Source: https://www.steuerberater-center.de/52786.htm
Timestamp: 2019-02-16 02:04:12
Document Index: 223482003

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20']

BFH 12.12.2017, X R 39/15
Kapitalversorgung eines berufsstÃ¤ndischen Versorgungswerks: Zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung
Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsstÃ¤ndischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen Ã¼ber die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen Ã¼ber ErtrÃ¤ge aus Kapitallebensversicherungen (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden.
Die KlÃ¤ger wurden im Streitjahr 2011 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahr 1964 geborene KlÃ¤ger war seit 1994 Pflichtmitglied des Versorgungswerks der ZahnÃ¤rztekammer Nordrhein (VZN). SatzungsgemÃ¤ÃŸ bestand eine Beitragspflicht fÃ¼r eine Renten- sowie daneben fÃ¼r eine Kapitalversorgung. Die Kapitalversorgung ist als kapitalbildende Lebensversicherung und als eigene Versorgungsart mit eigenem Abrechnungsverband im VZN ausgestaltet. Im Gegensatz zu den Anwartschaften aus der Rentenversorgung sind die Anwartschaften der Kapitalversorgung grundsÃ¤tzlich beleihbar, Ã¼bertragbar, vererbbar und jederzeit mit einer Frist von drei Monaten auszahlbar.
Aufgrund des satzungsgemÃ¤ÃŸ spÃ¤testen Zugangsalters mit Vollendung des 45. Lebensjahrs und des seinerzeit frÃ¼hestmÃ¶glichen Leistungsbezugs mit Vollendung des 57. Lebensjahrs wurden die Leistungen aus dieser Versorgungsart bis zum 31.12.2004 von den FinanzbehÃ¶rden als steuerfrei eingestuft. Durch SatzungsÃ¤nderung zum 1.1.2005 wurde die Kapitalversorgung abgeschafft. Die Mitgliedschaft in der Kapitalversorgung ist seitdem nur noch beitragsfrei mÃ¶glich. Ãœber den bis dahin individuell erdienten Kapitalanspruch kann jedes Mitglied nach den Â§Â§ 25h bis 25i der (neuen) Satzung des VZN verfÃ¼gen.
Der KlÃ¤ger erhielt nach der KÃ¼ndigung seiner Kapitalversorgung im Streitjahr einen Betrag i.H.v. rd. 25.000 â‚¬ ausgezahlt. Entsprechend der vom VZN ausgestellten "Bescheinigung der Leistungen nach Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG" sollten 19,67 % dieser Leistungen nach der sog. Ã–ffnungsklausel behandelt werden. Das Finanzamt qualifizierte den Auszahlungsbetrag als sonstige EinkÃ¼nfte. Im Klageverfahren Ã¤nderte das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung insoweit, als es einen Betrag von 19,67 % des im Streitjahr ausgezahlten Betrags der Kapitalversorgung als steuerfrei ansah.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die Einkommensteuerfestsetzung der KlÃ¤ger ist dahingehend zu Ã¤ndern, dass der gesamte ausgezahlte Betrag aus der Kapitalversorgung des VZN im Streitjahr steuerfrei zu belassen ist.
Zwar unterliegt die Einmalzahlung aus einem berufsstÃ¤ndischen Versorgungswerk grundsÃ¤tzlich als "andere Leistung" i.S.v. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG der Besteuerung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie Teil der Basisversorgung ist. Das wesentliche Charakteristikum der EinkÃ¼nfte des Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist jedoch, dass sie die erste Schicht des von der SachverstÃ¤ndigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und AltersbezÃ¼gen der Neuregelung zugrunde gelegten "Drei-Schichten-Modells" bilden und der Basisversorgung dienen.
Zu dieser ersten Schicht der Basisversorgung gehÃ¶ren Leibrenten, die auf einem durch BeitrÃ¤ge erworbenen Anspruch gegen einen gesetzlichen oder privaten VermÃ¶genstrÃ¤ger auf lebenslÃ¤ngliche Versorgung beruhen, frÃ¼hestens ab seinem 60. Lebensjahr gezahlt werden und bei denen die Anwartschaften nicht vererblich, nicht Ã¼bertragbar, nicht beleihbar, nicht verÃ¤uÃŸerbar und nicht kapitalisierbar sein dÃ¼rfen. Davon abzugrenzen sind die steuerlich gefÃ¶rderten Produkte der privaten Altersvorsorge nach Â§Â§ 10a und 79 ff. EStG und die betriebliche Altersvorsorge, die zur zweiten Schicht der kapitalgedeckten Zusatzversorgung gehÃ¶ren, sowie die zur dritten Schicht zÃ¤hlenden Kapitalanlageprodukte, die zwar der Altersvorsorge dienen kÃ¶nnen, es aber nicht mÃ¼ssen.
Vorliegend fÃ¼hrten die ErtrÃ¤ge aus der Kapitalversorgung des VZN nicht zu Leistungen aus der Basisversorgung eines berufsstÃ¤ndischen Versorgungswerks i.S.d. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG, sondern zu EinkÃ¼nften nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Denn Kapitallebensversicherungen sind nicht als Teil der Basisversorgung, sondern (grundsÃ¤tzlich) als Teil der dritten Schicht anzusehen. Das gilt auch dann, wenn die Anwartschaften auf BeitrÃ¤gen beruhen, die vor Inkrafttreten des AltEinkG zum 1.1.2005 geleistet worden sind. Dabei muss es unerheblich sein, ob die ErtrÃ¤ge aus solchen Kapitallebensversicherungen von einem berufsstÃ¤ndischen Versorgungswerk oder einem anderen Anbieter ausgezahlt werden. Im Streitfall waren die ErtrÃ¤ge aus der Kapitalversorgung, ausgestaltet als Kapitallebensversicherung, somit nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zu besteuern und blieben, da der Auszahlungsbetrag ausschlieÃŸlich auf BeitrÃ¤gen fÃ¼r eine Kapitallebensversicherung nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der bis zum 31.12. 2004 geltenden Fassung beruhte, nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG 2004 steuerfrei.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2018 17:20