Source: https://eventfaq.de/ausstellung/
Timestamp: 2019-04-22 22:57:05
Document Index: 109157754

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 70', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3']

Ausstellung | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Ausstellung ist nicht gleich Messe
Eine Ausstellung ist eine besondere Veranstaltungsart und dem „Messerecht“ zuzuordnen. Sie kann eine „ganz normale“ Veranstaltung sein, auf der Waren ausgestellt werden. Sie kann aber auch eine Veranstaltung sein, die gewerberechtlich festgesetzt werden kann. Dann muss die Veranstaltung folgende Voraussetzungen erfüllen (siehe § 65 Gewerbeordnung):
ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert.
Erfüllt die Ausstellung diese Kriterien, kann der Veranstalter sie festsetzen lassen.
zur „Messe“
Besonderheiten bei einer Ausstellung:
Warum ist die Abgrenzung zur Messe wichtig?
Die Unterscheidung und Abgrenzung von Ausstellung zu Messe ist wichtig, wenn die Veranstaltung festgesetzt werden soll: Denn dann erwirbt der Veranstalter gewisse Vorteile (z.B. Lockerung der Arbeitszeiten), aber umgekehrt auch alle denkbaren Aussteller einen Anspruch, auf dieser festgesetzten Veranstaltung auch ausstellen zu dürfen (siehe § 70 GewO). Die Abgrenzung zwischen Messe und Ausstellung gewährleistet, dass sich bewerbende Aussteller wissen, was die Regeln sind und die Veranstaltung und alle zugelassenen Aussteller in derselben (überprüfbaren) Spur bleiben (abgelehnte Bewerber könnten dann ggf. dagegen vorgehen, wenn sich die Ausstellung nachher als eine andere Veranstaltungsart entpuppt).
Bei einer Ausstellung kann der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Letztverbraucher zum Kauf zulassen (§ 64 Absatz 2 GewO). Auf einer Ausstellung dürfen auch Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Im übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vorschriften.
Im Übrigen besuchen Sie dazu unsere Rubriken zum Messe- und Marktrecht; hier finden Sie weitere Informationen, die auch die Ausstellung betreffen.
zum Messerecht zum Marktrecht
Ausstellungshallen müssen durch Gänge so unterteilt sein, dass die Tiefe der zur Aufstellung von Ausstellungsständen bestimmten Grundflächen (Ausstellungsflächen) nicht mehr als 30 m beträgt. Die Entfernung von jeder Stelle auf einer Ausstellungsfläche bis zu einem Gang darf nicht mehr als 20 m betragen; sie wird auf die nach § 7 Absatz 1 MVStättVO bemessene Entfernung nicht angerechnet. Die Gänge müssen auf möglichst geradem Weg zu entgegengesetzt liegenden Ausgängen führen. Die lichte Breite der Gänge und der zugehörigen Ausgänge muss mindestens 3 m betragen. (siehe § 7 Absatz 5 MVStättVO).
Fliegende Bauten in einer Ausstellungshalle?
Werden Ausstellungsstände in einer Halle aufgebaut, so gelten sie nicht selbst auch als (kleine) Versammlungsstätte, ebenso nicht bauliche Anlagen oder Fliegende Bauten (zum Begriff siehe hier). So sieht § 1 Abs. 2 Nr. 6 Musterbauordnung ausdrücklich vor, dass für „Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden“ die MBO nicht gilt.
Veränderbare Einbauten in der Ausstellung sind so auszubilden, dass sie in ihrer Standsicherheit nicht durch dynamische Schwingungen gefährdet werden können (§ 3 Absatz 7 MVStättVO).
Weitere Infos zum Messerecht:
Ausstellung blauer Teppich: © mitifoto - Fotolia.com