Source: https://europa.ruw.de/nachrichten/2019/04/europa.ruw.de/nachrichten/2019/04/03
Timestamp: 2020-03-31 16:41:07
Document Index: 217663558

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 41']

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Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – X R 11/17 - entschieden: 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung. ...
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Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 41 Satz 3 SGB VI können die Arbeitsvertragsparteien, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung ...
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