Source: https://dejure.org/gesetze/HGB/16.html
Timestamp: 2017-11-18 19:26:53
Document Index: 230392773

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 HGB - dejure.org
dejure.org Übersicht HGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 16 HGB
(1) 1Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechtsverhältnis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genügt zur Eintragung die Anmeldung der übrigen Beteiligten. 2Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.
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Rechtsprechung zu § 16 HGB
23 Entscheidungen zu § 16 HGB in unserer Datenbank:
OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 268/14
Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei ...
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Anforderungen an Untersagung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens der Aktionäre ...
KG, 24.08.2015 - 23 U 20/15
OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 14 U 19/12
Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen: ...
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