Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72845.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-14 15:15:29
Document Index: 365308444

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Transparenzportal Bremen - Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Zwischenlagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen -
Veröffentlichungsdatum:03.06.2011 Inkrafttreten04.06.2011 FundstelleBrem.ABl. 2011, 527
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Zwischenlagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen - (Brem.ABl. 2011, 527)"
Erlassdatum: 16.05.2011
Fassung vom: 16.05.2011
Gültig ab: 04.06.2011
Fundstelle: Brem.ABl. 2011, 527
– Zwischenlagerung von gefährlichen und
nicht gefährlichen Abfällen –
Die Firma Zipfel GmbH & Co. KG, Adam-Smith-Str. 3-5, 28307 Bremen, hat nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt, die Anlage zum Zwischenlagern, Behandeln und Bewirtschaften von Abfällen wesentlich zu ändern. Die Änderung beinhaltet den Betrieb eines Zwischenlagers von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück „Ricardostraße 4“ in 28307 Bremen.
Das geplante Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit den Ziffern 8.12. Spalte 2 Buchstabe a und 8.12 Spalte 2 Buchstabe b der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) genehmigungsbedürftig.
Das Grundstück „Ricardostraße 4“ ist dabei als Erweiterungsfläche der bestehenden Anlage zu sehen, für die eine UVP-Pflicht nach Ziffer 8.6.1 der Anlage 1 UVPG besteht. Danach ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 3c Satz 1 UVPG durchzuführen.
Bremen, den 16. Mai 2011
Senator für Umwelt,