Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrdungsorte-im-kreis-euskirchen/
Timestamp: 2019-07-17 04:16:58
Document Index: 108972514

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', 'Art. 13', '§ 5', '§ 12']

Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen
- Auflistung der als gefährlich eingestuften Orte, gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 PolG NRW, im Kreis Euskirchen, unter Angabe von:
Genauer Lage,
Dennis Wiencke – 07.01.2019
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen – 06.02.2019
Dennis Wiencke – 14.02.2019 Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen – 14.02.2019
Dennis Wiencke – 20.02.2019 Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen – 21.02.2019
Dennis Wiencke – 23.03.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 25.03.2019 Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen – 25.03.2019
Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen [#35599]
7. Januar 2019 02:40
- Auflistung der als gefährlich eingestuften Orte, gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 PolG NRW, im Kreis Euskirchen, unter Angabe von: Genauer Lage, Begründung, Beginn, Frist, Zielgruppe
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dennis Wiencke <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Dennis Wiencke
6 Monate, 1 Woche her7. Januar 2019 02:41: Dennis Wiencke hat eine Nachricht an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen gesendet.
6. Februar 2019 15:29
image001.jpg image001.jpg 4,5 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Wiencke, aufgrund diverser Personalwechsel kommt es derzeit zu einer verzögerten Bearbeitung. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bis dahin bitte ich um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 1 Woche her6. Februar 2019 15:30: Nachricht von Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen erhalten.
5 Monate, 1 Woche her9. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen [#35599]
14. Februar 2019 12:28
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen“ vom 07.01.2019 (#35599) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Auch nach Ihrer letzten Nachricht sind bereit 8 weitere Tage verstrichen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dennis Wiencke Anfragenr: 35599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
5 Monate her14. Februar 2019 12:28: Dennis Wiencke hat eine Nachricht an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen gesendet.
Automatische Antwort: Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen [#35599]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich am 14.02.2019 nicht im Dienst. Ihre E-Mail wird nich weitergeleitet und bis zu meiner Rückkehr nicht bearbeitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Keil (02251 799 310; <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
5 Monate her14. Februar 2019 12:29: Nachricht von Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen erhalten.
20. Februar 2019 23:49
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen“ vom 07.01.2019 (#35599) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Ebenfalls haben Sie auf meine Mail vom 14.02. bisher nicht reagiert, und mir nicht den aktuellen Bearbeitungsstand mitgeteilt. Bitte teilen Sie mir bis zum 27.02.2019 den aktuellen Stand meiner Anfrage mit. Mit freundlichen Grüßen Dennis Wiencke Anfragenr: 35599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
4 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2019 23:49: Dennis Wiencke hat eine Nachricht an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen gesendet.
21. Februar 2019 08:28
Sehr geehrter Herr Wiencke, es handelt sich bei der Monatsfrist um eine sog. "Soll-Vorschrift", die im Gegensatz zu einer "Muss-Vorschrift" Ausnahmen von der Regel zulässt. Die Gründe für die Verzögerung hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt. Zum Bearbeitungsstand kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Das Vorliegen der von Ihnen begehrten Informationen wird derzeit von der Fachstelle geprüft. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 3 Wochen her21. Februar 2019 08:29: Nachricht von Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen erhalten.
Vermittlung bei Anfrage „Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen“ [#35599] [#35599]
23. März 2019 00:36
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35599 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort erhalten habe. Seit über einem Monat wird "das Vorliegen der von [mir] begehrten Informationen [...] von der Fachstelle geprüft". Die Anfrage ist mittlerweile 43 Tage überfällig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Dennis Wiencke Anhänge: - 35599.pdf - 2019-02-06_1-image001.jpg Anfragenr: 35599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
3 Monate, 3 Wochen her23. März 2019 00:36: Dennis Wiencke hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
3 Monate, 3 Wochen her23. März 2019 00:36: Dennis Wiencke bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen“ [#35599] [#35599]
25. März 2019 08:34
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.03.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Dennis Wiencke [#35599] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 23. März 2019 00:37 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen“ [#35599] [#35599] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35599/auth/... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keine Antwort erhalten habe. Seit über einem Monat wird "das Vorliegen der von [mir] begehrten Informationen [...] von der Fachstelle geprüft". Die Anfrage ist mittlerweile 43 Tage überfällig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 3 Wochen her25. März 2019 08:35: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
25. März 2019 15:07
Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz Gefährdungsorte im Kreis Euskirchen Ihr Antrag auf Auskunft vom 07.01.2019 Sehr geehrter Herr Wiencke, in Bezugnahme auf Ihren Antrag vom 07.01.2019 gewähre ich Ihnen gemäß § 5 Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) folgende Auskunft zu o. g. Thematik. Derzeit sind im Kreis Euskirchen keine Orte gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 PolG NRW als gefährlich eingestuft. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 3 Wochen her25. März 2019 15:08: Nachricht von Der Landrat als Kreispolizeibehörde Euskirchen erhalten.
3 Monate, 3 Wochen her25. März 2019 15:53: Dennis Wiencke hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.