Source: http://www.juramagazin.de/61613.html
Timestamp: 2019-06-26 01:58:35
Document Index: 13629899

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 22']

﻿ Bedrohte Arten
Vorbemerkung des Fragestellers: „Seit längerer Zeit wird über eine Novelle der Jagdgesetzgebung diskutiert. Da der Tierschutz zwischenzeitlich Verfassungsrang hat, ist die Novellierung u.a. auch aus tierschutzrechtlichen Gründen erforderlich. Neben der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes können auch die Länder über Rechtsverordnungen diesen Rahmen ausfüllen und damit auch erforderlichenfalls flexible Regelungen erlassen, ohne dass dazu ein Gesetzgebungsverfahren notwendig ist:
· § 21, Abs. 3 Bundesjagdgesetz ermächtigt die Länder, den Abschuss von Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, in bestimmten Bezirken oder in bestimmten Revieren dauernd oder zeitweise gänzlich zu verbieten.
· § 22, Abs. Neben den Regelungen des Bundes- und Landesjagdgesetzes gibt es aber auch tierschutzrechtliche Bestimmungen, die natürlich auch für die Jagdausübung von Bedeutung sind. So werden im Saarland noch heute, obwohl der Tierschutz auch in der Landesverfassung normiert ist, nicht sinnvoll nutzbare Tierarten und im Bestand akut bedrohte Arten bejagt."
Das Bundesjagdgesetz regelt auf Grund der Rahmengesetzgebung die grundsätzlichen Fragen des Jagdrechts. Hierzu gehören insbesondere die Festlegung der dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten (§ 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes) sowie die Festlegung von Jagdzeiten durch die Bundesjagdzeitverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der „vernünftige Grund" nach § 1 des Tierschutzgesetzes zur Bejagung dieser Tierarten ist somit durch die bundesrechtlichen Jagdvorschriften bereits vorgegeben.
Die Bundesjagdzeitverordnung aus dem Jahre 1977 hatte zum Ziel, die Bundesjagdzeiten im gesamten Bundesgebiet möglichst zu vereinheitlichen. Die Länder werden durch das Bundesjagdgesetz ermächtigt, Jagdzeiten in bestimmten Gebieten oder einzelnen Jagdbezirken aus besonderen Gründen (z.B. bei Störung des biologischen Gleichgewichts) aufzuheben.
Zur Zeit wird eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes (z.B. zur Aufzählung der dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten) bzw. eine Übertragung des Jagdrechts in die Kompetenz der Länder diskutiert. Dies würde eine grundsätzliche Überarbeitung des Jagdrechts ermöglichen und sollte daher abgewartet werden.
Welche ökologischen bzw. Nach § 1 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes ist die Erhaltung eines den landschaftlichen und kulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes vorgeschrieben. Bundesweite Jagdzeiten können daher nur für Wildarten festgesetzt werden, die in ihrem Bestand nicht unmittelbar bedroht sind. Hieraus ergibt sich auch, dass ökologische bzw. wildbiologische Gründe der Bejagung der einzelnen Arten zumindest nicht entgegenstehen. Die Länder können das Jagdausübungsrecht bzw. die Jagdzeiten zur Zeit nur einschränken, wenn dafür hinreichende Gründe vorliegen. Eine Bestandsgefährdung der genannten Arten durch die Jagd ist jedoch nicht gegeben, so dass eine grundsätzliche Aufhebung der Jagdzeiten rechtlich nicht vertretbar ist.
Vielmehr haben die Jagdausübenden z. B. durch Artenschutzprojekte zur Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes und durch freiwillige Schonung (z.B. von Rebhuhn, Dachs) zum Schutz beigetragen.
Wie viele der zuvor genannten Tierarten wurden im Jahr 2003 in der Regiejagd des Landes erlegt (jeweilige Stückzahl)?
Im Bereich der Forstverwaltung wurden im Jagdjahr 2003/2004 (1. April bis 31. März) die folgenden Strecken (incl. Fallwild) erzielt:
1. Baummarder 8
2. Iltis 3. Wiesel (Hermelin und Mauswiesel) 58
4. Dachs 8
5. Rebhuhn 6. Feldhase 9
7. Waldschnepfe Welcher Verwertung wurden die zuvor genannten Tierarten zugeführt?
Zu Frage 3: In der Regel findet eine Verwertung als Nahrungsmittel bei Rebhuhn, Feldhase und Waldschnepfe statt. Bei den übrigen Arten ist eine Verwertung des Fells, z. B. beim Dachs, möglich. Einzelangaben zur Verwertung dieser Arten liegen nicht vor.
Wie beurteilt die Landesregierung die Bejagung dieser Tierarten vor dem Hintergrund tierschutzrechtlicher Bestimmungen?
Zu Frage 4: Die Jagd auf diese Tierarten ist aufgrund tierschutzrechtlicher Bestimmungen nicht verboten. Die ökosystemgerechte Jagd, d. h. die an den Erfordernissen des jeweiligen Lebensraumes und den jeweiligen Tierbeständen ausgerichtete waidgerechte Jagd gilt im Sinne einer „guten fachlichen Praxis" als „vernünftiger Grund" im Sinne des Tierschutzgesetzes, der das Töten im Sinne des § 4 Tierschutzgesetz zulässt.
Drucksache 13/98 (13/32) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 4 Die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung ist im Rahmen waidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften u. a. dann zulässig, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
Die Jagdausübung ist an eine intensive, fachlich hochwertige und anspruchsvolle Ausbildung gekoppelt, die als Voraussetzung im Sinne des § 4 Tierschutzgesetz anerkannt ist.
Welche vernünftigen Gründe sieht die Landesregierung für die Bejagung dieser Arten?
Zu Frage 5: Die Gründe für die Bejagung der auf Grund des Bundesrechts dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten ergeben sich insbesondere aus dem Jagdschutz (Haarraubwild) bzw. der Nutzung des Wildes.
Warum nutzt die Landesregierung trotz Kenntnis von den dramatischen Bestandesrückgängen nicht die Ermächtigung, die das Bundesjagdgesetz in § 21 und § 22 vorgibt?
Zu Frage 6: Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, bedarf die Aufhebung von Jagdzeiten, die eine Einschränkung des Eigentumsrechts bedeutet, zwingender Gründe unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des Bundesjagdgesetzes. Die Landesregierung verweist hierzu auf die in Schleswig-Holstein erfolgte Aufhebung der Jagdzeit auf Blässhuhn und Hermelin, die auf Grund einer Klage hinsichtlich des Eingriffs in Eigentumsrechte durch das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 12. August 2004, Az.: 1 KN 27/03, 1 KN 24,03) für nichtig erklärt wurde.
Da die Ursachen für die Bestandsrückgänge bei Rote Liste-Arten primär auf die Beeinträchtigung von Lebensräumen durch anthropogene Überformung der Landschaft/Einwirkung von Emissionen (Lärm, Zersiedlung, Schadstoffe etc.) zurückgehen und eine ökosystemgerechte bzw. waidgerechte Jagd nicht primär zum Rückgang beiträgt, wäre das Jagdgesetz das falsche Instrument, um eventuellen Bestandsrückgängen wirkungsvoll entgegenzutreten.