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Timestamp: 2018-04-21 17:05:32
Document Index: 211257713

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 315', '§ 284', '§ 271', '§284', '§315', '§271']

Vertragsrecht - Leistungsbestimmung
15.02.2005 X ZR 87/04
1. Die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 BGB kann auch einseitig gemäß § 315 BGB erfolgen. Dazu bedarf es keiner Vereinbarung der Vertragsparteien, wenn privatrechtliche Entgelte für im öffentlichen Interesse erbrachte Entsorgungsleistungen aufgrund eines Anschluß- und Benutzungszwangs geschuldet werden.
2. Werden Entsorgungsentgelte aufgrund eines Anschluß- und Benutzungszwangs einseitig bestimmt, so muß sich die Entgelterhebung an öffentlich-rechtlichen Maßstäben messen lassen. Dies kann dazu führen, daß auch bei kalendermäßig festgelegten Leistungszeitpunkten die Übersendung einer Rechnung an den Entgeltschuldner Voraussetzung der Fälligkeit ist.
BGB a.F. § 284 Abs. 2
BGB a.F. 315
BGB § 271 a.F.
Aktenzeichen: XZR87/04 Paragraphen: BGB§284 BGB§315 BGB§271 Datum: 2005-02-15
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