Source: http://blog.vischer.com/finanzmarktrecht/page_id00013
Timestamp: 2017-03-27 14:26:12
Document Index: 372189643

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 30', 'Art. 56', 'Art. 56']

Aufschub von BeendigungsrechtenDie FINMA kann gestützt auf Art. 30a Bankengesetz (BankG) mit der Anordnung oder Genehmigung von Insolvenzmassnahmen die Beendigung von Verträgen temporär aufschieben. Diese Regelung geht auf die Finanzkrise zurück und soll sicherstellen, dass wichtige Vertragsverhältnisse auch im Sanierungsfall der Bank fortgeführt werden. Der Aufschub betrifft nicht nur Beendigungs-, sondern auch allfällige Verrechnungs-, Verwertungs- oder Übertragungsrechte.
Warum muss der Aufschub vertraglich anerkannt werden?Untersteht ein Vertrag Schweizer Recht und sieht einen Schweizer Gerichtsstand vor, bedarf es keiner spezifischen vertraglichen Anerkennung eines allfälligen von der FINMA angeordneten Aufschubs von Beendigungsrechten. Untersteht ein Vertrag ausländischem Recht oder sieht einen ausländischen Gerichtsstand vor, besteht das Risiko, dass der Aufschub tatsächlich nicht durchsetzbar sein könnte oder sich die Gegenpartei jedenfalls auf diesen Standpunkt stellen könnte. Gemäss Art. 12 Abs. 2bis Bankenverordnung (BankV) müssen Schweizer Banken daher in Verträgen, welche ausländischem Recht unterstehen oder welche einen ausländischen Gerichtsstand vorsehen, mit ihren Gegenparteien vereinbaren, dass ein allfälliger von der FINMA angeordneter Aufschub anerkannt wird.
Keine Pflicht zur Anpassung bestehender VerträgeSchweizer Banken sind nicht verpflichtet, sämtliche bestehende Verträge zu prüfen und anzupassen.
Pflicht gilt für neue Verträge und bei VertragsänderungenNeue Verträge, die ausländischem Recht unterstehen oder einen ausländischen Gerichtsstand vorsehen, müssen eine vertragliche Anerkennung eines möglichen Aufschubs beinhalten.
Für welche Art von Verträgen muss der Aufschub vertraglich anerkannt werden?Die bestehenden Art. 12 Abs. 2bis BankV i.V.m. Art. 30a BankG definieren nicht, für welche Art von Verträgen der Aufschub vertraglich anerkannt werden muss. Aus dem Zweck der Norm lässt sich lediglich ableiten, dass es sich um für zentrale Funktionen der Bank wichtige Verträge handeln muss. Unklar war und ist zurzeit, welche Verträge dies in der Praxis sind.
Geplante Teilrevision der BIV-FINMA soll Unklarheiten beseitigenEnde 2016 hat die FINMA eine Anhörung zur Teilrevision der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA (BIV-FINMA) durchgeführt. Mit der Revision (neuer Art. 56 BIV-FINMA) sollen die bestehenden Unklarheiten beseitigt und dabei insbesondere festgelegt werden, für welche Verträge die Regelung zur vertraglichen Anerkennung eines möglichen Aufschubs gilt.
Gemäss Verordnungsentwurf erfasste VerträgeDer neue Art. 56 BIV-FINMA soll eine abschliessende Aufzählung der betroffenen Vertragstypen enthalten, die mit der Definition von Finanzverträgen gemäss der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken abgestimmt ist.
AusblickBei Inkrafttreten der Änderungen, das sich wohl bis April 2017 verzögert, wird sich zeigen, welche der im Verordnungsentwurf festgelegten Konkretisierungen und Übergangsfristen schliesslich übernommen wurden.