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Timestamp: 2020-03-30 14:15:40
Document Index: 278486659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 292', '§ 2', '§ 6', '§ 34', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 947', '§ 947', '§ 946', '§ 137', '§ 947', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

BGH, Urteil vom 24.06.2003 - IX ZR 120/02 - openJur
Urteil vom 24.06.2003 - IX ZR 120/02
BGH, Urteil vom 24.06.2003 - IX ZR 120/02
openJur 2010, 10136
Auf die Revision wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. April 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. April 2001 wird insgesamt zurückgewiesen.
Der Kläger verlangt vom Beklagten Auskehr der von seinen Mietern in Höhe von insgesamt 14.016 DM geleisteten Zahlungen. Er macht insoweit ein Aussonderungsrecht geltend und beruft sich hilfsweise auf einen Ersatzaussonderungsanspruch. Das Landgericht hat die Klage abg wiesen, das B rue s eud aefungsgericht hat dem Kläger 11.886,56 DM (6.077,50
) z u eestellt, daß der Beklagte, der die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, verpflichtet sei, 4 % Zinsen seit dem 20. März 2000 zu zahlen. Mit der Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Die Entscheidung ergeht als Versäumnisurteil, beruht jedoch auf einer vollständigen Prüfung der Sach-und Rechtslage (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff).
Der Kläger hat schon nach seinem eigenen Vortrag mit der Schuldnerin eine die Mietzahlungen betreffende Treuhandvereinbarung nicht getroffen. Allein aus dem Auftrag an die Wohnungsverwalterin, sich die Mieten auf ein von ihr geführtes Konto überweisen zu lassen, ergibt sich eine entsprechende Vereinbarung nicht. Sie folgt entgegen der Ansicht des Klägers ebensowenigdaraus, daß seine Mietforderungen für die Gemeinschuldnerin fremde Forderungen waren. Vielmehr wäre eine die Mietzinsansprüche und die daraufhin bei der Gemeinschuldnerin eingehenden Gelder betreffende Abrede erforderlich gewesen, die insbesondere festlegt, in welcher Art und Weise die Schuldnerin mit den eingegangen Zahlungen zu verfahren hat. Dazu hat der darlegungspflichtige Kläger nichts vorgetragen.
Davon abgesehen scheidet ein Aussonderungsrecht des Klägers aufgrund eines Treuhandverhältnisses im Streitfall jedenfalls deshalb aus, weil die Schuldnerin das Konto, auf das die Mietforderungen überwiesen wurden, auch als Eigenkonto genutzt hat. Eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens kann nur dann entstanden sein, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt (BGH, Urt. v. 16. Dezember 1970 -VIII ZR 36/69, NJW 1971, 559, 560; v. 8. Februar 1996 -IX ZR 151/95, WM 1996, 662; OLG Brandenburg WM 1999, 267, 269; OLG Hamm WM 1999, 1111, 1112 f). Es ist nicht notwendig, daß die Treuhandbindung nur für einen Treugeber besteht, sofern das Konto als ganzes von der Treuhandbindung erfaßt ist. Soweit in der Literatur jedoch eine Aussonderung auf einem Konto eingegangener Beträge auch dann bejaht wird, wenn sich Treugut und Eigengut noch klar trennen lassen (Canaris, Bankvertragsrecht 4. Aufl. Rn. 280; Hadding/Häuser, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 37 Rn. 2) folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
a) Eine Aussonderung -gleich auf welcher Rechtsgrundlage -setzt voraus, daß die auszusondernden Gegenstände bestimmt oder bestimmbar sind (MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 32 f; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 5). Dies gilt auch für eine Aussonderung aufgrund eines Treuhandverhältnisses. Eine Aussonderung wegen eines bloßen Geldsummenanspruchs kennt die Rechtsordnung nicht (BGHZ 58, 257, 258). Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, daß Treugut -soweit es sich um vertretbare Gegenstände handelt -vom eigenen Vermögen des Treuhänders getrennt gehalten werden muß (Henssler, AcP 196 [1996], 37, 58). Sobald vertretbare Gegenstände mit anderem Vermögen des Treuhänders vermischt werden, läßt sich nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, was Treugut ist. Dies gilt in entsprechender Weise, wenn Forderungen eingezogen und die Beträge auf einem auch als Eigenkonto genutzten Girokonto des Treuhänders gutgeschrieben werden. Dementsprechend schreiben die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen über treuhänderisches Vermögen regelmäßig vor, das Treugut vom eigenen Vermögen des Treuhänders getrennt zu halten (vgl. § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 2 DepotG, § 6 Abs. 1 Satz 3 KAGG, § 34a Abs. 1 WertpapierhandelsG).
Der Treugeber kann keine bessere Rechtsstellung haben, als wenn er Eigentümer des Treuguts oder Inhaber der Forderung wäre. Mit Einzahlung fremden Geldes auf ein Eigenkonto des Schuldners geht das Aussonderungsrecht unter (MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 19; Uhlenbruck, aaO § 47 Rn. 6). Wird eine fremde, auf Geld lautende Forderung durch Zahlung auf ein Bankkonto erfüllt, erlischt die Forderung und mit ihr ebenso der bestimmte Aussonderungsanspruch. An seine Stelle tritt ein bloßer Geldanspruch, der nicht aussonderungsfähig ist (BGHZ 23, 307, 317; BGH, Urt. v. 15. November 1988 -IX ZR 11/88, WM 1989, 225, 226).
b) Eine geteilte Berechtigung von Treuhänder und Treugeber an aus Eigen-und Treugut bestehenden Vermögensgegenständen ist rechtlich nicht möglich. § 947 ff BGB sind weder direkt noch entsprechend anwendbar, wenn Treugut mit Eigengut vermischt wird. Die dort geregelte Interessenlage läßt sich mit derjenigen von Treuhänder und Treugeber nicht vergleichen. Die Vorschriften der §§ 947 ff BGB setzen voraus, daß die Gegenstände zuvor verschiedenen Rechtsträgern zuzuordnen waren, unabhängig davon, ob es um Eigentum oder dingliche Rechte geht (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum BGB, Bd. 3 S. 198; Staudinger/Wiegand, BGB 13. Bearb. vor §§ 946 ff Rn. 1 f). Der fremde Eigentümer ist dinglich Berechtigter und hat sein Eigentum bis zur Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung in vollem Umfang behalten. Der Treugeber hingegen hat sich bereits durch die Übertragung der dinglichen Rechtsstellung in die Hand des Treuhänders begeben. Dann muß er Handlungen des Treugebers hinnehmen, die das Treugut mit Eigengut vermengen (vgl. auch § 137 BGB). Anders als in den Fällen der §§ 947 ff BGB ist der Treuhänder bereits vor der Vermischung Berechtigter. Die Aussonderungsbefugnis des Treugebers ist entscheidend daran geknüpft, daß der Treuhänder die Treuhandbindung beachtet. Diese untersagt es gerade, das Vermögen des Treugebers mit eigenem zu vermengen.
Ein Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO setzt voraus, daß ein Gegenstand vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden ist. Ein auf diese Vorschrift gegründeter Anspruch scheidet daher nach allgemeiner Ansicht aus, wenn der Schuldner oder der Insolvenzverwalter mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers verfügt hat (vgl. BGHZ 68, 199, 201; MünchKomm-InsO/Ganter, § 48 Rn. 27; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 48 Rn. 9). Folglich löst nur die unbefugte Einziehung einer Forderung das Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO aus (Uhlenbruck, aaO § 48 Rn. 15).
Wie die Revision zutreffend rügt, hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß die Schuldnerin befugt war, die Mietforderungen auf dem von ihr bei der D. Bank eingerichteten Konto einzuziehen.
Haben die Mieter die Mieten selbst durch Dauerauftrag oder Einzelüberweisung auf das Konto der Gemeinschuldnerin überwiesen -dafür sprechen die Darstellungen der Parteien und die vorgelegten Kontoauszüge -, liegt schon deshalb keine unberechtigte Einziehung durch die Schuldnerin vor, weil deren Konto im Einverständnis mit dem Kläger als Mietzahlungskonto benannt wurde. Die Überweisung auf dieses Konto entsprach damit dem Willen des Klägers.
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