Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-niedersachsen-praeventivhaft-gefaehrder-sicherheit-terrorismus-grundrechte/print.html
Timestamp: 2019-12-12 09:46:10
Document Index: 180184102

Matched Legal Cases: ['§99', '§99', '§85', '§28', '§ 28', '§339']

Donnerstag, 12.12.2019, 10:45 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/polizeigesetz-niedersachsen-praeventivhaft-gefaehrder-sicherheit-terrorismus-grundrechte/
Niedersachsens Justizministerin zur Präventivhaft: "Beschützte Freiheit" im Interesse der Sicherheit . In: Legal Tribune Online, 26.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28307/ (abgerufen am: 12.12.2019 )
24.09.2018 18:07, Werner Garbers/ Darmstadt
zu 26.04.2018 23:56, Wolf
Ich ahne, am Tag 74 wird ein Richter auf Antrag der Behörde die Haft um weitere 74 Tage verlängern.
Wer sowas für unmöglich hält, der sollte sich mal genauer der §99 VwGO ansehen und das dort bestimmte In-Camera-Verfahren, dann erkennt er, auf welchem Weg wir sind.
Warum die Verwaltung und damit die Regierung solche Angst hat, das kann daran liegen, dass diesich immer weiter vom Rechtsstaat entfernt haben um Scheinerfolge den Wählern zu verkaufen, damit diese Stühleinhaber dort bleiben dürfen. Es geht doch nicht mehr darum was jemand machte, sondern wie er seine Nichterfolge den Wählern verkauft.
Das ist sogar in der Wirtschaft so, Ackermann pustete die Deutsche Bank aufund was ist jetzt dort los ?
Breuer sagte: Unter den bisherigen Bedingungen erhält die Kirchgruppe keine Kredite mehr ( so nach meiner Erinnerung ) und das kostete Kirch die Existenz und der Bank mehr als 900 Millionen Euro.
Wenn die so geschädigten Bürger wegen solcher Sachen (die Maasen Sache, das nette ersparte Konto vom FJ Strauss angeblichen mit 400 Mio, Herr Weise als Supergesetzgeber) die Wut packt und nicht mehr nur bei Pegida rumbrüllen, dann muss der Heimatschutz schon Vorsorge getroffen haben, denke ich mal so.
Das Verwaltungsermächtigungsgesetz des §99 VwGO
die Polizeiermächtigungsländergesetze
sind dann brauchbare Werkzeuge um die Bürger zu disziplinieren.
Einige Mächtige erinnern sich an früher:
https://www.volksliederarchiv.de/die-glocken-stuermten-vom-bernwardsturm/
Sowas wollen die aktuell Mächtigen nicht ohnmächtig erleben
und ich will nicht, dass so soweit kommt, ich will JETZT Rechtsstaatlichkeit !
27.04.2018 12:48, Bitte einmal+nachdenken
Dieses Gesetz ist ein Skandal und das in mehrerer Hinsicht. Die persönliche Meinung einer Person reicht jetzt um jemanden einzusperren. Und dass alles ohne dass diese Person irgendetwas verbrochen hat! Und dieses unterschiedlich von Bundesland und derzeitiger Stimmung von 75 Tagen bis lebenslang. Auch 75 Tage hat Konsequenzen für die Person. Sie verliert Ihren Job dann Ihre Wohnung und wird schließlich obdachlos. Wenn diese Person noch nichts gegen den Staat hatte, dann hat Sie es spätestens jetzt. Die Logik die hierhinter steht ist die eines Kindes. Polizei= gut / Person gegen die die Polizei ermittelt= böse. Wieder einmal lassen sich die Menschen von Ihrer Angst leiten und verlieren jedwege Vernunft. Und niemanden scheint es zu interessieren, dass hier gerade die gefährlichsten Gesetze seit dem 3.Reich verabschiedet werden!
Bitte einmal+nachdenken
27.04.2018 13:11, M.D.
Das Problem haben Sie bei jeder Anzeige. Je nach Straftat können sich daraus drastische Konsequenzen für den Angezeigten ergeben. Notfalls tritt ihm die GSG-9 die Tür ein.
24.09.2018 14:23, Polizeiwillkuergesetz
vor 30 bis 40 Jahren haette so ein Gesetz die Möglichkeit eroeffnet WAA-Gorleben/Wackersdorf- und AKW-Grondedemonstanten nebst Symphatisanten großzuegig wegzusperren. Ein laengerer bis zu 74 taegiger Gefaengnisaufenthalt (60 in Bayern) bedeuten fuer einen Arbeitnehmernormalbuerger den persoenlichen Ruin u.a. durch Arbeitsplatzverlust.
Polizeiwillkuergesetz
24.09.2018 18:32, Werner Garbers / Darmstadt
zu 24.09.2018 14:23, Polizeiwillkuergesetz
Aber genau diese Nebenwirkung wird doch jeden Widerstand zerbrechen, jedenfalls ist es so beabsichtigt, denn wer mehr als zwei Monate nicht zur Arbeit erscheint, 'der ist weg vom Fenster'.
Ich persönlich sehe da in "aufstehen" eine Möglichkeit durch gesetzlichen Druck über die Straße uns Klarheit zu verschaffen, wer die Macht hat.
Ich denke eine Forderung, dass es einen Bundesministererlass geben muss, der den Vorstand der BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT zwingt bei dem Beschluss aus dem §85 SGG den §28h SGB IV ( BGBL I Jahrgang 1988 Bl 2333) zu beachten, ist grundsätzlich zulässig und wegen der langen Nichthandlung ( seit 1989 ) ist Demonstrationsdruck vor dem Reichstag zulässig und erforderlich und hat weitreichende gesetzliche Folgen. Denn die Klage vor dem Sozialgericht ( Klageinstanz ) richtet sich gegen den Widerspruchsbescheid (WB), so sagt es das SGG. Da aber die Krankenkassen, die für den WB gesetzlich aus den § 28h SGB IV zuständig sind, sind die Krankenkassenkammern und die Krankenkassensenate zuständig für Klagen im Hinblick auf ALG I (Arbeitslosengeld ). Dann haben sich die Arbeitsamtskammern und Arbeitsamtssenate sich das Amt des gesetzlichen Richters angemaßt und dieses duftet nach einer Tat gemäß §339 StGb. Das gibt dann für diese Sozialrichter einen Haufen Ärger. Das denke ich mal so, so als juristischer Laie, der etwas Lesefähigkeit hat. Die Leiter der Widerspruchsstellen bei den Arbeitsämtern sitzen auf einem heißen Stuhl, das denke ich mal so.