Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/wphg/37z
Timestamp: 2017-09-24 22:45:55
Document Index: 49701511

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 37']

§ 37z WpHG, Ausnahmen | anwalt24.de
Abschnitt 11 – Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten → Unterabschnitt 2 – Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 37z WpHG – Ausnahmen
(1) 1Die §§ 37v, 37w und 37y sind nicht anzuwenden auf Unternehmen, die ausschließlich
(4) 1Die Bundesanstalt kann ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, von den Anforderungen der §§ 37v, 37w und 37y, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37v Absatz 3 oder § 37w Absatz 6, ausnehmen, soweit diese Emittenten gleichwertigen Regeln eines Drittstaates unterliegen oder sich solchen Regeln unterwerfen. 2Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die erteilte Freistellung. 3Die nach den Vorschriften des Drittstaates zu erstellenden Informationen sind jedoch in der in § 37v Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 37w Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37v Absatz 3 oder § 37w Absatz 6, geregelten Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, zu veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt mitzuteilen. 4Die Informationen sind außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung zu übermitteln. 5Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Gleichwertigkeit von Regeln eines Drittstaates und die Freistellung von Unternehmen nach Satz 1 erlassen.
Zu § 37z: Eingefügt durch G vom 5. 1. 2007 (BGBl I S. 10), geändert durch G vom 4. 12. 2011 (BGBl I S. 2427), 26. 6. 2012 (BGBl I S. 1375), 15. 7. 2014 (BGBl. I S. 934) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029).