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Timestamp: 2020-02-19 14:36:27
Document Index: 293968920

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 33', '§ 33', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 82', 'EuG']

Rechtsprechung: C-298/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 | EuGH
EuGH, 13.07.2006 - C-295/04 bis C-298/04, C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04
https://dejure.org/2006,403
EuGH, 13.07.2006 - C-295/04 bis C-298/04, C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,403)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-295/04 bis C-298/04, C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,403)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-295/04 bis C-298/04, C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,403)
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Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - ...
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 81 EG- Vertrag (EG); Möglichkeit eines Kartells gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs und auch zugleich gegen Art. 81 EG zu verstoßen; Abgestimmtes Verhalten von ...
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 81 EG- Vertrag (EG); Möglichkeit des Verstoßes eines Kartells gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs und auch zugleich gegen Art. 81 EG; Abgestimmtes Verhalten von ...
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 13.07.2006, Az.: C-295/04 (Ein gegen nationales Wettbewerbsrecht verstoßendes Kartell von Versicherern kann gleichzeitig gegen Art. 81 EG verstoßen...)" von RAin Dr. Claudia Seitz, original erschienen in: EWS 2006, 416 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.07.2006, Rs. C-295/04 (gleichzeitiger Verstoß gegen nationales und europäisches Wettbewerbsrecht durch Kartell-Aktivlegitimation jedes Geschädigten)" von RA Dr. Thomas Lübbig, original erschienen in: EuZW 2006, 536 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 13.07.2006 (Zum Manfredi-Urteil des EuGH)" von Friedrich Wenzel Bulst, original erschienen in: ZEuP 2008, 183 - 195.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache Vincenzo Manfredi gegen Lloyd Italico Assicurazioni SPA
Kurznachricht zu "Neues Schadensersatzrecht für Kartellverstöße - die EU-Richtlinie über Schadensersatzklagen" von RA Dr. Florian C. Haus und Dipl. iur. Mariya Serafimova, LL.B., original erschienen in: BB 2014, 2883 - 2890.
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) - Auslegung von Artikel 81 EG - Abgestimmtes Verhalten von italienischen und ausländischen Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Italien in Bezug auf die Versicherungsbedingungen in der ...
EuGH, 30.06.2004 - C-295/04
EuZW 2006, 529
Hiervon ausgehend erfordert die praktische Wirksamkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränkt oder verfälscht, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (EuGH…, Urteil vom 20. September 2001 C453/99, Slg. 2001, I-6314, 6323 = WuW/E EUR 479 Rn. 22 ff. Courage; Urteil vom 13. Juli 2006 C295/04 bis C298/04, Slg. 2006, I-6619 = WuW/E EUR 1107 Rn. 58 ff. Manfredi).
Sie von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre mit der Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (…EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 23 ff. - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 58 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (vgl. Bulst, NJW 2004, 2201, 2202; Berrisch/Burianski, WuW 2005, 878, 881; ebenso zu § 1 GWB vor der 7. GWB-Novelle KG WuW/E DE-R 2773, 2775 f. - Berliner Transportbeton;… W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 33 GWB Rn. 53 (Stand November 2001);… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 33 GWB Rn. 16).
Danach kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (EuGH, WuW/E EU-R 1107 Rn. 61 Manfredi).
Dabei ist es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Einzelheiten für die Anwendung des Begriffs "ursächlicher Zusammenhang" zu bestimmen (EuGH, WuW/E EU-R 1107 Rn. 64 - Manfredi).
Der Gerichtshof der Europäischen Union geht zwar davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch des Einzelnen die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erhöht und geeignet ist, Unternehmen von unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen abzuhalten (…EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 27 - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 91 Manfredi).
Zwar erhöht der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Effizienz der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Marktteilnehmer davon abzuhalten, Wettbewerbsbeschränkungen zu vereinbaren (…EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 26 f. - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 90 f. - Manfredi).
Mit dem unionsrechtlichen Effizienzgebot ist es jedoch vereinbar, den Ersatzanspruch nach nationalem Recht zu versagen, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (…EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 30 - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 94, 99 - Manfredi;… ebenso im Zusammenhang mit der Erstattung rechtswidrig erhobener Abgaben EuGH, RIW 2004, 313 Rn. 94 - Webers Wine World, vgl. auch Kommission, Weißbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG Wettbewerbsrechts vom 2. April 2008, S. 3, 9).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Zuerkennung von Zinsen nach nationalem Recht als unerlässlicher Bestandteil einer Entschädigung wegen eines Kartellrechtsverstoßes anzusehen (EuGH Slg. 2006, I-6619 Rn. 97 - Manfredi).
In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass Art. 81 EG zum einen unmittelbare Wirkungen in den Beziehungen zwischen Einzelnen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben, und zum anderen eine für die Erfüllung der Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft unerlässliche Vorschrift darstellt, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen ist und von den nationalen Gerichten von Amts wegen angewandt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, Slg. 1999, I-3055, Randnrn. 36 und 39, und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. 31 und 39).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 101 Abs. 1 AEUV und 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. Urteile BRT und Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs, 127/73, EU:C:1974:25, Rn. 16, Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 23, sowie Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 39).
Die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 26, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 60, Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 41, sowie Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21).
Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteile Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 61, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 43).
In Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung ist die Regelung der Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts einschließlich derjenigen für die Anwendung des Begriffs "ursächlicher Zusammenhang" Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (Urteil Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 64).
Das von Danske Slagterier angeführte Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619), kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen.
Unter solchen Umständen ist es also nicht möglich, dass sich ein Geschädigter in der Lage befindet, dass die Verjährungsfrist zu laufen beginnt oder sogar schon abgelaufen ist, ohne dass er überhaupt weiß, dass er einen Schaden erlitten hat, wie dies in der Rechtssache, in der das Urteil Manfredi u. a. ergangen ist, hätte der Fall sein können, in der die Verjährungsfrist ab der Verwirklichung des Kartells oder des abgestimmten Verhaltens zu laufen begann, wovon einige Betroffene möglicherweise erst sehr viel später erfahren.
Ein solches Verhalten kann nämlich dazu führen, dass Abschottungen auf nationaler Ebene verfestigt und somit die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert wird (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. 45 und 46).
Dieser weite Begriff des indirekten Abnehmers ergibt sich zunächst aus der Rechtsprechung des EuGH, wonach die volle Wirksamkeit des in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (…EuGH Urteil vom 20.09.2001, C-453/99, Rz. 26 - Courage, NJW 2002, 502; Urteil vom 13.07.2006, C-295/04 - C-298/04, Rz. 60 - Manfredi, EuZW 2006, 529).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass angesichts des Umstands, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt (Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), die praktische Wirksamkeit des in dieser Bestimmung ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteil Courage und Crehan, Randnr. 26).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber Sache der nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht anzuwenden haben, nicht nur die volle Wirkung dieses Rechts zu gewährleisten, sondern auch die Rechte zu schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, Courage und Crehan, Randnr. 25, sowie Manfredi u. a., Randnr. 89).
Zum anderen bietet dieses Recht einen wirksamen Schutz gegen die nachteiligen Folgen, die ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für den Einzelnen haben kann, da es den Personen, denen aufgrund dieses Verstoßes ein Schaden entstanden ist, ermöglicht, dessen vollständigen Ersatz zu verlangen, der nicht nur den positiven Schaden ( damnum emergens ), sondern auch den entgangenen Gewinn ( lucrum cessans ) und die Zahlung von Zinsen umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Manfredi u. a., Randnr. 95).
Insbesondere dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile Courage und Crehan, Randnr. 29, und Manfredi u. a., Randnr. 62, sowie vom 30. Mai 2013, Jörös, C-397/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
Ansprüche dieser Art sind weder zur effektiven Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union (dazu EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04 u.a., Slg. 2006, I-6641 = WuW/E EU-R 1107 Rn. 60, 91 ff. - Manfredi;… Urteil vom 20. September 2001 - C-453/99, Slg. 2001, I-6314 = WuW/E EU-R 479 Rn. 25 ff. - Courage;… BGHZ 190, 145 Rn. 34, 37, 62 - ORWI) notwendig noch dieser förderlich.
Gleichwohl entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch ein Verhalten entstanden ist, das den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann (vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnrn. 24 und 26, und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. 59 und 61).
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Printeos/ Kommission
EuG, 06.02.2014 - T-342/11
CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04
https://dejure.org/2006,21799
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,21799)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,21799)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,21799)
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Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen italienischer und in Italien ansässiger ausländischer Versicherungsgesellschaften in Bezug auf Versicherungsverträge für Kraftwagen und Motorfahrräder - Austausch von Informationen, um ...
Auslegung des Art. 81 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag); Abstimmung von Verhaltensweisen verschiedener Versicherer in Italien; Verbot von Kartellabsprachen nach italienischem Recht; Versicherungsverträge für Kraftwagen und Motorfahrräder; ...
Außerdem ist, angenommen, ein Mitgliedstaat beschließt den Erlass von Maßnahmen, die die Zuerkennung von Strafschadensersatz an die diskriminierte Person ermöglichen, die Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs der Sanktion Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. entsprechend Urteile Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 92, Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 25 bis 27, und Hirmann, C-174/12, EU:C:2013:856, Rn. 40).
Doch stellt das Interesse eines Unternehmens, das sich an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG beteiligt hat, Schadensersatzklagen zu entgehen, insbesondere angesichts des jeder Person zustehenden Rechts, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihr durch ein Verhalten, das den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, entstanden ist, kein schützenswertes Interesse dar (…Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 24 und 26, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 59 und 61, …und vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41).
43 - Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 91), und vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 27).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass der Einfluss außerdem nicht nur geringfügig sein darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 16, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 42, und Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat präzisiert, dass im Allgemeinen ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten beeinflusst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 43), und dass bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, dieses in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang (…Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 35) und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (…Urteil Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 95) zu untersuchen ist.
Ainsi, toute personne est en droit de demander réparation du préjudice subi lorsqu'il existe un lien de causalité entre ledit préjudice et une entente ou une pratique interdite par l'article 101 TFUE (arrêts du 13 juillet 2006, Manfredi e.a., C-295/04 à C-298/04, Rec, EU:C:2006:461, point 61, et du 6 novembre 2012, 0tis e.a., C-199/11, Rec, EU:C:2012:684, point 43).
90 - Vgl. zum Bereich des Wettbewerbs, der gemeinsamen Agrarpolitik bzw. des Verbraucherschutzes Urteil Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62) und Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in diesen verbundenen Rechtssachen (EU:C:2006:67, Nrn. 49 ff.) sowie Urteile Agrokonsulting-04 (…C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 35 ff.) und Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 38 ff.).
7 - Schlussanträge vom 26. Januar 2006 in den Rechtssachen C-295/04, C-296/04, C-297/04 und C-298/04 (Manfredi u. a., Slg. 2006, I-0000, Nr. 25).
EuGH - C-298/04
https://dejure.org/9999,267
EuGH - C-298/04 (https://dejure.org/9999,267)
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Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache Pasqualina Murgolo gegen Assitalia Assicurazioni SPA
In den verbundenen Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04.
Pasqualina Murgolo (C-298/04).
- der Assitalia SpA (C-297/04 und C-298/04), vertreten durch A. Pappalardo, M. Merola und D. P. Domenicucci, avvocati,.
21 In dem Ausgangsverfahren der Rechtssache C-298/04 hat der Giudice di pace di Bitonto das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
22 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. September 2004 sind die Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Zur ersten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04.
52 Somit ist auf die erste Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04 zu antworten, dass ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung ermöglicht, und das gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs verstößt, auch gegen Artikel 81 EG verstoßen kann, wenn unter Berücksichtigung der Merkmale des relevanten nationalen Marktes eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das betreffende Kartell oder abgestimmte Verhalten den Abschluss dieser Versicherungen in dem betreffenden Mitgliedstaat durch Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann und dieser Einfluss nicht nur geringfügig ist.
Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur dritten Frage in der Rechtssache C-298/04.
53 Mit dieser Frage, die vor der zweiten Frage in der Rechtssache C-298/04 zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Kartell oder abgestimmten Verhalten und dem Schaden besteht.
63 Somit ist auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und auf die dritte Frage in der Rechtssache C-298/04 zu antworten, dass Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen diesem und dem Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-298/04.
72 Somit ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C-298/04 zu antworten, dass es in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts eines jeden Mitgliedstaats ist, die Gerichte zu bestimmen, die für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft zuständig sind, und die Einzelheiten der entsprechenden Verfahren festzulegen, wobei die betreffenden Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen nationale Wettbewerbsvorschriften und die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstandenen Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.
Zur dritten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur vierten Frage in der Rechtssache C-298/04.
81 Somit ist auf die dritte Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und auf die vierte Frage in der Rechtssache C-298/04 zu antworten, dass die Bestimmung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats ist, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.
Zur vierten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur fünften Frage in der Rechtssache C-298/04.
98 Somit ist auf die vierte Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und auf die fünfte Frage in der Rechtssache C-298/04 zu antworten, dass die Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des Ersatzes des Schadens, der durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, in Ermangelung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats ist, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.
Die Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Manfredi und der Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA (Rechtssache C-295/04), Cannito und der Fondiaria Sai Assicurazioni SpA (Rechtssache C-296/04), Tricarico und der Assitalia Assicurazioni SpA (Rechtssache C-297/04) sowie Murgolo und der Assitalia Assicurazioni SpA (Rechtssache C-298/04).
C - Die erste Vorlagefrage (in den Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04).
D - Frage 2: Die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-298/04.
E - Frage 3: Die zweite Vorlagefrage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und die dritte Frage in der Rechtssache C-298/04.
F - Frage 4: Die dritte Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und die vierte Frage in der Rechtssache C-298/04.
G - Frage 5: Die vierte Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und die fünfte Frage in der Rechtssache C-298/04.
4 - Frage 1 in den Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04.
5 - Frage 2 in der Rechtssache C-298/04.
6 - Frage 2 in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und Frage 3 in der Rechtssache C-298/04.
7 - Frage 3 in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und Frage 4 in der Rechtssache C-298/04.
8 - Frage 4 in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und Frage 5 in der Rechtssache C-298/04.
Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöhe die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und sei geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen könnten, so dass Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten aus dieser Sicht wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen könnten (…vgl. z.B. EuGH (U.v. 06.06.2013 - C-536/11) - Donau Chemie, juris, Rn. 21 ff.;… EuGH (U.v. 14.06. ... - C-360/09) - Pfleiderer, juris, Rn. 28 f.; EuGH (U.v. 13.07.2006 - C-295/04 - C-298/04 u.a.) - Manfredi, juris, u.a. Leitsätze 2. ff.;… EuGH (U.v. 20.09.2001 - C-453/99) - Courage und Crehan, juris, Rn. 26 f., 31).
Das Recht eines jeden, Ersatz seines Schadens verlangen zu können, biete einen wirksamen Schutz gegen die nachteiligen Folgen, die ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für den Einzelnen haben könne, da es den Personen, denen aufgrund dieses Verstoßes ein Schaden entstanden sei, ermögliche, dessen vollständigen Ersatz zu verlangen, der nicht nur den positiven Schaden (damnum emergens ), sondern auch den entgangenen Gewinn (lucrum cessans ) und die Zahlung von Zinsen umfasse (…vgl. EuGH - Donau Chemie, a.a.O., Rn. 24; EuGH (U.v. 13.07.2006 - C-295/04 - C-298/04 u.a.) - Manfredi, juris, Leitsatz 5.).
28 - Urteil Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 39).
35 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26 und 27), Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 91), Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 28) und Donau Chemie u. a. (…C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 23).
Die volle Wirksamkeit der kartellrechtlichen Mißbrauchstatbestände wäre beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch eine Vereinbarung, die den Wettbewerb beschränkt, entstanden ist (…Senatsurt. vom 16. Mai 2007, aaO. S. 28;… für die volle Wirksamkeit des Art. 85 EG, jetzt Art. 82 EGV: vgl. EuGH, Urt. v. 20.9.2001, Rs. C-453/99, Tz. 26 - Courage vs. Crehan; Urt. v. 13.7.2005, C-259/04 bis C-298/04, EuZW 2006, 529 - Manfredi vs. Llyod Adriatico Assicurazioni SpA, u.a.).
24- C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 100.