Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_SDSG_Uebermittlung_an_Stellen_ausserhalb_der_Bu-d186186,18.html
Timestamp: 2017-01-23 00:16:26
Document Index: 52718836

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saar...…§ 17 SDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland§ 18 SDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 19 SDSG, Unabdingbarkeit der Rechte der oder des Betroffenen§ 20 SDSG, Auskunft§ 21 SDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 22 SDSG, Einwendungsrecht der oder des Betroffenen§ 23 SDSG, Anrufungsrecht der oder des Betroffenen§ 24 SDSG, Schadensersatz§ 25 SDSG, Berufung und Rechtsstellung§ 26 SDSG, Aufgaben§ 27 SDSG, Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragte...§ 28 SDSG, Durchführung der Kontrolle§ 28a SDSG, Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wett...§ 29 SDSG, Tätigkeitsberichte§ 30 SDSG, Datenverarbeitung zum Zweck wissenschaftlicher Forschung§ 31 SDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 32 SDSG, Fernmessen und Fernwirken§ 33 SDSG, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 34 SDSG, Videoüberwachung§ 35 SDSG, Straftaten§ 36 SDSG, Ordnungswidrigkeiten…§ 38 SDSG, Inkrafttreten
§ 17 SDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
§ 17 SDSGGesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Landesrecht SaarlandErster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungTitel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDSGGliederungs-Nr.: 205-4Normtyp: Gesetz(1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union gelten die §§ 14 und 30; für die Übermittlung an nicht öffentliche Stellen gilt § 16 entsprechend.(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nur zulässig, wenn bei der Empfängerin oder dem Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Zu der Frage, ob das Datenschutzniveau angemessen ist, muss die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz gehört werden.(3) Ist ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet, dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn1. die oder der Betroffene eingewilligt hat,2.die Übermittlung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der oder des Betroffenen erforderlich ist,3.die Übermittlung zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist,4.die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages zwischen der oder dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung der oder des Betroffenen getroffen worden sind, erforderlich ist,5.die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse der oder des Betroffenen von der verantwortlichen Stelle geschlossen wurde oder geschlossen werden soll oder6.die Daten aus einem Register entnommen wurden, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einsichtnahme im Einzelfall gegeben sind.(4) Datenempfängerinnen oder Datenempfänger sind darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu den Zwecken verarbeitet werden dürfen, für die sie übermittelt wurden.(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit von Datenübermittlungen nach den Absätzen 2 und 3 trägt die übermittelnde Stelle.
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