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Timestamp: 2018-08-18 19:54:10
Document Index: 200031293

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 97', '§ 21', '§ 21', 'Art. 72', '§ 3', 'Art. 79', '§ 14', '§ 14']

2. Teil: Erklärungsversuch : Die Kontrolldichte der Normenkontrolle in Skandinavien aus deutscher Sicht
2. Teil: Erklärungsver...
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der richterlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Norwegen und Schweden
Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen.
Boken innehåller en svensk sammanfattning.
The book contains an English summary.
978-3-631-71564-2
https://doi.org/10.3726/b10671
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2011. 337 S.
1. Anerkennung des Grundsatzes in Deutschland und Skandinavien
2. Vorschriften über Verfassungsänderungen
aa) Norwegen
b) Rechtlicher Status des Prüfungsrechts
a) Keine Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Exkurs: das Gerichtssystem Dänemarks, Norwegens und Schwedens
aa) Dänemark
bb) Norwegen
a) Nichtanwendung der Norm inter partes statt Normverwerfung erga omnes
b) Sonderfall: Entschädigung statt Nichtanwendung
c) Verfassungswidrigerklärung und verfassungskonforme Auslegung
I. Der Begriff der Kontrolldichte
1. Der Grundsatz in der Rechtsprechung
aa) Berücksichtigung der präventiven Kontrolle durch den Gesetzesrat?
bb) Keine Evidenz bei Uneinigkeit über die Verfassungswidrigkeit
(1) Der Bericht der Grundlagsutredning
(2) Das weitere Verfahren
bb) Auswirkungen auf die Rechtspraxis?
a) Die Sicherheitsdoktrin des Højesteret
aa) Die Entscheidung des Højesteret
bb) Die Debatte über die Fortgeltung der Sicherheitsdoktrin
3. Vermutung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
4. Zum Vergleich: Die Evidenzkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
(1) Das Kløfta-Urteil
(2) Die Dreiteilung der Kontrolldichte
(3) Ausnahme: politische Wertungen des Gesetzgebers
(4) Rechtslage bei fehlenden gesetzgeberischen Äußerungen
(a) Staatsorganisationsrechtliche Verfassungsnormen
(b) Ökonomische Rechte
(c) Rechte zum Schutz der Freiheit und Sicherheit
(a) Norwegen
(b) Dänemark und Schweden
aa) Rechtfertigungsabstufungen beim allgemeinen Gleichheitssatz
bb) Eingriffsintensität
aa) Bundesverfassungsgericht: stets Inhaltskontrolle
(1) Der Vertretbarkeitsmaßstab im Mitbestimmungsurteil
(2) Verfassungspflicht zur optimalen Gesetzgebung?
b) Das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren
I. Eingrenzung potenziell vergleichbarer Rechtsinstitute
a) Rechtsgutachten des Høyesterett nach § 83 Grunnlov
b) Zum Vergleich: Gutachten nach § 97 a.F. BVerfGG
cc) Beschränkungen (Kap. 8, § 21 Abs. 2, 3 RF)
aa) Überblick über die Tätigkeit des Gesetzesrates
bb) Normenkontrollpraxis
c) Vergleich der Normenkontrolle durch Gesetzesrat und Gerichte
aa) Kap. 8, § 21 Abs. 3 S. 1 RF
bb) Blaukreideanmerkungen
cc) Inkonsistente Verfassungsauslegung
b) Wahl und rechtliche Stellung
c) Funktion und Ermittlungsbefugnisse
d) Stellungnahmen des Ombudsmannes
2. Ombudsmann und Normenkontrolle
I. Ein Teilaspekt der Verfassungsauslegung
a) Dänemark und Schweden
b) Der Ansatz des norwegischen Høyesterett
aa) Eigenständige Verfassungsauslegung
bb) Beeinflussung der gesetzgeberischen erfassungsinterpretation
b) Die Auslegung von Art. 72 Abs. 2 a.F. GG als Methodenabweichung
a) Traditionelle Gleichsetzung von Demokratie und Mehrheitsherrschaft
b) Einwände im jüngeren Schrifttum
aa) Schweden
bb) Dänemark und Norwegen
cc) Deutschland
b) Ross’ Auslegung von § 3 des dänischen Grundlov
aa) Das herkömmliche deutsche Verständnis: drei Arten der Legitimation
bb) Anwendung bei vergleichender und Normenkontrollperspektive
aa) Die gesetzliche Regelung der Richterwahl und -berufung
bb) Geringe Legitimation der obersten skandinavischen Gerichte
cc) Die personelle Legitimation des Bundesverfassungsgerichts
(1) Konsequenzen des herkömmlichen Demokratieverständnisses
(2) Ansätze einer Rechtfertigung der Normenkontrolle
(a) Art. 79 Abs. 3 GG
(b) Skandinavien
(c) Die Möglichkeit der Revision von Normenkontrollentscheidungen
(4) Berührungspunkt der beiden skandinavischen Demokratiekonzepte
(1) Akzeptanz der Normenkontrollbefugnis der Verfassungsrichter
(2) Die Debatte über die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
a) Die Vielzahl unterschiedlicher Politikbegriffe
aa) Initiatoren der Normenkontrolle
bb) Entscheidungsgegenstand, -maßstab und -folgen
cc) Richterliche Methodik
dd) Insbesondere: Zulässigkeit von richterlichen Wertungen?
c) Kritik am herkömmlichen skandinavischen Politikverständnis
a) Die Entstehung des richterlichen Prüfungsrechts
b) Ausgestaltung und Bedeutung des Rechtsinstituts
a) Das Patt zwischen Gegnern und Befürwortern der Normenkontrolle
b) Der Streit als Konflikt zwischen unterschiedlichen Vorverständnissen
1. Änderung der Rahmenbedingungen der Normenkontrolle
a) Herrenchiemseer Bericht
b) Parlamentarischer Rat
c) Ursachen für die Dominanz der Gegner des Parlamentsvorrangs
III. Spätfolge der Neuorientierung: Die Geringschätzung von Weimar
1. Kontrollfreie Gesetzgebungsbereiche in Skandinavien
2. Folgen für den politischen Diskurs
2. Norwegen und Dänemark
aa) Verwaltungsinterne Kontrolle
bb) Lückenhafte Verwaltungskontrolle durch Gerichte
b) Der Sporrong-Lönnroth-Fall und die Reform von 1988
c) Der Fall Lassagård: Anpassungsdruck des Gemeinschaftsrechts
d) Die heutige Rechtslage
1. Geringe praktische Bedeutung des Verfassungsrechts
2. Exkurs: Der norwegische Verfassungskonservativismus und seine Wurzeln
1. Geringe Anzahl gerichtlicher Prozesse in Skandinavien
Verzeichnis Skandinavischer Normen
2. Teil: Erklärungsversuch
A. Äquivalente zur Normenkontrolle durch Gerichte?
Auch wenn vielfach betont wird, dass die deutschen Verfassungshüter im internationalen Vergleich mit einer großen Machtfülle ausgestattet sind,1 drängt sich die Frage auf, ob die relativ geringe Kontrolldichte der Normenkontrolle durch skandinavische Gerichte darauf beruht, dass in Dänemark, Norwegen und Schweden andere Kontrollmechanismen die Aufgabe des richterlichen Prüfungsrechts übernehmen.
Die funktionale Methode der Rechtsvergleichung,2 die hier als Arbeitsgrundlage dienen soll,3 beruht auf dem Gedanken, dass sich die Lösungen, die ← 123 | 124 → verschiedene Rechtsordnungen für ein und dasselbe Sachproblem bereitstellen, deutlich voneinander unterscheiden können;4 ein häufig genanntes Beispiel ist die US-amerikanische title insurance, die als Pendant zum deutschen Grundbuch angesehen wird.5 Daher darf sich ein Vergleich nicht darauf beschränken, einzelne Rechtsinstitute zu untersuchen. Vielmehr müssen funktionale Äquivalente gesucht werden, also Institutionen, die „jeweils äquivalente Ordnungsgedanken in einer der nationalrechtlichen Systematik angestammten Begriffs- und Denkfigur wiederholen.“6 Dabei hat der Blick des Rechtsvergleichers möglichst die gesamte fremde Rechtsordnung zu erfassen.7
1. Teil: Rechtsprechungsanalyse
A. Grundlagen der Gerichtlichen Normenkontrolle in Skandinavien
I. Vorrang der Verfassung
II. Normative Verortung des richterlichen Normenkontrollrechts
1. Norwegen und Dänemark
a) Etablierung eines Normenkontrollrechts durch die obersten Gerichte
III. Ausgestaltung der gerichtlichen Normenkontrolle in Skandinavien
1. Kontrollinstanz
2. Keine prinzipale Normenkontrolle
3. Rechtsfolgen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
B. Determinanten der Kontrolldichte in Skandinavien und Deutschland
II. Richterliche Zurückhaltung
2. Die Untauglichkeit des Topos
III. Schweden und Dänemark
a) Das Offensichtlichkeitskriterium in Kap. 11, § 14 S. 2 a.F. Regeringsform
b) Die Rechtslage nach der Verfassungsreform im Jahr 2011
aa) Kap. 11, § 14 Regeringsform im Verfassungsänderungsverfahren
b) Aufgabe oder Modifizierung der Rechtsprechung durch das Tvind-Urteil?
IV. Norwegen und Deutschland: Kontrolldichtedifferenzierung
1. Kriterien der Kontrolldichtevariation
a) Rang der tangierten Verfassungsgüter
aa) Die Kløfta-Rechtsprechung des norwegischen Høyesterett
(5) Einordnung der Vorschriften des Grunnlov
(6) Die Kløfta-Rechtsprechung im Spiegel des Schrifttums
b) Sonstige Maßstabsdifferenzierungen durch das Bundesverfassungsgericht
2. Grundlegende Unterschiede zwischen der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Høyesterett
a) Kontrollansatz
bb) Ausnahmen?
II. Präventive Normenkontrolle
2. Schweden: Präventive Normenkontrolle durch den Gesetzesrat
a) Rechtliche Rahmenbedingungen
d) Kritik an verfassungsrechtlicher Regelung und Tätigkeit des Gesetzesrates
III. Überprüfung von Gesetzen durch den skandinavischen Ombudsmann
1. Exkurs: Das Rechtsinstitut des Ombudsmannes
B. Der Maßgebliche Verfassungsinterpret in Skandinavien und Deutschland
II. Unterschiedliche Ausgangspunkte der Normenkontrollinstanzen
1. Skandinavien: Parlamentarischer Verfassungsauslegungsprimat
a) Verfassungsauslegungsprärogative des Bundesverfassungsgerichts
C. Verfassungskonkretisierungsprimat und Vorverständnis
I. Die unterschiedlichen Demokratieverständnisse
3. Ausflüsse des skandinavischen Demokratieverständnisses
a) Das Verhältnis zwischen Legislative und Judikative
II. Die Debatte über die Berechtigung der richterlichen Normenkontrolle
1. Demokratische Legitimation
a) Der zugrunde gelegte Legitimationsbegriff
b) Personelle Legitimation der Normenkontrollinstanz
c) Sachliche Legitimation der Normenkontrolltätigkeit
aa) Skandinavien: Normenkontrolle als undemokratischer Vorgang?
(3) Exkurs: materielle Grenzen für Verfassungsänderungen
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik
b) Politische Aspekte der Normenkontrolle - aus skandinavischer und deutscher Perspektive
D. Der Historische Hintergrund des Deutschen Vorverständnisses
I. Parallelen zwischen der Normenkontrolle in Skandinavien und Weimar
1. Normenkontrollpraxis in der Weimarer Republik
2. Das richterliche Prüfungsrecht in der Literatur
II. Der Systemwechsel nach 1945
2. Das Prüfungsrecht in der verfassunggebenden Versammlung 1948/49
E. Die Prozessrechtliche Dimension
I. Kontrollabdeckung
II. Gerichtlicher Rechtsschutz gegenüber Verwaltungsmaßnahmen
3. Verwaltungsrechtsschutz in Schweden
a) Die Rechtslage vor 1988
F. Der Rechtskulturelle Aspekt
I. Verfassungskultur
II. Klageneigung