Source: https://claerchensball.haus/datenschutz/
Timestamp: 2020-07-10 08:57:38
Document Index: 40521075

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutz - Clärchens Ballhaus
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Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf es einer Rechtsgrundlage. In der DSGVO sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen in Art. 6 normiert. Eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist beispielsweise Art. 6 Abs.1 lit.a) DSGVO. Gemeint ist hiermit die vom Nutzer erteilte Einwilligung. Die Einwilligung ist zweckgebunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags gem. Art. 6 Abs.1 lit.b) DSGVO möglich. Allerdings muss Art. 6 Abs.1 lit.b) DSGVO weit verstanden werden, denn auch die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses mit der damit zusammenhängenden Datenverarbeitung ist hiervon mit umfasst. Dies gilt bei CB Location GmbH insbesondere für die Fälle, in denen der Nutzer das Kontaktformular verwendet, um ein unverbindliches Angebot zu erhalten. Art. 6 Abs.1 lit.c) DSGVO beschreibt die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung für die Fälle, in denen es um eine rechtliche Verpflichtung der Datenverarbeitung geht. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann in Ausnahmefällen auf Art. 6 Abs.1 lit.d) DSGVO gestützt werden. Hierfür ist erforderlich, dass lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person geschützt werden müssen. Gemeint sind hiermit Fälle, in denen es durch CB Location GmbH oder im Rahmen einer Veranstaltung von CB Location GmbH zu einer Verletzung bzw. Beeinträchtigung von Leib, Leben und Gesundheit kommen würde. Zur Einleitung von Hilfemaßnahmen wären sodann personenbezogene Daten wie der Name, Kontaktdaten und ggf. Krankenkasse erforderlich. Es ist auch möglich, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs.1 lit.f) DSGVO basiert. Dort ist das sogenannte „berechtigte Interesse“ normiert, welches unter Bezugnahme des ErwGr 47 DSGVO zu lesen ist. Bei Art. 6 Abs.1 lit.f) DSGVO handelt es sich im rechtlichen Sinne um eine sogenannte „Auffangnorm“, die greift, sofern keine anderen als die vorbezeichneten Rechtsgrundlagen greifen. Hierbei wird eine Abwägung vorgenommen, wobei die Frage im Fokus steht, welche Interessen bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten höher wiegen; die des Betroffenen oder die des Datenverarbeiters.