Source: http://www.balear-news.net/agb.html
Timestamp: 2013-05-22 09:57:40
Document Index: 337935794

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§4', '§ 130', '§ 4', '§131', '§ 4', '§ 111', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§184', '§ 184', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§185']

StartNachrichtenLokales & VIP NEWSSportSportnachrichtenKulturMallorca KulturBoulevardInvestigativV.I.P NEWSNews über PromiesREISEN BUCHENround the worldBALLERMANN PressroomAnzeigenRestaurants u.s.wAlles rund um Ihre ReiseReiseveranstalter BookerKulinarischeTipps-RezepteAutowerkstättenMallorcaDienstleistungAdmininstrationKünstlerMallorca StarsKünstlerSzene DJ`sBooking AgenturenKünstlerbetreuungNützlichesMallorcaBalear NewsMAGAZINPartnerBalear NewsStatementMalleBZ	AGB	Mittwoch, 22. Mai 2013	sunbonoo Jetzt ist URLAUB
1 EinleitungBalear News(nachfolgend "BALEAR NEWS" genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.balear-news.net die Community/Gemeinschaft „Balear News“ (nachfolgend "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca" genannt).Darüber hinaus stellt „Balear News“ das Netzwerk auch als sog. "Handy-Applikation" zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für jegliche Nutzung "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca".2 Geltungsbereiche2.1Balear News ermöglicht den Zugang zum "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca" und dessen Nutzung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB; diese regeln das Verhältnis zwischen Balear News als der Betreiber der Community und den Nutzern des "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca", aber auch das Verhältnis der Nutzer des "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca" untereinander.2.2Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstigen Dienste (nachfolgend zusammen "Dienste" genannt), welche Balear News im "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca zur Verfügung stellt.Für bestimmte Dienste können ergänzende Nutzungsbedingungen gelten (nachfolgend "Zusatzbedingungen" genannt); "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ wird den Nutzern rechtzeitig vor der Nutzung solcher Dienste auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.Die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb Netzwerks - insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann allerdings auf bestimmte Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen beschränkt sein.3 Gegenstand3.1"Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“, stellt registrierten Nutzern (nachfolgend auch "Mitglieder" genannt) das Netzwerk ausschließlich zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung. Das Netzwerk bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, ein Profil einzustellen und dient dem Zweck, alte und neue Bekannte/Freunde zu finden und mit diesen zu kommunizieren.Das "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ lebt davon, dass die Mitglieder authentisch sind und an vielen Stellen, z.B. im Profil, in Gruppen, Blogs etc. eigene multimediale Inhalte (Texte, Bilder, Videos) einstellen und damit die Identität des Netzwerks aktiv mitgestalten. Im Vordergrund des Netzwerks steht das "Netzwerken" der Mitglieder untereinander.Hierzu stellt "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ eine Vielzahl von Funktionen und Tools bereit.3.2Bestimmte Funktionen unterliegen technischen Kapazitätsbeschränkungen. So ist etwa die Anzahl der einstellbaren Fotos, die Anzahl der Videos, die Anzahl der versendbaren Nachrichten an Nicht-Freunde oder auch die Anzahl der nutzbaren Nachrichten im Postfach limitiert, weshalb gelesene Mitteilungen, die nicht durch das Mitglied in das Archiv verschoben wurden, gegebenenfalls nach einer gewissen Anzahl von Tagen automatisch gelöscht werden können.Diese Beschränkungen werden von "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ nach eigenem Ermessen festgelegt und können auch jederzeit angepasst werden, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist. Über die entsprechende Beschränkung werden die Mitglieder an den relevanten Stellen im lokalen Netzwerk informiert.3.3Jegliche Nutzung des "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“, außerhalb des vorgesehenen Zwecks, bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Balear News Vor allem die Nutzung des Netzwerks zu jeglicher Art von kommerziellen und/oder werbetechnischen Zwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch den Balear News und ist nur bei Vorliegen einer solchen Zustimmung zulässig.3.4Balear News behält sich vor, das Netzwerk inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, um die technische Realisierung und Optimierung der Plattform zu gewährleisten. Die Mitglieder erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit des Netzwerks technisch nicht zu gewährleisten ist und ein Anspruch hierauf gegenüber Balear News nicht besteht.Balear News behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen das Netzwerk oder einzelne Dienste in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.3.5Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Mitglieder untereinander und eventueller Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und externen Diensteanbietern ist Balear News nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von zwischen Mitgliedern geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.Balear News bietet mit dem Netzwerk lediglich eine Plattform, um die Mitglieder zusammenzuführen und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine Kontaktaufnahme und Kommunikation ermöglichen.4 Registrierung4.1Um "Deutschland braucht Dich! - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungs-bildung rund um das Thema Deutschland“ nutzen zu können, muss sich ein Nutzer registrieren und während des Registrierungsprozesses insbesondere diesen AGBs sowie dem Verhaltenskodex der Balear News (nachfolgend " Deutschland braucht Dich!“ -Verhaltenskodex" genannt) zustimmen. Die Registrierung ist kostenlos.4.2Zur Registrierung zugelassen sind Personen ab 14 Jahren.4.3Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Pflichtdaten (insbesondere eMail-Adresse, Nachname, Vorname und Geburtsdatum) wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinaus muss der Nutzer versichern, dass er noch keinen „Deutschland braucht Dich!“-Account besitzt und keine Accounts im Deutschland braucht Dich!“-Netzwerk unter falschem Namen oder sonstigen falschen Angaben unterhält (Fake-Profil).4.4Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein sicheres Passwort (mindestens 8 Zeichen bestehend aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Balear News weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie ein Mitglied zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von Gesprächen/Telefonaten noch per eMail nach seinem Passwort fragen wird.4.5Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink oder die Eingabe eines Bestätigungscodes abgeschlossen. Diesen Link bzw. Schlüssel erhält der Nutzer über eine Bestätigungs-eMail an die bei der Registrierung eingegebene eMail-Adresse. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks zustande.4.6Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich Balear News vor, den unvollständig registrierten Account, inklusive aller bis dahin gemachten Angaben zu löschen.4.7Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat das Mitglied die Möglichkeit, das "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind der gewählte Benutzername und das vom Mitglied gewählte Passwort einzugeben.4.8Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Balear News kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.4.9Balear News kann keine Gewähr und Haftung für die tatsächliche Identität eines Mitglieds übernehmen; ein Mitglied hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen. Balear News behält sich jedoch vor, zur Überprüfung der Angaben, entsprechende Nachweise hinsichtlich Identität und Alter anzufordern.Sollten entsprechende Nachweise nicht innerhalb des hierfür von Balear News bestimmten Zeitraums oder falsch erbracht werden, wird Balear News das betreffende Mitglied löschen.5 Pflichten der Mitglieder"Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ ist eine Community, in der sich Personen aufhalten, um mit anderen zu kommunizieren, um eigene Inhalte zu publizieren oder fremde Inhalte zu rezipieren. Die Einhaltung entsprechender Verhaltensvorschriften und Mitgliederpflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer Community.Mit der Zustimmung zu diesen AGBs verpflichtet sich das Mitglied sämtliche im Folgenden aufgeführten Mitgliederpflichten einzuhalten.5.1Pflichten in Bezug auf Zugangsdaten Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist den Mitgliedern untersagt, Dritten die Nutzung des "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.Die Mitglieder sind verpflichtet, Balear News umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.5.2Pflichten bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten auf bzw. im "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“.Verantwortung: Das Mitglied ist für alle Inhalte (wie z.B. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und Links), die es auf bzw. im Netzwerk publiziert und verbreitet, verantwortlich.Es liegt daher im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Mitglieds, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeits-Rechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind.5.2.1Genereller Hinweis: Es ist strikt verboten, Inhalte auf bzw. im "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ einzustellen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Unter anderem sind dies: Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisation-en (§§ 86, 86a StGB, §4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JMStV) Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 JMStV) Gewaltdarstellungen (§131 StGB, § 4 Abs. 1Nr. 5 JMStV) Auffordern oder Anleiten zu Straftaten (§§ 111, 126, 130 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV) Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV) Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV) Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV) Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie (§184d i.V.m. §§ 184a, 184b, 184c StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV) in sonstiger Weise pornografische Inhalte oder Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährden (§ 4 Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV) beleidigende Inhalte nach §185 ff. StGB Diskriminierende Äußerungen (insbesondere Diskriminierungen wegen Herkunft und Religion)Es gilt darüber hinaus der für alle Mitglieder verbindliche "Deutschland braucht Dich!“- Verhaltenskodex für die Nutzung des Netzwerks, der abrufbar ist unter: (Link einfügen)5.2.2Entfernen von eingestellten Inhalten: Sollte ein Mitglied auf mögliche kritische Inhalte in seinem Profil aufmerksam gemacht werden, so hat es diese kritischen Inhalte unverzüglich zu entfernen. Alle Inhalte die durch ein Mitglied in seinem Profil selbst eingestellt wurden, können von diesem auch selbst jederzeit wieder entfernt werden.5.3Pflichten hinsichtlich der Nutzung eingestellter Inhalte auf bzw. im "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“.5.3.1Nutzung nur zur privaten Zwecken: Jede Nutzung des "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ und seiner Dienste darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Ein Mitglied darf deshalb Inhalte anderer Mitglieder, die auf bzw. im Netzwerk veröffentlicht sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation.Jegliche geschäftsmäßige, gewerbliche oder sonstige kommerzielle Verwendung der auf bzw. im Netzwerk eingestellten Inhalte oder bereitgestellten Funktionen ist nicht gestattet (z.B. die Verwendung der Daten eines Mitglieds zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler etc.)5.3.2Keine Verwertung von Inhalten: Von anderen Mitgliedern auf bzw. im Netzwerk veröffentlichte Inhalte dürfen nicht kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Bots etc.).5.4Pflichten hinsichtlich Privatsphäre: Eingestellte (multimediale) Inhalte können sehr viel über ein Mitglied preisgeben. Das Netzwerk bietet über die Privatsphäre-Einstellungen die Möglichkeit, private Inhalte differenziert nur bestimmten anderen Mitgliedergruppen bereitzustellen.Das Mitglied ist daher bei der Veröffentlichung von Inhalten verpflichtet, eigenverantwortlich zur prüfen und zu entscheiden, wer welche Inhalte angezeigt bekommt.5.5Pflichten hinsichtlich Unterlassung von Störung und Missbrauch5.5.1Spamming: Es ist strikt verboten, jegliche Art von „Spamming“ auf bzw. im "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ zu betreiben (z.B. massenhaftes Versenden von Nachrichten (SPAM) etc.). Dieses Verbot erstreckt sich auch auf das massenhafte Versenden und Verbreiten von privaten Inhalten, die als Belästigung empfunden werden könnten.5.5.2Cyberbullying: Es ist strikt verboten, andere Mitglieder mit eingestellten Inhalten oder durch Aktionen singulär oder systematisch zu belästigen, vor allem wenn das andere Mitglied anzeigt, dass es sich durch Inhalte oder Aktionen belästigt fühlt.5.5.3Hacking: Es ist strikt verboten, das Netzwerk oder einzelne Mitglieder über elektronische Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Netzwerks eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.5.5.4Virus: Es ist strikt verboten, jegliche Arten von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen auf bzw. im Netzwerk in den Umlauf zu bringen oder über eingestellte Inhalte zu verbreiten. Das Mitglied hat hierbei sicherzustellen, dass veröffentlichte Inhalte frei von entsprechenden Viren, Würmern etc. sind.5.5.5Pflicht, Missbrauch zu melden: Jedes Mitglied hat die Pflicht, Verstöße gegen die AGBs, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 5, und den Verhaltenskodex über entsprechende auf bzw. der im Netzwerk bereitgestellten Funktionen (z.B. melden-Button) der DBalear News zu melden.5.6Pflichten zur Freistellung der Balear News Das Mitglied stellt Balear News . von Ansprüchen, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte (einschließlich staatliche Institutionen) gegenüber Balear News geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Mitglieds gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.6 Rechteeinräumungen6.1Mit der Nutzung des Netzwerks räumt das Mitglied der Balear News unentgeltlich die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm eingestellten Inhalte über alle im Rahmen des Netzwerks verwendeten Medien (Internet, Mobile) entsprechend den Zwecken des Netzwerks anderen Mitgliedern zugänglich zu machen.Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos...) vorzunehmen.6.2Die von der Balear News vom jeweiligen Mitglied eingeräumten Rechte erlöschen, sobald der Nutzungsvertrag des betreffenden Mitglieds endet oder die Inhalte aus dem Netzwerk entfernt werden.6.3Das Mitglied garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen. Für den Fall, dass Balear News von Dritten (eingeschlossen staatlichen Instititutionen) in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhalte, wird das Mitglied Balear News von derartigen Ansprüchen Dritter freistellen und Balear News die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.7 SchutzrechteSämtliche Marken- und Schutzrechte am "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ (z.B. Markenname und Logo von „Deutschland braucht Dich!“) stehen ausschließlich der Balear News zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Deutschland braucht Dich Stiftung e.V nicht von Mitgliedern oder Dritten weder online noch offline verwendet werden.8 Sanktionen der Balear News und sonstige Folgen bei Verstößen durch Mitglieder8.1Balear News hat das jederzeitige Recht, einzelne Mitglieder zu sperren, oder die weitere Nutzung des Netzwerks an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wenn das Interesse aller Mitglieder an einer geordneten Nutzung der Plattform bzw. der Verhaltenskodex dies gemäß nachfolgendem Absatz gebietet. Eine Sperrung bedeutet, dass die Daten nicht mehr von anderen Mitgliedern eingesehen werden und auch nicht mehr vom Profilinhaber gelöscht oder geändert werden können.Eine Sperrung von Mitgliedern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den Verhaltenskodex verstößt, wenn die Balear News ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn das Mitglied falsche Daten angegeben hat oder aufrecht erhält, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn durchgeführt wird, Leistungen des Netzwerks missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Mitglieds werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.8.2Balear News behält sich vor, multimediale Inhalte und/oder Verlinkungen auf andere Mitglieder auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit seitens der Balear News konkrete Anhaltspunkte dafür existieren, dass eine Veröffentlichung auf bzw. Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder den Verhaltenskodex verstößt.8.3Wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den Verhaltenskodex verstößt, wird die Balear News gegen das Mitglied Sanktionen verhängen.8.4Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die Balear News die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für die Balear News in Betracht: Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds, Verwarnung eines Mitglieds, Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im Netzwerk, Temporäre Sperrung eines Mitglieds, Endgültige Sperrung eines Mitglieds, Erstattung einer Strafanzeige, Forderung von Schadenersatz.8.5Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung von "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Mitglied verboten, sich erneut zu registrieren.9 Kündigung9.1Möchte ein Mitglied das "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ nicht mehr länger nutzen, kann es den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass das Mitglied in der Rubrik "mein Profil ändern" über die Schaltfläche "Account löschen" den nachfolgenden Hinweisen folgt oder alternativ eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
sendet, um die Löschhinweise zu erhalten.Die gesetzlichen Vertreter können die Löschung des Accounts ihres beschränkt geschäftsfähigen Kindes fordern, soweit dies rechtlich geboten ist. Sie müssen dazu die Löschung in Schriftform oder Textform bei der Balear News unter Angabe der notwendigen Daten (E-Mail-Adresse des Kindes, Name des Accounts) beantragen und gegebenenfalls weitere Nachweise zur Identitätsfeststellung oder ggfs. über eine vorangegangene Kontaktaufnahme mit dem beschränkt geschäftsfähigen Kind zur Klärung des Sachverhalts erbringen.9.2Balear News kann den Nutzungsvertrag mit dem Mitglied jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn Tagen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bei Verstoß gegen diese AGBs, den Verhaltenskodex oder sonstige gesetzliche Bestimmungen bzw. das Recht zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe dieser AGBs bleiben hiervon unberührt.9.3Mit Ablauf der Kündigungsfrist werden sämtliche Daten und Inhalte, die das Mitglied auf bzw. im Netzwerk eingestellt hat, vollständig und irreversibel gelöscht. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne - maximal 48 Stunden - in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungsverfahren.10 Haftung10.1Balear News übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Mitgliedern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. Die Balear News haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Mitglieds gegenüber einem anderen Mitglied aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.10.2Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Balear News als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.Sollte die Balear News allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Mitglieds oder einer Information innerhalb des Netzwerks erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und entsprechende Sanktionen geprüft sowie gegebenenfalls eingeleitet.10.3Gegenüber Mitgliedern haftet die Balear News uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Balear News oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.Darüber hinaus haftet Balear News uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.10.4Im Übrigen haftet die Balear News der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.10.5Soweit die Balear News nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.11 DatenschutzDas Konzept des "Balear News - Netzwerk für Meinungsaustausch und Meinungsbildung rund um das Thema Mallorca“ basiert auf der freiwilligen Publikation und Rezeption von Daten und Inhalten, auf bzw. im Netzwerk. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Balear News richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzerklärung bzw. -einwilligung zur Nutzung des Netzwerks.12 Schlussbestimmungen12.1Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.12.2Die Balear News behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per eMail oder in anderer geeigneter Form spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der eMail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen.Die Balear News wird das Mitglied in der eMail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.12.3Die Balear News ist berechtigt, nach Ankündigung per eMail innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.12.4Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Balear News abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email (an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
) erfolgen. Die Anschrift der Balear News ist unter Kontakt zu finden.Balear News Balear News Kommentare sind registrierten Mitgliedern vorbehalten	ImpressumAGBDatenschutzerklärungDatenschutzeinwilligungJugendschutzVerhaltenskodexSicherheitKontaktCopyright© 2011 www.balear-news.net. Alle Rechte an Markennamen und Markenbegriffen liegen bei den jeweiligen Markeninhabern.Design by Balear-Web Cooperation S.L