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Timestamp: 2018-12-10 03:31:47
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Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Neun Schuldsprüche, achtmal Gefängnis
7. Juli 2008, 20:05
Helmut Elsner zu neuneinhalb Jahren verurteilt, Christian Büttner muss als einziger nicht in Haft - Urteile nicht rechtskräftig
Wien - Nach einem fast einjährigen Strafprozess wurden heute im Verfahren um vertuschte Milliardenverluste der Bawag die Urteile gefällt. Alle neun Angeklagten sind schuldig gesprochen worden. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner hat den ehemaligen Bawag-Chef Helmut Elsner, den Spekulanten Wolfgang Flöttl und sieben weitere Angeklagte verurteilt.
Elsner ist wegen Untreue, Bilanzfälschung und schweren Betrugs zu 9 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, muss fünf Jahre ins Gefängnis. Der ehemalige Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz erhielt vier Jahre Haft. Auch Zwettler und Nakowitz wurden wegen Untreue und Bilanzfälschung verurteilt.
Auch Flöttl muss ins Gefängnis
Der mitangeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl wurde vom Schöffengericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Davon wurden 20 Monate bedingt ausgesprochen, das heißt Flöttl muss für zehn Monate ins Gefängnis. Alle Sprüche des Schöffengerichts sind nicht rechtskräftig.
Der ehemalige Aufsichtsratspräsident der Bawag, Günter Weninger, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, davon werden zwei Jahre bedingt ausgesprochen. Weninger muss daher sechs Monate ins Gefängnis. Die ehemaligen Bawag-Vorstände Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker erhalten je dreieinhalb Jahre unbedingt.
Elsner muss Pensionsabfindung zurückzahlen
Bei Elsner werden die Vorhaft und Untersuchungshaft angerechnet, verkündete Richterin Claudia Bandion-Ortner. Alle neun Angeklagten mit Ausnahme von Christian Büttner wurden zudem zu ungeteilter Hand zu einer Schadenswiedergutmachung an die Bawag in Höhe von rund 67,6 Mio. Euro, Helmut Elsner, Johann Zwettler, Wolfgang Flöttl und Peter Nakowitz von zusätzlich rund 8,6 Mio. Euro verurteilt. Elsner muss zudem seine Pensionsabfindung in Höhe von 6,8 Mio. Euro an die Bawag zurückzahlen. Für alle Verurteilten gab es zu einigen Anklagepunkten auch Freisprüche.
Die Privatbeteiligten Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Bawag PSK wurden vom Schöffengericht auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Schritte vorbehalten
Die Elsner zuzurechnende Gambit-Privatstiftung wurde zur Bezahlung von rund 5,087 Mio. Euro verurteilt, von weiteren Abschöpfungen sieht das Gericht ab. Zu den Fakten "Horngacher, Karibik-1 und Abgabenhinterziehung" behält sich das Gericht ausdrücklich weitere Schritte vor.
Alle außer Flöttl legen Rechtsmittel ein
Nach Verhängung der neun Urteile haben heute alle Angeklagten außer Wolfgang Flöttl Rechtsmittel gegen die Strafen eingelegt. Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert legte unter anderem Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Höhe der Strafe ein. Auch die anderen Anwälte meldeten Rechtsmittel an.
Staatsanwalt: Keine Rechtsmittel gegen Elsner-Urteil
Staatsanwalt Georg Krakow verzichtet auf Rechtsmittel gegen die Haftstrafe für Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner. Auch bei Johann Zwettler, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker werde die Anklage kein Rechtsmittel einlegen, sagte Krakow Freitagnachmittag.
Das Interesse der Medienvertreter und der Zuschauer war heute groß. Noch vor Öffnung des Großen Schwurgerichtssaals drängten sich rund 100 Leute im Wiener Landesgericht vor dem versperrten Gerichtssaal. Als Zuhörerin ist auch die Ehefrau des Mitangeklagten Spekulanten Wolfgang Flöttl, Anne Eisenhower, nach Wien gekommen. Die vermögende New Yorkerin hatte dem Gericht 5 Mio. Dollar geboten, um damit Gerichtskosten und Schadenersatzansprüche abzudecken, sollte Flöttl nicht zu einer Haftstrafe verurteilt werden.
Die Kosten für das Verfahren, das am 16. Juli 2007 begonnen hatte, sind erheblich. Die Gutachter kassieren über eine Million Euro, der Löwenanteil davon geht an Gutachter Fritz Kleiner, der nach eigenen Angaben rund 600.000 Euro Honorar erhält. Bilanzgutachter Thomas Keppert erhält nach eigenen Angaben weniger als die Hälfte. Der vom Gericht bereits im Herbst 2007 abgelehnte Gutachter Christian Imo legte für seine Arbeiten Kostennoten von über 54.000 Euro und erhielt per Beschluss etwas weniger, nämlich rund 46.500 Euro zugesprochen. Die Dolmetscher 150.000 Euro. Elsners "Leibarzt" in der Verhandlung bekommt rund 115.000 Euro. Die Justiz holt sich einen Teil von den Angeklagten zurück. (APA/red)
Bawag-Urteil zerpflückt, Strafen für die Haupttäter bestätigt
23. Dezember 2010, 18:26
Wien - Donnerstag, Punkt neun Uhr, Justizpalast. Wer große Aufregung erwartet hatte, im Saal 2056, wo der Oberste Gerichtshof wenig später das Ersturteil zur Causa Bawag zerlegen sollte, hatte sich getäuscht. Nervosität und Hektik beschränkten sich auf die vielen Journalisten, Fotografen und Kamerateams - die Hauptdarsteller freilich, die waren, jedenfalls nach außen hin, ruhig und gefasst. Helmut Elsner, Johann Zwettler und Peter Nakowitz, die Ex-Bankchefs, deren Schicksal vom OGH besiegelt wurde, ließen das Blitzlichtgewitter über sich ergehen - um halb elf waren sie von der Bühne wieder verschwunden.
Betrug-Freispruch für Elsner
Elsner, zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig wegen Untreue mit einem Schaden von 1,2 Mrd. Euro zur Höchststrafe von 7,5 Jahren (2,5 Jahre kommen vom Gerharter-Kredit dazu; im Punkt Betrug wegen seiner 6, 8-Mio.-Pension wurde er freigesprochen) verurteilt und in Strafhaft, wurde ins Nebenzimmer geführt. Während der eineinhalbstündigen Urteilsverkündung und -begründung hatte er sich nur einmal zum Publikum gedreht, seine Frau Ruth suchend und ihr dann aufmunternd zunickend. Die saß in sich versunken da.
Zwettler verließ den Justizpalast sofort mit seinem Anwalt und einer Strafe von fünf Jahren (für Untreue mit 600 Mio. Euro Schaden). Die freundlich vorgebrachten, aber beinharten Worte des OGH-Senatspräsidenten Rudolf Lässig werden ihm wohl noch lange im Ohr sein: "Ich meine es nicht zynisch: Aber Ihr Glück war, dass Helmut Elsner neben Ihnen auf der Anklagebank saß und dass der OGH die Strafe nicht erhöhen darf. In jedem anderen Fall hätten Sie auch die Höchststrafe bekommen."
Auch Nakowitz verließ den Justizpalast schnell - er allerdings ohne Strafe im Gepäck. So wie bei Elsner und Zwettler haben die OGH-Richter auch bei ihm etliche Untreue-Punkte sowie die Verurteilung für Bilanzfälschung aufgehoben. Der von ihm verschuldete Schaden reduzierte sich dadurch von einer Milliarde Euro auf rund 300 Mio. Euro. Weil der OGH somit den Großteil des Nakowitz-Urteils aufgehoben hat, setzte der Senat die Strafe für die übrigen Taten nicht wie bei Elsner und Zwettler selbst fest, sondern verwies es ans Erstgericht, "das sich das alles noch einmal anschauen soll", so Lässig.
Aufgehoben hat der OGH zudem fast alle Schuldsprüche gegen die "kleinen" Vorstände (Christian Büttner, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker) sowie gegen Investor Wolfgang Flöttl, Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger und Wirtschaftsprüfer Robert Reiter. Mit all den Aufhebungen muss sich nun wieder das Erstgericht beschäftigen.
Kein Ton war im Saal zu hören, als der Richter die Gründe für die Strafbemessung für Elsner erläuterte. Da schlugen sozusagen "Tatwiederholung, langer Tatzeitraum und das Faktum, dass Elsner immer führend tätig war" den "langen guten Lebenswandel" des Ex-Bankers. Was zudem zu Elsners Höchststrafe beitrug: "Die Taten waren gut geplant, und man hat zahlreiche Verschleierungsaktionen über Gesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein gesetzt. Das ist etwas anderes, als wenn jemand in einmaliger Rage handelt." Worte, die Elsners Frau mit Kopfschütteln quittierte. Im Mittelpunkt der Entscheidung für die Höchststrafe stand aber "die Dimension der Tat. Die Höchststrafe von zehn Jahren bei Untreue gilt ab 50.000 Euro, hier geht es um das 20. 100-Fache, da ist etwas anders als die Höchststrafe gar nicht denkbar", rechnete Lässig vor.
Ersturteil schlecht begründet
Die vielen "Heber", wie Juristen Aufhebungen nennen, begründete der OGH damit, dass "das Urteil einfach zu wenig Feststellungen hat und die Begründungen teilweise sehr kursorisch sind". Was bedeutet, dass die im Urteil beschriebenen Tathandlungen nicht reichen, um jemanden wegen Untreue zu verurteilen. Oft mangelte es im Urteil auch am Nachweis der subjektiven Tatseite (Vorsatz), bemängelte der OGH. Er gab nicht nur Beschwerden der Angeklagten nach, sondern hob auch "relativ viele Fakten von Amts wegen (auf eigene Initiative; Anm.) auf, weil uns die Begründungen einfach zu wenig waren", so Lässig.
Kaum war der öffentliche Gerichtstag in dem "Prozess, der so ziemlich alle Dimensionen sprengt, die wir in der österreichischen Kriminalgeschichte je hatten" (Lässig) vorbei, war Verhandlungssaal 2056 auch schon wieder leer. Richter und Angeklagte waren dahin, und der Journalistentross musste weiter. Die unter Druck geratene Ex-Bawag-Richterin, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (siehe Seite 15), hatte schon vor Beginn der Urteilsverkündung zum Pressegespräch geladen.(Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24.12.2010)
Günter Weninger (* 27. August 1940 in Wiener Neustadt) ist ein ehemaliger österreichischer ÖGB-Gewerkschaftsfunktionär. Er gehört der SPÖ an.
Von 1955 bis 1960 absolvierte er eine Lehre als Elektroinstallateur. Von 1960 bis 1962 arbeitete er als Krankenkontrollor der NÖGKK. 1969 holte er die Matura nach und studiert anschließend Volkswirtschaftslehre.
Karriere in der Gewerkschaftsjugend
Von 1962 bis 1963 war er Jugendsekretär des ÖGB. Von 1964 bis 1974 Landesjugendobmann des ÖGB Niederösterreich. Von 1966 bis 1974 war er auch Mitglied im ÖGB-Jugendpräsidium.
Karriere in der Gewerkschaft
Von 1986 bis 2006 war im Präsidium des ÖGB. Von 1991 bis 2003 war er Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, sowie Vizepräsident des ÖGB. Ab 1997 war Verantwortlicher im ÖGB für den Bereich Finanzen und Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG als Nachfolger von Herbert Tumpel.