Source: http://www.steuer-insel.de/anfechtbarkeit-der-lohnsteuer-anmeldung-durch-arbeitnehmer-bfh-urteil-i-r-7008/
Timestamp: 2018-08-14 15:20:47
Document Index: 191393213

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 49', '§ 50', 'Art. 12', 'Art. 15', '§ 164', '§ 168', '§ 9', 'Art. 15', '§ 4', '§ 9', '§ 126']

Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer BFH Urteil I R 70/08 | Steuer Insel
EStG 2002 Â§ 1 Abs. 4, Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, Â§ 50d Abs. 1 Satz 2
DBA-USA 1989 Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
AO Â§ 164 Abs. 2, Â§ 168 Satz 1
ArbnErfG Â§ 9
OECD-MustAbk Art. 15 Abs. 1
Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10. Juli 2008 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Ã„nderung von Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. die Erstattung von Lohnsteuerbeträgen, die auf Vergütungen für Diensterfindungen entfallen, die nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wurden.
Während seiner Anstellung hatte der Kläger im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses mehrere Erfindungen (sog. Diensterfindungen) gemacht. Der Beigeladene hatte von seinem Recht als Arbeitgeber, diese Erfindungen unbeschränkt in Anspruch zu nehmen (Â§ 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen –ArbnErfG– vom 25. Juli 1957, BGBl I 1957, 756), Gebrauch gemacht. Dafür erhielt der Kläger eine Vergütung (Â§ 9 ArbnErfG). Die Zahlungen, die von dem Beigeladenen dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurden, waren Gegenstand der gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt –FA–) abgegebenen Lohnsteuer-Anmeldungen. Für die streitbefangenen Anmeldungszeiträume 2004 und 2005 –mit Ausnahme der Anmeldungen Oktober und Dezember 2005– hat eine Lohnsteueraußenprüfung stattgefunden, die mit einem Nachforderungsbescheid vom 28. Februar 2006 geendet hat; dieser Bescheid, mit dem zugleich Vorbehalte der Nachprüfung entfielen, wurde nach einem Einspruch des Beigeladenen in der Form eines dem Einspruchsbegehren abhelfenden Bescheids vom 7. Juli 2006 bestandskräftig.
Am 13. März 2006 beantragte der Kläger, die in den Jahren 2004 und 2005 auf seine Vergütungen entfallende Lohnsteuer zu erstatten. Hilfsweise stellte er den Antrag, die Lohnsteuer-Anmeldungen des Beigeladenen insoweit zu ändern. Das FA lehnte diese Anträge ab. Im Ãœbrigen hatte der Kläger, nachdem ihm der gegen den Beigeladenen ergangene Nachforderungsbescheid bekannt geworden war, gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt; diesen Einspruch wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2008 zurück. Die Klage gegen die Ablehnung des am 13. März 2006 erhobenen Begehrens mit dem Ziel, das FA zu einer Korrektur der Lohnsteuer-Anmeldungen zu verpflichten bzw. die Lohnsteuer an ihn zu erstatten, war mit dem Verpflichtungsbegehren erfolgreich (Niedersächsisches Finanzgericht –FG–, Urteil vom 10. Juli 2008 11 K 335/06, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2008, 1970).
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, über die im finanzgerichtlichen Verfahren gestellten Hilfsanträge (Erstattung von … â‚¬; hilfsweise: Ã„nderung der monatlichen Lohnsteuerfestsetzungen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2008 durch Reduzierung der angemeldeten Beträge um Lohnsteuer … â‚¬ zzgl. Solidaritätszuschlag … â‚¬ [April, Juli, Dezember 2004] bzw. um Lohnsteuer … â‚¬ zzgl. Solidaritätszuschlag … â‚¬ [Februar, März, Juli, August 2005]) zu entscheiden.
Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß Â§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass das FA verpflichtet ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen des Beigeladenen zu ändern (Anmeldungszeiträume Oktober und Dezember 2005); im Ãœbrigen ist das FA verpflichtet, dem Kläger die bei der Zahlung der Vergütungen einbehaltene Lohnsteuer zu erstatten (Anmeldungszeiträume April, Juli und Dezember 2004 sowie Februar, März, Juli und August 2005).
Schlagworte: Abfindung, Abfindungszahlung, Ausland, Dienstleistung, Doppelbesteuerung, Einkommensteuer, GewStG, Kapital, Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerabkommen, Steuerabzug, Steuererstattung, Steuerfestsetzung, Steuernachforderungen, Verlust