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Timestamp: 2018-05-23 13:11:04
Document Index: 159987320

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', '§ 15', '§ 14', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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"Bergspechte - EuGH Entscheidung " vollständig lesen
Abgelegt in EuGH um 11:18
Nach Ansicht des Generalanwaltes Poiares Maduro hat Google keine Markenrechte verletzt, indem Anzeigekunden (AdWords) erlaubt wurde, mit Stichwörtern zu werben, die eingetragenen Marken entsprechen. Google könne jedoch für die Anzeige markenverletzender Inhalte in AdWords haftbar gemacht werden (Schlussanträge zu C 236/08, C-237/08m C-238/08).
"Google AdWords - Schlussanträge des Genaralanwaltes" vollständig lesen
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Google AdWords - OGH Entscheidung Bergspechte
Der Oberste Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Verwendung der Marke als Keyword in der Werbung auf den Trefferlisten von Suchmaschinen dem Markeninhaber vorbehalten ist. Im konkreten Fall wurde ein eine fremde Marke als Keyword "gebucht", die nachfolgend allerdings nicht in der Anzeige enthalten war (OGH 20.05.2008 17 Ob 3/08b).
"Google AdWords - OGH Entscheidung Bergspechte" vollständig lesen
BGH zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Abgelegt in BGH um 14:48
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des deutschen BGH mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.
"BGH zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google" vollständig lesen
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AdWords - Entscheidung des BGH steht an
Abgelegt in BGH um 10:21
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nach Angaben seiner Pressestelle am 22. Jänner 2008, 09.00 Uhr, erstmals zu Fragen des Keywordadvertising, konkret zum Werbeprogramm AdWords der Suchmaschine Google äußern. Er hat dabei über drei inhaltlich divergierende Entscheidungen der Oberlandesgerichte Braunschweig, Stuttgart und Düsseldorf zu entscheiden. Die Verhandlung dazu fand bereits am 9. Oktober 2008 statt.
"AdWords - Entscheidung des BGH steht an" vollständig lesen
OGH – Marken in Suchmaschinenwerbung - Keyword Advertising II
Der Oberste Gerichtshof hatte sich zu 17 Ob 1/07g zum zweiten Mal (1. Entscheidung) mit Keyword-Advertising auseinanderzusetzen. Nach dieser Entscheidung ist es unzulässig, wenn der Werbende seine Anzeige mit fremden geschützten Kennzeichen überschreibt oder wenn bei Eingabe des Suchworts der Hinweis auf die Website des Werbenden in der Trefferliste noch vor dem Hinweis auf die Website des Zeicheninhabers aufscheint oder besonders hervorgehoben wird.
"OGH – Marken in Suchmaschinenwerbung - Keyword Advertising II" vollständig lesen
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Verwendung fremder Kennzeichen als AdWord in Suchmaschinen
Abgelegt in OLG in der BRD um 11:10
Durch die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Suchmaschinen-AdWord wird keine Verwechslungsgefahr i.S.v. § 15 Abs. 2 MarkenG begründet, da auf die Eingabe des Begriffs eine optisch von der Trefferliste getrennte, klar erkennbare Anzeige erscheint, die explizit auf das werbende Unternehmen und dessen Angebot verweist.
"Verwendung fremder Kennzeichen als AdWord in Suchmaschinen" vollständig lesen
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Abgelegt in OLG in der BRD um 11:06
Die Verwendung der Marke eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adwords) stellt eine markenmäßige Benutzung dieser Marke und damit eine Verletzung der Markenrechte i.S.d. § 14 MarkenG dar, wenn es sich für die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen um eine typische Markenbezeichnung handelt, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lässt. Für Adwords gilt insofern das gleiche wie für Meta-Tags.
"Markenverletzung durch Adwords" vollständig lesen
AdWords - Entscheidung des OGH - Keyword Advertising I
Abgelegt in OGH um 13:43
In der „AdWords-Entscheidung“ hatte sich der OGH erstmals mit dem gleichnamigen Werbeprodukt der Suchmaschine Google zu beschäftigen. Danach ist der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet, die von Werbekunden verwendeten Suchworte ohne vorherige Abmahnung auf allfällige Markenverletzungen oder Wettbewerbsverstöße zu überprüfen. Nur bei einer offenkundigen Rechtsverletzung kann davon gesprochen werden, dass der Suchmaschinenbetreiber den Rechtsverletzer bewusst fördert. (Bild:photocase.de) OGH 19.12.2005, 4Ob194/05s (4Ob195/05p)
"AdWords - Entscheidung des OGH - Keyword Advertising I" vollständig lesen