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Timestamp: 2018-07-23 08:13:23
Document Index: 64171344

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 4', '§ 45', '§ 19']

1. Parkometerstrafe; Ausnahmebewilligung § 45 Abs. 2 StVO 1960 nur für angeführte Bezirke gültig2. kein Rechtsanspruch auf Ahndung einer Verwaltungsübertretung durch Organstrafverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2016, RV/7501025/2016
1. Parkometerstrafe; Ausnahmebewilligung § 45 Abs. 2 StVO 1960 nur für angeführte Bezirke gültig
2. kein Rechtsanspruch auf Ahndung einer Verwaltungsübertretung durch Organstrafverfügung
RV/7501025/2016-RS1 Permalink
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, dass eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl. VwGH vom 24.02.1995, 94/02/0520).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die am 20.07.2016 eingebrachte Beschwerde des LM, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 01.07.2016, Zahl MA 67-PA-628738/6/6, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 14,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 14,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 70,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 01.07.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-628738/6/6, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 15.4.2016 um 17:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 20, WALLENSTEINSTRASSE 34 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY-Z6 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 80,00."
"Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY-Z6 wurde beanstandet, weil es am 15.4.2016 um 17:38 Uhr in Wien 20., Wallensteinstraße 34 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war und weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, noch ein elektronischer Parkschein dafür aktiviert war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde sowie die im Zuge der Beanstandung von diesem angefertigten Fotos.
Diese zeigen das verfahrensgegenständliche Fahrzeug, wobei die für das Kennzeichen XY-Z6 ausgestellte und bis 2/17 gültige Einlegetafel - deren Gültigkeitsbereich verdeckt - zu erkennen ist. Dieser Umstand geht auch aus dem Zusatzvermerk des Meldungslegers in der Anzeige hervor.
Überdies wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den online abrufbaren Wiener Stadtplan sowie den Bescheid der Magistratsabteilung 65 zur Zahl 131332-2015/KRP, wonach eine ab 1.3.2015 gültige Einlegetafel ausgestellt wurde.
Im Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass es gemäß dem allgemein gültigen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zulässig sei, bei einem Großteil gleichartiger Verwaltungsübertretungen Organmandate von EUR 36,00 zu vergeben und im selben Zuge Sie mit einer Anzeige von EUR 70,00 zu belegen. Sie baten daher um Herabsetzung des Strafbetrages auf EUR 36,00 inklusive Verfahrenskosten.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist, zumal Sie die Abstellung des Fahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe letztlich unwidersprochen ließen.
Mit Bescheid zur Zahl MA 65/131332-2015/KRP wurde für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug vom 1.3.2015 bis 28.2.2017 eine Ausnahme von der im 1.- 9.,12., 14.- 17. und 20. Wiener Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschränkung erteilt und wurde demnach die Parkometerabgabe für den 2. Wiener Gemeindebezirk pauschal entrichtet.
Weiters ergibt sich hieraus, dass in den übrigen Bezirken (1., 3.- 9., 12., 14.-17., 20.) zwar die höchstzulässige Abstelldauer überschritten werden darf, die Parkometerabgabe jedoch gesondert zu entrichten ist.
Das Fahrzeug befand sich zum Beanstandungszeitpunkt in einem gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich in Wien 20., Wallensteinstraße 34, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr (maximale Abstelldauer: 2 Stunden).
Da die pauschale Entrichtung für den Abstellort nicht zutraf, hätten Sie die Parkometerabgabe somit mittels (elektronischen) Parkschein(en), Tagespauschalkarte o.dgl. entrichten müssen.
Jeder, der ein verwaltungsstrafrechtliches Delikt setzt, muss an sich damit rechnen, bestraft zu werden, wobei es nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, dass nicht alle begangenen Taten geahndet bzw. in gleichem Ausmaß geahndet werden.
Hierzu ist auszuführen, dass besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht das Wahlrecht haben, entweder eine Organstrafverfügung oder eine Anzeige auszustellen. Es besteht demnach weder ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Organstrafverfügung, noch auf Erhalt einer solchen bzw. einer Anzeigeverständigung und war daher das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten (vgl. u.a. VwGH 22.5.1986, 86/02/0061).
Bemerkt wird noch, dass kein Rechtsanspruch darauf besteht, dass im Verwaltungsstrafverfahren verhängte Strafen nur im Ausmaß von in Betracht gekommenen Organstrafverfügungs- oder Anonymverfügungsbeträgen bemessen werden.
Die Herabsetzung des Strafbetrages kam nicht in Betracht, da Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt und nicht anzunehmen ist, dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Zudem soll die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
In seiner Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 20.07.2016, führte der Bf aus:
"Entgegen Ihrer etwaigen Annahme, dass der von mir hinter der Windschutzscheibe vorhandene Bescheid, welcher mich zum Parken im 2. Bezirk berechtigt, in der Absicht dort platziert worden wäre, um einer Parkstrafe im 20. Bezirk zu entgehen, gebe ich an, dass ich mein Fahrzeug vom 2. Bezirk kommend, sprich von meiner Dienststelle aus - wo ich berechtigter Maßen geparkt habe - in den 20. Bezirk bewegt habe. Im Zuge des Abstellen des Fahrzeugs wurde von mir vergessen, den Bescheid aus der Windschutzscheibe des Fahrzeugs zu entfernen.
Ich denke, dass das Vergessen des Entfernens meines Bescheides aus der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, nicht die von Ihnen geforderte Strafe rechtfertigt und fordere Sie deshalb abermals auf mich in den Verfahrensstand zu setzen, welcher mich mit einer Gesamtstrafe von Euro 36,-- belegt."
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY-Z6 am 15.04.2016 um 17:38 Uhr in der im 20. Wiener Gemeindebezirk, Wallensteinstraße 34, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt, da sich hinter der Windschutzscheibe lediglich eine für den zweiten Wiener Gemeindebezirk ausgestellte Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO 1960 befand, deren Gültigkeitsbereich abgedeckt war.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert und vom Bf auch nicht bestritten.
Der Bf wurde daher für das Nichtentrichten der Parkometerabgabe bestraft und nicht, weil er den Geltungsbereich der Ausnahmebewilligung abgedeckt hat.
Abgesehen davon besteht nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl. VwGH vom 24.02.1995, 94/02/0520).
Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun sondern beschränkt sich auf die hier nicht wesentliche Aussage, er habe vergessen den Bescheid aus der Windschutzscheibe des Fahrzeuges zu ernfernen. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) an sich, erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung sowie den Grad des Verschuldens nicht in Betracht.
Angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens ist die mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängte Geldstrafe von € 70,00 und Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
VwGH 24.02.1995, 94/02/0520
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501025.2016
Findok-Nr: 111767.1, aufgenommen am: 21.10.2016 09:00:44, Dokument-ID: e3805b61-196f-4939-b28e-8f37936d6719, Segment-ID: 469e41ca-2450-4c62-926c-ee6cccecf987