Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/internationales-recht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-26-10-2017/
Timestamp: 2020-07-11 01:52:31
Document Index: 369754854

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 182', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10']

Umfassende Reform des italienischen Insolvenzrechts auf den Weg gebracht - Schultze & Braun
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Umfassende Reform des italienischen Insolvenzrechts auf den Weg gebracht
In Italien steht eine umfassende und systematische Reform des Insolvenzrechts an, nachdem der italienische Senat (Senato della Repubblica) am 11.10.2017 mit dem „disegno di legge n. 2681“ den von der italienische Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) am 1.2.2017 verabschiedeten Gesetzesentwurf (legge n. 3671bis) gebilligt hat.
1. Verordnungsermächtigung zugunsten der Regierung
Die Umsetzung der Reform soll binnen 12 Monaten aufgrund einer Verordnungsermächtigung zugunsten der Regierung erfolgen, die in Art. 1 des vorstehend bezeichneten Gesetzes enthalten ist.
2. Die „generellen Prinzipien“ des neuen Insolvenzrechts
In diesem Zusammenhang soll die Regierung die in Art. 2 des Gesetzes im Detail beschriebenen „generellen Prinzipien“ umsetzen. Nachstehend werden einige der wesentlichen Eckpunkte aufgezeigt:
Der Begriff „Konkurs“ (fallimento) wird durch den Begriff „gerichtliche Liquidation“ (liquidazione giudiziale) ersetzt. In dieser Weise will man der Stigmatisierung der von der Insolvenz betroffenen Unternehmer vorbeugen und soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das neue Insolvenzrecht sich als Werkzeug zum Überwinden von Unternehmenskrisen versteht. Hintergrund der neuen Begrifflichkeit ist, dass das italienische Wort „fallimento“ wörtlich übersetzt „Scheitern“ bedeutet, also nicht geeignet ist, den vom neuen Insolvenzrecht verfolgten, zukunftsgerichteten Zielen Rechnung zu tragen.
Einführung der Definition des Begriffs der „Unternehmenskrise“, welche sich durch die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Insolvenz auszeichnet und damit neben die in dem aktuellen Insolvenzgesetz bereits enthaltene Definition der „Insolvenz“ tritt,
Einführung eines einheitlichen gerichtlichen Verfahrens, das auf die Feststellung der „Unternehmenskrise“ oder „Insolvenz“ aller in Betracht kommenden Schuldnerkategorien (natürliche oder juristische Person, Verbraucher, Freiberufler, gewerbliche, landwirtschaftliche oder handwerkliche Unternehmer) abzielt und sich durch eine besonders kurze Verfahrensdauer auszeichnen soll.
Einräumung des Vorrangs zugunsten von Verfahren, die auf die Überwindung der Unternehmenskrise abzielen und die Unternehmensfortführung gewährleisten, ggf. auch durch einen anderen Unternehmer, wenn (i) dies der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger dient und (ii) die Eignung zur weitergehenden Gläubigerbefriedigung in dem Plan ausgeführt wird. In dieser Weise soll die gerichtliche Liquidation (“liquidazione giudiziale”) auf die Konstellationen beschränkt werden, in denen keine geeignete alternative Lösung besteht.
3. Spezielle Regelungen betreffend einzelne insolvenzrechtliche Institute
Im Anschluss an die Erläuterung dieser “generellen Prinzipien” werden in Bezug auf die einzelnen insolvenzrechtlichen Institute vom Gesetzgeber weitergehende “spezifische Prinzipien” normiert, die im Zuge der Reform ungesetzt werden sollen. Im Detail;
Art. 3 Konzerninsolvenz: Es sind Bestimmungen vorzusehen, welche die Durchführung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften erlauben sollen; hierzu sollen besondere Regelungen für die Zwecke der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sowie gegenseitige Informationspflichten der jeweiligen Organe im Falle der Anhängigkeit von Verfahren bei einer Mehrzahl von Gerichtsbehörden implementiert werden. Des Weiteren soll die Möglichkeit vorgesehen werden, einen einheitlichen Antrag gerichtet auf gerichtliche Bestätigung eines Schuldenbereinigungsabkommens betreffend aller Konzernverbindlichkeiten bzw. eines alle Konzerngesellschaften betreffenden präventiven Vergleichsverfahrens zu stellen, wobei entweder ein einheitlicher oder aber eine Mehrzahl von Plänen erstellt werden kann. In jedem Falle ist auch im Rahmen der Konzerninsolvenz die Autonomie der Aktiva und Passiva der einzelnen Konzernunternehmen zu wahren, so dass es insoweit nicht zu Vermischungen kommen darf.
Art. 4 Frühwarnverfahren: Einführung besonderer Verfahren, die mittels der zeitnahen Analyse der Gründe der wirtschaftlichen und finanziellen Schieflage des Unternehmens die frühzeitige Feststellung der Krise ermöglichen sowie deren Überwindung durch die Förderung von Verhandlungen mit den Gläubigern erlauben sollen. Als Anreiz für die Inanspruchnahme des Verfahrens sollen dem Unternehmer vermögens- und haftungsrechtliche Vorteile zugesichert werden; außerdem wird die Abwicklung nicht dem Insolvenzgericht, sondern eigens zu diesem Zweck bei den Industrie- und Handelskammern eingerichteten Stellen übertragen, um so dem Eindruck vorzubeugen, bei dem Verfahren handele es sich um das „Vorzimmer der Insolvenz“. Zuletzt wird für die Zwecke einer Früherkennung der Krise den Kontrollorganen der Gesellschaft und institutionellen Gläubigern die Pflicht auferlegt, dem Unternehmer etwaige Indizien für eine drohende Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen.
Art. 5 Schuldenrestrukturierungsvereinbarung: Erstreckung der Rechtsfolgen eines Schuldenbereinigungsabkommens im Sinne von Art. 182bis L.F. auch auf solche Gläubiger, die nicht Partei der Vereinbarung sind, wenn die Gläubiger, die sich für die Schuldenbereinigung ausgesprochen haben, wenigstens 75 % der Gesamtforderungen halten;
Art. 6 Vergleichsverfahren: das Vergleichsverfahren wird auf die Fälle der Unternehmensfortführung beschränkt, weil nur die Gewährleistung des Fortbestands des Unternehmens die Zubilligung der besonderen, mit dem Vergleich verbundenen Rechtsvorteile zu rechtfertigen vermag. Das sog. Liquidations-Vergleichsverfahren ohne Unternehmensfortführung soll allenfalls dann noch in Betracht kommen, wenn Dritte dem Verfahren finanzielle Mittel zusteuern, welche - bezogen auf die Situation in einer Regelinsolvenz – eine „spürbare Besserstellung“ der Gläubiger erlauben und stets vorausgesetzt, dass zugunsten von nicht-bevorrechtigten Gläubiger eine Quote von wenigstens 20% vorgesehen wir.
Art. 7 gerichtliche Liquidation
In Verfahren mit geringer Komplexität sollen zwecks Verfahrensvereinfachung die Funktionen des Gläubigerausschusses durch die telematische Konsultation der Gläubiger ersetzt werden, wobei vorgesehen werden kann, dass das Schweigen des Gläubigers als Zustimmung gilt.
Stärkung des Verfahrens gerichtet auf gerichtliche Liquidation durch Maßnahmen, die auf die Eindämmung von Vorrechten in der Vollstreckung und im Zwangsversteigerungsverfahren abzielen, und zwar auch in Bezug auf Grundpfandrechte.
Reform der Bestimmungen betreffend schwebende Rechtsgeschäfte:
Für alle Fälle der Betriebsführung und/oder des Vertragseintritts des Insolvenzverwalters ist das Vorabzugsrechts auf solche Forderungen zu beschränken, die während der Dauer des Verfahrens zur Entstehung gelangt sind;
Auflösung aller Verträge höchstpersönlicher Natur, es sei denn, die Fortführung erfolgt mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen Vertragspartei;
Implementierung besonderer Regelungen betreffend Vorverträge, insbesondere in Bezug auf den Erwerb noch zu errichtender Immobilien.
Beschleunigung, Vereinfachung und Konzentrierung des Verfahrens gerichtet auf Forderungsfeststellung, indem telematische Forderungsanmeldungen (auch seitens ausländischer Gläubiger) gefördert und die Zulässigkeit verspäteter Forderungsanmeldungen beschränkt werden;
für die Zwecke der Beschleunigung des Verfahrensabschlusses sollen folgende Maßnahmen vorgesehen werden:
Übertragung der Zuständigkeit für die Verteilung auf den Insolvenzverwalter, vorbehaltlich des Rechts der Beteiligten, gerichtliche Rechtsmittel anzustrengen;
Reform der Modalitäten der Verfahrensbeendigung im Falle der Anhängigkeit von Rechtsstreitigkeiten;
Regelung und Förderung des Insolvenzplanverfahrens auf Initiative der Gläubiger, Dritter oder auch des Schuldners, wenn letzterer Mittel aufbringt, die zu einer nicht nur unerheblichen Erhöhung der Insolvenzmasse führen.
Art. 8 Restschuldbefreiung
Regelung, dass der Schuldner unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens Rest-schuldbefreiung beantragen kann, spätestens jedoch binnen drei Jahren nach Eröffnung des Verfahrens, wenn er mit den Justizorganen kooperiert hat und kein Fall des Rechtsmissbrauchs gegeben ist;
Einführung besonderer Formen der Restschuldbefreiung für Kleinverfahren;
Erstreckung der Restschuldbefreiung auf Gesellschaften.
Art. 9 Verbraucherinsolvenz bzw. Insolvenz kleiner Unternehmer (“sovraindebitamento”)
Erstreckung des Verfahrens auf Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung und Regelung von Kriterien für die Koordination von Verbraucherinsolvenzverfahren, welche eine Mehrzahl von Mitgliedern derselben Familie betreffen.
Gewährung der Restschuldbefreiung zugunsten “würdiger” Schulder, auch wenn diese zugunsten der Gläubiger keinerlei direkte oder indirekte oder auch nur zukünftige Leistungen erbringen können (“Null-Plan”), allerdings nur ein einziges Mal und mit der Maßgabe, dass die Verbindlichkeiten binnen 4 Jahren zurückzuführen sind, wenn der Schuldner zu Vermögen kommen sollte;
Unzulässigkeit des Verfahrens, wenn (i) der Schuldner in den letzten fünf Jahren bereits Restschuldbefreiung erlangt hat oder (ii) bereits zweimal in den Genuss der Restschuldbefreiung gelangt ist bzw. (iii) in den Fällen nachgewiesenen Betrugs;
Einführung von Schutzmaßnahmen ähnlich derjenigen, wie diese im Falle des Vergleichsverfahrens (“concordato preventivo”) vorgesehen sind, welche im Falle des Betrugs zu Lasten der Gläubiger auf deren Antrag oder von Amts wegen aufgehoben werden können;
Begründung einer Antragsbefugnis betreffend die Einleitung von Liquidationsverfahren zugunsten der Gläubiger (und zwar auch im Falle der Anhängigkeit von Maßnahmen der Individualzwangsvollstreckung) und des Staatsanwalts, soweit Unternehmer betroffen sind;
Gewährung der Restschuldbefreiung auch zugunsten von juristischen Personen (Ausnahme: es liegt ein Fall des Betrugs zulasten der Gläubiger oder der vorsätzlichen Nicht-Erfüllung der Restruktierungsvereinbarung bzw. -plans vor.
Art. 10 Vorrechte (“privilegi”) - Neuordnung des Systems der Gläubiger-Vorrechte
Der italienische Gesetzgeber verfolgt mit der ersten systematischen und umfassenden Reform des Insolvenzrechts, das in seinen Ursprüngen noch auf das Jahre 1942 zurückgeht, ehrgeizige Ziele, die zum Teil weitreichende Veränderungen zur Folge haben werden. Es bleibt abzuwarten, ob alle vom Gesetzgeber angestrebten Lösungen konsequente Umsetzung erfahren werden.