Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1804-schenkungen-des-vormunds
Timestamp: 2017-10-20 14:28:55
Document Index: 97977420

Matched Legal Cases: ['§ 1804', '§ 1804', '§ 1804', '§ 1804', '§ 1804', '§ 331', '§ 1908', '§ 1804']

§ 1804 BGB - Schenkungen des Vormunds - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1804 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1804 BGB:
Entscheidungen zu § 1804 BGB
OLG-FRANKFURT, 30.08.2007, 20 W 153/07
Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag. Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen...
BAYOBLG, 07.04.2004, 3Z BR 17/04
1. Hat die Betroffene schon vor Jahren ihrer Nichte als engster Vertrauter Verfügungsbefugnis für ihr einziges Girokonto in Form eines Oder-Kontos erteilt, auf dem von den monatlich eingehenden Rentenbeträgen nach Abzug von fixen Ausgaben ca. 330 Euro verbleiben und ist sonstiges nennenswertes Vermögen nicht vorhanden, ist in einer...
BAYOBLG, 13.05.2003, 2Z BR 57/03
Wird die Eintragung einer Eigentumsvormerkung beantragt, muß das Grundbuchamt nicht prüfen, ob eine Auflassung gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB verstößt.
BAYOBLG, 11.07.2002, 3Z BR 111/02
Wird vom Betreuer das Geld des Betreuten so angelegt, dass es beim Tod des Betreuten einem Dritten zukommen soll (§ 331 BGB), so wird nicht gegen das Schenkungsverbot aus §§ 1908i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB verstoßen.
OLG-STUTTGART, 04.10.2000, 8 W 590/99
Zur Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch das Vormundschaftsgericht im Falle der Betreuung des Übergebers.
OLG-KARLSRUHE, 18.04.2000, 11 Wx 148/99
Sicherheitsfrage 79 + Dr ,ei =
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