Source: https://www.haufe.de/thema/arbeitslosengeld-i/pc/
Timestamp: 2020-01-24 08:57:59
Document Index: 193529071

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 62', '§ 38', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 113', '§ 3', '§ 2', '§ 22', '§ 58', '§ 155', '§ 9', '§ 54', '§ 850', '§ 334', '§ 850', '§ 9', '§ 54', '§ 832', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 22', '§ 22', '§ 1602', '§ 44', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 8', '§ 2']

Arbeitslosengeld I | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitslosengeld I
Zumutbarkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II / 1 Zumutbarkeit bei Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld II
Der Zumutbarkeitsbegriff der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld nach dem SGB III und der nach dem SGB II für den Anspruch auf Arbeitslosengeld sind nicht identisch. Sie haben unterschiedliche Strukturen und es sind andere Maßstäbe anzuwenden. Bei der Grundsicherungsleistung gehört die Zumutbarkeit (anders als beim Arbeitslosengeld I) strukturell nicht zu den bei den Anspr...mehr
Ist der im Privathaushalt Beschäftigte rentenversicherungspflichtig, muss der volle Rentenversicherungsbeitrag gezahlt werden. Dies gilt gleichermaßen für Beschäftigte, die kraft Gesetzes rentenversicherungspflichtig sind, als auch bei Rentenversicherungspflicht durch Ausübung des Wahlrechts in bestandsgeschützten Fällen. Die Rentenversicherungsbeiträge sind mindestens von 1...mehr
Zumutbarkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II / 1.8 Pflege von Angehörigen
Beim Arbeitslosengeld II schließt die Pflege pflegebedürftiger Angehöriger den Anspruch nicht aus. Die Betreuungspflicht muss lediglich beim Angebot von Beschäftigungen und Maßnahmen berücksichtigt werden. Wurde also ein Antrag auf Arbeitslosengeld wegen fehlender Arbeitslosigkeit aufgrund der Pflege von Angehörigen abgelehnt, so kann durchaus Arbeitslosengeld II als Grundsi...mehr
Insbesondere bei ledigen Schülern, die einen 450-EUR-Minijob ausüben und keine oder nur sehr geringe andere steuerpflichtige oder unter Progressionsvorbehalt stehende Einkünfte haben, kann der Wechsel zu einem Midijob sehr interessant sein. Dies hat mehrere Gründe: Die Einkünfte aus einer Schülerbeschäftigung können nicht zum Wegfall des Kindergeldanspruchs der Eltern führen,...mehr
Entgeltersatzleistung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 2 Arbeitslosengeld
Das Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Arbeitslosengeld I nach dem SGB III und dem Arbeitslosengeld II, das im SGB II geregelt ist und die frühere Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ersetzt. Progressionsvorbehalt nur bei Bezug von Arbeitslosengeld I Nur das Arbeitslosengeld I unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Das Arbeitslosengeld II, na...mehr
Jansen, SGB VI § 1 Beschäftigte / 2.7 Versicherungskonkurrenzen
Kindergeld / 2.7.3.2 Voraussetzungen nach § 62 Abs. 2 EStG
Zur Europäischen Union (EU) bzw. zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören neben der Bundesrepublik Deutschland folgende Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Sch...mehr
Die private Krankenversicherung in besonderen Versicheru ... / 2 Arbeitslosigkeit
PKV-Versicherte, die Arbeitslosengeld I oder II oder Unterhaltsgeld beziehen, werden Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ausnahmen: Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist eine Rückkehr in die GKV ausgeschlossen, wenn der Betreffende in den 5 Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht nicht Mitglied einer gese...mehr
Steuerfreie Einnahmen-ABC / Arbeitslosengeld
Das Arbeitslosengeld ist vom Gesetzgeber steuerfrei gestellt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Arbeitslosengeld I nach dem SGB III und dem Arbeitslosengeld II, das im SGB II geregelt ist. Während das Arbeitslosengeld I dem Progressionsvorbehalt unterliegt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit (Arbeitslosengeld II) in d...mehr
Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine / 5.13.3 Lohnersatzleistungen
Anders sieht es bei den Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Insolvenzgeld oder Elterngeld aus. Diese Leistungen ersetzen regelmäßig die wegfallenden Arbeitnehmereinkünfte. Aus diesem Grund besteht ein sachlicher Zusammenhang zur steuerlichen Beratung. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale wirken sich unmittebar auf die Höhe dieser Leistungen aus. Steuerpf...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38b ... / D. Bezüge zu außersteuerlichen (Leistungs-)Gesetzen u Rechtsmissbrauch
Rn. 10 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Einige außersteuerliche Leistungsgesetze (z B BEEG für Elterngeld o SGB III für Arbeitslosengeld I, Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit, Krankengeld) knüpfen an das Nettoeinkommen des Leistungsbeziehers an, so dass die Höhe des Leistungsanspruchs auch von der StKl abhängt (s LSG SchlH v 17.09.2015, L 5 KR 146/15 B ER Rz 19; LSG SAnh v 21.0...mehr
Antidiskriminierung / 2.5.4.6 Sozialplanleistungen
§ 10 Nr. 6 (§ 10 Nr. 8 a. F.) AGG erlaubt schließlich Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen, wenn die Parteien eine nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden...mehr
Krankengeld (Leistungsbezieher SGB III) / 1.2 Entstehen des Anspruchs
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei stationärer Behandlung von ihrem Beginn oder bei ambulanter Behandlung vom Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Wichtig Bezieher von Arbeitslosengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II sind vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Der Ausschluss betrifft nicht das Arbeitsentgelt, das neben dem Arbeitslosengeld...mehr
Kindesunterhalt / 2.5.1 Arbeitslosengeld I
ALG I ist Ersatz für infolge Arbeitslosigkeit fehlendes Arbeitseinkommen und bei der Unterhaltsbemessung voll zu berücksichtigen. Dies gilt selbst für den Fall, dass das bisherige Erwerbseinkommen aus überobligatorischer Beschäftigung erzielt wurde.mehr
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizin ... / 2.2 Befreiung von der Zuzahlungspflicht
Rz. 11 In § 32 Abs. 3 und 4 werden die Personenkreise aufgeführt, denen eine finanzielle Belastung durch die Zuzahlung nicht zugemutet werden kann. Dabei unterscheidet man zwischen Rehabilitanden, die noch keine 18 Jahre alt sind (Rz. 11a), Bezieher von Übergangsgeld zulasten der Rentenversicherung (Rz. 12), Rehabilitanden, die finanziell unzumutbar belastet werden (Rz. 14); zu...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 2. Klagen gegen den Insolvenzverwalter nach § 60 InsO
Rz. 124 Gem. § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Er haftet nach § 60 InsO nur für die schuldhafte Verletzung insolvenzspezifischer Pflich...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 4. "Verfrühungsschaden"
Rz. 321 Gem. § 113 Abs. 1 S. 3 InsO kann der Arbeitnehmer aber den aus der vorzeitigen Beendigung resultierenden Schaden (sog. Verfrühungsschaden) als Insolvenzgläubiger geltend machen, allerdings unter Anrechnung anderweitig erzielten oder erzielbaren Verdienstes. Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit dem Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag absc...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / b) Einkommen
Rn 95 Zur Ermittlung sind Gehaltsbescheinigungen und Steuerbescheide heranzuziehen. Bei Selbstständigen hat der Lebenszuschnitt erhöhte Bedeutung. Zum Einkommen zählen die Einkunftsarten nach § 2 EStG sowie die sonstigen Einkünfte nach § 22 EStG (FA-FamR Kap 6 Rz 32 ff). Hinzu kommen Zuwendungen anstelle oder zur Ergänzung des Einkommens, namentlich Arbeitslosengeld I (Hamm ...mehr
Jung, SGB VII § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit / 2.4 Anrechnung und Beschränkung der Erhöhung
Rz. 15 Der Erhöhungsbetrag bleibt bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II unberücksichtigt (BSG, Urteil v. 6.12.2007, B 14/7b AS 20/07 R). Die Nichtberücksichtigung des Erhöhungsbetrages beim Arbeitslosengeld I ist in §§ 155, 156 SGB III geregelt, da der Erhöhungsbetrag nämlich kein Einkommen bzw. keine anrechenbare Sozialleistung ist. Rz. 16 Erfüllt der Versicherte alle Vo...mehr
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / I. Arbeitslosengeld I
Rz. 72 Arbeitslosengeld I kann gem. § 54 Abs. 4 SGB I "wie Arbeitseinkommen" gepfändet werden. Damit gelten die Regelungen nach §§ 850 ff. ZPO entsprechend. Drittschuldner ist nach § 334 SGB III die Agentur für Arbeit. Gem. § 850e Nr. 2a ZPO besteht die Möglichkeit der Zusammenrechnung mit weiteren Einkünften des Schuldners. Rz. 73 Taktischer Hinweis Insbesondere wenn der Sch...mehr
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / I. Allgemeines
Rz. 29 § 54 Abs. 4 SGB I regelt, dass im Übrigen Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Da solche Leistungen regelmäßig Lohnersatzfunktion haben, werden sie vollstreckungsrechtlich dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. Laufende Sozialleistungen sind damit grds. pfändbar. Anzuwenden sind folglich die §§ 832, 833, 850 Abs. 1, §§ 850c...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / VII. Addition von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (§ 850e Nr. 2a ZPO)
Rz. 383 Arbeitseinkommen ist auch mit Sozialleistungen zusammenrechenbar (§ 850e Nr. 2a ZPO). Die Regelung erfasst aber nur Geldleistungen nach dem SGB. Die grds. Möglichkeit der Zusammenrechnung von Sozialleistungen (z.B. Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Kindergeld, Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld) ist anerkannt. Anspruch auf laufende Geld...mehr
Versicherungspflicht (Pflegeversicherung) / 1 Pflichtversichert in der sozialen Pflegeversicherung
Pflichtversichert in der sozialen Pflegeversicherung sind alle Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, es sei denn, dass es sich um eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung handelt. Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III bleibt die Mitgliedschaft als Versicherun...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / II. Allgemeine Checkliste für die Mandatsaufnahme in der Trennungssituation
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / b) Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes, § 1602 BGB
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.1 Personenkreis
Rz. 5 Anspruch auf Krankengeld haben alle Versicherten, bei denen der Anspruch nicht nach Abs. 2 ausgeschlossen ist. Hierzu gehören: versicherungspflichtig Beschäftigte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Arbeitnehmer), Leistungsbezieher nach dem SGB III nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, Personen, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III im Ausland beziehen (Arbeitsuche im Ausland), Versicherte nach dem K...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.3 Anspruch bei Arbeitslosengeldbezug (Abs. 2)
Rz. 20 Ein Bezieher von Arbeitslosengeld hat bei Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn er bis zum letzten Tag vor Beginn des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielte (ein dazwischen liegendes Wochenende oder ein dazwischen liegender Feiertag ist unschädlich) und dieses Arbeitsl...mehr
§ 8 Die Werte im Hauptsacheverfahren der 1. Instanz / I. Einkommen
Rz. 12 Die Bestimmung gilt für Selbstständige wie auch für abhängig Beschäftigte. Sie gilt für alle Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG. Die in der Unterhaltsberechnung üblichen Abzüge von 5 % für Spesenaufwand und 10 % (oder 1/7) als Erwerbstätigenbonus werden hier nicht vorgenommen. Einmalvergütungen werden auf das Jahr umgelegt. Naturalleistungen wie etwa der Firmenwagen w...mehr