Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/b01ff6e0214db7e5a3b05b75f47b77e7a2e66b1e6563eefb83947513e64c18de
Timestamp: 2020-02-18 08:06:16
Document Index: 324571167

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1567', '§ 1', '§ 1567', '§ 5', '§ 113', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art. 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1567', '§ 1567', '§ 1567', '§ 1', '§ 1567', '§ 1', '§ 1567', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 44', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 2 K 3950/04: VG Aachen: uvg, häusliche gemeinschaft, pakistan, gemeinde, eheliche gemeinschaft, getrennt leben, gemeinsames ziel, wiederverheiratung, getrenntleben, botschaft
Urteil des VG Aachen vom 15.12.2006, 2 K 3950/04
Aktenzeichen: 2 K 3950/04
VG Aachen: uvg, häusliche gemeinschaft, pakistan, gemeinde, eheliche gemeinschaft, getrennt leben, gemeinsames ziel, wiederverheiratung, getrenntleben, botschaft
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3950/04
2Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen im Zeitraum vom 11. August 2000 bis zum 15. Dezember 2003 bzw. 30. November 2003 in Höhe von insgesamt 15.375,83 EUR. Der Beklagte gewährte den Kindern der Klägerin - N. I. (geboren am 9. Oktober 1992) sowie K. und T. S. (geboren am 21. Januar 1994 und 25. März 1997) - in der Zeit vom 17. Dezember 1997 bis zur Einstellung wegen Erreichens der Höchstleistungszeit am 15. Dezember 2003 monatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Klägerin war in der Zeit vom 6. Mai 1994 bis zur Scheidung am 11. Oktober 1999 in zweiter Ehe mit dem Kindesvater Q. S. verheiratet, von dem sie seit Dezember 1997 getrennt lebte. Am 11. August 2000 heiratete die Klägerin in Pakistan den pakistanischen Staatsangehörigen S1. N1. L. , der am 13. Juni 2003 in das Bundesgebiet einreiste. Der Ehemann hatte zuvor wegen der Versagung des beantragten Einreisevisums Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 15 A 157/01) erhoben.
3Die Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 2. Juni 1998 (N. I. ) und vom 9. April 1998 (T. und K. S. ) enthielten jeweils Hinweise auf die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen, auf den Verlust des Anspruches im Falle der Wiederverheiratung und auf die nach § 6 Abs. 4 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) bestehenden Mitteilungspflichten gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse - auch im Falle einer Eheschließung -. Zudem beantwortete die Klägerin regelmäßig formularmäßige Fragen zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in Überprüfungsbögen des Beklagten, in denen sie die
Frage u.a. nach einer Heirat verneinte bzw. als Familienstand "geschieden" angab (etwa am 31. Mai und 30. Oktober 2000, 27. April und 31. Oktober 2001, 26. April und 28. Oktober 2002 sowie zuletzt noch am 29. April 2003). Die Klägerin und ihre Kinder bezogen während des gesamten Leistungszeitraumes Hilfe zum Lebensunterhalt zunächst von der Gemeinde L1. und nach ihrem Umzug im Februar 2003 nach V. von der Gemeinde I1. ab Mai 2003 unter Berücksichtigung der Unterhaltsvorschussleistungen der Kinder als deren Einkommen. Bei ihrer Antragstellung gegenüber dem Sozialamt I1. gab die Klägerin am 12. Mai 2003 an, dass sie seit dem Jahr 2000 verheiratet ist. Im November 2003 legte die Gemeinde I1. ein Familienbuch an und vermerkte auch die Namensänderung der Klägerin. Der Beklagte erfuhr am 25. November 2003 am Rande eines Telefongespräches mit dem Sozialamt der Gemeinde I1. erstmalig, dass die Klägerin seit dem 11. August 2000 verheirat ist, nunmehr den Ehenamen N1. führe und auch der Ehemann sich seit Juni 2003 bei der Klägerin aufhalte.
4Mit Bescheiden vom 10. Mai 2004 und 12. Mai 2004 forderte der Beklagte von der Klägerin die Erstattung von Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 UVG in Höhe von 4.380,30 EUR für das Kind N. und von 10.995,53 EUR für die Kinder K. und T. wegen der bereits im Juni 2000 erfolgten Heirat.
5Unter dem 3. Juni 2004 erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus, dass die Anerkennung der in Pakistan geschlossenen Ehe erst am 10. November 2003 erfolgt sei. Sie habe nach ihrer Rückkehr aus Pakistan im Jahr 2000 die Gemeinde L1. über die Eheschließung informiert. Damals sei aber kein Familienbuch angelegt worden, da sich der Ehemann noch in Pakistan aufgehalten habe. Das Sozialamt L1. habe diese Information nicht weitergeleitet. Auch habe das Sozialamt L1. sie nicht darauf hingewiesen, dass die Eheschließung auch der Unterhaltsvorschusskasse mitgeteilt werden muss. Sie habe insoweit nicht ihre Auskunftspflicht verletzt. Zudem seien die Unterhaltsvorschussleistungen damals als Einkommen bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet worden. Bei Wegfall dieser Leistungen hätte ihr ein höherer Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zugestanden. Schließlich sei der Ausschluss der Unterhaltsvorschussleistungen wegen ihrer Wiederverheiratung auch nicht mit der Intention des Gesetzgebers vereinbar, da sie nach ihrer Heirat solange als Alleinerziehende gelebt habe, bis ihr Ehemann in das Bundesgebiet habe einreisen können. Sie habe keinerlei Unterhaltsleistungen von ihrem Ehemann in Pakistan erhalten. Der Gesetzgeber habe besonders die Belastungen alleinerziehender Elternteile bei Ausbleiben des Kindesunterhaltes im Blick gehabt. Im Falle einer Wiederverheiratung sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich zwar die unterhaltsrechtliche Situation nicht ändere, aber die faktische Gesamtlage sich im Sinne einer nunmehr vollständigen Familie verbessere. Eine derartige Verbesserung sei bei ihr aber auf Grund der Eheschließung nicht eingetreten, da der Ehemann zunächst in Pakistan geblieben sei und keinen Beitrag zur Erziehung oder zum Unterhalt erbracht habe. Im Übrigen erhebe sie die Einrede der Entreicherung, da die Leistungen verbraucht worden seien.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2004 (zugestellt am 16. September 2004) wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch der Klägerin gegen die Bescheide zurück. Die Rückforderung der Leistungen für den Zeitraum ab Eheschließung erfolge zu Recht. Die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei weggefallen und ein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 2 UVG nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 1567 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
seien nicht erfüllt, da die Klägerin und ihr Ehemann eine häusliche Gemeinschaft gewollt und angestrebt hätten. Seit der Änderung des § 1 Abs. 2 UVG enthalte diese Vorschrift einen Verweis auf § 1567 Abs. 1 BGB und sei im Übrigen abschließend. Eine Mitteilung der Eheschließung an das Sozialamt L1. sei nicht ausreichend gewesen, sondern hätte gegenüber dem Beklagten erfolgen müssen. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Einrede der Entreicherung oder auf Vertrauenstatbestände berufen, da es sich bei der Ersatzvorschrift des § 5 Abs. 1 UVG um eine Sonderregelung handele.
7Die Klägerin hat am 8. Oktober 2004 Klage erhoben und bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen. Sie weist ergänzend darauf hin, dass die Ehe erst im November 2003 Wirkung im Bundesgebiet entfaltet habe.
9die Bescheide des Beklagten vom 10. und 12. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 13. September 2004 aufzuheben.
12Er führt ergänzend aus, dass die Ehe auch nach deutschem Recht bereits mit Eheschließung Wirkung gehabt habe. Zwar sei die Wirksamkeit der Ehe erst im Jahr 2003 festgestellt worden, dies jedoch mit Wirkung ab Eheschließung. Damit habe eine wirksame Wiederheirat ab August 2000 vorgelegen. Auf eine tatsächliche Unterhaltsleistung des Ehepartners komme es nicht an.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von dem Beklagten und der Widerspruchsbehörde vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die Sozialhilfeakten der Gemeinde I1. .
Die Bescheide des Beklagten vom 10. und 12. Mai 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 13. September 2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der in dem Zeitraum vom 11. August 2000 bis zum 15. Dezember 2003 für das Kind N. und in dem Zeitraum vom 11. August 2000 bis zum 30. November 2003 für die Kinder T. und K. geleisteten Unterhaltsvorschussbeträge in der geltend gemachten Höhe zu.
Der Ersatzanspruch folgt aus § 5 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2 und 615). Danach ist der Elternteil, bei dem der Unterhaltsvorschussberechtigte lebt, ersatzpflichtig, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben, und soweit 16
er die Zahlung der Unterhaltsleistungen dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen nicht erfüllt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).
18Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG sind vorliegend erfüllt. Auf Grund der Wiederverheiratung der Klägerin am 11. August 2000 lagen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 Abs. Nr. 2 UVG nicht mehr vor. Danach muss u.a. der Elternteil, bei dem der Anspruchsberechtigte lebt, ledig, verwitwet oder geschieden sein oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt leben. Im Falle der Wiederverheiratung sind diese den Familienstand eines "Alleinstehenden" bezeichnenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben und Leistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien ausgeschlossen. Aus dem Gesetzeszweck ergibt sich, dass diese Sozialleistung (nur) für die Kinder derjenigen Elternteile erfolgen soll, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt, bewältigen müssen,
19vgl. dazu eingehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42/99 -, DVBl 2001, 1697 und zuletzt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. September 2004 - 16 A 2275/03 -, NJW- RR 2005 S. 1092 und juris, m.w.Nw. zur Rechtsprechung des OVG NRW und anderer Oberverwaltungsgerichte.
20Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass erst im November 2003 ein Familienbuch angelegt worden und damit die Anerkennung ihrer in Pakistan geschlossenen Ehe erfolgt sei. Ein derartiges Anerkennungsverfahren gibt es nach deutschem Recht nicht. Vielmehr ist die von der Klägerin in Pakistan geschlossene Ehe seit dem Tag der Eheschließung nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des Art. 11 Abs. 1 des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) wirksam, da die Ehe nach dem im Eheschließungsland Pakistan geltenden Ortsrecht geschlossen worden ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen worden ist. Die Echtheit der Heiratsurkunde wurde schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem VG Berlin im Jahr 2001 über die deutsche Botschaft überprüft und ebenso wie die Einhaltung der Vorschriften des Ortsrechts bestätigt (eine Legalisation der Heiratsurkunde kam vorliegend nicht in Betracht, da die deutsche Botschaft im Mai 2000 die Legalisation pakistanischer Personenstandsurkunden eingestellt hat. Die formelle und inhaltliche Richtigkeit von Urkunden kann die Botschaft jedoch im Wege der Amtshilfe mit Hilfe von pakistanischen Vertrauensanwälten überprüfen, vgl. www. auswaertiges-amt.de - unter: Urkundenverkehr/Ausländische öffentliche Urkunden). Dementsprechend hat auch das Standesamt der Gemeinde I1. im November 2003 die Echtheit der Heiratsurkunde und die Wirksamkeit der Ehe ausweislich des dem Beklagten übersandten Vermerkes vom 8. Oktober 2003 bejaht und ein Familienbuch angelegt.
21Mit dieser Eheschließung am 11. August 2000 sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen entfallen. Die Klägerin lebte auch nicht bis zur Einreise ihres Ehemannes in das Bundesgebiet im Juni 2003 von diesem dauernd getrennt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UVG gilt ein Elternteil als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG, wenn im
Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 angeschlossen, vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - und vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. 2004, § 1 Rz. 13.
23Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Der nach dieser Vorschrift erforderliche Trennungswille mindestens eines Ehegatten war vorliegend in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht gegeben, da die Klägerin und ihr Ehemann nach der Heirat in Pakistan die eheliche Gemeinschaft herstellen wollten. Gemeinsames Ziel der Klägerin und ihres Ehemannes war es, dass der Ehemann möglichst bald zu der Klägerin in das Bundesgebiet nachreisen konnte. Dies ergibt sich insbesondere aus dem eingeleiteten Visumsverfahren des Ehemannes und dem zum Erhalt des Visums geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem VG Berlin. Eine Trennung, die die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des Visumsverfahrens - hinnehmen müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB, vgl. Palandt, 66.Auflg., § 1567 Rz. 5.
24Auch lag im den streitgegenständlichen Zeitraum kein Ausnahmefall der in § 1 Abs. 2 UVG genannten Fallgestaltungen einer Anstaltsunterbringung (wegen Krankheit, Behinderung oder auf gerichtlicher Anordnung) vor. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht, vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom 2. Januar 2006 und 27. Juni 2005; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. November 2003, Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 und 26. Mai 2003; jeweils a.a.O..
Dem steht auch nicht die abweichende Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002, vgl. Az.: 16 A 376/01, NJW 2002 S. 22
26entgegen, wonach bei der Bestimmung des Begriffes "Getrenntlebens" nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten zurückgegriffen werden könne, sondern vielmehr auf die faktische Situation des Kindes abzustellen sei und neben den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer Anstaltsunterbringung, auch solche Trennungsfälle einzubeziehen seien, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (dort: Einreisesverbot des Ehemannes), vgl. so auch im Ergebnis: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.
27Die genannte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf Fallgestaltungen, deren streitgegenständlicher Zeitraum vor dem 1. Januar 2000 lag, und auf die die Vorschrift des § 1 Abs. 2 UVG alte Fassung (der einen Verweis auf § 1567 BGB nicht enthielt) anzuwenden war, die wie oben dargelegt durch den Gesetzgeber klarstellend geändert worden ist. Sie setzt sich mit der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 UVG nicht auseinander.
28Erfüllt sind ferner die weiteren Voraussetzungen für das Ersatzbegehren des Beklagten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 als auch Nr. 2 UVG. Das Gericht geht nach dem Vorbringen der Klägerin davon aus, dass die Klägerin zum einen zumindestens fahrlässig eine Anzeige der Heirat nach § 6 Abs. 4 UVG unterlassen und dadurch die Zahlung der Unterhaltsleistungen herbeigeführt hat und zum anderen, dass die Klägerin auch infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Kinder nach der Heirat nicht (mehr) erfüllt waren.
29Während die Pflichtverletzung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG in der schuldhaften Verursachung der unrechtmäßigen Zahlungen liegt, besteht sie im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG in deren Entgegennahmen bzw. Behalten trotz Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs. Dabei schließt ein Mitverschulden von Bediensteten an der unrechtmäßigen Leistung grundsätzlich die Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG nicht aus. vgl. Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz. 5, mit Hinweis auf einen nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW vom 17. März 2000 - 16 E 77/00 -.
30Die Klägerin war durch die Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 2. Juni 1998 und 9. April 1998 auf ihre Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 4 UVG u.a. auch für den Fall einer Heirat hingewiesen worden. Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. § 5 Rz. 7.
Ferner war für die Klägerin auf Grund der in den folgenden Jahren von ihr ausgefüllten 31
Überprüfungsbögen, in denen auch die Frage nach einer erfolgten Heirat gestellt und von der Klägerin auch beantwortet worden ist, deutlich erkennbar, dass eine - erneute - Heirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ein für die Gewährung der Leistung entscheidender Umstand ist, der der Unterhaltsvorschusskasse/dem Jugendamt mitzuteilen ist. Diese Hinweise konnte die Klägerin zudem verständigerweise nur so verstehen, dass eine Wiederverheiratung die Voraussetzungen für die Gewährung der Unterhaltsvorschussleistungen entfallen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen wäre, die gegenüber dem Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestehen nicht. Auch soweit die Klägerin möglicherweise angesichts des Verbleibs des Ehemannes im Ausland und der noch nicht erfolgten Anlegung eines Familienbuches durch die Gemeinde L1. bezüglich der rechtlichen Einschätzung der Wirksamkeit ihrer in Pakistan geschlossenen Ehe und deren Auswirkungen auf die Unterhaltsvorschussleistungen unsicher war, hat sie die ihr obliegende Sorgfalt jedenfalls dadurch verletzt, als sie nicht unmittelbar vor ihrer Reise nach Pakistan oder nach der Eheschließung bzw. Rückkehr aus Pakistan sich bei dem Beklagten nach den Auswirkungen der Eheschließung auf den Leistungsanspruch erkundigt hat. Im Übrigen war das Verhalten der Klägerin widersprüchlich und lässt erkennen, dass sie selbst wohl auch von der Wirksamkeit der Ehe ausgegangen ist. So hat die Klägerin zum einen nach ihrem Vorbringen dem Sozialamt in L1. die Eheschließung mitgeteilt und auch bei ihrer Antragsstellung gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde I1. am 12. Mai 2003 angeben, dass sie seit 2000 verheiratet sei. Demgegenüber hat sie jedoch nur zwei Wochen vorher am 29. April 2003 in dem Überprüfungsbogen des Jugendamtes des Beklagten (erneut) angebeben, dass sie geschieden sei und nicht auf ihre Heirat im August 2000 hingewiesen.
Die Klägerin hat die erneute Heirat dem Beklagten - hier: dem Jugendamt - auch nicht mitgeteilt. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass Sozialamt in L1. informiert zu haben, ist dies nicht ausreichend gewesen, da es sich nicht um eine Mitteilung nach § 6 Abs. 4 UVG handelte. Es genügt nicht, irgendeiner - mit Unterstützungsleistungen befassten - Behörde die Änderung von Verhältnissen anzuzeigen. Erforderlich ist vielmehr eine Mitteilung an die zuständige Stelle - hier: das Jugendamt des Beklagten -. Dem steht nicht entgegen, dass möglicherweise zwischen den jeweiligen Mitarbeitern des Sozialamtes L1. und des Jugendamtes des Beklagten ein gewisser informeller Austausch stattgefunden haben mag, da § 6 Abs. 4 UVG insoweit eine gezielte Unterrichtung der zuständigen Stelle durch das betroffene Elternteil voraussetzt. Es genügt nicht, dass sich der jeweilige Mitarbeiter die Information über andere Stellen beschaffen kann. Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q 52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris.
33Die Klägerin hat durch die unterlassene Anzeige ihrer Heirat auch die weiteren Zahlungen von Unterhaltsvorschussleistungen herbeigeführt. Nach alledem musste die Klägerin auch wissen, dass nach erfolgter Heirat die Voraussetzungen für die Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Kinder nicht (mehr) erfüllt waren und sie die empfangenen Leistungen nicht behalten durfte.
Die Klägerin kann dem Ersatzbegehren des Beklagten auch nicht entgegenhalten, dass der Beklagte Geldleistungen einfordere, die betragsmäßig der Bedarfsgemeinschaft jedenfalls als Hilfe zum Lebensunterhalt zugestanden hätten, da die Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Kinder bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen berücksichtigt worden seien. Diesem - im Sinne einer 32
"Aufrechnung" - geltend gemachten Einwand steht bereits entgegen, dass es sich vorliegend um eine an die Klägerin gerichtete Ersatzforderung handelt und es sich bei dem angesprochenen Hilfeanspruch nach dem damals geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um Leistungsansprüche der Kinder handelte. Zum anderen erhielt die Klägerin die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von dem Beklagten, sondern von der Gemeinde L1. . Schließlich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Geltendmachung etwaiger in der Vergangenheit zu Unrecht nicht erbrachter Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt wegen des sich aus § 5 des zum damaligen Zeitpunkt geltenden BSHG ergebenen Strukturprinzips "keine Hilfe für die Vergangenheit" ausgeschlossen, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 65/82 -, BVerwGE 68 S. 285-290 und juris web, wonach zudem auch die Anwendung des § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist.
37Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
2 K 3950/04
Uvg, Häusliche gemeinschaft, Pakistan, Gemeinde, Eheliche gemeinschaft, Getrennt leben, Gemeinsames ziel, Wiederverheiratung, Getrenntleben, Botschaft