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Timestamp: 2017-12-11 21:50:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

INFOPOST NUMMER 9 JUNI AUTOREN DIESER AUSGABE INHALT - PDF
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1 NUMMER 9 INFOPOST AUTOREN DIESER AUSGABE INHALT Diplom-Jurist (univ.) Florian Hertel, LLM Rechtsreferendar Dr. Peter Schwabenbauer Rechtsanwalt Wolfgang Staudinger ALLGEMEINER TEIL P. Schwabenbauer Erlaubnistatbestandsirrtum bei Tötung eines SEK-Polizeibeamten durch ein Mitglied der Hells Angels, S. 2 P. Schwabenbauer Wegnahme einer Sache in Ausübung des Selbsthilferechts, S. 6 HERAUSGEBER Prof. Dr. Tonio Walter Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Europäisches Strafrecht Universitätsstraße Regensburg JUNI 2012 BESONDERER TEIL W. Staudinger Ein Taschenmesser als gefährliches Werkzeug im Sinne des 244 StGB, S. 11 F. Hertel Verwenden einer Waffe beim Raub, S. 13 STRAFPROZESSRECHT W. Staudinger Hinweise, die das Gericht dem Angeklagten bei einer Verständigung im Sinne des 257c StPO geben muss, S. 16 W. Staudinger Ein Selbstgespräch im Pkw ist strafprozessual unverwertbar, S. 17 Im Netz:
2 INFOPOST NR. 9 2 Allgemeiner Teil Rechtsreferendar Dr. Peter Schwabenbauer Erlaubnistatbestandsirrtum bei Tötung eines SEK-Polizeibeamten durch ein Mitglied der Hells Angels 1. Nimmt der Täter irrig Umstände an, bei deren Gegebensein er gerechtfertigt wäre, so kommt eine Strafbarkeit wegen Vorsatzdelikts nicht in Betracht. 2. Zur Erforderlichkeit der Notwehr beim Schusswaffeneinsatz. (Leitsätze des Bearbeiters) BGH, Urteil vom 2. November StR 375/11 = JA 2012, 227 m. Anm. Rotsch ZJS 2012, 109 I. Sachverhalt (vereinfacht): Der Angeklagte (A) war der für Disziplin und Ordnung zuständige Sergeant at Arms im Chapter B. des Motorrad- und Rockerclubs Hells Angels. In den Monaten Februar und März 2010 entstanden Gerüchte, dass ein Mitglied des verfeindeten Motorradclubs Bandidos ein Mitglied der Hells Angels töten oder schwer verletzen wolle, um die Tötung eines Mitglieds der Bandidos durch ein Mitglied der Hells Angels im Oktober 2009 zu vergelten. L ein Anwärter auf eine Vormitgliedschaft bei den Bandidos, der aber gleichzeitig Kontakte zu den Hells Angels unterhielt warnte A vor einem bevorstehenden Angriff durch die Bandidos auf die Hells Angels. A war danach davon überzeugt, dass tatsächlich ein solcher Angriff geplant sei. Zwischenzeitlich erließ das zuständige Amtsgericht gegen A einen Durchsuchungsbeschluss in Bezug auf sein Wohnhaus wegen anderer Straftaten. Da A als gewaltbereit eingeschätzt wurde und mit behördlicher Erlaubnis über Schusswaffen verfügte, beschloss das Landeskriminalamt, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) eingesetzt werden solle, um gewaltsam in das Haus des A einzudringen, diesen im Schlaf zu überraschen, eine stabile Lage herzustellen und eine ungestörte Durchsuchung zu ermöglichen. Dazu wurden zehn Beamte des SEK kurz vor 6 Uhr morgens am 17. März 2010 eingesetzt. Fünf umstellten das Haus des A, fünf weitere postierten sich an der Vorderfront nahe der Eingangstür, dicht an der Hauswand. Ihnen oblag das Eindringen in das Haus. Darunter befand sich der Beamte K als Türöffnungsspezialist. Dieser sollte mit einem hydraulischen Gerät das Türschloss sowie zwei Zusatzverriegelungen zerstören, die der Angeklagte nach früheren Einbrüchen von Dieben in sein Haus angebracht hatte, danach die Tür mit einer Ramme aus dem Rahmen drücken und so das Eindringen ermöglichen. Zum Zeitpunkt des Einsatzes war es dämmrig, im Haus des A brannte kein Licht, die Rollläden der Fenster waren ganz oder teilweise geschlossen. Der Beamte K setzte, vor der Haustür kniend, das Gerätzweimal zur Türöffnung an und bediente die Hydraulik, worauf eine der Verriegelungen und das Türschloss jeweils unter lautem Knacken zerbrachen. Inzwischen war A, der im Obergeschoss geschlafen hatte, von seiner Verlobten geweckt worden, weil diese Geräusche gehört hatte. Vergeblich versuchte er, durch das Schlafzimmerfenster Personen zu erkennen. Er hörte aber weiterhin Geräusche und Stimmen an der Haustür und nahm daraufhin an, dass er das Opfer des angekündigten Überfalls von Bandidos werden sollte. Er nahm eine Pistole, lud sie mit einem Magazin mit acht Patronen und betätigte den Lichtschalter für die Beleuchtung von Flur und Treppe. Er ging dann die Treppe hinab und nahm wahr, dass trotz des eingeschalteten Lichts weiter an der Haustür gearbeitet wurde. Die Beamten gingen, obwohl sie über ihre Hörsprecheinrichtung ihrer Helme die Meldung Licht erhalten hatten, weiter verdeckt vor und gaben sich nicht zu erkennen. Aus der Fortsetzung der Einbruchstätigkeit trotz Einschaltens der Beleuchtung im Haus schloss der Angeklagte, dass es sich nicht um normale Einbrecher, sondern um den befürchteten, gegen sein Leben gerichteten Angriff der Bandidos handeln müsse. Es kam ihm nicht in den Sinn, dass es ein Polizeieinsatz sein könnte. Durch zwei 10,5 mal 44 Zentimeter große Ornamentgläser in der Haustür konnte er keine Einzelheiten erkennen, sah aber die Umrisse einer Person. A blieb am Treppenabsatz in Deckung stehen und rief: verpisst euch, was jedoch
3 von den Beamten nicht gehört wurde. Sie setzten vielmehr das Aufbrechen der Haustür fort. In dieser von ihm als lebensbedrohlich empfundenen Situation gab A, der damit rechnete, er könne selbst alsbald durch die Tür oder sofort nach dem unmittelbar drohenden Aufbrechen der Tür von den vermeintlichen Angreifern beschossen werden, zu seiner Verteidigung zwei Schüsse auf die Tür ab, die der Bewegung der Person folgten, die sich an der Tür zu schaffen machte und sich gerade aus gebückter Position aufrichtete. A nahm dabei billigend in Kauf, dass einer der Einbrecher tödlich getroffen werden könnte. Der erste Schuss ging fehl, der zweite traf den Beamten K unter den erhobenen linken Arm, drang unter der Öffnung des Schutzpanzers am Oberarm in den Brustkorb ein und verletzte K tödlich. Nun rief ein anderer Beamter: Sofort aufhören zu schießen. Hier ist die Polizei. Der Angeklagte legte die Waffe sofort weg, lief zum Fenster und rief: Wie könnt ihr so was machen? Warum habt ihr nicht geklingelt? Wieso gebt ihr euch nicht zu erkennen? Er ließ sich widerstandslos festnehmen. Strafbarkeit nach 212 StGB? II. Verfahrensgang Das erstinstanzliche Landgericht verurteilte A unter anderem wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe. Gegen die Verurteilung richtete sich die Revision des Angeklagten wiederum unter anderem mit der Sachrüge. Sie hatte insoweit Erfolg. III. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs 1. Tatbestand a) Objektiver Tatbestand Durch den Schuss hat A den Tod des K in objektiv zurechenbarer Weise verursacht. INFOPOST NR. 9 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm A den Tod eines der Einbrecher zumindest billigend in Kauf. Er handelte also vorsätzlich. Unschädlich ist auch, dass A die vor der Tür befindlichen Personen, und damit auch den K, für Bandidos hielt. Denn mit K hat er eines der anvisierten Tatobjekte getroffen, und dieses ist mit dem angedachten Tatobjekt (Mitglied der Bandidos ) tatbestandlich gleichwertig: Bei beiden handelt es sich um Menschen. Damit liegt ein unbeachtlicher Error in persona vor Rechtswidrigkeit a) Notwehr, 32 Möglicherweise ist A aber durch Notwehr nach 32 StGB gerechtfertigt aa) Notwehrlage (1) gegenwärtiger Angriff auf rechtlich geschütztes Interesse In dem Aufbrechen der Tür liegt eine Bedrohung des Eigentums des A durch menschliches Verhalten. Damit liegt ein gegenwärtiger Angriff vor. (2) Rechtswidrigkeit des Angriffs Problematisch ist aber, ob der Angriff rechtswidrig war. Grundsätzlich ist ein Angriff rechtswidrig, wenn er nicht seinerseits durch einen Erlaubnissatz gedeckt ist und nicht vollkommen sorgfaltsgerecht ist. 2 Die Besonderheit liegt hier darin, dass der Angriff in einer hoheitlichen Maßnahme besteht. Wann solche Angriffe rechtswidrig sind, ist im Streit. Nach Ansicht aus dem Schrifttum 3 ( Wirksamkeitslehre ) ist das Handeln eines Amtsträgers erst dann rechtswidrig im Sinne von 32, 113 III StGB 4, wenn der fragliche Hoheitsakt aufgrund besonders schwerwiegender und offensichtlicher Mängel nichtig ist im Sinne von 43, 44 VwVfG, insbesondere, wenn die Amtshandlungen offensichtlich bösgläubig oder missbräuchlich sind. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Rechtsprechung 5 vertritt den sogenannten strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff. Nach diesem Begriff ist ein Akt öffentlicher Gewalt rechtmäßig, b) Subjektiver Tatbestand 1 Näher zum Error in persona und zu seiner teilweise problematischen Abgrenzung zur Aberratio ictus: T. Walter Skript AT I Rn. 253 ff. 2 Rönnau/Hohn LK Rn Für sie Erb, Volker, in: Dieter Dölling (u. a.) (Hg.), Festschrift für Karl- Heinz Gössel zum 70. Geburtstag, 2002, S. 217 (229); Krey, Volker/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 1, 14. Aufl. 2008, Rn. 511; Zimmermann JR 2010, 363 (365). 4 Nach 113 III keine Strafbarkeit (streitig ob Rechtfertigung oder Fehlen einer objektiven Strafbarkeitsbedingung), wenn die Maßnahme rechtswidrig ist, gegen die Widerstand geleistet wird. 5 BGHSt. 21, 334 (363); 4, 161 (164 f.); w. N. bei Rönnau/Hohn LK 12 a. a. O.
4 wenn die sachliche und örtliche Zuständigkeit gegeben ist, die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten werden und der Organwalter sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Demnach ist es problematisch, ob die Maßnahme der Beamten rechtmäßig war. Der BGH (Rn. 19): Gegen die Rechtmäßigkeit könnte sprechen, dass es sich bei einer Durchsuchung [gem. 105 II, 106, 107 StPO] um eine grundsätzlich offen durchzuführende Maßnahme handelt. [ ] 164 StPO erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tatsächlich vorliegende oder konkret bevorstehende Störung der Durchsuchung [ ]. Ob präventiv-polizeirechtliche Regeln das Verfahren der strafprozessualen Durchsuchung abändern können, ist fraglich. Letztlich kann die Frage dahinstehen. bb) Notwehrhandlung Denn selbst bei unterstellter Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Beamten wären die Schüsse des A nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. A hat nämlich das grundsätzlich beim Schusswaffeneinsatz zum Zwecke der Notwehr einzuhaltende Drei-Stufen- Schema 6 nicht beachtet, insbesondere hat er keinen Warnschuss abgegeben. Da es im Rahmen des 32 allein auf die objektive Notwehrlage ankommt, spielt die vorgestellte Lebensbedrohung mit der möglichen Folge einer Ausnahme vom Drei-Stufen-Schema (mehr dazu sogleich) keine Rolle. Der tödliche Schusswaffeneinsatz war zur Abwehr der Bedrohung seines Eigentums nicht erforderlich. b) Notstand, 34 Auch eine Rechtfertigung kraft Notstandes scheidet aus. Zwar liegt hier ein Defensivnotstand vor, so dass entgegen dem Wortlaut des 34 nur der Maßstab des 228 BGB anzulegen ist: Das geschützte Interesse darf auch geringfügig leichter wiegen als das beeinträchtigte und zu ihm nur nicht außer Verhältnis stehen. 7 Dies ist aber bei den Interessen Eigentum des A versus Leben der Polizeibeamten nicht der Fall. 6 Vgl. T. Walter Skript AT I Rn Beulke W/B 41 Rn. 313; T. Walter Skript AT I Rn. 306 m. w. N. INFOPOST NR Erlaubnistatbestandsirrtum Es könnte aber ein die Strafbarkeit ausschließender Erlaubnistatbestandsirrtum in Bezug auf 32 vorliegen. a) Voraussetzung dafür ist, dass A bei Unterstellung der Richtigkeit seiner Vorstellung gerechtfertigt wäre. aa) Vorgestellte Notwehrlage A ging aufgrund der Hinweise des L von einem Überfall von Bandidos aus mit dem Ziel, ihn A zu töten. Aus seiner Sicht stand ein Angriff einer unbekannten Anzahl bewaffneter Angreifer auf sein Leben unmittelbar bevor. Damit stellte er sich einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff vor. bb) Erforderliche und gebotene Notwehrhandlung bei Zutreffen der vorgestellten Notwehrlage Fraglich ist, ob die vorgestellte Notwehr erforderlich, das heißt geeignet und das relativ mildeste Mittel war. Dies ist zweifelhaft. Das vorinstanzliche Landgericht hatte die Erforderlichkeit mangels Einhaltung des Drei-Stufen-Schemas beim Schusswaffengebrauch verneint. Anders der BGH (Rn. 23 f.): Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich dazu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch für die Verwendung einer Schusswaffe. Nur wenn mehrere wirksame Mittel zur Verfügung stehen, hat der Verteidigende dasjenige Mittel zu wählen, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist. Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig zu beseitigen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab [ ]. Unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist der Verteidigende zudem nur dann auf die für den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht [ ]. In der Regel ist der Angegriffene bei einem Schusswaffeneinsatz zwar gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder vor einem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen. Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet gewesen wäre, den Angriff endgültig
5 abzuwehren [ ]. Das war hier nicht der Fall, zumal der Angeklagte damit rechnete, dass er seinerseits von den Angreifern durch die Tür hindurch beschossen werden könne. Ihm blieb angesichts seiner Annahme, dass ein endgültiges Aufbrechen der Tür und das Eindringen mehrerer bewaffneter Angreifer oder aber ein Beschuss durch die Tür unmittelbar bevorstand, keine Zeit zur ausreichenden Abschätzung des schwer kalkulierbaren Risikos. Bei dieser zugespitzten Situation ist nicht ersichtlich, warum die Abgabe eines Warnschusses die Beendigung des Angriffs hätte erwarten lassen [ ]. Ein Warnschuss ist im Übrigen auch nicht erforderlich, wenn dieser nur zu einer weiteren Eskalation führen würde [ ]. Hier war aus Sicht des Angeklagten zu erwarten, dass die hartnäckig vorgehenden Angreifer ihrerseits gerade dann durch die Tür schießen würden, wenn sie durch einen Warnschuss auf die Abwehrbereitschaft des Angeklagten aufmerksam gemacht worden wären. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich ein Verteidiger nicht einlassen. Daher waren beide Schüsse, die der Angeklagte durch die Tür abgegeben hat, aus seiner Sicht erforderliche Notwehrhandlungen. Da Einschränkungen der Notwehr unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit nicht ersichtlich sind, liegt ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor. b) Folge des Vorliegens eines Erlaubnistatbestandsirrtums 8 Nach der strengen Schuldtheorie 9 gilt 17: Bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum handle es sich um einen Mangel des Unrechtsbewusstseins und damit um einen Fall des Verbotsirrtums. Der Irrtum entlastet nur, wenn er unvermeidbar war ( 17 S. 1), und führt sonst lediglich zu einer Möglichkeit, die Strafe zu mildern ( 17 S. 2). Der BGH verneinte im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung nach 16 I 2 eine Vermeidbarkeit (Rn. 25): Das [Die Vermeidbarkeit] ist ausgeschlossen, weil der Angeklagte nach den rechtsfehlerfreien und lückenlosen Feststellungen des Landgerichts mit plau- INFOPOST NR. 9 5 siblen Gründen von einem lebensbedrohenden Angriff durch Bandidos" ausging, ferner weil die tatsächlich angreifenden Polizeibeamten sich auch nach Einschaltens der Beleuchtung im Haus nicht zu erkennen gaben und weil der Angeklagte wegen ihres verdeckten Vorgehens keine Möglichkeit hatte, rechtzeitig zu erkennen, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte. Somit wäre B nach der strengen Schuldtheorie entschuldigt. Die herrschende eingeschränkte Schuldtheorie 10 lässt beim Erlaubnistatbestandsirrtum analog 16 den Vorsatz entfallen. Es bleiben Fahrlässigkeitsdelikte. Nach dieser Ansicht hat A ohne Vorsatz gehandelt. Mangels Sorgfaltspflichtverletzung (siehe oben zur Vermeidbarkeit) kommt auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nicht in Betracht. Anmerkung: Diese Ansicht reißt indes Strafbarkeitslücken bei Sonderdelikten, wenn jemand ohne die Sondereigenschaft dem Handelnden die Umstände vorspiegelt, die den Erlaubnistatbestand vermeintlich erfüllen: Mittelbarer Täter kann er nicht sein, weil die Sondereigenschaft fehlt, und Anstiftung und Beihilfe scheiden aus, weil es an einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat gebricht; der Haupttäter handelt eben gemäß 16 ohne Vorsatz. 11 Nach der eingeschränkten rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie 12 entfällt analog 16 die Vorsatzschuld. Es bleiben Fahrlässigkeitsdelikte. Auch nach dieser Auffassung entfällt eine Strafbarkeit des A nach 212, A ist entschuldigt. Ein Strafbarkeit wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes (hier: 222) analog 16 I 2 kommt mangels Sorgfaltspflichtverletzung nicht in Betracht. Dieser Ansicht hat sich der 2. Strafsenat des BGH im vorliegenden Fall angeschlossen (Rn. 24): Dieser Irrtum führt zum Wegfall der Vorsatzschuld. 8 Eingehend T. Walter Skript AT I Rn. 400 ff. mit einer Behandlung von Problemfällen. 9 Für sie Schroeder, Friedrich-Christian, in: Burkhard Jähnke (u. a.) (Hg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 11. Aufl , 16 Rn. 47 ff. 10 BGHSt. (4. Senat) 31, 264 (287); BGH (4. Senat) JR 1996, 69 (71); Sternberg-Lieben S/S Rn. 18; Roxin AT I 4 14 Rn. 64; Vogel LK 12 (Fn. 2) 16 Rn. 116, T. Walter Skript AT I Rn Stellvertretend BSG JZ 2000, 96 (97); Beulke W/B 41 Rn. 478 f.; Jescheck/Weigend 5 41 IV 1 d (S. 464 f.).
6 Anmerkung: Die eingeschränkte rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie schließt durch den Kunstgriff, dass 16 nur hinsichtlich der Rechtsfolgen analog angewandt wird, die besagten Strafbarkeitslücken. Der Wegfall der Vorsatzschuld lässt den für eine teilnahmefähige Haupttat erforderlichen Tatbestandsvorsatz unberührt. Folge: Jemand, der beim Haupttäter einen Erlaubnistatbestandsirrtum erregt, ist mittelbarer Täter oder, bei eigenhändigen und Sonderdelikten, Teilnehmer, das heißt Anstifter oder Gehilfe. 13 Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen 14, die die Erlaubnissätze als Tatbestände begreift, die nicht eingreifen dürfen, soll der Tatbestand eines Deliktes vorliegen, gilt beim Erlaubnistatbestandirrtum folgerichtig 16 direkt. Zu prüfen bleiben Fahrlässigkeitsdelikte. Auch nach dieser Lehre, die sich mit dem herrschenden dreistufigen Deliktsaufbau nicht vereinbaren 13 T. Walter Skript AT I Rn Für sie Schünemann/Greco GA 2006, 777 (792). INFOPOST NR. 9 6 lässt, bleibt A straffrei, nun wiederum mangels Vorsatzes. 4. Ergebnis A hat sich nicht strafbar gemacht. IV. Anmerkung Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mag rechtspolitisch problematisch sein. Sie ist jedoch ungeachtet der Proteste der Polizeigewerkschaften inhaltlich nicht zu beanstanden. Der BGH hat, gründend auf den Feststellungen des Landgerichts, zutreffend einen Fall des Erlaubnistatbestandsirrtums angenommen. Die Schlüsselstelle der Entscheidung, die Prüfung der Erforderlichkeit der Notwehr auf Grundlage der Tätervorstellung, hält sich an die anerkannten Grundsätze des Schusswaffengebrauchs bei der Notwehr, wie sie auch von der herrschenden Lehre geteilt werden. Für Ausbildung und Rechtswissenschaft bringt die Entscheidung die Erkenntnis, dass zumindest der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beim Erlaubnistatbestandsirrtum der eingeschränkten rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie anhängt. Rechtsreferendar Dr. Peter Schwabenbauer Wegnahme einer Sache in Ausübung des Selbsthilferechts 1. Wer zur Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs einem unbekannten fluchtverdächtigen Schuldner Gegenstände im Wege der Selbsthilfe abnimmt, um dadurch dessen Identifizierung mit dem Ziel der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen, handelt nach 229 BGB rechtmäßig. 230 II BGB kommt in einem solchen Fall nicht zur Anwendung. 2. Gegen einen solchermaßen motivierten Sachentzug kommt nach allgemeinen Grundsätzen Notwehr nicht in Betracht. (Leitsätze des Bearbeiters) BGH, Beschluss vom 4. April StR 6/11 = NStZ 2012, 144 m. Anm. Grabow I. Sachverhalt (geringfügig vereinfacht) Die Angeklagte (A) ging am frühen Morgen des 1. Juni 2009 gegen 6.30 Uhr zu Fuß in Richtung ihrer Wohnung und überholte dabei den angetrunkenen Zeugen K, von dem sie angesprochen wurde. Sie reagierte gereizt und sagte dem Mann, er solle sie in Ruhe lassen. Es kam zwischen den Kontrahenten zu einem Wortwechsel. Als der Zeuge auf sie zutrat, zog A in der Annahme, K werde sie sogleich schlagen, ein Taschenmesser mit einer ca. 4,5 cm langen Klinge. Entgegen ihrer Erwartung bedrängte sie K weiter. Es entwickelte sich gegen den Willen der A ein Handgemenge, bei dem die Kopfhörer ihres mitgeführten MP3-Players zerstört wurden. Nun wollte K sich entfernen, er lehnte es auch ab, seine Personalien zu nennen. So nahm A das auf den Boden gefallene Mobiltelefon des K an sich und erklärte, sie werde dieses erst herausgeben, wenn er für die zerstörten Kopfhörer Schadenersatz leiste. Dann setzte sie ihren Weg nach Hause fort. K folgte der Angeklagten und verlangte von ihr immer wieder die Herausgabe seines Mobiltelefons. A erwiderte, er bekomme es nur zurück, wenn er ihren Schaden ersetze. Sie drehte sich immer wieder um
7 und zeigte K das Messer, um ihn auf Abstand zu halten. Vor dem Haus, in dem A wohnte, trat K an sie heran und versuchte, ihr das Messer aus der Hand zu treten, um sein Mobiltelefon wieder an sich bringen zu können. Es entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der K der A eine Verletzung im Gesicht zufügte. A stach schließlich mit dem Taschenmesser in die Brust des K, der eine potentiell lebensgefährliche Verletzung erlitt. Nach dem Stich warf die Angeklagte das Messer weg und lief, von K verfolgt, in ihre Wohnung. Strafbarkeit nach 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB? II. Verfahrensgang Das erstinstanzliche Landgericht Hannover verurteilte die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Ein versuchtes Tötungsdelikt lehnte das Landgericht wegen Rücktritts vom unbeendeten Versuch ( 24 I 1 Alt. 1 StGB Gesamtbetrachtung! 1 ) ab. Gegen das Urteil wandte sich die Angeklagte mit ihrer auf die allgemeine Sachrüge ( 344 II 1 Alt. 2 StPO) gestützten Revision. Das Rechtsmittel hatte Erfolg. III. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs 1. Tatbestand Durch den Messerstich hat die A den K an der Gesundheit geschädigt. Das Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 4,5 cm ist ein Gegenstand, der nach Art seiner Beschaffenheit und der konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Damit ist es ein gefährliches Werkzeug im Sinne von 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB. Daraus, dass sie K in die Brust gestochen hat, lässt sich schließen, dass sie die Gesundheitsschädigung zumindest billigend in Kauf genommen hat. INFOPOST NR. 9 7 a) Notwehrlage Eine Notwehrlage besteht in einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. aa) Gegenwärtiger Angriff Unter einem Angriff versteht man die Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten. Gegenwärtig ist ein Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Hier war die sowohl körperliche Unversehrtheit der A als auch ihr Interesse daran, das Mobiltelefon des K als Pfand zu behalten, bedroht durch die Versuche des K, das Telefon wieder an sich zu bringen. Somit liegt ein Angriff vor. Selbiger dauerte zum Zeitpunkt des Stiches noch fort und war somit gegenwärtig. bb) Rechtswidrigkeit des Angriffs Fraglich ist indes, ob der Angriff des K auch rechtswidrig war. Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn dem Angreifer seinerseits keine Rechtfertigung zur Seite steht und er sich auch sonst objektiv pflichtwidrig verhält. 2 K könnte seinerseits durch Notwehr gerechtfertigt sein. Dies setzt zunächst voraus, dass es sich bei der Wegnahme des Mobiltelefons durch A um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gehandelt hat. Denn gegen diese Beeinträchtigung seines Eigentums, die mangels Beutesicherung noch fortdauerte 3, hat sich K gewehrt. Die A könnte aber wiederum ihrerseits gerechtfertigt durch Selbsthilfe ( 229 BGB) gehandelt haben. 4 Der BGH: Die Wegnahme einer Sache im Wege erlaubter Selbsthilfe ist rechtmäßig, sodass gegen sie kein Notwehrrecht besteht [ ]. Insbesondere stellt sie 2. Rechtswidrigkeit Fraglich ist, ob A sich auf Notwehr ( 32 StGB) berufen kann. 1 Vgl. zum Streit Einzelakttheorie vs. Gesamtbetrachtungslehre etwa T. Walter Skript AT I Rn. 136 f. 2 T. Walter Skript AT I Rn Vgl. nur Beulke W/B 41 Rn. 328 m. w. N. 4 Stützt man wie hier die Rechtmäßigkeit eines Angriffs bei 32 auf einen Rechtfertigungsgrund, so ist dieser Rechtfertigungsgrund inzident zu prüfen. Hier liegt die Besonderheit vor, dass einer Rechtfertigung des Angreifers (hier: 32 StGB) ihrerseits eine Rechtfertigung entgegenstehen könnte. Somit kommt es im hiesigen Fall zu einer doppelten Inzidentprüfung: Die Nicht-Rechtfertigung der A bei der Wegnahme des Mobiltelefons ist ihrerseits Voraussetzung für die Rechtfertigung des K beim Versuch, das Telefon zurückzuholen. Diese letzte Rechtfertigung ist wiederum Voraussetzung für die Nicht-Rechtfertigung der A bei dem Messerstich.
8 sich da das Gesetz die Wegnahme gestattet nicht als verbotene Eigenmacht gemäß 858 I BGB dar. (1) Selbsthilfelage A müsste Inhaberin eines Anspruchs im Sinne von 194 BGB sein. Der Anspruch muss tatsächlich und nicht nur vermeintlich bestehen. 5 Hier kommt ein Anspruch aus 823 I BGB in Betracht. Die Beschädigung des Kopfhörers stellt eine Eigentumsverletzung dar. Diese geschah auch durch das Verhalten des K, da er die A gegen ihren Willen in ein Handgemenge verwickelt hat. Die Rechtswidrigkeit ist indiziert 6, Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. K hat fahrlässig gehandelt, so dass auch das erforderliche Verschulden vorliegt. Somit hat er gem. 249 BGB Naturalrestitution zu leisten. Ein etwaiges Mitverschulden durch die Beteiligung der A am Wortwechsel insoweit ist der Sachverhalt undeutlich müsste anspruchskürzend angesetzt werden 7, ein vollständiger Wegfall des Anspruchs kommt aber ersichtlich nicht in Betracht. Um diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen zu können, besteht des Weiteren ein aus 242 BGB abgeleiteter Auskunftsanspruch gerichtet auf Herausgabe der Personalien samt ladungsfähiger Anschrift. 8 A hatte also zwei Ansprüche inne. Es dürfte auch keine sofortige obrigkeitliche Hilfe zu deren Durchsetzung zu erlangen gewesen sein. Des Weiteren müsste die Anspruchsverwirklichung ohne sofortiges Eingreifen gefährdet gewesen sein. 9 Der BGH: Sofortige obrigkeitliche Hilfe durch die Polizei war für sie [die A] jedenfalls zum Zeitpunkt der Wegnahme des Mobiltelefons nicht zu erreichen, weil die Gefahr bestand, dass sich der Zeuge alsbald entfernte und deshalb der Schadensersatzanspruch gegen ihn nicht durchgesetzt werden konnte. 5 BayObLG JZ 1991, 681 (682); Grothe, Helmut, in: Franz Jürgen Säcker/Roland Rixecker (Hg.), Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, 229 Rn Vgl. Sprau, Hartwig, in: Peter Bassenge (u. a.), Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 71. Aufl. 2012, 823 Rn. 24 m. N. aus der Rspr. 7 Vgl. Grüneberg Palandt 71 (Fn. 6) 249 Rn. 30 ( wer einen anderen zu tätlichen Ausschreitungen reizt ). 8 Vgl. BGH (1. Zivilsenat) NJW 2010, 2354 (2358 f.); BGH (3. Strafsenat) im vorliegenden Fall, NStZ 2012, 144 (ebd.). 9 Grothe MK-BGB 6 (Fn. 5) 229 Rn. 3. INFOPOST NR. 9 8 (2) Selbsthilfemittel 229 BGB nennt als zulässiges Selbsthilfemittel ausdrücklich die Wegnahme einer Sache. Des Weiteren müssten die Voraussetzungen des 230 BGB vorliegen, der die Grenzen der Selbsthilfe regelt. Dazu gehört zunächst ihre Erforderlichkeit ( 230 I BGB). Sie ist hier zu bejahen, da ein milderes gleichgeeignetes Mittel zur Sicherung des Schadensersatzanspruchs und des Nebenanspruchs auf Auskunft nicht ersichtlich war. 10 Die A durfte aus Ex-ante-Perspektive davon ausgehen, dass K angesichts des Verlustes des Telefons den Schaden begleichen oder jedenfalls seine Identität offenbaren würde. Hilfsweise wäre das Telefon aufgrund der darauf vorhandenen Daten zur Identifizierung des K geeignet gewesen. Problematisch sind hingegen die Voraussetzungen des 230 II BGB. Zweck des Selbsthilferechts ist eine nur vorläufige Sicherung der Anspruchsverwirklichung. 11 Zur Rechtfertigung der durch Selbsthilfe geschaffenen Besitzlage ist daher ein staatliches Verfahren nötig, das die zuvor nicht rechtzeitig erlangte obrigkeitliche Hilfe nunmehr nachholt. 12 Nicht in Betracht kommt vorliegend die Erwirkung einer Zwangsvollstreckung, da ein vollstreckbarer Titel nach 704, 794 ZPO gerade nicht vorliegt. Für diesen Fall verlangt 230 II die Beantragung des dinglichen Arrests hinsichtlich der weggenommenen Sache nach den 917, 920 ZPO vor. Exkurs: Das Arrestverfahren nach 916 ff. ZPO ist ein summarisches Verfahren zur Sicherung des Gläubigers für einen Geldanspruch. Der dingliche Arrest (es gibt auch noch den persönlichen Arrest, bei dem Personen verhaftet werden können) bedeutet bei beweglichen Sachen die Pfändung der Sache durch den Gerichtsvollzieher, so dass der Schuldner sie nicht mehr der Zwangsvollstreckung entziehen kann, 930 I ZPO. Er ist nach 919 ZPO beim Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk sich die in Besitz zu nehmende Sache befindet. Materiell erfordert der Arrest einen Arrestanspruch, der in einer Geldforderung besteht ( 916 I ZPO) sowie einen Arrestgrund ( 917 ZPO). Dieser liegt vor, wenn zu befürchten ist, dass sich die 10 Der Erforderlichkeitsbegriff bei 229 BGB ist identisch mit dem bei 32 StGB, vgl. etwa Repgen, Tilman, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2009, 230 Rn Repgen Staudinger 2009 (Fn. 10) 230 Rn Repgen a. a. O.
9 Vermögensverhältnisse des Schuldners so verändern, dass eine Zwangsvollstreckung zumindest wesentlich erschwert wird, z. B. durch Verjubeln des wesentlichen Vermögens. Die K hat aber im vorliegenden Fall kein Arrestgesuch gestellt. Somit wäre die Selbsthilfe vorliegend nach dem Wortlaut des 230 II BGB rechtswidrig. 13 Gleichwohl hält der BGH eine Rechtfertigung für möglich. Derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. [ ] Um die Identifizierung eines fluchtverdächtigen Schuldners mit Namen und ladungsfähiger Anschrift zu ermöglichen [ ], darf der Geschädigte grundsätzlich im Wege der Selbsthilfe eine dem Schuldner gehörende Sache wegnehmen. Dies bedeutet im Ergebnis ohne dass sich der BGH ausdrücklich damit beschäftigt hätte eine teleologische Reduktion des 230 II BGB für Fälle, in denen der Gläubiger wegen ansonsten praktisch unmöglicher Identifizierung des Schuldners seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen könnte. Dies überzeugt, da die Situation, die der Gesetzgeber bei der Schaffung des 230 II BGB im Blick gehabt hat, eine andere ist. 230 II BGB soll verhindern, dass die Subsidiarität der staatlichen Anspruchsdurchsetzung mittels Zwangsvollstreckung unterlaufen wird. 14 Diese Gefahr besteht aber nicht in Fällen, in denen eine Anspruchsdurchsetzung durch Flucht des Täters mangels Identifizierungsmöglichkeit zunichte gemacht zu werden droht. Vielmehr existiert für solche Situationen überhaupt keine Rechtsschutzmöglichkeit, die 13 Unzutreffend ist die Annahme von Grabow NStZ 2012, 145 (f.), die Selbsthilfe scheitere bei wortlautgetreuer Gesetzesanwendung hier an den Voraussetzungen des 918 ZPO, die nicht vorlägen. Denn zum einen ist hier nach 230 II BGB der dingliche Arrest einschlägig, für den ausweislich der amtlichen Überschrift 917 ZPO den Arrestgrund regelt. Zum anderen verlangt der eindeutige Wortlaut des 230 II BGB nur, dass der dingliche Arrest beantragt wird, nicht aber, dass er erfolgreich ist. Wird das Arrestgesuch verzögert oder zurückgewiesen, so entsteht lediglich eine Pflicht, den Gegenstand zurückzugeben, 230 IV BGB (siehe auch Repgen Staudinger 2009 [Fn. 10] 230 Rn. 5). Die Verzögerung oder Zurückweisung macht aber die Selbsthilfehandlung nicht rückwirkend rechtswidrig, sondern entfaltet lediglich Ex-nunc-Wirkung (so schon Grothe MK-BGB 6 [Fn. 5] 230 Rn. 4). Ansonsten wäre auch das Selbsthilferecht wegen der immensen Risiken für den Gläubiger praktisch wertlos. 14 Ellenberger Palandt 71 (Fn. 6) 230 Rn. 2; Grothe MK-BGB 6 (Fn. 5) 229 Rn. 1; Repgen Staudinger 2009 (Fn. 10) 230 Rn. 5. INFOPOST NR. 9 9 unterlaufen werden könnte. Angesichts dessen ist in solchen Fällen sogar eine vorübergehende Festnahme des Schuldners zur Feststellung der Personalien nach herrschender Ansicht zulässig, ohne dass es der Voraussetzungen eines (persönlichen) Arrests bedürfte. 15 Gefolgert wird dies aus dem Wortlaut des 230 III, der die Beantragung eines persönlichen Arrests nur verlangt, sofern er [der Schuldner] nicht wieder in Freiheit gesetzt wird. Somit wäre es wenig einsichtig, der für die Rechte des Schuldners weniger einschneidenden Maßnahme der Wegnahme einer Sache die Zulässigkeit abzusprechen. 16 Die vorgenommene teleologische Reduktion steht auch nicht im Widerspruch zum Analogieverbot aus Art. 103 II GG, 1 StGB. Denn 230 BGB ist eine für die A ungünstige Norm, so dass ihre teleologische Reduktion wie eine tätergünstige Analogie wirkt, die unstreitig zulässig ist. Die theoretische mittelbare Strafbarkeitserweiterung für denjenigen, der sich, von der gerechtfertigten Tat betroffen, nicht mehr auf Notwehr berufen kann (hier: K), schadet nicht im Rahmen der Strafbarkeitsbeurteilung des Opfers (hier: A). 17 Nach alledem war die Wegnahme des Mobiltelefons ein zulässiges Selbsthilfemittel. (3) Subjektives Rechtfertigungselement A handelte zur Anspruchssicherung und damit zum Zwecke der Selbsthilfe. Mangels Erforderlichkeit eines Arrestantrags ist ein dahingehender subjektiver Erlaubnistatbestand in unserem Fall nicht Voraussetzung. (4) Zwischenergebnis A handelte bei der Wegnahme des Mobiltelefons rechtmäßig, so dass der Versuch des K, das Telefon wieder an sich zu bringen, einen rechtswidrigen Angriff zulasten der A darstellt. A befand sich bei Vornahme des Stichs in einer Notwehrlage. 15 Grothe MK-BGB (Fn. 5) Rn. 8; Repgen Staudinger 2009 (Fn. 10) 230 Rn. 5; Schauer/Wittig JuS 2004, 107 (109); a. A. Duttge Jura 1993, 416 (419). 16 So schon im Ergebnis Grabow NStZ 2012, 145 (146). 17 Dannecker LK 12 1 Rn. 286 m. w. N.; missverständlich Grabow NStZ 2012, 145 (146) ( wird allgemein hingenommen ).
10 b) Notwehrhandlung INFOPOST NR IV. Anmerkung Die Notwehrhandlung müsste erforderlich und geboten sein. Erforderlich ist eine Notwehrhandlung, wenn sie sich eignet, den Angriff abzuwehren, und hierzu das (relativ) mildeste Mittel ist. Geboten ist die Notwehrhandlung, wenn sie gewisse sozialethische Schranken nicht überschreitet. Zu diesen Anforderungen hatte das erstinstanzliche Landgericht keine hinreichenden Feststellungen getroffen, das heißt den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt, da es die Möglichkeit einer Notwehrrechtfertigung der A vollkommen übersehen hatte. Daher hob der BGH das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück ( 354 II 1 StPO). Ergänzend führte der BGH aus: Selbst wenn das Verhalten der Angeklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt sein sollte, könnte sie irrig von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrsituation ausgegangen sein [ ], einem Verbotsirrtum [ ] unterlegen sein oder wegen eines intensiven Notwehrexzesses ( 33 StGB) ohne Schuld gehandelt haben. Da die Angeklagte den Einsatz des Messers gegen den unbewaffneten Zeugen zuvor mehrmals angedroht hatte, fehlt es jedenfalls nicht von vorneherein an der Erforderlichkeit der Verteidigung. Der Fall hat Seltenheitswert, da es ansonsten kaum dazu kommt, dass sich ein Strafsenat des BGH mit dem zivilrechtlichen Selbsthilferecht zu beschäftigen hat. Im Ergebnis ist die Entscheidung nicht zu beanstanden. Leider hat es der 3. Senat verpasst, nähere Ausführungen zu 230 BGB zu machen, obwohl dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall dem Wortlaut nach nicht vorlagen. Gleichwohl ist es richtig siehe schon oben, dass der BGH im Ergebnis die Anwendbarkeit des 230 II BGB eingeschränkt hat. Studierende sollten auf den vorliegenden Fall gefasst sein. Er eignet sich hervorragend für Klausuren, da er es mit geringen Modifikationen ermöglicht, den sonst weitgehend vernachlässigten Rechtfertigungsgrund des 229 zusammen mit Standardproblemen des Allgemeinen Teils (Irrtümer, Rücktritt vom Versuch, Notwehrexzess) in einem Fall aus der Lebenswirklichkeit abzuprüfen. Erweitert man den Sachverhalt um eine mögliche Strafbarkeit des K, so kommen aus dem Besonderen Teil noch Probleme aus dem Bereich der Vermögensdelikte (Versuchte räuberische Erpressung durch die versuchte Vereitelung des Selbsthilferechts?) dazu.
11 INFOPOST NR Besonderer Teil Rechtsanwalt Wolfgang Staudinger Ein Taschenmesser als gefährliches Werkzeug im Sinne des 244 StGB Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des 244 I 1 Nr. 1 lit. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat. (Leitsatz des Bundesgerichtshofs) BGHSt. 52, und OLG Köln, Urteil vom 10. Januar RVs 258/11 Sachverhalt Beiden Entscheidungen liegen ähnliche Sachverhalte zugrunde (vereinfacht): Der Angeklagte A begab sich in die Verkaufsräume eines Supermarkts. Er entnahm der Auslage Waren, von denen er mithilfe eines Taschenmessers die Sicherungsetiketten entfernte. Im Anschluss daran versteckte er die Waren an seinem Körper und verließ den Kassenbereich. Dort wurde er vom Kaufhausdetektiv gestellt und räumte schon vor der Polizei das Geschehen ein. Strafbarkeit des A Die Gerichte kommen zu einer Strafbarkeit nach 244 (wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeug). Der objektive Tatbestand hinsichtlich des Grunddelikts Diebstahl nach 242 StGB liegt vor; hier haben die Angeklagten ein umfassendes Geständnis abgelegt. Beendet war der Diebstahl bereits zu dem Zeitpunkt, als A jeweils die Waren an seinem Körper versteckt hatte. 1 Jedenfalls war die Wegnahme mit dem Verlassen des Kassenbereichs vollendet. 2 Fraglich war nur, ob das Taschenmesser, das A benutzt hatte, um die Sicherungsetiketten zu entfernen, die Qualifikation des 244 I Nr. 1 lit. a StGB erfüllt. Hier kommen der Bundesgerichtshof und im An- schluss daran das OLG Köln zu dem Ergebnis, dass unproblematisch ein gefährliches Werkzeug im Sinne des 244 StGB vorliege. Messer mit etwas längerer Klingenlänge seien grundsätzlich gefährliche Werkzeuge, weil sie objektiv zum Scheiden und Stechen bestimmt und geeignet seien. 3 Es bestehe eine latente Gefahr des Einsatzes gegenüber Menschen. 4 Ob die Obergerichte letztlich auch Vorsatz hinsichtlich des Mitführens angenommen haben, lässt sich den Entscheidungen nicht entnehmen. Das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck als erste Instanz in der Sache, die zum Bundesgerichtshof führte, kommt allerdings folgerichtig zur Feststellung, dass Dolus directus 2. Grades (Wissentlichkeit) bei A vorliege, da er das Messer zum Entfernen der Etiketten benutzt habe. 5 Bedeutung für Strafbarkeitsprüfungen Der Wortlaut des 244 I 1 Nr. 1 lit. a StGB ist im Großteil identisch mit den Formulierungen in den 224 I Nr. 2 Alt. 2, 250 II Nr. 1 Alt. 2 StGB. In allen Normen wird ein anderes gefährliches Werkzeug gefordert. Nach der h. M. ist damit ein Werkzeug gemeint, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit zumindest abstrakt geeignet sein muss, bei entsprechender Verwendung erhebliche Verletzungen herbeizuführen. 6 Nach den Feststellungen des 2. Senats des Bundesgerichtshofs erfüllt auch ein (beliebiges) Taschenmesser diese Voraussetzungen. Dem folgt auch das OLG Köln. Tatsächlich ist es möglich, Taschenmesser unter diese Definition zu subsumieren. Zwar ist es nicht sofort einleuchtend, dass ein Taschenmesser objektiv zum 3 OLG Köln a. a. O. Rn. 15 f. 4 OLG Köln a. a. O. Rn. 17, Hervorhebung im Original. 1 Vgl. für die h. M. Fischer 242 Rn Statt aller Kühl L/K Rn. 16 ff. m. w. N. 5 AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom Ds 131 Js 23918/6 (297/06), Rn Siehe nur BGHSt. 52, 257; Kraatz JR 2010, 142 (144) m. w. N.
12 Stechen bestimmt 7 sei; allerdings ist es jedenfalls zum Schneiden bestimmt und damit abstrakt gefährlich. Die Frage rankt sich aber darum, ob neben der objektiv-abstrakten Gefahr ein Korrektiv erforderlich ist. Einig sind sich auch hier alle, dass die Bestimmung, wie sie in der aktuellen Fassung des StGB steht, nicht in jedem Fall zur erhöhten Strafdrohung (Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten) passt. Man denke nur an die ebenfalls abstrakt gefährlichen Alltagsgegenstände wie Autoschlüssel, Schal oder Kugelschreiber. 8 Wie der Tatbestand allerdings korrigiert werden soll, ist umstritten: Nach der subjektiv-konkreten Ansicht 9 kommt es darauf an, wie der Täter das Werkzeug tatsächlich verwendet. Einerseits werde so selbst ein ungefährlicher Gegenstand bei entsprechender Verwendung gefährlich. Andererseits führe ein nur abstrakt-gefährliches Werkzeug in der Tasche eines Täters, der es nicht verwende, nicht zu einem höheren Risiko. Die subjektiv-abstrakte Theorie 10 kommt mit einem Obiter dictum des 3. Senats des Bundesgerichtshofs 11, das er allerdings in der hiesigen Entscheidung ausdrücklich revidiert (Rn. 26), zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand erfüllt sei, wenn der Täter das Werkzeug losgelöst von der konkreten Tat gefährlich verwenden will. Gegen beide subjektiven Ansichten wird vorgebracht, dass sie nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang zu bringen seien. Ein über den Vorsatz hinausgehendes subjektives Element sei nicht zu verlangen (BGH Rn. 27). INFOPOST NR Nach Kraatz ist allerdings beim Mit-sich-Führen anzusetzen: Es bedeute, dass der Täter das Werkzeug nicht nur dabei haben, sondern dass er es für einen bestimmten Zweck bei sich tragen müsse. 12 Die abstrakte Gefährlichkeit, die aufgrund des höheren Unrechts auch mit der Mindeststrafe des 244 I Nr. 1 lit. a StGB von sechs Monaten belegt werden könne, ergebe sich nur über ein bewusstes Dabeihaben, obwohl der Täter mit einer Verwendung gegen den Leib eines anderen unter bestimmten Voraussetzungen rechnen müsse. 13 Die grundlegend andere Ansicht kann als objektivabstrakt bezeichnet werden. Sie geht davon aus, dass ein Werkzeug nach seiner objektiven Zweckbestimmung oder Beschaffenheit zu beurteilen sei. Dagegen wird allerdings vorgebracht, dass die Abgrenzungskriterien zu vage seien und daher Rechtsunsicherheit gefördert werde. 14 Es komme zu einer (gefürchteten) Einzelfallkasuistik. 15 Der Wunsch Foths 16 jedenfalls, dass andere Revisionsgerichte anderer Meinung als der 3. Senat des Bundesgerichtshofs sein sollten, ist mit der aktuellen Entscheidung des OLG Köln nicht eingetreten. Und auch der Gesetzgeber wird 244 I Nr. 1 lit. a StGB in absehbarer Zeit wohl nicht streichen. 17 Vielmehr lässt sich als Ansicht der Rechtsprechung festhalten, dass (derzeit) ein Taschenmesser immer als gefährliches Werkzeug anzusehen ist. 12 Kraatz JR 2010, 142 (147). 7 BGH a. a. O. Rn Plakativ Kraatz JR 2010, 142 (143); vgl. auch Kasiske HRRS 2008, 378 (ebd.); Mitsch NJW 2008, 2861 (2863). 9 Rengier Strafrecht Besonderer Teil I, 13. Aufl. 2011, 4 Rn. 32; Küper JZ 1999, 187 (193 f.); Kühl L/K Rn OLG Frankfurt am Main StV 2002, 145 (f.); StraFo 2006, 467 (ebd.); OLG Braunschweig NJW 2002, 1735 (1736); Kasiske HRRS 2008, 378 (379). 11 BGH NStZ 1999, 301 (302). 13 Kraatz JR 2010, 142 (148). 14 Kraatz JR 2010, 142 (146) m. zahlr. N. 15 Foth NStZ 2009, 93 (94); Kasiske HRRS 2008, 378 (383); Kraatz JR 2010, 142 (148). 16 Foth NStZ 2009, 93 (94). 17 So die Forderungen von Foth NStZ 2009, 93 (94) und Mitsch NJW 2008, 2861 (2865).
13 INFOPOST NR Dipl.-Jurist (univ.) Florian Hertel, LLM Verwenden einer Waffe beim Raub 1. Das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des besonders schweren Raubes ( 250 II Nr. 1 StGB) setzt voraus, dass das Opfer die dadurch bewirkte Drohung auch wahrnimmt. 2. Werden durch eine Handlung höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Personen angegriffen, so liegt Tateinheit vor ( 52 StGB). (Leitsätze des Bearbeiters) BGH 3 StR 316/11 = JA 2012, 307 = StV 2012, 153 = HRRS 2011 Nr I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Angeklagten S und B überfielen auf Grund eines gemeinsamen Tatplans zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y nachts auf offener Straße die L und den K. Y hielt K ein Teppichmesser an den Hals, während S dessen Taschen durchwühlte. Währenddessen forderte B von L die Herausgabe von deren Handtasche. L hatte das Teppichmesser nicht gesehen, nahm aber auf Grund der von ihr insgesamt als bedrohlich eingeschätzten Situation das Durchsuchen ihrer Handtasche hin. B entnahm dieser ein Portemonnaie mit 50 Bargeld, Kredit-/EC-Karten und Ausweispapieren. Inzwischen war es K gelungen, an einer Haustür zu klingeln. Als dort eine Person erschien, flüchteten Y, B und S mit dem Portemonnaie der L, ohne von K etwas weggenommen zu haben. II. Verfahrensgang Das Landgericht Düsseldorf hatte B und S wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gemeint war eine Strafbarkeit jeweils nach 249 I, 250 II Nr. 1 StGB das LG hielt sich insofern nicht an die Diktion des BGH, der Fälle des Abs. 2 in 250 StGB als besonders schweren Raub zu kennzeichnen verlangt. Der Senat holte die entsprechende Bezeichnung nach. Er zeigte sich aber mit der Verurteilung aus vollendetem besonders schweren Raub nicht einverstanden. Vielmehr seien die Angeklagten wegen schweren Raubes, 249 I, 250 I Nr. 1 lit. a StGB, zum Nachteil der L sowie versuchten besonders schweren Raubes, 22, 23 I, 249 I, 250 II Nr. 1 StGB, zu Lasten des K strafbar. Diese Taten stünden in Tateinheit, 52 StGB. Mit dieser Maßgabe wurde die Sache an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Im Folgenden soll nun geklärt werden, ob zu Recht I, 250 II Nr. 2, 22, 23 I StGB zu Lasten des K Unstreitig hatten S und B als Mittäter gehandelt. Zur Vereinfachung wird daher nicht nach deren Tatbeiträgen differenziert. Es wurde kein Eigentum des K entwendet. Auch ist Raub ein Verbrechen, sein versuch somit strafbar, 23 I StGB. a) Tatentschluss S und B wollten von K etwas wegnehmen und diese Wegnahme mittels des Einsatzes des Teppichmessers ermöglichen. Sie hatten somit Vorsatz in Bezug auf einen besonders schweren Raub. Auch das besondere subjektive Merkmal der Zueignungsabsicht lag vor. Somit handelten sie mit Tatentschluss. b) Unmittelbares Ansetzen Jedenfalls mit dem Halten der Klinge an den Hals des K und dem Durchsuchen der Taschen haben beide Mittäter unmittelbar angesetzt. c) Rechtswidrigkeit/Schuld Weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe sind ersichtlich. Mithin handelten S und B auch rechtswidrig und schuldhaft. d) Kein Rücktritt Die Flucht nach dem Erscheinen der Per-son in der Haustür ist jedenfalls keine freiwillige Vollendungsverhinderung. Mithin liegt kein strafbefreiender Rücktritt vor. S und B haben sich wegen versuchten besonders schweren Raubes, 249 I, 250 II Nr. 2, 22, 23 I StGB, zu Lasten des K strafbar gemacht.
14 I, 250 I Nr. 1 lit. a StGB zu Lasten der L a) Objektiver Tatbestand INFOPOST NR aa) 249 I, 250 I Nr. 1 lit. a S und B haben der L die Geldbörse weggenommen und dies durch Drohung mit Gewalt ermöglicht. Auch führten sie mit dem Teppichmesser ein gefährliches Werkzeug mit sich (vgl. oben II. 1. b). bb) 250 II Nr. 1 Es stellt sich aber die Frage, ob nicht ein besonders schwerer Raub vorliegen könnte, weil das Teppichmesser ja nicht bspw. in der Tasche einer der Täter verblieb, sondern dem K an den Hals gehalten wurde. Entscheidend ist daher die Frage, ob mit diesem Vorgehen auch ein Verwenden des Messers in Bezug auf die L gegeben war. Wie die anderen Begehungsweisen des 250 geht die Formulierung von 250 II Nr. 1 auf das 6. Strafrechtsreformgesetz vom zurück. Bald schon zeigten sich Probleme bei der Anwendung der allgemein als zumindest unglücklich bezeichneten Änderungen des 250 StGB. Neben der Frage nach der Eigenschaft als gefährliches Werkzeug betraf dies vor allem das Problem, wann von einem Verwenden gesprochen werden könne. Es kommen zunächst zwei Extreme in Betracht. Einerseits kann ein Verwenden schon dann vorliegen, wenn von der Waffe oder dem gefährlichen Werkzeug im Zuge des Raubgeschehens in irgendeiner Form Gebrauch gemacht wird andererseits könnte zu fordern sein, dass der Täter damit tatsächlich Gewalt ausübt. Die Rechtsprechung hat sich in den Jahren seit 1998 in der Mitte eingependelt hatte der 4. Senat des BGH in einem Vorlagebeschluss noch die Auffassung vertreten, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm erforderten eine restriktive Auslegung. Daher sei erforderlich, dass die an sich abstrakte (potentielle) Gefährlichkeit des Tatmittels bei dem in Frage stehenden Einsatz in der Weise zum Tragen komm[e], dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine konkrete Leibes- oder Lebensgefahr festgestellt werden könne. Diese war hier für die L nicht gegeben. Dieser Einschränkung hatten sich die anderen Senate jedoch entgegengestellt, was den 4. Senat zu einer Kurskorrektur brachte: das Tatbestandsmerkmal Verwenden sei doch so auszulegen, dass ohne weitere Einschränkungen jedes Benutzen bei der Anwendung von Gewalt oder als Drohmittel genüge. Auf dieser Basis könnte man im vorliegenden Fall zur Bejahung des besonders schweren Raubes kommen wurde das Messer doch als Drohmittel eingesetzt. Jedoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass hier 250 II Nr. 1 zu Lasten der L geprüft wird, mithin das Messer auch als Drohmittel ihr gegenüber eingesetzt werden musste. L hatte das Messer aber nicht bemerkt. Dies führt zur zentralen Fragestellung des Falles: muss das bedrohte Opfer den Einsatz des gefährlichen Werkzeugs wahrnehmen? Der BGH bejaht dies im Anschluss an frühere Entscheidungen. Offensichtlich ist das nicht. Verwenden bedeutet vom Wortsinn her jeden zweckgerichteten Gebrauch. Zweckgerichtet deutet zunächst auf eine subjektive Komponente hin, also den Willen des Täters, sich bei seinem Vorgehen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs zu bedienen. Dies kann freilich auch dann der Fall sein, wenn das Opfer dies nicht wahrnimmt. Die Richtigkeit der Auslegung des BGH ergibt sich erst, wenn man zum Verwenden die Worte bei der Tat des 250 II Nr. 1 StGB hinzuzieht. Es reicht eben nicht jedes Verwenden aus, sondern nur ein solches, das ein qualifiziertes Nötigungsmittel i. S. d. 249 I StGB darstellt. Dies kann auch eine Drohung sein. Eine solche aber ist das schlüssige In- Aussicht-Stellen eines Übels, dessen Eintritt davon abhängen soll, dass der Bedrohte sich nicht dem Willen des Drohenden beugt. Für ein solches In- Aussicht-Stellen muss der Bedrohte aber auch tatsächlich die nötige Aussicht erlangen, mithin die Bedrohung wahrnehmen. Dies ist nicht der Fall, wenn ihm der Einsatz des besonderen Drohmittels unbekannt bleibt. Mithin ist der objektive Tatbestand (nur) der 249 I, 250 I Nr. 1 lit. a StGB erfüllt. b) Subjektiver Tatbestand S und B hatten Vorsatz in Bezug auf die Wegnahme bei qualifizierter Nötigung und das Beisichführen des Messers. Außerdem wiesen sie Zueignungsabsicht auf. Mithin liegt der subjektive Tatbestand vor. c) Rechtswidrigkeit/Schuld Mangels Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen handelten S und B auch rechtswidrig und schuldhaft.
15 3. Konkurrenzen Es könnte angenommen werden, dass der versuchte besonders schwere Raub hinter den vollendeten schweren Raub zurücktritt. Jedoch ist zu beachten, INFOPOST NR dass sich die beiden Delikte gegen unterschiedliche Personen richten. Wenn der Täter aber durch eine Handlung höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Personen angreift, so liegt Tateinheit vor, 52 StGB (hier keine gleichartige Idealkonkurrenz).
16 INFOPOST NR Strafprozessrecht Rechtsanwalt Wolfgang Staudinger Hinweise, die das Gericht dem Angeklagten bei einer Verständigung im Sinne des 257c StPO geben muss Der Gesetzgeber hat 2009 Absprachen im Strafverfahren gesetzlich geregelt. Die vorherige Konstruktion, die auf einer richterlichen Rechtsfortbildung beruhte, ist damit hinfällig. 1 Mit 257c StPO wurde eine Kernnorm geschaffen, um die herum mehrere Formvorschriften eingeführt wurden. Einige davon enthalten Hinweispflichten, die das Gericht im Fall einer Verständigung beachten muss. I. 257c IV 4 StPO Das Gericht muss sich grundsätzlich an das halten, was es im Rahmen einer Verständigung dem Angeklagten zugesichert hat. Davon darf es eine Ausnahme machen, wenn und soweit nach dem Verständigungsgespräch Neues zu Tage tritt oder der Angeklagte seinen Teil der Verständigung nicht einhält. Bei dem Neuen handelt es sich allerdings nur um solches, das die Angemessenheit des vereinbarten Strafrahmens erschüttern würde. 2 Will das Gericht abweichen, muss es aber jedenfalls einen Hinweis erteilen. Andernfalls liegt ein Fehler vor, der in der Revision als Verfahrensfehler gerügt werden kann. 3 II. Hinweis nach 265 StPO? Der Bundesgerichtshof 4 hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass auch bei einer Verständigung ein rechtlicher Hinweis im Sinne des 265 StPO erteilt werden muss, wenn das Gericht ein tatsächliches Geschehen anders als angeklagt werten will. Das sei auch der Fall, wenn die ausgeworfene Strafe im vereinbarten Strafrahmen zu verorten ist. Der Entscheidung des 2. Strafsenats lag folgender Sachverhalt zugrunde (verkürzt): Der Angeklagte wurde von seinem Mitangeklagten gebeten, einen Kurier für Fahrten aus den Niederlanden nach Deutschland zu finden. Daraufhin fragte er bei einem anderweitig verfolgten Speditionsfahrer an, der mehrere Fahrten durchführte. Der Angeklagte war für die Koordination der Fahrten zuständig und nahm die Betäubungsmittel in Deutschland wieder in Empfang. Für die Fahrt erhielt der Speditionsfahrer Geld, von dem der Angeklagte einen Teil als Vermittlungsgebühr einbehielt. Im Verfahren wurde dem Angeklagten eine Strafobergrenze von sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt bei geständiger Einlassung. Dieses Verständigungsangebot des Gerichts nahmen der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft an. Angeklagt war, dass der Angeklagte als Gehilfe tätig war. Im anschließenden Urteil wertete das Landgericht die Tat allerdings nicht mehr als Hilfe, sondern als Mittäterschaft. Die Revision des Angeklagten richtete sich gegen die Verurteilung als Mittäter. Der Angeklagte brachte im Rahmen der Verfahrensrüge vor, dass kein rechtlicher Hinweis nach 265 StPO ergangen sei, dass auch mittäterschaftliche Beteiligung in Betracht komme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 5 ist ein rechtlicher Hinweis nach 265 StPO nicht nur dann zu erteilen, wenn ein anderer Tatbestand aus dem Besonderen Teil des StGB in Betracht kommt, sondern auch dann, wenn sich die Beteiligungsform ändert. Die Frage, die sich der Bundesgerichtshof nun stellte, war, ob auch bei einer Verständigung ein solcher rechtlicher Hinweis nötig sei. Er führte aus, dass der Angeklagte ein Interesse daran habe zu wissen, gegen welchen Vorwurf er sich ver- 1 Siehe auch meinen Beitrag in infopost 7 (2009), 2 ff. 2 Kritisch Meyer-Goßner 257c Rn. 26; Fischer 46 Rn. 117d ff. 3 Meyer-Goßner 257c Rn. 30 ff. 4 BGHSt. 56, 235 (ff.). 5 Siehe nur BGHSt. 11, 18; StV 1996, 82.
17 teidigen müsse. Auch im Rahmen einer Verständigung, bei der es hinsichtlich des Strafmaßes nicht darauf ankomme, sei dennoch im Sinne des Fair- Trial-Gebots ein Hinweis zu erteilen, um dem Angeklagten auch die Verteidigungsmöglichkeit gegen eine andere Beteiligungsform zu geben. Heghmanns führt in einer Anmerkung dazu richtig aus, dass neben der Strafe im Urteil auch die Charakterisierung der Tat für den Angeklagten relevant ist. Besonders die Bezeichnung im Bundeszentralregister sei für ein späteres Leben (in Freiheit) ausschlaggebend: Wer beispielsweise nur wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilt werde, der genieße jedenfalls (etwas) höheres Ansehen als derjenige, der wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt sei. 6 Die Meinung von Jahn/Rückert, dass es sich bei 257c IV 4 StPO um eine lex specialis zu 265 StPO handle, 7 übersieht, dass beide Normen unterschiedliche Bereiche regeln: Während es bei 257c IV 4 StPO nur um den Fall geht, dass nachträglich etwas Neues auftritt oder der Angeklagte seinen Zusagen nicht gerecht wird, regelt 265 StPO nicht direkt die Frage der Strafhöhe, sondern aufgrund welchen Tat- INFOPOST NR bestands der Angeklagte mit einer Verurteilung rechnen muss. 8 Festzuhalten bleibt, dass auch bei einer Verständigung und einem bereits erfolgten Geständnis das Gericht einen Hinweis erteilen muss, wenn es von den angeklagten Straftaten, Begehungs- oder Beteiligungsformen abweichen will. Bei einer Abweichung vom Inhalt der Verständigung ist 257c IV 4 StPO einschlägig; wenn es um die strafrechtliche Charakterisierung des vorgeworfenen Geschehens geht, greift 265 StPO Platz. III. Belehrung nach 35a S. 3 StPO Nach einem Urteil, dem eine Verständigung vorausgegangen ist, muss das Gericht den Angeklagten belehren, dass er ein Rechtsmittel einlegen kann. Die Möglichkeit, in die Verständigungsvereinbarung einen Rechtsmittelverzicht aufzunehmen, besteht nach der gesetzlichen Regelung jedenfalls nicht mehr; vielmehr ist ein Rechtsmittelverzicht generell nach einer Verständigung unzulässig, 302 I 2 StPO. 9 8 So auch Heghmanns ZJS 2011, 575 (578). 6 Heghmanns ZJS 2011, 575 (577). 7 Jahn/Rückert NStZ 2012, 48 (f.). 9 Zu den Folgen einer Umgehung mein Beitrag in HRRS 2010, 347 ff. (= infopost 8 [2011], 5 ff.) m. w. N. Rechtsanwalt Wolfgang Staudinger Ein Selbstgespräch im Pkw ist als Beweis strafprozessual unverwertbar Ein in einem Kraftfahrzeug mit akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren auch gegen Mitbeschuldigte unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen ist. (Leitsatz des Bundesgerichtshofs) BGH NStZ 2012, (2 StR 509/10 Urteil vom 22. Dezember 2011) Das Landgericht hatte die Angeklagten S, I und W jeweils wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen in Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stützte die Verurteilung auch auf Aufzeichnungen, die von Selbstgesprächen des Angeklagten S aus seinem Auto angefertigt wurden. Dafür war im Vorverfahren vom Ermittlungsrichter eine Überwachung des Pkw nach 100f, 100b I, 100d II StPO genehmigt und von der Polizei durchgeführt worden. Die Angeklagten legten gegen das landgerichtliche Urteil Revision ein mit der Verfahrensrüge, die darauf gestützt wurde, dass es sich bei den Aufzeichnungen um geschützte Selbstgespräche handle, die nicht
18 verwertet werden dürften. Diese Verfahrensrüge hatte Erfolg. Nach Ansicht des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist das nichtöffentlich geführte Selbstgespräch nicht als Beweis verwertbar (Rn ). Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sei absolut geschützt; ob ein Selbstgespräch zu diesem Bereich gehöre, sei im Einzelfall festzustellen. Dabei komme es darauf an, dass die Äußerungen nichtöffentlich, eindimensional und möglicherweise unbewusst seien sowie dass sie identisch mit inneren Gedanken sein könnten (Rn. 14). Als Grund für den absoluten Schutz sieht der Senat in der letzten Möglichkeit des Menschen, im Selbstgespräch einen Rückzugsort zu finden, bei dem er nicht mit der Überwachung durch staatliche Stellen rechnen müsse. Weil Denken frei sei und sich Gedachtes in innerem Sprechen äußere, seien auch äußere Gedanken lautes Denken im nichtöffentlichen Raum genauso geschützt (Rn. 15). Das war schon bisher für die Wohnung des Beschuldigten so angenommen worden (BGHSt. 50, 206 [210] [Krankenzimmer in Reha-Klinik]); der Schutz sei aber nicht auf die Wohnung beschränkt. Auch in einem Pkw könne eine ähnliche Situation eintreten, in der sich der Beschuldigte unbeobachtet fühle. Der geringere grundrechtliche Schutz Artikel 13 I GG gilt hier in der Regel nicht werde dadurch kompensiert, dass eine unbemerkte Überwachung nur durch heimliche Ermittlungsmaßnahmen erfolgen könne (Rn. 15). INFOPOST NR Ein Vergleich mit der Tagebuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 könne nicht übertragen werden. Die Fixierung auf Papier sei etwas grundlegend anderes als das flüchtige gesprochene Wort. Ebenso sei eine Gleichsetzung mit einem Zwiegespräch nicht möglich, denn die Äußerungen in einem Selbstgespräch seien nicht für andere bestimmt (Rn. 17 f.). Aus Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG folge daher ein aus der Verfassung direkt abzuleitendes Verwertungsverbot. 100f StPO beinhaltet keine ausdrückliche Kernbereichsregelung. Allerdings sei mit Blick auf 100a IV 2, 100c V 3 StPO ein entsprechender Wille des Gesetzgebers erkennbar (Rn. 21). Der 2. Strafsenat folgt mit diesem Urteil dem in BGHSt. 50, 206 eingeschlagenen Weg. Bei Maßnahmen, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berühren, ist immer genau zu prüfen, ob die Erkenntnisse verwertet werden können, auch wenn sie formal den Anforderungen der Strafprozessordnung genügen. Für die strafprozessuale Zusatzfrage bedeutet dies, dass auch die Frage nach den Sphären 3 beantwortet und mit Blick auf die Grundrechte (allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG; Artikel 13 GG) eine Einzelfall-Lösung gefunden werden muss. 2 BVerfGE 80, 367 (374). 3 Vgl. T. Walter Skript Strafprozessrecht, Rn Randnummern ohne besondere Kennzeichnung sind solche des besprochenen Urteils.
19 INFOPOST NR Schrifttum Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, begr. von Johannes Wessels, 41. Auflage Zitiert: Beulke W/B 41 Rn. Eser, Albin u.a., Strafgesetzbuch, Kommentar, begr. von Adolf Schönke, fortgef. von Horst Schröder, 28. Auflage Zitiert: Bearbeiter S/S 28 Rn. Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, begr. von Otto Schwarz, fortgef. von Eduard Dreher und Herbert Tröndle, 59. Auflage 2012 Jescheck, Hans-Heinrich, und Weigend, Thomas, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage Zitiert: Jescheck/Weigend 5 Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, Kommentar, begr. von Eduard Dreher und Hermann Maassen, fortgef. von Karl Lackner, 27. Auflage Zitiert: Kühl L/K 27 Rn. Laufhütte, Heinrich Wilhelm, u.a. (Hg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Auflage 2006 ff. Zitiert: Bearbeiter LK 12 Rn. Meyer-Goßner, Lutz, und Schmitt, Bertram, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetz und ergänzende Bestimmungen, begr. von Otto Schwarz, fortgef. von Theodor Kleinknecht und Karlheinz Meyer, 54. Auflage 2011 Walter, Tonio, Strafprozessrecht, Gesamtskript, 4. Auflage Zitiert: T. Walter Skript Strafprozessrecht Rn. Walter, Tonio, Strafrecht Allgemeiner Teil I, Gesamtskript, Zitiert: T. Walter Skript AT I Rn. Walter, Tonio, Strafrecht Allgemeiner Teil II, Gesamtskript, Zitiert: T. Walter Skript AT I Rn.