Source: https://www.ra-kotz.de/firmen-inhaltsversicherung-nachweis-eines-einbruchsdiebstahls-durch-den-versicherungsnehmer.htm
Timestamp: 2020-04-10 02:48:39
Document Index: 121192657

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 92']

Firmen-Inhaltsversicherung - Nachweis Einbruchsdiebstahl
LG Berlin – Az.: 23 O 116/13 – Urteil vom 19.09.2014
Die insgesamt zulässige Klage hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Denn dem Kläger steht gegenüber der Beklagten gemäß § 1 S. 1 VVG in Verbindung mit §§ 2 Nr. 1 lit. a), Nr. 3 lit. c), 12 Nr. 1 lit. a), Nr. 2 und Nr. 3 BFINH ein versicherungsvertraglicher Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 6.944,00 EUR zu mit der Folge, dass der die erfolgte Vorausleistung von 3.000,- EUR betreffende negative Feststellungsantrag (Antrag zu 1.) in vollem Umfang begründet ist und der Zahlungsantrag zu 2. im Umfang von (6.944,00 EUR – 3.000,00 EUR =) 3.944,00 EUR. Gemäß §§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 1 BGB kann der Kläger darüber hinaus die Verzinsung der (begründeten) Hauptforderung aus dem Antrag zu 2. mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Leistungsablehnung vom 02. Dezember 2011 (Anlage K15) und die Erstattung nach einem Wert von 6.944,00 EUR berechneter vorprozessualer Anwaltskosten verlangen. Der weitergehende Zahlungsantrag zu 2. unterliegt dagegen der Abweisung. Im Einzelnen:
Summe:6.944,00 EUR
Eine Verzinsung der begründeten Hauptforderung von 6.944,- EUR kann der Kläger seit der Leistungsablehnung vom 02. Dezember 2011 gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Eine Rechtfertigung für einen früheren Zinsbeginn ist nicht ersichtlich und der Höhe nach ist die Verzinsung auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt, weil die Voraussetzungen des § 288 Abs. 2 BGB mangels Vorliegens einer “Entgeltforderung” nicht erfüllt sind.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1 Var. 2, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
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