Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.10.2008&Aktenzeichen=V%20ZR%2014/08
Timestamp: 2020-04-02 07:30:53
Document Index: 184147805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1491
BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08 (https://dejure.org/2008,1491)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2008 - V ZR 14/08 (https://dejure.org/2008,1491)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - V ZR 14/08 (https://dejure.org/2008,1491)
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BGB §§ 139, 138
Nur ausnahmsweise quantitative Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel (hier: Belastungsverbot und Verfallklausel für verkauftes Unternehmen bei Rentenzahlungspflicht an Verkäufer)
Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Grundstückskaufvertrag mit einer Abrede zur Zahlung einer wertgesicherten monatlichen Rente durch den Käufer; Wirksamkeit eines Belastungsverbots und einer Verfallsklausel in einem ...
Quantitative Teilbarkeit eines Belastungsverbots und einer Verfallklausel in Grundstückskaufvertrag nur bei Feststellung eines entsprechenden Parteiwillens anhand objektiver Umstände
Zur Frage, wann die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil in Betracht kommt
Sittenwidrige Klausel, quantitative Teilbarkeit
Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) wegen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ("Knebelung"); Sittenwidrigkeit einer Verfallklausel; Voraussetzungen der Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) bei sittenwidrigen Vertragsklauseln; quantitative Teilbarkeit; Grenzen richterlicher ...
Teilbarkeit einer sittenwidrigen Vertragsklausel
Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel möglich?
Vertragsteilung bei Teilnichtigkeit gem. § 138 BGB
Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel
LG Tübingen, 16.02.2007 - 2 O 86/06
BGH, 13.12.2007 - V ZA 12/07
MDR 2009, 73
DNotZ 2009, 214
WM 2009, 181
Eine Aufspaltung einer sittenwidrigen Vereinbarung in einen wirksamen und unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, bei [...]).
bb) Die Rechtsprechung sieht in solchen Verfügungsbeschränkungen indessen eine wesentliche Einschränkung bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines übernommenen Betriebs, zu der auch die Aufnahme von Krediten und deren dingliche Absicherung gehört (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135, 1136 Rn. 8 - zu einem Rentenkaufvertrag; OLG Celle, RdL 2002, 45 - zu einem Hofübergabevertrag).
Ein Verfügungsverbot, das dem Erwerber ohne Ausnahme jede Verfügung über das Vermögen des Betriebs oder über dessen Grundvermögen untersagt, beschränkt die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Übernehmers in einem Maße, dass dieser seine Selbständigkeit und wirtschaftliche Handlungsfreiheit in einem wesentlichen Teil einbüßt, und stellt sich damit als sittenwidrige Knebelung dar (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, aaO).
Weder anderen Rechtsbeziehungen der Parteien des Kaufvertrags noch einer gesetzlichen Regelung lassen sich konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, worauf sich die Parteien des Kaufvertrags bei - unterstellter - Nichtigkeit der Kaufpreisvereinbarung verständigt hätten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 17).
Ist aber nicht eindeutig, welche Bestimmung die Parteien an die Stelle einer nichtigen Regelung gesetzt hätten, so ist es dem Gericht verwehrt, in Anwendung der Ersetzungsklausel eine bestimmte, ihm interessengerecht erscheinende Klausel zum Vertragsinhalt zu machen (vgl. BGH, NJW 2009, 1135 Rn. 16).
Eine Teilnichtigkeit einer Vertragsbestimmung kann nach § 139 BGB nur angenommen werden, wenn ein verbleibender Teil als selbständige Regelung Bestand haben kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 10; vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47; vom 4. Februar 1994 - V ZR 277/92, NJW 1994, 1470, 1471).
(1) Sinn und Zweck von § 139 BGB ist es, ein teilweise nichtiges Rechtsgeschäft nach Möglichkeit im Übrigen aufrechtzuerhalten, wenn dies dem tatsächlichen oder hypothetischen Parteiwillen entspricht (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135, 1136 Rn. 12).
Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten ( vgl. BGH, 19. September 1988, II ZR 329/87, NJW 1989, 834, 3. b) der Gründe; 17. Oktober 2008, V ZR 14/08, NJW 2009, 1135, Rn. 12 ).
Die Aufrechterhaltung des von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teils kommt ausnahmsweise nur dann In Betracht, wenn angenommen werden kann, dass das Geschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, Die Aufspaltung In einen wirksamen und einen Unwirksamen Teil nach Maßgabe der Vorschrift setzt also voraus, dass konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte den Schluss rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (BGH NJW 2009, 1135, 1137 NJW 2001, 815, 817).