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Timestamp: 2019-09-17 16:16:30
Document Index: 278954717

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 209', '§ 55', '§ 108', '§ 55', '§ 55', '§ 611', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 208', '§ 210', '§ 209', '§ 210', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 208', '§ 285', '§ 208', '§ 208', '§ 22', '§ 208', '§ 208', '§ 210', '§ 208', '§ 209', '§ 209', '§ 113', '§ 20', '§ 210', '§ 210', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 1', '§ 113', '§ 111', '§ 85', '§ 160', '§ 164', '§ 156', '§ 158', '§ 209', '§ 209', '§ 1', '§ 209', '§ 209', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 109', '§ 125', '§ 209', '§ 209', '§ 13', '§ 611', '§ 288', '§ 288', 'Art. 2', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 286', '§ 247', '§ 528']

BAG > 2005 > BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03 - Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen ...
Urt. v. 23.02.2005, Az.: 10 AZR 602/03
Altersteilzeit: Je nach Status mal vorrangig, mal wie alle berechtigt
Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers während der Altersteilzeit seiner Beschäftigten im Blockmodell hängt das Recht der Mitarbeiter, rückständige Gehälter fordern zu können, davon ab, ob sie sich noch in der Arbeitsphase befunden haben oder bereits freigestellt waren. Aktive haben vorrangige Ansprüche (sog. Masseforderung), Freigestellte werden — wie die übrigen Gläubiger — nachrangig ausgezahlt (falls noch Masse = Geld vorhanden).
Referenz: JurionRS 2005, 13161
ArbG Oberhausen - 06.03.2003- AZ: 1 Ca 2930/02
LAG Düsseldorf - 17.09.2003 - AZ: 4 Sa 683/03
BAGE 114, 13 - 21
AA 2005, 157-159
ArbRB 2005, 65 (Kurzinformation)
ArbRB 2005, 265 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
AuA 2005, 235 (Kurzinformation)
AuR 2005, 460 (amtl. Leitsatz)
AuR 2005, 109 (Kurzinformation)
BAGReport 2005, 208-211
BB 2005, 1393-1396 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2005, XXIV Heft 9 (Pressemitteilung)
DB 2005, 1339-1340 (Volltext mit amtl. LS)
DZWIR 2005, 376-379 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
EBE/BAG 2005, 84-87
EWiR 2005, 473 (Kurzinformation)
FA 2005, 215 (amtl. Leitsatz)
FA 2005, 279 (Kurzinformation)
JuS 2005, XX Heft 4 (Pressemitteilung)
MDR 2005, R 9 (Kurzinformation)
NJ 2005, V Heft 4 (Pressemitteilung)
NWB 2005, 2016 (Kurzinformation)
NZA 2005, 694-697 (Volltext mit amtl. LS)
NZI 2005, 408-410 (Volltext mit amtl. LS)
NZI (Beilage) 2005, 10* (amtl. Leitsatz)
RdW 2005, 540-541 (Kurzinformation)
SAE 2005, 259
StuB 2005, 822
ZInsO 2005, 695-699 (Urteilsbesprechung von Hermann Oberhofer, Andrej Wroblewski)
ZIP 2005, 873-876 (Volltext mit amtl. LS)
ZTR 2005, 491-492 (Volltext mit amtl. LS)
ZVI 2006, 68
ZVI (Beilage) 2006, 68 (red. Leitsatz)
Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
Sie sind Neumasseverbindlichkeiten, soweit sie für die Zeit nach dem ersten Termin geschuldet werden, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte.
Zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.
Der Verzugszinssatz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2005
die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Burger
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 Sa 683/03 - insoweit aufgehoben, als es die Klage im Hauptantrag für Januar 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2003 abgewiesen hat.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 Sa 683/03 - insoweit aufgehoben, als es zum Hilfsantrag des
Klägers Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt hat.
Im Übrigen werden die Revisionen beider Parteien zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 6. März 2003 - 1 Ca 2930/02 - dahin abgeändert, dass die Zinsen in Ziff. 5a und b des Tenors lediglich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu 1/6, der Beklagte hat sie zu 5/6 zu tragen.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Euro 11.701,75 brutto abzüglich eines auf den Nettobetrag anzurechnenden Arbeitslosengeldbetrages in Höhe von Euro 8.463,96 sowie abzüglich eines Pensionskassenbeitragarbeitnehmeranteils in Höhe von Euro 446,60 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2002 zu zahlen,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Euro 3.617,75 netto (Aufstockungsleistung) nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2002 zu zahlen,
den Beklagten zu verurteilen, den Beitrag für die Monate September 2002 bis Januar 2003 in Höhe von Euro 893,20 an die B Pensionskasse VVaG zu zahlen,
den Beklagten zu verurteilen, an die Einzugsstelle bzw. den Rentenversicherungsträger für die Monate September 2002 bis Januar 2003 den Aufstockungsbeitrag in Höhe von Euro 2.085,10 zu zahlen,
Diese Ansprüche verfolgt er gegenüber dem Beklagten weiter. Die Schuldnerin und jetzt der Beklagte haben zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, bei den Forderungen des Klägers handle es sich um bloße Insolvenzforderungen, weil der Kläger keine Arbeitsleistung mehr erbracht habe. Jedenfalls hätten die Aufstockungsbeträge Abfindungscharakter und könnten deshalb nicht als Masseverbindlichkeiten eingeordnet werden. Im Übrigen sei im Fall etwaiger Masseverbindlichkeiten eine Zahlungsklage unzulässig, weil die Anzeige der Masseunzulänglichkeit wirksam erfolgt sei. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei de facto nicht möglich gewesen, weil der Kläger nach seinen Sozialdaten höchsten Sozialschutz genieße. Zumindest müsse ausreichend Zeit zur Prüfung der verschiedenen Handlungsoptionen eingeräumt werden. Wegen der nur eingeschränkten Möglichkeit, vor dem Prüfungstermin einen Betrieb stillzulegen, könne eine Kündigung zum 31. Dezember 2002 nicht verlangt werden. Da der Prüfungstermin am 24. April 2003 stattgefunden habe, seien auch die Ansprüche für Januar 2003 keinesfalls als Neumasseverbindlichkeiten einzuordnen. Das Arbeitsgericht hat der Leistungsklage für Januar 2003 mit reduziertem Zinssatz stattgegeben, für die Monate September bis Dezember 2002 nach dem Hilfsantrag erkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und unter Zurückweisung des Leistungsantrages dem Hilfsantrag stattgegeben. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Hauptantrag weiter. Der Beklagte begehrt mit seiner Revision die weiter gehende Abweisung der Klage, soweit das Landesarbeitsgericht Ansprüche gegen die Masse auf Aufstockungsleistungen und Aufstockungsbeiträge sowie auf Zinsen in einer fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz übersteigenden Höhe festgestellt hat.
Die Revision des Klägers ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Leistungsklage für Januar 2003 wendet, die des Beklagten, soweit das BerufungsgerichtZinsen in einer fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz übersteigenden Höhe zuerkannt hat. Hinsichtlich der Höhe der zuerkannten Zinsen ist auch die Berufung des Beklagten begründet. Im Übrigen sind die Rechtsmittel beider Parteien unbegründet.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Ansprüche des Klägers seien Masseverbindlichkeiten, obgleich dessen Arbeitsleistung nicht entgegen genommen worden sei. Das gelte auch für die Aufstockungsbeträge, da diese zum Arbeitsentgelt gehörten. Allerdings greife das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO auch für die Ansprüche für Januar 2003. Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO könnten nach dem Gesetzeszweck nur angenommen werden, wenn auch die Gegenleistung zur Masse erbracht werde. Die Masseunzulänglichkeit sei ordnungsgemäß angezeigt worden. Der Beklagte habe sich die im Eröffnungsbeschluss festgestellte Masseunzulänglichkeit zu Eigen gemacht. Wollte man in einem solchen Fall eine erneute Anzeige verlangen, wäre dies eine durch nichts zu rechtfertigende Förmelei.
Mit dem Landesarbeitsgericht ist davon auszugehen, dass es sich bei den Altersteilzeitleistungen in der Arbeitsphase des Blockmodells nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO handelt.
Nach § 108 Abs. 1 InsO bleibt das Arbeitsverhältnis auch nach der Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Masse bestehen. Wie sich aus der 2. Alternative des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO ergibt, genügt es, wenn der Vertrag nach den insolvenzrechtlichen Regeln mit Erfüllungsverpflichtung zu Gunsten der Masse erhalten bleibt, auch wenn der Insolvenzverwalter den Vertrag nicht für die Masse "aktiviert", indem er im Sinn der 1. Alternative von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO "Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt". In beiden Fällen ist die der Leistungspflicht des Gläubigers entsprechende Gegenleistung aus der Masse zu erbringen (vgl. BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dies zieht im Grundsatz auch der Beklagte nicht mehr in Zweifel.
Entgegen der Ansicht des Beklagten gilt dies auch für die Aufstockungsleistungen und Aufstockungsbeiträge zur Rentenversicherung, die mit 3.617,75 Euro und 2.085,10 Euro beziffert sind. Auch diese sind Entgelt i.S.d.. §§ 611 und 612 BGB. Die Aufstockungsbeträge orientieren sich allerdings der Höhe nach rechnerisch nicht allein an der Arbeitsleistung, sondern darüber hinaus auch an dem Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern. Insofern handelt es sich nicht um Gegenleistungen für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung. Das ist aber, wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mehrfach entschieden hat (14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), lediglich eine Frage der konkreten Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt. Dem schließt sich der erkennende Senat an.
Masseverbindlichkeiten können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage eingefordert werden. Eine Leistungsklage scheidet jedoch dann aus, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ein Vollstreckungsverbot i.S.d. § 210 InsO eintritt. Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358; BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Masseunzulänglichkeit hat gem. § 208 Abs. 1 InsO der Insolvenzverwalter und im Fall angeordneter Eigenverwaltung gem. § 285 InsO der Sachwalter anzuzeigen.
Die Anzeige bedarf keiner besonderen Form. Eine Anzeige vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den bloß vorläufigen Insolvenzverwalter kommt aber grundsätzlich nicht in Betracht (Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 208 Rn. 2g; MünchKommInsO-Hefermehl § 208 Rn. 37). Auch besitzt das Insolvenzgericht keine Feststellungskompetenz, sondern ist ohne eigene Prüfungsmöglichkeit an die Anzeige des Insolvenzverwalters gebunden (Kübler/Prütting/Pape a.a.O. Rn. 2f; MünchKommm InsO-Hefermehl a.a.O. Rn. 35). Allerdings wird häufig schon der vorläufige Insolvenzverwalter die Frage der Masseunzulänglichkeit beurteilen können. Dies gilt umso mehr, wenn er wie hier vom Insolvenzgericht mit der Erstattung eines Gutachtens gem. § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO beauftragt wurde. Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter dann bereits in seinem Gutachten Masseunzulänglichkeit iSv. § 208 InsO anzeigt, so kann das Insolvenzgericht für den Fall, dass es den vorläufigen Insolvenzverwalter auch zum Insolvenzverwalter oder Sachwalter bestellt, davon ausgehen, dass er an seiner verfrühten Anzeige auch nach der Eröffnung festhalten und sich diese in seiner nunmehrigen Funktion als Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter zu Eigen machen will. In diesem Ausnahmefall kann das Insolvenzgericht im Nachgang zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Ernennung des Insolvenzverwalters noch im Eröffnungsbeschluss und mit diesem die Anzeige gem. § 208 Abs. 2 InsOöffentlich bekannt machen. Die Anzeige wird dann "eine juristische Sekunde" nach der Verfahrenseröffnung und der Ernennung mit der Folge des § 210 InsO wirksam. Unter diesen Umständen vom Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter eine nochmalige Anzeige zu verlangen, wäre in der Tat eine unter Berücksichtigung des Zwecks der §§ 208 ff. InsO nicht zu rechtfertigende bloße Förmelei (vgl. auch Mäusezahl ZVI 2003, 617, 618; Kübler/Prütting/Pape a.a.O. Rn. 2f und 2g und - allerdings ohne Begründung - Sächsisches LAG 28. Oktober 2003 - 7 Sa 494/03 - ZInsO 2004, 223).
Ist demnach hier von einer wirksamen Anzeige der Masseunzulänglichkeit auszugehen, ist die Leistungsklage hinsichtlich der Ansprüche für September bis Dezember 2002 von den Vorinstanzen mit Recht als unzulässig abgewiesen worden. Insoweit handelt es sich nämlich nicht um Masseverbindlichkeiten, die iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO erst nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind.
Vielmehr haben die Ansprüche des Klägers ihren Rechtsgrund bereits im Altersteilzeitvertrag.
Auch hat die Schuldnerin (Verwalterin) nicht gem. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Arbeitsleistung des Klägers für die Insolvenzmasse in Anspruch genommen und unstreitig konnte die Schuldnerin dem Kläger frühestens zum 31. Dezember 2002 kündigen (§§ 113, 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Folglich stellen die Ansprüche des Klägers für September bis Dezember 2002 so genannte Altmasseverbindlichkeiten iSv. § 20 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar, für die das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO greift.
Demgegenüber erfasst § 210 InsO nach seinem Wortlaut nicht auch so genannte Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass diese grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen sind (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 und 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Sieht man von § 1 KSchG ab, war die Schuldnerin nicht gehindert, das Altersteilzeitverhältnis des Klägers gem. § 113 InsO zum 31. Dezember 2002 zu kündigen.
Jedenfalls haben die Schuldnerin bzw. der jetzige Beklagte keine sonstigen rechtlichen Kündigungshindernisse wie §§ 111 ff. BetrVG oder § 85 SGB IX behauptet.
Dass auch § 160 InsO nicht entgegensteht, ergibt sich aus § 164 InsO. Den Berichtstermin (§ 156 InsO) darf der Verwalter nicht abwarten. Unter Beachtung des § 158 InsO kann er sogar das Unternehmen insgesamt alsbald nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stilllegen, wenn er dies im Interesse der Erhaltung der Masse für geboten erachtet.
Wie der Senat bereits im Urteil vom 31. März 2004 (- 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = AP InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden und näher begründet hat, ist § 1 KSchG kein geeigneter Maßstab für den frühest möglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren (aA Adam SAE 2004, 307, 308 f.). Daran hält der Senat fest.
Dafür, dass § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO keine Anwendung finden soll, wenn ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (erwogen von Adam a.a.O.), besteht weder in § 209 InsO noch in anderen Vorschriften der InsO ein Anhaltspunkt. Falls der Verwalter sich zu einer Stilllegung des Betriebes entschließt, steht § 1 KSchG einer Kündigung der Arbeitsverhältnisse regelmäßig nicht entgegen. Für Altersteilzeitverhältnisse gilt nichts anderes, wenn diese während der Arbeitsphase beendet werden sollen (zur Freistellungsphase vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131 [BAG 05.12.2002 - 2 AZR 571/01] = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 mit Anmerkung Stück = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 mit Anmerkung Nicolai). Will der Verwalter einen Betrieb fortführen, kann er zwar gem. § 1 KSchG dort beschäftigten Arbeitnehmern nicht ohne weiteres kündigen. Dies ist aber nur die Folge seines Willens zur Betriebsfortführung und kein originär rechtliches Hindernis (vgl. auch Kübler/ Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 209 Rn. 16a). Der Verwalter "kann" auch dann iSv. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO kündigen, wenn er rechtliche Hindernisse der Kündigung beseitigen kann. Nur in der Zeit, die er für die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, etwa die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes, benötigt, ist er an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehindert (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - a.a.O.).
Im Fall des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO bestehen die Vergütungsansprüche für die Zeit nach dem ersten möglichen Kündigungstermin auch dann als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn der Verwalter die Arbeitsleistung nicht in Anspruch nimmt, sondern die Arbeitnehmer freistellt. Durch die Freistellung erhalten die Vergütungsansprüche nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wie sich insbesondere aus der Gegenüberstellung von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO entnehmen lässt (vgl. BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und hM: Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 209 Rn. 16, 16c; FK InsO/Kießner 3. Aufl. § 209 Rn. 36 und Braun/Kießner InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 30; MünchKommInsO-Hefermehl § 209 Rn. 32; HK-InsO/Landfermann 3. Aufl. § 209 Rn. 9; Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 36; Nerlich/Römermann/Westphal InsO Stand Oktober 2004 § 209 Rn. 10; a.A. Adam SAE 2004, 307, 309 f.; Bertram/ Berscheid Juris PraxisReport Arbeitsrecht 2004 Nr. 49 D Fallbeispiel 4.; Smid InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 13; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 16). Entgegen Adam (a.a.O.) hat dies mit dem so genannten Arbeitnehmerschutzprinzip nichts zu tun. § 209 Abs. 2 r. 2 InsO wäre überflüssig, wenn Neumasseverbindlichkeiten in einem Dauerschuldverhältnis nur entstehen sollten, soweit der Verwalter gem. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Gegenleistung in Anspruch nimmt. Die von Uhlenbruck (a.a.O. und Rn. 14) vorgenommene Differenzierung zwischen Arbeitsverhältnissen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen ist, wie auch Adam (a.a.O. S. 309) erkennt, vom Wortlaut des § 209 InsO nicht gedeckt. Obgleich der Gesetzgeber an anderer Stelle, z.B. in §§ 109 ff. und §§ 125 ff.
InsO, besondere Vorschriften für bestimmte Arten von Dauerschuldverhältnissen, darunter auch für Arbeitsverhältnisse, vorgesehen hat, hat er in § 209 InsO jegliche Differenzierung nach der Art des Dauerschuldverhältnisses unterlassen.
Da der Beklagte weder angezeigt noch geltend gemacht hat, die Masse reiche auch für die Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht aus, bestehen gegen die Zulässigkeit des Leistungsantrages hinsichtlich der Ansprüche für Januar 2003 keine Bedenken.
Zinsen kann der Kläger nicht in Höhe von acht Prozentpunkten, sondern nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Insoweit kann offen bleiben, ob ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Arbeitsvertrags- bzw. hier seine Altersteilzeitbeziehung zum Arbeitgeber als Verbraucher i.S.d.. § 13 BGB anzusehen ist (vgl. zum Meinungsstreit ErfK/Preis 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 208 m.w.N.). Auch wenn dies zu verneinen wäre, wäre § 288 Abs. 2 BGB einschränkend dahin auszulegen, dass er Ansprüche aus einem Arbeits- bzw. aus einem Altersteilzeitverhältnis nicht erfasst. Mit § 288 BGB nF wollte der Gesetzgeber erklärtermaßen die EU-Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 (Abl. EG Nr. 1 200 S. 35) umsetzen (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 148). Der höhere Zinssatz sollte also nur bei Rechtsgeschäften im Geschäftsverkehr iSv. Art. 2 der Richtlinie zur Anwendung kommen, dh. bei Geschäftsvorgängen "zwischen
Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen". Damit ist ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Altersteilzeitverhältnis nicht als Rechtsgeschäft iSv. § 288 Abs. 2 BGB anzusehen (so zutreffend LAG Berlin 26. März 2004 - 8 Sa 262/04 - ZTR 2004, 379; für eine einschränkende Auslegung auch Bauer/Kock DB 2002, 42, 46; Bauer/Diller NJW 2002, 1609, 1610; Boemke BB 2002, 96; Berkowsky AuA 2002, 11, 15; Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 288 Rn. 9; Henssler RdA 2002, 129, 135; Joussen NZA 2001, 745, 749; Löwisch NZA 2001, 465, 466; Natzel NZA 2002, 595, 597;
Reichold ZTR 2002, 202, 203; Richardi NZA 2002, 1004, 1009; Tschöpe/Pirscher RdA 2004, 358, 367). Der Zinsanspruch des Klägers folgt somit aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wobei die vom Kläger gewählte Berechnung nach einem mittleren Fälligkeitstermin wegen der gleich bleibenden Höhe der monatlichen Ansprüche unbedenklich ist, weil der Basiszinssatz gem. § 247 BGB unverändert blieb. Bei den Ansprüchen für September bis Dezember 2002 ist der mittlere Fälligkeitstermin der 16. November. Mit seiner Anschlussberufung und seiner Revision hat der Kläger allerdings Zinsen erst ab 1. Dezember 2002 verlangt, sodass es dabei zu bleiben hat (§ 528 Satz 2 ZPO).