Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/2-umfang-der-besteuerung-begriffsbestimmungen
Timestamp: 2013-05-24 23:27:08
Document Index: 142899437

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 32', '§ 9', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 21', '§ 844', '§ 22', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 49', '§ 21', '§ 42', '§ 53', '§ 21', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 4', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 2 EStG - Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 2 EStG - Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen Stand: 20.05.2013§ 2 EStG - Umfang der Besteuerung, BegriffsbestimmungenEinkommensteuergesetz
II. (Einkommen) 1. (Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung)(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen 1.Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,2.Einkünfte aus Gewerbebetrieb,3.Einkünfte aus selbständiger Arbeit,4.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,5.Einkünfte aus Kapitalvermögen,6.Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,7.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. 2Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.
(2) 1Einkünfte sind 1.bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),2.bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a). 2Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.
(7)1 Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 52a Abs. 2 +++)
Weitere Vorschriften um § 2 EStG§ 1 - Steuerpflicht§ 1a § 2 - Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen§ 2a - Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten§ 3 § 3a - (weggefallen)§ 3b - Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit§ 3c - Anteilige AbzügeEntscheidungen zu § 2 EStGBFH, 07.05.2009, VI R 5/081. Können nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL Versorgungsansprüche vom Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit nicht mehr erdient werden, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn.
2. Verspricht der Arbeitgeber nach seinem Ausscheiden aus der VBL dem Arbeitnehmer im Wege einer Ruhegeldordnung eine...BFH, 07.05.2009, VI R 37/081. Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente zurück, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn.
2. Verspricht der Arbeitgeber nach seinem Ausscheiden aus der VBL...BFH, 01.04.2009, IX R 39/081. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile.
2. Ist die Vermietung...BFH, 26.11.2008, X R 31/07Eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nicht der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 EStG.BFH, 28.10.2008, IX R 22/08Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG.BFH, 28.08.2008, VI R 50/061. Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist.
2. Beurteilungseinheit für die Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist das einzelne Dienstverhältnis....BFH, 19.08.2008, IX R 39/07Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden...BFH, 29.04.2008, VIII R 75/051. Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die "normale" Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will.
2. Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG ist auch bereits vor Vollendung der Betriebseröffnung zulässig, wenn die...BFH, 22.04.2008, IX R 29/06Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.BFH, 19.12.2007, I R 19/061. Nicht ausländische Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 AStG i.V.m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i.S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.
2. Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb, die ein Berufssportler durch Werbeeinnahmen (z.B. durch das Mitwirken in Werbefilmen, bei Fotoreklamen, Pressekonferenzen...BFH, 28.11.2007, IX R 9/061. Die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, gilt nicht für die dauerhafte Verpachtung unbebauten Grundbesitzes (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 25....BFH, 22.08.2007, I R 32/061. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als missbräuchliche Gestaltung i.S. von § 42 Abs. 1 AO anzusehen (Anschluss an das Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20.06.2007, 21 A 2664/05Ein Kommanditist, der von der Finanzverwaltung als Mitunternehmer angesehen und deshalb zu Einkünften aus Gewerbebetrieb veranlagt wird, bezieht nur dann im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG Erwerbseinkommen, wenn die (steuerlichen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf einer die Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten nennenswert...BFH, 24.08.2006, IX R 32/04Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.SAECHSISCHES-OVG, 15.08.2006, 5 B 736/041. Der Einkommensbegriff des § 21 Abs 1 BAföG knüpft an die povisitven Einkünfte des § 2 Abs 1 EStG an.
3. Mitunternehmerschaft liegt vor, wenn eine Beteiligung an...BFH, 28.06.2006, I R 92/05Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden, die er über einen Zeitraum...BFH, 21.06.2006, XI R 49/05Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG der Abzug nicht in späteren Veranlagungszeiträumen nachgeholt werden.BFH, 22.05.2006, VI R 50/04In § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind bei der Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu berücksichtigen.BSG, 30.03.2006, B 10 KR 2/04 RDas Vermieten eigener Wohnungen ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können.BFH, 14.02.2006, VIII R 49/03Ersetzen Freiaktien einer niederländischen AG entsprechend einem vereinbarten Wahlrecht die Bardividende, unterliegen sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG; die Voraussetzungen der §§ 1, 7 KapErhStG für einen steuerfreien Erwerb der Anteile liegen insoweit nicht vor.
Eine...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 2 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2 EStG:
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus
Gesellschaftsmitteln (KapErhStG)
§ 24 III. (Veranlagung)
Zweiter Abschnitt (Leistungen zur Unterhaltssicherung)
Unterabschnitt 1 (Leistungen nach § 2 Absatz 1)
Unterabschnitt 3 (Leistungen nach § 2 Absatz 3)
Zweiter Unterabschnitt (Beitragszuschüsse)
Erster Titel (Zuschuß zum Beitrag)
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