Source: https://www.rechteasy.at/gesetze/zufg/gesamt/
Timestamp: 2020-06-03 18:24:24
Document Index: 69805354

Matched Legal Cases: ['§ 0', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 4']

ZuFG § 0
ZuFG § 1
(1) Mit diesem Bundesgesetz wird ein Fonds zur Förderung von Projekten zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Regimes und zur Erforschung des Unrechts, das während des nationalsozialistischen Regimes auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich geschehen ist, sowie einer zukunftsorientierten Förderung von Toleranz und Nicht-Diskriminierung errichtet, der die Bezeichnung u201eZukunftsfonds der Republik Österreichu201c (in weiterer Folge u201eZukunftsfondsu201c) trägt.
ZuFG § 2
Dem Zukunftsfonds obliegen folgende Aufgaben:
ZuFG § 3
(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß § 2 Z 1 erhält der Zukunftsfonds vom Versöhnungsfonds die entsprechenden Mittel mit Ende der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds gemäß den Beschlüssen des Kuratoriums des Versöhnungsfonds.
(3) Zusätzlich zu den Mitteln gemäß Abs. 1 und 2 stellt der Bund dem Fonds beginnend mit 1. Jänner 2018 über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß § 2 Z 1 einen Betrag in Höhe von zwei Millionen Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung. Der Jahresbetrag wird vom Bund in vier Teilbeträgen jeweils zu Beginn des Kalenderquartals an den Fonds überwiesen. Die Überweisung des ersten Teilbetrages erfolgt zu Beginn des ersten Quartals 2018.
ZuFG § 4
(1) Das Fondsvermögen, Erträge und sonstige Zuwendungen sind ausschließlich im Sinne des Fondszweckes zu verwenden. Darunter sind auch die dabei anfallenden Verwaltungskosten zu verstehen. Die Verwaltung des Zukunftsfonds ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen.
ZuFG § 5
(1) Die Organe des Zukunftsfonds sind das Kuratorium (§ 6), der Projektförderungsbeirat (§ 8) und der Generalsekretär (§ 10).
ZuFG § 6
(1) Das Kuratorium ist das oberste Organ des Zukunftsfonds und besteht aus fünf Mitgliedern. Es setzt sich aus renommierten Persönlichkeiten zusammen, die über Erfahrungen im Aufgabenbereich des Zukunftsfonds gemäß dem I. Abschnitt verfügen.
ZuFG § 7
ZuFG § 8
(1) Der Projektförderungsbeirat besteht aus dem Generalsekretär (§ 10) und zwei weiteren Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) mit besonderen Kenntnissen hinsichtlich der gemäß § 2 Z 1 vorgesehenen Förderung von Projekten.
ZuFG § 9
(1) Dem Projektförderungsbeirat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
ZuFG § 10
(1) Der Generalsekretär trifft Entscheidungen im Rahmen seiner Bevollmächtigung gemäß § 7 Z 5, dient der Unterstützung des Kuratoriums bei der Verwaltung des Zukunftsfonds und bereitet die Beschlüsse und Entscheidungen des Kuratoriums vor.
ZuFG § 11
Der Zukunftsfonds erbringt einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen aus den ihm gemäß § 3 übertragenen Mitteln für Projekte, die dem Fondszweck gemäß § 2 Z 1 entsprechen. Der jährliche Gesamtbetrag der Förderungsmittel ist in den vom Kuratorium zu erlassenden Richtlinien festzulegen, wobei jedoch ein Höchstausmaß von 2 Millionen Euro nicht überschritten werden darf.
ZuFG § 12
Projektanträge können von natürlichen und juristischen Personen aus dem In- und Ausland gestellt werden.
ZuFG § 13
Der Zukunftsfonds übernimmt gemäß § 2 Z 2 mit Ende der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds die Aufgabe der projektbezogenen Vergabe aller den Partnerorganisationen des Versöhnungsfonds zukommenden Restmittel unter Wahrung der vom Versöhnungsfonds formulierten Vorgaben.
ZuFG § 14
Ist mit Ende der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds die Abwicklung von Leistungen an einzelne Antragsteller nach dem Versöhnungsfonds-Gesetz noch ausständig, übernimmt der Zukunftsfonds gemäß § 2 Z 2 diese Aufgabe unter Wahrung der vom Versöhnungsfonds formulierten Vorgaben für jene Länder, in denen keine Partnerorganisationen bestehen oder in denen eine Abwicklung über die bestehenden Partnerorganisationen nicht mehr möglich oder zweckmäßig erscheint.
ZuFG § 15
(1) Bis zum 31. Dezember 2010 übernimmt der Zukunftsfonds die Behandlung und Leistungserbringung in Erb- und Beschwerdefällen, die während der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds nicht mehr abgeschlossen werden können. Danach sind die hiefür vorgesehenen aber noch nicht ausbezahlten Restmittel für Aufgaben des Zukunftsfonds gemäß § 3 Abs. 1 zu verwenden.
ZuFG § 16
Auf Leistungen, die der Zukunftsfonds für den Versöhnungsfonds übernimmt, besteht kein Rechtsanspruch.
ZuFG § 17
Der Vorsitzende des Kuratoriums erstattet dem Hauptausschuss des Nationalrates sowie der Bundesregierung über jedes Geschäftsjahr einen Bericht. Der Bericht wird veröffentlicht.
ZuFG § 18
Der Zukunftsfonds unterliegt der Überprüfung durch den Rechnungshof.
ZuFG § 19
Der Zukunftsfonds ist aufzulösen, sobald seine Mittel aufgezehrt sind.
ZuFG § 20
ZuFG § 21
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Die operative Tätigkeit des Zukunftsfonds beginnt mit der Überweisung der Fondsmittel gemäß § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2.
(2) § 3 Abs. 3 sowie das Zitat u201e§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2u201c in § 22 Z 1 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. I 141/2017 (Anm.: richtig wäre: BGBl. I Nr. 141/2017) treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 6 Abs. 1 bis 3 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. I 141/2017 (Anm.: richtig wäre: BGBl. I Nr. 141/2017) und § 22 Z 2a (Anm.: richtig wäre: § 22 Z 2a sowie das Zitat u201eund § 6 Abs. 2 Z 3u201c in § 22 Z 1) treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
ZuFG § 22
hinsichtlich des § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen,