Source: https://curaden.de/content/17-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-01-20 20:53:47
Document Index: 347367234

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 247', '§ 288', '§ 377', '§ 478']

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der Curaden Swiss GmbH (im Folgenden "Curaden").
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen von Bestellungen unserer Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“ genannt) über diesen online-shop unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Produktangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nur an Unternehmer (§ 14 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind in der speicherbaren und ausdruckbaren Fasung kostenlos abrufbar.
Die Darstellung von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Vielmehr ist hierin ein freibleibendes Angebot im Sinne eines Online-Kataloges zu sehen.
Die angebotenen Waren können zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Eine verbindliche Bestellung löst der Kunde erst am Ende der Eingabemaske aus, indem er auf den Bestellbutton klickt. Die Bestellung wird in diesem Fall mit den im Warenkorb befindlichen Waren ausgelöst. Nach Absenden seiner Bestellung erhält der Kunde eine email mit der Bestätigung, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versenden.
Die in den Angeboten enthaltenen Unterlagen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Muster etc. sind nur ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar. Wir sind berechtigt, von den Beschreibungen im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung abzuweichen, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird.
Die Bestellabwicklung ist automatisiert und findet per email statt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene email-Adresse zutreffend ist und dass der Kontakt über diese Adresse gewährleistet ist.
3. Lieferung/Lieferzeit/Verzug
Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese ausdrücklich zugesagt werden. Bei als „sofort verfügbar“ gekennzeichneten Artikeln beträgt die Lieferzeit in der Regel 3-5 Werktage. In den übrigen Fällen ist die Lieferfrist bei der Produktbeschreibung zu beachten.
Wir sind an den Liefertermin bzw. die Lieferfrist nicht gebunden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag in Textform geschlossen wurde.
Bei nachträglichen Änderungswünschen in der Bestellung sind wir von der Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist befreit.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Versandzentrale von Curaden verlassen hat.
Teillieferungen sind ausdrücklich gestattet, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
Wegen Lieferverzögerungen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Curaden beruhen, kann der Kunde keine Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt. Der vereinbarte Liefertermin bzw. die Lieferfrist verschiebt sich in diesen Fällen entsprechend der Dauer des Lieferhindernisses.
Rücksendungen können nur nach vorherigem ausdrücklich erklärtem Einverständnis unsererseits erfolgen. Die entsprechend zurückgesandten Produkte müssen originalverpackt und in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand sein. Die Rücksendung muss frachtfrei und auf Gefahr des Versenders erfolgen, unter Abzug von 15 % Rücknahmegebühr. Bearbeitungsgebühren werden nach Aufwand in Abzug gebracht.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, dem Kunden eine angemessene Annahmefrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Verstreichen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
4. Gefahrübergang/Verpackung
Die Gefahr zufälligen Untergang oder zufälliger Verschlechterung der gelieferten Ware, geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorganges maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder durch Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch bei Teillieferungen.
Es gilt die in § 377 HGB geregelte sofortige Untersuchungs- und Rügeverpflichtung des Kunden.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu besorgen
Die in unserem online-shop angegebenen Preise sind Nettopreise; die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe am Tag der Rechnungsstellung wird hinzugerechnet und gesondert ausgewiesen. Versandkosten werden zusätzlich berechnet und während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
Mangels besonderer Vereinbarung werden Forderungen aus dem Vertrag wie folgt fällig:
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Skonto gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch curaden als vereinbart. Curaden behält sich vor, Neukunden sowie Kunden, die sich im Rahmen der Geschäftsverbindung in Zahlungsverzug befinden, nur gegen Vorkasse bzw. Nachnahme zu beliefern.
Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von durch den Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
Wir sind berechtigt, eine Zahlung des Kunden selbst bei entgegenstehender Zweckbindung zunächst auf die jeweils älteste, nicht titulierte Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist auf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis beschränkt.
Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB).
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren zurückzufordern.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Auslieferung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt ist oder Zahlungseinstellung nicht vorliegt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Sachmängelhaftung/Haftung
Soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Mangelgewährleistungsrechte.
Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Kunden oder Dritter auftreten, insbesondere auch nicht für unsachgemäße Bedienung der Waren.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Kunde ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht nach § 377 HGB auch bei Weiterveräußerung der Ware nachzukommen.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden nicht von uns getragen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Kunden verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.
Das Rückgriffsrecht des Kunden gegen uns wegen solcher Ansprüche aus Sachmängelhaftung, die dem Kunde von dessen Abnehmern entgegengesetzt werden, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachgekommen ist oder die Ware durch Verarbeitung abgeändert wurde. Im Übrigen bleiben die Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB, insbes. die gesetzlichen Verjährungsfristen, unberührt.
Unsere Haftung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz uneingeschränkt gegeben, wenn eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die uns zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Sämtliche Ansprüche des Kundes aus dem Vertragsverhältnis gegen Curaden sind nicht abtretbar.
Der Kunde darf die Ware nur bestimmungsgemäß verwenden und muss dafür sorgen, dass diese Ware nur an mit den Produktgefahren- und -risiken vertraute Personen weiterveräußert wird.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Verwendung der Ware als Grundstoff und Teilprodukt von eigenen Produkten beim Inverkehrbringen des Endprodukts seiner Warnpflicht auch im Hinblick auf die von uns gelieferte Ware nachzukommen. Im Innenverhältnis stellt der Kunde uns von der Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung dieser Obliegenheit auf erstes Anfordern frei.
Der Kunde willigt ein, dass Curaden die Kundendaten zum Zwecke der Durchführung des Auftrages unternehmensintern speichert, verarbeitet und verwertet. Auf die Datenschutzerklärung wird verwiesen, die unter dieser website veröffentlicht ist.
Der Erfüllungsort ist Stutensee.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das für unseren Geschäftssitz (Stutensee) zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.