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Timestamp: 2019-09-19 04:04:06
Document Index: 353440782

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 136', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 179', '§ 171', '§ 67', '§ 284', '§ 1', '§ 272', '§ 246', '§ 1', '§ 266', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 74', '§ 1', '§ 255', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', 'Art. 3']

§ 1 Grundlagen des Insolvenzrechts / 7. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
Rz. 14 "Wir brauchen in Deutschland eine Kultur der zweiten Chance. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dieser Ansatz zu wenig beherzigt wurde. Zudem legt das geltende Recht den Beteiligten vermeidbare Hindernisse zu der für sie bestmöglichen Lösung in den Weg. Mit dem heute zur Debatte anstehenden Regierungsentwurf wollen wir den Rechtsrahmen für Insolvenzen in Deut...mehr
§ 13 Gesellschaftsrecht in der Insolvenz / III. Exkurs: Gesellschafterfremdfinanzierung
Rz. 42 Die insolvenzrechtliche Behandlung von Rückerstattungsansprüchen des Gesellschafters, die aus der Hingabe echter Darlehen im Sinne von Fremdkapital folgen, ist für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, an denen keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, durch das MoMiG zum 1.11.2008 grundlegend geändert worden. Das bishe...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 254 Allgemeine Wirkungen de ... / 3.6 Bewertungsdifferenzen beim Debt-Equity-Swap (Abs. 4)
Rn 21 Gemäß § 254 Abs. 4 werden die Gläubiger, die im Wege einer Umwandlung ihre Insolvenzforderungen (Fremdkapital) in Gesellschaftsanteile (Eigenkapital) umwandeln (Debt-Equity-Swap), im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit vor Nachforderungen der Schuldnerin oder des Insolvenzverwalters im Falle eines Folgeinsolvenzverfahrens geschützt. Insoweit ist § 254 Abs. 4 l...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 136 Stille Gesellschaft / 1.3.2.1 Eigenkapitalgleiche Bindung
Rn 8 Die Parteien vereinbaren, dass die vom Stillen hingegebenen Mittel nicht nur in Bezug auf eine eventuelle Verlustbeteiligung, sondern insgesamt eigenkapitalgleich (und damit nicht wie eine typische Einlage eines stillen Gesellschafters) behandelt werden soll. Weder Insolvenzrecht noch Gesellschafts-/GmbH-Recht stehen einer solchen parteivereinbarten eigenkapitalgleichen...mehr
Verrechnungspreismethoden / 5.5 Finanzierung
Die folgende Tabelle fasst typische Transaktionsgruppen und die i. d. R. anwendbaren VP-Methoden zusammen:mehr
Kernelemente der Internen Leistungsverrechnung / 3.1 Herstellungskosten
Zunächst muss geklärt werden, von welcher Definition der Herstellungskosten ausgegangen wird. Die Definitionen haben sich in den letzten Jahren angeglichen. Unterschiede bestehen teilweise dennoch. Dies betrifft vor allem das Thema der Wahlrechte. Eine Gegenüberstellung der Begriffe soll deshalb am Anfang stehen. Drei Punkte zu den nachfolgenden Definitionen sollen erläutert ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50g Entlastung vom Steuerabzug ... / 5.2 Betriebsstätte (§ 50g Abs. 3 Nr. 2, 3 EStG)
Rz. 43 § 50g Abs. 3 Nr. 2 und 3 EStG enthalten nähere Bestimmungen für den Fall, dass in die Zahlung der Vergütungen Betriebsstätten einbezogen sind. Insoweit handelt es sich nicht um Definitionen, sondern um ergänzende Regelungen. § 50g Abs. 3 Nr. 2 EStG beruht auf § 1 Abs. 3 der Zins- und Lizenzrichtlinie. Nach dieser Regelung gilt eine Betriebsstätte nur dann als Schuldne...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 27 Nicht in das Nennkapital gele ... / 3.4.3 Vorabausschüttungen und verdeckte Gewinnausschüttungen
Rz. 87 In der Praxis kommt es aufgrund der Systematik des steuerlichen Einlagekontos häufig zu Problemen, da für die Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns auf die Vorjahreswerte zurückgegriffen werden muss; der im laufenden Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn steht für Ausschüttungen der Körperschaft noch nicht zur Verfügung. Viele Unternehmen haben die Prozesse für die Aufstell...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 27 Nicht in das Nennkapital gele ... / 4.2 Möglichkeiten zur Korrektur eines fehlerhaften Bescheids
Rz. 114 Die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellt eine Feststellung i. S. d. § 179 AO dar. Daraus folgt, dass der Feststellungsbescheid eines Wirtschaftsjahrs zugleich Grundlagenbescheid für die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auf den Schluss des folgenden Wirtschaftsjahrs gem. § 171 Abs. 10 AO ist. Die Bindungswirkung ergibt ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 67 Krankenhäuser / 3 Krankenhäuser außerhalb des Geltungsbereichs der BPflV und des KHG
Rz. 8 Auch ein nicht unter die BPflV oder das KHG fallendes Krankenhaus ist nach Abs. 2 ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 % der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen kein höheres Entgelt als nach Abs. 1 berechnet wird. Der Sache nach bedeutet dies, dass das Entgelt für die Leistungen auf Selbstkostenbasis errechnet werden muss. Wegen der fehlenden Förde...mehr
Rechnungslegung nach IFRS / 5.4.3 Wertpapiere
Rz. 85 Nach IAS 39 sind aktuell die originären Wertpapiere in 3 Kategorien zu unterteilen und hinsichtlich der Bewertung unterschiedlich zu behandeln, wie folgende Tabelle verdeutlicht:mehr
Rechnungslegung nach IFRS / 6.1 Eigenkapital (equity)
Rz. 101 Das Eigenkapital ist als Differenz von assets und liabilities definiert. Es umfasst damit sowohl das Nennkapital als auch Rücklagen jeglicher Art. Rz. 102 Die Zuordnung eines Postens zum Eigen- oder Fremdkapital ist davon abhängig, ob der einzelne Kapitalgeber eine Rückforderungsmöglichkeit seiner zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel hat. So ist im Falle einer...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 3.2.2 Aktivierte Fremdkapitalzinsen
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (3) Im Anhang ist die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens in einer gesonderten Aufgliederung darzustellen. … Sind in die Herstellungskosten Zinsen für Fremdkapital einbezogen worden, ist für jeden Posten des Anlagevermögens anzugeben, w...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / a) Eigenkapital
Rz. 343 Trotz der Vorschriften der §§ 272, 266 Abs. 3 HGB wird das Eigenkapital im Gesetz nicht definiert und gehört zu den unbestimmten Rechtsbegriffen. Eigenkapital kann weder als Vermögensgegenstand noch als Schuld gemäß § 246 Abs. 1 HGB aufgefasst werden und ist primär eine Wertgröße. Das Eigenkapital stellt den Saldo aus den angesetzten und bewerteten aktiven Vermögensg...mehr
Rz. 342 Die Passivseite der Bilanz (Passiva) gibt die Höhe der in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten finanziellen und sachlichen Mittel und deren Herkunft an, ohne dass diese den gegenwärtigen liquiden Mitteln entsprechen müssen. Nach der Art der Finanzierung unterscheidet die Betriebswirtschaftslehre zwischen zeitlich begrenztem Fremdkapital (Schulden) von unternehme...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / a) Bilanzaufbau nach § 266 HGB
§ 1 Einkommensermittlung / b) Rücklagen und Sonderposten mit Rücklageanteil
Rz. 368 Durch die Bildung von Sonderposten mit Rücklageanteil (siehe Rdn 289 ff.) werden die Dotierungsbeträge bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Sonderpostens der Ertragsbesteuerung entzogen. Im Zeitpunkt der Auflösung des Sonderpostens unterliegen die Auflösungsbeträge der Ertragsbesteuerung. Aus diesem Grunde stellen diese Posten einen Mischposten aus Eigen- und Fremdkap...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / a) Thesaurierte Gewinne in der Personengesellschaft
Rz. 532 Auch bei den Personengesellschaften gelten die Regeln der Rücklagenbildung und zur Aufteilung des kalkulatorischen Unternehmerlohnes in Einkommens- und Vermögensseite, wie dieses schon bei der Thesaurierungsproblematik den Einzelunternehmen dargestellt worden ist. Rz. 533 Hinweis Bei der Personengesellschaft ist zunächst von der gesonderten und einheitlichen Gewinnfes...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 1. Thesaurierung von Gewinnen bei Einzelunternehmen
Rz. 523 "Klassisch" wird die Problematik der thesaurierten Gewinne bei Personen- und Kapitalgesellschaften diskutiert und nicht bei Einzelunternehmen. Hierbei wird fälschlicherweise unkritisch unterhaltsrechtlich mit einer Fiktion gearbeitet, dass die Gewinne uneingeschränkt dem Unternehmer zur persönlichen Lebensführung (unter Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen und St...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / aa) Wettbewerbsverbot, § 1
Rz. 872 § 1 legt den Inhalt der Unterlassungsverpflichtung in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht fest. Zeitlich ist das Verbot wegen § 74a Abs. 1 S. 3 HGB auf zwei Jahre beschränkt. Inhaltlich ist das Verbot unternehmensbezogen formuliert, das heißt es verbietet dem ehemaligen Arbeitnehmer jede Tätigkeit in einem Wettbewerbsunternehmen, auch wenn dieser dabei in ...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / b) Anschaffungs- und Herstellungskosten, § 255 HGB
Rz. 216 Die Anschaffungskosten ergeben sich aus: Kaufpreis (Anschaffungspreis) + Anschaffungsnebenkosten (ANK) – Anschaffungspreisminderungen = Anschaffungskosten (AK) Rz. 217 Anschaffungsnebenkosten sind Kosten, die neben dem Kaufpreis anfallen, z.B. bei Grundstücken: Maklerprovisionen netto Vermessungsgebühren netto Notar- und Rechtsanwaltsgebühren netto Grundbuchgebühren Grunderwerb...mehr
Finanzierungskosten / 2 Zinsen für Fremdkapital
Zinsen für Fremdkapital gehören grundsätzlich nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen in die Herstellungskosten mit einbezogen werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. In diesem Fall gelten sie als Herstellungskosten des entsprechenden Vermögensgegen...mehr
Finanzierungskosten / Zusammenfassung
Begriff Finanzierungskosten sind die Aufwendungen, die für die Beschaffung und den Erhalt von Darlehens- oder Kreditmitteln anfallen. Dazu gehören u. a. Schuldzinsen, Agio, Disagio, Damnum, Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren des Kreditinstituts oder des Finanzierungsberaters. Finanzierungskosten gehören bei betrieblicher oder beruflicher Veranlassung der Darlehens- oder Kr...mehr
Muss ein Darlehensnehmer im Zusammenhang mit der Beschaffung eines betrieblich veranlassten Darlehens eine Vermittlungsprovision, z. B. an Makler, Agenten, Banken oder Vermittler, zahlen, ist diese im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abzuziehen. Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks können zu den Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts gehören, ...mehr
Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG u. a. ¼ des Entgelts für Schulden hinzuzurechnen. Auf die Dauerhaftigkeit der Schulden kommt es dabei nicht an. Auch Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs fallen unter die Regelung. Das Gewerbesteuerrecht spricht nicht von Finanzierungskosten, sondern von Entgelt für Schulden. Der...mehr
Rechnungslegung nach HGB – IFRS – EStG / 8.3.3 Anteilsbasierte Vergütungen mit Zahlungsalternative
Rechnungslegung nach HGB – IFRS – EStG / 8.3 Aktienkursorientierte Vergütungsformen (share-based payments)
Rechnungslegung nach HGB – IFRS – EStG / 7.3 Segmentberichterstattung
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. 2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. e, § 9 Nr. 1 GewStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Geschäftstätigkeit einer GmbH bestand im Streitjahr 2008 nebe...mehr
Jahresabschlusspolitik nach IFRS / 3.1 Anwendung der Full-Goodwill-Methode versus Neubewertungsmethode zur Einbeziehung von Tochterunternehmen mit Anteilen nicht beherrschender Gesellschafter
Rz. 63 IFRS 3.19 gewährt dem nach der IFRS-Rechnungslegung Bilanzierenden für jeden einzelnen Unternehmenszusammenschluss das Wahlrecht, die Anteile nicht beherrschender Gesellschafter entweder zum beizulegenden Zeitwert oder zu dem den Anteilen nicht beherrschender Gesellschafter zustehenden Anteil am identifizierbaren Nettovermögen nach Maßgabe der IFRS 3.10-3.31 zu bewert...mehr
Bilanzpolitik im HGB- und IFRS-Einzelabschluss / 2.3.3 Gewinnverwendungspolitik
Strategische und operative Finanzierungsalternativen / 2.3.3 Der Verbriefungsboom und seine Folgen
Boom von Mezzanine-Kapitel vor der Finanzkrise Besonders in den Boom-Jahren 2004 bis 2007 griffen auch viele Mittelständler auf Mezzanine-Finanzierungen zurück. Gab es anfangs Mezzanine-Kapital nur in individualisierter Form, wurde ab 2004 Mezzanine-Kapital gebündelt, verbrieft, in handelbare Form restrukturiert und in sog. Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle) eingeb...mehr
Strategische und operative Finanzierungsalternativen / 2.3.1 Merkmale der Mezzanine-Finanzierung
Höheres Risiko, höhere Verzinsung Mezzanine-Kapital nimmt eine Zwischenstellung zwischen klassischem Beteiligungs- und konventionellem Kreditkapital ein. Kennzeichen dieser "Zwischenstock-Finanzierung" ist die Nachrangigkeit gegenüber vorrangigem Kreditkapital, u. a. im Insolvenzfall. Aufgrund dieser höheren relativen Risikobelastung durch die Nachrangigkeit weist Mezzanine-...mehr
Strategische und operative Finanzierungsalternativen / 2.3.2 Vorteile von Mezzanine-Kapital
Mezzanine-Kapital besitzt viele Ausgestaltungs­möglichkeiten Mezzanine-Kapital bietet durchaus Vorteile gegenüber herkömmlichem Fremd- oder Eigenkapital. So ermöglicht es die Aufnahme von wirtschaftlichem und/oder bilanziellem Eigenkapital ohne die Notwendigkeit, den Kapitalgebern Stimmrechte oder Einflussrechte abgeben zu müssen. Mezzanine-Kapital bindet keine Sicherheiten, ...mehr
Strategische und operative Finanzierungsalternativen / 4 Ausblick und Fazit
Prägend für das deutsche Finanzsystem sind eine spezifische Ausgestaltung und Praxis der Unternehmensfinanzierung (und der Corporate Governance). Häufig wird das deutsche Modell vor allem durch die hohe Dominanz von (Haus-)Bankbeziehungen gegenüber Kapitalmarkttransaktionen, deutlich intern ausgerichteter Corporate Governance und eher längerfristig ausgelegter Unternehmenszi...mehr
Strategische und operative Finanzierungsalternativen / 1 Unternehmensfinanzierung im Wandel
Mittelstand sucht Wachstums­finanzierung Trotz der mittlerweile deutlichen konjunkturellen Erholung in Deutschland steht die Frage der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft, speziell des deutschen Mittelstands, weiterhin stark im Fokus. Im Rahmen aktueller Umfragen, wie u. a. von der HANNOVER-Finanz-Gruppe in Zusammenarbeit mit dem Finanzmagazin Finance oder der Stiftung ...mehr
Gewerbesteuererklärung 2016 / 4.3.2 Entgelte für Schulden (Zeile 36 und Zeile 42)
Gewerbesteuererklärung 2016 / 4.3.1 Finanzierungsanteile (Zeilen 36 – 47a)
Die Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen wird in einer zusammenfassenden Regelung erfasst. Die Hinzurechnung erfolgt mit 25 % der Summe aus Entgelten für Schulden (Zeile 36), Renten und dauernde Lasten (Zeile 37), Gewinnanteile des stillen Gesellschafters (Zeile 38); dabei ist ein Verlustanteil mindernd zu berücksichtigen, 20 % der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasing...mehr