Source: http://www.advoexpert.de/49042.html
Timestamp: 2020-04-06 05:34:27
Document Index: 74502620

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 1597', '§ 85', '§ 1906', '§ 1906', '§ 45', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 8', '§ 6', '§ 169']

Aktueller Gesetzgebungsstand im Familienrecht
Der Gesetzgeber war zum Ende der 18. Legislaturperiode im Familienrecht und seinen Nebengebieten noch einmal sehr aktiv. Die wichtigsten Gesetze - Ã¼berwiegend in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet und zu einem groÃŸen Teil auch bereits verkÃ¼ndet - sind in diesem Beitrag zusammengefasst.
Ehe fÃ¼r alle
In letzter Minute hat der Bundestag das "Gesetz zur EinfÃ¼hrung des Rechts auf EheschlieÃŸung fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts" beschlossen und damit die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner beseitigt (BGBl. I 2017, 2787). Es ist am 1.10.2017 in Kraft getreten.
Das EhemÃ¼ndigkeitsalter wurde mit dem "Gesetz zur BekÃ¤mpfung von Kinderehen" v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2429) ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt (s. hierzu eingehend Frie, FamRB 2017, 232). Eine unter VerstoÃŸ gegen die Bestimmungen geschlossene Ehe ist aufhebbar, wenn der EheschlieÃŸende das 16. Lebensjahr vollendet hat, und unwirksam, wenn die Ehe mit einem unter 16-jÃ¤hrigen Kind geschlossen wurde. Das Gesetz ist am 22.7.2017 in Kraft getreten.
In Art. 23 des "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Ã„nderung haushaltsrechtlicher Vorschriften" wird die bisherige HÃ¶chstbezugsdauer von 72 Monaten des Unterhaltsvorschusses aufgehoben und dieser von nun an nicht mehr nur bis zum 12. Lebensjahr, sondern bis zur VolljÃ¤hrigkeit gezahlt (s. hierzu eingehend BÃ¶melburg, FamRB 2017, 272). Das Gesetz vom 14.8.2017 (BGBl. I 2017, 3122) ist mit Wirkung zum 1.7.2017 in Kraft getreten.
Kenntnis der Abstammung bei Samenspende
Das "Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen" v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2513) tritt erst zum 1.7.2018 in Kraft. Durch die Implementierung eines bundesweiten Samenspenderregisters (SaRegG) soll die Durchsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung erleichtert werden. Die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen FÃ¤llen wird ausgeschlossen. Damit wird der Samenspender insbesondere von AnsprÃ¼chen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbschaftsrechts freigestellt (s.a. FamRB 2017, 41).
MissbrÃ¤uchliche Vaterschaftsanerkennung
Im "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hat der Bundestag ganz kurzfristig die Regelung des Â§ 1597a BGB, der ein Verbot der missbrÃ¤uchlichen Anerkennung der Vaterschaft statuiert, beschlossen (BGBl. I 2017, 2780). Flankiert wird das Verbot durch die neue Vorschrift des Â§ 85a AufenthG, mittels derer die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde die MissbrÃ¤uchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung durch Verwaltungsakt feststellen kann. Der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Gesetz ist am 29.7.2017 in Kraft getreten.
Freiheitsentziehende MaÃŸnahmen bei Kindern
Sorgeberechtigte kÃ¶nnen kÃ¼nftig nicht mehr allein Ã¼ber freiheitsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen (z.B. Fixierung, Sedierung) ihrer Kinder entscheiden. Die Folgen solcher MaÃŸnahmen kÃ¶nnen gravierender sein als die einer Unterbringung, die durch das Familiengericht genehmigt werden muss. Durch das "Gesetz zur EinfÃ¼hrung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts fÃ¼r freiheitsentziehende MaÃŸnahmen bei Kindern" v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2424) wird dem Rechnung getragen (s. FamRB 2016, 415). Das Gesetz ist am 1.10.2017 in Kraft getreten.
Ã„rztliche ZwangsmaÃŸnahmen bei Betreuten
Nach geltendem Recht kann der Betreuer gem. Â§ 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB in eine Ã¤rztliche ZwangsmaÃŸnahme nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach Â§ 1906 Abs. 1 BGB einwilligen. Entsprechend ist eine Einwilligung nicht mÃ¶glich, wenn der Betreute sich stationÃ¤r in einer nichtgeschlossenen Einrichtung befindet und sich aufgrund kÃ¶rperlicher oder geistiger Behinderung rÃ¤umlich nicht entziehen kann. Mit dem "Gesetz zur Ã„nderung der materiellen ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen von Ã¤rztlichen ZwangsmaÃŸnahmen und zur StÃ¤rkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten" v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2426) schlieÃŸt der Gesetzgeber diese RegelungslÃ¼cke (s. hierzu ausfÃ¼hrlich Reske, FamRB 2017, 198). Das Gesetz ist am 22.7.2017 in Kraft getreten.
Ã„nderungen im Personenstands- und Passrecht
Im "Zweiten Gesetz zur Ã„nderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. PStRÃ„ndG)" v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2522) wird erstmals die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, die Reihenfolge der Vornamen von Personen, deren NamensfÃ¼hrung sich nach deutschem Recht richtet, auÃŸerhalb eines behÃ¶rdlichen NamensÃ¤nderungsverfahrens durch ErklÃ¤rung vor dem Standesamt neu zu bestimmen. Dieser neue Â§ 45a PStG wird zum 1.11.2018 in Kraft treten; ansonsten ist das Gesetz in seinen Ã¼berwiegenden Teilen bereits am 1.11.2017 in Kraft getreten.
Durch Art. 3 Nr. 1b des "Gesetzes zur FÃ¶rderung des IdentitÃ¤tsnachweises" v. 7.7.2017 (BGBl. I 2017, 2310) ist zum 15.7.2017 dem Â§ 7 Abs. 1 PassG eine neue Nr. 11 angefÃ¼gt worden. Danach ist Personen, die eine sog. GenitalverstÃ¼mmelung vornehmen oder veranlassen wollen, der Pass zu versagen.
Moderner Mutterschutz
Das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz ist der heutigen Lebenswirklichkeit stÃ¤rker angepasst worden ("Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts" v. 23.5.2017, BGBl. I 2017, 1228). Kernpunkte des geltenden Rechts sind ein BeschÃ¤ftigungsverbot fÃ¼r Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Bei FrÃ¼hgeburten oder Zwillingen verlÃ¤ngert sich die Zeit nach der Geburt auf zwÃ¶lf Wochen. GefÃ¤hrliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und FlieÃŸbandarbeit sind fÃ¼r Schwangere tabu. Zudem gibt es einen weitreichenden KÃ¼ndigungsschutz und es wird Mutterschutzgeld gezahlt (s. FamRB 2017, 201; ausfÃ¼hrlich dazu OberthÃ¼r/StÃ¤hler, ArbRB 2017, 179). Das Gesetz tritt am 1.1.2018 in Kraft.
Ã„nderungen im Rentenrecht
Mit dem "Gesetz Ã¼ber den Abschluss der RentenÃ¼berleitung (RentenÃ¼berleitungs-Abschlussgesetz)" v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2575) wird die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit und zur Ã„nderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)" ebenfalls v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2509) weitet der Gesetzgeber die Leistungen fÃ¼r Menschen, die aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten kÃ¶nnen, weiter aus (s.a. FamRB 2017, 122). Das "Gesetz zur StÃ¤rkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Ã„nderung anderer Gesetze (BetriebsrentenstÃ¤rkungsgesetz)", dem der Bundesrat zustimmte und das seiner VerkÃ¼ndung harrt, schafft mit der sog. Beitragsrente einen neuen Teilungsgegenstand in der Betriebsrente. In den maÃŸgeblichen Teilen treten diese Gesetze zum 1.1.2018 in Kraft.
Ã„nderungen im Steuerrecht und beim Kindergeld
Im "Gesetz zur BekÃ¤mpfung der Steuerumgehung und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (BGBl. I 2017, 1682) ist in Art. 8 eine Ã„nderung des Â§ 6 Abs. 3 BKGG vorgesehen. Abweichend von der regulÃ¤ren Festsetzungsfrist von vier Jahren gem. Â§ 169 AO soll Kindergeld kÃ¼nftig nur noch sechs Monate rÃ¼ckwirkend ausgezahlt werden kÃ¶nnen. Ferner gibt es Ã„nderungen bei der automatischen Steuerklasseneinstufung von Ehepartnern (s. hierzu in diesem Heft ausfÃ¼hrlich Christ, FamRB 2017, 322). Die Ã„nderungen treten am 1.1.2018 in Kraft.
Schmerzensgeld fÃ¼r Hinterbliebene
Immaterieller Schadensersatz in Gestalt eines Schmerzensgeldes wird den Hinterbliebenen vom geltenden Recht im Gegensatz zu zahlreichen anderen europÃ¤ischen LÃ¤ndern nur in FÃ¤llen eigener GesundheitsbeschÃ¤digung (sog. SchockschÃ¤den) gewÃ¤hrt. Unter dem Eindruck des Germanwings-Absturzes wird Hinterbliebenen, die in einem besonderen persÃ¶nlichen NÃ¤heverhÃ¤ltnis zum GetÃ¶teten standen, nun mit dem "Gesetz zur EinfÃ¼hrung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2421) ein Anspruch gegen den Verantwortlichen auf angemessene EntschÃ¤digung in Geld fÃ¼r das zugefÃ¼gte seelische Leid, das bislang als entschÃ¤digungslos hinzunehmendes Schicksal angesehen wurde, eingerÃ¤umt (dazu ausfÃ¼hrlich Bischoff, MDR 2017, 739; s.a. FamRB 2017, 81). Besteht keine formalrechtliche Familienbeziehung, muss das besondere persÃ¶nliche NÃ¤heverhÃ¤ltnis bewiesen werden. Das Gesetz ist am 22.7.2017 in Kraft getreten.
Der Bundesrat stimmte zudem dem "Gesetz zu dem Ãœbereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung von Gewalt gegen Frauen und hÃ¤uslicher Gewalt" zu. (BGBl. II 2017, 1026). Mit dem Ãœbereinkommen werden auf europÃ¤ischer Ebene einheitliche Schutzstandards in den Bereichen PrÃ¤vention, des Opferschutzes, der Strafverfolgung und einer grenzÃ¼berschreitenden Zusammenarbeit geschaffen, um Gewalt gegen Frauen und hÃ¤usliche Gewalt zu verhindern und zu eliminieren (s.a. FamRB 2017, 123). Es ist am 27.7.2017 in Kraft getreten.
BeistandsmÃ¶glichkeiten unter Ehegatten und StÃ¤rkung von Kindern und Jugendlichen
Das "Gesetz zur StÃ¤rkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)â€œ (FamRB 2017, 161) und das "Gesetz zur Verbesserung der BeistandsmÃ¶glichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und VormÃ¼ndervergÃ¼tung" (FamRB 2016, 415; s.a. den Beitrag von HauÃŸ v. 17.10.2016 im Experten-Blog des FamRB unter www.famrb.de/Blog) wurden vertagt.
Das "Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur RÃ¼ckbenennung und zur Ã„nderung des Internationalen Familienverfahrensgesetzes" (s. FamRB 2016, 373) wird wohl dem DiskontinuitÃ¤tsgrundsatz zum Opfer fallen.
Falls die VerkÃ¼ndung im BGBl. zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch ausstand, kÃ¶nnen Sie sich Ã¼ber die Homepage des FamRB unter www.famrb.de/Materialien weiter auf dem Laufenden halten. Soweit erforderlich (und nicht bereits geschehen) werden die neuen gesetzlichen Regelungen in den nÃ¤chsten Heften des FamRB ausfÃ¼hrlich vorgestellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2017 10:50
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