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Timestamp: 2019-03-20 23:15:44
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 271', '§ 17', '§ 17', '§ 99', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 28', '§ 17', '§ 6', '§ 6']

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Autor: Schlosser Rechtsanwälte 10. Februar 2015
Diese Frage ist für die Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Einfuhrabgaben in der Tat relevant und nicht einfach zu beantworten. Der Bundesfinanzhof hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind in die Pos. 9025 KN (“Thermometer”) in Ermangelung einer abstrakten Definition, was ein Thermometer der Pos. 9025 KN ausmacht, […]
Einfuhrabgaben, Einfuhrabgabenbescheid, Komibinierte Nomenklatur, Zollkodex, Zollrecht, Zolltarif
Autor: Energielupe 9. Februar 2015
Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die …
Abschlagzahlung, Einspeisevergütung, Erneuerbare Energie, Fälligkeit
Sachverständigenverfahren in der Kaskoversicherung – und der Versicherungs-Sachverständige
Autor: VorsorgeBote 6. Februar 2015
Ein Mitarbeiter einer Partei (hier: der Leiter der Sachverständigenabteilung) ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. Das ergibt für den Bundesgerichtshof die Auslegung von A.2.18.1 und A.2.18.2 AKB. Welche Anforderungen an die Person und die Sachkunde eines Sachverständigen zu stellen sind, richtet sich nach den zugrunde liegenden AKB. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach […]
AKB, Aktuelles, Kaskoversicherung, Kfz-Versicherung, Sachverständigenverfahren
Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt -ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im …
innergemeinschaftliche Lieferung, Rabatt, Umsatzsteuer, Vorsteuerberichtigung
Autor: Waffenrechtslupe 6. Februar 2015
Aktuelles, Alkohol, Waffengebrauch, Widerruf, Zuverlässigkeit
Autor: Jagdlupe 6. Februar 2015
Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt – indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt; vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen …
Jagdgenossenschaft, Jagdpächter, Jagdrecht Aktuell, Wildschaden
Autor: Innovationslupe 6. Februar 2015
Ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benennung des Auftraggebers des die Akteneinsicht begehrenden Anwalts noch der Darlegung eines berechtigten Interesses1. Die Notwendigkeit einer solchen Darlegung besteht nach …
Kosten des Gasnetzes – und die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt
Autor: Energielupe 6. Februar 2015
In einer überdurchschnittlichen Anzahl von Messstellen pro Ausspeisepunkt liegt eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zur Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV in der hier maßgeblichen, bis 21.08.2013 geltenden Fassung – …
Gasnetz, Gasversorgung, Messstellen, Netzkosten
Autor: HartzBote 5. Februar 2015
Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der beklagte Mieter in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall […]
Aktuelles, ALG II, Fristlose Kündigung, Mietrecht, MIetrückstand, Sozialhilfe, Wohnraummiete
Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsfrist
Autor: VorsorgeBote 4. Februar 2015
Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, ist richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung […]
Aktuelles, Lebensversicherung, Policenlösung, Rentenversicherung, Widerrufsfrist
Autor: HartzBote 4. Februar 2015
Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt. Ein 14jähriger Schüler, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat jedoch keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kam jetzt […]
Aktuelles, Grundsicherung, Klassenfahrt, Schulbedarf
Autor: Handwerkslupe 4. Februar 2015
Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat1. Nach § 17 Nr. 3 VOB/B (2002) war die Unternehmerin berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auszutauschen. Die Parteien haben ihrem Bauvertrag die VOB/B in der seinerzeit gültigen Fassung …
Barsicherheit, Gewährleistungseinbehalt, Gewährlesitungsbürgschaft, Kauf- und Werkvertrag, VOB-Vertrag, VOB/B
Autor: Energielupe 4. Februar 2015
Ein Gasnetzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17.10.2007 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes1 entgegenhalten lassen. Die Bundesnetzagentur darf bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 GasNEV die in der …
Gasnetz, Gasversorgung, Netzkosten, Tagesneuwert
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