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Timestamp: 2016-10-22 01:54:15
Document Index: 99030618

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

B 60/03 (16.12.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
P.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
BVG-Vorsorgestiftung der X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Suter-Furrer, Zinggentorstrasse 4, 6006 Luzern
Der 1960 geborene P.________ war seit 18. Juli 1994 bei der X.________ AG angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverh�ltnisses bei deren BVG-Vorsorgestiftung (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 2. August 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich mehrere Br�che zuzog.
Mit Verf�gung vom 25. September 1996 sprach die IV-Stelle Luzern P.________ f�r die Zeit ab 1. August 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad 100%) mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihrerseits erkannte dem Versicherten mit Verf�gung vom 15. Juni 2001 unter anderem auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 100% eine Komplement�rrente von monatlich Fr. 1'240.-- ab 1. Dezember 2000 zu, nachdem sie zuvor Taggelder ausgerichtet hatte.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2001 liess P.________ bei der Vorsorgeeinrichtung die Ausrichtung einer Rente (Invaliden- und Kinderrente) von Fr. 9'000.-- pro Jahr beantragen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte das Leistungsbegehren am 27. Juni 2001 ab mit der Begr�ndung, zufolge �berentsch�digung bestehe kein Anspruch, da die kumulierten Leistungen der eidgen�ssischen Invalidenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung den mutmasslich entgangenen Verdienst �berstiegen.
In teilweiser Gutheissung der von P.________ erhobenen Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Vorsorgeeinrichtung, dem Versicherten ab Dezember 2000 eine gek�rzte Invalidenrente (einschliesslich Kinderrenten) von Fr. 2'607.-- (pro Jahr) auszurichten. Im �brigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 5. Juni 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm "eine ungek�rzte Rente auszurichten, mindestens aber Fr. 6'231.-- einschliesslich Kinderrente". Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die bis Ende 2002 g�ltig gewesenen berufsvorsorgerechtlichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 34 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BVV 2), welche f�r den Bereich der obligatorischen Vorsorge die im Reglement der Beschwerdegegnerin vorgesehene weitergehende K�rzung ausschliessen, sowie die Rechtsprechung zum Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes (BGE 126 V 96 f. Erw. 3 mit Hinweisen; vgl. auch SZS 2003 S. 431 und 443) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die �berentsch�digung hinsichtlich des Rentenanspruchs einen K�rzungsgrund darstellt, f�r dessen Bestehen die Vorsorgeeinrichtung in dem Sinne beweisbelastet ist, dass der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten auszufallen hat (Urteil A. vom 23. Januar 2003, B 43/02, Erw. 3.2; vgl. allgemein zum Begriff der Beweislast im Sozialversicherungsrecht BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer weist mit Recht darauf hin, dass der gerichtlichen Beurteilung in vorsorgerechtlichen Streitigkeiten die Verh�ltnisse zu Grunde zu legen sind, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Klageentscheids verwirklicht haben (BGE 126 V 470 Erw. 3). Die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann daher nicht mit der vorinstanzlichen Begr�ndung (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) verneint werden. Das In-Kraft-Treten des ATSG hat jedoch hinsichtlich der �berentsch�digungsregelung im Bereich der beruflichen Vorsorge zu keiner Ver�nderung der Rechtslage gef�hrt. Art. 34a Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung stimmt mit dem bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BVG �berein und bildet weiterhin (vgl. BGE 126 V 470 f. Erw. 4a mit Hinweisen) eine hinreichende Grundlage f�r den unver�ndert gebliebenen Art. 24 Abs. 1 BVV 2. Ebenso entspricht die durch Art. 34a Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 ATSG statuierte Priorit�tenordnung inhaltlich dem bisherigen Recht (vgl. Art. 34 Abs. 2 Satz 2 BVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung). Der Grundsatz, wonach das ATSG auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar ist (vgl. Art. 2 ATSG; das BVG enth�lt keine allgemeine Verweisungsnorm), gilt auch bez�glich des Art. 69 ATSG, mit Einschluss von Abs. 2 dieser Bestimmung (Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Art. 69 N 35 S. 715 f.), welche demzufolge, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Da die Rechtslage per 1. Januar 2003 keine �nderung erfahren hat, er�brigt es sich, auf diesen Zeitpunkt hin eine separate �berentsch�digungsberechnung vorzunehmen. Diese kann mit der Vorinstanz auf den 1. Dezember 2000 (Entstehung der Anspruchs auf eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung) beschr�nkt werden (vgl. BGE 126 V 471 Erw. 4a am Ende).
Es ist unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich Anspruch auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin nebst zwei Kinderrenten hat. Deren ungek�rzte H�he belief sich gem�ss dem Vorsorgeausweis vom 21. Oktober 1996 (g�ltig ab 1. Januar 1996) auf Fr. 16'230.-- (Invalidenrente; davon BVG Fr. 10'460.--) und Fr. 2'435.-- pro Kind (Invaliden-Kinderrenten; davon BVG Fr. 2'092.--). Streitig und zu pr�fen ist dagegen, in welchem Umfang diese Leistungen (ausgehend vom betraglichen Stand im Jahr 2000) f�r die Zeit ab 1. Dezember 2000 zufolge �berentsch�digung zu k�rzen sind. Umstritten ist dabei die H�he des f�r die Festsetzung der �berentsch�digungsgrenze gem�ss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 massgebenden mutmasslich entgangenen Verdienstes.
2.1 Das kantonale Gericht ging zur Bestimmung des mutmasslich entgangenen Verdienstes vom durchschnittlichen Einkommen eines Monteurs im Betrieb der Firma aus, in welcher der Beschwerdef�hrer bis zum Unfall vom 2. August 1994 gearbeitet hatte. Der Beschwerdef�hrer l�sst demgegen�ber geltend machen, er habe am 18. Juli 1994 lediglich einen auf zwei Monate befristeten Aushilfsjob angetreten. Es gehe nicht an, den dabei erzielten Lohn der �berentsch�digungsberechnung zu Grunde zu legen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich der Verdienst in der Folge erheblich erh�ht h�tte; dies einerseits wegen des �bergangs von der Probezeit in ein festes Anstellungsverh�ltnis und andererseits auf Grund des Umstandes, dass ihn die Personalverantwortlichen der Arbeitgeberfirma gegen�ber der SUVA als "guten Mitarbeiter" bezeichnet h�tten, weshalb sein mutmassliches Einkommen nicht auf einen Mindestlohn oder einen durchschnittlichen Lohn nivelliert werden k�nne. Die SUVA habe denn auch den mutmasslichen Verdienstausfall f�r das Jahr 1996 gest�tzt auf die Angaben der Personalverantwortlichen auf Fr. 65'060.-- (einschliesslich Fr. 3'960.-- Kinderzulagen) festgelegt. Dies f�hre unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2000 zu einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 67'107.--. Die zur�ckhaltende Sch�tzung der Vorinstanz vertrage sich auch nicht mit einem bundesgerichtlichen Urteil, in welchem f�r die letzten Jahre von einer j�hrlichen Lohnanpassung von 4% ausgegangen worden sei.
2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, rechtfertigt sich mit Blick auf die beweisrechtliche Ausgangslage (Erw. 1.1 hievor am Ende) die Annahme, dass der Beschwerdef�hrer nach Ablauf des auf "ca. zwei Monate" befristeten Arbeitsvertrages als Monteur "im Aushilfenverh�ltnis" bei derselben Arbeitgeberin als Festangestellter weiter besch�ftigt worden w�re. Mit dem kantonalen Gericht ist sodann davon auszugehen, dass er in der Folge einen Verdienst im Bereich des Durchschnittslohns der Monteure im Betrieb erreicht h�tte, der sich gem�ss den Angaben der Personalverantwortlichen der Arbeitgeberfirma vom 11. April 2000 im Jahr 2000 auf Fr. 4'500.-- bis Fr. 4'600.-- pro Monat belief. Die Annahme einer �berproportionalen Lohnsteigerung muss nach der Rechtsprechung in der Regel auf Lebensgeschehnissen gr�nden, die schon vor Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben (SZS 2003 S. 443). Im Lichte dieses Prinzips ist zwar nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan, dass der Beschwerdef�hrer dauerhaft auf einem innerhalb des Betriebs unterdurchschnittlichen Lohn verblieben w�re, sodass sich das Abstellen auf den Mittelwert rechtfertigt; es fehlen aber hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass eine dar�ber hinausgehende, zus�tzliche Lohnsteigerung eingetreten w�re. Das kantonale Gericht hat demnach den mutmasslich entgangenen Verdienst f�r das Jahr 2000 zu Recht auf Fr. 63'110.-- (13 x Fr. 4'550.-- [entsprechend dem durchschnittlichen Verdienst eines Monteurs in der Arbeitgeberfirma] plus Kinderzulagen von Fr. 3'960.-- [2 x Fr. 165.-- x 12]) festgesetzt. Diese Beurteilung wird auch durch die von der Vorinstanz als Vergleichszahlen beigezogenen Ergebnisse der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 gest�tzt.
2.3 Die �berentsch�digungsgrenze von 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes (Art. 24 Abs. 1 BVV 2) bel�uft sich demzufolge auf Fr. 56'799.--. In Gegen�berstellung zu den kumulierten Leistungen der eidgen�ssischen Invalidenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung ab 1. Dezember 2000 von j�hrlich Fr. 54'192.-- resultiert ein Anspruch von Fr. 2'607.-- pro Jahr.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Dies gilt auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG (BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen). Besondere Umst�nde, welche eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen w�rden, liegen nicht vor, insbesondere keine mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung, dies entgegen den Vorbringen in der Vernehmlassung.
Es werden f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digungen zugesprochen.