Source: https://store.stadtwerk-am-see.de/agb
Timestamp: 2020-06-05 01:07:19
Document Index: 267382956

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77']

AGB | STADTWERK AM SEE SHOP
Allgemeine Geschäftsbedingungen der STADTWERK AM SEE GmbH & Co. KG
über den Erwerb von Waren in den Onlineshops des STADTWERKS am SEE
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Vertragsabschluss für Bestellungen über die Onlineshops des STADTWERKS AM SEE. Vertragssprache ist deutsch.
2.1. Produktdarstellungen in den Onlineshops des STADTWERKS AM SEE sind unverbindlich. Diese stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch Bestellung der Waren dar.
2.2. Der Kunde gibt mit Betätigen des Bestellbuttons ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Das STADTWERK AM SEE nimmt dieses Angebot durch Zusenden einer Bestellbestätigung an.
3. Preise/ Versandbedingungen
3.1. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
3.2. Die Übersendung von Produkten erfolgt ausschließlich durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die Versandbedingungen des jeweiligen Paketdienstleisters.
Das STADTWERK AM SEE bietet seinen Kunden folgende Zahlungsart/en an:
Bei Zahlung per PayPal werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Seite des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Dort müssen Sie sich mit Ihren PayPal -Kontodaten anmelden bzw. ein PayPal-Konto eröffnen und die Zahlung vornehmen.
5. Zahlungsbestimmungen/ Verzug/ Aufrechnung
5.1. Rechnungen werden zu dem von dem STADTWERK AM SEE angegebenen Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto des STADTWERKS AM SEE.
5.2. Bei Zahlungsverzug stellt das STADTWERK AM SEE, wenn es erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem
5.3. gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
5.4. Gegen Ansprüche des STADTWERKS AM SEE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen das STADTWERK AM SEE aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Leistung.
Das STADTWERK AM SEE behält sich das Eigentum an der bestellten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
Tel.: 0800 505 2000
store@stadtwerk-am-see.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden (hier abrufbar), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.1. Die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
8.2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
8.3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.4. Das STADTWERK AM SEE haftet nicht für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit Ihrer Onlineshops.
9. Datenschutz / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht
9.1. Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist die STADTWERK AM SEE GmbH &
Co. KG, Kornblumenstr. 7/1, 88046 Friedrichshafen, Tel. 0800 505 2000, Fax 07541 505-60219, datenschutz@stadtwerk-am-see.de
9.2. Der Datenschutzbeauftragte des STADTWERKS AM SEE steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Verfügung unter: Deutsche Datenschutzkanzlei, Stefan Fischerkeller, Tel: 07544 904 96 91,fischerkeller@ddsk.de, www.deutsche-datenschutzkanzlei.de
9.3. Das STADTWERK AM SEE verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten und Geburtsdatum des Kunden (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Bankverbindungsdaten, Daten zum Zahlungsverhalten.
a) Erfüllung des Kaufvertrags und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art.6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO
c) Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO
dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des STADTWERKS AM SEE oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
9.4. Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt – im Rahmen der in Ziffer 8.3 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: IT-Dienstleister, Marktforschungsinstitute, Telekommunikationsunternehmen.
9.5. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
9.6. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziffer 8.3 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse des STADTWERKS AM SEE an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
9.7. Der Kunde hat gegenüber dem STADTWERK AM SEE Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).
9.8. Verarbeitet das STADTWERK AM SEE personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Kunden, verpflichtet sich der Kunde seine Mitarbeiter darüber zu informieren, dass das STADTWERK AM SEE die folgenden Kategorien personenbezogener Daten der Mitarbeiter zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags verarbeitet:
9.9. Um den Besuch unserer Webseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf unseren Webseiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um eine Standard-Internettechnologie, zur Speicherung und zum Abrufen von Login- und anderen Nutzungsinformationen für alle Benutzer der SWSee-Webseiten. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden, sie ermöglichen es uns u. a. Benutzereinstellungen zu speichern, damit unsere Webseiten in einem auf Ihr Gerät zugeschnittenen Format angezeigt werden können. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. dauerhafte Cookies).
Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Überlingen am Bodensee. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
12.2. Die Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.