Source: http://docplayer.org/2652256-Gemeinsame-verordnung-art-32-35-in-verbindung-mit-artikel-42-44-der-grundverordnung.html
Timestamp: 2017-11-25 06:12:15
Document Index: 112721347

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 32']

Gemeinsame Verordnung Art in Verbindung mit Artikel der Grundverordnung - PDF
Gemeinsame Verordnung Art in Verbindung mit Artikel der Grundverordnung
Download "Gemeinsame Verordnung Art. 32 35 in Verbindung mit Artikel 42 44 der Grundverordnung"
1 LEADER Rechtsgrundlage Gemeinsame Verordnung Art in Verbindung mit Artikel der Grundverordnung Allgemeine Beschreibung der Maßnahme Allgemein Der Unterstützung gemeinde und sektorübergreifender Entwicklungsansätze wird in Österreich seit Jahrzehnten regionalpolitisches Augenmerk geschenkt. Von besonderem Interesse sind dabei jene Projekte, die im Sinne einer eigenständigen Regionalentwicklung Entwicklungspotenziale in der Region erkennen und entwickeln. Diese konkreten Aktivitäten sollen durch regionale Strategien inhaltlich gesteuert werden. Die Erarbeitung dieser Strategien erfolgt dabei unter partnerschaftlicher Einbeziehung der lokalen Bevölkerung. Die Umsetzung erfolgt an Hand konkreter Projekte. Die Genderperspektive und die Beachtung der Bedarfe aller Bevölkerungsgruppen sind wesentliche Elemente zur Steigerung der Attraktivität einer Region. Es ist wichtig in den Prozess der regionalen Entwicklung nicht nur die oft überwiegenden Interessensgruppen einzubeziehen, sondern sich auch um die Beteiligung von Menschen zu bemühen, die bis jetzt kaum oder gar nicht miteinbezogen wurden. Die Berücksichtigung von Gender Mainstreaming zur strategischen Steuerung der Maßnahmen der Regionalentwicklung sowie engagierte Gleichstellungsorientierung zur Aktivierung und Nutzung aller Potenziale unterstützen die zukünftige Lebensfähigkeit einer Region. Lokale Entwicklungsstrategien Ländliche Regionen, die sich an der LEADER Maßnahme beteiligen wollen müssen einen Entwicklungsplan vorlegen, dessen Entwicklungsstrategie die grundsätzlichen Ziele dieses Programms berücksichtigt. Die lokalen Entwicklungsstrategien müssen auf die Region und ihre ökonomischen, ökologischen und sozialen Gegebenheiten abgestimmt sein. Eine SWOT Analyse beleuchtet alle für die jeweilige LEADER Region wichtigen Themen. Aufbauend darauf werden die regionalen Entwicklungsnotwendigkeiten aufgezeigt und strategische Aktionsfelder festgelegt. Die gewählten Handlungsfelder müssen zur Erreichung der Ziele der Maßnahme LEADER beitragen (siehe Submaßnahme 19.3). Neben der Qualität der Entwicklungsstrategie ist die Qualität der Organisation der lokalen Aktionsgruppen (LAG) von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus stützt sich die Entwicklungsstrategie zumindest auf die folgenden Elemente: a) die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden; b) eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und potenzials für das Gebiet, einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken; c) eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung der integrierten und innovativen Merkmale der Strategie und eine Rangfolge der Ziele, einschließlich messbarer Zielvorgaben für Output oder Ergebnisse. Die Zielvorgaben für Ergebnisse können qualitativ oder quantitativ ausgedrückt werden. Die Strategie stimmt mit den relevanten Programmen aller betroffenen ESI Fonds, die daran beteiligt sind, überein; d) eine Beschreibung der Einbindung der örtlichen Gemeinschaft in die Entwicklung der Strategie; e) einen Aktionsplan zur Veranschaulichung der Umsetzung der Ziele in Maßnahmen; f) eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Verwaltung und die Begleitung der Strategie, in der die Kapazität der lokalen Aktionsgruppe zur Umsetzung der Strategie verdeutlicht wird, und eine Beschreibung der speziellen Vorkehrungen für die Bewertung; g) den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten Zuweisungen jedes der betroffenen ESI Fonds enthält.
2 Es ist sicherzustellen, dass im Rahmen der SWOT Analyse auch die Themen Jugendliche, Daseinsvorsorge und Lebenslanges Lernen mit berücksichtigt werden. Es muss beachtet werden, welche unterschiedlichen (Entwicklungs )Bedarfe für Frauen und Männer der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Altersschichten bestehen, wo strukturelle, ökonomische oder soziale Benachteiligungen existieren, ob Frauen und Männer aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen als Potenzial und aktive GestalterInnen im jeweiligen Themenbereich positioniert sind. Bereits bei der Strategieerstellung wird ein Modell zur Wirkungsorientierung angewandt, aus welchem hervorgeht, welche Wirkungen mit der Umsetzung von LEADER in der Region bzw. bei der Bevölkerung erreicht werden sollen. Die Entwicklungsstrategie soll aufzeigen, wie durch Kooperation lokaler AktionsträgerInnen Möglichkeiten der nachhaltigen Entwicklung beschritten werden können. Darunter ist eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu verstehen. Bei dem durch die Strategie abgedeckten Gebiet muss es sich um ein zusammenhängendes Gebiet handeln, das geographisch, wirtschaftlich und sozial gesehen eine homogene Einheit bildet und das hinsichtlich der Humanressourcen, der Mittelausstattung und des wirtschaftlichen Potenzials die ausreichende kritische Masse für eine nachhaltige Entwicklungsstrategie hat. Die Umsetzung der Maßnahme LEADER kann im gesamten ländlichen Gebiet (siehe Abschnitt Abgrenzung ländlicher Raum) erfolgen. Die Bevölkerung eines LEADER Gebiets darf nicht weniger als und nicht mehr als EinwohnerInnen betragen. Projektkosten können auch außerhalb des LEADER Gebiets, nicht jedoch außerhalb des Programmgebiets, angerechnet werden, sofern der Nutzen der Projekte den AkteurInnen im LEADER Gebiet zugerechnet werden kann. In jedem LEADER Gebiet wird eine LAG installiert, insgesamt werden im Rahmen dieses Programms circa 70 LAG ausgewählt werden. Das Leader Gebiet soll einen Anteil von bis zu 90 % des österreichischen Bundesgebiets abdecken. Lokale Aktionsgruppe Für die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien sind die lokalen Aktionsgruppen (LAG) verantwortlich, da diese bestmöglich die Potenziale in der Region sammeln, als Schnittstelle fungieren und die Umsetzung von Projekten anregen bzw. unterstützen. Die LAG stellen eine ausgewogene und repräsentative Gruppierung von PartnerInnen aus unterschiedlichen sozio ökonomischen Bereichen der jeweiligen LEADER Region dar. Auf der Ebene der Beschlussfassung dürfen weder VertreterInnen der öffentlichen Hand noch andere einzelne Interessensgruppierungen mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten sein (Art. 32 der Gemeinsamen Verordnung). Diese Erfordernisse gelten auch für das Projektauswahlgremium (Art. 34 der Gemeinsamen Verordnung). In allen Gremien der LAG ist anzustreben, dass Frauen ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend vertreten sind. Im Projektauswahlgremium müssen zwingend mindestens ein Drittel der stimmberechtigen Mitglieder Frauen sein. Die Mitglieder einer LAG müssen basierend auf der vorzulegenden lokalen Entwicklungsstrategie nachweisen, dass sie imstande sind, gemeinsam eine Entwicklungsstrategie für ihr Gebiet auszuarbeiten und umzusetzen. Die Eignung und Funktionsfähigkeit einer Partnerschaft sind vor allem durch die Transparenz und Klarheit der Zuweisung von Aufgaben und Zuständigkeiten zu beurteilen. Die Fähigkeit der PartnerInnen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen, muss ebenso gewährleistet sein, wie die Effizienz der Funktionsweise und der Entscheidungsfindungsmechanismen (z. B. durch Vereinsstatuten, Gesellschaftsvertrag, Regionsvertrag, Organisationskonzept, etc). Es ist jedenfalls darzustellen, wie unvereinbare Interessenskonflikte im Rahmen der LAG, des Projektauswahlgremiums bzw. des LAG Managements vermieden werden. Um grundsätzliche
3 Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit dem LAG Management vorab auszuschließen dürfen LAG ManagerInnen keiner weiteren Nebentätigkeit im Regional, Tourismus oder Schutzgebietsmanagement nachgehen. Die Mitglieder der LAG müssen sich in einer von der Rechtsordnung vorgesehenen Organisationsform zusammenschließen, deren Rechtsgrundlage (Satzung, Gesellschaftsvertrag, etc.) das ordnungsgemäße Funktionieren der Partnerschaft und die Befähigung zur Verwaltung der zugeteilten Budgetmittel gewährleistet. Die Mitglieder sind im betreffenden Gebiet ansässig. VertreterInnen überregionaler Organisationen mit Sitz außerhalb der LEADER Region können in begründeten Fällen auch Mitglied der LAG sein. Die Aufgaben einer LAG umfassen jedenfalls: a) den Aufbau von Kapazitäten der lokalen AkteurInnen zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben, einschließlich der Förderung ihrer Projektmanagementfähigkeiten; b) das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens und von objektiven Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die Interessenkonflikte vermeiden und gewährleisten, dass mindestens 50 % der Stimmen in den Auswahlentscheidungen von PartnernInnen stammen, bei denen es sich nicht um Behörden handelt, und die die Auswahl im schriftlichen Verfahren erlauben; c) das Gewährleisten der Kohärenz mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung bei der Auswahl der Vorhaben durch Einstufung dieser Vorhaben nach ihrem Beitrag zum Erreichen der Ziele und zur Einhaltung der Vorsätze dieser Strategie; d) die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder eines fortlaufenden Verfahrens zur Einreichung von Projekten, einschließlich der Festlegung von Auswahlkriterien; e) die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren Bewertung; f) die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel oder gegebenenfalls die Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Stelle noch vor der Genehmigung; g) die Begleitung der Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung und der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer Bewertungstätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Strategie. Die professionelle Programmabwicklung auf LAG Ebene ist ein zentrales Element zur Erreichung der Programmziele und strategie. Zur Sicherstellung eines professionellen LAG Managements sind Personen im Beschäftigungsausmaß von mindestens 60 Wochenstunden direkt bei der LAG anzustellen. Auswahl der Lokalen Entwicklungsstrategien (LES) Innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung des ländlichen Entwicklungsprogramms wird das Auswahlverfahren für LES organisiert. Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht einen Aufruf zur Einreichung der lokalen Entwicklungsstrategien. Nach Ablauf der Einreichfrist werden alle rechtzeitig vorgelegten Strategien vom dafür eingerichteten Ausschuss zur Auswahl der LES bearbeitet und eine Rückmeldung zur Strategie an jeden Einreichenden übermittelt. Die BewerberInnen haben anschließend zeitlich befristetet die Möglichkeit ihrer Strategien zu überarbeiten bevor diese endgültig vom LES Ausschuss bewertet werden. Die Auswahl erfolgt anhand der Zugangs und Qualitätskriterien (siehe Abbildung 16 und Abbildung 17) und unterliegt einem Wettbewerb. Die Entscheidung im LES Ausschuss erfolgt anhand eines Bewertungsschemas. Mit der Anerkennung als LEADER Region wird jeder LAG ein Budgetrahmen aus den Mitteln des ländlichen Entwicklungsprogramms zur Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie zugeteilt.
4 Der für die Auswahl der LES eingesetzte Ausschuss setzt sich aus VertreterInnen der Verwaltungsbehörden des ELER und des EFRE IWB Programms und den an der Umsetzung der Maßnahme Leader beteiligten Ländern zusammen. In Regionen, wo zur Umsetzung der Strategie auch Mittel aus den Programmen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) angesprochen werden, sind auch die entsprechenden ETZ Verwaltungsbehörden im Ausschuss vertreten. Allenfalls werden FachgutachterInnen beigezogen. Anpassung der LES Zum Zeitpunkt der Erstellung einer Strategie wird eine aus aktueller Sicht sinnvolle Entwicklungsrichtung vorgegeben. Im Rahmen des Monitorings der Strategieumsetzung und vor dem Hintergrund laufender Veränderungen in Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft kann es notwendig werden eine Strategie anzupassen. Daher sind Änderungen der LES zulässig, wenn damit weiterhin die Erreichung der Programmziele sichergestellt wird und die Zustimmung der Verwaltungsbehörde vorliegt. Änderung der Gebietsabgrenzung lokaler Aktionsgruppen Anträge auf Gebietsänderungen sind bei den zuständigen LEADER verantwortlichen Landesstellen ausschließlich durch die LAG einzubringen. Im Falle der Ausweitung des Gebiets (Eintritt neuer Gemeinden) haben die Anträge eine Zusicherung über die nachträgliche Einbringung des entsprechenden Finanzmittelanteils für die Zeit ab Beginn der Programmumsetzung zu enthalten. Über den Antrag auf Gebietsänderung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Wesentliches Kriterium für die Prüfung des Antrags ist die Gewährleistung, dass die von der LAG ursprünglich vorgelegte LES auch nach der Gebietsänderung realisierbar ist. Beitrag zu Schwerpunktbereichen Schwerpunktbereich 1A Für die Umsetzung von Strategien im Ländlichen Raum ist es notwendig, eine regionsspezifische Wissensbasis aufzubauen, um die strategischen Ziele der Region zu verankern und voranzutreiben. Mittels Wissenstransfermaßnahmen wird dieser gestärkt sowie ein lebenslanges Lernen forciert. Durch die gemeinsame Umsetzung von Bildungs und Wissenstransfermaßnahmen im regionalen Kontext werden individuelle Lösungsansätze für die Probleme und Herausforderungen des ländlichen Raums generiert. Schwerpunktbereich 1C Im Bereich der lokalen Entwicklung bietet sich die Möglichkeit sektorübergreifende Bildungsmaßnahmen mit regionalem Ansatz zu entwickeln und zu forcieren. Gerade in den entlegenen Gebieten kann durch entsprechende dezentrale Angebote der Ansatz des lebensbegleitenden Lernens umgesetzt werden. Dabei ist es wichtig, auf Lernbedarfe differenziert einzugehen und entsprechend bedarfsorientierte Angebote zu schaffen. Schwerpunktbereich 2A Eine direkte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe ist eher durch direkt darauf ausgerichtete Maßnahmen zu erwarten. Das Ziel der Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in allen Regionen wie in Priorität 2 grundsätzlich postuliert kann aber gerade auch durch die Einbettung der Landwirtschaft in regionale und lokale Strategien erreicht werden. Dabei sollte die Unterstützung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen lokaler Entwicklungsstrategien durchaus auch möglich sein und gefördert werden, wobei jedoch auf die Kohärenz mit diesem Programm und den anderen hier vorgesehenen Maßnahmen bedacht zu nehmen ist.
5 Schwerpunktbereich 3A Durch die Schaffung, Professionalisierung und Optimierung der horizontalen und auch vertikalen Zusammenarbeit entlang der Lebensmittelkette, von kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkten, von neuen Qualitätsregelungen für Lebensmittel und der Information der KonsumentInnen über Qualitätsregelungen, kurze Versorgungsketten und lokalen Märkte wird die Wertschöpfung aller Beteiligten in den ländlichen Regionen erhöht. Dadurch soll die Nachfrage nach Erzeugnissen der lokalen Land und Ernährungswirtschaft stimuliert werden. Um ein auf die Wünsche der KonsumentInnen zugeschnittenes qualitativ hochwertiges und lokales Lebensmittelangebot sicherzustellen, ist die Erschließung neuer Distributionswege insbesondere für die Direktvermarktung von großer Bedeutung. Durch die Einbindung in lokale Entwicklungsstrategien kann die Verbindung zwischen Erzeugung, Vermarktung und KonsumentInnen verbessert werden. Schwerpunktbereich 3B Ein nachhaltiger Umgang mit Naturgefahren erfordert Vernetzung und Partnerschaften auf lokaler bzw. regionaler Ebene zwischen engagierten BürgerInnen, Gemeinden, den Wirtschaftssektoren, Vereinen, Verbänden und anderen AkteurInnen der Region, um langfristig zur Stärkung und Verbesserung der betrieblichen, kommunalen und regionalen Risikowahrnehmung und Risikoakzeptanz für Naturgefahren und deren Auswirkungen beizutragen. Schwerpunktbereich 4A Biodiversität und abwechslungsreiche Kulturlandschaften stellen wichtige Elemente der ländlichen Entwicklung dar. So können intakte, artenreiche Kulturlandschaften gerade in benachteiligten Gebieten ein Alleinstellungsmerkmal im Tourismus darstellen und zum Fortbestand dezentraler Besiedelungsstrukturen beitragen. Der Zusammenarbeit zwischen Regionalentwicklung und Naturschutz kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Regionsbezogen ist daher für die Umsetzung biodiversitäts bzw. naturschutzrelevanter Themen und die Verstärkung der Kooperationen zwischen den relevanten AkteurInnen das LEADER Programm ein zentrales Instrument. LEADER stellt aber auch ein Instrument dar, mit dem eine Inwertsetzung des Artenreichtums von Regionen gelingen kann und das Bewusstsein für Biodiversität geweckt und gestärkt werden kann. So kann die Maßnahme etwa Projekte und Initiativen zur Vermarktungs und Wissensvermittlungskompetenz unterstützen, die die Nachfrage nach Produkten mit Biodiversitätsbezug unterstützen. Schwerpunktbereich 5C Die Auseinandersetzung mit Fragen der Ressourceneffizienz und der Energiebereitstellung erscheinen insbesondere auf regionaler Ebene sinnvoll. Es wird daher erfreut gesehen, wenn sich die lokalen Entwicklungsstrategien nicht nur kursorisch mit den in dieser Priorität angesprochenen Schwerpunktbereichen und hier wiederum insbesondere mit Fragen der Versorgung mit und Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und andere Ausgangserzeugnissen für die Biowirtschaft befassen. Gerade der Bereich lokaler Entwicklungsstrategien sollte geeignet sein, von nicht nachhaltigen, fossil basierten Wirtschaftssystemen zu Kreislaufsystemen mit höherem Autarkiegrad zu kommen. Schwerpunktbereich 6A Strukturschwache Regionen abseits der Ballungszentren sind oft von einem Rückgang an Arbeitsplätzen und einem generellen Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen betroffen. Insbesondere in peripheren ländlichen Gebieten kann die Diversifizierung land und forstwirtschaftlicher Betriebe in den nicht agrarischen Bereich wie z.b. Tourismus einen Beitrag zur lokalen Entwicklung leisten. Weiters ermöglicht die Umsetzung von Projekten in Kleinunternehmen die Sicherung und Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung und regt damit die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen an. 400
6 Schwerpunktbereich 6B Die Umsetzung der Maßnahme LEADER trägt umfassend zur lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten bei. Durch die Partizipation der lokalen Bevölkerung und der lokal verankerten Entscheidungskompetenz wird die Regionsautonomie erhöht. Ziel des Bottom up Prozesses ist es die Stärken und Schwächen der eigenen Region zu erkennen und Chancen zur Erhöhung der Lebensqualität zu nutzen bzw. Bedrohungen der Lebensfähigkeit der Region zu reduzieren. Die Zuteilung eines Budgetrahmens bringt den Regionen mehr Selbstbestimmtheit in finanziellen Belangen. Die Qualität der Strategie und die Fokussierung auf regionsspezifische Problemstellungen bzw. Potenziale spielen sowohl bei der Auswahl als LAG als auch bei der Aufteilung des Budgets eine zentrale Rolle. Die Maßnahme LEADER ist hinsichtlich der inhaltlichen Umsetzung von Projekten offen. Das Ziel der Maßnahme ist jedenfalls die Lebens und Wirtschaftsbedingungen für Frauen und Männer im ländlichen Raum zu verbessern und durch Kooperationen auch regionsübergreifende Projekte zu realisieren. Um zu gewährleisten, dass die gesetzten Ziele erreicht werden wird das LAG Management Sensibilisierungsmaßnahmen in der lokalen Bevölkerung setzen. Durch aktive Kommunikation der Strategien und das Zugehen auf potentielle FörderwerberInnen wird ein entscheidender Beitrag zu Projektanwerbung und damit zur Strategieumsetzung, geleistet. Um den Aufgaben gerecht zu werden ist ein professionelles Management, das über ein Mindestmaß an Personalressourcen und Qualifikation verfügen muss, unabdingbar. Beitrag zu den Querschnittszielen Die Maßnahme LEADER hat zum Ziel die Lebensqualität und die wirtschaftlichen Bedingungen in den Regionen zu verbessern. Dieses Ziel wird einerseits durch die Steigerung der Wertschöpfung erreicht. Andererseits werden der Erhalt bzw. die nachhaltige Entwicklung der natürlichen Ressourcen und des kulturelle Erbes in den Regionen verfolgt. LEADER Projekte können sowohl einen Beitrag zum Umweltschutz als auch zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Weiters sollen für das regionale Gemeinwohl wichtige Strukturen und Funktionen gestärkt werden. Diese Entwicklungen werden vor allem durch innovative Impulse lokaler AkteurInnen in den Regionen vorangetrieben. Die Maßnahme LEADER ist inhaltlich breit gestaltet und schafft somit ideale Bedingungen um regionsindividuelle Projekte und Pilotprojekte zu initiieren und umzusetzen Anwendungsbereiche und Arten der Unterstützung Umsetzung der Lokalen Entwicklungsstrategie 401
7 Submaßnahme Support for implementation of operations under the LDS Beschreibung des Fördergegenstandes Förderungsgegenstand können alle Vorhaben sein, die zur Erreichung der Ziele des Programms sowie der Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Leader Region (beschrieben in den regionalen Entwicklungsstrategien der LAG) beitragen. Dazu zählen Themensetzungen, die von anderen im Programm beschriebenen Maßnahmen nicht erfasst sind. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit die im Programm angeführten Fördergegenstände über die Maßnahme LEADER umzusetzen. Wird im Rahmen von LEADER die Möglichkeit zur Umsetzung der anderen Programmmaßnahmen genutzt, gelten die jeweiligen Vorgaben für diese Maßnahme. Die drei strategischen Aktionsfelder sind: Steigerung der Wertschöpfung: Land und Forstwirtschaft Tourismus Wirtschaft, Gewerbe, KMU, EPU Energieproduktion Festigung oder nachhaltige Weiterentwicklung der natürlichen Ressourcen und des kulturellen Erbes: Natur und Ökosysteme Kultur Handwerk Stärkung der für das Gemeinwohl wichtigen Strukturen und Funktionen: Dienstleistungen Nahversorgung Regionales Lernen und Beteiligungskultur Art der Beihilfe Zuschuss zu den anrechenbaren Kosten Pauschalbeträge für nicht wettbewerbsrelevante Kleinprojekte. Das sind Projekte mit max Euro Kosten. Als entsprechende Projektträger kommen ausschließlich gemeinnützige Organisationen/NGOs oder eine Gruppe nicht organisierter Menschen mit einem gemeinnützigen Ansinnen in Frage. Im Falle einer nicht organisierten Gruppe übernimmt ein Mitglied der Gruppe die Rolle des/der VertreterIn und ist im Namen der Gruppe verantwortlich. Der Anteil der Mittel für die Anwendung von Pauschalbeträgen ist mit insgesamt max. 5% am Gesamtbudget der LAG beschränkt. Zur Auslösung der Zahlung muss ein Tätigkeitsbericht mit ausreichender Dokumentation zur Durchführung des Projekts vorliegen. Es ist keine Überprüfung nach Belegen oder Kostennachweisen vorgesehen. Dem gleichen Förderwerber kann maximal drei Mal die Pauschalabrechnung bei Kleinprojekten bewilligt werden. Verbindung zu anderen Rechtsgrundlagen Anrechenbare Kosten Bei gegebener Übereinstimmung mit nationalen Förderinstrumenten sind folgende Kostenarten förderfähig: Investitionskosten Sachkosten Personalkosten 402
8 Begünstigte Als Begünstigte für eine Förderung der Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien kommen neben den lokalen Aktionsgruppen und den in den jeweiligen Maßnahmen der Prioritäten 1 6 vorgesehenen FörderwerberInnen weitere regionale AkteurInnen der betreffenden LEADER Region in Frage, wenn diese unmittelbar die Aktion durchführen. Begünstigte können daher sein: (1) Natürliche Personen (2) Eingetragene Personengesellschaften (3) Juristische Personen (4) Gemeinden Zugangsvoraussetzungen Das Projekt muss einen positiven Beitrag zur Umsetzung der LES leisten. Für die Bewilligung ist ein positiver Beschluss des Projektauswahlgremiums der LAG nötig. Die Kostenkalkulation des Projekts muss plausibel sein. Die damit einhergehende Finanzierung des Projekts muss gewährleistet sein. Prinzipien zu den Auswahlkriterien Formelle Kriterien: Ausmaß des Beitrags zur Zielerreichung der LES Beitrag zur Umsetzung des Aktionsplans Einhaltung des Vergaberechts, soweit das Vergaberecht anzuwenden ist Nachweis der fachlichen Qualität Wirtschaftlichkeit des Projekts Inhaltlich, qualitative Kriterien: Ökologische Nachhaltigkeit Soziale Nachhaltigkeit Ökonomische Nachhaltigkeit Verbindung mehrerer Sektoren Innovationsgrad Kooperation Gleichstellungsorientierung Die Auswahlkriterien sind im Detail in den lokalen Entwicklungsstrategien festgelegt und berücksichtigen die oben genannten formellen und inhaltlichen Kriterien. Die Auswahl erfolgt durch das Projektauswahlgremium der LAG. Die genauen Entscheidungsprozesse werden in den LES beschrieben. - Ausmaß der Förderung Bis zu 100%. Die Förderintensität wird projektbezogen durch das Projektauswahlgremium unter Beachtung des EU Wettbewerbsrechts und in Übereinstimmung mit nationalen Förderinstrumenten festgelegt Umsetzung von nationalen oder transnationalen Kooperationsprojekten 403
9 Submaßnahme Support for preparation and implementation of cooperation activities Beschreibung des Fördergegenstandes (i) Förderfähig sind die Anbahnung und Vorbereitung von nationalen oder transnationalen Kooperationsprojekten mit dem konkreten Ziel der Planung eines Umsetzungskonzepts. Dazu zählen: (1) Organisation eines Starttreffens bzw. Erfahrungsaustausch (2) Studien bzw. Beratungen zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion (ii) Die generellen Entwicklungs bzw. Förderfelder von Zusammenarbeitsprojekten betreffen die Vorbereitung und die Implementierung und lassen sich wie folgt gliedern: (1) Studien bzw. Untersuchungen zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion (2) Durchführung der gemeinsamen Aktion; auch Kapazitätsaufbau und Investitionen (3) Evaluierung der Zusammenarbeit (4) Öffentlichkeitsarbeit Nationale Kooperationsprojekte finden innerhalb Österreichs (inter territoriale Kooperation) statt. Transnationale Kooperationsprojekte werden zwischen mehreren Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat durchgeführt. Unterstützung in dieser Maßnahme ist jedoch auf die österreichischen PartnerInnen der Kooperation beschränkt. Als KooperationspartnerInnen einer LAG kommen neben LAG auch jene Partnerschaften, die aus lokalen öffentlichen oder privaten PartnerInnen aus ländlichen Gebieten bestehen und eine lokale Strategie innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union umsetzen in Frage. Partnerschaften aus lokalen öffentlichen oder privaten Partnern, die nicht in einem ländlichen Gebieten ansässig sind, kommen nur in Frage, wenn sie eine Entwicklungsstrategie für den ländlichen Raum umsetzen. Art der Beihilfe Zuschuss zu den anrechenbaren Kosten Verbindung zu anderen Rechtsgrundlagen Anrechenbare Kosten Das Vorhaben der Zusammenarbeit bezieht sich auf die Vorbereitung und Durchführung der Aktion. Förderfähig sind daher folgende Aktivitäten, sofern diese klar mit dem Zusammenarbeitsprojekt in Verbindung stehen und sofern sie im räumlichen Geltungsbereich dieses Programms anfallen: Investitionskosten Sachkosten Personalkosten Bei gemeinsam anfallenden Kosten können diese zwischen den Partner aufgeteilt werden (Bsp. Website oder Broschüre). Begünstigte Als Begünstige für eine Förderung unter dieser Maßnahme kommen die LAG in Frage. Weitere regionale AkteurInnen der betreffenden Leader Region können unterstützt werden, wenn diese unmittelbar die gemeinsame Aktion durchführen. (1) Natürliche Personen 404
10 (2) Eingetragene Personengesellschaften (3) Juristische Personen (4) Gemeinden Zugangsvoraussetzungen (1) Positive Beschlussfassung des Projektauswahlgremiums (2) Übereinstimmung mit der lokalen Entwicklungsstrategie der LAG (3) Bei Vorhaben unter (i) zusätzlich: Umsetzung eines konkreten Projektes geplant (4) Die Kostenkalkulation des Projekts muss plausibel sein. Die damit einhergehende Finanzierung des Projekts muss gewährleistet sein. Prinzipien zu den Auswahlkriterien Die Auswahlkriterien für Anbahnungsprojekte gem. (i) und nationale Kooperationsprojekte (ii) sind im Detail in den lokalen Entwicklungsstrategien festgelegt. Die Auswahl erfolgt durch das Projektauswahlgremium der LAG. Die genauen Entscheidungsprozesse werden in den LES beschrieben. Für transnationale Kooperationsprojekte (ii) legt die Zahlstelle im Auftrag der Verwaltungsbehörde die Auswahlkriterien zentral fest und führt an Hand dieser die Auswahl durch. Eine laufende Antragsstellung ist möglich. Die Entscheidung über einen Projektantrag wird spätestens vier Monate nach Vorlage eines vollständigen Antrags getroffen. Die Auswahlkriterien unterliegen folgenden Prinzipien: Nachweis der fachlichen Qualität Ökologische Nachhaltigkeit Soziale Nachhaltigkeit Ökonomische Nachhaltigkeit Verbindung mehrere Sektoren Innovationsgrad Spätestens zwei Jahre nach der Genehmigung des Programms wird der Auswahl und Abwicklungsprozess inklusive den Auswahlkriterien für transnationale Kooperationsprojekte veröffentlicht. - Ausmaß der Förderung Die Höhe der Förderung kann bis zu 80% der anrechenbaren Kosten betragen Laufende Kosten des LAG Managements und Sensibilisierung 405
11 Submaßnahme Support for running costs of the LDS Beschreibung des Fördergegenstandes Gegenstand dieser Maßnahme ist die Förderung des Managements der LAG bei der Überwachung und Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie inklusive der Durchführung spezifischer Bewertungstätigkeiten. Das heißt die mit der Verwaltung der Durchführung der LES verbundenen laufenden Kosten: Betriebskosten Personalkosten Schulungskosten Öffentlichkeitsarbeit Monitoring und Evaluierung Ziel dieser Maßnahme ist die Einrichtung und Ausübung eines professionellen und effizienten Managements von lokalen Aktionsgruppen sowie die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung der LAG. Aktivitäten zur Sensibilisierung von lokalen Stakeholdern sollen den lokalen Entwicklungsprozess stimulieren, den Austausch und die Bereitstellung von Informationen und die Umsetzung der LES sicherstellen. Folgende Tätigkeiten fallen darunter: Bewerbung und Verbreitung der Strategie bei potentiellen FörderwerberInnen Anstoß und Unterstützung von potentiellen FörderwerberInnen bei der Entwicklung von Vorhaben bis zur Erstellung des Projektantrags Wird die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie neben dem ELER durch weitere ESI Fonds unterstützt ist der ELER als federführender Fonds, der sämtliche Betriebs und Sensibilisierungskosten nach Art. 35 litd. d und lit.g der Gemeinsamen Verordnung trägt, einzusetzen. Art der Beihilfe Zuschuss zu den anrechenbaren Kosten Standardkosten für Bürosachaufwand pro Vollzeitäquivalent (Overheadkosten) Verbindung zu anderen Rechtsgrundlagen Anrechenbare Kosten Anrechenbare Kosten sind jene, die mit dem Management der Umsetzung der LES in direkter Verbindung stehen. Dazu zählen (1) Sachkosten (2) Personalkosten des LAG Managements inklusive Diäten bzw. Reisekosten (3) Investitionskosten im Bereich Büroinfrastruktur (im Zuge der Standardkostenabrechnung) Begünstigte LAG Zugangsvoraussetzungen Anerkennung als LAG Nachweis über eine durchgängige Beschäftigung von mindestens 1,5 Vollbeschäftigungsäquivalenten in einem Anstellungsverhältnis. Unvermeidbare Unterbrechungen aufgrund beispielsweise Kündigungen oder Neubesetzungen 406
12 sind von der bewilligenden Stelle zu prüfen. Veröffentlichung der LES Prinzipien zu den Auswahlkriterien n.a. - Ausmaß der Förderung Bis zu 70% der anrechenbaren Kosten Die für die laufenden Kosten und die Sensibilisierung gewährte Unterstützung darf 25 % der im Rahmen der LES anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahme Risiken bei der Umsetzung der Maßnahmen Die Umsetzung der Maßnahme LEADER birgt das Risiko, dass die lokale Entwicklungsstrategie nicht verfolgt wird oder die Zielsetzungen ungenügend erreicht werden. Dies kann sowohl an mangelhaften Monitoring und Steuerungsaktivitäten, an einer von vornherein unklar formulierten Zielfestlegung oder an einem unflexiblen Festhalten der Strategie trotz geänderter Bedingungen in wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht liegen. Gefahrenpotenzial im Hinblick auf die erfolgreiche Umsetzung liegt auch in den erhöhten Anforderungen und vermehrten Aufgaben für das LAG Management. Dies trifft insbesondere auf die gestiegene Verantwortung im Bereich Finanzmanagement, aber auch hinsichtlich der Mobilisierung von AkteurInnen zu. Weitere Risiken bestehen in der Einflussnahme Dritter auf Entscheidungsabläufe der LAG oder Interessenskonflikte innerhalb der Mitglieder der LAG bzw. des Entscheidungsgremiums Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken Schon bei der Ausschreibung für die LAG Auswahl wird die Fokussierung der LES auf strategische Handlungsfelder betont und durch die entsprechenden Qualitätskriterien bei der Bewertung der LES berücksichtigt. Somit wird gewährleistet, dass alle LES sich auf selektive Aktionsfelder beschränken und diese mit quantitativen oder qualitativen Zielen hinterlegen. Ebenfalls werden bereits mit der Auswahl der LAG deren Vorkehrungen und Mechanismen in Bezug auf Monitoring und Steuerung der LES Umsetzung analysiert. Auf Basis der getätigten Beobachtungen wird es für die LAG zukünftig möglich sein ihre Strategien bei geänderten Rahmenbedingungen zu adaptieren. Die Zuteilung eines Finanzrahmens soll zusätzlich die Planbarkeit verbessern. Verpflichtende Vorgaben seitens der Verwaltungsbehörde betreffend die Humanressourcen des LAG Managements sollen sicherstellen, dass dieses mit entsprechend qualifiziertem und ausreichendem Personal ausgestattet ist. Somit sollen die Erfüllung der genannten Anforderungen hinsichtlich Monitoring und Finanzmanagement, aber auch Sensibilisierung von potentiellen FörderwerberInnen gewährleistet werden. Um bei der Auswahl als Leader Region die Zugangskriterien zu erfüllen sind die LAG internen Entscheidungs und Organisationsstrukturen, aus denen klar erkenntlich ist, dass Interessenskonflikte oder Einflussnahmen vermieden werden, darzustellen Gesamtbewertung der Maßnahme In der Konzeption der Maßnahme LEADER wurde auf bekannte Schwächen bei der Umsetzung von Leader in der Periode reagiert, entsprechende Änderungen in der Maßnahmengestaltung vollzogen und somit möglichen Risiken in der Umsetzung weiter reduziert. Bereits mit der Auswahl der Strategie wird die Qualität und die Anzahl der gesetzten Ziele überprüft und bewertet. Die Anwendung eines Monitoring Tools auf Ebene der LES und eine 407
13 regelmäßige Berichterstattung an die Verwaltungsbehörde zeigen den Fortschritt bei der Zielerreichung im Laufe der Periode an. Die LAG selbst kann auf dieser Basis fundiert ihre Steuerungsfunktion wahrnehmen. Die aggregierten Ergebnisse der einzelnen LAG zeigen den Verlauf der Umsetzung auf Maßnahmenebene auf und erhöhen deutlich die Kontrollierbarkeit der Maßnahme. Die verpflichtend vorgegebene Mindestanzahl an Personalstunden im LAG Management stellen sicher, dass das LAG Management Team ausreichend Kapazitäten hat, um sowohl die Monitoring Aufgaben als auch die Sensibilisierungs und öffentlichkeitsrelevanten Tätigkeiten in guter Qualität zu erfüllen. Die Anstellung der MitarbeiterInnen des LAG Management Teams bei der LAG selbst stellt ein direktes Dienstverhältnis zwischen den MitarbeiterInnen als 408
14 ArbeitnehmerInnen und dem LAG Vorstand als Arbeitgeber sicher. Das Anstellungsverhältnis ausschließlich für die Tätigkeit des LAG Managements macht das Führen von Stundenlisten obsolet, wodurch die Fehlermöglichkeiten reduziert und die Abrechnung vereinfacht werden. Da bereits bei der Auswahl der Entwicklungsstrategien klare Darstellungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten gefordert und überprüft werden ist sichergestellt, dass alle LAGs entsprechend sensibilisiert sind und die nötigen Vorkehrungen in ihren Gremien etc. getroffen haben Methode zur Berechnung der Förderungssumme, wenn relevant Submaßnahme Laufende Kosten des LAG Managements und Sensibilisierung Standardkosten Bürosachaufwand pro Vollzeitäquivalent Auf Basis der Periode werden die Kosten für den Sachaufwand (EDV, Investitionen, Telefon, etc.) zur Führung des LAG Management Büros erhoben und in Relation zu den dort beschäftigten MitarbeiterInnen (Anzahl Personen und Beschäftigungsausmaß) des LAG Managements gesetzt. Daraus errechnet sich ein Standardkostensatz pro Vollzeitäquivalent MitarbeiterIn. Dieser Standardkostensatz wird zur Abrechnung des Bürosachaufwands mit der Anzahl der im jeweiligen LAG Management beschäftigen Vollzeitäquivalente multipliziert. Entstandene Kosten für Büromieten (inkl. Strom, Heizung, Reinigung) werden in den Standardkosten nicht berücksichtigt und werden nach tatsächlichem Kostennachweis abgerechnet. Submaßnahme Umsetzung der Lokalen Entwicklungsstrategie Pauschalkosten Kleinprojekte Die Festlegung des maximalen Pauschalbetrags von Euro pro Kleinprojekt erfolgt in Anlehnung an das durch EU Mittel kofinanzierte Programm Jugend in Aktion. Für Initiativen von gemeinnützigen Organisationen/NGOs oder nicht organisierter Gruppen sind für in Österreich durchgeführte Projekte Pauschalbeträge von max Euro vorgesehen. Förderfähige, das heißt für die Kalkulation heranziehbare, Kosten beinhalten alle Kosten die direkt mit dem Projekt in Zusammenhang stehen (Vorbereitung, Durchführung der Aktivität, Evaluierung, Verbreitung der Ergebnisse) Die Ermittlung der tatsächlich angewandten Pauschalkosten erfolgt aufgrund einer Kostenkalkulation pro Projekt. Beträgt die Summe der Kostenkalkulation weniger als Euro wird die entsprechende Kalkulationssumme als Pauschalbetrag für das Projekt festgelegt Andere wichtige Anmerkungen Die Umsetzung der Maßnahme LEADER erfolgt in bewährter Begleitung durch das nationale ländliche Netzwerk. Hier entsteht ein Austausch an praktischer Erfahrung und Inputs. Von dieser Zusammenarbeit profitieren sowohl die LEADER Regionen als auch die anderen Mitglieder des Netzwerks. Diese gegenseitige Unterstützung ist insbesondere zur Umsetzung innovativer Themen oder Querschnittszielen förderlich Zusätzliche spezifische Information zu dieser Maßnahme - Description of the obligatory CLLD elements of which the LEADER measure is composed: i.e. preparatory support; implementation of operations under the CLLD strategy; preparation and implementation of co operation activities of the LAG; running costs; and animation referred to in [CPR] Article 35(1) siehe Beschreibung Submaßnahmen. 409
15 - Description of the use of the LEADER start up kit referred to [RD] Article 43 as specific type of preparatory support (if use is made); Die Submaßnahme LEADER start up kit wird nicht programmiert. - As regards LEADER cooperation in [RD] Article 44 : Description of the establishment of a system of ongoing application for co operation projects in cases where co operation projects are not selected by the LAGs; Die Zahlstelle legt im Auftrag der Verwaltungsbehörde die Auswahlkriterien für transnationale Kooperationsprojekte zentral fest und führt an Hand dieser die Auswahl durch. Eine laufende Antragsstellung ist möglich. Die Entscheidung über einen Projektantrag wird spätestens vier Monate nach Vorlage eines vollständigen Antrags getroffen. Spätestens zwei Jahre nach der Genehmigung des Programms wird der Auswahl und Abwicklungsprozess inklusive den Auswahlkriterien für transnationale Kooperationsprojekte veröffentlicht. - The procedure and timetable to select the local development strategies (to the extent it is not described in the Partnership Agreement for CLLD as a whole); Innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung des ländlichen Entwicklungsprogramms wird das Auswahlverfahren für LES organisiert. Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht einen Aufruf zur Einreichung der lokalen Entwicklungsstrategien. Nach Ablauf der Einreichfrist werden alle rechtzeitig vorgelegten Strategien vom dafür eingerichteten Ausschuss zur Auswahl der LES bearbeitet und eine Rückmeldung zur Strategie an jeden Einreichenden übermittelt. Die BewerberInnen haben anschließend zeitlich befristetet die Möglichkeit ihrer Strategien zu überarbeiten bevor diese endgültig vom LES Ausschuss bewertet werden. Die Auswahl erfolgt anhand der Zugangs und Qualitätskriterien (siehe Abbildung 16 und Abbildung 17) und unterliegt einem Wettbewerb. Die Entscheidung im LES Ausschuss erfolgt anhand eines Bewertungsschemas. Mit der Anerkennung als LEADER Region wird jeder LAG ein Budgetrahmen aus den Mitteln des ländlichen Entwicklungsprogramms zur Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie zugeteilt. Der für die Auswahl der LES eingesetzte Ausschuss setzt sich aus VertreterInnen der Verwaltungsbehörden des ELER und des EFRE (IWB Programme) und den an der Umsetzung der Maßnahme Leader beteiligten Ländern zusammen. In Regionen wo zur Umsetzung der Strategie auch Mittel aus den Programmen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) angesprochen werden sind auch die entsprechenden ETZ Verwaltungsbehörden im Ausschuss vertreten. Allenfalls werden FachgutachterInnen beigezogen. Ziel dieses zweistufigen Auswahlprozesses ist die Qualität der Strategien durch einen Austausch zwischen LAG und LES Ausschuss noch zu verbessern (Zeitplan des LES Auswahlprozesses siehe Abbildung 18). 410
16 Nr. Zugangskriterium Spezifikation (1) Der Antrag ist fristgerecht eingelangt. Fristgerecht entsprechend Ausschreibung. (2) Der Antrag entspricht den formalen Formgerecht und vollständig gemäß Anforderungen der Ausschreibung. Ausschreibungsunterlagen (enthält alle Kapitel). (3) Der räumliche Geltungsbereich der vorgeschlagenen Entwicklungsstrategie entspricht den in Art. 33 (6) der Gemeinsamen Verordnung vorgegebenen Grenzwerten bzw. der im Programm definierten Abgrenzung des ländlichen Raums. (4) Die Zusammensetzung der LAG und deren Organisationsstruktur entsprechen den Anforderungen der Art. 32 und 34 der Gemeinsamen Verordnung. Die Gebietsabgrenzung der LAG umfasst mind und max EinwohnerInnen. Gemeinden größer als EinwohnerInnen können nicht Mitglied einer LAG sein. Das Gebiet stellt in geographischer, ökonomischer und sozialer Sichtweise eine Einheit dar. (1) Organisationsform: Juristische Person (Verein, GmbH, etc.) (2) Zusammensetzung der LAG: Ausgewogene und repräsentative Gruppierung von PartnerInnen aus unterschiedlichen sozioökonomischen Bereichen, wobei auf die Gleichstellung der Geschlechter geachtet wird. Weder öffentliche Institutionen noch eine andere einzelne Interessensgruppierung hat dabei mehr als 49% der Stimmrechte. (3) Projektauswahlgremium: Weder öffentliche Institutionen noch eine andere einzelne Interessensgruppierung hat dabei mehr als 49% der Stimmen. BügermeisterIn, VizebürgermeisterIn, Delegierte der Gemeinde, Bezirkshauptmann oder sein/ihr VertreterIn, Abgeordnete zum Landtag, Nationalrat, Bundesrat oder Europäischen Parlament sind jedenfalls dem öffentlichen Sektor zuzuordnen. (5) Der Frauenanteil im Mitgliederliste des Projektauswahlgremiums Projektauswahlgremium beträgt mindestens ein Drittel. (6) Der Antrag enthält verbindliche Eigenmittelaufbringung vor allem in Hinblick auf die Zusagen über die Aufbringung errechneten Vollkosten für Organisation und ausreichender Eigenmittel für das LAG Management der LAG (Gemeinderatsbeschlüsse, Management bis Beschlüsse der Regionalplanungsgemeinschaften, etc.). (7) Der Antrag enthält Es liegt eine klare Darstellung über den Umgang mit bzw. Unvereinbarkeitsbestimmungen. die Vermeidung von Unvereinbarkeiten im Rahmen der LAG, des Projektauswahlgremiums bzw. des LAG Managements bei. Abbildung 16: Zugangskriterien für Auswahl der LES 410
17 Nr. Qualitätskriterium Spezifikation Gewichtung Bottom up 1) Die Schritte und Methoden im a) Darstellung des Prozesses 2 Strategiefindungsprozess haben den Bottom up Ansatz (Beteiligte bottom up Ansatz ausreichend PartnerInnen, Anzahl der berücksichtigt, die Erarbeitung der Sitzungen, TeilnehmerInnen Entwicklungsstrategie wurde in der Listen). Region auf breiter Basis unter Einbindung der lokalen Bevölkerung b) Konzepterstellung: Selbst erstellt und aller relevanten Externe Moderation EntwicklungspartnerInnen diskutiert und ist das Ergebnis eines Beauftragte Konzepterstellung intensiven Diskussionsprozesses in Wenn ja: Funktion des/der der Region. externen BeraterIn (ErstellerIn, ModeratorIn) Ablaufdiagramm SWOT Analyse 2) Die Stärken, Schwächen, Chancen Beschreibung der gegenwärtigen 2 und Risiken hinsichtlich der Situation und Potenziale im Sinne sozioökonomischen Situation der einer SWOT Analyse unter Region werden plausibel und Berücksichtigung der nachvollziehbar beschrieben. Genderpersektive. 3) Die SWOT Analyse nimmt auch Erfahrungen der Periode Bezug zur alten LES (Projekte, werden hinsichtlich Stärken und Erfolgsfaktoren, Schwierigkeiten). Schwächen sowie Chancen und Risiken analysiert. Entwicklungs 4) Die LES gibt die Klarer Zusammenhang zwischen 2 notwendig Entwicklungsnotwendigkeiten des SWOT Analyse und Bedarfen (needs keiten Gebiets wieder es sind konkrete assessment). Schwerpunkte definiert Ziele 5) In der LES sind konkrete Ziele Auf Basis von 2 definiert und nach Prioritätsstufen Entwicklungsnotwendigkeiten sind dargestellt (Zielhierarchie). klare, messbare Ziele formuliert. Darstellung der erwarteten Resultate 2020 (2023). Quantitative und/oder Qualitative Erfolgskriterien (Indikatoren) 6) Die LES ist multisektoral angelegt. Darstellung geplanter 1 sektorübergreifender Entwicklungsfelder. Strategie 7) Die Strategie ist in sich kohärent. Die Strategie ist durch die SWOT 2 begründet. 8) Beitrag der LES zu bzw. Wirkung auf Darstellung welche 1 die für Leader relevanten Schwerpunktbereiche aus den Schwerpunktbereiche (focus areas) jeweiligen Programmen des Programms LE 2020 bzw. wo angesprochen werden. zutreffend auch für die Programme zur Stärkung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Programme zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. 9) Die Strategie ist Abstimmung mit der 2 kohärent/komplementär zu anderen Partnerschaftsvereinbarung, dem 411
18 Nr. Qualitätskriterium Spezifikation Gewichtung Strategien wie der Partnerschaftsvereinbarung und dem Programm LE 2020 sowie zu Strategien des Bundeslandes bzw. der Region. Programm LE 2020, den vorab genannten Strategien des relevanten Bundeslandes und den vorhandenen Regionsstrategien (falls zutreffend). 10) Die LES kann nachvollziehbar eine dem Gender Mainstreaming Prinzip entsprechende Verbesserung bewirken. a) Darstellung der Repräsentanz von Frauen und Männern in den regionalpolitischen Prozessen. b) Eingehen auf die unterschiedlichen Lebenszusammenhänge von Frauen und Männern in den regionalpolitischen Prozessen. c) Gewährleistung, dass Frauen und Männer aller Bevölkerungsgruppen gleichgestellt von den Interventionen profitieren. d) Von Frauen initiierte und genderspezifische Projekte werden besonders unterstützt. 1 11) Die LES ist beschäftigungswirksam. Beschreibung der angestrebten Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. bereits vorhandener Entwicklungsfelder/ optionen. 12) Die LES ist kooperativ angelegt. Darstellung geplanter nationaler oder transnationaler Kooperationen. 13) Innovationsgehalt der LES. In der LES gibt es Überlegungen, wie in der LAG Innovation bei internen Prozessen bzw. Aktivitäten behandelt wird. Innovative Entwicklungen können u.a. vorkommen in Dienstleistungen, Produkten, Organisationsmethoden; Soziale Innovationen, etc.) Umsetzung 14) Die Strategie und der vorgesehene Nachvollziehbare Zuteilung des Aktionsplan stimmen mit der Budgets zu den gesetzten finanziellen Ausstattung der LAG und Schwerpunktbereichen (Zielen). dem vorgesehenen Finanzplan überein. ) LAG 15) Das professionelle Management und a) Benennung der Management Organisationskonzept der LAG sind Organisationseinheiten, die an die Größe des Gebiets und die operative und strategische Strategie angepasst. Aufgaben wahrnehmen (inkl. der Stellen außerhalb der Organisation, die operative Aufgaben erbringen) b) Beschreibung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der einzelnen Stellen inkl. der außerhalb der Organisation, wenn es sich um operative Aufgaben handelt
19 Nr. Qualitätskriterium Spezifikation Gewichtung c) Vollkosten per anno sind der Größe und Strategie der LAG angepasst. 16) Die LAG (das LAG Management) hat Darstellung der geplanten 1 Kapazitäten Frauen und Männer aller Sensibilisierungsmaßnahmen bzw. Bevölkerungsgruppen zu aktivitäten. mobilisieren und zu motivieren. 17) Das Stellenprofil für das LAG Beschreibung der 1 Management sieht eine für die Mindestqualifikationen für beschriebenen Tätigkeiten MitarbeiterInnen des LAGausreichende Qualifizierung vor. Managements. ) Aktionsplan 18) Im Aktionsplan sind einzelne Benennung von Aktivitäten und 2 Maßnahmen vorgesehen. Vorhaben sowie möglicher TrägerInnen. 19) Die LES beschreibt die Teilnahme am Geplanter qualitativer und 1 nationalen und europäischen quantitativer Beitrag. Netzwerk bzw. weiterer Netzwerkarbeiten. )Umsetzungs 20) Arbeits und Entscheidungsabläufe in Darstellung der 2 strukturen der LAG sind transparent. Entscheidungsstruktur und abläufe, insbesondere auch von Unvereinbarkeitsbestimmungen. Projekt 21) Die LES enthält nachvollziehbare Beschreibung der Auswahlkriterien 2 auswahl Auswahlkriterien für Projekte und und des Auswahlprozesses. eine Checkliste. Spezifische 22) Die LES beinhaltet eine Strategie zu Themen lebenslangem Lernen (Verbindung Darstellung des Umsetzungskonzepts 1 von Bildung und ländlicher Entwicklung). 23) Die LES lässt in ihrer Themensetzung Berücksichtigung von in der 1 besonderes Engagement bei der Regionalentwicklung Umsetzung von Querschnittszielen unterrepräsentierten Gruppierungen (sozio ökonomisch, in Bezug auf (Jugendliche, Menschen mit Umweltaspekte) erkennen. Behinderung, MigrantInnen, Personen 60+, etc.) und Umweltaspekte in Themenfeldern bzw. Aktivitäten. Monitoring 24) Steuerung und Qualitätssicherung Darstellung des Systems, der 2 /Evaluierung durch Monitoring und Evaluierung Erfassungsmethode der Indikatoren, der Strategie. der geplanten Maßnahmen und des Zeitplans. Bonus 25) Die LES lässt besonderes Beteiligung von in der 1 Engagement in der Einbeziehung von Regionalentwicklung in der Regionalentwicklung unterrepräsentierten Gruppierungen unterrepräsentierten Gruppen (Jugendliche, Menschen mit erkennen. Behinderung, MigrantInnen, etc.) im Projektauswahlgremium bzw. mehr als 40% Frauenanteil. Abbildung 17: Qualitätskriterien für Auswahl der LES 413
20 Zeit Aufgabe Anmerkung Jänner März 2014 LES Workshops SWOT Analyse und Modell zur Wirkungsmessung Aufruf zur Einreichung von April September 2014 LokalenEntwicklungsstrategien Ausschreibungsunterlagen, LES Leitfaden (Call) Oktober Dezember 2014 LES Auswahl Phase I Durchsicht der eingereichten LES und Rückmeldung an die LAGs Einarbeitung der Rückmeldungen Jänner Mitte Februar 2015 Feedbackphase (auch betreffend Finanzplan) durch die LAG Durchsicht der überarbeiteten Mitte Februar April 2015 LES Auswahl Phase II LES, insbesondere betreffend der Feedback Rückmeldungen Mai 2015 Formelle Auswahl im LES Ausschuss Abbildung 18: Zeitplan des LES Auswahlprozesses Anerkennung als LAG - Justification for selection of geographical areas for local development strategy implementation whose population falls outside the limits set out in [CPR] Article 33(6) ( inhabitants), if not provided in the Partnership Agreement; Die Möglichkeit zur Regelung von Ausnahmen wird nicht angewandt. - Co ordination with the other ESI Funds as regards CLLD, including possible solution applied with regard to the use of the lead fund option (to the extent it is not described in the Partnership Agreement for CLLD as a whole), and any global complementarities between the ESI Funds in financing the preparatory support; Wird die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie neben dem ELER zusätzlich durch weitere ESI Fonds unterstützt ist der ELER als federführender Fonds, der sämtliche Betriebs und Sensibilisierungskosten trägt, einzusetzen. - Possibilities of paying advances (if use is made); Die Möglichkeit zur Leistung von Vorschusszahlungen wird nicht angewandt. - Clear definition of the tasks of the managing authority, the Paying Agency and the local action groups under LEADER as regards to the application of eligibility and selection criteria and the project selection procedure. Aufgabentrennung der Verwaltungsbehörde, Zahlstelle und LAG bei der Projektauswahl und Strategieumsetzung: Mit der Einreichung der lokalen Entwicklungsstrategien wird seitens des LES Ausschusses, dem die Verwaltungsbehörde angehört, sichergestellt, dass nur LAG ausgewählt werden, die ihren Projektauswahlprozess und die dazugehörigen Projektauswahlkriterien entsprechend klar, nachvollziehbar und vollständig darstellen. Im Zuge der Umsetzung der LES liegt die inhaltliche Projektauswahl ausschließlich beim Auswahlgremium der LAG. Die Selektion muss transparent und nicht diskriminierend erfolgen. Erfüllt ein Projektantrag nicht die Zugangskriterien ist keine weitere inhaltliche Bearbeitung notwendig und die LAG lehnt das Projekt unter Angabe der Gründe ab. Die von der LAG ausgewählten Projekte werden anschließend von der bewilligenden Stelle auf formale Kriterien (Zugangskriterien, Übereinstimmung mit dem EU Beihilferecht, 414
Fonds für Kleinregionen zur Förderung interkommunaler Strategieprojekte Richtlinie 2014 Präambel Die kleinregionale Zusammenarbeit basiert in Niederösterreich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Ziel ist