Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_NEG_Verteilungsverfahren-d147229,40.html
Timestamp: 2016-12-10 07:17:56
Document Index: 67934990

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 13', '§ 19', '§ 15', '§ 10', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 NEG, Verteilungsverfahren Suche
Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)…§ 38 NEG, Verteilungsverfahren§ 39 NEG, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 40 NEG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 41 NEG, Vollstreckbare Titel§ 42 NEG, Kosten§ 43 NEG, Rechtsbehelfe§ 44 NEG, Rückenteignung§ 45 NEG, Entschädigung für die Rückenteignung§ 46 NEG, Anhängige Verfahren§ 47 NEG, Außerkrafttreten früherer Vorschriften§ 48 NEG (gegenstandslos)§ 49 NEG, Inkrafttreten
§ 38 NEG, Verteilungsverfahren
§ 38 NEGNiedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NEGReferenz: 21080010000000Abschnitt: Dritter Abschnitt – Verfahren (1) Nach dem Eintritt des neuen Rechtszustandes kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.(3) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden: 1.Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluss zu eröffnen.2.Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes. Ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so verbleibt es dabei.3.Das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 und 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen. In die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen.4.Bei dem Verfahren sind die in § 15 Abs. 4 bezeichneten Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des Zwangsversteigerungsgesetzes zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur Hinterlegung.
§ 37 NEG, Hinterlegung§ 39 NEG, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses