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Timestamp: 2018-02-21 09:20:27
Document Index: 341497683

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 35', '§ 303', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

IT-Recht Kanzlei - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2010)
IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Dezember 2010
Infos zu verschreibungspflichtigen Medikamenten auf Internetseite = Werbung?
Vor dem europäischen Gerichtshof ist derzeit ein Verfahren (Rs. C-316/09) anhängig, welches sich um die Frage dreht, ob die Veröffentlichung der Gebrauchsinformationen eines verschreibungspflichtigen Medikaments auf der Internetseite des Herstellers verbotene Werbung darstellt. Sachverhalt Klägerin und Beklagte sind im Wettbewerb stehende Arzneimittelunternehmen.
IT-Recht Kanzlei- 12 Leser - December 1, 2010 2:23pm
Ab dem 01. Januar 2011 wird voraussichtlich eine überarbeitete Version des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) gelten, welche einige Änderungen mit sich bringt, wie etwa die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Inhalten im Internet. Für Online-Händler ändert sich jedoch nichts – solange diese keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte auf ihren Präsenzen darstellen.
IT-Recht Kanzlei- 35 Leser - December 2, 2010 1:57pm
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden- Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben.
IT-Recht Kanzlei- 5 Leser - December 3, 2010 7:57am
Keine Rubbellose an Minderjährige
Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2009 (Urteil vom 03.09.2009, Rechtssache C 489/07, der Fall „Messner“) sieht sich die Bundesregierung veranlasst das bestehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers, insbesondere die Rechtsfolgen zum Wertersatz anzupassen. In seiner Entscheidung urteilte der EuGH, dass die bestehende deutsche Regelung zum Wertersatz bei Wid ...
IT-Recht Kanzlei- 31 Leser - December 3, 2010 2:03pm
Frage des Tages: Muss ich als Händler beim Verkauf von Waffen Hinweise oder Informationen in meinen Angebotstext platzieren?
Beim Verkauf von Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffenG) hat der Händler insbesondere die Vorschrift des § 35 Abs. 1 WaffenG zu beachten. Dieser bestimmt, dass beim Anbieten von Waffen oder Munition in Anzeigen oder Werbeschriften zum Kauf oder Tausch, auf die folgenden Hinweise zur Waffenerwerbsberechtigung hinzuweisen ist, abhängig davon welche Waffenart angeboten wird: ...
IT-Recht Kanzlei- 33 Leser - December 6, 2010 10:56am
AG Augburg: Verurteilung wegen virtuellem „Diebstahl“ von Ausrüstungsgegenständen in einem Online-Rollenspiel
Das Amtgericht Augsburg hatte am 20.10.2010 einen Jugendlichen wegen Veränderung von Daten (§ 303a StGB) verurteilt. Der Jugendliche hatte zwei Online-Rollenspieler des Spiels Metin 2 dazu veranlasst, ihm die Passwörter für den Zugang zu den virtuellen Avataren zu verraten. Anstatt aber wie versprochen die Avatare mit hochwertigen Ausrüstungsgegenständen zu versehen, entwendete ...
IT-Recht Kanzlei- 61 Leser - December 6, 2010 6:02pm
Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig
Das Bundespatengericht hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 25 W (pat) 44/10) die Eintragung der Wortfolge „Wach auf“ wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit wird die Bedeutung des jeweiligen Wortzeichens ermittelt. Die Tatsache, dass die Anmelderin bereits mehrere ähnlich lautende Wortzeichen erfolgreich angemelde ...
IT-Recht Kanzlei- 14 Leser - December 7, 2010 11:15am
Wolkenfreier Himmel beim Cloud Computing? – Teil 1 – Übersicht über die rechtlichen Hürden
IT-Recht Kanzlei- 28 Leser - December 7, 2010 2:53pm
Das OLG Braunschweig entschied (Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10), dass ein Hinweis auf die Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer einen nicht unerheblichen Teil der Verbraucher verunsichert könne, die den unrichtigen Eindruck eines besonderen Vorteils gewinnen könnten, der bei Mitbewerbern nicht ohne Weiteres zu erhalten sei.
IT-Recht Kanzlei- 36 Leser - December 8, 2010 3:08pm
Nach bisheriger Rechtslage können Inhalte, die nicht für Minderjährige bestimmt sind je nach Grad der Entwicklungsbeeinträchtigung entweder mit einem entsprechenden Zugangsschutz gesichert werden (Altersverifikation) oder nur zu Nachtzeiten geöffnet werden (Sendezeitbeschränkung). Mit der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), welche wohl ab Anfang 2011 gelt ...
IT-Recht Kanzlei- 36 Leser - December 9, 2010 11:24am
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 23.07.2010, Az. 38 O 19/10), dass es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmer sich weigert unfrei zurückgesendete Waren nach ausgeübtem Widerrufsrecht anzunehmen. Sachverhalt Beide Parteien des Rechtsstreits vertreiben Kontaktlinsen und Brillen an Endkunden.
IT-Recht Kanzlei- 48 Leser - December 10, 2010 9:19am
Zeitschriftenverleger muss Werbeanzeigen vor Veröffentlichung prüfen
Das OLG Köln hat entschieden (Urteil vom 27.08.2010, Az. 6 U 43/10) verlinken mit, dass ein Verlag für Werbeanzeigen haftet, wenn diese grobe und unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße beinhalten. Der Herausgeber sei verpflichtet sämtliche Werbeanzeigen vor Erscheinen zu überprüfen. Worum ging es? Die Beklagte ist Verlegerin einer Zeitungsbeilage.
IT-Recht Kanzlei- 23 Leser - December 13, 2010 8:29am
Darf ich fremde Markennamen auf meiner Homepage verwenden? Welche Voraussetzungen und Vorgaben muss ich dabei beachten? Was ist erlaubt? Was nicht? Diese Fragen werden an Hand einiger ausgewählter Gerichtsentscheidungen beantwortet. Außerdem gibt es wertvolle Praxistipps für alle Webseitenbetreiber. Grundsätzlich kann der Inhaber einer Marke kann nach § 14 Abs. 2, Abs. 4 und Abs.
IT-Recht Kanzlei- 46 Leser - December 14, 2010 9:37am
Doch kein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? NRW schießt quer.
Nach der gesetzgeberischen Planung sollte ab dem 01.01.2011 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Die geplanten Änderungen im Rahmen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sorgten bisweilen für eine Flut von Reaktionen, wobei eine Vielzahl der zu lesenden Meldungen zumindest unvollständig oder fehlerhaft waren. Am heutigen Mittwoch, den 15.12.
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - December 15, 2010 7:21pm
Was passiert, wenn NRW den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag tatsächlich ablehnt?
Auf dem Präsentierteller - Personensuchmaschinen dürfen Bilder von Mitarbeitern auf Firmen-Homepages anzeigen
Immer häufiger stellen Firmen Bilder ihrer Mitarbeiter auf der Internetseite ihres Unternehmens ein, um beim potentiellen Kunden gleich einen persönlichen Eindruck zu erwecken. Damit sind die Mitarbeiter meist auch einverstanden. Aber wie sieht es aus, wenn die eingestellten Fotos unverhofft auch von Personensuchmaschinen gefunden werden, und sich jeder Internetnutzer so zu dem ...
IT-Recht Kanzlei- 5 Leser - December 15, 2010 7:32pm
Neues vom EU-Chemikalienrecht: Erste Phase der REACH-Registrierung abgeschlossen
Am 30.11.2010 endete die erste Phase der Registrierung von Chemikalien im Rahmen des REACH-Programms der EU, das dem Risikomanagement und der Produktsicherheit in der europäischen Chemiebranche dienen soll. Zeit für die EU, eine erste Bilanz zu ziehen. REACH (Registration, Evaluation, Authorization and restriction of CHemicals) Die REACH-Verordnung Nr.
IT-Recht Kanzlei- 7 Leser - December 16, 2010 8:23am
BGH: Zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung
Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung kann verletzt werden, wenn durch das Setzen eines Hyperlink, unter Umgehung einer Schutzmaßnahme, ein unmittelbarer Zugriff auf die geschützte Webseite ermöglicht wird (Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 39/08). Dabei muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme handeln.
IT-Recht Kanzlei- 23 Leser - December 21, 2010 11:13am
Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 44 O 153/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte ihre über das Internet angebotenen Bekleidungstextilien falsch gekennzeichnet. So untersagte da ...
IT-Recht Kanzlei- 49 Leser - December 23, 2010 8:51am
BGH: Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich
Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 99/08) hatte der Bundesgerichtshof u.a. über die Vereinbarkeit der Werbung unter Angabe von Nettopreisen mit der Preisangabenverordnung zu entscheiden. Der relevante Leitsatz der Entscheidung lautet: „Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S.
IT-Recht Kanzlei- 38 Leser - December 23, 2010 9:02am
Wichtig: Widerrufsbelehrung und AGB müssen in Textform übermittelt werden
Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die es unterlassen, ihren Kunden die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textforum (z.B. E-Mail, Fax, Brief) zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist ein aktueller Beschluss des LG Leipzig interessant. Das LG Leipzig untersagte der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Verfügung (vom 07.12.2010, Az.
IT-Recht Kanzlei- 58 Leser - December 23, 2010 10:49am
BVerwG: Auch universell einsetzbare Netz- und Ladeteile sind i.S.d. ElektroG registrierungs- sowie kennzeichnungspflichtig
Das BVerwG hat mit Urteil vom 23.09.2010 (Az. BVerwG 7 C 20.09) entschieden, dass auch universal einsetzbare (also i.S.d. ElektroG „kategorieübergreifend“ verwendbare) Netz- und Ladeteile grundsätzlich vom Anwendungsbereich des ElektroG umfasst und damit registrierungs- wie auch kennzeichnungspflichtig sind. Schwierigkeiten hatte das BVerwG nur mit der Begründung...
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - December 29, 2010 3:32pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:03am (2018-02-21 05:03:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 10:33pm .