Source: https://dejure.org/gesetze/VOB-A_2016/6e_EU.html
Timestamp: 2020-06-04 07:54:09
Document Index: 113842097

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

§ 6e EU VOB/A 2016 Ausschlussgründe - dejure.org
Sie sehen hier die VOB/A Fassung 2016. Zur neuen Fassung von § 6e EU VOB/A.
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
(4) 1Der öffentliche Auftraggeber schließt ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
2. der öffentliche Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen kann.
(5) 1Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. 2Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. 3§ 6f EU Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 6e EU Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
Auf § 6e EU VOB/A 2016 verweisen folgende Vorschriften:
§ 2 EU (Grundsätze)
§ 6 EU (Teilnehmer am Wettbewerb)
§ 6b EU (Mittel der Nachweisführung, Verfahren)
§ 6f EU (Selbstreinigung)