Source: http://www.ingenieurgruppe-stuttgart.de/nachrichtenarchiv_2013.html
Timestamp: 2018-12-10 00:51:20
Document Index: 350361765

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 25', '§ 9', 'BGH', '§ 10', '§ 56', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 7', '§ 53', '§ 19']

+ + + 4. Dezember 2013 + + + - Koalitionsvertrag: Energiewende im Gebäude- und Wärmemarkt wurde gebremst
Seit letzter Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD vor. Die für den Gebäudebereich relevanten Ansätze befinden sich im GroKo-Vertrag im Abschnitt 1.4 beginnend auf Seite 49 „Die Energiewende zum Erfolg führen“. Im Wärmebereich liegen Licht und Schatten dicht beieinander. Zu der vergangenen Regierung festgelegten Zielen äußert sich der Koalitionsvertrag nicht. Das bislang genannte Vorhaben, den Wärmeenergiebedarf bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 20 Prozent zu senken, ist nicht enthalten. Die wichtigsten Eckpunkte, sofern die SPD-Basis bis Mitte Dezember zustimmt, lauten:
Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung soll aufgestockt und vereinfacht werden. Darüber hinaus ist ein fördergerechter Zuschuss für „altersgerechtes Umbauen“ vorgesehen.
Ausbau des KWK-Anteils im Wärmebereich auf 25 Prozent bis 2020, wobei über die Vereinfachungen für Wohnungsunternehmen und Wohnungseigentümergemeinschaften, die KWK gemeinsam nutzen wollen, leider nichts im Koalitionsvertrag steht.
Kostenlose Energieberatung für Haushalte mit niedrigen Einkommen.
Förderung sinnvoller und kosteneffizienter Maßnahmen durch eine fachlich fundierte und unabhängige Energieberatung.
Abgleich zwischen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung.
Der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand soll freiwillig bleiben.
Der zunehmende Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien, der sonst abgeregelt werden müsste, soll für weitere Anwendungen, etwa im Wärmebereich, genutzt werden.
Einführung einer Kommission zur Senkung der Baukosten.
+ + + 21. November 2013 + + + - Die Novelle der Energieeinsparverordnung tritt zum 1. Mai 2014 in Kraft
Die zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung vom 18. November 2013 wurde heute im Bundesgesetzblatt, Teil I, Heft Nr. 67 verkündet und tritt zum 1. Mai 2014 in Kraft - wir berichteten - siehe Nachrichten vom 17. Oktober 2013.
+ + + 4. November 2013 + + + - Bundesförderung zur Energieeinsparung
Viele Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Anwendung Erneuerbarer Energien oder zum Klimaschutz werden vom Bund und Bundesländern gefördert. Wichtig ist, die richtigen Informationen über die passenden Fördermittel zu erhalten. Das „Förder-Navi“ der Energieagentur von NRW weist auch den Weg zur Bundesförderung.
+ + + 30. Oktober 2013 + + + - KfW verstärkt Qualitätsprüfungen von geförderten Vorhaben in den Programmen "Energieeffizient Bauen und Sanieren"
Die KfW weitet ab Anfang November 2013 die Vor-Ort-Kontrollen in ihren Programmen "Energieeffizient Bauen und Sanieren" aus. Die durch Mittel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geförderten Vorhaben werden darauf geprüft, ob sie programmgemäß umgesetzt wurden und den energetischen Anforderungen entsprechen (Qualitätssicherung). Dazu werden bundesweit Kredit- und Zuschussnehmer der KfW Programme "Energieeffizient Bauen und Sanieren" nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und für eine Terminvereinbarung kontaktiert. Die Kontrollen werden von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) koordiniert und dokumentiert. Hierfür hat die dena im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten. Durchgeführt werden die Kontrollen von qualifizierten Fachprüfern. Mit den verstärkten Prüfungen soll die energetische Qualität der geförderten Projekte sichergestellt und ein Missbrauch von Fördermitteln erschwert werden.
+ + + 17. Oktober 2013 + + + - Bundesregierung hat die Novelle der EnEV verabschiedet
Die Bundesregierung hat heute die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen (wir berichteten - siehe Nachricht vom 11.10.2013). Das Kabinett hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
Kernelement der Novelle ist eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten um einmalig 25 Prozent ab dem 1. Januar 2016. Bestandsgebäude sind von diesen Verschärfungen ausgenommen. Zudem wird die Bedeutung des Energieausweises als Informationsinstrument für die Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
Nach Angaben des Bundesbauministeriums werden die Änderungen sechs Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Die wichtigsten Änderungen der EnEV 2014 im Vergleich zur EnEV 2009 gemäß Kabinettsbeschluss vom 16.10.2013 lauten:
Verschärfung der Primärenergiegrenzwerte für den Neubau ab dem 1.1.2016 um 25% - 20 % von 25% entfallen dabei auf die Wärmedämmung der Gebäudehülle. Die Berechnung erfolgt dabei wie bisher über das Referenzgebäude der EnEV 2009, jedoch sind die Primärenergiegrenzwerte und H'T Grenzwerte entsprechend zu verschärfen.
Keine nennenswerten Änderungen für den Gebäudebestand.
Der Energieausweis für Wohngebäude bis 250 kWh/(m2 a) erhält eine Neuskalierung und Stärkung der Modernisierungsempfehlungen - früher 0 - 400 kWh/(m2 a). Der Bandtacho wird durch die Einführung neuer Energieeffizienzklassen von A+ [ < 30 kWh/(m2 a)] bis H [ > 250 kWh/(m2 a)] ergänzt - siehe nachstehende Grafik.
Der Primärenergiefaktor von Strom wird ab 2016 auf 1,8 gesenkt (Verdrängungsmix 2,8) - elektrische betriebene Wärmepumpen sind dann noch besser gestellt.
Veraltete Heizkessel, die nach dem 1.1.1985 eingebaut wurden und mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, müssen nach 30 Jahren außer Betrieb genommen werden. Entsprechende Ausnahmen gelten für Niedertemperatur- und Brennwertkessel. Sollten entsprechende Konstanttemperaturkessel vor 1985 eingebaut worden sein, dürfen diese ab 2015 nicht mehr betrieben werden. Bisher galt die Regelung für Heizkessel, die vor 1978 eingebaut wurden. Des Weiteren gilt folgende Ausnahme: Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern genießen auch in Zukunft Bestandsschutz und sind weiterhin von der Austauschpflicht ausgenommen, sofern sie am 1. Februar 2002 selbst darin gewohnt haben. Beim Verkauf muss der neue Eigentümer jedoch der Austauschpflicht innerhalb von zwei Jahren nachkommen.
Als Kriterium für die Decken-Dämmpflicht soll der Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2, Ausgabe Februar 2013 gelten. Zugängliche Decken beheizter Räume gegen den unbeheizten Dachraum sind gegebenenfalls bis Ende 2015 mit einem maximalen U-Wert 0,24 Watt/(m²K) zu dämmen. Alternativ kann das darüberliegende Dach gemäß § 10(3) gedämmt werden.
Ausweisung des regenerativen Anteils im Energieausweis.
Einführung der Pflicht der energetischen Kennwerte (Endenergie) in Immobilienanzeigen bei Verkauf und Vermietung. Immobilienverkäufer und -vermieter müssen künftig den Energieausweis an den jeweiligen Käufer oder Mieter übergeben. Der Energieausweis muss zudem künftig bereits bei der Wohnraumbesichtigung in Kopie oder Original vorgelegt werden.
Ordnungswidrigkeiten falls Energieausweise nicht übergeben oder gezeigt wurden.
Aushangpflicht von Energieausweisen auch bei kleinen behördlich genutzten Gebäuden - mehr als 500 qm bzw. ab Juli 2015 mit mehr als 250 qm Nutzfläche bei starkem Publikumsverkehr, so z.B. Bankgebäude.
Einführung einer Registriernummer für jeden ausgestellten Ausweis (der Energieausweis-Aussteller muss dafür bei einer Energieausweis-Erfassungsstelle gemeldet sein, die die eindeutigen Registriernummern vergibt). Verwaltungskosten: 3 bis 4 € pro Energieausweisnummer. Der Energieausweis ist nach Beantragung endgültig und kann nicht mehr verändert werden (es wird eine spezielle Energieausweis-Druckapplikation geben).
Einführung eines unabhängigen Stichproben-Kontrollsystems für ca. 10% aller Energieausweise, elektronische Übergabe der Erfassungs- und Ergebnisdaten.
Einführung von Stichprobenkontrollen zur Einhaltung der EnEV-Neubauanforderung.
Einführung einer detaillierten Überprüfung von Energieausweisen durch einen Gutachter (1% aller Energieausweise).
Neuer Referenzklima-Standort, mit dem alle Berechnungen durchgeführt werden müssen, ist Potsdam - vormals Würzburg.
Die Normen DIN 4108 / 4701-10 sind weiterhin für Wohngebäude anwendbar. Sobald das Wohngebäude gekühlt oder mit einer PV- oder Windanlage ausgestattet wird, ist sofort alles nur noch nach DIN 18599 zu berechnen.
Die DIN 18599-Berechnungen sind nach der Fassung der DIN 18599-2011 durchzuführen.
Berücksichtigung der Beiblätter der DIN 18599.
Neuer sommerlicher Wärmeschutz nach dem Entwurf der DIN 4108-2 / 2011.
Die Sonderregelung "elektrische Warmwasserversorgung" auch im Referenzgebäude entfällt ab 1.1.2016.
Vorerst aus der EnEV gestrichen: Einführung eines alternativen "EnEV-easy-Verfahrens" für Neubauten. Das Gebäude muss einige Randbedingungen erfüllen, wie z.B. Nutzfläche 100 - 1000 m2, eine bestimmte Kompaktheit, Geschosse müssen übereinander liegen und alle beheizt sein. Die Bauteile der Gebäudehülle müssen alle eine bestimmte energetische Qualität aufweisen, etc. Es steht eine kleine Auswahl üblicher Anlagentechniken zur Verfügung. Sobald man von einer Randbedingung abweicht ist der detaillierte Nachweis wie bisher durchzuführen (erscheint wahrscheinlich umfangreicher mit mehr Anlagentechnik in einer Richtlinie zur EnEV).
Es bleibt bei der einstufigen Verschärfung zum 1.1.2016. Somit hat der Bauherr bei der Beantragung eines Neubaus die freie Wahl, ob die alte EnEV 2009 oder die neue EnEV 2014 angewendet werden soll. Für die Erstellung von Energieausweisen für Bestandsgebäude darf dann nur die neue EnEV 2014 angewendet werden. Die KfW wird für Ihre Effizienzhausförderung wahrscheinlich nur ein Verfahren zulassen.
Ab dem Jahr 2021 müssen nach europäischen Vorgaben alle Neubauten im Niedrigstenergiegebäudestandard errichtet werden. Für Neubauten von Behördengebäuden gilt dies bereits ab 2019. Das sieht im Wege einer Grundpflicht das bereits geänderte Energieeinsparungsgesetz, das im Juli dieses Jahres bereits in Kraft getreten ist, vor. Die konkreten Vorgaben an die energetische Mindestqualität von Niedrigstenergiegebäuden werden rechtzeitig bis spätestens Ende 2016 - für Behördengebäude - bzw. Ende 2018 - für alle Neubauten - festgelegt.
Eine Unterscheidung bei der Thermostatventileinregulierung (Abgleich) in 1-oder 2K-Proportionalbereich gibt es in der neuen DIN V 18599 nicht mehr; bei Berechnung mit der (alten) DIN V 4701-10 bleibt es bei der bisherigen Differenzierung zwischen 1-oder 2K-Proportionalbereich.
Zur weiteren Info: nach Vorgabe der EU hätte die EnEV- Novellierung eigentlich bereits im Januar 2013 in Kraft treten müssen. Jetzt wird sie voraussichtlich erst im Frühsommer 2014 rechtsgültig.
+ + + 11. Oktober 2013 + + + - Bundesrat stimmt Energieeinsparverordnung - EnEV 2014 - trotz massiver Bedenken zu
So verlangt der Bundesrat, Energieausweise um Energieeffizienzklassen von A+ [ < 30 kWh/(m2 a)] bis H [ > 250 kWh/(m2 a)] zu erweitern. Auch sollen nach dem Willen des Bundesrats Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und die älter als 30 Jahre sind, ab 2015 außer Betrieb genommen werden müssen. Damit ist der Bundesrat einer Empfehlung des Umweltausschusses gefolgt.
+ + + 9. Oktober 2013 + + + - Forschungsprojekt „Kombikraftwerk 2“ wird vom Bundesumweltministerium für 3 Jahre gefördert
Das neue Forschungsprojekt "Kombikraftwerk 2" testet die Netzstabilität bei einer Strom­versorgung aus 100 % Erneuerbaren Energien. Eine sichere und zuverlässige Stromversorgung allein aus Erneuerbaren Energien ist in Deutschland ohne Rückgriff auf den Einsatz fossiler Energieträger machbar. Das soll das neue Forschungsprojekt „Kombikraftwerk 2“ des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft nachweisen. Wind- und Biogaskraftwerke sowie Solarstromanlagen werden in Modellen und Feldversuchen verknüpft und zentral gesteuert. Die Forscher erhoffen sich damit Erkenntnisse darüber, wie sich der steigende Anteil von Wind- und Sonnenenergie in die Stromversorgung integrieren lässt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 den Beitrag Erneuerbarer Energien im Strombereich auf mindestens 35 Prozent zu erhöhen. Bis spätestens zum Jahr 2050 rechnen Experten mit einer vollständigen Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen.
Darüber hinaus soll untersucht werden, welchen Beitrag Erneuerbare Energien zur Versorgungsqualität leisten können. Bereits heute verfügen Solar-, Biogas- und Windenergieanlagen über technische Eigenschaften, die zur Netzstabilität beitragen und bei Engpässen das Stromnetz entlasten können. Die Wirksamkeit so genannter Systemdienstleistungen bei einer regenerativen Vollversorgung testet das „Kombikraftwerk 2“ unter realen Wetterbedingungen.
+ + + 28. September 2013 + + + - Berücksichtigung von Mindestlöhnen in VOB- / VOL-Ausschreibungen
Bei jeder Ausschreibung nach VOB / VOL über 20.000 € netto ist die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt und die besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz- LTMG) ab sofort beizulegen.
Mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg sollen Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden werden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit zwingt den öffentlichen Auftraggeber, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Erzielt dieses Angebot seine Position dadurch, dass das anbietende Unternehmen untertariflich entlohnte Beschäftigte einsetzt, führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung (Ausschlussverfahren). Sie schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen.
Mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt von 8,50 € (brutto) bezahlen und sich tariftreu verhalten.
Unternehmen müssen sich bei Abgabe von Angeboten über Bau- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) schriftlich verpflichten, dass sie sich tariftreu verhalten. Das gilt auch für Nach- und Verleihunternehmen.
Tariftreuepflicht kann bei öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen eingefordert werden, wenn die betroffenen Unternehmen durch einen nach dem Arbeitnehmer-Entsendungsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gebunden sind. Tariftreuepflicht kann ebenfalls verlangt werden, wenn Unternehmen unter den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 Mindestarbeitsbedingungsgesetz fallen.
Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz trat am 01.07.2013 in Kraft.
Änderung der "Certiform-Unterlagen" vom Boorberg-Verlag werden noch erfolgen. Vorab können diese „Besonderen Vertragsbedingungen“ zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg und „Verpflichtungserklärungen“ den Ausschreibungen beigelegt werden.
+ + + 24. September 2013 + + + - Die Neuerungen für Pelletheizungen gemäß der „neuen“ Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV)
Wer als Planer dem Verbraucher bei Heizungserneuerung und Kesseltausch beratend zur Seite steht, kommt an der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) nicht vorbei. Für neu installierte Pelletkessel und Einzelraumöfen stellt die novellierte Vorschrift dabei deutlich strengere Anforderungen als für die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen (!).
Die Belastung durch Feinstaub und andere Schadstoffe aus Wärmeerzeugungsanlagen unterliegt strengeren Kontrollen und Richtlinien. Die Novelle der Kleinfeuerungsverordnung (1. BImSchV) gilt ab März 2010 und gibt alle Anforderungen an Kleinfeuerungsanlagen wie Fristen und Grenzwerte vor.
Die wesentlichen Ursachen für die höheren Belastungen liegen in dem steigenden Einsatz von Holz und in den nicht mehr zeitgemäßen Regelungen der Verordnung, die im Jahr 1988 letztmals für Festbrennstoffanlagen angepasst wurden. In der Novelle der 1. BImSchV werden vor allem die Schadstoffgrenzwerte für kleine Einzelraumfeuerungsanlagen und die Mindestwirkungsgrade verschärft. Strenge Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid sollen den Einsatz verbesserter Verbrennungstechniken fördern, auch um die Geruchsbelästigungen in der Umgebung zu reduzieren. Für die meisten bestehenden Feuerungsanlagen sieht die Verordnung eine Nachrüstungspflicht vor, allerdings mit recht langen Übergangsfristen bis 2014 oder 2024.
Wegen der steigenden Beliebtheit von Holzfeuerungen wird der Gesetzgeber auch die gesundheitsgefährdenden Feinstaubemissionen regeln. Die novellierte Verordnung gilt für alle Anlagen schon ab 4 Kilowatt Nennwärmleistung, da viele Wohnhäuser immer besser gedämmt sind und Heizanlagen effektiver arbeiten.
Die 1. BImSchV regelt, dass Pelletheizungen, welche im Zeitraum vom ersten Tag nach dem Inkrafttreten der 1. BImSchV bis zum 31.12.2014 in Betrieb genommen werden, sofort die strengen Regelungen der 1. Stufe der 1. BImSchV gelten, die beispielsweise für die Staubemission einen Grenzwert von 0,06 g/m3 (60 mg/m3) Abluft fordern. Wer eine Pelletheizung ab dem 1.1.2015 in Betrieb nimmt, muss dann die weiter verschärften Werte der Stufe 2 gemäß § 5 erfüllen, die für Staub noch einen Grenzwert von 0,02 g/m3 (20 mg/m3) zulassen. Nur wenige Hersteller von Holzheizungen erfüllen geringere Werte als in der Stufe 2 vorgeschrieben.Ohne zusätzliche Vorkehrungen, wie elektrostatische Filter, erreichen die Kessel die geforderten Werte meist nicht mehr. Die hierfür erforderlichen Investiv- als auch Betriebskosten, insbesondere bei der Verbrennung von Holzhackgut, sind in den Wirtschaftlichkeitsvorbetrachtungen besonders zu berücksichtigen.
Für Besitzer von älteren Pelletheizungen gelten folgende Übergangsregelungen gemäß § 26:
1. Anlagen vor 1975 müssen ab 2015 nachgerüstet sein oder außer Betrieb genommen werden.
2. Anlagen ab 1975 und vor 1985 müssen ab 2018 nachgerüstet sein oder außer Betrieb genommen werden.
3. Anlagen ab 1985 und vor 1995 müssen ab 2021 nachgerüstet sein oder außer Betrieb genommen werden.
4. Anlagen ab 1995 bis März 2010 müssen ab 2025 nachgerüstet sein oder außer Betrieb genommen werden.
Eine Bescheinigung des Herstellers oder eine Messung des Schornsteinfegers gibt hierüber Aufschluss.
Darüber hinaus muss bei Anlagen bei Verbrennung von Holz, Pellets, Stroh- und Getreideprodukten, sowie nachwachsenden Rohstoffen ein Pufferspeicher installiert werden. Die geforderte Größe beträgt bei handbeschickten Anlagen mind. 55 Liter pro kW Nennleistung, bei automatisch beschickten Anlagen mind. 20 Liter pro kW Nennleistung. Das Puffervolumen muss außerdem mindestens 12 Liter pro Liter Brennstofffüllraum betragen.
Mit der neuen BImSchV werden auch die gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsintervalle verlängert. Die bisher jährliche Überwachung wurde auf einen zwei- bis dreijährlichen Turnus umgestellt. Grund dafür ist der technische Fortschritt bei Öl- und Gasheizungen, die heute wesentlich zuverlässiger arbeiten als noch vor 20 Jahren .
Diese Broschüre gibt einen umfassenden Überblick.
+ + + 10. September 2013 + + + - EnEG 2013 seit dem 13. Juli 2013 in Kraft - Übergang zur neuen EnEV
Das zum vierten Mal geänderte Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2013) ist seit dem 13. Juli 2013 in Kraft. Das geänderte EnEG 2013 schafft den gesetzlichen Rahmen für die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Mit Inkrafttreten des EnEG 2013 ändert sich auch die aktuell geltende Energieeinsparverordnung (EnEV 2009). Bezeichnend hierfür ist, dass auch die Außerbetriebnahme von bestimmten elektrischen Speicherheizungen im Gebäudebestand nicht mehr gilt und nach dem Wiilen von Bundestag und Bundesrat auch über das Jahr 2018 betrieben werden dürfen.
Unverändert im EnEG 2013 blieb § 5, Satz 1 und 2, welcher bezüglich der Wirtschaftlichkeit "Lebens- / Nutzungsdauer von Bauteilen" zu berücksichtigen ist. EnEG Wortlaut zu § 5, Satz 1 und 2:
Dem gegenüber steht die Haftung des Energieberaters, insbesondere bei Modernisierungen / Bestandsimmobilien:
Der Energieberater hat einerseits das Verordnungsziel der EnEV zu erfüllen sowie den Energiebedarf durch erneuerbare Energien nach dem EEWärmeG zu berücksichtigen und anderseits den Auftraggeber vor Unwirtschaftlichkeit und unbilligen Härten zu schützen. Dies ergibt sich aus den §§ 10 Abs. 6 und § 25 der EnEV und dem § 9 Satz 2 des EEWärmeG. Es handelt sich dabei um die sog. Befreiungsgrundlagen. Daher muss der Energieberater auf solche unbilligen Härten hinweisen, wenn er sich nicht Schadenersatzpflichtig machen will. Die Aufwendungen für den Auftraggeber müssen sich innerhalb einer angemessenen Frist durch die erzielten Einsparungen amortisieren.
Als angemessene Frist findet sich in der Rechtsprechung des BGH – zuletzt mit Urteil vom 14. Dezember 2012 / V ZR 224/11 - ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Aufwendungen innerhalb von 10 Jahren bei Bestandsimmobilien amortisieren sollen.
Ein Teil des Leitsatzes dieser Entscheidung lautet: „Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen“.
Für die im Rahmen der modernisierenden Instandsetzung erforderliche Kosten-Nutzen-Analyse muss die Höhe der Kosten festgestellt werden, die durch eine Sanierung der vorhandenen Bausubstanz und die geplante Maßnahme entstehen. Sofern sich die Mehraufwendungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der bei Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art in der Regel zehn Jahre beträgt, amortisieren, halten sich die Maßnahmen noch im Rahmen der modernisierenden Instandsetzung.
Darüber hinaus ist auch die HOAI 2013 zu beachten, welche beispielsweise für die Technische Ausrüstung die "Wirtschaftlichkeitsvorbetrachtung" in der LPH 2 als Grundleistung berücksichtigt.
Was ändert sich im Vergleich zum vorhergehenden EnEG 2009? Wie hat das novellierte Gesetz die aktuelle EnEV 2009 geändert? Lesen Sie hierzu den Beitrag aus der Fachzeitschrift "Der Bausachverständige".
+ + + 3. September 2013 + + + - Hochtemperatur-Luft-/Wasser-Wärmepumpe für Vorlauftemperaturen bis 80°C
Die Hitachi-Produktpalette wurde um eine neu konzipierte Luft-/Wasser-Wärmepumpe erweitert. Die Wärmepumpe kann eine Wasservorlauftemperatur von bis zu 80°C zur Verfügung stellen. Neu ist das Kaskaden-System, in dem bei Bedarf zwei Kältekreisläufe miteinander arbeiten. Verwendet werden die Kältemittel R410A sowie R134a.
Das System ist als Split-System konzipiert. Es besteht aus einer Außeneinheit und einer Inneneinheit (Hydraulikmodul mit Umwälzpumpe und Wärmetauschern). Es stehen sechs verschiedene Modelle mit einer Leistungsbandbreite von 10 bis 16 kW als Ein- oder Dreiphasen-Version zur Verfügung. Zusätzlich kann die Inneneinheit mit einem Speicher erweitert werden.
Download "Hochtemperatur-Luft- /Wasser-Wärmepumpe als Kaskaden-System"
+ + + 16. Juli 2013 + + + - Heute ist die neue HOAI 2013 verkündet worden
Die grundlegend überarbeitete Honorarordnung für Architekten und Ingenieure "HOAI 2013" tritt morgen gemäß der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt Nr. 37 in Kraft. Gleichzeitig tritt die HOAI von 2009 außer Kraft.
Für alle Planerverträge, die nach Inkrafttreten abgeschlossen werden, gilt zwingend das neue Recht in der verkündeten Version.
Die Tafelwerte als Grundlage für die Honorarberechnung werden durch die neue HOAI im Mittelwert durchgängig um ca. 17% erhöht, gleichzeitig wurden aber auch die Leistungsbilder modernisiert, sodass sich die Honorare nicht 1:1 mit den Tafelwerten entwickeln. Die Tabellenwerte der anrechenbaren Kosten wurden im unteren Bereich deutlich angehoben, im oberen Bereich geringer (wir berichteten - siehe unsere Nachricht vom 12. März 2013 - scroll down).
Die Honorarerhöhung erfolgt jedoch nicht ohne Gegenleistung. Letzteres durch Aufnahme von neuen Grundleistungen in die Leis­tungsphasen, die zum Teil mit erheblichem Mehr­aufwand für die Planer verbunden sind.
Bezeichnend hierfür ist wohl eine der gravierendsten Änderungen der neuen Grundleistungen „Ermitteln der Kosten auf Grundlage vom Planer bepreister Leistungsver­zeichnisse“ in der Leistungsphase 6 d) . Der Architekt / Fachplaner hat danach zunächst das Leis­tungsverzeichnis inklusive der Mengenermittlung zu erstellen, um anschließend jede einzelne Position vor der Durchführung eines Vergabeverfahrens mit Marktpreisen zu versehen. Will der Planer sein Haftungsrisiko vermindern, wird er angehalten sein, den erheblichen Aufwand mit aktuellen Markt­preisen zu dokumentieren und diese Dokumentation laufend zu aktualisieren.
Die weiteren und wichtigsten HOAI-Änderungen lauten:
1. Grundlegende Neuerungen beim Bauen im Bestand
Die anrechenbaren Kosten der mitverarbeiteten Bausubstanz werden wieder bei allen Leistungsbildern, deren Honorar anhand von anrechenbaren Kosten ermittelt wird, Bestandteil des Mindestsatzes. Der Umbauzuschlag wird wieder auf das Maß der alten HOAI 1996 (§ 10-3a) geführt. Damit werden die Verluste, die mit der HOAI 2009 eintraten, wieder ausgeglichen. Die Obergrenze für den Umbauzuschlag der Technischen Ausrüstung (§ 56) beträgt 50%.
2. Änderungen in den Leistungsbildern
In den jeweiligen Leistungsbildern werden in der Leistungsphase 6 bepreiste LV’s als neue Grundleistung eingeführt. In der Leistungsphase 1 werden die Vorgaben des AG präzisiert, damit muss der AG zu Planungsbeginn seine Vorstellungen konkret äußern. Außerdem werden die Dokumentationspflichten in den ersten 3 Leistungsphasen konkret geregelt. Bei der Technischen Ausrüstung (TGA) wird die Prüfung der Montage- und Werkstattplanung neue Grundleistung in der LPH 5 - wird die Prüfung dieser Pläne nicht beauftragt, erfolgt ein Abschlag in Höhe von 4%. Des Weiteren kann ein weiterer Abschlag von 4% gemäß Einzelbewertung vereinbart werden, sofern keine Schlitz- und Durchbruchsplanung beauftragt wird.
3. Leistungsphase 9 verliert ihre Fallstricke
Die Überwachung der Beseitigung der Mängel, die nach Abnahme während der Gewährleistung auftreten, ist aus den Grundleistungen herausgenommen worden und zur besonderen Leistung umgestuft. Damit wird eine erhebliche Entspannung für alle Planungsbüros zu erwarten sein.
4. Honorarschlussrechnung nach Abnahme
In § 15 wird folgende Neuregelung aufgenommen, die für Planungsleistungen als überflüssig eingestuft werden darf, aber nun in den Alltag einkehren dürfte: "Das Honorar wird fällig, wenn die Leistung abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.“ Mit dieser Abnahme nach HOAI wird die Schlussabrechnung verkompliziert.
5. Neue Objektlisten
Die Objektlisten wurden neu aufgestellt und dabei teilweise erneuert. Dadurch können sich teilweise geringfügige Änderungen in Bezug auf die Honorarzonen ergeben. Besonders umfangreich sind diese Erneuerungen im Bereich der Fachplanung Technische Ausrüstung - siehe Anlage 15 HOAI.
6. Geänderte Gewichtung von Leistungsphasen
In den Leistungsbildern wurden die Gewichtungen von Leistungsphasen zum Teil erheblich geändert. Die wesentlichen Änderungen bestehen in der Absenkung der Anteile der Genehmigungsplanung sowie in der Aufwertung der Vor- und Entwurfsplanung. Insbesondere bei Stufenverträgen ist dies zu beachten, da hier die Gewichte verschoben sind.
7. Einheitliche Regelung zu Planungsänderungen
Einigen sich die Vertragspartner auf die Änderung der einmal einvernehmlich erstellten Planung oder von Planungsschritten, so wird ein Änderungshonorar nach den Maßgaben des § 10 HOAI fällig. Diese neue Regelung dürfte das Nachtragswesen in der Planung endgültig einläuten.
8. Durchgängig zwingende Schriftformerfordernisse für Sondervergütungen
9. Einzelbewertungs- / Teilleistungstabelle zur HOAI 2013 - "Technische Ausrüstung" nach Heinz Simmendinger oder Klaus-Dieter Siemon.
Da sich die Gewichtungen der Leistungsphasen zum Teil unberührt von den Änderungen im Leistungsbild geändert haben, ist die Neuauflage der Bewertungstabellen mit einer grundlegend neuen Bewertung verbunden.
10. Die Bayerische Ingenieurkammer "Bau" hat ihre Musteringenieurverträge an die neue HOAI 2013 angepasst.
+ + + 10. Juli 2013 + + + - Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg beschlossen
In Baden-Württemberg werden Rauchmelder zur Pflicht. Der Landtag in Stuttgart hat heute eine entsprechende Regelung mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen sowie der CDU beschlossen, wie ein Sprecher berichtete. Das Gesetz sieht vor, dass die Warngeräte ab sofort in Neubauten installiert werden müssen, in bestehenden Gebäuden ab Anfang 2015.
CDU sowie die FDP sprachen sich in der Landtagssitzung für längere Übergangsfristen aus. Eigentlich sollte die Rauchmelderpflicht mit der Novellierung der Landesbauordnung kommen. Doch nun wurde sie vorgezogen. Hintergrund ist die Brandkatastrophe von Backnang (Rems-Murr-Kreis) mit acht Toten.
Das Gesetz wurde von den Regierungsfraktionen eingebracht. Die Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, Gisela Splett erklärte, jedes Jahr seien im Südwesten etwa 50 Tote bei Bränden zu beklagen. 70 Prozent von ihnen würden nachts im Schlaf vom Feuer überrascht.
+ + + 28. Juni 2013 + + + - Weltrekord bei „Erneuerbaren“ in Deutschland
Am 16. Juni 2013 haben die erneuerbaren Energien in Deutschland 60 Prozent der benötigten Kraftwerksleistung geliefert - soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt.
Die Stromversorgung in Deutschland kann auch mit einem sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Am Sonntag, den 16. Juni 2013 haben Wind- und Solaranlagen in Deutschland ihren Beitrag an der benötigten Kraftwerksleistung erstmals auf die Rekordmarke von über 60 Prozent gesteigert, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) mit.
Weltweit einzigartiger Erfolg
"Es gibt derzeit kein Land auf der Welt, in dem Wind- und Solaranlagen über 60 Prozent der für die Stromversorgung benötigten Kraftwerksleistung sicherstellen können", sagte IWR-Direktor Norbert Allnoch in Münster.
"Die Daten widerlegen eindrucksvoll die im Zuge der Energiewende immer wieder vorgetragenen Befürchtungen, dass eine Stromversorgung mit so viel Wind- und Solaranlagen in einem Industrieland wie Deutschland nicht funktionieren kann", so Allnoch weiter. Die Zahlen basieren auf einer Auswertung von Daten der Strombörse EEX in Leipzig.
Am Sonntag, den 16.06.2013 waren in Deutschland nach den Daten der Übertragungsnetzbetreiber zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr Wind- und Solaranlagen mit einer Leistung zwischen 7.000 und 30.000 Megawatt (MW) am Netz. Zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr waren Kraftwerkskapazitäten mit einer Leistung von insgesamt 48.500 MW zur Stromversorgung notwendig.
Während die Windenergieanlagen zu dieser Zeit 9.300 MW beisteuerten, lieferten die Solaranlagen mit einer Leistung von 20.300 MW Strom. Zusammen steuerten Wind- und Solaranlagen 29.600 MW zur Kraftwerksleistung bei, während auf die konventionellen Kraftwerke (Atom, Kohle, Gas, Öl) nur noch eine Leistung von 18.900 MW entfiel. Damit erreichten die Wind- und Solarenergieanlagen einen Anteil von rund 61 Prozent an der benötigten Kraftwerksleistung in Deutschland.
+ + + 11. Juni 2013 + + + - Novelle des Erneuerbares-Wärme-Gesetz von Baden-Württemberg wurde verabschiedet
Die Landesregierung hat die Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes verabschiedet. Nach einem Heizungsaustausch müssen künftig 15% Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zudem soll sich das Gesetz nicht mehr nur auf private Wohngebäude beziehen.
15 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien:
Wie bisher soll das Gesetz dann greifen, wenn der Heizkessel eines Gebäudes ausgetauscht wird. Die Eckpunkte sehen vor, dass der Pflichtanteil an erneuerbaren Energien von derzeit 10% auf künftig 15% erhöht und der Anwendungsbereich auch auf Nichtwohngebäude wie Krankenhäuser, Bürogebäude oder Hotels ausgedehnt werden soll. Derzeit müssen nur die Eigentümer von privaten Wohngebäuden die Vorgaben des Gesetzes beachten.
„Unserem Klima ist es völlig egal, ob die Belastung mit CO2-Emissionen vom Heizen eines Wohnhauses oder eines Bürogebäudes ausgeht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Es sei daher höchste Zeit, auch die Nichtwohngebäude mit einzubeziehen und die benötigte Energie in allen geeigneten Gebäuden möglichst effizient einzusetzen.
Dämmen wird belohnt:
Die Verpflichtungen nach dem Wärmegesetz knüpfen bislang an die Möglichkeit an, eine solarthermische Anlage einbauen zu können. Wenn es also nicht möglich war, eine solarthermische Anlage einzubauen, musste keine andere Erfüllungsoption realisiert werden. An dieser Systematik soll nicht weiter festgehalten werden.
Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz sollen künftig vielmehr auch dann gelten, wenn eine solarthermische Anlage aus technischen, baulichen oder aus rechtlichen Gründen nicht realisiert werden kann. Dafür soll eine Wahlmöglichkeit bei der Erüllungsoption eingeräumt werden – also etwa Holzpelletkessel, Wärmepumpe oder Dämmungsmaßnahmen.
Als nächsten Schritt wird das Umweltministerium ab kommender Woche auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung zu den Eckpunkten eine frühzeitige Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen.
+ + + 4. Juni 2013 + + + - 11,8 % Strafzoll für PV-Module aus China
Die EU-Kommission verhängt vorläufige Anti-Dumping-Zölle in Höhe von 11,8 % auf Importe von chinesischen Solarmodulen in die EU. Diese Entscheidung hat die Kommission heute einstimmig in Brüssel entschieden. Der relativ niedrige Strafzoll soll zunächst für zwei Monate gelten und wird danach automatisch auf 47,6 % angehoben für eine Dauer von vier Monaten. Mit dem moderaten Satz zu Beginn der zweistufigen Strafzollerhebung will die Kommission den Einwänden aller Beteiligten Rechnung tragen und die Möglichkeit zur raschen Aufnahme von Verhandlungen geben.
Ohne Verhandlungen höhere Strafzölle:
Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu in Brüssel: „Der Entscheidung für die Zölle ist eine neunmonatige Untersuchung vorausgegangen, zu welcher alle Beteiligten angehört wurden. Die Frist der ersten zwei Monate läuft am 6. August 2013 aus. Bis dahin steht die Einladung an China, den Verhandlungen beizutreten. Geschieht dies nicht, greifen die höheren Zölle.“
Während der vergangenen neun Monate hatte die Kommission Untersuchungen teils auch vertraulicher Unterlagen bei Unternehmen aus der Solarbranche in der EU und in China durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen gaben den Ausschlag für die Erhebung der Strafzölle. Gemessen am Wert der Einfuhren handelt es sich um das bedeutendste Anti-Dumping-Verfahren, das die Europäische Kommission je durchgeführt hat. Im Jahr 2011 exportierte China Solarpaneele einschl. Schlüsselkomponenten im Wert von 21 Mrd. Euro in die EU.
Scharfe Kritik: Zölle schaden Europas Solarindustrie:
Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) - ein Verbund einiger Photovoltaik- und Industrieverbände - kritisierte die Entscheidung der EU scharf. Die Kommission ignoriere die Position der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten: 18 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich gegen Zölle ausgesprochen. Zölle, egal in welcher Höhe, schadeten laut der AFASE Europas Solarindustrie.
Hintergrund der Initiative der EU-Kommission ist eine Beschwerde der Initiative EU ProSun, einem Verbund von mehr als 40 Firmen aus der Solarbranche. Der Präsident von EU Pro Sun, Mial Nitschke, hält dagegen: "Nach drei Jahren chinesischem Dumping, 60 Werksschließungen in Europa, davon alleine 30 in Deutschland, Tausenden verlorenen Jobs, sind die vorläufigen Antidumpingzölle ein erster Lichtblick. Am Ende des Verfahrens müssen aber entweder wirkungsvolle Zollmaßnahmen oder ein echtes Verhandlungsergebnis mit China stehen."
China verkündet Verfahren gegen Weinanbau:
Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe hatte die Bundesregierung in Brüssel interveniert und versucht, die Zölle zu verhindern. Sie befürchte sonst einen Handelskrieg mit dem wichtigen Handelspartner China. Das Verfahren war auch wichtiges Gesprächsthema beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Deutschland. Eine Mehrheit der EU-Länder hat ebenso Bedenken bezüglich der Zölle angemeldet, eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen hätte es ermöglicht, auch die vorläufigen Zölle zu stoppen. Eine solche war jedoch nicht zu Stande gekommen.
Die Volksrepublik reagierte unterdessen auf ihre Weise auf die Entscheidung und kündigte ebenfalls ein Anti-Dumping-Verfahren an. Ihr Vorwurf: Die EU-Länder würden ihren Weinanbau in unzulässiger Weise subventionieren.
+ + + 21. Mai / 7. Juni 2013 + + + - Bundestag und Bundesrat stimmt EnEG-Änderung zu
Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche einer Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) in der vom Verkehrs- und Bauausschuss geänderten Fassung zugestimmt.
Auf Grundlage dieses Gesetzes hat zwischenzeitlich auch der Bundesrat zugestimmt; er ist damit nicht den Empfehlungen seines Umweltausschusses gefolgt.
Neue Anforderungen in zwei Schritten:
Nächste EnEV voraussichtlich 2016 / 2017:
Das neue EnEG zeichnet bereits die nächste EnEV vor: Wer nach dem 31. Dezember 2020 ein Gebäude errichtet, das nach seiner Zweckbestimmung beheizt oder gekühlt werden muss, hat das Gebäude als Niedrigenergiegebäude zu errichten. Hintergrund ist die EU-Gebäuderichtlinie. Für zu errichtende Nichtwohngebäude, die im Eigentum von Behörden stehen und von Behörden genutzt werden sollen, gilt die Pflicht schon nach dem 31. Dezember 2018 (Vorbildfunktion).
Die Bundesregierung wird nun im EnEG verpflichtet, durch Rechtsverordnung (EnEV) mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Niedrigenergiegebäuden zu regeln. Die Rechtsverordnung ist vor dem 1. Januar 2017 (Behördengebäude) bzw. vor dem 1. Januar 2019 für sonstige Gebäude zu erlassen, was auf eine EnEV 2016 / 2017 hinausläuft.
+ + + 17. Mai 2013 + + + - Bundestag kippt Verbot der Nachtspeicheröfen
Nachtspeicheröfen dürfen weiter laufen. Am Freitag kippte das Parlament ein geplantes Verbot. Die Öfen sollen fortan als Speicher für Ökostrom dienen. In Deutschland gibt es ungefähr 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen.
Umweltschützer sehen die Entscheidung als kritisch an:
Nachtspeicheröfen, die nachts günstigen Strom in Wärme umwandeln und diese speichern, dürfen auch nach 2019 betrieben werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Ursprünglich hatte die Vorgängerregierung aus Union und SPD beschlossen, die als Stromfresser geltenden Geräte zu verbieten - siehe § 10a zum EnEV-Entwurf vom 15. Oktober 2012 "Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen".
Verbot war beschlossene Sache:
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien fällt günstiger, sauberer Strom an – auch nachts, wenn wenig Energie abgenommen wird. Nachtspeicher sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition nun das Speicherproblem lösen helfen. Denn der nachts produzierte Strom muss irgendwo hin, wenn er nicht verbraucht wird. Neuerdings werden sie jedoch als flexible Stromspeicher dargestellt. Sie sollen mit moderner Regeltechnik ausgestattet und vor allen Dingen als Energiespeicher für schwankende Strommengen aus Windkraftwerken genutzt werden.
+ + + 7. Mai 2013 + + + - EU baut Schutz bezüglich dem Energieverbrauch aus
Die EnEV regelt, dass Haus- oder Wohnungseigemtümer bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie einen Energieausweis vorweisen müssen.
Laut EU gilt ab sofort, dass Vermieter und Verkäufer bereits in der Immobilienanzeige exakte Angaben über den energetischen Standard des angebotenen Wohnraums angeben müssen (gilt jetzt auch in Deutschland).
Doch besonders in begehrten Regionen mit wenig Wohnraum, wie München, Hamburg oder Stuttgart, kommen viele Eigentümer dieser Pflicht nicht nach. Sie wissen: die Wohnung bekommen sie so oder so los.
Diese Einschätzung bestätigt eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena): lediglich 26 Prozent aller Befragten würde überhaupt die Möglichkeit geboten, den Energieausweis der Immobilie einzusehen. Zwar enthielten Anzeigen bisher häufig Aussagen wie "im Jahr 2002 umfassend saniert", doch eine wirkliche Beurteilung des energetischen Standards erlauben solche Aussagen selten.
Nun schreitet die Europäische Union ein. Sie verpflichtet Vermieter und Verkäufer dazu, in Immobilienanzeigen genaue Angaben zur Energieeffizienz ihrer Gebäude zu machen. Hierfür müssen die Daten aus dem Gebäudeenergieausweis, der vor fünf Jahren eingeführt wurde, offengelegt werden.
+ + + 26. April 2013 + + + - Bundesregierung fördert ab Mai Solar-Batteriespeicher für PV-Anlagen < 30 kWp, welche nach dem 31.12.2012 in Betrieb gingen
Ab Mai startet das Förderprogramm für Batteriespeichersysteme für Solarstrom. Künftig wird der Staat den Kauf von Solarbatterien mit bis zu 660 Euro pro Kilowatt bezuschussen.
Nach einer Mitteilung des Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar) fördert die Regierung ab dem 1. Mai 2013 Batteriesysteme zum Speichern von Solarstrom. Die Finanzierung des neuen Förderprogramms ist gesichert, habe gestern das Bundesumweltministerium bestätigt.
Das zum 1. Mai startende Programm wendet sich an Unternehmen und Privatpersonen, die den erzeugten Strom ganz oder teilweise einspeisen. Wer dieses Jahr eine Photovoltaikanlage inklusive Batterie errichtet hat oder seine Anlage nachträglich aufrüsten will, kann sich mit dem Programm zinsgünstige Kredite bis zu 100 Prozent und Tilgungszuschüsse bis zu 30 Prozent sichern.
Die Förderung ist an anspruchsvolle technische Voraussetzungen geknüpft. Somit will die Regierung sichergehen, dass nur Produkte hoher Qualität die Förderung erhalten. Darüber hinaus müssen die geförderten Systeme auch einen Beitrag zur lokalen Netzentlastung liefern: Die Mittagsspitze der Photovoltaikanlage wird nicht ins Netz eingespeist, sondern im Speicher für die spätere Nutzung im Eigenheim zwischengespeichert. Anträge können bei den durchleitenden Banken gestellt werden.
Solarbatterien: Baustein der Energiewende?
Die Nutzung dezentraler Energiespeicher gilt als wichtiger Baustein der Energiewende. Speicher entlasten die Stromnetze und stabilisieren die Strompreise. Zu diesem Schluss kommt das Fraunhofer ISE in seiner „Speicherstudie 2013“. Durch Speicher, die an das Stromnetz angeschlossen sind, können danach Spitzen in der Einspeiseleistung um bis zu 40 Prozent reduziert werden. Kritker bestreiten dagegen die regulierende Wirkung von Solarbatterien.
Dr. Günther Häckl, Präsident des BSW-Solar rechnet mit einer regen Nachfrage nach Speichersystemen: "Immer mehr Menschen interessieren sich dafür, Strom aus erneuerbaren Quellen kostengünstig selbst zu erzeugen. Sie wollen sicher gehen, tatsächlich auch sauberen Strom zu nutzen. Solarstromanlage und Solarstromspeicher im Doppelpack sind eine hervorragende Klimaschutzgarantie".
Hindernis: hohe Investitionskosten
Das größte Hindernis für den Verkauf von Batteriespeichern waren bislang noch hohe Investitionskosten. Die neuen Förderzuschüsse sollen den Speichereinsatz nun beflügeln. Wenn der Speichermarkt in Schwung kommt, seien angesichts der großen Nachfrage sinkende Kosten aufgrund von Skaleneffekten und technologischen Fortschritten zu erwarten, so der Branchenverband.
Download "Dokument zur Solar-Batteriespeicherförderung mit Erklärungen und Rechenbeispielen"
Link zur KfW "Strom aus Sonnenenergie erzeugen und speichern"
+ + + 23. April 2013 + + + - Rekordwerte in Höhe von 50% bei der Wind- und Solarstromerzeugung
Neuer Spitzenwert für Wind- und Solaranlagen:
Vergangenen Donnerstag wurde Deutschland erstmals zu mehr als 50 Prozent mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgt.
Noch nie wurde in Deutschland so viel Wind- und Solarstrom erzeugt wie an diesem Donnerstag, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) mit. Nach Zahlen der Leipziger Strombörse EEX haben Wind- und Solaranlagen in Deutschland erstmals mit einer Leistung von knapp 36.000 Megawatt Strom produziert. Das entspricht der Kraftwerkleistung von mehr als 30 Atomkraftwerken. Der bisherige Rekord lag bei 33.000 Megawatt.
Erneuerbare liefern mehr Strom als konventionelle Kraftwerke:
Zeitweise speisten die regenerativen Anlagen mehr Strom in das bundesdeutsche Netz ein als die konventionellen Kraftwerke. "Erstmals wurde Deutschland an einem laststarken Werktag zwischenzeitlich zu mehr als 50 Prozent mit Strom aus Wind- und Solaranlagen versorgt", sagte IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch in Münster. Die Zahlen basieren auf den Daten der Strombörse EEX.
Strom zur rechten Zeit:
Der Stromverbrauch in Deutschland ist nachts geringer als am Tage. Entsprechend der Nachfrage wird in der Nacht deutlich weniger Kraftwerksleistung benötigt als tagsüber. Am Tag nimmt die Stromnachfrage bis zum Mittag kräftig zu, sodass dann deutlich mehr Kraftwerksleistung benötigt wird. Am Donnerstag wurden in der Nacht Kraftwerke mit einer Leistung von rund 40.000 MW gebraucht, am Mittag waren es knapp 70.000 MW. Von den zur laststarken Mittagszeit benötigten 70.000 MW Kraftwerksleistung haben Wind- und Solaranlagen insgesamt 36.000 MW und damit mehr als die Hälfte der Leistung geliefert.
+ + + 12. April 2013 + + + - Endlich: Energiesparlampe ohne Quecksilber
Karlsruher Forschern gelingt der Durchbruch: Sie stellten die erste Energiesparlampe ohne hochgiftiges Quecksilber vor. Die bislang produzierten Energiesparlampen enthalten je nach Modell und Baualter 2 -15 Milligramm an Quecksilber und sind speziell an dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (!).
Mit der „3rdPPBulb“ haben Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und der Fachhochschule Aachen nunmehr eine neuartige Energiesparlampe entwickelt. Diese kommt gänzlich ohne das hochgiftge Schwermetall "Quecksilber" aus.
Die elektrodenlose Lampe arbeitet effizient und erreicht eine günstige CO2-Bilanz. Sie lässt sich kostengünstig herstellen und bietet auch dem Verbraucher viele Vorteile: hohe Leuchtdichte, angenehme Lichtfarben, Dimmbarkeit, kurze Startphase und eine besonders lange Lebensdauer mit ca. 30.000 bis 40.000 Betriebsstunden.
So hell wie eine 75 Watt-Glühlampe:
Dabei ist die innovative Energiesparlampe nicht größer als eine klassische Glühlampe und lässt sich vielseitig einsetzen. Aktuell erzeugt die „3rdPPBulb“ bei einer netzseitigen Leistungsaufnahme von 17 Watt rund 850 Lumen Lichtstrom. Das entspricht einer effektiven Lichtausbeute von rund 50 Lumen / Watt und damit in etwa einer 75-Watt-Glühlampe.
Die folgenden Vergleichswerte verdeutlichen hilfsweise, wieviel Lumen (lm) herkömmliche Glühlampen bei einer vielfachen Leistungsaufnahme dagegen erzeugen:
Die Forscher des KIT haben die quecksilberfreie Füllung, die Leuchtstoffbeschichtung, die Innenbeschichtung sowie die Geometrie der „3rdPPBulb“ entwickelt; die Aachener Forscher haben das Vorschaltgerät dazu konstruiert. Physikalisch werden die Plasmalampen über einen ISM-Band (Industrial, Scientific, and Medical Band)-Spannungstransformator betrieben.
Im folgenden KIT-Video erfahren Sie mehr darüber, wie die neue Energiesparlampe ohne Quecksilber funktioniert, welche in ca. einem halben Jahr auf den Markt kommen soll.
+ + + 10. April 2013 + + + - Konsequenzen nach Backnang: Grün-Rot bringt Rauchmelder-Gesetz in Baden-Württemberg ein
Der Hausbrand in Backnang hat gezeigt, welche tödliche Gefahr von Feuer ausgehen kann. Vor allem nachts können Rauchmelder in Wohnungen Leben retten.
Die Vorschrift, Rauchmelder zu installieren, wird in die Neufassung der Landesbauordnung (LBO) von Baden-Württemberg eingearbeitet. Die Regelung gilt zunächst nur für neu gebaute Wohnungen. Im zuständigen Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur geht man davon aus, dass der Landtag die überarbeitete LBO noch in diesem Jahr vorgelegt bekommt. Ein sogenanntes Eckpunktepapier existiert bereits seit dem vergangenen Herbst. Darin steht, dass die Warnmelder nicht mehr wie bisher nur in öffentlichen Gebäuden und Hotels, sondern künftig auch in neuen Privatwohnungen in Schlaf- und Kinderzimmern vorgeschrieben sein sollen.
+ + + 09. April 2013 + + + - CO2: vom Klimakiller zum Rohstoff
Eine Matratze oder ein Kühlschrank aus Kohlendioxid? Das könnte bald möglich sein. Das Bildungsministerium präsentiert innovative Forschung.
Kohlendioxid (CO2) ist nicht nur ein klimaschädliches Abgas, dessen Emissionen wir so weit wie möglich vermieden sollten. CO2 ist auch ein Rohstoff, der gewinnbringend genutzt werden könnte. Um zu erforschen, wie das möglich ist, startete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2009/2010 eine Förderinitiative, dotiert mit 150 Millionen Euro. Auf einer heute und morgen in Berlin stattfindenden Konferenz präsentiert das BMBF erste Ergebnisse. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka kommentierte: "Die Forscher haben bereits beeindruckende Fortschritte gemacht".
Trickreiche Chemiker
Als Quelle für Kohlenstoff könnte CO2 einmal teurer und knapper werdendes Erdöl ersetzen, aus dem die chemische Industrie bisher einen Großteil ihrer Chemikalien und Kunststoffe herstellt. Die Herausforderung dabei: CO2 steht chemisch gesehen am Ende der Verbrennungskette und ist deshalb besonders reaktionsträge und energiearm.
Chemiker müssen daher tief in ihre Trickkiste greifen, um das CO2 zu mobilisieren. In einigen Fällen werden auch große Mengen Energie dafür benötigt. Sie müssen aus regenerativen Quellen kommen, damit die Verfahren nachhaltig sind.
CO2 als Energiespeicher
Dabei lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn es fehlt an Speichern für Wind- oder Solarenergie, die in Zeiten eines Überangebotes ungenutzt bleiben. Diese Energie kann genutzt werden, um aus Wasser per Elektrolyse Wasserstoff zu gewinnen und daraus mit CO2 Methan herzustellen - das Prinzip " Power to Gas" finden Sie im nachstehenden Download.
Methan kann einerseits als chemischer Grundstoff vielfältig weiter verarbeitet werden, zum Beispiel zu Kunststoffen oder Kraftstoffen. Methan ist darüber hinaus Hauptbestandteil von Erdgas und lässt sich deshalb unbegrenzt in das Erdgasnetz einspeisen. Auf diese Weise wird elektrische Energie chemisch gespeichert.
Erste Erfolge beim Erschließen von CO2 als Rohstoff
Plastik aus CO2: Im Projekt " CO2 als Polymerbaustein" unter Federführung von BASF gelang es, CO2 als Baustein für die Herstellung des Kunststoffs Polycarbonat zu nutzen. Das CO2-haltige Polymer Polypropylencarbonat (PPC) kann hervorragend mit Biopolymeren verarbeitet werden, um die Eigenschaften dieser aus Biomasse hergestellten Kunststoffe zu verbessern. Außerdem ist es biologisch abbaubar.
Im Rahmen des Forschungsprojekts "dream production" unter Koordination von Bayer Material Science gelang es erstmals, CO2 aus Rauchgasen verfügbar zu machen. Auf dieser Grundlage entwickelten die Forscher ein Herstellungsverfahren für CO2 -basierte Polyurethane. Da Polyurethanschäume eine breite Anwendung besitzen, zum Beispiel als Schaumstoffmatratze oder Leichtbauteile, kann mit ihnen CO2 im Millionen Tonnen-Maßstab langfristig gebunden werden.
Download "Power to Gas" - Methanisierung unter Zugabe von CO2 in synthetisches Erdgas
+ + + 18. März 2013 + + + - Energiesteuererstattung für KWK-Anlagen ist von der EU-Kommission genehmigt
Gemäß Bundesgesetzblatt vom 18. März 2013 hat der Bundesfinanzminister mit Mitteilung vom 14. März 2013 bekanntgemacht, dass die EU-Kommission am 22. Februar 2013 die beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat für die Gewährung der Steuererstattung für KWK-Anlagen gemäß § 53a, Energiesteuergesetz (EnStG). Damit ist § 53a, EnStG mit Wirkung vom 1. April 2012 in Kraft getreten. Damit ist auch rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt Rechtsicherheit gegeben für die Steuererstattung beim Betrieb der betroffenen KWK-Anlagen. Mit der Neuregelung der energiesteuerlichen Lage, die der Bundestag bereits im vergangenen Jahr beschlossen hat, ist der Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung im Klimaschutz ein weites Potential geöffnet.
Die Eckpunkte des § 53a:
Alle kleinen KWK-Anlagen, deren elektrische Leistung bis 2 MW beträgt, erhalten die Energiesteuer (siehe Tabelle 1) auf Antrag vollständig erstattet, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
1. die Anlage ist hocheffizient im Sinne des Anhangs III der Richtlinie 2004/8/EG in der aktuellen Fassung,
2. die Anlage hat einen Nutzungsgrad von mindestens 70% und
3. die Hauptbestandteile der Anlage befinden sich noch in der Phase der Absetzung für Abnutzung entsprechend den Vorgaben des § 7 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Erfüllt eine KWK-Anlage bis 2 MW elektrischer Leistung eine dieser drei Bedingungen nicht, kommt ggfs. die Erstattung nach § 53b in Betracht, der die Erstattung der Energiesteuer bis auf den Mindeststeuersatz der EU-Richtlinie 2003/96/EG in der aktuellen Fassung (siehe Tabelle 2) vorsieht.
+ + + 12. März 2013 + + + - die "Neue HOAI 2013" soll im August 2013 in Kraft treten
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen HOAI-Entwurf mit baufachlicher Überarbeitung der Leistungsbilder und Aktualisierung der Honorartafelwerte vorgelegt.
Trotz Verzögerungen soll die anstehende HOAI-Novellierung / HOAI 2013 bis zur Bundestagswahl 2013 abgeschlossen werden. Dazu hat der AHO „Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung“ folgenden Zeitplan veröffentlicht:
· Versand des Referentenentwurfs an die Länder und Verbände: März 2013
· Kabinettsbeschluss zur HOAI 2013: April 2013
· Entscheidung / Zustimmung Bundesrat: Mai/Juni 2013 (letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause: 5. Juli 2013)
· In-Kraft-Treten: August 2013 (Veröffentlichung der HOAI 2013 im Bundesgesetzblatt)
Im Leistungsbild der Technischen Gebäudeausrüstung steigen die Tafelwerte um bis zu 34,5 %, es gibt hier jedoch auch einen kleinen Tafelbereich, in dem die Werte abgesenkt werden sollen.
Download BMWI-Referentenentwurf "Neue HOAI 2013"
+ + 11. März 2013 + + + - Gericht kippt Strompreis-Rabatte für Industrie
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am letzten Mittwoch entschieden, dass die nachträgliche Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten für das ganze Jahr 2011 rechtlich nicht zulässig ist. Das Gericht wies damit eine Beschwerde des Mobilfunkanbieters Vodafone zurück, das rund 500.000 Euro an Netzentgelten zurückgefordert hatte.
Der Hintergrund: Stromnetzkosten geben die Netzbetreiber an die Versorger und diese an Verbraucher und Unternehmen weiter. Nach Beschluss der Bundesregierung können sich Unternehmen aber von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen. Die Strom-NEV-Umlage gemäß § 19, auch „Sonderkunden- oder Sonderformen der Netz-Umlage“ genannt, gerät somit ins Wanken.
Verbraucher könnten profitieren:
Das Urteil könnte auch für Verbraucher Bedeutung haben: Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden ab dem Jahr 2012 durch eine Umlage auf die restlichen Kunden ausgeglichen - das sind vor allem die privaten Haushalte. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte das Auswirkungen auf viele ähnlich gelagerte Fälle haben – und die Befreiung ins Wanken bringen.
EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland:
Parallel hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren gegen die Regelung eingeleitet. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt - das könnte zu rechtswidrigen Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte zum wiederholten Male Kritik an der Regelung. Geschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wirtschaftspolitisch motivierte Entlastungen für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die anderen Energieverbraucher bezahlen zu lassen, ist nicht gerecht."
Link zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf „Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011“
+ + + 24. Februar 2013 + + + - Einspeisevergütungen 2013 für Photovoltaik-Anlagen
Am 13.Juni 2012 bekräftigte die Regierungskoalition im Vorfeld der Diskussion um die Photovoltaikförderung im Vermittlungsausschuss ihr Vorhaben, die Einspeisevergütung für Solarstrom drastisch reduzieren zu wollen. Laut Bundeswirtschaftsminister Rösler soll bevorzugt die Entwicklung von Speichertechnologie gefördert werden, nicht die Solarstromproduktion. Aus diesem Grund sollte die Förderung für Solarstromanlagen weiter sinken.
Das Ergebnis dieser Debatten verdeutlicht die nachstehende Tabelle:
+ + + 7. Februar 2013 + + + - Bundeskabinett beschließt EnEV-Entwurf
Das Bundeskabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.
Nun muss die Verordnung noch legitimiert, notifiziert und vom Bundesrat abgesegnet werden.
Der Entwurf für die EnEV-Novelle beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen, welcher erst 2014 Inkrafttreten soll:
Verschärfung der Primärenergiegrenzwerte für den Neubau zum 1.1.2014 um 12,5% und noch einmal um weitere 12,5% zum 1.1.2016 (10 von 12,5% entfallen dabei auf die Wärmedämmung der Gebäudehülle). Die Berechnung erfolgt dabei wie bisher, jedoch sind die Primärenergiegrenzwerte und H'T Grenzwerte entsprechend zu verschärfen
keine nennenswerten Änderungen für den Gebäudebestand
neuer Energieausweis mit verschobener Skala (früher 0-400kWh/m², jetzt 0-250kWh/m²)
Primärenergiefaktor Strom 2,0 und 1,8 ab 2016 - könnte allerdings auch 2,5 und 2,3 werden, weil bereits als zu niedrig kritisiert.
Einführung der Pflicht der energetischen Kennwerte in Immobilienanzeigen bei Verkauf und Vermietung
Vorlagepflicht des Energieausweises bei Kauf- oder Mietabsicht
Übergabe des Energieausweises an Käufer oder neuen Mieter
Ordnungswidrigkeiten falls Energieausweise nicht übergeben oder gezeigt wurden
Aushangpflicht von Energieausweisen auch bei kleinen behördlich genutzten Gebäuden
Aushangpflicht von Energieausweisen in bestimmten Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr
Einführung einer Registriernummer für jeden ausgestellten Ausweis (der Energieausweisaussteller muss dafür bei einer Energieausweiserfassungsstelle gemeldet sein, die die eindeutigen Registriernummern vergibt)
Einführung eines unabhängigen Stichprobenkontrollsystems (10% aller Energieausweise) elektronische Übergabe der Erfassungs- und Ergebnisdaten
Einführung von Stichprobenkontrollen zur Einhaltung der EnEV Neubauanforderung
Einführung einer detaillierten Überprüfung von Energieausweisen durch einen Gutachter (1% aller Energieausweise)
Einführung eines alternativen „EnEV-easy-Verfahrens“ für Neubauten. Das Gebäude muss einige Randbedingungen erfüllen, wie z.B. Nutzfläche 100-1000 m² eine bestimmte Kompaktheit, Geschosse müssen übereinander liegen und alle beheizt sein. Die Bauteile der Gebäudehülle müssen alle eine bestimmte energetische Qualität aufweisen usw. Es steht eine kleine Auswahl üblicher Anlagentechniken zur Verfügung. Sobald man von einer Randbedingung abweicht ist der detaillierte Nachweis wie bisher durchzuführen - fliegt vielleicht wieder aus der EnEV heraus und erscheint umfangreicher mit mehr Anlagentechnik in einer Richtlinie zur EnEV.
neues Referenzklima, mit der alle Berechnungen durchgeführt werden müssen, ist Potsdam
DIN 4108/4701-10 sind weiterhin für Wohngebäude anwendbar. Sobald das Wohngebäude gekühlt oder mit einer PV- oder Windanlage ausgestattet wird, ist sofort alles nur noch nach DIN 18599 zu berechnen
DIN 18599 Berechnungen sind nach der Fassung der DIN 18599-2011 durchzuführen
Berücksichtigung der Beiblätter der DIN 18599
neuer sommerlicher Wärmeschutz nach dem Entwurf der DIN 4108-2 2011
Download EnEV-Entwurf 2013 mit den wichtigsten Änderungen / Streichungen gegenüber EnEV 2009 in Farbe "blau" dargestellt
+ + + 6. Februar 2013 + + + - Rundsporthallen energetisch und wirtschaftlich richtig sanieren – EnEV-Beratung und TGA-Planung durch unser Büro
Die noch vor der Ölkrise geplanten Rundsporthallen gelten durch ihre hohen Heizkosten als „Energiefresser“ und brachte den Bautyp in die Negativschlagzeilen.
Vor vier Jahrzehnten war die Rundsporthalle der Traum jedes Bürgermeisters. Die von einem Wiener Professor entwickelte Konstruktion wurde als städtebauliches Aushängeschild gepriesen, wie die Pilze schossen die bis auf Details baugleichen Hallen aus dem Boden. Die Stadt Ellwangen setzte ebenso auf das kreisrunde Bauwerk wie auch andere Kommunen und leistete sich das modern wirkende Prestigeprojekt. Allein in Baden-Württemberg wurden acht Rundsporthallen gebaut, in Deutschland, Österreich und der Schweiz entstanden mehr als 70 typgleiche Bauwerke. Der Vorteil für die Stadtkasse lag schließlich auf der Hand: Durch die Synergieeffekte bei der Planung und die Serienfertigung mit einem Durchmesser von 53 oder 63 Metern waren die Kosten für die lokale Sportarena vergleichsweise bescheiden. Vier Jahrzehnte später freilich ist die Begeisterung für die einst innovative Konstruktion merklich abgekühlt.
Diesbezüglich fand die energetische Modernisierung der Rundsporthalle in Ellwangen statt. Der Bauherr erwartete sich von dieser Maßnahme deutliche CO2-Reduzierungen und damit auch Energiekosteneinsparungen.
Nach der Modernisierung konnte der Erdgasverbrauch um über 60% reduziert werden, was einer Energiekosteneinsparung in 15 Jahren von ca. 600.000 € entspricht.
Was dabei im Wesentlichen verändert wurde, kann dem nachstehenden Link entnommen werden.
Link zur energetischen Modernisierung der Rundsporthalle in Ellwangen
+ + + 4. Februar 2013 + + + - Ausweitung der Prüfpflicht für Heizöltanks ab 1.000 Liter ist weiterhin strittig
Ob und wann eine wiederkehrende Prüfpflicht für oberirdische Heizöltanks ab 1.000 l kommt, ist derzeit nicht absehbar. Denn auch in 2012 konnte keine Einigung über eine neue bundesweit gültige Anlagenverordnung (AwSV) erzielt werden.
Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien werden in diesem Jahr fortgesetzt. Für viele der Ölheizungsbetreiber besteht daher bis auf weiteres kein Handlungsbedarf.
Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) dient dem Gewässerschutz. Sie soll bundesweit einheitliche Anforderungen unter anderem für die Heizöllagerung schaffen und die bisherigen Landesverordnungen ablösen.
Der Bund hat eine einheitliche Regelung aufgrund der Föderalismusreform und der damit verbundenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz in Angriff genommen. Ein erhöhtes Umweltrisiko durch Sicherheitsmängel im derzeitigen Tankbestand ist de facto nicht der Hintergrund der neuen Anlagenverordnung.
Bislang müssen in Deutschland nur unterirdische Tanks (alle Tanks mit mehr als 10.000 l Volumen) sowie oberirdische Tanks mit mehr als 1.000 l in Wasserschutzgebieten regelmäßig geprüft werden.
+ + + 29. Januar 2013 + + + - Bundesumweltminister Altmaier: "Raus aus der Preisspirale"
Bundesumweltminister Altmaier will die Bürger bei der Förderung der Öko-Energie stärker entlasten und plant deshalb, die EEG-Umlage einzufrieren. Einspringen soll vor allem die Industrie.
Bundesumweltminister Altmaier wartet mit einem Paukenschlag auf: Die schwer umkämpfte Umlage zur Förderung von Ökostrom ("EEG-Umlage") soll bis 2014 eingefroren werden. In den folgenden Jahren soll die Abgabe um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen.
Der Grund für Altmaiers Vorstoß: Angesichts des Anstiegs der EEG-Umlage auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde sieht der Umweltminister Handlungsbedarf: „Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht.“ Die nun veröffentlichten Änderungen will der Minister noch vor den Bundestagswahlen im September verabschieden. Die Maßnahmen im Überblick:
Einspeisevergütungen zurückschrauben
Neue Kraftwerke sollen ihre Einspeisevergütung nicht mehr wie bisher sofort erhalten, sondern erst nach einigen Monaten - wenn das EEG-Konto ausgeglichen ist. Als Folge könnten die Planungen teurerer Ökostromanlagen - wie etwa Offshore-Windparks – vor dem Aus stehen. Altmaier plant, damit 500 Millionen Euro einzusparen.
Stromintensive Industrie zur Kasse
Bisher sind 16 Prozent des deutschen Stromverbrauchs von der EEG-Umlage ausgenommen, um die industriellen Großverbraucher von Energie zu entlasten. Künftig soll dieses Privileg entfallen, die Industrie müsste die Kosten der Energiewende stärker mittragen. Auch dies soll laut Altmaier 500 Millionen Euro einbringen.
Keine Befreiung mehr für Eigenverbrauch
Sowohl industrielle als auch private Stromerzeuger dürften künftig eine Mindest-Umlage zahlen müssen. Bis dato ist der Verbrauch selbst erzeugten Stroms nicht nur von der EEG-Umlage, sondern auch von Netzentgelten befreit.
Bestehende Förderungen kürzen
Im Rahmen eines „Energie-Soli“ sollen bereits zugesagte Vergütungen des Ökostroms gekürzt werden. Rechtlich schwierig: Altmaier will bereits gesetzlich zugesicherte Zahlungen fällen.
Zur Veranschaulichung bezüglich der Strompreis-Zusammensetzung verweisen wir auf unseren Nachrichtenblock vom 19. Oktober 2012.
+ + + 03. Januar 2013 + + + - Haushalte verbrauchen immer weniger Energie für Wohnen
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes verringerte sich der Verbrauch von Haushaltsenergie 2011 im Vergleich zum Vorjahr - witterungsbereinigt um Temperaturschwankungen - um 6,7 %. Zwischen 2005 und 2011 sank der Energieverbrauch um insgesamt 10,3 %, im Vergleich zu 2000 sogar um 17,7%.
Die größten Spareffekte ergeben sich beim Heizen.
Von 2005 bis 2011 verringerte sich der Mineralölverbrauch in privaten Haushalten um 25,5 %. Der Verbrauch von Erdgas sank ebenfalls stark um 20,7 %.
Eine Tabelle, welche die genaue Entwicklung der Verbrauchszahlen über die Jahre nach Energieträgern und Anwendungsbereichen aufschlüsselt, ist auf dem nachstehenden Link des Statistischen Bundesamtes einsehbar.
- Link zum Statistischen Bundesamt