Source: https://www.kanzlei-schweier.de/author/bittlinger4schweier/
Timestamp: 2019-08-19 22:44:47
Document Index: 241155715

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 94', '§ 105', 'BGH', '§ 105', '§ 94', '§ 1767', '§ 1767', '§ 1770', '§ 115']

ulleips - Kanzlei Schweier
Archiv des Autors: ulleips
Schadensersatz nach Sturz aufgrund von Unebenheiten auf dem Gehweg
In den letzten Wintern gab es vermehrt Gerichtsverfahren, die sich mit den Schadensersatzansprüchen von
Autofahrern aufgrund von meist witterungsbedingt entstandenen Schlaglöchern beschäftigten.
Hier kam es im Ergebnis sehr auf den Einzelfall an, so dass teilweise Ersatzbeträge zugesprochen wurden.
Nun hat sich das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 26.112015, Az.: 4 U 110/14 mit der Frage befasst, ob einem
Fußgänger ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er aufgrund von Unebenheiten und Niveauunterschieden
bei einem Gehweg stürtz und sich verletzt.
Der Kläger ging hier bei völliger Dunkelheit auf einem Geweg, trat in eine durch ein fehlendes Bordsteinstück
entstandene Lücke und stürzte. Durch den Sturt erlitte er Verletzungen für welche er Schadensersatz begehrte.
Der Bordstein sei auf einer Länge von 0,32 Metern teilweise schräg ausgebrochen gewesen. Der Niveauunterschied
betrug zwischen 0,05 Metern und 0,15 Metern.
Entscheiden war hier die Frage, ob die öffentliche Hand eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte, sei es z.B. durch
unterlassen einer Reparatur, einer Absicherung und Kennzeichnung oder Beleuchtung der Stelle.
Wie häufig in solchen Fällen führt das Gericht auch hier aus, dass es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.
Im vorliegenden Fall war daher u.a. die Art und die Häüfigkeit der Nutzung maßgeblich. Trotz einer festgestellten
Verkehrswesentlichkeit der Unfallörtlichkeit wurde ein Schadensersatzanspruch abgelehnt, da das Gericht davon
ausging, dass die schadhafte Stelle unproblematisch erkennbar und ein Ausweichen möglich war. Aufgrund dieser
Erkennbarkeit bestand keine Verpflichtung zur Beseitigung, so dass keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde.
Klargestellt wird durch das Urteil insbesondere, dass es keinen unteren oder oberen festen Grenzwert für
Nieveauunterschiede oder das Ausmaß einer schadhaften Stelle gibt, welche zu einem Anspruch führen, sondern immer
auf die gesamten Einzelfallumstände abzustellen ist.
Es kann sich also auch bei kleineren Straßen- oder Gewehgsschäden lohnen, einen Schadensersatzanspruch überprüfen
Gerne können Sie sich hierzu an uns wenden.
Dieser Beitrag wurde am 11. April 2016 von ulleips in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: 4 U 110/14, Beleuchtungspflicht, Fußweg, Grenzwert, Niveauunterschied, OLG Saarbrücken, Pflasterung, Schadensersatz, Sturz, Unebenheiten auf Gehwegen, Urteil 26.11.2015.
Entgangene Boni und Sonderzahlungen sind als Erwerbsschaden nach einem Unfall zu erstatten.
Durch einen Verkehrsunfall können den Geschädigten verschiedene Nachteile Entstehen.
Ein Fahrzeug wird beschädigt, für die Dauer der Reparatur kann man dieses nicht nutzen,
Personen werden verletzt etc.
Der Schädiger bzw. meist seine Haftpflichtversicherung muss den Geschädigten im Rahmen
des Verschuldens alle ihnen durch den Unfall entstandenen Schäden erstatten.
Konnte ein geschädigtes Unfallopfer aufgrund einer Verletzung eine Erwerbstätigkeit nicht
ausüben, sind auch dadruch entstehende Nachteile zu erstatten.
Nun hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.10.2015 Az.: VI ZR 183/15) richtig und konsequent
entschieden, dass bei einem solchen Erwerbsschaden alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen
umfasst sind. Dies gilt auch für Boni, Zulagen und Zuschläge, die ohne das Unfallereignis erzielt
worden wären. Im konkreten Fall ging es um einen Soldaten der Bundesmarine, der nicht an einem
Auslandseinsatz teilnehmen konnte und dem dadurch der Auslandsverwendungszuschlag entgangen ist.
Auch dieser ist aber zu ersetzen.
Der Fall zeigt beispielhaft die Versuche der Versicherer, dem Geschädigten Schadensersatzleistungen
vorzuenthalten, obwohl diese ihm eindeutig zustehen.
Eine gute Vertretung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht sorgt dafür, dass Sie für die
erlittenen Schäden den zustehenden Schadensersatz auch tatsächlich vollständig bekommen.
Gerne stehen wir hier zur Verfügung
Dieser Beitrag wurde am 12. Februar 2016 von ulleips in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Auslandseinsatz, Auslandsverwendungszuschlag, BGH Urteil vom 27.10.2015 Az.: VI ZR 183/15, Bonus, Erwerbsschaden, Mariene Soldat, Sonderzahlungen, Zulagen.
Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Verstoß gegen Datenschutz
Ein Bußgeldverfahren ist einzustellen, wenn die Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Im konkreten Fall, den das Amtsgericht Landstuhl durch Beschluss vom 26.10.2015, Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15 entschieden hat, war die auf einem Messbild erkennbare Person offensichtlich anderen Geschlechts als der Fahrzeughalter. Hier hätte die Behörde niederschwellige Maßnahmen ergreifen müssen, wie z.B. das Anfahren der Adresse des Halters zur Einholung von Erkundigungen über mögliche Fahrer des passenden Geschlechts oder die Anfrage beim Einwohnermeldeamt nach im selben Anwesen lebenden passenden Verwandten.
Die Bußgeldbehörde fragte hier aber sofort wegen Lichtbildern bei der Passbehörde an.
Dies stellt nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten sowie des Gerichts einen derart gravierenden Verstoß dar, dass eine Einstellung des Bußgeldverfahrens erfolgen musste.
Der Fall zeigt exemplarisch, dass bei der Verteidigung in einer Bußgeldsache zwingend eine gute anwaltliche Vertretung erforderlich ist, damit auch solches Fehlverhalten der Behörde überhaupt bemerkt und ins Verfahren eingebracht werden kann. Eine automatische Überprüfung durch die Behörde oder das Gericht ist nicht zu erwarten.
Dieses Fehlverhalten kann bei nahezu sämtlichen Bußgeldbescheiden, unabhängig vom getätigten Vorwurf, auftreten.
Gerne vertrete ich Sie als Betroffenen.
Dieser Beitrag wurde am 27. Januar 2016 von ulleips in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Amtsgericht Landstuhl, Anforderung, Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15, Beschluss vom 26.10.2015, Bußgeldverfahren, Datenschutz, Einstellung, Lichtbilder Passbehörde, Verstoß.
Elternunterhalt – Einwendungen gegenüber einer Unterhaltspflicht
Wie so häufig liegt der Entscheidung zum Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber seinem Kind ein Versuch des Sozialhilfeträgers zu Grunde, Sozialleistungen bei einem Kind zu “regressieren”. Dies, nachdem die Ansprüche gemäß § 94 SGB XII übergegangen sind.
Auch der Beschluss des BGH vom 17.06.2015, AZ: XII ZB 458/14 beruht auf einer solchen Konstellation.
Hier wurden durch den Bundesgerichtshof weitere Fragen zum Elternunterhalt beantwortet.
Zunächst befasste sich das Gericht mit der Frage, ob ein fiktives Pflegegeld eine Unterhaltspflicht mindern kann.
Nach Ansicht des Gerichts wird dies zugerechnet und damit der Unterhaltsanspruch um ein fiktives Pflegegeld gekürzt, wenn es der Unterhaltsberechtigten
(der Elternteil) versäumt hat, sich hinreichend für den Pflegefall abzusichern.
Eine solche fiktive Zurechnung des Pflegegeldes bzw. eine Verringerung des Unterhaltsanspruchs kommt aber insbesondere auch dann in Betracht, wenn die mangelhafte Absicherung für den Pflegefall im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers liegt, dieser also nicht für eine zusätzliche Versicherung Sorge getragen hat.
Weiterhin hat das Gericht entschieden, dass von den Unterkunftskosten eines in einem Heim lebenden Elternteils 56 % nicht der Rückforderung unterliegen (mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung). Dieser Anteil kann also nicht über einen auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruch regressiert werden, da § 94 I S. 6 i.V.m. § 105 II SGB XII dem entgegensteht.
Sollten Sie, insbesondere durch einen Sozialhilfeträger, auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, empfielt sich aufgrund der Vielzahl von Urteilen und der für den Laien sehr undurchsichtigen Rechtslage in jedem Fall eine Beratung. In dieser wird geklärt, ob und falls ja in welcher Höhe ein Regressanspruch überhaupt besteht. Der Sozialhilfeträger führt zwar selbst eine Berechnung durch. Diese berücksichtigt erfahrungsgemäß aber sehr häufig nicht die gegen einen Unterhaltsanspruch sprechenden oder diesen begrenzende Tatsachen. Der Sozialhilfeträger ist hier einzig an einem möglichst hohen Unterhaltsbetrag interessiert.
Für eine Beratung oder Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.
Dieser Beitrag wurde am 18. Dezember 2015 von ulleips in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Anspruchsübergang, AZ: XII ZB 458/14, Beschluss des BGH vom 17.06.2015, Elternunterhalt, fiktives Pflegegeld, Minderung Unterhaltspflicht, Unterkunftskosten, § 105 II SGB XII, § 94 SGB XII.
Messungen mit ESO 3.0 unverwertbar.
Das Amtsgericht Meißen hat mit Urteil vom 29.05.2015 festgehalten, dass Messungen mit dem Blitzer
des Typs ESO 3.0 zumindest ab der Softwareversion 1.007 nicht mehr Grundlage eines Bußgeldbescheides
oder einer Verurteilung sein können.
Begründet wird dies mit der fehlenden Nachvollziehbakeit der Messung.
Hier konnten weder das Gericht noch der Sachverständige überprüfen, ob die im Messfoto angegebenen
Geschwindigkeit dem Fahrzeug auf dem Foto zuzuordnen sei, oder überhaupt von einem Fahrzeug
Da der Hersteller keinen Zugriff auf die Originalmessdaten gewähre, sei eine eigenständige Überprüfung
weder für die Verteidigung, noch für das Gericht oder für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
Verschiedene Amtsgerichte stellen in ihren Urteilen immer wieder klar, dass grade der vielfach verwendete
ESO 3.0 erheblichen Bedenken begegnet, da der Hersteller die Funktionsweise nicht ausreichend offen legt.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die örtlichen Amtsgerichte und auch die Oberlandesgerichte diesen
Bedenken anschließen
Sollte Ihnen ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung
zugegangen sein, empfiehlt es sich, diesen überprüfen zu lassen. Dies gilt besonders, wenn die Messung mit einem
Gerät vom Typ ESO 3.0 vorgenommen wurde.
Hierfür stehen wir gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin.
Dieser Beitrag wurde am 25. November 2015 von ulleips in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Bußgeld, ESO 3.0, Geschwindigkeit, nicht verwertbar.
Erwachsenenadoption im Verhältnis Onkel und Nichte möglich
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 12.06.2015, Az: 10 UF 272/15 entschieden, dass eine Adoption einer erwachsenen Nichte durch deren Onkel grudsätzlich möglich ist.
Das erstinstanzliche Gericht hatte dies zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass noch eine gute Beziehung zu den leiblichen Eltern bestehe.
Die Entscheidung des OLG stellt nun klar, dass eine sittliche Rechtfertigung nach §§ 1767, 1770 BGB auch anzunehmen ist, wenn ein solziales Familienband hergestellt wurde, welches durch die auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt ist. Es muss von der Qualität her dem zwischen leiblichen Eltern und deren Kindern überlicherweise bestehenden vergleichbar sein.
Eine gute Beziehung zu den leiblichen Eltern schadet nicht.
Nebenzwecke wie z.B. steuerliche oder finanzielle Aspekte schaden ebenfalls nicht, soweit der familienbezogene Aspekt überwiegt.
Die Entscheidung macht auch deutlich, dass hier der Vortrag im Rahmen des Antrags auf Adoption äußerst relevant ist. Eine Beratung und Begleitung des Adoptionsverfahrens durch einen Fachanwalt erhöht die Chancen einer Erfolgreichen Adoption beträchtlich.
Gerne stehe ich hier zur Verfügung.
Dieser Beitrag wurde am 6. Oktober 2015 von ulleips in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: 12.06.2015, Erwachsenenadoption, NIchte, OLG Nürnberg, Onkel, § 1767 BGB, § 1770 BGB.
“Doppelter Kinderfreibetrag” beim Wechselmodell
Das Wechselmodell erfreut sich bei Familiengerichten aber auch bei getrennt lebenden Eltern immer größerer Beliebtheit.
Bei einem solchen wird abweichend vom klassischen Umgangsmodell (alle 14 Tage von Freitag bis Sonntag) der Aufenthalt und die Betreuung hälftig zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt (z.B. 14 Tage im Wechsel bei der Mutter und dann beim Vater).
Das Oberlandesgericht Dresden hat nun mit Beschluss vom 05.08.2015 zum AZ 20 WF 294/15 entschieden, dass im Falle des Wechselmodells jedem Elternteil ein Kinderfreiberag (§ 115 Abs. I Satz 3 Nr. 2 b ZPO) bei der Berechnung der Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe in voller Höhe zusteht.
Dieser Beitrag wurde am 23. September 2015 von ulleips in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Wechselmodell; Kinderfreibetrag; Verfahrenskostenhilfe; VKH; Prozesskostenhilfe; PKH.
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