Source: https://www.f-200.com/huehnerstall-zulaessige-meinungsaeusserung-in-hotelbewertung/
Timestamp: 2019-06-26 23:05:24
Document Index: 264790895

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 823', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 14', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

“Hühnerstall” zulässige Meinungsäußerung in Hotelbewertung - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
“Hühnerstall” zulässige Meinungsäußerung in Hotelbewertung
20. Oktober 2013 /in Urteile-Medienrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen im Internet werden heute vielfältig genutzt und Unternehmen verweisen gern auf entsprechende Veröffentlichungen. Kritischer ist es, wenn die Bewertungen nicht positiv sind und eher kritisch oder im Extremen auch verleumderisch sind, dann versuchen Unternehmen häufig dagegen vorzugehen. Das Hotel, welches sich als Hühnerstall in einer Hotelbewertung bezeichnet sah, wollte dies nach einer erfolglosen Abmahnung gerichtlich beseitigen lassen. Die Richter verneinten aber das Vorliegen einer Schmähkritik und sahen die Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, das von ihm betriebene Landhotel Hühnerhof als „Hühnerstall“ zu bezeichnen sowie auf Erstattung des ihm durch diese Bezeichnung bereits entstandenen oder zukünftig noch entstehenden Schadens in vom Gericht zu schätzender Höhe in Anspruch.
Auf der genannten Webseite hat die Beklagte die nachfolgende Bewertung eines Bewerters namens „Eduard“ vom Februar 2010 eingestellt.
„Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall
Hotel allgemein 2,8
Zustand des Hotels 3,0
Allgemeine Sauberkeit der einzelnen Bereiche 3,0
Familienfreundlichkeit 2,0
Behindertenfreundlichkeit 3,0
Lage & Umgebung 3,0
Einkaufsmöglichkeiten in Umgebung 3,0
Verkehrsanbindung und Ausflugsmöglichkeiten 3,0
Restaurants & Bars in der Nähe 3,0
Sonstige Freizeitmöglichkeiten 3,0
Service 1,8
Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft 2,0
Fremdsprachenkenntnisse des Personals 2,0
Rezeption, Check-In, Check-Out 1,0
Kompetenz (Umgang mit Reklamationen) 2,0
Gastronomie 2,8
Vielfalt der Speisen & Getränke 3,0
Geschmack & Qualität der Speisen & Getränke 3,0
Atmosphäre & Einrichtung 2,0
Sauberkeit im Restaurant und am Tisch 3,0
Sport, Pool & Unterhaltung 3,0
Freizeitangebot (Sauna, Tennis, Animation, etc.) 3,0
Zustand und Qualität des Pools 3,0
Sauberkeit & Wäschewechsel 2,0
Größe des Zimmers 2,0
Ausstattung des Zimmers (TV, Balkon, Safe, etc.) 2,0
Größe des Badezimmers 2,0
Die Parteien haben hinsichtlich der streitgegenständlichen aber auch hinsichtlich anderer Bewertungen vorgerichtlich umfangreich miteinander korrespondiert. Mit E-Mails vom 12.12.2011 (K2, Bl. 10) und vom 03.01.2012 (K3, Bl. 11) hat die Beklagte erklärt, 5 Bewertungen offline zu nehmen und nicht mehr zu veröffentlichen, da sie auf Nachfrage von den Autoren der Bewertungen keine Rückmeldung erhalten habe. U.a. der Autor „Eduard“ habe sich jedoch gemeldet und seine Meinungsäußerungen in der Bewertung vollumfänglich bestätigt. Da sie zum derzeitigen Kenntnisstand aufgrund der Äußerungen der User keine rechtswidrigen bewussten Falschaussagen in den Bewertungen erkennen könne, sehe sie keine Anspruchsgrundlage, um die Bewertungen zu löschen.
Mit E-Mail des Klägervertreters vom 19.06.2012 (K4, Bl. 12f) wurde die Beklagte u.a. erfolglos aufgefordert, Namen samt Anschrift des Verfassers „Eduard“, mindestens jedenfalls die IP-Adresse seines Computers mitzuteilen. Mit Schreiben des Klägervertreters vom selben Tag (K5, Bl. 14f) wurde die Beklagte unter Fristsetzung bis 01.07.2012 abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Beklagte teilte durch Anwaltsschreiben vom 29.06.2012 (K6, Bl. 16) mit, der Kläger unterschätze die Reichweite des Art. 5 Abs. 1 GG, bei der Bewertung handele es sich nur um eine pointierte Meinungsäußerung.
Er vertritt mit sehr umfangreicher Begründung die Auffassung, die Wortverdrehung „Hühnerhof“ in „Hühnerstall“ beinhalte eine Schmähkritik, weshalb die Beklagte für die Löschung der Bewertung verantwortlich sei. Er hält weiter einen Schadensersatzanspruch (entgangener Gewinn) wegen der behaupteten Schmähkritik in Höhe von 2.000,00 € bis 3.000,00 € für denkbar.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, bei der Bewertung handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Die Überschrift der streitgegenständlichen Bewertung mit dem Begriff „Hühnerstall“ stelle erkennbar nichts weiter als ein pointiertes/ironisches Wortspiel dar, welches den vom Kläger selbst gewählten Namen des Landhotels aufgreife und zum Ausdruck bringe, dass die Erwartungen des Gastes nicht erfüllt würden. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergebe sich daher weder aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog noch aus § 4 Nr. 7 UWG.
2. Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen.
Die Bewertung „nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ beinhalte keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Die Beschreibung des Hotels erschöpfe sich insoweit in einer schlagwortartigen Bezeichnung, die allein auf einer subjektiven Beurteilung beruhe. Bei dieser Bewertung handele es sich um eine vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckte Meinungsäußerung. Der Erklärungsinhalt könne nicht als Schmähkritik gewertet werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31.8.2000 – Az. 1 BvR 826/00) sei der Begriff der Schmähkritik im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen. Danach liege eine Schmähkritik nicht bereits wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene, oder ausfällige Kritik handle. Eine herabsetzende Äußerung nehme vielmehr erst dann den Charakter der Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe (BVerfG, a.a.O., juris, Rn. 4). Ein solcher Charakter komme der Aussage „nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ nicht zu.
Der Aussage könne nicht entnommen werden, dass sie eine Herabsetzung enthalte, die über die Auseinandersetzung in der Sache selbst hinausgeht. Die Verwendung des Begriffs Hühnerstall im Zusammenhang mit einem Hotel lasse sich dadurch erklären, dass das Hotel den Namen Hühnerhof trage. Rein vom Wortlaut her beschreibe der Begriff Hühnerhof, dass ein Betrieb zum Halten und Nutzen von Hühnern vorhanden sei. Dass damit nicht ein Hotelbetrieb beschrieben werden soll, bedürfe keiner weiteren Erläuterung. Der Begriff Hühnerstall stehe demgegenüber wohl zunächst für das Gebäude, das für den Aufenthalt der Hühner bestimmt ist (OLG Koblenz, Urteil vom 12.5.1992 – 3 U 1765/91). Dem Gericht lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Begriff Hühnerstall zwangsläufig mit der Vorstellung von Dreck und Schmutz verbunden sei. Solche Erkenntnisse habe der Kläger auch nicht vorgetragen und diese Vorstellung dränge sich auch nicht ohne weiteres auf. In der Regel sei der Hühnerstall ein Ort, wo die Hühner ihre Eier legen. Da der Verbraucher Interesse an einem hohen Maß an Sauberkeit habe, sei die Verbindung Hühnerstall mit den Begriffen Schmutz und Kot nicht zwingend, sondern allenfalls für Ausnahmefälle denkbar. Hinzu komme, dass der Bewerter in seiner weiteren Stellungnahme gerade keine Aussagen über eine Verschmutzung getroffen habe. Er weise vielmehr darauf hin, dass die Rezeption nicht besetzt und das Frühstück eine einzige Katastrophe gewesen sei. Er spreche zudem von einer Bahnhofsatmosphäre und weise auf den Umstand hin, dass das Geschirr auf einem Rollwagen gestapelt worden sei. Es handle sich dabei allenfalls um Aussagen über schlechte Organisation, es werde damit aber kein Hinweis darauf geliefert, dass der Begriff Hühnerstall im Sinne von Schmutz und Kot verstanden werden soll. In diesem Zusammenhang könne auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Begründung der Bewertung den Eingangssatz vorausstelle, dass dieses Hotel für ein Vier-Sterne-Restaurant eine Zumutung sei. Damit mache der Bewerter deutlich, dass es ihm im Wesentlichen darum gehe, seine Kritik an der Bewertung Vier-Sterne-Hotel fest zu machen. Die Überschrift „nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ lasse sich deswegen ohne weiteres dahin verstehen, dass der Bewerter den vom Kläger vorgegebenen Begriff des Hühnerhofs aufgenommen und mit dem Wort Hühnerstall polemisch umgesetzt habe, ohne damit das Hotel über eine Meinungsäußerung hinaus herabzusetzen. Die Verwendung des Stilmittels der Alliteration diene deshalb nicht der Verstärkung der Kritik, sondern solle Aufmerksamkeit erregen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von demjenigen, der Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 09.07.1993 (Az. 21 U 6729/92, Stichwort „Cappuccino“ [sei] „als Getränk zu werten, das mehr nach Haarwaschmittel als nach italienischem Wasser schmecke“) gewesen sei. Die dortige Aussage sei einer weiteren Auslegung nicht zugänglich gewesen. Dem gegenüber sei der Begriff Hühnerstall nicht eindeutig. Nur dann, wenn insoweit allein die vom Kläger interpretierte Aussage denkbar wäre, wäre von einer Schmähkritik auszugehen. Deswegen sei der vorliegende Fall eher mit dem vom BGH am 11.3.2008 (Az. VI ZR 7/07) entschiedenen Fall vergleichbar.
3. Der Kläger verfolgt mit der Berufung seine Anträge aus 1. Instanz in vollem Umfang weiter, Klageantrag Ziff. 2 in einer sprachlich konkretisierten Fassung.
Die Überschrift „Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall“ sei, wie die gesamte Bewertung, als unzulässige Schmähkritik zu werten, weil sie die Assoziation mit „Kot und Dreck“ verbinde. Die hiervon abweichende Feststellung des Landgerichts könne nicht nachvollzogen werden.
Unter einem „Hühnerhof“ sei ein landwirtschaftliches Anwesen mit frei laufenden Hühnern zu verstehen. Hühnerhof stehe für ländliche Idylle.
Unter „Hühnerstall“ sei etwas völlig anderes zu verstehen. Im Hühnerstall würden Hühner gehalten, hätten aber nicht denselben Auslauf wie frei laufende Hühner. Dies bedinge, dass der Stall u.a. eine Sitzstange aufweisen müsse, unter dem sich ein Kotbereich befinde. Deshalb seien Hühnerställe auch begrifflich mit den Ausdrücken von „Kotgruben“ und „Kotbrett“ zu verbinden, die Assoziationen von Kot und Dreck hervorrufen würden. Beim Begriff des Hühnerhofs würden entsprechende Assoziationen nicht hervorgerufen. Auf diesen Mehrwert spiele der Bewerter an.
Die dargestellte Differenzierung von „Hühnerhof“ und „Hühnerstall“ verkenne das erstinstanzliche Gericht, wenn es die Vorstellung von Kot und Dreck im Übrigen auch für den „Hühnerhof“ gelten lasse (LGU S. 3).
Die Überschrift der Bewertung wirke richtungsweisend für die gesamte Bewertung und stehe mit den Begriffen „Bahnhofsatmosphäre“ und „gestapeltes Geschirr“ in Verbindung. Gerade Bahnhöfe in ländlicher Umgebung seien besonders von der Privatisierung der Bahn betroffen und dementsprechend geschlossen. Fenster und Türen seien vernagelt, Wände mit Graffiti besprüht und die Toiletten geschlossen. Zwangsläufig verbinde sich deshalb mit dem Begriff „Bahnhofsatmosphäre“ der bereits mit der Überschrift angedeutete Aussagegehalt: „Unhygienische Verhältnisse verbunden mit Kot und Dreck“.
Auch mit der Bemerkung „Rollwagen worauf das Geschirr gestapelt wird“ übertreibe der Bewerber durch die Anspielung auf unhygienische Verhältnisse.
Der in der Überschrift angedeutete „Mehrwert“ von „Hühnerstall“ gegenüber „Hühnerhof‘ finde sich so auch bei den Begriffen „Bahnhofsatmosphäre“, „gestapeltes Geschirr“ und „Frühstück als einzige Katastrophe“ wieder. Bei all diesen Begriffen würden unhygienische Verhältnisse oder „Kot und Dreck“ mitschwingen.
Die Bezeichnung des Landhotels „Hühnerhof“ als „Hühnerstall“ diene erkennbar nicht der Auseinandersetzung mit irgendwelchen „organisatorischen Mängeln“ (LGU S. 9), sondern der Diffamierung, auch wenn es sich um ein Werturteil und um keine Tatsachenfeststellung handele (LGU S .8). Das Werturteil sei derart polemisch zum Ausdruck gebracht, dass eine Auseinandersetzung mit angeblichen Mängeln nicht gewollt erscheine. Er werde gleichsam an den Pranger gestellt.
Die Beklagte habe zu Recht auf die Entscheidung des BGH vom 07.12.1999 (Az: VI ZR 51/99) verwiesen. Bei der Bewertung einer Glosse als Schmähkritik sei zu beachten, dass eine Trennung zwischen Aussagegehalt und satirischem Gewand erfolge. Zwar möge es sein, dass in der Verballhornung des Hotelnamens „Hühnerhof“ in „Hühnerstall“ eine pointierte satirische Anspielung zu sehen sei. Gleichzeitig werde aber damit ein bestimmter Aussagegehalt, nämlich die Assoziation von Kot und Dreck transportiert. Das sei Schmähkritik.
Das Landgericht habe die Bedeutung des mehrfach zitierten Urteils des OLG München vom 09.07.1993 (Az.: 21 U 6729/92) verkannt. Vorausgesetzt werde, dass es sich bei dem dort als Schmähkritik zu beurteilenden Sachverhalt um einen in räumlicher Nähe zum Lokal befindlichen Friseur handele. Dann sei aber die Bezeichnung des Cappuccinos als „Getränk, das mehr nach Haarwaschwasser als nach italienischem Kaffee schmeckt“ als Schmähkritik zu werten. Genauso verhalte es sich vorliegend: In der räumlichen Nähe zum Landhotel „Hühnerhof“ befänden sich „Hühnerställe“. Beweis hierfür sei erstinstanzlich angetreten worden (vgl. Schriftsatz v. 18.12.2012, S 3, Bl. 79). Dann aber sei die Bezeichnung des Landgasthofs „Hühnerhof“ als „Hühnerstall“ auch als Schmähkritik zu würdigen.
Ein satirisches Stilmittel werde dann zur Schmähkritik, wenn eine Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem gewollten satirischen Gewand vorliege, sodass neben dem satirischen Gewand ein eigentlicher Inhalt festzustellen sei. Das satirische Gewand liege in dem Begriffspaar „Hühnerhof“ und dessen polemischer Diffamierung „Hühnerstall“. Man müsse dazu sagen, dass es sich beim Landhotel Hühnerhof um ein „Hotel“ und nicht um einen „Stall“ handele. Auf diesem Hintergrund werde als Inhalt weitergegeben, dass es sich um dreckige Räumlichkeiten handele. Diese Intention werde noch durch den Begriff „Bahnhofsatmosphäre“ unterstrichen. Deutlicher könne eine Kundgabe der Missachtung gar nicht ausfallen. Eine derartige Bewertung gehe über das Maß eines polemischen Wortspiels oder Wortwitzes weit hinaus.
Unter Abänderung des am 17.04.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Rottweil, Az. – 1 O 76/12 – der Beklagten aufzugeben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, das Landhotel „Hühnerhof“ in … als „Hühnerstall“ zu bezeichnen,
Die Ausführungen des Berufungsklägers zur „Innenausstattung“ und Funktion eines Hühnerstalls seien als neue Angriffsmittel nicht zuzulassen, da einer der Ausnahmefälle des § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorliege.
Das Landgericht habe den Aspekt der Gegenüberstellung von „Hühnerhof“ und „Hühnerstall“ umfassend gewürdigt. Der Berufungskläger habe zudem vielfach die Möglichkeit gehabt, die neu von ihm vorgetragenen Aspekte bereits im ersten Rechtszug vorzutragen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die nunmehr vom Berufungskläger vorgetragenen Punkte dienten der Begründung einer in der Berufungsbegründung erstmalig vorgetragenen Assoziierung eines Hühnerstalls mit einer „Kotgrube“ bzw. einem „Kotbrett“.
Zu Recht führe das Landgericht in diesem Zusammenhang weiter aus, dass in der streitgegenständlichen Bewertung auch keine Aussagen über Verschmutzungen getroffen, sondern lediglich schlagwortartig vom Autor der Bewertung die aus seiner Sicht zu kritisierenden Punkte angesprochen würden. Es sei daher abwegig, wenn der Berufungskläger meine, die vom Autor der Bewertung gewählte Überschrift sei „richtungsweisend“. Im Gegenteil sei offensichtlich, dass die Überschrift allein gewählt worden sei, um in pointierter Form auf die Bewertung aufmerksam zu machen.
Soweit der Berufungskläger anführe, das vom Autor der Bewertung verwendete Schlagwort der „Bahnhofsatmosphäre“ diene ebenfalls einer Assoziierung des Hotels mit Kot und Dreck, sei dem zu widersprechen. Wiederum meine der Kläger seine Sicht damit begründen zu können, dass er ein von ihm unterstelltes Erscheinungsbild zugrunde lege. Im Übrigen sei der insoweit erfolgte Vortrag samt Beweisantritt ebenfalls mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.
Zutreffend habe das Landgericht bzgl. des Begriffs der „Bahnhofsatmosphäre“ und hinsichtlich des weiteren Inhalts der streitgegenständlichen Bewertung darauf hingewiesen, dass der Freitext der Bewertung mit der Aussage „Für ein Vier-Sterne-Hotel eine Zumutung“ beginne und somit deutlich werde, dass der Autor der Bewertung klarstellen wolle, weshalb seine persönlichen Erwartungen nicht erfüllt worden seien und deshalb nach seiner Sicht die Klassifizierung als Vier-Sterne-Hotel nicht gerechtfertigt sei. Der Durchschnittsleser entnehme dem Begriff der „Bahnhofsatmosphäre“ daher nichts weiter, als dass die Qualität bzw. das Ambiente des Hotels nicht den Vorstellungen des Gastes entsprach.
Der Kläger vermöge auch nicht zu begründen, weshalb aus der Aussage „gestapeltes Geschirr“ sich etwas anderes ergeben solle. Wie das Landgericht zu Recht angemerkt habe, handele es sich allenfalls um Aussagen zur aus Sicht des Bewerters schlechten Organisation des Hotels des Berufungsklägers und die aus seiner Sicht unberechtigte Klassifizierung als Vier-Sterne-Hotel.
Vor diesem Hintergrund ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen der vom Berufungskläger behaupteten Schmähkritik. Der Autor der streitgegenständlichen Bewertung wähle eine pointierte Überschrift und greife hierbei auf das Stilmittel eines „Wortspiels“ zurück. Anschließend zähle er die aus seiner Sicht kritikwürdigen Punkte während seines Aufenthalts auf und lege damit insbesondere dar, weshalb es sich aus seiner Sicht nicht um ein Vier-Sterne-Hotel handele.
Entsprechend verfange auch der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 07.12.1999 – Az. VI ZR 51/99 – nicht. Dass sich der Autor der Bewertung bei der Überschrift „Hühnerstall statt Hühnerhof“ eines satirischen Stilmittels bedient, könne nach dem BGH noch nicht das Vorliegen einer Schmähkritik begründen. Die vom Kläger unterstellte Schmähkritik durch eine Verknüpfung des Hotels mit „Kot und Dreck“ sei gerade deshalb nicht anzunehmen, weil der übrige Text zur Überschrift keinen Bezug herstelle.
2.1. Das Landgericht hat zu Recht und mit überzeugenden Gründen einen Unterlassungsanspruch des Klägers gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) verneint, da die Bezeichnung des vom Kläger betriebenen Landhotels „Hühnerhof“ als „Hühnerstall“ im maßgeblichen Zusammenhang mit der unter dieser Überschrift erfolgenden Hotelbewertung keine Schmähkritik darstellt und damit den vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützten Bereich nicht verlässt.
a) Die Beklagte ist als Betreiberin des Portals „… .de“ Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG (KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63112 -, juris, Rn. 104). Indem die Beklagte fremde Inhalte auf ihrer Website für andere Nutzer bereit hält, ohne sich diese zu eigen zu machen (vgl. so ausdrücklich Ziff. VI der Nutzungsbedingungen der Beklagten), fungiert sie als sog. Host-Provider im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“).
Sie hat, nachdem ihr vom Kläger eine angebliche Rechtsverletzung hinreichend deutlich angezeigt worden war, die Beanstandung dem Nutzer „Eduard“ mit Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet. Der Nutzer hat die Beanstandung des Klägers in Abrede gestellt und seine Bewertung aufrecht erhalten. Daraufhin hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie keine Rechtsverletzung sehe und daher die Bewertung nicht von ihrer Webseite nehmen werde (K2 u. K3, Bl. 10, 11).
aa) Zwar werden durch die Verwendung des Begriffs „Hühnerstall“ für das vom Kläger betriebene Landhotel „Hühnerhof“ die unternehmensbezogenen Interessen des Klägers betroffen, die sowohl durch sein Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt sind. Die Verwendung des beanstandeten Begriffs ist geeignet, das unternehmerische wie das betriebliche Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihm damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 7/07, juris Rn. 9; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 823 Rn. 208 m.w.N.).
bb) Die vom Bewerter verwandte Bezeichnung „Hühnerstall“ unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG.
Bei der Bezeichnung des Hotels des Klägers als „Hühnerstall“ handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil.
Mit der Überschrift über seine Bewertung „Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall“ wollte der Nutzer „Eduard“ für jeden Leser ersichtlich nicht aussagen, bei dem Hotel des Klägers handele es sich um einen Hühnerstall im Sinne einer Behausung für Hühner.
Die Auslegung der angegriffenen Überschrift ergibt, dass der Nutzer den Namen des Landhotels „Hühnerhof“ mit Hilfe des Stilmittels der Alliteration in den Namen „Hühnerstall“ umgewandelt hat, um hiermit plakativ auf seine nachfolgende Bewertung aufmerksam zu machen. Er hat deshalb mit der Benutzung des Begriffs „Hühnerstall“ keine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern ein Werturteil abgegeben.
Für den Schutz von Werturteilen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Aussagen wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational begründet sind. Werturteile, die zur Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb am Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (BVerfG, Beschluss vom 13.05.1980 – 1 BvR 103/77 – „Kunstkritik“, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 20.05.1986 – VI ZR 242/85, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 17.04.1984 – VI ZR 246/82 – „Mordoro“, juris Rn. 22). Die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung werden allerdings mit der sog. Schmähkritik überschritten (BVerfG a.a.O.; BGH a.a.O.).
Anders als vom Kläger in einer Vielzahl von Schriftsätzen angeführt, verbindet der durchschnittliche Leser der streitgegenständlichen Bewertung mit dem Begriff „Hühnerstall“ nicht die Vorstellung von „Schmutz und Kot“.
Bereits der Begriff „Hühnerstall“ ohne den Kontext mit der nachfolgenden Bewertung wird im allgemeinen Sprachgebrauch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers nicht mit besonderem Schmutz in Verbindung gebracht.
Dies zeigt die Begriffsbestimmung bei Duden-online. Dort ist die Bedeutung des Begriffs „Hühnerstall“ ausschließlich mit einem „Stall für Hühner“ erklärt.
Anders als bei dem Begriff „Saustall“ hat sich hier keine, vom reinen Wortlaut abweichende Auslegung durchgesetzt. Für den Begriff „Saustall“ gibt Duden-online hingegen die drei folgenden Bedeutungen an: „1. Stall für Säue, Schweine; 2a. sehr unordentliches, verschmutztes Zimmer o. …2b. Sauladen“.
Um zu der vom Kläger angenommenen Wertung des Begriffs „Hühnerstall“ zu kommen, bedarf es erheblicher gedanklicher Zwischenschritte, wie sie ausführlich in der Berufungsbegründung enthalten sind, und zudem einer recht genauen Kenntnis vom Aufbau eines Hühnerstalls. Da der Durchschnittsleser in der heutigen Zeit weder eine detaillierte Kenntnis von einem Hühnerstall haben und beim Lesen einer kurz gehaltenen Hotelkritik nicht lange über deren Auslegungsmöglichkeiten nachdenken dürfte, kann allein dem Begriff „Hühnerstall“ nicht entnommen werden, dass der Bewerter das Hotel des Klägers und damit auch den Kläger selbst als dessen Betreiber losgelöst von der inhaltlichen Kritik an dem Hotel herabwürdigen oder diffamieren wollte.
Auch bzw. gerade der Zusammenhang der Überschrift mit der Bewertung zeigt eine Kritik, die sich im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG bewegt. Sie zeigt die einzelnen Kritikpunkte auf, die sich ausschließlich auf den Restaurantbereich beziehen. Letztlich wird jeder Kritikpunkt klar dargestellt. So beschreibt der Bewerter das Frühstück als eine einzige Katastrophe und erklärt dies nachfolgend mit einer Bahnhofsatmosphäre. Diese erklärt er wiederum mit dem Vorhandensein eines Rollwagens, auf dem das Geschirr gestapelt wird. In keiner dieser Bewertungen kommt zum Ausdruck, dass der Bewerter das Hotel oder das zugehörige Restaurant als schmutzig erachtet hat. Insbesondere ist dies nicht aus dem Begriff „Bahnhofsatmosphäre“ zu entnehmen. Um diesen Zusammenhang herzustellen, bedarf es wiederum einer Vielzahl von negativen Erfahrungen mit Bahnhöfen und Denkschritten, um diese auf das Hotel des Klägers zu übertragen, die ein durchschnittlicher Leser der Kritik nicht haben und vollziehen dürfte. Die Kritik bezieht sich vielmehr allein auf den nach Auffassung des Bewerters mangelhaften Service. Eine von der Hotelkritik quasi losgelöste Diffamierung des Klägers oder des von ihm geführten Hotels enthält die Bewertung hingegen nicht.
Schlagworte: Äußerungsrecht, Bewertung, BGH, holidaycheck, Hotel, Hotelbewertung, Hühnerhof, Hühnerstall, LG Düsseldorf, Meinungsäußerung, Schmähkritik
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/holidaycheck_001.png 218 281 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2013-10-20 21:26:032013-10-20 21:42:54“Hühnerstall” zulässige Meinungsäußerung in Hotelbewertung
Der BGH stärkt Meinungsfreiheit insbesondere für Satire
Heidelberger Hardrock Cafe hat Glück
Urheber von Werken der angewandten Kunst werden bessergestellt
Fleurop - Adwords Kampagne
BGH: Designschutz eines Kinderwagen I
Online-Bewertungsportale sind grundsätzlich zulässig
Ihr Rechtsanwalt für Medienrecht Nils Wittmiss:
Weitere Mitglieder der Praxisgruppe Medien
Aktuelles zum Medienrecht
Urteile zum Medienrecht
Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby15. Januar 2018 - 18:33
29. Juli 2015 - 12:39
Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch19. Februar 2014 - 22:24
„heimliche“ Paparazzo-Aufnahmen beim Verlassen von Entzugsklinik... Dynamische IP-Adressen sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten