Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bkag/9a
Timestamp: 2017-09-22 14:02:08
Document Index: 339150321

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 34', '§ 34']

§ 9a BKAG, Projektbezogene gemeinsame Dateien | anwalt24.de
§ 9a BKAG
§ 9a BKAG – Projektbezogene gemeinsame Dateien
vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, soweit es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung handelt, oder
(6) Das Bundeskriminalamt hat für die gemeinsame Datei in einer Errichtungsanordnung die Angaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 festzulegen sowie im Einvernehmen mit den an der projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten zu bestimmen, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind. Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern sowie der für die Fachaufsicht der zusammenarbeitenden Behörden zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören. § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.