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Timestamp: 2018-08-19 08:58:06
Document Index: 340919904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Irreführender Blickfang bei Werbung für Telefon „All Net Flat“ - Kurskorrektur zu „Schlafzimmer komplett“ - Lexology
BGH: Irreführender Blickfang bei Werbung für Telefon „All Net Flat“ - Kurskorrektur zu „Schlafzimmer komplett“
Mit Urteil vom 15.10.2015 (I ZR 260/14) konkretisierte der BGH die Anforderungen an Sternchenhinweise bei der Blickfangwerbung und korrigierte damit zugleich seine im Urteil „Schlafzimmer komplett“ (I ZR 129/13, Besprechung Newsletter Juli 2015) angelegte und vermeintlich großzügigere Linie.
Gegenstand dieser Entscheidung war eine doppelseitig bedruckte Zeitschriftenbeilage, in der ein Telefondienstleister blickfangmäßig hervorgehoben (neben einem Tablet und einem Smartphone) für eine „All Net Flat“ zum Preis von 19,90 €/Monat statt regulär 29,90 € warb, wie nachfolgend dargestellt:
Die Werbeanzeige enthielt neben dem Blickfang „All Net Flat“ u.a. auf der linken Seite die Aussage „Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen.“ Ganz am Ende der zweiten Seite des Werbeblattes befand sich ein Sternchentext, in dem klargestellt wurde, dass von der „Flatrate“ Service- und Sonderrufnummern ausgenommen waren. Zudem wurde auf zusätzliche Aktivierungskosten in Höhe von 29,90 € bei Vertragsschluss hingewiesen. Der Kläger sah darin eine zweifache Irreführung (zum einen bezüglich der Service- und Sonderrufnummern, zum anderen bezüglich der Aktivierungskosten), da die Fußnoten am Ende des Textes nicht geeignet seien, den durch den Blickfang hervorgerufenen Eindruck zu korrigieren.
Der BGH bestätigte, dass die verwendete Werbeaussage „Alle Gespräche ins nationale Festnetz […] sind inklusive.“ vom Verbraucher im Wortsinne verstanden werde. Danach seien durch den Festbeitrag sämtliche Gesprächsgebühren abgegolten, was auch mehrfach durch entsprechende Hervorhebung in Fettdruck in der Werbung betont würde. Die Marktüblichkeit der Leistungsbeschränkung sei unerheblich, da der Verbraucher diese nicht kennen müsse. Die Aufmerksamkeit der Verbraucher werde nicht hinreichend auf die auflösenden Fußnoten am Ende der Anzeige gelenkt. Daneben führe die blickfangmäßige Herausstellung der „All Net Flat“ zu einer weiteren Fehlvorstellung und zwar im Hinblick auf die zusätzlichen Aktivierungskosten. Der vorhandene Sternchenhinweis könne weder nach seiner Gesamtaufmachung noch nach seiner Gestaltung den durch den Blickfang hervorgerufenen Irrtum korrigieren.
Dies widerspreche auch nicht der Entscheidung „Schlafzimmer komplett“, wonach etwaige Einschränkungen einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage mit einem neutralen Text, d.h. ohne aufklärenden Sternchenhinweis, klargestellt werden können. So betont derBGH nunmehr den Ausnahmecharakter der „Schlafzimmer komplett“-Doktrin, die vorliegend nicht nur aufgrund der Intransparenz der gesamten Werbeanzeige, sondern auch aufgrund der überladenen auflösenden Fußnoten nicht anwendbar sei.
Praxishinweis: Mit der vorliegenden Entscheidung zieht der BGH die vermeintlich durch das Urteil „Schlafzimmer komplett“ geöffnete Tür für „irreführungsgeneigte Gestaltungen“ von Blickfangwerbungen wieder ein Stück zu. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Entscheidung „Schlafzimmer komplett“ Besonderheiten, so etwa im Hinblick auf die Güter, aber auch die Darstellung der Werbeanzeige, unterliegt, die sich nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. So handelt es sich vorliegend nicht nur um andere angebotene Produkte, nämlich um wesentlich günstigere Dienstleistungen, sondern auch um eine gänzlich andere Werbeanzeige. Damit schränkt der BGH die Werbemöglichkeiten für Flatrates ein und unterstreicht, dass Unternehmer bei der Gestaltung von Blickfangwerbung weiterhin strenge Anforderungen im Hinblick auf die Transparenz und Gesamtaufmachung der Werbung sowie die Gestaltung und Formulierung der Fußnoten erfüllen müssen. Im Ergebnis ist jedoch zu betonen, dass trotz hoher Anforderungen eine Blickfangwerbung im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen nicht per se irreführend ist. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 23.11.2015 (Az. 6 W 99/15), in der eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige als nicht irreführend bewertet wurde. Ohne Bezug auf das hier erläuterte Urteil des BGH „All Net Flat“ zu nehmen, lehnte das OLG Frankfurt eine Fehlvorstellung der Verbraucher, nicht zuletzt aufgrund der übersichtlichen und knappen Gestaltung der betroffenen Werbeanzeige, ab.