Source: http://docplayer.org/934280-Der-aktuelle-stand-der-rechtsprechung-zur-sittenwidrigkeit-von-mithaftungsuebernahmen-und-buergschaften-finanziell-ueberforderter.html
Timestamp: 2017-11-24 06:51:33
Document Index: 306143841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der aktuelle Stand. der Rechtsprechung. zur Sittenwidrigkeit von. Mithaftungsübernahmen. und Bürgschaften. finanziell überforderter - PDF
Download "Der aktuelle Stand. der Rechtsprechung. zur Sittenwidrigkeit von. Mithaftungsübernahmen. und Bürgschaften. finanziell überforderter"
1 Skript zur Veranstaltung Bankrechtliches Praktikerseminar 07. Februar 2008 Der aktuelle Stand der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen und Bürgschaften finanziell überforderter Nahbereichspersonen Auf dem Seidenberg 5 D Siegburg + Fon (+49) Fax (+49)
2 Übersicht Übersicht... 2 I. Einleitung... 3 II. Abgrenzungsprobleme Die Bürgschaft... 3 Exkurs: Abgrenzung der Bürgschaft zu den wesentlichen anderen personalen artverwandte Kreditsicherheiten... 4 a) Garantievertrag... 4 b) Kreditauftrag... 4 c) Mithaftung Der Mitdarlehensnehmer... 5 Abgrenzung Mitdarlehensnehmer / Mithaftender... 5 a) Rechtsprechung des BGH... 6 b) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte... 9 Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt... 9 Beschluss des OLG Celle Urteil des OLG Dresden Urteil des OLG Köln III. Abgrenzungskriterien bei Darlehensforderungen (Darlehensnehmer/Mithaftender) Unterschiede Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung a) Wortlaut b) Eigenes Interesse an der Kreditaufnahme c) Darlehenszweck IV. Sittenwidrige Bürgschaften bei Nahbereichspersonen Nahbereichspersonen Verstoß gegen die guten Sitten, 138 I BGB Entwicklungslinien Kritik am Bürgschaftsbeschluss V. Problem der Restschuldbefreiung Darstellung des aktuellen Meinungsstandes a) Teil der Literatur b) Literatur und Rechtsprechung (1) Literatur (2) Rechtsprechung Auffassung des BGH Urteil des OLG Frankfurt Urteil des LG Mönchengladbach Beschluss des OLG Celle Beschluss des OLG Düsseldorf Urteil des OLG Celle Auswertung der aktuellen Rechtsprechung Stellungnahme zum Meinungsstreit zwischen Rechtsprechung und Literatur.. 33 VI. Gesellschafterbürgschaften VII. Arbeitnehmerbürgschaften VIII. Ausblick / Lösungsansätze für die Praxis Informationen auf 39 2
3 I. Einleitung Das Bürgschaftsrecht hat sich seit Mitte der 90er Jahre stetig verändert. Grund für diese Veränderungen und die Weiterentwicklung der Rechtssprechung war vor allem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Bis zu diesem Zeitpunkt war es nahezu unstreitig, dass eine krasse finanzielle Überforderung eines Bürgen nicht automatisch zu einer Anwendung von 138 I BGB führt. Abgestellt wurde vielmehr darauf, dass sich eine Person durch eine Bürgschaft nach Belieben verschulden konnte, solange sie volljährig war. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Rechtsprechung diesen Grundsatz aufgegeben und zunehmend die Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen angenommen. Der Schutz des Bürgen wurde damit stärker in den Focus des Verfahrens gerückt. Problematisch gestaltet sich in diesem Zusammenhang jedoch oft die Abgrenzung der Mithaft zur gleichberechtigten Darlehensnehmerschaft. Die Frage, in welcher Funktion der Sicherungsgeber im Vertrag fungiert, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der nachfolgende Beitrag soll eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung in diesem Punkt geben. Ferner wird seit der Einführung der 286 ff. InsO die Sittenwidrigkeitsrechtsprechung zunehmend zur Diskussion gestellt. Auch mit dieser Frage haben sich die Gerichte in den vergangenen Jahren regelmäßig auseinandergesetzt. Die gegenwärtige Auffassung der Rechtsprechung und eine Auswertung sollen im Rahmen dieses Beitrages erfolgen. II. Abgrenzungsprobleme Wichtig ist zunächst die Abgrenzung der Bürgschaft zu anderen Kreditsicherheiten Die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Vertrag zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger eines Dritten, in dem sich der Bürge einseitig gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. 3 Damit sichert der Bürge die Forderung eines Gläubigers gegen den Dritten, den Hauptschuldner. Wirtschaftlich gesehen stellt die Bürgschaft das wichtigste persönliche Kreditsicherungsgeschäft dar. Im Vergleich zu den dinglichen Sicherheiten, wie zum Beispiel der Grundschuld, der Verpfändung, der Sicherungsübereignung oder der Sicherungszession, bietet die Bürgschaft aus Sicht des Gläubigers den Vorteil, dass der Bürge mit sei- 1 Sog. Bürgschaftsbeschluss : BVerfGE 89, 214 (1 BvR 567/89); bekräftigt durch BVerfG WM 2006, 24, 26 (1BvR 1905/02); dem folgenden BGH (XI ZR 330/05), Rn 13 des Urteilsumdrucks; sowie BVerfG NJW 1994, 2749 ff (1 BvR 1402/89) 2 Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden im Folgenden im Rahmen eines kursorischen Ü- berblicks nur die wichtigsten Kreditsicherheiten genannt. Eine vollständige Auflistung befindet sich in: Palandt, 765, Rnr.15 ff. (67. Auflage, 2007). 3 Prütting / Wegen / Weinreich, Kommentar zum BGB, vor 765, Rnr.1 (2. Auflage, 2007). 3
4 nem gesamten Vermögen haftet und der Gläubiger nicht nur auf ein bestimmtes Sicherungsobjekt zugreifen kann. 4 Die Personalsicherheit der Bürgschaft gehört jedoch auch zu den risikoreichsten Rechtsgeschäften überhaupt. Der Bürge muss sich darüber bewusst sein, dass er in seiner Funktion nur benötigt wird, weil die Bonität des Hauptschuldners vom Kreditinstitut nicht als besonders werthaltig eingestuft wird. Es besteht folglich von Anfang an eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihn, als Ersatzschuldner herangezogen zu werden. Dennoch ist davon auszugehen, dass der unterzeichnende Bürge in der Regel eine Art umgekehrtes Bewusstsein dergestalt haben wird, dass er darauf hofft und davon ausgeht, nicht in Anspruch genommen zu werden und auf einen für ihn positiven Ausgang vertraut. 5 Abgesehen von der Bürgschaft existieren jedoch noch weitere, für die Praxis relevante Personalsicherheiten. Exkurs: Abgrenzung der Bürgschaft zu den wesentlichen anderen personalen artverwandte Kreditsicherheiten a) Garantievertrag Die Abgrenzung der Bürgschaft vom Garantievertrag bereitet insbesondere deshalb Schwierigkeiten, weil beide Verträge demselben wirtschaftlichen Zweck dienen: Der Sicherung einer fremden Forderung. 6 Im Unterschied zur Bürgschaft will der Garant jedoch eine von der gesicherten Schuld unabhängige Verpflichtung übernehmen, für die er auch dann einsteht, wenn die Hauptverbindlichkeit nie entstanden ist oder später wegfällt. 7 Wesentliche Kriterien der Abgrenzung sind die Übernahme einer eigenen neuen selbständigen Verpflichtung (bei der Bürgschaft handelt es sich um das Einstehen für eine fremde Schuld) und das Vorliegen eines besonderen Eigeninteresses an der Erfüllung der Hauptverbindlichkeit (das beim Bürgen nicht vorliegt). 8 b) Kreditauftrag Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen zudem zum Kreditauftrag gemäß 778 BGB. Der Kreditauftrag ist ein Auftragsvertrag mit dem Inhalt, dass der Beauftragte einem Dritten Kredit gewährt. 9 Die Abgrenzung der beiden Sicherheiten gestaltet sich oft schwierig. Maßgebend für den Kreditauftrag ist das nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien bestehende eigene Interesse des Auftraggebers an der Gewährung von Geld- oder Warenkredit Prütting / Wegen / Weinreich, Kommentar zum BGB, vor 765, Rnr.14 f. 5 BVerfGE 89, 214 ff (1 BvR 567/98), wonach diese Einschätzung des Bürgen grds. rechtlich irrelevant ist; schließlich könne sich der Bürge innerhalb gewisser Grenzen seiner Verpflichtung durch Kündigung entziehen 6 Erman, vor 765, Rnr.23 (11. Auflage, 2004). 7 Prütting / Wegen / Weinreich, Kommentar zum BGB, vor 765, Rnr Juris Praxiskommentar, 765, Rnr.60 (2. Auflage, 2005). 9 Palandt, 778, Rnr Palandt, 778, Rnr.1. 4
5 c) Mithaftung Mithaftender ist, wer, ohne Bürge zu sein, zur Absicherung für einen Kredit, der von einem anderen aufgenommen und verwendet wird, von vorneherein oder später im Wege des Schuldbeitritts die Mitverpflichtung übernimmt. 11 Er steht damit der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenüber 12. Da die Sittenwidrigkeit der Mithaftung und der Bürgschaft nach denselben Kriterien ermittelt wird, besteht in dem hier behandelten Sachzusammenhand keine Notwendigkeit bezüglich einer Abgrenzung dieser beiden Personalsicherheiten. Dies ist nicht nur sachgerecht, weil Bürgen und Mithaftende in gleichem Maße schutzbedürftig sind, sondern auch erforderlich, um ein Ausweichen der Kreditwirtschaft auf das Sicherungsmittel mit den strengeren Sittenwidrigkeitsvoraussetzungen zu verhindern. 13 Im Zweifel ist jedoch eine Bürgschaft anzunehmen. 2. Der Mitdarlehensnehmer Mitdarlehensnehmer ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH, wer ein eigenes sachliches und / oder persönliches - Interesse an der Kreditaufnahme hat und als im Wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta entscheiden darf. 14 Maßgebend sind die kreditrechtliche Vorschriften ( 488 ff. BGB). Abgrenzung Mitdarlehensnehmer / Mithaftender Was auf den ersten Blick ein klar gegliedertes System von Personalsicherheiten und originärer Kreditnehmerschaft wirkt, hat jedoch eine auf den zweiten Blick erkennbare Bruchstelle: Und zwar die Stellung des Darlehennehmers im Gegensatz zum bloßen Mithaftenden. Ein in der Praxis häufig auftretendes und die Gerichte regelmäßig beschäftigendes Problem ist die Frage, in welcher Funktion eine Person einen Darlehensvertrag unterzeichnet hat. Fraglich ist in vielen Fällen, ob derjenige als gleichberechtigter Vertragspartner und damit als Mitdarlehensnehmer oder lediglich als Sicherungsgeber und damit als Mithaftender haftet. Eine Abgrenzung der Mitdarlehensnehmerschaft von der Mithaftung gestaltet sich dann oft als schwierig. Ein wesentliches Problem in der Praxis besteht zudem oftmals darin, dass seitens der Kredit gebenden Bank die Mitdarlehensnehmerschaft gewählt wird, mit welcher eine für das Kreditinstitut günstigere Sicherung des ausgereichten Kredits ausgelöst werden soll. Zur Verdeutlichung der vorliegenden Problematik und der unterschiedlichen Konsequenzen bezüglich der Haftung sollen im Folgenden zunächst die neueren Entwicklungen der Rechtsprechung dargestellt werden. Im Anschluss daran erfolgt eine fallunabhängige Erörterung der einzelnen Abgrenzungskriterien. 11 Nobbe / Kirchhof, BKR 2001, 5, 6; Schimansky / Bunte / Lwowski, Bankrechtshandbuch, 91, Rnr.55 (Band II, 2007). 12 BGHZ 146, 37 (XI ZR 248/99). 13 Nobbe / Kirchhof, BKR 2001, 5, BGHZ 146, 37, 41 (XI ZR 248/99); BGH NJW 2001, 815, 816 (XI ZR 248/99); BGH NJW 2002, 2705 (XI ZR 205/01). 5
6 a) Rechtsprechung des BGH Von zentraler Bedeutung bei der Erläuterung der Rechtsprechungsentwicklung im Bereich der Abgrenzung von Mitdarlehensnehmern und bloß Mithaftenden ist das Urteil des BGH 15 aus dem Jahr Im Rahmen dieses Urteils hat der BGH seine Rechtsprechung zu den entwickelten Abgrenzungskriterien unter Bezugnahme auf frühere BGH-Entscheidungen fortgesetzt und seine Auffassung in diesem Punkt wiederholt positioniert. Ehemann Beklagte Bürgschaft Klägerin GmbH Kredit (360 ) (KI) Gesellschafter (Ehemann und andere) Beklagte Ehemann 1. Kreditvertrag = 350 (1993) Zweck: Tilgung GmbH- Schulden Klägerin 2. Kreditkündigung (2000) wg. Zahlungseinstellung der Rückzahlraten (KJ) Der Fall: Die Parteien stritten in dem vorliegenden Fall um die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages, deren Ausgangspunkt u.a. einige frühere Bürgschaften waren. Der Ehemann der Beklagten war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern an einer GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Der GmbH wurden von der Klägerin, einem Kreditinsti- 15 Urteil des BGH vom (XI ZR 325/03). 6
7 tut, mehrere Kredite gewährt, für welche sowohl die Gesellschafter, als auch die Beklagte selbstschuldnerische Bürgschaften über rund DM übernahmen. Im März 1993 schlossen die Beklagte und ihr Ehemann mit der Klägerin einen Kreditvertrag über DM ab. Die Aufnahme des Kredites diente laut dem Vertrag ausschließlich der Ablösung der noch bestehenden Gesellschaftsschulden. Die Rückführung des Darlehens sollte über ein von der Klägerin für die Beklagte geführtes Kontokorrentkonto erfolgen. Nachdem mit der Rückzahlung des Darlehens zunächst begonnen worden war, gingen Anfang des Jahres 2000 keine weiteren Zahlungen mehr bei dem Kreditinstitut ein. Die Klägerin kündigte daraufhin die Geschäftsverbindung im Juli 2000 fristlos und nahm die Beklagte im Wege der Teilklage auf Zahlung von rund DM zuzüglich Zinsen in Anspruch. Die Beklagte bestreitet ihre von der Klägerin behauptete Stellung als gleichberechtigte Darlehensnehmerin. Sie habe im Rahmen des Kreditvertrages mit der GmbH lediglich als Bürgin fungiert. Aufgrund der krassen finanziellen Überforderung der Beklagten sei der Bürgschaftsvertrag jedoch ohnehin sittenwidrig und infolgedessen nichtig. Das Berufungsgericht hatte gegen die Auffassung der Beklagten eingewendet, dass eine krasse finanzielle Überforderung nicht ersichtlich sei. Abzustellen sei nämlich bei einer diesbezüglichen Betrachtung nicht nur auf das Einkommen der Beklagten. Vielmehr seien auch die Einkünfte des Ehemannes mit einzubeziehen. Ungeachtet dessen hätte aber auch das Einkommen der Beklagten bereits ausgereicht, um die vereinbarten Annuitäten ordnungsgemäß zu bedienen. Des Weiteren sei die Ehefrau aufgrund des Umstandes, dass die Eheleute den Vertrag gemeinsam geschlossen und auch die Zins- und Tilgungsraten gemeinsam gezahlt hätten, als gleichberechtigte Darlehensnehmerin zu qualifizieren. Nach Auffassung des Zivilsenats halten diese Ausführungen einer rechtlichen Überprüfung jedoch nicht stand. Das Berufungsgericht habe die Beklagte unter Missachtung der Interessenlage und damit in rechtlich unvertretbarer Weise für eine echte Darlehensnehmerin gehalten. 16 Die Qualifizierung der von der Beklagten mit Vertrag vom übernommenen Verpflichtung als Darlehensschuld oder als Beitrittsschuld sei davon abhängig, ob die Beklagte als gleichberechtigte Vertragspartnerin neben ihrem Ehemann einen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta haben und deshalb gleichgründig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sein sollte, oder ob sie aus dem Darlehensvertrag keine Rechte erwerben, sondern nur zu Sicherungszwecken in Höhe der noch offenen Darlehensschuld der GmbH haften sollte. 17 Zwar spreche der Wortlaut des Darlehensvertrages der Parteien vom für eine echte Mitvertragspartnerschaft der Beklagten, da sie im Kreditvertrag ebenso wie ihr Ehemann als Kreditnehmer bezeichnet worden war. Eine Vertragsauslegung könne jedoch zu einem vom Wortlaut abweichenden Ergebnis gelangen, wenn sich ein 16 Urteil des BGH vom (XI ZR 325/03), S.5. des Urteilsausdrucks, so auch in den folgenden Fußnoten; in der Sache gleichlautend bestätigt durch BGH (XI 330/05), S. 7 f., Rn. 13. bzgl. Sittenwidrigkeitskriterium 17 Urteil des BGH vom (XI ZR 325/03), S.6. 7
8 dies rechtfertigender übereinstimmender Wille der Vertragspartner feststellen lasse. Überdies sei dem Wortlaut angesichts der Stärke der Verhandlungsposition der Kredit gebenden Bank und der Verwendung von Vertragsformularen in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich weniger Bedeutung beizumessen als sonst. Nach dem Inhalt des Darlehensvertrages diente die Kreditaufnahme der Übernahme der Verbindlichkeiten der GmbH in Höhe von DM. Damit sei für die Beklagte nicht einmal ein bloßes mittelbares wirtschaftliches oder persönliches Eigeninteresse verbunden gewesen. Während sie nämlich von einer mit den verbürgten Geschäftskrediten zusammenhängenden Verbesserung der Ertragslage des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens und einer daraus resultierenden Wertsteigerung der Beteiligung ihres Ehemannes oder von Gewinnausschüttungen bzw. einer Erhöhung seines Geschäftsführergehalts immerhin indirekt hätte profitieren können, sei selbst diese äußerst vage Erwerbschance mit der Geschäftsaufgabe entfallen. Ebenso unterliege es keinem vernünftigen Zweifel, dass die Beklagte weder als Bürgin noch als angebliche Darlehensnehmerin über die Auszahlung bzw. Verwendung der ausgereichten Kredite mitentschieden habe oder dazu berechtigt gewesen wäre. 18 Damit lägen entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung gerade keine Umstände oder Verhältnisse vor, die die Beklagte trotz ihrer fehlenden Beteiligung an der liquidierten GmbH nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragsparteien als gleichgestellte Mitdarlehensnehmerin neben ihrem Ehemann als deren ehemaligen Gesellschafter / Geschäftsführer erscheinen lassen würden. 19 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung zeige sich die Stellung der Beklagten als gleichberechtigte Kreditnehmerin auch nicht daran, dass die Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend der darlehensvertraglichen Vereinbarung ihrem Konto belastet wurden. Zwar könne in der vertragsgemäßen Bedienung des aufgenommenen Darlehens durch einen Vertragsteil durchaus eine für die Vertragsauslegung bedeutsame Indiztatsache liegen. 20 Dies setze aber grundsätzlich voraus, dass aus der maßgebenden Sicht eines rational handelnden Kreditgebers bereits konkrete Anhaltspunkte für ein unmittelbares Eigeninteresse an der Kreditgewährung bestünden. Anderenfalls sei das Beweiszeichen nicht stark genug, um im Wege der Vertragsauslegung auf eine echte Mitgläubigerschaft zu schließen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die den darlehensvertraglichen Zinssatz und die monatliche Rückzahlungsrate ändernde Vereinbarung der Parteien nur von der Beklagten und nicht von den Eheleuten gemeinsam unterzeichnet worden war. 21 Die von der Beklagten übernommene Funktion im Darlehensvertrag wurde damit nach Auffassung des Senats als Mithaftung qualifiziert. Im Rahmen dieser Mithaftung sei, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, eine krasse finanzielle Überforderung der Ehefrau anzunehmen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten sei lediglich anders als das Berufungsgericht dies angenommen habe das eigene, nicht aber auch das laufende Einkommen des Ehemannes zu berücksichtigen. Zwar liege bei Darlehensnehmern, die ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hätten und sich demgemäß als Gesamtschuldner verpflichteten, eine krasse finanzielle Überforderung nur vor, wenn die 18 Urteil des BGH vom (XI ZR 325/03), S Urteil des BGH vom (XI ZR 325/03), S.7 f. 20 Urteil des BGH vom (XI ZR 114/03). 21 Urteil des BGH vom (XI ZR 325/03), S.9. 8
9 pfändbaren Einkommen aller Mitdarlehensnehmer zusammen nicht ausreichen, um die laufenden Zinsen des Kredits auszubringen. 22 Dies betreffe aber nicht die Beklagte als einseitig verpflichtete Mithaftende. 23 Das von der Beklagten angefochtene Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben. b) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 24 Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt 25 Der zugrunde liegende Fall gestaltet sich in seiner Personenkonstellation etwas untypisch in Bezug darauf, dass die Kreditgeberin und Klägerin kein Kreditinstitut, sondern die Schwiegermutter der Beklagten war. Beklagte Ehemann `Kreditvertrag (Mutter des Ehemannes) Klägerin Valutaauszahlung auf Ehekonto Rechtkündigung wg. Zahlungseinstellung der Rückzahlraten Die Schwiegertochter und ihr Ehemann unterzeichneten im Jahr 1996 gemeinsam als Kreditnehmer einen Darlehensvertrag mit der Klägerin und Mutter des Ehemanns über die Auszahlung einer Darlehensvaluta von DM. Die mit Kreditvertrag unterschriebene Vertragsurkunde benannte im Vertragsrubrum die Eheleute als Erklärende. Zudem wies der Kreditvertrag unter der Rubrik Unterschrift Kreditnehmer die Unterschriften der Beklagten und ihres Ehemannes auf und war ferner von der Beklagten als Kreditnehmerin unterzeichnet. 26 Die Darlehenssumme wurde von der Klägerin anschließend auf das gemeinsame Konto der Ehegatten überwiesen. Aufgrund des Umstandes, dass sowohl die Beklagte, als auch ihr Ehemann mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug gerieten, kündigte die Klägerin den Darlehensvertrag und stellte die ausgezahlte Valuta zur Rückzahlung fällig. 22 BGH (XI ZR 244/97). 23 Urteil des BGH vom (XI ZR 325/03), S Die Darstellung erfolgt in historischer Reihenfolge. 25 Beschluss OLG Sachsen-Anhalt vom (10 W 38/05). 26 Beschluss OLG Sachsen-Anhalt vom (10 W 38/05). 9
10 Streitig ist zwischen den Parteien der Zweck, für welchen das Darlehen verwendet wurde. Die Klägerin gab hierzu an, dass die Geldsumme der Finanzierung des gemeinsamen Eigenheimbaus zufloss. Nach Aussage der Beklagten stimme diese Angabe nicht mit der Wahrheit überein, da das Darlehen vielmehr dazu verwendet worden sei, das im Alleineigentum des Ehemannes stehende Hausgrundstück zu renovieren. Aufgrund des Umstandes, dass sie an der Kreditaufnahme weder ein eigenes Interesse gehabt habe, noch über die Verwendung der Geldmittel mitentscheiden durfte, sei sie lediglich als Mithaftende, nicht jedoch als gleichberechtigte Darlehensnehmerin zu qualifizieren. Der Senat gelangte zu dem Ergebnis, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der ausgereichten Darlehensvaluta zustehe, da die Beklagte in dem Darlehensvertrag nicht die Funktion einer bloß Mithaftenden inne gehabt habe. Die Qualifizierung sei davon abhängig, ob die Beklagte als gleichberechtigte Vertragspartnerin neben ihrem Ehemann einen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta haben und deshalb gleichgründig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sein sollte, oder aber ob sie aus dem Darlehensvertrag keine Rechte herleiten, sondern der Klägerin nur zu Sicherungszwecken in Höhe des offenen Darlehensbetrages haften sollte. 27 Nach Auffassung des Senats stünden einer rechtlichen Qualifizierung der Beklagten als lediglich Mithaftende mehrere Faktoren entgegen: Zum einen verdeutliche die vertragliche Stellung der Beklagten im Darlehensvertrag ihre Position als gleichberechtigte Darlehensnehmerin. In diesem verpflichtete sich die Klägerin, ihrem Sohn sowie dessen Ehefrau einen Geldbetrag von DM darlehensweise zu überlassen. Die Beklagte übernahm wiederum neben ihrem Ehemann die Verpflichtung, die von der Klägerin gestellte Geldsumme zurück zu zahlen. Angesichts dieses eindeutigen Vertragswortlautes könne die Unterschriftenleistung der Beklagten nur als auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung verstanden werden, wovon gerade auch die Klägerin als Empfängerin der Erklärung ausgehen musste. 28 Ein vom Vertragswortlaut abweichendes Auslegungsergebnis komme nicht in Betracht. Ein solches sei unter anderem dann anzunehmen, wenn hinsichtlich eines mit einer Bank abgeschlossenen Vertrages dem Wortlaut der Vertragserklärung angesichts der Stärke der Verhandlungsposition der Kredit gebenden Bank und der Üblichkeit und Häufigkeit der Verwendung von Vertragsformularen beim Abschluss von Kreditgeschäften weniger Bedeutung beizumessen sei als sonst. Dies beruhe jedoch gerade auf der Erwägung, dass es die Kredit gebende Bank nicht allein durch die Wahl der Formulierung in dem Darlehensvertrag in der Hand haben solle, einem erkennbar bloß Mithaftenden zu einem gleichberechtigten Darlehensnehmer zu machen. 29 Hier lägen die Umstände des Vertragsabschlusses jedoch erkennbar anders, da zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte das Rechtsgeschäft mit einer Privatperson aus dem Nahbereich der Familie, nämlich ihrer seinerzeitigen Schwiegermutter und nicht 27 Beschluss OLG Sachsen-Anhalt vom (10 W 38/05). 28 Beschluss OLG Sachsen-Anhalt vom (10 W 38/05). 29 BGH NJW 2002, 744 (XI ZR 56/01); BGH NJW 2005, 973 (XI ZR 325/03). 10
11 mit einem Kredit gebenden Bankinstitut abgeschlossen habe. 30 Es dürfe vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Klägerin entsprechend dem unmissverständlichen Vertragswortlaut die Beklagte als gleichberechtigte Darlehensnehmerin neben deren seinerzeitigen Ehemann angesehen habe und voraussetzte, dass der Kredit zur Sicherung der gemeinsamen Lebensgrundlage der Familie und auf der Grundlage einer einvernehmlich und gleichberechtigt getroffenen Entscheidung der Ehepartner Verwendung finden solle. 31 Sowohl die vertragliche Stellung, als auch der Wortlaut des Darlehensvertrages ließen somit keine andere Annahme zu als die Beklagte als Darlehensnehmerin zu qualifizieren. Zum anderen war der Betrag auf das gemeinsame Konto der Eheleute überwiesen worden. Das Vorbringen der Beklagten, die Darlehenssumme sei allein an ihren Ehemann überwiesen worden, wäre aber auch für das Zustandekommen des Darlehensvertrages zwischen den Parteien unerheblich. Bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern gelte nämlich grundsätzlich ein Darlehen als von allen empfangen, wenn die Darlehensvaluta auch nur an einen von ihnen tatsächlich überwiesen werde. 32 Denn entscheidend sei letztlich, ob der Darlehensbetrag aus dem Machtbereich des Darlehensgebers heraus dahin gelangt sei, wohin er nach der vertraglichen Vereinbarung fließen sollte. Zudem habe die Beklagte die Überweisung des Geldbetrages gebilligt und sei insofern auch daran gebunden. 33 Letztlich sei das Vorbringen der Beklagten, dass sie keinen Einfluss auf die Verwendungsentscheidung des Darlehens habe nehmen könne, im Ergebnis unerheblich. Selbst wenn man das diesbezügliche Verteidigungsvorbringen der Beklagten zu ihren Gunsten als wahr unterstellen wollte, dürfte dies indessen noch nicht zu einem von dem Vertragswortlaut abweichenden Ergebnis führen. Die Beklagte wurde in Konsequenz zur Rückzahlung des fällig gestellten Darlehens verurteilt. Beschluss des OLG Celle 34 Die Klägerin beantragte mit ihrer Berufung festzustellen, dass die Beklagte, ein Kreditinstitut, aus einem bei ihr geführten Kredit- und Girokonto keine Ansprüche auf Rückzahlung gegen sie habe. 30 Beschluss OLG Sachsen-Anhalt vom (10 W 38/05). 31 Beschluss OLG Sachsen-Anhalt vom (10 W 38/05). 32 Beschluss OLG Sachsen-Anhalt vom (10 W 38/05); OLG Hamm, WM 1992, 257, 261 (31 U 94/90).; Palandt, 488, Rnr Beschluss OLG Sachsen-Anhalt vom (10 W 38/05). 34 Beschluss des OLG Celle vom (3 U 26/06) (vgl. auch zur Frage der Restschuldbefreiung Urteil des OLG Celle unter Bezugnahme auf Fn 135 a. E. 11
12 Klägerin 1. Kreditverträge/ Girovertrag Lebenspartner 2. negative Feststellungsklage Beklagte (KJ) Der frühere Lebensgefährte der Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto. Die Klägerin unterzeichnete neben ihrem Lebensgefährten einen Ergänzungsantrag zum Girokonto als 2. Kontoinhaber. Am gleichen Tag unterzeichneten beide einen Kreditvertrag. Im Folgejahr schlossen sie einen weiteren Kreditvertrag ab. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass ein Girovertrag zwischen ihr und der Beklagten nicht zustande gekommen sei. Die Kreditverträge seien wegen krasser wirtschaftlicher Überforderung sittenwidrig. 35 Zudem seien die Darlehensvaluta für die Zwecke des Lebensgefährten verwendet worden. Das LG Hildesheim hatte in der Vorinstanz die Klage abgewiesen, da die Klägerin durch den Ergänzungsantrag Vertragspartner des Girovertrages geworden sei. Dieser Auffassung schloss sich auch der Senat des OLG Celle an und qualifizierte die Klägerin als echte Mitdarlehensnehmerin. Was den Vertragswortlaut angehe, so spreche dieser dafür, dass die Klägerin echte Mitdarlehensnehmerin geworden sei. Der Vertrag enthalte keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin eine Verpflichtung eingehen sollte, die anders zu beurteilen sein sollte als die ihres Lebensgefährten. Mit dem Landgericht gehe der Senat vielmehr davon aus, dass die Klägerin durch den Ergänzungsantrag Partei des Girovertrages, der vorher nur zwischen dem Lebensgefährten der Klägerin und der Beklagten bestanden hatte, wurde. Den genannten Ergänzungsantrag habe die Klägerin als 2. Kontoinhaber unterschrieben und das Konto wie ihr Lebensgefährte benutzt. In welchem Umfang dies geschehen sei und ob sie die Service-Karte der Beklagten, welche sie beantragt hatte, benutzt habe, sei ohne Belang. 36 Darüber hinaus habe die Klägerin auch ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme gehabt. Zwar wurde von ihr angeführt, dass das Darlehen für Reparaturen und andere Arbeiten am PKW ihres Lebensgefährten bestimmt und verwendet worden sei. Jedoch dürfe nach Auffassung des Senats nicht außer Acht gelassen werden, dass die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten zusammenlebte. Dass sie den PKW nicht auch genutzt habe, habe sie nicht behauptet. In diesem Zusammenhang komme es auch nicht darauf an, dass der PKW im Alleineigentum des Lebensgefährten stand Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit bei Angehörigenbürgschaften später. 36 Beschluss des OLG Celle vom (3 U 26/06). 37 Beschluss des OLG Celle vom (3 U 26/06); BGH WM 2004, 1083 (XI ZR 114/03). 12
13 Die Frage nach der von der Klägerin behaupteten krassen finanziellen Überforderung stelle sich ferner nicht. Die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen krasser finanzieller Überforderung eines echten Mitdarlehensnehmers komme grundsätzlich nicht in Betracht. Die Berufung der Klägerin hatte insoweit keinen Erfolg. Urteil des OLG Dresden 38 Beklagte Ehemann 1. Kreditvertrag (Allianz-Agentur-vertrag) 2. Zahlungsklage Klägerin (KJ) Das OLG Dresden qualifizierte die Ehefrau eines Darlehensnehmers nicht als gleichberechtigte Vertragspartnerin, sondern lediglich als Mithaftende und wies damit die Klage eines Kreditinstituts ab, welches die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch zu nehmen beabsichtigte. Die Qualifizierung der von der Beklagten mit Vertrag vom übernommenen Verpflichtung als Darlehensschuld oder als Beitrittsschuld sei nach Auffassung des Senats davon abhängig, ob sie als gleichberechtigte Vertragspartnerin neben ihrem Ehemann einen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta haben und deshalb gleichgründig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sein solle, oder ob sie aus dem Darlehensvertrag keine Rechte erwerben, sondern der Beklagten nur zu Sicherungszwecken in Höhe der noch offenen Darlehensschuld haften solle. 39 Zwar spreche der Wortlaut des Darlehensvertrages, in dem die Beklagte als Darlehensnehmer 2 bezeichnet ist, für eine echte Mitvertragspartnerschaft. Allerdings könne eine Vertragsauslegung auch zu einem vom Wortlaut abweichenden Ergebnis gelangen, wenn sich ein dies rechtfertigender übereinstimmender Wille der Vertragspartner feststellen lasse, 133 BGB. Überdies sei dem Wortlaut angesichts der Stärke der Verhandlungsposition der Kredit gebenden Bank und der auch hier gegebenen Verwendung von Vertragsformularen in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich geringere Bedeutung beizumessen als sonst. 40 Auch mit Blick auf die Vertragsbedingungen durfte die Kredit gebende Klägerin nach Auffassung des Senats nicht annehmen, dass die Beklagte als im Wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung der Darlehensvaluta mitentscheiden durfte. Zwar sollte danach im Falle eines gemeinschaftlich beantragten und eingeräumten Kreditrahmens jeder Darlehensnehmer innerhalb des Kreditrahmens alleine über das Konto verfügen können. Jedoch könne diese Bestimmung nicht zum Tragen kommen, da der Kreditvertrag des Weiteren vorsah, dass Verfügungen zu Lasten des Ab- 38 Urteil des OLG Dresden vom (12 U 1394/06). 39 Urteil des OLG Dresden vom (12 U 1394/06). 40 Urteil des OLG Dresden vom (12 U 1394/06); BGH (XI ZR 325/03). 13
14 rufkreditkontos nur auf ein vom Kontoinhaber zu nennendes Referenzkonto möglich sein sollten. Bei diesem Referenzkonto handelte es sich um ein Geschäftskonto des Ehemannes der Beklagten. Diesbezügliche Abrufaufträge habe allein der Ehemann erteilt. An diesen waren die Überweisungen erfolgt. Zudem habe er die vertraglich zu erbringenden Zahlungen als meine monatlichen Raten bezeichnet. Letztlich sei auch der Umstand, dass er der Klägerin meine neue Kontonummer mitteilte, als Indiz für ein nicht gleichrangiges Vertragsverhältnis zu werten. Darüber hinaus lasse auch der Verwendungszweck der ausgezahlten Darlehensvaluta Rückschlüsse auf eine bloße Mithaftung der Beklagten zu. Dass diese nicht als im Wesentlichen gleichberechtigte Partnerin über die Verwendung der Geldsumme mitentscheiden durfte, folge aus dem Umstand, dass das Darlehen zur Finanzierung der Eröffnung der Versicherungsagentur des Ehemannes dienen sollte. Hierfür spreche der Vertragswortlaut, welcher einen Geschäftskredit benennt und weist als Darlehensnehmer den Ehemann der Beklagten und dessen zukünftige Geschäftsadresse aus. Vor diesem Hintergrund musste die Klägerin nach Auffassung des Senats jedenfalls damit rechnen, dass der Ehemann der Beklagten als selbständiger Handelsvertreter ein Handelsgewerbe im Sinne des 1 II HGB betreibe oder gemäß 2 HGB ins Handelsregister eingetragen sei und das Darlehen demzufolge zu Geschäftszwecken aufnehme. 41 Ein eigenes sachliches und / oder persönliches Interesse der Beklagten an der Kre- ditaufnahme sei folglich nicht ersichtlich. Ein solches lasse sich insbesondere auch nicht aus einem allenfalls mittelbaren wirtschaftlichen Interesse an einer mit den mit übernommenen Verbindlichkeiten zusammenhängenden Verbesserung der Ertragslage ihres Ehemannes herleiten. 42 Zur Sittenwidrigkeit Im Übrigen kommt das OLG Dresden zum Ergebnis, dass die Klägerin wegen Sitten- widrigkeit der Mithaft nicht rückzahlungsbelastet sei; hierzu später, wenn Fragen der Sittenwidrigkeit behandelt werden. 43 Das LG Zwickau hatte erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass die Annahme einer auf eine krasse finanzielle Überforderung gegründete Sittenwidrigkeit bei Verbindlichkeiten, die eine Bagatellgrenze im Bereich von DM bis DM nicht übersteigen, nicht in Betracht komme. Eine solche pauschale Betrachtung vermochte der Senat im Hinblick auf die vorliegende Fallgestaltung nicht vertreten. Abweichend vom Landgericht könne nach Überzeugung des Senats nicht davon ausgegangen werden, dass eine etwaige Bagatellgrenze hier aus der krassen finanziellen Überforderung der Beklagten herzuleitenden Vermutung für eine sittlich anstößige Ausnutzung ihres emotionalen Verhältnisses zu ihrem Ehemann durch die Klägerin entgegensteht. 44 Der Bundesgerichtshof habe wiederholt deutlich gemacht, dass die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bereits bei nicht ganz geringen Bankschulden Geltung beanspruchen. 45 Ob einem Rechtsgeschäft wegen Sittenwid- 41 Urteil des OLG Dresden vom (12 U 1394/06). 42 Urteil des OLG Dresden vom (12 U 1394/06); BGH (XI ZR 325/03). 43 Urteil des LG Zwickau vom (3 O 257/06). 44 Urteil des OLG Dresden vom (12 U 1394/06). 45 BGH (XI ZR 121/02). 14
15 rigkeit die Wirksamkeit zu versagen sei, erfordere zudem stets eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände. 46 Vor diesem Hintergrund komme jedenfalls eine starre Bagatellgrenze nicht in Betracht. Maßgebend sei vielmehr das Maß des Missverhältnisses zwischen der finanziellen Leistungsfähigkeit einerseits und der mitübernommenen Darlehensverpflichtung andererseits im konkreten Einzelfall. In einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die Summe der mitübernommenen Verpflichtungen das Jahresnettoeinkommen des Mithaftenden erheblich übersteigt, erscheine die Annahme, es könne sich um ganz geringe Bankschulden handeln, auf welche die Sittenwidrigkeitsrechtsprechung des BGH nicht anwendbar sei, nicht haltbar. 47 Die Klage der Kredit gebenden Bank wurde aufgrund des sittenwidrigen Vertrages abgewiesen. Urteil des OLG Köln 48 Klägerin Ehemann Beklagte 1. Kreditvertrag (125 ) 2. Negative Feststellungsklage Nach den von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen ist die Qualifi- zierung der von der Klägerin übernommenen Verpflichtung als Darlehensschuld oder als Mithaftung bzw. Beitrittsschuld davon abhängig, ob die Klägerin als gleichberechtigte Vertragspartnerin neben ihrem Ehemann einen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta haben und deshalb gleichgründig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sein soll, oder ob sie aus dem Darlehensvertrag keine Rechte erwerben, sondern Die Bank und die Klägerin, die Ehefrau des Darlehensnehmers, stritten in diesem Fall um die Wirksamkeit der Verpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen. Den Darlehensvertrag über DM hatte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann unterschrieben. Die Geldsumme diente in Höhe von ca DM der Ablösung eines acht Monate zuvor von der Klägerin und ihrem Ehemann aufgenommenen Darlehens über DM. Der darüber hinausgehende Betrag von rund DM wurde dem Geschäftsgirokonto des Ehemanns der Klägerin gutgeschrieben, über welches die Klägerin Einzelverfügungsmacht besaß. Der Nettokreditbetrag des vorherigen Darlehens war ebenfalls dem Girokonto des E- hemannes gutgeschrieben worden. Jedoch erfolgte auch hier eine Umbuchung von diesem Konto auf das Konto der Klägerin, um einen Minussaldo von ca DM auszugleichen. 46 BGH (XI ZR 98/92). 47 Urteil des OLG Dresden vom (12 U 1394/06). 48 Urteil OLG Köln vom (13 U 135/06). 15
16 der Beklagten nur zu Sicherungszwecken in Höhe der noch offenen Darlehensschulden des Ehemanns aus dessen geschäftlicher Tätigkeit haften sollte. 49 Die Vorinstanz, das LG Bonn, nahm eine echte Mitvertragspartnerschaft der Klägerin an und qualifizierte sie damit als Mitdarlehensnehmerin. 50 Problematisch waren in dem vorliegenden Fall folgende Punkte: Zum einen war zwischen den Instanzen streitig, ob und inwiefern mit der Auszahlung des Darlehens ein eigenes sachliches oder wirtschaftliches Interesse der Klägerin verbunden war. Das LG Bonn bezog sich in seiner Urteilsbegründung vor allem auf das mehrere Monate zuvor ausgezahlte Darlehen, für welches die Klägerin eine eigene Darlehensverpflichtung traf. Das streitgegenständliche Darlehen diente zu über 50 % der Ablösung eigener Verbindlichkeiten der Klägerin aus dem alten Darlehensvertrag, womit sich ihre Verpflichtung nach Auffassung des Gerichts durch die Ablösung des vorhergehenden Vertrages fortsetzte. Zum anderen gab der Umstand, dass die Klägerin Vollmacht über das Geschäftsgiro- konto ihres Mannes besaß, auf welches das Darlehen ausgezahlt wurde, Anlass dazu, diese als gleichberechtigte Partnerin bei der Mittelverwendung anzusehen. Letztlich hatte die Klägerin zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme eine Arbeitnehmer- stellung in der Firma ihres Mannes inne. Auch in diesem Umstand sah das LG ein eigenes Interesse an der Darlehensgewährung. Die Klage wurde vom LG als unbegründet abgewiesen und die Klägerin auf Widerklage der Bank zur Rückzahlung des Darlehens verurteilt. Das OLG Köln hob dieses Urteil in der Berufung auf. Nach Auffassung des OLG war die Klägerin nicht als Mitdarlehensnehmerin, sondern (zumindest partiell) als Mithaftende zu qualifizieren, da bei dieser kein eigenes wirtschaftliches oder sachliches Interesse an der Gewährung der gesamten Darlehenssumme feststellbar sei. Der Umstand, dass das Darlehen auf das Konto des Ehemannes ausgezahlt worden sei, über welches die Klägerin Einzelverfügungsmacht besaß, sei für eine Kategorisierung nicht von entscheidender Bedeutung. Es müsse vielmehr berücksichtigt werden, dass der Ehemann der Klägerin alleiniger Inhaber des Kontos war. Betont wurde zudem, dass sowohl das erste, als auch das zweite Darlehen in einem großen Umfang dazu diente, die geschäftliche Tätigkeit des Mannes zu gewährleisten und dies auch unstreitig der Anlass für das Darlehen gewesen sei. 51 Aus diesem Grund könne nicht angenommen werden, dass sich die Klägerin bei dem ersten und bei dem streitgegenständlichen Darlehen als gleichberechtigte Partnerin ihres Ehemannes im Rahmen der Darlehensgewährung dargestellt habe. 52 Der Umstand, dass ein Teil des Darlehens zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten verwendet wurde, rechtfertige für sich alleine noch nicht die Annahme, dass es sich bei der Klägerin um eine gleichberechtigte Mitdarlehensnehmerin handele. 49 Urteil OLG Köln vom (13 U 135/06), S.8. Entscheidungsgründe 50 Urteil LG Bonn vom (3 O 471/05). 51 Urteil OLG Köln vom (13 U 135/06), S Urteil OLG Köln vom (13 U 135/06), S.8. 16
17 Basierend auf diesem Ergebnis stellte das Gericht zudem die Sittenwidrigkeit der von der Klägerin übernommenen, sie finanziell krass überfordernden Mithaftung fest. 53 Jedoch führte dies nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass die Klägerin keinerlei Zahlungsverpflichtungen träfen. Denn nach 139 BGB bleibe bei Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts der von der Nichtigkeit nicht erfasste Teil bestehen, wenn dies dem hypothetischen Parteiwillen entspreche. 54 Eine solche Teilnichtigkeit sei auch dann anzunehmen, wenn die Vertragsschließenden anstelle der unwirksamen Regelung, hätten sie die Nichtigkeit von Anfang an gekannt, eine andere, auf das zulässige Maß beschränkte vereinbart hätten und sich der Vertragsinhalt in eindeutig abgrenzbarer Weise in den nichtigen und den von der Nichtigkeit nicht berührten Rest aufteilen lasse. 55 Da die Kreditaufnahme auch für die Klägerin im Hinblick darauf, dass sie dadurch eigene Verbindlichkeiten tilgen konnte, sinnvoll war, war nach Auffassung des OLG kein Grund für die Annahme ersichtlich, dass sie als rational handelnde Vertragpartnerin auch in dieser Höhe keinen Schuldbeitritt erklärt hätte. Daher sei der sittenwidrige Teil genau bestimmbar und im Sinne von 139 BGB nichtig. Eine Mithaftung der Klägerin als echte Darlehensnehmerin kam damit insofern in Betracht, dass mit dem Darlehen ihre eigenen Verbindlichkeiten in Höhe von rund Euro zurückgeführt werden sollten und ein eigenes wirtschaftliches Interesse feststellbar war. Aufgrund dessen wurde die Klägerin zur Zahlung der genannten Summe verurteilt. III. Abgrenzungskriterien bei Darlehensforderungen (Darlehensnehmer/Mithaftender) Unabhängig davon, welchen Standpunkt man in den dargestellten Fällen vertreten mag, kristallisieren sich durch sie die einzelnen Abgrenzungskriterien bezüglich der Mitdarlehensnehmerschaft von einer Mithaftung gut heraus. 1. Unterschiede Zunächst sollen jedoch kurz inhaltliche Unterschiede der beiden Rechtspositionen dargestellt werden, welche eine Abgrenzung voneinander erst erforderlich machen. Divergenzen, bei denen die Abgrenzung ansetzen kann, ergeben sich auf der Haftungsseite bereits bei der Zweckrichtung der gesamtschuldnerischen Verpflichtung. Der Mitdarlehensnehmer haftet im Rahmen des Darlehensvertrages also aufgrund desselben Rechtsgrundes wie der andere Darlehensnehmer zum Zwecke der Rückzahlung eines erhaltenen Geldbetrages. 56 Der Mithaftende hingegen gehört nicht zur Vertragspartei des Darlehensnehmers, sondern es besteht ein davon unabhängiges Rechtsverhältnis zum Gläubiger. In diesem erfüllt er lediglich eine Sicherungsfunktion. Zudem existieren Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen Gegenansprüche. Da der Mitdarlehensnehmer ebenso wie der Darlehensnehmer einen Anspruch gemäß 488 I S.1 BGB auf Auszahlung der Darlehenssumme hat, ist er als gleichberechtigter Vertragspartner zu qualifizieren. Im Gegensatz dazu hat der Mithaftende keine Ansprüche 53 Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit bei Angehörigenbürgschaften später. 54 Urteil OLG Köln vom (13 U 135/06), S BGHZ 107, 351, 355 f. (II ZR 227/88); 146, 37, 47 (XI ZR 248/99). 56 Madaus, WM 2003, 1705,
18 aus dem Darlehensvertrag. Er wird nur einseitig gegenüber dem Darlehensgeber zur Rückzahlung des verliehenen Geldbetrages verpflichtet und soll gerade nicht in das Synallagma des Darlehensvertrages einbezogen werden Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung Die Rechtsprechung hat vor allem in den vergangenen Jahren 58 versucht, Abgrenzungskriterien zu entwickeln und darauf basierend diese zu konkretisieren: Maßgebend für die Abgrenzung zwischen der Verpflichtung als Mitdarlehensnehmer und der Haftung als Mithaftender ist danach die von den Vertragsparteien tatsächlich gewollte Rechtsfolge. 59 Maßgeblicher Ausgangspunkt jeder Abgrenzung ist also die Frage, welche Rechtsfolgen von den Parteien tatsächlich intendiert war. Die Privatautonomie schließt in den Grenzen der 134, 138 BGB die Freiheit der Wahl der Rechtsfolgen und damit des vereinbarten Vertragtyps ein, umfasst allerdings nicht die Freiheit zu dessen beliebiger rechtlicher Qualifikation. 60 Haben die Parteien die Wahl, ob sie die gewünschte gesamtschuldnerische Mithaftung durch Einbeziehung des Mithaftenden in den Darlehensvertrag oder durch Abschluss eines Schuldbeitritts verwirklichen, so hat die Rechtsordnung die getroffene Wahl zu respektieren. 61 Maßgeblich ist daher der wirkliche Parteiwille bei Abschluss des Darlehensvertrags, der in Streitfällen im Wege der Vertragsauslegung nach 133, 157 BGB zu ermitteln ist. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehören die Maßgeblichkeit des Vertragswortlauts als Ausgangspunkt jeder Auslegung und die Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner, 62 aber auch nachvertragliches Verhalten, soweit dies Rückschlüsse auf den Vertragswillen bei Abschluss des Kreditvertrages zulässt. 63 a) Wortlaut Ausgangspunkt der Auslegung ist bei sprachlich verlautbarten Erklärungen der Wortlaut BGB stellt jedoch klar, dass man bei der Auslegung nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften darf, sondern den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen hat. Selbst ein klarer und eindeutiger Wortlaut bildet somit keine Grenze der Auslegung. 65 Ist der Wortlaut insofern eindeutig, da der Mithaftende als Mitantragsteller den Darlehensvertrag mitunterzeichnete, so ist zunächst davon auszugehen, dass die Parteien eine echte Mitvertragspartnerschaft des Unterzeichnenden wollten. Es obliegt dann dem Mithaftenden, Tatsachen dafür vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, 57 Madaus, WM 2003, 1705, 1706 f. 58 BGH WM 1998, 2366 (XI ZR 244/97); BGHZ 146, 37 (XI ZR 248/99); BGH WM 2002, 223 (XI ZR 56/01). 59 BGH (XI ZR 114/03); BGH (XI ZR 325/03). 60 BGH, NJW-RR 2004, 924 (XI ZR 114/03). 61 Madaus, WM 2003, 1705, St. Rspr., BGH (XI ZR 114/03); BGH (XI ZR 325/03). 63 BGH (XI ZR 114/03). 64 BGHZ 124, 39, 45 VIII ZR 106/93). 65 Dauner-Lieb / Heidel / Ring, 133, Rnr.30 (2. Auflage, 2005); BGH NJW-RR 2000, 1002, 1003 (VIII ZR 275/98); Larenz / Wolf, BGB AT, 28, Rnr.39 ff. (9. Auflage, 2004). 18
19 dass die Parteien abweichend von diesem Wortlaut übereinstimmend eine andere als die bezeichnete Rechtsfolge wollten. 66 Existiert in dem Vertrag jedoch eine mehrdeutige Bezeichnung für den Mithaftenden (zum Beispiel als Gesamtschuldner, Mitschuldner oder Zweitschuldner), so ist der Wortlaut allein für weitere Rückschlüsse unergiebig. Sind zudem auch weitere Umstände nicht vorhanden, die Anhaltspunkte auf die gewollte Haftungsart zulassen, so ist im Zweifel vom Vorliegen eines Schuldbeitritts auszugehen, da lediglich der Verpflichtungswille des Mithaftenden, nicht jedoch der für die Annahme einer Mitvertragspartnerschaft notwendige Verpflichtungswille des Darlehensgebers hinsichtlich der Gegenleistung erkennbar ist. 67 Letztlich muss zudem beachtet werden, dass dem Wortlaut angesichts der Stärke der Verhandlungsposition der Kredit gebenden Bank und der Verwendung von Vertragsformularen grundsätzlich weniger Bedeutung beizumessen ist als sonst. 68 b) Eigenes Interesse an der Kreditaufnahme Ein weiteres Indiz hinsichtlich der Feststellung, welche Funktion der Sicherungsgeber innehat, kann sein eigenes Interesse an der Aufnahme des Darlehens sein. Besteht ein eigenes sachliches und / oder persönliches Interesse des Dritten an der Kreditaufnahme und darf er darüber hinaus als im Wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung der Darlehensvaluta mitentscheiden, so ist er nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH als echter Mitdarlehensnehmer zu qualifizieren. 69 Ob die Voraussetzungen für eine Mitdarlehensnehmerschaft im konkreten Einzelfall erfüllt sind, beurteilt sich ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten der Mitdarlehensnehmer. 70 Die Kredit gebende Bank hat es daher nicht in der Hand, etwa durch eine im Darlehensvertrag gewählte Formulierung wie zum Beispiel Mitdarlehensnehmer, Mitantragsteller, Mitschuldner oder dergleichen einen bloß Mithaftenden zu einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer zu machen und dadurch den Nichtigkeitsfolgen des 138 I BGB zu entgehen. 71 c) Darlehenszweck Zu fragen ist zudem nach dem Zweck, welchen das Darlehen erfüllen soll, also zur Tilgung von wessen Schuld es primär eingesetzt werden soll. Der Haftungszweck beim Mitdarlehensnehmer, die Rückzahlung einer erhaltenen bzw. aus eigener Verfügungsgewalt an Dritte weitergegebene Darlehenssumme, kann nur dann angenommen werden, wenn der Mithaftende durch die Darlehensaufnahme einen eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil dadurch erhält, dass durch das Darlehen eigene Verbindlichkeiten getilgt oder vorfinanziert werden. 72 Ist ein solcher Vor- 66 Madaus, WM 2003, 1705, Madaus, WM 2003, 1705, 1707 f. 68 BGH (XI ZR 325/03). 69 BGHZ 146, 37, 41 (XI ZR 248/99); BGH NJW 2002, 744 (XI ZR 56/01); BGH NJW 2002, 2705 (XI ZR 205/01) ; BGH NJW-RR 2004, 924 (XI ZR 114/03). 70 BGH = WM 2002, 223, 224 (XI ZR 56/01). 71 BGH = WM 2002, 223, 224 (XI ZR 56/01), BGH = WM 2002, 1649, 1650 (XI ZR 205/01). 72 Madaus, WM 2003, 1705,
20 teil nicht ersichtlich, so ist bei einer lebensnahen und interessengerechten Betrachtung davon auszugehen, dass der Mithaftende nicht Teil des vertraglichen Synallagmas werden sollte bzw. wollte. IV. Sittenwidrige Bürgschaften bei Nahbereichspersonen Scheidet eine Mitdarlehensnehmerschaft nach den genannten Abgrenzungskriterien aus und war von den Parteien übereinstimmend die Personalsicherheit der Mithaftung bzw. der Bürgschaft gewollt, so können sich in der Praxis regelmäßig weitere Probleme stellen. Aufgrund des Umstandes, dass es sich bei dem Grundverhältnis zwischen Mithaftendem bzw. Bürgen 73 und Hauptschuldner meist um einen unentgeltlichen Auftrag handelt, ergibt sich der Anlass zur Übernahme einer Bürgschaft häufig aus einer besonderen Nähe des Bürgen zum Hauptschuldner. Verlangt der Kreditgeber zur Sicherung des Darlehens einen Bürgen, so werden zur Kreditsicherung vielfach nahe Angehörige herangezogen. Der Anteil der Kredite, bei denen Angehörige, insbesondere E- hegatten, einbezogen werden, liegt bei ca. 30 bis 40 %, bei einzelnen Banken und bei bestimmten Krediten, etwa Förderprogrammen zur Gründung selbständiger Existenzen, auch deutlich höher. 74 Jedoch können aus diesem Näheverhältnis Probleme hinsichtlich der Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages resultieren. Dieser kann unter Umständen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß 138 I BGB nichtig sein. 1. Nahbereichspersonen Zu nennen sind im Zusammenhang mit dem Näheverhältnis vor allem Bürgschaften von sog. Nahbereichspersonen. Zu diesen zählen primär Verwandte, wie zum Beispiel Ehegatten, Kinder oder Eltern. Zum Personenkreis zugehörig ist aber auch der Lebensgefährte oder der Verlobte des Schuldners. Schwieriger gestaltet sich die Zugehörigkeit von Geschwistern zu dem genannten Personenkreis. Diese sollen nur dann als Nahbereichspersonen zu qualifizieren sein, wenn im Einzelfall zwischen ihnen eine vergleichbar enge persönliche Beziehung im Zeitpunkt der Verpflichtung bestanden hat. 75 Grund für diese Differenzierung ist, dass eine solche enge persönliche Beziehung nicht ohne weiteres anzunehmen sein kann. Haben die Geschwister sich eigene, voneinander unabhängige Lebensbereiche geschaffen und wohnen infolgedessen räumlich getrennt voneinander, lockern sich der persönliche Kontakt und die innere Verbundenheit nicht selten erheblich. 76 Von einer Verbundenheit wie unter Lebenspartnern oder zwischen Eltern und gerade erwachsen gewordenen Kindern kann dann häufig keine Rede sein, und es fällt wesentlich leichter, sich emotionsfrei für oder gegen die Übernahme einer Bürgschaft zu entscheiden. 77 Daher 73 Im Folgenden nur Bürge / Bürgschaft genannt. 74 In: Scholz, DRiZ 2003, BGHZ 137, 329 (IX ZR 271/96); Prütting / Wegen / Weinreich, 765, Rnr.31; Schimansky / Bunte / Lwowsky, Bankrechtshandbuch, 91, Rnr.56; Palandt, 765, Rnr.38; Fellner, MDR 2005, 368, 369. Kritisch zu einer solchen Ausdehnung: Gernhuber, JZ 1995, 1086, 1093; Müller, DZWir 1998, BGHZ 137, 329, 334 f. (IX ZR 271/96). 77 BGHZ 137, 329, 335 (IX ZR 271/96). 20
Bankrechtliches Praktikerseminar Wintersemester 2007/2008 07. Februar 2008 Hartmut GöddeckeG Rechtsanwalt Der aktuelle Stand der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen und BürgschaftenB