Source: https://www.ferner-alsdorf.de/verjaehrungsrist-bei-vorenthalten-und-veruntreuen-von-arbeitsentgelt/
Timestamp: 2020-07-09 01:38:15
Document Index: 196691335

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

Verjährung bei Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt
1 Hinweisbeschluss des 1. Senats
2 5. Senat schliesst sich dem 1. Senat an
Hinweisbeschluss des 1. Senats
Die Rechtsgutsverletzung ist mit Nichtzahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit irreversibel eingetreten und wird durch weiteres Untätigbleiben nicht mehr vertieft (Gercke aaO Rn. 92). Die Strafbewehrung eines weiteren Unterlassens nach Vollendung des Tatbestandes ist daher nicht gerechtfertigt (Bachmann aaO 237 f.; so auch LG Baden-Baden aaO Rn. 84 ff.). Sie würde voraussetzen, dass für das jeweils geschützte Rechtsgut eine spezifische Gefahrenlage aufgrund der Unterlassung über den Zeitpunkt der Vollendung der Tat hinaus fortbesteht, was bei § 266a StGB aber nicht der Fall ist (LG Baden-Baden aaO Rn. 98 ff.). Allein eine Erhöhung des Verspätungsschadens (vgl. Schmitz, Unrecht und Zeit, 2001, Fn. 186; Krack, wistra 2015, 121, 122) ist insofern unbeachtlich und wird auch bei anderen Vermögensdelikten in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. Dementsprechend entfällt mit der Vollendung des Straftatbestandes die strafbewehrte Pflicht zum Entrichten der Beiträge, so dass die Tat gleichzeitig beendet ist (so auch Gercke aaO Rn. 92; Bachmann aaO 237 ff. zu § 266a Abs. 1).
Dass die sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung zur Abführung der Beiträge und damit die Rechtsgutsbeeinträchtigung grundsätzlich bis zum Erlöschen der Beitragspflicht fortbesteht, steht der Annahme einer früheren Tatbeendigung nicht zwingend entgegen (kritisch insofern aber MK/Radtke aaO § 266a Rn. 117). Dies zeigt die Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn bei Taten nach § 370 AO; auch der staatliche Steueranspruch besteht nach den insofern angenommenen Beendigungszeitpunkten fort.
BGH, 1 StR 58/19
5. Senat schliesst sich dem 1. Senat an
Der 5. Senat des BGH schliesst sich dem obigen ausdrücklich an, er hat zuletzt nochmals hervorgehoben, dass er die Rechtsauffassung teilt, die dem Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 13. November 2019 zum Verjährungsbeginn bei § 266a Abs. 1 StGB zugrunde liegt (so BGH, 5 StR 595/19). In seiner ursprünglichen Stellungnahme für der 5. Senat aus:
BGH, 5 ARs 1/20
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KategorienStrafrecht, Arbeitsstrafrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht SchlagwörterLandgericht Aachen, verjährung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
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