Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/jahressonderzahlung-konkludente-begruendung-und-die-leistungsbestimmung-nach-billigem-ermessen-398000
Timestamp: 2019-10-23 13:29:51
Document Index: 363557599

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 151', '§ 307', '§ 310', '§ 145', '§ 151', '§ 315', '§ 315']

Jah­res­son­der­zah­lung – kon­klu­den­te Begrün­dung und die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen | Rechtslupe
Gewährt der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Gehalt eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung, ist zunächst durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat 1.
Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich ins­be­son­de­re aus einem Ver­hal­ten mit einem Erklä­rungs­wert, wie einer betrieb­li­chen Übung, erge­ben. Auch wenn kei­ne betrieb­li­che Übung besteht, weil der Arbeit­ge­ber eine Zah­lung nur an einen Arbeit­neh­mer vor­ge­nom­men hat und damit das kol­lek­ti­ve Ele­ment fehlt, kann für die­sen durch die Leis­tungs­ge­wäh­rung ein Anspruch ent­stan­den sein. Dies ist der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer aus einem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers auf ein Ange­bot schlie­ßen konn­te, das er gemäß § 151 BGB durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten ange­nom­men hat 2.
Die vom Arbeit­ge­ber mit einer Son­der­zah­lung ver­folg­ten Zwe­cke sind durch Aus­le­gung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu ermit­teln.
Der Ver­gü­tungs­cha­rak­ter ist ein­deu­tig, wenn die Son­der­zah­lung an das Errei­chen quan­ti­ta­ti­ver oder qua­li­ta­ti­ver Zie­le geknüpft ist. Macht die Zah­lung einen wesent­li­chen Anteil der Gesamt­ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus, han­delt es sich gleich­falls regel­mä­ßig um Arbeits­ent­gelt, das als Gegen­leis­tung zur erbrach­ten Arbeits­leis­tung geschul­det wird 3. Wird die Zah­lung erbracht, ohne dass wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ver­ein­bart sind, spricht dies eben­falls dafür, dass die Son­der­zah­lung als Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung geschul­det wird 4. Glei­ches gilt, wenn die Höhe der Leis­tung nach der vom Arbeit­ge­ber getrof­fe­nen Zweck­be­stim­mung vom Betriebs­er­geb­nis abhängt. Auch in die­sem Fall han­delt es sich grund­sätz­lich um eine Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers, da die syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­knüp­fung die­ser Leis­tun­gen nicht durch die Abhän­gig­keit des gezahl­ten Ent­gelts von einem Unter­neh­mens­er­geb­nis im maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum in Fra­ge gestellt wird 5.
Will der Arbeit­ge­ber ande­re Zwe­cke als die Ver­gü­tung der Arbeits­leis­tung ver­fol­gen, muss sich dies deut­lich aus der zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung erge­ben. So kön­nen Son­der­zah­lun­gen als Treue­prä­mie erwie­se­ne oder als "Hal­te­prä­mie" künf­ti­ge Betriebs­treue hono­rie­ren; der Arbeit­ge­ber kann aber auch den Zweck ver­fol­gen, sich an den zum Weih­nachts­fest typi­scher­wei­se erhöh­ten Auf­wen­dun­gen sei­ner Arbeit­neh­mer zu betei­li­gen. Ist die Hono­rie­rung künf­ti­ger Betriebs­treue bezweckt, wird dies regel­mä­ßig dadurch sicher­ge­stellt, dass die Son­der­zu­wen­dung nur bei Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses über einen Stich­tag hin­aus bis zum Ende eines dem Arbeit­neh­mer noch zumut­ba­ren Bin­dungs­zeit­raums gezahlt wird oder der Arbeit­neh­mer die­se zurück­zu­zah­len hat, wenn das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf zumut­ba­rer Bin­dungs­fris­ten endet. Ist die Hono­rie­rung erwie­se­ner Betriebs­treue bezweckt, wird dies regel­mä­ßig dadurch sicher­ge­stellt, dass die Zah­lung der Son­der­zu­wen­dung vom (unge­kün­dig­ten) Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses am Aus­zah­lungs­tag abhän­gig gemacht wird. Ein wei­te­res Merk­mal der­ar­ti­ger Zah­lun­gen ist, dass sie nicht von einer bestimm­ten Arbeits­leis­tung, son­dern regel­mä­ßig nur vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gen 6.
Gewährt der Arbeit­ge­ber auf ein­sei­tig vor­ge­ge­be­ner ver­trag­li­cher Grund­la­ge eine Son­der­zah­lung, die auch Gegen­leis­tung für die vom Arbeit­neh­mer erbrach­te Arbeits­leis­tung ist, kann die Son­der­zah­lung nicht vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.12 des Jah­res abhän­gig gemacht wer­den, in dem die Arbeits­leis­tung erbracht wur­de. Eine sol­che Klau­sel benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen und ist des­halb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Der Wert der Arbeits­leis­tung für den Arbeit­ge­ber hängt von ihrer Qua­li­tät; und vom Arbeits­er­folg ab, regel­mä­ßig jedoch nicht von der rei­nen Ver­weil­dau­er des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis. Die Beloh­nung zuneh­men­der Beschäf­ti­gungs­dau­er als sol­cher steht nicht in einem Ver­hält­nis zur Qua­li­tät und zum Erfolg der Arbeits­leis­tung. Die ein­mal erbrach­te Arbeits­leis­tung gewinnt auch regel­mä­ßig nicht durch blo­ßes Ver­har­ren des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis nach­träg­lich an Wert 7. Dies gilt gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch bei sog. "Ein­mal-Bedin­gun­gen", wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung oder ein­sei­ti­gen Vor­ga­be durch den Arbeit­ge­ber auf deren Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te.
Nach die­sen Grund­sät­zen ergab sich im hier ent­schie­de­nen Fall für das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund einer kon­klu­dent geschlos­se­nen arbeits­ver­trag­li­chen Abre­de mit der Arbeit­ge­be­rin einen Anspruch auf eine (antei­li­ge) Son­der­zah­lung gegen die Arbeit­ge­be­rin erwor­ben hat, der mit der Dezem­ber­ver­gü­tung fäl­lig gewor­den ist und des­sen Höhe die Arbeit­ge­be­rin nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men hat­te:
Die Arbeit­ge­be­rin hat­te im zwei­ten Rechts­zug behaup­tet, die Höhe der Zah­lung sei vom Betriebs­er­geb­nis abhän­gig gewe­sen. Wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen hat sie nicht näher dar­ge­legt. Nach­dem auch der Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­gen hat, die Zah­lung sei mit kei­nen wei­te­ren Anfor­de­run­gen ver­bun­den wor­den, liegt es fern, allein aus der Aus­zah­lung der Son­der­zu­wen­dung mit dem Dezem­ber­ge­halt den Schluss zu zie­hen, wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zung hier­für sei das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses am Jah­res­en­de gewe­sen. Dies ver­stößt gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze, denn es ist viel nahe lie­gen­der, die­sen Aus­zah­lungs­zeit­punkt als blo­ßen Fäl­lig­keits­ter­min zu ver­ste­hen, wenn ansons­ten hier­zu jeg­li­cher Vor­trag fehlt.
Für die gebo­te­ne Aus­le­gung der Hand­lun­gen der Arbeit­ge­be­rin ist in tat­säch­li­cher Hin­sicht zugrun­de zu legen, dass der Arbeit­neh­mer nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts in den Jah­ren 2007 bis 2009 zusätz­lich zum Dezem­ber­ge­halt einen als "Son­der­zah­lung" aus­ge­wie­se­nen Betrag erhal­ten hat, der sich im Jahr 2007 auf 10.000, 00 Euro brut­to und in den Jah­ren 2008 und 2009 gleich­blei­bend auf 12.500, 00 Euro brut­to belief. Die Stei­ge­rung erfolg­te nicht pro­por­tio­nal zur Ent­wick­lung der Monats­ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers. Aus der Bezeich­nung der Leis­tung als "Son­der­zah­lung" in den jewei­li­gen Abrech­nun­gen, ihrer drei­ma­li­gen vor­be­halt­lo­sen Aus­zah­lung jeweils zum Jah­res­en­de und ihrer unter­schied­li­chen Höhe konn­te der Arbeit­neh­mer ver­stän­di­ger Wei­se auf ein ver­bind­li­ches Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 145 BGB des Inhalts schlie­ßen, in jedem Kalen­der­jahr eine Son­der­zah­lung zu leis­ten.
Umstän­de, die dafür spre­chen, dass die Arbeit­ge­be­rin nur in dem jewei­li­gen Aus­zah­lungs­jahr eine Son­der­zah­lung leis­ten und kei­ne wei­te­re Bin­dung ein­ge­hen woll­te, sind nicht ersicht­lich. Einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt hat die Arbeit­ge­be­rin auch nicht kon­klu­dent erklärt. Aus der nicht gleich­för­mi­gen Höhe der Son­der­zah­lung in den Jah­ren 2007 bis 2009 muss­te der Arbeit­neh­mer nicht den Schluss zie­hen, die Arbeit­ge­be­rin habe sich nicht dem Grun­de nach auf Dau­er bin­den wol­len. Es ist gera­de typisch für eine vom Betriebs­er­geb­nis abhän­gi­ge Son­der­zah­lung, dass deren Höhe schwan­ken kann 8. Dass die Arbeit­ge­be­rin die­ses Ver­ständ­nis teilt, belegt nicht zuletzt ihr Vor­trag, es sei jähr­lich neu über die Höhe der Son­der­zah­lung ent­schie­den wor­den. Dem­zu­fol­ge ging auch die Arbeit­ge­be­rin davon aus, die Son­der­zah­lung wer­de grund­sätz­lich geschul­det und ledig­lich die Fest­set­zung ihrer Höhe bedür­fe einer jähr­lich neu zu tref­fen­den Ent­schei­dung. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt – aller­dings im Zusam­men­hang mit einer betrieb­li­chen Übung – im Urteil vom 28.02.1996 9 ver­tre­ten hat, bei der Leis­tung einer Zuwen­dung in jähr­lich indi­vi­du­ell unter­schied­li­cher Höhe feh­le es bereits an einer regel­mä­ßi­gen gleich­för­mi­gen Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen und es kom­me dar­in ledig­lich der Wil­le des Arbeit­ge­bers zum Aus­druck, in jedem Jahr neu "nach Gut­dün­ken" über die Zuwen­dung zu ent­schei­den, hält er dar­an nicht fest.
Jedoch konn­te der Arbeit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin nicht den Schluss zie­hen, die Son­der­zah­lung betra­ge 12.500, 00 Euro brut­to. Dage­gen spricht bereits, dass die Son­der­zah­lung nur in zwei der ins­ge­samt drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Jah­ren gleich­blei­bend 12.500, 00 Euro brut­to betra­gen hat und im Jahr 2009 nicht noch­mals ange­stie­gen ist, obwohl das Monats­ge­halt des Arbeit­neh­mers in jedem der drei Jah­re erhöht wor­den war. Der Arbeit­neh­mer muss­te des­halb das Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin so ver­ste­hen, dass die­se Jahr für Jahr über die Höhe der Son­der­zah­lung neu ent­schei­det.
Aus dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers ergibt sich, dass er das Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin auf Leis­tung einer von ihr ein­sei­tig fest­zu­set­zen­den jähr­li­chen Son­der­zah­lung durch Ent­ge­gen­nah­me der drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Zah­lun­gen in den Jah­ren 2007, 2008 und 2009 und damit durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten (§ 151 BGB) ange­nom­men hat.
Der Ein­wand der Arbeit­ge­be­rin, bei der Son­der­zah­lung habe es sich um eine frei­wil­li­ge, jeder­zeit wider­ruf­li­che Leis­tung gehan­delt, steht die­ser recht­li­chen Bewer­tung nicht ent­ge­gen. Der Begriff "frei­wil­lig" bringt regel­mä­ßig ledig­lich zum Aus­druck, dass der Arbeit­ge­ber nicht bereits durch Gesetz, Tarif­ver­trag oder Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Zah­lung ver­pflich­tet ist. Er genügt für sich genom­men nicht, um einen Rechts­an­spruch auf die Leis­tung aus­zu­schlie­ßen 10. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich eben­falls nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Son­der­zah­lung sei jeder­zeit wider­ruf­lich gewe­sen. Abge­se­hen davon, dass sie nicht vor­ge­tra­gen hat, wann und auf wel­che Wei­se sie mit dem Arbeit­neh­mer einen wirk­sa­men Wider­rufs­vor­be­halt ver­ein­bart habe, hat sie nicht dar­ge­legt, dass sie die ver­ein­bar­te Leis­tung für das Jahr 2010 wider­ru­fen hat. Das blo­ße Unter­las­sen einer Zah­lung ist für sich betrach­tet kein Wider­ruf. Hin­zu kommt, dass eine Leis­tung nicht – wie von der Arbeit­ge­be­rin behaup­tet, zugleich frei­wil­lig und wider­ruf­lich sein kann 11.
Einem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Son­der­zah­lung steht auch nicht ent­ge­gen, dass ein sol­cher Anspruch nach dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.12 des lau­fen­den Jah­res abhän­gig sei, das Arbeits­ver­hält­nis jedoch bereits am 19.11.2010 geen­det hat. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat die Son­der­zah­lung als zusätz­li­che Ver­gü­tung für die vom Arbeit­neh­mer im Kalen­der­jahr geleis­te­te Arbeit erbracht.
Nach dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers hat die Arbeit­ge­be­rin die Zah­lung vor­be­halt­los und ohne wei­te­re Leis­tungs­zweck­be­stim­mun­gen vor­ge­nom­men. Nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin war die Höhe der Son­der­zah­lung an das Betriebs­er­geb­nis gekop­pelt. Die syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­bin­dung zwi­schen Arbeits­leis­tung und Son­der­zah­lung wird jedoch durch deren Anknüp­fung an das Betriebs­er­geb­nis nicht in Fra­ge gestellt.
Allein dem Umstand, dass die Son­der­zah­lung jeweils zum Ende des Kalen­der­jah­res aus­ge­zahlt wur­de, lässt sich nicht ent­neh­men, dass mit ihr aus­schließ­lich die Betriebs­treue hono­riert wer­den soll­te. Will der Arbeit­ge­ber ande­re Zie­le als die Ver­gü­tung der Arbeits­leis­tung ver­fol­gen, muss dies viel­mehr deut­lich aus der zugrun­de lie­gen­den, ggf. kon­klu­dent getrof­fe­nen arbeits­ver­trag­li­chen Abre­de her­vor­ge­hen 3. Hier­für feh­len jeg­li­che Anhalts­punk­te. Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht im vor­lie­gen­den Fall, dass die Son­der­zah­lung mit rund 15 % einen nicht unwe­sent­li­chen Teil der Gesamt­ver­gü­tung aus­ge­macht hat und zusätz­lich zu einem Weih­nachts­geld ent­rich­tet wur­de. Da die Son­der­zah­lung somit Gegen­leis­tung für die im lau­fen­den Jahr erbrach­te Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers war, konn­te sie nicht vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.12 des Jah­res abhän­gig gemacht wer­den.
Soll­te die Arbeit­ge­be­rin eine Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­neh­mer über die Bemes­sung der Höhe der Son­der­zah­lung nicht dar­le­gen kön­nen oder inso­weit beweis­fäl­lig blei­ben, ist zu prü­fen, ob die für das strit­ti­ge Kalen­der­jahr vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­be­stim­mung "auf Null" bil­li­gem Ermes­sen ent­sprach (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Arbeit­ge­be­rin als die­je­ni­ge, der das Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zustand, ist dafür dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig 12. Ent­spricht die Leis­tungs­be­stim­mung nicht bil­li­gem Ermes­sen, wird sie das Gericht gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB selbst vor­zu­neh­men haben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2015 – 10 AZR 266/​14
vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 11, BAGE 139, 156[↩]
vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 12 f. mwN, aaO[↩]
BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 15, BAGE 140, 239[↩][↩]
vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 1020/​12, Rn. 30[↩]
vgl. BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/​09, Rn. 25, BAGE 137, 300; 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 10, aaO[↩]
vgl. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, Rn. 31, BAGE 146, 284[↩]
BAG 21.04.2010 – 10 AZR 163/​09, Rn. 17[↩]
BAG 28.02.1996 – 10 AZR 516/​95[↩]
BAG 20.02.2013 – 10 AZR 177/​12, Rn. 17[↩]
BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 21 f., BAGE 139, 156[↩]
BAG 20.03.2013 – 10 AZR 8/​12, Rn. 33[↩]