Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/v/vorsorgepauschale/
Timestamp: 2020-07-04 17:12:49
Document Index: 26910197

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 243', '§ 242', '§ 20', '§ 55', '§ 3', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Vorsorgepauschale ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Ab 1.1.2019 erhöht sich der aufgrund einer Übergangsregelung anzusetzende Prozentsatz für die Berücksichtigung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von bisher 72 % auf 76 %. Dadurch erhöht sich der Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung ab 1.1.2019.
11 % des Arbeitslohns (50 000 €) &equals; 5 500 €, höchstens 1 500 €
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Teilbeträge für die Rentenversicherung und die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung ist der Arbeitslohn. Eine Vorsorgepauschale wird also nur dann gewährt, wenn steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde; Arbeitslohn für mehrere Jahre ist in voller Höhe und nicht nur zu einem Fünftel einzubeziehen. Steuerfreier Arbeitslohn gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale, und zwar auch dann nicht, wenn für den Arbeitslohn Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden, wie dies z.B. bei einer Steuerfreistellung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen oder dem Auslandstätigkeitserlass der Fall sein kann. Zur Ermittlung des maßgeblichen Arbeitslohns s. BMF vom 14.12.2009, LEXinform 5232446, Kap. 2.
Vom Kj. 2010 bis zum Kj. 2024 erfolgt eine stufenweise Angleichung an die 50 %-Grenze. Nach § 39b Abs. 4 EStG sind von dem ermittelten Betrag i.S.d. § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. a EStG (50 % des Rentenbeitrags) im Kj. 2010 lediglich 40 %, im Kj. 2016 64 %, im Kj. 2017 mit 68 %, im Kj. 2018 mit 72 % und im Kj. 2019 mit 76 % anzusetzen. In jedem folgenden Kj. erhöht sich dieser Prozentsatz von 40 % um je 4 Prozentpunkte. Dieser Prozentsatz erhöht sich jährlich um 4 %, so dass im Jahr 2025 der volle 50 %ige Arbeitnehmeranteil erreicht ist.
Ein lediger, rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (Steuerklasse I) hat einen Arbeitslohn von 35 000 €. Der Teilbetrag der Vorsorgepauschale für das Jahr 2019 beträgt wie folgt:
18,6 % × 50 % &equals; 9,3 % von 35 000 € &equals; 3 255 €
Davon 76 % &equals; 2 474 €
67 % von 9,3 % &equals; 7,068 %
7,068 % von 35 000 € &equals; 2474 €
für Auszubildende, deren Ausbildungsvergütung 325 € im Monat nicht übersteigt, weil in diesem Fall der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmeranteil am Rentenversicherungsbeitrag trägt,
Die jeweilige Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) (sog. BBG-West oder BBG-Ost) sind zu beachten. Für 2019 beträgt der höchstmögliche Teilbetrag für die Rentenversicherung somit in den alten Bundesländern 7,068 % von 80 400 € &equals; 5682,67 €; in den neuen Bundesländern 7,068 % von 73 800 € &equals; 5216,18 €.
Bei der Berechnung des Teilbetrags der Vorsorgepauschale für die Krankenversicherung ist der ermäßigte Beitragssatz (§ 243 SGB V) maßgebend, das heißt der Beitragssatz ohne Anspruch auf Krankengeld (ermäßigter Beitragssatz). Hinzu kommt der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz (§ 242 SGB V). Beide Beitragssätze werden entsprechend dem Arbeitnehmeranteil zur Hälfte angesetzt. Dies gilt seit 1.1.2019 auch für den Zusatzbeitragssatz.
Ein Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Krankenversicherung ist demnach z.B. nicht zu berücksichtigen
bei Schülern, Studenten, Praktikanten;
bei Auszubildenden, deren Ausbildungsvergütung 325 € im Monat nicht übersteigt, weil in diesem Fall der ArbG auch den Arbeitnehmeranteil am Krankenversicherungsbeitrag trägt;
bei geringfügig beschäftigten ArbN (geringfügig entlohnte Beschäftigung sowie kurzfristige Beschäftigung), bei denen die Lohnsteuer nicht pauschal, sondern nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers erhoben wird, ist kein Teilbetrag für die gesetzliche Krankenversicherung anzusetzen; anzusetzen ist vielmehr die Mindestvorsorgepauschale.
Der Teilbetrag für die soziale Pflegeversicherung wird in den Steuerklassen I bis VI bei Arbeitnehmern angesetzt, die in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind. Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind nach § 20 Abs. 1 SGB XI die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch für diesen Teilbetrag der Vorsorgepauschale wird auf Grundlage des steuerlichen Arbeitslohns typisierend ein fingierter Arbeitnehmeranteil für die soziale Pflegeversicherung eines pflichtversicherten Arbeitnehmers berechnet. Länderspezifische Besonderheiten bei den Beitragssätzen sind dabei zu berücksichtigen (z. B. höherer Arbeitnehmeranteil in Sachsen; 2,025 % statt 1,525 %). Es ist auch der Beitragszuschlag für Arbeitnehmer ohne Kinder i.H.v. 0,25 % zu berücksichtigen (§ 55 Abs. 3 SGB XI). Ob es Kinder gibt, die hier zu berücksichtigen sind, ist dem Arbeitgeber aufgrund seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bekannt.
In den Steuerklassen I bis V können die dem ArbG mitgeteilten privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge berücksichtigt werden (s.u.). Hiervon ist ein – unabhängig vom tatsächlich zu zahlenden Zuschuss – typisierend berechneter Arbeitgeberzuschuss abzuziehen, wenn der ArbG nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Zuschüsse zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung des ArbN zu leisten hat. Die Beitragsbemessungsgrenze und landesspezifische Besonderheiten bei der Verteilung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung auf ArbG und ArbN (niedrigerer Arbeitgeberanteil in Sachsen sind zu beachten.
Der ArbN muss seine Beiträge (und ggf. die Beiträge seines mitversicherten Ehegatten/Lebenspartners und seiner mitversicherten Kinder) zu einer privaten Basiskranken- und Pflegeversicherung durch eine Bescheinigung seiner Krankenkasse nachweisen. Beiträge zu einer privaten Basiskranken- und Pflegeversicherung des selbst versicherten Ehegatten/Lebenspartners oder der selbst versicherten Kinder werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Die Berücksichtigung dieser Beiträge erfolgt erst bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer, es sei denn, der selbst versicherte Ehegatte/Lebenspartner erzielt keine Einkünfte; der Arbeitgeber hat diesbezüglich aber keine Prüfungspflicht.
Die Mindestvorsorgepauschale für Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist in den Lohnsteuertarif der Besonderen Lohnsteuertabelle eingearbeitet. Die Besondere Lohnsteuertabelle 2019 berücksichtigt somit keinen Teilbetrag für die gesetzliche Rentenversicherung, sondern lediglich die Teilbeträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in Form der Mindestvorsorgepauschale. Die Besondere Lohnsteuertabelle gilt daher z.B.
für Beamte, Richter, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit (vgl. die Beispiele F und G unter der nachfolgenden Nr. 9);
für nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI versicherungsfreie ArbN (z.B. Beschäftigte bei Trägern der Sozialversicherung, Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften), die wie Beamte im Krankheitsfall abgesichert sind;
für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen und in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung versichert sind (vgl. das Beispiel W unter der nachfolgenden Nr. 9).
Ein sozialversicherungspflichtiger lediger ArbN (Steuerklasse I) mit einem Kind aus Koblenz hat 2019 einen Bruttoarbeitslohn von 20 000 €.
Teilbetrag für die Rentenversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. a EStG) 9,3 % von 20 000 €
davon 76 % (§ 39b Abs. 4 EStG)
Teilbetrag für die Krankenversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG) 7,45 % von 20 000 €
Teilbetrag für die Pflegeversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG) 1,525 % von 20 000 €
Vorsorgepauschale 2019 insgesamt