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Timestamp: 2016-10-27 20:39:33
Document Index: 262091492

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 81', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 271', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 197']

104 III 68
104 III 6817. Auszug aus dem Entscheid vom 4. Juli 1978 i.S. Elmer, Schwald & Co.
Ouverture de la faillite d'une soci�t� qui a son si�ge sur le territoire de l'ancien Royaume de Wurtemberg et contre laquelle avaient �t� ex�cut�s des s�questres dans le canton de Zurich. 1. La Convention entre divers cantons de la Conf�d�ration suisse et le Royaume de Wurtemberg concernant la faillite et l'�galit� de traitement des ressortissants des Etats contractants en mati�re de faillite, des 12 d�cembre 1825/13 mai 1826, constitue du droit cantonal; la question de savoir si elle est encore en vigueur ne se tranche donc pas selon le droit f�d�ral (c. 3). 2. La r�serve de l'art. 271 al. 3 LP concerne �galement les trait�s conclus par les cantons. Si l'on part de l'id�e que la convention avec le Royaume de Wurtemberg est toujours en vigueur, l'ouverture de la faillite d'une soci�t� ayant son si�ge sur le territoire du ci-devant Royaume de Wurtemberg entra�ne donc la caducit� des s�questres ex�cut�s contre cette soci�t� dans le canton de Zurich (c. 4). Faits � partir de page 69
BGE 104 III 68 S. 69
Mit Verf�gungen vom 29. Dezember 1977 sowie vom 3. und 6. Januar 1978 teilten die Betreibungs�mter Z�rich 5, 3 und 9 der Elmer, Schwald & Co. mit, die von ihr hinsichtlich verschiedener Verm�gensst�cke der M. Jope & Co., T�bingen/BRD, erwirkten Arreste und die zur Prosequierung eingeleiteten Betreibungen w�rden aufgehoben, weil �ber die Arrestschuldnerin in der Bundesrepublik Deutschland am 1. November 1977 der Konkurs er�ffnet worden sei. Die Betreibungs�mter st�tzten sich dabei auf die Art. III und IV der "�bereinkunft zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone W�rttemberg betreffend die Concursverh�ltnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangeh�rigen in Concursf�llen" vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826, der unter anderem auch der Kanton Z�rich beigetreten ist.
Die betreibungsamtlichen Verf�gungen wurden durch das Bezirksgericht Z�rich (2. Abteilung) als untere und durch das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde am 17. Februar bzw. 26. Mai 1978 best�tigt.
Gegen den zweitinstanzlichen Entscheid hat die Elmer, Schwald & Co. beim Bundesgericht Rekurs erhoben.
3. Strittig ist sodann, ob der Staatsvertrag, auf den sich die Betreibungs�mter berufen hatten, noch in Kraft sei. Die �bereinkunft wurde in den Jahren 1825/26, also vor der ins Jahr 1848 fallenden Gr�ndung des schweizerischen Bundesstaates, BGE 104 III 68 S. 70geschlossen. Schweizerischerseits trat daher nicht der Bund auf, sondern waren beteiligt diejenigen "Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenw�rtigen Staatsvertrag beigetreten sind" (Art. I der �bereinkunft). Denkbar w�re freilich, dass mit der Annahme der Bundesverfassung von 1848 der Bund an die Stelle der verschiedenen Kantone getreten w�re. Es ist indessen zu beachten, dass die Kompetenz, Staatsvertr�ge abzuschliessen, weder durch die Verfassung von 1848 noch durch diejenige von 1874 (vgl. Art. 9) ausschliesslich dem Bund zugewiesen worden ist. Diese Tatsache und die f�deralistische Struktur des Bundesstaates im allgemeinen stehen der Annahme entgegen, der Bund sei im Jahre 1848 ohne weiteres in die �bereinkunft mit der Krone W�rttemberg eingetreten. Die gleiche Ansicht vertrat im Ergebnis auch der Bundesrat im Bericht an die Bundesversammlung �ber seine Gesch�ftsf�hrung im Jahre 1861, wo er unter Hinweis auf fr�here Entscheide erkl�rte, die neue Bundesverfassung (von 1848) habe in den Staatsvertr�gen, die schon bestanden h�tten, nichts ver�ndert; die Bestimmungen des fr�heren Rechts w�rden weitergelten, bis und solange nicht eine Novation jener Vertr�ge stattgefunden und die Bundesversammlung die neuen Vertr�ge ratifiziert habe (BBl 1862 II S. 227). Dazu ist es hinsichtlich der hier in Frage stehenden �bereinkunft indessen nie gekommen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die �bereinkunft mit der Krone W�rttemberg vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 zu Recht als kantonalen Staatsvertrag qualifiziert hat. Ob diese noch in Kraft sei, ist mithin eine Frage des betreffenden kantonalen Rechts, die vom Bundesgericht im Rekursverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43 in Verbindung mit Art. 81 OG; Art. 79 Abs. 1 erster Satz OG). Es muss daher bei der vorinstanzlichen Feststellung, die �bereinkunft sei nach wie vor g�ltig, sein Bewenden haben.
4. Gem�ss Art. III der �bereinkunft mit der Krone W�rttemberg sollen nach Ausbruch eines Konkurses wechselseitig keine andern Arreste auf das Verm�gen des Gemeinschuldners angelegt werden als zu Gunsten der ganzen Masse, und Art. IV sieht vor, dass alle beweglichen und unbeweglichen G�ter eines Gemeinschuldners, auf welchem Staatsgebiet sie sich immer befinden m�gen, in die allgemeine Konkursmasse fallen sollen (f�r den genauen Wortlaut vgl. B�RGI, Die �bereinkunft BGE 104 III 68 S. 71zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone W�rttemberg..., in BlSchK 38/1974, S. 2 ff.). Die beiden Bestimmungen entsprechen der f�r die inl�ndischen Konkurse geltenden Regelung des heutigen schweizerischen Rechts (vgl. die Art. 197 ff. und 206 SchKG), stehen indessen im Widerspruch zu Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, wonach ein Gl�ubiger Verm�gensst�cke eines nicht in der Schweiz wohnenden Schuldners mit Arrest belegen lassen kann. Art. 271 Abs. 3 SchKG beh�lt allerdings anderslautende Bestimmungen von Staatsvertr�gen vor, und es ist daher zu pr�fen, ob die von den Betreibungs�mtern angewendete �bereinkunft von diesem Vorbehalt erfasst werde oder ob allenfalls nur Staatsvertr�ge des Bundes darunter fallen.
Das Bundesgericht hat in einem �lteren Entscheid ausgef�hrt, das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz sehe f�r den Konkurs im internationalen Verh�ltnis nicht das Universalit�tsprinzip vor; der im Ausland er�ffnete Konkurs habe mithin nicht das Dahinfallen der in der Schweiz gegen den Gemeinschuldner angeordneten Vollstreckungsmassnahmen zur Folge, es sei denn, staatsvertraglich sei etwas anderes vorgesehen. Als Beispiele hief�r nennt das Bundesgericht unter anderem die von verschiedenen Kantonen mit den K�nigreichen W�rttemberg, Bayern und Sachsen geschlossenen �bereink�nfte (vgl. BGE 54 III 28). Von der Auffassung, unter die durch das schweizerische Zwangsvollstreckungsrecht vorbehaltenen Staatsvertr�ge fielen auch die kantonalen �bereink�nfte, abzuweichen, besteht kein Anlass. Es ist zu bedenken, dass die Befugnis zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des Betreibungs- und Konkurswesens erst durch die Bundesverfassung von 1874 (Art. 64 Abs. 1) auf den Bund �bertragen wurde. Bei der Schaffung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 bestanden in diesem Bereich neben nur vereinzelten staatsvertraglichen Bestimmungen zwischen dem Bund und ausl�ndischen Staaten (Italien, Frankreich) daher vor allem zahlreiche �bereink�nfte, die von Kantonen - beispielsweise mit dem Grossherzogtum Baden und den K�nigreichen W�rttemberg, Bayern und Sachsen - geschlossen worden waren (vgl. die Zusammenstellung bei MEILI, Lehrbuch des internationalen Konkursrechts, S. 246 ff.). H�tte man diese vom hier in Frage stehenden Vorbehalt des Art. 271 Abs. 3 SchKG ausnehmen wollen, w�re im Gesetz eine entsprechende BGE 104 III 68 S. 72Einschr�nkung anzubringen gewesen. Dass der erw�hnte Vorbehalt die alten kantonalen Staatsvertr�ge miterfasse, nehmen �brigens - freilich ohne n�here Begr�ndung - auch JAEGER (N. 18 zu Art. 271 SchKG) und BLUMENSTEIN (Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 25 und 834 N. 25) an.
Nach dem Gesagten sind die hier in Betracht fallenden Bestimmungen der �bereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone W�rttemberg vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 mit dem geltenden Bundesrecht vereinbar. Die durch den angefochtenen Entscheid gesch�tzte Aufhebung der gegen die M. Jope & Co. in Konkurs gerichteten Arreste und Betreibungen ist deshalb nicht zu beanstanden.
Art. 197 ff. und 206 SchKG,