Source: http://www.ecodms.de/index.php/de/agb
Timestamp: 2017-08-18 08:46:07
Document Index: 106815706

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 356', '§ 356', '§4', '§ 13', '§5', '§ 13', '§ 14', '§ 158', '§ 13', '§ 14', '§9', '§ 434', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§13', '§14', '§ 10', '§ 438', '§ 444', '§ 377', '§15', '§ 13', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen ecoDMS
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen" genannt) gelten für alle Verträge der
ecoDMS GmbH (fortan ecoDMS)
Telefon: +49 (0) 241 47 57 2 - 01
Registergericht: Amtsgericht Aachen 19201
mit ihren Kunden über die Lieferung ihrer Archivierungssoftware (Überbegriff/fortan: Software) und/oder die Erbringung ihrer diesbezüglichen Services, insbesondere die Bereitstellung von Computerprogrammen und deren Updates/Upgrades sowie die Erbringung damit verbundener Serviceleistungen.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ist der Kunde ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gelten diese Bedingungen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch ecoDMS auch für alle zukünftigen Verträge zwischen ecoDMS und dem Kunden ohne weitere Bezugnahme darauf.
Zusätzlich zu diesen Bedingungen finden das EULA (End User License Agreement) und das etwaig mit dem Produkt verbundene SLA (Service-Level-Agreement) für die Nutzung aller Produkte, welche dem Kunden mit der Lieferung solcher Produkte bzw. Services zur Verfügung gestellt werden, Anwendung.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Diesen Bedingungen widersprechende oder von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von ecoDMS nicht anerkannt, es sei denn, die Parteien treffen hierüber eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung.
Gegenstand von Verträgen, die nach diesen Bedingungen zwischen dem Kunden und ecoDMS geschlossen werden,
ist die Überlassung der von ecoDMS jeweils angebotenen Software in elektronischer Form einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände, der zugehörigen Anwendungsdokumentation sowie diesbezüglichen Produkte und Services unter Einräumung im jeweils vereinbarten Umfang bestimmter und in diesen AGB genauer geregelter Nutzungsrechte,
ist die Erbringung der von ecoDMS zusätzlich angebotenen Service - Leistungen (Hotline, Beratung, Anwendungssupport, etc.) im jeweils vereinbarten und in diesen AGB geregelten Umfang.
Der Kunde erwirkt kein geistiges Eigentum an der jeweils überlassenen Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.
Für die Beschaffenheit der von ecoDMS überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung auf der ecoDMS-Webseite maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet ecoDMS nicht. Insbesondere kann der Kunde eine darüber hinausgehende Beschaffenheit nicht aus anderen Darstellungen der ecoDMS -Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Verkäufers und/oder von ecoDMS, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartnern herleiten, es sei denn, ecoDMS hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Soweit Angestellte von ecoDMS und/oder Vertriebspartner und Wiederverkäufer vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von ecoDMS schriftlich bestätigt werden.
Für den Umfang der von ecoDMS zu erbringenden Serviceleistungen ist die jeweilige Produktbeschreibung auf der ecoDMS-Webseite (Support Pakete) maßgeblich.
Die Installation der zu überlassenen Software ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist ecoDMS auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt wird. Die Software ist nur mit denjenigen Betriebssystemen kompatibel, welche von ecoDMS freigegeben sind. Die freigegebenen Betriebssysteme sind unter „www.ecodms.de" von ecoDMS veröffentlicht und gelten insofern als wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Vertrags.
Sofern sich aus der Produktbeschreibung(en) von ecoDMS und diesen AGB nichts Anderes ergibt, erhält der Kunde keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen ecoDMS-Software (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch ecoDMS.
Die im Online-Shop von ecoDMS beschriebenen Software-Produkte und zusätzlichen Serviceleistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens ecoDMS dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über den in dem Online-Shop von ecoDMS eingerichteten Bestellprozess abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er das ausgewählte Produkt in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
ecoDMS kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem ecoDMS dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem ecoDMS dem Kunden die bestellte Software überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem ecoDMS den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt ecoDMS das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von ecoDMS wird der Bestelltext von ecoDMS gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Die vorliegenden AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Kunden mit der Rechnung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) noch einmal separat bereitgestellt.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von ecoDMS kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button betätigt.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von ecoDMS versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom ecoDMS versandten E-Mails zugestellt werden können.
Vertragsabschluss außerhalb des Online-Shops
Bestimmte von ecoDMS angebotene Produkte und Dienstleistungen richten sich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Über solche Produkte und Dienstleistungen kann auch außerhalb des Online - Shops von ecoDMS ein Vertrag geschlossenen werden. Der Vertrag kommt zustande,
indem der Kunde ein schriftliches oder in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteltes Angebot von ecoDMS annimmt (Textform ausreichend), oder
indem ecoDMS dem Kunden aufgrund einer außerhalb des Online-Shops übermittelten Bestellung (Textform ausreichend) eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden auch hier in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von ecoDMS versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom ecoDMS versandten E-Mails zugestellt werden können.
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wird der Kunde über seine gesetzlichen Widerrufsrechte gem. EU-Verbraucherrechte-Richtlinie bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen wie folgt belehrt (auch abrufbar unter: www.ecodms.de/index.php/de/widerrufsrecht):
Telefon: +49 (0)241 47 57 2 - 01
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter www.ecodms.de/index.php/de/agb beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch unter www.ecodms.de/index.php/de/agb/widerruf auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
§4 Information über Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.") wird der Kunde wie folgt informiert:
Die EU - Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform (“OS-Plattform”) zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§5 Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer (Reseller)
Wird gewerbetreibenden Wiederverkäufern, welche bei ecoDMS als Wiederverkäufer registriert sein müssen, Software zur Verfügung gestellt, kann der Wiederverkäufer die Lizenz im vereinbarten Umfang an einen Dritten weitergeben. Im Falle eines Weiterverkaufs müssen die von ecoDMS vergebenen Seriennummern (z. B. Lizenznummern, OTCs oder Zugangsdaten) in der Rechnung angegeben werden.
Dem Wiederverkäufer ist es nicht gestattet, seinen Kunden andere oder weitere Rechte an den Produkten und/oder Services zu gewähren, als die Rechte, die nach diesen Bedingungen und dem EULA zulässig sind.
Der Wiederverkäufer darf die Produkte und/oder Services nicht ganz oder teilweise reproduzieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung.
Für die Überlassung der Software unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält ecoDMS eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.
Für die Erbringung der von ecoDMS zusätzlich angebotenen Serviceleistungen erhält ecoDMS eine Vergütung, die sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.
Die von ecoDMS angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop von ecoDMS angegeben werden.
Bei den Zahlarten „Kreditkarte“ und „Vorabrechnung“ ist ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu zahlen, auf welches der Kunde vor und beim Bestellprozess unter Angabe des Mehrpreises hingewiesen wird. Wählt der Kunde die Zahlart „“Kreditkarte“ oder Vorabrechnung“ aus und stimmt er dem zusätzlichen Bearbeitungsentgelt zu, wird dieses in der Rechnung zusätzlich ausgewiesen.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbaren. Ist Vorauskasse per Kreditkarte vereinbart, erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden sofort nach Vertragsabschluss, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften bei Zahlungsverzug.
Die Übergabe des Hauptprogramms an den Kunden erfolgt ausschließlich per Download einer digitalen Kopie der ecoDMS Software von der Webseite von ecoDMS durch den Kunden und die Speicherung an einem von dem Kunden gewählten Speicherort.
Um alle Funktionen nutzen zu können, muss der Kunde eine Lizenz bei ecoDMS oder einem autorisierten Händler /Reseller erwerben. Den Lizenzschlüssel übermittelt ecoDMS dem Kunden per E-Mail. Der von ecoDMS bereitgestellte Lizenzschlüssel muss entweder online über die Webseite von ecoDMS oder direkt über die ecoDMS Software aktiviert werden. Bei der Aktivierung werden neben den Lizenzinformationen auch Hardware - Informationen des Computers, auf welchem der ecoDMS Server installiert ist, übergeben.
Bei kostenfreien Versionen der Software, welche allein für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zum Download bereitgestellt werden, ist die jeweilige Lizenz bereits in den von der Internetseite von ecoDMS heruntergeladenen Daten hinterlegt. Für Unternehmer i.S.d. des § 14 BGB besteht die Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung einer Testversion der Software, welche vor Erwerb bzw. Erteilung einer Lizenz lediglich als eingeschränkte / befristete Version einsetzbar ist.
Für die Installation der Software verweist ecoDMS auf die in der Produktbeschreibung aufgeführten Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss.
Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, indem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden von ecoDMS mitgeteilt wurde.
Solange ecoDMS durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von ecoDMS (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist („höhere Gewalt"), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit") als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. ecoDMS teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.
ecoDMS räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
Die Lizenznummer, die Version und der Umfang der Lizenz (Anzahl der Lizenzen) kann der E-Mail, mit welcher der Lizenzschlüssel zugesandt wird, entnommen werden. Über eine Programmfunktion der Software können die Lizenznummer und Version ebenso angezeigt werden. Die gewährte Lizenz bezieht sich stets auf einen zuvor definierten Lizenznehmer und ist zum Einspeichern/Einsatz auf einer Computerinstanz vorgesehen, auf der im vereinbarten Umfang Einzelnutzer zugreifen können. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Computerinstanz ist unzulässig. Möchte der Kunde die Software auf mehreren Computerinstanzen zugleich einsetzen, etwa bei mehreren Niederlassungen, muss er eine entsprechende Anzahl von verschiedenen Lizenzen erwerben.
Ein Bearbeitungsrecht wird dem Kunden nicht eingeräumt.
Dem Kunden ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.
Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.
Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann ecoDMS die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch ecoDMS voraus.
Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies ecoDMS auf Verlangen in Textform zu bestätigen.
Die vorgenannten Regelungen zur Rechtseinräumung gelten bei kostenfreien Versionen der Software für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und bei der unentgeltlichen Nutzung einer Testversion der Software für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB entsprechend.
Sofern die Software auf Fremdlizenzen zurückgreift, wird auf diese Bestandteile im Installationsprozess und/oder in der Software als Textdatei hingewiesen.
§9 ecoDMS Printer Client (PDF/A-Drucker)
Der ecoDMS Printer Client verwendet folgende Open Source Komponente: GPL Ghostscript 9.02 ( http://www.ghostscript.com ). Der ecoDMS Printer Client steht selbst unter der hier zu beachtenden GNU GPLv2 (General Public License, Version 2). Der Sourcecode kann von der Urheberin angefordert werden. Die Bedingungen der GPLv2 sind unter http://www.gnu.org/licenses/gpl-2.0.html abrufbar. Gerufene Programme aus dem Druckertreiber stehen nicht unter der GPLv2.
Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der ecoDMS - Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, In Zweifelsfragen empfiehlt ecoDMS dem Kunden, sich vor Vertragsschluss ggfs. durch Mitarbeiter von ecoDMS und/oder durch fachkundige Dritte beraten lassen.
Die Einrichtung einer funktionsfähigen - und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten - Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Dasselbe gilt für angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse und die Verwahrung der digitalisierten Dokumente, so dass eine einfache Rekonstruktion etwaig verloren gegangener Daten möglich ist).
Der Kunde installiert die Software auf eigene Verantwortung und Kosten. Das gilt auch, wenn bestimmte Updates/Upgrades und Releases eine Neuinstallation der Software während der vereinbarten Lizenzdauer erforderlich machen. Der Kunde beachtet die von ecoDMS für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
ecoDMS leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr dafür, dass die überlassene Software die vereinbarte Beschaffenheit erfüllt. Sollte die Software mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die gelieferte Software bzw. das Produkt verändert oder durch Dritte verändern lässt und der Kunde nicht nachweisen kann, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.
Hat der Kunde einen Fehler/Mangel der überlassenden Software festgestellt, kann er diesen über die veröffentlichen Kontaktdaten von ecoDMS oder über www.ecodms.de/index.php/de/support/fehler-tickets ecoDMS gegenüber anzeigen und Support erhalten. Letzterer fällt nur dann unter die Regelungen der Gewährleistung, sofern es sich bei dem gemeldeten Fehler um einen Fehler/Mangel der Software handelt und dieser nicht durch Drittsoftware, Anwenderfehler, falsche Installation oder Ähnliches verursacht wurde. Support, der nicht im Zusammenhang mit Fehlern/Mängeln der Software erbracht wird, ist kostenpflichtig.
ecoDMS leistet Gewähr, sofern die Gewährleistung nicht bereits von der überlassenen Software umfasst ist, nach den Regeln des Dienstvertragsrechts bei Fragen der Beratung/Hotline, nach den Regeln des Werkvertragsrecht bei Anpassungen der Software und Fehlerbehebung/Störungsbeseitigung sowie nach den Regeln des Kaufrechts bei der Überlassung von Updates und Upgrades. ecoDMS leistet Gewähr dafür, dass die von ihr erbrachten Leistungen vertragsgemäß erfüllt und insbesondere - soweit kein Dienstvertragsrecht anwendbar ist - mangelfrei erbracht werden.
Für von ecoDMS kostenlos zur Verfügung gestellte Produkte und Services wird keine Gewährleistung übernommen, ausgenommen die Funktionsfähigkeit der Software. Eine Haftung für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich nach § 12 dieser Bedingungen. ecoDMS bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
Falls der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, gelten zudem die Sonderregelungen des § 13 dieser Bedingungen.
Die Haftung für einfache (leichte) fahrlässige Pflichtverletzung wird ausgeschlossen, soweit dies keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betrifft, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.
Bei einem von ecoDMS verschuldeten Datenverlust, haftet ecoDMS ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten für die von dem Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch in Bezug auf die Geschäftsführer, rechtlichen Vertreter, Mitarbeiter und anderen Erfüllungsgehilfen von ecoDMS.
Falls der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, gelten zudem die Sonderregelungen des § 12 dieser Bedingungen.
§13 Sonderregelungen für Unternehmer (§14 BGB)
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche (§ 10) ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Kunden hiervon) der Vertragsgegenstände oder Ausführung der Leistung, die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber ecoDMS.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen. bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist der Kunde Unternehmer, übernimmt er in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von ecoDMS in Durchführung des Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB (unverzüglich).
Erbringt ecoDMS Leistungen bei der Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann sie hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder ecoDMS nicht zuzurechnen ist.
Ist der Kunde Unternehmer, leistet ecoDMS in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die ecoDMS eine Garantie übernommen hat;
in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. „Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann;
darüber hinaus, soweit ecoDMS gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von ecoDMS. Klagt ecoDMS, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
Ist der Kunde Unternehmer, kann er nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von ecoDMS aufrechnen.
Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des Webportals von ecoDMS ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.ecodms.de/index.php/de/datenschutzerklaerung. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch ecoDMS im Wege gesonderter Erklärungen.
§15 Schlussvorschriften
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und haben keine Gültigkeit für dieses Vertragsverhältnis.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht (Bundesrepublik Deutschland) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist bekannt, dass eine salvatorische Erhaltungsklausel lediglich die Beweislast umkehren kann. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.
AGB / GTC 06/2017 03-07-2017 11:38 193.65 KB DE+EN
Unsere Emailadresse lautet: info@ecodms.de