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Timestamp: 2020-04-01 14:22:27
Document Index: 35209765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2010-03 - März / April 2010
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2010-01 - Januar / Februar 2010
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Steuerliche Identifikationsnummer: Verwendung teilwei-se erst ab 1. 11. 2010
Noch einmal: Andauernde Erhebung des Solidaritäts-zuschlags verfassungswidrig?
wir möchten Sie nachfolgend auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrecht¬lichen Bereich informieren.
Arbeitnehmer + Arbeitgeber
Hintergrund: Wird ein zu mehr als die Hälfte betrieblich ge-nutztes Kfz auch privat genutzt, ist für den privaten Nutzungs-anteil eine den Gewinn erhöhende Entnahme anzusetzen. Diese ist grundsätzlich mit 1 % des Kfz-Listenpreises pro Monat zu bemessen. Wird ein Fahrtenbuch geführt, kann der private Nutzungsanteil auch anhand der tatsächlich auf
die Privatfahrten entfallenden Kosten versteuert werden.
Empfehlenswert ist dies, wenn nur wenige Privatfahrten unter-nommen werden.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums: In einem aktuel-len Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) nun zur Besteuerung des privaten Nutzungsanteils betrieb¬licher Kfz Stellung. Die wichtigsten Punkte:
1. Macht der Steuerzahler geltend, dass er ein betriebliches Kfz nie privat genutzt hat, so muss er dies beweisen; d. h. er trägt die sog. Beweislast. Die bloße Behauptung, er
habe das Kfz nie privat genutzt, genügt also nicht.
2. Der Nachweis über den Umfang der betrieblichen – und damit auch privaten – Nutzung kann in jeder geeigneten Form erbracht werden, z. B. durch Eintragungen in Ter-minkalendern, Reisekostenaufstellungen oder Abrech¬nungen der gefahrenen Kilometer gegenüber den Auf-traggebern. Sind entsprechende Unterlagen nicht vor-handen, können formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten geführt wer-den.
3. Ist für ein Jahr der private Nutzungsumfang ermittelt wor-den, kann dieser Wert für die folgenden Jahre über-nommen werden, sofern sich keine wesentlichen Ände-rungen ergeben haben.
4. Der Wert der privaten Nutzung bemisst sich grundsätzlich nach dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erst-zulassung zzgl. der Kosten für die Sonderausstattung. Dies gilt auch für reimportierte Kfz.
5. Befinden sich mehrere Kfz im Betriebsvermögen, kann der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass er bestimmte Kfz nicht privat nutzt, weil sie z. B. für eine private Nutzung ungeeignet sind (wie z. B. Kasten- bzw. Werkstattwagen).
6. Ist in einzelnen Monaten eine Privatnutzung des Kfz aus-geschlossen, ist der Monatwert von 1 % des Listenprei-ses für diese Monate nicht anzusetzen.
7. Ist der pauschale Wertansatz von 1 % des Listenpreises pro Monat höher als die tatsächlich entstandenen Auf-wendungen, ist der pauschale Wertansatz auf die Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu be-schränken (sog. Kostendeckelung).
8. Ein Fahrtenbuch muss grundsätzlich Angaben zum Da-tum und zum Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder Geschäfts- bzw. Dienstreise, zum Reiseziel, Reisezweck und zu den aufgesuchten Geschäftspartnern enthalten.
Das BMF lässt aber Erleichterungen für bestimmte Be-rufsgruppen zu:
So brauchen Handelsvertreter und Kurierdienstfah-rer zum Reiseziel und Reisezweck sowie zum besuch-ten Geschäftspartner nur anzugeben, welche Kunden an welchem Ort besucht wurden. Angaben zu den Ent-fernungen zwischen den verschiedenen Orten sind nur erforderlich, wenn sich Abweichungen zwischen der di-rekten Entfernung und den tatsächlich gefahrenen Ki-lometern ergeben.
Bei Taxifahrern und Fahrlehrern genügt der Kilome-terstand zu Beginn und Ende der täglichen Fahrten sowie die Angabe „Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet" bzw. eine entsprechende Angabe bei Fahrlehrern.
Bei Lieferfahrten können die Angaben der Kunden durch Nummern ersetzt werden, wenn die Kunden in einem Kundenverzeichnis unter einer Nummer geführt werden.
9. Wird ein elektronisches Fahrtenbuch geführt, müssen nachträgliche Veränderungen technisch ausgeschlossen, zumindest aber dokumentiert werden.
Das neue BMF-Schreiben ersetzt die bisherigen Schreiben der obersten Finanzverwaltung aus den Jahren 2002 und 2006. Es gilt nunmehr weitgehend in allen noch offenen Steuer¬fällen.
Arbeitgeber müssen die Steuerliche Identifikationsnummer erstmalig für die Übermittlung der Lohnbescheinigung 2010 ver¬wenden. Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministe¬riums (BMF) legt nun fest, dass diese Identifikationsnummer vom Arbeitgeber nur dann genutzt werden muss, wenn
die Lohnsteuerbescheinigung nach dem 1. 11. 2010 über-mittelt wird und
der Arbeitgeber nach Maßgabe der Steuerdaten-Über¬mittlungsverordnung authentifiziert ist.
Hintergrund ist, dass authentifizierte Arbeitgeber ab 2010 die Möglichkeit erhalten sollen, die steuerliche Identifika¬tionsnummer des Arbeitnehmers beim Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen.
Allerdings kann der Service laut BMF-Schreiben voraussicht-lich erst ab April 2010 zur Verfügung gestellt werden. Daher wird es nicht beanstandet, wenn die Übermittlung der Lohn-steuerbescheinigung 2010 bis zum 31. 10. 2010 unter Angabe der eTIN (elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) erfolgt.
Hinweis: Zu beachten ist, dass die Verwendung der eTIN ab dem 1. 11. 2010 nur noch zulässig ist, wenn
die steuerliche Identifikationsnummer auf der Lohn-steuerkarte des Arbeitnehmers nicht eingetragen ist,
der Arbeitnehmer sie nicht mitgeteilt hat und
die Ermittlung der Identifikationsnummer beim Bundeszent-ralamt für Steuern nicht zum Erfolg geführt hat.
Abfindung wegen Verringerung der Wochen¬arbeitszeit ist steuerlich begünstigt
Hintergrund: Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, sind steuerlich begünstigt, wenn sie zusammengeballt in einem Jahr gezahlt werden. Hierzu gehören z. B. Versicherungsleistungen auf-grund eines Verdienstausfalls oder auch Abfindungen des Arbeitgebers. Nach dem Gesetz wird in diesen Fällen der steuerliche Tarif ermäßigt, um die Progressionsbelastung abzumildern, die aufgrund der Einmalzahlung der Entschädi-gung entsteht (sog. Tarifbegünstigung).
Entscheidung: Zu den steuerbegünstigten Entschädigungen gehört nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die sog. Teilabfindung, d. h. eine Zahlung des Arbeitgebers, die dieser seinem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine Änderung des Arbeitsvertrags gewährt.
Nach dem BFH-Urteil ist diese Teilabfindung steuerlich be-günstigt, weil sie dem A wegen der ihm entgehenden Einnah-men gewährt wird. Nach dem Urteil kommt es also nicht dar-auf an, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Der BFH stellt damit seine bisherige Rechtsprechung klar, die den Eindruck entstehen ließ, dass das Arbeitsverhältnis vollständig beendet werden müsse.
Für die steuerliche Begünstigung müssen allerdings nach allgemeinen Grundsätzen noch zwei weitere Voraussetzun-gen erfüllt werden:
1. Der Arbeitnehmer muss unter rechtlichem, wirtschaft¬lichem oder tatsächlichem Druck gestanden haben, als er der Änderung seines Arbeitsvertrags zustimmte. Die Tarifbegünstigung wird also nicht gewährt, wenn die Re-duzierung der Wochenarbeitszeit durch den Arbeitneh-mer angeregt wird, weil er z. B. mehr Freizeit haben möchte.
2. Die (Teil-)Abfindung muss in einer Summe gezahlt
werden, da es nur dann zu einer Zusammenballung von Einkünften und damit zu der Progressionsbelastung kommt, die durch die Tarifbegünstigung gemildert werden soll.
Jährliche Erhaltungsarbeiten nach Erwerb können abschreibungspflichtig sein
Hintergrund: Beim Erwerb eines Gebäudes gehören Aufwen¬dungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnah¬men zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn sie
1. innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden,
2. ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen und
3. weder Aufwendungen für Erweiterungen noch jährlich anfallende Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten sind.
Man spricht dann von sog. anschaffungsnahen Herstel-lungskosten, die nur über die Nutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben werden können.
Streitfall: Der Kläger hatte ein vermietetes Gebäude zum Preis von ca. 205.000 € (einschließlich Anschaffungsneben-kosten) erworben. In den darauf folgenden drei Jahren führte er zudem Modernisierungsarbeiten durch, deren Kosten bei ca. 31.000 € (also mehr als 15 % des Kaufpreises) lagen. Er machte geltend, dass in seinen Baumaßnahmen auch reine Schönheitsreparaturen wie z. B. das Tapezieren enthalten gewesen seien, die aus der Summe seiner Baukosten ent-sprechend herausgerechnet werden müssten.
Entscheidung: Der Kläger hatte beim Bundesfinanzhof (BFH) keinen Erfolg. Die Richter urteilten, dass Instandset-zungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wor-den seien und es sich nicht nur um Schönheitsreparaturen gehandelt hat. Dies gelte selbst dann, wenn man Schön-heitsreparaturen als „jährlich üblicherweise anfallende" Erhal-tungsarbeiten ansehen würde, die nach dem Gesetz nicht bei der Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskos-ten zu berücksichtigen sind. Denn fallen solche jährlich „üb¬licherweise anfallende" Erhaltungsarbeiten im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung und Modernisierung an, han-delt es sich um eine einheitliche Baumaßnahme, aus der die Schönheitsreparaturen nicht herausgerechnet werden dür-fen.
Folge: Der Kläger durfte weder die Schönheitsreparaturen noch den verbleibenden Teil der Baukosten, der bei Heraus-rechnung der Schönheitsreparaturen unter der 15 %-Grenze gelegen hätte, sofort als Erhaltungsaufwand abschreiben. Er musste ihn vielmehr über die Nutzungsdauer des Gebäudes abschreiben.
Hinweis: Das Urteil erschwert einheitliche Baumaßnahmen für Erwerber von Immobilien. Denn aus steuerlicher Sicht ist es ratsam, Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, nicht im Rahmen der Gesamt-Baumaßnahme „Instandsetzung/Modernisierung" durchzuführen, sondern zeitlich und planerisch hiervon abgegrenzt. Allerdings ist dies in der Praxis oft nicht umsetzbar bzw. mit einer Verteuerung der Baukosten verbunden.
Hintergrund: Seit dem Jahr 1991 (mit Unterbrechung) bzw. durchgängig ab dem Jahr 1995 wird der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % auf die Einkommen- und Körperschaft¬steuer erhoben. Es handelte sich steuerrechtlich um eine sog. Ergänzungsabgabe, mit der die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden sollten. Eine Ergänzungsabgabe darf aller-dings nur für „vorübergehende Bedarfsspitzen" erhoben werden. Für die Deckung langfristiger Bedarfsspitzen hinge-gen ist sie unzulässig.
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste nun ent-scheiden, ob der Solidaritätszuschlag tatsächlich noch für eine vorübergehende Haushaltsfinanzierung oder bereits für einen langfristigen Finanzierungsbedarf erhoben wird.
Entscheidung des FG: Aus Sicht der Finanzrichter hat der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2007 seine verfassungs-rechtliche Berechtigung verloren: Er werde vielmehr dazu genutzt, einen langfristigen Finanzierungsbedarf zu decken und widerspricht damit gerade dem Zweck einer Ergänzungs-abgabe. Dementsprechend hat das FG dieses Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Nur dieses kann entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag tatsäch-lich verfassungswidrig ist.
Hinweise: Die Finanzämter müssen das Einspruchsverfahren ruhen lassen, da nunmehr ein Verfahren vor dem Bundesver-fassungsgericht wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm anhängig ist. Wurde bereits ein wirksamer Ein-spruch gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages wegen Verfassungswidrigkeit für die Jahre seit 2007 erhoben, ruht das entsprechende Einspruchsverfahren ebenfalls, bis das Bundesverfassungsgericht über die Vorlage des FG entschei-det.
Ein geschiedener Ehemann kann verlangen, dass der Unter-halt an seine Ex-Ehefrau herabgesetzt wird, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist. Dies hat der Bundesge-richtshof (BGH) aktuell entschieden. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestim-me sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rol-lenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehe-gatten gelten.
Folgen: Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung. Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.
Beispiel: Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen beträgt 4.000 €. Es existiert sowohl ein geschiedener und ein neuer Ehe-partner, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.
Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip):
- Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4.000 € : 2 = 2.000 €.
- Unterhalt des neuen Ehegatten: 2.000 € : 2 = 1.000 €.
- Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1.000 €.
Berechnung nach neuer Rechtsprechung des BGH:
- Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4.000 € : 3 = je 1.333 €.
- Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1.333 €.
Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der BGH im Streit-fall nicht berücksichtigt, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Für die geschiedene Ehefrau seien die gleichen Maßstäbe anzuwen-den wie für die neue Ehefrau. Auch eine anderweitige Rege-lung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinder-betreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) könne dabei grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.
Hinweis: Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehepartner schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen sind. Aus dem Ge-danken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebens-standard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge zugleich dessen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhalts-pflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung steht. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflich-ten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommens-rückgängen.
Formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung für Zusendung von Werbepost
Hintergrund: Beabsichtigt ein Unternehmen die von Verbrau-chern erhobenen Daten zu speichern und z. B. für die Zusen-dung von Werbung zu nutzen, muss der Verbraucher hierzu seine Einwilligung schriftlich erklären. Soll die Einwilligung des Verbrauchers formularmäßig zusammen mit anderen Erklä-rungen eingeholt werden, ist gesetzlich bestimmt, dass der Abschnitt über die Einwilligung in die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung der Daten besonders hervorzuheben ist.
Streitfall: Das Anmeldeformular für ein Kundenbindungs- und Rabattsystem umfasste auch die Zustimmung zu mehre-ren im Formular selbst wiedergegebenen Klauseln. Strittig war hierbei insbesondere die Zulässigkeit der Klausel zur „Einwilli-gung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing". Diese Klausel enthielt die Zustimmung, dass die erhobenen persönlichen Daten zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken gespeichert, verarbeitet und genutzt werden können. Bei Verweigerung der Einwilli-gung konnte die Klausel gestrichen werden. Dieser Hinweis wurde fett markiert. Die Klausel war einzeln in der Mitte einer Seite des Formulars platziert und zusätzlich umrandet. Das Wort „Einwilligung" in der Überschrift war ebenfalls fett mar-kiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel in dieser Form rechtswidrig ist und somit unterlassen werden muss.
Entscheidung: Nach dem Urteil des BGH ist die Verwendung der Klausel aufgrund der Platzierung als einzige Klausel in der Mitte einer Seite, der zusätzlichen Umrandung und der Fet-tung des Wortes „Einwilligung" zulässig. Durch die Hervorhe-bung des Wortes „Einwilligung" sei unmittelbar einsichtig, dass die Klausel ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthält, die in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen. Aus Sicht des Gerichts dürfe dies einem verständigen Verbraucher bekannt sein.
Die Vorgehensweise, den Verbraucher über seine Möglichkeit, die Einwilligung durch ein Streichen der Klausel zu verweigern, über einen gefetteten Hinweis hierauf zu informieren, sahen die Bundesrichter schließlich als angemessen an.
2009-09 - September / Oktober 2009
Gestellung von Mahlzeiten durch Arbeitgeber bei auswärtiger Tätigkeit des Arbeitnehmers
nachfolgend möchten wir Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrecht¬lichen Bereich informieren.
Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2009 u. a. Än-derungen im Umsatzsteuerrecht vorgenommen, die ab 2010 gelten. Einige wichtige Neuerungen im Überblick:
1. Elektronischer Antrag auf Vorsteuervergütung
Zahlt ein deutscher Unternehmer im EU-Ausland Vorsteuer, kann er sich diese im Vorsteuervergütungsverfahren erstat¬ten lassen. Der Antrag ist ab 2010 auf elektronischem Wege beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. Dieses leitet dann den Antrag in das jeweilige Ausland weiter. Die Neu¬regelung sieht zudem eine Verzinsung des Vorsteuervergü¬tungsbetrags nach Ablauf von vier Monaten und zehn Werk-tagen vor, es sei denn, der Unternehmer reicht die für die Vergütung erforderlichen Belege erst später ein – dann be-ginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang der Kopien beim Bundeszentralamt.
2. Zusammenfassende Meldung auch für innergemeinschaftliche Dienstleistungen
Bislang musste der Unternehmer nur für innergemeinschaft-liche Warenlieferungen (d. h. Lieferungen innerhalb der EU) vierteljährlich eine sog. Zusammenfassende Meldung abge-ben. Ab 2010 sind in der Zusammenfassenden Meldung auch innergemeinschaftliche Dienstleistungen anzugeben, die der Unternehmer im EU-Ausland ausgeführt hat, sofern der ausländische Leistungsempfänger die Umsatzsteuer hierauf im Ausland schuldet.
3. Ort der „sonstigen Leistung" wird neu geregelt
Die Frage, an welchem Ort eine Leistung erbracht wird, hat Bedeutung für die Steuerbarkeit der Leistung. Befindet sich der Ort der sonstigen Leistung im Ausland, ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar. Sonstige Leistungen sind Leis-tungen, die keine Lieferungen sind, also insbesondere Dienstleistungen. Bei der Neuregelung ist zu unterscheiden, ob die sonstige Leistung an einen Unternehmer oder an einen Nichtunternehmer erbracht wird.
a) Empfänger ist ein Unternehmer
Ab 2010 gibt es eine Neuregelung für sonstige Leistungen, die an einen anderen Unternehmer erbracht werden: Grund-sätzlich ist der Empfängerort maßgeblich, also der Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen be-treibt. Ausnahmen bestehen für:
Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (bis zu 30 Tagen, bei Wasserfahrzeugen bis zu 90 Tagen): Maß-geblich ist der Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Mieter zur Verfügung gestellt wird.
- Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrich-tende, sportliche, unterhaltende Leistungen sowie Messeleistungen einschließlich der jeweiligen Veran-stalterleistungen sowie die damit zusammenhängen-den, für die Ausübung der Leistungen unerlässlichen Tätigkeiten;
- Abgabe von Speisen und Getränken; ausgenommen ist die Abgabe in einem Beförderungsmittel (Flugzeug, Ei-senbahn oder Schiff) während einer Fahrt bzw. eines Flugs im EU-Gebiet.
b) Empfänger ist ein Nichtunternehmer
Wird die sonstige Leistung hingegen an einen Nichtunter-nehmer erbracht, kommt es wie bisher grundsätzlich auf den Ort des leistenden Unternehmers an. Dabei gelten zum einen aber ebenfalls die unter Buchst. a genannten Ausnah¬men, zum anderen u. a. Ausnahmen für Beratungsleistungen von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, bei der Datenverarbeitung oder der Gestellung von Personal: Hier ist der Ort des Leistungsempfängers maßgeblich.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun einen Fall entschieden, in dem die angegebene Anschrift des Rechnungsausstellers im Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung nicht mehr be-stand. Der Kläger machte geltend, dass er die fehlerhafte Angabe der Adresse selbst bei größter Sorgfalt nicht hätte erkennen können.
Entscheidung: Der BFH versagte den Vorsteuerabzug. Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass die Angaben in der Rechnung objektiv richtig sind. Sind die Angaben falsch, kommt es nicht darauf an, ob der Leis-tungsempfänger dies hätte erkennen können. Der „gute Glaube" an die Richtigkeit der Angaben wird beim Vorsteu-erabzug also nicht geschützt.
Kann der Leistungsempfänger aber die Fehlerhaftigkeit der Angaben selbst bei Beachtung der Sorgfalt eines ordent¬lichen Kaufmanns nicht erkennen, kommt eine Billigkeits-maßnahme des Finanzamts in Betracht:
oder eine Billigkeitsfestsetzung, bei der die Umsatzsteuer bereits im Steuerbescheid entsprechend niedriger festge-setzt wird.
Über diese Billigkeitsmaßnahmen ist jedoch in einem geson-derten Verfahren zu entscheiden, nicht im Verfahren über den Umsatzsteuerbescheid.
Hinweise: Der gute Glaube des Unternehmers wird nach dem Gesetz ausdrücklich bei an sich steuerfreien Lieferun-gen innerhalb der EU geschützt, wenn der Abnehmer unrich-tige Angaben gemacht hat und der Unternehmer die Unrich-tigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Hin-gegen ist bei Ausfuhrlieferungen außerhalb der EU die Um-satzsteuerfreiheit zu versagen, wenn die Angaben des Ab-nehmers unrichtig sind. Hier kann ein guter Glaube des Unternehmers ebenfalls nur im Billigkeitswege berücksichtigt werden.
Hintergrund: Unternehmer, die zur Buchführung gesetzlich nicht verpflichtet sind – wie z. B. Freiberufler –, haben ein Wahlrecht, wie sie ihren Gewinn ermitteln:
1. Sie können freiwillig eine Buchführung einrichten und einen Jahresabschluss (Bilanz) aufstellen; dabei wird der Gewinn periodengerecht ermittelt, also unter Berücksich-tigung von Forderungen und Verbindlichkeiten.
2. Sie können eine Einnahmen-Überschussrechnung erstel-len, bei der der Gewinn nach dem Zufluss- und
Abflussprinzip ermittelt wird.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt über den Zeitpunkt entschieden, bis zu dem der Unternehmer sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ausüben muss. Danach kann sich der Unternehmer auch noch nach Ablauf des Wirtschaftsjahres für eine Einnahmen-Überschussrechnung entscheiden, selbst wenn er zu Beginn des Jahres eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und eine laufende Buchführung eingerichtet hat. Das Wahlrecht für eine Einnahmen-Überschussrechnung entfällt erst dann, wenn er nach Ablauf des Wirtschafts¬jahres einen Jahresabschluss erstellt und sich damit für eine Ge-winnermittlung durch Bilanzierung entscheidet.
Anders ist es aber, wenn der Unternehmer im laufenden Wirtschaftsjahr weder eine Eröffnungsbilanz aufgestellt noch eine laufende Buchführung eingerichtet hat, sondern seine Belege lediglich abgeheftet oder abgelegt hat. Er muss dann seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Denn für eine Gewinnermittlung mittels Bilanzie-rung ist die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz zu Beginn des Wirtschaftsjahres und die Einrichtung einer kaufmännischen Buchführung erforderlich.
Beim Zeitwertkonto-Modell vereinbart der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass künftiger Arbeitslohn nicht sofort, sondern erst bei einer späteren vollständigen oder teilweisen Freistellung des Arbeitnehmers ausgezahlt wird. Der Betrag des auf diese Weise gestundeten Arbeitslohns wird einem Zeitwertkonto gutgeschrieben und kann verzinst werden. In einem Schreiben äußert sich nun das Bundes¬finanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonto-Modellen. Danach gilt:
Die Besteuerung erfolgt erst bei der späteren Auszah¬lung des Lohns während der Freistellungsphase, nicht bereits bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto. Dies gilt auch für ei-ne Verzinsung des Guthabens. Sobald aller¬dings fest-steht, dass die Gutschriften auf dem Zeitwertkonto durch die spätere Freistellung nicht mehr aufge¬braucht werden können, ist bereits die Gutschrift zu besteuern.
An einem Zeitwertkonto-Modell können grundsätzlich alle Arbeitnehmer teilnehmen (auch geringfügig Be¬schäftigte). Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist darauf zu achten, dass die während der Beschäftigung gebilde-ten Guthaben innerhalb der vertraglich vereinbarten Be-fristung durch Freistellung ausgeglichen werden.
Besonderheiten gelten für GmbH-Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder einer AG: Hier soll laut BMF bereits die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Ar-beitslohn führen und zu versteuern sein. Wird ein „norma-ler" Arbeitnehmer aber Geschäftsführer einer GmbH, führt dies nicht zur Besteuerung der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Gutschriften; allein die nach der Bestellung zum Geschäftsführer vorgenommenen Gutschrif¬ten sind be-reits im Zeitpunkt der Gutschrift zu versteuern. Endet die Tätigkeit als Organ, kann der Arbeitnehmer wieder wie bisher auf seinem Zeitwertkonto Gutschriften verbuchen lassen und muss diese erst während seiner Freistellungs-phase versteuern. Diese Grundsätze gelten auch für Ar-beitnehmer, die beherrschende Gesell¬schaf¬ter ihrer Ka-pitalgesellschaft sind, für die sie arbeiten.
Wichtig: Gutschriften bis zum 31. 1. 2009 sind erst bei Auszahlung zu versteuern, wenn Zeitwertkonten-Modelle für Organe von Kapitalgesellschaften oder beherrschende Arbeitnehmer-Gesellschafter bis zum 31. 1. 2009 einge-richtet wurden. Diese Übergangsregelung gilt nicht für verdeckte Gewinnausschüttungen.
Weitere Einzelheiten des Schreibens des BMF, das für alle Finanzämter zum 1. 1. 2009 verbindlich ist, betreffen die Verwendung des Guthabens zugunsten der betrieblichen Altersversorgung und die planwidrige Verwendung der Zeit-wertkontenguthaben.
Hintergrund: Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während einer Auswärtstätigkeit (z. B. bei einer Dienstreise oder einer auswärtigen Fortbildung) unentgeltlich Mahlzeiten zur Verfügung, kann dies zu Arbeitslohn führen. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im letzten Jahr entschieden, dass sich der Wert der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach dem tatsächlichen Preis des Essens im Hotel oder Restaurant bestimmt, nicht hingegen nach den geringeren sozialversicherungsrechtlichen Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Von dem sich danach ergebenden Wert seien die steuerfreien Sachbezüge abzuziehen, die sich nach der Dauer der Auswärtstätigkeit richten. Liege die sich danach ergebende Summe unter der monatlichen Freigrenze für Sachbezüge von 44 €, sei die Verpflegungsgestellung steuerfrei, ansonsten in vollem Um-fang steuerpflichtig.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF): Das BMF akzeptiert in seinem aktuellen Schreiben die oben genannte Entscheidung des BFH und lässt es zu, dass der lohnsteuerliche Wert der Mahlzeitengestellung in der vom BFH beschriebenen Weise ermittelt wird. Allerdings können von dem Arbeitnehmer in diesem Fall keine Mehraufwen-dungen für Verpflegung steuerlich geltend machen.
Beträgt der tatsächliche Wert der Mahlzeit höchstens 40 €, kann der Arbeitgeber die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung der Mahlzeiten auf der Grundlage der bisherigen Verwaltungsauffassung durchführen. Dabei bemisst sich der Wert der Mahlzeiten nach der Sozialversicherungsentgelt-verordnung und nicht nach ihrem tatsächlichen – im Regelfall höheren – Wert. Dafür ist jedoch kein steuerfreier Betrag in Höhe der Verpflegungspauschbeträge abzuziehen, und es gilt auch nicht die monatliche Freigrenze von 44 € für Sach-bezüge. Die Verpflegungsmehraufwendungen kann der Arbeitnehmer hier allerdings als Werbungskosten geltend machen.
Hinweis: Ob die Wertermittlung auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH oder auf der Grundlage der Ver¬waltungsauffassung erfolgen sollte, muss sorgfältig geprüft werden, insbesondere wenn der Arbeitgeber noch Zuschüs-se leistet.
Der Käufer eines Gebäudes, das teilweise selbst genutzt und teilweise vermietet wird, kann ein Kaufpreisdarlehen, das einen Teil des Kaufpreises abdeckt, grundsätzlich dem ver-mieteten Gebäudeteil zuordnen und damit diese Darlehens-zinsen als Werbungskosten in voller Höhe bei den Einkünf-ten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Der Bundes-finanzhof (BFH) hat dieses Zuordnungsrecht des Immobi-lienkäufers und Vermieters nun aktuell bestätigt. Dies ist allerdings an zwei Bedingungen geknüpft:
1. Der Käufer muss zum einen dem vermieteten Gebäude-teil die darauf entfallenden Anschaffungskosten gesondert zuordnen; den Kaufpreis und die Anschaffungsneben-kosten (z. B. Notar und Grunderwerbsteuer) muss er also für das gesamte Gebäude auf den vermieteten Teil sowie auf den selbstgenutzten Teil aufteilen.
2. Zum anderen muss der Käufer die hierdurch ermittelten anteiligen Anschaffungskosten für den vermieteten Ge-bäudeteil tatsächlich mit dem Geld aus dem dafür aufge¬nommenen Darlehen gesondert bezahlen, d. h. geson¬dert auf das Notaranderkonto überweisen. Keinesfalls darf nur eine einzige Gesamtüberweisung an den Notar erfol¬gen. Unerheblich ist aber, wenn der Notar anschließend nur eine einzige Überweisung an den Verkäufer tätigt, so-fern der Käufer zuvor gesondert überwiesen hat.
Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat nun das
Finanzgericht Münster entschieden.
Streitfall: Im zu entscheidenden Fall absolvierte die Tochter des Klägers bis Juni 2007 eine Ausbildung zur Versiche¬rungs¬kauffrau. Bis zur Aufnahme ihres Studiums am 1. 10. 2007 arbeitete sie in diesem Beruf. Die hier erzielten Einkünfte führten dazu, dass bei einer Jahresgesamtbe¬trach¬tung die eigenen Einkünfte und Bezüge der Tochter oberhalb des damals geltenden gesetzlichen Grenzbetrags von 7.680 € lagen. Die Familienkasse wollte aus diesem Grund kein Kin-dergeld für das gesamte Jahr 2007 zahlen. Im Zeitraum Juli bis September 2007 – so die Familienkasse – be¬stehe für die Tochter grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld, denn sie habe sich – wie vom Gesetz vorgesehen – in einer weniger als vier Monate dauernden Übergangszeit zwi¬schen zwei Ausbil-dungsabschnitten (Ausbildung zur Versi¬cherungs¬kauffrau und anschließendes Studium) befunden. Die während dieser Zeit erzielten Einkünfte seien daher bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte der Tochter einzube¬ziehen.
Entscheidung: Das Finanzgericht Münster folgte der An-sicht der Familienkasse nicht. Es sprach dem Kläger viel-mehr für die Monate der Berufsausbildung der Tochter (Ja-nuar bis Juni sowie ab Oktober 2007) Kindergeld zu. Der gesetzliche Anspruch auf Kindergeld für kurze Zeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sei – so das Gericht – grundsätzlich durch die typischerweise fortbestehende Unterhaltssituation der Eltern gerechtfertigt. Eine Unterhalts-pflicht bestehe allerdings nicht, wenn das Kind – wie im Streitfall – in der Übergangszeit einer hinreichend entlohnten Erwerbstätigkeit nachgehe. Hieraus folge
zum anderen müssten – konsequenterweise – die wäh-rend der Übergangszeit erzielten Einkünfte bei der Ermitt-lung des gesetzlichen Jahresgrenzbetrags außer Betracht bleiben. Andernfalls entfiele nicht nur der Kindergeldan-spruch für die Übergangszeit der Vollzeiterwerbstätigkeit, sondern – zu Unrecht – auch für Berufsausbildungszeiten. Gerade für die letztgenannten Zeiten bestehe aber eine typische Unterhaltssituation der Eltern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen in einer „zu Wohnzwecken" vermieteten Wohnung freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen hin in Erscheinung treten, vom Vermieter grund-sätzlich nicht geduldet werden. Im Einzelfall muss der Ver-mieter aber nach Treu und Glauben eine teilgewerbliche Nutzung erlauben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei Publikumsverkehr keine stärkeren Einwirkungen auf die Mietwohnung oder die übrigen Mieter ausgehen als bei einer üblicherweise reinen Wohnnutzung. Allerdings trägt hierfür der Mieter die Beweislast.
2009-11 - November / Dezember 2009
Freibetrag für Betriebsveräußerungen und
Betriebsaufgaben kann nur einmal gewährt werden
nachfolgend erfahren Sie wieder Wichtiges aus dem Steuerrecht. Zudem wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegne-tes Weihnachtsfest und alle guten Wünsche für 2010.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben am 26. 10. 2009 das schwarz-gelbe Regierungsprogramm un-terschrieben. Der gemeinsame Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht dabei schon für das Jahr 2010 Steuersenkun-gen vor, die insbesondere Familien und Unternehmen ent-lasten sollen. Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrags stehen jedoch sämtliche Vorhaben unter einem sog. Finan-zierungsvorbehalt. Zudem regt sich bereits Widerstand. Kritik wird dabei nicht nur von der Opposition geäußert; auch eini-ge CDU-Ministerpräsidenten kündigen Gegenwehr an – wenig erstaunlich, wenn man sich die Steuerpläne im Ein-zelnen anschaut.
Wir verschaffen Ihnen nachfolgend einen Überblick über ausgewählte Vorhaben laut Koalitionsvertrag:
1. Kinder: Der Kinderfreibetrag soll in einem ersten Schritt zum 1. 1. 2010 auf 7.008 € und das Kindergeld um 20 € je Kind erhöht werden.
2. Einkommensteuertarif: Der Steuertarif soll zu einem Stufentarif umgebaut werden; Zahl und Verlauf der Stufen werden hierbei noch entwickelt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der neue Tarif möglichst zum 1. 1. 2011 in Kraft treten soll.
3. Erbschaftsteuer: Als „Sofortprogramm" ist in diesem Zusammenhang geplant,
die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwister-kinder durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 % zu senken und
die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge „krisenfest" auszugestalten.
Die Koalition strebt des Weiteren an, die Zeiträume zu ver-kürzen, für die ein geerbtes Unternehmen weitergeführt werden muss; die erforderlichen Lohnsummen sollen abge-senkt werden. Zudem soll in Gesprächen mit den Ländern geprüft werden, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuer-sätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann.
4. Umsatzsteuer: Hier ist beispielsweise geplant, den Mehr-wertsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe ab dem 1. 1. 2010 auf 7 % zu ermäßi-gen. Im Verlaufe der Legislaturperiode soll auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausgeweitet werden kann.
5. Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen: Um schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen, soll mit einem Sofortprogramm zum 1. 1. 2010 begonnen werden. Dabei ist vorgesehen, die Verlust- und Zinsab-zugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen zu entschärfen. Zu diesem Zweck sollen
bei den Verlustabzugsbeschränkungen („Mantelkauf")
o die zeitliche Beschränkung bei der Sanierungsklau-sel zur Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen aufgehoben,
o der Verlustabzug bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen (soweit erforderlich) wieder zugelassen („Konzernklausel") und
o der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Re-serven zugelassen werden;
bei den Zinsabzugsbeschränkungen („Zinsschranke")
o die höhere Freigrenze von 3 Mio. € dauerhaft,
o ein Vortrag des EBITDA rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren eingeführt werden sowie
o die sog. Escape-Klausel überarbeitet und für Kon-zerne mit Sitz in Deutschland anwendbar gemacht werden;
o die negativen Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung beseitigt werden;
o der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65 % auf 50 % reduziert werden;
o ein Wahlrecht eingeführt werden, nach dem die
Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschafts¬güter bis 410 € oder die Poolabschreibung für Wirt-schaftsgüter zwischen 150 € und 1.000 € anzuwen-den ist.
6. Weitere geplante Steuervereinfachungen: Die Koalition kündigt zudem an, im Laufe der Legislaturperiode das Steuerrecht vereinfachen und die Bürokratie abbauen zu wollen. Eine Auswahl wichtiger Pläne im Überblick:
Der steuerliche Abzug privater Steuerberatungskosten soll wieder eingeführt werden.
Zudem wird beabsichtigt, ein neues Konzept für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für
Familien und Kinder auszuarbeiten.
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskos-ten soll neu geordnet werden.
Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitar-beiter soll zügig hin zu einem „realitätsgerechten Maß" angepasst werden; in diesem Zusammenhang wird beabsichtigt, die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieb-licher Fahrzeuge zu überprüfen.
Die Koalitionäre wollen des Weiteren überprüfen, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für einen Zeit-raum von zwei Jahren abgeben können.
Weiterhin ist eine Überprüfung des Kontenabrufverfah-rens vorgesehen.
Zur Erhöhung der Planungssicherheit soll dafür Sorge getragen werden, dass der Gedanke der zeitnahen Betriebsprüfung verwirklicht wird. Betriebsprüfungen müssten grds. innerhalb von fünf Jahren nach Beginn bzw. dann abgeschlossen sein, wenn die neue Be-triebsprüfung beginnt.
Ferner wollen die Koalitionäre die elektronische Rech-nungsstellung möglichst unbürokratisch ermöglichen.
7. Wegfall der Gewerbesteuer: Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung soll eine Kommission erarbei-ten. Dabei soll auch der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kom-munalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschafts-teuer mit eigenem Hebesatz geprüft werden.
Hinweis: Durch den Koalitionsvertrag nicht in Frage gestellt werden die bereits beschlossenen Entlastungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung. Das bedeutet, dass auch die neue Bundesregierung an der erweiterten Ab-setzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und dem Ein-stieg in die Beseitigung der kalten Progression festhält.
Hintergrund: Zum notwendigen Betriebsvermögen eines Unternehmers gehören alle Wirtschaftsgüter, die ausschließ-lich und unmittelbar für die eigenen betrieblichen Zwecke genutzt werden oder dazu bestimmt sind. Darüber hinaus kann der Unternehmer aber auch gewillkürtes Betriebsver-mögen bilden. Dabei handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die ihrer Art nach und objektiv dazu geeignet sind, dem Be-trieb zu dienen und zu fördern sowie subjektiv vom Unter-nehmer dazu bestimmt sind. Mit anderen Worten: Diese Wirtschaftsgüter können dem Betrieb dienen, müssen dies aber nicht. So kann z. B. ein Fabrikant sein Wertpapierdepot dem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnen, wenn es als Liquiditätsreserve dem Betrieb dienen soll. Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen hat u. a. zur Folge, dass Gewinne und Verluste aus der Veräußerung des Wirt-schaftsguts steuerlich in den Gewinn bzw. Verlust eingehen.
Streitfall: Eine nebenberuflich tätige, selbständige Buchhal-terin erzielte jährliche Einnahmen von 850 DM (1999) und 500 DM (2000) und ordnete Aktien ihrem gewillkürten Be-triebsvermögen zu, die als Liquiditätsreserve dienen sollten. Im Jahr 2000 veräußerte sie die Aktien mit erheblichem Verlust, so dass sich für 2000 insgesamt ein Verlust aus ihrer selbständigen Tätigkeit in Höhe von 23.681 DM ergab.
Entscheidung: Das Finanzgericht München wies die Klage ab. Die Aktien konnten nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden, weil nicht erkennbar war, wie sie dem Buchhaltungsservice dienen sollten. Ein Buchhaltungsservice wird maßgeblich durch die eigene Arbeitskraft und die eigenen Fachkenntnisse geprägt, nicht aber durch einen Kapitalein-satz. Daher kann der Aufbau eines Kapitalstocks in Gestalt einer Liquiditätsreserve keine Förderung des Betriebs darstel-len. Die Verluste aus der Veräußerung der Aktien minderten damit nicht den Gewinn der Klägerin, sondern waren nur als Verluste aus Spekulationsgeschäften eingeschränkt verre-chenbar, nämlich mit Spekulationsgewinnen.
Freibetrag für Betriebsveräußerungen kann nur einmal gewährt werden
Hintergrund: Bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe wird ein Freibetrag von 45.000 € gewährt, wenn der Unter-nehmer das 55. Lebensjahr vollendet oder dauernd berufs-unfähig ist. Übersteigt der Veräußerungs- oder Aufgabege-winn 136.000 €, mindert sich der Freibetrag um den über-steigenden Betrag. Der Freibetrag gilt insgesamt für drei Einkunftsarten: für gewerbliche Einkünfte, für selbständige (freiberufliche) Einkünfte und grundsätzlich auch für Forst- und Landwirte, wobei für diese alternativ ein spezieller Frei-betrag in Betracht kommt. Nach dem Gesetz kann der Frei-betrag nur einmalig gewährt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun entscheiden, ob der Freibetrag
für jede der drei Einkunftsarten jeweils einmal zu gewäh-ren ist oder
einkünfteübergreifend nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann.
Streitfall: Im vorliegenden Fall hatte der Kläger 1997 den Freibetrag wegen der Veräußerung einer Beteiligung an einer Praxisgemeinschaft erhalten und wollte ihn im Jahr 2003 wegen der Veräußerung einer gewerblichen Beteili-gung noch einmal in Anspruch nehmen.
Entscheidung: Der Kläger hatte keinen Erfolg. Der BFH entschied, dass der Freibetrag nur einmal im Leben zu ge-währen ist und diese Gewährung einkünfteübergreifend gilt. Nimmt der Unternehmer den Freibetrag also wegen einer Betriebsveräußerung in Anspruch, kann er ihn Jahre später nicht noch einmal wegen der Veräußerung seiner freiberufli-chen Praxis beanspruchen; der Freibetrag ist dann „ver-braucht". Unbeachtlich ist dabei, ob der Freibetrag ursprüng-lich zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist. Könnte der Freibetrag bei mehreren Einkünften gewährt werden, würden solche Unternehmer benachteiligt, die ihre betriebli-chen Aktivitäten in einer betrieblichen Einheit bündeln. Dies sei vom Gesetzgeber aber nicht gewollt.
Hinweise: Veräußerungen vor dem 1. 1. 1996 werden nicht angerechnet. Wer also den Freibetrag aufgrund einer Ver-äußerung oder Aufgabe vor dem 1. 1. 1996 erhalten kann, kann ihn bei einer Veräußerung oder Aufgabe ab dem 1. 1. 1996 noch einmal in Anspruch nehmen. Besteht die Absicht, sowohl ein gewerbliches Unternehmen als auch eine freiberufliche Praxis zu veräußern oder aufzugeben, muss daher geprüft werden, bei welcher Veräußerung bzw. Aufgabe sich der Freibetrag vorteilhafter auswirkt. Dement-sprechend ist dann der Antrag zu stellen.
Arbeitszimmer: Zweifel an Verfassungs-mäßigkeit des Abzugsverbots
Hintergrund: Seit 2007 können Aufwendungen für ein häus-liches Arbeitszimmer steuerlich nur noch geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der ge-samten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt. Ist dies nicht der Fall, besteht ein gesetzliches Abzugsverbot.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch neben weiteren
Finanzgerichten mittlerweile ernsthafte Zweifel geäußert, ob dieses gesetzliche Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer verfassungsgemäß ist. In dem aktuellen Fall vor dem BFH wandten sich zwei Eheleute in einem Verfahren des vorläufi-gen Rechtsschutzes gegen dieses gesetzliche Abzugsverbot. Da ihnen als Lehrer für die Vor- und Nachbereitung des Unter-richts kein geeigneter Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung steht, nutzen sie hierfür ihr Arbeitszimmer Zuhause. Der BFH ließ daraufhin den Eintrag eines entsprechenden Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte vorläufig zu.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF): Das BMF hat auf die Entscheidung des BFH reagiert: Die Finanz-ämter wurden angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen der Eintrag eines erhöhten Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte begehrt wird, stattzugeben, wenn
die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszim-mers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder
beruflichen Tätigkeit ausmacht oder
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Der einzutragende Höchstbetrag ist auf 1.250 € beschränkt.
Hinweise: Das BMF akzeptiert damit zumindest im vorläufi-gen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, dass verfas-sungsrechtliche Zweifel an der Abzugsbeschränkung beste-hen. Hinsichtlich des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte führt es die bis 2007 geltende Rechtslage fort. Aber erst das Bundesverfassungsgericht kann endgültig entscheiden, ob das Abzugsverbot verfassungswidrig ist.
Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kostenlos oder verbilligt Verpflegung, Wohnung oder Unterkunft zur Verfü-gung, handelt es sich um sog. Sachbezüge. Diese sind Teil des Arbeitslohns und daher steuer- und sozialversiche-rungspflichtig.
Die Sachbezugswerte wurden nun zum 1. 1. 2010 wie folgt angepasst:
Art der Mahlzeit Monatlicher Wert Wert je Kalendertag bzw. je Mahlzeit
Frühstück 47,00 €
(2009: 46,00 €) 1,57 €
(2009: 1,53 €)
Mittag- und Abend- essen je 84,00 €
(2009: 82,00 €) 2,80 €
(2009: 2,73 €)
Eine Erhöhung der Sachbezugswerte für Unterkunft oder Mieten erfolgte nicht. Demnach wird eine Unterkunft auch für das Jahr 2010 im gesamten Bundesgebiet mit 204,00 € pro Monat bewertet.
Zählt der Gewinn aus einer Mitarbeiter-beteiligung zum Arbeitslohn?
Hintergrund: Erhält ein Arbeitnehmer über sein reguläres Gehalt hinaus finanzielle Zuwendungen von seinem Arbeit-geber, ist zu prüfen, ob es sich hierbei um Arbeitslohn oder um andere Einkünfte handelt:
Arbeitslohn liegt vor, wenn der finanzielle Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis und der Vorteil als Ge-genleistung für die Arbeitskraft gewährt werden.
Beruht die finanzielle Zuwendung hingegen auf Vereinba-rungen außerhalb des Arbeitsvertrags, ist sie im Rahmen der jeweils anderen Einkunftsart zu erfassen.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer vermietet ein Grundstück an seinen Arbeitgeber. Grundlage für die Zahlung der Miete ist hier der Miet- und nicht der Arbeitsvertrag, so dass es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer erzielte einen Gewinn aus der Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung. Diese Beteiligung wurde ihm vor mehr als einem Jahr eingeräumt. Es handelte sich um Schuldverschreibungen am Unternehmen des
Arbeitgebers; angeboten wurden sie ausschließlich leitenden Angestellten. Das Finanzamt sah den Gewinn als Arbeitslohn an, der Kläger hingegen als steuerfreien Spekulationsgewinn, weil die einjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil die bisherigen Feststellungen nicht ausreichend waren. In ihrem Urteil ma-chen die Bundesrichter deutlich, dass für die Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und anderen Einkünften die tatsächli-chen Umstände maßgeblich sind. Die kapitalmäßige Mitar-beiterbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers wird grundsätzlich als selbständiges Rechtsverhältnis neben dem Arbeitsvertrag gewertet, deren Grundlage der Emissionsver-trag für die Ausgabe der Schuldverschreibungen ist.
Die folgenden Umstände allein führen damit noch nicht dazu, dass Arbeitslohn anzunehmen ist:
Die Kapitalbeteiligung wird von einem Arbeitnehmer ge-halten.
Sie wird nur leitenden Angestellten angeboten.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht für den Arbeitgeber ein Sonderkündigungsrecht.
Anderes gilt, wenn die Ausgabe von Kapitalbeteiligungen „Anreizlohn" darstellen, der Arbeitnehmer kein Verlustrisiko tragen soll oder die Kapitalbeteiligung verbilligt angeboten wird. Entsprechende Feststellungen hatte die erste Instanz allerdings nicht getroffen und muss dies nun im 2. Rechtszug nachholen.
Hintergrund: Bestimmte Einkünfte sind nach dem Gesetz zwar steuerfrei, unterliegen aber dem sog. Progressionsvor-behalt. D. h., sie erhöhen den Steuersatz der anderen, steu-erpflichtigen Einkünfte; insoweit kommt es also trotz der Steuerfreiheit zu einer höheren Gesamtsteuer. Zu diesen steuerfreien Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, gehört auch das Elterngeld.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr entschieden, dass auch der sog. Sockelbetrag von 300 €
(bei einer Aufteilung auf zwei Jahre: 150 €) vom Progres¬sionsvorbehalt erfasst wird. Bei dem Sockelbetrag handelt es sich um den Mindestbetrag, der gezahlt wird, wenn kein oder nur ein geringes Einkommen vor Beginn der Elternzeit erzielt wurde.
Hintergrund: Seit dem 1. 1. 2004 besteht ein gesetzliches Abzugsverbot der Aufwendungen für die erstmalige Be-rufsausbildung und für ein Erststudium, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Die Studien-kosten sind daher nach dem Gesetz nur als Sonderausga-ben bis zur Höhe von 4.000 € jährlich abziehbar.
Entscheidung: Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) dieses gesetzliche Abzugsverbot zugunsten eines Teils der Stu-dierenden eingeschränkt. Denn nach der Entscheidung des BFH gilt das Abzugsverbot dann nicht, wenn vor dem Studi-um bereits eine Berufsausbildung absolviert wurde und das Studium dazu dient, später einen Beruf zu ergreifen. Unter diesen Voraussetzungen können die Studienkosten in unbe-schränkter Höhe und vollständig als sog. vorweggenomme-ne Werbungskosten abgezogen werden.
Für alle anderen Studenten, die vor dem Studium gerade keine Berufsausbildung absolviert haben, bleibt es hingegen dabei: Die Studienkosten können dann nur als Sonderaus¬gaben in Höhe von bis zu 4.000 € steuerlich geltend ge-macht werden.