Source: https://grundrechtepartei.de/expertise-auslandseinsatz-streitkraefte/
Timestamp: 2020-01-19 00:35:07
Document Index: 222619941

Matched Legal Cases: ['Art 87', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 115', '§ 1', 'Art. 87', 'Art. 79', 'Art. 115', 'Art. 79']

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Rechtsstaatsreport: Auslandseinsatz der Streitkräfte
Letzte Aktualisierung: 16. September 2019
Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles?
Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles.
Art 87a GG bestimmt in Absatz 2: »Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.«
Art. 87a GG wurde auf der Grundlage der §§ 1 Nr. 14, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968 (Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes) eingefügt und regelt den Einsatz der Streitkräfte. Art. 87a GG lautet:
Durch die §§ 1 Nr. 16, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968 (Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes) wurde Art. 115a GG eingefügt, welcher den Verteidigungsfall regelt. Er lautet:
Auslandseinsätze der Streitkräfte werden seit dem 18.05.2005 auf der Grundlage des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 775), geregelt.
Dessen Absatz 1 lautet:
§ 1 ParlBG – Grundsatz
Durch dieses Gesetz sind dem Grundgesetz keine über die Vorschriften des Art. 87a GG hinausgehende Befugnisse zum Einsatz der Streitkräfte eingefügt worden. Es wird in Abs. 1 Satz 2 sogar ausdrücklich festgestellt, dass es sich nicht um Einsätze im Rahmen von Verteidigungsfällen handelt. Es handelte sich also nicht um ein das Grundgesetz änderndes Gesetz im Sinne des Art. 79 Abs. 1, 2 GG:
Aus diesem Grunde ist der Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles gemäß Art. 115a GG bereits von Grundgesetzes wegen verboten. Das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ist somit nicht anwendbar, da es dem Bundestag und der Bundesregierung bereits an den erforderlichen Ermächtigungen zu einem solchen Einsatz durch das Grundgesetz mangelt.
Auch ein Verweis auf den Nordatlantikvertrag vom 19. Juni 1951 sowie das Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18.08.1961 geht hier fehl, da weder durch den Nordatlantikvertrag noch durch das Gesetz zum Nordatlantikvertrag das Grundgesetz gemäß Art. 79 GG geändert worden ist.
Die Eingangfrage ist somit folgendermaßen zu beantworten:
Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles. Gleiches gilt für die Bundesregierung. Selbst bei Vorliegen des Verteidigungsfalles dürfte ein solcher Einsatz nur zur unmittelbaren Verteidigung des Bundesgebietes und demnach nur dort erfolgen, von wo aus die Bundesrepublik angegriffen wird oder auf dem Gebiet eines an dem Angriff nicht beteiligten Land mit dessen Zustimmung zum Zwecke der Abwehr eines solchen Angriffes.