Source: http://www.advoexpert.de/44818.html
Timestamp: 2020-04-10 09:16:09
Document Index: 312096611

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 238', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BGH 15.6.2016, XII ZB 89/16
KÃ¼rzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann befristet oder fÃ¼r die Zukunft gestaffelt ausgesetzt werden
Die KÃ¼rzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann einer Befristung unterliegen. Sie kann zudem fÃ¼r kÃ¼nftige ZeitrÃ¤ume gestaffelt ausgesetzt werden.
Die Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der weiteren Beteiligten (Ehefrau) wurde im September 2013 geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde hinsichtlich der nach Â§ 32 VersAusglG anpassungsfÃ¤higen Anrechte dahin geregelt, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemanns bei der Antragsgegnerin (Deutsche Rentenversicherung Bund) ein Anrecht i.H.v. 28,9206 Entgeltpunkten auf das bei der Antragsgegnerin vorhandene Konto der Ehefrau und von dem Anrecht der Ehefrau bei der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. 4,9091 Entgeltpunkten auf das Konto des Antragstellers Ã¼bertragen wurden. Der Ehemann bezieht seit September 2015 eine Vollrente wegen Alters i.H.v. rd. 1.200 â‚¬ brutto. Ohne die KÃ¼rzung durch den Versorgungsausgleich betrÃ¼ge die Rente rd. 1.900 â‚¬ brutto.
Das AG - Familiengericht - setzte auf Antrag des Ehemanns die KÃ¼rzung des Anrechts mtl. fÃ¼r die Zeit vom 1.9. bis 31.12.2015 i.H.v. 220 â‚¬, fÃ¼r die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2016 i.H.v. 200 â‚¬ und fÃ¼r die Zeit vom 1.1. bis 30.9.2017 i.H.v. 150 â‚¬ aus, nachdem sich der Ehemann durch gerichtlich vorgeschlagenen Vergleich zur Zahlung entsprechender UnterhaltsbetrÃ¤ge an die Ehefrau verpflichtet hatte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich dagegen gewendet hat, dass eine gestaffelte Aussetzung der KÃ¼rzung auch fÃ¼r kÃ¼nftige Zeiten ausgesprochen worden ist, da die Anpassungsvoraussetzungen auch schon frÃ¼her wegfallen kÃ¶nnten, hatte vor dem OLG ebenso wenig Erfolg wie die vorliegende Rechtsbeschwerde vor dem BGH.
Gem. Â§ 33 Abs. 1 VersAusglG wird die KÃ¼rzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die KÃ¼rzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hÃ¤tte. Die Aussetzung der KÃ¼rzung knÃ¼pft somit an den "gesetzlichen Unterhaltsanspruch" an. Beruht die konkrete Unterhaltspflicht - wie hier - auf einem Unterhaltsvergleich, ist auf den fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruch abzustellen. Â§ 33 Abs. 3 VersAusglG beschrÃ¤nkt nÃ¤mlich die Aussetzung der RentenkÃ¼rzung auf die HÃ¶he des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, den der geschiedene Ehegatte nach Â§ 33 Abs. 1 VersAusglG bei ungekÃ¼rzter Versorgung hÃ¤tte.
Daneben ist die Anpassung gem. Â§ 33 Abs. 3 VersAusglG auch auf die HÃ¶he der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten i.S.d. Â§ 32 VersAusglG beschrÃ¤nkt, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht. Diese BeschrÃ¤nkung auf hier (28,9206 - 4,9091 =) 24,0115 Entgeltpunkte steht der ausgesprochenen KÃ¼rzung allerdings nicht entgegen. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtbeschwerde dagegen, dass gestaffelte AussetzungsbetrÃ¤ge auch fÃ¼r kÃ¼nftige ZeitrÃ¤ume festgesetzt worden sind. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Senats setzt die gestaffelte Bemessung eines Unterhalts und auch seine Begrenzung nicht zwingend voraus, dass der Zeitpunkt, ab dem der Unterhaltsanspruch sich Ã¤ndert oder entfÃ¤llt, bereits erreicht ist. Wenn die dafÃ¼r ausschlaggebenden UmstÃ¤nde im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eingetreten oder zuverlÃ¤ssig voraussehbar sind, ist eine Begrenzung nicht einer spÃ¤teren AbÃ¤nderung nach Â§ 238 FamFG vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen.
Dieselben GrundsÃ¤tze gelten fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Aussetzung der KÃ¼rzung einer laufenden Versorgung nach Â§ 33 VersAusglG. Diese unterliegt ebenfalls einer spÃ¤teren AbÃ¤nderung, welche auch von dem VersorgungstrÃ¤ger verlangt werden kann (Â§ 34 Abs. 2 S. 2 VersAusglG). Sind allerdings die UmstÃ¤nde fÃ¼r eine kÃ¼nftige Begrenzung der Aussetzung der KÃ¼rzung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung eingetreten oder zuverlÃ¤ssig voraussehbar, ist die Begrenzung nicht einer spÃ¤teren AbÃ¤nderung vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen. Insoweit ist mit dem abgeschlossenen Unterhaltsvergleich, der eine zeitlich gestaffelte Begrenzung des Unterhalts bis zum vollstÃ¤ndigen Entfallen der Unterhaltspflicht mit Ablauf des September 2017 enthÃ¤lt, bereits hinreichend voraussehbar, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aussetzung der KÃ¼rzung der laufenden Versorgung in gleichem MaÃŸe entfallen, denn die Aussetzung der RentenkÃ¼rzung ist nicht nur durch den von der fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gesetzten Rahmen begrenzt, sondern auch auf das MaÃŸ des - vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ - tatsÃ¤chlich geschuldeten Unterhaltsbetrags
Aufgrund dessen hat das OLG die Aussetzung der KÃ¼rzung zutreffend gemÃ¤ÃŸ den jeweils bestehenden UnterhaltsansprÃ¼chen zeitlich gestaffelt. UnabhÃ¤ngig davon bleibt der Ehemann verpflichtet, die Antragsgegnerin auch kÃ¼nftig Ã¼ber den Wegfall oder die Ã„nderungen der fÃ¼r die Aussetzung der KÃ¼rzung der laufenden Versorgung maÃŸgeblichen Tatsachen zu unterrichten (Â§ 34 Abs. 5 VersAusglG). Eine Ã„nderung der Unterhaltszahlung, abweichend von dem geschlossenen Vergleich, berechtigte die Antragsgegnerin nach wie vor, eine AbÃ¤nderung der im Erstverfahren festgesetzten Staffelung gem. Â§ 34 Abs. 2 S. 2, Abs. 6 S. 2 VersAusglG zu beantragen. Ebenso hindert die schon festgesetzte Staffelung sie nicht, Ã¼ber die vorzeitige Beendigung der Aussetzung in den von Â§ 34 Abs. 5, Abs. 6 S. 1 VersAusglG erfassten FÃ¤llen aufgrund von Tatsachen zu entscheiden, die im Zeitpunkt der Erstentscheidung noch nicht eingetreten oder zuverlÃ¤ssig voraussehbar und zu berÃ¼cksichtigen waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2016 13:46
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