Source: http://ahriman.com/buecher/molochs_ableger.htm
Timestamp: 2017-04-23 21:36:36
Document Index: 385194931

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 125', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

Max Roth: Moloch's Ableger
ISBN: 978-3-89484-829-3
(Zuerst erschienen in der Zeitschrift Ketzerbriefe 148/149, 2008)
Momentaufnahme im Sommer 2008
Exkurs: Demokratie und Rechtsstaat, Verfassung und
Gesetz, nationales Recht und internationales Recht
Wurde die EU im Vergleich zur alten EWG »demokratisiert«?
Ist der deutsche Abschluß des Lissabonner
Vertrages ein Verfassungsbruch?
Was steht im Lissabonner Vertrag?
Das Europa der Regierungschefs
Das Europa der Selbstermächtigung
Das Europa der Hungersanktionen,
das Europa der NATO-Hilfstruppen
Das Europa des Willkürstrafrechts,
das Europa der Polizei
Das Europa des Kapitals, das Europa
der Lohndrückerimporte
Das Europa des Papstes
Das Europa der Proskription
Warum wurde die EU geschaffen?
Der Euro und sein Sinn
Aber es genügt nicht, sich über die EU zu empören – man muß sie auch verstehen. Dabei hilft die vorliegende Übersicht über die Entstehung und den inneren (»institutionellen«) Aufbau der Europäischen Union, die aus erster Hand gewonnene Sachkenntnis mit dem illusionslosen Blick eines Insiders zu einer anschaulichen Darstellung verbindet.
Max Roth ist den Lesern der KETZERBRIEFE nicht unbekannt – und muß dennoch unbekannt bleiben, denn er bekleidet eine erstaunlich hohe Stelle in unserem Justizapparat. Das erklärt auch seine Fachkenntnise, die ihm erlauben, kundig auch der internationalen »Rechts«-Entwicklung über den verhängnisvollen Gegenstand dieses Buches zu schreiben.
Eigentlich freut es jeden Autor, wenn seine Schrift
eine zweite Auflage erlebt, insbesondere, wenn es nur
eine tagespolitische Schrift gewesen zu sein schien. Aber
freut es auch jeden Propheten – und jede Prophetin, z. B.
Kassandra –, wenn seine Voraussagen eintreffen?! Und
noch dazu, wenn sie das noch schneller und umfassender
tun als vorhergesagt? Sehen wir kurz und nüchtern die
Tatsachen an, vor denen so viele zitternd die Augen verschließen.
In den nur sechs Jahren, seit (im Dezember 2009) der
Lissabonner Vertrag in Kraft trat, haben die Europäer eine
dramatische Verschlechterung ihrer Lage erlebt:
Der vom US-Finanzkapital und seiner Washingtoner
Regierung inszenierte Bankenschwindel hat die europäische
Staatsverschuldung binnen kürzester Zeit in schwindelerregende
Höhe getrieben; ein Großteil der europäischen
Steuergelder verschwindet seither in der Zinsknechtschaft
gegenüber den internationalen, aber US-zentrierten Großbanken
(in Deutschland etwa achte man einmal auf den
Einzelplan »Bundesschuld« des Bundeshaushalts). In bedeutenden
westlichen EU-Staaten wie Frankreich, Italien
oder Spanien sind heute ein Viertel bis die Hälfte aller
jungen Erwerbspersonen arbeitslos, in Großbritannien fast
15 %. In Deutschland hat der (offizielle) Anteil von armen 1)
Menschen an der Gesamtbevölkerung inzwischen die Marke
von 15 % überschritten; die Zahl der alten Menschen,
die hierzulande von der öffentlichen Fürsorge leben müssen,
hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt.
Griechenland, wo inzwischen 40 % der Gesamtbevölkerung
in – offiziell definierter – Armut leben, ist mittlerweile in
den Status einer regelrechten Kolonie herabgestoßen worden:
die anderen EU-Staaten erpressen es gerade dazu, griechischen
Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro auf
eine von der griechischen Regierung unabhängige Privatisierungsanstalt
zu übertragen, damit sie es anschließend
ungestört an ausländische, bevorzugt an US-amerikanische
Milliardäre verschleudern können (während das Gros der
Verkaufserlöse als »Staatsanleihezinsen« in die Taschen anderer
oder derselben Monopolisten fließt, jedenfalls nicht
an das griechische Volk).
Ab dem 19. März 2011 verwüsteten – unter formaler Führerschaft
des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, aber
wirklicher Befehlsgewalt der USA – Kampfflugzeuge der
EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien,
Holland, Dänemark und sogar Schweden und Griechenland
(!) zusammen mit der US Air Force das Territorium
ihres nordafrikanischen Nachbarlandes mit der längsten
Mittelmeerküste – eines bis dahin wohlhabenden und religiös,
vergleicht man vorher/nachher, eher toleranten Sozialstaats
– in einer Orgie entfesselter Hi-Tech-Militärgewalt,
die in der Bombardierung des Fahrzeugkonvois seines
rechtmäßigen Staatsoberhaupts 2) Muammar al-Ghaddafi
am 20. Oktober 2011 nahe dessen Geburtsstadt Sirte gipfelte,
damit ihn dort von der NATO eingeschleuste und bewaffnete
radikalislamische Söldner sadistisch ermorden
konnten. Ab dem gleichen Jahr flossen die Steuermillionen
der wichtigsten EU-Staaten, in enger Eintracht mit den Musterdemokratien
(??) Saudi-Arabien und Katar bei gemeinsamem
Gehorsam gegenüber der US-Oberregie, ebenso in
die Verwüstung eines anderen mediterranen Nachbarlandes
der Europäischen Union mittels Bezahlung, Bewaffnung
und Ausbildung anderer radikalislamischer Söldnertruppen,
die seither zahlreiche seiner christlichen und
alewitischen Bewohner ermordet – oft gehängt, geköpft
oder gekreuzigt – haben; die Namen dieser immer aufs
neue geklonten Söldnerbanden – »Freie Syrische Armee«,
»Hazm«, »Nur-al-Din-Zinki«, »Jaish al-Muharjirin«, »Al-Nusra«,
»Islamischer Staat« usw. – mögen bunt sein, aber
sie bilden, bei ständig hin- und herfließendem Personalbestand,
ein einheitliches Ganzes, das der Nachschub der
ausländischen Dollars, Maschinenpistolen und panzerbrechenden
Raketen, der Freibrief für Mord, Plünderei
und Vergewaltigung und die Lenkung, der Schutz und die
Versorgung durch die CIA vom NATO-Staat Türkei aus
eint, während die deutsche Bundeswehr an der türkischen
Grenze ihren Nachschub und Rückzug deckt sowie vor der
libanesischen Küste Waffenlieferungen an ihre Opfer blockiert,
schon seit Jahren. Nachdem aber selbst alles dies den
Widerstand des um seinen rechtmäßigen und unlängst von
ihm überwältigend mehrheitlich wiedergewählten Präsidenten
Baschar Al-Assad gescharten syrischen Volkes nicht
zu brechen vermochte, sollen jetzt – unter dem Vorwand
einer verdächtig an den Reichstagsbrand, wahlweise auch
das WTC-Attentat erinnernden Anschlagsserie in Paris –
wieder EU-Kampf bomber unter US-Oberkommando, darunter
diesmal auch deutsche, ein Mittelmeer-Anrainerland
bombardieren und dessen rechtmäßige, aber den USA
unliebsame Regierung sowie regierungstreue Bevölkerung
den mordenden Söldnerbanden (von unserer Presse »gemäßigte
Rebellen« genannt) am Boden ausliefern, gewöhnlich
durch »Danebentreffen« (denn »eigentlich« sollte ja die ISIS
bombardiert werden, aber was soll man machen, wenn die
Sicht in der Wüste dauernd so schlecht ist? – am besten natürlich,
gar nichts melden). Aber diese Verbrechen, begangen
auf Washingtoner Befehl und zum eigenen Schaden (was
hat Europa von der Verwüstung bzw. Aushungerung seiner
früheren Öllieferanten Libyen und Iran, davor Irak?), kehrten
sich auch in anderer Weise gegen Europa selbst: Infolge
dieser Verwüstung zweier seiner friedlichen mediterranen
Nachbarländer strömen nun Millionen ihrer bisherigen Bewohner
in die Europäische Union, aber zugleich Millionen
von durch den jetzt offenen Korridor aus Schwarzafrika oder
aus dem Balkan kommenden Wirtschaftsmigranten, d. h.
Glücksrittern, die die Brüsseler EU-Regierung (was diese eigentlich
genau ist, erfährt man aus der vorliegenden Schrift)
bei dieser Gelegenheit ebenfalls gern einwandern läßt und
zu diesem Zweck ihre Außengrenzsicherung faktisch stillgelegt
und die dazugehörigen Gesetzesregelungen außer
Kraft gesetzt hat. 3) Um diese – der EU-Regierung als Lohndrücker
in Wahrheit höchst willkommene (man vergleiche
nur die S. 123 ff. der vorliegenden Schrift) – Menschenlawine
aufzunehmen, hat auch in Deutschland die Beschlagnahme
privater Wohngebäude bereits begonnen; in »Kürze müssen
›Jahr für Jahr [sic!] wohl mehr als 500 000 Menschen‹
in Deutschland untergebracht werden, heißt es in einer Beschlußvorlage
für die Bauministerkonferenz [...] Die Bemühungen
zur Unterbringung der Flüchtlinge dürften ›nicht
auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verengt werden‹, heißt
es in der Vorlage. Ein großer Teil der Ankömmlinge werde
dauerhaft bleiben« (FAZ v. 28.10.2015). Ein neuer, alle bisherigen
übertreffender Schub der Verelendung in der EU ist
also gehorsam ins Werk gesetzt.
Auf anderem Wege, aber dazu passend, bringt die EU
gleichzeitig und gehorsam ihren transatlantischen Auftraggebern
ihre neue Währung, den Euro, allmählich, aber
gezielt auf Drittweltniveau: Dafür sorgt die »Unabhängigkeit«
eines ehemaligen Spitzenmanagers einer US-amerikanischen
Großbank in seiner neuen Rolle als Präsident
der Europäischen Zentralbank (EZB), der seine höchste
Amtspflicht, »die Preisstabilität zu gewährleisten« (Art. 127
Abs. 1 AEUV 4)), jüngst mit den Worten verhöhnte: »Wir
werden das tun, was wir machen müssen, um die Inflation
so schnell wie möglich zu erhöhen« (SZ v. 23.11.2015). Mit ihrer
heißlaufenden Notenpresse ruiniert die EU-Zentralbank
nicht nur die europäischen Kleinsparer, sondern bürdet
zugleich, durch die Hintertür und unter eiskalter Außerkraftsetzung
der EU-Verträge (vgl. Art. 125 Abs. 1 AEUV),
den Steuerzahlern der noch wohlhabenderen EU-Staaten
die Schulden der vom US-Finanzkapital mit Wucherzinsen
ausgepreßten ärmeren EU-Staaten auf: Seit Anfang 2015
kauft die EZB mit einem unvorstellbaren Gesamtvolumen
von anderthalb Billionen Euro die Staatsanleihen beliebiger
Euro-Staaten auf, wohl wissend, daß für ihre eigenen Schulden
– aber dann wird Draghi schon längst wieder mit fürstlichem
Salär, und EU-Hochberentung dazu, »Berater« einer
US-Bank sein – auch die solventesten Euro-Staaten haften
werden. Auslandsreisen, sei es in die USA oder auch nur die
Schweiz, sind durch diesen gezielt herbeigeführten Euro-
Verfall für den einfachen Europäer schon heute oft unerschwinglich;
nach einer aktuellen Prognose wird der Euro
bereits bis Ende 2017 auf 0,80 Dollar fallen (FAZ v. 5.12.2015).
Und als ob alles dies noch nicht genügte, haben sämtliche
EU-Staaten – Schande über Tsipras, denn hier war
sein von den anderen EU-Regierungen mit erheblicher
Unruhe erwartetes Votum im EU-Rat einmal entscheidend!
– auch noch dadurch schwersten Schaden über ihre
eigene Wirtschaft und Bevölkerung gebracht, daß sie ihre
blühenden Handelsbeziehungen zu Rußland gekappt haben,
das mit Westeuropa nur zu gern in Frieden zusammenleben
und zum gegenseitigen Nutzen Rohstoffe gegen Technologie
tauschen würde; der Ruin zahlreicher französischer
Bauern, die im Sommer 2015 aus verzweifeltem Protest mit
ihren Traktoren den Pariser oder Straßburger Verkehr
lahmlegten, hat hierin seine Ursache. Aber wieder einmal
galt es, per europäischer »GASP« (vgl. zu diesem Orwellschen
Kürzel S. 83 dieser Schrift) sklavisch einer Weisung
des Weißen Hauses zu gehorchen, das sich dafür durch
den Mund seiner Chefdiplomatin Victoria Nuland mit den
Worten bedankte: Fuck the EU! Mit dem Sturz der demokratisch
gewählten ukrainischen Regierung des Präsidenten
Janukowytsch durch die auf bewährte faschistische Kader
in Kontinuität mit der sonst so heftig getadelten Hitlerzeit
zurückgreifenden Terrorbanden des Maidan-Platzes, die
die US-Regierung nach eigenen Angaben mit fünf Milliarden
Dollar finanzierte, ist die Aufmarsch- und Dislozierungsfläche
der NATO bis auf wenige Hundert Kilometer
an Moskau herangerückt, und unheimlich zeichnet sich
damit am welthistorischen Horizont ein Verbrechen des
US-Imperialismus ab, das alle seine bisherigen, so unfaßbar
riesig und zahllos sie auch waren 5), in den Schatten stellen
würde: ein Krieg gegen Rußland, geführt bei Kadavergehorsam
der über die NATO befehligten Europäischen Union.
In allen diesen europäischen Schicksalsfragen spielte
und spielt, als inzwischen selbstverständlicher Bestandteil
selbst der Radionachrichten (»In Brüssel haben...«
bla bla bla) oder »Gemeinschaftskunde«-Stunden (»Die
EU-Organe heißen...« bla bla bla), jenes eigentümliche
Gebilde eine zentrale Rolle, das sich »Europäische Union«
nennt. Schrittweise bereits seit Anfang der 1990er Jahre
(Maastricht) aufgebaut, hätte es eigentlich, nach dem Willen
der Regierenden und der hinter ihnen stehenden mächtigen
Kreise vor allem jenseits des Atlantiks, schon 2006 seine
massiv ausgebaute, heutige Form erhalten sollen, nämlich
durch eine feierliche »Verfassung für Europa« pünktlich
am Vorabend des ab 2007 etliche europäische Großbanken
und dann Staaten in den Schuldenabgrund reißenden USamerikanischen
Bankenschwindels. Volksabstimmungen
in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005
verhinderten dies, aber die Herrschenden griffen darauf hin
zu dem Betrug, diese abgelehnte »Europäische Verfassung«
einfach heimlich umredigieren zu lassen zu dem »Lissabonner
Vertrag«, dem dann – gegen den gültig erklärten Willen
ihrer Völker, also in einem kalten Staatsstreich – im Februar
bzw. Anfang Juni 2008 das französische und das niederländische
Parlament zustimmten. Eine letzte Hoffnung, diesen
Betrug zu verhindern, entstand dennoch am 12. Juni 2008,
als – als drittes europäisches Volk – auch die Iren die »Europäische
Verfassung«, jetzt »Lissabonner Vertrag« genannt,
in einem Referendum ablehnten.
In dieser Situation erschien die vorliegende Schrift, die
einen knapp gehaltenen Überblick über die Entstehung und
den – undurchsichtigen – inneren Auf bau der Europäischen
Union zu geben und deren Wesen, und damit zugleich den
Inhalt des Lissabonner Vertrags, anhand von sieben beispielhaft
ausgewählten Teilbereichen näher herauszuarbeiten
suchte. Da danach durch lange propagandistische Bearbeitung,
und eine Mischung von Sonderzugeständnissen
und Drohungen, auch der Widerstand der Iren gebrochen
werden konnte (sie mußten am 2. Oktober 2009 einfach
noch einmal abstimmen, nämlich mit dem gewünschten
Ergebnis; genauso mußte das bei der Schweiz für deren UNBeitritt
und damit – es war die Zeit der US-dirigierten militärischen
UN-Einsätze – das Ende ihrer Neutralität zweimal
durchgezogen werden), hat diese kleine Schrift ihre traurige
Aktualität bis heute uneingeschränkt behalten.
Ihr eigentliches Kernthema ist indessen nicht die Darstellung
einzelner Übeltaten oder auch dieser Teilbereiche
des neuen De-facto-Bundesstaats EU, sondern die einfache
staatsbürgerliche Frage nach der Legalität dieser neuen
Staatsgründung und der demokratischen Legitimation
des damit geschaffenen neuen Staates. Nun ist diese Frage
eigentlich schon durch die beiden vorstehenden Absätze
beantwortet, aber eine genauere Betrachtung ergibt eine
noch viel tiefer reichende und düsterere Antwort: durch
den Lissabonner Vertrag wurden, mittels des antidemokratischen
institutionellen Auf baus der EU, die parlamentarischen
Demokratien in Europa weitestgehend zerstört und
zugleich die nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten
faktisch außer Kraft gesetzt, obwohl man sie, ähnlich wie
Hitler die Weimarer Reichsverfassung, formal bis heute
weiterschleppt. Daß auch letzteres schon wieder keine
Übertreibung ist, mag abschließend, aus den Myriaden von
Einzelbeispielen der letzten sechs Jahre, nur ein einziger
unscheinbarer (und natürlich nie ordentlich berichteter),
aber sprechender Fall veranschaulichen: Die spanische Verfassung
(Art. 24 Abs. 2) garantiert ausdrücklich jedem Angeklagten
das Recht auf ein faires Verfahren. Wegen dieses
Verfassungsartikels lieferte Spanien niemanden an ein anderes
Land aus, der in diesem wegen einer schweren Straf tat
in seiner Abwesenheit verurteilt worden war (sich also bei
der Gerichtsverhandlung nicht selbst verteidigen konnte),
sofern dieses Land Spanien nicht zusicherte, daß das Verfahren
neu durchgeführt würde. Der Hintergrund hierfür
ist die im spanischen Volk noch heute lebendige Erinnerung
an die bluttriefenden Militärtribunale Francos, die
ungezählte Spanier, welche ihrer verfassungsmäßigen Regierung
treu geblieben waren, dafür in unbeschreiblichen
Prozeßfarcen am Fließband zum Tode verurteilt hatten, in
der Regel durch Massenerschießungen auf dem nächsten
Friedhof, manchmal auch durch das qualvolle Würgeisen
(die grauenhafte mittelalterliche garrote vil verwendete der
US-Militärverbündete Spanien gegen Dissidenten selbst
noch in den 1970er Jahren, aber haben wir davon je gehört?).
Auf diese Verfassungsgarantie berief sich nun im Jahre 2008
der nach Spanien geflüchtete Italiener Stefano Melloni, der
in Italien in Abwesenheit wegen eines Finanzdelikts zu zehn
Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Darauf hin richtete
das spanische Verfassungsgericht an den EU-Gerichtshof
(EuGH) die Frage, ob Spanien Herrn Melloni an Italien ausliefern
müsse, weil irgendeine nachrangige EU-Vorschrift
(nämlich der sog. »Rahmenbeschluß über den Europäischen
Haftbefehl« – vgl. dazu S. 109 der vorliegenden Schrift)
ihm dies befahl, obwohl seine eigene Verfassung ihm dies
verbot. Die Antwort des EuGH lautete »ja« 6), Herr Melloni
wurde nach Italien ausgeliefert, ohne daß dieses eine erneute
Durchführung des Strafverfahrens zugesichert hatte,
und die spanische Verfassung, in die dieses Grundrecht mit
dem Blut der Franco-Opfer hineingeschrieben worden war,
ist nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wird.
Am vorliegenden Text wurden keine Veränderungen vorgenommen;
nur einige wenige offenkundige Detailfehler oder
Schreibfehler wurden stillschweigend korrigiert. Der Text
spiegelt damit den Stand des Jahres 2008 wider, an dem sich
aber leider in der Sache nichts geändert hat. Ein seither eingetretener
– und lange sorgsam geheimgehaltener – Vorgang,
der das staatsrechtliche Gebilde »Europäische Union« aber
doch grundsätzlich verändern wird, hat jedoch wohl die Vorstellungskraft
so mancher EU-Kritiker übertroffen: Der EU-Regierungsapparat
mißbrauchte seine neue Machtfülle aus
dem Lissabonner Vertrag postwendend dazu, einen erheblichen
Teil dieser Hoheitsbefugnisse direkt und formal an die
USA weiterzugeben, anders gesagt, die neue, jetzt Lissabonner
Vertrag genannte Europäische Verfassung soll jetzt ihrerseits
ähnlich durch einen unmittelbaren »Vertrag« mit den USA
überlagert und entwertet werden, wie sie vorher die demokratischen
nationalen Verfassungen der europäischen Staaten
überlagert und entwertet hatte, ganz wie gewisse Negerhäuptlinge
des 18. Jahrhunderts ihre lokale Machtfülle dazu
mißbrauchten, Kontingente ihrer Untertanen als Sklaven an
die Weißen zu verkaufen. Nichts anderes, und nichts Geringeres,
ist das Wesen von TTIP. 7) Wie treffend der – natürlich
auf Karlheinz Deschners ausgezeichnetes Werk über die Geschichte
der USA anspielende – Titel dieser kleinen Schrift
im Jahr 2008 gewählt war, mag darin eine eindrucksvolle Bestätigung
finden. Aber nicht darum geht es, sondern einfach
nur um den illusionslosen Blick auf den auch uns Europäern
vom US-Monoimperialismus zugedachten Weg in Armut
und Knechtschaft nach lateinamerikanischem Muster. Um
ihn abzuwenden, hätten die europäischen Völker rechtzeitig
und entschlossen die Errungenschaften der Arbeiterbewegung
und, durch die echte staatliche Vereinigung Europas,
ihre Souveränität verteidigen müssen. Regelmäßiger Gedankenaustausch
und organisatorischer Zusammenschluß aber,
auf der Basis gegenseitiger Ehrlichkeit, können ihn behindern
und allein die Chance schaffen, einmal die Brücke zu
schlagen zu seinen zahllosen Opfern in anderen Teilen der
Welt, gerade auch zum ebenfalls verelendenden und staatlich
gequälten US-amerikanischen Volk selbst. Nur so wiederum
ließe sich, falls der Moloch einmal eine historische Schwäche
zeigen sollte, diese auch wirklich nutzen.
Brüssel, im Februar 2016
1) »Arm« nach der ebenfalls offiziellen Definition des Wortes; man
achte aber darauf, egal ob man sie persönlich lieber enger oder
weiter zu fassen vorzöge, daß sie seit Jahrzehnten nicht verändert
wurde, die objektive Situation des Volkes sich also sehr wohl verändert,
d. h. verschlechtert hat.
2) Formal war Ghaddafi zwar nicht Staatsoberhaupt, wurde aber, da
er seine Landsleute von einer finsteren Monarchie befreit und danach
einen einzigartigen Sozialstaat aufgebaut hatte, von Freund
und Feind als solches betrachtet und behandelt.
3) Anders behandelt sie freilich wirkliche Flüchtlinge in höchster
Not: so setzen die belgischen Behörden derzeit alles daran, eine
von irreversibler genitaler Verstümmelung bedrohte Guineanerin
direkt ans Messer ihrer blutstinkenden Verfolger auszuliefern. Ihr
Asylantrag in Belgien wurde abgelehnt, und der Straßburger »Gerichtshof
für Menschenrechte« hat der Ausweisung zugestimmt
(ZEIT ONLINE v. 19.1.2016)!
4) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5) Die beste und tiefste Übersicht darüber ist zu finden in:
Peter Priskil, Der Kalte Krieg. Wie der Mono-Imperialismus in die Welt
kam (Ahriman-Verlag, 2013).
6) Vgl. Urteil C-399/11 v. 26.2.2013, leicht zu finden unter www.curia.euopa.eu).
Bemerkenswerterweise hat jüngst das sonst so EU-hörige deutsche
Bundesverfassungsgericht (Beschluß v. 15.12.2015, Az. 2 BvR 2735/14)
dem EuGH mit einem »nein« gerade
in dieser Frage eine schallende Ohrfeige verabreicht und im Fall
eines in Deutschland inhaftierten US-Amerikaners, der ganz genauso
wie Herr Melloni in Italien in Abwesenheit zu langjähriger
Haft (sogar zu 30 Jahren!) verurteilt worden war, dessen Auslieferung
nach Italien – jedenfalls bis auf weiteres – abgelehnt, und
zwar mit der ebenso richtigen wie kühlen Begründung, die Auslieferung
verletze Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, und der gehe dem
EU-Recht einschließlich aller EuGH-Entscheidungen nun einmal
vor – an sich sehr erfreulich, aber nicht, wenn das ein quid pro quo
für die jetzt eigentlich anstehende Annullierung der EuGH-Entscheidung
zu »OMT« durch das BVG mit Wirkung für Deutschland
werden soll (vgl. zum Vertrags- und Verfassungsbruch durch
»OMT« unten, S. 203 ff.). Daß sich dieser Verdacht aufdrängt, ist die
eigene Schuld des BVG – es kann ihn ja Lügen strafen...
7) Vgl. dazu mein im Sommer 2015 erschienenes Buch »TTIP – Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas?«
(Ahriman-Verlag).