Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20437/03
Timestamp: 2019-05-25 08:25:39
Document Index: 320874244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 154', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

BGH, 17.02.2004 - 1 StR 437/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6999
BGH, 17.02.2004 - 1 StR 437/03 (https://dejure.org/2004,6999)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - 1 StR 437/03 (https://dejure.org/2004,6999)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03 (https://dejure.org/2004,6999)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche rechtswidrige Taten: Nachbarstreitigkeiten und körperliche Attacken; maßgeblicher Zeitpunkt der Hauptverhandlung); krankhafte seelische Störung
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit wegen aggressiven Spannungszuständen; Vorliegen einer bedeutsamen Gefahr für die Allgemeinheit bei einem psychisch Kranken; Von der Allgemeinheit hinzunehmende Vorfälle ; Rechtlich gebotene Feststellung einer gesteigerten Wahrscheinlichkeit künftiger Taten bei psychisch Kranken
Auf der anderen Seite geht das Landgericht auch rechtsfehlerfrei davon aus, dass bei der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Gesamtwürdigung von Tat und Täter neben den verfahrensgegenständlichen auch frühere Taten mit zu berücksichtigen sind, selbst wenn die diesbezüglichen Verfahren nach § 153 oder § 154 StPO eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03).
Auch handelt es sich bei den - nach den von der Strafkammer für überzeugend erachteten Ausführungen des Sachverständigen - mit "hoher Sicherheit" zu erwartenden "ähnlichen Delikten" jedenfalls insofern um erhebliche Taten im Sinne des § 63 StGB, als sie der im angefochtenen Urteil festgestellten Körperverletzung entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03).
a) Im Ansatz zutreffend geht die Strafkammer davon aus, dass Gewaltdelikte, wie etwa Faustschläge ins Gesicht, regelmäßig als im Sinne des § 63 StGB erhebliche Taten anzusehen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03 mwN).