Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/66488,0.html
Timestamp: 2019-06-20 16:06:12
Document Index: 251980020

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 185', '§ 354', '§ 185', '§ 354', '§ 185', '§ 366']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> eigentumsvorbehalt
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 20:50:27 Titel: eigentumsvorbehalt
Hallo, ich habe hier eine AGB die mir echt Kopfzerbrechen bereitet:
"Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus laufenden Geschäftsverbindungen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer wird ermächtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräussern. Die Forderungen aus der Weiterveräusserung werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen im gleichen Umfang zur Sicherung der Kaufpreisforderung wie die Vorbehaltswaren. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der Kaufpreisforderung ermächtigt. Gerät der Käufer mit der Kaufpreisforderung oder mit einer anderen Forderung aus laufender Geschäftsverbindung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten."
(im Übrigen ist davon auszugehen die Klausel sei mit 307-309 vereinbar)
Ich kann einfach nicht einschätzen, ob es sich hierbei um einen erweiterten Eigentumsvorbehalt handelt (es sind übrigens 2 Unternehmer) oder um einen verlängerten. Eigentlich ja beides, wenn man deren Voraussetzungen zugrundelegt?! Aber kumulativ wäre ja wohl widersprüchlich, weil beim verlängerten mit Weiterveräusserung die abgetretene Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts tritt. Oder geht doch beides und es handelt sich bloss um eine Übersicherung? Und dann noch was (sorry): Wird zwischen Schuldner und Drittem eine Abrede nach § 399 getroffen, brächte grundsätzlich die Berufung auf das Abtretungsverbot den gesamten verlängerten EV zum krachen nur weil die Komponente mit der Sicherungszession wegfällt?
Ich weiss, das war jetzt sehr lang. Aber ich hänge seit 3 Tagen an diesem Fall (war eine Examinatoriumsklausur). Falls noch andere am Freitag in ffm mitgeschrieben haben, Beiträge herzlichst willkommen...
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 22:47:37 Titel:
Also ich denke mir dazu folgendes (ohne jetzt wirklich sicher zu sein):
Ich glaube, dass hier sowohl ein erweiterter, als auch ein verlängerter EV vorliegt. Darin liegt auch nicht unbedingt ein Widerspruch:
Aufgrund des erweiterten EV bleibt die Sache bis zur Weiterveräußerung im Eigentum des Verkäufers, selbst wenn der Käufer den Kaufpreis für diese Sache beglichen hat. Erst wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen hat, geht das Eigentum über.
Allerdings ist er aufgrund des verlängerten EV dazu ermächtigt, die Sache weiterzuveräußern. Tut er dies, so erwirbt der Dritte das Eigentum (vgl. § 185 BGB) und der Vorbehaltsverkäufer verliert das Eigentum. Allerdings ist ihm bereits antizipiert (besser eigentlich antezipiert, aber egal) die Forderung aus der Weiterveräußerung abgetreten worden.
Insofern sehe ich hier keinen Widerspruch, sondern vielmehr eine sehr komfortable Ausgangslage für den Verkäufer, denn durch die Erweiterung des EV behält er "länger" das Eigentum (nämlich bis zur Weiterveräußerung, es sei denn der Käufer hat alle Forderungen beglichen) und ab dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung hat er dann die Forderung gegen den Dritten, sodass seine Sicherheit letztlich nur ausgetauscht wurde.
Daher würde hierin keinen Fall von Übersicherung sehen, da ein erweiterter EV (unstreitig) zulässig ist und die Ergänzung durch den verlängerten EV keine zusätzliche Sicherheit bringt, sondern die Sicherheiten (wie gesagt) nur ausgetauscht werden.
Hat der Käufer mit dem Dritten ein Abtretungsverbot vereinbart, so würde ich sagen, dass dieses wirksam ist und die (antizipierte) Abtretung an den Verkäufer somit scheitert. Ich glaube, dass der Verkäufer gegen den Käufer dann einen SEA hat, da der Käufer aufgrund des Kaufvertrages verpflichtet ist, die Forderungen zu den Dritten ohne Abtretungsverbot zu begründen. Aber das ist im Zweifel nochmal nachzulesen.
Sollte die Weiterveräußerung allerdings für Käufer und Dritten ein Handelsgeschäft sein, so ist das Abtretungsverbot gem. § 354a HGB ohnehin unwirksam bzw. die Abtretung trotzdem wirksam.
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 23:48:05 Titel:
Danke Fritz für die ausführliche Antwort! Weiss aber nicht ob das meine letzte Frage beantwortet, gute Nacht an alle
Verfasst am: 02 Mai 2006 - 16:22:24 Titel:
Ok, dann habe ich Deine Frage vielleicht noch nicht richtig verstanden.
Durch das Abtretungsverbot handelt der Vorbehaltskäufer vertragswidrig, denn er hat die Forderungen vorab abgetreten und dies beinhaltet denklogisch die Pflicht, keine Abtretungsverbote zu vereinbaren und die vorab abgetretene Forderung so dem Vorbehaltsverkäufer "wieder zu entreißen".
Der verlängerte EV ist aber dennoch wirksam und der Käufer ist auch weiterhin zur Verfügung über das Vorbehatsgut ermächtigt i.S.d. § 185 BGB. Er ist also nicht unwirsam oder so.
Insofern weiß ich zwar nicht, was Du meinst, wenn Du sagst, dass der verl. EV zum Krachen gebracht wird, aber er wird dadurch nicht unwirksam o.ä., sondern der Käufer handelt nur vertragswidrig. So jedenfalls würde ich den Fall lösen.
Verfasst am: 02 Mai 2006 - 20:25:56 Titel:
ok er wird also nicht unwirksam, genau darum gings mir - vielen Dank nochmals!
Verfasst am: 02 Mai 2006 - 22:05:23 Titel:
Steht nicht schon § 354a HGB dem Abtretungsverbot entgegen (beiderseitiges Handelsgeschäft), so wirkt sich dieses allerdings auf die gem. § 185 BGB erteilte Verfügungsermächtigung aus.
Die Ermächtigung berechtigt nur zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr; nicht mehr erfaßt sind Weiterveräußerungen, bei denen die Unabtretbarkeit der Kaufpreisforderung vereinbart wurde, da der Vorbehaltsverkäufer dann kein Surrogat für sein Eigentum erhält.
In diesem Fall erwirbt der Zweitkäufer vom Nichteigentümer, dh nur unter dem Schutz der §§ 366 HGB, 932 ff. BGB. Muß er mit dem Vorliegen eines verlängerten EV rechnen, was ja gerade durch die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes indiziert wird, so muß er auch mit der fehlenden Ermächtigung rechnen und darf weder auf die Verfügungsbefugnis noch auf das Eigentum des Veräußerers vertrauen.
Verfasst am: 03 Mai 2006 - 08:24:08 Titel:
Ok, hast Recht Recht komisch, im Palandt steht's genau so drin. Da habe ich wohl falsch vermutet.