Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/berufung/
Timestamp: 2018-12-18 14:51:16
Document Index: 138457978

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 307', 'BGH', '§ 794', '§ 727', '§ 750', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 780', 'BGH', '§ 2200', '§ 2200', '§ 2200', '§ 2200', '§ 2200', '§ 2200', '§2065', 'EuG']

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Berufung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Berufung und im Prozessrecht (ZPO)
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Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.
„Abwehr von Hund ist erlaubt“ weiterlesen
„Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy“ weiterlesen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteil vom 4. Oktober 2018 (BGH, III ZR 292/17= heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.
„Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel“ weiterlesen
Arzthaftung: Zwischenfinanzierungskosten bei ärztlichem Behandlungsfehlers erstattungsfähig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.10.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.
„Arzthaftung: Zwischenfinanzierungskosten bei ärztlichem Behandlungsfehlers erstattungsfähig“ weiterlesen
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
„Arbeitsrecht: Verfallklausel ohne Ausnahme für Mindestlohn ist unwirksam“ weiterlesen
Zwangsvollstreckungsrecht: Rein Formale Einwendungen können rechtsmissbräuchlich sein
In einer Zwangsvollstreckung kann die Berufung auf ein Recht den – auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden – Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen und damit rechtsmissbräuchlich sein. Dies kommt mit ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere dann in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt, etwa weil diese nur (noch) formal besteht. Allerdings kommt es auf den Einzelfall an. So ist etwa der Einwand, es fehle in Bezug auf die notarielle Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) an einer titelumschreibenden Klausel gegen den Schuldner als Rechtsnachfolger (§ 727 ZPO), auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner in einer anderen Urkunde für dieselbe Schuld die persönliche Haftung übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat – so dass jedenfalls auf dieser Grundlage die durchgeführte Vollstreckung ohne Weiteres hätte betrieben werden können:
Eine Person, gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, beruft sich jedoch nicht auf eine nur formale Rechtsstellung, wenn sie geltend macht, die Zwangsvollstreckung sei nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei. Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 – IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 385 f.; Beschluss vom 29. Mai 2008 – IX ZB 102/07, BGHZ 177, 12 Rn. 14; Beschluss vom 14. August 2008 – I ZB 39/08, NZM 2008, 805 Rn. 10). So ist es auch hier. Dass die Beteiligte zu 1 die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Kaufvertragsurkunde gegen die Beteiligten zu 2 und 3 wegen der persönlichen Haftung aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis (§ 780 BGB) hätte betreiben können, führt nicht dazu, dass sich das Erfordernis einer Vollstreckungsklausel für die Vollstreckung aus dem dinglichen Recht als rechtsmissbräuchlich erweist. Das würde zu einem unzulässigen Austausch des Vollstreckungstitels und damit des Anspruchs führen, dessentwegen die Zwangsversteigerung in die Grundstücke der Beteiligten zu 2 und 3 angeordnet wurde – BGH, V ZB 212/17
Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Testamentsvollstrecker: Entsprechend § 2200 I BGB kann das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vornehmen, wenn der Erblasser in seinem Testament das Nachlassgericht ersucht hat, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Da dies nicht zwingend ausdrücklich oder personenbezogen erfolgen muss gibt es hierzu häufig Diskussionen. Das Amtsgericht Velbert, 9 VI 428/12, konnte die rechtlichen Hintergründe nochmals verdeutlichen:
Dabei ist anerkannt, dass das Ersuchen nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen muss, sondern auch durch Auslegung der Verfügung von Todes wegen zu entnehmen sein kann, wobei es in diesem Fall ausreichender Anhaltspunkte für einen entsprechenden Wunsch des Erblassers bedarf (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 2). Insofern ist zu beachten, dass § 2200 I BGB keinen automatischen Auffangtatbestand bildet (vgl. Schmidt, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 2200 Rdnr. 1). Denn es ist grundsätzlich Sache des Erblassers, im Testament auch für die Fälle der Nichtannahme des Amtes oder die vorzeitige Amtsbeendigung Vorsorge zu treffen (Zimmermann, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 4). Dementsprechend muss sich ein Ernennungsersuchungswille des Erblassers aus der Verfügung von Todes wegen im Sinne der Andeutungstheorie entnehmen lassen (vgl. hierzu die Nachweise bei Lange, in: Beck-OK, BGB, 41. Edition, Stand 01.11.2016, § 2200 Rdnr. 3a).
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Rechtsanwalt Jens Ferner - Erbrecht in Alsdorf
Anwalt für Erbrecht in Alsdorf: In der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf steht Ihnen Rechtsanwalt Jens Ferner zum Erbrecht zur Verfügung – Erbe, Pflichtteil, Testament: Rechtsanwalt Ferner in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf stehen zur Verfügung bei der Gestaltung von Erbfolgefragen aber auch bei der Durchsetzung Ihrer Rechte als Erbe.
Erbrechtliche Themen: FAQ | Pflichtteil | Testament | Schenkung | Digitales Erbe
Besprechungstermin vereinbaren: 02404-92100 | Anwalt für Erbrecht in Alsdorf
Auslegung des Testaments: Wer ist der Erbe
Die Auslegung des Testaments kann schnell zum Streitfall werden. Dabei ist es mit dem Gesetz so, dass es Aufgabe des Erblassers ist, eigenständig über den Inhalt aller wesentlichen Teile des letzten Willens schlüssig zu werden und dies zu formulieren (§2065 BGB). Hierzu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten, des „Erben“. Dieser muss zwar nicht namentlich ausdrücklich genannt sein – zu verlangen ist aber zwingend, dass dieser – auch unter Berücksichtigung von außerhalb des Testaments liegenden Umständen – objektiv und zuverlässig festgestellt werden kann.
Dass dies nicht so einfach ist, zeigt eine gerichtliche Entscheidung, bei der es um genau einen solchen Streit um eine Klausel ging.
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Veröffentlicht am 28. Juli 2018 24. August 2018
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.
„Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de“ weiterlesen
„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam: Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel
„BARTRANSAKTION – Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“
„„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam“ weiterlesen
Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel
Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.
„Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. Juli 2018 23. August 2018
Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Ulrich Groß hat mit einem heute verkündetem Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls am 29. Mai 2016 zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) teilweise abgeändert.
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