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Timestamp: 2017-01-22 17:11:13
Document Index: 173239036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

⭐Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche
Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche
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1 Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR AUSLÄNDISCHES UND INTERNATIONALES STRAFRECHT2 3 Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche Forschungsprojekt im Auftrag der Bundesministerien der Justiz und des Innern ENDBERICHT Freiburg i. Br., Oktober 2004 MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR AUSLÄNDISCHES UND INTERNATIONALES STRAFRECHT4 5 V Zum Geleit Was haben die rechtsberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe mit Geldwäsche zu tun? Inwieweit sind sie tatsächlich betroffen, inwieweit wird versucht, sie zu Geldwäschezwecken zu missbrauchen? Diese Fragen haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz veranlasst, die Forschungsstudie Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche in Auftrag zu geben. Dass diese Berufsgruppen im Rahmen der Geldwäschebekämpfung eine zunehmend wichtige Rolle spielen, hat vor allem auch einen internationalen Hintergrund. Denn gerade auf dieser Ebene gibt es inzwischen Vorgaben, die Präventionsmechanismen der Geldwäschebekämpfung weiter auszudehnen und sich auch mit diesen Berufsgruppen zu befassen. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist zusammen mit der Vermögensabschöpfung Teil der Anstrengungen, die wir unternehmen, um der organisierten Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus wirksam zu begegnen. Rund 25 Prozent der jährlich in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität enthalten Hinweise auf Geldwäschedelikte oder weisen Bezüge zu ihnen auf. Diese Zahl allein verdeutlicht den Umfang der Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es geht darum, den Gruppierungen der organisierten Kriminalität ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen. Für eine erfolgreiche Präventions- und Ermittlungspraxis sind deshalb alle von Geldwäschehandlungen betroffenen Bereiche aufgefordert, ihren Beitrag zu einer wirksamen Bekämpfung zu leisten. Dies betrifft vorrangig die Institute und die Unternehmen des Finanzsektors einschließlich der Versicherungen, da in erster Linie sie den Zugang zum legalen Wirtschaftskreislauf ermöglichen. Zunehmend gefordert ist aber auch der Nicht-Finanzsektor. Entsprechend den Vorgaben der Zweiten EG-Geldwäscherichtlinie und den Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) sind deshalb mit dem Inkrafttreten der Novellierung des Geldwäschegesetzes am 15. August 2002 auch die rechtsberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in den Kreis der Mitwirkungspflichtigen aufgenommen worden. Konkret betrifft dies Rechtsanwälte und unter bestimmten Voraussetzungen auch Rechtsbeistände, es betrifft ebenso Pa-6 VI tentanwälte und Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Die Frage, in welchem konkreten Umfang diese Angehörigen der Freien Berufe in das Präventionssystem der Geldwäscheregelungen einbezogen werden sollten, war für die Bundesregierung sowohl bei den Beratungen auf internationaler Ebene als auch bei der nationalen Umsetzung dieser Vorgaben von entscheidender Bedeutung. Unser erklärter Wille war es, bei der Einbeziehung dieser Berufsgruppen dem besonderen Vertrauensverhältnis zu den Mandanten Rechnung zu tragen. In den nicht immer leichten Verhandlungen verfolgte sie daher stets das Ziel, ein Regelungskonzept vorzusehen, das einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen einer verbesserten Geldwäschebekämpfung und den berechtigten Interessen der Freien Berufe ermöglicht. In welchen konkreten Situationen bestehen bei den rechtsberatenden Berufen besondere Gefahren, in Geldwäschehandlungen verwickelt zu werden? Welche Probleme sahen die Vertreter der rechtsberatenden Berufe vor der Umsetzung der EU-Geldwäscheregelungen in nationales Recht? Haben sich ihre Befürchtungen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Vertrauens gegenüber ihren Mandanten, nach der Umsetzung bewahrheitet? Diese und ähnliche Fragen erforscht die vorliegende Untersuchung. Die Studie bestätigt im Ergebnis die internationalen Annahmen, nach denen bei den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen ein Gefährdungspotential im Hinblick auf Geldwäschehandlungen vorhanden ist. So haben insbesondere die befragten Rechtsanwälte und Notare in bestimmten Geschäftsbereichen ein gesteigertes Geldwäscherisiko angegeben. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass es bei den Regelungen des Geldwäschegesetzes nicht etwa um die Strafverfolgung der Berufsträger als mögliche Geldwäscher, sondern ausschließlich um ihre Einbeziehung in die Präventionsmechanismen geht. Es muss verhindert werden, dass sie von einzelnen Mandanten zu Geldwäschezwecken missbraucht werden: Es sollte daher das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, Geldwäscheaktivitäten auch im Nicht- Finanzsektor noch stärker zu unterbinden und insgesamt mehr Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung auch der rechtsberatenden Berufe für Geldwäscheaktivitäten zu gewinnen.7 VII Die Studie hat ferner gezeigt, dass die zunächst erheblichen Bedenken der Berufsträger im Hinblick auf ihre Einbeziehung in den Kreis der bei der Geldwäschebekämpfung Verpflichteten nach näherer Kenntnis der konkreten gesetzlichen Änderungen abgenommen haben. Dies kann als Beleg dafür gesehen werden, dass die Anstrengungen der Bundesregierung, zu dem vorstehend skizzierten angemessen Ausgleich zu gelangen, erfolgreich gewesen sind. Das Forschungsvorhaben Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche wurde von einem Beirat begleitet. Ihm gehörten neben Vertretern der berufsständischen Kammern auch Vertreter der Kreditwirtschaft, verschiedener Ministerien und der Wissenschaft an. Die fruchtbare und konstruktive Kritik des Beirats ermöglichte eine Verknüpfung von wissenschaftlichen Ergebnissen mit praktischer Erfahrung. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal danken. Brigitte Zypries Bundesministerin der Justiz8 VIII9 IX Inhalt Zum Geleit... V A. Einleitung Problemstellung Methode und Gang der Untersuchung... 1 B. Befragung Stichprobenbildung Erhebung Rücklauf Auswertung der schriftlichen Befragung Deskription der Berufsträger Informantenperspektive Selbstberichtsperspektive Viktimisierungsperspektive Geldwäscheperspektive Kontrollperspektive Implementationsperspektive Zusammenfassung C. Aktenanalyse Aktenzugang Verfahrensdaten Fallanalyse Ermittlungsursprung Allgemeine Tätermerkmale Berufsbezogene Täterinformationen Opferinformationen Taterkenntnisse Besondere berufsbezogene Erkenntnisse Verfahrensausgang Zusammenfassung D. Zusammenfassende Würdigung... 9110 X Anhang A: Ergänzende Tabellen Anhang B: Fallbeschreibungen Anhang C: Fragebogen Anhang D: Aktenerhebungsbogen11 EINLEITUNG 1 A. Einleitung 1. Problemstellung Zu den beruflichen Aufgaben von Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zählt unter anderem der treuhänderische Umgang mit Vermögenswerten ihrer Mandanten. Diese Vermögensverwaltung besteht neben der Kapital- und Immobilienverwaltung vor allem in der (oft kurzfristigen) Anlage von teilweise erheblichen Geldsummen auf Anderkonten. Es ist in erster Linie dieser spezifische Tätigkeitssektor, der die genannten Berufsgruppen nicht nur, aber insbesondere dann, wenn sie auch Bartransfers durchführen können 1 als mögliches Angriffsziel für Geldwäscheaktivitäten erscheinen lässt. In gleicher Weise wie für Finanzinstitute und andere Institutionen, die mit Kapital- und Vermögensverwaltungs- bzw. Transferaufgaben betraut sind, ist eine Gefährdung der hier zu untersuchenden Berufszweige durch Geldwäsche grundsätzlich in zwei Formen denkbar: aktiv, d. h. durch die bewusste Ermöglichung von bzw. der Beteiligung an herkunftsverschleiernden Finanztransaktionen von innen, d. h. im Rahmen der eigenen beruflichen Tätigkeit; passiv, also durch den Missbrauch gutgläubiger Angehöriger des Berufsstandes von außen. Welcher der genannten Formen rechtstatsächlich größere Bedeutung zukommt, ist empirisch ebenso ungeklärt wie die Frage nach dem quantitativen Umfang entsprechender Phänomene. Diese Fragen sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. 2. Methode und Gang der Untersuchung Das Forschungsprojekt wurde im Auftrag der Bundesministerien der Justiz und des Innern im Jahr 1998 begonnen. Rechtspolitischer Anlass waren die damals 1 Notare dürfen gem. 54a Abs. 1 BeurkG Bargeld nicht annehmen.12 2 EINLEITUNG aufkommenden Pläne der EU, durch eine Änderung der Geldwäscherichtlinie die genannten Berufsgruppen in den Kreis der meldepflichtigen Personen einzubeziehen. Das Forschungsprojekt umfasste zwei Module. Hauptkomponenten waren zum einen die Durchführung einer schriftlichen Befragung bei den genannten Berufsgruppen, zum anderen die Ermittlung relevanter Ermittlungsverfahren sowie der inhaltlichen Analyse der zugehörigen Verfahrensakten. Der Zugang zu den Aktenzeichen erfolgte über die Landeskriminalämter. Die Anfrage war auf alle registrierten einschlägigen Ermittlungsverfahren bezogen, unabhängig von dem jeweiligen Jahr. Bedingt durch unterschiedliche Meldekriterien und -praktiken war der Rücklauf sehr unterschiedlich, insbesondere was den Erfassungsmodus und den retrospektiven Zugriff auf Fälle betraf. In einigen Bundesländern wurden die Aktenzeichen auf Verweis bzw. auf Vermittlung durch die Landeskriminalämter von den Generalstaatsanwaltschaften übermittelt 2. Die Auswertung der erhaltenen Akten erfolgte nach dem gleichen Erhebungsraster, mit dem auch die Akten der ebenfalls vom Freiburger Max-Planck-Institut durchgeführten FALCONE-Untersuchung ausgewertet worden waren. Dieser lag eine Totalerhebung von 55 Verfahren zugrunde, in denen es im Zeitraum von 1993 bis 1996 zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Geldwäsche gekommen war 3. Das gewählte Vorgehen ermöglichte zusätzliche Vergleiche zwischen beiden Untersuchungen. Für die vorliegende Untersuchung wurde das Erhebungsinstrument nur leicht modifiziert und um einen zusätzlichen berufsgruppenspezifischen Teil ergänzt 4. Ursprünglich war eine kürzere Laufzeit des Projektes vorgesehen. Nach der Sitzung des Beirats am in Berlin, auf der die bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorgestellt und diskutiert wurden, haben sich die auftraggebenden Ministerien entschieden, das Projekt fortzusetzen. Damit wurde eine entspre Siehe zu den Einzelheiten unten Teil C, Pkt.1. Vgl. Kilchling, M. (Hg.): Die Praxis der Gewinnabschöpfung in Europa, Freiburg i.br Siehe Teil 6 in dem in Anhang D abgedruckten Erhebungsbogen.13 EINLEITUNG 3 chende Anregung des Beirates aufgegriffen, die sich auf verschiedene Erwägungen gründete. Zunächst ging es um eine Replikation der schriftlichen Befragung. Hierfür sprach vor allem der Umstand, dass die Erstbefragung in einem Zeitraum stattgefunden hatte, der durch die kontroverse Diskussion der Änderungen der Geldwäscherichtlinie auf EU-Ebene geprägt war. Vor allem die Berufsverbände bemühten sich damals noch, die Richtlinie zu verhindern oder zumindest zu entschärfen. Insbesondere die geplante Meldepflicht wurde als gravierender Eingriff in das Vertrauensverhältnis zu den Mandanten angesehen. Die Position, der Richtlinie Widerstand entgegenzusetzen, durchzog auch die berufsständischen Veröffentlichungen und Kammermitteilungen und hatte deutlich Niederschlag im Antwortverhalten der Berufsgruppenvertreter gefunden. Auf die Fragen zu möglichen persönlichen und berufsorganisatorischen Konsequenzen hatten sich viele Probanden erst gar nicht eingelassen. Nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie 5 und ihrer Umsetzung in das deutsche Recht 6 bot sich die Möglichkeit, die Untersuchung durch die Durchführung einer Zweitbefragung um den Aspekt möglicher Einstellungsänderungen zwischen Erst- und Zweitbefragung (Postimplementationsperspektive) zu erweitern. Zusätzlich zu den erwähnten Änderungen auf der rechtlichen Ebene hatte eine weitere Entwicklung, die sich eher in zufälligem zeitlichem Zusammenhang ereignete, prägenden Einfluss auf die rechtspolitische Ausgangssituation in Deutschland. Gemeint ist das Grundsatzurteil des BGH zur Geldwäschestrafbarkeit von Rechtsanwälten 7. Obwohl zum Zeitpunkt der Erstbefragung das erwähnte Verfahren noch anhängig und die Frage der Geldwäsche durch die Annahme von bemakelten Verteidigerhonoraren eigentlich nur ein Nebengesichtspunkt der Befragung war, stand diese Frage schon damals im Zentrum des Interesses der Befragten Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom , ABl. L 344/76. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom , BGBl. I, BGH (2 StR 513/00 vom ), NJW 2001, 2891; auch in vielen anderen Fachzeitschriften abgedruckt.14 4 EINLEITUNG Durch die Replikation sollte überprüft werden, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang sich die Einstellungen der betroffenen Berufsgruppen unter dem Einfluss der veränderten rechtspolitischen 'Großwetterlage' geändert hatten. Dabei ging es sowohl um eine Analyse möglicher allgemeiner Einstellungsänderungen zur Geldwäschekontrolle im Hinblick auf die veränderte Bedrohungslage, zu der auch der internationale Terrorismus nach dem 11. September 2001 beiträgt 8, als auch um die Untersuchung, wie und in welchen Bereichen die konkreten Veränderungen in der rechtspolitischen Situation re- bzw. antizipiert werden und zu entsprechenden Reaktionen geführt haben, sei es zunächst nur in der Wahrnehmung der Gefährdung durch Geldwäsche, sei es, dass konkrete Vorsichtsmaßnahmen bereits Eingang in die berufliche Routine gefunden haben. Zusätzlich zu den insgesamt Befragten aus dem Jahr 2000 wurden im Jahr 2003 auf der Grundlage einer zweiten Zufallsstichprobe weitere Berufsgruppenvertreter postalisch befragt. In beiden Erhebungen betrug die Dauer des Rücklaufs neun Wochen. Nach einem Rücklauf von 18,9 Prozent (N = 767) in der 2000er Untersuchung, konnte in der 2003er Erhebung sogar eine höhere Rücklaufquote von 20,2 Prozent (N = 821) erreicht werden. Die Verlängerung der Projektdauer sollte des weiteren zur Vervollständigung der Aktenerhebung und damit zur Erweiterung der Datengrundlage genutzt werden. Der Aktenzulauf hatte sich nämlich bereits aufgrund einer sehr schleppenden Genehmigungspraxis in nahezu allen Bundesländern verzögert. Dies wurde von Seiten der Behörden mit der Neufassung des 476 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz von begründet, welches im Oktober 2000 in Kraft trat. Zudem erwies es sich als notwendig, vorab eine förmliche Verpflichtung aller im Hause mit der Auswertung von Akten befassten Personen unmittelbar durch das BMJ vornehmen zu lassen. Die ersten Akten konnten daher erst ab 8 9 Der Geldwäschekontrollansatz soll bekanntlich auch zur Aufklärung und Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung nutzbar gemacht werden; vgl. hierzu ausführlich Albrecht, H.-J., Antworten der Gesetzgeber auf den 11. September eine Analyse internationaler Entwicklungen, Journal für Konflikt- und Gewaltforschung 4/2002, 46 ff.; Kilchling, M., Financial Counterterrorism Initiatives in Europe, in: Fijnaut, C. et al. (Hrsg.): Legal Instruments in the Fight Against Terrorism: A Transatlantic Dialogue, The Hague u.a. 2004, 203 ff. StVÄG 1999 vom , BGBl. I, 1253.15 EINLEITUNG 5 September 2001 bearbeitet werden, sodass in dem verbleibenden Zeitraum bis Anfang April 2002 nur die Akten aus 59 Verfahren erreicht und ausgewertet werden konnten. Das entsprach einer Ausschöpfungsquote von lediglich 34,4 Prozent. Aufgrund der durch die Projektverlängerung möglich gewordenen zweiten Erfassungswelle konnten bis August 2003 weitere 36 Akten erfolgreich nachgeordert werden. Auf diese Weise konnten letztendlich die Akten aus insgesamt 95 personenbezogenen Ermittlungsverfahren in die Analyse einbezogen werden. Im Folgenden werden zunächst die Ergebnisse der Befragung ausführlich dargestellt (Teil B). Im zweiten Hauptteil werden sodann die Ergebnisse der Aktenanalyse präsentiert (Teil C). Abschließend werden die Ergebnisse beider Module zusammenfassend gewürdigt (Teil D). Der ausführliche Anhangsteil enthält ergänzende Tabellen aus der Aktenanalyse (Anhang A), die im Rahmen der Aktenerhebung angefertigten Fallbeschreibungen (Anhang B) sowie den Fragebogen (Anhang C) bzw. Erhebungsbogen der Aktenanalyse (Anhang D).16 6 EINLEITUNG17 BEFRAGUNG 7 B. Befragung 1. Stichprobenbildung Auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe wurden im Jahr 2000 insgesamt und im Jahr 2003 insgesamt Berufsgruppenvertreter postalisch befragt. Mit dem Ziel einer größtmöglichen Vergleichbarkeit beider Erhebungen wurde im Jahr 2003 ein ganz ähnlicher Verteilungsschlüssel gewählt wie bereits im Rahmen der 2000er Untersuchung. Die nachfolgende Tabelle (Tabelle 1) zeigt, dass der Verteilungsmodus für die Stichprobenkonstruktion der einzelnen Berufsgruppen nur unwesentlich ab- bzw. aufgerundet wurde. Tab. 1: Konstruktion der Stichprobe Rechtsanwälte und Notare (allgemein) Spezialisierte Fachanwälte für Steuerrecht Spezialisierte Fachanwälte für Strafrecht Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Vereidigte Buchprüfer Buchprüfungsgesellschaften Steuerberater Insgesamt Insgesamt wurden innerhalb der Erhebung ,5 Prozent der Rechtsanwälte und Notare des Deutschen Anwaltsverzeichnisses 10 (2000: 3,1 Prozent), 3,1 Prozent der Wirtschafts- und Buchprüfer des Deutschen Wirtschaftsprüferverzeichnisses 11 (2000: 3,1 Prozent) und 2,9 Prozent der Steuerberater aus dem Deutschen Steuerberaterverzeichnis 12 angeschrieben. Es wurden ausschließlich An Deutscher Anwaltverlag (Hrsg.) 2002: Anwaltsverzeichnis 2002/2003, Bonn. Wirtschaftsprüferkammer (Hrsg.) 1998: WP Verzeichnis 1998, Darmstadt. Deutsches Steuerberaterverzeichnis 2003, Köln.18 8 BEFRAGUNG waltsnotare einbezogen; hauptberufliche 'Nur-Notare' 13 sowie die baden-württembergischen Amtsnotare wurden nicht berücksichtigt. Der prozentuale Anteil der einzelnen Berufsgruppen innerhalb der Stichprobe weicht im Rahmen der Erhebung 2003 nur geringfügig von der 2000er Untersuchung ab. So liegt der Stichprobenanteil der Rechtsanwälte 2003 bei 58,4 Prozent (2000: 58,3 Prozent), Wirtschaftsprüfer sind mit 13,3 Prozent vertreten (2000: 13,4 Prozent) und Steuerberater finden sich mit 28,3 Prozent in der Stichprobe wieder (2000: 28,3 Prozent). 2. Erhebung Der postalische Versand der Fragebögen für die einzelnen Erhebungen erfolgte in den Monaten November und Dezember 2000 bzw. im März des Jahres Mit dem Ziel, nicht erneut bereits in der ersten Erhebung angeschriebene Berufsgruppenvertreter zu befragen, wurden die Adressdateien in einer Weise miteinander abgeglichen, die es im Ergebnis erlaubte, jeden Berufsgruppenvertreter nur einmal anzuschreiben. Wurden darüber hinaus nach der Erstbefragung im Rahmen der 2000er Befragung 20 Prozent der Befragten nochmals auf die Untersuchung hingewiesen, erübrigte sich eine derartige stichprobenförmige Mahnaktion in der 2003er Erhebung, da schon nach nur drei Wochen des Rücklaufs die Quote der vormaligen Untersuchung übertroffen werden konnte. Leichte Veränderungen zwischen den beiden Erhebungen betreffen indes nicht allein den Versand der Fragebögen, sondern auch das Erhebungsinstrument selbst. Einige zuvor offene Fragestellungen wurden geschlossen, andere Fragen auf der Grundlage des neugefassten Gesetzestextes ergänzt. Fragestellungen, die sich im Rahmen der 2000er Untersuchung als missverständlich erwiesen hatten, wurden teils gänzlich gestrichen, teils reformuliert. Die inhaltliche Struktur des Fragebogens aber blieb erhalten. Wie noch im Jahr 2000 gliedert sich der Fragebogen auch gegenwärtig in fünf thematisch zuordbare Blöcke, die einzelne Perspektiven zu Beruf und Geldwäscheproblematik widerspiegeln: 13 Diese machten 2003 ausweislich der Notarstatistik der Bundesnotarkammer einen Anteil von 16,5 Prozent aller freiberuflichen Notare aus.19 BEFRAGUNG 9 die Informantenperspektive, unter der Informationen zu Geldwäscherisiken und -anreizen der Berufsgruppenvertreter abgefragt werden, die Selbstberichtsperspektive, unter der Berufsgruppenvertreter befragt werden, inwieweit sie selbst bereits Opfer von Geldwäscheaktivitäten waren, die Viktimisierungsperspektive, unter der herausgefunden werden soll, bei welchen typischen Aufgaben innerhalb der jeweiligen Berufsausübung sich die befragten Berufsgruppenvertreter am ehesten vorstellen können, einem Geldwäscherisiko zu unterliegen, die Geldwäscheperspektive, unter der die befragten Berufsgruppenvertreter zu einem Perspektivwechsel animiert werden sollen, um aus der Sicht potentieller Geldwäscher die Attraktivität des eigenen Berufsstandes zu erklären, die Kontrollperspektive, unter der das spezifische Informationspotential der relevanten Berufsgruppen für Zwecke der Prävention und Strafverfolgung abgefragt wird, die Implementationsperspektive, unter der einerseits die besonderen berufsbezogenen Bedingungen der geplanten Geldwäscherichtlinie (2000), andererseits die Diskrepanz zwischen der geplanten und der dann tatsächlich umgesetzten Änderung des Geldwäschegesetzes (2003) erfragt werden. 3. Rücklauf In beiden Erhebungen betrug die Dauer des Rücklaufs neun Wochen. Während in der 2000er Untersuchung ein Rücklauf von 18,9 Prozent (N = 767) zu verzeichnen war, konnte in der 2003er Erhebung eine etwas höhere Rücklaufquote von 20,2 Prozent (N = 821) erreicht werden. Zwar war die Neufassung des Geldwäschegesetzes insbesondere im Jahr 2000 virulent und im Jahr 2003 bereits beschlossen, es scheint aber hinsichtlich des erhöhten Rücklaufs, als sei die Thema-20 10 BEFRAGUNG tik gegenwärtig auf breiterer Basis diffundiert, weshalb sich vermehrt Vertreter einzelner Berufsgruppen zur Antwort bereiterklärten. 4. Auswertung der schriftlichen Befragung 4.1 Deskription der Berufsträger Die einzelnen Gruppen der Antwortenden lassen sich beschreiben nach ihrem Tätigkeitsbereich (FRAGE 1 14 ) und ihrer Berufserfahrung (FRAGE 3). Nachfolgende Tabelle (Tabelle 2) veranschaulicht das Antwortverhalten der einzelnen Berufsgruppen relativ zum jeweiligen Stichprobenanteil. Tab. 2: Tätigkeitsbereich der Antwortenden % Stichproben- Stichproben- % Anteil in % Anteil in % Rechtsanwälte/Notare 53,9 58,3 59,7 58,4 Steuerberater 33,8 28,3 32,0 28,3 Wirtschaftsprüfer 12,3 13,4 8,3 13,3 Während Rechtsanwälte und Notare, die in beiden Erhebungen die größte Gruppe darstellen, im Rahmen der 2000er Untersuchung proportional noch leicht unterdurchschnittlich antworteten, lag der prozentuale Rücklauf der Rechtsanwälte im Jahr 2003 oberhalb des Stichprobenanteils. Steuerberater antworteten in beiden Untersuchungen überdurchschnittlich, Wirtschaftsprüfer in beiden Erhebungen proportional unterdurchschnittlich. Da allerdings viele der Befragten aufgrund von Mehrfachqualifikationen zugleich Mitglieder mehrerer Berufsverbände sind, geben sie auch auf die Frage danach, in welchem Tätigkeitsbereich sie überwiegend tätig sind, an, in mehreren Bereichen aktiv zu sein und keine hierarchische Abstufung vornehmen zu können. Somit ergibt sich nach der Selbsteinstufung der Antwortenden eine Verteilung, die nicht genau der Verteilung der Stichprobenkonstruktion entspricht. 14 Die Nummerierung der einzelnen Fragen beruht auf der Abfolge des Erhebungsin-21 BEFRAGUNG 11 Die Dauer der Berufstätigkeit der Antwortenden verteilt sich wie aus nachstehender Tabelle (Tabelle 3) ersichtlich: Tab. 3: Berufserfahrung der Antwortenden N % N % 01 bis 10 Jahre , ,5 11 bis 20 Jahre , ,2 21 bis 30 Jahre , ,6 31 Jahre und länger 85 11, ,7 Missing 9 22 Die Antwortenden der 2003er Erhebung üben ihren Beruf im Durchschnitt 17 Jahre aus (2000: 18 Jahre), der Median trennt zwei gleich große Gruppen bei 15 Jahren (2000: 17 Jahre) und die meisten Nennungen (Modus) versammeln sich bei 20 Jahren (2000: 10 Jahre). Differenziert nach den Tätigkeitsbereichen der Befragten, weisen die Steuerberater die längste Dauer der Berufstätigkeit auf. In beiden Untersuchungen lag der am häufigsten genannte Wert bei 30 Jahren und der Median bei 20 Jahren. Im Durchschnitt sind die befragten Steuerberater seit 21 (2000) bzw. 20 (2003) Jahren beschäftigt. Nach der Länge der Berufserfahrung folgt die Gruppe der Wirtschaftsprüfer mit durchschnittlich 19 Jahren im Jahr 2003 und 18 Jahren im Jahr Der Median trennt die Antwortenden je zur Hälfte bei 18 Jahren (2000: 20 Jahre), der Modalwert liegt in beiden Erhebungen bei 10 Jahren. Mit einer Berufserfahrung von durchschnittlich 16 Jahren stehen die Rechtsanwälte und Notare nicht selten am kürzesten im Berufsleben. Der Median beträgt für diese Berufsgruppe 14 Jahre (2000: 15 Jahre) und der Modus 20 Jahre (2000: 10 Jahre). 4.2 Informantenperspektive Die Frage, ob Fälle des Verdachts gegen Angehörige der eigenen Berufsgruppe bekannt seien (FRAGE 4), bejahten innerhalb beider Untersuchungen nur ein Vierstruments der 2003er Untersuchung.22 12 BEFRAGUNG tel der Antwortenden (24,4 Prozent). Bezogen auf die jeweilige Profession unterteilt sich die Kenntnis derartiger Fälle wie folgt: Rechtsanwälte und Notare wissen zu 35,3 Prozent von solchen Verdachtsfällen (2000: 37,1 Prozent), Wirtschaftsprüfer zu 11,8 Prozent (2000: 8,7 Prozent) und Steuerberater nur zu 7,3 Prozent (2000: 9,7 Prozent). Rechtsanwälten und Notaren sind somit die bisher bekannt gewordenen Fälle signifikant geläufiger als Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern (Abb. 1). Abb. 1: Bekannte Fälle des Geldwäscheverdachts innerhalb der Berufsgruppen ,1% 35,3% 24,4% 24,4% 11,8% 8,7% 9,7% 7,3% Gesamt Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Befragt, auf welchem Wege diejenigen, denen Fälle des Geldwäscheverdachts gegen Berufskollegen bekannt wurden, Kenntnis von derartigen Fällen erlangten (FRAGE 5), gaben im Jahr ,7 Prozent durch Fachpublikationen, 34,4 Prozent durch persönliche Kommunikation z.b. im Kollegenkreis und 35,9 Prozent durch Verbreitung in den Massenmedien an. Zum Vergleich: Im Rahmen der 2000er Untersuchung fiel einerseits der massenmediale Einfluss auf die Kenntnis von Geldwäscheverdachtsfällen deutlich höher (45,2 Prozent), andererseits der Einfluss persönlicher Kommunikation deutlich geringer aus (22,9 Prozent). Allein der Einfluss von Fachpublikationen auf das Wissen um Geldwäscheverdachtsfälle verhielt sich in der vormaligen Erhebung ungefähr gleich (31,9 Prozent).23 BEFRAGUNG 13 Ebenso wie in der Erhebung des Jahres 2000 geben auch im Jahr 2003 die meisten Befragten, die von derartigen Verdachtsfällen wussten, an, durchschnittlich von drei Fällen Kenntnis erlangt zu haben (FRAGE 6). Von 59 Prozent aller Antwortenden werden bis zu zwei derartige Fälle genannt (2000: 50 Prozent). Weitere 23 Prozent nennen insgesamt drei Fälle (2000: 25 Prozent). Während jedoch im Jahr Prozent zwischen vier und 15 Fällen angaben, streuen die Zahlenangaben von 18 Prozent der Antwortenden heute zwischen vier und 40 Fällen. Ignoriert man die Nennung von 40 Fällen unter den Wirtschaftsprüfern, so ergibt sich auch zwischen den Berufsgruppen ein äußerst homogenes Bild, das der Gesamtheit der Antworten entspricht. Von denjenigen, denen Fälle bekannt sind, geben 11,9 Prozent (2000: 9,1 Prozent) an, dass ihnen bekannt sei, dass auch die örtlichen Berufskammern davon Kenntnis erlangt haben (FRAGE 7). Darunter dominieren sowohl im Jahr 2000 als auch 2003 die Rechtsanwälte und Notare mit 15,2 bzw. 15,4 Prozent. Auffällig ist, dass zwar, entsprechend einer geringeren Kenntnis von Fällen, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater kaum Wissen über derartige Meldungen besitzen, insgesamt die Frage aber gegenwärtig eher bejaht wird als noch im Jahr 2000 (Wirtschaftsprüfer: von 1,5 auf 4,9 Prozent; Steuerberater: von 1,0 auf 5,5 Prozent). Auf die Frage nach dem Verbreitungsgrad solcher Geldwäscheverdachtsfälle (FRAGE 8), schätzen sowohl im Jahr 2000 als auch im Jahr 2003 über die Hälfte der Antwortenden diese als eher selten und über ein weiters Drittel gar als sehr selten ein. Ein eher häufiges Vorkommen vermuten im Jahr 2000 immerhin noch 12 Prozent, 2003 nur noch knapp 5 Prozent der Antwortenden. Kaum jemand glaubt innerhalb beider Erhebungen an eine sehr häufige Verbreitung (Abb. 2). Erwies sich diese Einschätzung im Jahr 2000 auch zwischen den einzelnen Berufsgruppen als ausgesprochen homogen, so unterscheiden sich auf der Folie einer Dichotomisierung der Antwortkategorien die Berufe heute schon deutlicher. Ließ sich für die 2000er Untersuchung noch festhalten, dass das als ohnehin selten eingestufte Vorkommen von Geldwäscheverdachtsfällen gegen Vertreter der eigenen Berufsgruppe unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe verlief, so dominieren heute auf noch geringerem Niveau Rechtsanwälte und Notare das Antwortverhalten: Etwa 7 Prozent (gegenüber nur24 14 BEFRAGUNG 3,2 bzw. 2,2 Prozent der Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater) können sich eine häufige Verbreitung vorstellen. Abb. 2: Vermutete Verbreitung von Geldwäscheverdachtsfällen in den Berufsgruppen ,2% 0,3% 12% 4,9% 56,4% 50,5% 36,4% 38,4% sehr häufig eher häufig eher selten sehr selten Gefragt nach dem markantesten Fall eines Geldwäscheverdachts gegen Angehörige der hier relevanten Berufsgruppen (FRAGE 9), halten sich in beiden Erhebungen insbesondere die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in ihrem Antwortverhalten zurück. Nur 7,4 Prozent der Wirtschaftsprüfer (2000: 7,4 Prozent) und 7,6 Prozent der Steuerberater (2000: 12 Prozent) geben Antwort auf diese Frage, die allerdings ohnehin in beiden Untersuchungen teils heftige Kritik aus allen Berufsgruppen provozierte. Viele Kommentare problematisierten die konkrete Fragestellung, die als Ausforschung gedeutet wurde, oder vermieden die Beantwortung aus Sorge um mögliche Rückschlüsse auf Beteiligte. Dennoch antworteten im Jahr 2003 immerhin 22,4 Prozent und im Jahr 2000 sogar 29,6 Prozent der befragten Rechtsanwälte und Notare. Überwogen unter den antwortenden Rechtsanwälten und Notaren im Rahmen der 2000er Erhebung die Verdachtsfälle gegen den Rechtsanwalt Maeffert (HansOLG Hamburg vom : 35 Nennungen) sowie gegen das von den Medien so betitelte Frankfurter Anwaltsehepaar (LG Frankfurt/M. vom : 16 Nennungen), so werden diese Fälle im Jahr 2003 deutlich seltener genannt (sog. Hamburger Fall : 13 Nennungen; sog. Frankfurter Fall : 3 Nennungen). 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