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Timestamp: 2020-04-02 13:53:16
Document Index: 131292438

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', '§ 79', '§ 108', 'Art. 239', 'EuG', '§ 72', 'Art. 28', '§ 28', 'Art. 204', '§ 2', '§ 79', 'Art. 204', 'Art. 31', '§ 72', 'Art. 239', 'EuG', 'Art. 555', '§ 167', 'Art. 232', 'Art. 558', 'Art. 558', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 239', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 108', '§ 72', 'Art. 201', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 14.12.2007, ZRV/0078-Z3K/07
ZRV/0329-Z3K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, GZ. 400/90588/174/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Am 21. November 2002 stellten Organe des Zollamtes Karawankentunnel im Zuge einer Zollkontrolle aufgrund eines Fälschungsverdachtes zwei CEMT-Genehmigungen (SLO-Nr. 0424 und SLO-Nr. 0426) der Beschwerdeführerin (Bf.) sicher. Eine Eintragung im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 20, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 22. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel A und B. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Schwarzbach (Walserberg) zum Transport einer Ladung mit 20 Tonnen Gewicht verwendet.
Bei der Bf. handelt es sich um ein slowenisches Transportunternehmen mit ca. 50 LKW-Zügen. Das Unternehmen verfügt insgesamt über mehrere für unterschiedliche Länder gültige CEMT-Genehmigungen. Auf den vom slowenischen Verkehrsministerium ausgestellten CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und Nr. 0426 ist jeweils ein Stempel angebracht, aus dem ersichtlich ist, dass die beiden CEMT-Genehmigungen in Italien nicht gültig sind. Bei einer Untersuchung der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt in Klagenfurt konnte festgestellt werden, dass bei beiden CEMT-Genehmigungen zwei weitere ursprünglich angebrachte Stempel entfernt wurden, die die Gültigkeit der Genehmigungen in zwei weiteren Mitgliedstaaten ausschloss. Seitens des Untersekretärs ZI des Ministeriums für Verkehr und Verbindungen der Republik Slowenien wurde am 22. November 2002 auf Antrag der Bf. bestätigt, dass die CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2002 mit den Nummern 0219, 0220, 0424, 0426 und 0427 für Österreich Gültigkeit hätten. Aus einer weiteren Bestätigung vom 22. November 2002 von ZI geht hervor, dass eine Beamtin fälschlicherweise auf den CEMT-Genehmigungen Nr. 0424, 0426 und 0427 einen Stempel für die Untersagung von Fahrten nach Griechenland angebracht habe. Der zweifache Stempel GR sei auf den drei genannten Zertifikaten vom slowenischen Ministerium für Verkehr und Verbindungen entfernt worden. Am 4. Dezember 2002 bestätigte das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter der GZ. 142121/26-II/ST6/02 nach Rücksprache mit ZI , dass für Österreich lediglich die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 0219 und 0220 gültig sind und übermittelte eine Auflistung aller im Jahre 2002 in Österreich gültigen CEMT-Genehmigungen, aus der hervorgeht, dass in Österreich nur Genehmigungen mit den Nummern 0201 bis 0264 Gültigkeit haben. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsnummern 0424, 0426 und 0427 in Österreich nicht gültig sind.
Der von der Bf. mit Eingabe vom 20. Feber 2003 vorgelegte Fahrtauftrag ("Potni nalog") betrifft Fahrten des Fahrers IS mit der Zugmaschine mit dem slowenischen Kennzeichen A und dem Auflieger mit dem slowenischen Kennzeichen B zwischen dem 22. und 28. Oktober 2002. Für den 22. Oktober 2002 ist eine Leerfahrt zwischen Arnoldstein und Schwarzbach eingetragen.
Am 29. April 2003 ersuchte das Hauptzollamt Klagenfurt die italienischen Zollbehörden im Wege der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A.; I-33080 Reveredo in Piano, und der Firma P. in I-33040 Attimis, ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21. November 2002 vorgefundenen Frachtpapiers bekannt war. Von der italienischen Zollverwaltung konnte zwar in 20 von insgesamt 32 gleichartigen beim Zollamt Klagenfurt anhängigen Fällen entsprechende Frachtbriefe übermittelt werden, nicht aber ein dem CEMT-Fahrtenbucheintrag vom 22. Oktober 2002 und dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel entsprechender Frachtbrief.
Hinsichtlich des Zollwertes wurde der Bf. vom Hauptzollamt Klagenfurt mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die gegenständliche Zugmaschine mit € 25.000,00 und den Auflieger mit € 20.000,00 zu schätzen. Die Bf. teilte daraufhin mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 mit, dass die Schätzwerte überwiegend zu hoch seien und legte vier Ankaufsrechnungen für LKW, zwei davon für in der Auflistung des Zollamtes enthaltene LKW, vor. Die Bf. teilte dazu mit, dass der Grund für die Differenzen sein dürfte, dass die LKW verunfallt oder zumindest gebraucht angekauft wurden. Die Bf. bezifferte die Zollwerte der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine mit € 18.000,00, jene des Aufliegers, wie auch vom Zollamt angenommen, mit € 20.000,00.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Dezember 2004, Zl. 400/90588/79/2002, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 14.448.- (Zoll: € 4.540.-; EUSt: € 9.908.-) zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG wurde in Höhe von € 1.432.- errechnet, aber aufgrund einer Sicherheitsleistung mit Null festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass IS , Kraftfahrer der Bf., das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 25.000.-, der Auflieger mit € 20.000.- geschätzt.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 18. Jänner 2005 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung wegen Unzuständigkeit des österreichischen Zolls, Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhoben. Begründend wurde zum Berufungsgrund der Unzuständigkeit im Wesentlichen ausgeführt, dass der Transport in Italien begonnen hätte und die CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und Nr. 0426 in Italien keine Gültigkeit gehabt hätten. Die Verfahrensmängel wurden darin erblickt, dass der Bf. vom Zollamt Klagenfurt bislang nur partiell Akteneinsicht gewährt worden sei, dass die Bf. sich bislang nicht wirklich rechtfertigen habe können, dass der Sachverhalt völlig mangelhaft festgestellt und das bisherige Vorbringen der Bf. nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Insbesondere seien die Ungültigkeit der CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und Nr. 0426 und die Frage, ob und wo die Transporte die Österreichische Grenze überschritten haben, ungeklärt. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit wurde im Wesentlichen darin erblickt, dass ein unerlaubter Binnentransport, der in Italien beginnt, die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden auch dann nicht begründe, wenn dieser Österreich transitiert. Weiters scheine die Echtheit der CEMT-Genehmigungen festzustehen, dies indiziere bis zum Beweis des Gegenteils aber auch ihre Gültigkeit. Selbst wenn Ausstellungsfehler des zuständigen slowenischen Ministeriums festgestellt werden könnten, hätte dies einen Anspruch der Bf. auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK zur Folge, sodass die Vorschreibungen entbehrlich wären (siehe Urteil des EuGH vom 7.9.1999, Rs. C-61/98).
Zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wurde ausgeführt, dass gemäß § 72a ZollR-DG die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben habe, soweit der Empfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Weiters sei auf die Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 zu verweisen, wonach ausländische Unternehmer von der Umsatzsteuer ausgenommen sind, wenn über die Lieferungen keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt werden. Im Übrigen sei Slowenien seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, weshalb bei der Verbringung von Waren nach Österreich Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr zu entrichten seien. Nach den Beitrittsakten müssten unerledigte Zollverfahren nach dem Gemeinschaftsrecht erledigt werden. Dabei gelte gemäß Art. 28p der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie Nr. 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 in der Fassung des Anhanges II der Beitrittsakte Nummer 9 Abs.3 Buchstabe d. Demnach stelle die Einfuhr von Fahrzeugen vor dem Beitritt keinen Steuertatbestand dar. Zudem würden gemäß § 28 Abs.10a UStG im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union mit Mai 2004 Übergangsregelungen vorsehen, wonach das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht besteuert werde, wenn der eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem 1. Mai 2004 erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Vergütung der Umsatzsteuer gewährt worden ist. Da diese Bedingung als erfüllt gelte, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Mai 1996 in Betrieb genommen wurde, wären zumindest diese Fahrzeuge von der Einfuhrumsatzsteuerpflicht auszunehmen.
Der Bf. wies weiters darauf hin, dass laut dem angefochtenen Bescheid der Kraftfahrer IS einen Transport von Italien nach England unter Verwendung der CEMT Nr. 0426 durchgeführt haben soll. Es würden Angaben fehlen, wann und wo diese CEMT Genehmigung in Österreich in Anspruch genommen worden wäre. Zur Höhe der Schätzwerte wurde erklärt, dass die Bf. bereits vorgebracht habe, wesentliche Beweisurkunden wie Kaufverträge und dgl. durch eine Überschwemmung verloren zu haben. Die Bf. habe aber Internet-Angebote vergleichbarer LKW und Vergleichsrechnungen und eine eigene Schätzung vorgelegt, während die Bewertung des Zollamtes nicht nachvollziehbar sei. Der Wert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine belaufe sich somit auf € 18.000,00, jener des Aufliegers auf € 20.000.-. Abschließend wies die Bf. darauf hin, dass bei den Zinsvorschreibungen die von der Bf. erbrachten Sicherheitsleistungen zu berücksichtigen gewesen wären.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 teilte die Zollverwaltung der Republik Slowenien in der abschließenden Erledigung des Amtshilfeersuchens des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz an das slowenische Finanzministerium vom 2. März 2004 mit, dass die Bf. zu den genannten CEMT-Genehmigungen offensichtlich jeweils zwei unterschiedliche Fahrtenbücher geführt hat, da die Eintragungen in den vom Hauptzollamt Klagenfurt beschlagnahmten Fahrtenberichtsblättern zu den CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und Nr. 0426 nicht mit jenen in den von der Bf. den slowenischen Behörden vorgelegten Fahrtenberichtsblättern übereinstimmen. Zudem waren die CEMT-Genehmigungen Nr. 0424, 0426 und 0427 für Österreich nicht gültig. An der Bewilligung Nr. 0427 wurden zwei ursprünglich angebrachte Stempelabdrücke beseitigt. Die Bf. verfügte im Jahr 2002 über zwei CEMT-Genehmigungen für Österreich (Nr. 0219 und 0220), 5 CEMT-Genehmigungen für Kroatien (Nr. 0424 bis 0428)und zwei CEMT-Genehmigungen für Italien (Nr. 0104 und 0105). MP, Geschäftsführer der Bf. im Jahre 2002, wurde am 10. Juli 2006 von Organen der slowenischen Zollverwaltung zu den gefälschten CEMT-Genehmigungen befragt, wobei er erklärte, er wisse nicht, wer die Genehmigungen von der slowenischen Wirtschaftskammer übernommen habe und was daran verändert worden sein sollte.
Bei dem von den slowenischen Behörden übermittelten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0427 handelt es sich nach den Feststellungen des Zollamtes Klagenfurt - wie auch bei den von den slowenischen Behörden übermittelten Fahrtenberichtsheften zu den CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und 0426 - um ein parallel geführtes bzw. gefälschtes, welches nicht mit den Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel übereinstimmt. Diese Fahrtenberichtshefte wurden vom Zollamt Klagenfurt nicht zur Abgabenerhebung herangezogen.
Mit Stellungnahme vom 16. August 2005 teilte die Bf. mit, dass sie für das Beförderungsmittel infolge einer Überschwemmung und eines weiteren Einbruches in die Büroräumlichkeiten der Bf. keine weiteren Ankaufsrechnungen vorlegen könne.
Am 24. August 2005 und 14. Jänner 2006 wurden vom Zollamt Klagenfurt neuerlich Auskünfte betreffend die Zollwerte der Beförderungsmittel mit dem Ersuchen eingeholt, den Nettomarktpreis zum Zeitpunkt November 2002 für Fahrzeuge mit normaler Abnützung und normalem Allgemeinzustand mitzuteilen. Die Firma TS, 9020 Klagenfurt, gab dabei den Wert der Zugmaschine der Marke Mercedes Benz, Type Actros 1843 LS, Fahrgestellnummer WDB9540331K369948, Motortype OM501LAII4, Bj. 1998, Kilometerstand 519.904, mit € 21.000,00 bekannt. Die Firma LS, in 9586 Fürnitz erklärte den Wert des Aufliegers der Marke Schmitz, Type S 01, Fahrgestellnummer WSMS6980000500023, Bj. 2002, mit € 20.000,00.
Die Ergebnisse des vorgenannten Amtshilfeersuchens wurden der Bf. vom Zollamt Klagenfurt mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 übermittelt. Mit Schreiben vom 13. November 2006 teilte das Zollamt Klagenfurt mit, dass der Wert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 21.000,00, der Schätzwert des Aufliegers aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 20.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0427 übereinstimmen würden.
In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen und den Umstand, dass, wenn die CEMT-Genehmigungen Nr. 0424, 0426 und 0427 für Österreich und Italien ungültig waren, die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden vorliege, zumal entweder der Beladeort in Slowenien liege und der Transport zum Beispiel wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten des Zollamtes Karawankentunnel über Italien gewählt worden sei oder der Beladeort liege tatsächlich in Italien. Darüberhinaus seien von den CEMT-Genehmigungen die Untersagungsstempel von Österreich und Italien entfernt worden. Bei den der Bf. zur Last gelegten Gütertransporten gehe es ausschließlich um Fahrten mit einem angeblichen Beladeort in Italien, jeweils unter Verwendung einer der inkriminierten CEMT-Genehmigungen, weshalb die Zuständigkeit der italienischen Behörden und eine Unzuständigkeit Österreichs gegeben sein müsse. Zu den Angaben der Schätzwerte des Fachhandels würden Hinweise bei wem und auf welche Weise die Schätzungen eingeholt wurden, fehlen. Die Bf. habe immer Fahrzeuge mit Vorschäden erworben und diese selbst repariert. Diese kaufmännische Wertminderung sei nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen sei mittlerweile die Einfuhrumsatzsteuer mit Ausnahme der Beträge von € 18.140,00 und € 14.529,44 rückerstattet worden, weshalb die Berufung insoferne als erledigt zu betrachten sei. Die Bf. verwies weiters auf die rechtskräftigen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. März 2005 im dort anhängigen Verwaltungsstrafverfahren, wonach die vorliegenden Unterlagen für einen Schuldspruch nicht ausreichen würden. Zu den Widersprüchen zwischen den Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel und dem Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0427 konnte die Bf. keine Angaben machen.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, Zl. 400/90588/174/2002, wurde der Berufung teilweise stattgegeben, die Höhe der Eingangsabgaben mit € 13.808.- (Zoll: € 3.900,00; EUSt: € 9.908.-) und die Abgabenerhöhung mit € 505,54 festgestellt, der Wortlaut des Spruches abgeändert und die Zollschuldentstehung nur mehr auf Art. 204 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG gestützt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. ohnehin Verfahrensinhaberin sei und demnach die Heranziehung des § 79 Abs.2 ZollR-DG entfallen könne. Die Verfälschung der CEMT-Genehmigung Nr. 0426 sei durch die kriminaltechnische Untersuchung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt zweifelsfrei festgestellt, die Ungültigkeit der Genehmigung zudem durch die Slowenische Wirtschaftskammer (Schreiben vom 4. Juli 2006 an das Generalzollamt der Republik Slowenien) bestätigt. Dabei sei es in zollschuldrechtlicher Hinsicht ohne Belang, wer die CEMT-Genehmigung verfälscht habe. Im verfahrensgegenständlichen Fall gebe es zwar keine Belege für den Lade- und Entladeort der durch Österreich beförderten Waren. Für den überwiegenden Teil der Eintragungen von Transitfahrten durch Österreich in den beschlagnahmten Fahrtenbüchern zu den CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und 0426, die Zollschuldvorschreibungen zugrunde gelegt wurden, nämlich für 20 von insgesamt 32 derartigen Einträgen, habe durch Frachtbriefe erwiesen werden können, dass es sich um gewerbliche Binnenverkehre mit Belade- und Entladeort im Zollgebiet handle. Angesicht der beträchtlichen Anzahl erwiesener Fälle und mangels entgegenstehender Indizien sehe es die Abgabenbehörde als wahrscheinlicher an, dass auch im gegenständlichen Fall ein gewerblicher Binnenverkehr und nicht eine Beförderung vorliegt, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat. Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch Österreich und in Deutschland verwendet worden. Konkrete Hinweise, dass für die Beförderung in Italien keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorlag, seien den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Somit sei der in Italien begonnene Binnenverkehr erst durch die Beförderung in Österreich unzulässig geworden, weshalb die Zuständigkeit der österreichischen Behörden gegeben sei. Der Bf. sei zudem Akteneinsicht gewährt und laufend Gelegenheit zur Stellungnahme oder Rechtfertigung gegeben worden. Zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wurde darauf verwiesen, dass die Eingangsabgabenschuldentstehung nach den materiellrechtlichen Bestimmungen im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung zu beurteilen sei. Die einfuhrumsatzsteuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten würden daher nicht zur Anwendung gelangen. Zum Zollwert wurde ausführlich dargelegt, dass im gegenständlichen Fall der Zollwert nach der Schätzungsmethode gemäß Art. 31 ZK zu ermitteln sei. Nach der ständigen Judikatur des VwGH müsse, wer zur Schätzung Anlass gebe und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirke, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Auf der Grundlage der von der Bf. zur Verfügung gestellten Daten seien die Werte der Zugmaschine und des Aufliegers bei Fahrzeugfachhändlern eingeholt worden. Abweichend von der Schätzung der Behörde im angefochtenen Bescheid und den Angaben der Bf. sei dabei ein Wert von € 21.000,00 für die Zugmaschine der Schätzung zugrunde gelegt worden. Der Wert des Aufliegers sei übereinstimmend mit der Schätzung der Abgabenbehörde und den Angaben der Bf. mit € 20.000,00 angegeben worden. Da ein von der Bf. behaupteter Vorschaden nicht erwiesen und der Zustand der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung von der Zollbehörde nicht festgestellt werden konnte und von der Bf. zudem für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keinerlei Unterlagen oder Wertnachweise vorgelegt werden konnten, seien die sachverständigen Auskünfte der Fahrzeughändler, die diese Marke vertreiben, der Schätzung zugrundezulegen. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei, ist gemäß § 72a ZollR-DG aber die Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieben. Bei der Berechnung der Abgabenerhöhung sei eine am 23. Juli2003 geleistete Barsicherheit zu berücksichtigen, weshalb eine Abgabenerhöhung zwischen dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (22. Oktober 2002) bis zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung vorzuschreiben war.
Mit Eingabe vom 12. Feber 2007 hat die Bf. gegen diese Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat. Begründend wurde unter Hinweis auf die Berufungsausführungen die Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörden, Verfahrensmängel und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Transporte nach den Annahmen der Zollbehörde in Italien, in einem Fall in Großbritannien, begonnen hätten. Falls die CEMT-Genehmigungen Nr. 0424, 0426 und 0427 für Österreich und Italien ungültig waren, ergebe sich daraus die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden. Selbst dem Bericht der slowenischen Wirtschaftskammer an das slowenische Finanzministerium vom 4. Juli 2006 sei zu entnehmen, dass diese CEMT-Genehmigungen für Fahrten nach und aus Italien und Österreich verwendet wurden, obwohl sie in beiden Ländern keine Gültigkeit hatten. Aus diesem Grunde seien von den CEMT-Genehmigungen auch die Länderstempel von Italien und Österreich entfernt worden, um sie in beiden Ländern verwenden zu können. Es sei kein Grund erkennbar, anzunehmen, dass, wie in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung behauptet, in Italien ohne Notwendigkeit eine andere der wertvollen CEMT-Genehmigungen verwendet worden sei. Es spreche somit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Fahrten mit einem Beladeort in Italien jeweils unter Verwendung einer der inkriminierten CEMT-Genehmigungen durchgeführt wurden, weshalb die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden gegeben sei. Davon zu unterscheiden seien aber jene Fälle, die mit Beladeort in Slowenien über das Dreiländereck Italien - Österreich stattgefunden hätten. Dabei liege kein Binnenverkehr vor, sondern sei diese Route aus logistischen Gründen, zum Beispiel wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten des Zollamtes Karawankentunnel, notwendig gewesen. Die eingewendeten Verfahrensmängel werden darin erblickt, dass nicht festgestellt worden sei, wann und wo genau diese Transporte auf österreichischem Gebiet und im Gebiet der Gemeinschaft begonnen oder geendet hätten. Außerdem wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Verbindung zwischen den im Amtshilfeweg mit Italien sichergestellten Papieren der Bf. und den in den CEMT-Fahrtenbüchern Nr. 0424 und 0426 ausgewiesenen Fahrten bestehe und ob es sich tatsächlich um eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Der Bf. wies weiters darauf hin, dass laut dem angefochtenen Bescheid der Kraftfahrer IS einen Transport von Italien nach England unter Verwendung der CEMT Nr. 0426 durchgeführt haben soll. Der Hinweis auf CEMT-FB 246/20 (gemeint wohl 426/20) reiche nicht aus eine Vorschreibung zu rechtfertigen. Ein Binnentransport sei nicht nachgewiesen. Im Übrigen seien wesentliche Sachverhaltsfragen völlig ungeklärt, wie die Frage, weshalb die CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und 0426 ungültig gewesen sein sollen, obwohl die ausstellende Behörde deren Richtigkeit 2002 bestätigt habe, oder weshalb im Falle einer zu unterstellenden Verfälschung die Unerlaubtheit der Binnenfahrt erst in Österreich begonnen hätte oder aber auch, ob die Zuordnung der einzelnen Transporte zu den CEMT-Genehmigungen verlässlich erfolgt sei.
Die inhaltliche Rechtswidrigkeit wurde auch darin erblickt, dass die inkriminierten CEMT-Genehmigungen unbestrittenermaßen echt seien und bezüglich der Verfälschung vielleicht ein Fehler oder Missbrauch der Behörde vorliege. Die Bf. habe die Genehmigung jedenfalls so verwendet, wie sie sie erhalten habe, weshalb ein Anspruch auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK bestehe, sodass die Vorschreibungen entbehrlich wären (siehe Urteil des EuGH vom 7.9.1999, Rs. C-61/98). Voraussetzung dafür wären Feststellungen hinsichtlich der Ausstellungsfehler und die mangelnde Involvierung der Bf..
Zur Höhe der Schätzwerte wurde erklärt, dass die Bf. bereits vorgebracht habe, wesentliche Beweisurkunden wie Kaufverträge und dgl. durch eine Überschwemmung verloren zu haben. Die Bf. habe aber Internet-Angebote vergleichbarer LKW und Vergleichsrechnungen und eine eigene Schätzung vorgelegt, während die Bewertung des Zollamtes nicht nachvollziehbar sei, da dieses nicht über geeignete und nachprüfbare Grundlagen verfüge. Der Wert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine belaufe sich somit auf € 18.000,00. Von diesem Werten könne das Zollamt nicht ohne ein Schätzgutachten abgehen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Berechnung der Zinsen unrichtig sei, da die Bf. im Dezember 2002 und Anfang 2003 schon beträchtliche Sicherheitsleistungen erbracht habe und es zu mehreren Korrekturen gekommen sei, die eine Neuberechnung erforderlich machen würden.
Zu der am 4. Dezember 2007 anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung sind weder ein Vertreter der Bf. noch ein Behördenvertreter erschienen. Der Geschäftsführer der Bf. hat sein Fernbleiben mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 entschuldigt.
Unbestritten ist, dass das Beförderungsmittel gewerblich im Sinne der Definition des Art. 555 Abs.1 Buchstabe a ZK-DVO verwendet wurde. Weiters ist der Zollwert des Aufliegers unstrittig.
Der erkennende Senat misst den Eintragungen im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 20, dass am 23. Oktober 2002 ein Gütertransport mit einer Ladung von 20 Tonnen Gewicht zwischen Italien und Deutschland durchgeführt wurde, ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei, als den gegenteiligen Behauptungen der Bf. in der Beschwerde. Von der italienischen Zollverwaltung konnte im gegenständlichen Fall zwar kein entsprechender CMR-Frachtbrief übermittelt werden, allerdings wurden durch Frachtbriefe in 20 anderen von insgesamt 32 unter den Geschäftszahlen ZRV/0062-Z3K/07 bis ZRV/0093-Z3K/07 anhängigen Abgabenverfahren Binnentransporte nachgewiesen. In all diesen Fällen hat sich der vorgelegte Fahrtauftrag (Potni nalog) als unrichtig erwiesen und hat sich die jeweilige Eintragung in den CEMT-Fahrtenbüchern, einschließlich der Gewichtsangabe für den Gütertransport, bestätigt. In all diesen 20 Fällen handelte es sich um Binnenverkehre zwischen den Mitgliedstaaten Italien und Großbritannien. Zudem hat sich in zwei weiteren beim Unabhängigen Finanzsenat unter den Geschäftszahlen ZRV/0063-Z3K/07 und ZRV/0064-Z3K/07 anhängigen Fällen die Unrichtigkeit der vorgelegten Fahraufträge (Potni nalog) aufgrund von Aufzeichnungen des Zollabfertigungs-Registrationsprogrammes der slowenischen Zollbehörden ergeben. In einem weiteren beim Unabhängigen Finanzsenat unter der GZ. ZRV/0071-Z3K/07 anhängigen Fall, bei welchem ebenfalls von der italienischen Zollverwaltung kein CMR-Frachtbrief übermittelt wurde, konnte der damalige Kraftfahrer IF einvernommen werden. Dieser erklärte, dass die Eintragung im CEMT-Fahrtenbuch richtig sei und er den Fahrtauftrag (Potni nalog) nachträglich über Anweisung des Disponenten der Bf. als Leerfahrt ausgefüllt habe. Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH genügt es im Sinne des § 167 Abs.2 BAO von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; 19.2.2002, 98/14/0213; 9.9.2004, 99/15/0250). Der Unabhängige Finanzsenat geht daher mit einer weit größeren Wahrscheinlichkeit davon aus, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel ein gewerblicher Binnenverkehr und nicht eine Leerfahrt oder eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat, durchgeführt wurde.
Anlässlich der Einreise des Igor Sinkovic mit dem Beförderungsmittel von Slowenien in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft wurde das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel durch eine Anmeldung gemäß Art. 232 ZK-DVO für die Bf. als Inhaberin in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt. Gewerblich verwendete Beförderungsmittel können gemäß Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO im Binnenverkehr nur eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.
Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 0219, 0220, 0424, 0426 und 0427 in Verwendung. Auf den CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und 0426 ist jeweils ein Stempel angebracht, aus dem hervorgeht, dass die beiden CEMT-Genehmigungen in Italien nicht gültig sind. Dass auf den genannten Genehmigungen zwei weitere Länderstempel angebracht waren, ist aufgrund der Untersuchung der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt in Klagenfurt erwiesen. Ungeachtet der Bestätigungen des Untersekretärs ZI vom slowenischen Ministerium für Verkehr und Verbindungen, vom 22. November 2002, wonach alle fünf CEMT-Genehmigungen in Österreich Gültigkeit hätten und von einer Beamtin des Ministeriums irrtümlicherweise zweimal ein griechischer Stempel an den Bewilligungen angebracht worden sei, sieht es der erkennende Senat als erwiesen an, dass in Österreich nur die Bewilligungen mit den Nummern 0219 und 0220 gültig waren. Diese Feststellung ist der abschließenden Erledigung des Amtshilfeersuchens des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz an das slowenische Finanzministerium durch die Zollverwaltung der Republik Slowenien mit Schreiben vom 19. Juli 2006 zu entnehmen, wonach die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 0424, 0426 und 0427 in Österreich im Jahre 2002 nicht gültig waren. Dieselbe Feststellung ergibt sich aus dem Schreiben des österreichischen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 4. Dezember 2002, nach welchem nach Ausstellung der oben angeführten Bestätigungen ZI neuerlich vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kontaktiert wurde und dabei erklärte, dass nur die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern SLO 0219 und SLO 0220 zu Güterbeförderungen von, nach und durch Österreich berechtigen würden. Zudem wurde gleichzeitig eine Auflistung aller in Slowenien ausgestellten und in Österreich gültigen CEMT-Genehmigungen mit den namentlich angeführten Transportunternehmen übermittelt. In dieser Auflistung sind ausschließlich Nummern zwischen 0201 und 0264 enthalten. Auch von der CEMT-Genehmigung Nr. 0427 wurde nach einer Untersuchung des Centers für forensische Untersuchungen des Innenministeriums der Republik Slowenien (Gutachten vom 10. Juli 2006, Zl. 233-3814/2006/2) ebenfalls zwei der drei ursprünglich angebrachten Länderstempel entfernt. Die Frage weshalb ZI , die Bestätigung vom 22. November 2002 ausstellte und ob diese überhaupt von ihm stammt, ist im vorliegenden Abgabenverfahren ebenso unbedeutend wie die Frage, wer die CEMT-Genehmigungen 0424, 0426 und 0427 ge- oder verfälscht hat, zumal für den erkennenden Senat zweifelsfrei feststeht, dass diese in Österreich nicht gültig waren.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass die Bf. am 22. Oktober 2002 einen Binnentransport (Ladeort Italien) mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel unter Verwendung der CEMT-Genehmigung Nr. 0426 durchgeführt hat. Da somit für Österreich keine gültige Güterbeförderungsbewilligung mitgeführt wurde, liegen die Voraussetzungen des Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO über die Bewilligung des Binnenverkehrs nicht vor und hat die Bf. mit dem Überschreiten der Staatsgrenze in Arnoldstein eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergeben, weshalb die Zollschuld nach Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entstanden ist. Ein Verschulden der Bf. an der Zollschuldentstehung bzw. der Veränderungen der verwendeten Güterbeförderungsbewilligungen ist dabei nicht erforderlich. Art. 859 ZK-DVO sieht bei bestimmten taxativ aufgezählten Verfehlungen, die sich nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt haben, vor, dass keine Zollschuld nach Art. 204 ZK entsteht. Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Bestimmung des Art. 859 dritter Gedankenstrich Nummer 4 ZK-DVO lagen aber nicht vor, da die Zollbehörden im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung keine Möglichkeit gehabt hätten, einen Binnenverkehr zu bewilligen (Vgl. BFH vom 8.7.2004, VII R 60/03). Die Bf. verfügte nämlich nicht über die für die Anzahl ihrer Transporte erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Bewilligungen und gibt es keine Hinweise dafür, dass der Bf. weitere Berechtigungen - über die erteilten Bewilligungen (CEMT-Genehmigungen Nr. 0219 und 0220) hinaus erteilt worden wären (vgl. BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02). Der Bf. steht es aber jederzeit frei, einen Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 239 ZK einzubringen, ein derartiger Antrag hat auf die Zollschuldentstehung aber keinen Einfluss.
Zum Ort der Zollschuldentstehung ist entgegen den Behauptungen der Bf. in der Beschwerdeschrift darauf zu verweisen, dass auf der CEMT-Genehmigung Nr. 0426 sehr wohl ein Untersagungsstempel für Italien angebracht war, nur zwei andere Länderstempel wurden entfernt. Es ist somit auszuschließen, dass diese CEMT-Genehmigung für den Transport auf italienischem Staatsgebiet verwendet wurde, da sie bei keiner Kontrolle vorgewiesen hätte werden können. Zudem ist im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0426, Blatt 20, nur die Fahrtstrecke Arnoldstein - Walserberg eingetragen. In diesem Zusammenhang fügen sich auch die Aussagen der damals bei der Bf. beschäftigten Kraftfahrer JR, befragt zu einem anderen unter der GZ. ZRV/0062-Z3K/07 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Binnentransport der Bf., in der Niederschrift vom 21. November 2002 und IF in der Niederschrift vom 4. Juli 2005, befragt zu einem Binnentransport am 7. November 2002 mit Beladeort Italien, wonach beide in Italien eine gültige CEMT-Genehmigung - die Bf. verfügte im Jahre 2002 über die in Italien gültigen CEMT-Genehmigungen Nr. 0104 und 0105 - benutzten. Es ist dem gesamten Akteninhalt kein Hinweis zu entnehmen, dass die Bf. auf dem Staatsgebiet der Republik Italien keine CEMT-Genehmigung verwendete, zumal die Bf. in Österreich ständig eine zumindest auf den ersten Blick für Österreich gültige CEMT-Genehmigung mitführte.
Der Zollwert des Zugmaschine ist gemäß Art. 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Nettomarktpreises im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei Fahrzeughändlern, die die entsprechenden Marken vertreiben, handelt es sich um eine zweckmäßige Methode nach Art. 31 ZK. So wurdeauf der Grundlage der vom Zollamt zur Verfügung gestellten Daten von der Firma TS., 9020 Klagenfurt, für die Zugmaschine ein Wert von € 21.000.-, von der Firma LS in 9586 Fürnitz für den Auflieger ein unbestrittener Wert von € 20.000,00 bekannt gegeben. Demgegenüber konnte die Bf. nicht belegen, bei wem und auf Grundlage welcher Daten, der von ihr geltend gemachte Schätzwert eingeholt wurde. Auch konnte nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, dass auch die verfahrensgegenständliche Zugmaschine Vorschäden aufgewiesen hat, die sich wertmindernd ausgewirkt haben.
Hinsichtlich der Abgabenerhöhung ist zu bemerken, dass die am 15. Juli 2003 in Höhe von € 20.000,00 auch für die verfahrensgegenständliche Abgabenschuld geleistete Barsicherheit bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung berücksichtigt wurde und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG nur für den Zeitraum zwischen der Zollschuldentstehung (22. Oktober 2002) und dem Zeitpunkt der Sicherheitsleistung (15. Juli 2003) zur Vorschreibung gebracht wurde. Zuvor geleistete Sicherheiten wurden bereits mit anderen Zollschuldigkeiten gegenverrechnet. Hinsichtlich der Neuberechnung wird auf das Berechnungsblatt zur Berufungsvorentscheidung Zl. 400/90588/174/2002 verwiesen.
Hinsichtlich der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wird darauf verwiesen, dass die einfuhrumsatzsteuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. Mai 2004 nicht zur Anwendung gelangen, da die Zollschuld bereits am 23. Oktober 2002 entstanden ist. Die Nichtfestsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG hätte eine Zollschuld nach Art. 201 ZK vorausgesetzt. Die Anwendung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer ist wiederum nicht möglich, da keine Lieferung (§ 3 UStG) des jeweiligen Beförderungsmittels vorliegt.
Klagenfurt, am 14. Dezember 2007
Findok-Nr: 31900.1, aufgenommen am: 28.12.2007 11:16:00, Dokument-ID: 63b502fc-6a85-4904-b75d-7408a1d05e54, Segment-ID: c6529f8b-fb04-4be6-a8a0-b7c0ff17a5a5