Source: http://verdienstausfallschaden.de/durch-das-gericht.html
Timestamp: 2020-02-25 05:38:41
Document Index: 252693090

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 407', 'BGH', '§ 485', 'BGH', '§ 9', '§ 9']

durch das Gericht
Der Sachverständige sieht sich als Helfer des Richters und Gerichtes, ein gerechtes Urteil zu fällen.
Die richtige Tatsachenfeststellung ist das unerlässliche Fundament eines zutreffenden Gutachtens.
Bindend für den Sachverständigen sind die (Tatsachen)Vorgaben des Gerichtes, wobei der Sachverständige ggfs. Hinweise an das Gericht zu geben hat.
Oftmals sind in der Aktenlage über die vom Gericht vorgegebenen Tatsachen im Beweisbeschluss hinaus – gemäß dem Parteibeibringungsgrundsatz – zum Untersuchungsumfang überwiegend gar keine und insbesondere keine gegenseitig unbestrittenen Tatsachen, Anknüpfungstatsachen, Anschlusstatsachen vorhanden, die der Sachverständige gem. § 138 (3) ZPO als zugestanden - d.h. ihre Wahrheit wird fingiert - einfach berücksichtigen kann. Über Erkenntnisse hat sich der Sachverständige mit dem Gericht ins Benehmen zu setzen, § 407a Abs. 3 ZPO.
Ein Sachverständiger hat Tatsachenvorgaben des Gerichtes zu berücksichtigen, muss über selbst erhobene Tatsachen aufklären:
BGH, Urteil vom 18.7.2007 - VIII ZR 236/05
Der Sachverständige sieht sich als Helfer des Gerichtes.
Denn: Dem weiten Ermessen des Tatrichters zur Schadensschätzung sind allerdings auch Grenzen gesetzt.
Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen.
Nach BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488): ... ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Ermittlung des dem Antragsteller entgangenen Gewinns grundsätzlich zulässig, weil der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, den Aufwand für die Beseitigung eines von ihm erlittenen Personenschadens festzustellen.
Vergütung des Sachverständigen:
Die Herangehensweise und Lösung von Problemstellungen zu entgangenen Gewinnen und Verdienstausfallschäden in Gutachtenform unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Herangehensweise bei Betriebsunterbrechungs- und Verlagerungsschäden nach
Honorargruppe 9 nach Anlage I, § 9 Abs. 1 JVEG.
Es sind Problemstellungen zu entgangenen Gewinnen und Verdienstausfallschäden und auch bei Betriebsunterbrechungs- und Verlagerungsschäden Prognosen über mehr oder weniger lange Zeiträume zu treffen sowie daraus betriebswirtschaftliche Daten zu ermitteln. Dabei sind ereignisunabhängige Faktoren abzugrenzen. Der Kern- und Schwerpunkt derartiger Problemstellungen sowie auch von Betriebsunterbrechungsschäden betrifft Prognosen aus Daten zur Branche, daraus Ermittlung von Anknüpfungstatsachen und ihre Bewertung unter Berücksichtigung des Tatsachenstoffs, insbesondere auch die Abgrenzung von ereignisunabhängigen Faktoren. Insoweit ist die Beurteilung von Verdienstausfall(schäden) / entgangenen Gewinnes sachlich tatsächlich und auch nach billigem Ermessen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG) dem Sachgebiet der Betriebsunterbrechungs- und Verlagerungsschäden zuzuordnen.