Source: https://www.perchtoldsdorf.at/content/view/224/306/
Timestamp: 2018-08-17 15:09:00
Document Index: 364176202

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

schmutzwasserkanalgebühr - Marktgemeinde Perchtoldsdorf
schmutzwasserkanalgebühr
Richtlinien zur Förderung von Schmutzwasserkanalgebühren gültig ab 1. 1. 2009
§ 1 Förderungsfähige Härtefälle, Zuständigkeit
Der Gemeindevorstand wird im Sinne der Bestimmungen des § 35 Ziffer 1 der NÖ Gemeindeordnung ermächtigt, über die Reduktion von Schmutzwasserkanalgebühren zu entscheiden, die nicht nach den Bestimmungen des § 5b (Vermeidung von Härtefällen) des NÖ Kanalgesetzes 1977 zu behandeln sind, weil die Berechnungsfläche nicht mehr als 700 m² beträgt.
Eine Förderung der Schmutzwasserkanalgebühren kommt dann in Betracht, wenn die Berechnungsfläche mehr als 400 m² jedoch weniger oder gleich 700 m² beträgt, das Objekt von höchstens 3 Personen bewohnt wird (Haupt- oder Nebenwohnsitz) und die Bestimmungen des § 5b NÖ Kanalgesetz Abs. 1 und 2 eingehalten werden.
§ 2 Höhe der Förderung, Auszahlung
Die Förderungshöhe wird entsprechend den Bestimmungen des § 5b (Vermeidung von Härtefällen) Abs. 1 und 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ermittelt. Die höchste Förderung beträgt 80% der unverminderten Schmutzwasserkanalgebühr. Falls die errechnete Gebührenreduktion weniger als 20% der unverminderten Schmutzwasserkanalgebühr beträgt, wird keine Förderung gewährt. Die Auszahlung der Förderung erfolgt vierteljährlich. Eine Gegenverrechnung mit anderen Gemeindeabgaben ist möglich.
§ 3 Antrag, Antragsbeilagen
Der (die) Abgabenpflichtige(n) haben einen formlosen Antrag auf Gewährung einer Förderung an die Marktgemeinde Perchtoldsdorf - Bauabteilung zu richten. Gegebenenfalls ist der Antrag mit Angaben über die erforderlichen Parameter zur Bestimmung der Kanalgebühr zu ergänzen.
§ 4 Zuständigkeit, Rechtsbehelfe
Über die Zuerkennung und das Ausmaß einer Förderung entscheidet der Gemeindevorstand. Die Vergabe erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zuerkennung, das Ausmaß und die Dauer einer Förderung. Das weitere Bestehen der Voraussetzungen zur Gewährung einer Förderung wird vierteljährlich überprüft.
gemeindeverband für abgabeneinhebung und umweltschutz im bezirk mödling (gva mödling)
02236/73 940-0
www.gvamoedling.at
günter schönerklee, DW 21
manuela hofwartner-Russ, Dw 22
birgit fras, DW 23
224 / 224 / 306