Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-152/89
Timestamp: 2019-07-20 19:30:03
Document Index: 62917143

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 169', 'EuG', 'Art. 95', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'EuG', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 90', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-152/89 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1991
EuGH, 26.06.1991 - C-152/89
https://dejure.org/1991,2780
EuGH, 26.06.1991 - C-152/89 (https://dejure.org/1991,2780)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.1991 - C-152/89 (https://dejure.org/1991,2780)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1991 - C-152/89 (https://dejure.org/1991,2780)
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1. Vertragsverletzungsklage - Streitgegenstand - Bestimmung durch die mit Gründen versehene Stellungnahme - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit
Vertragsverletzungsklage und Streitgegenstand der Klage; Bestimmung durch die mit Gründen versehene Stellungnahme ; Spätere Erweiterung der Klage und Unzulässigkeit ; System der Besteuerung von Bier ; Erhebung der Verbrauchsteuer auf die Warmwürze ohne Rücksicht auf den Brauschwund, der bis zur Herstellung des Fertigerzeugnisses eintritt; Pauschale Berechnung des Ausgleichs der Verbrauchsteuer bei der Einfuhr und der Rückvergütung bei der Ausfuhr ; Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit den Artikeln 95 Abs. 1 und 96 EWG-Vertrag; Zugrundelegung eines Brauschwunds, der über dem bestimmter einheimischer Erzeuger liegt
EWGV Art. 95 Abs. 1; EWGV Art. 96; EWGV Art. 169
Verbrauchsteuer auf Bier - Rückvergütung bei der Ausfuhr - Ausgleich bei der Einfuhr.
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1991 - C-152/89
Ob diese Wettbewerbsneutralität im Einzelfall durch die nationale Besteuerung verletzt wird, ist bei gleichartigen Erzeugnissen nach Art. 95 Abs. 1 EGV anhand eines Belastungsvergleichs der aus anderen Mitgliedstaaten verbrachten Erzeugnisse mit gleichartigen inländischen Erzeugnissen zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile vom 26. Juni 1991 Rs. C-152/89 --Kommission/Luxemburg-- und Rs. C-153/89 --Kommission/ Belgien--, EuGHE 1991, I-3141 und I-3171; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 1992 VII R 84, 85/91, BFHE 169, 266, m.w.N.).
Zwar sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vor dem EuGH und damit wohl auch vor den nationalen Gerichten (vgl. Abs. 11 der Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in der Rs. C-200/90 --Dansk Denkavit und Poulsen Trading--, EuGHE 1992, I-2217, 2237) zu beweisen, dass eine unterschiedliche Besteuerung eingeführter und heimischer gleichartiger Erzeugnisse keine diskriminierende Wirkung hat (EuGH in EuGHE 1991, I-3141 Rdnr. 29 und I-3171 Rdnr. 21).
Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf Art. 95 Abs. 1 EGV und gilt nur bei fehlender Transparenz des betreffenden nationalen Steuersystems (EuGH in EuGHE 1991, I-3141 Rdnr. 25 und I-3171 Rdnr. 16).
Was jedoch die Frage betrifft, ob eine Differenzierung, wie sie für die im Ausgangsverfahren streitige Steuerregelung charakteristisch ist, mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 95 des Vertrages vereinbar ist, so liegt nach ständiger Rechtsprechung eine Verletzung dieser Vorschrift vor, wenn die Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das gleichartige inländische Erzeugnis in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so daß das eingeführte Erzeugnis sei es auch nur in bestimmten Fällen höher belastet wird (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 1991 in der Rechtssache C-152/89, Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3141, Randnr. 20).
Der Umstand, daß Elektrizität inländischen Ursprungs in bestimmten Fällen höher besteuert wird als eingeführte Elektrizität, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da für die Frage, ob das betreffende System mit Artikel 95 des Vertrages vereinbar ist, die auf eingeführter Elektrizität liegende Steuerlast mit der niedrigsten steuerlichen Belastung von Elektrizität inländischen Ursprungs zu vergleichen ist (vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, a. a. O., Randnrn. 21 und 22).
(16) - Urteile vom 26. Juni 1991 in der Rechtssache C-152/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3141) und in der Rechtssache C-153/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-3171).
(38) - Urteile Kommission/Luxemburg und Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 16).
(40) - Vgl. Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 25), Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 16), und Kommission/Griechenland (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 20).
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen Art. 90 Abs. 1 EG vor, wenn die Abgabe auf das eingeführte Erzeugnis und die Abgabe auf das gleichartige inländische Erzeugnis in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so dass das eingeführte Erzeugnis - und sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird (Urteile vom 26. Juni 1991, Kommission/Luxemburg, C-152/89, Slg. 1991, I-3141, Randnr. 20, Weigel, Randnr. 67, und Brzezinski, Randnr. 29).
Eine Abgabenregelung ist daher nur dann mit Art. 90 EG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, dass eingeführte Waren höher belastet werden als inländische Erzeugnisse, und sie damit in keinem Fall diskriminierende Wirkungen haben kann (Urteile Kommission/Luxemburg, Randnrn.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 1991 in der Rechtssache C-152/89, Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3141, Randnrn. 20 bis 25) ergibt sich, daß ein Steuersystem nur dann als mit Artikel 95 des Vertrages vereinbar angesehen werden kann, wenn feststeht, daß seine Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, daß eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren, und daß es daher auf keinen Fall diskriminierende Wirkungen hat.
35 - Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96 (Outokumpu Oy, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 34), vom 26. Juni 1991 in der Rechtssache C-152/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3141, Randnr. 20) und vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 (REWE, Slg. 1976, 181, Randnr. 17).
Somit ist eine Steuerregelung nur dann mit Artikel 95 des Vertrages vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, daß eingeführte Waren höher besteuert werden als inländische Erzeugnisse (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 1991 in der Rechtssache C-152/89, Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3141, Randnr. 21).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass gegen diese Bestimmung verstoßen werde, "wenn die auf das eingeführte Erzeugnis erhobene Abgabe und die Belastung, die das gleichartige inländische Erzeugnis zu tragen hat, in verschiedener Weise und nach verschiedenen Bestimmungen berechnet werden, mit dem Ergebnis, dass das eingeführte Erzeugnis - sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird"; Urteile vom 17. Februar 1976, Rewe (45/75, Slg. 1976, 181, Randnr. 15), vom 27. Februar 1980, Kommission/Irland, Randnr. 8, vom 26. Juni 1991, Kommission/Belgien (C-153/89, Slg. 1991, I-3171, Randnr. 12), vom 26. Juni 1991, Kommission/Luxemburg (C-152/89, Slg. 1991, I-3141, Randnr. 20), vom 12. Mai 1992, Kommission/Griechenland (C-327/90, Slg. 1992, I-3033, Randnr. 12), und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Griechenland (C-375/95, Slg. 1997, I-5981, Randnr. 20).
Im Übrigen folge die betreffende Beweislastverteilung aus einem Grundsatz, der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe, wonach es, wenn die Kommission ernsthafte und berechtigte Zweifel an der Verlässlichkeit der von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen glaubhaft mache, dem betreffenden Mitgliedstaat obliege, nachzuweisen, dass diese Kontrollen nicht zu einer ungerechtfertigten Verminderung der Beträge führten, die die Gemeinschaften als Eigenmittel erhielten (zur diskriminierenden Besteuerung, Urteile vom 26. Juni 1991 in der Rechtssache C-152/89, Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3141, und in der Rechtssache C-153/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-3171, sowie zum Rechnungsabschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft [EAGFL], Abteilung Garantie, Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1, Randnrn.
(50) - Vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 1991 in der Rechtssache C-152/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3141, Randnr. 21) sowie Urteil Grundig Italiana (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 12).
EuGH, 12.05.1992 - C-327/90
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Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1991 - C-152/89 (https://dejure.org/1991,21799)
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Verbrauchsteuer auf Bier - Rückvergütung bei der Ausfuhr - Ausgleich bei der Einfuhr