Source: https://reisevereinigung-siebenberge.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-21 02:30:31
Document Index: 212354726

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§10', '§ 24']

Satzung - RV 7 Berge
Satzung der Reisevereinigung Sieben Berge e.V.
Die Mitgliederversammlung hat die Neufassung der Satzung am 20.03.2016 beschlossen.
Tag der Eintragung beim Amtsgericht Hildesheim im Vereinsregister 140020: 10.06.2016
Die Reisevereinigung ( RV ) führt den Namen:
Reisevereinigung Sieben Berge e.V."
Sie besteht in rechtsfähiger Form. Ihr Sitz ist: Elze
§ 2 - Zweck der RV
Die RV bezweckt, die Brieftaubenzucht und den Brieftaubensport in ihrem Gebiet zu fördern und zu pflegen.
Die RV veranstaltet Übungs- und Preisflüge sowie Ausstellungen. Zur Durchführung der Übungs- und Preisflüge hält sie ein Transportfahrzeug für Brieftauben ( Kabinenexpress ).
Die RV fördert durch geeignete Maßnahmen insbesondere die Verbesserung der Brieftaubenzucht, der Fütterung, der Hygiene und des Schlagbaues.
Eine besondere Aufgabe der RV ist es, die Jugend und den Nachwuchs durch geeignete Maßnahmen an die Brieftaubenzucht und den Brieftaubensport heranzuführen.
Die Mittel der RV dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der RV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck der RV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 - Zugehörigkeit
Die RV ist beim Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e.V. im Folgenden: Verband registriert.
Innerhalb des Verbandes gehört die RV dem Regionalverband 252 Hannover-Hildesheim an.
Die RV erkennt die Satzung, die Ehrengerichtsordnung und die Reiseordnung des Verbandes, sowie die Satzung des Regionalverbandes 252 als verbindlich an.
§ 4 - Gebiet
Das Reisevereinigungsgebiet umfasst die Fläche, die sich ergibt, wenn man auf einer Landkarte einen 15 km großen Radius um die Stadt Elze zieht.
§ 5 - Mitgliedschaft und Mitglieder
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme in die RV erworben.
Die Aufnahme ist schriftlich über einen der RV angeschlossenen Verein zu beantragen. Zur Herbstreise kann der Vorstand Züchter, die ihre Aufnahme in die RV beantragt haben, vorläufig zulassen.
Mitglied der RV kann jede natürliche Person werden, die das 7. Lebensjahr vollendet hat. Mit der Mitgliedschaft in der RV wird gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verband sowie im Regionalverband 252 erworben. Die RV besteht aus aktiven Mitgliedern, jugendlichen Mitgliedern, passiven Mitgliedern. Die Aufnahme von Mitgliedern, die den Brieftaubensport außerhalb des Reisevereinigungsgebietes ausüben, kann nur die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschließen.
Die Wiederaufnahme ehemaliger RV- Mitglieder kann nur die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschließen. Bei der Aufnahme haben die Mitglieder eine gebühr zu zahlen, deren Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Die Mitgliedschaft in der RV kann in der Zeit vom 01. bis 31.10. schriftlich gegenüber dem Vorstand zum 31.12. des Jahres gekündigt werden.
Durch den Austritt aus der RV werden die bereits begründeten Verpflichtungen für das laufende Jahr nicht berührt. Bei Austritt aus der RV verfällt der Kabinenanteil. Ausgetretene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Reisevereinigungsvermögen.
In den Mitglieder-Meldelisten der RV sind die einzelnen Mitglieder mit Namen und Vornamen ausdrücklich entweder als passiv, aktiv oder jugendlich zu bezeichnen. Die Vereine müssen die Mitglieder Meldelisten der RV spätestens 2 Wochen vor der Frühjahrsmitgliederversammlung beim Geschäftsführer abgeben. In den Mitgliedermeldelisten der RV sind die Vorsitzenden zu benennen. Aktive und aktiv jugendliche Mitglieder können nach Abgabe der Mitgliederlisten des laufenden Jahres nicht als passive Mitglieder umgemeldet werden. Im Übrigen sind Ummeldungen gestattet.
Das Stimmrecht innerhalb der Reisevereinigung über Reiseangelegenheiten können nur aktive Mitglieder ausüben.
Jugendliches Mitglied ist, wer bis zum 01.10. des laufenden Jahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Vereine werden Organisationen der RV durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Das Antragsrecht der Mitglieder wird durch die Vereine ausgeübt.
Die Mitglieder sind der RV gegenüber Beitrags- und Arbeitspflichtig. Die Höhe des Beitrages bestimmt sich nach Richtbeiträgen.
Die Richtbeiträge setzt die Mitgliederversammlung fest. Sie werden für aktive, passive und jugendliche Mitglieder gestaffelt.
Übt einaktives Mitglied mit einem anderen den Sport gemeinsam aus (Doppelschlag), so zahlen beide zusammen den 1,5 fachen Richtbetrag. Die Beiträge sind von den Vereinen bis zum 31.03. eines jeden Jahres an die Reisevereinigung zu zahlen. Gezahlte Entgelte werden nicht zurück erstattet. Die Vereine werden von der Reisevereinigung nach der Zahl ihrer aktiven und aktiven jugendlichen Mitglieder zur Arbeitsleistung herangezogen.
§ 8 - Organe und Beauftragte
Die Reisevereinigung handelt durch Organe. Sie bestellt für bestimmte Geschäfte Beauftragte.
Organe der Reisevereinigung sind:
Die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der erweiterte Vorstand.
Als Beauftragte sind mindestens zu bestellen:
Der Geschäftsführer (§ 6 IV 2 der Verbandssatzung), der Einsatzobmann ( § 11 I der Reiseordnung ), der Uhrenobmann (Elektronikbeauftragter) (§ 16 I 2 der Reiseordnung), der Jugendobmann (§ 6 IV 3 der Verbandssatzung) und der Vertrauensmann zur Entgegennahme gemeldeter Tauben (§ 6 IV 4 der Verbandssatzung).
Der Vorstand kann den Beauftragten Kommissionen beigeben. Organe handeln ehrenamtlich. Die Beauftragten und die beigegebenen Kommissionen können entschädigt werden. Der Geschäftsführer muss Verbandsmitglied und Mitglied eines der Reisevereinigung angeschlossenen Vereine sein.
§ 9 - Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden statt: als Frühjahrsversammlung und als Herbstversammlung eines jeden Jahres.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn der Vorstand es beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder es unter Angabe von Zweck und Grund über einen der RV angeschlossenen Vereine schriftlich beim Vorstand beantragt. Gegenstand einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann nur der bestimmte Antrag sein.
Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der RV von grundsätzlicher Bedeutung, an ihre Beschlüsse sind alle anderen Organe gebunden.
Die Mitgliederversammlung wählt und entlastet den Vorstand u. die Beauftragten.
Sie beschließt außerdem in allen in dieser Satzung genannten Fällen.
Insbesondere beschließt sie über:
a) RV-Konkurrenzen im Sinne des § 3 Abs.2 Nr.1 der Reiseordnung d. Verbandes, Reisebedingungen, Reiseauszeichnungen und Verrechner.
b) Flug- und Transportgemeinschaften;
c) Beiträge, Arbeitspflicht und Geldbußen
d) Entschädigung der Beauftragten und Kommisionee Ausstellungen
f) Geschäfte, die die RV zur Leistung von über 2500.- € verpflichten;
g) Wechsel in einen anderen Regionalverband;
h) Zusammenschluss mit einer oder mehreren RV’en;
i) Änderungen dieser Satzung;
j) Auflösung der RV;
§ 11 - Einberufung der Mitgliederversammlung;
Der erweiterte Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. Er setzt die Tagesordnung fest.
Ordentliche Mitgliederversammlungen sind mindestens zwei Wochen vorher, außerordentliche Mitgliederversammlungen mindestens eine Woche vorher schriftlich über die Vereine einzuberufen.
Jede Ladung muss eine Tagesordnung enthalten.
Dringlichkeitsanträge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung können bis zum Eintritt in die Tagesordnung gestellt werden. Ihre Behandlung erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Anträge, welche die Änderung dieser Satzung, den Wechsel in einen anderen Regionalverband, den Zusammenschluss mit einer oder mehreren RVen sowie die Auflösung der RV betreffen, können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
§ 12 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, bei Verhinderung beider, ein vom Vorsitzenden bestimmtes Vorstandsmitglied.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten Mitgliederanwesend ist.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Eine Zweidrittelmehrheit ist in folgenden Fällen erforderlich:
- Wechsel der RV in einen anderen Regionalverband,
- Aufnahme von Mitgliedern außerhalb der RV-Grenzen,
- Aufnahme ehemaliger RV Mitglieder.
Der Zusammenschluss mit einer oder mehreren RVen bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
Zur Auflösung der RV ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit diese Satzung oder der Vorstand nichts anderes bestimmt.
§ 13 - Beurkundung von Beschlüssen, Protokolle und Niederschriften
Über die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des erweiterten Vorstandes sowie des Vorstandes sind Protokolle zu führen.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung muss enthalten:
- Name und Unterschrift des Versammlungsleiters und Schriftführers;
- Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder;
- Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit;
- Tagesordnung;
- die gestellten Anträge;
- das Abstimmungsergebnis;
- die Art der Abstimmung;
Die Vereine erhalten spätestens vier Wochen nach jeder Mitgliederversammlung und jeder Sitzung des erweiterten Vorstandes Protokollabschriften, in denen ein bestimmter Zeitpunkt anzugeben ist, zu welchen Einsprüche gegen die Protokollfassung erhoben werden können.
Über die Einsprüche entscheidet der Vorstand; Hat der Vorstand entschieden oder sind keine Einsprüche eingegangen, so gilt das Protokoll als genehmigt.
§ 14 - Vorstand
Zum Vorstand gehören, der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Geschäftsführer und der Schriftführer.
Mitglieder des Vorstandes können nur in einer Mitgliederversammlung von ihrem Amt zurücktreten.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter; Jeder von ihnen kann die Reisevereinigung allein vertreten. Der Stellvertreter kann die Reisevereinigung nur dann vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Diese Regelung hat keine Außenwirkung.
§ 15 - Wahl des Vorstandes
Der Vorstand wird in einer Herbstversammlung auf die Dauer von drei Jahren schriftlich oder durch Handzeichen gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur satzungsmäßigen Neuwahl, jedoch längstens 40 Monate nach Amtsantritt im Amt.
Gewählt werden nacheinander der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Geschäftsführer und der Schriftführer in gesonderten Wahlgängen.
Für die Wahl bestimmt die Mitgliederversammlung einen Wahlleiter. Dieser fordert zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Er befragt die Vorgeschlagenen, ob sie im Falle ihrer Wahl zur Annahme bereit sind. Gewählt werden kann nur, wer diese Frage bejaht. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Scheidet während der Amtszeit des Vorstandes der Vorsitzende aus, so ist der gesamte Vorstand für den Rest der Amtszeit neu zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so hat spätestens auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl zu erfolgen. Die Nachwahl erfolgt für den Rest der Wahlperiode.
Der Vorstand beschließt und trifft alle Maßnahmen, die zur Leitung der RV und zur Durchführung ihrer Veranstaltungen erforderlich sind.
Der Vorstand beschließt außerdem in allen in dieser Satzung genannten Fällen und immer dann, wenn diese Satzung keine besondere Zuständigkeit begründet.
Er kann Geschäfte, die die RV zur Leistung bis zu 2500,- € verpflichtet, ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung abschließen. Diese Bestimmung gilt nur für das Innenverhältnis.
§ 17 - Erweiterter Vorstand
Zum erweiterten Vorstand gehören die Vorstandsmitglieder, die Vorsitzenden aller angeschlossenen Vereine und die Einsatzstellenleiter.
Die Vorsitzenden können sich durch ein anderes Mitglied ihres Vereins vertreten lassen.
Ordentliche Sitzungen des erweiterten Vorstandes finden im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres statt.
Außerordentliche Sitzungen des erweiterten Vorstandes finden statt, wenn der Vorstand es beschließt oder mindestens ein Drittel der Vereine es schriftlich beim Vorstand beantragt.
Die Sitzungen der erweiterten Vorstandes sind öffentlich.
§ 18 - Aufgaben des erweiterten Vorstandes
Der erweiterte Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor.
2. Er beschließt während der laufenden Reisesaison über gravierende Änderungen im Reisegeschehen, die der Vorstand nicht alleine entscheiden will.
§ 19 - Beauftragte
Die Beauftragten werden in der Herbstversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
Beauftragte und die ihnen beigegebenen Kommissionen handeln unter der Aufsicht des Vorstandes.
Der Geschäftsführer ist ermächtigt, laufende und wiederkehrende Geschäfte der RV im Namen des Vorstandes zu besorgen.
§ 20 - Geschäftsjahr
§ 21- Kassenprüfer
Nach Ende eines jeden Jahres überprüfen zwei Kassenprüfer die Kassenführung der RV auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit.
Über das Ergebnis ist in jeder Frühjahrsversammlung zu berichten.
Die Kassenprüfer werden von der Frühjahrsversammlung auf die Dauer von zwei Jahren in der Weise gewählt, dass in jedem Jahr für einen Kassenprüfer ein anderer bestellt wird.
§ 22 - Zusammenschluss mit einer oder mehreren RVen (Fusion)
Der Zusammenschluss mit einer oder mehreren RVen wird unter den beteiligten RVen vertraglich geregelt ( Fusionsvertrag). Über den Vertrag beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit.
§ 22a - Haftungsbeschränkung
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, die unentgeltlich tätig sind oder deren Vergütung 720,- € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, gegenüber den Mitgliedern und gegenüber der RV nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die RV haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Brieftaubensports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen der RV oder bei RV-Veranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen der RV abgedeckt sind.
In gleicher Weise haften die Mitglieder der RV untereinander nur dann, wenn ein Mitglied einem anderen bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten oder bei der Erfüllung von Mitgliedschaftspflichten einen Schaden gleich welcher Art vorsätzlich oder grob fahrlässig zufügt.
§ 23 - Auflösung der RV
Die Auflösung der RV kann nur mit neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Das nach Beendigung der Abwicklung noch vorhandene RV-Vermögen fällt in Höhe von max. 100,- € je Mitglied an alle Mitglieder der RV, welche die Kabinenumlage gezahlt haben und im letzten Reisejahr aktiv oder passiv der RV gemeldet waren. Das dann evtl. verbleibende Vermögen fällt zu gleichen Teilen an die RV- Mitglieder, die aktiv am Reisegeschehen des Vorjahres teilgenommen haben.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter die gemeinsamen vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Auflösung der RV gemäß §10 der Verbandssatzung beschlossen oder entsprechend den Bestimmungen der Verbandsehrengerichtsordnung rechtskräftig angeordnet wird.
§ 24 - Inkrafttreten und Schlussvorschriften
Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung sind alle Beschlüsse der RV, die Satzungsrecht betreffen, aufgehoben.
Beschlossen am 20.03.2016, in Biel’s Gasthaus, Hauptstraße 43, 31008 Elze