Source: https://www.ev-medizinethik.de/pages/aktuelles/subpages/kirchliche_debatte_ueber___219a_stgb__maerz_2018/index.html
Timestamp: 2018-07-17 07:17:47
Document Index: 395622754

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 291', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Aktuelles - Evangelische Medizin- und Bioethik
Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Bereich der Medizin- und Bioethik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen, Gerichtsentscheidungen, Gesetzgebungsverfahren und neuen Gesetzen. Die evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen haben wir außerdem systematisiert unter entsprechende Themenfelder im Bereich „Themen“ zum Download erfasst. Bitte sehen Sie dort nach.
EKD und OBKD veröffentlichen Handreichung zur Seelsorge an Sterbenden, 5. Juli 2018
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD) haben eine gemeinsame Handreichung zur Seelsorge an Sterbenden und ihren Angehörigen unter dem Titel "...damit ihr nicht traurig seid. Christlicher Umgang mit Sterben und Tod" am 5. Juli 2018 veröffentlicht. Die Handreichung gibt Empfehlungen und Hinweise für gemeinsames seelsorgerliches Handeln. Sie richtet sich an Sterbende, deren Angehörige und an alle, die sie begleiten. Neben der seelsorgerlichen Praxis beider Kirchen setzt sich die gemeinsame Handreichung auch mit medizinethischen Herausforderungen wie der Organtransplantation und neuen Entwicklungen der Bestattungsformen auseinander.
⇒ EKD / OBKD Handreichung: Christlicher Umgang mit Sterben und Tod, Juli 2018
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu § 219a StGB, 27. Juni 2018
Nachdem die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Gesetzentwürfe zu § 219a StGB für die erste Lesung am 22.2.2018 vorgelegt hatten, hatte der Bundestag sie zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Am 27. Juni 2018 fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags zu den Gesetzentwürfen mit mehreren Sachverständigen statt. Während der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eine „Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ vorsieht, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ aufheben. Die SPD hatte sich mit der CDU/CSU-Fraktion im März darauf verständigt, dass das Bundesjustizministerium einen Kompromissvorschlag zur Reform des Paragraphen erarbeiten soll, der aber noch nicht vorliegt.
⇒ FPD: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/820 - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
⇒ DIE LINKE: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/93 - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
⇒ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/630 - Aufhebung von § 219a StGB
⇒ Stellungnahmen der Sachverständigen zu § 219a StGB, 27.6.2018
Kirchliche Debatte über § 219a StGB, März - Juni 2018
Die Ärztin Kristina Hänel wurde am 24.11.2017 wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Website über ihr Tätigkeitsspektrum informierte, das auch legale Schwangerschaftsabbrüche umfasst. § 219a StGB verbietet die „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Die Norm ist so umfassend formuliert, dass schon die reine Information über die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erfasst ist.
Im Kontext der aktuellen Diskussion um § 219a StGB haben sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Heinrich Bedford-Strohm, und die evangelischen Landeskirchen in Hessen gegen eine Abschaffung des § 219a StGB ausgesprochen. Die Evangelischen Frauen in Deutschland, das Frauenwerk der Nordkirche und der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V. plädieren dagegen für die Abschaffung des § 219a StGB. Das Anliegen, den Informationszugang über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern, ohne § 291a StGB zu ändern oder aufzuheben, wird vom Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Martin Dutzmann (siehe Herder Korrespondenz 6/2018, S. 25ff), und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen präferiert: Dazu bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die die Länder verpflichtet, in angemessener Weise über Einrichtungen zu informieren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
⇒ Ratsvorsitzender der EKD: § 219a StGB, 16. Januar 2018
⇒ Evangelische Landeskirchen in Hessen: § 219a StGB, 19. Dezember 2017
⇒ Die Evangelischen Frauen in Deutschland: § 219a StGB, 19. Februar 2018
⇒ Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau: § 219a StGB, Januar 2018
⇒ Frauenwerk der Nordkirche: § 219a StGB, 22. Februar 2018
⇒ Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen: Stellungnahme zum § 219a StGB, 17. Mai 2018
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht Stellungnahme zu „‘Hirntod‘ und Organspende“, 4. Februar 2017
Erst einige Monate nach Veröffentlichung hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau den Text „‘Hirntod‘ und Organspende“ vom 4.2.2017 im Internet zur Verfügung gestellt. Er wurde von einer interdisziplinären „Arbeitsgruppe Medizinethik“ erarbeitet, um im Blick auf diese Thematik Hilfestellungen für die Entscheidungshilfe bereitzuhalten. Der Text plädiert u.a. für eine Aktualisierung der Gemeinsamen Erklärung der EKD und DBK von 1990 „Organtransplantationen“ und der darin vorgenommenen Gleichsetzung des Hirntodes mit dem „Tod des Menschen“.
⇒ EKHN: Hirntod‘ und Organspende“, 4. Februar 2017
Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung", 30. November 2017
Der Deutsche Ethikrat hat am 30. November 2017 in seiner Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung" Empfehlungen veröffentlicht, die eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung im Umgang mit gesundheitsrelevanten Daten ermöglichen sollen. In seiner Stellungnahme kommt der Deutsche Ethikrat zu dem Ergebnis, dass den Herausforderungen mit den Handlungsformen und Schutzmechanismen des traditionellen Datenschutzrechts nur unzureichend begegnet werden kann. Er fordert, dass die Datengeber so umfassend wie möglich über die eigenen Daten bestimmen können, um die individuelle Freiheit und Privatheit zu sichern. Die dazu empfohlenen Maßnahmen sollten zeitnah verwirklicht und finanziert werden.
⇒ Deutscher Ethikrat: Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung, 30. November 2017
⇒ Pressemitteilung zur Stellungnahme „Big Data und Gesundheit“, 30. November 2017
Expertengruppe der Leopoldina fordert ein Fortpflanzungsmedizingesetz, 18. Oktober 2017
Die Leopoldina veröffentlichte am 18. Oktober 2017 ein Diskussionspapier, in dem 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „Ein Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland“ fordern, da sie die rechtliche Regelung der Fortpflanzungsmedizin für dringend reformbedürftig erachten. Das Embryonenschutzgesetz von 1990 erfasse nicht die neuesten technischen Entwicklungen und erzeuge dadurch Gerechtigkeitsprobleme und Rechtsunsicherheit für die betroffenen Paare und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. In Österreich und der Schweiz lägen solche Fortpflanzungsmedizingesetze schon vor. Als besonders reformbedürftig werden folgende Punkte gesehen: Die Praxis der IVF, die Eizellspende, die Embryospende, die Leihmutterschaft und die Aufbewahrung von eingefrorenen Eizellen.
⇒ Leopoldina: Diskussionspapier "Ein Fortpflanzungsgesetz für Deutschland", 18. Oktober 2017
⇒ Pressemitteilung: Diskussionspapier "Ein Fortpflanzungsgesetz für Deutschland", 18. Oktober 2017
Letzte Änderung: 14.7.2018 | Impressum | Sitemap