Source: https://www.kavedo.com/index.php/agb
Timestamp: 2018-03-21 14:29:53
Document Index: 121794063

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§ 924', '§11', '§12', 'EuG']

§3 Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG
§5 Change Requests
6.4. Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten vom AN an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. § 924 ABGB "Vermutung der Mangelhaftigkeit" wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem AG vom AN überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich AN das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hardund Softwareprodukten vor.
§11 Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen
§12 Laufzeit des Vertrags
15.2. Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres 9 nach Vertragsende vom AN zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom AN bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).
15.8. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
Kavedo ist berechtigt, die mit diesem Vertrag und dessen Erfüllung im Zusammenhang stehenden und Kavedo zur Kenntnis gelangenden Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Kavedo kann sich bei der Bearbeitung auch anderer Unternehmen bedienen und dementsprechend Daten weiterleiten. Der AG erklärt, dass er Kavedo dem Datenschutzgesetz unterliegende Daten zur Erfüllung des vertraglich vereinbarten Zweckes nur dann übergeben wird, wenn diese Daten berechtigten Interessen Dritter nicht widersprechen. Kavedo ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der Datennutzung zu prüfen. Der AG hält Kavedo für allfällige Ansprüche Dritter daraus schad‐ und klaglos.
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem materiellem Recht. Allfällige Verweisungsnormen auf andere Rechtsordnungen sind nicht anwendbar. Die Vertragsparteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes also das Landesgericht Salzburg für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen. Kavedo ist berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des AGs oder an einem anderen Gerichtsstand geltend zu machen. Sofern der AG seinen Sitz in einem Staat hat, der das Lugano Übereinkommen (BGBl 1996/448) oder das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ) (BGBl III 1998/209 idjgF) nicht ratifiziert hat und eine allfällige Vollstreckung einer diesen Vertrag betreffenden Entscheidung nach diesen Übereinkommen nicht möglich ist, kann Kavedo Ansprüche nach eigenem Ermessen auch vor einem Schiedsgericht geltend machen. Für diesen Fall wird folgende Schiedsklausel zwischen den Vertragsparteien vereinbart: „Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder sich auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds‐ und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem gemäß diesen Regeln ernannten Einzelschiedsrichter endgültig entschieden. Schiedssprache ist Deutsch. Auf die Anfechtung oder Nichtigerklärung des Schiedsspruches wird ausdrücklich verzichtet.“
Änderung und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ebenso wie rechtserhebliche Erklärungen aufgrund dieses Vertrages der Schriftform. Vom Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich abgegangen werden.
Der AG verpflichtet sich, Kavedo OG allfällige Änderungen seiner Zustelladresse umgehend schriftlich bekannt zu geben. Rechtserhebliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind dem Vertragsparteien an die zuletzt bekannte Adresse zuzustellen. Damit gilt die Zustellung auch dann als bewirkt, wenn der andere Vertragspartner ohne Hinterlassung der aktuellen Anschrift verzogen ist. Die mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehenden Fristen sind gewahrt, wenn die erforderliche Erklärung am letzten Tag der Frist nachweislich zur Post oder einem anderen Beförderungsunternehmen gegeben wurde.
Dieser Vertrag gibt die zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarung vollständig wieder. Die Vertragsparteien bestätigen durch Unterfertigung dieses Vertrages, keine darüber hinausgehenden Vereinbarungen getroffen zu haben. Allfällige vor Abschluss dieses Vertrages getroffene Vereinbarungen, Zusagen oder sonstige Äußerungen im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand verlieren hiermit ihre Wirkung.
Den Vertragsparteien sind die wechselseitig zu erbringenden Leistungen und deren Wert in vollem Umfang bekannt. Die Vertragsparteien verzichten darauf, diesen Vertrag ‐ aus welchen Rechtsgründen auch immer ‐ anzufechten oder entsprechende gerichtliche oder außergerichtliche Einwendungen zu erheben.
Ort der Leistungserbringung ist Hallein/Österreich/Europa.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der restliche Vertrag aufrecht. Ungültige oder nichtige Bestimmungen sind so zu interpretieren, dass der wirtschaftliche und juristische Zweck möglichst erreicht wird. Subsidiär verpflichten sich die Vertragsparteien, ungültige Bestimmungen durch jene gültigen Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten juristischen und wirtschaftlichen Zweck erreichen oder diesem an nächsten kommen.