Source: http://ssl.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=140317B4CN3.16.0
Timestamp: 2017-08-23 06:59:24
Document Index: 258773133

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', '§ 215', '§ 215', 'EuG', 'EuG', '§ 215', '§ 215', '§ 215']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 4 CN 3.16
BVerwG 4 CN 3.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:140317B4CN3.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 14.03.2017 - 4 CN 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:140317B4CN3.16.0]
Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang; Präklusion.
14 b) Art. 11 Abs. 1 UVP-RL verlangt einen Zugang zu einem Gericht (oder einer anderen Stelle), um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit eines solchen Hoheitsaktes anzufechten. Die Vorschrift beschränkt dabei keineswegs die Gründe, die mit einem Rechtsbehelf nach dieser Vorschrift geltend gemacht werden können. Auch Art. 11 Abs. 4 UVP-RL lässt eine solche Beschränkung nicht zu (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683_1] - Rn. 76 f.).
16 Der Europäische Gerichtshof wird um Klärung gebeten, ob Art. 11 Abs. 1 UVP-RL so auszulegen ist, dass er einer solchen Regelung entgegensteht. Dies wird im Schrifttum im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683_1] - Rn. 75 ff. angenommen (Berkemann, DVBl. 2016, 205 <214>; Bunge, NuR 2016, 11 <18>; Schlacke, in: Hebeler/Hofmann/Proelß/Reiff <Hrsg.>, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2016, S. 173 <191>; Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 215 Rn. 6a.1).
21 d) Das vorlegende Gericht hält § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus Gründen der Rechtssicherheit für gerechtfertigt. Der Europäische Gerichtshof hat es nicht für erwiesen gehalten, dass eine umfassende Kontrolle der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung dem Grundsatz der Rechtssicherheit abträglich sein könnte (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683_1] - Rn. 79). Generalanwalt Wathelet hat in seinem Schlussantrag vom 21. Mai 2015 in der Sache C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:344_1] insoweit die Ausschlussfristen für die gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörde für ausreichend gehalten (Rn. 118). Bei Bebauungsplänen führt der Ablauf der Ausschlussfrist für den Normenkontrollantrag indes nicht zur Rechtssicherheit. Denn auch nach Ablauf der Frist kann in jedem gerichtlichen Verfahren, etwa beim Streit um Baugenehmigungen, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans geltend gemacht werden.
24 Soweit unionsrechtliche Vorschriften fehlen, ist es Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung, die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Diese Modalitäten dürfen nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die der entsprechenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 [ECLI:EU:C:2011:289] - Rn. 43). Dem genügt § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Die Norm behandelt Verstöße gegen Vorschriften, die ihren Ursprung im Unionsrecht haben, nicht anders als Verstöße gegen Vorschriften aus dem nationalen Recht. Auch das Gebot der Effektivität ist beachtet. Die Rügefrist ist mit einem Jahr ausreichend bemessen. Zudem ist die Gemeinde nach § 215 Abs. 2 BauGB verpflichtet, bei Inkraftsetzung des Bebauungsplans auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, tritt die Rechtsfolge des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht ein. Dies stellt sicher, dass die Betroffenen ihre Rügeobliegenheit effektiv wahrnehmen können.