Source: http://www.hattenhofen.de/fileadmin/rathaus/satzungen/6_Bau_Wohn/61.htm
Timestamp: 2018-12-19 05:41:41
Document Index: 96307632

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', '§ 38', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 20', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 4']

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hattenhofen am 29. November 2005 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Hattenhofen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche
1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6,0 m;
1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten 10,0 m,
bei nur einseitiger Bebaubarkeit 7,0 m;
1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten 14,0 m,
bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8,0 m;
1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18,0 m,
2. für Wohnwege bis zu einer Breite von 5,0 m;
(5) Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; bei der Fahrbahn sind die Erschließungskosten auf die Teile beschränkt, die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.
Merkmale der endgültigen Herstellungder Anbaustraßen und der Wohnwege
(2) Wohnwege, Sammelstraßen, Grünflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind.
Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigenErschließungskosten
Die Gemeinde trägt fünf Prozent der beitragsfähigen Erschließungskosten.
1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,50,
2 bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00,
3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25,
4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50,
5. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75,
6. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00.
(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.
1. 3,5 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE) und sonstige Sondergebiete (SO)
2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE) und sonstige Sondergebiete (SO)
(1) Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, gelten als eingeschossig bebaubar. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist die jeweils höhere Geschosszahl anzusetzen. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i.S. der LBO [in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung] auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken. Die §§ 8 bis 10 finden keine Anwendung.
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen i. S. der §§ 8 bis 11 bestehen
(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 8  11 entsprechende Festsetzungen enthält, ist
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO); anzuwenden ist die in dem für die Aufwandsverteilung maßgebenden Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten geltende Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.
2. die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 11 Abs. 2 entsprechend tatsächlich baulich genutzt oder
3. nur mit Nebenanlagen i.S.v. § 11 Abs. 3 bebaut sind.
(1) Für Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzungsart in einem Kern- oder Gewerbegebiet liegen, sind die in § 7 Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um 0,5 zu erhöhen, wenn in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) außer diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden.
(2) .Absatz 1 gilt entsprechend für Grundstücke, die durch weitere Wohnwege erschlossen werden.
(2) .Vorauszahlungen sind mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu.
Erschließungsbeitrag für Grünanlagen
Die Gemeinde Hattenhofen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden, soweit sie nicht nach dem Bauprogramm flächenmäßige Teileinrichtungen der in § 1 genannten Verkehrsanlagen sind (selbstständige Grünanlagen).
Die Erschließungskosten für Grünanlagen sind für einen Umfang der Anlage bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebiets beitragsfähig; § 6 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 finden Anwendung.
Merkmale der endgültigen Herstellung der Grünanlagen
Anwendung der übrigen Bestimmungen derErschließungsbeitragssatzung
(2) Die Gemeinde trägt bei Grünanlagen 30 Prozent der beitragsfähigen Erschließungskosten.
(3) Für Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Gewerbegebiet liegen, sind bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen i.S. von § 20 die nach den §§ 7 bis 12 ermittelten Nutzungsflächen um 50 v.H. zu vermindern, wenn in einem Abrechnungsgebiet außer diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden.
Erschließungsbeitrag für Sammelstraßen und Sammelwege
die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden.
1. für Sammelstraßen bis zu einer Breite von 21 m,
2. für Sammelwege bis zu einer Breite von 5 m.
(2) Werden im Bauprogramm für Sammelstraßen besondere flächenmäßige Teileinrichtungen als Parkflächen (z.B. Parkstreifen, Parkbuchten) bzw. für Sammelstraßen oder für Sammelwege besondere Teileinrichtungen für Grünpflanzungen vorgesehen, so vergrößern sich die in Abs. 1 angegebenen Maße je Teileinrichtung um 6 m.
Merkmale der endgültigen Herstellung derSammelstraßen und der Sammelwege
(1) Sammelstraßen und Sammelwege sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend § 4 Abs. 1 ausgebaut sind.
1. bei Sammelstraßen 30 Prozent
2. bei Sammelwegen 40 Prozent
Erschließungsbeitrag für Parkflächen
Die Gemeinde Hattenhofen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflächen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden, soweit sie nicht nach dem Bauprogramm flächenmäßige Teileinrichtungen der in § 1 genannten Verkehrsanlagen sind (selbstständige Parkflächen).
Die Erschließungskosten für Parkflächen sind für einen Umfang der Anlage bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebiets beitragsfähig; § 6 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 finden Anwendung.
Merkmale der endgültigen Herstellungder Parkflächen
(1) Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend § 4 Abs. 1 ausgebaut sind.
Erschlossene Grundsstücke
(2) Die Gemeinde trägt 40 Prozent der beitragsfähigen Erschließungskosten.
3 die Art der Ermittlung und Verteilung der Erschließungskosten,
Die Gemeinde Hattenhofen erhebt für öffentliche Kinderspielplätze keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes.
(1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 19. Januar 2005 findet Anwendung, wenn für Grundstücke vor dem 1. Oktober 2005 ein Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch (BauGB) entstanden ist und der Erschließungsbeitrag noch erhoben werden kann.
Diese Satzung tritt am 8. Dezember 2005 in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, binnen eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Der Ablauf des Satzungsverfahrens entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Der Satzungstext stimmt mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats vom 29.11.2005 überein.