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Timestamp: 2013-06-20 10:17:50
Document Index: 129347854

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 86', '§ 1', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 130', '§ 32']

Nationalsozialismus - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nationalsozialismus NationalsozialismusEntscheidungen der GerichteBVERFG – Beschluss, 2 BvR 890/06 vom 12.05.2009Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften.
BSG – Urteil, B 13 R 23/08 R vom 05.05.2009Das Heranziehen eines Verfolgten des Nationalsozialismus zu Zwangsarbeiten in unregelmäßigen Abständen erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Verfolgungsersatzzeit wegen Freiheitsbeschränkung oder -entziehung.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 8.06 vom 21.06.2007In Zweifelsfällen, ob jemand zum Personenkreis der Kollektivverfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gehörte, kommt es darauf an, ob nach den Erkenntnissen zur Zeit des Nationalsozialismus der Nachweis erbracht war, dass er Jude oder "Mischling ersten Grades" war, oder ob er, unabhängig davon, als solcher behandelt wurde. Neue Erkenntnisquellen aus heutiger Zeit können für den Nachweis nicht berücksichtigt werden.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 36.05 vom 14.12.2006In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 1 Ss 58/05 vom 12.09.2005Das ehemalige Markenlogo der Marke "Thor Steinar" erfüllt in seiner konkreten Gestaltung - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 20.04 vom 17.03.2005Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich.
BGH – Urteil, 3 StR 233/04 vom 10.03.2005Zur Strafbarkeit einer Musikgruppe nach § 129 Abs. 1 StGB, die auf die Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausgerichtet ist.
BGH – Urteil, 2 StR 365/04 vom 22.12.2004Zum Tatbestand des Verharmlosens in einer öffentlichen Versammlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB.
BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 19/04 vom 23.06.20041. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte.
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