Source: https://newslettercollector.nl/newsletter/newsletter-mietrecht-lichtimmissionen-nachbarrechtlicher-abwehranspruch-nur-bei-wesentlicher-beeintrachtigung(2)/
Timestamp: 2018-10-16 08:50:30
Document Index: 92476752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Newsletter Mietrecht: Lichtimmissionen - Nachbarrechtlicher Abwehranspruch nur bei wesentlicher Beeinträchtigung | Otto-schmidt.de
Newsletter Mietrecht: Lichtimmissionen - Nachbarrechtlicher Abwehranspruch nur bei wesentlicher Beeinträchtigung
DSGVO - Aufsatz zu den Konsequenzen für Vermieter bei Mieterselbstauskunft und Mieterbonitätscheck
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Anwohnerin die mit der Beleuchtung eines Kirchturms verbundene Lichteinwirkung auf ihre Eigentumswohnung dulden muss, wenn die Wohnung dadurch nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
Über die Klage der Stadt Frankfurt a.M. auf Räumung und Herausgabe eines Rennbahngeländes hat der BGH entschieden: Der Club muss räumen.
Selbst bei vorgetäuschtem Eigenbedarf kann in der Annahme einer hohen Abstandssumme ein konkludenter Verzicht auf Ausgleichsansprüche liegen, so das AG München in einer aktuellen Entscheidung.
Am 25.5.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit zahlreichen Neuerungen zur Verschärfung des Schutzes persönlicher Daten in Kraft. Die Konsequenzen für Vermieter bei Mieterselbstauskunft und Mieterbonitätscheck beleuchtet Dr. Hans-Reinold Horst im MietRB (MietRB 2018, 117).
Viel Spaß bei der Lektüre und schöne Frühlingstage wünscht Ihnen
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen nur bei wesentlicher Beeinträchtigung
Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer
Wi̱·der·spruch Substantiv [der] - oder? (Dr. Elzer)
Datenschutzrechtliche Überlegungen zu Mieterselbstauskunft und Mieter-Bonitätscheck (MietRB 2018, 117)
BGH 18.4.2018, XII ZR 76/17
Der BGH hat über die Klage der Stadt Frankfurt a.M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt a.M. entschieden.
[BGH PM Nr. 76 vom 18.4.2018]
Wer sich seinem Vertragspartner gegenüber zur Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts an seinem Grundstück verpflichtet hat, muss jedenfalls vor Eintritt der Verjährung des Rechtsverschaffungsanspruchs bei späteren Verfügungen über das Grundstück prüfen, ob die bewilligte Belastung in das Grundbuch eingetragen wurdet, und, wenn das noch nicht geschehen ist, die Verfügungen so gestalten, dass Eintragung des bewilligten Rechts möglich bleibt und nicht im Belieben eines Dritten steht.
OLG Karlsruhe 20.2.2018, 12 U 40/17
Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn durch die Lichtimmissionen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des eigenen Grundstücks vorliegt. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit können die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder -Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) herangezogen werden.
[Justiz Baden-Württemberg online]
AG München 29.03.2018, 432 C 1222/18
Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann konkludent ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche auch bei einem nur vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt worden sein.
[AG München PM Nr. 28/2018 vom 13.4.2018]
AG München 14.2.2017, 484 C 22917/16 WEG
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen. Denn grundsätzlich ist eine Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums ohne oder gegen den Willen von Wohnungseigentümern nicht zulässig.
[AG München PM vom 20.4.2018]
Bei BGH v. 15.12.2017 - V ZR 257/16 - Rz. 8 heißt es wie folgt: "Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Wohnungseigentümer die Beitragsvorschüsse zu leisten, die während der Dauer seiner Mitgliedschaft in der Eigentümergemeinschaft aufgrund von wirksam beschlossenen Wirtschaftsplänen oder Sonderumlagen fällig werden (so genannte "Fälligkeitstheorie")".
von RA Dr. Hans-Reinold Horst
Vermieter haben ein legitimes und berechtigtes Interesse daran, im Vorfeld des Vertragsabschlusses den Mieter als Vertragspartner kennen zu lernen. Dies gilt insbesondere für seine wirtschaftlichen Verhältnisse (Bonität) und in gleicher Weise für die Frage, ob er in das vorhandene soziale Gefüge des Hauses oder der Siedlung passt. Das letztgenannte Kriterium wird ausdrücklich vom Gesetzgeber sogar in § 19 Abs. 3 AGG akzeptiert. Generell gibt es im Bereich des Mietrechts Gegenströmungen, was den Check von Bonität und sozialen Grundstrukturen des in Aussicht genommenen Mieters betrifft. Neue Hemmnisse im Bereich des Datenschutzes treten nun hinzu.