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Timestamp: 2019-02-18 00:04:03
Document Index: 17262158

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 250', '§ 250', '§ 252', '§ 250', '§ 250', '§ 250']

AKADEMIE ONLINE – Zur Rentabilitätswirkung von Signung Fees im Profisport
Zur Rentabilitätswirkung von Signung Fees im Profisport
Beitrag zu Ausgabe: AKADEMIE 2-2010, kategorisiert unter: Wissenschaft und Praxis
Signing Fees sind Sonderzahlungen, die für die Unterzeichnung von Dauerschuldverträgen, z. B. Vermarktungs- und Sponsorenverträgen im Profisport, geleistet werden. Da dort Kapitalgesellschaften keine Seltenheit sind, stellt sich die Frage, wie sie diese Signing Fees zu bilanzieren haben. So wird in der deutschen Fußballbundesliga die Profiabteilung des FC Bayern München als AG geführt, bei Bayer Leverkusen und dem VFL Wolfsburg findet sich eine GmbH, und beim 1. FC Köln, Borussia Dortmund, Werder Bremen sowie Hertha BSC eine GmbH & Co. KGaA.
1 Signing Fees im Profisport
Im Profi-Fußball ist der bilanzielle Ausweis umstritten. Die folgenden Ausführungen zeigen das Grundproblem auf und deduzieren eine Lösung, die vor der Finanzrechtsprechung Bestand hat.
Ein als Kapitalgesellschaft betriebener und damit rechnungslegungspflichtiger Fußballclub (FC) vereinbart mit einer Vermarktungsagentur (V), dass V für zehn Jahre sämtliche Werberechte des FC exklusiv vermarktet. Vertragsbeginn ist der 01.01.2011, der Vertrag läuft bis zum 31.12.2020. Sämtliche Vermarktungserlöse, die V erzielt, fließen zu 90 % an den FC, 10 % erhält V als Vergütung. Zusätzlich zahlt V bei Vertragsabschluss am 01.07.2010 dem FC eine Signing Fee von 10 Mio. €. Die Zahlung der Signing Fee ist an keine weiteren Bedingungen geknüpft.
Der FC hat den Vertrag geschlossen, um seine Finanz- und Ertragslage zu verbessern. Dass der Vertrag durch Sofortzahlung der 10 Mio. € eine unmittelbare positive Wirkung auf die Finanzlage hat, ist offensichtlich; die Liquidität erhöht sich. Schwerer zu beurteilen ist jedoch, ob sie sich auch auf die Ertragslage, also den bilanziellen Erfolg, auswirkt.
2 Bilanzierungsalternativen
Es stellt sich also die Frage, wie diese Signing Fees im handelsrechtlichen Jahresabschluss zu erfassen sind. Hierbei gibt es bilanztechnisch grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Denkbar ist, die Signing Fee als Bestandteil der Leistungsvergütung anzusehen und damit über die Vertragslaufzeit über einen Rechnungsabgrenzungsposten passiv abzugrenzen. Es wird also der Vertrag als Ganzes betrachtet. Denkbar ist aber auch, dass die Sofortzahlung bei Vertragsunterzeichnung als sonstiger betrieblicher Ertrag erfasst, die Zahlung als Entgelt für die Unterschrift angesehen wird (deshalb: Signing Fee).
Da im Rahmen des Lizensierungsverfahrens im Profi-Fußball die Liquidität und die Rentabilität des Vereins geprüft werden, kann der Frage, ob eine Signing Fee sofort als Ertrag gebucht wird, von entscheidender Bedeutung für die Erteilung der Spielgenehmigung sein. In der Muster-Gewinn- und Verlustrechnung des Deutschen Fußballbunds (DFB), die für dessen Lizensierungsverfahren verbindlich ist, sind Signing Fees unter der Position „4 Sonstige Betriebliche Erträge/4.1 Signing Fees“ auszuweisen (vgl. www.dfb.de/uploads/media/OM_11_07.pdf). Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass die Praxis im Profi-Fußball, Signing Fees sofort erfolgswirksam zu buchen, vom DFB akzeptiert wird. Andererseits könnten unter dieser Position auch die Erträge aus der Auflösung des Rechnungsabgrenzungspostens aufgeführt werden. Die gesetzeskonforme Bilanzierung ist jedoch nicht von der Muster-GuV des DFB abhängig, sondern ergibt sich durch die Deduktion aus den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften (§§ 238 ff. HGB).
Vertritt man die Auffassung, dass die Zahlung über die Vertragslaufzeit abzugrenzen sei, so müsste dies in Form eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens geschehen. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind Einnahmen, die dem Bilanzierenden vor dem Abschlussstichtag zufließen, aber Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, als passiver Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen. Der Gesetzgeber nennt also drei Voraussetzungen für das Vorliegen eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens, die kumulativ erfüllt sein müssen:
(1) Ein Zahlungsvorgang vor dem Abschlussstichtag.
(2) Der Ertrag betrifft eine bestimmte Zeit (Zeitraum).
(3) Erfolgswirksamkeit (Ertrag) des Vorgangs nach dem Abschlussstichtag.
2.1 Zahlungsvorgang vor dem Abschlussstichtag
Unzweifelhaft ist die erste Voraussetzung mit der Zahlung der Signing Fee bei Vertragsabschluss vor dem Abschlussstichtag erfüllt. Bei den beiden weiteren bedarf es einer eingehenderen Untersuchung.
2.2 Ertrag nach dem Abschlussstichtag
§ 250 Abs. 2 HGB definiert nicht, wann ein Ertrag vorliegt. Diese Frage beantwortet sich stattdessen nach dem Realisationsprinzip (kodifiziert in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). § 250 HGB ist vielmehr eine technische Norm, die hilft, Erträge, die nach dem Realisationsprinzip noch nicht auszuweisen sind, denen aber gleichwohl vor dem Abschlussstichtag eine Einnahme gegenübersteht, verursachungsgerecht zeitlich abzugrenzen. Entscheidend für die Bilanzierung ist also die Frage, wann die Signing Fee als ein Ertrag im Sinne des Realisationsprinzips gilt. Dieser Realisationszeitpunkt bestimmt sich nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB). Er wird nach herrschender Konvention als der Zeitpunkt angesehen, zu dem die eigene geschuldete Leistung erbracht ist und damit der Anspruch auf die Gegenleistung entsteht, d. h. wenn das Leistungsrisiko des Bilanzierenden nicht mehr besteht. Das Leistungsrisiko besteht darin, dass der Bilanzierende die eigene noch zu erbringende Leistung – aus welchem Grund auch immer – nicht erbringt und dementsprechend keinen Anspruch auf die Gegenleistung des Vertragspartners besteht. Dies impliziert wiederum die Frage, was überhaupt die Leistung des Bilanzierenden ist.
Denkbar wäre, dass die Vertragspartner der Unterzeichnung des Vertrags selbst (also der Einräumung einer Rechtsposition) einen zu vergütenden Wert, einen Nutzenvorteil für die Vertragspartner, beimessen. Handelt es sich bei FC z. B. um einen renommierten Profi-Fußballverein, so wohnt der Tatsache, dass V der Exklusivvermarkter des FC ist, durchaus eine nicht zu unterschätzende Werbewirkung inne, die V beispielsweise für die Akquisition neuer Kunden nutzen kann. Vertragslaufzeit und weitere Konditionen spielen damit für den Nutzen, den V aus dieser Tatsache ziehen kann, eine eher untergeordnete Rolle. Die Auffassung, dass FC seine Leistung mit der Unterzeichnung des Vertrags erbracht hat, lässt sich also zumindest ökonomisch vertreten. Man könnte in der „Einmalzahlung eines Nutzungsberechtigten Entgelt für ein erworbenes Wirtschaftsgut“ sehen (vgl. BFH-Beschluss vom 19.04.2000 – XI B 42/99, BFH/NV 2000, S. 1200). Dort lässt der BFH die Frage offen, da er die Revision aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückweist.
In dem oben dargestellten Beispiel hat der FC mit Abschluss des Vertrags alles getan, um die Signing Fee als Sondervergütung zu erhalten und zu behalten. Im Bezug auf die Signing Fee besteht keine Pflicht zu einem künftigen Handeln oder Unterlassen während der späteren Vertragslaufzeit noch ist irgendeine Rückzahlungsvereinbarung vorgesehen.
Wenn der FC die Signing Fee bei einer vorzeitigen Kündigung anteilig zurückzahlen müsste, so würde es sich hierbei um ein starkes Indiz dafür handeln, dass die Signing Fee eher als laufzeitabhängiger Ausgleich für eventuell später niedrigere Vermarktungserlöse vereinbart wurde.
Besteht hingegen kein Rückzahlungsanspruch, wurde die Signing Fee eher für den Vertragsabschluss selbst gezahlt, womit der FC seine Leistung mit Unterzeichnung des Vertrags erbracht hätte.
Wird das Geschäft aber als Ganzes gesehen, können die vertraglich vereinbarten Dauerleistungen und deren Vergütungen sowie die Zahlung der Signing Fee nicht als eigenständige Sachverhalte interpretiert werden. Die Leistung des FC, um die Signing Fee zu erhalten, besteht dann eben nicht in der Unterzeichnung des Vertrags, sondern in der Tatsache, dass der FC sich bis 2019 an V bindet und während dieses Zeitraums auch keinen anderen (eventuell sogar günstigeren) Vermarktungsvertrag abschließen kann. Diese Bindung stellt die wirtschaftliche Leistung des FC dar, und wird durch die Signing Fee und die anderen Zahlungen vergütet. Der Ertrag aus der Leistung wird damit fortlaufend verwirklicht und entsteht folglich erst nach dem Vertragsabschluss.
Diese Argumentation ist aus kostenrechnerischer Sicht überzeugend. Die Finanzgerichtsbarkeit verweist aber in ständiger Rechtsprechung darauf, dass die Gewinn- und Verlustrechnung keine Kostenrechnung sei. Dies wird in einem vergleichbaren Sachverhalt bestätigt, mit dem sich das FG Nürnberg in einem bemerkenswerten Urteil befassen musste (vgl. FG Nürnberg vom 16.09.1998 – V 155/97, nicht veröffentlicht; zu beziehen über die Poststelle des FG Nürnberg). Im Urteil ging es darum, dass die Golfspieler aufgrund von Nutzungsverträgen, die für 25 Jahre Laufzeit geschlossen wurden, an den Betreiber eines Golfplatzes jeweils eine (einmalige) Einstandsgebühr und zusätzlich eine (jährlich zu zahlende) Spielgebühr zu zahlen hatten. Eine Rückforderung von Einstands- und Nutzungsgebühren bei Nichtnutzung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung war vertraglich ausgeschlossen. Hier wurde ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten verneint, weil das Finanzgericht als Gegenleistung für die Einstandsgebühr die Veräußerung einer auf 25 Jahre befristeten rechtsverkehrsfähigen Spielberechtigung annahm. Es lagen also nach Ansicht des Finanzgerichts zwei bilanziell zu trennende Sachverhalte in einem zivilrechtlich typengemischten/typenverschmelzenden Vertrag vor. Mit der Einstandsgebühr erwarb der Spieler ein (veräußerbares) Nutzungsrecht, das in der Zugangsberechtigung zur Anlage bestand; die tatsächliche Nutzung wurde mit einer zusätzlichen Gebühr entgolten. Das FG wies explizit darauf hin, dass die Nutzungsberechtigten mit dem Vertragsabschluss und der damit fälligen Einstandsgebühr (Signing Fee) eine über die gesamte Vertragslaufzeit wirkende Zugangsberechtigung zur Anlage erworben haben. Das FG bejahte damit die Gewinnrealisierung aus der Einstandsgebühr. Der Vergabe der Spielberechtigungen stand im Streitfall in der Folgezeit keine weitere konkrete Gegenleistung des Klägers mehr gegenüber. Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte in jedem Falle einer kürzeren Vertragslaufzeit eine Auswirkung auf die Zahlung der Einstandsgebühr unterbleiben. Dieser Fall ist also durchaus mit dem oben dargestellten Beispiel vergleichbar. Die Interpretation, dass der Ertrag aus dem Erhalt der Signing Fee sofort als realisiert gilt, scheint also durch die Finanzrechtsprechung gedeckt.
2.3 Der zeitraumbezogene Ertrag
Wenn § 250 Abs. 2 HGB erfordert, dass die Einnahme Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen soll, ist der Begriff „bestimmte Zeit“ nach herrschender Meinung als Zeitraum auszulegen. Es ist also notwendig, dass einer Vorleistung des Vertragspartners eine noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung des bilanzierenden Kaufmanns gegenübersteht.
Für die Beurteilung, ob diese Voraussetzung für die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens im Beispielsfall erfüllt ist, kommt es nun darauf an, welcher Argumentationslinie aus Punkt (3) man folgt. Interpretiert man die Vertragsunterzeichnung als eine Leistung, der beide Vertragspartner einen eigenständigen, separat zu vergütenden Wert beimessen, so fehlt es an der bestimmten Zeit vollständig. Es liegt eben keine noch zu erbringende zeitraumbezogene Leistung des Bilanzierenden vor, wie es in den klassischen Fällen eines Rechnungsabgrenzungspostens (insbesondere Mieten, Zinsen, Versicherungszahlungen) der Fall ist. Der FC hat seine, zur Erlangung der Signing Fee notwendige Leistung erbracht und die Dauerverpflichtung besteht nicht. Dementsprechend wären die Voraussetzungen für die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens nicht gegeben und die Signing Fee ist sofort als Ertrag zu buchen.
Folgt man hingegen der Argumentation, dass die Signing Fee nur im Zusammenhang mit der gesamten Vereinbarung zu betrachten und Bestandteil der gesamten Leistungsvergütung ist, kommt man zum entgegengesetzten Ergebnis. Der FC hat hier eine Vorleistung erhalten, der eine noch nicht erbrachte Gegenleistung gegenübersteht. Diese Leistung lässt sich exakt kalendarisch bestimmen, die Leistungsdauer entspricht dann der Laufzeit des Vertrags. Damit wären die drei Voraussetzungen für die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens erfüllt. Die Zahlung der 10 Mio. € müsste dann abgegrenzt werden und der passive Rechnungsabgrenzungsposten würde pro rata temporis über die zehn Jahre Vertragslaufzeit erfolgswirksam aufgelöst werden.
3 Die „richtige“ Bilanzierung oder: Es kommt darauf an …
Die Ausführungen in Teil 2 konnten zeigen, dass sich sehr wohl Argumente für als auch gegen einen sofortigen Erfolgsausweis finden lassen. Es konnte aber auch dargelegt werden, dass die „richtige“ Bilanzierung entscheidend von der Frage abhängt, ob der Signing Fee noch eine risikobehaftete Gegenleistungsverpflichtung bzw. Rückzahlungsverpflichtung gegenübersteht. Denn ein Ertrag kann nur ausgewiesen werden, soweit er vor dem leistungswirtschaftlichen Risiko sicher ist. Steht hingegen der Einnahme sicher keine künftige Gegenleistung gegenüber, muss sie als Ertrag ausgewiesen werden.
Ist also vertraglich ausgeschlossen, dass der FC die Signing Fee an V unter bestimmten Umständen (anteilig oder ganz) zurückzahlen muss, besteht keine risikobehaftete Gegenleistungsverpflichtung. Der Ertrag ist so gut wie sicher und muss nach dem Realisationsprinzip ausgewiesen werden.
Daher bedarf es keines passiven Rechnungsabgrenzungspostens. Die Rechtsprechung würde die Gegenleistung für die Signing Fee in der Vertragsunterzeichnung und nicht in den künftigen entgehenden Umsatzerlösen sehen. Auch das Argument des einheitlichen Vertrags tritt gegenüber dieser Würdigung zurück.
Ist hingegen möglich, dass die Signing Fee (ganz oder anteilig) zurückzuzahlen ist, wenn sich im Rahmen der Vertragserfüllung Probleme ergeben, besteht bei Unterzeichnung weiterhin ein leistungswirtschaftliches Risiko. Daher ist die Signing Fee als Rechnungsabgrenzungsposten zu passivieren und über die Vertragslaufzeit aufzulösen.
Die Bilanzierung von sogenannten Signing Fees kann technisch auf zwei Arten erfolgen; entweder sofort als Ertrag oder es wird ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten dafür gebildet. Die Ausführungen sollten verdeutlichen, dass die Bilanzierungsfrage nicht primär aus § 250 Abs. 2 HGB selbst zu beantworten ist, da dieser als technische Norm zu interpretieren ist, die hilft, eine Einnahme, der noch kein Ertrag entspricht, zeitlich abzugrenzen. Vielmehr ist auf das Realisationsprinzip abzustellen. Das Realisationsprinzip soll (als Ausprägung des Vorsichtsprinzips) eine Einnahme so lange erfolgsneutral halten, bis der Bilanzierende seine Leistung erbracht hat und ihr keine späteren Auszahlungsüberschüsse gegenüber- stehen können. Stellt man auf die Einheit des Geschäfts ab, ist eine Periodenabgrenzung nahe- liegend. Wird das Geschäft jedoch – wie es die Rechtsprechung tut – gedanklich aufgespalten, hat der Bilanzierende im Moment der Vertragsunterzeichnung durch die Aufgabe einer Rechtsposition den zivilrechtlichen Anspruch auf die Signing Fee erworben und ist seinerseits dafür zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet.
Die Finanzrechtsprechung hat explizit darauf hingewiesen, dass ein Entgelt ausschließlich dem Vertragsabschluss zuzuordnen sein kann. Wird dem Vertragsabschluss selbst ein Stellenwert im Sinne eines erworbenen (auch zeitlich befristeten) Nutzungsrechts beigemessen, besteht kein leistungswirtschaftliches Risiko mehr, das gegen eine Ertragsrealisation sprechen würde. Besteht jedoch ein leistungswirtschaftliches Risiko, hat eine Periodenabgrenzung über die Vertragslaufzeit zu erfolgen. Während also die Liquidität sofort mit Zahlung einer Signing Fee erhöht wird, ist dies bezüglich der Rentabilität nur der Fall, wenn der Einnahme keine künftige Gegenleistung gegenübersteht.
Max Marquard
Professor Stephan Kudert
Schlagwörter: Bilanzierung, passiver Rechnungsabgrenzungsposten, Profisport, Signing Fees