Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/14/fehlende-inhaltsangabe-garantien-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-05-25 05:32:36
Document Index: 75333465

Matched Legal Cases: ['§ 447', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH']

Fehlende Inhaltsangabe bei Garantien wettbewerbswidrig
Blogskanzlei.bizJuni 2013Fehlende Inhaltsangabe bei Garantien wettbewerbswidrigEigener Leitsatz: Ein Anbieter auf der Auktionsplattform eBay, der bei einem Kaufangebot eine Herstellergarantie vermerkt, jedoch keinerlei Ausführungen zum Inhalt dieser Garantie macht, verstößt gegen Sonderbestimmungen für Garantien im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches gem. § 447 Abs. 1 S. 2 BGB und handelt zugleich wettbewerbswidrig.BundesgerichtshofUrteil vom 05.12.2012Az.: I ZR 88/11Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante �und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern ...� zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 21. Oktober 2010 im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt abgeändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Klägerin zu 1/4 und der Beklagten zu 3/4 auferlegt. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin steht beim Vertrieb von Spielgeräten über das Internet mit der Beklagten in Wettbewerb. Sie nimmt diese wegen Angaben, die die Beklagte im Zusammenhang mit einem von ihr über die Internet-Plattform eBay am 20. Juni 2010 zum Preis von 577 � angebotenen Trampolin zur Herstellergarantie gemacht hat, auf Unterlassung in Anspruch ...Zum vollständigen Artikel29 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay66 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert148 LeserBurhoff online Blog:Ein Gebrauchtwagen ohne (zugesagte) Herstellergarantie ist mangelhaft10 verwandte ArtikelBGH: Wer bei eBay mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch die Garantiebedingungen und weiteres angebenBGH: Garantieerklärung nach § 477 BGB - formelle Voraussetzungen bei selbständiger und unselbständiger GarantieWerbung mit Garantie IIBGH: Werbung mit Herstellergarantie muss nur dann Garantiebedingungen enthalten, wenn es sich um ein rechtsverbindliches Angebot handeltOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
Abs. 1 S. 1 BGBHerstellergarantieBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werdenBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werdenAnforderungen an eine HerstellergarantieÜber den ArtikelVeröffentlicht June 14, 2013 10:26am im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Ebay, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, Agb Recht, Verbraucherrecht, Ebay Recht, Hamm, Bochum, KammerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBehörde betreibt Fake-Accounts auf Facebookvon Udo Vetter / LawBlogAG Tiergarten: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 3,64 Promille, oder: Geduld muss man habenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogZwangsversteigerung – Das bittere Ende für Immobilieneigentümervon AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Benscheinfach-vertreten.de – Interview mit RAin Rothsteinvon Ralf Zosel / ralfzosel.deKündigungsfrist in der Probezeit – und der Arbeitsvertragvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Verkehrsrecht Saarland: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil d ...