Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-12/85-einkommensgrenze.html
Timestamp: 2020-04-02 16:02:08
Document Index: 36820376

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 107', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114']

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» Â§ 85 SGB 12
Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des VermÃ¶gens
Zweiter Abschnitt - Einkommensgrenzen fÃ¼r die Leistungen nach dem FÃ¼nften bis Neunten Kapitel
Â§ 85 SGB XII
(1) Bei der Hilfe nach dem FÃ¼nften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn wÃ¤hrend der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht Ã¼bersteigt, die sich ergibt aus
einem Grundbetrag in HÃ¶he des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu Â§ 28,
den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfÃ¼r den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht Ã¼bersteigen und
einem Familienzuschlag in HÃ¶he des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu Â§ 28 fÃ¼r den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und fÃ¼r jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner Ã¼berwiegend unterhalten worden ist oder fÃ¼r die sie nach der Entscheidung Ã¼ber die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.
(2) Ist die nachfragende Person minderjÃ¤hrig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn wÃ¤hrend der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht Ã¼bersteigt, die sich ergibt aus
einem Familienzuschlag in HÃ¶he des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu Â§ 28 fÃ¼r einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie fÃ¼r die nachfragende Person und fÃ¼r jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person Ã¼berwiegend unterhalten worden ist oder fÃ¼r die sie nach der Entscheidung Ã¼ber die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.
(3) Die maÃŸgebende Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu Â§ 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhÃ¤lt. Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in Â§ 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maÃŸgebend ist, nach deren gewÃ¶hnlichem Aufenthalt. Ist ein gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden.
Â§ 84 SGB XII - Zuwendungen
Â§ 85 SGB XII- Einkommensgrenze
Â§ 86 SGB XII - Abweichender Grundbetrag
Â§ 87 SGB XII - Einsatz des Einkommens Ã¼ber der Einkommensgrenze
Â§ 88 SGB XII - Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
Â§ 89 SGB XII - Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
Â§ 90 SGB XII - Einzusetzendes VermÃ¶gen
Â§ 91 SGB XII - Darlehen
Â§ 92 SGB XII - Anrechnung bei behinderten Menschen
Â§ 92a SGB XII - Einkommenseinsatz bei Leistungen fÃ¼r Einrichtungen
Â§ 93 SGB XII - Ãœbergang von AnsprÃ¼chen
Â§ 94 SGB XII - Ãœbergang von AnsprÃ¼chen gegen einen nach bÃ¼rgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
Â§ 95 SGB XII - Feststellung der Sozialleistungen
Â§ 96 SGB XII - VerordnungsermÃ¤chtigungen
Â§ 97 SGB XII - Sachliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 98 SGB XII - Ã–rtliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 99 SGB XII - Vorbehalt abweichender DurchfÃ¼hrung
Â§ 100 SGB XII - (weggefallen)
Â§ 101 SGB XII - BehÃ¶rdenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
Â§ 102 SGB XII - Kostenersatz durch Erben
Â§ 103 SGB XII - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
Â§ 104 SGB XII - Kostenersatz fÃ¼r zu Unrecht erbrachte Leistungen
Â§ 105 SGB XII - Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfÃ¤hige Unterkunftskosten
Â§ 106 SGB XII - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
Â§ 107 SGB XII - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
Â§ 108 SGB XII - Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Â§ 109 SGB XII - Ausschluss des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts
Â§ 110 SGB XII - Umfang der Kostenerstattung
Â§ 111 SGB XII - VerjÃ¤hrung
Â§ 112 SGB XII - Kostenerstattung auf Landesebene
Â§ 113 SGB XII - Vorrang der ErstattungsansprÃ¼che
Â§ 114 SGB XII - ErsatzansprÃ¼che der TrÃ¤ger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften