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Timestamp: 2016-10-28 23:29:56
Document Index: 351844049

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_94/2010 (26.05.2010)
A.a Der 1956 geborene S.________, Tunnelbauer, meldete sich am 1. Februar 2002 wegen den Folgen einer HWS-Distorsion bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Die IV-Stelle Uri f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch und zog das in Auftrag der Z�rich-Versicherungen erstattete Gutachten des Zentrums Y.________ vom 28. Januar 2004 bei. Gest�tzt darauf und den Schlussbericht der Abkl�rungsstelle X.________ vom 15. August 2003 sprach die IV-Stelle eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Februar 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 67 % zu (Verf�gung vom 16. Juli 2004). Die dagegen erhobene Einsprache zog der Versicherte am 11. Juli 2005 zur�ck.
A.b Im August 2005 leitete die Verwaltung ein Rentenrevisionsverfahren ein und liess S.________ durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) polydisziplin�r begutachten. Gem�ss Expertise vom 23. M�rz 2007 waren zufolge mangelnder Kooperation keine Aussagen zur Arbeitsf�higkeit m�glich. Der Versicherte unterzog sich im Dezember 2007 in der MEDAS erneut einer Begutachtung, worauf die Verwaltung einen Invalidit�tsgrad von 68 % ermittelte und die bisherige H�he der Invalidenrente best�tigte (Verf�gung vom 23. Juli 2008).
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid und die Verf�gung vom 23. Juli 2008 insoweit aufzuheben, als f�r die Zeit vor 1. Dezember 2007 ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente verneint werde; und der Rentenbeginn sei sp�testens auf 1. Januar 2007 festzusetzen. Sodann sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten und ihm eine ungek�rzte Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- zuzusprechen.
1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es hingegen um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393). Analoges gilt f�r die Frage, ob sich eine Arbeitsunf�higkeit revisionsrechtlich erheblich ver�ndert hat (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; Urteil 9C_878/2007 vom 4. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Revisionsbegr�ndend kann u.a. eine �nderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen sein (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.). Dabei kann auch eine geringf�gige �nderung des Sachverhalts Anlass zu einer Revision geben, sofern sie zu einer �ber- oder Unterschreitung des rentenbestimmenden Schwellenwertes beim Invalidit�tsgrad f�hrt (BGE 133 V 545 E. 7 S. 548). Die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invalidit�tsgrad rentenwirksame �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (pers�nliche Verh�ltnissen der versicherten Person, namentlich gesundheitliche Umst�nde oder erwerbliche Faktoren) eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351; Urteil 8C_871/2008 vom 24. M�rz 2009 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Geringf�gige �nderungen statistischer Daten f�hren nicht zu einer Revision von Invalidenrenten, selbst wenn durch solche Ver�nderungen ein Schwellenwert �ber- oder unterschritten wird; denn sie widerspiegeln nicht die pers�nlichen Verh�ltnisse der versicherten Person, sondern allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen, mit denen Gesunde wie Invalide stets rechnen m�ssen (BGE 133 V 545 E. 7.1 und 7.3 S. 548 f.).
Streitig und zu pr�fen ist der Zeitpunkt, ab welchem die vorinstanzlich revisionsweise zugesprochene ganze Rente der Invalidenversicherung auszuzahlen ist.
3.1 Zutreffend und verbindlich stellte das kantonale Gericht fest, gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS vom 18. April 2008 sei dem Beschwerdef�hrer eine k�rperlich leichte T�tigkeit im Umfang von 50 % zuzumuten (Art. 105 Abs. 1 BGG). Keine Feststellungen traf die Vorinstanz hinsichtlich der Frage, ob seit der erstmaligen Rentenfestsetzung - als hier revisionsrechtlich massgeblichem Vergleichszeitpunkt (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) - unter erwerblichen oder medizinischen Aspekten eine gem�ss Art. 17 ATSG relevante �nderung eingetreten ist. Vorab ist daher das der Verf�gung vom 16. Juli 2004 zu Grunde gelegte Zumutbarkeitsprofil festzustellen (Art. 105 Abs. 2 BGG), welches hienach mit dem aktuell g�ltigen zu vergleichen ist. Denn bei der Invalidit�t handelt es sich um einen wirtschaftlichen Begriff (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 2 IVG; ZAK 1980 S. 344), weshalb iv-rechtlich eine gesundheitliche Verschlechterung nur von Bedeutung ist, falls sie sich auf die Erwerbsf�higkeit oder die Bet�tigung im Aufgabenbereich niederschl�gt (Art. 7 Abs. 1 ATSG, Art. 28a Abs. 2 IVG).
3.2 Die Verwaltung schloss urspr�nglich auf einen Invalidit�tsgrad von 67 % (Verf�gung vom 16. Juli 2004), wobei sie sich an die im Schlussbericht der Abkl�rungsstelle X.________ vom 16. M�rz 2004 erw�hnte Restarbeitsf�higkeit hielt. Danach war eine k�rperlich leichte wechselbelastende T�tigkeit im Umfang von 50 % zumutbar. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft (vgl. BGE 125 V 412 E. 2b S. 416). Keine davon abweichende Einsch�tzung enth�lt die im Revisionsverfahren erstellte und hier unstrittige Expertise der MEDAS vom 18. April 2008 (vgl. E. 3.1 hievor), weshalb eine leistungsbeeinflussende �nderung der Arbeitsf�higkeit seit der erstmaligen Rentengew�hrung ungeachtet der ver�nderten Symptomatik nicht erwiesen ist. Die Rentenanhebung im angefochtenen Entscheid basiert denn auch allein auf geringf�gig ge�nderten statistischen L�hnen (Validenlohn: urspr�nglich Fr. 86'857.-, neu Fr. 90'892.-; Invalidenlohn: neu Fr. 25'717.-, vorher Fr. 28'600.-), wobei der tiefere Invalidenlohn massgeblich darauf zur�ckzuf�hren ist, dass die Vorinstanz einen Leidensabzug von 15 % gew�hrte, wogegen die Verwaltung im Rahmen der erstmaligen Rentenfestsetzung das statistische Invalideneinkommen unter diesem Titel nicht reduziert hat. Gr�ndet ein tieferer Invalidenlohn auf einem anl�sslich der Rentenrevision erstmals einger�umten Leidensabzug und einer Anpassung der statistischen Vergleichsl�hne an die Lohnentwicklung, ohne dass sich die Leistungsf�higkeit ge�ndert h�tte, ist der sich daraus ergebende h�here Invalidit�tsgrad revisionsrechtlich irrelevant (vgl. BGE 133 V 545 E. 7.1 S. 548). Diesfalls sind die Voraussetzungen f�r eine Rentenanpassung gem�ss Art. 17 ATSG nicht gegeben. Denn der Leidensabzug wird bei der erstmaligen Rentenfestsetzung anhand des Zumutbarkeitsprofils und weiterer pers�nlicher Merkmale wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 126 V 75 E. 5b/aa S. 79) bestimmt. Diese Faktoren sind mehrheitlich statischer Natur, weswegen allein der Zeitablauf deren Neubeurteilung nicht rechtfertigt. Soweit sich hingegen der leidensbedingte Abzug nach der beruflichen Leistungsf�higkeit richtet, ist dessen allf�llige sp�tere Anpassung an eine ver�nderte Zumutbarkeit gebunden.
3.3 Weil sich die Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zwischenzeitlich nicht massgeblich ver�ndert hat, war nach dem Gesagten im Revisionsverfahren kein Leidensabzug anzurechnen. Mit Blick auf Art. 107 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen darf und demzufolge das vorinstanzliche Urteil nicht zu deren Ungunsten ab�ndert, besteht kein Raum f�r eine Reduktion der vorinstanzlich zugesprochenen ganzen Invalidenrente. Der Antrag des Beschwerdef�hrers, es sei bereits ab 1. Januar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, ist unbegr�ndet und abzuweisen.
Der Versicherte beanstandet sodann die vorinstanzlich auf Fr. 1'600.- reduzierte Parteientsch�digung wegen nur teilweisem Obsiegen. Im Hauptpunkt sei die Beschwerde durchgedrungen, und allein der Umstand des Unterliegens im Nebenpunkt des Rentenbeginns erlaube keine Reduktion der Entsch�digung.
4.1 Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat im kantonalen Beschwerdeverfahren die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Ist das Quantitativ einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "�berklagung" nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientsch�digung nur, wenn das ziffernm�ssig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; EVGE 1967 S. 215 E. 3a). Bildet beispielsweise ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch Anfechtungs- und Streitgegenstand, f�hrt demgem�ss der Umstand allein, dass im Beschwerdeverfahren abweichend von dem auf eine ganze oder zumindest eine h�here Rente gerichteten Rechtsbegehren keine ganze oder aber eine geringere Rente als beantragt zugesprochen wird, noch nicht zu einer Reduktion der Parteientsch�digung (Urteile 9C_466/2007 vom 25. Januar 2008 E. 5 und 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 3.2).
4.2 Die Verwaltung hat im Verfahren vor kantonalem Gericht den Anspruch auf eine ganze Rente schliesslich anerkannt, nachdem sie zuvor das Revisionsgesuch abgewiesen hatte. Auch wenn im Beschwerdeverfahren eine revisionsweise Anhebung der Invalidenrente anerkannt wurde, musste das Gericht unabh�ngig der Antr�ge �ber den Beginn der abge�nderten Rente befinden. Die grunds�tzliche Anerkennung eines ganzen Rentenanspruchs hat daher den Prozessaufwand des Gerichts nicht beeinflusst. Die Parteientsch�digung h�tte demzufolge vom kantonalen Gericht nicht allein wegen teilweisen Obsiegens reduziert werden d�rfen. Andere Gr�nde f�r eine Reduktion sind nicht ersichtlich und werden vom kantonalen Gericht auch nicht genannt.
4.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich die nach Massgabe seines Unterliegens vorinstanzlich �berbundenen Verfahrenskosten, wobei er sich auch hier auf die erw�hnte, zur Parteientsch�digung ergangene Rechtsprechung beruft (vgl. E. 4.1 hievor). Diese gr�ndet darauf, dass die Parteientsch�digung nach der Bedeutung des zu beurteilenden Sachverhalts und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist und nicht gem�ss dem anteilsm�ssigen Prozesserfolg, wenn das ziffernm�ssig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand nicht beeinflusst hat (Art. 61 lit. g ATSG; BGE 117 V 401 E. 2c). Im Gegensatz dazu enth�lt das Bundesrecht f�r die Kostenverteilung keine mit Art. 61 lit. g ATSG zu vergleichende Regelung. Art. 69 Abs. 1bis IVG sieht f�r das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren allein vor, dass die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabh�ngig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt werden. Die Rechtsprechung zur Bemessung der Parteientsch�digung ist daher nicht auf die Verteilung der Verfahrenskosten �bertragbar, weshalb der Beschwerdef�hrer daraus nichts zu seinen Gunsten herleiten kann. Unter anderen Aspekten r�gt der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten nach Massgabe des Obsiegens den Parteien aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat zulasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Uri vom 11. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese �ber die streitige Parteientsch�digung neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.- zu entsch�digen.