Source: https://bayrvr.de/2017/06/01/bmvi-bundestag-hat-gruendung-einer-autobahngesellschaft-und-eines-fernstrassen-bundesamtes-zugestimmt/
Timestamp: 2020-07-04 11:58:03
Document Index: 25428503

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 143', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 90', 'Art. 90']

BMVI: Bundestag hat Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt
Dobrindt: „Wir haben mit dem Investitionshochlauf die Mittel für die Infrastruktur auf Rekordniveau gehoben – plus 40% bis zum Jahr 2018 auf mehr als € 14 Mrd. Wir wollen, dass damit verlässlich, flächendeckend und gleichberechtigt Projekte in Deutschland umgesetzt werden. Denn Mobilität schafft Prosperität. Mit der Autobahngesellschaft lösen wir das Infrastrukturgefälle in Deutschland auf. Wir bündeln Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland zentral in einer Hand. Das Ziel: schneller planen, direkter finanzieren, mehr bauen.“
Die Gesetze zur Autobahngesellschaft und zum Fernstraßen-Bundesamt bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates.
BMVI, Pressemitteilung v. 01.06.2017
Die Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes sind Teil des Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, dem der Bundestag heute zugestimmt hat (vgl. hier). Dieses besteht aus dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften.
Die verfassungsrechtlichen Weichen wurden durch Änderungen von Art. 90, 143e GG gestellt: Durch Änderung von Art. 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. In Art. 143e GG werden dem Bund die erforderlichen Kompetenzen zur Gewährleistung des Übergangs von der Bundesauftragsverwaltung zur Bundesverwaltung im Bereich der Bundesautobahnen eingeräumt.
Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beinhaltet in der Folge das Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Artikel 13) und in Art. 14 das Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes und in den Art. 15-22 weitere notwendige Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Infrastrukturgesellschaft.
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – i.e. die beiden eingangs der Anmerkung genannten Gesetze – stehen auf der morgigen Bundesratssitzung auf der Tagesordnung (TOP 51a und 51b).
Zu Meldungen und Stellungnahmen im Kontext „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“: vgl. hier.
Update v. 01.06.2017, 22:30 Uhr
Der neue Wortlaut des Art. 90 GG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung lautet (Änderungen im Gesetzestext durchgestrichen bzw. gefettet; sofern gefetteter Text durchgestrichen bzw. kursiviert ist, gibt dies Auskunft zu den Änderungen der endgültig beschlossenen Fassung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf):
Art. 90 GG – neu –
(1) Der Bund ist bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.
(2) (3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(3) (4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung Bundesverwaltung übernehmen.
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