Source: https://verkehrslexikon.de/Module/Unfallversicherung.php
Timestamp: 2018-09-19 01:35:05
Document Index: 13406332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'BGH', '§ 812']

Insassen-Unfallversicherung - Verletzungen - Dauerschaden - Beifahrer
Die Insassen-Unfallversicherung ist eine normale Unfallversicherung, für die die auch sonst geltenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen maßgeblich sind.
Voraussetzung für Leistungen aus der Unfallversicherung ist eine Dauerschädigung, die sich in einer prozentualen Minderung der Leistungsfähigkeit (Invalidität) manifestiert.
Zum Unfallbegriff siehe OLG Saarbrücken (Urteil vom 03.07.2013 - 5 U 69/12):
Außer der Unfallversicherung sind in der Kfz-Versicherung folgende Versicherungszweige zu unterscheiden:
- die gesetzliche Haftpflichtversicherung
- die Teilkasko- bzw. Fahrzeugteilversicherung
- die Vollkasko- bzw. Fahrzeugvollversicherung
- Invaliditätsfeststellung - Dreijahreszeitraum
- Fristenregelung
- Psychische Ursachen einer Dauerschädigung
- Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung
- Risiko-Ausschlüsse
- Obliegenheitsverletzungen / Grobe Fahrlässigkeit
- Entbindung von der Schweigepflicht
- Rechtsanwaltskosten-Ersatz vom Unfall-Schädiger
- Regress gegen Arbeitgeber bei Schwarzarbeit
- Rückforderung / Bereicherungsanspruch
BGH v. 19.11.1955:
Erleidet der Insasse eines Kraftfahrzeugs einen Unfall, so steht ihm der Anspruch auf Schadenersatz gegen den schuldigen Fahrzeughalter in der Regel neben dem Recht aus einer von diesem abgeschlossenen Insassen-Unfallversicherung zu. Auch wenn der Fahrzeughalter befugt ist, die Anrechnung der Unfallversicherungssumme auf den Schaden zu verlangen, gilt der Schadenersatzanspruch durch Leistung der Versicherungssumme nicht schon als erfüllt, wenn es der Fahrzeughalter nicht bestimmt.
OLG Saarbrücken v. 03.07.2013:
Invaliditätsfeststellung - Dreijahreszeitraum:
OLG Saarbrücken v. 15.05.2013:
OLG Düsseldorf v. 06.08.2013:
Besteht Streit über die Erstfeststellung des unfallbedingten Invaliditätsgrades, so ist der hierfür maßgebliche Zeitpunkt nicht der Zeitpunkt seiner Feststellung durch den Unfallversicherer oder derjenige des Ablaufs von drei Jahren nach dem Unfall, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, der eine bestimmte sachverständige Untersuchung mit darauf beruhenden ärztlichen Feststellungen zugrunde liegt.
OLG Hamm v. 25.06.2014:
Bei einem Rechtsstreit um die Erstbemessung des Invaliditätsgrades kommt es nur dann auf den Zeitpunkt drei Jahre nach dem Unfallereignis an, wenn bei Klageerhebung bedingungsgemäß noch eine Nachprüfung möglich ist. Ansonsten ist der Zeitpunkt ein Jahr nach dem Unfallereignis bzw. der Zeitpunkt einer einvernehmlichen Begutachtung nach Abschluss des Heilverfahrens maßgeblich. - Auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der dieser zugrunde liegenden gutachterlichen Untersuchung, die außerhalb der Dreijahresfrist liegt, kommt es nicht an (entgegen OLG Düsseldorf, 6. August 2013, 4 U 221/11, VersR 2013, 1573).
OLG Oldenburg v. 21.01.2015:
Leistet der Unfallversicherer innerhalb der Dreijahresfrist der Ziff. 9.4. AUB 2003 nur Vorschusszahlungen und setzt er die Invalidität erstmals nach Ablauf der Dreijahresfrist endgültig fest, ist für die Bemessung der Invalidität und ihre gerichtliche Überprüfung der Gesundheitszustand bei Ablauf der Dreijahresfrist maßgeblich (entgegen OLG Düsseldorf, 6. August 2013, I-4 U 221/11 und OLG Saarbrücken, 15. Mai 2013, 5 U 347/12).
Die Fristenregelungen in der Unfallversicherung genügen dem Transparenzgebot.
BGH v. 30.11.2005:
LG Dortmund v. 29.05.2008:
LG Dortmund v. 22.10.2010:
BGH v. 20.06.2012:
OLG Karlsruhe v. 20.09.2016:
Die Unbeachtlichkeit der Fristversäumnis nach § 186 S. 2 VVG betrifft nur solche Fristen, die der Versicherungsnehmer auf entsprechenden Hinweis durch sein Verhalten bewusst "einhalten" oder versäumen kann. Die Frist für den Invaliditätseintritt gehört nicht dazu; denn dabei handelt es sich um eine objektive Bedingung, deren Eintritt oder Nichteintritt der Versicherungsnehmer - unabhängig von einem Hinweis - nicht willentlich beeinflussen kann.
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Psychische Ursachen einer Dauerschädigung:
BGH v. 23.06.2004:
OLG Hamm v. 27.01.2006:
LG Köln v. 12.12.2007:
OLG Hamm v. 18.03.2011:
OLG Koblenz v. 18.02.2013:
Handelt es sich bei der geltend gemachten Somatisierungs- und posttraumatischen Belastungsstörung eines Versicherten um eine psychische Reaktion, die nicht durch die erlittene Fußverletzung sowie eine LWK-1-Fraktur physisch verursacht wurde, so sind die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses gem. Nr. 5.2.6 AUB 2000 gegeben. Nach dieser Klausel ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden.
OLG Brandenburg v. 04.02.2015:
Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung:
Risiko-Ausschlüsse:
Obliegenheitsverletzungen / Grobe Fahrlässigkeit:
Sekundenschlaf und Schlafstörungen - Schlafapnoe
BVerfG v. 23.10.2006:
Rechtsanwaltskosten-Ersatz vom Unfall-Schädiger:
Regress gegen Arbeitgeber bei Schwarzarbeit:
Rückforderung / Bereicherungsanspruch:
OLG Hamm v. 01.03.2006:
Verlangt der Versicherer die nach Erstbemessung gezahlte Entschädigung zurück, hat er zu beweisen, dass die Invalidität geringer als bei Zahlung zu Grunde gelegt ist. - Dies gilt auch dann, wenn die Neubemessung nachträglich vereinbart worden ist
OLG Brandenburg v. 01.02.2017:
Im Rahmen des § 812 BGB trägt regelmäßig der Bereicherungsgläubiger als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, aus denen sich seine Forderung ergeben soll, was selbst so genannte negative Tatsachen wie das Fehlen eines rechtlichen Grundes einschließt. Dies gilt auch für Rückforderungsprozesse des Versicherers gegen seinen Versicherungsnehmer wegen überzahlter Versicherungsleistungen. - Einem Unfallversicherer, der geltend macht, aufgrund der Erstbemessung der Invalidität sei eine zu hohe Entschädigung gezahlt worden, obliegt es, im Bestreitensfalle den Nachweis zu führen, dass der wirkliche Invaliditätsgrad geringer ist als ursprünglich angenommen (vgl. OLG Hamm, 1. März 2006, 20 U 82/05).