Source: https://www.siegelsbach.de/,Lde/220725.html
Timestamp: 2020-02-27 04:39:36
Document Index: 55417807

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 31', '§ 56', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 37', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 42', 'BGH']

Berichte - Gemeinde Siegelsbach
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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020.
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.
Zwei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.
Für die Erweiterung und den Umbau der Sporthalle wurde Herr Ott als unabhängiger Sachverständiger beauftragt.
Die Erweiterung einer Mobilfunksendeanlage (Petersäcker) in Siegelsbach wurde bekannt gegeben.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 sowie Wirtschaftsplan 2020 d. Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Herr Haucap und Herr Densborn stellten die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 sowie den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung in seinen wesentlichen Bestandteilen vor.
Die Gewerbesteuereinnahmen sinken für 2020 unerwartet auf ca. 500.000 EUR (2019: ca. 1,5 Mio. EUR). Dennoch sind zahlreiche Investitionen, insbesondere in die Lebensqualität möglich. Dazu zählen der Umbau und die Erweiterung der Sporthalle, die Erschließung von Wohn- und Gewerbeflächen, Spielplatzerneuerung, die Einrichtung eines Zebrastreifens sowie die Erneuerung der Bushaltestelle in der Wagenbacher Straße. Im Ergebnishaushalt ergibt sich in der Folge ein Defizit von 819.000 €. Es sind für 2020 keine Steuererhöhungen vorgesehen. Mit einer fundierten Planung möchte die Gemeinde ihre Erträge stärken. Ausgaben werden kritisch hinterfragt. Kreditaufnahmen sind nicht notwendig.
Im Abwasserbereich werden knapp 2 Mio. EUR in die Erweiterung des Regenüberlaufbeckens investiert. Zudem sind noch Zahlungen für die Ertüchtigung der Kläranlage Mühlbach zu leisten. Der Abwas-serbereich wird einen Gewinn von ca. 50.000 EUR erwirtschaften. Die Abwassergebühren bleiben unverändert bei 3,40 EUR je m³.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.
Es erfolgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.
Baugebiet Hinter der alten Schule
a) Bebauungsplanverfahren
b) Anordnung der Baulandumlegung „Hinter der alten Schule“
c) Erschließungsträgerschaft und Finanzierung
Herr Haucap berichtet, dass mit allen Beteiligten im Planungsgebiet grundsätzlich Einigkeit für die Baulandumlegung hergestellt werden konnte. Herr Braun vom Büro Braun und Nagel stellt den aktuellen Planungsstand vor. Bzgl. der Planungsdetails erfolgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
- die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken zum Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ vom 14.8.2017 wie vorgetragen zu behandeln
- Kenntnisnahme vom Planungsstand des Bebauungsplans „Hinter der alten Schule“ inkl. Textteil und Begründung vom 5.2.2020 sowie vom Fachbeitrag Artenschutz vom 5.2.2020
- Aufstellung des Bebauungsplans „Hinter der Alten Schule“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen im Entwurf
- Auslegung des Bebauungsplans „Hinter der alten Schule“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen und die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
- Anordnung der Baulandumlegung
- Bildung eines nicht ständigen Umlegungsausschusses
- Abschluss des Erschließungsvertrags mit der ESB KommunalProjekt AG sowie Finanzierungsvereinbung über die Landesbank Baden-Württemberg.
gez. Tobias Haucap, Bürgermeister
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2020.
Einem Antrag auf Überlassung des Bürgerzentrums wurde zugestimmt.
Keine amtlichen Bekanntgaben.
Beschlussfassung Ausschreibung folgender Gewerke:
• Zimmerarbeiten Fassade und Konstruktion
• Shedoberlichter
• Dachabdichtungsarbeiten
• Metallbau- und Verglasungsarbeiten
• Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik inkl. Isolierung und Brandschotts
Neuhäuser Architekten erläuterten die Unterlagen entsprechend und stellten den Zeitplan für die Ausschreibung vor. Der Eröffnungstermin der Ausschreibungen ist am 16.3.2020.
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der zuvor genannten Gewerke wie vorgelegt.
Vorstellung der Jahresrechnung 2018 und des Rechenschafts-berichts für das Haushaltsjahr 2018
Im Verwaltungshaushalt konnte eine Zuführung von 298.078,11 Euro (Planansatz -193.042,00 Euro) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt beliefen sich auf 231.006,74 Euro. Aufgrund der guten Zuführung vom Verwaltungshaushalt konnten der Allg. Rücklage 67.071,37 Euro (Planansatz: - 373.942,00 Euro) zugeführt werden. Die Allg. Rücklage beträgt zum 31.12.2018 2.604.891,76 Euro.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes für das Jahr 2018 (1.1. - 31.12.2018)
b) Feststellung des Lageberichtes für den Eigenbetrieb zum 31.12.2018
Die Umsatzerlöse des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2018 auf 602.583,98 Euro. Den Umsätzen stehen Gesamtaufwendungen i.H.v. 686.958,96 Euro gegenüber. Das Wirtschaftsjahr 2018 wurde mit einem Jahresverlust i.H.v. 84.374,98 Euro abgeschlossen.
a) Beratung und Beschlussfassung der Friedhofskalkulation 2020 bis 2024
b) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs einer neuen Friedhofssatzung
Nach Beratung in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019 erfolgte durch Frau Wagner von der Fa. Allevo aktuell die Vorstellung weiterer Varianten der Gebührenkalkulation mit unterschiedlichen Kostendeckungsgraden und Flächenwerten. Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Friedhofskalkulation 2020 bis 2024 mit einem Kostendeckungsgrad von 60 % und einem Flächenfaktor von 75 % und die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) gemäß vorherigem Beschluss entsprechend. Es erfolgt eine separate Veröffentlichung.
Neugestaltung Kinderspielplätze
Vorstellung Ablaufplanung und Nutzerbeteiligung
Die Gemeinde Siegelsbach hat mit den Planungen für eine Neuaufstellung der Spielplätze in Siegelsbach begonnen. In diesem Zuge wird die Gemeinde in Kooperation mit dem Landkreis Heilbronn, der Grundschule Siegelsbach sowie der beiden Kindergärten eine Nutzerbeteiligung (insbesondere Kinder) durchführen. Frau Mutlu stellte die Ablaufplanung und Nutzerbeteiligung vor.
Geplant sind folgende wesentliche Schritte:
Projektvorstellung in der Gemeinderatssitzung 28.1.2020
Fragebogen Anfang März 2020
Workshop mit den Beteiligten Anfang Mai 2020
Präsentation der Ergebnisse in der
Gemeinderatssitzung 14.7.2020
Anschließend Umsetzung der Ergebnisse
Der Gemeinderat nahm von dem geplanten Vorgehen Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Durchführung.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019.
Keine Anfragen aus der Bürgerschaft.
Waldbericht 2019/2020 und Haushaltsplan Wald 2020
a) Vorstellung und Kenntnisnahme des Waldberichts 2019/2020
b) Vorstellung des Haushaltsplans Wald 2020
Herr Schall und Herr Rüter stellten den Waldbericht 2019/2020 sowie den Haushaltsplan Wald für das Jahr 2020 vor und erläuterten die aktuelle Lage des Waldes. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan Wald 2020 zu genehmigen und beauftragte die Verwaltung,
die Zahlen in den kommunalen Haushaltsplan 2020 einzuarbeiten.
Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Siegelsbach
Beschlussfassung Ausschreibung
Von der freiwilligen Feuerwehr wurden in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet. Der Gemeinderat beschloss die öffentliche Ausschreibung des Mannschaftstransportwagens. Diese erfolgt im Januar 2020.
a) Vorstellung und Beratung der Friedhofskalkulation 2020 bis 2024
b) Vorstellung und Beratung des Entwurfs einer neuen Friedhofssatzung
Die Friedhofssatzung der Gemeinde Siegelsbach wurde letztmalig zum 24.11.2003 neu beschlossen. Die Bestattungsgebühren wurden zum 1.4.2007 neu festgesetzt.
Die zugrunde liegende Gebührenkalkulation war nach Prüfung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Heilbronn zu überarbeiten. Zudem war die Bestattungsform „Urnenbaumgräber“ zu ergänzen. Im Zusammenhang mit der Neukalkulation der Gebühren durch die
Fa. Allevo musste notwendigerweise auch eine Neufassung der Friedhofssatzung erfolgen. Der Gemeinderat nahm vom Entwurf der Friedhofssatzung Kenntnis. Die Beschlussfassung erfolgt in der GR-Sitzung am 28. Januar 2020. In diesem Rahmen werden noch verschiedene
Varianten der Gebührenfestsetzung vorgestellt.
Übertragung von Entscheidungen an den Bauausschuss
Die Grundlagenentscheidungen - auch zum Gestaltungskonzept - wurden vom Gemeinderat gefasst. Für die finale Abstimmung sowie die Vorbereitung der weiteren Ausschreibungen sind aktuell Entscheidungen in Detailfragen in Bezug auf Farbe und Materialen erforderlich. Die Entscheidungskompetenz für die Detailauswahl und Bemusterung des Farbkonzeptes und der Auswahl der Materialien wurde an den Bauausschuss übertragen.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach änderte seine Geschäftsordnung vom 9. Mai 2018. Wesentliche Änderungen sind im § 12 „Einberufung“ betreffend dem Sitzungsbeginn (19.00 Uhr) und im § 15 „Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung“ über das Sitzungsende. Nach 22.30 Uhr sollen keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden. Unbehandelte Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung verschoben bzw. in dringenden Fällen erfolgt die Einberufung des Gemeindesrates am Folgetag.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme folgender Spenden und beauftragte die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen:
a) Sporthalle
- Firma Mann und Schröder GmbH 200.000,00 Euro
b) Unterstand für Feuerwehrbedarf
- Herr Karl-Christian Mann
Jahr 2017 1.542,24 Euro
Jahr 2018 1.542,24 Euro
Jahr 2019 1.542,24 Euro
c) Jugendfeuerwehr
- Herr Karl-Christian Mann 200,00 Euro
BM Haucap bedankte sich im Namen der Gemeinde recht herzlich bei alllen Spendern für die tolle Unterstützung.
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 BauGB, Silcherstr.12, Flst. 6334
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Links am Wagenbacher Weg“. Die max. Anzahl der Wohnungen ist je Gebäude auf 2 Wohneinheiten begrenzt. Dem Befreiungsantrag für eine zusätzliche Wohneinheit im Dachgeschoss wurde zugestimmt.
Ein Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt.
Bürgermeister Haucap lud alle herzlich zum Neujahrsempfang der Gemeinde Siegelsbach am 12. Januar 2020 ein.
Bürgermeister Haucap bedankte sich bei allen für die bisherige gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene und einem Ausblick auf das neue Jahr wünschte er allen anwesenden eine schöne Weihnachtszeit
und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2020.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 12. November 2019.
Sachstandsinformation zum aktuellen Planungsstand
Herr Braun vom Vermessungsbüro Braun + Nagel GmbH und Bürgermeister Haucap stellten den aktuellen Planungsstand vor.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der neuen Planung des Baugebiets Hinter der alten Schule. Herr Braun wird die notwendigen Schritte für die Änderung des Bebauungsplans einleiten.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Mührigweg - Nord 1. Änd." zur Errichtung eines Logistikparks
a) Genehmigung des Antrags der Firma M&M Logistikpark GmbH & Co. KG zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Nord 1. Änd."
b) Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Nord 1. Änd."
c) Vorstellung des vorhabenbezogenen Bebaunngsplanvorentwurfs „Am Mührigweg - Nord 1. Änd." und erste Planungen
d) Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf „Am Mührigweg - Nord 1. Änd." vom 14.10.2019 und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Da aktuell dringend weitere Flächen benötigt werden, ist es beabsichtigt, die bisher nicht gewerblich genutzten Planbereiche im westlichen Teil des Betriebsgeländes auch für den Logistikpark zu nutzen. Vorhandene Bewuchs- und Waldflächen sollen gerodet und dort weitere Abstellflächen für Fahrzeuge geschaffen und ein Parkierungsgebäude errichtet werden. Der Gemeinderat beschloss die Punkte a) bis d) wie oben angegeben. Details können Sie aus der gesonderten Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Mührigweg - Nord 1. Änd." entnehmen.
Mischgebiet am Mührigweg
Insgesamt haben sechs Unternehmen ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der o.g. Leistungen an den wirtschaftlichsten Anbieter.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Rückbauarbeiten
In der Sitzung vom 24.9.2019 beschloss der Gemeinderat aufgrund der hohen Abweichung zum bepreisten Leistungsverzeichnis die Aufhebung der Ausschreibung für die Rückbauarbeiten.
Die Rückbauarbeiten wurden infolge beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt haben sechs Firmen ein Angebot abgegeben. Das jetzige wirtschaftlichste Angebot ist im Vergleich zum damaligen Angebot um ca. 80.000 € günstiger.
Vorstellung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017
Im Verwaltungshaushalt konnte eine Zuführung von 197.838,47 Euro (Planansatz: - 219.297,00 Euro) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt beliefen sich auf 219.781,65 Euro. Aufgrund der guten Zuführung vom Verwaltungshaushalt, mussten der allg. Rücklage nur 20.748,78 Euro (Planansatz: - 409.297,00Euro) entnommen werden.
Die allg. Rücklage beträgt zum 31.12.2017 2.537.820,39 Euro.
Gutachterausschuss nördlicher Landkreis Heilbronn
Vorschlag der Gutachter
Der Gemeinderat schlägt Herrn Jürgen Kraus und Herrn Bernd Widmann für die Wahl als Gutachter des Gutachterausschuss nördlicher Landkreis Heilbronn zum 1.1.2020 vor.
Widerruf der Bestellung von Frau Mutlu zur Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach
Der Gemeinderat beschloss die Bestellung zur Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach von Frau Büsra Mutlu mit Wirkung zum 12.11.2019 zu widerrufen.
Antrag auf Befreiung nach § 56 LBO, Blücherstraße 25, Flst. 5370/25
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Gehräcker". Die Dächer sind in rotbrauner Farbe auszuführen. Dem Befreiuungsantrag für eine Dacheindeckung „ in anthrazit - glasiert" wurde zugestimmt.
a) Beratung und Beschlussfassung der Abwassergebührenkalkulation 2019 und 2020
b) Beratung und Beschlussfassung der 2. Änderungssatzung der Abwassersatzung vom 19.11.2013 über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Siegelsbach
Die neu kalkulierten Abwassergebühren wurden rückwirkend zum 1.1.2019 beschlossen.
Gemäß der Gebührenkalkulation von Allevo verringert sich die Schmutzwassergebühr für die Jahre 2019 und 2020 auf 3,40 Euro/m³. Die Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2019 und 2020 beläuft sich auf 0,70 Euro/m².
Der Gemeinderat beschloss in diesem Zusammenhang auch die 2. Änderungssatzung zur Abwassersatzung vom 19.11.2013.
Drei Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt.
Die Gemeinde Siegelsbach hat den Wasserturm gekauft.
Keine Anfragen aus dem Gremium.
Es lagen keine Themen zur Behandlung vor.
gez.Tobias Haucap, Bürgermeister
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesende Gästin für den zweiten Tagesordnungspunkt sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2019.
Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn
Die Gemeinde Siegelsbach hat seit Jahren mit der Stadt Bad Rappenau einen gemeinsamen Gutachterausschuss. Mit der Novellierung der Gutachterausschussverordnung zum 11.10.2017 ist weiterhin eine interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen möglich. Allerdings müssen dabei aufgrund gesetzlicher Änderungen und gestiegenen Anforderungen leistungsfähige Einheiten für die Ermittlung der Grundstücksmarktdaten gebildet werden. Ein Zusammenschluss mit weiteren Kommunen wird daher erforderlich. Die Gemeinde Siegelsbach beabsichtigt, ebenso wie die Stadt Bad Rappenau, die Auflösung des gemeinsamen Gutachterausschusses und den Beitritt zu dem neu gebildeten Gutachterausschuss „Nördlicher Landkreis Heilbronn" mit Sitz bei der Stadt Bad Friedrichshall.
Frau Tas von der Stadt Bad Friedrichshall stellte die wesentlichen Punkte vor.
1. Der Gutachterausschusses Bad Rappenau mit den Kommunen Bad Rappenau und Siegelsbach wird zum Stichtag 31.12.2019 aufgelöst. Hierzu wird ein Aufhebungsvertrag mit der Stadt Bad Rappenau abgeschlossen.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Gutachterausschuss „Nördlicher Landkreis Heilbronn" bei der Stadt Bad Friedrichshall zum 1.1.2020 zu.
3. Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Bad Friedrichshall zum 1.1.2020 zu.
4. Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstellung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 13.12.1978 zum 31.12.2019 zu.
Neubeschaffung einer EDV-Anlage inkl. Server für das Rathaus
Eine neue EDV-Anlage ist zu beschaffen. Es wurde im Vorfeld ein neues EDV-Konzept erarbeitet. Der Gemeinderat beschließt die Lieferung und Installation der EDV-Anlage durch die Fa. Macro Computer und das Leasing der o.g. EDV-Anlage über die Fa. Econocom.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden und beauftragt die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen
a) Kinderferienprogramm 2019
- römisch-katholische Kirchengemeinde 100,00 Euro
b) EU-Schulprogramm „Schulfrucht" Schuljahr 2018/2019
- Firma Mann & Schröder GmbH 109,65 Euro
c) Projektwoche Astrid-Lindgren-Schule
- Frau Lieselotte Riemer 150,00 Euro
Ein Kriterienkatalog für Ehrungen am Neujahrsempfang wurde beschlossen.
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und beantwortet.
GR Gramling überbringt den Dank des SC Siegelsbach an die Verwaltung für die schnelle Entfernung der Dornenhecke am Sportplatz.
gez. Tobias Haucap
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die anwesenden Gäste, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 24. September 2019.
a) Aktuelle Sachstandsinformation
b) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der wesentlichen Gewerke
Die Baugenehmigung für den Neubau der Sporthalle wurde erteilt.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Leistung „Rohbauarbeiten" an die Firma Fritz Huber GmbH und die Vergabe der Leistung „Erdarbeiten" an die Firma Niemann & Heselschwerdt GmbH.
Die Ausschreibung für die Rückbauarbeiten wurden aufgehoben. Diese Leistung wird erneut beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe soll am 12. November 2019 erfolgen. Der geplante Beginn der Rückbauarbeiten wird sich in der Folge entsprechend verschieben.
Die Leistung „Nieder- und Mittelspannungsanlagen, Blitzschutzanlage" wurde an die Firma Elektro Braun GmbH vergeben.
a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
b) Aktualisierung Zeitplanung
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Gewerke Kanal-, Tief- und Straßenbauarbeiten für das „Mischgebiet am Mührigweg" wie vorgelegt. Geplant ist der Abschluss der Erschließungsarbeiten bis Mitte 2020.
Ergebnisse Verkehrsschau 2019
BM Haucap stellte die Ergebnisse der Verkehrsschau 2019 vor.
-In der Wagenbacher Straße wird ein Zebrasteifen eingerichtet. In der Folge ist die Bushaltestelle zu versetzen. Die Maßnahme wird im Frühjahr 2020 umgesetzt.
-Die Wartelinien Ecke Ringstraße/Wagenbacher Straße haben sich bewährt. Es erfolgt eine Fortsetzung der Markierungsarbeiten entlang der Wagenbacher Straße an sämtlichen Straßeneinmündungen.
Anträge auf Nutzung des Bürgerzentrums wurden genehmigt.
Aus dem Dokument „Statistik Kommunal" vom statistischen Landesamt können Zahlen und Fakten für Siegelsbach für die verschiedenen Bereiche entnommen werden. Einsicht ist über die Homepage unter www.siegelsbach.de/Rathaus/Zahlen und Daten oder direkt bei der Gemeindeverwaltung möglich.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2019
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 10. September 2019.
Verpflichtung Gemeinderätin Horch
Frau Horch konnte aus persönlichen Gründen an der Sitzung vom 23.7.2019 nicht teilnehmen.
Die Verpflichtung als Gemeinderätin wurde nachgeholt. BM Haucap und GR Horch sprachen sich für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aus.
Ersatzpflanzung Vorplatz Bürgerzentrum
Das Bodengutachten liegt der Gemeinde zwischenzeitlich vor. Der Boden auf dem Vorplatz ist stark verdichtet, sodass keinerlei Wurzelbildung möglich scheint.
Im Bodenprofil sind sichere Anzeichen für Staunässe und Sauerstoffmangel vorhanden. Für eine Ersatzpflanzung ist ein großer Bodenaustausch von 12 m² je Baumscheibe erforderlich.
Der Gemeinderat hat die Ersatzpflanzung von fünf Kugellinden beschlossen.
Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Neckarblick" in Heinsheim im Rahmen der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat von dem Bebauungsplan „Neckarblick" in Heinsheim Kenntnis genommen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Reiterhof Bad Rappenau" im Rahmen der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat von dem Bebauungsplan „Reiterhof Bad Rappenau" Kenntnis genommen. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2019
Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2019.
Es wurden zwei Anfragen eines Bürgers aufgenommen und eine Klärung zugesagt.
Beratung und Beschlussfassung über die Bauplatzvergabe „Mischgebiet am Mührigweg"
Es wurde berichtet, dass die von der Gemeinde Siegelsbach zum Kauf angebotenen Baugrundstücke öffentlich ausgeschrieben waren. Nach Fristende am 15. Juni 2019 wurden die eingegangen Bewerbungen nach den vom Gemeinderat beschlossenen Vergaberichtlinien ausgewertet.
Der Gemeinderat hatte sich für folgende Priorisierung der Bauprojekte bei der Grundstücksvergabe ausgesprochen:
1. Kombination aus Wohnen und Gewerbe
2. Reine Wohnbebauung (Kriterienkatalog zur Bauplatzvergabe findet Anwendung)
3. Reiner Gewerbebau
Für die Kombination aus Wohnen und Gewerbe gingen 4 Bewerbungen ein. Eine Bewerbung wurde zurückgezogen. Für die reine Wohnbebauung gingen insgesamt 18 Bewerbungen ein (inkl. zwei Bewerbungen die nach der festgelegten Bewerbungsfrist am 15. Juni 2019 eingegangen sind). Letztere konnten bei der Vergabe leider aufgrund der gesetzten Bewerbungsfrist nicht berücksichtigt werden. Für den reinen Gewerbebau ging eine Bewerbung ein sowie eine weitere Bewerbung für eine reine Gartennutzung. Die Verwaltung stellte anhand des Lageplans die Grundstückeinteilung und - vergabe vor. Es wurde vorgeschlagen an drei Bewerber mit der Kombination aus Wohnen und Gewerbe jeweils einen Bauplatz zu vergeben und vier Bauplätze an Bewerber mit einer reinen Wohnbebauung jeweils einen Bauplatz zu vergeben. Durch die Vergabe kommt der Bewerber mit dem Vorhaben eines reines Gewerbebaus nicht zum Zuge. Die Bewerbung für eine reine Gartennutzung konnte aufgrund der Vergaberichtlinien nicht berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beschloss die Grundstückseinteilung und -vergabe wie im Lageplan vom 30.7.2019 dargestellt und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Bauvoranfrage; Überprüfung der Überbauung der Baugrenze, Ringstr. 65, Flst. Nr. 6343
Der Gemeinderat hat zudem über ein geplantes Vorhaben in der Ringstraße beraten, ob das geplante Vorhaben den städtebaulich Planungen entspricht bzw. mit diesen in Einklang zu bringen ist in Bezug auf die geplante Überschreitung der Baugrenze. Es wurde festgestellt, dass die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden, mit Ausnahme der Baugrenze. Auch die erforderlichen Abstandsflächen werden eingehalten. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde der Stadt Bad Rappenau ist die geplante Abweichung städtebaulich vertretbar und die Grundzüge der städtebaulichen Planung werden nicht beeinträchtigt. Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenze um 3,5 m zu erteilen. Die abschließende baurechtliche Beurteilung erfolgt durch die Baurechtsbehörde der Stadt Bad Rappenau.
Feststellung der Kindergartenbedarfsplanung und Kindergartenbeiträge 2019/2020
Auf Grundlage der neuesten Zahlen wurde die Bedarfsplanung erstellt und die voraussichtliche Entwicklung der Kinderzahlen und ihre Auswirkung auf die Auslastung der Kindergärten für die kommenden Jahre entsprechend den Ausbauplänen des Landes Baden-Württemberg für unter 3-Jährige und über 3-Jährige dargestellt. Es wurde festgestellt, dass die Plätze in den Einrichtungen im Ü3-Bereich für die nächsten drei Kindergartenjahre ausreichend sind. Je nach Situation und Entwicklung könnte es aber irgendwann an Plätzen fehlen, da nur eine Maximalbelegung von 72 Plätzen aktuell möglich ist.
Es könnte auch sein, dass nicht immer die Wunscheinrichtung besucht werden kann.
Bürgermeister Haucap bemerkt, um die Situation zu entlasten, könnte er sich vorstellen die VÖ-Gruppe im kath. Kindergarten in eine altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren umzuwenden. Dies würde zu einer Entspannung in der Kleinkindgruppe und der Warteliste des evang. Kindergartens sorgen.
Er berichtet zudem, dass die Beitragsempfehlungen des Gemeindetags und der Kirchen differenzieren und zum Teil deutlich unter den Empfehlungen liegen. Vonseiten der Gemeindeverwaltung ergeht die Empfehlung, weiterhin einheitliche Beiträge durch die beiden Kirchengemeinden zu erheben (entsprechend angepasst an die jeweiligen Öffnungszeiten). Diese sollen sukzessive an die Landessätze angepasst werden. Der Gemeinderat nimmt von der Kindergartenbedarfsplanung sowie den Kindergartenbeiträgen 2019/2020 Kenntnis.
Bestellung von Frau Bayer zur weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach
Der Gemeinderat beschließt, Frau Lisa-Maria Bayer aufgrund der vorliegenden erforderlichen Qualifikation zu einer weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach zu bestellen. Neben dem Bürgermeister als Eheschließungsstandesbeamter stehen der Gemeinde im Vertretungsfall ausreichend Standesbeamtinnen zur Verfügung.
Es wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.
Vonseiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen vorgetragen.
Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 - Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen
Seitens des Gemeindeverwaltung wurden keine Hinderungsgründe bekannt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegen.
Es erfolgte die Verabschiedung mit anschließendem Sitzwechsel im Gemeinderat.
Es traten die gewählten Gemeinderäte zusammen. Gleichzeitig endete die Amtsperiode des bisherigen Gemeinderats, dessen Mitglieder zum Teil aus dem Gremium ausgeschieden sind.
Bürgermeister Haucap ging auf die vergangenen Jahre ein. Im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung wurden in den letzten Jahren gemeinsam eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Die Arbeit im Gemeinderat war stets von Sachlichkeit und Problemlösungsansätzen geprägt. Unterschiedliche Standpunkte wurden fair und offen ausdiskutiert. Die gesamte Energie wurde auf die Lösung von Sachproblemen konzentriert.
Mit Stolz und Selbstbewusstsein könne der Gemeinderat auf eine Amtszeit zurückblicken, die von einer umfassenden Weichenstellung für das Gemeinwesen geprägt war. Dieser Einsatz zum Wohle der Gemeinde verdiene den aufrichtigen Dank. Was das Gremium geleistet hat, wird an wichtigen Entscheidungen deutlich, wie u.a. der Aus- und Umbau des Rathauses zum Bürgerzentrum und der Etablierung des Bürgerbüros, die Entwicklung des Militärdepots zum Gewerbegebiet und der Ansiedlung von erfolgreichen Gewerbetreibenden, die Sicherung der Nahversorgung durch die Ansiedlung des Penny-Marktes und der Ausbau von Wegen, Straßen und Plätzen, beispielhaft sei die Hautpstraße genannt. Gemeinsam wurden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Mit dem Baugebiet „Hinter der alten Schule", dem „Mischgebiet am Mührigweg" sowie der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse" wurde der Grundstein für eine moderate Bevölkerungsentwicklung in unserer Gemeinde gelegt. Die Kinderbetreuung in Siegelsbach sei ausgezeichnet. Die Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt" wurde zuletzt bis 16.00 Uhr verlängert und es wird ein warmes Mittagessen angeboten. Mit dem Grundsatzbeschluss eine neue Sporthalle zu bauen, komme die Gemeinde einem lange gehegten Wunsch ein großes Stück näher. Der Neubau sei eine Investition, die eine Lücke in der ansonsten hervorragenden kommunalen Infrastruktur schließen wird.
Auch Herr Koos lobte die Diskussions- und Abstimmungskultur im Gemeinderat. Es stand immer die Sache oder das Problem im Mittelpunkt. Es wurden immer optimale, konsensfähige Lösungen gefunden.
Nach 5-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Sebastian Lang verabschiedet. Herr Haucap lobte seinen Einsatz im Bereich des Vereins-und Dorflebens.
Weiter wurden verabschiedet nach 10-jähriger Amtszeit die Gemeinderäte Nicole Zuth und Reinhard Hofmann. Frau Zuth hatte immer ein wachsames Auge, was den Verkehr und die Verkehrsbelastung anging. Herr Hofmann engagierte sich im Bereich Flüchtlingshilfe und Kinder sowie Umwelt und Natur.
Zudem wurde nach 20-jähriger Amtszeit Anton Stattelmann verabschiedet. Herr Stattelmann bereicherte mit fundiertem Wissen über die Landwirtschaft, über Böden, Bodenrichtwerte und auch über Siegelsbach, die Geschichte des Ortes und seine Menschen, das Gremium.
Allen ausgeschiedenen Gemeinderäten/Gemeinderätinnen herzlichen Dank für den Einsatz und weiterhin alles Gute.
Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte/Gemeinderätinnen
v.l.n.r.: Sebastian Lang, Anton Stattelmann und Bürgermeister Tobias Haucap
Nicht im Bild: Nicole Zuth und Reinhard Hofmann
Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgte die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte.
Bürgermeister Haucap ging auf die bevorstehenden Aufgaben ein.
Das Thema Wohnraum werde das Gremium weiter beschäftigen und auch der Neubau der Sporthalle werde eine Bündelung aller Kräfte erfordern. Darüber hinaus seien Investitionen im Abwasserbereich genauso notwendig, wie die weitere Erschließung von Gewerbeflächen.
Das neu gewählte Gemeinderatsgremium
v.l.n.r. vorne: Hauke Hahn, Jürgen Kraus, Monique Phillips, Bürgermeister Tobias Haucap, Karl Christian Mann
hinten: Bernd Widmann, Torsten Weidemann, Erwin Stech, Harald Gramling, Gunter Koos
Nicht im Bild: Anja Horch
Gemeinderat Gunter Koos wurde für seine 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat geehrt.
Herr Koos wurde gleich zu Beginn 2. Stellvertreter des Bürgermeisters und seit dem 27.9.2004 vertritt er die Gemeinde als 1. Stellvertreter. Zu Beginn seiner Amtszeit war er zudem stv. Mitglied im Büz- Ausschuss und des Personalausschusses. Zum 27.9.2004 wurde er Teil des gemeinsamem Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau, Kirchardt und Siegelsbach und hat dieses „Amt" bis heute inne. Darüber hinaus ist er zudem Teil des Bauausschusses. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bedanken sich für das langjährige Engagement und freuen sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Ehrung für 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat
v.l.n.r.: Bürgermeister Tobias Haucap, Gemeinderat Gunter Koos und Anton Stattelmann (ausgesch. Gemeinderat) sowie Bürgermeister Uli Kremsler i.R.
Aus der Mitte des Gemeinderates gingen folgende Wahlvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen weiterhin Gunter Koos und Torsten Weidemann.
Es gingen keine weiteren Wahlvorschläge ein. Herr Koos und Herr Weidemann wurden einstimmig (bei Enthaltung der Gewählten) gewählt und nahmen die Wahl an.
Wahl der Vertreter im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau/Kirchardt/Siegelsbach
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen weiterhin Gunter Koos und als Stellvertreter Erwin Stech. Es gingen keine weiteren Wahlvorschläge ein. Herr Koos und Herr Stech wurden einstimmig (bei Enthaltung der Gewählten) gewählt und nahmen die Wahl an.
Wahl der Vertretung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe Mühlbach
Aus der Mitte des Gemeinderates gehen folgende Wahlvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen weiterhin Bernd Widmann. Es gingen keine weiteren Wahlvorschläge ein. Herr Widmann wurde einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten) gewählt und nahm die Wahl an.
Wahl der Vertreter in den Vorstand und den erweiterten Vorstand der Musikschule Unterer Neckar
Für den Vorstand wurde Bürgermeister Haucap bestimmt. Vertreter ist ein Beauftragter.
Für den erweiterten Vorstand wurde Gemeinderat Harald Gramling bestimmt.
Aus der Mitte des Gemeinderates gehen folgende Besetzungsvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen Erwin Stech, Torsten Weidemann, Bernd Widmann und Karl Christian Mann sowie ein Verteter Hauke Hahn. Es gingen keine weiteren Besetzungsvorschläge ein. Der Gemeinderat spricht sich im Wege der Einigung einheitlich für zuvor genannte Besetzung aus.
Besetzung des Kuratoriums der Kindergärten
Aus der Mitte des Gemeinderates gingen folgende Besetzungsvorschläge ein:
Vorgeschlagen wurde einheitlich von beiden Listen Monique Phillips, Vertreter Hauke Hahn und Jürgen Kraus, Vertreterin Anja Horch. Es gingen keine weiteren Besetzungsvorschläge ein. Der Gemeinderat spricht sich im Wege der Einigung einheitlich für zuvor genannte Besetzung aus.
Bekanntgaben und Anfragen (Keine Themen und Anfragen)
Verschiedenes (Keine Themen)
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2019
Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 9. Juli 2019.
a) Beschlussfassung Ausschreibung wesentlicher Gewerke
b) Fortschreibung Kostenschätzung Neubau Sporthalle
Herr Caspari von Neuhäuser Architekten stellt die Ausschreibungstexte im Einzelnen vor. In einem ersten Schritt werden die wesentlichen Gewerke wie Erd-, Entwässerungs-, Maurer-, Beton-, Stahlbeton, Abdichtungs-, Abbruch- und Rück- sowie Elektroarbeiten ausgeschrieben und vergeben. Aufgrund der zu erwartenden Bausummen sind die Leistungen öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt Ende Juli, Ablauf der Angebotsfrist ist der 4. September 2019. Vertragsgemäß beginnen die Bauarbeiten (Baustelleneinrichtung, Abbruch- und Rückbauarbeiten) vor dem 30. September 2019.
Die bisherige Kostenermittlung nach DIN stammt aus dem Jahr 2017. In der Baubranche war seit diesem Zeitpunkt eine Indexsteigerung von 7,3% zu verzeichnen. Zudem wurden die bereits vergebenen Planungsleistungen mit den tatsächlichen Kosten erfasst. Die aktuelle Kostenermittlung hat in der Folge eine Gesamtsumme für den Neubau der Halle und dem Umbau im Untergeschoss von ca. 2,1 Mio. EUR ergeben.
Prüfung der Wahl der Gemeinderäte in der Gemeinde Siegelsbach vom 26.5.2019
Am Sonntag, 26. Mai 2019 fanden u.a. auch die Kommunalwahlen statt.
Für die Prüfung von Wahlen ist das Landratsamt - die Kommunalaufsicht - zuständig. Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 wurde uns mitgeteilt, dass die Prüfung ergeben hat, dass die Wahl der Gemeinderäte gültig ist.
(keine Themen)
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2019
Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Wahlen am 26.05.2019.
a) Beschlussfassung zur Ausgestaltung der Fassade
b) Beschlussfassung zur Ausgestaltung der Fensterflächen
c) Sachstandsinfomation zu Erd- und Abrissarbeiten
Herr Caspari von Neuhäuser Architekten stellt die einzelnen Ergebnisse zu den Punkten a) und b) vor.
Der Gemeinderat beschließt die Fassadengestaltung per vorvergrauter Weißtannen-Verkleidung mit einer senkrechten Lammellenanordnung.
Wesentliche Vorteile der Weißtanne, einem regionalen und nachwachsenden Rohstoff:
In der Gemeinderatssitzung vom 16. April 2019 wurde der Wunsch nach einer möglichst großen Fensterfläche an der West-Fassade geäußert (Höhe Fenster ca. 3,6m). Herr Caspari hat diese Variante nochmals einer gründlichen fachtechnischen Prüfung unterzogen. Im Ergebnis kann diese Variante nicht befürwortet werden. Dagegen sprechen neben technischen insbesondere sicherheitsrelevante Aspekte. Der Gemeinderat beschließt die Ausgestaltung der Fensterflächen mit einer Höhe von ca. 3,1m entsprechend den Empfehlungen von Neuhäuser Architekten.
Ferner stellt Herr Caspari den aktuellen Sachstand der Erd- und Abrissarbeiten vor. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Änderung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses
Aus krankheitsbedingten Gründen ist es erforderlich die Zusammensetzung zu ändern. Um die Anzahl der Beisitzer in allen Wahlorganen gleich zu halten, ist es zudem erforderlich diese Zahl um 1 und eine weitere Stellvertretung zu erhöhen. Der Gemeinderat beschließt die geänderte Zusammensetzung des Wahlausschusses wie vorgestellt.
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011-2014 durch das Landratsamt Heilbronn
Unterrichtung des Gemeinderates über den Abschluss der Prüfung
Am 29. März 2017 wurde der Gemeinde Siegelsbach der Prüfbericht der o.g. Jahre zugesandt. Der Gemeinderat wurde in seiner Sitzung vom 11. September 2018 über das wesentliche Ergebnis unterrichtet. Die Anmerkungen wurden zwischenzeitlich aufgearbeitet.
Mit Schreiben vom 23. April 2019 wurde vom Landratsamt Heilbronn schriftlich mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren über die überörtliche Prüfung damit abgeschlossen ist.Der Gemeinderat nimmt vom Abschluss des Prüfungsverfahrens über die überörtliche Prüfung des Jahresrechnung 2011 – 2014 des Landratsamtes Heilbronn Kenntnis.
Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach
a) zur Teiländerung der 1. Fortschreibung 2002 des Flächennutzungsplans „Nord III - Versorgung“ der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) zum Bebauungsplan „Nord III – Wohnen“ der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
c) zum Bebauungsplan „Nord III – Versorgung“ der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde dieser Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 10.07.2018 bereits behandelt.Damals wurden von Seiten der Gemeinde Siegelsbach keine Einwendungen oder Bedenken vorgebracht. Nun wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB die Gemeinde Siegelsbach erneut um Stellungnahme zu den o.g. Themen gebeten. Im Vergleich zu der bisherigen Planung wurden keine relevanten Änderungen vorgenommen. Der Gemeinderat beschließt gegen die o.g. Vorhaben keine Bedenken oder Anregungen zu erheben.
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Schüttringer Str.14, Flst.- Nr. 6375
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Schüttringer Str.12, Flst.- Nr. 6376
c) Abbruch und Neubau einer Garage, Anbau an das Wohnhaus, Blücherstraße 19, Flst.- Nr. 5350
d) Errichtung einer Stellplatzanlage mit 34 Pkw-Stellplätzen, Hauptstraße 74, Flst.- Nr. 433
Der Gemeinderat beschließt für alle vier Baugesuche das Einvernehmen zu erteilen.
Die Gemeinde wird zwei Grundstücke am Schlagwald kaufen.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2019
Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Polizei- und Kriminalitätsstatistik
Herr Walko stellt die Polizei- und Kriminalitätsstatistik für Siegelsbach vor. Diese zeigt erfreulicherweise ein weiterhin niedriges Niveau an Delikten in der Gemeinde. Die Polizei hat ihre Bemühungen im Bereich Prävention verstärkt, insbesondere bei Straftaten gegen ältere Menschen mit dem „Enkeltrick" oder dem „falschen Polizeibeamten". Weitere Informationen erhalten Sie bei der Polizei oder unter www.polizei-beratung.de.
Forstneuorganisation zum 1.1.2020
Es wird zum 1. Januar 2020 in Baden-Württemberg zu einer Forstreform kommen, da die Staatswaldbewirtschaftung als politische Zielsetzung des Landes losgelöst vom Landratsamt in einer Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen soll. Für die forstliche Betreuung des Körperschafts- und Privatwaldes wurde zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden ein „Kooperationsmodell" ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass die unteren Forstbehörden auch künftig den kommunalen und privaten Waldbesitzern die forsttechnische Betriebsleitung und den forstlichen Revierdienst als staatliche Aufgabe anbieten. Das Forstrevier Siegelsbach, Bad Rappenau und Kirchardt bleibt in seiner bisherigen Form bestehen. Die Betreuung erfolgt weiterhin durch Herrn Claus Schall. Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der forstlichen Betreuung im forstlichen Revierdienst sowie der Wirtschaftsverwaltung, inkl. Holzverkauf, durch das Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn zu.
Bauplatzvergabe „Mischgebiet am Mührigweg"
Beratung und Beschlussfassung zu Vergabekriterien für die kommunale Bauplatzvergabe
Mit der Erschließung des „Mischgebiets am Mührigweg" stehen in absehbarer Zeit kommunale Bauplätze zur Verfügung. Durch die Ausweisung als Mischgebiet ist die Ansiedlung von Wohnbebauung sowie von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht sonderlich stören, möglich. Die Grundstücksvergabe erfolgt durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat hat sich für die Anwendung eines Kriterienkatalogs in Anlehnung an die EU-Kautelen ausgesprochen. Ziel hierbei ist es, in einer angespannten Marktlage die Vergabe der Bauplätze möglichst transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten. Der Kriterienkatalog zur Vergabe der Wohnbebauung wird auch bei zukünftigen Bauplatzvergabeentscheidungen angewandt.
Die ausführliche Veröffentlichung erfolgt Anfang Mai im Mitteilungsblatt.
Beschlussfassung zur Ausgestaltung der wesentlichen Gewerke
(Rohbau, Dach, Fassade, Fenster, Grundzüge der Haustechnik und des Innenbaus)
Herr Caspari stellt den derzeitigen Planungsstand vor, der Gemeinderat nimmt Kenntnis und beschließt die dort genannten Planungsstände. Darüber hinaus werden zwei Varianten der Fenstergestaltung dargestellt. Der Gemeinderat spricht sich für eine größtmögliche Fensterfläche aus. Auch werden dem Gremium verschiedene Varianten einer Fassadengestaltung präsentiert. Nach eingehender Beratung wird die Entscheidung in diesem Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Errichtung Gartenschuppen, Silcherstraße 12, Flst. Nr. 6334
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zu erteilen.
Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt. Anträge auf Nutzung Bürgerzentrum wurden genehmigt.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019
Im Rahmen des Baumkatasters wurde festgestellt, dass die Bäume auf dem Vorplatz aufgrund der fehlenden Standsicherheit entfernt werden müssen, um Gefahren zu verhindern. Die gefällten Bäume sollen durch neue ersetzt werden. Herr Schmitt stellte verschiedene Varianten einer Ersatzpflanzung in einem Sachvortrag vor. Hierbei ging er u. a. auch auf Standortbedingungen und Ansprüche der Bäume ein. Ferner nannte er die Kriterien für den Auswahl eines Baumes. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. Nach einer genaueren Untersuchung des Bodens am Vorplatz wird dem Gemeinderat eine Baumart zum Beschließen empfohlen, der den Boden- und Umfeldverhältnissen am Vorplatz am besten passt.
a) Vorstellung derzeitiger Planungsstand
b) Nutzerbeteiligung
c) Ergänzende Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates
d) Vergabe der Planung der Haustechnik
e) Vergabe der Vermessungsleistungen
f) Zeitplanung
Herr Caspari von Neuhäuser Architekten berichtete über den derzeitigen Planungsstand. Hierbei ging er auf das Bodengutchten, den Brandschutz, die Tragwerksplanung und die Gesamtplanung näher ein.
Die Punkte und Themen von der Nutzerbeteiligung wurden im Bauausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vom 12. März 2019 vorberaten und entsprechende Beschlussvorschläge erarbeitet. Der Gemeinderat beschließt die Abwägungstabelle der wesentlichen Ergebnisse aus der Nutzerbeteiligung wie folgt:
- Es wird kein weiterer Multifunktionsraum geplant.
- Eine Hallenerhöhung auf 7,0 m wird nicht vorgenommen.
- Auslegung des Bodenbelags für Ballsportarten
- Abschließbare Vereinsschränke
- Lichtsteuerung wird ermöglicht
- Kein Trennvorhang, aber Vorrichtung für spätere Installation soll vorgesehen werden
Ergänzende Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen. Auf die Tragwerksplanung soll nochmals näher eingegangen werden. Bezogen auf die Planung der Haustechnik lagen drei Honorarvorschläge vor. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planung der Haustechnik an das Büro Mürlepartner GmbH (wirtschaftlichstes Angebot). Die Vermessungsleistungen, wie Lageplan, Absteckung des Bauvorhabens, Einschneiden des Schnurgerüstes und die katastertechnische Gebäudeaufnahme, werden an das Vermessungsbüro Schwing und Dr. Neureither vergeben. Zuletzt wurde noch dem Gemeinderat die verbindliche Zeitplanung bis zum Baubeginn dargestellt. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel müssen bis Ende September in Anspruch genommen werden.
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2017 (1.1.-31.12.2017)
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb zum 31.12.2017
Der Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und die Erläuterung des Lageberichtes für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017 wurden vorgestellt. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt das Wirtschaftsjahr 2017 mit einem Jahresgewinn von 72.643,31 Euro ab. Dieser wird auf die Rechnung 2018 vorgetragen.
Vergabe der Vermögensbewertung im Zuge der Einführung des NKHR
Der Gemeinderat beschließt, die komplette Vermögenserfassung und -bewertung zur Einführung des NKHR an die Beratungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH zu vergeben.
Forstschreibung der Finanzplanung bis zum Jahr 2022
Die Finanzplanung basiert auf dem genehmigten Haushalt 2018/2019 und wurde um den zwischenzeitlich genehmigten Nachtragshaushalt 2019 und das Finanzjahr 2022 ergänzt. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.
a) Nutzungsänderung Wohnraum zu physiotherapeutischer Praxis, Goethestr. 14, Flst. Nr. 5295
Die Forstreform wird in der Gemeinderatssitzung am 16.4.2019 behandelt.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019
a) Bericht des Musikschulleiters
b) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Familien- und Sozialermäßigung
Herr Rogalski stellt seinen Bericht vor. Derzeit werden in Siegelsbach 41 Schüler in 46 Unterrichtseinheiten unterrichtet.
Im Zuge von Sparmaßnahmen im Jahr 2012 wurden die Familien- und Sozialermäßigungen für die Musikschule Unterer Neckar gestrichen. Die Gemeinde Siegelsbach ist die einzige Mitgliedsgemeinde, welche diese Familien- und Sozialermäßigungen nicht gewährt. Um die musikalische Früherziehung und die Chancengleichheit aller Kinder gleichermaßen zu fördern, sind diese Vergünstigungen für Familien sinnvoll und teils notwendig.</justify>
Der Gemeinderat beschließt die Familien- und Sozialermäßigungen ab dem 01.03.2019 wiedereinzuführen.
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden zum Bebauungsplanentwurf vom 16.10.2018
b Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB i.V.m. § 4 GemO
c) Vergabe der Erschließungsplanung für das Mischgebiet „Am Mührigweg“
Vorstellung der Abwägungstabelle durch Herr Braun vom Ing. Büros Braun & Nagel. Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Entwurfsbeschluss vom 16.10.2018. In der Folge beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan und die Örtliche Bauvorschriften.
Die Vergabe der Erschließungsplanung erfolgt an das Büro Willaredt. Die Planung und Erschließung soll mit den ansässigen Unternehmen Mann & Schröder, Fa. Marbach und Fa. Pakufol als Gesamtmaßnahme durchgeführt werden.
Ferienbetreuung Villa Kunterbunt
a) Beratung und Beschlussfassung der angepassten Benutzungs- und Entgeltordnung
Die Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Ferienbetreuung in der „Villa Kunterbunt“ wurden auf die aktuellen Betreuungszeiten bis 16 Uhr angepasst.
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2016 (01.01.-31.12.16)
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb zum 31.12.2016
Der Jahresbericht wurde vorgestellt. In den kommenden Jahren werden Umfangreiche Investitionen in den Abwasserbereich notwendig, insbesondere in die Sanierung der Kläranlage Mühlbachtal sowie der Sanierung und Ausweitung des Regenüberlaufbeckens. Die Kostenverteilungsschlüssel der Kläranlage Mühlbachtal werden derzeit überarbeitet.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt das Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Jahresgewinn von 68.546,33 Euro ab. Dieser wird auf die Rechnung 2017 vorgetragen (zur Deckung von Vorjahresverlusten).
a) Neubau eines Einfam.- Wohnhauses m. Doppelgarage, Wagenbacher Str.13/1, Flst.- Nr.732/5
b) Nutzungsänderung; Bahnhofstr.9, Flst.- Nr. 627
Der Gemeinderat beschließt in beiden Fällen das Einvernehmen zu erteilen.
Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Am unteren Auweg – 2. Änderung“ der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
Unterlagen können eingesehen werden unter https://www.hassmersheim.de/index.php?id=169. Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat Kenntnis genommen. Es werden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.
Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks der „Jagdgenossenschaft Siegelsbach“ für die Pachtperiode 01.04.2019 -30.03.2025
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Pachtvertrages mit den Jagdpächtern Herrn Franz Rudlof und Herrn Maik Hartlieb.
Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren gem. § 37 (1) Gemeindeordnung (GemO)
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Tragwerksplanung der Sporthalle an das Ingenieurbüro „Bugenings Eisenbeis Ingenieure“.
a) Baugebiet „Hinter der alten Schule“
Gespräche mit allen Eigentümern haben stattgefunden. Die Pflege Schönau stellte die Grundstücke grundsätzlich zur Verfügung. Die finale Abstimmung mit allen Beteiligen, auch bzgl. dem Wohnprojekt „Wohnen im Schlosspark“ erfolgt bis Mitte 2019. Dann kann das weitere Vorgehen geplant werden.
b) Neubau Sporthalle
Ergebnisse der Beteiligung der Bürger und wesentlichen Nutzer vom 22. Januar:
- Volleyball-Standard (Raumhöhe)
- Bodenbelag für Ballsportarten
- Abschließbare Schränke für Vereine/Schulen/etc.
- Trennvorhang
Derzeit erfolgt die Aufarbeitung der Vorschlage durch das Büro Neuhäuser Architekten. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (FwES) sowie die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (FwKS). Es erfolgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Heilbronn zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen die der Anschlussunterbringung unterliegen
Der Gemeinderat stimmt der Einführung eines Kostenausgleichs zu und ermächtigt den Bürgermeister einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Heilbronn abzuschließen. Mit dieser Regelung besteht die Möglichkeit, weiterhin flexibel zu bleiben und Wohnraum für die Anschlussunterbringung dann zur Verfügung zu stellen, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht. Erzwungene kurzfristige Zuweisungen von Unterzubringenden, für die in der Gemeinde kein Wohnraum zur Verfügung steht, können vermieden werden. Zum Ausgleich dafür muss sich die Gemeinde an den Kosten für die Personen, zu deren Unterbringung sie eigentlich gesetzlich verpflichtet ist, beteiligen.
Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
Der Gemeinderat entscheidet sich gegen die Umwidmung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße zur K3947 nach Neckarmühlbach in einen beschränkt öffentlichen Weg. Über die erforderlichen Sanierungsarbeiten wird der Gemeinderat in einer späteren Sitzung entscheiden.
Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“
Der Gemeinderat beschließt die an das neue Betreuungskonzept angepasse Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“. Es erfolgt eine separate Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.
a) Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Flst.Nr. 5404/0, Hauptstraße
b) Errichtung einer Stellplatzanlage, Flst.Nr. 4462/1, 4463/1, 440/1, Bahnhofstraße
Die Gemeinde Siegelsbach meldet für das Jahr 2018 für verschiedene gemeinnützige Zwecke Spenden im Gesamtwert von 1.469,56 EUR und bedankt sich bei allen Spenderinnen und Spendern.
Die Ehrungen für den Neujahrsempfang wurden besprochen.
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt.
Herr Haucap wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018
Tagesordnungspunkt 5: Neubau Sporthalle, Abschluss eines Architektenvertrages wurden von der Sitzung genommen. Die Behandlung erfolgt in einer späteren Sitzung.
Waldbericht und Betriebsplan der Forstwirtschaft
a) Vorstellung und Kenntnisnahme des Waldbericht 2018
b) Beratung und Beschlussfassung des Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2019
Herr Schall stellt den Waldbericht 2018 sowie den Betriebsplan der Forstwirtschaft für das Jahr 2019 und die derzeitige Lage vor. Der Gemeinderat nimmt vom Waldbericht 2018 Kenntnis und beschließt den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019.
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2015
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb zum 31.12.2015
Herr Densborn stellt den Jahresabschluss und Lagebericht für den Eigenbetrieb Abwasser für das Jahr 2015 vor.
Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach zum 31.12.2015 und den Vortrag des Jahresgewinns von 50.694,98 Euro auf die Rechnung 2016. Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach zum 31.12.2015.
Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt
Herr Haucap und Frau Würz stellen das zukünftige Betreuungskonzept vor. Die wesentlichen Inhalte lauten wie folgt:
11.10 Uhr – 16.00 Uhr
Strukturierter Tagesablauf mit Zeiten für die Erledigung der Hausaufgaben
Angebot eines warmen Mittagessens
Geplanter Beginn ist der Januar 2019. Das Konzept wird im Rahmen eines Elternabends vorgestellt. Eine Einladung folgt.
Der Ankauf von 2 Grundstücken zur Erweiterung des Gewerbegebiets Petersäcker/Lindenäcker wurde beschlossen.
Nutzung des Bürgerzentrums wurde zugestimmt
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018
a) Sachstandsbericht und Vorstellung der bisherigen Planungen
b) Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der Sporthalle
Der Gemeinderat beschließt den Neubau der Sporthalle und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung eines Architektenvertrages für die Durchführung des Neubaus.
Tagesordnungspunkte 3
Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“
a) Präsentation des Bebauungsplans
b) Entwurfsbeschluss
c) Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen vom 02. bzw. 16.10.2018 im Entwurf aufzustellen. Der Gemeinderat beschließt gem. § 3 Abs. 2 BauGB den Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen auszulegen und die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
a) Nutzungsänderung einer bestehenden Werkshalle, Mührigweg 2, Flst.-Nr. 5271/8,
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
Investitionskostenantrag der katholischen Kirchengemeinde für den Kindergarten St. Maria
Der Gemeinderat beschließt einen Investitionskostenzuschuss für den kath. Kindergarten St. Maria in Höhe von 14.082,33 EUR
2 Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt. Einem Nutzungsantrag für das Bürgerzentrum wurde zugestimmt.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018
a) Antrag auf Errichtung eines Empfangsgebäudes, Flst,-Nr. 4462/1; 4463/1, Bahnhofstraße.
Die Firma Mann & Schröder plant den Neubau eines Empfangsgebäudes und eine damit verbundene Optimierung des Einfahrtsbereichs an der Bahnhofstraße. Die Planungen wurdendetailliert vorgestellt. Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
b) Abbruch baulicher Anlagen, Flst. – Nr. 433, Hauptstraße 74, (Kenntnisgabe).
Die Firma Mann & Schröder plant den Abbruch der baulichen Anlagen bei o.g. Flurstück. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Beschaffung und Errichtung eines 30qm³ GFK Salzsilos für den Bauhof
Die Beladung des Streufahrzeugs erfolgt derzeit noch per Hand. Dies ist aus gesundheitlichen Gründen nichtmehr zeitgemäß und vertretbar. Bei der Beschaffung eines GFK Salzsilo kann der Bauhof mit dem Streufahrzeug unter den Ausfüllstutzen fahren und diesen per Schieber und Schlauch befüllen. Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung und Errichtung eines 30qm³ Salzsilo von der Firma Salzkontor GmbH.
Information zur Kindergartenbedarfsplanung
Die Kindergartenbedarfsplanung wird jährlich fortgeschrieben. Die Ergebnisse der Planungen wurden in der Kuratoriumssitzung am 02.08.2018 vorgestellt und abgestimmt. Es kann festgestellt werden, dass derzeit der Platzbedarf gedeckt werden kann und aktuell kein Handlungsbedarf besteht. In den Folgejahren ist anhand der tatsächlichen Geburtenzahlen die weitere Entwicklung zu beobachten. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
a) Vorstellung der Ergebnisse der Bedarfsabfrage
b) Beratung und Beschlussfassung über ein bedarfsgerechtes Betreuungskonzept
Eine Ausweitung der Betreuungszeiten auf 16.00 Uhr sowie das Angebot eines warmen Mittagessens wird mehrheitlich als Bedarf gemeldet. Der Gemeinderat beschließt die Ausweitung der Betreuungszeiten in der „Villa Kunterbunt“ bis 16.00 Uhr sowie die Einführung des Angebots eines warmen Mittagessens und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Abschluss eines Stromlieferungsvertrags für den Zeitraum 2019 – 2021
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Stromliefervertrages für 36 Monate beim Stromlieferant ENBW/ODR, welche das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Prüfungsbericht 2011 – 2014 des Landratsamt Heilbronn
Die Verwaltung hat „überwiegend sachgerecht und ordnungsgemäß gearbeitet“. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.
B-Plan Hüffenhardt „Brühlgasse – Mühlweg“, keine Einwendungen
B-Plan Hüffenhardt „Am Berg“, keine Einwendungen
Es wurden die Sachbeschädigungen und Verschmutzung in Siegelsbach hinterfragt, die auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018
Die erste Gemeinderatssitzung unter Leitung von Bürgermeister Tobias Haucap fand am 30. Januar um 19 Uhr im Bürgerzentrum statt. Herr Haucap begrüßt die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und eine Klärung zugesagt. Herr Haucap bittet beispielsweise Schadensmeldungen oder Ähnliches direkt an die Verwaltung zu melden.
Lärmaktionsplan der Stadt Bad Rappenau –Beteiligung Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau hat die Aufstellung eines Lärmaktionsplans beschlossen und mit Schreiben vom 11.12.2017 der Gemeinde Siegelsbach die Möglichkeit gegeben, hier eine Stellungnahme abzugeben. Herr Haucap stellt den Lärmaktionsplan kurz vor und zeigt evtl. Auswirkungen wie z.B. Fahrbahnsanierungen oder auch Geschwindigkeitsreduzierungen innerhalb der Stadt Bad Rappenau auf. Die Belange der Gemeinde Siegelsbach sind hier nur indirekt berührt. Ggf. können sich geringfügige Anpassungen bei den Fahrplänen des ÖPNV ergeben. Der Gemeinderat beschließt daher, keine Stellungnahmen abzugeben.
Auftragsvergabe: Reparatur Lüftungsanlage in der Sporthalle
Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Auftragsvergabe der defekten Regelung der Heiz- und Lüftungsanlage in der Sporthalle an die Firma Kieser beauftragt.
Auftragsvergabe: Instandsetzung Notbeleuchtung im Bürgerzentrum
Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Auftragsvergabe in Bezug auf die Instandsetzung der Notbeleuchtung im Bürgerzentrum an die Firma Inotec beauftragt.
Der Annahme einer Spende der Leseraben an die Astrid-Lindgren-Schule in Höhe von 52,00 EUR als Zuschuss zu den Kosten für eine Märchenerzählerin wurde zugestimmt.
Ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück wurde nicht ausgeübt.
Besetzungsverfahren der Stelle der Kassenverwaltung
Ausschreibungsverfahren der Stelle der/des Fachbediensteten für das Finanzwesen
Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurde die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts beschlossen.
Einhausung der Notstromversorgung der Feuerwehr:
Ein Angebot liegt vor. Derzeit werden Vergleichsangebote eingeholt. Die Vergabe der Leistungen erfolgt zeitnah.
Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“:
Die ausstehenden Stellungnahmen (Umweltbericht, grünordnerischer Beitrag und Artenschutz) des Ingenieurbüros für Umweltplanung Simon sind eingegangen. Es erfolgt eine Vorabstimmung zwischen der Verwaltung, dem mit der Planung beauftragten Büro Braun und Nagel sowie dem Ingenieurbüro Simon.
Die Vorstellung und Behandlung im Gemeinderat soll in der Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2018 erfolgen.
Neubau der Sporthalle:
Die Förderanträge wurden fristgerecht auf den Weg gebracht.
Herr Haucap bedankt sich abschließend für das Interesse und spricht sich für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Bürgerschauft aus.
Buergermeisterwechsel 2018 (1003) (Large).JPG 06.03.2018 354 KB
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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017
In seiner letzten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Kremsler neben der Presse und einem Zuhörer auch seinen Nachfolger Tobias Haucap begrüßen. Im zweiten Tagesordnungspunkt, nach der Bürgerfragestunde, ging es dann auch gleich um seine Einsetzung und Verpflichtung zum Bürgermeister. Nach § 42 der Gemeindeordnung soll diese durch ein Gemeinderatsmitglied erfolgen, das der Gemeinderat wählt. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Verpflichtung durch den 1. Bürgermeisterstellvertreter, Herrn Gunter Koos, erfolgen soll und der 2. Bürgermeisterstellvertreter, Herr Torsten Weidemann die Begrüßung und die Moderation zur Verabschiedung von Bürgermeister Uli Kremsler und Amtseinsetzung von Herrn Tobias Haucap am 12. Januar 2018 um 19 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums übernehmen soll. Die Amtseinsetzung und Verpflichtung hat laut Gemeindeordnung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu erfolgen, weshalb die Öffentlichkeit dazu herzlich eingeladen ist.
Nach der Einweihung des Baumfriedhofes am Volkstrauertag hatte die Verwaltung beabsichtigt für diese neue Bestattungsform auch gleich die Grabnutzungsgebühren zu kalkulieren und zu beschließen. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist eine derartige separate Kalkulation für eine einzelne Grabart aber nicht zulässig und muss im Rahmen einer Gesamtkalkulation festgesetzt werden. Nachdem derzeit aber im Bereich der Leichenhalle noch Bauarbeiten laufen und weitere Baumaßnahmen im Friedhofsbereich anstehen, kann die Gesamtkalkulation frühestens im Frühjahr 2018 erfolgen. Um in der Zwischenzeit Bestattungen auf dem neuen Baumfriedhof möglich zu machen, wurde beschlossen für diese Bestattungsform zunächst die Gebühren für eine normale Urnenbestattung zu erheben und die Grabnutzungsberechtigten eine privatrechtliche Zusatzvereinbarung unterzeichnen zu lassen, so dass die noch zu beschließende Gebühr für diese neue Grabart zur Anwendung kommt.
Bürgermeister Kremsler gab bekannt, dass auch im Bereich der Abwasserentsorgung die Gebühren für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 neu kalkuliert werden müssen. Dies wird ebenfalls zu Anfang des Jahres 2018 erfolgen. Um die neuen Gebühren bereits zum 1.1.2018 rückwirkend erheben zu können, wird deshalb im nächsten Mitteilungsblatt ein Hinweis auf diese Rechtslage erscheinen. In diesem Zusammenhang berichtete er, dass die Belüfter der Kläranlage mit einem Aufwand von 1,1 Mio Euro ausgetauscht werden müssen und Siegelsbach entsprechend der Vereinbarung mit der Stadt Bad Rappenau ihren Anteil an dieser Investition zu tragen habe. Er empfahl, nachdem im vergangenen Jahr ein Starkverschmutzer weggefallen sei, den Investitionskostenschlüssel mit der Stadt vorab anzupassen.
Im Bereich des Bauhofes kann es in der Winterzeit und vor allem im Zusammenhang mit dem Winterdienst zu Engpässen kommen. Durch Krankheit und Ausfall eines Mitarbeiters wegen einer anstehenden Operation kann es vorkommen, dass nur ein Beschäftigter anwesend ist. Für den Fall des Winterdienstes will man daher auf den Einsatz eines Landwirtes zurückgreifen. Darauf wies Bürgermeister Kremsler unter „Bekanntgaben“ hin und bat gleichzeitig um Verständnis für diese Situation.
Unter Punkt „Verschiedenes“ dankte Bürgermeister Kremsler dem Gemeinderat für das vertrauensvolle Miteinander in 32 Amtsjahren bei 335 Gemeinderatssitzungen, in denen 2.695 öffentliche und 782 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte behandelt wurden.
Die anwesenden Pressevertreter machten auf Anregung von Gemeinderat Erwin Stech noch einige Erinnerungsfotos an die letzte Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Bürgermeister Uli Kremsler.
Quelle: Kraichgau Stimme
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2017
Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2017/2018 verabschiedet
Wie in jedem Jahr verabschiedete der Gemeinderat bereits vor Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans den Forstwirtschaftsplan für das kommende Forstwirtschaftsjahr, weil dieses bereits am 1. Oktober mit Beginn des Holzeinschlags für das Folgejahr beginnt. Wie in den Vorjahren sieht der Plan einen Überschuss in Höhe von 1.900 € vor, bei Einnahmen in Höhe von 24.000 € und Ausgaben in Höhe von 22.100 €. Insgesamt sollen ca. 440 Festmeter Holz eingeschlagen werden, wovon ca. 160 Festmeter Brennholz sein werden. Während die Siegelsbacher Bestände im vergangenen Jahr weitgehend vom Borkenkäfer verschont blieben, machte den beiden anwesenden Forstfachleuten, Revierleiter Rüter und Förster Claus Schall vor allem das Eschentriebsterben Kopfzerbrechen, welches durch eine aus Südostasien eingeschleppte Pilzerkrankung hervorgerufen wird und zu einem unkontrollierten Absterben des Baumes führt. Ob sich bisher resistente Bäume auch weiterhin als widerstandsfähig gegen die beschleunigte Befallsdynamik zeigen, wird sich in den kommenden Jahren herausstellen. Im Frühjahr 2017 mussten erstmalig stark geschädigte Eschenbestände aufwändig mit Eiche oder Nadelbäumen wiederbewaldet werden. Unheil droht aber nicht nur von Schädlingen, sondern auch von gerichtlicher Seite. Ein gegen die forstliche Verwaltung seitens des Kartellamtes angestrengstes Verfahren wurde vom OLG Düsseldorf nachteilig für die Kommunen entschieden. Sollte der BGH das Urteil des OLG Düsseldorfs vollumfänglich bestätigen, wäre eine forstliche Betreuung durch das Landratsamt künftig nicht mehr möglich. Zusammen mit Vertretern der Kommunen arbeitet das Kreisforstamt an einer alternativen Forstorganisation im Landkreis, die in diesem Falle die forstliche Betreuung der Kommunal- und Privatwälder übernehmen könnte. Bis 2019 ist die Betreuung durch das Landratsamt jedoch gewährleistet.
Im Anschluss formulierte der Gemeinderat die Bedingungen für eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Siegelsbacher Recyclingbetrieb. Der Gemeinderat sah vor allem die Notwendigkeit, dass verschiedene Gutachten zu Lärm, Entwässerung und Brandschutz für die beantragten Änderungen nachgeliefert werden müssen. Außerdem legte er Wert darauf, dass Arbeiten, welche die Nachtruhe stören könnten, unterbleiben müssen.
Bürgermeister Haucap in sein Amt eingewiesen.
Nach sachgerechter Abwägung stufte der Gemeinderat den neugewählten Bürgermeister Tobias Haucap in die Besoldungsgruppe A15 ein. Der Gemeinderat berücksichtigte bei seiner Abwägung vor allem die Tatsache, dass Siegelsbach in seiner Größengruppe 1.000 – 2.000 Einwohner mit knapp 1.700 Einwohnern im obersten Drittel der Größengruppe rangiert und aufgrund der personellen Besetzung der Gemeindeverwaltung, der Bürgermeister nahezu für alle wichtigen Projekte verantwortlich zeichnet. Für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ ist er zudem für die Betriebsführung verantwortlich.
Satzung für ehrenamtliche Entschädigung angepasst.
Nach der Bekanntgabe eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Aufarbeitung des Eingangstores beim Baumfriedhof und zustimmenden Stellungnahmen zum neuen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau / Kirchardt / Siegelsbach und zum neuen Wohngebiet Geisberg II in Bad Rappenau – Obergimpern, befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung der Satzung für ehrenamtliche Entschädigung, die seit 27 Jahren auf dem gleichen Stand geblieben war. Ab Januar 2018 soll das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen auf 45,-- € pro Sitzung angehoben werden. Außerdem sollen die Gemeinderäte 20 € pro Monat für ihre Aufwendungen, Vorbereitungen und Repräsentationspflichten erhalten. Der bisher im Einzelfall abgerechnete Aufwand des 1. Bürgermeisterstellvertreters soll künftig pauschaliert und mit 120,-- € pro Monat abgegolten werden.
Baugesuch und Antrag auf höhere Bezuschussung des ev. Kindergartens „Samenkorn“ zugestimmt
Als Konsequenz aus der Beschlussfassung des Gemeinderats im September 2017 leitete der Gemeinderat per Beschluss das Verfahren zur Umwidmung / Teileinziehung der „Alten Neckarmühlbacher Straße“ nach dem Straßengesetz für Baden Württemberg ein. Im weiteren Verlauf des Verfahrens schließt sich eine Bekanntmachung über die Absicht, den Gemeingebrauch der Straße einzuschränken, an. Danach besteht für Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Der endgültige Beschluss über eine Einschränkung der Nutzung erfolgt erst in einem weiteren Verfahrensschritt. Die Nutzungseinschränkung in Form einer Umwidmung bzw. Teileinziehung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Bekanntmachung über die Absicht wirksam werden.
Einem Baugesuch auf Nutzungsänderung einer Garage zu Wohnzwecken wurde unter der Auflage, dass die Stellplatzverpflichtung eingehalten wird, ebenso zugestimmt, wie dem Antrag der evangelischen Kirchengemeinde auf höhere Beteiligung an den Kosten des Kindergartens und der Anschaffung notwendiger Ausstattung.
Zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Information der Firma Mann & Schröder, dass in absehbarer Zeit das Bürogebäude gegenüber des Gasthauses zur Eisenbahn abgerissen werden soll und dort beabsichtigt sei, die Zu- und Abfahrt des Betriebes wesentlich zu verbreitern. Laut Aussage des Architekturbüros Sternemann sei der Abriss des Gebäudes genehmigungsfrei.
Bürgermeister Kremsler gab weiter bekannt, dass die Wahlprüfung für die Bürgermeisterwahl durchgeführt sei und die Rechtskraft der Wahl von Landrat Piepenburg bestätigt wurde. Einem Amtsantritt von Bürgermeister Haucap zum 13.01.2018 stehe somit nichts entgegen.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017
Zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2017 konnte Bürgermeister Kremsler neben einigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch 3 Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters im Ratssaal des Bürgerzentrums begrüßen. Diese zeigten neben den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wohl Interesse an dem zur Beratung anstehenden geänderten Bebauungsplanentwurf “Hinter der alten Schule“ wie auch an der am 10.10.2017 um 19:30 im Bürgerzentrum stattfindenden Kandidatenvorstellung und den Regularien, die der Gemeinderat festlegte.
Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ geändert.
In seiner Sitzung am 25.07.2017 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinter der alten Schule“ gefasst und einen ersten Entwurf verabschiedet. Noch vor Einleitung des Verfahrens zur Anhörung der Behörden und der Öffentlichkeit wurde seitens der Verwaltung und des Planungsbüros Braun & Nagel der Kontakt mit dem Landesdenkmalamt hergestellt. In einem persönlichen Gespräch wurden dabei die Auswirkungen auf das benachbarte Kulturdenkmal Schloss diskutiert. Schnell wurde dabei klar, dass der Denkmalschutz größere Abstände zum Schloss fordern wird und spätestens beim Baugesuch seine Zustimmung verweigern würde. Um das Projekt „Gemeinschaftliches Wohnen nicht zu gefährden, fertigte daraufhin das Planungsbüro einen geänderten Bebauungsplanentwurf. In diesem wurde das Wohnprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ weiter in die südliche Richtung geschoben und für einen besseren Umgebungsschutz des Schlosses neu angeordnet. Durch diese Verschiebung entfallen 4 Bauplätze, so dass die ursprüngliche Anzahl bebaubarer Bauplätze von 28 auf 24 verringert werden musste. Davon zeigte sich der Gemeinderat zwar wenig begeistert, gab dem geänderten Entwurf aber letztlich seine Zustimmung, da ansonsten mit erheblichen Verzögerungen des Bebauungsplanverfahrens hätte gerechnet werden müssen und man das gemeinschaftliche Wohnprojekt nicht gefährden wollte. Durch die Nähe zum Kulturdenkmal Schloss wird es erforderlich sein, den ehemaligen Schlossgarten auf Reste der ehemaligen Gartenanlage mit Suchschlitzen zu untersuchen. Dies soll rechtzeitig im Vorfeld erfolgen, um eventuell laufende Erschließungsarbeiten für das Baugebiet nicht zu verzögern. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit auf der Grundlage des geänderten Bebauungsplanentwurfes durchzuführen.
Öffentliche Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl
Bereits in seiner Sitzung vom 7. März 2017, in welcher die Termine für die Bürgermeisterwahl festgelegt wurden, hatte der Gemeinderat beschlossen, eine öffentliche Bewerbervorstellung am 10.10.2017 um 19:30 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums durchzuführen, wenn mehrere Bewerber zur Wahl stehen. Nachdem zwischenzeitlich bereits 4 Bewerbungen eingegangen sind, bestätigte der Gemeinderat seinen Beschluss und legte die Regularien für die Durchführung dieser Veranstaltung fest. Danach sollen sich die Bewerber einzeln in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung der Einwohnerschaft vorstellen. Dabei hat der Veranstaltungsleiter sicher zu stellen, dass die anderen Bewerber/Bewerberinnen nicht im Raum anwesend sind und die Rede des Mitbewerbers/Mitbewerberin nicht mitverfolgen können. Jeder Bewerber/in hat dabei 15 Minuten Zeit für seine/ihre Vorstellung. Im Anschluss sollen Einwohner/innen, Vereinsvorsitzende, Grundstückseigentümer/innen und Gewerbetreibende die Möglichkeit erhalten, an die Bewerber Fragen zu stellen. Die Redezeit der fragenden Person soll dabei auf eine Minute begrenzt werden und die Anzahl der Fragen auf 2 beschränkt. Des Weiteren wurde in den Regularien festgelegt, dass diskriminierende Äußerungen, Beleidigungen, Unwahrheiten etc. durch die Bewerber oder fragende Personen zu unterlassen sind und wie der Vorsitzende in solchen Fällen reagieren soll.
Sperrung der Neckarmühlbacher Straße wird geprüft.
Ein Schadensfall an einem Fahrzeug, das in ein Schlagloch gefahren war, hat dazu geführt, dass an der Gemeindeverbindungsstraße von der Staugasse nach Neckarmühlbach Warnbarken aufgestellt wurden. Das für die Unterhaltung zuständige Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau hat zwischenzeitlich den Sanierungsaufwand ermittelt, um die Straße in einen verkehrssicheren Zustand mit ordentlicher Wasserführung zu versetzen. Die Kosten in Höhe von mehr als 300.000 Euro würden aufgrund des bestehenden Vertrages mit der Stadt Bad Rappenau als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft nicht von dieser zu tragen sein, sondern sie müssten der Stadt Bad Rappenau durch die Gemeinde Siegelsbach ersetzt werden. In einer gemeinsamen Besprechung mit OB Blättgen und dem Tiefbauamt wurde deshalb der Vorschlag unterbreitet, die Straße zu einem Feldweg herab zu stufen und nur noch dem landwirtschaftlichen Verkehr zu widmen. Nach kontroverser Diskussion im Gemeinderat beschloss dieser schließlich mit 5 Ja – Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die Herabstufung und Widmung als Feldweg bei der Verkehrsschau zu beantragen. Trotzdem werden zur Instandsetzung der Ränder und der Wiederherstellung eines Entwässerungsgrabens ca. 20.000 € aufgewendet werden müssen. Ein weiterer Kostenersatz an die Stadt Bad Rappenau steht im Haushaltsjahr 2018 für die Instandsetzung des Wagenbacher Weges in Richtung Wagenbacher Hof an. Hier werden die Kosten derzeit durch das Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau ermittelt und der Gemeinde Siegelsbach alsbald mitgeteilt. Es wurde beschlossen, den Kostenersatz in die Haushaltsplanung 2018 aufzunehmen.
Sanierung des Straßenbelags vor dem Friedhof
Derzeit laufen die Arbeiten zur Herstellung des Baumfriedhofes auf dem Friedhofsteil westlich der Neckarmühlbacher Straße auf Hochtouren. An der Straße sollen dort auch 3 Längsparkplätze für Friedhofsbesucher angelegt werden. Bei deren Herstellung wurde festgestellt, dass der dortige Kanal in einem sehr schlechten Zustand ist und über ca. 100 Meter ausgetauscht werden muss. Der Gemeinderat vergab daher die Arbeiten zur Herstellung des neuen Kanalabschnittes zum Nachtragsangebotspreis von 68.237,34 € abzgl. 1,5% Nachlass an die Firma Demirbas, welche die Arbeiten zum gleichen Preis angeboten hatte, wie vor ca. 2 Jahren für die Arbeiten in der Hauptstraße. Nach Herstellung der Entsorgungsstation neben der Hauptzufahrt zum östlichen Friedhofsteil soll der dortige Straßenbelag und der Gehwegbelag, sowie die Parkplatzfläche mit dem sog. DSK – Verfahren, welches im vergangenen Jahr an verschiedenen Stellen in der Gemeinde bereits erprobt wurde, mit Dünnschichtasphalt überzogen werden. Auf der Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten Angebotes, welches im Preisvergleich günstiger war, als das eines Mitbewerbers, soll die Firma Kutter, die auch im vergangenen Jahr bereits für die Gemeinde tätig war, diese Arbeiten baldmöglichst erledigen. Aufgrund terminlicher Auslastung und kühler Witterung wird dies jedoch voraussichtlich erst im Frühjahr 2018 möglich sein.
Ferner berichtete Bürgermeister Kremsler über die zwischenzeitlich nahezu abgeschlossenen Arbeiten zur LED – Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Links am Wagenbacher Weg“, im Gewerbegebiet „Petersäcker“, entlang der Hauptstraße und des Mührigwegs. Auch die Fußgängerbrücke konnte zwischenzeitlich abgebaut und entsorgt werden. Die vorgesehene Anschaffung einer Hoftankstelle für den Bauhof wird zurückgestellt, da sich abzeichnet, dass Siegelsbach wieder eine Tankstelle bekomme. Der Wunsch des Bauhofes nach einem Salzsilo wurde in das Haushaltsjahr 2018 verschoben.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Kremsler bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und bei den 3 Bürgermeisterkandidaten für deren Aufmerksamkeit. Er wünschte ihnen für die kommenden Wochen einen fairen Wahlkampf und eine rege Wahlbeteiligung.
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