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Timestamp: 2016-10-28 06:44:32
Document Index: 224903036

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 156']

1P.135/2002 (10.06.2002)
1P.135/2002/bie
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Schwaibold, Fraum�nsterstr. 9, Postfach 2765, 8022 Z�rich,
Rathaus, Marktplatz 9, Postfach, 4001 Basel.
Ausstand des Ersten Staatsanwalts, Art. 29 Abs. 1 BV
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt vom 5. M�rz 2002)
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt seit dem Jahre 1999 eine Strafuntersuchung gegen Dr. Z.________. Diese wird durch Staatsanw�ltin lic. iur. Katharina Villiger geleitet.
Im Laufe des Jahres 2001 und zu Beginn von 2002 �usserten sich die Staatsanw�ltin Villiger sowie der Erste Staatsanwalt, Dr. Thomas Hug, zum Verfahren: Der Erste Staatsanwalt teilte Z.________ im Mai 2001 mit, dass aufgrund des damaligen Erkenntnisstandes mit einer Anklage an das Strafgericht gerechnet werden m�sse. Im Oktober 2001 hielt die leitende Staatsanw�ltin gegen�ber dem Gericht f�r Strafsachen (mit Kopie an den Beschwerdef�hrer) fest, dass das Vorverfahren gem�ss aktuellem Verfahrensstand teilweise durch Erhebung einer Anklage abzuschliessen sei, worauf das bei diesem Gericht h�ngige Privatklageverfahren an die Staatsanwaltschaft abgetreten wurde. Schliesslich kamen der Erste Staatsanwalt und die leitende Staatsanw�ltin �berein, das Verfahren wenn m�glich bis Mitte 2002 abzuschliessen.
Von einzelnen �usserungen gelangten Mitteilungen an die Presse, welche in der Folge dar�ber berichtete. Gegen�ber einem Presseorgan hielt ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft im Januar 2002 gewisse Pr�zisierungen fest: Der Erste Staatsanwalt w�nsche - im Einvernehmen mit der leitenden Staatsanw�ltin - die bef�rderliche Erledigung der Angelegenheit noch im ersten Halbjahr 2002; die leitende Staatsanw�ltin habe ihre Absicht best�tigt, in den �berwiegenden F�llen der angezeigten Punkte Anklage zu erheben; es handle sich dabei um sehr hohe Deliktsbetr�ge.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2002 ersuchte Z.________ um den Ausstand der leitenden Staatsanw�ltin Katharina Villiger. Er begr�ndete sein Gesuch damit, dass sich die Staatsanw�ltin mit ihrer �usserung, Anklage erheben zu wollen, als befangen gezeigt habe. In einem Zeitpunkt, in dem verschiedenste Punkte (Abkl�rungen, Parteistandpunkte etc.) noch offen seien, seien solche �usserungen als Zeichen der Voreingenommenheit zu verstehen. Der Erste Staatsanwalt wies dieses Ersuchen am 1. Februar 2002 ab und hielt fest, dass bei der Rekurskammer des Strafgerichts Rekurs erhoben werden k�nne.
Mit Ersuchen vom 3./4. Februar 2002 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verlangte Z.________ nunmehr auch den Ausstand des Ersten Staatsanwalts in dem gegen ihn gef�hrten Strafverfahren. Er wirft diesem Voreingenommenheit vor. Er brachte hierf�r u.a. vor, dieser sei als Erster Staatsanwalt weisungsbefugter Vorgesetzter der Staatsanw�lte. In dieser Stellung habe er der untersuchungsf�hrenden Staatsanw�ltin die Weisung erteilt, bis zum 30. Juni
2002 Anklage zu erheben. Mit diesem Verhalten habe er sich noch vor Abschluss der Untersuchung festgelegt und k�nne daher nicht mehr als unbefangen betrachtet werden.
Am 5. M�rz 2002 trat der Regierungsrat auf das Ablehnungsbegehren wegen Unzust�ndigkeit und mangels geeigneten Ablehnungsobjekts nicht ein und wies die aufsichtsrechtliche Anzeige ab. Er hielt fest, dass die Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen�ber der leitenden Staatsanw�ltin an die Rekurskammer des Strafgerichts weitergezogen werden k�nne und insofern auf die Eingabe von Z.________ nicht einzutreten sei. In Bezug auf das Ablehnungsbegehren gegen�ber dem Ersten Staatsanwalt wurde ausgef�hrt, dass diesem insbesondere die Aufgabe zukomme, die Gesch�fte der Staatsanwaltschaft zu verteilen und die erforderlichen Weisungen �ber die Durchf�hrung der Ermittlungsverfahren zu erlassen. Hingegen sei er mit der Strafsache Z.________ nicht befasst und habe daher nicht dar�ber zu befinden, ob die Strafverfolgung einzustellen oder ob beim Gericht Anklage zu erheben sei. Der Erste Staatsanwalt sei daher keine geeignete Amtsperson, gegen die sich ein Ablehnungsbegehren richten k�nne, weshalb auch in diesem Punkte auf das Begehren von Z.________ nicht einzutreten sei. Schliesslich nahm der Regierungsrat das Ablehnungsbegehren als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen und wies sie ab. Er f�hrte dazu aus, die Weisung an die leitende Staatsanw�ltin, das Verfahren soweit m�glich in der ersten Jahresh�lfte abzuschliessen, sei der Sache nach eine gemeinsame Zielvereinbarung, welche die richterliche und allein von der leitenden Staatsanw�ltin zu beantwortende Frage, ob die Strafverfolgung einzustellen oder ob Anklage beim Gericht zu erheben sei, nicht betreffe und die leitende Staatsanw�ltin in ihrer Entscheidungsfreiheit auch nicht beeintr�chtige. Diese Zielvorstellung stelle daher keine Vorentscheidung dar, diene einzig der gebotenen Verfahrensbeschleunigung und k�nne daher dem Ersten Staatsanwalt nicht vorgeworfen werden.
Gegen diesen Regierungsratsentscheid hat Z.________ beim Bundesgericht am 27. M�rz 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9, 29 und 30 BV sowie von Art. 6 EMRK und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Erste Staatsanwalt habe zufolge Befangenheit in den Ausstand zu treten. Im Einzelnen macht er zum einen geltend, er habe Anspruch darauf, dass der Regierungsrat sein Ausstandsbegehren materiell pr�fe; indem dieser auf sein Begehren nicht eingetreten sei und lediglich eine nicht erhobene Aufsichtsbeschwerde behandelte, habe er eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Zum andern r�gt er, dass der Erste Staatsanwalt bei objektiver Betrachtung der gesamten Umst�nde nicht mehr als unbefangen betrachtet werden k�nne.
Der Erste Staatsanwalt und der Regierungsrat beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG dar, der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur. Der vom Beschwerdef�hrer gestellte Antrag, der Erste Staatsanwalt habe in den Ausstand zu treten, ist in dem Sinne zu verstehen, dass das Bundesgericht eine entsprechende Feststellung treffe bzw. Anweisung erteile. Dies ist mit der kassatorischen Natur nicht vereinbar, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Nach st�ndiger Rechtsprechung kann ein Entscheid einer Beh�rde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45, 121 I 87 E. 1a S. 90, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann diese Rechtsprechung dem Beschwerdef�hrer insofern, als er (auch) die Abweisung der aufsichtsrechtlichen Anzeige anficht, nicht entgegengehalten werden. Der Regierungsrat ist auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten und hat dieses ohne dessen Zutun als Aufsichtsbeschwerde gepr�ft. Das Ausstandsbegehren und die aufsichtsrechtliche Behandlung des Anliegens des Beschwerdef�hrers h�ngen materiell unmittelbar zusammen. Daher kann auch unter diesem Gesichtswinkel auf die Beschwerde eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer stimmt mit dem Regierungsrat �berein, dass die vom Ersten Staatsanwalt getroffene Abweisung des gegen die leitende Staatsanw�ltin gerichteten Ausstandsbegehrens an die Rekurskammer des Strafgerichts gezogen werden k�nne. Er ficht daher das Nichteintreten des Regierungsrates in diesem Punkte trotz des gestellten Antrages, den Regierungsratsentscheid in seiner Gesamtheit aufzuheben, nicht an, sodass darauf nicht n�her einzugehen ist.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss, dass er von der Erkl�rung der leitenden Staatsanw�ltin Villiger vom 8. Februar 2002 und von der Vernehmlassung des Ersten Staatsanwalts vom 8. Februar 2002 keine Kenntnis habe. Darin kann keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende R�ge etwa der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden. Im �brigen hat er sich nicht darum bem�ht, Einblick in diese Erkl�rung und die Vernehmlassung zu erhalten. Zumindest im bundesgerichtlichen Verfahren, in dem der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung darauf Bezug nimmt und sie dieser mit dem Vermerk im Beilagenverzeichnis beilegt, h�tte er um entsprechende Akteneinsicht ersuchen k�nnen. Es braucht daher auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen zu werden.
Der Beschwerdef�hrer macht vorerst geltend, es stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid auf sein Ablehnungsbegehren nicht eingetreten sei. Dieser Nichteintretensentscheid stehe im Widerspruch zum Willk�rverbot nach Art. 9 BV und zu den allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV. Aufgrund von Art. 29 und 30 BV habe er Anspruch darauf, dass sein Ablehnungsbegehren materiell gepr�ft und behandelt werde.
Wie es sich mit der R�ge verh�lt, der Regierungsrat habe mit dem Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren eine formelle Rechtsverweigerung begangen, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich n�mlich die Aufhebung eines kantonalen Entscheides nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist, hingegen nicht schon dann, wenn die Begr�ndung als unhaltbar erscheint (BGE 126 I 50 E. 4d S. 60, 122 I 257 E. 5 S. 262, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass der Regierungsrat auf das gegen den Ersten Staatsanwalt gerichtete Ablehnungsbegehren des Beschwerdef�hrers zwar nicht eingetreten ist. Er hat dessen Eingabe indessen als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen und in diesem Rahmen gepr�ft, ob der Erste Staatsanwalt mit seiner Weisung, dass die Strafuntersuchung in der ersten Jahresh�lfte von 2002 abzuschliessen sei, in das Verfahren eingegriffen und zur Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei, Stellung bezogen habe. Damit aber hat er das Anliegen des Beschwerdef�hrers tats�chlich einer Pr�fung unterzogen und einen Ausstandsgrund verneint, woraus sich ergab, dass kein Anlass f�r ein aufsichtsrechtliches Einschreiten bestand. Es wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass der Regierungsrat die Beanstandungen im aufsichtsrechtlichen Verfahren mit einer engeren Pr�fungsbefugnis beurteilt hat als er dies in einem f�rmlichen Ausstandsverfahren getan h�tte. Es kann dem Regierungsrat bei gesamthafter Betrachtung daher keine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, weil das Anliegen des Beschwerdef�hrers tats�chlich gepr�ft worden ist und unter diesem Gesichtswinkel letztlich unerheblich ist, in welchem Verfahren ein Rechtsbegehren gepr�ft wird.
Damit erweist sich die R�ge der formellen Rechtsverweigerung als unbegr�ndet. Im Folgenden ist demnach zu pr�fen, wie es sich mit der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Voreingenommenheit des Ersten Staatsanwalts in Anbetracht der konkreten Verh�ltnisse verh�lt.
Zur Hauptsache macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Erste Staatsanwalt habe sich durch seine �usserungen und sein Verhalten als voreingenommen gezeigt und habe daher in den Ausstand zu treten. Hierf�r beruft er sich auf Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird; liegen bei objektiver Betrachtung Umst�nde vor, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, kann der Richter abgelehnt werden (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 53, 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Diese Verfahrensgarantien kommen auf Verfahren vor Gerichten und Beh�rden mit eigentlich richterlicher Funktion zur Anwendung. In Verfahren vor nichtrichterlichen Beh�rden und Strafverfolgungsbeh�rden indessen gelten die Garantien von Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Im vorliegenden, den Ersten Staatsanwalt betreffenden Fall kann sich der Beschwerdef�hrer daher nicht auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen.
Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV kann nach der Rechtsprechung nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden und die allgemeinen Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Es gilt vielmehr dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen Beh�rde Rechnung zu tragen (BGE 125 119 E. 3d S. 123, 125 I 209 E. 8a S. 218, mit Hinweisen). In diesem Sinne k�nnen Staatsanw�lte und Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, hinsichtlich der Strafuntersuchung den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 Ia 196 E. 2b S. 198 f., mit Hinweisen). Der Untersuchungsrichter hat den belastenden und den entlastenden Umst�nden mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und ist dabei zur Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Er hat auch nach Vornahme der Untersuchungshandlungen v�llig unabh�ngig und unparteiisch zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Anklageerhebung gegeben sind. Er darf sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen, dass dem Angeschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Dementsprechend hat er sich vorverurteilender �usserungen zu enthalten (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199 f., mit Hinweisen). Aufgrund konkreter Umst�nde kann es vorkommen, dass sich die Untersuchungsbeh�rden bereits vor Abschluss des Verfahrens in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht �ussern und dabei die pers�nliche, aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorl�ufig gebildete Meinung offen legen. Diesfalls kann und muss vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens st�ndig neu zu �berpr�fen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umst�nden vermag eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgest�tzte vorl�ufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begr�nden (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200). Schliesslich ist zu beachten, dass die Strafverfolgungsbeh�rden trotz der Pflicht, den belastenden Elementen ebenso nachzugehen wie den entlastenden, mit der Erhebung und Vertretung der Anklage "Partei ergreifen" und "Parteilichkeit" insoweit zum Wesen der Anklagefunktion geh�rt (BGE 124 I 274 E. 3e S. 282, 125 I 119 E. 3e S. 124).
3.2 Im vorliegenden Fall wirft der Beschwerdef�hrer dem Regierungsrat vorerst vor, den Sachverhalt im klaren Gegensatz zu den Fakten dargestellt zu haben. Er macht insbesondere geltend, der Regierungsrat habe "vor lauter (unzul�ssiger) Verdrehung" das eigentliche Handeln des Ersten Staatsanwaltes "vergessen". Diesem Vorwurf gilt es aufgrund der vorliegenden Akten und nach dem Massstab von Art. 9 BV als Erstes nachzugehen.
Bereits im Mai 2001 teilte der Erste Staatsanwalt dem Beschwerdef�hrer mit, dass aufgrund des damaligen Erkenntnisstandes mit einer Anklage an das Strafgericht gerechnet werden m�sse. Der Beschwerdef�hrer stellt diese Darstellung, wie sie im Schreiben des Ersten Staatsanwaltes vom 29. Januar 2002 an den Rechtsvertreter enthalten ist, nicht in Frage und unterl�sst es, den entsprechenden Bericht zu den Akten zu geben. Die Staatsanw�ltin �usserte sich am 5. Oktober 2001 gegen�ber dem Gericht f�r Strafsachen - mit Kopie an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers -, dass "das Vorverfahren gem�ss aktuellem Untersuchungsergebnis teilsweise durch Erhebung einer Anklage abzuschliessen ist". Als Antwort auf Eingaben des Rechtsvertreters schrieb der Erste Staatsanwalt am 29. Januar 2002: "In Anwendung des Beschleunigungsgebotes habe ich in Anbetracht des Datums der ersten Strafanzeige im vorliegenden Fall die verfahrensleitende Staatsanw�ltin um bef�rderliche Erledigung des Falles ersucht und zwar - im Einvernehmen mit Frau Staatsanw�ltin Villiger - mit dem Ziel eines Verfahrensabschlusses noch im ersten Halbjahr 2002. Eine derartige, in den Verantwortungs- und Kompetenzbereich des Ersten Staatsanwalts fallende Weisung zur bef�rderlichen Durchf�hrung eines Ermittlungsverfahrens stellt keine Verf�gung dar, die den Parteien mitgeteilt werden m�sste..." Schliesslich hielt der Pressesprecher noch im Januar 2002 fest: Der Erste Staatsanwalt, Dr. Thomas Hug, w�nscht die bef�rderliche Erledigung des Falles und zwar - im Einvernehmen mit der verfahrensleitenden Staatsanw�ltin Villiger - noch im 1. Halbjahr 2002. Staatsanw�ltin Villiger hat mir gegen�ber auf entsprechende Frage best�tigt, dass sie beabsichtigt, in den "�berwiegenden F�llen" der angezeigten Punkte Anklage zu erheben und es handle sich dabei um "sehr hohe Deliktsbetr�ge".
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers ergibt sich aus dieser Aktenlage klar, dass der Erste Staatsanwalt in keiner Weise angeordnet hat, dass (bis Mitte 2002) Anklage zu erheben sei. Vielmehr ist in allen �usserungen lediglich davon die Rede, dass die Voruntersuchung in Anbetracht der bisherigen Verfahrensdauer in der ersten Jahresh�lfte 2002 soweit m�glich abzuschliessen sei. Daraus ergibt sich, dass der Erste Staatsanwalt eine Anklageerhebung nicht angeordnet hat und der Regierungsrat ohne Willk�r davon ausgehen konnte.
Weiter wirft der Beschwerdef�hrer dem Regierungsrat vor, eine klar als Weisung bezeichnete Anordnung als blosse Zielvorgabe umzubenennen. Auch dieser Vorwurf erweist sich als unbegr�ndet. Im Schreiben an den Rechtsvertreter vom 29. Januar 2002 hielt der Erste Staatsanwalt fest, er habe die Staatsanw�ltin um eine bef�rderliche Erledigung ersucht und mit ihr als Ziel einen Verfahrensabschluss noch im ersten Halbjahr 2002 vereinbart. Er hat dies als in seiner Kompetenz liegende Weisung zur Verfahrensbeschleunigung bezeichnet. In der Mitteilung des Pressesprechers ist von einem entsprechenden Wunsch die Rede. Ob die Aufforderung des Ersten Staatsanwalts nun als Weisung oder als Zielvorgabe bezeichnet wird, ist von untergeordneter Bedeutung. Wesentlich ist einzig, dass der Erste Staatsanwalt im Sinne eines geordneten Gesch�ftsganges auf eine bef�rderliche Behandlung und Erledigung der Strafuntersuchung hingewirkt und im Einvernehmen mit der Staatsanw�ltin einen Verfahrensabschluss in der ersten Jahresh�lfte 2002 vorgesehen hat. Dass es sich dabei um eine eigentliche Zielvorgabe gehandelt hat und nicht um eine in jeglicher Hinsicht verbindliche Anordnung, ergibt sich auch aus der Erkl�rung der Staatsanw�ltin, wonach das Ziel vereinbart worden ist, das Verfahren wenn m�glich bis Mitte 2002 abzuschliessen. Dies zeigt, dass der vorgesehene Termin tats�chlich lediglich als Zielvorgabe zu verstehen ist. Auch hierin kann dem Regierungsrat keine Willk�r vorgeworfen werden.
Schliesslich geht der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss davon aus, dass sich Staatsanw�ltin Villiger im Vorfeld nie dahin ge�ussert habe, dass Anklage zu erheben sei oder eine solche in Betracht falle (vgl. Beschwerdeschrift S. 19). Demgegen�ber gilt es festzuhalten, dass die Staatsanw�ltin dem Strafgericht am 5. Oktober 2001 mitteilte, dass das Vorverfahren gem�ss damaligem Untersuchungsergebnis teilweise durch Anklageerhebung abzuschliessen sei. Der Beschwerdef�hrer erhielt damals eine Kopie dieses Schreibens. Daraus ergibt sich, dass Staatsanw�ltin Villiger schon vor den Ereignissen anfangs 2002 die Wahrscheinlichkeit einer Anklage in Betracht gezogen hatte.
Vor diesem sachverhaltlichen Hintergrund ist nunmehr zu pr�fen, ob der Erste Staatsanwalt durch sein Verhalten den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV erzweckt habe.
3.3 Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht, dass der Erste Staatsanwalt ihm im Mai 2001 mitgeteilt hat, aufgrund des damaligen Stands der Untersuchung sei mit einer Anklage zu rechnen. Er macht nicht geltend, dass diese �usserung geeignet sei, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Er unterl�sst es denn auch, dieses Schreiben zu den Akten zu geben und die Umst�nde um dieses Schreiben n�her darzulegen. Im �brigen stellt, wie dargetan, allein der Umstand einer �usserung zum Verfahren keinen Ablehnungsgrund dar.
Wie oben dargelegt, hat der Erste Staatsanwalt in keinem Stadium gesagt, das Verfahren sei durch Anklageerhebung abzuschliessen. Es kann ihm daher nicht vorgehalten werden, durch eine materielle �usserung zur Untersuchung auf das Verfahren eingewirkt und dessen Ausgang pr�judiziert zu haben. Bei dieser
Sachlage kann ihm bei objektiver Betrachtung auch nicht vorgeworfen werden, dadurch den Anschein der Befangenheit erweckt zu haben. Unter diesem Gesichtswinkel ist es daher unerheblich, dass er gegen�ber der Staatsanw�ltin weisungsberechtigter Vorgesetzter ist.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Erste Staatsanwalt habe sich dadurch als befangen und voreingenommen gezeigt, weil er in einem Zeitpunkt, in dem die Voruntersuchung noch gar nicht abgeschlossen war und verschiedenste Punkte noch offen waren, anordnete, das Verfahren innerhalb einer bestimmten Frist abzuschliessen. Dieser Anordnung komme umso gr�sseres Gewicht zu, als er gegen�ber der Staatsanw�ltin weisungsbefugt sei.
Die Anordnung des Ersten Staatsanwalts entspricht in erster Linie seiner Aufgabe, u.a. f�r eine zeitgerechte Erledigung der anfallenden Gesch�fte bei der Staatsanwaltschaft zu sorgen. Nach � 7 der Amtsordnung der Staatsanwaltschaft vom 6. Juni 2000 (Amtsordnung) steht der Erste Staatsanwalt der gesamten Staatsanwaltschaft vor und leitet ihre Gesch�fte. Er sorgt nach � 8 der Amtsordnung f�r die rechtskonforme, bef�rderliche und zweckm�ssige Durchf�hrung der Ermittlungsverfahren. Der bef�rderliche Abschluss der h�ngigen Verfahren entspricht, wie der Erste Staatsanwalt verschiedenenorts zum Ausdruck gebracht hat, auch den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von Art. 29 Abs. 1 BV. Der Umstand, dass sich der Erste Staatsanwalt in seiner Funktion als Vorsteher der Staatsanwaltschaft um den Abschluss der Voruntersuchung innert eines angemessenen Zeitraumes bem�ht, entspricht demnach seinem Aufgabenbereich. Dieses Bem�hen vermag f�r sich allein genommen keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken und insbesondere nicht den Eindruck hervorzurufen, er habe sich bereits ein abgeschlossenes Bild gemacht.
Daran verm�gen auch die konkreten Umst�nde im vorliegenden Fall nichts zu �ndern. Zum einen hat sich der Erste Staatsanwalt nicht �ber die leitende Staatsanw�ltin hinweggesetzt und ungeachtet des Untersuchungsstandes gewissermassen blindlings einen Zeitpunkt festgelegt, innerhalb dessen die Voruntersuchung zu einem Ende zu bringen w�re. Vielmehr hat er den Termin im Einvernehmen mit der leitenden Staatsanw�ltin bestimmt. Dies ergibt sich sowohl aus seinen eigenen �usserungen als auch aus der Stellungnahme des Pressesprechers und der Erkl�rung der Staatsanw�ltin vom 8. Februar 2002. Zum andern gilt es zu beachten, dass dem angeordneten Termin nicht die Bedeutung einer absolut verstandenen Frist zukommt. Der Erste Staatsanwalt w�nschte sich vielmehr - nach seinen eigenen Worten und der Mitteilung des Pressesprechers - im Sinne eines Zieles wenn m�glich einen Verfahrensabschluss bis Mitte 2002. Beide Elemente zeigen, dass er den konkreten Verh�ltnissen Rechnung trug und nicht aus einer vorgefassten Meinung �ber die M�glichkeit des Abschlusses hinaus einen fixen Termin festlegte. Bei dieser Sachlage vermag das Vorgehen des Ersten Staatsanwaltes bei der f�r die Beurteilung nach Art. 29 Abs. 1 BV erforderlichen objektiven Betrachtungsweise keinen Anschein der Voreingenommenheit oder Parteilichkeit zu erwecken. Seine �usserungen und Anordnungen sind nicht geeignet, den Eindruck zu begr�nden, sich bereits festgelegt zu haben und - etwa gegen�ber neuen Erkenntnissen aus der Untersuchung - nicht mehr offen zu sein.
Aufgrund dieser Erw�gungen ergibt sich bei objektiver Betrachtung, dass dem Ersten Staatsanwalt keine Voreingenommenheit und Befangenheit vorgehalten werden kann und der angefochtene Entscheid des Regierungsrates Art. 29 Abs. 1 BV nicht verletzt. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Ersten Staatsanwalt und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2002