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Timestamp: 2018-11-17 15:15:49
Document Index: 156597843

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 228', 'Art. 1', '§ 20']

Schweinegrippe: Strafanzeige gegen Impfkommission in Deutschland
Sie sind hier: News » Gesundheitswesen 17. November 2018
Da der H1N1-Grippeimpfstoff von den Behörden bestellt wurde, ohne dass genügend Evidenz für dessen Wirksamkeit und Sicherheit bestand, hat LifeGen.de am 14.1.2010 Strafanzeige und Strafantrag gegen die deutsche Ständige Impfkommission (STIKO) gestellt.
Die politische Dimension um die von Bund und Ländern empfohlenen Impfstoffe gegen Schweinegrippe spitzt sich zu: Erstmals hat eine Ländervertretung eingeräumt, Vakzine trotz fehlender klinischen Daten bestellt zu haben. Zudem wurde nach Informationen von LifeGen.de das von GlaxoSmithKline den Ländern verkaufte Vakzin Pandemrix bereits im Mai 2008 zugelassen - ein Jahr vor Beginn der von der WHO ausgerufenen Pandemie und noch vor Isolierung des Schweinegrippe-Erregers im Jahr 2009. Lediglich eine Kohorte von 240 Patienten diente damals als "Beweis" für die Sicherheit des Impfstoffs.
Die Bevölkerung der Bundesrepublik avancierte ab Herbst 2009 damit de facto ohne vorherige Einwilligung zur humanen Ressource für einen klinischen Grossversuch der Pharmaindustrie, nachdem die am RKI angesiedelte STIKO immer wieder die Impfung empfahl und selbst Gesundheitsminister Rösler an der Praxis der STIKO festhielt. LifeGen.de LTD hat daher am 14.1.2010 Strafanzeige und Strafantrag gegen die am RKI angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) und, um die Ermittlungen in alle Richtungen zu ermöglichen, auch gegen Unbekannt gestellt.
Nach Meinung von LifeGen.de besteht der Verdacht von Verstössen gem. § 223, § 224 (1) Abs. 1, § 225 (3) Abs. 1. und 2, § 226 (3) sowie § 228 des StGB. Ebenso Verstösse gegen die Pragraphen 5, 10, 11, 11a, 14 und 15 des AMG zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.9.2009 I 3172, (3578). Derzeit überprüft LifeGen.de auch die Chancen einer Verfassungsbeschwerde bez. § 20 Seuchenschutzgesetz. In der auf 10 Seiten verfassten Strafanzeige an die Berliner Staatsanwaltschaft weist LifeGen.de zudem darauf hin, dass das Mittel im Jahr 2008 nur für Erwachsene zugelassen wurde, wie ein LifeGen.de vorliegendes, öffentlich zugängliches Originaldokument ebenfalls belegt.
15.01.2010 - dde