Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%203208
Timestamp: 2020-01-21 02:59:53
Document Index: 31112416

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 7', '§ 1']

Rechtsprechung: NJW 1998, 3208 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 27.11.1997
LG Berlin, 14.05.1998 - 16 O 301/98
https://dejure.org/1998,1838
LG Berlin, 14.05.1998 - 16 O 301/98 (https://dejure.org/1998,1838)
LG Berlin, Entscheidung vom 14.05.1998 - 16 O 301/98 (https://dejure.org/1998,1838)
LG Berlin, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 16 O 301/98 (https://dejure.org/1998,1838)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1838) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
E-Mail-Werbung (II)
E-Mail-Werbung IV
Werbemails - Unterlassungsanspruch
heise.de (Pressebericht, 05.06.1998)
heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 15.04.2001)
Unzulässigkeit der Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 45
Wettbewerbsrecht; Zulässigkeit von E-Mail-Werbung
NJW 1998, 3208
MMR 1998, 491
K&R 1998, 304
Der Beklagte trägt die Beweislast für die Rechtfertigung des Eingriffs, also dafür, dass der Empfänger der jeweiligen Sendung vorher zugestimmt hat oder sein Einverständnis aufgrund einer bestehenden Geschäftsverbindung vermutet werden kann (BGH Urteil vom 11.03.2004 - l ZR 81/01 - S. 14;… LG Berlin, NJW 2002, S. 2569 ff. (2571); LG Berlin, NJW 1998, S. 3208).
Unverlangte E-Mail-Werbung stellt damit grundsätzlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (LG Berlin, NJW-RR 2004, 1631 [1632]; LG Berlin, NJW-RR 2000, 1229; LG Berlin, NJW 1998, 3208; AG Bochum, NJW-RR 2004, 982; AG Donaueschingen…, Urt. vom 6.7.2003, Az: 31 C 210/03;… Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl. [2004], § 823 Rdnr. 132; Lettl, GRUR 2000, 977 [982]; Leistner/Pohlmann, WRP 2003, 815 [817]; Baumbach/Hefermehl-Köhler, UWG .
Insofern gelten hier ähnliche Grundsätze wie bei der Telefax-Werbung (vgl. hierzu: OLG Oldenburg, NJW 1998, 3208), wobei die dadurch verursachten Kosten noch deutlich über denjenigen der E-Mail-Werbung liegen dürften.
Unerheblich ist, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder einen Gewerbetreibenden handelt (LG Berlin, NJW 1998, 3208).
Jedoch muss außerdem in jedem Fall Arbeitszeit dafür aufgewandt werden, um die unerwünschten Zusendungen auszusortieren, wozu diese - da die Überschriften der E-Mail-Nachrichten nicht in jedem Fall aussagekräftig sind - häufig erst eirural gasen wenden müssen (vgl. dazu LG Berlin, Urteil vom 14.05.1998, 16 O 301/98).
Unaufgeforderte Werbung per Email ist unzulässig, sofern weder ein ausdrückliches noch ein mutmaßliches Einverständnis mit gerade dieser Art der Werbung besteht (vgl. Baumbach-Hefermehl, RN 70 a und b zu § 1 UWG unter Hinweis auf Landgericht Traunstein, NJW-CoR 1997, 494; 1998, 109; Amtsgericht Brakel NJW 1998, 3209 und Landgericht Berlin NJW 1998, 3208).
Dies gilt insbesondere auch bei Werbung mittels Telefon oder Telefax, wenn der Empfänger nicht zuvor seine Zustimmung erklärt hat (Opt in Lösung), (vgl. auch BGHZ 106, 229 ff., LG Berlin NJW 1998, 3208; 2002, 2569; OLG Hamin NJW-RR 1990, 1324; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323).
Es muss in jedem Fall Arbeitszeit dafür aufgewandt werden, um die unerwünschten Zusendungen auszusortieren, wozu diese erst einmal gelesen werden müssen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 14.10.1998, 16 O 301/98).
OLG Oldenburg, 27.11.1997 - 1 U 101/97
https://dejure.org/1997,5235
OLG Oldenburg, 27.11.1997 - 1 U 101/97 (https://dejure.org/1997,5235)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.11.1997 - 1 U 101/97 (https://dejure.org/1997,5235)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. November 1997 - 1 U 101/97 (https://dejure.org/1997,5235)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5235) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Werbung mit unaufgeforderten Telefaxschreiben
Unaufgeforderte Telefaxwerbung bleibt unzulässig
Wettbewerbsrecht; unaufgeforderte Zusendung von Telefax-Schreiben
afp 1998, 661
Wettbewerbsverstoß: Unaufgefordert zugesandte Telefax-Werbung im …
Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG ist, an einen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken Telefax-Schreiben zu richten, wenn dieser nicht ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist oder sein Einverständnis damit vom Absender anhand konkreter Umstände, z.B. einer bestehenden Geschäftsbeziehung, vermutet werden kann (vgl. BGH NJW 1996, 660, 661; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208;… Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 69b m.w.N.).
Dabei obliegt es grundsätzlich dem Absender des Telefax-Schreibens, darzulegen und zu beweisen, dass die Übersendung ausnahmsweise zulässig war (vgl. OLG Oldenburg NJW 1998, 3208 m.w.N.).
An der Beurteilung unaufgefordert zugesandter Telefax-Werbung ändert sich auch nichts dadurch, dass es nach dem neuesten Stand der Technik möglich ist, die Empfangnahme von unaufgeforderten Telefax-Schreiben durch das Telefax-Gerät auszuschließen; denn der gesetzestreue Bürger ist nicht verpflichtet, alle denkbaren Schutzvorkehrungen gegen belästigende Handlungen anderer zu treffen (vgl. OLG Oldenburg NJW 1998, 3208).
Nach § 1 UWG a.F. war entsprechend der in der Rechtsprechung vorgenommenen, für die Übersendung von Telefaxschreiben relevanten Konkretisierung Faxwerbung wettbewerbswidrig, wenn sie im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs vorgenommen wurde und ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis des Adressaten mit dieser Form der Übermittlung nicht vorlag und auch ausnahmsweise nicht im Hinblick auf ein sachliches Interesse des Adressaten von einem vermuteten Einverständnis auszugehen war (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 209; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208;… Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 7 UWG, Rdnr.77, m.w.N. zur Rspr. zum alten Recht;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1, Rdnr.161 f.).
Hieran ändert sich auch nichts durch die nach dem heutigen Stand der Technik bestehende Möglichkeit, die Empfangnahme von unaufgeforderten Telefaxschreiben auszuschließen (sog. Robinson-Liste), da der Bürger nicht verpflichtet ist, alle denkbaren Schutzvorkehrungen gegen wettbewerbswidriges Handeln anderer zu treffen (vgl. OLG Oldenburg NJW 1998, 3208).