Source: http://berlin-hilft.com/2018/07/13/familiennachzug-bei-subsidiaerem-schutz-ausfuehrlich/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-10-20 14:30:26
Document Index: 83183090

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 104', '§ 27', '§ 36', '§ 79', '§ 36', '§ 36']

Familiennachzug bei subsidiärem Schutz: Ausführliche Darstellung - Berlin hilft!
2.1.2 Schematische Darstellung des Ablaufes von Visum-Antrag bis Entscheidung
2.1.3 Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Behörden
2.1.4 Besonderheiten zum Verfahren bei Nachzug zum UMF
2.1.5 Offizielles Prüf-Schema für Ausländerbehörde
2.1.6 Weg der Antragstellung für das Visum
2.1.7 Registrierung / Terminbuchung / Warteliste
2.1.8 Link zur Terminliste/Warteliste
2.1.9 Weiteres Verfahren in Deutschland
Stand der Informationen: 13.07.2018 UPDATE 30.07.2018 (insb. zu Visum-Verfahren)
Denkbar ist der Versuch, den Geschwisternachzug parallel über einen Visumantrag nach § 22 zu versuchen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es hierfür ein eigenes Verfahren gibt, an dem sich wohl nichts ändern wird. Die Gesetzesbegründung begrenzt zwar die Anwendung auf die Kernfamilie, also Ehepartner oder eigene Kinder, im Gesetzestext als solchem findet sich jedoch eine solche Begrenzung nicht.
Liegen dem Bundesverwaltungsamt mehr als 1.000 Anträge vor, die alle grundsätzlich die Vorprüfungen durchlaufen haben, also ein Härtefall im Sinne des Gesetzes sind, erhalten die nach dem „ranking“ bestimmten ersten 1.000 Menschen das Visum. Ein darüber hinaus gehender Teil wird auf den nächsten Monat übertragen und „werden in die Prüfung des kommenden Monats wieder mit einbezogen“.
Dies bedeutet offenbar, dass diese Fälle dann in die Auswahl des nächsten Monats grundsätzlich einbezogen werden, aber dann auch wieder neu einem ranking unterworfen werden. Sie genießen damit offenbar kein Vorrecht vor dann vorgelegten Neufällen.
Das Visum erteilt wird dann wieder von der Auslandsvertretung nach der Vorgabe des Bundesverwaltungsamtes.
Schematische Darstellung des Ablaufes von Visum-Antrag bis Entscheidung
Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Behörden
Offizielles Prüf-Schema für Ausländerbehörde
Findet § 104 Abs. 13 AufenthG Anwendung (Altfallregelung)?
Handelt es sich bei dem Stammberechtigten um
o den Ehegatten des Antragstellers oder
o die Eltern eines minderjährigen ledigen Antragstellers oder
o ein minderjähriges Kind antragstellender Eltern, das sich als subsidiär Schutzberechtigter ohne personensorgeberechtigtes Elternteil in DEU aufhält? Geburtsdatum des Kindes?
Was ist das Datum der Erstregistrierung (erster belegter Behördenkontakt) des Stammberechtigten als Asylsuchender in DEU oder – falls nicht bekannt – das Datum des Asylantrags? Danach wird die Trennungsdauer berechnet. Wichtig: Es ist in jedem Fall ein belegbares Datum anzugeben.
Liegen Erkenntnisse über Versagungsgründe nach § 27 Abs. 3a AufenthG vor?
Liegt ein Ausschlussgrund nach § 36a Abs. 3 Nr. 2, 3 oder 4 AufenthG vor?
Nr. 2 (Straftaten)?
Nr. 3 (Ungesicherter Aufenthaltsstatus)?
Nr. 4 (GÜB beantragt)?
Hinweis: Nr. 1 (Ehe vor Flucht geschlossen) prüft die Auslandsvertretung
Ist die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zunächst auszusetzen (§ 79 Abs. 3 AufenthG)?
Falls kein Ausschlussgrund vorliegt und das Verfahren nicht zunächst auszusetzen ist: Liegt eine schwerwiegende Erkrankung etc. nach § 36a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG in Bezug auf den Stammberechtigten vor?
Liegen Integrationsaspekte vor, die bei der Entscheidung über den Familiennachzug positiv zu berücksichtigen sind? (Abzustellen ist insbesondere auf aus der Ausländerakte ersichtliche Informationen wie z.B.: eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt u. Wohnraum, Sprachkenntnisse, Absolvieren einer Berufsausbildung/Studium in Deutschland; weitergehende Ermittlungen durch die ABH sind nicht einzuleiten.)
Liegen Integrationsaspekte vor, die bei der Entscheidung über den Familiennachzug negativ zu berücksichtigen sind (z.B.: Straftaten unterhalb der Schwelle des Ausschlussgrunds § 36a Abs. 3 Nr. 2 AufenthG)?
Hier verweisen wir auf das weiter oben dargestellte Prüf-Schema, das die einzelnen Schritte erläutert. Wichtig dabei ist der Hinweis darauf, dass die Ausländerbehörde nach den Informationen der Ausländerakte vorgeht. Der entsprechen de Passus lautet noch einmal wie folgt:
Abzustellen ist insbesondere auf aus der Ausländerakte ersichtliche Informationen wie z.B.: eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt u. Wohnraum, Sprachkenntnisse, Absolvieren einer Berufsausbildung/Studium in Deutschland; weitergehende Ermittlungen durch die ABH sind nicht einzuleiten. (Hervorhebung durch uns)
Welche Informationen ergeben sich aus der Ausländerakte?
Es erfolgt eine automatische Information über einen abgeschlossenen Integrationskurs an die Ausländerbehörde. Straftaten wie auch bereits eingeleitete Strafverfahren werden ebenso automatisch gemeldet. Soweit es im Laufe des Verfahrens einmal erforderlich war, eine Zustimmung zur Beschäftigung auszustellen, liegt dies natürlich auch vor.
Erfolgte ein Ausbildungsbeginn oder eine Arbeitsaufnahme nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als subsidiär Geschützter, gab es auch keine Zustimmung und damit keine Kenntnis der Ausländerbehörde.
Wie das passieren soll, ist noch nicht bekannt. Bei mehr als 1.000 erteilten Visa in einem Monat werden weitere grundsätzlich positiven Fälle auf den Folgemonat übertragen, dann aber erneut in die Auswahl dieses Folgemonats mit einbezogen. Es gibt demnach also keine Garantie im Folgemonat, sondern eine erneute Bewertung der in diesem Monat dann vorliegenden Fälle.
Link zum Gesetz mit Gesetzes-Begründung
11 Gedanken zu „Familiennachzug bei subsidiärem Schutz: Ausführliche Darstellung“
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17. Juli 2018 um 11:11 am	 | Antworten
Geschwisternachzug:
„Demnach muss also die Lebensunterhaltssicherung erfolgen und Wohnraum nachgewiesen werden. Bei über 16jährigen Kindern ist zudem dann der Sprachnachweis auf Niveau A1 notwendig.Damit wird der Nachzug in vielen Fällen auf diesem Weg vermutlich nahezu unmöglich gemacht.“
Da hat sich ein kleiner aber entscheidender Fehler eingeschlichen. Das Sprachniveau muss C1 betragen („beherrschen“), was den Nachzug ja eigentlich immer unmöglich macht.
17. Juli 2018 um 11:25 am	 | Antworten
Nein C1 ist nicht notwendig. Beim allgemeinen Familiennachzug reicht A1 beim Nachziehenden aus
Britt Hab
17. Juli 2018 um 2:48 pm	 | Antworten
Beispiel Eritrea: Wird es möglich sein, das Visum für den Familiennachzug bei der deutschen Botschaft in Eritrea zu beantragen?
17. Juli 2018 um 2:54 pm	 | Antworten
Wenn der- oder diejenige dort wohnt, ja. Es ist immer das Land zuständig, in dem man den Wohnsitz hat. Ausnahmen sind Syrien und Afghanistan
17. Juli 2018 um 2:58 pm	 | Antworten
Ja. Es ist immer das Land zuständig, in dem man den Wohnsitz hat. Ausnahme: Syrien und Afghanistan
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23. Juli 2018 um 2:59 pm	 | Antworten
Wie lässt sich der Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigen Vater (= Syrer, in Deutschland) bewerkstelligen, wenn das Kind (4 Jahre) keinen syrischen Pass hat, weil es erst auf der Flucht im Libanon geboren wurde und dort bisher lebt? Die Mutter ist seit einigen Monaten ebenfalls in Deutschland. – Ist ein Pass immer eine Voraussetzung für ein Visum oder gibt es Ausnahmen?
Zu dieser Problematik habe ich bisher nirgendwo etwas gefunden.
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28. Juni 2019 um 2:06 am	 | Antworten
wenn ich eine vollständige Arbeit habe. Und meine gehalt fast 2900 € Brutto ist . und ich habe unbefristet Arbeitsvertrag .Aber meine Aufenthalt subsidiärer Schutz ist . Kann ich Visum zur Eheschließung für meine Verlobte beantragen . Und meine Verlobte aus Syrien kommt . aber sie lebt in Jordanien.