Source: http://docplayer.org/9009394-17-wahlperiode-19-05-2015-drucksache-17-6612-zur-aenderung-des-baukammerngesetzes-und-des-gesetzes-ueber-das-oeffentliche-versorgungswesen.html
Timestamp: 2018-08-14 16:54:46
Document Index: 356920567

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art.11', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 57', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 57', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 35']

17. Wahlperiode Drucksache 17/6612. zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen - PDF
17. Wahlperiode Drucksache 17/6612. zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen
Download "17. Wahlperiode 19.05.2015 Drucksache 17/6612. zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen"
1 17. Wahlperiode Drucksache 17/6612 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen A) Problem Der Deutsche Bundestag hat am 15. Juli 2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beschlossen, das am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Über die bis dahin bereits bestehende Möglichkeit, einen freien Beruf in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft ausüben zu können, wird durch dieses Gesetz die Möglichkeit geschaffen, die Berufshaftung der Partnerschaft für die Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken, wenn zu diesem Zweck eine durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung existiert, 8 Abs. 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG). Für die bundesrechtlich geregelten Berufe (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) hat der Bund eine solche Möglichkeit der Haftungsbeschränkung bereits vorgesehen. Die Partnerschaftsgesellschaft steht aber anderen freien Berufen, damit auch Architekten und Beratenden Ingenieuren offen. Damit sie von der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung Gebrauch machen können, ist eine landesrechtliche Regelung über eine insoweit verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung und eine Mindestversicherungssumme erforderlich. In seiner derzeit bestehenden Fassung schützt das Baukammerngesetz die Berufsbezeichnung Stadtplanerin bzw. Stadtplaner. Eine verpflichtende Mitgliedschaft der Stadtplaner in der Architektenkammer ist bislang nicht vorgesehen. Die Stadtplaner sollen nunmehr Pflichtmitglieder in der Bayerischen Architektenkammer werden. B) Lösung 1. Dadurch dass für Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Beratende Ingenieure auch die Möglichkeit geschaffen wird, im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft Haftungsbeschränkungen auf das Gesellschaftsvermögen vorzunehmen, werden diese landesrechtlich geregelten Berufe den bundesrechtlich geregelten freien Berufen gleichgestellt. Eine vergleichbare Haftungsbeschränkung war bislang nur in einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) möglich, deren Gründung und Betrieb jedoch aufwendiger sind als bei einer Partnerschaftsgesellschaft. Das bisherige Haftungskonzept bei einer Partnerschaftsgesellschaft, das eine Handelndenhaftung vorsah, wurde von den Angehörigen der freien Berufe in der Vergangenheit als unzureichend empfunden. Gerade bei Partnerschaftsgesellschaften einer gewissen Größenordnung, in denen komplexe Aufträge nicht mehr von einem Partner, sondern von Teams bearbeitet werden, Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
2 Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/6612 weist die bisherige Regelung Defizite auf. In diesen Fällen wird regelmäßig nicht der Partner, sondern die Partnerschaftsgesellschaft Vertragspartner. Insofern ist es angezeigt, eine Haftungsbeschränkung für die Partnerschaftsgesellschaft zu begründen. Die Regelung orientiert sich an der bundesrechtlichen Regelung für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater und stellt sicher, dass die landesgesetzlicher Regelung unterliegenden Angehörigen freier Berufe (Architekten und Beratende Ingenieure) auch hinsichtlich der ihnen für die Berufsausübung zur Verfügung stehenden Gesellschaftsformen gleichgestellt werden. In den anderen Ländern laufen Gesetzgebungsvorhaben mit dem identischen Ziel. 2. Derzeit werden die Stadtplaner von der Architektenkammer in einer Liste (Stadtplanerliste) geführt, ohne dass diese zwingend Mitglieder der Kammer sein müssen. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Stadtplaner zwar weiterhin in einer Stadtplanerliste geführt, werden jedoch automatisch Mitglieder der Architektenkammer. Da der Beruf des Stadtplaners nicht nur von Architekten (auch von Ingenieuren und anderen Berufssparten mit entsprechender Zusatzausbildung) ausgeübt werden kann, soll die Stadtplanerliste beibehalten werden. Eine Integration der Stadtplaner in die Architektenliste erfolgt nicht. Durch die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft der Stadtplaner in der Architektenkammer wird nicht nur der Schutz der Berufsbezeichnung effizienter ausgestaltet, sondern auch eine in den meisten deutschen Bundesländern bereits geltende Rechtslage für Bayern eingeführt. Dort sind die Stadtplaner bereits seit längerem verpflichtend Mitglieder der Architektenkammern. Zudem werden die Stadtplaner auf Grund der Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenkammer automatisch auch Mitglieder der Bayerischen Architektenversorgung. 3. Darüber hinaus wird die Richtlinie RL 2013/25/EU vom 13. Mai 2013 (ABl L 158 S. 368) mit den Änderungen umgesetzt, die sich aus dem Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 ergeben haben und ab diesem Tag verpflichtend anzuwenden war. C) Alternativen Keine D) Kosten Staat: Für die Gerichtsverwaltungen, die das Handels- und Partnerschaftsgesellschaftsregister führen, entsteht zusätzlicher Aufwand, soweit bestehende nicht registerpflichtige Berufsgesellschaften nunmehr die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wählen. Ebenso entstehen Kosten, soweit bereits registrierte Berufsgesellschaften in die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wechseln oder aus der GmbH umwandeln.
3 Drucksache 17/6612 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 3 Kommunen: Für die kommunalen Gebietskörperschaften entstehen durch dieses Gesetz keine neuen Kosten. Sowohl die Einführung einer Haftungsbeschränkung für die Partnerschaftsgesellschaften von Architekten, Stadtplanern und Beratenden Ingenieuren als auch die Begründung der Pflichtmitgliedschaft der Stadtplaner in der Architektenkammer lassen die kommunale Kostenseite unberührt. Wirtschaft und Bürger: Für Bürgerinnen und Bürger entstehen durch die beabsichtigten Neuregelungen keine Kosten. Die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung macht dem Bürger ähnlich wie der GmbH bereits durch die Namensgebung für die Partnerschaftsgesellschaft klar, dass er sich als Vertragspartner eine Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung einerseits, aber auch garantierter Absicherung von Schäden durch die Mindestversicherungssumme ausgesucht hat. Für die betroffenen Berufe ist die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine Erleichterung, die insbesondere Zusammenschlüsse zweier Berufe ermöglicht. Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von einer Partnerschaftsgesellschaft nach bisherigem Recht in eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zu wechseln, so ist auch der Name der Gesellschaft zu ändern. Dies kann Kosten mit sich bringen. Die hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten sind nicht bezifferbar, weil nicht abschätzbar ist, wie viele Partnerschaftsgesellschaften von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Da Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung der Abschluss einer speziellen Haftpflichtversicherung ist, werden in Folge Versicherungsbeiträge zu zahlen sein. Der Mehrbelastung durch die neuen Versicherungsprämien steht das durch die Versicherung abgedeckte Haftpflichtrisiko gegenüber, das wirtschaftlich die erhöhte Kostenbelastung ausgleicht. Durch die Anhebung der bisher im Baukammerngesetz für (Kapital-) Gesellschaften vorgesehenen Mindestversicherungssummen ( EUR für Personenschäden und EUR für sonstige Schäden pro Versicherungsfall) auf die für die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vorgesehenen Beträge ( EUR für Personenschäden und EUR für sonstige Schäden pro Versicherungsfall) dürften sich die zu zahlenden Versicherungsbeiträge für bestehende Gesellschaften etwas erhöhen. Die Schaffung der neuen Auskunftspflicht gegenüber Dritten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen kann die Versicherungsunternehmen belasten; höhere Verwaltungskosten auch auf Seiten der berufsständischen Kammern können entstehen. Welcher Erfüllungsaufwand insoweit benötigt wird, dürfte stark von den jeweiligen Fallzahlen abhängig sein.
4 Seite 4 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/6612 Für diejenigen Stadtplaner, die zum jetzigen Zeitpunkt bereits Mitglied der Architektenkammer sind, werden durch die Einführung der Pflichtmitgliedschaft für diese Berufsgruppe in der Architektenkammer keine neuen Kosten begründet. Stadtplaner, die durch die Einführung der Pflichtmitgliedschaft erstmals Mitglieder einer berufsständischen Kammer werden, werden nunmehr wie Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten in der Architektenkammer beitragspflichtig. Die volle Beitragshöhe für Mitglieder der Bayer. Architektenkammer beträgt für das laufende Geschäftsjahr 320 EUR. Diejenigen Stadtplaner, die bereits Mitglied einer anderen berufsständischen Kammer sind und durch dieses Gesetz nunmehr Mitglieder der Architektenkammer werden, sind in der Architektenkammer nicht beitragspflichtig. Für sie bleibt es allein bei der Beitragspflicht in der anderen berufsständischen Kammer. Eine Doppelbelastung dieser Mitglieder durch die Begründung der Pflichtmitgliedschaft in der Architektenkammer ist damit ausgeschlossen. Zudem ist die Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung mit der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen verbunden, die der Alters- und Berufsunfähigkeitsabsicherung sowie der Hinterbliebenenversorgung dienen. Der am Sozialstaatsprinzip orientierte Solidarcharakter der berufsständischen Versorgung setzt im Einklang mit der Verfassung die Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht voraus. Für die Personen, die mit Inkrafttreten des Gesetzes erstmalig die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung erfüllen, sind unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entsprechende Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen.
5 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen 1 Änderung des Baukammerngesetzes Das Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz BauKaG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 308, BayRS I), zuletzt geändert durch 1 Nr. 183 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Überschriften zu Art. 6 und 7 erhalten folgende Fassung: Art. 6 Stadtplanerliste, Eintragung Art. 7 Versagung und Löschung der Eintragung. b) In der Überschrift zu Art. 8 wird das Wort Gesellschaften durch das Wort Kapitalgesellschaften ersetzt. c) Die Überschriften zu Art. 9 und 10 erhalten folgende Fassung: Art. 9 Partnerschaftsgesellschaften, Haftungsbeschränkungen Art. 10 Eintragung, Löschung. d) In der Überschrift zu Art. 34 wird das Wort, Übergangsbestimmung angefügt. 2. Art. 2 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nr. 1 werden die Worte der Bundesrepublik Deutschland gestrichen. bbb) In Nr. 2 werden die Worte Art. 7 durch die Worte Art. 6 ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort Gemeinschaft durch das Wort Union ersetzt. b) In Abs. 2 werden nach den Worten Innenund Landschaftsarchitekten die Worte, Stadtplanerinnen und Stadtplaner eingefügt und die Worte der Bundesrepublik Deutschland gestrichen. c) In Abs. 3 Satz 1 werden die Worte, die nicht Mitglied einer deutschen Architektenkammer sind, sowie auswärtige Stadtplanerinnen und Stadtplaner, die nicht in eine deutsche Stadtplanerliste eingetragen sind durch die Worte sowie Stadtplanerinnen und Stadtplaner, die nicht Mitglied einer deutschen Architektenkammer sind ersetzt. d) Abs. 4 wird aufgehoben. e) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4; die Worte Art. 6 werden durch die Worte Art. 7 ersetzt. 3. Art. 4 wird wie folgt geändert: a) Abs. 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Worte, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 623/2012 vom 11. Juli 2012 (ABl L 180 S. 9), in Verbindung mit deren Anhang V Nr bekannt gemachten oder als genügend anerkannten Ausbildungsnachweise sowie die Nachweise nach Art. 23 und 49 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbindung mit deren Anhang VI Nr. 6 durch die Worte in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Anhang V Nr der Richtlinie 2005/36/EG bekannt gemachten oder als genügend anerkannten Ausbildungsnachweise sowie die Nachweise nach Art. 23 und 49 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbindung Anhang VI Nr. 6 der Richtlinie 2005/36/EG ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort Gemeinschaft durch das Wort Union ersetzt. b) In Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 5 wird jeweils das Wort Gemeinschaft durch das Wort Union ersetzt. c) In Abs. 7 und 8 werden jeweils die Worte der Bundesrepublik Deutschland gestrichen. 4. Art. 6 wird Art. 7; Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Eintragung in die Architektenliste, die Stadtplanerliste, die Liste Beratender Ingenieure oder das Verzeichnis nach Art. 2 Abs. 3 Satz 4 ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht die für den jeweiligen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. 5. Der bisherige Art. 7 wird Art. 6; Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Art. 4 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend.
6 Seite 6 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Art. 8 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort Gesellschaften durch das Wort Kapitalgesellschaften ersetzt. b) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) Sätze 1 und 2 werden durch folgenden neuen Satz 1 ersetzt: 1 Die Berufsbezeichnungen nach Art. 1 dürfen im Namen einer Kapitalgesellschaft nur geführt werden, wenn die Gesellschaft 1. im Fall des Art. 1 Abs. 1 oder Abs. 3 in das von der Architektenkammer geführte Gesellschaftsverzeichnis, 2. im Fall des Art. 1 Abs. 2 in das von der Ingenieurekammer-Bau geführte Gesellschaftsverzeichnis eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft hierzu berechtigt ist. bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2. cc) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3; die Worte Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer oder der Ingenieurekammer- Bau werden durch die Worte jeweilige Gesellschaftsverzeichnis ersetzt. c) Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Aus dem Gesellschaftsverzeichnis müssen Firma, Sitz der Gesellschaft, Geschäftsgegenstand, Geschäftsführer und die Gesellschafter mit den für die Eintragung in die Architektenliste, in die Stadtplanerliste oder die Liste Beratender Ingenieure maßgeblichen Angaben ersichtlich sein. d) Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil werden die Worte Gesellschaftsverzeichnis bei der Architektenkammer durch die Worte jeweilige Gesellschaftsverzeichnis ersetzt. bb) Nr. 3 wird wie folgt geändert: aaa) Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung: in dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung regelt, dass. bbb) In Buchst. a werden die Worte Abs. 1 bis 3 und 6 gestrichen. ccc) Buchst. b bis d erhalten folgende Fassung: b) die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile in Händen von Mitgliedern der jeweiligen Kammer ist; die Berufszugehörigkeit der Gesellschafter, die mindestens ein Viertel des Kapitals oder der Stimmanteile innehaben, ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen, c) die Gesellschaft verantwortlich von Mitgliedern der jeweiligen Kammer geführt wird, d) Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nur auf Mitglieder der jeweiligen Kammer oder auf Gesellschaften, die gemäß Satz 2 Anteile an der Gesellschaft halten dürfen, übertragen werden dürfen,. e) Abs. 4 wird aufgehoben. f) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte und 4 gestrichen. bb) Satz 4 erhält folgende Fassung: 4 Im Übrigen gilt Abs. 3 sinngemäß. g) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte Die Gesellschaften nach Abs. 3 bis 5 haben zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung durch die Worte Die zur Deckung der sich aus der Tätigkeit der Gesellschaft ergebenden Haftpflichtgefahren erforderliche Berufshaftpflichtversicherung (Abs. 3 Satz 1 Nr. 2) ist und das Wort sowie durch das Wort und ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte muss dabei für Personenschäden sowie durch die Worte beträgt für Personenschäden und ersetzt und das Wort betragen gestrichen. cc) Es wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: 3 Im Hinblick auf das ausschließliche Führen der Berufsbezeichnung nach Art. 1 Abs. 3 im Namen einer Gesellschaft genügt der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die ausschließlich sonstige Schäden umfasst. dd) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. ee) Es werden folgende Sätze 5 und 6 angefügt: 5 Zuständige Stelle im Sinn des 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die jeweilige Kammer. 6 Diese erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen, die Adresse und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft, soweit diese kein überwiegendes
7 Drucksache 17/6612 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 7 schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis erloschen ist. h) Der bisherige Abs. 7 wird aufgehoben. 7. Der bisherige Art. 9 wird Art. 10 und wie folgt geändert: a) In Abs. 2 werden die Worte Abs. 3 bis 5 oder 7 durch die Worte Abs. 3 und 4 oder Art. 9 ersetzt. b) Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Die Eintragung in die Gesellschaftsverzeichnisse ist zu versagen, wenn in der Person eines der Geschäftsführer oder eines der Gesellschafter, die nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile innehaben müssen, oder eines Partners ein Versagungsgrund nach Art. 7 Abs. 1 vorliegt. c) Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und den Widerruf eines Verwaltungsaktes bleiben unberührt. 8. Der bisherige Art. 10 wird Art. 9 und erhält folgende Fassung: Art. 9 Partnerschaftsgesellschaften, Haftungsbeschränkungen (1) Auf Partnerschaftsgesellschaften nach 1 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) findet Art. 8 mit Ausnahme von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2, 3 Buchst. b bis f und Abs. 5 Anwendung. (2) Wird für die Deckung der sich aus der Tätigkeit der Partnerschaftsgesellschaft ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend Art. 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5 abgeschlossen, kann der Anspruch des Auftraggebers wegen fehlerhafter Berufsausübung auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränkt werden 1. durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme und 2. durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. (3) 1 Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ( 8 Abs. 4 PartGG) muss die Haftpflichtgefahren decken, die sich aus der Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 3 ergeben. 2 Art. 8 Abs. 5 Sätze 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend. 3 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme vervielfacht mit der Zahl der Partner begrenzt werden. 4 Die Höchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen. 9. Art.11 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 enthält folgende Fassung: (2) Die auswärtigen Gesellschaften mit einem Unternehmensgegenstand im Sinn von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a haben das erstmalige Erbringen von Leistungen der jeweiligen Kammer vorher anzuzeigen. b) Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt. 10. Art. 12 wird wie folgt geändert: a) Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) 1 Der Architektenkammer gehören an 1. in die Architektenliste eingetragene Architektinnen und Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen, Innen- und Landschaftsarchitekten sowie 2. in die Stadtplanerliste eingetragene Stadtplanerinnen und Stadtplaner. ²Die Mitgliedschaft endet durch Löschen der Eintragung. b) Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Die Mitgliedschaft endet durch Löschen der Eintragung. c) In Abs. 5 Satz 3 werden die Worte Art. 6 durch die Worte Art. 7 ersetzt. 11. In Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 werden die Worte (Art. 3 Abs. 1 bis 3) durch die Worte (Art. 3 Abs. 1 bis 4) ersetzt. 12. Art. 19 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: 3 In die Stadtplanerliste eingetragene Stadtplanerinnen und Stadtplaner, die zum Zeitpunkt der Eintragung in die Stadtplanerliste bereits Mitglied einer anderen berufsständischen Kammer sind, sind in der Bayerischen Architektenkammer nicht beitragspflichtig, solange die Mitgliedschaft in der anderen Kammer fortbesteht. 13. Art. 20 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte der von ihr geführten Architektenliste durch die Worte den von ihr geführten Listen ersetzt. b) In Satz 2 werden nach den Worten Nr. 2 die Worte oder Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 eingefügt und die Worte der Fachrichtungen Architektur
8 Seite 8 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/6612 (Hochbau), Innen- oder Landschaftsarchitektur durch die Worte nach Art. 3 Abs. 1 bis 4 ersetzt. 14. Art. 22 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird aufgehoben. bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2. b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 entfällt die Satznummerierung und die Worte Art. 2, 4 bis 9, 11 werden durch die Worte Art. 2, 4 bis 11 sowie das Wort Gemeinschaft durch das Wort Union ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 15. Art. 26 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte Architektinnen, Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen, Innen- und Landschaftsarchitekten, Beratende Ingenieurinnen und Beratende Ingenieure durch das Wort Personen ersetzt. b) In Abs. 2 Satz 2 werden die Worte Architektinnen, Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen, Innen- und Landschaftsarchitekten sowie Beratende Ingenieurinnen und Beratende Ingenieure durch das Wort Personen ersetzt. 16. Art. 27 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Nr. 5 werden die Worte die Architektenliste oder die Liste Beratender Ingenieure durch die Worte der Architektenliste, Stadtplanerliste oder der Liste Beratender Ingenieure ersetzt. b) In Abs. 2 Satz 3 werden die Worte in der Architektenliste oder der Liste Beratender Ingenieure durch die Worte aus einer Liste nach Art. 1 Abs. 1 bis 3 ersetzt. 17. Art. 32 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 werden die Worte Sätze 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 7 durch die Worte Sätze 1 und 2 ersetzt. b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte Sätze 1 und 3 und Abs. 7 durch die Worte Sätze 1 und 2 ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte Sätze 2 und 3 durch die Worte Sätze 1 und 2 ersetzt. 18. Art. 34 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort, Übergangsbestimmung angefügt. b) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1; Satz 2 wird aufgehoben und die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt. c) Es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: (2) 1 Personen, die am.. (Datum: Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Änderungsgesetzes) in die Stadtplanerliste eingetragen sind, können der Mitgliedschaft in der Architektenkammer gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 bis einschließlich. (Tag vor dem Tag drei Monate nach Inkrafttreten des vorliegenden Änderungsgesetzes) schriftlich widersprechen. 2 Die Architektenkammer weist die betroffenen Personen unverzüglich auf die Widerspruchsmöglichkeit hin. 3 Der Widerspruch hat die Rechtswirkungen des Art. 12 Abs. 3 Satz 2. (3) Abs. 2 tritt am. (Datum: drei Monate nach Inkrafttreten des vorliegenden Änderungsgesetzes) außer Kraft. 2 Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen Das Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 2008 (GVBl S. 371, BayRS I), zuletzt geändert durch 1 Nr. 373 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift des Sechsten Teils erhält folgende Fassung: Sechster Teil (aufgehoben). b) In der Überschrift zu Art. 57 wird das Wort, Außerkrafttreten gestrichen. 2. In Art. 12 Abs. 3 Satz 2 wird der Klammerzusatz (ABl EU Nr. L 235 S. 10) durch den Klammerzusatz (ABl L 235 S. 10, ber ABl L 291 S. 18), zuletzt geändert durch Richtlinie vom 21. Mai 2013 (ABl L 145 S. 1) ersetzt. 3. Art. 35 Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Pflichtmitglieder sind auch diejenigen nicht berufsunfähigen Personen, die die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 des Baukammerngesetzes (BauKaG) auch in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 und 6 BauKaG oder die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauKaG auch in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 BauKaG erfüllen und zur Eintragung in die Architektenliste oder Stadtplanerliste eine praktische Tätigkeit nach Art. 3 Abs. 1 bis 4 BauKaG auch in Verbindung mit Art. 3 Abs. 6 BauKaG ausüben.
9 Drucksache 17/6612 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 9 4. In Art. 39 Abs. 2 wird der Klammerzusatz ( 26 PatAnwO) durch den Klammerzusatz ( 26 der Patentanwaltsordnung) ersetzt. 5. Der Sechste Teil wird aufgehoben. 6. In Art. 56 wird folgender Abs. 6 eingefügt: (6) 1 Personen, die am. (Datum: Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes) in die Stadtplanerliste eingetragen sind, die nicht der Mitgliedschaft in der Architektenkammer gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BauKaG widersprechen und die nicht bereits Mitglied der Bayerischen Architektenversorgung sind, werden auf schriftlichen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung befreit. ²Der Antrag kann nur bis einschließlich.. (Datum: Tag vor dem Tag ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes) gestellt werden. 3 Die Entscheidung über den Antrag ergeht rückwirkend zum. (Datum: Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes). 4 Die Befreiung gilt nur, soweit und solange eine Pflichtmitgliedschaft in der Architektenversorgung allein auf Grund einer Mitgliedschaft in der Architektenkammer gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauKaG besteht. 5 Diese Regelung tritt am.. (Datum: 1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes) außer Kraft. 7. In der Überschrift des Art. 57 wird das Wort, Außerkrafttreten gestrichen. 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am... in Kraft. Begründung: A) Allgemeines: Mit Gesetzesbeschluss vom 25. April 2007 hat der Landtag eine Harmonisierung des Kammerrechts im Geschäftsbereich des damaligen Staatsministeriums des Innern vorgenommen: Das Bayerische Architektengesetz (BayArchG) und Bayerische Ingenieurekammergesetz-Bau (BayIKaBauG), die weitgehend gleichlautend formuliert waren, wurden zum Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz BauKaG) zusammengeführt. Änderungsbedarf besteht nun im Bereich der Partnerschaftsgesellschaften von Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplanern und Beratenden Ingenieuren sowie im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Stadtplaner in berufsständischen Kammern. Am 15. Juli 2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (PartGG) beschlossen (BGBl. I S. 2386). Dieses trat am 19. Juli 2013 in Kraft. Danach ist es möglich, die Haftung der Partnerschaft für Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken, wenn zu diesem Zweck eine durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung angeordnet und abgeschlossen worden ist. Für die bundesrechtlich geregelten Berufe (Rechtsanwalte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) hat der Bund diese Möglichkeit unmittelbar im PartGG vorgesehen. Mit der nun erfolgenden Änderung des Baukammerngesetzes wird diese Möglichkeit für Partnerschaftsgesellschaften von Architekten und Beratenden Ingenieuren nachvollzogen und einem mit Nachdruck von den berufsständischen Kammern vorgebrachten Anliegen entsprochen. Der Schutz der Berufsbezeichnung Stadtplanerin bzw. Stadtplaner ist nach der bisher geltenden Rechtslage durch Eintragung in die von der Architektenkammer geführte Stadtplanerliste vorgesehen. In den meisten deutschen Ländern sind die Stadtplaner zwingend Mitglied der Architektenkammern. Das bayerische Landesrecht soll insoweit angeglichen werden. Darüber hinaus erfolgt eine Anpassung an das Europäische Dienstleistungsrecht dadurch, dass die Verweisungen in Art. 4 Abs. 4 angepasst werden. Schließlich werden im Baukammerngesetz Vereinfachungen und Klarstellungen an einzelnen Stellen vorgenommen.
10 Seite 10 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/6612 B) Zwingende Notwendigkeit einer normativen Regelung: Ohne normative Regelung könnte der Zweck der gesetzlichen Änderung sowie die Straffung des Baukammerngesetzes nicht erreicht werden. 1. Die Gesetzesänderung ist zum einen erforderlich, um dem Wunsch beider berufsständischen Kammern mit ihren Mitgliedern zu entsprechen, auch für die freien Berufe der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Beratenden Ingenieure eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung einzuführen. Der Bund hat diese Regelung für die bundesrechtlichen Berufe bereits verwirklicht. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist für freie Berufe insbesondere deshalb von Interesse, weil sie gegenüber der GmbH deutlich geringere Dokumentationspflichten verlangt. Um diese Regelung den landesrechtlich geregelten, in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr fallenden Berufen zugänglich zu machen, bedarf es zwingend einer gesetzlichen Regelung. Darüber hinaus bringt diese Regelung auch Erleichterungen für den Verbraucher mit sich. Dieser kann nunmehr auf den ersten Blick erkennen, ob hier eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen vorliegt. Die bisherige Regelung, die für den Einzelfall individuelle Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung vorsah, war insoweit nicht so transparent und nachvollziehbar. Daher wird mit dieser Änderung letztlich auch der Verbraucherschutz gestärkt. Die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung wurde zum Anlass genommen, die bislang schwer lesbaren Regelungen im Baukammerngesetz zu den Kapitalgesellschaften (Art. 8 BauKaG) und der Partnerschaftsgesellschaft (Art. 9 BauKaG) neu zu fassen, verständlicher zu formulieren und insgesamt straffer zu gestalten. Mit dieser anwenderfreundlichen Umformulierung in Art. 8 BauKaG sind keine weiteren inhaltlichen Änderungen verbunden. 2. Die Einführung der Pflichtmitgliedschaft der Stadtplaner in die Bayerische Architektenkammer ist ebenfalls nur im Rahmen einer Gesetzesänderung möglich. Der Schutz der Berufsbezeichnung Stadtplanerin bzw. Stadtplaner ist nach der bisher geltenden Rechtslage durch Eintragung in die von der Architektenkammer geführte Stadtplanerliste vorgesehen, ohne dass damit eine Mitgliedschaft in einer der beiden Kammern verbunden ist. Mit der Änderung soll das bayerische Landesrecht in diesem Punkt an das Recht der meisten übrigen Länder angeglichen werden. In diesen ist eine Pflichtmitgliedschaft für alle Stadtplaner in der jeweiligen Architektenkammer vorgesehen. Von der Neuregelung werden letztlich nur wenige Stadtplaner betroffen sein. Von den Ende 2013 in die Stadtplanerliste eingetragenen Stadtplanern sind bereits Mitglieder der Architektenkammer. Nur für die übrigen Stadtplaner, die Mitglied der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau sind (Ende 2013 waren dies 70) oder derzeit keiner berufsständischen Kammer angehören, wird nunmehr eine Mitgliedschaft in der Architektenkammer begründet. Im Ergebnis handelt es sich folglich lediglich um eine im Interesse einer einheitlichen Zuordnung vorgenommene Arrondierung der berufsständischen Kammermitgliedschaft. Zugleich ist mit der gesetzlichen Zuordnung zur Architektenkammer für Dienstleistungsempfänger gewährleistet, dass Personen, die die Berufsbezeichnung Stadtplanerin bzw. Stadtplaner führen dürfen, auch über eine entsprechende Berufsqualifikation verfügen. Für Mitglieder der Architektenkammer bestehen Berufspflichten nach Art. 24 Abs. 1 BauKaG, die einen gewissen Schutz für den Dienstleistungsempfänger in Bezug auf die Qualität und Absicherung der Dienstleistung (z.b. durch Haftpflichtversicherung, Fortbildungspflichten, sonstige Berufspflichten etc.) garantieren und die Berufsqualifikation auf einem gewissen Standard halten. Soweit bei einzelnen Stadtplanern bereits Mitgliedschaften in anderen berufsständischen Kammern bestehen (z.b. Bayerische Ingenieurekammer-Bau, aber auch Rechtsanwaltskammer), können sie auch weiterhin dort Mitglied bleiben. Sie werden zur Vermeidung einer finanziellen Doppelbelastung von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der Architektenkammer befreit. An die Kammermitgliedschaft ist auch die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung (Bayerische Architektenversorgung) geknüpft. 3. Im Ergebnis wird das Baukammerngesetz an verschiedenen Stellen gestrafft, der bestehende Gesetzestext reduziert. Eine Erhöhung des Normenbestands ist mit dem Gesetzentwurf nicht verbunden. C) Zu den Vorschriften im Einzelnen: Zu 1 Nr. 1 (Inhaltsübersicht): Die Inhaltsübersicht wird an die Änderungen des BauKaG angepasst. Zu 1 Nr. 2 (Art. 2 BauKaG): a) Die Anpassung strafft den Gesetzestext und beinhaltet eine Änderung infolge einer systematischen Verschiebung. Europäische Begrifflichkeiten werden dem aktuellen Stand angepasst. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.
11 Drucksache 17/6612 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 11 b) Art. 2 Abs. 2 regelt die Rechtsstellung auswärtiger Personen, die Mitglied einer Architekten- oder Ingenieurekammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland sind. Die Stadtplaner, die künftig Mitglieder der Architektenkammer sind, werden eingefügt. Im Übrigen wird der Gesetzestext gestrafft. c) Abs. 3 regelt die Rechtsstellung auswärtiger Personen, die nicht Mitglied einer Architekten- oder Ingenieurekammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland sind. Auch hier werden die Stadtplaner in die gesetzliche Regelung aufgenommen. d) Die in Abs. 4 enthaltene Regelung ist bereits im Wesentlichen in Art. 4 enthalten. Sie kann als Doppelregelung entfallen. e) Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen: Dadurch, dass Abs. 4 gestrichen wird, wird der bisherige Abs. 5 zu Abs. 4; die Reihenfolge der Vorschriften (Art. 6 und Art. 7) wird durch 1 Nrn. 4 und 5 getauscht. Zu 1 Nr. 3 (Art. 4 BauKaG): a) Die Änderung des Normzitats passt die bestehende Verweisung an die Neufassung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen an. b) Es handelt sich jeweils um eine Anpassung an geänderte europäische Begrifflichkeiten. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. c) Es handelt sich jeweils um eine Straffung des Gesetzestextes. Zu 1 Nrn. 4 u. 5 (Art. 6 und 7 BauKaG): Die Regelungen in Nrn. 4 und 5 ändern ohne dass eine inhaltliche Änderung erfolgt die Reihenfolge der Vorschriften. Bisher folgte das Gesetz der Systematik, in Art. 4 die Eintragung in die Architektenliste und Art. 5 die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure zu regeln. Die Stadtplaner wurden zwar in einer eigenen Stadtplanerliste geführt, waren aber nicht notwendig Mitglied einer der beiden berufsständischen Kammern. Dies wird durch das vorliegende Gesetz geändert. Deshalb wird die Vorschrift über die Stadtplanerliste die dort Eingetragenen sind künftig Pflichtmitglieder der Architektenkammer der Vorschrift über die Versagung und Löschung der Eintragung systematisch konsequent vorangestellt. Der neue Art. 7, der die Versagung und Löschung der Eintragung regelt, gilt dann für alle voranstehenden Vorschriften: Art. 4 (Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten), Art. 5 (Beratende Ingenieure) und Art. 6 (Stadtplaner). Die Neufassung des Art. 6 Abs. 1 ist eine Folgeänderung aus der Mitgliedschaft der Stadtplaner in der Architektenkammer und der damit verbundenen neuen Gesetzessystematik. Die Verweisung im bisherigen Art. 7 Abs. 3 auf den bisherigen Art. 6 kann gestrichen werden, weil die Stadtplaner nunmehr als Mitglieder der Architektenkammer den gleichen Regelungen unterliegen wie Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten. Zu 1 Nr. 6 (Art. 8 BauKaG): Die Vorschrift regelt wie bisher das Recht von Kapitalgesellschaften, die Berufsbezeichnung Architekt, Landschaftsarchitekt, Innenarchitekt, Stadtplaner sowie Beratender Ingenieur zu führen. Die Vorschrift wird aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit gegenüber der ursprünglichen Fassung sprachlich verkürzt und gestrafft. Eine Änderung der inhaltlichen Anforderungen ist damit nicht verbunden. Art. 8 Abs. 1 wird sprachlich angepasst. Art. 8 Abs. 2 bleibt im Wesentlichen unverändert. Es wird lediglich der Vollständigkeit halber die Stadtplanerliste mitaufgenommen, was eine Folgeänderung aus der Streichung des bisherigen Abs. 7 darstellt. Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 werden zusammengeführt: Bislang waren die Voraussetzungen, unter denen eine im Bereich der Architektenkammer angesiedelte Kapitalgesellschaft in das bei der Architektenkammer geführte Gesellschaftsverzeichnis einzutragen ist, in Abs. 3 und die Voraussetzungen, unter denen eine in den Bereich der Ingenieurekammer-Bau fallende Kapitalgesellschaft in das bei der Ingenieurekammer- Bau geführte Gesellschaftsverzeichnis einzutragen ist, in Abs. 4 enthalten. Da die Voraussetzungen weitestgehend identisch sind, führt der neue Abs. 3 diese Voraussetzungen in einem Absatz zusammen und trägt so zu einer Verkürzung und besseren Lesbarkeit der Vorschrift bei. Der bisherige Abs. 5 wird zum neuen Abs. 4. Die bislang in Abs. 5 Satz 4 enthaltene Verweisung wird aufgrund des Zusammenführens von Abs. 3 und Abs. 4 angepasst. Abs. 5 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem bisherigen Abs. 6. Sprachlich geglättet regelt er die Modalitäten der nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erforderlichen Haftpflichtversicherung. Die Mindestversicherungssummen werden auf das Niveau angehoben, das für die neu ermöglichte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (Art. 9 Abs. 3 BauKaG) vorgesehen ist. Die jeweilige Kammer wurde als zuständige Stelle im Sinn des 117 Abs. 2 VVG benannt, um das Nichtbestehen bzw. Erlöschen eines Versicherungsvertragsverhältnisses über die Berufshaftpflichtversicherungen anzuzeigen und damit den Versicherer von seiner Leistungspflicht gegenüber Dritten zu befreien. Die Pflicht zur Auskunftserteilung entspricht den bestehenden Regelungen über bundesrechtlich geregelte Berufe. Der bisherige Abs. 7 kann, da die Stadtplaner nunmehr Mitglieder der Architektenkammer sind, entfallen, so dass die Regelungen des Art. 8 Abs. 1 bis 5 unmittelbar für sie gelten.
12 Seite 12 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/6612 Zu 1 Nr. 7 (Art. 9 BauKaG): Der neue Art. 9 regelt in Ausführung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes des Bundes die Partnerschaftsgesellschaften der Architekten, Landschaftsarchitekten, Innenarchitekten, Stadtplaner und Beratenden Ingenieure. Hinsichtlich der Partnerschaftsgesellschaften stehen folgende Möglichkeiten offen: Partnerschaftsgesellschaften, die von den Haftungsbeschränkungen nach 8 Abs. 3 und 4 PartGG keinen Gebrauch machen, können ohne Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gebildet werden, da eine volle Haftung der Partner bzw. des bearbeitenden Partners besteht (Abs. 1; bislang war trotz Haftung der Partner bzw. des bearbeitenden Partners eine Berufshaftpflichtversicherung der Partnerschaftsgesellschaft als solcher erforderlich. Dies erscheint entbehrlich, da neben der persönlichen Haftung die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach Art. 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauKaG besteht.). Partnerschaftsgesellschaften, die von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, die Haftung durch Vereinbarung mit dem Auftraggeber zu beschränken. Voraussetzung ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung entsprechend Art. 8 Abs. 5 (Abs. 2; bisher inhaltsgleich Art. 10 Abs. 2 BauKaG). Partnerschaftsgesellschaften, die eine Haftung der Partnerschaft für fehlerhafte Berufsausübung generell auf das Gesellschaftsvermögen beschränken (Abs. 3). Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen dabei die Voraussetzungen nach 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG, wenn sie zum Zweck der Haftungsbeschränkung eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Dadurch wird die für bundesrechtlich geregelte Berufe bereits im PartGG geregelte Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung oder auch Partnerschaft mbb für den Personenkreis eingeführt, die den Regelungen des Baukammerngesetzes unterfallen. Die im Baukammerngesetz geregelten freien Berufe ziehen damit, was die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung einer Partnerschaftsgesellschaft betrifft, mit den bundesrechtlich geregelten freien Berufen (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) gleich. Mit dieser Erweiterung der Haftungsbeschränkung wird auf geänderte Rahmenbedingungen bei den freien Berufen reagiert. Zu 1 Nr. 8 (Art. 10 BauKaG): Die Vorschrift regelt Eintragung und Löschung in das bei der jeweiligen Kammer geführte Gesellschaftsverzeichnis. Sie ist mit dem bisherigen Art. 9 weitgehend materiell deckungsgleich. Abs. 1 entspricht dem bisherigen Art. 9 Abs. 1. Angepasst werden die Verweisungen in Abs. 2 am Ende und in Abs. 4 Satz 2. Schließlich wird in Abs. 3 klargestellt, dass eine Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis auch bei Partnerschaftsgesellschaften zu versagen ist, wenn in der Person eines Partners ein Versagungsgrund nach Art. 7 Abs. 1 vorliegt. Dabei handelt es sich um eine Folgeänderung im Rahmen einer systematischen Gesetzesanpassung. Gesetzessystematisch gehört die Regelung über Eintragung und Löschung von Gesellschaften im bisherigen Art. 9 hinter die Regelung der Partnerschaftsgesellschaften im bisherigen Art. 10. Dies wurde zum Anlass genommen, die beiden Regelungen zu verschieben. Zu 1 Nr. 9 (Art. 11 BauKaG): a) Die Streichung der in Abs. 2 enthaltenen Verweisung auf Art. 3 Abs. 4 ist eine Folgeänderung, die sich daraus ergibt, dass die Stadtplaner nunmehr Mitglieder der Architektenkammer sind. Im Übrigen wird der Gesetzestext ohne inhaltliche Änderung gestrafft. b) Die Streichung von Art. 11 Abs. 3 Satz 2 ist eine Folgeänderung, deren Notwendigkeit sich aus der Streichung von Art. 2 Abs. 4 ergibt. Durch die Aufhebung von Art. 2 Abs. 4 (vgl. 1 Nr. 2 d) kann die Verweisung in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 hierauf entfallen. Zu 1 Nr. 10 (Art. 12 BauKaG): a) Durch die Änderung des Art. 12 Abs. 3 Satz 1 werden die Stadtplaner nunmehr Mitglieder der Architektenkammer (s. zur Pflichtmitgliedschaft im Einzelnen oben B) 2.). Satz 2 wird lediglich ohne inhaltliche Änderung sprachlich gekürzt. b) Abs. 4 Satz 2 regelt die Beendigung der Mitgliedschaft in der Ingenieurekammer-Bau. Er wird sprachlich gekürzt und dem für die Beendigung der Mitgliedschaft in der Architektenkammer geltenden Abs. 3 Satz 2 angepasst. c) Die Änderung des Abs. 5 Satz 3 vollzieht in der Verweisung die Änderung aus 1 Nrn. 4 und 5 nach. Dabei handelt es sich um eine Folgeänderung aus der Mitgliedschaft der Stadtplaner in der Architektenkammer und der damit verbundenen neuen Gesetzessystematik. Zu 1 Nr. 11 (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BauKaG): Durch die Änderung wird sichergestellt, dass nunmehr auch die Stadtplaner in der Vertreterversammlung der Bayerischen Architektenkammer vertreten sind. Zu 1 Nr. 12 (Art. 19 Abs. 1 BauKaG): Durch den neuen Abs. 1 Satz 3 wird klargestellt, dass diejenigen Stadtplaner, die bereits Mitglied einer berufsständischen Kammer sind und nun durch die Gesetzesänderung Mitglied in der Bayerischen Architektenkammer werden, dort nicht beitragspflichtig sind.
13 Drucksache 17/6612 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 13 Es handelt sich um eine Folgeregelung aus der Begründung der Pflichtmitgliedschaft der Stadtplaner in der Architektenkammer. Sie dient dazu, sicherzustellen, dass die Mitgliedschaft der Stadtplaner nicht zu einer Doppelbelastung bei den Mitgliedern führt, soweit sie bereits einer anderen berufsständischen Kammer angehören. Das Beitragsprivileg besteht nur so lange, wie die Mitgliedschaft in der anderen berufsständischen Kammer fortbesteht. Zu 1 Nr. 13 (Art. 20 BauKaG): Die Vorschrift regelt die Übermittlung von Veränderungen im Mitgliederbestand der Architektenkammer an die Bayerische Architektenversorgung zur Durchführung der berufsständischen Altersversorgung. Diese bislang schon bestehende Mitteilungspflicht wird um die Stadtplanerliste erweitert. Zu 1 Nr. 14 (Art. 22 BauKaG): a) Die Regelung in Art. 22 Abs. 1 Satz 2, die für die Eintragung in die Stadtplanerliste einen gemeinsamen Eintragungsausschuss der Bayerischen Architektenkammer und der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau vorsah, ist nunmehr entbehrlich. Sie wird deshalb aufgehoben: Die Stadtplaner sind aufgrund der Änderung in 1 Nr. 10 Mitglieder der Architektenkammer. Deshalb ist ihre Eintragung durch den dortigen Eintragungsausschuss vorzunehmen. Eine Notwendigkeit für den gemeinsamen Eintragungsausschuss besteht nicht mehr. b) Die Änderung von Abs. 2 Satz 1 passt das Gesetz an geänderte europäische Begrifflichkeiten und die nunmehrige Rechtslage an, nach der die Stadtplaner Mitglieder der Architektenkammer sind. Die Regelung im bisherigen Satz 2 kann, da die Stadtplaner nunmehr Mitglieder der Architektenkammer sind, aufgehoben werden. Zu 1 Nr. 15 (Art. 26 BauKaG): Die durch dieses Gesetz ( 1 Nr. 10) angeordnete Pflichtmitgliedschaft der Stadtplaner in der Architektenkammer hätte zu Folge, dass die in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 enthaltenen ohnehin bereits schwer lesbaren Aufzählungen jeweils durch die Worte Stadtplanerinnen und Stadtplaner hätten ergänzt werden müssen. Anstelle einer solch langen und schwer lesbaren Aufzählung wird nun das Wort Personen verwendet. Diese sprachliche Anpassung der Vorschrift will eine bessere Lesbarkeit erreichen. Zu 1 Nr. 16 (Art. 27 BauKaG): a) Die Änderung in Abs. 1 Nr. 5 vollzieht nach, dass die Stadtplaner nunmehr Mitglieder der Architektenkammer sind. b) Die Änderung in Abs. 2 Satz 3 vollzieht nach, dass die Stadtplaner nunmehr Mitglieder der Architektenkammer sind, und formuliert im Interesse der besseren Lesbarkeit anstelle einer Aufzählung der jeweiligen Listen eine allgemein umschriebene Voraussetzung. Zu 1 Nr. 17 (Art. 32 BauKaG): Es handelt sich sämtlich um Folgeänderungen, deren Notwendigkeit sich daraus ergibt, dass die Normen, auf die verwiesen wird, geändert worden sind. Zu 1 Nr. 18 (Art. 34 BauKaG): Die bestehende Regelung über das Inkrafttreten wird zum neuen Absatz 1. Die Regelungen im bisherigen Art. 34 Satz 2 haben sich durch Vollzug erledigt und können damit ersatzlos aufgehoben werden. Diese Aufhebung dient der Rechtsbereinigung. Die neue Übergangsregelung im neuen Abs. 2 ermöglicht es denjenigen Stadtplanern, die bereits jetzt in die Stadtplanerliste eingetragen und noch nicht Mitglied der Architektenkammer sind, durch schlichten Widerspruch eine Mitgliedschaft in der Architektenkammer zu vermeiden. Das ist allerdings mit der Konsequenz verbunden, dass das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung nicht mehr fortbesteht. Für den Widerspruch wird eine Frist von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Die Architektenkammer wird verpflichtet, die in der Stadtplanerliste eingetragenen Personen auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen. Dadurch ist sichergestellt, dass jeder Betroffene von dieser Möglichkeit erfährt. Der neue Abs. 3 regelt das Außerkrafttreten der Übergangsregelung nach Ablauf der Übergangszeit. Zu 2 Nr. 1: Es handelt sich hier um rein redaktionelle Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG). Die Inhaltsübersicht ist an erfolgte Gesetzesänderungen anzupassen. Zu 2 Nr. 2: Die in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 aufgeführte Richtlinie 2003/41/EG wurde 2004 berichtigt. Die Berichtigung wird in den Klammerzusatz der Fundstelle mit aufgenommen. Die bisherige statische Verweisung soll beibehalten werden. Zu 2 Nr. 3: Durch die Änderung des Baukammerngesetzes werden die in die Stadtplanerliste eingetragenen Stadtplanerinnen und Stadtplaner Mitglieder der Bayerischen Architektenkammer und damit automatisch Pflichtmitglieder der Bayerischen Architektenversorgung. Die Pflichtmitgliedschaft erstreckt sich gemäß Art. 35 Satz 2 VersoG auf Personen, die zur Eintragung in die Architektenliste ein praktische Tätigkeit ausüben. In diese Regelung sollen auch die Personen einbezogen werden, die zur Eintragung in die Stadtplanerliste eine praktische Tätigkeit nach Art. 3 Abs. 4 BauKaG ausüben. Die Folge der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung ist für Architekten, Innenarchitekten und Landschaftsarchitekten (bisherige Mitglieder der Architektenkammer) sowie für Absolventen, die die Eintragungsvoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 Bau-
14 Seite 14 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/6612 KaG bereits erfüllen und zur Eintragung in die Architektenliste eine praktische Tätigkeit ausüben, bereits jetzt gesetzlich festgelegt. Sie erstreckt sich automatisch auf die Stadtplaner, die nunmehr ebenfalls Mitglieder der Architektenkammer werden. Die Erstreckung auf Personen, die zur Eintragung in die Stadtplanerliste eine praktische Tätigkeit ausüben, dient der Klarstellung und Richtigstellung bereits vorhandener Verweisungen. Zu 2 Nr. 4: Die amtliche Abkürzung der Patentanwaltsordnung lautet PAO ; der bisherige Klammerzusatz ist daher zu berichtigen. Zu 2 Nr. 5: Bereits jetzt in die Stadtplanerliste eingetragenen Stadtplanern, die durch die Änderung des Baukammerngesetzes erstmalig Mitglied in der Architektenkammer werden und dadurch gemäß Art. 35 VersoG die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung erfüllen, wird unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in Abs. 2 ein antragsgebundenes, sachlich jedoch voraussetzungsloses Befreiungsrecht eingeräumt. Um den Übergangszeitraum angemessen einzugrenzen, kann dieses Sonderrecht jedoch nur binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Anspruch genommen werden. Sofern ein nach dieser Vorschrift von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreiter Stadtplaner sich aus der Stadtplanerliste löschen lässt und zu einem späteren Zeitpunkt sich erneut allein in die Stadtplanerliste eintragen lässt, lebt die alte Befreiung von der Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenkammer nicht wieder auf. Zu 2 Nr. 6: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung zu Anpassung an bereits erfolgte Gesetzesänderungen. Zu 3: Hier wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes festgelegt.
An die Ingenieurkammer-Bau NRW Zollhof 2 40221 Düsseldorf Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen gemäß 33 Abs. 1 BauKaG NRW vom 16.12.2003,
15. Wahlperiode Drucksache 15/4059. zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen
Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/4059 04.10.2005 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen A) Problem Die Mitglieder der Landeskammer