Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-darmstadt.de/2016-02-10_7485424_69/K%C3%BCndigungsausschluss_nbsp_nbsp_Mieterbund_Darmstadt_Region_S%C3%BCdhessen_e_V/
Timestamp: 2017-12-15 10:36:07
Document Index: 335836979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Kündigungsausschluss : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Zeit abgeschlossen In einem handschriftlichen Zusatz war vereinbart dass der Mieter für die Dauer von 60 Monaten auf sein gesetzliches Kündigungsrecht verzichtet Die Mieter hatten ungeachtet dessen den Mietvertrag im Januar 2002 mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt Der Vermieter verlangte jedoch auch nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist weitere Mietzahlungen Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch des Vermieters auf weitere Mietzahlungen bestätigt da er den vereinbarten Kündigungsausschluss für wirksam erachtet Der Senat sieht in der Vereinbarung keinen Verstoß gegen die neue Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs wonach Vereinbarungen unwirksam sind welche zum Nachteil des Mieters von der neuen kurzen Kündigungsfrist abweichen Durch den vereinbarten Kündigungsverzicht würden die einzuhaltenden Kündigungsfristen nicht verändert Die Frage mit welcher Frist das Mietverhältnis gekündigt werden könne stelle sich vielmehr erst wenn dem Kündigenden ein Kündigungsrecht zustehe dies solle aber durch einen von den Parteien vereinbarten Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden Auch das seit der Mietrechtsreform am 01 09 2001 geltende Verbot für den Abschluss einfach befristeter Mietverträge spreche nicht gegen die getroffene Vereinbarung Diese Regelung solle den Mieter nur vor dem Verlust der Wohnung nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag wie sie durch die Vereinbarung eines befristeten Kündigungsausschlusses beabsichtigt sei schützen Trotz dieser Regelung könnten die Parteien für einen vertraglich festgelegten Zeitraum auf das ordentliche Kündigungsrecht beiderseits verzichten Bundesgerichtshof trifft neue Entscheidungen zur Zulässigkeit des Kündigungsausschlusses BGH VIII ZR 379 03 BGH VIII ZR 294 03 BGH VIII ZR 2 04 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellsten Urteil zum Kündigungsausschluss entschieden dass auch eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen ist nicht unwirksam ist Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner ursprünglichen Entscheidung im Dezember 2003 einen solchen Kündigungsausschluss nur durch eine individuell ausgehandelte Vertragsregelung
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Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Kündigungsbeschränkung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Anwendbarkeit von 573 a BGB bei mietvertraglicher Kündigungsbeschränkung BGH VIII ZR 57 13 www bundsgerichtshof de Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß 573 a BGB kündigen kann Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 12 März 1998 eine Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Berlin Bei Vertragsschluss befanden sich in dem Gebäude drei einzeln vermietete Wohnungen In 4 des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages heißt es unter anderem Die Vermieterin wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Beendigung notwendig machen Die fristlose Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften Im Juli 2006 verkaufte die ursprüngliche Vermieterin das Gebäude Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine an spätere Erwerber weiterzugebende Mieterschutzbestimmung die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung ausschloss Der Weiterverkauf an die Kläger im Jahr 2009 erfolgte ohne die Mieterschutzbestimmungen Die Kläger legten die Wohnungen im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss zusammen und bewohnten diese seitdem Die Kläger kündigten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf für die Schwester der Klägerin und hilfsweise gemäß 573 a BGB Die Beklagten widersprachen beiden Kündigungen unter
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Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Zahlungsverzug Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH Urteil zur ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug BGH VIII ZR 6 04 www bundesgerichtshof de Befindet sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete im Verzug so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen Diese fristlose Kündigung kann der Mieter durch vollständige Zahlung der rückständigen Beträge jedoch unwirksam machen und sich so die Wohnung erhalten Diese Heilungsmöglichkeit besteht
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vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Nicht bezahlte Prozesskosten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Kündigung BGH VIII ZR 267 09 www bundesgerichtshof de Nur Pflichtverletzungen die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten können eine Vermieterkündigung rechtfertigen Wegen Zahlungsverzuges hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE Deslhalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt dass er die im Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht bezahlt hat Der BGH stellte jetzt klar dass die Nichtzahlung der Prozesskosten keine Kündigung rechtfertigt Nach dem Gesetz wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges unwirksam wenn der Vermieter die Miete bis zum letzten Cent innerhalb der Schonfrist erhält Es wäre widersinnig so der BGH wenn einerseits die Sozialbehörde durch Zahlung der Mieten die Obdachlosigkeit des Mieters verhindern würde der Vermieter
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Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Einliegerwohnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen BGH VIII ZR 90 10 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit diesem Urteil eine Ausweitung des Vermieter Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser in welchen Vermieter und Mieter unter einem Dach wohnen verhindert Grundsätzlich haben Vermieter ein Sonderkündigungsrecht wenn Sie nur sie mit dem Mieter in einem Zweifamilienhaus zusammen wohnen Umstritten war langen ob dieses Sonderkündigungsrecht auch auf Dreifamilienhäuser ausgedehnt werden kann Der BGH hat diesen Rechtsstreit nun beendet und entschieden dass dem Vermieter in einem Dreifamilienwohnhaus kein Sonderkündigungsrecht zusteht Existieren drei eigenständige Wohnungen in einem Haus hat der Vermieter kein Sonderkündigungsrecht gemäß 573 a BGB Dabei spielt es keine Rolle ob der Vermieter von diesen drei Wohnungen nur eine oder zwei Wohnungen selbst nutzt Im zu entscheidenden Fall wohnten neben dem Vermieter noch zwei weitere Mietparteien im Haus Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese frei gewordene Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich Danach berief er sich auf sein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem verbliebenen Mieter und kündigte das Mietverhältnis gemäß 573 a BGB ohne Angabe von Gründen Diese Kündigung hat der
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