Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-218/16
Timestamp: 2018-12-19 02:24:31
Document Index: 360409202

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 69', 'Art. 267', 'Art. 94']

Rechtsprechung: C-218/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Anwendungsbereich - Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein "Vindikationslegat" kennt - Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Vermächtnisses
EuErbVO Art. 1 Abs. 2 lit. k u. l, 31
Sachenrechtliche Wirkungen eines nach polnischem Erbrecht angeordneten Vindikationslegats hinsichtlich in Deutschland belegener Grundstücke
EuErbVO Art. 1 Abs. 2 lit. k, lit. l, Art. 31
Unmittelbarer Eigentumsübergang bei nach polnischem Erbrecht angeordnetem Vindikationslegat bezüglich in Deutschland belegener Grundstücke
Anerkennung der Wirkungen eines Vindikationslegats
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-218/16
NJW 2017, 3767
DNotZ 2018, 33
Nach Art. 69 Abs. 2 wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Vermächtnisnehmer genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte hat und dass diese Rechte keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen (Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 60).
Mithin ist die Frage nicht offensichtlich hypothetisch im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755 Rn. 30 und 31).
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 109 und 110 seiner Schlussanträge in Erinnerung gerufen hat, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Auslegung der Normen der Verordnung Nr. 650/2012, die eine Nachlassspaltung nach sich zöge, mit den Zielen dieser Verordnung unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 57).
Im Urteil Kubicka(28) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine Auslegung der Normen der Verordnung Nr. 650/2012, die eine "Nachlassspaltung" in dem Sinne bewirken würde, dass bestimmte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen bedeutsame Fragen auf der Grundlage von nationalen Kollisionsnormen beurteilt würden, mit den Zielen dieser Verordnung unvereinbar wäre.
Obwohl die Ausführungen im Urteil Kubicka(29) sich auf Fragen bezogen, die die Reichweite des Erbstatuts betreffen, denke ich, dass sie eine gewisse Richtschnur darstellen, die auch bei der Auslegung derjenigen Normen der Verordnung Nr. 650/2012 hilfreich sein kann, die andere Fragen betreffen.
3 Über das erste Vorabentscheidungsersuchen hat der Gerichtshof mit Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 53 und 54), bereits entschieden.
13 Vgl. zu dieser Frage Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 53 und 54).
28 Urteil vom 12. Oktober 2017 (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 57).
29 Urteil vom 12. Oktober 2017 (C-218/16, EU:C:2017:755).
3 Vgl. Urteil vom 12. Oktober 2017 (C-218/16, EU:C:2017:755).
30 In diesem Sinne hat der Gerichtshof im Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 56), entschieden, dass diese Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 650/2012 dem von ihr verfolgten Zweck entspricht, der darauf gerichtet ist, zur Erleichterung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, die ihre Rechte im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Erbfall durchsetzen möchten, auszuräumen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren nach ständiger Rechtsprechung ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, das Letzteren die Verantwortung überträgt, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Vorlageentscheidung hat zwar die Anforderungen in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einzuhalten, da sie andernfalls für unzulässig zu erklären ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 18, 19 und 21), doch darf eine Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 56).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Unbewegliche Sache in einem Mitgliedstaat, der keine Vindikationslegate kennt - Nichtanerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Legats