Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5437
Timestamp: 2020-07-11 04:51:25
Document Index: 58196330

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 14', 'Art. 54', '§ 35']

TOP Ö 6: Bauantrag zum Neubau eines Milchviehstalls mit Weidegang für artgerechte Tierhaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. 652/0 der Gemarkung Straußdorf (Blumenstraße)
Vom Verwaltungsvertreter wurden die Anträge der Tagesordnungspunkte 6–8 gemeinsam vorgestellt und rechtlich erläutert.
Beantragt wird der Neubau eines Milchviehstalles mit Weidegang (TOP 6) auf einer Grundfläche von 1.400 m² für zunächst 72 Tiere mit zugehörigen Anlagen. Weitere bauaufsichtliche Anträge liegen vor für die erforderliche Güllegrube und Fahrsilos (TOP 7) sowie (Vorbescheid) für Errichtung eines Betriebsleiterhauses (TOP 8). Im Ergebnis wird eine Betriebsverlagerung (Aussiedelung) der bisher am östlichen Ortsrand (Blumenstraße) von Straußdorf liegenden Hofstelle vorbereitet.
Über die Zukunft der Ferienwohnungen und -zimmer mit Betriebsleiterhaus an der jetzigen Hofstelle, die als mitgezogener Betriebsteil im dortigen Außenbereich als privilegiertes Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB) zugelassen wurden und deren Zulässigkeit durch die Aufgabe des dortigen Betriebes entfällt (Entprivilegierung) enthalten die Antragsunterlagen keine Angaben. Etwa eine Umnutzung des bestehenden Betriebsleiterhauses zu allgemeinen Wohnzwecken gem. § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB würde wegen der erforderlichen Verzichtserklärung für Ersatzbauten (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 lit. g BauGB) der beantragten Neuerrichtung (Vorbescheid) entgegenstehen.
Die beantragten Vorhaben liegen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und sind dort auch grundsätzlich aufgrund der Betriebsgröße als landwirtschaftliches Vorhaben privilegiert (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Hinsichtlich des Privilegierungszwecks und der Betriebsdienlichkeit bestehen keine fachlichen Zweifel, da es sich um einen über Generationen geführten landwirtschaftlichen (Vollerwerbs-)Betrieb in der Milchviehhaltung handelt. Auch die Nachhaltigkeit ist mit der geregelten Betriebsnachfolge durch den Antragsteller und dessen Fachausbildung gewährleistet. Das Zulässigkeitsmerkmal des „Dienens“ (Betriebsdienlichkeit) soll sicherstellen, dass aus dem Blickwinkel des vernünftigen Landwirts und unter Beachtung des Gebots des Außenbereichsschutzes das Vorhaben in seiner Größe, Gestalt und Ausstattung errichtet wird. Diese Anforderungen sind regelmäßig bei der Aussiedelung dann erfüllt, wenn das Vorhaben wegen der beengten Verhältnisse an der Hofstelle und aus wirtschaftlicher Sicht vernünftig begründbar ist (vgl. BayVGH 26.09.2011, Rn. 24). Insbesondere die günstige Lager der bisherigen Hofstelle vorgelagert zum Ortsteil Straußdorf und die dort umfangreich bestehenden Erweiterungsmöglichkeiten bestätigen die dienende Funktion nicht von vornherein.
Getrennt davon ist die Standortfrage zu beurteilen. Diese Frage betrifft nicht das Tatbestandsmerkmal des „Dienens“, sondern ist Gegenstand der (bewertenden) Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Belangen (BayVGH, 11.07.2016). Bei dieser bewertenden Abwägung kommt aber wiederum dem Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereiches eine wichtige Bedeutung zu (BVerwG 19.06.1991 und BayVGH 26.09.2011 Rn. 29).
Insoweit kann der Antragsteller zwar nicht vorrangig auf einen (verfügbaren) Standort innerhalb der geschlossenen Ortslage verwiesen werden. Jedoch ist die Standortentscheidung nicht in das Belieben des Landwirts gestellt, in dem er trotz der Verfügbarkeit von geringer belastenden Standortalternativen in die völlig unberührte Landschaft ausweicht.
Der sehr exponiert auf einer weithin einsehbaren Anhöhe und 250 m vom Dorfrand abgesetzte Standort beeinträchtigt in besonderer Weise die Belange der Natur und der Landschaftspflege und der Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).
Auch die Zersiedelung der Landschaft als öffentlicher Belang (§ 35 Abs. 4 Nr. 7 BauGB) stehen dem Vorhaben entgegen. Mit der Errichtung der aufgrund der Größe und Lage weithin sichtbaren landwirtschaftlichen Gebäude wird eine Zersiedelung eines bisher völlig unberührten Landschaftsraumes eingeleitet. Es ist auch mit der Errichtung weiterer landwirtschaftlicher Gebäude zu rechnen (vgl. Vorbescheid für Betriebsleiterhaus), etwa die Gesamtverlagerung der bestehenden Hofstelle. Darüber hinaus besitzt das Vorhaben auch Vorbildwirkung für andere Landwirte mit Flächen im dortigen Bereich. Die Vorhaben begründen damit die Gefahr des Entstehens einer städtebaulich unerwünschten Splittersiedlung (vgl. BayVGH 26.09.2011, Rn. 35).
Die Interessen des Landwirts an der Betriebsverlagerung und einer besonderen Betriebsweise für die Bewirtschaftung (Weidehaltung) verlieren in der vorzunehmenden Abwägung an Gewicht gegenüber den vorgenannten öffentlichen Belangen, wenn – wie hier – Alternativstandorte zur Verfügung stehen, die zu keinen oder erheblich geringeren Belastungen der öffentlichen Belange führen. So liegen an der Hofstelle zusammenhängende Umgriffsflächen mit einer Größe von ca. 36.000 m².
Lediglich durch eine Straße getrennt (und etwa durch einen Viehtriebstunnel verbindbar) liegen weitere 76.000 m² zusammenhängende Flächen. Selbst wenn aus Gründen der einfacheren Weidehaltung der Stall auf dieser größeren Fläche (Fl.Nr. 652) westlich der Blumenstraße errichtet werden soll, steht dort neben der Maschinenhalle ein Standort in Hofnähe zur Verfügung, der ohne Beeinträchtigung öffentlicher Belange umsetzbar ist. Dort existiert eben auch bereits die hofeigene Maschinenhalle, die weiterhin mitgenutzt wird.
Bei beiden Alternativstandorten wäre aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Hofstelle die weitere Nutzung vorhandener Betriebsanlagen in einfacher Weise möglich. Dieser enge räumliche Zusammenhang mit der Hofstelle begünstigt damit sogar die landwirtschaftliche Betriebsführung.
Zusammengefasst ist festzustellen, dass hier in einer fast idealen Weise sehr weitläufige Flächen zur Verfügung stehen, die eine Realisierung des Vorhabens im planungsrechtlichen Außenbereich an oder in der Nähe zur Hofstelle zulassen, ohne dass dadurch öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Dagegen führt das Vorhaben am gewählten Standort zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Belange, die damit der Hofaussiedelung entgegenstehen. Das Gewicht der Privilegierung des Vorhabens ist im Rahmen der bewertenden Abwägung damit geringer als bei Betrieben in beengten Verhältnissen. Die beeinträchtigten öffentlichen Belange stehen deshalb dem Vorhaben umso mehr entgegen, da geeignete Standorte mit geringerer Beeinträchtigungsintensität verfügbar sind.
Dem Bauvorhaben fehlt ein Anschluss an die zentrale Wasserversorgung. Zwar verläuft im südlichen Bereich des Grundstücks die Hauptwasserleitung; das Grundstück selbst liegt jedoch nicht im Versorgungsbereich der Wasserversorgung. Für den Anschluss des Vorhabens ist die Errichtung einer etwa 250 m langen Anschlussleitung bis zur Hauptwasserleitung notwendig. Ungeachtet dessen kann damit aber auch die Löschwasserversorgung für die Betriebsgebäude nicht über die gemeindliche Trinkwasserleitung abgesichert werden.
Hier stehen unwirtschaftliche Aufwendungen dem Vorhaben entgegen, die nur durch eine vertragliche Übernahme der Herstellungs- und Unterhaltungskosten ausgeräumt werden können (§ 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB).
Das Grundstück ist über den öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 36 (Bergfeldweg) im Westen erschlossen, von der auch Zufahrt genommen werden soll. Für die wegemäßige Erschließung ist der Weg in seiner vorhandenen Funktion für das geplante Vorhaben und das zu erwartende Verkehrsaufkommen grundsätzlich als ausreichend anzusehen.
Soweit der Wegezustand, der entsprechend seiner Straßenklasse und Verkehrsfunktion für die Feldbewirtschaftung ausreichend ist, aufgrund der künftigen Erschließungsfunktion für das geplante Vorhaben aufwendiger ausgebaut werden muss, hat der Antragsteller gemäß Art. 14 Abs. 4 BayStrWG den Baulastträgern (gem. Art. 54 Abs. 1 BayStrWG die Eigentümer der über den Weg bewirtschafteten Grundstücke) die Mehrkosten zu vergüten bzw. den Ausbau auf eigene Kosten vorzunehmen. Unwirtschaftliche Erschließungsaufwendungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB) für die Straßenbaulastträger entstehen damit nicht.
Das Grundstück wird auch über die Bergfeldstraße (Ortsstraße Nr. 125) im Osten erschlossen. Die gewidmeten Straßenflächen weisen dort größtenteils aber nur eine Breite von ca. 2 m auf und können die Abwicklung des Erschließungsverkehrs nicht sicherstellen.
In der anschließenden Diskussion konnten einige Ausschussmitglieder die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Ablehnungsgründe für die geplanten Bauvorhaben nicht nachvollziehen, zumal mit der Aussiedelung des Landwirtschaftsbetriebs Gassner (Attelstraße) ein vergleichbares Vorhaben in Straußdorf bereits umgesetzt wurde. Vom Verwaltungsvertreter wurde erklärt, dass der Betrieb Gassner in der Dorfmitte auf äußerst beengten Verhältnissen untergebracht war. Die ursprüngliche Hofstelle mit nur 3.500 m² Größe hatte keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten geboten, womit die Gesamtaussiedelung begründbar war. Hinsichtlich der Standortwahl waren dort ursprünglich 2 hofeigene Grundstücke südlich von Straußdorf und im Atteltal zur Verfügung gestanden, die beide zu erheblichen Beeinträchtigung öffentlicher Belange geführt hätten bzw. signifikante Nachteile (Hochspannungsleitung zum einen und Hochwassergebiet bzw. Baugrundprobleme zum anderen) aufgewiesen haben. Der dann realisierte Standort wurde erst von den Bauherren erworben. Hier waren die Gewichtungen hinsichtlich der bewertenden Abwägung und die betriebsdienliche Funktion anders zu beurteilen, da die Beeinträchtigungsintensität weitgehend gleichwertig war.
Seitens der Verwaltung wurde auch ausgeführt, dass der Bau-, Werk- und Umweltausschuss bei landwirtschaftlichen Vorhaben in der Vergangenheit wiederholt das gemeindliche Einvernehmen trotz rechtlicher Zulassungshindernisse erteilt hat. Zur Bestätigung der Rechtsmeinung der Stadt wurde deshalb auch bereits vorab die Vorhabenzulässigkeit gemeinsam mit dem Bauherrn im Landratsamt Ebersberg erörtert. Auch dort wurde aus den dargestellten Gründen die Unzulässigkeit des Vorhabens erklärt.
Letztendlich sprach sich das Gremium aber dennoch mehrheitlich und gegen den Verwaltungsvorschlag aus und erteilte den beantragten Vorhaben die Zustimmung.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und kurzer Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss, entgegen dem Verwaltungsvorschlag, dem Bauantrag zum Neubau eines Milchviehstalls mit Weidegang für artgerechte Tierhaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. 652/0 der Gemarkung Straußdorf, Blumenstraße, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.