Source: https://www.iww.de/pfb/quellenmaterial/id/3381
Timestamp: 2019-07-16 23:04:01
Document Index: 254774011

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', '§ 65', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 126', '§ 118', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 30', '§ 151', '§ 767', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 126', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 42', '§ 2', '§ 118', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 30', '§ 30', '§ 2']

Praxis Freiberufler-Beratung | Quellenmaterial
14.12.2006 · IWW-Abrufnummer 063701
Bundesfinanzhof: Urteil vom 05.10.2006 – VII R 24/03
3. Der in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann von einem Steuerpflichtigen im Wege der Konkurrentenklage geltend gemacht werden, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Tätigkeiten oder Leistungen, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden und dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04).
Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Auskunft darüber verlangen kann, ob die beigeladene Gemeinde mit den Umsätzen eines angeblich mit dem Kläger konkurrierenden Betriebes, eines Krematoriums, zur Umsatzsteuer herangezogen worden ist. Der Kläger beabsichtigt offenbar, ggf. eine Konkurrentenklage zu erheben.
Die Beigeladene betreibt ebenso wie der Kläger, ein eingetragener Verein, ein Krematorium. Der Kläger behauptet, zahlreiche Bestattungsunternehmer aus dem Bereich der Beigeladenen hätten früher bei ihm Einäscherungen in Auftrag gegeben, seien jedoch später zur Beigeladenen zurückgekehrt, weil diese ihn mit ihren Einäscherungsgebühren unterboten habe. Trotz der zu erwartenden, durch die Erneuerung der Einäscherungsanlagen ausgelösten Gebührenerhöhungen der Beigeladenen habe diese die Absicht, den Kläger auch künftig zu unterbieten. Der Kläger macht daf