Source: http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-Elekt%C3%9CberwStStVtrTHpArt5&documentnumber=7&numberofresults=481&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-08-22 14:03:00
Document Index: 231597694

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 145', '§ 463', '§ 463', '§ 66', '§ 463', '§ 68', '§ 463']

Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder*
(1) Die Länder übertragen der GÜL die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts von verurteilten Personen, die der Führungsaufsicht unterstehen und denen eine Weisung nach§ 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuchs auferlegt wurde:
die Unterrichtung der Führungsaufsichtsstelle und des Bewährungshelfers über einen möglichen Verstoß gegen eine Weisung der in Nummer 1 genannten Art. Die Befugnis, Strafantrag wegen Verstoßes gegen Weisungen in der Führungsaufsicht zu stellen (§ 145 a Satz 2 des Strafgesetzbuchs), steht der GÜL nicht zu;
die Unterrichtung der Polizei über einen möglichen Weisungsverstoß oder eine Beeinträchtigung der Datenerhebung, soweit eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter (§ 463 a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 der Strafprozessordnung) zu besorgen ist;
die Weitergabe von Daten über den Aufenthaltsort der verurteilten Person an die Polizei zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter (§ 463 a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 der Strafprozessordnung).
die Weitergabe von Daten über den Aufenthaltsort der verurteilten Person an Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art (§ 463 a Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 der Strafprozessordnung);
(2) Die GÜL handelt bei der Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben im Auftrag der Aufsichtsstelle, der die Führungsaufsicht über die verurteilte Person obliegt. Sie beachtet die Vorgaben und Weisungen der Führungsaufsichtsstelle sowie die Anweisungen der Strafvollstreckungskammer (§ 68 a Absatz 5 des Strafgesetzbuchs).
(2) Die GÜL erhebt und speichert automatisiert Daten über den Aufenthalt der verurteilten Person sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung nach Maßgabe des § 463 a Absatz 4 der Strafprozessordnung. Sie übermittelt diese Daten nach Maßgabe der genannten Bestimmung an andere öffentliche Stellen.
(5) Im Übrigen findet auf die Tätigkeit der GÜL das Hessische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die GÜL unterliegt der Aufsicht durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des Hessischen Datenschutzgesetzes.