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Timestamp: 2016-10-26 21:27:27
Document Index: 354958006

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 106', 'Art. 251', 'Art. 303', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_183/2011 (22.09.2011)
6B_183/2011
Mehrfache Urkundenf�lschung, mehrfache falsche Anschuldigung, Hinderung einer Amtshandlung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 25. November 2010.
A.a X.________ studierte Medizin. Er scheiterte dreimal am ersten Teil des Abschlussexamens, weshalb die Universit�t Genf ihn am 3. November 1993 endg�ltig vom Medizinstudium ausschloss. Damit konnte er sich nicht abfinden. Er f�lschte eine Best�tigung der Universit�t Genf vom 12. November 1997 �ber das Bestehen des ersten und zweiten Prop�deutikums, ein Schreiben von Professor A.________ vom 28. Oktober 2004, den Personenstandsausweis vom 12. Oktober 2004 und das Anmeldeformular der Universit�t Z�rich vom 22. Mai 2006, um seine Ausbildung fortzusetzen.
A.b W�hrend des Strafverfahrens beschuldigte X.________ Professor A.________ und B.________ von der Universit�t Genf, sie h�tten die besagten Dokumente gef�lscht und an verschiedene Stellen geschickt, um ihm zu schaden.
A.c Anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 3. Juni 2007 versteckte X.________ bereits sichergestellte Gegenst�nde (zwei Bundesordner, ein Kreditkartenetui und ein Couvert) auf dem Balkon.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 8. Januar 2010 wegen mehrfacher Urkundenf�lschung, mehrfacher falscher Anschuldigung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Von weiteren Vorw�rfen sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte am 25. November 2010 die erstinstanzlichen Schuld- und Freispr�che. Es bestrafte X.________ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Zudem ordnete es die Ver�ffentlichung des Urteils im Informations-Bulletin "Hplus" der Schweizer Spit�ler an.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, inklusive der Strafuntersuchung, seien neu festzusetzen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Die vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen.
Der Beschwerdef�hrer nahm den angefochtenen Entscheid am 9. Februar 2011 in Empfang. Die Beschwerde musste bis sp�testens am 11. M�rz 2011 dem Bundesgericht eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die zus�tzlichen Eingaben vom 14. M�rz und vom 28. M�rz 2011 sind versp�tet. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer stellt sinngem�ss die �rtliche Zust�ndigkeit der schweizerischen Beh�rden infrage (Beschwerde S. 6 Mitte). Das Gericht m�sse ihm nachweisen, welche Dokumente er wann und wo eingereicht habe. Es stehe nicht fest, dass er strafbare Handlungen in der Schweiz begangen habe.
2.2 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Dem schweizerischen Strafrecht ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Die Tat gilt als da begangen, wo der T�ter sie ausf�hrt bzw. wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 StGB).
2.3 Entgegen der sinngem�ss vom Beschwerdef�hrer vertretenen Auffassung ist f�r die �rtliche Zust�ndigkeit unerheblich, dass die Universit�t Genf auf Anstoss einer ausl�ndischen Fakult�t Strafanzeige eingereicht hat. Das Bundesgericht ist letztinstanzlich zur Beurteilung der gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Deliktsvorw�rfe zust�ndig, da s�mtliche Handlungen in der Schweiz begangen wurden oder zumindest der Erfolg hier eintreten sollte (Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 StGB).
2.4 Der Beschwerdef�hrer beging die ihm zur Last gelegte Hinderung einer Amtshandlung anl�sslich der Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in Luzern. Zudem stellte die Polizei den Text des Schreibens von Professor A.________ vom 28. Oktober 2004 auf dem Computer des Beschwerdef�hrers sowie den Personenstandsausweis vom 12. Oktober 2004 mit �berklebten Stellen in der Wohnung des Beschwerdef�hrers sicher (angefochtenes Urteil S. 9 mit Verweis auf die Untersuchungsakten). Auch hier ist vom Tatort Luzern auszugehen. Die Best�tigung der Universit�t Genf vom 12. November 1997 �ber das Bestehen des ersten und zweiten Prop�deutikums fertigte der Beschwerdef�hrer w�hrend seines Aufenthalts in der Schweiz an. Er r�umt zumindest ein, auf diesem Dokument seinen Familiennamen ge�ndert zu haben (angefochtenes Urteil S. 9 mit Verweis auf das Urteil des Kriminalgerichts S. 9 f.). Da er das fragliche Dokument in einem Zeitpunkt f�lschte, als er in der Schweiz wohnte (vgl. zum Wohnsitz Ordner II Fasz. 8 act. 3), ist die �rtliche Zust�ndigkeit der hiesigen Beh�rden zu bejahen. Schliesslich reichte er das wahrheitswidrig ausgef�llte Anmeldeformular der Universit�t Z�rich ein. Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet.
3.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Auch wenn das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), muss die Beschwerde die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246).
3.2 Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Diese pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.3 Die Beschwerde gen�gt in weiten Teilen den Begr�ndungsanforderungen nicht. Der Beschwerdef�hrer stellt die Zul�ssigkeit des Strafverfahrens gest�tzt auf die beiden Strafanzeigen der Universit�t Genf infrage. Er legt jedoch nicht dar, ob und wieweit kantonales Strafprozessrecht verletzt sein soll, welches �bergangsrechtlich auf den vorliegenden Fall anwendbar ist (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO). Zudem begr�ndet er nicht, weshalb der Strafanzeige keine Folge zu geben w�re, wenn sie von dieser oder jener Person eingereicht worden w�re.
3.4 Die Argumente des Beschwerdef�hrers zur angeblichen Telefonabh�rung und �ffnung von Briefsendungen sind nicht sachbezogen. Die Untersuchungs- und Gerichtsbeh�rden ordneten im vorliegenden Verfahren keine solchen Zwangsmassnahmen an.
3.5 In Bezug auf den als verletzt ger�gten Anspruch auf rechtliches Geh�r legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, zu welchen Punkten er Professor A.________ und B.________ h�tte befragen wollen, und weshalb deren Aussagen f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein sollen. Seine Behauptung, die beiden h�tten die ihm angelasteten Urkundenf�lschungen begangen, um ihn bei Dritten in Verruf zu bringen, ist nicht stichhaltig. Professor A.________ und B.________ hatten im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer kein Interesse, sein Abschneiden bei den Pr�fungen besser darzustellen, als es tats�chlich war. Zudem konnte auf dem Computer des Beschwerdef�hrers der Inhalt des gef�lschten Schreibens von Professor A.________ vom 28. Oktober 2004 sichergestellt werden. Die Vorinstanz durfte den von der ersten Instanz abgelehnten Beweisantrag in antizipierter Beweisw�rdigung sch�tzen.
3.6 Ebenso wenig erf�llt der Beschwerdef�hrer die Begr�ndungsanforderungen, soweit er von dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne sich mit dem angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen. Dies gilt insbesondere f�r die Behauptungen, Prof. A.________ habe ihm gesagt, er werde ihn "zermahlen", als er ihn wegen des Verhaltens von Frau B.________ zur Rede gestellt habe, und er werde seit �ber zwanzig Jahren in beruflicher Hinsicht systematisch herabgesetzt.
3.7 Unsubstanziiert ist der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, das Strafverfahren habe sein berufliches Fortkommen und die Berufsaussichten beeintr�chtigt. Dieser Umstand ist dem fr�heren Pr�fungsmisserfolg zuzuschreiben.
3.8 Hinsichtlich der f�r den Tatbestand der mehrfachen Urkundenf�lschung herangezogenen und als unzureichend ger�gten Beweismittel (Beschwerde S. 6) f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus, ob er sich gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung oder die Anwendung kantonalen Prozessrechts wendet. In beiden F�llen gelten gest�tzt auf Art. 106 Abs. 2 BGG erh�hte Begr�ndungsanforderungen, welche der Beschwerdef�hrer nicht erf�llt.
3.9 Die Vorbringen, die Untersuchungsrichterin sei befangen gewesen und das Untersuchungsverfahren habe zu lange gedauert, wurden bereits mit Urteil des Bundesgerichts 1B_155/2008 vom 13. November 2008 rechtskr�ftig beurteilt.
3.10 Schliesslich begr�ndet der Beschwerdef�hrer den Antrag, die Anzeiger h�tten die Gerichtskosten zu bezahlen, nicht n�her. Auf die vorstehend erw�hnten R�gen ist nicht einzutreten.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, die Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenf�lschung verletze Bundesrecht. Um eine Urkundenf�lschung nachzuweisen, m�sse das gef�lschte Dokument mit der "Urform" verglichen werden.
4.2 Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenf�lschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. Der Tatbestand der Urkundenf�lschung umfasst mehrere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, n�mlich das Herstellen einer unechten oder einer unwahren Urkunde. In beiden F�llen ist nicht zwingend ein echtes Dokument vorhanden, welches mit der falschen Urkunde verglichen werden k�nnte. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, eine Urkundenf�lschung m�sse mittels eines unverf�lschten Dokumentes nachgewiesen werden, und er sei mangels eines solchen Beweismittels freizusprechen, gehen fehl.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es fehle an der Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuf�hren.
5.2 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wusste der Beschwerdef�hrer als Urheber der F�lschungen, dass er Professor A.________ und B.________ gegen�ber den Luzerner Strafbeh�rden zu Unrecht der Urkundenf�lschung bezichtigte. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, er habe demzufolge beabsichtigt, gegen die beiden eine Strafverfolgung herbeizuf�hren, erweist sich angesichts dieser Sachlage als bundesrechtskonform.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er erf�lle den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB nicht. Selbst wenn man davon ausginge, dass er Dokumente auf den Balkon gestellt habe, handle es sich um eine straffreie Selbstbeg�nstigung.
6.2 Wer eine Beh�rde, ein Mitglied einer Beh�rde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, macht sich nach Art. 286 StGB strafbar. Der Tatbestand setzt die (gewaltlose) Beeintr�chtigung einer Amtshandlung voraus. Es gen�gt, dass der T�ter deren Ausf�hrung erschwert, verz�gert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen).
6.3 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer gesetzlich vorgesehenen Massnahme entzieht, macht sich wegen Beg�nstigung strafbar (Art. 305 Abs. 1 StGB). Selbstbeg�nstigung ist straflos. Indessen kann das blosse Motiv der Selbstbeg�nstigung nicht strafbefreiend wirken, und der T�ter entgeht der Strafe nicht, sofern die Selbstbeg�nstigung in einer anderen strafbaren Handlung besteht (BGE 133 IV 97 E. 6.1 S. 103 mit Hinweisen). Wenn der T�ter in eine Amtshandlung eingreift, die sich bereits in Gang befindet und sich in klar erkennbarer Weise gegen ihn richtet, ersch�pft sich sein Verhalten nicht mehr in blosser Selbstbeg�nstigung und vermag ihn die entsprechende Absicht nicht von Strafe nach Art. 286 StGB zu befreien (a.a.O. E. 6.2.3 S. 105 mit Hinweisen).
6.4 Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen schaffte der Beschwerdef�hrer bereits beschlagnahmtes Material w�hrend einer Hausdurchsuchung zur Seite und versteckte es auf dem Balkon. Er griff damit in eine gegen ihn gerichtete Amtshandlung ein, welche in Gang war. Die Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) erweist sich als bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war und der Beschwerdef�hrer gem�ss den eingereichten Unterlagen nicht bed�rftig ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).