Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-1
Timestamp: 2014-11-29 06:21:04
Document Index: 195067920

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 127', '§ 135', 'Art. 5']

Entscheidungen zu § 1 ZPO - Seite 31 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 1 ZPO Entscheidungen zu "§ 1 ZPO"ÜbersichtOLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 185/10 vom 11.04.2011Auch im Verfahren nach dem FamFG sind bei der Protokollierung eines Vergleichs die Formvorschriften der ZPO einzuhalten. Ist ein Vergleich den Beteiligten entgegen §§ 36 Abs.2 S.2 FamFG, 162 Abs.1 S.1 und S.2 ZPO nicht zur Genehmigung vorgespielt bzw. vorgelesen worden, so ist er unwirksam. Die nachfolgende Androhung von Ordnungsmitteln durch das Gericht vermag die fehlende Genehmigung nicht zu ersetzen.LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 193/10 vom 08.04.2011Eine Klausel in einem Fitnessvertrag, nach der sich der Grundtarif sowie die Summe sämtlicher Zusatzleistungen um jeweils 0,29 &amp;#8364; pro wöchentlicher Abbuchung erhöhen, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
Die Unwirksamkeit einzelner Vergütungsregeln in einem Fitnessvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
LG-STRALSUND – Urteil, 6 O 383/10 vom 07.04.20111. Der Hauptschuldner kann nach Erledigung des Sicherungszwecks die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde regelmäßig auch an sich selbst verlangen. 2. Zum Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. 3. Die Kameradschaftskassen der freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern stellen öffentlichrechtliche kommunale Sondervermögen eigener Art dar. Sie werden von den Organen der freiwilligen Feuerwehr (Mitgliederversammlung und Vorstand) eigenverantwortlich und frei von Weisungen des Bürgermeisters oder der Gemeindevertretung verwaltet. Im Zivilprozess tritt die Gemeinde, soweit es die Kameradschaftskasse ihrer freiwilligen Feuerwehr betrifft, unter der Bezeichnung &quot;Freiwillige Feuerwehr ..., vertreten durch den Vorstand&quot;, auf. § 127 Abs. 1 S. 6, 1. Halbs. der Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ist insoweit - wenn es sich um die freiwillige Feuerwehr einer amtsangehörigen Gemeinde handelt - teleologisch zu reduzieren (im Anschluss an Schäfer/Schäfer, LKV 2007, 15, 17 f., 545, 546 f., und - für den Verwaltungsprozess - Schäfer, KommJur 2010, 130, 134).ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 174/11 vom 07.04.2011kein Leitsatz vorhandenOLG-HAMM – Urteil, I-27 U 94/10 vom 07.04.2011Wird eine Darlehnsverbindlichkeit der GmbH, für die ein Gesellschafter Sicherheit geleistet hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen getilgt und die Gesellschaftersicherheit dadurch frei, besteht in dieser Höhe ein Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Gesellschafter in entsprechender Anwendung von § 135 II InsO.
Entgegen OLG Hamm vom 29.12.2010, Az: 8 U 85/10 OLG HammLG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 122/10 vom 06.04.2011Erkrankung eines Crew-Mitgliedes der Fluggesellschaft regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004