Source: https://www.mkk.de/de/mkk_de/buergerservice/lebenslagen_1/sicherheit_und_ordnung/32_kreisordnungsamt/gewerbewesen/gewerbewesen.html
Timestamp: 2020-01-24 22:17:46
Document Index: 68385586

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 150', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 113', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 56', '§ 14', '§ 55', '§ 1']

MKK - Kreisordnungsamt Gewerbewesen
Fachaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Der Fachbereich Gewerbewesen ist Teil der Kreisordnungsbehörde des Main-Kinzig-Kreises. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zuständig für die Ausübung der Fachaufsicht über die kreisangehörigen Kommunen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und unberechtigten Handwerksausübung sowie die Ahndung verschiedener Verstöße im Bereich Gewerbe, Handwerk und Jugendschutz.
Weiterhin werden in eigener Zuständigkeit Verfahren im Bereich des Bewachungs- und Maklerwesens, der Bauherren und Baubetreuer sowie der Wohnimmobilienverwalter und Immobiliardarlehensvermittler durchgeführt.
Informationen für Betroffene nach Art. 12-14 DSGVO können in >>diesem Dokument eingesehen werden.
Führungszeugnisse, Auszüge aus dem Gewerbezentralregister sowie Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis können mit einem neuen Personalausweis, der für die Online-Verwendung freigeschaltet ist, auch online beantragt werden. Weitere Informationen hierzu befinden sich auf den Internetseiten www.vollstreckungsportal.de sowei www.fuehrungszeugnis.bund.de .
vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag
Sachkundenachweis der IHK
aktuelle Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen
Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung mit den vom Gesetzgeber festgelegten Mindestdeckungssummen
ggf. Auszug aus dem Handels- / Genossenschaftsregister
ggf. amtliche Übersetzung ausländischer Nachweise
ggf. Arbeits- oder Gesellschaftsvertrag
Verwaltungsgebühr: 1.000 € (Gebührenbescheid wird übersendet)
Die Bearbeitung des Antrags nimmt in der Regel 4-8 Wochen in Anspruch, da weitere Auskünfte von anderen Behörden eingeholt werden müssen.
Mitarbeiter, die in einem Bewachungsunternehmen beschäftigt werden sollen, sind der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit (ca. 4-12 Wochen vorher) über das Nationale Bewacherregister zu melden, da eine Beschäftigung erst nach erfolgter Zuverlässigkeitsprüfung und Genehmigung erfolgen darf.
Antrag nach § 34a GewO
Wächtermeldung nach § 16 Abs. 2 BewachV
Für die Überprüfung der Wachpersonen müssen mindestens folgende Dokumente im Bewacherregister eingegeben und hochgeladen werden:
Personalausweis oder Reisepass oder sonstiges Ausweisdokument
Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis der IHK bzw. sonstige vergleichbare Nachweise
Wohnorte der letzten 5 Jahre unter Angabe des Zeitraumes und der Anschrift
Verwaltungsgebühr: je nach Aufwand, jedoch min. 65 € je Überprüfung (Gebührenbescheid wird übersendet)
Die Bearbeitung der einzelnen Benennungen nimmt in der Regel 4-12 Wochen in Anspruch, da weitere Auskünfte von anderen Behörden eingeholt werden müssen.
Erlaubnis nach § 34c GewO für Vermittler von Immobilien, Vermittler von Darlehen, Bauherren, Baubetreuer sowie Wohnimmobilienverwalter
Für Unternehmen, die ihren Geschäftssitz im Main-Kinzig-Kreis haben oder gründen wollen, sind antragsberechtigt:
bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeiten (z.B. GbR, OHG, GmbH & Co. KG) die geschäftsführungsberechtigten natürlichen bzw. juristischen Personen
Der Antrag muss schriftlich gestellt und im Original eingereicht werden. Welche zusätzlichen Unterlagen benötigt werden, können Sie den folgenden Absätzen entnehmen. Die Unterlagen dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Beantragen Sie eine Erlaubnis für Wohnimmobilienverwalter ist zusätzlich zu den unten benannten Unterlagen immer eine aktuelle Bestätigung über eine Berufshaftpflichtversicherung als Wohnimmobilienverwalter nach § 34c GewO vorzulegen, die eine bestätigte Versicherungssumme für Vermögensschäden von 500.000 € je Versicherungsfall und 1.000.000 € für alle Versicherungsfälle eines Jahres ausweist.
Erlaubnis für eine natürliche Person:
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG (Dieses wird bei der Stadt / Gemeinde des Wohnsitzes beantragt und direkt an unsere Behörde –Amt 32.5.2 z.Hd. Frau Schröder- gesendet)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO (Dieses wird bei der Stadt / Gemeinde des Wohnsitzes beantragt und direkt an unsere Behörde –Amt 32.5.2 z.Hd. Frau Schröder- gesendet)
Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes über Ihre steuerlichen Verhältnisse
Bescheinigung des für Sie zuständigen Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit (für den Main-Kinzig-Kreis beim Amtsgericht Hanau)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes (Bei der Stadt / Gemeinde einzuholen)
Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis des Bundes (Geben Sie dafür auf der Internetseite www.vollstreckungsportal.de in „Registrieren Auskunft“ Ihre Daten ein; Sie erhalten im Anschluss per Post eine PIN zur Abfrage; nach Erhalt geben Sie Name, Vorname und Geburtsdatum sowie bei Registergericht „Alle“ ein. Die Auskunft in Form des Suchergebnisses drucken Sie bitte aus und senden uns diese zu.)
Erlaubnis für eine im Handelsregister eingetragene juristische Person:
Für jedes Mitglied der Geschäftsführung ist ein eigener Antrag und folgende Unterlagen vorzulegen:
Zusätzlich sind für die Firma folgende Unterlagen beizufügen:
Aktuelle Kopie des Handelsregisterauszuges mit Auflistung aller Geschäftsführer
Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts Gelnhausen
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Dieses wird bei der Stadt / Gemeinde des Wohnsitzes beantragt und direkt an unsere Behörde –Amt 32.5.2 z.Hd. Frau Schröder- gesendet)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes (bei der Stadt/Gemeinde einzuholen)
Erlaubnis für eine juristische Person in Gründung (noch nicht im Handelsregister eingetragen):
Zusätzlich ist für die Firma der Gesellschaftsvertrag in Kopie vorzulegen.
Nach Prüfung der Unterlagen wird die Zustimmung zur Eintragung in das Handelsregister gegeben. Sobald die Eintragung erfolgt ist, ist eine Kopie des Handelsregisterauszuges vorzulegen. Im Anschluss daran wird die Erlaubnis erteilt.
Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung kann unsere Behörde Anfragen an IHK, Handwerkskammer, Polizei und weitere Behörden zu Verfahren stellen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit relevant sind. Mit der Antragstellung erklären Sie sich mit der Einholung dieser Informationen einverstanden.
Antrag § 34c
Erlaubnis nach § 34i GewO für Immobiliardarlehensvermittler
Beantragen Sie eine Erlaubnis für Immobiliardarlehensvermittler ist zusätzlich zu den unten benannten Unterlagen immer eine aktuelle Bestätigung über eine Berufshaftpflichtversicherung als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i GewO vorzulegen, die eine bestätigte Versicherungssumme für Vermögensschäden von 460.000 € je Versicherungsfall und 750.000 € für alle Versicherungsfälle eines Jahres ausweist.
aktuelle Bestätigung über eine Berufshaftpflichtversicherung als Immobiliardarlehensvermittler nach § 113 Abs.2 des Versicherungsgesetzes für Vermögensschäden (§ 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO i.V.m. §§ 9-11 ImmVermV)
Nachweis über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei der IHK als Immobiliardarlehensvermittler oder Nachweis einer anderen anzuerkennenden Berufsqualifikation (Liste siehe weiter unten)
Sie sind nach § 34i Abs. 8 GewO verpflichtet unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler bei unserer Behörde einen Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister der IHK zu stellen. Unsere Behörde leitet den Antrag nach Eingang an die IHK Wiesbaden weiter.
Antrag § 34i
Auflistung der Berufsqualifikation
als Immobilienkaufmann oder als Immobilienkauffrau,
als Bankkaufmann oder Bankkauffrau,
als Sparkassenkaufmann oder Sparkassenkauffrau,
als Kaufmann für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder als Kauffrau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“, wenn die Abschlussprüfung auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen vom 17. Mai 2006 (BGBl. I S. 1187) abgelegt wurde
oder die Abschlussprüfung nach der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde und der Antragsteller die Wahlqualifikationseinheit „Private Immobilienfinanzierung und Versicherungen“ gewählt hat,
als Geprüfter Immobilienfachwirt oder als Geprüfte Immobilienfachwirtin,
als Geprüfter Bankfachwirt oder Geprüfte Bankfachwirtin ,
als Geprüfter Fachwirt für Finanzberatung oder Geprüfte Fachwirtin für Finanzberatung
als Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen oder als Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen;
ein Abschlusszeugnis als Finanzfachwirt (FH) oder Finanzfachwirtin (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule ,wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich der Imobiliardarlehens-vermittlung vorliegt.
ein Abschlusszeugnis als Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder als Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen, wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich der Imobiliardarlehensvermittlung vorliegt.
(2). Der erfolgreiche Abschluss eines mathematischen, wirtschafts- oder rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Berufsakademie wird als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde bei der antragstellenden Person vorliegt. Dies setzt in der Regel voraus, dass zusätzlich zu dem Abschluss nach Satz 1 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung nachgewiesen wird.
Ein ab 2012 und vor dem 21. März 2016 abgelegter Abschluss nach dem Standard des gemeinsamen Lernzielkatalogs der deutschen Bausparkassen des Berufsbildungswerks der Bausparkassen e.V., der Industrie- und Handelskammer Potsdam, der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Sparkassenakademie Niedersachsen, der Sparkassenakademie Schloss Waldthausen, der Sparkassenakademie Baden-Württemberg, der Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein/Niederlassung Lübeck oder der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (BFZ) gemeinnützige GmbH.
Anzeige eines Wanderlagers nach § 56a GewO
Wer in einer Stadt oder Gemeinde des Main-Kinzig-Kreises, ein Wanderlager veranstalten und durch öffentliche Ankündigung (z.B. durch Postwurfsendungen, Plakate, Werbung auf Fahrzeugen oder im Internet etc.) darauf hinweisen möchte, muss dies spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei unserer Behörde anzeigen.
Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigung (z.B. Entwurf des Flyers, etc.)
Kopie der Reisegewerbekarte oder Gewerbeanzeige
ggf. Kopie der Reisegewerbekarte oder Gewerbeanzeige einer/eines schriftlich bevollmächtigten Vertreterin/Vertreters
Verwaltungsgebühr: 70 € je Veranstaltung (Gebührenbescheid wird übersendet)
Formular Wanderlager
Bekämpfung der Schwarzarbeit und unberechtigten Handwerksausübung
Egal ob Friseurhandwerk, Maler und Tapezierer oder die sogenannten „Hausmeistertätigkeiten“ bzw. „Dienstleistungen aller Art“: Schwarzarbeit und unberechtigte Handwerksausübung kommen überall vor und fügen der Wirtschaft jedes Jahr Schäden in großer Höhe zu.
Unberechtigte Handwerksausübung liegt nach den Bestimmungen der Handwerksordnung (HwO) immer dann vor, wenn der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe von einer natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft ohne Eintrag in die Handwerksrolle betrieben wird. Um Schwarzarbeit handelt es sich, wenn die vorgenannten Punkte in erheblichem Umfang ausgeführt oder beauftragt werden.
Bei Schwarzarbeit denken die meisten Menschen zunächst an den Zoll, jedoch sind auch wir als Kreisordnungsbehörde mit diesem Thema befasst.
Schwarzarbeit ist nicht gleich Schwarzarbeit
Der Zoll bekämpft Schwarzarbeit, wenn
Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtige Selbstständige ihre sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllen oder
Steuerpflichtige ihre sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllen
Empfänger von Sozialleistungen ihre sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllen.
Arbeitgeber, Unternehmer, versicherungspflichtige Selbständige, Steuerpflichtige und Empfänger von Sozialleistungen, die Pflichten nicht erfüllen.
Einsatzorte sind z. B. größere Baustellen mit vielen Arbeitnehmern.
Der Main-Kinzig-Kreis bekämpft Schwarzarbeit, wenn
Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ihre sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen sind oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben haben
Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreiben, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen, die kein Gewerbe angemeldet haben oder meisterpflichtige Tätigkeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle ausüben bzw. deren Auftraggeber.
Einsatzorte sind z. B. die Betriebe oder Betriebsstätten, die KfZ-Arbeiten oder Friseurtätigkeiten ohne Meister im Betrieb ausführen.
Weitere Zuständigkeiten im Gewerberecht
Auskunft aus dem Gewerberegister, Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung, Gaststättenerlaubnis, Reisegewerbekarte, Spielhallenerlaubnis, Aufstellung von Geldspielgeräten, Versteigerer / Pfandleiher, Marktwesen, Verkaufsoffene Sonntage
Gewerbeaufsicht, Mutterschutz, Arbeitszeitgesetz, technischer, sozialer und betrieblicher Arbeitsschutz
Regierungspräsidiums Darmstadt
Flyer der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt
Flyer "Lärmschutz in Hessen"
Lichtbeschwerden
Flyer "Nachhaltige Außenbeleuchtung"
Bauordnungsamt Main-Kinzig-Kreis
06181 / 9290 – 0
https://www.hanau.ihk.de/existenzgruendung
Fragen zum Handwerksrecht
https://www.hwk-wiesbaden.de/artikel/handwerksrolle-44,756,2483.html
Faxnummer 06051 85-11851
e-Mail: gewerbeamt@mkk.de
oder bewachung@mkk.de
12:30 Uhr bis 17:30 Uhr
Frau Fehl
0605185-14309
gewerbeamt@mkk.de
06051 85-14308
060518511851
06051 85-14310
06051 85-11851
06051 85-14312
Tel. 06051 85-11820
Fax 06051 85-11851
bewachung@mkk.de