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Timestamp: 2016-10-22 03:33:01
Document Index: 97670743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 439', 'Art. 109', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGH']

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Erfüllungsort für Nachbesserungsansprüche
Publiziert am 27. Mai 2011 von marcus	Umstritten war bislang an welchem Ort der Erfüllungsort für Nachbesserungsansprüche anzusiedeln ist. Mit anderen Worten, ob eine mangelhafte Sache zum Verkäufer geliefert werden muss oder ob der Verkäufer die Sache abholen muss.
Für die Praxis ist dies nunmehr vom BGH durch Urteil vom 13.4.2011 – VIII ZR 220/10 – zugunsten des Verkäufer-standortes entschieden, soweit es den Regelfall betrifft. Der BGH führt, nachdem er sich lehrbuchmäßig mit den bisherigen Ansichten auseinandersetzt, im wesentlichen aus, dass eine ausdrückliche gesetzliche Reglung nicht stattgefunden habe, so dass es bei der Anwendbarkeit von § 269 BGB bleibe. § 269 BGB sieht jedoch Ausnahmen für eine ausdrückliche Regelung der Parteien, sowie eine weitere Berücksichtigung der Gesamtumstände vor. Dies sei “unter Abwägung der für das Schuldverhältnis maßgebenden Umstände zu ermitteln” (Rn. 55).
“Dagegen erweist sich eine Gleichsetzung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung mit dem Sitz des Verkäufers insbesondere in den Fällen als unangemessen, in denen es um die Nachbesserung von Gegenständen geht, die der Käufer an ihrem Bestimmungsort auf- oder eingebaut hat, oder in denen ein Rücktransport aus anderen Gründen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zu bewerkstelligen wäre.” (Rn. 34).
Zu beachten ist, § 439 II BGB, wonach der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung zu tragen hat.
Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 -
Publiziert am 19. April 2011 von marcus	Das Bundesministerium des Innern hat einen interssanten Ideenwettbewerb über das Vergessen im Internet ausgeschrieben.
Das Internet weiß (fast) alles. Gespeichert werden schöne Erinnerungen, aber auch manche persönliche Peinlichkeit. Ereignisse, Erlebnisse und Alltäglichkeiten stehen im Netz, öffentlich und dauerhaft, nichts wird vergessen.
Doch diese Art der ewigen Präsenz und der ständig abrufbaren Vergangenheit kann für uns – je nach Situation und Perspektive – ein Segen oder Fluch sein. [...]
So der Bundesminister
Gesammelt werden Ideen in 3 Kategorien zu:
Umgangsformen und Regeln
Technik des Vergessens
Gerichtet ist der Wettbewerb an Schüler, Studenten, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wurde ein höherer Geldpreis ausgelobt.
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Design dieses Blogs
Publiziert am 19. April 2011 von marcus	Mir ist aufgefallen, dass bei meinen bisherigen (wenigen) Posts reichlich zitiert wurde. Allein durch das Einrücken, wie es das Theme von “Twenty Ten” vorsieht, wird das aber nicht immer deutlich, dass hier zitiert wurde. Gefallen würde mir ein vorangestelltes größeres ” wie es hier beschrieben wird.
Das war mir jetzt aber auf die Schnelle zu aufwendig, da ich bei meinem Theme mit blockquote span.open bzw. close nichts anfangen kann. Zunächst habe ich daher mal die Hintergrundfarbe der Zitate angepasst: style.css blockquote { quotes: none; background: #EFEFEF; }
Dei Farbe war zuvor wie bei eigenem Text weiß. Mal sehen ob es hierbei bleibt.
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Verschlagwortet mit Blog Design Farbe, Theme	|
Wieviele Windräder sind nötig, um ein Kernkraftwerk zu ersetzen?
Publiziert am 6. April 2011 von marcus	Auf den ersten Blick scheint die Rechnung ganz einfach. Ein großes Windrad moderner Bauart kann eine Leistung von sechs Megawatt bringen. Ein mittleres Kernkraftwerk leistet 1200 Megawatt. Nach dieser Rechnung könnten 200 moderne Windräder ein Atomkraftwerk ersetzen. Macht bei bundesweit 17 AKW insgesamt 3400 Windräder. Soviel die Theorie. Doch mit der Wirklichkeit hat diese Rechnung aus verschiedenen Gründen nichts zu tun. [...]
Axel Weiß kommt dort zu dem Ergebnis, dass es 4.400 durchschnittlicher Windräder bedarf, um ein einzelnes Kernkraftwerk zu ersetzen. Wenn diese als Windpark aufgestellt werden, benötigt man etwa eine Fläche des Bundeslandes Bremen.
Aber auf Windkraft allein wird auch nicht gesetzt, so dass es mit dem richtigen Energiemix durchaus möglich ist, unsere Kernkraftwerke abzuschalten.
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Wie viele Leben hat eigentlich eine Katze?
Publiziert am 6. März 2011 von marcus	Wie viele? Richtig 7!
Oder sind es doch 9?
Gefunden bei: http://fragen-antworten.metagrid.de/
Die Meinungen gehen da offenbar auseinander..
Die dort genannte “beste Antwort”:
Es ist ja nur ein Sprichwort, und die Zahl ist in unterschiedlichen Ländern verschieden. Eine Katze hat im anglo-amerikanischen Sprachbereich 9, im deutschen dagegen 7 Leben. Übrigens ist es dasselbe mit der berühmten Wolke, da schwebt man ebenfalls auf Nummer 9 in UK/USA, aber hier bei uns auf Nummer 7.
Die traurigste:
meine katze hatte nur ein leben
Drohung durch Gericht
Publiziert am 28. Februar 2011 von marcus	In dem Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 12.5.2010, 2 AZR 544/08 wird eine widerrechtliche Drohung gerichtet auf einen Vergleichsabschluss durch einen Richter am Landesarbeitsgericht Niedersachsen bejaht. Der Kläger trägt dazu vor:
“Unmittelbar zu Beginn der Verhandlung vom 16. August 2006 habe der Vorsitzende - offenbar bereits über das Scheitern außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen unterrichtet - seine Unzufriedenheit über den Verfahrensstand zum Ausdruck gebracht und auf seinen - des Klägers - Vortrag zum Grund des Konflikts mit den Worten reagiert: „Passen Sie auf, was Sie sagen; es wird sonst alles gegen Sie verwendet“. Dadurch sei bei ihm der Eindruck entstanden, der Vorsitzende wolle jegliche Erörterung des Streitstoffs gleich zu Beginn unterbinden. Trotz seiner Erklärung, den Arbeitsplatz wiedererlangen zu wollen, habe dieser das Gespräch sogleich auf die Erörterung der Modalitäten eines Vergleichs gelenkt. Da er sich dem nicht offen habe widersetzen wollen, habe er einen seiner Vorstellung entsprechenden Abfindungsbetrag von 150 TEuro genannt. Der Vorsitzende habe daraufhin erklärt: „Wer bis zuletzt hofft, stirbt mit einem Lächeln“ und sei dazu übergegangen, ihm geringe Erfolgsaussichten seiner Klage wie folgt vor Augen zu führen: „Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann kriegen Sie sonst nur 10 oder 20 TEuro“, „Sie haben keine Chance, höchstens 20 %, Sie müssen das machen!“. Seine weiterhin ablehnende Haltung gegenüber einem Vergleich habe der Vorsitzende mit den Worten kommentiert: „Sie spielen hier Vabanque“; „Was Sie machen, ist unverantwortlich im Hinblick auf Ihre familiäre Situation“ und: „Hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich nichts hören, da kommt nichts bei raus!“ Zusammen mit weiteren unsachlichen Bemerkungen habe dies in ihm den Eindruck hervorgerufen, sein Fall werde nicht mehr objektiv und unparteiisch beurteilt. In unverhohlen aggressiver Art habe der Vorsitzende dann geäußert: „Seien sie vernünftig. Sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln“, auf seine weitere Verweigerung eines Vergleichsschlusses ohne Widerrufsmöglichkeit erklärt: „Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab“ und schließlich: „Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen“ sowie - nach einem „Blick in die Runde“ -: „Manche muss man eben zu ihrem Glück zwingen“. Danach habe er - der Kläger - endgültig den Eindruck gewonnen, der Vorsitzende sei bereit, sich über jedes Recht hinwegzusetzen. Durch dessen weitere Reaktionen wie „Dann wechseln Sie eben die Stadt.“; „Dann müssen Sie eben wieder unten anfangen und sich hocharbeiten“ sei ihm klar geworden, dass gleichgültig sei, was er noch vortrage. So sei nach der Erklärung des Vorsitzenden: „Stimmen Sie dem jetzt endlich zu, ich will Mittag essen gehen“ der Vergleich geschlossen worden.
Unterstreichungen nicht im Original.
Das Landesarbeitsgericht hatte noch angenommen:
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Erklärungen des Vorsitzenden „Gleich werden Sie an die Wand gestellt und erschossen“, „Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab“ und: „Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln“ seien ersichtlich nicht wörtlich zu verstehen, sondern „als schlechter Scherz“ zu erkennen gewesen. Der Vorsitzende habe dem Kläger - wenn auch in unsachlicher Art und Weise - anhand der Prozesslage die voraussichtlichen Folgen eines möglichen Scheiterns der Vergleichsverhandlungen aufzeigen wollen.
Das BAG ist dem zu Recht nicht gefolgt und bejaht eine Anfechtungsmöglichkeit des Vergleichsabschlusses.
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Schuldenbremse in hessische Verfassung?
Publiziert am 24. Februar 2011 von marcus	Schulden ohne Ende?
Der hessische Landeshaushalt ist seit 1995 durchgehend defizitär. Der Anstieg erfolgte dabei nicht sprunghaft, sondern stetig. In 2009 betrug der Schuldenstand je Einwohner rund 5.500,- €. Ein Gegenlenken ist daher nötig.
Ist die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung notwendig?
Auch ohne landeseigene Regelung würde Art. 109 Abs. 3 GG gelten, wonach der Landeshaushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen ist. Nur wenn das Land von diesem Grundsatz abweichen möchte, ist eine Regelung notwendig. Für diese Ausgestaltung würde jedoch ein einfaches Gesetz (bspw. eine Änderung der Landeshaushaltsordnung) genügen. (so u.a. Prof. Dr. Joachim Wieland, Stellungnahme in der Anhörung zum Gesetzentwurf). Mit der Einfügung als Verfassungsnorm würde diese gleichsam als Gegenpol zu den Sozialen und sonstigen Staatszielbestimmungen werden und könnte stets als Entschuldigung für die Nichtfinanzierbarkeit herhalten.
Der derzeit geltende Art. 141 HV: „Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden.“
Art. 141 Abs. 1 HV (Entwurf) „Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.“
Wenn Sie die beiden Normen vergleichen, welche hat ihrer Meinung nach die strengeren Voraussetzungen? Ursprünglich sollte der neue Art. 141 Abs. 1 HV einmal lauten: „Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Die Einfügung der Ausgabenverantwortung ist später erfolgt und soll dafür sorgen, dass Staatszielbestimmungen der HV nicht unter den Tisch fallen. Vom Wortlaut umfasst ist aber auch die Haushaltsautonomie des Landtages. Durch das Wort ungeachtet wird diesem dabei sogar der Vorrang eingeräumt. Art. 141 HV (Entwurf) ist daher ein sehr stumpfes Schwert.
Wirtschaftspolitische Probleme?
Grundsätzlich wird das Land wird versuchen ein Defizit zu vermeiden. Steuersenkungen sind danach ausgeschlossen. Auch für den Fall, dass das Defizit abgebaut sein sollte, wird das Land eher zu einer Kapitalbildung neigen, als zu einer Steuersenkung. Darüber hinaus basiert die Haushaltsplanung nach wie vor auf einer Prognose. Es steht zu befürchten, dass es letztlich die überhöhte Prognose der Einnahmeseite sein wird, um die erhöhten Ausgaben zu rechtfertigen. Die Möglichkeit einer Antizyklischen Konjunkturpolitik ist von vorneherein ausgeschlossen.
Eine der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf geht sogar von einem Sparparadoxon aus: „Solange in Deutschland Massenarbeitslosigkeit vorliegt und keine adäquate von oben nach unten umverteilende Steuerpolitik betrieben wird, wird weder ohne noch mit einer Schuldenbremse eine weitere Zunahme der Staatsverschuldung zu vermeiden sein. Kommt die europäische und insbesondere die noch verschärfte deutsche Schuldenbremse allerdings zur Anwendung, wird es negative multiplikative Auswirkungen auf das Wirtschaftwachstum und die Beschäftigung geben. Am Ende ist die Staatsverschuldung nicht geringer, sondern größer („Sparparadoxon“).“ Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup Hannover, im Oktober 2010.
Da wir Hessen noch wenig Erfahrung mit einem Haushaltsüberschuss haben, sollte vor einem übereiltem Schnellschuss zunächst Erfahrung in dieser Richtung gesammelt werden.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat: „Volkswirtschaftlich rational handelnde Politiker benötigen keine Schuldenbremse.“ (Prof. Dr. Wolfgang Scherf in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.)
Ausschussvorlagen – Teil 1 (HAA-AV-010-T1.pdf)
Ausschussvorlagen – Teil 5 (HAA-AV-010-T5.pdf)
(weitere zu finden unter www.hessischer-landtag.de und dort Suche nach “Schuldenbremse”)
Parlamentsfernsehen BT, Föderalismusreform II
Weitere dürftige Informationen unter www.wahlen.hessen.de
Verschlagwortet mit Schuldenbremse	|
Butzbacher Bäume
Publiziert am 24. Februar 2011 von marcus	Der Spruch, den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen zu können, wird in Butzbach vielleicht bald der Vergangenheit angehören. Den Umgang mit Bäumen beobachte ich in Butzbach mit Besorgnis. Alte Bäume, große Bäume, kleine Bäume, schöne Bäume und hässliche Bäume, keiner ist mehr sicher. Als wenige Beispiele, nenne ich die jüngsten Pläne am Butzbacher Waldrand, das Baumfällen an der Stadtmauer, an der Bürgerhausgrünfläche und der Hermann-Jäger-Straße. Ich wünsche mir, dass wir Butzbacher auch in Zukunft noch den Wald von der Stadt aus erblicken können, ehe dieser von uns über den Gipfel getrieben wird.
Im Internet gehen von den kandidierenden Butzbacher Parteien die SPD, FDP und die UWG auf diese Problematik ein.
Veröffentlicht unter Butzbach, Politik	|
Richter schließen Richter vom Richten aus
Publiziert am 24. Februar 2011 von marcus	Zugegeben etwas älter, aber gleichwohl wie ich finde sehr überraschend.
BVerfGE 17, 252 vom 25.02.1964
In der Entscheidung wehrt sich der Beschwerdeführer als Richter auf Lebenszeit dagegen, durch einfältige Tricks vom Richten ausgeschlossen zu werden. Dies geschieht durch den Geschäftsverteilungsplan, also gerichtsintern. Das BVerfG stellt fest: Das der BF “Vom 1. Januar 1961 bis zum 31. Dezember 1963 nur in insgesamt 36 Sachen als Beisitzer mitgewirkt hat. Davon war er in einer Sache Berichterstatter und in 35 Sachen als Beisitzer ohne Votum tätig”. In 3 Jahren 36 Sachen.. Das BVerfG bejaht eine Verletzung der Rechte des BF weist aber auch darauf hin, dass eine Berücksichtigung der in der individuellen Person liegenden Gegebenheiten bei der Verteilung berücksichtigung finden können, solange hierduch kein Ausschluß des Richters erfolgt.
Bemerkenswert ist dabei die Antwort des Präsident des Landessozialgerichts mit folgendem Brief vom 26. Oktober 1960 auf die Vorstellung des BF mit der Bitte um Änderung des Geschäftsverteilungsplans:
Aus Ihrem Schreiben habe ich entnommen, daß Sie Ihre schriftliche
Zustimmung verweigern. Da Sie bei einer schriftlichen Abstimmung
durch Umlauf ebensowenig verpflichtet sind, Ihre Zustimmung
abzugeben, wie bei einer Sitzung des Präsidiums, Sie aber zur
Abgabe Ihrer Stimme aufgefordert worden sind, ist der
Präsidialbeschluß rechtmäßig zustande gekommen (Schorn: Die
Präsidialverfassung S. 118; BGH in NJW 1959, 1094).
Sich mit Ihnen darüber in weitere rechtliche Auseinandersetzungen
einzulassen, halte ich für zwecklos. Ich folge insoweit den
Mahnungen des Herrn Arbeitsministers und seines Vertreters, die
übereinstimmend mit der Mehrheit des Präsidiums der Auffassung
sind, daß Ihnen zum Richter an einem Obergericht jegliche
Qualifikation fehlt und daß es unnötige Kraft- und
Zeitverschwendung ist, mit Ihnen juristische Fragen zu erörtern.
Nach Ihren Eingaben und Ihrem Verhalten scheinen Sie trotz dem
allem, was ich Ihnen bereits mündlich erklärt habe, immer noch
nicht begriffen zu haben, daß Ihre Ernennung zum
Landessozialgerichtsrat auf einem Irrtum über Ihre Qualifikation
beruht, dem das Arbeitsministerium bedauerlicherweise zum Opfer
gefallen ist und den vor Ihrer Ernennung aufzuklären sich das
Justizministerium wohlweislich gehütet hat.
Sie haben die Gründe, weshalb Sie eine mündliche Abstimmung für
zweckmäßig halten, nicht angegeben. Sollten Sie deshalb eine
mündliche Abstimmung erstrebt haben, weil Sie einem anderen Senat
zugeteilt werden wollten, dann dürfte ich Ihnen eine peinliche
Situation erspart haben. Abgesehen davon nämlich, daß Sie, wie ich
dem Herrn Arbeitsminister bereits berichtet habe, im Interesse der
Rechtspflege und des Ansehens das Landessozialgerichts sowie im
Hinblick auf die Gesundheit der Senatskollegen praktisch von jeder
richterlichen Tätigkeit fernzuhalten sind, lehnt es jeder von den
Herrn Senatspräsidenten ab, Sie in seinem Senat aufzunehmen. Dieses
letztere wäre Ihnen aber in einer mündlichen Besprechung wohl kaum
Publiziert am 24. Februar 2011 von marcus	so jetzt ist es soweit… Der Tittel erschien mir irgendwie passend. Nachdem meine statische Webseite von 2004 mit einem ersten launch bis 2010 ein eher kümmerliches Dasein führte und in diesem Jahr dann auch ganz auf “Baustelle” gestellt wurde, versuche ich es mal mit einem etwas dynamischerem Blog.
In erster Linie werde ich Dinge posten, die ich interessant finde (nicht zuletzt auch um sie bei Bedarf wiederzufinden Aber vielleicht findet sie ja auch einer von euch interessant. Dann freue ich mich über einen Kommentar.
Ich hoffe, die Seite lebt von Veränderungen, so dass sich die “Zielrichtung” durchaus auch noch ändern kann. Beste Grüße Marcus, 24.02.2011
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