Source: https://hartz.info/index.php?topic=118864.0
Timestamp: 2019-12-11 19:02:53
Document Index: 66819345

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 53', '§ 61', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 145']

Hartz IV Forum - 100 Euro Erwerbsminderungsrente bewilligt, bisher Jobcenter, jetzt Sozialhilfe?
100 Euro Erwerbsminderungsrente bewilligt, bisher Jobcenter, jetzt Sozialhilfe? (Begonnen von: lori)
Autor Thema: 100 Euro Erwerbsminderungsrente bewilligt, bisher Jobcenter, jetzt Sozialhilfe? (Gelesen 1557 mal)
100 Euro Erwerbsminderungsrente bewilligt, bisher Jobcenter, jetzt Sozialhilfe?
« am: 31. Mai 2019, 16:27:15 »
Ich bin 40 Jahre alt und habe eine Schwerbehinderung (GdB 50).
Früher hatte ich einen Teilzeitjob und zusätzlich ALG2. Nachdem ich krankheitsbedingt den Job aufgeben musste, hatte ich ALG1 und aufstockend ALG2.
Anfang 2019 hat der ärztliche Dienst der Arbeitsagentur die Feststellung getroffen, dass ich nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten könne und ich einen Rentenantrag bei der DRV stellen solle.
Gestern ist nun der Rentenbescheid der DRV bekommen, ich erhalte Rente wegen voller Erwerbsminderung (allerdings nur ca. 100 Euro monatlich), das ganze erstmal befristet bis Ende 2021.
Ich habe mich etwas eingelesen und folgendes herausgefunden (bitte korrigiert mich, wenn ich etwas Falsches schreibe):
Da meine Rente befristet ist, kommt für mich derzeit keine Grundsicherung in Frage. Allenfalls habe ich Anspruch auf „Hilfe zum Lebensunterhalt“.
Bei Hilfe zum Lebensunterhalt wird aber wohl geprüft, ob meine Eltern unterhaltspflichtig sein könnten (keine Kinder, kein Ehepartner, also kämen nur meine Eltern als unterhaltspflichtig in Frage).
Meine Eltern sind Rentner, die Höhe der Rente ist mir nicht bekannt, ich glaube aber, dass es keine „Mini-Rente“ ist, sondern eine Rente, von der die beiden normal bis gut leben können.
Nun habe ich etwas von § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII gelesen. Dort heißt es: „(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über.“
Heißt das, dass meine Eltern nur bis zu den genannten Grenzen (26/20 Euro) mir gegenüber unterhaltspflichtig wären? Und was bedeutet „behindert im Sinne von § 53“? Bin ich das als Schwerbehinderter immer, oder gibt es da noch bestimmte Bedingungen, die erfüllt sein müssen? Im § 53 steht: „Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, …“. Wäre ich also nur dann „behindert im Sinne von § 53“, wenn ich Leistungen der Eingliederungshilfe erhalte?
Re: 100 Euro Erwerbsminderungsrente bewilligt, bisher Jobcenter, jetzt Sozialhilfe?
« Antwort #1 am: 01. Juni 2019, 11:15:27 »
Zitat von: lori am 31. Mai 2019, 16:27:15
Das ist in sich widersprüchlich und deshalb erklärungsbedürftig.
Nach den Feststellungen des äD der AfA bist du nur teilweise erwerbsgemindert. Sofern du also Rente wegen voller Erwerbsminderung erhälst, kann es sich um die sog. Arbeitsmarktrente handeln. Diese erhält man, wenn man teilweise erwerbsgemindert ist, aber nicht vermittelt werden kann.
Es muss also zunächst geklärt werden, ob du teilweise oder voll erwerbsgemindert bist. Das steht normalerweise im Rentenbewilligungsbescheid, also nochmal gründlich lesen. Falls dann immer noch unklar, rufe am Montag bei der RV an und frag nach.
Warum? Wenn du nur teilweise erwerbsgemindert bist, wofür hier einiges spricht, hast du weiterhin Anspruch auf ALG II. Die Rente wird dabei als Einkommen angerechnet.
« Antwort #2 am: 01. Juni 2019, 12:04:09 »
Zitat von: Ottokar am 01. Juni 2019, 11:15:27
Nach den Feststellungen des äD der AfA bist du nur teilweise erwerbsgemindert.
"Nicht mindestens 15 Stunden pro Woche" heißt "weniger als drei Stunden pro Tag" und bedeutet volle Erwerbsminderung.
« Antwort #3 am: 01. Juni 2019, 12:39:25 »
Die Feststellungen des äD der AfA hat gemäß § 145 SGB III keine Aussagekraft über eine Erwerbsminderung und deren Umfang, diese darf nur die RV feststellen.
Bei den 15 Std. pro Woche im SGB III geht es nämlich nicht um die Arbeitslosenversicherung und den Anspruch auf ALG.
Es kann also durchaus auch nur eine teilweise Erwerbsminderung vorliegen.
« Antwort #4 am: 01. Juni 2019, 19:28:36 »
Du hast einen Rentenbescheid bekommen. Im Rentenbescheid muß auf Seite 2 oben die Rentenart angegeben werden, die Dir beschieden ist.
Bekommst Du „Arbeitsmarktrente“ muß da Arbeitsmarktrente auch geschrieben stehen.
Bekommst Du „Erwerbsminderungsrente“ muß da Erwerbsminderungsrente stehen.
Die DRV ist verpflichtet allen Menschen, denen sie eine Rente „die unterhalb einer gewissen Grenze liegt“ das für sie (also Dich) zuständige Sozialamt zu benennen und einen Grundsicherungsantrag beizulegen. Ich weiß nicht ob sie dabei Hinweise auf die Art der Grundsicherung geben muß (also GruSi bei Erwerbsminderung oder HzL).
Ich gehe nach den von bisher von Dir geschilderten Angaben davon aus daß es, wie Du selbst schon meinst, auf HzL hinausläuft.
Darum meine Empfehlung: Gehe zu Deinem Sozialamt, stelle den – wie auch immer- entsprechenden Antrag .
Dein Hartz4 Amt wird versuchen dich auszuboten – kann es aber nicht, solange das Sozialamt Dir keine Entscheidung über Deinen HZL (evtl Grundsicherungsantrag) gegeben hat. (Nahtlosprinzip)!
Bezüglich einer Unterhaltspflicht Deiner Eltern:
https://www.neuraxwiki.de/artikel/details/249_Unterhaltspflicht.html
speziell unter dem Absatz: Unterhalt für behinderte volljährige Kinder
Ich glaube da hast Du Dich ja schon vorab gut informiert und Deine Eltern werden da nicht so sehr belastet!
MfG Norber
« Antwort #5 am: 02. Juni 2019, 14:46:22 »
Hab den Rentenbescheid jetzt gerade vor mir liegen:
"auf lhren Antrag vom 10.03.2019 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente beginnt am 25.05.2019. Sie ist befristet und endet mit dem
31.12.2021."
"Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung
Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil es nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann."
Das Wort "Arbeitsmarktrente" kommt nirgends vor.
Ich habe vor dem Rentenbescheid Alg1 bekommen und aufstockend Alg2. Alg1 wurde bereits eingestellt, da habe ich einen Aufhebungsbescheid von der Agentur für Arbeit bekommen, noch bevor ich den Rentenbescheid in Händen hielt (war ich schon erstmal überrascht und wusste erstmal nicht, was da vor sich geht). Jetzt weiß ich, die Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch die DRV war der Grund (offenbar erhält die Arbeitsagentur diesbezüglich schneller Nachricht von der DRV, als der Betroffene).
Vom Jobcenter habe ich noch nichts bekommen. Ich werde jetzt mal den Rentenbescheid in Kopie an das Jobcenter schicken, denn ich muss ja Veränderungen mitteilen (evtl. haben die auch von der DRV was bekommen, aber sicherheitshalber melde ich die Veränderung). Auch die Einstellung des Alg1 habe ich bereits vor wenigen Tagen an das Jobcenter gemeldet.
Sollte ich jetzt auch gleich Sozialhilfe beantragen? Oder erstmal abwarten, bis ich vom Jobcenter irgendwas bekomme? Andererseits wird Hilfe zum Lebensunterhalt wohl frühestens mit dem Tag des Antrags gewährt, nicht rückwirkend, so dass ich wohl lieber nicht so lange warten sollte.
Bleibt dann aber immer noch die Frage, ob meine Eltern nun plötzlich unterhaltspflichtig sind (siehe Frage weiter oben, Thema Schwerbehinderung).
Danke Euch! Lori
« Antwort #6 am: 03. Juni 2019, 09:57:00 »
Ich würde zum Sozialamt gehen und Antrag stellen! (Zumindest beraten lassen). Du vergibst Dir ja nichts.
Hast Du schon mal meinen Link gelesen?
Deinen §§-Dschungel desbezüglich habe ich mir bisher erspart - verwirrt eher als das er uns Laien wirklich weiterhilft.
« Antwort #7 am: 03. Juni 2019, 12:46:01 »
Danke für den Link, hab ihn beim ersten Lesen irgendwie "überlesen". Ganz interessant was da steht:
behindert ist und Eingliederungshilfe für Behinderte erhält
pflegebedürftig ist und Hilfe zur Pflege erhält
Hilfe zum Lebensunterhalt erhält"
Damit wären also meine Eltern aufgrund meiner Schwerbehinderung möglicherweise zwar unterhaltspflichtig, aber nur in Höhe eines Pauschalbetrags. Ich bekomme zwar keine Eingliederungshilfe und bin auch nicht pflegebedürftig, aber ich werde ja vermutlich Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten (und es müssen ja nicht alle Punkte erfüllt sein, steht ja immer ODER dazwischen).
« Antwort #8 am: 03. Juni 2019, 14:16:58 »
Ich bin kein Verwaltungsfachangestellter und habe auch keine juristische Ausbildung. Insofern kann ich hier nur meine Meinung/Einschätzung kundtun.
Ich sehe das so wie Du. 25,19 EUR max. mtl. Wichtig sind die "oder"'s.
Wäre nett mal zu hören, wie die Sache für dich schlußendlich oder auch zwischendurch ausgeht.
« Antwort #9 am: 06. Juni 2019, 22:49:35 »
Guten Abend Lori,
meine Mutter war zur Zahlung von knapp € 30,00 verpflichtet, als ich wegen einer ambulanten Betreuung Unterstützung nach dem SGB XII erhielt. Schwerbehinderung 60 %, unbefristet 100 % erwerbsgemindert.
« Antwort #10 am: 11. Juni 2019, 15:39:06 »
wäre es nicht besser die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII beim Sozialamt zu beantragen wegen Voller Erwerbsminderung?
da wird Unterhalt erst ab 100.000 € Jährlich von Eltern und Kindern geprüft, oder geht das nur bei Dauerhafte Erwerbsminderung? und keine wo befristet ist auf Zeit?