Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20155,152
Timestamp: 2020-04-03 21:23:08
Document Index: 201914346

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 33', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 33', 'Art 33', 'Art. 33', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 23', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,11752
BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15 (https://dejure.org/2016,11752)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 (https://dejure.org/2016,11752)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 (https://dejure.org/2016,11752)
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GG Art. 33 Abs. 2; BBG § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2; BLV § 33 Abs. 3 Satz 1
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Abbruch; Abbruchgrund; sachlicher Grund; Fortsetzung; Mitbewerber; aktuelle dienstliche Beurteilung; fehlende Aktualität; dreijähriger Beurteilungszeitraum; Aufgabenübertragung; ...
§ 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 9 S 1 BBG, § 33 Abs 3 S 1 BLV, Art 33 Abs 2 GG
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Begründung des Abbruchs mit der mangelnden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers; Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs bei ...
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2 BBG
Beamtenrecht: Kommissarische Besetzung des Funktionsamts zur Vermeidung einer Stellenblockade während eines Konkurrentenstreits | Stellenblockade im Konkurrentenstreit; Kommissarische Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber; Ausblenden ...
Beamter; Stellenblockade; rechtswidrige Dienstposteninhaberschaft; fiktive Fortschreibung; Ausblenden; Bewährungsvorsprung; Bevorzugung; Gebot der Chancengleichheit; kommissarische Vakanzvertretung; Aufgabenübertragung; dreijähriger Beurteilungszeitraum; fehlende ...
BVerwGE 155, 152
NVwZ 2016, 1650
DVBl 2016, 1271
DÖV 2016, 736
Eine dienstliche (Regel-)Beurteilung kann ihre für eine Auswahlentscheidung erforderliche hinreichende Aktualität verlieren, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (…im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).
Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.
b) Wie das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen haben, ist eine Regelbeurteilung grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 f. und Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 S. 110 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - LS 1 und Rn. 32 ff; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 4 S 585/16 - juris Rn. 5; s.a. den Überblick bei Bodanowitz;… in: Schnellenbach/Ders., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Teil B IV, Stand 9/2018, Rn. 230 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann das der Fall sein, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums (1) wesentlich andere Aufgaben (2) wahrgenommen hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).
Bedarf nach einer Aktualisierung der dienstlichen Beurteilung kann auch entstehen, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.19 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).
Von der Möglichkeit, die Vorwirkung der vorläufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende Ämtervergabe zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 33), hat die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht.
Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.
An dieser Rechtsprechung wird auch mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.5.2016 - BVerwG 2 VR 2.15 -, juris) weiterhin festgehalten.
Die Auffassung, das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung einer Beurteilung ermögliche es, einen (etwaigen) Bewährungsvorsprung durch die fiktive Ausblendung der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeit auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O., Rn. 32), überzeugt den Senat derzeit (noch) nicht (ebenso etwa: OVG NRW…, Beschluss vom 21.6.2016 - 1 B 201/16 -, juris Rn. 49;… a. Auff.: VGH Ba. Wü., Beschluss vom 27.7.2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 6ff.;… OVG Saarl., Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris Rn. 3ff.).
Der Antragsteller habe einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht; insbesondere ergebe sich etwas anderes nicht aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 10. Mai 2016 (- BVerwG 2 VR 2.15 -, juris).
Der Senat vermag auch nicht der Position des Antragsgegners (BB, S. 1f. [Bl. 220f./GA]) und des Beigeladenen (…Stellungnahme vom 28.12.2016, S. 3) zu folgen, die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O.) lasse sich auf den Streitfall übertragen und führe zur Verneinung eines Anordnungsgrundes, weil ein etwaiger Bewährungsvorsprung im Falle einer "rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft" des Beigeladenen im erneut durchzuführenden Auswahlverfahren mittels "fiktiver Beurteilungsfortschreibung" ausgeblendet werden könne, so dass die "Freihaltung" eines höherwertigen Dienstpostens während des Laufes eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens zum Schutz des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers nicht (mehr) erforderlich sei.
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur fiktiven Beurteilungsfortschreibung in dessen Beschluss vom 10. Mai 2016 (a. a. O., Rn. 29ff.) in Fällen wie dem Streitfall Geltung beanspruchen.
Die Auffassung, das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung einer Beurteilung ermögliche es, einen (etwaigen) Bewährungsvorsprung durch die fiktive Ausblendung der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeit auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O., Rn. 32), überzeugt den Senat derzeit (noch) nicht.
Der Umstand einer fehlenden Verwertbarkeit tatsächlich erbrachter Leistungen bei einer rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft (BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O., Rn. 31) mit der Folge eines "Hinwegdenkens" dieser Leistungen ist mit dem Fehlen tatsächlich erbrachter Leistungen mit der Folge eines "Hinzudenkens" von Leistungen nicht ohne weiteres vergleichbar.
So wäre etwa bei einer auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 (a. a. O.) gestützten regelmäßigen Verneinung eines Anordnungsgrundes im Falle einer Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten (…so VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 27.7.2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 6ff.;… OVG Saarl., Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris Rn. 3ff.) mit der Begründung, dass eine Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens auf den ausgewählten Mitbewerber unschädlich sei, weil dessen Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung im Auswahlverfahren durch eine fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung ausgeblendet werden könne, der Rechtsschutz auf das Hauptsacheverfahren verlagert.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Mai 2016 (a. a. O., Rn. 33) ausgeführt hat, die Verwendung des Rechtsinstituts der fiktiven Beurteilungsfortschreibung ermögliche auch die Vergabe von Funktionsämtern während des Laufes beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitverfahren und vermeide damit "das in der vorliegenden Fallgestaltung offenkundig werdende Problem einer Stellenblockade", so liegt die Berechtigung dieser Feststellung mit Blick auf die dortige Prozessgeschichte zwar auf der Hand.
Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.;… 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen.
bb) Auf die Option, den etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe des höherwertigen Dienstpostens bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des höherwertigen Dienstgrads durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt zu lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff. …und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 14), hat sich die Antragsgegnerin nicht berufen.
Im Beschluss des Senats vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - (BVerwGE 155, 152 Rn. 30 f.) wird zur Erläuterung des dort vertretenen Ansatzes der (fiktiven) "Ausblendung" der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeit auf § 33 Abs. 3 BLV verwiesen.
Maßgeblicher Endzeitpunkt für die Bemessung des "Aktualitätszeitraums" ist der "Zeitpunkt der Auswahl" (zuletzt BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 - NVwZ 2017, 472 Rn. 26).
In der Begründung des Hilfsantrags wird deutlich gemacht, dass dieser im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Ausblendens eines Bewährungsvorsprungs des ausgewählten Bewerbers (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 33) gestellt wird.
BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2.15 -, IÖD 2016, 147, zitiert nach juris.
BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2.15 -, juris-Rdnr. 27.
BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 a.a.O., juris-Rdnr. 32.
BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 a.a.O., juris-Rdnr. 33.
Dass ein derartiger Nachteil in Gestalt des Herbeiführens unabänderlicher vollendeter Tatsachen in Fällen der vorläufigen Dienstpostenübertragung gerade nicht zu besorgen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - indes eindeutig klargestellt.
so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - a.a.O., juris-Rdnr. 33.
von der Weiden, Richter am BVerwG: Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - a.a.O., jurisPR-BVerwG 13/2016 Anm. 1.
Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 -, Juris, und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu diesen Fallkonstellationen mit Beschluss vom 10.05.2016 (- 2 VR 2.15 -, Juris) geändert.
Für diese Überprüfung darf dann nicht auf einen ggf. erzielten Bewährungsvorsprung des Mitbewerbers zurückgegriffen werden, der auf der Höherwertigkeit des übertragenen Dienstpostens beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 -, a.a.O.; näher zum Ganzen Kenntner, ZBR 2016, 181 ).
Die dienstliche Beurteilung auf dem höherwertigen Dienstposten muss hierfür um einen Abschnitt ergänzt werden, in dem eine hypothetische Beurteilung der erbrachten Leistungen erfolgt, bei der die aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens folgenden Besonderheiten unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 -, a.a.O.;… Kenntner, a.a.O., S. 194 f.; skeptisch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.07.2016 - 6 B 487/16 -, Juris, und vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 -, Juris).
Denn wenn er in dem die Vergabe des Beförderungsdienstpostens betreffenden Hauptsacheverfahren obsiegt, dürfen ihm gegenüber die vom Beigeladenen auf dem höherwertigen Funktionsamt erzielten Leistungen in einer erneuten Auswahlentscheidung nicht in Ansatz gebracht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 -, a.a.O.).
Hieran knüpft auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 -, a.a.O.;… Kenntner, a.a.O., S. 194).
Hieran ist entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 -, juris) festzuhalten, weil § 33 Abs. 3 BLV (juris: BLV 2009) auf die rechtswidrige Dienstpostenvergabe auch nicht bei erweiterter Auslegung oder analog anwendbar ist.
Hieran ist auch mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris) festzuhalten.
Bei einer rechtswidrigen Übertragung eines Dienstpostens und dem dadurch erlangten Erfahrungsvorsprung liegt aber gerade eine erbrachte Dienstleitung vor, die auch tatsächlich beurteilt werden kann, aus rechtlichen Gründen aber nicht beurteilt werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris Rn. 31).
Da der Senat die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV auf den vorliegenden Fall und damit eine Ausblendung tatsächlich erbrachter Dienstleistungen sowie ihre Ersetzung durch eine fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung ausschließt, kann auch die Erklärung der Antragsgegnerin vom 29. August 2016, mit welcher sie die "Berücksichtigung der Vorgaben des Beschlusses vom 10. Mai 2016 (Az: 2 VR 2.15)" zugesagt hat, den Anordnungsgrund nicht beseitigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rn. 14).
Deshalb folgt aus dem Vorstehenden entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris), dass dem Antragsteller hinsichtlich der Übertragung des in Rede stehenden Dienstpostens WTD ... ein Anordnungsgrund zusteht, da die Gefahr besteht, dass der Beigeladene bei rechtswidriger Dienstpostenübertragung einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der dem Antragsteller auch entgegengehalten werden kann (…im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris Rn. 47…, vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 -, juris Rn. 18 …und vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 -, juris Rn. 13;… OVG Nds., Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 17f; a.A: VGH BW…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 10; SaarlOVG, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 -, juris 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 4 S 40.16 -, juris, Rn. 6).
Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 14) sind.
In einem solchen Fall muss eine Anlassbeurteilung erstellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
Der jüngst geäußerten Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, dass "bei rechtswidriger Dienstposteninhaberschaft" ein etwaiger Bewährungsvorsprung im Auswahlverfahren im Wege der "fiktiven Fortschreibung" (§ 33 BLV) der dienstlichen Beurteilung auszublenden sei, weshalb das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung die Vergabe von Funktionsämtern während des Laufs von beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ermögliche, kann sich der Senat derzeit nicht zuletzt mit Blick auf die damit verbundenen unklaren Folgewirkungen für eine Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen (noch) nicht anschließen.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris.
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