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Timestamp: 2020-03-29 19:38:52
Document Index: 101292624

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 21', '§ 17', 'Art. 12', '§ 256', '§ 21', '§ 15', '§ 7', '§ 59', '§ 21', '§ 17', '§ 7', '§ 59', '§ 15', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 7', '§ 59', '§ 59', '§ 84', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 84', '§ 84', '§ 59', '§ 59']

BAG, Urteil v. 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 - NWB Urteile
BAG v. 23.06.2004 - 7 AZR 440/03
BAG Urteil v. 23.06.2004 - 7 AZR 440/03
[1] 1. Streiten die Parteien darüber, ob eine auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich eingetreten ist, findet § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Der Arbeitnehmer macht in diesem Fall nicht die Rechtsunwirksamkeit der auflösenden Bedingung iSd. § 21, § 17 Satz 1 TzBfG geltend.
Gesetze: GG Art. 12 Abs. 1; ZPO § 256; TzBfG § 21; TzBfG § 15 Abs. 2; KSchG § 7; BAT § 59 Abs. 1; Protokollnotiz Satz 2 zu SR 2y BAT Nr. 1
Instanzenzug: ArbG Berlin 50 Ca 23083/02 vom 30.01.2003 LAG Berlin 17 Sa 546/03 vom 13.06.2003
Die Revision ist im Wesentlichen unbegründet. Sie hat lediglich wegen des Zeitpunkts der Beendigung Erfolg. Allerdings hat das Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit nur im Ergebnis weitgehend zutreffend entschieden. Das Arbeitsverhältnis endete nicht auf Grund fingierter rechtswirksamer auflösender Bedingung wegen Versäumung der Klagefrist nach § 21, § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 7 KSchG zum 30. November 2001 . Vielmehr ist das Arbeitsverhältnis der Parteien wegen Eintritts der in § 59 Abs. 1 BAT tarifvertraglich geregelten auflösenden Bedingung gemäß § 15 Abs. 2 TzBfG zum Ablauf des 9. Februar 2002 beendet worden.
§ 59 Abs. 1 BAT regelt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung ( BAG 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - AP BAT-O § 59 Nr. 1; 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - BAGE 94, 7 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 25 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 3, zu 1 a der Gründe). Der Arbeitnehmer, der die Wirksamkeit dieser Tarifnorm überprüfen lassen will, hat die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG zu beachten.
b) Dem entspricht auch die Rechtsfolge des § 7 1. Halbs. KSchG. Die dort angeordnete Fiktion bewirkt, dass der Arbeitsvertrag als wirksam befristet oder wirksam auflösend bedingt gilt ( BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 2/02 - NZA 2003, 1360, zu II 1 der Gründe). Es wird nicht fingiert, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der wirksamen Befristung oder des Eintritts der wirksamen auflösenden Bedingung eingetreten ist.
aa) Der Rentenbescheid ist nicht nichtig, weil der Kläger nur eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit beantragt hatte. Selbst bei Fehlen eines Rentenantrages ist ein Rentenbescheid nicht nichtig ( BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8 = EzA BAT § 59 Nr. 5, zu 1 der Gründe im Anschluss an BSG 21. Juni 1995 - 6 RKa 54/94 - BSGE 76, 149).
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats wird das Arbeitsverhältnis zwar trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht beendet, wenn der Arbeitnehmer von seiner sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis Gebrauch macht und seinen Rentenantrag vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 Abs. 1 SGG zurücknimmt oder einschränkt und der Arbeitgeber davon alsbald unterrichtet wird. Aus dem tariflichen Zusammenhang ist nämlich erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien die Beendigung grundsätzlich nicht nur an das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für den Bezug von Rente und Zusatzversorgung am Ende des Arbeitsverhältnisses geknüpft haben, sondern auch davon ausgegangen sind, dass der seinen Arbeitsplatz verlierende Arbeitnehmer tatsächliche Rentenversicherungsleistungen dauerhaft erhält ( 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - AP BAT § 59 Nr. 8 = EzA BAT § 59 Nr. 5, zu 2 b der Gründe; 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - BAGE 94, 7 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 25 = EzA BeschFG 1985 § 1 Klagefrist Nr. 3, zu 2 a der Gründe). Diese Auslegung ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten, da erst die Einbindung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmer durch die Anbindung an die rentenrechtliche Versorgung den Auflösungstatbestand ohne Kündigung rechtfertigt. Die Erwerbsminderung stellt für sich gesehen keinen eine auflösende Bedingung rechtfertigenden Sachgrund dar. Es bedarf eines weiteren Tatbestands, wie den des Rentenantrags. Die Anknüpfung des Beendigungstatbestandes an eine nur auf Antrag zu gewährende Rentenleistung wahrt das in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht des Arbeitnehmers, in eigener Verantwortung über die Fortführung der von ihm gewählten Tätigkeit zu entscheiden ( BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 = AP GG Art. 12 Nr. 70 = EzA Art. 13 Einigungsvertrag Nr. 1, zu C III 1 der Gründe). Infolgedessen sind Veränderungen im Antragsverhalten eines Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung des Senats unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen. Wenn der Arbeitnehmer daher von seiner sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis Gebrauch macht und seinen Rentenantrag vor Ablauf der Widerspruchsfrist zurücknimmt oder seinen Antrag innerhalb der Widerspruchsfrist und damit vor Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheides einschränkt und anstelle einer Dauerrente eine befristete Rente begehrt, so treten die Rechtsfolgen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT nicht ein ( 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - aaO, zu 2 der Gründe; 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - aaO, zu 2 a der Gründe). Die Rechtslage ist jedoch anders, wenn der Arbeitnehmer die Widerspruchsfrist ungenutzt verstreichen lässt. In diesem Fall bleibt es bei der in § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT angeordneten Rechtsfolge. Die Tarifnorm ermöglicht keine weitere Auslegung des Inhalts, dass das Arbeitsverhältnis trotz Vorliegens der Tatbestandsmerkmale fortbesteht (oder wiederauflebt), wenn der Anspruch auf unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Rentenbescheids entfällt. Denn weder der Wortlaut noch der systematische Zusammenhang der Norm noch die verfassungsrechtlich gebotene Beachtung des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen eine weitere Einschränkung im Anwendungsbereich der Vorschrift. Sowohl die Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers als auch die Rechtssicherheit erfordern vielmehr, dass der Eintritt der Rechtsfolgen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT nur bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des Rentenbescheids und ggf. bis zum Ablauf einer kurzen Mitteilungsfrist ungeklärt bleiben kann. Denn die Tarifvorschrift dient nicht nur dem Schutz des Arbeitnehmers vor Überbeanspruchung. Sie will auch dem rechtlichen Interesse des Arbeitgebers Rechnung tragen, sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, der dauerhaft gesundheitsbedingt nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen ( BAG 9. August 2000 - 7 AZR 214/99 - BAGE 95, 264 = AP BAT § 59 Nr. 10, zu II 2 der Gründe; 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - AP BAT-O § 59 Nr. 1, zu I 1 a der Gründe). Er muss die Möglichkeit haben, nach Mitteilung über die bewilligte Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Dauer entsprechende Personaldispositionen, zB durch Neueinstellungen vorzunehmen. Vom Arbeitgeber kann deshalb nur verlangt werden, dass er in der Zeit bis zum Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist und ggf. einer zusätzlichen Frist von wenigen Tagen für die Übermittlung der arbeitnehmerseitigen Mitteilung über die Änderung des Rentenantrags keine Disposition über den möglicherweise zum Ende des Zustellungsmonats frei gewordenen Arbeitsplatz trifft. Das ist aber maximal eine Frist von etwas mehr als einem Monat. Nur für eine solche Übergangszeit ist eine derartige Unsicherheit hinzunehmen ( 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - aaO, zu 2 b der Gründe). Danach darf der Arbeitgeber auf die Bestandskraft des Bescheides vertrauen. Eine unbestimmte Verlängerung dieser Frist würde die Interessen des Arbeitgebers unangemessen beschränken. Es wird für ihn nicht mehr absehbar, ob und ab wann er den Arbeitsplatz neu besetzen kann. Der Arbeitnehmer wird hierdurch auch nicht unangemessen benachteiligt. Seine Dispositionsbefugnis über seine Rentenansprüche und damit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt erhalten. Er ist lediglich verpflichtet, bestimmte Fristen einzuhalten.
(2) Der Kläger hat seinen Änderungsantrag bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit Schreiben vom 30. Januar 2002 erhebliche Zeit nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 84 Abs. 1 SGG eingereicht. Denn nach der Zustellung des Bewilligungsbescheides über die unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente Anfang Dezember 2001 war die Widerspruchsfrist des § 84 SGG bereits Anfang Januar 2002 abgelaufen. Die klägerische Mitteilung über die Änderung des Rentenbescheides erfolgte gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom 30. April 2002 . Das war außerhalb der Widerspruchsfrist und im Hinblick auf die im Rahmen des § 59 BAT vorzunehmende Interessenabwägung zu spät. Hätte der Kläger innerhalb der Widerspruchsfrist auf die fehlerhafte Rentenbewilligung hingewiesen und auf Abänderung gedrungen sowie seinen Arbeitgeber darüber unverzüglich informiert, so wäre sein Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden.
2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete allerdings gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT nicht mit Ablauf des Monats November 2001, wie die Vorinstanzen gemeint haben, oder Ende des Monats Dezember 2001, in dem der Bescheid dem Kläger zugestellt wurde, sondern erst zum 9. Februar 2002 .
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DB 2004 S. 2586 Nr. 48
DAAAB-94703
BAG, Urteil v. 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 ablegen in?