Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=19.12.2014&Aktenzeichen=6%20W%20155%2F14
Timestamp: 2019-07-17 23:47:56
Document Index: 311615183

Matched Legal Cases: ['§ 2069', '§ 2094', '§ 2270', '§ 2069', '§ 2069', '§ 2094', '§ 2270', '§ 2270']

KG, 19.12.2014 - 6 W 155/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,43380
KG, 19.12.2014 - 6 W 155/14 (https://dejure.org/2014,43380)
KG, Entscheidung vom 19.12.2014 - 6 W 155/14 (https://dejure.org/2014,43380)
KG, Entscheidung vom 19. Dezember 2014 - 6 W 155/14 (https://dejure.org/2014,43380)
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§ 2069 BGB, § 2094 Abs 1 BGB, § 2270 Abs 1 BGB
Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der Ersatzerben eines weggefallenen Schlusserben
BGB §§ 2069, 2270 Abs. 1
Entfallen der Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Wegfall eines Schlusserben
Bindungswirkung eines Berliner Testaments; Rechtsfolgen des Versterbens eines als Schlusserben eingesetzten Kindes vor Eintritt des Schlusserbfalls
BGB § 2069 ; BGB § 2094 Abs. 1 ; BGB § 2270 Abs. 1
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments mit dem Tod des Erstversterbenden wegen Darstellung der Verfügungen als wechselbezüglich; Einsetzung des einen Ehegatten als Alleinerben und Bestimmung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben; Entfallen der Bindungswirkung durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden vor Eintritt des Schlusserbfalls
Entfall der Bindungswirkung bei Vorversterben des Schlußerben
Familienrecht - Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars und die Bindungswirkung
Eingeschränkte Bindungswirkung eines "Berliner Testaments" bei Vorversterben eines Kindes
Enkel erbt nicht automatisch, wenn der Sohn der Eltern stirbt
Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden Bindungswirkung für Überlebenden - Überlebender kann im gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen nicht ändern
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Wegfall eines von mehreren Schlusserben
AG Berlin-Neukölln - 62 VI 737/13
MDR 2015, 226
FGPrax 2015, 83
FamRZ 2015, 876
Rpfleger 2015, 344
42 Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen und fallen soll (vgl. KG, Beschluss vom 19.12.2014 - 6 W 155/14, ErbR 2015, 501, Rn. 14 m.w.N.; KG…, Beschluss vom 24.5.2017 - 6 W 100/16,-, ErbR 2017, 512, Rn. 27).
Wer sein Vermögen letzten Endes an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten eigenen Todesfall enterbt, macht dies im Bewusstwein und Vertrauen, dass wegen der Schlusserbeinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 1.12.2011, 31 Wx 249/210 = FGPrax 2012, 71/73;… OLG Köln vom 9.8.2013, 2 Wx 198/13, juris Rn. 16; KG MittBayNot 2016, 154 mit krit. Anm. Braun).
KG, 04.12.2015 - 6 W 87/15
Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen / Bindungswirkung / …
Dann kann die Interessenlage für eine Wechselbezüglichkeit der Verfügungen sprechen, weil ein Ehegatte die mit der Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur im Hinblick darauf in Kauf nehmen wird, dass diese Kinder durch den anderen Ehegatten zugleich als Schlusserben eingesetzt werden und so jedenfalls im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können (Senat, Beschluss vom 19.12.2014 - 6 W 155/14).
Es ist daher zu fragen, welche Regelung die Ehegatten bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments getroffen hätten, wenn sie die Möglichkeit des vorzeitigen Todes der C. bedacht hätten (vgl. KG FamRZ 2015, 876).
OLG Celle, 31.01.2018 - 6 W 8/18
Höhe der Nachlasspflegervergütung für einen Rechtsanwalt; Begründungsumfang des …
In einer weiteren Sache hat er die vom Amtsgericht angesetzten 75 EUR noch für angemessen erachtet; Nachlasspflegerin war eine Fachanwältin für Erbrecht, deren Tätigkeit im Wesentlichen in einfachem Schriftverkehr zur Verwaltung des Nachlasses sowie Handreichungen für das zum Nachlass gehörende Grundstück bestand (6 W 155/14).