Source: http://wdb.fh-sm.de/BGHZ44s321
Timestamp: 2019-03-23 02:48:04
Document Index: 125291560

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 815', '§ 815', '§ 817', '§ 812', '§ 818', '§ 100', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 819', '§ 820', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH']

K könnte einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung aus § 812 Abs. 1 S.2 Alt. 2 BGB (condictio ob rem) haben.
--> "Etwas" ist jeder Vermögensvorteil.
--> Eine Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
T errichtete ein anderes Testament, in dem der K nicht mehr bedacht wurde und verstarb einige
Tage später. Mit dem Tod der T steht fest, dass K nicht als Erbe eingesetzt wird.
--> § 815 Alt. 1 BGB, § 815 Alt. 2 BGB, § 817 S.1 BGB
Hier: In diesem Fall, nicht vorhanden.
2. Dem Umfang nach (+)
--> Pflicht zur Herausgabe des Erlangten nach § 812 I S. 1 BGB, dazu zählen gem. § 818 I BGB auch
gezogene Nutzungen (§ 100 BGB) und Surrogate. Außer wenn die Herausgabe des
Erlangten aufgrund der Beschaffenheit objektiv oder subjektiv unmöglich ist.
Hier: Die reine Gebrauchsmöglichkeit, die B an dem Anbau hatten, kann nicht herausgebeben werden, da
diese nicht materieller Natur ist.
-->	Ist die Herausgabe aufgrund der Beschaffenheit nicht möglich, ist gem. § 818 II BGB der Wert zu
--> Die Verpflichtung zu Herausgabe ist nach § 818 III BGB ausgeschlossen, wenn der Empfänger nicht
mehr bereichert ist oder er sonstige Vermögensminderungen erlitten hat. Es können somit nur
vorhandene Vermögensvorteile herausgegeben werden.
mit der Vermögensmehrung. Deswegen müssen die, durch den Anbau erhaltenen Vorteile, um die
Verluste die durch die geringe Gebühr entstanden sind, gemindert werden.
--> § 818 IV BGB, § 819 BGB, § 820 I BGB
K hat den Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung nach § 812 I S.2 2 Alt. BGB erworben.
II. Anspruch nicht verloren (+)
K hat den Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung nicht verloren.
III. Durchsetzbarkeit (+)
K hat gegenüber B einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung gem. § 812 I S. 2 2 Alt. BGB.
Kommentar zu § 812 BGB in Bezugnahme des Urteils BGHZ 44, 321
Kommentar zu Nichteintritt des Bezweckten Erfolgs Rn. 96
Kommentar zur Anwendung der condictio ob rem Rn. 179-181
Kommentar Aufwendungskondiktion vs. Verwendungskondiktion
siehe hierzu auch: JuS Nr. 6
Kommentar zur Wertersatzberechnung (Zeitpunkt) Rn. 8
NJW 1961, 2205 Bereicherungsansprüche auf Wertersatz wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges
NJW 1970, 136 Bereicherungsansprüche bei Errichtung eines Hauses auf fremdem Grund und Boden
2013-06-10 18:11:48