Source: http://fuehrerscheinrecht.at/vormerksystem/vormerksystem2011.htm
Timestamp: 2017-07-26 18:27:31
Document Index: 208601154

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 38', '§ 18', '§ 19', '§ 38', '§ 46', '§ 52', '§ 96', '§ 99', '§ 102', '§ 13', '§ 106', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 46', '§ 52', '§ 96', '§ 99', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 30', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 30']

Vormerksystem nach dem
( Stand: 24.03.2014 )
ist es in Kraft, das viel diskutierte Führerschein - Vormerksystem.
ist damit eine Verschärfung des Führerscheinrechts verbunden,
teilweise bringt dieses System aber - was vielfach übersehen und in
den Gesetzesmaterialien nicht erläutert wird - eine Humanisierung der
bisherigen Vollzugspraxis des Führerscheingesetzes.
Manche nennen dieses
System halbherzig, weil lange Zeit die Einführung des etwa in der
BRD, Frankreich und Italien geltenden Punktesystems diskutiert wurde,
andere meinen, da nun in Österreich geltende Vormerksystem vermeide Härten
des Punktesystems.
Ohne Wertung und in
Erwartung der praktischen Auswirkungen und der Rechtsprechung wird die
neue Rechtslage, welche das geltende Verwaltungsstraf- und Führerscheinentzugsrecht
ergänzt, dargestellt:
Folgende 13 Übertretungen
straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen sind betroffen :
bzw. 0,25 mg/l (§ 14 Abs. 8 FSG)
bzw. 0,05 mg/l (§ 20 Abs.4 FSG) für C-Lenker (über 7,5t)
bzw. 0,05 mg/l (§ 20 Abs.4 FSG) für D-Lenker
Gefährdung von
Fußgängern am Schutzweg (§ 9 Abs.2 oder § 38 Abs.4 dritter Satz
"Drängeln"
nur 0,2 bis 0,39 Sekunden Reaktionsabstand (Sicherheitsabstand) und
Feststellung der Übertretung mittels technischen Messgeräten -
§ 18 Abs.1 StVO
Stop-Tafel, wenn dabei jemand zu unvermitteltem Bremsen oder
Ablenken genötigt wird (§ 19 Abs.4 iVm Abs.7 StVO)
"roten Ampel", wenn dabei jemand zu unvermitteltem
Bremsen oder Ablenken genötigt wird (§ 38 Abs.5 StVO)
Befahren des
Pannenstreifens der Autobahn mit mehrspurigen Fahrzeugen, wenn
dadurch Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Straßenaufsicht
oder des Pannendienstes verbunden sind (§ 46 Abs.4 lit. d StVO)
Fahrverbots mit gefährlichen Gütern in Tunneln (§ 52 lit. a Z.7e StVO)
Befahren von
Autobahntunnels betreffend Beförderungseinheiten mit gefährlichen
Gütern unter Missachtung der Verordnung des Verkehrsministeriums
BGBl. II Nr. 395/2001
Übersetzen von Eisenbahnkreuzungen entgegen § 96 Abs.1 Z.5+6 und § 99 Abs.1 Z.1 - 5 Eisenbahnkreuzungs-Verordnung 2012 (wenn aufgrund eines
Staus ein Anhalten auf der Eisenbahnkreuzung erforderlich werden könnte;
unbefugte Betätigung des Schrankens, geschlossene Schranken
umfahren oder umgehen oder sich unbefugt in den dadurch
abgesperrten Raum begeben) sowie Nichtanhalten bei akustischen
Zeichen oder gelbem oder rotem Licht, was das Schließen der
Schranken ankündigt.
Zustand von Fahrzeug und Beladung: lenken eines Fahrzeugs, dessen
Zustand oder Beladung (keine entsprechende Sicherung der Beladung)
eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, wenn dies vor
Fahrtantritt auffallen hätte müssen (§ 102 Abs.1 KFG und § 13 Abs.2 GGBG)
Missachtung der Kindersicherung nach § 106 Abs.5+6
Diese Übertretungen
sind zwei Jahre ab Begehung zu berücksichtigen, der Entzug der
Lenkberechtigung nach dem dritten relevanten Verstoß löscht die
Vormerkungen. Solche Vormerkungen werden geeignet sein, bei der
Entziehung der Lenkberechtigung als Begründung für die Verlängerung
der Entzugsdauer herangezogen zu werden.
solchen Übertretung (schwerer Verkehrsverstoß) wird eine Vormerkung
im Führerscheinregister eingetragen, der Betroffene wird davon verständigt
und über die Folgen einer weiteren schweren Übertretung gewarnt.
Erst mit Rechtskraft der Bestrafung wird die Vormerkung rechtswirksam.
Nach einem zweiten
solchen Verstoß wird eine begleitende Maßnahme angeordnet, wie etwa
eine Nachschulung, Fahrsicherheitstraining, Erste-Hilfe-Kurs,
Perfektionsfahrt, Kurs für Ladungssicherung, etc.
Maßnahmen: Nachschulung nach der FSG-NV; Kindersicherungskurs nach § 13e Abs.4 FSG-DV, Perfektionsfahrt nach § 13a FSG-DV, Fahrsicherheitstraining nach § 13b FSG-DV und Ladungssicherungsseminar
Die "normale" Nachschulung
kostet derzeit € 495,--.
zweiten qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 40
km/h zu schnell im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h zu schnell außerorts)
wird eine Nachschulung angeordnet.
Wenn wegen dieser
Delikte die Lenkberechtigung entzogen wurde, sind diese in Zukunft
nicht mehr zu berücksichtigen.
Mattighofen, Stadtplatz 6
07742/2319
FAX 4984
G e s e t z e s t e x t :
FSG (Führerscheingesetz) - 6. Abschnitt in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2013 in Kraft seit 26.2.2013
6. Abschnitt des FSG (Führerscheingesetz)
Vormerksystem - Maßnahmen gegen Risikolenker - Vormerksystem
§ 30a FSG Abs.1: Hat ein Kraftfahrzeuglenker eines der in Abs.2 angeführten Delikte begangen, so ist unabhängig von einer verhängten Verwaltungsstrafe, einer etwaigen Entziehung der Lenkberechtigung oder sonstiger angeordneter Maßnahmen eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister einzutragen. Die Vormerkung ist auch dann einzutragen, wenn das in Abs.2 genannte Delikt den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht. Für die Vornahme der Eintragung ist die Rechtskraft des gerichtlichen oder des Verwaltungsstrafverfahrens abzuwarten. Die Eintragung der Vormerkung ist von der das Verwaltungsstrafverfahren führenden Behörde, im Fall einer gerichtlichen Verurteilung von der Behörde des Hauptwohnsitzes vorzunehmen und gilt ab dem Zeitpunkt der Deliktsetzung. Der Lenker ist über die Eintragung und den sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen durch einen Hinweis im erstinstanzlichen Strafbescheid zu informieren.
(aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2013)
8. Übertretungen des § 46 Abs.4 lit. d StVO unter Verwendung mehrspuriger Kraftfahrzeuge, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist;
9. Übertretungen des § 52 lit. a Z.7e StVO in Tunnelanlagen;
11. Übertretungen des § 96 Abs.1 Z.5 und 6 und des § 99 Abs.1 Z.1 bis 5 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 216/2012;
13. Übertretungen des § 106 Abs.5 Z.1 und 2, § 106 Abs.5 dritter Satz und § 106 Abs.6 letzter Satz KFG 1967
§ 30b FSG - Besondere Maßnahmen (idF BGBl. I Nr. 93/2009)
Abs.1: Unbeschadet einer etwaigen Entziehung der Lenkberechtigung ist eine besondere Maßnahme gemäß Abs. 3 anzuordnen:
1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Z.14 oder 15 vorliegen oder
2. Perfektionsfahrten gemäß § 13a der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung - FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,
3. das Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung - FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,
(Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung - FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004 oder
in Betracht. Die zu absolvierende Maßnahme ist von der Behörde festzusetzen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Maßnahme geeignet ist, im Wesentlichen den Unrechtsgehalt der gesetzten Delikte aufzuarbeiten. Es ist jene Maßnahme zu wählen, die für den Betroffenen am besten geeignet ist, sich mit seinem Fehlverhalten auseinanderzusetzen, sich die Gefahren im Straßenverkehr bewusst zu machen und durch entsprechende Bewusstseinsbildung, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Unfall vermeidenden defensiven Fahrweise und die fahrphysikalischen Grenzen beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, einen Rückfall in weitere Verkehrsverstöße zu vermeiden.
1. den Inhalt und zeitlichen Umfang der in Abs. 3 genannten Maßnahmen,
3. die Zuordnung der in § 30a Abs. 2 genannten Delikte zur jeweils geeigneten Maßnahme und
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