Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2066,%20112
Timestamp: 2016-09-30 20:17:51
Document Index: 123038610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75 Volltextver�ffentlichungen (2)
Anspruch auf den Ersatz der durch die Abwicklung von Schadensf�llen entstandenen Verwaltungskosten - Umfang der allgemeinen Verwaltungst�tigkeit eines Landschaftsverbandes - Anforderungen an den prozessualen Kostenerstattungsanspruch
F�r eigenen Zeitaufwand bei der au�ergerichtlichen Abwicklung des Schadenersatzanspruchs kann der Gesch�digte, jedenfalls soweit dabei der �bliche Rahmen nicht �berschritten wird, vom Sch�diger keinen Ersatz verlangen
Auch bei Betrieben und Beh�rden geh�rt der f�r die Unfallregulierung erforderliche Zeit- / Personalaufwand nicht zum zu ersetzenden Schaden
Ersatz des Zeitaufwandes bei der au�ergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls
Wird zitiert von ... (80) BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08 Abschleppkosten f�r unbefugt auf Privatgrundst�cken abgestellte KraftfahrzeugeSolche Aufwendungen kann der Gesch�digte von dem Sch�diger regelm��ig nicht ersetzt verlangen (BGHZ 66, 112, 114) .
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05 Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im SelbstauftragAllein die zeitliche Inanspruchnahme des Gesch�digten f�r die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsf�higkeit von Anwaltskosten zu begr�nden (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, � 251 Rn. 125 f.).
LG K�ln, 30.09.2015 - 28 O 2/14 Kachelmann gegen Springeralso der Kosten der au�ergerichtlichen Verfolgung seiner Schadenersatzanspr�che, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene M�hewaltung des Gesch�digten zur Durchsetzung seines Anspruchs (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 -II ZR 133/74, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, juris Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Gesch�digten geh�rt (…BAG, Urt. v. 23.1.1992 - 8 AZR 246/91, juris Rn. 35;… BGH, Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 10/90, juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 28.2.1969 - II ZR 154/67, juris Rn. 14).Selbst wenn man dies anders sehen wollte, ist zu ber�cksichtigen, dass ein Anspruch auch Ersatz der Kosten f�r die eigene M�hewaltung besteht, wenn - wie hier aufgrund der Vielzahl der Berichterstattungen der Fall - im einzelnen konkreten Schadensfall der Umfang der Schadenregulierung einen solch ungew�hnlich hohen Aufwand erfordert, dass diese nicht mehr mit den von dem Berechtigten �blichen pers�nlichen Bem�hungen bew�ltigt werden k�nnte (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, juris Rn. 16).
BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89 Kindesentziehung - Detektivkosten - �� 823 Abs. 1, 1626 BGB, …Zwar kann der gesetzlichen Beschr�nkung der prozessualen Kostenerstattung eine auch auf das Schadensersatzrecht her�berwirkende Zurechnungsgrenze zu entnehmen sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114 ff.; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218).Insoweit kommt vielmehr zum Tragen, da� nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die prozessuale Kostentragungsregelung Raum f�r erg�nzende sachlich-rechtliche Anspr�che auf Kostenerstattung l��t und letztere �ber die prozessuale Kostenerstattungspflicht hinausgehen k�nnen (s. BGHZ 45, 251, 256 f.; 66, 112, 114 f.; 75, 230, 235;… auch schon RGZ 150, 37, 39 f., 41 f.; vgl. weiter BGHZ 21, 359, 360 und Urteil vom 14. Mai 1962 - III ZR 39/61 - LM � 839 (D) Nr. 18 Ersatz aufgrund � 839 BGB trotz gesetzlichen Ausschlusses einer prozessualen Kostenerstattung, sowie BGHZ 56, 92, 95 und 94, 316, 319).
BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02 Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher BeratungDa� die Gesch�digten insoweit - m�glicherweise - einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten aus �� 91 ff ZPO haben, steht der Verfolgung des auf Kostenersatz gerichteten materiellen Schadensersatzanspruchs im streitigen Verfahren wegen der insoweit ungewissen Rechtslage (vgl. BGHZ 66, 112, 114 f;… Staudinger/Schiemann, aaO � 251 Rn. 115) nicht entgegen (BGHZ 111, 168, 171 f).
BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94 Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …Auch wenn es sich insoweit nicht um den prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach S. 91 ZPO handelt, sondern um den materiell-rechtlichen Anspruch auf �bernahme der durch den Schadensfall verursachten Kosten gem�� S. 249 BGB (vgl. zur Abgrenzung der beiden Anspr�che Senatsurteil BGHZ 66, 112, 114 f.), muss doch die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein, so dass allein die zeitliche Inanspruchnahme des Gesch�digten durch die Schadensbearbeitung nicht ausreichen kann, um die Erstattungsf�higkeit solcher Kosten zu begr�nden.Diese M�hewaltung k�nnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gew�hnlichen Zeitaufwand des Gesch�digten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Sch�digers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG K�ln, VersR 1975, 1105, 1106 f.).
BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77 Fangpr�mie - �� 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck …Der erkennende Senat hat schon fr�her ausgesprochen, da� der Gesch�digte den Zeitaufwand durch au�ergerichtliche T�tigkeit zur Wahrung seiner Entsch�digungsanspr�che regelm��ig nicht ersetzt verlangen kann, mag er die Bearbeitung des Schadensfalles pers�nlich vorgenommen oder, wie die Kl., Angestellten �bertragen haben (BGHZ 66, 112,114 ff sowie die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).Bereits in BGHZ 66, 112,116 ff hat der Senat hervorgehoben, da� der Gesch�digte f�r die Frage der Erstattungsf�higkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Gr��e seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erh�hung des Schadenspotentials solche organisatorischen Ma�nahmen zweckm��ig und geboten erscheinen lassen (so schon BGH Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109).Zwar mag hier der Entschlu� zu solcher Einrichtung st�rkeren Bezug zum einzelnen Schadensfall haben als in dem der Entscheidung BGHZ 66, 112 zugrundeliegenden Sachverhalt; dort stand f�r solche Organisation der Regulierung von Besch�digungen an Autobahnanlagen als Folge von Verkehrsunf�llen die Ausdehnung des Unternehmens im Vordergrund.Hiervon bleibt aber, wie der Senat schon in BGHZ 66, 112,114 ff hervorgehoben hat, die Zuordnung der M�hewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Gesch�digten unber�hrt.
BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95 Begriff der VerwendungenEr hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilit�t orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Gesch�digten selbst zu tragen sind.Hierzu z�hlt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und au�ergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Gesch�digte hierf�r besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Gesch�digten im Rahmen des �blichen typischerweise zu erbringende M�hewaltung nicht �berschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).
LG K�ln, 30.09.2015 - 28 O 7/14 Kachelmann gegen Springeralso der Kosten der au�ergerichtlichen Verfolgung seiner Schadenersatzanspr�che, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene M�hewaltung des Gesch�digten zur Durchsetzung seines Anspruchs (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 -II ZR 133/74, Rn. 9; BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Gesch�digten geh�rt (…BAG, Urt. v. 23.1.1992 - 8 AZR 246/91, Rn. 35;… BGH, Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 10/90, Rn. 9;… BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, Rn. 9;… BGH, Urt. v. 28.2.1969 - II ZR 154/67, Rn. 14).Selbst wenn man dies anders sehen wollte, ist zu ber�cksichtigen, dass ein Anspruch auch Ersatz der Kosten f�r die eigene M�hewaltung besteht, wenn - wie hier aufgrund der Vielzahl der Berichterstattungen der Fall - im einzelnen konkreten Schadensfall der Umfang der Schadenregulierung einen solch ungew�hnlich hohen Aufwand erfordert, dass diese nicht mehr mit den von dem Berechtigten �blichen pers�nlichen Bem�hungen bew�ltigt werden k�nnte (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, Rn. 9; BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, Rn. 16).
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11 Schadenersatz bei Besch�digung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale f�r …Auch wenn ein Unternehmen, das h�ufig mit der Abwicklung von im Wesentlichen gleich gelagerten Schadensf�llen konfrontiert ist, aufgrund der routinem��igen Bearbeitung und der Verwendung geeigneter Formulare in der Lage sein mag, die Schadensabwicklung rationeller und kosteng�nstiger zu gestalten, als dies einer damit nicht vertrauten Privatperson m�glich ist (vgl. Senatsurteil vom 9. M�rz 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 117), so bedeutet dies nicht, dass durch die im Rahmen der Schadensabwicklung erforderlichen Ma�nahmen, insbesondere die dabei anfallende Kommunikation, ersatzpflichtige Kosten in nennenswertem Umfang nicht entst�nden.Ausschlaggebend hierf�r ist nicht etwa die zeitliche Dauer der Schadensermittlung, denn f�r den eigenen Zeitaufwand kann der Gesch�digte vom Sch�diger grunds�tzlich keinen Ersatz verlangen (Senatsurteil vom 9. M�rz 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 f.).
BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83 Auslegung und Zul�ssigkeit von AGB im M�belhandel; Untersagung der Verwendung …
BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12 Erstattungsf�hige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; …
BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10 Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12 Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale f�r R�cklastschrift zu hoch
BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04 Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zust�ndigkeit; …
KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12 Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzul�ssig
BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85 BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79 Ersatzf�higkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R Anspruch der Tr�ger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13 Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13 Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsf�higkeit der Kosten …
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12 Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus �bergegangenem …
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R Erstattung der Pauschgeb�hr privater Pflegversicherungstr�ger
OLG M�nchen, 28.03.1985 - 26 U 5082/84 Schadensersatz; Rechtsanw�lte; Rechtsverfolgung; Au�ergerichtliche …
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R Erstattung der Pauschgeb�hr privater Pflegversicherungstr�ger
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R Erstattung der Pauschgeb�hr privater Pflegversicherungstr�ger
OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93 Beauftragung eines Inkassob�ros, nachtr�gliche Anwaltsbeauftragung, …
BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78 R�ckforderung fehlgeleiteter Renten
LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13 Provider muss Geb�hren in AGB genau beziffern
BGH, 31.05.1983 - VI ZR 241/79 Selbstreparatur von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn
OLG Karlsruhe, 21.08.2002 - 3A W 44/02 Kostenerstattung: Erstattungsf�higkeit einer Zeitaufwandsentsch�digung f�r die …
OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08 Zur Prozessf�hrungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11 F�r die F�lligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung …
AG Flensburg, 31.03.2011 - 64 C 4/11 Umfang der Unterlassungserkl�rung bei unerw�nschter E-Mail-Werbung
VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 85/07 Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …
BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78 Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessf�hrungsbefugnis der …
AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11 Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des …
Berufungskammer der Zentralkommission Stra�burg, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14 LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13 Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten …
OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12 Ersatzf�higkeit der nach Schadensereignis von selbstst�ndigem Rechtsanwalt …
LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09 Elektrizit�tsversorgung: Entgeltanspruch des Stromversorgers des Haushaltskunden …
OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 16 U 100/11 Schadensrecht: Erstattungsf�higkeit von Zuschl�gen f�r "Wagnis und Gewinn" im …
BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76 Umfang des Entsch�digungsanspruchs gegen den Versicherer
LAG Baden-W�rttemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12 Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Gesch�ftsunterlagen aus � 809 …
OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07 Umfang des Schadensersatzes bei K�rperverletzung; Ersatzf�higkeit von Fahrtkosten …
BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90 Zustandekommen eines unbedingte, m�ndlich bindenden Gesch�ftsbesorgungsvertrag …
AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12 Anspruch eines gewerblichen Gro�vermieters auf Erstattung von Inkassokosten
OLG Schleswig, 10.09.2010 - 14 U 184/06 H�he des Schadens bei K�ndigung eines Vertrages �ber die Reinigung von Geb�uden …
OLG Naumburg, 04.12.2002 - 11 W 134/02 Kostenfestsetzungsverfahren: Pflicht zur detaillierten Darlegung von …
OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00 BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80 Betrug und Untreue: Abf�hrungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
OLG Koblenz, 21.06.2012 - 14 W 331/12 Erstattungsf�higkeit der Kosten ein es Privatgutachters im Werklohnprozess
KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00 Kostenerstattung: Erstattungsf�higkeit von Architektenkosten f�r die Mitwirkung …
VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97 Zu den erstattungsf�higen Kosten eines Beteiligten
VGH Baden-W�rttemberg, 15.02.1990 - 2 S 2566/89 Keine Erstattung von Personalkosten eines Beh�rdenvertreters bei …
KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88 Wohnungseigent�mergemeinschaft; Verwalterverg�tung; Mehrheitsbeschlu�; …
LG Frankfurt/Main, 13.02.2015 - 31 O 205/12 Keine Innenrohrsanierung mit Epoxitharz!
LG Bonn, 11.01.2013 - 10 O 90/12 Anspruch eines Patienten auf Leistung von Schadensersatz gegen den …
AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14 Gro�vermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzf�hig
AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13 Kann gewerblicher Gro�vermieter Inkassokosten geltend machen?
AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11 Schadensersatzanspruch eines Tankstellenbetreibers gegen einen Unfallverursacher …
AG Bochum, 06.10.2006 - 75 C 187/06 Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung der Kosten zur Einschaltung eines …
OLG Koblenz, 15.12.2004 - 14 W 744/04 Verfahrensrecht - Erstattungsf�higkeit von Parteiaufwand f�r einen Zeugen
OLG D�sseldorf, 26.03.1993 - 22 U 199/92 Ersatzanspr�che f�r durch unvollst�ndige Programmlieferung bedingte Mehrarbeit
AG Kerpen, 12.07.2011 - 104 C 12/11 Zuerkennung von Mahnkosten bzw. Inkassokosten erfordert zwingend Darlegung der …
AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10 Verzugsschadenersatz: Erstattungsf�higkeit von Inkassokosten; …
AG K�ln, 10.03.2006 - 208 C 461/05 Nutzung eines Parkplatzes nach Auslaufen der G�ltigkeit des gezogenen Parktickets …
OLG Saarbr�cken, 31.10.1997 - 7 U 82/97 Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert
LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13 Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundst�cksver�u�erung durch den f�r einen …
AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.06.2013 - 1 C 160/13 Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsf�higkeit der Kosten eines …
LG Berlin, 20.07.2009 - 5 O 468/08 Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden; Schadensersatz: …
VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05 Schadenshaftung/Durchgriffshaftung bei Verletzung eines Soldaten aufgrund grob …
BPatG, 22.02.2005 - 1 ZA (pat) 13/03 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.