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Timestamp: 2019-07-19 17:35:58
Document Index: 328533159

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 242', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 2', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 242']

Rechtsprechung: 9 AZR 751/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 11.12.2002
https://dejure.org/2002,313
BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,313)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,313)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,313)
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Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst; Besetzung eines öffentlichen Amtes
GG Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2
Recht des öffentlichen Dienstes - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei endgültiger Stellenbesetzung
Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Auswahlentscheidung - vorläufiger Rechtsschutz
Arbeitsrecht - Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Nur eine Klagechance bei Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst // Funktionsfähigkeit der Verwaltung
Öffentlicher Dienst; Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung
Keine Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluss eines von Mitbewerbern angestrengten Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes
Zusammenfassung von "Die Konkurrentenklage im Arbeitsrecht - Nur noch Schadensersatz nach endgültiger Stellenbesetzung?" von RA und FA für Verwaltungs- und Arbeitsrecht Dr. Frank Lansnicker und RA und FA f. Arbeitsrecht Thomas Schwirtzek, original erschienen in: NJW 2003, 2481 - 2485.
ArbG Halle, 23.11.1999 - 5 Ca 1345/99
LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.2000 - 7 Sa 129/00
BAG, 11.12.2002 - 9 AZR 751/00
BAGE 101, 153
NZA 2003, 324
NJ 2003, 161 (Ls.)
BB 2003, 692
JR 2003, 175
ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15
Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung
Da der abgelehnte Bewerber nicht in der Lage ist, die entscheidungserheblichen Tatsachen selbst vorzutragen, hat er einen Auskunftsanspruch gegen die Behörde über Namen und Qualifikation des Mitbewerbers gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG bzw. § 242 BGB (vgl. BAG, Urt. v. 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).
Dem haben sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 ) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 und - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 sowie vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - ZTR 2003, 146 ) angeschlossen.
Der Betroffene hat vielmehr einen Anspruch auf Wiederherstellung, wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweg gesetzt hat (vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Mai 2002, a.a.O. S. 148).
Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…st. Rspr., vgl. Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 25, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34;… 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 21, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 101, 153).
Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist oder wenn ein öffentlicher Arbeitgeber und ein eingestellter Bewerber kollusiv zusammenwirken (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153).
bb) Wendet sich der unterlegene Bewerber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung eines Amtes mit einem Konkurrenten, hat er auch ohne ausdrückliche gerichtliche Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153).
Art. 33 Abs. 2 GG liegt eine Abgrenzung zwischen den Zugangsrechten von Bewerbern um öffentliche Ämter einerseits und der Organisationsgewalt der öffentlichen Hand andererseits zugrunde (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 101, 153) .
Mit einer Doppelbesetzung der Stelle würde in die Organisationsgewalt der öffentlichen Hand unzulässig eingegriffen (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 2 a der Gründe, aaO) .
Eine Besetzung des Amts ist erfolgt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 4 der Gründe, BAGE 101, 153) .
Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann deshalb ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153; so auch BVerwG 4. November 2010 - 2 C 16.09 -) .
Die Festlegung auf die in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gibt jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153 mwN).
Damit wird einerseits berücksichtigt, dass möglichst viele potentiell leistungsstarke Bewerber in das Verfahren einbezogen werden und andererseits auch dem Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung, das bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG ebenfalls zu beachten ist (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153), Rechnung getragen.
Das würde zu unerwünschten und mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbarenden (dazu Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153) Verzögerungen führen (im Ergebnis wie hier: Hessischer VGH 10. April 1991 - 1 UE 354/85 - VG Augsburg 5. Februar 2004 - Au 2 K 03.1353 -).
Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 23, BAGE 101, 153;… BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Rn. 23, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13;… 26. Oktober 2000 - 2 C 31.99 - Rn. 11, ZTR 2001, 191).
Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 26, BAGE 101, 153; vgl. OVG NRW 5. Juni 2003 - 6 A 4750/01 - ZBR 2004, 177;… BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 16, BVerwGE 118, 370;… davon in den nicht tragenden Gründen einmalig abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - Rn. 14, BVerwGE 115, 89).
Bei schuldhaftem Verstoß können dem zu Unrecht übergangenen Bewerber Schadensersatzansprüche zustehen, die sich auf Geldersatz richten (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 38, BAGE 101, 153).
Eine Besetzung des Amts ist dann erfolgt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 40, BAGE 101, 153).
Der Betroffene kann vielmehr verlangen, verfahrensrechtlich und materiellrechtlich so gestellt zu werden, als sei die einstweilige Verfügung beachtet und das Bewerbungsverfahren noch nicht beendet worden (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 43, BAGE 101, 153;… BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 19, BVerwGE 118, 370).
(1) Der Senat hat bereits entschieden, ein Bewerber habe auch ohne ausdrückliche gerichtliche Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 45, BAGE 101, 153;… vgl. auch Hessischer VGH 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 -Rn. 7, NVwZ-RR 1992, 34).
Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (st. Rspr., vgl. BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO).
Die Verwaltung als vollziehende Gewalt hat dann zu entscheiden, ob und wie die Stellen besetzt werden sollen (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, auf den sich das beklagte Land beruft, ist ein verfassungsrechtliches Schutzgut, das auch eine Beschränkung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 33 Abs. 2 GG zu rechtfertigen vermag (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
Das gebietet die wirksame Erfüllung des Auftrages der Verwaltung (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
Der einzelne Bewerber muss eine Einschränkung des durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährten Zugangsrechts zu öffentlichen Ämtern hinnehmen, wenn ansonsten die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unzumutbar behindert würde (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO; weiter gehend: Einschränkung nur zur "Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung" BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - ZTR 2005, 275 mwN).
Zwar kommt grundsätzlich zur Einschränkung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG das von dem beklagten Land geltend gemachte Interesse an der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schulverwaltung in Betracht (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 21, MDR 2008, 576; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153, zu A II 2 a der Gründe mwN auch zur Gegenmeinung; vgl. 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165, zu I 3 c der Gründe; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171, zu B II 2 der Gründe).
Eine Besetzung des Amts ist erfolgt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 4 der Gründe, BAGE 101, 153 ) .
LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16
Konkurrentenklage, öffentlicher Arbeitgeber, Bestenauslese, Auswahlverfahren, …
Der Bewerbungsverfahrensanspruch geht regelmäßig unter, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Stelle besetzt hat, es sei denn, dieser hat durch sein Verhalten verhindert, dass der unberücksichtigte Bewerber vor der Einstellung einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen konnte (mit BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).
Ein dem gerichtlichen Auswahlverfahren vorgeschaltetes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (mit BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 und BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).
Öffentliche Ämter i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris, Rz. 23 m.w.N.;… BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - Juris, Rz. 19).
55 b) Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann deshalb ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Wiederherstellung des Auswahlverfahrens zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris, Rz. 43).
56 c) Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (…BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O.;… BVerfG vom 09.07.2007, - 2 BvR 206/07 - Juris, LS 2a und Rz. 17; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 Juris, Rz.36).
Eine solche Verpflichtung ist für Arbeitnehmer aus § 242 BGB herzuleiten (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Rz. 35 m.w.N.).
Dieser Grundsatz gilt auch für Arbeitnehmer (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Rz. 35 m.w.N.).
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06
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ArbG Göttingen, 23.11.2011 - 4 Ga 3/11
LAG Köln, 23.01.2006 - 7 Ta 26/06
ArbG Essen, 27.04.2017 - 1 Ga 16/17
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren
OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06
Konkurrentenstreit bei der Beamtenbeförderung
LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 17 Sa 7/18
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bewerbers um ein öffentliches Amt
LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 10 SaGa 8/12
Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch
VG Wiesbaden, 15.12.2017 - 3 L 4018/17
ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19
LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 338/08
Befristung wegen Elternzeit-Vertretung - Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das …
ArbG Düsseldorf, 14.03.2008 - 12 Ga 22/08
Anrechenbarkeit einer Lehrtätigkeit zum Zwecke der Erprobung bzw. eines …
https://dejure.org/2002,35982
BAG, 11.12.2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,35982)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,35982)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,35982)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,35982) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.