Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/al7011-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 12:28:40
Document Index: 383060379

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 47', '§ 51', '§ 53', '§ 55', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 65', '§ 73', '§ 94', '§ 95', '§ 103', '§ 108', '§ 109', '§ 112', '§ 115', '§ 160', '§ 161', '§ 163', '§ 171', '§ 172', '§ 180', '§ 182', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 201', '§ 207', '§ 209', '§ 213', '§ 224', '§ 16', '§ 1896', '§ 14', '§ 155', '§ 156', '§ 160', '§ 161', '§ 27', '§ 1896', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 155', '§ 156', '§ 161']

Fassung § 16 BRAO a.F. bis 01.06.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 358)
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Änderung § 16 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.06.2007
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§ 16 a.F. (alte Fassung)
§ 16 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft§ 8 Entscheidung über den Antrag§ 8a Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren§ 9 Ablehnendes Gutachten der Rechtsanwaltskammer in bestimmten Fällen§ 11 Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid der Landesjustizverwaltung§ 12 Urkunde über die Zulassung§ 12a (neu) § 13 Erlöschen der Zulassung§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 15 Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 18 Lokalisierung§ 19 Antrag auf Zulassung bei einem Gericht§ 20 Versagung der Zulassung§ 21 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 23 Gleichzeitige Zulassung bei dem Amts- und Landgericht§ 25 Ausschließlichkeit der Zulassung bei dem Oberlandesgericht§ 26 Vereidigung des Rechtsanwalts§ 27 Kanzlei§ 28 Zweigstelle und Sprechtage§ 29 Ausnahmen von der Kanzleipflicht§ 29a Kanzleien in anderen Staaten§ 30 Zustellungsbevollmächtigter§ 31 Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte§ 32 Aufnahme der Tätigkeit als Rechtsanwalt§ 33 Wechsel der Zulassung§ 33a Wechsel der Zulassung bei Änderung der Gerichtseinteilung§ 34 Erlöschen der Zulassung§ 35 Widerruf der Zulassung bei einem Gericht§ 36 Löschung in der Anwaltsliste§ 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Informationen§ 37 Form der Anträge§ 38 Antrag bei einem ablehnenden Gutachten der Rechtsanwaltskammer§ 39 Antrag bei Bescheiden und Verfügungen der Landesjustizverwaltung§ 40 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof§ 41 Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes§ 42 Sofortige Beschwerde§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst§ 51 Berufshaftpflichtversicherung§ 53 Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 59g Zulassungsverfahren§ 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 59m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften, Verschwiegenheitspflicht§ 60 Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 73 Aufgaben des Vorstandes§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung§ 109 Enthebung vom Amt des Beisitzers§ 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer§ 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung§ 160 Mitteilung des Verbotes§ 161 Bestellung eines Vertreters§ 163 Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesgerichtshofes§ 171 Ausschließlichkeit der Zulassung§ 172b (neu) § 180 Wahlen zum Präsidium§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung§ 192 Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung bei einem Gericht§ 193 Gebühr für die Bestellung eines Vertreters§ 194 Fälligkeit, Ermäßigung oder Erlaß der Gebühren§ 201 Kostenpflicht des Antragstellers und der Rechtsanwaltskammer§ 207 Verfahren, berufliche Stellung§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz§ 213 Befreiung von der Residenzpflicht§ 224a Übertragung von Befugnissen auf die Rechtsanwaltskammer
§ 16 Verfahren bei Rücknahme oder Widerruf
(1) Die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird von der Justizverwaltung des Landes verfügt, in dem der Rechtsanwalt zugelassen ist.
(2) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.
(3) Ist der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, bestellt das Amtsgericht auf Antrag der Landesjustizverwaltung einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Verfahren bei Anordnung einer Betreuung nach den §§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Zum Betreuer soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.
(4) Die Rücknahme- oder Widerrufsverfügung ist mit Gründen zu versehen. Sie ist dem Rechtsanwalt zuzustellen und dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
(5) Gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Verfügung bei dem Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Rechtsanwalt zugelassen ist.
(6) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat aufschiebende Wirkung. Sie entfällt, wenn die Landesjustizverwaltung im überwiegenden öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung besonders anordnet. Im Falle des § 14 Abs. 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung ist schriftlich zu begründen. Auf Antrag des Rechtsanwalts kann der Anwaltsgerichtshof, in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung, die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar; sie kann vom Anwaltsgerichtshof jederzeit aufgehoben werden.
(7) Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 2 und § 161 entsprechend anzuwenden.
(1) Die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird von der Rechtsanwaltskammer verfügt, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist. Wird der Rechtsanwalt während der Dauer eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens in eine andere Rechtsanwaltskammer aufgenommen (§ 27 Abs. 3), geht die Zuständigkeit nach Satz 1 im Zeitpunkt der Aufnahme auf diese über. Die bisher zuständige Rechtsanwaltskammer teilt der aufnehmenden Rechtsanwaltskammer unverzüglich mit, dass ein Verfahren eingeleitet wurde. Die bisher zuständige Rechtsanwaltskammer kann das Verfahren fortführen und die Verfügung nach Satz 1 treffen, wenn dies der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die aufnehmende Rechtsanwaltskammer zustimmt; in diesen Fällen informiert sie die aufnehmende Rechtsanwaltskammer über ihre Entscheidung.
(2) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Rechtsanwalt zu hören.
(3) Ist der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, bestellt das Amtsgericht auf Antrag der Rechtsanwaltskammer einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Verfahren bei Anordnung einer Betreuung nach den §§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Zum Betreuer soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.
(3a) In Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 ist § 8 Abs. 1 und 2 sowie Absatz 6 entsprechend anzuwenden. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Rechtsanwalt aus einem Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.
(4) Die Rücknahme- oder Widerrufsverfügung ist mit Gründen zu versehen und dem Rechtsanwalt zuzustellen.
(4a) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, ist die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer unverzüglich mitzuteilen.
(5) Gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Verfügung bei dem Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk die Rechtsanwaltskammer gehört, die die Verfügung erlassen hat.
(6) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat aufschiebende Wirkung. Sie entfällt, wenn die Rechtsanwaltskammer im überwiegenden öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung besonders anordnet. Im Falle des § 14 Abs. 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung ist schriftlich zu begründen. Auf Antrag des Rechtsanwalts kann der Anwaltsgerichtshof, in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung, die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar; sie kann vom Anwaltsgerichtshof jederzeit aufgehoben werden.
(7) Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 und § 161 entsprechend anzuwenden.
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