Source: https://www.mosebach-partner.de/kategorie/aktuelles/individualarbeitsrecht/
Timestamp: 2019-04-20 04:52:30
Document Index: 38906903

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 613', '§ 14', '§ 99', '§ 241', 'EuG', '§ 242', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 622', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 613']

Individualarbeitsrecht Archive - Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel
BAG: Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei besonders auffälliger Dienstkleidung
10. August 2018 /in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Individualarbeitsrecht, Tarifvertrag /von Dr. Astrid Dotting - Kassel
Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Das gilt zumindest, wenn das Tragen der Dienstkleidung lediglich fremdnützig und die Vergütungspflicht nicht ausdrücklich durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden ist. Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Die Klägerin ist bei […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Astrid Dotting - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Astrid Dotting - Kassel2018-08-10 15:55:492018-08-10 15:56:02BAG: Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei besonders auffälliger Dienstkleidung
BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang 2.0
9. Juli 2018 /in Aktuelles, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Betriebsübergang, Individualarbeitsrecht /von Adrian Kalb - Fulda
Bereits im März 2018 hatten wir eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang rezensiert, die Ihnen auf unserer Website unter dem Link https://www.mosebach-partner.de/aktuelles/verwirkung-des-widerspruchsrechts-beim-betriebsuebergang/ ebenfalls zur Verfügung steht. Es dürfte insofern bekannt sein, dass dem Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach § 613a BGB ein Widerspruchsrecht zusteht, das grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zugang der […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2018-07-09 15:58:242018-07-09 15:58:24BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang 2.0
BVerfG: Mehrfache sachgrundlose Befristung grundsätzlich verboten
19. Juni 2018 /in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Individualarbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG /von Dr. Astrid Dotting - Kassel
Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, welches keine starre zeitliche Grenze beinhaltet, ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 verfassungskonform. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine erneute sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren wieder zulässig sein sollte, überschreite hingegen die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Astrid Dotting - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Astrid Dotting - Kassel2018-06-19 09:00:082018-06-19 09:01:06BVerfG: Mehrfache sachgrundlose Befristung grundsätzlich verboten
BAG: Arbeitnehmer haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
1. Juni 2017 /in § 99 BetrVG, Aktuelles, Einstellung, Individualarbeitsrecht, kollektives Arbeitsrecht /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB folgt keine Verpflichtung des Arbeitgebers ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat einer geplanten Einstellung eines Arbeitnehmers widerspricht. Der Kläger ist seit Januar 1999 bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt, als Bereichsleiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 20.11.2013 beantragte die Beklagte beim Betriebsrat der Spielbank […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2017-06-01 16:49:222018-03-06 10:22:35BAG: Arbeitnehmer haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab
6. April 2017 /in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Befristung, Individualarbeitsrecht /von Dr. Astrid Dotting - Kassel
Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Orientierungshilfe, ab welcher Gesamtdauer und welcher Anzahl von Verlängerungen in der Regel eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) geboten bzw. ab wann in der Regel sogar […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Astrid Dotting - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Astrid Dotting - Kassel2017-04-06 16:14:562017-04-24 09:47:55BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab
BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
13. Februar 2017 /in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Befristung, Heimarbeit, Individualarbeitsrecht /von Dr. Astrid Dotting - Kassel
Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen. Die Klägerin etikettierte von der Beklagten aus Asien importierte Ware für den europäischen Markt um. Zwischen den Parteien wurde im September 2007 […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Astrid Dotting - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Astrid Dotting - Kassel2017-02-13 13:19:212017-04-24 09:49:03BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
BAG: Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen bei Widerruf von Zulagen möglich
27. April 2011 /in Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Individualarbeitsrecht /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Nach Auffassung des BAG können Klauseln über den Widerruf einer Zulage, die vor dem 01. Januar 2003 vereinbart wurden, und die nach derzeitigem Recht unwirksam sind, durch eine sogenannte „ergänzende Vertragsauslegung“ geheilt werden. Der Kläger ist bei einem Verein als Tierarzt tätig. Im Jahr 1990 wurde ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag abgeschlossen. Darin wurde die […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2011-04-27 08:08:542016-05-31 15:33:12BAG: Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen bei Widerruf von Zulagen möglich
BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
16. April 2011 /in Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, betriebliche Übung, Entgelt, Individualarbeitsrecht, Tarifvertrag /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2011-04-16 10:41:562016-05-31 15:33:20BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
EuGH kippt deutsche Regelung zur Berechnung der Kündigungsfristen (§ 622 BGB)
22. Februar 2010 /in Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Individualarbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsfrist /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Die Regelung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der Beschäftigunngszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht für die Berechnung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden, verstößt gegen europäisches Recht und ist deshalb nicht anzuwenden. Die Klägerin war seit ihrem vollendeten 18. Lebensjahr, bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erklärte ihr die fristgemäße Kündigung, wobei […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2010-02-22 01:15:252016-05-31 15:33:43EuGH kippt deutsche Regelung zur Berechnung der Kündigungsfristen (§ 622 BGB)
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