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Timestamp: 2019-10-21 07:56:18
Document Index: 73277253

Matched Legal Cases: ['§1353', '§1309', '§1353', '§1591', '§1353', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3']

Die Ehe für alle. Ist Deutschland fortschrittlicher in der ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Die Ehe für alle. Ist Deutschland fortschrittlicher in der Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften als andere europäische Länder?
J T Jana Täuber (Autor)
2 Die Reform der Ehe für alle
2.1 Akzeptanz von Homosexuellen im geschichtlichen Rückblick
2.2 Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
2.3 Hürden der Gesetzesänderung
3 Gesetzeslage und gesellschaftliche Akzeptanz im europäischen Vergleich
3.1 Vergleichsländer
Abbildung 1: Europäischer Vergleich der gleichgeschlechtlichen Ehe
Abbildung 2: Gay Travel Index
Abbildung 3: Gesellschaftliche Zustimmung zur Ehe für alle und gleichwertigem Adoptionsrecht für Homosexuelle
Im vergangenen Jahr wurde die Ehe für alle in Deutschland eingeführt und legitimiert seitdem auch gleichgeschlechtliche Paare zur rechtmäßigen Ehe-schließung. Dies ist insofern ein Novum in Deutschland, dass bisher lediglich eingetragene Lebenspartnerschaften anerkannt wurden. Zahlreiche Bewegungen, Proteste, Petitionen, Bundestagsdebatten und Gesetzesentwürfe mündeten deutlich mehr als ein Jahrzehnt später in der Ehe für alle. Diese Gesetzesreform ist als absolut positiv und antidiskriminierend anzusehen und veranlasst eine genaue Beleuchtung der exakten geänderten Gesetzespassagen. Als demokratisches Land steht Deutschland für Toleranz und Gleichberechtigung und soll in einem europäischen Vergleich folgende Thematik behandeln: Ehe für alle und deren gesellschaftliche Akzeptanz im europäischen Vergleich. In der folgenden Arbeit soll Aufschluss über folgende Fragestellung gebracht werden: Wie schneidet Deutschland in einem europäischen Vergleich mit auserwählten Vergleichsländern im Bereich der ehelichen Gleichbehandlung Homosexueller ab? Als Vergleichs-objekte im europäischen Vergleich dienen Frankreich, Schweden und Tsche-tschenien.
Als Studiendesign wurde eine Literaturarbeit ausgewählt, um die bisherige Gesetzeslage der Ehe für Alle in Deutschland und deren gesellschaftliche Akzeptanz darzustellen. Anschließend wird ein Vergleich mit den genannten europäischen Vergleichsländern skizziert und ausgewertet. Eingangs wird ein kurzer geschichtlicher Rückblick von gesellschaftlicher Akzeptanz bezüglich Homosexualität in Deutschland gewährt. Es folgt die Darstellung der aktuell geltenden Gesetzeslage der Ehe für alle und eine Auflistung von Hürden, die die Implementierung der gleichgeschlechtlichen Ehe erschwert und deutlich verzögert haben. Der anschließende europäische Vergleich beinhaltet die aktuelle Gesetzes-lage der jeweiligen Länder und deren gesellschaftliche Akzeptanz hinsichtlich Ehe für alle und einem gleichwertigen Adoptionsrecht für alle europäischen Länder. Des Weiteren werden die Abgeordnetenstimmen für und gegen den Gesetzesentwurf Ehe für alle ausgewertet. Bundestagsabgeordnete repräsentieren das Volk und sind insofern auch als Faktor der gesellschaftlichen Akzeptanz anzusehen. In einer abschließenden Diskussion werden die Ergebnisse des europäischen Vergleich reflektiert, interpretiert und ein zukünftiger Ausblick formuliert.
2. Die Reform der Ehe für alle
Während des deutschen Kaiserreichs war bereits die erste Bewegung Homo-sexueller auf internationaler Ebene zu verzeichnen, jedoch änderte dies nichts an der weiterhin geltenden strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller bis in die Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs. Etwa ein Jahrzehnt später erfolgte ein Gesetzeserlass des Bundesverfassungsgerichts, das gegenseitige Betätigung gleichgeschlechtlicher Personen als sittenwidrig einstufte und rechtswidrig war. Als Vorreiter schaffte die DDR homosexuelle Handlungen und deren Strafverfolgung im Jahre 1968 ab, wohingegen die Bundesrepublik Deutschland erst ein Jahr später nachzog. In den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stieg die Forderung nach Gleichbehandlung Homosexueller und somit das Streben nach gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz. Wenige Jahre später war im Zuge der „Aktion Standesamt“ die erste politische Bestrebung von 200 Paaren gleichen Geschlechts zu verzeichnen, die gerichtlich gegen die standesamtliche Ablehnung ihrer geplanten Heirat vorgingen. Nach langwierigen Verhandlungen lehnte schließlich das Bundesverfassungsgericht deren Klage ab (vgl. Pfizenmeyer 2007, S. 15).
Ein absolutes Novum und Meilenstein ist das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) aus dem Jahre 2001. Dieses legitimiert gleichgeschlechtlichen Paaren das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, wobei es den Ehebegriff nicht impliziert. Somit stellt das LPartG einen ersten wichtigen Schritt dar auf dem langen und von Widerständen geprägten Weg in Richtung Gleichberechtigung Homosexueller im Hinblick auf die Eheschließung (vgl. BMJV 2001). Weitere Refor-men in den Folgejahren sorgten dafür, dass Homosexuelle seit dem Jahre 2010 bei Erbschaftssteuern nicht benachteiligt werden dürfen und drei Jahre später wurde die Sukzessiv-Adoption legitimiert. Diese Form der Adoption erlaubt Homosexuellen das Adoptieren des Kindes vom gleichgeschlechtlichen Partner bzw. von der gleichgeschlechtlichen Partnerin. Im selben Jahr wurde noch die steuerliche Gleichstellung Homosexueller beschlossen und umgesetzt (vgl. Irle 2014, S. 51).
Mit der letztjährig erfolgreich umgesetzten Gesetzeserlassung und zugleich Reformierung des alten §1353 BGB münden alle bisherigen Bemühungen Homosexueller in einer standesamtlich anerkennbaren Eheschließung Gleichgeschlechtlicher.
Das Inkrafttreten des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am 1. Oktober 2017 erlaubte gleichgeschlecht-lichen Paaren die Eheschließung und steht gleichbedeutend mit ehelicher Gleich-berechtigung Homosexueller (vgl. BMJV 2017). Diese Gesetzesänderung ist die zweite in diesem Jahrhundert, nachdem im Jahre 2001 das Lebenspartner-schaftsgesetz (LPartG) über Eingetragene Lebenspartnerschaft erlassen wurde und zwei gleichgeschlechtlichen Personen im Zuge derer persönlichen Erklärungen gegenüber einem Standesamtbeamten respektive einer Standesamtbeamtin zu einer begründeten Lebenspartnerschaft legitimierte (vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2001; Wapler 2005, Vorwort).
Der Gesetzeserlass vom 1. Oktober 2017 sorgte für weitreichende Gesetzes-änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Zum einen wurde §1309 Ehefähigkeits-zeugnis für Ausländer um einen Absatz erweitert: „(3) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht.“ (BMJV 2018). Somit sind Ausländer auch dann befugt eine gleichgeschlechtliche Ehe einzugehen, wenn der Heimatstaat dies untersagen würde. Dagegen verlangt eine verschiedengeschlechtliche Eheschließung von den beiden Involvierten jeweils ein Dokument darüber, dass kein Ehehindernis existiert (vgl. ebd.). Zum anderen wurde §1353 Eheliche Lebensgemeinschaft reformiert und impliziert seit Gesetzes-einführung folgende Erweiterung: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ (vgl. BMJV 2018a). Dieser kleine Halbsatz, bestehend aus sieben Wörtern, hat immense Auswirkungen, da er gleichgeschlechtlichen Paaren zu einer verfassungsrechtlichen Eheschließung legitimiert (vgl. ebd.). Des Weiteren sind noch einige weitere Paragraphen von der Reform betroffen und umfassen in ihrer Allgemeinheit die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen (vgl. BMJV 2017).
Die permanente Rechtsentwicklung zugunsten Homosexueller gipfelt in der beschriebenen Gesetzesänderung. Ob sie als Zeichen gesellschaftlicher Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare angesehen werden kann, wird sich im Laufe der Arbeit zeigen. Es herrscht keine rechtsbezogene Diskrepanz mehr zwischen verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren hinsichtlich Eheschließung (vgl. Diehl 2018, S. 25). Absolute Gleichberechtigung Homosexueller herrscht jedoch nicht, da Kolli-sionsrechte tangiert werden, wie die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in anderen Ländern (vgl. Berner 2017, S. 241). Des Weiteren herrscht im Adoptionsrecht eine Benachteiligung, da die Mutter eines Kindes laut §1591 BGB nur eine Frau sein kann (vgl. BMJV 2018b). Bei einer Eheschließung zwischen zwei Männern kann der Ehemann das zweite rechtliche Elternteil werden, jedoch nicht die Mutter und verbietet somit eine absolute Gleichstellung Homosexueller und bedarf einer dringenden Reform (vgl. BMJV 2018c). Hierzu veröffentlichte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ein Positionspapier, um den Bedarf einer rechtlichen Gleichstellung hinsichtlich Adoptionen zu verdeutlichen und eine Gesetzesänderung zu initiieren (LSVD 2017)
Das bereits erwähnte Spannungsfeld zwischen den beiden Artikeln 3 und 6 des Grundgesetzes entwickelte sich zur größten Hürde der Implementierung des geänderten §1353 BGB. Wohingegen Art. 3 Abs. 1 GG jeden Menschen vor Gericht als gleich ansieht, existiert in Art. 6 Abs. 1 GG ein auf verschiedengeschlechtliche Partner bezogenes Rechtsinstitut der Ehe. Die Eheschließung beschränkte sich folglich auf Lebensgemeinschaften zwischen Frau und Mann (vgl. Diehl 2018, S. 14). Das Bundesverfassungsgericht schloss damals im Jahre 1993 aus, das sich aus dieser Rechtsprechung ein Gleichheitsproblem generieren könnte (vgl. BVerfG 1993, S. 3058). Diehl (vgl. 2018, S. 15) postuliert, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft lediglich von gleichgeschlechtlichen Paaren und eine Eheschließung ausschließlich von verschiedengeschlechtlichen eingegangen werden kann und wirft eine Ungleichbehandlung aufgrund von sexueller Orientierung vor, im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG.
Starken Meinungsverschiedenheiten im Bundestag geschuldet, ließ die Gesetzeserlassung mehr als ein Jahrzehnt auf sich warten. Nachdem im Jahre 2011 die eingetragene Lebenspartnerschaft 10-jähriges Jubiläum feiert, veranstaltet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland die Konferenz „10 Jahre Lebenspartnerschaft – Reif für die Ehe“, um die rechtliche Implementierung der Ehe für alle einzuleiten (LSVD 2018). Zwei Jahre später erstellte die Linksfraktion einen Gesetzesentwurf zur Eheschließung Homosexueller (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8). CSU-Abgeordneter Thomas Silberhorn war damals mit einer ehelichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare nicht konform und verdeutlichte, dass die CDU/CSU dies nicht wolle. Weiter fuhr er fort, dass die Gleichstellung sogar verfassungswidrig wäre, während das Bündnis 90/Die Grünen und die SPD für Silberhorn’s Aussagen Widerworte äußerten und sich für eine eheliche Gleichstellung und somit eines Abbaus von Diskriminierung aussprachen (vgl. Deutscher Bundestag 2013). Die folgenden Jahre bis zum Gesetzeserlass waren geprägt von Wahlversprechen, die nicht eingehalten wurden und von einer Bundeskanzlerin, deren negative Grundeinstellung zu dieser Thematik deutlich wurde (vgl. LSVD 2018). Sinnbildlich für zwei geteilte Lager in der Diskussion im Bundestag verlief auch die Abstimmung zum Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Während die Mehrheit mit 393 Abgeordneten für die Gesetzesvorlage stimmten, waren 226 dagegen und 4 enthielten sich ihrer Stimme. Folglich ergibt sich eine Opposition – Enthaltung wird hier mit einberechnet – von kumulierten 36,92 Prozent (vgl. Deutscher Bundestag 2017).
3. Gesetzeslage und gesellschaftliche Akzeptanz im europäischen Vergleich
Im Zuge einer Befragung der Europäischen Kommission hinsichtlich gesellschaftlicher Akzeptanz einer gesamteuropäischen Implementierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und einem für Homosexuelle gleichwertigem Adoptions-recht folgende Ergebnisse generiert: 52 Prozent der Deutschen stimmten für eine gesamteuropäische Ehe für alle und 42 Prozent waren für ein gleichwertiges Adoptionsrecht (vgl. Europäische Kommission 2006, S. 42).
Irle (vgl. 2014, S. 51) konstatiert die Situation homosexueller Paare in europäischen Ländern als sehr unterschiedlich, da die die Rechtslage stark variiert. Folgende Abbildung zeigt den variablen Stand gleichgeschlechtlicher Ehen, eingetragener Lebenspartnerschaften und Länder, die homosexuellen Partnerschaften keinerlei Anerkennung zukommen lassen:
Quelle: Liermann 2017
Auffällig hierbei sind die fortschrittlichen skandinavischen Länder und der westliche Teil Europas. Je östlicher das Land, desto weniger Anerkennung erhalten Homosexuelle in rechtlicher Hinsicht. Globaler bzw. international betrachtet, wird man mit insgesamt 80 Ländern konfrontiert in denen Liebe unter Gleichgeschlechtlichen sogar als illegal gilt und strafrechtlich verfolgt wird. Darunter gibt es zahlreiche Länder, in denen Homosexualität mit der Todesstrafe bestraft wird, wie beispielsweise in Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate. (vgl. Irle 2014, S. 52). Im folgenden Text werden ausgewählte Vergleichsländer als Anschauungsobjekte für einen Ländervergleich hinsichtlich Akzeptanz Homosexueller und rechtlicher Verankerung eingetragener Lebenspartnerschaften bzw. gleichgeschlechtlicher Ehen skizziert.
Eine weitere internationale Grafik zeigt auf, welche Länder als sehr freundlich respektive feindlich gegenüber Homosexuellen stehen und rechtfertigen die Auswahl der Vergleichsländer:
Jana Täuber (Autor)
V459706
9783668931923
9783668931930
Ehe für Alle, Gleichgeschlechtliche Ehe
Jana Täuber (Autor), 2018, Die Ehe für alle. Ist Deutschland fortschrittlicher in der Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften als andere europäische Länder?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/459706
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