Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00092/fnameorig_688853.html
Timestamp: 2019-02-22 00:22:49
Document Index: 77825165

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 94', '§ 236', '§ 236', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 5', '§ 135', '§ 111', '§ 115', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 137', '§ 138', '§ 134', '§ 135', '§ 147', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 145', '§ 514', '§ 516', '§ 135', '§ 6', '§ 136', '§ 157', '§ 144', '§ 136', '§ 6', '§ 135', '§ 36', '§ 46', '§ 4', '§ 49', '§ 51', '§ 53', '§ 36', '§ 46', '§ 135', '§ 98', '§ 36', '§ 37', '§ 48']

92 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
über die Regierungsvorlage (17 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)
Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage erstmals in seiner Sitzung am
1. März 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Johanna Jachs der Abgeordnete Mag. Harald Stefan. Anschließend beschloss der Ausschuss, die Verhandlungen zu vertagen.
Der Verhandlungsgegenstand wurde einer Ausschussbegutachtung gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR unterzogen. Die eingelangten Stellungnahmen wurden auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht.
Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 5. April 2018 beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Alfred J. Noll, Mag. Harald Stefan, Mag. Friedrich Ofenauer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Muna Duzdar, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger und Karl Mahrer, BA sowie der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker an der Debatte.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker und Mag. Harald Stefan einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:
„Zu Z 1 (§ 94 letzter Satz StPO):
Wie vom Obersten Gerichtshof im Rahmen der Ausschussbegutachtung angeregt, werden Verweise auf § 236 Abs. 1 und § 236a StPO im Gesetzestext ergänzt. Hinsichtlich des Erfordernisses einer Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft soll keine Änderung zur geltenden Rechtslage erfolgen (vgl. Pilnacek/Pleischl, Das neue Vorverfahren [2004] Rz 382, wonach die betreffenden Maßnahmen gegebenenfalls auf Antrag der Staatsanwaltschaft und auf Initiative der Kriminalpolizei einer gerichtlichen Entscheidung bedürfen).
Zu Z 2 und 6 (§ 135 Abs. 2b, § 137 Abs. 3 StPO):
Anregungen aus Stellungnahmen im Rahmen der Ausschussbegutachtung aufgreifend soll klargestellt werden, dass es sich bei der Frist von längstens zwölf Monaten für die Ermittlungsmaßnahme der Anlassdatenspeicherung um eine echte (nicht verlängerbare) Höchstfrist handelt. Diese soll systemkonform in dem, die formellen Eingriffsvoraussetzungen regelnden, § 137 Abs. 3 StPO normiert werden. Festzuhalten ist auch, dass die Staatsanwaltschaft (bzw. das Gericht im Rahmen eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung) dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 5 StPO) entsprechend, die Frist individuell zu bestimmen haben. Eine regelmäßige Ausschöpfung der Höchstfrist ist insoweit mit diesem Grundsatz nicht vereinbar und muss in der Anordnung auch besonders begründet werden. Um Unklarheiten zu vermeiden, soll überdies in § 135 Abs. 2b StPO nicht der Begriff „Sicherstellung“ verwendet, sondern ausdrücklich gesetzlich klargestellt werden, dass die Maßnahme zur Sicherung einer der dort genannten Anordnungen erforderlich scheint (vgl. § 111 Abs. 4 und § 115 Abs. 5 StPO).
Zu Z 3 (§ 135a Abs. 2 StPO):
Durch diese Klarstellung soll dem Einwand Rechnung getragen werden, dass Staatsanwaltschaft und Gericht im Zeitpunkt der Anordnung bzw. Bewilligung einer konkreten Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a StPO, also vor deren tatsächlichen Einsatz, das Vorliegen der in § 135a Abs. 2 StPO normierten Zulässigkeitskriterien regelmäßig nicht abschließend beurteilen können (z. B. Funktionsunfähigkeit des Programms nach Beendigung). Es soll allerdings klargestellt werden, dass die Ermittlungsmaßnahme nur dann angeordnet werden darf, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht im Zeitpunkt ihrer Entscheidung aufgrund bestimmter Tatsachen annehmen können, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Dieser Umstand wird rechtzeitig vor Inkrafttreten der Bestimmungen durch die Durchführung des technischen Audits (vgl. EBRV 17 BlgNR 26, GP, S. 13) und die entsprechende Information an Gerichte und Staatsanwaltschaften, dass ein die gesetzlichen Vorgaben erfüllendes Programm zur Verfügung steht, sichergestellt werden.
Zu Z 5, 7 und 8 (§ 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 und 5 StPO):
Im Rahmen der Ausschussbegutachtung wurde unter anderem unter Verweis auf die Reichweite des Grundrechtseingriffs und seine Nähe zu Eingriffen in Kommunikationsvorgänge Kritik an der formellen Voraussetzung lediglich einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung für die Ermittlungsmaßnahme der Lokalisierung einer technischen Einrichtung (§ 134 Z 2a, § 135 Abs. 2a StPO) geübt. Diese Kritik aufgreifend soll die Ermittlungsmaßnahme von der Staatsanwaltschaft nunmehr aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen sein.
Zu Z 10 (§ 147 Abs. 2 StPO):
Aufgrund zu Tage getretener Unklarheiten im Rahmen der Ausschussbegutachtung soll die Formulierung der „Überwachung nach § 135 oder nach § 135a“ im Gesetzestext präziser als „Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 3 oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“ formuliert werden.
Zu Z 4, 9, 11 und 12 (§ 136 Abs. 1 Z 3, § 145 Abs. 4, § 514 Abs. 37 Z 2, § 516a Abs. 7 StPO):
Die Änderungen dienen der Beseitigung von Redaktionsversehen.“
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker und Mag. Harald Stefan mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, P) beschlossen.
Ferner beschloss der Justizausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, P) folgende Feststellungen:
1. Zur Ergänzung der Sondereinheiten-Verordnung:
Der Ausschuss hält fest, dass eine Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheiten-Verordnung), BGBl. II Nr. 207/1998, in Aussicht genommen ist, wodurch die neue Ermittlungsmaßnahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten gemäß § 135a StPO in den Aufgabenbereich der Sondereinheit Observation (SEO) fallen soll.
Durch eine Ergänzung von § 6 Sondereinheiten-Verordnung soll sichergestellt werden, dass die ausschließliche Zuständigkeit für die technische Abwicklung der Ermittlungsmaßnahme der SEO - und nicht auch anderen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres- zukommt. Aufgrund des Umstandes, dass der SEO unter anderem die ausschließliche Zuständigkeit für die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 2 StPO, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 StPO berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3 StPO) und einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO zukommt (§ 6 Z 1 und 2 Sondereinheiten-Verordnung) erscheint die Festlegung der Zuständigkeit der SEO, bei der auch die Expertise für die Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahme vorhanden ist, zweckmäßig.
Durch diese legistische Zuordnung soll auch klargestellt werden, dass die SEO den Anschaffungsprozess der Software und die Programmierung, einschließlich des Quell-Codes im Sinne einer Zertifizierung überwachen und durchführen soll.
2. Zum Datenschutz:
In den Erläuterungen zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (17 der Beilagen) ist festgehalten, dass das Bundesministerium für Inneres, das die vorgeschlagene Ermittlungsmaßnahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten gemäß § 135a StPO operativ durchführen und die ermittelten Daten verarbeiten wird, als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (vgl. § 36 Abs. 2 Z 8 iVm §§ 46ff Datenschutzgesetz 2000 - DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017) für das Überwachungsprogramm ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen (vgl. § 4 DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017 sowie § 49 DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017), mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten (§ 51 DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017) und diese vorher konsultieren (§ 53 DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017) wird.
Der Ausschuss hält fest, dass nach der Legaldefinition des § 36 Abs. 2 Z 8 iVm §§ 46ff DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017 die Staatsanwaltschaft als Verantwortlicher anzusehen sein wird, weil diese sowohl über Zweck (Aufklärung einer Straftat), als auch Mittel (in der StPO gesetzlich umschriebene Maßnahme) der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Vor diesem Hintergrund wird das Bundesministerium für Inneres hinsichtlich der neuen Ermittlungsmaßnahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten gemäß § 135a StPO nicht Verantwortlicher, sondern auf gesetzlicher Grundlage (§§ 98f StPO) Auftragsverarbeiter (§ 36 Abs. 2 Z 9 DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017) sein. Für die Wahrnehmung der Verpflichtungen des Verantwortlichen soll im Einklang mit der im Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (65 d.B.) vorgeschlagenen Neuregelung im Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG die verfahrensführende Staatsanwaltschaft zuständig sein, wobei das Bundesministerium für Inneres als Auftragsverarbeiter soweit unterstützend tätig werden muss, damit die Staatsanwaltschaft ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch nachkommen kann (vgl. § 37 Abs. 3 DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017 iVm § 48 DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017).
Mag. Johanna Jachs Mag. Michaela Steinacker