Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2905.4
Timestamp: 2020-08-09 08:48:21
Document Index: 47086186

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 167', '§ 6', '§ 167', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

REVOSax Landesrecht Sachsen - KomDAEVO
01.01.2002 - 29.07.2005
30.07.2005 - 30.11.2008
01.12.2008 - 28.10.2014
29.10.2014 - 30.11.2014
Historische Fassung war gültig vom 30.07.2005 bis 30.11.2008
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730) geändert worden ist
über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte
(KomDAEVO)
Rechtsbereinigt mit Stand vom 30. Juli 2005
Es wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet aufgrund von
§ 6 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 81),
§ 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353):
Diese Verordnung gilt für die Landräte, hauptamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten, hauptamtlichen Amtsverweser sowie die Verbandsvorsitzenden von Verwaltungsverbänden. Sie gilt auch für den Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands Sachsen, den Verbandsdirektor des Kommunalen Sozialverbands Sachsen und den Direktor der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, soweit sie Beamte sind. 1
(1) Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine Entschädigung für dienstlich veranlaßte Aufwendungen im Sinne des § 6 Abs. 1 SächsBesG und des § 167 Abs. 1 SächsBG .
(2) Neben der Dienstaufwandsentschädigung nach dieser Verordnung darf der Dienstherr, der die Dienstaufwandsentschädigung gewährt, keine Entschädigung für die Mitwirkung in einem Organ, dessen Ausschüssen oder Fraktionen und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewähren.
(3) Es darf keine Entschädigung für die Mitwirkung in Organen oder Gremien von Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verwaltungsverbänden, denen der Beamte kraft Gesetzes oder Satzung angehört und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewährt werden; dies gilt nicht für den Vorsitz in einem Zweckverband oder Regionalen Planungsverband.
(4) Die Dienstaufwandsentschädigung wird monatlich im voraus gezahlt. Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil der Dienstaufwandsentschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.
(5) Der Anspruch auf die Dienstaufwandsentschädigung entfällt
wenn der Beamte ununterbrochen länger als zwei Monate sein Amt nicht ausübt, für die über zwei Monate hinausgehende Zeit oder
mit Ablauf des Tages, an dem dem Beamten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder die vorläufige Dienstenthebung mitgeteilt wird.
(6) Beamte, denen vertretungsweise ein mit einer Dienstaufwandsentschädigung ausgestattetes Amt übertragen ist oder die zu Amtsverwesern bestellt sind, erhalten die Dienstaufwandsentschädigung, wenn sie dem Amtsinhaber nach Absatz 5 nicht mehr zusteht. Erhält in den Fällen des Satzes 1 ein Beamter bereits eine Dienstaufwandsentschädigung, darf der Gesamtbetrag der Dienstaufwandsentschädigungen die höchste der für die einzelnen Ämter vorgesehenen Dienstaufwandsentschädigungen nicht überschreiten.
(7) Die reisekostenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Höhe der Dienstaufwandsentschädigung
(1) Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 1 aufgeführten Amtsträger ergibt sich aus den Anlagen 1 bis 3.
(2) Die Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 2 aufgeführten Amtsträger beträgt monatlich 123 EUR. 2
(1) Maßgebende Einwohnerzahl für die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung ist ab Januar eines jeden Jahres die vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Einwohnerzahl. Abweichend von Satz 1 sind Veränderungen der Einwohnerzahl aufgrund von Gebietsänderungen vom Tage der Rechtswirksamkeit an zu berücksichtigen.
(2) Maßgebende Einwohnerzahl bei Verwaltungsverbänden ist die Summe der Einwohnerzahlen gemäß Absatz 1 der jeweiligen Mitgliedsgemeinden.
Für hauptamtliche Ortsvorsteher gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für die hauptamtlichen Bürgermeister entsprechend; maßgebend ist die Einwohnerzahl der Ortschaft. 3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. § 5 tritt mit Wirkung vom 15. August 1996 in Kraft.
(2) Mit dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die vorläufige Regelung der Dienstaufwandsentschädigungen für die Landräte, hauptamtlichen Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten (Dienstaufwandsentschädigungs-Verordnung – DAE-VO) vom 15. September 1992 (SächsGVBl. S. 447) außer Kraft.
Dresden, den 3. Dezember 1997
(zu § 3 Abs. 1) 4
Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Landräte und Beigeordnete
Dienstaufwandsentschädigungen
Einwohnerzahl des Landkreises
Einwohnerzahl des Landkreises Landräte erste Beigeordnete weitere Beigeordnete
bis 100 000 332 EUR 166 EUR –
bis 200 000 358 EUR 179 EUR 153 EUR
über 200 000 383 EUR 192 EUR 166 EUR
(zu § 3 Abs. 1) 5
Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister und Beigeordnete
Einwohnerzahl der Gemeinde Bürgermeister erste Beigeordnete weitere Beigeordnete
bis 2 000 169 EUR – –
bis 5 000 184 EUR – –
bis 10 000 205 EUR – –
bis 15 000 235 EUR 123 EUR –
bis 20 000 291 EUR 138 EUR –
bis 30 000 307 EUR 153 EUR 123 EUR
bis 40 000 327 EUR 174 EUR 143 EUR
bis 60 000 348 EUR 205 EUR 164 EUR
bis 100 000 373 EUR 215 EUR 174 EUR
bis 250 000 414 EUR 245 EUR 194 EUR
bis 500 000 440 EUR 261 EUR 210 EUR
über 500 000 527 EUR 276 EUR 220 EUR
(zu § 3 Abs. 1) 6
Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Verbandsvorsitzende
von Verwaltungsverbänden
Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes
Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden
des Verwaltungsverbandes Verbandsvorsitzender
bis 5 000 89 EUR
bis 7 500 99 EUR
bis 10 000 110 EUR
über 10 000 123 EUR
§ 1 geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 179)
§ 3 Absatz 2 geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 5)
§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 665)
Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Artikel 10 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 5)
SächsGVBl. 1997 Nr. 24, S. 679
Fsn-Nr.: 242-3.5
Fassung gültig ab: 30. Juli 2005
Fassung gültig bis: 30. November 2008
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2905.4 Stand vom 09.08.2020