Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2097,%20135
Timestamp: 2020-07-09 11:08:59
Document Index: 95937508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', '§ 9', '§ 535', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH']

BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,180
BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85 (https://dejure.org/1986,180)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1986 - VIII ZR 91/85 (https://dejure.org/1986,180)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 (https://dejure.org/1986,180)
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Leasing, Mängeleinrede, § 148 ZPO
Kein Zahlungsanspruch des Leasinggebers vor Entscheidung über Wandelungsklage des Leasingnehmers aus abgetretenem Recht
Leasing-Vertrag - Mietrecht - Gewährleistung - Aussetzung
Aussetzung des Leasingratenprozesses bei anhängigem Wandelungsprozeß zwischen Leasingnehmer und Hersteller
AGBG § 9; BGB §§ 535, 537; ZPO § 148
Anhängigkeit der Klage - Wandlungsprozeß - Finanzierungs-Leasing - Aussetzung des Rechtsstreits
BGHZ 97, 135
NJW 1986, 1744
NJW-RR 1986, 986 (Ls.)
ZIP 1986, 716
MDR 1986, 668
WM 1986, 591
BB 1986, 900
Denn das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ist ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Februar 1986, VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135; vom 16. Juni 2010, VIII ZR 317/09, NJW 2010, 2798).
Erweist sich der Rücktritt des Leasingnehmers als unberechtigt, steht fest, dass der Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten insgesamt begründet und nicht etwa zeitweilig unbegründet war (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Februar 1986, VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135, 145).
Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus der gebotenen, nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung eines Leasingvertrages, dass der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Sachmängelhaftung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Sachmängelansprüche leasingtypisch abgetreten hat, bei Mängeln des Leasinggegenstands berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei dessen Weigerung klageweise geltend macht (Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135, 141 ff.;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 317/09, NJW 2010, 2798 Rn. 19 f., 24 ff.;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, NJW 2014, 1583 Rn. 16).
An das Ergebnis des Gewährleistungsprozesses ist der Leasinggeber bei interessengerechter Auslegung des Leasingvertrages gebunden (…Senatsurteile vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, aaO S. 65; vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, aaO S. 143; vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83, BGHZ 94, 44, 48; vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80, BGHZ 81, 298, 305 f.).
Da während des laufenden Rechtsstreits über den vom Leasingnehmer verfolgten Rückgewähranspruch indes nicht feststeht, ob sich der Rücktritt vom Kaufvertrag als begründet erweist, wäre das Gericht der Zahlungsklage nicht nur befugt, sondern unter Reduzierung des von § 148 ZPO grundsätzlich gewährten Ermessens verpflichtet, den Rechtsstreit zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer über die Verpflichtung zur Zahlung von Leasingraten auszusetzen (Senatsurteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, aaO S. 145 f.).
Erweist sich der Rücktritt des Leasingnehmers als unberechtigt, steht fest, dass der Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten insgesamt begründet und nicht etwa zeitweilig (und damit Verzugsfolgen ausschließend) unbegründet war (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, aaO S. 145).
Denn als Leasingnehmerin ist sie an den für sie negativen Ausgang der gewährleistungsrechtlichen Auseinandersetzung gebunden, weil die Parteien des Leasingvertrages ihre gegenseitigen Ansprüche von der Entscheidung dieses Rechtsstreits abhängig gemacht haben (Senatsurteile vom 7. Oktober 1992 - VIII ZR 182/91, NJW 1993, 122 unter II 1 b bb; vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, aaO S. 146).
BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09
Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln …
d) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Leasingnehmer allerdings berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht (BGHZ 97, 135, 141 ff.).
Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei dessen Weigerung klageweise geltend macht (Bestätigung der Senatsurteile vom 19. Februar 1986, VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135 und vom 16. Juni 2010, VIII ZR 317/09, WM 2010, 1561).
Im Verhältnis zum Leasinggeber ist er - wie auch in § 8 Abs. 6 der Leasingbedingungen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats geregelt - nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht; nur unter dieser Voraussetzung kann er bereits für eine Übergangszeit ein den Verzug ausschließendes Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten erlangen (Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, aaO S. 141 ff.;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 317/09, WM 2010, 1561 Rn. 19 f., 24 ff.).
Denn mit einer (vertragsimmanenten) Rückabtretung (bzw. auflösend bedingten Abtretung) würden dem Kläger die von ihm behaupteten Gewährleistungsrechte gegen den Lieferanten abgeschnitten, obwohl die von beiden Parteien vorausgesetzte Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung im Leasingverhältnis (vgl. hierzu etwa BGH…, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, juris Rn. 28 mwN) wegen des Mangels (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 4 ff.) von Beginn an gestört war und die Beklagte zu 2 ihre (Haupt-)Leistungspflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 juris Rn. 14;… vom 9. Oktober 1985 - VIII ZR 217/84, juris Rn. 12; siehe auch BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, juris Rn. 15 mwN) zu keinem Zeitpunkt erfüllt hatte.
Kann der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten, hat nämlich die Beklagte zu 2 ihre Hauptpflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 juris Rn. 14;… vom 9. Oktober 1985 - VIII ZR 217/84, juris Rn. 12; siehe auch BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, juris Rn. 15 mwN) nicht erfüllt.
Den Einwand der Revision, das widerspreche der für den Leasingvertrag maßgebenden Risikoverteilung, hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 27. Februar 1985 (BGHZ 94, 44) und vom 19. Februar 1986 (BGHZ 97, 135) erörtert und zurückgewiesen.
Eine Gleichbehandlung würde nicht berücksichtigen, daß der Leasingnehmer, anders als der Abzahlungskäufer im Finanzierungsfall, nur eine vertragliche Beziehung - diejenige zum Leasinggeber - hat, und auch außer acht lassen, daß es die vertragstypische Verpflichtung des Leasinggebers zur Gebrauchsüberlassung verbietet, ihn zum Nachteil des Leasingnehmers als reine »Finanzierungsstelle« zu behandeln (BGHZ 97, 135, 142/143; 94, 44, 48; 94, 180, 188).
Kennenmüssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn (vgl. BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 1744 [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 91/85]).
Dieses Ermessen ist jedoch u.a. dann auf eine Pflicht reduziert, wenn die Voraussetzungen einer Sachentscheidung - wie hier die verbindliche Bewertung des Anrechts bei der VBL - im betreffenden Verfahren nicht geklärt werden können (vgl. BGHZ 97, 135, 145 = NJW 1986, 1744, 1746 ;… Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 148 Rdn. 7).
Dem Umstand, daß in den AGB der Beklagten der ebenfalls leasingtypische Ausschluß der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers bei gleichzeitiger Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten (z.B. BGHZ 68, 118, 123; 81, 298, 301 f; 97, 135, 140; 114, 57, 61) nicht enthalten ist, kommt demgegenüber keine maßgebliche Bedeutung zu.
OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 8 U 143/06
Leasingvertrag: Schadensersatz nach fristloser Kündigung des Leasinggebers wegen …
OLG Koblenz, 07.12.2000 - 2 U 1685/99
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OLG Hamburg, 20.10.1987 - 9 U 111/86
Anspruch auf Zahlung von Leasingraten aus einem Leasingvertrag; Kein Ausschluss …
OLG Dresden, 09.07.1999 - 3 W 787/99
Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Kirchengrundstücks mit den darauf …
OLG Düsseldorf, 30.04.1997 - 10 U 73/96
Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; …
LG Münster, 25.08.2011 - 14 O 289/10
Anspruch des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer auf Zahlung der …