Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20232/00
Timestamp: 2020-02-24 08:19:20
Document Index: 49509807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 276', '§ 276', '§ 26', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00 - dejure.org
BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
https://dejure.org/2002,185
BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
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VOB/A § 26 Nr. 1, BGB § 276 a. F. Fa
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) - Aufhebung einer Ausschreibung - Aufhebungsgrund - Erteilung eines der Ausschreibung entsprechenden Auftrags - Architekt - Angebote - Fehlerhafte Kostenschätzung - Kostenermittlung
Schadenersatzhaftung des öffentlichen Auftraggebers bei Aufhebung einer Ausschreibung: positives oder negatives Interesse?
Ausschreibung, keine Verpflichtung zur Auftragserteilung nach -
Zur Frage, ob bei Geltung der VOB/A der Ausschreibende gezwungen ist, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen
BGB § 276 (a.F.); VOB/A § 26 Nr. 1
Ausschreibung nach VOB/A: Kontrahierungszwang?
Auftragsaufhebung und Schadensersatz
Zu teures Vorhaben
Vergabestelle ist nicht gezwungen, einen Auftrag gemäß Ausschreibung zu erteilen! (IBR 2003, 34)
MDR 2003, 560
NZBau 2002, 168
NZBau 2003, 168
WM 2003, 1379
DB 2003, 659
BauR 2003, 240
VergabeR 2003, 163
VergabeR 2010, 781
ZfBR 2003, 194
Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).
Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, VergabeR 2003, 163).
Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.; Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, daß aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher Bauauftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, daß ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen.
Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2002 - X ZR 232/00 -).
aa) Die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, bei der die Regeln der VOB/A anzuwenden sind, können erwarten, dass dies schon bei den im Vorfeld der Ausschreibung liegenden Schritten geschehen ist (…Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1119; v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
d) Für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (Fortführung von Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168;… Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).
Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14; BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22).
Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2002 - X ZR 232/00).
Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - Az.: X ZR 232/00).
Die Möglichkeit, aus einem zwar nicht den Anforderungen des § 17 EU VOB/A genügenden, aber gleichwohl sachlich gerechtfertigten Grund eine Ausschreibung vorzeitig beenden zu dürfen, ist eine notwendige Folge davon, dass es ein Zweck des Vergaberechts ist, der öffentlichen Hand eine Bindung der ihr anvertrauten Mittel und das Gebot sparsamer Wirtschaftsführung beachtende Beschaffung zu angemessenen Preisen zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 - zitiert nach VERIS).
Einen Anspruch auf den Zuschlag hat er nicht (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, BauR 2003, 240 = NZBau 2003, 168 = ZfBR 2003, 194).
BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03
Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten
Andererseits muss jeder Bieter mit der Möglichkeit rechnen, dass die Vergabe des Auftrags unterbleiben kann, da ein Anspruch auf den Zuschlag nicht besteht (vgl. Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, DB 2003, 659).
Entscheidend für die zutreffende Wertung wird sein, ob der vergebene Auftrag im Vergleich zu dem zunächst ausgeschriebenen Vorhaben wesentliche Änderungen aufweist (vgl. Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168, 169;… Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).
Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Bauvergabe; öffentliche Ausschreibung …
VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!
OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03
Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …
OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss einer Verpflichtung der Vergabestelle …
VK Bund, 11.06.2008 - VK 1-63/08
Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen
VK Bund, 06.05.2003 - VK 2-28/03
Baumaßnahme - Aufzugsanlagen
OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 11/05
Hinzuziehung eines eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes durch den Auftraggeber …
OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 15/04
Hinzuziehung von Rechtsanwalt für öffentlichen AG notwendig?
VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07
Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …
VK Bund, 03.09.2003 - VK 2-64/03
Durchführung einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme