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Timestamp: 2013-05-21 13:22:29
Document Index: 104490477

Matched Legal Cases: ['§ 418', '§ 115', '§ 69', '§ 275', '§ 277', '§ 3', '§ 418', '§ 356']

LAG-KOELN - 02.08.2002, 11 Sa 1097/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 02.08.2002, Aktenzeichen: 11 Sa 1097/01 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Sa 1097/01Urteil vom 02.08.2002
Leitsatz:1. Das von einem Medizinischen Dienst im Auftrag der Krankenkasse erstellte Sozialmedizinische Gutachten über den Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsunfähigkeitszeiten zur Ermittlung des Leistungspflichtigen für den zweiten Zeitraum ist eine öffentliche Urkunde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO
3. Beruft sich der Arbeitgeber zur Führung des Gegenbeweises gegen das Gutachten des Medizinischen Dienstes auf ein gerichtlich einzuholendes medizinisches Sachverständigengutachten, so steht der Beweiserhebung ein nicht behebbares Beweishindernis entgegen, wenn er keine Erklärung des nicht am Prozess beteiligten Arbeitnehmers beibringt, die den Sachverständigen von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbindetRechtsgebiete:SGB X, SGB V, EFZG, ZPOVorschriften:SGB X § 115 Abs. 1, SGB X § 69 Abs. 4, SGB V § 275 Abs. 5, SGB V § 277 Abs. 2, EFZG § 3 Abs. 1, ZPO § 418 Abs. 1, ZPO § 356, Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, erneute Arbeitsunfähigkeit, Erschöpfungszustand, Einheit des Verhinderungsfalles, Medizinischer Dienst, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sozialmedizinisches Gutachten, öffentliche Urkunde, Anscheinsbeweis, Beweishindernis, Schweigepflicht, Verfahrensgang:ArbG Aachen 3 Ca 805/01 vom 19.07.2001VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 02.08.2002, Aktenzeichen: 11 Sa 1097/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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