Source: https://www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/2989.htm
Timestamp: 2017-10-22 06:11:46
Document Index: 40859007

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13']

﻿ Fischereirecht und Fischereipacht - Hegeplan
Inhalt, Bestand und Registrierung von Fischereirechten
Übertragung von Fischereirechten durch Pacht- und Erlaubnisverträge
Ein Fischereirecht ist das auf die Fischereiausübung, also auf das Nachstellen, Fangen, Sichaneignen und das Töten von wild lebenden Fischen, deren Hege sowie die Entnahme von Fischnährtieren beschränkte dingliche Nutzungsrecht an einem Gewässer.
Fischereirechte bestehen an allen Gewässern (Teiche, Talsperren und Speicherbecken, Bäche, Flüsse, Bergbaufolgegewässer usw.) und unterscheiden sich in Eigentumsfischereirechte und selbständige Fischereirechte (§ 5 SächsFischG).
Ein Eigentumsfischereirecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Gewässergrundstück verbunden, es steht immer dem Grundstückseigentümer zu. Eine Eintragung von Eigentumsfischereirechten in ein amtliches Verzeichnis erfolgt nicht, zum Nachweis ist der Nachweis des Grundstückseigentums ausreichend.
An wirtschaftlich zur Fischzucht und Fischhaltung genutzten Teichen und Anlagen (bewirtschaftete Anlagen), in denen neben dem Gewässergrundstück auch die Fische bereits einen Eigentümer haben und nicht wild lebend und herrenlos sind, wird das Fischereirecht als dingliches Grundstücksnutzungsrecht durch das Fischeigentum gegenstandslos. An bewirtschafteten Anlagen können somit keine Fischereirechte bestehen.
Ein selbständiges Fischereirecht belastet das Gewässergrundstück und steht nicht dem Grundstückseigentümer zu. Sein Rang bestimmt sich nach dem Zeitpunkt seiner Entstehung. Neue selbständige Fischereirechte können nicht mehr begründet werden.
Ein selbständiges Fischereirecht besteht nur, soweit es in Grundbuch als Grundstücksbelastung oder im Verzeichnis der Fischereirechte eingetragen ist. Demzufolge ist ein selbständiges Fischereirecht (bzw. seine Veränderung) zur Eintragung in das bei der Fischereibehörde geführte Verzeichnis der Fischereirechte anzuzeigen, nachzuweisen und einzutragen, wenn sein Bestehen nachgewiesen ist. Bereits im Grundbuch eingetragene selbständige Fischereirechte sind in dieses Verzeichnis zu überführen.
Nach erfolgter Eintragung eines selbständigen Fischereirechtes erhält der Inhaber einen Registerblattauszug aus dem Fischereirechtsverzeichnis als Nachweis des zu seinen Gunsten bestehenden Rechtes. (Antragsformulare sind bei den Dienststellen der Fischereibehörde zu beziehen.)
Abweichend von diesen Regelungen steht das Fischereirecht in Nebenarmen, Ersatzstrecken, Kanälen und Ausleitungsstrecken zur Wassernutzung den Inhabern der Fischereirechte am Hauptgewässer im Verhältnis der Fläche und entsprechend der räumlichen Lage ihrer Fische-reirechte zu (§ 6 SächsFischG).
Ein Fischereirechtsinhaber kann sein bestehendes Fischereirecht einem Dritten entweder vollständig und ungeteilt durch Abschluß eines Fischereipachtvertrages oder teilweise und für einem begrenzten Zeitraum zum Fischfang mit der Handangel durch Abschluß eines Erlaubnisvertrages (Angelberechtigung) übertragen.
Bei der Verpachtung ist im Pachtzweck eindeutig zu differenzieren zwischen
einer Verpachtung von bewirtschafteten Anlagen zur Fischwirtschaft (zur Fischzucht- und Fischhaltung gem. § 4 Ziff. 4, 5 SächsFischG) oder
der Verpachtung eines Fischerei- bzw. des damit verbundenen Fischereiausübungsrechtes zur Fischerei (zum Nachstellen, Fangen, Sichaneignen und Töten wild lebender Fische, deren Hege und der Nährtierentnahme gem. § 4 Ziff. 3 SächsFischG).
Fischwirtschaftspachtvertrag
Die Fischwirtschaft darf nur nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ausgeübt werden.
Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis für die Sachsen überwiegende Art der Fischereiwirtschaft, die Karpfenteichwirtschaft, sind in der Broschüre »Karpfenteichwirtschaft - Bewirtschaftung von Karpfenteichen – Gute fachliche Praxis« LfL 2007 zusammengefasst.
Pachtvertrag bewirtschaftete Teiche und Anlagen nach § 3 SächsFischG
Broschüre »Karpfenteichwirtschaft« - Bewirtschaftung von Karpfenteichen - Gute fachliche Praxis
telefonisch bestellen: (035931) 296-10
Broschüre in der Publikationsdatenbank bestellen
Zu Beginn werden die wichtigsten Rechtsvorschriften vorgestellt, nach denen sich die Teichwirte richten müssen (Fischerei-, Naturschutz-, Wasser-, Tierschutz-, Veterinär- und Lebensmittelrecht).
Fischwirtschaftspachtverträge sind der Fischereibehörde anzuzeigen.
Fischereipachtvertrag:
Die Fischerei darf ebenfalls nur nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ausgeübt werden. Der fischereiausübungsberechtigte Pächter ist weiterhin zur Hege des Gewässers und zur Aufstellung und Durchführung eines Hegeplanes verpflichtet (§ 10, 12, 13 SächsFischG). Somit ist für jedes Pachtgewässer die gewässerkonkrete Hege als Bestandteil der Fischereiausübung festzulegen.
Der Hegeplan ist mit dem Pachtvertragsanzeige bei der Fischereibehörde zur Genehmigung einzureichen (§ 10, 12, 13 SächsFischG). Die Nichteinreichung eines Hegeplanes oder die Versagung der Genehmigung führen demzufolge auch zur Beanstandung des Pachtvertrages!
Zur Erstellung des Hegeplanes nach § 13 SächsFischG werden folgende Materialien empfohlen:
Merkmale zur Typisierung von Seen
nach dem System von Dr. G. Bauch
Merkmale zur Klassifizierung von Seen
nach dem System von Dr. H. Müller
Hegeplan - Standgewässer
[Download, *.pdf, 0,12 MB]
Hegeplan - Fließgewässer
[Download, *.pdf, 0,98 MB]
Die Broschüre wird als Grundlage für die Erstellung eines Hegeplanes nach § 13 SächsFischG empfohlen.
Die Broschüre kann unter folgender Adresse bezogen werden:
Über: Dr. Richard Wutzer
Bozenerstraße 61
E-Mail: richard@wutzer.net
Telefon: (0371) 532-2849