Source: http://www.intro-it.de/index.php/rechtliches/agb
Timestamp: 2017-10-18 05:23:18
Document Index: 54255682

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 151', '§ 434', '§ 479', '§ 439', '§ 439', '§ 346', '§ 437']

Intro IT GmbH :: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfts- und Privatkunden der Intro IT GmbH – im Folgenden "Intro IT" genannt.
1.1) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und Intro IT gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Intro IT für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2) Wird ein Auftrag abweichend von diesen Bedingungen erteilt, so gelten auch dann nur die Intro IT Bedingungen, selbst wenn Intro IT nicht widerspricht. Entgegenstehende Abreden sind nur gültig, wenn sie von Intro It in Textform bestätigt werden.
Intro IT liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Intro IT nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Intro IT den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Intro IT zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt..
3.1) Angebote sind stets freibleibend, sofern Intro IT nicht ausdrücklich eine in Textform, Bindungserklärung abgibt. In Prospekten, Anzeigen u. ä. Unterlagen enthaltenen oder im Zusammenhang mit einem Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung der Produkteigenschaft dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn von Intro IT in Textform bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
3.2) Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Intro IT zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Intro IT durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Geschäftskunde jedoch per Internet, so wird Intro IT den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen.
Sollte Intro IT nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Intro IT verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Intro IT entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Intro IT umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Intro IT behält sich vor, für den Fall einer nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung vom Vertag zurückzutreten.
5.1) Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese von Intro IT in Textform bestätigt werden. Bei höherer Gewalt und sonstigen von Intro IT nicht zu vertretenden Umständen, tritt Lieferverzug nicht ein. Verbindlich genannte Termine und Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen. Bei nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand zu überwindenden Leistungsstörungen dieser Art hat Intro IT ein Rücktrittsrecht. Derartige Ereignisse teilt Intro IT dem Kunden baldmöglichst mit.
5.2) Der Kunde kann 3 Wochen nach Ablauf eines Liefertermins den Verkäufer in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist kommt Intro IT in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 3 Wochen ist der Kunde berechtigt, durch Erklärung in Textform vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde kann einen Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn Intro IT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5.3) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden ab Laderampe, Erstversand. Intro IT bestimmt, sofern keine besondere Vereinbarung besteht, die Versendungsart nach eigenem Ermessen.
5.4) Intro IT ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Konstruktions- und Formänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar ist.
6. Preis/Fälligkeit
6.1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Sämtliche Preise verstehen sich ab Intro IT Zentrale in Schwäbisch Gmünd – inkl. Verpackung, zzgl. Frachtkosten und Transportversicherung.
6.3) Die Forderungen von Intro IT sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ab Rechnungsdatum zahlbar. Längstens gilt eine Zahlfrist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum vereinbar. Intro IT ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Intro IT ist zur Annahme von Wechseln nicht verpflichtet. Befindet sich der Kunde Intro IT gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Intro IT behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuverkaufen. Soweit Intro IT im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf Intro IT bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Intro IT die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von Intro IT erhält. Bei Verarbeitung der Ware durch den Kunden steht Intro IT das Eigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der neuen Sache.
Für die neue Sache gilt sonst das gleiche, wie bei der Vorbehaltsware. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde jegliche daraus für den Kunden entstehenden Forderungen an Intro IT ab. Diese Abtretung gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Kunden be- oder verarbeitet oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wurde. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Kaufpreisforderung - bei laufender Rechnung der Saldoforderung - in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Ware.
8.1) Intro IT gibt keine eigene Garantie. Intro IT gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
8.3) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.
8.4) Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Intro IT kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
8.5) Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Intro IT den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
8.6) Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
8.7) Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.
8.8) Soweit Intro IT eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, setzt eine Inanspruchnahme von Intro IT aus § 437 BGB oder aus Garantie eine vorherige erfolglose in Textform Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung - geringer oder kürzer ist als nach Ziffern 8.1 bis 8.6 dieser Geschäftsbedingungen oder - Intro IT eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als der Hersteller abgegeben hat. Intro IT wird dem Geschäftskunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Hersteller machen.
9.1) Intro IT, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss,Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, wenn diese arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind sowie bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Intro IT begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2) Im Falle von Datenverlusten haftet Intro IT nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
9.3) Der Umfang einer Haftung von Intro IT nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4) Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Intro IT, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
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Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Intro IT und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12. Ausfuhrkontrolle / Exportverbot
Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann Intro IT von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich auf Exportverbote verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von Intro IT bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.
13.2) Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Intro IT. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Intro IT oder der Versandort des ersten Versenders, der für Intro IT tätig wird.
13.4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Intro IT oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Intro IT.
13.5) Intro IT ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten. Zahlungen sind dann mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das genannte Konto zu leisten. In diesem Fall wurde das Vorbehaltseigentum der Intro IT auf die genannte Bank übertragen.
14. Software und Daten
14.1) Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers, und mit Installation/Nutzung der Software ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat den ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich bei der Firma Intro IT zurückzugeben, oder die unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte geliefert wurde.