Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/29651
Timestamp: 2018-04-24 20:59:16
Document Index: 349804593

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 4']

4.303-501 Satzung Diakonische Konferenz (DiakKSatz) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.303-501 Satzung Diakonische Konferenz (DiakKSatz)
§ 10 Einberufung und Beschlussfassung der Diakonischen Konferenz (Mitgliederversammlung)
Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland e. V.
Vom 5. Juni 20141#
Die Diakonie hat Teil an dem Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung oder Herkunft. In zeitgemäßer Weise handelt sie gemeinsam mit den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen vorbeugend, beratend begleitend, helfend, bildend, pflegend und emanzipierend. Sie fördert die Befähigung zu einer selbstständigen Lebensführung und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Für die gemeinsame Ausrichtung der diakonischen Arbeit und zur Verwirklichung des Diakonats der Kirche im Sinne des Artikels 121 Absatz 5 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gibt sich die Diakonische Konferenz der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland e. V. (Nordkirche) die folgende Satzung:
( 3 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3 Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Anspruch auf das Vermögen.
( 4 ) 1 Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2 Die angemessene Vergütung haupt- oder nebenamtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Vereins bleibt hiervon unberührt.
( 1 ) Zweck des Vereins ist im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die Förderung der Zusammenarbeit der Mitglieder sowie der Zusammenarbeit der Diakonie der Freikirchen, der Kirchenkreise und der Kirchengemeinden und der freien diakonischen Träger zu dienen.
( 2 ) 1 Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Koordinierung derjenigen Aufgaben verwirklicht, die über den Bereich der Mitglieder hinaus der gemeinsamen Wahrnehmung und Vertretung bedürfen, wie im Bereich der Ökumenischen Diakonie, der überregionalen Not- und Katastrophenhilfe, der zentralen Fort- und Weiterbildung und der Mitwirkung bei der staatlichen und kirchlichen Rechtsetzung. 2 Der Verein sorgt für die Ausrichtung der kirchlichen Arbeit seiner Mitglieder in diakonischer Verantwortung.
die Diakonischen Werke - Landesverbände e. V. mit Vereinssitz in dem Gebiet der Gliedkirche nach Buchstabe a, die als Spitzen- und Dachverband die Interessen aller in einem Bundesland geschäftsansässigen diakonischen Mitgliedseinrichtungen wahrnehmen.
die Diakonische Konferenz (Mitgliederversammlung) und
( 1 ) Die Mitglieder des Vereins im Sinne des § 4 Absatz 1 sind in der Diakonischen Konferenz (Mitgliederversammlung) vertreten durch
je fünf stimmberechtigte Delegierte der Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe b, die von deren Aufsichtsräten aus ihrer Mitte entsandt werden und nicht Mitglied der Kirchenleitung des Mitglieds nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a sind,
den Landesbischof/die Landesbischöfin des Mitglieds nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a als stimmberechtigten Delegierten und Vorsitzenden/als stimmberechtigte Delegierte und Vorsitzende der Diakonischen Konferenz sowie
die drei Vorsitzenden der Aufsichtsräte der Landesverbände (Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe b als stimmberechtigte Delegierte und stellvertretende Vorsitzende der Diakonischen Konferenz,
die Landespastoren/Landespastorinnen der Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe b als stimmberechtigte Delegierte.
( 2 ) 1 Die weiteren Mitglieder der Vorstände der Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe b und das zuständige Mitglied des Kollegiums des Kirchenamtes des Mitglieds gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe a sind zu allen Sitzungen einzuladen und nehmen an den Diakonischen Konferenzen (Mitgliederversammlungen) mit beratender Stimme teil. 2 Durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende der Diakonischen Konferenz (Mitgliederversammlung) können weitere Personen zu beratender Teilnahme hinzugezogen werden.
Einberufung und Beschlussfassung der Diakonischen Konferenz (Mitgliederversammlung)
( 1 ) 1 Die Diakonische Konferenz (Mitgliederversammlung) tritt mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen. 2 Sie wird von dem Vorsitzenden/von der Vorsitzenden oder von einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. 3 Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Delegierten der Diakonischen Konferenz (Mitgliederversammlung) oder der Diakonische Rat dieses verlangen.
( 4 ) 1 Die Abstimmung geschieht in der Regel durch Handzeichen. 2 Die Sitzung kann eine andere Form der Abstimmung beschließen. 3 Ein Beschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Delegierten der Diakonischen Konferenz (Mitgliederversammlung) dem Verfahren zustimmen.
die Zahl der erschienenen Delegierten der Diakonischen Konferenz (Mitgliederversammlung),
die Feststellung der Stimmberechtigung der erschienenen Delegierten der Diakonischen Konferenz (Mitgliederversammlung) sowie der Beschlussfähigkeit der Versammlung,
2 Der Diakonische Rat ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. 3 Je zwei der stimmberechtigten Mitglieder nach Satz 1 Buchstabe a bis c sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
( 3 ) Der Diakonische Rat kann Ausschüsse einsetzen und auflösen.
Benennung einer Vertretung in der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche des Mitglieds nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a durch eine Landespastorin/einen Landespastor
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband Evangelisches Werk für die Diakonie und Entwicklung e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Neufassung der Satzung der Diakonischen Konferenz in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland e. V. tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.2# Damit tritt die Satzung des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V. in der Fassung vom 7. Dezember 1976, geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V. vom 25. Oktober 1982, geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V. vom 10. Januar 1985, geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V. vom 5. Dezember 1991, geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V. vom 1. April 2003, geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V. vom 19. Januar 2009, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V. vom 12. Juni 2012 außer Kraft.
1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung wurde bisher nicht amtlich bekanntgemacht.
2 ↑ Red. Anm.: Die Eintragung der Satzung in das Vereinsregister erfolgte am 14. Oktober 2014.