Source: https://www.kanzlei-puetz.de/2018/09/05/bundesarbeitsgericht-23-08-2018-offene-videoueberwachung-verwertungsverbot/
Timestamp: 2018-09-22 02:59:30
Document Index: 145189418

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 9', '§ 9']

Bundesarbeitsgericht 23.08.2018: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot – anwaltskanzlei pütz
Bundesarbeitsgericht 23.08.2018: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Nach dem Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos. Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwertungsverbot. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 löschen müssen. Auf die Revision des Beklagten hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Sollte es sich – was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann – um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF* zulässig gewesen und hätte dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren nicht entgegen.
Vorheriger Beitrag BGH- Entscheidung über den Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines “Stadtblatts” – Gebot der Staatsferne der Presse
Nächster Beitrag BAG 24.05.2018, 2 AZR 73/18 – Gründe für ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
BAG 24.05.2018, 2 AZR 73/18 – Gründe für ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG