Source: http://www.stammzellen-debatte.de/stammzellen_news_22-10-11-eu-gerichtshof-embryonen-patent.html
Timestamp: 2017-01-17 10:49:08
Document Index: 55028835

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Stammzellen-Debatte.de: Neuigkeiten - Urteil des EU-Gerichtshof Brüstle vs. Greenpeace: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen (22.10.11)
22.10.11, ergänzt am 01.12.12: Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen
Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) am 18.10.11 in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Demnach ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar, urteilten die Richter. Sie folgten damit weitgehend den Ausführungen des EU-Generalanwalts, der dafür plädierte, menschliche Embryonen grundsätzlich von der Patentierbarkeit auszunehmen (siehe das Themenspecial vom 11.03.11). Nun ist wieder der Bundesgerichtshof in Deutschland am Zug und muss ein abschließendes Urteil fällen, das den Vorgaben des EuGH entspricht.
Hintergrund des Stammzellpatentstreits
Oliver Brüstle ist Inhaber eines im Dezember 1997 angemeldeten Patents, das isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen betrifft, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen hergestellt und zur Behandlung neurologischer Erkrankungen verwendet werden. Nach Angaben von Brüstle gibt es bereits klinische Anwendungen, u. a. bei Patienten, die an Parkinson erkrankt sind. Auf die Klage von Greenpeace e.V. hat das Bundespatentgericht das Patent für nichtig erklärt, soweit es sich auf Verfahren bezieht, die es ermöglichen, Vorläuferzellen aus Stammzellen menschlicher Embryonen zu gewinnen.
Der Bundesgerichtshof, bei dem Brüstle Berufung eingelegt hat, hatte beschlossen, den EU-Gerichtshof insbesondere nach der Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo" zu fragen. Dieser Begriff wird in der EU-Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nicht definiert. Es ging um die Frage, ob der Ausschluss von der Patentierbarkeit des menschlichen Embryos alle Stadien des Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder ob zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, z. B., dass ein bestimmtes Entwicklungsstadium erreicht ist.
Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo"
Bei der Prüfung des Begriffs des menschlichen Embryos betonte der Gerichtshof zunächst, dass er nicht dazu aufgerufen sei, auf Fragen medizinischer oder ethischer Natur einzugehen, sondern sich darauf zu beschränken habe, die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie juristisch auszulegen. So ließen der Zusammenhang und das Ziel der Richtlinie erkennen, dass der Unionsgesetzgeber jede Möglichkeit der Patentierung ausschließen wollte, sobald die der Menschenwürde geschuldete Achtung dadurch beeinträchtigt werden könnte.
"Daraus folgt, dass der Begriff des menschlichen Embryos weit auszulegen ist. Insofern ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als "menschlicher Embryo" anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Das Gleiche gilt für die unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist oder die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist", so der Gerichtshof. Selbst wenn diese Organismen genau genommen nicht befruchtet worden seien, seien sie infolge der zu ihrer Gewinnung verwendeten Technik ebenso wie der durch Befruchtung einer Eizelle entstandene Embryo geeignet, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen.
Zu Stammzellen, die von einem menschlichen Embryo im Stadium der Blastozyste gewonnen werden und auf die sich die "Erfindung" bezieht, um die es in dem Brüstle-Patent geht, stellte der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Licht der technischen Entwicklung festzustellen, ob sie geeignet sind, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen, und folglich unter den Begriff des menschlichen Embryos fallen.
Anschließend ging der Gerichtshof der Frage nach, ob der Begriff der als nicht patentierbar geltenden "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" auch die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung umfasst. So bemerkte er zu der zuletzt genannten Verwendung, dass die Erteilung eines Patents für eine Erfindung grundsätzlich deren industrielle oder kommerzielle Verwertung einschließt. "Selbst wenn das Ziel der wissenschaftlichen Forschung von industriellen oder kommerziellen Zwecken unterschieden werden muss, kann die Verwendung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die Gegenstand der Patentanmeldung wäre, nicht vom Patent selbst und den daran geknüpften Rechten getrennt werden. Deswegen kann die Verwendung menschlicher Embryonen zur wissenschaftlichen Forschung, die Gegenstand einer Patentanmeldung ist, nicht von einer industriellen und kommerziellen Verwertung getrennt werden und dadurch dem Ausschluss von der Patentierung entgehen", heißt es weiter.
Eingeschränkter Patentschutz für Forschung mit menschlichen Embryonen
Der Gerichtshof stellte daher fest, dass wissenschaftliche Forschung, die die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzt, keinen patentrechtlichen Schutz erlangen kann. Er wies jedoch darauf hin, dass die Patentierbarkeit der Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nach der Richtlinie nicht verboten ist, wenn sie die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken betrifft, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, z. B. um eine Missbildung zu beheben und die Überlebenschancen des Embryos zu verbessern.
Schließlich antwortet der Gerichtshof auf die Frage nach der Patentierbarkeit einer Erfindung, die die Herstellung neuraler Vorläuferzellen betrifft. Er führt aus, dass diese zum einen die Verwendung von Stammzellen voraussetzt, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, und dass zum anderen die Entnahme die Zerstörung dieses Embryos nach sich zieht. Würde eine solche beanspruchte Erfindung nicht von der Patentierung ausgeschlossen, hätte dies zur Folge, dass der Patentanmelder den Ausschluss von der Patentierung durch eine geschickte Abfassung des Anspruchs umgehen könnte. Folglich ist eine Erfindung nicht patentierbar, wenn die Anwendung des Verfahrens die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert, selbst wenn bei Beantragung des Patents in der Beschreibung dieses Verfahrens, wie im vorliegenden Fall, die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt wird.
Abschließend weist der Gerichtshof darauf hin, dass im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen können. Der Gerichtshof entscheide jedoch nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es sei Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs binde in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
Appelle von Europaabgeordneten und Stammzellforschern im Vorfeld
Im Januar dieses Jahres hatten sich im Vorfeld der Verhandlungen Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen und Nationen wiederholt gegen die Patentierung embryonaler Stammzellen ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel betonten damals Dr. Peter Liese (EVP-Deutschland), Eva Lichtenberger (Grüne-Österreich), Vittorio Prodi (S&D-Italien), Carlo Casini (EVP-Italien) und Miroslav Mikolasik (EVP-Slowakei), dass es völlig inakzeptabel sei, Technologien, die auf der Zerstörung von menschlichen Leben basieren, zu patentieren (siehe das Themenspecial vom 13.01.11)
Nach dem Plädoyer des EU-Generalanwalts im März diesen Jahres im Sinne des Embryonenschutzes sahen einige Stammzellforscher in Europa ihre Felle davon schwimmen und forderten in einem Appell vom April umfassenden Patentschutz (siehe das Themenspecial vom 29.04.11).
Reaktionen auf das EU-Gerichtshofurteil im Stammzellenpatentstreit: Weitgehend positives Echo - Trauerstimmung bei Stammzellforschern
Von Greenpeace, der Klägerin im Patentstreit, von Abgeordneten aller Fraktionen, der Bundesärztekammer, Kirchenvertretern sowie Lebensrechtsgruppen wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Rechtsstreit um ein Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle in zahlreichen Presseerklärungen einhellig positiv aufgenommen. Kritik gab es dagegen in den Kommentaren großer Tages- und Wochenzeitungen (siehe die Presseschau unten). Deren Tenor war weitgehend die Befürchtung, die auch die Stammzellforscher hegen, dass Europa damit von der Forschung abgekoppelt wird. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl von Statements aus dem gewaltigen Medienecho von über 1200 gefundenen Beiträgen.
Nach Meinung von Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace, wurde mit dem Urteil "europäische Rechtsgeschichte geschrieben". Der Europäische Gerichtshof habe den Schutz menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen deutlich gestärkt. Der Patentinhaber habe hingegen erreichen wollen, dass Embryonen patentiert und wirtschaftlich verwertet werden. "Diesen Begehrlichkeiten hat der EuGH heute einen Riegel vorgeschoben", erklärte Then laut der Webseite von Greenpeace. Auf die Stammzellforschung insgesamt werde seiner Ansicht nach das Urteil "nur begrenzten Einfluss" haben. Forscher hätten in den vergangenen Jahren verschiedene Möglichkeiten gefunden, geeignete Stammzellen herzustellen, ohne menschliche Embryonen zu zerstören.
Zustimmung aus der Politik
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), Dr. Peter Liese verdeutlichte die Konsequenzen des Urteils: "Da in Europa nun keine Patente auf Forschung mit Embryonen und embryonalen Stammzellen zu erreichen sind, wird sich die Forschung stärker in Richtung der ethisch vertretbaren Alternativen, zum Beispiel Zellen aus dem Körper Erwachsener, entwickeln. Im Gegensatz zur embryonalen Stammzellforschung gibt es auch schon über 70 Erkrankungen, die mit sogenannten adulten Stammzellen geheilt wurden. Daher ist heute auch ein guter Tag für die Patienten", erklärte Liese. Er erwarte auch, dass das Urteil die Grundsatzdebatte um den Schutz des menschlichen Lebens und Forschung mit menschlichen Embryonen "neu beflügeln" werde. "In Kürze legt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das nächste Forschungsrahmenprogramm vor. Ich hoffe, dass das Urteil des Gerichthofs auch hier dazu führt, dass wir die ethisch vertretbaren Alternativen fördern", so Liese.
Der Unionsabgeordnete Dr. Günter Krings erklärte, der Europäische Gerichtshof habe "eine für den Lebensschutz zentrale Entscheidung gefällt". Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach lobte das Urteil als "ein wegweisendes Signal für die Menschenwürde." Der Richterspruch werde auch "ein Zeichen für die Wissenschaft sein, bei kommenden Forschungsvorhaben den Schutz menschlichen Lebens stärker in den Fokus zu nehmen."
Der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, René Röspel nannte die Entscheidung und die Begründung "folgerichtig". Negative Auswirkungen auf die Forschung mit Stammzellen sehe er nicht. "Denn Stammzellforschung in Deutschland wird nach wie vor überwiegend öffentlich gefördert, und das wird mit und ohne Patente noch lange so bleiben. Dass aber menschliche embryonale Stammzellen nicht patentierbar sind, ist zu begrüßen", so Röspel.
Für die Grünen-Abgeordneten Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik und Sprecherin für Biotechnologie, und Biggi Bender, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Biotechnologie und Bioethik, ist das Urteil "ein großer Erfolg. Wir gratulieren Greenpeace, dass sie so einen langen Atem hatten", so die beiden Grünen. Sie betonten, dass es sich bei der Arbeit mit embryonalen Stammzellen nach wie vor um Grundlagenforschung handle. "Deshalb ist es mit Vorsicht zu genießen, wenn jemand wie Oliver Brüstle mit dubiosen Heilungsversprechen Druck auf Gericht und Öffentlichkeit auszuüben versucht. Hätte der Europäische Gerichtshof heute kein Stoppschild gezeigt, so hätten wir auch davon ausgehen müssen, dass künftige Forschung erschwert worden wäre. Denn um patentierte Zellen und Verfahrensweisen zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, müssen andere Forscherinnen und Forscher bezahlen. Das baut in Wirklichkeit eher Schranken für die rechtmäßige Forschung auf."
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP lobte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH habe "eine wichtige Grundsatzentscheidung" getroffen, die "mehr Klarheit und Rechtssicherheit" schaffe.
Bundesärztekammer sieht sich bestätigt
Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery erklärte, das EuGH-Urteil schütze menschliches Leben vor kommerziellem Handeln und sorge für Rechtssicherheit in Europa. "Embryonale Stammzellen sind - selbst im frühesten Stadium ihrer Entwicklung - nicht patentierbar. Diese Forderung der Ärzteschaft hat der Europäische Gerichtshof nun in aller Deutlichkeit bestätigt. Embryonale Stammzellen sind Allgemeingut und dürfen niemals als Erzeugnis für den Heilungsprozess anderer genutzt werden. Das verlangt allein schon die Achtung vor dem menschlichen Leben als solches", stellte Montgomery klar.
"Die Richter des EuGH bestätigen auch langjährige Forderungen der Ärzteschaft, dass neue Erkenntnisse über natürliche Gegebenheiten Entdeckungen, aber keine Erfindungen sind. Patente aber können nur auf Erfindungen erteilt werden. Ethisch vertretbar ist aus unserer Sicht einzig die Forschung mit adulten Stammzellen oder Stammzellen aus Nabelschnurblut. Diese gilt es nachhaltig zu fördern. Das haben auch Deutsche Ärztetage immer wieder gefordert", so der Bundesärztekammerpräsident.
Kirchen sehen Erfolg für die Menschenwürde Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft COMECE zeigte sich ebenfalls erfreut und zuversichtlich über die Auswirkungen des Urteils. "Das Urteil könnte demnach existierende und vielversprechende Forschungsfelder fördern, die den Respekt vor dem menschlichen Leben mit effizienten und innovativen Verfahren zur Heilung von Menschen kombinieren", heißt es in einer Presseerklärung. Deshalb sei das Urteil des EuGH als "ein Meilenstein für den Schutz des menschlichen Lebens in der EU-Gesetzgebung" zu begrüßen. So sei zu erwarten, dass es einen positiven Einfluss auf konkrete Politikfelder, wie z. B der Finanzierung der Forschung in der EU, haben werde.
Auch die Deutsche Bischofskonferenz begrüßte die Entscheidung zur Ablehnung der Patentierung von embryonaler Stammzellenforschung. "Dieses Urteil freut mich außerordentlich. Es ist ein Erfolg für die Menschenwürde und ein deutliches Signal gegen den Machbarkeitswahn des Menschen. Es zeigt, dass die Würde des Menschen vom Beginn der Befruchtung an gilt", erklärte Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, der Mitglied der Unterkommission Bioethik der Deutschen Bischofskonferenz sowie Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, in einer Pressemitteilung. Weiterhin positiv zu bewerten sei auch "die deutliche Absage an jede Form der Kommerzialisierung des Menschen, die durch das Urteil klar werde". Aus der Evangelischen Kirche in Deutschland kamen vom Vorsitzenden des Rates der EKD, Präses Nikolaus Schneider, ähnliche erfreute Reaktionen.
ALfA fordert Stopp der staatlichen Forschungsförderung Von Seiten der Lebensrechtsinitiativen erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Dr. med. Claudia Kaminski, in einer Presseaussendung vom 19.10.12: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) stärkt den Schutz der Würde und des Lebens wehrloser Menschen. Indem der EuGH Forschern den Patentschutz auf Verfahren und Produkte verweigert, die die Tötung unschuldiger Menschen im Frühstadium ihrer Entwicklung voraussetzt und davon zu profitieren sucht, wird die embryonverbrauchende Stammzellforschung zunehmend unattraktiv für private Investoren."
Die ALfA fordert Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf, sich nun bei den demnächst beginnenden Verhandlungen über die Ausgestaltung des nächsten EU-Forschungsrahmenprogramms (2014-2020) vehement dafür einzusetzen, dass in diese unethische Forschung keine staatlichen Gelder mehr fließen. "Im Lichte des ergangenen höchstrichterlichen Urteils müsste die geltende Regelung, die nur den Schritt der tatsächlichen Tötung von einer Förderung ausnimmt, alle anderen Schritte - vorher wie nachher - jedoch für förderungswürdig erachtet, von jedem als das erkannt werden können, was sie schon bisher war: Ein fauler Kompromiss, der einer Europäischen Union unwürdig und mit dem Schutz des Lebens wehrloser und unschuldiger Menschen unvereinbar ist", stellte Kaminski klar. "Selbstverständlich sollte auch die Förderungspraxis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Licht des Urteils des EuGH neu geprüft werden."
Für die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, ist die Entscheidung "ein guter Tag für Europa". "Mit dem Urteil bestätigen die Luxemburger Richter in erfreulicher Weise auch das in jüngster Zeit von Politikern und Forschern vermehrt angegriffene, vorbildliche deutsche Embryonenschutzgesetz", erklärte Löhr. Zuletzt war in der kontroversen Debatte um die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundestag bestritten worden, dass auch ein Embryo menschlichen Status besitze. "Alle Politiker und Forscher, die dieses wertorientierte Embryonenschutzgesetz am liebsten "entsorgen" und den Embryo auch in Deutschland als rechtlos definieren würden, sollten jetzt einmal aufmerksam das Urteil des höchsten Europäischen Gerichtes lesen und ihren Irrweg erkennen", so die CDL-Vorsitzende.
Stammzellforscher schwer enttäuscht über EU-Gerichtshofurteil
Wenig begeistert über den Urteilsspruch waren dagegen die Stammzellforscher. Vor allem Prof. Dr. Oliver Brüstle von der Universität Bonn, der den Patentstreit nun wohl endgültig verloren hat, zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. "Mit dieser unglücklichen Entscheidung werden die Früchte jahrelanger translationaler Forschung europäischer Wissenschaftler in einem Handstreich weggewischt und dem außereuropäischen Ausland überlassen. Europäische Forscher dürfen Grundlagenforschung betreiben, die dann andernorts in medizinische Verfahren umgesetzt wird, welche letztendlich wieder nach Europa importiert werden. Wie soll ich das meinen Doktoranden erklären?", erklärte Brüstle laut einer Pressemitteilung der Uni Bonn vom 18.10.12.
Brüstle kritisierte darin die Entscheidung des EuGH: "Der EuGH nimmt damit eine restriktivere Haltung ein als die europäische Kommission und sämtliche von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Stellungnahmen". Selbst in diesem Gebiet bekanntermaßen konservative Staaten wie Portugal und Irland hätten in ihren Äußerungen dafür plädiert, Stammzell-Erfindungen nicht von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn sie auf der Verwendung bereits existierender ES-Zelllinien aufbauen. Mit dem Urteil werde der EuGH laut Brüstle's Anwälten Dr. Martin Grund und Clara Sattler de Sousa e Brito auch nicht seinem Mandat einer harmonisierenden Rechtsauslegung in Europa gerecht. "Niemand würde in Großbritannien oder Schweden auf die Idee kommen, Patente für entsprechende Verfahren in Frage zu stellen." Da die Entscheidung auch für diese Staaten bindend ist, würden die inzwischen über 100 ES-Zell-Patente in Großbritannien und Schweden ebenso angreifbar wie Brüstle's Patent und damit praktisch unwirksam, so Sattler de Sousa e Brito.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei die Entscheidung des EuGH nicht nachvollziehbar, so Brüstle. "Vor wenigen Wochen haben in Großbritannien die ersten klinischen Studien zur Transplantation ES-Zell-abgeleiteter Netzhautzellen begonnen, und nun stigmatisiert der EuGH die Patentierung solcher Technologien als unmoralisch", kritisierte er. Brüstle gab sich dennoch gelassen und vertrat die Auffassung, dass die Stammzelltechnologie auf internationaler Ebene nicht aufzuhalten sei. Allerdings berge die heutige Entscheidung "eine traurige Wahrheit für die vielen jungen europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler", die begeistert an der Entwicklung biomedizinischer Verfahren auf Grundlage humaner Stammzellen forschen. "Ihnen kann man es nicht verdenken, wenn sie Europa den Rücken kehren", so Brüstles Befürchtung.
Ähnlich äußerten sich in Interviews auch andere renommierte Stammzellforscher wie Prof. Hans Schöler und Prof. Jürgen Hescheler. Auch sie befürchten nun Nachteile für ihren Forschungszweig.
Ergänzung 01.12.12: Patenrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace beendet: Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von embryonalen Stammzellen
Zum Themenspecial: Patenrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace beendet - Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von embryonalen Stammzellen Weiterführende Informationen:
Oliver Brüstle gegen Greenpeace e.V.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Große Kammer) vom 18. Oktober 2011 und weitere zugehörige Drucksachen
29.04.11 Stammzellen-Patentrechtsstreit Greenpeace vs. Brüstle: Europäische Stammzellforscher fordern Patentschutz
11.03.11: Streit über Stammzellenpatent von Oliver Brüstle: EU-Generalanwalt gegen Embryonen-Patentierung
Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat dafür plädiert, menschliche Embryonen grundsätzlich von der Patentierbarkeit auszunehmen.
Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen und Nationen haben sich erneut gegen die Patentierung embryonaler Stammzellen ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz am 11.01.11 in Brüssel betonten Dr. Peter Liese (EVP-Deutschland), Eva Lichtenberger (Grüne-Österreich), Vittorio Prodi (S&D-Italien), Carlo Casini (EVP-Italien) und Miroslav Mikolasik (EVP-Slowakei), dass es völlig inakzeptabel sei, Technologien, die auf der Zerstörung von menschlichen Leben basieren, zu patentieren.
Hintergrund der Forderungen ist ein Grundsatzverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der deutsche Stammzellforscher Oliver Brüstle hatte vor einigen Jahren ein Patent auf die Herstellung von Zellen aus menschlichen Embryonen, sowie ihre Verwendung zu therapeutischen Zwecken, beantragt. Dieses Patent ist zunächst erteilt worden.
1998 - 2011 Zusammstellung von Greenpeace (2 Seiten)
CDL vom 29.02.12
Presseartikel zu EU-Gerichtshof Urteil zu Stammzellenpatent
Nachfolgend finden Sie chronologisch sortiert eine Auswahl an Meldungen zum EU-gerichtshofurteil im Stammzellenpatentstreit
Singhammer: Embryonenforschung muss in der EU verboten werden Berlin – Der stellvertretende Unions-Fraktions­vorsitzende Johannes Singhammer (CSU) fordert von der Bundesregierung, auf ein Verbot der embryonalen Stamm­zell­forschung in der Europäischen Union hinzuwirken.
Stammzellenforschung: "Es ist niederschmetternd" Susanne Kutter