Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsstilllegung-ober-betriebsuebergang-3100620
Timestamp: 2019-10-14 03:25:02
Document Index: 132626476

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Betriebs­still­le­gung – ober Betriebs­über­gang | Rechtslupe
Betriebsstilllegung - ober Betriebsübergang
Betriebs­ver­äu­ße­rung und Betriebs­still­le­gung schlie­ßen sich sys­te­ma­tisch aus 1.
Dabei kommt es auf das tat­säch­li­che Vor­lie­gen des Kün­di­gungs­grun­des und nicht auf die vom Arbeit­ge­ber gege­be­ne Begrün­dung an. Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me objek­tiv als Betriebs­still­le­gung und nicht als Betriebs­ver­äu­ße­rung dar­stellt, weil etwa die für die Fort­füh­rung des Betriebs wesent­li­chen Gegen­stän­de einem Drit­ten über­las­sen wer­den soll­ten, der Ver­äu­ße­rer die­sen Vor­gang aber recht­lich unzu­tref­fend als Betriebs­still­le­gung wer­tet 2.
An einer Still­le­gung des Betriebs fehlt es nicht nur dann, wenn der gesam­te Betrieb ver­äu­ßert wird, son­dern auch, wenn orga­ni­sa­to­risch abtrenn­ba­re Tei­le des Betriebs im Wege eines Betriebs­teil­über­gangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) ver­äu­ßert wer­den. Dann liegt kei­ne Betriebs­still­le­gung, son­dern allen­falls eine Betriebs­teil­still­le­gung vor 3.
Wird ein Betriebs­teil ver­äu­ßert und der ver­blei­ben­de Rest­be­trieb still­ge­legt, kommt es dar­auf an, ob der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer dem auf einen Erwer­ber über­ge­hen­den Betriebs­teil zuge­ord­net war 4. Ist dies nicht der Fall, so kann die Still­le­gung des Rest­be­triebs einen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund dar­stel­len, wenn die Arbeit­neh­mer die­sem Betriebs­teil zuge­ord­net waren 5.
Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB – wie auch iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 6 – liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt 7.
Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che Ein­heit han­delt es sich bei jeder hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selb­stän­di­gen Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck 8.
Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu 9. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren nament­lich die Art des Unter­neh­mens oder Betriebs, der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de und beweg­li­che Güter, der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft sowie der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­kei­ten. Die­se Umstän­de sind jedoch nur Teil­as­pek­te der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung und dür­fen des­halb nicht iso­liert betrach­tet wer­den 10.
Kommt es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, kann eine struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern trotz des Feh­lens nen­nens­wer­ter mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wer­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Wenn eine Ein­heit ohne nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­wer­te funk­tio­niert, kann die Wah­rung ihrer Iden­ti­tät nach ihrer Über­nah­me nicht von der Über­nah­me der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­wer­te abhän­gen. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt 11.
Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren (Funk­ti­ons­nach­fol­ge) eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge 12.
Dem Über­gang eines gesam­ten Betriebs steht, soweit die Vor­rau­set­zun­gen des § 613a BGB erfüllt sind, der Über­gang eines Betriebs­teils gleich. Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass die über­ge­gan­ge­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit ihre Selb­stän­dig­keit inner­halb der Struk­tur des Erwer­bers bewahrt 13. Es genügt, wenn die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hal­ten und es dem Erwer­ber der­art ermög­licht wird, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen 14.
Die Iden­ti­tät einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit ergibt sich icht allein aus der blo­ßen Tätig­keit, son­dern aus meh­re­ren zusam­men­hän­gen­den Merk­ma­len wie ihrem Per­so­nal, ihren Füh­rungs­kräf­ten, ihrer Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, ihren Betriebs­me­tho­den und gege­be­nen­falls den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Betriebs­mit­teln 15.
Betriebs­über­gang – oder nur Funk­ti­ons­nach­fol­ge? Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 16. Dabei kommt es auf das tat­säch­li­che Vor­lie­gen des…
BAG 28.05.2009 – 8 AZR 273/​08, Rn. 30 mwN[↩]
BAG 30.10.2008 – 8 AZR 397/​07, Rn. 28[↩]
vgl. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 397/​07, Rn. 41[↩]
vgl. ErfK/​Oetker 15. Aufl. KSchG § 1 Rn. 283[↩]
EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31 f. mwN; vgl. auch BAG 10.11.2011 – 8 AZR 538/​10, Rn. 17[↩]
vgl. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 41, Slg. 2011, I‑95; BAG 23.09.2010 – 8 AZR 567/​09, Rn. 30[↩]
EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12.02.2009 – C‑466/​07 – [Kla­ren­berg] Rn. 50, Slg. 2009, I‑803[↩]
EuGH 12.02.2009 – C‑466/​07 – [Kla­ren­berg] Rn. 53, aaO; BAG 7.04.2011 – 8 AZR 730/​09, Rn. 16[↩]
vgl. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 41 mwN, Slg. 2011, I‑95[↩]
ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S.…
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