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Timestamp: 2016-10-27 20:48:51
Document Index: 281994468

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.201/2006 (20.09.2006)
vertreten durch F�rsprecher Marc F. Suter.
B.________ (Beklagter) f�hrt einen Betrieb mit dem Zweck von Oberfl�chenveredelungen. Die A.________ SA (Kl�gerin) stellt unter anderem Cappucci (Glasfaserschutzkappen) her, die f�r die Verkoppelung von Glasfaserkabeln benutzt werden. Um ein Austreten des Laserlichts am Ende des Glasfaserkabels zu verhindern, sind diese Cappucci in einem spezifischen galvanischen Verfahren schwarz zu verchromen.
Im Jahre 2000 fragte die Kl�gerin den Beklagten betreffend die Durchf�hrung von Schwarzverchromungen von Cappucci in grossen Mengen an. Der Beklagte hatte schon zuvor kleinere Auftr�ge von der Kl�gerin erhalten. Er war an dem Auftrag sehr interessiert. Allerdings verf�gte sein Betrieb nicht �ber die n�tige Automatisierung zur Bew�ltigung des Auftrags und hatte er bisher kaum Erfahrung mit Schwarzverchromungen. Bei seinen Machbarkeitsabkl�rungen gelangte der Beklagte an die C.________ SA, X.________, von der er eine Offerte zu 12,5 Rappen pro St�ck bei Grossmengen erhielt. Der Beklagte liess zudem die C.________ SA testhalber an ihm zu diesem Zweck �bergebenen Cappucci-Prototypen Schwarzverchromungen ausf�hren, die er an die Kl�gerin weiterleitete, ohne diese dar�ber zu informieren, dass die Teile nicht durch ihn selber verarbeitet worden waren. Um die Verarbeitung der Cappucci in seinem Betrieb selber zu erm�glichen, empfahl er der Kl�gerin, bei zwei Drittfirmen eine Galvanikanlage und eine Best�ckungsanlage zu beziehen.
Am 2./5. Oktober 2000 einigten sich die Parteien zum einen darauf, dass der Beklagte die Schwarzverchromungen der Cappucci durchf�hrt. Zum anderen verpflichtete sich die Kl�gerin, die beiden vom Beklagten vorgeschlagenen Anlagen mit auf Fr. 420'000.-- gesch�tzten Anschaffungskosten zu finanzieren. Die Vereinbarung sah als Entgelt f�r die Investition der Kl�gerin in die Anlagen eine graduelle, zeitlich gestaffelte Reduzierung des St�ckpreises vor, unter der Bedingung, dass die Anlagen zum fraglichen Zeitpunkt installiert und in Betrieb genommen seien. Weiter einigten sich die Parteien auf Mengenunabh�ngigkeit der Preise, sahen allerdings vor, dass der Verarbeitungspreis nach der Lieferung von 500'000 und 1'000'000 St�ck je neu auszuhandeln sei.
Bereits in den ersten Monaten der Zusammenarbeit von November 2000 bis April 2001 gab die Kl�gerin dem Beklagten grosse Mengen, d.h. �ber 1'500'000 St�ck, in Auftrag. Der Beklagte war davon �berrumpelt und es kam zu Leistungsst�rungen seinerseits, wobei die Qualit�t der Verarbeitung zun�chst nicht zu beanstanden war. Der Beklagte berechnete allerdings, nachdem zuerst 30 Rappen pro St�ck in Rechnung gestellt worden waren, f�r die Lieferungen im Februar und Mai 2001 25 Rappen pro St�ck anstatt der im Vertrag vorgesehenen 15 Rappen. Er begr�ndete dies damit, dass die Best�ckungsanlage noch immer nicht funktionst�chtig sei. Unbestrittenermassen war die Lieferantin dieser Anlage nie im Stande, die Anlage in Betrieb zu setzen und hat diese nie richtig funktioniert. Der Beklagte hat entsprechend seit Beginn der Zusammenarbeit bis Ende Mai 2001 die Cappucci nicht selber verchromt, sondern diese ohne Wissen und Zustimmung der Kl�gerin durch die C.________ SA verarbeiten lassen. Erst im Juni 2001 begann er mit der Verarbeitung der Cappucci in seinem Betrieb. W�hrend die Kl�gerin die Lieferung vom Februar 2001 zu 25 Rappen pro St�ck z�gerlich akzeptiert hatte, weigerte sie sich im Mai 2001, den h�heren Preis von 25 Rappen zu bezahlen. Weiter teilte sie dem Beklagten mit, sich nach einer Alternativl�sung f�r die Verarbeitung der Cappucci umzusehen, wobei sie dem Beklagten am 3. Mai 2001 und am 3. Juli 2001 weitere Cappucci zur Verarbeitung �bergab.
Ende September 2001 trat die Kl�gerin bei der Suche einer Alternative f�r die Durchf�hrung der Verchromung ihrerseits mit der C.________ SA in Kontakt. Dabei wurde sie dar�ber ins Bild gesetzt, dass der Beklagte die Cappucci an die C.________ SA zur Verarbeitung weitergegeben hatte. Sie war dar�ber entr�stet und beabsichtigte abermals, das Gesch�ftsverh�ltnis zum Beklagten abzubrechen.
Betreffend der Bestellungen ab Mai 2001 kam es zu erheblichen Lieferverz�gerungen. Der Beklagte stellte der Kl�gerin indessen im Oktober 2001 die baldige L�sung der Probleme mit der Best�ckungsanlage in Aussicht. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 erkl�rte die Kl�gerin jedoch, der Beklagte habe zu hohe Preise weiterverrechnet und ihr sei dadurch ein Schaden von Fr. 123'000.-- entstanden; das Vertragsverh�ltnis werde abgebrochen und f�r ung�ltig erkl�rt; f�r die weitere Zusammenarbeit und die zur Verf�gung gestellten Maschinen sollte eine L�sung gefunden werden.
Mit Klage vom 27. Januar 2004 beantragte die Kl�gerin dem Handelsgericht des Kantons Bern unter anderem, den Beklagten zur Bezahlung von Schadenersatz wegen Schlechterf�llung des Vertrages in gerichtlich zu bestimmender H�he zu verurteilen.
Das Handelsgericht wies die Klage insoweit mit Urteil vom 6. Dezember 2005 ab. Es hielt die mit verschiedenen Begr�ndungen geltend gemachten Schadenersatzanspr�che der Kl�gerin allesamt f�r nicht ausgewiesen.
Die Kl�gerin beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts insoweit aufzuheben.
Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Kl�gerin hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es ist unerl�sslich, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse zugrunde zu legen hat, es w�re denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisantr�ge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a). Blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters kann mit der Berufung nicht vorgebracht werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 59 E. 2a, 189 E. 2a; 119 II 84 E. 3).
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, gen�gt die Berufungsschrift der Kl�gerin diesen Anforderungen nicht. Insbesondere geht daraus teilweise nicht klar hervor, hinsichtlich welcher von verschiedenen in der Klage geltend gemachten Teilanspr�chen auf Schadenersatz der Vorinstanz �berhaupt eine bundesrechtswidrige Beurteilung vorgeworfen wird.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz machte die Kl�gerin aus verschiedenen Gr�nden geltend, der Beklagte sei aus Schlechterf�llung des Vertrages vom 2./5. Oktober 2000 schadenersatzpflichtig. Erstens machte sie eine Haftung aus �bernahmeverschulden des Beklagten geltend, da zweifelhaft sei, ob dieser zur Zeit der gesch�ftlichen Beziehungen in betrieblicher und pers�nlicher Hinsicht �berhaupt je imstande gewesen sei, Schwarzverchromungen in ausreichender Qualit�t und Quantit�t durchzuf�hren. Zweitens erhob sie Anspr�che aus einer noch nicht amortisierten Kaufpreisforderung f�r die Best�ckungs- und die Galvanikanlage bzw. Anspr�che auf Schadenersatz wegen Nichtleistung des Kaufpreises als sekund�re Leistungspflicht. Drittens verlangte sie Schadenersatz, weil der Beklagte vertragswidrig zu hohe Preise f�r die Verarbeitung der Cappucci verrechnet habe, und viertens, weil ihr Kosten aus angeblich erforderlichen Nachbehandlungen von Cappucci entstanden seien. Schliesslich machte sie geltend, dass die aus dem Werkvertragsrecht fliessende Pflicht, das Werk pers�nlich auszuf�hren oder unter pers�nlicher Leitung ausf�hren zu lassen, verletzt worden sei.
Die Vorinstanz befand in Bezug auf die Frage nach der Pflicht des Beklagten zu einer pers�nlichen Erf�llung der Veredelungsauftr�ge, eine zeitweilige Auslagerung der Arbeiten in einen Drittbetrieb sei f�r die Kl�gerin bedeutungslos gewesen. Die Kl�gerin macht geltend, dieser Schluss stelle keine tats�chliche Feststellung dar, sondern sei von der Vorinstanz unter Auslegung des von den Parteien am 2./5. Oktober 2000 geschlossenen Vertrages nach dem Vertrauensprinzip gezogen worden, an die das Bundesgericht nicht gebunden sei. In der Folge macht sie aber nicht geltend, die entsprechende Vertragsauslegung der Vorinstanz sei bundesrechtswidrig, so dass sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
Die Kl�gerin h�lt weiter daf�r, die Vorinstanz h�tte aus dem Umstand, wonach der Beklagte nicht selber habe leisten k�nnen (oder wollen) und die Arbeiten an einen Dritten habe weitervergeben m�ssen, vern�nftigerweise wenigstens den Schluss ziehen m�ssen, dass diesfalls die St�ckpreise neu zu verhandeln gewesen w�ren. Allenfalls h�tte sie erkennen m�ssen, dass der Beklagte die ausgelagerte Arbeit jedenfalls zum tiefsten vereinbarten Preis, n�mlich dem Preis, den die Kl�gerin heute der C.________ SA zu bezahlen habe, h�tte weiterverrechnen m�ssen.
Dieser R�ge l�sst sich kaum entnehmen, auf welche Erw�gungen der Vorinstanz sie sich bezieht und in Bezug auf welche in der Klage gestellten Teilanspr�che auf Schadenersatz die Beurteilung der Vorinstanz damit angefochten werden soll (Erw�gung 1 vorne). Es l�sst sich bloss vermuten, dass sich die Kl�gerin damit dagegen wendet, dass die Vorinstanz eine Schadenersatzpflicht des Beklagten verneinte, obwohl dieser �ber den 1. Februar 2001 hinaus einen 15 Rappen �bersteigenden Verarbeitungspreis pro Cappuccio in Rechnung gestellt hatte: Die Vorinstanz hatte insoweit erwogen, die Verrechnung eines h�heren Preises bzw. die nicht vollst�ndige Anwendung der gestaffelten Preisreduktion k�nne von vornherein keine Vertragsverletzung darstellen, nachdem die Parteien in der Vereinbarung vom 2./5. Oktober 2000 die Preisreduktion nur f�r den Fall vorgesehen h�tten, dass die beiden von der Kl�gerin vorfinanzierten Anlagen installiert und in Betrieb genommen seien.
Soweit die Vorinstanz bei der entsprechenden Vertragsauslegung �berhaupt den normativen Parteiwillen nach dem Vertrauensprinzip und nicht einen �bereinstimmenden tats�chlichen Parteiwillen festgestellt hat, was der Pr�fung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren ohnehin entzogen w�re (vgl. BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen), zeigt die Kl�gerin jedenfalls in keiner Weise auf, inwiefern die Vorinstanz dabei Bundesrecht verletzt haben soll. Vielmehr stellt sie bloss ihre eigene Auffassung derjenigen der Vorinstanz gegen�ber. Auf die R�ge ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten (Erw�gung 1 vorne).
Die Vorinstanz wies den von der Kl�gerin erhobenen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtleistung des Kaufpreises f�r die Galvanik- und die Best�ckungsanlage als sekund�re Leistungspflicht aus einem entsprechenden Kaufvertrag ab, da die Parteien gar keinen Kaufvertrag �ber diese Maschinen geschlossen h�tten. Die Ger�te sollten dem Beklagten nach der vorinstanzlichen Auffassung lediglich zum Gebrauch �berlassen werden, mit einer Erm�chtigung des Beklagten, die Anlagen bei einer erfolgreichen Umsetzung der Vereinbarung zu einem tiefen Preis kaufen zu k�nnen.
Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verletzt, weil sie nicht gepr�ft habe, ob der Kl�gerin aus dem festgestellten Rechtsgrund - Miete bzw. Leasing - ein Anspruch aus Vertragsverletzung zustehe. Sie macht dazu sinngem�ss geltend, die Pflicht zur pers�nlichen Erf�llung des Vertrages unter Einsatz der zur Verf�gung gestellten Maschinen und unter Gew�hrung der entsprechenden Preisreduktion stelle das Korrelat zur Leistung eines Mietzinses f�r die Maschinen dar. Wenn der Beklagte die Maschinen aus Gr�nden, die er selber zu vertreten habe, nicht benutzt und die Arbeiten an einen Dritten vergeben habe, ohne der Kl�gerin eine entsprechende Preisreduktion zu gew�hren, stelle dies eine Vertragsverletzung dar.
Wenn die Kl�gerin geltend macht, der Beklagte habe die Maschinen aus Gr�nden, die er selber zu vertreten hatte, nicht nutzen k�nnen, ist sie nicht zu h�ren. Denn insoweit weicht sie von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ab, ohne eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG in Anspruch zu nehmen. Ihrer R�ge, die Vorinstanz h�tte gest�tzt auf den geltend gemachten Sachverhalt das Recht von Amtes wegen in der von der Kl�gerin bef�rworteten Weise anwenden m�ssen, fehlt es damit an jeglicher Grundlage und es ist darauf nicht einzutreten (Erw�gung 1 vorne). Weshalb es auf der Grundlage der von der Vorinstanz getroffenen Feststellung, die Best�ckungsanlage habe von ihrer Lieferantin nie zum Funktionieren gebracht werden k�nnen, eine von der Vorinstanz verkannte Vertragsverletzung darstellen soll, wenn der Beklagte der Kl�gerin keine der Leistung eines Leasingzinses f�r die Maschinen entsprechende Preisreduktion gew�hrte, legt die Kl�gerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Erg�nzend kann dazu auf das in der vorstehenden Erw�gung 4 Ausgef�hrte verwiesen werden.
Nach dem Gesagten ist auf die Berufung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).