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Timestamp: 2016-10-22 11:51:45
Document Index: 390542621

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42']

Am 2. Februar 2001 stellte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen A.________ AG die Jahresabrechnung der Lohnbeitr�ge f�r 2000 in der H�he von Fr. 54'481.55 zu. Mit Auftrag vom 28. Februar 2001 (vgl. die Belastungsanzeige vom 1. M�rz 2001) beglich die A.________ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. M�rz 2001 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verf�gung vom 13. September 2001 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der H�he von Fr. 257.25.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. M�rz 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen f�r 32 statt 34 Tage zu verf�gen.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz enth�lt sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2003 eines Antrags. Sowohl die A.________ AG als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung beauftragt den Bundesrat zum Erlass von Vorschriften �ber die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von Verg�tungszinsen. Dabei kommt ihm ein weiter Ermessensspielraum zu (AHI 2003 S. 144 Erw. 3.3 mit Hinweisen). Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und die hier massgebenden, seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Art. 41bis ff. AHVV erlassen. Verzugszinsen sind auf auszugleichenden Lohnbeitr�gen zu entrichten, die nicht innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung geleistet werden (Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV). Der Zinsenlauf beginnt mit der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse (Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV) und endet mit der vollst�ndigen Bezahlung der Beitr�ge (Art. 41bis Abs. 2 AHVV). Als bezahlt gelten Beitr�ge mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Die Zinsen werden tageweise berechnet; ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat Art. 42 Abs. 1 AHVV als mit Gesetz und Verfassung vereinbar beurteilt (AHI 2003 S. 143). Mit Urteil M. AG vom 10. November 2003, H 148/03, hat es die Weisung des BSV im Kreisschreiben �ber Verzugs- und Verg�tungszinsen (KSVZ) in der AHV, IV und EO (g�ltig ab 1. Januar 2001), wonach die Verzugszinsen nach der deutschen Zinsusanz zu berechnen seien (Rz. 4014 KSVZ), nicht beanstandet. Demnach werden dem Jahr 360 Tage und jedem Monat 30 Tage zugrunde gelegt, ungeachtet davon, wie viele Tage der Monat tats�chlich betr�gt. F�r den Monat Februar bedeutet dies, dass in normalen Jahren der 28., in Schaltjahren der 29. der letzte Tag, also der 30. Tag des Monats ist.
Streitig ist lediglich die Berechnung der geschuldeten Verzugszinsen. Vorliegend geht es um Verzugszinsen f�r die Zeit von der Rechnungsstellung am 2. Februar 2001 bis zum Eingang der ausstehenden Beitr�ge bei der Ausgleichskasse am 6. M�rz 2001. Somit fallen auf den Februar 2001 28 (30 - 2) Tage und auf den M�rz 2001 6 Tage, insgesamt deren 34. Demnach ist die Berechnung der Ausgleichskasse korrekt und der kantonale Entscheid aufzuheben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. M�rz 2003 aufgehoben.