Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-05-2012-1C_236-2012
Timestamp: 2016-10-23 14:19:13
Document Index: 239384937

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 42', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108']

1C_236/2012 (11.05.2012)
1C_236/2012
Strassenbauprojekt; Entzug der aufschiebenden Wirkung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 11. April 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 30. November 2011 die Einwendung gegen das kantonale Strassenbauprojekt Zofingen/M�hlethal ab, soweit er darauf eintrat und genehmigte gleichentags das Strassenbauprojekt. Gegen die beiden Regierungsratsentscheide erhob X.________ am 20. Januar 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 14. M�rz 2012 stellte der Regierungsrat den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau hiess mit Verf�gung vom 11. April 2012 das Gesuch gut und entzog der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht f�hrte zusammenfassend aus, dass mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. einem vorl�ufigen Baubeginn seine Entscheidungsfreiheit nicht negativ pr�judiziert werde. Der Kanton Aargau werde der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass sp�ter allenfalls erforderlich werdende Projektanpassungen vorbehalten bleiben. Das Risiko daf�r und f�r allf�llige weitere negative Auswirkungen aufgrund des Entzugs der aufschiebenden Wirkung trage der Kanton Aargau.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 10. Mai 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber den Entzug der aufschiebenden Wirkung in einem kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend ein Strassenbauprojekt. Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich nicht um einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was hier von vornherein ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.1 Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist anzunehmen, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36).
3.2 Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2). Der Beschwerdef�hrer legt nicht konkret dar, inwiefern er durch die angefochtene Verf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden k�nnte, zumal der Kanton Aargau in der angefochtenen Verf�gung darauf hingewiesen wurde, dass sp�ter allenfalls erforderlich werdende Projektanpassungen vorbehalten bleiben. Der Beschwerdef�hrer kommt somit seiner Begr�ndungsobliegenheit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach. Bereits aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich um einen Entscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme. Mit Beschwerde gegen solche Entscheide kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die ger�gten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung nicht rechtsgen�glich auseinander. Aus seinen Ausf�hrungen ergibt sich nicht, inwiefern der Entzug der aufschiebenden Wirkung verfassungsm�ssige Rechte verletzen sollte. Die Beschwerde gen�gt daher auch insoweit den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.