Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gelten-noch-anordnungen-des-kontrollrates-und-der-militarregierung/
Timestamp: 2020-02-23 21:01:07
Document Index: 316109449

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

In der Verfassung des Landes Hessen, Artikel 159, heißt es:
a) Welche Anordnungen gelten noch und wo sind diese einzusehen? Gibt es dazu einen Link im Internet?
b) Gelten diese nur im Bundesland Hessen oder bundesweit?
a) Wann wurden diese außer Kraft gesetzt und wo ist das nachzulesen?
b) Sofern Anordnungen nicht vollständig außer Kraft gesetzt wurden, wo ist nachlesbar was noch gilt?
Kann damit in der Bundesrepublik Deutschland sicher ausgeschlossen werden, dass nationalsozialistische Gesetze oder Verordnungen noch angewendet werden dürfen? Falls nationalsozialistische Gesetze oder Verordnungen noch angewendet werden dürfen, bitte um Auskunft:
c) Welche nationalsozialistischen Gesetze oder Verordnungen dürfen noch angewendet werden?
d) Wo ist die Rechtsgrundlage bzw. Genehmigung zur Anwendung nationalsozialistischer Gesetze oder Verordnungen nachlesbar?
Dirk Anonym – 19.12.2019
Dirk Anonym – 31.01.2020
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 18.02.2020
Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung? [#172420]
19. Dezember 2019 09:12
In der Verfassung des Landes Hessen, Artikel 159, heißt es: "Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt." Fragen: Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung? Falls ja: a) Welche Anordnungen gelten noch und wo sind diese einzusehen? Gibt es dazu einen Link im Internet? b) Gelten diese nur im Bundesland Hessen oder bundesweit? Falls nein: a) Wann wurden diese außer Kraft gesetzt und wo ist das nachzulesen? b) Sofern Anordnungen nicht vollständig außer Kraft gesetzt wurden, wo ist nachlesbar was noch gilt? Kann damit in der Bundesrepublik Deutschland sicher ausgeschlossen werden, dass nationalsozialistische Gesetze oder Verordnungen noch angewendet werden dürfen? Falls nationalsozialistische Gesetze oder Verordnungen noch angewendet werden dürfen, bitte um Auskunft: c) Welche nationalsozialistischen Gesetze oder Verordnungen dürfen noch angewendet werden? d) Wo ist die Rechtsgrundlage bzw. Genehmigung zur Anwendung nationalsozialistischer Gesetze oder Verordnungen nachlesbar?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dirk Anonym Anfragenr: 172420 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172420
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Dirk Anonym
AW: Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung? [#172420]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung?“ vom 19.12.2019 (#172420) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mittlerweile habe ich sogar beim Deutschen Bundestag eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages aus dem Jahr 2006 zum Theme der fortgeltenden Feindstaatenklausel gefunden und darin wird ein fortgeltendes Besatzungsrecht aus dem 2+4-Vertrag zitiert: https://www.bundestag.de/resource/blob/… Allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit bitte ich um konkrete Stellungnahme zu dieser Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dirk Anonym Anfragenr: 172420 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172420
Ihre Anfrage vom 19.12.2019
Antwortsch…nonym.pdf AntwortschreibenDirkanonym.pdf 115,4 KB öffentlich
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 19. Februar 2020 03:03:
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 20. Februar 2020 05:55: