Source: http://sicherheitsmelder.de/xhtml/articleview.jsf?id=D04BAEC80A3F.htm
Timestamp: 2019-07-18 02:56:42
Document Index: 381978342

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 32']

Immer, wenn das "Kind in den Brunnen" gefallen ist, wird der Ruf nach Gerechtigkeit und Verbesserungen wieder lauter. So natürlich auch nach den Datenschutzskandalen der vergangenen zwei Jahre. Lidl, Deutsche Telekom und Bahn haben den Bogen weit überspannt und nach bekannt werden der Bespitzelungen und illegalen Videoüberwachungen für reichlich Diskussionsstoff und dem Ruf nach einem besseren Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gesorgt.
Kontrovers diskutiert und am 25.8.2010 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes.
Der neue § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes tritt an Stelle des § 28 BDSG, der bisher überwiegend den Datenschutz für Arbeitnehmer regelte. Dieser hatte in der Praxis jedoch so seine Mängel. Die Regelungen im § 28 BDSG waren viel zu ungenau und führten in der Praxis mitunter zu Benachteiligungen z.B. für Arbeitgeber als die "schwächeren" Vertragspartner, was aber auch bei anderen Rechtsgeschäften mit Versicherungen und Banken zum tragen kam. Das ändert nichts daran, dass die Vorgehensweisen der genannten Betroffenen auch damals schon unrechtmäßig waren.
Theoretische Aspekte der neuen Vorschrift
Der neue § 32 BDSG soll zu einer größeren Rechtssicherheit im Beschäftigtenverhältnis beitragen und auch einen Ausgleich der Beschäftigteninteressen im Zusammenhang mit ihren personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber schaffen. Ziel soll es sein, die datenschutzrechtlichen Aspekte am Arbeitsplatz deutlich zu verbessern und gleichzeitig Arbeitgebern die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ermöglichen.
Auch der neue § 32 BDSG stützt sich auf unbestimmte Rechtsbegriffe, die viel Spielraum für Interpretationen lassen. An konkreten Regelungen fehlt es leider nach wie vor. Allgemein heißt es für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten:
"Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist."
Und für den Bereich Datenerhebung bei Ermittlungen zur Aufdeckung von Straftaten:
"... zur Aufdeckung von Straftaten bei begründetem Verdacht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, "wenn das Schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nicht überwiegt".
Kollision Aufklärungsinteresse mit den Persönlichkeitsrechten
Auch mit dem neuen § 32 BDSG kann es zur Kollision von schutzwürdigen Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse des Arbeitgebers mit den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter kommen. Das Bundesdatenschutzgesetz macht diese Interessenkollision zum eigentlichen Problem (§ 32 Abs. 1, Satz 2 BDSG, vgl. Datenschutzkonforme Ermittlungen in Unternehmen [Christian Senger], Sicherheitsmelder vom 12.10.09 ).
Inhaltlich besteht beim § 32 BDSG kaum ein Unterschied zu der bisherigen Regelung im § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2. Strafbare Handlungen im Unternehmen, die unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuches fallen, sind hinsichtlich der Regelungen im BDSG sowieso ohne Bedeutung.
Namhafte Datenschutzexperten kritisieren daher den neuen § 32 BDSG als "überflüssigste Rechtsvorschrift des ganzen Bundesdatenschutzgesetzes".
In jedem Einzelfall ist sowohl in der Prävention, wie auch in der Repression eine Interessenabwägung zwischen dem Arbeitgeber und dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen (Arbeitnehmer) erforderlich. Die unbestimmten Rechtsbegriffe müssen dann wieder von Anwälten interpretiert und von Richtern gewertet werden.
Bespitzelungen und illegale Videoüberwachungen waren der Auslöser zu einem Regierungsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. Vorgesehene Neuregelungen sind auslegungsbedürftig.