Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/die-insolvenz-eigenverwaltung-3114853
Timestamp: 2020-07-09 19:02:18
Document Index: 196475779

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 9', '§ 270', '§ 270', '§ 274', 'Art. 1', '§ 22', 'Art. 1', '§ 26', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 1', '§ 63', '§ 65', 'Art. 4', 'Art. 103', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 9', '§ 12', '§ 11', '§ 63', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 63', '§ 63', '§ 11', '§ 12', '§ 64', '§ 8', '§ 10', '§ 275', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 22', '§ 10', '§ 3', '§ 274', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 275', '§ 22', '§ 69', '§ 56', '§ 270', '§ 45', '§ 270', '§ 274', '§ 270', '§ 279', '§ 280', '§ 277', '§ 284', '§ 218', '§ 284', '§ 270', '§ 270', '§ 284', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung - und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters | Rechtslupe
Dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter sind die Tätig­kei­ten zu ver­gü­ten, die ihm vom Gesetz; vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in wirk­sa­mer Wei­se über­tra­gen wor­den sind [1].
Bei bean­trag­ter Eigen­ver­wal­tung kann im Eröff­nungs­ver­fah­ren der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter vom vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss mit Zustim­mung des Schuld­ners beauf­tragt wer­den, einen Insol­venz­plan aus­zu­ar­bei­ten; wei­te­re Auf­ga­ben kön­nen dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter auf die­sem Weg über sein von Gesetz und Insol­venz­ge­richt fest­ge­leg­tes Tätig­keits­feld hin­aus nicht über­tra­gen wer­den.
Der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter darf im Rah­men sei­ner Über­wa­chungs- und Kon­troll­tä­tig­keit die Eigen­ver­wal­tung bera­tend beglei­ten in dem Sin­ne, dass er sich recht­zei­tig in die Erar­bei­tung der Sanie­rungs­kon­zep­te und die Wahr­neh­mung sons­ti­ger Auf­ga­ben ein­bin­den lässt und recht­zei­tig zur Durch­führ­bar­keit der beab­sich­tig­ten Maß­nah­men äußert; eine nur nach­lau­fend wahr­ge­nom­me­ne Über­wa­chung ist unzu­rei­chend.
Die Aus­la­gen­pau­scha­le des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters bemisst sich nach § 12 Abs. 3 InsVV.
Ver­gü­tungs­grund­sät­ze für den (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter
Zu- und Abschlä­ge
Ver­gü­tung aller zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten
Beschäf­ti­gung wei­te­rer Rechts­an­wäl­te
Unter­neh­mens­fort­füh­rung
Kon­zern­struk­tu­ren und Aus­lands­be­zug
Zustim­mungs­vor­be­halt
Sanie­rungs­be­mü­hun­gen
Hohe Anzahl von Mit­ar­bei­tern
Zusam­men­ar­beit mit dem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss
Unter­stüt­zung und Über­wa­chung bei der Vor­fi­nan­zie­rung der Gehäl­ter
Über­nah­me arbeits­recht­li­cher Son­der­auf­ga­ben
Wei­te­re Auf­ga­ben­über­tra­gun­gen
Erar­bei­tung eines Insol­venz­plans
Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Gläu­bi­gern
Abschlag für insol­venz­recht­li­che Exper­ti­se
Ver­gü­tungs­fest­set­zung
Ver­gü­tungs­grund­sät­ze für den (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter[↑]
Dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter steht kein selb­stän­dig zu berech­nen­der Ver­gü­tungs­an­spruch zu. Der Sach­wal­ter erhält, wenn er als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter tätig war, einen Zuschlag von 25 v.H. auf sei­ne Ver­gü­tung, ins­ge­samt also eine Regel­ver­gü­tung von 85 v.H. der Ver­gü­tung nach § 2 Abs. 1 InsVV. Die Ver­gü­tung wird ein­heit­lich fest­ge­setzt. Zuvor kann der Sach­wal­ter auf Antrag einen Vor­schuss erhal­ten. Ein Vor­schuss ist für die Tätig­keit als Sach­wal­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 9 InsVV zu bewil­li­gen, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf Antrag stets für die Zeit bis zur Eröff­nung. Wird der Sach­wal­ter aus­ge­tauscht oder der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter aus­nahms­wei­se nicht auch zum Sach­wal­ter bestellt, ist sei­ne Ver­gü­tung bei Abschluss des Ver­fah­rens antei­lig fest­zu­set­zen. Die Fest­stel­lung einer abwei­chen­den Berech­nungs­grund­la­ge erüb­rigt sich.
Die Mög­lich­keit der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Sach­ver­wal­ters ist durch das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men vom 07.12 2011 [2] ein­ge­führt wor­den. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass die Vor­tei­le der Eigen­ver­wal­tung zuvor viel­fach schon dadurch ver­lo­ren gegan­gen sei­en, dass im Eröff­nungs­ver­fah­ren ein star­ker vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter ein­ge­setzt wor­den sei, dem Schuld­ner also die Ver­fü­gungs­macht über das Unter­neh­men ent­zo­gen wor­den sei. Um eine sol­che Vor­ent­schei­dung gegen die Eigen­ver­wal­tung zu ver­mei­den, sol­le künf­tig allen­falls ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter mit nur den Befug­nis­sen bestellt wer­den, die auch dem end­gül­ti­gen Sach­wal­ter im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zuste­hen [3]. Fol­ge­rich­tig wur­de hin­sicht­lich der Auf­ga­ben und Befug­nis­se des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters in § 270a Abs. 1 Satz 2, § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO auf die Bestim­mun­gen über die Rechts­stel­lung und Mit­wir­kungs­rech­te des Sach­wal­ters in §§ 274, 275 InsO ver­wie­sen.
Durch das genann­te Gesetz wur­de in Art. 1 Nr. 5 in § 22a InsO die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses vor­ge­se­hen. Außer­dem wur­den ver­schie­de­ne ver­gü­tungs­recht­li­che Rege­lun­gen getrof­fen: Zum einen in Art. 1 Nr. 7 durch Ein­fü­gung eines neu­en § 26a InsO zur Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters im nicht eröff­ne­ten Ver­fah­ren. Zum ande­ren in Art. 2 durch Ände­rung von § 17 InsVV, wo in einem neu­en Absatz 2 die Ver­gü­tung der Mit­glie­der des durch die­ses Gesetz neu geschaf­fe­nen vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses gere­gelt wur­de. Eine Rege­lung zur geson­der­ten Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters wur­de nicht vor­ge­se­hen.
Die Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Rege­lung über­se­hen oder ver­ges­sen, erscheint unter die­sen Umstän­den wenig wahr­schein­lich, weil er sich mit des­sen Auf­ga­ben inten­siv befasst hat­te. Außer­dem hat­te er auch im Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.07.2013 [4] kei­nen Anlass gese­hen, eine Rege­lung zur Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters ergän­zend zu tref­fen, obwohl dort in Art. 1 Nr. 12 (§ 63 InsO), 13 (§ 65 InsO), Art. 4 (Art. 103h EGIn­sO), Art. 5 (§§ 3, 11, 13, 17, 19 InsVV) und Art. 9 Satz 2 umfas­send neue Rege­lun­gen zur Ver­gü­tung, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, vor­ge­se­hen wor­den sind. Wäre der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter die Rege­lun­gen für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter ganz oder teil­wei­se ent­spre­chend anwend­bar sein soll­ten, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies spä­tes­tens bei der Neu­re­ge­lung die­ser Vor­schrif­ten klar­zu­stel­len oder zumin­dest zu the­ma­ti­sie­ren. Auch dies ist nicht gesche­hen. Dies spricht eben­falls dafür, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ging, die Ver­gü­tung des Sach­wal­ters ein­schließ­lich der­je­ni­gen des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters sei bereits aus­rei­chend gere­gelt, habe aber nichts mit der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters zu tun.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb mit Beschluss vom 21.07.2016 [5] ent­schie­den, dass § 12 InsVV auch für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter anzu­wen­den ist. Eine zusätz­li­che ent­spre­chen­de Anwen­dung zunächst von § 11 InsVV aF, spä­ter von § 63 Abs. 3 InsO nF, § 11 InsVV nF schei­det dage­gen aus. Die Höhe der Ver­gü­tung für die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters kann aller­dings nicht unver­än­dert aus § 12 InsVV ent­nom­men wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es für ange­mes­sen erach­tet, die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters antei­lig mit 25 v.H. der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 2 Abs. 1 InsVV zu bemes­sen. Dem mög­li­chen Mehr­auf­wand des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters im Schutz­schirm­ver­fah­ren ist gege­be­nen­falls durch einen Zuschlag Rech­nung zu tra­gen.
Abwei­chun­gen, was die Fest­stel­lung der Berech­nungs­grund­la­ge betrifft, sind nicht erfor­der­lich. Sie ist mit der­je­ni­gen des end­gül­ti­gen Sach­wal­ters iden­tisch. Die­se bestimmt sich gemäß § 10 InsVV grund­sätz­lich nach den Bestim­mun­gen für den Insol­venz­ver­wal­ter in § 1 InsVV. Der zahl­rei­chen aus § 11 Abs. 1, 3, 4 InsVV nF, § 63 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 InsO nF fol­gen­den Abwei­chun­gen bedarf es eben­so wenig wie der Kor­rek­tur­mög­lich­keit nach § 63 Abs. 3 Satz 4 InsO nF, § 11 Abs. 2 InsVV nF.
Die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Ver­gü­tungs­grund­sät­ze und des § 12 InsVV machen es nicht erfor­der­lich, dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter einen geson­dert fest­zu­set­zen­den Anspruch zuzu­bil­li­gen, wenn er – wie dies in aller Regel geschieht – auch zum end­gül­ti­gen Sach­wal­ter bestellt wor­den ist. Dann wird sei­ne Ver­gü­tung als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter mit der Ver­gü­tung des (end­gül­ti­gen) Sach­wal­ters gemäß § 64 Abs. 1 InsO, § 8 InsVV durch einen Zuschlag von 25 v.H. zur Ver­gü­tung des end­gül­ti­gen Sach­wal­ters fest­ge­setzt. Hin­zu kom­men gege­be­nen­falls auch hin­sicht­lich der Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters Zu- und Abschlä­ge, die wegen der ein­heit­li­chen Berech­nungs­grund­la­ge in glei­cher Wei­se wie beim Sach­wal­ter berech­net wer­den kön­nen. Ob die zuschlags­be­grün­den­de Tätig­keit in der Zeit der vor­läu­fi­gen Sach­wal­tung oder im eröff­ne­ten Ver­fah­ren erbracht wur­de, ist uner­heb­lich. Das­sel­be gilt, wenn sie teils im Eröff­nungs­ver­fah­ren, teils danach erbracht wur­de.
Bis zur Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Sach­wal­ters kann bei län­ge­rer Dau­er des Ver­fah­rens jeder­zeit gemäß §§ 10, 9 InsVV ein Vor­schuss bean­tragt und bewil­ligt wer­den. Die­sen kann zwar der (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter, wenn er sich nicht die Kon­to­füh­rung nach § 275 Abs. 2 InsO vor­be­hal­ten hat [6], nicht selbst der Mas­se ent­neh­men (vgl. § 9 InsVV). Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner muss ihn aber aus­zah­len. Wird der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter oder der end­gül­ti­ge Sach­wal­ter vor­zei­tig abge­löst, bemisst sich sei­ne Ver­gü­tung antei­lig. Wird das Ver­fah­ren nicht eröff­net, ist § 26a InsO ana­log anzu­wen­den. Wird der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter aus­nahms­wei­se nicht als end­gül­ti­ger Sach­wal­ter bestellt, hat er Anspruch auf antei­li­ge Ver­gü­tung, hier für sei­ne Tätig­keit bis zur Eröff­nung. § 9 InsVV ist so aus­zu­le­gen, dass der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter bei Eröff­nung in jedem Fall einen Vor­schuss bean­spru­chen kann, ohne dass es auf einen Zeit­ab­lauf von sechs Mona­ten ankommt [7].
Zu- und Abschlä­ge[↑]
Dabei sind auf die Regel­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les Zu- und Abschlä­ge vor­zu­neh­men. Maß­ge­bend ist hier­für, soweit ein­schlä­gig, der über § 10 InsVV ent­spre­chend anwend­ba­re § 3 InsVV [8].
Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Gewäh­rung von Zu- und Abschlä­gen ist der im Ver­hält­nis zu den in jedem Ver­fah­ren zu erfül­len­den gesetz­li­chen Auf­ga­ben des (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ters gestie­ge­ne oder gemin­der­te Arbeits­auf­wand [9].
Das die Ver­gü­tung fest­set­zen­de Gericht kann für ein­zel­ne Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de zunächst geson­der­te Zu- und Abschlä­ge anset­zen. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se ist jedoch nicht zwin­gend erfor­der­lich. Maß­ge­bend ist für den Gesamt­zu­schlag oder Gesamt­ab­schlag eine im Ergeb­nis ange­mes­se­ne Gesamt­wür­di­gung. Die­ser vor­aus­ge­hen muss in jedem Fall eine genaue Über­prü­fung und Beur­tei­lung aller in Fra­ge kom­men­den Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de, ins­be­son­de­re der vom (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter bean­trag­ten Zuschlä­ge [10]. Die Über­prü­fung und ihr Ergeb­nis hat in der Begrün­dung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung ent­spre­chen­den Aus­druck zu fin­den. Auf die Gesamt­wür­di­gung kann schon des­halb nicht ver­zich­tet wer­den, weil sich vie­le in Betracht kom­men­de Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de über­schnei­den [11].
Zuzu Zuschlä­ge erhö­hen den Regel­bruch­teil um den Vom­hun­dert­satz, der als Zuschlag gewährt wird [12]. Belas­ten erschwe­ren­de Zustän­de den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter in glei­cher Wei­se, wie sie den end­gül­ti­gen Sach­wal­ter beschwe­ren wür­den, wenn erst er die­se Auf­ga­be hät­te wahr­neh­men müs­sen, sind die des­we­gen zu gewäh­ren­den Zuschlä­ge, da die Berech­nungs­grund­la­ge über­ein­stimmt, in glei­cher Höhe zu gewäh­ren [13].
Eine Bin­dung an Faust­re­gel­ta­bel­len besteht nicht [14]. Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te in ver­gleich­ba­ren Fäl­len kön­nen aber eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe bie­ten [15].
Die Bemes­sung der Zu- und Abschlä­ge ist auch beim (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter Auf­ga­be des Tatrich­ters. In der Rechts­be­schwer­de­instanz ist die Bemes­sung nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt [16].
Ver­gü­tung aller zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten[↑]
Zu ver­gü­ten sind alle Tätig­kei­ten, die dem (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter vom Gesetz selbst oder vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in gesetz­li­cher Wei­se wirk­sam über­tra­gen wor­den sind. Auf­ga­ben, die der (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter in Über­schrei­tung sei­ner ihm gesetz­lich zukom­men­den Auf­ga­ben aus­ge­übt hat, sind nicht gesetz­lich zu ver­gü­ten. Der (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter kann sei­ne Auf­ga­ben nicht eigen­mäch­tig in zu Las­ten der Mas­se ver­gü­tungs­pflich­ti­ger Wei­se erwei­tern [17].
Beschäf­ti­gung wei­te­rer Rechts­an­wäl­te[↑]
Den Umstand, dass der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter zwei ande­re Rechts­an­wäl­te zur Wahr­neh­mung sei­ner eige­nen Auf­ga­ben als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter ein­ge­setzt hat, recht­fer­tigt aus den zutref­fen­den Grün­den des Beschwer­de­ge­richts kei­nen Zuschlag.
Unter­neh­mens­fort­füh­rung[↑]
Die Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist für das Eröff­nungs­ver­fah­ren bei bean­trag­ter Eigen­ver­wal­tung typisch und prägt den gesetz­li­chen Regel­fall. Bei Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ist das Unter­neh­men, das der Schuld­ner betreibt, aller­dings gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO in der Regel eben­falls vor­erst fort­zu­füh­ren. Das gilt aber nur, wenn über­haupt ein Unter­neh­men vor­han­den und die­ses noch wer­bend tätig ist. Das ist in Ver­fah­ren, in denen kei­ne Eigen­ver­wal­tung bean­tragt wird, nicht der Regel­fall.
Jeden­falls ist auf die Ver­gü­tung des Sach­wal­ters wie des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters gemäß § 10 InsVV die Vor­schrift des § 3 InsVV ent­spre­chend anwend­bar, der in Absatz 1 Buchst. b bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung regel­mä­ßig einen Zuschlag vor­sieht, wenn die Mas­se nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den ist. Der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter wie der end­gül­ti­ge Sach­wal­ter füh­ren frei­lich das Unter­neh­men nicht selbst fort, son­dern haben die Fort­füh­rung durch den Schuld­ner gemäß § 274 Abs. 2 InsO ledig­lich zu über­wa­chen. Nicht anders ist es aber bei dem schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, der bei Betriebs­fort­füh­rung wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich einen Ver­gü­tungs­zu­schlag erhält [18]. Denn die Beglei­tung der Unter­neh­mens­fort­füh­rung kann ähn­lich auf­wän­dig sein wie die Unter­neh­mens­fort­füh­rung selbst [19].
Beim (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter kann des­halb inso­weit nichts ande­res gel­ten, wenn die Über­wa­chung der Betriebs­fort­füh­rung sei­ne Arbeits­kraft in über­durch­schnitt­li­chem Umfang in Anspruch genom­men hat [20]. Das ist nicht der Fall, wenn der Schuld­ner in einem durch­schnitt­li­chen Ver­fah­ren die Über­wa­chung und Kon­trol­le jeder­zeit ermög­licht, die Unter­la­gen und Daten auf­be­rei­tet und voll­stän­dig zur Ver­fü­gung stellt und jeder­zeit Aus­kunft gibt [21]. Die Infor­ma­ti­on von Kun­den und Lie­fe­ran­ten gehört dabei nicht zu den Auf­ga­ben des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters. Sie ist bei der Zuschlags­be­mes­sung nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Zu den Auf­ga­ben des (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ters gehört bei der Unter­neh­mens­fort­füh­rung vor allem die Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung, was die dau­er­haf­te und umfas­sen­de Ein­bin­dung in den Pro­zess der Betriebs­fort­füh­rung erfor­dert. Dazu gehört auch die Kon­trol­le der lau­fen­den Bestel­lun­gen.
Das akti­ve Füh­ren von Ver­hand­lun­gen mit Kre­dit­ge­bern wie hier der Spar­kas­se ist, was das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend gese­hen hat, nicht Auf­ga­be des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters. Er hat sich auch hier auf Kon­troll- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben zu beschrän­ken, die er aller­dings auch wäh­rend lau­fen­der Ver­trags­ver­hand­lun­gen aus­üben und des­halb an die­sen teil­neh­men kann. Er darf jedoch nicht als Ver­tre­ter des Schuld­ners oder als des­sen Wort­füh­rer auf­tre­ten.
Die Ent­wick­lung von Maß­nah­men und Stra­te­gien hin­sicht­lich Umsatz­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ist Auf­ga­be des Schuld­ners und sei­ner eige­nen oder von ihm bereit zu stel­len­den Sanie­rungs­ex­per­ti­se. Der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter hat auch inso­weit nur Kon­troll- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben.
Vor­aus­set­zung eines Zuschlags ist zudem, dass die Mas­se nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den ist. Nur wenn die Erhö­hung der Ver­gü­tung durch Mas­se­meh­rung auf­grund Fort­füh­rung des Unter­neh­mens hin­ter dem Betrag zurück bleibt, der dem (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter bei unver­än­der­ter Mas­se als Zuschlag gebüh­ren wür­de, ist ihm ein die­se Dif­fe­renz in etwa aus­glei­chen­der Zuschlag zu gewäh­ren [22]. Dabei ist bei der Höhe des als Ver­gleichs­maß­stab anzu­set­zen­den Zuschlags ohne Mas­se­meh­rung zu berück­sich­ti­gen, dass die Über­wa­chungs­tä­tig­keit in ihren not­wen­di­gen Grund­maß­nah­men zur Regel­tä­tig­keit gehört. Der Zuschlag ist an dem geleis­te­ten Mehr­auf­wand zu mes­sen und hat die Rela­ti­on zur Regel­ver­gü­tung des end­gül­ti­gen Sach­wal­ters auch in zeit­li­cher Hin­sicht zu beach­ten. Der in der Zeit der Unter­neh­mens­fort­füh­rung erwirt­schaf­te­te Umsatz ist dage­gen, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts, allen­falls von ganz unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung.
Bei der Fra­ge, ob die Mas­se im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den ist, ist gemäß § 10 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV maß­ge­bend, wonach bei der Berech­nungs­grund­la­ge nur der Über­schuss anzu­set­zen ist, der bei der Unter­neh­mens­fort­füh­rung erzielt wur­de [23].
Kon­zern­struk­tu­ren und Aus­lands­be­zug[↑]
Kon­zern­struk­tu­ren und Aus­lands­be­zug recht­fer­ti­gen bei der hier vor­lie­gen­den erheb­li­chen Unter­neh­mens­grö­ße, bei der dies dem Nor­mal­fall ent­spricht, als sol­ches kei­nen Zuschlag. Nicht zu bean­stan­den ist der zuge­bil­lig­te Zuschlag wegen des über regel­haf­te Ver­fah­ren hin­aus­ge­hen­den Auf­wan­des. Zutref­fend ist auch, dass die Ent­schei­dung über das Fort­be­stehen aus­län­di­scher Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Auf­ga­be der Eigen­ver­wal­tung war. Auch inso­weit kann bei einem über regel­haf­te Ver­fah­ren hin­aus­ge­hen­den Über­wa­chungs- und Kon­troll­auf­wand im Ein­zel­fall ein Zuschlag gerecht­fer­tigt sein.
Zustim­mungs­vor­be­halt[↑]
Der mit dem Zustim­mungs­vor­be­halt ver­bun­de­nen Arbeits­mehr­auf­wand ist unge­ach­tet der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit die­ser Anord­nung, die der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter unter­stel­len durf­te [24], zuschlags­ver­pflich­tend. Bei der Höhe des hier­für anzu­set­zen­den Zuschlags ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch inso­weit ledig­lich Kon­troll- und Über­wa­chungs­funk­tio­nen aus­ge­übt wer­den, die Geschäfts­füh­rung selbst aber bei der Eigen­ver­wal­tung liegt. Die­se Auf­ga­be des (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ters gehört nicht zu den in der Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­he­nen Regel­auf­ga­ben. Sie gehört aber im wei­tes­ten Sin­ne zur Unter­neh­mens­fort­füh­rung. Auch dies zeigt, dass für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung ein Zuschlag gerecht­fer­tigt sein kann, im vor­lie­gen­den Fall auch tat­säch­lich gebo­ten ist [25].
Sanie­rungs­be­mü­hun­gen[↑]
Es gehört nicht zu den Auf­ga­ben des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters, in eige­ner Zustän­dig­keit ein Sanie­rungs­kon­zept zu erar­bei­ten und M & A‑Prozesse anzu­sto­ßen. Es ist auch nicht Auf­ga­be des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters, aus eige­ner Zustän­dig­keit als Alter­na­ti­ve zum M & A‑Prozess einen Insol­venz­plan zu erar­bei­ten.
Die von der Eigen­ver­wal­tung aus­ge­ar­bei­te­ten Sze­na­ri­en zur Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs hat­te der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter aber auf ihre Durch­führ­bar­keit und die Aus­wir­kun­gen auf die Quo­ten­er­war­tung der Gläu­bi­ger zu über­prü­fen. Es war sei­ne Auf­ga­be, Pla­nun­gen der Eigen­ver­wal­tung im Rah­men sei­ner Kon­trol­le zu plau­si­bi­li­sie­ren und abzu­wä­gen.
Der (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter hat die Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners im Rah­men sei­ner Über­wa­chungs- und Kon­troll­tä­tig­keit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts bera­tend zu beglei­ten. Dies ist nicht dahin zu ver­ste­hen, dass er anstel­le der Eigen­ver­wal­tung den Sanie­rungs­pro­zess len­ken darf. Er darf sich aber umge­kehrt nicht dar­auf beschrän­ken, von der Eigen­ver­wal­tung vor­ge­leg­te und abge­schlos­sen erar­bei­te­te Kon­zep­te nach­träg­lich zu bil­li­gen oder im Rah­men sei­ner Über­wa­chungs­tä­tig­keit zu ver­wer­fen. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se wür­de dem Sanie­rungs­pro­zess schwer­wie­gend scha­den. Er muss viel­mehr bera­tend in dem Sin­ne tätig wer­den, dass er sich recht­zei­tig in die Erar­bei­tung der Kon­zep­te ein­bin­den lässt und recht­zei­tig zu erken­nen gibt, wel­che erwo­ge­nen Maß­nah­men nach sei­ner Auf­fas­sung mög­lich und wel­che Wege gang­bar sind [26]. Die Über­wa­chungs­auf­ga­be kann nicht nach­lau­fend wahr­ge­nom­men wer­den. Das wäre mit dem Sanie­rungs­zweck und der Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens unver­ein­bar. Die Über­wa­chungs­funk­ti­on hat viel­mehr zukunfts­ori­en­tiert zu erfol­gen.
Der Umfang der zuläs­si­gen Bera­tungs­tä­tig­keit ist bei der Höhe des Zuschlags ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.
Hohe Anzahl von Mit­ar­bei­tern[↑]
Eine hohe Zahl von Mit­ar­bei­tern im Unter­neh­men kann einen Zuschlag recht­fer­ti­gen, wenn damit unge­wöhn­li­cher, über das Übli­che hin­aus­ge­hen­de Arbeits­auf­wand in der Über­wa­chungs­tä­tig­keit ver­bun­den war. Aller­dings kann auch die­ser Auf­wand schon im Rah­men des Zuschlags­tat­be­stan­des der Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­tigt wer­den.
Die Infor­ma­ti­on der Mit­ar­bei­ter, aber auch die Abhal­tung von Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lun­gen oder das Ent­wer­fen und Ver­sen­den von Infor­ma­ti­ons­schrei­ben an die Mit­ar­bei­ter ist nicht Auf­ga­be des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters. Er hat auch inso­weit ledig­lich Über­wa­chungs­auf­ga­ben.
Zah­lungs­ver­kehr[↑]
Der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter kann einen Zuschlag ver­lan­gen, weil er den Zah­lungs­ver­kehr nach § 275 Abs. 2 InsO und des Beschlus­ses an sich gezo­gen und die Ver­ant­wor­tung hier­für im Rah­men der Unter­neh­mens­fort­füh­rung über­nom­men hat. Auch dies ist aller­dings Teil der Unter­neh­mens­fort­füh­rung. Es kann schon in dem hier­für zu gewäh­ren­den Zuschlag mit­be­rück­sich­tigt wer­den.
Zusam­men­ar­beit mit dem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss[↑]
Ein vor­läu­fi­ger Gläu­bi­ger­aus­schuss nach § 22a InsO muss nicht in allen Ver­fah­ren bestellt wer­den. Ist er bestellt, ver­ur­sacht er dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter Mehr­auf­wand. Ande­rer­seits ver­mag er auch den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter zu ent­las­ten, weil er sei­ner­seits Über­wa­chungs­funk­tio­nen gemäß § 69 InsO und Auf­ga­ben ins­be­son­de­re nach §§ 56a, 270 Abs. 3 InsO und im – hier aller­dings nicht ein­schlä­gi­gen – Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO hat [27]. Ein mög­li­cher Zuschlag wird des­halb einen nur gerin­gen Umfang haben.
Unter­stüt­zung und Über­wa­chung bei der Vor­fi­nan­zie­rung der Gehäl­ter[↑]
Die Unter­stüt­zung (im Sin­ne einer beglei­ten­den Kon­trol­le) und Über­wa­chung bei der Vor­fi­nan­zie­rung der Löh­ne und Gehäl­ter durch den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter ist zuschlag­wür­dig, wenn die­se erheb­lich über das übli­che Maß hin­aus­ge­gan­gen sind. Auch die­ser Umstand kann wie­der­um schon bei einem Zuschlag für die Beglei­tung und Über­wa­chung der Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­tigt wer­den.
Über­nah­me arbeits­recht­li­cher Son­der­auf­ga­ben[↑]
Die Über­nah­me arbeits­recht­li­cher Son­der­auf­ga­ben durch den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter, ins­be­son­de­re das Füh­ren unter ande­rem von Ver­hand­lun­gen mit Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rat und die Über­ar­bei­tung und Anpas­sung des Sanie­rungs­kon­zep­tes der Insol­venz­schuld­ne­rin unter arbeits­recht­li­chen Gesichts­punk­ten ist nicht zuschlags­fä­hig, weil damit der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter sei­ne gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Über­wa­chung und Kon­trol­le ein­schließ­lich Bera­tung in dem oben erläu­ter­ten Sin­ne über­schrit­ten hat. Die gesetz­li­chen Auf­ga­ben des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters konn­ten inso­weit auch nicht auf Wunsch der Eigen­ver­wal­tung mit aus­drück­li­cher Zustim­mung oder Auf­trags­er­tei­lung durch den vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss erwei­tert wer­den.
Mit Recht hat der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter im vor­lie­gen­den Fall den ursprüng­lich von der Schuld­ne­rin beab­sich­tig­ten Auf­trag an ihn (oder sei­ne Kanz­lei), die­se Auf­ga­ben ent­gelt­lich für sie zu erle­di­gen, abge­lehnt. Ein sol­cher Ver­trag wäre nich­tig gewe­sen. Das ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und der Insol­venz­zweck wid­rig­keit der­ar­ti­ger Ver­trä­ge [28].
Wei­te­re Auf­ga­ben­über­tra­gun­gen[↑]
Die Insol­venz­ord­nung sieht nicht vor, dass der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter wei­te­re Auf­ga­ben aus eige­ner Kom­pe­tenz an sich zie­hen oder dass ihm über das Gesetz hin­aus wei­te­re Auf­ga­ben über­tra­gen wer­den kön­nen. Die §§ 270a und 270b InsO ver­wei­sen ledig­lich auf §§ 274, 275 InsO, nicht ein­mal auf wei­te­re Auf­ga­ben des end­gül­ti­gen Sach­wal­ters. Dies beruht aller­dings im Wesent­li­chen dar­auf, dass die­se Auf­ga­ben erst im eröff­ne­ten Ver­fah­ren anfal­len, etwa die Füh­rung der Insol­venz­ta­bel­le (§ 270c Satz 2 InsO), Fra­gen der Erfül­lungs­wahl nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 279 InsO) und die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die erst mit der Eröff­nung ent­ste­hen (§ 280 InsO). Auch die §§ 277, 281 bis 285 InsO betref­fen das eröff­ne­te Ver­fah­ren.
Im Eröff­nungs­ver­fah­ren kann aller­dings das Insol­venz­ge­richt Anord­nun­gen tref­fen. Eine sol­che ist hier, was die Wahr­neh­mung der arbeits­recht­li­chen Son­der­auf­ga­ben und die Erstel­lung des Insol­venz­plans betrifft, nicht erfolgt. Die Zuläs­sig­keit des Umfangs sol­cher Anord­nun­gen kann daher dahin­ste­hen.
§ 284 InsO sieht vor, dass dem Sach­wal­ter von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine geson­der­te Auf­ga­be über­tra­gen wird, näm­lich die Aus­ar­bei­tung eines Insol­venz­plans, für die der Sach­wal­ter, anders als der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 218 Abs. 1 InsO, kein eige­nes Initia­tiv­recht hat. Die­se Mög­lich­keit kam auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges in das Gesetz [29]. An sich obliegt bei der Eigen­ver­wal­tung die­se Auf­ga­be allein dem Schuld­ner.
Erar­bei­tung eines Insol­venz­plans[↑]
Die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 284 InsO ist zwar in §§ 270a, 270b InsO für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter nicht vor­ge­se­hen. Auch gibt es im Eröff­nungs­ver­fah­ren noch kei­ne Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Ande­rer­seits ist es im Regel­fall gera­de für eine Sanie­rung in Eigen­ver­wal­tung erfor­der­lich, einen Insol­venz­plan schon im Eröff­nungs­ver­fah­ren zu erar­bei­ten, wovon § 270b InsO im Schutz­schirm­ver­fah­ren zwin­gend aus­geht. Die Erar­bei­tung ist in der Eigen­ver­wal­tung auch im Eröff­nungs­ver­fah­ren allein Auf­ga­be des Schuld­ners.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält es aber in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO für zuläs­sig, dass der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter wirk­sam beauf­tragt wird, einen Insol­venz­plan zu erar­bei­ten. Da der Schuld­ner in sei­nen Rech­ten in der Eigen­ver­wal­tung nicht beein­träch­tigt wer­den darf, ist hier­für stets die Zustim­mung des Schuld­ners erfor­der­lich, außer­dem der aus­drück­li­che Auf­trag des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses. Die­ser tritt hier zur Wahr­neh­mung der Belan­ge der Gläu­bi­ger an die Stel­le der noch nicht exis­tie­ren­den Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Die so über­tra­ge­ne Auf­ga­be ist eine sol­che des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters, die er in Aus­übung sei­nes Amtes wahr­nimmt. Die Tätig­keit ist aus der Mas­se mit einem Zuschlag zu ver­gü­ten.
Ein sol­cher Auf­trag ist dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter im hier ent­schie­de­nen Fall aller­dings nicht erteilt wor­den. Sei­ne Tätig­keit hat­te sich des­halb inso­weit auf eine Über­wa­chung, Kon­trol­le und beglei­ten­de Bera­tung der Eigen­ver­wal­tung zu beschrän­ken.
Für die Zuläs­sig­keit einer wei­ter­ge­hen­den Über­tra­gung von Auf­ga­ben der Eigen­ver­wal­tung auf den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter bie­tet die Insol­venz­ord­nung kei­ne Grund­la­ge. Das gilt ins­be­son­de­re für die hier vor­ge­nom­me­ne Über­tra­gung arbeits­recht­li­cher Son­der­auf­ga­ben. Der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter hat­te sich des­halb auf sei­ne gesetz­li­chen Auf­ga­ben zu beschrän­ken. Eine Erwei­te­rung der Auf­ga­ben, wie sie in der Pra­xis von den (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­tern häu­fig als not­wen­dig bezeich­net wird, wäre Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers. Sie kann nicht im Wege der Rechts­fort­bil­dung vor­ge­nom­men wer­den, für die es an den erfor­der­li­chen Grund­la­gen fehlt.
Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Gläu­bi­gern[↑]
Die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Gläu­bi­gern recht­fer­tigt grund­sätz­lich kei­nen Zuschlag, sie ist Auf­ga­be der Eigen­ver­wal­tung, zumal die Zahl der Gläu­bi­ger hier nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts der Grö­ße des Unter­neh­mens ent­sprach. Die Abfas­sung von Schrei­ben an die Gläu­bi­ger ist eben­falls nicht Auf­ga­be des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters, wohl aber kann er die­se Schrei­ben prü­fen und im Rah­men sei­ner Über­wa­chungs­auf­ga­ben Ände­run­gen anre­gen oder den Schuld­ner im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben bera­ten. Die Kon­troll­auf­ga­ben in die­sem Bereich recht­fer­ti­gen einen Zuschlag nur bei außer­ge­wöhn­li­chem Zusatz­auf­wand, der für ein Ver­fah­ren die­ser Grö­ße nicht erwart­bar war. Die Begrün­dung des Beschwer­de­ge­richts, eine bera­ten­de Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters sei nicht erlaubt, trägt die Ableh­nung des Zuschlags in die­ser Form dage­gen nicht. Eine Bera­tung ist in dem oben dar­ge­leg­ten Umfang mög­lich und erfor­der­lich.
Abschlag für insol­venz­recht­li­che Exper­ti­se[↑]
Beden­ken bestehen beim Bun­des­ge­richts­hof, soweit das Land­ge­richt dem Amts­ge­richt fol­gend einen Abschlag für gerecht­fer­tigt aner­kannt hat, weil die Schuld­ne­rin einen Rechts­an­walt mit insol­venz­recht­li­cher Exper­ti­se hin­zu­ge­zo­gen hat­te, der für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter eine Arbeits­er­leich­te­rung begrün­det habe. Zwar hat­te der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter selbst einen sol­chen Abzug vor­ge­schla­gen. Die­ser ist aber nicht gerecht­fer­tigt. Die Eigen­ver­wal­tung setzt eine insol­venz­recht­li­che Exper­ti­se des Schuld­ners vor­aus. Ob der Schuld­ner oder sei­ne Geschäfts­füh­rung sich die­se Exper­ti­se selbst ver­schaf­fen oder zu die­sem Zweck einen Bera­ter beschäf­ti­gen, ist uner­heb­lich [30]. Bei der Bemes­sung der Zuschlä­ge ist stets eine sol­che Exper­ti­se der Eigen­ver­wal­tung zugrun­de zu legen. Auch des­halb und im Hin­blick auf die Beschrän­kung der Tätig­keit auf Prü­fungs- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben müs­sen Zuschlä­ge in der (vor­läu­fi­gen) Eigen­ver­wal­tung in der Regel deut­lich gerin­ger aus­fal­len als im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren [31].
Ver­gü­tungs­fest­set­zung[↑]
Der wei­ter­ge­hen­de Antrag auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung wird man­gels Ent­schei­dungs­rei­fe als der­zeit unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen sein, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In die­sem Fall ist dem wei­te­ren Betei­lig­ten aber bei ent­spre­chen­der Antrags­um­stel­lung ein gege­be­nen­falls ergän­zen­der Vor­schuss zu gewäh­ren bis zur Höhe der vor­aus­sicht­li­chen antei­li­gen Ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter. Ist das Ver­fah­ren bereits abge­schlos­sen, hat die wei­te­re Fest­set­zung im Rah­men der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des (end­gül­ti­gen) Sach­wal­ters zu erfol­gen. Ist die­se bereits erfolgt, ist eine ergän­zen­de Fest­set­zung unter Beach­tung der dar­ge­leg­ten Maß­stä­be durch­zu­füh­ren. In die­sem Fall kann die dort (zutref­fend) fest­ge­stell­te Berech­nungs­grund­la­ge über­nom­men wer­den, die ande­ren­falls nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben erst fest­zu­stel­len ist. Die Berech­nungs­grund­la­ge kann nicht, wie das Beschwer­de­ge­richt gemeint hat, als "unstrei­tig" behan­delt wer­den, son­dern ist von Amts wegen fest­zu­stel­len, gege­be­nen­falls zu schät­zen.
Für die Fest­set­zung der Aus­la­gen­pau­scha­le ist § 12 Abs. 3 InsVV auch beim vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter anzu­wen­den [32].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 71/​14
Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14[↩]
BT-Drs. 17/​5712, S. 39 rech­te Spal­te[↩]
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, ZIP 2016, 1592[↩]
vgl. Stephan/​Riedel, InsVV, § 12 Rn.19[↩]
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, aaO Rn. 28 ff[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2016, aaO Rn. 55 ff[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11; vom 26.02.2015 – IX ZB 34/​13, ZIn­sO 2015, 765 Rn. 7; st. Rspr.[↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2006 aaO; st. Rspr.[↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 12; st. Rspr.; a.A. Kel­ler, NZI 2016, 211, 213[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 50/​03, WM 2004, 585 ff; vom 27.09.2012 – IX ZB 243/​11, ZIn­sO 2013, 840 Rn. 13 mwN; st. Rspr.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2004 – IX ZB 52/​04, ZIP 2004, 2448; vom 01.03.2007 – IX ZB 277/​05, ZIn­sO 2010, 1855 Rn. 12[↩]
BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO Rn. 7; vom 22.03.2007 – IX ZB 201/​05, Zin­sO 2007, 370; st. Rspr.[↩]
BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14.02.2008 – IX ZB 181/​04, ZIP 2008, 618 Rn. 3; vom 09.10.2008 – IX ZB 292/​04, ZIn­sO 2008, 1264 Rn. 3; vom 26.02.2015 – IX ZB 34/​13, ZIn­sO 2015, 765 Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2005 – IX ZB 264/​03, ZIP 2005, 1372 f; vom 12.01.2006 – IX ZB 127/​04, ZIP 2006, 672, 674; Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, aaO Rn. 56 ff[↩]
BGH, Beschluss vom 13.04.2006 – IX ZB 158/​05, ZIP 2006, 1008 Rn. 7; vom 26.04.2007 – IX ZB 160/​06, ZIP 2007, 1330 Rn. 18; vom 09.10.2008 – IX ZB 182/​04, ZIn­sO 2008, 1265 Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2006, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 50/​03, ZIP 2004, 518, 521[↩]
vgl. Haarmeyer/​Mock, ZIn­sO 2016, 1, 6 f[↩]
BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 120/​06, ZIP 2007, 826 Rn. 5; vom 13.11.2008 – IX ZB 141/​07, ZIn­sO 2009, 55 Rn. 5; vom 07.10.2010 – IX ZB 115/​08, ZIn­sO 2010, 2409 Rn. 6; vom 12.05.2011 – IX ZB 143/​08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10; st. Rspr.[↩]
vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, aaO Rn. 64 ff[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2005 – IX ZB 264/​03, ZIP 2005, 1372, 1373; vom 12.01.2006 – IX ZB 127/​04, ZIP 2006, 672, 674[↩]
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, aaO Rn. 70[↩]
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, aaO Rn. 73[↩]
vgl. Haarmeyer/​Mock, ZIn­sO 2016, 1, 6[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 31/​14, ZIP 2016, 1543 Rn. 26 ff; Vill, ZIn­sO 2015, 2245 ff[↩]
BT-Drs. 12/​7302, S. 122, 186[↩]
im Ergeb­nis eben­so Graeber/​Graeber, InsVV, 2. Aufl. § 12 Rn. 17; Pras­ser in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 12 InsVV Rn. 31[↩]
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, aaO Rn. 81[↩]
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, aaO Rn. 84[↩]
Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert Bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­ab­schlag von 20 % nicht vor­zu­neh­men ((vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2006 – IV ZR 143/​05, FamRZ 2007, 464 4];…