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Timestamp: 2020-08-12 09:25:12
Document Index: 195863194

Matched Legal Cases: ['Art. 136', '§ 9', '§ 31', '§ 1', '§ 41', '§ 6', '§ 1', '§ 2', 'Art. 79', '§ 2', '§ 41', '§ 1', '§ 41', 'Art. 14', 'Art. 62', '§ 288', 'Art. 14', '§ 3', 'Art. 14']

Vom Eid zum Treuegelöbnis Eine juristische, soziologische und ethische Betrachtung mit hoher Aktualität - Your Intranet
Vom Eid zum Treuegelöbnis Eine juristische, soziologische und ethische Betrachtung mit hoher Aktualität
E. Frank/K.-R. Trauner
Die sicherheitspolitische Umorientierung seit dem Fall der bipolaren Weltordnung hat auch vielfältige Veränderungen in den nationalen Wehrsystemen gebracht, die mit dem Schlagwort der Professionalisierung in Zusammenhang gebracht werden können.
Als sich Österreich 1955 dazu entschloss, unter Erklärung einer immerwährenden Neutralität wieder ein Bundesheer zu etablieren, geschah dies unter der Prämisse der allgemeinen Wehrpflicht und einer Staatsordnung, die in einer bewussten Äquidistanz zu allen Religionen und Konfessionen stand.1) Äußeren Ausdruck fand dieses neue Selbst- und Staatsbewusstsein u.a. in der Angelobungsformel.
Seit 19772) geloben österreichische Soldatinnen und Soldaten: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ 3)
Die Form des Treuegelöbnisses, wie es 1955 geschaffen wurde, ist ein Resultat aus den gesellschaftlichen und politischen Erfahrungen der fünf stürmischen Jahrzehnte davor.
Die endgültige Konsolidierung der Zweiten Republik Österreich durch den Staatsvertrag 1955 stand zwar vordergründig zunächst unter dem Schatten einer zehnjährigen Besatzungszeit, vielmehr jedoch - viel tiefgehender - unter der in Österreich sieben Jahre dauernden Herrschaft des „Tausendjährigen Reiches“. Von diesen sieben Jahren waren sechs Kriegsjahre; davor lagen eine gescheiterte Erste Republik und der Ständestaat.
Die Älteren hatten überdies noch die letzten Jahre der Habsburgermonarchie und ihr unrühmliches Ende nach vier erfolglosen Kriegsjahren erlebt, die mit dem Zusammenbruch der damaligen Weltordnung geendet hatten.
Die wenigen Offiziere, die das Glück hatten, durchgängig von den letzten Jahren der Monarchie bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges - und dann vielleicht wieder im neu geschaffenen zweiten Österreichischen Bundesheer - im Dienststand der Armee gewesen zu sein, erfuhren diese Brüche schon äußerlich an ihrer Uniform. Zunächst trugen sie den in Friedenszeiten farbenprächtigen „Kaisers Rock“, der ab 1914 dem grauen Rock wich. 1918, nach dem Zusammenbruch der Monarchie, wurde diese Uniform durch die reichsdeutsche ersetzt, um damit dem Anschlussgedanken der „Republik Deutsch-Österreich“ Rechnung zu tragen. Nach dem missglückten nationalsozialistischen Putschversuch, dem immer bedrohlicher werdenden Druck des gerade errichteten Hitler-Deutschlands und der Gründung des daraufhin als - schwächelndes - Gegengewicht verstandenen Ständestaates wurde diese reichsdeutsche Uniform wieder mit der altösterreichischen Kriegsuniform getauscht. Einige Jahre später, 1938, erfolgte der umgekehrte Vorgang. Nun wurde wieder die reichsdeutsche Uniform getragen; bis 1945. Bei der Uniformierung des 1955 geschaffenen neuen Bundesheeres entschloss man sich, auf der altösterreichischen Uniformierung aufzubauen, diese jedoch modisch - die Orientierung an den USA lag nahe - zu modifizieren. Wenige Versatzstücke kamen neu hinzu, wie bspw. die an sich nicht in österreichischer Tradition stehende Tellerkappe.
So rasch wie die Uniformen wechselten auch die Eidesformeln in der Zeitspanne von nur einer Generation. Bis zum Ende der Habsburgermonarchie legten die Soldaten ihren Treueid auf den Monarchen ab. „Es ging darum, sich für den Machterhalt des Souveräns zu opfern.“ 4) Der Eid, den Soldaten vor dem Ersten Weltkrieg zu leisten hatten, war der Schwur auf die zwischen 1808 und 1914 beinahe unveränderten Kriegs-Artikel. Der so genannte Fahneneid, der als Abschluss der Stellung abzulegen war, lautete wie folgt: „Wir schwören zu Gott dem Allmächtigen einen feierlichen Eid, Seiner Apostolischen Majestät, unserm Allerdurchlauchtigsten Fürsten und Herrn, Franz Joseph dem Ersten, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischen König von Ungarn treu und gehorsam zu sein, auch Allerhöchst ihren Generalen, überhaupt allen unseren Vorgesetzten und Höheren zu gehorchen, dieselben zu ehren und zu beschützen, ihren Geboten und Befehlen in allen Diensten Folge zu leisten, gegen jeden Feind, wer es immer sei, und wo immer es Seiner kaiserlichen und königlichen Majestät Wille erfordern mag, zu Wasser und zu Lande, bei Tag und Nacht, in Schlachten, in Stürmen, Gefechten und Unternehmungen jeder Art, mit einem Worte, an jedem Orte, zu jeder Zeit und in allen Gelegenheiten tapfer und mannhaft zu streiten, unsere Truppen, Fahnen, Standarten und Geschütze in keinem Falle zu verlassen, uns mit dem Feinde nie in das mindeste Einverständnis einzulassen, uns immer so, wie es den Kriegsgesetzen gemäß ist und braven Kriegsleuten zusteht, zu verhalten und auf diese Weise mit Ehre zu leben und zu sterben. So wahr uns Gott helfe. Amen!“ 5)
Die inhaltliche Orientierung auf den obersten Kriegsherren, den Kaiser, und nicht auf den Staat als Gemeinwesen steht im Zentrum der Vereidigung. „Das k.u.k. Militär sollte, wenn schon nicht eine ‚Schule der Nation’ wie etwa in Preußen, dann zumindest eine Schule der Kaisertreue sein.“ 6)
Diese Orientierung veränderte sich mit der Umstellung der Staatsform von der Monarchie zur Republik. Nun erfolgte ein wichtiger politischer Paradigmenwechsel in der Staatsphilosophie, der nicht zuletzt im Soldateneid zum Ausdruck kam: Ab jetzt sollten Soldaten nicht mehr einer zentralen Führungsperson im Staat - bisher eben dem Kaiser -, sondern dem Staat an sich verpflichtet sein, auch wenn der abstrakte Begriff „Staat“ durch Verwendung des inhaltlich verwandten Begriffes „Vaterland“ emotional angereichert war. Diese Ausrichtung der Verpflichtung änderte sich interessanterweise auch nicht in dem durchaus autoritär regierten Ständestaat. Der Fahneneid des Österreichischen Bundesheeres ab 1934 lautete: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen, einen feierlichen Eid, mein Vaterland tapfer und mannhaft unter Einsatz meines Lebens zu verteidigen, seine verfassungsmäßigen Einrichtungen zu schützen, dem Bundespräsidenten und der von ihm bestellten Bundesregierung treu und gehorsam zu sein, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und als treuer Sohn meiner Heimat mit allen meinen Kräften dem Bundesstaat Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen. So wahr mir Gott helfe!“
Für österreichische Soldaten änderte sich dies jedoch wieder 1938 nach dem „Anschluss“ an das Dritte Reich - auch, was die Orientierung des Eides anlangt. Sie mussten dann jenen Reichswehreid (bzw. ab 1935 „Wehrmacht“) leisten, der im Deutschen Reich bereits seit 1934 Geltung hatte:7) „Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, dass ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht, unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.“
Auffällig ist, dass sich in dieser Eidesformel wieder die strenge Orientierung auf den Machthaber („Führer“) findet. In dieser Perspektive schließt deshalb diese Eidesformel an jene der ehemaligen Monarchien an.8)
Vor dem Hintergrund der wechselvollen Geschichte ist deshalb die Entscheidung für eine Angelobung (und gegen einen Eid), wie sie, mit wenigen Änderungen, seit Aufstellung des Österreichischen Bundesheeres 1955 gleich blieb,9) mehr als nur ein traditioneller Akt. Sie drückt nicht nur die neue demokratische Staatsphilosophie und ihre weltanschauliche Neutralität aus, sondern auch den staatspolitischen Wunsch nach einem Neuanfang. Die Angelobungsformel ist demnach eminenter Ausdruck des Selbstverständnisses des neuen österreichischen Staates mit seinem Wehrsystem.
Der Eid in der abendländischen Geschichte
Mit der Entscheidung gegen einen Eid - und für ein Gelöbnis - stand (und steht) Österreich in einer langen Traditionsgeschichte. Eide sind Zeugnisse letzter Geltung.10) Schon in vorchristlicher Zeit war der Eid ein Instrument zur Beteuerung der Wahrheit.11) Immer schon erforderte dies die Berufung auf ein höchstes Gut, mit dem Entstehen des Christentums auf den Allmächtigen als den, der die Wahrheit ist. Letztendlich gilt dies bis in unsere Tage. Damit ist für den Fall des Entfalls des religiösen Charakters auch der Verlust seines spezifischen Sinnes zu folgern.12) Damit kann auch nur der auf religiösen Grundlagen fußende Staat den Eid verlangen, als die menschliche Ordnung in der göttlichen Ordnung ihren Ursprung hat.
Der Eid spielt seit dem Mittelalter v.a. in der Eidgenossenschaft eine große Rolle. Ländliche und städtische Schwureinungen, allesamt kraft eines Eides, aber auch der assertorische und promissorische Eid im Rechtsverkehr und in Prozessen waren in der damaligen Gesellschaft alltäglich.
Paolo Prodi spricht in seiner fundamentalen Darstellung des Eides in der abendländischen Geschichte vom mittelalterlichen Eid als „die Basis jeder Autorität und normativer Gewalt, die metapolitische Wurzel des Rechts, der Verbindungspunkt der unsichtbaren Welt und der Menschenwelt, ein echtes Sakrament“.13) Einen Höhepunkt erreichte die Eidgenossenschaft in der spätmittelalterlichen „geschworenen“ Gesellschaft.14) Im Übergang zur Neuzeit geriet dieses im Eid fundamentierte gesellschaftliche System ins Wanken. Im Zuge der Glaubensspaltung wurde der Staat zur Kirche, die Gläubigen wurden zu Staatsbürgern, zu gläubigen Untertanen des Staates.15) Die Eidgenossenschaft wandelte sich zum Bürger- und Untertaneneid mit Gehorsam gegenüber dem Staat.16)
Erhalten blieb, zwar beinahe in seiner alten Bedeutung, der prozessuale Eid. Vom schon im Spätmittelalter verschwundenen Reinigungseid abgesehen blieb der Zeugeneid überall erhalten, der Parteieid im Zivilprozess spielt weiter eine wichtige Rolle.17)
Der Untergang des Eides als politische Einung nahm trotz seiner bis heute bestehenden Bedeutung in der Schweiz gerade dort seine Anfänge. Die schweizerisch-oberdeutsche Täuferbewegung formulierte die endgültige Ablehnung des Eides gegenüber der Obrigkeit schon in den Schleitheimer Artikeln des Jahres 1527: „[...] Zum sibenden sind wir vereinigt worden von dem eid also. Der eid ist ein befestigung under denen, die do zancken oder verheissen, und im gesatz geheissen worden, das er solte geschechen by dem namen gottes allein warhaftig und nit falsch [3.Mos. 19,12]. Christus, der die volkumenheit des gesatz lert, der verbut den synen alles schweren, weder recht noch falsch, weder by dem himmel noch by dem erterich noch by Jerusalem noch by unserem houpt, und das um der ursach willen, wie er hernach spricht: Dan ir mögen nit ein har wiss oder schwartz machen [Matth. 5,32-36][...]“ Der aus Graubünden stammende Andreas Castelberg verweigerte als einer der Ersten die Eidesleistung. Nach seiner Ausweisung wandte sich dieser mit folgenden Worten an die Zürcher Ratsherren: „[...] wellend mir den eid nachlon, den ir mir uffgelegt hond. Und wen es nit anders gsin mag, so land mir doch also nach: wen ich uff kumen, das ich wandlen mag und ir meinend, ich sy üch schedlich in üweren stetten und landen, so heisend mich aweg gon on ein eid. Darin will ich uch korsam sin als frumm ich bin.“
Der Eid des öffentlichen Rechtes befindet sich als politische Garantie spätestens mit Beginn des 20. Jahrhunderts in einer Krise. Dies drückt sich in einem moralischen Wertverlust; andererseits jedoch - durch die mehr und mehr fehlende Verbindung Mensch/Gott - in einer metaphysischen Übersteigerung aus.
Der moderne Staat hat die Gleichheit aller Staatsbürger, damit verbunden die Trennung zwischen Staat und Religion, zum Prinzip gemacht. Mit diesem Bruch war dem Eid die Grundlage entzogen und musste durch eine Art der bloßen Versicherung ersetzt werden. Eine Reihe von Staaten hat dies konsequent vollzogen.18) In Deutschland erfolgte dies durch den Art. 136 IV der Weimarer Verfassung: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.“
Die Reichsverfassung vom 11.8.1919 schuf eine neue Eidesformel, die es jedem unbenommen lässt, dem Eid eine besondere religiöse Beteuerungsformel beizufügen. Dies - wie die offene Frage nach dem Schützer des Eides - gilt bis heute auch für Österreich so.
Dennoch, Gerichte und Verwaltungsbehörden in Österreich bedienen sich bis heute der Eidesleistungen von Parteien, Zeugen, Sachverständigen etc. Die noch im Eidgesetz aus dem Jahre 1868 (RGBl. 1868/33) vorgeschriebene Formel beginnt folgendermaßen: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid ...“ Der Schwörende ist „an die Heiligkeit des Eides vom religiösen Standpunkt“, „an die Wichtigkeit des Eides für die Rechtsordnung“ und „an die zeitlichen und ewigen Strafen des Meineides“ zu erinnern.19) Die österreichische Rechtssprechung erkennt diese Formel der Eidesleistung auch für Personen ohne religiöses Bekenntnis als zwingend, auch für solche, die erklären, nicht an Gott zu glauben.
Damit ist die Verschiedenheit der Eidfordernden und Eidabnehmenden, anders als in Deutschland, nicht berücksichtigt.
Die Einführung der Angelobung 1955
Eine verfassungsgemäße Lösung, wiederum in Österreich, bot schon § 9 des Beamten-Überleitungsgesetzes,20) das sich mit einem schlichten Treuegelöbnis begnügte.
Diese Tradition wird in der Bestimmung über das Treuegelöbnis, das Soldaten beim erstmaligen Antritt des Wehrdienstes zu leisten haben, fortgesetzt.21) Auf eine Bezeichnung „Eid“ oder „Schwur“ als einen Akt der Transzendenz wurde bewusst verzichtet. Es wurde die neutrale Bezeichnung Gelöbnis gewählt und jene Formulierung im § 31 Wehrgesetz, BGBl. 181/1955:22)
„Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen, seine Grenzen zu verteidigen, und wann und wo es nötig ist, mit der Waffe dafür einzutreten; ich gelobe, dass ich den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden, insbesondere der vom Bundespräsidenten bestellten Bundesregierung Treu und Gehorsam leisten werde, dass ich alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau befolgen, allen ihren Weisungen gehorchen und im Interesse des Wohles und der Sicherheit meiner Mitbürger nach bestem Wissen und Gewissen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke dienen werde.“
Der Text der Gelöbnisformel ist seit dem Inkrafttreten des Wehrgesetzes im Jahr 1955 im Wesentlichen unverändert geblieben.
Es stellt sich die Frage nach den Motiven dieser Entscheidung gegen einen Eid und für ein Gelöbnis. Zunächst einmal führten die grob skizzierten Traumata dazu, dass man sich für eine weltanschaulich-ideologische Neutralität entschied. Österreich verstand (und versteht) sich als säkularer Staat und setzt das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche - heute müsste man eher von der Trennung von Politik und Religion sprechen - um. Dementsprechend vertritt die Republik eine Äquidistanz zu den Religionsgemeinschaften. Der Einfluss der Religionsgemeinschaften wurde auf ein Minimum beschränkt.23) Diese Entwicklung ist auch an der Beibehaltung des den Geist des Kirchenkampfes, d.h. der programmatischen Zurückdrängung der Kirchen in der Zeit des Dritten Reiches, repräsentierenden Kirchenbeitragsgesetzes aus dem Jahr 1939 erkennbar.24) Es ist dies jedoch nur ein Endpunkt einer Entwicklung, die bereits um die Mitte des 19. Jahrhunderts eingesetzt hatte.25)
An Stelle einer vom Gottesgnadentum geprägten konstitutionellen Monarchie am Beginn des 20. Jahrhunderts trat nach dem Zweiten Weltkrieg eine säkulare Staatsordnung in Geltung. Diese verbietet es dem Staat, sich religiöser Mittel zur Erreichung seiner Aufgaben zu bedienen, überlässt daher Fragen der Religion der Gewissensentscheidung des Einzelnen.26) Am deutlichsten tritt die Säkularität der österreichischen Staatsordnung bei der Amtseinführung oberster Organe der Vollziehung hervor. So haben der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen keinen religiösen Eid, sondern ein indifferentes Gelöbnis zu leisten, ohne Hinweis auf transzendente Verpflichtungen.27)
Ganz in diesem Sinn wurde auch die Angelobungsformel für Soldaten formuliert. Die Bezeichnung „Schwur“ oder „Eid“ wurde bewusst vermieden. Stattdessen wurde der neutrale Begriff „Gelöbnis“ gewählt, der auf das Vorliegen eines Staatsaktes hinweisen soll. Man entschied sich damit gewissermaßen für eine Wertneutralität, die angesichts der politisch belastenden Umstände der Jahre zuvor zweifelsfrei integrativ wirkte und eine Orientierung auf das neue Österreich erlaubte.
In den Erläuterungen der damaligen Regierungsvorlage wurde hierzu ausgeführt, dass bewusst „von der Ablegung des bisher üblichen Fahneneides […] abgesehen [wurde]; an dessen Stelle ist ein Treuegelöbnis vorgesehen […].“28)
Die gewählte weltanschauliche Neutralität könnte aber gerade im Kontext des Militärs auch noch andere Gründe gehabt haben. Erhellend für das Verständnis der 1955 neu gewählten Angelobungsformel könnte auch ein Aspekt sein, den eine Untersuchung aus dem Jahre 1869 (!) zur Sprache bringt: Zunächst spricht der Autor, der badische Pfarrer Leopold Krummel, von grundlegenden „Veränderungen von Regierungsgewalten“, dann zieht er den Schluss auf die Eidesleistung: „Wer hätte nicht wünschen mögen, dass sie ohne die vielen und allgemein tief beklagten Eidesverletzungen und Gewissensbeschwerungen vorüber gegangen wären? Man lege die Verantwortlichkeit davon auf diejenigen Personen, welche […] an dem politischen Leben activen Antheil haben, dadurch dass sie irgend ein höheres oder niederes Staatsamt bekleiden! Bei allen Anderen begnüge man sich mit der […] schriftlich oder mündlich zu gebenden Versicherung, dass sie der Obrigkeit, welche die Gewalt hat, und den bestehenden Gesetzen Gehorsam leisten und das Wohl des Vaterlandes nach besten Kräften fördern wollen! Was darüber ist, das ist vom Übel, überflüssig in ruhigen, nutzlos in Kriegs- und Revolutionszeiten.“ 29)
Angelobung und Eid
Bereits am historischen Überblick wurde deutlich, dass „Eid“ eine religiöse Dimension hat und es sich bei einem Eid um einen religiösen Akt handelt.30) Das wird ebenso durch die Eidesformeln sehr klar zum Ausdruck gebracht. Soldaten der k. (u.) k. Streitkräfte schworen „zu Gott dem Allmächtigen einen feierlichen Eid ...“, in Zeiten des Ständestaates klang das ganz ähnlich, wenn Soldaten sprachen: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen, einen feierlichen Eid …“. Beide Eidesformeln endeten überdies mit der Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“, in der Monarchie sogar zusätzlich noch mit „Amen“. „Amen“ kann dabei an sich schon als eine Beschwörungsformel verstanden werden.31) Und selbst das an sich kirchenfeindliche Dritte Reich beschwor - wohl auch im Wissen um die kirchenfreundliche Einstellung der meisten Reichswehr- bzw. Wehrmachtsoffiziere - Gott, wenn es um den Gehorsam gegenüber dem „Führer“ ging. „Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, dass ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes […] unbedingten Gehorsam leisten […] will […].“
Der Bezug auf Gott bringt zum Ausdruck, dass nicht nur der letzte Bezugspunkt, sondern auch die letzte Instanz bei Zuwiderhandeln bei Gott liegt. Der Eidleistende setzt somit sein ewiges Seelenheil aufs Spiel und riskiert, in die „Hölle“ (oder wie auch immer man das bezeichnen mag) zu kommen. In diesem Sinnzusammenhang stellt sich der Eidleistende mit seiner Eidesleistung unter ein Gottesurteil. Mit diesem Bezug auf das „Letzte“ kann der Eid auch als religiöses Konfliktmanagement bewertet werden.32)
Ganz in dieser religiösen Tradition war auch in Österreich der Eid in den Rechtswissenschaften ein religiöser Akt, eine affirmatio religiosa.33) Setzte man diese aus der Monarchie grundgelegte Tradition in der Zeit des nicht unwesentlich auf die katholische Kirche aufbauenden Ständestaates fort, so war dies jedoch in Österreich nach den Erfahrungen mit dem Ständestaat und insbesondere mit dem Dritten Reich nicht mehr möglich; zu sehr war das althergebrachte Wertegefüge in Frage gestellt.
Bereits im Jahr 1869 sprach eine kirchliche Schrift von der „Pflicht“ von Kirche und Staat, „auf eine möglichste Beschränkung und damit auf eine, wenn auch erst in ferner Zeit erfolgende Beseitigung der Eidesleistung hinzuarbeiten“, und „dass alle Eide auf Verlangen des Einzelnen in das einfache Handgelübde verwandelt werden können“.34)
Inhaltlich kann eine ähnliche Entwicklung hin zu einer Säkularisierung der Verpflichtung auch in anderen Bereichen festgestellt werden. Ärzte sind nach wie vor dem so genannten Hippokratischen Eid verpflichtet. Dieser, benannt nach dem griechischen Arzt Hippokrates von Kós (um 460 bis 370 v. Chr.), gilt als erste grundlegende Formulierung einer ärztlichen Ethik. Dem Wortlaut des Eides nach schwört der Arzt bei „Apollon, dem Arzt, bei Asklepios, Hygieia und Panakeia und bei allen Göttern und Göttinnen, indem ich sie zu Zeugen mache, dass ich entsprechend meiner Kraft und meinem Urteilsvermögen folgenden Eid und folgenden Vertrag erfüllen werde …“ 35) Aber kein Arzt wird sich heute der griechischen Götterwelt verpflichtet fühlen; d.h., der Eidestext hat seine religiöse Dimension verloren und wird als säkulare Verpflichtung bzw. Gelöbnis sowohl von Ärzten als auch Patienten verstanden.
Der Unterschied zwischen „Eid“ und „Gelöbnis“ ist auch umgangssprachlich klar: Während die Verlobung (klassischerweise) das Versprechen eines Mannes gegenüber einer Frau ist, diese bei ihrem Einverständnis zu heiraten, ist das (katholische) Sakrament der Ehe das Schließen des Ehebundes „vor Gott und der Welt“.
Inhaltlich entspricht diesem Herausnehmen der übermächtigen Bedeutung des Treueeides, der beim Soldaten „bis in den Tod“ reichen konnte, durch ein Treuegelöbnis der Sachverhalt, dass einem solchen lediglich eine formal-deklarative Bedeutung zukommt; die Rechte - und insbesondere die Pflichten - des einzelnen Soldaten sind von dessen (aktiver) Teilnahme an der Angelobung unabhängig.
Besondere Gewaltverhältnisse und Eid bzw. Angelobung
Die aus dem Eid erfließende Pflicht ist eine zur Erfüllung der bloßen Versprechenspflicht hinzutretende besondere Verpflichtung.
Der Eid ist weiter, rechtlich besehen, die feierliche Bekräftigung einer Aussage. In der Rechtsordnung des modernen Staates ist der „Eid eine in einem gesetzlich geordneten Verfahren auf behördliche oder gerichtliche Anordnung in bestimmter Form abgegebene verbindliche Erklärung, die die Versicherung enthält, dass entweder eine Aussage der Wahrheit entspricht (assertorischer Eid) oder dass der Eidleistende seine in Verfassung oder Gesetz begründeten Pflichten erfüllen wird (promissorischer Eid).“ 36)
Voraussetzung für die Ablegung des Eides ist die Eidesfähigkeit, welche u.a. ein Mindestalter voraussetzt. Als Konsequenz ist bei Verstoß gegen das Beeidete eine Strafe vorgesehen.
Während eine formlose eidesgleiche Bekräftigung dem Eid rechtlich gleich steht, sieht ein Gelöbnis, so das österreichische Treuegelöbnis, bei Nichterfüllung keinerlei nachteilige Konsequenzen vor.37)
Besondere Gewaltverhältnisse, wie die des Soldaten, kannten und kennen den Dienst- oder Amtseid als Pflicht zur Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten. Die Rechtsordnungen vieler Staaten fordern gerade beim Diensteid, als Ausfluss eines besonderen Gewalt- und Unterordnungsverhältnisses, bei Zuwiderhandeln des Eidleistenden rechtliche Konsequenzen.
Offenbar sollten rechtliche Konsequenzen bei Verweigerung beschworener Inhalte aus einem besonderen Gewaltverhältnis, etwa dem Soldatentum, nach 1945 durch ein bloßes, sanktionsloses Treuegelöbnis vermieden werden.
Während jedoch die Ablehnung des Eides bei den Repräsentanten des Staates (Politiker bis Soldaten) konsequent umgesetzt wurde, war dies im Bereich der Gerichtsbarkeit nicht der Fall. Die Ablegung von Eiden im (verwaltungs-) gerichtlichen Verfahren in religiöser Form erscheint manchen Fachleuten somit verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Praxis hilft sich, indem mit der Vereidigung nicht gerade verschwenderisch umgegangen wird. Unter diesem Aspekt scheint es nur mehr als konsequent, wenn die Angelobung der obersten Vollzugsorgane des Staates mit oder ohne religiöse Beteuerungen von Verfassung wegen geschehen kann. Hierin liegt auch ein Instrument für eine verfassungskonforme Interpretation der Eidesleistung.
Von der Verfassung ist Zwang in Hinblick auf religiöses Verhalten verboten. Die österreichische Rechtsordnung behält sich jedoch vor, durch einfaches Gesetz die Ausübung von Zwang im Hinblick auf das religiöse Verhalten eines Gewaltunterworfenen zu bestimmen.38)
Der österreichischen Rechtsordnung ist jedoch auch ein Eid ohne Bezugnahme auf Jenseitiges bekannt. Durch das bloße Schwören und den Begriff „Eid“ wird ebenso auf die besondere Bedeutung der nunmehr begründeten Bindung verwiesen.39) Wie sich der Gesetzgeber einen Eid, dem Begriffe nach jenseitig bezogen, ohne Transzendenz gedacht hat, muss offen bleiben.
Man könnte annehmen, dass der Gesetzgeber auf halbem Wege zu einer religiös indifferenten Form des Versprechens, so des Gelöbnisses, stehen geblieben ist und hofft, dass ein bloß magisch-mythischer Bezug von Schwur und Eid eine stärkere Bindung, nämlich eine Bindung im Gewissen, zu bewirken vermag. Damit wird, weil jeder Eid einen religiösen Bezug hat, die Glaubens- und Gewissensfreiheit angegriffen.40)
Eid bzw. Angelobung und Gewissen
Die religiöse Dimension des Eides verweist auf einen indirekt damit ebenso angesprochenen Bereich: den des Gewissens. In der ursprünglichen Fassung des Treuegelöbnisses aus dem Jahr 1955 mussten die Soldaten noch geloben, „nach bestem Wissen und Gewissen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke [zu] dienen“.
Das Streichen dieses Bezuges auf „Wissen und Gewissen“ durch die Wehrgesetz-Novelle des Jahres 197741) entspricht dem Grundsatz, dass Fragen der Religion - wozu zumindest das „Gewissen“, weniger das „Wissen“ gehört - der Gewissensentscheidung des Einzelnen obliegen.42)
Nach katholischer Lehre sind zur Gültigkeit eines Eides vorausgesetzt:
a) die Urteilsfähigkeit (iudicium) und Freiwilligkeit sowie die innere Absicht, Gott in seiner Allwissenheit und Treue zum Zeugen anzurufen;
b) die äußere Kundgabe des Eidwillens in einer dafür vorgesehenen Form und
c) die sittliche Richtigkeit des Gegenstandes eines Eides (iustitia) sowie die Vereinbarkeit mit dem Gewissen des Schwörenden.43)
Und das kanonische Recht legt fest: „Ein Eid, das ist die Anrufung des göttlichen Namens als Zeugen für die Wahrheit, darf nur geleistet werden in Wahrheit, Überlegung und Gerechtigkeit.“ (CIC, can. 1199, § 1)
Während heute das Gewissen als bestimmende Entscheidungsinstanz in vielen Bereichen aus dem Blickpunkt gekommen ist, so war es doch gerade in der, in vielen Aspekten verworrenen, Geschichte des 20. Jahrhunderts von entscheidender Bedeutung. Das betrifft gerade die soldatische Existenz.44)
Auf dem Prüfstand stand das Gewissen v.a. in der Zeit des Dritten Reiches.45) Besonders deutlich wird dies an der Geschichte der Attentäter des 20. Juli 1944. Für die meisten Beteiligten des Juli-Aufstandes war nämlich die innere Überwindung des Eides, den sie Hitler geschworen hatten, mit einem erheblichen Gewissenskonflikt verbunden. Dies ist auch am einzigen österreichischen Offizier, der an führender Stelle am Juli-Attentat beteiligt war, Oberstleutnant i.G. Robert Bernardis, nachzeichenbar.46) Für viele der mit einem Widerstand sympathisierenden Offiziere war dieser Gewissenskonflikt eine letztendlich nicht überstiegene Barriere. „Man darf in der heutigen Betrachtung dieser Zweifel und Gewissensprobleme nicht unterschätzen, dass faktisch alle hochrangigen Offiziere der Deutschen Wehrmacht des Zweiten Weltkrieges ihre Offizierslaufbahn im Kaiserreich oder in der Donaumonarchie begonnen hatten und daher durch das damalige Eidesverständnis ihrer Jugend geprägt und innerlich gebunden waren. Der gedankliche Schritt von der im beschworenen Eid daher bewusst-unbewusst wahrgenommenen Unantastbarkeit des Führers zur Option des Widerstandes oder gar der Beseitigung erwies sich daher als außerordentlich belastend und mag heute aus der gegenwärtigen Distanz nur mehr schwer fasslich sein.“ 47)
Im Laufe der Geschichte stellte sich - und darauf machte bereits vor einigen Jahren der ehemalige Generaltruppeninspektor des Österreichischen Bundesheeres, General Horst Pleiner, aufmerksam - immer wieder die Frage, „unter welchen Voraussetzungen eben eine Aufkündigung von Treue und Gefolgschaft und ein Zuwiderhandeln […] erfolgen kann und gefordert werden sollte“.48)
Auch die heutige Gelöbnisformel formuliert als einen wichtigen Grundsatz für die Anzugelobenden, „den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten“. Treue ist aber ein so genannter Relationsbegriff (Beziehungsbegriff), der die Qualität einer Beziehung ausdrückt; er kann also nie als Einbahn verstanden werden, sondern immer nur auf gegenseitige Treue.49)
Die Attentäter des Juli 1944 fanden darin eine ethische Begründung für ihre Nichtbeachtung des Treueeides, dass Hitler zuvor dieses Treueverhältnis, in das er selbst durch den Eid der Offiziere hineingenommen wurde, missbraucht habe. Diese Erkenntnis ist umgekehrt aber wiederum eine (subjektive) Gewissensentscheidung. Ethik - und das ist bis heute gültig - „geht über das hinaus, was Gesetze und Vorschriften regeln“, wie es der Leitfaden „Soldat 2011“ ausdrückt. „Auch Gesetze und Vorschriften werden in der Ethik daraufhin überprüft, ob sie den Grundsätzen der Achtung jeden menschlichen Lebens entsprechen.“ 50)
Zwar machte man, auch ganz in ethischer Verantwortung, nach den Verbrechen des Dritten Reiches mit der Neugründung der Republik Österreich 1945 einen radikalen Neuanfang, wie er sich u.a. auch in der Angelobungsformel ausdrückt. Doch selbst dieser Neuanfang bewirkte nicht, dass alte Ressentiments, noch aus der Zwischenkriegszeit stammend, das Verhältnis zwischen Politik und militärischer Führung vollkommen abgebaut worden wären. Symbolhaft für das Loyalitätsproblem des Offizierskorps kann das Verhalten des damaligen Generaltruppeninspektors, des Generals Erwin Fussenegger, anlässlich der Ungarnkrise 1956 genannt werden, der gegen die ausdrückliche politische Richtlinie Anordnungen für die Vorbereitungen zur Zerstörung der Donaubrücken westlich Wiens erteilte.51) Bezogen auf das Loyalitätsproblem kann General Pleiner feststellen, dass keine der verschiedenen positiven Maßnahmen durch politische Repräsentanten „tatsächlich in der Lage [waren], gewisse Vorbehalte [des Militärs …] abzubauen und die Klagen über die Vernachlässigung durch die Politik zum Verstummen zu bringen.“ 52)
Implizite Wertvorstellungen in der Angelobungsformel des Österreichischen Bundesheeres
In der Gelöbnisformel für Rekruten beim ÖBH nach § 41 Abs. 7 des Wehrgesetzes 2001 werden sehr klar die militärischen Werte Österreichs angesprochen. Unter dem Oberbegriff des „Dienens“ steht der Soldat mit der Angelobung im Dienst der Republik Österreich und des österreichischen Volkes, d.h. des Staates als ideeller Größe wie auch der Bevölkerung als konkreter Bezugsgröße.
Dieser Dienst drückt sich nach außen im Schutz des Staates und des Volkes aus, und zwar im Speziellen in der bewaffneten Verteidigung. Nach innen erfolgt dieser Dienst in Treue und Gehorsam gegenüber der Gesetzgebung auf oberer und, gewissermaßen als deren Fortsetzung, der militärischen Hierarchie auf unterer Ebene. Der Dienst erfolgt „mit allen […] Kräften“ des Soldaten.
Die Formulierungen der Angelobung provozieren immer wieder kritische Fragen. Auf den ersten Blick mögen sich viele zunächst am unbedingten Bezug („Treue“ und „Gehorsam“) auf die Gesetze und die militärische Hierarchie stoßen. Kritiker mögen an die Unrechtsgesetze des Dritten Reiches denken oder an die Befehle, die Soldaten zum tödlichen Schuss auf so genannte Republikflüchtlinge aus der DDR zwangen. Auch die österreichische Geschichte hätte Beispiele zu bieten, wie etwa den Einsatz des Bundesheeres gegen Demonstranten 1927 oder den Beschuss und die Eroberung des Karl-Marx-Hofes in Wien 1934.
Der absoluten Befehlsgewalt des Vorgesetzten steht aber die Allgemeine Dienstvorschrift (ADV) entgegen, deren § 6 Abs 1 eindeutig festlegt, dass „Befehle, die die Menschenwürde verletzen oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, [...] nicht erteilt werden [dürfen]“ bzw., sollten sie dennoch gegeben werden, nicht zu befolgen sind. Damit ist ein großer Rechts- und Werterahmen angesprochen, in dem die Angelobung zu sehen ist: die Menschenwürde, wie sie sich in den Menschenrechten konkretisiert. Dazu passt es, dass Österreich militärische Einsätze - nicht gemeint sind die allgemein akzeptierten Einsätze im Rahmen einer humanitären Hilfe oder bei Katastrophenhilfe bzw. bei Rettungseinsätzen oder Übungen - nur auf der Basis eines UNO-Mandates oder eines darauf basierenden EU-Mandates akzeptiert (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a KSE-BVG).53)
Endgültig werden Kritikpunkte an diesen Passagen der Angelobungsformel hinfällig, beurteilt man diese im Kontext einer funktionierenden demokratischen Staatsordnung. Dann kann eine Verpflichtung auf die Gesetze des Staates nicht nur nicht als kritisch, sondern sogar nur als unumgänglich eingestuft werden. Darin wird doch zweifelsfrei das Primat der Politik weiter geschrieben, ohne das es keine Demokratie geben kann.
Die Nennung des Karl-Marx-Hofes weist aber in eine andere Richtung, die ebenfalls mit gesellschaftlichen bzw. staatlichen Werten in engem Zusammenhang steht. Ab Mitte der 1980er-Jahre wurden verschiedene Angelobungen in den Dienst einer gesellschaftlichen Versöhnungsarbeit gestellt. Von diesen war, neben der Angelobung im ehemaligen KZ Mauthausen, jene im Karl Marx-Hof am 12. Februar 1984 die bekannteste und wurde von der politischen und militärischen Führung als symbolischer Akt von historischer Bedeutung gewertet. Sie erinnerte an die bewaffnete Niederschlagung des sozialdemokratischen Aufstandsversuches 50 Jahre zuvor. „Klassenhass, Demokratie-Defizit und mangelndes Staatsbewusstsein führten damals unausweichlich in die Katastrophe des Bruderkrieges, der den Einmarsch der Hitler-Truppen im März 1938 wesentlich erleichterte.“ 54)
Dem entsprach auch die Anwesenheit der ranghöchsten Vertreter des Staates; so waren Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der Präsident des Nationalrates und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benya, Bundeskanzler Fred Sinowatz, Vizekanzler Norbert Steger, neben Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager die Minister Alfred Dallinger, Heinz Fischer, Harald Ofner, Staatssekretär Holger Bauer sowie verschiedene Abgeordnete anwesend.55)
Indirekt wurde damit bewirkt, dass das Militär und die Angelobung nicht nur, gewissermaßen wertneutral, im Dienste des Staates Österreich standen, sondern auch der Staatsphilosophie. Sollte das Militär in der Monarchie eine Schule der Kaisertreue sein,56) so sollte das Bundesheer nun zu einer integrativen Institution werden, in der das Gesellschaftsbild der neuen Republik Österreich vorgelebt werden sollte. Hatte die Wertneutralität am Beginn des neuen Staates eine positive Verbindung zwischen der das Militär ambivalent bewertenden Politik und dem politik-kritischen Militär bewirkt, so sollte nun gerade eine klare Wertausrichtung diesen Effekt erreichen.
In erster Linie wurde bei der Angelobung im Karl-Marx-Hof die Bedeutung einer gesellschaftlichen Integration betont. Aber es ging - auch angesichts der Gegendemonstrationen gegen die Veranstaltung - um mehr, wie aus den Worten von Anton Benya deutlich wird: „Die Angelobung an dieser denkwürdigen Stätte soll dazu beitragen, dass sich die Ereignisse wie im Februar 1934 nicht mehr wiederholen mögen.“ 57)
Die Gegendemonstrationen hatten zur Folge, dass - so die offizielle Reaktion des Büros für Wehrpolitik - „die Worte des Treuegelöbnisses und selbst die Bundeshymne […] im Radau unter[gingen]. Für die ausgerückten Jungmänner war diese Feier ein beschämendes Erlebnis, da ihre Bereitschaft zur Wehrdienstleistung verhöhnt und verspottet wurde.“ 58)
Mit den Angelobungen in Mauthausen oder dem Karl Marx-Hof wurde programmatisch deutlich gemacht, dass das Militär nicht wertneutral seinen Aufgaben nachgehen kann. Es unterliegt nicht nur dem Primat der Politik - und damit dem Primat des Zivilen -, sondern zu den oben angesprochenen, implizit im Treuegelöbnis enthaltenen Werten kommt damit dem Heer bewusst auch eine Aufgabe zu, die die Armee schon immer erfüllte: eine gesamtgesellschaftliche integrative Wirkung über Partei-, Weltanschauungs- und soziale Grenzen hinweg.
Es mag auf den ersten Blick anachronistisch erscheinen, dass gerade eine streng hierarchisch strukturierte Organisation, noch dazu geschaffen für den Ernstfall eines gewaltsamen Waffengebrauchs, in einem gesamtgesellschaftlich integrativen Sinne wirken soll.59) Die Spannung löst sich auf, wenn man den Zweck einer Armee im Blick hat. Denn dieser erschließt sich erst dann in seiner vollen Bedeutung, wenn man vom Worst-Case-Szenario einer existenzbedrohenden Situation für ein Gemeinwesen ausgeht. Erst daraus zieht das Gemeinwesen das moralische Recht zu einer allgemeinen Wehrpflicht und zu einer umfassenden, d.h. alle staatlichen Lebensbereiche einschließenden Landesverteidigung. Das entspricht auch einem modernen Sicherheitsverständnis. „Das neue, umfassende Verständnis von Sicherheit beschränkt sich nicht allein auf militärische Bedrohungen, sondern schließt auch Gefährdungen der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen sowie Risiken der modernen Technik mit ein.“ 60)
Und damit wäre man bei einer noch tiefer gehenden Frage angelangt, die ebenfalls im Treuegelöbnis angesprochen wird: Was versteht die Angelobungsformel - und damit auch die Republik Österreich - unter „Verteidigung“? Diese bezieht sich dabei nach den Worten des Treuegelöbnisses auf das „Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk“. Implizit wird damit die Vaterlandsliebe als Wert definiert. Aus heutiger Sicht scheint dieser Begriff in mancherlei Hinsicht problematisch. Interessanterweise denken dabei viele zunächst - neben der sicherheitspolitischen Fragestellung, die noch anzusprechen sein wird - an die Bevölkerungszusammensetzung und die verschiedenen Herkunftsländer der Österreicher. Der Wortbedeutung nach ist dies jedoch kein Problem. Im Standardwerk der Brüder Grimm findet man zum Wort „Vaterland“ die Begriffserklärung: „land, worin mein vater lebte, als welches landes angehöriger ich mich betrachte; oft zusammenfallend mit geburtsland, doch ist dies nicht nötig“.61)
In einem anderen Fall ergeben sich jedoch Unschärfen. Die Argumentation des deutschen Verteidigungsministers Peter Struck, die in eingeschränkter Form auch auf Österreich übertragbar ist, aus dem Jahr 2002, dass „die Sicherheit Deutschlands […] auch am Hindukusch verteidigt [wird]“, war für weite Teile der mitteleuropäischen Gesellschaft wenig überzeugend. Bis heute ist in der Bundesrepublik Deutschland der Afghanistan-Einsatz für viele nicht einsichtig.62)
Ein Bundesheer ist - im herkömmlichen Sinn - letztlich nur im Falle einer Landesverteidigung legitimes Instrument der Politik. Auslandseinsätze, gemäß österreichischer Rechtslage ebenfalls ein Teilzweck des Österreichischen Bundesheeres, sind nur unter dem Prätext einer Landesverteidigung zu sehen, weshalb konsequenterweise - gem. § 2 (1) a, Wehrgesetz 2001 - die erste Aufgabe des Bundesheeres die militärische Landesverteidigung ist.
Solche Überlegungen stehen in einer gewissen Spannung zu den gegenwärtigen politischen Entwicklungen auch in der westlichen Welt. Hier wird zunehmend ein militärischer Einsatz, ganz im Sinne der alten Clausewitz’schen Definition, als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln verstanden. Der Prätext hierfür ist - zumindest wird dies nach außen so transportiert63) - nicht die Landesverteidigung, sondern ein humanitärer Zweck, zum Schutz bzw. zur Herstellung der Menschenrechte, wenn ein solcher Einsatz nur nach einem UNO- oder EU-Mandat unter Bezugnahme auf die UNO-Charta erfolgen darf.
Als im Mai 2010 der deutsche Bundespräsident Horst Köhler „das Bundeswehr-Feldlager im afghanischen Mazar-i-Sharif besuchte, […] erinnerte [er] an den Eid der Bundeswehrsoldaten, der Bundesrepublik treu zu dienen und die Freiheit des Volkes tapfer zu verteidigen. ‚Genau dies’, fuhr er fort, ‚tun Sie hier in Afghanistan’.“ 64) Das jedoch bezweifelt zunehmend die Mehrheit der Deutschen, wobei die deutsche Öffentlichkeit sehr differenziert zwischen der Bundeswehr an sich und dem Einsatz in Afghanistan unterscheidet: Rund 51% der Deutschen haben „sehr viel“ oder „ziemlich viel“ Vertrauen in die Bundeswehr. „Wenn also die Zahl derjenigen, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen, zunimmt, ist dies nicht auf eine etwaige wachsende, weltanschaulich begründete Ablehnung gegenüber dem Militär zurückzuführen, sondern die Gründe sind in dem Einsatz selbst […] zu suchen.“ 65)
Aber in den letzten Jahren hat sich manches gewandelt; das bezieht sich auf die sicherheitspolitische Lage genauso wie auf die durch die Gesellschaft vertretenen Werte. „Soldatische Werte wurden selbstverständlich durch all diese […] Jahre des Bestehens des neuen Bundesheeres beschworen und mit […] Werthaltung verknüpft, aber die Aushöhlung dieser Vorstellungen und Inhalte kam sozusagen von außen und führte zu großer Verunsicherung und eben der Tendenz zur ‚Aufweichung’ der Werthaltung […]. Wenn ‚Vaterland’ keinen wirklichen Inhalt aufweist, wie soll dann für den Schutz dieses ‚Vaterlandes’ motiviert werden? Zu all diesen Werten wie Vaterlandsliebe, Kameradschaft, Ehre usw. gibt es eben ein ‚Ja’, verbunden mit einem ‚Aber’. Damit verlieren sie aber ihre eigentliche Bedeutung und Tragfähigkeit und müssten unter neuen Aspekten und geänderten Blickwinkeln eben durch neue oder angepasste Prinzipien und Vorstellungen ersetzt werden. Hier aber zeigen sich Defizite, Grauzonen und vielfältige Einflüsse […].“ 66)
Implizite staatspolitische Konzepte in der Angelobungsformel des Österreichischen Bundesheeres
Die Frage des österreichischen Wehrsystems spielte bei den Friedensverhandlungen 1955 eine gewichtige Rolle. Die grundsätzliche Einstellung der beiden sich selbst als staatstragend empfindenden Mittelparteien ÖVP und SPÖ zur allgemeinen Wehrpflicht erfuhr bis zu Beginn des neuen Jahrtausends keine Änderung. Dennoch formuliert General Pleiner eine ernüchternde Erkenntnis: „Für die politischen Spitzen der Republik stand schon bald nach 1955 […] sehr deutlich die Auffassung fest, das - ja ohnedies auch von der Generalität als zu schwach und hoffnungslos unterlegen bezeichnete - Bundesheer nicht zur Verteidigung dieses Landes einzusetzen!“ 67) Dementsprechend wurde die Stelle des Treuegelöbnisses, Österreichs „Grenzen zu verteidigen“, die sich in der Fassung des Jahres 1955 gefunden hatte, 1977 gestrichen. Der rechtliche Hintergrund dieses Änderungsbedarfes lag v.a. in der Tatsache, dass 1975 der Art. 79 BV-G geändert worden war. Er lautete nun nicht mehr „Dem Bundesheer obliegt der Schutz der Grenzen der Republik“, sondern „Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung.“. Man schätzte angesichts der Bedrohungslage eine grenznahe Verteidigung wenig Erfolg versprechend ein und war deshalb auf das System der Raumverteidigung umgestiegen.68) In der österreichischen Sicherheitspolitik verschob sich das Schwergewicht von der Verteidigung an der Grenze (1955 bis in die 1970er-Jahre) zur Verteidigung des Landes („Vaterlandes“).
Dennoch war in der Zeit nach 1955 bis zum Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung die Deutung des Begriffs „Verteidigung“ noch selbsterläuternd. In Verbindung mit der Neutralität konnte es sich dabei nur um die herkömmliche Verteidigung des eigenen Staatsterritoriums handeln. Das ist auch mit der Forderung des Schutzes des Staates wie des österreichischen Staatsvolkes stimmig.
Auch der Landesverteidigungsplan (LVP) des Jahres 1984/85 subsumiert unter den so genannten Anlassfällen der Umfassenden Landesverteidigung (ULV) die - verschieden intensive - Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes.69) Eine solche Bedrohung ist jedoch nach Ansicht der erdrückenden Mehrheit der Sicherheitsfachleute so nicht mehr gegeben.
Zwei Bedrohungs- bzw. Einsatzszenarien sind es, die mit dem ausgehenden Jahrtausend an Bedeutung rasant gewinnen:
einerseits die terroristische Bedrohung Österreichs; denn diese betrifft die territoriale Integrität des Staates wie auch die Sicherheit der Bevölkerung;
andererseits ergab sich seit 1995 eine ganz grundlegende Veränderung im Sinne eines operativen Einsatzes des Bundesheeres in weit entfernten Räumen. Nun verschob sich das Schwergewicht immer deutlicher in Richtung eines internationalen Einsatzes des Bundesheeres.
Österreich trat als neutrales Land der Europäischen Union bei und entschied sich in weiterer Folge auch, die Petersberg-Beschlüsse und weitere Beschlüsse im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU mitzutragen und lediglich explizit militärische Bündnisse zu vermeiden. Mit dem 2009 verabschiedeten Vertrag von Lissabon wurde die ESVP in eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) übergeführt - der Begriff ist Programm. Der Lissabonner Vertrag beinhaltete mehrere Reformen, darunter die bessere Koordination der Rüstungspolitik und eine wechselseitige Beistandsklausel, in die auch die neutralen Staaten einwilligten. Manifest wird diese Entwicklung nicht unwesentlich an der Teilnahme Österreich an der NATO Partnership for Peace oder den EU-Battlegroups, eine für jeweils ein halbes Jahr aufgestellte militärische Formation der Krisenreaktionskräfte der EU in hoher Verfügbarkeit. Im ersten Halbjahr 2011 wurde die EU-Battlegroup u.a. durch österreichische Soldaten gestellt. Sogar in Libyen ist Österreich durch zwei Stabsoffiziere in Rom vertreten.
Neutral im völkerrechtlichen Sinn sind wir also längst nicht mehr. Weder das Wehrgesetz, das den Auslandseinsatz letztreiht, noch das Neutralitätsgesetz oder der Wortlaut des Treuegelöbnisses passen sich dieser Entwicklung an. Müsste nicht der Bezugsrahmen des Treuegelöbnisses (mit zweifacher Nennung der Republik Österreich) zumindest auf Europa bzw. die EU erweitert werden, auch wenn ein Einsatz österreichischer Soldaten außerhalb der österreichischen Grenzen (bislang) nur nach freiwilliger Meldung erfolgen kann?
Gerade die sehr bewusst gewählte Form eines Gelöbnisses anstatt eines gottbezogenen (und damit gewissermaßen sakrosankten) Eides eröffnet doch die Möglichkeit, die Gelöbnisformel den jeweiligen sicherheitspolitischen Gegebenheiten anzupassen. Noch dazu, als die Veränderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf Initiative der österreichischen Politik erfolgten, sondern Reaktionen auf weltpolitische Ereignisse wie den Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung sind.
Andere Länder haben jedoch ähnliche Problemlagen. Die Bundesrepublik Deutschland musste 1994 - ähnlich wie die Schweiz - überhaupt erst die rechtlichen Voraussetzungen für einen bewaffneten Auslandseinsatz schaffen, was in Österreich 1965 schon frühzeitig erfolgte.70)
Nicht übersehen werden darf jedoch die verschiedene Policy der Bundeswehr und des Bundesheeres. Während die Bundeswehr keine Freiwilligmeldung für einen Auslandseinsatz vorsieht, sondern Soldaten nach Bedarf entsendet, ist durch die österreichische Gesetzgebung (v.a. das § 2 Auslandseinsatzgesetz 2001)71) eindeutig das Freiwilligenprinzip bei Auslandseinsätzen festgelegt.
Diese Freiwilligkeit soll und wird auch beibehalten werden. Gerade die Aufbringung dieser Freiwilligen braucht die Rekrutierung aus einer Wehrpflichtigenarmee. Verpflichtungsprobleme einer auf Freiwilligkeit geänderten Wehrverfassung, so in Belgien, sind schon manifest.
Überdies vermag eine Freiwilligenarmee die Aufgabe eines Erlebens des Staates und eine Integration in denselben nicht zu schaffen. Die allgemeine Wehrpflicht ist unverzichtbar.
Die Diktion des Treuegelöbnisses ist nach den Worten ganz und gar auf diese Art der Wehrpflicht zugeschnitten. Damit erübrigt sich eine Änderung des ohnehin schon zum Gelöbnis konturlos verflachten österreichischen Treuegelöbnisses.
1) Vgl. v.a. Helmuth Pree: Österreichisches Staatskirchenrecht (= Springers Kurzlehrbuch der Rechtswissenschaft, o.Bd.), Wien-New York 1984, S.4ff.
2) BGBl. 385/1977.
3) BGBl. 385/1977; jetzt § 41 Abs. 7 Wehrgesetz 2001 [WG 2001], Stammfassung BGBl I 146/2001 (WV) zuletzt geändert durch BGBl. I 111/2010 [Stand: 18.4.2011].
4) Peter Melichar, Alexander Mejstrik: Die bewaffnete Macht: In: H. Rumpler, P. Urbanitsch (Hrsg.): Die Habsburgermonarchie 1848-1918, Bd. IX/1/2: Soziale Strukturen: Von der feudal-agrarischen Bevölkerung zur bürgerlich-industriellen Gesellschaft: Von der Stände- zur Klassengesellschaft, Wien 2010: Akademie der Wissenschaften, S.1263-1326; hier: S.1264f.
5) Dienstreglement für das kaiserliche und königliche Heer, Bd. I, Wien (1909), 6; vgl. Dienstreglement für die k. u. k. Kriegsmarine, Bd. I, Wien (1901), 6; vgl. weiters Eid und Kriegsartikel für die kaiserlich-königliche österreichische Landarmee, Wien (1855), 3; ÖStA-KA, Eid/Sammlung, Ic 23-1/3. Eine Aufstellung verschiedener Eides- und Angelobungsformeln findet sich auch in „Treu bis in den Tod?!“. Dokumentation der Militärethischen Tage für Offiziere 2006 in Reichenau/Rax (= M&S, Bd. 19), Wien 2006, S.47-50. Vgl. außerdem Melichar/Mejstrik, S.1264.
6) Melichar/Mejstrik, S.1295.
7) Vgl. u.a. Sven Lange: Der Fahneneid. Die Geschichte der Schwurverpflichtung im deutschen Militär, Bremen 2003.
8) Die Orientierung auf den Monarchen findet sich auch in vielen der gegenwärtigen Monarchien.
9) Vgl. Thomas Grossbies: Das Treuegelöbnis des Wehrgesetzes im Wandel der Zeit. In: W. Etschmann, H. Speckner, (Hrsg.), Zum Schutz der Republik … 50 Jahre Bundesheer - 50 Jahre Sicherheit: gestern - heute - morgen … (= Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, o.Bd.), Wien 2005, S.277-279.
10) Friedrich Adolf Trendelenburg: Naturrecht auf dem Grunde der Ethik. Saarbrücken (2007) [Reprint]. Es ist das für den Absatz grundlegende Werk.
11) Hubert Cancik, Hildegard Cancik-Lindemaier (Hrsg.): Der Kaiser-Eid. Zur Praxis der römischen Herrscherverehrung. In: H. Cancik: Römische Religion im Kontext. Kulturelle Bedingungen religiöser Diskurse. Gesammelte Aufsätze, 1. Bd., Tübingen 2008, S.246-260.
12) Ernst Friesenhahn: Der politische Eid, Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Heft 1 (Bonn Diss), Bonn 1928. Es ist das für den Absatz grundlegende Werk.
13) Paolo Prodi: Der Eid in der europäischen Verfassungsgeschichte, München 1992, 12; ausführlicher ders.: Il sacramento del potere il giuramento politico nella storia costituzionale dell’Occidente, Bologna 1992 (deutsch: Das Sakrament der Herrschaft. Der politische Eid in der Verfassungsgeschichte des Okzidents, Berlin 1997); vgl. dazu auch Nestore Pirillo (Hrsg.): Il vincolo del giuramento e il tribunale della coscienza, Bologna 1997. Zum Mittelalter Wilhelm Ebel: Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, und neuerdings Lothar Kolmer: Promissorische Eide im Mittelalter, Kallmünz 1989; Stefan Esders, Thomas Scharff (Hrsg.): Eid und Wahrheitssuche. Studien zu rechtlichen Befragungspraktiken in Mittelalter und früher Neuzeit, Frankfurt/Main 1999.
14) Prodi, Il sacramento, S.161.
15) Prodi, Il sacramento, S.21.
16) Die Eidgenossenschaft als völkerrechtliches Gebilde in Form der schweizerischen spaltete sich vom Trend ab und ging bis dato ihren eigenen Weg.
17) Peter Landau: Eid. In: Theologische Realenzyklopädie, Bd. 9, S.382-391; Thomas Hildbrand: Aktualisierung von Recht im Spannungsfeld von Eid und Schriftbeweis. Überlegungen zum rechtspraktischen Handeln im 15. Jahrhundert. In: Esders/Scharff, S.163-190.
18) Friesenhahn, S.7.
19) §§ 1-7 Eidgesetz.
20) StGBl. Nr. 1945/134
21) Grossbies; außerdem Treu bis in den Tod.
22) Jetzt § 41 Abs. 7 Wehrgesetz 2001 [WG 2001], Stammfassung BGBl. I 146/2001 (WV) zuletzt geändert durch BGBl. I 111/2010 [Stand 18.4.2011].
23) Zur historischen Entwicklung in der ersten Phase der neuen Republik Österreich vgl. v.a. Karl Schwarz: Vom Mariazeller Manifest (1952) zum Protestantengesetz (1961). Kirche-Staat-Gesellschaft im Österreich der 50er-Jahre. In: Th.Albrich, Kl. Eisterer, M. Gehler, R. Steininger (Hrsg.): Österreich in den Fünfzigern (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte, Bd. 11), Innsbruck-Wien 1995, S.137-167.
24) Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 543/1939.
25) Vgl. L[eopold] Krummel: Der Eid, eine kirchenrechtliche Abhandlung, Offenburg: Johannes Trube (1869), S.22.
26) Art. 14 StGG.
27) Art. 62, 72 und 101 B-VG. Den Gelöbnissen darf lediglich eine „religiöse Beteuerung“ angefügt werden.
28) Zit. nach: Grossbies, S.277.
29) Krummel, S.25.
30) Michele Luminati: Eidgenossenschaft und Eid in der frühen Neuzeit. In: Marquardt B. (Hrsg.): Das Recht im kulturgeschichtlichen Wandel (= Festschrift K. H. Burmeister z. Emeritierung), Konstanz 2002, S.89-111; hier: S.91.
31) Vgl. O. Bauernfeind: Eid III. Im NT und in der christlichen Kirche. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart (3. Aufl.), Bd. 2, S.350f.; hier: S.350.
32) Vgl. Luzia Sutter Rehmann: „Hoch und heilig!“ Die Gelübdepraxis als religiöses Konfliktmanagement. Sozialgeschichtliche Relektüre von Mischna Nedarim. In: G. Gelardini (Hrsg.): Kontexte der Schrift, Bd. 1: Text, Ethik, Judentum und Christentum, Gesellschaft (= Festschrift E. W. Stegemann z. 60. Geburtstag), Stuttgart 2005, S.241-254.
33) Vgl. Hans Klecatsky, Hans Weiler: Österreichisches Staatskirchenrecht, Wien 1958 S.210; Inge Gampl: Österreichisches Staatskirchenrecht, Wien 1971, S.50; Friedrich Hartl: Der Eid im Gerichtsverfahren der Neuzeit in Österreich. In: Österreichische Juristenzeitung 31 (1972), S.141-146; hier: S.141; vgl. Felix Sinzinger: Der religiöse Eid im gerichtlichen Verfahren. In: ÖJZ 32 (1973), S.121-127; hier: S.113.
34) Krummel, S.21.
35) Auf diesen Umstand macht u.a. Thomas Michael Treu aufmerksam. Thomas Michael Treu: Glaube und Gesundheit, Seelsorge und Medizin. In: P. Klocko, K.-R. Trauner (Hrsg.): Netzwerk der Betreuung (= Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie, Sonderpublikation), Wien 2007, S.39-52; hier: S.45f. Zitat nach: ebd.
36) Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf, 1. Auflage, Mannheim 2007 [Lizenzausgabe Bonn 2007].
37) § 288 Abs. 2 StGB kennt eine Strafe für Meineid.
38) Art. 14 Abs. 3 StGG, verweist auf „hiezu berechtigte Gewalt“.
39) So der Schriftführereid nach § 3 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz.
40) Vgl. Gustav Mensching: Soziologie der Religion, Bonn 1947, S.75.
41) BGBl. 385/1977.
42) Art. 14 StGG.
43) Vgl. Günter Virt: Eid III. Theologisch-ethisch. In: Lexikon für Theologie und Kirche (3. Aufl.), Bd. 3, S.523f.; hier: S.523.
44) Vgl. dazu noch immer das aufschlussreiche Werk von Ernst Auer: Der Soldat zwischen Eid und Gewissen (= Österreichische Schriftenreihe für Rechts- und Politikwissenschaft, Bd. 7), Wien 1983; außerdem Hildburg Bethke: Eid, Gewissen und „politische Treuepflicht“. Zum Beamten- und Soldateneid. In: Stimme 14 (1962), S.209-218.
45) Manche Buchtitel bringen das deutlich zum Ausdruck, z.B. Annedore Leber (Hrsg.): Das Gewissen steht auf. 64 Lebensbilder aus dem deutschen Widerstand 1933-1945, Berlin-Frankfurt/Main 1954. Vgl. auch die grundlegende Untersuchung von Hildburg Bethke: Eid, Gewissen, Treuepflicht, Frankfurt/Main 1966.
46) Vgl. Karl-Reinhart Trauner: Mit Stauffenberg gegen Hitler. Oberstleutnant i.G. Robert Bernardis (1908-1944), Szentendre 2008, S.189ff.
47) Horst Pleiner: Treu bis in den Tod aus der Sicht der Militärpolitik. In: „Treu bis in den Tod!?“, Wien 2006, S.7-21; hier: S.10.
48) Pleiner, S.10.
49) Vgl. Karl-Reinhart Trauner: Was heißt „Treue“? In: „Treu bis in den Tod!?“, S.35-37.
50) Soldat 2011. Leitfaden für den Wehrdienst, Wien 2010, S.16.
51) Vgl. Stefan Bader: General Erwin Fussenegger. 1908 bis 1986. Der erste Generaltruppeninspektor des Österreichischen Bundesheeres der Zweiten Republik (= Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, Bd. 1), v.a. S.49ff.
52) Pleiner, S.13.
53) Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten - Bundesverfassungsgesetz, BGBl. I 38/1997.
54) Schüsse im Schiff. In: Der Spiegel Nr. 7/1984, S.117-120; hier: S.117.
55) Vgl. Wolfgang Schneider: Haben wir wirklich alle Lehren aus 1934 gezogen? In: Der Soldat v. 22.2.1984, S.1.
56) Vgl. Melichar/Mejstrik, S.1295.
57) Zit. nach: Schneider.
58) Zit. nach: Aussendung des Büros für Wehrpolitik. In: Der Soldat v. 7.3.1984, S.1.
59) Die Wissenschaft nennt diese Spannung „Inkompatibilitätstheorem“; vgl. Edwin R. Micewski: Streitkräfte und gesellschaftlicher Wertewandel. In: B. Schörner, G. Fleck, (Hrsg.): Ein Offizier als Philosoph - Schriften von Edwin Rüdiger Micewski, Frankfurt/Main-Berlin-Bern-Brüssel-New York-Oxford-Wien 2009, S.340-371 [Wiederabdr. aus: ÖMZ 3/1995]; hier: S.352ff.
60) Micewski, 341.
61) Vaterland. In: Das Deutsche Wörterbuch, von Jacob und Wilhelm Grimm, Bd. 25, S.27-30; hier: S.28; online: http://www.woerterbuchnetz.de/DWB?lemma=vaterland [Abfr. v. 6.4.2011].
62) Vgl. Thomas Petersen: Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt? In: faz.net v. 26.5.2010; online: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EF43EDA9FE3814A86B60E403BF4EFFB77~ATpl~Ecommon~Scontent.html [Abfr. v. 21.3.2011].
63) Vgl. zu den verschiedenen Motiven der Entscheidung für einen Militäreinsatz in der US-amerikanischen Politik das jüngst erschienene Buch von Bernd Greiner: 9/11. Der Tag, die Angst, die Folgen, München 2011.
64) Zit. nach: Petersen.
65) Petersen.
66) Pleiner, S.20.
67) Pleiner, S.15.
68) Vgl. v.a. die entsprechenden Passagen im Landesverteidigungsplan, hrsg. v. Bundeskanzleramt, Wien 1985, v.a. S.52ff. sowie Andreas Steiger: Das Raumverteidigungskonzept. Planung und Durchführung in den Jahren 1968 bis 1978. In: W. Etschmann, H. Speckner (Hrsg.): Zum Schutz der Republik … 50 Jahre Bundesheer - 50 Jahre Sicherheit: gestern - heute - morgen … (= Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, o.Bd.), Wien 2005, S.555-581.
69) Vgl. Landesverteidigungsplan, S.34ff.
70) Entsendegesetz, BGBl. 173/1965. Vgl. zur rechtlichen Situation der Auslandseinsätze Alois Hirschmugl: Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen. In: Chr. Ségur-Cabanac, W. Etschmann (Hrsg.): 50 Jahre Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres (= Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, o.Bd.), Wien 2010, S.297-335; hier: v.a. S.330ff.
71) BGBl. I 55/2001 i.d.F. BGBl. I 58/2005.