Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83350000006.htm
Timestamp: 2018-12-13 22:59:09
Document Index: 58476392

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 58', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1']

3.35.006 Schienerberg
Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Schienerbergs im Landkreis Konstanz vom 13. September 1954 (Südkurier vom 16.09.1954).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29.09.1935 (RGBl. I S. 1191) vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) und vom 21.01.1938 (RGBl. I S. 36), des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S.1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) sowie der §§ 14 und 20 des badischen Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 03.10.1951 (GVBl. S. 159) wird mit Ermächtigung des Landeskulturamtes als höherer Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. folgendes angeordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte des Landeskulturamtes als höherer Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. grün umrandeten Landschaftsteile im Bereich des Schienerbergs auf den Gemarkungen Bankholzen, Gaienhofen, Gundholzen, Hemmenhofen, Horn, Öhningen, Schienen, Wangen und Weiler im Landkreis Konstanz werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in Anordnung die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Anordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt als unterer Naturschutzbehörde in Konstanz.
Wasserläufe in ihrem Lauf zu verändern, trocken zu legen oder so zu verunreinigen, daß naturschädigende Wirkungen entstehen;
Unberührt bleiben die bisherige forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Nutzung, die Jagd und die Fischerei und pflegliche Maßnahmen, soweit diese dem Zweck dieser Anordnung nicht widersprechen.
Konstanz, den 13. September 1954
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im nordwestlichen Bereich des Schienerbergs im Landkreis Konstanz.
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des zweiten Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 ( GBl. S. 53) sowie der §§ 3, 4 und 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Gebietsteile des nordwestlichen Schienerbergs im Landkreis Konstanz bestehend aus Teilen der Gemarkungen der Gemeinden Bankholzen, Bohlingen, Öhningen, Rielasingen, Schienen und Worblingen, werden in dem Umfang, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes folgt im Norden von der Gemeinde Bankholzen in westlicher Richtung dem sogenannten Herrenweg. Dieser führt auf Gemarkung Bankholzen durch das Gewann "Bohl", kommt dann im Gewann "Schoren" auf die Gemarkung Bohlingen und berührt bei Punkt 419,0 der Karte im Maßstab 1 : 25 000 die Kapelle. Von dort führt er weiter in westlicher Richtung bis zum Punkt 427,0, wo der aus Bohlingen kommende Hüttenweg in den Herrenweg einmündet. Weiterführend überquert der grenzbildende Weg bei Punkt 425,3 die Gemarkungsgrenze Bohlingen/Worblingen, führt nördlich des Hofgutes Hittisheim vorbei und überschneidet westlich von Punkt 445,1 die Gemarkungsgrenze Worblingen/Rielasingen und stößt im Gewann "Wolfacker" bei Punkt 438,2 auf die Landesgrenze zur Schweiz.
Die Landschaftsschutzgrenze folgt alsdann im Westen der Landesgrenze Bundesrepublik Deutschland/Schweiz bis zum trigonometrischen Punkt 553,0. Von diesem Punkt ab folgt die Landschaftsschutzgrenze in nordöstlicher Richtung der Grenze des mit Anordnung vom 13.09.1954 gebildeten Landschaftsschutzgebietes "Schienerberg - südlicher und östlicher Teil". Diese Grenze verläuft wie folgt: Vom Punkt 553,0 entlang dem Waldweg über Punkt 577,6 bis zum Schienerbach, dann entlang dem Schienerbach bis zum Fehlhaldenhof auf Gemarkung Schienen und bis zu dem Grundstück Lgb.-Nr. 387. Beim Grundstück Lgb.-Nr. 387 im Gewann "Mühlewiesen" verläßt die Landschaftsschutzgrenze den Lauf des Schienerbachs und verläuft zwischen folgenden Grundstücken: Lgb.-Nr. 385 und 387, 363 und 376. Landstraße II.O. Nr. 29 und Lgb.-Nr. 435/1 im Gewann "Hanfländer", Landstr. II. O. Nr. 29 und Lgb.-Nr. 434, 424 und 431 im Gewann "Dobelwiese", Lgb.-Nr. 418/1 und 416, 413 und 415 im Gewann "Auf der Alp", Gdewd. Distrikt V Käppele - Dobel und Lgb.-Nr. 101 im Gewann "Käppeleberg". Von dort aus führt die Landschaftsschutzgrenze in gerader Linie durch das Gewann "Käppeleberg" zu der Wegkreuzung (Weg Lgb.-Nr. 23 und Feldweg) beim Schorenhof in den Gewannen "Auf dem Berg" und "Schotterwiese". Weiter nordöstlich folgt die Grenze dem bestehenden Feldweg bis zum Waldrand, dann weiter dem bestehenden Waldweg im nordwestlichen Teil der Abteilung 5 "Käppeleberg" des Staatswaldes Distrikt VIII Schoren bis zur Wegkreuzung bei den Abteilungen 3 Ewigkeit und 1 Langehau beim Lagerplatz an der Bruderwiese. Weiter folgt die Landschaftsschutzgrenze dem in gerader Richtung zwischen den Abteilungen "Langehau" und "Ewigkeit" in nordöstlicher Richtung führenden Waldweg bis zu dessen Ende am nördlichen Steilabfall des Schienerbergs im Gewann "Steinhalde". Im Gewann "Steinhalde" verläuft die Grenze bergab zum Punkt 630,7 entlang des dortigen Weges und zuletzt durch den Wald zum Punkt 462,0. Vom Punkt 462,0 führt die Grenze auf 200 m entlang dem Weg nach Bankholzen. Von diesem Endpunkt auf dem Weg führt die Grenze des alten Landschaftsschutzgebietes in nördlicher und östlicher Richtung weiter. Die Grenze des neuen Landschaftsschutzgebietes setzt an diesem Punkt an und verläuft auf der Westseite der Gemeinde Bankholzen außerhalb der bestehenden Bebauung zuerst entlang dem Ortsbach und dann entlang der bestehenden Feldwege bis zu dem zuerst genannten Herrenweg. Im Bereich der Gemeinde Schienen verläuft die Grenze des Landschaftsschutzgebietes für den südlichen, westlichen und nördlichen Bereich der Gemeinde, ausgehend vom Schienerbach, zwischen folgenden Grundstücken: Lgb.-Nr. 386 und 387, 353 und 389, 353/1 und Weg, Lgb.-Nr. 351, 350 und 351 im Gewann "Immengräh", Lgb.-Nr. 350 und Weg Nr. 343, 349/6 und 349/4, 349/3, 349/2, 349/1 im Gewann "Kohlacker", Lgb.-Nr. 348 und 349/1, Lgb.-Nr. 345 durchschneidend. 338 und 340 im Gewann "Leimacker" (Breitlen) bis zum Weg Lgb.-Nr. 69. Die Grenze folgt dann in nordwestlicher Richtung dem Weg Lgb.-Nr. 69 zwischen den Gewannen "Krummacker" und "Eichenboden" bis zum Litzelhauser Weg, überquert diesen in nördlicher Richtung und folgt dem dortigen Weg auf 100 m, um dann rechtwinklig, in östlicher Richtung abbiegend, quer durch das Grundstück Lgb.-Nr. 196 und entlang der nördlichen Grenzen der Grundstücke Lgb.-Nr. 194 und 193 im Gewann "Breitlen" zu verlaufen. Geradeaus weiter wird das Grundstück Lgb.-Nr. 189 im Gewann "Eck" im nördlichen Teil durchschnitten, der bestehende Feldweg überquert und der Nordgrenze des dortigen Grundstücks folgend der kleine Bachlauf im Gewann "Stieg" erreicht, der die nordöstliche Grenze bildet. Vom Gewann "Stieg" verläuft die Grenze entlang dem Weg Lgb.-Nr. 5 zwischen den Gewannen "Stieg" und "Tannhölzle". Beim Grundstück Lgb.-Nr. 21/3 verläßt die Grenze den Weg und folgt den östlichen Grenzen der Grundstücke Lgb.-Nr. 21, 23 (Weg), 26 und 27. Von der Nordwestecke des Grundstücks Lgb.-Nr. 27 verläuft die Grenze in gerader Linie zu der oben bereits beschriebenen nordwestlichen Ecke des Gemeindewaldes Distrikt V Käppele-Dobel (Grenzpunkt Nr. 5).
Ausgenommen vom Landschaftsschutz sind die bebauten Ortsteile und die für die Ortserweiterung vorgesehenen Gebiete der Gemeinden Bankholzen und Schienen nach Maßgabe dieser Beschreibung und der Landschaftsschutzkarte. Die Grenzen des Schutzgebiets sind in der Landschaftsschutzkarte, bestehend aus einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und zwei Karten im Maßstab 1 : 5 000, für die Gemeinden Bankholzen und Schienen eingetragen. Die Landschaftsschutzgebiete sind auf den Karten "grün" kenntlich gemacht. Die genannten Karten sind Bestandteile dieser Verordnung.
(3) Die Landschaftsschutzkarte ist beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg verwahrt. Beim Landratsamt Konstanz befinden sich Mehrfertigungen hiervon. Bei den Bürgermeisterämtern Bankholzen, Bohlingen, Öhningen, Rielasingen, Schienen und Worblingen liegen Mehrfertigungen der Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in den Gemeinden Bankholzen und Schienen zusätzlich Mehrfertigungen der entsprechenden Karte im Maßstab 1 : 5 000.
den Baum- oder Strauchbestand an Gewässern, Teichen und Weihern sowie Schilf oder Rohrbestände zu beseitigen oder zu verunstalten.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (Ges.B. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
(1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft.
(2) Die Anordnungen des Landratsamts Konstanz über die einstweilige Sicherstellung der genannten Landschaftsteile vom 04.06.1962 und 11.10.1963 werden aufgehoben.
Konstanz, den 26. Oktober 1966
Zweite Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Schienerbergs im Landkreis Konstanz vom 13. September 1954 (Südkurier vom 16.09.1954 Nr. 215) vom 27.06.1983 (Südkurier vom 27.06.1983).
Auf Grund von § 22, § 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsfürsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz-NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), wird die Landschaftsschutzverordnung "Schienerberg" unter entsprechender Berichtigung der beim Landratsamt Konstanz und beim Regierungspräsidium Freiburg verwahrten Landschaftsschutzkarten wie folgt geändert:
Dem bisherigen § 1 Abs. 1 und 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) "Folgende Grundstücke liegen außerhalb des Geltungsbereiches der Landschaftsschutzverordnung "Schienerberg":
Gemarkung Öhningen: Gewann "Breitlen" die Flst. Nrn. 2784, 2784/12, 2784/14, 3987, 3988, 3989, 3990, 3991, 3992, 3993, 3994, 3995, 3996, 3997, 3998, 3999, 4000, 4001, 4002, 4003, 4004, 4005, 4006, 4007, 4008, 4009, 4010, 4011, 4011/1, 4012, 4013, 4014, 4015, 4016, 4017, 4018, 4019, 4020/1, 4021, 4022, 4023, 4024, 4025, 4026, 4027, 4028, 4029, 4030, 4031, 4032, 4033, 4034, 4035, 4036, 4037, 4038, 4039, 4040, 4041, (früher 2777), 4043.
Der Verlauf der neuen Schutzgebietsgrenze in diesem Gewann ist in einer Karte im M. 1 : 1 000 und in 1 Übersichtskarte im M. 1 : 5 000 grün dargestellt. Die Karten werden zusammen mit den Landschaftsschutzkarten bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Konstanz verwahrt. Sie können während der üblichen Dienststunden eingesehen werden."
Konstanz, den 27. Juni 1983
Durch VO vom 05.09.1991 (NSG 3.181 "Hangried Schrännen") Fläche um 13 ha verringert.
Durch VO vom 14.11.1991 (NSG 3.182 "Segete") Fläche um 7 ha verringert.
Durch VO vom 24.05.1996 (NSG 3.222 " Kattenhorner Bühl ") Fläche um 33 ha verringert.
Durch VO vom 12.01.1996 (Änderung; VO s.u.) Fläche um 5 ha verringert.
Durch VO vom 23.10.1997 (NSG 3.238 "Bühler Moos") Fläche um 18 ha verringert.
Dritte Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Schienerberg" vom 12. Januar 1996 (Amtsblatt Gaienhofen vom 19.01 1996).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) in der Neufassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385 ff) wird die Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Schienerberges im Landkreis Konstanz vom 13. September 1954 (Südkurier Nr. 215 vom 16. September 1954), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 27. Juni 1983 (Südkurier Nr. 144 vom 27. Juni 1983), unter entsprechender Änderung der beim Landratsamt Konstanz und beim Regierungspräsidium Freiburg verwahrten Landschaftsschutzkarte (Maßstab 1 : 25 000) nach Maßgabe der Änderungskarten zu dieser Verordnung im Maßstab 1 : 10 000 und 1 : 1 500 wie folgt geändert:
Dem bisherigen § 1 Abs. 1, 2 und 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4)Folgende Grundstücke auf Gemarkung Gaienhofen-Horn liegen außerhalb des Geltungsbereiches der Landschaftsschutzverordnung "Schienerberg": Flurstück-Nrn. 275, 276, 277, 278, 279, 281, 282, 283, 284, 285 (Teil), 292 (Teil), 322 (Teil), 326, 327, 327/1, 328, 329, 330, 331, 336, 340, 340/1, 340/2, 340/3, 343, 346, 349, 351, 352, 354, 357, 358, 360, 363, 364, 392, 484 (Teil), 505 (Teil), 505/2, 871, 871/2, 873, 873/2, 877, 877/5, 877/6, 880 (Teil), 880/1, 880/4, 1134/1 (Teil), 1324 (Teil).
Der Verlauf der neuen Schutzgebietsgrenze ist in Karten im Maßstab 1 : 1 500 und 1 : 10 000 dargestellt, die Bestandteil der Schutzverordnung sind. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt in 78467 Konstanz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Konstanz, den 12.01.1996
2. Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im "nordwestlichen Bereich des Schienerbergs" im Landkreis Konstanz vom 25. April 2003.
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz- NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. Seite 385 ff), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. Seite 425), wird die Verordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutze von Landschaftsteilen im nordwestlichen Bereich des Schienerbergs im Landkreis Konstanz vom 26.10.1966 (veröffentlicht im Südkurier am 29.10.1966 und entsprechender Berichtigung am 05.11.1966), zuletzt geändert durch die erste Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Schienerberg -nordwestlicher Teil" vom 15.04.1981 (veröffentlicht im Südkurier am 15.04.1981) unter entsprechender Änderung und der beim Landratsamt Konstanz und beim Regierungspräsidium Freiburg i. Br. Verwahrten Landschaftsschutzgebietskarten wie folgt geändert:
Dem § 1 Abs. 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Folgende Grundstücke und Teilstücke von Grundstücken auf Gemarkung Bankholzen, Gemeinde Moos, liegen außerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung:
Gewanne "Bündt" und "Petisgarten" Flst. Nrn. 38 (Teil), 39 (Teil), 881 (Teil), 881/2, 1323 (Teil), 1331 (Teil), 1332 (Teil), 1333 (Teil), 1335/1 (Teil), 1335/2 (Teil), 1337 (Teil), 1338 (Teil), 1340 (Teil), 1341 (Teil), 1342 (Teil), 1344 (Teil), 1345 (Teil), 1347 (Teil), 1349 (Teil), 1354 (Teil), und 1582.
Die Gesamtfläche beträgt 1,08 ha.
Der Verlauf der neuen Schutzgebietsgrenze ist den Karten im M 1:5000 und M 1:25000 dargestellt, die Bestandteile der Verordnung sind. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Konstanz in Konstanz, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten, niedergelegt.
Konstanz, den 25. April 2003
5. Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der "Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Schienerbergs" im Landkreis Konstanz vom 09. Mai 2003.
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. Seite 385 ff), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. Seite 425) wird die Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des Schienerbergs im Landkreis Konstanz vom 13.09.1954 (veröffentlicht im Südkurier am 16.09.1954, zuletzt geändert durch die 4. Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Schienerberg" vom 25.08.2000 (veröffentlicht im gemeinsamen Amtsblatt der Gemeinde Öhningen am 25.08.2000) unter entsprechender Änderung der beim Landratsamt Konstanz und beim Regierungspräsidium Freiburg i. Br. verwahrten Landschaftsschutzgebietskarten wie folgt geändert:
Dem bisherigen § 1 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Folgende Grund- und Teilstücke von Grundstücken liegen außerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung "Schienerberg":
Auf Gemarkung Öhningen im Gewann "Im alten Garten" die Flst. Nrn: 2692/1 (Teil), 2751/1, 2774 (Teil), 2775 (Teil), 2778, 2778/1, 2779, 2781 (Teil), 2782/1, 2782/2, 2783, 4020.
Die Gesamtfläche beträgt 2,8216 ha.
Auf Gemarkung Öhningen im Gewann "Grund" die Flst. Nrn:
1728 (Teil), 2110 (Teil), 2129 (Teil), 2135/1, 2135/2 (Teil), 2137/1, 2138, 2158 (Teil), 2170/1 (Teil), 2173 (Teil), 2174 (Teil), 2179 (Teil).
Die Gesamtfläche beträgt 1,2766 ha.
Auf Gemarkung Hemmenhofen im Gewann "Grabäcker" die FIst. Nrn.:
319, 320, 325, 326, 1723 (Teil), 1744 (Teil), 1745, 1746, 1747, 1748, 1749 und 1750.
Die Gesamtfläche beträgt 1,2330 ha.
Auf Gemarkung Horn im Gewann "Kracheneck" die Flst. Nrn.:
285 (Teil), 286, 287, 289, 290, 292 (Teil), 322 (Teil), 324, 325 und 327/1 (Teil).
Die Gesamtfläche beträgt 1,9106 ha.
Der Verlauf der neuen Schutzgebietsgrenzen ist in Karten im M 1:2500, 1:5000 und 1:25000 dargestellt, die Bestandteil der Verordnung sind. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Konstanz in Konstanz, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten, niedergelegt.
Konstanz, den 9.Mai 2003