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Timestamp: 2018-11-15 07:16:46
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Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'EuG']

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Csc/052
[1.] Csc/Fragment 052 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-21 13:12:00 Schumann BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wenig 1991
Seite: 52, Zeilen: 8-18
Seite(n): Art. 93, Zeilen: Rn 40
a). Umfang der Mitteilungspflicht
Art. 93 Abs. 1 S. 1 i.V. mit Abs. 3 EWGV konstituiert eine Mitteilungspflicht114 für neu einzuführende Beihilfen und Umgestaltungsvorhaben. Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob der Kommission alle neuen Beihilfevorhaben, gleichgültig welcher Art, zu melden sind oder nur diejenigen, die nach Art. 92 EWGV als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen sind. Fraglich ist zudem, ob auch Vorhaben, deren Beihilfecharakter zweifelhaft ist, sowie Änderungen in der praktischen Anwendung bereits genehmigter Beihilfesysteme zu noti-[fizieren sind115.]
114 Hierzu Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 93 Rdnrn. 39 ff.
115 Rengeling, Das Beihilferecht der Europäischen Gemeinschaften, KSE Bd. 32, S. 23 (42); Wenig, in; v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 93 Rdnr. 40.
2. Die anzumeldenden Beihilfen
Die Anmeldepflicht gilt für neu einzuführende Beihilfen und Umgestaltungsvorhaben bestehender Beihilfen, nicht jedoch für den einzelnen Durchführungsakt im Rahmen bereits von der Kommission nicht beanstandeter Beihilfeprogramme.97 Streitig ist dabei, ob der Kommission alle neuen Beihilfevorhaben, gleichgültig welcher Art zu melden sind oder nur diejenigen, die nach Artikel 92 als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen sind. Fraglich ist auch, ob Vorhaben zu notifizieren sind, bei denen nicht feststeht, ob es sich überhaupt um Beihilfen handelt und ob Artikel 93 Absatz 3 auch für die Änderung der praktischen Anwendung bestehender Beihilfeprogramme gilt.
97 GA Darmon, EuGH - Irish Cement/Kommission, 166 und 220/86 - Slg. 1988, 6487. Dies gilt zumindest dann, wenn die Kommission die Anmeldung von Durchführungsakten nicht ausdrücklich fordert.
Die Quelle wird zweimal genannt - in Fußnote 114 mit "Hierzu", in Fußnote 115 an zweiter Stelle. Daraus wird aber nicht ersichtlich, dass die Quelle hier als Schreibvorlage benutzt wurde - einschließlich von Satzübergängen ("[...] anzusehen sind. Fraglich ist [...]").
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