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Timestamp: 2019-01-22 04:06:02
Document Index: 62079265

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 249', '§ 253', '§ 842', '§ 843', '§ 845', '§ 254', '§ 54', '§ 8', '§ 8', '§ 54', '§ 18', '§ 17', '§ 229']

Einundzwanzigstes Türchen: „Leise rieselt der Schnee...“ – Ein Beitrag zur Schneeräumpflicht (Teil 3)
Nachdem im zweiten Teil auf die Adressaten der Schneeräumpflicht eingegangen wurde, soll im dritten und letzten Teil nunmehr die Haftungsfrage näher beleuchtet werden.
Was passiert, wenn sich jemand verletzt? Wie kann man seine Haftung beschränken?
Kommen Eigentümer und/oder Mieter ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach und verletzt sich dadurch auf dem Grundstück ein Passant so haftet der Verkehrssicherungspflichtige diesem auf Schadensersatz, §§ 823 I, II, 229 StGB. Der Schadensersatz umfasst dabei in erster Linie die Heilbehandlungskosten, § 249 Abs. 2 BGB und ein Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus kann u.U. auch noch ein Erwerbsschaden nach §§ 842, 252 BGB, eine Geldrente nach § 843 BGB oder ein Schadensersatz wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB in Ansatz gebracht werden.
Kann man seine Haftung durch Aufstellen von Warn- oder Hinweisschildern ausschließen oder einschränken?
Das Aufstellen von Hinweis- oder Warnschildern ist vielfach ein gutes Mittel für einen Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht zu entsprechen. Jedoch lässt ein solches Hinweisschild (z.B. „Privatweg – Betreten auf eigene Gefahr“) grundsätzlich nicht die Haftung des Verkehrssicherungspflichten entfallen. Dies gilt jedenfalls gegenüber Personen die zur Benutzung des Grundstücks befugt sind. Doch selbst wenn ein Schild andere Verkehrsteilnehmer vollkommen ausschließt (z.B. „Privatweg – Betreten verboten“) verpflichtet die bloße Duldung des öffentlichen Verkehrs auf einem Privatweg den Eigentümer grundsätzlich zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen.[1] Man kann sich durch Warnschilder also nicht seiner weitgehenden Sicherungspflichten entledigen.
Nützlich sind solche Warnschilder vor allem deswegen, weil sie Einfluss auf den Mitverschuldensanteil der geschädigten Person haben können. So äußert sich unter anderem das saarländische OLG:
Saarländisches OLG, Urteil vom 20. Juli 2004, Az.: 4 U 466/03-116
[...]„Zwar entband dies den Verkehrssicherungspflichtigen jedenfalls insoweit nicht wirksam von seiner winterlichen Streu- und Räumpflicht, als es um die Anlieger des Privatweges sowie deren Besucher geht. Das Hinweisschild hätte jedoch für den Kläger Veranlassung zu besonderer Vorsicht sein müssen.“[...]
§ 254 BGB besagt, dass wenn bei der Entstehung eines Schadens ein (Mit)Verschulden des Geschädigten vorliegt, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen abhängt, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden immer dann in Betracht, wenn ein aufmerksamer Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er sich auf die Gefahr hätte einstellen können. Wenn demnach ein Schild auf besondere Gefahren (z.B. „kein Winterdienst – Betreten auf eigene Gefahr) hinweist, sind Passanten angehalten ihre Schrittgeschwindigkeit und Aufmerksamkeit den Witterungsverhältnissen anzupassen. Verhält sich ein Dritter nicht entsprechend erhöht sich im Falle eines Unfalls sein Mitverschuldensanteil.
In der Praxis entschied das OLG Stuttgart in einer beispielhaften Entscheidung, dass einen Fußgänger, der auf einem pflichtwidrig nicht gestreuten Gehweg einen Glatteisunfall erleidet, ein Mitverschuldensanteil trifft welcher mit ⅓ zu bewerten ist, wenn der Passant mit ungeeignetem Schuhwerk und eiligen Schrittes unterwegs ist.[2] Man kann bezüglich der Haftungsquoten sicherlich keine pauschale Aussagen treffen. „Gerade in der neueren Rechtsprechung scheint sich jedoch eine Tendenz herauszukristallisieren, in Glatteisunfällen, in denen der Geschädigte Kenntnis von der Witterungslage und/oder dem Zustand des Weges hatte, von einer zumindest hälftigen Mithaftung des Geschädigten aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit auszugehen.“ [3]
Haftungseinschränkungen durch Versicherungen
Durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung seitens des Mieters bzw. einer Grundbesitzerhaftpflichtversicherung durch den Eigentümer können gewisse finanzielle Risiken, die im Falle einer Schadensersatzklage drohen, eingeschränkt werden. Zahlt der Mieter die Gebäudehaftpflichtversicherung anteilig über die Nebenkosten mit, so ist er ebenfalls durch diese geschützt. Alle Versicherungen schützen freilich nicht vor Buß- oder Strafgeldern.
Öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen
Denn neben zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen im Falle eines Unfalls droht bei Verstoß gegen die Schneeräumpflicht in Heidelberg ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die kommunale Satzung gem. § 54 Abs. 2 Straßengesetz Baden-Württemberg, § 8 der Satzung der Stadt Heidelberg. Zur Höhe eines drohenden Bußgeldes äußert sich dessen zweiter Absatz:
§ 8 Abs. 2 der Satzung
Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz, § 18 a Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 2,56 € und höchstens 511,30 €, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 255,64 € geahndet werden.
Nicht zuletzt kann ein Personenschaden infolge vernachlässigter Streu- oder Räumpflicht für den Eigentümer oder Mieter auch strafrechtliche Konsequenzen haben, denn im Falle eines Unfalls, kann der Verkehrssicherungspflichtige wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 229, 13 StGB belangt werden, denn aus der Verkehrssicherungspflicht erwächst eine (Überwacher)Garantenstellung des Eigentümers oder des Mieters.
Man sollte darum seine Schneeräumpflichten stets ernst nehmen, über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachdenken und sich zudem frühzeitig angemessenes Schuhwerk zulegen.
In diesem Sinne wünschen ich sowie auch das Blog-Team allen Lesern, dass sie unfallfrei durch den Winter kommen.
[1]OLG Oldenburg, NJW 1989, 305 [306]; OLG Brandenburg, VersR 1996, 478 [479].
[2]OLG Stuttgart vom 21. Februar 2000, Az: 5 U 75/99.
[3]C. Carl, „Eigenverantwortung und Mitverschulden – die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht beim Glatteissturz“ VersR 2012 S. 416.