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Timestamp: 2017-09-21 05:02:33
Document Index: 88176553

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 7']

1. A.G., 2. I.G. - RA Stuhr, Hennef - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 5 C 2.06 (VG Berlin VG 31 A 241.04)
1. St., 2. W., 3. W. - RA Rosbach & Partner, Berlin -, 4. C., 5. C., 6. H. - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - , 7. Conference on Jewish Material Claims against Germany - RA'in Schneider-Wagner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Beteiligten sind sich uneins über die Höhe einer Entschädigung für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust, der aus dem 1938/39 erfolgten Zwangsverkauf eines Unternehmens resultiert, das in Halberstadt ein Kaufhaus betrieb. Im Streit ist, ob die Vorinstanz die bei der Ermittlung des Reinvermögens berücksichtigte Hypothek zu Recht unter Anwendung von § 2 Satz 5 Halbsatz 3 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes nur mit der Hälfte statt, wie die beklagte Bundesrepublik Deutschland meint, mit dem vollen ihres zum Schädigungszeitpunkt valutierenden Nennwerts wertmindernd angesetzt hat. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen, ob die genannte Gesetzesregelung nicht nur für Einzelgrundstücke, sondern auch für Grundstücke gilt, die zum Vermögen eines Unternehmens gehören.
BVerwG 5 C 14.05 (OVG Münster OVG 2 A 520/02)
1. Sch., 2. Sch., 3. Sch.. - RA Krempels & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger, ein deutscher Volkszugehöriger, hat im Juli 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz gestellt. Da er das Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion bereits 1997 endgültig verlassen hat, ohne die Erteilung eines Aufnahmebescheides dort abzuwarten, kommt als Rechtsgrundlage nur § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht, nach der in solchen Fällen der Aufnahmebescheid nachträglich erteilt werden kann, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte i.S.v. § 27 Abs. 1 BVFG liegt unter anderem dann vor, wenn durch die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides der in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck nicht beeinträchtigt wird. Dieser besteht darin, durch eine vorgängige Prüfung der Aussiedlereigenschaft vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes zu verhindern, dass Personen nach Deutschland übersiedeln, die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes gehören. Dieser Gesetzeszweck ist nach Ansicht des Berufungsgerichts auch bei Personen erreicht, die wie der Kläger nach Stellung eines Aufnahmeantrages mit einer Übernahmegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und denen auf ihren Antrag hin eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt worden ist. Hiergegen richtet sich die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland.
BVerwG 3 C 24.05 (VG Chemnitz VG 6 K 526/01)
BaG Bau und Grundbesitz Holding GmbH - RA Schindler, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines Grundstücks in Chemnitz, das mit einem Mehrzweckgebäude bebaut ist. Das Grundstück stand zu DDR-Zeiten im Volkseigentum in der Rechtsträgerschaft des VEB Gebäudewirtschaft Karl-Marx-Stadt bzw. des "Hauptauftraggebers Komplexer Wohnungsbau Karl-Marx-Stadt". Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Wohngebietes errichtete der VEB Komplexer Wohnungsbau Karl-Marx-Stadt hier das Mehrzweckgebäude als Bauarbeiterunterkunft. Mit Wirkung vom 1. Juni 1990 wurde das Gebäude an ein anderes Unternehmen vermietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB Komplexer Wohnungsbau. Sie nimmt das Grundstück für sich in Anspruch, weil es zu ihrem Betriebsvermögen (Fondsvermögen) gehört habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin könne nur diejenigen Vermögensgegenstände für sich beanspruchen, die am 30. Juni / 1. Juli 1990 zu ihrem notwendigen Betriebsvermögen gehört hätten. Hierzu zähle das umstrittene Grundstück nicht; denn der Rechtsvorgänger der Klägerin habe es bereits einen Monat zuvor vermietet und damit Dritten zur Nutzung überlassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die vom Verwaltungsgericht befürwortete Einschränkung des Zuordnungsanspruchs eines Fondsinhabers nur auf das notwendige Betriebsvermögen dem Gesetz entspricht.
BVerwG 3 C 31.05 (VG Magdeburg VG 5 A 875/04)
Bundesrepublik Deutschland - RA Remmers & Partner, Magdeburg - ./. Stadt Havelberg - RA Kronenberg & Partner, Stendal - -
Die beklagte Stadt Havelberg veräußerte 1991 als nach § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) Verfügungsbefugte ein der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnendes Grundstück. Die Bundesrepublik Deutschland macht gegen sie deshalb einen Anspruch auf Erlösauskehr nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG geltend. Im Revisionsverfahren wird unter anderem die Frage zu klären sein, ob der Erlösauskehranspruch auch dann besteht, wenn das Eigentum am Grundstück zwar auf den Erwerber übertragen wurde, die veräußernde Stadt in der Folgezeit aber wegen Nichtzahlung des Kaufpreises vom Kaufvertrag zurückgetreten ist und der Erwerber rechtskräftig zur Rückübertragung des mittlerweile mit Grundpfandrechten hoch belasteten Grundstücks verurteilt wurde.
BVerwG 6 C 20.05 (VG Berlin VG 2 A 84.04)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - RAe SALANS LLP, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Deubner & Partner, Karlsruhe - -
Der Präsident des Deutschen Bundestages stellte mit Bescheid vom 26. Januar 2004 die Verpflichtung der SPD zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 766 937,82  fest, die er mit einer von ihm angenommenen Verletzung des Parteiengesetzes durch Annahme anonymer Spenden begründete. Außerdem nahm er die für das Jahr 2000 erfolgte Festsetzung der staatlichen Mittel unter Hinweis darauf zurück, dass im Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 1999 Zuwendungen in Höhe von zweimal 6 000 DM (Höchstbetrag anrechenbarer privater Zuwendungen) unrechtmäßig ausgewiesen worden seien und dadurch der Betrag der der Klägerin zustehenden staatlichen Mittel für das Jahr 2000 unrichtig festgesetzt worden sei. Insoweit setzte er den Erstattungsbetrag in Höhe von 1 380,91  fest. Zugleich gab er bekannt, die beiden Beträge (insgesamt 768 318,73 ) mit der ersten Abschlagszahlung auf die staatliche Parteienfinanzierung für das Jahr 2004 zum 15. Februar 2004 zu verrechnen. Die SPD hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht Berlin durch das angefochtene Urteil abgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der SPD. Hintergrund der Maßnahmen des Präsidenten des Deutschen Bundestages ist die sog. Wuppertaler Spendenaffäre. Im Zuge der Vorbereitung des Oberbürgermeisterwahlkampfs kam es zu Geldleistungen eines in Wuppertal bekannten Bauunternehmers über eines seiner Unternehmen an die SPD. Der Bauunternehmer war an der Errichtung eines Factory Outlet Centers interessiert und erhoffte sich von dem Kandidaten der SPD, der sich allerdings bereits gegen das Objekt ausgesprochen hatte, letztlich eine bessere "Planungssicherheit" für das Vorhaben als durch den Kandidaten der CDU, der er selbst als Mitglied angehörte. Er wollte daher den Kandidaten der SPD unterstützen und sagte die Bereitstellung von 1 Million DM für den Wahlkampf zu. Dabei gab er an, für ungenannte Spender in Vorleistung treten zu wollen. In mehreren Tranchen wurden 500 000 DM durch ein Unternehmen des Bauunternehmers entrichtet. Die Suche nach anderen Spendern gestaltete sich schwierig. Der Bauunternehmer wollte jedoch nicht als Spender von 500 000 DM in Erscheinung treten, sondern nur von 100 000 DM, die in etwa seiner Spende an die CDU entsprach. Es gelang ihm, drei Personen zu veranlassen, sich als Spender angeben zu lassen. Der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer nahm eine entsprechende Spendenaufteilung in den Quartalsbericht des Unterbezirks und in den an die Bundes-SPD weiterzuleitenden Rechenschaftsbericht auf. Nach routinemäßigen Überprüfungen der angeblichen Großspenden durch die Bundes-SPD stellte sich heraus, dass eine der genannten Privatpersonen nicht gespendet hatte; den entsprechenden Betrag übernahm eines der Unternehmen des Bauunternehmers. Die anderen beiden angeblichen Spender reagierten nicht. Der Bauunternehmer gab eine Erklärung dahin gehend ab, dass in seinem Auftrag über sein Unternehmen insgesamt 500 000 DM an den Unterbezirk Wuppertal weitergeleitet worden seien. Die Spenden seien teilweise von ihm erbracht worden, teilweise habe er sie bei Dritten eingesammelt und im Übrigen sei er für zugesagte Spenden Dritter in Vorleistung getreten. In den Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD wurden das Unternehmen sowie die beiden Privatpersonen als Spender aufgenommen. Der Präsident des Deutschen Bundestages steht auf dem Standpunkt, dass die SPD zu Unrecht anonyme Spenden angenommen hat und dass der Rechenschaftsbericht der SPD wegen der Aufnahme von Scheinspenden unrichtig sei. Die SPD hält den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig.
BVerwG 1 C 15.05; (VGH München VGH 23 B 05.30230) BVerwG 1 C 16.05; (VGH München VGH 23 B 05.30151) BVerwG 1 C 17.05; (VGH München VGH 23 B 05.30152) BVerwG 1 C 19.05 (VGH München VGH 23 B 05.30185)
Y. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
A. alias Y. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
Y. alias Y. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
1. Y., 2. A., 3. B., 4. B., 5. B. - RA Kupke & Partner, Straubing - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 4 C 5.05 (VGH Mannheim VGH 8 S 1826/04)
Evangelischer Verein, Verein für diakonische Arbeit e.V. - RA Dr. Sigloch & Partner, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart
Der klagende, als gemeinnützig anerkannte und im Bereich der Altenpflege und Altenversorgung tätige Verein betreibt in der Altstadt von Stuttgart-Bad Cannstatt ein Seniorenwohnheim mit betreuten Wohneinheiten und einer öffentlichen Begegnungsstätte. Er begehrt unter Berufung auf das im öffentlichen Interesse liegende Betreiben dieser Einrichtung von der beklagten Stadt den Erlass eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages in Höhe von insgesamt 7.786,98 . Die Klage hatte in den Vorinstanzen weitgehend Erfolg.
BVerwG 4 C 1.05; (OVG Münster OVG 7 A 4414/03) BVerwG 4 C 2.05 (OVG Münster OVG 7 A 4415/03)
Stadt Attendorn - RA Geene & Partner, Attendorn - ./. Bezirksregierung Arnsberg
BVerwG 10 C 9.05 (VGH Mannheim VGH 2 S 2488/03)
Deutsche Bahn AG - RA Dombert, Potsdam - ./. Land Baden-Württemberg
Die Deutsche Bahn AG klagt gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das beklagte Land Baden-Württemberg dafür erhoben hat, dass Bedienstete eines Landratsamts mit ihr Besprechungen über die Sanierung von Bodenverunreinigungen auf dem Gelände eines stillgelegten Bahnhofs abgehalten haben. Einvernehmliches Ziel der Besprechungen war der Abschluss eines Sanierungsvertrages. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, erließ das Landratsamt gegen die Klägerin eine bodenschutzrechtliche Anordnung, für die eine weitere Gebühr anfallen soll. Anders als das Verwaltungsgericht Freiburg sah der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den vom Landratsamt abgehaltenen Besprechungen gebührenpflichtige Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung. Die Besprechungen seien über das gebührenfreie Führen "bloßer Gespräche" hinausgegangen. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Gebührenerhebung stehe die Sperrwirkung einer im Bundes-Bodenschutzgesetz getroffenen Kostenregelung entgegen.
BVerwG 7 C 2.05 (VG Chemnitz VG 9 K 844/01)
1. W., 2. H., 3. K., 4. A. - RA Eichhorn, Heusenstamm - ./. Stadt Chemnitz
Mit Bescheid des Landratsamtes Freiberg vom 1. Oktober 1993 wurde den Klägern ein am Stadtplatz von Freiberg gelegenes Grundstück zurückübertragen, dessen Gebäude 1983 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt worden sind. Die Bauarbeiten erstreckten sich über 3 Jahre bei einem Kostenaufwand von 1.126.509,88 Mark (DDR). Mit der Rückübertragung wurde ein Wertausgleich in Höhe von 85 124, 37 DM festgesetzt. Die Kläger wandten sich gegen diese Festsetzung; die 8 %ige Abschreibung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG erstrecke sich nicht lediglich über den Zeitraum ab Fertigstellung der Gebäude im Jahre 1985 bis zum Bescheiderlass im Jahre 1993, sondern bis zu dessen Bestandskraft im Jahre 1995. Der Wertausgleich betrage daher lediglich 17.833,70 DM. Mit Änderungsbescheid vom 12. März 1996 setzte das Landratsamt den Wertausgleich auf 109.069,82 DM fest unter Verrechnung zwischenzeitlich erfolgter Zahlungen. Die hiergegen erhobene Klage hatte zum Teil Erfolg, wobei das Verwaltungsgericht davon ausging, dass sich der Zeitraum der Abschreibung bis zum Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides erstrecke. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, die auf den schon großzügig bemessenen gesetzlichen Abschreibungszeitraum von 12,5 Jahren verweist, der keiner zusätzlichen Korrektur bedürfe. Abzustellen sei daher auf das Jahr des Bescheiderlasses, nicht aber auf das der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides.