Source: http://www.baurecht-ratgeber.de/baurecht/gewaehr/content_06.html
Timestamp: 2017-03-28 10:03:03
Document Index: 364009002

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die nachfolgenden Ausführungen stammen von Frau Rechtsanwältin Dr. Katrin Rohr-Suchalla. Frau Dr. Rohr-Suchalla ist Autorin folgender Fachbücher:
Ein Mangel ist insbesondere auch dann gegeben, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorliegt. Eine technisch anerkannte Regel liegt vor, wenn sie in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig anerkannt ist, feststeht sowie durchweg bekannt und aufgrund praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt ist. Dabei ist eine schriftliche Fixierung nicht erforderlich. Zu den technisch anerkannten Regeln gehören beispielsweise die VOB/C, DIN-Normen, europäische Normen usw.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass anerkannte Regeln der Technik nicht feststehend sind, sondern durch die wissenschaftliche Fortentwicklung einem Wandel unterliegen. Es kann daher vorkommen, dass schriftlich fixierte Regeln der Bautechnik durch die technische Entwicklung überholt werden. Es kann damit vorkommen, dass DIN-Normen, die ohnehin keine Rechtsnormen sind, sondern letztlich private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, nicht mehr den Stand der Technik wiedergeben und weit hinter den technischen Gegebenheiten und Erfordernissen der Praxis zurückbleiben (BGH, BauR 1998, 872). Allein die Einhaltung der DIN-Normen in der Bauausführung ist damit kein unumstößlicher Beleg dafür, dass die Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei sind. Es ist vielmehr zu überprüfen, ob die in den DIN-Normen enthaltenen technischen Vorgaben noch der Baupraxis entsprechen.
Die DIN 4109 war bereits vor der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2007 (BGH, BauR 2007, 1570 ff.) in der Fassung von 1962 im Jahr 1974 überholt. Die in der DIN 4109 (Fassung 1962) festgelegten einzuhaltenden Schallschutzanforderungen waren im Jahr 1974 zumindest für die Bereiche Trittschall als auch Luftschall überholt (BGH, BauR 1995, 230).
Der BGH hat in seiner vorzitierten Entscheidung (BGH, BauR 1995, 230) festgehalten, dass zum damaligen Zeitpunkt ein Schallschutzmangel hinsichtlich der streitgegen-ständlichen Wohnungstreppe und der dadurch bedingten Schallübertragung vorlag, obwohl die damals noch geltende DIN 4109 in der Fassung von 1962 keine Schallschutzmaßnahmen für Wohnungstrennwände enthielt. Begründet wurde dies damit, dass der technische Ausbaustandard diese Möglichkeiten eröffnet.
Im vorliegenden Fall hat der BGH ausgeführt, dass nicht abschließend geklärt werden kann, auf welches Schalldämmmaß abzustellen ist. Er hat jedoch zwei Ansatzpunkte für die Bewertung benannt. Zum einen kann auf die VDI-Richtlinie 4010 in der Schallschutzstufe II abgestellt werden, die ein bewertetes Schalldämmmaß von 63 dB vorsieht.
Es könnte jedoch auch auf die Ziffer 3.1 des Beiblattes 2 zur DIN 4109 abgestellt werden, die von einem Schalldämmmaß von mindestens 67 dB ausgeht, was zu einer deutlichen Minderung des Lautstärkeempfindens führt. Was als Grundlage heranzuziehen ist, ist letztlich eine Frage der Auslegung des Vertrages.
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