Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/dienstvertrag?p=2
Timestamp: 2019-03-21 15:37:32
Document Index: 134917241

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 631', '§ 611', '§ 675', '§ 28', '§ 43', '§ 43']

Dienstvertrag | Seite 2 | anwalt.de
Dienstvertrag | Seite 2
„… angehalten wird. Dies ist auch in § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) angelegt, der so aussieht: „Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste …“ Weiterlesen
„… für ausländische Unternehmen, die einen Dienstvertrag mit einem irischen Unternehmen geschlossen haben und zur Durchführung dieses Vertrags Mitarbeiter nach Irland schicken, die keine Bürger des …“ Weiterlesen
„… Kochserie zu schneiden, qualifizierte das Landessozialgericht das Vertragsverhältnis nicht als Werk-, sondern als Dienstvertrag. Die Klägerin habe eine Tätigkeit und keinen „Erfolg“ geschuldet und habe …“ Weiterlesen
„… Dienstvertrag handelt, ist groß. So kann der Veranstalter bei einem Werkvertrag nach § 631 BGB gegen den Künstler Gewährleistungsansprüche geltend machen und beispielsweise dessen Gage mindern. Ist …“ Weiterlesen
„… hatte. Die 28-jährige Arbeitnehmerin war Verkäuferin in einem Damentextilladen und hatte einen unbefristeten Dienstvertrag. Der Arbeitgeber hatte eindeutige Reglements, in denen stand, dass es den …“ Weiterlesen
„… Weisungen unterliegt. Aufgrund dieser Analyse ist der zwischen Auftraggeber und Dienstleister geschlossene Vertragstyp eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung oder Werk- bzw. Dienstvertrag zu qualifizieren …“ Weiterlesen
„… dem Mandanten und dem Rechtsanwalt geschlossene Vertrag, der sowohl als Mandatsvertrag, Dienstvertrag oder auch als Geschäftsbesorgungsvertrag näher bezeichnet wird. Aus diesem Vertrag schuldet der …“ Weiterlesen
„… mit einer Website zu unterscheiden: Access-Provider-Vertrag (wird allg. als Dienstvertrag angesehen) Applikation-Service-Providing (ASP) (Mietvertrag) Web-Hosting-Vertrag (weist dienst-, miet- und …“ Weiterlesen
„… Gesellschaftsvertrag einerseits und dem schuldrechtlichen Geschäftsführer-Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) andererseits. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BSG, ob der Geschäftsführer einem …“ Weiterlesen
„Ist der Architektenvertrag oder der Ingenieurvertrag rechtlich als Werkvertrag oder ein Dienstvertrag zu qualifizieren? Die Rechtsprechung zu Architekten- und Ingenieurverträgen hat insofern eine …“ Weiterlesen
„… Fraktionsreferent bei der beklagten FDP-Bundestagsfraktion. Zwischen der Beklagten und dem Kläger wurde jeweils zum Beginn einer Legislaturperiode ein Dienstvertrag vereinbart, welcher u. a. beinhaltete …“ Weiterlesen
„… bildet regelmäßig einen Dienstvertrag (§ 611 BGB), der eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) zum Gegenstand hat. Der Verständige Mandant wird daher davon ausgehen, dass er den Rechtsanwalt anweisen darf …“ Weiterlesen
„… Verdienstbescheinigungen Steuerbescheid und Steuererklärung Arbeits- oder Dienstvertrag In der Regel ist es üblich, die Einkünfte eines Jahres zu belegen, da das Bild durch monatliche Schwankungen verfälscht werden …“ Weiterlesen
„… Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen Schlechtwettertagen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag ein Fullservice-Dienstvertrag nach dem Regelwerk der VOL/B zugrunde, bei dem sich der …“ Weiterlesen
„… bestehen. 2. Reguläre Prüfung bei den Arbeitgebern alle 4 Jahre nach § 28p SGB IV Die Einstufung eines Beschäftigten als freier Mitarbeiter durch Werkvertrag oder Dienstvertrag ist immer eine …“ Weiterlesen
„… Dienstvertrag höherer Art ist, dass der Vertrag jederzeit ohne Grund gekündigt werden kann. Grundsätzlich sind Dienstverträge fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, nur bei Vorliegen …“ Weiterlesen
„… Anstellungsvertrag als freier Dienstvertrag oder als Beschäftigungsverhältnis bewertet wird“, erklärt Rechtsanwalt Jansen. Gewöhnlich tritt der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitgeber auf und ist gegenüber …“ Weiterlesen
„… . Notfalls können Sie gegen Ihren Vertragspartner aber auch gerichtlich vorgehen. Denn aus dem Vertrag mit dem Rechnungsaussteller (z. B. Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag) haben Sie einen Anspruch auf …“ Weiterlesen
„… (selbständigen oder unselbständigen) Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag (dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab). Wenn das Theater den Theaterabend absagt und kein außerordentlicher …“ Weiterlesen
„… vereinbart werden. Falls im Arbeits- oder Dienstvertrag keine Regelung enthalten ist, kommt die gesetzliche Regelung des § 43 Urhebergesetz (UrhG) zur Anwendung. Nach § 43 UrhG geht bei Vorliegen eines …“ Weiterlesen