Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20071218_OGH0002_010OBS00142_07S0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-20 18:01:15
Document Index: 205462967

Matched Legal Cases: ['OGH', '§408', '§ 408', 'OGH', '§ 408', 'OGH', 'OGH', '§ 408', '§ 273', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 408', 'OGH', '§ 408', '§ 48', '§408', '§ 408', '§ 408', 'OGH', 'OGH', '§408', 'OGH', 'OGH', '§65', '§67', '§71', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 65', '§ 67', 'OGH', 'OGH', '§1', '§408', '§ 408', 'OGH', '§ 408', '§ 408', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§408', '§408', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 10ObS142/07s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob34/24 10ObS142/07s
RS0041197
1Ob34/24; 10ObS142/07s
ZPO §408
Mutwille im Sinne des § 408 ZPO kann schon durch das Sicheinlassen in den Streit begründet werden.
1 Ob 34/24
Entscheidungstext OGH 23.01.1924 1 Ob 34/24
Veröff: SZ 6/29
Auch; Beisatz: Allerdings setzt Mutwillen immer das Bewusstsein der Unrichtigkeit des bezogenen Rechtsstandpunkts mit ein, so dass gutgläubige Prozessführung einen Ersatzanspruch nach § 408 ZPO ausschließt. Eine bloß fahrlässig abweichende Beurteilung des Anspruchs macht die Rechtsverfolgung bestenfalls fahrlässig, aber nicht mutwillig. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0041197
JJR_19240123_OGH0002_0010OB00034_2400000_002
Rechtssatz für 1Ob495/52 2Ob438/52 10O...
RS0041173
1Ob495/52; 2Ob438/52; 10ObS142/07s; 17Ob28/09f; 3Ob116/19h
Der Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO stellt keine Mutwillensstrafe oder Buße, sondern einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch dar, der dem Grunde und der Höhe nach bewiesen werden muss. Der Hinweis auf § 273 ZPO bedeutet nur, dass über die Höhe des Schadens nach freiem Ermessen mit Übergehung der angebotenen Beweise zu entscheiden ist.
1 Ob 495/52
Entscheidungstext OGH 02.07.1952 1 Ob 495/52
2 Ob 438/52
Entscheidungstext OGH 15.10.1952 2 Ob 438/52
Auch; Beisatz: Die Bestimmung schafft keinen neuen Schadenersatzanspruch, sondern setzt Schadenersatzansprüche nach bürgerlichem Recht voraus. (T1)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Kläger muss den Anspruch daher beziffern. (T2)
3 Ob 116/19h
Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 116/19h
ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0041173
JJR_19520702_OGH0002_0010OB00495_5200000_001
Rechtssatz für 4Ob44/90 (4Ob45/90) 9ObA...
RS0041171
4Ob44/90 (4Ob45/90); 9ObA2218/96h; 10ObS142/07s; 6Ob41/18z
Da der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO immer nur der siegreichen Partei - neben dem Hauptanspruch und Kostenanspruch - zuerkannt werden kann, kommt der Zuspruch von Verfahrenskosten, die dem Antragsteller im Hinblick auf den für ihn negativen Verfahrensausgang auferlegt und - als eigene Kosten - von ihm selbst zu tragen sind, begrifflich nicht in Frage. Das gilt auch für die Kosten eines Zwischenstreites, der zum Nachteil des Entschädigungswerbers ausgegangen ist, weil er eben in diesem Umfang nicht siegende Partei ist.
9 ObA 2218/96h
Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2218/96h
Auch; nur: Da der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO immer nur der siegreichen Partei - neben dem Hauptanspruch und Kostenanspruch - zuerkannt werden kann. (T1) Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
Auch; Beisatz: Nur wer im Prozess obsiegt, kann seine Ansprüche auf §408 ZPO stützen, also der Kläger nur bei Stattgebung, der Beklagte nur bei Abweisung der Klage. (T3); Beisatz: Ist die klagende Partei nach Erhebung der Säumnisklage materiell mit ihrem Begehren auf Witwenpension durchgedrungen, weil eine Entscheidung durch das Gericht von der beklagten Partei dadurch verhindert wurde, dass sie einen dem Begehren stattgebenden Bescheid erließ und die zwischenzeitig fällig gewordenen Witwenpensionsleistungen nachzahlte, ist sie als „obsiegend" iSd § 408 Abs 1 ZPO anzusehen. (T4)
Auch; nur: Da der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO immer nur der siegreichen Partei - neben dem Hauptanspruch und Kostenanspruch - zuerkannt werden kann, kommt der Zuspruch von Verfahrenskosten, die dem Antragsteller im Hinblick auf den für ihn negativen Verfahrensausgang auferlegt und - als eigene Kosten - von ihm selbst zu tragen sind, begrifflich nicht in Frage. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0041171
JJR_19900403_OGH0002_0040OB00044_9000000_001
Rechtssatz für 4Ob44/90 (4Ob45/90) 10Ob...
RS0041176
4Ob44/90 (4Ob45/90); 10ObS142/07s
Diese Vorschrift bezweckt, den Streitfall auch so weit zu erledigen, als dem Sieger aus der Prozessführung selbst - nach dem materiellen Recht zu beurteilende - Schadenersatzansprüche, wie etwa der Anspruch auf Gewinnentgang oder auf Ersatz des durch die mittlerweile eingetretene Geldentwertung erwachsenden Schadens, entstanden sind.
Beisatz: §408 ZPO gibt dem Gericht die Befugnis, im Zusammenhang mit offenbar mutwilliger Prozessführung über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus auch über Schadenersatzansprüche aus der Durchsetzung des Rechtsschutzbegehrens zu erkennen. Somit kann der Bestimmung ein doppelter Zweck unterstellt werden: a) Sie schützt gegen mutwillige Inanspruchnahme der Zivilgerichte und b) erledigt den Streitfall auch bezüglich der schadenersatzrechtlichen Folgen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0041176
JJR_19900403_OGH0002_0040OB00044_9000000_002
Rechtssatz für 10ObS137/90 10ObS61/90 (...
RS0088954
10ObS137/90; 10ObS61/90 (10ObS200/90); 10ObS127/95 (10ObS128/95); 10ObS202/95; 10ObS130/98k; 10ObS38/04t; 10ObS142/07s
ASGG §65 Abs1 Z1
ASGG §67 Abs1 Z2
ASGG §71
Im Fall der Erlassung eines neuen Bescheides durch den Versicherungsträger während eines gerichtlichen Verfahrens würde sich die dem Kläger zustehende Leistung nach dem neuen Bescheid richten, weshalb ein Urteil, das in dem hinsichtlich des ersten Bescheides eingeleiteten Verfahren erginge, für den Anspruch des Klägers ohne Bedeutung wäre, soweit hierüber mit dem zweiten Bescheid entschieden wurde.
10 ObS 137/90
Entscheidungstext OGH 09.10.1990 10 ObS 137/90
10 ObS 61/90
Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 61/90
Vgl; Beisatz: Ein auf Grund der gegen den ersten Bescheid gerichteten ersten Klage ergangenes Urteil ist daher für den Anspruch des Klägers insoweit ohne Bedeutung, wie darüber im zweiten Bescheid entschieden wurde. (T1) Veröff: SSV-NF 4/152
10 ObS 127/95
Entscheidungstext OGH 20.07.1995 10 ObS 127/95
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Mit der Erlassung des zweiten Bescheides verliert der Kläger sein Rechtschutzinteresse an der gerichtlichen Entscheidung über seinen Anspruch auch im darüber noch anhängigen ersten Verfahren. (T2)
10 ObS 202/95
Entscheidungstext OGH 31.10.1995 10 ObS 202/95
10 ObS 130/98k
Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 130/98k
10 ObS 38/04t
Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 38/04t
Auch; Beisatz: Weil der Versicherungsträger in diesem zweiten Bescheid über den Umfang des Anspruches auf eine Versicherungsleistung und damit über eine Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG entschieden hatte, durfte die Klägerin jedenfalls auch gegen diesen zweiten Bescheid nach § 67 Abs 1 und 2 ASGG innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides Klage erheben. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0088954
JJR_19901009_OGH0002_010OBS00137_9000000_001
Rechtssatz für 3Ob544/95 (3Ob545/95) 3O...
RS0058535
3Ob544/95 (3Ob545/95); 3Ob330/98w; 10ObS142/07s; 6Ob156/08x; 1Ob187/11y; 6Ob57/14x
JN §1 IVd
ZPO §408 Abs1
Der durch mutwillige Prozessführung Geschädigte kann seinen Schaden nach seiner Wahl mit selbständiger Klage oder mit einem Antrag gemäß § 408 Abs 1 ZPO geltend machen.
3 Ob 544/95
Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 544/95
Veröff: SZ 68/115
Vgl; nur: Der durch mutwillige Prozessführung Geschädigte kann seinen Schaden mit selbständiger Klage geltend machen. (T1); Beisatz: Da der Anspruch nach § 408 ZPO ein (eigener) materiellrechtlicher Schadenersatzanspruch ist (SZ 68/115 = JBl 1996, 48 = Miet 47.646/17 = WoBl 1996/27), kommt dessen Geltendmachung in der zweiten Instanz nicht in Betracht. (T2)
Auch; Beisatz: Soweit die Ansprüche aus einer zwar nicht im Sinne des § 408 ZPO mutwilligen, gleichwohl aber im Sinne einer missbräuchlichen Prozessführung abgeleitet werden, kommt nur die Durchsetzung im ordentlichen Rechtsweg in Betracht. (T3); Veröff: SZ 2008/104
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2012/12
6 Ob 57/14x
Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 57/14x
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0058535
JJR_19950614_OGH0002_0030OB00544_9500000_001
Rechtssatz für 10ObS142/07s 6Ob41/18z
RS0123142
10ObS142/07s; 6Ob41/18z
Der Wortlaut des §408 Abs1 ZPO und sein materiellrechtlicher Inhalt decken nur die mutwillige Prozessführung vor Gericht ab, nicht aber das Verhalten vor dem gerichtlichen Verfahren. Ein auf das vorprozessuale Verhalten der unterlegenen Partei gestützter Schadenersatzanspruch kann nur selbständig geltend gemacht werden, nicht mit einem Antrag nach §408 ZPO.
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123142
JJR_20071218_OGH0002_010OBS00142_07S0000_001