Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2030/00%20R
Timestamp: 2019-03-22 15:21:16
Document Index: 47510074

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 183', '§ 71', '§ 238', 'Art. 3', '§ 165', '§ 141', '§ 141', '§ 141', 'Art. 1', '§ 430', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 71', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', 'Art. 102', 'BGH', '§ 71', '§ 71', '§ 238', '§ 37', '§ 238', '§ 21', '§ 141', '§ 21', 'EuG', '§ 183', '§ 141', 'EuG']

BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R - dejure.org
Konkursausfallgeld - Arbeitsvertrag - Arbeitsförderung - Insolvenz - Einstrahlung - Brüsseler-Übereinkommen - Zuständigkeit - Niederlande - Entsendung
Anspruch auf Konkursausfallgeld nur bei Eröffnung des Konkursverfahrens nach deutschem Recht
AFG § 141b (= § 183 SGB III); KO § 71, § 238; RL 80/987/EWG Art. 3
SG Lübeck, 00.12.1998 - S 2 Ar 242/97
LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2000 - L 3 AL9/99
ZIP 2001, 1336
NZI 2001, 389
NZA-RR 2002, 46
Hinsichtlich § 165 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB III ist relevant, dass die "vollständige" Beendigung der Betriebstätigkeit im Sinne der Norm grundsätzlich das Ende jeder vom Arbeitgeber veranlassten, dem Betriebszweck dienenden Tätigkeit erfordert (BSG Urteil vom 8.2.2001 - B 11 AL 30/00 R - Juris RdNr 17 zur Vorgängervorschrift des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG) .
Die §§ 141 a ff. AFG und damit § 141 n AFG sind hier anwendbar, da nur Insolvenzereignisse vor dem 01.01.1999 in Betracht kommen (Art. 1 § 430 Abs. 5 Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24.03.1997, vgl. BSG Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R).
Unabhängig vom Ergebnis einer Anfrage in Miskolc beim Komitatsgericht genügt die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma B. im Ausland, hier also in Ungarn, nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht (…SozR 4100 § 141 a Nr. 6;… Urteil vom 29.06.2000, SozR 3-4100 § 141 a Nr. 3 S.15 ff.; Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R, Juris Dokument 25169 S.3 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur).
Daher bestehen enge Bezüge zum deutschen Konkursrecht (vgl. im Einzelnen BSG 29.06.2000 und 08.02.2001 a.a.O.).
Diese Regelung galt auch im Rahmen des § 141 n AFG (…BSG SozR 4100 § 141 a Nr. 6 S.5); sie konnte auch angewendet werden, wenn der Arbeitgeber ein ausländisches Unternehmen ist (BSG 08.02.2001 a.a.O. S.4;… SozR 4100 § 141 a Nr. 6).
Erforderlich ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass ein Betrieb vorlag, der (mindestens) den Anforderungen entsprach, die an eine gewerbliche Niederlassung im Sinne der §§ 71, 238 Konkursordnung gestellt worden sind (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 08.02.2001 a.a.O. S.4).
Damit hat lediglich in München ein Betrieb der B. bestanden, d.h. die B. hat hier auf ihren Namen und Rechnung ein Gewerbe betrieben, und hier lag auch der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit überhaupt (vgl. BSG 08.02.2001, a.a.O. S.4).
Als solchen stellt sich der Gesetzgeber in § 141b Abs. 1 Satz 1 AFG die Eröffnung des Konkursverfahrens vor einem deutschen Gericht vor, in dem die Beklagte aufgrund des mit dem Haupt-Antrag eingetretenen Anspruchsübergangs nach § 141m AFG die Gläubigerstellung einnimmt, mit der Variante der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse durch das Konkursgericht nach § 141b Abs. 3 Nr. 1 AFG (ausführlich BSG vom 08.02.2001 Az.: B 11 AL 30/00 R, dort unter II Nr. 1 sowie BSG vom 29.06.2000 SozR 3-4100 § 141a Nr. 3 S.15 ff., insbesondere auch mit der Klarstellung, dass das in Art. 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 05.10.1994 (BGBl.I S.2911) gesetzlich normierte und vom BGH schon vor dem 01.01.1999 anerkannte so genannte Universalitätsprinzip hierüber nichts aussagt).
Es verbleibt somit als Anknüpfungspunkt für die Durchführung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der K. GmbH das Bestehen einer gewerblichen Niederlassung (§ 71 KO, in Erweiterung des § 71 KO nach § 238 KO auch einer selbständigen gewerblichen Zweigniederlassung (Kilger/Karsten Schmidt, Anm.3 zu § 37 KO, Anm.1 zu § 238 KO, wobei auf die Merkmale des gegebenenfalls auch die internationale Zuständigkeit begründenden besonderen Gerichtsstands der Niederlassung nach § 21 ZPO abzustellen ist (BSG vom 29.06.2000 SozR 3-4100 § 141a Nr. 3, dort S.18, BSG vom 08.02.2001 Az.: B 11 AL 30/00 R II Nr. 2).
Das BSG fasst die Rechtsprechung, die sich hierzu herausgebildet hat, in seinem Urteil vom 08.02.2001 Az.: B 11 AL 30/00 R unter II 3, S.11 zusammen (wobei sich im dort entschiedenen Fall der Rückgriff auf § 21 ZPO statt auf die entsprechende Bestimmung der EuGVVO vom 27.09.1968, - zu deren Mitgliedsstaaten die Türkei ohnehin nicht gehört -, aus deren bis 31.12.1998 nicht gegebenen Zuständigkeit für Insolvenzsachen ergab): Es sei festzustellen, ob das in Deutschland befindliche Büro im Geschäftsverkehr als eine Geschäftseinrichtung anzusehen gewesen sei, die von dem (in Rotterdam ansässigen) Unternehmen unter dessen Namen und auf dessen Rechnung unterhalten worden sei.
Der Senat ist jedoch aufgrund der vorliegenden Unterlagen und insbesondere auch nach dem Vortrag der Klageseite schon aus anderen Gründen zu der Überzeugung gelangt, dass eine (Zweig)niederlassung der K. GmbH in N. nicht bestanden hat, da es nicht zu einer "dauerhaft betriebenen gewerblichen Betätigung" einer Stelle gekommen ist, die das Recht hatte, "in der Regel selbständig zu handeln, insbesondere aus eigener Entscheidung Geschäfte abzuschließen" (BSG vom 08.02.2001 Az.: B 11 AL 30/00 R unter Hinweis auf die zivilrechtliche Rechtsprechung).
§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III stellt einen Auffangtatbestand für den Fall der offensichtlichen Masseunzulänglichkeit dar, durch den nicht der Kreis der insolvenzgeschützten Forderungen erweitert werden, sondern nur das formelle Erfordernis eines Konkursantrags ausnahmsweise entfallen soll (BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R -).
Entscheidend ist insofern, ob die äußeren Umstände für die beteiligten Verkehrskreise ergeben, dass der (Gemein-)Schuldner auf seinen Namen und Rechnung an einem bestimmten inländischen Ort ein Gewerbe im weitesten Sinne in der Weise dauerhaft betrieben hat, dass dies durch die Art der Geschäftsausstattung, der Organisation und Tätigkeit erkennbar wird (siehe auch BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R -).
Anknüpfungspunkt war hiernach die Eröffnung eines Konkursverfahrens im Inland, also nach deutschem Recht (BSG SozR 4100 § 141 a Nr. 6, BSG Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R -).
Daher kann jedenfalls unter Berufung auf das Fehlen eines Betriebs in Deutschland der Anspruch auf Kaug nicht abgelehnt werden (BSG Urteil vom 08.02.2001 aaO Abschn 2 Abs. 3).
Entscheidend ist im vorliegenden Fall damit, ob die äußeren Umstände für die beteiligten Verkehrskreise ergeben, dass der Arbeitgeber auf seinen Namen und Rechnung an einem bestimmten inländischen Ort ein Gewerbe im weitesten Sinne in der Weise dauerhaft betrieben hat, dass durch die Art der Geschäftsausstattung, der Organisation und der Tätigkeit ein gewerblicher Mittelpunkt mit einer im wesentlichen selbständigen Leitung bestand (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R -, juris).
Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der Fall, wenn die äußeren Umstände für die beteiligten Verkehrskreise ergeben, dass der Schuldner auf seinen Namen und Rechnung an einem bestimmten inländischen Ort ein Gewerbe im weitesten Sinne in der Weise dauerhaft betrieben hat, dass durch die Art der Geschäftsausstattung, der Organisation und der Tätigkeit ein gewerblicher Mittelpunkt mit einer im Wesentlichen selbstständigen Leitung besteht (BSG Urt. v. 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R = www.juris.de Rn 18, BSG Urt. v. 29.06.2000 - B 11 AL 75/99 R = www.juris.de Rn 19).
Die Gewährung von Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gehören nicht dazu (BSG, Urteil vom 08. Februar 2001, Az.: B 11 AL 30/00 R - juris - Rn. 19; EuGH, Urteil vom 15.12.1976, Az.: 39/76).