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Timestamp: 2017-09-21 14:14:27
Document Index: 360989277

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 20', '§ 41', '§ 8', '§ 56', '§ 63', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 63', '§ 10', '§ 66', '§154', '§154']

Maßregel der Besserung und Sicherung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Maßregel der Besserung und Sicherung
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist in Deutschland eine vom Strafrichter angeordnete (im Gegensatz zu den eigentlichen Strafen, welche 'verhängt' werden) Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat.
Eine Maßregel wird aufgrund der negativen Gefährlichkeitsprognose angeordnet. Dies bedeutet, dass der Täter als wahrscheinlich gefährlich einzustufen ist.
Als Nebenfolge verlieren Soldaten ihre Soldatenstellung, wenn gegen sie eine Maßregel nach § 64 oder § 66 StGB angeordnet wird.
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist ein Maßnahme nach dem StGB. Der Maßregelvollzug wird nach den Maßregelvollzugsbestimmungen der Bundesländer (z.T. in eigenen Maßregelvollzugsgesetzen, z.T. als Teil der Psychisch-Kranken-Gesetze geregelt).
Die Sicherungsverwahrung seit 2002 kann vom Gericht im Strafurteil vorbehalten werden (§ 66a StGB), und sie kann seit 2004 nachträglich angeordnet werden (§ 66b StGB).
Verbot der Tierhaltung (§ 20 Tierschutzgesetz)
Entziehung des Jagdscheins (§ 41 Bundesjagdgesetz)
Am 24. November 1933 wurden durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (RGBl. I 995) die Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingeführt.
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (für "Trunkenbolde und Gewohnheitstrinker")
Unterbringung im Arbeitshaus (für "Asoziale")
Kastration gefährlicher Sexualverbrecher
1945 bis 1948 die Unterbringung im Arbeitshaus (in der amerikanischen Besatzungszone)
Die Führungsaufsicht wurde erst im Rahmen der Strafrechtsreform eingeführt. Sie ersetzte teilweise die Polizeiaufsicht, die es bereits im Strafrecht gab, jedoch keine Maßregel war.
Maßregelvollzug, Forensik, Unterbringung, Kastrationsgesetz
Forensik-Fibel. Kleines ABC des Maßregelvollzugs www.forensik.de - Portal u.a. mit allen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen
Nachrichten zu Maßregel der Besserung und Sicherung
Einbürgerung: Deutsch - Lesekenntnisse erforderlich? (27.05.2010, 15:13)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG{1}) abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch...
Pflege der kranken Mutter führt nicht zur Einbürgerung (08.12.2008, 09:48)
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 25.11.2008 die Klage einer in Wiesbaden lebenden iranischen Staatsbürgerin abgewiesen, die ihre Einbürgerung begehrte. Die Klägerin lebt seit Anfang 1989 in Deutschland und...
OVG: Kein Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung ... (04.05.2007, 18:52)
Kein Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Einbürgerung auch dann...
Entscheidungen zum Begriff Maßregel der Besserung und Sicherung
AG-TIERGARTEN, 23.03.2011, (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10)
OLG-HAMM, 06.03.2008, 3 Ws 90/08
Ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot kann grundsätzlich Gegenstand einer zulässigen Weisung nach § 56 c StGB sein, wenn der Verurteilte im Zusammenhang mit dem Halten und Betreuen von Tieren bereits Straftaten begangen hat und nur mit ihrer Hilfe dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Der Umstand, dass §...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.05.2007, OVG 5 B 13.05
Die strafgerichtliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; sie schließt den Anspruch auf Einbürgerung aus.
BVERWG, 29.03.2007, BVerwG 5 C 33.05
1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG. 2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.11.2005, 13 S 2223/04
Auch die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist eine Verurteilung wegen einer Straftat i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG; sie steht einem Anspruch auf Einbürgerung daher entgegen, solange sie nicht aus dem Zentralregister getilgt ist.
OLG-HAMM, 25.11.2003, 4 Ws 537/03
1. Nach Wegfall der Beschwer durch prozessuale Überholung steht der Staatsanwaltschaft auch dann kein Rechtsmittel mehr zu, wenn ein sachliches Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage geltend gemacht wird. 2. Der Betroffene, der im ersten Rechtszug im vollen Umfang Erfolg gehabt hat, kann nicht in einem durch die...
OLG-HAMM, 25.11.2003, 4 Ws 569/03
OLG-NUERNBERG, 23.02.2012, 2 Ws 320/11
1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fall ist die Grundlage für die Vollstreckung weiterhin die Entscheidung, die die Maßregel angeordnet hat und nicht die...
BVERFG, 27.03.2012, 2 BvR 2258/09
1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass...
OLG-KOBLENZ, 03.01.2006, 1 Ws 891/05
1. Eine Anordnung nach § 66b StGB setzt voraus, dass die nach Verurteilung und vor Haftentlassung erkennbar gewordenen Tatsachen schon für sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen, aufgrund von zwei Sachverständigengutachten in der Hauptverhandlung durchzuführenden umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände auf eine erhebliche...
Ich habe hier einen komplizierten Fall mit mehreren sich daraus ergebenden Fragen. Diese betreffen teilweise verschiedenen Rechtsbereiche. Wobei ich den Fall am ehesten im Bereich Strafrecht einordnen würde und daher hier das Thema öffne. Herr Mustermann reist aus beruflichen Gründen in die Schweiz ein. Bei der Grenzkontrolle gehen...
Schutzbefohlener vergeift sich an Buben (21.08.2012, 12:13)
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Wie kommt man an sein Geld? §154 StPO (18.10.2008, 19:56)
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Sicherheitsfrage 87 + Zw._ei =
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Inhaltsübersicht 1. Erhebungszeitraum 2. Ermittlungszeitraum 3. Ermittlungszeitraum bei der Abwicklung von Kapitalgesellschaften 4. Insolvenz 1. Erhebungszeitraum Maßgebender...
Rechtsfolgen einer Straftat, die neben oder anstelle einer Strafe, in manchen Fällen auch bei schuldlosem Handeln des Täters, verhängt werden können.
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Bei dem "Master of Laws" (LL.M.) handelt es sich um einen - meist einjährigen - Aufbaustudiengang in verschiedenen Fachrichtungen, der jedem Juristen nach einem erfolgreichen Abschluss seines Sudiums der Rechtswissenschaften offen steht....
Bindung der Gerichte an den Inhalt (Tenor) einer gerichtlichen Entscheidung nach Eintritt der formellen Rechtskraft.