Source: https://www.rgra.de/2018/01/15/regensburg-jugendlicher-tritt-polizisten-gegen-den-kopf-welche-strafe-ist-zu-erwarten/
Timestamp: 2018-02-17 21:11:55
Document Index: 108273513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', '§ 212', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 58']

Angriff gegen Polizisten in Regensburg, welche Strafe droht dem Täter?
Gefährliche Körperverletzung liegt insbesondere vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet oder die Tathandlung lebensgefährlich ist. Hier geistert seit Jahrzehnten der “beschuhte Fuß” durch die Rechtsprechung. Der “beschuhte Fuß” zählt sozusagen als gefährliches Werkzeug, wenn er wie eine Waffe verwendet wird. Die Anwendung des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung kommt dann in Betracht, wenn der Einsatz des Tatmittels nach der konkreten Tatausführung geeignet war, nicht unerhebliche Verletzungen des Opfers herbeizuführen. “Davon kann bei Tritten mit einem „beschuhten“ Fuß nur dann ausgegangen werden, wenn der Täter entweder schweres Schuhwerk trägt oder aber „normale“ Schuhe konkret gefährlich einsetzt”
(BGH, Beschl. v. 26.10.2016, 2 StR 253/16). Maßgeblich ist die potentielle Gefährlichkeit des verwendeten Werkzeugs, also des Schuhs. Tritte gegen den Kopf sind als solche für das Leben des Getretenen generell gefährlich. Sie kennzeichnen – zumal bei Tatausführung gegen ein hilflos am Boden liegendes und somit wehrloses Opfer – ein äußerst brutales Vorgehen des Täters (NStZ 2017, 164, beck-online).
In Betracht kommt auch der Straftatbestand des versuchten Totschlages §§ 212 I, 23 I StGB, der mit bis zu 10 Jahren Jugendstrafe bestraft wird. Dieser ist erfüllt, wenn der Täter den Tod des Opfers ernsthaft für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
Starkte Tritte gegen den Kopf eines am Boden liegenden können lebensgefährlich sein. Über Leben und Tod entscheidet in diesem Fall möglicherweise nur noch der Zufall und wenige Zentimeter. Bei massiven Tritten gegen den Kopf eines hilflos am Boden liegenden Menschen muss das Vorliegen bedingten Tötungsvorsatzes zwingend überprüft werden. (MüKoStGB/Schneider StGB § 212 Rn. 38-40, beck-online) Die Kopfregion ist hochsensibel. Daher muss auch einem alkoholisierten oder sich in Rage befindlichen Täter bewusst sein, dass der Tod des Opfers bei derartigen Tritten möglich ist.
Die Bejahung oder Verneinung des Tötungsvorsatzes kann jedoch nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles erfolgen, in welchem insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen ist (BGH, Urt. v. 3.12.2015, 1 StR 457/15). Die Hürden dafür sind vergleichsweise hoch (Hemmschwellentheorie), so dass eine Verurteilung nicht unbedingt wahrscheinlich ist.
Hier könnte auch eine Ausweisung des Täters in Frage kommen. Für die Ausweisung ist immer eine Interessenabwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse und dem Bleibeinteresse durchzuführen.
Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird nach § 53 I AufenthG ausgewiesen, wenn das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 54 I Nr. 1 AufenthG besonders schwer, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.
Ein Ausländer, der zum Beispiel als Asylberechtigter anerkannt ist oder der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, darf nach § 53 III AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn
das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt
die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und
die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
Vor einer möglichen Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde nach § 58 Ia AufenthG zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Dies könnte hier gegebenenfalls der Vollziehung einer Abschiebung entgegenstehen.
Konstantin Grubwinkler berät Sie zu allen Belangen des Zivilrechts und Wirtschaftsrechts. Schwerpunkte bilden das Handels- und Gesellschaftrecht, Strafrecht, Mietrecht und IT Recht.
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