Source: https://post-fuer-kinder.de/agb/
Timestamp: 2020-04-03 04:02:52
Document Index: 57943586

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 377', '§ 478']

AGB - Post für Kinder
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kaufinformationen
Geltungsbereich / Identität des Anbieters
Für Verträge, die im Rahmen des Online-Shops auf der Internetseite www.postfür-kinder.de zwischen
Uhlandstraße 84a
Telefon: +49 821 45527233
Fax: +49 821 45527257
E-Mail: hello@post-für-kinder.de
Kunden i.S.d. dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Gemäß § 13 BGB sind unter Verbrauchern natürliche Personen zu verstehen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften zu verstehen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Der Einbeziehung eigener AGB des Kunden wird widersprochen, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Vertragsschlüsse, auch ohne dass die Geltung nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
Als Vertragssprache für den Vertragsschluss steht ausschließlich deutsch zur Verfügung.
Die Nutzung des Onlineshops unter der URL „www.post-für-kinder.de“ setzt keine Registrierung/Anmeldung des Kunden voraus. Eine solche ist jedoch zur Vereinfachung künftiger Bestellungen und zur Verwaltung des eigenen Adressbuches des Kunden möglich (vgl. Ziffer 3 dieser AGB).
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern stellt lediglich eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots des Kunden dar.
Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages bzgl. der ausgewählten und in den Warenkorb gelegten Produkte ab. Sofern der Kunde die Bestellung und den Bezahlvorgang abschließt, nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an und der Kaufvertrag ist zustande gekommen. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail, mit der ihm der Vertrag bestätigt wird.
Die im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich.
Eingabefehler kann der Kunde jederzeit korrigieren, indem er in dem jeweiligen Feld die Änderung durchführt. In der Bestellübersicht können durch Bestätigen des Buttons „Ändern“ sämtliche Bestelldaten nochmals korrigiert werden. Durch Schließen des Browsers kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Ihre Daten gehen in diesem Fall jedoch verloren und müssen gegebenenfalls neu eingegeben werden.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung per E-Mail zusammen mit den AGB und den Kaufinformationen per E-Mail übersandt.
Der Kunden hat die Möglichkeit im Rahmen des Bestellvorgangs ein Kundenkonto anzulegen. Mittels des in diesem Zusammenhang vergebenen Benutzernamens und Passwortes kann er sich für künftige Bestellungen einloggen. In seinem Kunden Konto kann der Kunde ein eigenes Adressbuch anlegen.
Konfigurierte Nachrichten
Der Kunde kann den Nachrichtentext auch selbst entwerfen und über ein entsprechendes Feld eingeben (konfigurierte Nachrichten).
Der Kunde erklärt, über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der übermittelten Inhalte erforderlichen Rechte zu verfügen. Der Kunde weist diese Rechte erforderlichenfalls auf Anforderung des Verkäufers durch Vorlage entsprechender Unterlagen nach.
Dabei ist es untersagt, beleidigende, verleumderische, bedrohende, gewaltverherrlichende, pornographische oder jugendgefährdende, rassistische oder volksverhetzende sowie sonstige strafrechtlich relevante oder gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte über die Hohoi-Karten zu verbreiten.
Sofern der Kunde verbotene Inhalte als Nachrichtentext einfügt, steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht zu.
Der Kunde ist für die Richtigkeit des eingegebenen Textes selbst verantwortlich. Eine Überprüfung durch den Verkäufer, insbesondere auf Rechtsschreibfehler, erfolgt nicht.
Kaufpreis / Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise. In diesen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Versandkosten werden separat berechnet und sind in der Übersicht „Versand“ aufgeführt.
Der Kunde kann den vereinbarten Kaufpreis über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) leisten. Mit PayPal ist auch eine Zahlung per Kreditkarte möglich. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Sofern der Kunde über ein PayPal-Konto verfügt, sind die Nutzungsbedingungen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbar. Verfügt der Kunde nicht über ein PayPal-Konto sind die Nutzungsbedingungen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full abrufbar.
Bei einer Zahlung mit Kreditkarte wird der Kaufpreis mit der Bestellung zunächst auf dem Kreditkartenkonto des Kunden reserviert. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt erst wenn die Ware durch den Verkäufer versandt wird.
Bei einer Zahlung per PayPal oder Kreditkarte fallen für den Kunden keine Kosten an.
Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde die Kosten zu tragen, die bei einer Rückbuchung wegen mangelnder Kontodeckung oder bei vom Kunden falsch übermittelten Bankdaten entstehen.
Ist der Kunde Verbraucher hat er im Falle des Verzuges Geldschulden während des Verzugs mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Jahr zu verzinsen. Für jedes Mahnschreiben, dass nach Eintritt des Verzuges an den Kunden versendet wird, berechnet der Verkäufer eine Mahngebühr in Höhe von 2.50 €, sofern nicht im Einzelfall ein niedriger oder höherer Schaden nachgewiesen wird. Der Verkäufer versendet maximal drei Mahnschreiben.
Ist der Kunde Unternehmer hat er im Falle des Verzuges Geldschulden während des Verzugs mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Jahr zu verzinsen. Daneben hat der Unternehmer bei Verzug mit einer Entgeltforderung Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Die Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung angegeben und beginnt am Tag nach dem Eingang der Bestellung des Kunden.
Sofern der Kunde einen Wunschtermin für den Eingang der Karte(n) beim Empfänger / den Empfängern angibt, erfolgt der Versand einen Tag vor dem Datum des Wunschtermins. Die Lieferfrist beginnt dann am Tag vor dem Datum des Wunschtermins.
Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen und ist jederzeit unter dem Menüpunkt „Versand“ abrufbar.
Ist der Kunde Verbraucher trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf bis zur Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person. Sofern der Verbraucher allerdings den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Verbraucher diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat, trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf nur bis zur Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt.
Ist der Kunde Unternehmer trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf nur bis zur Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt.
Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung behält der Verkäufer das Recht, nicht oder nur teilweise zu liefern, sofern Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich im Rahmen des Zumutbaren anstrengen, die bestellte Ware liefern zu können. Sofern die Ware jedoch nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar ist, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Bei Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
Ist der Kunde Unternehmer darf er die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen, die er durch den Weiterverkauf erhält, in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist weiter ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden ihm zustehende Sicherheiten freizugeben, sofern der Wert der Sicherheiten, der realisiert werden kann, mehr als 110 % der zu sichernden Forderungen beträgt.
Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, sofern seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, durch den Verkäufer nicht bestritten oder anerkannt worden ist. Dies gilt nicht, sofern die vom Kunden zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen einer Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen mit den folgenden Abweichungen in den §§ 9, 10 dieser AGB.
Es wird darauf hingewiesen, dass die bestellten Waren aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen können, insbesondere kann es hierbei zu Abweichungen in der Farbe kommen. Derartige Abweichungen stellen keine Mängel im Rechtssinne dar.
Sofern die Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Kunden eintrifft, wird dieser gebeten, dies sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und sich unverzüglich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer damit seine eigenen Ansprüche gegen den Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche. Diese bleiben hiervon unberührt.
Der Verbraucher kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte.
Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche davon abweichend ein Jahr.
Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die Frist ist mit der rechtzeitigen Absendung der Anzeige oder Mitteilung an den Verkäufer gewahrt. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht sofern der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, gilt im Übrigen § 377 HGB.
Beim Unternehmer hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Der Verkäufer hat im Falle der Nachbesserung nicht die höheren Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wird, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Für die Beschaffenheit der Ware gelten nur die Produktbeschreibung des Herstellers und die eigenen Angaben des Verkäufers, nicht jedoch öffentliche Äußerungen und Anpreisungen oder Werbung des Herstellers.
Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Ansprüche aufgrund von Schäden aus einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Beschränkungen gelten auch nicht im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen. Die Haftung aufgrund durch den Verkäufer zugesicherter Eigenschaften/Garantien oder aufgrund der Produkthaftung bleibt unberührt.
Eine Haftung des Verkäufers aus leichter Fahrlässigkeit besteht nur, als es um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Privatkunden regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). Sofern es um die Verletzung derartiger vertragswesentlicher Pflichten geht, ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinn und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Verkäufers vereinbart. Das Recht des Verkäufers, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen und die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleiben hiervon unberührt.
Die EU-Kommission hält zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, eine Plattform bereit. Diese Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.Der Verkäufer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.