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Timestamp: 2016-10-22 13:26:36
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Matched Legal Cases: ['Art. 827', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 855', 'Art. 842', 'Art. 842', 'Art. 873', 'Art. 827', 'Art. 845', 'BGE', 'Art. 873', 'Art. 873', 'Art. 827', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 873', 'Art. 827', 'Art. 827', 'Art. 827', 'Art. 873', 'Art. 874', 'Art. 873', 'BGE', 'Art. 845', 'Art. 872', 'Art. 874', 'Art. 85', 'Art. 827', 'Art. 827', 'Art. 855', 'Art. 842', 'Art. 842', 'Art. 845', 'Art. 19', 'Art. 874', 'Art. 845', 'Art. 872', 'Art. 874', 'Art. 85']

130 III 681
130 III 68191. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung)
5C.52/2004 vom 4. Oktober 2004
Art. 827 et 873 CC; remise d'une c�dule hypoth�caire. Le propri�taire (actuel) d'un immeuble grev� d'un droit de gage n'a pas droit � la remise de la c�dule hypoth�caire lorsque, au moment de l'extinction de la cr�ance incorpor�e dans le titre, il n'�tait ni d�biteur hypoth�caire, ni tiers propri�taire de l'objet constitu� en gage (consid. 2.3-2.7). Faits � partir de page 681
BGE 130 III 681 S. 681
A. Mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1980 erwarben B. und C. von A. das Grundst�ck Z.-Gbbl. Nr. ... zu h�lftigem Miteigentum. Gleichzeitig gew�hrte der Verk�ufer den K�ufern ein Darlehen von BGE 130 III 681 S. 682Fr. 8'000.-. Diese Solidarschuld wurde durch die Eintragung eines Grundpfandrechts in Gestalt eines Namensschuldbriefs auf der verkauften Liegenschaft im f�nften Rang gesichert. Der Schuldbrief wurde in der Folge ausgestellt und an A. ausgeh�ndigt.
Am 23. August 1983 verkauften B. und C. die Liegenschaft an Y. Im Kaufvertrag wurde unter anderem vereinbart, dass der im f�nften Rang eingetragene Schuldbrief �ber Fr. 8'000.- unentgeltlich an die K�uferin oder einen von ihr bezeichneten Dritten �bertragen werde. A. indossierte und �bergab den genannten Schuldbrief am Verurkundungstag direkt an Y.
Y. verkaufte die Liegenschaft am 27. Februar 1987 weiter an D. und E. zu Gesamteigentum. Der im f�nften Rang eingetragene Schuldbrief �ber Fr. 8'000.- wurde bei der Wiedergabe des Grundbuchauszugs als Eigent�merschuldbrief aufgef�hrt. Diesbez�glich wurde weder eine Schuld�bernahme noch eine �bergabe vereinbart. Der genannte Schuldbrief verblieb bei Y.
X. erhielt die Liegenschaft am 29. Mai 2001 von seinen Eltern, D. und E., geschenkt. In der Folge gelangte X. erfolglos an Y., um sie zur Herausgabe des Schuldbriefes zu bewegen.
B. X. reichte am 17. Februar 2003 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage gegen Y. ein. Er beantragte, diese unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigent�merschuldbriefes �ber Fr. 8'000.-, lastend auf seinem Grundst�ck Z.-Gbbl. Nr. ... im f�nften Rang, zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Oktober 2003 wurde die Klage von X. abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden den Parteien h�lftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen.
Auf Appellation von X. best�tigte der Appellationshof des Kantons Bern am 20. Januar 2004 das vorinstanzliche Urteil und wies die Klage ebenfalls ab. Hingegen sch�tzte er die von Y. erhobene Anschlussappellation und verurteilte X. zur Tragung s�mtlicher erstinstanzlichen Gerichtskosten und zur Leistung einer angemessenen Parteientsch�digung an Y. f�r das Verfahren vor erster Instanz.
C. Mit Berufung vom 23. Februar 2004 beantragt X. (Kl�ger) dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 20. Januar 2004 aufzuheben, und Y. unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigent�merschuldbriefes, lastend auf seinem Grundst�ck Z.-Gbbl. Nr. ... im f�nften Rang, zu verpflichten.BGE 130 III 681 S. 683
Y. (Beklagte) schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof des Kantons Bern hat anl�sslich der Akten�bersendung keine Bemerkungen angebracht.
Aus den Erw�gungen
2. 2.3 Durch die Errichtung eines Schuldbriefs wird das Schuldverh�ltnis, das der Errichtung zu Grunde liegt, durch Neuerung getilgt. Eine andere Abrede wirkt nur unter den Vertragsparteien sowie gegen�ber Dritten, die sich nicht in gutem Glauben befinden (Art. 855 ZGB). Es wird eine neue Forderung begr�ndet und verbrieft, die streng akzessorisch zum Grundpfand ist. Forderung und Grundpfand bilden somit eine untrennbare Einheit, welche in einem Pfandtitel verk�rpert wird, dem die Qualit�t eines Wertpapiers zukommt (Art. 842, 793 Abs. 1 und 866 ff. ZGB; SIDNEY KAMERZIN, Le contrat constitutif de c�dule hypoth�caire, Diss. Freiburg 2003, S. 6 ff.; DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 842 ZGB, mit zahlreichen Hinweisen; HANS MICHAEL RIEMER, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, 2000, S. 133; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, Bd. III, 2003, S. 341; BEAT KR�HENMANN, Die Einreden des Schuldbriefschuldners und des Drittpfandeigent�mers, ZSR 107/1988 S. 467; HENRI-ROBERT SCH�PBACH, Gestation de la c�dule hypoth�caire et naissance du droit de gage, ZBGR 71/1990 S. 130 f.; THEO GUHL, Vom Schuldbrief, ZBJV 92/1956 S. 10). Die Begleichung der Schuldbriefforderung f�hrt nicht zum Erl�schen der Schuld und ber�hrt auch das Grundpfandrecht nicht in seinem Bestehen. Hingegen r�umt die vollst�ndige Zahlung dem Schuldner gegen�ber dem Gl�ubiger das Recht ein, den Pfandtitel herauszuverlangen (Art. 873 ZGB). Ebenso kann der Drittpfandeigent�mer das Pfandrecht unter den gleichen Voraussetzungen abl�sen, unter denen der Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist (Art. 827 ZGB i. V. m. Art. 845 ZGB). In diesem Zusammenhang indes von einem "forderungsentkleideten" Schuldbrief zu sprechen - wie dies die Vorinstanz und auch teilweise die Doktrin im Falle der Tilgung der Schuldbriefforderung tun - wird dem Charakter dieses Rechtsinstituts nicht gerecht. Beim Schuldbrief gibt es typischerweise kein Auseinanderfallen von Forderung und Pfandrecht (SIDNEY KAMERZIN, a.a.O., S. 60 Fn. 322). BGE 130 III 681 S. 684
2.4 Dem angefochtenen Urteil l�sst sich entnehmen, dass der Verk�ufer den K�ufern beim Abschluss des Kaufvertrages vom 9. Oktober 1980 auch ein Darlehen �ber Fr. 8'000.- gew�hrt hatte, welches grundpfandlich gesichert werden sollte. Zu diesem Zweck wurde zu Lasten der �bertragenen Liegenschaft im f�nften Rang ein Schuldbrief in gleicher H�he errichtet. Dadurch wurde das eben erst eingegangene Schuldverh�ltnis durch Neuerung sogleich wieder getilgt und durch die Schuldbriefforderung ersetzt. Als die belastete Liegenschaft am 23. August 1983 weiterver�ussert wurde, war die Schuldbriefforderung gem�ss Feststellung der Vorinstanz bereits beglichen worden. Nun gehen aber typischerweise beim Schuldbrief Forderung und Pfandrecht nicht unter, wenn der verbrieften Verpflichtung nachgekommen wird, sondern diese gehen auf den zahlenden Schuldner oder auf den zahlenden Eigent�mer des belasteten Grundst�cks �ber (statt vieler: THEO GUHL, a.a.O., S. 10 f.). Wie es sich mit der R�ckzahlung der seinerzeitigen Schuldbriefforderung im Einzelnen verhalten hat, l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Immerhin hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Verk�ufer (des Vertrages vom 23. August 1983) die Schuldbriefforderung getilgt haben. Damit ist zugleich und unabh�ngig vom zeitlichen Ablauf gesagt, dass es nicht der Kl�ger gewesen ist, der dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Ebenso ist unbestritten, dass der Kl�ger damals weder Schuldner noch Drittpfandeigent�mer gewesen ist, womit er weder aus der Rechtsstellung des einen noch des andern etwas ableiten kann. Der schuldrechtliche Herausgabeanspruch als Folge der vollst�ndigen Zahlung nach Art. 873 ZGB steht einzig dem Schuldner zu (DANIEL STAEHELIN, a.a.O., N. 1 zu Art. 873 ZGB, mit Hinweisen). Nur ein allf�lliger Drittpfandeigent�mer h�tte ohne weiteres das (Eigent�mer-) Pfandrecht erworben (BERNHARD TRAUFFER, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 827 ZGB, mit Hinweisen). Vorliegend wurde indes der Schuldbrief - so das angefochtene Urteil weiter - am 23. August 1983 abmachungsgem�ss vom seinerzeitigen Gl�ubiger an die Erwerberin, die heutige Beklagte, indossiert. Damit ist bei ihr ein unechtes Eigent�mergrundpfand entstanden (URS PETER M�CKLI, Das Eigent�mergrundpfandrecht, Diss. Bern 2001, S. 82). Am 27. Februar 1987 ist eine weitere Ver�usserung der Liegenschaft erfolgt. Der im genannten Kaufvertrag wiedergegebene Grundbuchauszug f�hrt neben weiteren Belastungen auch den strittigen Eigent�merschuldbrief �ber Fr. 8'000.- im f�nften Rang auf. Dessen BGE 130 III 681 S. 685ungeachtet ist bei der Regelung der Zahlungsmodalit�ten dieser Pfandtitel nicht einbezogen worden. Es ist weder eine Schuld�bernahme unter Anrechnung auf den Kaufpreis noch die �bertragung an die neuen Eigent�mer vereinbart worden, und auch der weitere Vertragsinhalt hat nicht darauf Bezug genommen, was die Vertragsfreiheit zul�sst (Art. 19 OR). Infolgedessen ist der Schuldbrief bei der Verk�uferin (Beklagten) verblieben und ein Drittpfand entstanden.
2.5 Dass der Kl�ger, welcher die mit dem Schuldbrief belastete Liegenschaft im Jahr 2001 von seinen Eltern geschenkt erhalten hat, den Pfandtitel nunmehr von der Beklagten herausverlangt, ist zwar nachvollziehbar, bef�rchtet er doch, die Beklagte k�nnte den Titel als Sicherheit f�r eine eigene Schuld einem gutgl�ubigen Dritten aush�ndigen. Dieses Bed�rfnis allein verschafft ihm indes noch keinen Rechtsanspruch. Da er - wie gesagt - im Zeitpunkt der Zahlung nicht Schuldbriefschuldner und auch nicht Drittpfandeigent�mer gewesen ist, kann er sich heute weder auf Art. 873 ZGB noch auf Art. 827 ZGB berufen. Als aktueller Drittpfandeigent�mer kann er den Pfandtitel einzig gest�tzt auf Art. 827 ZGB erwerben, soweit er wie ein Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat. Eine Tilgung durch den Kl�ger ist vorliegend gerade nicht erfolgt. Indem er in diesem Zusammenhang das aktuelle Rechtsschutzinteresse betont, lassen seine Ausf�hrungen die genannte Voraussetzung f�r eine Berufung auf Art. 827 ZGB v�llig ausser Acht.
2.6 Es bleibt die Frage, ob der Kl�ger nicht als Rechtsnachfolger seiner Eltern sich auf den Umstand berufen k�nnte, dass die Schuld l�ngstens getilgt sei, und ob er infolgedessen gest�tzt auf Art. 873 ZGB die Herausgabe des Schuldbriefes von der Beklagten verlangen k�nnte. Da diese immer noch die Berechtigte am Pfandtitel ist, steht immerhin der Schutz des gutgl�ubigen Dritten nicht zur Diskussion (Art. 874 Abs. 3 ZGB; EVA LAREIDA, Der Schuldbrief aus wertpapierrechtlicher Sicht, Diss. Z�rich 1986, S. 91 ff.; HENRI Deschenaux, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3 II, 1989, S. 774 f.). Der Herausgabe steht aber entgegen, dass auch seine Eltern letztlich nur die M�glichkeit hatten, beim Abschluss des Kaufvertrages mit der Beklagten die �bertragung des Pfandtitels auszubedingen, und sie sich anschliessend ebenfalls nicht auf Art. 873 ZGB berufen konnten.
2.7 Damit bleibt dem Kl�ger bloss die M�glichkeit, bei Inanspruchnahme durch die Beklagte (oder einen b�sgl�ubigen Dritterwerber) BGE 130 III 681 S. 686die dem Drittpfandeigent�mer zustehenden pers�nlichen Einreden zu erheben, wozu auch die ganz oder teilweise R�ckzahlung der Schuldbriefschuld geh�rt (Art. 845 Abs. 2 ZGB; BEAT KR�HENMANN, a.a.O., S. 473 u. 494; DANIEL STAEHELIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 872 ZGB u. N. 12 zu Art. 874 ZGB).
Nicht zu befinden hat das Bundesgericht im jetzigen Zeitpunkt �ber die Frage, inwieweit die von der Vorinstanz angef�hrten Abwehrbehelfe der Aberkennungs- bzw. der Feststellungsklage nach Art. 85 SchKG dem Kl�ger gegen�ber der Beklagten oder gegen�ber einem (gutgl�ubigen) Dritten allenfalls n�tzen k�nnten. Selbst wenn dem Kl�ger damit nicht geholfen sein sollte, w�rde sich dadurch an der aktuellen Rechtslage nichts �ndern.
Art. 827 et 873 CC,
Art. 827 ZGB,
Art. 855 ZGB,
Art. 842, 793 Abs. 1 und 866 ff. ZGB suite... ,
Art. 842 ZGB,
Art. 845 ZGB,
Art. 19 OR,
Art. 874 Abs. 3 ZGB,
Art. 845 Abs. 2 ZGB,
Art. 872 ZGB,
Art. 874 ZGB,
Art. 85 SchKG