Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-36-13
Timestamp: 2019-11-20 00:10:30
Document Index: 378874380

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 21', '§ 20', '§ 21']

BVerwG, 1 WB 36.13: Subjektives Recht, Soldat, Erhaltung, Regiment
Urteil des BVerwG vom 27.02.2014, 1 WB 36.13
Aktenzeichen: 1 WB 36.13
Subjektives Recht, Soldat, Erhaltung, Regiment
BVerwG 1 WB 36.13
des Truppendienstes in der Heeresfliegertruppe; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des … . Am … wurde er zum Oberstleutnant befördert und
mit Wirkung vom … in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen.
Der Antragsteller wurde seit 1. April 2002 beim …regiment … in R. verwendet,
das zum 30. Juni 2013 aufgelöst wurde. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde er
als Stabsoffizier z.b.V. ohne Wechsel der Teilstreitkraft in den Organisationsbereich Luftwaffe zur …gruppe … in R. versetzt.
3Mit Info-Brief vom 13. Juli 2012 „zur Entpflichtung von Luftfahrzeugführern und
4Mit Bescheid vom 31. Oktober 2012, eröffnet am 27. November 2012, teilte das
Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mit, dass er in der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches
Personal“ im Jahr 2012 im Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich und
unter Berücksichtigung der strukturellen Rahmenbedingungen betrachtet und
nicht zum Zukunftspersonal Heeresfliegertruppe fliegerischer Dienst beraten
5Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 beantragte der Antragsteller, ihn weiterhin
fliegerisch zu verwenden. In der vorgesehenen Verwendung bei der
…gruppe … könne er bei Ausfall von Luftfahrzeugführern unterstützend eingesetzt werden. Dies sei kostenneutral jedenfalls bis Januar 2014 möglich.
6Mit Bescheid vom 7. März 2013, eröffnet am 28. März 2013, teilte das Personalamt dem Antragsteller mit, dass der General der Heeresfliegertruppe im Rahmen der aktuellen Maßnahmen zur Neuausrichtung der Streitkräfte, der damit
der Entwicklung der verfügbaren Flugstunden für die zukunftsfähigen Hubschraubermuster NH 90/TIGER entschieden habe, dass der Antragsteller ab
dem 1. Juni 2013 zu entpflichten sei. Der Antragsteller gehöre gemäß der Besonderen Anweisung für die Entpflichtung von Luftfahrzeugführern der Heeresfliegertruppe (1. Änderung vom 26. Februar 2013) zur Fallgruppe 1.3.2. (BS
5 Jahre vor Dienstzeitende) und werde deshalb von der Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnis und der Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr nach ZDv 19/11 zum 1. Juni 2013 entbunden. Der Militärflugzeugführerschein-Hubschrauber sei einzuziehen und die fliegerische Akte abzuschließen.
Mit dem Tag der Entpflichtung erlösche auch der Anspruch auf Zulagen, die in
Verbindung mit der fliegerischen Verwendung stünden.
7Mit Schreiben vom 8. April 2013 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde
ein. Zur Begründung führte er aus, dass sowohl der Kommandeur des
…regiments … als auch der Leiter der …gruppe … Vorteile bei einer weiteren
fliegerischen Verwendung sähen. Er verfüge derzeit noch über einen gültigen
Militärflugzeugführerschein, der ihn einschließlich einer Verlängerung um drei
Monate bis zum 23. Januar 2014 in die Lage versetze, der …gruppe … als Luftfahrzeugführer zur Verfügung zu stehen. Dies sei mit nur geringen zusätzlichen
Kosten, aber erheblichen Vorteilen für den Dienstherrn verbunden. Im Übrigen
sei seine Entpflichtung zu einem willkürlich gewählten Datum erfolgt. Die Maßnahme beruhe einzig auf seinem Lebensalter und sei damit altersdiskriminierend. Dem Bescheid fehle eine Rechtsbehelfsbelehrung. Auch seien die
Dienststellen, die ehemalige Heeresflieger auf dienstpostenähnlichen Konstrukten aufnähmen, nicht über die Möglichkeit informiert worden, eine weitere fliegerische Verwendung zu beantragen.
8Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 erhob der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde. Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - wertete die Untätigkeitsbeschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen mit seiner
Stellungnahme vom 13. Juni 2013 dem Senat vor.
9Der Antragsteller hat sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr schriftlich geäußert.
11Der Antrag sei unzulässig, weil es ein subjektives Recht auf Verpflichtung zur
fliegerischen Inübunghaltung nicht gebe. Die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung erfolge ausschließlich im dienstlichen Interesse und nicht im Interesse des betroffenen Soldaten. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet.
Nach Mitteilung der Division Luftbewegliche Operationen bestehe kein dienstliches Interesse an einer weiteren fliegerischen Verwendung des Antragstellers;
hierfür würde vorrangig das entsprechende Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe angefordert. Die Entpflichtung zum 1. Juni 2013 sei nicht willkürlich, weil
das Luftfahrzeugmuster CH 53 bereits zum 1. Januar 2013 an die Luftwaffe abgegeben worden sei und für den Antragsteller in seiner Verwendung als Flugsicherheitsstabsoffizier beim …regiment … kein operationeller Bedarf für die
fliegerische Inübunghaltung mehr bestehe. Die Entpflichtung sei auf der Grundlage der Bedarfsträgerforderungen des Heeres erfolgt; eine Altersdiskriminierung liege nicht vor.
- R II 2 - Az.: …/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile
A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
14Der Bundesminister der Verteidigung hat die als Untätigkeitsbeschwerde erhobene weitere Beschwerde des Antragstellers zutreffend als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und dem Senat vorgelegt (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2
Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO).
15Der Antragsteller hat keinen konkreten Sachantrag gestellt. Er wendet sich, wie
aus dem Betreff, den Bezügen und der Begründung seiner Beschwerde vom
8. April 2013 eindeutig hervorgeht, nicht gegen den Bescheid des Personalamts
der Bundeswehr vom 31. Oktober 2012, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er
nicht zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe fliegerischer Dienst beraten wurde; hiergegen wäre die Beschwerde auch verspätet eingelegt (§ 6
Abs. 1 WBO). Dem Antragsteller geht es vielmehr (nur) darum, dass er weiterhin - auch in seiner neuen Verwendung bei der …gruppe … - zur fliegerischen
Inübunghaltung (mit den damit verbundenen Einsatzmöglichkeiten und den daran geknüpften Zulagenberechtigungen) verpflichtet bleibt. Bei sachgerechter
Auslegung begehrt der Antragsteller deshalb, den Bescheid des Personalamts
der Bundeswehr vom 7. März 2013 aufzuheben und den Bundesminister der
Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, über den 1. Juni 2013 hinaus zur fliegerischen Inübunghaltung (Erhaltung der Erlaubnis und der Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr nach ZDv 19/11) zu verpflichten, hilfsweise über den Fortbestand der Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
16Für diesen - formal sachgerechten und statthaften - Antrag fehlt dem Antragsteller jedoch die Antragsbefugnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen
Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein
geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - insb. Beschluss
Leitsatz und Rn. 16 ff.).
17Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein
18Dem Antragsteller steht ein derartiges subjektives Recht, vom Bundesminister
im Sinne des Erlasses „Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnisse und Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr - Neufassung -“ vom
26. Juni 2008 (BMVg Fü S I 1 - Az 19-02-08 -; VMBl 2008, S. 142) zu verpflichten, nicht zu. Ebenso besteht kein Anspruch auf eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung.
19Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung oder der von ihm beauftragten zuständigen personalbearbeitenden Stelle, ob und in welchem zeitlichen oder inhaltlichen Umfang ein Soldat zur Erhaltung der Erlaubnisse und
20In Konkretisierung seiner diesbezüglichen Organisations- und Planungshoheit
vom 26. Juni 2008 festgelegt, dass die Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung für Luftfahrzeugführer, Waffensystemoffiziere und Luftfahrzeugoperationsoffiziere in Betracht kommt und von der dienstlichen Notwendigkeit abhängt, die entsprechenden fliegerischen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erhalten, bzw. an dem Erfordernis einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben auf
dem jeweiligen Dienstposten zu orientieren ist. Die Anordnung der fliegerischen
Inübunghaltung erfolgt demnach ausschließlich im dienstlichen Interesse und
nicht im Interesse des betroffenen Soldaten. Es besteht daher kein geschütztes
subjektives Recht eines Soldaten, die Aufhebung der Anordnung einer fliegerischen Inübunghaltung in Frage zu stellen oder eine erneute Anordnung dieses
Inhalts vom Bundesminister der Verteidigung zu verlangen. Ein derartiges
Recht folgt weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa
aus dem Interesse, eine einmal erworbene Befähigung wie den Militärflugzeugführerschein behalten zu können. Die dem Antragsteller fehlende Antragsbefugnis lässt sich auch nicht durch den Wegfall von mit dem Flugdienst verbundenen Zulagenberechtigungen begründen. Bei diesen handelt es sich lediglich
um Reflexwirkungen zugunsten des Soldaten, die kein subjektives Recht im
Hinblick auf die strittige fliegerische Inübunghaltung begründen.
21Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.
1 WB 36.13
Subjektives Recht, Soldat, Erhaltung, Regiment, Umstrukturierung, Luftwaffe, Beratung, Division, Fortdauer, Rechtskontrolle