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Timestamp: 2016-10-23 06:24:00
Document Index: 190445702

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 100', 'Art. 2', 'Art. 34']

6B_469/2013 (05.07.2013)
6B_469/2013 � � Urteil vom 5. Juli 2013
Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigungen, Amtsmissbrauch, Amtsanmassung usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. April 2013.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren gegen drei Oberrichter u.a. wegen falscher Anschuldigung, Amtsmissbrauchs und Amtsanmassung nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer w�re befugt, sie zu erheben, wenn er als Privatkl�ger am kantonalen Verfahren beteiligt gewesen oder zu Unrecht davon ausgeschlossen worden w�re und sich der angefochtene Entscheid zudem auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che auswirken k�nnte (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG).
Der Kanton Bern haftet f�r allf�llige Sch�den, die ein Oberrichter in Aus�bung seiner Amtst�tigkeit verursacht, nach �ffentlichem Recht. Direkte Anspr�che gegen angeblich fehlbare Richter sind ausgeschlossen (Art. 100 ff. des bernischen Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG, BSG 153.01] i.V.m. Art. 2 PG sowie Art. 34 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden und der Staatsanwaltschaft [GSOG, BSG 161.1]). Da sich die vom Beschwerdef�hrer erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe auf die Amtst�tigkeit der Richter beziehen, kann sich der angefochtene Entscheid allenfalls auf Staatshaftungsanspr�che gegen den Kanton Bern auswirken, nicht aber auf Zivilanspr�che gegen die angezeigten drei Richter. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde nicht legitimiert.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten.