Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_oeffentliche_Sicherheit_und_Ordnung_des_Lan-d175204,1.html
Timestamp: 2016-12-06 20:17:32
Document Index: 282689109

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 111', '§ 68', '§ 3', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltSOG LSA,ST - Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...§ 1 SOG LSA, Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei§ 2 SOG LSA, Aufgaben der Polizei§ 2a SOG LSA, Aufgaben der Gefahrenvorsorge§ 3 SOG LSA, Begriffsbestimmungen§ 4 SOG LSA, Geltungsbereich§ 5 SOG LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 6 SOG LSA, Ermessen, Wahl der Mittel§ 7 SOG LSA, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 8 SOG LSA, Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen§ 9 SOG LSA, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 10 SOG LSA, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 11 SOG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 12 SOG LSA, Legitimationspflicht§ 13 SOG LSA, Allgemeine Befugnisse§ 13a SOG LSA, Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürge...§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht§ 15 SOG LSA, Erhebung personenbezogener Daten§ 16 SOG LSA, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 17 SOG LSA, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 17a SOG LSA, Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten…§ 111 SOG LSA
SOG LSA,ST - Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 (GVBl. LSA S. 182, 380)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 666)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Aufgaben und allgemeine Vorschriften Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei1Aufgaben der Polizei2Aufgaben der Gefahrenvorsorge2aBegriffsbestimmungen3Geltungsbereich4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit5Ermessen, Wahl der Mittel6Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen7Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme9Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen10Einschränkung von Grundrechten11Legitimationspflicht12 Zweiter Teil Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse13Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger13aBefragung und Auskunftspflicht14Erhebung personenbezogener Daten15Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung16Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel17Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten17aErhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen17bDatenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler18Kontrollspeicherung und -meldung19Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen20Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung20aErkennungsdienstliche Maßnahmen21Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung22Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten23Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen23aErmittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen23bUnterrichtung der betroffenen Person bei der Speicherung personenbezogener Daten24Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten zu Ausbildungszwecken, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken25Allgemeine Regeln der Datenübermittlung26Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs27Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union27aDatenübermittlung an nichtöffentliche Stellen28(weggefallen)29Datenabgleich30Rasterfahndung31Löschung und Sperrung von Daten32Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen33(weggefallen)34Vorladung35Platzverweisung36Gewahrsam37Richterliche Entscheidung38Behandlung festgehaltener Personen39Dauer der Freiheitsentziehung40Durchsuchung und Untersuchung von Personen41Durchsuchung von Sachen42Betreten und Durchsuchung von Wohnungen43Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen44Sicherstellung45Verwahrung46Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung47Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten48Zeugenschutz48a Dritter Teil Vollzug Verwaltungsvollzugsbeamte49Vollzugshilfe50Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen51Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung52 Vierter Teil Zwang Erster Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges53Zwangsmittel54Ersatzvornahme55Zwangsgeld56Ersatzzwangshaft57Unmittelbarer Zwang58Androhung der Zwangsmittel59 Zweiter Abschnitt Ausübung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen60Handeln auf Anordnung61Hilfeleistung für Verletzte62Androhung unmittelbaren Zwanges63Fesselung von Personen64Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch65Schusswaffengebrauch gegen Personen66Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge67Sprengmittel68 Dritter Abschnitt Kosten des Zwanges Kosten68a Fünfter Teil Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände69Art und Umfang des Schadensausgleichs70Ansprüche mittelbar Geschädigter71Verjährung des Ausgleichsanspruchs72Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche73Rückgriff gegen den Verantwortlichen74Rechtsweg75 Sechster Teil Organisation der Polizei und der Sicherheitsbehörden Erster Abschnitt Polizei Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen76(weggefallen)77Polizeidirektionen78Landeskriminalamt79Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen80Polizeieinrichtungen81Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen82Hilfspolizeibeamte83 Zweiter Abschnitt Sicherheitsbehörden Allgemeine Sicherheitsbehörden84Besondere Sicherheitsbehörden85Aufsicht über die Sicherheitsbehörden86Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit87 Siebenter Teil Zuständigkeiten Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit88Sachliche Zuständigkeit89Außerordentliche sachliche Zuständigkeit90Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes91Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Sachsen-Anhalt92 Achter Teil Gefahrenabwehrverordnungen Anwendung93Verordnungsermächtigung94Sperrzeit94aVerhältnis zu anderen Rechtsvorschriften95Inhalt96Formvorschriften97Ordnungswidrigkeiten98Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen99Geltungsdauer100Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Gefahrenabwehrverordnungen101Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden102 Neunter Teil Kosten; Sachleistungen Kosten103Sachleistungen104Entschädigung für Sachleistungen105(weggefallen)106 Zehnter Teil Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften Ordnungswidrigkeiten107Übergangsvorschrift für § 68a108Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften109Sprachliche Gleichstellung110Inkrafttreten111(6) Red. Anm.:§ 3 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GVBl. LSA S. 559):"Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf den Schutz personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt."
§ 1 SOG LSA, Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei