Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2015/07/der-verein-gegen-unwesen-in-handel-und.html
Timestamp: 2017-12-11 05:46:16
Document Index: 302109816

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 126']

Tönsbergrecht: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen § 126 MarkenG (geographische Herkunftsangaben) - Himalaya-Salz
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen § 126 MarkenG (geographische Herkunftsangaben) - Himalaya-Salz
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt derzeit Abmahnungen wegen angeblicher irreführender Werbung auf der Internetplattform www.rakuten.de . Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und das Markengesetz weil für ein Produkt mit geografischen Eigenschaften geworben wird, welche das Produkt nicht haben soll.
Die Anforderungen hierfür sind in § 126 MarkenG geregelt.
In dem abgemahnten Angebot wurde für ein Himalaya-Salz geworben. Dies ist nach den Entscheidungen des LG Köln (Urteil vom 18. März 2010 · Az. 31 O 660/09) und des OLG Köln (Urteil vom 01.10.2010 - 6 U 71/10) verboten, da irreführend.
Beide Gerichte haben entschieden, dass das Anbieten eines ca. 200 km vom Himalaya Hochgebirgsmassiv entfernt abgebauten Salzes als "Himalaya-Salz" und/oder "Himalaya-Kristallsalz" irreführend ist.
Das OLG Köln schreibt zur Begründung:
Eine solche Werbung stellt nicht nur einen Verstoß gegen § 126 MarkenG mit den Folgen des §§ 14 ff. MarkenG dar, sondern auch einen Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG.
Darüber hinaus fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 194,98 € .
Nutzen Sie die von dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Kontakt aufnehmen.
Labels: § 126 MarkenG, Abmahnung, geographische Herkunftsangaben, Himalaya-Salz, LG Köln, OLG Köln, UWG, Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., Wettbewerbsrecht