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Timestamp: 2018-02-22 05:20:50
Document Index: 307960951

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 2', '§ 18', 'BGH', '§ 2', '§ 79', '§ 79', '§ 18', '§ 18', 'BGH']

ver.di – Zusatzversorgung: Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Startgutschriften
Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Startgutschriften nach dem Vergleichsmodell
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Grundsatzurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - zu den Startgutschriften für rentenferne Versicherte die Berechnung der Startgut-schriften nach § 18 Betriebsrentengesetz in einem Punkt beanstandet. Die Berechnung be-nachteilige Beschäftigte, die erst spät in den öffentlichen Dienst eingetreten sind. Diese so genannten Späteinsteiger seien ohne sachlichen Grund vom Erreichen des höchstmögli-chen Versorgungssatzes ausgeschlossen, da sie die erforderlichen 44,44 Jahre Pflichtver-sicherungszeit von vornherein nicht erreichen könnten. Sie müssten deshalb überproportio-nale Abschläge bei der Startgutschrift hinnehmen.
Daraufhin hatten sich die Tarifvertragsparteien mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum ATV vom 30. Mai 2011 auf eine Neuregelung – dem so genannten Vergleichsmodell – ver-ständigt. Die Berechnung orientiert sich stärker an dem für die Privatwirtschaft geltenden § 2 Abs. 1 BetrAVG. Die Neuregelung wurde in die VBL-Satzung übernommen (17. Sat-zungsänderung vom 30. November 2011). Die VBL hatte anschließend rund 1,7 Millionen Startgutschriften von rentenfernen und von beitragsfreien Versicherten überprüft, die nach § 18 BetrAVG berechnet waren. Soweit sich eine höhere Anwartschaft ergab, haben die Versicherten einen Zuschlag zu ihrer Startgutschrift in Höhe der Differenz erhalten. Rund 360.000 Berechtigte erhalten inzwischen Rentenleistungen auf der Grundlage einer Start-gutschrift für rentenferne Versicherte.
Zum ersten Verfahren (IV ZR 9/15):
Der Kläger des ersten Verfahrens ist 1960 geboren und mit 31 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten. Seine – rentenferne – Startgutschrift wurde nach der Neuregelung zum Vergleichsmodell überprüft. Einen Zuschlag zur Startgutschrift hat er nicht erhalten. In ers-ter Instanz wurde seine Klage vom Landgericht Karlsruhe abgewiesen (Urteil vom 14. März 2014 - 6 O 196/13). Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im Berufungsverfahren die Ent-scheidung des Landgerichts aufgehoben (Urteil vom 18. Dezember 2014 - 12 U 104/14). Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind auch die rentenfernen Startgut-schriften nach dem Vergleichsmodell unverbindlich. Hiergegen wendet sich die Revision der VBL. Die Revision der VBL gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.
Ungleichbehandlung durch Verminderung des Unverfallbarkeitsfaktors um 7,5 Prozentpunkte
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist durch die Neuregelung der vom Bundesge-richtshof im Jahr 2007 gerügte Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheits-satz) nicht beseitigt worden. Zwar werde der Unverfallbarkeitsfaktor in der Neuregelung nach dem Vergleichsmodell aus kompatiblen Werten errechnet. Die pauschale Verminde-rung des Unverfallbarkeitsfaktors um 7,5 Prozentpunkte schaffe aber eine neue unzu-lässige Ungleichbehandlung. Die Berechnung nach dem Vergleichsmodell schließe da-durch von vornherein bestimmte Gruppen von Versicherten von einem Zuschlag zur Start-gutschrift aus. Ein Zuschlag zur Startgutschrift ergebe sich von vornherein nicht für Versi-cherte der Jahrgänge 1961 und jünger sowie für Versicherte, die vor dem 25. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind. Zudem seien Versicherte, die am Umstellungs-stichtag zwischen 42 und 49 Jahre alt waren, in Abhängigkeit von ihrem Alter bei Eintritt in den öffentlichen Dienst von einem Zuschlag ausgeschlossen. Wegen des Abschlags von 7,5 Prozentpunkten beim Unverfallbarkeitsfaktor verbleibe es für diese drei Gruppen von Versicherten bei der alten Berechnung der Startgutschrift nach § 18 Abs. 2 BetrAVG. Die vom Bundesgerichtshof im Jahr 2007 beanstandete Ungleichbehandlung bestehe nach wie vor fort.
Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Die Ungleichbehandlung sei auch nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Zwar sei nicht erforderlich, dass eine Neuregelung gezielt darauf abstellt, ob der Versicherte vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst ein Studium oder eine Ausbildung absolviert hat. Vielmehr seien typisierende und generalisierende Regelungen für Massenerscheinungen wie die Zu-satzversorgung des öffentlichen Dienstes zulässig. Ein pauschaler Vergleich des Unverfallbarkeitsfaktors nach § 2 Abs. 1 BetrAVG mit dem Prozentsatz nach § 18 Abs. 2 BetrAVG sei daher grundsätzlich zulässig, auch wenn dadurch nicht alle Versicherten mit vordienstlichen Studien- und Ausbildungszeiten einen Zuschlag zur Startgutschrift erhalten. Generalisierende und typisierende Regelungen müssen jedoch bestimmten Anforderungen genügen. Sie müssen am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar sein. Dem entspricht die pauschale Verminderung des Unverfallbarkeitsfaktors um 7,5 Prozent-punkte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht. Zum einen sei der Abzug von 7,5 Prozentpunkten nicht sachgerecht. Zum anderen sei die Orientierung am Sachverhalt nicht belegt. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die pauschale Kürzung des Unverfallbarkeits-faktors um 7,5 Prozentpunkte an Erkenntnissen zur tatsächlichen Verteilung der Versicher-ten mit vordienstlichen Studien- und Ausbildungszeiten orientiere. Die Neuregelung über-schreite auch die Grenzen zulässiger Typisierung, da die mit ihr verbundenen Härten nicht nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Versicherten betrifft. Sie gehe auch über eine nicht sehr intensive Benachteiligung hinaus. Zwar erhielten rund 250.000 der rund 1,7 Milli-onen rentenfernen Versicherten einen Zuschlag zur Startgutschrift. Demgegenüber stünde allerdings allein die Gruppe der Versicherten der Jahrgänge 1961 bis 1978 mit rund 450.000 Personen, die wegen ihres Alters von vornherein keinen Zuschlag zur Startgut-schrift erhalten könne. Die Regelung nach dem Vergleichsmodell beruhe zudem aufgrund des mit ihr verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwandes nicht auf Zweckmäßigkeits- oder Vereinfachungsgesichtspunkten.
Den Tarifvertragsparteien stehen weiterhin andere Wege der Startgutschriftenermittlung offen
Der BGH-Senat betonte, dass den Tarifvertragsparteien weiterhin andere Wege der Startgutschriftenermittlung offen stehen und verwies dabei auf sein Grundsatzurteil zu den Startgutschriften für rentenferne Versicherte aus dem Jahr 2007. Diese anderen Wege der Startgutschriftenermittlung seien mit keinem höheren Verwaltungsaufwand als die Rege-lung nach dem Vergleichsmodell verbunden. Sie könnten zugleich die mit dieser Regelung verbundenen Härten und Ungleichheiten für die Versicherten verringern. Ein Rückgriff auf einen ungeminderten Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts möglich. Voraussetzung sei dann aber, dass der Ver-sorgungssatz – wie in § 79 Abs. 1a VBL-Satzung geregelt – individuell ermittelt wird. Auch eine Veränderung des Prozentsatzes von 2,25 nach § 79 Abs. 1 VBL-Satzung in Verbin-dung mit § 18 Abs. 2 BetrAVG oder eine pauschale Berücksichtigung von Ausbildungszei-ten komme in Betracht. Dem stehe es nicht entgegen, dass dies allen Versicherten unab-hängig von einer Ausbildung oder einem Studium vor Eintritt in den öffentlichen Dienst zu-gute käme. Eine Neuregelung müsse jedenfalls die vom Bundesgerichtshof im Jahr 2007 gerügte Ungleichbehandlung bei der Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG in größerem Umfang beseitigen, als es die Regelung nach dem Vergleichsmodell tut. Dabei komme es nicht auf eine isolierte Betrachtung der Belange einzelner Versicherter an, sondern viel-mehr auf eine Gesamtbetrachtung. Der Senat betonte auch, dass es bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zwar ein legitimes Ziel sein könne, die Mehrkosten einer Neure-gelung der Startgutschriften auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Dies allein reiche aber nicht aus, um eine Ungleichbehandlung von Versicherten zu rechtfertigen. In welchem Umfang die mit einer Neuregelung möglicherweise verbundenen Belastungen von Arbeit-gebern und Versicherten zu tragen sind, sei unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsge-rechtigkeit zu regeln.
Zum zweiten Verfahren (IV ZR 168/15): Kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Kläger des zweiten Verfahrens ist 1949 geboren und im Alter von 43 Jahren in den öf-fentlichen Dienst eingetreten. Der Bundesgerichtshof verwies in diesem zweiten Verfahren auf die oben dargestellten Urteilsgründe. Ergänzend stellte er in dem Verfahren klar, dass die rentenfernen Versicherten keinen Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Be-rechnung ihrer Startgutschrift haben. Insbesondere können sie nicht verlangen, dass ihre Startgutschrift nach den Regelungen für rentennahe Jahrgänge berechnet wird. Der Kläger in diesem Verfahren war der Auffassung, die unterschiedliche Berechnung von rentenfer-nen und rentennahen Startgutschriften sei eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dem folgte der Bundesgerichtshof jedoch nicht. Die Übergangsregelungen zu den rentenfernen Start-gutschriften knüpfen zwar an das Alter an. Es handele sich aber um keine unzulässige Be-nachteiligung. Den rentennahen Versicherten komme gegenüber den rentenfernen Versi-cherten ein erhöhter Vertrauensschutz zu, weil sie wegen des nahen Rentenbeginns ihre Altersversorgung nicht mehr umstellen können. Zudem haben sie nur eingeschränkt die Möglichkeit, Kürzungen in der Zusatzversorgung durch eigene Bemühungen auszuglei-chen. Bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit seien Altersgrenzen als Voraus-setzung für eine günstigere Behandlung innerhalb des Systems zulässig. Die Ungleichbe-handlung der rentenfernen und rentennahen Versicherten sei auch angemessen, da sie der Überwindung einer die Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gefährdenden Krise diente.
ver.di wird das BGH-Urteil sorgfältig analysieren und zeitnah Tarifverhandlungen in dieser Sache aufnehmen.
Im Alter gut versorgt - Die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst ... mehr im angefügten Download.