Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/steuerbefreiung-fuer-befoerderungsleistungen_164_509356.html
Timestamp: 2020-08-07 22:26:44
Document Index: 49842111

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 146', '§ 4', '§ 4', 'Art. 46']

Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen | Steuern | Haufe
News 03.06.2020 BMF
Bild: MEV-Verlag, Germany Beförderungsleistungen von Gegenständen ins Drittland können umsatzsteuerbefreit sein.
Die Finanzverwaltung passt infolge eines EuGH-Urteils den UStAE zur Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung an. Aktuell wurde eine Nichtbeanstandungsregelung verlängert.
EuGH zur Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen
Mit Urteil v. 29.6.2017, C-288/16, L.C., entschied der EuGH, zur Anwendung der in Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltenen Steuerbefreiung. Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens kommt eine Anwendung nicht infrage, wenn es sich um einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat handelt, bei dem die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden. Das heißt, die Steuerbefreiung kann nur gewährt werden, wenn der Frachtführer die Beförderungsleistung unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.
UStAE wird geändert
Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben auf diese Rechtsprechung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschn. 4.3.2 Abs. 4 und Abschn. 4.3.4 Abs. 8 geändert. Das Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.
Die Finanzverwaltung hat zudem eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen. Demnach wird es für vor dem 1.7.2020 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG) nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschn. 4.3.2 Abs. 4 UStAE angewendet wird. Diese Regelung wurde durch BMF-Schreiben v. 2.6.2020 verlängert: Statt 1.7.2020 ist nun 1.1.2021 maßgeblich.
BMF, Schreiben v. 6.2.2020, III C 3 - S 7156/19/10002 :001
BMF, Schreiben v. 2.6.2020, III C 3 - S 7156/19/10002 :002
BMF: Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See
Die Finanzverwaltung hat sich zur Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See nach § 4 Nr. 2 UStG geäußert und Änderungen im UStAE vorgenommen.
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