Source: http://www.juramagazin.de/73715.html
Timestamp: 2019-04-18 17:18:18
Document Index: 345080044

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 20', '§ 52', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1025', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 14', '§ 44', '§ 42']

August 1991, zuletzt geändert durch den Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, wird wie folgt geändert:
a) Nach „§ 2 Begriffsbestimmungen" wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a Allgemeine Programmgrundsätze".
b) Nach „§ 5 Kurzberichterstattung" wird folgender § 5 a eingefügt: „§ 5 a Übertragung von Großereignissen".
c) Die Bezeichnung von § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung".
d) Die Bezeichnung von § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen".
e) Die Bezeichnung von § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Ausschluss von Teleshopping".
f) Die Bezeichnung von § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote für ARD und ZDF".
g) Die Bezeichnung des 5. Unterabschnittes des III. Abschnittes wird wie folgt gefasst: „5. Unterabschnitt Finanzierung, Werbung, Teleshopping".
h) Die Bezeichnung von § 44 wird wie folgt gefasst: „§ 44 Einfügung von Werbung und Teleshopping".
i) Nach „§ 45 Dauer der Werbung" werden folgende §§ 45 a und 45 b eingefügt: „§ 45 a Teleshopping-Fenster § 45 b Eigenwerbekanäle".
j) Die Bezeichnung des 6. Unterabschnittes des III. Abschnittes wird wie folgt gefasst: „6. Unterabschnitt Datenschutz, Revision, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung".
- Die Bezeichnung von § 47 wird wie folgt gefasst: „§ 47 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten".
- Nach „§ 47 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten" werden folgende §§ 47 a bis 47 f eingefügt: „§ 47 a Datenschutzrechtliche Pflichten des Veranstalters § 47 b Bestandsdaten § 47 c Nutzungs- und Abrechnungsdaten § 47 d Auskunftsrecht des Nutzers § 47 e Datenschutz-Audit § 47 f Aufsicht".
- Nach „§ 49 Ordnungswidrigkeiten" wird folgender § 49 a eingefügt: „§ 49 a Strafbestimmung".
- Im V. Abschnitt wird vor „§ 54 Kündigung" folgender § 53 a eingefügt: „§ 53 a Übergangsbestimmung".
a) Absatz 1 Satz 3 2. Halbsatz wird wie folgt gefasst: „§ 20 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 bis 5 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt."
b) In Absatz 2 Nr. 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 5 bis 9 angefügt: „5. Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. § 7 Abs. 8 bleibt unberührt,
3. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a Allgemeine Programmgrundsätze
Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Weiter gehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt."
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Sendungen sind unzulässig, wenn sie
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Sendungen, die ganz oder im Wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulässig. Auf Antrag des Intendanten können die jeweils zuständigen Organe der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF sowie auf Antrag des Veranstalters die zuständige Landesmedienanstalt eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitung solche Teile verändert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben."
c) Es werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt: „(4) Sendungen, die nach den vorstehenden Bestimmungen nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden dürfen, müssen durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht werden.
(5) Die Landesmedienanstalten können für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens durch übereinstimmende Satzungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen von den Sendezeitbeschränkungen der Absätze 2 und 3 ganz oder teilweise abgewichen werden kann, sofern der Veranstalter diese Sendungen nur mit einer allein für diese verwandten Technik verschlüsselt und vorsperrt. Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist.
Die Landesmedienanstalten bestimmen in den Satzungen nach Satz 1, welche Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen zur Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes zu stellen sind."
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Verweisung „nach den Absätzen 2 oder 3" wird ersetzt durch die Verweisung „nach den Absätzen 2, 3 oder 5".
aa) In Satz 1 werden zweimal die Worte „und Absatz 3 Satz 1" gestrichen.
bb) Es wird folgender Satz 2 eingefügt: „Für sonstige Sendeformate können sie im Einzelfall zeitliche Beschränkungen vorsehen, wenn deren Ausgestaltung nach Thema, Themenbehandlung, Gestaltung oder Präsentation in einer Gesamtbewertung einem Verstoß nach Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz gleichkommt."
g) Es wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Die Landesmedienanstalten veröffentlichen erstmals zum 31. Dezember 2001 und danach alle zwei Jahre gemeinsam einen Bericht über die Durchführung der Absätze 1 bis 8, der insbesondere über die Entwicklung der veranstalterseitigen Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen nach Absatz 5, der Praxis und Akzeptanz in den Haushalten und der Erforderlichkeit von Sendezeitbeschränkungen Auskunft gibt. Der Bericht soll auch eine vergleichende Analyse zu internationalen Entwicklungen enthalten."
5. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: „§ 5 a Übertragung von Großereignissen:
(1) Die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Großereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ist nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Besteht keine Einigkeit über die Angemessenheit der Bedingungen, sollen die Parteien rechtzeitig vor dem Ereignis ein Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung vereinbaren; kommt die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens aus Gründen, die der Fernsehveranstalter oder der Dritte zu vertreten haben, nicht zustande, gilt die Übertragung nach Satz 1 als nicht zu angemessenen Bedingungen ermöglicht.
(3) Teilt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Bestimmungen über die Ausstrahlung von Großereignissen nach Artikel 3 a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koodinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Kommission mit und erhebt die Kommission nicht binnen drei Monaten seit der Mitteilung Einwände und werden die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, ist die Ausstrahlung von Großereignissen verschlüsselt und gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter nach den im Amtsblatt veröffentlichten Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates eine Übertragung in einem frei zugänglichen Programm ermöglicht.
Satz 1 gilt nicht für die Übertragung von Großereignissen für andere Mitgliedstaaten, an denen Fernsehveranstalter vor dem 30. Juli 1997 Rechte zur ausschließlichen verschlüsselten Übertragung gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat erworben haben.
(5) Verstößt ein Veranstalter gegen die Bestimmungen der Absätze 3 und 4, so kann die Zulassung widerrufen werden.
Statt des Widerrufs kann die Zulassung mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, den Verstoß zu beseitigen."
6. §§ 7 und 8 werden wie folgt gefasst: „§ 7
Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung:
Werbung und Teleshopping, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richten oder bei denen Kinder oder Jugendliche eingesetzt werden, dürfen nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen. Teleshopping darf darüber hinaus Minderjährige nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.
(4) Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist.
Diese Werbung wird auf die Dauer der Spotwerbung nach §§ 15 und 45 angerechnet. § 14 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 gelten entsprechend.
(8) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Teleshopping entsprechend.
Unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42 bleibt unberührt.