Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25765
Timestamp: 2019-10-15 06:21:37
Document Index: 199433281

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 289', '§ 115', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 284']

Schätzung nach den Lebenshaltungskosten - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 10.01.2007, RV/1283-W/02
Schätzung nach den Lebenshaltungskosten
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, Bildhauer, 1170 Wien, HStr, vertreten durch Mayer & Scholik, Steuerberatungs- WirtschaftstreuhandGmbH., 3340 Waidhofen, Oberer Stadtplatz 16, vom 1. Juni 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 4. Mai 1999 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1997 entschieden:
Hr. HB (im folgenden Bw. genannt) ist von Beruf freischaffender Bildhauer. Für das Jahr 1996 erklärte der Bw. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 44.446,66. Mit 16. Juni 1998 wird der Bw. in einem Vorhalt des Finanzamtes ersucht zu erklären, wovon er seit dem Jahr 1993 seinen Lebensunterhalt bestreite und zum Nachweis die entsprechenden Belege (Bankauszüge und ähnliches) vorzulegen. Weiters wird der Bw. ersucht, zu erklären wie der Aufwendungen wie z. B. die Miete, finanziere. Im Antwortschreiben des Bw. vom 22. 6. 1998 wird ausgeführt: "1. Von der Lebensgefährtin des Mandanten und seiner Familie. 2. Die Finanzierung erfolgt laufend durch Ausnützung (und Überschreiten) der Zahlungsziele (siehe z. B. Zahlungsrückstände bei Sozialversicherungsträgern, Mietrückstände) und durch Bankfinanzierung. Girokonten per 31. 12. 1996 mit S - 191.738,89 im "Minus". Differenzbeträge werden wie unter 1. von der Familie (vor)finanziert. Keine schriftlichen Darlehensverträge mit Familie. (Kopien Bankbauszüge liegen bei)." In der Einnahmen - Ausgabenrechung des Jahres 1997 ermittelt der Bw. eine "Verlust 1997" in Höhe von S 97.754,11. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1997 werden in den endgültig ergangenen Bescheiden vom 4. Mai 1999 sowohl Umsätze als auch die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Bw. um S 250.000 erhöht. Die Bescheide tragen folgende Begründung: "Im Ersuchen um Ergänzung vom 16. 6. 1998 wurden Sie ersucht zu erklären wovon Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten und ebenfalls ersucht die entsprechenden Belege beizulegen. Sie erklären in Ihrer Antwort, dass Sie von der Unterstützung der Lebensgefährtin und Ihrer Familie leben. Als Nachweis Ihrer Behauptung legen Sie zwei Kontoauszüge über Ihre Konten bei der Bank Austria bei. Weiters führen Sie an, dass die Finanzierung Ihres Lebensunterhaltes durch das Überschreiten von Zahlungszielen wie bei der Sozialversicherung und bei den Mietzahlungen erfolgt. Darüber wurden von Ihnen keine Belege vorgelegt. Weiters wurde Ihre Behauptung von der Unterstützung der Familie zu leben ebenfalls nicht mit den entsprechenden Unterlagen (Darlehensverträge, Kontoauszüge u. ä.) belegt. Das Finanzamt hat daher Ihren Einkünften aus selbständiger Tätigkeit S 250.000, wegen der laut Ihrer Erklärung nicht gedeckten Lebenshaltungskosten, zugerechnet".
Die mit 1. Juni 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid und Umsatzsteuerbescheid des Jahres 1997 seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Wir berufen gegen die Zurechnung von S 250.000 zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit 1997 unseres Klienten und gegen die Zurechnung von S 250.000 zu den steuerpflichtigen Umsätzen 10 % 1997 unseres Klienten. Die Aufzeichnungen unseres Klienten sind vollständig und richtig, es ergibt sich daher kein Grund für eine pauschale Zurechnung, weder zur Einkommensteuer noch zur Umsatzsteuer. Zur Frage der Deckung der Lebenshaltungskosten verweisen wir auf die Antwort auf das Ersuchen um Ergänzung betreffend Lebenshaltungskosten vom 22. 10. 98. Unser Klient ist auf die Unterstützung durch seine Familie und seiner Lebensgefährtin angewiesen, um seine künstlerische Tätigkeit frei entfalten zu können. Insbesondere sein Bruder (Architekt) und seine Lebensgefährtin helfen ihm bei der Durchführung seiner Ideen insofern, als sich unser Klient nicht mehr um die Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnung, kümmern muss. In der Beilage finden Sie z. B. einen Einzahlungsbeleg, der die Rückführung des Kredites unseres Klienten durch seine Lebensgefährtin zeigt, d. h. die finanzielle Unterstützung beweist. Durch den vergleich der bezahlten Miete und der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 1996 und 1997 kann man ersehen, dass die Höhe der Zahlungen zurückgegangen ist und unserer Klient daher wie bereits angesprochen Zahlungsziele ausnützt bzw. überschreitet".
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein in einem mängelfreien Verfahren festgestellter ungeklärter Vermögenszuwachs die Annahme, dass die Vermehrung des Vermögens aus nicht einbekannten Einkünften herrührt, gleiches gilt, wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte.
Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substanziiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (vgl. z. B. VwGH 24. Februar 1998, 95/13/0083,).
Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Zu schätzen ist nach § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.
Nach der Rechtsprechung ist weiters davon auszugehen, dass wer ungewöhnliche und unwahrscheinliche Verhältnisse behauptet, hiefür den Nachweis zu erbringen hat.
Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründung eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, die ihm aufgetragene Gesetzmäßigkeitskontrolle zu ermöglichen, ist weiters die zusammenhängende Darstellung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes.
Das dritte tragende Element der Bescheidbegründung schließlich hat in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Behörde zu bestehen, nach welcher sie die Verwirklichung welcher abgabenrechtlichen Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten festgestellten Sachverhalt als gegeben erachtet (vgl. VwGH 28. Mai 1997, 94/13/0200 ).
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die vorgenommene Zuschätzung mit dem Hinweis auf nicht gedeckte Lebenshaltungskosten begründet.
Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Zuschätzung im Zusammenhang mit einer Unterdeckung der Lebenshaltungskosten ist allerdings mit wesentlichen Mängeln belastet.
Abgesehen davon, dass die jeweils angesetzten Beträge der diesbezüglichen Unterdeckung nicht ermittelt und aus dem angefochtenen Bescheid rechnerisch nicht nachvollziehbar sind weist auch die Berufung zu Recht darauf hin, dass im zu beurteilenden Fall die konkrete Höhe der von der Behörde als notwendig zur Deckung des Lebensunterhaltes vermisst wird (es wurden keine konkreten Erhebungen dahingehend getätigt, wie sich die tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Bw. darstellen) .
Ob der von vom Finanzamt gewählte Ansatz der Zuschätzung in Folge jährlicher Lebenshaltungskosten des Bw. im oben angeführten Ausmaß dieser Anforderung entspräche, kann der unabhängige Finanzsenat nicht beurteilen, weil eine schlüssige Begründung für gerade diesen von ihr angenommenen Betrag jährlicher Lebenshaltungskosten im angefochtenen Bescheid schuldig geblieben ist.
Der bloße Ansatz von S 250.000 ist aber für sich allein in keiner Weise geeignet, die dabei festgesetzte Summe als den Betrag einsichtig zu machen, den ein Abgabepflichtiger zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes aufgewendet haben muss, zumal der Bw. in der Berufung zu Recht darauf hinweist, dass für eben die Rückführung des Kredites des Bw. durch seine Lebensgefährtin ein Einzahlungsbeleg vorgelegt werden konnte.
Zusammenfassend sind nach der Diktion des § 289 Abs. 1 BAO seitens der Abgabenbehörde erster Instanz Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, weswegen die angefochtenen Bescheide von der Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben waren. Zweck der Kassationsmöglichkeit des § 289 Abs. 1 ist die Entlastung der Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Beschleunigung des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens (vgl. Ritz, BAO, § 289 Tz. 5). In Ansehung obigen, als äußerst umfangreich zu bezeichnenden Ermittlungsaufwand, kam eine Nachholung der entsprechenden Handlungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht in Betracht und waren daher aus Zweckmäßigkeits- und Billigkeitserwägungen die angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist noch auszuführen, dass der UFS trotz rechtzeitigen Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Berufungserledigung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 289 Abs. 1 BAO erfolgt. Im Hinblick darauf war im vorliegenden Fall von der Durchführung einer Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs. 5 BAO Abstand zu nehmen.
Findok-Nr: 25765.1, aufgenommen am: 30.01.2007 15:11:23, Dokument-ID: 25605eb1-5423-4f1e-b9c8-d95cdf5f8f0b, Segment-ID: 37a3a53d-8b43-4895-abfd-b7b20fe2b874