Source: https://www.kanzlei.biz/15-06-2010-kg-berlin-5-u-35-08-3/
Timestamp: 2018-03-21 03:28:48
Document Index: 213903169

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 97', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 72', 'BGH']

„Matthias-Reim-Foto“ – Das Bild im Bild › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > „Matthias-Reim-Foto“ – Das Bild im Bild
Merken 5402 mal gelesen	0 Shares
Vervielfältigungen von bereits veröffentlichten Lichtbildern im Rahmen eines Zitats sind jedenfalls dann zulässig, wenn das Lichtbild nicht nur einem rein dekorativen und illustrierendem Zweck dient. In der Abbildung eines unveränderten kleinen Bildes in einem großem Bild ist ein "urheberrechtlich relevanter Eingriff" gemäß §§ 72, 15, 16 UrhG zu sehen.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2007 – 16 O 730/05 – wird zurückgewiesen.
die nachfolgend eingeblendete, im Artikel mit der Überschrift "Matthias Reim – 4 Kinder von 4 Frauen", aus der "Bild der Frau" vom 21. März 2005, S. 81, links oben stehende Fotografie zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, sowie diese Fotografie ohne Urheberbenennung des Fotografen E. S. (S.-Press) hinsichtlich des von Herrn Matthias Reim auf dieser Fotografie in die Kamera gehaltenen Bildnisses zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen.
(Abbildung des Artikels)
Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Teilurteil ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Mit Recht ist die Beklagte hinsichtlich des von ihr an die Redaktion der vom A. S. Verlag verlegten Zeitschrift "BILD der FRAU" weitergeleiteten Fotos wegen des darauf abgebildeten Fotos zur Unterlassung und Auskunft gemäß §§ 97 UrhG, 242 BGB, 101a UrhG a.F., verurteilt worden. Der Senat (Einzelrichter) stimmt den Ausführungen im angefochtenen Teilurteil – auch in Ansehung des Berufungsvorbringens – vollen Umfangs zu und fügt dem lediglich – ergänzend – Folgendes hinzu (nicht in systematisch an sich angebrachter Reihenfolge, sondern in einer solchen der Berufungsangriffe):
Selbst wenn – was dem Senat (Einzelrichter) zumindest sehr zweifelhaft erscheint – das weitergeleitete Foto ein Lichtbildwerk i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG darstellte, käme der Beklagten die Zitierfreiheit (§ 51 UrhG alter oder neuer Fassung) nicht zugute, da es jedenfalls – wie ebenfalls schon vom Landgericht zutreffend ausgeführt – an einem hierfür allemal erforderlichen Zitatzweck (geistige Auseinandersetzung mit dem zitierten Objekt; vgl. Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 51 Rdn. 3, 4 m.w.N.) fehlt, hier vielmehr nur von einem rein dekorativen, illustrierenden Zweck ausgegangen werden kann. Es ist nicht erkennbar, dass auf dem angegriffenen Foto eine irgendwie geartete "Auseinandersetzung" mit dem darauf erkennbaren Foto stattfände, letzteres illustriert ersteres lediglich.
Vergeblich wendet sich die Berufung gegen die Annahme, dass die unveränderte und auch (zumal in dem aus Anlage B 6 = Band I, Blatt 121 der Akten, ersichtlichen, der angegriffenen Weiterleitung zugrundeliegenden Format deutlich) erkennbare Abbildung des kleinen Fotos in dem neuen großen Foto ein "urheberrechtlich relevanter Eingriff" ist. Dass dem so ist, folgt aus §§ 72, 15, 16 UrhG (vgl. auch BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder, Tz. 17).
Private Hochzeit?
Abbildung Bild der Frau dekorativ illustrierend Lichtbilder Prominentes Urheberrecht Vervielfältigung