Source: http://www.advoexpert.de/32817.html
Timestamp: 2020-04-02 08:40:38
Document Index: 231383350

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1579', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 100', 'BGH', 'BGH']

BGH 15.5.2013, XII ZB 107/08
Detektivkosten fÃ¼r die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits sind zwar grundsÃ¤tzlich erstattungsfÃ¤hig, soweit die Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden dÃ¼rfen. Daran fehlt es jedoch bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil.
Der KlÃ¤ger war rechtskrÃ¤ftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem andern Mann sei beendet. SpÃ¤ter hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt. Infolgedessen hatte der KlÃ¤ger zur Vorbereitung einer AbÃ¤nderungsklage einen Detektiv mit der Feststellung beauftragt, ob die Beklagte eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.v. Â§ 1579 Nr. 2 BGB unterhalte. Der Detektiv Ã¼berwachte die Fahrten der Beklagten mit einem an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender.
Nachdem die Beklagte vorprozessual die Voraussetzungen fÃ¼r einen Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs verneint hatte, erkannte sie im anschlieÃŸenden AbÃ¤nderungsverfahren den Antrag des KlÃ¤gers auf Wegfall seiner Unterhaltspflicht an. In dem Anerkenntnisurteil wurden ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren verlangte der KlÃ¤ger von der Beklagten auch noch die Detektivkosten erstattet. Das OLG lehnte dies ab. Die hiergegen zugelassene Rechtsbeschwerde des KlÃ¤gers blieb vor dem BGH erfolglos.
Der KlÃ¤ger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten.
Zu den Prozesskosten, die auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung festgesetzt werden kÃ¶nnen, zÃ¤hlen zwar nicht nur die durch Einleitung und FÃ¼hrung eines Rechtsstreits ausgelÃ¶sten Kosten, sondern auch solche Kosten, die durch rechtmÃ¤ÃŸige MaÃŸnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelÃ¶st werden. Dazu kÃ¶nnen auch Detektivkosten gehÃ¶ren. Diese mÃ¼ssen aber auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig gewesen sein und sich in angemessenem VerhÃ¤ltnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes gehalten haben. SchlieÃŸlich durfte die erstrebte Feststellung nicht einfacher oder billiger zu erzielen gewesen sein. Das gilt grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die Ermittlung von Indiztatsachen fÃ¼r eine vom Unterhaltsberechtigten bestrittene verfestigte Lebensgemeinschaft.
Die unterliegende Partei muss die Kosten des Rechtsstreits allerdings nur insoweit zu tragen, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Das ist bei Kosten zur Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dÃ¼rfen. Daran fehlt es jedoch bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. SchlieÃŸlich greift die Feststellung, Speicherung und Verwendung in unzulÃ¤ssiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbÃ¼rgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein solcher Eingriff kann nur durch die Wahrnehmung Ã¼berwiegender schutzwÃ¼rdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beachtung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, etwa im Rahmen des Â§ 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO, gerechtfertigt sein (so etwa BGH-Urt. v. 4.6.2013 - 1 StR 32/13).
Im vorliegenden Fall hÃ¤tte mit einer punktuellen persÃ¶nlichen Beobachtung ein milderes geeignetes Mittel zum Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft zur VerfÃ¼gung gestanden. Infolgedessen stellte sich die durchgefÃ¼hrte Ãœberwachung mittels GPS-Systems als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht der Beklagten dar, der einer Erstattungspflicht der Kosten entgegensteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.07.2013 11:50
Quelle: BGH PM Nr. 121 vom 12.7.2013
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