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Timestamp: 2016-08-26 03:27:15
Document Index: 347450216

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 1', '§ 94', '§ 2', '§ 1684', '§ 1', '§ 2', '§ 94', '§ 94', '§ 412', '§ 140', '§ 927', '§ 927']

OLG-STUTTGART - 07.07.2008, 8 WF 97/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 07.07.2008, Aktenzeichen: 8 WF 97/08 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 97/08Beschluss vom 07.07.2008
Leitsatz:In FG-Familiensachen erfasst § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO Gebühren und Auslagen (Definition der Kosten in § 1 KostO). Die Ermessensausübung und Bestimmungsbefugnis bezüglich des Zahlungspflichtigen oder des Absehens von der Erhebung von Kosten liegt beim Richter. Er hat insoweit eine Kostengrundentscheidung zusammen mit der abschließenden Hauptsacheentscheidung oder bei anderer Verfahrensbeendigung wie Antragsrücknahme und Erledigung der Hauptsache isoliert zu treffen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf die Fälle, in denen durch eine Vornahmeentscheidung eine Gebühr ausgelöst wird, entspricht nicht dem Gesetzeszweck. Im Anwendungsbereich des § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO ist kein Raum für § 2 KostO gegeben. Dies ist auch der Fall, wenn beim Ruhen des Verfahrens derzeit eine Kostengrundentscheidung nicht möglich ist.Rechtsgebiete:BGB, KostOVorschriften:§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1 KostO, § 2 Nr. 2 KostO, § 94 Abs. 1 Nr. 4 KostO, § 94 Abs. 3 Satz 2 KostOVerfahrensgang:AG Besigheim, 4 F 367/06 vom 14.04.2008
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Demgegenüber kann dem Schuldner das Rechtschutzbedürfnis für einen Aufhebungsantrag allenfalls dann abgesprochen werden, wenn der Gläubiger nach Zugang der UE keinerlei Anlass zu Zweifeln daran gibt, dass er auf seine Rechte aus der Eilmaßnahme für die Zukunft verzichtet, d.h. Rechte nur in Bezug auf den vor der UE liegenden Zeitraum beansprucht. Solche Zweifel jedoch erweckt der Gläubiger, wenn er einen Verzicht auf die Rechte aus der Eilentscheidung nur unter der Bedingung erklärt, dass der Schuldner zuvor eine Abschlusserklärung abgibt, da letztere den Bestand der Eilmaßnahme in die Zukunft hinein erstreckt.
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