Source: https://www.ch.ch/de/wahlen2019/kandidatur-fur-das-parlament/wer-kann-zur-standeratswahl-antreten/fur-den-standerat-kandidieren-kanton-luzern/
Timestamp: 2019-10-16 20:25:11
Document Index: 133952912

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 37', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 83', '§ 87', '§ 88']

Für den Ständerat kandidieren: Kanton Luzern - www.ch.ch
Ständeratswahlen: Kanton Luzern
Stimmberechtigt für die Ständeratswahl sind stimmfähige Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr vollendet haben und von der Stimmfähigkeit nicht ausgeschlossen sind.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons Luzern sind in eidgenössischen Angelegenheiten nach Massgabe des Bundesrechts stimmberechtigt (§ 83a Abs. 1 StRG). Sie sind somit bei der Nationalratswahlen, nicht aber bei den Ständeratswahlen stimmberechtigt.
Das Wahlrecht im Kanton Luzern verliert, wer die Voraussetzungen zur Stimmfähigkeit nicht mehr erfüllt (umfassende Beistandschaft / Vertretung durch vorsorgebeauftragte Person).
Sie erhalten einen Stimmrechtsausweis, eine Blankoliste und alle Kandidatenlisten aufgrund der gültigen Wahlvorschläge sowie für die briefliche Stimmabgabe ein amtliches Stimm- und Wahlkuvert und ein Rücksendekuvert (§ 37 Abs. 1 und 3 StRG). Zusätzlich eine Wahlanleitung.
Ob das Rücksendekuvert frankiert oder unfrankiert ist, liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde.
Wer eine vorgedruckte Kandidatenliste benützt, kann sie unverändert verwenden oder wie folgt abändern:
Vorgedruckte Kandidatennamen streichen
Die Namen anderer wählbarer Kandidatinnen oder Kandidaten auf die Liste schreiben
Blankolisten sind von Hand auszufüllen.
Unzulässig sind Kumulationen sowie das blosse Ankreuzen von Namen.
Auf einer Kandidatenliste muss mindestens ein wählbarer Kandidat bzw. eine wählbare Kandidatin stehen, ansonsten zählt die Liste als "leere" Stimmabgabe (nicht ungültig).
Kandidatennamen sind in leserlicher Handschrift aufzuführen. Um Verwechslungen auszuschliessen, sollen die in den Kandidatenlisten vorgedruckten Angaben des jeweiligen Kandidaten verwendet werden. Sofern die aufgeführte Person eindeutig identifiziert werden kann und keine Verwechslungen möglich sind, ist die Stimmabgabe gültig.
Allgemein ungültige Stimmabgaben sind:
(§ 72 StRG) Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie
bei der persönlichen oder der brieflichen Stimmabgabe anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind,
den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen,
ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten,
bei der persönlichen Stimmabgabe nicht mit dem Kontrollstempel des Urnenbüros versehen worden sind,
bei der elektronischen Stimmabgabe nicht einwandfrei gelesen werden können.
Wahlzettel sind überdies ungültig, wenn von den eingetragenen Kandidaten niemand wählbar ist.
(§ 73 StRG) Bei der brieflichen Stimmabgabe ist die Stimme überdies ungültig, wenn
das amtliche Stimm- und Wahlkuvert mit Angaben versehen ist, die das Stimmgeheimnis aufheben,
ein Dritter sich nachweisbar unbefugterweise in die Stimmabgabe eingemischt hat,
die Stimm- und Wahlzettel sich im Rücksendekuvert, jedoch nicht im amtlichen Stimm- und Wahlkuvert befinden,
die Stimm- und Wahlzettel erst nach Schluss der letzten Urnenzeit bei der Einreichungsstelle oder beim Urnenbüro eintreffen.
Als Kandidatenstimmen sind ungültig (§ 74 Abs. 1 StRG):
Namen nicht wählbarer Kandidaten
Unleserliche oder ungenügende Kandidatenbezeichnungen
Wiederholungen des gleichen Kandidatennamens
Stimmberechtigte in der Schweiz wenden sich an die Wohnsitzgemeinde (diese ist zuständig für den Versand des Wahlmaterials).
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind im Kanton Luzern nur bei den Nationalratswahlen stimmberechtigt. Sollten sie diese Wahlunterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten haben, können sie sich bei der zuständigen kantonalen Stelle (Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Gemeinden) melden.
Die stimmberechtigten Inlandschweizer können ihre Stimme entweder brieflich oder an der Urne abgeben.
Im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen können – wie auch im ersten Wahlgang – alle in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen kandidieren. Es gibt keine Einschränkungen.
Im Kanton Luzern wird die massgebende Stimmenzahl und damit das absolute Mehr aufgrund der gültigen Wahlzettel ermittelt. Die Hälfte dieses Totals, aufgerundet auf die nächsthöhere Zahl, bildet das absolute Mehr. Das bedeutet, dass ein Wahlzettel auf das absolute Mehr immer den gleichen Einfluss ausübt, unabhängig davon, ob er nun einen oder aber mehrere Namen enthält. Wie viele leere Linien ein Wahlzettel mit mindestens einer gültigen Stimme daneben noch aufweist, ist bei dieser Methode für die Ermittlung des absoluten Mehrs unerheblich. Einzig die völlig leeren Wahlzettel bleiben bei der Berechnung des absoluten Mehrs unberücksichtigt.
Voraussichtlich werden weder beim ersten noch beim zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen kantonale Abstimmungen stattfinden. Einzelne Gemeinden führen möglicherweise kommunale Wahlen oder Abstimmungen durch.
Wer kann im Kanton Luzern kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Im Kanton Luzern ist in den Ständerat wählbar, wer stimmberechtigt ist und seinen politischen Wohnsitz im Kanton Luzern hat (§§ 16, 17 und 19 Abs. 4 Kantonsverfassung Luzern). Stimmberechtigt sind Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr vollendet haben und von der Stimmfähigkeit nicht ausgeschlossen sind (§ 4 Abs. 1 Stimmrechtsgesetz Luzern). Von der Stimmfähigkeit ist nur ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird (§ 4 Abs. 4 Stimmrechtsgesetz Luzern).
Die Abteilung Gemeinden des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern ist die Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit Wahlen ([email protected] / 041 228 64 83). Ebenso sind die Wahlvorschläge für die Ständeratswahlen bei der Abteilung Gemeinden innert der in der Wahlanordnung genannten Frist einzureichen.
Die Wahlvorschläge sind bis 26. August 2019, 12.00 Uhr, einzureichen. Wahlvorschläge, die bis zu diesem Zeitpunkt gültig eingereicht wurden, werden den Stimmberechtigten als amtliche Wahllisten zugestellt. Für die Ständeratswahl sind neben den amtlichen Kandidatenlisten aber auch von privater Seite herausgegebene Kandidatenlisten (sog. «nicht-amtliche Listen») – unter Beachtung der in der Wahlanordnung publizierten Papieranforderungen - zulässig. Diese müssen nicht vorgängig eingereicht werden und unterliegen daher keiner Frist.
Der Kanton Luzern veröffentlicht laufend Informationen zu den Wahlen auf der offiziellen Wahlen-Webseite: www.wahlen.lu.ch. Unter anderem wird dort auch die Wahlanordnung publiziert werden, welche auch die erwähnte Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge beinhaltet.
Nein. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind im Kanton Luzern nur in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt (§ 83a Stimmrechtsgesetz Luzern). Da es sich bei den Ständeratswahlen um eine kantonale Wahl handelt, sind die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei diesen Wahlen nicht stimmberechtigt und können dementsprechend auch nicht kandidieren.
Siehe Antwort Frage 5.
Das Recht des Kantons Luzern äussert sich nicht zu allfälligen Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit einem Ständeratsmandat.
Es gibt keine Rückzugsmöglichkeit der Kandidatur nach der Einreichung des Wahlvorschlags.
Im ersten Wahlgang ist keine stille Wahl zulässig (§ 87 Abs. 1 StRG).
Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht (§ 88 Abs. 2 StRG).
Da die Kandidatur für die Ständeratswahlen nicht zurückgezogen werden kann, ist diese grundsätzlich mit Einreichung des gültigen Wahlvorschlags definitiv.
Die definitiven Kandidaturen werden so bald als möglich auf der Wahlen-Webseite http://www.wahlen.lu.ch veröffentlicht.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Luzern zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Informationen zu den Wahlen werden regelmässig auf der offiziellen Wahlen-Webseite des Kantons Luzern https://www.wahlen.lu.ch veröffentlicht. Die Stimmberechtigten erhalten nebst den Wahlunterlagen eine ausführliche Wahlanleitung für die National- und Ständeratswahlen. Der Kanton Luzern verschickt bei den National- und Ständeratswahlen jeweils noch eine eigene Wahlanleitung an die Stimmberechtigten.