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Timestamp: 2016-10-24 08:55:14
Document Index: 36744396

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 965', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 24 ch. 4 CO. Celui qui a reconnu sa responsabilit� dans un accident de la circulation peut-il contester sa d�claration pour cause d'erreur essentielle? (consid. 1 et 2). Faits � partir de page 25
A.- Am 2. Juni 1966 ungef�hr um 12.30 Uhr ereignete sich an der Restelbergstrasse in Z�rich zwischen den Personenwagen des Paul Schwegler und des Werner Hirzel eine Streifkollision, durch welche die beiden Fahrzeuge erheblich besch�digt wurden. Unmittelbar nach dem Zusammenstoss �bergab Hirzel dem Schwegler folgende schriftliche Erkl�rung:
"Ich best�tige, dass ich f�r die Kollision mit dem Wagen ZH 20558 verantwortlich bin.
Auf Grund dieser Erkl�rung sahen die Parteien zun�chst vom Beizug der Polizei ab. Etwa eine Viertelstunde sp�ter ersuchte Hirzel (von anwesenden Personen darauf aufmerksam gemacht, dass Schwegler ihm den Vortritt h�tte lassen m�ssen) aber doch um polizeiliche Tatbestandsaufnahme, die im Beisein beider Parteien durchgef�hrt wurde.
Das polizeiliche Ermittlungsverfahren wurde mit Bezug auf beide Parteien mangels rechtsgen�gender Beweise eingestellt.
In der Folge verlangte Schwegler von Hirzel Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens in der H�he von Fr. 14 279.95 nebst Zins. Hirzel focht die auf der Unfallstelle abgegebene Erkl�rung, auf Grund welcher ihn Schwegler belangte, wegen Grundlagenirrtums als unverbindlich an.
Das Bezirksgericht Z�rich und auf Berufung des Kl�gers am 4. November 1969 das Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Klage ab.
B.- Der Kl�ger beantragt mit der Berufung, die Klage gutzuheissen, BGE 96 II 25 S. 26eventuell die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Kl�ger wirft dem Obergericht Verletzung von Bundesrecht vor, weil es die nach seiner Auffassung prozessentscheidende Frage nach der Rechtsnatur der streitigen Erkl�rung nicht gepr�ft habe. Er ist der Ansicht, es liege ein Vergleich vor, in dem der Beklagte die Verantwortung f�r den Zusammenstoss �bernehme und der Kl�ger auf die Herbeirufung der Polizei verzichte, eventuell sei die Erkl�rung ein abstraktes Schuldbekenntnis im Sinne des Art. 17 OR. In einem wie im anderen Falle k�nne sie nicht wegen Irrtums angefochten werden.
Wenn der Beklagte die Erkl�rung in einem wesentlichen Irrtum abgegeben hat, ist sie f�r ihn unverbindlich, gleichg�ltig ob sie ein Vergleich oder ein einseitiges Schuldbekenntnis ist (vgl. betreffend Anfechtung von Vergleichen BGE 82 II 375 Erw. 2, betreffend Anfechtung von Schuldbekenntnissen J�GGI, Art. 965 OR N. 99-105 und 142-152; OSER/SCH�NENBERGER, Art. 17 OR N. 13 und 14; BECKER, Art. 17 OR N. 3-8; VON B�REN, OR S. 188,BGE 65 II 84,BGE 75 II 296Erw. 3 a). Es kommt auch nicht darauf an, ob sie abstrakter Natur ist, denn auch abstrakte Schuldbekenntnisse k�nnen angefochten werden, wenn der Erkl�rende den Verpflichtungsgrund und dessen Mangelhaftigkeit nachweist (BGE 75 II 296Erw. 3 a). �brigens ist der Verpflichtungsgrund aus der Erkl�rung ersichtlich.
2. a) Die Vorinstanz ist der Auffassung, der Kl�ger habe in Verletzung von Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 9 Abs. 1 VRV den Zusammenstoss verschuldet. Sie ist auf Grund der vom Bezirksgericht gepr�ften Anhaltspunkte der �berzeugung, die im Polizeirapport festgestellte Kollisionsstelle sei die wahrscheinlichere als die in der privaten Tatbestandsaufnahme von Wm. H�fliger bezeichnete. Sie hat sich somit auf dem Wege der Beweisw�rdigung darauf festgelegt, dass sich "die Kollision auf der Strassenseite des Beklagten ereignet haben muss" und dass der Kl�ger "daher offenbar zu weit links gefahren" ist. Der Kl�ger behauptet nicht, diese Feststellungen seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder beruhten offensichtlich auf Versehen (Art. 63 BGE 96 II 25 S. 27Abs. 2 OG). Auch f�hrt er - entgegen der Vorschrift des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG - nicht aus, dass und inwiefern die aus den tats�chlichen Feststellungen gezogenen rechtlichen Schl�sse der Vorinstanz Bundesrecht verletzen. Damit bleibt es dabei, dass der Kl�ger die Verantwortung am Zusammenstoss tr�gt.
b) Die Vorinstanz stellt fest, beide Parteien h�tten irrt�mlich angenommen, der Beklagte habe den Unfall verschuldet. Diese Feststellung betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und ist f�r das Bundesgericht verbindlich (BGE 91 II 277 Erw. 1). Die gemeinsame Annahme der Parteien bildete die Voraussetzung daf�r, dass der Kl�ger die streitige Erkl�rung verlangte und der Beklagte sie ausstellte. Die falsche Vorstellung des Beklagten �ber die Rechtslage betraf somit einen Sachverhalt, der nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr f�r beide Parteien die Grundlage der Erkl�rung des Beklagten bildete. Ein solcher Rechtsirrtum ist im Sinne von Art. 24 Ziff. 4 OR wesentlich (vgl. BGE 80 II 156 Erw. 1, BGE 91 II 278 Erw. 2, BGE 95 II 409 Erw. 1), gleichg�ltig, ob die Erkl�rung als Vergleich oder als einseitiges Schuldbekenntnis zu w�rdigen ist. Die Erkl�rung ist daher unverbindlich.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 4. November 1969 best�tigt.