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Timestamp: 2014-10-26 02:54:46
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Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 233', '§ 544', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 34', 'BGH', '§ 240', '§ 111', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 823', '§ 853', '§ 263', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Rechtsanwalt“
AG Leipzig: Unverlangte E-Mail-Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen an Rechtsanwälte sind belästigende Werbung
Freitag, 19. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Leipzig, Urteil vom 18.07.2014, Az. 107 C 2154/14
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB
Das AG Leipzig hat entschieden, dass unverlangt zugesandte E-Mails an Rechtsanwälte, die zu Fortbildungsveranstaltungen einladen, belästigende Werbung sind. Die E-Mails seien ein Angebot zur Erbringung einer Dienstleistung und daher als Werbung zu qualifizieren, deren Zusendung als E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Leipzig, Amtsgericht Leipzig, Belästigung, E-Mail, Eingriff in den Gewerbebetrieb, Einwilligung, Fortbildung, Kongress, Rechtsanwalt, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Stuttgart: Wenn das Führen ausländischer Titel wettbewerbswidrig ist
Donnerstag, 18. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2014, Az. 12 U 193/13
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Titel “Prof.” und “Dr. h.c.”, die ihm von einer türkischen Universität verliehen wurden, nicht führen darf, ohne dabei die verleihende Stelle anzugeben. Anderenfalls liege gegenüber anderen Rechtsanwälten ein Wettbewerbsverstoß vor, da die Angabe der Titel ohne Erläuterung über die wissenschaftliche Qualifikation in die Irre führe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Hochschule, Mitbewerber, Oberlandesgericht Stuttgart, OLG Stuttgart, Rechtsanwalt, Rechtsdienstleistung, Titel, verleihende Stelle Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Dortmund: Fehlendes Impressum eines Rechtsanwalts bei XING ist nicht immer ein Wettbewerbsverstoß
Dienstag, 15. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2014, Az. 5 O 107/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG
Das LG Dortmund hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß gegenüber einem Konkurrenten vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt auf der Plattform XING kein Impressum vorhält. Es liege dadurch keine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs vor. Dies sei vorliegend jedoch vornehmlich auf die Entfernung des Verfügungsklägers zum Beklagten (Stuttgart - Hamm) zurückzuführen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Diensteanbieter, Einstweilige Verfügung, Impressum, Landgericht Dortmund, LG Dortmund, Mitbewerber, Rechtsanwalt, Wettbewerbshandlung, xing Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 13. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt den Empfang einer einstweiligen Verfügung nicht durch Unterzeichnung der Empfangsbestätigung bestätigen darf, wenn der Mandant dies nicht wünscht. Anderenfalls macht sich der Rechtsanwalt wegen Parteiverrats strafbar. Was wir davon halten? Es handelt sich um einen besonders gelagerten Fall. Grundsätzlich sollte beachtet werden, dass man sich in wettbewerbsrechtlichen Verfahren häufig “zweimal sieht” und § 14 BRAO nicht nur eine berufsrechtliche Verbindlichkeit aufstellt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anwaltsgericht Düsseldorf, AnwG Düsseldorf, Berufspflicht, Einstweilige Verfügung, Empfangsbekenntnis, Parteiverrat, Rechtsanwalt, Urteil, verpflichtet Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern darf nicht ohne Weiteres mit der Kanzleibezeichnung “… Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer” werben
Dienstag, 15. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. I ZR 147/12
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt A, der mit einem Wirtschaftsprüfer B lediglich in Bürogemeinschaft zusammenarbeitet, also ohne haftungsrechtliche Einheit (wie etwa Partnergesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nicht als “AB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer” werben darf, wenn dabei auf den fehlenden Haftungszusammenschluss nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Briefbogen, Bundesgerichtshof, Irreführung, Kooperation mit Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Urteil, Werbung, zulässig, Zulässigkeit Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
KG Berlin: Keine Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen fehlender Aufklärung über schlechte Erfolgsaussichten, wenn Rechtschutzversicherung des Mandanten diesem Deckungszusage erteilt
Montag, 3. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Urteil vom 23.09.2013, Az. 8 U 173/12
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht wegen unzureichender Risikobelehrung seines Mandanten haftet, wenn die Rechtsschutzversicherung des Mandanten in voller Kenntnis des Sachverhalts eine Deckungszusage für das Gerichtsverfahren erteilt hat. Der BGH gehe von der Vermutung aus, dass derjenige, der einen anderen wegen seiner besonderen Sachkunde um Rat fragt, sich beratungsgemäß verhalten hätte, wenn er von diesem zutreffend aufgeklärt worden wäre. Diese Vermutung greife allerdings nur dann ein, wenn bei sachgerechter Aufklärung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Menschen eindeutig eine bestimmte Reaktion nahegelegen hätte. Habe die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden sei, so greife ein Anscheinsbeweis, den Prozess nicht geführt zu haben, wenn er sonst bei einem kostenempfindlichen Mandanten zu bejahen wäre, weil diesem das Prozessrisiko zu hoch wäre, nicht ein. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anwalt, Beratung, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Rechtsanwalt, Schadensersatzpflicht, Schlechtleistung, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Fristgerechter Zugang einer E-Mail mit fristwahrenden Schriftsätzen in der Anlage muss vom absendenden Rechtsanwalt überprüft werden
Dienstag, 4. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Beschluss vom 17.07.2013, Az. I ZR 64/13
§ 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 544 Abs. 1 S.2 ZPO
Der BGH hat entschieden, dass bei Übersendung einer E-Mail, mit der ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beauftragt wird, ein Rechtsmittel (hier: Nichtzulassungsbeschwerde) einzulegen, vom Absender immer zu überprüfen ist, ob die E-Mail den Adressaten zeitig erreicht hat. Es bestehe die Gefahr, dass eine E-Mail-Nachricht den Empfänger wegen einer technischen Störung bei der Übermittlung nicht erreiche. Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, habe der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anwalt, Überrumpelung, BGH, Bundesgerichtshof, E-Mail, Lesebestätigung, Prüfung, Rechtsanwalt, Urteil, Verschulden, Zugang Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 7. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Essen, Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13
§ 4 Nr. 11 UWG, § 49b Abs. 1 BRAO, § 4 Abs. 1 RVG und § 34 Abs. 1 RVG
Das LG Essen hat entschieden, dass es nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, wenn ein Rechtsanwalt eine “Kostenlose Erstberatung, bundesweit” anbietet oder mit einer “Kostenlosen Ersteinschätzung” wirbt. Dies sei weder gebühren- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, anlocken, Anwalt, Gebühren, kostenlose Erstberatung, Landgericht Essen, LG Essen, Rechtsanwalt, Urteil, Werbung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 18. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Beschluss vom 05.09.2013, Az. 1 StR 162/13
§ 240 Abs. 1 bis 3 StGB, § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 StPO Der BGH hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der in der Sache unberechtigte anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten versendet, wegen versuchter Nötigung strafbar macht. Zwar habe der Angeklagte nicht konkret gewusst, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich nicht gerechtfertigt gewesen seien. Es sei jedoch mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich, wenn juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen habe, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anwalt, BGH, Bundesgerichtshof, drohen, Drohung, Mahnschreiben, Mahnung, Nötigung, Rechtsanwalt, Strafanzeige, Urteil Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
SEMINAR: “Anwaltliche Handwerksfehler aus dem IT-Recht” / 06.12.2013 - Fachanwalt Fortbildung § 15 FAO
Freitag, 29. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Am Freitag, 06.12.2013 hält unsere Kanzlei ein Fortbildungsseminar zum Thema “Anwaltliche Handwerksfehler aus dem IT-Recht” ab. Es werden in lockerer Atmosphäre einige der über 5.000 Entscheidungen auf unserer Kanzleiseite und unsere entsprechenden Praxiserfahrungen besprochen. Der Vortrag dürfte geeignet sein, um den Fortbildungspflichten für den Fachanwalt für Informationstechnologierecht gemäß § 15 FAO mit 5 bzw. 10 Fortbildungsstunden nachzukommen. Eine verbindliche Entscheidung bleibt der zuständigen Rechtsanwaltskammer vorbehalten. Im Einzelnen:
a. Das Recht des Internethandels -
b. Social Media Recht / Das Recht der sozialen Netzwerke -
Schlagworte:2013, Dezember, Fachanwalt, FAO, Fortbildung, Fortbildung § 15 FAO, Informationstechnologierecht, Rechtsanwalt, Seminar, Social Media Recht, Softwareentwicklung, Vertrieb gebrauchter Software, Workshop Veröffentlicht in Kanzlei intern | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013, Az. 57 C 6993/13
§ 823 Abs. 2 BGB, § 853 BGB, § 263 StGB, § 97 Abs. 1 UrhG
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die Filesharing-Verstöße abmahnt, arglistig handelt, wenn einer der Rechtsanwälte erklärt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses stets zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten für über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist und diese bereits bei nur 10 zur Verfügung gestellten Titeln im Hinblick auf einen Gegenstandswert von 10.000,00 EUR pro Titel 2.998,80 EUR betragen. In der Folge musste ein Internetanschluss-Inhaber, der wegen angeblichen illegalen Filesharings beschuldigt worden war, einen außergerichtlich mit der Rechteinhaberin geschlossenen Vergleich nicht erfüllen und dementsprechend keine Zahlungen leisten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Arglist, Betrug, Download, Filesharing News+Recht, Internet, P2P, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei, Tauschbörse, Urteil Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Zum Vertretungsverbot gegen den Rechtsanwalt, der Beihilfe zum Betrug leistet / Keine Ausnahme bei werthaltigem Mandat
Mittwoch, 21. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 16.07.2013, Az. AnwSt (R) 4/13
§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO
Der BGH hat entschieden, dass einem Rechtsanwalt auch dann ein Vertretungsverbot (nach Beihilfe zum Betrug) auferlegt werden kann, wenn ihm damit die Bearbeitung eines besonders “werthaltigen Mandats” verwehrt bleibt. Eine Existenzgefährdung sei im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO kann ein Anwaltsgerichtshof gegen einen Rechtsanwalt bei bestimmten standesrechtlichen Verstößen das Verbot aussprechen, auf ausgewählten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, BRAO, Bundesgerichtshof, Rechtsanwalt, Standesrecht, Vertretungsverbot Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei textbausteinartige Filesharing-Abmahnung mit textbausteinartigem Falschvortrag (!) erwidert / Schlecht- oder Nichtleistung ist kein Wettbewerbsverstoß
Mittwoch, 17. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 10.01.2013, Az. I ZR 190/11
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5a UWG Der BGH hat entschieden, dass Schlecht- oder Nichtleistungen eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher vertragliche Rechte des Verbrauchers wegen Pflichtverletzung begründen können, aber keinen Wettbewerbsrechtsverstoß darstellen. Im vorliegenden Fall war eine Kölner Kanzlei, die Adressaten von Filesharing-Abmahnungen beriet, von einer süddeutschen Kanzlei abgemahnt worden, nachdem letztere festgestellt hatte, dass die Kölner Kanzlei für einige ihrer Mandanten textbausteinartige Antworten verschickte, die falschen Vortrag enthielten. So hatten Testkunden der süddeutschen Kanzlei gegenüber der Kölner Kanzlei einen fingierten Urheberrechtsverstoß zugegeben. Gleichwohl hatten die Kölner Kollegen gegenüber der abmahnenden Kanzlei den Urheberrechtsverstoß bestritten. Hierin sah die süddeutsche Kanzlei einen Wettbewerbsverstoß. Diese Ansicht teilte der Senat nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beratung, BGH, Bundesgerichtshof, Filesharing News+Recht, Nichtleistung, Rechtsanwalt, Schlechtleistung, Textbaustein, Urteil, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 4. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Hamburg hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Strafverteidiger Strate des Gustl Mollath (hier) wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, unter “Vorbehalt der Beschlagnahme des Datenspeichers des Servers und der Speichermedien, auf dem sich die im Antrag genannten Dokumente befinden, die Löschung der auf der Internetseite www.strate.net befindlichen Links und des zugehörigen Inhalts im Internet anzuordnen”. Was wir davon halten? Die Geschwindigkeit, mit der gegen Mollath und sein Verteidigerteam juristisch vorgegangen wird, ist mindestens so atemberaubend, wie das unseres Erachtens in seinem Ausmaß beispiellos phlegmatische Vorgehen der Justiz und der bayerischen Justizministerin Merk, um den offensichtlich unschuldigen Mollath nach über 5 Jahren endlich aus der Psychatrie herauszuholen. Hier wird ganz klar an den richtigen Stellen gearbeitet. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Hamburg, Amtsgericht Hamburg, Antrag, Beschlagnahme, Mollath, Rechtsanwalt, Strate, Urteile & Beschlüsse, Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, zurückgewiesen Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 1. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2013, Az. 2 U 515/13
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz per Fax verschicken lässt, seinen Sorgfaltspflichten auch dann noch nicht ausreichend nachkommt, wenn er eine „Checkliste für fristwahrende Schriftsätze” führt und auf dieser zum Unterpunkt „vorab per Telefax?” notiert “Überprüfung des Sendeberichts (Seiten vollständig, Anlagen vollständig?”. Erforderlich sei vielmehr die Überprüfung des Sendeberichts vor Fristablauf. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Übersendung, Fax, Fristablauf, Kontrollpflicht, Oberlandesgericht Nürnberg, OLG Nürnberg, Prüfung, Rechtsanwalt, Sendebericht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »