Source: https://sokolowski.org/wegen/%C2%A7-349-stpo/
Timestamp: 2019-01-18 04:06:36
Document Index: 264363761

Matched Legal Cases: ['§ 349', 'BGH', '§ 265', '§ 349', '§ 73', 'BGH']

§ 349 StPO Archive | Strafverteidiger
In dem vom BGH mit Beschluss vom 14.10.2015 entschiedenen Fall (1 StR 164/15) war der angeklagte Notar zunächst vom Landgericht wegen Gebührenüberhebung in 1.678 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 375x
Vom: 26. November 2015 • Geändert: 26. November 2015 • Ohne GewährStichworte: 2015, § 265 StPO, § 349 StPO, § 73 StGB, Beschluß, BGH, Entscheidung
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen selbst festzustellen hat. 160x