Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110502
Timestamp: 2018-07-20 09:08:01
Document Index: 6998613

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 47', '§ 2', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', '§ 4', '§ 34', '§ 5', '§ 4', '§ 36', '§ 45', '§ 45', '§ 40', '§ 32', '§ 2', '§ 52', '§ 103', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 33', '§ 6', '§ 11', '§ 103', '§ 2', 'Art. 130', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 1', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 45']

Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2016, RV/7500439/2016
Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
RV/7500439/2016-RS1 Permalink
Die Entschuldigung mit einer nicht näher ausgeführten Verhinderung stellt keinen tauglichen Grund für die Rechtfertigung des Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung dar.
§ 46 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
§ 47 Abs. 2 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
Anlage I Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 33/2008
RV/7500439/2016-RS2 Permalink
Mit dem Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwertetem Parkschein und ohne von der Parkometerabgabe befreit zu sein, wird zwar eine Verwaltungsübertretung begangen. Allerdings ist bei einer Parkzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten ein Abgabenbetrag gemäß § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung nicht zu entrichten, sodass das Interesse an einer ordnungsgemäßen Parkraumbewirtschaftung durch die Verwendung eines handgeschriebenen Zettels mit der genauen Ankunftszeit (Stunde, Minute) anstelle eines "15-Minuten-Parkscheins" nicht beeinträchtigt wird. Die bloße Nichtverwendung des amtlichen Parkscheins beeinträchtigt das geschützte Rechtsgut - Parkraumbewirtschaftung - nicht, wenn die kostenlose Parkzeit nicht überschritten wird und dieser Umstand zweifelsfrei durch das schriftliche Festhalten der genauen Uhrzeit des Beginns des Abstellens festgestellt werden kann. In diesem Fall bleibt das tatbildmäßige Verhalten des Täters - Nichtverwendung des hierfür vorgesehenen Gratisparkscheins - hinter dem in der
betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurück, sodass von der Einleitung (oder Fortführung) eines Strafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG abzusehen ist.
Gegenteilig: BFG 5. 10. 2015, RV/7500455/2015; BFG 3. 8. 2015, RV/7501400/2014 oder BFG 1. 12. 2014, RV/7501857/2014.
RV/7500439/2016-RS4 Permalink
Eine Parkscheibe gemäß § 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, die - siehe die Darstellung einer Parkscheibe in Anlage 1 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung - ein Zifferblatt mit Viertelstunden-Einteilung
enthält, ist mangels Minuteneinstellmöglichkeit nicht geeignet, einen Parkschein zu ersetzen.
RV/7500439/2016-RS5 Permalink
Das Abstellen eines mehrspurigen Kfz in einer Kurzparkzone über die angegebene Parkzeit hinaus stellt objektiv eine Verkürzung der Parkometerabgabe dar.
RV/7500439/2016-RS6 Permalink
Solange im Verwaltungsverfahren nichts vorgebracht wird, das darzutun vermöchte, dass der Abgabepflichtige durch höhere Gewalt oder sonst durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, die Kurzparkzone nach Ende der angekreuzten Parkzeit zu verlassen, kann davon ausgegangen werden, dass die Verkürzung zumindest fahrlässig
RV/7500439/2016-RS7 Permalink
Die Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, ist ein Akt der Beweiswürdigung i. S. d. § 45 Abs. 2 AVG.
RV/7500439/2016-RS8 Permalink
Unterlässt es der Beschuldigte im Strafverfahren seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, so ist weder die Behörde noch das Verwaltungsgericht von Amts wegen gehalten, weitere Beweiserhebungen durchzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit einer bestimmten Behauptung - hier mit der Behauptung, das Fahrzeug nicht selbst abgestellt zu haben - der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behörde ermittelt hat, verneint wird, ein schlüssiger Gegenbeweis aber nur auf Grund zusätzlicher Beweise möglich ist, die nach dem Gegenstand des Beweisverfahrens mangels Zugänglichkeit durch die Behörde nur die Partei durch das Angebot entsprechender Beweismittel zu erbringen in der Lage wäre.
RV/7500439/2016-RS9 Permalink
Der Aufwand der Strafbehörden (und der Verwaltungsgerichte) kann in Einzelfällen bei der Ahndung von Verstößen gegen das Wiener Parkometergesetz 2006 zwar hoch sein, dadurch werden aber auch aussichtslose Rechtsmittel hintangehalten, was insgesamt zu einer kostengünstigeren Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen beiträgt. § 45 Abs. 1 Z 6 VStG steht daher einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes 2006 nicht entgegen.
RV/7500439/2016-RS3 Permalink
wie RV/7500451/2015-RS1
Es reicht nicht, dass ein Beschwerdeführer bloß allgemein behauptet, ein Fahrzeug nicht gelenkt zu haben. Der Beschwerdeführer ist vielmehr in einem solchen Fall verpflichtet anzugeben, wer das gegenständliche Fahrzeug zum damaligen Zeitpunkt gelenkt hat. Hat der Beschwerdeführer einen allfälligen anderen Lenker nicht bekannt gegeben, ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeugs bzw. als derjenige, dem das Fahrzeug vom Zulassungsbesitzer überlassen wurde, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt selbst gelenkt hat.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des W***** K*****, *****Adresse*****, vom 31. 3. 2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 10. 3. 2016, zugestellt am 18. 3. 2016, MA 67-PA-725*****/4/1, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 18,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (18,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (90,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro), insgesamt somit 118,00 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A436 stellte am 2. 6. 2014 um 21:27 Uhr fest, dass ein PKW Ford, silber, mit dem Kennzeichen W 6*****, in Wien 1., Kärntner Ring 14 auf der Nebenfahrbahn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand. Diesbezüglich wurden auch zwei Fotos angefertigt, wobei eines den Zettel mit dem voraussichtlichen Abstellzeitpunkt zeigt:
Strafverfügung vom 19. 8. 2014
Die belangte Behörde fertigte mit Datum 19. 8. 2014 eine Strafverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) W***** K***** an die Adresse *****Adresse_alt*****, aus, die als unzustellbar von der Post retourniert wurde.
Sie haben am 2.6. 2014 um 21:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Kärntner Ring Nfb . 14 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** folgende Verwaltungsübertretung begangen : Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***90,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 18 Stunden.
Meldeabfrage vom 4. 9. 2014
Die belangte Behörde erhob hierauf am 4. 9. 2014 im Zentralen Melderegister (ZMR) zur ZMR-Zahl 000*****1, dass der Bf von 29. 11. 2011 - 21. 12. 2011, von 29. 8. 2012 - 11. 10. 2012 und von 7. 1. 2014 - 3. 2. 2014 an der Adresse *****Adresse_alt***** mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen war (Unterkunftgeber jeweils eine Immobiliengesellschaft). Dazwischen sind keine Meldungen in Österreich ersichtlich, davor (an einer anderen Adresse) von 11. 8. 2010 bis 17. 11. 2010. Der Bf, ein deutscher Staatsangehöriger, sei nach Deutschland verzogen. Außerdem ergab eine Meldeabfrage mit dem Namen des Bf, dass dieser mit der ZMR-Zahl 000*****0 von 18. 5. 2006 bis 9. 1. 2008 ebenfalls in Wien mit Hauptwohnsitz (an einer anderen Adresse) gemeldet war.
Vorläufiges Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens am 4. 9. 2014
Mit Aktenvermerk vom 4. 9. 2014 wurde das vorläufige Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens nach § 34 VStG verfügt, da der Aufenthaltsort des Beschuldigten trotz Zentralmelderegisteranfrage unbekannt sei, weitere Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort erschienen zurzeit aussichtslos. Die Überprüfung der Zulassung des Fahrzeuges wurde bei der Landespolizeidirektion Wien angeregt.
Am 17. 12. 2015 stellte die belangte Behörde im ZMR fest, dass der Bf (ZMR 000*****1) seit 14. 12. 2015 mit Hauptwohnsitz an der Adresse *****Adresse***** gemeldet sei (Unterkunftgeber: "Eigentum") und führte das Strafverfahren fort.
Die Strafverfügung vom 19. 8. 2014 wurde dem Bf durch Hinterlegung am 21. 12. 2015 (Beginn der Abholfrist 22. 12. 2015) zugestellt.
Hiergegen erhob der Bf mit E-Mail vom 30. 12. 2015 als Widerspruch bezeichneten Einspruch:
Widerspruch gegen MA 67 PA 725*****/4/1
Mit der oben angegebenen Geschäftszahl wird mir eine Ordnungswidrigkeit im Wiener Straßenverkehr zur Last gelegt vom Juni 2014, das mir erst vor wenigen Tagen zugegangen ist. Der Vorgang ist schon über eineinhalb Jahre her. Und die dort vorgeworfene strafbare Handlung kann ich gar nicht begangen haben. Daher widerspreche ich dieser Strafverfügung und bitte Sie, den Vorgang zu überprüfen.
Bitte geben Sie mir kurz Bescheid, dass dieser Widerspruch bei Ihnen eingegangen ist und dass er als Email auch wirksam ist. Falls ich nichts mehr höre, gehe ich davon aus, dass der Widerspruch so akzeptiert worden ist.
W*****K*****
Die belangte Behörde erhob am 5. 1. 2016, dass hinsichtlich des Bf drei einschlägige Vorstrafen aus dem Jahr 2013 aktenkundig sind.
Der Magistrat der Stadt Wien übermittelte dem Bf am 28. 1. 2016, zugestellt am 2. 2. 2016, folgende Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. am 2.6.2014 um 21 :27 Uhr in WIEN 01, KÄRNTNER RING 14 (NEBENFAHRBAHN).
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
§ 45 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG
Beilage (in Kopie):
2 Beweisfotos
E-Mail vom 10. 2. 2016
Mit E-Mail vom 10. 2. 2016 gab der Bf hierzu folgende Stellungnahme ab:
Sehr geehrte Damen und Herren der MA 67,
auf ihr Schreiben mit der Beweisaufnahme zu oben genanntem Fall teile ich Ihnen mit, dass ich dies nicht begangen haben kann, da ich zu der Zeit gar nicht in Wien war, sondern mein Auto Bekannten zur Verfügung gestellt habe. Auch das in der Beweisaufnahme zu sehende Schriftstück mit der Aufzeichnung 21 h zeigt nicht meine Handschrift, so dass auch dies belegt, dass ich das Auto dort nicht abgestellt habe. Daher widerspreche ich erneut diesem Strafmandat.
Offenbar ist die freie Parkzeit von 15 Minuten ja auch in einem sehr überschaubaren Maße überschritten worden. Ich habe aber trotzdem versucht, aus dem Kreis von Bekannten, denen ich das Auto während meiner Abwesenheit zur Verfügung gestellt hatte, die Person ausfindig zu machen, die das Auto dort abgestellt hat, damit diese die Strafe übernehmen kann. Das war mir allerdings nicht möglich, zumal der Vorgang ja auch schon mehr als eineinhalb Jahre her ist.
W. K*****
Mit Straferkenntnis vom 10. 3. 2016, zugestellt am 18. 3. 2016, verhängte der Magistrat der Stadt Wien über den Bf eine Geldstrafe von 90 Euro:
Sie haben am 2.6.2014 um 21 :27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, KÄRNTNER RING 14 (NEBENFAHRBAHN) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 100,00.
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-725*****/4/1
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** am 2.6.2014 um 21 :27 Uhr in Wien 1, Kärntner Ring 14 (Nebenfahrbahn), im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert.
In Ihrem Einspruch bestritten Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung.
Das Ergebnis der Beweisaufnahme (Kopie der Organstrafverfügung samt Fotos) wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben.
In Ihrer Stellungnahme gaben Sie an, dass Sie zu dieser Zeit gar nicht in Wien waren und Ihr Fahrzeug Bekannten zur Verfügung gestellt hatten. Weiters zeigt das Schriftstück mit „ 21 h" hinter der Windschutzscheibe nicht Ihre Handschrift und wurde die freie Parkzeit von 15 Minuten offenbar auch in einem sehr überschaubaren Maß überschritten. Zum heutigen Zeitpunkt konnten Sie nicht mehr eruieren, welchem Bekannten Sie das Fahrzeug ausgeliehen hatten, damit dieser die Strafe übernehmen kann.
Beweis wurde neben der Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos erhoben.
Bei der (behördlichen) Feststellung, wer ein Fahrzeug gelenkt (bzw. abgestellt) hat, handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG). Die dabei angestellten Erwägungen müssen daher schlüssig sein, d.h. den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen (VwGH 23.6.1995, 93/17 /0409; 28.5.1993, 92/17 /0248).
Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, aufgrund der bloßen Behauptung weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vlg. VwGH 21 .7.1990, 89/02/0188 und VwGH 18.9.1985, 85/03/0074).
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs— und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Da Sie trotz Aufforderung keine Angaben hierzu gemacht haben, war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Über Sorgepflichten wurde nichts bekannt gegeben.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist.
Aus welchen Gründen die Behörde nicht zunächst gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 vorgegangen ist, lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht entnehmen.
Mit E-Mail vom 31. 3. 2016 erhob der Bf Beschwerde:
Sie haben mir mit Schreiben vom 10. März 2016 eine Straferkenntnis zugeleitet, die ich kurz vor Ostern bei der Post abgeholt habe.
Gegen diesen Beschluss lege ich hiermit Beschwerde ein. Ich habe das Auto damals nicht gefahren und falsch geparkt. Und nach fast 2 Jahren ist es auch nachvollziehbar, dass man nicht mehr herausfinden kann, an wen ich mein Auto damals verliehen habe.
Vor diesem Hintergrund und insbesondere unter Beachtung der Tatsache, dass der ganze Vorgang fast 2 Jahre her ist und ich auch deswegen verständlicherweise den Fahrer am damaligen Tag nicht mehr herausfinden kann, bitte ich Sie, meine Beschwerde zu akzeptieren.
Mit Bericht vom 6. 4. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 18. 4. 2016, legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Aus von Gerichts wegen eingeholten Meldeauskünften ergibt sich, dass im Zeitraum 13. 8. 2014 bis 26. 1. 2016 an der Adresse *****Adresse*****, der nunmehrigen Anschrift des Bf, auch N***** M*****, bulgarische Staatsbürgerin, mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Unterkunftgeber sei N***** M*****. Deren Hauptwohnsitz war zuvor von 21. 2. 2013 bis 13. 8. 2014, von 29. 11. 2011 bis 2. 2. 2012 und von 18. 8. 2010 bis 29. 11. 2011 in *****Adresse_alt*****, die frühere Anschrift des Bf (Unterkunftgeber zuletzt - Kurzform von W***** - W**** K*****, davor W***** K*****).
Die im August 2013 geborene P***** K*****, bulgarische und deutsche Staatsbürgerin, hatte von 29. 8. 2013 bis 13. 8. 2014 ihren Hauptwohnsitz in *****Adresse_alt*****, danach von 13. 8. 2014 bis 26. 1. 2016 in *****Adresse***** (Unterkunftgeber jeweils N***** M*****).
Am 7. 12. 2015 dürfte offenbar der gemeinsame Haushalt von N***** M***** und P***** K***** mit W***** K***** aufgegeben worden sein (Begründung eines Nebenwohnsitzes, ab 26. 1. 2016 eines neuen Hauptwohnsitzes).
Laut einem Interneteintrag soll die Taufe der Tochter von W***** K***** und N***** M*****, P***** K*****, in einer Wiener Pfarrkirche drei Tage nach dem Ende der behaupteten mehrtägigen Wanderung des W***** K***** durch das Thayatal vom 31. 5. 2014 bis 5. 6. 2014 erfolgt sein; hierzu ist im Internet auch ein Video veröffentlicht, das unter anderem Eltern und Tochter zeigt. Eine aufrechte Meldung des W***** K***** in Österreich bestand (siehe oben) zu dieser Zeit nicht, Mutter und Tochter waren zu dieser Zeit an der Adresse *****Adresse_alt***** (Unterkunftgeber W**** K*****), von der sich W***** K***** zuvor abgemeldet hatte, aufrecht gemeldet (siehe oben).
E-Mails vom 28. 4. 2016, vom 1. 5. 2016 und vom 2. 5. 2016
Mit E-Mail vom 28. 4. 2016 gab der Bf über entsprechende Anfrage des Bundesfinanzgerichts über den Aufenthalt des Bf zum Tatzeitpunkt, über Nachweise hierzu, sowie über die Person, der im Fall einer Abwesenheit der Fahrzeugschlüssel hinterlassen wurde, bekannt:
... ich hatte vom 31.5. bis 5.6.2014 eine Wandertour durch das Thayatal im nördlichen Waldviertel unternommen. Belege der von Ihnen angesprochenen Art habe ich nicht. In Frage kämen lediglich die Fahrscheine der Bahn und der Öffis, die ich aber nicht aufbewahrt habe.
Über Nachfrage des Gerichts ergänzte der Bf mit E-Mail vom 1. 5. 2016:
... da ich mich bei meinen Wandertouren meist frei im Gelände bewege, habe ich auch in diesem Fall wie in vielen anderen Fällen auch im Freien campiert, zumal es in diesem Gebiet keine Hütten gibt wie in den Alpen. Von daher habe ich da auch keine Belege. Sonst hätte ich daran natürlich auch gedacht. Ich war alleine unterwegs und hatte eben deswegen, damit ich mich relativ frei bewegen konnte, mein Auto zu Hause gelassen und war mit Bahn und Öffis unterwegs.
Der ganze Vorgang ist ja nun auch schon rund 2 Jahre her. Meinen Autoschlüssel habe ich einem damaligen Bekannten überlassen, der mittlerweile aus Wien verzogen ist. Ich habe schon mehrfach versucht, den Namen herauszufinden, was mir leider nicht gelungen ist. Auch in den letzten Tagen nochmals, aber ohne Erfolg.
Mit E-Mail vom 2. 5. 2016 teilte das Gericht dem Bf mit, dass beabsichtigt sei, "in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung am Montag, 30. 5. 2016, 9:00 Uhr, am Bundesfinanzgericht anzuberaumen, um Ihnen Gelegenheit zu bieten, doch noch Beweismittel für die Abwesenheit von 31. 5. bis 5. 6. 2014 beizubringen." Hingewiesen wurde darauf, dass im Fall einer Abweisung der Beschwerde zu den bisherigen Kosten von 100 € (90 € Geldstrafe, 10 € Verfahrenskosten beim Magistrat) noch 18 € Gerichtskosten (20% der Strafe, § 52 Abs. 2 VwGVG) hinzu kämen. Werde das Verfahren zuvor durch eine Zurücknahme der Beschwerde beendet, bleibe es bei den bisherigen 100 €.
Mit E-Mail vom selben Tag antwortete der Bf:
... vielen Dank für die Information. Aber es kann mir ja nicht zum Nachteil ausgelegt werden, dass ich in dieser besagten Woche eine Wandertour gemacht habe und keine Nachweise oder Belege von dieser Camping-Tour nach rund zwei Jahren mehr habe (wie Fahrausweise für Bahn und Öffis) oder überhaupt nie existierten.
Mit E-Mail vom 2. 5. 2016 teilte hierauf das Gericht mit:
... es ist Sache der richterlichen Würdigung, ob es als erwiesen anzusehen ist, dass Sie das auf Sie zugelassene Fahrzeug am 2. 6. 2014 infolge Ortabwesenheit nicht gelenkt haben können oder nicht. Dabei kommt der Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage wesentliche Bedeutung zu. Nach den Verhältnissen des gegenständlichen Falles, insbesondere da Sie angeben, entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung als Zulassungsinhaber nach § 103 Abs. 2 KFG nicht sagen zu können, wem Sie das Fahrzeug überlassen haben (eine vergleichbare Verpflichtung kennt auch das Wiener Parkometergesetz 2006), wird es für Ihre Verteidigung hilfreich sein, wenn es neben Ihrer Aussage auch objektivierbare Beweismittel für Ihre Ortsabwesenheit gibt.
Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 30. 5. 2016 wurde dem Bf durch Hinterlegung am 12. 5. 2016 (Beginn der Abholfrist 13. 5. 2016) zugestellt, der belangten Behörde am 17. 5. 2016.
Mit E-Mail vom 13. 5. 2016 ersuchte der Bf hierauf um Verschiebung der Verhandlung:
... in vorbezeichneter Angelegenheit (MA 67 PA-725*****/4/1 - GZ RV7500439/2016) bin ich leider vom 18. Mai bis Mitte Juli nicht in Wien.
Daher muss ich mich für diesen Termin entschuldigen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, um eine Verschiebung des Termins anzusuchen.
Da irgendwo der Aufwand in dieser Sache den Sachverhalt, um den es geht, doch deutlich übersteigt, beantrage ich folgendes:
1. eine Einstellung wegen Geringfügigkeit (sofern die Österreichische Prozessordnung dergleichen kennt)
2. falls 1. nicht möglich ist, schlage ich als Vorschlag zur Güte vor, dass ich den ursprünglichen Betrag für das Strafmandat in der ursprünglichen Höhe (das wird sich ja irgendwo zwischen 20 und 30 Euro bewegen) übernehme. Das ursprüngliche Strafmandat ist mir ja nie zugegangen.
Ich hoffe, dass wir die Sache auf diesem Wege zuende bringen können...
Der Richter antwortete mit E-Mail vom 16. 5. 2016:
... ich bitte um Ihr Verständnis, dass dem österreichischen Verwaltungsstrafverfahren Einigungen zwischen Beschuldigten und Verwaltungsstrafbehörde bzw. zwischen Beschwerdeführer und Verwaltungsgericht sowohl darüber, ob eine Verwaltungsstraftat begangen wurde als auch darüber, welche Strafe im Fall der Begehung zu verhängen ist, fremd sind.
Geht das Gericht davon aus, dass Sie das Fahrzeug am Tattag nicht gelenkt haben, sind Sie auch nicht (auch nicht im Umfang der Organstrafverfügung) zu bestrafen. Geht hingegen das Gericht davon aus, dass Sie das Fahrzeug gelenkt haben, kommt auf Grund der deutlichen Überschreitung einer Parkzeit von 15 Minuten, selbst wenn die Nichtverwendung des für kostenloses Abstellen vorgeschriebenen (Gratis)Parkscheines toleriert wird, weder eine (auch im österreichischen Verwaltungsstrafrecht vorgesehene) Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit noch eine Bestrafung in Höhe der Organstrafverfügung (36 Euro) in Betracht. Bei der Strafhöhe (90 Euro) hat die belangte Behörde mehrere einschlägige Vorstrafen berücksichtigt.
Grundsätzlich ist neben einer Zurücknahme der Beschwerde auch eine Einschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung nur der Strafhöhe verfahrensrechtlich zulässig. Dies kann etwa dann sinnvoll sein, wenn Sie über ein (deutlich) unterdurchschnittliches Einkommen (etwa als Arbeitslosengeld- oder Mindestsicherungsbezieher) verfügen und/oder Sie unterhaltspflichtig sind. In diesem Fall müssten Sie allerdings Nachweise über die Einkommenshöhe und/oder die Unterhaltspflicht vorlegen.
Der Verfahrensaufwand in Parkometerstrafsachen geht in der Regel für alle Beteiligten meist (weit) über die verhängte Strafe und den vorgeschriebenen Verfahrenskostenanteil hinaus. Dies ist in einem Rechtsstaat, der auch Bagatellverfahren ordnungsgemäß geführt wissen möchte, geboten. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle werden verhängte Parkometerstrafen (eben wegen des auch für den Bestraften verbundenen Aufwands und der meist eindeutigen Faktenlage) ohne weiteres Verfahren gezahlt.
Wie in der Ladung hingewiesen wurde, steht die Abwesenheit des Beschwerdeführers einer Verhandlung nicht entgegen. Für den Fall einer Verhinderung wurde in der Ladung die Beibringung von Bescheinigungsmitteln hierfür aufgetragen. Abgesehen von der Angabe, „von 18. Mai bis Mitte Juli“ nicht in Wien zu sein, fehlt es einerseits an einer näheren Darlegung der Gründe für diese Abwesenheit und andererseits an Nachweisen dafür, dass diese Abwesenheit nicht mit vertretbarem Aufwand verschiebbar (gewesen) wäre, zumal bereits mit E-Mail vom 2. 5. 2016 die Verhandlung am 30. 5. 2016 angekündigt wurde und Sie in Ihrer Antwort am selben Tag sich für die Information bedankt, nicht aber angegeben haben, verhindert zu sein.
Mit E-Mail vom 24. 5. 2016 stellte der Bf seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in Aussicht:
... vielen Dank für Ihr Schreiben und die ausführlichen Informationen.
Ich werde versuchen, es mir so einzurichten, dass ich den Termin am 30. Mai wahrnehmen kann...
Zu der mündlichen Verhandlung am 30. 5. 2016 erschienen weder der ordnungsgemäß geladene Beschwerdeführer noch ein Vertreter der ebenfalls ordnungsgemäß geladenen belangten Behörde.
Es wurde daher gemäß § 45 Abs. 2 VwGVG in Abwesenheit der Parteien verhandelt.
Der wesentliche Akteninhalt wurde gemäß § 46 VwGVG verlesen.
Der als Zeuge vernommene Meldungsleger gab nach Vorhalt der diesem Verfahren zugrunde liegenden Meldung betreffend ein Parkometerabgabevergehen am 2. 6. 2014 um 21:27 Uhr an, dass die von ihm in der Meldung getroffenen Angaben richtig seien und er diese zu seiner Aussage erhebe.
Auf die Frage, ob in der Praxis anstelle eines Gratisparkscheins auch ein Zettel mit der Uhrzeit toleriert werde, erläuterte der Zeuge, dass es seit etwa eineinhalb, zwei Jahren eine entsprechende ausdrückliche interne Regelung gebe, dies zu akzeptieren. Im gegenständlichen Fall sei allerdings die Parkzeit von 15 Minuten deutlich überschritten worden.
Die Beweisaufnahme wurde gemäß § 47 Abs. 2 VwGVG geschlossen und das Erkenntnis gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG verkündet.
Das Gericht sieht es zunächst als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer (Bf) W***** K***** im Juni 2014 Halter des mit dem Kennzeichen W 6***** zugelassenen Personenkraftwagens Ford war und dass dieses Fahrzeug am Montag (Werktag), 2. 6. 2014 um 21.00 Uhr in Wien I., Kärnter Ring bei Haus Nummer 14 auf der Nebenfahrbahn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt wurde.
Parkometerabgabe wurde weder mittels Parkscheins noch mittels Handyparkens entrichtet, es befand sich auch kein Parkschein gemäß Anlage I der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) hinter der Windschutzscheibe. Allerdings wurde gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe ein Zettel mit dem handschriftlichen Vermerk "21ooh" angebracht.
Um 21:27 Uhr befand sich das Fahrzeug nach wie vor am Abstellort und wurde vom Parkraumüberwachungsorgan PU A436 beanstandet.
Das Gericht sieht es ferner als erwiesen an, dass dieses Kraftfahrzeug am 2. 6. 2014 vom Bf gelenkt und um 21.00 Uhr vom Bf als Lenker abgestellt wurde.
Dem Bf war es möglich und zumutbar gewesen, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen.
Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2013 bereits dreimal wegen einschlägiger Delikte bestraft.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf unterdurchschnittlich sind. Der Bf ist (jedenfalls) für ein unmündiges Kind sorgepflichtig.
Unstrittig ist das Abstellen des Kraftfahrzeugs, dessen Halter der Bf war, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkgebühr entrichtet zu haben oder von der Parkgebühr befreit gewesen zu sein, ebenso dass eine Parkzeit von 15 Minuten zum Zeitpunkt der Beanstandung um 12 Minuten überschritten war.
Das Gericht folgt diesbezüglich den glaubwürdigen Angaben des Meldungslegers, die auch durch Fotos dokumentiert sind, sowie den aktenkundigen Erhebungen der belangten Behörde.
Verwaltungsstrafbehörde und Verwaltungsgericht dürfen den rechtsverbindlichen (normativen) Inhalt ihres Spruches auf die Meldung von Straßenaufsichtsorganen stützen, sofern dieses Beweismittel ausreichend scheint und nicht etwa besondere Bedenken dagegen geltend gemacht werden (vgl. VwGH 31. 10. 1979, 2090/79).
Der Bf ist diesen Feststellungen auch nicht entgegengetreten.
Der Bf bestreitet aber, dass er das Fahrzeug gelenkt hat:
Im Einspruch vom 30. 12. 2015 beschränkt sich der Bf darauf auszuführen, dass er die ihm vorgeworfene strafbare Handlung nicht begangen haben hätte können. Warum dem so sein soll, sagte der Bf im Einspruch nicht.
In der Stellungnahme vom 10. 2. 2016 gibt der Bf an, nicht in Wien gewesen zu sein und das Auto Bekannten zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem schreibe er "21 h" nicht wie am Foto des Meldungslegers ersichtlich. Er habe versucht "aus dem Kreis der Bekannten", denen das Auto von ihm während seiner Abwesenheit zur Verfügung gestellt worden sein soll, den Lenker ausfindig zu machen, was ihm aber nicht gelungen sei.
In der Beschwerde vom 31. 3. 2016 wiederholt der Bf sein Vorbringen, das Fahrzeug verliehen zu haben, ohne dies weiter zu präzisieren.
In den E-Mails vom 28. 4. 2016 und vom 1. 5. 2016 an das Gericht gab der Bf an, von 31. 5. 2014 bis 5. 6. 2014 eine Wandertour durch das Thayatal unternommen zu haben, wobei er im Freien campiert habe. Irgendwelche Nachweise hierfür gebe es nicht. Den Autoschlüssel habe er "einem damaligen Bekannten überlassen", der aus Wien verzogen sei und dessen Namen er nicht mehr herausfinden könne.
Die Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, ist ein Akt der Beweiswürdigung i. S. d. § 45 Abs. 2 AVG (vgl. VwGH 28. 5. 1993, 92/17/0248).
Die vom Bf genannten Gründe, warum er das auf ihn zugelassene Fahrzeug nicht selbst gelenkt haben soll, überzeugen nicht:
Zum einen ist die behauptete Ortsabwesenheit von 31. 5. 2014 bis 5. 6. 2014 nicht erwiesen. Der Bf konnte hierfür abgesehen von der Behauptung der Abwesenheit keinerlei Nachweise erbringen.
Campingplätze, deren es im Thayatal mehrere gibt, sind als Beherbergungsbetriebe i. S. d. § 1 Abs. 3 MeldeG gemäß § 5 MeldeG und § 7 Abs. 6 MeldeG verpflichtet, für die Anmeldung der Camper zu sorgen und haben bei Weigerung der Erfüllung der Meldepflicht unverzüglich die Meldebehörde oder die Polizei zu benachrichtigen. Übernachtete der Bf auf einem Campingplatz, müsste somit eine Meldung beim Campingplatz vorliegen.
Übernachtete der Bf außerhalb eines Campingplatzes "im Freien", ohne eine Genehmigung hierfür eingeholt zu haben, verstieß er bei Übernachten im Wald jedenfalls gegen § 33 Abs. 3 Forstgesetz 1975, der das Lagern bei Dunkelheit oder Zelten im Wald ohne Zustimmung des Waldeigentümers verbietet, oder außerhalb eines Waldgebiets bei Campen (der Bf sprach ausdrücklich von einer "Camping-Tour") außerhalb des Ortgebiets gegen § 6 Abs. 3 NÖ Naturschutzgesetz 2000, der das Auf- und Abstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder mobilen Heimen (worunter auch Zelte fallen) im Grünland außerhalb von nach den Bestimmungen des NÖ Campingplatzgesetzes genehmigten Campingplätzen verbietet. § 11 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 enthält weiters für Naturschutzgebiete, zu denen der Nationalpark Thayatal gehört, ein Verbot des Betretens außerhalb der gekennzeichneten Wege und Bereiche.
Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass für die angebliche mehrtägige Abwesenheit keinerlei Nachweise zu erbringen sein sollen.
Wohnte der Bf nicht allein, sollte sein(e) damalige(r) Mitbewohner(in) oder seine damaligen Mitbewohner (laut Melderegister offenbar jedenfalls N***** M*****) über die Abwesenheit des Bf Auskunft gegeben können. Eine mehrtägige Wandertour bleibt auch nach Jahren in Erinnerung.
Geldabhebungen oder Zahlungen des Bf während seiner angeblichen mehrtägigen Abwesenheit scheinen mit dem Zahlungsort auf Girokonto- oder Kreditkartenabrechnungen auf. Über Einkäufe, Gasthausbesuche oder Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben werden Belege ausgestellt, hinsichtlich letzterer müssten auch Meldeaufzeichnungen bestehen.
Kein einziges Beweismittel für die behauptete mehrtägige Wanderung wurde der Behörde oder dem Gericht genannt.
Der Bf will zum anderen während seiner Abwesenheit sein Auto mehreren (Stellungnahme vom 10. 2. 2016) oder einem (E-Mail vom 1. 5. 2016) "Bekannten" überlassen haben.
Abgesehen davon, dass es unüblich ist, während einer bloß einige Tage umfassenden Abwesenheit seinen Privat-PKW anderen Personen zur Verfügung zu stellen, widerspricht es jeder Lebenserfahrung, den Privat-PKW an einen Dritten zu geben, von dem man später nichts mehr weiß.
Außerdem könnte der Bf damit seiner Auskunftspflicht gemäß § 103 Abs. 2 KFG und § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 nicht nachkommen.
Das Vorbringen des Bf ist samt und sonders unglaubwürdig.
Das Gericht hatte daher in Übereinstimmung mit der Lebenserfahrung festzustellen, dass der Bf - und nicht ein unbekannter Dritter - das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt selbst gelenkt und abgestellt hat.
Ob der Bf selbst den Zettel mit 21 Uhr ausgefüllt hat oder ein allfälliger Beifahrer, ist für die Frage, wer das Fahrzeug gelenkt und abgestellt hat, nicht von Bedeutung, abgesehen davon, dass der Bf jeden Nachweis schuldig geblieben ist, dass der Zettel nicht seine Handschrift trägt.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat der Bf nicht angegeben, daher ist jedenfalls davon auszugehen, dass diese nicht unterdurchschnittlich sind.
Sorgepflichten legte der Bf ebenfalls nicht dar, allerdings ergibt sich aus der oben dargestellten Aktenlage, dass der Bf (jedenfalls) für eine im Jahr 2013 geborene Tochter sorgepflichtig ist.
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses darin, dass er behauptet, dass Kraftfahrzeug nicht selbst gelenkt zu haben.
Damit wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) nicht aufgezeigt:
Es reicht nicht, dass ein Beschwerdeführer bloß allgemein behauptet, ein Fahrzeug nicht gelenkt zu haben. Der Beschwerdeführer ist vielmehr in einem solchen Fall verpflichtet anzugeben, wer das gegenständliche Fahrzeug zum damaligen Zeitpunkt gelenkt hat. Hat der Beschwerdeführer einen allfälligen anderen Lenker nicht bekannt gegeben, ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeugs bzw. als derjenige, dem das Fahrzeug vom Zulassungsbesitzer überlassen wurde, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt selbst gelenkt hat (vgl. LVwG Kärnten, 15. 5. 2014, KLVwG-1095/9/2014, ECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.1095.9.2014; BFG 22. 4. 2015, RV/7500451/2015, ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500451.2015).
Die bloße Behauptung des Zulassungsbesitzers, das Lenken seines Kfz einem Dritten überlassen zu haben, hindert die Behörde nicht, in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis zu gelangen, dass der Zulassungsbesitzer sein Kfz zur Tatzeit selbst gelenkt hat, wenn dieser weitere Auskünfte über den Dritten nicht erteilen kann (vgl. VwGH 8. 2. 1982, 0707/80, zu Wiener Parkometerabgabe).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beweiswürdigung von Behörden, die daraus, dass der Beschuldigte nicht konkret angab, wer an seiner Stelle das Fahrzeug gelenkt haben soll, den Schluss gezogen haben, dass der Beschuldigte das Kfz selbst gelenkt habe oder dieses selbst an einem bestimmten Ort abgestellt habe, nicht zu beanstanden. Es müsse vom Zulassungsbesitzer oder demjenigen, dem das Fahrzeug vom Zulassungsbesitzer überlassen wurde, wenn er das Fahrzeug nicht gelenkt hat, erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. VwGH 27. 5. 2011, 2010/02/0129; VwGH 11. 10. 2000, 97/03/0202; VwGH 20. 9. 1996, 96/17/0320 [zu Parkometerabgabe]; VwGH 6. 12. 1985, 85/18/0051).
Wie oben ausgeführt, hat das Gericht - wie bereits die Behörde - festgestellt, dass der Bf das Fahrzeug selbst gelenkt und abgestellt hat. Das unbestimmte Vorbringen des Bf ist nicht geeignet, von seiner Ortsabwesenheit und der Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten zu überzeugen. Dieses Vorbringen widerspricht jeder Lebenserfahrung (vgl. VwGH 23. 6. 1995, 93/17/0409).
Unterlässt es der Beschuldigte im Strafverfahren seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, so ist weder die Behörde noch das Verwaltungsgericht von Amts wegen gehalten, weitere Beweiserhebungen durchzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit einer bestimmten Behauptung - hier mit der Behauptung, das Fahrzeug nicht selbst abgestellt zu haben - der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behörde ermittelt hat, verneint wird, ein schlüssiger Gegenbeweis aber nur auf Grund zusätzlicher Beweise möglich ist, die nach dem Gegenstand des Beweisverfahrens mangels Zugänglichkeit durch die Behörde nur die Partei durch das Angebot entsprechender Beweismittel zu erbringen in der Lage wäre (vgl. VwGH 20. 6. 1986, 84/17/0209; VwGH 29. 4. 1992, 91/17/0054).
Zutreffend ist, dass die Verfahrenskosten in Verwaltungsstrafverfahren wie diesem einen besonderen finanziellen Einsatz erfordern und im Einzelfall ein Vielfaches der verhängten Strafhöhe betragen können. Der Aufwand der Strafbehörden (und der Verwaltungsgerichte) kann in Einzelfällen bei der Ahndung von Verstößen gegen das Wiener Parkometergesetz 2006 zwar hoch sein, dadurch werden aber auch aussichtslose Rechtsmittel hintangehalten, was insgesamt zu einer kostengünstigeren Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen beiträgt. § 45 Abs. 1 Z 6 VStG steht daher einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes 2006 nicht entgegen (vgl. VwGH 24. 9. 2003, 2002/17/0177).
Abstellen für mehr als fünfzehn Minuten
Nach der vom Zeugen dargestellten Verwaltungspraxis darf auch ein handgeschriebener Zettel, auf dem die Ankunftszeit (Minute und Stunde) vermerkt ist, anstelle eines Parkscheins nach Anlage I der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten zulässigerweise verwendet werden. Die Verordnung selbst sieht eine derartige Alternative nicht vor (anders beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung in Wiener Neustadt gemäß Punkt 11a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt vom 20.06.2012 über die Erhebung der Kurzparkzonenabgabe im Stadtgebiet der Stadt Wiener Neustadt, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_NI_30401_001_1_2012/GEMRE_NI_30401_001_1_2012.pdf, sowie http://www.wnsks.at/index.php/mobilitaet-edm/parkraumbewirtschaftung/kurzparkzone).
Das Bundesfinanzgericht hat bislang entschieden, dass sowohl aus der Parkometerabgabeverordnung als auch aus der Kontrolleinrichtungenverordnung eindeutig hervor geht, dass bei einer Abstellzeit von fünfzehn Minuten zwar die Parkometerabgabe nicht entrichtet werden muss, jedoch auch in diesen Fällen ein gebührenfreier 15-Minuten-Parkschein zu entwerten oder aktivieren ist und dass bloß handschriftliche Vermerke über die Uhrzeit zum Zeitpunkt des Abstellens auf einem Zettel den in diesen Vorschriften ausdrücklich bestimmten Anforderungen nicht zu genügen vermögen (vgl. BFG 5. 10. 2015, RV/7500455/2015; BFG 3. 8. 2015, RV/7501400/2014 oder BFG 1. 12. 2014, RV/7501857/2014, sämtliche dieser Entscheidungen setzen sich aber i. d. Z. mit § 45 Abs. 1 Z 4 VStG nicht weiter auseinander). So zählt ein handgeschriebener Zettel nicht zu den gemäß § 1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1994, bestimmten Hilfsmitteln zur Überwachung der Kurzparkdauer.
Allerdings, so auch die Aussage des Meldungslegers in der mündlichen Verhandlung, wird in der Praxis die Verwendung eines handgeschriebenen Zettels anstelle eines "Gratis-Parkscheins" akzeptiert. Dieser Ansicht ist im Hinblick auf § 45 Abs. 1 Z 4 VStG beizupflichten.
Mit dem Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwertetem Parkschein und ohne von der Parkometerabgabe befreit zu sein, wird zwar eine Verwaltungsübertretung begangen. Allerdings ist bei einer Parkzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten ein Abgabenbetrag gemäß § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung fgrundsätzlich nicht zu entrichten, sodass das Interesse an einer ordnungsgemäßen Parkraumbewirtschaftung durch die Verwendung eines handgeschriebenen Zettels mit der genauen Ankunftszeit (Stunde, Minute) anstelle eines "15-Minuten-Parkscheins" nicht beeinträchtigt wird. Die bloße Nichtverwendung des amtlichen Parkscheins beeinträchtigt das geschützte Rechtsgut - Parkraumbewirtschaftung - nicht, wenn die kostenlose Parkzeit nicht überschritten wird und dieser Umstand zweifelsfrei durch das schriftliche Festhalten der genauen Uhrzeit des Beginns des Abstellens festgestellt werden kann (vgl. auch mutatis mutandis VwGH 18. 2. 1977, 1210/76 zur Verwendung zweier Parkscheine, die nicht die selbe Ankunftszeit aufweisen, sondern am zweiten Parkschein an den Ablauf der ersten Parkzeit angeschlossen wurde). In diesem Fall bleibt das tatbildmäßige Verhalten des Täters - Nichtverwendung des hierfür vorgesehenen Gratisparkscheins - hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurück, sodass von der Einleitung (oder Fortführung) eines Strafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG abzusehen wäre.
Hingegen ist eine Parkscheibe gemäß § 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1994, die - siehe die Darstellung einer Parkscheibe in Anlage 1 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung - ein Zifferblatt mit Viertelstunden-Einteilung enthält, mangels Minuteneinstellmöglichkeit hierfür nicht geeignet.
Der Bf hat sein Fahrzeug allerdings nicht bloß für nicht mehr als 15 Minuten abgestellt, sondern für (wenigstens) 27 Minuten. Damit wurde die Gratisparkzeit weit überschritten und es wäre jedenfalls (von Anfang an) ein gebührenpflichtiger Parkschein (zumindest) für eine Parkdauer von einer halben Stunde zu verwenden gewesen. Hier wurde das öffentliche Interesse an der Parkraumbewirtschaftung und an der Abgabenentrichtung deutlich verletzt.
Das Abstellen eines mehrspurigen Kfz in einer Kurzparkzone über die (hier: schlüssig mit 15 Minuten) angegebene Parkzeit hinaus stellt objektiv eine Verkürzung der Parkometerabgabe dar (vgl. VwGH 22. 4. 1960, 1295/56; VwGH 18. 2. 1977, 1210/76; VwGH 7. 10. 1977, 0340/77; VwGH 14. 2. 1979, 1851/77; VwGH 28. 11. 1979, 2108/79).
Tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt
Bei der Strafbemessung ist gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass in Wien jedenfalls in den von der Parkraumbewirtschaftung umfassten Bezirken und Bezirksteilen Parkraum sehr knapp ist und es im Interesse der Verfügbarkeit dieses knappen Gutes liegt, dass die vorgesehene Parkdauer nicht überschritten wird.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Erschwerend ist das Vorhandensein dreier nicht länger zurückliegender einschlägiger Vorstrafen zu berücksichtigen, Milderungsgründe sind nicht ersichtlich.
Die Verhängung einer Geldstrafe von 90 Euro ist bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht, auch wenn eine Sorgepflicht (die vom Bf selbst nicht angegeben wurde) offenbar für eine Tochter besteht.
Zu der vom Gericht amtswegig anberaumten Verhandlung ist der Bf nicht erschienen.
Nach dem gemäß § 17 VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden (vgl. VwGH 18. 6. 2015, Ra 2015/20/0110).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Partei im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende Gründe für das Nichterscheinen darzutun. Das bedeutet, dass nicht allein die Tatsache des Vorliegens einer Erkrankung behauptet und dargetan werden muss, sondern auch die Hinderung aus diesem Grunde, bei der Verhandlung zu erscheinen. Die Triftigkeit des Nichterscheinens zu einer Verhandlung muss überprüfbar sein (vgl. VwGH 18. 6. 2015, Ra 2015/20/0110, oder VwGH 17. 2. 2016, Ra 2015/08/0006, jeweils m. w. N.).
Die Entschuldigung mit einer nicht näher ausgeführten Verhinderung stellt keinen tauglichen Grund für die Rechtfertigung des Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung dar (vgl. VwGH 30. 3. 2016, Ra 2016/09/0027, m. w. N.).
Die bloße Behauptung des Bf, für einen unbestimmten Zeitraum "von 18. Mai bis Mitte Juli" nicht in Wien zu sein, gibt keinerlei Aufschluss über die Art der Verhinderung. Der Bf wurde darauf hingewiesen, hat aber zu dieser behaupteten Abwesenheit weiterhin nichts dargetan.
Gemäß § 45 Abs. 2 VwGVG 2014 hindert das Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei die Durchführung einer Verhandlung nicht (vgl. VwGH 10. 11. 2015, Ra 2014/19/0166, m. w. N.).
Anlass für das Erzwingen des Erscheinens des Bf durch Zwangsstrafe oder mittels Vorführung durch die Polizei bestand nicht.
Die Kosten sind daher mit 18,00 Euro (20% von 90,00 Euro) zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (18,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (90,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,0 Euro) - Gesamtsumme daher 118,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-725*****/4/1).
Die Frage, ob bei einem Abstellen von nicht mehr als 15 Minuten anstelle der Verwendung eines "Gratis-Parkscheins" auch ein Zettel mit der minutengenauen Angabe des Beginns der Abstellzeit einer Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe entgegensteht, wird zwar in der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts unterschiedlich beantwortet, ist aber für den gegenständlichen Fall nicht entscheidend, da eine Parkzeit von 15 Minuten jedenfalls deutlich überschritten wurde.
VwGH 08.02.1982, 0707/80
VwGH 23.06.1995, 93/17/0409
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500439.2016
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