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Timestamp: 2017-10-18 18:21:37
Document Index: 213772118

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 8', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', '§ 85', 'Art 14', '§ 3', '§ 70', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 8', 'Art. 14', '§ 68', '§ 1']

Hessisches LSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - Az. L 4 KA 45/11
Urteil vom 27. Juni 2012 - Az. L 4 KA 45/11
Hessisches LSG · Urteil vom 27. Juni 2012 · Az. L 4 KA 45/11
L 4 KA 45/11
openJur 2012, 70612
Die Beklagte trägt ¾ der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Der 1939 geborene Kläger war als Vertragsarzt mit Praxissitz in Hessen zugelassen. Zum 31. Oktober 2002 verzichtete er auf seine Zulassung. Die Beklagte erkannte mit Bescheid vom 25. August 2003 den Anspruch des Klägers auf Teilnahme an der EHV ab 1. November 2002 mit einem Prozentsatz von 14,7082 % an. In der Zeit ab dem IV. Quartal 2002 bis II. Quartal 2006 erhielt der Kläger Quartalsbezüge aus der EHV, die regelhaft zwischen 6.000,00 und 6.500,00 Euro lagen.
Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 teilte die Beklagte dem Kläger einen Anspruch aus der EHV für das Quartal III/06 in Höhe von 5.364,60 Euro mit. Unter Zugrundelegung des EHV-Anspruchssatzes von 14,7082 % und einer Durchschnittshonoraranforderung der aktiven Vertragsärzte im Bereich der KVH auf Primär- und Ersatzkassenbasis von 41.194,39 Euro errechnete die Beklagte einen (unquotierten) EHV-Anspruch von 6.058,95 Euro; nach Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors gemäß § 8 GEHV von 88,54 % ergebe sich der Auszahlungsbetrag. Mit weiterem Bescheid vom 12. Juli 2007 teilte die Beklagte dem Kläger einen Anspruch aus der EHV für das Quartal IV/06 in Höhe von 5.842,88 Euro mit (14,7082 % von 44.587,28 Euro = 6.557,99 Euro; Auszahlungsquote unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors: 89,0956 %). Gegen diese Bescheide erhob der Kläger fristgerecht Widerspruch und rügte eine Kürzung seiner EHV-Ansprüche um mehr als 10 %.
Nach Eingang der Widersprüche prüfte die Beklagte die Anspruchsberechtigung neu und teilte dem Kläger mit Schreiben vom 7. April 2008 einen korrigierten Anspruchssatz von 15,5710 % mit, auf dessen Grundlage sie die dem Kläger zustehenden EHV-Leistungen rückwirkend ab November 2002 neu berechnete. Die Widersprüche gegen die Honorarbescheide wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2009 zurück. Darin stellte sie zunächst klar, dass der Kläger – wie mit Schreiben vom 7. April 2008 mitgeteilt – an der EHV mit einem Anspruchssatz von 15,5710 % teilnehme. Sein Anspruch errechne sich auf der Basis der um die besonderen Praxiskosten (§ 5 GEHV) reduzierten Durchschnittshonoraranforderungen aller Vertragsärzte im Bereich der KVH. Mit der EHV-Reform 2006 sei in § 8 GEHV der sog. Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt worden, der eine Quotierung der EHV-Ansprüche der inaktiven Vertragsärzte in der Weise vorsehe, dass die quotenmäßigen Belastungen der Punktwerte der Honorarverteilung einen Wert von 5 % nicht überschritten. Ab dem Quartal III/2006 sei die Berechnungsweise des EHV-Honorars umgestellt worden. Nunmehr werde nicht mehr auf das Netto-Durchschnittshonorar, sondern auf die Brutto-Durchschnittshonoraranforderung der niedergelassenen Vertragsärzte (also vor Abzug der EHV-Anteile) abgestellt. Dadurch relativierten sich die durch den Nachhaltigkeitsfaktor bewirkten Abzüge. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie liege nicht vor. Unter dem Druck langfristig steigender Beiträge zur EHV bei rückläufigen Praxisumsätzen sei nach dem Scheitern weiterer Reformansätze der Fortbestand des EHV-Systems gefährdet gewesen. Durch die EHV werde kein festes Honorar zugesichert, da der Anspruch vom Durchschnittshonorar abhänge, welches von Quartal zu Quartal schwanke. Der Anspruchssatz des Klägers bleibe unverändert. Art. 14 GG schütze lediglich den Bestand des Eigentums, nicht aber erwartete bzw. prognostizierte Erwerbschancen in der Zukunft.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GEHV 2010 sieht vor, dass zunächst im Rahmen der Honoraranforderung des Vertragsarztes der Honoraranteil ermittelt wird, der auf die technischen Leistungen (also die Praxiskosten) entfällt. Grundlage hierfür ist die von der Vertreterversammlung beschlossene Liste der TL-Anteile (S. 2). Diese Kostenanteile werden nach S. 3 nur berücksichtigt, soweit sie einen Anteil von x% der jeweiligen Fachgruppe überschreiten. Alle über den Anteil von x % hinausgehenden Honorarforderungen nach S. 1 gehen in die weiteren EHV-Berechnungen „nicht mehr ein“ (S. 7). Dafür wird für das jeweilige Vorjahresquartal das Durchschnittshonorar „auf Basis aller in die EHV einbezogenen Honoraranforderungen“ berechnet und dem das Durchschnittshonorar „nach Berücksichtigung der seinerzeit anerkennungsfähigen besonderen Kosten“ gegenübergestellt. Dieser Verhältniswert ist dann auch für das laufende Quartal maßgebend. Der Anteil von x % wird nach Abs. 1 S. 6 durch den Vorstand festgelegt.
Die neugefasste Vorschrift ist insbesondere im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung (BVerfGE 33, 171 (189); 51, 74 (87); BayVerfGH NZS 2004, 264 (267)) rechtlich nicht zu beanstanden. Das BSG hat bereits darauf hingewiesen, dass § 5 GEHV technisch wie ein Vorwegabzug von Kostenanteilen für die EHV bezogen auf die Gesamtvergütung im Sinne des § 85 Abs. 4 SGB V wirkt, weil Anteile der Gesamtvergütung so behandelt werden, als wären sie von den Kassen an der KV vorbei den Vertragsärzten zugeflossen (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, juris Rdnr. 70). Wesentlich ist insoweit aber, dass diese Regelung die Grundproblematik der Teilhabe der inaktiven Ärzte an der Progression der Praxiskosten, wenn auch nur im Ansatz, thematisiert. Diese Methodik, welche die inaktiven Vertragsärzte über die Berücksichtigung der „besonderen Kosten“ an der Konsolidierung der EHV beteiligt, ist sachgerecht. Wenn und soweit steigende Gesamtvergütungen eher steigende Kosten der vertragsärztlichen Tätigkeit abbilden als steigende Gewinne, ist es prinzipiell gerechtfertigt, die inaktiven Vertragsärzte von der Teilnahme an solchen rein kostenbedingten Erhöhungen auszuschließen, weil solche Kosten bei ihnen nicht mehr anfallen. Deshalb ist es der Beklagten nicht verwehrt, steigende Kosten für besonders aufwendige Leistungen zum Anlass einer gewissen Nivellierung der Belastung der aktiven Ärzte und einer gewissen Umverteilung zwischen den einzelnen Arztgruppen der aktiven Ärzte unter Einschluss auch der ehemaligen Vertragsärzte zu nehmen (BSG aaO, juris Rdnr 72).
Eine so genannte echte Rückwirkung, mit der der Gesetzgeber nachträglich ändernd in abgeschlossene Sachverhalte eingreift, ist zwar grundsätzlich unzulässig (BVerfGE 114, 258, 300; 109, 133, 181; 101, 239, 263; 95, 64, 86; jeweils m.w.N.). Eine Ausnahme gilt aber unter anderem dann, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 101 a.a.O.; 95 a.a.O. 86 f.; 22, 330, 348; jeweils m.w.N.). Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht mit dem Fortbestand der Regelungen rechnen konnten. Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste. Schließlich muss der Vertrauensschutz zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261, 272; 88, 384; st. Rspr.). Insoweit kann es unter Umständen aus Gründen der Gerechtigkeit geradezu geboten sein, Gesetze rückwirkend zu ändern: „Die Vorstellung, eine "Gläubigerposition" der Gemeinschaft gegenüber, die der einzelne nicht durch sein Verdienst oder aus einwandfreien Sachgründen, sondern infolge eines Versehens bei der Gesetzgebung erlangt hat, sei für den Gesetzgeber ein für allemal unantastbar, ist im Grunde für die Würde gerade des demokratischen Gesetzgebers verletzend und übrigens auch mit dem Prinzip des sozialen Rechtsstaats unvereinbar, in dem der Gedanke lebendig bleiben muss, dass eine formale Rechtsstellung, die dem einzelnen sachlich nicht gerechtfertigte Ansprüche auf Leistungen aus öffentlichen Mitteln gewährt, nicht zum Nachteil der anderen und des Ganzen durch die Rechtsordnung geschützt und aufrechterhalten werden darf“ (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1957, 1 BvL 13/56, 1 BvL 46/56, BVerfGE 7, 129). Vor diesem Hintergrund ist auch eine solche rückwirkende Regelung unbedenklich, mit der lediglich eine bereits in der Vergangenheit herrschende Rechtsüberzeugung kodifiziert wird (BVerfGE 81, 228, 239; BFHE 146, 411, 413).
Gleiches gilt für den hier streitgegenständlichen eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen aus der EHV. Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind strukturell sowie im Hinblick auf ihre alterssichernde Funktion und der besonderen Schutzbedürftigkeit der inaktiven Ärzte Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und damit durch Art 14 Abs. 1 GG geschützt. Sie sind dem Inhaber nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts als privatnützig zugeordnet, dienen seiner Existenzsicherung und beruhen auf Eigenleistungen ihres Inhabers. Dabei übernimmt der Vorwegabzug des Anteils der aktuellen Gesamtvergütung, der für die Zwecke der als reines Umlagesystem organisierten EHV benötigt wird, die Funktion des Beitrags in der Rentenversicherung und der berufsständischen Altersversorgung. Der Vertragsarzt muss in der aktiven Phase hinnehmen, dass seine Vergütung vermindert wird, um aus dem nicht verteilten Betrag die Versorgung von invaliden und alten Ärzten zu finanzieren. Dafür erwirbt er in der aktiven Phase Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte in Form von „Punkten“, die widerspiegeln, wie sich sein für die EHV relevanter Umsatz zum Durchschnittshonorar verhält (§ 3 Abs. 1 lit. c GEHV). Die "Punkte" im Sinne der EHV entsprechen in ihrer Funktion den Entgeltpunkten im Sinne des § 70 Abs. 1 SGB VI; der höchste erreichbare Wert, der pro Jahr gutgeschrieben werden kann, beläuft sich auf das Doppelte des Durchschnitts. Diese Punkte werden bei der Leistungsberechnung aufaddiert und nach Maßgabe der Normalstaffel in einen prozentualen Anspruch bezogen auf das aktuelle Durchschnittshonorar aus der vertragsärztlichen Tätigkeit in Hessen umgerechnet; dieser ist auf maximal 18 % begrenzt (§ 3 Abs.1 lit. c, dd GEHV). Eine Beitragsbemessungsgrenze enthielt die EHV allerdings für die aktive Phase der vertragsärztlichen Tätigkeit vor Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors nicht (vgl. hierzu BSG aaO).
Eingriffe in das Eigentum sind zwar zulässig, sie müssen jedoch den für Inhalts- und Schrankenregelungen geltenden Vorgaben genügen, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Vertrauensschutzgedanken Rechnung tragen (vgl. BSG a.a.O. Rdnr. 71). Eine Rechtsstellungsgarantie, die Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich vermittelt, steht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum anzusehenden Rechtsposition.
Diese Grundsätze beanspruchen auch für die EHV Geltung (BSG a.a.O., juris Rdnr. 57). Es handelt sich um ein Alterssicherungssystem, in das jeder hessische Vertragsarzt kraft hoheitlicher Anordnung einbezogen ist. Gemäß § 8 Abs. 1 KVHG sorgt die Kassenärztliche Vereinigung Hessen im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte und der Hinterbliebenen von Vertragsärztinnen oder Vertragsärzten. Dies verpflichtet die Beklagte zur Bereitstellung und Aufrechterhaltung eines Alterssicherungssystems, welches für die wesentlichen Risiken (im Zusammenwirken mit den Leistungen des Versorgungswerks der Ärztekammer Hessen) zumindest existenzsichernde Leistungen erbringt; der Beklagten steht keine Befugnis zu, die ihr aufgetragene Alterssicherung rechtlich oder tatsächlich auslaufen zu lassen oder auf ein Niveau zu führen, welches dem Grundsatz der Existenzsicherung nicht genügt. Die aktiven Vertragsärzte finanzieren die EHV durch eine Umlage von ihrem erwirtschafteten Honorar, wofür ihnen als Gegenleistung ab dem Eintritt in den Ruhestand bzw. bei Berufsunfähigkeit die weitere Teilnahme an der Honorarverteilung nach Maßgabe des durch Dauer und Höhe ihrer Beiträge erworbenen Anspruchssatzes in den normierten Höchstgrenzen zugesagt wird. Mit dem Eintritt des Versorgungsfalls erstarkt diese Anwartschaft zum Vollrecht, welches besonderen rechtlichen Schutz genießt, insbesondere weil ein Bestandsrentner – anders als die Erwerbstätigen – auf Veränderungen hinsichtlich der zu erwartenden Rente nicht mehr (z.B. durch private Vorsorge) reagieren kann, sondern sich auf die Zahlung der Altersbezüge in einer gewissen Höhe eingerichtet und daran seinen Lebensstandard angepasst hat. Zwar ist diese Erwartungssicherheit bei einem System wie der EHV, welches aus der Gesamtvergütung als einer nicht konstanten, sondern veränderlichen Größe gespeist wird, von Vornherein mit einer größeren Unsicherheit belastet als in dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Jedoch ändert das nichts an der zutreffenden und rechtlich geschützten Erwartung des EHV-Beziehers, dass bei relativ gleichbleibenden Finanzmitteln, die aufgrund der Gesamtvergütung zur Verteilung unter den aktiven und inaktiven Ärzten zur Verfügung stehen, die Leistung aus der EHV in einer aufgrund des erworbenen Anspruchssatzes bestimmbaren Höhe auf Dauer zu erwarten ist (BSG a.a.O. Rdnrn. 55, 57).
Zwar ist die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors grundsätzlich von einem gewichtigen Gemeinwohlinteresse getragen. Denn aufgrund der demographischen Entwicklung steht das System der EHV vor ähnlichen Problemen wie sämtliche Alterssicherungssysteme in Deutschland: die heute aktiven Vertragsärzte (deren Anzahl freilich nicht unmittelbar mit der allgemeinen demographischen Entwicklung zusammenhängt) müssen mit den Beiträgen aus ihrem Honorar – andere Finanzmittel stehen im System der EHV nicht zur Verfügung – eine immer größer werdende Zahl inaktiver Vertragsärzte und ihrer Hinterbliebenen versorgen, weil einerseits die Lebenserwartung steigt und andererseits ein erheblicher Teil der hessischen Vertragsärzte rentennah ist. Derzeit wird davon ausgegangen, dass sich das Verhältnis von EHV-Beziehern zu aktiven Vertragsärzten, das im Jahr 2005 noch bei rund 1 zu 1,67 lag, umkehren und im Jahr 2040 dann 1 zu 0,8 betragen wird (Michaelsen, Hausärzte-Info 2011, S. 8). Hieraus ergibt sich bei einer unveränderten Fortführung der EHV zwangsläufig ein kontinuierlich steigender Umlagesatz, der nach den Darlegungen der Beklagten bereits im Jahr 2009 zu einer Belastungsquote des Honorars eines aktiven Arztes von 6.05 % geführt hätte; im Jahr 2010 wäre die Quote auf 6,4 % gestiegen (Haas, Hausärzte-Info 2011, S. 12). Es ist daher grundsätzlich – auch wenn die Beklagte insoweit keine konkreten Berechnungen vorgelegt hat – plausibel, dass ohne korrigierende Eingriffe der Umlagesatz innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre auf 10 % des ärztlichen Honorars oder noch darüber hinaus steigen könnte. Das Instrument des Nachhaltigkeitsfaktors erscheint auch generell geeignet, diesen systemgefährdenden Entwicklungen entgegenzuwirken.
Allein die Tatsache einer steigenden Beitragslast der aktiven Ärzte berechtigt allerdings nicht ohne weiteres zu Kürzungen bei den erworbenen Rentenansprüchen der Inaktiven. Grundsätzlich sind den Mitgliedern eines im Umlageverfahren betriebenen Pflichtversicherungssystems in einem gewissen Umfang auch höhere Beiträge zuzumuten, wenn dies zur Finanzierung der erworbenen und verfassungsrechtlich besonders geschützten beitragsfinanzierten Rentenansprüche erforderlich ist. So hatten es die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten hinzunehmen, dass ihre Beitragsbelastung über Jahre hinweg erheblich anstieg und mittlerweile knapp 20 % des versicherungspflichtigen Einkommens beträgt, ohne dass dies verfassungsrechtlich beanstandet worden wäre. Einer steigenden Beitragsbelastung wird allerdings durch die Grundrechte der zur Beitragszahlung herangezogenen Mitglieder Grenzen gesetzt. Das Grundgesetz verbietet Abgaben, die erdrosselnd wirken (BVerfG 95, 267, 301 m.w.N.). Übermäßige, an die Berufsausübung anknüpfende Beitragslasten können zudem die Berufsausübungsfreiheit verletzen (vgl. BVerfGE 95, 267, 302; BVerwG NJW 2001, 1590). Schließlich berührt ein dauerhaftes und erkennbares Missverhältnis von Beitrag und Leistung die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz eines jeden Versicherungssystems. Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verbietet eine offenkundige Disproportionalität von Beitragsleistung und versicherungsrechtlicher Leistung (vgl. Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 148a). Auch das BVerfG spricht in neueren Entscheidungen den Grundsatz der Beitragsäquivalenz an (vgl. BVerfG – Kammer -, Beschluss vom 26. Juli 2007, 1 BvR 824/03 u. a., SozR 4-2600 § 68 Nr. 2).
Zudem käme es bei ungebremst steigenden Beiträgen zu einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die Beklagte hat vorgerechnet, dass sich bereits auf der Grundlage des Umlagesatzes von 5 % je nach der Entwicklung der Honorarbasis eine Amortisation der Einzahlungen bei den jüngeren Geburtsjahrgängen ab 1962 teilweise erst nach einer EHV-Bezugszeit von rund 25 Jahren ergibt (Hempel, info.doc. Nr. 5/Oktober 2009, S. 38 f). Bei einem regelhaften Zugang zur EHV mit dem 65. Lebensjahr (§ 1 Abs. 2 GEHV 2006) sind damit Szenarien möglich, wonach ein 1962 geborener Arzt bereits auf der Grundlage eines Umlagesatzes von 5 % annähernd das 90. Lebensjahr erreichen müsste, damit sich seine Beiträge amortisieren. Zwar ist bei dieser Betrachtung zu beachten, dass sich nicht nur die durchschnittliche Lebenserwartung weiter nach oben verschiebt, sondern darüber hinaus die Beitragsleistung zur EHV neben dem Alter noch weitere Risiken (Berufsunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung) versichert. Jedoch kann ungeachtet aller Fragen und Unsicherheiten, die mit dem Begriff der Beitragsäquivalenz in umlagefinanzierten Systemen verbunden sind (dazu ausführlich HLSG, Urteil vom 10. September 2009, L 8 KR 304/07, juris Rdnr. 31) festgehalten werden, dass die jüngeren Ärztejahrgänge bei eine Umlageentwicklung in Richtung einer Verdoppelung des derzeitigen Umlagesatzes mit einer „Negativrendite“ in dem Sinne rechnen müssten, dass der Summe ihrer Beitragsleistungen keine auch nur annähernd entsprechenden Altersversorgungsleistungen mehr gegenüberstehen, während sich bei den Jahrgängen ab 1940 die eingezahlten Beiträge teilweise bereits nach 10 Jahren amortisiert haben (Hempel a.a.O.). Eine Aussparung der Inaktiven von jeglicher Beteiligung an einer Finanzierung des „demographischen Problems“ und die ausschließliche Lösung auf der „Beitragsseite“ würde daher prognostisch zu unzumutbaren Lasten für die Aktiven mit ernsthaften Gefahren für das Gesamtsystem führen.
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