Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2014/04/24/keine-haftung-fuer-investitionszulage-bei-teilnahme-subventionsbetrug/
Timestamp: 2019-08-21 09:47:58
Document Index: 161110524

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 823', '§ 830', '§ 191']

Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, kann nicht nach § 71 Abgabenordnung für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage in Haftung genommen werden. Der Bundesfinanzhof ändert damit seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Grundsätze des § 71 Abgabenordnung (AO) zur Haftung des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung sinngemäß auch auf die Mitwirkung an einem Subventionsbetrug (hier: die Erschleichung einer Investitionszulage) anwendbar sind. Die höchsten Richter hatten dies bislang bejaht, sind aber nun von ihrer früheren Rechtsprechung abgerückt.
Der Rechtsstreit betraf noch das Jahr 1994, der Kläger wurde inzwischen wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug rechtskräftig verurteilt. Der BFH hob den gegen ihn ergangenen Haftungsbescheid nun auf. Die im Investitionszulagengesetz enthaltene (allgemeine) Verweisung, nach der die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden sind, erlaube es – so die Münchener Richter – nach ihrem Wortsinn nicht, das auf die Erschleichung einer Investitionszulage gerichtete Verhalten als eine Steuerhinterziehung im Sinne des § 71 AO zu behandeln. Die Investitionszulage ist keine Steuer und auch keine Steuervergütung. Durch die Verweisungsnorm werde die Investitionszulage abgabenrechtlich nicht in eine Steuervergütung umqualifiziert, sondern lediglich allgemein das Investitionszulageverfahren geregelt (siehe Gesetzeswortlaut: „…sind entsprechend anzuwenden“). Ein Prinzip, wonach der im Zusammenhang mit einer Investitionszulage begangene Subventionsbetrug abgabenrechtlich wie eine Steuerhinterziehung zu behandeln ist, konnten die Richter nicht eindeutig erkennen.
Abschließend führt der BFH aus, dass ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Verschuldenshaftung nach §§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB) auch keinen Haftungsanspruch nach § 191 Abs. 1 AO begründen kann.
BFH-Urteil vom 19. Dezember 2013 (III R 25/10), veröffentlicht am 23. April 2014