Source: http://www.abschaffung-der-jagd.de/presse/pressemitteilungen/2013/novellierung-des-bundesjagdgesetzes-wird-zur-farce.html
Timestamp: 2017-11-23 01:38:46
Document Index: 18524186

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Am heutigen Donnerstag, den 28.2.2013 soll im Deutschen Bundestag mitten in der Nacht die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beraten und beschlossen werden.
Der EGMR kam in seinem Urteil vom 26.06.2012 zu dem Ergebnis, dass die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung seines Eigentums darstellt. Damit knüpfte der EGMR an frühere Entscheidungen an. Bereits 1999 urteilte der EGMR im Fall französischer Kläger, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Jahr 2007 kam der EGMR im Fall luxemburgischer Kläger zu dem gleichen Ergebnis (EGMR, Urteil v. 29.04.1999 - „Chassagnou u.a.“; EGMR, Urteil v. 10.07.2007 – „Schneider“).
Der NABU bezeichnete die Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in seiner heutigen Pressemitteilung als „Farce“. Dies ist aber noch milde ausgedrückt, wenn man bedenkt, dass die Änderungen des BJagdG unter massivem Einfluss der Jagdlobby vom Aigner-Ministerium erarbeitet und im zuständigen Agrarausschuss ausschließlich die entsprechenden Lobbyisten - die öffentlich als „Sachverständige“ deklariert wurden – angehört wurden. Heute Nacht nun soll die Gesetzesänderung von einer kleinen Schar halb schlafender Bundestagsabgeordneter verabschiedet oder besser gesagt abgenickt werden.
Politik tritt Menschen- und Grundrechte von Grundeigentümern weiterhin mit Füßen
Bei der Öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am 20.02.2013 wurde auch noch offen zugegeben, dass die Politik – trotz völlig eindeutiger EGMR-Rechtsprechung - auch weiterhin die Menschen- und Grundrechte von Grundeigentümern mit Füßen treten möchte.
Auf die Frage einer Grundstückseigentümerin, die ein Bio-Weingut in Rheinland-Pfalz besitzt,
„Die Politik macht es den Grundstückseigentümern ganz schön schwer, ihr Grund- und Menschenrecht wahrzunehmen”
antwortete MdB Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Als Vertreter des lobbygefärbten Landwirtschaftsministeriums gibt Staatssekretär Bleser also auch noch offen zu, im Grundgesetz verbürgte Grundfreiheiten und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte absichtlich mit den Füßen treten zu wollen.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Beschlüssen vom 30.01.2013 in Eilverfahren entschieden, dass auf den Grundstücken von zwei ethischen Jagdgegnern aus Unterfranken ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (BayVGH, Beschlüsse vom 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123). Mit diesen Beschlüssen hat der erkennende Senat Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen des BJagdG gelang es ethischen Jagdgegnern ihr der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen.