Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-04-27/xii-zb-67_14
Timestamp: 2017-09-23 02:44:58
Document Index: 175638682

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1696', '§ 1696', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 59', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1696', '§ 1696', 'Art. 20', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 74', '§ 74']

BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14 - Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls | anwalt24.de
Beschl. v. 27.04.2016, Az.: XII ZB 67/14
Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls
Referenz: JurionRS 2016, 16175
Aktenzeichen: XII ZB 67/14
OLG Oldenburg - 15.06.2012 - AZ: 3 UF 37/12
§ 1696 Abs. 1 BGB
§ 1696 Abs. 2 BGB
Art. 6 Abs. 3 GG
FamRB 2016, 264
FamRZ 2016, 1146
FGPrax 2016, 122-123
FuR 2016, 465
JAmt 2016, 396-398
JZ 2016, 480
MDR 2016, 725-726
NJW 2016, 3303-3304
ZKJ 2016, 299-300
1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2013, 235 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt: Die Mutter sei nicht beschwerdeberechtigt, weil sie durch den angefochtenen Beschluss nicht unmittelbar in materiellen Rechten beeinträchtigt sei. Eine solche Beeinträchtigung, die weder allein durch berechtigte Interessen an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung noch durch das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG vermittelt werde, sei aber nach § 59 Abs. 1 FamFG erforderlich. Es gehe der Mutter ausschließlich um das quasi "ideelle" Interesse, auch den Vater vom Sorgerecht auszuschließen. Da ihr in der Vergangenheit die elterliche Sorge rechtskräftig entzogen worden sei, könne sie nicht in diesem - ihr nicht mehr zustehenden - Recht beeinträchtigt sein. Ein Beschwerderecht eines früher sorgeberechtigten Elternteils sei in Erwägung zu ziehen, soweit Maßnahmen nach § 1666 BGB gegen den aktuell sorgeberechtigten Elternteil in Rede stünden. Darum gehe es hier aber nicht, da die Mutter nicht geltend mache, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater das Kindeswohl gefährde. Die Argumentation der Mutter beschränke sich vielmehr auf die Aussage, sie könne die elterliche Sorge bei Verbleib des Kindes in der Einrichtung genauso gut wahrnehmen wie der Vater. Ihre mangelnde Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge sei aber bereits rechtskräftig festgestellt. Der vorliegende Fall sei vergleichbar mit der Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl eines Ergänzungspflegers. Auch dagegen werde ein Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils verneint. Auch für eine sonstige Rechtsbeeinträchtigung sei nichts ersichtlich. Eine Rückführung des Kindes zur Mutter bleibe zwar möglich. Da dessen Unterbringung jedoch auf Dauer angelegt sei, werde sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern. Die Mutter könne im Übrigen jederzeit eine Änderung der Entscheidung über die Entziehung der elterlichen Sorge in einem neuen Verfahren beantragen, so dass sie durch die angefochtene Entscheidung auch insoweit nicht rechtlos gestellt werde.
Maßnahmen nach § 1666 BGB sind mit erheblichen Eingriffen in das durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG geschützte Elternrecht verbunden. Daher müssen sie zur Abwehr der Gefahr für das Kindeswohl geeignet, erforderliche und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (BVerfG FamRZ 2009, 1472 Rn. 19 mwN; vgl. auch Britz FamRZ 2015, 793, 794 ff.). Solche Maßnahmen sind daher grundsätzlich nur als vorübergehend anzusehen und erwachsen nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft (BVerfG FamRZ 2005, 783, 784 f.). Letzteres zeigt § 1696 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift müssen die Maßnahmen von Amts wegen aufgehoben werden, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist (vgl. Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 1696 BGB Rn. 33). Die Vorschrift bringt damit den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur als Eingriffs-, sondern auch in zeitlicher Hinsicht als Bestandsvoraussetzung einer Maßnahme nach § 1666 BGB zum Ausdruck (BT-Drucks. 16/6308 S. 346) und schützt insofern - neben dem Kindeswohl - unter den genannten Voraussetzungen auch das Recht von Eltern auf Rückübertragung des Sorgerechts, wenn diese von Maßnahmen nach § 1666 BGB betroffen waren.
Im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung nach vorausgegangenem Entzug der elterlichen Sorge ist deshalb immer auch zu prüfen, ob der von der Maßnahme nach § 1666 BGB betroffene Elternteil die elterliche Sorge wieder erhalten kann. Indem das Gericht eine solche Rückübertragung der elterlichen Sorge nicht durchführt, greift es unmittelbar in die Rechtsstellung dieses Elternteils ein (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10 - FamRZ 2010, 1242 Rn. 9 ff.).
c) Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie ist aufzuheben und die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 5 und 6 Satz 2 FamFG). Eine abschließende Entscheidung in der Sache gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG ist dem Senat nicht möglich, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist. Das Beschwerdegericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - bislang nur über die Zulässigkeit und damit noch nicht in der Sache entschieden.