Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_GemHV_Weitere_Vorschriften_fuer_einzelne_Einnah-d186608,14.html
Timestamp: 2017-01-19 00:13:42
Document Index: 339448568

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 GemHV, Weitere Vorschriften für einzelne Einnahmen und Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden ...…§ 13 GemHV, Weitere Vorschriften für einzelne Einnahmen und Ausgaben§ 14 GemHV, Erläuterungen§ 15 GemHV, Grundsätze der Gesamtdeckung, Bildung von Budgets§ 16 GemHV, Zweckbindung von Einnahmen§ 17 GemHV, Deckungsfähigkeit§ 18 GemHV, Übertragbarkeit§ 19 GemHV, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 20 GemHV, Anlegen von Rücklagen§ 21 GemHV, Haushaltsausgleich§ 22 GemHV, Deckung von Fehlbeträgen§ 23 GemHV, Finanzplanung und Investitionsprogramm§ 24 GemHV, Einziehung der Einnahmen§ 25 GemHV, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 25a GemHV, Vergabe öffentlicher Aufträge§ 26 GemHV, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 27 GemHV, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 28 GemHV, Stundung, Niederschlagung, Erlass§ 29 GemHV, Kleinbeträge§ 30 GemHV, Nachtragshaushaltsplan§ 31 GemHV, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 32 GemHV, Abweichendes Wirtschaftsjahr…§ 44 GemHV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 13 GemHV, Weitere Vorschriften für einzelne Einnahmen und Ausgaben
§ 13 GemHVVerordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHV)Landesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GemHVReferenz: 630-7(1) Einnahmen aus Krediten sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtungen zu veranschlagen.(2) Abgaben, abgabeähnliche Entgelte und allgemeine Zuweisungen, die die Gemeinde zurückzuzahlen hat, sind bei den Einnahmen abzusetzen, auch wenn sie sich auf Einnahmen der Vorjahre beziehen. Dies gilt auch bei der Rückzahlung geleisteter Ausgaben der vorgenannten Art.(3) Die Erstattung der Verwaltungskosten und sonstigen Gemeinkosten zwischen Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten soll veranschlagt werden, soweit es für eine Kostenrechnung erforderlich ist ("Innere Verrechnungen"). Das Gleiche gilt für Leistungen des Verwaltungshaushalts, die einzelnen Maßnahmen des Vermögenshaushalts zuzurechnen sind.(4) Die Veranschlagung von Personalausgaben richtet sich nach den im Haushaltsjahr voraussichtlich besetzten Stellen. Die für den ersten Monat des Haushaltsjahres vor dessen Beginn zu zahlenden Beträge sind in die Veranschlagung einzubeziehen. Der Versorgungsaufwand ist auf die Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte nach der Höhe der dort veranschlagten Dienstbezüge aufzuteilen.(5) Über die Verwendung von Zuwendungen, die den Fraktionen durch Beschluss der Gemeindevertretung zur Wahrnehmung von Aufgaben gewährt werden, ist dem hauptamtlichen Bürgermeister ein Nachweis in einfacher Form zuzuleiten.
§ 12 GemHV, Durchlaufende Gelder, fremde Mittel§ 14 GemHV, Erläuterungen