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Timestamp: 2017-08-19 05:23:15
Document Index: 328869080

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 49', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 824', '§ 824', '§ 1004', '§ 824', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz Ausgabe Nr. 1 2015 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2015
Wettbewerbsrechtliche Pflichten von Unternehmen bei fehlerhaften Einträgen in Online‐Telefonverzeichnissen
OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014, 6 U 101/14
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (Az.: 6 U 101/14) die wettbewerbsrechtlichen Pflichten von Unternehmen definiert, die bemerken, dass sie fehlerhaft in Online‐Telefonverzeichnissen eingetragen sind. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, das erfährt, dass es fehlerhaft in derartigen Online‐Telefonverzeichnissen eingetragen worden ist, selbst aktiv werden und auf Korrektur der Einträge drängen muss. Wenn es dies unterlässt, verhält es sich wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Hintergrund des Verfahrens ist eine ursprünglich vom Landgericht Bonn erlassene einstweilige Verfügung gegen ein Mietwagenunternehmen, das in den Online‐Verzeichnissen der „Gelben Seiten“, „Das Örtliche“ und ähnlichen Verzeichnissen unter der Rubrik „Taxiunternehmen“ geführt wurde. Das betroffene Unternehmen hat sich damit verteidigt, dass diese Einträge auf einem Versehen des Verlages beruhten. Nachdem Anfang 2013 die zuständigen Behörden diese Werbung beanstandet hatten, hatte das Unternehmen bereits im April 2013 per Telefax den Verlag um Richtigstellung gebeten.
Das OLG Köln hat gleichwohl einen Wettbewerbsverstoß aus §§ 3,4 Nr. 11, 8 Abs. 3 UWG in Verbindung mit § 49 Abs. 4 Satz 5 des Personenbeförderungsgesetzes bejaht, weil das Unternehmen verpflichtet gewesen sei, den in seinem Namen geschalteten fehlerhaften Eintrag zu korrigieren. Dieser Pflicht sei das Unternehmen mit der Absendung eines Telefax an den Verlag nicht hinreichend nachgekommen. Das Unternehmen hätte vielmehr auch die Einhaltung der Weisungen durch den Verlag kontrollieren müssen. Da die Einträge erst ein Jahr später aufgrund erneuter Intervention des Unternehmen bzw. ihrer Verfahrensbevollmächtigten korrigiert worden wurden, haftet das Unternehmen wegen Verletzung der wettbewerblichen Verkehrspflicht für die fehlerhaften Einträge.
Das Urteil erweitert deshalb die Pflichten von Unternehmen, ihre – mit oder gegen ihren Willen – vorgenommenen Einträge in Online‐Verzeichnissen zu überprüfen und gegebenenfalls bei Unrichtigkeiten nachhaltig auf eine Korrektur zu drängen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen Kenntnis von diesen Einträgen erlangt. Die Bemühungen, derartige fehlerhafte Einträge zu beseitigen, müssen dokumentiert werden, damit sie im Streitfalle auch nachgewiesen werden können. Ein einmaliges Aufforderungsschreiben an den Betreiber des jeweiligen Online‐Portals genügt nicht, jedenfalls dann nicht, wenn die Einträge nicht unverzüglich geändert werden. Angesichts der Vielzahl der im Internet verfügbaren Adress‐ und Branchenportale erfordert dies einen gewissen bürokratischen Aufwand auf Seiten der Unternehmen. Dieser Aufwand muss allerdings betrieben werden, wenn man wettbewerbsrechtliche Nachteile verhindern will.
Das künftige IT‐Sicherheitsgesetz
IT‐Sicherheit betrifft jeden. In den Focus der Öffentlichkeit ist die IT‐Sicherheit jedoch erst durch die Snowden‐Affäre gelangt, obwohl die nachrichtendienstliche Überwachung aus dem Blickwinkel der Schadensneigung eher nachrangig einzustufen sein dürfte. Die Herausforderungen an die Gewährleistung von IT‐Sicherheit waren schon in der Vergangenheit enorm. Neue Technologien wie Cloud Computing oder mobile Datendienste verstärken dies. Sie bieten nicht nur Wachstumschancen, sondern auch neue Verwundbarkeiten für IT‐Angriffe.
Am 25.02.2015 hat die Bundesregierung nun den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT‐Sicherheitsgesetz) auf den parlamentarischen Weg gebracht (Drs. 18/4096). Nach der Begründung soll mit dem Gesetz eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der IT‐Sicherheit von Unternehmen, der verstärkte Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet und in diesem Zusammenhang auch die Stärkung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA). Die geplanten Regelungen richten sich primär an Betreiber “Kritischer Infrastrukturen”. Das sind Einrichtungen und Anlagen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz‐ und Versicherungswesen, die von hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind, weil durch ihren Ausfall oder ihre Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten würden. Welche Unternehmen hierzu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung näher bestimmt werden. Betreiber Kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, nach dem Stand der Technik angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen und gegenüber dem BSI nachzuweisen. Darüber hinaus wird für Betreiber Kritischer Infrastrukturen eine Meldepflicht für Störfälle gegenüber dem BSI statuiert. Das BSI soll damit in die Lage versetzt werden, Bedrohungsszenarien frühzeitig zu erkennen.
Dem Gesetz werden vielfältige Bedenken entgegengebracht. Betroffene Unternehmen sehen sich in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt. Einige Regelungen sind sehr vage und unbestimmt. Auch wird darüber diskutiert, ob mit Blick auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährlistung einer hohen gemeinsamen Netz‐ und Informationssicherheit in der Union (NIS‐Richtlinie) vom 07.02.2013 (COM (2013) 48 final) ein nationaler Alleingang sinnvoll ist.
Diesen Bedenken wird sicherlich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Rechnung getragen werden können und teilweise auch müssen. Positiv festzuhalten ist aber dennoch, dass angesichts der Bedeutung der Integrität der Infrastruktur, den vielfältigen Bedrohungen und dem hieraus potentiell erwachsenden Schäden Belastungen der betroffenen Unternehmen gerechtfertigt sind. Vor dem Hintergrund, dass das IT‐Sicherheitsgesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten wird, und mit Blick auf die vorgesehene Umsetzungsfrist für betroffene Betreiber von zwei Jahren ist eine frühzeitige Befassung mit den künftigen Regelungen unerlässlich.
„Hochleistungsmagneten“ – Reichweite und Grenzen zulässiger Kritik an gewerblichen Leistungen
BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14
Die Fragen nach den Grenzen der zulässigen Kritik an Produkten und Leistungen von Unternehmen beschäftigt häufig die Gerichte. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seinen grundsätzlich „kritikfreundlichen“ Ansatz bestätigt, zugleich aber die insoweit geltenden Schranken der Meinungsfreiheit aufgezeigt.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich der Hersteller von „Hochleistungsmagneten zur Einsparung von fossilen Brennstoffen bei dem Betrieb von Heizungsanlagen“ gegen den Vorwurf eines „groß angelegten Schwindels“ und des „Betrugs“ sowie des Vertriebs von „Scharlatanerieprodukten“, die der Beklagte in einer E‐Mail an Kunden dieses Herstellers erhoben hatte.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten diese Äußerungen untersagt. Es handele sich um Schmähkritik, die allein darauf abziele, das betroffene Unternehmen als Betrügerin darzustellen und in den Augen seiner Kunden herabzusetzen. Mit einer Auseinandersetzung in der Sache hätten die Äußerungen nichts mehr zu tun.
II. Das Urteil des Bundesgerichthofs
In seinem Urteil vom 16.12.2014 (abrufbar hier) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dabei hat es im Rahmen seiner revisionsrechtlichen Prüfungen Unterlassungsansprüche sowohl aus §§ 1004, 824 Abs. 1 BGB als auch nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB (insoweit unter dem Gesichtspunkt des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) verneint.
1. Kein Anspruch aus §§ 1004, 824 Abs. 1 BGB
Nach § 824 Abs. 1 hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für
Dies hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf die hier in Rede stehenden Äußerungen verneint. Zwar beinhalteten die Vorwürfe des Beklagten auch tatsächliche Elemente, etwa die Aussage, dass die von der Klägerin vertriebenen Hochleistungsmagneten keine energieeinsparende Wirkung erreichten. Dieser tatsächliche Gehalt trete aber im Gesamtkontext der Äußerung hinter die wertenden Merkmale zurück. Dies gelte umso mehr, als der Begriff des „Betrugs“ nicht in einem „fachspezifischen, sondern in einem alltagssprachlichen Sinne verwendet“, also als Vorwurf der bewussten Verbrauchertäuschung verstanden werde. Bei den streitgegenständlichen Äußerungen handele es sich daher um Meinungsäußerungen, aus denen keine Ansprüche nach § 824 Abs. 1 BGB abgeleitet werden könnten.
2. Kein Anspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB
Der Bundesgerichtshof hat ihm Rahmen seiner revisionsrechtlichen Prüfung auch Ansprüche wegen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneint. Insbesondere ist er der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht gefolgt, bei den von dem Beklagten geäußerten Vorwürfen des Betrugs und des Schwindels handele es sich um einen Fall der stets unzulässigen Schmähkritik.
Der Begriff der Schmähkritik sei wegen seiner die Meinungsfreiheit verdrängenden Wirkung eng auszulegen. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liege eine Schmähung nur vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund stehe, der „jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden“ solle. Diese strengen Voraussetzungen seien bei den streitgegenständlichen Äußerungen nicht erfüllt, zumal es dem Beklagten darum gehe, „die aus seiner Sicht gegebene völlige Wirkungslosigkeit der Produkte der Klägerin aufzudecken und zur Unterrichtung der Marktteilnehmer und zur Markttransparenz beizutragen“.
Hieraus folge allerdings nicht unweigerlich, dass das betroffene Unternehmen diese Äußerungen hinzunehmen hat. Hierüber sei anhand einer Abwägung zwischen den „Schutzinteressen“ des Unternehmens und der Meinungsfreiheit des beklagten Kritikers zu entscheiden. Für diese Abwägung komme es insbesondere darauf an, ob die hier in Rede stehenden Meinungsäußerungen einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern enthalten. Denn ein Gewerbetreibender müsse wertende Kritik an seiner gewerblichen Leistung, die „mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbunden“ sei, in der Regel nicht hinnehmen. Anderes gelte, wenn die Kritik auf einem zutreffenden tatsächlichen Fundament beruhe. Dann sei auch scharfe Kritik zulässig.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. Drei Aspekte sind hervorzuheben:
Der Bundesgerichtshof legt den Begriff der Meinungsäußerung weiterhin großzügig aus. Insbesondere wenn in einer Äußerung dem Gesamtzusammenhang nach wertende und tatsächliche Elemente ineinander fließen, ist die Äußerung insgesamt als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Dies gilt insbesondere auch für so schillernde – und potentiell rufschädigende – Begriffe wie „Betrug“. Dies führt dazu, dass Ansprüche wie § 824 Abs. 1 BGB, die eine unwahre Tatsachenbehauptung voraussetzen, in solchen Fällen von vornherein ausscheiden.
Sofern die Kritik an gewerblichen Leistungen eines Unternehmens einen greifbaren Sachbezug aufweist und damit über die bloße persönliche Herabsetzung hinausgeht, ist die Grenze zur per se unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten. Einmal mehr zeigt sich, dass der Kategorie der Schmähkritik außerhalb der auch vom Bundesgerichtshof erwähnten „Privatfehde“ kaum praktische Bedeutung zukommt.
Das Urteil macht allerdings zugleich deutlich, dass auch Meinungsäußerungen, die nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreiten, nicht von vornherein und ausnahmslos zulässig sind. Insbesondere bei tatsachenbasierter Kritik und bei Meinungsäußerungen, die bei dem Rezipienten auch konkrete tatsächliche Vorstellungen (etwa, dass ein Produkt nicht funktioniert oder eine bestimmte Eigenschaft nicht aufweist) hervorrufen, kommt es für die Zulässigkeit der Meinungsäußerung darauf an, ob die „Anknüpfungstatsachen“, auf denen die Meinungsäußerung beruht, der Wahrheit entsprechen. In der Ermittlung und Überprüfung des tatsächlichen Fundaments unternehmens‐ oder produktkritischer Meinungsäußerungen liegt daher regelmäßig auch der Schwerpunkt äußerungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Dies macht zumeist eine intensive und juristisch gut vorbereitete Sachverhaltsarbeit erforderlich.
Dr. Christian Mensching
Mehr Rechtssicherheit für die Videoüberwachung in Bürogebäuden
OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, 11 LC 114/13
Die Zulässigkeit von fest installierten Videokameras in öffentlich zugänglichen Bürogebäuden ist seit langer Zeit datenschutzrechtlich umstritten. Das Datenschutzrecht sieht eine solche Möglichkeit unter den strengen Voraussetzungen des § 6b BDSG ausdrücklich vor. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.09.2014 (Az.: 11 LC 114/13) hat sich nun erstmals ein Verwaltungsgericht im Berufungsverfahren zu dieser Frage geäußert und – rechtskräftig – die Installation von Videokameras bei Einhaltung bestimmter Vorgaben für zulässig erklärt.
Das OVG konkretisiert in seinem Urteil die in der Praxis schwer umzusetzenden „Fallstricke“ des § 6b BDSG im Einzelnen. Nach § 6b Abs. 1 BDSG ist eine „Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch‐elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) (…) nur zulässig, soweit sie
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.“
Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte hatte der Eigentümerin eines vermieteten Bürogebäudes, in welches mehrfach eingebrochen wurde und dessen Außenwände mit Graffitis verunstaltet wurden, verboten, Videokameras zur Überwachung der öffentlich zugänglichen Flure zu installieren. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in zwei Instanzen Erfolg. Die Kameras schalteten sich erst durch Bewegungsmelder ein, waren für sich genommen aber ohne Zoom‐Funktion und nicht beweglich. Sowohl der Außenbereich des Gebäudes als auch die jeweils vermieteten Wohn‐ und Gewerberäume wurden nicht überwacht. Die Aufnahmen wurden – sofern es nicht zu einem Vorfall kam – automatisch nach 10 Tagen gelöscht. Im Nachhinein wurden weit überwiegend Einwilligungserklärungen der einzelnen Mieter eingeholt. Ferner wurde durch entsprechende Hinweisschilder auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht.
Klargestellt wurde nun durch das OVG Lüneburg, dass es für das Merkmal des „öffentlich zugänglichen Raums“ ausreicht, wenn die durch Videokameras überwachten Bereiche durch Besucher, Mandanten, Kunden oder andere Zulieferer der Mieter ohne besondere Eingangskontrollen betreten werden können. Dies führt in Gebäuden zu einer Trennung zwischen „privaten“, nur dem Mieter vorbehaltenen Räumlichkeiten und den auch der Öffentlichkeit prinzipiell zugänglichen Teilen eines Gebäudes (etwa Flure und Eingangsbereich). Die rechtliche Bewertung betrifft also nicht die Gebäude, die ausschließlich dem privaten Zutritt vorbehalten sind und somit ein erkennbarer Wille des Eigentümers vorliegt, keine öffentlich zugänglichen Räume zu schaffen.
Wie immer im Datenschutzrecht muss auch im Falle der Installation einer Videokamera die verantwortliche Stelle eine Zweckbestimmung der Datenerhebung eindeutig vornehmen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Ein solcher Zweck wird regelmäßig die Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten sein. Für die dennoch vorzunehmende Interessenabwägung ist in der Praxis die Frage zentral, ob durch Hinweisschilder an den Eingangstüren eines Gebäudes eine hinreichende Kenntlichmachung der überwachten Teilbereiche eines Gebäudes erfolgt (§ 6b Abs. 2 BDSG). Das OVG Lüneburg hat sich in dem Urteil gerade dieser Interessenabwägung in einer erfreulichen Ausführlichkeit gewidmet und u. a. berücksichtigt, dass die einzelnen Aufnahmen nur bei konkreten Vorfällen (etwa Vandalismus) ausgewertet und ansonsten ohne Auswertung gelöscht werden.
Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil sie – anders als in vielen anderen Bereichen des Datenschutzrechtes – zur Rechtssicherheit beiträgt und die Voraussetzungen des § 6b BDSG konkretisiert. Für die Installation von Videokameras in öffentlich zugänglichen Gebäuden müssen gleichwohl die strengen gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden, um die in letzter Zeit vermehrt auftretenden aufsichtsbehördlichen Maßnahmen zuständiger Landesdatenschutzbeauftragter zu vermeiden.
Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz Ausgabe Nr. 1 2015