Source: https://www.klis.de/agb
Timestamp: 2020-01-19 12:32:47
Document Index: 62983972

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 280', '§ 280', '§ 284', '§ 437', '§ 439', '§ 441', '§ 437', '§ 440', '§ 437', '§ 284', '§27']

KLIS: AGB
KLIS - Karsten Lohse Internet & Service
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können über die Druckfunktion des Browsers zum späteren Lesen ausgedruckt werden.
Es besteht zudem die Möglichkeit, die AGB herunterzuladen und auszudrucken oder zu einem späteren Zeitpunkt unter dem URL www.KLIS.eu abzurufen.
KLIS erbringt Leistungen ausschließlich auf der Basis der vorliegenden AGB, sowie der auf der Website zu findenden Produkt- und Leistungsbeschreibungen. Sofern etwaige Zusatzbedingungen vereinbart werden, wird der Kunde im Rahmen des jeweiligen Angebotes ausdrücklich darauf hingewiesen.
2. Vertragsschluss / Bestellung / Liefervorbehalt
Ein Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden zustande. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich KLIS.
KLIS behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn KLIS die Leistung seinerseits von einem Lieferanten bezogen hat und dieser die Leistung nicht erbracht hat. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich an diesen zurück erstattet. Satz 1 gilt nicht, sofern KLIS die Gründe für die fehlende Selbstbelieferung zu vertreten hat.
KLIS ist zu Teillieferungen einzelner Artikel bei einer Bestellung mehrerer Produkte berechtigt.
KLIS gewährt dem Kunden ein uneingeschränktes Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Waren. Eine Begründung für die Rückgabe ist nicht erforderlich. Diese Frist wird gewahrt durch die fristgerechte Absendung von Waren, die als Paket versendet werden können. Bei Artikeln, die nicht als Paket versendet werden können, reicht die rechtzeitige Absendung eines Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von KLIS.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und bei der Lieferung von Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Preise / Lieferbedingungen / Beschränkung der Haftung von KLIS bei Lieferverzug oder Verzug mit der Nacherfüllung (§ 439 BGB)
Es gilt der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses genannte Preis für das bestellte Produkt.
Die gelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von KLIS.
Verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden. Andernfalls stellen die genannten Liefer- oder Leistungstermine durch KLIS nur eine unverbindliche annähernde Benennung eines voraussichtlichen Termins dar.
KLIS gerät auch bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nicht in Verzug, wenn die Überschreitung des Liefertermins auf einer ausbleibenden Selbstbelieferung durch KLIS beruht, und KLIS dies nicht zu vertreten hat.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen einer eingetretenen Verzögerung mit der Lieferung der Kaufsache oder mit Vornahme der Nachlieferung sind wie folgt begrenzt: Ein Ersatz des Verzugsschadens neben der Leistung (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ebenso wie statt der Leistung (§§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) kann der Kunde nur verlangen, wenn KLIS, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss betrifft auch den Anspruch des Kunden wegen des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen an Stelle des Schadenersatzanspruchs (§ 284 BGB). Der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht, wenn der Schaden in einer der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) einer Person besteht.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere hat der Kunde unverzüglich Änderungen der überlassenen Kontaktdaten gegenüber KLIS anzuzeigen.
Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Sofern der Kunde die Daten an Dritte weitergibt oder sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich ist, haftet er für die bei KLIS entstehenden Schäden.
[Wichtige Informationen werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Der Kunde hat aus diesem Grunde regelmäßig sein E-Mail-Konto abzurufen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, eine Benachrichtigung an den Support zu schicken, wenn er nicht binnen einer Frist von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung erhalten hat, in der wichtige Kundeninformationen enthalten sind.]
6. Mängelanzeige / Rechte des Kunden bei Mängeln / Beschränkung der Schadenersatzansprüche bei Mängeln der Kaufsache nach § 437 Ziffer 3 BGB
Bei Problemen jeder Art mit der Bestellung, der Ware oder der Lieferung steht der Support dem Kunden zur Verfügung. Der Support ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen: Kontakt@KLIS.eu Über die dem Kunden gegenüber KLIS bestehenden Mängelrechte hinaus übernehmen viele Hersteller zudem eine Garantie für ihre Produkte. Einzelheiten dazu finden sich in den Unterlagen, die der gelieferten Ware beiliegen oder im Online-Shop.
Dem Kunden wird im Rahmen seiner Mängelanzeige eine RMA-Nummer mitgeteilt. Diese ist bei jeder weiteren Korrespondenz im Rahmen der Abwicklung von Mängelrechten anzugeben, um eine Bearbeitung zu ermöglichen. Die Vergabe einer RMA-Nummer bedeutet nicht die Anerkennung des behaupteten Mangels.
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel (mangelhafte Lieferung oder Falschlieferung) an der gelieferten Ware binnen einer Frist von 14 Tagen gegenüber KLIS anzuzeigen. Danach kann ein Gewährleistungsanspruch auf diese Mängel nicht mehr gestützt werden.
Sollte die gelieferte Kaufsache mangelhaft sein, kann der Kunde Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Im übrigen gelten die diesbezüglichen Vorschriften des § 439 BGB. Auch im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften sofern nicht nachfolgend davon abweichende Regelungen getroffen sind. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, weil sie zum Beispiel unmöglich ist, zweimal misslingt, oder ist sie nicht innerhalb angemessener Frist erfolgreich, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis durch Herabsetzung der Vergütung mindern (§ 441 BGB) oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache (§ 437 Ziffer 3 in Verbindung mit §§ 440, 280, 281, 283 und 311a sowie 284 BGB) und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Ziffer 3 in Verbindung mit § 284 BGB) wird ausgeschlossen.
Von dem vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind jedoch:
Ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), wenn KLIS die Pflichtverletzung zu vertreten hat, nicht berührt.
Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KLIS beruhen.
die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ¿ zum Beispiel bei Schäden an privatgenutzten Sachen des Kunden, welche hierdurch in keiner Weise beschränkt wird.
Ansprüche des Kunden, wenn KLIS den Mangel arglistig verschwiegen hat eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat. Die Produktbeschreibungen im Bereich des cs:shop24 und der cs:mall24 stellen keine solche Garantien für die Beschaffenheit dar.
Ansprüche des Kunden, wenn KLIS ein Beschaffungsrisiko hinsichtlich der zu liefernden Kaufsache übernommen hat.
Hat der Kunde gegenüber KLIS in unberechtigter Weise Mängel der Kaufsache oder der erfolgten Nachlieferung gerügt / geltend gemacht, so hat der Kunde KLIS die dadurch entstehenden Schäden und Aufwendungen zu erstatten, mindestens aber eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 15 je unberechtigter Mängelrüge. Dies gilt nur, sofern den Kunden diesbezüglich der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass entweder gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist als der pauschal angegebene Betrag.
Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen ergänzen die speziellen Haftungsbeschränkungen in Ziffer 6. für den Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln der Kaufsache und Ziffer 4.6. wegen Verzugs der Lieferung bzw. Verzugs mit der Nacherfüllung.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet KLIS stets uneingeschränkt.
Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder vertragswesentlicher Nebenpflichten (sogenannte Kardinalpflichten).
Die in Ziffern 7.2 und 7.3 genannten Grundsätze finden auch bei vorvertraglicher oder außervertraglicher (deliktischer) Haftung Anwendung.
Eine Haftung bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
Hinweise und Erklärungen zum Datenschutz finden sich in den gesonderten Datenschutzbestimmungen (Privacy Policy), die auf der Website veröffentlicht sind.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sofern dem Kunden Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, geht die deutsche Fassung vor.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Kunden nur hinsichtlich Gegenansprüchen aus dem einzelnen Kaufvertrag.
Nebenabreden oder Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform, wobei eine bestätigte E-Mail ausreichend ist. Nebenabreden sind nicht getroffen.
Dipl.-Inf. Karsten Lohse
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