Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Verbotene-Einlagenrueckgewaehr-bei-Ausgleich-einer-eigenkapitalersetzenden-Buergschaft_3130
Timestamp: 2019-06-18 12:43:37
Document Index: 380534277

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr bei Ausgleich einer eigenkapitalersetzenden BÃ
Verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr bei Ausgleich einer eigenkapitalersetzenden BÃ¼rgschaft
Ein bÃ¼rgender Gesellschafter kann leicht in die Haftungsfalle im Hinblick auf die EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr geraten. Befindet sich eine Gesellschaft in der Krise, kann die RÃ¼ckzahlung von Darlehen aus Gesellschaftsmitteln, fÃ¼r die sich der Gesellschafter verbÃ¼rgt hat, zur verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr im Sinne von Â§ 30 GmbHG fÃ¼hren.
In der Krise befindet sich ein Unternehmen im Sinne von Â§ 32a GmbHG immer dann, wenn die Lage des Unternehmens es notwendig macht, dass ein ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zufÃ¼hrt. Dieses ist besonders dann gegeben, wenn das Unternehmen zu marktÃ¼blichen Bedingungen keine Kredite mehr erhÃ¤lt. (Anmerkung: Die heutige Kreditvergabe derart kritisch geworden ist, dass nach diesen GrundsÃ¤tzen viel mehr Unternehmen in der Krise sind, als dieses angenommen wird. Wir halten diese Bedingung als Bewertungsgrundlage daher zunehmend fÃ¼r fraglich.)
In dieser Situation fehlt hÃ¤ufig das notwendige Eigenkapital, sodass zur LiquiditÃ¤tsstÃ¤rkung ein Darlehen aufgenommen wird. Da die Banken dieses insbesondere heute nur noch genehmigen, wenn der Gesellschafter sich persÃ¶nlich verbÃ¼rgt, befindet sich der Gesellschafter bereits in einer Haftungsfalle. Die BÃ¼rgschaft gilt im Sinne von Â§ 32a Abs. 2 GmbHG als eigenkapitalersetzende BÃ¼rgschaft.
Der BGH hat nun in diesem Zusammenhang entschieden: Tilgt der Gesellschafter eine gegen ihn bestehende Darlehensforderung der GmbH durch Ãœberweisung auf ein im Debet gefÃ¼hrtes Gesellschaftskonto, fÃ¼r das er eine eigenkapitalersetzende BÃ¼rgschaft Ã¼bernommen hat, so liegt in der mit dem Zahlungsvorgang verbundenen Verminderung seiner BÃ¼rgschaftsschuld eine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr an den Gesellschafter (BGH, Urteil vom 14. MÃ¤rz 2005 - II ZR 129/03).
Im vorliegenden Fall war der Beklagte Gesellschafter einer GmbH, die in ihrer Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auswies. Weiterhin hatte die GmbH noch Forderungen aus einem Darlehen gegen den Gesellschafter. Kurz vor der ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens (gilt gleichfalls fÃ¼r das heutige Insolvenzverfahren) Ã¼berwies der Beklagte auf ein Konto der GmbH, fÃ¼r das er eine selbstschuldnerische BÃ¼rgschaft abgegeben hatte. Das Konto blieb auch durch diese Zahlung im Soll.
Durch seine Ãœberweisung auf das im Soll gefÃ¼hrte Konto der GmbH bewirkte der Beklagte eine Zahlung mit einer doppelten Wirkung: Einmal wurde die Darlehensforderung der GmbH gegen den Gesellschafter erfÃ¼llt; zum anderen hat die GmbH als Folge dieses Zahlungszugangs auf dem im Soll gefÃ¼hrten Konto, die wiedererlangten Darlehensmittel (zwangslÃ¤ufig) in dem Moment als Eigengeld zur RÃ¼ckfÃ¼hrung des von ihr in Anspruch genommenen Kontokorrentkredits verwand. In HÃ¶he der DarlehensrÃ¼ckzahlung wurde mithin die Kontokorrentverbindlichkeit der GmbH durch den Einsatz eigener VermÃ¶genswerte verringert. Da mit der Ãœberweisung des Beklagten der Darlehensanspruch der GmbH gegen ihn getilgt wurde, hat sie in diesem Umfang den Kontokorrentkredit aus Eigenmitteln beglichen. In dem Zahlungsvorgang ist, weil der Beklagte dadurch von seiner unter den Voraussetzungen des Eigenkapitalersatzes gestellten BÃ¼rgschaft befreit wurde, eine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zu erkennen.
Als Folge stellte der BGH fest, dass die Darlehensforderung der GmbH gegen den Gesellschafter fortbestand, denn die Einlage an die Gesellschafter wird erst nach der Befriedigung aller GlÃ¤ubiger zurÃ¼ckgewÃ¤hrt. Die Gesellschafter kÃ¶nnen daher im Insolvenzfall regelmÃ¤ÃŸig mit keiner RÃ¼ckzahlung rechnen. Der Gesellschafter war daher weiterhin zur RÃ¼ckzahlung des ihm von der Gesellschaft gewÃ¤hrten Darlehens verpflichtet. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass gerade im letzten Moment vor einer Insolvenz Zahlungen zur "Gestaltung" der eigenen Haftung des Gesellschafters mit viel Gefahren verbunden sind. Dem Gesellschafter sollte zudem bewusst sein, dass Feststellungen wie der Bilanzausweis von nicht durch Eigenkapital gedeckten FehlbetrÃ¤gen hinweise auf eine mÃ¶gliche Krise des Unternehmens bedeuten kÃ¶nnen, was zur Anwendung der Kapitalersatzregelungen des GmbHG fÃ¼hrt. Im Hinblick auf derartige Wirkungen ist es daher immens wichtig, dass die Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH sehr genau die Bilanzentwicklung beobachten.
Auch im Hinblick auf die zunehmend schwierige DarlehensgewÃ¤hrung durch die Bank, die sich gerne hinter Basel II versteckt, hat eine negative Bilanzentwicklung weitreichendere Folgen, als dieses hÃ¤ufig angenommen wird. Wir stehen Ihnen fÃ¼r eine Beratung und Begleitung in diesen komplexen und teilweise weit Ã¼ber die unmittelbare Rechtsanwendung hinausreichenden Fragen jederzeit zur VerfÃ¼gung.
Anmerkung: Seit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 ist nunmehr jegliche RÃ¼ckgewÃ¤hr von Darlehen oder gleichgestellten Forderungen an Gesellschafter im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung anfechtbar - unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Krise, allein aufgrund der zeitlichen Komponente.
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