Source: https://www.anwalt-wille.de/2008/10/bgh-ausschluss-des-versorgungsausgleich-und-des-zugewinnausgleichs-in-einem-ehevertrag-kann-zur-vollstaendigen-nichtigkeit-des-vertrages-fuehren/
Timestamp: 2019-02-24 04:48:40
Document Index: 2308507

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Die Parteien waren seit 1984 verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen. Die Parteien hatte kurz vor der Heirat einen Ehevertrag geschlossen. Der Ehevertrag schloß den Versorgungsausgleich und den Zugewinausgleich komplett aus. Zusätzlich wurde der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen, für den Fall, daß die Ehe kürzer als 5 Jahre dauerte oder die Ehe kinderlos blieb. Nur für den Fall, daß aus der Ehe Kinder hervorgingen, sollte Unterhalt – aber begrenzt – gezahlt werden.
Die Ehefrau war zum Zeitpunkt des Ehevertrages schwanger. Den Ehevertrag hatte die Ehefrau erst im Beurkundungstermin erhalten. In dem Ehevertrag gingen die Parteien davon aus, dass „unter normalen Umständen“ die Ehefrau das Kind betreut. Sie bekam keinen Vertragsentwurf vor der notariellen Verhandlung, wobei der Inhalt schon vor dem Beurkundungstermin zwischen dem Notar und dem Ehemann ausgehandelt worden sei.
Im Scheidungsverbundverfahren hatte die Ehefrau – neben der Zahlung von nachehelichem Unterhalt und der Durchführung des Versorgungsausgleichs – auch die Durchführung des Zugewinnausgleichs verlangt. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden, dem Unterhaltsverlangen teilweise entsprochen, den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten und die Zugewinnausgleichsstufenklage abgewiesen.
Auf die Berufung beider Parteien hat das Oberlandesgericht den Unterhaltsausspruch herabgesetzt und den Ehemann verurteilt, der Ehefrau Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen. Der Antrag des Ehemannes festzustellen, dass ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nicht stattfindet, wurde abgewiesen worden. Der Ehemann legt die Revision gegen die Entscheidung zum Zugewinnausgleich und zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ein.
Für Ehegatten besteht die Möglichkeit durch einen Ehevertrag unter anderem den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, den nachehelichen Unterhalt sowie den den gesetzlichen vorgesehenen Versorgungsausgleichs zu auszuschließen. Die Ehegatten haben dabei allerdings die gesetzlichen Grenzen, insbesondere das Verbot der Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB, zu berücksichtigen. Dabei wird eine zweistufige Prüfung vorgenommen, zuerst wird im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle geprüft ob der Ehevertrag wirksam ist. Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen. Entscheidend ist bei der Ausübungskontrolle, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist. (vgl. Urteil des BGH vom 17.05.2006 (Az.: XII ZB 250/03).
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 6/07)
Die Revision des Ehemannes gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2006 wurde durch den BGH zurückgewiesen. Der von den Parteien geschlossene Ehevertrag ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam, da eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau ergibt, die nicht durch Regelungen zu ihren Gunsten ausgeglichen würden. Bereits bei einer isolierten Betrachtung der Einzelregelungen ergibt sich, dass der Ehevertrag eine offenkundige, einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall bewirkt.
Der BGH sah aus mehreren Gründen eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau:
a) Einzelbetrachtung – nur Ausschluß des Versorgungsausgleich nichtig
Der BGH untersuchte zunächst die einzelnen Regelungen einer Einzelfallbetrachtung.
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist unwirksam, „wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund des schon beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant, der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat“ (BGH a.a.0).
Im Falle der Scheidung vor dem fünften Ehejahr wird ihr ein Anschlussunterhalt wegen Alters, Krankheit oder Arbeitslosigkeit versagt. Die Parteien sein davon ausgegangen, dass die Ehefrau die Kinder betreut. Die Ehegatten hätten daher bewusst in Kauf genommen, dass die im neunten Monat schwangere Ehefrau aus dem Berufsleben ausscheidet und damit bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (außer Kindererziehungszeiten) erwerben würde.
Dagegen sei der Unterhalt und die Regelung des Zugewinnausgleichs nicht unwirksam, wenn man nur die Regelungen für alleine betrachte.
b) Gesamtbetrachtung führt zur Nichtigkeit des Vertrages
Etwas anders ergebe sich aber, wenn man den Vertrag insgesamt beurteilen müsse. Dies sei hier der Fall, da der „objektive Gehalt der Vereinbarung auf eine einseitige Benachteilugung der Ehefrau hinauslaufe. Dazu führt der BGH aus:
„Der Ehefrau wird "unter normalen Umständen" die Betreuung der gemeinsamen Kinder übertragen. Der damit – nach der im Ehevertrag zum Ausdruck kommenden Vorstellung der Parteien: notwendig – einhergehende Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wird der Ehefrau jedoch nicht honoriert. Im Falle einer Auflösung der Ehe vor Ablauf der Fünfjahresfrist wird die Ehefrau auf den Betreuungsunterhalt verwiesen; ein Anschlussunterhalt wegen Alters, Krankheit oder Arbeitslosigkeit bleibt ihr versagt. Auch bei einer – wie hier – längeren Ehedauer muss sie unmittelbar nach der Scheidung ihres bisherigen "ehelichen" Lebenszuschnitts entsagen und sich mit einem ihrem ursprünglichen Beruf gemäßen, deutlich bescheideneren Lebensunterhalt begnügen. Die mit dem Verzicht auf Erwerbstätigkeit verbundene Lücke in der Versorgungsbiographie wird nicht geschlossen; der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sichert die in der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Altersversorgung allein dem Ehemann. Diese Einseitigkeit findet im Ausschluss de Zugewinnausgleichs ihre konsequente Fortsetzung: Die Erträge aus der Erwerbstätigkeit des Ehemannes verbleiben ungeschmälert ihm.“ (BGH a.a.0).
Die Gesamtwürdigung dieser einseitigen Lastenzuweisung ergebe die Nichtigkeit des Vertrages insgesamt, insbesondere weil sich bei Vertragsschluß nicht zwei gleichstarke Partner gegenüber standen.
„Objektiv ist dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mit der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts, vor allem aber mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts teilweise (Unterhalt) bzw. ganz (Versorgungsausgleich) abbedungen worden sind, ohne dass dieser Nachteil für die Ehefrau durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt würde (…). Subjektiv ist bei dieser Gesamtschau – worauf das Oberlandesgericht mit Recht hinweist – zu berücksichtigen, dass die (spätere) Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrags unmittelbar vor der Geburt ihres Kindes stand, auf eine unterhaltsrechtliche Sicherung – auch im Interesse ihres Kindes – angewiesen war und gegenüber dem juristisch versierten, deutlich älteren und beruflich erfolgreichen (späteren) Ehemann keine reale Chance hatt, sich mit dem ihr erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegebenen Vertragstext kritisch auseinander zusetzen und diesen Vertrag auf der Ebene der Gleichordnung mit ihrem (späteren) Ehemann zu diskutieren.“
Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird. Vor Abschluß eines Ehevertrages sollten Sie sich immer VORHER anwaltich beraten lassen.
Das Urteil ist unter hier einen Beratungstermin mit uns vereinbaren