Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=18c&g=BVG
Timestamp: 2019-10-18 12:58:27
Document Index: 149166104

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 107', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

§ 18c BVG Bundesversorgungsgesetz
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§ 18c - Bundesversorgungsgesetz (BVG)
§ 18c hat 2 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) 1Die §§ 10 bis 24a werden von der Verwaltungsbehörde durchgeführt. 2Im Rahmen dieser Zuständigkeit erbringen die Verwaltungsbehörden Zahnersatz, Versorgung mit Hilfsmitteln, Bewegungstherapie, Sprachtherapie, Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung, Arbeitstherapie, Badekuren nach § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3, Ersatzleistungen, Versehrtenleibesübungen, Zuschüsse zur Beschaffung von Zahnersatz, Führhundzulage, Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung, Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß, Erstattungen nach § 16g, Beihilfe nach § 17, Leistungen nach § 18 Abs. 3 bis 8 und § 24 soweit die Verwaltungsbehörde für die Erbringung der Hauptleistung zuständig ist, Kostenerstattungen an Krankenkassen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld, Ersatz der Aufwendungen für die Alterssicherung sowie Beiträge zur Arbeitsförderung. 3Die übrigen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Verwaltungsbehörde erbracht. 4Insoweit sind die Berechtigten und Leistungsempfänger der Krankenordnung unterworfen.
(2) 1Sind die Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 zur Erbringung der Leistungen verpflichtet, so obliegt diese Verpflichtung bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, und bei Berechtigten und Leistungsempfängern, die Familienangehörige eines Kassenmitglieds sind, dieser Krankenkasse, bei der Heilbehandlung der übrigen Beschädigten und der Krankenbehandlung der Berechtigten und der übrigen Leistungsempfänger der Allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts. 2Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die im Rahmen der Leistungserbringung von Krankenkassen erlassen werden, entscheidet die für die Verwaltungsbehörde zuständige Widerspruchsbehörde.
(3) 1Anstelle der Krankenkasse kann die Verwaltungsbehörde die Leistungen erbringen. 2Die Krankenkassen sollen der Verwaltungsbehörde Fälle mitteilen, in denen die Erbringung der Leistungen durch die Verwaltungsbehörde angezeigt erscheint.
(4) 1Auch wenn die Heil- und Krankenbehandlung nur auf Grund dieses Gesetzes gewährt werden, haben Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere der Heil- und Krankenbehandlung dienende Personen sowie Krankenanstalten und Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der Krankenkasse zu zahlende Vergütung Anspruch. 2Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln im Sinne des § 13 darf die von der Ortskrankenkasse für ihre Mitglieder am Sitz des Lieferers zu zahlende Vergütung nicht überschritten werden. 3Soweit zur Versorgung mit einem Körperersatzstück eine Vereinbarung im Sinne des § 13 Absatz 5 geschlossen worden ist, darf abweichend von Satz 2 die in dieser Vereinbarung vorgesehene Vergütung nicht überschritten werden. 4Ausnahmen von diesen Vorschriften können zugelassen werden.
(5) 1Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt oder gekürzt werden, weil nach den §§ 10 bis 24a Leistungen für denselben Zweck vorgesehen sind. 2Erbringt ein anderer öffentlich-rechtlicher Leistungsträger eine Sachleistung, eine Zuschuß- oder sonstige Geldleistung oder eine mit einer Zuschußleistung für den gleichen Leistungszweck verbundene Sachleistung nicht, weil bereits auf Grund dieses Gesetzes eine Sachleistung gewährt wird, ist er erstattungspflichtig, soweit er sonst Leistungen gewährt hätte. 3Die Erstattungspflicht besteht nicht, wenn die zu behandelnde Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden ist oder wenn Leistungen für Berechtigte erbracht wurden, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.
Frühere Fassungen von § 18c BVG
Zitierungen von § 18c BVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18c BVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die Vorschriften für die Leistungen, zu denen die Krankenkasse ( § 18c Abs. 2 Satz 1 ) ihren Mitgliedern verpflichtet ist, gelten für die Leistungen nach Satz 1 entsprechend, ... in Hospizen in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Krankenkasse ( § 18c Abs. 2 Satz 1 ) gelten. (5) Die Heilbehandlung umfaßt auch ergänzende Leistungen zur ... Leistungen gelten die Vorschriften für die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse ( § 18c Abs. 2 Satz 1 ). (6) Die Heil- und Krankenbehandlung umfasst die Versorgung mit ...
... diese Leistungen gelten die Vorschriften für die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse ( § 18c Abs. 2 Satz 1 ). (2) Zuschüsse zu den Kosten der Beschaffung von Zahnersatz können ... in Form einer Kur in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Krankenkasse ( § 18c Abs. 2 Satz 1 ) gelten. (5) § 11 Abs. 4 gilt für Berechtigte oder Leistungsempfänger im ...
... Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden als Sachleistungen erbracht, soweit sich aus diesem Gesetz oder dem Neunten Buch ... Umfang zu erstatten, wenn unvermeidbare Umstände die Inanspruchnahme der Krankenkasse ( § 18c Abs. 2 Satz 1 ) oder der Verwaltungsbehörde (§ 18c Abs. 1 Satz 2) unmöglich machten. Das ... die Inanspruchnahme der Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) oder der Verwaltungsbehörde ( § 18c Abs. 1 Satz 2 ) unmöglich machten. Das gilt für Versorgungsberechtigte, die Mitglied einer ... wenn die Kasse nicht zur Leistung verpflichtet ist, sowie hinsichtlich der Leistungen, die nach § 18c Abs. 1 Satz 2 von der Verwaltungsbehörde zu gewähren sind. Hat der Berechtigte oder ...
§ 19 BVG
... Krankenkassen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit ...
§ 20 BVG (vom 01.07.2010)
... (3) Den Krankenkassen werden für die Erbringung von Leistungen nach § 18c Verwaltungskosten in Höhe von 3,25 vom Hundert des Pauschalbetrages nach Absatz 1 erstattet. ...
... die Erstattung nach § 18c Abs. 5 gelten die §§ 107 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die ...
... 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung hinzuzurechnen." 6. § 18c Absatz 4 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Soweit zur ...
... Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen" ersetzt. 10. In § 18c Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 3 bis 9" durch die Angabe „§ 18 ...
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