Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verfassungsbeschwerde-oder-anhoerungsruege-327336
Timestamp: 2020-08-15 17:48:30
Document Index: 196361113

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 33', '§ 311', 'Art. 103']

Verfassungsbeschwerde oder Anhörungsrüge? | Rechtslupe
Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder Anhö­rungs­rü­ge?
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach dem Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sinn hin­aus nicht alle ver­füg­ba­ren pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen hat, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern oder ihre Kor­rek­tur zu ermög­li­chen [1].
Bei der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt per Kam­mer­be­schluss nicht ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de behaup­te­te der Beschwer­de­füh­rer, das Beschwer­de­ge­richt habe vor Ablauf einer ihm und sei­nem Ver­tei­di­ger gesetz­ten Äuße­rungs­frist ent­schie­den. Damit behaup­tet er einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG [2].
Im Fall eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG macht es der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät grund­sätz­lich erfor­der­lich, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge zu erhe­ben [3].
Der Beschwer­de­füh­rer hat den von ihm behaup­te­ten Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG jedoch vor den Fach­ge­rich­ten ohne Bean­stan­dung hin­ge­nom­men und kei­nen Rechts­be­helf gemäß § 33a oder § 311a StPO ein­ge­legt. Das Unter­las­sen einer Anhö­rungs­rü­ge, wo die­se nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los wäre, hat zur Fol­ge, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht nur in Bezug auf die behaup­te­te Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern ins­ge­samt unzu­läs­sig ist [4].
Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob das Beschwer­de­ge­richt die Sache an das Aus­gangs­ge­richt zurück­ver­wei­sen durf­te oder ob es eine eige­ne Sach­ent­schei­dung hät­te tref­fen müs­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2011 – 2 BvR 45/​11
vgl. BVerfGE 73, 322, 325; 74, 102, 113; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 81, 97, 102; 84, 203, 208; 95, 163, 171; 104, 65, 70; 107, 257, 267; stän­di­ge Recht­spre­chung[↩]
vgl. BVerfGE 42, 243[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.04.2005 – 1 BvR 644/​05, NJW 2005, 3059[↩]
Ver­fas­sungs­be­schwer­de und fach­ge­richt­li­che… Wird die Rüge einer Gehörsver­let­zung weder aus­drück­lich noch der Sache nach zum Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemacht oder wird die zunächst wirk­sam im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren erho­be­ne Rüge…
Ver­tre­tungs­zwang für die Anhö­rungs­rü­ge Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen…