Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1957&Aktenzeichen=I%20ZR%20112/56
Timestamp: 2019-07-17 05:47:28
Document Index: 14385450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1957 - I ZR 112/56 - dejure.org
https://dejure.org/1957,2863
BGH, 20.12.1957 - I ZR 112/56 (https://dejure.org/1957,2863)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1957 - I ZR 112/56 (https://dejure.org/1957,2863)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1957 - I ZR 112/56 (https://dejure.org/1957,2863)
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GRUR 1958, 294
Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums …
Ist eine Verletzungshandlung - wie hier - einmal geschehen, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur dadurch beseitigt werden, daß der Patentverletzer eine durch ein Vertragsstrafversprechen gesicherte Unterlassungserklärung abgibt (BGH GRUR 1965, 198, 202 - Küchenmaschine; BGH GRUR 1958, 294, 296 - Essenzlimonaden; BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatte).
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird die Gefahr, daß sich weitere Rechtsverletzungen ereignen können, solange nicht ausgeräumt, als der Verletzer nicht eine wirksame Verpflichtungserklärung unter Übernahme einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH GRUR 1958, 294, 296 - Essenzlimonaden).
Das rechtfertigt aber den Erlaß des örtlich nicht begrenzten Verbots (vgl. BGH GRUR 1958, 294, 297 - Essenzlimonaden).
BGH, 21.02.1961 - I ZR 116/59
Auf die Revision des Beklagten hat der erkennende Senat durch Urteil vom 20. Dezember 1957 (I ZR 112/56, teilweise veröffentlicht in GRUR 1958, 294) die Entscheidung des Berufungsgerichts, soweit der Beklagte gemäß dem Klageantrag zu 1 verurteilt worden ist, und im Kostenpunkt aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen; im übrigen hat er die Revision zurückgewiesen.