Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/20/bgh-kassenaerzte-korruption-strafbar
Timestamp: 2017-02-21 08:31:19
Document Index: 121599034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsCorporate Compliance & ManagerhaftungJuli 2012BGH: Kassenärzte wegen Korruption nicht strafbarKassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Beifall fand die BGH-Entscheidung bei den Ärzten. Dagegen forderten Oppositionspolitiker und Krankenkassen rasch ein Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner, so der Stern.Die Richter sprechen zwar von «korruptivem Verhalten» – dies sei jedoch nach geltendem Recht nicht strafbar. Die Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden (Az.: GSSt 2/11).Der niedergelassene Arzt handele weder als «Amtsträger» noch als «Beauftragter» der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung. Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar, entschied der BGH.Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, begrüßte den Entscheid: «Die Richter haben vollkommen richtig festgestellt, dass sie keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen ...Zum vollständigen Artikel35 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung9 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung17 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht22 LeserCMS Hasche Sigle:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bald wohl noch strengere Regeln gegen Korruption im...79 LeserCMS Hasche Sigle:Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen77 LeserKanzlei Blaufelder:Dürfen Ärzte ihre Praxis schließen und streiken?10 verwandte ArtikelBestechlichkeit von KassenärztenBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von PharmaunternehmenKeine Angst mehr vor dem Staatsanwalt: Kassenärzte sind keine Amtsträger (BGH)Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitEntwarnung für KassenärzteBGH zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-VerschreibungBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
Pharmaunternehmen(Arztstrafrecht) BGH vom 29.3.2011: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)Verwandtes im Webstern.de: Ups, ein Fehler: 404 - Seite nicht gefunden - SonstigesÜber den ArtikelVeröffentlicht July 20, 2012 4:00pm im Blog Corporate Compliance & Managerhaftung.ThemenGesundheitswesen, Richter, HlerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres13 Fehler, mit denen du deine Lernunterlagen ruinierst (und wie du sie vermeidest)von StudienscheissVorsicht beim Google-Display-Netzwerkvon Ralf Zosel / ralfzosel.deHaftung eines Online-Händlers für Urheberrechtsverletzungen durch von Amazon eigenständig zugeordnete Produktfotosvon kanzlei.bizNeues Urteil stärkt Informationsrechte der Medien gegenüber Behördenvon Dr. Ralf Petring / PETRINGS.DEIch habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:BGH verschärft Strafbarkeit für Vorstände