Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%2012/03
Timestamp: 2020-02-17 09:56:47
Document Index: 16197746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1430
BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03 (https://dejure.org/2003,1430)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2003 - X ZB 12/03 (https://dejure.org/2003,1430)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2003 - X ZB 12/03 (https://dejure.org/2003,1430)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1430) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abschließende Entscheidung über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern; Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Rechtmittel der außerordentlichen Beschwerde
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung des Beschwerdegerichts ist unanfechtbar
GWB §§ 116 124 Abs. 2
Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Außerordentliche weitere Beschwerde
Kein Rechtsmittel gegen abschließende Entscheidung des OLG über sofortige Beschwerden gegen Entscheidung der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren
Zusammenfassung von "Zwingendes Ende vor dem Oberlandesgericht? - Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine ablehnende Entscheidung des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren gemäß §§ 116 ff. GWB-" von RA Dr. Jan Giedinghagen, LL.M. und RA Dr. Christian Schoop, ...
NJW 2004, 292
MDR 2004, 168 (Ls.)
NZBau 2003, 687
BauR 2004, 564 (Ls.)
VergabeR 2004, 62
ZfBR 2004, 90
Vielmehr ist seit dem Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß diese Kriterien die Zulassung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs nicht mehr rechtfertigen können (BGHZ 150, 133; Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03 - NJW 2003, 3137; BGH Beschluß vom 16. September 2003 - X ZB 12/03 - NJW 2004, 292).
Tragender Gesichtspunkt dieser Rechtsprechung ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit, gegen das die Zulassung in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehener Rechtsmittel verstößt (vgl. BVerfG NJW 2003, 1924, 1928 unter C IV 2b; BGH vom 16. September 2003 aaO 293).
Seit dem Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß der Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit die Zulassung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs nicht mehr rechtfertigen kann (BGHZ 150, 133; BGH, Beschl. v. 23.7.2003 - XII ZB 91/03, NJW 2003, 3137; Sen.Beschl. v. 16.9.2003 - X ZB 12/03, NJW 2004, 90; vgl. auch BVerwG NJW 2002, 2657; BFH NJW 2003, 919, 1344).
Tragender Gesichtspunkt dieser Rechtsprechung ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit, gegen das die Zulassung in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehener Rechtsmittel verstößt (BVerfG, Beschl. v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02, NJW 2003, 1924, 1928 unter C, IV; vgl. auch Sen.Beschl. v. 16.9.2003, aaO).
Hinzu kommt, dass die Annahme einer die Berufung ausschließenden Spezialität des Rechtsbehelfs nach § 321 ZPO jedenfalls bei analoger Anwendung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip unter dem Blickwinkel der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns herzuleitenden Gebot der Rechtsmittelklarheit (siehe dazu die Plenarentscheidung BVerfG NJW 2003, 1924 ; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 1371 ; BGH NJW 2003, 3137 ; 2004, 292 ) kollidierte, weil danach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung" geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger klar erkennbar sein müssen (BVerfG NJW 2003, 1924 ).
Dabei lässt es der Senat ausdrücklich offen, ob nach der zum 01.01.2002 erfolgten Reform des Zivilprozesses überhaupt noch eine Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit statthaft ist (dagegen BGH NJW 2002, 1577; 2003, 3137, 3138; 2004, 292, 293, 2224, 2225; 2005, 143, 144; BGH NJW-RR 2004, 1654; 2005, 214, 294; für die Statthaftigkeit neuerdings BFH NJW 2005, 3374) Die Belastung des Beteiligten zu 2. mit Verfahrenskosten, wie sie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vorgenommen hat, ist nicht greifbar gesetzwidrig.
Von Verfassungs wegen ist es geboten, dass ein Gericht seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst korrigiert (BVerfGE 107, 395 ff.; BGH NJW 2004, 292; GRUR 2005, 614 f.).
Der Beschluss vom 18.03.2010 ist mit seinem Erlass formell rechtskräftig geworden, denn ein vom Bundesgerichtshof zu bescheidendes Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Vergabesenate ist im Gesetz nicht vorgesehen (BGH, Beschluss v. 16.09.2003, X ZB 12/03, NZBau 2003, 687;… zitiert nach Juris Rn. 5).