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Timestamp: 2019-12-08 08:52:38
Document Index: 43031057

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 18', '§ 6', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 23', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 74']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 06.05.2009
öffentliche Sitzung vom 06.05.2009
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:40 Uhr
Jürgen Feuser	66/6 zu TOP 2.1 und 2.2
Johannes Blume	52/5 Geschäftsleitung zu TOP 6.1
Ingo Krömer	52/5 zu TOP 6.1
Reinhard Budde	66/7 zu TOP 9.9
Raimund Stüssel	61 zu TOP 9.10
Karl-Walter Hollmann	33/GF BV-West
Frau Prof. U. Bertram	TU Dortmund zu TOP 9.8
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 06.05.2009, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.03.2009
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.03.2009
2.1	Parksituation in der Mittelstraße/Parken mit Anwohnerparkausweisen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2009
(Drucksache Nr.: 13403-08)
2.2	Außerbetriebsetzung der Ampelanlage Große Heimstraße/Neuer Graben
(Drucksache Nr.: 05652-06-E4)
4.1	Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
(Drucksache Nr.: 14209-09)
4.2	Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
4.3	Fliederkirmes in der Zeit vom 08.05. - 11.05.2009
(Drucksache Nr.: 14507-09)
Ergänzendes Schreiben
(Drucksache Nr.: 14507-09-E1)
4.4	Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 04.10.2009, 08.11.2009 und 06.12.2009.
(Drucksache Nr.: 14496-09)
6.1	Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umsetzung der Workshop-Ergebnisse „Parkprofilierung“ der Initiative Dortmund Parks zur Umgestaltung des Vinckeplatzes.
(Drucksache Nr.: 14139-09)
6.2	Fahrradbericht 2008
6.3	Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
9.1	„City-Konzept 2000 ...“
Stand der Entwicklung 2009 und Ausblick
(Drucksache Nr.: 14519-09)
9.2	Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
(Drucksache Nr.: 14553-09)
9.3	Teilverlagerung der Dauerkleingartenanlage „Schnettkerbrücke“
(Drucksache Nr.: 14599-09)
(Drucksache Nr.: 14599-09-E2)
9.4	Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und Ladenlokalen im Erdgeschoss auf dem Grundstück Rheinische Straße 1-7 und 15-19, Gemarkung Dortmund, Flur 1 + 5, Flurstücke 179, 181, 204, 205, 217 und 510 - Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 14693-09)
9.5	Beabsichtigte Teileinziehung der Kampstraße (Teilfläche) und der Straße Weddepoth in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 14651-09)
9.6	Kanalerneuerung Olpe östlich Kleppingstraße
(Drucksache Nr.: 14550-09)
9.7	Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
(Drucksache Nr.: 14649-09)
9.8	Aufstellung einer Brunnenanlage am Platz von Netanya, Annahme einer Schenkung
(Drucksache Nr.: 14060-09)
9.9	Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
(Drucksache Nr.: 14545-09)
11.1	Versetzung von Parkautomaten auf dem Hohen Wall
(Drucksache Nr.: 12088-08-E1)
11.2	Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 14138-09-E4)
11.3	Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: "Kletterevent" am Kletterturm in Do-Dorstfeld am 20.06.2009
(Drucksache Nr.: 14453-09)
11.4	Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: "Kreuzviertel Pur" auf dem Vinckeplatz vom 05.06.2009 bis 07.06.2009
(Drucksache Nr.: 14337-09)
11.5	Einrichtung einer Halteverbotszone in Dorstfeld-Süd
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 12621-08-E1)
11.6	Errichtung einer Halteverbotszone auf der Straße Röttgersbank
(Drucksache Nr.: 13569-08-E1)
11.7	Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
(Drucksache Nr.: 13764-09-E1)
(Drucksache Nr.: 14798-09)
11.9	Baubeginnanzeige
(Drucksache Nr.: 14795-09)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fibitz benannt.
TOP 1.6	Änderung zur Protokollnotiz vom 28.01.2009 – TOP 3.2
TOP 1.7	Einführung und Verpflichtung eines Mitglieds der Bezirksvertretung
TOP 9.10 Plangenehmigung nach §§ 18, 18 b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Umbau des Empfangsgebäudes Süd am Dortmunder Hauptbahnhof	hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange	Empfehlung	(Drucksache Nr.: 14899-09)
Gem. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	(Drucksache Nr.: 14899-09-E2)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	(Drucksache Nr.: 14899-09-E3)
Der Tagesordnungspunkt 9.3 „Teilverlagerung der Dauerkleingartenanlage Schnettkerbrücke (Drucksache Nr.: 14599-09-E2) fällt aufgrund der geographischen Lage in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hombruch und wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.03.2009
Die Niederschrift der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.03.2009 wird einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.03.2009
Die Niederschrift der 40. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.03.2009 wird einstimmig genehmigt.
Änderung zur Protokollnotiz vom 28.01.2009 - TOP 3.2
Änderung zur Niederschrift vom 28.01.2009:
(Änderungen sind unterstrichen)
4. TEK Friedrich-Henkel-Weg, Erneuerung Wasser-
spielanlage 13.000 €
9. Petri-GS, Erneuerung Fenster Umkleideräume und
Pausentoiletten	11.200 €
Der Bezirksbürgermeister Krüger führt Herrn Fuß in die Bezirksvertretung ein und bittet diesen, sich zu verpflichten. Herr Fuß verpflichtet sich durch Nachsprechen des folgenden Textes:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werden“.
Parksituation in der Mittelstraße/Parken mit Anwohnerparkausweisen
Herr Feuser verweist auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1997, dass es nicht angedacht ist, weitere Bewohnerparkgebiete zu lizenzieren. Er informiert darüber, dass bei der Schräg-Park-Lösung der Gehweg deutlich unter 1,50 m breit sein wird. Auf Nachfrage teilt er mit, dass bei Änderung der Situation nicht viel mehr Parkplätze entstehen.
Die Bezirksvertretungsmitglieder sind sich einig, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme zu erarbeiten und diese nach den Sommerferien 2009 vorzustellen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 03.02.2009 an die Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis.
Außerbetriebsetzung der Ampelanlage Große Heimstraße/Neuer Graben
Herr Feuser verdeutlicht aus Sicht der Verwaltung, dass aufgrund der verkehrlichen Situation keine Ampelanlage notwendig ist. Es sind bei der derzeitigen Verkehrsfrequenz ausreichend Zeitverzögerungen zum sicheren Überqueren der Straße, auch für Kinder, gegeben.
Herr Bezirksbürgermeister Krüger unterbricht die Sitzung und gibt der Elternschaft der Peter-Vischer-Grundschule die Möglichkeit ihre Eingabe näher zu begründen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird folgender Antrag des Herrn Himmelmann für die SPD-Fraktion bei 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen:
1.	Während der Kanalbaumaßnahme wird als Übergangsregelung die Ampelanlage wieder eingeschaltet. (Restbauzeit ca. 1 bis 1 ½ Jahre)
2.	Nach Abschluss der Baumaßnahme wird der Bezirksvertretung aufgrund einer aktuellen Verkehrszählung eine Vorlage zur Neubefassung und evtl. Beschluss zur Einrichtung eines Zebrastreifens vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der Elternpflegschaft der Peter-Vischer-Grundschule zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis.
Die Bürgerdienste werden bis August 2009 ein Umsetzungskonzept für die weiteren Bezirksverwaltungsstellen und für das Dienstleistungszentrum Innenstadt erarbeiten. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien informiert.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.
Fliederkirmes in der Zeit vom 08.05. - 11.05.2009
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V. zur Kenntnis.
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 04.10.2009, 08.11.2009 und 06.12.2009.
Herr Hollmann ergänzt zur Vorlage, dass sowohl die IHK, der Einzelhandelsverband und Verdi einvernehmlich zugestimmt haben.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“, „Dortmunder Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) für die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West die Ladenöffnung an den Sonntagen 04.10.2009, 08.11.2009 und 06.12.2009 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freizugeben.
Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umsetzung der Workshop-Ergebnisse „Parkprofilierung“ der Initiative Dortmund Parks zur Umgestaltung des Vinckeplatzes.
Herr Blume verweist auf die Vorlage und erläutert noch einmal das Verfahren.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass sie ihr Gremium im Verfahren als gar nicht partizipiert sehen. Es wird weiterhin kritisiert, dass bereits zur Verbesserung des Vinckeplatzes Maßnahmen, wie z. B. ein Wettbewerb, ergriffen wurden. Scheitern würde es an der Umsetzung.
Darüber hinaus soll der Beschussvorschlag am Ende um den Halbsatz „ ... zur Umgestaltung des Vinckeplatzes und begleitet sie politisch“ ergänzt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt Herrn Blume schnellstmöglichst die Förderkriterien für die Zuschüsse des Landes zu ermitteln, damit im Falle von Veränderungen keine Rückzahlungen notwendig werden.
Mit den o. g. Zusätzen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt West einstimmig die Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umsetzung der Workshop-Ergebnisse „Parkprofilierung“ der Initiative Dortmund Parks zur Umgestaltung des Vinckeplatzes.
Die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen nehmen den Fahrradbericht 2008 sowie den Quartalsbericht zum Radverkehr zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2008 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.
„City-Konzept 2000 ...“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:
-	Der Rat der Stadt nimmt die Darstellung des bisherigen Verlaufes der Cityentwicklung zur Kenntnis.
-	Er bestätigt die Leitlinien des „City-Konzept 2000 ...“ auch für die künftige Entwicklung und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung.
-	Das City-Konzept soll mit einer Broschüre in aktueller Fassung etwa im Frühjahr 2010 mit einmaligen Kosten i. H.v. 25.000,00 € erneut der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
-	Die Pflege und Aktualisierung des City-Stadtmodells mit jährlichen Gesamtkosten
i. H.v. 1.000,00 € soll fortgeführt werden.
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2008 zur Kenntnis.
3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.
Teilverlagerung der Dauerkleingartenanlage „Schnettkerbrücke“
- siehe TOP 1.3 -
Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und Ladenlokalen im Erdgeschoss auf dem Grundstück Rheinische Straße 1-7 und 15-19, Gemarkung Dortmund, Flur 1 + 5, Flurstücke 179, 181, 204, 205, 217 und 510 - Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Herr Tigges macht für seine Fraktion deutlich, dass die Dringlichkeit nicht nachvollzogen werden kann.
Herr Kaeder sieht den § 31 BauGB nicht eingehalten und verweist auf die Abweichungen auf Seite 2. Er hält dies für Wettbewerbsverzerrung.
Herr Bezirksbürgermeister Krüger verdeutlicht den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West das Verfahren und die Entscheidungsfindung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt gem. § 36 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 23 Abs. 1 u. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 folgende vom Bezirksbürgermeister und einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 118n 1 und des Durchführungsplanes Df 18 zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen zu.“
Die Dringlichkeitsentscheidung wird bei 1 Gegenstimme gebilligt.
Beabsichtigte Teileinziehung der Kampstraße (Teilfläche) und der Straße Weddepoth in Dortmund-Innenstadt-West
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zwecks Errichtung von Fußgängerzonen die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Straßen:
Kampstraße (Teilabschnitt zwischen dem westlichen Ende des westlich der
Katharinenstraße vorgesehenen Spielpunktes und dem östlichen Arm der Straße
Petrikirchhof) Weddepoth.
Darüber hinaus ist der Be- und Entladeverkehr im Bereich zwischen Kampstraße 80 und dem westlichen Straßenarm Petrikirchhof sowie für die Straße Weddepoth in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr zugelassen.
Kanalerneuerung Olpe östlich Kleppingstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Olpe östlich Kleppingstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 800.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66W01104014120 – Kanalerneuerung Olpe östlich Kleppingstraße mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2009:	200.000 Euro
Haushaltsjahr 2010:	400.000 Euro
Haushaltsjahr 2011:	200.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 12.000 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Die Bezirksvertretungen Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Aufstellung einer Brunnenanlage am Platz von Netanya, Annahme einer Schenkung
Frau Prof. Bertram erläutert aus ihrer Sicht die Skulptur und das Verfahren.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West diskutieren kontrovers über die Aufstellung der Skulptur.
Auf Nachfrage teilt Frau Prof. Bertram mit, dass für sie das Urheberrecht kein Problem darstellt. Sie würde u. U. auch darauf verzichten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung bei 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zur Kenntnis:
„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Annahme des Geschenkes der Reinoldigilde zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, die Skulptur am vorgesehenen Standort “Platz von Netanya“ im Rahmen der Neubaumaßnahme „Boulevard Kampstraße“ aufzustellen.
Die Investition durch die Reinoldigilde bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 5000,00 €.“
Herr Budde nimmt Bezug auf die Zielvereinbarungen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung machen ihren Unmut darüber deutlich, dass sie die Zielvereinbarungen als nicht eingehalten ansehen. Grünflächen im Stadtbezirk sind ungepflegt und verschmutzt. Beispielhaft werden hier der Grünstreifen an der Hohen Straße und Große Heimstraße genannt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage mit Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
Plangenehmigung nach §§ 18, 18 b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Umbau des Empfangsgebäudes Süd am Dortmunder Hauptbahnhof
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
(Drucksache Nr.: 14899-09)
Gem. Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14899-09-E2)
Antrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14899-09-E3)
Herr Stüssel erläutert anhand von Plänen das Vorhaben der DB.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung auch die nachfolgenden Punkte in die Stellungnahme einzuarbeiten:
1.	Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass bei der im ersten Bauabschnitt vorgesehenen Modernisierung und Umgestaltung des Empfangsgebäudes Süd der Servicepoint aus der Mitte der Empfangshalle herausgenommen und in die Nutzungen an den Seiten verlagert wird. Außerdem sollte die Halle frei von temporären kommerziellen Nutzungen bleiben.
2.	Die auf eine neue Verglasung kopierten historischen Glasbilder im Süden werden zukünftig nicht von Werbematerial verdeckt.
3.	Im Zuge der Gesamtmodernisierungsmaßnahme ist sicherzustellen, dass zu den selben Konditionen wie bisher auch zukünftig eine Fahrradstation in den Dortmunder Hauptbahnhof integriert wird. Die anfallenden Kosten für das Provisorium während der Bauzeit und die Betriebskosten nach der Reintegration sind von der DB S & S zu übernehmen.
4.	Die Bezirksvertretung erwartet, dass der zweite Bauabschnitt mit der eigentlichen Ertüchtigung der Verkehrsstation zügig realisiert wird.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit
o. g. Zusatz folgende Beschlussfassung:
I.	Der Rat der Stadt stimmt der Planung zum Umbau des Empfangsgebäudes Süd am Dortmunder Hauptbahnhof im Grundsatz zu, vorausgesetzt, dass die unter Pkt. 3 der Vorlage angeführten Belange der städtischen Fachdienststellen hinreichend berücksichtigt werden.
§ 18b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des AEG vom 16.07.2007 (BGBl. I S. 1383) i.V.m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102/ BGBl. III 201-6)
II.	Der Rat der Stadt beschließt, gem. den Ausführungen unter Pkt. 3.2 b dieser Beschlussvorlage der Dortmunder Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Ausbildungsgesellschaft (dobeq) während der Bauphase für die Modernisierung des Hbf-Empfangsgebäudes Süd zur Unterbringung der von ihr betriebenen Fahrradstation zwei Containergebäude westlich der überdachten Fahrradabstellanlage am Empfangsgebäude zur Verfügung zu stellen und ggf. die hierfür anfallenden Kosten städtischerseits zu übernehmen.
Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt:
„Die BV empfiehlt,
a)	die Vorlage zu beschließen,
b)	dass die unter Punkt 3 der Vorlage angeführten Belange durch folgende Punkte ergänzt werden:
Funktionelle Belange:
Die Empfangshalle in der gegebenen Größe kann den Strom von täglich 133.000 Reisenden nur so eben bewältigen. Es fehlt an Fläche für bequemen Aufenthalt und für reibungslose Bewegung, besonders zu Spitzenzeiten. Dieser Mangel sollte auch im Hinblick auf die wünschenswerte Steigerung des Reisendenaufkommens durch Freihalten des gesamten durch die Baustruktur definierten Raumes entschärft werden, und zwar indem der Servicepoint aus der Halle herausgenommen und in die Reihe der seitlichen Nutzung eingefügt wird und in dem die seitlichen Nutzungen mit samt den Schaufenstern, Auslagen und Theken in die Flucht der aufgehenden Umfassungswände bzw. der tragenden Pfeiler zurückverlegt werden.
Gestalterische Belange:
Faserzementplatten sehen von vornherein dürftig und nach kurzer Zeit schäbig aus. Sie erwecken eher den Eindruck eines einfachen Gewerbebaus als den eines nicht unbedeutenden Bahnhofs. Angemessen ist hier eine Verkleidung in Stein.
Die großen Südfenster mit Siebdrucknachbildung der original Scheiben kommen nur zur Geltung, wenn sie auf Dauer nicht durch Werbeanlagen verdeckt werden. Hierzu bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung.
Versetzung von Parkautomaten auf dem Hohen Wall
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.
Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.
Herr Himmelmann bittet darum, dass der Veranstalter auf die ausgewiesenen P & R-Plätze hingewiesen wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des StA 52/5 zur Kenntnis.
Einrichtung einer Halteverbotszone in Dorstfeld-Süd
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 09.03.2009 zur Kenntnis.
Errichtung einer Halteverbotszone auf der Straße Röttgersbank
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.
Herr Himmelmann macht für die SPD-Fraktion seine Verärgerung über die Art der Beantwortung deutlich. Er bittet den Bezirksbürgermeister darum, einen Brief an Herrn StR Steitz zu schicken, um ihm die Gründe nochmals zu erläutern, denn den in der Beantwortung angegebenen Grund der „Nichtlesbarkeit“ ist völlig falsch.
Herr Bezirksbürgermeister Krüger sagt dies zu.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
-	Am Südwestfriedhof
-	Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 22)
-	Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 27)
-	Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 5N)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:
-	Teilsanierung Hansaplatz – Natursteinarbeiten
Hans-Ulrich Krüger	Hans-Ulrich Fibitz	Karl-Walter Hollmann