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Timestamp: 2019-11-12 19:52:27
Document Index: 16886047

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 4']

C 196/05 - 2006-06-08 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung
Die Firma P.________ (nachfolgend Firma) bezog ab Februar 1996 bis Januar 1998 Kurzarbeitsentschädigungen für den Mitarbeiter X.________. Dieser war seit 30. Oktober 1995 als Mitglied des Verwaltungsrates der Firma mit Einzelunterschrift (und seit 14. Januar 2004 als dessen Präsident) im Handelsregister eingetragen. Mit Verfügung vom 3. April 1998 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) die Firma, die für X.________ ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von total Fr 37'517.55 zurückzuerstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dieser sei ab November 1995 Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift gewesen, weshalb er nicht anspruchsberechtigt gewesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der auch ein Erlassgesuch gestellt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat. Weiter überwies es die Akten nach Eintritt der Rechtskraft an die Kasse, damit sie das Erlassgesuch dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur Behandlung unterbreite (Entscheid vom 29. Februar 2000). Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 wies das AWA das Erlassgesuch ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 25. August 2004 ab, da die Firma die
Kurzarbeitsentschädigungen nicht gutgläubig bezogen habe. Bei Anwendung des geforderten Mindestmasses an Aufmerksamkeit hätte sie bemerken müssen, dass X.________ als Verwaltungsratsmitglied darauf keinen Anspruch gehabt habe.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG sowie Art. 95 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 AVIG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; vgl. auch Art. 1 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 AVIG sowie Art. 4 f . ATSV) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zu der neben der grossen Härte der Rückerstattung kumulativ zu erfüllenden Erlassvoraussetzung der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug (BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c und d; ARV 2005 S. 70 f. [Urteil D. vom 2. Juli 2003, C 70/03], 2003 S. 260 Erw. 1.2 [Urteil X. SA vom 12. Juni 2003, C 295/02]; Urteil D. vom 25. Mai 2004 Erw. 3.2.1, C 269/03). Richtig ist auch, dass die Erlassmöglichkeit juristischen Personen offen steht (BGE 122 V 274 Erw. 4 in fine; ARV 2003 S. 260 Erw. 1.1 [Urteil M. vom 12. Juni 2003, C 295/02]). Darauf wird verwiesen.
6.1 Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Frage des guten Glaubens im Wesentlichen erwogen, in der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" des seco und in den von der Beschwerdegegnerin ausgefüllten Antragsformularen für Kurzarbeitsentschädigung sei auf die nicht anspruchsberechtigten Personen hingewiesen worden. Auf Grund dieser klaren Hinweise hätte die Beschwerdegegnerin bei Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit erkennen können und müssen, dass für den seit 30. Oktober 1995 zunächst als Mitglied und später als Präsident ihres Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragenen X.________ kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestanden habe. Im Zweifelsfalle hätte sie sich hierüber bei der Kasse orientieren müssen. Damit habe die Beschwerdegegnerin eine Meldepflichtverletzung begangen. Diese sei allerdings als leicht zu qualifizieren, da sie habe davon ausgehen dürfen, die Kasse konsultiere das Handelsregister von Amtes wegen. Der Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung durch die Kasse ohne Prüfung der Handelsregistereinträge komme viel grösseres Gewicht zu. Die Kasse könne sich nicht darauf berufen, es sei unzumutbar, jeweils das Handelsregister zu konsultieren. Unter diesen Umständen könne der gute Glaube
der Beschwerdegegnerin nicht verneint werden.
Entscheid : C 196/05
Datum : 08. Juni 2006
Publiziert : 20. Juli 2006
ATSV Art. 4 Erlass SR 830.11 Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
110-V-176 • 112-V-97 • 118-V-214 • 122-V-134 • 122-V-221 • 122-V-270 • 130-V-318
C_174/04 • C_183/01 • C_196/05 • C_229/01 • C_235/05 • C_267/01 • C_269/03 • C_295/02 • C_4/03 • C_437/99 • C_52/01 • C_70/03 • C_71/01 • C_82/04 • I_306/04 • P_20/05 • P_62/04 • U_168/05
vorinstanz • frage • guter glaube • eidgenössisches versicherungsgericht • verwaltungsrat • gerichtskosten • leistungsbezug • auskunftspflicht • einspracheentscheid • einzelunterschrift • 1995 • verhalten • wiese • bezogener • richtigkeit • staatssekretariat für wirtschaft • sachverhalt • unrechtsbewusstsein • arbeitslosenkasse • gerichtsschreiber