Source: https://www.aulinger.eu/aktuelles/publikationen/mandanteninformationen/aktuell/insolvenzrechtrecht/
Timestamp: 2017-06-29 02:02:21
Document Index: 54909086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RANGRÜCKTRITT ALS VERTRAG ZU GUNSTEN DRITTER
Befindet sich eine Gesellschaft in der Krise, ist die Vereinbarung eines Rangrücktrittes auf Forderungen, insbesondere auf Darlehensforderungen von Gesellschaftern, ein übliches Mittel, um die Überschuldung einer Gesellschaft zu beseitigen. Die Rangrücktrittsvereinbarung bewirkt, dass die Forderung nur noch befriedigt werden darf, wenn die Gesellschaft über ein Aktivvermögen verfügt, dass ihre übrigen Verbindlichkeiten übersteigt, wenn sie also in der Lage ist, ihre sämtlichen übrigen Gläubiger zu befriedigen. Aufgrund dieser Vereinbarung muss die Gesellschaft die rangrücktrittsbehaftete Forderung nicht mehr in der Über­schuldungsbilanz berücksichtigen, eine insolvenzrechtliche Überschuldung kann hierdurch beseitigt werden.
Inhalt und Rechtsnatur der Rangrücktrittserklärung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Vergangenheit mehrfach dazu geäußert, welchen Inhalt eine Rangrücktrittsvereinbarung haben muss und darf, damit sie im Rahmen der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung berücksichtigt werden kann. Problematisch sind hier zum Beispiel Befristungen oder Bedingungen.
Offen blieb aber bisher, welche Rechtsnatur eine solche Rangrücktrittsvereinbarung hat. Hierzu hat sich der BGH nunmehr erstmals in seinem Urteil vom 05.03.2015 geäußert.
Der BGH hatte über die Klage eines Insolvenzverwalters zu entscheiden, der Zinszahlungen auf ein mit einem Rangrücktritt belegtes Darlehen zurückforderte, die in der Krise der Gesellschaft erbracht wurden. Die Zinszahlungen wurden durch die Rangrücktrittsvereinbarung erfasst.
Der BGH stellte fest, dass dem Insolvenzverwalter ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereiche­rung zustehe, da die Zahlungen wegen des Rangrücktrittes ohne Rechtsgrund erfolgten. Die Rangrücktrittsvereinbarung stelle nämlich einen Schuldänderungsvertrag dar, durch den die Forderung dauerhaft derart geändert würde, dass sie im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht mehr ausbezahlt werden dürfe.
Folgen der BGH-Rechtsprechung
Hieraus folgt, dass die rangrücktrittsbehaftete Forderung in der Krise nicht mehr durchgesetzt werden kann und der Schuldner, zahlt er dennoch auf die Forderung, auf eine Nichtschuld leistet mit der Folge, dass die Zahlung zurückgefordert werden kann.
Dies wäre unproblematisch, stünde es den Beteiligten frei, die Rangrücktrittsvereinbarung jederzeit wieder aufzuheben. Nach der Auffassung des BGH ist dies jedoch nicht möglich. Die Rangrücktrittsvereinbarung stellt nach den Ausführungen des BGH einen Vertrag zu Gunsten Dritter, nämlich der Gläubigergemeinschaft darf. Deren Befriedigungsaussichten werden dadurch, dass eine Forderung im Rang hinter die Forderungen der Gläubigergemeinschaft zurücktritt, verbessert. Der Vorteil, den die Gläubigergemeinschaft durch die Rangrücktrittsvereinbarung erlangt hat, kann ihr nicht nur eine einfache Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Forderungsinhaber wieder weggenommen werden. Vielmehr müssten die übrigen Gläubiger einer solchen Vereinbarung zustimmen. Dies gilt in jedem Fall, wenn die Krise bereits eingetreten ist, je nach Ausgestaltung der Rangrücktrittserklärung aber auch schon vorher.
Nach dieser Rechtsprechung des BGH ist die Aufhebung einer Rangrücktrittsvereinbarung zwar rechtlich noch möglich, aber praktisch nicht umsetzbar. Wegen dieser nur schwer zu lösenden Bindung an die einmal abgegebene Rangrücktrittsvereinbarung sollte zunächst einmal genau geprüft werden, in welchem Umfang überhaupt eine
insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt. Auch bei der Ausgestaltung und Formulierung der Vereinbarung sollte sorgfältig darauf geachtet werden, den geringen Spielraum, den der BGH den Parteien noch belässt, auch auszunutzen.