Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-14-AS-815-R_Kein-Anspruch-auf-Mehrbedarf-fuer-spezielle-Nahrungsmittel-bei-psychischer-Zwangsstoerung.news22133.htm
Timestamp: 2016-07-30 09:10:15
Document Index: 301009856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > B 14 AS 8/15 R | BSG - Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer Zwangsstörung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundessozialgericht, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R - Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer ZwangsstörungObjektiver Bedarf an besonderer Ernährung wie bei Nahrungs­mittel­unverträglichkeit besteht nichtEin Bezieher von Arbeitslosengeld II, der aufgrund einer psychischen Zwangsstörung nur bestimmte Nahrungsmittel in einem speziellen Verfahren zu sich nimmt, kann vom Jobcenter hierfür keinen Mehrbedarf verlangen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung wäre ein aus physiologischen Gründen objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung, der hier nicht gegeben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.Bei dem 1962 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde ein Grad der Behinderung von 80 festgestellt. Er erhielt seit 2005 vom beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II und lebte mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung. Beide hatten kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen. Der Kläger litt an einer psychischen Zwangsstörung und nahm nur bestimmte Nahrungsmittel in einem speziellen Verfahren zu sich. Nachdem ihm bisher ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von 25,56 Euro monatlich gezahlt worden war, war ein solcher in der Leistungsbewilligung ab 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2011 zunächst nicht mehr enthalten (Bescheid vom 29. November 2010, Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2011; letzter Änderungsbescheid vom 15. September2011).SG bejaht ernährungsbedingten MehrbedarfDas Sozialgericht Kiel hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und einer Auskunft der Verbraucherzentrale den Beklagten unter Änderung der Bescheide verurteilt, dem Kläger wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs von insgesamt 42,82 Euro monatlich weitere Leistungen für die strittige Zeit zu zahlen, und die Berufung zugelassen. Aufgrund seiner Erkrankung könne der Kläger nur bestimmte Lebensmittel zu sich nehmen und es sei nicht möglich, dies kurzfristig zu ändern.LSG weist Forderung nach höherem Mehrbedarf zurückDie nur vom Kläger eingelegte Berufung, mit der er einen Mehrbedarf von 180 Euro monatlich begehrte, wies das Landessozialgericht Schleswig-Holstein zurück. Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und der Notwendigkeit, sich in einer bestimmten Weise zu ernähren, sei bei Zwangserkrankungen nicht herstellbar.In seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 21 Abs. 5 SGB II. Das Landessozialgericht habe in unzulässiger Weise zwischen physischen und psychischen Erkrankungen differenziert und auch bei ihm verhüte die besondere Ernährung eine Verschlimmerung seiner Krankheit.Voraussetzungen für geltend gemachten Mehrbedarf nicht gegebenDas Bundessozialgericht wies die Revision des Klägers zurück, weil er keinen Anspruch auf weiteres ALG II wegen eines höheren Mehrbedarfs hat. Die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Mehrbedarfs für Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II sind nicht erfüllt, weil sie u.a. einen aus physiologischen Gründen objektiven Bedarf an einer besonderen Ernährung bedingen (vgl. BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R -). Schon diese Voraussetzung ist bei dem Kläger nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts nicht gegeben, weil sich bei diesem eine Nahrungsmittelunverträglichkeit nicht hat feststellen lassen und nur ein bestimmtes Ernährungsverhalten besteht, in dem der Kläger teilweise hochpreisige Nahrungsmittel kauft und zum Teil ungenutzt wegwirft.Voraussetzungen eines Härtefall-Mehrbedarfs ebenfalls nicht gegebenAuch die Voraussetzungen eines Härtefall-Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II liegen nicht vor. Denn dieser setzt hinsichtlich Grund und Höhe einen unabweisbaren, laufenden nicht nur einmaligen Bedarf voraus. Jedenfalls hinsichtlich der Höhe der Leistung ist nicht zu erkennen, wieso der dem Kläger vom Sozialgericht zuerkannte Betrag von 42,82 Euro gegenüber dem zuvor gewährten Betrag von 25,56 Euro unabweisbar zu niedrig sein könnte.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.01.2016
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online Dokument-Nr. 22133 Vorinstanzen:Sozialgericht Kiel, Urteil vom 23.07.2012[Aktenzeichen: S 30 AS 811/11] Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2014[Aktenzeichen: L 6 AS 115/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Jobcenter gewährt keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz(Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011[Aktenzeichen: S 3 AS 1942/09])ALG II-Empfänger kann im Einzelfall erhöhten Mehrbedarf für Krankenkost verlangen(Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 02.11.2005[Aktenzeichen: S 34 AS 999/05 ER])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Jobcenter | Mehrbedarf | Nahrungsmittel | psychische Erkrankung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22133Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 20 Stunden von :BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsumsvor 22 Stunden von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltvorgestern von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos »Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen »Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung »BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache »BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung »Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? 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