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Timestamp: 2018-04-26 15:09:39
Document Index: 295913094

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 38', '§ 42', '§ 46', 'Art. 27', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag muster
2-06 O 203/15
Wie der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. berichtet hat das LG Frankfurt entschieden, dass ein kombinierte Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn wettbewerbswidrig ist und einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Wir haben wohlweislich stets von kombinierten Widerrufsbelehrungen abgeraten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich ein Gericht findet, dass diese Gestaltungsvariante für wettbewerbswidrig erachtet. Leider ist die streitgegenständliche Gestaltungsvariante weit verbreitet. Letztlich ist der Gesetzgeber abermals für das Dilemma verantwortlich, da dieser seit Jahren nicht in der Lage ist, eine klare, verständliche und rechtlich eindeutige Regelung des Widerrufsrechts zu formulieren.
"Bei Paketlieferungen kommt der Vertrag mit IKEA durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens IKEA per E-Mail zustande, bei Speditionslieferungen durch die Vertragsbestätigung und Lieferankandigung per EMail, Brief oder Telefon.
soweit eine Frist für die Angebotsannahme nicht angegeben wird;"
Tags für diesen Artikel: abmahnung, frist, lg frankfurt, muster, teillieferung, uwg, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverstoß, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht
10 O 22/15
Das LG Ellwangen hat entschieden, dass keine ordnungsgemäße Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht vorliegt, wenn die Widerrufsbelehrung nur ohne Absätze und Formatierung als Fließtext vorgehalten wird. Insofern fehlt es - so das Gericht - an einer klaren und verständlichen Belehrung.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, absatz, fließtext, formatierung, klar, lg ellwangen, muster, muster-widerrufsbelehrung, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverstoß, widerrufsrecht, widerufsbelehrung
BGH, Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: abmahnung, § 14 bgb-infov, bgh, fernabsatz, muster, schutzwirkung, wettbewerbswidrig, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht
GeschmMG § 1 Nr. 1, §§ 2, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5, § 37 Abs. 1, § 38
Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1 und 2, § 46; Brüssel-I-VO Art. 27
b) Lässt die graphische Darstellung eines Musters nicht erkennen, ob es ein- oder zweiteilig ausgestaltet ist, kann dies zur Folge haben, dass einerseits weitergehende Entgegenhaltungen aus dem vorbekannten Formenschatz möglich sind, dass andererseits aber auch ein
größerer Schutzumfang des Musters besteht.
d) Besteht Geschmacksmusterschutz für die Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses,
ist bei der Prüfung des Gesamteindrucks der Verletzungsform der entsprechende Teil zugrunde zu legen.
BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08 - OLG München - LG München
Den Vollltext der Entscheidung finden Sie hier:
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