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Timestamp: 2016-10-24 18:17:16
Document Index: 279948127

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 676', 'Art. 676', 'Art. 676', 'Art. 54', 'Art. 74']

81 I 8118. Auszug aus dem Urteil vom 11. M�rz 1955 i.S. Elektrizit�tswerk Schwyz A.-G. und Centralschweizerische Kraftwerke A.-G. gegen Bezirk Schwyz und Kantonsgericht Schwyz.
Concession de droits d'eau: 1. Conditions de validit� d'une clause de rachat contenue dans une concession de droits d'eau. 2. Etendue d'une clause de rachat qui a pour objet "l'usine hydraulique et �lectrique". Faits � partir de page 81
A.- Am 5. Mai 1895 erteilte die Bezirksgemeinde Schwyz drei Privaten die Konzession, "das Wasser der Muota ..... aufzufassen und in einem Kanal nach einer BGE 81 I 81 S. 82Turbinenanlage zu f�hren, welche ..... zum Betriebe eines Elektrizit�tswerkes dienen soll". Die Bedingungen der Konzession wurden in einem "Wasserrechtsvertrag" vom 28. Mai 1896 (WRV) geregelt. Dessen Ziffer 4 bestimmt:
"Die Konzession wird vom Datum der Inbetriebsetzung an auf die Dauer von 60 Jahren erteilt. Auf diese Zeit kann dieser Vertrag unter Beobachtung einer zweij�hrigen K�ndigungsfrist beidseitig gek�ndigt werden. Erfolgt keine K�ndigung, so dauert der Vertrag fort, und zwar solange, bis auf zwei Jahre voraus gek�ndet wird.
Auf erfolgte K�ndigung beh�lt sich der Bezirksrat vor, das Wasser- und Elektrizit�tswerk zum 20fachen Betrage des durchschnittlichen Reinertr�gnisses der dem R�ckkaufe vorangegangenen 10 Jahre zur�ckzukaufen. �ber die H�he des wirklichen Reinertr�gnisses entscheiden im Streitfalle die Gerichte. Den Konzessionsinhabern liegt ob, das Werk dannzumal dem Bezirke in vollst�ndig tadellosem, solidem Zustande an die Hand zu stellen.
Mit dem Hinfall dieser Konzession fallen die Wasserwerkanlagen innerhalb dem Flussbett nebst den Wuhrbauten, also mit Ausschluss der Kanal-, Turbinen- und Motorenanlage, Leitungen etc. unentgeltlich an den Bezirk oder dessen Rechtsnachfolger zur�ck."
Am 31. Juli 1896 gr�ndeten die Konzession�re die Elektrizit�tswerk Schwyz AG (EWS) "zum Zwecke der Ausn�tzung der Wasserkr�fte der Muota gem�ss der von der Bezirksgemeinde Schwyz erteilten Konzession, um aus der gewonnenen Kraft die umliegenden Gemeinden mit elektrischer Energie zu versorgen". Sie �bertrugen dieser die Konzession, und am 23. Juli 1897 wurde das Werk in Betrieb gesetzt. Die EWS versorgte von Anfang an die Gemeinden Schwyz, Ingenbohl, Gersau und Vitznau, sp�ter auch die Gemeinden Weggis, Greppen, Steinen, Sattel, Rothenturm, Steinerberg, Lauerz, Ried und Ober- und Unter-Iberg mit elektrischer Energie und erstellte daselbst Verteilnetze; sie �bernahm einzelne dort bereits bestehende kleine Kraftwerke und Verteilnetze. Da die Energieproduktion dem steigenden Spitzenbedarf nicht mehr gen�gte, erstellte sie im Jahre 1908 eine Reservezentrale in Ibach und schaffte eine Dieselmotorgruppe an. Im Jahre 1913 wurde die EWS organisatorisch und technisch BGE 81 I 81 S. 83der Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) angegliedert: Diese �bernahm 91% des Aktienkapitals, und in Ibach wurde eine Transformatoren- und Umschaltanlage errichtet, die mit den Zentralen Rathausen, B�rglen und Amsteg der CKW verbunden wurde. Fortan bezog die EWS die ben�tigte zus�tzliche Spitzenenergie von der CKW und gab umgekehrt die von ihr produzierte �bersch�ssige Energie an diese ab. Bis 1928 �berwog mengenm�ssig die �berschussenergie, von da an immer mehr die bezogene Zusatzenergie, da der Verbrauch stark anstieg; im Jahre 1948 konnte die EWS ihre gesamte Stromabgabe von ca. 39 Mio kWh nur zu ca. 25 Mio kWh aus Eigenprodultion und zu ca. 14 Mio kWh aus Bez�gen von der CKW decken.
Durch einen Zusatzvertrag zum WRV vom 8. Juli 1935 wurden einerseits die Wasserzinsen erh�ht und anderseits der EWS das Recht zur Erweiterung und Verbesserung der bestehenden Wasserkraftanlagen erteilt. Art. 7 dieses Zusatzvertrages bestimmt in Abs. 1:
"Die zust�ndigen Instanzen des Bezirkes Schwyz werden auch k�nftighin dem Werk gegen�ber in allen mit ihm zu ordnenden Fragen eine wohlwollende Haltung einnehmen. Er gew�hrt w�hrend der Geltungsdauer dieses Vertrages im Rayon des heute bestehenden Leitungsnetzes des EWS keinem andern Unternehmen eine Wasserkraftkonzession zur Erzeugung elektrischer Energie oder das Durchleitungsrecht f�r elektrische Leitungen �ber seine Bezirksstrassen oder seinen �ffentlichen Grund und Boden, ohne vorher dem Werk Gelegenheit gegeben zu haben, zu diesbez�glichen Gesuchen Stellung zu nehmen. Der Bezirksrat wird allf�llige W�nsche des EWS hinsichtlich dieser Gesuche wohlwollend zur Pr�fung entgegennehmen und ihnen nach M�glichkeit entsprechen."
Am 15. Oktober 1950 beschloss die Bezirksgemeinde Schwyz die Schaffung eines bezirkseigenen Elektrizit�tswerkes und beauftragte den Bezirksrat, sofort den Wasserrechtsvertrag mit der EWS zu k�ndigen und "den konzessionsgem�ssen R�ckkauf des Kraftwerkes Wernisberg und des gesamten Verteilnetzes des heutigen EWS vorzubereiten". Darauf k�ndigte der Bezirksrat am 3. November 1950 den WRV und den Zusatzvertrag von 1935 auf den BGE 81 I 81 S. 8423. Juli 1957. Am 8. Januar 1951 verkaufte die EWS mit R�ckwirkung auf den 1. Oktober 1950 ihr ganzes Leitungs- und Verteilnetz mit Liegenschaften und Transformatorenstationen sowie ihr Verwaltungsgeb�ude an die CKW; sie behielt nur das Werk Wernisberg mit der von dort nach Ibach f�hrenden Leitung und ein Waldgrundst�ck im Schlattli-Wernisberg. Hierauf forderte der Bezirksrat Schwyz die CKW auf, sein R�ckkaufsrecht mit Bezug auf alle fr�her der EWS und heute der CKW geh�renden Einrichtungen und Anlagen zur Fortleitung und Verteilung elektrischer Energie anzuerkennen. Die CKW lehnte das ab mit der Begr�ndung, die von der EWS erworbenen Einrichtungen seien in ihr unbeschr�nktes Eigentum �bergegangen, da der Bezirk daran keine dinglichen Rechte besessen habe; durch den Erwerb des Leitungs- und Verteilnetzes sei lediglich die rechtliche Lage der technischen Situation angepasst worden, was schon l�ngst h�tte geschehen sollen.
1. das Recht des Kl�gers, auf den 23. Juli 1957, 'das Wasser- und Elektrizit�tswerk' der Erstbeklagten gem�ss Ziffer 4, Abs. 2 des Wasserrechtsvertrages vom 28. Mai 1896 zur�ckzukaufen, erstrecke sich:
a) auf das Kraftwerk Wernisberg mit allem dazugeh�renden Grund und Boden sowie mit allen beweglichen und unbeweglichen Anlagen zur Erzeugung und Fortleitung elektrischer Energie, soweit sie nicht unentgeltlich an den Bezirk �bergehen;
b) auf alle von der Erstbeklagten auf dem Gebiete des Bezirks Schwyz erstellten oder erworbenen und von ihr bis am 30. September 1950 ben�tzten Grundst�cke, Einrichtungen und Anlagen zur Verteilung und Abgabe elektrischer Energie;
c) auf alle von der Erstbeklagten auf dem Gebiete des Bezirks Gersau und der Gemeinde Vitznau, Weggis und Greppen erstellten oder erworbenen und von ihr bis am 30. September 1950 ben�tzten Grundst�cke, Einrichtungen und Anlagen zur Verteilung und Abgabe elektrischer Energie;
d) auf alle von der Erstbeklagten erstellten oder erworbenen und von ihr bis am 30. September 1950 ben�tzten Grundst�cke, Einrichtungen und Anlagen zur Fortleitung elektrischer Energie; e) auf das Verwaltungsgeb�ude und die Verwaltungseinrichtungen der Erstbeklagten; BGE 81 I 81 S. 85f) auf das Verkaufs- und Installationsgesch�ft der Erstbeklagten samt Inventar und Werkzeug;
g) auf alle nach dem 30. September 1950 an den in lit. a) bis f) genannten Objekten angebrachten oder noch anzubringenden Erweiterungen, Erg�nzungen und Erneuerungen;
2. soweit die in Ziffer 1, lit. b) bis f) genannten Objekte durch die Erstbeklagten an die Zweitbeklagte ver�ussert wurden, habe der Kl�ger auch gegen�ber der Zweitbeklagten oder einem allf�lligen andern Rechtsnachfolger das R�ckkaufsrecht in Bezug auf diese Objekte samt den an ihnen bis zum R�ckkaufstermin angebrachten oder noch anzubringenden Erg�nzungen, Erweiterungen und Erneuerungen,
Soweit die Erstbeklagte die in Ziffer 1, lit. b-d des Rechtsbegehrens aufgef�hrten Objekte an die Zweitbeklagte ver�ussert hat, besteht das R�ckkaufsrecht an diesen Objekten samt der an ihnen angebrachten oder bis zum R�ckkaufstermin noch anzubringenden Erg�nzungen, Erweiterungen und Erneuerungen auch gegen�ber der Zweitbeklagten oder einem allf�lligen andern Rechtsnachfolger."
D.- Mit als verwaltungsrechtliche Klage bezeichneter Eingabe beantragen die EWS und die CKW Aufhebung dieses Urteils, soweit es die Klage gesch�tzt hat, und Gutheissung ihrer vor erster Instanz gestellten Antr�ge.
Die Beklagten machen u.a. geltend, der R�ckkaufsklausel fehle die gesetzliche Grundlage und Gegenstand des R�ckkaufs sei nach Z. 4 Abs. 2 des WRV nur das Wasser- und Elektrizit�tswerk, nicht aber die anderen Anlagen des Werkes, vor allem nicht das Leitungs- und Verteilnetz.
Das Bundesgericht sch�tzt die Beschwerde.
4. Die Klage gr�ndet sich auf die in Z. 4 Abs. 2 des WRV enthaltene R�ckkaufsklausel. Diese bildet eine Bedingung der Wasserrechtsverleihung und geh�rt deshalb wie die ganze Konzession dem �ffentlichen Rechte an; hier�ber stimmen die Parteien und das Kantonsgericht Schwyz �berein. Die Beklagten wenden jedoch ein, die R�ckkaufsklausel sei mangels gesetzlicher Grundlage ung�ltig. Damit setzen sie sich freilich in Widerspruch zu ihrer Anerkennung des R�ckkaufsrechts bez�glich des Stromerzeugungswerkes Wernisberg, das ja auf der gleichen Klausel beruht.
Zur Zeit, als die Konzession erteilt wurde, besass der Kanton Schwyz kein Wasserrechtsgesetz, war also die Verleihung von Wasserrechten dort �berhaupt nicht gesetzlich geregelt. Auch ohne solche Regelung ergibt sich jedoch aus der Natur der Sache, dass f�r die Nutzbarmachung eines �ffentlichen Gew�ssers als Beanspruchung einer Sondernutzung an einer �ffentlichen Sache eine Verleihung des Inhabers der �ffentlichen Gewalt dar�ber, hier der Gew�sserhoheit, erforderlich ist. Es ist unbestritten, dass im Kanton Schwyz die Befugnis zur Erteilung von Wasserrechtskonzessionen von jeher den Bezirken zustand und dass das kantonale Wasserrechtsgesetz von 1908, das sie ihnen ausdr�cklich zuweist, hiemit lediglich das schon vorher bestandene Gewohnheitsrecht best�tigt hat. Die Beklagten anerkennen denn auch ausdr�cklich die Kompetenz der Bezirksgemeinde Schwyz, auch ohne gesetzliche Grundlage Wasserrechtskonzessionen zu erteilen. Sie bestreiten aber, dass dieselbe nach ihrem freien Ermessen die Bedingungen der Konzession habe aufstellen k�nnen.
An sich ist in der Befugnis zur Erteilung einer Konzession auch diejenige enthalten, daran Bedingungen und Auflagen zu kn�pfen, die mit dem Gegenstand der Konzession zusammenh�ngen. Auch dazu bedarf es keiner ausdr�cklichen gesetzlichen Erm�chtigung - dies umso BGE 81 I 81 S. 87weniger, als ja die ganze Konzession samt den Auflagen nur zustande kommt, wenn ihr der Konzession�r zustimmt. Freilich d�rfen trotz dieser Zustimmung die Bedingungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstossen. Es ist jedoch keine Gesetzesbestimmung ersichtlich, welche durch die Aufnahme einer R�ckkaufsklausel in eine Wasserrechtskonzession verletzt w�rde. Die Beklagten machen nach dieser Richtung einzig geltend, indem Z. 4 des WRV sowohl eine Heimfalls- als auch eine R�ckkaufsklausel enthalte, verstosse sie gegen Art. 54 lit. f WRG, wonach nur die eine oder die andere aufzunehmen sei. Allein diese Bestimmung �ber den obligatorischen Inhalt der Konzessionen schliesst keineswegs aus, dass beide M�glichkeiten vorgesehen werden. Zudem ist sie gem�ss Art. 74 Abs. 2 WRG auf vor dem 25. Oktober 1908 begr�ndete Wasserrechte nicht anwendbar, f�llt also hier �berhaupt nicht in Betracht.
Ebenso unbegr�ndet ist der weitere Einwand der Beklagten, das R�ckkaufsrecht komme einer Enteignung gleich und seine Statuierung ohne besondere gesetzliche Grundlage verstosse deshalb gegen die Eigentumsgarantie. Der Auffassung FLEINERS (Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl., S. 350), der konzessionsm�ssige R�ckkauf sei nichts anderes als eine Zwangsenteignung, kann nicht zugestimmt werden. Die �bertragung der Werkanlagen aus dem Eigentum des Konzession�rs in dasjenige des Konzedenten nach dem Ablauf der Konzession erfolgt nicht zwangsm�ssig und gegen den Willen des ersteren, sondern auf Grund der von ihm bei der Erteilung der Konzession freiwillig �bernommenen Verkaufsverpflichtung (Urteil vom 16. Mai 1952, S. 17). Zwar kann gem�ss der �ffentlich-rechtlichen Natur des R�ckkaufsrechtes die konzedierende Beh�rde dasselbe, wenn seine Voraussetzungen erf�llt sind, durch einseitigen Zugriff aus�ben; der Rechtsgrund liegt aber in dem Verleihungsverh�ltnis, in das der Konzession�r freiwillig eingetreten ist (O. MAYER, Deutsches Verwaltungsrecht, BGE 81 I 81 S. 882. Aufl., 2. Bd., S. 467; WETTSTEIN, R�ckkauf und Heimfall im schweizerischen Wasserrecht, S. 44). Auf diesen Willen kann er nicht mehr zur�ckkommen, und es bedarf daher keines besonderen Vollstreckungstitels neben der Konzession. Der Rechtsschutz beschr�nkt sich auf die �berpr�fung der Frage, ob die Voraussetzungen des R�ckkaufs erf�llt sind; so hat im vorliegenden Falle der Richter zu entscheiden, ob sich das R�ckkaufsrecht gem�ss Konzession auf die streitigen Gegenst�nde erstreckt oder nicht. Weil und soweit der Konzession�r bei der Verleihung dem R�ckkaufsrecht zugestimmt hat, liegt keine Verletzung seines Eigentums vor und ist keine besondere gesetzliche Grundlage daf�r erforderlich. (Vgl. O. MAYER, a.a.O.: "Das R�ckkaufsrecht besteht nur, soweit der Unternehmer sich in der Verleihung oder nachtr�glich ihm unterworfen hat oder das Gesetz eine selbst�ndige Grundlage daf�r gew�hrt.") Das von den Beklagten eingereichte Gutachten Giacometti �ussert sich zu der Frage der fehlenden gesetzlichen Grundlage recht zur�ckhaltend und wenig �berzeugend (S. 10-13).
5. Gegenstand der Konzession vom 5. Mai 1895 ist das Recht, "das Wasser der Muota ..... aufzufassen und in einem Kanal nach einer Turbinenanlage zu f�hren, welche ..... zum Betriebe eines Elektrizit�tswerkes dienen soll". Der Bezirk Schwyz verlieh damit den Konzession�ren das Recht zur Nutzbarmachung der n�her umschriebenen Wasserkraft. Erw�hnt wird auch, dass dies zum Betriebe eines Elektrizit�tswerkes geschehen soll; doch bildet das nicht Gegenstand der Konzession, sondern h�chstens eine Beschr�nkung derselben auf den genannten Zweck. Diese ist �brigens nicht unbedingt; Z. 16 des WRV sieht ausdr�cklich vor, dass die Kraft (d.h. die umschriebene Wasserkraft der Muota) auch zu anderen Zwecken verwendet werden kann, falls der Fortbetrieb des Elektrizit�tswerkes durch eine Erfindung in Frage gestellt werden sollte. Die Befugnis des Bezirkes umfasst nur die Verleihung von Wasserrechten, nicht aber von Konzessionen BGE 81 I 81 S. 89zum Betrieb von Elektrizit�tswerken; daf�r bedarf es �berhaupt keiner Konzession, sondern die Handels- und Gewerbefreiheit ist massgebend. Eine Konzession w�re h�chstens in Frage gekommen, soweit auch daf�r Sonderrechte an �ffentlichen Sachen beansprucht wurden, so etwa ein Durchleitungsrecht �ber �ffentliche Strassen. Hief�r liess sich die EWS denn auch von den Gemeinden, deren Strassen sie f�r ihre Leitungen ben�tzte, Konzessionen erteilen, nicht aber vom Bezirk Schwyz, obwohl sie anscheinend von Anfang an auch �ber Bezirksstrassen Leitungen legte. Insbesondere ist von einem solchen Durchleitungsrecht in der Konzession von 1895 und im WRV mit keinem Wort die Rede, w�hrend "die Erlaubnis, die Kanalanlage unter dem Strassentrac� durch anzulegen", ausdr�cklich als in der Konzession inbegriffen bezeichnet wird. Das erkl�rt sich daraus, dass es sich eben um die Verleihung eines Wasserrechtes und nicht um eine Konzession f�r den Betrieb eines Elektrizit�tswerkes handelte. Erst in dem Zusatzvertrag vom 8. Juli 1935, der im �brigen die Erh�hung des Wasserzinses und die Erweiterung der Wasserfassungsanlagen zum Gegenstand hat, wird in Art. 7 ein Durchleitungsrecht f�r elektrische Leitungen erw�hnt: Der Bezirk "gew�hrt w�hrend der Geltungsdauer dieses Vertrages im Rayon des bestehenden Leitungsnetzes des EWS keinem andern Unternehmen eine Wasserkraftskonzession zur Erzeugung elektrischer Energie oder das Durchleitungsrecht f�r elektrische Leitungen �ber seine Bezirksstrassen oder seinen �ffentlichen Grund und Boden, ohne vorher dem Werk Gelegenheit gegeben zu haben, zu diesbez�glichen Gesuchen Stellung zu nehmen". Selbst wenn hieraus geschlossen wird, dass der Bezirk schon vorher der EWS ein solches Durchleitungsrecht einger�umt hatte, so zeigt doch die Gegen�berstellung desselben und der "Wasserkraftskonzession" deutlich, dass es nicht etwa als ein Bestandteil der Wasserrechtsverleihung von 1895 betrachtet, sondern dass zwischen Wasserrechtskonzession und Durchleitungsrecht klar unterschieden BGE 81 I 81 S. 90wurde. Gegenstand der Verleihung bildet nur die Ausnutzung der Wasserkraft, nicht aber der Betrieb eines Elektrizit�tswerkes.
Das konzessionsm�ssige R�ckkaufsrecht bildet eine Auflage der Verleihung und erm�chtigt den Konzedenten, nach Ablauf der Konzession die ihr dienenden Anlagen des Konzession�rs an sich zu ziehen. Da die vom Bezirk Schwyz erteilte Konzession nur das Wasserrecht an der Muota zum Gegenstand hat, kann sich auch das daran gekn�pfte R�ckkaufsrecht zun�chst nur auf die Anlagen beziehen, welche der Ausnutzung dieser Wasserkraft dienen oder damit in notwendigem Zusammenhang stehen. Soll das R�ckkaufsrecht weitergehen, n�mlich auch Anlagen umfassen, die nicht Gegenstand der Konzession im umschriebenen Sinne sind, so m�sste dies ausdr�cklich gesagt sein. Es bed�rfte daf�r einer Bestimmung, die unzweideutig ausspricht oder wenigstens zum Ausdruck bringt, dass das R�ckkaufsrecht �ber den eigentlichen Gegenstand der Konzession hinausgeht, Anlagen mitumfasst, die nicht der Ausnutzung der Wasserkraft dienen oder damit in notwendigem Zusammenhang stehen.
Die Ausnutzung der Wasserkraft erfolgt im Kraftwerk Wernisberg und ist an sich beendigt mit der Umsetzung der Wasserkraft in motorische Kraft in der Turbinenanlage. Sie steht aber in untrennbarem Zusammenhang mit der im gleichen Werk vor sich gehenden Umsetzung der motorischen Kraft in elektrische Energie in der Generatorenanlage. Wenn sich auch begrifflich zwischen dem hydraulischen und dem elektrischen Teil der Stromerzeugungsanlage eine Grenze ziehen l�sst - etwa mit den Beklagten "in der Mitte der Welle zwischen Turbinen und Generatoren" -, so lassen sie sich doch sachlich nicht voneinander trennen. Das Ganze mit Einschluss des elektrischen Teiles kann nur auf Grund der Wasserrechtskonzession betrieben werden, und eine Zuweisung der beiden Teile an verschiedene Eigent�mer w�re praktisch nicht durchf�hrbar. Mit Recht anerkennen deshalb die Beklagten, BGE 81 I 81 S. 91dass sich das R�ckkaufsrecht des Bezirkes auf das ganze Stromerzeugungswerk Wernisberg erstreckt.
Anders verh�lt es sich mit den �brigen Anlagen und Einrichtungen der EWS, insbesondere mit dem Verteilnetz, um das sich der Streit zur Hauptsache dreht. Erzeugung des elektrischen Stromes einerseits und Verteilung und Abgabe desselben an die Verbraucher anderseits sowie die beiden dienenden Anlagen und Einrichtungen lassen sich begrifflich und sachlich sehr wohl trennen; werden sie doch heute sehr oft von verschiedenen Unternehmungen durchgef�hrt, und haben sich doch gerade im vorliegenden Falle EWS und CKW seit 1950 in die beiden Aufgaben geteilt und die Anlagen entsprechend unter sich aufgeteilt. Wenn auch das damals an die CKW verkaufte Verteilnetz von der EWS zu einer Zeit aufgebaut wurde, wo es fast restlos durch den im Kraftwerk Wernisberg erzeugten Strom bedient wurde, und wenn dieser auch heute noch zu etwa 2/3 daf�r ausreicht, so ist es doch nicht von diesem Werke und der daf�r erteilten Konzession abh�ngig. Sogar rein historisch wurde das Netz nicht durchweg zur Ausn�tzung des Stromes von Wernisberg erstellt; hat doch die EWS zum Teil bereits bestehende kleinere Kraftwerke mit deren Verteilnetzen �bernommen. Hier bestand und besteht �berhaupt keinerlei Zusammenhang mit der Muota-Konzession. Der Bezirk Schwyz hat nie behauptet, dass jene Werke mit einer R�ckkaufsverpflichtung belastet gewesen seien, die auf die EWS �bergegangen sei. Aber auch soweit das Verteilnetz urspr�nglich zur Ausn�tzung des Stromes von Wernisberg erstellt wurde und heute noch damit bedient werden kann, bildet diese Verwendung der erzeugten Energie nicht Inhalt der Konzession und steht mit der Wassernutzung nicht in untrennbarem Zusammenhang; einerseits k�nnte die Kraft anderweitig verwendet, und anderseits k�nnte das Verteilnetz von dritter Seite bedient werden. Durch die Erteilung der Konzession hat der Bezirk Schwyz wohl die Erstellung des Erzeugungswerkes Wernisberg BGE 81 I 81 S. 92erm�glicht, aber an diejenige des Verteilnetzes nichts beigetragen.
6. Aus dem Inhalt der Konzession und des WRV ergibt sich - entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts Schwyz - nicht, dass das R�ckkaufsrecht nach dem Willen von Konzedent und Konzession�r das Verteilnetz habe mit erfassen sollen. Z. 4 Abs. 2 des WRV nennt als Gegenstand des R�ckkaufsrechts "das Wasser- und Elektrizit�tswerk" ohne jede n�here Angabe. Zwar waren damals reine Stromerzeugungswerke noch nicht gel�ufig - wenn auch nicht unbekannt, wie sich aus der Statistik des Schweiz. Elektrotechnischen Vereins von 1903 ergibt, wo einzelne von 1889-1897 erstellte Erzeugungswerke ohne eigene Verteilanlagen aufgef�hrt sind -, und der Ausdruck "Elektrizit�tswerk" wurde laut den bei den Akten liegenden Photokopien aus den Konversationslexika Herder 1904 und Meyer 1905 und dem Werke Wysslings �ber die Entwicklung der schweizerischen Elektrizit�tswerke in dem umfassenden Sinne gebraucht, der sich von der Ausnutzung der Wasserkraft bis zur Stromabgabe an die Verbraucher erstreckt. Indessen zeigt gerade der in Z. 4 Abs. 2 des WRV verwendete Doppel-Ausdruck "Wasser- und Elektrizit�tswerk", dass der Begriff Elektrizit�tswerk hier nicht jenen weiten Sinn hat, der ja das Wasserwerk bereits in sich schliessen w�rde. Bei der Auslegung dieses Ausdrucks ist weniger Gewicht auf die damalige "elektrizit�tspolitische Situation" zu legen als auf den Umstand, dass er in einer Wasserrechtskonzession - bzw. in dem ihre Bedingungen ordnenden WRV - gebraucht wird. Das legt von vornherein die Annahme nahe, dass das Hauptgewicht auf dem Wasserwerk liegt, f�r das die Konzession erteilt wird, und dass das Elektrizit�tswerk nur mit genannt ist, um klarzustellen, dass sich das R�ckkaufsrecht auch auf den mit dem hydraulischen Teil untrennbar verbundenen elektrischen Teil der Anlage bezieht. Dann kann aber unter dem aus diesen beiden Teilen bestehenden Ganzen nur die Stromerzeugungsanlage verstanden sein und nicht auch BGE 81 I 81 S. 93das Verteilnetz, das mit dem Wasserwerk in keiner direkten Verbindung steht.
Es mag dahingestellt bleiben, welchen Sinn das Wort "Elektrizit�tswerk" im Ingress des WRV hat, wo erw�hnt ist, dass die Turbinenanlage zum Betriebe eines Elektrizit�tswerkes dienen soll. Der Wortlaut spricht eher daf�r dass darunter auch hier nur das Erzeugungswerk verstanden ist; denn die Turbinenanlage dient wohl der Stromerzeugung, nicht aber der Stromverteilung. Selbst wenn der Begriff hier in dem weiten Sinne gebraucht w�re, k�nnte daraus f�r das R�ckkaufsrecht nichts abgeleitet werden; denn jene Erw�hnung betrifft nur den Zweck, nicht den Inhalt der Konzession und schon gar nicht das R�ckkaufsrecht, das ausschliesslich in Z. 4 Abs. 2 geordnet ist.
Unrichtig ist sodann, dass Konzedent und Konzession�r unter Ausnutzung der Wasserkraft nicht nur die Erzeugung elektrischer Energie, sondern auch die Versorgung der umliegenden Gemeinden mit dieser Energie verstanden h�tten. Letztere ist freilich das Endziel, das die Konzession�re mit der Gr�ndung der EWS anstrebten und dessetwegen sie auch die Konzession nachsuchten. Sie unterschieden aber sehr richtig zwischen dem Gegenstand der Konzession, der Ausnutzung der Wasserkr�fte der Muota zur Stromerzeugung, und dem Endziel, der Versorgung der umliegenden Gemeinden mit dem so gewonnenen Strom. Von dieser ist bezeichnenderweise in der Konzession und im WRV nirgends die Rede, sondern nur im Zweckparagraphen der Statuten der EWS - und auch hier wird jener Unterschied zwischen Gegenstand der Konzession und Endziel klar zum Ausdruck gebracht: "zum Zwecke der Ausn�tzung der Wasserkr�fte der Muota gem�ss der von der Bezirksgemeinde Schwyz erteilten Konzession, um aus der gewonnenen Kraft die umliegenden Gemeinden mit elektrischer Energie zu versorgen".
Schon bei der Erteilung der Konzession und Aufstellung des WRV stand fest, dass das Verteilnetz einen grossen Umfang annehmen und demgem�ss einen hohen Wert BGE 81 I 81 S. 94darstellen werde; war doch von Anfang an nicht nur die Versorgung des Bezirkes Schwyz, sondern auch der ausserhalb desselben und z.T. sogar ausserhalb des Kantons Schwyz gelegenen Gemeinden Gersau, Vitznau und Weggis geplant (Gersau und Vitznau wurden schon im Er�ffnungsjahr 1897, Weggis im Januar 1898 angeschlossen). Unter diesen Umst�nden w�re das Verteilnetz zweifellos bei der Umschreibung des R�ckkaufsgegenstands ausdr�cklich aufgef�hrt worden, wenn es h�tte dazugeh�ren sollen. Das ist jedoch nicht geschehen, und im ganzen WRV sind die Leitungen nur an drei Stellen in anderem Zusammenhang erw�hnt.
Ein R�ckkaufsrecht des Bezirkes an den Leitungen h�tte es ausgeschlossen, dass in den Gemeindekonzessionen f�r Durchleitungen auf deren Ablauf hin die Entfernung der Leitungen bzw. deren Heimfall an die Gemeinden vorgesehen wurde, wie das geschehen ist. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der Bezirksrat mindestens von einem Teil dieser Konzessionen Kenntnis hatte, vor allem von denjenigen der im Bezirk Schwyz gelegenen Gemeinden Schwyz und Ingenbohl; geh�rte doch L. Wiget zugleich dem Bezirksrat und dem Gemeinderat Ingenbohl an.
Diese Auslegung des WRV entspricht der damals �blichen Umschreibung des R�ckkaufsgegenstandes in Wasserrechtskonzessionen. Aus dem Bericht des eidg. Amtes f�r Wasserwirtschaft und aus den von ihm eingereichten Konzessionen ergibt sich, dass bis zum Erlass des WRG der Heimfall regelm�ssig auf das eigentliche Wasserwerk beschr�nkt und der R�ckkauf verschieden geordnet war. Viele Konzessionen sahen gar kein R�ckkaufsrecht vor; in andern hatte es den gleichen Inhalt wie der Heimfall und unterschied sich von diesem nur durch die Entgeltlichkeit und dadurch, dass es schon vor dem Ablauf der Konzessionsdauer ausge�bt werden konnte; in wieder anderen war - wie im vorliegenden WRV - der R�ckkauf ebenfalls erst auf den Ablauf der Konzession m�glich, hatte aber einen anderen Gegenstand als der Heimfall, BGE 81 I 81 S. 95n�mlich den mit dem unentgeltlich heimfallenden Wasserwerk verbundenen elektrischen Teil des Kraftwerks. In keiner einzigen der dem Gericht vorgelegten Konzessionen werden vor dem Erlass des WRG Stromverteilungsanlagen als Gegenstand des R�ckkaufsrechts genannt; dagegen bringen zahlreiche Bestimmungen zum Ausdruck, dass unter den elektrischen Anlagen, die vom Konzedenten zur�ckgekauft werden k�nnen, nur solche zur Stromerzeugung, nicht aber zur Stromverteilung verstanden sind. Insbesondere ergibt sich diese Beschr�nkung auch da, wo als Gegenstand des R�ckkaufes "das ganze Kraftwerk" bezeichnet wird. Der Grund liegt offenbar in dem untrennbaren Zusammenhang des elektrischen Teiles des Kraftwerkes mit dem mechanischen, dem Wasserwerk, das Gegenstand der Verleihung bildet. Besonders deutlich kommt das zum Ausdruck in der Konzession f�r Oberg�sgen von 1909, welche Heimfall und R�ckkauf gleich ordnet wie diejenige f�r Beznau-D�ttingen von 1899, aber noch hinzuf�gt: "Vom R�ckkaufs- und Heimfallsrecht sind ausgenommen alle Gegenst�nde, welche mit dem Betrieb der Wasserwerkanlage nicht in zwingendem Zusammenhang stehen. Insbesondere sind ausgenommen ..... alle Anlagen, welche die Fortleitung, Verwendung, Vermehrung der Energie bezwecken und sich ausserhalb des Turbinenhauses befinden." Auf dem gleichen Zusammenhang beruht die detaillierte Ordnung in der Konzession f�r Eglisau von 1913, welche dem R�ckkauf unterstellt "die Einrichtungen zur Umwandlung der an den Turbinen der konzessionierten Wasserwerkanlage gewonnenen mechanischen Energie in elektrische"; sie geht zwar weit, wenn sie ausser den Generatoren auch noch die Schalt- und Transformatorenanlagen einbezieht; das Verteilnetz aber wird auch hier nicht genannt. Erst in den auf dem WRG beruhenden neueren Konzessionen des Bundes wird dieses anscheinend in den R�ckkauf einbezogen, indem bei der Bestimmung des R�ckkaufspreises Abschreibungen auf dem Verteilnetz vorgesehen werden. Vorher aber war die BGE 81 I 81 S. 96allgemeine Auffassung offenbar die, dass das R�ckkaufsrecht sich nur auf die elektrischen Anlagen zur Stromerzeugung und nicht auf diejenigen zur Stromverteilung erstrecken k�nne. Dem entsprach der WRV von 1896, indem er als Gegenstand des R�ckkaufs "das Wasser- und Elektrizit�tswerk" bezeichnete. H�tten die Kontrahenten entgegen dem, was damals in solchen Konzessionen �blich war, auch das Verteilnetz einbeziehen wollen, so h�tten sie das ausdr�cklich sagen m�ssen; dazu h�tte umso mehr Anlass bestanden, als von Anfang an ein grosses, das Gebiet des Bezirks, ja sogar des Kantons Schwyz �berschreitendes Verteilnetz vorgesehen war. Geradezu absurd und von den Kontrahenten sicher nicht gewollt w�re aber der Einbezug der Verteilnetzes in seiner heutigen Ausdehnung, das die Leistungsf�higkeit des Werkes Wernisberg bei weitem �bersteigt und den Konsumenten weit mehr Energie zuf�hrt, als aus der konzedierten Wasserkraft gewonnen wird.
Der Kl�ger macht geltend, die Zugeh�rigkeit des Leitungsnetzes zum R�ckkaufsobjekt ergebe sich daraus, dass sich der R�ckkaufspreis nach den Ertr�gnissen des ganzen Werkes bestimme, f�r welche die Verteilanlagen von ausschlaggebender Bedeutung seien; es w�re ein Missverh�ltnis, wenn sich der Preis f�r einen Teil nach dem Ertrag des Ganzen richten w�rde. Dieses Argument stellt eine petitio principii dar, indem es von der Voraussetzung ausgeht, dass die Verteilanlagen zum R�ckkaufsgegenstand geh�ren. Der R�ckkaufspreis besteht nach Z. 4 Abs. 2 des WRV im "20fachen Betrage des durchschnittlichen Reinertr�gnisses der dem R�ckkauf vorangegangenen 10 Jahre". Das sind, wie aus dem Zusammenhang des Satzes klar hervorgeht, die Reinertr�gnisse des zur�ckzukaufenden "Wasser- und Elektrizit�tswerkes". Ist hierunter nur das Stromerzeugungswerk verstanden, so richtet sich auch der R�ckkaufspreis nur nach dessen Ertrag, und von einem Missverh�ltnis zwischen Preis und Gegenstand des R�ckkaufs kann keine Rede sein. Der Ertrag des Stromerzeugungswerkes BGE 81 I 81 S. 97l�sst sich getrennt bestimmen, ist �brigens in den letzten Jahren notwendig getrennt bestimmt worden, weil die Verteilanlagen durch den Verkauf an die CKW aus dem Betrieb der EWS ausgeschieden sind. Sollte �ber die H�he der wirklichen Reinertr�gnisse des zur�ckzukaufenden Werkes, sei es vor oder nach der Abtrennung der Verteilanlagen, Streit entstehen, so haben dar�ber gem�ss Z. 4 Abs. 2 des WRV die Gerichte zu entscheiden.
7. Evtl. vertritt das Kantonsgericht Schwyz die Auffassung, wenn das Verteilnetz nicht ein selbst�ndiges Objekt des R�ckkaufsrechtes sei, so falle es darunter als Zugeh�r des Kraftwerkes Wernisberg gem�ss Art. 676 ZGB. Nach dieser Bestimmung werden elektrische Leitungen, die sich ausserhalb des Grundst�ckes befinden, dem sie dienen, mangels anderer Ordnung als Zugeh�r des Werkes betrachtet, von dem sie ausgehen. Hieraus erhellt, dass keine selbst�ndigen Grundst�cke, sondern nur Leitungen auf fremdem Boden Zugeh�r eines Werkes sein k�nnen-Soweit also die streitigen Unterwerke, Transformatorenstationen usw. selbst�ndige Grundst�cke sind, die fr�her Eigentum der EWS waren und jetzt der CKW sind, ist die Bestimmung nicht anwendbar. Soweit es sich um Leitungen auf fremdem Grund und Boden handelt, die von einem solchen Unterwerk oder einer solchen Transformatorenstation ausgehen, bilden sie Zugeh�r der letzteren; denn unter "Werk" versteht Art. 676 ZGB nicht nur das Haupt- oder Erzeugungswerk, sondern auch Nebenwerke und Transformatorenstationen, von denen aus die Verteilung und Abgabe der Energie erfolgt; gerade deshalb wurde der im nationalr�tlichen Vorschlag enthaltene Ausdruck "Hauptwerk" ersetzt durch den allgemeinen "Werk" (Kommentare LEEMANN, N. 6, und HAAB, N. 14 zu Art. 676 ZGB). Zugeh�r zum Erzeugungswerk Wernisberg im Sinne dieser Bestimmung bildet somit einzig die von diesem ausgehende Leitung zum Unterwerk Ibach, bez�glich deren die Klage anerkannt ist, nicht aber die allein noch streitigen weiteren Leitungen.
8. Die grunds�tzlichen Ausf�hrungen bez�glich des Verteilnetzes gelten a fortiori auch mit Bezug auf die �brigen im Streite liegenden Gegenst�nde: Das Verwaltungsgeb�ude und die Verwaltungseinrichtungen dienen weit mehr der Verteilung als der Erzeugung der elektrischen Energie und haben mit dem Gegenstand der Konzession, der Ausnutzung der Wasserkraft der Muota, nur wenig zu tun, fallen also nicht unter die R�ckkaufsklausel. Gleich verh�lt es sich mit dem Verkaufs- und Installationsgesch�ft, mit Einschluss des Installationsmagazins in Ober-Iberg. Das Maschinistenhaus dient als Wohnung des Maschinisten zwar unternehmensm�ssig dem Stromerzeugungswerk, steht aber auch nicht in direktem und notwendigem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Konzession. Bez�glich des Waldgrundst�ckes im Schlattli ist die Klage anerkannt, bez�glich des Monteurhauses in Vitznau fallen gelassen worden. Die Klage ist somit lediglich im anerkannten Umfang, d.h. mit Bezug auf das Klagebegehren 1 lit- a, gutzuheissen; alle weiteren Begehren unter Z. 1 und das Hauptbegehren zu Z. 2 sind abzuweisen.
Art. 54 lit. f WRG,
Art. 74 Abs. 2 WRG