Source: https://www.ra-kotz.de/wohngebaeudeversicherung_eigentum_versicherungsgut.htm
Timestamp: 2017-09-22 09:58:23
Document Index: 254071126

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 74', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 59', '§ 16']

Wohngebäudeversicherung – stellt nicht auf Eigentum des Versicherungsnehmers ab - RA Kotz
Az: IV ZR 140/09
Urteil vom 18. 01. 2012
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012 für Recht erkannt:
Tatbestand: Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht den beklagten Gebäudeversicherer auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Brandschadens in Anspruch.
Die Klägerin ist Montageversicherer der … Beteiligungen GmbH & Co. KG und der mitversicherten … Parkhaus AG (im Folgenden: … Parkhaus). § 16 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Montageversicherungsbedingungen (AMoB) lautet:
Die V. Parkhaus schloss mit der Versicherungsnehmerin der Beklagten, der … GmbH & Co. KG (im Folgenden: …), im Januar 2004 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines demontierbaren Parkhauses am Flughafen B. auf einem Grundstück der … Flughafengesellschaft mbH. Vereinbart war, dass die V. Parkhaus unter Eigentumsvorbehalt liefern und die jeweiligen Teilleistungen mit ihrer Bezahlung in das Eigentum der … übergehen sollten. Im ersten Bauabschnitt sollte die V. Parkhaus die Ebenen 0, 1 und 2 erstellen.
Als die Ebenen 0 und 1 des Parkhauses fertiggestellt und in Betrieb genommen worden waren, kam es am 13. Juni 2004 auf der noch nicht vollständig fertiggestellten Parkebene 2 durch Brandstiftung zu einem Brand, wodurch die Gebäudekonstruktion sowie auf der Ebene 1 parkende Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Beklagte leistete an ihre Versicherungsnehmerin für die Ebenen 0 und 1 eine Entschädigung in Höhe von 180. 000 € und lehnte eine Einstandspflicht hinsichtlich des Parkdecks 2 ab.
Auf der Grundlage eines von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens fordert die Klägerin 162. 516, 28 € für die Sanierung der Ebene 2. Sie trägt vor, die Q. und die Beklagte hätten einen Versicherungsbeginn ab dem 15. April 2004 vereinbart. Die Beklagte habe auch für den Schaden an dem nicht fertiggestellten Parkdeck 2 aufzukommen. Aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 16 AMoB sei sie, die Klägerin, nicht eintrittspflichtig.
Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte aus dem zwischen ihr und der Q. geschlossenen Versicherungsvertrag nicht für den an der Parkebene 2 entstandenen Brandschaden einzustehen. Zwar habe die Gebäudeversicherung bereits zu dem im Vers icherungsschein genannten Zeitpunkt, dem 15. April 2004, und damit vor dem Brand bestanden. Weder aus dem Wortlaut des Versicherungsscheins noch aus der vorläufigen Deckungszusage ergebe sich die Einschränkung, dass Versicherungsschutz nur für den Fall der Fertigstellung und Abnahme bzw. Abnahmereife gewährt werden solle. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Versicherungsscheins sei aufgrund der Aussagen der in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen nicht widerlegt.
aa) Der Begriff des Gebäudes wird in den AFB 87 nicht näher erläutert. Eine Definition findet sich in der Positionen-Erläuterung unter 1. 1 bis 1. 2. Danach gelten als Gebäude alle Bauwerke (auch Um-, An- und Neubauten), einschließlich Fundamenten, Grund- und Kellermauern, die zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet sind (Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz Bd. III 8. Aufl. Anm. H 87 S. 607, H 89 S. 613; Johannsen/Johannsen in Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 5 Rn. 124).
bb) Das Parkhaus dient dem Abstellen von Fahrzeugen und ist damit zur Aufnahme von Sachen geeignet. Im Übrigen ist es ausdrücklich als Gebäude versichert, was letztlich entscheidend ist. Selbst wenn eine bewegliche Sache ihrer Nutzungsart entsprechend als Gebäude eingestuft und ausdrücklich eine Gebäudeversicherung vereinbart wird, sind nach dem maßgeblichen Parteiwillen auf das Versicherungsobjekt die Regelungen anzuwenden, die für versicherte Gebäude gelten (OLG Düsseldorf VersR 2002, 1279 m. w. N.).
(1) Für ihn ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2 Nr. 1 a AFB 87 nicht, dass es bei der Feuerversicherung darauf ankommt, ob das versicherte Gebäude im Eigentum des Versicherungsnehmers steht oder Fremdeigentum ist. Auch aus § 2 Nr. 2 AFB 87 vermag er nicht zu ersehen, dass das Eigentum an dem versicherten Gebäude von Bedeutung sein soll. Dort wird die Versicherung von Gebäuden dahingehend konkretisiert, dass sie mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör vers ichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Dass nur dem Versicherungsnehmer gehörende Gebäude versichert sein können, lässt sich daraus nicht erschließen.
Eine abweichende Regelung entnimmt der durchschnittliche Vers icherungsnehmer dagegen aus § 2 Nr. 3 AFB 87 für bewegliche Sachen.
Diese sind nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer a) Eigentümer ist, b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben hat oder c) sie sicherungshalber übereignet hat und dem Erwerber kein Entschädigungsanspruch zusteht. Diese Bestimmung findet – wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat – auf das als Gebäude versicherte Parkhaus keine Anwendung. Darüber hinaus ist gemäß § 2 Nr. 4 AFB 87 fremdes Eigentum versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung oder Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer, vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen. Die Differenzierung zwischen unbeweglichen und beweglichen Sachen kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer gut nachvollziehen. Daraus, dass § 2 Nr. 1 AFB 87 bei Gebäuden anders als bei beweglichen Sachen nicht auf das Eigentum abstellt, wird er folgern, dass auch im Fremdeigentum stehende Gebäude versicherbar sind.
Bei der Gebäudeversicherung ist anerkannt, dass neben dem Eigentümer auch andere Personen ein berechtigtes Interesse an der Sachversicherung haben wie Mieter, Pächter, Käufer und sonstige Dritte, denen eine eigene Gefahrverwaltung übertragen worden ist (Martin aaO Rn. 4 f.; vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 – IV ZR 100/99, VersR 2001, 53 unter 2 a und b m. w. N.; vom 20. Januar 1988 – IVa ZR 165/86, r + s 1988, 86, 87; Senatsbeschluss vom 29. April 2009 – IV ZR 201/06, VersR 2009, 980 Rn. 6). In der im eigenen Namen geschlossenen Versicherung liegt dann zugleich eine Fremdversicherung (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1991 – IV ZR 189/90, VersR 1991, 1404 unter 2 a; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 80 Rn. 27; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 74 Rn. 11). Ein solcher Versicherungsabschluss ist keineswegs ungewöhnlich und wird von den Versicherern wegen des regelmäßig gegebenen wirtschaftlichen Bedürfnisses als sachgerecht akzeptiert (Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller aaO S. 613; Johannsen/Johannsen in Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht aaO). Diese Interessenlage ist abstrakt ohne Berücksichtigung des Gefahrübergangs im Einzelnen zu betrachten. Sie besteht erkennbar auch, wenn Versicherungsnehmer – wie die Q. – für ein im Bau befindliches versichertes Gebäude Teile unter Eigentumsvorbehalt liefern und einbauen lassen.
bb) Es kommt daher nicht darauf an, ob und inwieweit die nicht fe rtiggestellte Parkebene noch im Vorbehaltseigentum der V. Parkhaus stand oder diese das Eigentum an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Baustoffen dadurch verloren hatte, dass sie zur Herstellung des Gebäudes eingefügt worden und dessen wesentliche Bestandteile i. S. des § 94 Abs. 2 BGB geworden waren. Ebenso kann dahinstehen, ob das Parkhaus gemäß § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des im Eigentum der B. Flughafengesellschaft mbH stehenden Grundstücks wurde oder Scheinbestandteil i. S. des § 95 Abs. 1 BGB war. In jedem Fall konnte die Q. als Bauherrin ihr Interesse an der Erhaltung der Sachsubstanz versichern.
c) Fragen zu einer etwaigen anteiligen Haftung als Montagevers icherer nach den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F.) und zur Subsidiaritätsklausel des § 16 AMoB (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2009 – IV ZR 58/06, VersR 2010, 247 Rn. 10; vom 21. April 2004 – IV ZR 113/03, VersR 2004, 994 unter II 1 a; jeweils m. w. N.) stellen sich schon deswegen nicht, weil die Klägerin aus abgetretenem Recht der Q. die Beklagte in Anspruch nimmt.