Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/aussetzung-vollziehung-va-jc-beantragen-73714/index2.html
Timestamp: 2018-06-19 09:18:13
Document Index: 81788646

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 193', '§ 31', 'BVerG', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 154', 'Art. 19', '§ 39']

Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
25.05.2011, 11:28 #26
Da hätte von dir längst nachgefragt werden müssen, wir haben den 25.5.
Wenn der Antrag deutlich sichtbar beantragt wurde, stimmt da etwas nicht!
25.05.2011, 12:39 #27
Das Schöne ist, daß man beim SG anrufen kann (Schreibstube) und tatsächlich auch eine Antwort erhält. War zumindest bisher bei mir so.
25.05.2011, 18:23 #28
Hab heute ein Schreiben vom SG bekommen, das JC hat den VA zurückgenommen.
Im Gegenzug lag im Briefkasten eine neue EGV mit dem selben Inhalt wie der zurück genommene VA.
Ich werde gebeten, diese EGV bis zum 3.6. zurück zu senden
Ansonsten gibt es wieder einen VA.
Den Anerkenntnisvorschlag vom SG werde ich nicht unterschreiben.
Wenn das nicht so eine ernste Thematik wäre, könnte man über diese Behörde nur noch lachen.
25.05.2011, 21:07 #29
Glückwunsch erst mal dazu, du solltest aber trotzdem das Gericht fragen, warum ein dringender Eilantrag auf aufschiebende Wirkung nach einem Monat noch nicht entschieden wurde, Rücknahme des VA hin oder her!
25.05.2011, 21:29 #30
und der VA ist nach hinten zustellen das eilt nicht
weil der nicht beschwert wurde
hätte er eine sanktion erlitten dadurch dann würde sowas vorrangig behandelt werden
26.05.2011, 03:39 #31
bei mir ist es so, dass man nach meinem nichtunterzeichnen einer vorgelegten EGV seitens der SB vom JC die Meinung vertritt, dass man nun ja ab dem 01.04.11 ein neues Gesetz zu den EGV`s hätte, deswegen niemandem mehr etwas zu erklären bräuchte, und somit bei nichtunterzeichnung (dieser einseitigen Verfügung) eine VA erlassen wird.
So der genaue Wortlaut meiner SB im Beisein eines Beistands meinerseits.
Auch geht man hier anscheinend davon aus, dass diese Vorgehensweise dann früchte tragen wird!
Mit mir wurde keine EGV in der vorgelegten Weise besprochen, und ich bekam vor ca.2 monaten dort die mündliche Zusage (auch wieder im Beisein meines Beistandes) dass sich für mich nichts verändern würde,wenn ich diese EGV nicht unterschreibe!
In dieser Fassung der schon vorgefertigten und vorgelegten ersten Version (habe ich noch zum Beweis vorliegen) bat ich die SB das mit aufzunehmen, es hieß abschließend nur, :Entscheidet sich nach...ob er diese unterschreibt!
Bei mir versucht man (nur eine sture SB???) nun den ersten Testballon in Richtung Zwangsverordnung nach dem 01.04.11 Gesetz zu starten (wurde auch beim letzten Termin aufgrund meiner Anfrage von der SB wortwörtlich bestätigt!) nur bin ich kein Freund von Entmündigung, und ich brauche auch niemanden, der mir die Butter vom Brot isst...
Komm kleiner, wir gucken mal, ob wir nicht durch deine Teilnahme irgendwie nicht doch noch genügend Aspiranten bekommen um die entsprechenden Mitarbeiter dort bei der Stange zu halten,oder wie darf ich das nun verstehen?
Widerspruch an den Verursacher des VA wurde vor Ablauf der Frist bei der ausstellenden Behörde eingelegt, aber noch nicht beantwortet!
Sollte ich nun vorsorglich noch irgendwo anders (z.B. SG??) irgend welche und/oder einen Antrag stellen???
Möchte nichts falsch machen, und nachlesen kannst du /ihr alle meine Beiträge ja ggfls. auch!
Hierbei handelt es sich um eine Ü50 Zwangsmaßnahme, und ich bekam nun auch schon einen Anhörungsbogen mit Fristsetzung zur Stellungnahme, weshalb ich diese noch nicht wie lt. VA vereinbart (wiederhole es gerne: ich hatte nichts vereibart mit dieser SB!) angetreten hätte, trotz erfolgter Rechtsfolgenbelehrung in dem Ersatz der EGV als Verwaltungsakt.
Über eine 30% sanktion entscheidet (möchte sie) sie dann nach Ablauf der gegebenen Frist bis zu 06.06.11. Was nun, irgend jemand hie ne zündende gute Idee ???
26.05.2011, 07:56 #32
Mal rein aus der Logik heraus gefragt:
Müsste/sollte/könnte die aW beim SG nicht per Eilantrag beantragt werden?
Macht doch keinen Sinn genauso lange auf die aW warten zu müssen wie auf den Widerspruchsbescheid.
26.05.2011, 09:00 #33
Ich würde mal sagen dass das JC die Fristen ja schon ausnutzt wegen dem Widerspruch, und solange musste dem VA Folge leisten, wenn du das nicht getan hast dann Sanktion.....
26.05.2011, 09:24 #34
Richtig, darum die Frage.
26.05.2011, 12:19 #35
Wurde nur Widerspruch eingelegt, ist der Verwaltungsakt mit Bekanntgabe rechtswirksam (§ 39 SGB X) und sofort vollziehbar (§ 39 SGB II).
Es hätte zwingend die Aussetzung der Vollziehung und/oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden müssen, da ein Widerspruch allein keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 39 SGB II).
Nun muss wohl leider das Anhörungs- und Sanktionierungsverfahren durchlaufen werden, Klage und Eilantrag können erst nach Erteilung eines Absenkungsbescheides erhoben werden.
26.05.2011, 21:12 #36
Ich habe bei meinem Antrag an SG nur so geschrieben:
- ich beantrage die aW gegen dem EGV-VA von JC XY.
+ Kopie von EGV-VA
+ Widerspruch
alles in 2 fach
Reicht das oder sollte ich noch was dazu schreiben (Begründung oder ähnliches) ?
26.05.2011, 21:19 #37
Das dürfte reichen. Das SG wird ja anhand des mitgelieferten Schriftverkehrs selber ermitteln, warum du de aW beantragst.
26.05.2011, 22:26 #38
28.05.2011, 07:21 #39
die Aussetzung der Vollziehung wurde in dem Widerspruch beim JC gleich mit beantragt, genau wie eine Forderung auf Akteneinsicht!
Anhörungsbogen ist bei mir schon förmlich zugestellt worden, und zwar genau 2 Werktage nachdem ich mich nicht bei dem im VA Festgelegten Maßnahmeträger wie vorgesehen (spätestens nach 14 Tg.) gemeldet hatte. Die Rückgabefrist hierfür ist bis zm 06.06.11.
Habe nun erneut einen Termin beim RA am 31.05.11 also Dienstag, die geforderten Akten liegen bereits dort vor...
Mal sehen, was nun draus wird, halte euch gerne weiter auf dem Laufenden!
31.05.2011, 16:46 #40
heute bekommen vom SG:
"Sehr geehrter Herr Jonn,
-Schriftsatz vom xx.05.2011 -----------> also JC Antwort
Es wird darauf hingewiesen, dass auch das Gericht in Anbetracht der vom Antragsgegner vorgetragenen Gründe ein Rechtsschutzinteresse
des Antragstellers nicht erkennen kann.
Daher wird angefragt, ob der Antrag zurückgenommen wird bzw. mit
welcher Begründung er aufrecht erhalten werden soll.
Um Erledigung innerhalb von 1 Woche wird gebeten."
JC Antwort vom xx.05.2011:
"Im Verfahren bezüglich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird beantragt,
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß§ 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten
Der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs . vom
xx.05.2011 ist bereits unzulässig Und damit abzulehnen.
Dies folgt bereits aus der Unzulässlgkeit des Antrages, da der Antragsteller kein Rechts
Schutzinteresse glaubhaft machen kann. Das fehlende Rechtsschutzinteresse des Antargsteller folgt daraus, dass dieser auf einfacherem Wege Rechtsschutz erlangen kann.
Die bestehende Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom xx.05.2011 entfaltet dem Sinne keine negative Rechtswirkung für den Antragsteller, da durch den Erlass der EGV gleichzeitig keine Absenkung der Leistungen nach dem SGB II bewirkt wird.
Der Antragsteller wird durch die negative Rechtsfolge der EGV als VA jedoch nur dann betroffen, wenn vorgesehene Eingliederoogsbemühungen durch den Antragsteller nicht erfüllt werden und dadurch mögliche Weise eine Sanktionierung der Leistungen nach dem SGB II erfolgt. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung der Sanktionierung nach § 31 SGB 11 wird so dann der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Bestandteil der Prüfung berücksichtigt.
Mithin steht dem Antragsteller bei einer möglichen Sanktionierung ein schnellerer und einfacherer Rechtsschutzweg zur Verfügung. Es bedarf somit nicht der Prüfung der Eingliederungsvereinbarung im Rahmen dieses Antragsverfahrens.
Aufgrund des eingelegten Widerspruches wird die Überprüfung der Eingliederungsmaßnahme als Verwaltungsakt vom xx.05.2011 auf Ihre Rechtmäßigkeit sodann im Widerspruchsverfahren erfolgen. Somit ist der Antragsteller nicht rechtslos gestellt.
Aufgrund dessen werden die leistungsakten nicht übersandt."
01.06.2011, 11:16 #41
Ich warte immer noch auf Eure Hilfe.
01.06.2011, 11:37 #42
Kosten abgedeckt oder nicht?
lästig, aber nicht zu beanstanden
usw ist allein genommen noch keine Beschwer
Mehr Infos hab ich nicht, wo ist der VA?
01.06.2011, 11:50 #43
ich persönlich würde den Antrag nicht zurücknehmen.
Dir wird ja damit im Vorfeld verwehrt, eine Sanktion zu verhindert und einen rechtswidrigen VA außer Kraft setzen zu lassen.
Dazu für Dich vielleicht interessant für Deine Begründung.
Diese Argumente würde ich in der Ablehnung des Antrages mit einfließen lassen: ( Urteil BVerG)
Von @Mic Mac:
Es steht dort ganz deutlich, dass man wegen fehlender aufschiebender Wirkung des Widerspruchs durch die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung geschützt ist.
Du hast das Recht, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen.
Allein 10 Bewerbungen/Monat sind irreal.
Bei 260€/ Jahr wären die Kosten nie abgedeckt. Und Du musst nicht zuzahlen, da dadurch eine Unterdeckung des Regelsatzes eintritt.
01.06.2011, 13:11 #44
du hast ja die Erfahrung gemacht. Ich werde das komplett in meine Antwort übernehmen (copy and paste) .. ist das OK?
"Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 67, 43 <58>; 69, 220 <227 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <583>). Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, Ausnahmen von der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zu normieren (vgl.BVerfGE 35, 382 <402>; 69, 220 <228>; 80, 244 <252> ). Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl.BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113)."
Das Problem die mich nervt, ich muss in paar tagen die tolle Maßnahme eintreten und ich glaube nicht dass der SG es bis dahin schaft mir zu beantworten (positive)
01.06.2011, 13:37 #45
Wisst ihr, welches Urteil ihr da zitiert? Das war meine Verfassungsbeschwerde.
Es ging um den Sofortvollzug des § 39 SGB II.
30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 Das Bundesverfassungsgericht
01.06.2011, 13:40 #46
Was jetzt? soll ich das 1:1 in meine Antwort nehmen oder nicht?
01.06.2011, 13:48 #47
Auf jeden Fall. Allerdings solltest Du zusätzlich die Punkte vom Jobcenter aufgreifen und entsprechend wiederlegen:
Wo das JC meint dein Antrag sei unzulässig, würde ich mit dem Zitat des BVerfG-Urteil ankommen.
Schutzinteresse glaubhaft machen kann.
Widerlegen durch mein BVerf-Urteil
Das fehlende Rechtsschutzinteresse des Antargsteller folgt daraus, dass dieser auf einfacherem Wege Rechtsschutz erlangen kann.
Hier würde ich widersprechen und Agumentieren, dass die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ein belastender Verwaltungsakt sei und man deshalb schon beschwerrt sei.
So mal beim schnellen Überfliegen. Vielleicht hat einer noch ne Idee
01.06.2011, 14:19 #48
Ein Winkelzug. Belastet sei man angeblich erst beim Sanktions-VA. Der allerdings basiert ja auf dem EGV-VA. Und bis der einstweilige Rechtsschutz greift geht wieder Zeit ins Land in der man aufgrund der Sanktion kein Geld hat. Das wäre einerseits das Rechtsschutzinteresse, da man durch vorherige Überprüfung des EGV-VA diesen Zustand verhindern könnte. Man sollte mal den Richter fragen, ob er sich wochenlang in eine Sinnlosmaßnahme stecken lassen möchte? Würden Sie sich eventuell doch beschwert vorkommen?
01.06.2011, 14:43 #49
OK, muss meine Antwort auch 2 facher sein?
Kann ich das auch faxen?
01.06.2011, 15:01 #50
Kannst auch faxen. Dann brauchte es nur einmal schicken.
Um auf Nummer sicher zu gehen kannste auch vorab per Fax schicken und dann nochmal als Brief.
Henrik55 Agumente haben was. Vielleicht bauste das ja noch mit ein.