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Timestamp: 2019-07-19 17:17:30
Document Index: 265344219

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', '§ 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 641', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', '§ 26', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 641']

Beamtenrecht; Änderung der Ausrichtung von Teuerungszulagen
Schutz der Besoldungsansprüche der Beamten gegenüber Massnahmen des Gesetzgebers (E. 2a und b) (Bestätigung der Rechtsprechung). Bedeutung der Eigentumsgarantie (E. 2c). Begründung wohlerworbener Rechte durch gesetzliche oder individuelle Zusicherungen (E. 3). Schutz durch Grundsätze aus Art. 4 BV (E. 4).
Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und zehn seiner Mitglieder fechten den Beschluss vom 16. Dezember 1974 mit staatsrechtlicher Beschwerde gestützt auf Art. 4 und 22ter BV an. Besoldungsansprüche seien während der Amtsdauer unentziehbar und unterständen als wohlerworbene Rechte der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie. Die Staatsangestellten hätten auch nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass während der Amtsdauer keine Änderung
BGE 101 Ia 443 S. 445
des automatischen Teuerungsausgleiches beschlossen werde. Es sei zudem willkürlich, die Teuerungszulage nur alle sechs Monate den Lebenshaltungskosten anzupassen, da dies gegen § 26 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes verstosse.
a) Diese Meinung entspricht jedoch weder allgemein anerkannter Lehre noch der ständigen Rechtsprechung, insbesondere nicht jener des Bundesgerichts. Dieses hat wiederholt festgehalten, dass das Dienstverhältnis durch die jeweilige Gesetzgebung beherrscht wird und somit, auch was seine vermögensrechtliche Seite angeht, die Entwicklung mitmacht, welche die Gesetzgebung erfährt. Dem kantonalen Gesetzgeber steht es frei, durch Gesetzesänderung in die finanziellen Ansprüche des Beamten einzugreifen, weshalb diesen der Charakter von wohlerworbenen Rechten in der Regel nicht zukommt. Das Bundesgericht hat sich dabei nicht veranlasst gesehen, zwischen Besoldungs- und Pensionsansprüchen zu unterscheiden. In beiden Fällen entstehen unentziehbare Rechte des Beamten
BGE 101 Ia 443 S. 446
nur dann, wenn das Gesetz einzelne Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt - etwa die finanziellen Ansprüche ihrem Betrage nach als unabänderlich erklärt - oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden (BGE 70 I 22 E. 3b; siehe auch BGE 100 Ia 318 E. 5 und 324 E. 2, BGE 93 I 665, BGE 83 I 65 E. 2, BGE 77 I 144 E. 2, BGE 74 I 470 E. 3b, BGE 67 I 187 E. 5 und 6). Die Verletzung dieser wohlerworbenen Rechte wurde früher vorwiegend als Verletzung der Eigentumsgarantie und dann auch der Rechtsgleichheit im allgemeinen behandelt (vgl. BGE 77 I 144 und BGE 70 I 23), während heute vor allem der Schutz von Treu und Glauben der Beamten im Vordergrund steht (GRISEL, Droit administratif suisse, S. 256; SALADIN, Verwaltungsprozessrecht und materielles Verwaltungsrecht, in: Die bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren, S. 339 f. N. 83; siehe auch E. 2d).
b) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die finanziellen Ansprüche der Beamten werden in der Schweiz allgemein durch Gesetz oder gesetzesvertretende Verordnungen geregelt. Gesetze können aber nach der schweizerischen Ordnung jederzeit geändert werden, ausser die Verfassung schränke diese Freiheit ein. Sogar wenn der Gesetzgeber hinsichtlich Gesetzesänderungen sich selbst beschränkt hätte, könnte er diese Schranke mit einer späteren Gesetzgebung wieder beseitigen. Dass der Gesetzgeber, wenn er seine Regelung selber gänzlich oder auf eine bestimmte Zeit für unabänderbar erklärt hat, von der Rechtsprechung dabei behaftet wird, beruht nicht auf einer grundsätzlichen Beschränkung seiner Gesetzgebungsbefugnis, sondern vor allem auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Im übrigen wäre es mit der in der Schweiz geltenden Auffassung nicht vereinbar, wenn es dem Gemeinwesen verwehrt
BGE 101 Ia 443 S. 447
wäre, sich im öffentlichen Interesse veränderten Verhältnissen anzupassen und etwa die Besoldungsausgaben mit seinen finanziellen Leistungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen (vgl. auch SALADIN, a.a.O., S. 339). Inwieweit eine Schranke für Gesetzesänderungen besteht, indem nach geltendem Recht bereits verdiente Ansprüche nicht nachträglich gekürzt werden dürfen, braucht hier nicht entschieden zu werden, da die vom Landrat beschlossene Neuregelung nicht zurückwirkt.
Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum indessen nur mit dem Inhalt, den es nach Massgabe der jeweiligen Rechtsordnung (z.B. Art. 641 ZGB) hat, und sie bietet grundsätzlich keinen Schutz gegen deren Änderung (BGE 96 I 126, mit Hinweisen). Nur soweit Beschränkungen diesen allgemeinen Eigentumsinhalt noch weiter einengen, sind Sie bloss unter den verfassungsmässig bestimmten Voraussetzungen und allenfalls allein gegen Entschädigung zulässig (BGE 96 I 558 mit Hinweisen). Dasselbe muss folgerichtig für öffentlichrechtliche vermögenswerte Ansprüche gelten. Die Eigentumsgarantie allein vermag also nicht gesetzliche Änderungen des
BGE 101 Ia 443 S. 448
Inhalts der von ihr geschützten Rechte zu verhindern und insbesondere die beamtenrechtlichen Ansprüche zu wohlerworbenen Rechten zu machen. Gesetzesänderungen dürfen einzig das "Eigentum" als fundamentales Rechtsinstitut nicht aufheben oder aushöhlen (BGE 96 I 558 E. 3, mit Hinweisen).
4. Es bleibt die Frage, ob durch den Landratsbeschluss von 1974 die Ansprüche der Beschwerdeführer in einer Art. 4 BV verletzenden Weise geschmälert worden sind.
BGE 101 Ia 443 S. 449
Da aber im vorliegenden Fall mit der halbjährlichen Anpassung der Besoldungen nach dem Landesindex nur noch eine verhältnismässig bescheidene Nachzahlung in Frage steht, kann nicht gesagt werden, mit der Neuregelung der Berechnung des Teuerungsausgleiches
BGE 101 Ia 443 S. 450
habe der Landrat seine Pflicht zur Anpassung der Besoldungen an die Lebenshaltungskosten in willkürlicher Weise verletzt. Stiegen in Zukunft die Lebenshaltungskosten aber derart stark und schnell an, dass die Neuregelung zu ganz erheblichen Einbussen bei der Anpassung der Besoldungen führte, so wäre freilich die Regelung auf ihre Übereinstimmung mit § 26 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes neu zu überprüfen.
BGE: 96 I 558, 100 IA 318, 93 I 665, 83 I 65 mehr... , 100 IA 319, 96 I 727, 96 I 126, 101 IB 197, 100 IB 298, 99 IB 102
Artikel: Art. 4 BV, Art. 4 und 22ter BV, Art. 641 ZGB