Source: https://www.yogamio.eu/j/shop/terms
Timestamp: 2017-12-14 16:57:01
Document Index: 34708327

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 109', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Yoga & Prävention in Halle (Saale)
des tango mio halle e.V.
Stand 17.09.2015
1. Verbraucherinformationen / Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern
4. Nutzungsbedingungen Website
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen mit Unternehmern
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge und vertragsähnlichen Rechtsverhältnisse des tango mio halle e.V. (im Folgenden „Verein“ genannt).
Die nachstehenden Informationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher, nachfolgend „Teilnehmer“ genannt.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer, nachfolgen „Verein“ genannt, i.S. des § 312 d BGB ist der tango mio halle e.V., co Stefan Knauß, Reilstraße 31, 06114 Halle (Saale), vertreten durch den Vorsitzenden Stefan Knauß, E-Mail-Adresse: TangoStefanOK@gmail.com, Telefonnummer: 0157 77718633, AG Stendal VR 4067.
§ 1 Vertragsbestimmungen:
Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsbestimmungen werden nicht beim Verein gespeichert und sind dem Teilnehmer nach Absenden der Bestellung mittels Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig Buchen“ und damit nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich.
Die Vertragsbestimmungen inklusive der Beschreibung des Angebotes, Verbraucherinformationen, Widerrufsbelehrung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Teilnehmer bei Vertragsschluss per Email zugesandt. Er hat damit die Möglichkeit, die Informationen in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Der Teilnehmer erhält eine Rechnung mit der Bestätigungsmail für die Anmeldung der Teilnahme.
§ 2 Vertragsgegenstand:
Gegenstand des Vertrages ist das Recht zur Teilnahme an Workshops, Kursen, Milongas und anderen Sportereignissen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Veranstaltungen findet der Teilnehmer mittels Navigation über die Schaltflächen "Milongas", "Kurse" und "Tangotage" und die sich öffnenden Untermenüs.
Bei einem allgemein zumutbaren Wechsel/Verschiebung des Veranstaltungsortes, der Veranstaltungszeit oder der an der Veranstaltung mitwirkenden Trainer, DJ´s, Musiker und sonstiger Dienstleister verlieren Teilnahmeverträge nicht ihre Gültigkeit. Der Verein behält sich bei Vorliegen zwingender Gründe die Änderungen vor.
Die Teilnahmebedingungen (2.) werden mit der Anmeldung/Teilnahme an einer Veranstaltung zur Kenntnis genommen und akzeptiert.
Wird ein Angebot vom Verein auf einer seiner Websites eingestellt, liegt in der Freischaltung des Angebots noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags sondern die Aufforderung an den Teilnehmer seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben. Das Angebot des Teilnehmers ist vollständig, wenn er seine Teilnahme über den Onlineshop angemeldet hat und innerhalb von 10 Tagen (Eingang des Betrags auf dem in der Rechnung angegebenen Vereinskonto) den Teilnahmebeitrag zahlt. Verstreicht die Frist ohne Zahlungseingang, wird die Anmeldung zur Teilnahme hinfällig.
Der Verein bestätigt das/die Teilnahmerecht/e innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungseingang per E-Mail, es sei denn die Kapazitäten des Sportereignisses reichen v.a. aus Gründen der Sicherheit nicht aus oder das Angebot des Teilnehmers entspricht nicht diesen AGB. Kann der Verein im Ausnahmefall nicht alle Teilnehmerangebote annehmen, achtet er den Reservierungsrang. Der Verein informiert Teilnehmer, deren Teilnahmerecht im Ausnahmefall nicht bestätigt werden konnte per Email und erstattet geleistete Vorauszahlungen unverzüglich.
§ 4 Der Vertragsschluss findet im Einzelnen wie folgt statt:
Das Sportereignis wird auf der Website des Vereins beschrieben. Im Onlineshop wird auf die Beschreibung Bezug genommen und die Rahmendaten wie Zeit, Ort und Inhalt werden definiert. Bei einigen Angeboten kann über ein Dropdown-Listenfeld die Angebotesvariante, gegebenenfalls mit differierenden Preisen gewählt werden.
Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" ordnet der Teilnehmer das Teilnahmerecht für ein Sportereignis seinem Warenkorb zu.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erhält der Teilnehmer Zugang zu seinem Warenkorb. Hier kann er seine potenziellen Buchungsangebote löschen oder deren Anzahl bearbeiten.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Nächster Schritt" gelangt der Teilnehmer zu Eingabezellen in die er seine Rechnungsdaten einträgt.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Nächster Schritt" gelangt der Teilnehmer, vorausgesetzt er hat alle Pflichtfelder zuvor ausgefüllt, zur Auswahl der Zahlungsmethode.
Nach deren Auswahl und Anklicken der Schaltfläche "Nächster Schritt" gelangt der Teilnehmer zur Kontrolle zur Bestätigungsansicht mit Links zu den AGB und zur Widerrufsbelehrung, einer Wiedergabe der Rechnungsdaten, der gewählten Zahlungsmethode und des Inhalts des Warenkorbs.
Das Anklicken aller bislang benannten Schaltflächen führt noch nicht zur verbindlichen Vertragserklärung. Der Teilnehmer hat vielmehr die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen.
Nach Anklicken des Ja-Feldes für die Bestätigung, dass die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen worden sind, kann der Teilnehmer durch Anklicken der Schaltfläche "Teilnahme anmelden“ den Rang für das/die Teilnahmerecht/e verbindlich sichern. Erst jetzt endet die Möglichkeit des Teilnehmern, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu berichtigen.
Das Angebot des Teilnehmers wird verbindlich, wenn er innerhalb von 10 Tagen (Eingang des Betrags auf dem in der Rechnung angegebenen Vereinskonto) den Teilnahmebeitrag zahlt. Verstreicht die Frist ohne Zahlungseingang, wird Anmeldung zur Teilnahme hinfällig.
Mit der Bestätigung des Teilnahmerechts per E-Mail durch den Verein kommt der Teilnahmevertrag zustande (siehe § 3).
Wenn das Sportereignis innerhalb der 10-Tages-Frist stattfindet, kann der Teilnehmer durch Anmeldung der Teilnahme über den Onlineshop und Zahlung vor dem Sportereignis (Eingang des Betrags auf dem in der Rechnung angegebenen Vereinskonto) seinen Teilnahmerang sichern. Die Glaubhaftmachung der Zahlung am Einlass obliegt dem Teilnehmer. Mit Ausnahme von Kapazitätsproblemen v.a. aus Sicherheitsgründen (siehe § 3), nimmt der Verein in diesem Fall das Angebot des Teilnehmers durch Gewährung der Teilnahme an.
Die Beendigung des Bestellvorgangs wird mit der Anzeige "Bestellvorgang abgeschlossen" angezeigt. Der Teilnehmer erhält eine Bestellbestätigung mit der Rechnung, die eine Darstellung der gebuchten Teilnahmerechte, der Bezahlmethode, der Rechnungsadresse, der AGB und der Widerrufsbelehrung enthält.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Teilnehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Verein hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Nach Zahlungseingang erhält der Teilnehmer eine Bestätigung des Teilnahmerechts per E-Mail.
Innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungseingang informiert der Verein Teilnehmer, deren Teilnahmerecht im Ausnahmefall nicht bestätigt werden konnte und erstattet geleistete Vorauszahlungen unverzüglich (spätestens innerhalb von 14 Tagen).
Bei Hinfälligkeit des Teilnehmerangebots mangels Geldeingangs auf dem Vereinkonto innerhalb von 10 Tagen (s.o.) wird die Teilnahmeanmeldung seitens des Vereins gelöscht, um das Teilnahmerecht anderen Interessenten anbieten zu können.
Der Verein ist darum bemüht, den Betrieb der http://www.tangomio.de und http://www.yogamio.eu Website, soweit dies technisch möglich ist, frei von Funktionsstörungen zu halten. Sollte es wider Erwarten dennoch zu technischen Fehlfunktionen kommen, ist ein Vertragsschluss während der Dauer der Störung ausgeschlossen.
§ 5 Stornierung des Vertrags durch den Teilnehmer:
Bis 4 Monate vor dem Sportereignis können Stornierungen vom Teilnehmer einseitig per E-Mail vorgenommen werden. Geleistete Teilnahmebeiträge werden in voller Höhe rückerstattet.
Unter 4 Monaten und bis 2 Monate vor dem Sportereignis können Stornierungen vom Teilnehmer einseitig per E-Mail vorgenommen werden. Geleistete Teilnahmebeiträge werden anteilig in Höhe von 50 % rückerstattet.
Unter 2 Monaten vor dem Sportereignis können Stornierungen vom Teilnehmer per E-Mail beantragt werden. Mit Antragstellung verzichtet der Teilnehmer auf sein Teilnahmerecht. Auf Grundlage des Antrags kann der Verein das Teilnahmerecht anderweitig anbieten. Der Antrag wird vom Verein nur dann angenommen wenn eine anderweitige Vollauslastung des Sportereignisses erfolgt. Nach Erreichen der Vollauslastung wandelt sich der Teilnahmevertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis und der Teilnehmer erhält den Teilnahmebeitrag anteilig in Höhe von 50 % rückerstattet. Bei der Buchung mehrerer Teilnahmerechte des selben Sportereignisses und einer teilweisen Rückabwicklung trägt der stornierende Teilnehmer das Risiko einer nur teilweisen Rückabwicklung des Teilnahmevertrags. Es ist seine Angelegenheit zu entscheiden, wer ein eventuell verbleibendes Teilnahmerecht nutzen soll. Der Teilnehmer kann seinen Stornierantrag per E-Mail ganz oder teilweise zurückziehen, solange und soweit das Vertragsverhältnis sich nicht in ein Rückabwicklungsverhältnis gewandelt hat.
Bewirken Teilstornierungen, dass die Berechtigung zur Nutzung eines Workshopgutscheins rückwirkend entfällt, wird bei der Berechnung der Erstattung der nunmehr zutreffende Workshopgutschein berücksichtigt. Wenn der Teilnahmevertrag nur noch 2 Workshops oder weniger beeinhaltet, wird bei der Berechnung der Erstattung der Wegfall von Workshopgutscheinen berücksichtigt. Da sich die Berücksichtigung nicht nur auf die Teilnahmebeiträge der stornierten Leistungen auswirkt, sondern auch auf die nicht stornierten, sinkt die anteilige Rückerstattung entsprechend unter 50 %.
§ 6 Rücktritt vom Vertrag durch den Verein:
Bis einen Monat vor Beginn des Sportereignisses kann der Verein vom Teilnahmevertrag per E-Mail zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder die Veranstaltungspartner des Vereins zurücktreten. Geleistete Teilnahmebeiträge werden in voller Höhe rückerstattet.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise für die Teilnahme dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller eventuell anfallenden Steuern. Beim Sportereignis können für Leistungen über die Teilnahme hinaus, z.B. die Aufbewahrung von Kleidung, Speisen, Getränke weitere Kosten auf den Teilnehmer zukommen, die nicht im Preis enthalten sind.
Bei Buchung von Workshops z.B. bei den Tangotagen kann der Teilnehmer im Rahmen eines Anmeldevorgangs Gutscheincodes geltend machen, die zu einer Ermäßigung für eine bestimmte Menge Workshops führen. Die Menge der Workshops je Anmeldevorgang muss der Ziffer im Gutscheincode entsprechen. Bei der Buchung von 3 Workshops gilt der Gutschein mit dem Code 3WS, bei der Buchung von 4 Workshops - 4WS usw. Es ist nicht erlaubt, einen Gutschein mit einer höheren Ziffer im Code zu verwenden bzw. überhaupt einen Gutscheincode zu verwenden, wenn zu wenig Workshops im Warenkorb liegen. Sollten Gutscheincodes in diesem Sinne bewusst oder unbewusst mißbraucht worden sein, ist der Verein berechtigt, die Anmeldung zu löschen. Ist der Teilnahmevertrag zustande gekommen, weil der Verein den Missbrauch nicht bemerkt hat, ist der korrekte und nicht der durch den Missbrauch ermäßigte Teilnahmebeitrag Gegenstand des Vertrags. Ein Recht zum Besuch der Veranstaltung besteht nur, wenn der Teilnehmer die Differenz zwischen dem missbräuchlich ermäßigten und dem korrekten Teilnahmebeitrag zahlt. Der Verein kann die Differenz auch nach dem Sportereignis nachfordern.
Die Nutzung der Gutscheincodes ist freiwillig. Nach dem Gang zur Kasse erscheint der Warenkorb. Rechts neben dem Feld "Gutschein" kann der Gutscheincode eingegeben werden. Der freiwillige Verzicht auf die Verwendung der Gutscheincodes erhöht die finanzielle Basis des Vereins. Er verwendet die Mittel für die Förderung der Tangokultur in Halle.
Bucht der Teilnehmer ein Sportereignis mit einem ermäßigten Teilnahmebeitrag (reduced), ist die Teilnahme nur möglich, wenn der Grund der Ermäßigung zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch besteht und beim Eintritt nachgewiesen wird. Andernfalls besteht ein Recht zum Besuch der Veranstaltung nur, wenn der Teilnehmer die Differenz zwischen dem ermäßigten und dem normalen Teilnahmebeitrag zahlt. Vorgesehen ist der ermäßigte Teilnehmerbeitrag für Schüler, Studenten, Azubis und Empfänger von Arbeitslosengeld II.
Dem Teilnehmer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung ist möglich, soweit das Sportereignis innerhalb von 10 Tagen ab Buchung stattfindet. Alternativ können Teilnahmerechte ohne Nutzung des Onlineshops an der Abendkasse gebucht werden, soweit keine Vollauslastung gegeben ist.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Bestehende körperliche Einschränkungen oder Gesundheitsprobleme sind unbedingt vor Unterrichtsbeginn mitzuteilen. Ansonsten haften wir nicht für daraus resultierende körperliche Schäden oder Beschwerden, die durch Unterricht entstehen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Für Schäden, die durch Dritte im Zusammenhang mit Fremdleistungen (z. B. gastronomische Leistungen) verursacht werden, haftet nicht der Verein, sondern der jeweilige Leistungserbringer direkt.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist der Ort des Sportereignisses.
§ 11 Jugendschutz:
Der Verein geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Teilnehmern ein.
Der Teilnehmer versichert mit Absenden der Bestellung mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind.
Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Verein den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Verein für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
§ 1 Hausordnung, Verhalten im Kursraum, Milongaraum:
Diese Verhaltensregeln und die Weisungen der Ordnungskräfte sind zu beachten. Bei einer Missachtung kann - ungeachtet sonstiger Ansprüche - ein sofortiges Verlassen des Raums angeordnet werden.
Das Mitbringen von pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln, Wunderkerzen, Waffen und ähnlichen gefährlichen Gegenständen ist untersagt. Bei Nichtbeachtung dieses Verbots kann das Verlassen des Raums angeordnet werden. Der Verein ist berechtigt, Gegenstände der vorgenannten Art vorläufig in Verwahrung und in Besitz zu nehmen.
Das Rauchen in den Räumlichkeiten des Sportereignisses ist untersagt.
Das Mitbringen von Speisen und Getränken in die Räumlichkeiten des Sportereignisses ist untersagt, es sei denn der Verein stimmt zu oder der Teilnehmer ist aus gesundheitlichen Gründen auf mitgebrachte Speisen und Getränke angewiesen.
Teilnehmer können dem Sportereignis verwiesen werden, wenn sie dieses stören oder andere Teilnehmer belästigen. Ihnen kann der Zutritt auch verweigert werden, wenn Anlass zur entsprechenden Befürchtung besteht. Darüber hinaus kann der Verein gegenüber diesen Personen ein Hausverbot aussprechen. Der Teilnahmebeitrag wird in diesen Fällen nicht erstattet.
§ 2 Beginn, Nachweis des Teilnahmerechts:
Die Räumlichkeiten werden in der Regel 30 Minuten spätestens 15 Minuten vor Beginn des Sportereignisses geöffnet.
Der Teilnehmer weist sein Teilnahmerecht und das seiner Begleiter durch Vorzeigen der Rechnung nach. Auf Anfrage des Vereinspersonals macht er seine Identität glaubhaft.
§ 3 Garderobe:
Mäntel, Schirme, Stöcke, große Taschen und ähnliche Gegenstände müssen gegen Entrichtung einer Gebühr an der Garderobe zur Aufbewahrung abgegeben werden, es sei denn eine Garderobe wird vom Verein nicht vorgehalten. Das Garderobenpersonal ist berechtigt, die Verwahrung für besonders wertvolle Gegenstände abzulehnen.
Der Verein übernimmt mit der Abgabe einer Garderobenmarke die Haftung. Die Haftung beschränkt sich auf den Zeitwert des hinterlegten Gegenstandes und beträgt höchstens 1.000,00 €. Der Verlust oder die Beschädigung von Garderobengegenständen sowie der Verlust einer Garderobenmarke müssen unverzüglich beim Garderobenpersonal gemeldet werden.
Garderobengegenstände dürfen ohne Garderobenmarke nur dann ausgehändigt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Besucher der berechtigte Empfänger ist.
Wird keine Garderobe vom Verein vorgehalten, ist der Teilnehmer für die Sicherheit seiner Sachen selbst verantwortlich.
§ 4 Fundsachen:
Gegenstände aller Art, die in den Räumlichkeiten des Sportereignisses gefunden werden, sind beim Abend- bzw. Garderobenpersonal abzugeben. Diese werden nach einer angemessenen Wartefrist im Fundbüro der Stadt Halle (Saale) abgegeben.
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§ 1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
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§ 4 Rechtswirksamkeit:
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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. (§ 14 BGB).
Der Verein haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme von Garantien, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Vereins bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verein nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
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Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Vereins. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.