Source: https://www.jurablogs.com/topic/leiharbeitnehmer
Timestamp: 2018-01-21 20:55:42
Document Index: 193986175

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 13', '§ 97', '§ 13', '§ 112', '§ 87', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 99']

LEIHARBEITNEHMER - JuraBlogs
… nicht vollständig – die Leiharbeitnehmer werden auch insoweit nicht den Arbeitnehmern des Entleihbetriebs gleichgestellt, sondern Satz 2 sieht eine Obergrenze des Nachtarbeitszuschlags bezogen auf einen bestimmten Prozentsatz des tariflichen Stundenentgelts nach dem Entgelttarifvertrag Zeitarbeit vor. Hätten die Tarifvertragsparteien Grund und Höhe…
Rechtslupe- 35 Leser - December 14, 2017 5:16am
Müssen Leiharbeitnehmer bei einer Massenentlassungsanzeige berücksichtigt werden?
… Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § 17 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen sind. 17 KSchG (Anzeigepflicht) besagt…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 41 Leser - December 4, 2017 10:10am
… Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen angerufen. Für das Bundesarbeitsgericht ist entscheidungserheblich, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten…
Rechtslupe- 27 Leser - November 21, 2017 5:43am
… Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung vermag keine Antragsbefugnis im Sinne dieser Vorschrift zu vermitteln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leiharbeitnehmer im Falle…
Rechtslupe- 35 Leser - October 9, 2017 8:01am
… Satz 4 AÜG in der seit dem 1.04.2017 geltenden Fassung1 sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten…
Werkvertrag, Dienstvertrag – oder (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung?
… Für die Abgrenzung, ob ein Dienst- oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist auch auf die Unternehmensstruktur des Dienstleistungserbringers bzw. Werkunternehmers abzustellen. Dieser muss über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügen, eine vertraglich vereinbarte Dienst- oder Werkleistung zu…
Rechtslupe- 35 Leser - September 29, 2017 4:05am
… Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen1. Die gestellten acht Arbeitnehmer sind in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Maßnahme…
Rechtslupe- 37 Leser - September 18, 2017 4:30am
Personalgestellung in der ambulanten Pflege – und die Umsatzsteuer
… Die Gestellung von Personal ist umsatzsteuerbar1 und umsatzsteuerpflichtig, weil sie keine mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung ist2. Es spielt insoweit keine Rolle, ob die betreffenden Arbeitnehmer Pflegekräfte waren3. Die Einwendungen, es liege eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung i.S. des…
Rechtslupe- 42 Leser - September 7, 2017 4:28am
… Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2…
Rechtslupe- 58 Leser - June 16, 2017 4:42am
… Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrieben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeitnehmern zwei…
Der GmbH-Geschäftsführer als Leiharbeitnehmer
… und als Verleiherin Dritten auch Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Rechtsstreit zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Kameramann. Inhaltsübersicht Der Ausgangssachverhalt Arbeitsvertrag…
Rechtslupe- 68 Leser - May 3, 2017 4:17am
…Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen1. Auf das Rechtsverhältnis, in dem die…
Rechtslupe- 53 Leser - March 15, 2017 5:10am
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