Source: http://mint-blue.info/2008/09/17/haften-paketversender-wenn-pakete-beim-nachbarn-abgegeben-werden-und-verschwinden/
Timestamp: 2018-10-22 05:17:33
Document Index: 65490124

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 307', '§ 307', '§ 425', '§ 421', 'EuG']

Haften Paketversender, wenn Pakete beim Nachbarn abgegeben werden und verschwinden? - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
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Hauke Timmermann | 17.09.2008 | Abmahnungen, Urteile 6 Kommentare
Nahezu alle Paketversender bestimmen in ihren AGB, dass Pakete auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen. Doch was passiert, wenn ein Paket bei unbekannten oder weit entfernten Nachbarn abgegeben wird und auf Nimmerwiedersehen verschwindet? Die Paketversender lehnen jede Haftung ab. Das Problem für Onlinehändler: wenn an Verbraucher geliefert wird, zählt die tatsächliche Ablieferung der Ware und nicht die Übergabe an den Versender. Doch sind die Paketversender-AGB überhaupt wirksam? Der “ARD Ratgeber Recht” fand heraus: Nein.
Lesen Sie mehr über die Unwirksamkeit von sogenannten Ersatzzustellungklauseln.
Wenn der Postmann vergeblich klingelt, wird das Paket häufig einem Nachbarn in die Hand gedrückt. Macht sich dieser aber mit dem Paket aus dem Staub, verweigern die Transportunternehmen jegliche Haftung. Zu Unrecht, wie Experten meinen.
Paketversender schließen Haftung in AGB aus
In den AGB nahezu aller Paketversender (z.B. , , etc.) sind Klauseln enthalten, wonach der Versender angeblich seine Pflichten gegenüber dem Absender erfüllt, wenn an einen “Nachbarn” zugestellt wird, wie z.B.:
“DHL darf Sendungen… einem Ersatzempfänger aushändigen… Ersatzempfänger sind… 2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind…” oder
“Der Versender ist einverstanden, dass Pakete – nach erfolglosem Zustellversuch bei dem Empfänger – bei einer im Haushalt oder Geschäft des Empfängers anwesenden Person, bei einem Nachbarn des Empfängers oder in einem nahe gelegenen GLS Germany Paket Shop mit befreiender Wirkung zugestellt werden dürfen (alternative Zustellung), sofern nach den konkreten Umständen keine begründeten Zweifel bestehen, dass die alternative Zustellung den Interessen des Versenders oder Empfängers widerspricht. Nachbar ist eine Person, die im gleichen oder nächstgelegenen Gebäude wohnt oder arbeitet. Der Versender hat die Möglichkeit, die alternative Zustellung auszuschließen.” oder
“Der absendende Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Adressaten (Empfänger) anwesende Mitglieder und Angestellte des Haushaltes des Empfängers sowie unmittelbare Nachbarn des Adressaten. …”
Händler soll auf dem Schaden sitzen bleiben
Im Verhältnis Verkäufer/Käufer zählt im Verbrauchsgüterkauf jedoch die tatsächliche Ablieferung an den Kunden selbst (vgl. § 474 Abs. 2 BGB), nicht an irgendeinen Nachbarn. D.h. der Verkäufer ist bei einem Paketverlust verpflichtet, den bereits gezahlten Kaufpreis zurück zu erstatten bzw. noch einmal an den Käufer zu liefern, wenn das Paket nicht wieder auftaucht. Auch die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist beginnt noch nicht zu laufen.
OLG Düsseldorf: Paketversender-AGB unwirksam
Daher stellt sich die Frage, ob solche Klauseln überhaupt wirksam sind. Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 14.3.2007 – I-18 U 163/06) entschied bereits vor einiger Zeit, dass solche Klauseln unwirksam sind, weil sie intransparent seien und die Interessen des Absenders in unzulässiger Weise missachten:
“Das folgt bereits aus ihrer fehlenden Klarheit und Verständlichkeit (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wer genau unter die “Nachbarn” in diesem Sinne fallen soll, ist nicht erkennbar. …
Alltagssprachlich wird als Nachbar regelmäßig der Bewohner des angrenzenden (Einfamilienhaus-) Grundstücks bezeichnet. In ländlichen Verhältnissen wird die “Nachbarschaft” traditionell darüber hinaus gefasst… Auf der anderen Seite gelten in städtischen Miets- und Mehrfamilienhäusern nur die Bewohner einer anderen Wohnung im selben Haus als Nachbarn, in sehr großen Wohnanlagen sogar nur die Bewohner der nahegelegenen – insbesondere auf derselben Etage befindlichen – Wohnungen, aber nicht die Bewohner der angrenzenden Häuser und schon gar nicht der Inhaber eines dort betriebenen Geschäfts.
Zudem benachteiligt die Klausel, gleich wie eng oder weit man sie versteht, den Absender inhaltlich unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB).
Auch der Nachbar im engsten Sinne, der Bewohner des angrenzenden Einfamilienhausgrundstücks oder der neben der eigenen gelegenen Miet- bzw. Eigentumswohnung, ist ein Dritter, den der frachtbriefmäßige Empfänger sich nicht aussuchen konnte und mit dem ihn keineswegs zwingend eine persönliche Beziehung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbindet; vielmehr ist es sowohl allgemein als auch speziell gerichtsbekannt, dass Nachbarn untereinander nicht selten gleichgültig oder sogar verfeindet sind. Nach Wahl des Frachtführers an einen solchen Dritten statt an den Empfänger zuzustellen, missachtet die berechtigten Interessen des Vertragspartners in grober Weise.“
Verbraucherzentrale NRW mahnt DHL-Klausel ab
Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen macht derzeit gegen die Geschäftsbedingungen mobil, wie der berichtet. Dem Marktführer DHL flatterte Ende Juli eine Abmahnung ins Haus. Bislang wich die Posttochter jedoch keinen Zentimeter von ihren Bedingungen ab.
„Wir gehen nicht davon aus, dass sich DHL freiwillig beugen wird“, meint Verbraucherschützerin Iwona Gromek.
Sie rechnet damit, dass die Angelegenheit vor Gericht entschieden wird.
Experten halten Klauseln für unwirksam
Der “” berichtete am 13.9.2008 über einen Fall, in dem eine Mutter ihrer Tochter ein Paket zuschickte, das 3 Stockwerke höher abgegeben wurde und dann verschwand. Mit Verweis auf Ziffer 2.4. AGB lehnt das Unternehmen eine Haftung kategorisch ab. Zu Unrecht, wie ARD-Ratgeber Recht bei genauem Hinsehen feststellte. Denn die Klausel erlaubt Hermes die Abgabe nur an „unmittelbare“ Nachbarn des Adressaten.
Ein kleiner Unterschied mit großer Wirkung, erklärte Rechtsanwalt Carsten Föhlisch, Autor hier im Mint-Blue-Blog im ARD Ratgeber Recht:
„In unmittelbarer Nachbarschaft liegen die direkt angrenzenden Wohnungen, aber ganz sicher nicht eine Wohnung drei Stockwerke über dem Adressaten“, so Föhlisch. „Gemessen an seinen eigenen AGB hätte das Unternehmen daher hier den Schaden ersetzen müssen.“
Rechtsanwalt Carsten Föhlisch sieht daher die Unternehmen in der Pflicht:
„Eine Möglichkeit wäre doch, dem Absender die Wahl zu lassen, ob eine Abgabe beim Nachbarn erfolgen darf oder nicht. Das wäre eine zulässige Gestaltung“, so der Experte für Versandrecht gegenüber dem ARD Ratgeber Recht.
Händler kann Paketversender in die Pflicht nehmen
Demnach könnte der Absender gemäß § 425 HGB gegen den Versender wegen eines sogenannten Transportverlustes vorgehen, es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Empfänger die Absenderrechte geltend macht (§ 421 Abs. 1 S. 2 HGB). Solange es nur ein Urteil des OLG Düsseldorf gibt und unklar ist, was aus der Abmahnung der VZ NRW wird, werden die Versender aber sicherlich nicht “freiwillig” Schadensersatz leisten.
EuGH-Urteil: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher ... By trumra
Auch bei Facebook gilt die Impressumspflicht By trumra
Kettcar Zubehör 20. September 2008
ein wunderbares Urteil. Ganz allmählich scheint sich eine Verkäuferfreundliche Rechtsprechung durchzusetzten
Michael Vieten 11. März 2010
Der Paketdienst hat einen Beförderungsauftrag. Grundlage eines solchen Auftrags ist die einwandfreie Anlieferung beim vom Absender bestimmten Empfänger. Die Eigenmächtigkeit der Alternativzustellung geht hier ganz zu Recht zu Lasten des Paketdienstes. Dem steht es frei, nach wiederholt erfolglosen Anlieferungen das Paket an den Absender zurück zu senden.
Allerdings fällt mir die DHL in den letzten zwei Jahren häufiger negativ auf. Mit dem DPD haben wir derzeit keine Probleme (klopf auf Holz!).
Pitter 1. November 2013
Sündikuss 8. Mai 2014
AGB zwischen Logistiker und Empfänger (Käufer der Ware) können niemals wirksam werden, weil zwischen den beiden überhaupt keine Geschäftsbeziehung besteht. Es gibt zwei Verbindungen: 1. Käufer und Verkäufer, 2. Verkäufer und (das von diesem beauftragte) Transportunernehmen. Käufer und Transportunternehmen haben kein Vertragsverhältnis. Also auch keine wirksamen AGB
Tucholsky 7. Oktober 2017
Im Netz bestellte Warenlieferungen per Ersatzzustellungen, Abgabe beim Nachbarn, Hinterlegen in der Garage und Abstellen vor der Hauseingangstüre kommen bei mir nicht an und werden dementsprechend nicht bezahlt (da ich diese und die zugehörige Rechnung ja nicht erhalten habe!). Ganz einfach. Alles andere ist Zeitverschwendung!
Ari 16. Januar 2018
Wäre bein Sanitärinstallateur ein Kunde ist nicht da, bzw. macht nicht die Tür auf, baut er einfach das neue Klo beim Nachbarn ein und sein Auftrag ist damit erfüllt. Der Kunde wird dann über das Handwerk entsprechend aufgeklärt und zur Kasse gebeten. Der Auftraggeber kann ja das neue Klo beim Nachbarn raus holen.
So in etwas erlebe ich jetzt schon mehrmals monatlich mit der DHL. Nur mit dem Unterschied, dass ein Installateur nicht rechtens handelt, aber die DHL freie Bahn zum Nachbarmißbrauch hat, obwohl ich diese Art der Zustellung schon mehrfach widersprach. Jetzt sogar mit Aufkleber auf meinem Briefkasten. “Nur für Postgut, was vollständig in den Briefkasten passt. Andernfalls setze ich einen Schadenersatzforderung durch.”
Und meist erhalte ich nicht einmal eine Benachrichtigung. Auf Umwegen erfahre ich, wo das Päckchen landete und oft ist dieser Empfänger und den Mitbewohnern im Block völlig unbekannt.
Auch schon oft erlebt, ein Teil landet angeblich als Brief in meinem Briefkasten, der jedoch viel zu klein ist. Da passen nur Briefe rein. Ich denke, der Zusteller legt die Ware einfach daneben und meint “zugestellt”. Ich jedoch bekomme nichts und informiere den Absender zwecks korrekter Sendung..
Warum haftet nicht der Zusteller???
Wenn der Zusteller nicht haftet, handelt auch der Installateur korrekt, der das Klo einfach beim Nachbarn einbaut…