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Timestamp: 2013-05-25 21:59:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§14', 'BGH']

Marke eingetragen, eine Domain besitzt Domainhändler - Herausgabeverlangen möglich? Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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| 04.02.2012 22:42 | Preis: ***,00 € |
Ich habe vor kurzer Zeit den Namen "Beispielname" als Marke für die Bereiche xyz schützen lassen. Die Marke wird der Homepage-Name und „Marketingname" für meine Tätigkeit als Freiberufler werden, die ich in wenigen Wochen aufnehme. Die wesentlichen Domainendungen habe ich mir gesichert.
Es gibt nun jedoch einen Domain-Händler, der die Domain "Beispielname.DE" besitzt und zum Verkauf anbietet. Domainhandel ist seine Hauptbeschäftigung lt. XING. Gibt man die Domain "Beispielname.de" im Internet ein, so erscheint lediglich eine Homepage mit der Überschrift "Beispielname" und der Unterteilung "Beispielname" "Beispielname Shop". Darunter jeweils unsinniger Platzhaltertext. Und es erscheint ein dritter Bereich "Domain Beispielname kaufen" mit den Kontaktdaten des Domainhändlers, wenn jemand die Domain erwerben will.
Die Domain ist also registriert und ja auch konnektiert (wenn auch mit keinem sinnigen Seiteninhalt, bis auf die Kontaktdaten bei Kaufwunsch).
Diese Registrierung des Domainhändlers erfolgte vor meiner Markeneintragung.
1) Wie verhält sich mein Markenrecht ggü. dem Recht des Domainhändlers als Domaininhabers?
2) Kann ich die Herausgabe der Domain vom Händler verlangen? Oder kann ich ihm lediglich die Domain abkaufen? Ich habe nach meiner Markeneintragung schon einmal bei ihm nachgefragt. Er will einen horrenden Preis dafür haben, welchen ich auf keinen Fall bereit zu zahlen bin. 3) Wenn ich kein Herausgaberecht habe: Mir wäre relativ egal und ich hätte ja auch keine Markenschutzrechte, wenn die Domain zukünftig von jemandem gekauft würde, der den Namen in einer ganz anderen "normalen" Branche nutzt als bei meiner Marke eingetragen. Aber was ist der Fall, wenn z.B. ein "Anbieter in der Sexbranche, Swinger-Club etc." zukünftig dem Händler die Domain abkauft, im weitesten Sinne und mit Humor würde meine gesicherte Marke "Beispielname" tatsächlich auch darauf passen. Ich habe meine Marke ja nicht für diese Branchen eintragen lassen, würde dann aber mit meiner Marke in Verruf kommen, weil meine Kunden ggf. zuerst diese „anrüchige" de-Domain anklicken. Was habe ich in diesem Fall für Rechte gegenüber dem potentiellen Käufer der Domain?
04.02.2012 | 23:55
Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: 1. In seiner Entscheidung vom 24. 04. 2008 – I ZR 159/05 – afilias.de kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass eine jüngere Marke sich in der Regel nicht gegen eine schon vor der Markenanmeldung registrierte Domain durchsetzt. Begründet wird dies wie folgt: "Dabei wird sich der Dritte, der den Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen können. Er kann vor der Wahl einer Unternehmensbezeichnung, die er auch als Internet-Adresse verwenden möchte, unschwer prüfen, ob der entsprechende Domainname noch verfügbar ist; ist der gewünschte Domainname bereits vergeben, wird es ihm oft möglich und zumutbar sein, auf eine andere Unternehmensbezeichnung auszuweichen. Die Interessenabwägung geht dann in aller Regel zugunsten des Domaininhabers aus." Der BGH weist aber auf eine Einschränkung hin: "Anders verhält es sich allerdings, wenn es dem Domaininhaber wegen Rechtsmissbrauchs versagt ist, sich auf seine Rechte aus der Registrierung des Domainnamens zu berufen. So verhält es sich insbesondere dann, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren ließ, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 – I ZR 95/95)."
2. Grundsätzlich nein, es sei denn, Sie können ihm eine mißbräuchliche Registrierung der Domain vorwerfen. Zwar könnten die Tätigkeit als Domainhändler und das Fordern eines "horrenden Preises" als Indizien für eine rechtsmißbräuliche Registrierung angesehen werden - ob dies im Streitfall vom Gericht als ausreichend angesehen würde ist aber fraglich, so dass ein hohes Prozessrisiko besteht.
3. Neben der Zeichenähnlichkeit muss für markenrechtliche Ansprüche grundsätzlich auch eine Verwechslungsgefahr gegeben sein. Unter Verwechslungsgefahr versteht man die Gefahr einer Irreführung über die betriebliche Herkunft von Waren oder über das Bestehen besonderer geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehungen zwischen verschiedenen Unternehmen, hervorgerufen durch die Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen. Bloße Verwechslungsfähigkeit oder Gleichheit der Bezeichnungen ist jedoch dann unerheblich, wenn dadurch keine irrigen Vorstellungen über die bezeichneten Unternehmen hervorgerufen werden. Verwechslungsgefahr kann so beispielsweise bei fehlender Branchennähe verneint werden. Sind die Betätigungsgebiete der Unternehmen weit voneinander entfernt, insbesondere die im Vergleich stehenden Waren oder Dienstleistungen ungleichartig, so kann auch bei einander ähnlichen Bezeichnungen die Gefahr der Verwechslung der Unternehmen ausgeschlossen sein. Liegt keine Verwechslungsgefahr vor, steht Ihnen dann nur noch in dem Ausnahmefall ein Recht zur Untersagung der Nutzung zu, wenn die Nutzung der Domain den Ruf Ihrer älteren Marke „ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt" (§ 14 II Nr.3 MarkenG, evtl. auch § 4 Nr.9 UWG). Hierfür wäre aber u.a. eine gewisse Bekanntheit Ihrer Marke Voraussetzung.
Nachfrage vom Fragesteller	05.02.2012 | 14:47
vielen Dank für die schnelle Anwort. Zwei Nachfragen habe ich noch zu Antwort 3:
Ihre Antwort heißt für mich dass neue Unternehmen, die ihre Marke als Bezeichnung des Geschäftsbetriebes anmelden, nicht durch § 14 II Nr.3 geschützt sind.
Wenn ein Unternehmen aus besagter, in Punkt 3 angesprochener Branche nun die DE-Domain beim Domainhändler kauft und meine neue Marke und Unternehmenskennzeichnung damit in ein schlechtes Licht rückt, dann ist das erlaubt. Wenn der gleiche Fall aber einem etablierten Unternehmen und seinem Unternehmenskennzeichen oder einer etwas bekannteren Marke passiert, dann ist dieses Unternehmen geschützt.
Das hört sich für mich nach einer Ungleichbehandlung an. Ich habe doch als Markeninhaber das gleiche Interesse daran, dass meine Marke als meine Unternehmenskennzeichung nicht verunglimpft wird. Gab es in dieser Hinsicht bzgl. §14 oder auch 15 MarkenG bereits Urteile?
Und: Wann geht man von einer "Bekanntheit am Markt" aus? Gibt es Kriterien?
05.02.2012 | 15:22
Ein festen Prozentsatz des Bekanntheitsgrades besteht nicht. Die Bekanntheit ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, insbesondere Marktanteil der Marke, Intensität, Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie Investitionsumfang. Bekanntheit muss im Inland oder einem wesentlichen Teil innerhalb der aktuellen oder potentiellen Abnehmerkreise vorliegen.
Unlautere Ausnutzung/Beeinträchtigung der Wertschätzung bedeutet:
- Wertschätzung: Jede durch eigene geschäftliche Aktivitäten geschaffene positive Assoziation die mit der Marke („guter Ruf", Luxus- und Prestigevorstellungen, Tradition und sonstige positive Markenimages).
- Ausnutzung (Rufausbeutung): Übertragung der Wertschätzung auf das eigene Zeichen.
- Beeinträchtigung (Rufschädigung): Das fremde Zeichen führt zur Übertragung negativer Vorstellungen auf das geschützte Zeichen.
Diese Tatbestände können natürlich nur erfüllt werden, wenn die Marke eine gewisse Bekanntheit hat, da ansonsten die angesprochenen Verkehrskreise den Zusammenhang (mangels Waren- bzw. Dienstleistungsidentität) gar nicht herstellen würden und eine Verunglimpfung ausscheidet.
Bekanntere Urteile zum Thema Rufschädigung sind z.B. BGH, Urteil vom 30.04.98, I ZR 268/95 - MAC Dog oder Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.12.20033, U 117/03 - Kritisch-beschreibende Internet-Domain ("awd-aussteiger.de")
2012-02-07 | 12:55
MarkenschutzUrheberrecht - Haftet nur Domaininhaber?Muss ich mit einer Abnahnung rechnen ? Verstoß gegen MarkenrechtMarkenrechtAuftragsbuch: Verwertung des eigenen Textes möglich?