Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20152/79
Timestamp: 2019-07-17 11:47:53
Document Index: 197954876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.1981 - V ZR 152/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,968
BGH, 20.03.1981 - V ZR 152/79 (https://dejure.org/1981,968)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1981 - V ZR 152/79 (https://dejure.org/1981,968)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1981 - V ZR 152/79 (https://dejure.org/1981,968)
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Zulassung einer Klageänderung als sachdienlich - Bisheriger Streitstoff als verwertbare Entscheidungsgrundlage im Rahmen der geänderten Anträge - Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbeträgen bei Altenteilsverträgen - Zahlungsausgleich für den Ausfall von vereinbarten Versorgungsleistungen
WM 1981, 657
DB 1981, 1614
a) Offen bleiben kann, ob die Rechtsprechung des Senats, nach welcher ein Zahlungsausgleich für den auf der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem beruhenden Ausfall von in Übergabeverträgen vereinbarten Versorgungsleistungen aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt (Urt. v. 20. März 1981, V ZR 152/79, WM 1981, 657, 658;… Urt. v. 23. September 1994, V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78;… Urt. v. 1. Februar 2002, V ZR 61/01, WM 2002, 772, 773), auch auf den Fall anzuwenden ist, dass die Ausübung eines Wohnungsrechts dem Berechtigten wegen eines medizinisch notwendigen und dauerhaften Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht möglich ist.
Dies war hier um so mehr geboten, als das Berufungsgericht eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien angenommen hat und nach der Rechtsprechung ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht zu ziehen ist, wenn bei einem Vertrag mit Versorgungsvereinbarung diese Abrede auf eine dauerhafte, vom gegenseitigen Vertrauen der Vertragsparteien getragene Beziehung angelegt ist und dieses Vertrauensverhältnis heillos zerstört ist (BGH, Urt. v. 20.03.1981 - V ZR 152/79, DB 1981, 1615).
Umwandlung von in Versorgungsverträgen vereinbarten Naturalleistungen in eine …
Zwar handelte es sich bei dem Grundstücksübertragungsvertrag vom 17.11.1972, auch wenn die Beteiligten die für den Onkel begründeten Ansprüche auf Naturalleistungen als ein "Altenteil" bezeichnet haben, nicht um einen sogenannten Leibgedingvertrag, für dessen Abwicklung Art. 15 PrAGBGB besondere Bestimmungen trifft, auch und insbesondere die Voraussetzungen der Umwandlung der vereinbarten Naturalleistungspflichten in eine Geldrente regelt (vgl. dazu etwa BGH Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß auch bei Versorgungsabreden in Verträgen rechtlich anderer, aber ähnlicher Art unter vergleichbaren Voraussetzungen aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Zahlungsausgleich für Versorgungsleistungen in Betracht kommen kann (vgl. u. a. BGH DB 1981, 1614 f.; BGHZ 25, 293 ff. und st. Rspr. des Senats).
Das ist nicht nur für Altenteilsverträge (Art. 15 PrAGBGB), sondern auch für Versorgungsabreden in andersartigen Verträgen anerkannt (BGH DB 1981, 1614 f.; BGHZ 25, 293 ff.).
OLG Celle, 21.07.1995 - 4 U 266/94
OLG Köln, 08.01.1997 - 17 U 8/96
Ausgleich ungedeckter Heimkosten; Anspruch auf Zahlung einer monatlichen …