Source: https://www.werk-vertrag.ch/maengelhaftung-unternehmer/besteller-maengelrechte/ersatzvornahme
Timestamp: 2018-12-14 11:03:51
Document Index: 216109091

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Ersatzvornahme › Werkvertrag
Der Besteller hat gestützt auf OR 366 Abs. 2 grundsätzlich das Recht auf Ersatzvornahme:
Unbeschränkte Zulässigkeit
Abgesehen von der nachfolgend erwähnten Ausnahme
Unbefugter Subunternehmerbeizug
Ersatzvornahme auch wenn der Unternehmer unbefugter Weise Subunternehmer beizog
Erfolglose Nachbesserung des abgelieferten Werks
Ersatzvornahme auch am im Falle einer Nachbesserung des abgelieferten Werks ist umstritten
befürwortend: BGE 107 II 55 f.
Kein Ersatzvornahmeanspruch
Werkmangel, den der Unternehmer wegen übermässiger Kosten nicht beheben muss (vgl. OR 368 Abs. 2)
Vom Besteller selbst verschuldeter Werkmangel
Mangelhafte Erstellung
Vertragswidrige Werkausführung
Unternehmer-Verschulden
Besteller kann die Fortführung oder Verbesserung des Werk auf Gefahr und Kosten des Unternehmers einem Dritten übertragen
Kein Erfordernis einer richterlicher Ermächtigung (anders als im Falle von OR 98)
Vgl. BGE 107 II 55 f. – umstritten (vgl. GAUCH PETER, Werkvertrag, N 1285 ff.)
Recht auf Ersatzvornahme schliesst Rechtsbehelf von OR 107 Abs. 2 nicht aus (BGE 126 III 230)
Wahlrecht nach OR 107 Abs. 2
Bestell-Rücktrittsrechte-Unternehmer-Schuldnerverzug (OR 107 Abs. 2)
Besteller kann auch auf die versprochene Erfüllung verzichten und Schadenersatz verlangen
BGE 4A_108/2009, BGE 4C.433/2005
Spezifischer Ersatzvornahme-Unternehmer-Einsatz
Der Besteller darf den Ersatzvornahme-Unternehmer nur für die erforderlichen Verbesserungen, für die Ersatzvornahme-Voraussetzungen erfüllt sind, einsetzen und diesen nicht das ganze Werk fertigstellen lassen
Der Besteller trägt die Beweislast, dass der Unternehmer das Werk nicht vertragsgemäss erstellen kann
Kosten und Gefahr
Die Ersatzvornahme-Kosten und –gefahr trägt der Unternehmer
zuzügl. allfällige Mehrkosten auf Seiten des Bestellers infolge des Beizugs eines Dritten
Vorfinanzierungslast des Unternehmers
Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Unternehmer die Ersatzvornahme-Kosten vorzuschiessen (vgl. BGE 128 III 416, BGE 126 III 233)
Ersatzvornahme durch Dritten oder durch den Besteller selbst
Ersatzvornahme durch einen Dritten
Der Besteller wird versuchen, einen befähigten bzw. befähigteren Unternehmer zu engagieren
Recht zur Eigenvornahme
Der Besteller hat das Recht, die Arbeiten, wenn er hiezu befähigt ist – auch selbst auszuführen
Vorzeitiges Rücktrittsrecht
Werkherstellung nicht möglich, infolge
Unmöglichkeit bei Vertragsabschluss oder später
Nichtverwendbarkeit der bisherigen Planunterlagen
Abhängigkeit der Werkausführung von den persönlichen Eigenschaften des Unternehmers
nicht mehr rechtzeitgier Werkvollendung trotz Ersatzvornahme
unmöglicher Abhilfeschaffung durch die Ersatzvornahme
Besteller-Rücktrittsrechte-Erhebliche-Mängel (OR 368 Abs. 1)
Besteller-Rücktrittsrechte-Schadloshaltungsrücktritt (OR 377)
ZINDEL GAUDENZ / PULVER URS, Basler Kommentar, N 28 ff. zu OR 366
BGE 4C.387/2001
BGE 4C.130/2006 = BR 2008, 162
BGE 4D_276/2010 = BR 2011, 82
Besteller-Rücktrittsrechte-Ausführungsverzögerung (OR 366 Abs. 1)