Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklung-der-struktur-der-abteilung-fa-am-bfe-1/
Timestamp: 2020-02-17 18:39:26
Document Index: 308476212

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 3']

Am BfE wurde die Abteilung FA mit den Fachgebieten FA 1 bis FA 5 installiert.
Ich beantrage die Zusendung aller Unterlagen zur Entwicklung der Struktur dieser sechs Organisationseinheiten, die am BfE vorliegen.
Dazu gehören die ersten Ideenskizzen zur Schaffung dieses Organisationszuschnitts von BfE, BMU und Dritten, die Weiterentwicklungen dieser Vorstellungen bis schließlich zu den ersten Entwürfen entsprechender Stellenbeschreibungen und Stellenausschreibungen und finalen Stellenbeschreibungen und eventuellen internen und öffentlichen Stellenausschreibungen sowohl der Leitungen dieser Organisationseinheiten als auch entsprechender ReferentInnenstellen.
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – 18.01.2019
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – 23.01.2019 << Anfragesteller/in >> – 23.01.2019
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – 11.02.2019
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – 15.02.2019
Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE [#35246]
19. Dezember 2018 11:02
Am BfE wurde die Abteilung FA mit den Fachgebieten FA 1 bis FA 5 installiert. Ich beantrage die Zusendung aller Unterlagen zur Entwicklung der Struktur dieser sechs Organisationseinheiten, die am BfE vorliegen. Dazu gehören die ersten Ideenskizzen zur Schaffung dieses Organisationszuschnitts von BfE, BMU und Dritten, die Weiterentwicklungen dieser Vorstellungen bis schließlich zu den ersten Entwürfen entsprechender Stellenbeschreibungen und Stellenausschreibungen und finalen Stellenbeschreibungen und eventuellen internen und öffentlichen Stellenausschreibungen sowohl der Leitungen dieser Organisationseinheiten als auch entsprechender ReferentInnenstellen.
AW: Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE [#35246]
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bantrage ich die Akteneinsicht zum vorliegenden IFG-Verfahren nach § 29 VwVfG am Standort des BfE in Berlin. Bitte nennen Sie mir zwei Termine in der 3. Kalenderwoche zur Auswahl. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Antrag vom 19. Dezember 2018 - "Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE [#35246]" - Zwischennachricht
18. Januar 2019 15:41
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 19. Dezember 2018 hin teile ich Ihnen mit, dass die Beantwortung Ihres Antrages noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich danke insoweit für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag vom 19. Dezember 2018 - "Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE [#35246]" - Zwischennachricht [#35246]
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE“ vom 19.12.2018 (#35246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Was bedeutet Ihre Formulierung "noch etwas Zeit in Anspruch nehmen". Welche Verzögerungstatbestand nach IFG liegt hier vor? Davon unabhängig habe ich Akteneinsicht nach § 29 VwVfG am Standort des BfE in Berlin beantragt. Leider kam dazu kein Terminvorschlag von Ihnen. Ich werde deshalb am 24.01.2019, 10:30 Uhr in das BfE kommen, um in die Verfahrensakte des vorliegenden IFG-Antrags zu sehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Re: Ihr Antrag vom 19. Dezember 2018 - "Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE [#35246]" - Zwischennachricht [#35246]
Sehr geehrtAntragsteller/in der § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG bestimmt, dass der Informationszugang gemäß innerhalb eines Monats erfolgen soll. Die Tatsache, dass die Fristenregelung des IFG als Soll-Vorschrift konzipiert ist, eröffnet der Behörde die Möglichkeit, in besonderen Konstellationen die Monatsfrist zu überschreiten. Vorliegend ergibt sich aus dem Gegenstand Ihrer Anfrage, der die zwischen BMU und den betroffenen Behörden des BMU-Geschäftsbereichs organisierte Aufbauphase des BfE betrifft, ein erhöhter Prüfaufwand, der zu einem höheren Zeitaufwand führt. Über einen Termin zur Akteneinsicht wird entschieden, sobald die amtlichen Informationen gesammelt vorliegen und deren Bekanntgabefähigkeit nach IFG geprüft ist. Mit freundlichen Grüßen
AW: Re: Ihr Antrag vom 19. Dezember 2018 - "Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE [#35246]" - Zwischennachricht [#35246]
23. Januar 2019 17:28
Sehr geehrt<< Anrede >> Sie verwechseln da Akteneinsicht nach IFG und Akteneinsicht nach § 29 VwVfG. Letztere ist die Einsicht in die Verfahrensakte zum Verwaltungsverfahren nach IFG. Beginnen muss die Akte mit dem IFG-Antrag, dann entsprechenden Korrespondenz zur Sammlung der angefragten Unterlagen etc. Eben alles, was im Verwaltungsverfahren so anfällt. Hier gibt es auch keine zeitliche Frist, da die Akte ja da ist und ich als Beteiligter in den Verwaltungsakt nach § 29 einsehen kann, und zwar öfter. Beim BMU sehe ich zurzeit wöchentlich in eine entsprechende Akte. Siehe https://fragdenstaat.de/a/32894 Bitte teilen Sie mir deshalb einen kurzfristigen Termin mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
29. Januar 2019 23:52
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie hiermit nochmals auf, mir einen Termin für die Akteneinsicht nach 29 VwVfG zu benennen. Der Termin darf spätestens am Ende der laufenden Woche liegen. Der Antrag wurde bereits am 08.01.2019 gestellt, und bisher wurde kein Termin benannt. Mit formalen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Schreiben vom 8. Januar 2019 - Antrag auf Akteneinsicht
11. Februar 2019 14:44
190211_BfE…aerzt.pdf 190211_BfE_NAME_AblehnungAkteneinsicht_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in beiliegendes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antrag vom 19. Dezember 2018 - "Entwicklung der Struktur der Abteilung FA am BfE [#35246]"
15. Februar 2019 16:13
Anlage1a_1…aerzt.pdf Anlage1a_161107BfSBerichtOrganisationsaufbauBfSneuundBfE_geschwaerzt.pdf 82,1 KB öffentlich geschwärzt
Anlage1b_1…aerzt.pdf Anlage1b_161107AnlagezumBfSBericht_OrganigrammBfE_geschwaerzt.pdf 64,2 KB öffentlich geschwärzt
Anlage1c_1…aerzt.pdf Anlage1c_161107AnlagezumBfSBericht_OrganigrammBfS_geschwaerzt.pdf 205,7 KB öffentlich geschwärzt
Anlage2a_1…rlass.pdf Anlage2a_170105BMUB-Erlass.pdf 436,4 KB öffentlich
Anlage2b_1…1bis3.pdf Anlage2b_170105BMUB-Erlass_Anlagen1bis3.pdf 1,0 MB öffentlich
Anlage3a_A…ibung.pdf Anlage3a_AL_FA_Stellenausschreibung.pdf 219,1 KB öffentlich
Anlage3b_F…ibung.pdf Anlage3b_FGLFA2_Ausschreibung.pdf 32,3 KB öffentlich
Anlage3c_F…ibung.pdf Anlage3c_FGLFA3_Ausschreibung.pdf 313,5 KB öffentlich
Anlage3d_F…ibung.pdf Anlage3d_FGLFA5_Stellenausschreibung.pdf 257,0 KB öffentlich
Anlage3e_B…hysik.pdf Anlage3e_BfE_Ausschreibung_FA2_2018_41_Geophysik.pdf 140,8 KB öffentlich
Anlage3f_B…logie.pdf Anlage3f_BfE_Ausschreibung_FA2_Ref.Hydrogeologie.pdf 325,0 KB öffentlich
Anlage3g_B…chaft.pdf Anlage3g_BfE_Ausschreibung_FA2_Ref.Sozialwissenschaft.pdf 104,0 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren oben genannten Antrag vom 19. Dezember 2018 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) übersende ich Ihnen - wunschgemäß per E-Mail gemäß § 1 Absatz 2 IFG - die anliegenden Unterlagen zur Kenntnisnahme: 1. Bericht des BfS an BMU vom 7.11.2016 inklusive Anlagen 1 und 2; 2. Erlass des BMU vom 5.1.2017 inklusive Anlagen 1 bis 3 3. Stellenausschreibungen aus dem Bereich der Abteilung FA (Leitungen der Organisationseinheiten und Referent/-innenstellen): - AL FA, - FGL FA 2, - FGL FA 3, - FGL FA 5, - Referent/-innenstelle FA 2 (Geophysik), - Referent/-innenstelle FA 2 (Hydrogeologie), - Referent/-innenstelle FA 2 (Sozialwissenschaft) Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BfE unter: https://www.bfe.bund.de/datenschutz. Mit freundlichen Grüßen