Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Ermessensfehler-d164123.html
Timestamp: 2016-10-24 09:42:31
Document Index: 30097898

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 114', '§ 28', '§ 68', '§ 113', '§ 88']

Ermessensfehler | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Ermessensfehler Suche
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Rechtswörterbuch Normen § 40 VwVfG§ 114 VwGO Information 1. Rechtmäßigkeit der ErmessensentscheidungNach weit verbreiteter Auffassung werden die rechtlichen Anforderungen an Ermessensentscheidungen in Form einer Ermessensfehlerlehre dargestellt. Folgende Ermessensfehler werden dabei unterschieden:Ermessensunterschreitung (Ermessensnichtgebrauch): Die Behörde übt ihr Ermessen (ganz oder teilweise) nicht aus.Ermessensüberschreitung: Die Behörde wählt eine Rechtsfolge, die nicht mehr von der Handlungsermächtigung gedeckt ist.Ermessensfehlgebrauch (oder Ermessensmissbrauch): Die Entscheidung der Behörde beruht auf Gründen, die nicht vom Gesetzeszweck gedeckt sind.Kein Ermessensfehler im eigentlichen Sinne ist die Verkennung der Behörde einer Ermessensreduzierung auf Null. In diesem Fall ist die Behörde zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen, da jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.Eine pflichtgemäße Ermessensausübung liegt vor, wenn die Behördedas ihr eingeräumte Ermessen wahrgenommen hat, d.h., die in Betracht kommenden Handlungsalternativen ermittelt und deren Wirksamkeit sowie ihre Auswirkungen auf den einzelnen und die Allgemeinheit festgestellt hat,eine ziel- und zweckgerichtete Entscheidungsfindung vorgenommen bzw. deutlich gemacht und bei aufgetretenden Zielkonflikten die widerstreitenden Belange gewichtet und gegeneinander abgewogen hat undauf Grund einer Abwägung der für und gegen die Maßnahme sprechenden Umstände unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geprüft hat, ob bzw. dass eine bestimmte Maßnahme geboten ist (vgl. BVerwGE 42, 133; 78, 285 (289 f.).Hinweis:Zu beachten ist, dass eine fehlende Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG, die als wichtige Erkenntnisquelle der Behörde gilt, oftmals auch einen Mangel bei der Ausübung des Ermessens nahelegt (vgl. BVerwG, DVBl 1965, 26 [28]).2. RechtsschutzGegen einen ermessensfehlerhaften Verwaltungsakt kann grundsätzlich gemäß den §§ 68 ff VwGOWiderspruch erhoben werden. Bei ablehnender Bescheidung im Widerspruchsverfahren können die rechtlichen Interessen sodann vor dem zuständigem Verwaltungsgericht klageweise geltend gemacht werden.Mit der Bescheidungsklage, die ein Unterfall der Verpflichtungsklage ist, kann der Kläger erreichen, dass die Behörde, die eine seiner Ansicht nach falsche Ermessensentscheidung getroffen hat, zur erneuten Entscheidung des Verwaltungsaktes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird. Wird beantragt, dass die Behörde den begehrten Verwaltungsakt erlässt (Vornahmeurteil nach § 113 Abs. 5 S.1 VwGO), so ist die Klage nur im Fall der Ermessensreduktion auf Null voll begründet, in allen anderen Fällen dagegen wegen fehlender Spruchreife der Entscheidung nur teilweise, so dass der Kläger Gefahr läuft, einen Teil der Kosten des Verfahrens zu tragen. Wird aber nur Bescheidungsantrag gestellt, so ist das Gericht daran gebunden (§ 88 VwGO) und kann auch im Falle der Ermessensreduzierung auf Null nur ein Bescheidungsurteil fällen. Da der Kläger wohl kaum im voraus wissen wird, ob das Gericht eine soche Ermessensschrumpfung annimmt, bestünde also die Gefahr, dass das Verwaltungsgericht wiederholt um Rechtsschutz angerufen werden muss. Am zweckmäßigsten ist daher in Fällen, in denen der Behörde ein Ermessensspielraum hinsichtlich des Erlasses des begehrten Verwaltungsaktes eingeräumt ist, ein Hauptantrag auf Verpflichtung zum Erlass des beantragten Verwaltungsaktes und ein Hilfsantrag auf Verpflichtung zur Bescheidung zu stellen. Nach h.M wird auch bei Abweisung des Hauptantrags und Zuerkennung des Hilfsantrags ein volles Obsiegen des Klägers angenommen, so dass auch bei nur erfolgreichem Hilfsantrag die Kostenpflicht voll die beklagte Behörde trifft. Siehe auch ErmessenErmessen - Gerichtliche KontrolleErmessen - RechtmäßigkeitErmessen - ZweckmäßigkeitErmessensreduzierung auf NullMat. Rechtmäßigkeit behördlicher EntscheidungenForm. Rechtmäßigkeit behördlicher EntscheidungenUnbestimmter RechtsbegriffVerpflichtungsklageAlexy: Ermessensfehler; JZ 1986, 701Brühl: Die Behandlung des Verwaltungsermessens in Bescheid und Urteil, JuS 1995, 249.Bullinger: Das Ermessen der öffentlichen Verwaltung; JZ 1984, 1001Di Fabio: Die Ermessensreduzierung - Fallgruppen, Systemüberlegungen und Prüfprogramm; VerwArch. Bd. 86, 1995, 214 Garbe: Die Störerauswahl und das Gebot der gerechten Lastenverteilung; DÖV 1998, 632Pietzcker: Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; JUS 1992, 106
ErmessensausweisungErmessensreduzierung auf Null
02.05.2008 - 3.949 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathKein FAHRVERBOT trotz zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h in einem Jahr!Wer innerhalb eines Jahres zweimal mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h auffällig wird, dem droht allein deshalb ein Fahrverbot – das so genannte Regelfahrverbot.
Das Gesetz… mehr