Source: https://shopbetreiber-blog.de/2008/10/31/lg-bochum-25000-eur-streitwert-bei-sieben-fehlerhaften-agb-klauseln/
Timestamp: 2019-06-16 22:44:19
Document Index: 132707567

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 309', '§ 475', '§ 439', '§ 475', '§ 3']

LG Bochum: 25.000 EUR Streitwert bei sieben fehlerhaften AGB-Klauseln - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 31.10.2008 | Abmahnungen, Urteile Keine Kommentare
LG Bochum hat mit Urteil v. 08.07.2008 (13 O 128/05) entschieden, dass bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen sei. Bei mehreren Verstößen (hier: sieben fehlerhafte AGB-Klauseln) sei allerdings auch ein Streitwert von 25.000,00 EUR angemessen, was Abmahnkosten in Höhe von 911,80 EUR entspricht.
Im vom LG Bochum entschiedenen Fall wurde einen Händler, der in einem 1-Mann-Betrieb mit Computerzubehör als Nebentätigkeit handelt, von einem Konkurrenten wegen Verwendung folgender AGB abgemahnt:
6.1 Sämtliche von der Fa. E-Computer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindugn Eigentum der Fa. E-Computer. … In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. …
7.1 …Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft. …
7.6 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen,…
Abmahnkosten nicht freiwillig gezahlt
Der Beklagte hat daraufhin eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch die Kosten nicht gezahlt. Anschließend wurde er auf Zahlung der Anwaltskosten des Abmahners aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verklagt. Das LG Dortmund hat der Klage stattgegeben. Zunächst sei ein Mitbewerberverhältnis zwischen den Parteien gegeben:
„Dass der Beklagte nach seinen Angaben erheblich weniger Umsatz erzielt als der Kläger, steht der Mitbewerbereigenschaft nicht entgegen. Ebenso ist unerheblich, dass sich der Geschäftssitz mehr als 400 km entfernt befindet, weil die Parteien sich über das Internet bundesweit an Kunden wenden und damit überregional in Wettbewerb treten“
Auch die vom Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien gesetzeswidrig, so das LG Bochum kurz und knackig:
„Ziff. 3.4 der AGB des Beklagten verstößt gegen § 309Ziff. 5 b BGB, weil er dem Vertragspartner nicht ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.
Ziff. 7.1 der AGB des Beklagten verstößt gegen § 475 Abs. 2 BGB, weil die Verjährung ausgeschlossen sind. Ziff. 7.2 der AGB verstößt gegen § 439 Abs. 1 BGB und ist daher gem. § 475 Abs. 1 BGB bei Verträgen mit Verbrauchern unwirksam.
Keine Bagatellverstöße
Weiterhin seien nach Ansicht des LG Bochum auch die Voraussetzungen des § 3 UWG, d.h. die Überschreitung der sog. Bagatellgrenze gegeben:
„Die Verwendung der unwirksamen AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch die AGB können die Kunden des Beklagten davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen.
Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Beklagten eindeutig aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Beklagten einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss. Dies kann sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.“
Anwaltskosten reduziert
Das LG Bochum hat sich schließlich mit der Streitgegenstandfestsetzung befasst: