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Timestamp: 2016-10-25 17:24:41
Document Index: 136010703

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 277', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 398', 'Art. 334', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 334']

82 IV 41
82 IV 4110. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Februar 1956 i. S. Spillmann gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
1. Art. 1 et 14 al. 1 lit. a LVC; art. 18 OVC. Champ d'application de la loi sur les voyageurs de commerce; quand y a-t-il prise de commandes? Activit� des agents ind�pendants (consid. 1). 2. Art. 13 � 15 LVC. a) Ces dispositions l�gales rentrent dans le droit p�nal administratif (consid. 3 lit. a). b) La capacit� p�nale de la personne morale n'exclut point les poursuites p�nales contre les organes responsables (consid. 3 lit. b). 3. Art. 1er OVC. Devoir de la maison de commerce de procurer les cartes d'identit� payantes � ses voyageurs (consid. 2). Faits � partir de page 41
BGE 82 IV 41 S. 41
A.- Am 19. Februar 1954 schloss Fritz Grossglauser mit der Mobilia A.-G., Olten, deren leitender Direktor Jakob Spillmann ist, einen Agenturvertrag ab. Darin BGE 82 IV 41 S. 42verpflichtete er sich, dauernd f�r die genannte Firma M�bel und M�beleinrichtungen an Kunden zu vermitteln, Vertragsabschl�sse vorzubereiten und Interessenten der Gesch�ftsleitung zum Abschluss von Vertr�gen zuzuf�hren. Die allgemeinen Kosten seiner Reiset�tigkeit, insbesondere auch die Taxe f�r die rote Handelsreisendenkarte hatte er zu �bernehmen. Diesen Vertrag unterschrieb f�r die Mobilia A.-G. Peter Spillmann als Vizedirektor der Firma. Daraufhin nahm Grossglauser, der selbst nicht im Handelsregister eingetragen war, ohne Ausweiskarte die Reiset�tigkeit f�r seine Firma im Gebiete des Kantons Bern auf, indem er sog. Vorzahlungs- und Kaufvertr�ge vermittelte und in einem Fall selbst einen Kaufvertrag abschloss.
B.- Am 22. November 1954 b�sste der Gerichtspr�sident von Konolfingen im Strafmandatsverfahren Jakob Spillmann und Fritz Grossglauser wegen �bertretung von Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG mit Fr. 400.-- bzw. Fr. 80.-. Dagegen erhob ersterer Einspruch, worauf die Busse auf Fr. 300.-- herabgesetzt wurde.
Die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern best�tigte am 3. Juni 1955 das Urteil des Gerichtspr�sidenten, welches Spillmann auf dem Wege der Appellation angefochten hatte.
C.- Jakob Spillmann f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben und zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 1 HRG ist Handelsreisender im Sinne dieses Gesetzes und bedarf einer Ausweiskarte, wer als Inhaber, Angestellter oder Vertreter eines Fabrikations- oder Handelsgesch�ftes Bestellungen auf Waren aufsucht. Diese Ausweiskarte ist gem�ss Art. 3 Abs. 1 die taxfreie BGE 82 IV 41 S. 43Grossreisendenkarte f�r Handelsreisende, die ausschliesslich mit Wiederverk�ufern oder mit solchen Unternehmungen in Verkehr treten, welche die Waren im eigenen Betrieb verwenden, f�r alle andern Handelsreisenden muss nach Art. 3 Abs. 2 die Kleinreisenden- oder Taxkarte gel�st werden. Wer ohne Taxkarte Bestellungen bei andern als den in Art. 3 Abs. 1 erw�hnten Kunden aufsucht oder aufsuchen l�sst, wird nach Art. 14 Abs. 1 lit. a mit Busse bis zu Fr. 1000.-- bestraft.
Nach der tats�chlichen Feststellung des Gerichtspr�sidenten von Konolfingen, dessen Ausf�hrungen die Vorinstanz folgt, suchte Grossglauser in der Zeit vom 19. Februar bis 14. November 1954, ohne im Besitze einer roten Taxkarte zu sein, ausserhalb des Gesch�ftssitzes der Mobilia A.-G. im Gebiete des Kantons Bern verschiedene Bestellungen bei andern als in Art. 3 Abs. 1 HRG erw�hnten Kunden auf, indem er selbst einen Kaufvertrag f�r die genannte Firma abschloss und ihr im �brigen sog. Vorzahlungsvertr�ge vermittelte. Daran ist der Kassationshof gebunden (Art. 277 bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dass Grossglauser durch den Abschluss eines Kaufvertrages eine Bestellung auf Waren aufgesucht hat, steht ausser Frage. Dem Zweck des Gesetzes entsprechend umfasst aber der Begriff des Aufsuchens von Bestellungen nicht bloss die eigentliche Bestellungsaufnahme, sondern auch jede Vorarbeit dazu (Art. 18 VHRG;BGE 70 IV 42E. 2 Abs. 2 und 3). In den sog. Vorzahlungsvertr�gen, welche die Mobilia A.-G. mit ihren Kunden abzuschliessen pflegt, verpflichten sich diese, innert 10 Jahren f�r eine bestimmte Summe M�bel zu kaufen. Ihrem Wesen nach sind somit diese Rechtsgesch�fte darauf angelegt, die Verwirklichung eigentlicher Bestellungen in bindender Weise vorzubereiten. Wer daher den Abschluss solcher Vorzahlungsvertr�ge vermittelt, leistet Vorarbeit zur sp�teren Bestellungsaufnahme. Da Grossglauser in dieser Weise t�tig gewesen ist, hat er im Sinne von Art. 1 HRG Bestellungen auf Waren aufgesucht.BGE 82 IV 41 S. 44
Hiezu h�tte er der in Art. 1 HRG vorgeschriebenen Ausweiskarte bedurft. Mit Recht bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht mehr, dass f�r die Frage, ob der Besitz einer Taxkarte erforderlich sei, nichts darauf ankommt, ob der Ausweispflichtige Agent oder (unselbst�ndiger) Vertreter ist. Das Anwendungsgebiet des HRG ist ein weiteres als dasjenige des Bundesgesetzes �ber das Anstellungsverh�ltnis der Handelsreisenden vom 13. Juni 1941. Es schliesst auch den selbst�ndigen Agenten ein. Diese Auslegung ergibt sich aus den Grundgedanken des Gesetzes. Das HRG will unter anderem den ortsans�ssigen Handel, welcher der Besteuerung in seinem Absatzgebiet unterliegt, gegen die Konkurrenz der dieser Besteuerung nicht unterliegenden ausw�rtigen Firmen sch�tzen (BGE 66 I 134, BGE 70 IV 43). In die Interessensph�re des lokalen Handels greift aber der Kleinreisende einer ausw�rtigen Unternehmung nicht nur ein, wenn er als Handelsreisender im Sinne des HRAG auftritt, sondern auch wenn er als selbst�ndiger Agent handelt.
2. Nach Art. 1 VVO zum HRG haben im schweizerischen Handelsregister emgetragene Firmen, die f�r ihre Vertreter eine Ausweiskarte f�r Handelsreisende w�nschen, ein schriftliches Gesuch an die kantonale Abgabestelle des Amtskreises zu richten, wo die Firma ihren Sitz hat. Daraus geht hervor, dass grunds�tzlich die Firma f�r die Taxkarte zu sorgen hat. Dieser gesetzlichen Pflicht kann sie sich nicht dadurch entschlagen, dass sie die Kosten hief�r dem Vertreter oder Agenten aufb�rdet oder diesen vertraglich zur selbst�ndigen Beschaffung des Ausweises verpflichtet. Anders k�nnte es nur sein, wenn ein Agent selber im Handelsregister eingetragen ist und reine Agentent�tigkeit aus�bt. Dies war jedoch bei Grossglauser nicht der Fall, sodass seine Ausweiskarte einzig durch die Mobilia A.-G. erlangt werden konnte. Da sie ihn vertraglich mit dem Aufsuchen von Bestellungen bei Kunden beauftragte, hatte sie daf�r zu sorgen, dass er mit der durch das Gesetz vorgeschriebenen Taxkarte BGE 82 IV 41 S. 45reiste. Dies hat sie nach verbindlicher Feststellung des angefochtenen Entscheides nicht getan. Darin liegt ein Verstoss gegen die Vorschriften des HRG.
3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer als verantwortlichen Direktor der Mobilia A.-G. wegen �bertretung von Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG geb�sst. Sie ging davon aus, dass Voraussetzung jeder Strafe der Nachweis einer Schuld sei. Schuldf�hig sei nur die physische Person. Demnach sei im vorliegenden Fall strafrechtlich zu verfolgen, wer f�r die Mobilia AG gehandelt habe bzw. h�tte handeln sollen. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, dass im Verwaltungsstrafrecht die juristische Person straff�hig sei, weswegen nicht er, sondern die Firma geb�sst werden m�sse.
a) Wie gesagt, will das HRG unter anderem den ortsans�ssigen Handel gegen die Konkurrenz ausw�rtiger Firmen sch�tzen (BGE 66 I 134;BGE 70 IV 43). Daneben zielt es wie das Bundesgesetz betr. die Patenttaxen der Handelsreisenden vom 24.7.1892, an dessen Stelle es getreten ist, auf einen Ausgleich zwischen den kantonalen Finanzbed�rfnissen und den Interessen der reisenden Kaufleute ab (Art. 12 Abs. 2 HRG; Botschaft des Bundesrates vom 11.1. 1929 in BBl. 1929 I, S. 55). Ausser diesen gewerbepolitischen und fiskalischen Momenten finden sich im HRG auch solche gewerbepolizeilicher Natur, indem das Publikum vor Missbr�uchen im Reiseverkehr gesch�tzt werden soll (BGE 66 I 134; RUCK, Verwaltungsrecht II, S. 150 f.). Daraus erhellt, dass das HRG inhaltlich unverkennbar verwaltungsrechtlichen Charakter hat und die in den Artikeln 13 - 15 niedergelegten Strafbestimmungen dem Verwaltungsstrafrecht angeh�ren (vgl. f�r das Patenttaxengesetz: KRONAUER, Kompendium des Bundesstrafrechts, S. 267 (unter dem Titel Bundespolizeigesetze); RENOLD, Das schweizerische Bundesverwaltungsstrafrecht, S. 158).
b) In BGE 64 I 53 hat die I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes entschieden, dass Aktiengesellschaften und Genossenschaften BGE 82 IV 41 S. 46auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes straff�hig sind. Wenn deshalb Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG denjenigen mit Strafe bedroht, der ohne Taxkarte bei andern als in Art. 3 Abs. 1 erw�hnten Kunden Bestellungen aufsuchen l�sst, so k�nnte darunter an sich eine Aktiengesellschaft verstanden sein. Indessen schliesst weder der Wortlaut noch der Sinn der Bestimmung aus, dass anstelle der juristischen Person deren fehlbare Organe bestraft werden. Es kann zwar nicht wohl angenommen werden, das Gesetz wolle bald die juristische Person als solche, bald deren Organe pers�nlich f�r �bertretungen des Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG strafbar erkl�ren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass grunds�tzlich immer die verantwortlichen Organe belangt werden k�nnen. Eine solche Ordnung liegt umso n�her, als die juristische Person ganz allgemein nur durch ihre Organe handeln kann und im vorliegenden Fall Art. 16 HRG in Verbindung mit Art. 398 lit. a und Art. 334 StGB die allgemeinen Bestimmungen des auf dem Boden des Schuldprinzips stehenden StGB f�r anwendbar erkl�rt. Dazu kommt, dass die Einhaltung der Vorschriften des HRG im �ffentlichen Interesse liegt, was die st�rker wirkende Sanktion der Bestrafung physischer Personen in zus�tzlichem Masse rechtfertigt (vgl. BGE 64 I 54). Es war daher zul�ssig, anstelle der Mobilia A.-G. deren verantwortliches und fehlbares Organ ins Recht zu fassen.
Art. 398 lit. a und Art. 334 StGB