Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014&Seite=3&nr=17900&linked=urt
Timestamp: 2020-04-05 09:05:24
Document Index: 217060711

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 559', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 613', '§ 613']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 16.10.2014 - 8 AZR 697/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.10.2014, 8 AZR 696/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 246/13 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Telekommunikationsunternehmen, und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt gewesen. Bei der Beklagten arbeitete der Kläger zuletzt als Servicemitarbeiter in der K (K) L und verdiente 3.060,00 Euro brutto im Monat.
Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang von der V auf die T L GmbH (T). Beide informierten den Kläger mit Schreiben vom 25. Oktober 2008. Auch diesem weiteren Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die T widersprach der Kläger zunächst nicht. Im Dezember 2009 schloss er mit T einen neuen Arbeitsvertrag, dessen Präambel den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die T bestätigte und dessen § 1 bestimmte, dass alle bestehenden individuellen Regelungen abgelöst werden und ab 1. Januar 2010 keine tarifvertraglichen Regelungen mehr Anwendung finden.
2011 beschloss T die Stilllegung des Standorts L zum 30. Juni 2012. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger unter dem 9. November 2011 gegenüber der Beklagten dem ersten Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V widersprochen. Ende November 2011 erhielt der Kläger von T eine betriebsbedingte Kündigung. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage, die vor dem Arbeitsgericht L erfolglos blieb. Der Beschäftigungsbetrieb des Klägers wurde zum 30. Juni 2012 stillgelegt. Die vorliegende Klage, die sich gegen die Beklagte richtet, ging am 8. Oktober 2012 beim Arbeitsgericht L ein.
Ohne dass dies von den Vorinstanzen festgestellt worden wäre, hat der Kläger mit der Klageschrift vorgetragen, auch dem zweiten Übergang seines Arbeitsverhältnisses von V auf T am 9. November 2011 widersprochen zu haben. Durch den drohenden Arbeitsplatzverlust seien seine Erwartungen an die Arbeitsplatzsicherung enttäuscht worden. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, im November 2011 noch dem ersten Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die V zum 1. September 2007 widersprechen gekonnt zu haben. Die damalige Unterrichtung über den Betriebsübergang sei fehlerhaft gewesen und habe die Monatsfrist zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang gesetzt.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Es könne dahinstehen, ob das Unterrichtungsschreiben zum Betriebsübergang 2007 seitens der V fehlerhaft gewesen sei. Jedenfalls habe der Kläger ein etwa noch bestehendes Recht zum Widerspruch verwirkt. Das Zeitmoment sei nach mehr als vier Jahren verwirklicht. Indem der Kläger mit T einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen und damit das Arbeitsverhältnis auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt habe - das gesamte Vergütungssystem sei unter Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld, vermögenswirksamen Leistungen und Jubiläumszahlungen etc. neu geregelt worden -, durfte aus diesem Verhalten die Beklagte den Schluss ziehen, der Kläger habe den Bestand seines Arbeitsverhältnisses mit T bestätigt und endgültig auf die arbeitsvertragliche Bindung zur Beklagten verzichtet. Der Beklagten als Konzernobergesellschaft der an den Betriebsübergängen beteiligten V sei aufgrund ihrer Gesellschafterstellung das Wissen der V über die tatsächlichen Geschehnisse zuzurechnen.
II. Der Widerspruch vom 9. November 2011 gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses am 1. September 2007 erfolgte nicht nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB gegenüber dem „neuen Inhaber“ (im November 2011 die T) oder „dem bisherigen Arbeitgeber“ (im November 2011 die V), sondern gegenüber der Beklagten als einer früheren Arbeitgeberin. Ein solches Widerspruchsrecht besteht nach dem Gesetz nicht. Auf die Frage einer Verwirkung kommt es nicht an.
Ist „das“ Arbeitsverhältnis (es handelt sich im Rahmen des § 613a BGB immer um das eine, nicht um mehrere Arbeitsverhältnisse) zwischenzeitlich vom Ersterwerber (bisheriger Arbeitgeber) auf einen Zweiterwerber (neuer Inhaber) übergegangen und dagegen ein Widerspruch nicht erhoben worden, stellt sich die Frage einer Verpflichtung, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt worden ist, nur noch in Bezug auf den Zweiterwerber (neuer Inhaber). Bezogen auf den Widerspruch vom 9. November 2011 gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses am 1. September 2007 von der Beklagten zur V kann es insofern nur auf eine Arbeitspflicht des Klägers für die V ankommen. Eine solche bestand jedoch am 9. November 2011 nicht mehr, da das Arbeitsverhältnis durch den zweiten Betriebsübergang seit dem 1. Dezember 2008 mit der T bestand.
III. Das Landesarbeitsgericht hat nur den Widerspruch des Klägers gegenüber der Beklagten vom 9. November 2011 gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V tatbestandlich festgestellt und in den Entscheidungsgründen behandelt. Einen zweiten, gegenüber der V erklärten Widerspruch, ebenfalls vom 9. November 2011, gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von V auf T hat das Landesarbeitsgericht nicht tatbestandlich festgestellt. Daran ist der Senat gebunden, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, zumal der Kläger eine Tatbestandsberichtigung oder -ergänzung nicht beantragt hat.
1. Das Berufungsurteil nimmt zwar unter Verweis auf § 69 ArbGG wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gelangten Schriftsätze ergänzend Bezug. Mit dem Verweis auf Schriftsätze nebst Anlagen ist davon auszugehen, dass auch deren Inhalt zum Bestandteil der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist (vgl. BGH 12. März 2003 - XII ZR 18/00 - zu II 2 c aa der Gründe, BGHZ 154, 171; 28. November 2001 - IV ZR 309/00 - zu II 1 b der Gründe, mwN). Da das Berufungsgericht auf § 69 ArbGG verwiesen hat, können insoweit nur die im Berufungsrechtszug zu den Akten gelangten Schriftsätze gemeint sein. Im Berufungsrechtszug hat der Kläger jedoch, was er auch in der Revisionsbegründung selbst ausdrücklich ausführt, einen Widerspruch gegenüber V nicht vorgetragen, dies geschah vielmehr erstinstanzlich mit der Klageschrift.
2. Das Berufungsgericht hat weiter im Tatbestand ergänzend auf die Einzelheiten der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bezug genommen. Jedoch hat auch das arbeitsgerichtliche Urteil einen Widerspruch des Klägers, ebenfalls vom 9. November 2011, gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von V auf T weder tatbestandlich erfasst noch rechtlich gewürdigt.
3. Ein etwaiger Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von V auf T, datierend auf den 9. November 2011, ist damit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden. Mit der Klageschrift hatte der Kläger im Übrigen nur einen solchen Widerspruch als Tatsache vorgetragen. Nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses jedoch nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB schriftlich widersprechen. Tatsachen, die zu dem Schluss berechtigten, der Kläger habe am 9. November 2011 noch dem weiteren Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die T zum 1. Dezember 2008 widersprechen können, hat der Kläger nicht vortragen lassen.