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Timestamp: 2019-11-23 01:02:24
Document Index: 189978156

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 404', 'Art. 101', 'Art. 6', '§ 3', '§ 47', '§ 51', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 132', '§ 127', '§ 30', '§ 125', '§ 30', '§ 132', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 108', '§ 132', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 64', '§ 124', '§ 173', '§ 46', '§ 557', '§ 3', '§ 132', '§ 69', 'Art. 101', '§ 138', '§ 3', '§ 54', '§ 138', '§ 133', '§ 132']

BVerwG v. 05.03.2010 - 2 B 22.09 - NWB Urteile
BVerwG v. 05.03.2010 - 2 B 22.09
Instanzenzug: OVG Saarland, OVG 6 A 157/08 vom 12.11.2008 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; Fachpresse: nein
1. Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss ( Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr).
|"durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung, die gemäß § 404 AO Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Recht auf den gesetzlichen Richter und das in Art. 6 EMRK geregelte Recht auf ein faires Verfahren verletzt" wird,
Die Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren müssen auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannte Beamte bei einem unter § 3 des Saarländischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 (ABl 1997 S. 301) fallenden Dienstherrn sein und ihren dienstlichen Wohnsitz im Saarland haben, § 47 Abs. 1 SDG. Nach § 51 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 3 SDG soll einer der Beamtenbeisitzer des Senats für Disziplinarsachen dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet. Von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen sind Beamtenbeisitzer nur in den in § 48 SDG geregelten Fällen, u.a. dann, wenn sie mit der dem Verfahren zu Grunde liegenden Sache oder einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren bereits befasst waren oder eine persönliche Nähe zu den Verfahrensbeteiligten aufweisen, wenn sie Dienstvorgesetzte des betroffenen Beamten sind bzw. für dessen Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalsachen befasst sind oder wenn sie derselben Dienststelle wie der betroffene Beamte angehören (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 - 6, Abs. 2 SDG). Diese von Amts wegen zu berücksichtigenden Ausschließungsgründe betreffen Fallkonstellationen persönlicher oder sachlicher Nähe, in denen typischerweise Zweifel an der Neutralität der Richter bzw. Beamtenbeisitzer und ihrer Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bestehen. Die Funktion dieser Ausnahmevorschriften, das Recht auf den gesetzlichen Richter und auf ein faires Verfahren zu sichern, schließt allerdings eine extensive Auslegung ebenso aus wie ihre analoge Anwendung auf ähnlich liegende Fälle. Denn die durch die Geschäftsverteilung bestimmte Besetzung der Richterbank darf nur in den ausdrücklich, im Gesetz benannten und dadurch für die Betroffenen ohne Weiteres erkennbaren Fällen verändert werden (ebenso zur Vorgängervorschrift der BDO: Beschluss vom 23. März 1973 - BVerwG 1 DB 1.73 - BVerwGE 46, 96; Urteil vom 28. Oktober 1971 - BVerwG 2 D 24.71 - BVerwGE 43, 273 <275>; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE 30, 149 <155>). § 48 SDG weist daher die von der Klägerin gesehene Regelungslücke nicht auf. Die durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechte werden vielmehr hinreichend durch die Möglichkeit gesichert, Beamtenbeisitzer wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn hierzu im Einzelfall Anlass besteht.
b) auch die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob
c) Schließlich führt auch die Frage, ob
2. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; § 127 Nr. 1 BRRG) liegt nicht vor.
Die Beschwerde entnimmt den von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282 sowie vom 6. Mai 2008 a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. April 2001 - 15d A 878/00.O - RiA 2002, 43) den Rechtssatz, dass Eingriffe in die Grundrechte eines Beamten, gegen den ein Disziplinarverfahren geführt wird, dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügen müssen und dass dies dadurch sichergestellt werden kann, dass die eingreifende Stelle in einer antizipierten disziplinarrechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis kommt, das Gewicht der im konkreten Fall zu erwartenden disziplinarrechtlichen Maßnahme bzw. das nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO erforderliche zwingende öffentliche Interesse rechtfertige den Eingriff. Das Berufungsgericht hat entgegen der Annahme der Beschwerde keinen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern sich die Erwägungen der Beschlüsse vom 6. Mai 2008 und vom 5. April 2001 ausdrücklich zu eigen gemacht. Davon ist es auch der Sache nach nicht abgewichen. Vielmehr ist es nach seinen tatsächlichen Feststellungen davon ausgegangen, dass die Behörde, die Daten im Sinne der § 125c Abs. 4 BRRG, § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO übermittelt hat, dies jeweils auf der Grundlage einer bewussten, vor Datenübermittlung getroffenen und am Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Mai 2000 , BStBl. I S. 494, orientierten Entscheidung getan hat.
3. Auch die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.
a) Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, das Berufungsgericht habe aus der Entscheidung der Klägerin, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen, für sie nachteilige Folgerungen abgeleitet, indem es Uneinsichtigkeit gegenüber den Dienstpflichtverletzungen als Gesichtspunkt zu ihren Lasten angenommen habe. Mit diesem Vorbringen legt sie keinen Verfahrensfehler dar, sondern macht einen Fehler der materiellen Rechtsanwendung im Rahmen des § 13 SDG geltend, der die Verfahrensrevision nicht eröffnet.
Dasselbe gilt für den Vorwurf der Beschwerde, das Berufungsgericht habe bei der Zumessung der Disziplinarmaßnahme nicht die gebührenden Konsequenzen aus der Dauer des Disziplinarverfahrens gezogen. Auch dies betrifft nicht einen Verfahrensfehler, sondern die unrichtige Anwendung materiellen Rechts (§ 13 SDG); hiervon abgesehen liegt jedoch auch insoweit kein Rechtsfehler vor. Zwar kann eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar entfallen, weil die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen wirtschaftlichen und dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben ( Beschluss vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 -; vgl. auch Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 1 D 6.06 - Buchholz 235 § 4 BDO Nr. 3). Ein Verstoß gegen diese Pflicht zur Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei der Maßnahmebemessung liegt jedoch nicht vor, da das Berufungsgericht die Dauer des Disziplinarverfahrens als Milderungsgrund gewertet hat (S. 41 f., 44 f. der Entscheidungsgründe) und da im Übrigen die verhängte Maßnahme bereits am untersten Rand des noch Vertretbaren liegt.
b) Eine Zulassung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) geboten.
Das Berufungsurteil stellt keine Überraschungsentscheidung dar. Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs in Form einer Überraschungsentscheidung geltend gemacht, hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der er nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte ( Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - RdL 1999, 275 = VIZ 2000, 27; insoweit in Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 nicht veröffentlicht). Eines gerichtlichen Hinweises bedarf es allerdings nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen mit diesem Gesichtspunkt nicht zu rechnen brauchte ( Beschluss vom 12. Februar 1999 - BVerwG 3 B 169.98 - [...] Rn. 3).
Die Beschwerde sieht eine Überraschungsentscheidung darin, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Erwägungen zu § 13 SDG ausgeführt hat, die Klägerin habe im gesamten behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren keine Einsicht und kein Bedauern über ihr dienstpflichtwidriges Verhalten erkennen lassen. Die Frage der Einsicht des Beamten in die Dienstpflichtwidrigkeit seines Verhaltens ist im Rahmen des § 13 SDG stets zu berücksichtigen, sodass deren Einführung in das Verfahren deshalb für die Verfahrensbeteiligten in aller Regel nicht überraschend sein kann ( Urteile vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - [...] Rn. 64 ff., 79 und vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1).
c) Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl zuvor das Verwaltungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte. Das Berufungsgericht war gemäß § 64 Abs. 2 SDG, § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gebunden. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Revision nicht zuzulassen, beruht auf der Anwendung materiellen Rechts und lässt keinen Verfahrensfehler erkennen.
d) Die Rüge der Klägerin, ihr gegen den Beamtenbeisitzer W. gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit sei verfahrensfehlerhaft abgelehnt worden, ist unzulässig. Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht stellt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 46 Abs. 2, § 557 Abs. 2 ZPO, § 3 SDG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar, sodass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382; Beschluss vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 119.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 5 m.w.N.).
Die Rüge einer unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird. Das setzt voraus, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind. Die lediglich unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch führt noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (vgl. Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 <46> = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 m.w.N.; Beschluss vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51). Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann im Einklang mit den zum verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den gesetzlichen Richter entwickelten Grundsätzen nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Aspekte schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28, vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72 und vom 13. Oktober 2008 a.a.O.).
e) Die Angriffe der Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung begründen einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deswegen nicht, weil sie nicht das gerichtliche Verfahren, sondern allenfalls eine fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts betreffen.
BFH/NV 2010 S. 1406 Nr. 7
NJW 2010 S. 2229 Nr. 30
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2010 S. 2442
[TAAAD-45091]
BVerwG v. 05.03.2010 - 2 B 22.09 ablegen in?