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Timestamp: 2020-03-28 18:33:23
Document Index: 16764546

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 126', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16']

BFH, Urteil v. 05.06.2003 - IV R 18/02 - NWB Urteile
BFH v. 05.06.2003 - IV R 18/02
BFH Urteil v. 05.06.2003 - IV R 18/02 BStBl 2003 II S. 838
1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse —beim Veräußerer— zu entscheiden.
Gesetze: EStG §§ 18 Abs. 3, 16, 34
Instanzenzug: FG Münster vom 21. März 2001 10 K 2199/00 E (EFG 2002, 983) BFH IV R 18/02 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 18/02, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 18/02, Verfahrensverlauf
Der Kläger veräußerte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) die Niederlassung in E mit Vertrag vom 28. November 1996 mit Wirkung zum 1. Januar 1997 an einen bisher bei ihm beschäftigten Fahrlehrer. Der Kaufpreis in Höhe von 20 000 DM setzte sich aus 4 000 DM für Mobiliar, 13 000 DM für Unterrichtsausstattung und 3 000 DM Abstandszahlung für vorhandene Fahrschüler zusammen. Schulungsfahrzeuge wurden nicht mitveräußert. Außerdem trat der Erwerber in den Mietvertrag über die Räumlichkeiten der Niederlassung ein.
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1997) beantragten die Kläger für den Veräußerungsgewinn in Höhe von 19 998 DM einen Freibetrag in gleicher Höhe nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), da nach ihrer Ansicht die Niederlassung in E einen eigenständigen Teilbetrieb darstellte. Eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung liege vor, da der Kläger sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übertragen habe. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) lehnte dagegen die Anerkennung des Freibetrags ab und rechnete den Veräußerungsgewinn zu den laufenden Einkünften des Klägers.
Die Kläger beantragen danach sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 12. Juli 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2000 dahin gehend zu ändern, dass die Einkommensteuer 1997 um 6 244 DM niedriger auf 14 556 DM festgesetzt wird.
Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
Der Begriff des selbständigen Teils des Vermögens i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG ist im Gesetz nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist er unter entsprechender Heranziehung der Voraussetzungen des Teilbetriebs i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu bestimmen ( BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98 , BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123). Danach ist ein Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der —für sich betrachtet— alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92 , BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, m.w.N.). Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse —beim Veräußerer— zu entscheiden (Senatsurteil vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486, und BFH-Urteil vom 13. Februar 1980 I R 14/77 , BFHE 130, 384, BStBl II 1980, 498). Den Abgrenzungsmerkmalen —z.B. räumliche Trennung vom Hauptbetrieb, gesonderte Buchführung, eigenes Personal, eigene Verwaltung, selbständige Organisation, eigenes Anlagevermögen, ungleichartige betriebliche Tätigkeit, eigener Kundenstamm— kommt je nachdem, ob es sich um einen Fertigungs-, Handels- oder Dienstleistungsbetrieb handelt, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. z.B. Senatsurteile vom 24. August 1989 IV R 120/88 , BFHE 158, 257, BStBl II 1990, 55, und in BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486, m.w.N.). Ein Dienstleistungsbetrieb —so wie im Streitfall die Fahrschule— ist primär geprägt vom persönlichen Arbeitseinsatz des Betriebsinhabers oder seiner Beschäftigten und von den Beziehungen zur Kundschaft.
Weiter führt die Personenbezogenheit der selbständigen Arbeit dazu, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen —wie im Streitfall— eine sachlich einheitliche Praxis mit gleichartiger Tätigkeit vorliegt, die Annahme einer Teilpraxisveräußerung i.S. des § 18 Abs. 3 EStG dann in Betracht kommt, wenn die Tätigkeit im Rahmen selbständiger Büros mit besonderem Personal, wobei die Büros sich nicht unbedingt an verschiedenen Orten befinden müssen, in voneinander entfernten örtlichen Wirkungsbereichen mit getrennten Kundenkreisen ausgeübt wird ( Senatsurteile vom 8. Juni 2000 IV R 63/99 , BFH/NV 2000, 1341; vom 6. März 1997 IV R 28/96, BFH/NV 1997, 746, und in BFHE 158, 257, BStBl II 1990, 55, jeweils m.w.N.). Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung setzt dann die Veräußerung des einen Büros samt den Kundenbeziehungen und die völlige Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit in dem dazugehörigen örtlich abgegrenzten Wirkungsbereich voraus. Die Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit ist deshalb erforderlich, weil es gerade der eigene, von der übrigen Praxis abgegrenzte örtliche Wirkungsbereich ist, der dem organisatorisch selbständigen Büro trotz der sachlich einheitlichen freiberuflichen Praxis das Gepräge einer selbständigen Teilpraxis verleiht (vgl. insbesondere Senatsurteil in BFHE 158, 257, BStBl II 1990, 55, m.w. Rechtsprechungshinweisen).
2. a) Die Vorentscheidung weist bereits den Mangel auf, dass das FG den Inhalt des ”Übergabevertrags” vom 28. November 1996 seiner Entscheidung nicht vollständig zugrunde gelegt hat. Mit diesem Vertrag verkaufte der Kläger nicht nur die Niederlassung in E zum 1. Januar 1997 , sondern auch die Fahrschule in B zum 1. Juli 2000 . Zu diesem zweiten Veräußerungsvorgang fehlen jegliche Feststellungen seitens des FG. So ist insbesondere nicht geklärt, ob der Kläger in einem einheitlichen Vertrag seinen gesamten Betrieb sukzessive veräußern wollte oder ob zuerst die Niederlassung in E als Teilbetrieb und anschließend die Fahrschule in B als verbleibender Betrieb veräußert werden sollte. Diese Feststellungen sind nun nachzuholen.
aa) Die steuerbegünstigte Veräußerung eines selbständigen Teils des Vermögens gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt genauso wie eine Teilbetriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Teilbetriebs in einem einheitlichen Vorgang veräußert werden. Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs oder Teilbetriebs gehören im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung sowohl die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen, als auch solche Wirtschaftsgüter, die funktional gesehen für den Betrieb oder Teilbetrieb nicht erforderlich sind, in denen aber erhebliche stille Reserven gebunden sind (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104, und BFH-Urteil in BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, jeweils m.w.N.). Diese Auslegung des Begriffs ”wesentliche Betriebsgrundlage” im Rahmen des § 16 EStG kann mit dem Zweck der §§ 16, 18 Abs. 3, 34 EStG gerechtfertigt werden, der allein darin besteht, eine zusammengeballte Realisierung der über die Zeit entstandenen, gesammelten stillen Reserven nicht dem progressiven Einkommensteuertarif zu unterwerfen (BFH-Beschluss in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, unter C.V.1.c, m.w.N.). Unschädlich für die Annahme einer Tarifbegünstigung ist demnach nur die Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern, die nicht zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen sind ( BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 101/90 , BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, unter 2.b).
bb) Auch wenn funktional betrachtet die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Regel —d.h., sofern sie nicht kurzfristig wieder beschafft werden können— wesentliche Betriebsgrundlagen sind (vgl. Nachweise in Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., 2003, § 16 Rz. 103), gilt dies im Streitfall nicht für das Wirtschaftsgut eines (PKW- oder Motorrad-)Schulungsfahrzeugs. Funktional betrachtet fällt den Schulungsfahrzeugen im Zusammenhang mit der Veräußerung der Niederlassung in E ein besonderes wirtschaftliches Gewicht nicht zu. Zwar ist dem FG in dem Punkt zuzustimmen, dass zumindest ein Schulungsfahrzeug erforderlich ist, um den praktischen Fahrunterricht durchführen und somit die Fahrschulniederlassung betreiben zu können. Zu Recht weist aber der Kläger darauf hin, dass im Falle einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung nach §§ 18 Abs. 3, 16 EStG die Übertragung aller für den Betrieb notwendigen Wirtschaftsgüter auf den Erwerber nicht erforderlich ist. Vielmehr entspricht es dem Gesetzeszweck der §§ 18 Abs. 3, 16, 34 EStG, die Übertragung jener Wirtschaftsgüter zu fordern, die für den Betriebsinhaber wirtschaftlich besonders bedeutsam sind.
Dies ist hinsichtlich des Schulungsfahrzeugs hier nicht der Fall. Ein solches Fahrzeug wird sehr häufig beansprucht und weist deshalb grundsätzlich schon nach kurzer Zeit hohe Abnutzungserscheinungen auf. Daher müssen diese Fahrzeuge in der Regel oft ausgetauscht werden, so dass sie für den Betriebsinhaber wirtschaftlich nicht besonders bedeutsam sind. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren betragen die Kosten für die Umrüstung (hier) eines PKW als Schulungsfahrzeug zwischen 500 DM und 800 DM, so dass auch aus diesem Grund die Schulungsfahrzeuge kein besonderes wirtschaftliches Gewicht für das Betreiben der Fahrschule hatten (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, zu Reitpferden einer Reitschule; vgl. zu einer Fahrschule: Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. April 1991 11 K 224/87 , EFG 1991, 613, rkr.; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 103; a.A. Stahl in Korn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. 36, unter Stichwort ”Fahrschule”).
Dabei hat das FG zu beachten, dass der Senat im (hier vorliegenden) Fall der Veräußerung eines selbständigen Teils des Vermögens i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG den persönlichen Arbeitseinsatz verbunden mit einem abgrenzbaren Kundenstamm sowie einen abgrenzbaren örtlichen Wirkungsbereich als gewichtige Indizien für das Vorliegen eines Teilbetriebs ansieht. Ist in der Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 158, 257, BStBl II 1990, 55 (unter 2.c) noch als wesentlich erachtet worden, dass dem dortigen Fahrschulteilbetrieb besonderes Personal für die berufstypische Tätigkeit zur Verfügung stand, so ist im Streitfall nicht entscheidend, ob ein Fahrlehrer ausschließlich der Niederlassung in E zugeteilt war. Im Falle der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG —so wie im Streitfall durch den Kläger als Fahrlehrer— kann zwar Fachpersonal eingesetzt werden. Der Freiberufler muss aber nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG stets leitend und eigenverantwortlich tätig sein, um nicht als Gewerbetreibender zu gelten. Es würde daher zu einem Widerspruch führen, wenn Voraussetzung für die Annahme einer Teilpraxis die Zuordnung eines bestimmten Fahrlehrers zu der auswärtigen Niederlassung wäre.
Stellt schließlich das FG nach Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse fest, dass die Niederlassung in E einen Teilbetrieb darstellte, der zum 1. Januar 1997 steuerbegünstigt veräußert wurde, ist im Hinblick auf die vereinbarte Veräußerung des verbleibenden Betriebs zum 1. Juli 2000 noch darauf hinzuweisen, dass der Kläger —soweit er auch tatsächlich die Fahrschule in B zu diesem Zeitpunkt veräußerte— nur einmal den Freibetrag nach §§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 16 Abs. 4 EStG in Anspruch nehmen kann. Denn aufgrund der Zeitspanne von 3 1/2 Jahren zwischen beiden Veräußerungen ist nicht davon auszugehen, dass die Niederlassung in E und die Fahrschule in B steuerrechtlich in einem einheitlichen Vorgang veräußert wurden. Der Freibetrag ist dem Kläger nämlich auch nach der für das Streitjahr geltenden Fassung des § 16 Abs. 4 Satz 2 EStG nur einmal zu gewähren.
BFH 26.6.2012 - VIII R 22/09
BFH 7.8.2008 - IV R 86/05
FG Münster 8.3.2006 - 1 K 908/04 E,G
FG Hamburg 8.12.2004 - II 107/03
BStBl 2003 II Seite 838
BFH/NV 2003 S. 1631
BFH/NV 2003 S. 1631 Nr. 12
BStBl II 2003 S. 838 Nr. 16
DB 2004 S. 118 Nr. 3
DStRE 2003 S. 1380 Nr. 23
FR 2003 S. 1181 Nr. 22
INF 2003 S. 927 Nr. 24
StB 2004 S. 129 Nr. 4
VAAAA-71835
EStR 2005 R 16 (3)
EStR 2008 R 16 (3)
EStR 2012 R 16 (3)
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