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Timestamp: 2017-10-23 10:21:57
Document Index: 112237014

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108']

6B_1096/2009 19.01.2010
Einstellungsverfügung (üble Nachrede, Verleumdung, falsche Anschuldigung),
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass ein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen übler Nachrede, Verleumdung und falscher Anschuldigung zunächst durch den Untersuchungsrichter des Oberwallis und auf Berufung des Beschwerdeführers hin im angefochtenen Entscheid auch durch das Kantonsgericht des Kantons Wallis eingestellt wurde.
Zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung sind zur Hauptsache der Privatstrafkläger und das Opfer legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 BGG). Der Beschwerdeführer ist zunächst nicht Opfer, da er durch die angezeigten Straftaten nicht in seiner körperlichen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde (Art. 1 Abs. 1 OHG).
Privatstrafkläger ist, wer nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat. Er ist indessen zur Beschwerde nicht legitimiert, wenn der öffentliche Ankläger in anderer Funktion denn als Partei das öffentliche Interesse vertreten hat, indem er zum Beispiel die Verfahrenseinstellung verfügte oder am Einstellungsbeschluss mitwirkte (BGE 128 IV 39 E. 2a). Im vorliegenden Fall hat der Untersuchungsrichter das Strafverfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer ist deshalb kein prinzipaler Privatstrafkläger im Sinne von BGE 127 IV 236 E. 2b/aa.
Als Geschädigter, der nicht Opfer und nicht Privatstrafkläger ist, ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 1.9; 133 IV 228). Auf das Rechtsmittel ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.