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Timestamp: 2018-04-22 00:59:11
Document Index: 343182098

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 17']

Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung
Am 02.10.2002 wurde die Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 70/2002 veröffentlicht und ist damit am 03.10.2002 in Kraft getreten.
Mit Inkrafttreten dieser Artikelverordnung werden verschiedene bisherige Gesetze zusammengefasst und/oder aufgrund von bisher nicht umgesetzten europäischen Richtlinien geändert bzw. erweitert. Kern der Verordnung ist die zukunftsgesicherte EG-konforme Neuordnung des Betriebs- und Anlagensicherheitsrechts. Die bisher für überwachungsbedürftige Anlagen bestehenden Verordnungen sind nun in der Betriebssicherheitsverordnung zusammengefasst. Auch die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung wurde in das neue Gesetz integriert. Gleichzeitig wird mit der neuen Verordnung auch der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz durch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung umgesetzt.
Bisher fanden sich Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlage in einer Vielzahl von staatlichen Vorschriften. Durch die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes sind die Beschaffenheitsanforderungen ebenso wie die betrieblichen Anforderungen für Arbeitsmittel weitgehend harmonisiert und in nationales Recht umgesetzt worden, ohne dass ein ausreichender Abgleich mit historisch gewachsenen nationalen Rechtsvorschriften erfolgt wäre. Die hier für Anwender und Vollzugsbehörden unübersichtliche Vorschriftendichte wird jetzt durch die Konzentration der Vorschriften in einer Rechtsverordnung zusammengefasst. Hierdurch sollen Abgrenzungsprobleme in den verschiedenen Rechtsbereichen beseitigt werden.
Mit der Artikelverordnung werden folgende EG-Richtlinie gleichzeitig in nationales Recht umgesetzt:
Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindesvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit.
Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können.
Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen, die durch die Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt geändert worden ist (Artikel 2, 13. GSGV).
Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (Artikel 3, 14. GSGV).
Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch Karzinogene bei der Arbeit.
Artikel 6 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.
Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.
Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit.
Die "Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" setzt sich aus folgenden 8 Artikeln zusammen:
13. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung - 13. GSGV)
14. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. GSGV)
Änderungen von Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz
Zu Artikel 1 - Betriebssicherheitsverordnung:
Die Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln im allgemeinen und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen gemäß Gerätesicherheitsgesetz (GSG) finden sich derzeit in einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften.
Durch die Überführung dieser Vorschriften in eine Verordnung können im Zuge dieser Rechtsvereinigung folgende auf die Ermächtigungen des Gerätesicherheitsgesetzes (GSE) gestützten Verordnungen aufgehoben werden:
- Verordnung über Gashochdruckleitungen,
- Dampfkesselverordnung,
- Druckbehälterverordnung,
- Aufzugsverordnung,
- Verordnung über elektrische Anlage in explosionsgefährdeten Bereichen,
- Acetylenverordnung,
- Verordnung über brennbare Flüssigkeiten und
- Getränkeschankanlagenverordnung.
Gleichzeitig wird der Inhalt der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung in die Betriebssicherheitsverordnung übernommen und es werden Regelungen für ein Arbeitsschutzmanagementsystem eingeführt.
In § 3 Abs. 1 der BetrSichV wird festgelegt, dass der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen hat. Als Beurteilungsmaßstab werden die allgemeinen Grundsätze gemäß § 4 Arbeitsschutzgesetz und damit auch den Stand der Technik bestimmt. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung der Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln nicht nur die Gefährdungen zu berücksichtigen sind, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind, sondern auch diejenigen Wechselwirkungen, die sich zwischen verschiedenen Arbeitsmitteln ergeben können oder durch Arbeitsstoffe oder aus der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden können.
Mit § 10 "Prüfung der Arbeitsmittel" wird dem Arbeitgeber die Pflicht auferlegt, sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel überprüft bzw. geprüft werden. Diese Prüfung darf nur von hierzu befähigten Personen durchgeführt werden. Befähigte Personen im Sinne dieser Verordnung sind nach § 2 Personen, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind aufzuzeichnen und für einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren.
Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung enthält Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2. Neben allgemeinen Mindestvorschriften für Arbeitsmittel werden hier zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel, z. B. mobile Arbeitsmittel bzw. Arbeitsmittel zum Heben von Lasten aufgeführt.
Anhang 2 enthält Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln. Dieser Anhang ist unterteilt in allgemeine Mindestvorschriften sowie Mindestvorschriften für die Benutzung mobiler Arbeitsmittel, für Arbeitsmittel zum Heben von Lasten und für Arbeitsmittel, die für zeitweilige Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen bereit gestellt werden. Es gibt besondere Vorschriften für die Benutzung von Gerüsten und von Leitern (z.B.: "Der Arbeitgeber darf Beschäftigten nur solche Leitern zur Verfügung stellen, die nach ihrer Bauart für die jeweils auszuführende Arbeit geeignet sind. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Leitern wiederkehrend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden.")
Anhang 3 beinhaltet eine Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche und Anhang 4 regelt Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, die durch gefährliche explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können. Neben organisatorischen Maßnahmen und Explosionsschutzmaßnahmen finden sich hier auch Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen.
Anhang 5 regelt die Prüfung besonderer Druckgeräte nach § 17. Hierunter zählen u.a. auch Druckgeräte mit Gaspolster in Druckflüssigkeitsanlagen, Druckgeräte in Kälteanlagen und Wärmepumpenanlagen, Druckgeräte in Wärmeübertragungsanlagen, Versuchsautoklaven und Wassererwärmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser. Insbesondere in diesen Fällen ist zu prüfen, inwieweit diese Druckgeräte in den Krankenhäusern vorgehalten werden.
Zu Artikel 2 - 4:
Artikel 2 regelt das Inverkehrbringen von Aerosolverpackungen, d. h. Spraydosen.
Artikel 3 gilt für das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck von über 0,5 bar.
Artikel 4 gilt für die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb von Rohrfernleitungen, die das Werksgelände überschreiten und einer Planfeststellung oder -genehmigung bedürfen.
Zu Artikel 5 - 6:
Mit Artikel 5 werden die Überschriften der 11. und 12. GSGV (Explosionsschutzverordnung bzw. Aufzugsverordnung) geändert.
Artikel 6 dient im Wesentlichen der Einführung einer neuen Nr. 8 "Brand und Explosionsgefahren" in Anhang V. Dieser Anhang enthält Regelungen zur Verhinderung des Auftretens von gefährlichen explosionsfähigen Gemischen beim Umgang mit Stoffen, die solche Gemische zu bilden vermögen. Zudem werden in die Gefahrstoffverordnung Luftgrenzwerte für Staub, eine Meßverpflichtung des Arbeitgebers an staubbelasteten Arbeitsplätzen und eine Regelung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge eingeführt.
Eine allgemeine Nichtraucherregelung wird mit Artikel 7 eingeführt. Bisher hatte der Arbeitgeber nur in Pausen-, Bereitschafts- und Liegeräumen dafür zu sorgen, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung durch Tabakrauch getroffen werden. Mit der neuen Verordnung wird dem Arbeitgeber nun die Pflicht auferlegt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Diese neue Verordnung gilt für alle zur Arbeitsstätte gehörenden Räume und Bereiche und darüber hinaus auch im Reise- und Marktverkehr sowie in Straßen-, Schienen- und Luftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr. Die Regelung lässt dem Arbeitgeber den notwendigen Regelungsspielraum bei der Auswahl der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen (technische oder organisatorische Maßnahmen). Möglich sind beispielsweise Trennung von Rauchern und Nichtrauchern, Schaffung von Raucherzonen oder lüftungstechnische Maßnahmen.
Artikel 8 regelt das Inkrafttreten der in Artikel 1-7 geänderten bzw. neuen Verordnungen und das dadurch bedingte Außerkrafttreten der betroffenen Vorschriften.
Generell sind alle Verordnungen am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten, das heißt am 03.10.2002. Lediglich Artikel 1 Abschnitt 3 (besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen) tritt erst am 01.01.2003 in Kraft.
Außer Kraft getreten sind am 03.10.2002 die Verordnungen über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen, die Verordnung über Gashochdruckleitungen und die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung. Darüber hinaus treten am 01.01.2003 die Dampfkesselverordnung, die Druckbehälterverordnung, die Aufzugsverordnung, die Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Acetylenverordnung, die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten und die Getränkeschankanlagenverordnung außer Kraft.