Source: https://openjur.de/u/691841.html
Timestamp: 2018-06-25 02:21:29
Document Index: 367819900

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 15']

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.04.2014 - 3 Sa 401/13 - openJur
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.04.2014 - 3 Sa 401/13
openJur 2014, 11697
vorher: Az. 2 Ca 631 d/13
nachfolgend: Az. 8 AZN 474/14
1. Allein das Bestehen eines Altersunterschiedes zwischen zwei Bewerbern stellt prinzipiell kein hinreichendes Indiz dar, das eine ungünstigere Behandlung wegen eines verbotenen Merkmals im Sinne der §§ 1,3 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 22 AGG vermuten lässt.
2. Ist abgesehen vom Diskriminierungsmerkmal im Sinne des § 1 AGG aufgrund von konkreten Tatsachen Raum für eine andere subjektive Auswahlentscheidung des Arbeitgebers, kann ohne weitere Indizien nicht davon ausgegangen werden, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung gegeben ist.
3. Um die Vermutung einer diskriminierenden Behandlung mit den Folgen der Beweislastumkehr nach § 22 AGG auslösen zu können, muss in einem sog. Testing-Verfahren (hier fiktive Bewerbung) neben objektiv größtmöglicher Vergleichbarkeit der Testpersonen auch die zugrundeliegende Situation mit dem Ausgangsfall vergleichbar sein und die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Auswahlentscheidung nicht von zwischenmenschlichen Aspekten oder vom Zufall abhängt. Die objektive Vergleichbarkeit richtet sich nach den Üblichkeiten des Arbeitslebens oder der Verkehrsauffassung.
Die Beklagte beschäftigt rund 57 Mitarbeiter, davon ca. 20 Service-Techniker bundesweit, davon 10 Service-Techniker im Innendienst am Firmensitz in S.... Sie produziert für den weltweiten Verkauf Gamma-Kamera- und PET-Anlagen für den gesamten nuklear-medizinischen Bedarf der nuklear-medizinischen Diagnostik. Sie konstruiert und baut Großgeräte der Medizintechnik. Dazu kauft sie gebrauchte Geräte und setzt sie zu einem „neuen Gerät“ wieder zusammen. Daneben führt sie die Ersteinweisung der Kunden vor Ort, den Einbau von Upgrades beim Kunden und die Wartung der Geräte vor Ort durch ihre Service-Techniker einschließlich der Service-Techniker im Innendienst durch. Die Service-Techniker im Innendienst haben zudem den Telefon-Support für die Kunden durchzuführen.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir für unseren ProduktionsstandortS... (Nähe H...) eine/nServicetechniker bzw. Serviceingenieur (m/w) im InnendienstIhre Aufgaben:- Aufarbeitung und Reparatur von elektronischen und elektromechanischen Baugruppen- Kalibrierung unserer Gamma-Kamera und PET-Systeme- Telefonsupport für unsere KundenSie bringen mit:- Eine Ausbildung zum staatl. Geprüften Elektronik-Techniker, einen Abschluss zum Diplom-Ingenieur oder eine ähnliche Berufsausbildung- Kenntnisse und Erfahrungen mit elektronischen Bauteilen (Verstärker etc.)- Spaß an der Reparatur elektronischer Geräte und am Umgang mit den Kunden- Teamfähigkeit und leistungsorientiertes Denken und Handeln.... (Anlage B2, Bl. 17 d. A.).
09.11. bis 11.12 Aufstiegsstudium zum „geprüften Technischen Betriebswirt/IHK
05.96 bis 03.11 Sparkasse S..., als Service-Techniker im IT-Referat ...
Aufgabenschwerpunkte:Einrichten und Betreuung der internen IT vor Ort ...ab 2009 als Haustechniker im UnternehmensserviceAufgabenschwerpunkte:Eigenständige Betreuung und Wartung der gesamten Haustechnik ...
02.90 bis 04.96 Fa. I...-Nord als IT-Tecnniker
Aufgabenschwerpunkte:Wartung, Einrichten und Reparatur von Kundenanlagen
08.89 bis 01.90 Zusatzkurs Fachhochschulreife
08.87 bis 07.89 Ausbildung zum Staatl. Geprüften Techniker
08.85 bis 07.87 Arbeitnehmer bei der Fa. H... als Informationselektroniker
07.84 bis 08.85 Angestellt bei der Fa. M... als Elektroniker
04.83 bis 06.84 Grundwehrdienst
09.97 bis 01.83 Ausbildung zum Informationselektroniker bei der D...
08.73 bis 07.79 IGS N..., Hauptschulabschluss
AufgabengebieteKunden-Support, Hard- und Softwarebetreuung; Betreuung der Netzwerktechnik; ...
Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.10.2013 – 2 Ca 631 d/13 – verurteilt, an den Kläger eine angemessene, über 2.000,-- EUR hinausgehende Entschädigung gemäß § 15 AGG zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 10.500,-- EUR jedoch nicht unterschreiten soll.Die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. Oktober 2013 – Az. 2 Ca 631 d/13 – wird zurückgewiesen.2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. Oktober 2013 – Az. 2 Ca 631 d/13 – teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Beklagte bezweifelt angesichts der Tatsache, dass der Kläger mehrere gleichgelagerte Gerichtsverfahren, gestützt auf seinen fiktiven Mitbewerber Steibl führt bzw. geführt hat, bereits die Ernsthaftigkeit der Bewerbung. Weiter trägt sie vor, das Alter des Klägers habe für die erteilte Absage und die Einladung des fiktiven Bewerbers keinerlei Rolle gespielt. Sie beschäftige Arbeitnehmer aller Altersbereiche. Der Kläger sei bereits nach der Papierform ausschließlich aufgrund der fachlichen Darstellung als nicht geeignet eingestuft worden. Sie benötige Servicetechniker mit aktuellen praktischen Erfahrungen in dem zu bewältigenden Aufgabenbereich, um der schnellen technischen Entwicklung Rechnung tragen zu können. Der Kläger habe, wie von ihm in seinem Bewerbungsschreiben selbst angegeben, vor seiner Bewerbung seit 2009 im Wesentlichen lediglich noch eine Tätigkeit als Betriebstechniker und Hausmeister ausgeübt. Die Beklagte habe aber einen auf dem aktuellen Stand der elektronischen Entwicklung agierenden Spezialisten für die Hardware - Komponente mit hoher Kundenorientierung gesucht. Hardwareprüfung habe der Kläger ausweislich seiner Bewerbung seit 1996, also seit rund 17 Jahren, nicht mehr durchgeführt. Gleiches gelte für Kontakt mit externen Kunden. Die erworbenen Erfahrungen in der Reparatur von Flachbaugruppen (1985 bis 1987) lägen sogar rund 25 Jahre zurück. Herr Steibl hingegen sei in der Zeit zwischen August 2004 und Juli 2011 ausweislich seines Lebenslaufs u. a. im Bereich der Hardwarebetreuung tätig gewesen. Darüber hinaus sei er ausweislich seiner Bewerbungsunterlagen für den Kundensupport zuständig gewesen. Der Lebenslauf des Klägers sei hinsichtlich der Monate April bis August 2011 unvollständig, da im letzten halben Jahr vor der Bewerbung keinerlei Berufstätigkeit angegeben worden war. Zudem werde das absolvierte Aufbaustudium nicht für die gewünschte Tätigkeit benötigt. Dem Kläger fehlten insoweit weitere 14 Monate aktive und vor allem aktuelle Praxiserfahrung im gewünschten Tätigkeitsbereich. Die Testperson Steibl sei nach der Papierform eindeutig besser für die Beklagte gewesen. Die umzugs- und elternzeitbedingte Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit stelle für sie keine Lücke im Lebenslauf dar. Abgesehen davon, sei das Testing-Verfahren rechtsmissbräuchlich und der fiktive Testkandidat schon deshalb nicht geeignet, ein Indiz für eine Diskriminierung abzugeben. Letztendlich sei der vom Arbeitsgericht ausgeurteilte Schadensersatzbetrag auch nicht ansatzweise nachzuvollziehen.
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