Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/110-prozesskostensicherheit
Timestamp: 2013-06-18 21:02:11
Document Index: 255325565

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 110', '§ 110', 'BGH', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 3', '§ 110', '§ 110', '§ 81', '§ 165', '§ 110', '§ 110']

§ 110 ZPO - Prozesskostensicherheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 110 ZPO - Prozesskostensicherheit Stand: 17.06.2013§ 110 ZPO - ProzesskostensicherheitZivilprozessordnung
Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 6 (Sicherheitsleistung)(1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.
(2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein: 1.wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann; 2.wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde; 3.wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt; 4.bei Widerklagen; 5.bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden. Weitere Vorschriften um § 110 ZPO§ 105 - Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 - Verteilung nach Quoten§ 107 - Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 - Art und Höhe der Sicherheit§ 109 - Rückgabe der Sicherheit§ 110 - Prozesskostensicherheit§ 111 - Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 - Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 - Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit§ 114 - Voraussetzungen§ 115 - Einsatz von Einkommen und VermögenEntscheidungen zu § 110 ZPOOLG-THUERINGEN, 29.01.2008, 4 W 47/08Die Anordnung einer Prozesskostensicherheit - § 110 ZPO - ist unabhängig von der Art der getroffenen Entscheidung nicht anfechtbar.OLG-KARLSRUHE, 11.10.2007, 19 U 34/07Die Einrede der Prozesskostensicherheit kann auch gegenüber einer nicht parteifähigen Klägerin erhoben werden.
Eine Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Kanada hat, ist wie eine Partei zu behandeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Europäischen Union und des Europäischen...BGH, 21.12.2005, III ZB 73/05Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, dem durch Zwischenurteil die Stellung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO aufgegeben worden ist, geltend macht, seine Pflicht sei entfallen, weil er nunmehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem...OLG-KARLSRUHE, 03.05.2005, 12 W 125/04Bei einer nach § 110 ZPO angeordneten Prozesskostensicherheit ist die isolierte Abänderung der Anordnung im Verfahren nach der für (sonstige) prozessuale Sicherheitsleistungen geltenden Bestimmung des § 109 ZPO nicht zulässig.OLG-FRANKFURT, 03.02.2005, 6 U 181/04Zum Grundsatz der Inländergleichbehandlung im Zusammenhang mit § 110 ZPO.OLG-FRANKFURT, 11.11.2004, 6 WF 200/04Eine Entscheidung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff. ZPO ist auch dann nicht selbstständig anfechtbar, wenn sie statt durch Zwischenurteil tatsächlich durch Beschluss ergangen ist.OLG-FRANKFURT, 11.11.2004, 6 WF 199/04Die Vorschriften über die Prozesskostensicherheit (§§ 110 ff. ZPO) sind in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht entsprechend anwendbar.OLG-OLDENBURG, 07.09.2004, 9 U 45/041) Bei Streit der Parteien über die Frage der Prozesskostensicherheit ist durch Zwischenurteil und nicht durch Beschluss zu entscheiden.
2) Eine Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln ist nicht vom Erfordernis der Prozesskostensicherheit befreit, weil die sogenannten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete im Sinne...BGH, 30.06.2004, VIII ZR 273/03a) Hat der Beklagte die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§§ 110 ff. ZPO) in erster Instanz rechtzeitig und uneingeschränkt für alle Rechtszüge erhoben, setzt das Gericht erster Instanz die Sicherheit aber der Höhe nach so fest, daß sie nicht die Kosten sämtlicher möglicher Rechtszüge abdeckt,...OLG-STUTTGART, 22.04.2003, 14 W 3/031. Über die Anordnung einer Prozesskostensicherheit ist regelmässig durch Zwischenurteil nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
2. Gegen eine fehlerhaft ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss getroffene Anordnung ist die Beschwerde nicht statthaft, auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer...BGH, 25.07.2002, VII ZR 280/01Zur Verpflichtung einer ausschließlich in den USA ansässigen Partei, eine Prozeßkostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten.
Die Überweisung eines Betrages als Prozeßkostensicherheit an die Zahlstelle des Prozeßgerichts steht einer Hinterlegung nicht gleich.BGH, 13.12.2000, VIII ZR 260/99ZPO § 110
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - VIII ZR 260/99 -
LG BremenOLG-FRANKFURT, 14.11.2000, 11 U 33/00Im Eilverfahren kann eine Ausländersicherheit nicht verlangt werden. Zu den Voraussetzungen des TRIPS-Abkommens und der des RBU-Abkommens.OLG-MUENCHEN, 08.11.2000, 7 U 5995/99Leitsatz:
2. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nicht als befangen anzusehen, wenn sie einen Jahresabschluß prüft, in dem mögliche...OLG-MUENCHEN, 29.07.1999, 29 U 3143/99Der Vertrieb von Testversionen eines Software-Programms, die nur zu Vorführungszwecken aber nicht zum Wiederverkauf freigegeben sind, verstößt wegen Irreführung der Abnehmer gegen § 3 UWG, insbesondere dann, wenn sie keine Upgrades erwerben oder bestimmte Serviceleistungen beanspruchen können und der Wiederkauf dadurch erschwert...BVERWG, 13.04.1999, BVerwG 1 C 24.97Leitsätze:
2. Die Wohnungsanschrift ist nur anzugeben, wenn sie sich nicht bereits aus den Akten ergibt, sonstwie bekannt ist oder sich auf andere Weise ohne Schwierigkeiten ermitteln läßt....EUGH, 01.07.1993, C-20/92Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung des Artikels 59 des Vertrages greift immer dann ein, wenn eine in Ausübung ihres Berufes handelnde Person in der Regel gegen Entgelt Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem sie...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 110 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 110 ZPO:
2. (Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren)
§ 81 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
16. Abschnitt (Kosten)
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