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Timestamp: 2016-10-24 14:16:29
Document Index: 226622297

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 46', 'Art. 64', 'BGH', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 64']

100 IV 8723. Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 1974 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden gegen X.
Art. 39 al. 1 LCR. Signes. Lorsque deux tron�ons de route, qui ne sont pas naturellement dans le prolongement l'un de l'autre, forment, en vertu de la signalisation appropri�e plac�e � une intersection ou � un d�bouch�, une seule voie prioritaire, l'usager qui suit cette derni�re doit manifester son intention aussit�t qu'il change de direction. Faits � partir de page 87
A.- Am 20. Juni 1973 fuhr X. auf seinem Fahrrad in Chur auf der Grabenstrasse in Richtung Untertor. Dort beschreibt diese eine ausgepr�gte Linksbiegung, in deren Bereich nach rechts die Reichsgasse und geradeaus, gleichsam als Fortsetzung der Grabenstrasse die Steinbruchstrasse abzweigt. Die Grabenstrasse ist vor der Biegung mit dem Signal Nr. 307 (Hauptstrasse) und der Zusatztafel Nr. 381 gekennzeichnet. In der Biegung selbst ist sie rechts mit einer Begrenzungslinie (Nr. 410) versehen.
X., der beabsichtigte, nach links der Hauptstrasse zu folgen, unterliess auf der H�he der geradeaus verlaufenden Steinbruchstrasse seine Absicht anzuzeigen. Da der ihm folgende Automobilist glaubte, X. werde seine Fahrt geradeaus fortsetzen, wollte er ihn �berholen. Dabei stiess er mit dem Radfahrer zusammen, als dieser der Begrenzungslinie entlang nach links abschwenkte.
B.- Das Kreisamt Chur b�sste am 25. August 1973 beide Beteiligten mit je Fr. 60.-. Auf Einsprache hin sprach der BGE 100 IV 87 S. 88Kreisgerichtsausschuss X. von der Anklage der �bertretung von Art. 39 Abs. 1 SVG frei.
Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung der Staatsanwaltschaft wies der Kantonsgerichtsausschuss Graub�nden am 27. M�rz 1974 ab. Er stellte sich auf den Standpunkt, X. habe keine Richtungs�nderung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 SVG vorgenommen.
C.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung und Bestrafung von X. an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach Art. 39 Abs. 1 SVG ist jede Richtungs�nderung mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliches Handzeichen rechtzeitig bekanntzugeben. Dies gilt namentlich f�r:
b) das �berholen und das Wenden,
c) das Einf�gen eines Fahrzeuges in den Verkehr und das Anhalten am Strassenrand.
Bei dieser Aufz�hlung handelt es sich, was unmissverst�ndlich aus dem Wortlaut folgt, nur um Beispiele. Sie ist also keine abschliessende und l�sst deshalb f�r andere Verhaltensweisen Raum. Aus den genannten Beispielen ergibt sich jedoch, dass eine Richtungs�nderung nicht notwendig ein Verlassen der benutzten Strasse voraussetzt, vielmehr auch auf dieser selber Richtungs�nderungen m�glich sind (z.B. Einspuren, �berholen usw.). Allgemein wird deshalb die Richtungs�nderung als ein Abweichen vom nat�rlichen Verlauf einer Fahrbahn oder Fahrspur bezeichnet werden k�nnen (BGE 96 IV 130 oben). Gabelt sich eine Strasse oder zweigt von ihr in spitzem Winkel eine Strasse ab, so wird die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer seine Richtung �ndert, danach beantwortet werden m�ssen, ob der von ihm gew�hlte Verkehrsweg bei nat�rlicher Betrachtungsweise als Fortsetzung der bisherigen Fahrrichtung anzusehen ist oder nicht.
Im vorliegenden Fall erscheint nach der eigenen Feststellung der Vorinstanz die Steinbruchstrasse als die gerade Fortsetzung der Grabenstrasse. Diese liegt nach dem bei den Akten liegenden Strassenplan tats�chlich in der gleichen Linie BGE 100 IV 87 S. 89wie die der Linksbiegung vorgelagerte Strecke der Grabenstrasse. Auch hat sie nach einer kurzen linksseitigen Verengung ann�hernd die gleiche Breite wie die letztgenannte Hauptstrasse. Dass sie zudem dem Verkehrsteilnehmer unmittelbar als die nat�rliche Fortsetzung der Grabenstrasse erscheinen muss, erhellt auch aus den photographischen Aufnahmen, welche in gerader Blickrichtung aus der Grabenstrasse die H�userflucht der Steinbruchstrasse zeigen. Das Gesagte wird schliesslich durch den Umstand best�tigt, dass der dem Beschwerdegegner folgende F�hrer mangels einer Zeichengebung durch den ersteren aufgrund der gesamten Strassenanlage beim Untertor der Meinung war, X. werde seine Fahrt geradeaus fortsetzen. Ist dem aber so, muss das Befahren der Linksbiegung der Grabenstrasse an der besagten Stelle als eine Richtungs�nderung im Sinne des Art. 39 Abs. 1 SVG angesehen werden.
Daran �ndert nichts, dass die Grabenstrasse als Hauptstrasse (Signal Nr. 307) mit der Zusatztafel Nr. 381 gekennzeichnet und der auf ihr verkehrende Strassenben�tzer vortrittsberechtigt ist. Die Frage der Richtungs�nderung ist von derjenigen der Vortrittsberechtigung verschieden. F�r die sogenannte abknickende Vorfahrt, wie sie hier signalisiert war, ist gerade kennzeichnend, dass zwei Strassenteile an einer Kreuzung oder Einm�ndung entgegen ihrem nat�rlichen Verlauf durch entsprechende Signalisierung zu einem vortrittsberechtigten Strassenzug zusammengefasst werden. Wer diesem Strassenzug folgt, weicht somit von der nat�rlichen Bahn ab. Darauf weist auch der Wortlaut des Art. 46 Abs. 1 SSV hin, der die Zusatztafel "Richtung der Hauptstrasse" (Nr. 381) als ein Signal umschreibt, das bei den Signalen Nrn. 116 und 307 "den Verlauf einer die Richtung �ndernden Hauptstrasse" anzeigt, und Art. 64 Abs. 3 SSV verlangt das Beif�gen der genannten Zusatztafeln dort, wo "die Hauptstrasse nach rechts oder links schwenkt". Wer deshalb einer solchen Hauptstrasse folgt und damit nach der gesamten �usseren Anlage der Kreuzung oder Einm�ndung den nat�rlichen Verlauf der Fahrbahn verl�sst, hat zuvor Zeichen zu geben (ebenso der deutsche BGHZ, NJW 1966 I S. 108; JAGUSCH, Strassenverkehrsrecht, 20. Auflage, N. 19 zu � 9 StVO 1; anderer Meinung BUSSY, Schweiz. Jurist. Kartothek Ersatzkarte 708, I, 3 N. 4, immerhin mit dem Vorbehalt, dass keine Gefahr besteht).BGE 100 IV 87 S. 90
Diese Ordnung entspricht auch den praktischen Bed�rfnissen des t�glichen Verkehrs. Die von Art. 39 Abs. 1 SVG geforderte Zeichengebung dient der Orientierung der �brigen Verkehrsteilnehmer, die zweifelsfrei sollen erkennen k�nnen, in welcher Richtung der andere sich fortbewegen wird. Diese Orientierung w�rde jedoch in F�llen wie dem vorliegenden erheblich erschwert, wenn die Frage der Richtungs�nderung nicht von dem erkennbaren nat�rlichen Verlauf der Fahrbahn, sondern von der Signalisierung eines Vortrittsrechtes abhinge. Daf�r ist der Unfall, in welchen der Beschwerdegegner verwickelt wurde, ein sprechendes Beispiel. Missverst�ndnisse und eine Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit m�ssten sich aber auch dort einstellen, wo aus der Nebenstrasse, welche die nat�rliche Fortsetzung der Hauptstrasse bildet, Verkehrsteilnehmer in diese letztere einfahren wollen. Des weiteren W�re die Folge aus der vom Kantonsgerichtsausschuss vertretenen Meinung, dass der F�hrer auf der Hauptstrasse, der diese verlassen will, um geradeaus weiterzufahren, zur Stellung des rechten bzw. linken Blinkers verpflichtet werden m�sste, weil sein Verhalten dann als Richtungs�nderung anzusehen w�re. Das aber w�rde seinerseits dort, wo in der Biegung der Hauptstrasse wie hier nach rechts noch eine Nebenstrasse (Reichsgasse) abzweigt, zu Unsicherheit f�hren, indem namentlich Fussg�nger, welche die geradeaus verlaufende Nebenstrasse (Steinbruchstrasse) queren wollen, zur Annahme verf�hrt w�rden, der aus der Hauptstrasse kommende F�hrer werde noch vor ihrem �bergang seitlich nach rechts abschwenken. Da jedoch der Verkehr in hohem Masse an klaren und einfachen Regeln interessiert ist (BGE 95 IV 89 unten), m�ssen solche Schwierigkeiten vermieden werden. Das aber kann nur dadurch geschehen, dass in F�llen wie dem vorliegenden auf den nat�rlichen Verlauf der Strasse abgestellt und der auf einer die Richtung �ndernden Hauptstrasse verkehrende Strassenben�tzer verpflichtet wird, die Richtungs�nderung anzuzeigen.
Das hat hier der Beschwerdegegner unbestrittenermassen unterlassen. Die Vorinstanz hat ihn somit zu Unrecht von einer Missachtung des Art. 39 Abs. 1 SVG freigesprochen. Ihr Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.BGE 100 IV 87 S. 91
96 IV 130,
95 IV 89
Art. 46 Abs. 1 SSV,
Art. 64 Abs. 3 SSV