Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvb,be/41
Timestamp: 2017-02-28 01:59:25
Document Index: 112555770

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 101', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 40', 'Art. 42']

Art. 41 VvB, Geschäftsordnung, Präsident, Vizepräsidenten und Präsidium des Abgeordnetenhaus | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 41 VvB, Geschäftsordnung, Präsident, Vizepräsidenten und Präsidium des Abgeordnetenhaus Inhaltsübersicht
Verfassung von Berlin Landesrecht Berlin…Art. 41 VvB, Geschäftsordnung, Präsident, Vizepräsidenten und Präsidium des Abge...Art. 42 VvB, Einberufung, Öffentlichkeit der Sitzungen des AbgeordnetenhausesArt. 43 VvB, Beschlussfähigkeit des AbgeordnetenhausesArt. 44 VvB, Ausschüsse und Enquete-KommissionenArt. 45 VvB, Rechte der AbgeordnetenArt. 46 VvB, PetitionsausschussArt. 46a VvB, Ausschuss für VerfassungsschutzArt. 47 VvB, DatenschutzbeauftragterArt. 48 VvB, UntersuchungsausschüsseArt. 49 VvB, Anwesenheit der Mitglieder des SenatsArt. 49a VvBArt. 50 VvB, Unterrichtung des AbgeordnetenhausesArt. 51 VvB, Indemnität und Immunität der AbgeordnetenArt. 52 VvB, Wahrheitsgetreue BerichteArt. 53 VvB, AbgeordnetenentschädigungArt. 54 VvB, WahlperiodeArt. 55 VvB, SenatArt. 56 VvB, Wahl des SenatsArt. 57 VvB, MisstrauensvotumArt. 58 VvB, Regierender BürgermeisterArt. 59 VvB, Gesetzesvorlagen…Art. 101 VvB, In-Kraft-Treten
Art. 41 VvB, Geschäftsordnung, Präsident, Vizepräsidenten und Präsidium des Abgeordnetenhaus
Art. 41 VvBVerfassung von BerlinLandesrecht BerlinABSCHNITT III – Die VolksvertretungTitel: Verfassung von BerlinNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: VvB,BEGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Das Abgeordnetenhaus gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.(2) Das Abgeordnetenhaus wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Für die Wahl der übrigen Mitglieder des Präsidiums hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und für so viele weitere Mitglieder, wie nach ihrer Stärke auf die Fraktionen entfallen. Für die Wahl des gesamten Präsidiums wird die Stärke der Fraktionen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren berechnet.(3) Der Präsident, die Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums können durch Beschluss des Abgeordnetenhauses abberufen werden. Der Beschluss setzt einen Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses voraus. Er bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses.(4) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.(5) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Abgeordnetenhaus in allen Angelegenheiten. Ihm steht die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Beamten, Angestellten und Arbeiter zu.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 44 VvB, Ausschüsse und Enquete-Kommissionen
Art. 40 VvB, FraktionenArt. 42 VvB, Einberufung, Öffentlichkeit der Sitzungen des Abgeordnetenhauses