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Timestamp: 2019-08-24 07:37:07
Document Index: 72882328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 278', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 275', 'BGH', '§ 275', '§ 278', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 278', '§ 282']

BGH, III ZR 303/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 14.12.2006, III ZR 303/05
Haftung der gemeinde, Gemeinde, Sachlicher zusammenhang, öffentlich, Mieter, Haftung, Unternehmer, Beschädigung, Fürsorgepflicht, Bestand
Verkündet am: 14. Dezember 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB §§ 278, 328; Verwaltungsrecht - Allgemeine Grundsätze (öffentlichrechtliches Schuldverhältnis)
a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen
der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen.
b) Zur Haftung der Gemeinde für die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten bei Bauarbeiten nahe der Abwasserleitung durch einen von der
Gemeinde beauftragten Unternehmer.
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05 - OLG Frankfurt a.M.
Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2005 aufgehoben.
1Die Kläger sind als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer des
Anwesens A straße 251 in T. -W. . Das Grundstück grenzt an
den Sch bach. Jenseits des Bachs und parallel dazu verläuft ein Abwasserkanal der beklagten Gemeinde, an den das Hausgrundstück der Kläger angeschlossen ist.
2Am 27. Dezember 2000 kam es nach starken Regenfällen zu einer Überflutung vermieteter Räume im Untergeschoss dieses Hauses, weil vom Dach
und Hof des Anwesens anfallendes Oberflächenwasser nicht abfließen konnte.
Kurze Zeit vor dem Schadensereignis hatte die inzwischen insolvente Streitverkündete, die G. M. Ingenieurbau GmbH, im Auftrag der Beklagten Tiefbauarbeiten an einer über den Schwarzbach führenden Brücke vorgenommen.
Dabei entstand ein Rohrbruch in der unterhalb des Brückenbauwerks verlaufenden Abwasserleitung, wodurch der Kanal in Richtung auf das Anwesen der
Kläger fast vollständig verschlossen wurde. Nach dem Vorbringen der Kläger
war der hierdurch bedingte Rückstau Ursache der Überschwemmung.
3Die Kläger nehmen die beklagte Stadt aus eigenem und abgetretenem
Recht ihres Mieters auf Ersatz der ihnen entstandenen Schäden in Höhe von
insgesamt 32.783,83 € in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die - vom erkennenden Senat zugelassene - Revision der
4Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen
5Nach Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich der geltend gemachte "Amtshaftungsanspruch" nicht schon unabhängig davon, ob der Beklagten
der Rohrbruch haftungsrechtlich zurechenbar sei, "aus dem zwischen den Par-
teien bestehenden öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis". Zwar folge hieraus
eine im Interesse der Anschlussnehmer bestehende Fürsorgepflicht der Gemeinde, für eine ordnungsgemäße Funktion der Abwasserleitung dadurch Sorge zu tragen, dass bekannte Schäden alsbald behoben würden sowie durch
regelmäßige Kontrollen die Funktionsfähigkeit der Leitung sichergestellt werde.
Eine Verletzung dieser Fürsorgepflicht sei jedoch dann nicht gegeben, wenn
- wie im vorliegenden Fall - die Beschädigung der Abwasserleitung eher zufällig
und daher nicht ohne weiteres vorhersehbar durch Dritteinwirkung im Verlauf
von Tiefbauarbeiten von Seiten eines als zuverlässig bekannten Fachunternehmens erfolgt sei. Dabei sei die Streitverkündete auch nicht Erfüllungsgehilfin
der Beklagten gewesen. Mit der unstreitigen Aushändigung von Plänen habe
vielmehr die Beklagte ihrer Sorgfaltspflicht genügt.
6Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.
71. Das Berufungsgericht vermengt, wie die Revision zu Recht rügt, Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) mit konkurrierenden Ersatzansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis, die auf einer entsprechenden Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Leistungsstörungen im Schuldverhältnis - im Streitfall noch nach
den §§ 275 ff. BGB a.F. - beruhen. Beide Anspruchsgrundlagen stehen gleichwertig nebeneinander (vgl. nur BGHZ 63, 167, 172).
82. Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses.
9a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass zwischen einer
Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer einer gemeindlichen Abwasserkanalisation ein öffentlich-rechtliches gesetzliches Schuldverhältnis bestehen
kann und dass dieses Schuldverhältnis geeignet ist, eine Schadensersatzpflicht
der Gemeinde nach den Bestimmungen der §§ 275 ff. BGB einschließlich einer
Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB zu begründen (BGHZ 54, 299,
302 ff.; 109, 8, 9; 115, 141, 146; 166, 268, 276 f. Rn. 17; Urteil vom 28. Oktober
1976 - III ZR 155/74 - NJW 1977, 197). Die Gemeinde steht in einem solchen
Fall zu den Anschlussnehmern in einem auf Dauer angelegten Leistungsverhältnis und auf diese Weise zu ihnen in besonderen, engen Beziehungen, weitgehend so, wie ein eine Kanalisationsanlage betreibender Unternehmer des
bürgerlichen Rechts zu seinen Kunden stünde. Es besteht überdies, was die
Verteilung der Verantwortung zwischen der Gemeinde und dem Anschlussnehmer betrifft, ein Bedürfnis, auch im Rahmen der öffentlichen Verwaltung zu
einem angemessenen Ergebnis zu kommen, wie es gerade die Vorschriften des
vertraglichen Schuldrechts und im Besonderen die Bestimmung des § 278 BGB
ermöglichen (BGHZ 54, 299, 303).
10In den Schutzbereich eines solchen Schuldverhältnisses ist wegen seiner
gleichen Leistungsnähe und entsprechender objektiver Schutzbedürftigkeit
auch ein Mieter des Grundstücks oder einzelner angeschlossener Räume, wie
hier, einbezogen, zumal die Leistung ebenso für ihn erbracht wird (vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Regelungen auf öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse Senatsurteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974,
1816, 1817; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 656, 657; zur Einbeziehung eines
Mieters in den Schutzbereich etwa BGH, Beschluss vom 22. März 1983 - VI ZR
167/82 - VersR 1983, 891, 892; s. auch BGH, Urteil vom 16. Februar 2005
- XII ZR 216/02 - ZMR 2005, 520). Ein inhaltsgleicher Gewährleistungsanspruch
gegen seinen Vermieter, der die Anwendung der Regeln über Verträge mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter ausschließen könnte (vgl. BGHZ 70, 327, 330;
129, 136, 169; 133, 168, 173 f.), wird in derartigen Fällen dem Mieter, falls nicht
ein Mangel der Mietsache von Anfang an bestand, mangels eines Verschuldens
des Vermieters regelmäßig nicht zustehen (§ 536a Abs. 1 BGB). Eine Verweisung des Mieters auf einen solchen Anspruch würde im Übrigen nur dazu führen, dass der Vermieter die von ihm zu liquidierenden Schäden des Mieters
dann als eigenen Schaden gegenüber dem Betreiber der Kanalisation geltend
11b) Auf dieser Grundlage haftet die Gemeinde vertragsähnlich nicht nur
für die fehlerfreie Planung, Anlage und Unterhaltung ihres Kanalnetzes (vgl.
hierzu etwa Senatsurteile BGHZ 54, 299 und vom 28. Oktober 1976 - III ZR
155/74 - NJW 1977, 197; vom 17. März 1983 - III ZR 116/81 - VersR 1983, 588
und vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615, 617, insoweit in BGHZ
88, 85 nicht abgedruckt). Sie ist infolge des zwischen den Parteien bestehenden Leistungs- und Benutzungsverhältnisses zugleich verpflichtet, die Anschlussnehmer (und begünstigten Mieter) vor Schäden zu bewahren, die ihnen
aus anderen Gründen durch den Betrieb der Abwasseranlage an ihren Rechtsgütern entstehen können. Die Beklagte traf daher - neben ihrer allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht - aufgrund der öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung außerdem nach § 242 BGB die Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was
die Funktionsfähigkeit der Anschlussleitung gefährden oder beeinträchtigen
konnte. Im Rahmen dieser Schutz- und Obhutspflichten hat sie auch für die von
ihr beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen einzustehen (Senatsurteil
vom 22. September 1977 - III ZR 146/75 - VersR 1978, 38, 40). In dem dieser
Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten U-Bahn-Arbeiten eines Drittunternehmers, die in unmittelbarer Nähe eines Anschlusskanals ausgeführt worden
waren, zur Beschädigung der Anschlussleitung geführt.
12Nicht entscheidend anders liegen die Dinge hier. Für die Anwendbarkeit
des § 278 BGB kommt es entgegen dem Berufungsgericht nicht darauf an, ob
die Beklagte die Streitverkündete gerade zu Werkleistungen an ihrem Kanalnetz eingesetzt hatte. Vielmehr genügt es, wenn sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer übrigen Schutz- und Obhutspflichten im Rahmen anderer Bauarbeiten, von denen Beeinträchtigungen des Rohrleitungssystems ausgehen konnten, bediente. Das ist aber hier wie dort mit Rücksicht darauf zu bejahen, dass
die Tätigkeiten der Streitverkündeten in unmittelbarer Nähe des unter der Brücke laufenden Abwasserkanals erfolgten und damit die Gefahr einer Beschädigung der Rohrleitung in sich bargen, mithin auch ein innerer sachlicher Zusammenhang mit dem der Streitverkündeten übertragenen Aufgabenkreis bestand.
133. Auf einen Haftungsausschluss hat sich die Beklagte nicht mehr berufen.
Ihre Ersatzpflicht hängt demnach nur noch von einer Klärung der im Berufungsurteil offen gelassenen Kausalitätsfrage ab. Dazu ist unter Aufhebung des angefochtenen Urteils der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gemäß § 282 BGB a.F. die
Beweislast für einen mangelnden Ursachenzusammenhang bei der Beklagten
liegt (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1977 - III ZR 122/75 - VersR 1978, 85,
87). Ob neben der Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis
auch die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs gegeben sind, kann
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 12.09.2003 - 9 O 322/02 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.10.2005 - 1 U 228/03 -