Source: http://www.juristen-blog.de/tag/urteil/
Timestamp: 2017-07-21 20:53:19
Document Index: 296140866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil Archives - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Urteil“ BGH: Freiwillige Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG unwirksam 26.09.2012 | Autor admin Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Vertragsrecht | Schlagworte: Bankenkrise, BGH, Hamburg, HSH Nordbank, Kiel, Schleswig, Urteil | Keine Kommentare » BGH: Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich 10.03.2012 | Autor RA Exner Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Sozialrecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: Hartz IV, Kommunen, Sozialausgaben, Urteil | Keine Kommentare » Betrug: Verkauf konventionell produzierter Produkte als Bioware aus ökologischem Landbau (Eier) 14.10.2011 | Autor RA Exner Als strafrechtlicher Betrug ist ein Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte” zu werten, wenn die verkauften Produkte (Eier) nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus entsprechen.
Veröffentlicht in Handel & Transport, Strafrecht | Schlagworte: Betrug, Bio, Freiheitsstrafe, Kiel, Lebensmittel, ökologisch, Urteil | Keine Kommentare » BGH schützt Mieter gegen Hamburger Landgericht (Urteil Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung) 07.07.2010 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 7. Juli 2010, Az. VIII ZR 315/09 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. Der Beklagte des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist seit 1976 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute er in die Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung ein. Im Februar 2008 verlangte die Vermieterin Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von 450,28 € auf 539,95 € monatlich. Zur Begründung nahm sie auf den Mietspiegel der Stadt Hamburg Bezug und ordnete die Wohnung in das Rasterfeld C 4 ein.
Veröffentlicht in Mietrecht, Prozessrecht | Schlagworte: BGH, Mieterhöhung, Mietspiegel, Urteil | 1 Kommentar » OLG Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer (18 Jahre – Forderung aus Transportvertrag) 18.01.2010 | Autor RA Exner Oberlandesgerichts Hamm, Urteil vom 08.01.2010 – 11 U 27/06 – Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. Der Kläger hatte darin mit im Jahre 1984 erhobener Klage die beklagte Firma auf Bezahlung von vertragsgemäß erbrachten Transportleistungen in Anspruch genommen. Dieser Prozess war nach knapp 18-jähriger Verfahrensdauer noch nicht entschieden, als am 01. Februar 2002 über das Vermögen der beklagten Firma das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger konnte seine Forderung danach nur noch zum Teil realisieren.
Veröffentlicht in Handel & Transport, Prozessrecht, Vertragsrecht | Schlagworte: Hamm, Schadensersatz, Urteil, Verfahren | Keine Kommentare » BGH: Mietvertragsklauseln die Tierhaltung generell verbieten sind unwirksam 02.01.2008 | Autor RA Exner Mietvertragsklauseln (AGB) die jede Tierhaltung verbieten sind unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil mit Az. VIII ZR 340/06) entscheiden. – AGB-Klauseln, die die Tierhaltung ohne eine Ausnahme für Kleintiere ausschließen sind demnach rechtswidrig und unwirksam. Das Gericht zeigt Herz für die Kleintierhaltung von Mietern. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in AGB-Recht, Mietrecht | Schlagworte: AGB, BGH, Klausel, Mietrecht, Mietvertrag, Tierhaltung, Urteil | Keine Kommentare » Rechtsthemen