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Timestamp: 2016-12-07 22:34:51
Document Index: 105129963

Matched Legal Cases: ['Art 117', 'Art 118', 'Art 148', 'Art 118', 'Art. 33', 'Art. 9', 'OGH', 'OGH', 'Art. 33', 'Art. 23']

1 TO 17 STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien Tel.: FAX: DVR: StRH - K-1/14 MA 28, Umgestaltung der Mariahilfer Straße; Bürgerinnen- bzw. Bürgerumfrage Prüfersuchen gem. 73e Abs 1 WStV vom 24. März 2014 Tätigkeitsbericht 20152 StRH - K-1/14 Seite 2 von 42 KURZFASSUNG Der Stadtrechnungshof Wien unterzog auf Ersuchen der FPÖ-Gemeinderäte Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Anton Mahdalik gem. 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung die Umgestaltung der Mariahilfer Straße sowie die diesbezügliche Bürgerinnenbzw. Bürgerbefragung einer Prüfung. Die Grundlage für die Durchführung der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung bildete der Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember Der Stadtrechnungshof Wien gelangte zur Auffassung, dass es sich dabei um keine Volksbefragung nach dem Bundes-Verfassungsgesetz bzw. nach der Wiener Stadtverfassung handelte. Für die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Neugestaltung der Mariahilfer Straße genehmigten die jeweils zuständigen Organe aus den Mitteln des Zentralbudgets insgesamt einen Betrag in der Höhe von rd. 3,25 Mio.EUR. Davon wurde im Jahr 2013 und bis zum 31. Juli 2014 insgesamt ein Betrag in der Höhe von rd. 2,05 Mio.EUR aufgewendet. Die diesbezüglichen Werbemaßnahmen wurden z.t. von der Magistratsabteilung 28 im Rahmen der "sonstigen Öffentlichkeitsarbeit" beauftragt und beinhalteten im Wesentlichen unterschiedliche Informationsmaßnahmen an die Bevölkerung. Des Weiteren beauftragte die Magistratsabteilung 53 unter dem Titel "Mediamittel" diverse Medienunternehmen mit der Schaltung von Inseraten bzw. vereinbarte mit diesen Kooperationen. Für die operative Durchführung der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung wurde von den zuständigen Organen für die Bezirke sechs und sieben ein Budget von jeweils rd. 0,28 Mio.EUR (netto) genehmigt. Bis zum Stichtag 31. Juli 2014 wurde insgesamt in Summe ein Betrag in der Höhe von rd. 0,53 Mio.EUR ausgegeben, wobei das Projekt bis auf eine Teilrechnung von maximal rd. 600,-- EUR zur Gänze abgerechnet war. Im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2014 soll den Bezirken im Sinn des Beschlusses des Gemeinderates vom 4. April 2013 eine entsprechende Förderung aus dem Zentralbudget gewährt werden. Die Durchführung der Bürgerinnen- bzw. Bürger-3 StRH - K-1/14 Seite 3 von 42 befragung inkl. der begleitenden Informationsmaßnahmen und der Pressebetreuung oblag der Magistratsabteilung 53.4 StRH - K-1/14 Seite 4 von 42 INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung Prüfersuchen Darstellung des Prüfergebnisses Rechtliche Aspekte der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung Rechtliche Fragestellungen Fälschungssicherheit und Sicherheit vor Manipulationen Auswahl der Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer Verwendung der Wählerevidenz Fragestellung der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung Rolle einer amtsführenden Stadträtin Wirtschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit Darstellung der genehmigten finanziellen Mittel Bezirksbudgetmittel Vergaberechtliche Betrachtungen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit Schaltungen und Medienkooperationen Geplante Maßnahmen Abgrenzung der Werbekampagnen Informationsmaßnahmen zur Fußgängerzone Zusammenfassende Beurteilung durch den Stadtrechnungshof Wien TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 1: Wahlzettel zur Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung Tabelle 2: Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit 2013 bis 31. Juli Tabelle 3: Ausgaben sonstige Öffentlichkeitsarbeit/Magistratsabteilung 28/ Jahr5 StRH - K-1/14 Seite 5 von 42 Tabelle 4: Ausgaben sonstige Öffentlichkeitsarbeit/Magistratsabteilung 28/ 1. Jänner 2014 bis 31. Juli Tabelle 5: Ausgaben Mediamittel/Magistratsabteilung 53/Projekt "Mariahilfer Straße" Jahr Tabelle 6: Ausgaben Mediamittel/Magistratsabteilung 53/ Projekt "Mariahilfer Straße" 1. Jänner 2014 bis 31. Juli Tabelle 7: Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung/ Magistratsabteilung 53/Jahr Tabelle 8: Ausgaben Mediamittel Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung/Magistratsabteilung 53/Jahr Tabelle 9: Ausgaben je Medium für Öffentlichkeitsarbeit/Magistratsabteilung 53/ Jahr 2013 bis 31. Juli Tabelle 10: Ausgaben je Medium für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung/Magistratsabteilung 53/Jahr ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abs.... Absatz Art.... Artikel B-VG... Bundes-Verfassungsgesetz bzw.... beziehungsweise d.s.... das sind etc.... et cetera EU... Europäische Union EUR... Euro ff.... fortfolgende gem... gemäß GmbH... Gesellschaft mit beschränkter Haftung GO-GR... Geschäftsordnung-Gemeinderat GRA... Gemeinderatsausschuss6 StRH - K-1/14 Seite 6 von 42 GSK... Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung inkl.... inklusive lt.... laut MA... Magistratsabteilung Mio.EUR... Millionen Euro o.a.... oben angeführt PR... Public Relations Pr.Z.... Präsidialzahl RFG... Recht & Finanzen für Gemeinden rd.... rund Rz.... Randzahl s.... siehe SPÖ... Sozialistische Partei Österreichs u.ä.... und ähnlich u.a.... unter anderem USt... Umsatzsteuer UV... Ultraviolett vgl.... vergleiche WStV... Wiener Stadtverfassung World Wide Web Z.... Ziffer z.b.... zum Beispiel z.t.... zum Teil7 StRH - K-1/14 Seite 7 von 42 PRÜFUNGSERGEBNIS Der Stadtrechnungshof Wien unterzog aufgrund eines Prüfersuchens gem. 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung die Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung betreffend die Umgestaltung der Mariahilfer Straße einer stichprobenweisen Prüfung und teilte das Ergebnis seiner Wahrnehmungen nach Abhaltung einer diesbezüglichen Schlussbesprechung der geprüften Stelle mit. Dieser wurde von der geprüften Stelle zur Kenntnis genommen. Allfällige Rundungsdifferenzen bei der Darstellung von Berechnungen wurden nicht ausgeglichen. 1. Einleitung 1.1 Prüfersuchen Eine Gemeinderätin und zwölf Gemeinderäte der Freiheitlichen Partei Österreichs brachten am 24. März 2014 ein Prüfersuchen gem. 73e Abs 1 WStV ein, der Stadtrechnungshof Wien möge die Umgestaltung der Mariahilfer Straße prüfen. Nach einer umfangreichen Begründung wurde ersucht, dass der Stadtrechnungshof Wien "die Gestaltung der Mariahilfer Straße, die nachträgliche Meinungserhebung zur 'Mariahilfer Straße Neu' und die geplanten tatsächlichen Änderungen auf Ihre Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüfen soll". Insbesondere sollen folgende Fragen geklärt werden: 1. Nach welchen rechtlichen oder tatsächlichen Kriterien wurden die Bürger als zu Befragende ausgewählt bzw. wurden bestimmte Bevölkerungsgruppen bei der Meinungserhebung ausgeschlossen? 2. Welchen Rechtscharakter hat eine Meinungserhebung, die keine Deckung in der Wiener Stadtverfassung hat? 3. Inwieweit ist es zulässig, dass Steuergeld und Bedienstete der Stadt Wien für eine Meinungserhebung eingesetzt werden, wenn diese nicht in der Wiener Stadtverfassung geregelt und offenbar manipulativ und nicht fälschungssicher ist?8 StRH - K-1/14 Seite 8 von Warum konnte nicht mit den budgetierten Mitteln in der Höhe von nicht gerade bescheidenen 1,5 Mio.EUR das Auslangen gefunden werden? 5. Ist es richtig, dass die Bezirke sechs und sieben weitere Mittel in der Höhe von rd ,-- EUR für Öffentlichkeitsarbeit für die Fußgängerzone Mariahilfer Straße ausgeben werden? 6. Ist es insbesondere richtig, dass diese Mittel den Bezirken aus dem Zentralbudget refundiert werden und wenn ja, aus welchem Budgettopf? 7. Nach welchen Kriterien erfolgt hier eine Teilung des Gesamtaufwandes? 8. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen diesen unterschiedlichen Werbemaßnahmen? 9. Wurden diese Werbemaßnahmen ausgeschrieben? 10. Wieviel Geld wurde bisher bereits ausgegeben und wofür wurde es konkret verwendet? 11. Welche Leistungen wurden im Einzelnen mit diesen Mitteln finanziert? 12. Welche Auftragnehmer haben diese Leistungen erbracht? 13. Wie hoch ist jeweils die Gesamtsumme dieser Leistungen je Medium? 14. Welche Maßnahmen sind im Einzelnen mit den verbleibenden und nunmehr aufgestockten Mitteln geplant? 15. Welche Auftragnehmer werden diese Leistungen erbringen? 16. Wie hoch ist jeweils die Gesamtsumme dieser Leistungen je Medium? 17. Wie viele Inserate und sonstige Werbeeinschaltungen wurden jeweils in welchen Medien vergeben? 18. Wie erfolgt im Detail die inhaltliche Abgrenzung zwischen den Werbekampagnen der Stadt und der grünen Partei, zumal zumindest die Ressortchefin in Personalunion tätig ist? 19. Wie ist es mit der Rolle als für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin vereinbar, dass eine Befragung der Bürger mit einer tendenziösen millionenschweren Werbekampagne begleitet wird, um einseitig Einfluss auf die Befragten zu nehmen? 20. Welche Argumente gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone im Sinn einer objektiven Information, wie dies für eine aus dem Steuertopf finanzierten Aktion geboten ist, wurden und werden jeweils wie im Zuge der Kampagne seitens der Stadt kommuniziert?9 StRH - K-1/14 Seite 9 von Wie ist es zu beurteilen, dass eine als für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin ein nach Ansicht führender Verfassungsjuristen rechtswidriges Instrument abseits der Stadtverfassung zur Befragung einsetzt? 22. Wie hoch waren die gesamten bisherigen Aufwendungen für die bereits durchgeführten Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen seit Beginn des Probebetriebes im vorigen Jahr? 23. Wie hoch wären die geplanten Aufwendungen für eine Umgestaltung in eine Fußgängerzone tatsächlich? 24. Ist die Verwendung der Wählerevidenz für diese Meinungserhebung insbesondere aus Datenschutzgründen zulässig? 25. War die Fragestellung der Meinungserhebung rechtskonform im Sinn der Wiener Stadtverfassung?" 1.2 Darstellung des Prüfergebnisses Angesichts des Umfanges des Prüfersuchens berichtete der Stadtrechnungshof Wien über das Ergebnis seiner Einschau in zwei Berichten, wobei sich der vorliegende Bericht auf die Fragen 1-21, 24 und 25 bezieht, welche die Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung und die Werbemaßnahmen betreffen. In einem weiteren Bericht "MA 28, Umgestaltung der Mariahilfer Straße, Teil 2 - bauliche Maßnahmen, Prüfersuchen gem. 73e Abs 1 Wiener Stadtverfassung vom 24. März 2014" werden die Fragen 22 und 23 des vorliegenden Prüfersuchens behandelt, welche sich auf die Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen beziehen. Im vorliegenden Bericht beantwortete der Stadtrechnungshof Wien die Fragen nicht chronologisch nach der Nummerierung, sondern nach inhaltlich schlüssigen Gesichtspunkten. Aus diesem Grund wurden die Fragen z.t. zusammengefasst, um einerseits wiederholende Darstellungen zu vermeiden und andererseits die Nachvollziehbarkeit der aus den Erhebungen gewonnenen Erkenntnisse zu gewährleisten. Insgesamt soll damit die Verständlichkeit des Berichtsinhaltes erhöht werden.10 StRH - K-1/14 Seite 10 von Rechtliche Aspekte der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung Die Grundlage der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung bildet der Beschluss-(Resolutions-)Antrag vom 13. Dezember 2013, der wie folgt ausgeführt wurde: Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderätinnen bzw. Gemeindräte Dipl.-Ing. Rudolf Schicker, Gerhard Kubik, Siegi Lindenmayr (SPÖ) und David Ellensohn, Mag. Rüdiger Maresch und Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) betreffend die Durchführung einer Bürgerinnen- bzw. Bürgerumfrage zur Verkehrsorganisation für die Innere Mariahilfer Straße, eingebracht zu Post 134 in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 13. Dezember Seit 16. August 2013 gibt es auf der Inneren Mariahilfer Straße zwischen Getreidemarkt und Kirchengasse sowie zwischen Kaiserstraße und Andreasgasse Begegnungszonen. Zwischen Andreasgasse und Kirchengasse wurde die Mariahilfer Straße zur Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzone, wobei das Radfahren in dieser erlaubt ist. Seit Einführung dieser neuen Verkehrsorganisation werden deren Auswirkungen laufend evaluiert und optimiert. Von dieser neuen Verkehrsorganisation ist insbesondere die Bevölkerung des 6. und 7. Bezirkes betroffen, weshalb diese nunmehr im 1. Quartal des Jahres 2014 in die Evaluierung mittels Bürgerinnen- bzw. Bürgerumfrage einbezogen werden soll. Die gefertigten Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte stellen daher gem. 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschluss-(Resolutions-)Antrag: Der Bürgermeister wird ersucht, im 1. Quartal des Jahres 2014 an die im 6. und 7. Wiener Bezirk zu Bezirksvertretungswahlen Wahlberechtigten ( 16 Abs 2 Gemeindewahlordnung 1996) unter Bezugnahme auf 103h Abs 1 Z 1 WStV folgende Fragestellungen zu richten:11 StRH - K-1/14 Seite 11 von 42 Tabelle 1: Wahlzettel zur Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung Mariahilfer Straße Kreuzen Sie eine der beiden Varianten an - A) oder B): O A) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden. Für den Autoverkehr sollen Querungen geöffnet werden. Das Radfahren soll im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben. O Ja O Nein O Ja O Nein O B) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig gemacht werden. Mit der operativen Durchführung der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung wird der Magistrat der Stadt Wien betraut. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 2013, PGL /0001/GAT, angenommen. Zu den nachfolgenden Fragen stellte der Stadtrechnungshof Wien eingangs fest, dass der Stadtrechnungshof Wien nach der Wiener Stadtverfassung dazu berufen ist, die gesamte Gebarung der Gemeinde zu prüfen. Von dieser Prüfung sind jedoch gem. 73d Abs 1 WStV die auf die Gebarung bezogenen Beschlüsse der zuständigen Kollegialorgane ausgenommen. Dem Stadtrechnungshof Wien ist es daher verwehrt, den Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 2013, mit dem die Durchführung einer Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung beschlossen wurde, zu überprüfen. Der Stadtrechnungshof Wien ist keine Einrichtung der Rechtskontrolle (wie z.b. die Verwaltungsgerichte) sondern der Gebarungskontrolle und seitens des Landesgesetzgebers wurde auch nicht festgelegt, dass der Stadtrechnungshof Wien auf Ersuchen ein Rechtsgutachten zu erstellen hat. 2.1 Rechtliche Fragestellungen Im Prüfersuchen wurden nachfolgende Fragen gestellt:12 StRH - K-1/14 Seite 12 von 42 Welchen Rechtscharakter hat eine Meinungserhebung, die keine Deckung in der Wiener Stadtverfassung hat? Inwieweit ist es zulässig, dass Steuergeld und Bedienstete der Stadt Wien für eine Meinungserhebung eingesetzt werden, wenn diese nicht in der Wiener Stadtverfassung geregelt ist? Wie ist es zu beurteilen, dass eine als Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin ein nach Ansicht führender Verfassungsjuristen rechtswidriges Instrument abseits der Stadtverfassung zur Befragung einsetzt? In der Bundesverfassung ist vorgesehen, dass in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde der Landesgesetzgeber die unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorsehen kann. Oberndorfer (s. Oberndorfer, Einrichtungen der direkten Demokratie in den Gemeinden, in Das Österreichische Gemeinderecht, Klug, Oberndorfer, Wolny, Rz 11) führt hiezu aus: "Die Verfassung anerkennt in Art 117 Abs 8 das gerade auf Gemeindeebene im verstärkten Maß gegebene Bedürfnis nach direkter Mitwirkung der Bürger am Verwaltungsgeschehen. In der Gemeinde findet üblicherweise der primäre Kontakt des Bürgers zur Verwaltung statt. Von der Gemeinde erwartet der Bürger die Lösung vieler seiner Probleme (vgl. auch Pauger, Gemeinderecht 522). Diese artikuliert er häufig unter Zuhilfenahme direktdemokratischer Einrichtungen. Für die 'örtliche Gemeinschaft' (Art 118 Abs 2 B-VG) der Gemeinde, die der Bürger als seine unmittelbare Umwelt erlebt und am ehesten überschaut, ist es von besonderer Bedeutung, dass der Gemeindebürger nicht nur in regelmäßigen Zeitabständen in Gestalt von Wahlen an der Willensbildung und damit an der Arbeit für die Gemeinde teilnimmt, sondern dass er darüber hinaus die Möglichkeit, ja das Recht besitzt, sich laufend mit den gewählten Gemeindeorganen auseinanderzusetzen, wenn diese kommunalpolitische Entscheidungen von erheblicher Tragweite (Straßenbau, Errichtung eines Gemeindezentrums, Hochwasserschutz durch Flächenwidmungsplanänderung etc.) treffen." Der Wiener Landesgesetzgeber hat in Ausführung dieser bundesverfassungsrechtlichen Bestimmung auf Gemeinde- und Bezirksebene folgende Einrichtungen der direk-13 StRH - K-1/14 Seite 13 von 42 ten Demokratie geschaffen: Die Volksbefragung ( 112a bis d WStV), die Volksabstimmung ( 112e bis h WStV), die Bürgerversammlung ( 104c WStV) und die Mitwirkung der Bezirksbevölkerung ( 104b WStV). Hinsichtlich der Einrichtungen der Demokratie auf Bezirksebene wird von Gamper (Gamper, Direkte Demokratie in Wien als Land und Gemeinde, RFG [2014], 135 ff.) ausgeführt, dass es sich um zwei "bemerkenswerte" Instrumente handelt, welche als "relativ formlose Bürgerbeteiligung" anzusehen sind. In dem genannten Artikel wird auch die prüfgegenständliche "Bürgerinnen- bzw. Bürgerumfrage Marialhilfer Straße" rechtlich beleuchtet. Es wird festgehalten, dass es sich nicht um eine Volksbefragung im Sinn der Wiener Stadtverfassung gehandelt hat und unter Bezugnahme auf das Instrument der Volksbefragung weiter ausgeführt: "In beiden Fällen verpflichtet das Ergebnis nicht zu inhaltlicher Umsetzung, kann jedoch von den repräsentativen Organen aus politischen Gründen 'freiwillig' umgesetzt werden; der Unterschied besteht dabei lediglich in der gem. 112c Abs 3 WStV vorgesehenen Verpflichtung des Gemeinderates, das Ergebnis einer (förmlich durchgeführten) Volksbefragung zu behandeln." Zur Fragestellung betreffend den "Rechtscharakter" der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung ergibt sich aus der Sicht des Stadtrechnungshofes Wien, dass der "Rechtscharakter" der genannten Bürgerinnen- bzw. Bürgerumfrage darin besteht, dass diese einer Volksbefragung ähnlich ist. Im Gegensatz zur Volksbefragung ist jedoch eine Befassung des Gemeinderates mit dem Ergebnis der Umfrage nicht geboten. Es ist aber festzuhalten, dass die gegenständliche Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung keiner Bestimmung des Bundes-Verfassungsgesetzes oder der Wiener Stadtverfassung ausdrücklich widersprach. Denkbar wäre die Argumentation, dass der Gemeinderat nur jene Instrumente der direkten Demokratie anwenden darf, die vom Landesgesetzgeber vorgesehen wurden, woraus sich weiters ergeben würde, dass der Beschluss des Gemeinderates rechtswidrig wäre.14 StRH - K-1/14 Seite 14 von 42 Dem obgenannten Artikel von Gamper ist nicht zu entnehmen, dass der Beschluss rechtswidrig gewesen sei. Es sind dem Stadtrechnungshof Wien auch keine rechtskräftigen Entscheidungen von Einrichtungen der Rechtskontrolle (Verwaltungsgericht Wien, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof) bekannt, welche die Rechtswidrigkeit des Beschlusses festgestellt hätten. Aktenkundig war ein Prüfverfahren der Volksanwaltschaft, welches eingeleitet wurde, da ein Beschwerdeführer vorbrachte, "dass die gegenständliche Befragung nicht nach den Bestimmungen des Wiener Volksbefragungsgesetzes erfolgt ist. Zunächst bezweifeln die Beschwerdeführer, dass eine von den gesetzlichen Vorgaben des Wiener Volksbefragungsgesetzes abweichende Vorgehensweise rechtlich überhaupt zulässig ist. Darüber hinaus eröffne eine derartige, der Rechtsmäßigkeitskontrolle nicht unterliegende Feststellung des Bürgerwillens vielfältige Manipulationsmöglichkeiten, weshalb ein seriöses Ergebnis der Befragung für die Beschwerdeführer nicht gewährleistet wird". Weiters ersucht die Volksanwaltschaft um Stellungnahme, weshalb seitens der Stadt Wien für die Bürgerbefragung in Mariahilf und Neubau zum Thema "Verkehrsberuhigung Mariahilfer Straße" nicht das von der Wiener Stadtverfassung und dem Wiener Volksbefragungsgesetz für Bürgerbefragungen vorgesehene Instrument der "Volksbefragung" herangezogen wurde. Nach einem Bericht der Wiener Stadtverwaltung teilt die Volksanwaltschaft mit: "Es gibt für die Volksanwaltschaft derzeit keinen Anlass in diesem Fall einen Missstand in der öffentlichen Verwaltung nach Art 148a B-VG festzustellen. Die Volksanwaltschaft darf aber anmerken, dass es in Anbetracht der im Zuge der gegenständlichen Umfrage zum Teil aufgetretenen Verunsicherung von Bürgern betreffend die Rechtskonformität und den ordnungsgemäßen Ablauf der gegenständlichen Umfrage aus Sicht der Volksanwaltschaft jedenfalls zweckmäßig erscheint, auch derartige neue Instrumente der direkten Demokratie auf eine klare gesetzliche Basis zu stellen". Die Feststellung eines Missstandes in der Verwaltung, insbesondere weil der Beschluss des Gemeinderates rechtswidrig gewesen sei, erfolgte nicht. Die Beantwortung der Fragestellung, wie es zu beurteilen ist, dass ein nach Ansicht führender Verfassungsjuristen rechtswidriges Instrument eingesetzt wurde, würde voraussetzen, dass der Stadtrechnungshof Wien den Beschluss des Gemeinderates als15 StRH - K-1/14 Seite 15 von 42 rechtswidrig bewertet. Eine Bewertung des Beschlusses des Gemeinderates ist dem Stadtrechnungshof Wien aber - wie oben dargestellt - untersagt, weshalb die Beurteilung zu unterbleiben hat. Weiters ist auf den Kurzkommentar "Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien" 2. Auflage von Cech/Moritz/Ponzer zu verweisen, in welchem zu 81 WStV ausgeführt wird: "In der Praxis werden vom Gemeinderat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, deren gesetzliche Grundlage nicht ohne Weiteres erkennbar ist (Grundsatzbeschlüsse, Entschließungen, Resolutionen, Kenntnisnahmen, vgl. insbesondere 16 Abs 5 und 27 Abs 4 GO-GR). Die Rechtsgrundlage derartiger Beschlüsse muss unmittelbar aus Art 118 Abs 5 B-VG abgeleitet werden. Demnach sind die jeweiligen Beschlüsse nach ihrem Inhalt als Weisungen an die nachgeordneten Gemeindeorgane, als Ausübung des Entschließungs- und Resolutionsrechts, das man jedem allgemeinen Vertretungskörper zubilligen muss, oder als Grundsatzpositionen ( 80 Abs 1) zu verstehen." Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass nicht jeder Beschluss des Gemeinderates seine Grundlage in der Wiener Stadtverfassung haben muss. Im prüfungsgegenständlichen Fall ist darauf hinzuweisen, dass im Beschluss des Gemeinderates ausdrücklich festgehalten wird, dass der Magistrat der Stadt Wien mit der operativen Durchführung der Bürgerinnen- bzw. Bürgerumfrage betraut wird. Aufgrund dieser Betrauung erfolgte der Sach- und Personalressourceneinsatz seitens des Magistrats der Stadt Wien, weshalb zur Fragestellung, ob der Einsatz von Steuergeld und Bediensteten der Stadt Wien im Zuge der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung zulässig war, die Meinung zu vertreten ist, dass, da der Magistrat einen Beschluss des direkt gewählten allgemeinen Vertretungskörpers befolgte, die Zulässigkeit der Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses nur dann zu verneinen wäre, wenn sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Unzulässigkeit der Vorgangsweise aufgrund bestehender Gesetze ergäbe. Aus der Sicht des Stadtrechnungshofes Wien wurde eine diesbezügliche Norm nicht festgestellt, weshalb der Einsatz von Sach- und Personalressourcen des Magistrats der Stadt Wien nicht als unzulässig qualifiziert werden kann.16 StRH - K-1/14 Seite 16 von Fälschungssicherheit und Sicherheit vor Manipulationen Im Prüfersuchen wurde ferner nachfolgende Frage aufgeworfen: Inwieweit ist es zulässig, dass Steuergeld und Bedienstete der Stadt Wien für eine Meinungserhebung eingesetzt werden, wenn diese offenbar manipulativ und nicht fälschungssicher ist? Im oben bereits dargestellten Verfahren der Volksanwaltschaft wurden seitens der Volksanwaltschaft neben anderen Fragestellungen die Fragen gestellt: - Welche Maßnahmen wurden festgelegt, damit ein manipulationssicheres Ergebnis der Bürgerbefragung gewährleistet wird? - Wodurch wurde konkret sichergestellt, dass die Fragebögen fälschungssicher sind? Seitens der Wiener Stadtverwaltung wurde hiezu erklärt: Neben fälschungssicheren Fragebögen, die im Rahmen der Auswertung diesbezüglich überprüft wurden, waren während der Auswertung zwei Notare anwesend, welche die Auswertung überwachten. Das ermittelte Ergebnis wurde von den Notaren mittels notariellen Protokolls festgestellt. Zusätzlich waren in dieser Zeit von sämtlichen in den Bezirksvertretungen für den 6. und 7. Wiener Gemeindebezirk vertretenen Fraktionen Mandatare mit Beobachterstatus anwesend. Darüber hinaus erfolgte die Auswertung der Fragebögen unter Beachtung eines Mehr-Augen-Prinzips in größeren Gruppen durch geschultes und erfahrenes Personal des Magistrats. Die Fragebögen hatten zwei Sicherheitsmerkmale. Eine Perforation, die ertastbar war, sowie einen Schriftzug "Original", der nur unter UV-Licht zu sehen war. Die Volksanwaltschaft hat, wie oben ausgeführt, keinen Anlass gesehen, diesbezüglich einen Missstand in der öffentlichen Verwaltung festzustellen.17 StRH - K-1/14 Seite 17 von 42 Seitens des Stadtrechnungshofes Wien ergibt sich auch keine gerechtfertigte Annahme, dass die Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung "offenbar manipulativ" und "nicht fälschungssicher" gewesen sei, weshalb die Fragestellung nicht zu beantworten ist. 2.3 Auswahl der Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer Im Prüfersuchen wurde nachfolgende Frage gestellt: Nach welchen rechtlichen oder tatsächlichen Kriterien wurden die Bürgerinnen und Bürger als zu Befragende ausgewählt bzw. wurden bestimmte Bevölkerungsgruppen bei der Meinungserhebung ausgeschlossen? Im vom Gemeinderat am 13. Dezember 2013 genehmigten Beschluss-(Resolutions-)Antrag wurde festgelegt, dass den im 6. und 7. Wiener Gemeindebezirk zu Bezirksvertretungswahlen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung ermöglicht werden soll. Wie bereits dargestellt, ist es dem Stadtrechnungshof Wien verwehrt, den Beschluss des Gemeinderates zu bewerten bzw. rechtlich zu beurteilen. 2.4 Verwendung der Wählerevidenz Im Prüfersuchen wurde nachfolgende Frage gestellt: Ist die Verwendung der Wählerevidenz für diese Meinungserhebung insbesondere aus Datenschutzgründen zulässig? Der Stadtrechnungshof Wien stellte fest, dass der Kreis der an der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung Teilnahmeberechtigten nicht mittels der Wählerevidenz, sondern über das Melderegister ermittelt wurde. Die Fragestellung geht somit ins Leere. 2.5 Fragestellung der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung Im Prüfersuchen wurde nachfolgende Frage gestellt:18 StRH - K-1/14 Seite 18 von 42 War die Fragestellung der Meinungserhebung rechtskonform im Sinn der Wiener Stadtverfassung? Die gegenständliche Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung und somit der Inhalt der Fragestellung wurde, wie bereits erwähnt, durch den Gemeinderat beschlossen. Beschlüsse des Gemeinderates dürfen vom Stadtrechnungshof Wien nicht geprüft werden, weshalb keine Beantwortung der Fragestellung erfolgt. 2.6 Rolle einer amtsführenden Stadträtin Im Prüfersuchen wurde nachfolgende Frage gestellt: Wie ist es mit der Rolle als für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin vereinbar, dass eine Befragung der Bürger mit einer tendenziösen millionenschweren Werbekampagne begleitet wird, um einseitig Einfluss auf die Befragten zu nehmen? Die infrage stehende Vereinbarkeit der Rolle als für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin mit der Werbekampagne zu den Maßnahmen der Mariahilfer Straße bzw. zur Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung beurteilte der Stadtrechnungshof Wien folgendermaßen: Gemäß der Wiener Stadtverfassung hat der Bürgermeister für den Vollzug jedes gültigen Beschlusses des Gemeinderates sowie Gemeinderatsausschusses zu sorgen. In allen Fällen bedient sich der Bürgermeister hiezu der amtsführenden Stadträtinnen bzw. Stadträte, des Magistrats oder der Bezirksvorsteherinnen bzw. Bezirksvorsteher. Hinsichtlich der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung wurde der Bürgermeister mit Beschluss-(Resolutions-)Antrag vom 13. Dezember 2013 vom Gemeinderat aufgefordert, im ersten Quartal des Jahres 2014 eine Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung zur Verkehrsorganisation der Mariahilfer Straße durchzuführen, wobei mit der operativen Durchführung der Befragung der Magistrat der Stadt Wien betraut wurde.19 StRH - K-1/14 Seite 19 von 42 In der weiteren Folge erhielt der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport den Auftrag, die Magistratsabteilung 53 zu beauftragen, die Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung zu organisieren bzw. durchzuführen. In diesem Sinn fiel daher die Durchführung der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbefragung nicht in den Wirkungsbereich der u.a. für Bürgerbeteiligung zuständigen Stadträtin. 3. Wirtschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit 3.1 Darstellung der genehmigten finanziellen Mittel Im Prüfersuchen wurde nachfolgende Frage gestellt: Warum konnte nicht mit den budgetierten Mitteln in der Höhe von nicht gerade bescheidenen 1,5 Mio.EUR das Auslangen gefunden werden? Der Stadtrechnungshof Wien holte diesbezüglich bei den zuständigen Magistratsabteilungen 28 und 53 Auskünfte ein. Des Weiteren wurden unter Zuhilfenahme der im Magistrat eingesetzten betriebswirtschaftlichen Software SAP entsprechende Auswertungen angefordert und geprüft. Da die Prüfung des Stadtrechnungshofes Wien im Laufe des Jahres 2014 abgeschlossen wurde, wurden im Folgenden die Ausgaben bis zum Stichtag 31. Juli 2014 erhoben. Im Zuge seiner Erhebungen stellte der Stadtrechnungshof Wien fest, dass für das Vorhaben der Neugestaltung der Mariahilfer Straße im 6. und 7. Wiener Gemeindebezirk bereits zu Beginn des Jahres 2013 vom Abteilungsleiter der Magistratsabteilung 28 ein Betrag in der Höhe von insgesamt ,-- EUR (brutto) im Rahmen der Magistratskompetenz genehmigt wurde. Konkret wurde am 9. Jänner 2013 ein Betrag in der Höhe von ,-- EUR und am 27. März 2013 eine Erhöhung um ,-- EUR genehmigt. In dieser Genehmigung wurde von der Magistratsabteilung 28 angeführt, dass für die Neugestaltung der Mariahilfer Straße ein umfangreiches Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligungs- und Informationsverfahren im Jahr 2013 durchgeführt werden soll. Neben der bereits beauftragten PR-Agentur für die projektbegleitende Kommunikation sollten20 StRH - K-1/14 Seite 20 von 42 auf Wunsch der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung "Give-aways", Promotion-Aktionen u.ä. werbewirksame Maßnahmen zum Zwecke der Bewerbung der Dialogbox beauftragt werden. In weiterer Folge wurde - wie bereits im Prüfersuchen erwähnt - mit Beschluss des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung vom 8. Mai 2013 für die Öffentlichkeitsarbeit des o.a. Vorhabens ein Sachkredit in der Höhe von ,-- EUR (brutto) genehmigt (Pr.Z /0001 GSK). Im diesbezüglichen Antrag mit Begründung wurde Folgendes angeführt: Für das o.a. Vorhaben wurde mit der Zahl MA 28 - G-O-30921/12 vom 27. März 2013 eine interne Genehmigung im Rahmen der Magistratskompetenz in der Höhe von ,-- EUR vom Abteilungsleiter der Magistratsabteilung 28 erteilt. Für die Jahre 2013, 2014 und 2015 sind jedoch weitere finanzielle Mittel notwendig: Für die Neugestaltung der Mariahilfer Straße in Wien wird ein umfangreiches Bürgerinnen- bzw. Bürger-Beteiligungs- und Informations-Verfahren durchgeführt. Begleitend dazu wird eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit für dieses Projekt als zentrales Erfolgskriterium gesehen. Dafür soll als Unterstützung der Stadt Wien eine externe Öffentlichkeitsarbeit inkl. Beschwerdemanagement beauftragt werden. Durch frühzeitige, gezielte und umfassende Information sollen Medien und Bürgerinnen bzw. Bürger permanent über den Stand des Projektes informiert werden. Die Kommunikation erfolgt in engster Absprache und Verzahnung mit den Projektbeteiligten. Weitere PR-Maßnahmen wie Promotion-Aktionen im öffentlichen Straßenraum, Verteilung von Werbemitteln, Insertionen in Medien, Durchführung von werbewirksamen Straßenfesten, die Betreuung der sogenannten Dialogbox und weitere erforderliche, dem Projektverlauf angepasste Maßnahmen sollen beauftragt werden. Mehr anzeigen
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