Source: https://www.sz.ch/unternehmen/steuern/grundstueckgewinnsteuer/wegleitung/steuersubjekt.html/72-443-4441-3349-3341-3305
Timestamp: 2019-08-21 18:50:01
Document Index: 290024011

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 114', '§ 120', '§ 107', 'Art. 619', 'Art. 28', 'BGE', '§ 162', 'BGE', 'Art. 262']

Steuersubjekt (§ 111 StG)
Steuersubjekt ist die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an einem Grundstück (zivilrechtliche Veräusserung) oder wesentliche Teile der Verfügungsgewalt hierüber (wirtschaftliche Veräusserung) auf einen anderen Rechtsträger überträgt oder deren Grundstück mit einer privatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung belastet wird; wem der Erlös endgültig zufliesst, ist dabei unbeachtlich.
Die vertragliche Übernahme der Grundstückgewinnsteuer (diesfalls wird sie als weitere Leistung im Sinne von § 114 Abs. 1 StG dem Veräusserungserlös zugeschlagen) durch die erwerbende Person löst die gesetzliche Steuerpflicht nicht ab. Sie begründet lediglich einen privatrechtlichen Anspruch der veräussernden gegenüber der erwerbenden Person auf Ersatz der Steuern, nicht dagegen ein Forderungsrecht des steuererhebenden Gemeinwesens gegenüber der erwerbenden Person.
Bei der Grundstückgewinnsteuer sind Ehefrau und unmündige Kinder selbstständig steuerpflichtig.
Bei Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit (Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, einfache Gesellschaft, Erbengemeinschaft etc.) ist nicht die Gemeinschaft als solche, sondern die Gesamtheit der veräussernden Personen gemeinsam für den erzielten Gewinn steuerpflichtig und haben die Steuer unter solidarischer Haftung entsprechend ihren Anteilen zu entrichten. Gleiches gilt bei gleichzeitiger Veräusserung von Mit- oder Gesamteigentumsanteilen; die gemeinsame Veräusserung hat ebenfalls eine Gesamtgewinnberechnung zur Folge, weshalb die Steuerberechnung gemäss § 120 Abs. 1 StG gesamthaft erfolgt und den veräussernden Person sowohl die Progression wie auch der Freibetrag nur anteilmässig angerechnet werden kann.
Der Wohnsitz oder Sitz der veräussernden Person ist grundstückgewinnsteuerlich unbedeutend; die Besteuerung von Grundstückgewinnen steht dem Ort der gelegenen Sache zu, d.h. dem Kanton, wo sich das Grundstück befindet.
Für die Veranlagung wesentliche Merkmale müssen immer aus der Sicht der veräussernden Person beurteilt werden, wie z.B. der Veräusserungserlös, der Aufschub der Besteuerung im Sinne von § 107 StG (z.B. Landumlegungen zwecks Quartierplanung, Grenzbereinigung), die Ersatzbeschaffungen.
Für die Grundstückgewinnsteuer sind die Ehefrau und die unmündigen Kinder selbstständig steuerpflichtig (BGr 31.8.1993, 2P.282/1992 betr. Ehefrau).
Es kommt nicht darauf an, wem der Erlös tatsächlich zufliesst. Besteuert wird die veräussernde und nicht die gewinnempfangende Person (RB 1982 Nr. 101; LGVE 1981 II Nr. 15; Guhl, Die Spezialbesteuerung der Grundstückgewinne in der Schweiz, S. 324). Dieser Grundsatz ist vor allem dann zu beachten, wenn der erzielte Gewinn zufolge eines Gewinnbeteiligungsrechts einer Drittperson nicht in vollem Umfang der veräussernden Person zukommt (z.B. Miterbinnen oder Miterben gestützt auf Art. 619 ZGB bei Beteiligung der Miterben am Gewinn i.S. von Art. 28 BGBB).
Der Wohnsitz oder Sitz der veräussernden Person spielt keine Rolle; für die Steuerpflicht kommt es auf den Ort des Grundstücks an, da nach der Rechtsprechung zum interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht bei Grundeigentum einzig die Steuerpflicht gegenüber dem Liegenschaftskanton besteht (BGE 45 I 282 = Pr 8 Nr. 128).
Bei gemeinsamer und gleichzeitiger Übertragung von Miteigentumsanteilen auf eine Drittperson (bzw. auf die eine einfache Gesellschaft bildenden Drittpersonen) ist die Gesamtheit der Miteigentümer steuerpflichtig. Gegenstand der einen und unteilbaren Handänderung ist das Eigentum am Grundstück. Die Miteigentümer sind steuerpflichtig für den gemeinsam erzielten Gesamtgewinn (vgl. Zürcher Kommentar, Band IV, N 14 und 15 zu § 162 aStG; RB 1976 Nr. 74; BGE 12.11.1958 = ASA 28, S. 242 ff.; LGVE 1979 II/20).
Bei Gesamthandverhältnissen ist die Gesamtheit der gesamthänderisch verbundenen Personen steuerpflichtig (ZH VGr 29.12.1993, StE 1994 B 43 Nr. 1).
Auch ein Baukonsortium ist eine Gesamthandsgemeinschaft (ZH VGr 7.6.1994, SR 94/0026).
Wird ein Grundstück nach der Konkurseröffnung über den Grundstückseigentümer/ die Grundstückseigentümerin veräussert (Versteigerung oder freihändiger Verkauf), handelt es sich bei der daraus anfallenden Grundstückgewinnsteuer um eine Masseschuld im Sinne von Art. 262 Abs. 1 SchKG, die vorab aus dem Verwertungserlös zu decken ist. Steuersubjekt ist in diesem Fall die durch die Konkursverwaltung vertretene Konkursmasse, womit die Verfahrenspflichten von dieser zu erfüllen sind (vgl. ZStP 2001, 125).