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Timestamp: 2017-11-24 09:18:15
Document Index: 308933713

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', '§ 8', '§ 24', '§7', '§ 11', '§ 30', '§ 20', '§ 28']

﻿ Friedhofsatzung Euernbach - Gemeinde Scheyern
Friedhofsatzung Euernbach
Die Gemeinde Scheyern erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemein¬deordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung (geändert durch Satzung vom 27.01.2006 mit Wirkung zum 02.02.2006):
Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung insbesondere der im Pfarreigebiet Euernbach ansässigen Einwohner betreibt die Gemeinde als eine öffentliche Einrich¬tung:
1. den Friedhof im Gemeindeteil Euernbach
2. das dazugehörige Leichenhaus
3. das Friedhofs- und Bestattungspersonal
1. Der Friedhof der Gemeinde Scheyern im Gemeindeteil Euernbach dient der würdigen Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode im Pfarreigebiet Euernbach ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten und, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist, auch der im Gemeindebereich tot Aufgefundenen, sowie derjenigen Personen, denen ein Grabbenutzungsrecht in dem Friedhof zusteht.
a) Reihengräber (Einzelgrabstätten)
b) Familiengräber (Wahlgrabstätten)
c) Grabfeld für Fehlgeburten, Feten und Embryonen (§ 8a) im Friedhof Euernbach
Reihengräber (Einzelgrabstätten)
1. Wird eine Wahlgrabstätte nicht in Anspruch genommen, weist die Gemeinde dem Bestattungspflichtigen eine Einzelgrabstätte zu.
2. Reihengräber werden grundsätzlich für die Dauer der Ruhefrist (§ 24) zur Belegung zur Verfügung gestellt. Die Grabplätze werden nach Ablauf der Ruhefrist neu belegt.
3. In Reihengräbern wird der Reihe nach bestattet.
4. Aus einem Reihengrab kann nur in ein Familiengrab umgebettet werden.
Familiengräber (Wahlgrabstätten)
1. An einem Grabplatz oder an einem Gräberfeld kann ein Benutzungsrecht erworben werden. Ein Anspruch auf den Erwerb oder die Verlängerung eines bestimmten Grabplatzes besteht nicht.
4. Jedes Familiengrab besteht aus 2 oder mehr Grabstellen.
5. Familiengräber können nur an den hierfür vorgesehenen Stellen mit Erlaubnis der Gemeinde als Grüfte ausgemauert werden. Die in den Grüften aufzustellenden Särge müssen mit dichtschließenden Metalleinsätzen versehen sein.
4. Nach Erlöschen des Benutzungsrechts kann die Gemeinde über das Urnengrab verfügen und die beigesetzten Urnen entfernen. Hiervon werden die Erwerber oder die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitgig von der Gemeinde benachrichtigt.
6. Für das Benutzungsrecht an Urnengräbern gelten die gleichen Bestimmungen wie für Familiengräber (§7)).
Tot- und Fehlgeburten, Feten und Embryonen sind, falls keine Bestattung in einem Grab erfolgt, in einem dafür ausgewiesenen Grabfeld im Friedhof Euernbach zur Ruhe zu betten. Die Zur-Ruhe-Bettung erfolgt anonym auf der Rasenfläche des Grabfeldes. Auf dem Grabfeld dürfen keinerlei Zeichen von Trauerbekundungen (z.B. Grabkreuze, Grabsteine, Blumen, Kränze oder dergleichen) angebracht werden. Die Ruhefrist in einem Grabfeld beträgt 5 Jahre, sie kann nicht verlängert werden.
a) bei Reihengräbern Länge: 1,50 Meter, Breite: 0,80 Meter
b) bei Familiengräbern Länge: 1,60 Meter, Breite: 1,60 Meter
3. Die Tiefe der Gräber von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges muß mindestens betragen:
a) für Erwachsene 1,80 m
b) für Kinder unter 12 Jahren 1,30 m
c) für Kinder unter 7 Jahren 1,10 m
d) für Kinder unter 2 Jahren 0,80 m.
4. Die Beisetzungstiefe für Urnen beträgt mindestens 0,80 Meter.
3. Das Benutzungsrecht an Grabplätzen für Familiengräber wird an einzelne natürliche Personen nach Entrichtung der Grabgebühr verliehen, worüber dem Benutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt wird.
5. Der Benutzungsberechtigte hat das Recht, im Familiengrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwister, soweit sie mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und dies mit Rücksicht auf die Ruhefrist möglich ist) darin bestatten zu lassen. Die Gemeinde kann Ausnahmen bewilligen.
2. Bei Reihengräbern bleibt die Übernahme dieser Pflicht der freien Vereinbarung der in § 11 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Personen überlassen. Der hiernach Verpflichtete gilt für die Dauer der Ruhefrist als Benutzungsberechtigter.
3. Bei Familiengräbern ist der Benutzungsberechtigte zur ordnungsgemäßen Pflege und Instandhaltung des Grabplatzes verpflichtet.
4. Übernimmt für ein Reihengrab niemand die Pflege oder Instandhaltung und entspricht der Zustand des Grabplatzes nicht den Vorschriften dieser Satzung, so ist die Gemeinde berechtigt, den Grabhügel einzuebnen, einen vorhandenen Grabstein zu entfernen und den Grabplatz nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben.
5. Entspricht bei einem Grabplatz, an dem ein Benutzungsrecht besteht, der Zustand des Grabplatzes oder des Grabmals nicht den Vorschriften dieser Satzung, so findet § 30 dieser Satzung (Ersatzvornahme) Anwendung. Werden hierbei die entstehenden Kosten auf ergangene Aufforderung hin nicht ersetzt, so kann das Benutzungsrecht an der Grabstätte ohne Anspruch auf Entschädigung sofort oder mit Ablauf der Ruhefrist als erloschen erklärt werden. Die Gemeinde ist in diesem Fall berechtigt, den Grabhügel einzuebnen, das Grabmal zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben. Sobald der Gemeinde die entstandenen Kosten ersetzt sind, wird auf Antrag das Grabmal herausgegeben.
1. Jedes Grabmal muß seiner Größe entsprechend dauerhaft gegründet werden.
1. Das Leichenhaus dient zur Aufbewahrung der Leichen aller im Friedhofsbezirk Verstorbenen, bis sie bestattet oder überführt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Bei¬setzung im Friedhof, sowie zur Vornahme von Leichenöffnungen.
2. Die Toten werden in der Leichenhalle aufgebahrt. Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zum Aufbewahrungsraum. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt waren, werden in ei¬nem gesonderten Raum untergebracht.
3. In der Regel wird im geschlossenen Sarg aufgebahrt. Auf Wunsch der Angehörigen bleibt der Sarg offen.
4. Eine Aufbahrung von Leichen von Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetz erkrankt waren, unterbleibt.
5. Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 20 der Bestattungsverordnung vom 09.12.1970 (BayRS 2127-1-1-1).
6. Leichenöffnungen dürfen nur in dem hierfür vorgesehenen Raum des Leichenhauses durch einen Arzt vorge¬nommen werden. Sie bedürfen in jedem Fall einer gerichtlichen oder behörd¬lichen Anordnung oder einer schriftlichen Einwilligung des nächsten Angehörigen.
Die Beförderung der Leichen der im Gemeindegebiet Verstorbenen über¬nimmt innerhalb des Gemeindegebietes ein anerkanntes Leichentransportun¬ternehmen.
2. Die Verrichtungen einer Leichenperson nach Absatz 1 dürfen auch von ei¬nem privaten Bestattungsinstitut ausgeführt werden, wenn Gründe der öffent¬lichen Hygiene nicht entgegenstehen.
2. Einzelne Verrichtungen der Leichenträger nach Abs. 1 dürfen mit Geneh¬migung der Gemeinde auch von einem privaten Bestattungsunternehmen aus¬geführt werden.
Der Grabaushub, die Einfüllung des Grabes und die unmittelbare Wahrneh¬mung aller mit dem Friedhofsbetrieb verbundenen Aufgaben obliegt dem Friedhofswärter und den von der Gemeinde bestellten Gehilfen.
Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt für Verstorbene bis 5 Jahre und für Urnen 10 Jahre, für Verstorbene über 5 Jahre 15 Jahre.
3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere mit Fahrrädern zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis durch die Gemeinde erteilt wird oder gewerbliche Arbeiten im Sinne des § 28 Abs. 4 ausgeführt werden,
1. Diese Satzung tritt am 01. Januar 1997 in Kraft. Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Satzung in der ursprünglichen Fassung vom 01.01.1997. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren änderungen ergibt sich aus der jeweilligen Änderungssatzung.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung über das Bestattungswesen vom 19.11.1984 außer Kraft.
Scheyern, den 20. Dezember 1996