Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.03.1994&Aktenzeichen=1%20BvR%20682/88
Timestamp: 2013-06-19 22:03:40
Document Index: 254519648

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 109', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 109', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BVerG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art 7', 'Art 102', 'Art 102', 'Art. 20', 'Art 3', 'Art 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art 3', 'Art 7', 'Art 3', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7']

BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Rechtsprechung BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88; 1 BvR 712/88 Waldorfschule/BayernAus Art. 7 Abs. 4 GG kann sich ein Anspruch auf staatliche F�rderung privater Ersatzschulen ergeben
Waldorfschule/Bayern
Staatliche Finanzierung von Privatschulen - Waldorf-Schule
BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 102.86
BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88; 1 BvR 712/88
BVerfGE 90, 107
NJW 1994, 2820 (Ls.)
VBlBW 1994, 443
DVBl 1994, 746
D�V 1994, 649
NVwZ 1994, 886
Wird zitiert von ... (130) VGH Baden-W�rttemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 Umfang und Berechnung der staatlichen F�rderung f�r private Ersatzschulen - hier: …Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG �ber dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche F�rderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche F�rderung an den Kosten des �ffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-W�rttemberg durch � 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgef�hrt, dass die Privatschule "grunds�tzlich allen B�rgern ohne R�cksicht auf ihre finanziellen Verh�ltnisse offenstehen" m�sse (BVerfGE 90, 107 [119]).Daf�r reiche es nicht aus, nur in Ausnahmef�llen f�r begabte oder besonders arme Kinder Schulgeldstipendien zu gew�hren, zumal diese nur zu Lasten der anderen Sch�ler finanziert werden k�nnten (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).Ein Anhaltspunkt f�r die Bestimmung der H�he ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nur insoweit zu entnehmen, als Betr�ge in der Gr��enordnung von monatlich 170,-- bis 190,-- DM im Jahr 1985 als "auf der Hand liegend" �ber dem eingestuft worden sind, was "von allen Eltern gezahlt werden" k�nne (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).Die Anfangsfinanzierung f�r die Gr�ndung einer Privatschule darf dem freien Tr�ger von Verfassungs wegen daher �berb�rdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).Nicht gefordert werden kann dagegen die Bereitschaft, eigenes Verm�gen f�r den laufenden Betrieb einer privaten Ersatzschule auf Dauer einzusetzen (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).Insoweit geht es nicht mehr um Vorleistungen der "Gr�ndungseltern" f�r das Ingangsetzen der Schule (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]), sondern um eine Dauerleistungspflicht der "reinen Nutzungseltern" (…so zutreffend Jach, in: Jach/Jenkner, Festschrift zum 65. Geburtstag von J. P. Vogel, 1998, S. 75 [84 f.]).Aussagen �ber die wirtschaftliche Existenzf�higkeit der Privatschultr�ger d�rfen die Investitionskosten aber nicht ausblenden (…vgl. Senatsurteil vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -, Rn. 87); vielmehr m�ssen die F�rderregelungen nach Bestehen des Erfolgstests sogar einen "wie immer gearteten Ausgleich" f�r die Gr�ndungskosten vorsehen (vgl. BVerfGE 90, 107 [121]).Der mit Errichtung dieser Klassen verfolgte Gesamtzweck entspricht daher dem der �ffentlichen Gymnasien (so ausdr�cklich BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 [122]), so dass ihr Besuch den eines Gymnasiums ersetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 [201 f.]).Angesichts der Tatsache, dass bei Erlass der Verfassungsbestimmung Einigkeit dar�ber bestand, dass das Privatschulwesen an sich zur Gew�hrleistung der Vielgestaltigkeit, Pluralit�t und Weiterentwicklung des Schulwesens und um einer Erstarrung vorzubeugen erforderlich ist und damit einem �ffentlichen Anliegen dient (…vgl. zusammenfassend etwa "Quellen", Band 6, S. 426 f.), kann aber davon ausgegangen werden, dass sich die Formulierung des "�ffentlichen Bed�rfnisses" nur auf die Frage bezieht, ob in der Bev�lkerung ein Bedarf f�r die Schule besteht (…ebenso Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-W�rttemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17), ob das p�dagogische Konzept der Schule also den W�nschen und Vorstellungen der Eltern entspricht und sich in Konkurrenz zu den vorhandenen �ffentlichen und privaten Schulen behaupten kann (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 [118]).Denn die Entscheidung des Jahres 1994 (BVerfGE 90, 107) nimmt auf die einschr�nkenden Aussagen zur Begr�ndung einer F�rderpflicht nicht Bezug.Thema der Entscheidung des Jahres 1994 ist vielmehr allein der aus dem subjektiven Grundrecht folgende Anspruch auf staatliche F�rderung (vgl. BVerfGE 90, 107 [114 f.];… zur Fragw�rdigkeit der rein institutsbezogenen Auslegung grundgesetzlicher Gew�hrleistungen ausf�hrlich Kenntner, Justitiabler F�deralismus, 2000, S. 71 ff.).Gleiches gilt f�r die "Wartefrist", die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgem�� beurteilt worden ist, um den Einsatz staatlicher F�rdermittel vom Nachweis einer hinreichend soliden Wirtschaftsbasis und einem ausreichenden p�dagogischen Bed�rfnis f�r das Schulkonzept abh�ngig machen zu k�nnen (vgl. BVerfGE 90, 107 [117 ff.]).Vielmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade in Bezug auf in Elterntr�gerschaft gegr�ndete Schulen ausgesprochen, dass die F�rderregelungen nach Bestehen des Erfolgstests einen "wie immer gearteten Ausgleich" f�r die Gr�ndungskosten vorsehen m�ssen (vgl. BVerfGE 90, 107 [121]).Der bereits bei der Behandlung zumutbarer Eigenleistungen herausgearbeitete Gedanke, dass die "Gr�ndungseltern" Vorleistungen f�r das Ingangsetzen der Schule zu erbringen haben (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]), kehrt deshalb an dieser Stelle wieder.
BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99 Privatschulfinanzierung IIArt. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen F�rderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche F�rderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gef�hrdet w�re (Fortf�hrung von BVerfGE 75, 40; 90, 107).Art. 7 Abs. 4 GG gew�hrleistet jedermann das Freiheitsrecht, nach Satz 1 private Schulen zu errichten und sie gem�� Satz 2 in Verbindung mit den S�tzen 3 und 4 vorbehaltlich staatlicher Genehmigung nach Ma�gabe der Landesgesetze als Ersatz f�r �ffentliche Schulen zu betreiben (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 90, 107 ).Ebenfalls gesch�tzt ist das Recht, Pr�gung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).Mit der Gr�ndungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schultr�gers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und F�rderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gew�hrung staatlicher Finanzhilfe und schon gar nicht ein Anspruch auf Leistung in bestimmter H�he (vgl. BVerfGE 90, 107 ).Die einzelne Ersatzschule genie�t danach keinen Bestandsschutz; ihr Tr�ger kann nicht verlangen, vom Staat auch dann noch gef�rdert zu werden, wenn sich die Bedingungen f�r den Betrieb der Schule seit deren Gr�ndung ge�ndert haben und die Schule nicht mehr lebensf�hig ist, weil sie von der Bev�lkerung - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht mehr angenommen wird (vgl. BVerfGE 90, 107 ).Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu ber�cksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel auch f�r andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03 Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schultr�ger zu den laufenden Kosten des …An ihn ist der Auftrag der Verfassung gerichtet, das Ersatzschulwesen durch f�rdernde Regelungen abzusichern, wenn anderenfalls dessen Bestand als Institution evident gef�hrdet w�re (BVerfG…, Urteil vom 08.04.1987, a.a.O.; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 und 712/88 -, BVerfGE 90, 107; Beschluss vom 23.11.2004 - 1 BvL6/99 -, iuris)."Art. 7 Abs. 4 GG gew�hrleistet jedermann das Freiheitsrecht, nach Satz 1 private Schulen zu errichten und sie gem�� Satz 2 in Verbindung mit den S�tzen 3 und 4 vorbehaltlich staatlicher Genehmigung nach Ma�gabe der Landesgesetze als Ersatz f�r �ffentliche Schulen zu betreiben (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 90, 107 ).Ebenfalls gesch�tzt ist das Recht, Pr�gung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).Mit der Gr�ndungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schultr�gers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und F�rderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gew�hrung staatlicher Finanzhilfe und schon gar nicht ein Anspruch auf Leistung in bestimmter H�he (vgl. BVerfGE 90, 107 ).Die einzelne Ersatzschule genie�t danach keinen Bestandsschutz; ihr Tr�ger kann nicht verlangen, vom Staat auch dann noch gef�rdert zu werden, wenn sich die Bedingungen f�r den Betrieb der Schule seit deren Gr�ndung ge�ndert haben und die Schule nicht mehr lebensf�hig ist, weil sie von der Bev�lkerung - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht mehr angenommen wird (vgl. BVerfGE 90, 107 ).Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu ber�cksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel auch f�r andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 )." .Er beteiligt sich nur an diesem zuv�rderst privaten Engagement (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.1997 - 1BvL 26/96 und 27/96 -, EzB GG Art. 7 Nr. 27a).Wie bereits ausgef�hrt, ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Staat nur verpflichtet, einen Beitrag bis zur H�he des Existenzminimums der Institution Ersatzschulwesen zu leisten, wobei selbstverst�ndlich ist, dass jeder Ersatzschultr�ger eine angemessene Eigenleistung erbringen muss (vgl. BVerfG…, Urteil vom 08.04.1987, a.a.O.; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, a.a.O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98 Privatschulf�rderungDie Gerichte k�nnten aber auch dann nicht am Landesgesetz vorbei unmittelbar aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG einen F�rderanspruch zuerkennen (BVerfG, Beschlu� vom 09.03.1994 - 1 BvR 682, 712/88 -, BVerfGE 90, 107 (117);… BVerwG, Urt. v. 17.03.1988 - 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 (156f.)).Weil aber private Schultr�ger bei dem bestehenden hohen Kostenniveau nicht (mehr) in der Lage sind, aus eigener Kraft diese Genehmigungsvoraussetzungen gleichzeitig und auf Dauer zu erf�llen, erw�chst dem Staat hieraus die - zugleich sozialstaatliche (Art. 20 Abs. 1 GG) - Pflicht, die privaten Ersatzschulen zu f�rdern, damit das private Ersatzschulwesen nicht zum Erliegen kommt (BVerfG…, Urt. vom 08.04.1986 - 1 BvL 8, 16/84 -, BVerfGE 75, 40 (62ff.); Beschlu� vom 09.03.1994 - 1 BvR 682, 712/88 -, BVerfGE 90, 107 (114ff.); BVerwG…, Urt. vom 17.03.1988 - 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 (155ff.)).So liegt es, wenn der Gesetzgeber v�llig unt�tig bleibt, seine F�rderpflicht grob vernachl�ssigt oder getroffene Ma�nahmen ersatzlos aufhebt (BVerfGE 90, 107 (117)).Einige wenige Freipl�tze oder Schulgeldstipendien in Ausnahmef�llen f�r besonders begabte oder besonders arme Kinder gew�hrleisten die allgemeine Zug�nglichkeit in diesem Sinne nicht (BVerfGE 90, 107 (119)).Dieses hat ein monatliches Schulgeld von 170,-- bis 190,-- DM f�r das Jahr 1986 (nicht f�r das Jahr 1982, wie das VG annimmt; vgl. BVerfGE 90, 107 (111)) als �berh�ht angesehen und gemeint, da� dies "auf der Hand liegt" (ebd. (119); kritisch Theuersbacher, RdJB 1994, 497 (505)).Diese f�llen einen ihnen einger�umten Freiheitsraum in eigener Initiative aus, die auch die wirtschaftlichen Grundlagen einschlie�t; sie m�ssen bereit sein, die damit verbundenen Risiken in Kauf zu nehmen (BVerfGE 90, 107 (117f.)).Von den privaten Schultr�gern wird damit grunds�tzlich der Einsatz eigenen Verm�gens erwartet; schlie�en Eltern und/oder Lehrer sich zu einer Privatschulinitiative zusammen, so wird von ihnen erwartet, �ber die gew�hnlichen Schulgelder hinaus eigene Mittel einzusetzen (vgl. BVerfGE 90, 107 (119f.)).Die Erwartung, eigene Mittel einzusetzen, darf freilich nicht dazu f�hren, da� sie sich als Sperre f�r die Errichtung neuer Schulen auswirkt (vgl. BVerfGE 90, 107 (117)).Das gilt sogar hinsichtlich der Anschubfinanzierung und der Bauinvestitionen (vgl. BVerfGE 90, 107 (119)); es gilt vollends hinsichtlich der apparativen Ausstattung und der laufenden Betriebskosten.
VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030 Zusch�sse f�r Bauma�nahmen privater Volksschultr�ger nach HaushaltslageAus diesem Grund ist verfassungsrechtlich eine staatliche F�rderung geboten, die sicherstellt, dass die privaten Schultr�ger die Genehmigungsanforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG auf Dauer erf�llen k�nnen (BVerfG vom 9.3.1994 BVerfGE 90, 107/115 f. und vom 8.4.1987 BVerfGE 75, 40/63 ff.).Das Grundgesetz r�umt dem Landesgesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung seiner F�rderpflicht weitgehende Gestaltungsfreiheit ein (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 116 …und vom 8.4.1987 a.a.O. S. 66 f.).Aufwendungen der privaten Schultr�ger f�r ihre Schulgeb�ude darf der Staat bei der Bemessung des (finanziellen) Bedarfs, an dem sich die staatliche F�rderung ausrichtet, dabei nicht vollst�ndig au�er Betracht lassen (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 141 f.).Er darf jedoch ber�cksichtigen, dass die Aufwendungen der Schultr�ger f�r ihr Schulgeb�ude nicht in vollem Umfang durch die Anforderungen des Grundgesetzes an die Genehmigung der Schule gepr�gt sind (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 143 f.).Er darf ferner eine hinreichend solide Existenzbasis der Ersatzschulen voraussetzen und kann dem Schultr�ger die Vorfinanzierung der Baukosten notwendiger Bauma�nahmen zumuten (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 144).Er kann des Weiteren etwa durch eine entsprechend bemessene finanzielle Hilfe bei einem (anderen) gewichtigen Ausgabeposten (etwa den Personalkosten) das Existenzminimum f�r die Schulen insgesamt sichern (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 144).Die gerichtliche Pr�fung, ob eine konkrete F�rderungsregelung mit Art. 7 Abs. 4 GG vereinbar ist oder nicht, erfordert daher eine Gesamtschau der einschl�gigen staatlichen F�rderung (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 143).Er allein bestimmt durch Landesgesetz den konkreten Leistungsanspruch des Ersatzschultr�gers (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 117; BVerwG vom 17.3.1988 BVerwGE 79, 154/156 f.).
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 Verfassungsfragen zur privaten SchulfinanzierungDas hat der Senat mit dem Beschlu� vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 entschieden.Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 (unter B.Auch insoweit gilt, da� sich die Verfassungsm��igkeit der Regelung nur aufgrund einer Gesamtschau beurteilen l��t (vgl. Beschlu� vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 unter B I 2, c).
BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 Integrative BeschulungDieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, da� der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsy-stem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen M�glichkeiten erf�llen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 ), und erkl�rt sich daraus, da� der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange ber�cksichtigen und sich die M�glichkeit erhalten mu�, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel f�r solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies f�r erforderlich h�lt (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 75, 40 ; 82, 60 ; 90, 107 ).
BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90 ArbeitspflichtEr kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, namentlich auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und �konomie, zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Ber�cksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang steht (vgl. BVerfGE 82, 60 [80]; 90, 107 [116]; 96, 288 [305 f.]).
BFH, 11.06.1997 - X R 74/95 Kein Sonderausgabenabzug f�r Schulgeldzahlungen an AuslandsschulenErsatzschulen gem�� Art. 7 Abs. 4 GG sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz f�r eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grunds�tzlich vorgesehene �ffentliche Schule dienen sollen (BVerfG-Beschl�sse vom 14. November 1969 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195; vom 9. M�rz 1994 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107).Im Beschlu� in BVerfGE 90, 107 betont das BVerfG, diesem Verbot sei nicht bereits durch einige wenige Freipl�tze oder Stipendien gen�gt; eine Privatschule m�sse vielmehr von allen Eltern und Sch�lern ohne R�cksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden k�nnen; Betr�ge in der Gr��enordnung von 170 DM bis 190 DM/ Monat f�r den Besuch einer eingef�hrten und etablierten Privatschule k�nnten nicht von allen Eltern bezahlt werden.Der Gesetzgeber hat jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum, in welcher Weise er seiner Schutz- und F�rderpflicht nachkommt (z. B. BVerfGE 75, 40 unter III.; BVerfGE 90, 107).Zwar besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht zur finanziellen Unterst�tzung nur f�r Ersatzschulen (vgl. BVerG in BVerfGE 75, 40, und BVerfGE 90, 107).
BFH, 11.06.1997 - X R 77/94 Steuerliche Abziehbarkeit von Schulgeld als Sonderausgabea) Ersatzschulen gem�� Art. 7 Abs. 4 GG sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz f�r eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grunds�tzlich vorgesehene �ffentliche Schule dienen sollen (BVerfG-Beschl�sse vom 14. November 1969 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195; vom 9. M�rz 1994 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107).Die Beschr�nkung auf die bezeichneten Schultypen zeigt, da� nicht alle Privatschulen gef�rdert werden sollen, sondern nur solche, die bestimmte staatliche Anforderungen erf�llen und dadurch in besonderer Weise staatlicher Unterst�tzung bed�rfen; das gilt vor allem f�r Ersatzschulen, die einerseits die Gleichwertigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG erf�llen m�ssen, andererseits aber nur einen Anspruch auf Genehmigung haben, wenn die Schule grunds�tzlich von allen Eltern und Sch�lern ohne R�cksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden kann (ausf�hrlich BVerfGE in BVerfGE 90, 107).Ob eine Schule begrifflich eine Ersatzschule ist und als solche einen Anspruch auf Genehmigung hat, bestimmt sich allein nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 27, 195; in BVerfGE 90, 107; vom 9. M�rz 1994 1 BvR 1369/90, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1994, 751).Erf�llt eine Schule die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG, so ist kein Platz mehr f�r eine gegenteilige, auf Landesrecht gr�ndende Entscheidung (Beschl�sse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1990 7 B 119.90, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 11 Nr. 34 zu Art. 7 Abs. 4 GG;… vom 3. April 1990 7 B 32.90, Buchholz, a. a. O., 11 Nr. 32 zu Art. 7 Abs. 4 GG; ausf�hrlich Urteil des Nieders�chsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 10. Juni 1993 13 L 4856/93, nicht ver�ffentlicht (NV); vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 90, 107; in DVBl 1994, 751).
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VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11 Geb�hr f�r die Teilnahme an der externen Abiturpr�fung
FG Baden-W�rttemberg, 09.09.2003 - 2 K 228/03 Abzugsf�higkeit des f�r den Besuch einer ausl�ndischen Schule entrichteten …
BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00 OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09 GG Art 7 Abs. 4; S�chsVerf Art 102 Abs. 3, Art 102 Abs. 4; S�chsFrTrSchulG …
OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09 Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration
VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544 Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss; …
OVG Th�ringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00 Sch�lerbef�rderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Tr�gerschaft; …
BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03 Verfassungsm��igkeit der Regelung der differenzierten Abzugsf�higkeit von …
BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08 Schulrecht: Leistungs�berpr�fung an privater Grundschule
OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07 Zur Sch�lerbef�rderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule; …
BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00 FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06 Abzugsf�higkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach � 10 …
BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97 VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03 Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer in Niedersachsen lebenden Sch�lerin f�r …
BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 24.12 Ersatzschulf�rderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des …
FG Baden-W�rttemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07 Ber�cksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als …
BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96 Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung (vom 25. April 1994 - BGBl I S. 922) �� 1, 2, …
VGH Baden-W�rttemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03 Keine Zuschuss f�r die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
BFH, 19.10.2011 - X R 48/09 Schulgeld f�r nicht anerkannte Erg�nzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05 Verordnung �ber Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05 VGH Baden-W�rttemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97 Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10 Anspruch einer Freien Waldorfschule auf staatliche F�rderung
VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07 Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07 Schulgeld f�r den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Erg�nzungsschule im …
FG M�nchen, 28.04.2010 - 1 K 1758/07 Schulgeldzahlungen f�r den Besuch der im Inland belegenen deutsch-franz�sischen …
BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92 GG Art. 20 Abs. 3; NSchG �� 94, 121 Abs. 3 Satz 1, � 1
BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95 FG M�nster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99 Abzugsf�higkeit von Schulgeld f�r eine Erg�nzungsschule
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00 Ersatzschulfinanzierung
BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04 Schulgeld f�r britische Privatschule
BVerwG, 30.10.2012 - 6 B 45.12 VGH Baden-W�rttemberg, 04.02.2005 - 9 S 2742/03 Staatliche Verpflichtung zur finanziellen Zuwendung an den Privatschultr�ger - …
VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1032.11 � 113 Abs 5 S 2 VwGO, Art 3 GG, Art 7 Abs 4 GG, � 98 Abs 3 Nr 4 …
BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 41.12 Ersatzschulf�rderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des …
BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 42.12 BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 27.12 BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 25.12 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 441/90 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 und …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928 Private Volksschule; F�rderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre
OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09 K�ndigung eines Schulvertrages durch Privatschultr�ger
BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11 Art. 7 Abs. 4 GG als Ma�stab f�r die Frage der Gew�hrung einer finanziellen …
BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97 Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme …
VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97 Abschaffung der unentgeltlichen Bef�rderung von Behinderten mit …
BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93 GG Art. 2 Abs. 1 ,; NSchG � 94
VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95 VGH Baden-W�rttemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94 Normenkontrollantrag gegen Satzung �ber die Erstattung notwendiger …
FG D�sseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97 Vermietung zwischen nahen Angeh�rigen und Studiengeb�hren
VGH Baden-W�rttemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02 Normenkontrolle: Abiturpr�fungsregelung f�r Schulfremde
OVG Sachsen, 16.01.2008 - 2 B 590/07 Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; …
VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.3085 F�rderung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung nach dem KiBiG BY
VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2908 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375 Berufsfachschule in privater Tr�gerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule; …
OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10 Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien
OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09 Jungengymnasium in Potsdam grunds�tzlich genehmigungsf�hig
FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98 Aufwendungen f�r einen Schulbesuch im Ausland
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03 Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, …
VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08 Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e.Verfahrens �ber eine …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97 Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschr�nkung
LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97 VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95 Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer p�dagogischer Pr�gung
OVG Sachsen, 07.06.2007 - 2 BS 96/07 Schule in freier Tr�gerschaft; Ersatzschule; wirtschaftliche Stellung der …
VGH Bayern, 20.08.2009 - 7 B 07.453 Kostenerstattung f�r Pflegepersonal an einer kirchlichen F�rderschule; …
FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08 Sonderausgabenabzug f�r Schuldgeldzahlungen an Berufsfachschule
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09 Zusch�sse f�r genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung; …
FG Baden-W�rttemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04 Steuerfreiheit von Landeszusch�ssen an eine Privatschule
FG K�ln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06 Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als …
VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880 Finanzielle F�rderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderp�dagogisches …
VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
VG Freiburg, 19.11.2008 - 2 K 2747/07 Gew�hrung einer staatlichen Finanzhilfe f�r Privatschule
FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10 Schulgeld f�r Schulbesuch in Australien
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 19 A 2511/07 Kollegiale Schulleitung durch mehrere Lehrkr�fte unter Ber�cksichtigung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 3 B 7.09 VBL-Sanierungsgeld als Bestandteil der f�r die Finanzierung der genehmigten …
VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98 Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …
BVerwG, 25.09.2003 - 6 B 49.03 OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - 8 N 103.03 VG Berlin, 28.04.2010 - 3 A 931.08 Art 3 GG, Art 7 Abs 4 GG, � 20 Abs 1 SchulG BE, � 98 SchulG BE, � 101 …
VG Berlin, 15.08.2011 - 3 K 26.10 � 75 VwGO, Art 3 GG, Art 7 Abs 4 GG, � 20 Abs 1 SchulG, � 98 …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02 Widerspruch gegen vorl�ufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endg�ltigen
VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08 Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren …
VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 08.1491 OVG Niedersachsen, 17.08.1994 - 13 L 4856/93 Ersatzschule: Genehmigung einer MTA-Lehranstalt; Anerkennung, staatliche; …
BVerwG, 12.08.1996 - 6 B 14.96 OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98 S�chsFrTrSchulG � 14
BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01 VG Karlsruhe, 08.04.2003 - 6 K 174/01 Kein Personalkostenzuschuss in Baden-W�rttemberg f�r zweite Konrektorstelle an …
VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1534/09 � 112 SchulG BB, ESchulGenV BB
VG M�nster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09 OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 295/11 Vereinbarkeit der Abh�ngigmachung von Finanzhilfen f�r private Ersatzschulen von …
OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1995 - 3 M 16/95 VGH Hessen, 17.02.1998 - 1 TG 742/98 VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 2 L 295/11 Vereinbarkeit der Abh�ngigmachung von Finanzhilfen f�r private Ersatzschulen von …
VG D�sseldorf, 01.12.2004 - 18 K 1869/04 VG M�nchen, 25.10.2010 - M 3 K 08.5364 Betriebszuschuss
VG M�nchen, 25.10.2010 - M 3 K 07.4935 Betriebszuschuss
VG M�nchen, 25.10.2010 - M 3 K 09.5142 Betriebszuschuss