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Timestamp: 2019-08-19 16:45:54
Document Index: 26848704

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 178', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 27', '§ 29', '§ 5', '§ 128', '§ 21', '§ 126', '§ 42', '§ 30', '§ 7', '§ 5', '§ 22', '§ 238', '§ 240', '§ 257', '§ 5', '§ 1', '§ 289', '§ 38', '§ 30', '§ 289', '§ 53', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 113', '§ 113', '§ 16', '§ 130', '§ 113', '§ 117', '§ 123', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 5', '§ 56', '§ 285', '§ 23', '§ 18', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 53', '§ 317', '§ 321', '§ 53', '§ 53', '§ 322', '§ 322', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 325', '§ 326', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 319', '§ 31', '§ 53', '§ 267', '§ 30']

VORIS EigBetrVO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 12. Juli 2018 | gültig ab: 25.07.2018
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 12. Juli 2018
§ 6 - § 26 Zweiter Teil - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen...
§ 27 - § 28 Dritter Teil - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen...
§ 29 - § 37 Vierter Teil - Prüfung
§ 38 - § 40 Fünfter Teil - Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Fundstelle: Nds. GVBl. 2018, 161, 172
(EigBetrVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung (Nds. GVBl. 2018 S. 172)
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 12. Juli 2018 25.07.2018
Eingangsformel 25.07.2018
Erster Teil - Allgemeines 25.07.2018
§ 1 - Geltungsbereich 25.07.2018
§ 2 - Betriebsleitung 25.07.2018
§ 3 - Betriebsausschuss 25.07.2018
§ 4 - Betriebssatzung 25.07.2018
§ 5 - Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens 25.07.2018
Zweiter Teil - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs 25.07.2018
Erster Abschnitt - Wirtschaftsführung 25.07.2018
§ 6 - Kapitalausstattung 25.07.2018
§ 7 - Vergütung für Lieferungen, Leistungen und das Zurverfügungstellen von Finanzmitteln 25.07.2018
§ 8 - Wirtschaftsjahr 25.07.2018
§ 9 - Steuerung und Berichtswesen 25.07.2018
§ 10 - Kassengeschäfte, Liquiditätsplanung 25.07.2018
§ 11 - Vergabe öffentlicher Aufträge 25.07.2018
§ 12 - Gewinn und Verlust 25.07.2018
§ 13 - Wirtschaftsplan 25.07.2018
§ 14 - Erfolgsplan 25.07.2018
§ 15 - Vermögensplan 25.07.2018
§ 16 - Stellenübersicht 25.07.2018
§ 17 - Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 25.07.2018
Zweiter Abschnitt - Rechnungswesen 25.07.2018
§ 18 - Leitung des Rechnungswesens 25.07.2018
§ 19 - Buchführung, Inventar und Aufbewahrung 25.07.2018
§ 20 - Jahresabschluss 25.07.2018
§ 21 - Bilanz 25.07.2018
§ 22 - Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht 25.07.2018
§ 23 - Anhang 25.07.2018
§ 24 - Lagebericht 25.07.2018
§ 25 - Vorlage 25.07.2018
§ 26 - Verwendung von Mustern 25.07.2018
Dritter Teil - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen auf der Grundlage der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 25.07.2018
§ 27 - Wirtschaftsführung 25.07.2018
§ 28 - Rechnungswesen 25.07.2018
Vierter Teil - Prüfung 25.07.2018
§ 29 - Grundsatz 25.07.2018
§ 30 - Inhalt 25.07.2018
§ 31 - Beauftragung von Dritten 25.07.2018
§ 32 - Prüfungsverfahren 25.07.2018
§ 33 - Prüfungsbericht, Bestätigungsvermerk 25.07.2018
§ 34 - Abschluss der Prüfung 25.07.2018
§ 35 - Beschlussfassung 25.07.2018
§ 36 - Bekanntmachung 25.07.2018
§ 37 - Jahresabschlussprüfung in besonderen Fällen 25.07.2018
Fünfter Teil - Schlussvorschriften 25.07.2018
§ 38 - Freistellung 25.07.2018
§ 39 - Übergangsbestimmungen 25.07.2018
§ 40 - Inkrafttreten 25.07.2018
Aufgrund des § 178 Abs. 1 Nr. 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:
§§ 6 bis 26
Erster Abschnitt: Wirtschaftsführung
§§ 6 bis 17
Zweiter Abschnitt: Rechnungswesen
§§ 18 bis 26
§§ 27 bis 28
§§ 29 bis 37
(1) 1 Die Betriebsleitung hat die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. 2 Die Betriebssatzung kann vorsehen, dass die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Betriebsleitung vor einer Weisung zu hören hat.
der Gegenstand, die Aufgaben und der Name des Eigenbetriebes,
die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens (§ 5) und
die Zusammensetzung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses.
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen auf
der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
Vergütung für Lieferungen, Leistungen und
das Zurverfügungstellen von Finanzmitteln
an die Kommune,
an einen anderen Eigenbetrieb der Kommune oder
an eine kommunale Anstalt, eine gemeinsame kommunale Anstalt, einen Zweckverband oder eine Gesellschaft, die oder der von § 128 Abs. 4 Satz 1 NKomVG erfasst ist,
auf die Tarifpreise für die Lieferung von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme zum Eigenverbrauch der in Absatz 1 Genannten einen Preisnachlass gewähren, soweit dieser steuerrechtlich anerkannt ist.
1 Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Haushaltsjahr der Kommune. 2 Wenn der Gegenstand des Eigenbetriebes es erfordert, kann die Betriebssatzung ein hiervon abweichendes Wirtschaftsjahr bestimmen.
Für die Unterstützung der Steuerung und die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebes gilt § 21 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) entsprechend.
(1) Führt der Eigenbetrieb eine nicht mit der Kommunalkasse verbundene Sonderkasse, so sind § 126 Abs. 2 bis 4 NKomVG und die §§ 42 und 43 KomHKVO entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Für liquide Mittel, die nach der Liquiditätsplanung nicht sofort benötigt werden, ist § 30 KomHKVO entsprechend anzuwenden. 2 Diese Mittel kann der Eigenbetrieb auch der Kommune zur Verfügung stellen. 3 Legt die Kommune die zur Verfügung gestellten Geldmittel an, so stehen dem Eigenbetrieb als Vergütung im Sinne des § 7 Abs. 1 mindestens die daraus erlangten Zinserträge zu. 4 Zwischen der Kommune und dem Eigenbetrieb getroffene Vereinbarungen sind zu dokumentieren.
(4) 1 Ein Jahresgewinn, der sich daraus ergibt, dass bei der Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) höhere Abschreibungen eingerechnet werden als im Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen, ist in eine der Erneuerung dienende Rücklage einzustellen. 2 Der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende Überschussanteil darf an den Haushalt der Kommune abgeführt werden.
zum Ausgleich des Vermögensplans erheblich höhere Zuführungen der Kommune oder höhere Kredite erforderlich werden.
(1) 1 Der Erfolgsplan muss alle voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. 2 Er ist wie eine Gewinn- und Verlustrechnung (§ 22 Abs. 1) zu gliedern; zusätzliche Gliederungsposten sind zulässig. 3 Zum Vergleich sind die Zahlen des Erfolgsplans des laufenden Wirtschaftsjahres und die Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung des diesem vorausgegangenen Wirtschaftsjahres aufzunehmen. 4 Am Ende des Erfolgsplans sind der Gesamtbetrag der voraussichtlich anfallenden Erträge und der Gesamtbetrag der voraussichtlich entstehenden Aufwendungen in folgender Form anzugeben: „Der Erfolgsplan umfasst voraussichtlich anfallende Erträge in Höhe von insgesamt ..... Euro und voraussichtlich entstehende Aufwendungen in Höhe von insgesamt ..... Euro.“
der Veränderung des Bestandes längerfristig dienender Güter ohne geringwertige Vermögensgegenstände (Investitionen),
der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebes und
der Finanzierung oder dem Werteverzehr betrieblicher Investitionen wie beispielsweise
Beiträge und beitragsähnliche Leistungen,
Zuweisungen und Zuschüsse sowie
(1) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Buchführung (§§ 238, 239), Inventar (§§ 240, 241, 241a) und Aufbewahrung (§ 257) sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.
(2) 1 Erhebt der Eigenbetrieb Benutzungsgebühren nach § 5 NKAG oder aufgrund anderer Gesetze im Sinne des § 1 Abs. 2 NKAG und weichen die abgabenrechtlichen Vorschriften von den in Absatz 1 Satz 2 genannten Ansatz- und Bewertungsvorschriften ab, so kann die Aufstellung des Jahresabschlusses insoweit nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes erfolgen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Berechnung der Abschreibungen Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde gelegt werden.
nach Nummer 9 die vom Eigenbetrieb gewährten Leistungen für die Mitglieder der Betriebsleitung und für sonstige für den Eigenbetrieb in leitender Funktion tätige Personen sowie für die Mitglieder des Betriebsausschusses und
nach Nummer 10 die Mitglieder der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
der Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte,
(1) 1 Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht gemäß § 289 des Handelsgesetzbuchs aufzustellen. 2 Im Lagebericht ist auch auf Maßnahmen mit besonderer Bedeutung für den Umweltschutz einzugehen.
(2) Ist der Eigenbetrieb nach § 38 Abs. 2 von den Vorschriften der §§ 30 bis 34 freigestellt, so muss der Lagebericht über § 289 des Handelsgesetzbuchs hinaus auch auf die in § 53 Abs. 1 Nr. 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) genannten Sachverhalte eingehen und diese hinsichtlich der zukünftigen Geschäftsaussichten bewerten.
1 Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht innerhalb von drei Monaten, ausnahmsweise spätestens sechs Monate nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten vorzulegen. 2 Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern, so haben sämtliche Mitglieder zu unterschreiben.
auf der Grundlage der Vorschriften
(1) Erfolgt die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes auf der Grundlage der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, so gelten die Vorschriften über
die Kapitalausstattung (§ 6),
die Vergütung für Lieferungen, Leistungen und das Zurverfügungstellen von Finanzmitteln (§ 7),
das Wirtschaftsjahr (§ 8),
die Kassengeschäfte und die Liquiditätsplanung (§ 10),
die Bildung und die vorübergehende Verwendung von Rücklagen, nicht benötigte investitionsbezogene Einnahmen sowie den auf der Eigenkapitalverzinsung beruhenden Überschussanteil (§ 12 Abs. 2 bis 4) und
die Stellenübersicht (§ 16)
(2) 1 Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsplan nach § 113 Abs. 1 und 2 NKomVG aufzustellen. 2 An die Stelle des Stellenplans nach § 113 Abs. 2 Satz 2 NKomVG tritt die Stellenübersicht (§ 16). 3 Der Haushaltsplan kann auch für zwei Wirtschaftsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.
zum Ausgleich des Finanzhaushalts erheblich höhere Zuführungen der Kommune oder höhere Kredite erforderlich werden.
Führt die Kommune das Rechnungswesen des Eigenbetriebes auf Grundlage der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, so sind entsprechend anzuwenden
von den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes neben den in § 130 Abs. 3 NKomVG genannten Vorschriften die Vorschriften über
die Bedeutung und die Verbindlichkeit des Haushaltsplans (§ 113 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG),
die über- und die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 117 NKomVG),
die Rücklagen und die Rückstellungen (§ 123 NKomVG),
die Kommunalkasse (§ 126 NKomVG),
die Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen (§ 127 NKomVG) und
den Jahresabschluss (§ 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG),
die Vorschriften der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung mit Ausnahme der Vorschriften über den Stellenplan (§ 5 KomHKVO), wobei auf den Anhang nach § 56 KomHKVO auch § 285 Nrn. 9 und 10 des Handelsgesetzbuchs nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 dieser Verordnung Anwendung findet,
die Vorschriften dieser Verordnung über
die Leitung des Rechnungswesens (§ 18),
die Erfolgsübersicht (§ 22 Abs. 2),
den Lagebericht (§ 24) und
die Vorlage des Jahresabschlusses, der Erfolgsübersicht und des Lageberichts (§ 25).
1 Die Jahresabschlussprüfung ist jährlich durchzuführen. 2 Sie soll innerhalb von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres abgeschlossen sein.
1 In der Jahresabschlussprüfung sind
die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und
die in § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG genannten Sachverhalte
zu prüfen. 2 In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen. 3 Die Jahresabschlussprüfung erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen Bestimmungen der Kommune eingehalten worden sind. 4 Für die Prüfung des Lageberichts gilt § 317 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
1 Erfolgt die Jahresabschlussprüfung nicht durch das Rechnungsprüfungsamt, so darf sie keine Person vornehmen, die
Mitglied der Vertretung oder des Betriebsausschusses ist,
bei der Kommune beschäftigt ist,
bei der Führung der Bücher oder außerhalb ihrer Prüfungstätigkeit bei der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat oder
in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als die Hälfte ihrer Gesamteinnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit zur Prüfung und Beratung des zu prüfenden Eigenbetriebes bezogen hat und dies auch im laufenden Wirtschaftsjahr zu erwarten hat.
2 Eine Beauftragung ist auch ausgeschlossen, wenn ein Hinderungsgrund nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 in dem zu prüfenden Wirtschaftsjahr oder den drei davorliegenden Wirtschaftsjahren vorgelegen hat. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Beauftragung einer Gesellschaft mit einer gesetzlichen Vertreterin oder einem gesetzlichen Vertreter oder einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter, bei der oder dem ein Hinderungsgrund vorliegt.
(1) Der Eigenbetrieb hat dem Rechnungsprüfungsamt oder der mit der Vornahme der Jahresabschlussprüfung beauftragten Person (Prüfstelle) seine Prüfungsbereitschaft unverzüglich anzuzeigen und die Prüfungstätigkeit zu unterstützen, insbesondere Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und Erhebungen vor Ort zu ermöglichen.
(1) 1 Über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung ist ein schriftlicher Bericht zu fertigen. 2 § 321 Abs. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. 3 Zu berichten ist auch über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die in § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG genannten Sachverhalte. 4 Der Bericht soll auch Empfehlungen für die Organisation und die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes enthalten. 5 Führt die Jahresabschlussprüfung zu einer Beanstandung in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung oder die in § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG genannten Sachverhalte, so ist dies am Ende des Berichts unter Angabe der Gründe zu vermerken. 6 Der Bericht ist von der Prüfstelle unter Angabe des Datums zu unterzeichnen; § 322 Abs. 7 Sätze 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) 1 Die Prüfstelle hat das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung außerdem in einem Bestätigungsvermerk oder in einem Vermerk über seine Versagung zusammenzufassen. 2 § 322 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
(1) 1 Das Rechnungsprüfungsamt leitet seinen Prüfungsbericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über die Versagung der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten und der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zu. 2 Hat eine dritte Person die Jahresabschlussprüfung durchgeführt, so übersendet sie den Prüfungsbericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über die Versagung dem Rechnungsprüfungsamt. 3 In diesem Fall versieht das Rechnungsprüfungsamt den Prüfungsbericht mit den von ihm für erforderlich gehaltenen Bemerkungen und leitet ihn und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über die Versagung der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten und der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zu.
der Bestätigungsvermerk Einschränkungen enthält oder versagt worden ist oder
nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes Beanstandungen nach § 33 Abs. 1 Satz 5 oder seine Bemerkungen nach Absatz 1 Satz 3 dazu Anlass geben.
1 Innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres ist über
die Entlastung der Betriebsleitung und
zu beschließen. 2 Wird die Entlastung der Betriebsleitung verweigert oder wird sie mit Einschränkungen ausgesprochen, so sind dafür Gründe anzugeben.
(1) Ortsüblich bekannt zu machen sind:
der Beschluss über den Jahresabschluss,
der Beschluss über die Entlastung der Betriebsleitung,
der Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes,
eine Mitteilung darüber, ob ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk, ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk mit Hinweisen oder ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt oder ob ein Bestätigungsvermerk versagt wurde, und
bei Vorliegen einer Beanstandung nach § 33 Abs. 1 Satz 5 oder von Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes nach § 34 Abs. 1 Satz 3 eine Mitteilung darüber.
(2) 1 Nach der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsübersicht, der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung, Beanstandungen nach § 33 Abs.1 Satz 5 und Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes nach § 34 Abs. 1 Satz 3 an sieben Tagen öffentlich auszulegen. 2 In der Bekanntmachung nach Absatz 1 ist auf den Ort und die Zeit der öffentlichen Auslegung hinzuweisen.
(3) 1 Die öffentliche Auslegung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben nach Absatz 1 zusätzlich auf der von der Kommune für deren Verkündungen verwendeten Internetseite veröffentlicht werden, dort zugleich auch die in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen bereitgestellt werden und in der Bekanntmachung nach Absatz 1 die Internetadresse, unter der die Unterlagen bereitgestellt werden, angegeben wird. 2 Die in Satz 1 genannten Angaben und Unterlagen sind bis zur Bekanntmachung der Angaben nach Absatz 1 in Bezug auf den übernächsten Jahresabschluss bereitzustellen.
(4) 1 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn durch die Betriebssatzung oder sonstige Rechtsvorschriften bestimmt wird, dass
die Offenlegung in entsprechender Anwendung der §§ 325 bis 328, ausgenommen § 326 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs erfolgt und
die Beanstandungen nach § 33 Abs. 1 Satz 5 und die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes nach § 34 Abs. 1 Satz 3 im Bundesanzeiger offengelegt werden.
2 Sobald die Unterlagen durch den Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch bereitgestellt worden sind, ist dies unverzüglich unter Angabe des Veröffentlichungsdatums und der Internetadresse des Informationsportals des Betreibers des Bundesanzeigers, über das die offenzulegenden Unterlagen bereitgestellt werden, ortsüblich bekannt zu machen.
1 Auf Eigenbetriebe, deren Prüfung des Jahresabschlusses dem Bundesrecht unterliegt, finden von den Vorschriften dieses Teils nur § 33 Abs. 1 Sätze 3 bis 5, § 34 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sowie die §§ 35 und 36 Anwendung. 2 Die Beauftragung des Abschlussprüfers (§ 319 des Handelsgesetzbuchs) durch den Eigenbetrieb ist im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt und auch unter Beachtung der Beschränkungen des § 31 vorzunehmen. 3 Der Umfang der Prüfung erstreckt sich über das Bundesrecht hinaus auch auf die in § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG genannten Sachverhalte und die Einhaltung der die gesetzlichen Vorschriften ergänzenden Satzungen und sonstigen Bestimmungen der Kommune. 4 Eine Ausfertigung des über die Prüfung erstatteten Berichts ist über das Bundesrecht hinaus auch dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen.
(2) Die Kommune kann mit Zustimmung des Betriebsausschusses und nach Anhörung des Rechnungsprüfungsamtes einen Eigenbetrieb, der der Größenklasse entspricht, die § 267a des Handelsgesetzbuchs für Kleinstkapitalgesellschaften bestimmt, auf bestimmte Zeit von den Vorschriften der §§ 30 bis 34 freistellen, wenn
er nur geringfügige wirtschaftliche Bedeutung für die Kommune hat,
seine Betriebsführung einfach und übersichtlich ist und
seine Verhältnisse geordnet sind.
1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Eigenbetriebsverordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21) außer Kraft.