Source: https://www.kbw.de/tagungen/sozialrecht-sgb-xii/sozialhilferecht-tagung-2019
Timestamp: 2019-02-19 06:19:33
Document Index: 291640162

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 26', '§ 75', '§ 123', '§ 75', '§ 129', '§ 42', '§ 102']

Fachtagung Sozialhilferecht SGB IX/SGBXII 2019
Fachtagung am 17. und 18. Juni 2019 in Berlin
Fachtagung Sozialhilferecht SGB XII
Das SGB IX und SGB XII in der Praxis. Erfahrungen – Ausblicke – Rechtsentwicklungen
Frühbucherrabatt bis 19.05.2019
Ab dem 20.05.2019 gilt eine Teilnahmegebühr von 399,00 Euro.
Die Umsetzung des BTHG erweist sich als ein komplizierter Prozess, der die Praxis vor große Herausforderungen stellt. Die diesjährige Tagung wird die Thematik, die schon in den letzten Jahren im Fokus der Veranstaltungen des Kommunalen Bildungswerks e. V. stand, erneut aufgreifen und um aktuelle Fragestellungen ergänzen. So werden ausgehend von einer Bestandsaufnahme die Probleme bei der Einführung der neuen Eingliederungshilfe auf den Prüfstand gestellt. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Vertragsrechts beleuchtet und die ICF-Klassifizierung besprochen. Der Vortrag aus dem Bundessozialgericht geht materiell-rechtlichen Problemen des Sozialrechts nach. Mit einem Blick auf aktuelle Entwicklungen der Grundsicherung wird eine weitere Kernfrage des SGB XII thematisiert und das SGB XII einer kritischen Würdigung unterzogen. Die Veranstaltung bietet den interessierten Teilnehmer/innen ein Forum des Erfahrungsaustauschs. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen.
Neuerungen im Eingliederungshilferecht (SGB IX) und zum Recht der Existenzsicherung (SGB XII) – Bestandsaufnahme und Ausblick
Marc Nellen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Quo Vadis BTHG – die Umsetzung und ihre Tücken: ein Praxisbericht
Ursula Schrödl, Landeshauptstadt Stuttgart
Materiell-rechtliche Probleme des Sozialrechts und ausgewählte Rechtsprechung aus der Sicht des Bundessozialgerichts
Jutta Siefert, Richterin am Bundessozialgericht
Die Bedeutung des Vertragsrechts bei der Umsetzung des BTHG
Friedrich-Wilhelm Heumann, Assessor jur., Referent für Arbeits- und Sozialrecht
ICF-Klassifizierung – Bedeutung im Umsetzungsprozess des BTHG
Dr. Dietrich Engels, Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH
Das Existenzsicherungsrecht des SGB XII zwischen Anspruch und Wirklichkeit – eine kritische Würdigung aus Sicht der Verwaltungspraxis
Christopher Rein, Landkreis Rostock
Tagungsmoderation: Friedrich-Wilhelm Heumann
Die 19. Legislaturperiode feiert Bergfest. Einiges davon, was sich diese Bundesregierung im Bereich des Sozialrechts vorgenommen hat, ist umgesetzt, anderes ist in der Vorbereitung. Der Referent gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand des Koalitionsvertrages auf dem Gebiet der sozialen Sicherung mit Schwerpunkt auf anstehende Veränderungen im SGB IX und SGB XII. Darüber hinaus soll das Bundesteilhabegesetz (BTHG) erneut beleuchtet werden. Ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der reformierten Eingliederungshilfe ist der Umsetzungsprozess in vollem Gange. Der Referent berichtet über den Umsetzungsstand beim Bundesteilhabegesetz und die im Zusammenhang mit dem BTHG angedachten Gesetzesänderungen.
Frau Ursula Schrödl
Aufgrund der dezentralen Struktur in der Sozialhilfegewährung wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Umsetzung des BTHG in der Praxis vor besondere Herausforderungen gestellt. Hierzu wurde in einem Projekt die neue Organisationsstruktur erarbeitet. Die Referentin stellt die organisatorischen Schritte und damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Trennung der bisherigen Leistungen nach dem SGB XII in Leistungen nach SGB XII und SGB IX ab 01.01.2020 vor. Gleichzeitig gibt sie einen Überblick über die bereits gefundenen Lösungen und noch offenen Fragen.
Frau Jutta Siefert
Die Referentin wird zu Fragen der Eingliederungshilfe anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Stellung beziehen und ihre Bedeutung für das „neue“ Eingliederungshilferecht beleuchten. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Ausführungen wird das Rehabilitations-Verfahrensrecht der §§ 14, 15 SGB IX bilden.
Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde mit (teilweiser) Wirkung vom 01.01.2018 ein neues Vertragsrecht für die Eingliederungshilfeleistungen in das SGB IX eingeführt. Vollends anwendbar werden die neuen Vertragsvorschriften gemäß Art. 26 BTHG zum 01.01.2020. Für die anderen Hilfeleistungen des SGB XII, die im SGB XII verbleiben, gelten die bisherigen Bestimmungen der §§ 75ff SGB XII. Aus den Begründungen zu den neuen §§ 123ff SGB IX ergibt sich der Eindruck, dass der Bundesgesetzgeber ein völlig neues Vertragsrecht konzipieren wollte. Auch soll sich dieses vom Vertragsrecht der §§ 75ff SGB XII markant unterscheiden. Diesem Anspruch ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Referenten nicht gerecht geworden. Im Vortrag wird aufgezeigt, inwieweit die Wünsche der Praxis an ein realistisches und praktikables Vertragsrecht unberücksichtigt geblieben sind. Das gilt namentlich für das Recht der Leistungsstörungen. Auch das neu in § 129 SGB IX eingeführte Kürzungsrecht des Leistungsträgers bleibt immer noch weit hinter den Erfordernissen zurück. Zudem wird vom Gesetzgeber bei Uneinigkeit über die Art, die Höhe und den Umfang der Kürzung das Schiedsstellenverfahren vorgeschrieben. Dieser Weg wird in den seltensten Fällen bei erheblichen Kürzungsbeträgen zum Erfolg führen, gerichtliche Verfahren sind deshalb auch insoweit programmiert. Schließlich wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Abschaffung der Prüfvereinbarung und die Beschränkung auf anlassbezogene Kontrollen zielführend ist.
Herr Dr. Dietrich Engels
Die ICF stellt einen einheitlichen Rahmen zur Beschreibung von Behinderungen in einer mehrdimensionalen Perspektive zur Verfügung. Das BTHG verweist an mehreren Stellen auf die ICF als Referenzdokument. Die neun Teilhabebereiche, die in der ICF unterschieden werden, können aber weder zur Definition des leistungsberechtigten Personenkreises noch zu einer unmittelbaren Messung von Teilhabe genutzt werden, sondern bedürfen einer kritischen Sichtung. Sie erfüllen nicht die Kriterien eines vollständigen, disjunktiven sowie in der Zuordnung von Merkmalen eindeutigen Kategoriensystems. Im Vortrag werden die weiterführenden Ansatzpunkte, die die ICF liefert, ebenso angesprochen wie ihre Grenzen.
Das Existenzsicherungsrecht des SGB XII zwischen Anspruch und Wirklichkeit – eine kritische Würdigung aus Sicht der Verwaltungspra
Herr Christopher Rein
Zum 01.01.2016, 01.07.2017 sowie 01.01.2018 sind zahlreiche Änderungen im Bereich des Existenzsicherungsrechts des SGB XII vorgenommen worden. Zu nennen sind hier beispielhaft § 42a SGB XII für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung, die neue vorläufige Gewährung von Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII und die Berechnungsmethode für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Referent gibt einen Einblick in die tägliche Arbeit der Sozialverwaltung und unterzieht die vorgenannten Eingriffe in das Existenzsicherungsrecht einer kritischen Würdigung aus Sicht eines Verwaltungspraktikers.
Frau Schrödl ist Beamtin des höheren Dienstes und seit 1985 bei der Landeshauptstadt Stuttgart im Bereich Sozialhilfe, Rentenrecht und als Standesbeamtin tätig. Sie ist als freie Referentin im Bereich Leistungen nach SGB XII, Rentenrecht und Personenstandsrecht mit Schwerpunkt Ermittlung Angehöriger und Unterhaltspflichtiger tätig. Seit 2008 ist sie als Referentin bundesweit bei verschiedenen Bildungsträgern beschäftigt und war von 1990 bis 2011 Lehrkraft für die Ausbildung im gehobenen und mittleren Dienst. Frau Schrödl ist seit 2016 Referentin beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Herr Dr. Dietrich Engels hat nach dem Studium der Soziologie in Göttingen promoviert und ist seit 1989 in der empirischen Sozialforschung tätig. Er ist geschäftsführender Gesellschafter des ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH und arbeitet seit 30 Jahren in den Bereichen der Armuts- und Lebenslagenforschung sowie der Rehabilitation und Behinderung, wo er Studien zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und zur Vorbereitung und Evaluation des SGB IX durchgeführt hat. Weiterhin hat er die Erstellung des Zweiten Teilhabeberichts der Bundesregierung (2017) sowie mehrerer Teilhabeberichte auf Länderebene geleitet. Zurzeit ist er an der Forschung zu den Auswirkungen des BTHG beteiligt.
Christopher Rein ist als Sachbearbeiter für Grundsatzangelegenheiten beim Landkreis Rostock im Aufgabengebiet der Sozialhilfe tätig. Vorher arbeitete er beim Kommunalen Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern, wo er im Rahmen seiner Anstellung für die Landkreise und kreisfreien Städte als Ansprechpartner und Widerspruchssachbearbeiter fungierte. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Rostock, absolvierte sein Erstes und sein Zweites Staatsexamen, letzteres mit dem Schwerpunkt Sozialrecht.
Der Erich Schmidt Verlag zählt zu den führenden Fachverlagen im deutschen Sprachraum. 1924 gegründet, publiziert das Berliner Unternehmen heute crossmedial Fachinformationen in den Bereichen Recht, Wirtschaft, Steuern, Arbeitsschutz und Philologie. Mehr als 2.300 Titel umfasst das aktuelle Gesamtprogramm, davon etwa 400 in Form von Datenbanken, Zeitschriften, eJournals, Loseblattwerken und CD-ROMs. Neben Fachmedien für die Berufspraxis erscheinen im ESV vielfältige Angebote für Forschung und Lehre – online auch über die eLibrary ESV-Campus. Unternehmen und Verwaltungen unterstützt der Verlag mit bedarfsgerecht zugeschnittenen Contentpaketen. Am Berliner Standort beschäftigt das Haus rund 120 Mitarbeiter.
Berlin in den Neunzigern – eine Stadt zum Leben erweckt
„nineties berlin“ versetzt Besucher/-innen zurück in das Berlin der 90er-Jahre und gibt Einblicke in ein Kapitel der jungen Geschichte: die Zeit direkt nach der Überwindung der deutsch-deutschen Teilung. Die Ausstellung zeigt das Jahrzehnt, in dem Berliner/-innen und Menschen aus der ganzen Welt neue Freiräume nutzten, sich eine einzigartige Clubkultur entwickelte und sich das Leben in der einst geteilten Stadt rasant veränderte. Besucher/-innen tauchen in das turbulente Stadtleben ein und erfahren, wie sich Berlin zu dem entwickelte, was es heute ist: eine pulsierende Partystadt, das Zentrum der deutschen Politik, eine Metropole der Kreativität. „nineties berlin“ nutzt zahlreiche multimediale Installationen, um Besucher/-innen ein eindrückliches Erlebnis rund um die Musik-und Kreativszene der Zeit zu bieten und ihnen Berliner Stadtgeschichte(n) der 90er-Jahre zu vermitteln. Der exklusiv für diese Ausstellung entwickelte Guide Bot macht auf dem eigenen Smartphone zahlreiche Informationstexte und historische Bilder zugänglich und ist ein integraler Bestandteil des Ausstellungskonzepts. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „geschmeidig komponiert, multimedial und effektvoll. [...] Sound, Farben, alles stimmt.“
Mehr zur Multimedia-Ausstellung
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Berlin in den 20er Jahren war nicht nur die Hauptstadt des sprichwörtlichen Nachtlebens der Goldenen Zwanziger, sondern auch Stadt der Bettler und der Kriminalität. Sehr lebendig und genau schildert Volker Kutscher in seinen Kriminalromanen rund um seinen Helden Kommissar Gereon Rath das Berlin am Ende der Weimarer Republik und in der ersten Phase des Nationalsozialismus. Was ist dran am Mythos der 20er Jahre und an der filmischen Inszenierung von Babylon Berlin? Wir folgen in unserer Stadtführung durch den „wilden Osten“ den fiktiven Spuren Kommissar Raths. An verschiedenen Orten verweben sich die Geschichte, die Verstrickungen des Romanhelden und die kriminellen Abgründe der Stadt. Was waren dieses Babylon Berlin und der Mythos der 20er Jahre wirklich in einer Zeit gesellschaftlicher und politischer Spannungen? Die Führung beleuchtet spannende Episoden und folgt den Spuren des Romanhelden in die Berliner Unterwelt am Ende der 20er Jahre.
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