Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-1647
Timestamp: 2019-07-19 02:50:43
Document Index: 269050907

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1991, I-1647 - dejure.org
EuGH, 21.03.1991 - C-314/89
https://dejure.org/1991,1844
EuGH, 21.03.1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,1844)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,1844)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,1844)
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Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden
Auslegung von Art. 3a Verordnung (EWG) Nr. 857/84; Freiwillige Einstellung der Erzeugung für eine bestimmte Zeit im Vertrauen auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Erzeugung unter den selben Bedingungen wie vorher; Begriff der "Erzeuger"
FG München, 02.10.1989 - 3 K 3088/86
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-314/89
FG München - 3 K 1177/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 1991, I-1647
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647) für Recht erkannt, dass Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 dahin auszulegen ist, dass er unter den dort aufgestellten Voraussetzungen die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an einen Erzeuger gestattet, der einen Betrieb im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise nach Ablauf einer von seinem Rechtsvorgänger nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernommen hat.
In der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1639/91 heißt es ferner, dass im Anschluss an die Auslegung, "die der Gerichtshof ... Artikel [3a] in der Rechtssache C-314/89 gegeben hat, den Erzeugern, die ihren Milchwirtschaftsbetrieb infolge einer Erbschaft oder auf ähnliche Weise übernommen haben und zwischen dem 29. März und dem 29. Juni 1989 keinen Antrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt worden ist, gestattet werden [sollte], einen Antrag zu stellen bzw. erneut zu stellen".
Doch hat der Gerichtshof im Urteil Rauh im Wesentlichen die in Artikel 7a der Verordnung Nr. 1546/88 verwendeten Begriffe herangezogen, um Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 auszulegen.
Aus der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1639/91 folgt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Auslegung des Gerichtshofes im Urteil Rauh Folge leisten wollte, als er sich in Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 auf die Erzeuger bezogen hat, die den Betrieb infolge einer Erbschaft oder "auf ähnliche Weise" übernommen haben.
Wenn die fragliche Handlung eine Auslegung erfordert, muss sie so weit wie möglich im Sinne der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EG-Vertrags und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgelegt werden (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C-135/93, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 37).
EuG, 07.02.2002 - T-261/94
Schulte / Rat und Kommission
Der Gerichtshof legte mit Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 23) Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der geänderten Fassung dahin aus, dass "mit den dort genannten .Erzeugern' über die Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs hinaus, die selbst eine Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen sind, auch diejenigen gemeint sind, die den Betrieb nach Ablauf der vom Betriebsinhaber eingegangenen Verpflichtung im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise übernommen haben".
Die Gründe, aus denen die nationalen Behörden ihm 1989 eine Milchquote versagt hätten, hätten darauf beruht, dass die Verordnung Nr. 764/89 keine Zuteilung solcher Quoten an Erzeuger vorgesehen habe, die wie er den SLOM-Betrieb im Wege der Erbfolge nach Ablauf der vom Erblasser eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernommen hätten; diese Lage sei die gleiche, wie sie der Gerichtshof im Urteil Rauh behandelt habe.
Somit beruht die Versagung der Milchquote nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 764/89 am 29. März 1989 auf einer selbständigen Entscheidung der nationalen Behörden, die auf Gründe gestützt wird, die sich in weitem Umfang von denjenigen unterscheiden, die der Gerichtshof im Urteil Rauh angeführt hat.
Es erscheint daher zweckmässig, die Antwort auf der Grundlage der Rechtsprechung gemäß dem Urteil Rauh (34) zu erteilen.
Der Erzeuger, der denselben Betrieb nach Maßgabe einer erbähnlichen Übergabe bewirtschaftet, darf dann aber nach dem Urteil Rauh nicht schlechter gestellt werden.
(34) - Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts jedoch möglichst so auszulegen, dass sie mit den Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (Urteile vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts muss nämlich so weit wie möglich in Übereinstimmungen mit den Bestimmungen des EG-Vertrags und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts ausgelegt werden (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89, Rauh, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17; vom 10. Juli 1991 in den Rechtssachen C-90/90 und C-91/90, Neu u. a., Slg. 1991, I-3617, Randnr. 12, und vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9).
30 Aus dem Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 10) ergibt sich nämlich, daß diese Vorschrift im wesentlichen sicherstellen soll, daß Erzeugern, die in Erfuellung einer nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (…ABl. L 131, S. 1) eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine spezifische Referenzmenge gewährt wird.
Im Falle der Auslegungsbedürftigkeit ist eine Bestimmung des sekundären Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit den Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-314/89, juris Rn 17).
Wenn der Ursprung in der Idee harmonisierter Rechtsanwendung wurzelt, ist eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung zu wählen, 120 vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - Rs. C-314/89 -, Slg. 1991 I, 01647, 121.
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-398/00
EuGH, 06.06.1996 - C-127/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Ecroyd Limited …
BFH, 25.06.1991 - VII B 33/91
Unterlassene Zuteilung einer Milchquote nach der Teilnahme des Steuerschuldners …
OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 9/93
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1992 - C-260/91
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1995 - C-86/94
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1993 - C-321/91
https://dejure.org/1991,21792
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,21792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,21792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - C-314/89 (https://dejure.org/1991,21792)
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Siegfried Rauh gegen Hauptzollamt Nürnberg-Fürth.
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1992 - C-264/90
(11) ° Schlussanträge vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647, I-1660, Randnr. 14 am Ende).