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Timestamp: 2019-11-19 17:33:44
Document Index: 288450135

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 243', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 243', 'EuG', 'EuG', 'Art. 221', '§ 71', '§ 71', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 72', '§ 1', '§ 71', '§ 15', '§ 71', 'EuG', 'Art. 221', '§ 85', '§ 281', 'EuG', 'Art 6', 'Art 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 201', 'Art. 221', '§ 74', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 138', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 143', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 138', 'Art. 28', 'Art. 143', 'EuG', '§ 71', 'Art. 10', 'Art. 71', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 221', '§ 74', '§ 74', 'EuG', '§ 33', '§ 35', '§ 53', '§ 74', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 30', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2015, RV/5200072/2011
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2015/16/0096. Zurückweisung mit Beschluss v. 25.11.2015.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 1. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 23. März 2011, Zl. ***/***/***, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 23. März 2011, Zl. ***/***/*** , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 78 Anmeldungen im Zeitraum vom 5. Mai 2006 bis 5. März 2010 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 788.903,72 Euro) mit, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien. Für den Zeitraum nach dem 6. April 2007 seien die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung schon mangels gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr. bzw. UID) nicht vorgelegen.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung, nunmehr Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vom 1. April 2011.
1. Verletzung des rechtlichen Gehörs
Das Recht auf rechtliches Gehör sei ein fundamentales Grundrecht jeder Partei gemäß dem Recht der Europäischen Union; dementsprechend dürfe eine nachträgliche buchmäßige Erfassung, ohne zuvor dem Schuldner angemessene Möglichkeit zu geben, hiezu Stellung zu nehmen, nicht erlassen werden (EuGH, C-349/07 [Sopropé]).
Im vorliegenden Fall habe das Zollamt den angefochtenen Bescheid erlassen, ohne hiezu zu irgendeinem Zeitpunkt die Bf. zuvor zu informieren oder Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Allein aufgrund dieses Verfahrensfehlers sei daher der angefochtene Bescheid aufzuheben. Hinzuweisen sei, dass - auch nach der Menschenrechtskonvention - die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlassung eines behördlichen Aktes ein unverzichtbares Grundrecht jedes Bürgers, auch von juristischen Personen, sei.
2. Jedenfalls hinsichtlich der Verzollungen, die vor dem 23. März 2008 gelegen seien, sei auch Verjährung eingetreten: Die buchmäßige Erfassung dürfe nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr erfolgen und es werde daher auch die Einrede der Verjährung erhoben.
3. Zur Behauptung, dass die UID des Empfängers am 6. April 2007 gelöscht worden sein solle, werde auf die entsprechende Beweispflicht des Zollamtes verwiesen.
Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ergebe sich aber daraus, dass jedenfalls bis zum 6. April 2007 die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Weiterlieferung bestanden hätten, weil jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt eine aufrechte, wirksame UID für den Empfänger bestanden habe. Berücksichtige man weiters, dass bei einer laufenden Geschäftsbeziehung, nicht bei jeder Verzollung eine UID-Überprüfung stattzufinden habe, sondern durchaus eine Überprüfung in periodischen, auch längerfristigen Abständen ausreichend sei, könne gegen die Bf. jedenfalls für zumindest bis April 2008 erfolgen Verzollungen kein Vorwurf erhoben werden, weil jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt die Bf. auf den aufrechten Bestand der UID-Nummer habe vertrauen dürfen.
4. Da somit dem angefochtenen Bescheid die Rechtsgrundlage fehle, werde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Das Zollamt als Berufungsbehörde erster Stufe wies in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2011 (nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des FinVwGG 2012 am 1. Jänner 2014) als unbegründet ab.
Mit Schriftsatz vom 21. April 2011 brachte die Bf. dagegen fristgerecht eine (Administrativ-)Beschwerde ein, in welcher sie Folgendes vorgebrachte:
„1. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
Entgegen der Ansicht des Zollamtes hätte der Beschwerdeführer vor Erlassung der Abgabenvorschreibung die Möglichkeit zur Stellungnahme haben müssen.
a) Dies zum einen deswegen, weil das rechtlichen Gehör eines der fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien ist und tatsächlich ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs kein rechtskonformer Bescheid erlassen werden kann.
Dies hat gerade auch für den europäischen Rechtsbereich der EuGH in seinem Erkenntnis C-349/07, Sopropé, festgestellt.
b) Zu Unrecht beruft sich das Zollamt im angefochtenen Bescheid auf das am 16.7.2010 veröffentlichte Erkenntnis des EuGH, C-423/08 Kommission/Italien: Denn wenn darin ausgeführt wird, dass die buchmäßige Erfassung und die Mitteilung der geschuldeten Eingangsabgaben den Zollschuldner nicht darin hindern, die Rechtsbehelfe, die im Zollkodex (Artikel 243 ff) vorgesehen sind, zu ergreifen, so wird damit nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Denn selbstverständlich dienen die Rechtsbehelfe der Art. 243 ff ZK gerade dazu, Rechtswidrigkeiten im Rechtsmittelwege zu beseitigen, und selbstverständlich setzt die Erhebung eines Rechtsmittels zunächst die Erlassung eines Bescheides voraus.
Daraus kann aber nicht - wie vom Zollamt - der Schluss gezogen werden, dass - in Abweichung des Erkenntnisses C-349/07 - vor Erlassung eines Abgabenbescheids kein rechtliches Gehör zu gewähren ist. Ganz im Gegenteil: Wird kein rechtliches Gehör gewährt, kann naturgemäß mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 243 ff ZK die Abgabenvorschreibung u.a. auch mit diesem Verfahrensfehler angefochten werden.
c) Dazu kommt, dass das Erkenntnis des EuGH C-423/08 auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar ist, denn dieses Erkenntnis bezieht sich nicht auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben, sondern nur auf das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaften (also der EU-Kommission). Wesentlich für die Begründung dieses Erkenntnisses war schließlich auch, dass der Mitgliedstaat schon bei der Erstellung des Protokolls über den Abschluss der Maßnahmen die Möglichkeit hatte, seine Anmerkungen zu Gehör zu bringen, dem Mitgliedstaat also tatsächlich rechtliches Gehör schon gewährt wurde, bevor die EU-Kommission ihm gegenüber die Entscheidung erlassen hat (Rz 43). Demgegenüber wurde aber der Bf. im Abgabenverfahren, das im Bescheid von 23.3.2011 gemündet ist, gerade kein rechtliches Gehör gewährt. Das EuGH Erkenntnis C-423/08 ist daher mit diesem Fall hier nicht vergleichbar und daher auf diesen auch gar nicht anwendbar.
d) Die nunmehrige Entscheidung des Zollamtes verstößt auch gegen die Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention (EMRK), insbesondere den Grundsatz des fairen Verfahrens: denn dieses erfordert naturgemäß die Gewährung rechtlichen Gehörs vor bescheidmäßiger Festsetzung einer Belastung des Abgabenpflichtigen.
Weiters hat sich das Zollamt mit dem Verjährungseinwand nicht auseinandergesetzt.
a) Tatsächlich ist nämlich jedenfalls hinsichtlich der Zollanmeldungen, die vor dem 23.3.2008 lagen, auch Verjährung eingetreten: Die buchmäßige Erfassung darf nach Ablauf von 3 Jahren jedoch nicht mehr erfolgen (Art. 221 Abs. 3 ZK).
b) Die Voraussetzung der Verlängerung der Verjährung wäre vom Zollamt zu beweisen, dies ist aber auch in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung nicht erfolgt: der bloße Hinweis auf „unbekannte Hintermänner" ist nicht ausreichend.
c) Der Einwand der Verjährung bleibt daher aufrecht.
3. Zur behaupteten Nicht-Versteuerung der Sendungen durch den Empfänger
a) Die Bf. nimmt zur Kenntnis, dass die UID-Nummer des Empfängers am 6.4.2007 gelöscht worden sein soll. Da aber somit - wie aus dieser Behauptung des Zollamtes zwingend folgt - jedenfalls bis zum 6.4.2007 eine aufrechte und wirksame UID-Nummer des Empfängers vorlag, ergibt sich zwingend daraus, dass jedenfalls bis zum 6.4.2007 die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Weiterlieferung bestanden haben müssen: Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte ja der Empfänger jedenfalls eine aufrechte und wirksame UID-Nummer.
b) Hinzu kommt aber weiterhin, dass bei einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht bei jeder Verzollung eine UID-Überprüfung stattzufinden hat, sondern durchaus eine Überprüfung nur in periodischen, auch längerfristigen Abständen ausreichend ist. Geht man davon aus, dass etwa einmal im Jahr eine Überprüfung der UID-Nummer ausrechend ist, folgt daraus jedenfalls, dass für Verzollungen bis April 2008 gegen die Bf. kein Vorwurf erhoben werden kann, weil sie jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt auf den weiter aufrechten Bestand der UID-Nummer des Empfängers vertrauen durfte.
c) Daran ändert auch nicht der Umstand, dass - wie in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ausgeführt wird – der Empfänger im Jahr 2006 eine Nullsteuererklärung abgab. Ganz im Gegenteil zeigt dies sogar, dass der Empfänger tatsächlich existiert hat, ja sogar auch Steuererklärungen abgegeben hat. Dass der Empfänger entweder eine unrichtige Steuerklärung oder mangels Geschäftstätigkeit eine Nullsteuererklärung abgegeben hat, war der Bf. nicht bekannt und mussten diese Umstände von der Bf. auch nicht überprüft werden.
Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist dabei lediglich, dass der Empfänger eine Steuererklärung abgegeben hat: Ob diese nun richtig oder unrichtig ist, hat auf die Frage der Haftung der Bf. keinen Einfluss.
4. Gutglaubensschutz (Abstandnahme von der Abgabenvorschreibung nach Artikel 7 Abs. 4 UStG (BMR)
Zu Unrecht verneint das Zollamt schließlich die Gewährung der Abgabenbefreiung wegen Gutgläubigkeit nach Artikel 7 Abs. 4 UStG (BMR).
a) Nach Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 (BMR) ist eine Lieferung dann als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte.
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch auf den zollanmeldenden Spediteur ist vom VwGH in dem Erkenntnis 2006/16/0070 (zumindest implizit) grundsätzlich bejaht worden: Denn der VwGH hat in diesem Erkenntnis die Frage des Abstands von der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 geprüft, wenn auch im konkreten Fall (aufgrund des Umstandes, dass der Spediteur in jenem Fall die UID-Nummer nicht überprüft hat) verneint.
b) Im vorliegenden Fall hat jedoch die Bf. dieses Überprüfungsverfahren durchgeführt bzw. lag jedenfalls bis April 2007 eine aufrechte UID-Nummer vor. Daher liegen auch die Voraussetzungen des Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 (BMR) vor. Die Bf. ist daher als gutgläubig zu qualifizieren, sodass von der Vorschreibung der Abgaben an die Bf. Abstand zu nehmen ist. In der Unterlassung der Anwendung nach Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 (BMR) auf die Bf. liegt daher eine evidente Rechtswidrigkeit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung.
c) Die Gutgläubigkeit der Bf. wird auch - entgegen den insoweit unverständlichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - noch dadurch bestärkt, dass die Bf. Waren zur innergemeinschaftlichen Beförderung angemeldet hat, die bereits vorher Gegenstand eines zollrechtlichen Verfahrens (nämlich eines T1-Verfahrens) waren: Sämtliche den Warenanmeldungen zugrunde liegende Waren wurden nämlich zuvor jeweils unter einem von den Schweizer Zollbehörden ausgestellten T1, das als konform betrachtet bestätigt wurde, befördert: Abgesehen davon, dass dieser Umstand wohl zur Genüge beweist, dass in diesem konkreten Fall tatsächlich Waren versendet wurden und daher kein Scheingeschäft (oder ein Umsatzsteuerkarussell) vorliegt, beweist dies weiters, dass die Bf. keinerlei Zweifel hatte und auch nicht haben musste, dass die ihr zur Verfügung gestellten Angaben hinsichtlich Ware, Wert, Unternehmereigenschaft des Empfängers, UID-Nummer, etc., unrichtig sind.
d) Angesichts all dieser Umstände (Anmeldung einer Sendung, die den Mitarbeitern des Zollamts bereits vorher bekannt war; Vorbeförderung unter einem von den Schweizer Zollbehörden als konform bestätigten T1; den aufrechten Bestand der UID-Nummer, jedenfalls bis April 2007; der Empfänger hat Steuererklärungen abgegeben) kann kein Zweifel bestehen, dass die Bf. somit sämtliche ihr obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt hat und ihr keinerlei Sorgfaltsverstoß zur Last gelegt werden kann - ganz abgesehen davon, dass auch alle Voraussetzungen für die Anwendung des Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 (BMR) erfüllt sind (vgl. oben III.).
5. Unrichtige Nichtanwendung des Artikels 71a ZollR-DG
Zu Unrecht hat die Abgabenbehörde der Bf. den Abzug der EUSt verwehrt bzw. nicht gemäß § 71a ZollR-DG von der Vorschreibung der EUSt Abstand genommen: Bei richtiger rechtlicher Beurteilung und richtiger Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG ist vielmehr zwingend auch der Bf. Vorsteuerabzug zu gewähren und daher nach § 71a ZollR-DG bei gemeinschaftskonformer Auslegung von der Vorschreibung der EUSt Abstand zu nehmen.
a) Zunächst sind die Voraussetzungen für die Entstehung der EUSt gemäß § 26 Abs. 1 UStG - im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
aa) Das Zollamt hat der Bf. EUSt vorgeschrieben. Nach § 26 Abs. 1 UStG gelten für die EUSt die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Die sinngemäße Anwendung der Rechtsvorschriften für Zölle bedeutet, dass die Zollvorschriften nur insoweit Anwendung finden können, als sie mit dem Steuergegenstand gemäß § 1 UStG (im konkreten Fall mit § 1 Abs. 1 Z 3 UStG [„Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer)"]) übereinstimmen (vgl. etwa ausdrücklich zur Parallelbestimmung im deutschen Recht zu § 21 Abs. 2 des deutschen Umsatzsteuergesetzes, BFH 23.5.2006, IV R 405; Weymüller in Dorsch, Zollrecht, B (EUSt), § 1 UStG, Rz 33; jeweils mit weiteren Nachweisen).
bb) Bevor die Zollschuldentstehungstatbestände der Artikel 201 ff ZK auf die EUSt überhaupt angewendet werden können, muss daher feststehen, ob überhaupt ein steuerbarer Umsatz, im konkreten Fall der umsatzsteuerrechtliche Einfuhrtatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 3 UStG, gegeben ist.
cc) Eine Einfuhr liegt nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG nur dann vor, wenn eine Ware aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt. In der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (Rz 101) wird nun ausdrücklich festgehalten, dass § 1 Abs. 1 Z 3 UStG ein Ergänzungstatbestand ist, der sicherstellen soll, dass ein Verbrauch, der durch den Import abgedeckt wird, mit inländischer USt belastet wird. Die USt ist weiters von ihrer wirtschaftlichen Funktion her eine Verbrauchssteuer: Dementsprechend wird in Rz 102 der Umsatzsteuerrichtlinie 2000 geschlossen, dass die Einfuhr eine Abfertigung zum freien Verkehr voraussetzt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH ist daher für die Frage der Einfuhrumsatzsteuerpflicht die „Überlassungsreife" nach Annahme der Zollanmeldung entscheidend (vgl. dazu Witte, Artikel 67 ZK 5 , Rz 1; Artikel 79, Rz 8 f; Artikel 201, Rz 2c ff). Für den umsatzsteuerrechtlichen Einfuhrbegriff ist daher allein maßgebend der vom Gesetz vorausgesetzte inländische Verbrauch, der nur möglich ist, wenn sich die Ware dort im freien Verkehr befindet, nicht jedoch das körperliche Verbringen über die Grenze, welches allein für den zollrechtliehen Einfuhrbegriff maßgebend ist: Der Einfuhrbegriff der USt ist daher anders als der Einfuhrbegriff des Zollkodex; der Einfuhrbegriff des USt setzt dabei
Im vorliegenden Fall ist nun davon auszugehen, dass nachweisbar die Ware nicht im lnland (in Österreich) in Verkehr gebracht wurde, vielmehr (vgl. die Empfangsbestätigung auf den CMR-Frachtbriefen) die Ware nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht und dort auch nicht verzehrt wurde, sodass schon aus diesem Grund der Tatbestand für die Vorschreibung einer EUSt nicht erfüllt ist.
Nur diese Auslegung stimmt auch überein mit den Regelungen in Artikel 30 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (2006/112/EG) und Artikel 5 Abs. 1 der Verbrauchssteuersystemrichtlinie (92/12/EWG) überein.
Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen, wonach eine Steuerbarkeit einer Einfuhr im Sinn des einschlägigen Gemeinschaftsrechtes dann (aber auch nur dann) vorliegt, wenn eine Ware aus einem Drittlandsgebiet in das Inland verbracht wird und dort der Besteuerung unterliegt, weil sie in den freien Verkehr tritt (vgl. BFH vom 23.5.2006, VII R 49/05), folgt, dass diese Voraussetzung bei der Überführung von Drittlandswaren in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 ff ZK erfüllt ist; dieser Tatbestand ist aber nicht erfüllt bei einer Abfertigung zu einem Nichterhebungsverfahren, auch nicht bei einer innergemeinschaftlichen steuerfreien Lieferung mit nachweisbarer Verbringung ins EU-Ausland.
dd) Daran ändert auch nichts der Umstand, dass teilweise die Einfuhrumsatzsteuerpflicht auch an zollrechtliche Unregelmäßigkeiten geknüpft wird (vgl. etwa § 72a ZollR-DG).
Wie vorstehend ausgeführt, ist das Verbringen von Waren aus einem Drittland zwar Grundvoraussetzung zur Verwirklichung des umsatzsteuerrechtlichen Einfuhrtatbestandes, die Steuerbarkeit tritt aber grundsätzlich erst dann ein, wenn die Waren im Inland - gleichgültig ob bei einem Zollamt an der Grenze oder an einem anderen Ort - der Besteuerung nach dem Umsatzsteuerrecht unterliegt. Entsteht die EUSt-Schuld durch ein vorschriftswidriges Verhalten (etwa bei sinngemäßer Anwendung des Artikel 202 ZK bei vorschriftswidrigem Verbringen in das Zollgebiet, Artikel 203 ZK bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung) tritt die Steuerbarkeit zu dem Zeitpunkt ein, in dem die aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gebrachte Ware unversteuert in den Wirtschaftskreislauf gelangen (vgl. so ausdrücklich Weymüller in Dorsch, § 1 dUStG, Rz 30). Dies bedeutet, dass bei zollrechtlichen Pflichtverletzungen im Sinne der Artikel 202-204 ZK (und solche sind [vgl. oben 1.] überhaupt Voraussetzung für eine rechtmäßige nachträgliche Vorschreibung einer EUSt nach Artikel 204 ZK), eine umsatzsteuerrechtliche Einfuhr nur dann gegeben ist, wenn damit verbunden die Ware unversteuert in den Wirtschaftskreislauf des Inlands gelangt: Dies ist aber im vorliegenden Fall gerade nicht erfolgt, weil die Ware ja - nachweislich (vgl. CMR-Frachtbriefe mit der Empfangsbestätigung des Empfängers) - nicht im Inland in den Wirtschaftskreislauf gelangt sind. Auch aus diesem Grunde geht daher die Vorschreibung der EUSt fehl.
b) Wenn aber - ungeachtet der vorstehenden Erwägungen - der Bf. EUSt vorgeschrieben wird, müsste ihr dann jedenfalls unter Beachtung der Grundsätze der Artikel 167 ff Mehrwertsteuersystemrichtlinie das Recht zum Vorsteuerabzug gewährt werden (und daher nach § 71a ZollR-DG von der Vorschreibung der EUSt Abstand genommen werden).
a) Nach Artikel 178 lit. e Mehrwertsteuersystemrichtlinie muss ein steuerpflichtiger Unternehmer für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 lit. e Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Bezug auf die Einfuhr von Waren nämlich nur ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, dass ihn als Empfänger der Lieferung oder Importeur ausweist und den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer ausweist oder deren Berechnung ermöglicht. Diese Voraussetzung erfüllt der Spediteur, der in indirekter Stellvertretung Schuldner des Zolls und der EUSt wird und darüber einen Einfuhrabgabenbescheid erhält, der ihn als Importeur ausweist und der die Beträge der geschuldeten Mehrwertsteuer ausweist.
b) Dennoch wird dem Spediteur in Österreich der Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigert, dass dieser - mangels Verfügungsmacht (mangels Eigentümerstellung) - nicht er, sondern seine Kunden die eingeführten Waren weiterliefern oder wieder ausführen und es daher an dem in Artikel 168 lit. e Mehrwertsteuersystemrichtlinie angeführten Kriterium fehle, dass die Waren für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden.
c) Verfügungsmacht ist jedoch für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich: Artikel 168 lit. e Mehrwertsteuersystemrichtlinie setzt nämlich ausschließlich voraus, dass der Unternehmer die eingeführten Waren im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit im eigenen Unternehmen oder zur Ausführung von Ausgangsumsätzen einsetzt: Dies tut aber der Spediteur, weil der Spediteur die eingeführten Waren ausschließlich im Rahmen seiner steuerpflichtigen Speditionsleistungen verwendet.
Entscheidend ist daher lediglich, dass die eingeführten Waren mit besteuerten Umsätzen, seien es auch Umsätze aus Dienstleistungen, zusammenhängen.
Die gegenteilige Meinung widerspricht Grundprinzipien des Umsatzsteuerrechts, insbesondere dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, die für den Unternehmer neutral, also ein Nullsummenspiel sein soll. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer an den Spediteur, der selbst steuerbare Umsätze erzielt und dafür auch umsatzsteuerpflichtig ist, steht mit dem Grundsatz der Neutralität in unauflöslichem Widerspruch.
In dem Zusammenhang wird auch auf die Diskussion in Deutschland verwiesen (vgl. Weymüller in Dorsch, § 15 UStG, Rz 34 f), wonach sich eine grundsätzliche Änderung der bisher vertretenen Rechtsauffassung des BFH abzeichnet. So hat es der BFH in seinem Urteil vom 23.9.2004, V R 48/03, als zweifelhaft angesehen, dass das Abstellen auf eine Verfügungsmacht mit Artikel 17 der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist. In einem weiteren Urteil (BFH vom 13.10.2004, V B 52/04) hält der BFH diese Frage allgemein für klärungsbedürftig.
Weymüller bemerkt zu diesen Entscheidungen, dass
„zu hoffen ist, dass der BFH alsbald Gelegenheit erhält, seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1980 zu revidieren oder die Behörde von sich aus auf das Merkmal der Verfügungsmacht des Unternehmers verzichtet".
Es zeigt sich somit, dass die Verweigerung der Vorsteuerabzugsberechtigung (und damit der Anwendung des § 71a ZollR-DG) dem Gemeinschaftsrecht widerspricht.
d) Wenn der UFS nicht ohnedies dieser Rechtsansicht folgt, wäre er verpflichtet, diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vom EuGH klären zu lassen.
6. Es wird der Antrag gestellt, mit Stattgebung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung des Zollamts vom 8.4.2011, Zl. ***/****/*** dahingehend abzuändern, dass der Berufung der Bf. vom 1.4.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Zl. ***/***/*** vollumfänglich stattgegeben wird und dieser Bescheid (nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 221 ZK) ersatzlos aufgehoben wird, in eventu, die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben und dem Zollamt die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufzutragen und auf jeden Fall eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.“
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 17. Dezember 2012, ZRV/*** , wurde die Entscheidung über die Beschwerde gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 281 BAO Rechtslage vor Inkrafttreten des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, bis zur Beendigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren 2012/16/0009 und 2012/16/0010 ausgesetzt.
Das Zollamt legte daraufhin elektronisch die Zollanmeldungen und Vordokumente vor und brachte in seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2014 vor:
Und in der Rs C-439/04 und C-440/04, Kittel, Recolta ua, führt der EuGH ua Folgendes aus:
2.4. Zum Sachverhalt im Besonderen
Soweit es sich um Parfumeriewaren handelt, ergab eine stichprobenweise Überprüfung der Vorpapiere, dass die Waren von der X-AG aus versandt (siehe die beiliegenden Ausdrucke der als Vorpapier gekennzeichneten Dokumente), wobei in den meisten Fällen die Y. SA als Versenderin (und somit Rechnungslegerin) in der Anmeldung eingetragen ist.
In fünf Fällen (CRN ***1 , ***2 , ***3 , ***4 , ***5 ) ist die X-AG als Versenderin eingetragen. Ob sie die Ware auch direkt an die Empfängerin fakturiert hat, ist nicht bekannt.
In der Anmeldung CRN ***6 ist als Bestimmungsland Italien eingetragen.
In vier Fällen (CRN ***7 , ***8 , ***9 , ***10 ) handelt es sich um Waren der Positionen 8212 (Rasierklingen), die nicht von der X. stammen und im ersten Fall bis nach Italien zurückverfolgt werden konnten, womit ein typisches Betrugsstrickmuster vorliegt.
Da bemerkt wurde, dass die Bf. bislang noch nicht einmal Nachweise gem. Art 6 (3) iVm mit Art 7 für jenen Zeitraum vorgelegt hatte, in dem die Empfänger-UID noch gültig war, wurde sie mit Schreiben vom 11.08.2014 aufgefordert, diese beizubringen und weitere Auskünfte zu geben.
Der Vertreter der Bf. ersuchte fernmündlich um Erstreckung der Frist, nahm am 26.09.2014 Akteneinsicht und ersuchte mit Schreiben vom 09.10.2014 um Übersendung der Aufforderung des BFG an das Zollamt, welches es mit Fax vom 13.10.2014 beantwortete.
Mangels gegenteiliger Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Bf. neben dem Umstand, dass sie drei Jahre lang die Gültigkeit der UID nicht überprüft hat, wie in den anderen Fällen auch sonst keine Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.“
Das Bundesfinanzgericht brachte der Bf. die Stellungnahme des Zollamtes vom 14. Oktober 2014 zu Kenntnis.
In ihrem Schriftsatz vom 24. November 2014 brachte die Bf. ergänzend vor:
III. Zu den einzelnen angeführten Verzollungen
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass von der verfahrensgegenständlichen Abgabenvorschreibung vom 23.3.2011 78 Zollanmeldungen im Zeitraum zwischen 5.5.2006 bis 5.3.2010 erfasst sind: Im Hinblick auf die 3-jährige Verjährungsfrist, sind daher jedenfalls die Verzollungen, die vor dem 23.3.2008 erfolgt sind, und das ist die Mehrzahl der Verzollungen (nämlich 50), zum Zeitpunkt der Vorschreibung bereits verjährt: Die Bf geht daher davon aus, dass insoweit auch keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden müssen. Sollte dies das Bundesfinanzgericht anders sehen, wird um entsprechende Mitteilung gebeten und werden dann gerne entsprechende Unterlagen vorgelegt.
B) Urkundenvorlage
1. Beispielhaft werden für die Abwicklung der Verzollungen im unverjährten Zeitraum zu folgenden Verzollungen die maßgeblichen Urkunden vorgelegt, aus denen sich die - routinemäßige und ordnungsgemäße - Abwicklung nachvollziehen lässt:
***11 vom 2.6.2008
***12 vom 10.9.2008
***13 vom 11.12.2008
***14 vom 27.1.2010
***15 vom 9.2.2010
Hiezu wird zum üblichen Ablauf solcher Sendungen wie folgt erklärend ausgeführt:
1.1 Die Firma Bf steht seit vielen Jahren in einer laufenden, intensiven Geschäftsverbindung mit der Firma X-AG in *** .
1.2 Die Firma Bf betreibt am Standort der Firma X-AG deren „offenes Zolllager" („OZL"); darüber hinaus führt Bf für die Firma X-AG sämtliche lmportverzollungen durch.
1.3 Verkauft X-AG Waren in das Ausland, erfolgt die Abwicklung typischerweise (so auch in den verfahrensgegenständlichen Fällen) wie folgt:
- über ein standardisiertes internes Formular („OZL-Abmeldung") werden von X-AG der Firma Bf die jeweiligen Sendungsdaten bekanntgegeben;
- physisch erfolgt die Auslagerung und Übergabe der Ware an den Frachtführer durch Mitarbeiter der Firma X-AG ;
- für Waren, die für die EU bestimmt sind, stellt Bf einen Versandschein für die Beförderung bis zur EU-Außengrenze (in der Regel, die Grenze Österreich- Schweiz bei ** , wo Bf ein Zollbüro unterhält) aus;
- die Ware wird sodann durch den Frachtführer bis zur EU-Außengrenze (Zollbüro der Firma Bf bei ** ) befördert;
- über dieses Zollbüro erfolgt dann die EU-Verzollung im Verfahren 4.2xx;
- mit X-AG ist vereinbart, dass sämtliche Kosten der Firma Bf im Zusammenhang mit dieser EU-Verzollung gleich an den Frachtführer verrechnet werden, der - gegen eine entsprechende Zahlungsbestätigung - die Kosten bar an die Firma Bf bezahlt.
1.4 Hinzuweisen ist daher darauf, dass:
- Die Empfänger werden der Bf jeweils von X-AG vorgegeben: die Firma X-AG ist ja der Verkäufer der an die jeweiligen Empfänger gelieferten Waren;
- die Firma Bf ist nicht mit der Durchführung der Transporte beauftragt; die Bf steht daher mit den jeweiligen Transporteuren in keiner Vertragsbeziehung;
- mit X-AG ist vereinbart, dass diese der Bf Kopien der vom Empfänger empfangsbestätigten CMR-Frachtbriefe zur Verfügung stellt, die dieser der X-AG zum Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Transportes zur Verfügung zu stellen hat.
1.5 Aufgrund der Vielzahl der verfahrensgegenständlichen Sendungen würde eine Vorlage aller Akte sehr umfangreich sein; die Bf geht davon aus, dass mit vorstehenden Erläuterungen und den beispielhaft vorgelegten Unterlagen ausreichend Informationen vorgelegt wurden; sollte der BFG dies anders sehen, wird um einen entsprechenden Hinweis gebeten.
1.6 Ergänzend wird auch noch darauf hingewiesen, dass zu Beginn der Versendungen die Bf , im April/Mai 2006 eine Abfrage der UID-Nummer, Stufe 2 (wie damals üblich noch telefonisch) durchgeführt hat und wurde dabei die aufrechte und gültige UID-Nummer der E. bestätigt; später wurde- soweit der Bf bekannt ist - keine weitere Überprüfung des weiterhin aufrechten Bestandes der UID-Nummer der E. durchgeführt.
Dass die E. jedenfalls bis 6.4.2007 eine aufrechte UID-Nummer hatte, ist aber unstrittig.
Aus den Nachforschungen des Zollamtes Z. bei den slowenischen Behörden ergibt sich weiters, dass bei der Fa. E. für die Jahre 2005/2006 eine Betriebsprüfung betreffend USt („VAT Tax audit“) durchgeführt wurde und E. jedenfalls noch 2006 eine USt-Anmeldung bei den slowenischen Behörden abgegeben hat: auch dies zeigt, dass die Fa. E. tatsächlich existiert hat, tatsächlich bei den slowenischen Abgabenbehörden registriert, von diesen auch geprüft wurde, dabei sich ganz offenkundig keine Beanstandungen ergaben; selbst wenn dann die Fa. E. keine oder unrichtige USt-Voranmeldungen abgegeben haben sollte, so trägt dafür jedenfalls die Bf keine Verantwortung. Ebenso konnten - angesichts der Bestätigung der aufrechten UID-Nummer - die mit den Zollanmeldungen befassten Mitarbeiter der Bf von der Zulässigkeit der Anmeldungen im Verfahren 42xx ausgehen.
2. Zu den vier „Rasiermesser"-Versendungen
ln den vier, unter Punkt 2.4 vom Zollamt Z. in seiner Stellungnahme vom 24.10.2014 angeführten Fällen wurden tatsächlich nicht Parfum-Waren, die von der Firma X-AG an die Firma Y. und von dieser an die E. , **** , verkauft wurden, angemeldet, sondern jeweils Rasiermesser (etc.): Diese Waren wurden auch von der Y. nicht bei der Firma X-AG bezogen, sondern von einem italienischen Unternehmen, Firma xxx , die ihrerseits die Ware offenkundig, soweit der Bf bekannt ist, aus Polen bezogen hat. ln diesen 4 Fällen wurde die Fiskalvollmacht direkt von Y. an die Bf übergeben.
3. Die Angabe in der Zollanmeldung ***16 ist ganz offenkundig ein Deklarantenfehler (Eingabefehler).
4. Zu den fünf Fällen, bei denen die X-AG als Versenderin eingetragen ist, ist auch dieser offenkundig ein Eingabefehler: Diesbezüglich wird beispielhaft auf die schon unter 1. vorgelegten Unterlagen zu ***13 verwiesen, aus denen sich ergibt, dass auch in diesem Fall die Waren von der Firma X-AG an die Y. und von dieser an die E. verkauft wurde; die Bezug habenden Unterlagen wurden unter 1.) vorgelegt.“
Die Bf. äußerte sich dazu in ihrer Stellungnahme vom 21. Mai 2015 wie folgt:
„1. Zunächst bestätigen die beigelegten „ausgetauschten Informationen im Zusammenhang mit „Missing Trader"-Betrug das Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 24.11.2014, nämlich
- dass die Firma E. 2012 ordnungsgemäß registriert war und existiert hat, und
- für diese auch bis jedenfalls 6.4.2007 eine aufrechte UID-Nummer bestand.
Ebenso ergibt sich aus den Feststellungen, dass die Firma E. tatsächlich Steueranmeldungen, wenn auch möglicherweise unrichtigerweise eine Null-Meldung, abgegeben hat (vgl. die Ausführungen auf der Seite 4 dieser ausgetauschten Informationen, dass „ E. submitted in 2006 VAT-returns").
Ebenso ergibt sich aus den Auskünften, dass E. auch - jedenfalls bis März 2008 - ein Bankkonto bei einer slowenischen Geschäftsbank hatte (vgl. Seite 3 dieser ausgetauschten Informationen).
Es wird daher auf die Stellungnahme vom 24.11.2014 und der dabei übermittelten Unterlagen verwiesen und die Stellungnahme vollinhaltlich aufrecht erhalten.
2. Hinsichtlich Ihrer ergänzenden Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
2.1 Die Verzollungsaufträge erfolgten jeweils durch die E., mündlich (telefonisch).
2.2 Wie ausgeführt, ist die Abfrage der UID-Nummer Stufe 2, wie es im Jahr 2006 üblich war, mündlich erfolgt: Damals war, nach Auskunft der Mitarbeiter der Bf-GmbH , eine Abfrage stets nur telefonisch möglich: Im Hinblick darauf, dass die damals mit der Abwicklung der Verzollungen befassten Mitarbeiter nicht mehr bei der Bf-GmbH beschäftigt sind und wegen der lange zurückliegenden Zeit, ist es der Bf-GmbH auch nicht mehr möglich, allenfalls von den früheren Mitarbeitern verfasste Aktenvermerke oder sonstige handschriftliche Vermerke ausfindig zu machen und vorzulegen.
2.3 Die damalige Praxis lief aber jeweils so ab, dass der Deklarant/Sachbearbeiter von Bf-GmbH bei der Zollstelle in AT-Wien anrief; danach musste der Deklarant/Sachbearbeiter sagen, ob er eine einstufige oder zweistufige Abfrage machen wollte: Schon 2006 bestand bei der Bf-GmbH ausschließlich die Praxis, eine zweistufige Abfrage zu beantragen.
In weiterer Folge wurde dann der Deklarant/Sachbearbeiter aufgefordert, die eigene UID-Nummer anzugeben (nämlich die von der Bf-GmbH ); danach musste das abzufragende Land mit der entsprechenden UID-Nummer des abgefragten Unternehmens bekannt gegeben werden.
Nachdem die Prüfer bei AT-Wien die Adresse auf dem Schirm hatten, musste der Deklarant/Sachbearbeiter von Bf-GmbH weiters die genaue Adresse des abgefragten Unternehmens (und zwar auf Punkt und Beistrich genau) vorlesen und wurde dann in weiterer Folge telefonisch entweder die Mitteilung gegeben, dass die UID-Nummer gültig ist oder die Information, dass die Nummer ungültig ist oder die Adresse nicht stimmt.
2.4 Im Übrigen wird auch darauf hingewiesen, dass auch nach der Auskunft der slowenischen Behörden unstrittig ist, dass die UID-Nummer jedenfalls bis April 2007 bestand: Daraus ergibt sich auch, dass die Voraussetzung einer Unternehmereigenschaft der Firma E. nachgewiesen ist; im Hinblick darauf ist es auch plausibel, dass eine entsprechende Bestätigung der UID-Nummer über die erwähnte telefonische Auskunft den Mitarbeitern der Bf-GmbH erteilt worden ist.“
In der am 7. Juli 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwiesen die Verfahrensparteien im Wesentlichen auf ihre bisherigen Vorbringen.
Die beschwerdeführende Bf-GmbH , ein in ****** , ansässiges Speditionsunternehmen (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Bf.), beantragte mit den hier gegenständlichen 78 Anmeldungen im Zeitraum vom 5. Mai 2006 bis 5. März 2010 beim Zollamt Z. , die Überführung verschiedender Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem sie im Feld 37 der Anmeldungen den Verfahrenscode „4200“ eintrug.
In fünf Anmeldungen war als „Versender/Ausführer“ „ X-AG , ******* “, in den übrigen 73 Anmeldungen „ Y. , ******** “ erklärt. Als Empfänger wurde „ E. , ********* “ mit der UID-Nr. 0000000 , als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code in Feld 15 „CH“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „SI“ angegeben.
Die Bf. beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in den Zollanmeldungen angeführten Empfängers „ E. , ********* “, unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID.
Die UID-Nr. 0000000 war von 18. Februar 2004 bis 6. April 2007 gültig. Eine im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht am 27. März 2015 durchgeführte Abfrage in MIAS über durchgeführte Bestätigungsverfahren ergab, dass keine die UID-Nr. 0000000 betreffenden Bestätigungsverfahren durch die Bf. durchgeführt worden sind.
Unter Bezugnahme auf den in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorgesehenen Informationsaustausch teilte die zuständige slowenische Behörde in einem Vordruck mit der Bezeichnung xxxxx [Vordruck zum Austausch von Informationen in Zusammenhang mit „MISSING TRADER“ Betrug (SCAC 383 Anhang 1 Rev. 2)] vom 21. März 2011 Nachstehendes mit:
„Firmengründer: XY LLC, Adr. , USA
Die slowenischen Steuerbehörden verfügen über keine Daten über den Gründer des Unternehmens E.
Die UID-Nummer der slowenischen Firma E. wurde am 6. April 2007 gelöscht.
Es gibt keine Nachweise, dass die in den Zollanmeldungen angeführten Waren nach Slowenien gelangt sind.
Das slowenische Unternehmen E. wurde am 10. Jänner 2011 im Firmenbuch gelöscht, da es keine Steuererklärungen abgab. Geschäftsführer und Prokurist sind nicht erreichbar. Beide sind Ausländer. Es existieren keine Daten über den amerikanischen Firmengründer. Seit 26. März 2008 verfügte E. über keine Bankverbindung mehr. Nach unserer Ansicht erfolgte ein Missbrauch der UID-Nummer.
Der steuerliche Vertreter in Österreich ist verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben in den Unterlagen. E. verfügte über keine gültige UID-Nummer und daher konnte der steuerliche Vertreter das Verfahren 4200 mit mehrwertsteuerbefreiter Lieferung nicht in Anspruch nehmen.“
In einem weiteren Vordruck zum Austausch von Informationen in Zusammenhang mit „MISSING TRADER“ Betrug vom 6. April 2011 mit der Bezeichnung xxxxxx teilte die zuständige Behörde in Slowenien Folgendes mit:
„Datum der Geschäftsgründung: 12. November 2003
Datum der mwst. Erfassung: 18. Februar 2004
Datum der Abmeldung/Löschung der UID-Nummer: 6. April 2007
Begründung: In einem Steuerprüfungsverfahren für die Jahre 2005 und 2006 hat sich herausgestellt, dass E. keine Geschäftstätigkeit entfaltete.
Geschäftsführer bzw. Ansprechpartner:
N. A. , Adr1. , Ukraine
D. I. , Prokurist, Adr2. , Italien
XY LLC, Adr. , USA
Die slowenische Steuerverwaltung verfügt über keine Daten über den Gründer des Unternehmens. Im Internet konnten ebenfalls keine Daten ermittelt werden.
D. I. , UID-Nr.: 0000
Er ist Ausländer. Die slowenische Steuerverwaltung verfügt über keine Aufenthaltsdaten. Die Person ist vermutlich in Haft. Die Person war Firmengründer von E. bis 26. November 2004, danach das Unternehmen XY LLC
Angaben über innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. Erwerbe (gemäß Aufstellung):
Wir haben keinerlei Hinweise, dass die in den Zollanmeldungen von 2006 und 2007 angeführten Waren tatsächlich nach Slowenien gelangten. Im Jahr 2007 erfolgte bei E. eine steuerliche Betriebsprüfung für das Jahr 2005. Auf Basis der Unterlagen und der Angaben der Geschäftsführerin, Frau A. , stellte sich heraus, dass E. keine Waren aus dem Ausland bestellte, keine Rechnungen aus dem Ausland erhielt und keine Dokumente unterfertigte, die eine Bestellung aus dem Ausland belegen würden. Im Jahr 2006 reichte E. aufgrund fehlender Geschäftstätigkeit eine Null-Steuererklärung ein. Am 6. April 2007 wurde die UID-Nummer gelöscht.
Die slowenische Steuerbehörde stellt fest, dass die UID-Nummer des genannten Steuerpflichtigen missbräuchlich verwendet wurde, da es keine Hinweise gibt, dass die Waren jemals nach Slowenien gelangten.“
Die Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf der im Beschwerdefall bis Ende 2006 noch maßgebenden Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABlEG Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, in der Fassung der Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000, ABlEG Nr. L 269 vom 21. Oktober 2000, (im Folgenden: Sechste MwSt-RL), bzw. auf der im Beschwerdefall ab 1. Jänner 2007 maßgebenden Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABlEU Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006 (im Folgenden: MwStSystRL)
Nach Art. 2 Z 2 der Sechsten MwSt-RL unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer.
Eine Einfuhr eines Gegenstands liegt nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a der Sechsten MwSt-RL vor, wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllt oder wenn ein Gegenstand im Sinne des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die Gemeinschaft verbracht wird.
Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandt oder befördert wird, in einem Drittlandsgebiet, so gelten der Ort der Lieferung, die durch den Importeur im Sinne des Art. 21 Abs. 4 bewirkt wird, sowie der Ort etwaiger nachfolgender Lieferungen gem. Art. 8 Abs. 2 der Sechsten MwSt-RL als in dem Mitgliedstaat gelegen, in den die Gegenstände eingeführt werden.
Werden Gegenstände, die von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder befördert wurden, in einen anderen Mitgliedstaat als den eingeführt, in dem die Versendung oder Beförderung endet, so befreien die Mitgliedstaaten gem. Art. 28c Teil D der Sechsten MwSt-RL diese Einfuhr, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den Importeur im Sinne des Art. 21 Abs. 4 bewirkt wird und gemäß den Bestimmungen des Art. 28c Teil A steuerbefreit ist.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen dieser Befreiung fest, um eine korrekte und einfache Anwendung zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Missbrauch zu verhüten.
Art. 28c Teil A der Sechsten MwSt-RL lautet:
d) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Art. 28a Abs. 5 Buchstabe b), für die die vorstehende Steuerbefreiung gelten würde, wenn sie für einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt worden wären.“
Nach Art. 28a Abs. 5 Buchstabe b) Satz 1 der Sechsten MwSt-RL ist die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Verbringung eines Gegenstands seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt. Dabei gilt als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht jeder körperliche Gegenstand, der vom Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft für andere Zwecke seines Unternehmens als für die Zwecke einer der in dieser Gesetzesstelle näher beschriebenen Umsätze versandt oder befördert wird.
Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden (Art. 21 Abs. 4 in der Fassung des Art. 28g der Sechsten MwSt-RL).
Art. 10 Abs. 3 der Sechsten MwSt-RL bestimmt:
„Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt. Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 7 Absatz 3, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesen Regelungen nicht mehr unterliegen.
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Tatbestand und der Anspruch dieser gemeinschaftlichen Abgaben entstehen.
In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, wenden die Mitgliedstaaten die für Zölle geltenden Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch an.“
Die im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen der MwStSystRL lauten:
Gemäß Art. 201 der MwStSystRL wird bei der Einfuhr die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt.
Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann nach Art. 221 Abs. 4 ZK die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen.
Dazu ausführend bestimmt § 74 Abs. 2 ZollR-DG in der seit 1. Juli 2001 (BGBl. I Nr. 61/2001) geltenden Fassung:
„Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.“
Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erschienen. Die oben näher dargestellten Sachverhaltsannahmen gründen sich im Wesentlichen auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen der zuständigen Behörde der Republik Slowenien, deren Unrichtigkeit auch von der Bf. nicht behauptet wird.
Unbestritten ist im Beschwerdefall, dass die UID-Nummer des in den Anmeldungen bezeichneten Empfängers am 6. April 2007 gelöscht worden ist und somit die im Zeitraum vom 26. April 2007 bis 5. März 2010 angenommenen Anmeldungen unrichtige Angaben enthalten.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften über die Verteilung und Verwendung der UID-Nummer ergibt sich, dass die UID-Nummer Voraussetzung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. eines steuerfreien innergemeinschaftlichen Verbringens ist (VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108).
Für jene Gegenstände, die in den hier gegenständlichen Zollanmeldungen im Zeitraum vom 26. April 2007 bis 5. März 2010 erfasst sind, liegen daher bereits mangels gültiger UID-Nummer des Empfängers die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. eines steuerfreien innergemeinschaftlichen Verbringens nicht vor, sodass in diesen Fällen auch die Steuerbefreiung des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht zur Anwendung kommen kann.
Art. 28a Abs. 5 Buchstabe b der Sechsten MwSt-RL (Art. 17 Abs. 1 der MwStSystRL) normiert, dass ein körperlicher Gegenstand, der vom Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft für Zwecke seines Unternehmens versandt oder befördert wird, als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht gilt.
Im vorliegenden Fall hat die zuständige Behörde der Republik Slowenien u.a. Folgendes festgestellt:
„Wir haben keinerlei Hinweise, dass die in den Zollanmeldungen von 2006 und 2007 angeführten Waren tatsächlich nach Slowenien gelangten. Im Jahr 2007 erfolgte bei E. eine steuerliche Betriebsprüfung für das Jahr 2005. Auf Basis der Unterlagen und der Angaben der Geschäftsführerin, Frau A. , stellte sich heraus, dass E. keine Waren aus dem Ausland bestellte, keine Rechnungen aus dem Ausland erhielt und keine Dokumente unterfertigte, die eine Bestellung aus dem Ausland belegen würden. Im Jahr 2006 reichte E. aufgrund fehlender Geschäftstätigkeit eine Null-Steuererklärung ein. Am 6. April 2007 wurde die UID-Nummer gelöscht.
Bei dieser Beweislage liegt daher im Beschwerdefall ein als innergemeinschaftliche Lieferung geltendes Verbringen der Gegenstände im Sinn des Art. 7 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, sohin eine von „ E.“ vorgenommene Verbringung der Gegenstände dieses Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art. 28c Teil D iVm Art. 28a Abs. 5 der Sechsten MwSt-RL bzw. Art. 138 iVm Art. 17 Abs. 1 der MwStSystRL nicht vor, weil die in Rede stehenden Waren nicht zur Verfügung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) und nicht für Unternehmenszwecke des von der Bf. indirekt vertretenen, in Feld 8 der jeweiligen Zollanmeldungen genannten Empfängers „E.“ in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind.
Dieser Beurteilung stünde auch nicht entgegen, wenn im Einfuhrmitgliedstaat Österreich die (insbesondere in der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996) gesetzlich vorgesehenen Nachweispflichten formal erfüllt worden wären.
Die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 sind bei dieser Sach- und Beweislage nicht erfüllt.
Hinzu kommt, dass aus den nachstehend angeführten Gründen das von der Sechsten MwSt-RL bzw. MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegensteht und dies auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach Art. 28c Teil D der Sechsten MwSt-RL bzw. Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL „durchschlägt“.
Im Urteil vom 18. Dezember 2014, Rs. C-131/13, „Schoenimport Italmoda Mariano Previti vof", hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den Rn. 42 und 43 zunächst darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird (vgl. u. a. Urteile Halifax u. a., C- 255/02, EU:C:2006:121, Rn. 71, Kittel und Recolta Recycling, C-4 39/04 und C- 440/04, EU:C:2006:446, Rn. 54, sowie Mahagében und Dávid, C-80/11 und C- 142/11, EU:C:2012:373, Rn. 41) und er hierzu wiederholt entschieden hat, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 54; Fini H, C- 32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, und Maks Pen, C- 18/13, EU:C:2014:69, Rn. 26).
Im Lichte all dieser Ausführungen des EuGH ist auch im Beschwerdefall die Steuerfreiheit der im Anschluss an die jeweiligen Einfuhren behaupteten innergemeinschaftlichen Verbringungen zu versagen, weil diese Steuerfreiheit in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise geltend gemacht wurde. Dies ergibt sich insbesondere aus den Feststellungen der Behörden der Republik Slowenien, dass das als innergemeinschaftlicher Verbringer auftretende slowenische Unternehmen „ E. “ bei den slowenischen Steuerbehörden keine Steuererklärungen betreffend den innergemeinschaftlichen Erwerb der Gegenstände abgab, dessen UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurde und es für die slowenischen Behörden keine Hinweise gibt, dass die Waren jemals nach Slowenien gelangten.
Fehlt es aber - wie im Beschwerdefall - an einer gem. Art. 28c Teil A der Sechsten MwSt-RL bzw. Art. 138 der MwStSystRL steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung oder an einem steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Verbringen im Anschluss an die Einfuhr, so sind nach dem Wortlaut des Art. 28c Teil D der Sechsten MwSt-RL bzw. des Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL auch die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einfuhr nicht erfüllt.
Dem ist entgegen zu halten, dass weder aus den Bestimmungen der Sechsten MwSt-RL bzw. der MwStSystRL noch aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, dass eine Einfuhr den tatsächlichen Eingang der Waren in den Wirtschaftskreislauf eines Mitgliedstaates voraussetzt. Durch das körperliche Verbringen eines Gegenstandes aus einem Drittstaat in den Erstmitgliedstaat sind grundsätzlich die Voraussetzungen einer Einfuhr erfüllt, lediglich Ort und Zeitpunkt der Steuerentstehung können sich aufgrund der Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften verschieben (Bieber in Achatz/Summersberger/Tumpel [Hrsg.], Umsatzsteuer und Zoll, Seite 50).
Dazu kommt, dass in Anbetracht der vorliegenden Auskünfte der Behörden der Republik Slowenien, wonach es keine Hinweise gibt, dass die in den Zollanmeldungen von 2006 und 2007 angeführten Waren tatsächlich nach Slowenien gelangten, den Angaben der Geschäftsführerin zufolge E. keine Waren aus dem Ausland bestellte, keine Rechnungen aus dem Ausland erhielt und keine Dokumente unterfertigte, die eine Bestellung aus dem Ausland belegen würden sowie die UID-Nummer des genannten Steuerpflichtigen missbräuchlich verwendet wurde, kann entgegen dem Vorbringen der Bf. nicht davon gesprochen werden, dass die Waren nachweislich aus Österreich wieder ausgeführt worden wären.
Nach der sich nunmehr darstellenden Sach- und Beweislage, war daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Heranziehung der Bf. im Hinblick darauf, dass es sich bei dem in Betracht kommenden weiteren Gesamtschuldner „E.“ nach Auskunft der Behörden in Slowenien nicht um den tatsächlichen Warenempfänger handelte, dieses Unternehmen seit 26. März 2008 über keine Bankverbindung mehr verfügte und keine Geschäftstätigkeit entfaltete, geboten. Die ermessenskonforme Heranziehung der Bf. als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich auch aus dem Normzweck des § 71a ZollR-DG.
Aus der Bestimmung des Art. 10 Abs. 3 der Sechsten MwSt-RL (bzw. Art. 71 der MwStSystRL) ergibt sich, dass der europäische Gesetzgeber einen im Kern übereinstimmenden Zoll- und Einfuhrumsatzsteuertatbestand bezweckt. Zudem geht aus der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit der Sechsten MwSt-RL auf die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Falschgeld hervor, dass der Zolltatbestand und der Mehrwertsteuertatbestand sowie die Zollschuld und der Mehrwertsteueranspruch hinsichtlich solcher Fälle im Kern die gleichen sind. Beide Regelungen sind insofern hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale vergleichbar, als die Tatbestände durch die Einfuhr in die Gemeinschaft und die sich anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (EuGH vom 29. April 2010, Rs. C-230/08, Rn 91 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger, 294/82, sowie vom 6. Dezember 1990, Witzemann, C- 343/89).
Die Parallelität wird dadurch bestätigt, dass nach Art. 10 Abs. 3 der Sechsten MwSt-RL (Art. 71 Abs. 2 der MwStSystRL) die zollrechtlichen Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch selbst auf solche eingeführte Gegenstände, die keinen gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, anzuwenden sind.
Vor dem Hintergrund dieser engen Verknüpfung des Einfuhrumsatzsteuerrechts mit dem Zollrecht, die durch die Sechsten MwSt-RL zwingend und ohne Ausnahme angeordnet wird, widerspräche es der Intention des europäischen Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung des EuGH, die Entstehung und Erhebung der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuerschuld unterschiedlich zu beurteilen.
Dazu kommt, dass eine im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht am 27. März 2015 durchgeführte (und der Bf. zur Kenntnis gebrachte) Abfrage in MIAS über durchgeführte Bestätigungsverfahren ergab, dass keine die UID-Nr. 0000000 betreffenden Bestätigungsverfahren durch die Bf. durchgeführt worden sind. Die Behauptung, ein Bestätigungsverfahren im Sinn des Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 telefonisch in Anspruch genommen zu haben, konnte die Bf. nicht belegen, obwohl nach Rz. 4357 der bis 2. November 2006 in Geltung gewesenen Umsatzsteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen das UID-Büro das Ergebnis einer Bestätigungsanfrage in jedem Fall schriftlich mitteilte.
Hat aber die Bf. ein solches Bestätigungsverfahren nicht in Anspruch genommen und auch nicht behauptet, dass die im Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 2006, 2006/16/0070, genannten besonderen Umstände für eine Abstandnahme vorgelegen seien, hat sie der nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 gebotenen Sorgfalt nicht Genüge getan und kann sich daher auch aus diesem Grund nicht auf diese Bestimmung berufen (z.B. VwGH 29.3.2007, 2006/16/0178).
Im Beschwerdefall ist losgelöst vom jeweiligen bzw. bisherigen Vorbringen der Parteien die Rechtsfrage zu klären, ob zum relevanten Zeitpunkt der Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld am 24. März 2011 (Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 28. März 2011) hinsichtlich derselben bereits Verjährung eingetreten ist.
Diese Mitteilung durch das Zollamt erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld hinsichtlich jener Anmeldungen, die im Zeitraum vom 5. Mai 2006 bis 11. März 2008 angenommen worden waren, und wäre verjährt, falls im Beschwerdefall nicht die die zehnjährige Verjährungsfrist gem. Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG anzuwenden ist.
§ 74 Abs. 2 ZollR-DG in der geltenden Fassung knüpft die zehnjährige Verjährungsfrist an das Vorliegen hinterzogener Eingangs- oder Ausgangsabgaben. "Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich ist. „Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Die Verjährung ist eine den Abgaben und nicht eine differenziert den einzelnen beteiligten Personen anhaftende Eigenschaft (vgl. z.B. UFS 3.2.2009, ZRV/0039-Z3K/08). Es kann bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ein beteiligter Gesamtschuldner die Abgaben hinterzogen haben und der andere nicht, dennoch betrifft die durch die Hinterziehung hervorgerufene längere Verjährungsfrist beide Personen (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146). Die Verlängerung der Verjährungsfrist wirkt auch zu Lasten des redlichen Abgabenschuldners (EuGH 16.7.2009, verb. RS C-124/08 und C-125/08).
Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss.
Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände.
Nach den in den Sachverhaltsannahmen dargestellten und der Bf. zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Slowenien im Rahmen von Amtshilfeersuchen wurde die Steuerfreiheit für die behaupteten innergemeinschaftlichen Verbringungen in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise geltend gemacht. Eine oder mehrere unbekannte Person oder Personen stellten der Bf. jene Angaben zur Verfügung, die dazu führten, dass die gesetzlich geschuldeten Einfuhrumsatzsteuerbeträge nicht erhoben wurden, sodass die in § 35 Abs. 2 FinStrG normierten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Der Vorsatz, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu vereiteln, folgt zwingend aus der Tat selbst (dolus ex re), mithin daraus, dass der oder die Täter der Bf. für Zwecke der Einfuhr Unterlagen zur Verfügung stellten, die auf ein in Slowenien ansässiges Unternehmen lauteten, obwohl dieses Unternehmen die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllte, weil nach den Feststellungen der zuständigen Behörden dessen UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurde, und es keine Hinweise gibt, dass die Waren jemals nach Slowenien gelangten.
Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind überschritten.
Da es sich gegenständlich somit um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG handelt, ist die zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden.
Im Beschwerdefall sind daher die mit der Annahme der Zollanmeldungen im Zeitraum vom 5. Mai 2006 bis 5. März 2010 entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschulden durch die Erlassung des Nachforderungsbescheides vom 23. März 2011 (zugestellt am 24. März 2011) rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden.
Art. 28a Abs. 5 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
Art. 10 Abs. 3 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
Art. 30 Abs. 1 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
EuGH, Rs. C-130/13
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200072.2011
Findok-Nr: 106399.1, aufgenommen am: 14.09.2015 10:53:30, zuletzt geändert am: 13.12.2016, Dokument-ID: 26c54adf-7d5e-4135-967c-021572ec11e1, Segment-ID: c917f393-c48e-4174-a325-6e4a5c004e43