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Timestamp: 2019-07-20 13:25:08
Document Index: 285358203

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 76', '§ 78', '§ 52', '§ 87']

Jansen, SGB X § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit / 2.2 Nachzahlung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB X § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit / 2.2 Nachzahlung
Frank Lühmann
Der Begriff einer Nachzahlung hat keine gesetzliche Definition erfahren. Nach der Gesetzesbegründung sind Nachzahlungen laufende Geldleistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden. Sie verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass sie verspätet oder als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeiträume geleistet werden. Eine Nachzahlung ergibt sich immer dann, wenn
eine laufende Geldleistung in zu geringer Höhe festgestellt wurde und eine Neuberechnung der Leistung auch für zurückliegende Zeiträume vorgenommen werden muss,
ein Bescheid über eine (laufende) Geldleistung nicht rechtzeitig erstellt wurde oder werden konnte und nach der ersten Fälligkeit (bei laufenden Leistungen) bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides die Zahlung der Geldleistung für zurückliegende Zeiträume erbracht werden muss.
Nachzahlungen sind (so Wiesner, in: v. Wulffen, SGB X, § 87 Rz. 5) auch einmalige Leistungen, wie Abfindungen und Beitragserstattungen. Nach Eichenhofer ist lediglich eine analoge Anwendung der Vorschrift zulässig, wenn die Nachzahlung (insbesondere bei Rentenabfindungen) aufgrund gesetzlicher Rechtsfolgen an die Stelle der laufenden Leistung tritt. Dies ist namentlich in Fällen von § 76 Abs. 2, § 78 bis 80 SGB VII der Fall. Soweit der Anspruch auf eine Zahlung nicht der laufenden Gewährung von Leistungen dient, verneint er die analoge Anwendbarkeit der Vorschrift.
Auch wenn in der Praxis regelmäßig anders verfahren werden sollte, erscheint die Auffassung von Eichenhofer zutreffend. Die Vorschrift regelt den Sonderfall eines Zurückbehaltungsrechts an einer nachzuzahlenden Geldleistung und benachteiligt damit den betroffenen Versicherten, der seine fällige Leistung, die regelmäßig auch der Bestreitung seines Lebensunterhalts dienen dürfte, erst verspätet erhält. Eine einmalige Leistung kann begriffsnotwendig erst nach ihrer Fälligkeit gewährt werden und dürfte nicht vorrangig der Bestreitung der laufenden Lebensunterhaltskosten dienen. Die Regelung bezweckt gerade den Schutz des Versicherten, dem ein längeres Zuwarten als 2 Monate auf seine Leistungsnachzahlung nicht zugemutet werden soll.
Da einmalige Leistungen regelmäßig der Aufrechnung und Verrechnung unterliegen und der Fall, dass eine zu erstattende Leistung nicht rechtzeitig beziffert werden kann, nicht allzu häufig eintreten dürfte, ergibt sich auch nur ein sehr geringer Anwendungsbereich, der es für den betroffenen Leistungsempfänger hinnehmbar macht, weiterhin der Aufrechnung nach § 52 SGB I zu unterliegen und nicht eine zügige Auszahlung seines Anspruchs i. S. d. § 87 SGB X beanspruchen zu dürfen.