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Timestamp: 2018-12-10 07:27:55
Document Index: 388239729

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 33', '§ 32', '§ 90', '§ 5', '§ 3', '§ 1']

Satzung zur Regelung von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten Offener Ganztagsschulen im Primarbereich in der Stadt Lübbecke vom 04.06.2014
Aufgrund der §§ 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666, SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 10. April 2014 folgende Satzung zur Regelung der Teilnahme von Schüle-rinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten Offener Ganztagsschulen im Primarbereich in der Stadt Lübbecke beschlossen:
(1) Für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten Offener Ganztagsschulen im Primarbereich in der Stadt Lübbecke erhebt die Stadt Lübbecke Elternbeiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Diese Satzung gilt für die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Durchführung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Lübbecke nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie au-ßerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundar-stufe I“ und dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW vom 12.02.2003 „Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich“ in den jeweils geltenden Fassungen.
(1) Die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Lübbecke ist von den Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten vor Schuljahresbeginn schriftlich zu beantragen. Die Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten bindet für die Dauer eines Schuljahres. Zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Träger der Offenen Ganz-tagsschule wird ein Betreuungsvertrag abgeschlossen. Dieser verlängert sich automatisch um ein Schuljahr, wenn er nicht spätestens bis zum 28.02. eines Jahres zum Schuljahresende gekündigt wird.
(2) Die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
(3) Ein Kind kann durch die Stadt Lübbecke von der Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
 das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
 das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
 die Erziehungsberechtigten ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen,
 die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von diesen nicht mehr möglich gemacht wird.
 die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.
Beitragspflichtiger Personenkreis und Höhe der Elternbeiträge
(1) Beitragspflichtig sind die Personensorgeberechtigten, in der Regel die Eltern, Adoptiveltern oder diesen rechtlich gleichgestellte Personen, mit denen das Kind zusammenlebt.
(2) Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern.
(4) Die Beitragspflichtigen haben den folgenden Elternbeitrag zu den Kosten der außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangebote zu entrichten:
75,00 € monatlich.
(5) Bei Vorlage eines aktuellen Bescheides über den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt der Elternbeitrag
30,00 € monatlich.
(1) Auf Antrag können die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).
(2) Darüber hinaus wird im Rahmen der Geschwisterkinderregelung für Zweitkinder in der Offenen Ganztagsgrundschule eine Ermäßigung von 35,00 € gewährt, sofern ein anderes Kind der Familie gleichzeitig eine Offene Ganztagsschule oder einen Kindergarten innerhalb der Stadt Lübbecke besucht.
(1) Beitragszeitraum ist das Schuljahr. Dieses beginnt am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des Folgejahres. Der Elternbeitrag ist dementsprechend ein Jahresbeitrag, der in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 1. des Monats im Voraus zu entrichten ist. Bei nachträglicher Aufnahme im laufenden Schuljahr ist der Elternbeitrag anteilig zu bezahlen, jedoch immer für volle Monate.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht mit Anmeldung und Aufnahme des Kindes in die außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangebote der Offenen Ganztagsschule. Die Beitragspflicht ist für die Dauer eines Schuljahres bindend.
(3) In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei Zu- oder Wegzügen, bei sonstigem Schulwechsel oder bei langfristigem krankheitsbedingten Fehlen eines Kindes, kann der Beitragszeitraum auf Antrag verkürzt werden. Die Zahlungspflicht endet in diesen Fällen zum 1. des Monats, der auf den von der Schule bestätigten Abmeldetermin folgt.
Verbindliche Teilnahme, Beitragsfreistellungen und Erstattungen
(1) Die außerunterrichtlichen Betreuungsangebote gelten als Schulveranstaltungen im Sinne der schulrechtlichen Vorschriften. Die Teilnahme des angemeldeten Kindes/der angemeldeten Kinder an den Maßnahmen ist verbindlich. Eine zeitlich befristete Freistellung ist nur in besonderen Ausnahmefällen durch die Schulleiterin/den Schulleiter möglich.
(2) Der Elternbeitrag berücksichtigt gelegentliche Fehlzeiten des Kindes bei der Teilnahme an den außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten. Eine Beitragsfreistellung oder Erstattung erfolgt deshalb im laufenden Schuljahr nur in den Fällen des § 5 Abs. 3.
(1) Die Kosten für die Ferienbetreuung sind für insgesamt fünf Wochen während eines Schuljahres im Elternbeitrag enthalten. Eine darüber hinausgehende Betreuung ist kostenpflichtig. Ein Betreuungsangebot findet nur statt, wenn mindestens 10 Kinder daran teilnehmen.
(2) Eine Ferienbetreuung während der Weihnachtsferien findet nicht statt.
(3) Die Ferienbetreuung findet an einem bzw. zwei der sechs Grundschulstandorte in der Stadt Lübbecke im Wechsel statt.
(4) Für Kinder aus einem anderen Betreuungsangebot der Grundschule besteht ebenfalls die Möglichkeit, an der Ferienbetreuung teilzunehmen. Für die Teilnahme ist ein zusätzlicher Elternbeitrag zu entrichten.
Besondere Verpflegungsentgelte
(1) Kosten für Verpflegung, insbesondere für eine Mittagsverpflegung, sind in den in § 3 Abs. 4 und 5 aufgeführten Elternbeiträgen nicht enthalten. Dafür ist ein zusätzliches Verpflegungsentgelt nach Maßgabe des Trägers der Betreuungsmaßnahme zu zahlen.
(2) Eine tägliche Mittagsmahlzeit ist für alle Kinder verbindlich.
Fälligkeiten und Zahlungsweise
(1) Die Elternbeiträge werden von der Stadt Lübbecke durch Bescheid festgesetzt.
(2) Die Stadt Lübbecke kann die Abrechnung und den Zahlungseinzug an Träger bzw. Organisatoren der außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsleistungen übertragen.
(3) Bei mehr als zwei Monatsrückständen kann die Schülerin/der Schüler von den Angeboten der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden.
(4) Die Elternbeiträge können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.
Die Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten haben die Bestimmungen der Satzung einzuhalten. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensstufe führen können, sind unverzüglich anzugeben.
Diese Satzung gilt mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 und tritt zum 01.08.2014 in Kraft.
Die vorstehende Satzung vom 04.06.2014 wird hiermit öffentlich gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr gelten gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah-ren wurde nicht durchgeführt,
Lübbecke, den 04.06.2014