Source: https://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Mietrecht/BGH%20gewerbliche%20Nutzung%20der%20Wohnung.htm
Timestamp: 2019-09-21 09:47:57
Document Index: 170693886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 11', '§ 546', '§ 573']

BGH gewerbliche Nutzung der Wohnung
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung - VIII ZR 165/08 -
Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, insbesondere, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung.
Werden für die geschäftliche Tätigkeit Mitarbeiter des Mieters in der Wohnung beschäftigt, wie dies in dem hier entschiedenen Fall nach dem bestrittenen Vorbringen der Klägerin (Vermieterin) der Fall sein soll, kommt ein Anspruch auf Gestattung jedoch regelmäßig nicht in Betracht.
Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 151/2009
Die Beklagten (Mieter) haben von der Klägerin mit Vertrag vom 5. Januar 2004 eine 2-Zimmer-Wohnung in F. gemietet, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. Gemäß § 1 des Mietvertrages erfolgte die Anmietung "zu Wohnzwecken". Ferner ist in § 11 des Mietvertrags zur Benutzung der Mieträume bestimmt:
Der Beklagte zu 1 (Mieter) ist als selbständiger Immobilienmakler tätig; da er nicht über eigene Geschäftsräume verfügt, übt er sein Gewerbe in der Mietwohnung aus.
Mit Schreiben vom 7. März 2007 forderte die Klägerin (Vermieterin) den Beklagten (Mieter) unter Androhung der Kündigung des Mietverhältnisses auf, die gewerbliche Nutzung zu unterlassen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Juni 2007 erklärte die Klägerin (Vermieterin) wegen der fortgesetzten gewerblichen Nutzung die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses und forderte die Beklagten (Mieter) vergeblich zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf. Hierfür entstanden der Klägerin (Vermieterin) Anwaltskosten in Höhe von 489,45 €.
Dass - wie die Klägerin (Vermieterin) behauptet habe - Mitarbeiter des Beklagten (Mieters) in der Wohnung verkehrten, dieser auf der homepage seiner Firma sein "Team" anpreise und ca. zwei- bis dreimal in sechs Monaten Kundenbesuche stattfänden, sei unerheblich.
Daraus lasse sich nicht herleiten, dass mehr als ein Schreibtischarbeitsplatz in der Wohnung benutzt werde und mehr Besucher die Wohnung aufsuchten als bei gewöhnlicher Wohnnutzung üblich.
II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Räumungsanspruch der Klägerin (Vermieterin) (§ 546 Abs. 1 BGB) infolge einer gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründeten Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache nicht verneint werden.
III. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Beklagte (Mieter) Mitarbeiter seines Maklerbüros in der Wohnung beschäftigt.