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Timestamp: 2020-03-31 18:50:04
Document Index: 59947555

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Website Nutzungsbedingungen /
1.	Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschliesslich die Nutzung des von der BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG betriebenen Internetangebots unter www.bransch.net einschliesslich aller Unterseiten (nachfolgend: Webseite) sowie der in diesem Rahmen angebotenen Dienste und Inhalte. Sie regeln hingegen nicht die weiteren Geschäftsbeziehungen, die Sie möglicherweise mit der BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG oder der BRANSCH Inc. ausserhalb der Webseite in der Vergangenheit eingegangen sind oder in der Zukunft eingehen werden.
2. Durch die Nutzung der Webseite, insbesondere durch den Download von Inhalten und/oder die Registrierung auf der Webseite akzeptieren Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Nutzen Sie diese Seite nicht, wenn Sie mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind. Sofern Sie von diesen Nutzungsbedingungen abweichende AGB verwenden, werden diese unter keinen Umständen anerkannt.
3.	Die Nutzung der Webseite ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen Personen nicht gestattet. Nutzen Sie diese Seite also nicht, wenn Sie nicht voll geschäftsfähig sind.
§ 2 Rechte an Inhalten
1.	Sämtliche Inhalte der Webseite, insbesondere die Fotografien, Computer Generated Images (CGI), Illustrationen und Grafiken der präsentierten Künstler (nachfolgend: Werke) sind rechtlich geschützt. Eine über die in § 3 dieser Nutzungsbedingungen beschriebene Nutzung hinausgehende Verwendung der Werke ist nur mit einer vorherigen ausdrücklichen Erlaubnis durch den Rechteinhaber zulässig (siehe hierzu unten § 3 Ziff. 4).
2. Sie sichern zu, die Rechte an den Werken zu respektieren und diese nur im Rahmen der nach § 3 dieser Nutzungsbedingungen zulässigen Nutzung zu verwenden und erklären sich für den Fall der unberechtigten Nutzung ausdrücklich mit der Zahlung einer Vertragsstrafe (siehe unten § 4) einverstanden.
1. Auf der Webseite wird Ihnen über die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der "Lightbox", über die Funktionalität "Download Portfolio" sowie über die allgemeinen Downloadfunktionen Ihres Computers die Möglichkeit geboten, Werke in einer Auflösung von 72 dpi zu versenden und/oder herunterzuladen. Dabei richten sich die Angebote im Zusammenhang mit der Funktionalität "Lightbox" ausschliesslich an auf der Webseite registrierte Nutzer.
2. Sofern Sie sich Werke auf Ihren Computer nach Massgabe der vorstehenden Ziffer herunterladen, räumt Ihnen die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG in Vertretung der jeweiligen Urheber der Werke das nicht exklusive Recht zum einmaligen Download sowie zur Speicherung für einen Zeitraum von 10 Tagen zu Zwecken der Ansicht und der Entscheidung über einen an den jeweiligen Künstler zu erteilenden Auftrag oder über einen Lizenzerwerb ein. Eine weitere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung (einschliesslich einer Nachahmung) oder sonstige Nutzung der Werke ist hiervon jedoch nicht umfasst. Dies gilt ausdrücklich auch für die Verwendung der Werke für Präsentationen oder zu Layoutzwecken im Verhältnis zu Dritten.
3. Die Rechteeinräumung nach Ziff. 2. erfasst ausdrücklich nur die urheberrechtlichen Nutzungsrechte des Fotografen oder Illustrators, nicht aber eventuell bestehende weitere Schutzrechte, wie beispielsweise die Rechte abgebildeter Personen, die Rechte an abgebildeten künstlerischen Werken oder die Rechte an abgebildeten geschützten Kennzeichen.
4. Für die Klärung aller, Ihnen nicht in Ziff. 2 ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere auch der unter Ziff. 3 beschriebenen weiteren Schutzrechte, sind Sie als Nutzer von Werken selbst verantwortlich. Die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG übernimmt hierfür keinerlei Garantie oder Gewährleistung.
5. Wenn Sie einen der präsentierten Künstler beauftragen oder Werke über die oben unter Ziff. 2 beschriebene Nutzung hinaus verwenden möchten, setzen Sie sich bitte mit der auf der Webseite zu dem jeweiligen Werk angegebenen Kontaktperson in Verbindung. Diese wird Ihnen gerne mit Auskünften weiterhelfen, Aufträge an Künstler mit Ihnen besprechen und verhandeln oder Sie über die an den jeweiligen Werken verfügbaren Rechte informieren und entsprechende Lizenzen verhandeln.
§ 4 Unberechtigte Nutzung
1. Wenn Sie Werke unberechtigt, d.h. über die nach § 3 Ziff. 2. zulässige Nutzung hinaus, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, bearbeiten oder auf sonstige Art unberechtigt nutzen, verpflichten Sie sich gegenüber dem jeweiligen Künstler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen üblichen Nutzungshonorars, in Ermangelung eines solchen üblichen Nutzungshonorars zur Zahlung des fünffachen des für die jeweilige Nutzung in den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing vorgesehenen Honorars.
2.	Für den Fall, dass Sie im Zuge der berechtigten oder unberechtigten Nutzung von Werken das Recht des Urhebers auf Nennung missachten, verpflichten Sie sich gegenüber dem jeweiligen Künstler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des üblichen Nutzungshonorars, in Ermangelung eines solchen üblichen Nutzungshonorars zur Zahlung von 100 % des für die jeweilige Nutzung in den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing vorgesehenen Honorars.
3.	Die Möglichkeit zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt von den Regelungen der vorstehenden Ziffern unberührt.
4. Durch die Zahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwerben Sie keine Nutzungsrechte an den unberechtigt genutzten Werken.
§ 5 Registrierung auf der Webseite und Ende der Nutzung
1. Um alle Funktionalitäten der Webseite nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie verpflichten sich, die im Rahmen dieser Registrierung zu Ihrer Person erforderlichen Pflichtangaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen sowie dazu, nachträgliche Änderungen Ihrer Daten unverzüglich im Bereich "YOUR ACCOUNT" auf der Webseite zu ergänzen. Des Weiteren verpflichten Sie sich, die Sicherheit Ihres Passwortes und Ihres Benutzernamens sicherzustellen und die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG unverzüglich über jeden Verlust oder jede nicht genehmigte Nutzung Ihrer Daten zu informieren.
2.	Für sämtliche Aktivitäten, insbesondere Downloads, die unter Verwendung Ihrer Registrierungsdaten auf der Webseite vorgenommen werden, sind Sie der BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG verantwortlich, unabhängig davon, ob es sich um eine von Ihnen genehmigte oder ungenehmigte Nutzung Ihrer Registrierungsdaten handelt.
3.	Die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG behält es sich vor, Ihre Registrierung im Falle von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Vorschriften jederzeit ohne vorherige Vorwarnung zu löschen.
4.	Diese Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Zur Kündigung ist eine Nachricht in Textform erforderlich und ausreichend. Ausserdem behält die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG es sich vor, jederzeit den Betrieb der Webseite insgesamt einzustellen.
1. Die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG haftet nur im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn der Schaden auf grobe Fahrl?ssigkeit oder Vorsatz der BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch in allen Füllen grober Fahrlässigkeit, wenn keine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.
2.	Insbesondere übernimmt die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG keine Garantie oder Haftung für die Freiheit der Daten der Webseite von schädlichen Daten aller Art (z.B. Computerviren).
3.	Die Haftung der BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt von den Regelungen der Ziff. 1. unberührt. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Nutzers ist mit den Regelungen dieses Paragrafen nicht verbunden.
Sie verpflichten sich, die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte wegen der Nutzung von Werken die durch Sie oder unter Verwendung Ihrer Registrierungsdaten von der Webseite heruntergeladen wurden gegen die BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG oder den Urheber des betroffenen Werkes geltend machen, es sei denn Ihre Nutzung war nach der Regelung des § 3 dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Sie verpflichten sich ausserdem zum Ersatz der der BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG oder dem angegriffenen Urheber entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.
2.	Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzung der Webseite ergebenden Streitigkeiten.
3. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN Kaufrechts.
1.	These Usage Terms and Conditions regulate exclusively the usage of the Internet offerings operated by BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG at www.bransch.net including all subpages (hereafter, "Web Site") as well as the services and content offered in this context. However, they do not regulate the further business relationships which you have possibly entered into in the past outside of the web site or will enter into in the future with BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG or BRANSCH Inc.
3.	The use of the Web Site is not permitted to minors and other persons not able to undertake business transactions or who are only able to do so in a limited capacity. Thus, do not use this Web Site if you are not fully able to undertake business transactions.
1.	All content of the web site, particularly the photographs, computer-generated images (CGI), illustrations and graphics of the artists presented (hereafter: "Works") are protected by law. Any use of the Works which extends beyond the usage described in § 3 of these Usage Terms and Conditions is permitted only after having obtained the prior express consent of the owner of the rights (see § 3 Clause 4).
1. Upon the Web Site, you will be offered the option to send and/or download the Works in a resolution of 72 dpi via the functionalities "Lightbox" and "Download Portfolio" as well as via the general download function on your computer. In this respect, the offerings linked to the functionality "Lightbox" are intended exclusively to the users registered upon the Web Site.
2. If the download of Works is made as described in the preceding clause, then BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG as legal agent of the respective author/artist of the Works, shall grant to you the non-exclusive right to a one-time download as well as a saving for a timeframe of 10 days for purposes of reviewing and deciding about whether to place an order to the respective artist or to acquire a license. Nonetheless any further reproduction, dissemination, making publicly accessible, processing (including any imitation) or other use of the Works is not permitted. The aforementioned shall also apply explicitly for the usage of the Works for presentations or layout purposes with respect to third-parties.
3. The granting of rights in accordance with Clause 2 of § 3 expressly includes only the rights of use following copyright law of photographers or illustrators, but not any other possible property or other rights, e.g. the rights of persons portrayed, the rights to artistic works depicted or the rights to protected logos depicted.
4. You yourself, as the user of the Works, are responsible for the clarification of all rights which are not expressly granted to you in Clause 2 of § 3, particularly also the property and other rights defined in Clause 3 of § 3. BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG provides no guarantees or warranties in this regard whatsoever.
5. If you would like to commission one of the artists presented or use Works beyond the scope of use described in Clause 2 of § 3, please contact the person listed on the Web Site for the respective Work. The contacted person will be glad to provide you with information, to discuss with you the awarding of jobs to artists and conduct any related negotiations in this respect or to inform you of the rights available to the respective Works and to negotiate any corresponding licenses.
$ 4 Unauthorised usage
1. If you reproduce, disseminate, make publicly accessible, process or otherwise use the Works in an unauthorised fashion, i.e. beyond the scope of use specified in § 3 Clause 2, you shall be obliged to pay to the respective artist a contractual penalty of five times the customary usage fee. In the absence of such a customary usage fee, you shall be obliged to pay five times the fee prescribed for the respective use in the fee recommendations of the German Association ?Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing?.
2.	In the event that you, during the course of your authorised or unauthorised use of the Works, violate the artist?s right to be named, you shall be obliged to pay to the respective artist a contractual penalty in the amount of 100 % of the customary usage fee. In the absence of such a customary usage fee, you shall be obliged to pay 100 % of the fee prescribed for the respective use in the fee recommendations of the German Association ?Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing?.
3.	The right of asserting more extensive damage compensation claims in accordance with the statutory provisions shall remain unaffected by the provisions of the aforementioned clauses.
§ 5 Registration upon the Web Site and end of usage
1. In order to be able to use all functionalities of the Web Site, registration is required. You are obliged to provide all mandatory information which is required during this registration about your person which has to be truthful, complete and up-to-date. You are also obliged to immediately make any subsequent changes to your data as required in the "YOUR ACCOUNT" area upon the Web Site. Furthermore, you are obliged to safeguard the security of your password and your user name and to immediately notify BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG of any loss or non-approved use of your data.
2.	You are responsible to BRANSCH EUROPE GmbH & Co.KG for all activities, particularly downloads, which are undertaken upon the Web Site subject to the use of your registration data regardless of whether it concerns the approved or unapproved use of your registration data.
3.	In the event of the violation of these Usage Terms and Conditions or the statutory provisions, BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG reserves the right to delete your registration at any time without advance warning.
4.	This usage agreement shall run for an indefinite period of time and may be terminated by either party at any time. In order to make termination, a notification in text form is required and sufficient. Furthermore, BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG reserves the right to discontinue the operation of the web site altogether at any time.
§ 6 Liability restrictions
1. BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG shall be liable only in the event of the culpable violation of essential contractual obligations or if the damages are attributable to gross negligence or intentional wrongdoing upon the part of BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG or its vicarious agents or representatives. If the culpable violation of an essential contractual obligation is not attributable to gross negligence or intentional wrongdoing, then the liability of BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG is limited to contractually typical, foreseeable damages. This liability restriction shall also apply in all cases of gross negligence if there has been no culpable violation of essential contractual obligations.
2.	In particular, BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG makes no guarantee or assumes no liability that the Web Site?s data are free from damaging data of any kind (e.g., computer viruses).
3.	The liability of BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG owing to loss of life, physical injury or damage to health or other mandatory statutory provisions shall remain unaffected by the provisions of Clause 1 of ? 6. No reversal of the burden of proof at the expense of the user is associated with the provisions of ? 6.
§ 7 Indemnification from liability
You shall be obliged to indemnify BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG from all claims which third parties assert against BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG or the author of the affected Work owing to the use of the Work or Works which you have downloaded from the Web Site or through the use of your registration data unless your use was permitted in accordance with ? 3 of these Usage Terms and Conditions. Furthermore, you shall be obliged to reimburse BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG or the affected author for any appropriate legal defense costs incurred.
2.	If the user is a businessman, public law entity or a special fund under public law, then the residence of BRANSCH EUROPE GmbH & Co. KG shall be the place of performance and exclusive jurisdiction for all legal disputes originating from the use of the Web Site.