Source: http://www.neuesrechtplus.de/urteile/zivilrecht-allgemeines-persoenlichkeitsrecht-lg-hamburg-urteil-vom-25-04-2003-az-324-o-38102-werbung-fuer-computerspiel-mit-bekanntem-fussballspieler/
Timestamp: 2019-04-19 02:27:35
Document Index: 342074938

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 133', '§ 5', '§ 6', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

(Zivilrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht) LG Hamburg, Urteil vom 25.04.2003, AZ. 324 O 381/02 – Werbung für Computerspiel mit bekanntem Fußballspieler – Neues Recht Plus
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 auf die mündliche Verhandlung vom 7.2.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … den Richter am Landgericht … den Richter am Landgericht … für Recht:
Der Kläger ist Fußballspieler Er ist Torwart des in der ersten Fußballbundesliga spielenden Vereins FC … sowie der deutschen Nationalmannschaft.
1. das Computerspiel „FIFA Fußball Weltmeisterschaft 2002“ mit der bildlichen Darstellung und Namensnennung des Herrn … zu verbreiten;
2. mit der bildlichen Darstellung des Herrn … für das Computerspiel „FIFA Fußball Weltmeisterschaft 2002“ im Fernsehen Werbung zu treiben.
Die Beklagte sieht angesichts des Umstandes, dass sie das Spiel nach Abschluss der Weltmeisterschaft ohnehin nicht mehr vertreiben wolle und auch tatsächlich nicht mehr vertrieben habe, keine Wiederholungsgefahr. Sie ist der Auffassung, dass der Kläger sowohl in dem Spiel als auch in dem Werbespot nicht erkennbar sei. Jedenfalls seien die im Spielverlauf möglichen Auftritte der den Kläger darstellenden Figur von völlig untergeordneter Bedeutung. Der Kläger müsse zudem die Verbreitung seines Bildnisses hinnehmen, weil er absolute, im Hinblick auf die Weltmeisterschaft aber jedenfalls relative Person der Zeitgeschichte sei. Ansprüche aus den geltend gemachten Persönlichkeitsrechten zu erheben, sei dem Kläger verwehrt, weil sie Inhaberin der Nutzungsrechte an der Verwertung der Person des Klägers sei und der Kläger selbst jedenfalls sich dieser Rechte vertraglich begeben habe. Die ihr eingeräumten Rechte ergäben sich aus folgenden Vereinbarungen: Der Kläger sei Mitglied der Vereinigung der … e.V. (Beweis: Zeugnis …), abgekürzt … diese sei die kollektive Interessenvertretung der professionellen Fußballspieler gegenüber den Vereinen, sei also als Spielergewerkschaft tätig. Die V… wiederum sei Mitglied der … (Beweis: Zeugnis …), abgekürzt … . Diese wiederum habe mit der … und der … gemeinsam als „…“ bezeichnet, eine als „License Agreement“ bezeichnete Vereinbarung vom 10. November 1999 getroffen (Anlage KE 5 in engl. Sprache), die bis zum 9. November 2002 (Ziff. 4.01 der Vereinbarung) gegolten habe, In Ziff. 2.01 (i) der Vereinbarung (Übersetzungsangebot Seite 17 f. der Klagerwiderung) sei vereinbart, dass … an … das Recht zum Gebrauch der … ( gem. Ziff 1. 01 der Vereinbarung interaktive Computerspiele) und deren Vermarktung übertrage, soweit deren Nutzung auf gemeinschaftlicher Grundlage und ohne unsachgemäße Herausstellung eines bestimmten Spielers erfolge. … seien nach Ziff. 1.03 der Vereinbarung Namen, Spitznamen, Abbildungen und digitalisierte Bilder aller Fußballspieler, die Mitglieder der regionalen PFAâ€™s seien. PFAâ€™s sollen nach Vorbem. B. zur Vereinbarung die Spielergewerkschaften in den einzelnen Ländern sein, die in Anlage A zur Vereinbarung aufgelistet seien. Daneben enthält die Vereinbarung eine speziell auf die Deutsche Bundesliga bezogene Regelung in Ziff. 8 Satz 2 und 3, wonach … die … in vernünftigem Umfang dabei unterstützen solle, die Rechte hinsichtlich deutscher Spieler von „Die Bundesliga (DBL)“ zu erwerben (Satz 2); EA habe gegenwärtig eine exklusive Lizenz bzgl. Aller Bundesligaspieler der ersten und zweiten Liga und sei bereit, diese Rechte in Unterlizenz an … oder … zu geben (Satz 3). Nach Angaben der … habe die … den Lizenzvertrag zwischen … und … im Jahre 2001 als rechtsverbindlich anerkannt und die vertragsgegenständlichen Rechte eingeräumt (Beweis: Zeugnis …). Jedenfalls habe … Anteile aus Zahlungen aus diesem Vertrag an die … weitergeleitet und diese habe sie vereinnahmt (Beweis: Zeugnis … und … ) Damit seien vielfältige Aktionen und Maßnahmen zur Interessenvertretung ihrer Mitglieder und damit auch des Klägers gegenüber den Vereinen finanziert worden (Beweis: Zeugnis …). Nach Ziff. 2.04 der Vereinbarung solle … der … eine Liste der Spieler senden, deren Namen und Bild in dem Computerspiel genutzt werden sollen, und … solle innerhalb einer Frist von 30 Tagen mitteilen, wenn einer der Spieler nicht Mitglied einer regionalen PFA sei oder dieser nicht die vertragsgegenständlichen Rechte übertragen habe. So sei auch mit dem Namen des Klägers verfahren worden, und die … habe keine Negativmeldung gegeben ( Beweis: Zeugnis …) Die … Inc. Habe die Rechte auf sie, die Beklagte, als ihre Tochtergesellschaft, übertragen (Beweis: Zeugnis … ). Zu einer solchen Rechteübertragung sei sie nach Ziff. 10.01 des „License Agreement“ vom 10. November 1999 (Anlage KE 5, letzte Seite) ausdrücklich berechtigt gewesen. Jedenfalls aber sei der Kläger selbst nicht mehr Inhaber der in diesem Prozess geltend gemachten Rechte. Der Vorstandsvorsitzende … der FC … AG (Beweis: Zeugnis …), deren Arbeitnehmer der Kläger sei, habe am 9. September 2002 der Presse mitgeteilt, dass die Persönlichkeitsrechte der in der Fußballbundesliga spielenden Fußballspieler exklusiv bei den Klubs lägen (Beweis: Zeugnis … ) Das sei auch zutreffend, denn die deutsche Fußballbundesliga werde betrieben von der … GmbH, deren einzige Gesellschafterin nach ihrer Satzung (Anlage KE 6 5 1) der … e.V. sei, dessen Mitglieder nach seiner Satzung (Anlage KE 7 § 8) die Vereine der Lizenzligen seien: der … selbst sei Mitglied des … e.V. (Satzung § 3 Nr. 1), dem er Spieler seiner Mitglieder für die Fußballnationalmannschaft abstellt (Satzung § 6 Nr. 3 c). Seinen Geschäftsbereich regele der … durch ein Ligastatut (Satzung § 5 Nr. 1), dessen Bestandteil eine Lizenzordnung Spieler („LOS“, Anlage KE 9) sei, nach welcher Fußballspieler die Lizenz zum Spielen in der 1. oder 2. Bundesliga aufgrund eines Vertrages mit dem (§ 1 LOS) erhielten. § 6 Nr. 4 LOS laute: „Die Verträge müssen eine Vereinbarung enthalten, wonach der Spieler dem Verein oder der Kapitalgesellschaft oder ihm von ihr beherrschter Gesellschaften die Verwertung seiner Persönlichkeitsrechte überträgt und erklärt, diese keinem anderen übertragen zu haben. Die Übertragung der Verwertungsrechte bezieht sich auch auf den Bereich aller gegenwärtigen und künftigen technischen Medien und Einrichtungen einschließlich der Multimedia – Anwendungen (Internet, Online-Dienste etc.). Dies gilt insbesondere für die vom Verein oder der Kapitalgesellschaft veranlasste oder gestattete Verbreitung von Bildnissen des Spielers als Mannschafts- oder Einzelaufnahmeri in jeder Abbildungsform, besonders auch hinsichtlich der Verbreitung solcher Bildnisse in Form von Spielszenen und/oder ganzer Spiele der Lizenzligamannschaft, um somit durch öffentlich und/oder privatrechtliche Fernsehanstalten und/oder andere audiovisuelle Medien die erforderlichen Nutzungen zu ermöglichen und sie dem Ligaverband und dem DFB zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einzuräumen.“ Da der Kläger in der ersten Bundesliga spiele, müsse er einen Vertrag, mit dem § 6 Nr. 4 LOS Rechnung getragen werde, eingegangen sein und auf diese Weise seine Persönlichkeitsrechte seinem Verein übertragen haben. Das von ihr verbreitete Computerspiel weise eine solche Höhe an technischer Entwicklung und künstlerischer Gestaltung auf, dass sie für seine Verbreitung das Grundrecht der Kunstfreiheit sich in Anspruch nehmen könne.
a) Das Computerspiel enthält eine bildliche Darstellung des Klägers im Sinne von § 22 KUG. Seine Gestalt ist den Anforderungen an die Darstellbarkeit im Rahmen des Computerspiels entsprechend naturgemäß zwar verfremdet, indem sie eher als realistisch gezeichnete Zeichentrickfigur denn als fotografiertes Abbild erscheint; eine hinreichende Ähnlichkeit ist aber auszumachen. Auf eine nähere Erörterung der Ähnlichkeit der Spielfigur mit der Person des Klägers kommt es indessen nicht an, weil die Erkennbarkeit einer abgebildeten Person auch von dem Umfeld abhängt, in dem die Abbildung erscheint (s. z.B. BGH, Urt. v. 1.12.1999, NJW 2000, S. 2201 f., 2202), so dass es sich bei der von dem Kläger beanstandeten Spielfigur schon deswegen um ein Bildnis des Klägers handelt, weil die betreffende Gestalt im Computerspiel ausdrücklich als die Person des Klägers bezeichnet wird und im Spielverlauf auch nur dann in Erscheinung tritt, wenn der Spieler sie als „…“ in das Spiel aufnimmt. Auf den Umfang der Verwendung der den Kläger darstellenden Spielfigur in dem Computerspiel kommt es nicht im einzelnen an, wobei allerdings anzumerken ist, dass die Auffassung der Beklagten, dieser Spielfigur komme im Rahmen des Spiels nur geringe Bedeutung zu, angesichts des Umstandes nicht recht nachvollziehbar ist, dass das angegriffene Spiel in Deutschland vertrieben wird und der Kläger als Torhüter der deutschen Nationalmannschaft für eine Vielzahl der an dem Spiel interessierten Nutzerkreise gleichsam „der Torwart“ schlechthin ist,
Die Verwendung des Bildnisses des Klägers war nicht nach § 22 KUG rechtmäßig, denn der Kläger hat in diese Verwendung nicht eingewilligt. Eine unmittelbar auf die Verwendung des Bildnisses für das angegriffene Computerspiel gerichtete Einwilligung trägt die Beklagte nicht vor. Aber auch eine mittelbare Einwilligung ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Schon hinsichtlich der ersten Stufe der von der Beklagten vorgetragenen Rechtekette, wonach der Kläger Mitglied der … sei, ist nicht dargelegt, dass der Kläger allein dadurch, dass er nun Mitglied der … sein mag, dieser bereits Rechte an einer Verwertung seines Bildnisses oder Namens eingeräumt und sie zur Weiterübertragung dieser Rechte befugt hatte. Hinsichtlich der zweiten Stufe, wonach die VdV wiederum Mitglied der … sei, fehlt es an der Darlegung, dass die …, wenn sie denn überhaupt die regionale PFA für Deutschland im Sinne der Vereinbarung zwischen und ist, der Nutzungsrechte übertragen hätte. (Dafür, dass die … nicht die regionale PFA für Deutschland im Sinne der Lizenzvereinbarung ist, spricht im übrigen die Sonderregelung hinsichtlich der deutschen Fußballbundesliga in Ziff. 8 dieser Lizenzvereinbarung, weil es nicht recht Sinn macht zu vereinbaren, dass … sich darum bemühen wolle, Rechte der … zu verschaffen, wenn nach der übrigen Vereinbarung … ein Computerspiel mit Fußballspielern herstellen darf und die Rechte an den Bundesligaspielern bereits haben soll). Das Vorliegen einer solchen Rechteübertragung ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die nach der Lizenzvereinbarung einen Rechtsmangel der … hätte mitteilen müssen und eine solche Mitteilung nicht erfolgt sein mag; denn aus solchen vertraglichen Vereinbarungen kann nicht auf das Vorliegen tatsächlicher Sachverhalte geschlossen werden. Die Verwendung des Bildnisses des Klägers war auch nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG rechtmäßig. Danach ist die Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte zwar grundsätzlich zulässig, wobei nicht entschieden werden muss, ob der Kläger aufgrund seiner großen Popularität und der Leistungen, die er in seinem Beruf erbracht hat, als „absolute Person der Zeitgeschichte“ anzusehen ist; denn er ist als Torhüter der deutschen Nationalmannschaft jedenfalls im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft eine „relative Person der Zeitgeschichte“. Fraglich könnte allenfalls sein, ob es sich bei dem angegriffenen Computerspiel um die Wiedergabe des zeitgeschichtlichen Ereignisses „Fußballweltmeisterschaft 2002“ handelt im Hinblick darauf, dass nicht reale Spielszenen wiedergegeben werden, sondern solche, die erst der Spieler bestimmt. Auch dies bedarf indessen keiner Vertiefung, weil sich die Unzulässigkeit der Verwertung des Bildnisses des Klägers jedenfalls aus der eine Ausnahme von dem Rechtfertigungsgrund des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG statuierenden Norm des § 23 Abs. 2 KUG ergibt. Denn danach braucht auch eine Person der Zeitgeschichte die Verbreitung ihres Bildnisses nicht hinzunehmen, wenn dem ein berechtigtes Interesse entgegensteht. Ein solches berechtigtes Interesse des Klägers besteht hier darin, dass seine Person durch ihre Verwendung als Spielfigur in dem von der Beklagten vertriebenen Computerspiel für kommerzielle Zwecke der Beklagten vereinnahmt wird. Eine solche ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommene Vereinnahmung der eigenen Person zu werblichen oder kommerziellen Zwecken eines Dritten verletzt das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, das zu schützen die gesetzliche Regelung in §§ 22, 23 KUG bezweckt; sie braucht von dem Betroffenen daher nicht hingenommen zu werden (s. z.B. Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 27.4. 1996, NJW 1996, 5. 1151 ff., 1152; vgl. BGH, Urt. v. 26. 6. 1981, GRUR 1981, S.846ff., 847 f.).
c) Der Kläger ist auch Inhaber der in diesem Prozess geltend gemachten Persönlichkeitsrechte. Aus dem â€” ohnehin mangels Darlegung des konkreten Inhalts des Vertrages zwischen dem Kläger und seinem Verein nur hypothetischen â€” Vortrag der Beklagten ergibt sich nicht, dass der Kläger seine Persönlichkeitsrechte in einem solchen Umfang auf Dritte übertragen hätte, dass er an der Geltendmachung des eingeklagten Unterlassungsanspruchs gehindert wäre. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Kläger einen Spielervertrag abgeschlossen haben sollte, der der Regelung in § 6 der „Lizenzordnung Spieler“ Rechnung trägt. Nicht erörtert werden braucht in diesem Zusammenhang, ob, in welchem Umfang und mit welchen rechtlichen Folgen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder einzelne Bestandteile davon oder aus ihm fließende Ansprüche durch Rechtsgeschäft auf andere Personen übertragen werden können; denn eine der Regelung in § 6 Nr. 4 LOS entsprechende vertragliche Vereinbarung des Klägers mit seinem Verein würde Rechte und Ansprüche der hier in Rede stehenden Art ohnehin nicht betreffen. Eine solche Vereinbarung wäre wie alle vertraglichen Vereinbarungen nach §§ 133,157 BGB auszulegen, wobei Maßstab der Auslegung die erkennbaren Interessen der Parteien wären. Schon daraus ergäbe sich, dass durch eine solche Regelung in dem Spielervertrag eine Rechteinräumung nur erfolgt wäre, soweit es das Spielgeschehen in der Bundesliga betrifft. Es ist allerdings zutreffend, dass es im Interesse des Vereins des Klägers und der Betreiber der Bundesliga liegt, die Einwilligung des Klägers eingeholt zu haben, um Fernsehrechte an Spielen vergeben oder für Spiele oder den Verein oder die Bundesliga überhaupt mit dem Bild des Klägers werben oder sonst das Spielgeschehen der Bundesliga kommerziell auswerten zu können. Eines weiteren Umfangs der Einwilligung bedürfen Verein und Betreiber der Bundesliga aber nicht. Umgekehrt liegt es im offensichtlichen Interesse des Klägers, eine weitergehende Einwilligung auch nicht erteilen zu wollen, indem er als berufsmäßig tätiger Fußballspieler ein großes Interesse daran hat, sich die Möglichkeit offen zu halten, die ökonomisch verwertbaren Teile seiner Persönlichkeitsrechte zu Zwecken der Werbung für dritte Unternehmen einzusetzen. Ebenfalls nicht erfasst von einer solchen vertraglichen Vereinbarung wäre zudem das internationale Spielgeschehen; denn dass eine von dem Kläger mit Abschluss eines Spielervertrags erteilte Zustimmung sich auch darauf beziehen würde, lässt sich aus § 5 Nr. 1 der Satzung des Ligaverbandes, die dessen Beziehung zum DFB regelt, nicht ableiten. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob ein § 6 Nr. 4 LOS entsprechender Spielervertrag die Vergabe von Lizenzen an ein Computerspiel über die Bundesliga decken würde; das Recht, gegen eine werbliche oder sonstige kommerzielle Vereinnahmung seiner Person aus eigenem Recht vorzugehen, soweit es nicht eine evtl. Bewerbung des Spielbetriebs der deutschen Fußballbundesliga betrifft, steht dem Kläger damit in jedem Falle zu.
d) Die den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist aufgrund der rechtswidrig erfolgten Verbreitung des angegriffenen Computerspiels in der Vergangenheit indiziert. Die damit begründete Vermutung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist nicht widerlegt. Eine Wiederholungsgefahr mag nicht bestehen in Fällen, in denen der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beendet ist und durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war; im Interesse des Rechtsschutzes des Betroffenen, der bereits einmal das Opfer eines Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht geworden ist, müssen an die Widerlegung der Vermutung der Wiederholungsgefahr jedoch hohe Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. v. 8.2. 1994, NJW 1994, 5. 1281 ff., 1283). Danach ist der Umstand, dass das angegriffene Computerspiel anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2002 verbreitet und diese beendet ist, nicht ausreichend, von einem Handeln in einer einmaligen Sondersituation auszugehen. Denn es ist nicht nur abstrakt möglich, sondern erscheint â€” nicht zuletzt vor dem Hintergrund des guten Abschneidens der deutschen Mannschaft bei der Weltmeisterschaft 2002 â€” durchaus nicht unwahrscheinlich, dass anlässlich späterer Meisterschaften (Europameisterschaft 2004, Weltmeisterschaft 2006) unter einem Appell an die „Erinnerung“ an die vergangene Weltmeisterschaft das Spiel erneut verbreitet werden wird.
Die Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben, weil es an einer bereits erfolgten Rechtsverletzung fehlt. Dass das Computerspiel im Fernsehen unter Nennung des Namens des Klägers beworben worden wäre, ist nicht vorgetragen. Aber auch eine Bewerbung mit dem Bildnis des Klägers ist nicht erfolgt. Der Torhüter, der in dem von dem Kläger eingereichten Werbespot zu erkennen ist, ist nicht als der Kläger erkennbar. Es soll eine durch eine rechtswidrige Bildnisverbreitung bewirkte Persönlichkeitsbeeinträchtigung zwar schon dann vorliegen, wenn der Abgebildete begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne nach der Art der Abbildung erkannt werden (BGH, Urt. v. 26. 1. 1971, NJW 1971, 5. 698ff., 700); nicht einmal dies aber ist vorliegend der Fall. Denn in dem Werbespot ist die stilisierte Gestalt eines Torhüters zu sehen, deren Gesicht sogar für einen kurzen Augenblick nahezu den ganzen Bildschirm füllt. Die Gesichtszüge dieser Figur sind erkennbar in Richtung auf einen „Typus“ stilisiert; sie weisen keine charakteristischen Einzelheiten auf, die auch nur den Eindruck entstehen ließen, es solle sich um die Abbildung einer bestimmten, tatsächlich existierenden Person handeln. Mit der Person des Klägers hat die betreffende Figur â€” außer ihrer Betätigung als Fußballtorwart (einer allerdings nicht näher bezeichneten Mannschaft) â€” lediglich gemeinsam, dass sie blonde Haare hat. Das aber ist kein Merkmal, das für eine Individualisierung als ausreichend angesehen werden könnte.