Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRPVimLandkreisSM/history
Timestamp: 2019-12-13 15:47:40
Document Index: 208780885

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 10', '§ 18', '§ 3', '§ 13', '§ 9', '§ 12']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Projekt: Photovoltaik im Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Revision [f53599c]
Letzte Änderung am 2019-11-29 14:29:48 durch FeRo
## Projekt: Photovoltaik im Landkreis Schmalkalden-Meiningen
##### Unterstützung des Ausbaus erneuerbarer Energie durch die Fakultät Wirtschaftsrecht
Der Strom fließt längst nicht mehr nur in eine Richtung. Immer mehr Verbraucher entwickeln sich von "passiven Stromkonsumenten", also der einfachen Stromentnahme, zu "aktiven Prosumern", die selbst erzeugten Strom in das Netz einspeisen oder selbst verbrauchen und somit an der Gestaltung des Stromversorgungssystems teilnehmen. Der Gesetzgeber möchte eine nachhaltige Stromversorgung, welche unter anderem zum Ziel hat, die Neu- und Weiterentwicklung von Stromerzeugungstechnologien aus erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Photovoltaik zu fördern. Wodurch die volkswirtschaftlichen Kosten durch Energieimporte gesenkt werden und gleichzeitig der Klimaschutz vorangetrieben wird. In den letzten Jahren wächst der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zwar beständig, allerdings wird diese Entwicklung durch steigende Ungewissheit einzelner Investoren gebremst. So ist in der Vergangenheit zu beobachten, dass einzelne Projekte aufgrund rechtlicher und steuerrechtlicher Anforderungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen leider nicht verwirklicht wurden. Dies ging aus einem Gespräch mit Herrn Dipl. -Ing. (FH) Ellenberger vom Landkreis Schmalklden-Meiningen hervor. Dieser Problematik widmet sich die HS Schmalkalden durch ein neu gegründetes Projekt, welches Fragen durch praxisbezogene Forschung beantworten möchte. Bei diesem Projekt können Anlagenbetreiber, Investoren usw. mit Rechtsfragen bzw. Probleme an die Fakultät Wirtschaftsrecht / Forschungsgebiet Energierecht herantreten. Diese praxisrelevanten Rechtsfragen werden forschungsbezogen beantwortet und auf der WDB gesammelt. Auch können geplante Projekte begleitet werden.
**A. Rechtsfragen**
In diesem Bereich finden Sie zahlreiche **[Rechtsfragen und Erläuterungen](EnergieRPVLKSMRechtsfragen)** zu diesen. Ziel ist es dabei, die Rechtsfragen aus der Praxis zu identifizieren und zu beantworten, die insbesondere bei der Errichtung und beim Betrieb einer Photovoltaikanlage entstehen. Auf diese Weise wollen wir sowohl die Planung einer kleinen PV-Anlage auf einem Einfamilienhaus wie auch der Betrieb einer großen Anlage auf den Dächern einer Lagerhalle etc. unterstützen.
**B. Förderung**
Im Abschnitt zur **[Förderung der Anlagen](EnergieRPVLKSMFoerderung)** finden Sie insbesondere Informationen zu Möglichkeiten, die Betreiber von PV-Anlagen in Anspruch nehmen können, wenn sie die Rentabilität ihrer Projekte verbessern wollen.
**C. Rechtsprechung und Gesetzesänderungen zu diesem Thema**
[Hier gehts es zu den einzelnen Urteilen](EnergieRUrteileAbgaben)
**D. Sie haben noch Fragen zu diesem Thema?**
[hier kommen Sie zu unseren Ansprechpartnern](EnergieRLKSMAnsprechpartner)
CategoryEnergierecht CategoryForschungEnergierecht
Revision [209f0dd]
Bearbeitet am 2019-07-06 20:20:19 von WeberChristina
Revision [13c3e95]
Bearbeitet am 2019-06-27 20:01:54 von LichtChristoph
**C. Rechtsprechung zu diesem Thema**
Revision [6df283c]
Bearbeitet am 2019-06-24 15:18:04 von WojciechLisiewicz
Revision [7f29b2e]
Bearbeitet am 2019-06-24 12:45:47 von LichtChristoph
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>>* **Zu den Voraussetzungen der EEGUmlagebegrenzung**
>> Leitsatz: Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung hierzu sind bei der Besonderen Ausgleichsregelung
>> die Prozentangaben zur Stromkostenintensität nicht durch Aufrundung zu ermitteln, sondern fix zu
>> verstehen.
>>[VG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.12.2018 − 5 K 8852/17.F; EnWZ 2019, 239](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fenwz%2F2019%2Fcont%2Fenwz.2019.239.1.htm&pos=2&hlwords=on)
>>* **Steuerliche Abzugsfähigkeit der Konzessionsabgabe Strom**
>>Mit Urteil vom 9.8.2018 (13 K 1200/15) hatte sich das FG Köln mit der Abzugsfähigkeit der an eine Gesellschafterkommune gezahlten Konzessionsabgabe (Strom) befasst. Das Urteil ist – nachdem die Finanzverwaltung kürzlich die zuvor eingelegte Revision gegen das Urteil wieder zurückgenommen hat – rechtskräftig, obwohl es der geltenden Verwaltungspraxis widerspricht. Was heißt das für die betroffenen Konzessionsnehmer?
>>[Köln, Urt. v. 9.8.2018 – 13 K 1200/15l; IR 2019, 158](https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2019%2Fcont%2Fir.2019.158.1.htm&readable=Parallelfundstellen&IsSearchRequest=True&HLWords=on,FG)
>>* **Entstehung des energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs**
>>Leitsätze:
>>1. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 I EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend.
>>2. Der Entlastungsanspruch nach § 51 I EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhängig.
>>[BFH, Urt. v. 20.9.2016 − VII R 7/16 (FG München, Urt. v. 4.2.2016 − 14 K 23/14); ; EnWZ 2017, 95](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fenwz%2F2017%2Fcont%2Fenwz.2017.95.1.htm&anchor=Y-300-Z-ENWZ-B-2017-S-95&readable=2&VorgaengerDokumentStreffer3=Urteil%20vom%2026.10.2016%20-%2023%20S%20277%2F11&VorgaengerDokumentFullname=bibdata%2Fzeits%2Fenwz%2F2017%2Fcont%2Fenwz.2017.93.1.htm)
>>* **KWK-Anlagen auch ohne AfA energiesteuerlich voll entlastungsfähig**
>>Die Steuerentlastung nach § 53 I 1 EnergieStG für Energieerzeugnisse, die in ortsfesten KWK-Anlagen verwendet worden sind, ist auch dann zu gewähren, wenn für die Anlage ertragsteuerlich tatsächlich keine Absetzung für Abnutzung (AfA) in Anspruch genommen, sondern der Aufwand im Jahr der Anschaffung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand berücksichtigt worden ist.
>>[FG Düsseldorf, Urt. v. 5.4.2017 – 4 K 579/16 VE; IR 2017, 255](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2017%2Fcont%2Fir.2017.255.1.htm&pos=2&hlwords=on)
>>* **Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist**
>>Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 IV Nr. 1 StromStV a. F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.
>>[BFH, Urt. v. 26.9.2017 – VII R 26/16; IR 2018, 139](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2018%2Fcont%2Fir.2018.139.1.htm&anchor=Y-300-Z-IR-B-2018-S-139&readable=2&VorgaengerDokumentStreffer3=Entscheidungsbesprechung%20von%20Johannes%20Höber%20zum%20Urteil%20v.%2013.12.2017%20-%206%20A%20555%2F16&VorgaengerDokumentFullname=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2018%2Fcont%2Fir.2018.138.1.htm)
>>* **Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Mehr-/Mindermengenabrechnung Strom**
>>Soweit Verteilnetzbetreiber und Lieferant bzw. Kunde Mehr- bzw. Mindermengen an Strom ausgleichen, handelt es sich um eine Lieferung entweder vom Verteilnetzbetreiber an den Lieferanten bzw. Kunden (Mindermenge) oder vom Lieferanten bzw. Kunden an den Verteilnetzbetreiber (Mehrmenge). Die Verfügungsmacht an dem zum Ausgleich zur Verfügung gestellten Strom wird verschafft (§ 3 I UStG). Unter den in § 13b V i. V. m. II Nr. 5 genannten Voraussetzungen ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner.
>>[BMF, Schreiben v. 6.12.2017 – III C 2 – S 7124/07/10002:006; IR 2018, 140](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2018%2Fcont%2Fir.2018.140.1.htm&pos=3)
>>* **Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs bei PV-Anlagen**
>>Der Stromverbrauch von Transformations- und Umspannungsanlagen einer PV-Anlage, die darauf ausgerichtet ist, Strom in das öffentliche Energieversorgungsnetz einzuspeisen, ist gem. § 9 I Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit. Denn bei diesen Umspannungsanlagen handelt es sich um für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen i. S. d. § 12 I StromStV.
>>Dies gilt nicht für Überwachungs- und Sicherheitstechnik, die mit der Stromerzeugung nicht im erforderlichen engen Zusammenhang steht.
>>[FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.1.2018 – 1 K 1142/16; IR 2018, 185](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2018%2Fcont%2Fir.2018.185.1.htm&anchor=Y-300-Z-IR-B-2018-S-185&readable=2&VorgaengerDokumentStreffer3=Entscheidungsbesprechung%20von%20Rabea%20Bönnighausen%20zum%20Beschluss%20v.%2026.02.2018%20-%2011%20W%202%2F18&VorgaengerDokumentFullname=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2018%2Fcont%2Fir.2018.184.1.htm)
>>[FG Köln, Urt. v. 9.8.2018 – 13 K 1200/15; IR 2019, 158; RdE 2019, 40](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2019%2Fcont%2Fir.2019.158.1.htm&anchor=Y-300-Z-IR-B-2019-S-158&readable=2&VorgaengerDokumentStreffer3=Entscheidungsbesprechung%20von%20Hendrik%20Burbach%20zum%20Beschluss%20v.%2013.11.2018%20-%20EnVR%2030%2F17&VorgaengerDokumentFullname=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2019%2Fcont%2Fir.2019.156.1.htm)
>>* **Umsatzsteuer: Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz**
>>Leitsatz: Saniert ein Pächter das von ihm gepachtete, renovierungsbedürftige Dach eines ansonsten vom Verpächter zu Wohnzwecken vermieteten Gebäudes, um dort eine Photovoltaikanlage aufstellen und betreiben zu können, liegt ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe des Pächters an den Verpächter vor, wobei die Nutzungsüberlassung des Dachs das Entgelt für die Sanierung darstellt (FG München v. 10.5.2017 – 3 K 1776/14 , EFG 2017, 1293).
>>[FG München, U. v. 10.05.2017 – 3 K 1776/14; ZNER 2017, 497](https://www.juris.de/perma?d=jzs-USTB-2017-09-0263-1-R-07)
Revision [13fde35]
Bearbeitet am 2019-06-23 14:00:41 von WojciechLisiewicz
Revision [41e108e]
Bearbeitet am 2019-06-22 14:51:23 von LichtChristoph
**C. Rechtsprechung**
>>* _VG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.12.2018 − 5 K 8852/17.F: Zu den Voraussetzungen der EEGUmlagebegrenzung; EnWZ 2019, 239_
>> verstehen. [VG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.12.2018 − 5 K 8852/17.F](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fenwz%2F2019%2Fcont%2Fenwz.2019.239.1.htm&pos=2&hlwords=on)
>>* _FG Köln, Urt. v. 9.8.2018 – 13 K 1200/15, Steuerliche Abzugsfähigkeit der Konzessionsabgabe Strom; IR 2019, 158_
>>Mit Urteil vom 9.8.2018 (13 K 1200/15) hatte sich das FG Köln mit der Abzugsfähigkeit der an eine Gesellschafterkommune gezahlten Konzessionsabgabe (Strom) befasst. Das Urteil ist – nachdem die Finanzverwaltung kürzlich die zuvor eingelegte Revision gegen das Urteil wieder zurückgenommen hat – rechtskräftig, obwohl es der geltenden Verwaltungspraxis widerspricht. Was heißt das für die betroffenen Konzessionsnehmer? [Köln, Urt. v. 9.8.2018 – 13 K 1200/15l](https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%2Fzeits%2Fir%2F2019%2Fcont%2Fir.2019.158.1.htm&readable=Parallelfundstellen&IsSearchRequest=True&HLWords=on,FG)
Revision [ef7495c]
Bearbeitet am 2019-06-21 22:24:33 von LichtChristoph
Revision [7175df8]
Bearbeitet am 2019-06-21 21:20:55 von WojciechLisiewicz
Der Stromfluss fließt längst nicht mehr nur in eine Richtung.
Immer mehr Verbraucher entwickeln sich von ,,passiven Stromkonsumenten", also der einfachen Stromentnahme, zu ,,aktiven Prosumern", die selbst erzeugten Strom in das Netz einspeisen oder selbst verbrauchen und somit an der Gestaltung des Stromversorgungssystems teilnehmen. Der Gesetzgeber möchte eine nachhaltige Stromversorgung, welche unter anderem zum Ziel hat, die Neu- und Weiterentwicklung von Stromerzeugungstechnologien aus erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Photovoltaik zu fördern. Wodurch die volkswirtschaftlichen Kosten durch Energieimporte gesenkt werden und gleichzeitig der Klimaschutz vorangetrieben wird. In den letzten Jahren wächst der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zwar beständig, allerdings wird diese Entwicklung durch steigende Ungewissheit einzelner Investoren gebremst. So ist in der Vergangenheit zu beobachten, dass einzelne Projekte aufgrund rechtlicher und steuerrechtlicher Anforderungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen leider nicht verwirklicht wurden. Dies ging aus einem Gespräch mit Herrn Dipl. -Ing. (FH) Ellenberger vom Landkreis Schmalklden-Meiningen hervor. Dieser Problematik widmet sich die HS Schmalkalden durch ein neu gegründetes Projekt, welches Fragen durch praxisbezogene Forschung beantworten möchte. Bei diesem Projekt können Anlagenbetreiber, Investoren usw. mit Rechtsfragen bzw. Probleme an die Fakultät Wirtschaftsrecht / Forschungsgebiet Energierecht herantreten. Diese praxisrelevanten Rechtsfragen werden forschungsbezogen beantwortet und auf der WDB gesammelt. Auch können geplante Projekte begleitet werden.
**Praxisrelevante Rechtsfragen:**
**A. Die Besteuerung beim Betrieb von PV-Anlage**
>>**1. Wie setzt sich der Strompreis zusammen?**
>>[hier einige Details](EnergieRStrompreis)
>>**2. Welche Steuern betreffen den PV-Anlagenbetreiber**
>> **a. Wann zählt ein Photovoltaik-Anlagenbetreiber steuerrechtlich als ein Unternehmer?**
>> **b. Was ist die Einspeisevergütung und wird diese versteuert?**
>> **c. Welche Steuern treffen den Betreiber einer PV-Anlagen?**
>> **d. Wann fallen diese Steuern an?**
>> **e. Welche Steuern sind anzumelden und wie funktioniert dies?**
>> **f. Was ist das Mehrwertprinzip?**
>>**3. Welche Abgaben betreffen den PV-Anlagenbetreiber**
>>>**a. Was ist die EEG-Umlage?**
>>**4. Welche Befreiungen kann der PV-Anlagenbetreiber in Anspruch nehmen?**
>> **a. Was ist die Kleinunternehmerreglung?**
>> **b. Was ist die Stromsteuerbefreiung?**
Die beantworteten Rechtsfragen sowie die begleiteten Verfahren werden anonym bei unseren Energierechtstagen vorgestellt und können anschließend gemeinsam diskutiert werden.
Revision [6427348]
Bearbeitet am 2019-06-05 11:55:05 von WojciechLisiewicz
**1. Wie setzt sich der Strompreis zusammen?**
**2. Welche Steuern betreffen den PV-Anlagenbetreiber**
**3. Welche Abgaben betreffen den PV-Anlagenbetreiber**
>> **a. Was ist eine EEG-Umlage?**
**4. Welche Befreiungen kann der PV-Anlagenbetreiber in Anspruch nehmen?**
Revision [1222366]
Bearbeitet am 2019-05-16 11:16:44 von WeberChristina
Revision [f6ff424]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2019-05-09 12:43:09 erstellt