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Timestamp: 2018-03-20 15:40:10
Document Index: 392372523

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 19', '§ 70', '§ 239', 'Art. 74', '§ 119', '§ 83', '§ 73']

OLG-CELLE - 19.03.2012, 10 UF 9/12 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 UF 9/12
Leitsatz: 1. Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz dient nicht der Durchsetzung beliebiger anderweitig gesetzlich angeordneter oder sonst wünschenswerter Verhaltensweisen im persönlichen Nahbereich, sondern ist beschränkt auf eben die in den §§ 1 und 2 GewSchG genannten qualifizierten Fälle, deren Vorliegen im Einzelfall positiv festgestellt werden muß.2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a GewSchG setzt ein erfolgtes Eindringen in die Wohnung oder das befriedete Besitztum voraus; ein Versuch ist nicht ausreichend (Bestätigung von AG Flensburg - Beschluß vom 21. Januar 2004 - 94 Fa 8/04 - NJOZ 2005, 270 f. = ZfJ 2005, 38 = ZKJ 2006, 476).
Rechtsgebiete: GewSchG, StGB
Vorschriften: § 1 GewSchG, § 2 GewSchG, § 1 StGB, § 2 StGB, § 5 StGB, § 8 StGB, § 11 StGB, § 14 StGB, § 19 StGB, § 70 StGB, § 239 StGB
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OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 127/12 vom 14.03.2012
Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - 3 BGs 82/12 - (NJW 2012, 1158) an seiner Rechtsprechung fest, dass durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs uneingeschränkt auf die Länder übertragen worden ist und dass deshalb § 119 StPO in Niedersachsen nicht mehr für den Bereich der Untersuchungshaft Anwendung findet, weil er den Untersuchungshaftvollzug regelt und insoweit das Land Niedersachsen durch das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 252/11 vom 14.03.2012
1. Erklärt der im Rahmen des &quot;Vereinfachten Verfahrens&quot; in Anspruch genommene Elternteil ausdrücklich, &quot;Unterhalt nicht entrichten&quot; zu können, steht einer Zulässigkeit der Einwendung &quot;G&quot; (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck &quot;Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt&quot; nicht entgegen, daß im dritten Abschnitt des Vordruckes nicht ausdrücklich eingetragen ist, zur Leistung von Unterhalt in Höhe von &quot;0 ?&quot; bereit zu sein.2. Die Einwendung &quot;G&quot; (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck &quot;Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt&quot; ist dagegen unzulässig, wenn der in Anspruch genommene Elternteil den zweiten Abschnitt des Vordruckes über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig oder offenkundig unzutreffend ausfüllt und nicht die jeweils im Vordruck ausdrücklich geforderten Unterlagen beifügt.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 4/12 vom 14.03.2012
Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 Nr. 3 IRG noch nach § 73 IRG daraus, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verurteilten erfolgt ist, wenn eine mündliche Anhörung wegen Unerreichbarkeit des Verurteilten unmöglich war.
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