Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/09/bgh-nach-altem-recht-grundsaetzlich-kein-fahrverbot-neben-isolierter-sperrfrist/
Timestamp: 2019-01-20 04:49:27
Document Index: 280821655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 154', '§ 354', '§ 44', '§ 8', '§ 69', '§ 44', '§ 2', 'BGH']

BGH: Nach altem Recht grundsätzlich kein Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-09-09T13:12:50+00:00 10. September 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Angeklagte wurde wegen Betäubungsmittelstraftaten sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe verurteilt. Zudem wurden eine isolierten Sperrfrist von neun Monaten sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Der BGH ließ das Fahrverbot entfallen: Dieses und eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist seien regelmäßig nicht nebeneinander möglich, da das Fahrverbot voraussetze, dass sich der Täter nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Ein Nebeneinander beider Rechtsfolgen sei nur denkbar, wenn auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten werden oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausgenommen werden sollen. Ob dies auch für die neue Fassung des § 44 StGB gelte, könne offenbleiben, da für eine – wie hier – vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung begangene Tat das zur Tatzeit geltende Recht maßgeblich sei.
BGH, Beschluss vom 07.08.2018 – 3 StR 104/18
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2017
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen, des Besitzes von Betäubungsmitteln und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist,
b) im Ausspruch über das Fahrverbot aufgehoben; das Fahrverbot entfällt.
1. Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen wird von den Feststellungen nicht getragen. Danach verkaufte der Angeklagte der Zeugin E. in der Zeit vom 1. November 2015 bis zum 31. Januar 2016 einmal wöchentlich „und somit 15 Mal“ jeweils mindestens ein Gramm Amphetamin sowie nach dem 1. Februar 2016 viermal zwei Ecstasy-Tabletten und einmal eine Ecstasy-Tablette. In Bezug auf den Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 31. Januar 2016 ist das Verfahren „hinsichtlich der weiteren insofern angeklagten Fälle“ gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden.
Da der Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 31. Januar 2016, in dem der Angeklagte „einmal wöchentlich“ Betäubungsmittel an die Zeugin E. veräußerte, lediglich 13 Wochen umfasste, belegen die Feststellungen insoweit nur 13 Tathandlungen. Deshalb ist im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der weiteren insoweit angeklagten Fälle davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit den Verkäufen an die Zeugin E.nur 18 Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln abgeurteilt worden sind. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert (§ 354 Abs. 1 analog StPO).
Der Strafausspruch bleibt davon unberührt. Es ist auszuschließen, dass die Jugendkammer auf eine niedrigere Jugendstrafe erkannt hätte, falls sie lediglich von 18 Betäubungsmittelverkäufen an die Zeugin E.ausgegangen wäre.
2. Die – offenbar auf § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 8 Abs. 3 JGG in der jeweils zur Tatzeit geltenden Fassung gestützte – Verhängung eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass ein dreimonatiges Fahrverbot „als Denkzettel … zur Einwirkung auf den Angeklagten erforderlich“ sei, „seiner Schuld sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“ entspreche und „insgesamt nicht zu einer unangemessen harten Sanktion“ führe. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Es kann dahinstehen, ob die am 24. August 2017 in Kraft getretene neue Fassung des § 44 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I, S. 3202) den Bereich erweitert hat, in dem ein Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung bzw. isolierter Sperrfrist in Betracht kommt, weil das Fahrverbot nach der Neuregelung den Gerichten bei allen Straftaten als zusätzliche Sanktionsmöglichkeit zur Verfügung steht, um „zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken“ (BT-Drucks. 18/11272, S. 1). Denn der Angeklagte beging die der Verhängung des Fahrverbots sowie der Festsetzung der isolierten Sperrfrist zugrunde liegende Tat am 19. Dezember 2016 und im Hinblick auf das Fahrverbot ist gemäß § 2 Abs. 1 StGB das zur Tatzeit geltende Recht maßgeblich, weil es sich dabei um eine Nebenstrafe handelt.
Schlagwörter: BGH, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, isolierte Sperrfrist, Rückwirkung, StGB, Ungeeignetheit