Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+22,+352
Timestamp: 2018-11-21 04:48:45
Document Index: 114734779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.03.1969 - 4 StR 183/68 - dejure.org
Ausschluss eines Alkoholgrenzwertes von 1,3 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftradfahrers - Berücksichtigung der Besonderheiten des Kraftradfahrens bei der Prüfung der relativen Fahruntüchtigkeit
Der sog. Beweisgrenzwert von 1,1 Prom., der für alle Führer von Kraftfahrzeugen gilt, ist auch für Kradfahrer maßgeblich
BGHSt 22, 352
NJW 1969, 1578
Dieser Wert gilt für alle Führer von Kraftfahrzeugen (vgl. BGHSt 22, 352, 357 ff [BGH 14.03.1969 - 4 StR 183/68] ; 30, 252, 253 f [BGH 29.10.1981 - 4 StR 262/81] ;… BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).
Als dem Bundesgerichtshof später die Rechtsfrage vorgelegt wurde, ob für die Annahme der Fahruntüchtigkeit eines Kraftradfahrers ein bestimmter Beweisgrenzwert unter 1, 3 %o festgestellt werden könne und er diese Frage verneinte (BGHSt 22, 352), begründete er das im wesentlichen damit, daß das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes auf Erkenntnissen aufbaue, die in erster Linie an Autofahrern gewonnen worden seien.
Auch das hat der Senat in BGHSt 22, 352, 358, 359 ausführlich dargelegt.
BGH, 21.10.1987 - 2 StR 519/87
Urteilsgründe - Schuldfähigkeit - Anforderung an Inhalt - Notwendigkeit der …
Ist ein Angeklagter hirngeschädigt, so muß nach der ständigen Rechtsprechung in aller Regel ein medizinischer Sachverständiger mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Hirnverletzungen zugezogen werden (u.a. BGH NJW 1969, 1578).
Selbst bei einer Hirnverletzung - wie sie hier nicht vorliegt - gilt, daß es nur darauf ankommt, daß der medizinische Sachverständige tatsächlich auf diesem Fachgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen besitzt; gleichgültig ist, ob er die Bezeichnung "Hirnfacharzt" führt (BGH…, Urt. vom 1. Oktober 1957 - 5 StR 203/57 - bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB 51 Rdn. 13; BGH NJW 1969, 1578).
BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80
Bei einer Kopfverletzung, die zu einer zwölftägigen Bewußtlosigkeit geführt hat, läßt sich aber, ohne fachärztliche Untersuchung nicht ausschließen, daß Hirnschädigungen eingetreten sind, die zur Anwendung des § 21 StGB führen können (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; Beschluß vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 60).
BGH, 02.05.1989 - 5 StR 153/89
Beurteilung der Auswirkung von Unfällen mit Gehirnbeteiligung auf die …
Die Auswirkung von Unfällen mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit gehört zu den Fragen, für die die Sachkunde des Tatrichters regelmäßig nicht ausreicht (BGH NJW 1969, 1578; BGH StV 1988, 52;… BGHR § 244 Abs. 4 StPO - Schuldfähigkeitsgutachten 1 - = StV 1988, 46).
BGH, 15.12.1983 - 4 StR 689/83
Ablehnung der Vernehmung eines Sachverständigen aufgrund eigener Sachkunde des …
In einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, regelmäßig die Zuziehung eines medizinischen Sachverständigen mit entsprechenden Kenntnissen und Erfahrungen geboten (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; BGH, Urteil vom 15. April 1975 - 1 StR 95/75; Beschluß vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79).