Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=35335
Timestamp: 2013-05-18 22:59:01
Document Index: 138448554

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 564', '§ 1922', '§ 564', '§ 307', '§ 104', '§ 124']

Genossenschaftsanteile / Schönheitsreparaturen Mietrecht, Wohnungseigentum
335 Besucher | 2 Anwälte online
www.frag-einen-anwalt.de » Mietrecht, Wohnungseigentum » Genossenschaftsanteile / Schö...
20.01.2008 13:01 | Preis: ***,00 € |
Im Frühjahr 2003 starben innerhalb von sieben Wochen meine Eltern, die über 40 Jahre eine Mietwohnung bei der Gartenheim-Baugenossenschaft Mannheim bewohnten. Meine Eltern erwarben im Laufe der Zeit Genossenschaftsanteile in Höhe von 2259,10 Euro. Bei der Kündigung (Mietrecht) der Wohnung wurde mir mitgeteilt, dass ich mich an den folgenden Schönheitsreparaturen zu beteiligen habe und dies mit der Überlassung der Anteile abgegolten sei. Die Wohnung wurde daraufhin grundlegend renoviert: neue Fenster und Türen, neue Heizung, neue Versorgungsleitungen, ...
Ich machte damals den Fehler ohne Begleitung zum Gespräch mit der Gartenheim-Baugenossenschaft zu gehen und wurde durch die drei anwesenden Herren etwas überrumpelt, da ich nach dem Tod meiner Eltern psychisch in keiner guten Verfassung war.
War es rechtens, dass ich mich an der Renovierung beteiligen musste? Wenn nein, kann ich das Geld zurück fordern oder ist dies verjährt? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 415 weitere Antworten zum Thema:
20.01.2008 | 14:10
342 Bewertungen	Sehr geehrte Fragesteller,
Sind nach dem Tod des letztverstorbenen Elternteils keine Personen im Sinne des im folgenden nachlesbaren § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten, so wird das Mietverhältnis gemäß § 564 BGB mit dem erben fortgesetzt. Als Alleinerbe (kein Testament – einziges Kind) wären Sie gemäß § 1922 BGB im Wege der sogenannten „Gesamtrechtsnachfolge" in die Rechte aber auch Pflichten des Erblassers eingetreten.
Sie konnten gemäß § 564 Satz 2 BGB als Erbe das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.
Folglich wären mindestens 3 weitere Monatsmieten fällig geworden.
Ob eine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bestand kann ohne die Durchsicht des MIETVERTRAGES nicht beurteilt werden. In älteren Formularmietverträgen sind zwar Schönheitsreparaturklauseln regelmäßig unwirksam, da sie oft „starre Fristenpläne" vorsehen und damit den Mieter gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligen.
Sollten Sie jedoch der Verrechnung der Genossenschaftsanteile mit Mietrückständen und Renovierungskosten zugestimmt haben, so wäre Ihre diesbezügliche Erklärung, nach erster Einschätzung leider verbindlich. Für eine in Betracht kommende Unwirksamkeit eines Forderungsverzichts auf Grund der starken psychischen Belastungen träfe Sie im Streitfall die Darlegungslast dafür, dass Sie vorübergehend „geschäftsunfähig" im Sinne der §§ 104, 105 BGB waren. Sollte Sie auch die Beweislast treffen, was zumindest wahrscheinlich ist, so könnten Sie nach so langer Zeit kaum beweisen, vorübergehend geschäftsunfähig gewesen zu sein.
Sollten Sie der Verrechnung nicht zugestimmt haben, so empfehle ich schon jetzt, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob und welche Kündigungsmöglichkeiten hinsichtlich der Genossenschaftsanteile nach der GENOSSENSCHAFTSSATZUNG noch bestehen. Eine Verjährung berechtigter Rückzahlungsansprüche greift nach erster Einschätzung nicht, da die Verjährungsfrist von drei Jahren frühestens mit FÄLLIGKEIT der Forderung(en) beginnt. Ohne Kündigung (Mietrecht) wäre jedoch die Rückforderung der 2.259,10 €uro abzüglich der offenen Monatsmieten etc. NIE fällig geworden, sodass Sie alles in allem jedenfalls die Chance haben, noch Ansprüche durchzusetzen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf stehe ich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite) gerne zur Verfügung.
---------------------	Austraße 9 ½
„Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsunfähig ist: 1.
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist."
„Nichtigkeit der Willenserklärung
(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird."
Nachfrage vom Fragesteller	21.01.2008 | 09:39
Sehr geehrter Herr Kohberg,
ich bedanke mich für Ihre sehr schnelle und ausführliche Antwort.
Die Genossenschaftsanteile wurden ausschließlich für die Schönheitsreparaturen angerechnet. Miete und Nebenkosten wurden bis zum Ende des Mietvertrages vom Konto meiner verstorbenen Eltern abgebucht, das ich vorübergehend weiter führte.
Im Mietvertrag meiner Eltern aus dem Jahre 1965 wird auf einen Fistenplan für die Schönheitsreparaturen hingewiesen, in dem genau aufgeführt ist, in welchen Zeiträumen welche Zimmer zu renovieren sind. Diese Schönheitsreparaturen sind laut Vertrag spätestens bei der Rückgabe der Wohnung auszuführen. Es hätte aber keinen Sinn gemacht, die Zimmer zu tapazieren bzw. zu streichen, da die komplette Wohnung vom Vermieter nach der Räumung renoviert wurde. Also alle Wände neu verputzt und neue Türen und Fenster eingebaut, ebenso neue Heizung und Versorgungsleitungen.
Wenn ich durch den Mietvertrag keine Verpflichtung zur Beteiligung an der Renovierung gehabt hätte, wäre dann meine Einwilligung zur Überlassung der Genossenschaftsanteile nicht unwirksam, da mir falsche Informationen seitens des Vermieters gegeben wurden? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
21.01.2008 | 12:16
Vielen Dank für die Ergänzung des Sachverhaltes und die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:
Auf Grund Ihrer Angaben ist es sehr wahrscheinlich, dass die Eltern bzw. Sie als deren Rechtsnachfolger NICHT zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet waren. Eine abschließende Beurteilung dieser Frage ist, wie bereits ausgeführt, ohne Durchsicht des Vertrages kaum möglich. Wenn Sie von dem Vermieter getäuscht wurden, so käme die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung der abgegeben Einwilligung zur Verrechnung in Betracht.
Beachten Sie bitte, dass die Anfechtung als sogenanntes Gestaltungsrecht innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB erklärt werden müsste; vgl. bitte: Gesetzestexte in der Anlage.
Alles in allem empfehle ich nochmals die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben.
„Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste."
„Anfechtungsfrist
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind."
„Anfechtungserklärung
Nettokaltmiete/m² liegt über maximalen MietspiegelwertHausrecht nach Wohnungs / Schlüsselübergabe?SchönheitsreparaturenMieterhöhung / Umstellung auf StaffelmieteSchönheitsreparaturen
Genossenschaftsanteile / Schönheitsreparaturen Mietrecht, Wohnungseigentum © QNC 2013 Haftungsausschluss