Source: https://www.kieselbronn.de/rathaus/ratsinfosystem/sitzung-des-gemeinderats-am-13-februar-2019-id_51/
Timestamp: 2019-04-19 00:57:17
Document Index: 8924529

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 4', '§ 13', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 4']

Sitzung des Gemeinderats am 13. Februar 2019
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 13. Februar 2019 um 19:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.
Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:30 Uhr
Bebauungsplan der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“ nach § 13a BauGB;
Aufstellungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs
Drucksache 5/2019
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung der Zurückstellung nach § 15 BauGB des Bauantrags Adlerstraße 5 im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kieselbronn Mitte I“
Drucksache 6/2019
Bebauungsplan der Gemeinde Ölbronn-Dürrn „Ob dem Obern Dorf“;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Drucksache 7/2019
Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Pforzheimer Straße/Bahnholzstraße;
Drucksache 8/2019
- Schreinerarbeiten Innentüren
Drucksache 9/2019
Druckerhöhungsanlage Wasserbehälter Kieselbronn;
EMSR-Technik und Tiefbau - Auftragsvergaben
Drucksache 10/2019
Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 13. Februar 2019
In seiner Sitzung am 13. Februar 2019 wurden folgende Themen durch den Gemeinderat behandelt:
Bebauungsplan der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“ nach § 13a BauGB; Aufstellungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs
Einstimmig erfolgte durch den Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“. Der Planbereich befindet sich in der Ortsmitte von Kieselbronn im Bereich der Adler-, Haupt-, Schiller- und Pforzheimer Straße. Teilweise sind in der Bebauung noch Strukturen ehemals ausgeübter Kleinlandwirtschaft vorhanden. Landwirtschaftliche Nutzungen bzw. Kleinlandwirtschaft wird im Planbereich nicht mehr betrieben. Die vorhandenen Gebäude werden nach und nach umgenutzt, umgebaut, erweitert und einem neuen Nutzungszweck angepasst. Die für das Wohnen genutzte bauliche Substanz ist in Teilen relativ alt. Die teilweise alte bauliche Substanz ist wirtschaftlich nicht immer erhaltenswert. Dies führt dazu, dass Gebäude auch abgerissen und durch Ersatzbauten ersetzt werden. Die Struktur des Gebietes hat sich in den letzten Jahren hierdurch teilweise geändert. Sie wird sich in der Zukunft noch zusehend weiter ändern. Die Gemeinde möchte mittels eines Bebauungsplans der Umnutzung und der baulichen Weiterentwicklung einen rechtlichen Rahmen geben. Zum einen soll die Umnutzung so gelenkt werden, dass das Gebiet seine städtebauliche Struktur in Bezug auf die Bauform und die Anordnung der Gebäude behält. Auch die Höhenentwicklung der Gebäude soll so gelenkt werden, dass entstehende neue Gebäude sich gut in das vorhandene Umfeld einfügen. Die bauliche Struktur ist in dem Gebiet nicht so homogen, so dass die bauliche Entwicklung mittels der Möglichkeiten des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) gesteuert werden kann. Deshalb ist die Aufstellung eines Bebauungsplans aus Sicht des Gemeinderats erforderlich. Die Grundstücke im Planbereich sind erschlossen. Die Erschließungsanlagen sind intakt. Der Planbereich ist bebaubar. Erschließungsanlagen müssen im Zuge der Planung nicht ergänzt werden. Da der Bebauungsplan keine Regelungen für die Art der baulichen Nutzung trifft, handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich bezüglich der nicht im Bebauungsplan geregelten Aspekte weiterhin nach § 34 BauGB. Der durch den Gemeinderat gebilligte Vorentwurf für die Planung spiegelt die Eckpunkte der künftigen Planung wider. Für die Ausarbeitung des Planentwurfs und der konkreten künftigen Planfestlegungen erfolgen im nächsten Schritt örtliche Vermessungsaufnahmen. Die Höhenfestsetzungen sollten soweit als möglich mit Höhen über Normal-Null (NN-Meereshöhen) definiert werden. Der Gemeinderat wird die Planungsziele hinsichtlich der Gebäudehöhen nach Vorliegen der Höhendaten im Zuge der Billigung des Planentwurfs und der Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung weiter konkretisieren. Die innerhalb des Planbereichs bereits geltenden örtlichen Bauvorschriften (Örtliche Bauvorschriften der Gemeinde Kieselbronn für den Bereich B) werden durch den Bebauungsplan nicht berührt und gelten unverändert fort.
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung der Zurückstellung des Bauantrags Adlerstraße 5 nach § 15 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kieselbronn Mitte I“
Das Bauvorhaben Adlerstraße 5, durch welches das Bestandsgebäude in einem Teilbereich deutlich erhöht werden und die Dachform geändert werden soll stellt aus Sicht des Gemeinderats aufgrund des deutlichen Höhenunterschieds der einzelnen Gebäudeteile eine nicht gewollte städtebauliche Fehlentwicklung dar und steht im Widerspruch zu den Planungsziele des sich im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplans der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“. Damit ist zu befürchten, dass die Durchführung der Planung durch das Bauvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Aus diesem Grund wurde einstimmig beschlossen, bei der zuständigen Baurechtsbehörde gemäß § 15 Baugesetzbuch einen Antrag auf Zurückstellung des Bauvorhabens für 12 Monate zu stellen.
Bebauungsplan der Gemeinde Ölbronn-Dürrn „Ob dem Obern Dorf“; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Ölbronn-Dürrn hat im Januar die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ob dem Obern Dorf“ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Zur Deckung der Nachfrage nach Wohnbauflächen möchte die Gemeinde Ölbronn-Dürrn einen neuen Schwerpunkt für die zukünftige Wohnbauentwicklung am südlichen Ortsrand von Dürrn an der Kreisstraße 4527 schaffen. Das dem Bebauungsplan zugrundeliegende städtebauliche Konzept sieht eine Mischung aus familiengerechten Einzelhäusern, Mehrfamilienhäusern sowie barrierefreien Bungalows vor. Außerdem soll ein Sondergebiet zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes ausgewiesen werden, dessen Verkaufsfläche 800 m² nicht übersteigen soll (kein großflächiger Einzelhandel). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber der Nachbargemeinde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung innerhalb des Bauleitplanverfahrens. Die Stellungnahme kann im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde Kieselbronn unter www.kieselbronn.de/rathaus/ratsinfosystem eingesehen werden.
Auftragsvergabe zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Pforzheimer Straße/Bahnholzstraße
Im Spätjahr 2018 wurden die Planungen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Pforzheimer Straße/Bahnholzstraße durch den Gemeinderat ausführlich beraten und zur Ausschreibung freigegeben. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte am 11. Januar 2019. Zur Submission am 4. Februar 2019 lagen 5 Angebote vor. Der Auftrag konnte nun an den wirtschaftlichsten Bieter, die Bauunternehmung Heinrich aus Maulbronn zum Angebotspreis von 302.018,47 € vergeben werden. Die Kostenberechnung hatte bei 284.802,70 € geendet.
Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Auftragsvergaben Schreinerarbeiten (Innentüren), Putz- und Stuckarbeiten sowie Estricharbeiten
Nach öffentlichen bzw. beschränkten Ausschreibungen erfolgten im Rahmen der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen folgende Auftragsvergaben an die jeweils günstigsten Bieter: Schreinerarbeiten (Innentüren) zum Angebotspreis von 108.509,63 € brutto inkl. 3 % Nachlass an die Firma Binsch GmbH aus Ostfildern. In der Kostenberechnung sind für dieses Gewerk 95.084,66 € brutto angesetzt. Putz- und Stuckarbeiten an die Firma Fritz Schucker GmbH aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 112.245,56 €; Kostenberechnung: 93.473,69 €. Estricharbeiten an die Firma Robert Filsinger GmbH aus Pforzheim zum Angebotspreis von 42.247,33 €; Kostenberechnung: 38.936,44 €.
Druckerhöhungsanlage Wasserbehälter Kieselbronn; Auftragsvergaben EMSR-Technik und Tiefbau
Nach beschränkten Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Einbau einer Druckerhöhungsanlage für die Hochzone der örtlichen Wasserversorgung wurden folgende Aufträge vergeben: EMSR-Technik (Regelungs- und Steuerungstechnik) an die Firma SAB GmbH aus Nufringen zum Angebotspreis von 42.458,06 € netto. Tiefbau-, Wegebau-, Rohrlieferungs- und Rohrverlegungsarbeiten an die Firma HS Bau GmbH aus Mühlacker zum Angebotspreis von 25.358,69 € netto. Gesamtmaßnahme mit drei Gewerken war mit insgesamt 335.000,00 € in der Kostenberechnung angesetzt. Die Gesamtsumme der vergebenen Aufträge beträgt 285.955,93 € netto und liegt damit rund 50.000 € unter der Kostenberechnung.