Aus diesem Grund stellen Kameraattrappen im
Vergleich zu echten Kameras keine Minusma&szlig;nahmen dar, sondern vielmehr einen andersartigen
Eingriff. Das argumentum a maiore ad minus greift nicht und kann daher auch nicht &uuml;ber die
verfassungsrechtlich gebotene Zur&uuml;ckhaltung bei der Analogiebildung hinweghelfen.
c) Allgemeine Voraussetzungen der Analogiebildung
Da das argumentum a maiore ad minus einen Unterfall der Analogie darstellt, m&uuml;ssen auch im
vorliegenden Fall die allgemeinen Voraussetzungen der Analogiebildung gegeben sein.55 Folglich
m&uuml;ssten eine planwidrige Regelungsl&uuml;cke und eine vergleichbare Interessenlage vorliegen.
aa) Planwidrige Regelungsl&uuml;cke
Ob eine planwidrige Regelungsl&uuml;cke vorliegt, bemisst sich nach der Regelungsabsicht des
Gesetzgebers.56 Ausgeschlossen ist die Analogiebildung in F&auml;llen, in denen der Gesetzgeber einen
bestimmten Sachverhalt bewusst nicht geregelt hat.57
Bei der Schaffung des &sect; 20a LDSG wurde in der Gesetzesbegr&uuml;ndung betont, dass die Norm nicht
auf Kameraattrappen anwendbar ist. 58 Der Landesdatenschutzbeauftragte hat im
Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass Kameraattrappen unter Zugrundelegung der
Rechtsprechung des BVerfG in Grundrechte eingreifen und damit einer Rechtsgrundlage bed&uuml;rften,
und angeregt, eine entsprechende Erg&auml;nzung vorzunehmen.59 Diesem Vorschlag ist der Gesetzgeber
nicht gefolgt.60 Folglich ist davon auszugehen, dass er Attrappen nicht von &sect; 20a LDSG umfasst
wissen wollte. Es fehlt somit an einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke als Grundlage jeder
Analogiebildung.61
bb) Vergleichbare Interessenlage
Die Interessenlage bei der tats&auml;chlichen Video&uuml;berwachung m&uuml;sste mit der Interessenlage der
vorget&auml;uschten Video&uuml;berwachung vergleichbar sein. Die Unterschiede hinsichtlich der
Vgl. Robrecht LKV 2001, 391, 394.
Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 373.
BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 – 2 B 43/08 –, juris, Rn. 7.
LT-Drs. 14/7313, S. 17.
LT-Drs. 14/7482, S. 10.
Dies kritisiert der 30. T&auml;tigkeitsbericht des Landesbeauftragten f&uuml;r den Datenschutz Baden-W&uuml;rttemberg
2010/2011, S. 18 f.
Grundrechtseingriffe wurden bereits geschildert. Dar&uuml;ber hinaus sind die Rechtfertigungsgr&uuml;nde f&uuml;r
die jeweiligen Eingriffe miteinander zu vergleichen. W&auml;hrend die tats&auml;chliche Video&uuml;berwachung
sowohl der Abschreckung als auch der Verfolgung von Straft&auml;terinnen und -t&auml;tern dient, bezwecken
Attrappen lediglich Abschreckung. Es besteht eine „unterschiedliche Eignung f&uuml;r bestimmte
Gemeinwohlbelange“.62 Aus diesem Grund wird auch bef&uuml;rchtet, dass der Einsatz von Attrappen
regelm&auml;&szlig;ig unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sei, weil mit „Kanonen auf Spatzen“ geschossen werde: Besteht eine
ernsthafte Gefahr wird der Staat sich wahrscheinlich nicht auf blo&szlig;e Attrappen beschr&auml;nken und
echte Video&uuml;berwachungsanlagen installieren. Besteht keine ernsthafte Gefahr, stellt sich die Frage,
ob die Attrappen verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sind. Dies verdeutlicht, dass die Unterschiede zwischen der
echten und der vorget&auml;uschten Video&uuml;berwachung zu gro&szlig; sind, um von einer vergleichbaren
Interessenlage ausgehen zu k&ouml;nnen.63
d) Konflikt mit Hinweispflicht
Die Kameraattrappen stehen im Widerspruch zum Transparenzgebot des &sect; 20a Abs. 2 LDSG. Nach
dieser Bestimmung sind die Videobeobachtung und die erhebende Stelle durch geeignete
Ma&szlig;nahmen erkennbar zu machen. Es ist umstritten, ob die Vorschrift auch auf Kameraattrappen
anwendbar ist. Dies wird teilweise mit der Begr&uuml;ndung abgelehnt, dass ein Hinweis entweder
kontraproduktiv sei oder eine L&uuml;ge darstelle.64 Andererseits dient die Kenntlichmachung der
verantwortlichen Stelle dem Rechtsschutz der Betroffenen.65 Die analoge Anwendung von &sect; 20a
LDSG f&uuml;hrt also unvermeidbar zu Konflikten mit der Hinweispflicht.66
Eine analoge Anwendung von &sect; 20a LDSG scheidet aus den genannten Gr&uuml;nden aus. Auch sonst ist
keine Rechtsgrundlage f&uuml;r die Kameraattrappen ersichtlich. Schon aus diesem Grund sind sie
rechtswidrig. Im Folgenden wird dennoch hilfsgutachtlich gepr&uuml;ft, ob die formellen und materiellen
Voraussetzungen von &sect; 20a LDSG vorl&auml;gen.
Bejaht man die analoge Anwendung von &sect; 20a LDSG, sind auch die Verfahrensvorschriften –
So im Ergebnis auch VG Oldenburg, Urteil vom 12. M&auml;rz 2013 – 1 A 3850/12 –, juris, Rn. 26.
Gola/Schomerus, &sect; 6b BDSG Rn. 25.
Diese problematisieren auch Tinnefeld/Petri/Brink MMR 2010, 727, 730.
soweit &uuml;bertragbar – analog anzuwenden. Nach &sect; 20a Abs. 6 LDSG bedarf der erstmalige Einsatz
optisch-elektronischer Einrichtungen der vorherigen schriftlichen Freigabe durch die
verantwortliche Stelle. So wird gew&auml;hrleistet, dass die Voraussetzungen f&uuml;r die Video&uuml;berwachung,
insbesondere die gebotene Interessenabw&auml;gung, tats&auml;chlich gepr&uuml;ft werden.67
Auf Kameraattrappen &uuml;bertragbar sind &sect; 20a Abs. 6 S. 2 Nr. 1 bis 5 LDSG. Die in Nr. 6 bis 8
geforderten Angaben betreffen hingegen die Speicherung, Nutzung und &Uuml;bermittlung von Daten
und sind daher nicht auf Attrappen &uuml;bertragbar. Nach &sect; 20a Abs 6 S. 3 LDSG ist der Entwurf f&uuml;r
die schriftliche Freigabe dem beh&ouml;rdlichen Datenschutzbeauftragten zur Pr&uuml;fung zuzuleiten. Ist
kein beh&ouml;rdlicher Datenschutzbeauftragter bestellt, hat die Beh&ouml;rde die Ma&szlig;nahme gem&auml;&szlig; &sect; 32
LDSG dem Landesbeauftragten f&uuml;r Datenschutz anzuzeigen und ein Verfahrensverzeichnis gem&auml;&szlig;
&sect; 11 LDSG zu f&uuml;hren.68
Weil das SWFR nicht von der analogen Anwendung von &sect; 20a LDSG ausging, hat es auch nicht die
Verfahrensvorschriften, die analog anwendbar sind, beachtet. Fraglich ist, welche Rechtsfolge dies
hat. Ob die Heilungs- und Unbeachtlichkeitsvorschriften der &sect;&sect; 45 f. LVwVfG auf das
Datenschutzrecht anwendbar sind, ist von der Rechtsprechung noch nicht gekl&auml;rt. 69 Jedoch spricht
die zu anderen Rechtsgebieten ergangene Rechtsprechung f&uuml;r eine entsprechende Anwendung. 70
Der Verfahrensfehler kann daher entsprechend &sect; 45 Abs. 1 Nr. 4, 5 LVwVfG geheilt werden. Dazu
m&uuml;sste das Freigabeverfahren nachgeholt werden.
IV. Materielle Voraussetzungen des &sect; 20a LDSG
Geht man von der analogen Anwendbarkeit des &sect; 20a LDSG aus, m&uuml;ssten zudem die materiellen
1. Zweckbestimmung
Nach &sect; 20a Abs. 1 S. 1 LDSG ist die Video&uuml;berwachung nur zul&auml;ssig, wenn sie im Rahmen der
Erf&uuml;llung &ouml;ffentlicher Aufgaben oder in Aus&uuml;bung des Hausrechts erfolgt und dem Schutz
bestimmter Rechtsg&uuml;ter, Einrichtungen und Objekte dient. Zur Aus&uuml;bung des Hausrechts sowie
zum Schutz &ouml;ffentlicher Einrichtungen geh&ouml;rt die Verhinderung und Verfolgung von
Bergmann/M&ouml;hrle/Herb, &sect; 20a LDSG Nr. 13.
Bergmann/M&ouml;hrle/Herb, &sect; 20a LDSG Nr. 13.2. Beim Verfahrensverzeichnis sind nur die &sect; 11 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und
5 &uuml;bertragbar.
BVerwG NJW 2005, 2330, 2332 f. hat offen gelassen, ob &sect; 46 BayVwVfG auf das Datenschutzrecht anwendbar ist.
OVG Koblenz NVwZ-RR 1992, 370; BVerwG NVwZ-RR 2000, 369, 371; BVerwGE 133, 13, Rn. 48; OVG
M&uuml;nster DVBl 2010, 719, 720.
Sachbesch&auml;digungen an den Einrichtungen des SWFR. Die Verhinderung der „Fremdnutzung“ des
Sportplatzes stellt hingegen keinen rechtm&auml;&szlig;igen Zweck dar. Dies wird daran deutlich, dass &sect; 20a
Abs. 1 S. 1 LDSG beispielhaft die Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung
oder Straftaten nennt. Die blo&szlig;e Verhinderung von unbefugter Nutzung f&auml;llt nicht unter den Schutz
der Einrichtung im Sinne von &sect; 20a Abs. 1 S. 1 LDSG.
2. Tats&auml;chliche Gefahr
Nach &sect; 20a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LDSG m&uuml;ssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die in Satz
1 genannten Rechtsg&uuml;ter, Einrichtungen oder Objekte gef&auml;hrdet sind. Nach der Gesetzesbegr&uuml;ndung
reichen blo&szlig;e Indizien nicht aus. „Entweder muss es in der Vergangenheit bereits zu
entsprechenden Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung gekommen sein
oder es m&uuml;ssen beweiskr&auml;ftige Tatsachen daf&uuml;r vorliegen, dass solche in Zukunft begangen werden
sollen.“71
Das SWFR begr&uuml;ndet die Attrappen an der Mensa damit, dass „erhebliche Sch&auml;den durch
Vandalismus im Au&szlig;enbereich der Mensa sowie am Pavillon“ entstanden seien. Gleichzeitig f&uuml;hrt
es jedoch auch aus, dass „in den letzten beiden Jahren – abgesehen von einigen Diebst&auml;hlen und
kleineren Sch&auml;den, wie z.B. abgebrochene Spiegel an PKW – erfreulicherweise die Vorf&auml;lle
zur&uuml;ckgegangen“ seien. Dies liegt nach Ansicht des SWFR an der Langzeitwirkung der Attrappen.
Soweit sich das SWFR also auf erhebliche Straftaten st&uuml;tzt, die m&ouml;glicherweise durch die Attrappen
verhindert worden sein k&ouml;nnten, handelt es sich um blo&szlig;e Mutma&szlig;ungen, die nicht mehr vom
Begriff der Tatsachen umfasst sind.72 Es bleiben somit die einige Jahre zur&uuml;ckliegenden, bisher
nicht genauer benannten Sch&auml;den. Ob diese noch immer als Tatsachengrundlage f&uuml;r die Ma&szlig;nahme
taugen, ist fraglich. So wird gefordert, die Voraussetzungen der Video&uuml;berwachung fortlaufend,
z.B. alle zwei Jahre,73 zu &uuml;berpr&uuml;fen.74 Diese &Uuml;berpr&uuml;fung w&uuml;rde leerlaufen, wenn man die
Argumentation des SWFR, dass die zur&uuml;ckgegangenen Straftaten auf die Kameraattrappen
zur&uuml;ckzuf&uuml;hren seien, als hinreichende Tatsachenbasis akzeptierte. Aus diesen Gr&uuml;nden ist
inzwischen vom Fehlen hinreichender Tatsachen auszugehen.
Hinsichtlich der StuSie liegen die Sch&auml;den noch nicht so lange zur&uuml;ck. Die Ausf&uuml;hrungen des
SWFR zu den entstandenen Sch&auml;den sind bisher jedoch auch hier &auml;u&szlig;erst vage. Insbesondere wird
nicht ausgef&uuml;hrt, wo genau die Sch&auml;den entstanden und wie hoch diese sind. F&uuml;r eine tats&auml;chliche
LT-Drs. 14/7313, S. 19.
Belz/Mu&szlig;mann, &sect; 21 PolG Rn. 24.
Bergmann/M&ouml;hrle/Herb, &sect; 20a LDSG Nr. 13.4.
Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten zum Gesetzentwurf, LT-Drs. 14/7482, S. 12.
Gefahr liegen dort daher (bisher) keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.
Erforderlich ist eine Ma&szlig;nahme, wenn keine milderen, gleich geeigneten Mittel zur Verf&uuml;gung
stehen. Auf die Kosten von Alternativma&szlig;nahmen kommt es zun&auml;chst nicht an, 75 jedoch m&uuml;ssen nur
zumutbare Alternativen eingesetzt werden.76 Als Alternative zur vorget&auml;uschten Video&uuml;berwachung
kommt der Einsatz eines Sicherheitsdienstes in Betracht. Um gleich geeignet zu sein, m&uuml;sste die
Bestreifung dauerhaft eingesetzt werden und den gesamten gef&auml;hrdeten Bereich einsehen k&ouml;nnen.
Das w&auml;re nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern w&uuml;rde einen &auml;hnlichen
&Uuml;berwachungsdruck aufbauen wie die Kameraattrappen. Daher spricht vieles daf&uuml;r, dass die
Kameraattrappen erforderlich sind.
Die vorget&auml;uschte Video&uuml;berwachung ist jedoch in r&auml;umlicher wie in zeitlicher Beziehung auf das
notwendige Ma&szlig; zu beschr&auml;nken.77 Da zu hellen Tageszeiten nicht mit Vandalismus und
Einbr&uuml;chen zu rechnen ist, ist die vorget&auml;uschte &Uuml;berwachung nur mit dem Hinweis zul&auml;ssig, dass
sie zu Nachtzeiten erfolgt. Die auch die Tagzeit umfassende vorget&auml;uschte &Uuml;berwachung an der
StuSie ist nicht erforderlich.
4. Interessenabw&auml;gung
Nach &sect; 20a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LDSG d&uuml;rfen ferner keine Anhaltspunkte daf&uuml;r bestehen, dass
schutzw&uuml;rdige Interessen der Betroffenen &uuml;berwiegen. Die Bestimmung entspricht dem insofern
gleichlautenden &sect; 6b Abs. 1 BDSG. Es sind die verfassungsrechtlichen Positionen derjenigen, die
der (vermeintlichen) &Uuml;berwachung ausgesetzt sind, mit den Rechtsg&uuml;tern, die gesch&uuml;tzt werden
sollen, abzuw&auml;gen. Dabei sind alle Umst&auml;nde des Einzelfalls zu ber&uuml;cksichtigen.
Auf der Seite der von der vermeintlichen &Uuml;berwachung betroffenen Personen sind somit die
Eingriffe in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht, die negative Informationsfreiheit sowie die sich
aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebene Rechtssicherheit zu ber&uuml;cksichtigen. sDer Eingriff in das
allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht ist zwar im Vergleich zur tats&auml;chlichen &Uuml;berwachung weniger
intensiv. Andere Umst&auml;nde sprechen jedoch f&uuml;r ein &Uuml;berwiegen der Interessen der Betroffenen: Die
Schutzbed&uuml;rftigkeit ist hoch in &ouml;ffentlichen R&auml;umen, in denen eine Vielzahl von Personen sich
Wolff/Brink/Brink, &sect; 6b BDSG Rn. 62.
VGH Mannheim NVwZ 2004, 498, 502.
Bergmann/M&ouml;hrle/Herb, &sect; 20a LDSG Rn. 20a.
lange aufhalten, sich erholen und miteinander kommunizieren.78 Dies ist beim Mensagarten und bei
Teilen des Au&szlig;engel&auml;ndes der StuSie (Attrappen an Sundgauallee 30 und 38) der Fall. Hinsichtlich
des Mensagartens ist insbesondere zu ber&uuml;cksichtigen, dass manche Veranstaltungen des SWFR bis
in die sp&auml;ten Abendstunden hinein dauern, die durchaus von der unpr&auml;zisen Formulierung „nachts“
auf dem Hinweisschild umfasst sein k&ouml;nnen. Die Schutzbed&uuml;rftigkeit ist besonders hoch in
Bereichen, denen die Betroffenen nicht ausweichen k&ouml;nnen. 79 Dies ist bei der Attrappe an der
Sundgauallee 20 der Fall, die den Hauptzugang zum Gel&auml;nde und die einzige Zufahrt zum Parkplatz
erfasst. Schlie&szlig;lich ist von einem intensiven Eingriff auszugehen, wenn die Betroffenen selbst
keinerlei Anlass dazu gegeben haben80 und die Ma&szlig;nahme eine gro&szlig;e Streubreite hat.81 Auch das
trifft auf die Kameraattrappen zu.
Dem steht das Interesse des SWFR gegen&uuml;ber, Sachbesch&auml;digungen zu verhindern. Dieses wiegt
viel, wenn man unterstellt, dass es in der Vergangenheit bereits wiederholt zu Sch&auml;den gekommen
ist.82 Allerdings wurde das Ausma&szlig; der Sachbesch&auml;digungen vom SWFR noch nicht genauer
dargelegt. Zudem handelt es sich beim Eigentum nicht um ein Rechtsgut von erheblicher
Bedeutung.83
Schlie&szlig;lich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass Anhaltspunkte f&uuml;r ein &Uuml;berwiegen der Interessen der
Betroffenen gen&uuml;gen. Eine gerichtsfeste Beweisf&uuml;hrung ist nicht notwendig.84 Vor diesem
Hintergrund spricht vieles daf&uuml;r, dass die Kameraattrappen auch gegen &sect; 20a Abs. 1 S. 2. Nr. 2
LDSG versto&szlig;en.
Auch wenn &sect; 20a LDSG analog anwendbar w&auml;re, best&uuml;nden gravierende Zweifel an der
Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Attrappen. Bez&uuml;glich der Mensa liegen keine hinreichenden Tatsachen vor, die
eine Gef&auml;hrdung der Einrichtung begr&uuml;nden, da die begangenen Straftaten schon mehrere Jahre
zur&uuml;ckliegen. Die vorget&auml;uschte &Uuml;berwachung an der StuSie zu hellen Tageszeiten ist nicht
erforderlich. Hinsichtlich beider Areale spricht schlie&szlig;lich vieles daf&uuml;r, dass die Interessen der
Betroffenen &uuml;berwiegen.
Weichert DuD 2000, 662, 667.
D&auml;ubler/Klebe/Wedde/Weichert/Wedde, &sect; 6b BDSG Rn. 47; LG Braunschweig NJW 1998, 2457, 2458.
BGH NJW 1995, 1957; Wolff/Brink/Brink, &sect; 6b BDSG Rn. 78.
BVerfGE 107, 299, 320 f.; 109, 279, 353; 113, 29, 53.
Vgl. Plath/Becker, &sect; 6b BDSG Rn. 23.
Vgl. Simitis/Bizer, &sect; 6b BDSG Rn. 65; LG Berlin NZM 2001, 207, 208.
D&auml;ubler/Klebe/Wedde/Weichert/Wedde, &sect; 6b BDSG Rn. 46.
V. Endergebnis
Die Kamerattrappen greifen in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht und die negative
Informationsfreiheit ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, da es an einer geeigneten
Rechtsgrundlage fehlt. Selbst im Fall der analogen Anwendung von &sect; 20a LDSG w&auml;ren dessen
formelle und materielle Voraussetzungen nicht erf&uuml;llt. Die Attrappen sind somit rechtswidrig.
LANDESBEAUFTRAGTER F&Uuml;R DEN DATENSCHUTZ
Postfach 10 29 32 • 70025 Stuttgart
FAX: 07 11 / 61 55 41 - 15
David Werdermann
Frau Dr. Stollhof
0711/615541-25
D 1520/8
Kameraattrappen des Studierendenwerks Freiburg-Schwarzwald
Ihre E-Mail vom 4. Juni 2014
Sehr geehrter Herr Werdermann,
f&uuml;r Ihre E-Mail vom 4. Juni 2014 danken wir und bitten Sie zugleich um Nachsicht, dass
sich die Bearbeitung aufgrund der vielen Zuschriften, die uns t&auml;glich erreichen, und aufgrund vor&uuml;bergehender Personalengp&auml;sse verz&ouml;gert hat.
Sie erkundigen sich zu der rechtlichen Einsch&auml;tzung von Kameraattrappen. Hierzu k&ouml;nnen
wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Das Studierendenwerk Freiburg-Schwarzwald unterliegt als rechtsf&auml;hige Anstalt des &Ouml;ffentlichen Rechts nach unserer Einsch&auml;tzung dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Etwas
anderes w&uuml;rde nach &sect; 2 Absatz 4 LDSG nur dann gelten, wenn es als Unternehmen mit eigener Rechtspers&ouml;nlichkeit am Wettbewerb teilnehmen w&uuml;rde, da f&uuml;r solche &ouml;ffentlichen
Stellen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden sind.
Entsprechend des Studierendenwerksgesetzes ist zentrale Aufgabe die soziale Betreuung
und F&ouml;rderung der Studierenden. Der Betrieb einer Mensa sowie eines Studierendenwohnheims ist nach unserer Einsch&auml;tzung keine Wettbewerbst&auml;tigkeit.
K&ouml;nigstra&szlig;e 10a &middot; 70173 Stuttgart &middot; Telefon 0711 615541-0 &middot; www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
PGP Fingerprint: A5A5 6EC4 47B2 6287 E36C 5D5A 43B7 29B6 4411 E1E4
&sect; 20a LDSG als Spezialvorschrift f&uuml;r Video&uuml;berwachung durch &ouml;ffentliche Stellen findet auf
Attrappen keine Anwendung. Es fehlt sowohl an dem Tatbestandsmerkmal der „optischelektronischen Einrichtung“ als auch an einer Erhebung personenbezogener Daten.
Eine analoge Anwendung des &sect; 20a LDSG auf Kameraattrappen scheidet mangels planwidriger Regelungsl&uuml;cke aus. Ausweislich der Gesetzesbegr&uuml;ndung sind Attrappen ausdr&uuml;cklich nicht erfasst (vgl. LT-Drs. 14 / 7313, S. 17, abrufbar unter http://www9.landtagbw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7313_d.pdf). Der Landesbeauftragte f&uuml;r den Datenschutz Baden-W&uuml;rttemberg hatte dies im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens – bedauerlicherweise ohne Erfolg – kritisiert (vgl. hierzu unseren 30. T&auml;tigkeitsbericht 2010/2011,
unter 1. Teil, 2.1, S. 18 ff., abrufbar unter http://www.badenwuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2013/02/30.T&auml;tigkeitsbericht-2011Brosch&uuml;re.pdf#page=17).
Auch wenn das Landesdatenschutzgesetz auf Attrappen keine Anwendung findet, bedeutet
dies nicht, dass das Pers&ouml;nlichkeitsrecht „allenfalls marginal tangiert“ ist, wie Ihren Ausf&uuml;hrungen zufolge das Studentenwerk folgert. Hierauf hat der Landesbeauftragte f&uuml;r den Datenschutz auch im Zusammenhang mit der Video&uuml;berwachung durch nicht-&ouml;ffentliche Stellen mehrfach hingewiesen. Bei dem vom Studentenwerk angesprochenen „Leitfaden“ handelt es sich wom&ouml;glich um die Orientierungshilfe „Video&uuml;berwachung durch nicht-&ouml;ffentliche
Stellen“, welche Sie auf unserer Internetseite finden (http://www.badenwuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2014/03/OH-V&Uuml;-durch-nicht-&ouml;ffentlicheStellen.pdf). Dort wird am Ende des Punktes 2.1.1, S. 6, darauf hingewiesen, dass auch
durch den Einsatz von Kameraattrappen das Pers&ouml;nlichkeitsrecht Betroffener verletzt werden kann, da die fehlende Funktionsf&auml;higkeit von au&szlig;en nicht erkennbar ist und unter Umst&auml;nden ein gewisser &Uuml;berwachungsdruck vermittelt wird. Nach der Rechtsprechung k&ouml;nnte dies unter Umst&auml;nden einen Abwehranspruch der Betroffenen nach &sect; 823 i.V.m. &sect; 1004
des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches (BGB) begr&uuml;nden. Das gleiche gilt f&uuml;r den Einsatz von Attrappen durch &ouml;ffentliche Stellen. Die fehlende Anwendbarkeit des Landesdatenschutzgesetzes f&uuml;hrt allerdings dazu, dass unserer Dienststelle keine Pr&uuml;fkompetenz zukommt und
wir an einem aufsichtsbeh&ouml;rdlichen Einschreiten gehindert w&auml;ren.
Wir hoffen, diese Ausf&uuml;hrungen waren f&uuml;r Sie hilfreich. F&uuml;r R&uuml;ckfragen stehen wir gerne
gez. Dr. Stollhof