Source: https://www.iww.de/astw/quellenmaterial/id/65956
Timestamp: 2020-02-20 15:33:00
Document Index: 198792077

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 126', '§ 90', '§ 121', '§ 122', '§ 57', '§ 90', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 103', '§ 122', '§ 57', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 96', '§ 33', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 12', '§ 278', '§ 155', '§ 485', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 96', '§ 76', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 57', '§ 90', '§ 121', '§ 122', 'Art. 103']

20.01.2011 · IWW-Abrufnummer 110272
Bundesfinanzhof: Urteil vom 11.11.2010 – VI R 17/09
1.Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat.
2.Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG nur abzugsfähig sind, wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrundeliegenden Behandlung durch ein amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen ist, nicht länger fest (Änderung der Rechtsprechung).
3.Die erforderlichen Feststellungen und Würdigungen sind vielmehr vom FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen. Dabei wird es mangels medizinischer Sachkunde seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung regelmäßig durch die Erhebung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens gerecht.
4.Von den Beteiligten vorgelegte Sachverständigengutachten sind im finanzgerichtlichen Verfahren als Privatgutachten zu behandeln und damit lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen.
5.Der Verzicht auf die Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen steht dem Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nicht entgegen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) J steuerlich zu berücksichtigen sind.
Mit ihrer Einkommensteuererklärung des Streitjahres 2002 machten die Kläger Aufwendungen für die Internatsunterbringung des Sohnes in Höhe von 19.944 EUR als außergewöhnliche Belastung i.S. des