Source: http://karriereimmittelstand.com/corporate.php?CatID=34
Timestamp: 2020-01-17 15:37:24
Document Index: 94210271

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Webseite „karriereimmittelstand.com“
1.1. Für die Inanspruchnahme der Webseite „karriereimmittelstand.com“ und deren Dienste gilt diese „Allgemeine Geschäftsbedingung" (AGB) des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“. Als verantwortlicher Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ und u. a. Top-Level-Domains ist Diplom-Ökonom Bahri Gül zuständig (siehe Impressum).
1.2. Voraussetzung für die Registrierung/Anmeldung als Nutzer auf „karriereimmittelstand.com“ ist die Vollendung des achtzehnten (18.) Lebensjahres der registrierenden/anmeldenden Person zu erfüllen. Die Registrierung/Anmeldung minderjähriger Personen (unter 18 Jahren) ist nicht zulässig.
1.3. Mit Ihrer Registrierung/Anmeldung auf „karriereimmittelstand.com“ und/oder Erwerb bzw. Buchung von Leistungen/Diensten/Services/Produkten, etc. z.B. als Privatperson, juristische Person, Körperschaft, Organisation, Unternehmen, rechtsfähige Personengesellschaft, Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler, Werbetreibende, etc. bestätigen Sie, diese AGB gelesen und verstanden zu haben. Sie akzeptieren die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (im Folgenden „AGB“ genannt) für die Nutzung der Webseite „karriereimmittelstand.com“ und deren Dienste/Leistungen/Services. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit unserer AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
1.4. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ nutzt auch die folgenden Top-Level-Domains, um seine Dienste anzubieten, wobei es sich bei den folgenden Webadressen nur um eine Weiterleitung auf die zentrale Webseite „karriereimmittelstand.com“ handelt. Es ist gleichgültig, über welche der oben aufgeführten Webadressen der Nutzer auf die Webseite „karriereimmittelstand.com“ gelangt. Die AGB gilt uneingeschränkt für alle Webadressen:
 www.karriereimmittelstand.de
 www.karriereimmittelstand.at
 www.karriereimmittelstand.ch
 www.karriereimmittelstand.net
 www.karriereimmittelstand.biz
 www.karriereimmittelstand.eu
1.5. „karriereimmittelstand.com“ ist ein internetbasierter Stellenmarkt, auf dem sich Stellenanbieter und Stellennachfrager treffen. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ bietet hierzu sowohl die technische Plattform an, auf dem sich verschiedene Nutzer präsentieren und ggf. mit anderen Nutzern eigenständig in Kontakt treten können als auch seine Dienste als Personal- bzw. Arbeitsvermittler. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ darf bei seinen Diensten als Personal- bzw. Arbeitsvermittler Bewerberdaten des Stellensuchenden mit vorheriger Einwilligung des Bewerbers an potenzielle Arbeitgeber weitergeben mit dem Ziel der Stellenbesetzung. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ darf im Auftrag von Unternehmen Stellen ausschreiben und nach potenziell geeigneten Bewerbern Ausschau halten.
1.6. Unter dem Sammelbegriff „Nutzer“ sind sämtliche registrierte und/oder auch unregistrierte zum einen Privatpersonen (Privatpersonen sind als Verbraucher im Sinne dieser AGB natürliche Personen, die unsere Dienste, Leistungen nutzen zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und zum anderen juristische Personen, Körperschaften, Organisationen, Unternehmen, Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler, Werbetreibende, rechtsfähige Personengesellschaften, etc., die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, zu verstehen, die die Webseite „karriereimmittelstand.com“ besuchen bzw. Dienste/Leistungen/Services kostenfrei und/oder kostenpflichtig in Anspruch nehmen können.
1.7. Registrierte Nutzer haben auf „karriereimmittelstand.com“ die Möglichkeit, eigene Inhalte zu erstellen und anmeldepflichtige Dienste zu nutzen. Unregistrierte Nutzer können hingegen veröffentlichte Inhalte soweit freigegeben nur ansehen bzw. nur beschränkt Aktionen vornehmen.
1.8. Die Nutzung von „karriereimmittelstand.com“ erfolgt auf eigene Verantwortung, mit eigenem Risiko einzelner/jeweiliger Nutzer.
2. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Wir distanzieren uns von jeglicher Art der Diskriminierung z.B. aus Geschlecht, Abstammung, Rasse, Religion, Alter, etc. Wir verpflichten uns zur vollkommenen Neutralität in allen Punkten. Sämtliche Inhalte der „karriereimmittelstand.com“ und auch alle Inhalte dieser AGB gelten uneingeschränkt für alle Gruppen unabhängig der Religion, Alter, Abstammung, Rasse, Geschlecht, etc. Sämtliche Inhalte gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Nutzer und auch, sofern dies aus sprachlichen- oder Platzgründen oder Gründen des Textflusses oder der Gestaltung nicht explizit für beide Geschlechter formuliert wurde.
3. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
3.1. Diese AGB regelt das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“.
3.2. Jegliche Nutzung der auf der Webseite „karriereimmittelstand.com“ angebotenen Inhalte mit Ausnahme der vom Betreiber bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Betreiber.
3.3. Bei der Registrierung/Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von der AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der Bedingungen durch gesonderten „Klick“ bestätigen. Der Nutzer kann die AGB jederzeit, auch nach Annahme bzw. Bestätigung, auf „karriereimmittelstand.com“ aufrufen, speichern sowie drucken. Wenn der Nutzer nachhinein mit unserer AGB nicht einverstanden sein sollte, so ist er dazu verpflichtet, sein Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung unwiderruflich mit allen Inhalten zu löschen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers. Damit endet das Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber. Die Forderungen bzw. Ansprüche des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“ bleiben allerdings hiervon unberührt.
3.4. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten diese AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.
3.5. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
3.6. Widerspricht der Nutzer der Geltung der AGB, kann auch der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten unwiderruflich löschen. Die Forderungen bzw. Ansprüche des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“ bleiben allerdings hiervon unberührt.
3.7. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100% Verfügbarkeit der Webseite „karriereimmittelstand.com“ technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber ist jedoch bemüht, die Webseite „karriereimmittelstand.com“ möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfall, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf „karriereimmittelstand.com“ führen.
3.8. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ bietet dem Nutzer eine technische Anwendung bereit, die die Kontaktaufnahme eines Nutzers zu anderen Nutzern ermöglichen soll. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern Nutzer untereinander über „karriereimmittelstand.com“ Verträge abschließen, ist der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Allein die Vertragsparteien sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge verantwortlich. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ haftet nicht, falls über „karriereimmittelstand.com“ im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt/Ergebnis/Erfolg zwischen den Nutzern zustande kommt. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträgen.
3.9. Falls auf „karriereimmittelstand.com“ Angebote, Leistungen, Produkte, Dienste, Services, Werbung, etc. fremder bzw. Dritter Anbieter präsentiert bzw. angeboten werden sollten, so sind die Angebote für alle Nutzer erhältlich, wenn keine Beschränkung vorhanden ist. Für die Angebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Unternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ haftet in keiner Weise für Dienste, Leistungen, Angebote, Vertragsgestaltungen und -erfüllungen Dritter auf seiner Plattform.
4. Registrierung/Anmeldung, mehrere Nutzerkonten, Nutzerkonto löschen
4.1. Voraussetzung einer Registrierung/Anmeldung als Nutzer auf „karriereimmittelstand.com“ ist die Vollendung des achtzehnten (18.) Lebensjahres.
4.2. Die Anmeldung eines Nutzers auf der Plattform „karriereimmittelstand.com“ setzt ernsthafte und seriöse Absichten des Anmelders voraus. Täuschende, irreführende, beleidigende, belästigende, diskriminierende Angaben/Veröffentlichungen/Inhalte/Nachrichten, etc. sind strikt untersagt. „karriereimmittelstand.com darf auf keinen Fall für Spam-Zwecke missbraucht werden. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen mit Schadenersatzansprüchen des Betreibers von „karriereimmittelstand.com.
4.3. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen, um anmeldepflichtige Leistungen/Dienste/Services zu nutzen. Wenn es sich um Unternehmen/Arbeitgeber/Stellenanbieter handeln sollte, so ist es erlaubt, mehrere Nutzerkonten für z.B. unterschiedliche Abteilungen, Niederlassungen, Standorte, etc. anzulegen. Jedes Nutzerkonto ist jeweils für sich verantwortlich und wird separat verwaltet. Die Abrechnungen erfolgen getrennt für jeweilige Nutzerkonten und dürfen nicht zusammengelegt/ -geführt werden. Auch der Übertrag von KiM-Credit auf ein anderes Nutzerkonto ist nicht möglich.
4.4. Es gibt kein Rechtsanspruch für eine Durchsetzung der Anmeldung und/oder der Nutzung der Dienste des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“, d.h. Nutzer können ihre Anmeldung bzw. die Nutzung der Dienste des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“ nicht erzwingen. Es liegt allein im Ermessen des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“, ggf. einzelne registrierte Nutzer unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers auch ohne vorheriger Benachrichtigung vom System komplett und unwiderruflich zu löschen, z.B. wenn es dazu Gründe gibt wie bei Verstoß gegen eine oder mehrere Punkte der AGB, Verstoß gegen Gesetzte und Datenschutzbestimmungen, Verdacht auf Spionage, Hacker, Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, aus sonstigen Gründen, etc.
4.5. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ behält sich jederzeit und uneingeschränkt das Recht vor, die Nutzung der Webseite „karriereimmittelstand.com“ ausschließlich für registrierte Nutzer anzubieten.
4.6. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, sofort nach der Registrierung seine Nutzerdaten ins System einzupflegen und jederzeit aktuell zu halten. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
4.7. Der Nutzer sichert zu, dass er mit seiner Registrierung/Anmeldung ausschließlich ernsthafte und seriöse Absichten verfolgt.
4.8. Mit der Registrierung erlaubt der Nutzer dem Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ das Speichern und Arbeiten mit den Nutzerdaten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen.
4.9. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen bzw. im Portal eingetragenen/eingefügten Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer beschreiben. Dies gilt auch für Dateien, Abbildungen, Bilder und Videos der eigenen Person, Unternehmen, Organisation, etc. Das Hochladen fremder Texte, Dateien, Dokumente, Bilder, Videos sind nicht gestattet. Der Nutzer sichert zu, dass er nur urheberrechtlich geprüfte und unbedenkliche Inhalte, Dateien, Texte, Abbildungen, Dokumente, Bilder, Videos, etc. einfügt.
4.10. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen.
4.11. Der Betreiber der „karriereimmittelstand.com“ kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Webseite „karriereimmittelstand.com“ angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person, Unternehmen, Organisation, etc. darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
4.12. Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gilt der Punkt „Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB“.
4.13. Der Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen sein Nutzerkonto nach dem Einloggen unter „Nutzerkonto löschen“ unwiderruflich löschen. Mit dem Löschen wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten vollständig und unwiderruflich gelöscht (z.B. Kontakte, Nachrichten, Texte, Dateien, Dokumente, Bilder, Videos, KiM-Credit-Guthaben, etc.). Das Nutzungsverhältnis endet damit. Eine erneute Anmeldung ist jederzeit möglich, solange es keine Einschränkungen seitens des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“ gibt.
5.1. Das Besuchen und Nutzen unserer Webseite ist kostenlos, solange es sich nicht um kostenpflichtige Dienste, Leistungen, Angebote handelt. Wenn es sich um kostenpflichtige Leistungen handeln sollte, so werden diese extra gekennzeichnet, so dass Irrtümer ausgeschlossen werden können.
5.2. Der Betreiber behält sich jederzeit das Recht vor, sämtliche oder nur einzelne Leistungen/Komponenten in kostenpflichtige Dienste/Services umzuwandeln. In so einem Fall werden bereits registrierte Nutzer vorzeitig benachrichtigt, so dass hier Irrtümer ausgeschlossen werden können.
5.3. Der Betreiber behält sich auch das Recht vor, seine Dienste um neue kostenpflichtige Leistungen und/oder Premium-Dienste zu ergänzen.
6.1. Bei inländischen Kunden (betrifft alle Kunden, die innerhalb Deutschland ihren Wohn- bzw. Unternehmenssitz haben) arbeiten wir (wenn nichts anderes vereinbart bzw. vorgesehen) über Rechnung. Allerdings ist der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ jederzeit berechtigt, seine Leistungen auch für inländische Kunden ausschließlich gegen Vorkasse anzubieten.
6.2. Bei ausländischen Kunden (betrifft alle Kunden, die außerhalb Deutschland ihren Wohn- bzw. Unternehmenssitz haben) arbeiten wir nur gegen Vorkasse. Die entsprechende Leistung wird erst nach erfolgtem Geldeingang freigegeben oder wenn der Kunde uns den Überweisungsbeleg z.B. über Fax, Email, etc. zu kommen lässt, kann die entsprechende Leistung auch sofort erfolgen.
6.3. Soweit kein Bankeinzug oder ähnliches stattfindet oder nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen ab Rechnungsdatum sofort und ohne Abzüge zu begleichen. Nach verspäteter Zahlung ab dem 14. Tag (Dabei ist der Tag des Geldeingangs auf unserem Bankkonto entscheidend und nicht der Überweisungstag des Schuldners) kann der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ Verzugsgebühren in Höhe von mindestens 8,- Euro plus zusätzlicher Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % der Netto-Rechnungssumme pro in Verzug geratene begonnene 5 Arbeitstage verlangen. Die Verzugskosten sind Nettobeträge, d.h. die gültige Mehrwertsteuer wird noch hinzu berechnet. Die Verzugskosten werden ggf. über eine separate Rechnung abgerechnet.
6.4. Bei Bankeinzug, Bezahlung über Kreditkarte oder über einen Verrechnungscheck, etc. übernimmt der Schuldner die Kosten, wenn das geschuldete Konto nicht ausreichend gedeckt ist, so dass der geschuldete Betrag nicht rechtzeitig beglichen werden konnte. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ nimmt sich jederzeit das Recht vor, die Kosten bzw. Gebühren der elektronischen Abbuchung über Bankeinzug, Kreditkartebezahlung, etc. vom Schuldner bzw. Käufer der Leistung vollständig oder nur ein Teil zu verlangen.
6.5. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ nimmt sich jederzeit und uneingeschränkt das Recht vor, seine Zahlungsmodalitäten den Erfordernissen entsprechend zu ändern.
6.6. Die erbrachte/übertragene/gelieferte Leistung/Ware/Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Käufer/Schuldner im Eigentum des Erbringers/Verkäufers.
6.7. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ ist jederzeit und uneingeschränkt berechtigt, das Nutzerkonto eines in Verzug geratenen Nutzers unter Ausschluss von jeder Art Schadenersatzansprüchen des Nutzers mit sofortiger Wirkung einzufrieren und/oder auch samt aller Daten unwiderruflich zu löschen, so dass der Nutzer über sein Nutzerkonto keine Aktionen mehr durchführen kann. Die Forderungen bzw. Ansprüche des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“ bleiben auch in diesem Fall weiterhin bestehen.
7. Laufzeit, Vertragsbeendigung, Rückzahlung, Guthaben
7.1. Der Nutzer kann das Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen. Die Kündigung bzw. Auflösung seines Nutzerkontos kann der Nutzer nach dem Einloggen durch betätigen der Funktion „Nutzerkonto löschen“ selbständig ausführen. Dadurch werden sämtliche gespeicherte Nutzerdaten/Laufzeiten/erworbene Guthaben, etc. unwiderruflich vom System gelöscht. In diesem Fall ist es ausgeschlossen, dass der Nutzer vom Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ Schadenersatz für nicht genutzte Laufzeiten, Guthaben, gelöschte Daten/Bilder/Videos/Kontakte/Nachrichten, etc. fordern kann. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sich erneut neu zu registrieren, wenn es dazu keine Einschränkungen bzw. Bedenken des Betreibers gibt. Die Löschung eines Nutzerkontos kann allerdings beschränkt sein, wenn es vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen sind bzw. der Nutzer gegenüber dem Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ noch offene Verbindlichkeiten zu begleichen hat, etc.
7.2. Bei Leistungen, die nicht seitens Nutzer eigenständig gelöscht werden können, übernimmt der Betreiber die Löschung vor.
7.3. Präsentationen, Angebote, Leistungen fremder Anbieter auf „karriereimmittelstand.com“ enden nach vereinbarter Vertragslaufzeit automatisch und der Betreiber der Plattform ist uneingeschränkt berechtigt, sämtliche Inhalte/Daten der Präsentationen, Angebote, etc. aus dem System unwiderruflich zu löschen ohne Aufbewahrungspflichten.
7.4. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ behält sich jederzeit und uneingeschränkt das Recht vor, das Nutzerkonto/Mitgliedschaft eines registrierten Nutzers zu beenden und/oder das Nutzerkonto samt aller Daten/Inhalte unwiderruflich unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers zu löschen, wenn es dazu ernstzunehmende Gründe gibt wie z.B. bei Verstoß gegen eine oder mehrere Punkte dieser AGB oder aus rechtlichen Gründen oder aus Imageschädigenden Gründen oder aus vertraglichen Gründen, etc.
7.5. Wenn es sich um kostenpflichtige Mitgliedschaftsformen, Dienste, Leistungen, Produkte handeln sollte, so sind die Angaben bezüglich Kosten, Vertragsbedingungen, Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten, Stornierungsbedingungen, Zahlungsbedingungen, etc. in den jeweiligen Buchungsformularen für die einzelnen Leistungen geregelt und diese AGB ist ein ergänzendes Bestandteil aller Dienste/Buchungen/Käufe.
7.6. Eine Rückzahlung/Ersatzanspruch für bereits genutzte oder begonnene oder erworbene und noch nicht genutzte oder laufende Leistungen/Dienste/Guthaben ist nicht möglich. Rückgabe/Rückerstattung von nicht genutzten KiM-Credit ist ausgeschlossen. Auch der Verkauf/Übertragung/Veräußerung/Schenkung von KiM-Credit an Dritte bzw. an andere Nutzer ist nicht erlaubt. Erworbene KiM-Credit können eine bestimmte Nutzungs- bzw. Laufzeit haben, die innerhalb der Frist zu verbrauchen sind. Ansonsten kann das nicht verbrauchte Guthaben an KiM-Credit unwiderruflich und ohne Recht auf Schadenersatz komplett verfallen.
7.7. Bei einem negativen Guthabenstand an KiM-Credit ist der Nutzer verpflichtet, durch den Kauf neuer KiM-Credite seine negative Kontodeckung umgehend (jedoch binnen 14 Tagen) vollständig auszugleichen. Solange das Nutzerkonto negative Kontodeckung aufweist, ist es automatisch eingefroren, d.h. der Nutzer kann über sein Nutzerkonto keine Aktionen bzw. Handlungen mehr vornehmen. Erst mit vollständiger Begleichung des negativen KiM-Credit Kontostandes durch den Nutzer, wird die Einfrierung des Nutzerkontos aufgehoben. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ ist jedoch auch jederzeit berechtigt, dem Schuldner den negativen Kontostand gemäß aktueller Preisliste sofort in Rechnung zu stellen. Wenn der Nutzer der Forderung bzw. seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ jederzeit berechtigt, das Nutzerkonto weiterhin für eine bestimmte oder auch für eine unbestimmte Zeit einzufrieren, so dass der Nutzer über sein Nutzerkonto keine Aktionen bzw. Handlungen mehr vornehmen kann. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ ist allerdings auch in diesem Fall jederzeit und uneingeschränkt berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Schuldners bzw. Nutzers, das Nutzerkonto komplett samt aller Daten/Kontakte/Dateien aus dem System unwiderruflich zu löschen. Hiervon bleibt die Forderung des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“ gegenüber dem Nutzer bzw. Schuldner unberührt, d.h. bei Nutzerkontoeinfrierung und/oder -löschung bleibt die Forderung gegenüber dem Schuldner immer bis zur Begleichung erhalten.
8. Widerrufsrecht ausschließlich für Verbraucher (nur für natürliche Privatpersonen)
Sofern Sie sich auf „karriereimmittelstand.com“ zu einem Zweck registrieren und/oder Dienstleitungen/Produkte erwerben/kaufen, der weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer selbständigen, unternehmerischen, freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher (gilt nur für natürliche Privatpersonen) im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen beim Nutzung/Kauf kostenpflichtiger Dienste, Leistungen, Produkte, sofern der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ Ihr Vertragspartner ist:
o Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ (siehe hierzu Kontaktdaten und Impressum).
o Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
o Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ behält sich jederzeit das Recht vor, Werbung von Dritten auf der Plattform, auf Newslettern, Emailnachrichten zu schalten. Die Werbetreibenden Unternehmen sind allein verantwortlich für die Inhalte der gesendeten Werbebotschaften. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ übernimmt keine Haftung und Risiko für die veröffentlichte Werbung bzw. Botschaften auf seiner Plattform.
10. Änderungen der Dienste
Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ behält sich jederzeit und uneingeschränkt das Recht vor, die auf den „karriereimmittelstand.com“ angebotenen Dienste, Leistungen, Produkte zu ändern und/oder abweichende Dienste/Leistungen/Produkte anzubieten.
11.1. Haftungsausschluss: Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ haftet in keiner Weise für von ihm und von fremden Anbietern auf seiner Plattform „karriereimmittelstand.com“ bereitgestellten Informationen, Inhalten und Diensten. Der Betreiber gibt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten auf seiner Plattform. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen. Zum Beispiel für die Inhalte der Unternehmensporträts, Firmenprofile, Stellenangebote, Bewerberprofile, Links, Werbung, etc. sind allein die jeweiligen Ersteller/Anbieter/Auftraggeber verantwortlich. Der Nutzer erkennt diesen Haftungsausschluss vollständig an.
11.2. Der Nutzer erkennt an, dass der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer haftet. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten sämtlichen Inhalte (wie z.B. Texte, Dateien, Dokumente, Abbildungen, Bilder, Videos, etc.) gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern der „karriereimmittelstand.com“ ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald uns Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. Der Nutzer erkennt an, dass der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ von aller Art Ansprüchen freigestellt ist.
11.3. Der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ haftet nicht für den Kontakt bzw. Kontaktergebnisse, Verhandlungen, Verträge, Kommunikation, die zwischen den verschiedenen Nutzern stattfindet. Der Betreiber haftet nicht, wenn zwischen den Nutzern keine Kommunikation/Kontakt/Ergebnisse/Erfolg zustande kommt. Durch den kostenpflichtigen Erwerb von sog. KiM-Credit können Nutzer wie z.B. Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber mit anderen Nutzern wie z.B. Bewerbern/Kandidaten in Kontakt treten. Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber erwerben dadurch nur die technische Möglichkeit (keine persönlichen Kontaktdaten der Nutzer) des Nachrichtenversands an potenzielle Bewerber/Kandidaten/Interessenten aus dem nutzereignen Postfach auf „karriereimmittelstand.com“. Mit dem erstmaligen Ermöglichen bzw. Gewähren der technischen Möglichkeit des Nachrichtversandes bzw. der Kontaktaufnahme zu einem Nutzer endet der Anspruch eines Nutzers wie z.B. eines Unternehmens/Stellenanbieters/Arbeitgebers, etc. gegenüber dem Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ automatisch, da somit die Gegenleistung voll erbracht ist. Ob Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber, etc. von der gewährten Kontaktmöglichkeit gegenüber z.B. Bewerber/Kandidat Gebrauch macht oder nicht, und/oder ob zwischen Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber und Bewerber/Kandidat Kontakt/Kommunikation/Erfolg entsteht oder nicht, etc., liegt nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“. Der Betreiber stellt lediglich die technische Kontaktmöglichkeit zur Verfügung.
11.4. Der Betreiber haftet nicht, wenn Nutzer ihr Nutzerkonto unwiderruflich löschen und damit die Kontaktmöglichkeit für andere Nutzer nicht mehr gegeben ist. Sobald sich ein Nutzer aus „karriereimmittelstand.com“ komplett austrägt, werden sämtliche Daten, Kontakte, Nachrichten, etc. des Nutzers aus dem System unwiderruflich entfernt, auch aus den Kontaktlisten und Postfächern anderer Nutzer. Sobald ein Nutzer einen bestimmten Kontakt aus seiner Kontaktliste löscht, wird auch der löschende Nutzer aus den Kontakten des gelöschten Nutzers automatisch entfernt. Nutzer haben jederzeit und uneingeschränkt das Recht und ohne Begründung, sich aus der Kontaktliste anderer Nutzern auszutragen bzw. zu löschen, ohne, dass der gelöschte Nutzerkontakt Schadenersatzanspruch und/oder Ersatzleistung gegenüber dem löschenden Nutzer und/oder gegenüber dem Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ stellt.
11.5. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben bei der Registrierung oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
11.6. Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Webseite „karriereimmittelstand.com“ ergeben.
11.7. Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite „karriereimmittelstand.com“ sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit seiner Dienste, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch durch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services kommen.
11.8. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (resultierend z. B. durch höhere Gewalt, technische Probleme/Programmierfehler/Störung, einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank, etc.). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
11.9. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ haftet auch nicht für Datenverlust der Nutzer (z.B. Texte, hochgeladene Dokumente, Dateien, Abbildungen, Bilder, Videos, Tondokumente, etc.), die durch höhere Gewalt, technische Gegebenheiten, Wartungsarbeiten, Programmüberarbeitungen/-entwicklungen/-fehler, andere Störungen, etc. entstehen können.
11.10. Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos, Videos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
11.11. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste der Webseite „karriereimmittelstand.com“ ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Art von Schadenersatzansprüchen der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten uneingeschränkt und unwiderruflich zu löschen.
11.12. Die von „karriereimmittelstand.com“ verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist dem Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald der Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
11.13. Der Nutzer akzeptiert mit seiner Anmeldung auf der Plattform „karriereimmittelstand.com“, dass an seiner Person bzw. an seinem Unternehmen interessierten Nutzer soweit freigegebene bzw. veröffentlichte Daten einsehen und ihn kontaktieren dürfen. Der Nutzer kann bewusst oder/und unbewusst persönlich sensible Daten an Dritte freigeben, weitergeben, übermitteln z.B. durch Profileinträge, Kontakt und Kommunikation zu Dritten, über hochgeladene Dateien (z.B. Dokumente, Bilder, Videos, Abbildungen, Texte, etc.), die für ihn mit negativen Auswirkungen verbunden sein könnten. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ übernimmt keinerlei Haftung/Risiko für die Texte/Daten/Dateien/Profilinhalte/Kommunikationsinhalte der Nutzer, die die Nutzer eigenständig erstellen und an Dritte in jeglicher Form freigeben bzw. übermitteln können. Der Nutzer ist verpflichtet, vorausschauend und bedacht mit seinen sämtlichen Daten umzugehen.
11.14. Der Nutzer akzeptiert mit seiner Registrierung/Anmeldung, dass er das alleinige Risiko trägt, wenn Dritte dennoch Kenntnis über seine nicht freigegebenen Daten erlangen sollten aus welchem Grund auch immer (z.B. durch höhere Gewalt, technische Fehler, Pannen, Programmierfehler, Hackerangriffe, etc.). Der Nutzer akzeptiert in diesen Fällen, dass der Betreiber der Plattform „karriereimmittelstand.com“ in keiner Weise haftbar gemacht werden kann und stellt ihn von jeder Art Schadenersatzanspruch frei.
12. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers
12.1. Für den sämtlichen Inhalt seiner Registrierung/Anmeldung auf der Plattform „karriereimmittelstand.com“ und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Dateien, Abbildungen, Bilder, Videos, Ton, etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
12.2. Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ haftet nicht für den daraus resultierenden Missbrauch.
12.3. Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber haben ein Postfach auf „karriereimmittelstand.com“ für Nachrichten bzw. Bewerbungseingänge. Daher dürfen Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber auf Stellenangeboten keine Kontaktdaten/Adresshinweise (z.B. Kontaktperson, Emailadresse, Telefon, Fax, Anschrift, etc.) für potenzielle Bewerbungseingänge einfügen/veröffentlichen. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung darf der Betreiber der Plattform Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber vom System sperren bzw. komplett mit allen Daten, Dateien, Inhalten unwiderruflich löschen.
12.4. Verantwortlichkeit für Inhalte: Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der von Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber eingestellten Inhalte und Inserate ist ausschließlich das einstellende Unternehmen/Stellenanbieter/Arbeitgeber verantwortlich. „karriereimmittelstand.com“ ist lediglich technischer Dienstleister und überprüft als solcher weder die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate.
12.5. Ferner dürfen keine Profile auf der Webseite „karriereimmittelstand.com“ eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
12.6. Der Nutzer versichert, dass die auf „karriereimmittelstand.com“ angegebenen persönlichen Daten (Texte, Dateien, Dokumente, Bilder, Videos, Tondateien, etc.) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Die Übermittlung von Abbildungen, Bildern, Dateien, Videos, etc. anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (z.B. Tiere, Fantasiewesen, etc.) ist nicht gestattet.
12.7. Des weiteren versichert der Nutzer, die Plattform „karriereimmittelstand.com“ und die ihm anvertrauten Daten anderer Nutzer nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzeswidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf der Webseite „karriereimmittelstand.com“ zu verbreiten.
12.8. Es ist dem Nutzer untersagt, die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Webseite „karriereimmittelstand.com“.
12.9. Der Nutzer versichert zu, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf „karriereimmittelstand.com“ die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, andere Nutzer unzumutbar z.B. durch Spam-Nachrichten zu belästigen.
12.10. Es ist dem Nutzer untersagt, gesetzlich z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung wie z.B. Ketten­, Schneeball- oder Pyramidensysteme.
12.11. Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.
12.12. Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des Services der Webseite „karriereimmittelstand.com“ gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von „karriereimmittelstand.com“ negativ beeinflusst.
12.13. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte insbesondere unzulässig, wenn sie: Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus' begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
12.14. Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich.
12.15. Der Nutzer darf auf keinen Fall persönliche Daten Dritter, die er absichtlich oder unabsichtlich erlangt hat bzw. zu sehen bekommt oder bekommen hat, an andere Personen oder Institutionen weitergeben. Falls der Nutzer eine technische Störung oder eine Panne oder Probleme bemerkt, die die persönlichen Daten bzw. die Privatsphäre anderer Nutzer der Webseite „karriereimmittelstand.com“ betreffen, muss er sofort dem Betreiber der „karriereimmittelstand.com“ das Problem mitteilen und bis dahin erlangte Daten anderer Nutzer unverzüglich und unwiderruflich löschen. Er darf persönliche Daten anderer Nutzer weder ausdrucken, speichern noch weiterleiten an Dritte.
12.16. Es ist dem Nutzer untersagt, auf der Plattform „karriereimmittelstand.com“ Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
12.17. Der Nutzer erkennt an, dass der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ jederzeit sich einen Zugang in das Nutzerkonto des jeweiligen Nutzers verschaffen kann, um ggf. rechtlich bedenkliche oder AGB bedenkliche oder aus den Gründen der Unternehmensgrundsätzen, Imagegründen, vertraglichen Gründen, etc. bedenkliche Nutzerdaten zu prüfen, um einzelne oder mehrere Punkte aus dem Nutzerkonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen bzw. zu ändern. Der Nutzer erkennt an, dass er für die durch die Eingreifmaßnahme des Betreibers verlorenen Daten (z.B. Inhalte, Texte, Dateien, Abbildungen, Bilder, Videos, Dokumente, etc.) keinen Schadenersatzanspruch vom Betreiber fordern darf. Ferner hat der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf ein Nutzerkonto auf der Plattform „karriereimmittelstand.com“.
12.18. Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ behält sich jederzeit das Recht vor, die Mitgliedschaft bzw. den Zugang eines registrierten Nutzers einzufrieren, zu sperren und/oder zu beenden und das Nutzerkonto samt Inhalt unwiderruflich zu löschen, wenn es dazu ernstzunehmende Gründe gibt wie z.B. bei Verstoß gegen eine oder mehrere Punkte dieser AGB und/oder auch bei Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, etc.
Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und/oder sein Nutzerkonto einschließlich all seiner Daten unwiderruflich vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte des Betreibers von „karriereimmittelstand.com“, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
14. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.
14.1. Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform, die Datenbank, das Netzwerk der Webseite „karriereimmittelstand.com“ oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
14.2. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
o Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von „karriereimmittelstand.com“ zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
o Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
o Das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
o Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, die Datenbank, das Netzwerk von „karriereimmittelstand.com“ oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
o Brute Force Attacken
o Massenweises Spamming
14.3. Vertragsstrafenregelung: Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, eine vom Betreiber der Plattform „karriereimmittelstand.com“ nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 100.000,- (in Worten: einhunderttausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen.
Der Nutzer stellt den Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform „karriereimmittelstand.com“ eingestellten Inhalten geltend machen. Der Nutzer stellt den Betreiber der Webseite
„karriereimmittelstand.com“ ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste/Leistungen der Webseite „karriereimmittelstand.com“ durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Betreiber von „karriereimmittelstand.com“ aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers der Webseite „karriereimmittelstand.com“ bleiben unberührt.
16. Kundendienst/Support
Der Nutzer kann jederzeit seine Fragen in Bezug auf AGB, Datenschutz, Leistungen, etc. an unser Supportteam über Email, Telefon, Fax, Brief stellen. Dazu die bitte unsere Kontaktdaten beachten oder siehe Impressum.
17. Einbeziehung Dritter
Der Betreiber der Webseite „karriereimmittelstand.com“ ist jederzeit und uneingeschränkt berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
Alle kostenpflichtigen Dienste/Leistungen/Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Betreibers der Webseite „karriereimmittelstand.com“. Bei kostenlos angebotenen Diensten/Leistungen/Produkten kann ein Nutzer die Leistung kostenlos nutzen, ohne Eigentum an der Leistung zu erwerben.
19. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in dieser AGB.
Gerichtsstand ist Hannover der Sitz des Betreibers der Plattform „karriereimmittelstand.com“. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.