Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/amtsangemessene-besoldung-bei-begrenzter-dienstfaehigkeit-3102085
Timestamp: 2020-08-13 00:12:39
Document Index: 359111619

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 24', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 27', '§ 45', '§ 34', '§ 61', '§ 26', '§ 44', '§ 61', 'Art. 33', '§ 34', '§ 41', '§ 72', '§ 6', '§ 72', 'Art. 33', '§ 61', '§ 34', '§ 26', '§ 42', '§ 26', '§ 42', '§ 72', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 1', '§ 72', '§ 72', '§ 1', 'Art. 17', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 72', 'Art. 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 24', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 45', '§ 27', '§ 44', '§ 26', '§ 46', '§ 29', '§ 72', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', 'Art. 33', '§ 62', '§ 92', '§ 61', '§ 91', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 54', '§ 55', '§ 42', '§ 42', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 91', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 14', '§ 44', '§ 26', '§ 6']

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit | Rechtslupe
Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen, und einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­wir­ken. Ein Zuschlag in Höhe von 5 % der Voll­zeit­be­sol­dung, min­des­tens aber 150 Euro monat­lich, ver­letzt das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und den Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 24 Abs. 1 Nie­der­säch­si­sches Besol­dungs­ge­setz in der Fas­sung des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2014 vom 16.12 2013 [1] und in der Fas­sung des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2015 vom 18.12 2014 [2] mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar ist.
Das Insti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ist zwar nicht her­ge­bracht, es stellt aber eine struk­tur­wah­ren­de Fort­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts dar. Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Aus­ge­stal­tung die­ses Sta­tus als beson­de­re Form der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wirft für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aber Fra­gen im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips auf.
Bis zur Ein­füh­rung des Rechts­in­sti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit wur­den dienst­un­fä­hi­ge Beam­ten in den Ruhe­stand ver­setzt.
Die Fest­stel­lung einer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit setzt die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten vor­aus (§ 27 BeamtStG, § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG) [3].
Beam­te haben sich mit vol­lem per­sön­li­chen Ein­satz ihrem Beruf zu wid­men (§ 34 Satz 1 BeamtStG, § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG). Sind sie dienst­un­fä­hig, ist ihnen die Erfül­lung die­ser Dienst­leis­tungs­pflicht unmög­lich. Dienst­un­fä­hig­keit stellt daher einen Recht­fer­ti­gungs­grund dafür dar, dem Dienst fern­zu­blei­ben. Bei vor­über­ge­hen­der Erkran­kung wer­den dem Beam­ten sei­ne Dienst­be­zü­ge unver­än­dert wei­ter­ge­zahlt. Die­ser Fort­zah­lungs­an­spruch bei vor­über­ge­hen­dem Weg­fall der Dienst­leis­tung wird tra­di­tio­nell als ein wesent­li­ches Merk­mal des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips ange­se­hen [4]. Der Beam­te hat dann alles Mög­li­che und Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Wie­der­her­stel­lung sei­ner Dienst­fä­hig­keit zu tun [5].
Auch der dau­ernd dienst­un­fä­hi­ge Beam­te kann sei­ne Pflicht zur Dienst­leis­tung nicht mehr erfül­len. Wel­che Anfor­de­run­gen an die Erfül­lung der Dienst­pflich­ten zu stel­len sind, obliegt dabei einer orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ent­schei­dung des Dienst­herrn [6]. Maß­stab hier­für ist das Amt im abs­trakt-funk­tio­nel­len Sinn [7]. Grund­sätz­lich ist eine min­des­tens als aus­rei­chend zu qua­li­fi­zie­ren­de Min­dest­gü­te und eine min­des­tens als aus­rei­chend zu qua­li­fi­zie­ren­de Min­dest­men­ge der Arbeits­er­geb­nis­se zu for­dern [8].
Der dau­ernd dienst­un­fä­hi­ge Beam­te wird in den Ruhe­stand ver­setzt (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG). Er hat Anspruch dar­auf, von sei­ner Dienst­leis­tungs­pflicht ent­bun­den und ver­sorgt zu wer­den. Dem steht das Recht des Dienst­herrn gegen­über, die Stel­le des Beam­ten für einen Dienst­fä­hi­gen frei­zu­ma­chen und die Ali­men­ta­ti­on auf das Ruhe­ge­halt zu redu­zie­ren. Dies fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass der Beam­te sei­ne Dienst­pflich­ten nicht mehr erfüllt und der Dienst­herr des­halb eine Ersatz­kraft besol­den muss.
Die Ver­set­zung dienst­un­fä­hi­ger Beam­ter in den Ruhe­stand ist her­ge­bracht (vgl. bereits § 61 des Reichs­be­am­ten­ge­set­zes [9] – RBG -). Ent­spre­chen­des gilt für die abge­senk­te Bezü­ge­ge­wäh­rung, die damit auch den Gehalt der aus Art. 33 Abs. 5 GG fol­gen­den Ali­men­tie­rungs­pflicht für die­se Beam­ten­grup­pe bestimmt. Nach § 34 RBG erhielt der dienst­un­fä­hi­ge Beam­te eine Pen­si­on, wenn er eine zehn­jäh­ri­ge Dienst­zeit absol­viert hat­te. Die Pen­si­on betrug min­des­tens 20/​80 des Dienstein­kom­mens und wur­de für jedes nach dem voll­ende­ten zehn­ten Dienst­jahr wei­ter zurück­ge­leg­te Dienst­jahr um 1/​80 erhöht (§ 41 RBG).
Eine ers­te Fort­ent­wick­lung im her­ge­brach­ten Sys­tem der Dienst­un­fä­hig­keit trat mit der Mög­lich­keit einer ander­wei­ti­gen – auch gering­wer­ti­ge­ren – Ver­wen­dung ein (Gesetz vom 18.12 1989 [10]). Damit wur­de eine Reak­ti­ons­mög­lich­keit für die Fäl­le geschaf­fen, in denen der Beam­te gesund­heit­lich noch in der Lage ist, eine qua­li­ta­tiv ande­re Funk­ti­on wahr­zu­neh­men. Besol­dungs­recht­li­che Fol­gen erga­ben sich hier nicht.
Auf die quan­ti­ta­tiv redu­zier­te Dienst­leis­tungs­fä­hig­keit reagiert das durch Ver­sor­gungs­re­form­ge­setz vom 29.06.1998 geschaf­fe­ne Rechts­in­sti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit [11]. Es begrün­det einen Misch­sta­tus, weil der Beam­te trotz vor­han­de­ner Dienst­un­fä­hig­keit wei­ter ver­wen­det wird, aber nur in zeit­lich ein­ge­schränk­tem Umfang. Er erhält nicht Ruhe­stands, son­dern Dienst­be­zü­ge; die­se aber nur ent­spre­chend der geleis­te­ten Arbeits­zeit (§ 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG). Der Zusam­men­hang zur Dienst­un­fä­hig­keit wird aber dadurch deut­lich, dass § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG Dienst­be­zü­ge in der Höhe garan­tiert, die der Beam­te im Alter­na­tiv­fall der Ver­set­zung in den Ruhe­stand erhal­ten hät­te. Die Min­des­ta­li­men­ta­ti­on knüpft damit an das erdien­te Ruhe­ge­halt an (wenn­gleich der Beam­te im Ergeb­nis gleich­wohl Nach­tei­le haben kann, weil er steu­er- und bei­hil­fe­recht­lich nicht als Ruhe­stands­be­am­ter behan­delt wird) [12].
Die mit dem Rechts­in­sti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit geschaf­fe­ne Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus gesund­heit­li­chen Grün­den ist mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zur Zuläs­sig­keit der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Beam­ten noch nicht grund­sätz­lich Stel­lung genom­men. Es hat aber zu erken­nen gege­ben, dass es die Ein­schrän­kung der Haupt­be­ruf­lich­keit grund­sätz­lich für zuläs­sig hält [13].
Die­se Ein­schät­zung trifft nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jeden­falls für die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus gesund­heit­li­chen Grün­den zu. Nach heu­ti­gem Ver­ständ­nis sind Beam­te nicht mehr zur vol­len Hin­ga­be, son­dern nur noch dazu ver­pflich­tet, sich ihrem Beruf mit vol­lem per­sön­li­chen Ein­satz zu wid­men (vgl. § 61 Satz 1 BBG sowie § 34 Satz 1 BeamtStG). Bezugs­punkt der „Hin­ga­be­pflicht“ ist daher nicht mehr die gesam­te Lebens­leis­tung des Beam­ten, son­dern nur noch der dem Erwerbs­le­ben gewid­me­te Teil. Dem­entspre­chend neh­men die Arbeits­zei­ten nicht mehr die vol­le Schaf­fens­kraft des Beam­ten in Anspruch. Der Beschäf­ti­gungs­um­fang von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten ist zwar ver­min­dert, er kann aber gleich­wohl als „haupt­be­ruf­lich“ qua­li­fi­ziert wer­den, weil die gesund­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Dienst­leis­tungs­ka­pa­zi­tät – und damit die Berufs­fä­hig­keit – voll aus­ge­schöpft wird [14]. Eine nega­ti­ve Struk­tur­ent­wick­lung hin zum Zweit­be­ruf ist damit nicht zu besor­gen.
Das Insti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ist daher eine struk­tur­wah­ren­de Fort­ent­wick­lung des her­ge­brach­ten Grund­sat­zes der Haupt­be­ruf­lich­keit im Fal­le von gesund­heits­be­dingt nur noch teil­wei­se ver­wend­ba­ren Beam­ten. Sie ent­springt, neben Kos­ten­ein­spa­rungs­mo­ti­ven, auch der Für­sor­ge­pflicht: den Beam­ten, die zur Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig sind, wird eine Mög­lich­keit gege­ben, wei­ter­hin in das Arbeits­le­ben inte­griert zu blei­ben [15].
Der Gesetz­ge­ber hat die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit aber als eine beson­de­re Form der (Zwangs-)Teilzeitbeschäftigung aus­ge­stal­tet. Sie wirft daher Pro­ble­me im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips auf.
Da der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wei­ter­hin akti­ven Dienst ver­sieht, ist der Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz in sei­nem funk­ti­ons­si­chern­den Gewähr­leis­tungs­ge­halt berührt [16]. Anders als bei dem in den Ruhe­stand ver­setz­ten Beam­ten besteht hier eine Gefähr­dung der unab­hän­gi­gen Amts­füh­rung, wenn der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te auf zusätz­li­che Ein­künf­te ange­wie­sen ist, um ein ange­mes­se­nes Ein­künf­te­ni­veau errei­chen zu kön­nen.
schuf das Gesetz zur Ände­rung des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes und sons­ti­ger dienst- und ver­sor­gungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten – BeamtVGÄndG – vom 19.12 1989 [10] durch Ände­run­gen des Beam­ten­rechts­rah­men­ge­set­zes (§ 26) und des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes (§ 42) ers­te Mög­lich­kei­ten einer ander­wei­ti­gen – auch gering­er­wer­ti­gen – Ver­wen­dung bei Dienst­un­fä­hig­keit (Grund­satz: „Wei­ter­ver­wen­dung vor Ver­sor­gung“).
Die Ein­füh­rung der Teil­dienst­fä­hig­keit ein­schließ­lich der besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Fol­ge­re­ge­lun­gen war dann Teil des Kon­zepts zur Umset­zung des Ver­sor­gungs­be­richts der Bun­des­re­gie­rung vom 17.10.1996 [17]. Dar­in wur­de als wich­ti­ger Bei­trag zur Dämp­fung der Kos­ten­ent­wick­lung unter ande­rem die Ver­län­ge­rung der Lebens­ar­beits­zeit durch die Ver­rin­ge­rung früh­zei­ti­ger Pen­sio­nie­run­gen emp­foh­len.
Das durch das Ver­sor­gungs­re­form­ge­setz vom 29.06.1998 [18] geschaf­fe­ne Rechts­in­sti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit (vgl. § 26a BRRG, § 42a BBG in den dama­li­gen Geset­zes­fas­sun­gen) ermög­licht es des­halb dem Dienst­herrn, die ver­blie­be­ne Arbeits­kraft von Beam­ten nutz­bar zu machen, die ihre Dienst­pflich­ten wegen ihres kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf Dau­er nicht mehr wäh­rend der gesam­ten, aber noch min­des­tens wäh­rend der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erfül­len kön­nen. Die­se Beam­ten sol­len nicht mehr wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt, son­dern unter Berück­sich­ti­gung ihres in zeit­li­cher Hin­sicht ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens im akti­ven Dienst gehal­ten wer­den [19].
Bereits die zunächst für alle Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten gel­ten­de Rege­lung des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes sah eine grund­sätz­li­che Anknüp­fung an die Besol­dung teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter vor:
§ 72a BBesG in der bis zum 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sung vom 06.08.2002 [20], zuletzt geän­dert durch Arti­kel 3 Abs. 4 des Geset­zes vom 12.07.2006 [21] – BBesG a.F., lau­tet wie folgt:
Bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit (§ 42a Bun­des­be­am­ten­ge­setz und ent­spre­chen­des Lan­des­recht) erhält der Beam­te Dienst­be­zü­ge ent­spre­chend § 6 Abs.01. Sie wer­den min­des­tens in Höhe des Ruhe­ge­hal­tes gewährt, das er bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand erhal­ten wür­de.
Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen wer­den ermäch­tigt, jeweils für ihren Bereich zusätz­lich zu den Dienst­be­zü­gen nach Absatz 1 durch Rechts­ver­ord­nung die Gewäh­rung eines nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlags zu regeln. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
§ 6 Abs. 1 BBesG lau­tet unver­än­dert im gesam­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum:
Bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wer­den die Dienst­be­zü­ge und die Anwär­ter­be­zü­ge im glei­chen Ver­hält­nis wie die Arbeits­zeit gekürzt.
Nach § 1 der Dienst­be­zü­ge­zu­schlags­ver­ord­nung – DBZVO – vom 14.10.2008 [22] erhiel­ten begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te in Nie­der­sach­sen zusätz­lich zu den Dienst­be­zü­gen nach § 72a Abs. 1 BBesG a.F. einen nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlag:
Begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­tin­nen und Beam­te des Lan­des, der Gemein­den, der Land­krei­se und der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts sowie begrenzt dienst­fä­hi­ge Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Lan­des erhal­ten zusätz­lich zu den Dienst­be­zü­gen nach § 72 a Abs. 1 BBesG einen nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlag.
Der Zuschlag beträgt vier vom Hun­dert der Dienst­be­zü­ge, die begrenzt Dienst­fä­hi­ge bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erhal­ten wür­den, min­des­tens jedoch 180 Euro. Wer­den Dienst­be­zü­ge nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 BBesG gewährt, weil sie höher sind als die Dienst­be­zü­ge nach § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG, so ver­rin­gert sich der Zuschlag um den Unter­schieds­be­trag.
Zu den Dienst­be­zü­gen im Sin­ne des Absat­zes 2 Satz 1 gehö­ren
das Grund­ge­halt,
die Leis­tungs­be­zü­ge für Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren sowie haupt­be­ruf­li­che Lei­te­rin­nen und Lei­ter und Mit­glie­der von Lei­tungs­gre­mi­en an Hoch­schu­len,
der Fami­li­en­zu­schlag,
die Amts- und Stel­len­zu­la­gen und
die Aus­gleichs- und Über­lei­tungs­zu­la­gen.
Nach § 4 DBZVO trat die­se Ver­ord­nung mit Wir­kung vom 01.01.2006 – also rück­wir­kend – in Kraft.
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO betrug mit­hin der Zuschlag vier v.H. der Dienst­be­zü­ge, die begrenzt Dienst­fä­hi­ge bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erhal­ten wür­den, min­des­tens jedoch 180 €. Wur­den Dienst­be­zü­ge nach § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. gewährt (= bei zeit­an­tei­li­ger Besol­dung), weil sie höher waren als die Dienst­be­zü­ge nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. (= fik­ti­ve Ruhe­stands­be­zü­ge), so ver­rin­ger­te sich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 DBZVO der Zuschlag um den Unter­schieds­be­trag – d.h. ggf. auch auf Null (Auf­zeh­rungs­re­ge­lung).
Ende 2013 über­führ­te der Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz­ge­ber das vor­he­ri­ge Ver­ord­nungs­recht in Par­la­ments­recht und erhöh­te die Besol­dung der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten.
Mit dem Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2014 vom 16.12 2013 [23] wur­de mit Wir­kung vom 01.01.2014 (Art. 17 Abs. 1) fol­gen­der § 24 ins Nie­der­säch­si­sche Besol­dungs­ge­setz ein­ge­fügt:
Begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­tin­nen, Beam­te, Rich­te­rin­nen und Rich­ter, die in vol­lem zeit­li­chen Umfang ihrer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Dienst leis­ten, erhal­ten Dienst­be­zü­ge ent­spre­chend § 6 Abs. 1 BBesG, min­des­tens jedoch in Höhe des Ruhe­ge­halts, das ihnen bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand zustün­de. Erhal­ten sie Dienst­be­zü­ge in Höhe des Ruhe­ge­halts, das ihnen bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand zustün­de, so erhal­ten sie zusätz­lich zu ihren Dienst­be­zü­gen nach Satz 1 einen Zuschlag in Höhe von fünf vom Hun­dert der Dienst­be­zü­ge, die ihnen bei Voll­be­schäf­ti­gung zustün­den, min­des­tens jedoch 250 Euro monat­lich. Erhal­ten sie Dienst­be­zü­ge ent­spre­chend § 6 Abs. 1 BBesG, so erhal­ten sie einen Zuschlag nach Satz 2 ver­rin­gert um den Betrag, den die Dienst­be­zü­ge nach § 6 Abs. 1 BBesG die Dienst­be­zü­ge über­stei­gen, die ihnen bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand zustün­den.
Zu den Dienst­be­zü­gen im Sin­ne des Absat­zes 1 Satz 1 gehö­ren
Der Zuschlag nach Absatz 1 Sät­ze 2 und 3 wird nicht gewährt, wenn ein Zuschlag nach § 6 BBesG oder § 16 Abs. 2 und 3 gewährt wird. Bei einer Bewil­li­gung der Alters­teil­zeit vor dem 1.01.2010 fin­det § 16 Abs. 6 ent­spre­chen­de Anwen­dung.
Somit gab es nach § 24 Abs. 1 Satz 2 NBesG 2014 für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te, die Dienst leis­te­ten und Dienst­be­zü­ge in Höhe des fik­ti­ven Ruhe­ge­halts erhiel­ten, einen Zuschlag in Höhe von 5 % der Voll­zeit­be­zü­ge, min­des­tens aber 250 €/​Monat; für die­se Per­so­nen­grup­pe war kei­ne Auf­zeh­rungs­re­ge­lung vor­ge­se­hen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG galt die­se Rege­lung zwar auch für begrenzt Dienst­fä­hi­ge, die Dienst leis­te­ten und Dienst­be­zü­ge ent­spre­chend ihrer Arbeits­zeit erhiel­ten; für die­se Beam­ten war aller­dings eine Auf­zeh­rungs­re­ge­lung vor­ge­se­hen: Soweit die Teil­zeit­be­zü­ge die fik­ti­ven Ruhe­stands­be­zü­ge über­stie­gen, wur­de der Zuschlag – ggf bis auf Null – gekürzt.
Ursprüng­lich, d.h. im Gesetz­ent­wurf des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2014 der Frak­tio­nen von SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 17.09.2013 [24], war noch kei­ne Rege­lung der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter vor­ge­se­hen. Erst in der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Haus­halt und Finan­zen ist die Ein­fü­gung des § 24 NBesG als Aus­schuss­emp­feh­lung ent­hal­ten [25]. Im Schrift­li­chen Bericht des Aus­schus­ses heißt es hier­zu [26]:
„Die Ein­fü­gung des § 24 haben die Frak­tio­nen von SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen wie folgt schrift­lich begrün­det:
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen hat mit Urteil vom 01.11.2011 [27] fest­ge­stellt, dass der einem begrenzt Dienst­fä­hi­gen zusätz­lich zu den Dienst­be­zü­gen gewähr­te Zuschlag in Höhe von monat­lich 4 Pro­zent der Dienst­be­zü­ge, min­des­tens 180 Euro, ver­fas­sungs­wid­rig zu gering bemes­sen ist. Die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung wur­de vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Beschluss vom 14.05.2013 [28] zurück­ge­wie­sen. Der Zuschlag zu den Dienst­be­zü­gen bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit ist daher ange­mes­sen zu erhö­hen.
Zur Fest­le­gung des Erhö­hungs­be­tra­ges wur­de von der lan­des­wei­ten Bezü­ge- und Ver­sor­gungs­stel­le bei der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen zunächst anhand von meh­re­ren ‚Eck­be­am­ten’ (in unter­schied­li­chen Besol­dungs­grup­pen, einem unter­schied­li­chen Stun­den­an­teil der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit und unter­schied­li­chen bis­her erwor­be­nen Ruhe­ge­halts­sät­zen) der durch­schnitt­li­che Net­to-Nach­teil gegen­über einem begrenzt Dienst­fä­hi­gen, der in den Ruhe­stand ver­setzt wird, ermit­telt. Die­ser beträgt durch­schnitt­lich ca. 160 Euro. Das BVerwG hat in sei­nem Beschluss gefor­dert, dass über den Nach­teils­aus­gleich hin­aus hono­riert wer­den müs­se, dass begrenzt Dienst­fä­hi­ge ihre gan­ze Arbeits­kraft ein­brin­gen. Um die­sem Aspekt Rech­nung zu tra­gen, und zum Aus­gleich evtl. ande­rer Nach­tei­le, die in dem o. g. Betrag noch nicht berück­sich­tigt wur­den, wur­de der Zuschlags­be­trag von bis­her 4 Pro­zent der Dienst­be­zü­ge, min­des­tens 180 Euro, ab 1.01.2014 auf 5 Pro­zent der Dienst­be­zü­ge, min­des­tens 250 Euro, ange­ho­ben.
Im Vor­griff auf die Neu­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes (NBesG) wird die bis­he­ri­ge ver­ord­nungs­recht­li­che Rege­lung zur trans­pa­ren­ten Dar­stel­lung des Besol­dungs­rechts voll­stän­dig in eine gesetz­li­che Rege­lung über­führt. Gleich­zei­tig wer­den die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen des § 72 a des fort­gel­ten­den Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes im Wesent­li­chen unver­än­dert in das NBesG über­führt. Die Besol­dung begrenzt Dienst­fä­hi­ger wird wie bis­her grund­sätz­lich im Umfang der tat­säch­li­chen zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, in Anleh­nung an die für Teil­zeit­be­schäf­tig­te gel­ten­de Rege­lung, ver­min­dert. Die Besol­dung wird jedoch min­des­tens in Höhe des Ruhe­ge­hal­tes gewährt, das begrenzt Dienst­fä­hi­ge bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand erhal­ten wür­den. Dies gilt jedoch nur dann, wenn im vol­len zeit­li­chen Umfang der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Dienst geleis­tet wird. Zur Klar­stel­lung wur­de ein ent­spre­chen­der Halb­satz in Anleh­nung an die neue, seit 1.08.2013 gel­ten­de bun­des­recht­li­che Rege­lung in Absatz 1 Satz 1 ange­fügt.
Die Absät­ze 1 (Sät­ze 2 und 3) bis 3 ent­spre­chen den Rege­lun­gen der bis­he­ri­gen nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über die Gewäh­rung eines Zuschlags zu den Dienst­be­zü­gen bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit (DBZVO).
Haus­halts­mä­ßi­ge Aus­wir­kun­gen erge­ben sich ledig­lich bei 80 von der­zeit 270 begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­tin­nen und Beam­ten. Mit der Erhö­hung des Min­dest­zu­schlags­be­tra­ges von bis­her 180 Euro auf 250 Euro erge­ben sich Mehr­aus­ga­ben in Höhe von jähr­lich 67 200 Euro. Hier­bei wird eine in etwa gleich­blei­ben­de Anzahl von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­tin­nen und Beam­ten, die einen Zuschlag erhal­ten, unter­stellt.
Die Aus­schuss­mit­glie­der der CDU-Frak­ti­on haben sich sowohl im Rechts- wie auch im Haus­halts­aus­schuss dafür aus­ge­spro­chen, die­se Ände­run­gen in einem geson­der­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren mit zeit­lich aus­rei­chend bemes­se­ner Betei­li­gung der Spit­zen­ver­bän­de vor­zu­neh­men; die Aus­schuss­mit­glie­der der SPD-Frak­ti­on haben dem­ge­gen­über Wert dar­auf gelegt, die Ände­rung im Inter­es­se der betrof­fe­nen Bediens­te­ten rasch in Kraft zu set­zen.“
Mit dem Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2015 vom 18.12 2014 [29] wur­de mit Wir­kung vom 01.01.2015 (Art. 17 Abs. 1) in § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG nach dem Wort „zustün­den“ ein Kom­ma und die Wor­te „min­des­tens jedoch 150 Euro monat­lich“ ein­ge­fügt. Damit wur­de die Auf­zeh­rungs­re­ge­lung durch einen stets zu gewäh­ren­den Sockel­be­trag ein­ge­schränkt.
Im Gesetz­ent­wurf eines Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2015 der Frak­tio­nen von SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen heißt es zur Begrün­dung der Ein­füh­rung des Sockel­be­trags von 150 € [30]:
„Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit sei­nem Urteil vom 27.03.2014 [31] fest­ge­stellt, dass die der Klä­ge­rin aus Baden-Würt­tem­berg gezahl­te Besol­dung inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig ist, als dass ihr kein Zuschlag zu den Dienst­be­zü­gen auf­grund ihrer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit gewährt wor­den ist. Nach Auf­fas­sung des Gerichts müs­sen begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­tin­nen und Beam­te bes­ser besol­det wer­den als im glei­chen Umfang (frei­wil­lig) teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­tin­nen und Beam­te. Die der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Dienst­be­zü­ge­zu­schlags­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg sieht vor, dass begrenzt Dienst­fä­hi­ge grund­sätz­lich einen Zuschlag zu den Dienst­be­zü­gen in Höhe von min­des­tens 220 Euro erhal­ten. In Fäl­len, in denen die Besol­dung ent­spre­chend der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf­grund der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit höher als das fik­ti­ve Ruhe­ge­halt ist, wird der Zuschlag auf den Unter­schieds­be­trag ange­rech­net und gege­be­nen­falls bis auf Null redu­ziert.
§ 24 Abs. 1 Satz 3 des Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes (NBesG) ent­hält eine ver­gleich­ba­re Auf­zehr­re­ge­lung, sodass auch in Nie­der­sach­sen Hand­lungs­be­darf besteht.
Um dem Urteil des BVerwG Rech­nung zu tra­gen, wird sowohl am bis­he­ri­gen Sys­tem der Fest­be­trags­re­ge­lung als auch an der bis­he­ri­gen Auf­zehr­re­ge­lung in § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG fest­ge­hal­ten. Aller­dings wird die bis­he­ri­ge Auf­zehr­re­ge­lung dahin gehend ergänzt, dass allen begrenzt Dienst­fä­hi­gen ein Zuschlag in Höhe von 150 Euro als Sockel­be­trag ver­bleibt. Mit die­ser Ergän­zung wird sicher­ge­stellt, dass begrenzt Dienst­fä­hi­ge in jedem Fall eine ange­mes­se­ne höhe­re Besol­dung erhal­ten als (frei­wil­lig) teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­tin­nen und Beam­te. Die Höhe wird in Rela­ti­on zum Min­dest­zu­schlags­be­trag von 250 Euro als aus­rei­chend erach­tet.
Die vom BVerwG als Alter­na­ti­ve ange­reg­te Rege­lung des soge­nann­ten Thü­rin­ger Modells, das die Gewäh­rung eines Zuschla­ges in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen der auf­grund der begrenz­ten Besol­dung gekürz­ten und der unge­kürz­ten Besol­dung vor­sieht, wird ins­be­son­de­re aus Kos­ten­grün­den, aber auch um eine beson­de­re Anrei­zwir­kung aus­zu­schlie­ßen, nicht gewählt. In die­sem Modell, das neben Thü­rin­gen nur in den Län­dern Sach­sen-Anhalt und Bran­den­burg gewählt wur­de, wer­den zum Teil Zuschlä­ge in Höhe von über 1 100 Euro monat­lich gewährt.“
Im Schrift­li­chen Bericht zum Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2015 heißt es dazu [32]:
„Zur Ein­fü­gung des Sockel­be­tra­ges in die Rege­lung über die Besol­dungs­zu­la­ge für begrenzt Dienst­fä­hi­ge (Num­mer 1) hat der Gesetz­ge­bungs- und Bera­tungs­dienst (GDB) ange­merkt, dass nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kön­ne, ob die Recht­spre­chung, auf die der Sockel­be­trag Rück­sicht neh­me, des­sen Höhe für aus­rei­chend hal­ten wer­de. Ein Ver­tre­ter des Finanz­mi­nis­te­ri­ums hat hier­zu vor­ge­tra­gen, für die Betrof­fe­nen güns­ti­ge­re Rege­lun­gen mit einem höhe­ren Sockel­be­trag gebe es bis­her in den Län­dern nicht.“
Die Ver­fas­ser des Gesetz­ent­wurfs woll­ten also mit dem Sockel­be­trag von 150 € den Anfor­de­run­gen des Urteils des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.03.2014 [33] Rech­nung tra­gen. Sie hiel­ten einen Sockel­be­trag in Höhe von 150 € im Hin­blick auf den Min­dest­zu­schlags­be­trag in Höhe von 250 € (bei in den Ruhe­stand ver­setz­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten, § 24 Abs. 1 Satz 2 NBesG) für aus­rei­chend.
Außer­dem wur­de durch Erlass des Nie­der­säch­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums vom 18.02.2015 gere­gelt:
„Soweit vor dem 1.01.2015 ein Anspruch auf Gewäh­rung eines Min­dest­zu­schlags zu den Dienst­be­zü­gen bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit gel­tend gemacht wur­de und die Wider­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren noch nicht end­gül­tig abge­schlos­sen sind, wird bei Vor­lie­gen der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der Min­dest­zu­schlag auch für die­sen Zeit­raum gewährt.“
Der Sache nach wur­de damit per Erlass der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ab dem Jahr 2015 inso­weit – zeit­lich nicht ein­ge­schränk­te – Rück­wir­kung bei­gemes­sen, als sie im Fal­le feh­len­der Bestands- oder Rechts­kraft bei zuvor gel­tend gemach­ten Ansprü­chen auf einen Min­dest­zu­schlag auch für die gel­tend gemach­ten zurück­lie­gen­den Zeit­räu­me zur Anwen­dung kom­men soll­te.
Bei der gegen­wär­tig im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befind­li­chen Novel­lie­rung des Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes ist eine dem § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 NBesG 2015 ent­spre­chen­de Rege­lung als § 9 Abs. 3 vor­ge­se­hen [34]. Die Geset­zes­be­grün­dung ist inhalt­lich mit der­je­ni­gen zum Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2015 deckungs­gleich [35].
§ 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ist nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mit dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garan­tier­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.
Die Ali­men­ta­ti­on ist das Kor­re­lat zur Dienst­leis­tung der Beam­ten, die die­se nach Kräf­ten zu erbrin­gen haben; das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip gewähr­leis­tet eine Besol­dung in einer Höhe, die den Beam­ten wirt­schaft­li­che Sicher­heit auf amts­an­ge­mes­se­nem Niveau ermög­licht und eine unei­gen­nüt­zi­ge, aus­schließ­lich an Gesetz und Recht ori­en­tier­te Amts­füh­rung för­dert. Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip lässt eine Absen­kung der Besol­dung unter das vom Besol­dungs­ge­setz­ge­ber als amts­an­ge­mes­sen fest­ge­setz­te Niveau grund­sätz­lich nur im Ein­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Beam­ten zu. Das gilt auch im Fal­le der Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten. Aller­dings darf der Norm­ge­ber bei der Besol­dung auch den unter­schied­li­chen objek­ti­ven Umfang der Arbeits­leis­tung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten einer­seits und voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten ande­rer­seits berück­sich­ti­gen und einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­wir­ken. Das kann aber eine ledig­lich zeit­an­tei­li­ge oder nahe­zu zeit­an­tei­li­ge Besol­dung nicht recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­ge­be­ri­schen Zwe­cke des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit im All­ge­mei­nen und des § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 im Beson­de­ren sowie der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur. § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ent­spricht die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ist aus­ge­schlos­sen. Durch die im Wesent­li­chen besol­dungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lung der begrenzt dienst­fä­hi­gen Dienst leis­ten­den Beam­ten mit den (frei­wil­lig) in Teil­zeit beschäf­tig­ten Beam­ten wird auch der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­letzt.
Die haupt­be­ruf­li­che Beschäf­ti­gung auf Lebens­zeit unter Ein­satz der vol­len Arbeits­kraft des Beam­ten und das hier­mit kor­re­spon­die­ren­de Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip sind prä­gen­de Struk­tur­merk­ma­le des Berufs­be­am­ten­tums [36]. Sie kon­sti­tu­ie­ren das öffent­lich-recht­li­che Dienst- und Treue­ver­hält­nis zwi­schen dem Beam­ten und sei­nem Dienst­herrn und sol­len eine unei­gen­nüt­zi­ge, aus­schließ­lich an Gesetz und Recht ori­en­tier­te Amts­füh­rung för­dern, indem sie den Beam­ten recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicher­heit geben [37].
Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ist ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG [38], den der Gesetz­ge­ber nicht nur zu berück­sich­ti­gen, son­dern zu beach­ten hat [39]. Mit dem Ein­tritt in das Beam­ten­ver­hält­nis wird der Beam­te ver­pflich­tet, sich voll für den Dienst­herrn ein­zu­set­zen und die­sem sei­ne gesam­te Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len, und ver­liert er grund­sätz­lich die Frei­heit zu ander­wei­ti­ger Erwerbs­tä­tig­keit [40]. Als Kor­re­lat hier­zu ver­pflich­tet das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip den Dienst­herrn, Beam­te sowie ihre Fami­li­en lebens­lang ange­mes­sen zu ali­men­tie­ren und ihnen nach ihrem Dienst­rang, nach der mit ihrem Amt ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und nach der Bedeu­tung des Berufs­be­am­ten­tums für die All­ge­mein­heit ent­spre­chend der Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se und des all­ge­mei­nen Lebens­stan­dards einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu gewäh­ren [41]. Der Beam­te muss über ein Net­to­ein­kom­men ver­fü­gen, das sei­ne recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicher­heit und Unab­hän­gig­keit gewähr­leis­tet [42].
Dienst­be­zü­ge, Ruhe­ge­halt und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung bil­den also zum einen die Vor­aus­set­zung dafür, dass sich der Beam­te ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebens­be­ruf wid­men und in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit zur Erfül­lung der dem Berufs­be­am­ten­tum vom Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern, bei­tra­gen kann [43]. Inso­weit ent­fal­tet das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip eine Schutz­funk­ti­on für den Beam­ten [44]. Die Ali­men­ta­ti­on ist zugleich die vom Staat fest­zu­set­zen­de Gegen­leis­tung des Dienst­herrn dafür, dass sich der Beam­te ihm zur Ver­fü­gung stellt und sei­ne Dienst­pflich­ten nach Kräf­ten erfüllt [45].
Die Ali­men­ta­ti­on und damit auch die Besol­dung sind des­halb anders als im pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis kein Ent­gelt im Sin­ne einer Ent­loh­nung für kon­kre­te Diens­te. Die Ali­men­ta­ti­on ist viel­mehr die Gegen­leis­tung des Dienst­herrn dafür, dass sich der Beam­te ihm zur Ver­fü­gung stellt und sei­ne Dienst­pflich­ten nach Kräf­ten erfüllt und soll sicher­stel­len, dass der Beam­te sei­ne Dienst­leis­tung unter Beach­tung der hier­für gel­ten­den Pflich­ten erbringt [46]. Dem­entspre­chend wird die Besol­dung auch im Fal­le einer Ermä­ßi­gung der Arbeits­zeit bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen nicht zur blo­ßen Gegen­leis­tung für die – wäh­rend der ermä­ßig­ten Arbeits­zeit – erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen, son­dern behält ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG erge­ben­den Ali­men­tie­rungs­cha­rak­ter [47].
Der Beam­te ist dem All­ge­mein­wohl und damit zur unei­gen­nüt­zi­gen Amts­füh­rung ver­pflich­tet. Die Gewähr­leis­tung einer recht­lich und wirt­schaft­lich gesi­cher­ten Posi­ti­on soll den Beam­ten dabei in die Lage ver­set­zen, unsach­li­chen oder par­tei­li­chen Ein­fluss­nah­men zu wider­ste­hen und sei­ne Bereit­schaft zu einer aus­schließ­lich an Gesetz und Recht ori­en­tier­ten Amts­füh­rung zu för­dern [48]. Die Gefahr, dass der Beam­te zum „Die­ner zwei­er Her­ren“ wird, besteht ins­be­son­de­re dann, wenn er sei­ne fach­li­che Kom­pe­tenz und Qua­li­fi­ka­ti­on gleich­zei­tig Pri­va­ten gegen Ent­loh­nung zur Ver­fü­gung stellt. In die­ser Kon­stel­la­ti­on sind Inter­es­sen­kon­flik­te ange­legt, die Ein­satz­be­reit­schaft, Loya­li­tät und Unpar­tei­lich­keit des Beam­ten gefähr­den kön­nen [49].
Eine Gefahr für eine unab­hän­gi­ge Amts­füh­rung besteht jedoch auch dann, wenn die Besol­dung unter dem amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­ons­ni­veau bleibt. Wenn der Beam­te nicht hin­rei­chend ali­men­tiert wird, wächst struk­tu­rell die Gefahr, dass er sei­ne Treue­pflicht nicht in dem erfor­der­li­chen Umfang wahr­neh­men kann oder will. Eine zu gerin­ge Ali­men­tie­rung beein­träch­tigt Ziel und Funk­ti­on der mit dem Haupt­be­ruf­lich­keits­grund­satz ange­leg­ten Treue- und Loya­li­täts­pflicht des Beam­ten [50].
Im Hin­blick auf die Funk­ti­on des Ali­men­ta­ti­ons­grund­sat­zes sind der Absen­kung der Bezü­ge, wie sie mit einer antrags­lo­sen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, aber auch mit der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ver­bun­den ist, Gren­zen gesetzt [51]. Denn durch die ent­spre­chend der Arbeits­zeit redu­zier­te Besol­dung erreicht der betrof­fe­ne Beam­te nicht das Ein­kom­mens­ni­veau, das der Besol­dungs­ge­setz­ge­ber selbst als dem jewei­li­gen Amt ange­mes­sen ein­ge­stuft hat. Er erhält nicht das Ein­kom­men, das als Grund­la­ge wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit für das kon­kre­te Amt mit sei­ner Ver­ant­wor­tung und Bedeu­tung ange­se­hen wer­den kann.
Eine Unter­schrei­tung der als amts­an­ge­mes­sen fest­ge­setz­ten Bezü­ge lässt das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip grund­sätz­lich nur auf Antrag und im Inter­es­se des Beam­ten zu. In einem sol­chen Fall hat der Beam­te die Mög­lich­keit, selbst dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit er für die Siche­rung eines ange­mes­se­nen Unter­halts – gege­be­nen­falls auch in Anse­hung des übri­gen Fami­li­en­ein­kom­mens – auf die vol­le Besol­dung ange­wie­sen ist. Anders lie­gen die Din­ge dage­gen, wenn der Dienst leis­ten­de Beam­te ohne Wahl­mög­lich­keit auf eine ent­spre­chen­de Tei­la­li­men­tie­rung ver­wie­sen wird. Dann erhält er allein aus den Bezü­gen des Dienst­herrn kein Ein­kom­men, das als Grund­la­ge wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit für das kon­kre­te Amt mit sei­ner Ver­ant­wor­tung und Bedeu­tung ange­se­hen wer­den kann [16].
Die Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Unab­hän­gig­keit des Beam­ten, die als struk­tu­rel­le Vor­aus­set­zung für die Gewähr­leis­tung einer unab­hän­gi­gen und nur Gesetz und Recht ver­pflich­te­ten Amts­füh­rung von grund­le­gen­der Bedeu­tung ist, gebie­tet des­halb, dass die vom Gesetz­ge­ber für das jewei­li­ge Amt als ange­mes­sen bewer­te­te Besol­dung nur im Ein­ver­ständ­nis mit dem Betrof­fe­nen unter­schrit­ten wer­den darf [52].
Das Merk­mal der Frei­wil­lig­keit bezüg­lich der Ein­schrän­kung von Arbeits­zeit und Besol­dung ist als funk­ti­ons­ad­äqua­tes Siche­rungs­kri­te­ri­um erfor­der­lich. Der Beam­te kann – gege­be­nen­falls auch in Anse­hung des übri­gen Fami­li­en­ein­kom­mens – selbst dar­über ent­schei­den, ob und inwie­weit er die Arbeits­zeit redu­zie­ren und dafür Ein­bu­ßen bei der Besol­dung in Kauf neh­men will oder ob er für die Siche­rung eines ange­mes­se­nen Unter­halts auf die vol­le Besol­dung ange­wie­sen ist [53].
Dies gilt nicht nur für den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­de­nen Fall der unfrei­wil­li­gen Ein­stel­lungs­teil­zeit, son­dern auch für den Fall der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit, wenn der Dienst­herr die – zeit­lich ein­ge­schränk­te – Dienst­leis­tung des Beam­ten in Anspruch nimmt.
Das Rechts­in­sti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ist Aus­druck des her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums, dass der Beam­te dem Dienst­herrn sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len hat. Die­ses tra­gen­de Struk­tur­prin­zip sowie der Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz ver­bie­ten es, Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Beam­ten gegen deren auf vol­le Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Wil­len anzu­ord­nen [54]. Aller­dings geht das Struk­tur­prin­zip der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung von einem Beam­ten aus, der den beruf­li­chen Anfor­de­run­gen in gesund­heit­li­cher Hin­sicht in vol­lem Umfang gewach­sen ist. Die Dienst­leis­tungs­pflicht fin­det ihre Gren­ze in der gesund­heit­li­chen Ver­fas­sung des Beam­ten. Der Dienst­herr ist zur Erfül­lung sei­ner Für­sor­ge­pflicht gehal­ten, auf die aus gesund­heit­li­chen Grün­den ein­ge­schränk­te Leis­tungs­fä­hig­keit Rück­sicht zu neh­men. Der Beam­te muss nicht um jeden Preis, son­dern „nach Kräf­ten“ Dienst leis­ten. Er braucht sei­ne Arbeits­kraft nur im Rah­men des ihm Mög­li­chen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dar­aus folgt zugleich, dass er eine ihm noch mög­li­che, wenn auch ein­ge­schränk­te Dienst­leis­tung erbrin­gen muss, wenn der Dienst­herr die­se in Anspruch nimmt. Das Rechts­in­sti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­wi­ckelt des­halb den Grund­satz der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung für sol­che Beam­te fort, die den Anfor­de­run­gen der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in zeit­li­cher Hin­sicht nicht mehr voll­um­fäng­lich gewach­sen sind. Neben dem Gesichts­punkt der Kos­ten­er­spar­nis trägt es auch der Für­sor­ge­pflicht dadurch Rech­nung, dass es den betref­fen­den Beam­ten die Mög­lich­keit gibt, wei­ter­hin im Arbeits­le­ben inte­griert zu blei­ben [55]. Pro­ble­ma­tisch ist mit­hin nicht die Befug­nis des Dienst­herrn, eine – begrenz­te – Dienst­leis­tungs­pflicht auch bei nicht voll­um­fäng­lich dienst­fä­hi­gen Beam­ten vor­zu­se­hen. Pro­ble­ma­tisch sind viel­mehr aus­schließ­lich Anknüp­fungs­punkt und Höhe der Besol­dung sol­cher­ma­ßen begrenzt dienst­fä­hi­ger Dienst leis­ten­der Beam­ter.
Ent­schei­det sich der Gesetz­ge­ber dafür, auf die Arbeits­kraft begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter zurück­zu­grei­fen, dann darf er ihnen auch die zur Siche­rung der unab­hän­gi­gen Amts­füh­rung gebo­te­ne Besol­dung nicht vor­ent­hal­ten, son­dern muss sich für deren Besol­dung an dem Niveau ori­en­tie­ren, das er für in Voll­zeit beschäf­tig­te Beam­te als amts­an­ge­mes­sen ansieht. Nur so kann die Ali­men­ta­ti­on ihren Zweck erfül­len, die Unab­hän­gig­keit der Amts­füh­rung des Beam­ten zu sichern [56].
Der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te bringt sei­ne gan­ze, ihm gesund­heit­lich mög­li­che Arbeits­kraft ein. Daher steht er dem in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Leit­bild, wonach der Beam­te dem Dienst­herrn sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, zumin­dest erheb­lich näher als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te [57].
Anders als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te darf der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te im Fal­le sei­ner Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tung nicht auf zeit­an­tei­li­ge Besol­dung ver­wie­sen wer­den. Er hat nicht die Mög­lich­keit, es bei der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung und damit bei der vol­len Besol­dung zu belas­sen oder spä­ter wie­der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung und ‑besol­dung zu ver­lan­gen. Vom Aus­nah­me­fall der sub­stan­ti­el­len Ver­bes­se­rung sei­ner gesund­heit­li­chen Situa­ti­on abge­se­hen, kann er anders als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te auch nicht – ggf. sogar vor­zei­tig – zur Voll­zeit und damit zur vol­len Besol­dung zurück­keh­ren [58].
Zwar liegt der Grund für die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten – sei­ne beein­träch­tig­te Gesund­heit – nicht in der Sphä­re des Dienst­herrn, so dass Gefah­ren für die Unab­hän­gig­keit der Amts­füh­rung nicht durch den Dienst­herrn dro­hen; ins­be­son­de­re haben es die Vor­ge­setz­ten des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nicht in der Hand, ihn etwa durch die Erhö­hung der Dienst­leis­tungs­quo­te besol­dungs­recht­lich bes­ser­zu­stel­len. Aber es besteht struk­tu­rell die Gefahr, dass der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te Ali­men­ta­ti­ons­de­fi­zi­te auf ande­re Wei­se aus­zu­glei­chen sucht. Dies gilt umso mehr, als ihm in der Regel die bei Voll- und Teil­zeit­be­schäf­ti­gung voll dienst­fä­hi­ger Beam­ter mög­li­chen Neben­tä­tig­kei­ten – die ihrer­seits wie­der­um die Gefahr mit sich brin­gen kön­nen, zum „Die­ner zwei­er Her­ren“ zu wer­den [54] – aus gesund­heit­li­chen Grün­den weit­ge­hend ver­schlos­sen sein dürf­ten [59].
Auch wenn der Grund für den Ein­tritt der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit in der gesund­heit­li­chen Situa­ti­on des Beam­ten und damit in sei­ner Sphä­re liegt, beruht er nicht auf einer – frei­wil­lig getrof­fe­nen – Ent­schei­dung des Beam­ten. Der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ist gezwun­ge­ner­ma­ßen nicht voll­zeit­be­schäf­tigt und wird des­halb nicht voll ali­men­tiert. Der Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ist inso­weit vom in den Ruhe­stand ver­setz­ten begrenzt dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten zu unter­schei­den. Vor der Ein­füh­rung des Rechts­in­sti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit sind nach heu­ti­gem Recht teil­dienst­fä­hi­ge Beam­te sämt­lich wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den – mit der Fol­ge, dass sie nur ihre bis dahin erdien­ten Bezü­ge plus eine Auf­sto­ckung im Hin­blick auf die Dienst­un­fä­hig­keit erhal­ten haben. Beim Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten ist hin­ge­gen die Frei­wil­lig­keit – eben­so wie bei der antrags­lo­sen Ein­stel­lungs­teil­zeit [52] – als funk­ti­ons­ad­äqua­tes Siche­rungs­kri­te­ri­um von ent­schei­den­der Bedeu­tung.
Des­halb wür­de auch ein Wahl­recht des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten, in den Ruhe­stand ver­setzt zu wer­den oder – mit der Fol­ge zeit­an­tei­li­ger Besol­dung – wei­ter Dienst zu leis­ten, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Erfor­der­nis­sen nicht genü­gen. Denn wenn die zeit­an­tei­li­ge Besol­dung höher ist als das Ruhe­ge­halt, kommt mit der Ent­schei­dung für die Dienst­leis­tung statt für den Ruhe­stand letzt­lich nicht zum Aus­druck, dass der Beam­te auf eine höhe­re Besol­dung ver­zich­ten kann. Die­se Schluss­fol­ge­rung wäre nur dann erlaubt, wenn die Wahl­mög­lich­keit sich auf ein Mehr – wie im Fal­le der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung: auf die Voll­zeit­be­schäf­ti­gung und damit ‑besol­dung – bezö­ge. Bei der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ist jedoch die Wahl­mög­lich­keit auf ein Weni­ger – die Ruhe­stands­be­zü­ge bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand – bezo­gen.
Die durch das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip zu sichern­de Unab­hän­gig­keit der Amts­füh­rung erfor­dert – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 27.03.2014 [60] aus­ge­führt hat – eine Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung [61]. Aus der Zweck­be­stim­mung des Ali­men­ta­ti­ons­grund­sat­zes, die wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit des Beam­ten sicher­zu­stel­len, folgt, dass eine unfrei­wil­li­ge Schmä­le­rung der Besol­dungs­be­zü­ge nicht zur Absen­kung des Lebens­ni­veaus unter das vom Gesetz­ge­ber als amts­an­ge­mes­sen bewer­te­te Niveau füh­ren darf [52].
Der Funk­ti­on der Ali­men­ta­ti­on, durch einen amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt des Beam­ten sicher­zu­stel­len, dass der Dienst leis­ten­de Beam­te im poli­ti­schen Kräf­te­spiel zu einer sta­bi­len und geset­zes­treu­en Ver­wal­tung bei­trägt, ent­spricht es daher, dass sich die Besol­dung von Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten grund­sätz­lich an der­je­ni­gen für Voll­zeit­be­schäf­tig­te ori­en­tie­ren muss. Mit der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te hat der Gesetz­ge­ber das von ihm selbst als amts­an­ge­mes­sen ange­se­he­ne Niveau der Besol­dung fest­ge­legt. Der Norm­ge­ber darf es bei der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter nicht dabei belas­sen, die­se auf ein zeit­an­tei­lig oder nahe­zu zeit­an­tei­li­ges nied­ri­ge­res Niveau abzu­sen­ken.
Aller­dings darf der Norm­ge­ber bei der Besol­dung den unter­schied­li­chen objek­ti­ven Umfang der Arbeits­leis­tung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten einer­seits und voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten ande­rer­seits berück­sich­ti­gen.
Durch sei­ne Dienst­leis­tung „erwirbt“ der Beam­te sein Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on [62]. Die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Ali­men­ta­ti­on der Beam­ten knüpft in viel­fäl­ti­ger Wei­se an den Umfang der Arbeits­leis­tung an, bei­spiels­wei­se beim Alters-Ruhe­ge­halt durch das – ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne [63] – Abstel­len auf die Anzahl der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­jah­re (vgl. z.B. § 6 BeamtVG; bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit der ent­spre­chen­den Quo­te, § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG), beim Ruhe­ge­halt im Fal­le der Dienst­un­fä­hig­keit eben­falls durch die Anknüp­fung an die Anzahl der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­jah­re (plus Zurech­nungs­zeit, vgl. z.B. §§ 6 und 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) und bei der Ver­gü­tung für Mehr­ar­beit (vgl. z.B. die Bun­des­mehr­ar­beits­ver­gü­tungs­ver­ord­nung – BMVer­gV).
So wie das Inter­es­se des Dienst­herrn an einem aus­ge­wo­ge­nen zeit­li­chen Ver­hält­nis von Lebens­dienst­zeit und Ruhe­stands­zeit der Beam­ten in den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Lebens­zeit- und des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips ver­an­kert ist [64], gilt Ent­spre­chen­des für das ange­mes­se­ne Ver­hält­nis von zeit­li­chem Dienst­leis­tungs­um­fang und Bezugs­hö­he. Vol­le Ali­men­ta­ti­on setzt daher grund­sätz­lich auch die vol­le Dienst­leis­tung der Beam­ten vor­aus (vgl. § 9 BBesG zum Ver­lust der Dienst­be­zü­ge bei schuld­haf­tem Fern­blei­ben vom Dienst).
Wenn der Norm­ge­ber für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te einen Abschlag von der Volla­li­men­ta­ti­on vor­nimmt, trägt dies dem Umstand Rech­nung, dass dem Dienst­herrn ein Teil der Arbeits­kraft des Beam­ten zu früh ver­lo­ren geht und dadurch das aus­ta­rier­te Pflich­ten­ge­fü­ge zwi­schen dem Dienst­herrn und dem Beam­ten gestört wird [65]. Aller­dings darf der Abschlag nicht so hoch sein, dass er die oben dar­ge­leg­te Siche­rungs­funk­ti­on der Ali­men­ta­ti­on ver­fehlt; er darf des­halb ins­be­son­de­re nicht zu einer Gleich­be­hand­lung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten mit teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten füh­ren [66].
Der Gesetz­ge­ber ist des­halb auch bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit befugt, der gerin­ge­ren Dienst­leis­tung durch eine gerin­ge­re Besol­dung – etwa durch einen Abschlag von der Voll­zeit­be­sol­dung – Rech­nung zu tra­gen.
Zu einem ent­spre­chen­den Abschlag ist der Norm­ge­ber auch unter dem Gesichts­punkt berech­tigt, einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­zu­wir­ken. Er darf der bei zu attrak­ti­ver Besol­dung nicht fern­lie­gen­den Gefahr einer Fehl­steue­rung im Bereich der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit durch miss­bräuch­li­ches Erwir­ken des Sta­tus als begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter begeg­nen [67]. Die dies­be­züg­li­che Aus­sa­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 27.03.2014 [68] ist mit Blick auf die hier­an geüb­te Kri­tik [69] inso­weit klar­zu­stel­len, dass damit – selbst­ver­ständ­lich – kei­ne grund­sätz­li­che (treu­wid­ri­ge) Steu­er­bar­keit der Dienst­un­fä­hig­keit durch den Beam­ten unter­stellt wird. Dienst­un­fä­hig­keit muss im jewei­li­gen Ein­zel­fall kon­kret fest­ge­stellt wer­den und es ist davon aus­zu­ge­hen, dass dies grund­sätz­lich auch in jedem Ein­zel­fall kor­rekt geschieht. Das hin­dert aber nicht gene­rel­le Rege­lun­gen, die die Mög­lich­keit und Fak­ti­zi­tät unrich­ti­ger Fest­stel­lun­gen der begrenz­ten Dienst­un­fä­hig­keit in den Blick neh­men und dem ent­ge­gen­wir­ken.
Der hier­nach grund­sätz­lich zuläs­si­ge Abschlag von der Voll­zeit­be­sol­dung darf aber nicht so weit gehen, dass er im Ergeb­nis zu einer zeit­an­tei­li­gen oder nahe­zu zeit­an­tei­li­gen Besol­dung führt und damit die Siche­rungs­funk­ti­on der amts­an­ge­mes­se­nen Besol­dung nicht mehr erfüllt ist.
Eine zwin­gen­de Vor­ga­be der Rege­lungs­tech­nik ist dem Grund­ge­setz nicht zu ent­neh­men. Der Norm­ge­ber ist frei, ob er einen Abschlag von der Voll­zeit­be­sol­dung oder einen Zuschlag zur Teil­zeit­be­sol­dung vor­sieht und ob er einen Zuschlag zur Teil­zeit­be­sol­dung als pro­zen­tua­len Teil der Dif­fe­renz zwi­schen der Teil­zeit- und der Voll­zeit­be­sol­dung oder als – hin­rei­chend hoch bemes­se­ne – abso­lu­te Beträ­ge regelt, die ggf. gestuft nach Besol­dungs­grup­pe und Zeit­an­teil der Dienst­leis­tung gewährt wer­den. Nahe­lie­gend könn­te eine Rege­lung sein, die als Zuschlag zur Teil­zeit­be­sol­dung einen ange­mes­se­nen pro­zen­tua­len Teil der Dif­fe­renz zwi­schen der Teil­zeit- und der Voll­zeit­be­sol­dung gewährt (vgl. etwa § 7 Thü­rin­ger Besol­dungs­ge­setz [70]). Wenn ein fes­ter Betrag als Zuschlag oder – wie in § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG 2015 – als Sockel­be­trag bei einer Auf­zeh­rungs­re­ge­lung im Rah­men eines Zuschlags vor­ge­se­hen ist, muss er aller­dings hin­rei­chend hoch sein, um noch als Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung qua­li­fi­ziert wer­den zu kön­nen. Das dürf­te dann noch der Fall sein, wenn der Zuschlag über der Hälf­te der Dif­fe­renz zwi­schen der zeit­an­tei­li­gen Besol­dung und der Voll­zeit­be­sol­dung liegt. Jeden­falls darf die­se Gren­ze – sei es im kon­kre­ten Fall oder bei pau­scha­ler Betrach­tung über die Besol­dungs­grup­pen, Erfah­rungs­stu­fen und Zeit­an­tei­le hin­weg – nicht sub­stan­ti­ell unter­schrit­ten wer­den. Beson­de­rer Auf­merk­sam­keit bedarf die­ser Punkt, wenn – wie hier – der gene­rell vor­ge­se­he­ne Betrag für den Zuschlag durch eine Auf­zeh­rungs­re­ge­lung teil­wei­se abge­schmol­zen, also auf einen Min­dest­be­trag redu­ziert wird. Dann muss auch die­ser Min­dest­be­trag den geschil­der­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen. Auch ein Wahl­recht für den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten, (ein­ge­schränkt) im Dienst zu ver­blei­ben oder in den Ruhe­stand ver­setzt zu wer­den, kann die ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik von Ali­men­ta­ti­ons­ab­schlä­gen bei begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten ver­rin­gern, wenn auch – wie oben dar­ge­legt – nicht besei­ti­gen. Denk­bar wäre ggf. auch ein Zuschlag zur Teil­zeit­be­sol­dung, der an die Höhe des bereits erdien­ten Ruhe­ge­halts anknüpft, der aber auch bei gerin­gem erdien­ten Ruhe­ge­halt gewähr­leis­ten müss­te, dass die Gesamt­be­sol­dung so bemes­sen ist, dass sie als Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung qua­li­fi­ziert wer­den kann. Das ist im Hin­blick auf die Funk­ti­on der Ali­men­tie­rung zur Siche­rung einer unab­hän­gi­gen Amts­füh­rung unab­ding­bar.
Ein Zuschlag zur zeit­an­tei­li­gen Besol­dung im Bereich einer ein­stel­li­gen Pro­zent­zahl der Voll­zeit­be­sol­dung kann die Siche­rungs­funk­ti­on der amts­an­ge­mes­se­nen Besol­dung ersicht­lich nicht erfül­len.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­ge­be­ri­schen Zwe­cke des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit im All­ge­mei­nen und des § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 im Beson­de­ren.
Gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on bei der Ein­füh­rung des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit war es, die Arbeits­kraft der Beam­ten mög­lichst umfas­send zu nut­zen und aus Kos­ten­grün­den Pen­sio­nie­run­gen, aber auch die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze soweit wie mög­lich zu ver­mei­den und dane­ben auch dem Inter­es­se der Beam­ten Rech­nung zu tra­gen, wei­ter­hin am Arbeits­le­ben teil­zu­neh­men [71]. Die Wei­ter­ver­wen­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter nach § 45 BBG und § 27 BeamtStG ist des­halb eben­so wie die ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung dienst­un­fä­hi­ger Beam­ter nach § 44 Abs. 2 und 3 BBG, § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG und die Reak­ti­vie­rung von Ruhe­stands­be­am­ten nach § 46 BBG, § 29 BeamtStG Aus­druck des Grund­sat­zes „Wei­ter­ver­wen­dung vor Ver­sor­gung“ [72]. Die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit wur­de als „ein wesent­li­ches Instru­ment zur vol­len Aus­schöp­fung der per­so­nel­len Res­sour­cen und zur Ein­däm­mung von Früh­pen­sio­nie­run­gen“ ange­se­hen [73]. Dabei hat die Wei­ter­ver­wen­dung der dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten unter vol­ler Nut­zung ihrer Arbeits­kraft Vor­rang vor der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit und damit nur einer antei­li­gen Nut­zung ihrer Arbeits­kraft.
Die grund­sätz­li­che Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung ver­ei­telt die­se gesetz­ge­be­ri­schen Zwe­cke des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit nicht. Das gilt unein­ge­schränkt für den Aspekt der Ver­mei­dung von Früh­pen­sio­nie­run­gen und den der Ermög­li­chung der wei­te­ren Teil­nah­me am Arbeits­le­ben, aber auch für den Aspekt der Kos­ten­er­spar­nis. Die Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung statt an der Teil­zeit­be­sol­dung ver­rin­gert zwar den Ein­spar­ef­fekt gegen­über der Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit, ver­ei­telt ihn aber nicht. Soweit es in der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­füh­rung des § 72a BBesG heißt, dass die Bemes­sung des Zuschlags „der Tat­sa­che deut­lich Rech­nung tra­gen (muss), dass der Beam­te nicht mehr sei­nen vol­len Dienst leis­tet“ [74], kann dies die durch das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip vor­ge­ge­be­nen Gren­zen nicht ver­schie­ben.
Die gesetz­ge­be­ri­schen Moti­ve bei der Ein­füh­rung und Ände­rung des § 24 NBesG füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Ein­füh­rung des § 24 NBesG im Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2014 hat­te die Bes­ser­stel­lung der Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen und ent­spre­chend ihrem fik­ti­ven Ruhe­stands­be­zü­gen besol­de­ten Beam­ten gegen­über den in den Ruhe­stand ver­setz­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten im Blick. Die Ände­rung des § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG im Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2015 bezweck­te dem­ge­gen­über die Berück­sich­ti­gung des BVerwG, Urteils vom 27.03.2014 [60]. Die gesetz­ge­be­ri­sche Anknüp­fung an den Min­dest­zu­schlags­be­trag von 250 € in § 24 Abs. 1 Satz 2 NBesG ist ein ande­rer als der dem genann­ten Urteil maß­geb­li­che Ansatz der Anknüp­fung an die Voll­zeit­be­sol­dung, ergänzt – und rela­ti­viert – durch die Berück­sich­ti­gung des zeit­li­chen Umfangs der erbrach­ten Dienst­leis­tung und das Ent­ge­gen­wir­ken einer Fehl­steue­rung durch zu attrak­ti­ve Besol­dung. Zwar stellt die Geset­zes­be­grün­dung [30] dane­ben ins­be­son­de­re auf Kos­ten­grün­de – die man wohl­wol­lend als Berück­sich­ti­gung der mit der Ein­füh­rung des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit bezweck­ten Ver­rin­ge­rung der Ver­sor­gungs­kos­ten [75] anse­hen könn­te – und auf den Aus­schluss einer beson­de­ren Anrei­zwir­kung ab. Sie lässt aber nicht erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber den Aspekt der im Inter­es­se der unab­hän­gi­gen Amts­füh­rung gebo­te­nen Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung auch nur erwo­gen hat.
Soweit in der Lite­ra­tur dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip abwei­chend von der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Inhalt dahin­ge­hend ent­nom­men wird, dass von einem enge­ren Zusam­men­hang zwi­schen Besol­dung und Arbeits­leis­tung ähn­lich dem Aus­tausch­ver­hält­nis im Arbeits­recht aus­ge­gan­gen wird („Arbeits­zeit­be­zo­gen­heit der Ali­men­ta­ti­on“) [76], über­zeugt dies nicht. Die­se im Hin­blick auf eine ande­re Fra­ge­stel­lung – die Fra­ge, ob eine Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung eine Besol­dungs­er­hö­hung zur Fol­ge haben muss – ent­wi­ckel­te Betrach­tungs­wei­se ist wegen des im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum ent­stan­de­nen und fest­ste­hen­den Inhalts des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips als her­ge­brach­tem Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums abzu­leh­nen. Ver­än­der­bar ist nicht der Begriffs­in­halt des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips, ver­än­der­bar ist ledig­lich das Beam­ten­recht, das dabei aller­dings dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip Rech­nung tra­gen muss.
In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird die Not­wen­dig­keit eines Zuschlags bei der Besol­dung Dienst­leis­ten­der begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter nach ihren fik­ti­ven Ruhe­stands­be­zü­gen gese­hen, aber die Fra­ge der gebo­te­nen Höhe eines Zuschlags bei einer zeit­an­tei­li­ger Besol­dung sol­cher Beam­ter nicht erör­tert [77].
Soweit eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 [60] in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur statt­ge­fun­den hat, ist ein grund­sätz­lich zustim­men­des Echo zu kon­sta­tie­ren. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in vol­lem Umfang ange­schlos­sen [78]. Die Urteils­an­mer­kung von Witt­kow­ski [79] beschei­nigt dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, eine Lösung gefun­den zu haben, die sowohl den Inter­es­sen der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten als auch denen der Dienst­her­ren gerecht wer­de, wenn sie auch nicht in allen Punk­ten über­zeu­ge. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält aus den im vor­lie­gen­den Beschluss dar­ge­leg­ten und gegen­über dem Urteil vom 27.03.2014 ver­tief­ten Grün­den an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest.
§ 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ent­spricht den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht, dass sich die Besol­dung Dienst leis­ten­der begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter an der Voll­zeit­be­sol­dung ori­en­tie­ren muss.
Ob sich eine gesetz­li­che Rege­lung als – zuläs­si­ge – Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung oder als – unzu­läs­si­ge – Ori­en­tie­rung an der Teil­zeit­be­sol­dung dar­stellt, hängt somit nicht von der Rege­lungs­tech­nik (Abschlag von der Voll­zeit­be­sol­dung oder Zuschlag zur Teil­zeit­be­sol­dung), son­dern von ihrem Inhalt, also von der Höhe des Zuschlags ab: Jeden­falls ein Zuschlag, der – wie in § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 – typi­scher­wei­se deut­lich unter der Hälf­te der Dif­fe­renz zwi­schen der Voll­zeit- und zeit­an­tei­li­gen Besol­dung bleibt, kann nicht mehr als Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung qua­li­fi­ziert wer­den.
Der in § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 vor­ge­se­he­ne Zuschlag von 5 % der Voll­zeit­be­sol­dung zur zeit­an­tei­li­gen Besol­dung kann nicht mehr als Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung qua­li­fi­ziert wer­den. Ein Zuschlag in die­ser Höhe gewähr­leis­tet nicht das bei Dienst leis­ten­den Beam­ten funk­ti­ons­we­sent­li­che Ali­men­ta­ti­ons­ni­veau. Eine Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung wird begriff­lich und funk­tio­nal kaum noch ange­nom­men wer­den kön­nen, wenn die Besol­dung des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten näher an der des Teil­zeit­be­schäf­tig­ten als an der des Voll­zeit­be­schäf­tig­ten liegt. Ob die genann­ten Recht­fer­ti­gungs­grün­de für Abschlä­ge von der Voll­zeit­be­sol­dung auch eine Unter­schrei­tung die­ser Gren­ze der Hälf­te der Dif­fe­renz von Voll­zeit- und zeit­an­tei­li­ger Besol­dung recht­fer­ti­gen kön­nen und falls ja, wie weit sich die Besol­dung der zeit­an­tei­li­gen Besol­dung annä­hern darf, kann hier offen­blei­ben. Jeden­falls ein Zuschlag zur Besol­dung, der sich – wie hier nach § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 2 NBesG – im ein­stel­li­gen Pro­zent­satz der Voll­zeit­be­sol­dung bewegt, ver­fehlt die erfor­der­li­che Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung.
Hin­zu kommt die Auf­zeh­rungs­re­ge­lung, die – so auch bei der Klä­ge­rin – zu einer wei­te­ren Ver­rin­ge­rung des Zuschlags führt. Im Rah­men einer Gesamt­re­ge­lung der Besol­dung Dienst leis­ten­der begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter hat eine Auf­zeh­rungs­re­ge­lung, die zu einer glei­chen – oder im Fal­le eines Sockel­be­trags, wie hier, nahe­zu glei­chen – Besol­dung des Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten und des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten führt, kei­nen Platz. Sie führt ten­den­zi­ell dazu, dass dienst­jün­ge­re Beam­te und Beam­te mit län­ge­ren, ins­be­son­de­re fami­li­en­be­zo­ge­nen Unter­bre­chun­gen oder Redu­zie­run­gen ihrer Arbeits­zeit in der Ver­gan­gen­heit – wegen ihrer rela­tiv nied­ri­gen fik­ti­ven Ruhe­ge­halts­an­sprü­che – und Beam­te mit aktu­ell rela­tiv hoher Quo­te der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit und der Dienst­leis­tung (Bei­spiel: Der Beam­te ist zu 80 % dienst­fä­hig und zu die­sem Anteil auch beschäf­tigt) – weil sie eine rela­tiv hohe Besol­dung erhal­ten – den Zuschlag nicht erhal­ten; bei ihnen ver­bleibt es bei der Teil­zeit­be­sol­dung.
Dabei ist auch für das Jahr 2014 von der erst ab dem Jah­re 2015 gel­ten­den Abmil­de­rung der Auf­zeh­rungs­re­ge­lung durch den Sockel­be­trag in Höhe von 150 € aus­zu­ge­hen. Denn die­ser Sockel­be­trag wur­de bei noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Wider­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren von Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten auf der Basis des Erlas­ses des Nie­der­säch­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums vom 18.02.2015 auch für die frü­he­ren Zeit­räu­me gewährt. Dem­entspre­chend ist auch die Klä­ge­rin u.a. für das Jahr 2014 in den Genuss einer sol­chen Nach­zah­lung gekom­men. Ob dies mit dem auch im nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­recht gel­ten­den Geset­zes­vor­be­halt (§ 12 Abs. 1 NBesG, § 1 Abs. 2 NBesG i.V.m. § 2 BBesG) und mit dem her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, dass der Besol­dungs­an­spruch eines Beam­ten grund­sätz­lich nur nach Maß­ga­be eines Geset­zes besteht [80] ver­ein­bar ist, ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ohne Bedeu­tung.
Der in § 24 Abs. 1 NBesG 2015 gere­gel­te Sockel­be­trag ent­spricht je nach Besol­dungs­grup­pe und Erfah­rungs­stu­fe der betrof­fe­nen Beam­ten einem unter­schied­li­chen Pro­zent­satz der Voll­zeit­be­sol­dung. Er liegt für die Jah­re 2014 und 2015 aber selbst bei der nied­rigs­ten Besol­dungs­grup­pe (A 2) und dort der nied­rigs­ten Erfah­rungs­stu­fe unter 9 % der Voll­zeit­be­sol­dung (Grund­ge­halt A 2 in der nied­rigs­ten Erfah­rungs­stu­fe nach den Besol­dungs­ta­bel­len als Anla­ge 2 zum Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz [81] Janu­ar bis Mai 2014: 1 720, 41 €, ab Juni 2014: 1 771, 16 €), bei höhe­ren Besol­dungs­grup­pen und Erfah­rungs­stu­fen ist er ent­spre­chend gerin­ger. Bei den End­grund­ge­häl­tern der höhe­ren Besol­dungs­grup­pen ab A 16 bewegt sich der Anteil des Sockel­be­trags an der Voll­zeit­be­sol­dung um die 2 %, bei der nach A 13 besol­de­ten Klä­ge­rin in der vier­ten Erfah­rungs­stu­fe bei unter 4 %.
Damit wird die ver­fas­sungs­recht­li­che Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung in allen Besol­dungs­grup­pen und Erfah­rungs­stu­fen ver­fehlt. Die Dis­kre­panz zwi­schen dem ver­fas­sungs­recht­li­chen gebo­te­nen Besol­dungs­ni­veau und dem mit Hil­fe des § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 erreich­ten Besol­dungs­ni­veau ist dabei umso grö­ßer, je höher die Besol­dungs­grup­pe und die Erfah­rungs­stu­fe ist.
Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ist aus­ge­schlos­sen.
Das Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Geset­zes­aus­le­gung ver­langt, von meh­re­ren mög­li­chen Norm­deu­tun­gen, die teils zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen, teils zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis füh­ren, die­je­ni­ge vor­zu­zie­hen, die mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang steht [82]. Eine Norm ist daher nur dann ver­fas­sungs­wid­rig, wenn kei­ne nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge und mit der Ver­fas­sung zu ver­ein­ba­ren­de Aus­le­gung mög­lich ist. Las­sen der Wort­laut, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, der Gesamt­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen und deren Sinn und Zweck meh­re­re Deu­tun­gen zu, von denen eine zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis führt, so ist die­se gebo­ten [83].
Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung fin­det jedoch ihre Gren­ze in dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm sowie in dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers; sie darf Wort­laut und gesetz­ge­be­ri­schem Wil­len nicht wider­spre­chen [84].
Der Wort­laut des § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ist hin­sicht­lich der Berech­nung des Zuschlags ein­deu­tig und einer hier­von abwei­chen­den Aus­le­gung nicht zugäng­lich. Aus den zitier­ten Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich außer­dem, dass der nie­der­säch­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber die Auf­zeh­rungs­re­ge­lung in § 24 NBesG 2014 und ihre Ein­schrän­kung durch den Sockel­be­trag in § 24 NBesG 2015 genau­so gewollt hat, wie er sie gere­gelt hat. Er hat sich jeweils mit der Fra­ge beschäf­tigt, ob die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen noch oder nicht mehr genü­gen. Eine Aus­le­gung, die das negiert, ist unzu­läs­sig, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des­halb unmög­lich.
Durch die im Wesent­li­chen besol­dungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lung der begrenzt dienst­fä­hi­gen Dienst leis­ten­den Beam­ten mit den (frei­wil­lig) in Teil­zeit beschäf­tig­ten Beam­ten wird auch der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­letzt.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Es bleibt dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, auf­grund auto­no­mer Wer­tun­gen die Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le aus­zu­wäh­len, an die er eine Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung anknüpft. Die Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten ist erst dann gebo­ten, wenn eine am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Betrach­tungs­wei­se ergibt, dass die Ungleich­hei­ten so bedeut­sam sind, dass ihnen Rech­nung getra­gen wer­den muss. Dies setzt vor­aus, dass sich im Hin­blick auf die Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt. Im Bereich des Besol­dungs­rechts hat der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich einen wei­ten Spiel­raum poli­ti­schen Ermes­sens, inner­halb des­sen er das Besol­dungs­recht den tat­säch­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und der fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen darf [85].
Aus­ge­hend hier­von geht es bei der Besol­dung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten um eine vor dem Hin­ter­grund der Anfor­de­run­gen des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips anzu­stel­len­de ver­glei­chen­de Betrach­tung von zwei Grup­pen: den auf­grund eige­nen Antrags (also frei­wil­lig) teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten einer­seits und den Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten ande­rer­seits. Mit der Besol­dungs­re­ge­lung in § 24 Abs. 1 NBesG wer­den die Anfor­de­run­gen des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­fehlt, da ohne recht­fer­ti­gen­den Grund die unglei­chen Grup­pen der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten und der teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten im Ergeb­nis nahe­zu gleich­be­han­delt wer­den.
Durch den nur sehr gerin­gen Zuschlag zur zeit­an­tei­li­gen Besol­dung nach § 24 Abs. 1 NBesG wer­den Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te mit auf­grund eige­nen Antrags teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten im Ergeb­nis nahe­zu gleich behan­delt. Weil – wie dar­ge­legt – der Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te dem in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Leit­bild, wonach der Beam­te dem Dienst­herrn sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, zumin­dest erheb­lich näher steht als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te [57] und der Siche­rungs­zweck der Ali­men­ta­ti­on bei Dienst leis­ten­den Beam­ten eine Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung erfor­dert, gibt es für die­se Gleich­be­hand­lung unglei­cher Sach­ver­hal­te kei­nen recht­fer­ti­gen­den Grund.
Dem kann auch nicht mit dem Beru­fungs­ge­richt ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus fami­liä­ren Grün­den (vgl. § 62 Nie­der­säch­si­sches Beam­ten­ge­setz – NBG, § 92 BBG) sei gesell­schafts­po­li­tisch erwünscht und recht­fer­ti­ge des­halb eine Gleich­be­hand­lung von teil­dienst­fä­hi­gen und aus fami­liä­ren Grün­den teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten. Denn es ist im Hin­blick auf das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ein qua­li­ta­ti­ver Unter­schied, ob ein Beam­ter sei­ne gesam­te – wenn auch ein­ge­schränk­te – Arbeits­kraft für den Dienst ein­setzt oder ob er es nur teil­wei­se tut. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Zweck, für den der Beam­te Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bean­tragt hat und für den sie ihm geneh­migt wur­de, gesell­schafts­po­li­tisch erwünscht ist oder nicht. Der Dienst­herr erbringt die Ali­men­ta­ti­on aus­schließ­lich im Hin­blick auf des­sen – grund­sätz­lich vol­len – dienst­li­chen Ein­satz und nicht – auch nicht teil­wei­se – für gesell­schaft­lich erwünsch­te Betä­ti­gun­gen bei redu­zier­ter Dienst­leis­tung.
Eben­so wenig kann dem Beru­fungs­ge­richt dar­in gefolgt wer­den, dass Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te mit Beam­ten gleich behan­delt wer­den könn­ten, die teil­zeit­be­schäf­tigt sind, soweit dienst­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen (vgl. § 61 NBG, § 91 BBG), weil bei letz­te­ren die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten für eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung begrenzt sei­en. Zum einen dürf­ten die tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten für eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bei begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten – die die ihnen gesund­heit­lich mög­li­che Arbeits­kraft in vol­lem Umfang zuguns­ten des Dienst­herrn ein­set­zen – noch begrenz­ter sein. Und zum zwei­ten und vor allem ist der maß­geb­li­che Unter­schied zwi­schen die­sen bei­den Grup­pen, dass der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te die Mög­lich­keit hat­te, es bei der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu belas­sen, und die Mög­lich­keit hat, zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zurück­zu­keh­ren, um in den Genuss einer Voll­zeit­be­sol­dung zu kom­men. Bei­de Mög­lich­kei­ten hat der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te nicht.
Zwar erhält der Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te nicht nur die Besol­dung als Gegen­wert für sei­ne Dienst­leis­tung, son­dern kann auch noch beför­dert wer­den und vor allem sei­nen Ruhe­ge­halts­satz noch stei­gern. Aller­dings sind das Vor­tei­le, die das Ali­men­ta­ti­ons­de­fi­zit eines zeit­an­tei­lig besol­de­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nicht ver­rin­gern. Sie unter­schei­den ihn über­dies nur von dem vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setz­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten, nicht aber von dem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten und kön­nen schon des­halb den unter Gleich­heits­aspek­ten (Art. 3 Abs. 1 GG) erfor­der­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Unter­schied zwi­schen dem Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten und dem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten nicht her­stel­len.
Nach alle­dem ist die Besol­dung Dienst leis­ten­der begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter in Nie­der­sach­sen durch die zeit­an­tei­li­ge Besol­dung ergänzt um den Zuschlag nach § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen. § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG.
Nds. GVBl. S. 310[↩]
Nds. GVBl. S. 477[↩]
vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 82.10, Buch­holz 237.6 § 54 NdsL­BG Nr. 3 Rn. 11[↩]
vgl. etwa Sum­mer, Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ges­tern und heu­te, in: Sum­mer, Bei­trä­ge zum Beam­ten­recht, 2007, S. 1, 16 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 – 2 A 2.12, BVerw­GE 147, 127 Rn. 17[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 – 2 C 67.11, Buch­holz 449 § 55 SG Nr. 22 Rn. 11[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerw­GE 133, 297 Rn. 14 f.[↩]
Sum­mer, in: GKÖD, K § 42 BBG Rn. 8[↩]
vom 31.03.1873, RGBl. S. 61[↩]
BGBl. I S. 2218[↩][↩]
vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerw­GE 123, 308, 315 sowie Sum­mer, in: GKÖD, K § 42a BBG Rn. 13[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 265: „Im Gegen­satz zu ande­ren Teil­zeit­for­men ist die antrags­lo­se Ein­stel­lungs­teil­zeit auch nicht als struk­tur­wah­ren­de Fort­ent­wick­lung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses anzu­se­hen“[↩]
vgl. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerw­GE 149, 244 Rn. 18[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.07.2006 – 2 BvL 13/​04 – BVerfGK 8, 421, 426 21[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 270[↩][↩]
BT-Drs. 13/​5840[↩]
BGBl. I S. 1666, 1667[↩]
BT-Drs. 13/​9527 S. 29[↩]
Nds. GVBl. S. 324[↩]
Nds. GVBl. S. 310; Art. 3 Nr. 3[↩]
LT-Drs. 17/​576[↩]
LT-Drs. 17/​1001 S. 5[↩]
LT-Drs. 17/​1009 S. 4 f.[↩]
Nds. OVG, Urteil vom 01.11.2011 – 5 LC 50/​09[↩]
BVerwG, Beschluss vom 14.05.2013 – 2 B 6.12[↩]
Nds. GVBl. S. 477; Art. 3 Nr. 1[↩]
LT-Drs. 17/​1982 S. 37 f.[↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11[↩]
LT-Drs. 17/​2580 S. 2[↩]
vgl. LT-Drs. 17/​3512 S. 8[↩]
vgl. LT-Drs. 17/​3512 S. 124 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 25.11.1980 – 2 BvL 7/​76 u.a., BVerfGE 55, 207, 240; vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 59 f.; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 263 [↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 264; und vom 28.05.2008 – 2 BvL 11/​07, BVerfGE 121, 205, 221 f.[↩]
stRspr, BVerfG, Beschlüs­se vom 11.06.1958 – 1 BvR 1/​52 u.a., BVerfGE 8, 1, 14; und vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/​91 u.a., BVerfGE 99, 300, 314; Urtei­le vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 287; und vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 92[↩]
stRspr, vgl. nur BVerfG, Urtei­le vom 06.03.2007 – 2 BvR 556/​04, BVerfGE 117, 330, 351 m.w.N.; und vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 92[↩]
stRspr, BVerfG, Beschlüs­se vom 11.04.1967 – 2 BvL 3/​62, BVerfGE 21, 329, 345; vom 30.03.1977 – 2 BvR 1039/​75, 2 BvR 1045/​75, BVerfGE 44, 249, 264; vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 60; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 263 f.[↩]
BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 93 m.w.N.[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 – 1 BvR 1/​52 u.a., BVerfGE 8, 1, 14; Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 287 f.[↩]
stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 119 m.w.N.[↩]
BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 119 m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 263 f.[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 11.04.1967 – 2 BvL 3/​62, BVerfGE 21, 329, 345; vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 60 m.w.N.; Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 288 m.w.N.; Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 269[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 63; und vom 18.06.2008 – 2 BvL 6/​07, BVerfGE 121, 241, 261[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 – 2 BvL 16/​82, BVerfGE 70, 251, 267 m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 264 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 265 f.[↩]
vgl. zur antrags­lo­sen Teil­zeit: BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02 -BVerfGE 119, 247, 269[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 270[↩][↩][↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 269 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 272[↩][↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.07.2006 – 2 BvL 13/​04 – BVerfGK 8, 421, 427 21[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerw­GE 149, 244 Rn. 18[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerw­GE 123, 308, 314; Bat­tis, NJW 1998, 2653, 2654[↩][↩]
vgl. zur Rechts­la­ge bei in Teil­zeit beschäf­tig­ten Beam­ten: § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG; BVerwG, Urtei­le vom 16.10.2008 – 2 C 20.07, NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff.; und vom 30.10.2008 – 2 C 48.07, BVerw­GE 132, 243 Rn. 7 ff., Beschlüs­se vom 08.05.2013 – 2 B 5.13, NVwZ 2013, 953 Rn. 8 ff. und 17 ff.; und vom 23.04.2015 – 2 B 69.14 7 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerw­GE 149, 244 Rn.19[↩]
2 C 50.11, BVerw­GE 149, 244[↩][↩][↩]
vgl. Mende/​Summer, ZBR 2005, 122, 125[↩]
BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 289[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 286 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 23.02.2012 – 2 C 76.10, BVerw­GE 142, 59 Rn. 16; und vom 25.06.2013 – 2 C 12.11, BVerw­GE 147, 244 Rn. 50[↩]
vgl. für den Fall des vor­zei­ti­gen Ruhe­stands BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76.10, BVerw­GE 142, 59 Rn. 22 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerw­GE 149, 244 Rn. 25[↩]
vgl. zu der Funk­ti­on des Ver­sor­gungs­ab­schlags, Anrei­ze für eine vor­zei­ti­ge Pen­sio­nie­rung und den Anstieg der damit ver­bun­de­nen Finan­zie­rungs­las­ten zu ver­rin­gern: BVerwG, Urtei­le vom 19.02.2004 – 2 C 20.03, BVerw­GE 120, 154, 161; vom 19.02.2004 – 2 C 12.03, Buch­holz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18; und vom 25.01.2005 – 2 C 48.03, Buch­holz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 9 Rn.20[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerw­GE 149, 244 Rn. 26[↩]
vgl. Witt­kow­ski, NVwZ 2014, 960, 962[↩]
GVBl.2009 S. 238[↩]
BT-Drs. 13/​9527 S. 29; vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.07.2006 – 2 BvL 13/​04 – BVerfGK 8, 421, 427 21[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerw­GE 133, 297 Rn.20 m.w.N.[↩]
BT-Drs. 15/​3444 S. 5[↩]
BT-Drs. 13/​9527 S. 34[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​9527 S. 28[↩]
vgl. Ziems­ke, ZBR 2001, 1 ff., Sum­mer, ZBR 2001, 62 ff., Leis­ner-Egen­sper­ger, ZBR 2004, 333, 335 ff. m.w.N.; dif­fe­ren­zie­rend Mende/​Summer, ZBR 2005, 122, 125 m.w.N.[↩]
vgl. Sum­mer, in: GKÖD, § 42a BBG Rn. 13; Schmidt, in: Plog/​Wiedow, § 72a BBesG Rn. 1 ff.; Zin­ner, in: Schwegmann/​Summer, § 72a BBesG Rn.1 ff; Löhr, in: Clemens/​Millack/​Lantermann/​Engelking/​Henkel, § 72a BBesG Rn. 5 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 – 1 A 1020/​13 47[↩]
Witt­kow­ski, NVwZ 2014, 960[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 11.06.1958 – 1 BvL 149/​52, BVerfGE 8, 28, 35; und vom 22.03.1990 – 2 BvL 1/​86, BVerfGE 81, 363, 386[↩]
Nds. GVBl.2013 S. 310; Nds. GVBl.2014 S. 477[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.03.1972 – 2 BvR 28/​71, BVerfGE 32, 373, 383 f. m.w.N.; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 274[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 30.03.1993 – 1 BvR 1045/​89 u.a., BVerfGE 88, 145, 166 m.w.N.; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 274[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 30.06.1964 – 1 BvL 16/​62 u.a., BVerfGE 18, 97, 111; vom 11.06.1980 – 1 PBvU 1/​79, BVerfGE 54, 277, 299 f. m.w.N.; vom 22.10.1985 – 1 BvL 44/​83, BVerfGE 71, 81, 105; vom 24.05.1995 – 2 BvF 1/​92, BVerfGE 93, 37, 81; vom 15.10.1996 – 1 BvL 44, 48/​92, BVerfGE 95, 64, 93; und vom 14.06.2007 – 2 BvR 1447/​05, 2 BvR 136/​05, BVerfGE 118, 212, 234; BVerwG, Urtei­le vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerw­GE 123, 308, 316; vom 26.06.2008 – 2 C 22.07, BVerw­GE 131, 242 Rn. 25; und vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerw­GE 146, 98 Rn. 49[↩]
BVerfG, Beschluss vom 04.06.1969 – 2 BvR 343/​66 u.a., BVerfGE 26, 141, 158; vom 06.10.1983 – 2 BvL 22/​80, BVerfGE 65, 141, 148 m.w.N.; und vom 06.05.2004 – 2 BvL 16/​02, BVerfGE 110, 353, 365 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerw­GE 123, 308, 313[↩]
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