Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/wochenendhaus-im-unauffaelligen-farbton-3109085
Timestamp: 2019-10-18 19:16:48
Document Index: 7318337

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 46', '§ 48', '§ 15', '§ 28', '§ 37', '§ 37']

Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farb­ton | Rechtslupe
Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig.
Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47 Abs. 1 LBO Baden-Würt­tem­berg. Nach die­ser Norm haben die Bau­rechts­be­hör­den dar­auf zu ach­ten, dass die bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten sowie die ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Errich­tung und den Abbruch von Anla­gen und Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 1 ein­ge­hal­ten und die auf Grund die­ser Vor­schrif­ten erlas­se­nen Anord­nun­gen befolgt wer­den. Zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben haben sie die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­lich sind. For­mell war die hier­nach getrof­fe­ne Anord­nung recht­mä­ßig. Das Land­rats­amt war für den Erlass der Anord­nung als unte­re Bau­rechts­be­hör­de zustän­dig (§ 46 Abs. 1 Nr. 3, § 48 Abs. 1 LBO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG). Die Klä­ger wur­den zudem ord­nungs­ge­mäß ange­hört (§ 28 Abs. 1 LVwVfG). Die Anord­nung ist jedoch wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig.
Das Bestimmt­heits­ge­bot nach § 37 Abs. 1 LVwVfG erfor­dert, dass der Adres­sat einer Rege­lung in der Lage sein muss, zu erken­nen, was von ihm gefor­dert wird, und zwar in dem Sin­ne, dass der behörd­li­che Wil­le kei­ner unter­schied­li­chen sub­jek­ti­ven Bewer­tung zugäng­lich ist. Die­sen Anfor­de­run­gen wird das Gebot, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, nicht gerecht.
Die For­mu­lie­rung "unauf­fäl­li­ger Farb­ton", die den ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten zum Bebau­ungs­plan ent­nom­men ist, eröff­net einen wei­ten Wer­tungs­spiel­raum, der ohne eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung offen lässt, wel­cher farb­li­che Außen­an­strich noch oder nicht mehr zuläs­sig ist. Je nach Betrach­tungs­wei­se lässt sich eine ande­re Far­be als "unauf­fäl­lig" bezeich­nen. So kommt es etwa dar­auf an, vor wel­chem Hin­ter­grund, zu wel­cher Jah­res­zeit und in wel­chen Licht­ver­hält­nis­sen man eine Far­be betrach­tet. Im Som­mer ist die Land­schaft über­wie­gend grün, im Herbst wie auch bei Son­nen­un­ter­gang färbt sie sich teil­wei­se röt­lich, im Win­ter ist sie zeit­wei­lig weiß. Im Übri­gen lässt sich selbst bei iden­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen treff­lich dar­über strei­ten, wel­che Far­be "unauf­fäl­lig" ist. Will eine Behör­de eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bil­des durch den Außen­an­strich eines Gebäu­des ver­mei­den, muss sie dem Bau­herrn des­halb ent­we­der eine Aus­wahl zuläs­si­ger kon­kre­ter Farb­tö­ne posi­tiv vor­ge­ben oder aber, wenn sie nicht über­mä­ßig in sei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­grei­fen will, sich dar­auf beschrän­ken, nur eine Aus­wahl unzu­läs­si­ger kon­kre­ter Farb­tö­ne zu bezeich­nen 1.
Eine ande­re Bewer­tung ist vor­lie­gend auch nicht mit Blick auf die Tat­sa­che ange­zeigt, dass der Farb­ton "mit dem Land­rats­amt abzu­stim­men ist". Es ist nicht Auf­ga­be des Bür­gers, sich nach Bekannt­ga­be eines gegen ihn gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ak­tes bei der Behör­de nach der Zuläs­sig­keit eines von ihm gewähl­ten Farb­tons zu erkun­di­gen. Aus § 37 Abs. 1 LVwVfG folgt viel­mehr das Gegen­teil. Schon aus dem Rege­lungs­ge­halt eines Ver­wal­tungs­ak­tes selbst muss hin­rei­chend bestimmt oder jeden­falls bestimm­bar sein, wel­cher Farb­an­strich vor­ge­schrie­ben ist. Unklar­hei­ten muss der Adres­sat nicht in Eigen­in­itia­ti­ve auf­klä­ren. Die­se gehen viel­mehr zu Las­ten der Behör­de 2.
Im gericht­li­chen Ver­fah­ren geheilt hat das Land­rats­amt den Ver­stoß gegen den Bestimmt­heits­grund­satz nicht. Es hat bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht klar defi­niert, wel­che Far­ben erlaubt oder ver­bo­ten sein sol­len. Im Übri­gen dürf­te eine Hei­lung aber schon des­halb nicht in Betracht kom­men, da die – wei­test­ge­hend wort­laut­i­den­ti­sche – ört­li­che Bau­vor­schrift gleich­falls wegen feh­len­der Bestimmt­heit unwirk­sam sein dürf­te.
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.01.2013 – 8 S 2919/​11 23 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.01.1973 – VII C 3.71 16[↩]
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