Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/19/ag-koeln-ebay-accountinhaber-haftet-urheberrechtsverletzungen-kenntnis-begangen-wurden
Timestamp: 2017-04-30 07:45:59
Document Index: 242840343

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2014AG Köln: eBay-Accountinhaber haftet auch für Urheberrechtsverletzungen, die ohne seine Kenntnis begangen wurdenAG Köln, Urteil vom 23.01.2014, Az. 137 C 17/13 § 72 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhGDas AG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts auch für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er von der konkreten Handlung keine Kenntnis hatte. Wer einer anderen Person bei der Nutzung des Accounts freie Hand lasse (hier: Lebensgefährtin des Beklagten), müsse für deren Handlungen einstehen. Neben der Verpflichtung zur Unterlassung sind auch die Abmahnkosten durch den Accountinhaber zu begleichen. Schadensersatz schulde er doch nicht. Zum Volltext der Entscheidung:Amtsgericht KölnUrteilIn dem Rechtstreit…hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2013 durch Richter am Amtsgericht Heckhoff für Recht erkannt:Das Versäumnisurteil vom 04.04.2013 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte damit zur Unterlassung sowie Zahlung von 265,70 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2013 an den Kläger verurteilt worden ist.Im Übrigen wird die Klage unter teilweiser Aufhebung des Versäumnis­urteils abgewiesen.Der Kläger hat die Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Kosten zu 1/10 zu tragen. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt.Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,00 €.Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Vollstreckung aus ihm kann der Beklagte abwenden durch Sicher­heitsleistung in Höhe von 900,00 €, wenn nicht der Kläger vor der Voll­streckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.TatbestandDer Kläger betreibt unter der URL […] aus seinen Geschäftsräumen heraus im Internet einen sogenannten Online-Shop vornehmlich für Gläser bekannter Getränkehersteller, für Getränke und Zubehör ...Zum vollständigen Artikel146 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht Filesharing – AG Potsdam – Keine tatsächliche Vermutung gegen Nutzer82 LeserKai Riefenstahl / karief.com:Wissen Sie, was unter Panoramafreiheit zu verstehen ist?8 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Köln: Zum Urheberrechtsschutz eines Bierglases28 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH: Keine Anwendbarkeit der Gebührendecklungsvorschrift auf vor dem 01.09.2008 liegend...102 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Antrag auf Löschung des Google-Cache muss bei Unterlassungsanspruch zwingend gestellt w...223 LeserBurhoff online Blog:100 € „Bearbeitungsgebühr“ – für einen Ladendiebstahl zu hoch167 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Lizenzschaden in Höhe von 60 Euro bei Bilderklau75 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:BGH: Access-Provider kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften10 verwandte ArtikelStörerhaftung für Urheberrechtsverletzung auf eBayAG Köln: eBay-Accountinhaber haftet auch für Urheberrechtsverletzungen, die ohne seine Kenntnis begangen wurdenAG Potsdam: Das Betrachten eines Videostreams im Internet stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar / StreamingLG Dortmund: Bei ähnlicher Grundform, aber erheblichen Unterschieden der Einzelmerkmale besteht keine unlautere Leistungsübernahme einer
HandtascheBGH: Wer einem anderen für den Betrieb eines Fake-Onlineshops sein Girokonto “vermietet”, haftet Kunden des Shops auf Schadensersatz /
Beihilfe zur GeldwäscheAG Neumünster: Zulässige Sperrung des eBay-Accounts nach Verleihung an Dritte mit anschließender RechtsverletzungFotoklau: Sprachliche Höchstleistung und 20.00 € Schadensersatz - Das Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14350 Schadenersatz für unberechtigte Nutzung von Food-FotosAG Koblenz: Kunde hat Recht auf Selbstabholung / Unwahrer, verunglimpfender Bewertungskommentar ist Verletzung des Allgemeinen
PersönlichkeitsrechtsBGH: Führt der Kläger in der Klageschrift den gegnerischen Anwalt als Prozessbevollmächtigten auf, ohne dass dieser eine Prozessvollmacht
besitzt, geht das Risiko einer unwirksamen Zustellung zu Lasten des KlägersÜber den ArtikelVeröffentlicht March 19, 2014 8:41am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenHaftung, Ebay, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Schadensersatz, Störer, Störerhaftung, Ebay News+Recht, Urheberrechtsverletzung, Ag Köln, Amtsgericht KölnTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupePhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.deDatenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassungvon Sebastian Kraska / Datenschutzbeauftragter OnlineAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung