Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-02-15/bverwg-8-b-6412
Timestamp: 2017-11-21 14:11:27
Document Index: 339702000

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 133', '§ 137', 'Art. 9', '§ 11', 'Art. 14', '§ 88', '§ 4', '§ 117', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 133', '§ 67', '§ 139', '§ 67', '§ 67']

BVerwG, 15.02.2013 - BVerwG 8 B 64.12 - Rückübertragung eines Grundstücks an die Gesamthandseigentümer im Falle des Eigentumverlusts aufgrund der Ausreise aus der DDR und des Verkaufs des im Eigentum des Volkes stehenden Grundstücks an einen Dritten; Berührung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs und seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts aufgrund fehlender Berücksichtigung des Ausschlusses der Restitution gem. § 4 Abs. 2 Buchst. c) VermG | anwalt24.de
Beschl. v. 15.02.2013, Az.: BVerwG 8 B 64.12
Rückübertragung eines Grundstücks an die Gesamthandseigentümer im Falle des Eigentumverlusts aufgrund der Ausreise aus der DDR und des Verkaufs des im Eigentum des Volkes stehenden Grundstücks an einen Dritten; Berührung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs und seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts aufgrund fehlender Berücksichtigung des Ausschlusses der Restitution gem. § 4 Abs. 2 Buchst. c) VermG
Referenz: JurionRS 2013, 32443
VG Gera - 28.03.2012 - AZ: VG 2 K 543/11 Ge
BVerwG - 11.12.2012 - AZ: BVerwG 8 B 64.12
§ 4 Abs. 2 Buchst. c) VermG
§ 5 Abs. 1 Buchst. a) VermG
§ 11 Abs. 5 InVorG
§ 12 Abs. 3 S. 4 InVorG
BVerwG, 15.02.2013 - BVerwG 8 B 64.12
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und
Die Beigeladenen wenden sich gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerinnen das Grundstück in der Gemarkung F., Flur ..., Flurstück ..., R. Straße 49 in F. als Gesamthandseigentümerinnen zurückzuübertragen. Das Wohnhausgrundstück haben die Klägerinnen von ihren Eltern rechtsgeschäftlich bzw. durch Erbgang erworben. Nach der Ausreise der Klägerinnen zu 2 und 3 aus der DDR wurden deren Erbanteile zunächst staatlich verwaltet und 1971 in Eigentum des Volkes verkauft. Die Beigeladenen erwarben diese Anteile durch Vertrag 1982; im Wege der gerichtlichen Anordnung 1984 und 1985 erwarben sie die restlichen Erbanteile und Miteigentumsanteile am Grundstück. Der Restitutionsantrag der Klägerinnen hatte keinen Erfolg. Auf ihre Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, das Wohnhausgrundstück an die Klägerinnen zurückzuübertragen. Mit ihrer Beschwerde erstreben die Beigeladenen die Zulassung der Revision.
Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26). Die Beschwerde muss darlegen, dass gerade eine bundesrechtliche Regelung rechtsgrundsätzliche Fragen aufwirft (Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 und vom 15. Juni 2009 - BVerwG 6 B 12.09 -). Das leistet die Beschwerde nicht. Sie wendet sich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der Frage, ob Volkseigentum nach dem Recht der DDR vererbt und geerbt werden könne und kritisiert dessen Auffassung, für die streitgegenständliche Immobilie sei das Gesetz vom 19. Oktober 1973 über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke nicht anwendbar. Die angesprochenen Fragen beziehen sich nicht auf revisibles Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, namentlich auf Vorschriften des Vermögensgesetzes, sondern auf ehemaliges DDR-Recht. Dieses ist nur dann revisibel, wenn es nach Art. 9 Abs. 2 und 4 EV als Bundesrecht fortgilt (Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 C 29.92 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 1 = VIZ 1993, 452 f. [BVerwG 29.04.1993 - 7 C 29.92]; Beschluss vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 = VIZ 1996, 511 f.). Das ist nicht der Fall. Die fraglichen Bestimmungen des DDR-Rechts haben ihre Geltung vielmehr mit dem Beitritt verloren, weil der Einigungsvertrag sie weder zum fortgeltenden Bundesrecht noch zum fortgeltenden Landesrecht bestimmt hat. Solche Bestimmungen sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 3 C 11.02 - BVerwGE 117, 233 <235> = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 44, Beschluss vom 28. August 2007 - BVerwG 8 B 31.07 - [...]).
Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln (Beschluss vom 12. März 2012 - BVerwG 9 B 7.12 - [...]). Dass das Verwaltungsgericht diese Grundsätze verkannt hätte, ist nicht erkennbar. Die Klägerinnen haben ausweislich des Tatbestandes des angefochtenen Urteils nicht nur die Aufhebung der in Ziff. 3 des Widerspruchsbescheides getroffenen Regelung beantragt, sondern außerdem die Verpflichtung des Beklagten, das streitgegenständliche Hausgrundstück an sie zurückzuübertragen. Ein derartiges Verpflichtungsbegehren schließt die Aufhebung aller entgegenstehenden Verfügungen des Beklagten ein; das muss nicht ausdrücklich beantragt werden, auch wenn das vielleicht üblich ist. Eine andere Frage ist, ob dem Verpflichtungsbegehren in der Sache entsprochen werden kann oder ob dem die Bestandskraft eines behördlichen Versagungsbescheides entgegensteht. Die Beigeladenen meinen, Ziff. 1 des Ausgangsbescheides vom 22. April 2004 sei in diesem Sinne bestandskräftig geworden. Dem ist das Verwaltungsgericht mit Recht nicht gefolgt. Die Klägerinnen haben den Ausgangsbescheid nämlich fristgerecht mit dem Widerspruch angefochten und sich dabei ausdrücklich gegen die Ablehnung ihres Rückübertragungsantrags und die hierzu gegebene Begründung, die Beigeladenen hätten das Grundstück redlich erworben, zur Wehr gesetzt. Das schließt eine Bestandskraft aus.
c) Das Verwaltungsgericht hat auch nicht verfahrensfehlerhaft das Regelbeispiel des § 4 Abs. 2 Buchst. c VermG übersehen. Es hat diesbezüglich zulässigerweise (§ 117 Abs. 5 VwGO) auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2006 verwiesen (vgl. UA S. 29 oben, 26). Danach ist nur bei Erwerben nach dem 18. Oktober 1989 zu prüfen, ob die Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen haben. Die Vorschrift ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht anwendbar, weil die Beigeladenen das Grundstück vor dem 18. Oktober 1989 erworben haben. Im Übrigen ersetzt das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nicht die positive Feststellung der Redlichkeit des Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 7 C 7.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 50 = ZOV 1998, 63).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Erbteilskaufvertrag vom 29. April 1982 nicht unter das Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Wohnzwecke vom 19. Dezember 1973 -Eigenheimgesetz i.V.m. den Durchführungsbestimmungen - gefallen, weil dieses nur für Erholungsgrundstücke (§ 3 EigenheimG) galt und weil sich in dem Haus eine Arztpraxis befunden hat (§ 1 Abs. 1 EigenheimG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Durchführungsbestimmung). Hierbei handelt es sich revisionsrechtlich um Tatsachenfeststellungen (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 3 C 11.02 - BVerwGE 117, 233 <235> = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 44), die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden können, ob dem Verwaltungsgericht Aufklärungsmängel unterlaufen sind, den Beigeladenen nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist oder ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vorliegt. Die Beigeladenen setzen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lediglich ihre eigene Auffassung entgegen, dass der Verkauf der beiden volkseigenen Anteile auf der Grundlage dieses Gesetzes vollzogen worden und damit rechtswirksam sei. Sie legen jedoch nicht in der erforderlichen Art und Weise (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) dar, aufgrund welcher Vorschrift des Gesetzes der Erwerb legal stattgefunden haben soll, obwohl das Verwaltungsgericht nachvollziehbar aufgezeigt hat, dass die seinerzeit in Anspruch genommenen Bestimmungen den vorliegenden Fall nicht erfassen.
Es fehlt schon an einer genügenden Darlegung im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen verweist insofern zur Begründung pauschal auf die Schriftsätze der Beigeladenen bzw. Dritter vom 4. Juni 2012 (Anlage 8), vom 26. April 2012 (Anlage 9) und vom 2. Mai 2012 (Anlage 10) an das Verwaltungsgericht Gera. Dies stellt eine unzulässige Umgehung des § 67 Abs. 4 VwGO dar, wonach sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen müssen. Dementsprechend genügt es zur Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte pauschal auf beigefügte Schreiben Bezug nimmt, die die von ihm vertretenen Beteiligten oder ein Dritter verfasst haben. Es muss vielmehr erkennbar sein, dass der Prozessbevollmächtigte sich die von ihm vorgetragenen oder vorgelegten Ausführungen seiner Mandanten zu eigen gemacht hat. Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffes vorgenommen hat (vgl. u.a. Beschluss vom 6. September 1965 - BVerwG 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38[BVerwG 06.09.1965 - BVerwG VI C 57.63] <39> = Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 21; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2010, § 67 Rn. 40 m.w.N.; Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 67 Rn. 12 m.w.N.).