Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/4074/OLG_Karlsruhe/4_U_1204/OLG_Karlsruhe_Vorsicht_bei_der_Verwendung_von_Begriffen_wie_Entschlackung_und_Entsaeuerung.html
Timestamp: 2020-08-09 17:38:26
Document Index: 203284175

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 17', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

Urteil: OLG Karlsruhe: Vorsicht bei der Verwendung von Begriffen wie "Entschlackung" und "Entsäuerung"
OLG Karlsruhe: Vorsicht bei der Verwendung von Begriffen wie "Entschlackung" und "Entsäuerung"
Urteil vom OLG Karlsruhe
Eine mögliche Irreführung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der angesprochene Verkehr die beanstandeten Begriffe als reklamehafte Beschreibung ohne besonderen Wesensgehalt und ohne wissenschaftlich nachprüfbaren Inhalt erkennt.
In dem Begriff der "Entsäuerung" sieht der Verkehr, wenn mit diesem Schlagwort für ein Nahrungsergänzungsmittel in Tablettenform geworben wird, nicht nur eine reklamehafte, inhaltsleere, floskelhafte Anpreisung dieses Mittels ohne wissenschaftlich nachprüfbaren Inhalt.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Konstanz vom 23. Januar 2004 – 8 O 50/03 KfH – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Mit wichtigen Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen und allen essentiellen Aminosäuren
Aus ökologischer Aquakultur ....
Sp... Mikroalgenspezialität mit dem Plus an natürlich gebundenem Selen, Chrom und Zink
Wenn mit "leistungssteigernd" geworben werde, wisse der Verkehr damit durchaus etwas anzufangen. Er werde ihn, soweit ein Algenprodukt beworben werde, nicht – wie das Landgericht meine -in den Zusammenhang mit geistigen oder etwa mit musischen Fähigkeiten bringen. Vielmehr werde der Verkehr auf die nächstliegende Bedeutung kommen, die sich nun einmal -auf Grund der Energiezufuhr, die mit dem Verzehr von Lebensmitteln verbunden sei -auf eine Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit beziehe. Der Kläger habe die Irreführung erstinstanzlich ausführlich begründet, insbesondere, dass die beworbenen Algenpulverprodukte in keiner Weise geeignet sind, eine Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit herbeizuführen. Dem sei das Landgericht zu Unrecht nicht nachgegangen. Auch beim Verständnis des Begriffs "zur Entschlackung" habe das Landgericht verkannt, dass die Beklagte einen Produktvorteil anpreise und nicht losgelöst hiervon allgemeine normale Körperfunktionen beschrieben habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. B. vom 05.02.2006, das der Sachverständige im Termin vom 06.07.2006 ergänzt hat. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten (II 399 ff.) und das Protokoll vom 06.07.2006 Bezug genommen.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheidet eine mögliche Irreführung nicht schon deshalb aus, weil der angesprochene Verkehr die beanstandeten Begriffe als reklamehafte Beschreibung ohne besonderen Wesensgehalt und ohne wissenschaftlich nachprüfbaren Inhalt erkennt. Gegen ein solches Verständnis spricht schon, dass mit den beanstandeten Begriffen hervorgehoben geworben wird. Mit eine so gestalteten Werbung soll dem Verbraucher aufgezeigt werden, welche positiven Folgen die Einnahme der Mittel haben soll; es handelt sich um herausgestellte Verkaufsargumente. Dabei geht es auch nicht um inhaltsleere und reklamehafte Übertreibungen, sondern um konkrete Wirkungen, die aus Sicht der Beklagten für den Verbraucher von Vorteil und nachweisbar sind. Bezüglich der Leistungsfähigkeit, mag sie körperlicher oder geistiger Art sein, trifft zwar zu, dass diese nicht nur aufgrund der Zufuhr von Energie erhöht, sondern aufgrund anderer Einflüsse positiv beeinflusst werden kann; die Beklagte nimmt aber für sich in Anspruch, dass dies jedenfalls aufgrund der Einnahme ihrer Algenpräparate – offensichtlich aufgrund deren Inhaltsstoffe, nämlich der "wichtigen Vitaminen, Mineralstoffe, Spurenelementen und allen essentiellen Aminosäuren" -der Fall sein kann. Vor dem Hintergrund, dass überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen sind (BGH GRUR 2002, 182; WRP 2002, 74 – Das Beste jeden Morgen; BVerwGE 68, 177), geht die Ansicht, bei dem Begriff der Leistungssteigerung handele es sich um einen nicht nachprüfbaren inhaltlich nichtssagenden Begriff, fehl. Hinsichtlich der ohne weitere Einschränkung auf Personengruppen oder Mangelzustände beworbenen Leistungssteigerung versteht der angesprochene Verbraucher die Werbung vielmehr in dem Sinne, dass die beworbenen Mittel bei bestimmungsgemäßer Dosierung geeignet sind, zumindest auch bei einer durchschnittlich ernährten Person - auch außerhalb besonderer Situationen (z.B. nach Sport oder Krankheit) - die Leistung in geistiger und/oder körperlicher Hinsicht fühlbar zu steigern.
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 a LMBG war und nach dem i.W. gleichlautenden § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, für Lebensmittel mit irreführenden Angaben zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn dem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht nachkommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG n.F.. Sie ist ebenso wie § 17 Abs. 1 Nr. 5 a LMBG a.F. eine Vorschrift, deren Verletzung zugleich zum einem Verstoß gegen § 1 UWG a.F. führte (BGH GRUR 1997, 306 – Naturkind; HansOLG Hamburg Magazindienst 2006, 302; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., UWG § 4 Rdn. 11.136; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 783).
Selbst wenn - wie das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln GRUR-RR 2001, 64) meint – im Regelfall der Angreifer nachweisen muss, dass hinsichtlich der beworbenen Wirkung zumindest wissenschaftlicher Streit besteht, muss aber jedenfalls bei neu auf den Markt kommenden Produkten oder Wirkungsbehauptungen der Werbende auf eine - wie vorliegend -entsprechende substantiierte Beanstandung des Angreifers im Einzelnen darlegen, weshalb nach seinen Nachforschungen die beworbene Wirkung des Lebensmittels wissenschaftlich hinreichend gesichert ist. Der Werbende hat die in Anspruch genommene Wirkungsaussage zu substantiieren. Er hat auf ausreichend substantiierte Beanstandung der Wirksamkeit durch den Angreifer darzulegen und zu beweisen, aufgrund welcher Veröffentlichungen und Untersuchungen er dazu kommt, dass die beworbene Wirkung seines Lebensmittels ausreichend wissenschaftlich gesichert ist (KG Pharma Recht 1994, 187; KG ZLR 2003, 88; OLG Düsseldorf ZLR 2002, 513, vgl. auch BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; Köhler/Piper, a.a.O. § 1 Rdn. 358, § 3 Rdn. 530 f.; vgl. auch OLG München Urt. v. 11.12.2003 – 29 U 4813/03, Beschl. v. 28.09. 2004 29 W 2082/04 jeweils zit. nach juris). Dabei ginge es nach Ansicht des Senats allerdings zu weit, bei Lebensmitteln die Vorlage von Untersuchungen zu verlangen, die gerade das streitgegenständlichen Lebensmittel – hier die konkret beworbenen Mittel -betreffen; es reicht vielmehr aus, dass Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die in den Lebensmittel enthaltenen Bestandteile sowie deren Wirkung in der angegebenen Dosierung hinreichend wissenschaftlich gesichert sind und daher der Schluss gezogen werden kann, dass die Einnahme des Lebensmittels in bestimmungsgemäßer Dosierung die behauptete Wirkung hat. Dem Angreifer obliegt es dann, die zum Nachweis der wissenschaftlichen Absicherung genannten Argumente und Belege zu erschüttern oder beachtliche Gegenmeinungen aufzuzeigen.
Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. B. (II 403 ff), dem Direktor des Instituts für Biologische Chemie und Ernährungswissenschaft der Universität Ho., steht für den Senat aber fest, dass die von der beanstandete Werbung in Anspruch genommene Wirkung, dass nämlich die Mittel "Bi...", "Sp..." und/oder "Ch..." "zur… Leistungssteigerung...", geeignet sind, fachlich umstritten, zumindest aber nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert ist.