Source: http://www.famrb.de/58279.htm
Timestamp: 2019-04-25 00:05:13
Document Index: 207232234

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1610', '§ 10', '§ 10']

Sonderausgabenabzug fÃ¼r im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und PflegepflichtversicherungsbeitrÃ¤ge eines Kindes bei den Eltern nach Â§ 10 Absatz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2019 schrÃ¤nkt die Finanzverwaltung die Anwendung der RechtsgrundsÃ¤tze der BFH-Entscheidung v. 13.3.2018 â€“ X R 25/15 partiell ein.
BMF-Schreiben v. 3.4.2019 - IV C 3 -S 2221/10/10005 :005, DOK2019/0225692
EStG Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3
Der BFH hat mit Urteil v. 13. 3. 2018 - X R 25/15 entschieden, dass die Regelung des Â§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG, nach der Eltern die von ihnen getragenen Basiskranken- und gesetzlichen PflegeversicherungsbeitrÃ¤ge eines unterhaltsberechtigten Kindes (Kind ist Versicherungsnehmer) im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berÃ¼cksichtigen kÃ¶nnen, auch dann gelte, wenn das Kind erwerbstÃ¤tig sei und der Arbeitgeber die BeitrÃ¤ge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten habe. Nach Auffassung des BFH ist aber Voraussetzung fÃ¼r den Steuerabzug, dass die Eltern die BeitrÃ¤ge des Kindes tatsÃ¤chlich gezahlt oder erstattet, d.h. in Form von Barunterhalt getragen haben. Hingegen reiche eine Leistung in Form von Sachunterhalt laut BFH nicht aus. Zum anderen bedÃ¼rfe es im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtung bei volljÃ¤hrigen, in Ausbildung befindlichen Kindern - ggf. unter Anrechnung deren eigener EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge - einer im Einzelfall zu Ã¼berprÃ¼fenden UnterhaltsbedÃ¼rftigkeit.
Der BFH knÃ¼pft damit fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Sonderausgabenabzugs nach Â§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG entscheidend an eine dem Grunde nach bestehende Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenÃ¼ber dem als Versicherungsnehmer auftretenden Kind an (Â§Â§ 1610 Absatz 2 i. V. m. 1601 BGB) und folgt damit der von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung. Daneben setzen sowohl die Finanzverwaltung als auch der BFH fÃ¼r einen Sonderausgabenabzug bei den unterhaltsverpflichteten Eltern eine durch die Tragung der BeitrÃ¤ge des Kindes entstandene wirtschaftliche Belastung der Eltern voraus, welche jedenfalls nicht allein dadurch, dass die BeitrÃ¤ge im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses vom Lohn des Kindes einbehalten wurden, ausgeschlossen ist.
Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen steht das BFH-Urteil X R 25/15 damit dem Grunde nach im Einklang mit der bestehenden Verwaltungsauffassung. Im Hinblick auf die konkrete Beurteilung dieser beiden wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen legt der BFH die Vorschrift des Â§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG jedoch deutlich enger als die Finanzverwaltung aus, die ihre Rechtsansicht auf die Regelungen der Rz. 81 des BMF-Schreibens v. 24.5.2017 â€“ IV C 3 â€“ S 2221/16/10001:004 (BStBl I 2017, 820) stÃ¼tzt. Danach sind auch Sachunterhaltsleistungen ausreichend; auÃŸerdem haben die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge des Kindes keinen Einfluss auf die HÃ¶he der bei den Eltern zu berÃ¼cksichtigenden Vorsorgeaufwendungen.
Das BMF hat daher angeordnet, dass das BFH-Urteil vom 13.3.2018 - X R 25/15 lediglich in Bezug auf die in der Entscheidung aufgestellten GrundsÃ¤tze, nicht aber bezÃ¼glich der laut UrteilsbegrÃ¼ndung enger ausgestalteten Anforderungen zur Umsetzung dieser GrundsÃ¤tze Ã¼ber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.
Damit gelten im Umgang mit dem o. g. Urteil zur steuerlichen BerÃ¼cksichtigung von im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragenen Basiskranken- und PflegepflichtversicherungsbeitrÃ¤gen eines Kindes bei den Eltern in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach Â§ 10 Absatz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG weiterhin die in Rz. 81 des BMF-Schreibens v. 24.5.2017 â€“ IV C 3 â€“ S 2221/16/10001:004 (BStBl I 2017, 820) sowie die in R 10.4 EStR manifestierten RechtsgrundsÃ¤tze.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2019 14:50