Source: https://www.ui-wien.at/statuten_neu.html
Timestamp: 2018-12-15 20:44:19
Document Index: 326661691

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§4', '§5', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§2', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§5', '§ 11', '§ 16', '§ 10', '§9', '§9', '§ 11', '§2', '§ 17', '§ 13', '§11', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§2', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 12']

Die Statuten desUnterstützungsinstituts der Bundespolizei
§ 1 Rechtsverhältnis, Zweck und Sitz des Institutes, Vertretungsbefugnis
Das Unterstützungsinstitut der vormaligen Bundessicherheitswache Wien, im Sinne des szt. Erlasses des Ministeriums des Inneren vom 6. Februar 1874, Zahl 1109 (Statthaltereierlaß vom 19. Februar 1874, Zahl 4280) bildet weiterhin einen integrierenden Bestandteil der Landespolizeidirektion Wien und untersteht wie bisher direkt dem Landespolizeipräsidenten der Landespolizeidirektion Wien. Das Unterstützungsinstitut (im Folgenden nur: Institut) führt ab 1.7.2005 den Namen „Unterstützungsinstitut der Bundespolizei“.
Das Institut hat den ausschließlichen Zweck, für seine Mitglieder Sozialleistungen zu erbringen sowie Wohlfahrtseinrichtungen zu gründen.
Gemäß den Statuten des Institutes hat diese Einrichtung den wesentlichen Zweck, „öffentliche Aufgaben“ durch Wahrnehmung von
Fürsorgepflichten des Dienstgebers zu erfüllen; insbesondere auch durch Beschaffung und Zurverfügungstellung von
„kostengünstigen und gesunden“ Wohnungen für aktive Exekutivbedienstete in institutseigenen Wohnhäusern.
Diese Sozialleistungen ergeben sich entweder aus der statutarischen Verpflichtung des Institutes heraus oder resultieren aus
Mehrheitsbeschlüssen der entscheidungsbefugten Gremien des Institutes, deren Mitglieder diese Tätigkeit als
unbesoldetes Ehrenamt zum Wohle der Kollegenschaft ausüben.
Die Sozialleistungen im Einzelnen sind taxativ unter §4 angeführt.
Die Wohlfahrtseinrichtungen sind in §5 geregelt.
Das Institut darf aufgrund seiner sozialen Bedarfsausrichtung einerseits sowie insbesondere in Anbetracht
der zum Gründungszeitpunkt szt. erlassenen Zweckbestimmung andererseits keine nennenswerten Gewinne erzielen,
weswegen sämtliche zu treffenden geschäftlichen Vereinbarungen sowie die in Konsequenz daraus sich ergebenden und
damit zu erwartenden Ausgaben an den Finanzhaushaltsführungsgrundsätzen
(Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit) auszurichten sein werden.
Sämtliche personenbezogenen Termini dieser Statuten und des Anhangs zu den Statuten verstehen sich geschlechtsneutral.
Der Sitz des Instituts ist in der Bundeshauptstadt Wien, sofern nicht besondere Gegebenheiten eine Verlegung des Sitzes notwendig machen.
Das Institut wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstandsdirektor vertreten,
dessen Befugnis dazu auf einer vom Landespolizeipräsidenten auszufertigenden Amtsbestätigung gründet.
Der Gerichtsstandort ist die Bundeshauptstadt Wien.
Der Kreis der dem Institut angehörenden Mitglieder wird unterteilt in:
1 Ordentliche aktive Mitglieder..............................BEDIENSTETE DES AKTIVSTANDES
2 Ordentliche passive Mitglieder ..........................BEDIENSTETE DES RUHESTANDES
3 Außerordentliche aktive Mitglieder ....................SONSTIGE ANERKANNTE BEDIENSTETE DES AKTIVSTANDES
4 Außerordentliche passive Mitglieder .................SONSTIGE ANERKANNTE BEDIENSTETE DES RUHESTANDES
Als ORDENTLICH AKTIVE MITGLIEDER im Sinne Abs. 1 Zi. 1 gelten:
Bedienstete des Aktivstandes der Bundespolizei, die die Grundausbildung der Exekutive (Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes)
absolviert haben und nunmehr der Landespolizeidirektion (LPD) Wien, SPK Schwechat und der Zentralstelle BMI angehören
Bedienstete für die Dauer der Grundausbildung der Exekutive bis zur Übernahme als Exekutivbedienstete durch die LPD Wien,
SPK Schwechat, und der Zentralstelle BMI (Aspiranten);
Bedienstete des Aktivstandes, die zu irgendeinem Zeitpunkt als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der LPD Wien,
der SPK Schwechat, oder Zentralstelle BMI Dienst versehen haben und gem. § 12a GehG überstellt wurden oder
zu einer Dienststelle des Innenressorts im Bundesgebiet versetzt wurden; und durch Zahlung einer freiwilligen monatlichen Auflage
in der vom Exekutivrat festgesetzten Höhe ihre ordentliche Mitgliedschaft zum Institut begründen.
Jene Bediensteten, welche vor Inkrafttreten der gegenständlichen Statuten dem Institut als ordentliche aktive Mitglieder angehört haben,
gelten weiterhin als ordentliche aktive Mitglieder im Sinne des Abs.1 Zi.1.
Als ORDENTLICHE PASSIVE MITGLIEDER im Sinne des Abs. 1 Zi. 2 gelten:
jene Personen, welche dem Bedienstetenstand gem. Abs.2 subsumiert werden können und sich im Ruhestand befinden und durch Zahlung einer
freiwilligen monatlichen Auflage in der in den Statuten festgesetzten Höhe ihre ordentliche Mitgliedschaft begründen.
Jene Bedienstete, welche vor Inkrafttreten der gegenständlichen Statuten dem Institut als im Ruhestand befindliche ordentliche Mitglieder angehört
haben, gelten hiermit als ordentliche passive Mitglieder im Sinne des Abs.1.Zi.2.
Ordentliche passive Mitglieder sind, wenn sie das 30. Mitgliedsjahr zum Institut beendet und das 60. Lebensjahr vollendet haben,
von jeder weiteren Beitragsleistung befreit.
Als AUßERORDENTLICHE AKTIVE MITGLIEDER im Sinne des Abs. 1 Zi. 3 gelten:
alle im Aktivstand befindlichen Verwaltungsbeamten der LPD Wien, des SPK Schwechat, und der Zentralstelle BMI,
die durch Zahlung einer freiwilligen monatlichen Auflage in der vom Exekutivrat festgesetzten Höhe ihre außerordentliche Mitgliedschaft zum Institut begründen.
Diese Bediensteten, welche vor Inkrafttreten der gegenständlichen Statuten dem Institut als sonstige anerkannte aktive Mitglieder angehört haben,
gelten hiermit als außerordentliche aktive Mitglieder im Sinne des Abs.1.Zi.3.
Als AUßERORDENTLICHE PASSIVE MITGLIEDER im Sinne des Abs. 1 Zi. 4 gelten:
alle sich im Ruhestand befindlichen Verwaltungsbeamten der LPD Wien, des SPK Schwechat, und der Zentralstelle BMI,
Diese Bediensteten, welche vor Inkrafttreten der gegenständlichen Statuten dem Institut als sonstige anerkannte im Ruhestand befindliche Mitglieder angehört haben, gelten hiermit als außerordentliche Mitglieder im Sinne des Abs.1.Zi.4.
Außerordentliche passive Mitglieder sind, wenn sie das 30. Mitgliedsjahr zum Institut beendet und das 60. Lebensjahr vollendet haben,
Sämtliche Bedienstete im Sinne des § 2 Abs.2-5 haben, wenn sie eine Mitgliedschaft zum Institut begründen wollen,
ab dem Zeitpunkt wo schon ein Beitritt zum UI möglich gewesen wäre, die anfallenden Auflagen zur Gänze nachzuzahlen.
Durch die Leistung des Mitgliedsbeitrages entsteht ein Anspruch lediglich hinsichtlich der Leistungen oder Unterstützungen, welche ab
dem Eintritt der Person in den Mitgliederverband des UI (Aufnahme als UI-Mitglied), ereigniskausal, vorliegen. Für sämtliche Ereignisse,
welche vor diesem Eintrittsdatum eingetreten waren, gilt kein Rückwirkungsrecht und ist ein solches gegenstandslos und damit statutengemäß unzulässig.
Die Mitgliedschaft zum Institut beruht auf Freiwilligkeit.
Die Begründung der Mitgliedschaft und die damit verbundene rechtmäßige Inanspruchnahme der statutenmäßigen Sozialleistungen des Instituts
im Sinne des Leistungskataloges erfolgt mit erstmaliger Zahlung der Auflagen an das Institut.
Sämtlichen im § 2 Abs.1 genannten Mitgliedern steht es frei aus dem Institut auszutreten und damit ihre Mitgliedschaft zu kündigen. Forderungen seitens
des Instituts (Darlehen, Wohnung, oäm) an das austretende Mitglied bleiben jedoch weiterhin aufrecht.
Diese Kündigung bedarf eines gesonderten Schreibens und tritt mit dem letzten Tag des dem Kündigungsmonat nachfolgenden Monates in Kraft.
Eine Wiederaufnahme von Personen, welche zum einen ihre Mitgliedschaft aus dem Institut im Sinne der voranstehenden Bestimmungen gekündigt haben
oder zum anderen von Amts wegen vom Institut ausgeschieden wurden, ist nur einmal zulässig und unterliegt den Bestimmungen des Abs.6.
Ist die Mitgliedschaft erloschen, erlischt auch jeder Anspruch auf Sozialleistungen des Institutes, sofern der anspruchsauslösende Grund nach dem
Erlöschen der Mitgliedschaft aufgetreten ist. Mit dem freiwilligen Austritt oder der Beendigung der Zugehörigkeit zum Personalstand des Innenressorts
erlischt die Mitgliedschaft. Ebenso erlischt mit sofortiger Wirkung das Wohnungsnutzungsverhältnis,
wenn die Mitgliedschaft zum UI gekündigt bzw. von Amts wegen das Dienstverhältnis aufgelöst wird.
Wenn ein Mitglied des Institutes durch sechs Monate hindurch, trotz mehrmaligen Hinweises (mindestens zweimaliger Aufforderung)
durch die durch das Institut sachlich beauftragten Personen, seine statutenmäßigen Auflagen nicht leistet, wird es mit Beginn des siebten Monats,
ab Datum der erstmalig nicht eingezahlten Auflage, als gekündigt betrachtet und erlöschen damit sämtliche Ansprüche an das Institut.
In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Vorstand von den Rechtsfolgen absehen und einen Wiedereintritt in das Institut genehmigen,
sofern ein allfälliger Beitragsrückstand in der vollen Höhe beglichen wird
§ 4 Sozialleistungen für Mitglieder - Leistungskatalog
Die im § 1 genannten Sozialleistungen sind wie folgt:
Ausschüttung von Darlehen;
Ausschüttung von nicht rückzahlbaren einmaligen
Geldaushilfen und Zuerkennung von finanziellen Zuschüssen gemäß den Beschlüssen des Vorstands oder des Exekutivrats;
Anlassbedingte Feierlichkeiten auf Beschluss des Vorstands oder Exekutivrats;
Durchführung einer jährlichen Kinderweihnachtsfeier;
Vergabe von Wohnungen je nach bestehenden Möglichkeiten und Bedingungen;
Ausschüttung eines Beerdigungskostenbeitrages für anspruchsberechtigte Hinterbliebene;
Aussschüttung von Gebuhrtenzuschüssen;
Information (Homepage) sämtlicher Mitglieder über Belange des Institutes.
Folgende Leistungen aus dem Leistungskatalog gem. Abs.1 stehen den verschiedenen Mitgliederkategorien gem. §2 Abs.1 zu:
Ordentliche aktive Mitglieder:
Diesem Kreis der UI-Mitglieder steht das gesamte Leistungspaket gem. Leistungskatalog im Sinne des Abs.1 zu.
Außerordentliche aktive Mitglieder:
Abs.1 Zi. 1 (Darlehen)
Abs.1 Zi. 3 (Feierlichkeiten)
Abs.1 Zi. 5 (Wohnungen)
Abs.1 Zi. 6 (Beerdigungskosten)
e) Abs. 1 Z. 7 (Gebuhrtenzuschüsse)
Abs.1 Zi. 8 (Information)
Ordentliche und Außerordentliche passive Mitglieder:
Diesem Kreis dieser UI-Mitglieder stehen folgende Leistungen zu:
Abs.1 Zi. 7 (Information)
Die ob genannten Leistungen des Institutes werden hinsichtlich der gegebenen Rahmenbedingungen (Höhe, Anzahl, Verfügbarkeit, etc) jeweils vom Vorstand
in einer Sitzung bestimmt.
Die Erweiterung oder die Kürzung des Sozialleistungskataloges obliegen ausnahmslos der Entscheidung des Exekutivrates, auf Vorschlag des Vorstandsdirektors
mit Genehmigung des Vorstands.
Die derzeit bestehenden Vereinbarungen zu den einzelnen Sozialleistungen, gemäß dem im
Abs. 1 angeführten Leistungskatalog, sind im Anhang zu den UI-Statuten aufgelistet.
§ 5 Wohlfahrtseinrichtungen des Institutes
Die dem Institut zugrundeliegende weitere Zweckbestimmung in Hinblick auf die Gründung von Wohlfahrtseinrichtungen, bezieht sich vornehmlich auf die
Beschaffung kostengünstiger und gesunder Wohnungen für aktive Mitglieder des Institutes. Die Gründung und Förderung verweist auf den Bau, die Erhaltung
bzw. Instandsetzung von Wohnhäusern und durch die sich daraus ergebende nutzungsweise entgeltliche Überlassung der darin befindlichen einzelnen Wohnungen
an obig angeführte Institutsmitglieder, sofern die Bestimmungen des Anhangs zu den Statuten hierzu seitens der Institutsmitglieder eingehalten werden.
Der Vorstand kann auch den Ankauf eines günstigen Objekts in Hinblick auf Abdeckung des regenerativen Aspekts (Erholungswerts für Mitglieder) im Falle
eines günstigen Angebots in Erwägung ziehen, sofern der Vorstandsdirektor die Budgetierung durch das Institut für gesichert erachtet und das Projekt befürwortet.
Eine von der Zweckbestimmung umfasste Wohlfahrtseinrichtung ist weiters die Einrichtung und der Betrieb einer Küche und Kantine in Hinblick auf
die Befriedigung des Bedarfs an kostengünstiger Versorgung mit Speisen und Getränken. Nutznießer dieser Einrichtung müssen zum überwiegenden Teil
Mitglieder des Instituts sein, aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen kann die entgeltliche Nutznießung auf alle Bedienstete des Innenressorts ausgeweitet werden.
Zur Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Abs.1 ist der Vorstand, unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden,
das ist der Vorstandsdirektor in dieser Funktion, berufen. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Exekutivrat.
Sämtliche Leistungen, Beitragszahlungen und sonstigen Aufwandskosten, die sich aus dem taxativ bestimmten Leistungskatalog gem. § 4 in Verbindung
mit der Zweckbestimmung gem. § 1 Abs.2 ergeben, haben ausschließlich im Interesse der UI-Mitglieder zu liegen und müssen dem Aspekt des Gemeinwohls
im Sinne sozialer Unterstützung für die UI-Mitglieder zuordenbar sein.
Leistungen, Beitragszahlungen und sonstige Aufwandskosten, die in Widerspruch zu der angeführten Zweckbestimmung bzw. den grundlegenden sozialen
Interessen und Intentionen des Instituts stehen, sind unzulässig und statutenwidrig.
Welche Leistungen, Beitragszahlungen und sonstigen Aufwandskosten in Widerspruch oder nicht in Widerspruch gem. den Bestimmungen des Abs.3
sowie sonstiger korrespondierender Bestimmungen dieser Statuten stehen, entscheidet der Vorstand oder, auf Beschluss des Vorstands, der Exekutivrat.
Der Vorstandsdirektor hat alle Angelegenheiten, welche im Projektvorverfahren Leistungen, Beitragszahlungen oder sonstige projektspezifische Aufwandskosten
für das Institut erkennen lassen oder abverlangen würden, bei der unmittelbar nächsten Vorstandssitzung dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen.
Der Vorstandsdirektor ist an die Entscheidung des Vorstands gebunden. Gegen eine solche Vorstandsentscheidung ist eine Nichtigerklärung gem. § 9 Abs.6 nicht zulässig.
§ 6 Verfall des Unterstützungsbeitrages zugunsten des Institutes
Die Beerdigungskostenbeiträge und Unterstützungen verfallen zugunsten des Institutes, wenn:
Hinterbliebene oder Erbberechtigte des Verstorbenen (der Verstorbenen) entweder nicht ermittelt werden können oder aber binnen Jahresfrist einen Anspruch nicht geltend machen;
Hinterbliebene oder Erbberechtigte nicht vorhanden sind;
Ein Anspruch von einer Person, die durch eine letztwillige Verfügung als eingesetzter oder sonstiger gesetzlicher Erbe angesehen werden muss, binnen Jahresfrist nicht geltend gemacht wird. Für den Fall einer Anspruchsbegründung im vorangehenden Sinn sind diesbezügliche Nachweise zu erbringen und vorzulegen.
Die näheren Bestimmungen über Beerdigungskostenbeiträge und Unterstützungen sind dem Anhang zu den Statuten zu entnehmen.
§ 7 Grundsatzbestimmungen zur Darlehenskasse und des Fonds
zur Bestreitung des Begräbniskostenbeitrags für Witwen bzw. Witwer
Das Institut gründete seinerzeit mit Erlass des Ministeriums des Inneren vom 30. August 1875, Zahl 12709, mit Statthaltereierlass vom 3. September 1875, Zahl 25591,
aus eigenen Mitteln eine Darlehenskasse, um aktiven Institutsmitgliedern ohne Gewinnabsicht Darlehen zu gewähren, wenn sich diese in einer Notlage befinden.
Das Institut errichtete seinerzeit mit Erlass des Ministeriums des Inneren vom 30. August 1875, Zahl 12709, mit Statthaltereierlass vom 3. September 1875, Zahl 25591,
einen Fonds zur Bestreitung eines Begräbniskostenbeitrags für Witwen nach dem Tod von Mitgliedern des Instituts.
Die detaillierten Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind im Anhang II der UI-Statuten angeführt. Dieser bildet einen integrierenden Teil der Statuten und
obliegt bei Änderung den qualifizierten Beschlussfassungsbestimmungen.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Institutes sind folgende Quoren erforderlich:
VORSTAND: Anwesenheit aller Vorstandsmitglieder / Konsens: Einstimmigkeit;
EXEKUTIVRAT: Anwesenheit mind. 2/3 aller Mitglieder / Konsens: Einstimmigkeit
Der Beschluss zur Auflösung des Institutes ist vom Vorstand mit Präsenz- und Konsensquorum gem. Abs.1 lit.a zu fassen.
Der Vorstandsdirektor hat unverzüglich den Exekutivrat so einzuberufen, dass dieser innerhalb von vierzehn Tagen zusammentreten kann.
Der Vorstandsbeschluss ist dem Exekutivratsplenum vom Vorstandsdirektor vorzulesen und hat auch eine detaillierte Begründung der Entscheidung zu umfassen.
Der Exekutivrat hat mit Präsenz- und Konsensquorum gem. Abs.1 lit.b eine Letztentscheidung herbeizuführen und zu bestimmen,
ob der Vorstandsbeschluss über die Auflösung des Instituts angenommen wird oder nicht.
Die Auflösung des Institutes ist erst dann in Rechtskraft erwachsen, wenn der Landespolizeipräsident den Beschluss mit seiner Unterschrift bestätigt.
Bei der rechtskräftigen Auflösung des Institutes hat der Vorstand, welcher zu diesem Behufe noch im funktionellen Status zu verbleiben hat,
unter Befassung der Finanzprokuratur über die Abwicklung zu beschließen.
Insbesondere ist im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur ein Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach
Abdeckung der Passiva verbleibende Institutsvermögen zu übertragen hat. Der Abwickler hat diese Rechtshandlung unter Beiziehung des Vorstands
in beratender Funktion vorzunehmen.
Das Institutsvermögen ist, im Falle der Auflösung des Instituts, an eine vom Vorstand ausgewählte Institution zu übergeben, die hinsichtlich
des Vermögens die treuhandliche Weiterführung im Sinne der Fortführung des Gedankengutes und Zweckbestimmung des Unterstützungsinstitutes gewährleisten kann.
II. BESCHLUSSFASSUNGS- und ENTSCHEIDUNGSGREMIEN
§ 9 Der Vorstandsdirektor
Der Landespolizeipräsident ernennt nach Anhörung des Vorstands des UI ein Mitglied des Institutes, welches dem Aktivdienststand der LPD Wien angehörig sein muss,
als Vorstandsdirektor und ein weiteres Mitglied des Institutes als dessen Stellvertreter.
Der Vorstandsdirektor und dessen Stellvertreter verbleiben so lange im Amt, bis der Landespolizeipräsident, nach Rücksprache mit dem Vorstand,
eine andere Person seines Vertrauens zum Vorstandsdirektor oder dessen Stellvertreter ernennt.
Der Vorstandsdirektor und dessen Stellvertreter verbleiben unabhängig einer Auflösung des Exekutivrats oder Vorstands im Amt.
Der Vorstandsdirektor, in dessen Verhinderung dessen Stellvertreter, ist zugleich der Vorsitzende des Vorstands sowie des Exekutivrats,
deren Entscheidungen und Beschlüsse er zu vollziehen hat, sofern nicht die Voraussetzungen gem. Abs.6 (Nichtigerklärung) vorliegen.
Der Vorstandsdirektor hat darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die objektive und sachliche Wahrnehmung seiner
Leitungsaufgaben im Institut erhalten bleibt. Zu diesem Zwecke hat er seine Entschlüsse und Entscheidungen, ohne Beeinflussung einer politischen
Interessensgruppierung und unter Anlegung eines strengen Maßstabes hinsichtlich Ausrichtung auf die Statuten und dem Anhang zu den Statuten
sowie unter Bedachtnahme der grundlegenden Interessen und Intentionen des Instituts und seiner rechtlichen Grundlagen, insbesondere in Hinblick
auf die Einhaltung der Bestimmungen des §5 Abs.3 und Abs.4, zu treffen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Sachlichkeit und Objektivität seiner
Institutsführung, unter dem Aspekt einer damit verbundenen Außenwirksamkeit, unzweifelhaft in allen Fragen betreffend das Institut gewährleistet sind.
Bei Sitzungen der Gremien (Vorstand oder Exekutivrat) kommt dem Vorstandsdirektor bzw. dessen Stellvertreter in erster Linie koordinierende,
beratende und empfehlungsgebende Funktion zu.
Er besitzt zwar das Stimmrecht wie die Vorstands- und Exekutivratsmitglieder, nimmt jedoch an den Abstimmungen in der Regel nicht teil.
Bei Stimmengleichheit im Vorstand oder Exekutivrat hat der Vorstandsdirektor oder dessen Stellvertreter seine Sichtweise in der Angelegenheit einzubringen
und diese Sichtweise einer erneuten Debatte zu unterziehen. Für den Fall, dass nach neuerlicher Diskussion noch immer Stimmengleichheit besteht,
entscheidet der Vorstandsdirektor bzw. dessen Stellvertreter durch Darlegung seiner Sichtweise. Diese Entscheidung ist letztgültig und verbindlich.
Eine Anfechtung durch Beeinspruchung durch den Vorstand ist nicht zulässig.
Dem Vorstandsdirektor bzw. dessen Stellvertreter steht es frei, nach Abstimmung in Sitzungen des Vorstands oder Exekutivrates begründeten Einspruch zu erheben.
In einem solchen Fall hat das Gremium die Angelegenheit erneut zu debattieren und einer nochmaligen Abstimmung zu unterziehen. Für den Fall,
dass die wiederholte Abstimmung zu dem gleichen Ergebnis wie vor der Einspruchserhebung durch den Vorsitzenden führt, ist dieses Abstimmungsergebnis bindend.
Ein neuerlicher Einspruch durch den Vorstandsdirektor bzw. dessen Stellvertreter in diesem Fall ist unzulässig.
Für den Fall, dass der Vorstandsdirektor bzw.. dessen Stellvertreter einen Einspruch wegen Statutenwidrigkeit des Beschlusses selbst oder
dessen statutenwidriges Zustandekommen oder eines gegen die Intentionen des Instituts gefassten Beschlusses gem. § 11 Abs.4 oder
eines vom Exekutivrat den Intentionen des Instituts widersprechenden gefassten Beschlusses gem. § 16 Abs.1 erhebt, ist die Angelegenheit
erneut im Lichte der klargestellten Sachlage zu debattieren und erneut einer Abstimmung zu unterziehen. Bei gleichbleibendem Beschluss ist, wenn
der Vorsitzende den Beschluss weiterhin im Sinne der obigen Ausführungen für statutenwidrig hält, der gefasste Beschluss des entscheidungsbefugten
Gremiums vom Vorsitzenden unter Verweis auf die genaue Protokollierung und die für die Entscheidungsfindung maßgeblichen Gründe der Statutenwidrigkeit
für nichtig zu erklären. Die Nichtigerklärung ist für den Vorstand oder Exekutivrat vorweg bindend.
Der Vorstand oder Exekutivrat kann jedoch einen begründeten Einspruch zu der Angelegenheit in das Protokoll aufnehmen lassen,
worauf der Landespolizeipräsident zur letztgültigen Entscheidung in der Angelegenheit anzurufen ist.
Der Vorsitzende hat einen solchen Fall dem Landespolizeipräsidenten unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und nach Einholung der Entscheidung
des Präsidenten diese Entscheidung dem Vorstand bzw. andernfalls dem Exekutivrat umgehend zur Kenntnis zu bringen.
Für den Fall, dass der Landespolizeipräsident sich gegen die Nichtigerklärung des Vorstandsdirektors entscheidet,
ist die Nichtigerklärung hiermit aufgehoben und die Angelegenheit in den vorigen Stand zu versetzen.
Eine vorzeitige Abberufung des Vorstandsdirektors oder seines Stellvertreters kann entweder durch den Landespolizeipräsidenten selbst,
aber erst nach Anhörung des dienstältesten Vorstandsmitglieds oder über einen befürwortenden Initiativantrag des Vorstands erfolgen.
Der Landespolizeipräsident hat vor Abberufung des Vorstandsdirektors oder seines Stellvertreters jeweils diesem Gelegenheit zu geben,
eine Stellungnahme zur Sachlage vorzubringen.
Sollte der Landespolizeipräsident nach Anhörung des Vorstandsdirektors oder dessen Stellvertreters sowie des dienstältesten Vorstandsmitglieds
hinreichende Gründe für eine Abberufung des Vorstandsdirektors bzw. dessen Stellvertreters nicht erkennen, so hat er seine Entscheidung
schriftlich dem Vorstandsdirektor bekanntzugeben, welcher in weiterer Folge den Stellvertreter sowie Vorstand und Exekutivrat hierüber in Kenntnis zu setzen hat.
Sollte der Landespolizeipräsident nach Anhörung des Vorstandsdirektors und des dienstältesten Vorstandsmitgliedes hinreichende Gründe
für eine Abberufung des Vorstandsdirektors erkennen, so hat er seine Entscheidung schriftlich dem Vorstandsdirektor bekanntzugeben,
welcher in weiterer Folge den Stellvertreter sowie Vorstand und Exekutivrat hierüber in Kenntnis zu setzen hat.
Ab diesem Zeitpunkt hat der Stellvertreter bis auf weiteres vorläufig die geschäftlichen Belange des Instituts zu übernehmen.
Der Stellvertreter hat dem Landespolizeipräsidenten innerhalb von 30 Tagen eine Person namhaft zu machen, welche die Voraussetzungen
zur Leitung des Instituts aufweist. Der Landespolizeipräsident hat darüber zu entscheiden, wen er als neuen Vorstandsdirektor ins Amt ernennt.
Für einen Initiativantrag des Vorstands zur vorzeitigen Abberufung des Vorstandsdirektors bzw. dessen Stellvertreters ist die Anwesenheit aller Mitglieder des Vorstands erforderlich, wobei für eine solche Beschlussfassung ein Mehrheitsbeschluss von 2/3 gegeben sein muss.
§ 10 Befugnisse des Vorstandsdirektors bzw. dessen Stellvertreters
Der Vorstandsdirektor des Institutes bzw. bei dessen Verhinderung und über besonderen Auftrag,
sein bestellter Stellvertreter, hat folgende Befugnisse und Ermächtigungen
Er vertritt rechtsverbindlich das Institut gegenüber Behörden und Dritten.
Er ist berechtigt sämtliche Rechtsgeschäfte, einschließlich solcher über Immobilien, abzuschließen und in diesem Zusammenhang,
insbesondere auch Einverleibungs-, Vorrangeinräumungs- und Löschungserklärungen abzugeben, Gesuche um Bewilligungen
grundbücherlicher Rangordnungsanmerkungen jeder Art zu unterfertigen, sowie Geld und Geldeswert zu beheben, in Empfang
zu nehmen und darüber rechtsgültig zu quittieren.
Er beruft den Vorstand ein, führt den Vorsitz, übt die Sitzungspolizei aus und vollzieht die statutengemäß gefassten Beschlüsse des Vorstands,
sofern nicht die Voraussetzungen gem. §9 Abs.6 (Nichtigerklärung) vorliegen.
Im Vorstand können sich die Mitglieder des Kontrollausschusses zu gemeinsamen Sitzungen einfinden.
Er beruft den Exekutivrat ein, führt den Vorsitz, übt die Sitzungspolizei aus und voll-zieht die statutengemäß gefassten Beschlüsse des Exekutivrates,
sofern nicht die Voraussetzungen gem. §9 Abs. 6 Nichtigerklärung vorliegen.
Er ist für sämtliche Schriftstücke des Institutes zeichnungsberechtigt.
Er überwacht und überprüft gemäß Beschlussfassung des Vorstandes unter Zuhilfenahme des Kassiers,
des Kassier-Stellvertreters sowie Rechnungsführers die Gebarung des Geldflusses und veranlasst alle Auszahlungen.
Er hat durch einen entsprechenden Personaleinsatz dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Verwahrung der Kassa, die Besorgung
der Kassageschäfte und eine einheitliche Rechnungsführung durch hierfür Verantwortliche gewährleistet ist.
Er hat personell dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Aktualisierung der Statuten durch einen hierfür Verantwortlichen gewährleistet ist.
Er verfügt über den Personaleinsatz des Institutes nach Sachgebietszuordnung. Für den Fall, dass akute Personalengpässe eine ordnungsgemäße Fortführung
der geschäftlichen Belange gefährden sollten, steht es dem Vorstandsdirektor frei, personelle Umschichtungen, zur Hintan Haltung eines Schadens für
die Abwicklung der Angelegenheiten des Institutes, vorzunehmen.
Die für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen institutseigenen Anschaffungen kann der Vorstandsdirektor bis zu einem vom Vorstand in einer
Vorstandssitzung verfügten und beschlossenen Betrag auch ohne gesonderte Beschlussfassung und Genehmigung des Vorstands selbständig
aus eigenem veranlassen. Die Höhe dieses Betrages ist im Anhang zu Statuten ersichtlich.
Er verfügt, dass nach Ablauf eines jeden Jahres der Rechenschaftsbericht dem Landespolizeipräsidenten vorgelegt wird.
Bei Mängelhinweisen zum Rechenschaftsbericht hat er nach Rücksprache mit dem Buchhalter und Rechnungsführer des Instituts binnen sechs Wochen
nach Einlangen der schriftlichen Ausfertigung zur gegenständlichen Berichtsprüfung an das Institut eine schriftliche Erklärung zu den Mängelhinweisen
dem Landespolizeipräsidenten zu übermitteln.
Er entscheidet über die Art und Weise, wie interessante aktuelle Informationen an alle Mitglieder des Instituts ausgesendet werden bzw.
die hierzu erforderlichen infrastrukturellen Ressourcen verfügbar gemacht, Informationen aufbereitet sowie bestimmte notwendige
Anschaffungen hierzu getätigt werden. Für Anschaffungen, deren Nettopreis über den vom Vorstand für laufende Geschäfte des Instituts
vorgesehenen und dem Vorstandsdirektor zur Abwicklung genehmigten Betrag liegt, ist der Vorstand hiermit zu betrauen und eine Beschlussfassung
darüber einzuholen. Hinsichtlich solcher Anschaffungen sind mehrere Anbote (mind. drei) einzuholen und dem Vorstand vorzulegen.
Erst nach vorliegender Zustimmung des Vorstands kann die Anschaffung getätigt werden.
Er entscheidet über notwendige administrative Vorgänge in der Institutsverwaltung in Hinblick auf den Ausbau, Instandhaltung oder Einteilung der Institutsräumlichkeiten.
Er entscheidet über die Agendenaufteilung auf das Institutspersonal, insbesondere in Hinblick auf das institutseigene Personaleinsatzkonzept unter Beachtung der Unvereinbarkeitsbestimmungen bei Funktionsträgern des Instituts (Inkompatibilitätskontrolle).
Weitere Befugnisse und Aufgaben des Vorstandsdirektors sind im Anhang zu den Statuten angeführt.
§ 11 Der Vorstand – Organisation und Aufgabenbereich
Zur Durchführung sämtlicher mit dem Institut verbundenen Rechtsgeschäfte sowie der Beratung und Beschlussfassung über die dem Institut übermittelten
Anträge betreffend Darlehen und nicht rückzahlbaren Geldaushilfen sowie sämtlicher Verwaltungsangelegenheiten der dem Institut zugehörigen Wohnhäuser
einschließlich der darin angelegten Wohnungen ist ein Gremium von Personen vorgesehen, welches in seiner Gesamtheit den Vorstand repräsentiert.
Die Mitglieder des Vorstands üben diese Tätigkeit als unbesoldetes Ehrenamt zum Wohle der Kollegenschaft aus.
Über die jeweilige Höhe der Budgetierung hinsichtlich zum Betrieb erforderlicher Institutsanschaffungen befindet der Vorstand in einer Vorstandssitzung
über Antrag des Vorstandsdirektors. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Anhang zu den Statuten.
Mitglieder dieses Vorstands sind kraft der vorliegenden Statuten der Vorstandsdirektor des Instituts in seiner Funktion als Vorsitzender des Vorstands
sowie dessen Stellvertreter und in das Gremium gewählte Vertreter des Exekutivrates.
Sämtliche Mitglieder des Vorstands sind in dieser Funktion weisungsfrei und an keinen Auftrag gebunden.
Die Aufgabe der Vorstandsmitglieder besteht vornehmlich darin, in den Sitzungen über persönliche schwerwiegende Schicksalsschläge
und vordringliche soziale Bedürfnisse von Bediensteten zu befinden, welche gem. §2 der Statuten als UI-Mitglieder anerkannt sind.
Zur Bewältigung dieser Aufgabe haben die Vorstandsmitglieder ihre Entscheidungen zum einen auf sachlich gegründete Argumentationen im Sinne der
grundlegenden Interessen und Intentionen des Instituts zu den einzelnen Sachverhalten zu treffen und zum anderen ihre in Beschlüsse gefassten
Willensbildungen zuvorderst im Sinne der Intentionen des Instituts und unter strikter Anwendung und Beobachtung der Bestimmungen dieser Statuten
sowie im Interesse und zum Wohle der vertretenen Bediensteten zu fassen.
Die Vorstandsmitglieder dürfen wegen der in Ausübung dieser Funktion geschehenen Abstimmungen und Beschlüsse niemals,
wegen der in dieser Funktion gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Vorstandsdirektor verantwortlich
gemacht werden (Ruf zur Ordnung, Ruf zur Sache).
Eine Einsichtnahme in Protokolle des Vorstands oder Exekutivrats und Akte des Instituts obliegt neben dem Landespolizeipräsidenten
und dem Vorstandsdirektor bzw. Stellvertreter ausschließlich den Vorstands- und Exekutivratsmitgliedern sowie den
mit der jeweiligen Angelegenheit beauftragten Mitarbeitern des Institutes.
Der Vorstand setzt sich aus mindestens 6 jedoch nicht mehr als 12 Mitgliedern, ausgenommen Vorstandsvorsitzenden, zusammen,
welche vom Exekutivrat in der ersten Exekutivratssitzung nach dessen Neuwahl gewählt werden.
Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ist – ausgenommen den Fall des Abs. 15- nur über Beschluss des Exekutivrats möglich.
Hierbei ist die Anwesenheit 1/3 aller Mitglieder des Exekutivrats und ein einfacher Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Diese vom Exekutivrat zu wählenden Vertreter in den Vorstand sind dem Vorstandsdirektor als designierte Vorstandsmitglieder namhaft zu machen.
Mit der offiziellen Bestellung der designierten Vorstandsmitglieder durch den Vorstandsdirektor sind die damit bestellten Vorstandsmitglieder ab diesem Zeitpunkt
verpflichtet, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, sofern nicht triftige Gründe vorliegen, die eine Verhinderung des Vorstandsmitglieds rechtfertigen.
Eine Nichtteilnahme von Vorstandsmitgliedern an der Sitzung ist dem Vorstandsdirektor unter Angabe des Verhinderungsgrundes bekanntzugeben.
Für den Fall, dass der Vorstand die Anwesenheit von bestimmten Personen wünscht, deren Aussage für eine bestimmte Angelegenheit von Bedeutung ist,
kann der Vorstand mit Beschluss die Anwesenheit einer solchen Person verlangen. Der Vorstandsdirektor hat eine solche Person,
vor deren Erscheinen vor dem Vorstand, über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit in Kenntnis zu setzen.
Die Vorstandsmitglieder sind für die Dauer von sechs Jahren gewählt.
Die Auflösung des Exekutivrats bewirkt zugleich nicht eine Auflösung des Vorstands.
Dieser hat nach Auflösung des Exekutivrats vorübergehend die Aufgaben des Exekutivrats wahrzunehmen und zugleich seine Funktion als Vorstand auszuüben.
Zusammen mit dem Vorstandsdirektor bzw. dessen Stellvertreter hat der Vorstand insbesondere jene Angelegenheiten zu erledigen,
welche dem Exekutivrat zur Entscheidung zugeteilt wären.
Der Vorstand verbleibt über die Neuwahl eines Exekutivrates bis zur Bestellung eines neugewählten Vorstands im Amt.
Für eine gültige Beschlussfassung oder Abstimmung des Vorstands genügt – soferne in diesen Statuten nichts anderes bestimm ist -
die Anwesenheit von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern, ausgenommen Vorstandsdirektor, und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Für den Fall, dass eine Vorstandssitzung absprachegemäß mit den Vorstandsmitgliedern vom Vorstandsdirektor anberaumt wurde
und bei dieser Sitzung aufgrund der Wichtigkeit der Tagesordnungspunkte eine Beschlussfassung unabdingbar notwendig wäre
und der Vorstand aufgrund fehlender Präsenz von Vorstandsmitgliedern keine Beschlussfähigkeit erlangt, ist eine halbe Stunde zuzuwarten.
Sollte nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, ist die Vorstandssitzung mangels Beschlussfähigkeitsquorum abzubrechen
und ein neuer Termin zu veranschlagen.
Dieser Vorgang ist zu protokollieren, aktenkundig zu machen und bei der nächsten ordentlichen Vorstandsitzung den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen.
Den Mitgliedern des Kontrollausschusses steht es frei, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, sie sind jedoch bei Abstimmungen nicht stimmberechtigt.
Wenn der Vorstand die Anwesenheit der Mitglieder der Kontrollkommission wünscht, haben diese an der betreffenden Sitzung teilzunehmen und dem Vorstand,
auf dessen Verlangen, zu berichten.
Die Aufgaben und Befugnisse des Kontrollausschusses sind in § 17 geregelt.
Die Einberufung des Vorstands zu einer Sitzung ergeht über schriftliche Einladung des Vorstandsdirektors zu einer ordentlichen Vorstandssitzung
in den Sitzungsräumlichkeiten des Instituts und hat mindestens einmal im Monat stattzufinden.
Hierbei hat der Vorstandsdirektor auch die Mitglieder des Kontrollausschusses einzuladen.
Für den Fall, dass außergewöhnliche Umstände eine Sitzungsabhaltung in einem Monat nicht möglich machen,
kann diese mit dem nächsten Monatstermin verbunden werden. Dies ist jedoch aus Gründen der Arbeitskontinuität nicht mehr als dreimal im Jahr zulässig.
Für den Fall, dass der Vorstandsdirektor bestimmten Angelegenheiten des Instituts Dringlichkeitspriorität einräumt,
kann er den Vorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Diese Einladung ist als solche zu kennzeichnen und
die Vorstandsmitglieder haben an dieser Sitzung teilzunehmen.
Ein Vorstandsmitglied, welches unentschuldigt dreier ordentlicher Sitzungen fernbleibt, kann vom Vorstand
auf Antrag des Vorstandsdirektors seines Amtes enthoben werden.
In einem solchen Fall ist bei der nächsten Exekutivratsitzung dies dem Exekutivrat mitzuteilen, wobei die Gründe der Amtsenthebung anzuführen sind.
Eine Abstimmung des Exekutivrates über die getroffene Entscheidung des Vorstands in Hinblick auf eine mögliche Wiedereinsetzung des betroffenen
Vorstandsmitglieds in das Amt ist unzulässig.
In den Sitzungen ist nach Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands die Anwesenheit der Vorstandsmitglieder
vom Protokollführer listenmäßig (Namen, Amtstitel, zugehörige Organisationseinheit) zu erfassen.
Im Anschluss an die festgestellte Beschlussfähigkeit des Vorstands wird vom Vorstandsdirektor die Tagesordnung mit der Punktierung, Fall für Fall, abgehandelt.
Statutenänderungen bedürfen einer Auszeichnung als solche und können gesondert in einer eigenen Sitzung des Vorstands (außerordentliche Sitzung) behandelt werden.
Die Reihenfolge der abzuhandelnden Tagesordnungspunkte kann auf Antrag eines Vorstandsmitglieds geändert werden,
wobei zum einen ein begründeter mündlicher Antrag vorzuliegen hat und zum anderen der Vorstand mit Mehrheitsbeschluss dem Antrag zustimmen muss.
Es obliegt auch jedem einzelnen Vorstandsmitglied, unabhängig von den bereits festgelegten Tagesordnungspunkten,
seinerseits neue Tagesordnungspunkte einzubringen, wenn dies der Vorstand in einem Mehrheitsbeschluss genehmigt.
Der Vorstand ist vom Vorstandsdirektor einzuberufen, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder dies verlangen.
Der Vorstandsdirektor oder dessen Vertreter hat ein solches Verlangen aktenkundig zu machen und diesem unverzüglich nachzukommen.
Er hat den Vorstand innerhalb von 2 Wochen einzuberufen.
Der Vorstand kann aus sich heraus oder hat über dringliches Ersuchen des Vorstandsdirektors auch außerhalb der Sitzungen Beschlüsse zu fassen
(Rundlaufbeschluss).
Ein solcher Beschluss ist jedoch nur dann gültig, wenn alle Vorstandsmitglieder im Vorhinein über die Beschlussfassung informiert wurden,
der Beschluss mehrstimmig gefasst und aktenkundig gemacht wird.
Sitzungsprotokolle sind dem Landespolizeipräsidenten vorzulegen.
Dem Vorstand obliegt die Festsetzung jenes Betrages, welchen der Vorstandsdirektor ohne gesonderte Beschlussfassung und
Genehmigung des Vorstands für institutseigene Anschaffungen aus eigenem verwenden kann.
Dieser Betrag ist im Anhang zu den Statuten angeführt. Eine Änderung dieses Betrages kann der Vorstand jederzeit durch Beschluss vornehmen.
Dem Vorstand obliegt die Aufbereitung sämtlicher Anträge zur Vorlage an den Exekutivrat betreffend eine vom Institut vergebene Leistung
sowie die Erstellung der Wahlordnung und die Beschlussfassung über die Gewährung von Remunerationen für Bedienstete des Unterstützungsinstitutes.
Für den Fall, dass der Vorstand über Angelegenheiten entscheiden muss, die nach Ansicht des Vorstands dem Exekutivrat zur Genehmigung vorzulegen sind,
hat der Vorstandsdirektor über Antrag des Vorstands die Angelegenheit dem Exekutivrat bei der nächsten Sitzung des Exekutivrates zwecks Entscheidungsfindung vorzulegen.
Dem Vorstand steht es zu, in begründeten nachweisbaren Fällen der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen pflichtwidrigen Institutsführung,
insbesondere mehrmalig erwiesenem statutenwidrigem Vorgehen, dem Vorstandsdirektor gegenüber das Misstrauen auszusprechen.
Diese Vorgehensweise bedarf der Anwesenheit aller Vorstandsmitglieder sowie eines Einstimmigkeitsbeschlusses.
Der Vorstandsdirektor hat danach innerhalb von zwei Wochen den Vorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen,
wo er eine Stellungnahme zu den misstrauenskausalen Vorwürfen abzugeben hat.
Diese Stellungnahme ist in schriftlicher Ausfertigung abzufassen und hat neben der Rechtfertigung eine klärende Zusammenfassung der Angelegenheit zu beinhalten.
Diese Stellungnahme ist jedem Vorstandsmitglied in der Sitzung vorzulegen.
Sofern der Vorstand nach Vortrag des Vorstandsdirektors in der Angelegenheit nach einer Debatte und neuerlicher Beschlussfassung
(Anwesenheit aller Vorstandsmitglieder erforderlich) mit Einstimmigkeitsbeschluss das Misstrauen gegenüber dem Vorstandsdirektor neuerlich bestätigt,
ist der Landespolizeipräsident vom dienstältesten Mitglied des Vorstands über die Angelegenheit schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Der Landespolizeipräsident hat den Vorstandsdirektor zu einer Anhörung zu laden, wobei die persönliche Vorwerfbarkeit des behaupteten
norm- bzw. rechtswidrigen Verhaltens des Vorstandsdirektors zu prüfen ist.
Sofern der Landespolizeipräsident nach eingehender Prüfung der Sachlage und Anhörung einen Schuldvorwurf bestätigt,
ist der Vorstandsdirektor des Amtes zu entheben.
Bis zur Bestellung eines neuen Vorstandsdirektors hat der bisherige bestellte Vorstandsdirektor-Stellvertreter das Amt weiterzuführen.
Der Landespolizeipräsident hat diese Entscheidung dem Vorstandsdirektor-Stellvertreter schriftlich zu übermitteln,
welcher die Angelegenheit in der nächsten einzuberufenden Vorstandssitzung als Tagesordnungspunkt einbringt.
Für den Fall, dass der Landespolizeipräsident nach eingehender Prüfung der Sachlage einen Schuldvorwurf nicht bestätigt,
verbleibt der Vorstandsdirektor im Amt und hat die Angelegenheit in der nächsten einzuberufenden Vorstandssitzung als Tagesordnungspunkt einzubringen.
§ 13 Auflösung des Vorstands
Die Amtsperiode des alten Vorstands endet erst dann, wenn der neugewählte Vorstand vom Vorstandsdirektor offiziell gem. §11 Abs.9 bestellt wurde.
Die Auflösung des alten Vorstands erfolgt zeitgleich mit der Bestellung des neuen Vorstands.
Der neugewählte Vorstand muss vom Vorstandsdirektor längstens innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen werden.
Die Auflösung des Vorstands kann durch einfachen Beschluss des Vorstands vor der sechsjährigen Amtsperiode vorgenommen werden,
sofern eine schriftliche Ausfertigung an den Vorstandsdirektor ergeht, worin das dienstälteste Vorstandsmitglied
die beabsichtigte Auflösung des Vorstands detailliert begründet erklärt.
Gegen einen solchen mit Gründen versehenen schriftlichen Beschluss des Vorstands steht dem Vorstandsdirektor kein Einspruchsrecht zu.
Für den Fall einer beabsichtigten Auflösung des Vorstands gemäß Abs.2 hat der Vorstandsdirektor dafür Sorge zu tragen,
dass eine Neuwahl des Vorstands innerhalb von 90 Tagen stattfinden kann.
Die Inkenntnissetzung der Exekutivratsmitglieder über eine bevorstehende Neuwahl des Vorstands
sowie die administrativen Vorbereitungen hierzu obliegen dem Vorstandsdirektor mit seinem Mitarbeiterstab.
Der Vorstandsdirektor hat in jedem Fall den Landespolizeipräsidenten hierüber zu informieren und einen Vorschlag über die weitere Vorgangsweise vorzulegen.
§ 14 Der Exekutivrat
Der Exekutivrat ist das kardinale Entscheidungsgremium des Instituts. Er entscheidet über alle schwerwiegenden Sachverhalte des Instituts,
welche entweder über Beschluss des Vorstands oder als Tagesordnungspunkt des Vorstandsdirektors vorgelegt werden.
Er besteht aus der Vollversammlung der aus dem Kreis der ordentlichen aktiven Mitglieder gewählten Repräsentanten.
Die Mitglieder des Exekutivrats üben diese Tätigkeit als unbesoldetes Ehrenamt zum Wohle und im Interesse der Kollegenschaft aus.
Die Mitglieder des Exekutivrates werden von den Geschäftsbereichen, Abteilungen und Polizeikommissariaten der LPD Wien, des SPK Schwechat sowie der Zentralstelle BMI und dessen angeschlossener Dienststellen jeweils mit relativer Stimmenmehrheit zahlenmäßig wie folgt gewählt:
auf Abteilungen bis 50 Bed. = 1 Exekutivratsmitglied / 1 Ersatzmitgl.
auf Abteilungen von 51 bis 150 Bed. = 2 Exekutivratsmitglieder / 2 Ersatzmitgl.
auf Abteilungen von 151 bis 300 Mitgieder = 3 Exekutivratsmitglieder / 3 Ersatzmitgl
auf Abteilungen von mind. über 300 Mitglieder = 4 Exekutivratsmitglieder / 4 Ersatzmitgl.
Eine detaillierte Listung über Anzahl und Repräsentantenkreis der Angehörigen der LPD Wien, des SPK Schwechat,
und der Zentralstelle BMI ergibt sich aus dem Anhang zu den Statuten.
Die Wahl des Exekutivrates und des Vorstands sind in der Wahlordnung detailliert geregelt.
Die Einberufung zu den Exekutivratssitzungen obliegt dem Vorstandsdirektor in Absprache mit dem Vorstand und hat spätestens
2 Wochen vor dem Sitzungstermin zu erfolgen. Der Vorstandsdirektor kann zu ordentlichen oder außerordentlichen Sitzungen den Exekutivrat einberufen.
Die Einladungen zu den außerordentlichen Sitzungen müssen als solche unter Angabe des Anlassfalles bezeichnet sein.
Zu einem Beschluss des Exekutivrates ist – soweit in den Statuten nichts anderes bestimmt ist (§ 8 Abs 1, § 11 Abs 8)
die Anwesenheit von mindestens 1/3 der Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
§ 15 Einberufung des Exekutivrats zu Sitzungen
Der Vorstandsdirektor ist bei Exekutivratssitzungen als Vorsitzender des Exekutivrates tätig.
Der Vorstandsdirektor kann den Exekutivrat im Jahr so oft zu einer ordentlichen Sitzung einberufen,
als er es selbst oder der Vorstand für eine maßgeblich zu treffende Entscheidung für erforderlich erachten.
Dies hat jedoch mindestens ein Mal im Jahr zu geschehen.
Desweiteren hat der Vorstandsdirektor den Exekutivrat einzuberufen, wenn dies von wenigstens 3 Vorstandsmitgliedern
oder 10 Exekutivratsmitgliedern begründet verlangt wird. Gegen ein solches Verlangen besteht kein Einspruchsrecht seitens des Vorstandsdirektors.
Die Einberufung des Exekutivrates zu einer ordentlichen Sitzung hat spätestens 2 Wochen vor dem Sitzungstermin zu erfolgen.
Eine gültiges Beschlussfassungsquorum des Exekutivrats ist dann gegeben, wenn mindestens 1/3 der Exekutivratsmitglieder bei der Sitzung anwesend sind.
Für den Fall, dass eine Exekutivratssitzung absprachegemäß mit den Vorstandsmitgliedern vom Vorstandsdirektor
im Sinne des Abs.1 letzter Satz einberufen wurde und der Exekutivrat aufgrund fehlender Präsenz von Exekutivratsmitgliedern
keine Beschlussfähigkeit erlangt, ist eine halbe Stunde zuzuwarten.
Sollte bei der Sitzung aufgrund der Wichtigkeit der Tagesordnungspunkte eine Beschlussfassung notwendig und nach Ablauf der halben Stunde
die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, kann der Vorstandsdirektor die Exekutivratssitzung mangels Beschlussfähigkeitsquorum abbrechen
und einen neuen Termin festsetzen oder auf Antrag von mindestens 20 Exekutivratsmitgliedern und der Zustimmung von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern fortsetzen.
Eine auf Antrag gemäß oa. Bestimmungen fortgesetzte Exekutivratssitzung gilt in diesem Sinne als ordentliche Exekutivratssitzung mit gegebener Beschlussfähigkeit.
§ 16 Aufgaben und Befugnisse des Exekutivrats
Die Aufgabe der Exekutivratsmitglieder besteht vornehmlich darin, in den Sitzungen über die seitens des Vorstandsdirektors bzw.
Vorstands gemäß der Tagesordnung eingebrachten Angelegenheiten und vordringlichen sozialen Bedürfnissen von Bediensteten zu befinden,
welche gem. §2 der Statuten als UI-Mitglieder anerkannt sind.
Dem Exekutivrat stehen als Kollegialorgan folgende Befugnisse zu:
Die Kontrolle der Gebarung des Institutsvermögens.
Die Kontrolle über die vom Vorstand beschlossenen und vom Vorstandsdirektor getätigten Auslagen, insbesondere die ausgezahlten Unterstützungen,
die Beerdigungskostenbeiträge und sonstigen Zahlungstransaktionen des Instituts.
Die Beschlussfassung und Entscheidung über Immobilienprojekte sowie der damit in Verbindung stehenden Wohnungen, insbesondere
dem Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Häusern, dem Neubau von Häusern sowie den Ausbau von Kleinwohnungen in der bislang
getätigten Form und unter Beibehaltung des bisherigen Wohnungscharakters, sofern diese Angelegenheiten nicht bereits vom
Vorstand abgehandelt wurden und dem Exekutivrat lediglich zur abschließenden Genehmigung vorgelegt werden.
Die Beschlussfassung und Entscheidung über den Ankauf und Verkauf von Wohlfahrtseinrichtungen des Instituts im Sinne der Bestimmungen des § 5 der Statuten.
Die Beschlussfassung über die Auflösung und Neuwahl des Exekutivrates.
Die Beschlussfassung über die Absetzung eines oder mehrerer Exekutivratsmitglieder.
Die Beschlussfassung über die Neuwahl des Vorstands.
Die Beschlussfassung über die Absetzung eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder.
Die Beschlussfassung über sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit den geltenden Statuten sowie über die Auflösung des Institutes und dessen Abwicklung.
Ferner stehen dem Exekutivrat jene Befugnisse zu, wo in einzelnen Bestimmungen dieser Statuten
gesondert dem Exekutivrat eine Entscheidungskompetenz übertragen wird.
Beschlüsse gem. Pkt. 3, 4, 5, 9 und 10 sind dem Landespolizeipräsidenten zur Genehmigung vorzulegen.
§ 17 Der Kontrollausschuss
Der Exekutivrat wählt nach seiner Konstituierung im Zuge der Wahl der Vorstandsmitglieder aus seiner Mitte vier Mitglieder,
welche als Funktionäre des Kontrollausschusses für die Dauer von 6 Jahren tätig werden.
Die Hauptaufgabe des Kontrollausschusses liegt in der Kontrolle der Einnahmen- und Ausgabengebarung
im Sinne der bestehenden Finanzhaushaltsführungsgrundsätze.
Der Kontrollausschuss hat im Allgemeinen seine ordentlichen Prüfungs- und Kontrollkompetenzen von Amts wegen quartalsmäßig so wahrzunehmen,
dass Überprüfungen ohne vorherige Mitteilung der Prüfungsvornahme an Mitarbeiter oder den Vorstandsdirektor ergehen.
In begründeten Fällen hat der Kontrollausschuss seine Kompetenzen sofort wahrzunehmen, wenn dies über Antragstellung des Vorstands,
Exekutivrats oder über Auftrag des Landespolizeipräsidenten erfolgt.
In diesen Fällen hat der Kontrollausschuss nach einer solchen außerordentlichen Prüfung eine Ablichtung des schriftlichen Berichts
unverzüglich an den Antragsteller und an den Vorstandsdirektor weiterzuleiten.
Für den Fall, dass seitens des Vorstandsdirektors zum Ergebnis der Prüfung eine schriftliche Rechtfertigung gewünscht wird,
ist dieser Umstand nach Übermittlung des Berichts dem Vorstandsdirektor schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
Eine schriftliche Beantwortung bzw. Rechtfertigung durch den Vorstandsdirektor hat dann binnen drei Wochen nach Erhalt
des Auftrags einlangend an den Antragsteller zu erfolgen.
Der Kontrollausschuss hat über seine Prüfungen einen schriftlichen Bericht zu verfassen und diesen in Ablichtung dem Vorstandsdirektor,
dem Kassier, dem Rechnungsführer sowie dem Vorstand zu übermitteln. Am Jahresende ist vom Kontrollausschuss
eine Zusammenfassung sämtlicher im Prüfungsjahr vorgenommenen ordentlichen und außerordentlichen Prüfungen zu legen
und diese dem Vorstandsdirektor zu übermitteln. Dieser hat die zusammenfassenden Prüfberichte bei Erfordernis zu kommentieren
und berichtsmäßig an den Landespolizeipräsidenten zu übermitteln.
In den ordentlichen und außerordentlichen Prüfberichten sind anzuführen:
Prüfung von Amts wegen oder auf Antrag oder Ersuchen eines Antragstellers gemäß Abs. 2
Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder fehlenden Unterlagen
Feststellung von Fehlern in der Verrechnung bzw. Abrechnung
Feststellung von aushaftenden Beträgen
Feststellung von statutenwidrigem Vorgehen bei der Verrechnung
Feststellung des Nichteinhaltens von Vereinbarungen in Bezug auf Vorstands-oder Exekutivratsbeschlüsse
Zusammenfassung und Empfehlungen zur verbesserten Gebarungsführung
Beurkundung durch Unterschriftsetzung der Prüforgane mit Datum
Der Kontrollausschuss kann vom Vorstandsdirektor nicht des Amtes enthoben werden.
Lediglich der Exekutivrat kann über begründeten Antrag des Vorstands den Kontrollausschuss seines Amtes entheben
und die Neuwahl von Kontrollausschussmitgliedern im Exekutivrat vornehmen.
III. SPEZIELLE ORGANE
§ 18 Die Funktionäre des Instituts
Zur Verrichtung aller Rechnungs- und Kassagebarung sowie sämtlicher Verwaltungsgeschäfte im Institut werden statutengemäß
drei Funktionäre und je ein Stellvertreter bestellt.
Diese sind der Rechnungsführer, der Kassier und der Protokollführer.
Für den Fall, dass außerordentliche Gegebenheiten den Umstand bedingen, dass zur Bearbeitung einer wichtigen Angelegenheit der Protokollführer
oder dessen Stellvertreter nicht anwesend sind, kann der Vorstandsdirektor für einen solchen Ausnahmefall einen geeigneten Mitarbeiter des Instituts
vorübergehend mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauen.
Die Funktionäre und deren Stellvertreter werden vom Landespolizeipräsidenten über Vorschlag des Vorstandsdirektors bestellt.
Die Funktionäre und Stellvertreter müssen Mitglieder des Instituts, aber nicht des Vorstands oder des Exekutivrats sein.
Sie müssen jedoch zu diesen Entscheidungsgremien wählbar sein.
Die Funktionäre haben an Exekutivratssitzungen teilzunehmen und besitzen ein Stimmrecht.
Bei Vorstandssitzungen haben sie, sofern ihre Anwesenheit für erforderlich erachtet wird, in beratender,
unterstützender und empfehlungsgebender Funktion teilzunehmen.
Der Protokollführer hat an sämtlichen Sitzungen des Vorstands und Exekutivrats verpflichtend teilzunehmen.
Der Rechnungsführer und der Kassier haben auch die Mitsperre der Kassa.
Die Doppelverwendung eines Funktionärs als Kassier und zugleich Rechnungsführers ist unvereinbar und daher unzulässig.
Zur Schlichtung interner Streitigkeiten wird ein Schiedsgericht eingerichtet.
Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern zusammen, die aus dem Kreis der Repräsentanten des Exekutivrates
vom Exekutivrat für die Dauer der Funktionsperiode des Exekutivrats (6 Jahre) gewählt werden.
Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit.
Den Vorsitz führt das an Lebensjahren älteste Mitglied. In seinen Beschlüssen, Abstimmungen und Entscheidungen handelt es weisungsfrei.
Gegen Entscheidungen des Instituts kann ein schriftlicher Einspruch seitens eines Beschwerdeführers,
welcher hierzu selbst ein Mitglied des Instituts sein muss, an das Schiedsgericht eingebracht werden.
Das Schiedsgericht hat darauf binnen sechs Wochen dem Beschwerdeführer eine schriftliche
Mitteilung über die maßgeblichen, zur gegenständlichen Entscheidung führenden Gründe zu übermitteln.
Hierzu kann das Schiedsgericht in Absprache mit dem Vorstandsdirektor in die die Angelegenheit betreffenden Akten Einsicht nehmen und
zuständige Sachbearbeiter des Instituts befragen.
Für den Fall, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde weiterhin aufrecht hält und eine neuerliche Entscheidung beantragt,
hat das Schiedsgericht darüber zu entscheiden, ob die Erstentscheidung zurückgezogen und hiermit eine neuerliche Entscheidung
darüber getroffen wird oder die bereits getroffene Entscheidung beibehalten wird.Das Schiedsgericht kann eine Entscheidung
der entscheidungsbefugten Gremien (Vorstand oder Exekutivrat) einholen, wobei jedoch vor letztgültiger Entscheidung
der Vorstandsdirektor in der Angelegenheit anzuhören ist.
Das Nichtabweichen von der szt. getroffenen Entscheidung gilt als Verfügung des Schiedsgerichts.
Das Schiedsgericht entscheidet im Innenverhältnis des Instituts durch die Verfügung endgültig
und ist eine weiterführende Austragung nur über den Zivilrechtsweg zulässig.
§ 20 Der Rechnungsführer
Der Rechnungsführer hat am Ende eines jeden Jahres den Rechenschaftsbericht zu erstellen.
Nach Ablauf eines jeden Jahres hat der Vorstandsdirektor den Rechenschaftsbericht von zwei von der Landespolizeidirektion Wien
bestellten Prüforganen überprüfen zu lassen, und ist das Ergebnis dem Landespolizeipräsidenten vorzulegen.
Der geprüfte Rechenschaftsbericht ist in weiterer Folge dem Exekutivrat zur Kenntnis zu bringen.
Die Genehmigung des Rechenschaftsberichts sowie die Entlastung des Rechnungsführers sind vom Vorstand vorzunehmen.
Bei Mängelhinweisen zum Rechenschaftsbericht hat der Vorstandsdirektor binnen sechs Wochen nach Einlangen der schriftlichen Ausfertigung
zur gegenständlichen Berichtsprüfung im Institut eine detaillierte schriftliche Rechtfertigung zu den einzeln
angeführten Mängelhinweisen dem Vorstand zukommen zu lassen.
Der Vorstand hat hierüber zu entscheiden.
Nach erfolgter Entscheidung bzw. Prüfung und allfälliger Richtigstellung wird der Rechenschaftsbericht
in Druck gelegt und dem Vorstand sowie Kontrollausschuss übermittelt.
Ein Exemplar des Rechenschaftsberichts ist dem Rechnungshof zu übermitteln.
Der Rechenschaftsbericht ist im Institut in zweifacher Ausfertigung abzulegen und ist mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
§ 21Änderung der Statuten und der Anhänge
Eine Änderung der Statuten ist nur auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss des Exekutivrates mit 2/3 Mehrheit der
abgegebenen Stimmen möglich, wobei 1/3 aller Mitglieder des Exekutivrates anwesend sein müssen,
und ist durch den Landespolizeipräsidenten zu genehmigen.
Die Anhänge bilden einen integrierten Bestandteil der Statuten und unterliegt eine Änderung grundsätzlich den unter
Abs 1 angeführten Beschlussfassungsbestimmungen. Ausgenommen hiervon ist die Festsetzung des dem Vorstandsdirektor
gem. § 12 Abs. 1 zur Verfügung stehenden Betrages. Die im Anhang enthaltene detaillierte Listung über Anzahl und Repräsentantenkreis
des Exekutivrates ist anlässlich der Neuwahl des Exekutivrates durch den Vorstandsdirektor zu aktualisieren.
Diesbezüglich bedarf es keiner weiteren Beschlussfassung eines Gremiums.
Die vorliegenden Statuten des Unterstützungsinstituts der Bundespolizei obliegen vor Inkrafttreten
mit 1.1.2019 der Genehmigung des Landespolizeipräsidenten der Landespolizeidirektion Wien.
Die Genehmigung gilt durch das Aufbringen des Amtssiegels und der Unterzeichnung des Landespolizeipräsidenten als erteilt.
Dr. Gerhard PÜRSTL (e.h.)