Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bin-ich-zu-Schoenheitsreparaturen-bei-Auszug-verpflichtet--f26209.html
Timestamp: 2020-05-30 05:39:27
Document Index: 31083094

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumMieterBin ich zu Schönheitsre...
28.05.2007 17:57 |
ich habe meinen Mietvertrag zum 31.08.2007 ordentlich gekündigt. Der Mietvertrag läuft seit 01.06.2005. Dies ist ein (möblierter) Wohnungs-Mietvertrag, den ich von einer Mietverwaltung erhalten habe.
Im Einzugsprotokoll steht:
- Anstrich der Tapeten: fleckig
- PVC-Boden/ Teppichboden: Teppich im Küchenbereich fleckig, PVC fleckig
- Sonstiges: Bett defekt + Matratze, im Küchenbereich + Wohnraum Risse in der Wand
Ich habe seit Einzug nicht renoviert.
1. Bin ich zu Schönheitsreparaturen (Auszug aus Mietvertrag siehe unten) bei Auszug verpflichtet? Es waren z.B. auch mehrere Dübellöcher vorhanden. Da noch ein Vorhang vorhanden war, hatte ich diese bei der Wohnungsübergabe nicht gesehen (hing drüber). Auch waren Nägel usw. in den Wänden
2. Die Wohnung war bei Einzug teilmöbliert. Da das Bett und die Matratze defekt waren, habe ich diese ein paar Wochen nach Einzug mit einer Mitarbeiterin der Mietverwaltung entfernt und ein eigenes Bett aufgestellt. Dieses wurde jedoch nicht schriftlich festgehalten. Zwischenzeitlich hat die Mietverwaltung gewechselt und dann wurde die Wohnung verkauft. Dass dies mein eigenes Bett ist, habe ich dem neuen Eigentümer bei der Kaufbesichtigung mitgeteilt. Könnten sich beim Auszug dadurch Probleme für mich ergeben?
3. Zu Beginn des Jahres wurden die Briefkästen getauscht, da es anscheinend Probleme durch die Post gab (Haus mit ca. 50 Mietparteien). Ich hatte meine beiden Briefkastenschlüssel beim Hausmeister abgegeben, allerdings nur einen neuen erhalten. Er meinte, einen zweiten würde ich bekommen, wenn der Wechsel abgeschlossen ist. Ich habe bis heute allerdings keinen zweiten Schlüssel erhalten. Was ist bei Auszug, wenn ich keinen zweiten erhalte, im Vertrag aber zwei Schlüssel stehen?
Problem ist hauptsächlich, dass der Eigentümer gewechselt hat. Anscheinend hatte die vorherige Mietverwaltung alles nicht so genau genommen. Aber ich habe keine Ahnung, wie penibel der neue Eigentümer ist.
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich!
Im Mietvertrag steht unter § 8 Vertragsbestandteil: Allgemeine Mietbedingungen.
In diesen allgemeinen Mietbedingungen steht unter Nr. 4 Instandhaltung der Räume folgendes:
1) Es besteht Einigkeit darüber, dass von einem Zustand der Räume ausgegangen wird, wie er im Übergabeprotokoll festgehalten bzw. bei der Wohnungsbesichtigung festgestellt wurde.
2) Schäden in den Mieträumen hat der Mieter … unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. …
3) Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden … schuldhaft verursacht wurden. …
4) Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen der Wände und Decken, dem das Anbringen einer mit weiß gestrichenen Rauhfasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkettböden, das Reinigen der Teppichböden durch eine Fachfirma, das Lackieren von Heizkörpern und Heizröhren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, außerdem das Beseitigen von kleiner Putz- und Holzschäden.
In Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre in anderen Räumen alle sieben Jahre.
Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Frist, so hat der Mieter die bis dahin nach dem Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. Der Vermieter kann auch wahlweise einen prozentuellen Teil der Renovierungskosten geltend machen, der sich nach der letzten Renovierung verstrichenen Zeit im Verhältnis zum vollen Renovierungsturnus bemisst. Ist seit dem Einzug des Mieters noch kein voller Turnus verstrichen, verrechnet sich der Renovierungskostenanteil ab dem Datum des Einzugs.
Lässt der Mieter die Wohnung verwahrlosen, so ist er zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes auf seine Kosten verpflichtet. Die Renovierungskosten werden im Zweifel nach dem Kostenvoranschlag einer vom Vermieter benannten Fachfirma ermittelt.
5) Der Mieter ist verpflichtet, die Reparaturkosten für Installationsgegenstände, die seinem direkten und häufigen Zugriff ausgesetzt sind, wie die Installation für Wasser und Gas, Elektrizität, Heiz- und Kocheinrichtung, Fenster- und Türverschlüsse, sowie für Rollläden zu tragen, soweit die Kosten der einzelnen Reparatur 60,- Euro nicht übersteigen und der jährliche Raparaturaufwand nicht mehr als eine Monatsmiete (ohne Heizkosten) beträgt.
Bei Beginn des Mietverhältnisses nach dem 01.01. oder Beendigung vor dem 31.12. eines Jahres gilt eine zeitanteilige Berechnung nach Nutzungsmonaten.
In den allgemeinen Mietbedingungen unter Nr. 7 Beendigung der Mietzeit steht noch folgendes:
1) Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit ordnungsgemäß gereinigt und mit sämtlichen mitvermieteten Ausstattungsgegenständen, Geräten, Schlüssen – auch den Selbstbeschafften – usw. zurückzugeben. Nr. 4 Abs. 4 bleibt unberührt.
2) Hat der Mieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, bei Endes des Mietvertrages auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern nichts anderes schriftliche vereinbart ist.
3) Der Mieter darf Einrichtungen, mit denen er die Mietsachen versehen hat, wegnehmen. Er hat hierbei den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Der Vermieter kann unbeachtend seiner Rechte nach Abs. 2 die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sein denn, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
4) Der Mieter haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass er die ihm nach den vorstehenden Absätzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
vorbehaltlich einer Prüfung des gesamten Vertragswerks und der Begleitumstände, aus der sich unter Umständen eine andere rechtliche Wertung ergeben kann, beantworte ich Ihre Fragen anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:
Eine solche Klausel liegt hier auch vor, soweit es sich um ein vorformuliertes Vertragswerk handelt, das für eine Vielzahl von Fällen verwendet wird.
Denn eine Renovierung nach dem Grad der Abnützung wird Ihnen nach § 8 Nr. 4 Abs. 4 des Vertrages nur in dem Falle, dass die vorgeschriebenen Fristen bei Vertragsbeendigung noch nicht abgelaufen sind, zugestanden.
Hierin liegt jedoch bereits eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB , so dass hier keine Renovierungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 30.07.2004 - Az. VIII ZR 361/03 - WuM 2004, 463).
Damit verliert auch die Regelung zur Kostenbeteiligung des Mieters ihre Grundlage (BGH, Urteil vom 05.04.2006 - Az. VIII ZR 178/05 - WuM 2006, 248).
Nachdem das mitvermietete Bett ausweislich des Übergabeprotokolls defekt war und sich die Mietvertragsparteien der Geltung des Übergabeprotokolls auch unterworfen haben, steht fest, dass Ihnen seinerzeit ein Anspruch auf die Stellung eines neuen Bettes zugestanden hätte. Nunmehr haben Sie jedoch selbst für Ersatz gesorgt und sind daher nach § 8 Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages auch berechtigt, Ihr eigenes neues Bett mitzunehmen.
Zwar müssten Sie an sich dafür das defekte Bett wieder zurückgeben, siehe § 8 Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 des Vertrages, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Jedoch verhält es sich hier so, dass das alte Bett im Einvernehmen mit dem früheren Vermieter entsorgt worden war, der Vermieter also insofern auf sein Recht verzichtet hat (im Gegenzug hierzu haben Sie ja auch auf die Stellung eines neuen Bettes verzichtet). Beweisbar ist dies letztlich durch Zeugenaussage der Mitarbeiterin.
Soweit Sie in dem Vertrag bestätigt haben, zwei Briefkastenschlüssel erhalten zu haben, so erstreckt sich diese Erklärung freilich nur auf die beiden ursprünglich ausgehändigten und jetzt nicht mehr benötigten und wohl auch nicht mehr verwendbaren Schlüssel.
Zurückgeben müssen Sie aber nur den tatsächlich ersatzweise erhaltenen Briefkastenschlüssel. Der Vermieter müsste also beweisen, wie viele Schlüssel Sie nunmehr erhalten haben. Den Umbau der Briefkästen wird auch der neue Vermieter nicht bestreiten können.
Gerne können Sie bei Bedarf von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen, falls noch Etwas unklar geblieben ist.