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Timestamp: 2016-10-25 17:33:13
Document Index: 305346491

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.38/2000 (01.05.2000)
2A.38/2000/bmt
1. J.________,
2. R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, Sch�ftland,
Departement f�r Justiz und Sicherheit des KantonsT h u r g a u,Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
Ausweisung bzw. Wegweisung, hat sich ergeben:
A.- Der aus Mazedonien stammende J.________ (albanischer Ethnie), geboren am 22. Mai 1976, reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen.
Am 15. Februar 1997 heiratete er seine Landsfrau R.________, geboren am 3. April 1980, welche in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei ihrem Ehemann erhielt.
B.- Am 7. Juli 1994 bestrafte das Bezirksamt Frauenfeld J.________ wegen Beteiligung an einem Raufhandel mit einer Busse von Fr. 180.--. Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte ihn am 13. September 1995 wegen sexueller N�tigung, sexuellen Handlungen mit einem Kind, Freiheitsberaubung und mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis zu einer Gef�ngnisstrafe von vier Monaten bedingt und einer Busse von Fr. 1'000.--. Unter Bezugnahme auf dieses Urteil wurde J.________ von der Fremdenpolizei des Kantons Thurgau am 25. Oktober 1995 verwarnt und ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass von ihm in Zukunft nunmehr ein klagloses Verhalten erwartet werde.
Mit Strafverf�gung vom 18. Dezember 1995 verurteilte das Bezirksamt Frauenfeld J.________ zu einer Busse von Fr. 300.-- wegen F�hrens eines zum Gebrauch entwendeten Motorfahrzeugs. Am 7. Januar 1999 erkannte das Bezirksgericht M�nchwilen J.________ u.a. der groben Verletzung von Verkehrsregeln, des F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von drei Wochen und einer Busse von Fr. 1'000.--.
Am 15. September 1999 schliesslich wurde J.________ vom Bezirksgericht Frauenfeld wegen Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Monat unbedingt verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts M�nchwilen vom 7. Januar 1999.
C.-Am 19. Mai 1999 verf�gte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau die Ausweisung von J.________ aus der Schweiz f�r die Dauer von drei Jahren. Zugleich lehnte sie die Erneuerung der abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von R.________ ab und wies diese aus der Schweiz weg.
Ein gegen diese Verf�gung erhobener Rekurs beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb ohne Erfolg, und am 17. November 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab.
D.- J.________ und R.________ f�hren mit Eingabe vom 25. Januar 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1999 aufzuheben. Ferner sei von einer Ausweisung von J.________ abzusehen, und R.________ sei die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Sodann beantragen die Eheleute, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Das Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen stellt denselben Antrag.
E.- Mit Verf�gung vom 24. Februar 2000 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Gegen die fremdenpolizeiliche Ausweisung steht gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor; insbesondere f�llt die Ausweisung nicht unter die in Art. 100 Abs. 1 lit. b OG genannten, von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgenommenen Verf�gungen, sofern sie - wie hier - gest�tzt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) angeordnet worden ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig. Dies gilt auch, soweit sie von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers gegen die Nichtverl�ngerung ihrer eigenen Aufenthaltsbewilligung erhoben wird (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
b) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221; 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Soweit vorliegend neue, zus�tzliche Beweismittel eingereicht worden sind (vgl. die mit Eingabe vom 28. Januar 2000 nachgereichten Arbeitszeugnisse bzw.
Arbeitsbest�tigungen), sind diese nicht weiter zu ber�cksichtigen.
2.- a) Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (lit. b). Die Ausweisung soll jedoch nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142. 201).
Ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei �berpr�ft werden kann (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107; 114 Ib 1 E. 1b S. 2).
b) Ver�bt ein Ausl�nder ein Verbrechen oder Vergehen, hat bereits der Strafrichter grunds�tzlich die M�glichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung anzuordnen (Art. 55 StGB). Sieht er hievon ab oder wird im Falle einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug die Landesverweisung probeweise aufgeschoben, steht dies der fremdenpolizeilichen Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG nicht entgegen (BGE 114 Ib 1 E. 3a S. 3 f.; 122 II 433 E. 2b S. 435), sind doch die Voraussetzungen f�r die beiden Entfernungsmassnahmen nicht identisch. Wenn der Beschwerdef�hrer vortragen l�sst, noch kein Strafrichter habe es f�r notwendig erachtet, ihn des Landes zu verweisen (S. 12 der Beschwerdeschrift), so kann er deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten.
c) Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu ber�cksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausl�nder in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren wurde und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausl�nder der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht ausgeschlossen (BGE 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Erst recht gilt dies f�r Ausl�nder, die - wie der Beschwerdef�hrer - erst als Kind oder Jugendlicher in die Schweiz gelangt sind. Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, die gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen ist (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, die Ausweisung sei unverh�ltnism�ssig: Zwar habe er wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen, doch wiege sein Verschulden nicht schwer. Nach der Verwarnung durch die Fremdenpolizei habe er sich "merklich gebessert"; heute sei er �berdies sowohl beruflich wie privat in der Schweiz gut integriert. Hier habe er sich niedergelassen, gehe einer regelm�ssigen Arbeit nach und pflege einen intensiven Kontakt zu seiner Familie.
b) Bestritten wird zu Recht nicht, dass die formellen Voraussetzungen f�r eine Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erf�llt sind, ist der Beschwerdef�hrer doch mehrmals wegen eines Verbrechens bzw. Vergehens gerichtlich bestraft worden. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, greift zudem subsidi�r der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG Platz.
aa) Der Beschwerdef�hrer ist seit 1994 immer wieder straff�llig geworden. Zwar handelt es sich, wenn von der Verurteilung wegen sexueller N�tigung abgesehen wird, nicht um allzu gravierende Delikte. Doch h�uften sich im Laufe der Jahre die Anzeigen und strafrechtlichen Verurteilungen. Ausserdem hatte sich der Beschwerdef�hrer nicht an die Bedingungen eines Arbeitslosen-Besch�ftigungsprogramms gehalten; und er kam dar�ber hinaus auch mit der Arbeitslosenversicherungskasse in Konflikt (S. 4 des angefochtenen Entscheides).
bb) Ins Gewicht f�llt sodann, dass sich der Beschwerdef�hrer trotz ausdr�cklicher Verwarnung durch die Fremdenpolizei nicht von weiteren Straftaten hat abhalten lassen und r�ckf�llig geworden ist. Unbeeindruckt davon, dass von ihm in Zukunft ein klagloses Verhalten gefordert wurde, missachtete der Beschwerdef�hrer nach kurzer Zeit erneut Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes. Sp�ter f�hrte er u.a. ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand und wurde auch noch wegen Inumlaufsetzens von Falschgeld verurteilt. Mit Blick auf den unmissverst�ndlichen Wortlaut der Verf�gung vom 25. Oktober 1995 erscheint die These des Beschwerdef�hrers, er habe davon ausgehen m�ssen, die Verwarnung der Fremdenpolizei beziehe sich ausschliesslich auf gravierende Verst�sse gegen die Rechtsordnung (S. 9 f. der Beschwerde) als haltlose Schutzbehauptung. Sein bisheriges Verhalten erlaubt keine gute Prognose, zu welchem Schluss auch das Bezirksgericht Frauenfeld in seinem Urteil vom 15. September 1999 gekommen ist. Es ist zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten wird.
Nach dem Gesagten besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse, den Beschwerdef�hrer von der Schweiz fernzuhalten.
c) Den �ffentlichen Interessen sind die privaten Interessen an einem Verbleib gegen�berzustellen. Der Beschwerdef�hrer reiste 1990 im Alter von 14 Jahren in die Schweiz ein und hat hier einen Teil seiner Schulzeit verbracht.
Seine Familie (Ehefrau, Eltern und Geschwister) lebt ebenfalls hier, weshalb ihn eine Ausweisung zweifellos hart treffen wird. Zu ber�cksichtigen ist andererseits, dass der Beschwerdef�hrer nicht in der Schweiz geboren ist. Er hat die ganze Kindheit und einen Teil seiner Jugend in Mazedonien verbracht, weshalb er sich dort rasch wieder ein soziales Umfeld aufbauen kann: Wie seine engen Kontakte zu Landsleuten zeigen (vgl. S. 9 des angefochtenen Entscheides bzw.
S. 11 der Beschwerdeschrift), hat er sich der Kultur seines Heimatlandes nicht entfremdet und beherrscht auch dessen Sprache nach wie vor. Ferner hat der Beschwerdef�hrer in der Schweiz keine berufliche Laufbahn begonnen, deren zwangsweise Beendigung durch die fremdenpolizeilichen Beh�rden allenfalls eine besondere H�rte darstellen k�nnte.
Die Beschwerdef�hrerin, welche bei Ausweisung ihres Ehemannes den Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung verliert (Art. 17 ANAG), lebt noch keine drei Jahre in der Schweiz. Sie stammt ebenfalls aus Mazedonien, weshalb auch ihr eine R�ckkehr dorthin zuzumuten ist und die M�glichkeit der Weiterf�hrung der Ehe insoweit nicht beeintr�chtigt wird. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK wird mit Grund nicht behauptet.
d) Trotz nachteiliger Auswirkungen der Ausweisung bzw. Wegweisung auf die pers�nliche Situation der Beschwerdef�hrer erscheint die Massnahme auf Grund der dargelegten konkreten Umst�nde nicht unverh�ltnism�ssig. Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht (vgl. E. 1b).
4.- Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2000