Source: http://www.post-beamte.de/meldung_post_beamte_20131201
Timestamp: 2019-02-22 15:05:11
Document Index: 285192012

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 76', '§ 78', '§ 79', '§ 28', '§ 99', '§ 76', '§ 77']

Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führt nicht nur zu einer Veränderung der Unternehmensform, sondern auch der Beschäftigtensituation. Sind dabei Beamtinnen und Beamte tangiert – wie bei der Privatisierung von Post und Bahn in Deutschland Mitte der 90er Jahre – wird es speziell. Christian Baum, Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG, erläutert dies am Beispiel der Postbeamtinnen und -beamten.
1. Die Entwicklung der Deutschen Post AG seit den Postreformen I und II
Im Jahr 1989 führte die Postreform I zur Aufspaltung des bis dahin einheitlichen Sondervermögens „Deutsche Bundespost“ in drei Sondervermögen, nämlich die Deutsche Bundespost POSTDIENST, die Deutsche Bundespost TELEKOM und die Deutsche Bundespost POSTBANK. Die politisch hoheitlichen Aufgaben lagen beim Bundesministerium der Finanzen, die unternehmerisch-wirtschaftlichen Aufgaben bei den Vorständen der jeweiligen Teilsondervermögen. Die Postreform I war der erste Schritt zur umfassenden Neuordnung des Postwesens. Im Jahr 1994 folgte die Postreform II auf der Grundlage des Postneuordnungsgesetzes. Dadurch wurden mit Wirkung zum 01.01.1995 die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG als Rechtsnachfolger des Sondervermögens Deutsche Bundespost gegründet.
Die Postreform II von 1994 bedurfte der Änderung des Grundgesetzes, da die Umwandlung der Deutschen Bundespost in die drei Aktiengesellschaften und die Beschäftigung von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sonst verfassungswidrig gewesen wären. Mit dem Postneuordnungsgesetz wurden somit nicht nur wichtige Weichen in der Ordnungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gestellt. Auch wurde in personalrechtlichen Gesetzesregelungen Neuland betreten.
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die zuvor dargestellten Postreformpakete finden sich in den Artikeln 87 f und 143 b des Grundgesetzes (GG). Artikel 87 f GG enthält nicht nur eine ordnungsrechtliche Neuordnung des Postwesens, sondern stellt einen Verfassungsauftrag an die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und damit auch an die Deutsche Telekom AG. Sie sollen als privatisiertes Unternehmen im Wettbewerb mit anderen privaten Anbietern in dem ihm übertragenen Geschäftsbereich tätig sein und sich dort behaupten. Dieser Auftrag des Gesetzgebers steht in Verbindung mit Artikel 143 b GG, der unter anderem die bestehenden Beamtenrechtsverhältnisse regelt.
Im Zuge der Privatisierung wurde politisch und wissenschaftlich diskutiert, wie sich die Privatisierung der Deutschen Bundespost und der Einsatz der dortigen Beamtinnen und Beamten bei den privatisierten Unternehmen harmonisieren lassen. Die Frage war, ob und wie Beamte, deren aus Artikel 33 Absatz 5 GG folgender Anspruch auf Beschäftigung auf Lebenszeit aufgrund ihrer spezifischen Ausbildung praktisch nicht anders als bei diesen Unternehmen erfüllt werden kann, ohne Verletzung ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte in diesen Unternehmen weiterhin tätig sein können. Artikel 143 b GG war die Antwort darauf. Durch dessen Einfügung in das Grundgesetz wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die unmittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und Verantwortung des Dienstherren bei den privaten Unternehmen“ (Absatz 3) zu beschäftigen. Dabei üben „die Unternehmen Dienstherrenbefugnisse“ aus (sog. Beleihungsmodell). Artikel 143 b Absatz 3 GG bildet mit der Garantie zur Weiterbeschäftigung der früheren Postbeamten die Grundlage für ein bereichsspezifisch wirksames Sonderdienstrecht bei den Aktiengesellschaften.
Die Regelung nimmt eine wirksame Modifikation der allgemeinen Beamtenartikel des Grundgesetzes vor. Ausnahmsweise und entgegen des Artikels 33 Absatz 4 GG ermöglicht es die Vorschrift nicht mehr staatliche, sondern primär wirtschaftliche Zielsetzungen zu verfolgen (Aufgabenprivatisierung). Das auf die besonderen Bedingungen des Arbeitseinsatzes von Beamten in einem privatisierten Unternehmen zugeschnittene Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) setzt die Vorgaben verfassungsgemäß um. Dies führt zu einer beamtenrechtlichen Sonderstellung der Postbeamten, die zwischen dem „normalen“ Bundesbeamten und dem Arbeitnehmer stehen.
3. Wahrung der Rechtsstellung
Die Bedeutung der Formulierung „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung“ ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht versteht darunter, dass das Amt im statusrechtlichen Sinn – also die Amtsbezeichnung, Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe und Endgrundgehalt einer bestimmten Besoldungsgruppe – unangetastet bleibt.
Um die Bedeutung der Wahrung der Rechtsstellung im Sinne des Artikel 143 b Absatz 3 GG richtig zu verstehen, ist zunächst im Auge zu behalten, dass der Verfassungsgeber bestimmte aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgende Risiken der Beschäftigung von Beamten bei privaten Unternehmen – Einheit der Dienstherrengewalt, Hierarchie, Beschäftigung bei Privaten – ausschalten wollte. Darüber hinaus wollte er aber auch den Status der Beamten sichern.
Auch wenn die Post-Beamten kein Amt mehr innehaben, wird durch Artikel 143 b Absatz 3 GG klargestellt, dass die Beamten ihre Rechte behalten, die ihnen aufgrund des nicht beendeten Dienstverhältnisses zum Bund zustehen. Das Postpersonalrechtsgesetz zieht daraus die erforderliche Konsequenz: Insbesondere stehen die Beamten nach wie vor im Dienst des Bundes. Ihr berufliches Fortkommen darf durch diese Art der Beschäftigung nicht behindert werden. Es gelten die allgemeinen Beamtenrechte für die Post-Beamtinnen und -Beamten fort.
4. Ausgestaltung der Beteiligungsrechte
Gemäß § 24 Absatz 1 PostPersRG findet in den Aktiengesellschaften nach deren Eintragung in das Handelsregister das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anwendung, soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Dies hat zur Folge, dass die Mitbestimmungsorgane seit der Privatisierung nicht mehr als Personalräte, sondern als Betriebsräte fungieren. Die Besonderheit ihrer mitbestimmungsrechtlichen Tätigkeit besteht darin, dass sie drei unterschiedliche
Gesetze anzuwenden haben. So ergeben sich die Beteiligungsrechte zum einen aus dem Postpersonalrechtsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz und zum anderen aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt ausschließlich das Betriebsverfassungsgesetz. Für die personellen Einzelmaßnahmen bezogen auf die Beamtinnen und Beamten bildet das PostPersRG die Basisnorm. Hiernach ist der Betriebsrat in den Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten nach § 76 Absatz 1, § 78 Absatz 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Absatz 3 BPersVG zu beteiligen. Seit dem Ersten Postpersonalrechtsänderungsgesetz vom 09.11.2004 ist die Vorschrift des § 28 hinsichtlich der Einfügung der Zuweisung ergänzt worden. Der hinzugefügte Absatz 2 hat wiederum bei der Deutschen Post AG Besonderheiten. Soweit dort tätigen Beamtinnen und Beamten Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen werden, so handelt es sich um Betriebe, die keine Dienstherrenbefugnisse ausüben können. Gleichfalls kann bei ihnen kein abstrakt-funktionelles Amt angesiedelt sein.
Die Ausübung der Dienstherrenbefugnisse liegt ausschließlich bei den drei Aktiengesellschaften und nicht bei ihren Tochterunternehmen. Für die statusrechtlichen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten können die Betriebsräte der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften nicht zuständig sein, da deren Unternehmen Dienstherrenbefugnisse eben nicht ausüben. Beteiligungsrechte können nur dort entstehen, wo entsprechende Personalhoheitsrechte bestehen. Die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sind jedoch nicht imstande, Beamte zu befördern oder sie beispielsweise in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Auch können sie ihnen keine Tätigkeiten zuweisen. Für all diese statusrechtlichen Angelegenheiten inklusive der Zurruhesetzung ist einzig die Aktiengesellschaft zuständig. Diese Zuständigkeit kann sie auch nicht auf die eben genannten Unternehmen übertragen. Ergo steht den Betriebsräten dort auch kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich dieser statusrechtlichen Angelegenheiten zu. Nehmen die Betriebsräte Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz wahr, so können sie ihre Zustimmung nur aus Gründen versagen, die im Versagungskatalog des BPersVG aufgeführt sind. Ist das Betriebsverfassungsgesetz anwendbar, so können die Betriebsräte eine Zustimmung nur aus Gründen verweigern, die in dem Versagungskatalog des § 99 Absatz 2 BetrVG genannt sind. Bei den fast übereinstimmenden Vorschriften handelt es sich jeweils um eine abschließende Aufzählung. Das PostPersRG stellt klar, dass für Fälle der Zuweisung gemäß des PostPersRG die Vorschriften des § 76 und § 77 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten. Der Betriebsrat der Gesellschaft ist bei der Zuweisung zu beteiligen.
Gesamtbetriebsrat Mitglied der Geschäftsführung Deutsche Post AG
Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013
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