Source: https://www.peterlang.com/view/9783653981629/vorwort.html
Timestamp: 2018-02-19 04:16:59
Document Index: 148318

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 4', '§ 5', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 280', '§ 283', '§ 311', '§ 280']

Vorwort : Der Leistungsmaßstab im Arbeitsverhältnis
Vorwort : Der Leistung...
Der Leistungsmaßstab im Arbeitsverhältnis
Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht
Florian Schiffer
Gegenstand der Untersuchung ist der Leistungsmaßstab im Arbeitsverhältnis. Im Anschluss an eine Darstellung des Pflichtenprogramms des Arbeitnehmers setzt sich der Verfasser kritisch mit den verschiedenen in Literatur und Rechtsprechung zu der Frage des Leistungsmaßstabs vertretenen Auffassungen auseinander. Hierbei zeigt sich, dass die insbesondere in der Rechtsprechung vertretene subjektive Theorie dogmatisch kaum haltbar ist. In der Folge entwickelt der Verfasser einen eigenständigen Lösungsansatz. Dieser beruht auf einer analogen Anwendung des § 59 HGB. Die Einordnung des sich hieraus ergebenden objektiven Maßstabs in das Leistungsstörungs- und Kündigungsrecht macht deutlich, dass eine soziale Feinsteuerung der Folgen unzureichender Arbeitsleistungen durchaus auch auf der Rechtsfolgenseite möglich ist, ohne dass der Leistungsmaßstab bereits auf der Pflichtenebene relativiert werden müsste.
9783653981629
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04855-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 241 S.
Die nachfolgende Untersuchung lag der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin im Sommersemester 2013 als Dissertation vor. Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung wurden bis August 2013 berücksichtigt.
Meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Reinhard Singer, danke ich herzlich für den anregenden wissenschaftlichen Austausch und seine Bereitschaft, die Arbeit zu betreuen und zu fördern. Bei Frau Prof. Dr. Christine Windbichler, LL.M. (Berkeley) bedanke ich mich für die Erstellung des Zweitgutachtens.
Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Kollegen der Kanzlei DBM Rechtsanwälte Geske & Partner für die Unterstützung und den notwendigen Freiraum zur Fertigstellung der Arbeit.
Mein ganz besonderer Dank gilt meinen lieben Eltern, ihnen ist diese Arbeit gewidmet.
Erstes Kapitel. Einführung
§ 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung
§ 2. Ziel und Gang der Untersuchung
Zweites Kapitel. Die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
§ 1. Rechtsquellen des Pflichtenprogramms
A. Arbeitsvertrag
I. Weisungsrecht
1. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur des Weisungsrechts
2. Zur Anerkennung eines „weisungsfreien Eigenbereichs“ des Arbeitnehmers
II. Zielvereinbarungen und Zielvorgaben
1. Zielvereinbarungen
2. Zielvorgaben
B. Kollektive Regelungsinstrumente
I. Betriebsvereinbarungen
II. Tarifverträge
C. Gesetz
§ 2. Hauptpflicht und Nebenpflichten
A. Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers
I. Schuldner und Gläubiger der Arbeitsleistung
1. Schuldner
2. Gläubiger
II. Art der Arbeitsleistung
III. Ort der Arbeitsleistung
IV. Zeit der Arbeitsleistung
B. Das Nebenpflichtenprogramm
I. Rechtsgrundlage der Nebenpflichten
II. Einzelne Nebenpflichten
1. Unselbständige Nebenpflichten
2. Selbständige Nebenpflichten
§ 3. Zwischenergebnis
Drittes Kapitel: Der Leistungsmaßstab im Arbeitsverhältnis
§ 1. Einführung in die Problematik und Begriffsfragen
§ 2. Die Lehre vom subjektiven Leistungsmaßstab
A. Die Verpflichtung zur persönlichen Bestleistung (subjektiv-optimaler Leistungsmaßstab)
B. Die Verpflichtung zur angemessenen Ausschöpfung des individuellen Leistungsvermögens
I. Die herrschende Lehre
II. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
1. Der „Gitter-Fall“ vom 20.3.1969
a) Entscheidung
2. Der „Schwangeren-Fall“ vom 17.7.1970
3. Der „Kommissionierer-Fall“ vom 11.12.2003
4. Der „Akquise-Fall“ vom 3.6.2004
5. Der „Sorter-Versand-Fall“ vom 17.1.2008
III. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte
1. Erfordernis und Inhalt einer Abmahnung wegen Leistungsmängeln
2. Methodik der Feststellung von Leistungsdefiziten
3. Erfordernis einer betrieblichen Beeinträchtigung
4. Zeitliche Aspekte der Leistungsdokumentation
C. Kritik an der Lehre vom subjektiven Leistungsmaßstab
I. Die Überbetonung der „Höchstpersönlichkeit“ der Leistungspflicht
II. Das Paradigma der fehlenden Erfolgsbezogenheit des Dienstvertrages
1. Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag
a) Abgrenzung nach der Erfolgsbezogenheit der Tätigkeit
b) Weitere Abgrenzungsversuche
c) Abgrenzung nach der Entgeltrisikoverteilung
2. Zwischenergebnis
III. Gefahr einer Relativierung der Arbeitspflicht
IV. Unterschiedliche Maßstäbe für Haupt- und Nebenpflichten
V. Unterschiedliche Maßstäbe im Außen- und Innenverhältnis
§ 3. Die Lehre vom objektiven Leistungsmaßstab
A. Der Maßstab der Normalleistung
B. Der Maßstab der Durchschnittsleistung
I. Persönlicher Bezugspunkt einer Durchschnittsleistung
II. Zeitlicher Bezugspunkt einer Durchschnittsleistung
III. Ungeeignetheit bei qualitativen Leistungsdefiziten
C. Dogmatischer Anknüpfungspunkt der Lehre vom objektiven Leistungsmaßstab: Der Maßstab des § 243 Abs. 1 BGB
I. Direkte Anwendung des § 243 Abs. 1 BGB
II. Analoge Anwendung des § 243 Abs. 1 BGB
1. Handlungsschulden als Gattungsschulden
2. Planwidrige Regelungslücke
3. Vergleichbare Interessenlage
a) Die Zuweisung der Leistungsgefahr bei Gattungssachschulden und bei der Arbeitspflicht
b) Berücksichtigung der Verteilung der Gegenleistungsgefahr
III. Zwischenergebnis zu einer analogen Anwendung des § 243 Abs. 1 BGB
D. Zwischenergebnis zur Lehre vom objektiven Leistungsmaßstab
§ 4. Vermittelnde Ansätze
A. Die Ansicht von Tillmanns
I. Lösungsansatz
B. Die Ansicht von Fahl
C. Die Ansicht von Maschmann
D. Die Ansicht von Tschöpe
§ 5. Eigene Lösung: Analoge Anwendung des § 59 HGB
A. Ausgangssituation
B. Die Vorschrift des § 59 HGB
I. Anwendungsbereich und heutige Relevanz des § 59 HGB
2. Heutige Relevanz des § 59 HGB
II. Der objektive Maßstab des § 59 HGB
1. Regelungsgehalt des § 59 HGB in Bezug auf die gegenseitigen Hauptleistungspflichten
a) Der Vergütungsanspruch des Handlungsgehilfen
aa) Vertragliche Vereinbarung
bb) Die dem Ortsgebrauch entsprechende Vergütung
cc) Die angemessene Vergütung
b) Die Dienstleistungspflicht des Handlungsgehilfen
bb) Die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste
(1) Ortsgebrauch und Umfang der zu leistenden Dienste
(2) Ermittlung des Umfangs
(a) Betriebsinterne Dokumentations- und Bewertungssysteme
(b) Auskünfte und Gutachten der Industrie- und Handelskammern
(c) Vergleichsgruppenbildung
(d) „Spannbreite“ der Üblichkeit
cc) Die angemessenen Dienste
2. Zwischenergebnis zum Regelungsgehalt des § 59 HGB
C. Voraussetzungen eines Analogieschlusses
I. Analogieverbot?
II. Planwidrige Regelungslücke
1. Feststellung einer Regelungslücke
2. Planwidrigkeit der Regelungslücke
3. Ausfüllung der Regelungslücke durch Analogieschluss
a) Gesetzesanalogie
b) Rechtsanalogie
aa) Die Herleitung eines Rechtsgrundsatzes aus § 59 HGB
(1) Ratio legis des § 59 HGB
(2) Formulierung eines Rechtsgrundsatzes
bb) Verallgemeinerungsfähigkeit des Rechtsgrundsatzes
(1) Gleichbehandlungsgebot
(a) Vergleichbarkeit der Sachverhalte
(b) Keine entgegenstehenden Besonderheiten im allgemeinen Arbeitsvertragsrecht
(2) Weitere Auffangregelungen im Schuldrecht
III. Zwischenergebnis zur Ausfüllung der Regelungslücke durch Analogie
D. Ergebnis zur eigenen Lösung
§ 6. Ergebnis zu der Frage nach dem Leistungsmaßstab im Arbeitsverhältnis
Viertes Kapitel. Einordnung in das Leistungsstörungs- und Kündigungsrecht
§ 1. Begriffsfragen
A. Der Begriff der „Schlechtleistung“
B. Der Begriff der „Minderleistung“
§ 2. Abgrenzung der Schlecht- bzw. Minderleistung von der (teilweisen) Nichtleistung
§ 3. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers
A. Mitarbeitergespräch
B. Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen
C. Minderung
D. Zurückbehaltungsrecht
E. Kündigung
I. Ordentliche Kündigung
1. Kündigung zur Entgeltreduzierung?
a) Teilkündigung zur Entgeltreduzierung
b) Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung
a) Pflichtverletzung
c) Verschulden
d) Negative Zukunftsprognose
e) Ultima-Ratio-Prinzip
f) Interessenabwägung
g) Darlegungs- und Beweislast
aa) Quantitative Leistungsdefizite
bb) Qualitative Leistungsdefizite
a) Anforderungen an die personenbedingte Kündigung wegen Leistungsmängeln unter Berücksichtigung der „Kommissionierer-Entscheidung“ vom 11.12.2003
aa) Störungen im Austauschverhältnis
bb) Die 1/3-Grenze als Erheblichkeitsschwelle
b) Negative Zukunftsprognose
c) Ultima-Ratio-Prinzip
aa) Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung
bb) Erfordernis einer Abmahnung?
(1) Streitstand
(2) Stellungnahme
d) Interessenabwägung
e) Darlegungs- und Beweislast
II. Außerordentliche Kündigung
1. Quantitative Leistungsdefizite
2. Qualitative Leistungsdefizite
III. Kündigung wegen Leistungsmängeln im Kleinbetrieb
IV. Zwischenergebnis zur Kündigung wegen Leistungsmängeln
F. Schadensersatz
I. Schadensersatz statt der Leistung
1. Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 283 BGB
2. Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 311a Abs. 2 BGB
II. Schadensersatz neben der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 BGB
a) Verschuldensmaßstab
aa) Vorsatz
bb) Fahrlässigkeit
b) Beweislast
3. Schaden
a) Differenzhypothese
b) Haftungsmilderung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
4. Minderung durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch
III. Zwischenergebnis zum Schadensersatz bei Leistungsmängeln
G. Vertragsstrafenregelungen
H. Ergebnis zu den Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers
Fünftes Kapitel. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse