Source: http://www.anwaltskanzlei-schunk.de/internetauktion-ruecknahme-des-angebots-durch-den-verkaeufer-bei-moeglicher-irrtumsanfechtung/1632
Timestamp: 2017-08-18 06:39:27
Document Index: 210483385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 119']

Internetauktion: Rücknahme des Angebots durch den Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung | Anwaltskanzlei Schunk & Seidemann
Rechtsanwalt und Fachanwalt Peter Schunk
Rechtsanwältin und Fachanwältin Nina Seidemann
allgemeines Zivilrecht/ Vertragsrecht
Familienrecht/Unterhaltsrecht/Scheidungsrecht
Internetauktion: Rücknahme des Angebots durch den Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
Veröffentlicht am 22. März 2014 von RAin Nina Seidemann
Der BGH (Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist, wenn der Verkäufer bei eBay vorzeitig sein Angebot zurückzieht, weil er sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft geirrt hat.
Der Beklagte hatte bei eBay einen Kraftfahrzeugmotor angeboten. Er beendete das Angebot vorzeitig und strich die bis dahin vorliegenden Gebote. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Betrag von 1.509,00 €. Der Beklagte gab außergerichtlich als Grund an, er habe ein besseres Angebot für den Motor erhalten. Im Prozess revidierte er dies und gab an, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr verloren, was er bei Freischaltung des Angebots noch nicht gewusst habe.
Der Kläger verlangte vom Beklagten die Zahlung von 3.500,00 €. Als Begründung führte er aus, dass der Motor einen Wert von 5.009,00 € habe und er diesen zu diesem Preis hätte verkaufen können. Ihm sei durch die Angebotsrücknahme nunmehr ein Schaden entstanden, der vom Beklagten zu ersetzen sei.
Das Landgericht bejahte in der Berufungsinstanz den Schadensersatzanspruch, der BGH hob dieses Urteil jedoch auf.
Zur Begründung führte er aus, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei, da der Beklagte gemäß § 119 BGB zur Anfechtung berechtigt war.
Nach ständiger Rechtsprechung sei „der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet“ (BGH NJW 2011, 2643 ff.).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay sehen Folgendes vor:
§ 10 Ziff. 1 S. 5:
„Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
§ 10 Ziff. 7:
„Anbieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen.“
In den „weiteren Informationen“ steht sodann:
„Nach den Vorschriften des BGB können Sie sich von einer verbindlichen Willenserklärung […] lösen, wenn ein sog. Anfechtungsgrund vorliegt. Ein Anfechtungsgrund liegt vor, wenn Sie sich bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem relevanten Irrtum befanden […].“
Grundsätzlich kommt also ein Kaufvertrag auch dann zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande, wenn der Verkäufer das Angebot vorzeitig beendet. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt ist, das Angebot zurückzunehmen und die Gebote zu streichen. Dies ist nach den AGB der Fall, wenn ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB besteht.
Aufgrund der AGB ist das Angebot des Verkäufers aus der Sicht der Bietenden dahin zu verstehen, „dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindung des Verkaufsangebotes einschränkt, verstößt nicht gegen Grundsätze über die Bindungswirkung von Angeboten (§§ 145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sich einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/13).
Da sich der Verkäufer über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 BGB geirrt hat, war er zur Anfechtung berechtigt, so dass ein bindendes Angebot nicht vorlag und somit auch kein Kaufvertrag geschlossen wurde.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemeines Zivilrecht von RAin Nina Seidemann. Permanenter Link des Eintrags.
Traumjob Anwältin
Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017
Personenstand „Lebenspartnerschaft aufgehoben“
Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten bei Ehepartnern und Lebenspartnern im Krankheitsfall