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Timestamp: 2019-04-24 04:40:52
Document Index: 210522494

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 8', '§ 10', '§ 377']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 13.06.2014) von Gemüseabo GmbH
Gemüseabo GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 13.06.2014)
Bei sofortiger Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ansonsten gelten die tagesaktuellen Preise. Ausnahme hiervon ist die Abokiste. (bearbeiten)
Im Widerrufsfall trägt der Kunde die Versandkosten. (bearbeiten)
Das Abo "Abokiste" hat keine Mindestlaufzeit und kann mit einer Frist von 3 Tagen gekündigt werden. (bearbeiten)
Mit einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit Versendung der Ware oder mit einer Versandbestätigung (nicht Bestellbestätigung) per E-Mail durch den Vertragsanbieter zustande. (bearbeiten)
Die Lieferung erfolgt ab einem Betrag von 60.- Euro versandkostenfrei. (bearbeiten)
Vom Widerruf ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren, entsiegelte Waren (z.B. Hygieneartikel). (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter bittet den Käufer im Falle einer Warenrücksendung ihn vorab zu informieren. (bearbeiten)
Es gilt die gesetzliche Mindestgewährleistungspflicht von 2 Jahren für Neuwaren bei Verbrauchern. (bearbeiten)
AGB – Gemüseabo GmbH - BRING MIR BIO
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Gemüseabo GmbH (im Folgenden: Verwender) und seinen Kunden (im Folgenden: Kunde) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbrau-cher im Sinne von § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos aus-führt.
(1) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an den Verwender absendet oder eine telefoni-sche Bestellung aufgibt, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufver-trages mit dem Verwender ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verwender eingegangen ist.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verwender dieses Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. (1)
(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann der Verwender das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert.
(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss beim Verwender gespeichert und kann vom Kunden angefordert werden. Die Bestelldaten können vom Kunden unmittelbar nach dem Ab-schicken ausgedruckt werden oder er kann hierzu die E-Mail "Bestellbestätigung" benutzen.
(5) Im Rahmen des Jugendschutzgesetzes, nimmt der Verwender bei Bestellung von alkoholi-schen Getränken nur Angebote von volljährigen Kunden an. Der Kunde versichert daher mit Abgabe seines Angebots, dass er volljährig ist und seine Angaben zu Namen, Alter und Adresse richtig sind.
(2) Unser Obst und Gemüse erhalten wir täglich frisch von unseren Lieferanten. Deshalb besteht die Besonderheit, dass diese Produkte den tagesaktuellen Preisschwankungen unterliegen. Wünscht der Kunde eine sofortige Belieferung, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Online-Shop angegebenen Preise. Sollte der Kunde jedoch eine Belieferung zu einem späteren Termin wünschen, gelten im Übrigen die tagesaktuellen Preise am Packtag. Dies gilt nicht für die „Abokiste“. Hier gilt der vereinbarte Preis entsprechend den üblichen Preisschwan-kungen im Rahmen des Abpackens der Kiste. (2)
(1) Der Verwender wird die bestellte Ware, sofern das Angebot des Kunden angenommen wird, an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse unverzüglich ausliefern. Der Ver-wender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Verwender durchgeführt werden, übernimmt der Verwender die zusätzlichen Portokosten.
(2) Der Verwender wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse innerhalb von circa 3 – 5 Tagen nach Bestellung ausliefern, wenn nicht in der Artikel-beschreibung eine abweichende Lieferfrist angeben wird.
(3) Die Versandkosten für den Standard-Versand betragen 4.- €. Für den Express-Versand fallen zusätzlich 4.- € Express-Zuschlag an. Die Lieferung erfolgt ab einem Betrag von 60.- Euro versandkostenfrei, lediglich die zusätzlichen Kosten für einen vereinbarten Express-Versand werden berechnet. (3)
(4) Der Mindestbestellwert liegt bei 25.- €.
(5) Falls der Verwender ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Verwenders seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verwender dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verwender mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruen-tes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abge-schlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verwender den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden un-verzüglich zurückerstattet.
(6) Falls der Verwender an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvor-hergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, die den Verwender oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und der Verwender diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Verwender den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Die Zahlung des Kunden kann per Lastschrift, Rechnung, Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Die Zahlungsart Rechnung ist nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung möglich. Wegen des höheren Aufwandes bei Zahlungsart Rechnung erheben wir 2,00 € Bearbeitungsgebühren.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (4)Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
email: hallo@bringmirbio.de
Telefon: 06051-88 77 11 44
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (5)
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (6)
§ 8 Kündigungsfrist, Sonderkündigungsrecht bei „Abokiste“, Rücksendung
(1) Das Abonnement der „Abokiste“ hat keine Mindestlaufzeit. Der Kunde kann jederzeit schrift-lich oder per Telefax mit einer Frist von drei Tagen kündigen. Die Kündigung ist an die Anschrift unter § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu richten. Maßgeblich für die Berech-nung des Fristbeginns ist der Eingang des Schreibens beim Verwender. (7)
(3) Bitte rufen Sie vor einer Warenrücksendung unter der Telefonnummer 06051-88 77 11 44 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. (8)Zusätzlich können wir so schnellstmöglich einen Termin zur Abholung der Ware vereinbaren. Der Anruf ist nicht Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufs. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bzw. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hiervon natürlich nicht berührt.
(1) Der Verwender wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten nach den gesetzlichen Vorgaben ein-stehen, wenn der Kunde Verbraucher ist. (9)Ist der Kunde Unternehmer haftet der Verwender für Sachmängel für die Dauer von zwölf Monaten ab Übergabe.
(2) Ist der Kunde ein Vollkaufmann, muss er etwaige Mängel des Vertragsgegenstandes unver-züglich schriftlich rügen (§ 377 HGB).
(1) Der Verwender haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schä-den, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Ver-wender nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertrags-zwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehen-de Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausge-schlossen. Soweit die Haftung von dem Verwender ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verwenders.
Linsengericht Altenhaßlau, den 13.06.2014