Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1391.php
Timestamp: 2017-02-25 11:38:52
Document Index: 331296389

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 12', '§ 823', 'BGH']

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Urteil vom 09.02.2006 - 218 C 1001/06 - Keine Störerhaftung von Wikimedia für Wikipedia-Inhalte
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- Wiki AG Berlin-Charlottenburg v. 09.02.2006: Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen endet grundsätzlich mit seinem Tod. Deshalb sind an den postmortalen Schutz der Persönlichkeit höhere Anforderungen als an den Persönlichkeitsrechtsschutz Lebender zu stellen. Daher ist der postmortale Schutz der Persönlichkeit vor allem darauf ausgerichtet, den Verstorbenen vor unwahren Behauptungen, vor Herabsetzungen und Erniedrigungen sowie vor groben Entstellungen seines Lebensbildes und seiner Lebensleistung zu schützen. Die Nennung des bürgerlichen Namens eines Verstorbenen in der Wikipedia-Enzyklopädie führt zu keiner Störerhaftung des Träger-Vereins Wikimedia gegenüber den Erben des Verstorbenen.
Das Amtsgericht Charlottenburg von Berlin (Urteil vom 09.02.2006 - 218 C 1001/06) hat entschieden:
Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen endet grundsätzlich mit seinem Tod. Deshalb sind an den postmortalen Schutz der Persönlichkeit höhere Anforderungen als an den Persönlichkeitsrechtsschutz Lebender zu stellen. Daher ist der postmortale Schutz der Persönlichkeit vor allem darauf ausgerichtet, den Verstorbenen vor unwahren Behauptungen, vor Herabsetzungen und Erniedrigungen sowie vor groben Entstellungen seines Lebensbildes und seiner Lebensleistung zu schützen. Die Nennung des bürgerlichen Namens eines Verstorbenen in der Wikipedia-Enzyklopädie führt zu keiner Störerhaftung des Träger-Vereins Wikimedia gegenüber den Erben des Verstorbenen.
Die Verfügungskläger sind die leiblichen Eltern und laut Erbschein des Amtsgerichts Neukölln Erben des im Oktober 1998 im Alter von 26 Jahren verstorbenen ... .
Der Verfügungsbeklagte ist ein zur Nummer ... Nz. im Register beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragener Verein und Inhaber der Internetadresse "wikipedia.de". Der Verfügungsbeklagte betreibt unter der Internetadresse "de.wikipedia.org/wiki" eine Enzyklopädie, die frei zugänglich und deren Beiträge frei abrufbar sind.
Die Verfügungskläger behaupten ferner, dass sie am 05.01.2006 von ihrem Prozessbevollmächtigten erfahren hätten, dass der Verfügungsbeklagte – neben der englischsprachigen Domain – auch unter der deutschsprachigen Domain "de..." unter "..." sowie "..." Beiträge zu ihrem verstorbenen Sohn vorhalten würde, die den ungekürzten Nachnamen ihres verstorbenen Sohnes nennen würden (die Verfügungskläger nehmen dazu Bezug auf die eingereichte Anl. AS 5, Bl. 14-18 d. A.); dabei werde der Inhalt der Internetseite "...de" als sogen. Redirect ohne weitere erkennbare Zwischenschritte direkt auf die Internetadresse "de..." weitergeleitet, was durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Verfügungskläger (Anl. AS 4 a, Bl. 12 d. A.) glaubhaft gemacht wird.
Der Verfügungsbeklagte ist ferner der Auffassung, er habe durch das Vorhalten des betreffenden Beitrages das postmortale Persönlichkeitsrecht des Sohnes der Verfügungskläger nicht verletzt; ein solches postmortales Persönlichkeitsrecht stehe einer Veröffentlichung auch nicht entgegen. Dies ergebe sich daraus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht – insonderheit das Namensrecht – mit dem Tode enden würde und das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen nicht so weit reiche, die Nennung des Namens eines Verstorbenen unterbinden zu können. Zudem enthalte der betreffende Beitrag weder unwahre Behauptungen über den Verstorbenen noch schwerwiegende Entstellungen und Herabwürdigungen des Lebensbildes des verstorbenen Sohnes der Verfügungskläger.
1. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg beruht auf §§ 937, 943, 32 ZPO i.V.m. § 2 der 1. Konzentrations-VO. Zwar bestimmt sich bei im Internet begangenen Rechtsverstößen der Gerichtsstand nicht nach den Grundsätzen des sogen. "fliegenden Gerichtsstandes", so dass ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes nur dort gegeben ist, wo sich der behauptete Verstoß in dem konkreten Verhältnis der Parteien ausgewirkt hat (vgl. OLG Celle, OLG-Report Celle 2003, 47). Eine derartige konkrete Auswirkung ergibt jedenfalls den Gerichtsstand der Verfügungskläger, da diese in Berlin die Internetseite bestimmungsgemäß abrufen können, wobei für Rechtssachen in Namensangelegenheiten im Amtsgerichtsbereich in Berlin das Amtsgericht Charlottenburg nach der 1. Konzentrations-VO zuständig ist.
1. Die Verfügungskläger haben als Eltern des ..., genannt "...", gegen den Verfügungsbeklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung des bürgerlichen Namens ihres Sohnes im Internet auf den Seiten "de..." aus Art. 1 und Art. 2 GG i.V.m. §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn durch die Nennung des bürgerlichen Namens ihres Sohnes auf der streitgegenständlichen URL hat der Verfügungsbeklagte das postmortale Persönlichkeitsrecht des Sohnes der Verfügungskläger nicht verletzt.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seinem richtungsweisenden Urteil vom 05.06.1973 (1 BvR 536/72 – NJW 1973, 1226, insbes. 1227, 1228, 1230 – Fall Lebach) postuliert, dass nur in den Fällen der aktuellen Berichterstattung über schwere Straftaten dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nach Art. 5 Abs. 1 GG der Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz (auch hinsichtlich der Namensnennung des betreffenden Straftäters) gem. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gehöre, dies jedoch dann nicht gelte, wenn über die aktuelle Berichterstattung hinaus und zeitlich unbeschränkt über den Straftäter unter Namensnennung informiert werde; in einem solchen Falle würde wegen der neuen und zusätzlichen negativen Beeinträchtigung der betreffenden Person das Recht auf Schutz der Persönlichkeit überwiegen.
Dieser weitgehende Schutz des Namensrechts gilt jedoch in der Regel nur für lebende Individuen (vgl. BVerfG – Beschluss vom 24.02.1971, 1 BvR 435/68 – BVerfGE 30, 173, insbes. 194 m.w.N.; BGH-Urteil vom 06.12.2005, VI ZR 265/04, veröffentlicht unter: IWW-Quellenmaterial, siehe Bl. 221 ff. d. A.). Ausgehend davon, dass das Persönlichkeitsrecht eines Menschen grundsätzlich mit seinem Tod endet, sind an den postmortalen Schutz der Persönlichkeit höhere Anforderungen als an den Persönlichkeitsrechtsschutz Lebender zu stellen. Daher ist der postmortale Schutz der Persönlichkeit vor allem darauf ausgerichtet, den Verstorbenen vor unwahren Behauptungen, vor Herabsetzungen und Erniedrigungen sowie vor groben Entstellungen seines Lebensbildes und seiner Lebensleistung zu schützen (vgl. BVerfG, ebenda, 194; Rixecker in: MüKo BGB, 4. Aufl., Bd. 1, Allgem. Teil, § 12 Anh. Rz 22 bis 27; Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., § 823 Rz 90 m.w.N.). Unter diesen postmortalen Persönlichkeitsschutz ist jedoch nicht der Fall zu subsumieren, dass – wie hier – in einem Beitrag auf der Internet-Plattform des Verfügungsbeklagten der bürgerliche Name des Sohnes der Verfügungskläger genannt wird. Denn damit wird das Leben des Verstorbenen weder falsch dargestellt noch sein Lebenswerk herabgesetzt noch der Verstorbene erniedrigt.
1.3. Die Verfügungskläger können den Unterlassungsantrag auch nicht darauf stützen, dass durch die Nennung des bürgerlichen Namens ihres Sohnes sie in ihrer eigenen Person derartig stark beeinträchtig sein sollen, dass damit ihre Persönlichkeitsrechte schwerwiegend verletzt seien. Denn allein aus der Nennung des bürgerlichen Nachnamens ihres Sohnes ist die Würde der Verfügungskläger nicht verletzt; dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Sohnes das Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger als Angehörige unmittelbar verletzt worden wäre (vgl. BGH – VI ZR 265/04, a.a.O., Seite 7, Bl. 227 m.w.N.).
Gleichfalls kann sich der Verfügungskläger zu 1. auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts wegen der Nennung des Namens "..." nicht mit Erfolg berufen. Denn durch die Nennung dieses Namens in dem am 05.01.2006 vorgefunden Beitrag sind die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsklägers zu 1. gerade nicht in den Beitrag über seinen Sohn einbezogen worden, weil in diesem Beitrag weder der volle Name (Vor- und Nachname) noch eine Anschrift oder eine Telefonnummer des Verfügungsklägers zu 1. genannt worden sind; es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass er ein Reisebüro betreibt bzw. betrieben hat, so dass aus diesem Beitrag eine Identifizierung des Verfügungsklägers zu 1. nicht möglich ist. Darüber hinaus ist der Verfügungskläger zu 1. nicht in einem Telefonbuch mit seinem Namen eingetragen, so dass weder seine Telefonnummer noch seine Anschrift bei Eingabe dieses Nachnamens – wie der Verfügungskläger zu 1. durch Vorlage der Anl. AS 23, Bl. 206 d. A. selbst darlegt – in eine Internet-Suchmaschine (hier: Google) ermittelt werden konnten; es ist lediglich ein Reisebüro ...i in den "Gelben Seiten" des Berliner Telefonbuches eingetragen, das jedoch aufgrund der Nennung des Nachnamens "..." in dem streitgegenständlichen Beitrag als Reisebüro des Verfügungsklägers zu 1. nicht ermittelt werden kann. Selbst in dem Fall, in dem der Verfügungskläger zu 1. die einzige in der Bundesrepublik Deutschland lebende Person mit dem Namen "..." sein sollte, wäre allein aus dem streitgegenständlichen Beitrag eine Identifizierung des Verfügungsklägers zu 1. als Vater des "..." mit den üblichen Mitteln der Adress- und Telefonnummersuche nicht möglich.
Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Einbeziehung der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 enthaltenen Grundsätze, das der Verfügungsklägervertreter am 07.02.2006 (Bl. 246 ff. d. A.) eingereicht hat. Denn der streitgegenständliche Beitrag, in dem der Klarname des Sohnes der Verfügungskläger benannt ist, enthält keinerlei Hinweise auf seinen Vater, so dass daraus – anders als im Urteil des Europäischen Gerichtshofes – keine Rückschlüsse auf den Verfügungskläger zu 1. gezogen werden konnten.
Darüber hinaus ist die Internet-Diskussion über den Sohn der Verfügungsbeklagten nicht durch den von den Verfügungsklägern gerügten Beitrag im Internet initiiert worden, sondern durch die beantragten beiden einstweiligen Verfügungen vom 14.12.2005 und vom 17.01.2006. Dies ergibt sich offensichtlich aus den Diskussionsbeiträgen, die durch die Verfügungskläger als Anlagen-Konvolut (Bl. 213 d. A.) als Internet-Auszüge eingereicht worden sind. Zwar ist in diesem Zusammenhang mehrmals der volle Vor- und Nachname des Verfügungsklägers zu 1. genannt und auf das – jetzt wohl nicht mehr von ihm betriebene – Reisebüro ... hingewiesen worden, jedoch können diese Informationen nicht aus der Nennung des Namens "..." in dem streitgegenständlichen Beitrag herrühren.