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Timestamp: 2016-10-27 17:06:40
Document Index: 95081020

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.228/2002 (04.02.2003)
Manfred Stucky, B�t. "La Channe", Rue du March� 1,
Departement f�r Erziehung, Kultur und Sport, 1950 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung,
Justizgeb�ude, 1950 Sitten.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung,
Mit Entscheid vom 27. Oktober 1976 erm�chtigte der Staatsrat des Kantons Wallis A.________, trotz fehlendem Diplom an den Orientierungsschulen auf Stufe Sekundarschule zu unterrichten, ohne dass er Anspruch auf den Lohn eines diplomierten Sekundarlehrers habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 stellte A.________ beim kantonalen Departement f�r Erziehung, Kultur und Sport das Gesuch, sein Gehalt sei demjenigen eines Realschullehrers anzupassen. Mit Verf�gung vom 1. Februar 2001 wies das Departement dieses Gesuch ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 6. Februar 2002 nicht ein, dies mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe bereits vor der angefochtenen erstinstanzlichen Verf�gung seinen altersbedingten R�cktritt eingereicht und auf Ende des Schuljahres 1999/2000 den Dienst als Orientierungsschullehrer quittiert, weshalb er kein schutzw�rdiges Interesse mehr an der Beantwortung der Frage habe, ob ein Anspruch auf die Einreihung in eine h�here Gehaltskategorie bestehe. Der Entscheid enthielt den Hinweis, dass er innert 30 Tagen bei der �ffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden k�nne.
Dementsprechend erhob A.________ mit Eingabe vom 20. M�rz 2002 beim Kantonsgericht des Kantons Wallis Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Nichteintretensentscheid vom 6. Februar 2002 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an den Staatsrat zur�ckzuweisen. Mit Entscheid vom 30. August 2002 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 2002 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Kantonsgerichts sowie denjenigen des Staatsrats aufzuheben und die Sache zur materiellen Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zur�ckzuweisen.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausdr�cklich auch gegen den Nichteintretensentscheid des Staatsrats vom 6. Februar 2002. Die Frist f�r die Anfechtung dieses Entscheids war jedoch im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde l�ngst abgelaufen (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, er habe sich auf den (unrichtigen) Hinweis des Staatsrats, wonach gegen dessen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zul�ssig sei, verlassen d�rfen.
1.2 Gem�ss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) fliessenden und in Art. 107 Abs. 3 OG ausdr�cklich verankerten Grundsatz des �ffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften beh�rdlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Wie das Bundesgericht in BGE 124 I 255 E. 1 a/aa S. 258 dargelegt hat, ist diese Verfahrensmaxime grund-s�tzlich auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar. Dies kann namentlich f�r den Fall gelten, dass die falsche Er�ffnung eines kantonalen Rechtsmittels eine Partei davon abgehalten hat, rechtzeitig das Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde anzurufen. Wer allerdings die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung h�tten erkennen k�nnen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen.
1.3 Im vorliegenden Fall war die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung f�r den Beschwerdef�hrer bzw. dessen Anwalt aufgrund des Wortlauts der massgebenden Gesetzesbestimmung nicht ohne weiteres erkennbar, sondern ergab sich erst aus der einschl�gigen Praxis (vgl. hierzu die nachstehende Erw�gung). Davon ging auch das Kantonsgericht aus, weshalb es von der Erhebung von Kosten absah. Dem Beschwerdef�hrer darf daher kein Nachteil daraus erwachsen, dass er auf die Rechtsmittelbelehrung des Staatsrats vertraute und dementsprechend nicht direkt gegen dessen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erhob, sondern vorerst an das Verwaltungsgericht gelangte. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher auch insofern als zul�ssig, als sie sich gegen den Entscheid des Staatsrats richtet. Wegen ihrer kassatorischen Natur kann darauf jedoch nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide verlangt.
Nach Art. 75 lit. h des Walliser Gesetzes vom 6. Oktober 1976 �ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht unzul�ssig gegen die Ernennung, die Bef�rderung und die Versetzung von Amtstr�gern. Das Kantonsgericht geht unter Berufung auf einen in ZWR 2001 S. 96 ff. publizierten Entscheid davon aus, dass als Bef�rderung jede h�here Lohneinreihung gelte, unabh�ngig davon, ob sie in einer h�heren Funktion, in der �nderung des Pflichtenhefts unter Beibehaltung der bisherigen Funktion oder in einer ungleichen Bewertung mit anderen Stellen begr�ndet sei. Diese Rechtsprechung gelte auch f�r Lehrer, deren Besoldung �hnlich wie jene der Beamten geregelt sei. Die vom Beschwerdef�hrer mit seinem Gesuch vom 28. Februar 2000 beantragte Anpassung seines Lohnes an jenen der Realschullehrer komme einer Bef�rderung gleich. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die entsprechende Endverf�gung w�re daher unzul�ssig. Damit sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber gem�ss Art. 77 lit. a VVRG auch gegen den Nichteintretensentscheid des Staatsrats unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Begr�ndung f�r willk�rlich. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung des Gesetzes ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (statt vieler: BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, reicht nicht aus, um einen solchen Vorwurf zu begr�nden:
Das Kantonsgericht hat in dem in ZWR 2001 S. 96 ff. publizierten Urteil, auf welches im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien dargelegt, dass der Begriff der Bef�rderung in Art. 75 lit. h VVRG anders als im kantonalen Beamtenrecht weit zu verstehen sei und nicht nur die H�herklassifizierung als Folge der �nderung der Funktion erfasse. F�r den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei massgebend gewesen, dass im Zusammenhang mit Ernennungen, Bef�rderungen und Versetzungen eher Zweckm�ssigkeits- als Rechtsfragen zu beurteilen seien. Lohneinreihungen seien ihrer Natur nach Betriebs- und Personalf�hrung, Konkretisierung interner Organisationspflichten und -rechte und damit ureigene Aufgabe der Verwaltung und des Staatsrates als Arbeitgeber. Wo eine entsprechende Funktion in der Besoldungstabelle einzureihen sei, setze eine umfassende und detaillierte Kenntnis der gesamten Lohn- und Personalpolitik voraus, welche Kenntnis nur die Verwaltung habe. Diese Umst�nde rechtfertigten es, solchen Entscheid als nicht justiziabel zu erkl�ren. Das gelte auch f�r den Fall, dass mit dem Gesuch um Neueinreihung die Beseitigung einer rechtsungleichen Behandlung angestrebt werde.
Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht n�her auseinander. Er begn�gt sich mit dem Argument, dass es in seinem Fall keineswegs um eine Bef�rderung gehe, sondern um den Anspruch auf Gleichbehandlung. Gerade daf�r hat das Kantonsgericht jedoch nach dem Gesagten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. Diese Auffassung l�sst sich mit guten Gr�nden vertreten, ist doch die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich entzogene Ernennung der Beamten immer mit einer entsprechenden Besoldungseinreihung verbunden, weshalb es einleuchtet, dass auch nachtr�gliche �nderungen der Besoldungseinreihung nicht zum Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemacht werden k�nnen. Anders w�rde es sich verhalten, soweit eine Besoldungseinreihung unter Hinweis auf das Gleich-stellungsgesetz angefochten w�re. Dann st�nde sowohl die eidgen�ssische als auch die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 124 II 409 ff.), was das Kantonsgericht im zitierten Entscheid �brigens nicht �bersehen hat (ZWR 2001 S. 96 ff. E. 6). In bestimmten F�llen w�re dieses Rechtsmittel wohl auch gest�tzt auf Art. 6 EMRK gegeben (vgl. Urteil 2P.95/2001 vom 14. November 2001, E. 1a). Diese Voraussetzungen sind hier indessen nicht erf�llt. Soweit sich der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang darauf beruft, er habe sich auf die Rechtsmittelbelehrung des Staatsrats verlassen d�rfen, verkennt er, dass sich die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allein nach der gesetzlichen Ordnung bestimmt. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermochte daher das Kantonsgericht nicht zu binden und war nicht geeignet, eine gesetzlich nicht vorgesehene Zust�ndigkeit zu begr�nden (vgl. BGE 111 Ib 150 E. 1 S. 153). Fehlte es an der Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts, kann sich der Beschwerdef�hrer auch nicht dar�ber beklagen, dass sich dieses nicht mit den konkreten Umst�nden seines Falles befasste. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
Der Staatsrat ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde deswegen nicht eingetreten, weil der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seines Entscheids nicht mehr Angestellter des Kantons oder der Gemeinde gewesen sei, weshalb er kein schutzw�rdiges Interesse mehr an der Beantwortung der Frage habe, ob er Anspruch auf Einreihung in eine h�here Gehaltskategorie habe. Diese Begr�ndung wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht als willk�rlich beanstandet. Der Beschwerdef�hrer hatte sein Gesuch um Lohnanpassung bereits am 28. Februar 2000 gestellt , also noch vor seiner Pensionierung, die auf Ende des Schuljahres 1999/2000 erfolgte. W�re dem Gesuch entsprochen worden, h�tte der Beschwerdef�hrer zumindest f�r die Zeit zwischen der Gesuchstellung und der Pensionierung Anspruch auf einen h�here Lohn gehabt. Eine allf�llige Lohndifferenz k�nnte ohne weiteres noch nach der Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem Staatsdienst nachbezahlt werden. Dazu kommt, dass die Einreihung in eine h�here Besoldungsklasse nach der glaubw�rdigen Darstellung des Beschwerdef�hrers, die in der Vernehmlassung des Staatsrats nicht bestritten wird, Auswirkungen auf dessen Pensionkassenguthaben h�tte. Unter diesen Umst�nden ist nicht einzusehen, weshalb das Interesse an der Beschwerde mit der Pensionierung des Beschwerdef�hrers dahingefallen sein sollte. Die Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet, soweit sie sich gegen den Entscheid des Staatsrats richtet.
Insoweit obsiegt der Beschwerdef�hrer; er unterliegt aber, soweit er den Entscheid des Kantonsgerichts anficht. Bei diesem Ausgang sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer und dem Kanton Wallis, um dessen Verm�gensinteresse es sich handelt, je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 - 3 OG). Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdef�hrer zudem eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 - 3 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kanton Wallis je zur H�lfte auferlegt.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement f�r Erziehung, Kultur und Sport und dem Staatsrat des Kantons Wallis sowie dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.