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Timestamp: 2019-01-23 22:39:09
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 34', '§ 176', '§ 177']

::Ausgabe Nr.09 / 08.05.2006::
Gemeinde Lambrechtshagen: Hauptsatzung
in der Fassung vom 18.04.2006
vom 18.04.06, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinden des Amtes Warnow West „Der Landbote“ Nr. 09/14. Jahrgang vom 08.05.2006
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2006
und dem Abschluss des Anzeigeverfahrens bei der Rechtsaufsichtsbehörde die Hauptsatzung
der Gemeinde Lambrechtshagen in der gültigen Fassung neu herausgegeben.
GEMEINDE LAMBRECHTSHAGEN  LANDKREIS BAD DOBERAN .
(5) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der KV M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
unbefugt das Wappen der Gemeinde benutzt. Diesem Wappen stehen solche Abbildungen
gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen
Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschlä-
ge oder Anregungen zu unterbreiten.
Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen. Eine Aussprache findet
(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertre-
tung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen,
Angelegenheiten der Ziffern 1 - 3 in öffentlicher Sitzung behandeln.
- die auf einmalige Leistungen gerichtet sind innerhalb der Wertgrenzen von 5 000 EURO bis 25 000 EURO;
- bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall innerhalb der Wertgrenzen von 5 000 EURO bis 25 000 EURO;
- die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes ab 1 000 000 EURO;
- der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 6 000 EURO Jahresbetrag sowie der Abschluss von Pachtverträgen zum Zwecke landwirtschaftlicher Nutzung.
(6) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Abs. 3 bis 5 zu
Ausschuss für Ge- F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschafts- 4 Gemeindevertreter
meindeentwicklung, förderung, Hoch- und Tiefbau, Straßen- 3 sachkundige Einwohner
Ausschuss für Betreuung der Vorschul- und Schulein- 4 Gemeindevertreter
Schule, Jugend, Kul- richtungen, Kulturförderung, Sportent- 3 sachkundige Einwohner
tur,Sport und Soziales wicklung, Jugendförderung, Fremden-
Finanzausschuss Finanz- und Haushaltswesen, 3 Gemeindevertreter
Steuern, Gebühren, Beiträge, sonstige 2 sachkundiger Einwohner
(1)Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Bürgermeister Entschei- dungen, die ihm durch die folgenden Vorschriften übertragen werden.
der laufenden Verwaltung der Gemeinde dem Amt Warnow West vorbehalten sind.
Gemeindevertretung und der Ausschüsse – gleiches gilt entsprechend für Verträge
mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die
genannten Personen vertreten werden -,
2. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen.
Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen, für
(5) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff. BauGB)
nicht ausgeübt werden soll.
Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Ge-
meindevertretung.
2. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit
von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB);
3. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB zu Ausnahmen
und Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Planes (§ 31 Abs. 1 und 2 BauGB);
4. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit
von Vorhaben im Innen- und Außenbereich (§§ 34 und 35 BauGB);
5. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1 BauGB (Baugebot), § 177 Abs.
(7) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll oder mit denen ein Bevollmächtigter bestellt wird,
(8) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Absätze 2 bis 6 zu unter-
eine pauschalierte sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) in Höhe von 30,00 EURO.
(2) Ausschussvorsitzende oder bei deren Verhinderung deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 EURO.
(3) Fraktionsvorsitzende erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 EURO monatlich.
(4) Der Bürgermeister erhält für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 1150,00 EURO monatlich.
(6) Die Gemeinde gewährt für die ehrenamtliche Tätigkeit der gewählten sachkundigen Ein-
wohner ein Sitzungsgeld nach Abs. 1 für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, die der Vorbereitung von Ausschusssitzungen dienen.
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Abdruck im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf "Der Landbote".
(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der
Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetz-
lich etwas anderes bestimmt ist.
Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und
Dienstsiegel zu vermerken.
(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form infolge
höherer Gewalt nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an der
Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Allershäger Straße 1a in
Lambrechtshagen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage, soweit gesetzlich nicht etwas
anderes vorgeschrieben ist.
Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form ist nach Entfallen
des Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen.
(5) Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung werden durch Aushang an
der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Allershäger Straße 1a in
Lambrechtshagen, öffentlich bekannt gemacht.