Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-14915_BGH-Schadenersatzanspruch-des-Vermieters-aufgrund-unberechtigter-einstweiliger-Verfuegung-des-Mieters.news23667.htm
Timestamp: 2017-03-25 11:36:17
Document Index: 297929102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 945', '§ 945', '§ 254', '§ 556', 'BGH']

Urteil > IX ZR 149/15 | BGH - BGH: Schadenersatzanspruch des Vermieters aufgrund unberechtigter einstweiliger Verfügung des Mieters < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 149/15 - BGH: Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters aufgrund unberechtigter einstweiliger Verfügung des MietersAuf Untersagung von Sanierungsarbeiten gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfügungBeantragt der Mieter einer Wohnung den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um somit geplante Sanierungsarbeiten des Vermieters zu stoppen, so macht er sich nach § 945 ZPO schadens­ersatz­pflichtig, wenn sich die einstweilige Verfügung nachträglich als unberechtigt erweist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem die Vermieterin für den September 2009 umfangreiche Sanierungsarbeiten ankündigte, beantragte der Mieter einer davon betroffenen Wohnung den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Damit sollten die Bauvorhaben bis zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sanierungsarbeiten gestoppt werden. Das Amtsgericht kam dem Begehren des Mieters im September 2009 nach. Im April 2010 bestätigte es nach Erhebung des Widerspruchs durch die Vermieterin die einstweilige Verfügung. Erst im Berufungsverfahren nahm der Mieter auf Anraten des Landgerichts im August 2010 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück. Nachfolgend klagte die Vermieterin gegen den Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Sowohl das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als auch das Landgericht Berlin wiesen die Schadensersatzklage jedoch ab. Dagegen richtete sich die Revision der Vermieterin.Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter einstweiliger VerfügungDer Bundesgerichtshof führte zum Fall aus, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO bestehen könne. Auf eine Rechtswidrigkeit oder ein Verschulden des Mieters komme es dabei nicht an. Denn wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, solle das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweise. Ersatzfähig sei der aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung verursachte Schaden. Danach könne die Vermieterin Ersatz wegen des infolge der Bauverzögerung zu zahlenden pauschalen Schadensersatzes an die Bauunternehmerin, wegen der Zinsen aus zwei Darlehensverträgen sowie wegen der Mietausfallschäden für die vier geplanten Dachgeschosswohnungen verlangen.Mitverschulden der VermieterinEs sei aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu prüfen, ob der Vermieterin gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden angelastet werden könne, da sie unter Umständen Anlass zur Erwirkung der einstweiligen Verfügung durch den Mieter gegeben habe.Zurückweisung an das LandgerichtDer Bundesgerichtshof wies den Rechtsstreit zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 22.05.2014[Aktenzeichen: 226 C 50/14] Landgericht Berlin, Urteil vom 02.07.2015[Aktenzeichen: 18 S 195/14] Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.10.2016 [Aktenzeichen: IX ZR 149/15]Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht | Vollstreckungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | einstweilige Verfügung | Mietwohnung | Sanierungsmaßnahmen | Sanierungsarbeiten | Schadensersatz | unberechtigt | unberechtigte Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2016, Seite: 1501 GE 2016, 1501 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2016, Seite: 752 WuM 2016, 752 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23667Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23667Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führenam 22.03.2017 von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfam 21.03.2017 von :Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste SyrerGern gelesen Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte »Zur Haftung einer Radfahrers beim Unfall nach Missachtung der Verkehrsregelung "rechts vor links" »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen »Anordnung eines "begleiteten Umgangs" zum Schutz von Kindern vor Manipulation durch ein Elternteil gerechtfertigt »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »neue Urteile Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet »Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden »Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Jobcenter muss keine Börsen­termin­geschäfte finanzieren »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu? »Mieter müssen sich bei der Gestaltung des Balkons an ein paar Regeln haltenGrund­sätzlich können Mieter ihren Balkon zwar nach ihren Vorstellungen gestalten. »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer HärteBGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe »Was ist eine Online-Scheidung?Manche Rechts­anwälte werben mit der Online-Scheidung. Doch um was handelt es sich bei der Online-Scheidung? Bedeutet eine Scheidung-Online, dass ... wird? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung