Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1368-geltendmachung-der-unwirksamkeit
Timestamp: 2017-08-22 16:32:48
Document Index: 165417623

Matched Legal Cases: ['§ 1368', '§ 1368', '§ 1368', '§ 1368', '§ 1365', '§ 1389', '§ 6', '§ 1364', '§ 71', '§ 1368', '§ 1365', '§ 1368', '§ 1365', '§ 23', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', '§ 1368']

§ 1368 BGB - Geltendmachung der Unwirksamkeit - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1368 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1368 BGB:
Kapitel 4 (Wahl-Zugewinngemeinschaft)
Entscheidungen zu § 1368 BGB
OLG-CELLE, 25.06.2003, 15 UF 30/03
1. Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten über sein (zumindest im Wesentlichen) gesamtes Vermögen bedarf entsprechend § 1365 BGB auch nach Eintritt der Scheidungsrechtskraft der Zustimmung des anderen Ehegatten. 2. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389...
OLG-FRANKFURT, 07.09.2001, 4 WF 68/01
Der Hauptantrag der Klägerin war auf Herausgabe an sie gerichtet; demnach richtet sich der Streitwert gemäß § 6 ZPO nach dem Wert der herausverlangten Sache. Dass der wirtschaftliche Vorteil der Klägerin im Ergebnis geringer sein kann, weil das Hausgrundstück lediglich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen ist, reduziert den...
OLG-THUERINGEN, 05.03.2001, 6 W 88/01
Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1364, 1365, 1368; GBO §§ 71, 20 1. §§ 1368,1365 BGB berechtigen einen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zur GB-Beschwerde mit dem Ziel, den Amtswiderspruch zu Gunsten beider Ehegatten in Bezug auf eine ohne seine Zustimmung erfolgte Eintragung einzutragen (vgl. BayObLGZ 1987, 431,...
OLG-CELLE, 20.10.2000, 15 UF 81/00
1. Leitsatz: Nach Beendigung des Güterstandes durch Scheidung kann der erste Normzweck der Verfügungsbeschränkung des § 1365 Abs. 1 BGB, nämlich die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familiengemeinschaft, nicht mehr erfüllt werden, sondern nur noch der weitere Zweck, den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner...
OLG-HAMM, 10.08.2000, 22 W 38/00
Der Prozeß eines Ehegatten, mit dem dieser gegen einen Dritten gemäß § 1368 die Unwirksamkeit von zustimmungspflichtigen Verfügungen des anderen Ehegatten über sein Vermögen (§§ 1365, 1366 BGB) geltend macht, ist Familiensache i.S.d. §§ 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 9 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO.
BGH, 02.02.2000, XII ZR 25/98
BGB §§ 1365 Abs. 1, 1368 Zur Aufrechnungsbefugnis des Dritten im Rahmen der Revokation. BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98 - OLG Karlsruhe AG Schwetzingen
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