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Timestamp: 2020-05-27 02:22:16
Document Index: 107528340

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 5', '§ 80', '§ 8', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 70', '§ 23', '§ 1', '§ 23', 'Art. 1', '§ 23', '§ 5', '§ 23', '§ 21', '§ 89', '§ 83', '§ 80', '§ 122', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 23', '§ 1', '§ 31', '§ 69', '§ 13', '§ 25', '§ 152']

HessVGH, 3 TH 2127/92: VGH Kassel: androhung, grundstück, feuchtgebiet, reithalle, ersatzvornahme, gemeinde, aufschüttung, ausdehnung, vollstreckbarkeit, anhörung
Urteil des HessVGH vom 20.11.1992, 3 TH 2127/92
Aktenzeichen: 3 TH 2127/92
VGH Kassel: androhung, grundstück, feuchtgebiet, reithalle, ersatzvornahme, gemeinde, aufschüttung, ausdehnung, vollstreckbarkeit, anhörung
Entscheidungsdatum: 20.11.1992
Normen: § 1 Abs 1 NatSchG HE, § 23 Abs 1 Nr 5 NatSchG HE, § 5 Abs 3 NatSchG HE
(Zur Auffüllung eines Feuchtgebietes; Abwehr des Regenwasserabflusses von Obliegergrundstücken)
Die Auffüllung eines Feuchtgebietes gehört auch dann nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn damit der Regenwasserabfluß von Oberliegergrundstücken abgewehrt werden soll.
1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 30.03.1992 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag im Zusammenhang mit einer genehmigungslos erfolgten Erdauffüllung auf ihrem Grundstück in Niddatal, Gemarkung B., Flur 4, Flurstück 47 gegen drei Verfügungen des Antragsgegners, ein sofort vollziehbares naturschutzrechtliches Nutzungsverbot vom 23.05.1991, die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 500,00 DM und die Androhung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 1.000,00 DM vom 04.07.1991 und ein sofort vollziehbares bauaufsichtliches Beseitigungsgebot mit Androhung der Ersatzvornahme vom 14.02.1992 i.d.F. vom 20.03.1992. Das streitbefangene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. B 5 "Westlich der Ortslage (Freizeitzentrum)" der Gemeinde Niddatal von 1982, der für das streitbefangene Grundstück eine Grünfläche festsetzt, ein zusätzliches Planzeichen für die Ausdehnung des Freizeitzentrums mit näherer Zweckbestimmung in Ziff. 5 der Legende (Einrichtungen des Freizeitzentrums) jedoch nicht enthält.
2Nach einem Erörterungstermin der Berichterstatterin an Ort und Stelle hat das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag mit Beschluß vom 01.10.1992 abgelehnt. Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 13.10.1992 zugestellten Beschluß am 20.10.1992 Beschwerde eingelegt, die zulässig, aber nicht begründet ist.
3Das vom Antragsgegner als unterer Naturschutzbehörde gemäß den §§ 8 Abs. 2, 30 Abs. 4 Satz 1 HENatGi.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verfügte, sofort vollziehbare Nutzungsverbot ist schon wegen der formellen Illegalität des ungenehmigten Natureingriffs rechtlich nicht zu beanstanden. Dies führt zur Vollstreckbarkeit des Nutzungsverbots nach § 2 Nr. 2 HessVwVG.
4Von einer Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit des Nutzungsverbots nach § 2 Nr. 1 HessVwVG ist hingegen nicht auszugehen. Der Antragstellerin hätte die Widereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist nach § 32 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG nicht verwehrt werden dürfen. Nach den maßgeblichen Umständen, die zur Versäumung der Widerspruchsfrist geführt haben, kann der Antragstellerin hier kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie die Widerspruchsfrist versäumt hat (vgl. Kopp, VwVfG, Kommentar, 5. Aufl. 1991, § 32 Rdnr. 16 m.w.N.). Die rechtlich offenbar eher unerfahrene Antragstellerin war hier ohne Verschulden verhindert, die gesetzliche Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzuhalten. Vielmehr hat es der Antragsgegner durch die zu Mißverständnissen einladenden Unklarheiten und
Antragsgegner durch die zu Mißverständnissen einladenden Unklarheiten und Überschneidungen in seinem Anhörungsschreiben vom 23.05.1991 nebst Anlagen selbst zu vertreten, daß die Antragstellerin den notwendigen Rechtsbehelf gegen das Nutzungsverbot nicht rechtzeitig eingelegt hat. In dem Anhörungsschreiben vom 23.05.1991 sind im Betreff die Verfolgung eines ungenehmigten Natureingriffs und eine Ordnungswidrigkeitsanzeige nebeneinander aufgeführt, wobei das Anschreiben selbst davon spricht, daß der Antragstellerin "möglicherweise ein bestimmter ungenehmigter Eingriff in Natur und Landschaft zur Last gelegt werden muß" und "evtl. weiter gegen Sie vorgegangen ...wird", woraus die Antragstellerin im Zusammenhang mit der nachgeholten Gelegenheit zur Stellungnahme objektiv den Eindruck gewinnen konnte, eine Verfügung mit bestimmten Pflichtigkeiten sei ihr noch nicht auferlegt worden. In diesem Zusammenhang sei auf die bisweilen geübte Behördenpraxis hingewiesen, wo die beabsichtigte behördliche Verfügung textlich vollständig ausformuliert dem Anhörungsschreiben mit der Bemerkung beigefügt wird, der Erlaß dieser Verfügung sei vorgesehen und dazu werde angehört. Das Anhörungsschreiben erweckt den Eindruck, nur der doppelten Anhörung in bezug auf den ungenehmigten Natureingriff und die Ordnungswidrigkeitsanzeige zu dienen und noch keinen bestimmten Regelungsausspruch zu enthalten. Das Schreiben macht auch nicht deutlich, daß es sich hinsichtlich des Nutzungsverbots um eine nachträgliche Anhörung handelt. Aufgrund der zitierten Formulierungen des Anhörungsschreibens mußte sich die Antragstellerin insgesamt nicht veranlaßt sehen, zur weiteren Aufklärung über rechtliche Folgewirkungen etwa kostenträchtig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
5An der Berechtigung des sofort vollziehbaren Nutzungsverbots ändert dies gleichwohl nichts. Die Antragstellerin hat genehmigungslos und damit unzulässigerweise entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 5 HENatG ein Feuchtgebiet mit Erdaufschüttungen verfüllt bzw. verfüllen lassen und damit nachhaltig verändert. Daß es sich bei der aufgefüllten Fläche um ein naturschutzrechtlich schützenswertes Feuchtgebiet im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Nr. 5 HENatG handelt bzw. handelte, ergibt sich aus den im erstinstanzlichen Erörterungstermin vom 01.06.1992 angesprochenen pflanzensoziologischen Kurzcharakteristik und Belegaufnahme im Rahmen eines Gutachtens zum zukünftigen Landschaftsplan sowie aus dem Sachverständigengutachten zu den Möglichkeiten der Wiederherstellung des Seggen-Rieds auf Flurstück 47 nördlich des Sonnenhofes, Gemarkung B. vom 21.06.1992, das sich bei den Gerichtsakten befindet. In dem zuletzt genannten Gutachten ist auf Seite 3 ausgeführt, daß sich lediglich auf den höher gelegenen Standorten in den Randbereichen im Osten und Westen Glatthafer-Wiese befindet, im übrigen aber je nach Höhenlage und Wasserregime ein Seggen-Ried. Zusätzlich sind ausweislich der glaubhaften Angaben der Vertreterin des Antragsgegners im erstinstanzlichen Erörterungstermin am Tage der Aufschüttung vorkommende Seggenarten aus dem Aufschüttungsbereich entnommen worden und zu den Behördenakten gelangt. Diese Seggenarten charakterisieren als Nässeanzeiger ebenso wie der rund um den Birkenbestand derzeit noch ersichtliche Schilfbewuchs ein Feuchtgebiet, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Rote-Listen-Arten handelt oder nicht. Dabei sind frühere Heuernten oder zeitweilig trockengefallene Teilflächen kein durchschlagender Einwand gegen die Annahme eines Feuchtgebietes. Rechtlich ist von Bedeutung, daß nach dem sogenannten Ramsarer Abkommen, dem Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung vom 16.07.1976 (BGBl. II S. 1266), dem die Bundesrepublik beigetreten ist, in Art. 1 Nr. 1 als Legaldefinition geregelt ist, daß zu Feuchtgebieten auch nur zeitweilige Feuchtwiesen zählen.
6Die Verfüllung und nachhaltige Veränderung eines besonderen Lebensraums nach § 23 Abs. 1 Nr. 5 HENatG war auch nicht nach § 5 Abs. 3 HENatG, der im Rahmen des § 23 HENatG ohnehin nicht einschlägig ist, nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen. Die Auffüllung eines Feuchtgebiets gehört auch dann nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung im Sinne des ökologisch orientierten Hessischen Naturschutzgesetzes, wenn die Antragstellerin damit den Regenwasserabfluß von oberhalb liegenden, gemeindlich aufgeschütteten Grundstücken auf ihr Grundstück abwehren wollte. Die gewünschte Abwehr wild zufließenden Niederschlagswassers gibt der Antragstellerin naturschutzrechtlich kein Recht zu ungesetzlicher Selbsthilfe. Gegebenenfalls hätte dadurch Anlaß bestanden, die wechselseitigen Befugnisse zwischen benachbarten Grundeigentümern im Rahmen des § 21 HessNachbarrechtsG zivilrechtlich zu klären.
7Der Vollzug des Nutzungsverbots ist wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Vermeidung einer unerwünschten Nachahmungswirkung auch eilbedürftig. Die Rechtsordnung darf nicht demjenigen, der sich über das formelle Recht hinwegsetzt, gegenüber dem gesetzestreuen Antragsteller, der sich für einen Natureingriff zunächst um eine Eingriffsgenehmigung bemüht, mindestens zeitweilig einen Vorteil verschaffen und damit Anreize zu weiteren Gesetzesverletzungen bieten.
8Die Zwangsgeldfestsetzung vom 04.07.1991 und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes bei einem zusätzlichen Verstoß gegen das sofort vollziehbare und damit vollstreckbare Nutzungsverbot sind rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Graseinsaat auf der aufgeschütteten Grundstücksfläche stellt einen Verstoß gegen das flächenhaft ausgesprochene Nutzungsverbot dar und ist der Antragstellerin auch dann zuzurechnen, wenn sie die Graseinsaat nicht selbst vorgenommen hat, sondern durch einen andern hat vornehmen lassen.
9Baurechtlich stellt die ungenehmigte, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 17 HBO aber genehmigungspflichtige Aufschüttung ebenfalls eine unzulässige Maßnahme dar. Die sofort vollziehbare bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung stützt sich zu Recht auf § 83 Abs. 1 HBO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Zur Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung wird im einzelnen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe von Seite 6 Mitte bis Seite 10 des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses genommen.
10 Das zeitnah und wirksam durchzusetzende Beseitigungsgebot ist hier auch ein noch wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr und Folgenbeseitigung. Selbst wenn es in einem internen Vermerk des Amtes für Naturschutz und Landschaftspflege vom 17.07.1991 heißt, die Beseitigung der Auffüllung zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Vegetationsperiode 91) könne die Erhaltung/Wiederansiedlung der gefährdeten Arten nicht gewährleisten, ist damit auch nach dem Ablauf einer weiteren Vegetationsperiode im Jahre 1992 nichts darüber ausgesagt, daß eine Wiederansiedlung nicht doch möglich sei. Es könne lediglich keine Gewähr dafür übernommen werden. Von einer Unmöglichkeit der Zweckerreichung kann jedenfalls nicht ausgegangen werden, zumal nicht unerhebliche Nachbarbestände an Seggen auf dem nicht aufgefüllten Grundstücksteil verblieben sind, die eine Regeneration des aufgefüllten Bereichs unterstützen können.
11 Soweit sich die Antragstellerin im Hinblick auf geänderte Planungsabsichten der Gemeinde vorab auf eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erdauffüllung als Grundlage für die Errichtung einer Reithalle nach § 33 BauGB beruft, kann ihr nicht gefolgt werden. Eine Zulässigkeit nach § 33 Abs. 1 BauGB scheidet aus, weil die in Nr. 1 der Vorschrift geforderte Voraussetzung, daß die Träger öffentlicher Belange beteiligt worden sind, bisher nicht durchgängig erfüllt ist.
12 Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann vor Durchführung der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein Vorhaben zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist hier nicht der Fall, weil aufgrund der ökologischen Qualität des nach § 23 HENatG geschützten Seggenrieds mit gefährdeten Rote-Listen-Arten nicht anzunehmen ist, daß das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht. Als Träger öffentlicher Belange hat die untere Naturschutzbehörde des Antragsgegners jedenfalls "schwerste und nicht ausräumbare Bedenken" gegen die Überplanung und Überbauung des Seggenrieds mit einer Reithalle erhoben und überdies auf einen potentiell geeigneten Ausweichstandort östlich des Seggenrieds verwiesen, der bereits verfüllt sei. Angesichts dieser Umstände kann unabhängig davon ob eine planerisch gerechte Interessenabwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB eine Reithalle am Standort des Seggenrieds ermöglichen kann oder nicht, gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, daß die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erfüllt sind.
13 Das Beseitigungsgebot und insbesondere die damit verbundenen finanziellen Folgen für die Antragstellerin sind auch nicht unverhältnismäßig. Sie hat den illegalen Natureingriff zu vertreten und sich die Folgen selbst zuzuschreiben. Andere, weniger einschneidende und ebenso geeignete Maßnahmen zur Sicherung und Wiederherstellung des Seggenrieds in seiner ursprünglichen Ausdehnung auf dem Grundstück der Antragstellerin sind nicht ersichtlich. Gegenüber den ursprünglich vorveranschlagten erheblichen Kosten der
Gegenüber den ursprünglich vorveranschlagten erheblichen Kosten der Ersatzvornahme, deren Androhung gemäß den §§ 69, 74 HessVwVG ebenfalls beanstandungsfrei ist, kann eine wesentliche Reduzierung durch das gemeindliche Angebot eintreten, die zu beseitigenden Erdmassen auf ein benachbartes östliches Grundstück zu bringen.
14 Das besonders dringliche öffentliche Eilinteresse an einer ordnungsgemäßen und die schützenswerten Natur- und dabei insbesondere die Rhizombestände (Wurzelwerk) schonenden Beseitigung der Erdauffüllung liegt darin, daß nur bei der Durchführung entsprechender Sofortmaßnahmen noch hinreichend erwartet werden kann, daß sich der frühere Seggenbewuchs auf der betroffenen Fläche regeneriert und der vorhandene Zustand wiedereinstellt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.07.1988 - 4 TH 2399/87 - AgrarR 1990, 83). Bei einem längeren Zuwarten, etwa bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens, droht nicht nur die nachhaltige Beeinträchtigung eines schutzwürdigen Feuchtbiotops, sondern die Gefahr seiner endgültigen Zerstörung, was die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 06.11.1991 - 3 TH 2207/91 -).
16 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG, die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG. Bei einer angemessenen Bewertung des Erfolgsinteresses der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren ist das Nutzungsverbot mit 1.000,00 DM zu bewerten, das Zwangsgeld mit der festgesetzten Höhe von 500,00 DM, die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 DM mit dem hälftigen Betrag, mithin weiteren 500,00 DM, und das Beseitigungsgebot, das die Androhung der Ersatzvornahme hier konsumiert, angesichts der erheblich gesunkenen Verbringungskosten bei kurzen Wegen mit 12.000,00 DM. Im Eilverfahren ist der Gesamtstreitwert für das Hauptsacheverfahren von 14.000,00 DM zu halbieren, woraus sich hier für beide Rechtszüge ein Streitwert von 7.000,00 DM ergibt.
17 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).
3 TH 2127/92
Androhung, Grundstück, Feuchtgebiet, Reithalle, Ersatzvornahme, Gemeinde, Aufschüttung, Ausdehnung, Vollstreckbarkeit, Anhörung