Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20122/08
Timestamp: 2016-12-10 10:46:27
Document Index: 345223080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 242', '§ 97', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 242', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 Volltextveröffentlichungen (15)
Werbung des NachrichtensendersUrhG § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95; UrhG 1995 § 97 Abs. 1; BGB § 242
§§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. i.V.m. 242 BGBAnspruch eines Videoherstellers auf Werbeerlöse bei unberechtigtem Posting
bundesgerichtshof.de Werbung des Nachrichtensenders
§ 94 Abs 1 S 1 UrhG, § 95 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG 1995, § 242 BGBVerletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
Herausgabe des Verletzergewinns - Werbeeinnahmen eines Nachrichtensenders
Schadenersatzansprüche hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten durch die Ausstrahlung eines Videofilms des tödlichen Fallschirmsprungs des Politikers Jürgen Möllemann durch einen Nachrichtensender; Herausgabe eines Gewinns an Werbeeinnahmen i.R.e. Platzierung von Werbung im Umfeld einer Nachrichtensendung
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Indirekter Bezug zu Werbeeinnahmen genügt für urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch
Auskunftsansprüche über Werberlöse Filmausstrahlung
§ 97 UrhGBei einer eigenmächtigen Ausstrahlung eines fremden Videofilms besteht Auskunftsanspruch hinsichtlich der insoweit erzielten Werbeeinnahmen
Unerlaubte Filmverwendung durch Nachrichtensender
Schadensersatz und Auskunftsanspruch bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videos
Zum Schadensersatz bei Ausstrahlung von Filmaufnahmen durch einen Nachrichtensender ohne Zustimmung des Urhebers
urheberrecht.org (Pressemeldung, 25.03.2010)
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei ungenehmigter Videoausstrahlung // Auch mittelbar aufgrund der Werbewirkung der rechtswidrigen Nutzung erzielte Gewinne erfasst
Ausstrahlung des Todessprungs von Möllemann
Zum Umfang eines Auskunftsanspruchs über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Video von Möllemanns Todessprung in Fernsehen und Internet ohne Erlaubnis des Filmers gezeigt
Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Anspruch auf Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung des Films über tödlichen Fallschirmsprung von Jürgen Möllemann
Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Videofilm-Ausstrahlung
Unerlaubte Ausstrahlung des Möllemann-Todessprungvideos kommt Sender teuer zu stehen
Urheberrechtlicher Schadensersatz bei Fernsehsendern
Unzulässige Veröffentlichung von Laufbildern hat Anspruch auf Herausgabe der Werbeeinnahmen zufolge
LG Bochum, 13.12.2007 - 8 O 311/07
LG Bochum, 31.01.2008 - 8 O 312/07
NJW 2011, 758
GRUR 2010, 1090
MMR 2011, 42
K&R 2010, 805
ZUM 2010, 969
afp 2010, 567
Wird zitiert von ... (10) BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09 Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …b) Der aus § 97 Abs. 1 UrhG aF und § 242 BGB abgeleitete unselbständige Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass die Beklagte widerrechtlich und schuldhaft ein dem Kläger nach dem Urheberrechtsgesetz zustehendes Recht verletzt hat (dazu unter aa), dem Kläger aufgrund dieser Rechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht (dazu unter bb), zu dessen Berechnung die Auskunft erforderlich ist und der Kläger in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren ist (dazu unter cc), während die Beklagte unschwer Auskunft erteilen kann (dazu unter dd; vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 14 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; hierzu allgemein auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 f. - Monumenta Germaniae Historica;… Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WPR 2002, 715 - Musikfragmente).Allerdings kann ein aus § 97 Abs. 1 UrhG aF und § 242 BGB abgeleiteter unselbständiger Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nur in dem Umfang bestehen, in dem eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 45 - Parfumtestkäufe; BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 19 - Werbung des Nachrichtensenders).Für die Beurteilung, ob die Verwendung der fraglichen Bilder der Filmaufnahmen des Klägers für die Anzeigenerlöse ursächlich geworden ist, kommt es - wie der Senat für einen vergleichbaren Fall in dem Urteil "Werbung des Nachrichtensenders" (BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 23) bereits entschieden hat - nicht darauf an, ob die Anzeigenkunden den redaktionellen Inhalt der Zeitung vorhersehen konnten.Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der fraglichen Bildberichterstattung in ausschließlich werbefinanzierten Medien, die die zwischen den Parteien ergangenen Senatsentscheidungen zum Gegenstand hatten (BGH, GRUR 2010, 1090 - Werbung des Nachrichtensenders; BGH, CR 2011, 263).Demgegenüber dient die Pressefreiheit nicht dazu, dass sich die Beklagte durch rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe in ein ausschließliches Schutzrecht des Klägers in unzulässiger Weise Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb verschafft (vgl. BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 32 - Werbung des Nachrichtensenders;… CR 2011, 263 Rn. 38).
BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13 K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen …Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. März 2010, I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; Urteil vom 16. August 2012, I ZR 96/09, ZUM 2013, 406).Er kann dagegen nicht die Herausgabe des Gewinns beanspruchen, der auf anderen Umständen - wie etwa der Verletzung der Rechte anderer - beruht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1959 - I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 - Gasparone I;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 20 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders, mwN; zum Patentrecht vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51/11, BGHZ 194, 194 Rn. 17 bis 21 - Flaschenträger, mwN).Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung der Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen (vgl. zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den Werbeeinnahmen eines Nachrichtensenders und der Ausstrahlung einer Bildfolge durch diesen Nachrichtensender BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 23 - Werbung des Nachrichtensenders; zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den Anzeigenerlösen einer Tageszeitung und der Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen durch diese Tageszeitung BGH…, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 24).
BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11 Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …Ferner konnte der Kläger von der Beklagten zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunftserteilung verlangen, wenn er in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren war und sie unschwer Aufklärung geben konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 14 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 43 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, jeweils mwN).
BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10 Das BootDennoch können sie zur Ermittlung des Gewinns herangezogen werden, den eine werbefinanzierte private Rundfunkanstalt mit der Ausstrahlung eines Beitrags erzielt (BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090, Rn. 19 ff. = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders).
OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14 Funkarmbanduhr IVDamit beruft sich die Beklagte auf einen hypothetischen Kausalverlauf, der indes aus rechtlichen Gründen nicht durchgreift, weil sie sich tatsächlich für eine Verletzung des Klagepatents entschieden hat und der auf dessen Benutzung entfallende Kausalanteil nicht dadurch ungeschehen gemacht oder in seinem Gewicht verändert wird, dass die Beklagte von einer Patentverletzung auch hätte absehen können (vgl. BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2010, 1090 - Werbung des Nachrichtensenders;… OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore;… Kühnen, aaO, Rn. 2710).
OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 15 U 34/14 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse …Damit beruft sich die Beklagte auf einen hypothetischen Kausalverlauf, der indes aus rechtlichen Gründen nicht durchgreift, weil sie sich tatsächlich für eine Verletzung des Klagepatents entschieden hat und der auf dessen Benutzung entfallende Kausalanteil nicht dadurch ungeschehen gemacht oder in seinem Gewicht verändert wird, dass die Beklagte von einer Patentverletzung auch hätte absehen können (vgl. BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2010, 1090 - Werbung des Nachrichtensenders;… OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore;… Kühnen, aaO, Rn. 2710).
OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …Auch die Durchsetzungsrichtlinie gebietet es nach Ansicht des Senats nicht, einen solchen pauschalen Verletzerzuschlag vorzusehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1087, 1089 - Solara; BGH, GRUR 2010, 1090 - Werbung des Nachrichtensenders).
OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der …Ein solcher hypothetischer Kausalverlauf ist unbeachtlich, weil die Beklagte sich tatsächlich für eine Verletzung des Klageschutzrechtes entschieden hat und der auf dessen Benutzung entfallende Kausalanteil nicht dadurch ungeschehen gemacht oder in seinem Gewicht verändert wird, dass die Beklagte von einer Schutzrechtsverletzung auch hätte absehen können (vgl. BGH GRUR 2010, 1090 - Werbung des Nachrichtensenders;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 2026 m.w.N.).
LG Düsseldorf, 20.12.2011 - 4b O 220/10 Fassung für Zweistiftlampen IISoweit die Beklagte bestreitet, sich bewusst für das Klagepatent entschieden zu haben und auf - von der Klägerin bestrittene - Alternativen verweist, mit denen sie denselben Verletzergewinn hätte erzielen können, ist ihr dieser Einwand eines hypothetischen Kausalverlaufs nach der Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2010, 1090 - Werbung des Nachrichtensenders) verwehrt.
LG Hamburg, 13.09.2011 - 310 O 480/10 Es geht insoweit um die Zahlungsbereitschaft für vergleichbare Inhalte (vgl. BGH GRUR 2010, 1090 ff.).