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Timestamp: 2019-11-22 11:12:52
Document Index: 356849747

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 5']

B-5601/2018 - 2019-04-24 - Wirtschaft - Öffentliches Beschaffungswesen - Generalplanerleistungen für Region Mitte, Los 7: Betankungsanlagen und Tankstellen des Bundes (ganze Schweiz) - (SIMAP-Meldungsnummer 1038405; Projekt-ID 172775) .
Entscheid : B-5601/2018
Publiziert : 22. Oktober 2019
Status : Publiziert als BVGE-2019-IV-2
BGBM: 1
BGBM Art. 1 SR 943.02 Bundesgesetz über den Binnenmarkt - Binnenmarktgesetz
1 Dieses Gesetz gewährleistet, dass Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben.
a die berufliche Mobilität und den Wirtschaftsverkehr innerhalb der Schweiz erleichtern;
b die Bestrebungen der Kantone zur Harmonisierung der Marktzulassungsbedingungen unterstützen;
c die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft stärken;
d den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Schweiz festigen.
3 Als Erwerbstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt jede nicht hoheitliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. 1
BGBM Art. 3 Beschränkung des freien Zugangs zum Markt SR 943.02 Bundesgesetz über den Binnenmarkt - Binnenmarktgesetz
1 Ortsfremden Anbieterinnen und Anbietern darf der freie Zugang zum Markt nicht verweigert werden. Beschränkungen sind in Form von Auflagen oder Bedingungen auszugestalten und nur zulässig, wenn sie:
a gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten;
b zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind; und
c verhältnismässig sind.
2 Nicht verhältnismässig sind Beschränkungen insbesondere, wenn:
a der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen bereits durch die Vorschriften des Herkunftsortes erreicht wird;
b die Nachweise und Sicherheiten, welche die Anbieterin oder der Anbieter bereits am Herkunftsort erbracht hat, genügen;
c zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgängig die Niederlassung oder der Sitz am Bestimmungsort verlangt wird;
d der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen durch die praktische Tätigkeit gewährleistet werden kann, welche die Anbieterin oder der Anbieter am Herkunftsort ausgeübt hat.
3 Beschränkungen, die nach Absatz 1 zulässig sind, dürfen in keinem Fall eine verdeckte Marktzutrittsschranke zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen enthalten.
4 Über Beschränkungen ist in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren zu entscheiden.
BGBM Art. 5 Öffentliche Beschaffungen SR 943.02 Bundesgesetz über den Binnenmarkt - Binnenmarktgesetz
1 Die öffentlichen Beschaffungen durch Kantone, Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben richten sich nach kantonalem oder interkantonalem Recht. Diese Vorschriften und darauf gestützte Verfügungen dürfen Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht in einer Weise benachteiligen, welche Artikel 3 widerspricht.
2 Kantone und Gemeinden sowie andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben sorgen dafür, dass die Vorhaben für umfangreiche öffentliche Einkäufe, Dienstleistungen und Bauten sowie die Kriterien für Teilnahme und Zuschlag amtlich publiziert werden. Sie berücksichtigen dabei die vom Bund eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen.
BöB Art. 24 Veröffentlichungen SR 172.056.1 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
VoeB: 3
VöB Art. 3 Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen - (Art. 5) 2 SR 172.056.11 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
2 Als Dienstleistungen gelten die in Anhang 1 aaufgeführten Leistungen.
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