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Timestamp: 2018-12-11 07:52:33
Document Index: 347052444

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 145', '§ 3', '§ 13']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dombuchhandlung Regensburg
* § 1 Geltungsbereich
* § 2 Zustandekommen des Vertrages
* § 3 Lieferung, Versandkosten
* § 4 Fälligkeit, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
* § 5 Widerruf
* § 6 Gewährleistung
* § 7 Haftung
* § 8 Datenschutz
* § 9 Schlussbestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dombuchhandlung Regensburg (im Folgenden: DBH genannt) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt oder gespeichert werden („Datei speichern unter“)
(1) Die Darstellung des Sortiments von DBH auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an DBH absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit DBH ab. Wenn der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind erhält, stellt dies keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei DBH eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit DBH kommt zustande, wenn DBH dieses Angebot annimmt, indem DBH das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand in einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wählt der Kunde beim Bestellvorgang "Abholung in der Buchhandlung" , kommt der Kaufvertrag bei Abholung und Zahlung der Ware durch den Kunden zustande.
(4) Kann DBH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Preise
(1) Bei Lagertiteln und wenn die Besorgung über unsere Großhändler möglich ist, erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 2 Tagen. Besorgungen über den Verlag dauern 1- 2 Wochen .DBH ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Kosetn entstehen dem Kunden nicht.
(2) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte DBH dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(4) DBH liefert ab einem Auftragswert von Euro 50,-- innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei!
Darunter berechnen wir nur eine Pauschale für Porto und Verpackung von Euro 1,60.
Bei Lieferungen ins Ausland werden die uns vom jeweiligen Transportführer in Rechnung gestellen Kosten an den Kunden weiterberechnet.
(5) Unsere Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzlcihe Mehrwertsteuer. Bücher sind im Normalfall preisgebunden, Die Preise können sich nach Vorgabe durch die Verlage mitunter tagesaktuell ändern. Wir sind verpflichtet Sie nur zu den aktuellen Preisen zu beliefern !
Preisschwankungen und Abweichungen für nicht preisgebundene Titel, sowie CDs. Medien, Geschenkartikel etc. sind möglich
(1) DBH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Lieferung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung spätestens 14 Tage nach der Rechnungsstellung. Erstbestellungen von Neukunden können nur nach Vorkasse und Zahlungseingang versandt werden.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DBH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von DBH. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszufordern.
Dombuchhandlung Regensburg, Domplatz 7, 93047 Regensburg
Fon: 0941 561182
Fax: 0941 565279
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kosten-frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
* a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);
* b) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
* c) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
*d) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher).
(1) DBH wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(3) Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn nicht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware offensichtliche Mängel anzeigt. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Ware entscheidend.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können Sie wahlweise eine Mängelbeseitigung oder die Lieferung einer einwandfreien Ware verlangen. Für den Fall, dass eine Beseitigung des Mangels mit unverhältnismäßigen hohen Kosten verbunden ist, behalten wir uns Ersatzlieferung vor. Gelingt es uns nicht, den Mangel zu beseitigen bzw. Ersatz zu verschaffen, sind Sie nach Ihrer Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder einer Minderung des Kaufpreises berechtigt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln der Ware, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
(4) Eindeutig auf Transportschäden zurückgehende Mängel sind vom Kunden innerhalb von 3 Tagen beim Transportführer, z.B. Post oder DPD zu melden und geltend zu machen. Die Aufbewahrung der Verpackung ist in diesen Fällen hilfreich.
DBH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
* dies keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betrifft,
* es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
Die Regelungen zum Datenschutz finden Sie auf der Seite "Impressum" im Unterbereich "Datenschutz".
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und DBH gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. (3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.