Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-01-24
Timestamp: 2020-02-24 16:00:06
Document Index: 362920595

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 74', '§ 153', '§ 20', '§ 98', '§ 295', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 10', '§ 90', '§ 90', '§ 61', '§ 71', '§ 72', '§ 71', '§ 54', '§ 54', '§ 155', '§ 56', '§ 56', '§ 155', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 90', '§ 90', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 20', '§ 50', '§ 29', '§ 47', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 16', '§ 47', '§ 47', '§ 63', '§ 63', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 40', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 46', '§ 15', '§ 46', '§ 39', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 11', '§ 14', '§ 444', '§ 449', '§ 456', '§ 538', '§ 420', '§ 420', '§ 441', '§ 30', '§ 9', '§ 30', '§ 30', '§ 16', '§ 14', '§ 25', '§ 109', '§ 4', '§ 125', '§ 126', '§ 9', 'Art. 2', '§ 2', '§ 127', '§ 17', '§ 11', '§ 120', '§ 52', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 6']

Gesetzesaktualisierungen vom 24.01.2020 - JUSLINE Österreich
50 Gesetze aktualisiert am 24.01.2020
Gesetze 1-10 von 50
6 Paragrafen zu Strafgesetzbuch (StGB) aktualisiert
(1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil (Abs. 4) annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafe... mehr lesen...
(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständig... mehr lesen...
(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs. 4) für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.(2) Wer die Tat in Be... mehr lesen...
§ 74 StGB
(1) Im Sinn dieses Bundesgesetzes ist1.unmündig: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2001)3.minderjährig: wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;4.Beamter: jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, ein... mehr lesen...
§ 153b StGB
(1) Wer eine ihm gewährte Förderung mißbräuchlich zu anderen Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt wurde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.(2) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer die Tat als leitender Angestellt... mehr lesen...
(1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer als von e... mehr lesen...
Aktualisiert am 24.01.20
1 Paragraf zu Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aktualisiert
§ 20a StPO
(1) Der WKStA obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Leitung des Ermittlungsverfahrens, dessen Beendigung im Sinne des 10. und 11. Hauptstücks sowie die Einbringung der Anklage und deren Vertretung im Hauptverfahren und im Verfahren vor dem Oberlandesgericht wegen folgender Vergehen oder Verbre... mehr lesen...
1 Paragraf zu Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) aktualisiert
§ 98a StVO 1960
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten ... mehr lesen...
1 Paragraf zu Bundesabgabenordnung (BAO) aktualisiert
§ 295 BAO
(1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Vo... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) aktualisiert
§ 23 MSchG
(1) § 15 Abs. 3 letzter Satz und § 15a Abs. 3 letzter Satz sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Karenz gewährt werden kann, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) § 15b ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beamtin aufgeschobene Karenz zu dem von ihr gewünschten Zeitpunk... mehr lesen...
(1) Die §§ 3 Abs. 4, 6 und 7, 4 Abs. 2 Z 2, 4, 9 und 10, 4 Abs. 5 und 6, 5 Abs. 1 und 5, 8, 10 Abs. 4 und 6, 10a, 11, 12, 14 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 2, 15c Abs. 2 bis 6, 15d Abs. 1, 19, 21, 22, 23 Abs. 2, 24, 25, 27, 29 Abs. 1, 35, 36, 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 Z 4 lit. c und 38a sowie der Entfall der §... mehr lesen...
37 Paragrafen zu Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) aktualisiert
§ 90p VBG
(1) Den nachstehend angeführten Gruppen von Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 3 des Entlohnungsschemas II L gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage:1.Fremdsprachlehrern an Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen,2.Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an ... mehr lesen...
§ 90q VBG
(1) An Polytechnischen Schulen gebührt Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen, für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgt jährlich... mehr lesen...
§ 90r VBG
(1) Vertragslehrern (Vertragserziehern) des Entlohnungsschemas II L, die im Ausmaß von mindestens drei Viertel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt - sofern nicht § 10 Abs. 9 BLVG anzuwende... mehr lesen...
§ 90e VBG
(1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L beträgt:in derin derEntloh-Entlohnungsgruppenungs-l phl 1l 2a 2l 2a 1l 2b 1l 3stufeEuro12 820,62 657,92 417,42 264,82 036,01 833,922 877,72 741,42 486,62 327,32 071,31 862,933 108,42 855,72 553,62 391,02 108,01 890,843 339,23 051... mehr lesen...
§ 90o VBG
Die Jahresentlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L beträgt:in der Entlohnungs- gruppefür Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppefür jede Jahreswochenstunde Euro l ph 2 563,2 I1 966,8 II1 862,4 III1 770,0l 1IV1 538,4 IV a1 609,2 IV b1 646,4 V1 474,8l 2a 2 1 302,0l ... mehr lesen...
§ 61 VBG
Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas K beträgt:in der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-k 1k 2k 3k 4k 5k 6stufeEuro12 605,32 351,32 467,92 140,22 073,51 915,522 672,32 412,02 529,52 190,72 121,91 945,632 756,92 487,72 590,92 241,12 171,41 975,842 ... mehr lesen...
§ 71 VBG
(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas v wird durch die Entlohnungsgruppe und in ihr durch die Entlohnungsstufe bestimmt und beträgtin der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-v1v2v3v4v5stufeEuro12 917,22 168,11 933,91 812,51 725,323 082,02 217,51 ... mehr lesen...
§ 72 VBG
(1) Während der Ausbildungsphase gebührt das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen v1, v2, v3 und v4 abweichend vom § 71 Abs. 1 in folgender Höhe:in der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-v1v2v3v4stufeEuro12 780,12 071,31 848,91 732,922 936,02 117,61 88... mehr lesen...
§ 54a VBG
(1) Dem vollbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Journaldienste und ärztl... mehr lesen...
§ 54e VBG
(1) Den an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Vertragsassistenten gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche Vergütung. Die Vergütung beträgt 426,1 €. Diese Vergütung erhöht sich für die Dauer der Wirksamkeit einer Vereinbarung gemä... mehr lesen...
§ 56 VBG
Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsdozenten beträgt:in der Ent- lohnungs-Eurostufe 12 874,523 082,033 574,443 775,353 977,464 183,074 381,884 578,494 783,1104 986,2115 188,4125 397,0135 648,7145 986,0156 371,6166 661,7176 757,3187 047,3 mehr lesen...
§ 56e VBG
(1) Den an der Medizinischen Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Vertragsdozenten gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche Vergütung. Die Vergütung beträgt 426,1 €. Diese Vergütung erhöht sich für die Dauer der Wirksamkeit einer Verein... mehr lesen...
§ 49q VBG
(1) Das jährliche Bruttoentgelt bei Vollbeschäftigung beträgt1.für Assistenten, die nicht von Z 2 oder 3 erfasst sind,a)52 652,0 €,b)62 960,1 €, wenn der Assistent Lehrveranstaltungen gemäß § 49n Abs. 3 im Ausmaß von durchschnittlich vier Semesterstunden abhält;2.für Assistenten in ärztlicher Ver... mehr lesen...
§ 49v VBG
(1) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe u1 beträgt:in derEntlohnungsstufeEuro12 734,923 094,233 196,343 462,353 729,363 997,574 234,784 472,094 625,8104 780,7114 882,8(2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1. Die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nac... mehr lesen...
§ 48w VBG
(1) Der oder dem Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements in der Funktion Leitung einer Bildungsregion (§ 48s Abs. 2) gebührt eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgtFunktionsdauerEurobis zu 5 Jahre1 023,1mehr als 5 Jahre1 216,4(2) Wird eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbed... mehr lesen...
§ 48h VBG
(1) Der Rektor hat die dienstlichen Aufgaben der Vertragshochschullehrperson (§ 48g) unter Berücksichtigung des Bedarfs der Pädagogischen Hochschule und der Qualifikation der Vertragshochschullehrperson jeweils für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August des Folgejahres schriftlich festz... mehr lesen...
§ 48o VBG
(1) Auf das Monatsentgelt der Vertragshochschullehrperson sind anzuwenden:1.in der Entlohnungsgruppe ph 1 die Bestimmungen des § 90e Abs. 1 über das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe l ph,2.in der Entlohnungsgruppe ph 2 die Bestimmungen des § 90e Abs. 1 über das Monatsentgelt der Entlohnungsgru... mehr lesen...
§ 48p VBG
(1) Der Vertragshochschullehrperson, die im Rahmen der Festlegung der Dienstpflichten mit der Abhaltung von mehr als 320 Lehrveranstaltungsstunden (§ 48h Abs. 2) betraut ist, gebührt eine monatliche Vergütung.(2) Die Vergütung beträgt für jeweils 32 Lehrveranstaltungsstunden, die den Grenzwert ge... mehr lesen...
§ 48v VBG
(1) Das Monatsentgelt der oder des Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements beträgt:in der EntlohnungsstufeEuro 15 569,726 270,636 865,0(2) Das Monatsentgelt der oder des Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements beginnt mit der Entlohnungsstufe 1.(3) Die oder der Vertragsbedi... mehr lesen...
§ 48t VBG
(1) Die Bestimmungen betreffend Dienstverhältnisse auf Probe sind auf Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements nicht anzuwenden.(2) § 20 Abs. 1 Z 1 iVm § 50a BDG 1979 und § 29g sind auf die Dienstzeit der Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements nicht anzuwenden.(3) Bei der Bes... mehr lesen...
§ 47 VBG
(1) Überschreitet die Vertragslehrperson durch dauernde Unterrichtserteilung oder qualifizierte Betreuung von Lernzeiten gemäß § 40a Abs. 2 Z 1 das Ausmaß von 24 Wochenstunden gemäß § 40a Abs. 3 so gebührt ihr hiefür an Stelle der in § 22 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 GehG angeführten... mehr lesen...
§ 47a VBG
(1) Der Vertragslehrperson gebührt für die Teilnahme an mindestens zweitägigen Schulveranstaltungen, sofern sie die pädagogisch-inhaltliche Betreuung einer Schülergruppe innehat, eine Abgeltung in Höhe von 41,9 € pro Tag.(2) Der Vertragslehrperson gebührt für die Leitung einer mehrtägigen Schulve... mehr lesen...
§ 47b VBG
(1) § 63b Abs. 1 bis 3 GehG ist auf Vertragslehrpersonen anzuwenden.(2) § 63b Abs. 4 bis 8 GehG ist auf Vertragslehrpersonen mit der Maßgabe anzuwenden, dass1.gemäß Abs. 4 für jede Monatswochenstunde 215,3 € gebührt und2.der Zuschlag gemäß Abs. 8 27,5 € beträgt. mehr lesen...
§ 46c VBG
(1) Vertragslehrpersonen, die in die Funktion Abteilungs- oder Fachvorstehung bestellt oder mit einer solchen Funktion provisorisch betraut sind, gebührt eine Dienstzulage.(2) Die Dienstzulage gemäß Abs. 1 beträgt:1.für die Abteilungsvorstehung an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit... mehr lesen...
§ 46e VBG
(1) Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie im Rahmen der Lehrfächerverteilung1.in der Sekundarstufe 1 in Unterrichtsgegenständen verwendet werden, die gemäß BLVG in die Lehrverpflichtungsgruppe I oder II eingereiht sind sowie an der Berufsschule f... mehr lesen...
§ 46f VBG
Der Koordinatorin oder dem Koordinator im Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik an der Bildungsdirektion gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 951,3 €. mehr lesen...
§ 40 VBG
(1) Vertragslehrpersonen, die die Voraussetzungen für die Zuordnung in die Entlohnungsgruppe pd gemäß § 38 Abs. 3 (allenfalls in Verbindung mit § 38 Abs. 4 und 5) oder gemäß § 38 Abs. 3a (allenfalls in Verbindung mit § 38 Abs. 4) oder gemäß § 38 Abs. 11 erfüllen, beginnen ihr Dienstverhältnis mit... mehr lesen...
§ 46 VBG
(1) Das Monatsentgelt für vollbeschäftigte Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst beträgt:in der EntlohnungsstufeEuro 12 781,123 165,633 551,143 936,754 322,564 708,274 946,5(2) Bei der Anwendung des § 15 gelten1.Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Education i... mehr lesen...
§ 46a VBG
(1) Einer Vertragslehrperson, die nach Absolvierung der einschlägigen Ausbildung mit der Wahrnehmung einer der folgenden Spezialfunktionen betraut ist, gebührt eine Dienstzulage:1.Mentoring (§ 39a),2.Bildungsberatung (Abs. 2),3.Berufsorientierungskoordination (Abs. 3),4.Lerndesign Neue Mittelschu... mehr lesen...
§ 43a VBG
(1) Leitende Funktionen sind die1.einer Schulcluster-Leitung,2.einer Schulleitung im Sinne des Abs. 2 erster Satz an Schulen, die nicht zu einem Schulcluster zusammengefasst sind,3.einer Abteilungsvorstehung und Fachvorstehung.(2) Wenn die Zahl der der Schule (den Schulen) zugewiesenen Lehrkräfte... mehr lesen...
§ 46b VBG
(1) Vertragslehrpersonen, die zur Schulcluster-Leiterin oder zum Schulcluster-Leiter, zur Schulleiterin oder zum Schulleiter bestellt oder mit der Schulcluster-Leitung oder mit der Schulleitung (§ 43a Abs. 2 erster Satz) provisorisch betraut sind, gebührt eine Dienstzulage.(2) Die Schulen (Leitun... mehr lesen...
§ 27h VBG
(1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn die oder der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, aufgrund einer Dienstverhinderung du... mehr lesen...
§ 36a VBG
(1) Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Bundesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese Weise die Verwendungen im Bundesdienst kennen zu lernen, kann mit ihnen ein Ausbildungsverhältnis a... mehr lesen...
§ 36b VBG
(1) Der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme am Verwaltungspraktikum ein monatlicher Ausbildungsbeitrag. Dieser beträgt in den ersten drei Monaten als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant 50% und in darüber hina... mehr lesen...
§ 5b VBG
(1) Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Mißstände ... mehr lesen...
§ 11 VBG
(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:in der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-abcdestufeEuro12 408,61 905,91 694,31 625,41 555,622 464,51 948,81 729,61 653,41 571,732 520,71 992,01 766,21 682,41 587,942 576,62 036,01 803,91 710,41 60... mehr lesen...
§ 14 VBG
(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:in der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-p 1p 2p 3p 4p 5stufeEuro11 701,71 666,31 633,01 597,51 563,121 739,41 698,51 660,91 621,11 579,331 774,71 729,61 691,01 642,61 595,441 812,51 761,91 719,0... mehr lesen...
9 Paragrafen zu Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aktualisiert
§ 444 ASVG
(1) Die Versicherungsträger und der Dachverband haben für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluss, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlussbilanz zum Ende des Jahres bestehen muss und durch einen beeideten Wirtschaftsprüfer/eine beeidete Wirtschaftsprüferin geprüft wurde, u... mehr lesen...
§ 449 ASVG
(1) Die Aufsichtsbehörde hat die Gebarung der Versicherungsträger und des Dachverbandes zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gebarung nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Sie kann ihre Aufsicht auf Fragen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erstre... mehr lesen...
§ 456a ASVG
(1) Die einzelnen Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Dachverbandes haben zur Regelung der Vorgangsweise bei der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Geschäfte für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Geschäftsordnungen zu beschließen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die or... mehr lesen...
§ 538v ASVG
(1) Für den Zeitraum 1. April 2019 bis 31. Dezember 2019 wird ein Überleitungsausschuss nach den für den Verwaltungsrat maßgeblichen Bestimmungen der §§ 420 ff. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 gebildet. Die Mitglieder des Überleitungsausschusses dürfen keinem anderen Verwal... mehr lesen...
§ 420 ASVG
(1) Die Verwaltungskörper bestehen aus Vertreter/inne/n der Dienstnehmer/innen und der Dienstgeber/innen (Versicherungsvertreter/innen).(2) Versicherungsvertreter/innen können Personen sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tag der Berufung das 18. Lebe... mehr lesen...
§ 441f ASVG
(1) Die Konferenz hat nach Anhörung der Versicherungsträger zur Koordinierung des Verwaltungshandelns der Versicherungsträger im Rahmen ihrer Zuständigkeit Ziele zu beschließen. Sie hat sich dabei eines Zielsteuerungssystems zu bedienen.(2) Die Konferenz hat spätestens im Dezember eines jeden Jah... mehr lesen...
§ 30c ASVG
(1) Zur Wahrnehmung trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben gehören:1.die Vergabe von einheitlichen Versicherungsnummern und deren Verknüpfung mit dem entsprechenden bereichsspezifischen Personenkennzeichen (§ 9 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004) zur Verwaltung personenbezogener Dat... mehr lesen...
§ 30b ASVG
(1) Zur zentralen Erbringung von Dienstleistungen für die Sozialversicherungsträger gehören:1.die Beschlussfassung von Richtlinien zur Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Versicherungsträger und des Dachverbandes und der Abschluss der Kollek... mehr lesen...
§ 30a ASVG
(1) Zur Förderung der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger sind folgende Richtlinien zu beschließen:1.zur Erstellung von Dienstpostenplänen der Sozialversicherungsträger unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit un... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) aktualisiert
§ 16 PG 1965
(1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten schwanger und hat sie nach § 14 Abs. 2 oder 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsbezuges, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach ... mehr lesen...
§ 25a PG 1965
(1) Dem Beamten gebührt zum Ruhegenuß für Zeiten, in denen er sein Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat, ein Kinderzurechnungsbetrag, wenn und soweit diese Zeiten vor der Aufnahme1.in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund oder2.in ein diesem unmittelbar vorangehendes Dienstv... mehr lesen...
§ 109 PG 1965
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. In diesem Zeitpunkt treten – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist – alle pensionsrechtlichen Vorschriften außer Kraft, die bis dahin für die unter dieses Bundesgesetz fallenden Personen gegolten haben. Zu diesen pensionsrechtlic... mehr lesen...
§ 4 PG 1965
(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:1.Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aktualisiert
§ 125 FPG
(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011)(2) Schubhaftbescheide nach dem Fremdengesetz 1997 gelten ab 1. Jänner 2006 als nach diesem Bundesgesetz erlassen. Die Schubhaft eines Fremden, die vor dem 31. Dezember 2005 begonnen hat und ohne Unterbrechung danach fortgesetzt wird, darf insges... mehr lesen...
§ 126 FPG
(1) Dieses Bundesgesetz mit Ausnahme des § 9 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 84, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine K... mehr lesen...
§ 127 FPG
Mit der Vollziehung der §§ 17 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 4, 30 Abs. 3, 49 Abs. 1 und 2, sowie 108 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der §§ 11, 16 Abs. 1, 17 Abs. 3, 21, 28 Abs. 2 und 31 Abs. 4 ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration ... mehr lesen...
§ 120 FPG
(1) Wer als Fremder nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräf... mehr lesen...
§ 52 FPG
(1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich1.nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder2.nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingele... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Väter-Karenzgesetz (VKG) aktualisiert
§ 10 VKG
(1) Für Bedienstete, die in einem1.Dienstverhältnis zum Bund,2.in § 1 Abs. 1 Z 4 angeführten Dienstverhältnis,3.Dienstverhältnis gemäß § 1 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86,stehen, gelten die Abweichungen der folgenden Absätze.(1a) Abschnitt 1a ist nicht anzuwenden.(2) § ... mehr lesen...
§ 14 VKG
(1) § 8 Abs. 2 bis 5, § 8 Abs. 6 zweiter Satz, § 9 Abs. 1, §§ 12 und 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) § 10 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft.(3) § 6 Abs. ... mehr lesen...