Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=824472da-c29e-4ea4-a1d3-21a140dc0c3a
Timestamp: 2016-09-26 14:25:44
Document Index: 244562496

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 452', '§ 452', '§ 431', 'Art. 18', 'BGH', 'BGH', '§ 435', '§ 431', 'BGH', 'Art. 18', '§ 435', 'Art. 29', '§ 18', 'BGH']

Luftfracht auf dem Landweg - Lexology
Luftfracht auf dem Landweg
Unter dem Aktenzeichen I ZR 87/14 hat der Bundesgerichtshof am 10.12.2015 ein Urteil gefällt, an welchem sehr gut die unterschiedlichen Haftungsregime für Landfracht einerseits und Luftfracht andererseits bei einem sog. Multimodaltransport nachvollzogen werden können. Die Klägerin begehrte Schadenersatz für auf dem Transportweg abhanden gekommene 230 Mobiltelefone. Während das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht Düsseldorf der Klage in voller Höhe statt. Das Berufungsurteil wurde auf Revision der Beklagten hin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin verkaufte 900 Mobiltelefone an eine Gesellschaft in Singapur. Nach der Handelsrechnung sollten es 800 rote und 100 schwarze Mobiltelefone sein. Sie beauftragte die Beklagte mit dem Transport der auf zwei Paletten mit einem Gesamtgewicht von 470 kg verpackten Mobiltelefone zu festen Kosten („Luftfracht ex Bochum nach Singapur“) zu transportieren. Die Beklagte unterzeichnete zwar keine Übernahmequittung aber beauftragte mit der Durchführung des Transportes ein Luftfrachtunternehmen und stellte einen Luftfrachtbrief aus. Dieses beförderte die Sendung zunächst auf der Straße von Bochum über Düsseldorf nach Paris. Ab Paris erfolgte der Lufttransport mit dem Flugzeug nach Singapur. Die Sendung kam am 11.06.2010 in äußerlich unbeschädigtem Zustand in Singapur an und wurde von der Empfangsspediteurin ohne Vorbehalt quittiert. Bei Öffnung der Sendung stellte die Empfangsspediteurin dann fest, dass das Gewicht der Sendung nur noch 321 kg betrug und sich in den Kartons auf den beiden Paletten nur 670 und nicht 900 Mobiltelefone befanden. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Schadenersatz in Höhe von EUR 35.305,00 geltend.
Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens
Die Haftung für Warenverluste bei Luftfrachttransporten regelt sich zunächst nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ). Dieses kennt eine Haftungsbegrenzung auf 19 Sonderziehungsrechte (ca.EUR 24,- je kg Rohgewicht der Sendung). Da Sendungen typischerweise vom Spediteur oder Frachtführer bei Lufttransporten nicht am Flughafen selbst übernommen werden, sondern zunächst über die Straße dorthin transportiert werden müssen, unterstellt das MÜ in seinem Art. 18 Abs. 4 Satz 2 sog. Zubringertransporte ebenfalls dem Haftungsregime des Luftfrachtrechtes. Als Zubringertransporte in diesem Sinne gelten jedoch nur die Transporte zum nächstgelegenen Flughafen (hier also Bochum nach Düsseldorf), nicht aber Transporte auf einer Teilstrecke, die auch per Luftfracht erfolgen könnten (hier Düsseldorf nach Paris).
Damit lag hier ein echter Multimodalvertrag vor. Von einem solchen ist immer dann auszugehen, wenn für verschieden Teilstrecken, wären sie gesondert beauftragt worden, unterschiedliches gesetzliches Frachtrecht zur Anwendung kommen würde. Dies ist vorliegend der Fall, da für die Strecke von Bochum nach Paris – fiktiv – Landfrachtrecht (CMR und ergänzend HGB) Anwendung findet, für den eigentlichen Lufttransport von Paris nach Singapur dann aber Luftfrachtrecht gemäß dem MÜ. Liegt ein Multimodaltransport vor, so hängt das anzuwendende Frachtrecht davon ab, ob der Schadensort (Ort des Güterverlustes) bekannt oder unbekannt ist. Ist er bekannt, so gilt gem. § 452 a HGB das für die einschlägige Teilstrecke anwendbare Frachtrecht. Ist er unbekannt, so gilt für die Haftung gem. § 452 HGB das Allgemeine Frachtrecht des HGB. Letzteres ist hier der Fall, da der Schadensort unbekannt geblieben ist. Im Ergebnis führt dies zu einer verschuldensunabhängigen Obhutshaftung des Frachtführers, begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte je kg Rohgewicht der Sendung nach § 431 Abs. 1 HGB und nicht zu einer Haftung auf 19 Sonderziehungsrechte gem. Art. 18 Abs. 1, 22 Abs. 3 Satz 1 MÜ.
Die Haftung dem Grunde nach steht nach der Beurteilung des BGH bereits infrage. Dies deshalb, weil die Klägerin nicht den Vollbeweis dafür erbringen konnte, dass sie der Beklagten tatsächlich 900 Mobiltelefone mit einem Sendungsgewicht von 470 kg übergeben hatte. Eine Empfangsquittung der Beklagten oder sonstige Frachtdokumente im Verhältnis zwischen den streitenden Parteien fehlten. Zeugenbeweis dafür, dass die Sendung wie behauptet vollständig gepackt und an die Beklagte übergeben wurde, hatte die Klägerin im Prozess zwar angeboten, jedoch nicht zur Überzeugung des BGH erbracht. Normalerweise würde, nachdem die Beklagte die Übernahme der Sendung insgesamt nicht bestritten hatte, für die Vollständigkeit der Sendung die Handelsrechnung zwischen der Klägerin und ihrer Kundin in Singapur streiten. Diese Handelsrechnung wies jedoch 800 rote und 100 schwarze Mobiltelefone aus, während in Singapur nachweislich 170 rote und 500 schwarze Mobiltelefone angekommen waren, so dass sie für den konkreten Inhalt der Sendung nicht als beweiskräftig anzusehen war.
Selbst wenn es der Klägerin im Rahmen der neuen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gelingen sollte, den Nachweis für die Übergabe der gesamten Sendung in die Obhut der Beklagten zu erbringen, so würde diese für die verlorengegangenen Mobiltelefone mit einem Gewicht von 149 kg zunächst lediglich auf ca. EUR 1.550 nach den normalen Haftungsregeln des HGB haften (149 kg x 8,33 Sonderziehungsrechte x ca. EUR 1,25 je Sonderziehungsrecht). Daher kommt es hier darauf an, ob der Beklagten ein qualifiziertes Verschulden vorzuwerfen ist und sie sich deshalb nach § 435 HGB nicht auf die normale Haftungsbegrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechte je kg Rohgewicht der Sendung (§ 431 Abs. 1 HGB) berufen kann. Für ein solches qualifiziertes Verschulden muss zunächst der Anspruchsteller Anhaltspunkte darlegen und im Streitfall beweisen, die ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers oder Spediteurs mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegen. Dafür hatte die Klägerin vorgetragen, dass in dem einschlägigen Zeitraum am Flughafen in Paris in erheblichem Umfang Luftfracht verloren gegangen war. Da sie jedoch nichts dazu vortragen konnte, dass die Beklagte in solche Verlustfälle involviert war, musste die Beklagte nicht im Wege der sekundären Darlegungs- und Beweislast eine Vermutung des leichtfertigen Handelns widerlegen.
Entscheidungskritik
Der Bundesgerichtshof bleibt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Frage schuldig, welcheHGB-Regelungen für den Landtransport Anwendung finden, obwohl auf den grenzüberschreitenden Landtransport von Bochum nach Paris auch nach deutschem Frachtrecht zunächst die CMR Anwendung finden müsste.
Darüber hinaus setzt sich der BGH nicht mit der Frage auseinander, ob auch für diese Teilstrecke Luftfrachtrecht nach Art. 18 Abs. 4 Satz 3 MÜ Anwendung finden müsste. Danach gilt eine Beförderung als innerhalb des Zeitraumes der Luftbeförderung ausgeführt und sind Schäden in dieser Zeit nach Luftfrachtrecht zu ersetzen, wenn der (Luft-)Frachtführer ohne Zustimmung des Absenders die von den Parteien vereinbarte Luftbeförderung ganz oder teilweise durch eine andere Art der Beförderung ersetzt. Dies erscheint hier naheliegend, weil der Transportauftrag „Luftfracht ex Bochum nach Singapur“ lautete, die Beklagte aber bis Paris auf der Straße transportieren lies, obwohl ab Düsseldorf Luftfracht möglich gewesen wäre. Die Anwendung des Luftfrachtrechtes hätte zur Folge, dass die Beklagte zwar auf 19 Sonderziehungsrechte je kg der verloren gegangenen Ware haftet (hier ca. EUR 3.550), jedoch auch im Falle des qualifizierten Verschuldens kein Wegfall dieser summenmäßigen Haftungsbegrenzung zum Tragen käme. Eine Regelung entsprechend § 435 HGB oder Art. 29 Abs. 1 CMR kennt das MÜ nicht. Möglicherweise hat die Klägerin den Landtransport von Bochum nicht nur nach Düsseldorf, sondern bis Paris nachträglich genehmigt, so dass die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 3 MÜ weggefallen sind. Dieses Sachverhaltsdetail bleibt der BGH jedoch schuldig.
Die besprochene Entscheidung zeigt wieder einmal, welche Bedeutung die Dokumentation der Schnittstellen im Transportwesen hat. Sie zeigt weiter, dass es für die Frage, welche Haftung für verlorenes Gut besteht, sehr differenziert zu betrachten ist und im Falle eines den Lufttransport ersetzenden Landtransportes der Versender die Haftungsbegrenzung im Einzelfall unter Umständen sogar nachträglich durch Genehmigung steuern kann.