Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/abgasskandal/erstes-bgh-urteil-im-abgasskandal-erwartet/
Timestamp: 2019-02-21 17:34:45
Document Index: 346529784

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Erstes BGH Urteil im Abgasskandal erwartet | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Erstes BGH Urteil im Abgasskandal erwartet
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Richtungsweisendes BGH Urteil könnte Klagewelle auslösen
Volkswagen genießt im Abgasskandal eine Vorreiterrolle, auf die der Konzern nicht stolz ist. Nachdem die Manipulationen an der Abgasmechanik 2015 bei diesem Hersteller zuerst aufflogen, verjähren viele Ansprüche Ende 2018. Dementsprechend viele Richter sind aktuell mit Klagen gegen den Automobilriesen beschäftigt. Für gewöhnlich versuchen die Hersteller höchstinstanzliche Urteile zu meiden. Nun aber hat es eine Klage bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Die Signalwirkung eines verbraucherfreundlichen Urteils in der höchsten Instanz könnte eine weitere große Klagewelle gegen das Unternehmen hervorrufen.
Warum gibt es so wenige Urteile im Abgasskandal?
Vergleicht man die Geschädigtenzahlen (2, 4 Millionen in Deutschland) mit den „nur“ 4.500 Urteilen, die bisher im Dieselskandal ergangen sind, so fällt einem schnell ein grobes Missverhältnis auf. Nur ein Bruchteil der Geschädigten scheint seine Rechte durchzusetzen. Zwar beschäftigt der VW Abgasskandal die zivilen Landgerichte immer mehr, aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Wer die bisherige Rechtsprechung aufmerksam verfolgt, dem fällt schnell auf: Beim Oberlandesgericht ist meist Schluss. Eine Vielzahl landgerichtlicher Urteile gibt den VW Kunden bereits Recht. Nach höherinstanzlichen Urteilen sucht man meist aber vergeblich – mit einem guten Grund. Es liegt schon einmal nicht daran, dass die Verfahren vor den Oberlandesgerichten vermehrt scheitern.
Vielmehr versucht VW, jegliche Signal – und Außenwirkung zu vermeiden. Den Klägern wird wird nach einem landgerichtlichen Urteil meist ein großzügiger Vergleich angeboten, nur selten geht ein Verfahren in die nächste Instanz. VW scheint hier wirtschaftlich zu denken. Ein oberlandesgerichtliches Urteil – oder noch schlimmer – ein Urteil des BGH könnte eine Klagewelle auslösen. Für den Konzern ist es vorteilhaft, einen teuren Vergleich mit einer Verschwiegenheitsklausel abzuschließen, denn jedes Urteil gibt potentiellen Klägern und ihren Anwälten Rückenwind. Wenn sogar der Bundesgerichtshof den Kunden Recht gibt, spricht sich das schnell herum. So wird auch der zögerlichste Kunde animiert, doch noch zu klagen. Für die Konzerne wäre das eine Katastrophe. Über die Zahl der außergerichtlichen Vergleiche im Abgasskandal schweigt sich der Hersteller aus.
BGH Urteil im Abgasskandal – Signalwirkung
Nun hat sich eine Klage doch noch bis zum Bundesgerichtshof durchgemogelt (Az. VIII ZR 78/18). In Karlsruhe sei die Klage eines Autokäufers zur Revision anhängig, berichtet die Westdeutsche Zeitung. VW droht damit ein Grundsatzurteil, das erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung im Abgasskandal haben wird – nicht nur für VW. Die rechtlichen Würdigungen und Argumente der obersten Zivilrichter geben den Richtern der Landes- und Oberlandesgerichte einen wichtigen Orientierungswert. Zwar besteht grundsätzlich keine normative Bindungswirkung eines solchen Urteils, sodass die Gerichte sich dem BGH nicht anschließen müssen. Trotzdem wird das BGH Urteil im Abgasskandal eine Linie für die weitere Rechtsprechung im Abgasskandal vorgeben.
BGH Urteil im Abgasskandal – Der Fall 78/18
In dem Fall, mit dem sich der BGH befassen muss, geht es um einen Skoda. Der Kläger wollte den Kaufpreis um 20 Prozent mindern. Grund dafür ist eine illegale Abschalteinrichtung, die einen erhöhten Stickoxidausstoß verursacht. Als der Kläger den Diesel im Jahr 2013 kaufte, wusste er nicht, dass sein Fahrzeug manipuliert ist. Die Betrugssoftware wurde entfernt. Trotzdem, so behauptet der Kläger, seien ihm technische Nachteile entstanden. Sein Fahrzeug wäre durch den Abgasskandal ohnehin mangelhaft. Mit seiner Auffassung scheiterte er zuletzt vor dem OLG Dresden. Er habe nur vage Befürchtungen geäußert, die nicht ausreichend waren. Andere Gerichte haben so nicht entschieden. Sie verpflichteten den Hersteller zur Rücknahme des Fahrzeugs.
BGH Urteil im Abgasskandal klärt wichtige Rechtsfragen
Der Bundesgerichtshof muss damit Fragen klären, die für jeden Geschädigten von großer Bedeutung sind. Maßgeblich wird es um die Frage gehen, ob das Software Update dafür sorgt, dass der Diesel fortan als „mangelfrei“ gilt. VW vertritt die Auffassung, dass durch die Nachrüstung der vertragsgemäße Zustand hergestellt wird, es gibt jedoch Gutachten und Berichte, nach denen das nicht stimmt. Ein erhöhter Verbrauch, schnellerer Verschleiß und sogar Störungen im Motor sollen die Folge des Updates sein. Auch zu der Frage, inwieweit die „vagen Befürchtungen“ des Klägers ausreichen, muss sich das oberste Zivilgericht äußern. Es setzt damit den Maßstab für laufende und künftige Prozesse. Gerichte, die sich entgegen der Linie des BGH entscheiden, müssen damit rechnen, dass die Entscheidung in der Folgeinstanz aufgehoben wird. Das BGH Urteil im Abgasskandal wird also zu einer Vereinheitlichung in der Rechtsprechung und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Vorgehen auch ohne BGH Urteil im Abgasskandal?
Leider fällt das BGH Urteil im Abgasskandal wohl nicht mehr in diesem Jahr. So zumindest hat es eine Gerichtssprecherin gegenüber dem FOCUS erklärt. Für VW-Diesel-Geschädigte ist das bitter. Denn ein großer Teil der Ansprüche verjährt Ende 2018. Für ein erfolgreiches Vorgehen braucht es aber nicht die Sicherheit eines höchstrichterlichen Urteils. Es gibt bereits viele Richter, die sich auf die Seite des Kunden geschlagen und in seinem Sinne entschieden haben. Gerade die Rückabwicklung des Autokaufs kommt vielen Kunden gelegen, die sich unabhängig vom Abgasskandal machen wollten. Ein Fahrverbot wirkt sich nicht aus, wenn man selbst nicht mehr betroffen ist. Eine Stilllegung kann nicht erfolgen, wenn man seinen Diesel wieder abgeben kann. Und ob ein Software Update letztlich zu Schäden und erhöhtem Verbrauch führt, kann dahinstehen, wenn man das fragliche Auto nicht mehr fährt.
Dementsprechend viele Schadensersatzklagen erreichen die Gerichte. Über den Schadensersatz ist nämlich eine vollständige Rückabwicklung möglich. Das vorwerfbare Verhalten liegt hier in einer „vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung“ durch den Hersteller. Dieser hat schmutzige Diesel mit einer manipulierten Abgasreinigung verkauft. Die falschen Messwerte auf dem Prüfstand wurden zum Gegenstand der Zulassung und der Verkaufspapiere. Kunden verließen sich auf diese falschen Angaben und kauften ein Auto, das mit seinem tatsächlichem Stickoxidausstoß wohl niemals zugelassen worden wäre. Manche Gerichte gehen sogar weiter und nehmen neben einer „vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung“ im Sinne des § 826 BGB sogar einen Betrug an. Die Rechtsfolge ist aber die Gleiche. Der Kunde darf den ihm entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Und weil das Update – wie bereits einige Gerichte entschieden haben – keine taugliche Nacherfüllung darstellt, ist eine Rückabwicklung des gesamten Kaufs möglich. Sie können also Ihren Diesel zurückgeben und bekommen den Kaufpreis erstattet. Von diesem Betrag wird eine pauschale Nutzungsentschädigung abgezogen. Je mehr Kilometer Sie mit Ihrem Diesel zurückgelegt haben, desto höher fällt diese aus. In Anbetracht der immer weiter sinkenden Wiederverkaufswerte ist die Nutzungsentschädigung aber verschwindend gering. In den meisten Fällen ist eine Rückabwicklung im Vergleich zum Verkauf wirtschaftlich deutlich sinnvoller.
Autokredit Widerruf im Abgasskandal
Aber nicht nur die §§ 823 ff. BGB ermöglichen Ihnen eine Rückabwicklung. Ein paar besondere Bestimmungen gibt es auch im Verbraucherkreditrecht. Genauer: Wenn Sie Ihren Diesel über einen Autokredit bei Ihrer Herstellerbank finanziert haben, sieht das deutsche Recht ein paar Sonderbestimmungen vor. Der Gesetzgeber wollte das Machtungleichgewicht zwischen den Bankkunden und den Kreditinstituten ausgleichen. Deswegen sind Kreditinstitute angewiesen, ihre Kreditnehmer umfassend über ihre Rechte zu informieren. Gelingt ihnen das nicht oder nicht in vollem Umfang, so droht eine empfindliche Konsequenz: Der Vertrag bleibt widerrufbar.
Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann das ganze Geschäft also auch Jahre später noch rückgängig gemacht werden. Bekannt ist das Phänomen auch unter dem Namen „Widerrufsjoker“. Dieser sorgte schon bei der Rückabwicklung teurer Immobiliendarlehen oder unprofitablen Lebensversicherungen für Schlagzeilen. Und derart fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind eher die Regel als die Ausnahme. Die wenigsten Kreditinstitute schaffen es, die hohen Anforderungen der Gesetzgeber zu erfüllen. Bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, könnte sogar die Nutzungsentschädigung entfallen. Das hätte zum Ergebnis, dass Sie Ihren Diesel nahezu kostenlos gefahren haben.
Rückabwicklung als Patentrezept im Abgasskandal
Ob über den Schadensersatz oder über den Widerruf – eine Rückabwicklung ist angesichts immer wieder neuer Negativschlagzeilen der beste Ausweg aus dem Abgasskandal. Beinahe täglich gibt es neue Hiobsbotschaften. Rückrufwellen bei Daimler. Verkaufsstopps. Fahrverbote in Hamburg und Stuttgart. Drohende Fahrverbote in vielen weiteren Städten. Eine Stilllegungswelle. Jede neue Entwicklung beeinflusst den Markt für gebrauchte Diesel. Zunächst waren die Auswirkungen gering. Inzwischen ist ein Verkauf aber nur noch mit hohen Verlusten möglich. Zu groß ist die Angst der potentiellen Käufer, sich einen Schrottwagen zu kaufen. Handeln Sie jetzt und machen Sie sich von weiteren Rückschlägen im Abgasskandal unabhängig.
Kostenlose Erstberatung zu Ihren Rechten im Abgasskandal
Wir bieten Ihnen hierzu eine kostenlose Erstberatung an. Anhand Ihrer Unterlagen (Kaufvertrag, ggfls. Kreditvertrag) bewerten wir Ihre individuelle Situation. Anschließend berät einer unserer versierten Mitarbeiter Sie telefonisch zu Ihren Rechten und beantwortet Ihnen Ihre Fragen. Ein Vorgehen ist in den meisten Fällen ohne ein finanzielles Risiko möglich. Gerne beraten wir Sie hierzu auch zum Abschluss einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung. Im Anschluss an unsere kostenlose Erstberatung kennen Sie nicht nur Ihre Rechte im Abgasskandal. Wir berechnen Ihnen auch den wirtschaftlichen Vorteil der einzelnen Handlungsoptionen und beraten sie zu Chancen und Risiken eines Vorgehens. Dabei ist es völlig unerheblich, ob Sie einen VW Diesel, einen Audi Diesel einen Mercedes Diesel oder ein anderes vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug fahren. Mit unserer Hilfe können Sie auch ohne ein BGH Urteil im Abgasskandal erfolgreich rückabwickeln.
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