Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2015/10/anhoerungsruegeverfahren-vor-der-verfassungsbeschwerde-ja-oder-nein/
Timestamp: 2017-07-28 04:29:30
Document Index: 265794496

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 321', '§ 93', '§ 93', '§ 33', 'Art. 103']

Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein? - Verkehrsrecht Blog
Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ H.D.Volz / pixelio.de
Diese Konstellation ist für Anwälte häu­fig pro­ble­ma­ti­sch: Soll ge­gen ei­ne letzt­in­stanz­li­che Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde ein­ge­legt wer­den, stellt si­ch die Frage, ob zu­nächst Anhörungsrüge er­ho­ben wer­den muss (et­wa nach §§ 33a, 311a Abs. 1, 356a StPO oder § 321a ZPO). Diese ge­hört zum (zu er­schöp­fen­den) Rechtsweg, wenn ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs ge­rügt wird oder die­se na­he­liegt. Wird die Anhörungsrüge un­ter­las­sen, be­steht schon des­halb die Gefahr, dass die Verfassungsbeschwerde ins­ge­samt un­zu­läs­sig ist (ak­tu­el­ler Fall: BVerfG, Beschluss vom 13.08.2015, Az. 1 BvR 1768/15). Erachtet da­ge­gen das BVerfG das Vorliegen ei­ner Gehörsverletzung als fern­lie­gend, so ge­hört die Anhörungsrüge (“of­fen­sicht­li­ch un­zu­läs­sig”) nicht zum Rechtsweg und die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG) läuft nicht ab Zustellung (bzw. Mitteilung) der Entscheidung über die Anhörungsrüge, son­dern be­reits ab Zustellung der letzt­in­stanz­li­chen Entscheidung. Wartet man in die­ser Situation die Entscheidung über die Anhörungsrüge ab, kann die Monatsfrist schon ab­ge­lau­fen sein, wie auch in die­sem ak­tu­el­len Fall (BVerfG, Beschluss vom 11.09.2015, Az. 2 BvR 1586/15). Eine Wiedereinsetzung wird meist nicht in Betracht kom­men, da ein Verschulden des Bevollmächtigten dem Beschwerdeführer ge­mäß § 93 Abs. 2 S. 5 BVerfGG zu­ge­rech­net wird. Teilweise wird da­her so­gar ge­ra­ten, so­wohl ge­gen die letzt­in­stanz­li­che Entscheidung als auch ge­gen die Entscheidung über die Anhörungsrüge je­weils ei­ne Verfassungsbeschwerde ein­zu­le­gen, wo­bei bei­de Verfahren dann ver­bun­den wer­den kön­nen (Rieble/Vielmeier JZ 2011, 923 [929]).
a) Der an­ge­grif­fe­ne Beschluss des Kammergerichts vom 23. Juni 2015 über die Haftbeschwerde ge­gen die Fortdauer von Untersuchungshaft ist der Verteidigung am 26. Juni 2015 zu­ge­gan­gen. Der Beschwerdeführer leg­te die Verfassungsbeschwerde in­des er­st nach Ablauf der Monatsfrist am 26. August 2015 ein.
b) Die von dem Beschwerdeführer er­ho­be­ne Anhörungsrüge (§ 33a StPO) war nicht ge­eig­net, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde of­fen zu hal­ten. Sie ge­hör­te nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vorn­her­ein aus­sichts­los (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 48, 341 <344>; BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20, 300 <302 ff.>). Der Beschwerdeführer konn­te auf­grund der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ausführungen des Kammergerichts in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 zu den Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft und zum Haftgrund der Fluchtgefahr von vorn­her­ein nicht im Ungewissen dar­über sein, dass sein Rechtsbehelf oh­ne Erfolg blei­ben wür­de, denn er be­an­stan­de­te im Gewand der Anhörungsrüge tat­säch­li­ch nur die Richtigkeit der Ausführungen des Beschwerdegerichts. Die Behauptung, das Gericht ha­be den vor­ge­tra­ge­nen tat­säch­li­chen Umständen nicht die rich­ti­ge Bedeutung für wei­te­re tat­säch­li­che oder recht­li­che Folgerungen bei­ge­mes­sen, ver­mag grund­sätz­li­ch kei­nen Verstoß ge­gen Art. 103 Abs. 1 GG zu be­grün­den (vgl. BVerfGK 11, 203 <207>). Die Anhörungsrüge dient nicht da­zu, das Gericht un­ab­hän­gig vom Vorliegen ei­nes Gehörsverstoßes zur Überprüfung ei­ner dem Rechtsbehelfsführer un­güns­ti­gen Rechtsauffassung zu ver­an­las­sen (vgl. BVerfGK 7, 115 <116>; 13, 480 <481 f.>; 20, 300 <303 f.>).
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