Source: https://www.steuerlupe.de/geschaeftsfuehrerhaftung-fuer-die-einfuhrumsatzsteuer-im-insolvenzeroeffnungsverfahren-8159581/
Timestamp: 2019-11-18 23:40:05
Document Index: 117676657

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 69', '§ 118', '§ 21', '§ 21', '§ 182', '§ 22', '§ 34', '§ 21', '§ 69', '§ 21', '§ 21', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 76', '§ 21', '§ 55', '§ 51', '§ 76', '§ 76', 'Art. 224', 'Art. 226', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 22', 'BGH']

Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren | Steuerlupe
Wird die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er GmbH beantragt und ein vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­meinen Zus­tim­mungsvor­be­halts bestellt, verbleibt die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis beim geset­zlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter nicht aus sein­er Pflicht­en­stel­lung ver­drängt und hat weit­er­hin dafür zu sor­gen, dass die Steuern aus den Mit­teln der GmbH entrichtet wer­den.
Ist für Ein­fuhrab­gaben ein laufend­er Zahlungsauf­schub gewährt wor­den, sind diese am Fäl­ligkeit­stag vor­rangig ohne Rück­sicht auf das Beste­hen etwaiger ander­er Zahlungsverpflich­tun­gen zu entricht­en. In diesem Fall ist daher auf die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­führers für die Ein­fuhrab­gaben der sog. Grund­satz der anteili­gen Tilgung nicht anzuwen­den.
Wer kraft Geset­zes für eine Steuer haftet, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haf­tungs­bescheid in Anspruch genom­men wer­den. Nach § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34 und 35 AO beze­ich­neten Per­so­n­en, soweit (u.a.) Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis infolge vorsät­zlich­er oder grob fahrläs­siger Ver­let­zung der ihnen aufer­legten Pflicht­en nicht oder nicht rechtzeit­ig erfüllt wer­den. Wie das Finanzgericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, hat­te der Geschäfts­führer als geset­zlich­er Vertreter der GmbH gemäß § 34 Abs. 1 AO deren steuer­liche Pflicht­en zu erfüllen, ins­beson­dere dafür zu sor­gen, dass die Steuern aus den für die GmbH ver­wal­teten Mit­teln entrichtet wer­den.
Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall ist diese Pflicht ver­let­zt wor­den, da die für die Ein­fuhren der GmbH im Monat Feb­ru­ar 2011 ent­standene Ein­fuhrum­satzs­teuer nicht rechtzeit­ig im Zeit­punkt ihrer Fäl­ligkeit am 16.03.2011 gezahlt wor­den ist.
Die für das Tatbe­standsmerk­mal des Ver­schuldens i.S. des § 69 Satz 1 AO zu stel­lende Frage, aus welchem Grund die Zahlung der fäl­li­gen Ein­fuhrum­satzs­teuer unterblieb, lässt sich allerd­ings nach den im Finanzgericht, Urteil enthal­te­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen nicht zweifels­frei beant­worten.
Da sich das Finanzgericht in den Urteils­grün­den aus­führlich mit der Mit­telvor­sorgepflicht des GmbH-Geschäfts­führers und dem (nach Ansicht des Finanzgericht im Stre­it­fall nicht anzuwen­den­den) Grund­satz der anteili­gen Tilgung befasst hat, ist es anscheinend davon aus­ge­gan­gen, dass der GmbH im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der Ein­fuhrum­satzs­teuer am 16.03.2011 keine aus­re­ichen­den finanziellen Mit­tel zur Begle­ichung der Steuer­schuld zur Ver­fü­gung standen. Für diese Annahme des Finanzgericht kön­nten zum einen die Angabe im ange­focht­e­nen Haf­tungs­bescheid sprechen, für die Abbuchung des fäl­li­gen Betrags vom angegebe­nen Kon­to sei keine Deck­ung vorhan­den gewe­sen, und zum anderen das im Tatbe­stand des Finanzgericht, Urteils wiedergegebene Vor­brin­gen des Geschäfts­führers, er habe andere “früher fäl­lig wer­dende Verbindlichkeit­en bedi­enen müssen”. Ein­deutige Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht hierzu fehlen jedoch.
Wollte man den vor­ge­nan­nten Sachver­halt unter­stellen, wäre die Annahme des Finanzgericht ein­er grob fahrläs­si­gen Ver­let­zung der dem Geschäfts­führer als Geschäfts­führer obliegen­den Mit­telvor­sorgepflicht rechtlich nicht zu bean­standen. Insoweit hat das Finanzgericht zutr­e­f­fend die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zugrunde gelegt, der zufolge sich ein geset­zlich­er Vertreter bere­its vor Fäl­ligkeit ein­er Steuer der Ver­let­zung sein­er Pflicht zur Bere­i­thal­tung von Mit­teln schuldig machen kann. Denn von ihm ist zu ver­lan­gen, dass er vorauss­chauend plant und ins­beson­dere in der Krise finanzielle Mit­tel zur Entrich­tung der geschulde­ten Steuern bere­i­thält. Vom Ein­tritt der Fäl­ligkeit der Steuern ist diese Pflicht unab­hängig1.
Danach bestünde im Stre­it­fall kein Zweifel, dass der Geschäfts­führer verpflichtet war, die Mit­tel zur Zahlung der ent­stande­nen Ein­fuhrum­satzs­teuer rechtzeit­ig zur Abbuchung durch das Haupt­zol­lamt bere­itzuhal­ten, denn es war nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht bere­its im Feb­ru­ar 2011 klar, dass die Ein­fuhrum­satzs­teuer für die vom 01. bis zum 25.02.2011 angemelde­ten Ein­fuhren ent­standen und fest­ge­set­zt und wegen des bewil­ligten Zahlungsauf­schubs bere­its in naher Zukun­ft, näm­lich am 16.03.2011, zu entricht­en war. Anhalt­spunk­te für die Annahme, der GmbH hät­ten bere­its im Feb­ru­ar 2011 die Mit­tel gefehlt, um für den Fäl­ligkeit­stag vorauss­chauend zu pla­nen, ergeben sich wed­er aus den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht noch aus dem Geschäfts­führervortag. Zudem ist das Vor­brin­gen des Haupt­zol­lamt im erstin­stan­zlichen Ver­fahren unwider­sprochen geblieben, die Ein­fuhrab­gaben hät­ten aus den Verkauf­ser­lösen der einge­führten Waren entrichtet wer­den kön­nen.
Soweit das Finanzgericht die angenommene Ver­let­zung der Mit­telvor­sorgepflicht als grob fahrläs­sig ange­se­hen hat, hat es einen der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs entsprechen­den rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt. An die an diesem Maßstab aus­gerichtete Würdi­gung der fest­gestell­ten Tat­sachen ist der Bun­des­fi­nanzhof man­gels zuläs­siger und begrün­de­ter Revi­sion­s­gründe gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO). Seit­ens der Revi­sion sin­ngemäß gerügte Ver­fahrens­män­gel wegen unterblieben­er Beweis­er­he­bung liegen schon deshalb nicht vor, weil gemäß dem Sitzung­spro­tokoll keine Beweisanträge in der mündlichen Ver­hand­lung gestellt wur­den. Aus welchem Grund sich dem Finanzgericht auch ohne Beweisanträge unter Berück­sich­ti­gung seines ‑insoweit maßge­blichen- Rechts­stand­punk­ts eine weit­ere bes­timmte Maß­nahme der Sachaufk­lärung hätte auf­drän­gen müssen, legt die Revi­sion nicht dar.
Abwe­ichend von dem Sachver­halt, den das Finanzgericht sein­er Entschei­dung (anscheinend) zugrunde gelegt hat, verneint die Revi­sion eine Ver­let­zung der Mit­telvor­sorgepflicht durch den Geschäfts­führer, indem sie sein erstin­stan­zlich­es Vor­brin­gen wieder­holt, der für die Zahlung der Ein­fuhrum­satzs­teuer erforder­liche Betrag sei vorhan­den gewe­sen und sei von der “Geschäfts­führung (…) auf dem Kon­to zur Ver­fü­gung gestellt” wor­den (wom­it offen­bar nicht das sein­erzeit für Abbuchun­gen des Haupt­zol­lamt vorge­se­hene Kon­to gemeint ist). Ob diese Behaup­tung zutrifft, lässt sich man­gels entsprechen­der tat­säch­lich­er Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht nicht beant­worten. Gle­ich­wohl sieht der Bun­des­fi­nanzhof keinen Anlass, die Sache zur Klärung dieser Frage an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen. Sollte näm­lich das Vor­brin­gen des Geschäfts­führers zutr­e­f­fen, führte dies zu keinem vom Finanzgericht, Urteil abwe­ichen­den rechtlichen Ergeb­nis, denn die insoweit vertretene Ansicht der Revi­sion, “dies [hätte] den Pflichtver­stoß mit der Folge eines stattgeben­den Urteils ent­fall­en lassen”, ist unzutr­e­f­fend. Vielmehr müsste ger­ade im Fall ein­er fäl­li­gen, aber trotz vorhan­den­er Mit­tel nicht geleis­teten Steuerzahlung eine vorsät­zliche, jeden­falls aber grob fahrläs­sige Pflichtver­let­zung bejaht wer­den, falls keine anzu Entschuldigungs­gründe vor­liegen.
Die Frage, warum der Geschäfts­führer trotz ange­blich aus­re­ichend zur Ver­fü­gung ste­hen­der finanzieller Mit­tel der GmbH die Ein­fuhrum­satzs­teuer nicht zahlte, ist von ihm jedoch wed­er im finanzgerichtlichen Ver­fahren noch im Revi­sionsver­fahren in ein­er sein Ver­schulden auss­chließen­den Weise beant­wortet wor­den, denn soweit im Tatbe­stand des Finanzgericht, Urteils das Vor­brin­gen des Geschäfts­führers wiedergegeben ist, er habe die “fäl­li­gen Steuer­schulden nach Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters nicht mehr erfüllen kön­nen” und er habe im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit “die Steuern (…) wed­er zahlen kön­nen noch dür­fen”, kann dem nicht gefol­gt wer­den.
Mit seinem Beschluss vom 03.03.2011 hat­te das AG näm­lich kein all­ge­meines Ver­fü­gungsver­bot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alter­na­tive InsO aufer­legt, son­dern ange­ord­net, dass Ver­fü­gun­gen der Schuld­ner­in (der GmbH) über Gegen­stände ihres Ver­mö­gens nur mit Zus­tim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters wirk­sam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­tive InsO). Die für eine Ver­fü­gung nach dieser Vorschrift erforder­liche Zus­tim­mung kann im Voraus (Ein­willi­gung) oder nachträglich (Genehmi­gung) erteilt wer­den (vgl. §§ 182 bis 184 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs). Solange sie fehlt, ist eine getrof­fene Ver­fü­gung schwebend unwirk­sam2.
Die bere­its mit der Klage­be­grün­dung im finanzgerichtlichen Ver­fahren vertretene Ansicht des Geschäfts­führers, auf­grund man­gel­nder Ver­fü­gungs­befug­nis sei eine Zahlung am 16.03.2011 nicht mehr möglich gewe­sen, es habe ein “rechtlich­er absoluter Hin­derungs­grund” vorgele­gen und die Geschäfts­führung sei nicht mehr fähig gewe­sen zu han­deln, trifft daher nicht zu. Vielmehr war der Geschäfts­führer an der Erfül­lung sein­er steuer­lichen Pflicht nicht durch die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters mit Zus­tim­mungsvor­be­halt gehin­dert. Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its entsch­ieden hat, ste­ht die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters der haf­tungsrechtlichen Inanspruch­nahme des Geschäfts­führers der in Insol­venz ger­ate­nen GmbH nicht ent­ge­gen3. Denn im Fall der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters ohne Anord­nung eines all­ge­meinen Ver­fü­gungsver­bots (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) verbleibt die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis beim geset­zlichen Vertreter der GmbH4. Der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter mit all­ge­meinem Zus­tim­mungsvor­be­halt ist kein Ver­mö­gensver­wal­ter i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO. Der GmbH-Geschäfts­führer wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter aus sein­er Pflicht­en­stel­lung nicht ver­drängt5.
Ob bei einem ange­ord­neten Zus­tim­mungsvor­be­halt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­tive InsO ein Ver­schulden des GmbH-Geschäfts­führers i.S. des § 69 Satz 1 AO zu verneinen ist, wenn er trotz fortbeste­hen­der Ver­fü­gungs­befug­nis und vorhan­den­er finanzieller Mit­tel die Begle­ichung der Steuer­schuld in einem Fall unter­lässt, in dem der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter die erbetene Ein­willi­gung hierzu ver­sagt und deut­lich zu erken­nen gibt, eine getrof­fene Ver­fü­gung auch nicht genehmi­gen zu wollen, kann offen­bleiben, weil Entsprechen­des im Stre­it­fall vom Finanzgericht nicht fest­gestellt und im Übri­gen vom Geschäfts­führer auch nicht gel­tend gemacht wor­den ist. Eine der­ar­tige Sit­u­a­tion wäre ein allein in der Sphäre der GmbH und des Geschäfts­führers liegen­der Umstand gewe­sen, weshalb es dem Geschäfts­führer oble­gen hätte, dem Finanzgericht sub­stan­ti­iert darzule­gen und ggf. nachzuweisen, welche Schritte er zur Zahlung der Steuer am Fäl­ligkeit­stag ein­geleit­et hat­te, deren Weit­er­ver­fol­gung sich jedoch wegen der Hal­tung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters als sinn­los darstellte. An einem solchen Vor­brin­gen, das dem Finanzgericht Anlass zu weit­er­er Sachaufk­lärung gegeben hätte, fehlt es jedoch. Das im Tatbe­stand des Finanzgericht, Urteils wiedergegebene klägerische Vor­brin­gen, “er habe den Insol­ven­zver­wal­ter auf die Pflicht zur Steuerzahlung ange­sprochen”, war insoweit jeden­falls nicht aus­re­ichend. Auch dem im finanzgerichtlichen Ver­fahren vorgelegten Bericht des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters vom 27.06.2011 lässt sich kein Anhalt­spunkt für von diesem ver­weigerte Zus­tim­mungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­tive InsO ent­nehmen.
In Anbe­tra­cht der Klage­be­grün­dung im finanzgerichtlichen Ver­fahren sowie der Begrün­dung des Antrags auf Aus­set­zung der Vol­lziehung ist vielmehr der Schluss gerecht­fer­tigt, dass der Geschäfts­führer nichts zur Zahlung der Steuer­schuld am Fäl­ligkeit­stag unter­nahm, weil er der irri­gen Ansicht war, er sei hierzu “wed­er rechtlich noch tat­säch­lich in der Lage” und müsse sich anson­sten “gegen den ein­deuti­gen Wort­laut und Regelungs­ge­halt des Beschlusses des Amts­gerichts (…) ver­hal­ten”.
Diese falsche Ein­schätzung ver­mag das Ver­hal­ten des Geschäfts­führers nicht zu entschuldigen, weil der Irrtum in Anbe­tra­cht des Wort­lauts des § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­tive InsO, der sich auch im Beschluss des AG vom 03.03.2011 wiederfind­et, offenkundig war. Ist aber nach alle­dem kein Grund dargelegt, der trotz vorhan­den­er Mit­tel die unterbliebene Zahlung der fäl­li­gen Steuer durch den Geschäfts­führer entschuldigt, so ist die Pflichtver­let­zung als zumin­d­est grob fahrläs­sig began­gen anzuse­hen, zumal nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs die Nich­t­en­trich­tung der Steuer zum geset­zlichen Fäl­ligkeit­ster­min die Schuld­haftigkeit der damit ver­bun­de­nen Pflichtver­let­zung indiziert6.
Anders als die Revi­sion meint, bestand sein­erzeit auch keine den Geschäfts­führer entschuldigende, aus der Mass­esicherungspflicht des Geschäfts­führers gemäß § 64 Gmb­HG fol­gende Pflicht­enkol­li­sion. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs, die mit der geän­derten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs in Ein­klang ste­ht, han­delt ein organ­schaftlich­er Vertreter, der bei Insol­ven­zreife der Gesellschaft seine steuer­lichen Zahlungspflicht­en erfüllt, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­man­ns i.S. des § 64 Satz 2 Gmb­HG und ist nicht nach § 64 Satz 1 Gmb­HG gegenüber der Gesellschaft erstat­tungspflichtig7.
Eine i.S. des § 69 Satz 1 AO schuld­hafte Pflichtver­let­zung des Geschäfts­führers ist daher unab­hängig davon zu beja­hen, ob man von dem seit­ens des Finanzgericht zugrunde gelegten oder dem vom Geschäfts­führer beschriebe­nen Sachver­halt aus­ge­ht.
Hin­sichtlich der Frage ein­er nur quo­tal­en Haf­tung des Geschäfts­führers führen die Sachver­halt­salter­na­tiv­en eben­falls zu keinen unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen. Da entwed­er für die Begle­ichung der Ein­fuhrum­satzs­teuer am Fäl­ligkeit­stag aus­re­ichend finanzielle Mit­tel bere­it­standen ‑wie die Revi­sion gel­tend macht- oder, sollte dies nicht der Fall gewe­sen sein ‑wie das Finanzgericht anscheinend angenom­men hat‑, jeden­falls die noch im Feb­ru­ar 2011 zur Ver­fü­gung ste­hen­den finanziellen Mit­tel der GmbH aus­gere­icht hät­ten, um für den Fäl­ligkeit­stag vorzu­sor­gen, käme die Anwen­dung des sog. Grund­satzes der anteili­gen Tilgung allen­falls in Betra­cht, wenn die am Fäl­ligkeit­stag bzw. im Feb­ru­ar 2011 noch vorhan­de­nen finanziellen Mit­tel zwar für die Zahlung der Steuer­schuld, nicht jedoch der ggf. vorhan­de­nen weit­eren Schulden der GmbH aus­gere­icht hät­ten, wofür es allerd­ings nicht ein­mal einen sub­stan­ti­ierten klägerischen Vor­trag, son­dern nur die all­ge­mein gehal­tene Aus­sage gibt, er (der Geschäfts­führer) habe andere früher fäl­lig wer­dende Verbindlichkeit­en bedi­enen müssen, was sich im Übri­gen mit seinem Vor­brin­gen, der fäl­lige Steuer­be­trag habe auf den Kon­ten bere­it­ge­s­tanden, nicht in Ein­klang brin­gen lässt.
Jeden­falls hat das Finanzgericht richtiger­weise keine Fest­stel­lun­gen hierzu getrof­fen, weil es zu Recht angenom­men hat, dass der Grund­satz der anteili­gen Tilgung im Stre­it­fall nicht anzuwen­den ist, da die Steuer­forderung des Haupt­zol­lamt wegen des bewil­ligten laufend­en Zahlungsauf­schubs vor­rangig hätte beglichen wer­den müssen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs hat der Schuld­ner der Ein­fuhrab­gaben, wenn er einen Zahlungsauf­schub in Anspruch nimmt, bei dem die Zol­lver­wal­tung auf die Sach­haf­tung gemäß § 76 Abs. 1 AO verzichtet hat, die Ein­fuhrab­gaben am Fäl­ligkeit­stag ohne Rück­sicht auf das Beste­hen etwaiger ander­er Zahlungsverpflich­tun­gen abzuführen8. Wird dem Abgaben­schuld­ner die Möglichkeit eingeräumt, den Verkauf­ser­lös schon vor Zahlung der Abgaben real­isieren zu kön­nen, indem das Haupt­zol­lamt durch Gewährung des Zahlungsauf­schubs und die Freiga­be der Ware vor Begle­ichung der Abgaben­schuld auf die Sach­haf­tung verzichtet und es hin­sichtlich der Ein­fuhrum­satzs­teuer zudem davon absieht, eine Sicher­heit zu fordern (§ 21 Abs. 3 UStG), ist der Abgaben­schuld­ner verpflichtet, die Abgaben am Fäl­ligkeit­stag vor­rangig zu entricht­en. An dieser Recht­sprechung hält der Bun­des­fi­nanzhof fest.
Die Möglichkeit der Abwen­dung des Steuer­schadens durch insol­ven­zrechtliche Regelun­gen bestand und beste­ht nicht. Anders als die Revi­sion meint, war die Ein­fuhrum­satzs­teuer­schuld nicht gemäß § 55 Abs. 4 InsO als Mas­se­verbindlichkeit zu begle­ichen. Diese Steuer­schuld ist durch die Ein­fuhren der GmbH im Feb­ru­ar 2011 begrün­det wor­den und nicht durch den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter oder die GmbH mit Zus­tim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters. Das Haupt­zol­lamt hat­te auch kein Recht auf abgeson­derte Befriedi­gung nach § 51 Nr. 4 InsO, weil jeden­falls die nach § 76 Abs. 1 AO beste­hende Sach­haf­tung ein­fuhrab­gabenpflichtiger Waren im Stre­it­fall gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AO erloschen war.
Auch soweit das Finanzgericht Ermessens­fehler bei der Inanspruch­nahme des Geschäfts­führers verneint hat, sind Rechts­fehler nicht ersichtlich. Von einem ‑nur im Rah­men des Entschließungser­messens zu berück­sichti­gen­den9- Mitver­schulden des Haupt­zol­lamt, das nach Ansicht der Revi­sion im Rah­men der Stun­dungsvere­in­barung eine Sicherungsübereig­nung hätte vere­in­baren kön­nen, kann schon deshalb keine Rede sein, weil das Haupt­zol­lamt mit der GmbH keine Stun­dungsvere­in­barung getrof­fen, son­dern laufend­en Zahlungsauf­schub gemäß Art. 224, Art. 226 Buchst. b des Zol­lkodex gewährt hat. Dass es den Auf­schub ‑wie in § 21 Abs. 3 UStG vorge­se­hen- ohne Sicher­heit­sleis­tung bewil­ligte, kann ihm nicht als Mitver­schulden ent­ge­genge­hal­ten wer­den.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 — VII R 40/16
vgl. BFH, Beschluss vom 11.11.2015 — VII B 74/15, BFH/NV 2016, 370, unter Hin­weis auf das BFH, Urteil vom 09.01.1997 — VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324 [↩]
Schröder, Ham­burg­er Kom­men­tar zum Insol­ven­zrecht, 6. Aufl., § 24 Rz 2, 11; MünchKommInsO/Haarmeyer, 3. Aufl., § 24 Rz 11 [↩]
BFH, Urteil vom 16.05.2017 — VII R 25/16, BFHE 257, 515, BStB — II 2017, 934 [↩]
MünchKommInsO/Haarmeyer, 3. Aufl., § 22 Rz 133, 184 [↩]
vgl. Sinz in Uhlen­bruck, Insol­ven­zord­nung, 14. Aufl., § 22 Rz 209, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 20.10.2005 — VII B 17/05, BFH/NV 2006, 241, m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2007 — II ZR 48/06, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung 2007, 1242; BFH, Urteil vom 23.09.2008 — VII R 27/07, BFHE 222, 228, BSt­Bl II 2009, 129 [↩]
BFH, Urteil vom 21.02.1989 — VII R 165/85, BFHE 156, 46, BSt­Bl II 1989, 491 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 19.09.2007 — VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18; BFH, Beschluss vom 12.09.2014 — VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161 [↩]
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