Source: https://www.janforth.de/spurt/hefte/2019-2/spurt-heft-32019/
Timestamp: 2019-12-06 05:45:00
Document Index: 131771097

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 228', '§ 2', '§ 6', 'Art. 100', '§ 4', '§ 3', '§ 223', '§ 203', '§ 611']

SpuRt – Heft 3/2019 · Prof. Dr. Jan F. Orth LL.M.
Inhaltsübersicht – Zeitschrift für Sport und Recht – Heft 3/2019
Das Heft 3/2019 der SpuRt wird postalisch in der 21. KW zugestellt und ist seit dem 16.05.2019 im Modul Sportrecht plus auf Beck-Online abrufbar.
Zeitablauf und Erkenntnis (J.F. Orth, S. 97)
In memoriam Bernhard Pfister (T. Summerer, S. 98)
In eigener Sache – SpuRt-Heft 2/2019 (S. 98)
Die Autonomie der Sportverbände: Mehr Rechtssicherheit durch zweckorientierte Inhaltskontrolle (P. Fischer, S. 99)
Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerfrei? Vorsteuerabzug in Gefahr! (C. Kirchhain, S. 107)
Doping im Boxen = Körperverletzung zum Nachteil des Kontrahenten? (T. Lisner, S. 112)
Bilanzierung von Ablösezahlungen für Trainer im deutschen Profifußball (C. Weber, S. 115)
Kurzübersicht (S. 120)
öOGH: Zum Klettern am Klettersteig in der privaten Unfallversicherung (m. Anm. Rudisch, S. 120)
EuG: Staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine (m. Anm. Knittel, S. 122)
CAS: 10-Jahres-Sperre wegen Verstößen gegen das FIFA-Ethikreglement (Fall „Jérôme Valcke“) (m. Anm. Hofmann, S. 127)
BGH: Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken (S. 132)
BGH: Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln (S. 133)
OLG Köln: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Felix Sturm wegen Doping-Vorwurfs (S. 134)
LG Frankfurt: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des DFB-Bundesgerichts (m. Anm. Orth, S. 137) – hier online abrufbar als kostenlose Leseprobe
ArbG Verden: Arbeitsverhältnis bei Schiedsrichtern der DFB-Lizenzligen II (S. 141)
DAV-AG Sportrecht, Jubiläumstagung vom 5. bis 6. Juli 2019 in Hamburg (S. 143)
Stopper/Lentze: Handbuch Fußball-Recht (Rez. Orth, S. 143)
Lewis et al.: Challenging Sports Governing Bodies (Rez. Kornbeck, S. 144)
Inhaltsübersicht (von RA Dr. Jochen Fritzweiler, Burghausen):
Im Editorial weist J. F. Orth, Köln,auf die lange Zeitdauer hin, welche schwierige Sportsachverhalte zu ihrer Lösung benötigen – so datiert der fragliche Dopingfall Claudia Pechstein für den sie verurteilt wurde, auf das Jahr 2009, derzeit liegt er dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Auch der Fall Caster Semenya beginnt im Jahre 2009, hier geht es um die Frage des sogenannten „dritten Geschlechts“, unter welchen Voraussetzungen bei Zweifeln über die Zugehörigkeit bei einem Wettkampf gestartet werden darf. Der CAS hat hier nun nach einer Sperre der Sportlerin durch den IAAF eine vereinbare tragfähige Lösung gefunden, nach welcher der Testosteronspiegel den Grenzwert für Frauenwettbewerben von der Sportlerin erbracht werden muss. Die Leistungsvergleichbarkeit im Wettbewerb wird immer mehr zu einer schwierigen Existenzvoraussetzung, welche ein Sportler erbringen muss. Andererseits werden auch gesicherte sportrechtliche Erkenntnisse immer wieder von Gerichten verneint, worauf Orthhinweist, gleichzeitig hat wiederrum das umstrittene Anti-Doping-Gesetz nunmehr anlässlich der Ski-WM in Seefeld/Österreich einen sinnvollen Nutzen gezeigt. Aber auch hier wird, bis es zu einer gesicherten Lösung kommt, wiederum ein weiterer Zeitablauf benötigt.
Im Anschluss an das Editorial würdigt T. Summerer, München,die Verdienste des jüngst verstorbenen Mitherausgebers Bernhard Pfister, Bayreuth,als einen Pionier des Sportrechts, der die Zeitschrift SpuRt seit Beginn des Jahres 1994 entscheidend mitgeprägt hat.
Im Beitrag „Die Autonomie der Sportverbände: Mehr Rechtssicherheit durch zweckorientierte Inhaltskontrolle“ widmet sich P. Fischer, München,zunächst grundlegenden Fragen der Autonomie für den Sport, um dann Folgerungen die Inhaltskontrolle der Verbandsregelungen zu ziehen.
Worin besteht die Autonomie des Sportes? In einer Analyse unterscheidet der Autor die sogenannte innere Autonomie als die Selbstgesetzgebung für die inneren Angelegenheiten eines Vereines oder Verbandes von der Organisationsautonomie, die vor hoheitlichen Eingriffen schützt. Für die Organisationsautonomie kommt es entscheidend auf den Zweck eines Vereines an, der für eine Aufnahme in den jeweiligen Sportverband mit einer Monopolstellung maßgebend ist. Gleichzeitig ist bedeutsam der primäre Zweck der Sportverbände, nämlich die Organisation des Wettkampfsportes. Hieraus ergeben sich, um diesen Zweck zu erfüllen, die notwendigen Regelungen, welche im Rahmen der erwähnten sogenannten inneren Autonomie zur Durchführung kommen.
Chr. Kirchhain, Bonn,setzt sich in dem Beitrag „Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerfrei? Vorsteuerabzug in Gefahr!“ dem BMF-Schreiben vom 04.02.2019 auseinander, nach welchem diese mitteilt, dass die Mitgliedsbeiträge in den Vereinen, welche bisher noch steuerbar behandelt worden waren, mit der Folge eines Vorsteuerabzuges nunmehr – auch teilweise rückwirkend – als steuerfrei behandelt würden. Dieses hat eine große Unruhe unter den Vereinen ausgelöst, denn dadurch würde die bisherige Handhabung eines Vorsteuerabzuges entfallen.
Im Beitrag „Doping im Boxen = Körperverletzung zum Nachteil des Kontrahenten?“ prüft T. Lisner, Düsseldorf, die mögliche Strafbarkeit des Profiboxers Felix Sturm, der sich mit anabolen Substanzen gedopt hatte und im Boxkampf den Gegner möglicherweise verletzt. Die erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft wurde zunächst nicht zugelassen, auf die Beschwerde hin aber dann doch das Hauptverfahren eröffnet. Lisner prüft die Tatbestandsmerkmale gefährlichen Körperverletzung schulmäßig durch, mit dem Ergebnis, dass hier nach Beweislage der Tatbestand verwirklicht sein kann. Entscheidend ist wohl die Frage, in wie weit eine rechtfertigende Einwilligung des Kontrahenten vorliegen könnte. Eine Einwilligung kann unter dem Gesichtspunkt und einer Täuschung über das Doping unwirksam sein, besonders aber aus der Sittenwidrigkeit nach § 228 StGB. Eine Schuld eines bewusst dopenden Boxers könnte unter dem Gesichtspunkt des Irrtums die Sittenwidrigkeit vorliegen, ebenfalls wird man zu einem vermeidbaren Verbotsirrtum kommen unter Berücksichtigung des Verbots der Selbstdopings in §§ 2, 3, 4 AntiDopG. Alle diese Gesichtspunkte dürfen einer intensiven tatrichterlichen Erörterung, weshalb das OLG Köln zu Recht das Hauptverfahren eröffnet hat. Dazu kommt, dass bei dem Profiboxer Felix Sturm sich nur eine geringe Konzentration von Dopingspuren im Urintest ergeben hatten, weshalb dessen Behauptung, es liege nur eine versehentliche Einnahme von Dopingmittel vor, durch verunreinigte Fleischprodukte, ebenso genau aufgeklärt werden muss.
95 Abs. 1 Nr. 2 a i.V.m. § 6 a Abs. 1 und 2 AMG a.F.; Art. 100 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 2 GG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1; 2 Abs. 1 Nr. 2 AntidopG, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
§ 3 Abs. 1 S. 1 nr. 1, Abs. 2, 4 Abs. 1 nr. 4, Nr. 5, Abs. 7 Nr. 2 AntiDopG, §§ 223 Abs. 1, 224, 230 Abs. 1 StGB, §§ 203, 210 stopp
§ 611 a BGB, 84 Abs. 1 S. 2 HGB