Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-396/07
Timestamp: 2019-02-16 10:37:27
Document Index: 154536807

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 613', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG']

Rechtsprechung: C-396/07 - dejure.org
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Betriebsübergang - Art. 4 Abs. 2 - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang - Kollektivvertrag - Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer - Beendigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist - Folgen - Finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Betriebsübergang - Art. 4 Abs. 2 - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang - Kollektivvertrag - Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer - Beendigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist - Folgen - Finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber“
Aufrechterhaltung der in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bei Übergang eines Arbeitsverhältnisses i.R. eines Betriebsübergangs; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen unter Berücksichtigung von europarechtlichen Regelungen
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übergang von Unternehmen - Art. 4 Abs. 2 - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Übergang - Kollektivvertrag - Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer - Beendigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist - Folgen - Finanzielle Entschädigung durch den Arbeitgeber
Art. 3, 4 RL 2001/23/EG; § 613a BGB
Arbeitnehmerschutzrichtlinie bei Betriebsübergang verpflichtet nicht zur Schaffung einer Abfindungsregelung
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland) eingereicht am 27. August 2007 - Mirja Juuri / Fazer Amica Oy
Vorabentscheidungsersuchen - Korkein oikeus - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) - Verantwortlichkeit des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer, der selbst infolge eines zur Anwendung eines anderen Tarifvertrags führenden Betriebsübergangs wegen wesentlich verschlechterten Arbeitsbedingungen seinen Arbeitsvertrag gekündigt hat
NJW 2009, 45
EuZW 2009, 47
NZA 2008, 1405
NZG 2009, 229 (Ls.)
Die Bestimmung soll damit gewährleisten, dass trotz des Betriebsübergangs die kollektivrechtlich geregelten Arbeitsbedingungen so fortwirken, "wie sie von den Parteien des Kollektivvertrags gewollt waren" (EuGH 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 33, Slg. 2008, I-8883) .
Ansprüche auf Abfindungen oder Schadenersatz richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (EuGH 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg. 2008, I-8883) .
bb) Diese Rechtslage ist aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. November 2008 (- C-396/07 - [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg. 2008, I-8883) geklärt.
Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG soll die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. ua. EuGH 27. November 2008 - C-396/07 [Juuri] - Rn. 28 mwN, AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 97) .
Urteil vom 27. November 2008, Juuri (C-396/07, EU:C:2008:656, Rn. 33).
Abfindungen oder Schadensersatz richten sich deshalb nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (EuGH 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg. 2008, I-8883) .
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2001/23 die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten soll, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1988, Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, 324/86, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Randnr. 25, und vom 27. November 2008, Juuri, C-396/07, Slg. 2008, I-8883, Randnr. 28).
Sie will kein für die gesamte Union aufgrund gemeinsamer Kriterien einheitliches Schutzniveau schaffen (vgl. u. a. Urteile Collino und Chiappero, C-343/98, EU:C:2000:441, Rn. 37, und Juuri, C-396/07, EU:C:2008:656, Rn. 23).
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