Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfahren-ohne-schkg
Timestamp: 2018-02-18 03:41:20
Document Index: 145837592

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGer', 'Art. 40', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

VERFAHREN (OHNE SCHKG) - JuraBlogs
Verfahren (Ohne Schkg)
…In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten (vgl. auch BGE 119…
…Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begründung brachte er in seiner Beschwerde vor, (1) die…
…Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb m.w.H.). Entscheidend ist…
…Die Industrielle Werke Basel (IWB) sperrten die Stromlieferung für den Warmwasserboiler und den Lift einer Liegenschaft in Basel, weil deren Eigentümer während zwei Jahren die Rechnungen für die Allgemeinstromlieferungen nicht beglich. Mieter X, dessen Feststellungs- und Entschädigungsbegehren vom Apellationsgericht abgewiesen worden war, machte…
…Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (6B_712/2010) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Strafzumessung und ausgefällte Strafart der Vorinstanz richtete (zur Verfahrensgeschichte des bereits einmal vom Bundesgericht entschiedenen Falles siehe auch Urteil 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009). Der Beschwerdeführer machte…
…In dem zur Publikation vorgesehen Urteil vom 14. Oktober 2010 (5A_84/2010) hatte das Bundesgericht die Streitfrage darüber zu befinden, ob die für eine Erbteilung zuständige Behörde nicht nur entscheidet, auf welche Art die Versteigerung stattfindet, sondern auch die Zulässigkeit eines Verkaufs der Erbschaftssache beurteilen darf, oder ob letztere…
… 190 a priori nicht in Frage gekommen, bei einer solchen als Zwischenentscheid dagegen evtl. schon (IPRG 190 III).Eindeutig war nur, dass es sich nicht um einen Teilentscheid handelt, weil er sich ausdrücklich nicht zum Streitgegenstand äusserte. Das BGer beurteilt den Kostenentscheid zunächst als Zwischenentscheid und schliesst schon dadurch…
… Jugendanwalt bzw. die Jugendstaatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftrete, ohne dass es – wie nach derzeit geltendem Recht (vgl. Art. 40 Abs. 2 JStG) – auf die Schwere des Vorwurfs und die Komplexität des Verfahrens ankomme. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab, weil die JStPO nicht vor Geltung angewendet werden könne: 2.1 Wird ein…
…Das BGer hebt einen Kostenentscheid des KGer VD auf, der in doppelter Hinsicht willkürlich war. Einerseits hatte das KGer den Streitwert einer Ungültigkeitsklage iSv ZGB 519 ff auf die Höhe des gesamten Nachlasses veranschlagt und nicht, wie es der Rechtsprechung und Lehre entsprochen hätte, auf diejenige Summe, die dem tatsächlichen Klageinteresse…
…. Im konkreten Fall half der Schuldnerin auch die Verrechnungseinrede nicht. Dass die zur Verrechnung gebrachte Forderung Gegenstand eines anderen Verfahrens war, machte sie noch nicht wahrscheinlich (SchKG 82 II, "sofort glaubhaft"). Auch OR 120 (Verrechnung mit strittigen Forderungen) ändert daran nichts; diese Bestimmung hat nur den Zweck, die Verrechnung nicht auf liquide Forderungen zu beschränken (vgl. dazu das Urteil 5A_313/2010 und unseren entsprechenden Beitrag).…
swissblawg- 36 Leser - December 15, 2010 11:45am
…Im Antrag auf ein Durchführung eines mündlichen Verfahrens liegt zumindest sinngemäss auch ein Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens. Dies entschied das BGer in einem Verfahren betr. den Entzug der Bewilligung zur Führung einer Zahnarztpraxis im Kt. ZH aufgrund hygienischer Mängel. Das VGer ZH als Beschwerdeinstanz hatte keine…
… einer weiteren Person in einem Strafverfahren gegen Anwalt A. wegen Erpressung. In diesem Verfahren durften die kantonalen Walliser Instanzen Anwalt X. die Postulationsfähigkeit wegen eines Interessenkonflikts absprechen, wie das BGer auf "recours de droit public" hin entschied.…
…Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a. die DJS verlangten die Aufhebung des…
…Wird durch eine forensische Begutachtung im Rahmen eines Strafverfahrens die Persönlichkeit des Probanden verletzt, ist dies "durch Gesetz" gerechtfertigt (ZGB 28 II), denn der Gutachter übt als Hilfsperson des Gerichts eine hoheitliche Tätigkeit aus. Das BGer konnte im vorliegenden Fall, in welchem der Proband in die Begutachtung überdies…
swissblawgin Strafrecht- 13 Leser - December 7, 2010 7:55am
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