Source: https://www.kuehn-steuerberatung.com/suche/vi%20r%202%2015
Timestamp: 2019-08-22 02:26:41
Document Index: 221126081

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 33', '§ 40', '§ 64', '§ 30', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Vi R 2 15 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
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Zu vi r 2 15 gibt es 1149 Ergebnisse:
BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back Nachrichten
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Reisepreisminderung von 15 Prozent bei fehlendem Reise-Highlight
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BFH zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Nachrichten
... Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. So der BFH (Az. rong>VIrong>II R 62/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
Studie entlarvt Kollaborationsdilemma. Steuertipps
Studie entlarvt Kollaborationsdilemma Studie entlarvt Kollaborationsdilemma Enterprise-Plattformen für Dokumentenaustausch sind unbeliebt aber effizient so das Ergebnis der von Alfresco finanzierten Umfrage "Collaboration Trends and Technology". zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Größtes europäisches Forschungszentrum für IT-Sicherheit gegründet Größtes europäisches Forschungszentrum für IT-Sicherheit gegründet In Darmstadt entsteht das größte europäische Kompetenzzentrum für IT-Sicherheitsforschung in Europa - das Center for Research in Security...
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IAASB: Prüfungsqualität verbessern Nachrichten Steuern und Recht IAASB: Prüfungsqualität verbessern Das IAASB hat die Invitation to Comment (ITC) "Enhancing Audit Quality in the Public Interest: A Focus on Professional Skepticism, Quality Control and Group Audits" sowie den sog. Overview zur ITC veröffentlicht und bittet um Stellungnahme. Beide Veröffentlichungen dienen dem übergeordneten...
Vorschläge des IAASB zur Verbesserung der Prüfungsqualität Nachrichten Steuern und Recht Vorschläge des IAASB zur Verbesserung der Prüfungsqualität Das IAASB hat die Invitation to Comment (ITC) „Enhancing Audit Quality in the Public Interest: A Focus on Professional Skepticism, Quality Control and Group Audits“ sowie den sogenannten Overview zur ITC veröffentlicht. Dazu hat die WPK Stellung genommen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
... eines Änderungsentwurfs zu IFRS 3 und 11 Am 28. Juni 2016 hat das IASB (International Accounting Standards Board) einen Änderungsentwurf ED 2016/1 "Definition of a Business and Accounting for Previously Held Interests" zu punktuellen Änderungen an IFRS 3 Business Combinations und IFRS 11 Joint Arrangements veröffentlicht. Die WPK berichtet. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Finale Regelungen zum Verhalten des Berufsangehörigen bei
Finale Regelungen zum Verhalten des Berufsangehörigen bei Verdacht auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Finale Regelungen zum Verhalten des Berufsangehörigen bei Verdacht auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften veröffentlicht Das IESBA...
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EU-Wettbewerbshüter setzen Transparenz im Billionen-Markt für Kreditderivate durch Nachrichten Steuern und Recht EU-Wettbewerbshüter setzen Transparenz im Billionen-Markt für Kreditderivate durch Die EU-Kommission hat die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die der Handelsverband...
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Nachrichten Steuern und Recht Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen...
Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten
Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel Nachrichten Steuern und Recht Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel § 15 des Kindertagesstättengesetzes räumt den Trägern von Kindertagesstätten...
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Durchführungsbeschlüsse zur Abschlussprüfungsrichtlinie 2006/43/EG im EU-Amtsblatt veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Durchführungsbeschlüsse zur Abschlussprüfungsrichtlinie 2006/43/EG im EU-Amtsblatt veröffentlicht Am 15.07.2016 wurden im EU-Amtsblatt zwei Durchführungsbeschlüsse...
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen Nachrichten Steuern und Recht Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen Das BMF hebt mit diesem Schreiben sein Schreiben IV C 6 - S-2130 / 15 / 10001 vom 29. Juni 2015 (BStBl I S. 542) auf und begrenzt...
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Online-Streitbeilegung: Neue Plattform für Verbraucher und Unternehmer Nachrichten Steuern und Recht Online-Streitbeilegung: Neue Plattform für Verbraucher und Unternehmer Seit dem 15.02.2016 bietet die Europäische Kommission den Verbrauchern und Unternehmern Zugang zu einer neuen...
EU-Wettbewerbspolitik fördert Wachstum und Beschäftigung Nachrichten Steuern und Recht EU-Wettbewerbspolitik fördert Wachstum und Beschäftigung In ihrem am 15.06.2016 veröffentlichten Jahresbericht legt die EU-Kommission dar, wie die EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2015 Innovation und...
Konsultation zu nicht-eingebetteter Software und Apps Nachrichten
Konsultation zu nicht-eingebetteter Software und Apps Nachrichten Steuern und Recht Konsultation zu nicht-eingebetteter Software und Apps Die EU-Kommission, GD Connect, führt eine bis zum 15.09.2016 laufende Konsultation zu nicht-eingebetteter Software und Apps durch. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Kampf gegen internationale Steuergestaltungen nicht auf Kosten
Kampf gegen internationale Steuergestaltungen nicht auf Kosten deutscher Unternehmen führen Nachrichten Wirtschaft Kampf gegen internationale Steuergestaltungen nicht auf Kosten deutscher Unternehmen führen Die OECD hat in insgesamt 15 Berichten mit jeweils bis zu 100 Seiten Maßnahmen...
Keine Geheimhaltung der Namen der Kommissionsmitglieder und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors Nachrichten Steuern und Recht Keine Geheimhaltung der Namen der Kommissionsmitglieder und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung...
Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen (SGB II) ausgeschlossene
Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen (SGB II) ausgeschlossene EU-Bürger? Nachrichten Steuern und Recht Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen (SGB II) ausgeschlossene EU-Bürger? Der 9. und der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen sind mit zwei aktuellen Entscheidungen...
Deutschland unterdurchschnittlich im eGovernment Nachrichten
... Nachrichten Steuern und Recht Deutschland unterdurchschnittlich im eGovernment Die EU-Kommission hat Daten zur Digitalen Performance der Mitgliedstaaten sowie 15 weiterer Staaten veröffentlicht. In vier der fünf untersuchten Bereiche schneidet Deutschland besser ab als die meisten Mitgliedstaaten. Allerdings erzielte Deutschland ein unterdurchschnittliches Ergebnis in den Bereichen Integration der Digitaltechnik und eGovernment. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Bundesnetzagentur verpflichtet Anbieter zu mehr Transparenz
Bundesnetzagentur verpflichtet Anbieter zu mehr Transparenz bei Internetanschlüssen Nachrichten Steuern und Recht Bundesnetzagentur verpflichtet Anbieter zu mehr Transparenz bei Internetanschlüssen Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für...
Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: BGH weist
Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon zurück Nachrichten Steuern und Recht Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon zurück Der BGH (Az. I ZR 145/15) hat die Nichtzulassungsbeschwerde...
Unachtsames Öffnen der Autotür Nachrichten Steuern und Recht.
Unachtsames Öffnen der Autotür Nachrichten Steuern und Recht Unachtsames Öffnen der Autotür Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet lt. einem Urteil des AG Hamburg (Az. 814 C 86/15) für den Schaden bei einem Unfall. Steht fest, dass die Wagentür schon länger geöffnet war, haftet der andere...
Kredithürde steigt merklich Nachrichten Steuern und Recht.
Kredithürde steigt merklich Nachrichten Steuern und Recht Kredithürde steigt merklich Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft ist lt. ifo Institut im März von 14,5 auf 15,2 Prozent gestiegen. Dies war der stärkste Anstieg seit Juni 2014. Er war zurückzuführen auf...
Kredithürde fällt auf neues Rekordtief Nachrichten Steuern
Kredithürde fällt auf neues Rekordtief Nachrichten Steuern und Recht Kredithürde fällt auf neues Rekordtief Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft ist lt. ifo Institut im April von 15,2 auf 14,2 Prozent gefallen. Das ist ein neuer historischer Tiefstand. Die Kredithürde...
Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im EU-Amtsblatt
Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im EU-Amtsblatt veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im EU-Amtsblatt veröffentlicht Die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimissen wurde am 15.06.2...
OLG bestätigt Urteil des Landgerichts wegen Verletzung beim
... Steuern und Recht OLG bestätigt Urteil des Landgerichts wegen Verletzung beim "Live Action Role Playing" Das OLG Oldenburg hat das abweisende Urteil des LG Osnabrück (Az. 4 O 1324/15) über eine Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) bestätigt (Az. 3 U 20/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
... haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17). BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16). BFH: Fahrschulunterricht ist nicht...
BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung
... auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar Unterhaltsleistungen sind lt. BFH auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Az. VI R 21/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH zur haushaltsnahen Dienstleistung: Versorgung und Betreuung
... Haustieres begünstigt Der BFH entschied, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein kann (Az. VI R 13/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
... Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit bestehe unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld (Az. VI R 9/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BGH zur Zulässigkeit sog. "No-Reply" Bestätigungsmails mit
... Der BGH entschied, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (Az. VI ZR 134/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
... verletzt hat. Deren Umfang richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu (Az. VI ZR 34/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...
BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende Nachrichten
... einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. So entschied der BFH (Az. VI R 14/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
...hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. So entschied der BGH (Az. VI ZR 247/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH zu den Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier
... die Feier eines Dienstjubiläums Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 24/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH: Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer Nachrichten
... in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen sind (Az. VI R 18/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH zu außergewöhnlichen Belastungen: Verfassungsmäßigkeit
... geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (Az. VI R 32/13, VI R 33/13 ). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...
BFH: Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR
... kein Arbeitslohn Der BFH entschied, dass die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn führen (Az. VI R 58/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
... die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen sind, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss (Az. VI R 27/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für
... Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG auch noch nachträglich im Klageverfahren möglich ist (Az. VI R 69/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer
... genommen, ob die Regelung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV auch die vollstationäre Unterbringung verhaltensauffälliger Jugendlicher in einer Einrichtung der Jugendhilfe umfasst (Az. VI R 31/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
... zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 22/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH: Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers
...erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers bei mittelbarer Beteiligung wie bei einer fehlgeschlagenen Beteiligung zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen (Az. VI R 58/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
... Tourengeher auf freies Betreten der Natur der Vorrang gegenüber den durch die Eigentumsgarantie und die Handlungsfreiheit geschützten Interessen der Pistenbetreiberin eingeräumt wurde (Az. Vf. 106-VI-14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht. Ihr...
BFH zu haushaltsnahen Dienstleistungen: Steuerermäßigung für
... Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen können (Az. VI R 18/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH: Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines
... Vorteil darstellt, wenn für diese Ärzte eine gesetzliche bzw. berufsständische Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (gemäß § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG bzw. § 23 BO) besteht (Az. VI R 47/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die
... wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig, da wegen dem sog. Grundsatz der Staatenimmunität ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist (Az. VI ZR 516/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH: Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld
... von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. So der BFH (Az. VI R 7/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis
... und Energie zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig (Az. VI - Kart 3/16 (V)). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
Ehegatten dürfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt
... nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem BFH (Az. VI R 22/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
... des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt (Az. VI R 13/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage
... eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Einlage und damit der Zufluss des Gehalts bei diesem von einer gewinnmindernden Buchung in der Bilanz der Gesellschaft abhängig ist (Az. VI R 6/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
BFH: Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung
... einen die Mindestversicherungssumme übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich die Prämienbemessung nach der Anzahl, Funktion und der Arbeitszeit der angestellten Rechtsanwälte richtet (Az. VI R 74/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....
Wettbürosteuer rechtens Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps
Wettbürosteuer rechtens Nachrichten Steuern und Recht Wettbürosteuer rechtens Das OVG NRW hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf (Az. 14 A 1599/15, 14 A 1648/15, 14 A 1728/15). zum Originalbeitrag...
Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig Nachrichten Steuern
Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 5 K 630/15, 5 K 802/15 und...
Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren
Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt Nachrichten Steuern und Recht Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt Laut dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die...
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Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende Nachrichten Steuern und Recht Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende Das FG Münster entschied, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen,...
BGH entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei
BGH entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) Nachrichten Steuern und Recht BGH entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) Der BGH hat sich mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen...
Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des...
Schlussanträge zu Studienbeihilfen für Stiefkinder von Grenzgängern
Schlussanträge zu Studienbeihilfen für Stiefkinder von Grenzgängern Nachrichten Steuern und Recht Schlussanträge zu Studienbeihilfen für Stiefkinder von Grenzgängern Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende...
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis Nachrichten
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis Nachrichten Steuern und Recht Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis Das OLG Hamm hat die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen eine in Münster ansässige Bausparkasse abgewiesen und damit die erstinstanzlichen...
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung
... Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme! Laut BSG sind Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosem nichtig, wenn keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen als Gegenleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vorgesehen sind und insbesondere Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten fehlen (Az. B 14 AS 30/15 R, B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R). zum...
Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insges. 2.000 Euro
Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insges. 2.000 Euro Verschuldenskosten auf Nachrichten Steuern und Recht Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insges. 2.000 Euro Verschuldenskosten auf Das SG Heilbronn hat dem Jobcenter in zwei Fällen jeweils 1.000 Euro Verschuldenskosten...
Wirkung der Nichtigkeit von spanischen Mindestzinsklauseln
Wirkung der Nichtigkeit von spanischen Mindestzinsklauseln zeitlich beschränkbar Nachrichten Steuern und Recht Wirkung der Nichtigkeit von spanischen Mindestzinsklauseln zeitlich beschränkbar Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der...
Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung abgewiesen
Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung abgewiesen Das VG Ansbach hat drei Klagen, die sich gegen die Erlaubnis des Landratsamtes Fürth zur Grundwasserentnahme zum Zwecke des Gemüseanbaus...
Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Nachrichten
Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Nachrichten Steuern und Recht Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Amazon GmbH ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 4. Adventssonntag...
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"? Nachrichten Steuern und Recht Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"? Das SG Leipzig hatte zu entscheiden, ob und in welchem rechtlichen Rahmen kranke Kinder einer Begleitung im Schulalltag...
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