Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20141,%20144
Timestamp: 2019-04-21 19:12:00
Document Index: 191040978

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 138', '§ 611', '§ 138', '§ 611', '§ 138', '§ 611', '§ 11']

BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 - dejure.org
BGB § 611 Abs. 1 ZPO § 138
§ 611 Abs 1 BGB, § 138 ZPO
Arbeitsvergütung, Anspruch auf - Beweislast
BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 138
Arbeitnehmer will Vergütung
Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinsichtlich tatsächlich verrichteter Arbeitszeit
ArbG Bocholt, 04.05.2010 - 3 Ca 2644/09
LAG Hamm, 09.11.2010 - 14 Sa 945/10
BAG, 23.03.2011 - 5 AZN 153/11
BAGE 141, 144
NZA 2012, 998
DB 2012, 1934
BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
Die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit von Reisezeiten als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer (vgl. - allgemein zur Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess - BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 12 ff., BAGE 141, 144) .
Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (vgl. zum Ganzen BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14) .
Verlangt der Arbeitnehmer gemäß § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er deshalb darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 mwN) .
Erst dann hat der Arbeitnehmer vorzutragen, wann er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen habe, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 ff., BAGE 141, 144 zur Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess) .
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass geleistete Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren, trägt der Arbeitnehmer als derjenige, der den Anspruch erhebt (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 15 mwN).
Nach der gesetzlichen Konzeption obliegt es dem klagenden Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG, Urt. v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 - Juris).
LAG Köln, 21.05.2015 - 7 Sa 883/14
Anforderungen an die Bestimmung eines Ersatzruhetages i.S. von § 11 Abs. 3 S. 2 …
Das jetzige Vorbringen des Klägers ist hinreichend substantiiert und entspricht den Anforderungen an die Darlegungslast eines Arbeitnehmers, der Arbeitsvergütung einklagt (vgl. z. B. BAG vom 18.04.2012, 5 AZR 248/11).
Ein Arbeitnehmer hat seine Arbeitszeit darzulegen und zu beweisen (BAG vom 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14).
Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG [18.04.2012] - 5 AZR 248/11 - juris Rn. 14 = NZA 2012, 998).
LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 533/12
Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Darlegungs- und …
ArbG Siegburg, 02.08.2018 - 1 Ca 1987/17
LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 3 Sa 1728/13
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Nichtleistung der …
LAG Köln, 18.09.2013 - 5 Sa 201/13
LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 1 Sa 488/11
Lohnansprüche, Arbeitgeber, Abspaltung, Nachhaftung, Teil-Urteil, …
LAG Hessen, 11.08.2014 - 16 Sa 142/14
Darlegungslast; Vergütungsanspruch
ArbG Köln, 01.03.2016 - 15 Ca 7532/15
Klage des Arbeitnehmers betreffend Entgeltansprüche aus einem beendeten …