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Timestamp: 2019-04-22 00:37:34
Document Index: 240509873

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 2', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Sozialversicherungslexikon > E > Er > Ersatzzeiten
§ 250 SGB VI
Gemäß § 250 SGB VI sind Ersatzzeiten Zeiten, in denen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestanden hat, weil der Versicherte daran gehindert war, Beiträge zu zahlen, z.B. durch Kriegsgefangenschaft, NS-Verfolgung, Flucht und politische Haft in der DDR. Ersatzzeiten zählen sowohl bei der Wartezeit und der Mindestversicherungszeit für den Erhalt von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als auch bei der Berechnung der gesetzlichen Rente mit. Diese Zeiten konnten nur bis zum 31.12.1991 entstehen.
Ersatzzeiten sind beitragsfreie Versicherungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung vor dem 01.01.1992, in denen der Versicherte nach vollendetem 14. Lebensjahr an der Beitragsleistung aus Gründen, die nicht in seiner Person lagen, gehindert war. Zeiten seit 01.01.1992 können keine Ersatzzeiten mehr sein. Ersatzzeiten können jedoch nur Versicherte erhalten, das bedeutet, dass mindestens ein rechtswirksam entrichteter Beitrag (Pflicht- oder freiwilliger Beitrag) vorliegen muss.
Ersatzzeittatbestände sind:
militärischer oder militärähnlicher Dienst (§§ 2, 3 BVG) aufgrund gesetzlicher Dienst- oder Wehrpflicht oder während eines Krieges,
Zeiten des deutschen Minenräumdienstes,
Internierung, Verschleppung,
an die aufgezählten Sachverhalte anschließende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder unverschuldete Arbeitslosigkeit (Anschlussersatzzeiten),
Rückkehrverhinderung aus dem Ausland oder aus früheren deutschen Ostgebieten durch feindliche Maßnahmen,
Freiheitsentzug und Freiheitseinschränkung i.S.d. §§ 43, 47 BEG und anschließende Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit,
verfolgungsbedingte Arbeitslosigkeit bis Ende 1946 und verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt bis Ende 1949 bei Verfolgten i.S.d. § 1 BEG,
politischer Gewahrsam i.S.d. § 1 Häftlingshilfegesetz und bei Personen, die deshalb nicht zu diesem Personenkreis gehören, weil sie vor dem 03.10.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet genommen hatten, sowie anschließende Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit,
Freiheitsentzug im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 08.05.1945 bis 30.06.1990, soweit eine Rehabilitierungs- oder Kassationsentscheidung ergangen ist, sowie anschließende Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit,
die Zeit von Januar 1945 bis Dezember 1946 als pauschale Ersatzzeit bei Personen i.S.d. §§ 1 bis 4 BVFG sowie außerhalb dieser Zeit liegende Zeiten der Vertreibung, Flucht, Umsiedlung und Aussiedlung (Fluchtmonat) und anschließende Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit.
Solche Ersatzzeiten zählen sowohl bei der Wartezeit als auch bei der Rentenberechnung mit, sie werden als beitragsfreie Zeiten mit zusätzlichen Entgeltpunkten bewertet. Es sollte darauf geachtet werden, dass diese Zeiten lückenlos durch sog. Anschlussersatzzeiten zur nächstsn rentenrechtlichen Zeit aufschließen.
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