Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2008-7&Sort=6
Timestamp: 2019-07-17 18:33:31
Document Index: 310281376

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 7', '§ 9', '§ 1', 'Art. 14', '§ 19', '§ 10']

Dokumente aus dem Monat Juli 2008
VG Saarlouis 11. Kammer 30.7.2008 11 K 1152/07
OVG Saarlouis 3. Senat 23.7.2008 3 D 239/08
a) Die Fiktion einer Klagerücknahme in Anwendung von § 92 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Ergehens der Betreibensaufforderung begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben.
b) Für die insoweit vorzunehmende Beurteilung ist der (gesamte) Verfahrensablauf in den Blick zu nehmen.
c) Hat der Kläger mit seiner Klageerhebung dokumentiert, dass er sein Rechtsschutzbegehren (hier: Anfechtung eines medizinprodukterechtlichen Bescheides) ungeachtet des Umstandes weiterverfolgt, dass er seinen Widerspruch gegen den angefochtenen Ursprungsbescheid nicht begründet hat, so ist zumindest zweifelhaft, ob darin, dass er der Aufforderung seine Klage zu begründen, (ebenfalls) nicht nachgekommen ist, ein sachlich begründeter Anhaltspunkt dafür gesehen werden kann, dass sein Rechtsschutzinteresse entfallen ist.
d) Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nur für den gesamten Rechtszug und zwar als Ganzes und nicht für einzelne Verfahrensabschnitte gewährt.
e) Hiervon ausgehend genügt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, dass die
Erfolgsaussichten eines Verlangens nach Fortsetzung des Verfahrens nach fiktiver Klagerücknahme noch offen sind; erforderlich ist, dass die Anfechtungsklage als solche hinreichende Erfolgsaussichten bietet (im entschiedenen Fall verneint).
OVG Saarlouis 3. Senat 29.7.2008 3 E 270/08
a) Auch eine anwaltliche Vergütungsforderung, die aus Anlass einer anwaltlichen Tätigkeit in einem Verwaltungsrechtsstreit entstanden ist, ist, wenn Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, und deshalb gemäß § 11 Abs. 5 RVG eine Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach § 11 RVG ausscheidet, auf dem Zivilrechtsweg gerichtlich geltend zu machen.
b) Zu den "rechtlichen Gesichtspunkten" im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 GVG gehört nicht die Frage des Bestehens einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Gegenforderung (im Anschluss an BFH, Beschluss vom 9.4.2002 - VII B 73/01 -).
c) Eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung ist nur zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung entweder unstreitig oder von einer zuständigen Verwaltungsbehörde bestandskräftig oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.7.2008 4 U 166/08 - 55
a. Der Wechsel auf die Verteilerfahrbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist kein Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO. Kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von einer Autobahnausfahrt auf die Verteilerfahrbahn gelangt ist, spricht auch sonst kein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des auf die Verteilerfahrbahn wechselnden Fahrzeugführers.
b. Das an einer Autobahnausfahrt aufgestellte Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) gilt nicht für Fahrzeuge, die den Bereich der Auffahrt bereits verlassen haben und die sich auf der Verteilerfahrbahn befinden. Fahrer, die nach rechts auf die Verteilerfahrbahn wechseln, müssen die Sorgfaltsanforderungen des § 9 StVO, auf der Verteilerfahrbahn befindliche Fahrzeugführer müssen die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO beachten.
VG Saarlouis 5. Kammer 30.7.2008 5 K 6/08
1. Die von einem Dritten erhobene Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche ist unzulässig, wenn die Möglichkeit einer Verletzung drittschützender Normen nicht ernsthaft erkennbar ist.
2. Das Jagdrecht des Jagdpächters begründet unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1 GG - anders als beim Eigenjagdbesitzer oder bei der Jagdgenossenschaft - kein Recht, die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung anzufechten.
3. Die Entscheidung der Behörde, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19 BISchG) und nicht im förmlichen Verfahren (§ 10 BISchG) zu erteilen ist, kann ein Dritter nur mit Erfolg angreifen, wenn sich dieser gerügte Verfahrensfehler auf die materiell-rechtliche Position des Dritten hätte auswirken können.
4. Die Behauptung einer Verletzung von Bestimmungen des Rechts der Raumordnung, des Natur-, Arten-, Landschafts- oder Denkmalschutzes, der Eisenbahn, der Erschließung von Baugrundstücken oder der Verunstaltung der Landschaft, ist ungeeignet, eine Verletzung subjektiver Rechte eines Dritten darzutun.
5. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz gilt nicht für Verfahren, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet wurden.
6. Die Gefahr für einen Nichtanlieger, im Falle der Eisbildung an den Rotorblättern bei Anlagen weitab jeder Siedlung von herabfallenden Eisbrocken erschlagen zu werden, besteht angesichts der klimatischen Verhältnisse nicht ernsthaft, wenn die Rotoren bei Eisbildung automatisch abgeschaltet werden.
7. Eine Waldbrandgefahr ist nicht anzunehmen, wenn ein Drittanfechtender einem in sich stimmigen umfassenden Brandschutzkonzept nicht substantiiert entgegentritt.
8. Wer nicht Nachbar im Rechtssinne ist, kann sich gegen den von einer Anlage ausgehenden Lärm, Schattenwurf oder Infraschall nur in krassen Ausnahmefällen mit Erfolg wehren.
9. Gibt es keine konkreten Hinweise auf unterirdische Hohlräume aufgrund früheren untertätigen Abbaus von Kohle oder Kalk, hat eine Dritter, der nicht Anlieger im unmittelbaren Sturzbereich einer Windenergieanlage ist, keinen Anspruch auf eine Vielzahl Tiefenbohrungen, um diese hypothetische Gefahr völlig auszuschließen.
VG Saarlouis 5. Kammer 24.7.2008 5 K 629/08
VG Saarlouis 5. Kammer 30.7.2008 5 K 673/07