Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2020/11
Timestamp: 2019-09-21 10:20:24
Document Index: 296974555

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 11', '§ 38', '§ 20', '§ 17', '§ 255', '§ 32', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 19', '§ 118', '§ 118']

BFH, 05.11.2013 - VIII R 20/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,41999
BFH, 05.11.2013 - VIII R 20/11 (https://dejure.org/2013,41999)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2013 - VIII R 20/11 (https://dejure.org/2013,41999)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2013 - VIII R 20/11 (https://dejure.org/2013,41999)
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§ 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002, § 11 Abs 1 S 3 EStG 2002, § 38a Abs 1 S 3 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002
Arbeitslohn durch Genussrechtsverkauf
Überschuss aus dem Rückverkauf von Genussrechten kann Arbeitslohn darstellen
§ 17 Abs 1 EStG 2009, § 255 Abs 1 HGB, § 32a Abs 3 S 2 GmbHG, EStG VZ 2008
Genussrechte, Manager- und Mitarbeitermodelle, Managermodell, Mitarbeitermodell
Überschüsse aus Rückverkauf eines vom Arbeitgeber eingeräumten Genussrechts sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
Arbeitslohn im Zusammenhang mit dem Verkauf von Genussrechten
Arbeitslohn bei Veräußerung von Genussrechten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.11.2013, Az.: VIII R 20/11 (Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten)" von Dipl.-Kfm. Lukas Hilbert, original erschienen in: BB 2014, 733 - 735.
FG München, 29.03.2011 - 12 K 3991/09
BFHE 243, 481
NZA 2014, 714
BB 2014, 733
DB 2014, 396
BStBl II 2014, 275
NZA-RR 2014, 207
NZG 2014, 760
Dessen Tatsachenwürdigung ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO revisionsrechtlich bindend, soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und nicht durch Denkfehler oder durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2013 - VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, Rz 14, m.w.N.).
Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch dann, wenn das FG alle für die Würdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese --verfahrensfehlerfrei zustande gekommenen-- Feststellungen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung sprechen, die das FG jedoch nicht gezogen hat (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, Rz 16; ebenso Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 57).
BFH, 20.01.2016 - VI R 24/15
Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das FG alle für die Tatsachenwürdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese Feststellungen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung sprechen, die das FG nicht gezogen hat (BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 57).
BFH, 01.03.2018 - IV R 15/15
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des …
Das FG hat aber alle dafür erforderlichen Tatsachen festgestellt, so dass es dem BFH ausnahmsweise möglich ist, diese Würdigung selbst zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, dazu bb).
Das Finanzgericht hat insoweit im Einzelfall alle den Streitfall prägenden Gesamtumstände zu berücksichtigen (vgl. BFH Urteile vom 05.11.2013 VIII R 20/11, BStBl. II 2014, 275 sowie vom 14.05.2014 VI R 73/12, BStBl. II 2014, 904).
Das Innehaben von (fälligen) Ansprüchen oder Rechten führt nach ständiger Rechtsprechung den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei, denn der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 40/11, BFHE 249, 60; vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275; vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310).
Es ergeben sich weder aus den Feststellungen des FG noch aus dem Vortrag der Beteiligten Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Arbeitslohn nach § 19 EStG handeln könnte, weil die Zahlungen als Vorteile "für" die Beschäftigung der Klägerin als Angestellte der E-GmbH gewährt wurden (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2015 VIII R 4/12, BFHE 249, 154, BStBl II 2015, 647; vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275).
BFH, 16.06.2015 - XI R 1/14
Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung
Zwar ist der BFH grundsätzlich daran gehindert, die festgestellten Tatsachen selbst zu würdigen; eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das FG alle für die Würdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung sprechen, die das FG nicht gezogen hat (…vgl. BFH-Urteile vom 22. August 2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351, unter II.2.; vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, Rz 16; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 FGO Rz 145; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 57).
Auch eine Verfallklausel ist neben anderen Gesichtspunkten lediglich als Indiz für die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Dienstverhältnis und den Erträgen aus den Genussrechten heranzuziehen (Senatsurteil vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, m.w.N.).
Somit seien die für eine Zuordnung zum Arbeitsverhältnis sprechenden Indizien, wie sie der BFH in seinem Urteil vom 05.11.2013 (VIII R 20/11, BStBl II 2014, 275) fordere, vorliegend exakt gegeben.
Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nicht steuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist aufgrund einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BFH Urteil vom 05.11.2013 VIII R 20/11, BStBl II 2014, 275).
Es gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass der Verlust des Genussrechtskapitals (vgl. zu Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275), soweit es durch Umwandlung des Überstundenguthabens entstanden ist, in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht.
FG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 11 K 1189/09
Zahlungen für die Ablösung von Namensgewinnscheinen als steuerpflichtige …
FG Düsseldorf, 09.10.2018 - 13 K 1257/17
Vorliegen von Arbeitslohn bei Erhalt von Zahlungen aus der Veräußerung von …
FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 234/11
Beteiligung durch sog. Working Interests an amerikanischen Erdöl- und …
FG Hamburg, 08.12.2014 - 1 K 232/11
Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös der Arbeitgeber-Gesellschaft
FG Münster, 15.07.2015 - 11 K 4149/12
Arbeitslohn aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen aus einem …