Source: https://umsatzsteuer.digital/besteuerung-von-reiseleistungen-europarechtswidrig/
Timestamp: 2018-08-18 12:04:44
Document Index: 395770904

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 306', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 23']

Besteuerung von Reiseleistungen europarechtswidrig - Umsatzsteuer Digital
KMLZ Newsletter 05/2018: Besteuerung von Reiseleistungen in Deutschland europarechtswidrig
Deutschland muss § 25 UStG anpassen
In dem von der EU-Kommission gegen Deutschland durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren (C-380/16) hat der EuGH am 8.2.2018 sein Urteil veröffentlicht. Wenig überraschend bestätigt der EuGH, dass § 25 UStG europarechtswidrig ist. Dieser Ausgang hatte sich spätestens nach dem Urteil des EuGH vom 26.9.2013 in der Rs. Kommission/Spanien (C-189/11) angedeutet.
Der EuGH hatte bereits in seinem Urteil vom 26.9.2013 ausführlich dargelegt, dass die Sonderregelung für Reiseleistungen gemäß den Art. 306 bis 310 MwStSystRL nicht auf Leistungen an Nichtunternehmer oder für den nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmers (B2C) eingeschränkt werden kann. Der EuGH hatte deshalb die sog. „Reisendenmaxime“ abgelehnt. Die Ziele der Sonderregelung für Reiseleistungen seien mit der sog. „Kundenmaxime“ (B2B) besser erreichbar. Die Margenbesteuerung sei daher auch auf Reiseleistungen an Unternehmer anzuwenden. Dies bestätigt der EuGH in seinem aktuellen Urteil.
In seinem Urteil vom 26.9.2013 hatte der EuGH zudem bereits der pauschalen Ermittlung der Gewinnmarge eine Absage erteilt. Eine solche Ermittlung sei nach dem Wortlaut der MwStSystRL schlichtweg nicht zulässig. Diese Begründung wiederholt der EuGH im vorliegenden Fall.
Noch nicht eindeutig geklärt wurde die Frage, ob die Margenbesteuerung nur für Leistungsbündel anwendbar ist oder auch für Einzelleistungen. Der BFH hatte jedenfalls Zweifel und fragte deshalb den EuGH mit Vorlagebeschluss vom 3.8.2017 (V R 60/16), ob die Überlassung einer Ferienwohnung, bei der zusätzliche Leistungselemente nur Nebenleistungen sind, der Margenbesteuerung unterliegt.
Im Beschluss vom 3.8.2017 hat der BFH dem EuGH zudem die Frage vorgelegt, ob bei Reiseleistungen der ermäßigte Steuersatz für Beherbergung zur Anwendung kommen kann. Diese Frage stellt sich zwar nicht bei einem Bündel von verschiedenen Leistungen, wäre aber relevant, wenn der EuGH die Qualifizierung von Einzelleistungen als Reiseleistungen für möglich erachten würde.
Es ist zudem zu beachten, dass jedes Unternehmen betroffen sein kann, auch wenn es nicht auf den ersten Blick als „Reisebüro“ oder „Reiseveranstalter“ entsprechend dem Wortlaut der MwStSystRL erscheint. Demzufolge könnten z.B. auch die Weiterbelastungen von Leistungen innerhalb eines Konzerns der Margenbesteuerung unterliegen und der Vorsteuerabzug dann ausgeschlossen sein.
Auch Österreich hatte bereits erkannt, dass die Beschränkung der Sonderregelungen für Reiseleistungen auf B2C-Umsätze europarechtswidrig ist. Ende 2015 wurde daher beschlossen, den § 23 öUStG mit Wirkung ab 1.1.2017 entsprechend anzupassen. Das Inkrafttreten wurde allerdings verschoben auf den 1.5.2019. Die Margenbesteuerung soll dann auch für Reiseleistungen anwendbar sein, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden (B2B). Weitere Voraussetzung wäre aber, dass die Reiseleistung letztlich einem nichtunternehmerisch Reisenden zugutekommt. Dies dürfte die Unternehmen vor praktische Schwierigkeiten stellen, weil der Status des Endkunden durch die gesamte Leistungskette bekannt sein muss. Zudem bleibt fraglich, ob diese Einschränkung europarechtskonform ist.
By NWB Redaktion|2018-02-28T16:25:22+00:00Februar 9th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Reiseleistungen|