Source: http://www.jurablogs.com/topic/beweislastumkehr
Timestamp: 2018-01-23 00:21:50
Document Index: 96974481

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 467', 'EuG']

BEWEISLASTUMKEHR - JuraBlogs
… geschuldeten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 BGB) begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.“ (BGH a.a.O.) 2. Vermutung des Mangelansatzes für Mangelerscheinung bei Gefahrübergang „Weiter ist aufgrund der…
…Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, noch sich dem Urteil entnehmen lässt, ob der Amtsrichter angenommen hat, es handele sich dabei um ein standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung…
Rechtslupe- 81 Leser - March 8, 2017 5:27am
… Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2016 – VI ZR 247/15) die Grundsätze der Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers auch auf die Tierarzthaftung übertragen. Der Fall: Betroffen war ein Veterinär, der ein Pferd mit einer Beinverletzung behandelt hatte. Diese war durch den Schlag einer Stute verursacht…
…Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen führen. Das ist aber dann der Fall, wenn der Hersteller gegenüber dem Betroffenen und ……
Rechtslupe- 36 Leser - February 14, 2017 5:39am
… Urteil des BGH vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 a) § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der…
kanzlei.biz- 56 Leser - November 16, 2016 9:03am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 419 Leser - November 14, 2016 10:00am
… Die Beweislastumkehr nach EuGH und BGH kurz erklärt: Was jetzt beim Warenhandel an Verbraucher in den ersten 6 Monaten anders ist. Der BGH hat kürzlich Vorgaben des EuGH im Hinblick auf die Beweislastvermutung des § 476 BGB umgesetzt (Urteil v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15). Dies hat Auswirkungen für Unternehmer und Verbraucher bei fast jedem…
Frederik Leenen/ CMS Hasche Sigle- 104 Leser - October 25, 2016 6:04am
… Pressemitteilung Nr. 180/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 Die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr gem. § 467 BGB wurde in zweifacher Hinsicht geändert. Infolge eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wird sowohl die Darlegungs- und Beweislast…
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