Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2019/987.html
Timestamp: 2019-08-21 17:43:17
Document Index: 100394833

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Die meisten der sog. «Bilateralen Abkommen» sehen Mechanismen zur Anpassung der Abkommen an Weiterentwicklungen auf Unionsebene vor. Die Übernahme dieser Anpassungen durch die Schweiz wirft die Frage nach der Kompetenz zum Entscheid über die Übernahme auf, stellt doch jede Rechtsübernahme einen neuen völkerrechtlichen Vertrag dar, der dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden muss, sofern nicht dem Bundesrat eine selbstständige Vertragsschlusskompetenz zukommt. Der nachfolgende Beitrag analysiert diese Problematik unter Heranziehung der Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs im Rahmen des Landverkehrsabkommens als aktuelles Beispiel. read on
Field of Law: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht, Verkehrsrecht
Produkteanbieter und Dienstleistungserbringer verknüpfen die Teilnahme an Wettbewerben häufig mit dem Kauf eines Produkts oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Damit wird das «Verkaufsförderungsspiel» zum «Geldspiel» im Sinne des BGS und unterliegt dessen strengen Vorschriften. Im Vergleich zu herkömmlichen Geldspielen bergen solche Promotionen jedoch keine Gefahren für die Teilnehmer. Zu Recht enthält das BGS daher Ausnahmetatbestände, die solche Geldspiele vom Anwendungsbereich des BGS ausnehmen. Aufgrund verschiedener Änderungen der Vorlage in der parlamentarischen Beratung entstand aus den Ausnahmen jedoch ein Flickwerk unbestimmter Rechtsbegriffe. Der Artikel enthält eine Anleitung zu deren Anwendung. read on
Field of Law: Wettbewerbsrecht, Konsumentenrecht, Verwaltungsrecht
Der Beitrag befasst sich mit den Argumenten, welche im Kanton Waadt von der zuständigen Behörde gegen Gesuche um Aufenthaltsbewilligungen für seit vielen Jahren vorläufig aufgenommene Personen vorgebracht werden. Anhand konkreter und detaillierter Beispiele sollen die verschiedenen Aspekte des Integrationsbegriffs, über die rein wirtschaftliche Integration hinaus, beleuchtet werden, welche von den Behörden kaum berücksichtigt werden. (as) read on
Im Rahmen der Diskussionen um das Rahmenabkommen mit der EU wird die Übernahme der Beihilfenregelung der EU durch die Schweiz (und im Fall eines Finanzdienstleistungsabkommens die Übernahme der Dienstleistungsfreiheit) erwogen. Dabei werden immer wieder zwei Aspekte der kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole (KGV) thematisiert, welche mit diesen Regelungen der EU unvereinbar seien: 1. Monopol, 2. Quersubventionierung ausserhalb des Monopolbereichs. Für beide Bereiche bestehen effektiv wichtige Rahmenregelungen in der EU, die aber bereits heute aufgrund der bestehenden Vorgaben nach innerstaatlichem Recht eingehalten werden müssen. read on
Field of Law: Privatversicherungsrecht, Europarecht
Die neuen Art. 43a und Art. 43b ATSG bilden eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen durch Privatdetektive der Sozialversicherungen. Damit wurde eine bereits seit Jahren gängige Praxis legalisiert. Allerdings wurde bisher nicht geklärt, inwiefern die neu gesetzten Art. 43a und Art. 43b ATSG mit der EMRK in Einklang gebracht werden können. Die Autoren analysieren diese Frage und verschaffen der Leserin und dem Leser gleichzeitig einen Überblick über die Lehrmeinungen zu Art. 43a und Art. 43b ATSG. read on
Die korrekte Bestimmung des versicherten Lohnes ist in der beruflichen Vorsorge von grosser Bedeutung. Für die Höhe der Beiträge und Leistungen ist entscheidend, welche der an Arbeitnehmende ausgerichteten Zuwendungen als «versicherter Lohn» zu qualifizieren sind und welche nicht. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist dabei besonders, dass es den Vorsorgeeinrichtungen – in unterschiedlichen Graden – offensteht, vom Lohnbegriff der AHV abzuweichen. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welcher Lohnbegriff für die berufliche Vorsorge massgebend ist und welche Stolpersteine sich für Arbeitgebende in diesem Zusammenhang ergeben können. read on
Field of Law: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines in der Schweiz zu 18 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilten Kosovaren abgewiesen. Der Mord war Teil einer