Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_MessEG_Begriffsbestimmungen_fuer_Fertigpackunge-d5788402,43.html
Timestamp: 2016-12-09 13:30:06
Document Index: 164301760

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 43']

§ 42 MessEG, Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 42 MessEG, Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 42 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 4 – Fertigpackungen und andere VerkaufseinheitenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes sind Verpackungen beliebiger Art, in die in Abwesenheit des Käufers Erzeugnisse abgepackt und die in Abwesenheit des Käufers verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.(2) Andere Verkaufseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind1.offene Packungen, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt werden,2.unverpackte Backwaren gleichen Nenngewichts und3.Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung.(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist1.Füllmenge die Menge, die eine einzelne Fertigpackung tatsächlich enthält,2.Nennfüllmenge die Menge, die die Fertigpackung enthalten soll.
§ 41 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 43 MessEG, Anforderungen an Fertigpackungen