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Timestamp: 2017-07-25 09:08:03
Document Index: 261520023

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 3']

Der Investitionsbegriff nach Art. 25 Abs. 1 der ICSID-Konvention - PDF
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1 Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht Sven Leif Erik Johannsen Der Investitionsbegriff nach Art. 25 Abs. 1 der ICSID-Konvention Heft 87 April 20092 Der Investitionsbegriff nach Art. 25 Abs. 1 der ICSID-Konvention Von Sven Leif Erik Johannsen Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg3 Assessor Dr. Sven Leif Erik Johannsen ist Student des Studiengangs Master of Business Law and Economic Law am Institut für Wirtschaftsrecht der Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg. Christian Tietje/Gerhard Kraft (Hrsg.), Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 87 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter abrufbar. ISSN (print) ISSN (elektr.) ISBN (print) Schutzgebühr Euro 5 Die Hefte der Schriftenreihe Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht finden sich zum Download auf der Website des Instituts bzw. der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht unter den Adressen: Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Universitätsplatz 5 D Halle (Saale) Tel.: / Fax:4 INHALTSVERZEICHNIS A. Einleitung... 5 B. Die Entwicklung des Investitionsbegriffes nach der ICSID-Konvention... 5 I. Historische Entwicklung der ICSID-Konvention... 5 II. Objektive und subjektive Bestimmung des Investitionsbegriffes Subjektive Bestimmung des Investitionsbegriffes Objektive Bestimmung des Investitionsbegriffes in Art. 25 Abs. 1 ICSID- Konvention... 8 a) Die extensive Auslegung des Investitionsbegriffes in Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention (gemischt objektiv-subjektive Auslegung) b) Die restriktive Interpretation des Investitionsbegriffes durch den sog. Salini-Test C. Der Salini Test I. Die einzelnen Kriterien des Salini-Tests Zeitliche Dauer Risiko Erheblicher Einsatz (Geld, Naturalien, Arbeit) Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gaststaates Regelmäßige Abschöpfung von Gewinn und Rendite II. Die Systematik des Salini-Tests Jurisdictional Approach Typical Characteristics Approach Das bewegliche System III. Das Verhältnis der objektiven Voraussetzungen zur subjektiven Bestimmung in bilateralen Investitionsschutzverträgen IV. Sonderproblem: pre-investment expenditures D. Ausblick und Fazit Schrifttum... 345 6 A. Einleitung Die Definition des Begriffes Investition ist maßgeblich für die Frage der Zuständigkeit des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID). Gemäß Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID-Konvention) 1 beschränkt sich die Jurisdiktion auf unmittelbar mit einer Investition zusammenhängende Rechtsstreitigkeiten. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag zunächst die historische Entwicklung des Investitionsbegriffes nach der ICSID Konvention und die verschiedenen Auslegungsansätze in Wissenschaft und Schiedsgerichtsbarkeit (Kapitel B). Danach erfolgt eine vertiefte Analyse der Bestimmung des Investitionsbegriffes durch den sogenannten Salini-Test, der in der Wissenschaft gegenwärtig kontrovers diskutiert wird (Kapitel C). Hierbei wird auch auf das Problem eingegangen, ob Aufwendungen des Investors im Vorfeld eines Projekts unter den Investitionsbegriff der ICSID-Konvention fallen. Abschließend wird ein Fazit sowie ein Ausblick auf eine mögliche zukünftige Entwicklung des Investitionsbegriffes gegeben (Kapitel D). B. Die Entwicklung des Investitionsbegriffes nach der ICSID-Konvention I. Historische Entwicklung der ICSID-Konvention Die ICSID-Konvention enthält jedoch keine Definition des Investitionsbegriffes. Bei der Entstehung der Konvention wurde erwogen, den Investitionsbegriff näher zu bestimmen. Der Erste Entwurf beschreibt den Begriff Investition in Art. 30 i als any contribution of money or other assets of economic value for an indefinite period or, if the period be defined, for not less than five years 2. Hierbei ist insbesondere die zeitliche Beschränkung von nicht weniger als 5 Jahren auffällig. Dieser Gedanke wurde auch in einem Vorschlag der Weltbank aufgegriffen. The term,investment means the acquisition of (i) property rights or contractual rights (including rights under a concession) for the establishment or in the conduct of an industrial, commercial, agricultural, financial, or service enterprise; (ii) participation or shares in any such enterprise; or (iii) financial obligations of a public or private entity other than obligations arising out of short-term banking or credit facilities. 3 Kurzfristige Bank- und Kreditverpflichtungen wurden aus dem Begriff ausgeschlossen. Kapitalexportierende Länder, wie die USA, Deutschland, Großbritannien und Japan, sowie einige Entwicklungsländer opponierten gegen eine festgelegte Limitierung des Investitionsbegriffes. 4 Insbesondere Mindestanforderungen an die Dauer einer Transaktion des Investors trafen BGBl II S ICSID (Hrsg.), History of the Convention, Vol. II 1, 623. ICSID (Hrsg.), History of the Convention, Vol. II 2, 844. Belling, Die Jurisdiktion rationae materiae der ICSID-Schiedsgerichte, 192.7 auf Widerstand. 5 Es solle der Disposition der Parteien eines Investitionsvertrages weitestgehend vorbehalten bleiben, welche Streitigkeit vor ein ICSID-Schiedsgericht gebracht werden. 6 Die Offenheit des Investitionsbegriffes ermögliche den Schiedsgerichten, auch neue und innovative Arten von Investitionen zu berücksichtigen. 7 Andere Länder favorisierten hingegen eine Begrenzung der Jurisdiktion auf bestimmte Investitionen. Schließlich wurde keine Definition in die ICSID-Konvention aufgenommen, da zwischen den Vertretern der beiden Positionen keine Einigung zustande kam. 8 II. Objektive und subjektive Bestimmung des Investitionsbegriffes An diese historische Entwicklung knüpft der akademische Streit an, wie der Investitionsbegriff mangels Legaldefinition in der ICSID-Konvention durch die Schiedsgerichte ausgelegt werden soll. 1. Subjektive Bestimmung des Investitionsbegriffes Die Offenheit des Investitionsbegriffes wird hierbei als Argument für eine Determinierung des Investitionsbegriffs durch den Konsens der Parteien angeführt. 9 Der Investitionsbegriff in Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention bestimme sich hierbei ausschließlich nach der betreffenden Schiedsvereinbarung, dem Investitionsschutzvertrag zwischen Heimatstaat des Investors und Gaststaat ( investment treaty ), dem Vertrag zwischen Investor und Gaststaat ( state contract ) oder dem einschlägigen Investitionsrecht des Gaststaates. Die Vertreter dieser Ansicht übersehen jedoch, dass die mangelnde Legaldefinition des Investitionsbegriffes auf die Unstimmigkeit zwischen den beteiligten Staaten über dieses Thema bei den redaktionellen Beratungen zur ICSID-Konvention zurückgeht. Somit können hieraus keine Argumente für die subjektive Betrachtung gewonnen werden. 10 Ein weiteres Argument für eine subjektive Auslegung des Investitionsbegriffes wird darin gesehen, dass die Staaten anzeigen können, welche Streitigkeiten beabsichtigt werden, der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen (Art. 25 Abs. 4 ICSID- Konvention). 11 Hierin kann jedoch keine Ermächtigung dazu ersehen werden, den Hierzu Dugan/Wallace/Rubins/Sabahi, Investor-State Arbitration, 256, 258; Endicott, in: Gehring/Cordonier Segger (Hrsg.), Sustainable Development in World Trade Law, 379 (384); Rubins, in: Horn/Kröll (Hrsg.), Arbitrating Foreign Investment Disputes, 283 (287); Schreuer, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 81. Hierzu ausführlich Dugan/Wallace/Rubins/Sabahi, Investor-State Arbitration, 258. Hierzu Mihaly International Corporation v. Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, ICSID Case No. ARB/00/2, Award, , para. 33; Rubins, in: Horn/Kröll (Hrsg.), Arbitrating Foreign Investment Disputes, 283 (287f.); Schreuer, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 84. Vgl. Schreuer, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 86; Yala, Journal of International Arbitration, Vol. 22 (2005), 105 (106). Sutherland, ICLQ 1979, 367 (387); Andreeva, Journal of International Arbitration 25 (4), 2008, 503 (506). Belling, Die Jurisdiktion rationae materiae der ICSID-Schiedsgerichte, 189ff. Fischer, VRÜ 1968, 262 (288); vgl. zu Art. 25 Abs. 4 ICSID-Konvention auch Tietje/Nowrot/ Wackernagel, Once and Forever? The Legal Effects of a Denunciation of ICSID, 11f. 68 Investitionsbegriff zwischenstaatlich in BITs zu bestimmen. Vielmehr spricht diese Einschränkungsmöglichkeit der Jurisdiktion gerade gegen diese Annahme. Denn die ausdrückliche Einschränkungsmöglichkeit würde im Hinblick auf den Investitionsbegriff weitestgehend leerlaufen, wenn dieser bereits durch die Parteien in Investitionsschutzabkommen umfassend bestimmt werden könnte. Systematisch entspricht Art. 25 Abs. 4 ICSID-Konvention daher einer gesonderten Einschränkungsmöglichkeit der Staaten. Ferner wurde für eine subjektive Auslegung des Investitionsbegriffes angeführt, dass der Investor bei einer engeren autonomen objektiven Bestimmung in bestimmten Fällen schutzlos gestellt sein könnte. 12 Dieses Argument wurde im Schrifttum 1968 vorgebracht. Seit 1978 existiert jedoch ein weiteres Verfahren bei ICSID, das dieses Argument entkräftet hat und vielmehr nach systematischer Auslegung für eine objektive Bestimmung des Investitionsbegriffes spricht. Der sachliche Anwendungsbereich des Additional-Facility-Verfahrens erstreckt sich auch auf Streitigkeiten, die nicht gemäß Art. 25 ICSID-Konvention unmittelbar mit einer Investition zusammenhängen (Art. 2 b ICSID Additional Facility Rules). 13 Somit werden Investoren durch einen autonomen Investitionsbegriff, der enger gefasst wird als die einschlägige subjektive Bestimmung, nicht gänzlich schutzlos gestellt. Ansätze einer rein subjektiven Bestimmung des Investitionsbegriffes lassen sich jedoch in verschiedenen Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte ersehen. Erstmalig wird ein subjektiver Ansatz 1998 in der Entscheidung Lanco International v. Argentine Republic deutlich. Das Schiedsgericht betont nach Formulierung des Obersatzes 14 die Bedeutung des Konsens der Parteien im Hinblick auf Art. 25 Abs. 1 ICSID- Konvention. 15 Dem folgend wird festgestellt, dass der Begriff der Investition in Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention nicht definiert ist. Eine nähere Bestimmung lasse sich aber dem in diesem Fall maßgeblichen bilateralen Investitionsschutzvertrag (BIT) entnehmen. 16 Hiermit wird der Begriff der Investition nach Art. 25 Abs. 1 ICSID- Konvention mit der subjektiven Bestimmung durch die Vertragsparteien des betreffenden Investitionsabkommens gleichgesetzt. Die subjektive Tendenz setzt sich in der Entscheidung im Verfahren Generation Ukraine v. Ukraine im Jahr 2003 fort. Zuvor hatte ein Schiedsgericht im Fall Mihaly International Corporation v. Sri Lanka den Investitionsbegriff als objektive Vorausset Lauterpracht, in: Recueil d'études de droit international, 642 (650). Vgl. Fedax v. The Republic Of Venezuela, ICSID Case No. ARB/96/3, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction, , ILM 37 (1998), 1378 (1384), para. 28. Lanco International v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/97/6, Preliminary Decision: Jurisdiction of the Arbitral Tribunal, , ILM 40 (2001), 457 (470), para. 41: The dispute must arise directly from an Investment.. Lanco International v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/97/6, Preliminary Decision: Jurisdiction of the Arbitral Tribunal, , ILM 40 (2001), 457 (471), para. 42: Consent of the parties is the cornerstone of the jurisdiction.. Lanco International v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/97/6, Preliminary Decision: Jurisdiction of the Arbitral Tribunal, , ILM 40 (2001), 457 (470), para. 48: [ ] the term investment is not defined in the ICSID Convention, but it is defined in the [ ] Treaty, which sets the bounds within which we operate in this case.. 79 zung der Jurisdiktion erkannt. 17 Dies greift das Schiedsgericht in Generation Ukraine v. Ukraine nicht auf. Es wird stattdessen erörtert, dass Art. 25 Abs. 1 ICSID- Konvention keine Legaldefinition des Begriffes Investition enthält. Die Vertragsparteien könnten jedoch eine präzisere Definition in einem anderen Rechtsinstrument wählen. 18 Dementsprechend wird der betreffende BIT zur Maßgabe für die Frage der Jurisdiktion. Das Schiedsgericht prüft den Investitionsbegriff unter dieser Prämisse ausschließlich anhand des BITs. 19 Auch in den Entscheidungen Azurix Corp. v. Argentine Republic 20 und Camuzzi v. Argentine Republic 21 wurde im Hinblick auf die Jurisdiktion ausschließlich auf den BIT abgestellt. In der Entscheidung Fraport AG v. Philippines im Jahr 2007 findet sich eine Formulierung, die erneut auf eine rein subjektive Abgrenzung schließen lässt. 22 Die Jurisdiktion sei zwar sowohl durch die ICSID-Konvention und das BIT begrenzt. Zumal die ICSID-Konvention jedoch keine Legaldefinition des Investitionsbegriffes beinhaltet, sei es den Parteien, die eine ICSID Jurisdiktion inkorporieren, überlassen, eine Definition zu finden. Es handele sich bei Investition um einen Kunstbegriff, der durch das BIT seinen rechtlichen Gehalt erfährt. Das BIT sei lex specialis gegenüber Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention. Entsprechend der Rechtsregel lex specialis derogat lex generalis bleibt nach dieser Formulierung kein Raum für einen autonomen objektiven Investitionsbegriff nach Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention neben einer subjektiven Bestimmung in einem BIT. 2. Objektive Bestimmung des Investitionsbegriffes in Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention Die zwingenderen Argumente sprechen jedoch für eine objektive Bestimmung des Investitionsbegriffes in Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention. Eine objektive Bestimmung bedeutet hierbei, den Begriff als unabhängig zu verstehen, sodass er der umfassenden Disposition der Parteien entzogen ist. Der Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 ICSID kann nicht lediglich als Begrenzung der Jurisdiktion erkannt werden. Vielmehr erfüllt der Investitionsbegriff zugleich die Mihaly International Corporation v. Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Award, ICSID Case No. ARB/00/2, , para. 52. Generation Ukraine v. Ukraine, ICSID Case No. ARB/00/9, Award, , para Ibid., paras. 8.2ff. Azurix v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/01/12, Decision on Jurisdiction, , paras. 59ff. Camuzzi v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/03/02, Decision on Objections to Jurisdiction, , paras. 54ff. Fraport AG Frankfurt Services Worldwide v. Philippines, ICSID Case No. ARB/03/25, Award, , para. 305: It is further observed that the boundaries of this Tribunal's jurisdiction are delimited by [ ] both the BIT and the Washington Convention. Article 25 of the Washington Convention [ ] does not define "investment", leaving it to parties who incorporate ICSID jurisdiction to provide a definition if they wish. [ ], the word "investment" is a term of art, whose content in each instance is to be determined by the language of the pertinent BIT which serves as a lex specialis with respect to Article 25 of the Washington Convention. Im Gegensatz zu Patrick Mitchell v. Congo, ICSID Case No. ARB/99/7, Decision on Application for the Annulment of the Award, , para. 31: [...], the Washington Convention has supremacy over an agreement between the parties or a BIT.. 810 Funktion, dass die Weltbank mit ICSID nicht ihre Befugnisse überschreitet. Die Kernaufgabe der Institutionen der Weltbank ist, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedsländern zu fördern und so zur Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele beizutragen. 23 Die Abwicklung allgemeiner Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Staatsangehörigen eines Staates und einem anderen Staat fallen in die Kompetenz der Vereinten Nationen und nicht der Weltbank als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. 24 Dementsprechend muss der Begriff der Investition stets im Lichte der Aufgaben der Weltbank gelesen werden. 25 Es ist insofern von einem entwicklungspolitischen Konzept des Investitionsbegriffes auszugehen. 26 Er kann mithin nicht rein subjektiv durch die Parteien bestimmt werden. Das gewichtigste Argument in dieser Frage ist der ICSID-Konvention unmittelbar zu entnehmen. Gemäß Art. 41 Abs. 1 ICSID-Konvention entscheidet das Schiedsgericht ex officio über seine eigene Zuständigkeit. Art. 42 Abs. 2 ICSID-Konvention enthält den Auftrag zur Schließung von Regelungslücken im materiellen Recht. Gemäß Art. 44 S. 2 ICSID-Konvention soll das Schiedsgericht entsprechend auch subsidiär über Verfahrensfragen entscheiden. Es wird vertreten, dass Art. 44 S. 2 ICSID- Konvention ausdehnend auch Anwendung auf die Rechtsfrage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts finden müsse. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Zusammenhang von Art. 41 und Art. 44 S. 2 ICSID-Konvention. 27 Hiergegen lässt sich jedoch prima facie einwenden, dass Art. 44 S. 2 ICSID-Konvention lediglich eine Kompetenz beinhaltet, die subsidiär zu Verfahrensregeln ist, auf die sich die Parteien geeinigt haben. Insofern könnte vorgebracht werden, dass die Parteien sich hier gerade auf einen Investitionsbegriff entsprechend der Regelung in Art. 42 Abs. 1 ICSID-Konvention für das materielle Recht einigen können. Einer solchen Annahme steht jedoch die ständige Spruchpraxis der ICSID-Schiedsgerichte zu der Interpretation des betreffenden Artikels entgegen. Am deutlichsten wird diese in der Entscheidung Enron Corporation and Ponderosa Assets v. Argentine Republic zum Ausdruck gebracht: [ ] this Article is designed to govern the applicable law in connection with the merits but not in respect of questions of jurisdiction. 28 Die Rechtsfrage der Jurisdiktion ist dementsprechend Präambel ICSID-Konvention: The Contracting States Considering the need for international cooperation for economic development, [...] Desiring to establish such facilities under the auspices of the International Bank for Reconstruction and Development; [...] ; vgl. hierzu Art. I (i), (ii) IBRD Articles of Agreement: The purposes of the Bank are: (i) To assist in the reconstruction and development of territories of members by facilitating the investment of capital for productive purposes, [ ]. (iii) To promote the long-range balanced growth of international trade [ ] by encouraging international investment for the development of the productive resources of members, thereby assisting in raising productivity, the standard of living and conditions of labor in their territories. Vgl. ICSID (Hrsg.), History of the Convention, Vol. II 1, 6. Pirrung, Die Schiedsgerichtsbarkeit nach dem Weltbankübereinkommen für Investitionsstreitigkeiten, 60. Escher, in: Tietje (Hrsg.), International Investment, Protection and Arbitration, 35 (39). Pirrung, Die Schiedsgerichtsbarkeit nach dem Weltbankübereinkommen für Investitionsstreitigkeiten, 59. Enron Corporation and Ponderosa Assets, L.P. v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/01/3, Decision on Jurisdiction, , para11 ausschließlich durch das Schiedsgericht von Amts wegen zu bestimmen und steht nicht zur Disposition der Parteien. Ferner wird der historische Wille der Verfasser der ICSID-Konvention angeführt. Eine objektive Bestimmung des Investitionsbegriffes sollte verhindern, dass Investoren die Gaststaaten dazu verpflichten, alle Rechtsstreitigkeiten vor ein ICSID- Schiedsgericht zu bringen. 29 Die objektive Bestimmung des Investitionsbegriffes unterteilt sich wiederum in zwei verschiedene Ansichten, die in der ICSID-Schiedsgerichtspraxis sichtbar werden. a) Die extensive Auslegung des Investitionsbegriffes in Art. 25 Abs. 1 ICSID- Konvention (gemischt objektiv-subjektive Auslegung) Zum einen wird der objektive Investitionsbegriff aufgrund der Unbestimmtheit des Investitionsbegriffs weit interpretiert. 30 Die Schiedsgerichte gehen hierbei von einer widerlegbaren Vermutung zugunsten der Annahme einer Investition aus, obgleich das Vorliegen einer Investition positiv festzustellen bleibt. 31 Der Investitionsbegriff wird insbesondere nicht auf ausländische Direktinvestitionen beschränkt, vielmehr werden auch Portfolioinvestitionen ausdrücklich erfasst. 32 Es wird klargestellt, dass sich das Wort directly in Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention auf die Streitigkeit, nicht aber auf den Investitionsbegriff bezieht. Hierzu wird auch auf die historische Entwicklung des Investitionsbegriffs verwiesen. Direktinvestitionen sind nach Definition der OECD, die von der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit aufgegriffen wurde, internationale Investitionen, die ein Investor tätigt, um eine langfristige Beteiligung an einem Unternehmen zu erwerben, das in einem anderen Wirtschaftsgebiet ansässig ist. 33 Da Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention nicht auf den Unterschied zwischen Di Rubins, in: Horn/Kröll (Hrsg.), Arbitrating Foreign Investment Disputes, 283 (289). Fedax v. The Republic Of Venezuela, ICSID Case No. ARB/96/3, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction v , ILM 37 (1998), 1378 (1383), para. 25; Ceskolovenska Obchoni Banka A.S. (CSOB) v. Slovak Republic, ICSID Case No. ARB 97/4, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction, , paras. 64ff; Tokios Tokelės v. Ukraine, Case No. ARB/02/18, Decision on Jurisdiction, , paras. 19, 39. Fedax v. The Republic Of Venezuela, ICSID Case No. ARB/96/3, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction, , ILM 37 (1998), 1378 (1385), para. 38: The Tribunal notes first that here is nothing in the nature of the foregoing transaction, [ ], that would prevent it from qualifying as an investment under the Convention and the Agreement. Specifically the Tribunal has raised the question whether [ ] the transaction would be excluded from that category. ; Enron Corporation and Ponderosa Assets, L.P. v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/01/3, Decision on Jurisdiction, , para. 42, insbesondere para. 44: Neither is there anything unreasonable in this definition that would make it incompatible with the object and purpose of the ICSID Convention.. Fedax v. The Republic Of Venezuela, ICSID Case No. ARB/96/3, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction, , ILM 37 (1998), 1378 (1383f.), paras. 24ff.; hierzu Tietje, Die Argentinien-Krise aus rechtlicher Sicht, Auflage der DI-Referenzdefinition der OECD (Benchmark Definition of Foreign Direct Investment); vgl. Fedax v. The Republic Of Venezuela, ICSID Case No. ARB/96/3, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction, , ILM 37 (1998), 1378 (1381), para. 19; Continental Casualty v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/03/9, Decision on Jurisdiction, , para12 rekt- und Portfolioinvestitionen abstellt, ist es mithin für die Jurisdiktionsfrage grundsätzlich unerheblich, ob der Investor einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen hat und sein Interesse langfristig ausgerichtet ist. 34 Dementsprechend können auch Portfolioinvestitionen wie substantielle Darlehen oder ein Schuldanerkenntnis, das von einem Staat abgegeben wird, sowie Staatsanleihen als Investitionen gemäß Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention qualifiziert werden. 35 Eine einschränkende Bestimmung erfährt der Investitionsbegriff nach dieser Ansicht nur sehr zurückhaltend. So seien die Parteien lediglich berechtigt, im Zusammenhang mit der ICSID-Konvention etwas als Investition zu definieren, das nicht gänzlich sinnwidrig und mit Sinn und Zweck der Konvention in Einklang zu bringen ist. 36 In diesem Zusammenhang wird etwa auf das Risiko der Transaktion des Investors abgestellt. 37 Allerdings wird die Existenz einer Streitigkeit hierbei bereits als Nachweis für das Vorliegen eines Risikos angesehen. Ferner wird aus der Präambel der ICSID-Konvention das Erfordernis abgeleitet, dass die fragliche Transaktion bestimmt sein muss, der wirtschaftlichen Entwicklung des Gaststaates zu dienen. 38 Die Entwicklung dieser Ansicht zeigt, dass der Investitionsbegriff zunehmend mit rechtlichem Gehalt durch die ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit gefüllt wurde. Bei der Prüfung, ob eine Investition vorliegt, wird der Begriff Investition als komplexe Verknüpfung verschiedener wechselseitiger Transaktionen verstanden. Daher unterfällt auch eine Transaktion der ICSID-Jurisdiktion, die isoliert betrachtet zwar keine Investition darstellt, aber das Element eines Vorhabens ist, welches in seiner Gesamtheit als Investition zu qualifizieren ist. 39 Aufgrund der extensiven Auslegung des Investitionsbegriffs durch diese Ansicht wird zudem eine einschränkende Vereinbarung über den Investitionsbegriff in Investitionsverträgen und Investitionsschutzverträgen berücksichtigt. Es handelt sich insofern um eine gemischt objektiv-subjektive Annäherung an den Investitionsbegriff. Vereinbarungen, die den Investitionsbegriff weiter fassen als die objektiven Grenzen des Investitionsbegriffs in Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention bleiben jedoch unberücksich Vgl. auch CMS Gas Transmission Company v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/01/8, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction, , paras. 48, 51; Enron Corporation and Ponderosa Assets, L.P. v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/01/3, Decision on Jurisdiction, , paras. 39, 44; hierzu auch Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 58. Tietje, Die Argentinien-Krise aus rechtlicher Sicht, 14; hierzu auch Dugan/Wallace/Rubins/Sabahi, Investor-State Arbitration, 249. Enron Corporation and Ponderosa Assets, L.P. v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/01/3, Decision on Jurisdiction, , para. 42: [...] there is, however, a limit to this discretion of the parties because they could not validly define as investment in connection with the Convention something absurd or entirely incompatible with its object and purpose. Fedax v. The Republic Of Venezuela, ICSID Case No. ARB/96/3, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction v , ILM 37 (1998), 1378 (1383), para. 40. Ceskolovenska Obchoni Banka A.S. (CSOB) v. Slovak Republic, ICSID Case No. ARB 97/4, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction v , para. 64. Ceskolovenska Obchoni Banka A.S. (CSOB) v. Slovak Republic, ICSID Case No. ARB 97/4, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction v , para. 72; Enron Corporation and Ponderosa Assets, L.P. v. Argentine Republic, ICSID Case No. ARB/01/3, Decision on Jurisdiction, , para13 tigt. 40 Hiermit ergibt sich das Bild eines zweistufigen Tests ( double-barrelled test 41 ). Es muss geprüft werden, ob eine Investition i.s.v. Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention vorliegt. Soweit dies angenommen wird, ist in einem zweiten Schritt zu klären, ob der Streit eine Investition betrifft, wie sie in der Schiedsvereinbarung bzw. der Definition in dem betreffenden BIT definiert ist. 42 Vereinzelt wählen ICSID-Schiedsgerichte eine andere Prüfungsreihenfolge, indem zuerst auf den BIT abgestellt und erst in einem zweiten Schritt auf die objektiven Voraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention eingegangen wird. 43 Diese Vorgehensweise wird kritisiert. Hierdurch werde dem subjektiven Element der Vereinbarung der Parteien zu viel Gewicht beigemessen und nicht hinreichend herausgestellt, dass eine objektive Voraussetzung für die Jurisdiktion verfolgt werde. 44 Diese methodologische Kritik wird 2008 in der Entscheidung Rompetrol Group N.V. v. Romania erörtert und schließlich als unpragmatisch und unsubstantiiert verworfen. 45 Wenn Belling die Problematik der Prüfungsreihenfolge im Zusammenhang mit der Entscheidung Lanco International v. Argentine Republic erwähnt, erscheint dies missverständlich. 46 Denn in dieser Entscheidung verfolgte das ICSID-Schiedsgericht eine rein subjektive Bestimmung des Investitionsbegriffes und keinen gemischtobjektiven-subjektiven Ansatz. Bellings Analyse legt den Schluss nahe, dass in der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit keine rein subjektive Bestimmung des Investitionsbegriffes vorgenommen wurde, sondern in verschiedenen Entscheidungen lediglich die zweite Stufe in der Prüfungsreihenfolge vorangestellt wurde und die Erwähnung der objektiven Prüfungsstufe lediglich unterblieb. Die nach der Fertigstellung der Arbeit Bellings ergangene Entscheidung Fraport AG v. Philippines spricht gegen seine Sichtweise. Die Investitionsdefinition in dem betreffenden BIT wird ausdrücklich als lex specialis zu dem Investitionsbegriff in Art. 25 Abs. 1 ICSID-Konvention erkannt. Die ICSID-Schiedsgerichte verfolgen somit nicht einheitlich eine objektiv-akzentuierte Bestimmung des Investitionsbegriffs, sondern orientieren sich auch an subjektiven Ansätzen. Ferner ist in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung Azurix Corp. v. Argentine Republic bemerkenswert, in der ebenfalls eine rein subjektive Bestimmung des Investitionsbegriffes sichtbar wird. Die Entscheidung wurde mitbestimmt und mitgetragen von Elihu Lauterpacht, den Belling als Vertreter der subjektiven Abgrenzung erkennt. 47 Es ist denkbar, dass Lauterpacht seine Auffassung in die Entschei Ceskolovenska Obchoni Banka A.S. (CSOB) v. Slovak Republic, ICSID Case No. ARB 97/4, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction, , para. 68. Vgl. Malaysian Historical Salvors, SDN, BHD v. Malaysia, ICSID Case No. ARB/05/10, , para. 55. Ceskolovenska Obchoni Banka A.S. (CSOB) v. Slovak Republic, ICSID Case No. ARB 97/4, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction, , para. 68; vgl. auch Tokios Tokelės v. Ukraine, ICSID Case No. ARB/02/18, Dissenting Opinion (Weil), para. 14. Tokios Tokelės v. Ukraine, Case No. ARB/02/18, Decision on Jurisdiction, , para. 19, 39. Tokios Tokelės v. Ukraine, ICSID Case No. ARB/02/18, Dissenting Opinion (Weil), para. 14; zust. Belling, Die Jurisdiktion rationae materiae der ICSID-Schiedsgerichte, 227f. Rompetrol Group N.V. v. Romania, ICSID Case No. ARB/06/3, Decision on Respondent s Preliminary Objections on Jurisdiction and Admissibility, , para. 82. Belling, Die Jurisdiktion rationae materiae der ICSID-Schiedsgerichte, 228. Ibid, 196 Fn Mehr anzeigen
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