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Timestamp: 2020-04-08 21:00:17
Document Index: 305422921

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 5', 'Art. 5']

Kun­den­be­wer­tun­gen bei Ama­zon – und die Haf­tung des Händ­lers | Rechtslupe
Kundenbewertungen bei Amazon - und die Haftung des Händlers
Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­dels­platt­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­sio­lo­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie zur Schmerz­be­hand­lung geeig­net sei­en, was jedoch medi­zi­nisch nicht gesi­chert nach­weis­bar ist. Sie hat des­halb am 4. Novem­ber 2013 gegen­über dem kla­gen­den Wett­be­werbs­ver­ein eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben.
Die Händ­le­rin bie­tet ihre Pro­duk­te auch bei der Online-Han­dels­platt­form Ama­zon an. Dort wird für jedes Pro­dukt über die EAN (European Arti­cle Num­ber) eine die­sem Pro­dukt zuge­wie­se­ne ASIN (Ama­zon-Stan­dard-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer) gene­riert, die sicher­stel­len soll, dass beim Auf­ruf eines bestimm­ten Pro­dukts die Ange­bo­te sämt­li­cher Anbie­ter die­ses Pro­dukts ange­zeigt wer­den. Käu­fe­rin­nen und Käu­fer kön­nen bei Ama­zon die Pro­duk­te bewer­ten. Ama­zon weist eine sol­che Bewer­tung ohne nähe­re Prü­fung dem unter der ent­spre­chen­den ASIN geführ­ten Pro­dukt zu. Das hat zur Fol­ge, dass zu einem Arti­kel alle Kun­den­be­wer­tun­gen ange­zeigt wer­den, die zu die­sem – unter Umstän­den von meh­re­ren Ver­käu­fern ange­bo­te­nen – Pro­dukt abge­ge­ben wur­den.
Am 17. Janu­ar 2017 bot die Händ­le­rin bei Ama­zon auch ihre Kine­sio­lo­gie-Tapes an. Unter die­sem Ange­bot waren Kun­den­re­zen­sio­nen abruf­bar, die unter ande­rem die Hin­wei­se "schmerz­lin­dern­des Tape!", "This pro­duct is per­fect for pain…", "Schnell lässt der Schmerz nach", "Lin­de­rung der Schmer­zen ist spür­bar", "Die Schmer­zen gehen durch das Bekle­ben weg" und "Schmer­zen lin­dern" ent­hiel­ten. Der Wett­be­werbs­ver­ein for­der­te dar­auf­hin von der Händ­le­rin die Zah­lung der Ver­trags­stra­fe. Die Löschung der Kun­den­re­zen­sio­nen lehn­te Ama­zon auf Anfra­ge der Händ­le­rin ab.
Der Wett­be­werbs­ver­ein klag­te dar­auf­hin gegen die Händ­le­rin auf Unter­las­sung und Zah­lung der Ver­trags­stra­fe sowie der Abmahn­kos­ten; die Händ­le­rin habe sich die Kun­den­re­zen­sio­nen zu Eigen gemacht und hät­te auf ihre Löschung hin­wir­ken müs­sen. Falls dies nicht mög­lich sei, dür­fe sie die Pro­duk­te bei Ama­zon nicht anbie­ten.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Essen hat die Kla­ge abge­wie­sen 1; es bestehe kein Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3a UWG in Ver­bin­dung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Die Beru­fung des Wett­be­werbs­ver­eins hat­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm eben­falls kei­nen Erfolg 2; zwar sei­en, so das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Beru­fungs­ur­teil, die in den Kun­den­re­zen­sio­nen ent­hal­te­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben irre­füh­rend. Sie stell­ten aber kei­ne Wer­bung dar. Zumin­dest wäre eine sol­che Wer­bung der Händ­le­rin nicht zuzu­rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Rechts­an­sicht nun bestä­tigt und auch die Revi­si­on des Wett­be­werbs­ver­eins zurück­ge­wie­sen; das Beru­fungs­ge­richt habe, so der Bun­des­ge­richts­hof, mit Recht ange­nom­men, dass die Händ­le­rin für Kun­den­be­wer­tun­gen der von ihr bei Ama­zon ange­bo­te­nen Pro­duk­te kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung tref­fe.
Ein Unter­las­sungs­an­spruch des Wett­be­werbs­ver­eins ergibt sich nicht aus der Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Wer­bung für Medi­zin­pro­duk­te mit irre­füh­ren­den Äuße­run­gen Drit­ter ver­bie­tet. Die Kun­den­be­wer­tun­gen sind zwar irre­füh­ren­de Äuße­run­gen Drit­ter, weil die behaup­te­te Schmerz­lin­de­rung durch Kine­sio­lo­gie-Tapes medi­zi­nisch nicht gesi­chert nach­weis­bar ist. Die Händ­le­rin hat mit den Kun­den­be­wer­tun­gen aber nicht gewor­ben. Nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewer­tun­gen gewor­ben oder die­se ver­an­lasst, noch hat sie sich die Kun­den­be­wer­tun­gen zu eigen gemacht, indem sie die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung dafür über­nom­men hat. Die Kun­den­be­wer­tun­gen sind viel­mehr als sol­che gekenn­zeich­net, fin­den sich bei Ama­zon getrennt vom Ange­bot der Händ­le­rin und wer­den von den Nut­ze­rin­nen und Nut­zern nicht der Sphä­re der Händ­le­rin als Ver­käu­fe­rin zuge­rech­net.
Die Händ­le­rin traf auch kei­ne Rechts­pflicht, eine Irre­füh­rung durch die Kun­den­be­wer­tun­gen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu ver­hin­dern. Durch ihr Ange­bot auf Ama­zon wird kei­ne Garan­ten­stel­lung begrün­det. Von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung ist dabei, dass Kun­den­be­wer­tungs­sys­te­me auf Online-Markt­plät­zen gesell­schaft­lich erwünscht sind und ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz genie­ßen. Das Inter­es­se von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern, sich zu Pro­duk­ten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigen­schaf­ten, Vor­zü­ge und Nach­tei­le eines Pro­dukts aus ver­schie­de­nen Quel­len, zu denen auch Bewer­tun­gen ande­rer Kun­den gehö­ren, zu infor­mie­ren oder aus­zu­tau­schen, wird durch das Grund­recht der Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwä­gung mit dem Rechts­gut der öffent­li­chen Gesund­heit, die als Gemein­schafts­gut von hohem Rang einen Ein­griff in die­ses Grund­recht recht­fer­ti­gen könn­te, bedarf es hier nicht, weil Anhalts­punk­ten für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung bei dem Ange­bot von Kine­sio­lo­gie-Tapes feh­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2020 – I ZR 193/​18
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LG Essen, Urteil vom 30.08.3017 – 42 O 20/​17[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2018 – 4 U 134/​17[↩]
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