Source: http://www.kronotex.com/cms/AGB/EKB/0607152348.html
Timestamp: 2013-06-18 22:44:50
Document Index: 152181163

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 376', 'Art.\n6', '§ 438', '§ 479', '§ 478', '§ 38', '§ 38']

AGB/EKB - Kronotex GmbH & Co. KG
1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Kronoply GmbH und der Kronotex GmbH & Co. KG (nachfolgend jeweils „Verkäufer“ genannt).
1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Änderungen zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer nicht widerspricht.
1.3 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Verkaufs- und Liefergeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
1.4 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Personen, die in Bezug auf das Vertragsverhältnis in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
2.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere den Preis, einig sind und der Verkäufer den Vertrag schriftlich bestätigt hat (Annahmeerklärung). Beratungsleistungen jeglicher Art, insbesondere hinsichtlich der Geeignetheit des Kaufgegenstandes zur konkret beabsichtigten Verwendung des Käufers, sind nicht Vertragsgegenstand. Die vom Käufer gegebenenfalls mitgeteilte beabsichtigte konkrete Verwendung der Ware ist auch nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages. Die Prüfung der Geeignetheit der Ware für die konkret beabsichtigte Verwendung des Käufers gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Fachleuten, wie insbesondere Statiker und Architekt, ist Sache des Käufers.
2.2 Mündliche Angebote und Vereinbarungen binden den Verkäufer nicht. Schriftliche Angebote des Verkäufers binden den Verkäufer (insbesondere hinsichtlich Preisen, Lieferzeiten, Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Gewichten oder sonstigen Leistungsdaten) nur, soweit sich das aus dem Angebot ausdrücklich ergibt.
2.3 Der Käufer ist an seine gegenüber dem Verkäufer oder seinem Vertreter abgegebenen Angebote zwei Wochen ab deren Zugang gebunden, wenn sich aus den Angeboten keine längere Bindung ergibt.
2.4 Sämtliche Angebots-, Vertrags- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf jederzeit mögliche Anforderung des Verkäufers unverzüglich zurück zu geben.
2.5 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer trotz Nachfristsetzung seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt oder wenn die Leistungserbringung durch den Verkäufer aufgrund vom Verkäufer nicht zu vertretende, von ihm nicht vorhersehbare oder dauerhaft nicht zu überwindende Leistungshindernisse, welche durch zumutbare Aufwendungen nicht abgestellt werden können, nicht möglich ist. Dies gilt auch für besondere Vorgaben des Verkäufers (z.B. Sonderanfertigungen), insbesondere die geforderte Qualität und Termine.
2.6 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlung des vereinbarten Preises bis zum vereinbarten Liefertermin nicht sichergestellt ist (z.B. durch Warenkreditversicherung, Bankbürgschaft, Vorkasse).
2.7 Tritt der Verkäufer nach Ziff. 2.5 oder 2.6 vom Vertrag zurück, kann der Käufer daraus – mit Ausnahme der Rückforderung für diesen Vertrag geleisteter Zahlungen – keine weiteren Rechte gegen den Verkäufer herleiten.
3.1 Der vereinbarte Preis versteht sich zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ist eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gesetzlich vorgesehen, müssen die dafür erforderlichen Voraussetzungen unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit der Lieferung erfüllt sein. Dazu ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer unmittelbar nach Entladung der gelieferten Ware eine Gelangensbestätigung durch Unterzeichnung eines mit Namen und Anschrift des Abnehmers, Angabe der Menge der gelieferten Gegenstände mit deren handelsüblicher Bezeichnung sowie Ort und Datum des Empfangs versehenen Schriftstücks zu erteilen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die Mehrwertsteuer gegebenenfalls nachträglich an den Verkäufer zu zahlen und diesem auch sonstigen entstehenden Schaden zu erstatten. Im Übrigen versteht sich der vereinbarte Preis ab Lieferwerk; die Versendung der Ware ist Sache des Käufers, er trägt die Kosten für Verpackung, Versicherung, Fracht, Zoll, Einfuhr und Nebenabgaben. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
3.2 Soweit Änderungen auf Wunsch des Käufers nach Vertragsschluss vereinbart werden, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer entstandenen zusätzlichen Aufwand zu bezahlen. Wird mit der Vertragsänderung der Preis für den zusätzlichen Aufwand nicht vereinbart, wird dieser unter Berücksichtigung des Preisniveaus des Vertrages auf Grund der Urkalkulation des Verkäufers bestimmt.
3.3 Erhöhen sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung Roh- oder Hilfsstoffpreise, Löhne oder sonstige preisrelevante wirtschaftliche Verhältnisse (z.B. Kursschwankungen) aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen, kann der Verkäufer nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) den Preis entsprechend anpassen.
3.4 Ist nicht Vorkasse vereinbart, sind Zahlungen sofort nach Übergabe der Ware und Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Zahlungen sind ausschließlich in EURO zu leisten.
3.5 Bei Zahlungsverzug des Käufers verliert er alle im Zusammenhang mit dem betroffenen Verkaufs- und Liefergeschäft gewährten Rabatte, Umsatz- und Frachtvergütungen und sonstige Sonderkonditionen. Bei Zahlungsverzug des Käufers schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 12 % der Schuld p.a. und Kosten für jede schriftliche Mahnung in Höhe von 5,- €; dem Käufer ist der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Weitergehende Verzugsansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen, auch wenn sie nicht zu demselben Verkaufs- und Liefergeschäft gehören.
3.6 Zahlungen erfolgen durch Banküberweisung. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nicht mit erfüllender Wirkung. Alle mit der Einlösung und Nichteinlösung von Wechseln und Schecks entstehenden Kosten und Schäden trägt der Käufer.
3.7 Abweichend von Tilgungsbestimmungen des Käufers kann der Verkäufer Zahlungen des Käufers wie folgt verrechnen: Kosten der Rechtsverfolgung, Zinsen, Hauptforderung. Die Verrechnung kann zu einer Zinssteigerung führen. Die Verrechnung ist dem Käufer innerhalb eines Monats ab Zahlungseingang mitzuteilen, sonst gilt die Tilgungsbestimmung des Käufers.
3.8 Stehen dem Käufer Forderungen gegen den Verkäufer (Gegenforderungen) zu, ist der Käufer zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
3.9 Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen den Verkäufer ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.
4.1 Der Verkäufer ist frühestens zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn die Zahlung des vereinbarten Preises i.S. von Ziff. 2.6 sichergestellt ist.
4.2. Der Verkäufer hat die Ware beim Käufer unverzüglich nach Benachrichtigung über die Abholbereitschaft zu übernehmen. Erfolgt die Übernahme nicht spätestens binnen zwei Wochen danach, gilt die Ware als übernommen und kann auf Kosten des Käufers öffentlich eingelagert werden. Der Käufer hat dem Verkäufer die durch den Annahmeverzug entstehenden Schäden zu ersetzen; weitergehende Folgen des Annahmeverzuges bleiben unberührt.
4.3 Der Verkäufer kann die Ware verändert herstellen, soweit das aufgrund gesetzlicher Regelungen notwendig ist und dadurch keine Verschlechterung der Qualität oder der Gebrauchstauglichkeit eintritt.
4.4 Soweit unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen oder andere Fälle höherer Gewalt) der Einhaltung vereinbarter Liefertermine entgegenstehen, verlängern sich diese ohne daraus resultierende Käuferansprüche entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Käufer bestehende Mitwirkungspflichten, wie beispielsweise die für die Produktion der Ware erforderliche Vorlage vollständiger und für die Arbeitsvorbereitung freigegebener Planungsunterlagen, nicht erfüllt.
4.5 Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen vom Verkäufer trotz Sicherstellung der Kaufpreiszahlung überschritten, ohne dass dies der Käufer zu vertreten hat, kann der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurückzutreten.
4.6 Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, sind die Ansprüche des Käufers auf einen Betrag von 0,5 % des Wertes der von der Verspätung betroffenen Ware pro Woche der Verspätung begrenzt, höchstens auf insgesamt 5 % des Wertes der von der Verspätung betroffenen Ware. Ziff. 3.5 Satz 2 Halbsatz 2 gilt zugunsten des Verkäufers entsprechend. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Käufers kommen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen eine Kardinalpflicht durch den Verkäufer in Betracht.
4.7 Ziff. 4.5 und 4.6 gelten nicht bei Vorliegen eines kaufmännischen Fixgeschäftes; in diesem Fall gilt § 376 HGB.
5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Benachrichtigung über die Versand-/Abholbereitschaft, spätestens mit Übernahme bzw. mit Übernahmefiktion gemäß Ziff. 4.2 Satz 2 auf den Käufer über.
5.2 Falls Versendung an den Käufer vereinbart ist (gleich auf wessen Kosten), geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware zur Versendung bereitgestellt hat.
6.1 Die Ware des Verkäufers besteht im Wesentlichen aus Holz, einem Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften führen zu einer Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden und stellen daher keinen Mangel dar. Unwesentliche Abweichungen von der Warenbeschreibung, insbesondere die in den Güterrichtlinien aufgeführten Abweichungen und im Falle von Fixmaßplatten Maßabweichungen bis zu 10 %, stellen auch außerhalb der in Ziff. 4.3 geregelten Fälle keine Mängel dar. Das gilt entsprechend, wenn der Beseitigungsaufwand für die Mängel 4 % des Warenwerts des Verkaufs- und Liefergeschäfts nicht überschreitet.
6.2 Bei der Verwendung melaminharzbeschichteter Produkte außerhalb Europas haftet der Verkäufer für Mängel nur, wenn der vorgesehene Verwendungszweck und der Einsatzort der Ware dem Verkäufer schriftlich zur Kenntnis gebracht sind und die Eignung des Materials schriftlich durch den Verkäufer bestätigt wurde.
6.3 Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Ware zur Inspektion zur Verfügung stellt. Rücksendungen sind vorher zwischen den Vertragsparteien abzustimmen.
6.4 Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Ware bei Fälligkeit vollständig bezahlt hat.
6.5 Der Käufer ist nach Gefahrübergang gem. Ziff. 5 verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Mängel einschließlich Falschlieferungen und Mengenfehlern zu untersuchen und diese unverzüglich schriftlich zu rügen. Das gilt auch, wenn vorher Warenproben geliefert wurden. Zeigen sich Mängel erst später, sind sie ebenfalls unverzüglich zu rügen. Bei Verstößen gegen die Untersuchungs- oder Rügepflicht bestehen keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer, gleich welcher Art.
6.6 Bei Mängeln ist der Anspruch des Käufers zunächst auf Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung beschränkt; der Verkäufer kann stattdessen nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vornehmen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer ein Minderungs- oder nach seiner Wahl ein Rücktrittsrecht zu.
6.7 Der Verkäufer haftet bei Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei vom Verkäufer zu vertretender Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben sowie bei Verstößen gegen Kardinalpflichten und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbegrenzung gilt entsprechend für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer.
6.8 Für Rechtsmängel im Zusammenhang mit Patentrechten haftet der Verkäufer nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.9 Mängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer verjähren in einem Jahr. Das gilt nicht gilt für Waren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang gemäß Ziff. 5.
6.10 Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Vertragspartner in der Lieferkette keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Ansprüche begründet hat. Rückgriffsansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr; § 479 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Ziff. 6.7 und 6.9. gelten entsprechend. Dem Käufer gewährte Zahlungsziele, Rabatte, Skonti, die Übernahme von Transportleistungen und vergleichbare Leistungen gelten als gleichwertiger Ausgleich gemäß § 478 Abs. 4 Satz 1 BGB. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen.
6.11 Die Gewährleistungspflicht für Mängel erlischt, wenn die Ware verändert, verarbeitet oder unsachgemäß behandelt wird.
6.12 Stellt sich nach einer Inanspruchnahme des Verkäufers durch den Käufer wegen Gewährleistung heraus, dass keine Gewährleistungspflicht des Verkäufers besteht, hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Aufwand zu ersetzen.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus dem Verkaufs-
und Liefergeschäft Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung durch den Verkäufer heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
7.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, jetzt oder künftig zustehen, Eigentum des Verkäufers. Ziff. 7.1 Satz 2 gilt entsprechend.
7.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verbinden, zu vermischen und zu verarbeiten, und zwar für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers an der gelieferten Ware durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, überträgt der Käufer bereits jetzt an den Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu der Sache des Käufers zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
7.4 Der Käufer trägt die Gefahr für die Ware des Verkäufers. Er hat sie sorgfältig zu verwahren, als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen und zu separieren und gegen Verlust, Diebstahl, Feuer usw. zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an den dies annehmenden Verkäufer ab. Bei Pfändung oder sonstiger Beeinträchtigung der Verkäuferrechte durch Dritte, hat der Käufer den Dritten auf die Verkäuferrechte hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu verständigen. Durch die Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung oder durch den unterlassenen Hinweis auf die Verkäuferrechte entstehende Kosten (auch solche der Rechtsverfolgung) und Schäden trägt der Käufer.
7.5 Der Käufer ist berechtigt, die Ware des Verkäufers oder die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind ausgeschlossen. Die aus der Veräußerung entstandenen und entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt an den dies annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, den Erlös für den Verkäufer getrennt von seinem oder dem Vermögen Dritter zu halten und dies durch entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen zu dokumentieren. Werden die Forderungen des Käufers aus Veräußerung beim Dritten in ein Kontokorrent aufgenommen, hat der Käufer dem mit Hinweis auf die Verkäuferrechte zu widersprechen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen; die Ermächtigung ist widerruflich für den Fall, dass der Käufer mit der Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Verkäufer in Verzug gerät.
7.6 Übersteigt der Wert der vorgenannten Sicherheiten nachhaltig 20 % der Forderungen des Verkäufers, hat der Verkäufer sie nach seiner Wahl insoweit freizugeben.
7.7 Der Käufer ist verpflichtet, alles zu unternehmen, insbesondere jede rechtsgeschäftliche Erklärung dem Verkäufer oder Dritten gegenüber abzugeben, um dem vorstehend vereinbarten Eigentumsvorbehalt in vollem Umfang zur Wirksamkeit auch nach ausländischem Recht des Lieferortes oder dem Sitz des Käufers zu verhelfen.
8.1 Der Käufer haftet im Innenverhältnis allein als Mithersteller nach dem Produkthaftungsgesetz. Er stellt den Verkäufer von Drittansprüchen frei.
8.2 Hat der Käufer dem Verkäufer für die Herstellung der Ware Vorgaben gemacht, deren Umsetzung zu einem Verstoß gegen Patent-, Copyright-, Warenzeichen- oder sonstige Schutzrechte Dritter führt, stellt der Käufer den Verkäufer von Drittansprüchen frei.
9.1 Alle Streitigkeiten werden nach dem materiellen deutschen Recht entschieden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
9.2 Hat der Käufer in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand (§ 38 Abs. 2 ZPO) oder ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 Abs. 1 ZPO), ist Neuruppin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die das Vertragsverhältnis betreffen.
9.3 Erfüllungsort für alle das Vertragsverhältnis betreffenden Verpflichtungen ist Heiligengrabe bei Wittstock.
9.4 Sind oder werden einzelne Regelungen des Vertragsverhältnisses unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
9.5 Mündliche Nebenabreden zum Vertragsverhältnis wurden nicht getroffen. Jede Änderung bedarf der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Erklärungen mit Gestaltungswirkung, insbesondere den Rücktritt sowie für Fristsetzungen.
Heiligengrabe, Oktober 2009