Source: https://www.kirchenrecht-ekbo.de/document/318
Timestamp: 2020-02-23 14:04:51
Document Index: 367165851

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 20', '§ 23', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 7', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 23', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 4', '§ 24', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 22', '§ 26', '§ 20']

100 Ältestenwahlgesetz (ÄWG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
100 Ältestenwahlgesetz (ÄWG)
§ 5a Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat
§ 8a Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat
§ 11a Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat
§ 20a Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat
§ 23a Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat
Kirchengesetz über die Wahl der Ältesten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ältestenwahlgesetz – ÄWG)
Vom 21. April 2012 (KABl. S. 94); zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. April 2018 (KABl. S. 97)
Das Fünfte Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung, in dem in Artikel 2 die §§ 5a, 8a, 11a, 13a, 20a und 23a in das Ältestenwahlgesetz eingefügt werden, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2028 außer Kraft.
( 1 ) 1 Die Ältesten im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung werden von der Gemeinde für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Sie können ihren Dienst erst nach Abgabe des Ältestenversprechens ausüben und bleiben Älteste bis zur Einführung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger.
( 2 ) Die Amtszeit der Ersatzältesten beträgt drei Jahre, im Fall des § 2 Absatz 2 sechs Jahre, und endet, sofern sie nicht als Älteste nachgerückt sind, mit Ablauf des Tages der nächsten Ältestenwahl.
( 1 ) 1 In den Kirchengemeinden finden alle drei Jahre Ältestenwahlen statt. 2 Neu gewählt werden jeweils die Hälfte aller Ältesten und alle Ersatzältesten. 3 Ist die Zahl der Ältesten im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung ungerade, gilt als Hälfte abwechselnd die nächstniedrigere und die nächsthöhere Zahl.
( 2 ) 1 Der Kreiskirchenrat kann auf Antrag des Gemeindekirchenrats zulassen, dass alle Ältesten in sechsjährigem Turnus gewählt werden. 2 Der Antrag des Gemeindekirchenrats an den Kreiskirchenrat auf Zulassung des Übergangs zum sechsjährigen Wahlturnus muss spätestens bis zum Ablauf des 31. März des Jahres der Ältestenwahl vor der Bildung der Kreissynoden gestellt werden. 3 In dieser Ältestenwahl sind alle Ältesten neu zu wählen; die Amtszeit der in der letzten Wahl Gewählten endet abweichend von § 1 Absatz 1 nach drei Jahren.
( 3 ) 1 Welche Zahl von Ersatzältesten angemessen ist, bestimmt der Gemeindekirchenrat. 2 Die Zahl soll mindestens ein Viertel der Zahl aller Ältesten im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung betragen, sie soll deren Zahl aber nicht übersteigen.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die mindestens 14 Jahre alt sind.
( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind in der Kirchengemeinde wahlberechtigt, der sie angehören. 2 Personen mit Nebenwohnsitz in der Kirchengemeinde sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie sind gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 der Grundordnung in die Kirchengemeinde umgemeindet.
( 2 ) 1 Zu Ältesten können nur Mitglieder der Kirchengemeinde gewählt oder berufen werden, die
am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und
am Leben der Kirchengemeinde teilnehmen und bereit sind, über die innere und äußere Lage der Kirchengemeinde Kenntnis und Urteil zu gewinnen, und
konfirmiert oder in anderer Weise mit den Grundlagen des christlichen Glaubens und des kirchlichen Lebens vertraut gemacht sind.
2 Bei Mitgliedern, die nicht konfirmiert sind, stellt der Gemeindekirchenrat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 bei der Prüfung der Wahlvorschläge (§ 11) fest. 3 Die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter im Pfarrdienst gibt vorab ein Votum ab.
( 5 ) 1 Wahlberechtigte, bei denen Angehörige Mitglieder des Gemeindekirchenrats sind, deren Amtszeit über die Ältestenwahl hinausgeht, sind nicht wählbar. 2 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen; entsprechende Wahlvorschläge sind ihm mitzuteilen. 3 Angehörige im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Ehepartner, Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, in gerader Linie Verwandte oder Verschwägerte. 4 Sind Kandidatinnen und Kandidaten einander Angehörige, sind die Vorschriften der §§ 13 Absatz 1 Satz 4 sowie 20 Absatz 2 Sätze 2 und 3 zu beachten.
1 Für die Gemeindekirchenratswahlen bis zum 31. Dezember 2022 und die sich daran anschließenden Amtszeiten gelten abweichend von Artikel 19 Absatz 2 Nummer 1 Grundordnung Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren, die konfirmiert oder in anderer Weise mit den Grundlagen des christlichen Glaubens und des kirchlichen Lebens vertraut gemacht sind, als zum Ältestenamt befähigt; § 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3 findet Anwendung. 2 Dem Gemeindekirchenrat kann bei bis zu sechs zu wählenden Ältesten ein Mitglied im Alter von 16 bis 18 Jahren angehören. 3 Gemeindekirchenräten mit mehr als sechs zu wählenden Ältesten können bis zu zwei Mitglieder im Alter von 16 bis 18 Jahren angehören.
in kleinen Kirchengemeinden mit weniger als 500 Gemeindegliedern zum Stichtag 1. Januar des Wahljahres mindestens zwei Stunden,
in anderen Kirchengemeinden mindestens fünf Stunden
( 1 ) 1 In Kirchengemeinden, in denen Gemeindeteile mit eigenen Gottesdienststätten bestehen, oder in Kirchengemeinden, die aus der Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden entstanden sind, kann der Gemeindekirchenrat mit Zustimmung des Kreiskirchenrats die Gemeindeteile als Wahlbezirke einrichten. 2 Ist für mehrere Kirchengemeinden ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat gebildet (Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung), gelten die Kirchengemeinden als Wahlbezirke. 3 Der Gemeindekirchenrat entscheidet für jeden Wahlbezirk, wie viele Älteste zu wählen sind (§ 3 Absatz 1) und welche Zahl von Ersatzältesten angemessen ist (§ 3 Absatz 3).
( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind in dem Wahlbezirk wahlberechtigt und wählbar, in dem sie wohnen; der Gemeindekirchenrat kann zulassen, dass sie in einem anderen Wahlbezirk wahlberechtigt und wählbar sind. 2 Bei Gemeindegliedern, deren Gemeindezugehörigkeit auf einer Umgemeindung beruht, entscheidet der Gemeindekirchenrat, in welchem Wahlbezirk sie wahlberechtigt und wählbar sind. 3 Sind auf Grund der Stimmenanteile in den einzelnen Wahlbezirken insgesamt mehr berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gewählt, als nach § 5 Absatz 3 Mitglieder des Gemeindekirchenrats werden dürfen, so entscheidet darüber, wer gewählt ist, die Reihenfolge des prozentualen Stimmenanteils der einzelnen Gewählten in ihren Wahlbezirken.
Für die Gemeindekirchenratswahlen bis zum 31. Dezember 2022 gilt für die Wahl von Jugendlichen gemäß § 5a in Wahlbezirken § 8 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.
( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat ist für die Vorbereitung der Wahl verantwortlich. 2 Spätestens zu Beginn des Wahljahres bestimmt er eine oder einen Wahlverantwortlichen, die oder der für den Gemeindekirchenrat die Gemeindekirchenratswahl koordiniert, und teilt deren oder dessen Kontaktdaten dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt mit. 3 Der Gemeindekirchenrat kann aus seinen Mitgliedern eine Wahlkommission bilden, die zwischen den Sitzungen des Gemeindekirchenrats an seiner Stelle die zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl erforderlichen Entscheidungen trifft. 4 Der Wahlkommission müssen mindestens drei Mitglieder angehören, und zwar vorzugsweise solche, die nicht zur Wahl stehen. 5 Der Gemeindekirchenrat bestimmt, wer den Vorsitz in der Wahlkommission führt. 6 Die Entscheidung über die Bildung einer Wahlkommission muss spätestens am 63. Tag vor dem Beginn des nach § 7 Absatz 1 Satz 4 bestimmten Zeitraums erfolgen.
( 2 ) Die Entscheidungen nach § 2, § 3, § 4 Absatz 3, § 5, § 7 Absatz 1 bis 5, § 8 und § 13 dürfen nicht von der Wahlkommission getroffen werden.
( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat prüft die eingereichten Wahlvorschläge spätestens am dritten Tag nach Ablauf der Einreichungsfrist und fordert unmittelbar darauf alle zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder unter Mitteilung des Wortlauts des Ältestenversprechens auf, innerhalb von fünf Werktagen zu erklären, ob sie bereit sind, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und nach ihrer Wahl das Ältestenversprechen abzulegen. 2 Bestehen Zweifel gegen die Vereinbarkeit des Wahlvorschlags mit § 5, § 10 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3, so ist hierauf hinzuweisen.
( 2 ) 1 Wahlvorschläge, die nicht der Vorschrift des § 5 sowie des § 10 Absatz 2 Satz 3 entsprechen, werden zurückgewiesen. 2 Namensvorschläge, die der Vorschrift des § 10 Absatz 3 nicht entsprechen, und die Namen der nicht wählbaren Vorgeschlagenen werden von den Wahlvorschlägen gestrichen. 3 Der Gemeindekirchenrat benachrichtigt die Betroffenen und die Person, die den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet hat, unter Angabe des Grundes von der Zurückweisung und der Streichung und nennt den Rechtsbehelf. 4 Die Benachrichtigten können gegen die Entscheidung innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Benachrichtigung schriftlich Beschwerde einlegen. 5 Wahlvorschläge, die den Vorschriften des § 10 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 nicht entsprechen, können mit der Beschwerde ergänzt werden. 6 Der Gemeindekirchenrat entscheidet über die Beschwerde innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Eingang und teilt die Beschwerdeentscheidung mit schriftlicher Begründung der oder dem Beschwerdeführenden mit. 7 Die Entscheidung des Gemeindekirchenrats ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) endgültig.
1 Die Erklärung der Bereitschaft, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und nach der Wahl das Ältestenversprechen abzulegen (§ 11 Absatz 1), bedarf bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren der schriftlichen Zustimmung aller Sorgeberechtigten. 2 Über die Bedeutung der erteilten Zustimmung und die rechtlichen Folgen sind die Sorgeberechtigten zu belehren.
Aufstellung und Bekanntmachung des Gesamtwahlvorschlags
und Vorstellung der zur Wahl Stehenden
( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat überträgt die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder, die die Erklärung nach § 11 Absatz 1 abgegeben haben, in alphabetischer Reihenfolge auf den Gesamtwahlvorschlag. 2 Außer Vor- und Zunamen werden das Geburtsjahr sowie die Wohnstraße und die Postleitzahl des Wohnorts angegeben. 3 Bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätige sowie Ordinierte müssen als solche gekennzeichnet sein. 4 Gleiches gilt für Personen, die miteinander in einer der in § 5 Absatz 4 Satz 3 genannten Beziehungen stehen.
Für die Gemeindekirchenratswahlen bis zum 31. Dezember 2022 sind in Ergänzung von § 13 Absatz 1 Satz 3 auch die in § 5a Satz 1 genannten Jugendlichen auf dem Gesamtwahlvorschlag zu kennzeichnen.
1 Die Stimmzettel sind nach dem diesem Kirchengesetz beigefügten Muster (Anlage 1) zu fertigen. 2 Sie müssen den Gesamtwahlvorschlag sowie die Angabe enthalten, wie viele Älteste zu wählen sind (§ 3 Absatz 1) und welche Zahl von Ersatzältesten festgelegt wurde (§ 3 Absatz 3). 3 Auf ihnen muss ferner vermerkt sein, dass Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Älteste zu wählen waren, ungültig sind.
( 3 ) 1 Sofern die Wahl nicht im Zentralen Wahlverfahren (§ 7 Absatz 8) durchgeführt wird, entscheidet der Gemeindekirchenrat, ob das Wahlberechtigtenverzeichnis als Liste oder Kartei geführt wird. 2 Die Kartei kann eine für die Wahl besonders angelegte oder die Gemeindekartei sein. 3 Eine Seelsorgekartei darf nicht verwandt werden. 4 Die Karteieintragung über die Wahlberechtigung ist von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats zu unterzeichnen.
3 § 7 Absatz 8 bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Vor der Wahl bestellt der Gemeindekirchenrat aus den wahlberechtigten Gemeindegliedern, deren Namen nicht auf dem Gesamtwahlvorschlag stehen, mindestens drei Personen als Wahlvorstand. 2 Ist für mehrere Kirchengemeinden gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat gebildet worden, können Gemeindeglieder aller beteiligten Kirchengemeinden zu Mitgliedern der Wahlvorstände dieser Kirchengemeinden bestellt werden. 3 Dem Wahlvorstand soll mindestens ein Mitglied des Gemeindekirchenrats, im Fall des § 9 ein Mitglied der Wahlkommission, angehören.
( 3 ) 1 Der Briefwahlschein enthält die Bestätigung über die Eintragung des Gemeindeglieds in das Wahlberechtigtenverzeichnis und muss von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats unterschrieben und mit dem Kirchensiegel versehen sein. 2 Der Briefwahlschein enthält ferner den Wortlaut der Versicherung des Gemeindeglieds, dass es den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. 3 Das Gemeindeglied muss diese Versicherung datieren und unterschreiben. 4 § 17 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend; in diesem Fall hat die Hilfsperson zu unterschreiben.
( 4 ) Der Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag und der Briefwahlschein müssen im verschlossenen Wahlbriefumschlag dem Wahlvorstand bis zum Ende des Termins für die Stimmabgabe (§ 7 Absatz 3) zugeleitet werden, andernfalls ist die Stimmabgabe ungültig.
( 2 ) 1 Als Älteste gewählt sind diejenigen mit dem höchsten und dem jeweils nächstniedrigeren Stimmenanteil bis zur Zahl der zu wählenden Ältesten, berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ordinierte jedoch nur bis zu den in § 5 Absatz 3 genannten Höchstzahlen. 2 Sind Personen gewählt, die einander Angehörige sind, ist nur die Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ältester oder Älteste gewählt. 3 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen; ein entsprechendes Wahlergebnis ist ihm mitzuteilen. 4 Ist durch die Stimmenzahl wegen Stimmengleichheit nicht entschieden, wer gewählt ist, entscheidet das Los.
( 3 ) 1 Die auf dem Stimmzettel Genannten, die nicht als Älteste gewählt sind, deren Stimmenanteil aber mindestens 5 vom Hundert der Zahl der bei der Wahl abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt, sind bis zur vom Gemeindekirchenrat festgelegten Zahl Ersatzälteste in der Reihenfolge ihres Stimmenanteils, berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nur, soweit die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen und der Ordinierten unter den Ersatzältesten kleiner ist als die Hälfte der festgelegten Zahl der Ersatzältesten. 2 Für Ersatzälteste, die einander oder einem gewählten Ältesten Angehörige sind, gilt die Regelung in Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend; beträgt die Zahl der Ersatzältesten zwei, darf eine Ersatzälteste oder ein Ersatzältester berufliche kirchliche Mitarbeiterin oder beruflicher kirchlicher Mitarbeiter sein.
1 Für die Gemeindekirchenratswahlen bis zum 31. Dezember 2022 sind in Ergänzung von § 20 Absatz 2 die in § 5a genannten Jugendlichen nur bis zur in § 5a Satz 2 genannten Zahl gewählt. 2 Gewählt sind die Jugendlichen mit der höchsten Stimmenzahl.
1 Über die Wahlhandlung, das Ergebnis der Auszählung der Stimmen und das Wahlergebnis ist eine Wahlniederschrift aufzunehmen. 2 Sie ist vom Wahlvorstand zu unterzeichnen. 3 Bei einer Wahl in Wahl- oder Stimmbezirken ergänzt der Gemeindekirchenrat die Niederschrift um das festgestellte Wahlergebnis (§ 20 Absatz 1). 4 Die Wahlniederschrift soll auf einem vom Konsistorium herauszugebenden Vordruck angefertigt werden. 5 Die Wahlunterlagen müssen fünf Jahre aufbewahrt werden.
( 2 ) 1 Diejenigen, die die Annahme der Wahl erklärt haben, werden gemäß Artikel 20 der Grundordnung im Gottesdienst in ihren Dienst als Älteste eingeführt. 2 Hat der Gemeindekirchenrat nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung beschlossen, dass bei der Verhinderung von Ältesten die gewählten Ersatzältesten in der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge als stellvertretende Mitglieder mit Stimmrecht tätig werden, so sind die Ersatzältesten gemäß Artikel 20 der Grundordnung in einem späteren Gottesdienst in den Dienst einzuführen.
( 1 ) 1 Die Annahme der Wahl (§ 23 Absatz 1) bedarf bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren der schriftlichen Zustimmung zu allen Arten von Rechtsgeschäften, die mit der Tätigkeit im Gemeindekirchenrat verbunden sind, durch alle Sorgeberechtigten. 2 Über Inhalt, Umfang und rechtliche Folgen der erteilen Zustimmung sind die Sorgeberechtigten zu belehren.
( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend bei Berufungen gemäß Artikel 18a der Grundordnung.
( 1 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann innerhalb einer Woche, nachdem die Namen der Gewählten im Gottesdienst bekannt gegeben sind, gegen die Wahl oder die Gewählten schriftlich Beschwerde beim Kreiskirchenrat einlegen. 2 Die Beschwerde bedarf der Begründung. 3 Mit ihr kann nur geltend gemacht werden, dass das Wahlverfahren Fehler enthalte oder dass eine Gewählte oder ein Gewählter nicht wählbar sei. 4 In den Fällen des § 11 Absatz 2, § 15 Absatz 5 Satz 5 und § 15 Absatz 8 können nur Einwendungen erhoben werden, die zuvor mit den dort genannten Rechtsbehelfen geltend gemacht wurden. 5 Fehler bei der Bekanntmachung nach § 6 Satz 2 oder der Wahlbenachrichtigung (§ 15 Absatz 6) können mit der Wahlanfechtung nicht gerügt werden.
( 1 ) 1 Gegen Beschwerdeentscheidungen des Kreiskirchenrats aufgrund von § 4 Absatz 3 und § 24 Absatz 2 können die oder der Beschwerdeführende sowie die durch die Beschwerdeentscheidung beschwerten Ältesten und Ersatzältesten innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erheben. 2 Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind nur die im Beschwerdeverfahren gerügten Rechtsverstöße und die Beschwerdeentscheidung des Kreiskirchenrats.
( 1 ) 1 Tritt eine gewählte Älteste oder ein gewählter Ältester das Amt nicht an oder endet das Amt vor Ablauf der Amtszeit, rückt die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl für den Rest der Amtszeit dieser oder dieses Ältesten in das Ältestenamt nach. 2 Bei einer Wahl in Wahlbezirken rückt abweichend von Satz 1 die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl aus dem Wahlbezirk der oder des ausgeschiedenen Ältesten nach. 3 Ist im Wahlbezirk eine Ersatzälteste oder ein Ersatzältester nicht mehr vorhanden, gilt Satz 1, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Wahlbezirk. 4 Ist dann der Gemeindekirchenrat nach der Wahl aufgrund der Erhöhung der Zahl der gewählten Mitglieder (§ 3 Absatz 1) nicht vollzählig, so rückt die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl für eine Amtszeit von drei Jahren nach. 5 Ersatzälteste, die berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne von § 5 Absatz 2 sind, rücken nicht nach, wenn mit ihrem Nachrücken die nach dieser Bestimmung zulässigen Höchstzahlen im Gemeindekirchenrat überschritten würden; statt dessen rückt die oder der nicht zum Kreis der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehörende Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl nach. 6 Rückt jemand nach, die oder der bereits als berufene Älteste oder berufener Ältester Mitglied des Gemeindekirchenrats ist, erlischt die Berufung mit dem Nachrücken.
( 1 ) 1 Wenn die Zahl der gewählten Ältesten auf weniger als zwei Drittel der vom Gemeindekirchenrat festgesetzten Zahl sinkt, kann der Kreiskirchenrat bestimmen, dass eine Ergänzungswahl stattfindet. 2 Wenn die Zahl der gewählten Ältesten auf weniger als die Hälfte der vom Gemeindekirchenrat festgesetzten Zahl sinkt, kann der Kreiskirchenrat bestimmen, dass eine Neuwahl stattfindet, oder eine Entscheidung nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Grundordnung treffen.
( 2 ) 1 Bei einer Neuwahl werden alle Ältesten neu gewählt. 2 Die Amtszeiten aller bisherigen Ältesten enden mit der Entscheidung des Kreiskirchenrats nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Grundordnung, andernfalls mit der Einführung der bei der Neuwahl gewählten Ältesten.
( 3 ) 1 Auf die Ergänzungswahl und die Neuwahl sind die Vorschriften für die ordentliche Wahl entsprechend anzuwenden. 2 Der Kreiskirchenrat bestimmt in Abweichung von § 7 Absatz 1 einen möglichst nahen Wahltermin und entscheidet, ob der Gemeindekirchenrat, die nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Grundordnung die Aufgaben des Gemeindekirchenrats Wahrnehmenden oder er selbst bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl die dem Gemeindekirchenrat nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Werden die Aufgaben vom Kreiskirchenrat wahrgenommen, tritt im Beschwerdeverfahren das Konsistorium an die Stelle des Kreiskirchenrats. 3 Die Amtszeit der bei einer Neuwahl oder Ergänzungswahl Gewählten dauert längstens bis zur übernächsten Ältestenwahl, im Fall des § 2 Absatz 2 bis zur nächsten Ältestenwahl; bei einem Wahlturnus gemäß § 2 Absatz 1 wird vor der auf die Ergänzungswahl oder die Neuwahl folgenden Ältestenwahl durch das Los bestimmt, welche dieser Ältesten ausscheiden.
( 1 ) 1 Wird eine neue Kirchengemeinde gebildet, findet eine Neuwahl statt, sofern nicht bis zum Beginn des Halbjahrs, in dem nach § 2 Absatz 1 die nächsten Ältestenwahlen stattfinden, weniger als eineinhalb Jahre liegen. 2 Die beteiligten Gemeindekirchenräte können mit Zustimmung des Kreiskirchenrats vor dem Entstehen der neuen Kirchengemeinde beschließen, dass eine Neuwahl nicht stattfindet, auch wenn bis zum Beginn des Halbjahrs, in dem nach § 2 Absatz 1 die nächsten Ältestenwahlen stattfinden, eineinhalb Jahre oder mehr liegen. 3 Findet bei Neubildung einer Kirchengemeinde gemäß Satz 1 oder 2 keine Neuwahl statt, werden die bisherigen Ältesten, die Mitglieder der neuen Kirchengemeinde sind, bis zur nächsten Ältestenwahl gemäß § 2 Absatz 1 Mitglieder des Gemeindekirchenrats ihrer neuen Kirchengemeinde. 4 Bei der nächsten Ältestenwahl gemäß § 2 Absatz 1 findet eine Neuwahl statt. 5 Durch das Los wird bestimmt, welche der bei der Neuwahl Gewählten bereits bei der nächsten Ältestenwahl ausscheiden, sofern nicht eine Entscheidung nach § 2 Absatz 2 getroffen wurde. 6 Gehören nicht mindestens vier Älteste dem neuen Gemeindekirchenrat an, trifft der Kreiskirchenrat bis zur Wahl neuer Ältester eine Entscheidung nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Grundordnung.
( 2 ) Werden Kirchengemeinden vereinigt und besteht für alle diese Kirchengemeinden gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat, bleiben die Ältesten für die Dauer ihrer Amtszeit als Mitglieder des Gemeindekirchenrats der vereinigten Kirchengemeinde im Amt.
1 Mitglieder der Kirchengemeinde, bei denen Angehörige nach § 5 Absatz 4 Satz 3 Mitglieder des Gemeindekirchenrates sind, können nicht in den Gemeindekirchenrat berufen werden. 2 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen.
( 1 ) 1 Artikel 92 Absatz 4 der Grundordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Konsistorium die Wahl binnen einer Frist von drei Monaten nach Bekanntgabe (§ 22) ganz oder teilweise für ungültig erklären und einen neuen Wahltermin festsetzen kann. 2 Ist eine Gewählte oder ein Gewählter nicht wählbar, ist die Wahl insoweit auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist für ungültig zu erklären. § 26 gilt entsprechend.
( 2 ) Gegen Entscheidungen des Konsistoriums nach Absatz 1 ist der Rechtsweg vor das Kirchliche Verwaltungsgericht eröffnet.
für die Ältestenwahl am
Zu wählen sind Älteste. Damit können bis zu Namen angekreuzt werden.
Die Zahl der Ersatzältesten wurde auf _____ festgelegt. Ersatzälteste sind die auf dem Stimmzettel Genannten, die nicht als Älteste gewählt wurden nach Maßgabe des § 20 Absatz 3 Ältestenwahlgesetz.
Briefwahlschein Nr.
ist in das Wahlberechtigtenverzeichnis unter Nr. der Kirchengemeinde eingetragen.