Source: http://www.deutsche-landwirte.de/080207c.htm
Timestamp: 2017-11-22 23:43:39
Document Index: 3233157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 34', '§ 41', '§ 44', '§ 53', '§ 94', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 14', '§ 4']

Von Werner Kuchs, Stollberg/Erzgeb. (leicht gekürzt)
Fünf Genossenschaftsprüfverbände: Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv)/ Mitteldeutscher Genossenschaftsverband e.V. (MGV)/ Genossenschaftsverband Norddeutschland e.V. (GVN)/ Genossenschaftsverband Frankfurt (GVF)/ Fachprüfungsverband von Produktivgenossenschaften in Mitteldeutschland e.V. (FPV) - haben in einer „Gemeinsamen Erklärung“ unter der Federführung des früheren Staatssekretärs Dr. Gerald Thalheim (SPD) ihren Unmut über die öffentliche Diskussion zu der von der EU beabsichtigen Einführung einer Obergrenze für landwirtschaftliche Direktzahlungen freien Lauf gelassen. (Siehe hierzu auch „Landpost“ Heft 20/2007 Seite 10 f.)
Dabei legen die Verfasser dieser „Sonderpublikation“ (auch als Sonderdruck der Verbände nachzulesen) - sicher ungewollt - die gravierenden Schwächen der ostdeutschen Agrarstruktur mit ihren 1.608 Agrargenossenschaften und schätzungsweise 1.000 weiteren „Gemeinschaftsbetrieben“ (Kapitalgesellschaften - AG, GmbH, GmbH & Co. KG, darunter solche der 2. und 3. Generation) deutlich offen. Um diese zu erkenne sollte man die tatsächlichen Verhältnisse und Hintergründe sowie die historische Entwicklung berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Diese ist folglich seit 1945/1952/1960/1974 nicht mehr vergleichbar mit der gesamten westeuropäischen Agrarverfassung. Hier hat politischer Zwang alte bäuerliche Strukturen zerstört und kommunistische Kollektivgesellschaften geschaffen. Kollektive Kommandowirtschaft war das Ergebnis, die 1989 wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich am Ende war und zusammenbrach. Das LPG-Gesetz von 1952/1982 und ihre Umsetzung in der DDR hat mit dem Genossenschaftsgesetz und den Vorstellungen von Raiffeisen und Schulze-Delitzsch nichts gemein.
2. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) von 1990/91 hatte in §§ 1, 2 und 3 das Ziel, das Privateigentum wieder zu gewährleisten (Artikel 14 GG). Daher wurden allen nach Bundesrecht möglichen Eigentums- und Wirtschaftsformen, bäuerlichen Familienwirtschaften und Genossenschaften sowie anderen Rechtsformen Chancengleichheit eingeräumt.
Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe, um die in ihnen tätigen Menschen an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu beteiligen.
Nach § 4 bis § 34 LwAnpG wird den LPGs unter Wahrung der Kapitalerhaltungspflicht die Chance eingeräumt, durch Teilung, Zusammenschluss und Umwandlung eine neue Rechtsform oder nach § 41 LwAnpG die Auflösung zu beschließen. Nach § 44 LwAnpG war das Eigenkapital der LPG den LPG-Mitgliedern, vorrangig zunächst den Bodeneigentümern - Bauern, also Landeinbringern und Inventarbeitragszahlern, zuzuordnen und auszuzahlen oder in Genossenschaftsgeschäftsanteilen/Aktien, GmbH-Geschäftsanteile oder KG-Anteile umzuwandeln. Schließlich ist nach LwAnpG § 53 ff ein Bodenordnungsverfahren in Anlehnung an das Flurbereinigungsgesetz möglich, um die Zusammenführung von selbständigen LPG-Gebäudeeigentum und Grund und Boden der Bodeneigentümer im Sinn § 94 BGB zu regeln.
3. Tatsächlich gibt es in der Praxis kaum einen Fall - LPG/Kapitalgesellschaft -, wonach diese nach bundesdeutschem Grundgesetz (Artikel 14) geschützten Eigentumsrechtsverhältnisse von den LPGs oder ihren Nachfolgeunternehmen auch nur annähernd korrekt eingehalten worden wären. Bekanntlich sind in zahlreichen Fällen, Teilung, Zusammenschluss und Umwandlung, nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt und daher rechtsunwirksam - nichtig. Diese Problematik verjährt nie, Registereintragungen genießen insoweit keinen öffentlichen Glauben.
In all diesen Fällen befinden sich die früheren LPGs in bisher unerkannter Liquidation. Das LPG-Vermögen wurde von den neuen Unternehmen - Agrargenossenschaften und anderen Kapitalgesellschaften, Gemeinschaftsbetrieben - ohne Rechtsgrund in Besitz genommen und hierüber verfügt. In sicher mehr als 10 % aller Fälle dürften inzwischen Insolvenzverfahren durchgeführt worden sein oder bevor stehen. In einer Studie hat die Universität Jena schon vor Jahren festgestellt, dass allein 11 % der Umwandlungen, im Freistaat Sachsen 35 Fälle, fehlgeschlagen waren. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung von Teilung und Zusammenschlüssen i. S. LwAnpG 86 solcher fehlgeschlagener Fälle bestätigt.
Die von den 5 Genossenschaftsverbänden in ihrer Sonderpublikation erwähnte „zweite Enteignung“ (nach der „ersten Enteignung“ in 1960/1974 - den beiden großen Zwangskollektivierungswellen - nach LPG-Gesetz), hat bereits 1990/91 stattgefunden. Der mögliche Verlust der Geschäftsanteile an einem neuen Unternehmen im Falle einer Insolvenz ist denkbar - soweit dieser nicht ohnehin schon in den zurückliegenden Jahren mit erwirtschafteten Verlusten verbraucht wurde.
Im Verhältnis zu dem tatsächlichen Anspruch nach § 44 LwAnpG aus dem Jahre 1990/91 ist dieser Restgeschäftsanteilswert erfahrungsgemäß nur noch ein äußerst geringer Bruchteil des Vermögens, dass von 1952 bis 1990, insbesondere 1960/1974 nach LPG-Gesetz in die LPG eingebracht und schon 1990/91 aufgrund der nicht korrekten Vermögenseigenkapitalzuordnung nach § 44 LwAnpG den Bauern und Bodeneigentümern im Beitrittsgebiet verloren gegangen ist.
Schließlich sind ohnehin höchstens noch 10 % der Bodeneigentümer mit Kapitalgesellschaftsanteil Mitglied in den neuen Betrieben - Agrargenossenschaften.
Bei 1.600 ha (rückläufig) bewirtschafteter LF/Agrargenossenschaft/ Gemeinschaftsbetrieb und 10 ha LF je Verpächter/Bauer - Landeigentümer wären dies 16 (10 %) Bodeneigentümer im Durchschnitt je Agrargenossenschaft/Gemeinschaftsbetrieb mit Geschäftsanteil.
4. Das kommunistische Unrecht, ausgehend von der leninschen Oktoberrevolution in Rußland / der Sowjetunion, den Enteignungen und der Zwangskollektivierung in der SBZ bzw. DDR von 1945 bis 1990 hat sich nunmehr weitere 17 Jahre mit Hilfe von Millionen Fördermitteln für die Agrargenossenschaften und Gemeinschaftsbetriebe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, dem heutigen Beitrittgebiet, fortgesetzt.
Die Beschränkung auf eine Obergrenze der Förderung dieser Großbetriebe im Rahmen der Einführung der Direktzahlungen, Zahlungsansprüche und Förderumstellung von 2002 bzw. 2005 wäre daher konsequent, korrekt und gerecht gewesen und muss nun im Rahmen der Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik in 2007/2009 nachgeholt werden. Darin sehen die Genossenschaftsprüfverbände eine „Ungerechtigkeit“ auf die Agrargenossenschaften zukommen.
So dokumentiert z. B. der Agrarbericht Thüringen 2007 u. a., dass die juristischen Personen (Agrargenossenschaften und Kapitalgesellschaften) 2004/05 und 2005/06 pro ha 526,00 €/ha LF bzw. 507,00 €/ha LF Personalaufwand hatten, bei 481,00 €/ha bzw. 443,00 €/ha staatlicher Zahlungen - Direktzahlungen, KULAP bis Agrardieselerstattungen. Gegenüber 429,00 €/ha bzw. 404,00 €/ha Subventionen der Haupterwerbsbetriebe.
Die Betriebsergebnisse – „die ordentlichen Ergebnisse“ - lagen bei den juristischen Personen bei minus 9,00 €/ha, bei den Haupterwerbsbetrieben dagegen bei plus 172,00 €/ha.
Die Einzelunternehmen - Ackerbau - weisen ein Betriebsergebnis in 2005 von 208,00 €/ha und einen Gewinn je Familien-AK von 34.493,00 € aus.
Die Verbundbetriebe dieser Betriebsgruppe weisen ein Betriebsergebnis von 275,00 €/ha, Gewinn von 215,00 €/ha und 31.795,00 € Familien-AK nach. Auch die Einzelbetriebe - Futterbau - konnten 2005 mit 510,00 €/ha ein gutes Betriebsergebnis verbuchen, bei 384,00 €/ha Gewinn bzw. 55.020,00 € Gewinn je Familien-AK. In 2006 weist der Agrarbericht von Mecklenburg-Vorpommern für die juristischen Personen Subventionen von 323,00 €/ha aus, die Einzelbetriebe dagegen 312,00 €/ha. Dabei hatten die juristischen Personen einen Personalaufwand von 275,00 €/ha LF. Im Betriebsergebnis betrug der Überschuss der juristischen Personen 27,00 €/ha, der der Einzelunternehmen knapp 200,00 €/ha.
6. Der Rückgang der Viehhaltung, der beschäftigten Arbeitskräfte und Mitglieder in diesen Unternehmen, sowie der bewirtschafteten Fläche bestätigt ebenso die negative Entwicklung der zurückliegenden 15 Jahre. Die Großbetriebe haben es nicht vermocht, ihre Chance i. S. § 3 LwAnpG auch durch Nutzung der Kostendegression und ihrer Marktstellung, die auch die 5 Genossenschaftsverbände in ihrer Sonderpublikation hervorheben, zu nutzen um effektiver, produktiver und rentabel zu wirtschaften. Die LPGs waren 1989/90 mit durchschnittlich 10 ha LF/AK und 10 GV je Arbeitskraft sowie Getreideerträge/ha und Milchleistung/Kuh von etwa 50 % der Westbauern völlig unrentabel. Die Pleite der DDR hatte schon auch ihre wirtschaftlichen Gründe. Diese Verhältnisse haben sich zwar bis heute deutliche verbessert, doch bleibt eben festzustellen, wie die Agrarberichte dokumentieren, dass bestenfalls 20 % dieser Großbetriebe wirklich rentabel wirtschaften und dies auch nur mit weit überdurchschnittlichen jährlichen Subventionen und nicht zugeordneten Eigenkapital i. S. § 44 LwAnpG. Mit Altschuldenerlass und begünstigtem Flächenerwerb werden diese LPG-Unternehmen zusätzlich „belohnt“. Bei der BVVG bzw. der Bankgesellschaft (BAG) geht man offensichtlich davon aus, dass mit der gesetzlichen Altschuldenregelung weniger als 10 % der Schuldbeträge getilgt werden, d.h., es gibt über 90 % Erlass der einst rund 5 Mrd. € Altschulden. Von den in 15 Jahren theoretisch möglichen aufgelaufenen Zinsen ganz zu schweigen. (Bauernzeitung 26/2007).
8. Nach den Agrarberichten und Buchführungsergebnissen des Bundes und der Länder (Testbetriebe) haben bestenfalls 20 bis 25 % dieser LPG-Agrarunternehmen aufgrund ihrer Betriebsergebnisse eine mittel- und langfristige Überlebenschance.
Dies allerdings auch nur deshalb, weil sie in den Genuss des Altschuldenerlasses gekommen sind, verbilligt Land erwerben konnten, insbesondere aber das den Bodeneigentümern/Bauern bei der „ersten Enteignung“ 1960/1974 abgenommene Vermögen mit Zins und Bodennutzungsvergütung bei der zweiten Enteignung 1990/91 nicht nach § 44 LwAnpG zugeordnet und nicht ausgezahlt haben. Frühere LPG-Bauern, die noch Mitglied in der Agrargenossenschaft oder dem Gemeinschaftsbetrieb/Kapitalgesellschaft sind, erhalten erfahrungsgemäß bei ihrem Ausscheiden nur einen Bruchteil ihres tatsächlich zustehenden Vermögens i. S. § 44 LwAnpG. In aller Regel lassen schon die Satzungen der neuen Unternehmen - auch nach Genossenschaftsgesetz - keine Beteiligung am Eigenkapital der Gesellschaft zu, soweit dieses über den Geschäftsanteil hinausgeht, dass aber bekanntlich nicht seit 1990 erwirtschaftet wurde, sondern 1990/91 entgegen der gesetzlichen Vorschriften den Bodeneigentümern nicht nach § 44 LwAnpG zugeordnet wurde.
Nicht selten wird dieser Vermögensteil schließlich beim Rest-Vorstand „privatisiert“. Die „zweite Enteignung“ zeigt ihre Ergebnisse.
9. Die zweite Enteignung wurde also von den LPGs und ihren Nachfolgeunternehmen spätestens 1991 auf den Weg gebracht und wird nun, wenn Mitglieder ausscheiden, endgültig vollzogen. Zudem ist festzustellen, dass jedes der Agrargenossenschaften/Gemeinschaftsunternehmen mit im Durchschnitt 1.600 ha LF (abnehmend) mindest 100 (bis 200) Verpächter/Bodeneigentümer, einstige LPG-Bauern, haben, von denen aber erfahrungsgemäß kaum noch 10 % Mitglied in dem neuen Unternehmen, der Agrargenossenschaft oder Gemeinschaftsunternehmen/ Kapitalgesellschaft, Gesellschafter sind. Das erforderliche Vertrauen für ein gedeihliches Zusammenleben ist seit Jahrzehnten zerstört, die Glaubwürdigkeit der Gesellschaft auch infolge der Fortsetzung des DDR-LPG-Unrechts nach zwei Diktaturen und Weltkriege im letzten Jahrhundert so nicht wieder herstellbar. Die Orientierungslosigkeit vieler Menschen hat konkrete Ursachen.
Die ganz überwiegende Mehrzahl der einstigen LPG-Bauern, Land- und Inventareinbringer, dessen sind sich diese und ihre Erben (Art. 14 GG) bewusst, hat ohnehin kaum noch eine Chance auf weitere Abfindung, es sei denn, über das Registergericht wird festgestellt, dass eine Gesamtrechtsnachfolge i.S. § 4 ff LwAnpG nicht vorliegt, für die einstige LPG ein Nachtragsliquidator bestellt werden muss und dieser einen Liquidationsüberschuss verteilen könnte. (...)
10. Die 5 Genossenschaftsprüfverbände zeichnen ein ganz sicher realistisches, den Tatsachen entsprechendes Bild der von ihnen geprüften, beratenen und vertretenen Betriebe, wenn sie die permanenten wirtschaftlichen Schwächezustände bestätigen, indem sie unmissverständlich darlegen, dass diese bei weniger Subventionen vor Insolvenz stehen. Gewinne, Eigenkapitalbildung, Nettoinvestitionen waren in den zurückliegenden 16 Jahren selten zu verzeichnen. Daher würde eine Kürzung der Direktzahlungen in einer großen Zahl der Fälle zur Insolvenz dieser Betriebe führen. Nicht zu folgen ist jedoch den dort dargestellten möglichen Konsequenzen, die sich daraus für den ländlichen Raum, die Dörfer, die Menschen, die dort noch leben, ergeben sollen. Zahlreiche private Bauern - Familienbetriebe - im Beitrittsgebiet, und auch dies bestätigen die Agrarberichte des Bundes und der Länder, wirtschaften erfolgreich. Bekanntlich gibt es auch sehr viele junge interessierte landwirtschaftliche Unternehmer, die ihre Betriebe aus dem Nebenerwerb oder auch schon Haupterwerb weiter aufstocken oder solche neu gründen würden. All diese privaten Unternehmer erhielten ihre Chance, eine eigenverantwortliche selbständige Existenz aufzubauen, die die LPG-Unternehmen nach LwAnpG nicht genutzt haben und nicht zu nutzen in der Lage, nicht zu nutzen fähig, waren. Bei korrekter Auflösung der LPG-Betriebe infolge fehlgeschlagener Gesamtrechtsnachfolge oder Liquiditätsprobleme infolge gekürzter Subventionen könnten die 25 bis 50 in jedem Kreis ansässigen Privatbauern die Flächen, Ställe und Technik zur Weiterbewirtschaftung übernehmen. Die Landbewirtschaftung würde folglich lückenlos fortgesetzt.
Da die privaten Bauern nach den Agrarberichten und Buchführungsergebnissen auch einen höheren Viehbestand ausweisen und etwa gleich viel Arbeitskräfte pro 100 ha wie die Großbetriebe beschäftigen, muss auch die Viehhaltung und die Beschäftigung im ländlichen Raum, in den Dörfern, nicht zurückgehen, wenn die örtliche Agrargenossenschaft oder das Gemeinschaftsunternehmen/ Kapitalgesellschaft ihr wirtschaftliches Ende eingesteht, wie von den 5 Genossenschaftsverbänden im Falle der Subventionskürzung in ihrer gemeinsamen Erklärung vorausgesagt.
Daher muss auch der Pachtmarkt keinen Schaden nehmen. Ebenso könnte die Investitionstätigkeit im ländlichen Raum durch private Bauern und Mittelstand, Handwerk aktiviert werden. Eine Umleitung der seither überhöhten Förderung der Großbetriebe in die 2. Säule und damit in den ländlichen Raum, könnte bei vernünftiger Organisation durchaus eine große Chance für den ländlichen Raum sein. Und gewiss müssen auch die sozialen Sicherungssysteme nicht leiden, wie die 5 Prüfverbände meinen, denn die Privatbauern, ihre Familien und Arbeitnehmer zahlen selbstverständlich entsprechende Beiträge nach dorthin.(...)
Auch das lebende und tote Inventar der Agrargenossenschaften und Gemeinschaftsbetriebe/ Kapitalgesellschaften würden dabei nahtlos von privaten Unternehmern durch Kauf vom Insolvenzverwalter bzw. ohne Insolvenz direkt vom Unternehmen bei korrekter Auflösung übernommen. Ohne einen mentalen Wandel bei den Großbetrieben, dem offensichtlich viele ab 1990 versäumt haben, wird dies jedoch nicht gehen. (...)
11. Dass dabei einige Banken und auch staatliche Stellen mit Darlehen, Bankbürgschaften und Fördermittelrückforderung Probleme bekämen, kann nicht ausgeschlossen werden. Wie konnten diese auch nur in den zurückliegenden 15 Jahren diese Fortsetzung des DDR-LPG-Unrechts weiter so fördern und unterstützen?! Eine Beendigung dieses Unrechts ist unvermeidbar, wenn der ländliche Raum gerettet werden soll. Dass die Schuldigen und Mitschuldigen an dieser Misere dabei nicht ganz ungeschoren davon kommen können, versteht sich von selbst. Nicht wenige von ihnen haben sich in den Jahren seit 1990 wirtschaftlich ausreichend gesundgelebt. Aufgrund der Kreditrisiken (BASEL II) hätten die Banken in vielen Fällen die Unternehmen ohnehin schon lange nicht mehr finanzieren und die staatlichen Ämter von Anfang an die Fördermittel nicht bedingungslos genehmigen dürfen.
12. Wie geschichtslos muss man bei den 5 Genossenschaftsprüfverbänden eigentlich sein, um die Tragweite der historischen Entwicklung und ihrer Folgen für die Menschen in den Dörfern, im ländlichen Raum, für die Bauern und Bodeneigentümer und ihre Familien sowie Erben nicht zu erkennen. Die nach LPG-Gesetz zwangskollektivierten Bauern, die Fondsausgleich, Inventarbeitrag, Typ I Vermögen, Vieh und Feldinventar in die LPG „freiwillig“ einbringen und dort Mitglied werden mussten, die erheblichen Repressalien ausgesetzt waren, wollten sie nicht so wie die SED und ihre Helfershelfer und so der Staatssicherheit zum Opfer fallen, belastet, ja traumatisiert dieses Umfeld über Generationen. Auch nicht wenige aufgelöste Bauernhöfe, sogenannte örtliche Landwirtschaftsbetriebe (ÖLB), Kreispachtbetriebe und politische Inhaftierte und ihre Familien können von zahlreichen Schicksalen berichten. Kein Dorf das nicht betroffen ist. (...)
Unterwanderung und Zersetzung war eine der Machtstrategien der SED/Staatssicherheit und ihrer Helfer. Und das Dorf vergisst nichts! Dabei sind die 5 Genossenschaftsprüfverbände nun nicht irgendwelche anonymen Gebilde. Im Mittelpunkt steht der Mensch, und dies gilt auch für die dortigen Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer. Aber wofür stehen diese?