Source: http://www.rma-g.de/agb/
Timestamp: 2017-06-23 20:35:50
Document Index: 270596090

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 478', '§ 14', '§ 15']

AGB - Die "Rhein-Main Aktiv"-Gruppe
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 05/2015
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben gelten für die über diesen Online-Shop begründeten Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und seinen Kunden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Vertumno Unternehmensberatungsg. mbH
(2) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
(5) Der Bestellvorgang in unserem Online-Shop umfasst insgesamt 8 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Produkte aus. Im zweiten Schritt klicken Sie auf den Warenkorb. Dort werden alle Produkte, die Sie einkaufen möchten, angezeigt. Im dritten Schritt klicken Sie auf den Button „Zur Kasse gehen“. Im vierten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im fünften Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im sechsten Schritt müssen Sie vor Abschicken der Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen akzeptieren. Im vorletzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung im letzten Schritt durch Klicken auf ‘Jetzt kaufen’ an uns absenden.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Lastschrift oder durch Paypal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Lastschrift sind die entsprechend gekennzeichneten Felder im Bereich „Kasse“ namens „Bei Zahlung per Lastschrift“ auszufüllen. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb von Deutschland. Die angegebene Lieferzeit beginnt mit Zahlungseingang. Bei Bezahlung per Nachnahme beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages seitens des Unternehmens.
(2) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens 7 Tage nach Geldeingang. Da manche Produkte bei Nachbestellungen extra neu angefertigt werden, kann die Auslieferung an das Versandunternehmen bis zu 14 Tagen dauern. Die Lieferzeit beträgt bis zu 4 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin.
§ 7 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Alle Preise sind Endpreise, sind exklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Unser Shop richtet sich an B2B-Kunden. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
(2) Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten betragen pauschal für jede Bestellung 9,90€.
(3) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen.
Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, gilt kein Widerrufsrecht.
(4) Grundsätzlich trägt der Kunde seit dem 13.06.2014 die Rücksendekosten, unabhängig vom Warenwert.
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Anbieter aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Anbieter aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Sachmängelgewährleistung
(2) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 10 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern 3 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(1) Den Vertragsparteien ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation, insbesondere per E-Mail, mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, es sei denn, zuvor wurde vertraglich eine Verschlüsselung vereinbart.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz in Bezug auf die Nutzung unserer Website erhalten Sie entsprechend in unserer Datenschutzerklärung.
§ 14 Vertragstext
(1) Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 15 Änderung der AGB, Widerspruchsrecht des Kunden
(1) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB – auch mit Wirkung für laufende Verträge – unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat hierbei das Recht, der Änderung oder Ergänzung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen oder Ergänzungen wirksam. Der Anbieter informiert den Kunden über die Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist zusammen mit der Änderungsmitteilung.
(2) Sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung mittels Telefax, nicht hingegen per E-Mail.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Vertragsteile unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB und Vertragsteile unverändert in Kraft. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.