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Timestamp: 2016-10-20 21:24:06
Document Index: 200427229

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 64', 'in fine', 'Art. 66']

8C_675/2015 (18.11.2015)
8C_675/2015 � � Urteil vom 18. November 2015
Sozialhilfe (Parteientsch�digung; kantonales Recht),
Am 7. September 2014 liess der 1968 geborene A.________ beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine gegen die Einwohnergemeinde Bern gerichtete Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde erheben, worauf diese litis pendente mit Verf�gung vom 11. M�rz 2015 reagierte. Das Regierungsstatthalteramt schrieb das bei ihm h�ngige Verfahren mit Entscheid vom 1. Juni 2015 vom Gesch�ftsverzeichnis ab. Dabei setzte es die von der Gemeinde A.________ zu entrichtende Parteientsch�digung auf Fr. 668.50 (inkl. MwSt) fest.
A.________ liess gegen diesen Abschreibungsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit Beschwerde erheben, als er mit der H�he der zugesprochenen Parteientsch�digung nicht einverstanden war. Mit Entscheid vom 14. August 2015 wies das Gericht die Beschwerde ab.
Dagegen l�sst A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen. Er ersucht in der Hauptsache um Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt von Fr. 1'500.- eventualiter Fr. 1'000.-, subeventualiter um R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Zugleich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Anwendung des kantonalen Rechts als solchem bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; s. auch 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; je mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willk�r vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 139 III 334 E. 4.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gest�tzt auf kantonales Recht im Rahmen des Abschreibungsbeschlusses festgelegte Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 668.50 (inkl. MwSt) best�tigt.
2.1.�Es erwog, es seien einzig die im Zusammenhang mit dem Einverlangen bzw. der sp�teren R�ge des Nichterlasses einer anfechtbaren Verf�gung betreffend die Verrechnung von Krankentaggeldern in den Monaten M�rz und April 2013 zusammenh�ngenden Aufwendungen zu entsch�digen. Alsdann wertete es das erstmalige Einverlangen einer anfechtbaren Verf�gung ganz allgemein und auch in concreto als "keinen grossen Aufwandes bed�rftig". Das Vorgehen des Rechtsvertreters, bereits rund zwei Monate sp�ter, ohne vorg�ngig nochmals zumindest telefonisch mit den Beh�rden Kontakt aufgenommen zu haben, direkt eine Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde einzureichen, stellte das Gericht alsdann zur Diskussion, wertete es aber bei der Festlegung der Parteientsch�digung nicht zum Nachteil des Beschwerdef�hrers. Es hielt indessen fest, f�r eine solche Eingabe an die mit voller Kognition ausgestattete Beh�rde gen�ge eine �ussert kurze Darstellung des Sachverhaltes und des Rechtsbegehrens.
2.2.�Inwiefern diese Wertungen auf der Grundlage einer willk�rlichen Beweisw�rdigung oder in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zustande gekommen sein soll, wie behauptet wird, ist nicht einsichtig.
Der Beschwerdef�hrer scheint in seinen Vorbringen insbesondere zu �bersehen, dass sich der Parteikostenersatz gem�ss dem klaren Wortlauf von Art. 41 Abs. 3 KAG/BE nicht nach dem effektiv get�tigten, sondern neben der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zus�tzlich nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand richtet. Dazu hat die Vorinstanz in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen nachvollziehbar dargelegt, dass dieser vorliegend als gering einzustufen ist. Welchen Zeitaufwand bei welchem Stundenansatz sie dabei genau f�r noch geboten erachtete, f�hrte sie zwar im Einzelnen nicht aus, legte den daf�r zu entsch�digenden Betrag aber auf pauschal Fr. 600.-, zuz�glich Mehrwertsteuer, fest, was ausgehend von einem Stundenansatz, wie er vom Beschwerdef�hrer angerufen ist, zu einem als geboten zu betrachtenden Arbeitsaufwand von rund 2 � Stunden f�hrt. Insoweit ist der Entscheid durchaus �berpr�fbar. Die Behauptung, die Vorinstanz verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn sie nicht im Einzelnen darlege, welche der in Rechnung gestellten Arbeitsleistungen des Rechtsvertreters in welchem Umfang keine Ber�cksichtigung fanden, st�sst damit ins Leere. Weiter erscheint ein f�r geboten erachteter Zeitaufwand von rund 2 � Stunden f�r die Anfrage bei der Verwaltung um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung und das Verfassen einer einfachen Rechtsverz�gerungs- bzw. -verweigerungsbschwerde keineswegs wider jegliche sachliche Begr�ndung. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Angelegenheit von jener, welche zum vom Beschwerdef�hrer angerufenen Urteil 1C_53/2015 vom 12. Mai 2015 gef�hrt hat, wesentlich.
2.3.�Zu betonen bleibt, dass das Bundesgericht in letzter Instanz nicht dar�ber zu befinden hat, ob die Entsch�digung allenfalls etwas knapp oder umgekehrt grossz�gig ausgefallen sein k�nnte oder nicht, sondern einzig, ob sie in willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung oder willk�rlicher Anwendung der im kantonalen Gesetz vorgesehenen massgeblichen Kriterien festgelegt worden ist (vgl. BGE 125 V 408 E. 3 S. 409 mit Hinweisen; Urteile 9C_223/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2 und 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 5.2), was vorliegend nach Gesagtem klarerweise zu verneinen ist.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als aussichtslos, weshalb in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 in fine BGG das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer zu �berbinden (Art. 66 Abs. 4 BGG).