Source: http://www.mack-kohlebuersten.de/agb/
Timestamp: 2014-04-21 05:04:53
Document Index: 2702600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen derJosef Mack GmbH & Co. KG,Gießener Str. 49, 35305 Grünberg§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit der Josef Mack GmbH & Co. KG gelten ausschließlich dieseGeschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Anerkennung durch die Josef Mack GmbH & Co. KG wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftigeGeschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von der Josef Mack GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Josef Mack GmbH & Co. KG.§ 2 Angebote, Vertragsschluss
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden und der Zusendung eines Bestätigungsschreibens oder der Ausführung der Bestellung durch die Josef Mack GmbH & Co. KG.§ 3 Leistungspflicht und Lieferung
3. Die Josef Mack GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, der Josef Mack GmbH & Co. KG jegliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung der bestellten Ware erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere Hinweise auf den geplanten Gebrauch des Produktes bzw. auf besondere Rahmenbedingungen, unter denen die Ware zum Einsatz kommen soll.§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
7. Dem Kunden ist es nur gestattet, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder, sofern der Kunde Kaufmann ist, aufgrund solcher Forderungen Zurückbehaltungsrechte auszuüben.§ 6 Verpackung, Versand, Gefahrübergang
3. Die Gefahr des Untergangs der Sache geht auf den Kunden über, sobald die Josef Mack GmbH & Co. KG die Ware an die Transportperson übergeben hat. Dies gilt auch dann, wenn die Josef Mack GmbH & Co. KG die Versandkosten ausnahmsweise übernommen hat. Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.§ 7 Werkzeuge
Werden speziell für den Kunden Werkzeuge hergestellt, ist die Josef Mack GmbH & Co. KG berechtigt, die entsprechenden Werkzeugkostenanteile getrennt vom Warenwert in Rechnung zu stellen. Aufgrund der Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Kunde keine Eigentums- oder Nutzungsansprüche bzw. Schutzrechte an den jeweiligen Werkzeugen.§ 8 Mängelrügen, Gewährleistung
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und vorhandene Mängel unverzüglich in schriftlicher Form zu rügen, es sei denn, sie sind nicht erkennbar. Mehroder Minderlieferungen um bis zu 10 % gelten nicht als Mangel.
3. Gelingt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in angemessener Frist, kann der Kunde eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen.§ 9 Haftung
Die Josef Mack GmbH & Co. KG haftet unbegrenzt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen gesetzlich zwingender Haftung bzw. Produkthaftung. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist im Übrigen ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist pro Schadensfall begrenzt auf den Verkaufspreis des jeweiligen Vertragsgegenstandes, soweit eine Haftungsbegrenzung rechtlich möglich ist. Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten nach § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist der Josef Mack GmbH & Co. KG unbenommen.§ 10 Gewerbliche Schutzrechte, Nutzungsrechte
2. An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen, die von der Josef Mack GmbH & Co. KG angefertigt und bereitgestellt werden, behält sich diese sämtliche Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte vor. Dem Kunden ist es ausdrücklich nicht gestattet, diese Dritten, insbesondere Wettbewerbern der Josef Mack GmbH & Co. KG, zugänglich zu machen.§ 11 Sonstiges
3. Einzelne oder sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen nur mitZustimmung der jeweils anderen Partei auf Dritte übertragen werden.
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