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Timestamp: 2013-05-25 07:56:18
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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 30/11 - 1. M�rz 2011 (LG Essen) [ = HRRS 2011 Nr. 529 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 30/11 - 1. M�rz 2011 (LG Essen) [= HRRS 2011 Nr. 529]
EntscheidungBGH 4 StR 30/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 529 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 30/11, Beschluss v. 01.03.2011, HRRS 2011 Nr. 529
BGH 4 StR 30/11 - Beschluss vom 1. M�rz 2011 (LG Essen)
1. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und H. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. August 2010
a) im Tenor dahin erg�nzt, dass der Angeklagte A. im �brigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten A. der Staatskasse zur Last;
b) mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben,
aa) soweit der Angeklagte A. in den F�llen I. 2 e und 2 o der Urteilsgr�nde verurteilt worden ist;
bb) soweit der Angeklagte H. und der fr�here Mitangeklagte B. in den F�llen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgr�nde verurteilt worden sind;
cc) in den Gesamtstrafenausspr�chen gegen den Angeklagten H. und den fr�heren Mitangeklagten B. sowie hinsichtlich der gegen den Angeklagten A. verh�ngten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten; dd) hinsichtlich aller Angeklagter im Ausspruch �ber das Absehen von der Verfallsanordnung und die Feststellungen des Wertes des Erlangten.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
3. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. und H. werden verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Diebstahls unter Aufl�sung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 25. September 2009 und Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und wegen Bandendiebstahls in f�nf F�llen und wegen Geldf�lschung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten H. hat es wegen Diebstahls in drei F�llen und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 8. Januar 2010 die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und wegen Bandendiebstahls in f�nf F�llen, Beihilfe zum Bandendiebstahl, Beihilfe zum Diebstahl und wegen Diebstahls die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verh�ngt. Der nicht revidierende fr�here Mitangeklagte B. ist des Diebstahls in f�nf F�llen, des Bandendiebstahls in sechs F�llen und des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig gesprochen und zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Des Weiteren hat die Strafkammer bei allen Angeklagten "wegen R�ckgewinnungshilfe" von der Anordnung des Verfalls abgesehen und festgestellt, dass der Wert des Erlangten f�r den Angeklagten A. 15.000 Euro, f�r den Angeklagten H. 30.000 Euro und f�r den fr�heren Mitangeklagten B. 50.000 Euro betr�gt.
Die Angeklagten A. und H. wenden sich mit ihren jeweils auf die allgemeine Sachr�ge gest�tzten Revisionen gegen ihre Verurteilungen.
Die Rechtsmittel f�hren in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zu der Teilaufhebung des Urteils, die hinsichtlich der Schuldspr�che in den F�llen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgr�nde sowie der Feststellung nach � 111i Abs. 2 StPO gem�� � 357 Satz 1 StPO auch auf den fr�heren Mitangeklagten B. zu erstrecken ist. Im �brigen sind die Revisionen offensichtlich unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
1. Soweit der Angeklagte A. im Fall I. 2 e der Urteilsgr�nde und der Angeklagte H. in den F�llen I. 2 g und 2 l der Urteilsgr�nde jeweils wegen Bandendiebstahls verurteilt worden ist, h�lt der Schuldspruch einer rechtlichen Pr�fung nicht stand, weil die Urteilsgr�nde nicht belegen, dass es sich bei den Diebst�hlen um Bandentaten handelte.
Die Annahme eines Bandendiebstahls gem�� � 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt neben einer ausdr�cklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der T�ter gerade als Mitglied der Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt. Die Einzeltat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgel�st davon ausschlie�lich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgef�hrt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342 f.; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, NStZ 2005, 567, 568, und Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99, BGHR StGB � 260 Abs. 1 Bande 1, jeweils zu � 260 Abs. 1 StGB; Fischer, StGB, 58. Aufl., � 244 Rn. 41; Vogel in LK, 12. Aufl., � 244 Rn. 66). Die am 29. Dezember 2009, am 25. Januar und 3. Februar 2010 ver�bten Diebst�hle wurden nach den Feststellungen von jeweils zwei Bandenmitgliedern gemeinsam mit einem oder zwei weiteren nicht zu der Bande geh�renden Tatbeteiligten begangen. Dass sie in Erf�llung der zwischen den Angeklagten H., A. und dem fr�heren Mitangeklagten B. getroffenen Bandenabrede ausgef�hrt wurden, ist nicht festgestellt. Da die Strafkammer die weiteren Diebst�hle am 31. Dezember 2009 sowie am 16. und 18. Februar 2010, die ebenfalls jeweils von zwei Bandenmitgliedern und in zwei F�llen im Zusammenwirken mit au�erhalb der Bande stehenden Beteiligten begangen wurden, ohne n�here Begr�ndung nicht als Bandentaten gewertet hat, l�sst sich der erforderliche Bandenbezug auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde entnehmen.
Hinsichtlich der Tat I. 2 e der Urteilsgr�nde kommt hinzu, dass das Landgericht zur Bandenabrede lediglich festgestellt hat, dass zun�chst der Angeklagte H. und der fr�here Mitangeklagte B. im Herbst 2009 �bereinkamen, unter Beteiligung Dritter Diebst�hle zu begehen, und der Angeklagte A. sich diesen "in der Folgezeit" anschloss. Ob der Angeklagte A. bei dem ersten unter seiner Beteiligung begangenen Diebstahl am 29. Dezember 2009 bereits Bandenmitglied war, bleibt nach den Urteilsgr�nden offen.
2. Die Verurteilung des Angeklagten H. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls gem�� � 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB im Fall I. 2 f der Urteilsgr�nde kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht unzureichende Feststellungen zum �u�eren Tatgeschehen getroffen hat. Die Sachverhaltsschilderung der Strafkammer, wonach der Angeklagte H. und der fr�here Mitangeklagte B. gemeinsam mit zwei Mitt�tern in die Wohnung des Gesch�digten einbrachen, ersch�pft sich in der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des � 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, ohne die das Tatbestandsmerkmal des Einbrechens ausf�llenden Tatumst�nde n�her zu bezeichnen. Dies gen�gt nicht den Anforderungen des � 267 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 190/00, NStZ 2000, 607; Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl., � 267 Rn. 9) und erm�glicht keine revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Tatrichter vorgenommenen Subsumtion des Sachverhalts unter die angewandte Strafvorschrift.
3. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten A. wegen Geldf�lschung im Fall I. 2 o der Urteilsgr�nde begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Wegen Geldf�lschung nach � 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer sich falsches Geld in der Absicht verschafft, es als echt in Verkehr zu bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu erm�glichen. Die auf das Inverkehrbringen des Falschgelds oder dessen Erm�glichung gerichtete Absicht muss der T�ter sp�testens bei der Inbesitznahme des Falschgelds gefasst haben (vgl. Fischer, aaO, � 146 Rn. 12). Nach den Feststellungen verschaffte sich der Angeklagte A. Anfang des Jahres 2010 eine falsche 100 Euro-Note, die er in der ersten Januarh�lfte einem Bekannten zeigte und diesem auf dessen Bitte �berlie�. Dass der Angeklagte bei der Erlangung des Besitzes an der falschen Note in der Absicht handelte, den Schein als echt in Verkehr zu bringen oder dieses zu erm�glichen, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
Da sie dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung ausdr�cklich zu Gute gehalten hat, dass der Bekannte den Ansto� dazu gab, dass der Schein "�berhaupt in Umlauf gelangte", versteht sich eine solche Absicht hier auch nicht von selbst.
4. Die Revisionen der Angeklagten A. und H. f�hren schlie�lich zur Aufhebung der Feststellungen nach � 111i Abs. 2 StPO, weil das angefochtene Urteil eine nachvollziehbare Begr�ndung f�r die jeweils festgestellten Werte des Erlangten vermissen l�sst. Soweit die Strafkammer zu den Einzelf�llen �berhaupt Feststellungen zu dem Wert der Beute getroffen hat - hinsichtlich der Taten I. 2 d, 2 e und 2 j fehlen diesbez�gliche Angaben vollst�ndig - l�sst sich den Urteilsausf�hrungen weder entnehmen, in welchem Umfang sie die jeweilige Beute den Beteiligten als aus den Taten erlangt im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zugerechnet hat, noch wie die nur im Urteilstenor genannten Gesamtbetr�ge f�r den Wert des Erlangten ermittelt wurden. Hierf�r h�tte es n�herer Feststellungen dazu bedurft, welche Verm�genswerte bei den einzelnen Taten den T�tern oder Teilnehmern unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs in der Weise zugeflossen sind, dass sie an ihnen tats�chliche Verf�gungsgewalt gewonnen und dadurch einen Verm�genszuwachs erzielt haben. Bei mehreren Tatbeteiligten gen�gt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverf�gungsmacht erlangt haben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beteiligten f�hrt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Im �brigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Regelung des � 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach � 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, Rn. 15 m.w.N.). Wird in Anwendung des � 73c Abs. 1 StGB teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Verm�gensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des � 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zur�ckbleibt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, Rn. 12 ff.). Die Strafkammer hat die Voraussetzungen des � 73c Abs. 1 StGB nicht erkennbar gepr�ft. Hierzu h�tte sie Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Angeklagten treffen und sich mit der Frage auseinandersetzen m�ssen, inwieweit der Wert des jeweils Erlangten noch im Verm�gen der Angeklagten vorhanden ist.
5. Die Aufhebung der Schuldspr�che in den F�llen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgr�nde ist gem�� � 357 Satz 1 StPO auch auf den nicht revidierenden fr�heren Mitangeklagten B. zu erstrecken. Gleiches gilt f�r die Aufhebung der Entscheidung nach � 111i Abs. 2 StPO, weil der ihr in erster Linie zu Grunde liegende materiell-rechtliche Fehler - die unzureichende Ermittlung des aus den Taten Erlangten - auch den Mitangeklagten B. in gleicher Weise betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, Rn. 32).
Die Aufhebung der Schuldspr�che in den F�llen I. 2 e bis g, 2 l und 2 o der Urteilsgr�nde und der hierf�r verh�ngten Einzelstrafen entzieht den Gesamtstrafenausspr�chen gegen den Angeklagten H. und den fr�heren Mitangeklagten B. sowie der gegen den Angeklagten A. verh�ngten zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten die Grundlage.
6. Den von der Strafkammer ausweislich der Urteilsgr�nde versehentlich vers�umten Teilfreispruch des Angeklagten A. holt der Senat nach.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 529