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Timestamp: 2020-03-29 21:30:25
Document Index: 312855004

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 254', '§ 254', '§ 253', '§ 253', '§ 254', '§ 254', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 254', '§ 253', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 254', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 254', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 1', '§ 21', '§ 612', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254']

Der Aus­kunfts­an­spruch des Fern­fah­rers über sei­ne Arbeits­zeit – und die Stu­fen­kla­ge | Rechtslupe
Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit - und die Stufenklage
Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­si­ger Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO sein.
Nach § 254 ZPO kann mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den wer­den, was der Arbeit­ge­be­rin aus dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis schul­det. Bei der Stu­fen­kla­ge wird ein der Höhe oder dem Gegen­stand nach noch unbe­kann­ter und daher ent­ge­gen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch nicht zu bezif­fern­der Leis­tungs­an­spruch zugleich mit den zu sei­ner Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­li­chen Hilfs­an­sprü­chen auf Aus­kunft und ggf. Rich­tig­keits­ver­si­che­rung erho­ben 1.
Die in der ers­ten Stu­fe ver­lang­te Aus­kunft muss dem Zweck die­nen, einen bestimm­ten Leis­tungs­an­trag im Kla­ge­we­ge ver­fol­gen zu kön­nen 2. Die Aus­kunft muss für die Erhe­bung eines bestimm­ten Antrags erfor­der­lich sein 3.
Dem­entspre­chend ist eine Stu­fen­kla­ge sowohl nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als auch des Bun­des­ar­beits­ge­richts unzu­läs­sig, wenn die Aus­kunft über­haupt nicht dem Zweck einer Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs dient, son­dern dem Fern­fah­rer sons­ti­ge, mit der Bestimm­bar­keit als sol­cher nicht in Zusam­men­hang ste­hen­de Infor­ma­tio­nen über sei­ne Rechts­ver­fol­gung ver­schaf­fen soll 4.
Wenn die Aus­kunft dazu dient, den Leis­tungs­an­trag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestim­men zu kön­nen, wer­den ent­ge­gen dem Geset­zes­wort­laut von § 254 ZPO Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che jeg­li­cher Art erfasst 5. Daher sind unter Rech­nungs­le­gung iSd. § 254 ZPO auch Aus­künf­te zu ver­ste­hen, die zur Erhe­bung eines bezif­fer­ten Zah­lungs­an­trags erfor­der­lich sind 6, mit­hin auch eine Kopie der Auf­zeich­nun­gen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG.
Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge sein. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass § 21a Abs. 7 ArbZG nach Sinn und Zweck eine Schutz­vor­schrift im arbeits­zeit­recht­li­chen Sinn ist.
Die Rege­lung des § 21a ArbZG wur­de auf­grund von Art. 5 Nr. 4 des Geset­zes zur Ände­rung per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten und arbeits­zeit­recht­li­cher Vor­schrif­ten für Fahr­per­so­nal vom 14.08.2006 mit Wir­kung ab dem 1.09.2006 in das Arbeits­zeit­ge­setz ein­ge­fügt. Die Siche­rung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen ist damit nicht bezweckt.
Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zei­gen, dass die Rege­lun­gen der Umset­zung der Richt­li­nie 2002/​15/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.03.2002 zur Rege­lung der Arbeits­zeit von Per­so­nen, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­ports aus­üben, die­nen 7. Nach ihrem Art. 1 ist Zweck der RL 2002/​15/​EG, Min­dest­vor­schrif­ten für die Gestal­tung der Arbeits­zeit fest­zu­le­gen, um die Sicher­heit und die Gesund­heit der Per­so­nen, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­ports aus­üben, ver­stärkt zu schüt­zen, die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr zu erhö­hen und die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen ein­an­der stär­ker anzu­glei­chen. In der RL 2002/​15/​EG sind für die Beschäf­tig­ten im Stra­ßen­ver­kehr beson­de­re Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen ent­hal­ten, die in ver­schie­de­nen Punk­ten von den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung abwei­chen 8.
Zur RL 2003/​88/​EG hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus­drück­lich aus­ge­spro­chen, dass sich die­se mit Aus­nah­me des in Art. 7 Abs. 1 gere­gel­ten beson­de­ren Falls des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs dar­auf beschrän­ke, bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung zu regeln, sodass sie grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung auf die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer fin­de. Die Art und Wei­se der Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer fal­le inso­weit unter die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts 9. Durch die RL 2003/​88/​EG soll­ten Min­dest­vor­schrif­ten fest­ge­legt wer­den, die dazu bestimmt sei­en, die Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen der Arbeit­neh­mer durch eine Anglei­chung nament­lich der inner­staat­li­chen Arbeits­zeit­vor­schrif­ten zu ver­bes­sern, um dem in Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­bürg­ten Recht eines jeden Arbeit­neh­mers auf eine Begren­zung der Höchst­ar­beits­zeit und auf täg­li­che und wöchent­li­che Ruhe­zei­ten, Rech­nung zu tra­gen 10.
Auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bestä­tigt, dass die RL 2002/​15/​EG nicht die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­ports aus­üben, regelt 11 und § 21a Abs. 7 ArbZG nur arbeits­zeit­recht­li­che Bedeu­tung hat, somit für die Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ohne Belang ist 12.
Auch wenn der Zweck der Aus­hän­di­gung von Auf­zeich­nun­gen nach § 21a Abs. 7 ArbZG nicht dar­auf gerich­tet ist, Arbeits­zeit im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sinn dar­zu­stel­len, ist es jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, dar­aus Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit zu erlan­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, die streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­kunft die­ne über­haupt nicht dem Zweck der Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs. Die vom Fern­fah­rer gefor­der­ten Auf­zeich­nun­gen nach § 21a Abs. 7 ArbZG sind jedoch geeig­net, eine Bezif­fe­rung der Ver­gü­tung für Über­stun­den vor­neh­men zu kön­nen.
Die Beson­der­heit einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO liegt nicht in der Zulas­sung einer Anspruchs­ver­bin­dung in einer Kla­ge, son­dern in ers­ter Linie in der Zulas­sung eines unbe­stimm­ten Antrags ent­ge­gen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 13. Daher ist nicht allein ent­schei­dend, für wel­che Zwe­cke der Aus­kunfts­an­spruch geschaf­fen wur­de, son­dern auch, ob die Infor­ma­ti­on, die aus sei­ner Erfül­lung folgt, tat­säch­lich zur Bezif­fe­rung des Leis­tungs­an­trags her­an­ge­zo­gen wer­den kann.
Auch wenn die Auf­zeich­nun­gen nach § 21a Abs. 7 ArbZG pri­mär der Kon­trol­le der Ein­hal­tung der arbeits­zeit­recht­li­chen Belan­ge durch die Auf­sichts­be­hör­den die­nen (§ 17 Abs. 1, Abs. 4 ArbZG), ste­hen sie doch zugleich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern als geeig­ne­tes Hilfs­mit­tel bei der Rekon­struk­ti­on und Dar­le­gung der Arbeits­zeit zur Ver­fü­gung 14. So wie der Arbeit­ge­ber im Rah­men eines Über­stun­den­ver­gü­tungs­pro­zes­ses unter Aus­wer­tung der Auf­zeich­nun­gen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG dar­le­gen kann, an wel­chen Tagen der Arbeit­neh­mer aus wel­chem Grund in gerin­ge­rem zeit­li­chen Umfang als von ihm behaup­tet gear­bei­tet hat 15, muss es umge­kehrt dem Arbeit­neh­mer mög­lich sein, unter Her­an­zie­hung die­ser Auf­zeich­nun­gen die aus sei­ner Sicht ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit zu spe­zi­fi­zie­ren. Damit sind die Auf­zeich­nun­gen jeden­falls auch objek­tiv geeig­net, ihnen Anga­ben zu ver­gü­tungs­pflich­ti­ger Arbeits­zeit zu ent­neh­men, ohne dem Arbeit­ge­ber den Nach­weis der Unrich­tig­keit der Auf­zeich­nun­gen abzu­schnei­den 16.
Für die Zuläs­sig­keit einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO ist es aus­rei­chend, dass ledig­lich ein Teil der benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen im Wege der Aus­kunfts­kla­ge zu erlan­gen ist. Denn eine Stu­fen­kla­ge ist nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Aus­kunft in kei­ner Wei­se der Bestim­mung des Leis­tungs­be­geh­rens dient. Somit müs­sen auf der ers­ten Stu­fe nicht zwin­gend sämt­li­che Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen sein, die für die Bezif­fe­rung des mit der wei­te­ren Stu­fe ver­folg­ten Leis­tungs­be­geh­rens not­wen­dig sind 17. Über­trägt man dies auf den Inhalt der Auf­zeich­nun­gen nach § 21a Abs. 7 ArbZG und die Ver­gü­tung für Über­stun­den, genügt es, dass sich Arbeits­zeit im arbeits­zeit­recht­li­chen Sinn und Arbeits­zeit im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sinn jeden­falls in Tei­len über­schnei­den. Die Anga­ben aus den Auf­zeich­nun­gen nach § 21a Abs. 7 ArbZG müs­sen nicht deckungs­gleich für die Kon­kre­ti­sie­rung der Ver­gü­tungs­for­de­rung über­nehm­bar sein.
Es kann im Streit­fall auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Inhalt der Auf­zeich­nun­gen für den Fern­fah­rer über­haupt nicht geeig­net wäre, Infor­ma­tio­nen zur Bezif­fe­rung des Leis­tungs­an­trags zu erlan­gen.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Fern­fah­rer die Fah­rer­kar­te dahin­ge­hend bedient, dass er Pau­sen gar nicht ein­ge­tra­gen und aus­schließ­lich Fahr­zei­ten ver­merkt hat. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass der Fern­fah­rer schon allein auf­grund der ein­ge­tra­ge­nen Fahr­zei­ten, die ohne wei­te­res ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit dar­stel­len, Arbeit über 48 Stun­den im Aus­gleichs­zeit­raum nach § 21a Abs. 4 Satz 2 ArbZG hin­aus geleis­tet hat. Unstrei­tig hat der Fern­fah­rer Nach­bu­chun­gen für Arbeits­zei­ten außer­halb der Fahr­zei­ten auf der Fah­rer­kar­te vor­ge­nom­men. Auf­grund auch die­ser Daten will er Pau­sen rekon­stru­ie­ren. Ob ihm damit eine schlüs­si­ge Dar­le­gung und im Fall des Bestrei­tens dar­über hin­aus der Beweis geleis­te­ter Über­stun­den tat­säch­lich gelingt, ist eine Fra­ge der Begründ­etheit des Leis­tungs­be­geh­rens, nicht der Zuläs­sig­keit der Stu­fen­kla­ge.
Eine Aus­kunfts­pflicht der Arbeit­ge­be­rin inner­halb der ers­ten Stu­fe der Stu­fen­kla­ge führt auch nicht zu einer unzu­läs­si­gen Ver­schie­bung der Dar­le­gungs- und Beweis­last. In der Rege­lung des § 254 ZPO ist ange­legt, dass der Pro­zess­geg­ner dem Anspruch­stel­ler Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len hat. Der Arbeit­neh­mer könn­te zunächst auch iso­liert den ihm zuste­hen­den Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kla­ge­wei­se gel­tend machen und dann eine Leis­tungs­kla­ge erhe­ben. Die Stu­fen­kla­ge dient daher der Pro­zess­öko­no­mie 18. Im Übri­gen ist es dem Arbeit­ge­ber nicht ver­wehrt, den Nach­weis der Unrich­tig­keit der Auf­zeich­nun­gen zu füh­ren 14.
Der Fern­fah­rer hat gegen die Arbeit­ge­be­rin Anspruch auf Her­aus­ga­be eines Aus­drucks der Fah­rer­kar­te­da­ten nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG. Die­ser Anspruch ist nicht auf die in § 21a Abs. 7 Satz 2 ArbZG genann­te Auf­be­wah­rungs­frist von zwei Jah­ren beschränkt, denn dabei han­delt es sich ledig­lich um eine Min­dest­frist.
Die Rege­lung des § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG ent­hält kei­ne zeit­li­che Begren­zung des Her­aus­ga­be­an­spruchs. Gemäß § 21a Abs. 7 Satz 2 ArbZG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die Arbeits­zeit­nach­wei­se für "min­des­tens" zwei Jah­re auf­zu­be­wah­ren. Nach dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes han­delt es sich um eine Min­dest­frist für die Auf­be­wah­rung. Der Arbeit­ge­ber ist damit also nicht gehin­dert, die Auf­zeich­nun­gen über die­sen Zeit­raum hin­aus auf­zu­be­wah­ren 19.
Dem ste­hen nicht die Rege­lun­gen des § 4 Abs. 3 Satz 8 Fahr­per­so­nal­ge­setz sowie des § 1 Abs. 6 Satz 7 Nr. 4 Fahr­per­so­nal­ver­ord­nung ent­ge­gen. Danach sind bis zum 31.03.des auf das Kalen­der­jahr, in dem die Auf­be­wah­rungs­frist endet, fol­gen­den Kalen­der­jah­res die Daten zu löschen bzw. die Auf­zeich­nun­gen zu ver­nich­ten, wobei die Auf­be­wah­rungs­frist nach § 4 Abs. 3 Satz 6 Fahr­per­so­nal­ge­setz ein Jahr ab dem Zeit­punkt des Kopie­rens beträgt. Doch gilt die­se Pflicht zur Löschung der Daten bzw. zur Ver­nich­tung der Auf­zeich­nun­gen nur, soweit sie nicht zur Erfül­lung der Auf­be­wah­rungs­pflich­ten ua. nach § 21a Abs. 7 ArbZG benö­tigt wer­den (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 8 2. Halbs. Fahr­per­so­nal­ge­setz sowie § 1 Abs. 6 Satz 7 Nr. 4 2. Halbs. Fahr­per­so­nal­ver­ord­nung). Die Min­dest­auf­be­wah­rungs­frist aus § 21a Abs. 7 ArbZG ist – ent­spre­chend ihrem arbeits­schutz­recht­li­chen Zweck – gegen­über den Löschungs­ver­pflich­tun­gen aus Fahr­per­so­nal­ge­setz und ‑ver­ord­nung vor­ran­gig.
Die Arbeit­ge­be­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ein­ge­wandt, dass sie die vom Fern­fah­rer begehr­ten Auf­zeich­nun­gen der Daten der Fah­rer­kar­te seit Beginn des Jah­res 2013 nicht (mehr) hat und die Arbeits­zei­ten des Fern­fah­rers – aus­schließ­lich – ander­wei­tig auf­ge­zeich­net hat 20. Auch wenn sie – nach ihrem Vor­trag – ein Arbeits­zeit­kon­to für den Fern­fah­rer geführt hat, aus dem sich Über­stun­den zuguns­ten des Fern­fah­rers nicht erge­ben sol­len, steht dies der Her­aus­ga­be der Auf­zeich­nun­gen der Fah­rer­kar­te, die vor­han­den sind, nicht ent­ge­gen.
Der Fern­fah­rer kann Her­aus­ga­be der Auf­zeich­nun­gen für die Zeit ver­lan­gen, zu der er jeweils in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin stand.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. August 2019 – 5 AZR 425/​18
Ver­gü­tungs­pflicht fürs Prak­ti­kum – in der Aus­bil­dung zur… Wird ein unent­gelt­li­ches Prak­ti­kum ver­ein­bart, kann gleich­wohl in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 612 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ver­gü­tung bestehen. Dies gilt auch dann,…
vgl. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 972/​13, Rn. 13; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 6[↩]
vgl. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 972/​13, Rn. 13; 22.02.2012 – 4 AZR 527/​10, Rn. 53; 12.07.2006 – 5 AZR 646/​05, Rn. 10, BAGE 119, 62[↩]
BAG 22.02.2012 – 4 AZR 527/​10, Rn. 53; 26.05.2009 – 3 AZR 816/​07, Rn. 11[↩]
BGH 6.04.2016 – VIII ZR 143/​15, Rn. 15, BGHZ 209, 358; 29.03.2011 – VI ZR 117/​10, Rn. 8, BGHZ 189, 79; 2.03.2000 – III ZR 65/​99, zu 1 a der Grün­de; vgl. auch BAG 4.11.2015 – 7 AZR 972/​13, Rn. 13 f.; 26.05.2009 – 3 AZR 816/​07, Rn. 11; 1.12 2004 – 5 AZR 664/​03, zu I 1 der Grün­de, BAGE 113, 55[↩]
vgl. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 972/​13, Rn. 13; 26.05.2009 – 3 AZR 816/​07, Rn. 11; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 6[↩]
vgl. BAG 26.05.2009 – 3 AZR 816/​07, Rn. 11[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1685 S. 11 f.; vgl. auch BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 25, BAGE 137, 366[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1685 S. 11 f.[↩]
vgl. EuGH 10.09.2015 – C‑266/​14, Rn. 48 f.[↩]
vgl. EuGH 14.05.2019 – C‑55/​18, Rn. 30, 36[↩]
vgl. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 31, BAGE 137, 366[↩]
vgl. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 362/​16, Rn. 30 mwN, BAGE 157, 347[↩]
vgl. BGH 29.03.2011 – VI ZR 117/​10, Rn. 8, BGHZ 189, 79; 2.03.2000 – III ZR 65/​99, zu 1 a der Grün­de[↩]
vgl. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 362/​16, Rn. 27, BAGE 157, 347[↩][↩]
vgl. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 28, BAGE 141, 330[↩]
vgl. hier­zu BAG 21.12 2016 – 5 AZR 362/​16, Rn. 27, aaO; 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 28, aaO[↩]
vgl. BGH 6.04.2016 – VIII ZR 143/​15, Rn. 14, BGHZ 209, 358[↩]
vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 77. Aufl. § 254 Rn. 2[↩]
dazu auch LAG Hamm 11.11.2011 – 19 Sa 858/​11, Rn. 75[↩]
vgl. hier­zu LAG Hes­sen 12.10.2011 – 18 Sa 563/​11, zu II der Grün­de[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenArbeitszeitAuskunftAuskunftsanspruchHerausgabeanspruchStufenklage