Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-3714_Eingeschraenkte-gerichtliche-Kontrollbefugnis-bei-der-Ueberpruefung-von-Visumantraegen.news21607.htm
Timestamp: 2016-09-01 01:51:18
Document Index: 289044455

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 1 C 37.14 | BVerwG - Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 37.14 - Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von VisumanträgenBeurteilungs­spielraum für Auslands­vertretungen von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen UnionDen Auslands­vertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungs­spielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in einem verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behörden­entscheidung nur eingeschränkt möglich ist.Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage hingegen ab. Die Behörde habe zu Recht angenommen, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Klägers bestehen. Nach dem Urteil des EuGH vom Dezember 2013 hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visumanträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der eine eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis zur Folge habe. Danach sei die ablehnende Entscheidung der Auslandsvertretung nicht zu beanstanden.BVerwG verneint Anspruch auf Erteilung eines einheitlichen Schengen-VisumsDas Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums, da nach der gerichtlich nicht zu beanstandenden Bewertung der Auslandsvertretung begründete Zweifel an seiner Rückkehrbereitschaft bestehen (Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 und 32 Abs. 1 Buchst. b) Visakodex). Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge über einen „weiten Beurteilungsspielraum“, der sich auf die Auslegung der Verweigerungsgründe und die Würdigung der hierfür maßgeblichen Tatsachen bezieht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Dezember 2013 entschieden. Konsequenz ist, dass die Verwaltungsgerichte die ablehnende Entscheidung der Auslandsvertretung nur eingeschränkt überprüfen dürfen. Zwar ist nach dem unionsrechtlichen Grundsatz der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und die Bestimmung der gerichtlichen Kontrolldichte grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung. Der EuGH hat aber den „weiten Beurteilungsspielraum“ der Auslandsvertretungen mit der Komplexität der Bewertung, dem Prognosecharakter der Entscheidung sowie der Sachnähe der Auslandsvertretung begründet. Diese Vorgaben sind auch bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten. Die gerichtliche Kontrolle richtet sich deswegen nach den Maßstäben, die bei der Überprüfung in Fällen eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten. Das Berufungsgericht ist der Sache nach von diesen Grundsätzen ausgegangen, so dass seine Entscheidung nicht zu beanstanden war.Werbung
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online Dokument-Nr. 21607 Vorinstanzen:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2014[Aktenzeichen: 6 B 20.14] Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2011[Aktenzeichen: 14 K 25.11 V] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BVerwG verneint Anspruch auf Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehr­bereitschaft(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2011[Aktenzeichen: BVerwG 1 C 15.10])Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht | EU-Recht Urteile zu den Schlagwörtern: Anträge | ausländischer Staatsbürger | Auslandsvertretung | Beurteilungsspielraum | Revision | Schengen-Visum | Visakodex | Visum Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21607Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!A.I. schrieb am 21.09.2015Wenn eine gerichtliche Überprüfung nur so eingeschränkt erfolgen dürfte, wäre es vielleicht sinnvoll einen Rechtsbehelf in der Sache vollständig abzuschaffen. „Komplexität der Bewertung“ klingt angesichts der Realität in der Deutschen Botschaft sehr witzig. Die Richter haben zur Überprüfung der Sachlage absolut identische Unterlagen, wie die Sachbearbeiter der Deutschen Botschaften. Ein einziger Unterschied ist, dass der Sachbearbeiter den Antragsteller 5 Minuten live erleben durfte. Es ist schwer zu behaupten, dass die Sachbearbeiter eine besondere psychologische Fachkunde besitzen. Es ist ein typisches bürokratisches zu 100% schematisch ablaufendes Verfahren, bei dem nicht einmal Gehirn nutzen müsste. Im Falle von Botschaften bedeutet de facto der Begriff „der Sachnähe“, dass der Gebäude lediglich in einem anderen Land steht. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...am 30.08.2016 von :Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werdenam 30.08.2016 von :Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urneam 30.08.2016 von :Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässigGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile Landkreis darf auch von Eigen­kompostierer­familie Abfall­entsorgungs­gebühren für Vorhalten einer Biotonne verlangen »Schenkungs­steuer­pflichtige Zuwendung unter Eheleuten »Großtante kann Umgangsrecht mit Großneffen zustehen »BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen »BAG zur Verzinsung eines Versorgungskapitals »Berufsschüler haben bei notwendigem Besuch einer auswärtigen Berufsschule Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Mehrkosten » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Einstweilige Verfügung: Höcker Rechtsanwälte stoppt für AfD Wahlwerbeseite alternativ-fuer.de der Grünen in Mecklenburg-Vo ...Nach Ansicht der Kanzlei Höcker haben Bündnis 90/Die Grünen MV in Mecklenburg-Vorpommern in der heißen Endphase des Landtagswahlkampfes zu ... werden. ... »Wer haftet für Schäden durch eine Katze?Richtet eine Katze einen Schaden an, stellt sich die Frage, wer eigentlich dafür haftet. »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werdenSchutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet »Duldung: Was bedeutet geduldeter Ausländer?Die Bilder gingen um die Welt: Im Juli 2015 streichelte Bundes­kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Schülern das weinende Mädchen ... Deutschland. ... »BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidetSchadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen die vom Land Baden-Württemberg beauftragte Anwaltskanzlei erfolglos »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung