Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-7814_BGH-Keine-Beschaffenheitsvereinbarung-bei-fehlender-notarieller-Beurkundung-der-vorvertraglichen-Beschreibungen-der-Kaufsache.news23682.htm
Timestamp: 2017-03-27 10:45:39
Document Index: 8437139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§ 434', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

Urteil > V ZR 78/14 | BGH - BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung der vorvertraglichen Beschreibungen der Kaufsache < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2015 - V ZR 78/14 - BGH: Keine Be­schaffenheits­vereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung der vorvertraglichen Beschreibungen der KaufsacheWohnfläche eines Wohnhauses nicht Inhalt des notariellen KaufvertragsMacht der Verkäufer eines Wohnhauses vor Vertragsschluss Angaben zur Wohnfläche, so kommt damit keine Be­schaffenheits­vereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 BGB zustande, wenn die Angaben zur Wohnfläche nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags werden. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von den Angaben ab und haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, stehen dem Käufer die Gewähr­leistungs­rechte aus § 437 BGB nicht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2009 kaufte ein Ehepaar mit notariellem Kaufvertrag ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zum Preis von 550.000 EUR. Den Käufern wurde vor Vertragsschluss auf Nachfrage eine Grundrisszeichnung übergeben, aus der sich eine Wohnfläche von insgesamt 215,3 qm ergab. Eine spätere von den Käufern in Auftrag gegebene Berechnung der Wohnfläche ergab eine tatsächliche Wohnfläche von nur 171,74 qm. Dies nahmen die Käufer zum Anlass eine Kaufpreisminderung in Höhe von 66.411 EUR geltend zu machen. Ihrer Meinung nach sei durch die Übergabe der Grundrisszeichnung eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Wohnfläche zustande gekommen. Die Verkäufer wiesen eine Haftung zurück und beriefen sich auf den im notariellen Kaufvertrag geregelten Haftungsausschluss für Sachmängel. Die Käufer erhoben schließlich Klage.Landgericht und Oberlandesgericht wiesen Klage abSowohl das Landgericht Verden als auch das Oberlandesgericht Celle wiesen die Klage ab. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei zwar durch die Aushändigung der Grundrisszeichnung konkludent eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Kaufsache zustande gekommen. Jedoch stünde den Käufern dennoch nicht die Kaufpreisminderung zu, da der vereinbarte Haftungsausschluss konkludente Beschaffenheitsvereinbarungen umfasse. Nur bei einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung, die im notariellen Kaufvertrag mit ausgenommen wäre, hätte der Haftungsausschluss nicht gegolten. Gegen diese Entscheidung legten die Käufer Revision ein.Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Anspruch auf KaufpreisminderungDer Bundesgerichtshof bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies daher die Revision der Käufer zurück. Ihnen habe kein Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen der Wohnflächenabweichung zugestanden.Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung nicht von Haftungsausschluss umfasstDas Oberlandesgericht sei zwar unzutreffend davon ausgegangen, so der Bundesgerichthof, dass die konkludente Beschaffenheitsvereinbarung vom vereinbarten Haftungsausschluss umfasst werde. Vielmehr gelte der Haftungsausschluss sowohl bei ausdrücklich als auch bei konkludent getroffenen Beschaffenheitsvereinbarungen nicht. Jedoch sei die Entscheidung des Oberlandesgerichts dennoch richtig.Fehlen einer BeschaffenheitsvereinbarungNach Auffassung des Bundesgerichtshofs habe es an einer Beschaffenheitsvereinbarung gefehlt. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss führe in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 BGB, wenn sie nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags finde. Danach habe die Übergabe der Grundrisszeichnung nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung geführt, da in dem Notarvertrag weder die Größe der Wohnfläche angegeben war noch die überreichten Unterlagen erwähnt waren.Abweichung von bisheriger RechtsprechungSoweit aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11 - hervorgehe, dass durch vorvertragliche Angaben des Verkäufers mit dem Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung zustande komme, hält er daran nicht mehr fest.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Verden, Urteil vom 01.10.2013[Aktenzeichen: 4 O 408/12] Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.03.2014[Aktenzeichen: 16 U 192/13] Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2015 [Aktenzeichen: V ZR 78/14]Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beschaffenheitsvereinbarung | Flächenabweichung | Gewährleistungsrecht | Grundstückskauf | Haftungsausschluss | Hauskauf | Kaufpreisminderung | kein Anspruch auf ... | Sachmangel/Sachmängel | stillschweigende | konkludente | Wohnfläche Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2016, Seite: 323 MDR 2016, 323 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2016, Seite: 1815 NJW 2016, 1815 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2016, Seite: 226 NJW-Spezial 2016, 226 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2016, Seite: 604 NZM 2016, 604 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 2016, Seite: 930 VersR 2016, 930 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)Jahrgang: 2016, Seite: 222 ZIP 2016, 222 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23682Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23682Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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