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Timestamp: 2016-10-22 01:57:36
Document Index: 256879446

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 324', 'Art. 1', 'Art. 2']

T.________, 1953, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Herbert Schober, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Die 1953 geborene T.________ erlitt am 2. Oktober 1994 als Lenkerin eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall mit Heckaufprall ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS). Die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verf�gung vom 26. Juni 1998 stellte sie diese ab Januar 1998 mangels Ad�quanz des Kausalzusammenhangs ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Januar 1999 ab.
T.________ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen (Heilbehandlung, Rente und Integrit�tsentsch�digung) auch ab dem 1. Januar 1998 zu bezahlen. Die kantonale Instanz schloss am 22. Dezember 1999 den Schriftenwechsel und forderte am 13. November 2000 die Parteien auf, zur Versicherteneigenschaft von T.________ Stellung zu nehmen. Mit Verf�gung vom 9. Februar 2001 teilte sie der Leistungsansprecherin mit, da nach der von Amtes wegen erfolgten Untersuchung nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass zu ihrem Nachteil die Versicherteneigenschaft zu verneinen sei, werde ihr die M�glichkeit zur Stellungnahme und zum Beschwerder�ckzug einger�umt. T.________ liess erkl�ren, zu einem Beschwerder�ckzug k�nne sie sich im aktuellen Zeitpunkt nicht entscheiden. Es sei ein Beweisverfahren durchzuf�hren, das ihre Sachdarstellung weiter erh�rten werde. Mit Entscheid vom 28. Mai 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und stellte fest, dass T.________ am Unfalltag als mitarbeitendes Familienmitglied nicht obligatorisch unfallversichert war.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs beantragen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Nach RKUV 1996 Nr. U 245 S. 156 Erw. 3c hat das Gericht auf Grund des im Sozialversicherungsrecht vorherrschenden Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisantr�ge der Parteien f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 117 V 263 Erw. 3b). Der Grundsatz der Offizialmaxime wird erg�nzt durch die im Anspruch auf rechtliches Geh�r enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 120 V 360 Erw. 1a, 119 V 211 Erw. 3b mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch das Recht, Beweisantr�ge zu stellen und als Korrelat die Pflicht der Beh�rde, erhebliche (prozesskonform angebotene) Beweise abzunehmen (BGE 104 V 210 Erw. a; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 82 B/IV b).
In Art. 108 Abs. 1 UVG wird die Regelung des Beschwerdeverfahrens im Unfallversicherungsbereich - unter Vorbehalt gewisser vereinheitlichter Richtlinien - den Kantonen anheim gestellt. Gem�ss lit. c dieser Bestimmung stellt das Gericht unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweisw�rdigung frei. Ob und in welchem Ausmass f�r die Abkl�rung des Sachverhaltes die Einholung schriftlicher Ausk�nfte oder eine Zeugeneinvernahme zul�ssig ist, beurteilt sich in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht. Bundesrecht wird indirekt nur insofern ber�hrt, als es einerseits den Untersuchungsgrundsatz vorschreibt (Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG) und zum Andern bestimmte Anforderungen an die Intensit�t des Beweises stellt; des Weiteren pr�ft das Gericht die vorinstanzliche Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts auf Willk�r.
Nach � 23 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVG) vom 7. M�rz 1993 bezeichnet das Gericht die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen und gibt den Parteien Gelegenheit, Beweismittel zu bezeichnen. Im �brigen erhebt das Gericht die Beweise von Amtes wegen. Sind Beweise erhoben worden, so erhalten die Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Laut � 5 GSVG ist das Gericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verf�gung zum Nachteil einer Partei �ndern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Gem�ss � 28 GSVG findet die Zivilprozessordnung erg�nzend sinngem�ss Anwendung. Das Gesetz �ber den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) vom 13. Juni 1976 (ZPO) sieht in � 149 hinsichtlich der pers�nlichen Parteibefragung vor, dass Aussagen, welche zu Gunsten der befragten Partei lauten, keinen Beweis bilden. Nach � 150 ZPO w�rdigt das Gericht die Beweisaussage nach freier �berzeugung.
Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Unfalls obligatorisch gegen Unfall versichert war.
5.1 Nach Art. 1 UVG sind die in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmer obligatorisch versichert (Abs. 1). Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, darunter namentlich auch f�r mitarbeitende Familienmitglieder (Abs. 2). Als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UVG gilt nach Art. 1 UVV, wer eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung �ber die AHV aus�bt. Nicht obligatorisch versichert sind nach Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen und keine Beitr�ge an die AHV entrichten. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft regelm�ssig nach der �usseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte, und nicht nach allf�llig davon abweichenden, internen Vereinbarungen der Beteiligten. Im Zweifelsfalle ist die Arbeitnehmereigenschaft jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen, wobei namentlich zu pr�fen ist, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverh�ltnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruches in irgendeiner Form vorliegen (BGE 115 V 59 Erw. 3d).
5.2 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 28. Mai 2001 die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze korrekt dargelegt. Sie hat es in antizipierter Beweisw�rdigung als �berwiegend wahrscheinlich erachtet, dass die Beschwerdef�hrerin am 2. Oktober 1994 nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 1 UVG und Art. 1 UVV war, sondern nach Art. 1 Abs. 2 UVG und Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV nicht obligatorisch versichertes Familienmitglied. Dazu hat sie richtig festgestellt, dass f�r die Beschwerdef�hrerin zwischen Januar 1982 und M�rz 1995 keine Sozialversicherungsbeitr�ge abgerechnet wurden. Die geltend gemachte Anstellung ab 1. September 1994 erachtete sie als nicht glaubhaft, weil damals drei Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren zu betreuen waren. Es war ihr nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, warum unter diesen Umst�nden ein schlagartiger Wiedereinstieg in eine volle Erwerbst�tigkeit stattgefunden haben sollte, und dabei erst noch mit einem t�glichen Arbeitsweg von H._______ nach B.________ und zur�ck. Auch war ihr nicht ersichtlich, welchen wirtschaftlichen Sinn der Einsatz der ungelernten Beschwerdef�hrerin als Rezeptionistin angesichts des schlechten Gesch�ftsgangs des Betriebs in B.________ �berhaupt haben konnte. Zudem konnte sie nicht nachvollziehen, warum die Beschwerdef�hrerin f�r eine solche T�tigkeit einen ganzen Monat lang in einem anderen Betrieb h�tte eingearbeitet werden sollen. In diesem Zusammenhang stellte sie fest, dass die behauptete Abgeltungsregelung f�r den unbezahlten Einarbeitungsmonat (Auszahlung eines 13. Monatslohns) nicht umgesetzt worden war. Zudem zeigte sie auf, dass die Angaben des Ehemannes und Arbeitgebers G.________ in verschiedenen Punkten widerspr�chlich waren.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Androhung der reformatio in peius sei nicht korrekt erfolgt. Da der Lohn in Form von Taggeldern der Unfallversicherung ausgerichtet worden sei, seien gar keine AHV-Beitr�ge zu entrichten gewesen. Auch habe nicht eine antizipierte Beweisw�rdigung ohne Anh�rung von Zeugen durchgef�hrt werden d�rfen.
6.1 Die Androhung der reformatio in peius in der Verf�gung vom 9. Februar 2001 erfolgte korrekt. Aus der Begr�ndung ging klar hervor, dass das Gericht nach der von Amtes wegen vorgenommenen Untersuchung der Versicherteneigenschaft und nach den zu dieser Frage eingeholten Stellungnahmen der Parteien die Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als erwiesen ansah, und deshalb nicht ausschliessen wollte, dass es die Versicherteneigenschaft verneinen, und darum den Einspracheentscheid zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin ver�ndern werde.
6.2 Die Beschwerdef�hrerin hat die ihr von der Vorinstanz einger�umte M�glichkeit zur Stellungnahme umfassend wahrgenommen, dabei aber zur Kl�rung des Sachverhaltes keine substanziellen Hinweise eingebracht. So ist es zwar richtig, dass gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV f�r Taggelder der Unfallversicherung keine AHV-Beitr�ge zu entrichten sind. Dies entlastet indessen die Beschwerdef�hrerin nicht, kann sie doch nicht erkl�ren, weshalb f�r den Monat September und die beiden ersten Oktobertage 1994 keine Beitr�ge abgerechnet wurden. Auch hat sie nicht dargetan, warum die von ihr als "Kompensation" f�r den unbezahlten "Einarbeitungsmonat" September 1994 angegebene vereinbarte Auszahlung eines 13. Monatslohnes nicht erfolgte. Sie h�tte aus Art. 324a OR weitere Anspr�che ableiten k�nnen, die nicht abgerechnet wurden.
6.3 Die Vorinstanz hat durch den Verzicht auf die Befragung des Ehemannes und Arbeitgebers G.________ den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt und auch das kantonale Verfahrensrecht nicht willk�rlich ausgelegt (vgl. Erw. 4 hievor). Letzteres gilt umso mehr, als die kantonale Zivilprozessordnung hinsichtlich der pers�nlichen Parteibefragung ausdr�cklich vorsieht, dass Aussagen, welche zu Gunsten der befragten Partei lauten, keinen Beweis bilden (� 149 ZPO). G.________ ist als Ehemann und unbestritten ab 1995 auch Arbeitgeber der Beschwerdef�hrerin zwar im vorliegenden Verfahren nicht direkt Partei, der Beweiswert seiner Aussage war aber gerade im Lichte von � 149 ZPO stark zu relativieren, da er in beiden genannten Eigenschaften vom Ausgang des Verfahrens �hnlich nahe und direkt wie eine Partei betroffen ist und zudem auf Grund des gleichen Unfallereignisses mit der Beschwerdegegnerin selber direkt im Streite steht. Hinzu kommt, dass verschiedene seiner schriftlichen Angaben sich bereits als widerspr�chlich oder nicht richtig erwiesen hatten.
6.4 Auch die Einvernahme des Treuh�nders O.________ konnte unterbleiben, da dieser keine eigenen Wahrnehmungen zum Charakter der Anstellung der Beschwerdef�hrerin machen konnte. Er h�tte somit einzig die Darstellung von G.________ wiedergegeben, auf welche aus den genannten Gr�nden nicht abgestellt werden kann.
6.5 Schliesslich konnte auch davon Umgang genommen werden, die offerierten Zeugen R.________ und X.________ zu befragen, wird doch nicht substanziiert, was diese zur Kl�rung der offensichtlichen Widerspr�che h�tten beitragen k�nnen.
Die Vorinstanz hat damit nach einer pflichtgem�ssen W�rdigung der Beweise zu Recht auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet, nachdem sie die von Amtes wegen vorgenommenen Abkl�rungen zur �berzeugung gef�hrt haben, es stehe als �berwiegend wahrscheinlich fest, dass die Beschwerdef�hrerin am 2. Oktober 1994 nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmerin war, sondern nach Art. 1 Abs. 2 UVG und Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV nicht obligatorisch versichertes mitarbeitendes Familienmitglied, und dass weitere Beweismassnahmen an diesem Ergebnis nichts mehr �ndern k�nnten. Sie hat dies unter Einbezug der gesamten Umst�nde des Einzelfalles beurteilt und namentlich gepr�ft, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverh�ltnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruches in irgend einer Form vorlagen (vgl. Erw. 5.1 hiervor). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, das die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Damit ist der angefochtene Entscheid zu best�tigen.