Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2027/14
Timestamp: 2019-05-27 14:28:33
Document Index: 62890691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 5', '§ 12', '§ 97', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,25422
BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14 (https://dejure.org/2015,25422)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 (https://dejure.org/2015,25422)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 (https://dejure.org/2015,25422)
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UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Nr. 11; Verordnung (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 2; Art. 3 Abs. 2 und 4; NLV § 3 Abs. 1 und 2
§§ 8, ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, §§ 3, § 3 Abs. 1, 2 NLV, § 3 NLV, § 5 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (Nahrungsergänzungsmittelverordnung - NemV), Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97, Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, § 5 NemV, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
§§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 4 Nr. 11 UWG; §§ 3 Abs. 2, 3 Abs. 1 NLV
Bohnengewächsextrakt
§ 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, Art 1 Abs 2 EGV 258/97, Art 3 Abs 2 EGV 258/97, Art 3 Abs 4 EGV 258/97
Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts - Bohnengewächsextrakt
Zur Frage, wann ein Nahrungsergänzungsmittel ein neuartiges Lebensmittel ist / Novel-Food-VO
Prüfung eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels als neuartiges Lebensmittel oder Lebensmittelzutat (hier: Kudzu); Eintragung eines Nahrungsergänzungsmittels im Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission mit dem Status "FS"
Unlauterer Wettbewerb - und die Klagebefugnis eines Verbandes
Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel
Rechtsanwalt für Nahrungsergänzungsmittel: Verkaufen Sie ein neuartiges Lebensmittel (Novel Food)?
Nahrungsergänzungsmittel als neuartiges Lebensmittel
LG Stade, 18.10.2012 - 8 O 96/12
Ob ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, hängt außer von der notwendigen Rechtsfähigkeit und dem Verbandzweck, der auf die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen gerichtet sein muss (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.33 und 3.34) und der Voraussetzung, dass er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein muss, seine satzungsgemäßen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.45 - 3.48), davon ab, ob der Verband die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben wie der Wettbewerber, gegen den sich die Ansprüche richten sollen (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, , bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt…, Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 72/02, bei Juris Rn. 11 - Sammelmitgliedschaft II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.35 ff.).
Der Begriff der Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt) weit auszulegen.
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsbehandlung zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt;… Urteil vom 1.3.2007 - I ZR 51/04, bei Juris Rn. 14 - Krankenhauswerbung;… Urteil vom 16.3.2006 - I ZR 103/03, bei Juris Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV).
Abgesehen davon, dass das von der Berufung in Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen privaten Wettbewerbsrechtstreit betrifft, sondern eine kartellrechtliche Angelegenheit zum Gegenstand hat, geführt zwischen vier Arzneimittelunternehmen einerseits und der italienischen Kartellbehörde andererseits, ist die Entscheidung für das Verständnis des Mitbewerberbegriffs im Rahmen der Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ohne Bedeutung, denn bei § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt es sich um eine nationale Regelung, deren Auslegung den nationalen Gerichten vorbehalten ist (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 17 - Bohnengewächsextrakt).
Damit steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung von Verbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, die von der Mitgliedschaft einer erheblichen Anzahl von Mitbewerbern abhängt, in Einklang (BGH, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 18 - Bohnengewächsextrakt).
(vgl. BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 11).
Angesichts der Zahl dieser unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder des Klägers waren ergänzende Ausführungen dazu, dass diese Mitglieder in ihrer Gesamtheit einen für die Annahme der Klagebefugnis des Klägers ausreichenden Umsatz erzielen, nicht erforderlich (vgl. BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 14;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8, Rn 3.66).
Da die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG noch in der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen, hätten die erforderlichen Daten in diesem Zeitpunkt noch aktuell sein müssen (vgl. BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 15).
(vgl. auch BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 15).
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (BGH GRUR 2015, 1140, Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt).
Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen (BGH GRUR 2015, 1140 [BGH 16.04.2015 - I ZR 27/14] Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt).
Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist dabei weit auszulegen (BGH GRUR 2015, 1140 Tz. 11 - Bohnengewächsextrakt;… Köhler/Feddersen, a.a.O. § 8 UWG Rn. 3.38).
Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen (BGH GRUR 2015, 1140 Rn. 11 [BGH 16.04.2015 - I ZR 27/14] - Bohnengewächsextrakt).
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (BGH GRUR 2015, 1140 , Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt).
So reichen etwa zum Schluss der mündlichen Verhandlung erst einige Monate alte Unterlagen aus (vgl. BGH GRUR 2015, 1140 , Rn. 15 - Bohnengewächsextrakt).
LG Rostock, 02.05.2019 - 5a HKO 112/18
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsbehandlung zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, Rn. 11, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 U 41/18-, Rn. 34, juris).
Der Kauf von Nahrungsergänzungsmittel kann sich zwar auf den Kauf anderer Lebensmittel auswirken, dies betrifft jedoch im Regelfall nur Lebensmittel, welche die gleiche oder ähnliche Nährstoffe enthalten, wie das betreffende Nahrungsergänzungsmittel (weitergehend aber: BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, Rn. 13, juris; BGH…, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 238/93 -, Rn. 13-14, juris).
Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengew ächsextrakt Rn. 11 m. w. N.).
(vgl. BGH GRUR 2015, 1140 - Bohnengewächsextrakt, Rn 15).