Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/achter-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-12 00:22:02
Document Index: 337195361

Matched Legal Cases: ['§164', '§165', '§166', '§167', '§167', '§168', '§169', '§170', '§171', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 58', '§ 58', '§ 10', '§ 10', '§ 166', '§ 166']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §164 BRAO, §165 BRAO, §166 BRAO, §167 BRAO, §167a BRAO, §168 BRAO, §169 BRAO, §170 BRAO, §171 BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
Bei dem Bundesgerichtshof kann als Rechtsanwalt nur zugelassen werden, wer durch den Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird.
(2) Den Vorsitz in dem Wahlausschuß führt der Präsident des Bundesgerichtshofes. Er beruft den Wahlausschuß ein.
(1) Die Wahl findet auf Grund von Vorschlagslisten statt.
(2) Vorschlagslisten können einreichen
die Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern,
die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.
(3) In die Vorschlagslisten kann nur aufgenommen werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf des Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
(1) Der Wahlausschuß prüft, ob der Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof besitzt.
(2) Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Wahlausschuß zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter.
(1) Der Rechtsanwalt, der in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde, hat das Recht, die Protokolle des Wahlausschusses einzusehen.
(2) Die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts werden in einem gesonderten Bericht dargestellt, den der Rechtsanwalt einsehen kann.
(3) § 58 Abs. 2 und 3
§ 58 Einsicht in die Personalakten § 58 Einsicht in die Personalakten , Abs. 2
(1) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der dem Bundesgerichtshof angehörenden Mitglieder als auch der Mitglieder der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Abstimmung ist geheim.
(1) Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten.
(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn einer der in § 10 Abs. 1
§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens , Abs. 1
bezeichneten Gründe vorliegt.
(4) Für die Zulassung gilt § 166 Abs. 3
§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl § 166 Vorschlagslisten für die Wahl , Abs. 3
§ 58 Einsicht in die Personalakten§ 58 Einsicht in die Personalakten, Abs. 2
§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens, Abs. 1
§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl, Abs. 3