Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/al56977-0.htm
Timestamp: 2018-03-18 09:45:10
Document Index: 320886868

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 5', '§ 52', '§ 101', '§ 108', '§ 137', '§ 145', '§ 148', '§ 165', '§ 174', '§ 187', '§ 192', '§ 196', '§ 237', '§ 238', '§ 244', '§ 270', '§ 274', '§ 282', '§ 286', '§ 314', '§ 314', '§ 319', '§ 127', '§ 147', '§ 150', '§ 196', '§ 212', '§ 274', '§ 150', '§ 78']

Fassung § 151a SGB VI a.F. bis 17.11.2016 (geändert durch Artikel 4 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 151a SGB VI vom 17.11.2016
§ 151a SGB VI a.F. (alte Fassung)
§ 151a SGB VI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungsfreiheit§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung§ 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 196a Elektronische Bescheinigungen§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute§ 244 Anrechenbare Zeiten§ 270 Kinderzuschuss§ 274d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze§ 286g (neu) § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet§ 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene§ 147 Versicherungsnummer§ 150 Dateien bei der Datenstelle§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 274c Ausgleichsverfahren
(2) Aus der Stammsatzdatei dürfen nur die in § 150 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Daten übermittelt werden. Aus dem Versicherungskonto dürfen nur folgende Daten übermittelt werden:
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für die Einrichtung des automatisierten Verfahrens, das insbesondere die nach § 78a des Zehnten Buches erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen enthalten muss. Einrichtung und Änderungen des Verfahrens bedürfen der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis zulassen, wenn die Prüfung bereits von einer anderen Aufsichtsbehörde durchgeführt worden ist. Das Sicherheitskonzept ist im Falle sicherheitserheblicher Änderungen, spätestens jedoch alle drei Jahre im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu aktualisieren und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann die Fortführung des Verfahrens untersagen, wenn das Sicherheitskonzept nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.
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