Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20162,%2098
Timestamp: 2019-11-15 10:17:41
Document Index: 250943350

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 89', '§ 520', '§ 253', '§ 77', '§ 87', '§ 74', '§ 2', 'Art. 9', '§ 99', '§ 87', '§ 87', '§ 559', '§ 890', '§ 23', '§ 253', '§ 253', '§ 2', '§ 1']

BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,5935
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 (https://dejure.org/2018,5935)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 (https://dejure.org/2018,5935)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 (https://dejure.org/2018,5935)
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§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § ... 23 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 77 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 2 Abs. 3 BetrVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf; Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf bei laufenden oder bevorstehenden Arbeitsniederlegungen; Keine Suspendierung von ...
Mitbestimmung bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung
Mitbestimmung im Arbeitskampf - und die Mehrarbeitsanordnung
Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung - und der Unterlassungsantrag
Arbeitsrecht - Mehrarbeitsanordnung bei Warnstreik und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung im Arbeitskampf - Anordnung von Mehrarbeit
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf
Rechte des Betriebsrats gelten auch im Arbeitskampf
Kurznachricht zu "Mitbestimmung bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf" von RA/FAArbR Jan Weller, original erschienen in: BB 2018, 3002 - 3008.
ArbG Kassel, 14.09.2015 - 7 BV 7/15
BAGE 162, 98
BB 2018, 1843
BB 2018, 3002
DB 2018, 1992
Seine Einschränkungen bedürfen einer arbeitskampfrechtlichen Rechtfertigung (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 35 f. mwN) .
Solche Maßnahmen sind durch die Arbeitsniederlegung bedingt und Teil des Systems von Druck und Gegendruck, das den Arbeitskampf kennzeichnet (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 41 mwN) .
Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens (BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 24, BAGE 162, 98) .
Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandeten konkreten Verletzungshandlungen und die Antragsbegründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 27, BAGE 162, 98) .
Anders als die Arbeitgeberin meint, führt auch die Herausnahme von "Notfällen" nicht zur Unbestimmtheit der Anträge, da damit ersichtlich Fälle höherer Gewalt gemeint sind (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 29, aaO).
LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - 2 TaBV 908/19
Konkretisierbare Unterlassungsanträge sind hinreichend bestimmt
Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandeten konkreten Verletzungshandlungen in die Antragsbegründung zurückgegriffen werden könne (vgl. nur BAG 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - Rdz. 27;… BAG 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 - Rdz. 35).
Der Betriebsrat musste den Antrag auch nicht in Hinblick auf "Notfälle" einschränken (vgl. zu diesbezüglichen Regelungen nur BAG 12.03.2019, a.a.O., Rdz. 35 sowie BAG 20.03.2018 a.a.O., Rdz. 29).
OVG Hamburg, 29.05.2019 - 14 Bf 4/19
(1) Notfälle sind Fälle höherer Gewalt wie etwa Naturkatastrophen oder Unfälle oder unvorhersehbare Situationen, in denen der Personalrat entweder nicht erreichbar oder nicht zur rechtzeitigen Beschlussfassung in der Lage ist, der Dienstherr aber sofort handeln muss, um vom Betrieb oder den Beschäftigten nicht wiedergutzumachende Schäden abzuwenden (vgl. BAG, Beschl. v. 20.3.2018, 1 ABR 70/16, BAGE 162, 98, juris Rn. 29).
Ob es zulässig wäre, für Pausen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG eine gesonderte Vergütungsregelung zu treffen, wie es das Bundesarbeitsgericht beispielsweise für Umkleidezeiten für zulässig erachtet (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 31 = NZA 2018, 1081), kann hier dahingestellt bleiben, denn eine solche gesonderte Vereinbarung wird im vorliegenden Fall von keiner der Parteien behauptet.