Source: http://wedebruch.de/gesetze/beruf/strabblpv.htm
Timestamp: 2018-01-21 20:08:05
Document Index: 54015112

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 12']

Wedebruch.de: Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - StrabBlPV
(Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - StrabBlPV)
[Verkündet am 19. August 1988; BGBl. I S. 1554]
§ 25 aufgehoben durch Artikel 29 erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2006 [BGBl. I S. 2146, 2148]
§ 3 - Ausschluß und Befangenheit
§ 4 - Beschlußfähigkeit und Abstimmung
§ 10 - Prüfungstermine
§ 11 - Prüfungsgegenstand
§ 13 - Schriftlicher Teil der Prüfung
§ 14 - Mündlicher Teil der Prüfung
§ 19 -Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 20 - Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
§ 22 - Nichtbestandene Prüfung
§ 25 - [aufgehoben]
§ 26 - Inkrafttreten und Übergangsvorschriften
(1 ) Für die Prüfung der fachlichen Befähigung zum Betriebsleiter eines Straßenbahnunternehmens wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Behörde ein Prüfungsausschuß errichtet.
Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes,
Beamten des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt,
die Mitglieder des Prüfungsausschusses jeweils für drei Jahre. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
(3) Die berufende Behörde nach Absatz 1 bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende muß Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes sein.
Beschlußfähigkeit und Abstimmung
ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes,
ein Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt,
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über die Prüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der berufenden Behörde.
Zur Prüfung wird auf Antrag zugelassen, wer
(1 ) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.
Bewertung und Feststellung der Prüfungsergebnisse sowie Prüfungszeugnisse
mangelhaft (5), wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;
ungenügend (6), wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.
(2) Die vier Fächer nach § 12 sind gesondert zu bewerten, wobei in jedem Fach mit schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen aus diesen der Mittelwert zu bilden ist.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 (BGBl. I S. 1590) außer Kraft.