Source: http://schule-zwochau.de/allgemeinverfuegung/
Timestamp: 2020-06-02 10:06:38
Document Index: 276122490

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 73', '§ 74', '§ 55', '§ 28', '§ 29']

Sankt-Martin Grundschule Zwochau
Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt
in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus auf der Grundlage von § 28
Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende
1.1 Der Schulbetrieb an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Sinne des
Sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
im Freistaat Sachsen wird eingestellt. Es finden kein Unterricht und keine sonstigen
schulischen Veranstaltungen statt.
1.2 In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote.
1.3 Kinder, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten dürfen die in
Ziffer 1.1 und 1.2 genannten Einrichtungen für die oben genannte Zwecke nicht betreten.
In allen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege wird ein Notbetreuungsangebot wie folgt zur Verfügung gestellt:
a) für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot,
b) für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schüler an Förderschulen unabhängig von der Jahrgangsstufe, sofern die Personensorgeberechtigen die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können, sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot
c) an den Kindergärten und –krippen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung gesichert
d) an den Kindertagespflegestellen wird das Notbetreuungsangebot durch Kindertagespflegeperson gesichert. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw.
in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher
oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären
Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
Eltern oder auch Kita- Fachkräfte um das Kindeswohl fürchten. In diesen Fällen ist
zwingend das zuständige örtliche Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.
dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen
sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
o sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut
im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger
SARS-CoV-2 ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14
Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen.
Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Ziffer 3
müssen in einem der in der Anlage 1 zu dieser Allgemeinverfügung genannten Bereiche
tätig sein. Die Personensorgeberechtigten weisen die Tätigkeit in einem Formblatt (Anlage 2, abrufbar unter www.sms.sachsen.de bzw. www.smk.sachsen.de) gegenüber der
Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf
der schriftlichen Bestätigung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn. Die
Bestätigung durch den Arbeitgeber kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen
eines Arbeitstages nachgereicht werden.
Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in Ziffern 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen.
Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 24. März 2020 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom
März 2020, Aktenzeichen 15-5422/4, tritt an diesem Tag außer Kraft.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage
beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.
Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen
Sitz oder Wohnsitz hat:
Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz,
Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden,
Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.
Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden,
Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung
soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die
Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung
eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet
keine rechtlichen Wirkungen.
Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden
oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen
Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ElektronischerRechtsverkehr-Verordnung – ERVV).
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen,
insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass
ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur
Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Nach gegenwärtigem Stand sind immer mehr Schulen und Kindertageseinrichtungen von einer Infektion mit SARS-CoV-2 und von der Krankheit Covid-19 betroffen. In den Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht eine erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Aufrechterhaltung von Infektionsketten.
Eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften und Hygieneketten kann zudem in Schulen und Kindertageseinrichtungen – abhängig vom Alter der betreuten Kinder und Jugendlichen – nicht immer sichergestellt werden. Auch ergeben sich im Schulalltag mannigfaltige soziale Kontakte, die eine Ausbreitung des nfektionsgeschehens unterstützen können. Es besteht ohne weiteres Handeln die Gefahr, dass es über Schulen und die genannten Gemeinschaftseinrichtungen zu einem laufenden Eintrag in die Familien und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kommt. Dadurch wurde sich der Infektionsdruck auf die mittlere Generation der Erwerbstätigen als auch auf die höheren Altersgruppen, bei denen die Gefahr schwerer Verläufe der Erkrankung mit Covid-19 massiv erhöht, steigen.
Aus den genannten Gründen ist es notwendig, über einen zeitlichen begrenzten Zeitraum zum April 2020 die in Ziffer 1 genannten Einrichtungen zu schließen, um das Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen zu verlangsamen und zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in den angrenzenden Bundesländern und darüber hinaus beizutragen. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte in fast 5.000 Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für einen Zeitraum von rund 5 Wochen unterbunden. Es soll damit erreicht werden, dass sich die weitere Ausbreitung der Krankheit Covid-19 verlangsamt. Auch kann dadurch eine stärkere Entkopplung mit der Influenza-Welle erreicht werden. Die Maßnahme trägt entscheidend dazu bei, Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum zu strecken, Versorgungsengpässe in Krankenhäusern zu vermeiden. Die Maßnahme dient insgesamt dem Gesundheitsschutz.
Nach Ziffer 1.1 entfallen an den Schulen in Sachsen Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen. Schülerinnen und Schüler sind von der Anwesenheit im Unterricht und an der Schule befreit. Dies gilt auch für sonstige schulische Veranstaltungen. Sie sind aber zur häuslichen Erbringung von schulischen Leistungen verpflichtet, ohne in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Ihnen werden Aufgaben über analoge oder digitale Wege vermittelt, die sie im häuslichen Umfang abarbeiten können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lernangebote trifft die Schulleitung und das Landesamt für Schule und Bildung.
Zu Ziffer 1.3
Die Ziffer flankiert die vorgenannten Maßnahmen mit einem Betretungsverbot der Schulen und Betreuungseinrichtungen für Schüler, Kinder und Studierende.
Die Einrichtung der Betreuungsangebote für Kinder von Beschäftigten der kritischen Infrastruktur ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen der kritischen Infrastruktur entsprechend Ziffer 4 zu gewährleisten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Einrichtungen ihre Arbeitsfähigkeit verlieren, wenn Eltern den Dienst bzw. die Arbeit nicht ausüben können, weil eine Kinderbetreuung in dieser Zeit nicht gewährleistet wird. Damit würde wiederum die Bekämpfung der Pandemie mit Covid-19 im Freistaat Sachsen erheblich erschwert beziehungsweise entscheidend verhindert. Weitergehende Betreuungsansprüche können nur in eng begrenzten Einzelfällen bei mehrfach- und chwerstmehrfachbehinderten Schülern an Förderschulen geboten sein.
Durch die enge Begrenzung der Personengruppen, die als Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder gemäß Ziffer 2 haben, wird gewährleistet,
dass nur ein kleiner Teil von Kindern und Schülerinnen und Schüler in den Betreuungseinrichtungen und Schulen verbleibt. So ist sichergestellt, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler und Kinder im Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung nicht in den Schulen und Betreuungseinrichtungen sind und somit eine weitreichende Unterbrechung von Infektionsketten gewährleistet wird.
Grundsätzlich müssen beide Elternteile oder beide Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sein. In den im zweiten Anstrich geregelten Fällen reicht es aufgrund der besonders herausgehobenen Stellung dieser Tätigkeiten aus, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten darin tätig ist und der andere Berechtigte an der Betreuung aus beruflichen Gründen gehindert ist.
Die Ziffer regelt, wie der Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs auf Notbetreuung zu erbringen ist.
Die Allgemeinverfügung tritt am 24. März 2020 in Kraft.
Dresden, den 23.März 2020
Sankt Martin Grundschule
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