Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/verstoesst-vodafone-gegen-netzneutralitaet-vodafone-pass-vor-dem-eugh-46622/
Timestamp: 2020-01-22 19:37:40
Document Index: 223113811

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2']

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Verstößt Vodafone gegen Netzneutralität? :
Vodafone-Pass vor dem EuGH
Von H.Buhl – Eigenes Werk, CC0
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb mit Beschluss vom 19.11.2019 in einem von Vodafone angestrengten Klageverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der sogenannten Roaming-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 531/2012) vorgelegt (Az. 9 K 8221/18).
Nach Stream-On der Telekom nun Vodafone-Pass
Im Juli 2019 berichteten wir darüber, dass beim StreamOn-Tarif der Telekom bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies war zwar praktisch für Nutzer, jedoch Verfechtern der Netzneutralität ein Dorn im Auge. Daher hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben darf und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln bestätigt. Das Verfahren hatte die Telekom Deutschland GmbH in einem Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur angestrengt.
Nun droht dem Vodafone-Pass ähnliches Unheil. Bei der kostenlosen Tarifoption „Vodafone Pass“ wird das durch die Nutzung der Dienste von Partnerunternehmen verbrauchte Datenvolumen nicht auf das Inklusivdatenvolumen des jeweiligen Mobilfunktarifs angerechnet (sog. Zero-Rating). Dies gilt allerdings nur im Inland. Im Ausland wird die Nutzung der betreffenden Dienste hingegen auf das Datenvolumen angerechnet.
Außerdem behält sich Vodafone vor, die Tarifoption künftig auch im europäischen Ausland anzubieten. Für diesen Fall soll eine „Fair Use Policy“ mit einer maximal möglichen Nutzung der Tarifoption im europäischen Ausland im Umfang von fünf Gigabyte Datenvolumen monatlich gelten.
Verstoß gegen Roaming-VO?
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) sieht in der Tarifoption einen Verstoß gegen die Vorgaben der Roaming-Verordnung (Roaming-VO). Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 untersagte sie daher die Fortführung des Angebots. Hiergegen erhob Vodafone im Dezember 2018 Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Das VG Köln möchte vom EuGH wissen, ob die Beschränkung der Tarifoption auf das Inland mit dem in der Roaming-Verordnung enthaltenen Verbot vereinbar ist, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.
Des Weiteren hat es dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob die von der Klägerin vorgesehene „Fair Use Policy“ mit der Verordnung vereinbar ist. Insoweit hält das Gericht für klärungsbedürftig, inwieweit die Tarifoption „Vodafone Pass“ einer Nutzungsgrenze im Ausland unterworfen werden darf.
Wie wurden die Fragen vom OVG NRW im Stream-On-Verfahren beantwortet?
Im Stream-On-Verfahren hatte das OVG NRW diese Fragen bereits eingehend beantwortet.
1. Verstoß gegen Roam Like At Home
Das OVG NRW hatte entschieden, dass Artikel 6a der Roaming-VO für den Endkundenbereich ein grundsätzliches Verbot von Roamingaufschlägen für die Mobilfunknutzung im europäischen Ausland etabliere.
Daher sei es verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.
Die Telekom jedoch verletze mit Stream-On genau dieses Verbot, indem sie zwar den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming im europäischen Ausland anrechne, dies aber nicht im Inland tue. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland im Ergebnis ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Der jeweilige Kunde müsse zwar im Ausland kein unmittelbar höheres Entgelt entrichten, doch er erhalte für dasselbe Entgelt eine geringere Leistung.
Das OVG NRW argumentierte im Fall des Stream-On-Tarifs, dass die „praktische Wirksamkeit“ des in Artikels 6a der Roaming-VO angestrebten Regelungsziels erheblich beeinträchtigt wäre, wenn die Anbieter von Endkundenroamingdiensten selber darüber entscheiden könnten, welche Elemente einer Tarifbestimmung sie für das unionsweite Roaming anbieten und welche nicht.
Vielmehr sei für diesen Fall nach Art. 2 Abs. 2 lit. r) Satz 2 Roaming-VO vorgegeben, dass für die Berechnung des Roaming-Entgelts derselbe Mechanismus anzuwenden sei, wie zur Berechnung des inländischen Endkundenpreises. Das OVG kam daher zu dem Ergebnis, in der Nichtanwendung des Zero-Rating-Tarifs im Ausland ein zusätzliches Entgelt zu sehen.
2. Keine Rechtfertigung über „Fair Use“
Auch eine Beschränkung auf das Inland als eine Art „Fair Use“-Limitierung sei nicht zulässig, urteilte das OVG im Falle des Telekom-Tarifs. Dies ergebe sich Artikel 6b Absatz 1 Roaming-VO in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 22 der Roaming-Durchführungsverordung (Roaming-DVO). Der „StreamOn-Tarif“ sei – anders als von der Telekom im Verfahren dargelegt – gerade kein separates Datenpaket, sondern die Nichtanrechnung bestimmter Daten auf das vertraglich vereinbarte Inklusivvolumen. Der Tarif sei darüber hinaus mit dem Ziel des „Roam Like At Home“-Prinzips nicht vereinbar, sofern den Kunden bestimmte Vorteile im Ausland vorenthalten blieben. Dies gelte auch dann, wenn diese im Inland keine Kosten verursachen würden.