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Timestamp: 2018-07-18 07:09:51
Document Index: 115371743

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 78', 'Art. 93', 'BGE']

1B_445/2016 10.01.2017
1B_445/2016
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld (Kanton Thurgau) führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung (evtl. des Betruges), der Geldwäscherei, der Urkundenfälschung, der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des Steuerbetrugs. Am 27. Mai 2015 reichte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld ihre (ergänzte) Anklageschrift beim Bezirksgericht Frauenfeld ein. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 trat das Bezirksgericht auf die Anklage wegen Steuerbetrugs mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein.
Am 14. Januar 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld die Strafbehörden des Kantons St. Gallen um die Übernahme des Strafverfahrens betreffend den Vorwurf des Steuerbetrugs.
Laut Urteil vom 28. Januar 2016 "stellte" das Bezirksgericht Frauenfeld das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Steuerbetrugs "ein". Es sprach ihn der bandenmässigen Geldwäscherei (in mehreren Anklagepunkten) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (mit bedingtem Strafvollzug) und einer Geldstrafe von Fr. 144'000.--. Auf gewisse Anklagepunkte trat das Bezirksgericht nicht ein, bei anderen Vorwürfen sprach es den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2016 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt (Wirtschaftsdelikte), das Verfahren betreffend Steuerbetrug von den Thurgauer Strafbehörden. Gleichzeitig eröffnete das St.Galler Untersuchungsamt ein entsprechendes Strafverfahren gegen den Beschuldigten und es verfügte den Beizug und die Verwertung der Verfahrensakten der Thurgauer Staatsanwaltschaft und des Bezirksgerichtes Frauenfeld.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2016 beantragte der Beschuldigte beim St.Galler Untersuchungsamt die unverzügliche Siegelung der (gemäss Verfügung vom 21. Januar 2016) beigezogenen Verfahrensakten. Am 26. Januar 2016 teilte das Kantonale Untersuchungsamt dem Beschuldigten mit, dass es an seiner Verfügung vom 21. Januar 2016 vollumfänglich festhalte. Dem Siegelungsantrag wurde keine Folge geleistet.
Am 1. Februar 2016 erhob der Beschuldigte gegen die Verfügung vom 21. Januar 2016 des St.Galler Untersuchungsamtes Beschwerde bei der kantonalen Anklagekammer. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung, soweit sie die Übernahme des Strafverfahrens und den Beizug bzw. die Verwertung von Verfahrensakten betrifft. Gleichzeitig beantragte er (dringlich) nochmals die Siegelung der Verfahrensakten.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Februar 2016 wies der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen den Siegelungsantrag (im Sinne eines Gesuches um vorsorgliche Massnahmen) ab. Mit Entscheid vom 6. April 2016 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auch die betreffende Beschwerde vom 1. Februar 2016 ab, soweit sie darauf eintrat.
Am 14. Juli 2016 edierte das Obergericht des Kantons Thurgau (auf Aktenbeizugsgesuch des St.Galler Untersuchungsamtes hin) verschiedene Unterlagen an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Nach erfolgter Durchsuchung der beigezogenen Unterlagen verfügte das St.Galler Untersuchungsamt am 25. Juli 2016 die förmliche Beschlagnahmung von beigezogenen Akten. Eine vom Beschuldigten und der B.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2016 ebenfalls ab, soweit sie darauf eintrat.
Auf eine vom Beschuldigten und der B.________ AG gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 6. April 2016 erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit separatem Urteil vom 10. Januar 2017 nicht eingetreten (Verfahren 1B_245/2016).
Auch gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 21. September 2016 gelangten der Beschuldigte und die B.________ AG mit Beschwerde vom 21. November 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückgabe der beschlagnahmten Unterlagen.
Im angefochtenen Entscheid wird die förmliche Beschlagnahme von Beweismitteln bewilligt (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen der dagegen erhobenen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen; vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 ff. BGG).
Bei Beschwerden gegen Beweismittelbeschlagnahmen ist die Sachurteilsvoraussetzung des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) regelmässig nicht erfüllt (BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.).