Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=528%20Qs%2042/08
Timestamp: 2020-08-10 00:09:08
Document Index: 332490627

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 316', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 316']

LG Berlin, 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3248
LG Berlin, 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 (https://dejure.org/2008,3248)
LG Berlin, Entscheidung vom 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 (https://dejure.org/2008,3248)
LG Berlin, Entscheidung vom 23. April 2008 - 528 Qs 42/08 (https://dejure.org/2008,3248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 261 StPO, § 316 StGB
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Folgen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme zum Nachweis von Trunkenheitsdelikten
Blutentnahme - ohne richterliche Anordnung - Beweisverwertungsverbot
blutalkohol , S. 299
Blutentnahme - Verwertungsverbote
Verkehrsrecht - Blutprobe und Richtervorbehalt
Gundsätzliche Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zur Bemühung um die Einholung einer richterlichen Entscheidung vor einer Blutentnahme auch in der Masse der Alltagsfälle; Gewährleistung einer gerichtlichen Kontrolle bei einer Blutentnahme; Geltung der vom ...
Streit um Fahrverbot - Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kann auch anders als durch eine Blutprobe bewiesen werden
Anordnung der Blutentnahme durch die Ermittlungsbeamten
Haben die Polizeibeamten eine Atemalkoholmessung durchgeführt und deutet diese nur auf eine geringfügige oder mäßige Überschreitung der die Strafbarkeit begründenden Grenzwerte hin, so wird man eher einen Verzicht der Einholung einer richterlichen (ggf. auch einer staatsanwaltschaftlichen) Anordnung für zulässig erachten können als bei einer ganz erheblichen Alkoholisierung, denn hier kommt es wegen der nur knappen Grenzwertüberschreitung auf ein möglichst genaues Ergebnis an (LG Berlin Beschl. v. 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 = BeckRS 2008, 12245; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249, 250); bei Drogen ist wiederum ein Abbau schneller und eine Rückrechnung schwieriger, so dass auch hier eher eine Eilkompetenz der Polizeibeamten zu bejahen sein wird (vgl. Rabe von Kühlewein JR 2007, 517, 518).
Auch die zeitlichen Zusammenhänge legen vorliegend - anders als etwa in den vom Bundesgerichtshof (Urt v. 18.04.2007 - 5 StR 546/06 - = BGHSt 51, 285 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601) und vom Landgericht Berlin (B. v. 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 - = DAR 2008, 534 = Blutalkohol 45 [2008], 266) entschiedenen Fällen die Annahme willkürlichen Verhaltens nicht nahe.
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008, NJW 2008, 3053 m.w.N.;… speziell zum Fall des Verwertungsverbots infolge eines Verstoßes gegen § 81 a StPO ablehnend: OLG Stuttgart a.a.O.;… OLG Hamburg a.a.O;… OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. März 2008 - Ss 29/08 - OLG Köln a.a.O.;… Thüringer OLG a.a.O.;… Brandenburgisches OLG, 2. Strafsenat, a.a.O.; LG Flensburg, Beschluss vom 18. April 2008 - 1 Qs 15/08 - bei juris; bejahend: LG Berlin, Beschluss vom 23. April 2008, a.a.O.) .
Von der Einschaltung des Richters darf nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur abgesehen werden, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzuge vorliegt - etwa wenn eine Atemalkoholkontrolle oder andere Anzeichen einen geringen Alkoholisierungsgrad oder eine geringfügige oder mäßige Überschreitung der die Strafbarkeit begründenden Grenzwerte vermuten lassen, weiterhin in Fällen des behaupteten Nachtrunks oder anderer komplexer Sachverhalte, die eine genaue Ermittlung der Blutalkoholkonzentration erfordern (OLG Hamburg, BA 2008, 198; OLG Hamm, BA 2008, 388; OLG Köln, BA 2009, 44; LG Berlin, BA 2008, 266).
Die richterliche Überzeugung einer Trunkenheitsfahrt kann sich nämlich auch bei Unverwertbarkeit einer Blutprobe aus anderen Beweismitteln ergeben (LG Berlin, BA 2008, 266).
Das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers ist in der Rechtsprechung in Anwendung der vorstehenden Grundsätze insbesondere dann angenommen worden, wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Anordnung der Maßnahme erforderlich wurde und dem Zeitpunkt ihrer Durchführung so viel Zeit verstrichen war, dass die richterliche Entscheidung zwischenzeitlich unschwer hätte herbeigeführt werden können (BGHSt 51, 285 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601; für den Fall der Blutentnahme gem. § 81a StPO: LG Berlin, DAR 2008, 534; weitere Fallbeispiele bei Wohlers StV 2008, 434 [436 f.]).
Die Annahme von Gefahr im Verzug wird daneben jedenfalls dann für möglich erachtet, wenn bei einem beeinträchtigten Fahrer nur ein geringer Alkoholisierungsgrad oder geringe Drogeneinwirkungen vorliegen und deswegen keine für eine Alkoholisierung oder Drogenbeeinflussung typischen körperlichen Ausfallerscheinungen erkennbar sind, da dann die Gefahr des (baldigen) vollständigen Abbaus der Wirkstoffe im Körper und damit eines vollständigen Beweismittelverlusts drohe (OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 2-81/07 (REV), NJW 2008, S. 2597 [2598]; LG Berlin, Beschluss vom 23. April 2008 - 528 Qs 42/08, S. 4 des Umdrucks).
Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. April 2008 - 528 Qs 42/08 - berufen.
Zwar kann die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt sich bei Fehlen oder Unverwertbarkeit einer Blutprobe auch aus anderen Beweismitteln ergeben (LG Berlin DAR 2008, 534;… Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 316 Rdn. 38).