Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001071
Timestamp: 2018-02-21 04:57:19
Document Index: 319964165

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 53', 'Art. 66', 'Art. 45', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 53', 'Art. 66']

RIS - Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 21.02.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Fassung vom 21.02.2018
Kundmachung des Bundeskanzlers vom 2. Mai 1990 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
StF: BGBl. Nr. 243/1990
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (BGBl. Nr. 40/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 5/1987) hinterlegt:
Staaten: Datum der Hinterlegung
der Ratifikations- bzw.
Beitrittsurkunde:
Algerien 8. November 1988
(einschließlich Land Berlin) 21. Juli 1987
Bulgarien 21. April 1987
Deutsche Demokratische Republik 20. Oktober 1986
Mongolei 16. Mai 1988
Salomonen 9. August 1989
Tschechoslowakei 29. Juli 1987
Ungarn 19. Juni 1987
Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
„Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien stellt in Erwägung, daß hinsichtlich der in Art. 66 (a) angeführten Streitigkeit die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes auf Ersuchen bloß einer der Streitparteien nicht gegeben ist.
Sie erklärt, daß in jedem einzelnen Fall die vorherige Zustimmung aller betroffenen Parteien zur Unterbreitung einer Streitigkeit an den genannten Hof erforderlich ist.''
Die Bundesrepublik Deutschland erinnert daran, daß für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie sie bei anderen Gelegenheiten wiederholt klargestellt hat, die Artikel 53 und 64 einerseits und der Artikel 66 Buchstabe a andererseits in einem untrennbaren Zusammenhang stehen.
Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs auf Grund einer Unterwerfung von Staaten außerhalb des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht durch Berufung auf die Bestimmungen des Artikels 66 Buchstabe b des Übereinkommens ausgeschlossen werden kann.
Die Bundesrepublik Deutschland versteht unter ,Maßnahmen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen' in Artikel 75 zukünftige Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.''
„Die Volksrepublik Bulgarien erachtet sich an die Bestimmungen des Art. 66 (a) des Übereinkommens als nicht gebunden, denen zufolge jede Partei einer Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung des Art. 53 oder 64 die Streitigkeit durch eine Klageschrift dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreiten kann, sofern die Parteien nicht vereinbaren, die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Die Regierung der Volksrepublik Bulgarien bringt zum Ausdruck, daß für die Unterbreitung einer solchen Streitigkeit zur Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof die vorherige Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist.''
„Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich nicht an die Bestimmungen des Artikels 66 der Konvention gebunden.
Um einen Streitfall über die Anwendung oder Auslegung der Artikel 53 oder 64 dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung zu unterbreiten oder einen Streitfall über die Anwendung oder Auslegung eines anderen Artikels des Teils V der Konvention einer Schlichtungskommission zur Behandlung vorzulegen, bedarf es in jedem Einzelfall der Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Staaten. Die Mitglieder der Schlichtungskommission sind gemeinsam durch die am Streit beteiligten Staaten zu bestimmen.''
„Die Deutsche Demokratische Republik behält sich das Recht vor, im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Konvention durch andere Staaten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen zu ergreifen.
Die Deutsche Demokratische Republik vertritt die Auffassung, daß die Bestimmungen der Artikel 81 und 83 der Konvention im Widerspruch zu dem Prinzip stehen, wonach alle Staaten, die sich in ihrer Politik von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen, das Recht haben, Mitglied von Konventionen zu werden, die die Interessen aller Staaten berühren.''
Die Mongolische Volksrepublik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Art. 66 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als nicht gebunden.
Die Mongolische Volksrepublik erklärt, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist, wenn eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder die Auslegung der Artikel 53 oder 64 dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung oder eine Streitigkeit betreffend die Anwendung oder Auslegung eines anderen Artikels in Teil V des Übereinkommens der Vergleichskommission zur Prüfung vorgelegt werden soll, und daß die die Vergleichskommission bildenden Vermittler von den Streitparteien nur einstimmig bestellt werden können.
Die Mongolische Volksrepublik wird sich durch die Bestimmungen des Art. 45 Abs. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als nicht verpflichtet betrachten, da sie der bestehenden internationalen Praxis widersprechen.''
Die Mongolische Volksrepublik erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge durch andere Staaten Maßnahmen zum Schutze ihrer Interessen zu treffen.
Die Mongolische Volksrepublik hält es für angezeigt, auf die diskriminierende Art der Art. 81 und 83 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge hinzuweisen und erklärt, daß das Übereinkommen für alle Staaten zum Beitritt aufliegen sollte.''
„Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik betrachtet sich an die Bestimmungen des Art. 66 des Übereinkommens als nicht gebunden und erklärt in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit, daß für die Unterbreitung einer jeden Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof oder für ein Vergleichsverfahren in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist.''
„Die Ungarische Volksrepublik erachtet sich an die Bestimmungen des Art. 66 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als nicht gebunden und erklärt, daß die Unterbreitung einer Streitigkeit hinsichtlich Anwendung und Auslegung des Art. 53 oder 64 zur Entscheidung durch den Internationalen Gerichtshof oder die Unterbreitung einer Streitigkeit hinsichtlich Anwendung oder Auslegungen irgendeines Artikels in Teil V des Übereinkommens an eine Vergleichskommission zur Begutachtung die Zustimmung aller Streitparteien voraussetzt und, daß die die Vergleichskommission bildenden Vermittler von den Streitparteien nur einstimmig bestellt werden können.''
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die ungarische Regierung den anläßlich ihres Beitritts zum Übereinkommen zu Art. 66 gemachten Vorbehalt mit Wirkung vom 8. Dezember 1989 zurückgezogen.