Source: http://www.rath-kanzlei.de/themen/rechtsprechung/werkvertragsrecht-handwerkerleistungen-rechtsprechung/
Timestamp: 2014-08-27 20:58:32
Document Index: 153987576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 196', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 196', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 912', '§ 7', '§ 171', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 812', '§ 216', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', 'BGH', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 888', 'BGH', 'BGH']

Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Springe zum Inhalt
Archiv der Kategorie: Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.)
Treupflichten für Gesellschafter von Immobilienfonds in Sanierungsfällen – Sanieren oder Ausscheiden, BGH, Urteil vom 19. 10. 2009 – II ZR 240/08
Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrags vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital „herabgesetzt” und jedem Gesellschafter freigestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen („Kapitalerhöhung”), dass … Weiterlesen →
Stiftungszweck als Rechtsgrund für unentgeltliche Zuwendung, BGH, Urteil vom 7. 10. 2009 – Xa ZR 8/08
1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden. 2. Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige … Weiterlesen →
Mehrkosten in Abschlagsforderung nach Abnahme bei funktionalem Gründungsangebot, BGH, Urteil vom 20. 8. 2009 – VII ZR 205/07
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat. 2. Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertiggestellt ist und die … Weiterlesen →
Verjährung des Erbbauzinsanspruchs, BGH, Urteil vom 9. 10. 2009 – V ZR 18/09
Die Sonderregelung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.
Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § BAUGB § 11 BAUGB § 11 Absatz II 2 BauGB, BGH, Beschluss vom 29. 10. 2009 – V ZR 54/09
Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11(2)2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen … Weiterlesen →
Ankündigung verzögerungsbedingter Mehransprüche im Vergabeverfahren, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 255/08
1. Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3b Nr. 1c VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen, … Weiterlesen →
Mehrvergütung bei Vergabezuschlag nach vertraglichem Baubeginn, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 152/08
1. Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens zwölf Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass der vertraglich vorgesehene Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der … Weiterlesen →
Mehrvergütung wegen geänderter Kalkulationsgrundlage nach verspätetem Zuschlag, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 82/08
1. Wird in einem Vergabeverfahren auf Grund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf … Weiterlesen →
Abwehr eines wärmedämmungsbedingten Grenzüberbaus, OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 12. 2009 – 6 U 121/09
Der Eigentümer eines Grundstücks muss weder nach § 912 BGB noch nach § 7b BadWürttNachbG dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Auf eine … Weiterlesen →
1. Für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO muss der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein. 2. Durch die in einem Beauftragungsschreiben der Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeberin enthaltene Formulierung: „Auf … Weiterlesen →
Zulässige Skontierungsklausel im Bauvertrag, OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. 12. 2009 – 4 U 311/09
Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, falls er innerhalb einer „nach Eingang einer prüffähigen Rechnung” in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken.
Unwirksame Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld durch Miteigentümer, BGH, Urteil vom 20. 11. 2009 – V ZR 68/09
Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern.
Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur – Hintermann als Prospektverantwortlicher, BGH, Urteil vom 7. 12. 2009 – II ZR 15/08
1. Eine KG, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. 2. Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht	|
Abtretbarkeit des Anspruchs auf Einräumung eines Wegerechts, BGH, Urteil vom 30. 10. 2009 – V ZR 42/09
1. Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit einzuräumen, kann von dem Berechtigten abgetreten werden. Einer Zustimmung des Verpflichteten bedarf es nicht. 2. Ein Wegerecht kann auch in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestellt werden. Ein hierauf gerichteter … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Schuldrecht Allgemeine Vorschriften	|
Anspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiv berechneten Mangelbeseitigungskosten, OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 18. 1. 2010 – 7 U 201/09
§ 249(2)2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. … Weiterlesen →
Vollstreckungsunterwerfung und Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs, BGH, Urteil vom 17. 11. 2009 – XI ZR 36/09
Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812(2) BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216(2)1 BGB ist auf … Weiterlesen →
Nachrang zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärms hinter Rechtsbehelfe des Planfeststellungsverfahrens, BGH, Urteil vom 30. 10. 2009 – V ZR 17/09
Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906(2) 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält.
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Mängelbeseitigungsvorschusses, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 213/07
Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Rückforderung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 108/08
1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. … Weiterlesen →
Verjährung der Forderung aus einer Bürgschaft nach § 7 MaBV (Makler- und Bauträger Verordnung), BGH, Urteil vom 8. 12. 2009 – XI ZR 181/08
1. Nach dem Sicherungszweck einer gem. § 7(1) MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzugs der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gem. … Weiterlesen →
Vergütungsanspruch des Nachunternehmers bei direkter Leistung an den Auftraggeber des Hauptunternehmers, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 106/08
1. Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich . 2. Der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer ist … Weiterlesen →
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bei vertraglichen Regelungen in Emissionsprospekt, BGH, Urteil vom 19. 11. 2009 – III ZR 108/08
Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem … Weiterlesen →
Vorteilsausgleich zwischen Haupt- und Subunternehmer, OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. 6. 2010 – 4 U 250/05
1. Billigkeitserwägungen streiten dafür, dass sich der Hauptunternehmer bei der Beurteilung eigener Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Subunternehmer an dem Prozessergebnis festhalten lassen muss, welches der Hauptunternehmer gegenüber dem Auftraggeber erstritt. Sind die gleichen Mängel Gegenstand der eigenen Werklohnklage des Hauptunternehmers und … Weiterlesen →
Inanspruchnahme des Bauunternehmers vor Klärung seiner Verantwortlichkeit, BGH, Urteil vom 2. 9. 2010 – VII ZR 110/09
1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. 2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur … Weiterlesen →
Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, BGH, Beschluss vom 30. 9. 2010 – V ZB 206/10
Die Schenkung einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an.
Verjährung der vor Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüche, BGH, Urteil vom 8. 7. 2010 – VII ZR 171/08
Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638(1)1 BGB a.F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird.
„Reservierungsgebühr” beim Immobilienerwerb in der AGB-Kontrolle, BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – III ZR 21/10
1. Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt” für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch … Weiterlesen →
Selbstnutzungsobliegenheit bei subventioniertem Grundstückserwerb im Einheimischenmodell, BGH, Urteil vom 16. 4. 2010 – V ZR 175/09
1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers. 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50% kann eine 20-jährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein. 3. Eine bei früherer … Weiterlesen →
Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung nach verzögertem Vergabeverfahren, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 129/09
Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten vor Eintragung, BGH, Urteil vom 2. 7. 2010 – V ZR 240/09
Der Anspruch nach § 888(1) BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist.
Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld – Nachweis zweckentsprechender Verwendung, BGH, Urteil vom 19. 8. 2010 – VII ZR 169/09
1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden. 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind.
Hinweispflicht des Notars auf wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – III ZR 293/09