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Timestamp: 2013-05-25 14:23:46
Document Index: 65137121

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 377', '§ 478', '§ 438', '§ 478', '§ 634', '§ 823', '§ 950', '§ 947', '§ 310', '§ 377', '§ 478', '§ 438', '§ 478', '§ 634', '§ 823', '§ 950', '§ 947']

Euroblock: Legal notice
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euroblock.com » Service » Legal notice AGB der Euroblock Verpackungsholz GmbH
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I. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen (inklusive Nachbestellungen) und Leistungen (inklusive Beratungen) ausschließlich. Entgegenstehende (Einkaufs-)Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung und werden auch nicht durch Auftragsannahme oder -durchführung anerkannt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Als Lieferung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch Hilfsleistungen wie Montage bei Kauf- oder Werklieferung und andere ergänzende Dienst- oder Beratungsleistungen. Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen im Hauptvertrag (regelmäßig in Form einer Auftragsbestätigung) und diesen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen im Hauptvertrag vor. II. Angebot/Vertragsschluss/Vollständigkeitsklausel Unsere Angebote sind freibleibend. In Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen enthaltene Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit und andere Produkteigenschaften stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar. Sie werden nur dann Beschaffenheitseigenschaften des Liefergegenstandes und Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt oder in sonstigen schriftlichen Vereinbarungen bestätigt sind. Dasselbe gilt für Zeichnungen, Skizzen, Pläne, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten, welche vom Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen vor Vertragsschluss überlassen werden. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden, auf jeden Fall jedoch mit der Ausführung der Lieferung zustande. Soweit dem Kunden zumutbar, behalten wir uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, wenn diese technisch notwendig oder sinnvoll erscheinen und hierdurch der Wert und die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigt werden. Dem Kunden zumutbare, unwesentliche Änderungen sind jederzeit zulässig. Weitere Vereinbarungen und Zusagen sind nicht getroffen worden. Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Nachträge und vertragliche Gestaltungserklärungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. III. Preis/Preisanpassung/Zahlung/Aufrechnung und Zurückbehaltung Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise in Euro zzgl. Mehrwertsteuer in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlichen Höhe, frei Waggonverladen ab Anschlussgleis oder frei Lastzugverladen ab Werkplatz, zzgl. sonstiger Kosten und öffentlicher Abgaben, insbesondere Verpackungs- und Transportkosten, Versicherungsprämien und eventuelle Montagekosten. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so haben wir Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Schecks und Wechsel werden stets nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllung statt angenommen. Die Einlösung eines Schecks ist erst dann als erfolgt anzusehen, wenn das Konto des Ausstellers belastet ist, die Gutschrift auf dem Konto des Schecknehmers vorgenommen ist und die Belastungsbuchung von der Bank nicht mehr storniert werden kann. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind und die sonstigen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist der Preis/Lohn ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Die gilt auch bei Teillieferungen. Mangels anders lautender Weisungen werden eingehende Zahlungen nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise in entsprechendem Verhältnis zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen aufgrund von Materialpreisänderungen eintreten. Diese und die Grundlagen der jeweiligen Preisfindung werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht zu. Die vom Kunden zu vertretende Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen, nicht nur unerhebliche Zahlungsrückstände sowie eine erst nach Vertragsabschluss erkennbare Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden, beispielsweise durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, berechtigen uns, ausstehende Lieferungen auszusetzen und nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen. Kommt der Kunde im Falle der Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches innerhalb angemessener Frist unserer Aufforderung, Zug um Zug gegen die Leistung, nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, nicht nach, können wir nach Fristablauf, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte, nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen, vom Vertrag zurücktreten. Die vom Kunden zu vertretende Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches berechtigt uns ferner, soweit wir unsere Leistung bereits erbracht haben, alle unsere sonstigen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. In diesem Umfang ist auch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. IV. Lieferung/Lieferverzug/Höhere Gewalt/Transport Das Beantragen und Erwirken erforderlicher behördlicher oder sonstiger Genehmigungen gehört nicht zu unseren Leistungspflichten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt nicht vor endgültiger Klärung aller technischen Details und nicht vor Eingang der sonstigen vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, behördlichen Erlaubnisse sowie der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Verpflichtungen des Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist angemessen, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen ist, es sei denn, dass sich der Versand aus von uns zu vertretenden Gründen verzögert. Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt (auch bei unseren Lieferanten) befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Wegen Verzögerung der Lieferung kann der Kunde vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit diese von uns zu vertreten oder ein Festhalten am Vertrag dem Kunden unzumutbar ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Geraten wir in Lieferverzug, haften wir bei Vorliegen eines Fixgeschäftes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Lieferverzug von uns zu vertreten gilt dies auch, wenn das Interesse des Kunden an der Vertragserfüllung berechtigterweise in Fortfall geraten ist. Im Falle des Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt haben oder uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Außer bei Vorsatz ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern wir im Fall des Lieferverzuges haften ist diese Haftung auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % pro Woche, maximal 5 % des Lieferwertes begrenzt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bei Lieferung bleiben vorbehalten. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Ist Erfüllungsort unser Firmensitz und wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand in unserem Lager dem Transportunternehmen übergeben worden ist; dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen. Verwenden wir in diesem Fall eigene Transportmittel, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Gegenstand auf der Baustelle bzw. beim Kunden von dem Transportmittel abgeladen worden ist. Sofern nicht eine Bringschuld vorliegt, werden wir die Lieferung – auf entsprechenden Wunsch des Kunden – durch eine Transportversicherung eindecken, deren Kosten der Kunde trägt. V. Mängelhaftung Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung in jedem Fall in Empfang zu nehmen. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Mängelrüge schriftlich zu erfolgen hat. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir die betreffenden Einzelteile oder Leistungen nach unserer Wahl – nach Wahl des Kunden beim Lieferregress gemäß §§ 478, 479 BGB – nachbessern, ersetzen oder neu erbringen. Wir sind nicht zur Beseitigung unwesentlicher Mängel verpflichtet. Die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten haben wir zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen fehl, wobei uns grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche zuzugestehen sind, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche für vergebliche Aufwendungen stehen dem Kunden unter den nachstehend Ziff. V. 4. bis 10. geregelten Voraussetzungen zu. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine fälligen Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns hierdurch entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, auch für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie im Fall zu vertretender Unmöglichkeit und bei erheblichen Pflichtverletzungen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzen. Dies sind solche, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind. In den vorstehenden Fällen V. 5. und 6., und weiterhin, wenn dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, sofern uns kein Vorsatz zur Last fällt. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt, soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und bei einer Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. V. geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns, unsere Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Ansprüche und Rechte wegen Sachmängel verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden, soweit nicht das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), gem. §§ 478, 479 BGB (Lieferregress) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel)längere Fristen vorschreibt. Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt nicht in von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und soweit wir aus Gefährdungstatbeständen haften. Bei Bestellungen von Waren oder Warenteilen, deren Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale der Kunde vorschreibt, trägt dieser die Verantwortung dafür, dass Konstruktion und Zusammensetzung nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Der Kunde stellt uns im Falle einer Inanspruchnahme frei. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen in Ziff. V nicht verbunden. VI. Gesamthaftung Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Ziff. V. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. 1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung von uns Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten, sofern nicht ein Fall nach vorstehend Ziff. V. 10. Satz 2 vorliegt. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ziff. V. 12. gilt entsprechend. VII. Abtretungsverbot
VIII. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Erfüllung aller anderen Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und aller Nebenforderungen (Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen etc.) und aller zukünftiger Forderungen, die im Zusammenhang mit der Lieferung entstehen, in unserem Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern. Die Ermächtigung erlischt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist, Zahlungseinstellung vorliegt oder eine nachträgliche Minderung seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt diese Verarbeitung für uns, und zwar unentgeltlich und ohne Verpflichtungen für uns. Wir werden Eigentümer und sind als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche, wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, verpflichtet sich der Käufer die Vorbehaltsware seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt zu verkaufen und der Käufer tritt zugleich bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und/oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die vereinbarte Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein eigenes Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Abs. 5, Satz 3 gilt entsprechend. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen gegen den Dritten auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit dem Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Abs. 5, Satz 3 gilt entsprechend. Unbeschadet unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ermächtigt, die gemäß Abs. 5, 6, 7, abgetretenen Forderungen einzuziehen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Wir können vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Unser Recht, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen, wird hiervon nicht berührt. Der Käufer ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und die für den Widerspruch notwendigen Unterlagen herauszugeben. Er darf mit seinen Abnehmern keine Abreden treffen, welche unsere Rechte ausschließen oder beeinträchtigen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware und die Dokumente unentgeltlich für uns. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl, Transport und Leitungswasserschäden zum Nennwert zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen gegen Versicherer und dritte Personen tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der betroffenen Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer hat uns seine Zahlungseinstellung und/oder eine Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. IX. Schutzrechte/Zeichnungen/Unterlagen/Werkzeuge Bei allen von uns gefertigten Zeichnungen, Entwürfen und Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind vertraulich zu behandeln, genießen den Schutz geistigen Eigentums nach den gesetzlichen Vorschriften und dürfen dritten Personen, insbesondere Konkurrenzunternehmen, nicht bekannt gegeben oder außerhalb vertraglicher Vereinbarungen durch den Kunden selbst verwertet werden. Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, die Bestandteil unseres Angebotes sind, müssen zurückgesandt werden, wenn kein Vertragsabschluss erfolgt. Werkzeuge, Modelle und andere Vorrichtungen bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde die Kosten hierfür ganz oder teilweise übernommen hat. Wir sind jedoch verpflichtet, diese Gegenstände nicht ohne Einverständnis des Kunden für andere Kunden zu verwenden. X. Sonstiges Platzvertreter, Reisende und sonstige Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie schriftliche Inkassovollmachten von uns vorweisen. Für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen und zur firmeninternen Bearbeitung der Geschäftsvorgänge wird elektronische Datenverarbeitung eingesetzt. Der Besteller wird, gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, darauf hingewiesen, dass wir die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten und ausschließlich firmenintern verwenden. XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist unser Hauptgeschäftssitz Erfüllungsort. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind auch berechtigt, bei dem für den Sitz des Käufers zuständigen Gericht zu klagen. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf‘ (CISG) vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. Sitz der Gesellschaft: Kühbach-Unterbernbach/DeutschlandRegistergericht: Amtsgericht Augsburg HRB 20721
I. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen (inklusive Nachbestellungen) und Leistungen (inklusive Beratungen) ausschließlich. Entgegenstehende (Einkaufs-)Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung und werden auch nicht durch Auftragsannahme oder -durchführung anerkannt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Als Lieferung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch Hilfsleistungen wie Montage bei Kauf- oder Werklieferung und andere ergänzende Dienst- oder Beratungsleistungen. Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen im Hauptvertrag (regelmäßig in Form einer Auftragsbestätigung) und diesen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen im Hauptvertrag vor. II. Angebot/Vertragsschluss/Vollständigkeitsklausel Unsere Angebote sind freibleibend. In Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen enthaltene Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit und andere Produkteigenschaften stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar. Sie werden nur dann Beschaffenheitseigenschaften des Liefergegenstandes und Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt oder in sonstigen schriftlichen Vereinbarungen bestätigt sind. Dasselbe gilt für Zeichnungen, Skizzen, Pläne, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten, welche vom Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen vor Vertragsschluss überlassen werden. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden, auf jeden Fall jedoch mit der Ausführung der Lieferung zustande. Soweit dem Kunden zumutbar, behalten wir uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, wenn diese technisch notwendig oder sinnvoll erscheinen und hierdurch der Wert und die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigt werden. Dem Kunden zumutbare, unwesentliche Änderungen sind jederzeit zulässig. Weitere Vereinbarungen und Zusagen sind nicht getroffen worden. Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Nachträge und vertragliche Gestaltungserklärungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. III. Preis/Preisanpassung/Zahlung/Aufrechnung und Zurückbehaltung Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise in Euro zzgl. Mehrwertsteuer in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlichen Höhe, frei Waggonverladen ab Anschlussgleis oder frei Lastzugverladen ab Werkplatz, zzgl. sonstiger Kosten und öffentlicher Abgaben, insbesondere Verpackungs- und Transportkosten, Versicherungsprämien und eventuelle Montagekosten. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so haben wir Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Schecks und Wechsel werden stets nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllung statt angenommen. Die Einlösung eines Schecks ist erst dann als erfolgt anzusehen, wenn das Konto des Ausstellers belastet ist, die Gutschrift auf dem Konto des Schecknehmers vorgenommen ist und die Belastungsbuchung von der Bank nicht mehr storniert werden kann. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind und die sonstigen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist der Preis/Lohn ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Die gilt auch bei Teillieferungen. Mangels anders lautender Weisungen werden eingehende Zahlungen nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise in entsprechendem Verhältnis zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen aufgrund von Materialpreisänderungen eintreten. Diese und die Grundlagen der jeweiligen Preisfindung werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht zu. Die vom Kunden zu vertretende Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen, nicht nur unerhebliche Zahlungsrückstände sowie eine erst nach Vertragsabschluss erkennbare Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden, beispielsweise durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, berechtigen uns, ausstehende Lieferungen auszusetzen und nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen. Kommt der Kunde im Falle der Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches innerhalb angemessener Frist unserer Aufforderung, Zug um Zug gegen die Leistung, nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, nicht nach, können wir nach Fristablauf, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte, nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen, vom Vertrag zurücktreten. Die vom Kunden zu vertretende Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches berechtigt uns ferner, soweit wir unsere Leistung bereits erbracht haben, alle unsere sonstigen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. In diesem Umfang ist auch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. IV. Lieferung/Lieferverzug/Höhere Gewalt/Transport Das Beantragen und Erwirken erforderlicher behördlicher oder sonstiger Genehmigungen gehört nicht zu unseren Leistungspflichten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt nicht vor endgültiger Klärung aller technischen Details und nicht vor Eingang der sonstigen vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, behördlichen Erlaubnisse sowie der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Verpflichtungen des Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist angemessen, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen ist, es sei denn, dass sich der Versand aus von uns zu vertretenden Gründen verzögert. Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt (auch bei unseren Lieferanten) befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Wegen Verzögerung der Lieferung kann der Kunde vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit diese von uns zu vertreten oder ein Festhalten am Vertrag dem Kunden unzumutbar ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Geraten wir in Lieferverzug, haften wir bei Vorliegen eines Fixgeschäftes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Lieferverzug von uns zu vertreten gilt dies auch, wenn das Interesse des Kunden an der Vertragserfüllung berechtigterweise in Fortfall geraten ist. Im Falle des Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt haben oder uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Außer bei Vorsatz ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern wir im Fall des Lieferverzuges haften ist diese Haftung auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % pro Woche, maximal 5 % des Lieferwertes begrenzt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bei Lieferung bleiben vorbehalten. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Ist Erfüllungsort unser Firmensitz und wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand in unserem Lager dem Transportunternehmen übergeben worden ist; dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen. Verwenden wir in diesem Fall eigene Transportmittel, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Gegenstand auf der Baustelle bzw. beim Kunden von dem Transportmittel abgeladen worden ist. Sofern nicht eine Bringschuld vorliegt, werden wir die Lieferung – auf entsprechenden Wunsch des Kunden – durch eine Transportversicherung eindecken, deren Kosten der Kunde trägt. V. Mängelhaftung Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung in jedem Fall in Empfang zu nehmen. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Mängelrüge schriftlich zu erfolgen hat. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir die betreffenden Einzelteile oder Leistungen nach unserer Wahl – nach Wahl des Kunden beim Lieferregress gemäß §§ 478, 479 BGB – nachbessern, ersetzen oder neu erbringen. Wir sind nicht zur Beseitigung unwesentlicher Mängel verpflichtet. Die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten haben wir zu tragen, so-weit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen fehl, wobei uns grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche zuzugestehen sind, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche für vergebliche Aufwendungen stehen dem Kunden unter den nachstehend Ziff. V. 4. bis 10. geregelten Voraussetzungen zu. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine fälligen Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns hierdurch entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, auch für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie im Fall zu vertretender Unmöglichkeit und bei erheblichen Pflichtverletzungen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzen. Dies sind solche, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind. In den vorstehenden Fällen V. 5. und 6., und weiterhin, wenn dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, sofern uns kein Vorsatz zur Last fällt. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt, soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und bei einer Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. V. geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns, unsere Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Ansprüche und Rechte wegen Sachmängel verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden, soweit nicht das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), gem. §§ 478, 479 BGB (Lieferregress) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel)längere Fristen vorschreibt. Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt nicht in von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und soweit wir aus Gefährdungstatbeständen haften. Bei Bestellungen von Waren oder Warenteilen, deren Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale der Kunde vorschreibt, trägt dieser die Verantwortung dafür, dass Konstruktion und Zusammensetzung nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Der Kunde stellt uns im Falle einer Inanspruchnahme frei. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen in Ziff. V nicht verbunden. VI. Gesamthaftung Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Ziff. V. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. 1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung von uns Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten, sofern nicht ein Fall nach vorstehend Ziff. V. 10. Satz 2 vorliegt. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ziff. V. 12. gilt entsprechend. VII. Abtretungsverbot
VIII. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Erfüllung aller anderen Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und aller Nebenforderungen (Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen etc.) und aller zukünftiger Forderungen, die im Zusammenhang mit der Lieferung entstehen, in unserem Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern. Die Ermächtigung erlischt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist, Zahlungseinstellung vorliegt oder eine nachträgliche Minderung seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt diese Verarbeitung für uns, und zwar unentgeltlich und ohne Verpflichtungen für uns. Wir werden Eigentümer und sind als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche, wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, verpflichtet sich der Käufer die Vorbehaltsware seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt zu verkaufen und der Käufer tritt zugleich bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und/oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die vereinbarte Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein eigenes Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Abs. 5, Satz 3 gilt entsprechend. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen gegen den Dritten auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit dem Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Abs. 5, Satz 3 gilt entsprechend. Unbeschadet unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ermächtigt, die gemäß Abs. 5, 6, 7, abgetretenen Forderungen einzuziehen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Wir können vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Unser Recht, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen, wird hiervon nicht berührt. Der Käufer ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und die für den Widerspruch notwendigen Unterlagen herauszugeben. Er darf mit seinen Abnehmern keine Abreden treffen, welche unsere Rechte ausschließen oder beeinträchtigen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware und die Dokumente unentgeltlich für uns. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl, Transport und Leitungswasserschäden zum Nennwert zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen gegen Versicherer und dritte Personen tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der betroffenen Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer hat uns seine Zahlungseinstellung und/oder eine Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. IX. Schutzrechte/Zeichnungen/Unterlagen/Werkzeuge Bei allen von uns gefertigten Zeichnungen, Entwürfen und Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind vertraulich zu behandeln, genießen den Schutz geistigen Eigentums nach den gesetzlichen Vorschriften und dürfen dritten Personen, insbesondere Konkurrenzunternehmen, nicht bekannt gegeben oder außerhalb vertraglicher Vereinbarungen durch den Kunden selbst verwertet werden. Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, die Bestandteil unseres Angebotes sind, müssen zurückgesandt werden, wenn kein Vertragsabschluss erfolgt. Werkzeuge, Modelle und andere Vorrichtungen bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde die Kosten hierfür ganz oder teilweise übernommen hat. Wir sind jedoch verpflichtet, diese Gegenstände nicht ohne Einverständnis des Kunden für andere Kunden zu verwenden. X. Sonstiges Platzvertreter, Reisende und sonstige Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie schriftliche Inkassovollmachten von uns vorweisen. Für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen und zur firmeninternen Bearbeitung der Geschäftsvorgänge wird elektronische Datenverarbeitung eingesetzt. Der Besteller wird, gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, darauf hingewiesen, dass wir die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten und ausschließlich firmenintern verwenden. XI. Schiedsvereinbarung/Anwendbares Recht/Erfüllungsort Alle Streitigkeiten, die sich in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Das Schiedsgericht wendet deutsches Verfahrensrecht und deutsches materielles Recht an. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Augsburg. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist unser Hauptgeschäftssitz Erfüllungsort. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. Sitz der Gesellschaft: Kühbach-Unterbernbach/DeutschlandRegistergericht: Amtsgericht Augsburg HRB 20721