Source: https://archiv.grundrechte.org/gesetzeswillkuer-behoerdenwillkuer-justizterror-deutschland-61-jahre-nach-dem-inkrafttreten-des-grundgesetzes/
Timestamp: 2019-08-17 20:33:43
Document Index: 274341359

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 97', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 123', 'Art. 19', 'Art. 47']

Gesetzeswillkür, Behördenwillkür, Justizterror = Deutschland 61 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes – Archiv der Grundrechtepartei
Wenn am 23.05.2010 wieder einmal das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gefeiert gibt, ist dieses kein Anlass zu behaupten, dass es 61 gute Jahre gewesen sind, in denen das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik ihre von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes beabsichtigte Wirkung, nämlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes geschaffen zu haben, tatsächlich eingetreten ist.
Aus den Protokollen des parlamentarischen Rates geht zweifelsfrei hervor, dass man gelernt haben wollte aus den Fehlern der Weimarer Republik ebenso wie aus der Zeit des Dritten Reiches. Erstmalig sollten die Grundrechte des einzelnen Gesetzeskraft haben und sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt und die Gerichte an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht binden. Unverletzlich sollten die Grundrechte ebenso wie unveräußerlich und somit natürlich auch nicht käuflich sein.
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes sollten auch die bis dahin existierenden Gesetze und Vorschriften nur dann gemäß Art. 123 Abs. 1 GG fortgelten dürfen, wenn sie dem Grundgesetz entsprachen. Eine alle drei Gewalten gleichermaßen zwingende grundgesetzliche Vorschrift, die jedoch scheinbar nur in Ausnahmefällen überhaupt angewendet worden ist, findet man noch heute, 61 Jahre nach dem Inkrafttreten auch des Art. 123 Abs. 1 GG sogar noch Vorschriften wie die Justizbetreibungsordnung aus dem Jahr 1937, die auf dem sog. Führerbefehl Adolf Hitlers sowie dem Ermächtigungsgesetz von 1934 basiert, mit den inhaltlichen Vorschriften des Bonner Grundgesetzes was das zwingende Einhalten z.B. der die Grundrechte garantieren sollenden zwingenden Gültigkeitsvorschrift einschließlich des sog. Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG absolut nicht in Einklang steht oder sonstige Gesetze und Vorschriften, die zwar durch den ersten deutschen Bundestag nach dessen Zusammentritt am 08.09.1949 in eigenen Gesetzgebungsverfahren neu beraten und verabschiedet wurden, jedoch scheinbar auch dabei bewusst und gewollt an den die Grundrechte garantieren sollenden zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG einschließlich dessen den einfachen Gesetzgeber zwingenden sog. Zitiergebotes vorbeigeschleust worden sind.
Heutige rechtswissenschaftliche sowie krimininologische Untersuchungen lassen den begründeten Verdacht inzwischen mehr und mehr zur Gewissheit werden, dass insbesondere das 1951 eingerichtete Bundesverfassungsgericht maßgeblichen Anteil an der systematischen Meidung sämtlicher die Freiheitsgrundrechte schützen sollender Vorschriften des Bonner Grundgesetzes mittels scheinbar gültigem Richterspruch bis heute hat. Staatsrechtslehre, Rechtslehre und Rechtsprechung haben bis heute alles getan, um sowohl den einfachen Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt aber insbesondere sich selbst von den sie absolut zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes frei zu halten.
Diese insbesondere die Freiheitsgrundrechte des einzelnen schützen sollenden grundgesetzlichen Rechtsbefehle sind der vollständige Art. 1 GG, alle Grundrechtsartikel ( Art. 2 bis 17 ), der vollständige Art. 19 GG, der auch als “die Königin aller Vorschriften” genannt wird, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 25 i.V.m. 59 GG, Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 100 GG, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG sowie Art. 123 Abs. 1 GG.
Unterstützt wird dieses grundgesetzwidrige Handeln durch die bundesdeutsche Anwaltschaft sowie durch die steuerberatenden Berufe. Schutz vor durchgreifender Entdeckung dieses grundgesetzfeindlichem Tun bietet das sog. Rechtsberatungsgesetz und der über die Prozessgesetze, deren Gültigkeit wegen deren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot als zwingende die Grundrechte garantierende Gültigkeitsvorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht existiert, normierte Anwaltszwang, der seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 01.12.2009 durch die ebenfalls in Kraft getretene Grundrechtecharta der europäischen Union gemäß Art. 47 vollständig gekippt wurde. Doch auch hier zeigt sich die auf Unrecht basierende Beharrlichkeit der bundesdeutschen Rechtsordnung, denn es wird wider besseres Wissens sowohl des Gesetzgebers als auch der Gerichte am praktizierten Unrecht festgehalten.