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Timestamp: 2019-10-23 08:09:45
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Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
38 Seiten, Note: 2,2
H H BA Bakk.Komm. Heidi Huber (Autor)
1.2. Fragestellung und Hypothesen
2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich
2.1. Geschichte des ORF
2.3. Aktuelle Situation
3. Die Aufgaben des ORF
3.1. Der Versorgungsauftrag (§3 ORF-G)
3.2. Der Programmauftrag (§4 ORF-G)
3.3. Besondere Aufträge (§5 ORG-G)
3.4. Aufrufe (§6 ORF-G)
3.5. Programmgrundsätze (§10, §11 und §12)
3.6. Kultur als Auftrag?
4. Kritik an der Aufgabenumsetzung
4.1. Quote statt Qualität?
4.2. Politische (Un-)Abhängigkeit
4.3. Zu wenig Kultur
4.4. Fernsehen für Minderheiten und Behinderte
5.2. Beantwortung der Forschungsfrage und Hypothesenauswertung
„Ein Gramm Information wiegt schwerer als tausend Tonnen Meinung“
Der „Tiger“ Gerd Bacher, insgesamt drei Mal Generalintendant des ORF, umschreibt in einem treffenden Zitat, welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunkt unter anderem beheimatet: Fernsehen soll informieren, bilden, unterhalten, nicht beeinflussbar sein von der Politik. Die öffentlich-rechtlichen noch mehr als die Privatsender. Dass dem ORF eine wichtige Aufgabe zukommt, ist hinlänglich bekannt und wird auch nicht bestritten. Der Rundfunk zählt zweifelsohne zu den wichtigsten Institutionen der Republik. Dass sich der ORF aber seit der Öffnung in Richtung dualem Rundfunk noch mehr an seinen gesetzlichen Auftrag zu halten hat, vergessen die meisten. Quote und Qualität statt nur Quote – im Idealfall. Die Kritik rund um den Küniglberg wird seit Jahren lauter. Der ORF erfülle vor allem seinen Programmauftrag nicht, vernachlässige die Minderheiten ebenso wie die Behinderten. Journalisten können kaum unabhängig berichten, zu stark sei der Einfluss von den politischen Parteien, Kultur wird marginalisiert, die Angleichung an die privat-kommerziellen Sender offensichtlich. Auf all das hätten die Gebührenzahler aber ein Anrecht – klar geregelt im ORF-Gesetz, das mit 1. Jänner 2002 in Kraft trat.
Nun steckt der ORF nicht nur deshalb in der Bredouille. Aktuell wären da vor allem die Finanznöte, mit denen sich Alexander Wrabetz herumplagen muss, will man nicht 2012 Insolvenz anmelden. Die gescheiterte Programmreform 2007 ließen die Quoten in den Keller sinken, die Werbeerträge ebenfalls. Mit einer ausschließlichen Gebührenerhöhung wird man nicht mehr durchkommen. Die öffentlich-rechtlichen stecken in einer Krise, auch die deutsche ARD/ZDF bekommt dies bereits zu spüren.
Wie viel wiegt ein Gramm Information letztendlich wirklich?
Aus diesen ersten Überlegungen ergibt sich folgende zentrale Forschungsfrage, die im Rahmen dieser Seminararbeit beantwortet werden soll:
- Welche Aufgaben hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich und erfüllt der ORF diese?
Um diese Frage hinreichend beantworten zu können, bedarf es der Klärung folgender Detailfragen:
- Welche Entwicklung vollzog der ORF bis dato und wie sieht sein struktureller Aufbau aus?
- Welche Aufgaben hat der Rundfunk im 21. Jahrhundert bzw. welche Rolle spielt er für die Gesellschaft?
- Wo sind die Aufgaben des ORF geregelt und wie lauten diese im Detail?
- Wie kann man den öffentlich-rechtlichen Auftrag interpretieren?
- Was unterscheidet den Österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Privatanbietern?
- Wie hat sich der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF in den Jahrzehnten seit seiner Gründung gewandelt und welche Rolle spielen die privat-kommerziellen Sender hierbei?
- Wer übt Kritik an der Aufgabenumsetzung des ORF?
- Die Kritik am ORF, er komme seinem Programmauftrag nur unzureichend nach, kommt sowohl intern als auch extern. Einige Initiativen zu „Rettung“ des ORF wurden in jüngster Vergangenheit ins Leben gerufen. Ich behaupte daher zu Beginn meiner Forschungstätigkeit, dass der ORF seine Aufgaben nicht zur Gänze erfüllt und die Kritik berechtigt ist.
Diese Seminararbeit wird mithilfe ausgewählter Literatur erstellt. Da die Aufgaben des ORF zu einem Großteil rechtlich festgelegt wurden (im ORF-Gesetz des Jahres 2001), dient als Primärquelle das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk. Mit adäquater Sekundärliteratur und eigenen Einschätzungen werde ich versuchen, die Aufgaben des ORF bzw. seine Erfüllung zu interpretieren. Vorab sei aber zu sagen, dass es über den ORF im Allgemeinen und seine Aufgaben im Besonderen nur wenig gedrucktes Material gibt.
Im folgenden Kapitel meiner Arbeit werde ich kurz auf die Geschichte, die Struktur und die aktuelle Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich eingehen. Dies soll jedoch nicht zentraler Bestandteil der Arbeit sein. Kapitel 3 widmet sich den Aufgaben des ORF – hier soll die gesetzliche Regelung und Umsetzung klar herausgearbeitet werden. Kapitel 4 beschäftigt sich mit den Kritikpunkten, denen der ORF bei der Aufgabenerfüllung ausgesetzt ist. Im abschließenden fünften Kapitel folgt ein kurzes Resümee, die Beantwortung der Forschungsfrage, die Falsifizierung oder Verifizierung der eingangs aufgestellten Hypothese und meine persönliche Schlussfolgerung.
Die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich beginnt 1924 als die Radio-verkehrs-AG, kurz RAVAG, gegründet wurde. Im Zweiten Weltkrieg wurde die RAVAG aufgelöst und von der deutschen Reichsrundfunkgesellschaft übernommen (vgl. Wagner 2006, 12). 1955 startete man schließlich das erste Probefernsehen, 1957 kam es zu einem regelmäßigen Fernsehbetrieb sechs Mal pro Woche (vgl. Sulzenbacher 2006, 21). Erst 1958 entstand die Österreichische Rundfunk GmbH (vgl. Wagner 2006, 12) und schon bald kristallisierte sich der Einfluss der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP heraus. Aus diesem Grund kam es auch zu einem entscheidenden Rundfunkvolksbegehren 1964, das durch seinen enormen Unterschriftenerfolg (über 830.000 Menschen unterzeichneten) zu einem neuen Rundfunkgesetz 1967 führte. Im neuen Gesetz wurde als zentrale Position jene des Generalintendanten geschaffen – Gerd Bacher bekleidete diese Position als erster und baute die Information im ORF wesentlich aus (vgl. Sulzenbacher 2006, 22). 1974 folgte schließlich die Umwandlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt – der heutige ORF war geboren und hatte fortan eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. 1980 führte der ORF den Teletext ein (vgl. Sulzenbacher 2006, 23).
1984 wurden Teile des Programms bereits über Satellit gesendet. 1991 führte man mit dem Teletest erstmals ein Messsystem ein um den Fernsehkonsum der Zuschauer zu erforschen. Zwei Tochterunternehmen kamen 1995 hinzu – die ORF Teletext Produktionsgesellschaft m.b.H. und die ORF Merchandisinggesellschaft m.b.H. (vgl. Sulzenbacher 2006, 25f.). 1997 ging der ORF mit seiner Plattform orf.at online und wurde bald zum beliebtesten Online-Angebot Österreichs. Aus dem Rundfunkgesetz 1974 war nicht klar, ob der ORF überhaupt ein solches Angebot als öffentlich-rechtliche Anstalt betreiben darf, 1999 wurde das Rundfunkgesetz jedoch dahingehend geändert.
1997 ging der TW1 auf Sendung, ein Spartensender des ORF der zuerst noch zu 50 Prozent mit der Sitour-Gruppe betrieben wurde, 2005 übernahm der ORF den Kanal zur Gänze. Der Schwerpunkt des Senders liegt in den Bereichen Wetter, Freizeit, Reise und Sport (vgl. Sulzenbacher 2006, 29).
1998 kam schließlich die GIS, die Gebühren Inkasso Service GmbH hinzu und war fortan für die Gebühren des ORF zuständig. Erst seit 2000 heißt die GIS „Gebühren Info Service GmbH“ (vgl. Sulzenbacher 2006, 30).
2001 wurde Monika Lindner zur Generalintendantin gewählt. Dies war auch das Jahr für eine umfassende Reform des ORF – dies war nötig geworden, weil die EU rechtliche Vorgaben für die gebührenfinanzierten Rundfunkanbieter aufstellte, sich das duale Rundfunksystem in Österreich langsam etablierte und einige technische Neuerungen wie die Digitalisierung aufkamen (vgl. Sulzenbacher 2006, 54). Die wichtigsten Änderungen vom ORF alt zum ORF neu: Von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wurde der ORF umgewandelt in eine Stiftung öffentlichen Rechts, wobei die Allgemeinheit der Stiftungsbegünstigte ist. Der Generaldirektor, der ursprünglich auf vier Jahre bestellt wurde, heißt nun Generaldirektor und darf fünf Jahre im Amt bleiben. Aus dem Aufsichtsrat wurde der Stiftungsrat und aus der Hörer- und Sehervertretung ging der Publikumsrat hervor (vgl. Wagner 2006, 24).
2006 bzw. mit 1. Jänner 2007 kam Alexander Wrabetz ins Amt des Generaldirektors. Er wurde aus einer Koalition von Grünen, SPÖ und Blauen in den Chefsessel gehoben, sehr zum Missfallen der Volkspartei. Wrabetz kündigte eine große Programmreform, die größte in der Geschichte des ORF an, und tat dies auch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nämlich bereits im April 2007. Die österreichische Sitcom „Mitten im Achten“ auf ORF 1 um 19.30 Uhr, eine der teuersten Produktionen, sollte das Herzstück der Reform sein, wurde aber bereits im Juni mangels Erfolg wieder abgesetzt. Die Zeit im Bild um 19.30 Uhr wird seither nicht mehr auf beiden Sendern durchgeschaltet. Die Quoten sanken unter Wrabetz erstmals auf unter 40 Prozent (vgl. Wallnöfer 2007, o.S.).
Kooperationen hat der ORF mit 3sat, BR-alpha, dem deutsch-französischen Kultursender ARTE und dem ZDF-Theaterkanal. (vgl. Milich 2007, 14f.). Hinzu kommen neun Landesstudios in den neun Bundesländern Österreichs.
Die Vormachtstellung des ORF fiel im europäischen Vergleich erst sehr spät. Vor knapp sechs Jahren, 2003, kam der erste über Antenne empfangbare Privatfernsehsender in die österreichischen Haushalte – ATVplus, hervorgegangen aus „Wien 1“ (vgl. Milich 2007, 21). In Luxemburg war dies bereits 1969, in Italien 1975, in Deutschland 1984, in Frankreich 1986 und in Spanien und der Türkei beispielsweise schon 1990 der Fall (vgl. Sulzenbacher 2006, 24).
Seit 1. Jänner 2002 gibt es drei wichtige Organe im Österreichischen Rundfunk, die sich Generaldirektor, Stiftungsrat und Publikumsrat nennen.
Ersterer führt alle Geschäfte des ORF. Der Generaldirektor, vorher Generalintendant genannt, wird für fünf Jahre vom Stiftungsrat gewählt. Derzeit ist dies, wie bereits oben erwähnt, Alexander Wrabetz. Der Generaldirektor ist verantwortlich für die Programmgestaltung (vgl. Sulzenbacher 2006, 57). Ihm zur Seite stehen mehrere Direktoren, unter anderem sind dies der Informationsdirektor, der Programmdirektor, der Hörfunkdirektor, die Kaufmännische Direktorin, der Technische Direktor und der Direktor für Online und Neue Medien (vgl. ORF-Kundendienst 2009b, o.S.).
Der Stiftungsrat gilt als das wichtigste Aufsichtsgremium im ORF, zählt 35 Mitglieder und wird für vier Jahre festgelegt. Sechs Mitglieder werden von den politischen Parteien bestellt, neun von der Bundesregierung, neun von den Bundesländern, sechs Mitglieder entscheidet der Publikumsrat, fünf der Zentralbetriebsrat des ORF. Die Hauptaufgabe des Stiftungsrates ist die Bestellung (und auch Abberufung) des Generaldirektors sowie die Festlegung des Programmentgelts und der Werbetarife. Weiters muss der Stiftungsrat bei wichtigen Entscheidungen seine Zustimmung geben (vgl. Sulzenbacher 2006, 56f.).
Der Publikumsrat als Nachfolger der Hörer- und Sehervertretung besteht ebenfalls aus 35 Mitgliedern, die für vier Jahre bestellt werden. Sechs Mitglieder werden mittels Faxwahl direkt von den Zusehern gewählt. Die Wahlbeteiligung war bislang aber immer sehr niedrig – 2001 lag sie bei drei Prozent, 2005 bei sechs Prozent. Die Hauptaufgabe des Publikumsrates besteht darin, Beschlüsse des Stiftungsrates abzusegnen. Der Publikumsrat hat zwar ein Veto, der Stiftungsrat kann sich aber problemlos darüber hinwegsetzen. Weiters entsendet der Publikumsrat drei Mitglieder in den Stiftungsrat.
Der Bundeskommunikationssenat ist die Rechtsaufsichtsbehörde, die den ORF hinsichtlich der Einhaltung des ORF-Gesetzes überwacht (vgl. Sulzenbacher 2006, 57f.). Daneben fungieren der Rechnungshof und die Prüfungskommission des ORF als Kontrollorgane. Die Prüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Stiftungsrat für drei Jahre gewählt werden und deren Aufgabe die Überprüfung der wirtschaftlichen Situation ist (vgl. ORF Kundendienst 2009, o.S.)
Die derzeitige Situation des ORF verheißt nichts Gutes. Die Quoten sind spätestens seit der misslungenen Programmreform 2007 im Keller und die Werbeerträge sind deutlich zurück gegangen. Die Stiftung öffentlichen Rechts ist in tief rote Zahlen geschlittert. Nach einem Minus von 100 Millionen im abgelaufenen Jahr wird der ORF auch 2009 mit einem voraussichtlichen Minus von 29 Millionen bilanzieren. Auf den ORF warten harte Sparmaßnahmen, wie Generaldirektor Wrabetz bereits angekündigt hat. Ansonsten wird er spätestens 2012 insolvent sein. So werden insgesamt 1000 Mitarbeiter abgebaut werden und auch die Verträge der älteren Mitarbeiter werden sich ändern, Überstundengeld gibt’s keines mehr (vgl. Der Standard online 2008c, o.S.). Auch bei Sportübertragungsrechten wird der Sparstift angesetzt werden (vgl. Tiroler Tageszeitung online 2008, o.S.). So war auch die Fußball Champions League fast dem Sparkurs zum Opfer gefallen, der ORF hat nun aber Exklusivrechte abgegeben und die Champions League Spielübertragungen bis 2012 gesichert – die Fußballmatches laufen aber zeitgleich auch auf SAT1 (vgl. Der Standard online 2009c, o.S.). Auch das Radio Symphonie Orchester soll, ebenso wie die IT, das Rechtemanagement und das Facility Management, ausgegliedert werden (vgl. Tiroler Tageszeitung online 2008, o.S. bzw. Der Standard online 2008c, o.S.). Ein neuer Standort, also Abschied nehmen vom Küniglberg, soll ebenfalls mehr Geld in die leeren Kassen bringen. Der Spartensender ORF SPORT PLUS wird 2010 eingestellt werden. Sieben Millionen Euro, die der Spartensender jährlich verschluckt, sind im Budget für 2010 bereits nicht mehr enthalten – dies kündigte Informationsdirektor Elmar Oberhauser an. Damit würde der ORF aber gegen den Paragraphen 9a seines ORF-G verstoßen. Wrabetz ruderte bereits zurück und ließ verlautbaren, dass die Einstellung noch nicht beschlossen sei. Dies bedürfe nämlich einer Gesetzesänderung. Eine parlamentarische Enquete dazu gibt es nach den Sommerferien – das ORF-G wird am 16. September Thema im Nationalrat werden (vgl. Der Standard online 2009d, o.S.). Wie viel Geld letztendlich beim Programm selbst eingespart wird, wird die Zukunft zeigen. Kritiker befürchten schon jetzt, dass der ORF seinem gesetzlichen Auftrag dann gar nicht mehr nachkommen kann (vgl. Der Standard online 2008c, o.S.)
Allgemein betrachtet hat das Fernsehen bereits eine öffentliche Aufgabe. Die Medien, und darunter insbesondere das Fernsehen, gilt als „Träger der öffentlichen Meinung, als Träger der öffentlichen Gewalt und als Träger der Kontrollfunktion“ (Wagner 2006, 27). Im öffentlichen Bereich kommt ihnen ein besonderer Stellenwert hinsichtlich der Bildung der öffentlichen Meinung zu. Kurz gesagt: Medien sind Meinungsmacher. So gesehen leisten Medien auch einen Beitrag zum Demokratieverständnis und der Bewusstseinsbildung. Die öffentliche Aufgabe, die Medien leisten, sollte keinesfalls unterschätzt werden. Die Priorität dessen sieht man beispielsweise anhand der Projektion von Werten durch Massenmedien auf eine Gesellschaft (vgl. Wagner 2006, 27f.). Medien kontrollieren die Verbreitung von Information und haben damit eine Art Kontrollfunktion – sie kontrollieren die öffentliche Meinung und das Wissen, das sie verbreiten. Hierzu sei der Begriff „gate-keeping“ zu erwähnen. Hinter allen Medienmachern, auch hinter den öffentlich-rechtlichen, steht aber auch der finanzielle Gewinn. Jedes Unternehmen ist gewinnorientiert. So ist auch der ORF letztendlich auf Quote angewiesen, wenn er seine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (vgl. Wagner 2006, 29). Für Gerhard Weis, langjähriger ORF-Generalintendant, heißt öffentlich-rechtlich daher „Qualität und Quote“ zugleich (Weis 2001, zit. n. Bretschneider/Hawlik 2001, 5). Inwieweit dieser Aspekt und die Konkurrenz privater Sender Auswirkungen auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrages haben, werden wir später noch sehen.
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ORF, Aufgaben, ORF-Gesetz, Öffentlich-rechtlicher Auftrag
BA Bakk.Komm. Heidi Huber (Autor), 2009, Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151101
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