Source: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/B/blindenhilfe.html?nn=2142052
Timestamp: 2017-11-20 04:55:04
Document Index: 195640475

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 72', '§ 69']

schleswig-holstein.de - Landesregierung: Themen und Aufgaben - Blindengeld und Blindenhilfe
Informationen zur Höhe, Voraussetzungen und dem Verfahrensablauf
In Anerkenntnis der schweren Beeinträchtigung eines Menschen durch Blindheit in seiner gesamten Existenz gewährt das Land Schleswig-Holstein ein Landesblindengeld als Einordnungshilfe in die Gesellschaft.
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Das Landesblindengeld wird unabhängig von den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen an Zivilblinde mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Schleswig-Holstein gewährt. Sofern das Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreitet, kann für blinde Menschen ein ergänzender Anspruch auf Blindenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bestehen.
Seit dem 01. Januar 2013 beträgt das Landesblindengeld:
• Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 200,00 Euro/mtl.
• Nach Vollendung des 18. Lebensjahres 300,00 Euro/mtl.
• Für Taubblinde 400,00 Euro/mtl.
Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), werden auf das Blindengeld angerechnet. Das Blindengeld wird nur auf Antrag gewährt.
link Landesblindengeldgesetz
Die Blindenhilfe beträgt derzeit monatlich (Stand: 01.07.2017)
nach Vollendung des 18. Lebensjahres 694,68 Euro
vor Vollendung des 18. Lebensjahres 347,94 Euro
Sie verändert sich nach § 72 Abs. 2 SGB XII jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Vorrangige Leistungen, wie zum Beispiel nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Landesblindengeldgesetz, werden in voller Höhe angerechnet.
Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI -Soziale Pflegeversicherung- werden in Abhängigkeit von dem jeweiligen Pflegegrad prozentual angerechnet.
Die Blindenhilfe wird dem blinden Menschen nur dann gewährt, wenn dessen Einkommen und Vermögen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.
Die Einkommensgrenze wird nach den Bestimmungen des § 85 Absatz 1 SGB XII wie folgt berechnet (Stand 01.01.2017):
Ein Grundbetrag in Höhe der zweifachen Regelbedarfsstufe 1 (818,00 Euro)
Ein Familienzuschlag in Höhe von 70% der Regelbedarfsstufe 1 für den Ehegatten und jede weitere Peron im Haushalt (286,30 Euro)
Die Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang nicht übersteigen.
Das einzusetzende Vermögen bestimmt sich nach der Vorschrift des § 90 SGB XII. Nach der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sind folgende kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte nicht anzurechnen (Stand: 01.04.2917)
für die nachfragende Person ein Vermögen in Höhe von 5.000 Euro
für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner ebenfalls 5.000 Euro
für jede weitere Person, wenn diese vom Antragsteller überwiegend unterhalten wird, erhöht sich der Betrag um 500 Euro (z.B. Kinder)
Einen Anspruch auf Blindenhilfe und Blindengeld haben blinde Menschen. Gem. § 72 Abs. 5 SGB XII stehen blinden Menschen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.
Die Inhaber eines Ausweises für schwerbehinderte Menschen nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit dem Merkzeichen Bl erfüllen die medizinischen Voraussetzungen.
Anträge auf Landesblindengeld und Blindenhilfe nach dem SGB XII sowie weitere Auskünfte erhalten Sie direkt bei dem Sozialamt/Fachbereich Soziales bei der für Ihren Wohnort zuständigen Stadt – oder Kreisverwaltung (als örtlicher Träger der Sozialhilfe). Dort wird man Sie gerne beraten, Ihnen Antragsformulare aushändigen und bei der Antragstellung behilflich sein.