Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2012-12-13/bverwg-2-wd-2911
Timestamp: 2017-09-22 13:58:44
Document Index: 357532506

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 58', '§ 60', '§ 7', '§ 17', '§ 23', '§ 22', '§ 153', '§ 170', '§ 38', '§ 58', '§ 38', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 170', '§ 38', '§ 58']

BVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 2 WD 29.11 - Mildernde Berücksichtigung des geringen Werts eines Zugriffsobjekts bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften | anwalt24.de
Urt. v. 13.12.2012, Az.: BVerwG 2 WD 29.11
Referenz: JurionRS 2012, 36048
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 29.11
TDiG Süd - 06.09.2011 - AZ: TDiG S 3 VL 29/10
BVerwGE 145, 269 - 275
NZWehrR 2014, 118-119
BVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 2 WD 29.11
WDO § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 7; § 60; SG §§ 7, 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; StGB §§ 22, 23, 242, 248a
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 13. Dezember 2012, an der teilgenommen haben:
ehrenamtliche Richterin Oberfeldapotheker Steinbeck und
ehrenamtlicher Richter Oberleutnant Meinhardt-Heib,
Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen.
Die letzte planmäßige Beurteilung vom 11. Februar 2009 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit 5,14. Oberleutnant ... habe sich innerhalb seiner Vergleichsgruppe nicht abschließend im oberen Bereich durchsetzen können. Aufgrund einer in der jüngsten Vergangenheit angespannten persönlichen Lage im Beurteilungszeitraum habe er in der Vergangenheit deutlich erkennbare und für ihn sonst unübliche Einbrüche gezeigt. Dies habe sich auch in den gezeigten Leistungen der jüngsten Zeit niedergeschlagen, so dass in der aktuellen vergleichenden Betrachtung der Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung nicht einhergehe mit früher gezeigten Leistungen. Unabhängig davon berge Oberleutnant ... nach wie vor ein hohes Leistungspotenzial, welches es zu nutzen gelte. Es sei zu erwarten, dass der Soldat in näherer Zukunft wieder an sein altes Leistungsbild anknüpfen und sich so wieder im oberen Bereich seiner Vergleichsgruppe etablieren könne. Die körperlichen Einschränkungen, welche Grundlage für die truppenärztliche Befreiung vom Dienstsport seien, hätten bei Oberleutnant ... zu keinerlei Einschränkungen bei der Auftragserfüllung auf seinem Dienstposten geführt.
In einer richterlichen Vernehmung durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer hat der Disziplinarvorgesetzte zum Tatzeitpunkt, Oberstleutnant M., zu Person und Führung des Soldaten ausgeführt, der Soldat sei zu ihm versetzt worden, weil er in der vorigen Einheit wegen seines Schuldenmachens nicht mehr tragbar gewesen sei. Im Zuge der Ermittlungen sei herausgekommen, dass der Soldat sich auch in seinem Bataillon öfter im Unteroffizierskorps Geld geliehen und nur zögerlich zurückgezahlt habe. Ein Hauptmann der Reserve habe ihm mitgeteilt, dass der Soldat sich von ihm 700 EUR geliehen und noch nicht zurückgezahlt habe. Er gehe davon aus, dass die Geldschwierigkeiten des Soldaten aus seinen persönlichen Verhältnissen und seiner Spielleidenschaft resultierten. Die dienstlichen Leistungen des Soldaten seien gut. Er sehe ihn im unteren Bereich des oberen Drittels vergleichbarer Offiziere des Bataillons sowohl in fachlicher als auch in allgemein militärischer Hinsicht. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Soldat in seinen Leistungen keineswegs nachgelassen. Der Diebstahl sei im Verband bekannt geworden. Wegen des vorherigen Verschwindens der Unteroffizierkasse habe es heftige Aversionen gegen den Soldaten gegeben, so dass dieser nach Fr. habe versetzt werden müssen. Er habe sich nicht vorstellen können, dass der Soldat den Diebstahl begehen würde, obwohl er schon mit der Maßgabe zu ihm gekommen sei, dass er erhebliche Geldschwierigkeiten habe und damit rechnen habe müssen, dass man ihm genau auf die Finger schaue.
Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 7. November 2012 verweist auf die beiden förmlichen Anerkennungen und die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 200 EUR durch das Amtsgericht Fr. am 14. Dezember 2010.
Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 5. November 2012 enthält die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen zu je 20 EUR durch das Amtsgericht Fr. am 24. November 2010, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 2010, wegen Betruges. Diese Eintragung betrifft nicht den Gegenstand des vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Insoweit ist allerdings ein weiteres gerichtliches Disziplinarverfahren bereits in erster Instanz anhängig. Außerdem enthält der Zentralregisterauszug einen am 13. Oktober 2011 eingetragenen Suchvermerk der Staatsanwaltschaft K.. Dieses Ermittlungsverfahren ist mit dem vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht sachgleich und zwischenzeitlich eingestellt.
Das mit diesem Disziplinarverfahren sachgleiche Strafverfahren wegen versuchten Diebstahls einer Sache von geringem Wert ist durch Beschluss des Amtsgerichts F. vom 18. März 2010 unter der Auflage, 300 EUR in monatlichen Raten zu je 50 EUR an das Soldatenhilfswerk zu zahlen, nach § 153a StPO vorläufig und mit Beschluss vom 21. September 2010 nach Erfüllung der Auflage endgültig eingestellt worden.
Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung vom 13. November 2012 erhielt er im November 2012 Bezüge in Höhe von 3 611,24 EUR brutto. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge, eines Pfändungsbetrages von 1 349,73 EUR, Vermögenswirksamer Leistungen und einem Abzugsbetrag für einen Bw-Rahmenvertrag wurden ihm tatsächlich 1 371,52 EUR netto ausgezahlt.
In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat ergänzend zu seiner finanziellen Situation erläutert, er habe aktuell ca. 16 000 EUR Schulden. Seit 2008 nutze er wegen seiner finanziellen Probleme die Sozialberatung der Bundeswehr. Nach deren Auskunft könne er wegen seiner vergleichsweise hohen Einkünfte kein Privatinsolvenzverfahren betreiben. Die Unterhaltsleistungen an seine Kinder zahle die Wehrbereichsverwaltung direkt an die Mütter aus. Auch ein Pfändungsbetrag in Höhe von 416 EUR werde direkt von seinen Bezügen abgezogen. Daher würden ihm noch etwa 1 300 EUR monatlich ausgezahlt. Von diesem Betrag leiste er noch ca. 150 EUR weitere Raten auf seine Verbindlichkeiten. Ihm seien auch im Tatzeitraum aber noch über 1 000 EUR nach Abzug der monatlich zu tilgenden Verbindlichkeiten verblieben. Er zahle derzeit monatlich 430 EUR Mietzins. Er habe zwischenzeitlich seine monatlichen Ausgaben dadurch gesenkt, dass er umgezogen sei und nunmehr näher an seiner Dienststelle wohne. Daher habe er den PKW abschaffen können. Seine Lebensgefährtin fahre ihn zum Dienst oder er nutze eine Fahrgemeinschaft.
"Der Soldat hat im Jahr 2002 einen Kredit in Höhe von 20.000,00 Euro aufgenommen, auf den er insgesamt ca. 30.000,00 Euro zurückzuzahlen hat. Mit diesem Freund, der das Geld für sein Geschäft brauchte, war vereinbart, dass dieser den Kreditbetrag, den er aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation von der Bank nicht erhalten hatte, an die Bank zurückzahlt. Dies tat er auch 11/2 Jahre lang, danach nicht mehr. Nun wandte sich die Bank an den Soldaten, der schließlich Kreditnehmer war. Dieser nahm zunächst - wenn es für ihn finanziell eng wurde -Kleinkredite auf, dann fing er an, an Geldautomaten zu spielen, um mit dem Gewinn die von der Bank geforderten Raten zahlen zu können. Dieses Spielen verlief dergestalt, dass er spielte bis sein Geld alle war und danach mehrere Wochen aussetzte. Der Soldat fing dann auch an, bei Kameraden Geld zu leihen, was schließlich dazu führte, dass er zum 1. Oktober 2008 von der 6./...Btl ... in N. zur 2./...Btl ... in F. versetzt werden musste. Hier wurde ihm durch seinen Vorgesetzten klar gemacht, dass in keinem Fall geduldet werde, dass er bei Kameraden weitere Schulden mache und diese zögerlich oder gar nicht zurückzahle.
In der Zeit zwischen dem 2. und 29.06.2009 wurde im Büro des Stabsgebäudes der B...-Kaserne in F. eine Geldkassette mit der sogenannten 'Unteroffizierkasse' entwendet. Diese enthielt zum Zeitpunkt der Wegnahme ca. 1.500,00 Euro. Trotz Herbeiziehung der Polizei und entsprechender Ermittlungstätigkeiten konnte kein Täter festgestellt werden. Festgestellt wurde jedoch, dass es sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen sogenannten 'Innentäter' gehandelt haben müsse, da der Diebstahl in der vorgenommenen Art und Weise nur von einem Täter habe durchgeführt werden können, der die Umstände und die räumliche Situation sehr genau gekannt habe. Im Hinblick auf die desolate finanzielle Situation des Soldaten geriet er in Verdacht, ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wurde jedoch mangels hinreichenden Tatverdachtes gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.
Am 6. Juli 2009 wurden durch den Polizeihauptkommissar Ma. zwei Fünf-Euro-Geldscheine mit Silbernitrat präpariert und zusammen mit einem unpräparierten 10-Euro-Schein in einem verschlossenen Briefumschlag im Büro des Zeugen Oberstabsfeldwebel a.D. Kern offen auf dessen Schreibtisch gelegt. Da der Umschlag mit einem Sichtfenster versehen war, konnte man den 10-Euro-Schein erkennen.
Das Büro des Oberstabsfeldwebel a.D. K. musste von verschiedenen Soldaten mehrfach aufgesucht werden, da dort Dienstpläne und ähnliches hingen, die für die Stabsarbeit insgesamt benötigt wurden. Der Zeuge Oberstabsfeldwebel a.D. K. befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einem mehrwöchigen Lehrgang, sodass sein Büro leer stand. Am 14. Juli 2009 begab sich der Soldat in das Büro des Zeugen und nahm dort den Briefumschlag mit den Geldscheinen - nach eigenem Bekunden, um ihn sicherzustellen - an sich. Er öffnete dann den Briefumschlag und nahm die Geldscheine heraus - nach eigenem Bekunden, um festzustellen, welchen Geldbetrag der Briefumschlag insgesamt enthielt -; anschließend steckte er die Geldscheine in seine Hosentasche, wo er sie mit dem eigenen, dort vorhandenen Geld vermischte. Er hatte zwar bemerkt, dass sich die Geldscheine irgendwie seltsam anfühlten, hatte dies bezüglich jedoch noch keinen dahingehenden Verdacht geschöpft, dass es sich um präpariertes Geld im Rahmen einer 'Diebesfalle' handeln könne. Zuvor hatte er sowohl dem Zeugen Hauptgefreiten der Reserve S., der sich im Büro nebenan befand, als auch dem Zeugen Stabsunteroffizier Ko. deutlich und für beide auch gut vernehmbar zugerufen, dass er den Briefumschlag - den er bei diesen Worten auch in die Höhe hielt - aus dem Büro des Stabsfeldwebels K. an sich nehme, um ihn sicherzustellen, da er bereits seit mehreren Tagen unbeaufsichtigt auf dem leeren Schreibtisch gelegen habe. Der Soldat gibt an dies getan zu haben, um zu vermeiden, dass der Briefumschlag mit dem Geld ebenso wie die Unteroffizierkasse wegkäme und er wiederum aufgrund seiner finanziellen Situation des Diebstahls bezichtigt werde. Der Soldat fuhr nun zum Tanken. Nachdem er sein Fahrzeug betankt hatte, bezahlte er mit zumindest einem der präparierten Geldscheine, wobei er feststellte, dass sich aufgrund des darauf befindlichen Silbernitrats seine Hände schwarz verfärbt hatten. Nun leuchtete ihm ein, dass es sich bei dem Geld offensichtlich um eine 'Diebesfalle' gehandelt hatte und er beschloss, das Geld wieder in die Kaserne zurückzubringen. Dies tat er auch, indem er dort den Zeugen Oberstleutnant St. aufsuchte und ihm das Geld mit der Bemerkung 'Jetzt habt ihr mich ja wohl erwischt' auf den Schreibtisch legte. Da der Soldat über so enge finanzielle Mittel verfügte, dass er beim Tanken lediglich das Benzin für die Strecke von der Kaserne nach Hause und wieder zurück bezahlen konnte, musste er zuvor noch bei dem Zeugen Hauptmann der Reserve W. vorbeifahren, um sich von diesem 20,00 Euro zu leihen. Hierbei erklärte er dem Zeugen W., wofür er das Geld brauche, nämlich um nochmals in die Kaserne zurückzufahren und dann wieder nach Hause zu kommen, um anschließend am nächsten Tag wieder in die Kaserne fahren zu können. Hierfür hätte aber das Geld, das der Soldat zuvor eingesteckt hatte, nicht mehr gereicht, da er ja 20,00 Euro, die er aus dem Briefumschlag entnommen hatte, wieder in der Kaserne abliefern wollte. Der Zeuge W. gab ihm nach dieser Erklärung das Geld, das ihm der Soldat dann auch einige Zeit später wieder zurückerstattete.
Das Dienstvergehen wiege nicht leicht. Die verletzte Pflicht sei keine bloße Nebenpflicht, sondern habe funktionellen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte und erhebliche Bedeutung für den militärischen Dienstbetrieb. Die Schwere des Dienstvergehens ergebe sich zudem aus der Stellung als Offizier. Er habe als Vorgesetzter ein außerordentlich schlechtes Beispiel gegeben. Zu berücksichtigen sei, dass der Soldat nicht mit endgültiger Schädigungsabsicht gehandelt habe und dass ein Schaden maximal 20 EUR betragen hätte. Er habe nur geringe kriminelle Energie aufgewandt, da Polizei und Vorgesetzte bewusst eine ihn zur Tat verführende Situation geschaffen hätten. Es sei daher von einem eher unterdurchschnittlichen Dienstvergehen auszugehen, auch wenn es innerhalb des Dienstes und in dienstlichen Räumen stattgefunden habe. Von einer reinigenden Maßnahme sei daher nicht auszugehen. Die Kammer berücksichtige, dass sich das Dienstvergehen nicht gegen den Dienstherrn oder gegen Kameraden gerichtet habe und dass auch die Polizei nur dem Risiko eines geringfügigen Schadens ausgesetzt gewesen sei. Zu Ungunsten des Soldaten wirke, dass er von Kameradengeldern ausgegangen sei und sich wegen seiner finanziellen Lage nicht sicher sein konnte, den Betrag zurückzahlen zu können. Milderungsgründe in der Tat lägen nicht vor. Es handele sich weder um eine wesensfremde Augenblickstat noch um eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage. Wegen Milderungsgründen in der Person könne das Beförderungsverbot am unteren Bereich des gesetzlich Möglichen orientiert werden. Der Soldat habe stets - auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe - gute und ansteigende dienstliche Leistungen erbracht. Er sei auf einem guten Weg, eine finanzielle Konsolidierung zu erreichen. Sein Disziplinarvorgesetzter vertraue ihm. Der Soldat gehe durch eine ambulante Therapie aktiv gegen seine Neigung, an Geldautomaten zu spielen, vor. Er sei geständig und habe glaubhaft Reue gezeigt. Er sei weder disziplinar- noch strafrechtlich vorbelastet. Da sich das Beförderungsverbot wegen einer anstehenden Beförderung zum Hauptmann auswirke, sei von einer zusätzlichen Kürzung der Dienstbezüge abzusehen.
bb) Der Senat geht weiter davon aus, dass am 14. Juli 2009, als der Umschlag mit den präparierten Scheinen bereits einige Tage im Büro des Oberstabsfeldwebels K. gelegen hatte, der Soldat in diesen Raum trat und den Umschlag an sich nahm. Auf dem Weg zurück in sein eigenes Büro trat er - den Umschlag in der Hand - in das an den Raum von Oberstabsfeldwebel K. angrenzende Büro ein, in dem sich der Zeuge Hauptgefreiter d.R. S. befand. Diesem teilte er mit, dass sich in dem Umschlag Geld befinde und dass er den Umschlag mitnehme, damit dieser nicht wegkomme. Der Soldat trat auch in das vom Zeugen Stabsunteroffizier Ko. genutzte Büro ein und sagte - den Umschlag in der Hand -auch diesem, dass er den Umschlag in Gewahrsam nehme. In seinem eigenen Büro öffnete der Soldat den Umschlag, wobei er das Klebeband ein Stück weit ablöste, und entnahm die enthaltenen Geldscheine. Diese legte er dann in seine Hosentasche, in der sich auch sein eigenes Bargeld, etwa 20 EUR, befand. Den Umschlag warf er in den Müll.
dd) Der Soldat fuhr dann zur Überzeugung des Senats nach Hause und betankte unterwegs für 20 EUR seinen PKW. Zur Begleichung der Tankrechnung setzte er auch einen der aus dem Umschlag entnommenen Scheine ein. Dabei bemerkte er die Schwarzfärbung seiner Hände, brachte dies in Zusammenhang mit einer Substanz, die ihm bei der Öffnung des Umschlages aufgefallen war, deren Bedeutung er aber nicht sofort erkannt hatte, und beschloss, den Betrag umgehend dem S3-Stabsoffizier, dem Zeugen Oberstleutnant St., zurückzubringen. Da der Tankinhalt aber für die Rückkehr von seinem Wohnsitz zu seiner Dienststelle und die zusätzliche Fahrt von dieser nach Hause und zurück nicht ausgereicht hätte, er weiteres Bargeld auch nicht bei sich trug, fuhr er zunächst bei einem Kameraden vorbei, der ihm weitere 20 EUR für Benzin lieh. Zurück in der Kaserne übergab er dem Zeugen Oberstleutnant St. mit den Worten "Jetzt habt ihr mich aber erwischt" die Summe von 20 EUR.
Dass ein solches Recht hier wegen der Einrichtung der Diebesfalle tatsächlich gar nicht bestand, ändert nichts an der Verletzung der Kameradschaftspflicht. Denn der Senat ist überzeugt, dass der Soldat wegen der Aufschrift auf dem Umschlag und seiner Unkenntnis der Diebesfalle von einer Spende für die Kameradenkasse ausgegangen ist und deshalb auch nach laienhaftem Verständnis wusste, dass die Gemeinschaft jederzeit das Eigentum an dieser Spende erwerben durfte. Dass es sich insoweit - nach strafrechtlichen Begriffen - um einen untauglichen Versuch einer Schädigung der Kameradengemeinschaft handelte, ist unerheblich, weil für die disziplinarrechtliche Würdigung der Versuch ebenso eine Pflichtverletzung darstellt wie die Vollendung (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - [...] Rn. 59 m.w.N.).
4. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu.U.rteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen.
Der dienstliche wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ("Griff in Kameradenkasse") stellt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 23. September 2008 -BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N., vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 18 und vom 8. März 2011 - BVerwG 2 WD 15.09 - [...] Rn. 33) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung - gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad - Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist. Ein Eigentums- oder Vermögensdelikt zum Nachteil von Kameraden lässt nicht nur negative Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zu und berührt die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen, sondern ist auch stets geeignet, das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden, sowie die Kameradschaft und den militärischen Zusammenhalt, auf dem die Bundeswehr nach § 12 Satz 1 SG beruht, zu untergraben. Ein solches Verhalten löst häufig, wie hier, neben Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten auch solche der Strafverfolgungsorgane aus. All dies führt regelmäßig zu gegenseitigen Verdächtigungen und Anschuldigungen und kann damit ein Klima der Unruhe und des Misstrauens schaffen, das dem Dienstbetrieb höchst abträglich ist. Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht gemäß § 12 Satz 1 SG wesentlich auf Kameradschaft. Die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erfordert im Frieden und in noch höherem Maße im Einsatzfalle gegenseitiges Vertrauen sowie das Bewusstsein, sich jederzeit aufeinander verlassen zu können. Ein Vorgesetzter, der die Rechte seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Rn. 46 m.w.N.). Ist der Diebstahl wegen der Einrichtung einer Diebesfalle nur versucht, gilt nichts anderes.
Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - [...] Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - [...] Rn. 29). Dies war hier der Fall.
Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberleutnant in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - [...] Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - [...] Rn. 30).
Der in Rede stehende Vorfall mag zwar zu Aversionen gegenüber dem Soldaten im Kameradenkreis geführt haben. Da diese aber nach den Ausführungen des Zeugen St. zumindest auch darauf zurückzuführen sind, dass der Soldat trotz der Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO nach wie vor als Dieb der Unteroffizierkasse verdächtigt wird, berücksichtigt der Senat diesen Umstand nicht zu seinen Lasten. Denn im Hinblick auf diesen Vorfall greift die Unschuldsvermutung. Einem Unschuldigen kann nicht vorgeworfen werden, dass er zu.U.nrecht weiterer Straftaten verdächtigt wird.
Es kann dahinstehen, ob in der Presse in einer Kurznotiz über das eingestellte Strafverfahren gegen den Soldaten wegen des Diebstahls von 20 EUR berichtet worden sein sollte. Dass diese Notiz geeignet gewesen wäre, in einer breiteren Öffentlichkeit das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Angehörigen der Streitkräfte zu beeinträchtigen, kann der Senat nicht feststellen.
ee) Es handelt sich auch nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten. Eine Augenblickstat liegt vor, wenn der Entschluss zum Tun oder Unterlassen nicht geplant oder wohl überlegt, sondern spontan und aus den Umständen eines Augenblickszustandes zustande gekommen ist (Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - [...] Rn. 19 und vom 30. März 2011 - BVerwG 2 WD 5.10 - [...] Rn. 52). Von Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit ist nicht mehr zu sprechen, wenn das Dienstvergehen sich als mehraktiges Verhalten darstellt, das immer wieder neue, wenn auch kurze Überlegungen erfordert (vgl. Urteil vom 27. Juli 2010 - BVerwG 2 WD 5.09 - [...] Rn. 23). Um ein mehraktiges Geschehen - und damit eben keine Augenblickstat - handelt es sich aber schon nach den Angaben des Soldaten, weil er hiernach den Umschlag an sich nahm, den Zeugen S. und Ko. die Mitnahme zu Sicherstellungszwecken mitteilte, in sein Dienstzimmer ging, den Umschlag öffnete, den Geldbetrag entnahm und in seine Hosentasche steckte.
ff) Von einer freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens (vgl. zu diesem Milderungsgrund Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - BVerwGE 103, 217 <218> m.w.N.) geht der Senat nicht aus. Freiwillig ist die Offenbarung eines Fehlverhaltens oder die Wiedergutmachung eines Schadens aber nur, wenn sie ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass erfolgt und wenn das Verhalten des Soldaten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist, so dass deswegen das an sich zerstörte Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Treuebereitschaft des Soldaten wiederhergestellt werden kann (objektiv nachträgliche Prognose). Hier hat der Soldat die 20 EUR zwar noch am Tag des Zugriffes zurückgezahlt. Er hat dies aber erst getan, als ihm klar war, in eine Diebesfalle geraten zu sein. Damit fehlt die Freiwilligkeit.
gg) Vorliegend greift des Weiteren nicht der Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in Form einer mangelhaften Dienstaufsicht ein. Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. z.B. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 und vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - [...] Rn. 37). Der Soldat bedurfte nicht des hilfreichen Einschreitens der Dienstaufsicht um zu erkennen, dass er fremdes Geld nicht als eigenmächtiges Darlehen zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten an sich nehmen darf.
Die Dienstaufsicht hat die Tat auch nicht deshalb mit zu verantworten, weil sie durch die Diebesfalle eine Ursache für die Tatbegehung gesetzt und damit zur Tatbegehung provoziert hat. Es verstößt weder gegen rechtsstaatliche Grundsätze noch gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, aus konkretem Anlass Bedienstete mit Hilfe einer präparierten Diebesfalle auf ihre Redlichkeit zu überprüfen (vgl. Urteil vom 26. November 1991 - BVerwG 1 D 19.91 - [...]). Vielmehr ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Vorgesetzte bei der Abwägung der Fürsorgepflichten für geschädigte oder unschuldig unter Verdacht geratene Bedienstete mit der Fürsorgepflicht zugunsten eines in die Falle tappenden Diebes ersterer klar den Vorrang einräumen.
Dennoch berücksichtigt der Senat bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, dass durch eine bewusste Entscheidung Vorgesetzter hier eine besondere Versuchungssituation gerade für den Soldaten geschaffen wurde. Wie der Zeuge Oberstleutnant St. in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt hat, war ihm und dem Oberstleutnant M. noch vor der Entscheidung über die Einrichtung der Diebesfalle bekannt geworden, dass der Soldat erhebliche finanzielle Schwierigkeiten hat, wegen der Aufnahme zahlreicher Darlehen bei Kameraden und der nur sehr zögerlichen Rückzahlungspraxis in seiner alten Einheit untragbar geworden und deshalb wegversetzt worden und außerdem wegen seiner Spielsucht in Behandlung gewesen war. Damit war den über die Diebesfalle entscheidenden Vorgesetzten bewusst, dass durch die besondere Situation des Soldaten die Diebesfalle für ihn eine stärkere Versuchung begründete als für Kameraden, die in wirtschaftlich geordneteren Verhältnissen lebten. Der Senat berücksichtigt diesen Umstand maßnahmemildernd, weil dadurch die Hemmschwelle zum Zugriff herabgesetzt ist, sodass es geringerer krimineller Energie zu ihrer Überwindung bedarf. Diesem geringeren Maß an krimineller Energie kann ausreichend auch noch mit einer weniger stark eingreifenden pflichtenmahnenden Maßnahme begegnet werden.
Soweit ein Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn in Rede steht, kann von einer an sich verwirkten (Höchst-)Maßnahme abgesehen werden, wenn der Vermögenswert der in Rede stehenden Sache gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind (vgl. Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3). Die "Bagatellgrenze" liegt bei ca. 50 EUR (Urteil vom 16. März 2011 - BVerwG 2 WD 40.09 - [...] Rn. 30 m.w.N.).
Beim vorsätzlichen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften - "Griff in die Kameradenkasse" - ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich - und so auch hier - eine Dienstgradherabsetzung (vgl. Urteile vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 -, vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 41 und vom 8. März 2011 - BVerwG 2 WD 15.09 - [...] Rn. 33).