Source: http://www.jurablogs.com/blog/juracityblog/archives/2007/09
Timestamp: 2018-02-24 10:47:50
Document Index: 10482854

Matched Legal Cases: ['§ 437', 'BGH', '§ 25', '§ 4', '§ 114', '§ 554', '§ 559', '§ 40', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 561']

JuracityBlog - Archiv - JuraBlogs (September 2007)
JuracityBlog - Artikel vom September 2007
denn das lohnt sich. Als junger Anwalt wurde ich von einem Mandanten darüber aufgeklärt, dass man nach einer Kündigung am besten arbeitsunfähig erkrankt. Grund: Da ...
JuracityBlog- 636 Leser - September 1, 2007 6:12am
diese Frage kann sich eigentlich nur im Strafverfahren stellen. Ansonsten geht entweder nur Berufung oder nur Revision. Ausser wenn man manchem Beitrag in anerkannten gedruckten Qualitätsmedien folgt ...
JuracityBlog- 59 Leser - September 1, 2007 6:02am
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten “Gelben Schein”, also die Arbeitsunfähigk ...
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 86 Leser - September 2, 2007 8:55am
bei den sparsamen Deutschen, jedenfalls wenn komplexere Dienstleistungen betroffen sind. Eine Tüte Milch ist eine Tüt ...
JuracityBlog- 101 Leser - September 2, 2007 8:26am
Obwohl auch bei Freiberuflern inzwischen anerkannt ist, dass diese ein zulässiges Werbebedürfnis haben können, herrscht zum Beispiel unter den Ärzten und Zahnärzten erhebliches Unverständnis zu ein ...
JuracityBlog- 113 Leser - September 3, 2007 2:04pm
Arbeitnehmer sind regelmäßig gesetzlich versichert. Die Leistungen der gesetzlichen Versicherunge ...
JuracityBlog- 23 Leser - September 3, 2007 7:36am
Pflegestatistik - Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung
Die Pflege ist ins Gerede gekommen und jeder ist gut beraten sich beizeiten, so er noch keine Pflege be ...
JuracityBlog- 34 Leser - September 3, 2007 10:53am
Das Risiko des verspäteten Zugangs einer Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber trägt dieser selbst beim Ausschöpfen des Termins zur Kündigung bis zum letzten Tag, entschied das LAG Köl ...
JuracityBlog- 35 Leser - September 3, 2007 12:06pm
Schockfotos auf Zigarettenschachtel
Einen ersten Eindruck über denkbare Horrorfotos kann man sich als Raucher und Nichtraucher mithilfe der ...
JuracityBlog- 22 Leser - September 4, 2007 8:50am
berichtet die Süddeutsche Zeitung. Innerhalb eines Jahren schafften drei Krematoriumsmitarbeiter der Stadt Hof in 600 Fällen mehr als 10 kg Zahngold im Wert von 50000 Euro beisei ...
JuracityBlog- 59 Leser - September 4, 2007 8:26am
wenn ein Pauschalurlauber seinen Rückflug verpennt, weil der Weckdienst des Hotels ihn zu spät aus den Federn geklingelt hat. Der Reiseveranstalter muss ...
JuracityBlog- 31 Leser - September 4, 2007 6:08pm
Kündigung wegen falschem Fussballtrikot
Zur falschen Zeit im falschen Trikot. Chef kündigt einem Arbeitnehmer, weil der morgens auf der Arbeit nach einem Lokalde ...
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 83 Leser - September 4, 2007 5:49am
Wordpress ist in einer neuen Version da, mit dem die Schwächen der früheren Versionen beseitigt werden sollen. Die neue Version 2.3 gibt es allerdings nur als “beta version”. Jeden Montag gib ...
JuracityBlog- 20 Leser - September 4, 2007 3:47pm
Bundestrojaner: Auch Merkel dafür
Bundeskanzlerin Merkel verlangte heute einem CDU-Kongress in Hanau von der SPD baldige Zustimmung, “weil die Gefahren da sind” und stützt die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für online-Durchsuchungen. “Es könne keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass de ...
JuracityBlog- 20 Leser - September 4, 2007 7:38pm
…jedenfalls den Weg zur Post regt der Süßwarenhersteller nunmehr an: Eine Charge des Milchschokoladenproduktes “Maltesers Milchschokolade” wird zurückgerufen, da ein geringes Risiko bestehe, dass im 175 g-Standbeutel, mit dem Mindes ...
JuracityBlog- 19 Leser - September 4, 2007 7:49pm
Die Beschäftigten in der nicht zuletzt durch Jurex ins Gerede gekommenen Postdienstebranche (JuracityBlog berichtet) können aufatmen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e ...
JuracityBlog- 72 Leser - September 4, 2007 4:12pm
Was man in der Arbeitszeit an privaten Dingen erledigen darf, stellt innerbetriebliches Konfliktpotential dar. Das gilt nicht nur für die Raucherpause (JuracityBlog berichtete). Auch de ...
JuracityBlog- 80 Leser - September 4, 2007 7:25am
Diese Frage musste sich das Amtsgericht München (Az.: 121 C 26450/06) im Zusammenhang mit einer ausgelaufenen Autobatterie stellen. Ein Autofahrer hatte die Autobatterie in ...
JuracityBlog- 57 Leser - September 4, 2007 8:31am
Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht bei Vorliegen eines Mangels am Kaufgegenstand verschiedene Rechte des Käufers vor. Nach § 437 BGB kann er Nac ...
JuracityBlog- 27 Leser - September 4, 2007 1:35pm
Diskussion gestern am Arbeitsgericht Köln zwischen zwei Güteverhandlungen. Kollegin von einem Arbeitgeberverband: “Betriebsbe ...
JuracityBlog- 29 Leser - September 5, 2007 5:34am
Wo wir eben bei der niedrigen Lebenserwartung von Rechtsanwälten waren. Vor dem Sterben kommt die Pflege. Und die ist aus zahlreichen Gründen zur Zeit ins Gerede gekommen. Wir sind gut beraten, uns rechtzeitig um eine menschenwürdige Pflege zu kümmern. Ausnahmsweise mal im eigenen, wenn auch hoffentlich fernliege ...
JuracityBlog- 17 Leser - September 5, 2007 5:58am
Bei Kündigung denkt man meistens an Arbeitsverhältnisse, Mietverträge, Fitnessverträge oder Abonnements. Seltener wird an Versicheru ...
JuracityBlog- 224 Leser - September 5, 2007 11:53am
Lebe schnell und sterbe früh - was Anwälte und Rockstars gemein haben
Live fast, die young, das Motto der Popstars in den 70ern scheint auch auf andere Berufsgruppen übertragbar. Popstars jedenfalls sterben - wissenschaftlich abgesichert - tatsächlich früher, wie Spiegel und Ärztezeitung berichten. Jeder kann in seinem Umf ...
JuracityBlog- 37 Leser - September 5, 2007 4:49am
Gibt´s nicht? Gibt´s doch. U.a. dank Gesundheitsreform. Beispielsweise in den Kliniken der Deutschen Rentenversicherung wie in der Ernst-Ludwig-Klink in ...
JuracityBlog- 72 Leser - September 5, 2007 5:24am
Es gibt Urteile, die scheinen aus einer anderen Zeit zu stammen. Man kann kaum glauben, dass das LAG Berlin die Kündigung einer Pflegekraft für rechtmässig erachtet hat, die sich kritisch zu Misständen im der Pflege ihres Arbeitgebers geäussert hatte (sog. “Anschwärze ...
JuracityBlog- 28 Leser - September 5, 2007 11:13am
Ein suizidgefährdeter Mann besteigt gemeinsam mit Kollegen eine Kranplattform in vierzig Metern Höhe. Die Kollegen verlassen absprachegemäß die Plattform, um sich zum Maschinenrau ...
JuracityBlog- 12 Leser - September 5, 2007 5:44am
Fachkräftemangel! Aufschwung! Gehälter und Stundensätze für IT-Fachkräfte steigen! Eine gute Gel ...
JuracityBlog- 72 Leser - September 5, 2007 10:18am
berichtet der Spiegel über einen heute ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das höchste deutsche Finanzgericht macht Berufspendlern Hoffnung auf eine wi ...
JuracityBlog- 159 Leser - September 6, 2007 10:41am
Wenn eine billige Wohnung gefunden wer kann, deren Miete noch unter der üblichen Vergleichsmiete liegt, ist die Freude der Mieter oft groß. Aber Vorsic ...
JuracityBlogin Mietrecht- 34 Leser - September 6, 2007 2:20pm
Oft berichten meine Mandanten von Schwierigkeiten beim Kauf über das Internet. Zumeist geht es um Probleme mit der gesetzlichen Gew ...
JuracityBlog- 21 Leser - September 6, 2007 11:25am
Anfechtung der ersten juristische Staatsprüfung - doch reformatio in peius möglich?
das scheint sich aus dem Beschluss des OVG Niedersachsen vom 27.8.2007 (Aktenzeichen 2 LA 1208/06) zu ergeben. Die Jurastudentin hatte sich in 2001 zur Prüfung gemeldet. Die in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erreichte Punktzahl genügte nicht für ...
JuracityBlog- 289 Leser - September 6, 2007 9:46am
Ich habe doch keinen Vertrag geschlossen, wenden immer mehr Verbraucher ein, wenn insbesonder ...
JuracityBlog- 22 Leser - September 6, 2007 10:27am
Für Schuldner: Neues bei der Kontopfändung; das P - Konto
Sofern ein Gläubiger Kenntnis von der Bankverbindung seines Schuldners erlangt, betreibt er gerne die Pfändung in dessen Konten. Obwohl zum S ...
JuracityBlog- 243 Leser - September 6, 2007 6:37am
Der Wettbewerb um die Mobilfunkkunden wird - anders als die kuscheligen Werbespots mit sich neckisch zum düdeldü wiegenden Jungkunden oder romantisch im Sternenlicht räkelnden Stars suggerieren - schärfer und ...
JuracityBlog- 27 Leser - September 6, 2007 7:05am
berichtet MZEE.com Hip-Hop News in einem aktuellen Beitrag. Auf Sidos Debütalbum war das Lied Nr. 08 „Endlich Wochenende“ durch die Bundesprüfstelle indiziert worden, weil darin nach Auffassung des Gremiums Drogenkonsum verherrlich und verharmlost wird. Das VG Köln bestätigte in seinem Urteil vom 17.02.2006 (Aktenze ...
JuracityBlogin Medienrecht- 25 Leser - September 6, 2007 10:55am
Luckenwalde und das als PDF-Datei. Nicht schlecht, das Dokument und ein Kollege, der für den gleichen Verlag textet wie ich, aber diesmal auf der Gegenseite schreibt, hat unserer Mandantin fürsorglich - ne ...
JuracityBlog- 79 Leser - September 6, 2007 12:59pm
eine “neue gewerkschaftliche Strategie (Tarifsozialplan) löst ganz erhebliche Verwirrung aus”, so Schiefer/Worzalla in einem Beitrag in “Der Betrieb” aus dem Jahre 2006. Dort hiess es noch: “Das Thema der sog. Tarifsozialpläne, vor allem die insbes. von der IG Metall forcierte neue Strategie, solche Tarifsozialpläne unter Streikandrohung zu fordern, um auf geplante Unternehmens ...
JuracityBlog- 39 Leser - September 6, 2007 10:17am
Für die Autofahrer unter den Hartz-IV-Empfängern heißt “angemessenes Fahren” zweierlei. Zum einen müssen sie - wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch - mit angemessener Geschwindigkeit unterw ...
JuracityBlog- 20 Leser - September 7, 2007 11:06am
In einer Filiale einer größeren deutschen Drogeriemarktkette (Sch.) fehlten die Einnahmen der beiden letzten Tage im Tresor. Als Täterin kamen drei Mitarbeiterin in Betracht ...
JuracityBlog- 17 Leser - September 7, 2007 9:58am
Der BGH (Urteil vom 21.06.2007, Az.: IX ZR 29/06) hatte sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, ob die fahrlässig herbei ...
JuracityBlog- 19 Leser - September 7, 2007 5:25am
Juracity hatte bereits berichtet, dass sich das Amtsgericht Brühl mit dem Vorwurf des “Verdachts der Vorteilsnahme” w ...
JuracityBlogin Strafrecht- 20 Leser - September 7, 2007 12:04pm
Offene Gehaltsforderungen sind bei den Arbeitsgerichten nicht so schnell durchzusetzen. Grund ist die Verfahrensdauer, die in erster Instanz schon bis zu einem Jahr betragen kann. Einstweilige Verfügungen dagegen sind nicht so beliebt bei den Gerichten. Vordrängeln g ...
JuracityBlog- 151 Leser - September 8, 2007 1:52pm
Das BVerwG vertritt in seinen Beschlüssen - 2 C 21.06 - , - 2 C 26.06 - und - 2 C 29.07 - vom 27. September 2007 die Auffassung, daß § 25 b ...
JuracityBlog- 20 Leser - September 28, 2007 6:36am
Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der teilweise gestrichenen Pendlerpauschale gibt Steinbrück offensichtlich nach. Die Einkommensteuerbeschei ...
JuracityBlog- 20 Leser - September 12, 2007 2:45pm
Die Pfändungsfreigrenzen bleiben bis 30. Juni 2009 unverändert (JuracityBlog berichtete). Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welch ...
JuracityBlog- 56 Leser - September 19, 2007 4:41pm
Entwarnung ? nach der einhellig kritisierten Ansicht der Sozialversicherungsträger, eine unwiderufliche einvernehmliche Freistellung führe zum Verlust der Sozialversicherungspflichtigkeit, weil kein Beschäftigungsverhältnis mehr vorläge (JuracityBlog berichtete). Irritier ...
JuracityBlog- 61 Leser - September 24, 2007 5:16pm
entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von heute (26.09.2007 Aktenzeichen VIII ZR 143/06) und kippte damit auch Klauseln im Mietvertrag, die anders als die Quotenabgeltungsklauseln mit “starrer” Abgeltungsquote eine “flexible” Abgeltungsquote vorsehen. Durch Urteil vom 18. Oktober 2006 - Aktenzeichen VIII ZR 52/06, hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Abge ...
JuracityBlogin Mietrecht- 167 Leser - September 26, 2007 11:55am
Ein gambischer Nationalspieler, der heute für den SSV Oggersheim tätig ist, kickte im Jahr 2005 in der Oberliga ...
JuracityBlog- 19 Leser - September 21, 2007 2:03pm
Da man nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen gegen eine Kündigung Klage erheben muss, wird es manchmal ganz schön eng. Und wenn man dann nicht mehr rechtzeitig einen Anwaltstermin bekommt, bleibt nur noch der Weg zur Rechtsa ...
JuracityBlog- 678 Leser - September 22, 2007 9:55am
Beamtenrecht: “Passt scho!” - mehrfache Aufhebung bzw. Anpassung eines Anforderungsprofils
Das VG Lüneburg befaßt sich in seinem Beschluss vom 12.09.2007 - 1 B 15/07 - mit einer nicht ganz seltenen Vorgehensweise von Dienstherren in Bewerbungsverfahren: Stellenausschreibungen werd ...
JuracityBlog- 61 Leser - September 25, 2007 8:07am
das entschied nach dem Oberlandesgericht in Wien nun auch für das deutsche Arbeitsrecht das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 17.08.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 512/07) und bestätigte damit unsere R ...
JuracityBlog- 28 Leser - September 26, 2007 5:39am
Jobknigge :: RA von Hopffgarten bei Das Ding Webradio
mit Fragen und Antworten zu was man darf und nicht darf am Arbeitsplatz wie Raucherpausen, Surfen am Arbeitsplatz, zu spät kommen, Mitnahme vo ...
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 33 Leser - September 21, 2007 3:45pm
Betriebsrat & Fragen: Antworten von RA Felser in der aktuellen AiB Plus
nämlich zum in Betrieben und Dienststellen immer noch umstrittenen Thema “Raucherpause” (JuracityBlog berichtete). In unserem Voting zum Thema “Raucherpause: Ausstempeln oder nicht?” h ...
JuracityBlog- 54 Leser - September 24, 2007 4:51am
Prozesskostenhilfe erhält nach § 114 ZPO, wer bedürftig ist und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig erscheint. F ...
JuracityBlog- 108 Leser - September 21, 2007 9:08am
Das Bremer Studienkontengesetz sieht für Studenten mit Hauptwohnsitz in Bremen ein sog. Studienguthaben von 14 Semestern vor. Auswärtige Studenten erhalten lediglich ein ...
JuracityBlog- 23 Leser - September 21, 2007 6:36am
Personalvertretungsgesetz NRW: Personalrätekonferenz in Herne
800 Personalräte fanden sich gestern zu einer weiteren Personalrätekonferenz speziell zur beabsichtigten Novellierung des LPersVG NW (JuracityBlog berichtete) in Herne ein. Nach einer mitreissenden Rede des DGB Vorsitzenden Guntram Schneider und einem brillanten Vortrag von Rechtsanwalt Horst Welkoborsky zu Möglichkeiten der Personalräten auch nach der Novellierung referierte n ...
JuracityBlog- 43 Leser - September 12, 2007 4:57am
In zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen hat sich das OLG Oldenburg mit der Zahnarzthaftung bei allergischen Reaktionen der Patienten befasst. Be ...
JuracityBlog- 45 Leser - September 21, 2007 2:29pm
An diesem Montag ging der Lustreisenprozess in der Schlossstadt Brühl in die zweite Runde. Zwei Politikern wird die Teilnahme an sogenannten Lustreisen zum Vorwurf gem ...
JuracityBlog- 33 Leser - September 12, 2007 11:31am
Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, beziehen, müssen sich Zahlungen einer privaten Versicherung auf ...
JuracityBlog- 129 Leser - September 20, 2007 11:43am
Gerade frisch erholt aus dem vierwöchigen Urlaub zurück, nach dem Garten geguckt und den Briefkasten geleert. Ein Schreiben vom Chef. Eine Gehaltserhöhung? Dann der erste Schock. Die Kündigung. “Wir stellen Sie ...
JuracityBlog- 60 Leser - September 26, 2007 10:03am
täglich soll allein der Besuch von Onlinecommunities wie Facebook oder Myspace britische Unternehmen kosten, behauptet eine Studie, ...
JuracityBlog- 24 Leser - September 12, 2007 10:51am
Bei Fieber ab in die Heia. RA Felser in der “Freundin”
unter der Headline “Ab ins Bett” zum Thema “Krankheit und Job”. Einmal kurz und bündig rund um Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsplatz, so könnte man den Beitrag zusammenfassen. Blaumachen gilt ...
JuracityBlog- 32 Leser - September 30, 2007 9:07am
Häufig machen Bewerber bei Personalratswahlen und Betriebsratswahlen mit kleinen Aufmerksamkeiten wie Kugelschreiber oder originellen Werbemitteln auf sich aufmerksam. Ein Bewerber in Berlin versuchte, die entsprechendne Kosten für seine Kandidatur im Um ...
JuracityBlog- 76 Leser - September 20, 2007 5:47am
das entschied das Landesarbeitsgericht kürzlich erstmals unter der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Sozialpläne werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer zu mildern, die infolge einer Betriebsänderung (z.B. einer B ...
JuracityBlog- 151 Leser - September 21, 2007 8:08am
Mietschulden aufgrund nicht gezahlter Arbeitslöhne sollen einen 40 - jährigen Koch aus Rommerskirchen nach dessen eigenen Angaben bewogen haben, mit einer Bombenattrappe diese “auszugleich ...
JuracityBlogin Strafrecht- 19 Leser - September 19, 2007 8:04am
Wenn der Vermieter modernisieren möchte, soll er dies gemäß § 554 BGB drei Monate zuvor in Textform mitzuteilen. Und wenn der deshalb die Miete erhöhen möchte, räumt ihm § 559 BGB die Möglichkei ...
JuracityBlogin Mietrecht- 141 Leser - September 20, 2007 5:42am
Unterhalt: Befristung des Ehegattenunterhalts auch bei langer Ehedauer
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZR 11/05 und 15/05) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt auch bei sehr langer Ehe befristet werden kann. Der geschiedene Ehegatte hat somit keine Lebensstandardgarantie. Wer arbeiten kann, muss nach einer Übergangsze ...
JuracityBlog- 242 Leser - September 28, 2007 7:50am
Juracity berichtete zu den bisher ergangenen Urteilen in Sachen Agfa Gevaert / Agfa Photo mehrfach. Jetzt hat auch das LAG Köln zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass die Unterrichtung fehlerhaft war und eine Verwirkung des Widerspruchsrechts daher nicht eingetreten sei. „Eine Unterrichtung ist auch dann fehlerhaft, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebsübernehmers w ...
JuracityBlog- 51 Leser - September 28, 2007 2:01pm
im Sinne des § 40 BetrVG, das versteht sich für die Rechtsprechung immer noch nicht von selbst. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluß (BAG vom 16.5.2007, Aktenzeichen 7 ABR 45/06): “Auch wenn der Betriebsrat in erheblichem Umfang Schreibarbeiten zu erledigen haben sollte und diese mit Hilfe eines PC schneller und einfacher zu b ...
JuracityBlog- 31 Leser - September 28, 2007 12:11pm
Streitereien zwischen Mietvertragsparteien über Grund und Umfang von Renovierungspflichten bei Auszug des Mieters gehören zum regelmäßigen Programm der mi ...
JuracityBlogin Mietrecht- 40 Leser - September 13, 2007 10:44am
Mit einer Kündigungsschutzklage kann ein Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, eine Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht überprüfen lassen. Das ist nicht selbstverständlich und viele Arbeitnehmer - vor allem in kleineren Betrieben - geniessen dieses Privileg nicht. In Frankfurt z.B.
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 61 Leser - September 21, 2007 3:27pm
Darf man oder darf man nicht? Natürlich darf man nicht, Beleidigungen und Verleumdungen sind schliesslich sogar strafbar. Die einzige wirklich spannende Frage im Kündigungsrecht dabei ist, ob man unter allen Umständen wegen einer herausgerutschten Beleidigung mit ...
JuracityBlog- 92 Leser - September 27, 2007 5:54am
Die Risiken und Nebenwirkungen der Ausflüge der Kids ins Netz kennen die meisten Eltern leider nicht, denn sie haben häufig nicht einmal eine Ahnung, was die Kleinen da so treiben. Der Jugendgemeinderat der Stadt Brühl hatte deshalb Schüler der Klassen 7 und 8 in die Aula des ...
JuracityBlog- 24 Leser - September 9, 2007 2:25pm
Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Ü ...
JuracityBlog- 937 Leser - September 26, 2007 2:17pm
Höhere Abfindung statt Klage. Das ist der Sinn der Turboprämie, die das Bundesarbeitsgericht “on top” auf die normale Abfindung sowohl in Sozialplan als auch in Tarifsozialplan bzw. Sozialplantarifvertrag gebilligt hat. “Alles oder nichts” - a ...
JuracityBlog- 49 Leser - September 9, 2007 6:56am
Betriebsbedingte Kündigungen werden in der betrieblichen Praxis mehr und mehr durch Aufhebungsvereinbarungen verdrängt, auch wen ...
JuracityBlog- 158 Leser - September 21, 2007 8:14am
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung zum sog. Feinstaub-Urteil (BVerwG vom 27.9.2007 Aktenzeichen 7 C 36.07) bekanntgegeben, dass Betroffene verlangen könn ...
JuracityBlog- 62 Leser - September 29, 2007 11:30am
Wenn ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage vorgeht, setzt das voraus, dass er Kündigungsschutz geniesst, also die Wartezeit nach § 1 KSchG erfüllt ist und er nicht in einem Kleinbetrieb nach § 23 KSchG gearbeitet hat. Alle anderen Arbeitnehmer können die Kündigung nic ...
JuracityBlog- 163 Leser - September 28, 2007 6:37am
Vorformulierter Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam – BAG, Urteil v. 06.09.2007 – Az. 2 AZR 722/06
Rechtsanwältin schlägt zu und gewann
Worten Taten folgen liess eine Anwältin gegen eine weibliche Kontrahentin, die sich ebenfalls ordentlich zur Wehr setzte. Das reichlich vorhandene Publikum kon ...
JuracityBlog- 227 Leser - September 16, 2007 12:12pm
Arbeitsrecht in einem Ordner?
Das ganze Arbeitsrecht? In einem lila Ordner? Und zwar ganz offiziell vom Arbeitsminister, dem die Farbe aber scheinbar etwas, nun ja, erklärungsbedürftig vorkam. Bei uns sind alle ...
JuracityBlog- 45 Leser - September 10, 2007 3:22pm
Freie Mitarbeiter sind in der Praxis häufig Beschäftigte zweiter, ach was, dritter Klasse (denn die 400 Euro Jobber sind die zweite Klasse). Geködert mit der verlockenden Aussicht auf mehr Netto (bei weniger Brutto), bleiben freien Mitarbeitern nicht nur die Vorteile des Sozial ...
JuracityBlog- 438 Leser - September 29, 2007 12:49pm
Sex - eine Pflicht in der Ehe?
das fragte sich unser Hamburger Lieblingsblog “Elbeblawg” nun erneut. Das sind junge Leute, da dürfte die Frage allenfalls theor ...
JuracityBlog- 89 Leser - September 9, 2007 7:22am
Ein merkwürdiger Gedanke oder doch sinnvoll? Zumindest in der russischen Provinz. Dort soll nach Angaben der ARD ein Gouverneur dafür werben. Der dortige ...
JuracityBlog- 23 Leser - September 12, 2007 12:58pm
Glück gehabt. Schreibt uns doch heute ein Herr - nennen wir ihn “Blümchen”: >Sehr geehrte Damen und Herren, > > > > müssen bei Präsentationen von Ärzten auf fremden Webseiten, siehe > > www.zahnarztxxxx.com unter: Zahnärzte Deutschland die jeweiligen > > Kontaktdaten der zuständigen Ärztek ...
JuracityBlog- 41 Leser - September 10, 2007 2:26pm
im Strafverfahren wg. Lustreisen (JuracityBlog berichtete mehrfach). Der Staatsanwalt fordert 14 000 Euro für den pensionierten Beigeordneten Weller und 20 000 Euro für den noch amtie ...
JuracityBlogin Strafrecht- 59 Leser - September 22, 2007 10:41am
Stau-Hopping als Nebenverdienstquelle?
Der Kölner Stadtanzeiger hat in seiner Ausgabe vom 22.09.2007 über die Entsch ...
JuracityBlog- 67 Leser - September 24, 2007 8:04am
Als erstinstanzliches Gericht war das Verwaltungsgericht München (vom 27.04.2005 - Aktenzeichen M 1 E 05. 1112 und M 1 E 05. 1115) mit den Anträgen ...
JuracityBlog- 17 Leser - September 29, 2007 11:42am
Statistik der Arbeitsgerichte 2006
Die Statistik der Arbeitsgerichte über das Jahr 2006 ist vom BMAS veröffentlicht worden. Die Statistik der Arbeitsgerichte erfasst die unterschiedlichen Streitgegenstände, also wieviele Verf ...
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 99 Leser - September 28, 2007 7:36am
Auch manche Behörden wollen modern und bürgernah arbeiten. Was liegt näher als ein Internetauftritt mit Angabe von Namen und Email-Adresse der Beamten ? Das dachte sich auch ...
JuracityBlog- 87 Leser - September 21, 2007 10:49am
Das Thema Zielvereinbarungen, in der Praxis schon lange ein Renner, in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bei Konflikten noch nicht einheitlich behandelt, wird langsam auch wissenschaftlich durchdringt. Ich habe bereits ...
JuracityBlog- 31 Leser - September 24, 2007 5:02am
Genauer oder besser richtiger: in der kündigungsschutzfreien Wartezeit nach § 1 KSchG. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Thüringen, weil es die Kündigung eine Sanktion für die Arbeitsunf ...
JuracityBlog- 220 Leser - September 26, 2007 1:03pm
listet die Stiftung Warentest in einem Beitrag im Internet übersichtlich auf und titelt: “Milliardenchance für Mieter”. Und in der Tat sind Millionen von Mietverträgen betroffen und damit rollen auch Milliarden an Kosten auf Vermieter zu, weil Mieter zukünftig nicht meh ...
JuracityBlogin Mietrecht- 714 Leser - September 28, 2007 3:02pm
Ein Redakteur hatte mehr als € 50.000,00 Honorar aus grundsätzlich genehmigter Nebentätigkeiten erhalten. Allerdings waren entsprechende Gegenleistungen nicht ersichtlich. Der Arb ...
JuracityBlog- 16 Leser - September 11, 2007 6:40am
kommt drauf an, meinte das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Arzthaftungsprozessen und gab im einen Fall dem Zahnarzt, im anderen Fall dem Patienten recht. In beiden Fällen hatten Patienten ihre behandelnden Zahnärzte auf Schmerzensgeld verklagt, weil ...
JuracityBlog- 184 Leser - September 24, 2007 4:18pm
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-1 U 182/06) hatte sich im Frühjahr mit der Frage befasst, ob Rennradfahrer einen Helm tragen müssen, um sich nicht im Falle von Kopfverletzungen des Einwandes des Mitverschuldens au ...
JuracityBlog- 26 Leser - September 19, 2007 10:51am
Das OVG Lüneburg setzt sich in seinem Beschluss vom 06.09.2007 - 5 ME 236/07 - mit der Frage auseinander, ob es für die vorzeitige V ...
JuracityBlog- 158 Leser - September 19, 2007 10:18am
Alljährlich im September begibt sich der Münchener gemeinsam mit zahllosen Touristen aus allen Herren Ländern auf die Wies’n um dort in Bierzelten bayerische Gemütlichkeit und Bierseel ...
JuracityBlog- 21 Leser - September 19, 2007 7:44am
Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentw ...
JuracityBlog- 38 Leser - September 21, 2007 1:28pm
Der italienische Motorradrennstall Pramac Ducati D´Antin seinem deutschen Fahrer Alexander ...
JuracityBlog- 27 Leser - September 18, 2007 8:58am
Wenn die Mietsache erhebliche Gefahren für die Gesundheit aufweist, kann der Mieter gemäß § 561 Abs 1 Satz 1 B ...
JuracityBlog- 39 Leser - September 10, 2007 1:39pm
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