Source: https://weimarerland.de/landwirtschaft/wasser/abwasser.html
Timestamp: 2019-02-24 01:27:35
Document Index: 334154024

Matched Legal Cases: ['§8', '§57', '§57', '§55', '§58', '§58', '§58', '§5', '§5', '§2', '§5', '§ 118', '§25', '§37', '§1', '§3', '§11', '§37']

Umwelt & Landwirtschaft > Untere Wasserbehörde > Abwasserentsorgung
Abwasser im Sinne des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutz- oder Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser.
Das Einleiten von Abwasser in Oberflächengewässer oder das Grundwasser stellt eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung nach §8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar.
Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf gemäß §57 Abs.1 WHG nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Die konkreten Anforderungen an Abwassereinleitungen ergeben sich aus dem §57 Abs.2 WHG und der vom Bund danach erlassenen Abwasserverordnung (AbwV).
Zielsetzung der Ableitung und Behandlung von Abwasser ist es, Boden und Gewässer vor schädlichen Verunreinigungen zu schützen und deren Nutzung und die dortigen Lebensgemeinschaften möglichst nicht zu beeinträchtigen. Abwasser ist gemäß §55 Abs.1 WHG so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Die Erlaubnis gewährt die widerrufliche Befugnis zur Benutzung eines Gewässers zu einem bestimmten Zweck, hier zur Einleitung von Abwasser, in einer nach Art und Maß bestimmten Weise. Sie begründet im Gegensatz zur Bewilligung kein Recht, sondern nur eine öffentlich- rechtliche Benutzungsbefugnis.
Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung obliegt gemäß §58 ThürWG den Gemeinden, in denen das Abwasser anfällt. Die Gemeinden können diese Aufgabe auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, i.d.R. Zweckverbände, übertragen. Sie können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe Dritter bedienen.
Der Abwasserbeseitigungspflichtige regelt die Modalitäten der Abwasserbeseitigung über eine Satzung.
Den für die Abwasserentsorgung in Ihrer Gemeinde Zuständigen (Zweckverband/Gemeinde) finden Sie hier:
Abwasserbeseitigungspflichtige im Kreis Weimarer Land
Hat der Abwasserbeseitigungspflichtige im Einzelfall nicht die Möglichkeit des Anschlusses eines Grundstückes an die öffentliche Kanalisation, so kann er bei der unteren Wasserbehörde einen Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht stellen. In diesen Fällen geht die Verantwortung für die Abwasserentsorgung auf den jeweiligen Grundstückseigentümer über. Selbiger hat eine über eine bauaufsichtliche Zulassung verfügende und damit den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Grundstückskläranlage zu errichten und betreiben, deren Überlauf in ein Oberflächengewässer oder über Versickerungsanlagen in das Grundwasser eingeleitet wird.
Im Falle der Errichtung neuer Anlagen ist gemäß Thüringer Kleinkläranlagenerlass nur eine vollbiologische Kleinkläranlage gemäß DIN EN 12566 Teil 3 oder einer vergleichbaren technischen Regel erlaubnisfähig.
Mehrkammerausfaulgruben sind nur noch als Übergangslösung für die Entwässerung des Grundstücks zulässig, wenn der Anschluss an eine kommunale Kläranlage zum Zeitpunkt des Antrages laut Abwasserbeseitigungskonzept innerhalb von 5 Jahren erfolgt.
Rückwirkend zum 01.10.2012 ist die neue „Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des TMLNU“ als Nachfolgeregelung für die zum 01.10.2012 ausgelaufene Richtlinie in Kraft getreten. Danach können für die Nachrüstung oder den Ersatzneubau von Kleinkläranlagen Fördermittel beantragt werden. Ab sofort besteht neben direkten Zuschüssen auch die Möglichkeit der Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens. Das zu entwässernde Grundstück muss sich dafür in einem Gebiet befinden, das nach dem öffentlich bekannt gemachten Abwasserbeseitigungskonzept gemäß §58a ThürWG durch den kommunalen Aufgabenträger nicht innerhalb von 15 Jahren an eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden soll.
Nicht zuwendungsfähig sind hingegen Aufwendungen für Kleinkläranlagen für die abwassertechnische Ersterschließung von Grundstücken sowie Gemeinschaftskleinkläranlagen für mehrere Grundstücke.
Die kommunalen Aufgabenträger (Gemeinden, Zweckverbände) haben 2010 ihre gemäß §58a Abs.2 ThürWG überarbeiteten Abwasserbeseitigungskonzepte in geeigneter Weise bekannt gegeben. Diese Konzepte wurden 2013/2014 aktualisiert. Einsichtnahme ist beim Aufgabenträger für jeden Betroffenen möglich.
Anträge auf Fördermittel sind zu gegebener Zeit an den jeweils zuständigen kommunalen Auftraggebern zu richten. Die Beantragung muss vor dem Vorhabensbeginn, d.h. vor der Auftragsvergabe erfolgen. Die entsprechenden Formulare finden Sie auf der Internetseite der Thüringer Aufbaubank unter Förderprogramme.
Die Thüringer Verordnung über Anforderungen an Wartung und Kontrolle von Kleinkläranlagen (Thüringer Kleinkläranlagenverordnung - ThürKKAVO) regelt verbindlich die Anforderungen an die Eigenkontrolle, die Wartung sowie die Kontrolle von Kleinkläranlagen durch den Abwasserbeseitigungspflichtigen.
Gemäß §5 Abs.4 ThürKKAVO ist demzufolge zur Erfüllung der im §5 Abs.1 ThürKKAVO dargestellten Wartungsverpflichtungen der Abschluss und die ordnungsgemäße Durchführung eines Wartungsvertrags mit einem Fachbetrieb vorgeschrieben. Fachbetriebe sind gemäß §2 Abs.4 ThürKKAVO nur Betriebe, welche über ein gültiges Zertifikat der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. nach dem Zertifizierungssystem zur Gütesicherung der Wartung von Kleinkläranlagen verfügen und in deren Zertifizierungsverzeichnis veröffentlicht sind.
Wartungshäufigkeit und –umfang richten sich nach den Vorgaben der bauaufsichtlichen Zulassung der Anlage. Verfügt die Anlage über eine solche nicht, so sind die Vorgaben des §5 Abs.3 ThürKKAVO bzw. die darin zitierten technischen Regelwerke einschlägig.
Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des TMUEN
Für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer ist, wie oben ausgeführt, eine Erlaubnis erforderlich. Ein entsprechender Antrag ist an die untere Wasserbehörde zu richten. Für Kleinkläranlagen kann folgendes Antragsformular verwendet werden:
Antrag Einleiterlaubnis Kleinkläranlage
Für größere Kläranlagen kann folgende Checkliste bezüglich der erforderlichen Antragsunterlagen verwendet werden:
Antragsunterlagen Einleitung kommunales Abwasser
Gewerblich/Industrielles Abwasser:
Die Einleitung gewerblich/industrieller Abwässer aus Herkunftsbereichen, für die in den Anhängen zur Abwasserverordnung Anforderungen an die Beschaffenheit des Abwassers an der Einleitstelle (in ein Gewässer), am Ort des Anfalls oder vor der Vermischung mit anderen Abwässern gestellt werden, in ein Gewässer bzw. in eine öffentliche Abwasseranlage, bedarf der Erlaubnis bzw. der Genehmigung der Wasserbehörde.
Hinweise zur Antragstellung können Sie folgendem Hinweisblatt für die Beantragung der Erlaubnis/Genehmigung zum Einleiten von gewerblich/industriellem Abwasser in ein Gewässer (Direkteinleiter) / in eine Abwasseranlage (Indirekteinleiter in eine öffentliche Kanalisation) entnehmen:
Antragsunterlagen Einleitung gewerblich/industrielles Abwasser
Zuständige Behörde ist die untere Wasserbehörde, mit Ausnahme der Anlagen, welche den Regelungen der §§ 118 ff ThürWG unterliegen. Dies sind Anlagen, welche der Spalte 1 des Anhangs zur 4. Bundes- Immissionsschutzverordnung zuzuordnen sind. Für letztere ist die obere Wasserbehörde zuständig.
Für Einleitungen von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen, welche über eine bauaufsichtliche Zulassung verfügen oder aus den Herkunftsbereichen des
- Anhanges 49 der AbwV
- Anhanges 50 der AbwV
- Anhanges 52 der AbwV
- Anhanges 53 der AbwV
kann unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen die wasserrechtliche Genehmigung durch eine Anzeige bei der Wasserbehörde ersetzt werden. Dabei sind die von der oberen Wasserbehörde eingeführten Anzeigeformulare zu verwenden.
Niederschlagswasser von privaten, nicht gewerblich genutzten Grundstücken kann im Rahmen des Gemeingebrauchs gemäß §25 WHG i.V.M. §37 ThürWG erlaubnisfrei in Oberflächengewässer eingeleitet werden.
Die Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser ist gemäß §1 Thüringer Niederschlagswasserversickerungsverordnung (ThürVersVO) außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, Wasservorbehaltsgebieten sowie Altlasten- und Altlastenverdachtsflächen ebenfalls erlaubnisfrei möglich, allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen:
Das Niederschlagswasser ist nicht durch häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert, es ist nicht mit anderem Abwasser oder wassergefährdenden Stoffen vermischt
Das Niederschlagswasser fließt von Dachflächen, von Fußgängerbereichen, sonstigen öffentl. Straßen, PKW- Stellplätzen in Wohngebieten sowie Hof- oder Terassenflächen ab
Die Versickerung erfolgt entsprechend den Anforderungen des §3 ThürVersVO, d.h.
flächenhaft über die Bodenschicht, in einigen Fällen auch über geeignete Versickerungseinrichtungen (kein Sickerschacht!)
Eine erlaubnisfreie Versickerung ist hingegen nicht möglich für Niederschlagswasser:
von Gebäuden und Grundstücken in Industrie- und Gewerbegebieten sowie Sondergebieten nach §11 Baunutzungsverordnung
von kupfer-, blei- oder zinkgedeckten Dächern
von Flächen auf denen mit wassergefährdenden Stoffen, Jauche, Gülle oder Silosickersaft umgegangen wird
Hinweise zur Antragstellung können Sie folgendem Hinweisblatt für die Beantragung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser oder Mischwasserabschlägen in ein Gewässer (Direkteinleiter) entnehmen:
Antragsunterlagen für Erlaubnisverfahren zur Niederschlagswasser-/
Mischwassereinleitung
Zu beachten ist zudem, dass gemäß §37 Thüringer Nachbarrechtsgesetz der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte eines Grundstücks verpflichtet ist, seine baulichen Anlagen zur Ableitung von Niederschlagswasser so einzurichten, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt.