Source: https://www.elvis-ag.com/de/was-ist-elvis/presse-news/262-rechtstipp-aus-dem-vertragsrecht-an-die-spielregeln-halten.html
Timestamp: 2020-02-26 13:24:45
Document Index: 333810816

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 249', '§ 252', '§ 439', '§ 197', '§ 439']

In einem Fall ging es um einen Transportunternehmer, der von seinem Auftraggeber, einem Speditionskonzern, seit 1986 mit Transportleistungen beauftragt wurde. 2018 kam es zu einem Streit wegen einer in früheren Jahren mündlich getroffenen Zusatzvergütung. Der Auftraggeber informierte den Transportunternehmer im Mai 2018 per Mail, dass er erteilte Aufträge vom Transportunternehmer noch beendigen lassen will, jedoch keine weiteren Aufträge erteilen wird. Einen Tag später bestätigte der Transportunternehmer den Erhalt der Kündigung und erklärte, dass er zwar damit einverstanden sei, aber Schadenersatz verlange, da die fristlose Kündigung des Auftraggebers rechtlich unzulässig gewesen sei. Der Auftraggeber lehnte diesen Schadensersatzanspruch ab.
Letztlich verklagte das Transportunternehmen seinen Auftraggeber auf Schadensersatz und machte geltend, dass Umsätze im Jahr 2008 und 2009 in Höhe von jeweils ca. 500.000 Euro entgangen seien. Das OLG Hamm legte im Januar 2019 auf die Berufung des Auftraggebers fest, dass dem Transportunternehmer für den entgangenen Gewinn ein Anspruch in Höhe von knapp 500.000 Euro zustehe (OLG Hamm AZ: 18 U 57/09).
Der Umfang des dem Transportunternehmen zustehende Schadensersatzanspruchs gem. § 280 Abs. 1 BGB bestimme sich nach §§ 249 ff. BGB. Danach sei der Transportunternehmer so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Auftraggeber den Vertrag nicht zu Unrecht gekündigt hätte. Ferner schließe § 252 Satz 1 BGB auch den entgangenen Gewinn des Transportunternehmens ein. Bei der Gewinnermittlung sei von der vertraglichen Vergütung auszugehen, die er ohne Kündigung für die vertraglichen Transporte erhalten hätte.
Dagegen habe sich der Transportunternehmer die „Spezialkosten“, die bei der Durchführung der Transporte angefallen wären, sowie die „Generalunkosten“ anrechnen zu lassen, diese seien nicht erstattungsfähig.
Auch die Verjährung sei im vorliegenden Fall nicht eingetreten, denn titulierte Forderungen im Anwendungsbereich des § 439 Abs. 1, S.2 HGB verjähren gem. § 197 BGB und damit nach 30 Jahren.
Verträge werden geschlossen, um sich auch daran zu halten.
Jedem Vertragspartner ist es immer zu empfehlen, die möglichen Risiken einer fristlosen Kündigung abzuwägen und einen Fachanwalt für Vertragsrecht hinzuzuziehen, statt einen Vertrag aus emotionalen Gründen ins Blaue zu kündigen.
Die Vertragspartner sollten eine außergerichtliche Regelung anstreben.
Die Vertragspartner sollten mit ihrer Klage nicht zu lange warten, denn grundsätzlich verjähren nicht titulierte Forderungen nach § 439 BGB nach Ablauf eines Jahres, nach 3 Jahren, wenn der Schädiger vorsätzlich handelte.
Jedem Vertragspartner ist zu empfehlen, relevante außerordentliche Kündigungsgründe vertraglich zu regeln, beispielsweise dann, wenn der Transportkunde fällige Rechnungen trotz vorausgegangener Mahnung nicht zahlt.
Bei Fragen oder für eine intensive Rechtsberatung, auch in anderen Rechtsgebieten, wenden Sie sich gerne direkt an die ELVIS Legal Hotline:
Ansprechpartnerin: Jana Kunert