Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/128380,0.html
Timestamp: 2019-08-21 16:32:46
Document Index: 176647263

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 434', '§ 433', '§ 446', '§ 442', '§ 438', '§ 311', '§ 311', '§ 252', '§311', '§ 281', '§ 281', '§ 311', '§ 252', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 252', '§ 311', '§ 280', '§ 119', '§ 932', '§ 305', 'BGH', '§ 311', '§311', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 249', '§ 252', '§ 281', 'BGH', '§ 311', '§ 280']

Problem bei Schlechtleistung
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Problem bei Schlechtleistung
Verfasst am: 20 Apr 2007 - 20:56:08 Titel: Problem bei Schlechtleistung
Der Herr König (K) kauft beim Autohändler Albert (A) einen Gebrauchtwagen zum Preis von 5000 € (der Kaufpreis wird sofort gezahlt), der Wagen soll in 2 Wochen abgeholt werden. K möchte den Wagen weiterverkaufen. Er findet einen neuen Käufer, Herrn Neu (N), der mit ihm einen Kaufvertrag über 5500 € abschließt. Am Tag bevor N den Wagen abholt, nur 2 Monate nachdem K den Wagen gekauft hat, stellt sich heraus, dass der Wagen nicht unfallfrei ist. Als N davon erfährt, hat dieser verständlicherweise kein Interesse mehr. Die Tatsache, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, ist für einen Fachmann auf den ersten Blick erkennbar. Der PKW ist als Unfallwagen nur noch 4000 € wert.
Welche Schadenersatz-Ansprüche hat K gegenüber A ?
Der Fall ist inzwischen geklärt, ich lasse die Lösung stehen:
a) kleiner Schadenersatz in Höhe von 1500 €, Voraussetzungen:
- Schuldverhältnis (KV § 433)
- Sachmangel § 434 I Nr. 2, 2. Alternative
- Pflichtverletzung § 433 I S. 2 (Sachmangel)
- Sachmangel bei Gefahrübergang § 446 (laut Sachverhalt)
- Keine Kenntnis des Käufers vom Sachmangel § 442 (laut Sachverhalt)
- Keine Verjährungseinrede möglich § 438 (2 Monate)
- Leistungshindernis bei Vertragsabschluss § 311a I / 275 I
- Schuldner kannte Leistungshindernis bei Vertragsabschluss (Fachmann!)
---> K kann Schadenersatz in Höhe von 1500 € verlangen nach §§ 311a II / 249 / 252 (Der Umfang des Schadenersatzes erstreckt sich auf den entgangenen Gewinn nach § 252)
b) großer Schadenersatz in Höhe von 5000 €, Voraussetzungen:
- Leistungshindernis bei Vertragsabschluss §311a I / 275 I
- erhebliche Pflichtverletzung § 281 I S. 3 gegeben
- K hat kein Interesse an der Teilleistung § 281 I S. 2, denn er wollte das Auto gewinnbringend verkaufen, was er nun ja nicht mehr kann
---> SE statt der ganzen Leistung möglich in Höhe von 5500 € nach §§ 311a II / 249 / 252 (Der Umfang des Schadenersatzes erstreckt sich auf den entgangenen Gewinn nach § 252)
Zuletzt bearbeitet von teroh am 21 Apr 2007 - 18:40:47, insgesamt 5-mal bearbeitet
Verfasst am: 20 Apr 2007 - 22:37:27 Titel:
Wie? Du schreibst bald Abitur? Wozu brauchst du dann sowas???
3 Möglichkeiten von Schadensersatz:
§§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 I 1 2. Alt. Schadensersatz bei möglicher Nacherfüllung
§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 S.1 Schadensersatz bei nachträglich unmöglicher Nacherfüllung
§§ 437 Nr. 3, 311a II 1 Schadensersatz bei anfänglich unmöglicher Nacherfüllung
Vllt hilft dir das noch die richtige Lösung zu finden...
Verfasst am: 20 Apr 2007 - 23:00:39 Titel:
@teroh: Wow, nur mal so aus Interesse, wo schreibst Du in welchem Fach Abi? Ich habe nach dem 2. Paragraphen abgeschaltet - wie wahrscheinlich die meisten Nicht-Juristen...
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 12:43:08 Titel:
Das hab ich doch gemacht, bei beiden möglichen Schadenersatz-Ansrüchen anstatt der Leistung. Mir geht es jetzt hauptsächlich um den Schadenersatz neben der Leistung (die 500 € entgangener Gewinn nach § 252), und da hab ich keine Ahnung wie man an den rankommt, weil der § 311a II bezieht sich ja nur auf "statt der Leistung" und der § 280 I hat als Voraussetzung das "Vertretenmüssen des Schuldners", was aber ja nicht zutrifft da der Verkäufer ja mit dem Auto keinen Unfall gebaut hat ...
Wäre schön wenn mir das einer noch beantworten könnte. Und meine beiden anderen Normenanalysen zu bestätigen, wäre auch schön.
Zur Frage von euch: Das Fach heißt Wirtschaft/Recht, und ich habe es als Leistungskurs. Im LK besteht es zu 1/3 aus VWL, zu 1/3 aus BWL und zu 1/3 aus Recht. Im Abi muss man in 2 von den 3 Bereichen schreiben, und es machen Recht eigentlich fast alle da es doch einfacher ist als VWL/BWL. Der Stoff in Recht beschränkt sich auf das BGB und zwar die Bereiche:
- Grundlegende Verpflichtungsgeschäfte und die dazugehörigen Verfügungsgeschäfte + evtl. Realakt (Kauf inkl. Grundstückskauf, Tausch, Schenkung, Leihe, Darlehen, Sachdarlehen, Werkvertrag)
- (Beschränkte) Geschäftsfähigkeit
- Irrtum und Anfechtung (§ 119ff) bzw. Scheingeschäft/Scherzgeschäft
- Gutgläubiger Erwerb (§ 932)
- Schlechtleistung inkl. Nacherfüllung/Rücktritt/Minderung/Schadenersatz
- Nicht-Rechtzeitig-Leistung inkl. Verzug/Schadenersatz/Rücktritt
- Unmöglichkeit der Leistung inkl. Schadenersatz/Rücktritt
- AGB und AGB-Gesetz (§ 305ff)
- und eben noch ein bisschen Theorie (Funktionen des Rechts, Abstraktionsprinzip, öffentliches Recht <--> Privatrecht, Ablauf eines Zivilprozesses usw.)
Hin und wieder muss man auch ein paar Paragraphen aus dem Grundgesetz anführen, daher darf man das auch im Abi als Hilfsmittel benutzen, genau wie das BGB. Auch das Aktiengesetz ist im Abitur als Hilfsmittel erlaubt, wird aber nur in BWL benötigt (im Rahmen der Beteiligungsfinanzierung, also bei Ausgabe neuer Aktien) und da auch fast nie.
Um euch ein Bild vom Abi in W/R LK zu geben: Hier findet ihr die Recht-Abituraufgaben von 2006:
http://csett86.wordpress.com/2006/05/19/abituraufgaben-2006-bayern-wirtschaftrecht-leistungskurs/
(Recht fängt erst auf den letzten beiden Doppelseiten an)
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 13:32:18 Titel:
Zur Frage von euch: Das Fach heißt Wirtschaft/Recht, und ich habe es als Leistungskurs.
Helfen kann ich Dir zwar nicht, aber hiermit übermittle ich Dir meinen virtuellen Respekt!
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 13:39:40 Titel:
Danke, aber das Fach ist eigentlich nur deswegen bei uns so beliebt (der LK findet eigentlich jedes Jahr statt, oft auch in 2 Kursen) weil alle die keine Ahnung haben was sie als LK nehmen sollen, bzw. nirgendwo gut sind, nehmen einfach mal Wirtschaft. Weil man da null Vorkenntnisse haben muss, weder in Recht noch in BWL/VWL. Für 15 Punkte muss man natürlich trotzdem sehr, sehr gut sein.
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 14:06:43 Titel:
Ohne Verschulden gibt es grundsätzlich keinen Schadensersatz. Da kannst du nichts ändern. Der Große Schadensersatz umfasst auch den entgangenen Gewinn( was spricht dagegen?).
Du kannst aber auch beim Kauf einer gebrauchten Sache (z.B. dieses Autos ) sagen, dass eine Nacherfüllung durch Nachlieferung eines vergleichbaren PKW möglich ist (das ist neuere BGH-Rechtsprechung). Viele Autohändler können problemlos einen vergelichbaren unfallfreien PKW nachliefern.
Der Autohändler H hat seine Unkenntnisse der Leistungsunmöglichkeit im Sinne des § 311 a II zu vertreten, weil der Unfall für ihn als Fachmann erkennbar war.
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 14:52:27 Titel:
Zu deiner Argumentation mit der Nachlieferung (mittlerer Absatz). Laut unserem Lehrer sollen wir Gebrauchtwagen, der Einfachheit wegen, immer als Unikate ansehen. Sprich, wenn ein Gebrauchtwagen vor Übergabe zu Schrott gefahren wird, handelt es sich um eine nachträgliche, objektive Unmöglichkeit (d.h. für jedermann unmöglich), da der Kilometerstand sowie sonstige Abnutzung als wesentlicher Bestandteil eines Gebrauchtwagens zu sehen ist. Klar ist theoretisch möglich einen Gebrauchtwagen des gleichen Zustands irgendwo her zu bekommen, aber das wirkt dann doch etwas abstrus. Aber das nur am Rande, darum geht es mir wie gesagt nicht. Ein Fall, bei dem die Zuordnung Unmöglichkeit oder Nacherfüllung nicht eindeutig ist, wäre für Schüler im Abitur sowieso zu komplex, daher soll das jetzt mal keine Rolle spielen. Zu deiner eigentlichen Argumentation:
Heißt das also, der Schadenersatz statt der Leistung, den K nach §311a II verlangen kann, umfasst auch den entgangenen Gewinn ? Ich dachte immer, er kann sich (wie in diesem Fall) zwischen großem und kleinem Schadenersatz entscheiden (beides möglich laut Normenanalyse, großer SE würde 10.000 € betragen und kleiner SE würde 1000 € betragen) und dann noch außerhalb dieses Schadenersatzes statt der Leistung zusätzlich Schadenersatz neben der Leistung (in Höhe von 500 €) verlangen. Da hätte ich dann über den § 280 I argumentiert und falle damit auf die Schnauze, da der Verkäufer ja die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, sondern nur die Tatsache, dass er vom Mangel wusste bzw. seine Unkenntnis zu vertreten hätte (wie das ja auch der § 311a II S. 2 erfordert. Er erfordert allerdings im Gegensatz zum § 280 I kein Vertretenmüssen der Pflichtverletzung).
D.h. ich kann jeweils beim großen und kleinen SE argumentieren (man musste in diesem Fall beide Möglichkeiten durchspielen, da ja laut Angabe "alle möglichen" Ansprüche zu untersuchen sind), dass er Schadenersatz statt der Leistung bekommen kann und der Umfang dieses Schadenersatzes nach § 249ff nicht nur die 10.000 € (bzw. 1000 € beim kleinen) umfasst, sondern auch noch zusätzlich die 500 € des entgangenen Gewinns nach § 252, also dass sich der SE insgesamt auf 10500 € (großer SE) bzw. 1500 € (kleiner SE) beläuft. Stimmt das so?
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 15:33:30 Titel:
Der nicht belieferte Käufer kann als Schaden die Differenz zwischen Vertragspreis und Weiterverkaufspreis verlangen ( Palandt/ Heinrichs § 281 Rn. 32; BGH 2, 313, NJW 98, 2901) - hier 500 €.
Also, den entgangenen Gewinn kann er geltend machen.
Den Schaden von 5000 € ( od. 10.000 wie du jetzt sagst) kann er nur geltend machen, wenn er das Geld auch gezahlt hat, weil der Schaden durch die Nichtlieferung insoweit nicht eingetreten ist , weil keine VErmögensdifferenz zu verzeichnen ist. Hatte zwar kein Auto, dafür aber sein Geld ...
€ 1000 als Differenz zwischen dem Vertragspreis ( 5000) und dem Marktpreis (1000) kann er laut Palandt, aaO, alternativ und nicht kumulativ mit dem entgangenen Gewinn verlangen ( er kann natürlich auch 1000 € auf § 311a II verlangen und 500 € aus § 280, so dass du i.E. Recht hast).
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 15:57:07 Titel:
Also: Das Geld wurde schon beim Abschließen des Kaufvertrags von K an A übergeben. Hätte ich vielleicht noch etwas genauer hinschreiben sollen.
Also die 500 € entgangener Gewinn sind kumulativ mit den 5000 € großem SE möglich, aber nicht kumulativ mit den 1000 € des kleinen SE ? Warum?! Das verstehe ich absolut nicht.
Und wie gesagt den 280 kannst du in diesem Fall vergessen, da er versagt aus oben genannten Gründen. Mit dem 280 sind keine SE-Ansprüche geltend zu machen in dem Fall.