Source: http://forum.flurbereinigung.org/viewtopic.php?p=1855
Timestamp: 2018-07-21 19:15:40
Document Index: 324262084

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 47', '§ 44', '§ 58', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 39', '§ 58', '§ 64', '§ 10', '§ 79', '§ 10', '§ 12', '§ 41', '§ 93', '§ 903', '§ 96', '§ 39', '§ 39']

Beitragvon Rheinhesse » So 22. Apr 2018, 08:59
Das Urteil v. 15.12.1988, Az.: BVerwG 5 C 2.84 stützt meine Auffassug, dass die Außerdienststellung gemeinschaftlicher Anlagen § 39 FlurbG / Flurbereinigungswege in der Systematik des FlurbG nur zulässig ist mit Berichtigung des Flächenbeitrags nach § 47 FlurbG, um den die Abfindung anteilig gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG zur Bildung der Erschließungswege / Flurbereinigungswege gekürzt wurde.
D.h. den Anliegern der außer Dienst zu stellenden Flurbereinigungswege ist in der dem Grundbuchamt vorzulegenden Änderungsatzung gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG in Bruchteilen Miteigentum an den ggf. zu sondernden anteiligen Flurbereinigungswegen einzuräumen.
Einer Verfügung im Rahmen der Bauleitplanung bzw. Baulandumlegung fehlt der Umlegungsstelle nach BauGB jedwede Ermächtigungsgrundlage etwa in § 9 BauGB (im Gegenteil: § 5 Abs. 4 BauGB, § 9 Abs. 6 BauGB). Die rechtswirksame Außerdienststellung planfestgestellter gemeinschaftlicher Anlagen § 39 FlurbG ist im System des BauGB m.E. nicht vorgesehen.
Beitragvon Rheinhesse » Do 19. Jul 2018, 07:36
Solange keine Ännderungssatzung nach § 58 FlurbG / § 64 RUO erlassen und bekannt gemacht ist, dürfte analog gelten:
BVerwG, Beschl. vom 3.6.2010 - 4 BN 55.09 –
... Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. Eine Rechtsnorm wird aber nicht allein dadurch ungültig, dass die Möglichkeit der Einsicht in das Originaldokument für kürzere oder längere Zeit erschwert ist.
Der nach § 79 FlurbG beim Grundbuchamt zur Grundbuchberichtigung eingereichte Flurbereinigungsplan ist dort gem. § 10 GBO dauernd aufzubewahren und nach § 12 GBO in der Grundakte einsehbar.
Die Kommunen haben die nicht in öffentlichen Büchern eintragungsfähigen öffentlich-rechtlichen Bindungen des Flurbereinigungsplans und die in § 41 Abs. 5 FlurbG genanngten Schutznormen - bereits bei Datenabruf aus Liegenschaftskataster und Grundbuch sowie insbesondere bei Inventarisierung und Bilanzierung - zu beachten, was sich auch aus § 93 AO *), § 903 BGB, § 96 BGB, ableiten läßt. Die Kommune ist kein wirtschaftlicher Eigentümer der gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG, § 39 AO.
*) (1) 1Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen