Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/scheingeschaefte-und-die-steuerhinterziehung-3127894
Timestamp: 2020-02-26 07:41:05
Document Index: 248045944

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', '§ 117', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 41']

Schein­ge­schäf­te – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung | Rechtslupe
Scheingeschäfte - und die Steuerhinterziehung
Schein­ge­schäf­te – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung
Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall woll­te der Ange­klag­te gera­de die Rechts­wir­kun­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung her­bei­füh­ren, in der Absicht dadurch Steu­ern zu spa­ren. Dass er es in der Fol­ge "aus Bequem­lich­keit unter­ließ", den Ver­trag "mit Leben zu fül­len", ändert dar­an nichts, dass der Ange­klag­te beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung die­se ernst­haft umset­zen woll­te.
Schein­ge­schäf­te Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, aber die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen…
Das erb­bau­rechts­be­las­te­te kom­mu­na­le Grund­stück – und die… Ein Grund­stück, das eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts unmit­tel­bar für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch benutzt und das aus­schließ­lich ihr zuzu­rech­nen ist, ist auch…
Insol­venz­an­fech­tung beim Schein­ar­beits­ver­hält­nis Eine Leis­tung ist im Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis iSd. § 134 Abs. 1 InsO unent­gelt­lich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts kei­ne Gegen­leis­tung gegen­über­steht,…
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 24.01.1980 – – III ZR 169/​78, NJW 1980, 1572, 1573 mwN; und vom 16.06.2016 – 1 StR 20/​16, NJW 2016, 3543 f.; OLG Olden­burg, Urteil vom 23.02.2000 – 2 U 284/​99, MDR 2000, 877; Ellen­ber­ger in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 117 Rn. 3 mit wei­te­ren Nach­wei­sen aus der Rspr.; zum Schein­ge­schäft im Sin­ne des § 41 Abs. 2 AO vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.2002 – 5 StR 448/​01, BGHR AO § 41 Abs. 2 Schein­hand­lung 3[↩]
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