Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-V-42%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 20:33:09
Document Index: 87580429

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'e contrario', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 93', 'Art. 93']

139 V 427. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse Basel-Stadt gegen V. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 90, 91 et 93 LTF; art. 26 al. 4 LPP. La d�cision portant sur le principe de l'obligation d'une institution de pr�voyance de prendre en charge provisoirement un cas d'assurance sans fixation du montant de la prestation d'assurance constitue une d�cision incidente au sens de l'art. 93 LTF (consid. 2). Pr�judice irr�parable ni� parce que la pr�tention r�cursoire na�t seulement avec la prestation allou�e � la personne assur�e et qu'il n'est pas �tabli que la d�cision entra�ne une proc�dure probatoire longue et co�teuse pour d�terminer le montant de la prestation d'assurance (consid. 3). Faits � partir de page 43
A. V. war von Dezember 1999 bis Anfang Februar 2005 bei der P. AG angestellt und bei der Personalvorsorgestiftung der P. AG (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung P.) berufsvorsorgeversichert. In der Zeit danach wechselte sie verschiedentlich den Arbeitgeber und bezog auch Arbeitslosenentsch�digung. Vom 10. Dezember 2007 bis 30. Juni 2008 war sie beim Departement X. Basel-Stadt t�tig und bei der Pensionskasse Basel-Stadt berufsvorsorgeversichert.
Am 26. Mai 2008 meldete sich V. bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt (kurz: IV-Stelle) sprach ihr mit Verf�gung vom 23. Dezember 2010 ab 1. Mai 2007 eine halbe und ab 1. Mai 2009 eine ganze Rente zu. In der Folge lehnten sowohl die Vorsorgeeinrichtung P. als auch die Pensionskasse Basel-Stadt eine Leistungspflicht ab. Erstere stellte sich auf den Standpunkt, dass die massgebliche Arbeitsunf�higkeit zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, in dem V. nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Letztere vertrat die Meinung, dass die (Teil-)Arbeitsunf�higkeit bereits vor Eintritt in ihre Kasse bestanden habe.
B. Am 11. Oktober 2011 reichte V. Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Pensionskasse Basel-Stadt ein und beantragte, diese sei im Sinne einer Vorleistung zu verpflichten, ihr nach Gesetz bzw. Reglement f�r die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 30. April 2009 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Mai 2009 bis auf weiteres eine ganze Invalidenrente, je nebst 5 % Zins, auszurichten (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Ferner sei die Pensionskasse Basel-Stadt zu verpflichten, die zur Berechnung der Vorleistungspflicht gem�ss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 notwendigen Unterlagen bzw. die konkrete betragsm�ssige Berechnung der Vorleistungspflicht BGE 139 V 42 S. 44gem�ss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 einzureichen; n�tigenfalls sei ihr anschliessend Gelegenheit zu geben, die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 zu beziffern (Rechtsbegehren Ziff. 3). Die Pensionskasse Basel-Stadt stellte in der Klageantwort Antrag auf Abweisung der Klage.
Mit "Teilurteil" vom 7. M�rz 2012 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Pensionskasse Basel-Stadt, V. ab 1. Mai 2007 eine halbe und ab 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente gem�ss gesetzlichem Obligatorium als Vorleistung zu entrichten.
C. Dagegen erhob die Pensionskasse Basel-Stadt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragte, der Entscheid vom 7. M�rz 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ckzuweisen.
V. und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt schlossen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtete auf eine Stellungnahme.
D. Mit Verf�gung vom 12. Juni 2012 wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.
1. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 135 V 124 E. 3.1 S. 127; BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C_417/2011 vom 3. September 2012 E. 1.1). 2. Anfechtbar beim Bundesgericht sind Endentscheide, die das Verfahren ganz (Art. 90 BGG) oder in Bezug auf unabh�ngig voneinander zu beurteilende Begehren oder auf einen Teil der Streitgenossen abschliessen (Teilendentscheid; Art. 91 BGG). Selbstst�ndig er�ffnete Vor- oder Zwischenentscheide k�nnen demgegen�ber nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden (BGE 136 V 131 E. 1.1 S. 133).BGE 139 V 42 S. 45
2.1 Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angeh�rt hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese R�ckgriff nehmen (Art. 26 Abs. 4 BVG [SR 831.40]).
2.2 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Entscheid �ber die Vorleistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung im vorgenannten Sinne ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 136 V 131 E. 1.1.3 S. 135). Diesem Urteil lag indessen, wie aus seinem Sachverhalt und insbesondere auch aus der im Internet ver�ffentlichten ungek�rzten Fassung erhellt (Urteil 9C_848/2009 vom 6. Januar 2010), eine klar bezifferte Klageforderung zu Grunde. Entsprechend lautete auch das Dispositiv des zu �berpr�fenden Entscheids auf eine klar bezifferte Vorleistungspflicht. Mit anderen Worten hatte in BGE 136 V 131 das kantonale Gericht sowohl in grunds�tzlicher als auch masslicher Hinsicht �ber die Vorleistungspflicht befunden, w�hrend es sich hier allein um einen Entscheid in grunds�tzlicher Hinsicht handelt. Die betragsm�ssige Festsetzung der Vorleistungspflicht harrt der Erledigung, was die Vorinstanz mit der Bezeichnung "Teilurteil" unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht hat. Im �brigen scheint das kantonale Gericht das gestaffelte Vorgehen den Parteien mit Verf�gung vom 9. Januar 2012 angezeigt zu haben. Die Zweiteilung erfolgte, wie das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt in seiner Vernehmlassung ausf�hrte, aus prozess�konomischen Gr�nden, weil die Kl�rung der Leistungsh�he mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden sei, der hinf�llig w�rde, falls die grunds�tzliche Vorleistungspflicht der Beklagten nicht gegeben sei. Bei dieser Sachlage stellt der angefochtene Entscheid - anders als in BGE 136 V 131 - keinen Endentscheid dar. Vielmehr fragt es sich, ob er als Teilendentscheid oder aber als Vor- oder Zwischenentscheid zu qualifizieren ist. 2.3 Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen (Art. 90 BGG e contrario), sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. F�r die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, BGE 139 V 42 S. 46sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverf�gungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie k�nnen nur vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorl�ufigen oder vor�bergehenden) Regelung eines Rechtsverh�ltnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstst�ndigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegen�ber ein Endentscheid. Auch f�r die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid ist massgebend, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabh�ngig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), d.h. ebenfalls Gegenstand eines selbstst�ndigen Verfahrens h�tte bilden k�nnen und selbstst�ndig der materiellen Rechtskraft zug�nglich ist (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134 f. mit verschiedenen Hinweisen).
2.4 Die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 in der Klage vor Vorinstanz sind Leistungsbegehren. Es geht um den gesetzesgem�ssen Vollzug der Berufsvorsorgeversicherung, indem der Anspruch auf eine Invalidenrente gegen�ber der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung durchgesetzt werden soll. Mit der blossen Feststellung des Bestandes oder Nichtbestandes eines (berufsvorsorgerechtlichen) Rechtsverh�ltnisses haben sie nichts zu tun.
Die mangelnde Bezifferung des Leistungsbegehrens schadet angesichts des in Art. 73 Abs. 2 BVG enthaltenen Grundsatzes der Einfachheit des Verfahrens nicht. Das kantonale Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die betragsm�ssige H�he der Vorleistungspflicht zu ermitteln (SVR 2009 BVG Nr. 15 S. 52, B 120/06 E. 3). Das Rechtsbegehren Ziff. 3 geht nicht dar�ber hinaus. Vor allem ist darin keine (zivilprozessrechtliche) Stufenklage zu erblicken. Eine solche gelangt zur Anwendung, wenn die Bezifferbarkeit einer Forderung von der vorg�ngigen Auskunftserteilung durch die beklagte Partei abh�ngt und die Kl�gerin einen materiellrechtlichen Anspruch auf Erteilung dieser Auskunft hat (DANIEL F�LLEMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 85 ZPO;vgl. auch PASCAL LEUMANN LIEBSTER, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2005, S. 116 ff.). Vielmehr ist das Rechtsbegehren Ziff. 3, wie die Klagebegr�ndung verdeutlicht, lediglich als BGE 139 V 42 S. 47prozessuale Informationsbeschaffung im Rahmen der Sachverhaltsermittlung zu verstehen.
2.5 Nach dem Gesagten handelt es sich bei den Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 einerseits sowie beim Rechtsbegehren Ziff. 3 anderseits nicht um mehrere Rechtsbegehren im Sinne einer objektiven Klagenh�ufung (LEUMANN LIEBSTER, a.a.O., S. 95). Im Gegenteil stehen verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines (einzigen) Rechtsbegehrens zur Diskussion (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217). Die Vollstreckung ist erst m�glich, wenn sowohl im Grundsatz als auch betragsm�ssig entschieden wurde (SVR 2009 BVG Nr. 15 S. 52, B 120/06 E. 3.3; vgl. auch DOMENICO ACOCELLA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 38 SchKG). Der vorinstanzliche Entscheid bildet daher keinen beschwerdef�higen Teilendentscheid gem�ss Art. 91 lit. a BGG, sondern einen Zwischenentscheid auf dem Weg zum Endentscheid (vgl. E. 2.3; vgl. auch BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481). 3. Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zul�ssig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.1 Massgebend f�r das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist, ob der Nachteil auch mit einem g�nstigen Entscheid in Zukunft nicht behoben werden kann (SVR 2012 IV Nr. 23 S. 97, 9C_329/2011 E. 3.2 in initio).
Die Beschwerdef�hrerin h�lt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r gegeben, da ihr Regressrechte zust�nden und beim Regress wiederum Verj�hrungsaspekte beachtet werden m�ssten, damit die Leistungspflicht nicht irreversibel eine definitive werde und an ihr h�ngen bleibe. Ausserdem k�nnten sie irreversible Zinsnachteile treffen. Dabei handelt es sich um pauschale Vorbringen, die nicht n�her substanziiert sind. Vor allem erl�utert die Beschwerdef�hrerin nicht, inwieweit die Verj�hrungsfrage und die Zinsproblematik aktuell einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bergen. Die Anfechtbarkeit gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist aber auch aus folgendem Grund zu verneinen: Die Verj�hrung einer Forderung kann nicht zu laufen beginnen, bevor die Forderung �berhaupt entstanden BGE 139 V 42 S. 48ist. Die R�ckgriffsforderung entsteht erst mit der Leistung an die Gl�ubigerin, nicht schon mit der Belangung durch diese (BGE 133 III 6 E. 5.2.1 S. 12 f.; BGE 127 III 257 E. 6c S. 266). In concreto hat die Beschwerdef�hrerin noch keine (Vor-)Leistungen erbracht und das vorinstanzliche "Teilurteil" ist nicht vollstreckbar (vgl. E. 2.5). 3.2 Insoweit die Beschwerdef�hrerin meint, mit einem sofortigen, gutheissenden Entscheid k�nnte sie kostenintensive Aufwendungen, wie die Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit m�glichen regresspflichtigen Kassen, einsparen, l�sst sie ausser Acht, dass die direkte Anfechtung eines Zwischenentscheids aus prozess�konomischen Gr�nden (Ersparnis eines weitl�ufigen Beweisverfahrens; vgl. E. 3 Ingress) und nicht aus finanziellen Interessen einer Partei angezeigt sein muss. �berdies schliesst die Vorleistungspflicht nicht aus, selber endg�ltig leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zu sein, diesfalls von vornherein kein Raum f�r einen Regress verbleibt (vgl. E. 2.1). Zwar spricht die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung davon, dass es zur Kl�rung der Leistungsh�he eines nicht unerheblichen Aufwandes bed�rfe, welcher wegfallen w�rde, wenn die Zust�ndigkeit der Beschwerdef�hrerin nicht gegeben w�re (vgl. E. 2.2). Eine konkrete Darlegung fehlt jedoch. Ebenso wenig liegt auf der Hand, dass die offene Tatfrage nach der Leistungsh�he selber umfangreiche beweisrechtliche Probleme aufwirft, zumal die Vorsorgeeinrichtungen einer Aufbewahrungspflicht von Vorsorgeunterlagen unterstehen (Art. 41 Abs. 8 BVG i.V.m. Art. 27i und Art. 27j der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Stellensich im Zusammenhang mit der Festsetzung der Leistungsh�he weitere Rechtsfragen - zum Beispiel diejenige nach dem Berechnungszeitpunkt (im Zeitpunkt des Austritts der versicherten Person aus der letzten Vorsorgeeinrichtung oder im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs) - so liegen diese Konstellationen ausserhalb von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.
3.3 Zusammengefasst sind die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist unter diesen Umst�nden gegenstandslos.