Source: http://ndstsk.de/index.php?bereich=2&topic_id=985&akk=2&akv=
Timestamp: 2017-07-26 04:31:31
Document Index: 145933853

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', 'Art. 4', '§ 12', 'Art. 6']

Beitragssatzung 2017 - Beiträge
>> Beitragssatzung 2017
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2017
Bek. d. ML v. 3. 11. 2016 - 203-42141/6-111 -(Nds. MBl. Nr. 43/2016 S. 1092)
Für die Berechnung der Beiträge ist maßgebend, wie viele Tiere am Tage der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren.
Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. 1. 2017 bestimmt.
Für Besitzerinnen und Besitzer von Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel (außer Tauben) gilt:
Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3. 1. 2017) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
Sofern eine gemeldete Tierhaltung bis zum 2. 1. 2017 aufgegeben wurde, ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag die Aufgabe zu melden. Sofern die Aufgabe nach dem 3. 1. 2017 erfolgt, kann sie im laufenden Jahr mitgeteilt werden.
Besitzerinnen und Besitzer von Rindern melden nicht. Die Bestandszahlen der Rinder haltenden Betriebe am Stichtag 3. 1. 2017 sowie danach eintretende Bestandsgründungen als auch Bestandsvergrößerungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
ein gemeldeter Tierbestand insgesamt verkauft und dieser Tierbestand von einer neuen Tierbesitzerin oder einem neuen Tierbesitzer in denselben Stallungen weitergeführt wird.
Auf schriftlichen Antrag der Tierbesitzerin oder des Tierbesitzers wird von einer Veranlagung abgesehen, wenn sie bzw. er für diese Tiere ihrer bzw. seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2017 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachsen kann die Tierbesitzerin oder der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 AGTierGesG i.d.F. vom 23. 10. 2014 (Nds. GVBl. S. 276) verlangen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
Viehhändlerinnen und Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2016 umgesetzten Tiere bis zum 1. 3. 2017 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die Tiere, die lediglich zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt werden (Streckengeschäft). Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2016 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2016 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17. 1. 2017 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2016 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich.
Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2017 zu entrichten:
Masthähnchen/Wachteln
Für Masthähnchen/Wachteln
Für Legehennen/Junghennen
Für Putenhähne
Für Putenhennen
Für Putenküken
Für Enten
€/je Durchschnittsküken nach § 1 Abs. 7
Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2017 kein Beitrag erhoben.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3 a, Abs. 4 Satz 2 (Bestandszahl mit Stichtag 3. 1. 2017) und Abs. 7 werden am 15. 3. 2017 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b, Abs. 4 Satz 2 (Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung) und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Beitragspflichtige und Beitragspflichtiger sind die Tierbesitzerin bzw. der Tierbesitzer oder die Viehhändlerin bzw. der Viehhändler.
Die Satzung tritt am 1. 1. 2017 in Kraft.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Niedersächsischen Tierseuchenkasse
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt sinngemäß nach § 18 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. 5. 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1666) wenn schuldhaft
Viehhändlerinnen und Viehhändler sind nach der Rechtsprechung des Nds. OVG Viehhandelsunternehmen nach § 12 Abs. 1 Viehverkehrsverordnung vom 3. 3. 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 3. 5. 2016 (BGBl. I S. 1057).