Source: https://www.buzer.de/gesetz/9796/index.htm
Timestamp: 2020-06-06 21:12:14
Document Index: 284486439

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 1']

GewRÄndG Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
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Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften (GewRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Artikel 4 Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2011 IHKG § 9
In § 9 Absatz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2" ersetzt und nach den Wörtern „der Gewerbeordnung" die Wörter „sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2011 SchfHwG § 9, § 12, § 17
Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird nach dem Wort „darf" das Wort „insbesondere" eingefügt.
„und berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,".
Nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, seinen Beruf auszuüben."
„(1) Für die Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister gilt im Übrigen § 13 des Schornsteinfegergesetzes mit der Maßgabe, dass die Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 des Schornsteinfegergesetzes) gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid festsetzen, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung."
„(2) Stellen die Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau nach Absatz 1 fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, treffen sie vorläufige Sicherungsmaßnahmen, wenn Gefahr im Verzug besteht. Als Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten. Sie hat diese als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen aufzuheben."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3, dem folgende Sätze 2 und 3 angefügt werden:
„Dies gilt auch dann, wenn
Der Feuerstättenbescheid nach den Sätzen 1 und 2 gilt nur für den Zeitraum bis zur nächsten Feuerstättenschau."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2011.
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