Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20423/99
Timestamp: 2019-10-24 01:24:04
Document Index: 352207765

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 9', '§ 33', '§ 33']

BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 423/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,6297
BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 423/99 (https://dejure.org/2000,6297)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2000 - 10 AZR 423/99 (https://dejure.org/2000,6297)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 (https://dejure.org/2000,6297)
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Vollzugszulage eines Pflegers im psychiatrischen Krankenhaus - Entziehungsanstalten und Anstalten für Maßregelungen der Sicherung und der Besserung - Zahlung von Psychatriezulagen auf Grund des Gefahrenpotentials in psychiatrischen Krankenhäusern
ArbG München, 18.06.1998 - 23 Ca 12851/97
ArbG München, 18.06.1998 - 23 Ca 12852/97
LAG München, 20.05.1999 - 4 Sa 752/98
BAG - R 423/99 (anhängig)
Die Patienten befinden sich in verschlossenen Räumen, die sie nicht nach freiem Entschluß und ohne Mitwirkung der Pflegepersonen verlassen können (vgl. BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - ZTR 2001, 123).
Auch der Maßregelvollzug nach § 64 StGB unterfällt dem Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Zulagen-TV (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - aaO).
Daran anknüpfend sieht auch der Senat in der Vollzugszulage nach § 6 Abs. 1 Zulagen-TV eine Erschwerniszulage, mit der die erhöhten Anforderungen einer Tätigkeit in abgeschlossenen, der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglichen Einrichtungen und des Umgangs mit straffällig gewordenen Personen abgegolten werden sollen (7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - BAGE 99, 198).
Die danach abzugeltenden erhöhten Anforderungen an eine Tätigkeit in abgeschlossenen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Einrichtungen sowie im Umgang mit straffällig gewordenen Personen liegen grundsätzlich nur vor, wenn die Tätigkeit innerhalb der geschlossenen Abteilung geleistet wird (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - BAGE 99, 198).
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11 mwN; 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - nv.).
Diese berufstypischen Besonderheiten sollen ausgeglichen werden (…OVG Rheinland-Pfalz 19. September 1997 - 10 A 12838/96 - aaO;… BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - aaO; BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - aaO; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Teil IV Stand März 2001 BBesG Anlage I Vorbem. Nr. 12 Anm. 1).
Die "Gitterzulage" stellt eine Erschwerniszulage dar, mit der die erhöhten Anforderungen einer Tätigkeit in abgeschlossenen, der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglichen Einrichtungen und der Umgang mit straffällig gewordenen Personen abgegolten werden sollen (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - nv. zu der entsprechenden Regelung des § 9 Abs. 1 Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte).
Die Bezeichnung "geschlossene Abteilung oder Station" ist in Arzt- und sonstigen Fachkreisen ein feststehender Begriff, mit dem Abteilungen angesprochen sind, in denen die Patienten sich in verschlossenen Räumen befinden, die sie nicht nach freiem Entschluss und ohne Mitwirkung der Pflegepersonen verlassen können (BAG 07.06.2000 - 10 AZR 423/99 unter II. 2. c) bb) der Gründe m. w. N.).
Maßregelvollzug findet in der Regel außerhalb der Justizvollzugsanstalten und nur zum Teil in speziellen Maßregelkrankenhäusern statt (vgl. BT-Drucksache, 7/918, S. 930 sowie BAG 07.06.2000 a.a.O. unter II. 2. c) dd) der Gründe).
Ferner gilt es, die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 05.02.1997 - 10 AZR S39/96 - AP Nr. 14 zu § 33 a BAT m. w. N.; BAG 07.06.2000 a.a.O. unter II. 2. c) aa) der Gründe).
Zulage (BAG 07.06.2000 - a.a.O. unter II. 2. c) dd) der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen zum Schrifttum).
Die "Gitterzulage" stellt eine Erschwerniszulage dar, mit der die erhöhten Anforderungen einer Tätigkeit in abgeschlossenen, der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglichen Einrichtungen und der Umgang mit straffällig gewordenen Personen abgegolten werden sollen (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 423/99 - nv.).
Ferner gilt es, die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 05.02.1997 - 10 AZR 639/96 - AP Nr. 14 zu § 33 a BAT m. w. N.; BAG 07.06.2000 a.a.O. unter II. 2. c) aa) der Gründe).