Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/262736,0.html
Timestamp: 2019-09-17 23:51:22
Document Index: 211208848

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 253', '§ 249', '§ 249', '§ 242', '§ 28', '§ 25', '§ 242', '§ 249', '§ 28', '§ 14', '§ 242', '§ 249', '§ 242', '§ 25', '§ 249', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 248', '§ 249', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 242', '§ 25', '§ 249']

Selbst-konstruiertes Fallrätsel zur Täterschaft beim Raub
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Verfasst am: 28 Apr 2010 - 15:37:09 Titel: Selbst-konstruiertes Fallrätsel zur Täterschaft beim Raub
Eigentlich wollte ich eine Kommilitonin testen, ob sie die BT-Probleme zum Raub (§ 249 StGB) und der räuberischen Erpressung( §§ 253, 255 StGB) hinsichtlich Wegnahme und erforderlicher (?) Vermögensverfügung verstanden hat, doch dann kam ich selbst ins Grübeln...
Hier der Fall, dessen Lösung mir auch nicht klar ist.
A will ein Auto klauen, um in eine Jugendclique aufgenommen zu werden. Er nähert sich dem Fahrzeug und bricht die Türe auf, während der Rest der Jungs aus sicherer Entfernung alles beobachtet. Während sich A im Fußraum des Fahrzeuges an der Elektronik zu schaffen macht um das Kfz kurzzuschließen nähert sich der Eigentümer E des Autos. Der Anführer der Gruppe B sieht den herankommenden E. Schnell schleicht er sich von hinten an E heran und noch bevor dieser etwas von den Vorgängen in seinem Auto bemerkt wird er von B hinterrücks niedergeschlagen. E fällt bewusstlos zu Boden.
Kurz darauf hat es A geschafft das Fahrzeug kurzzuschließen und steigt aus dem Auto aus. Von dem Geschehen ausserhalb des Fahrzeuges hat A nichts mitbekommen, auch wollte er nicht, dass irgendjemand zu Schaden kommt.
Die gesamte Jugendgruppe fährt zusammen in dem Auto weg.
Prüfung nach Tatnächsten beginnend mit dem schwersten Delikt. Neben ein paar anderen erfüllten Delikten kommt es mir vor allem auf § 249 an.
§ 249 (-) da er keine Gewalt angewendet hat und Vorsatz diesbezüglich fehlt. Muss und kann diese ihm vielleicht zugerechnet werden?
§ 242 (+)
Knifflig wirds jetzt allerdings bei B: Hat B einen Raub begangen?
Er hat lediglich Gewalt angewandt, welche auch letztlich nötig war um den Diebstahl zu ermöglichen. Kann ihm der Diebstahl allerdings aufgrund seiner Gewaltanwendung als Raub zugerechnet werden? Also ich komm hier komplett durcheinander. Man müsste B alle Tatmerkmale ausser der Gewalt zurechnen... Liegt vielleicht ein Exzess des B vor? Wie sind die besonderen Merkmale des § 28 II hier einzuordnen oder der Begriff der Mittäterschaft? Kann ein und dieselbe Tat dem einen als Diebstahl und dem anderen als Raub zugerechnet werden?
Alles in allem hab ich einen ziemlichen Knoten im Hirn. Vielleicht kann der ein oder andere mir Entknoten helfen....
Verfasst am: 28 Apr 2010 - 16:13:03 Titel: Re: Selbst-konstruiertes Fallrätsel zur Täterschaft beim Rau
Würde ich nicht sagen, denn nach § 25 II muss ja ein gemeinsamer Tatplan und jeweilige Tatherrschaft (hM) vorliegen. Gewalt war aber weder geplant noch hat A etwas davon mitbekommen. Anders wäre es, wenn A dies gesehen und in Kauf genommen hätte (Tatplan kann auch während der Tat noch gefasst bzw. geändrt werden) oder wenn vorher evtl. gewaltsames Handeln vereinbart wurde, wenn der Eigentümer überraschend erscheint.
Verfasst am: 28 Apr 2010 - 16:25:51 Titel: Re: Selbst-konstruiertes Fallrätsel zur Täterschaft beim Rau
Man müsste B alle TB-Merkmale des Diebstahls zurechnen, ja. Aber die Gewalt begeht er ja selbst, also liegt m.E. diesbzgl. ein Exzess vor. Ich würde erst §§ 242, 25 II bejahen und anschließend noch § 249 prüfen: und bejahen, denn Grunddelikt liegt vor (Verweis nach oben), Gewaltanwendung (+).
Keine Richtigkeitsgewähr, nur meine Lösung.
Inwiefern soll § 28 II hier anwendbar sein? BpM sind persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (§ 14 I); sehe ich hier nicht.
BpM werden auch in der Regel nur bei der Teilnahme relevant, d.h. bei Anstiftung oder Beihilfe (Tatbestandsverschiebung, 28 II bzw. Strafmilderung nach 28 I).
Man rechnet übrigens auch keine Tat zu, sondern nur TB-Merkmale. Es wird also nicht dem einen die Tat als 242, dem anderen als 249 zugerechnet. In Mittäterschaft wird nur 242 begangen, 249 begeht B durch Exzess, hat mit Zurechnung somit nichts mehr zu tun.
Verfasst am: 28 Apr 2010 - 19:24:46 Titel:
Ich würde hier schon an §§ 242, 25 II zweifeln. Die anderen Bandenmitglieder haben weder zu Tatausführung beigetragen, noch besteht ein ersichtlicher gemeinsamer Tatplan. Ein Interesse am Taterfolg liegt zudem wohl in erster Linie bei A, da er aufgenommen werden will.
Das bloße Mitfahren im PKW nach der Tat begründet m.E. nach keine Täterschaft.
B könnte aber Teilnehmer sein. Dann wäre seine Gewaltanwendung auch ein Exzess des Gehilfen.
Also: 242, 26; 223 StGB
Verfasst am: 28 Apr 2010 - 19:29:13 Titel:
Stimmt, da hast du Recht... Es soll ja nur eine Mutprobe für A stattfinden.
Verfasst am: 28 Apr 2010 - 19:55:09 Titel:
Die Anstiftung zum Diebstahl tritt mE hinter dem Raub zurück. Daher:
§§ 249 Abs. 1, 223 Abs. 1 StGB. Man könnte auch über bandenmäßige Begehung diskutieren, aber dafür gibt der Sachverhalt nicht viel her.
Verfasst am: 29 Apr 2010 - 07:20:43 Titel:
Verfasst am: 29 Apr 2010 - 11:31:29 Titel:
Den Raub, den B begangen hat, als er den Autobesitzer niederschlug, um A die Wegnahme zu ermöglichen. Zwar ist die Gewalthandlung eine Exzesshandlung und Mittäterschaft scheidet daran aus, aber es kann kein Zweifel bestehen, dass ein gemeinsamer Tatplan hinsichtlich des Diebstahls bestand. Man wird auch regelmäßig das Dabeistehen nicht als arbeitsteiliges Zusammenwirken werten können. Wenn aber B wie hier aktiv wird, dh zur Tat hinzustößt, erfüllt er alle Voraussetzungen der Mittäterschaft bei § 242 Abs. 1 StGB, und dann kann ihm die Wegnahmehandlung des A zugerechnet werden gem. § 25 Abs. 2 StGB.
Ist ein bisschen konstruiert, ich geb's zu.
Verfasst am: 29 Apr 2010 - 14:43:41 Titel:
So konstruiert finde ich das jetzt gar nicht...
Ich hab mir den Sachverhalt ja nun selbst ausgedacht... und um hier nun hinsichtlich dem Raub eine Entscheidung treffen zu können muss man den Sachverhalt vielleicht ein wenig weiterdenken. Wenn ich mir so eine klischeehafte Jugendgang vorstelle. Dann wird der Anführer B wohl dem A gesagt haben, er solle als Aufnahmeritus ein Fahrzeug stehlen. Dieses Fahrzeug will der Anführer dann sicher selbst fahren oder den Verkaufserlös einstreichen. Ist doch am naheliegendsten, dass ein Anführer seine Bandenmitglieder nur instrumentalisiert und selbst die Vorteile nutzen will ohne sich selbst der Gefahr aussetzen zu müssen erwischt zu werden.
Nun schlägt B den E nieder, um einerseits eine Entdeckung des A zu vermeiden. Wichtiger wird ihm aber vermutlich sein, dass A die Tat vollenden kann und er (B) ds Auto bekommt. Nehmen wir einfach an B selbst kann gar kein Auto kurzschließen oder klauen; dann werden die Absichten diesbezüglich noch deutlicher. Was er aber kann ist zuhauen - und das tut er in dem Moment als E auftaucht.
Unter solch einer Betrachtung des SV würde ich vermutlich wie folgt vorgehen: (Ein Prüfungsaufbau in aller Kürze einfach aus der hohlen Hand)
- § 249 Mangels Vorsatz hinsichtlich Gewaltandwendung. [-]
- § 242 [+]
- Unter Umständen auch § 243 I Nr.1 (wohl kaum) oder Nr.2 (weiß nicht ob sich ein Kfz hierunter subsumieren lässt)
- § 244 I Nr.2 [-], da einmaliges Ereignis/keine fortgesetzte Begehung.
(Hier ließe sich ein weiterer interessante Gedanke fassen: Wie wäre A zu bestrafen, wenn sich die Bande zwar im Vorfeld entschlossen hat auch weiterhin Fahrzeuge zu stehlen und das erste TBmerkmal somit erfüllt ist, aber die "Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds" von A unbemerkt und ungewollt war?? Wird § 244 dann zNd A bejaht?)
- § 248b [+]
- § 249 (Verzeiht bitte mein Vorgehen nach dem Ausschlussverfahren... )
B ist nicht unmittelbarer Täter iSd § 25 I 1. Alt. das ist klar.
Liegt vielleicht einfach Beihilfe nach § 27 vor?
Hätte B den E nicht niedergeschlagen dann wäre A entdeckt worden; B hat zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (Diebstahl am Kfz) Hilfe geleistet. Und durch diese Beihilfe wurde der Diebstahl dann zum Raub...!!?!??
Eine Anstiftung zum Raub nach § 26 liegt auch nicht vor. A hat ja keinen Raub begangen.
In Frage käme lediglich eine Anstiftung zum Diebstahl, §§ 242, 26.
Es ist aber nicht sachgerecht den Bandenchef nur als Anstifter und somit als bloße Randfigur zu betrafen. Schließlich will er die Tat nicht als "fremde Tat" sondern die Tat stellt sich vor allem als sein eigenes Werk dar. Auch wenn er am Kerngeschehen (dem Aufbrechen und Kurzschließen des Autos) nicht mitwirkt so hat er wegen Planung und Organisation den Tatablauf wesentlich mitgestaltet.
Demnach käme Mittäterschaft in Betracht: Gemeinschaftlich mit seinem Komplizen A könnte er in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken die Tat gemeinschaftlich begangen haben iSd § 25 II.
Und das kann doch schon nicht sein, weil A überhaupt nicht als tauglicher Täter eines Raubes in Betracht kommt. Er hat zwar besondere Absichten wie die in § 249 genannte Zueignungsabsicht in seiner Person erfüllt, aber für eine gemeinschaftliche Begehung einer Straftat müssen die Voraussetzungen des gesetzlichen Tatbestandes in der Person jedes Mittäters erfüllt sein (Wessels AT Rn. 530).
Wenn A von seinem Glück Mittäter eines Raubes zu sein gar nichts weiß, wie will und kann dann der B bewusst und gewollt mit A zusammenwirken? Also da wird auch kein Schuh draus...
Daher kann auch kein Exzess eines Mittäters in Frage kommen. Wenn schon keine Mittäterschaft vorliegt - dann kann es dazu auch keinen Exzess geben. Klassischer Fall wäre: A und B machen sich gemeinsam an dem Auto zu schaffen um es zu stehlen, als E kommt wird dieser von B totgeschlagen. Dann wäre es ein klarer Mittäter-Exzess des B.
Das führt mich schlussendlich zu der Überlegung dass hier ein Fall der Nebentäterschaft vorliegt, welche gegeben ist wenn mehrere Personen UNABHÄNGIG VONEINANDER (also genau ohne bewusstes/ gewolltes Zusammenwirken) den tatbestandlichen Erfolg herbeiführen. Hierbei hat dann jeder Nebentäter wie ein Alleintäter für seinen eigenen Tatanteil einzustehen.
Beispiel: X will Y nachts beim Verlassen des Büros erschießen. Y erfährt davon und schickt den Z aus dem Büro und dieser wird wie erwartet von X mit Y verwechselt und erschossen.
Ich finde den Fall den ich da konstruiert hab ja gar nich so lebensfremd, aber die juristische Lösung ist leider nicht so offensichtich.
Hoffe irgendjemand versteht mein wirres Getippe.
Bin schon auf Reaktionen gespannt. =)