Source: http://www.rechtsanwalt-parchent.de/allgemeine-themen/2013/bgh-unwirksamkeit-einer-haftungsbeschraenkung-in-gebrauchtwagen-garantiebedingungen-urteil-vom-25-september-2013-viii-zr-20612/
Timestamp: 2018-03-24 09:38:20
Document Index: 113036641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BGH: Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12 | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
BGH: Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12
Home » Allgemeine Themen » BGH: Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12
von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 26.09.2013 • Keine Kommentare • Allgemeine Themen
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte gestern über die Wirksamkeit einer Gebrauchtwagen-Garantie zu entscheiden, welche die Ansprüche des Käufers im Garantiefall von der Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der eigenen Werkstatt des Verkäufers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt abhängig machte.
Der Kläger kaufte im Jahr 2009 von dem beklagten Autohaus einen Gebrauchtwagen mit einer einjährigen Gebrauchtwagengarantie zu einem Gesamtpreis von 10.490,00 €. In den maßgeblichen Garantiebedingungen heißt es u.a.:
“Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (…)”.
Im April 2010 ließ der Kläger einen Kundendienst bei einer freien Werkstatt durchführen und im Juli 2010 blieb das Fahrzeug wegen Defekts der Ölpumpe stehen.
Der Kläger machte in der Berufungsinstanz nur noch die Reparaturkosten in Höhe von 3.279,58 € geltend, welche ihm vollständig zugesprochen wurden.
Der VIII. Zivilsenat des BGH wies die Revision der Beklagten gestern aus folgenden Gründen ab:
Er stellte zunächst fest, dass die Garantiebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB unterliegen, da die Garantie nach Auslegung des Kaufvertrages nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgeltes eingeräumt worden war und die Wartungsklausel daher die eigentliche Leistungsabrede ergänzen sollte.
Dies ergäbe sich aus der Rechnung der Beklagten, nach welcher der Kläger den Gebrauchtwagen „inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie“ zum Gesamtpreis von 10.490,00 € erworben hat.
Eine konkrete Aufschlüsselung der Kaufpreisanteile für das Fahrzeug einerseits und die Garantie andererseits sei nicht erforderlich, da die Frage der Inhaltskontrollfähigkeit der Wartungsklausel lediglich von der Entgeltlichkeit der Garantie abhänge, ohne dass hierfür eine genaue Höhe anzugeben wäre.
Demnach sei die Klausel, wie bereits von dem Senat in anderer Sache entschieden, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da sie die Garantieansprüche des Klägers unabhängig davon, ob die Verletzung der Wartungsobliegenheiten des Käufers für den eingetretenen Schaden ursächlich war, bereits dann ausschießt, wenn die Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht wie vorgeschrieben durchgeführt worden sind.
Diesen Fall sieht der BGH hier für gegeben an, so dass die Beklagte die Garantie nicht wirksam beschränken konnte und somit zur Zahlung der Reparaturkosten an den Kläger verpflichtet war.
[Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 156/2013 zum Urt. v. 25.09.2013 - Az. VIII ZR 206/12]
Voriger BeitragOLG München: Kein Abwehranspruch aus § 12 BGB des Inhabers eines Vornamens gegen den Inhaber einer gleichlautenden Domain Nächster BeitragBGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich