Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2012-02-06.htm
Timestamp: 2017-03-27 12:39:57
Document Index: 204017766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 06.02.2012 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann am 8. September 1995 einen Trainingsvertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Der Vertrag sah eine 12-monatige Erstlaufzeit und eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vor. Für monatlich 99,- DM konnte er Fitness betreiben und die Sauna benutzen. Am 27. November 1995 kündigte er diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung. Er berief sich darauf, dass er sportunfähig sei. Die Sportunfähigkeit wies er durch ein ärztliches Attest vom 7. November 1995 nach. Danach stellte er die Zahlungen ein. Der Inhaber des Sportstudios verklagte den Kunden.Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Mann zur Zahlung...
Lesen Sie mehrWerbungAmtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 19.07.2010 - 3 C 509/10 (33) - Fluggesellschaft muss verspäteten Fluggast nicht mehr befördernFluggast muss 45 Minuten vor Abflug am Gate sein
Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Fluggast eine Fluggesellschaft. Er war ohne im Besitz einer Bordkarte zu sein, am Gate erschienen, zu einem Zeitpunkt, als die Ausgabe der Bordkarten bereits beendet war. Der Flug sollte um 20.20 Uhr starten. Der Kläger war um 20.00 Uhr am Gate erschienen. Die Fluggesellschaft nahm den Kläger daraufhin nicht mehr mit. Später verklagte der Mann...
Lesen Sie mehrSozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER - Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßigBeiträge sind nach geschuldeten Entgelten zu berechnen
Im zugrunde liegenden Fall war eine Personalagentur aus Bochum von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 64.000 Euro herangezogen worden, weil die Firma ihren Mitarbeitern, die an andere Unternehmen überlassen worden waren, gegenüber entsprechenden Stammmitarbeitern in den entleihenden Unternehmen geringere Löhne zahlte....
Lesen Sie mehrnach obenWerbungVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2012 - 5 S 190/12 - Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werdenEilanträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt
Im zugrunde liegenden Streitfall machte der BUND mit seinem ersten Eilantrag geltend, dass die bevorstehenden Baumfällarbeiten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2011 verstießen. Mit diesem Beschluss hatte das Gericht auf Antrag des BUND die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. April 2010 zur 5. Planänderung wiederhergestellt....
Lesen Sie mehrLandgericht Hamburg, Urteil vom 06.01.2012 - 312 O 93/11 - Persönlichkeitsanalyse bei ElitePartner und AcademicPartner darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werdenKostenerhebung für Persönlichkeitsanalyse trotz Widerruf unzulässig
Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Vertragsklausel der EliteMedianet GmbH, die die Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner betreibt. Um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich deren Fotos anschauen zu können, müssen Kunden von ElitePartner oder AcademicPartner eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft...
Lesen Sie mehrWerbungBayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 06.01.2012 - Vf. 26-VII-10 - Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs verfassungsgemäßIm Gesundheitsschutzgesetzes verankertes striktes Rauchverbot für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten nicht zu beanstanden
Nach Art. 2 Nrn. 6 und 8, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ein striktes Rauchverbot, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.Mit der Popularklage wendet sich der Antragsteller dagegen, dass das Gesundheitsschutzgesetz für Rauchervereine und Raucherclubs keine...
Lesen Sie mehrSozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.02.2012 - S 23 AS 899/11 ER - Hartz-IV: Schüler erhält Kosten für Nachhilfe erstattetIn Ausnahmefällen ist Nachhilfeunterricht vom Hartz-IV-Träger zu zahlen
Der aus dem Rheingau-Taunus-Kreis stammende Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bis zum Abschluss der neunten Klasse eine Förderschule besucht, in der kein Englischunterricht erteilt wurde. Aufgrund außergewöhnlich guter Leistungen gelang es ihm als „Externer“ an einer Hauptschule den einfachen Hauptschulabschluss (ohne Englischprüfung) zu erwerben. Er besucht nun die 10....
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2012 - I-4 U 145/11 - Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktionsende per E-Mail übermittelt werdenVerkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auch bei Fernabsatzverträgen möglich
Im zugrunde liegenden Streitfall bieten die Parteien, Versandhändler, jeweils Schmuck unter anderem auf der Internetplattform eBay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab als Testkäufer am 31. Januar 2011 um 17.42 Uhr das Höchstgebot für einen von der Antragsgegnerin auf der eBay Plattform angebotenen Ring ab. Die Auktion endete am 2. Februar 2011 um 19.20 Uhr....
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