Source: http://docplayer.org/1352366-Glencore-im-kongo-ungeloeste-probleme.html
Timestamp: 2016-12-07 12:40:56
Document Index: 250795925

Matched Legal Cases: ['Art. 451', 'Art. 451', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

⭐Glencore im Kongo: Ungelöste Probleme
Glencore im Kongo: Ungelöste Probleme
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Jutta Edwina Beutel
1 Zusammenfassung Glencore im Kongo: Ungelöste Probleme Brot für alle und Fastenopfer legen, diesmal in Zusammenarbeit mit der englischen Organisation Rights and Accountability in Development (RAID), ihren dritten Bericht über die Tätigkeiten von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) 1 vor. Dieser Bericht gründet auf einer über eineinhalb Jahre laufenden Untersuchung. Um Informationen vor Ort zu erheben, wurde eng mit kongolesischen Nichtregierungsorganisationen 2 und lokalen Beobachtern in Kolwezi, die jeden Monat einen Bericht verfassten, zusammen gearbeitet. Im Oktober 2013 und im März 2014 fanden auch zwei Besuchsreisen statt. Die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Informationen gründen auf der Prüfung von Dokumenten, auf Analysen der Situation vor Ort und auf hunderten von Interviews mit Vertretern der kongolesischen Verwaltung - sowohl auf Gesamtlandesebene als auch in den Provinzen -, mit Vertretern von NGOs, mit Stammesführern und Bewohnern von Städten und Dörfern in der Nähe der Bergwerke von Glencore. Im Verlauf dieser Umfrage haben RAID, Brot für alle und Fastenopfer auch regelmässig Kontakte zu Glencore unterhalten. Ein Untersuchungsteam hatte Gelegenheit, vom Oktober 2013 die Bergwerke und Fabriken von Glencore in der DR Kongo zu besuchen. Das Team konnte mit Vertretern der zwei Tochtergesellschaften Kamoto Copper Company (KCC) und Mutanda Mining (MUMI) gezielte Gespräche über Themen wie Umwelt, Menschenrechte, Gemeinwesen und Besteuerung führen. Anfang Mai wurden Glencore die wichtigsten Folgerungen unserer Erhebung mitgeteilt, und das Unternehmen konnte schriftlich dazu Stellung nehmen. Die Antworten des Unternehmens sind in diesen Bericht eingearbeitet worden. Wir sind Glencore, und vor allem den Verantwortlichen für Sozial- und Umweltverantwortung in der Schweiz und in der DR Kongo dafür dankbar, dass sie uns, was bisher nie der Fall gewesen war, Zugang zu ihren Anlagen und Minen gewährt und Gespräche mit dem Management ihrer Tochtergesellschaften in der DR Kongo organisiert haben. Unsere Schlussfolgerungen unterscheiden sich oft von denen von Glencore, wir hoffen jedoch, dass unsere Empfehlungen dazu beitragen können, die Politik des Unternehmens vor Ort konkret zu verändern. 1 Chantal Peyer und Francois Mercier Glencore in der Demokratischen Republik Kongo: Business auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt (Brot für alle und Fastenopfer, 2012) 2 Aktion gegen Straflosigkeit und für Menschenrechte (ACIDH) 12 1. Einleitung Die Demokratische Republik Kongo : eine strategische Investition für Glencore Glencore ist ein in über 50 Ländern vertretener Rohstoffriese. Letztes Jahr hat das Unternehmen einen Umsatz von 239,7 Milliarden US-Dollar erzielt. Die Topmamanager von Glencore sind auch Aktionäre des Unternehmens der CEO Ivan Glasenberg erhielt 2013 neben seinem Gehalt 182 Millionen US Dollar an steuerfreien Dividenden, obwohl das Unternehmen durch die Fusion mit Xstrata Verluste eingefahren hatte. Seit seiner Gründung 1992 hat Glencore eine bewegte Geschichte durchgemacht. Und auch heute gibt es immer wieder Skandale, in den Philippinen, in Kolumbien, in Sambia oder der DR Kongo. Seit 2013 reagiert Glencore darauf mit einer Charmeoffensive: das Unternehmen lädt Schweizer Nichtregierungsorganisationen, Politiker, Behörden und die Bevölkerung ein, um ihnen von der Rechtmässigkeit seiner Geschäfte zu berichten und die Mythen anzuprangern, die nach Ansicht des Unternehmens über Glencore im Umlauf sind. Der Umsatz von Glencore ist 30 Mal höher als der Staatshaushalt der DR Kongo, ein skandalös armes Land, trotz des immensen Reichtums seiner Bodenschätze. In der DR Kongo kontrolliert Glencore zwei Bergbaukomplexe, KCC und MUTANDA-KANSUKI, deren gesamte Produktion von dem Unternehmen aufgekauft wird. Die beiden sind von strategischer Wichtigkeit: sie liefern 19% der Kupferproduktion und 82% der Kobaltproduktion von Glencore, und können dabei im Vergleich zum Vorjahr ein Wachstum von über 50% ausweisen. Dank der DR Kongo kann Glencore etwa ein Fünftel der weltweiten Kobaltproduktion, ein für unsere elektronischen Geräte unverzichtbares Produkt, abdecken. 2. Die soziale Verantwortung von Glencore: verbesserte Richtlinien Nach der Fusion mit Xstrata hat Glencore begonnen, in einem langen Prozess für den ganzen Konzern Richtlinien zu erarbeiten wurden Grundsätze zum Umweltmanagement, der Achtung der Menschenrechte und zum Umgang mit den lokalen Gemeinden und den weiteren Interessengruppen veröffentlicht. Glencore bekräftigt darin, die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Uno einzuhalten. Ebenso wurde angekündigt, die Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte für Rohstoffunternehmen (Voluntary Principles on Security and Human Rights) zu übernehmen. Im Mai 2014 schloss sich der Konzern auch dem International Council on Mining and Metals (ICMM) an. Dieser Industrieverband der Bergbauund Metallkonzerne befasst sich auch mit dem Ziel einer nachhaltigeren Geschäftstätigkeit der Branche. Für 2013 hatte sich Glencore mehrere zentrale Nachhaltigkeitsziele 2013 gesetzt: Keine Todesfälle bei der Geschäftstätigkeit; Gesundheitsprogramme für die Gemeinden, darunter Massnahmen gegen HIV/Aids und Malaria; 1 Prozent des Gewinns der Gruppe soll den Gemeinden für Investitionen und zum Schutz vor grossen Umweltstörfällen zukommen. Viele der Massnahmen sind aber auf die Unternehmensprozesse ausgerichtet. Andere Ziele lassen sich nicht einfach messen. Oder sie bleiben sehr generell, wenig aussagekräftig und damit kaum überprüfbar. Ausnahme bleibt das Null-Ziel für Arbeitsunfälle: Für 2013 wurden 26 Todesfälle aufgelistet. Der Erzabbau erfolgt gerade auch in der DR Kongo oft durch Kleinschürfer und in kleinen Strukturen dennoch bleibt der Eindruck, dass keienstrategische Vorgaben erarbeitet und Ziele gesetzt wurden für dieses komplexes Thema. Bei unseren Besuchen der KCC und MUMI erschien uns das Verhalten der Angestellten etwas abwehrend. Sie waren bemüht, dass wir die Auswirkungen der Geschäftstätigkeiten weniger im 23 Licht der heutigen Zustände betrachten sondern mehr als ein laufender Prozess, der trotz des schwierigen und komplexen Umfeldes Verbesserungen bewirkt. Es ist nicht anzuzweifeln, dass Glencore grosse Schritte gemacht hat, um internationale Standards in die eigenen Richtlinien aufzunehmen. Fragen bleiben jedoch in Bezug auf die Fähigkeit und die Entschlossenheit, diese wirksam im täglichen Arbeitsbetrieb seiner Minen und Werke umzusetzen. 3. Das Thema Umwelt Abwassermanagement der Bergwerke: nicht eingehaltenen Versprechen von Luilu In ihrer 2012 veröffentlichten Studie haben Brot für alle und Fastenopfer enthüllt, dass die Abwässer der hydrometallurgischen Aufbereitungsanlage von KCC unbehandelt in den Fluss Luilu geleitet wurden. Ein ph-wert von 1.9, aber auch der Gehalt an Kupfer, Kobalt oder Blei lag weit über den internationalen und kongolesischen Umweltnormen. Im April 2012 hatte das Unternehmen diese Tatsachen eingeräumt und geltend gemacht, das Abwasserproblem gelöst zu haben: Glencore hat an einem komplexen technischen Projekt gearbeitet, in dessen Rahmen m Stahlrohre verlegt werden mussten und über 30 Spezialpumpen zum Einsatz kamen, um des komplizierten Problems Herr zu werden ( ). Diese Arbeit ist in den letzten Wochen abgeschlossen worden, und alle Abwässer werden nunmehr in ein Absetzbecken geleitet. 3 Von Glencore im April 2012 zugesandte Aufnahme, als Beweis dafür, dass das Problem gelöst sei und die Abwässer nicht mehr über den Albert-Kanal in den Fluss Luilu geleitet werden. Diese Aussagen stimmen allerdings nicht mit unseren Beobachtungen von Oktober 2013 überein, wo wir festgestellt haben, dass Abwässer der Anlage von Luilu weiterhin in den Fluss Luilu geleitet werden, allerdings etwas flussaufwärts. Wir haben auch gesehen, dass der Albert- Kanal umgeleitet wurde: er macht nunmehr nach halber Länge eine Biegung und fliesst etwas flussaufwärts in den Luilu. 3 Glencores Reaktion auf den bevorstehenden Panorama-Bericht der BBC, 12. April4 1. Abwässer der Fabrik von KCC (Oktober 2013) 2. Beugung des Albertkanals an der Stelle, wo er umgeleitet wurde (Okt.2013) Wir haben von diesen Abwässern Proben entnommen 4. Die von dem Laboratorium durchgeführten Analysen haben Folgendes ergeben: - Der ph-wert, der zwischen 5.2 und 6.14 liegt, hat sich seit 2012 wesentlich verbessert. Allerdings bleibt der Säuregehalt weiterhin hoch. - Die Kupfer- und Kobaltkonzentrationen sind extrem hoch. Bei Kupfer ist das Ergebnis der Entnahmen mit mg pro Liter (mg/l) bis zu 6 Mal höher als die im Bergwerksgesetz im Kongo für Abwässer festgelegten Grenzwerte. Sie liegen auch über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Qualität von Trinkwasser festgelegten Werten. Die Ergebnisse für Kobalt sind mit mg/l bis zu dreiundfünfzig Mal höher als die von der WHO festgelegten Grenzwerte. Glencore verschmutzt also weiterhin den Fluss Luilu und verletzt die geltenden Umweltnormen. Darauf angesprochen erwidert das Unternehmen, dass es die Situation regelmässig überprüfe und keine Wasserverschmutzung festgestellt habe. Es verweist darauf, dass es 2012 Säureneutralisierungsverfahren eingeführt habe. Und schliesslich stellt das Unternehmen fest: KCC ist nicht die einzige Fabrik in dieser Gegend, und kann für Abflüsse, die im Anschluss an die Tätigkeiten anderer Firmen auftreten, keine Verantwortung übernehmen. In den Augen von Brot für alle, Fastenopfer und RAID besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Anlagen der KCC die Quelle der oben dokumentierten Verschmutzung sind: Satellitenbilder belegen dies. MUMI: eine Konzession in einem Wildreservat Ein weiteres Umweltproblem von Glencore in der DR Kongo betrifft das Wildschutzgebiet von Basse-Kando. Wildreservate wurden in der DR Kongo zum Schutz von Tierarten geschaffen. In diesen Reservaten ist jede neue menschliche Tätigkeit verboten, wie das Bergwerksgesetz in Artikel 3 festhält: In einem geschützten Gebiet dürfen weder Bergwerks- oder Schürfrechte erteilt noch Gewerbegebiete eingerichtet werden. Da Basse-Kando ein Wildreservat ist und das 4 Sechs Proben wurden an jedem Ort, an dem Analysen durchgeführt wurden, in Polystyrolfläschchen entnommen. Sie wurden im Laboratoire de Toxicologie Industrielle et médecine du travail der Uniklinik Saint Luc der Katholischen Universität Löwen analysiert 45 Konzessionsgelände 662 von Mutanda Mining sich mitten in diesem Reservat befindet, hätte diese Konzession nicht vergeben werden dürfen. MUMI verstösst somit gegen kongolesisches Gesetz. Auf diese Tatsache angesprochen erwidert Glencore, dass dies im Verantwortungsbereich des Bergbaukatasteramtes und des Bergbauministeriums liege, die diese Lizenzen vergeben: Wir bestreiten, etwaige Zweideutigkeiten im Bergbaugesetz ausgenützt zu haben. Das Bergbaugesetz stellt klar fest, dass das Bergbaukatasteramt alle Bergbaulizenzen in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes, einschliesslich des Bergbaugesetzes, vergibt. Darüber hinaus unterstehen unsere Tätigkeiten der ministeriellen Leitung des Bergbauministers. Nach Ansicht von RAID, Fastenopfer und Brot für alle ist die Situation etwas vielschichtiger. Die Verantwortlichen von MUMI wissen in der Tat seit langem, dass sie sich in einem Wildreservat befinden, und haben nichts getan, um die Lage zu klären. Im Gegenteil: sie haben von inkohärenten Aussagen innerhalb der kongolesischen Regierung profitiert, um sich auf Dauer niederzulassen, und haben den Dialog mit den für den Schutz dieses Gebiets zuständigen Akteuren verweigert, insbesondere mit dem Kongolesischen Institut für Naturschutz (ICCN). Bereits im Jahr 2006 hat der Administrator des Gebiets Basse-Kondo ein Schreiben an Bazano den ersten Inhaber der Konzession und Geschäftspartner von GlencoreXstrata bei der MUMI GmbH gerichtet, in dem der Verstoss gegen kongolesische Gesetze über Schutzgebiete 5 angeprangert wird. Weder Bazano, noch später Glencore haben Kontakt mit dem ICCN aufgenommen, um die Lage zu klären. Das gleiche Szenario wiederholt sich MUMI hat auf die Einladung von ICCN, in Lubumbashi zu ersten Gesprächen über eine Regelung des Status von Basse-Kondo teilzunehmen, nicht reagiert und ist nicht bei der Tagung erschienen. MUMI ist ein starrsinniges Unternehmen, erklärt de Verantwortliche des ICCN für Katanga, andere Firmen sind gesprächsbereit, aber MUMI hat sich immer geweigert, mit ICCN 6 zu sprechen. 4. Sicherheit und Menschenrechte 7 : Neue Politik, alte Probleme Glencore ist verpflichtet, die Uno-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights) einzuhalten, und hat sich um die Aufnahme in die Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte (Volontary Principles on Security and Human Rights) beworben. Die ausgedehnten Konzessionsgelände von KCC stellen eine riesige Herausforderung an den Betriebsschutz dar, da sie von den Kommunen Liulu, Musonoi und Kapata umgeben sind, in denen ein hohes Mass an Arbeitslosigkeit und Armut herrscht. Viele der dort lebenden jungen Männer arbeiten im kleingewerblichen Bergbau als Kleinschürfer. Bei KCC wird die Sicherheit durch interne Sicherheitskräfte gewährleistet, d.h. eine Reihe von privaten Sicherheitsfirmen, von denen die grösste G4S ist, sowie durch die kongolesische Polizei. Auch kongolesisches Militär kommt innerhalb des Konzessionsgeländes von MUMI zum Einsatz - und dies ist umstritten. Die Bergwerkspolizei, die zum Schutz der Anlagen von KCC eingesetzt wird, greift häufig mit unverhältnismässiger Gewalt durch, um gegen das Eindringen von Kleinschürfern auf das Konzessionsgelände vorzugehen. Des Öfteren in den letzten 18 Monaten hat die Bergwerkspolizei auf dem Konzessionsgelände von KCC mit scharfer Munition auf Kleinschürfer geschossen; dabei gab es Todesfälle und Schwerverletzte. Einige dieser Fälle werden in dem Bericht im Detail untersucht. 8 Der gewaltsame Tod von Eric Mutombo Kasuyi am 15. Februar 2014 auf dem Gelände von KCC stellt nicht nur die Einstellung von Glencore zu 5 Schreiben des Nationalen Instituts für Umweltschutz, Nationalpark von Upemba und Reservat und Gebiet von Kando, an den Verantwortlichen des Konzerns Bazano, 27. September Gespräch vom 12. März Verweise auf die Antworten von Glencore sind im Hauptbericht zu finden 8 Siehe Anhang: Zwischenfälle bei KCC und MUMI,6 Sicherheit und Menschenrechten in Frage, sondern lässt auch an der Bereitschaft des Unternehmens zweifeln, Zwischenfälle dieser Art vollumfänglich untersuchen zu lassen. Glencore hält fest, dass das Unternehmen keine Kontrolle über die Bergbaupolizei der DR Kongo habe. Diese stellt jedoch die Sicherheitsdienste in den Anlagen von KCC, die vom Unternehmen bezahlt werden. 9 Ihre Tätigkeiten scheinen von der Sicherheitsabteilung von KCC gesteuert zu werden. Die Tatsache, dass, wie zahlreiche Berichte belegen, die Bergbaupolizei leicht bestechlich ist und eine schlechte Disziplin aufweist, macht eine verstärkte Beaufsichtigung noch dringender. Auf dieses letztlich komplexe soziale Problem scheint Glencore aber eher militärisch zu reagieren. Das lässt noch mehr Menschenrechtsverletzungen befürchten. Eine beträchtliche Quelle für Spannungen zwischen KCC und den umliegenden Kommunen ist auch die Schliessung der einzigen (ursprünglich von Gécamines gebauten) Strasse zwischen den Orten Kapata und Luilu. Die Benutzung der Strasse kann unter Verweis auf unberechtigtes Eindringen (circulation illicite) zu Verhaftungen führen. Tilwezembe bleibt weiterhin Teil des Konzessionsgeländes von KCC. Unsere Nachforschungen 10 haben ergeben, dass, obwohl es heute weniger Kleinschürfer gibt als in der Vergangenheit, Tilwezembe weiterhin unter der Kontrolle des gleichen lokalen Händlers und der Gewerbe-Bergbaugenossenschaft steht, die nach Feststellungen der BBC und von NGOs in der Vergangenheit angeblich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. 11 Auf die Frage, ob das Unternehmen angesichts dieser Anklagen etwas unternommen habe, erwiderte Glencore: KCC bemüht sich weiterhin gemeinsam mit der Regierung der DR Kongo um eine friedliche Lösung dieses Problems. 12 Im Mai durchgeführte Interviews mit Kleinschürfern ergaben, dass sie immer noch von mobilen Gruppen d.h. von jungen Bergleuten, die ausgewählt wurden, um als Sicherheitsleute zu arbeiten und durch die Bergwerkspolizei belästigt werden. Sie behaupten, sie seien von den mobilen Gruppen geschlagen, in alten Containern auf der Anlage festgehalten und willkürlichen Festnahmen und Strafzahlungen durch die Bergwerkspolizei unterworfen worden. 13 Man kann ein gewisses Muster im Verhalten der Behörden von Kolwezi feststellen, die es gerne unterlassen, gewalttätige oder verdächtige Todesfälle von Kleinschürfern zu untersuchen. 14 Glencore und seine Tochtergesellschaften sind vielleicht nicht für alle, in dem Bericht untersuchten Menschenrechtsverletzungen direkt verantwortlich. Die passive Hinnahme der von mit Mängeln behafteten Verfahren der Behörden der DR Kongo lässt sich jedoch nicht mit den Uno-Richtlinien in Einklang bringen. Glencore verlässt sich weiterhin auf die kongolesische Polizei als integraler Bestandteil seines Sicherheitssystems. Im Rahmen der Freiwilligen Grundsätze sollten Sicherheitsagenten nur in unbedingt nötigen Fällen und in angemessenem 9 Antwort von Glencore, 21. Mai 2014: KCC hat keine Kontrolle oder Zuständigkeit über die Bergbaupolizei der DR Kongo, und kann zu deren Verhalten nicht Stellung nehmen 10 Interviews in Tilwezembe am 24. Mai Brot für alle und Fastenopfer: Glencore in der DR Kongo: Business auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt, April 2012, Seiten 13 und 19. BBC-Panorama Billionaires behaving badly?, 16. April 2013, und Amnesty International «Profit and Losses», Seiten Antwort von Glencore, 21. Mai Interviews in Tilwezembe am 24. Mai Bericht des Gemeinsamen Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen über Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten in der Zeit der Wahlen in der DR Kongo, sowie die von den kongolesischen Behörden in Beantwortung dieser Verletzungen unternommen Aktionen, Oktober 2011-November7 Verhältnis zur Bedrohung Gewalt anwenden. Tödliche Gewalt darf nur zum Schutz des Lebens dienen und nur im äussersten Notfall verwendet werden. 15 Solange Glencore seine Beziehungen zu den lokalen Gemeinschaften nicht verbessert und eine mit internationalen Normen in Einklang stehende Sicherheitsstrategie anlaufen lässt, werden gewalttätige Zwischenfälle wohl weiter vorkommen. 16 Glencore sollte überlegen, ob seine Bemühungen, das Unternehmen und/oder seine Angestellten von potentiellen Forderungen und Negativschlagzeilen abzuschirmen nicht die Integrität der Rechtsdurchsetzung in der DR Kongo beeinträchtigen Glencore und die Kommunen Ein Top-down-Ansatz mit mangelhafter Transparenz Die Einstellung von Glencore zur Beteiligung der Kommunen in die Entscheide und seine Sicht der Beschwerdemechanismen entspricht gemäss unseren Analysen nicht den internationalen Normen, vor allem nicht den Uno-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte 18 und den Umwelt-und Sozialstandards der Internationalen Finanzkorporation 19 Glencore hat für seine beiden Tochtergesellschaften KCC und MUMI in den Jahren 2008 respektive 2009 Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien durchgeführt. Das Unternehmen hat 2013 die Aktualisierung seiner Umwelt-und Sozialverträglichkeitsstudie in Angriff genommen. Zur Befragung der lokalen Gemeinschaften haben die beiden Tochtergesellschaften mit dem Büro SRK Consulting zusammengearbeitet. Wir haben bei Glencore die Liste der Vertreter der Dörfer, die an der Befragung teilgenommen haben, erbeten sie wurde uns jedoch verweigert. Wir mussten deshalb unsererseits mehrere Dutzend Bewohner der wichtigsten Dörfer und Städte in der Umgebung der Konzessionen befragen. Das Ergebnis: niemand hatte von einem Verfahren zur Durchführung von Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien bei KCC und MUMI gehört, niemand hatte eine öffentliche Ankündigung oder einen Brief gesehen, die zur Teilnahme aufgefordert hätten, und niemand wusste, wer aus ihrer Ortschaft daran teilgenommen haben könnte. Die gleiche oder ähnliche Feststellung machten Nichtregierungsorganisationen in Kolwezi: eine einzige wurde zu einer Konsultation über eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie bei KCC eingeladen. Letztlich scheint es, dass die am 15 Im Rahmen der Freiwilligen Grundsätze sollten Unternehmen die Einhaltung der Durchsetzungsgrundsätze des geltenden internationalen Rechts fördern, insbesondere den UN-Verhaltenskodex für Vollzugsbeamte und die UN- Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen 16 Der Kommentar zu UNO-Richtlinie 13 führt aus: Im Sinne dieser Grundsätze umfassen die Tätigkeiten eines Unternehmens sowohl Handlungen als auch Unterlassungen; und seine Geschäftsbeziehungen umfassen Beziehungen zu Geschäftspartnern, Einheiten in der Wertschöpfungskette und andere staatliche oder nichtstaatliche Einheiten, die direkt mit seinen Geschäften, Tätigkeiten, Produkten oder Dienstleistungen in Verbindung stehen 17 UNO-Richtlinie 11: Unternehmen sollten Vorgehen vermeiden, die die Integrität der Rechtsdurchsetzung schwächen 18 Vgl. Bericht des UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, transnationale Unternehmen und andere Unternehmen, John Ruggie. UNO-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des Konzepts der Vereinten Nationen: Protect, Respect and Remedy Framework, A/HRC/17/31, 21. März Vgl. UNO- Richtlinien 18, 20 und International Finance Corporation: Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstandards (PS ): Assessment and Management of Environmental and Social Risks and Impacts, 2012 Interview mit dem Verantwortlichen für soziale Angelegenheiten von KCC/MUMI,8 meisten durch die Tätigkeiten von KCC und MUMI Betroffenen nicht um ihre Meinung gefragt wurden, was dem kongolesischen Gesetz widerspricht (Bergwerksverordnung, Art. 451). Auch die Transparenz liegt im Argen, da sich das Unternehmen, im Gegensatz zu anderen Unternehmen in diesem Sektor, weigert, seine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien zu veröffentlichen. Bis heute haben die betroffenen Gemeinden nicht einmal eine Kurzfassung der sie betreffenden Verträglichkeitsstudien erhalten, obwohl dies im kongolesischen Gesetz vorgesehen ist (Bergwerksverordnung Art. 451). Im Hinblick auf die Beschwerde- und Antragsmechanismen haben KCC und MUMI weitere Personen angestellt, die ihre Abteilungen für soziale Verantwortung verstärken sollen; diesen ist es jedoch noch nicht gelungen, leicht zugängliche und transparente Verfahren zu den Kommunen aufzubauen. Nach Ansicht von Brot für alle, RAID und Fastenopfer sollte Glencore Informationen in den Zeitungen, im Radio, auf Plakatwänden usw. veröffentlichen, um die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu den Beratungen über die Verträglichkeitsstudien einzuladen. Das Unternehmen sollte auch seine Studien vollständig auf seiner Internetsite veröffentlichen, dazu eine Zusammenfassung in der Lokalsprache. Schliesslich sollte es auch die Namen der Verbindungsleute in den Ortschaften veröffentlichen, damit die Einwohner wissen, an wen sie sich im Falle einer Beschwerde wenden können. Gut dotierte Budgets Prioritäten, die den Dörfern kaum etwas bringen Bezüglich der Budget für Belange der Bevölkerung ergibt die Analyse, dass die von Glencore getätigten Investitionen den Gemeinden und kleine Dörfern in der Nachbarschaft der Konzessionsgelände nur marginale Vorteile bringen. Von 2011 für soziale Belange ausgegebenen 16,7 Millionen US Dollar wurden beinahe 15 Millionen in grosse Infrastrukturprojekte Strassen- und Brückenbau, Renovierung des Flughafens von Kolwezi ausgegeben, die direkt den Tochtergesellschaften von Glencore Nutzen bringen ist die Lage ähnlich. Dies hat zur Folge, dass die Kommunen überwiegend das Gefühl haben, das Unternehmen kümmere sich nicht um sie: Die Unternehmen kümmern sich niemals um die Bedürfnisse der Gemeinwesen und ihre Entwicklung, stellt ein Bewohner von Luilu fest. Wenn die Bergwerksbetreiber Strassen bauen, muss man sich fragen, was für Strassen? Die Antwort: Immer nur solche, die für sie nützlich sind. Fehlen eines rechtsbasierten Ansatzes Das Hauptproblem des Einsatzes von Glencore für Belange der Gemeinwesen in der DR Kongo liegt darin, dass das Unternehmen keinen rechtsbasierten Ansatz verfolgt. Dieses Problem ist vor allem an drei Bereichen ersichtlich: Das Recht auf Wasser:Iin Luilu wird das Wasser des Flusses seit zehn Jahren von KCC verschmutzt. Das Unternehmen beeinträchtigt also das Recht auf Wasser der Bewohner der Stadt. Zur Zeit von Gécamines hat die Firma diesem Tatbestand abgeholfen, indem sie eine Elektropumpe und ein Kanalisierungssystem unterhielt, das die einzelnen Stadtviertel mit Trinkwasser versorgte. Diese Anlagen wurden jedoch 2007 beschädigt, und der neue Besitzer von KCC Glencore verschliesst sich der Idee, dass die Trinkwasserversorgung von Luilu seine Verantwortung ist. Das Schweizer Unternehmen verweist dabei auf die nationale Stelle für Wasserversorgung, Regideso: In Übereinstimmung mit den Gesetzen der DR Kongo ist die Wasserversorgung und -lieferung Verantwortung des Staates, und wird von den staatlichen Stellen Regideso und Snel durchgeführt. Das heisst: seit 2007 verwenden die Bewohner der 89 Stadt verunreinigtes Wasser aus kleinen Behelfsbrunnen, die sie in ihren Gärten graben, und Krankheiten, vor allem der Harnwege, häufen sich. Nach Ansicht von Brot für alle, RAID und Fastenopfer liegt die Verantwortung für den Zugang zu sauberem Wasser in den Städten Musonoi und Luilu bei Glencore, und das Unternehmen sollte dies zur wichtigsten Aufgabe im Budget für die Allgemeinheit erklären. Das Recht auf Einkommen: Die Dörfer Kapaso Riando Kando Kisenda sind bitterarm. Sie finden sich auf keiner Landkarte und wurden weder bei Volkszählungen noch durch offizielle Entwicklungspläne erfasst. In diesen Dörfern sind Landwirtschaft (Mais- und Maniokanbau), der Verkauf von Brennholz, Tierzucht und Fischerei die wichtigsten Einkommensquellen. Zum Verkauf dieser Produkte müssen die Dorfbewohner die Hauptstrasse Nationalstrasse Nr. 1, zwischen Likasi und Kolwezi benutzen, auf der jeden Tag tausende LKW und PKW verkehren. Vor drei Jahren hat MUMI die Strasse, die diese Dörfer direkt mit der Nationalstrasse 1 verband, geschlossen; dies hatte zur Folge, dass die Dorfbewohner, statt 5 km zu Fuss oder per Fahrrad, nun 15 km zurücklegen müssen, um ihre Produkte zu verkaufen. Dieser Umweg behindert enorm: die Dorfbewohner sind noch stärker isoliert und noch ärmer geworden. Mais oder Maniok zu verkaufen wird fast unmöglich. Auf der anderen Seite der Nationalstrasse, in den Dörfern Mwazaminda, Kasala, Kababela, Kalala, Kiave, Kabatanda und Mushita ist die Situation die gleiche: auch hier wurde eine Strasse, die für das dortige Dorfleben von grösster Bedeutung war, ohne Befragung der Dorfbewohner geschlossen. Diese Entscheidungen widersprechen allen international geltenden Vorgaben der guten Unternehmensführung, sowohl wortwörtlich wie sinngemäss. Nach Ansicht von Fastenopfer, RAID und Brot für alle hätte Glencore die Bevölkerung befragen und die negativen Auswirkungen der Entscheidung, die Strassen zu schliessen, evaluieren müssen. Das Unternehmen sollte auch Massnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Entscheidungen zu vermindern, so etwa durch den Bau einer anderen Strasse nach Mwazaminda und die Inbetriebnahme einer Busverbindung nach Kando. Das Recht auf Wohnen: Geheime Pläne für eine Verlegung des Ortes Musonoi. Die Minentätigkeit in Musonoi rückt immer näher zu den Häusern. Glencore behauptet, dass sich KCC an die IFC-Leistungsstandards bei Umsiedlung halten wird. KCC hat jedoch die betroffene Kommune nicht befragt und ihr auch keine Informationen über seine Umsiedlungspläne zukommen lassen. Dies steht im Widerspruch zu den UNO-Richtlinien 20. Musonoi ist ein heruntergekommener und benachteiligter Teil von Kolwezi. Die Häuser hier, und vor allem in unmittelbarer Nähe der Tagebaumine T17, sind baufällig, und die Mauern sind durch die Sprengungen von breiten Rissen durchzogen. Das Unternehmen ist aber nicht gewillt, Geld für die Sanierung der Bausubstanz, für den Bau von Schulen oder den Ausbau der lokalen Infrastruktur auszugeben. Einer der Gründe dafür ist vielleicht dass, wie die Technischen Berichte und feststellten, die Umsiedlung der meisten, wenn nicht aller Bewohner, seit langem als unausweichlich betrachtet wird. Im März hatte die Katanga Mining 58 Millionen US Dollar für den Umzug des Dorfes Musonoi vorgesehen. Auch ein Rahmenplan für die Umsiedlung lag vor. Im September 2009 wurde der Plan jedoch unvermittelt ausgesetzt. Katanga Mining kündigte die Beschleunigung seines Entwicklungsplans an, um die Produktion z steigern. KML kürzte die Mittel, die für die Umsiedlung von Musonoi bereitgestellt worden waren, 20 UNO-Richtlinien 11 und 15(b) 21 Technischer Bericht SRK Consulting, 26. Juni 2006 Global Enterprises Corporate Limited, S. 247 und folgende 22 SRK Consulting, An independent Technical Report on the Material Assets of Katanga Mining Limited, Katanga Province, DR Kongo, 17. März 2009, Seiten10 mit dem Argument, das Unternehmen prüfe die Möglichkeit, die Erzlager von Kamoto East im Untertagebau zu fördern. 23 Glencore erwähnte jedoch nicht, dass gleichzeitig die Arbeiten an der Mine T17 beschleunigt würden, und dass dies weitere Sprengungen mit sich bringen würde. Man kann nicht umhin, die allgemeine Vernachlässigung von Musonoi, die Aussetzung des Umsiedlungsprogramms und die Missachtung der Lebensbedingungen der Bevölkerung als Teil der Politik von Glencore zu sehen, die Kosten zu senken. Dies war 2009 der Fall, gilt jedoch auch noch Die Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Mine T17 leben, hätten vor Beginn der Sprengungen und Bohrungen aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen umgesiedelt werden sollen. Glencore gibt weiterhin ausweichende und zweideutige Antworten auf unsere Nachfragen zu den Plänen des Unternehmens für Musonoi. Das Unternehmen hat RePlan, eine auf Umsiedlung spezialisierte internationale Organisation damit beauftragt, alle Auswirkungen auf das Dorf Musonoi fortlaufend zu überprüfen. 24 Glencore steht in der Pflicht, die betroffene Kommune über seine Absichten zu unterrichten. Der Chef de quartier in Musonoi erzählte uns, dass KCC ihm nahegelegt habe, diese Information für sich zu behalten, da dies ein Geheimnis ist. Wenn die Leute zu viel wissen, kann dies Spannungen und Unruhen verursachen Fiskalität Hohe Gewinntransfers in Steueroasen KCC gehört zu der Gruppe Katanga Mining Ltd (KML), die von Glencore kontrolliert wird. Trotz starken Wachstums weist KCC seit 2008 systematisch Verluste auf, und sein (negatives) Eigenkapital liegt bei fast 2 Milliarden US Dollar im Minus. In dieser Situation sollte das Unternehmen entweder aufgelöst oder einer Kapitalaufstockung unterzogen werden. Die grossen Verluste sind hauptsächlich auf hohe Zinszahlungen an fünf Muttergesellschaften zurückzuführen, die alle in Steueroasen registriert sind, und denen gegenüber KCC immer höhere Schulden anhäuft. Ein Blick auf die konsolidierten Ergebnisse der Gruppe KML genügt jedoch um festzustellen, dass ihre Bergbautätigkeiten in der DR Kongo seit 2010 nahezu rentabel sind. Dem kongolesischen Staat gegenüber weist KCC systematisch Verluste aus, wohingegen die Gruppe KML für die Investoren hohe Gewinne erzielt. An sich ist diese Verhaltensweise nicht gesetzeswidrig; sie gestattet es jedoch KCC, die Zahlung der Gewinnsteuer (30%) zu vermeiden und dem kongolesischen Staat, der eine 25%ige Beteiligung an KCC hält, Dividenden zu zahlen. Wenn man von den Ergebnissen von KML ausgeht, hätte das Unternehmen dem kongolesischen Staat seit Millionen US Dollar zahlen müssen. Im Vergleich dazu beläuft sich die Entwicklungshilfe der Schweiz an die DR Kongo für den gleichen Zeitraum nur auf 58 Millionen Dollar. Die sozialen Errungenschaften von Glencore in der DR Kongo dürfen nicht die Tatsache verschleiern, dass Glencore eine aggressive Strategie der Steueroptimierung verfolgt. Steuervermeidung verschlimmert die Armut in Afrika. Um diesen Praktiken Einhalt zu gebieten, verlangen Fastenopfer, Brot für alle und RAID die Einführung der international geltenden Verpflichtung für Unternehmen, eine länderbezogene Finanzberichterstattung (country-bycountry reporting) zu veröffentlichen. 23 Bloomberg Katanga Announces Accelerated Development Plan 09/08/09 /apps/news?pid=newsarchiv&sid=atkedgdu8hvq 24 Brief von Anna Krutikov, GlencoreXstrata, 31. Januar Interview mit dem Chef de quartier, Musonoi, 10. März Mehr anzeigen
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