Source: https://blog.cosinex.de/author/cklipstein/
Timestamp: 2019-07-24 01:35:41
Document Index: 291408549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 5', '§ 38', '§ 126', '§ 7', '§ 7']

Carsten Klipstein, Autor auf cosinex Blog
Archiv des Autors: Carsten Klipstein
Noch für dieses Jahr sind unter anderem ein neues Modul für das Vertragsmanagement sowie Lösungen rund um den Empfang von elektronischen Rechnungen vorgesehen. Unter xrechnung.io wird ab Ende Juni ein neuer kostenfreier Microservice insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt, um elektronische Rechnungen nach Maßgabe des XRechnungs-Standards zu erstellen. Rechnungsempfänger werden mit dem Service erhaltene Rechnungen im XRechnungs-Format validieren und anzeigen können. Den gesamten Artikel lesen…
BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Ausschreibungen
Die Anfrage dürfte vielen Vergabestellen bekannt sein: Ein Informationsdienstleister begehrt – zum Teil mit Klageandrohung und gestützt auf vermeintliche presserechtliche Ansprüche – die Übermittlung nicht veröffentlichter Informationen zu Vergabeverfahren, wie z.B. den Namen des Auftragnehmers, die Auftragssumme, Anzahl der Bieter u.a. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine entsprechende Auskunftspflicht vorliegt (Urteil vom 21.03.2019, Az.: 7 C 26.17) und klargestellt, dass von Anbietern mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken kein Auskunftsanspruch besteht.
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Unternehmenszweck „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrales Angebot dieser Portale sind Datenbanken, die Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhalten. Auf den Portalen findet sich zudem eine Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“. Darüber hinaus gibt die Klägerin ein vierteljährlich erscheinendes Druckerzeugnis heraus, dessen elektronische Fassung auf einigen ihrer Internetportale verlinkt ist.
Die Klägerin begehrte, gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag, vom Beklagten jeweils nach Abschluss eines Vergabeverfahrens Auskünfte zum Auftragnehmer, zur Auftragssumme, zur Zahl der Bieter und zum Datum der Auftragsvergabe. Den gesamten Artikel lesen…
Mit inzwischen deutlich über 10.000 Lesern pro Monat gehört der cosinex Blog sicher zu den Publikationen mit der größten Reichweite zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Einzelne Beiträge wie der zur elektronischen Textform im Vergaberecht erreichen zum Teil über 30.000 Leser.
Über Ihr Interesse und den Zuspruch freuen wir uns sehr. Diese bestärken uns darin, uns in diesem Bereich auch personell weiter zu verstärken.
Bei unserer laufenden Beobachtung der Spruchpraxis der Vergabekammern bzw. der richterlichen Rechtsfortbildung und in Kommentaren sowie vergaberechtlichen Beiträgen stoßen wir immer wieder auf Zitate aus unserem Blog.
Um allen Lesern, die selbst als Autoren tätig sind, den Quellenverweis zu erleichtern, haben wir eine neue Funktion für einen Zitiervorschlag eingeführt, der den aktuellen wissenschaftlichen Standards entspricht.
Über allen Beiträgen und neben den bereits bestehenden Funktionen zum Drucken oder Kommentieren bieten wir nun unter „zitieren“ auch einen individuellen Zitiervorschlag. Dieser enthält für jeden Beitrag den Namen des Autors, den Titel des Beitrags, die Quelle, die Internet-Adresse und schließlich den für die Zitierung von Quellen im Internet erforderlichen Zeitpunkt des Abrufes des Beitrags. Den gesamten Artikel lesen…
Vertragsverletzungsverfahren wegen Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen
Die bereits seit längerem in der Diskussion stehende Möglichkeit, nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV bei der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen nur den Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen, droht nun Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren zu werden.
Deutschland sowie weitere 14 EU-Mitgliedstaaten erhielten ein Schreiben der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien. Die Kommission übermittelte die Schreiben, nachdem sie geprüft hatte, ob die nationalen Umsetzungen mit den EU-Richtlinien aus ihrer Sicht in Einklang stehen. Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die die Umsetzung zum Teil mit erheblichen Verzögerungen abgeschlossen hatten, wird eine solche Prüfung durchgeführt.
In dem an Deutschland gerichteten Schreiben wird unter anderem die Umsetzung zur Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen nach § 3 Abs. 7 VgV beanstandet. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie (2014/24/EU), wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Für eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie in den deutschen Vorgaben vorgesehen ist, gibt es nicht nur in der Richtlinie keine Rechtsgrundlage.
Der Bund deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (kurz BDB) bewertet nach Aussage seines Präsidenten Hans Georg Wagner die Anfrage als den „erneuten Versuch der EU-Kommission, den deutschen Mittelstand entscheidend zu schwächen.“ Dieser folge „einer langen Linie eines offenbaren Vernichtungsfeldzuges, der mit dem Angriff auf die HOAI angefangen“ habe. Den gesamten Artikel lesen…
Bisweilen kann der Eindruck entstehen, dass sich neben der rein funktionalen Weiterentwicklung der bestehenden Lösungen einige technische Innovationen der letzten Jahre elegant an der E-Vergabe vorbei geschlichen haben. Ob dem so ist, welche Trends die Weiterentwicklung der E-Vergabe beherrschen und wie ein Blick in eine vielleicht gar nicht so ferne Zukunft aussehen kann, möchten wir in diesem Beitrag nachgehen.
Alle Anbieter werden sich auch in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang der Pflege ihrer Lösungen widmen müssen; alleine schon, um ihren Nutzern Anpassungen im Zuge von Rechtsentwicklungen, richterlichen Rechtsfortbildungen, neuen Vergabehandbüchern, Änderungen an der Schnittstelle zum Amt für Veröffentlichungen der EU u.a. zur Verfügung stellen zu können. Hinzu kommen die erforderlichen Entwicklungen, um die technische Basis „à jour“ zu halten. Dabei wird es allerdings nicht bleiben: Vielmehr ergeben sich erkennbar Trends, die die zukünftige (Weiter-)Entwicklung der elektronischen Unterstützung des öffentlichen Auftragswesens ausmachen werden.
Trends in der E-Vergabe
In der aktuellen Entwicklung stechen u.E. fünf Trends heraus, die sicher maßgeblich die nächsten vier bis fünf Jahre Vergabestellen, aber auch uns Lösungsanbieter begleiten werden:
1) E-Vergabe wird Public eProcurement
Die elektronische Kommunikation zwischen Vergabestellen und Bietern etabliert sich nicht zuletzt dank des „sachten“ Drucks der Normgeber in der Praxis. Viele öffentliche Auftraggeber setzen darüber hinaus auf eine Digitalisierung weiterer Prozesse rund um das Öffentliche Auftragswesen. Die Einführung der E-Akte, die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen und viele weitere, zum Teil rechtlich vorgegebene, Entwicklungen sind wesentliche Treiber. Auch die weiteren „Schritte“ im öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesen (von der Bedarfserhebung, einer katalogbasierten Abwicklung von Rahmenverträgen bis hin zu einem elektronischen Vertragsmanagement, der E-Rechnung oder am Ende auch das elektronische Bezahlen) stehen im Fokus der Digitalisierung. Den gesamten Artikel lesen…
Vorab wünsche ich allen Lesern unseres Blogs, auch im Namen unserer Teams, ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!
01.01. – E-Vergabe in der Unterschwelle, neuer Mindestlohn, Einführung der UVgO in Brandenburg u.v.m.
Pflicht zur E-Vergabe im Unterschwellenbereich
Für Auftraggeber des Bundes sowie alle Vergabestellen, die die UVgO ohne entsprechende (z.B. landesspezifische) Ausnahmeregelungen anwenden, gilt gem. § 38 Abs. 2 UVgO, dass ab dem 01. Januar 2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 UVgO zugelassen werden muss. Dasselbe gilt auch für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.
Mindestlohn steigt zum 01. Januar auf 9,19 EUR
Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) ist der Entgeltsatz alle zwei Jahre neu festzulegen. Nachdem die Bundesregierung einem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt ist und das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…