Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_GSSt-1-02_Beschluss_04.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-25 02:54:18
Document Index: 91229679

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 25', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 28', 'BGH', '§ 25', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 125', 'BGH', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', 'BGH', '§ 30']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2003 mit dem Az.: GSSt 1/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: GSSt 1/02
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf, die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan, den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nack sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Detter, Häger, Maatz, Basdorf, Winkler und Dr. Wahl
1. Nach den Feststellungen wollten der Angeklagte und der gesondert verfolgte P. künftig in den Niederlanden Drogen erwerben und in Deutschland gewinnbringend weiterverkaufen. Sie fuhren in einem vom Angeklagten geliehenen Pkw nach V. , um einen Verkäufer zu finden. Auf dem Marktplatz lernten sie einen Dealer kennen, der mit ihnen "gemeinsam ... im Pkw des Angeklagten" nach R. fuhr und ihnen dort 1.000 Ecstasy-Tabletten und 200 Gramm Amphetamin verkaufte. Mit diesen Drogen fuhren der Angeklagte und P. nach O. zurück. Auf die Fahrt hatte P. eine geladene Gaspistole mitgenommen, bei der das Gas aus der Laufmündung nach vorne austritt. Er folgte damit unter Zurückstellung eigener Bedenken der Aufforderung des Angeklagten. Dieser wollte aus Sicherheitsgründen eine Waffe dabeihaben, weil ein Kontakt mit einem unbekannten Dealer erst noch geschaffen werden sollte und er einen größeren Bargeldbetrag mit sich führte. Die Pistole lag von Beginn bis Ende der Fahrt im Handschuhfach des Fahrzeugs. Der Angeklagte glaubte jedoch, P. habe die Pistole beim Verlassen des Pkw in V. an sich genommen.
Der 3. Strafsenat möchte - vom Wegfall des tateinheitlich abgeurteilten Tatbestandes der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln abgesehen - den Schuldspruch wegen eines mittäterschaftlich begangenen Verbrechens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bestätigen. Jedenfalls bei der Rückfahrt nach O. , bei der die Drogen in die Bundesrepublik eingeschmuggelt wurden und die deshalb Teil des Handeltreibens sei, habe P. unmittelbar auf die Pistole Zugriff nehmen können. Dies reiche aus, da bewaffnetes Handeltreiben bereits vorliege, wenn der qualifizierende Umstand bei einem von mehreren Einzelakten verwirklicht sei (BGH JR 1998, 254 f.; BGH NStZ 2000, 433 m. w. N.). Dem Angeklagten, auf dessen Weisung P. die Pistole mitgenommen habe, sei dieses Mitführen der Waffe gemäß § 25 Abs. 2 StGB als Teil des gemeinsamen Tatplans zuzurechnen. Weder Wortlaut noch Zweck des Gesetzes rechtfertigten, von diesen allgemeinen Grundsätzen abzuweichen. An dieser Entscheidung sieht sich der 3. Strafsenat jedoch durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats (BGHSt 42, 368; bestätigt u. a. durch BGH StV 1997, 638) gehindert.
4. Auf die Anfrage des 3. Strafsenats vom 14. Dezember 2001 (NJW 2002, 1437) hat der 1. Strafsenat am 3. April 2002 beschlossen, daß er an seiner Rechtsansicht festhalte, und dies näher ausgeführt (NJW 2002, 600). Die übrigen Strafsenate haben erklärt, ihre Rechtsprechung stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen (2. Strafsenat: Beschl. vom 20. März 2002 - 2 ARs 68/02; 4. Strafsenat: Beschl. vom 20. März 2002 - 4 ARs 15/02; 5. Straf-senat: Beschl. vom 19. März 2002 - 5 ARs 13/02).
5. Durch Beschluß vom 7. Mai 2002 (StV 2002, 486) hat der 3. Straf-senat die Sache dem Großen Senat nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG mit folgender Rechtsfrage vorgelegt:
Dies gilt allgemein, aber auch für qualifikationsbegründende tatbezogene Merkmale (Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 25 Rdn. 85), somit auch für die Bewaffnung eines Mittäters bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, da es sich um ein tatbezogenes Unrechtsmerkmal handelt, das die Gefährlichkeit der Tat näher umschreibt (BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 6 = NStZ 2000, 431, 432; Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 21). Solche Merkmale, für die § 28 Abs. 2 StGB nicht anwendbar ist, können grundsätzlich arbeitsteilig mit der Folge verwirklicht werden, daß sich jeder Mittäter die vom gemeinsamen Tatplan umfaßten Tatbeiträge der anderen als Teil seines eigenen Tuns zurechnen lassen muß (st. Rspr., vgl. BGHSt 39, 236, 238 m. w. N.).
3. Die nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich gebotene mittäterschaftliche Zurechnung entspricht auch dem vom Gesetzgeber mit der Schaffung des Qualifikationstatbestandes des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verfolgten Ziel. Die Vorschrift ist durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 18. Oktober 1994 (BGBl I 3186) eingeführt worden und soll der besonderen Gefährlichkeit von Fällen des Rauschgifthandels mit größeren Mengen gerecht werden, bei denen die Täter Schußwaffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen und deshalb die Gefahr besteht, daß sie zur Durchsetzung ihrer Interessen davon rücksichtslos Gebrauch machen (BTDrucks. 12/6853 S. 41). Dieses Ziel würde nur sehr eingeschränkt erreicht werden können, wenn lediglich die Waffenträger, nicht aber die - in der Hierarchie des Betäubungsmittelhandels häufig über diesen stehenden - Mittäter erfaßt werden könnten, die an der Tat mitwirken, obgleich die Bewaffnung der anderen Inhalt des gemeinsamen Tatplans ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Hintermänner des Drogenhandels erfahrungsgemäß bemüht sind, aus Gründen der Vorsicht nicht selbst mit Gegenständen in Berührung zu kommen, die sie bei einem überraschenden polizeilichen Zugriff der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen (vgl. Weber NStZ 2002, 601, 602).
4. Bei der Vorschrift des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nicht um ein eigenhändiges Delikt. Die Rechtsprechung stellt bei der Annahme solcher Delikte darauf ab, ob das maßgebliche Unrecht weniger in der Gefährdung des Rechtsguts als in eigenem verwerflichen Tun liegt (BGHSt 6, 226, 227; 41, 242, 243). Weder die Fassung des Tatbestandes noch die genannte Intention des Gesetzgebers, der von der besonderen Gefährlichkeit der Tat ausgeht und insoweit von "Tatmodalitäten" spricht (BTDrucks. 12/6853 S. 41), geben dafür einen Anhalt. Zudem steht bei den Strafvorschriften des Betäubungsmittelstrafrechts der Rechtsgüterschutz derart im Vordergrund, daß der Unwert einer eigenhändigen Verwirklichung des Delikts durch den Täter völlig zurücktritt (Weber NStZ 2002, 601, 602; vgl auch ders., BtMG vor § 29 Rdn. 91).
b) Allerdings hat die Rechtsprechung beim bewaffneten Landfriedensbruch nach § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB das eigenhändige Führen der Waffe für erforderlich gehalten und dies mit dem Wortlaut der Vorschrift ("wenn der Täter"), dem Vergleich mit der Formulierung "oder ein anderer Beteiligter" in anderen Vorschriften, der Entstehungsgeschichte und dem Charakter der Norm als Massendelikt begründet (BGHSt 27, 56; so auch Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 125 a Rdn. 3; v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 125 a Rdn. 11 f.; aA Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 125 a Rdn. 6; Rudolphi in SK-StGB § 125 a Rdn. 5). Es kann dahinstehen, ob dieser Auffassung uneingeschränkt beizupflichten ist. Auch bei gleichem Wortlaut kann derselbe Begriff in verschiedenen Tatbeständen nach deren Zweck unterschiedlich ausgelegt werden (BGHSt 44, 62, 66). Mit Blick auf die Besonderheit des Landfriedensbruchs als "Massendelikt" kommt dort dem Erfordernis eigenhändiger Begehung im Interesse einer praktikablen Abgrenzung des Täterkreises erhebliches Gewicht zu. Dieser Gesichtspunkt ist für § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ohne Belang.