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Timestamp: 2019-07-18 11:50:51
Document Index: 113172200

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide UG - frag-einen-anwalt.de
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| 18.11.2013 00:53 |
in der Bilanz, bereits veröffentlicht und Steuerbescheide rechtskräftig wurde Fehler entdeckt. und zwar ein Rechenfehler in der Inventurliste (doppelt gerechneter Betrag der Waren). Das heißt die Liste der Waren ist an sich korrekt; Problem ist dass die Preise der einzelnen Positionen doppelt zusammen addiert wurden.
Steuerberater und zu ihm gehörendes Buchhaltungsbüro haben mitgeteilt, dass sie die Liste nicht überprüft haben und es ist auch nicht ihre Aufgabe. Den Jahresabschluss haben sie aber korrigiert und Änderungen der Steuerbescheide beantragt. Finanzamt hat abgelehnt, mit der Begründung die Bescheide sind rechtskräftig. Änderung führt zu niedriger Steuerlast.
Was kann man mit FA unternehmen? Klage beim Gericht?
Haftung für dieses Fehler?
Einsatz editiert am 18.11.2013 01:14:45
Finanzamt Änderung AO Finanzamt
Das Steuerverfahrensrecht sieht in der Abgabenordnung ein kompliziertes System zur Änderung von Steuerbescheiden vor.
Zu unterscheiden ist zunächst, ob ein bestandskräftiger (rechtskräftiger) oder ein nicht bestandskräftiger Bescheid geändert werden soll.
Ausweislich der Aussagen Ihres Steuerberaters ist Ihr Bescheid bestandskräftig. Bestandskräftige Steuerbescheide sind nur ausnahmsweise änderbar.
In Betracht käme § 129 AO, nach dem offenbare Unrichtigkeiten, wie Rechenfehler etc. korrigiert werden können.
Allerdings ist § 129 bei Fehlern des Steuerpflichtigen (oder seiner Hilfspersonen) nach überwiegender Auffassung nicht anwendbar.
Eine Änderung nach § 129 AO wäre nur möglich, wenn sich der offensichtliche Fehler unmittelbar aus der Erklärung ergäbe, der Finanzbeamte also darauf hätte stoßen müssen, und trotzdem den Fehler unbesehen übernommen hätte.
Ob dies hier der Fall war, kann ich nicht einschätzen. Sprechen Sie hierüber nochmals mit Ihrem Steuerberater.
Im Anwendungserlass zu § 129 AO heisst es im Übrigen:
"Sind dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Fehler (insbesondere Schreib- oder Rechenfehler) unterlaufen und hat er demzufolge dem Finanzamt bestimmte Tatsachen nicht oder mit einem unzutreffenden Wert mitgeteilt, kann der Steuerbescheid nicht nach § 129 berichtigt werden, da das Finanzamt den Fehler nicht erkennen und diesen sich somit auch nicht zu eigen machen konnte. Allerdings kommt bei steuerermäßigenden Tatsachen eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der zutreffenden Tatsachen trifft (vgl. zu § 173, Nr. 5) und diese Tatsachen auch bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids rechtserheblich waren (vgl. zu § 173, Nr. 3). Dafür, dass die ursprüngliche Nichterklärung auf einem mechanischen Versehen beruht, trägt der Steuerpflichtige die Beweislast (vgl. zu § 173, Nr. 5.1 und 5.1.3). Die Form der Steuererklärung ist hierbei unerheblich (vgl. zu § 173, Nr. 5.6)."
Also: Soweit Sie bzw. Ihre Berater kein grobes Verschulden trifft, käme eine Änderung nach § 173 AO durchaus noch in Betracht.
Ich empfehle, beim Finanzamt noch einmal konkret darzustellen, wie der Fehler zustande kam, dass dieser nicht grob verschuldet war und das entsprechend § 173 AO eine ausnahmsweise Änderungsmöglichkeit eröffnet.
Lehnt das FInanzamt dann eine Änderung ohne nachvollziehbare Begründung weiter ab, könnte überlegt werden, gerichtlich gegen die Entscheidung des Finanzamtes vorzugehen.
Richtig stellen Sie die Frage nach der Haftung für den Fehler.
Zunächst ist zu sagen, dass den Steuerberater per se keine Haftung trifft, wenn seine Aufgabe nur in der Erstellung des Abschlusses aufgrund von vom Steuerpflichtigen übermittelten Zahlen liegt.
Es kommt hier auf den erteilten Auftrag an. Hat der Steuerberater oder das Buchführungspersonal bei der Inventur mitgewirkt oder diese selber erstellt, haften die beteiligten Personen selbstverständlich für den entstandenen Schaden.
Nachfrage vom Fragesteller	18.11.2013 | 16:03
Sehr geehrter Herr Baur!
Die Inventur erfolgte korrekt, also körperliche Bestandsaufnahme und zwar nach folgendem Prinzip:
alle Waren wurden von den Regalen abgenommen und dann entsprechend mit den Angaben im Admin System überprüft.
Wenn Ware ankam (im Laufe des Jahres) wurde immer im System als "im Lager" gekennzeichnet. da es um sehr viele Positionen, 50% ebay Waren von privat, ohne jegliche Rechnungen oder Lieferscheine, waren im System als "Im Lager" viele Positionen, die der Bestellungen nicht zu zugeordnet waren, oder eben mit anderen ähnlichen verwechselt. Es wurden die tatsächlich vorhandenen noch einmal mit dem System verglichen, ob die wirklich drin sind, und noch einige Postionen, die nicht identifiziert werden konnten, oder von kunden direkt gekauft und an uns zweck Versand nach Ausland von den Verkäufern geliefert worden, auch eingetragen. Demzufolge war Inventur teilweise an tatsächlichen Waren korrekt (Ausgenommen Kundenwaren, die von uns nicht gekauft wurden und die nicht identifizierbare Positionen)
Dann geht es um Preis. Preise im System waren Ware + Versand + unsere Komission für die Ware, 10% oder mindestens 10 EURO pro Artikel, oder Ware Brutto (mit MWST) + Versand (Brutto)
Von der System wurde komplett alles runtergeladen, was als "im Lager" gekennzeichnet war und als Word Datei ans Steuerbüro versendet. Betrag und Anzahl wurde aus dem System übernommen.
Nach der Korrektur und Abgleich der Inventur mit unserem Auftraggeber, kam heraus dass die Summe Doppelt so hoch war als tatsächlich.
Während der Betriebsprüfung war die Prüferin selber vor Ort und hat die Waren selber gesehen, die damals im Lager waren. Ich habe auch teilweise Fotos vom Lager, Fotos von nicht erkannten Positionen, auch unsere Partner können bestätigen, alles was zu dieser Inventur von mir geschrieben wurde.
Frage: ist es eine ausreichende Begründung für das Finanzamt oder dann für das Finanzgericht?
sollte es komplett abgelehnt werden , ist das überzahlte Geld verloren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 16:30
Ihre Ausführungen sind etwas schwierig zu verstehen. Es ist auch gar nicht notwendig, dass Sie die Vorgehensweise bei der Inventur dem Finanzamt darlegen, wenn dort alles ordnungsgemäß gelaufen ist.
Grundsätzlich würde es vollkommen reichen, wenn Sie dem Finanzamt darlegen, dass aufgrund eines Fehlers im Inventurprogramm oder im Warensystem der Warenbestand aus Versehen doppelt so hoch angesetzt wurde wie tatsächlich vorhanden.
So jedenfalls habe ich Ihre Ausführungenverstanden.
Dann sollte eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht ausgeschlossen sein.
Sollte das Finanzamt (oder das Finanzgericht) dies als Begründung nicht akzeptieren, wäre das überbezahlte Geld wohl tatsächlich verloren.
Ich empfehle aber in jedem Fall, dies noch mal mit Ihrem Steuerberater zu besprechen.
Bewertung des Fragestellers 18.11.2013 | 16:37
"Vielen Dank für die ausführliche Antworten"
FRAGESTELLER 18.11.2013 5/5,0
Abgabenordnung - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide