Source: http://news.lindeonline.at/archives/2017/06/C3.html
Timestamp: 2017-08-17 08:01:47
Document Index: 89829998

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'OGH', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'OGH', 'OGH']

ASoK - Einträge für Juni 2017
Die sogenannte Beschäftigungsaktion 20.000 wurde am 29. 6. 2017 vom Nationalratsplenum mehrheitlich beschlossen. Die Koalitionsparteien haben diese Novelle des AMPFG beantragt. Durch die Aktion sollen 20.000 langzeitarbeitslose Personen über 50 Jahre wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Vorgesehen ist die Förderung von Arbeitsplätzen in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine sowie in Unternehmen. In den kommenden zwei Jahren sollen gesamt bis zu 778 Mio Euro bereitgestellt werden. Von den neun Pilotprojekten in den Bundesländern wolle man lernen. Mit Investitionen in den Gemeinden werden Arbeitsplätze geschaffen und damit eine rückläufige Arbeitslosenstatistik erwirkt, informierte der Sozialminister. Die Gruppe der Älteren habe es am Arbeitsmarkt besonders schwer und Altersdiskriminierung sei häufig. Wichtig sei es, diesen Menschen eine Chance zu geben und die eigene Würde zurückzugeben.
Die All-in-Vereinbarung
All-in-Vereinbarungen erfreuen sich in der Praxis großer Beliebtheit; in manchen Branchen sind Dienstverträge ohne All-in-Vereinbarung geradezu undenkbar. Doch wo liegt eigentlich der Unterschied zu einer echten Überstundenpauschale, was darf über eine pauschalierten Bezahlung von Überstunden hinaus abgegolten werden oder wie ist mit teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu verfahren? Über diese alltäglichen Problemstellungen und noch viele mehr bieten Mag. Stephan Nitzl und Mag. Sonja Schirmer in ihrem in der Juni-Ausgabe der ASoK veröffentlichten Beitrag einen kompakten und praxisnahen Überblick.
Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell belästigenden Verhaltens keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung
Die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person ist keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung im Sinne des § 6 Abs 2 Z 1 GlBG. Die Annahme einer allgemeinen Ablehnungspflicht der belästigten Person wird im einschlägigen Schrifttum zutreffend verneint. Dort angestellte abschwächende Überlegungen zu einer wenn auch eingeschränkten „Ablehnungsobliegenheit“ belästigter Personen sind im Ergebnis aber nicht zielführend, – vor allem, wenn man Obliegenheiten als „Rechtspflichten minderer Art“ oder als „Verhaltensregeln“ qualifiziert – werden doch „Ablehnungsobliegenheiten“ von potenziellen Belästigern nur allzu leicht als Rechtfertigung ihrer Aktivitäten missbraucht oder missverstanden. Es ist daher klarstellend festzuhalten, dass die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung im Sinne des § 6 Abs 2 Z 1 GlBG ist. Eine allenfalls erfolgte Ablehnung eines Verhaltens kann natürlich im Einzelfall ein Element des zu beurteilenden Sachverhalts sein, das ebenso wie eine allfällige Zustimmung zu einem Verhalten, je nach Vorbringen der Parteien, bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen zu bewerten ist (OGH 20. 4. 2017, 9 ObA 38/17d).
Wiener Mindestsicherungsgesetz: Ersatzpflichtiges Vermögen oder Einkommen
Gemäß § 24 Abs 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz müssen anspruchsberechtigte Personen, die Hilfe suchen oder empfangen, Ersatz für jene Kosten leisten, die dem Land Wien durch Zuerkennung von Mindestsicherungsleistungen entstehen; dies unter der Voraussetzung, dass Anspruchsberechtigte an verwertbares Vermögen oder Einkommen „gelangen“, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt. Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wann Vermögenswerte oder Einkommen nach dieser Bestimmung der Ersatzpflicht unterliegen. Dazu führte er aus, dass die Ersatzpflicht insoweit beschränkt ist, als Anspruchsberechtigte nur Ersatz aus Vermögen oder Einkommen zu leisten haben, welches sie nach Empfang der Mindestsicherungsleistung erhalten (also nachträglich erworben) haben. Die Bestimmung sieht keine Ersatzverpflichtung wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Einkommens oder Vermögens vor (VwGH 29. 3. 2017, Ra 2015/10/0108).
Besonders belastende Berufstätigkeiten durch unregelmäßige Nachtarbeit
Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 Schwerarbeitsverordnung gelten als Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden, alle Tätigkeiten, die in Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht (unregelmäßige Nachtarbeit), das heißt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, jeweils im Ausmaß von mindestens sechs Stunden und zumindest an sechs Arbeitstagen im Kalendermonat, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Arbeitsbereitschaft fällt, geleistet werden. In § 1 Abs 1 Z 1 Schwerarbeitsverordnung wird nicht auf die in § 4 Schwerarbeitsverordnung angesprochene Anzahl von Schwerarbeitstagen abgestellt, sondern auf das Vorliegen von lediglich sechs Arbeitstagen im Kalendermonat, an denen unregelmäßige Nachtarbeit geleistet wurde. Ein Kalendermonat, der auch ein Versicherungsmonat sein muss, ist bereits dann als Schwerarbeitsmonat zu qualifizieren, wenn Tätigkeiten in einem Schicht- oder Wechseldienst erbracht werden, und zwar auch während der Nachtstunden in einem Umfang von mindestens sechs Stunden, und solche Tätigkeiten an mindestens sechs Arbeitstagen im Kalendermonat geleistet werden (OGH 25. 4. 2017, 10 ObS 39/17h; so bereits OGH 13. 4. 2016, 10 Ob S23/16d).