Source: http://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/1000/mu2/mu21p/kap1_2/para2_11.html
Timestamp: 2019-10-13 23:53:19
Document Index: 373152120

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 6', 'Art. 248', 'Art. 248']

"Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik" Online "Nr. 11 Bericht des Reichsbankpräsidenten an di..." (2.11:)
2.11 (mu21p): Nr. 11 Bericht des Reichsbankpräsidenten an die Reichsregierung über die Lage der Reichsbank und über Fragen der Finanz- und Währungspolitik. 19. Juli 1928, 11 Uhr
Nr. 11 Bericht des Reichsbankpräsidenten an di....
Bericht des Reichsbankpräsidenten an die Reichsregierung über die Lage der Reichsbank und über Fragen der Finanz- und Währungspolitik. 19. Juli 1928, 11 Uhr1
Der mit „streng vertraulich“ bezeichnete Bericht trägt für des Exemplar in R 43 I/636, Bl. 49 die „Nr. 6“.
R 43 I/636, Bl. 49-72
Anwesend: von der RReg.: Müller, Hilferding; StS Pünder, Popitz, Trendelenburg; MinDir. v. Hagenow, Dorn, Schäffer; MinDirig. Norden; MinR Vogels, Heintze, Quassowski; RegR Lauterbach; von der Rbk: Schacht, Dreyse, Waldhecker; von der Preuß. Staatsbank: Präs. Schröder; vom RR: für Preußen: Lippert; für Bayern: v. Preger, Hammer, Schenk; für Sachsen: Gradnauer, v. Sichart, Hedrich, Degenhardt, Roitzsch; für Württemberg: Schick; für Baden: Kempff; für Hamburg: Strandes; Protokoll: Reichstagsstenograph Krieger.
ReichskanzlerMüller: Meine Herren, ich eröffne die Sitzung. Als ich das letzte Mal die Ehre hatte, hier als Reichskanzler zu amtieren2, hatten wir noch eine stärkere Verbundenheit zwischen Reichsregierung und Reichsbank3. Wenn das auch heute infolge der Dawes-Gesetzgebung nicht mehr der Fall ist, so legt die Reichsregierung auch unter meiner Amtsführung den größten Wert darauf, daß die Herren, die früher dem Reichsbankkuratorium angehört haben, sich zu der üblichen vierteljährlichen Sitzung hier versammeln4, um zu[34] hören, wie die Lage der Reichsbank, wie die Lage des Geldmarktes und der Währungsverhältnisse ist.
März bis Juni 1920.
Bis zum Autonomiegesetz von 1922 wurde die Leitung der Rbk vom RK und unter ihm vom Rbk-Direktorium ausgeübt. Die Aufsicht über die Rbk übte ein Bankkuratorium aus, das aus dem RK und acht Mitgliedern bestand, von denen der RK zwei und der RR die sechs anderen ernannte. Zur Änderung der Rechtsstellung der Rbk infolge des Dawes-Abkommens 1924 s. RGBl. 1924 II, S. 235 ff.
Dem Reichsbankkuratorium hatten 1924 angehört: der RK, der RWiM, der RFM, sowie je ein Vertreter Bayerns, Sachsens, Württembergs, Badens und Hamburgs. Von ihnen waren bei dieser Sitzung vertreten: MinDir. v. Sichart, MinDir. Kempff, Senator Dr. Strandes, MinR Schick. – Am 5.7.28 hatte der StSRkei dem RbkPräs. mitgeteilt, daß er mit dem RK über die Regelung des Verhältnisses der neuen RReg. zur Rbk-Leitung gesprochen habe. Wie RK Marx lege auch RK Müller Wert darauf, „daß die Beziehungen zur Rbk harmonisch und dauernd möglichst enggestaltet werden möchten. Ich habe ihm dann auch erzählt, daß wir in den letzten Jahren die allseitig begrüßte Übung eingeführt hätten, die Mitglieder des alten Reichsbankkuratoriums vierteljährlich in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zusammenzuberufen, wo Sie stets in entgegenkommender Weise über den jeweiligen Stand Ihrer bedeutungsvollen Aufgabe berichtet hätten.“ Der RK sei für eine möglichst baldige Einberufung einer solchen Sitzung gewesen (R 43 I/636, Bl. 3 f.).
Ich darf den Herrn Reichsbankpräsidenten bitten, seinen Vortrag zu halten!
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Herr Reichskanzler! Ich möchte auch namens der Reichsbank Ihnen den herzlichsten Dank dafür sagen, daß Sie diese Berichterstattung fortzusetzen beabsichtigen, die ja nach § 20 des Bankgesetzes vorgesehen ist5. Allerdings ist die Art der Berichte gegenüber der früheren Übung, die bis zur Inflationszeit gegenüber dem Reichsbankkuratorium herrschte, etwas verändert. Wir legen nicht so sehr Gewicht darauf, Ihnen alle die Unterlagen und Daten der Entwicklung in den Einzelheiten zu geben, die ja schließlich aus zahlreichen Quellen fließen und Ihnen alle in Ihrer Amtsführung geläufig sind, sondern wir legen, gerade weil wir von der Reichsregierung unabhängig sind, um so stärkeres Gewicht darauf, die Probleme hier vorzutragen, die die Reichsbank berühren und die naturgemäß von der Reichsbank nicht ohne engstes Einvernehmen mit der Reichsregierung entschieden werden dürfen; und ich darf gegenüber Irrtümern, die hier und da aufgetaucht sind, sagen – die Herren, die von früher her der Regierung angehören, werden das bestätigen können –, daß die Reichsbank immer versucht hat, mit der Reichsregierung die engste Fühlung zu halten, und daß wir uns auf das eifrigste bemühen werden, das auch in Zukunft zu tun6.
Nach § 20 Abs. 3 des Bankgesetzes v. 30.8.24 (RGBl. II, S. 239 ) war das Rbk-Direktorium zur Berichterstattung in regelmäßigen Abständen verpflichtet, um die „Fühlung“ mit der RReg. in „währungs- und finanzpolitischen Angelegenheiten“ aufrechtzuerhalten.
Vgl. im Gegensatz hierzu die Auseinandersetzung zwischen dem RbkPräs. und dem Kabinett Marx III in der Folge der Kabinettssitzung v. 21.6.27; Stresemann, Vermächtnis III, S. 257 ff. u. Köhler, Lebenserinnerungen, S. 243 f.
Meine Herren, wenn ich Ihnen kurz über die Geldmarktlage einen Bericht geben darf, so wird Ihnen die Situation am leichtesten anschaulich, wenn ich Ihnen ein kleines Photogramm vorlege7, das die Zinssätze der verschiedenen Märkte seit Januar 1927 bis in die Gegenwart hinein darstellt. – Sie finden darin die starke Linie in der Mitte als den Reichsbankdiskont mit den beiden Erhöhungen vom Juni und Oktober v. J., im übrigen aber stabil. Sie finden dann eingezeichnet den Privatdiskont, das Monatsgeld, das tägliche Geld und den Satz für bankgirierte Warenwechsel. Von all diesen Sätzen, die ja zu einem Teil noch recht künstlich in Deutschland sind, gibt ein besonders anschauliches Bild speziell der Privatdiskontsatz, und Sie sehen, daß die Linie des Privatdiskonts sich ständig in der Nähe des Reichsbanksatzes hält, mit einigen vorübergehenden stärkeren Abweichungen, insbesondere im Januar und Februar d. J., wo im Anschluß an die auf den Dezember folgende Anspannung sich eine gewisse Erleichterung am Geldmarkt geltend machte. Im übrigen aber zeigen die sämtlichen Linien doch, daß in Deutschland eine verhältnismäßig steife Geldlage auch im letzten halben Jahre vorgeherrscht hat, die im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß der viel befürchtete Abklang der Konjunktur[35] doch nicht so rasch gekommen ist. Die Konjunktur hat länger angehalten, als anzunehmen war, und ist insbesondere im Frühjahr und Sommer dieses Jahres durch die saisonmäßige Beschäftigung gestützt worden. Eine solche Konjunktur nimmt selbstverständlich den Geldmarkt ganz allgemein stärker in Anspruch, als das in den konjunkturniederen Zeiten der Fall ist.
Siehe Faltblatt.
Ebenso sind die Importe Deutschlands in den letzten Monaten noch ständig sehr stark gewesen, so daß auch hier Geldabsorptionen stattgefunden haben.
Daneben ist dann zu beobachten gewesen, daß, sowie der Geld- und Kapitalmarkt einmal auch nur einen kleinen Ansatz zur Erleichterung zeigte, sich sofort eine Reihe von Emittenten auf diesen Markt stürzten, um durch Begebung von Inlandsemissionen ihren Geldbedarf zu befriedigen. Das hat in erster Linie die Reichsbahn mit ihrer großen Emission im Februar von 200 Millionen getan8. Ferner sind eine Reihe von Kommunen im Laufe der folgenden Monate sehr stark an den Markt herangegangen9. Endlich ist nicht zu verkennen, daß auch der landwirtschaftliche Frühjahrsbedarf den Geldmarkt sehr in Anspruch genommen hat. Die Preußenkasse10 ist ständig Geldnehmer am offenen Markt gewesen und hat auch die Reichsbank stark in Anspruch genommen.
Nach Schachts Bericht v. 13. 4. hatte das Ausland 60 bis 85% der Anleihe aufgenommen, da die Vorzugsaktien auf GM lauteten (R 43 I/635, Bl. 276-326, hier: Bl. 295).
Am 13. 4. hatte Schacht im Bericht vor dem gleichen Kreis als Städte, die unter ihm bedenklich erscheinenden Bedingungen bemüht seien, den Inlandsmarkt abzuschöpfen, genannt: Frankfurt am Main, Berlin, Königsberg und München (R 43 I/635, Bl. 276-326, hier: Bl. 295f).
Gemeint ist die Zentralgenossenschaftskasse, deren Präsident seit 1928 Otto Klepper war.
Was die nächste Zeit anlangt, so ist zu bedenken, daß wir uns augenblicklich in der Einsammlung der Steuern befinden und daß die Steuern selbstverständlich den Geldmarkt etwas verknappen werden. Dazu kommen die Dawes-Zahlungen aus der Industriebelastung11, die augenblicklich wieder die Industrie stark beansprucht haben und inzwischen vereinnahmt werden, um am 25. August abgeführt zu werden. Es kommt hinzu, daß die Einzahlungen auf die 80-Millionen-Preußen-Anleihe12 jetzt unmittelbar bevorstehen, und wir kommen ja ferner in die Ernte hinein, die nach allem, was man im Augenblick sehen kann, doch etwas besser zu werden scheint als in den letzten Jahren13, dementsprechend auch an den Geldmarkt wahrscheinlich größere Ansprüche stellen wird. – Alles in allem sehen wir also, daß eine Erleichterung des Geldmarktes für die nächsten Wochen und Monate kaum bevorsteht.
Die Bestimmungen waren festgelegt im Industriebelastungsgesetz und im Aufbringungsgesetz v. 30.8.24 (RBl. II, S. 257 ff. u. 269 ff.).
Möglicherweise handelt es sich hierbei um die Wohnungsbauanleihe v. 1927 (Pr. Gesetzessammlung S. 147 f.), die damals mit 5% Zinsen vorgesehen war. In seinem Bericht am 20.1.28 vor dem gleichen Kreis hatte der RbkPräs. darauf hingewiesen, daß der Generalagent für die Reparationen gegen „die Preußenanleihe“ vorgegangen sei, so daß man in Amerika öffentlichen Anleihen mit Skepsis gegenüberstehe.
Die Ernteergebnisse des Jahres 1928 waren gut (Monatsberichte des REM für Juli bis Oktober 1928, R 43 I/1274).
Was die weitere Entwicklung der Konjunktur anbelangt, die ja für die Geldmarktgestaltung ebenfalls von Bedeutung ist, so ist eine Voraussage hier[36] außerordentlich schwierig14. Ich glaube, daß die Notwendigkeiten unserer Wirtschaftspolitik ziemlich klar vor Augen stehen: auf der einen Seite Rationalisierung der Landwirtschaft, um hier möglichst mehr herauszuholen, und ich glaube, daß die Maßnahmen, die nach dieser Richtung hin in der letzten Zeit in Angriff genommen worden sind, das Problem richtig anfassen, insbesondere in der Frage der Absatzverbesserung und des engeren Zusammenarbeitens von Verbrauchern und Produzenten. Dann werden wir unserer Ausfuhrsteigerung ständig immer größere Aufmerksamkeit schenken müssen, sowohl was die Förderung der Exportindustrie durch Öffnung ausländischer Märkte, also im Wege von Handelsvertragsverhandlungen und dergleichen, anlangt, dann aber auch, was die Finanzierung unseres Exports betrifft, ein Problem, das wir nicht außer acht lassen dürfen15.
Am 13.4.28 hatte der RbkPräs. ausgeführt, daß entgegen Voraussagen der sozialistischen Presse, die Verhinderung von Auslandsanleihen werde zu einem Zusammenbruch der Konjunktur führen, sie sich stabil erhalten habe und mit einem Abflauen noch nicht zu rechnen sei (R 43 I/635, Bl. 276-326, hier: Bl. 297f).
Im Halbjahresbericht des Generalagenten für die Reparationen v. 7.6.28 heißt es, S. 107, über den seit Ende 1927 angewachsenen Export: „Es liegt im Interesse der deutschen Gesamtwirtschaft, daß diese Expansion der Ausfuhr nicht gehemmt wird, sondern daß sie fortdauert. Die gegenwärtige Hauptgefahr für ihre Fortdauer liegt in dem beharrlichen Ansteigen der Unkosten und der Preise, wodurch die Fähigkeit der deutschen Industrie, mit ausländischen Produzenten in Wettbewerb zu treten, vermindert wird.“
Endlich, glaube ich, wird sehr ernstlich auch noch einmal zu erwägen sein, wie wir der Preispolitik beikommen. Die Preise in der Industrie zeigen, obwohl die Konjunktur eher die Tendenz zum Abflauen hat, nicht eine Anpassung an diese Konjunkturwelle, sondern man ist ängstlich bemüht, die Preise überall noch hochzuhalten.
Gegenüber einer solchen allgemeinen Beanspruchung des Geldmarktes darf es nicht wundernehmen, daß die Liquidität in unserer Volkswirtschaft überall, also insbesondere auch im Bankwesen, eine recht begrenzte ist. Wir hatten bei den Banken im Frieden etwa 7% aller Kreditoren in Kasse und Notenbankguthaben gedeckt. Heute beträgt der Satz nur etwas über 2%, um 2½% herum, also sehr viel weniger, obgleich wir gerade in den letzten Monaten eine gewisse Besserung der Liquidität, allerdings in sehr kleinen Grenzen, feststellen können. Die respektiven Ziffern sind für Februar, März, April, Mai ansteigend: 2,2, 2,5, 2,6 und 2,9%. Immerhin sind diese Ziffern ein Ausdruck dafür, daß die Banken von der Möglichkeit, im Wege autonomer Kreditschöpfung ihren Kunden Buchkredite zur Verfügung zu stellen und damit ihr Kreditvolumen zu steigern, erheblich Gebrauch machen. So angenehm das für die Wirtschaft sein mag, so ist es doch eine Anspannung unserer Gesamtkreditlage, die im Auge behalten werden muß. Wenn wir heute sehen, daß die Kreditoren der Banken so außerordentlich stark angewachsen sind, so ist diese Erscheinung mit darauf zurückzuführen, daß eben durch gegenseitiges Zurverfügungstellen im Wege des Buchkredits die respektiven Ziffern anschwellen.
Ferner ist zu beachten, daß auch die Wechselziehungen gegenüber der Vorkriegszeit umfangreicher geworden sind. Wir hatten im Jahre 1914 einen[37] Umlauf von 8,6 Milliarden. Wir haben augenblicklich einen Umlauf von 11,8 Milliarden Wechseln.
Allen diesen Anspannungen gegenüber stellt die Reichsbank heute das alleinige Reservesystem an Liquidität dar. Wenn irgendwo in diesem gesamten Kreditnetz eine Lücke einreißt, so wird in erster Linie die Reichsbank herangezogen werden müssen, und die Notenpresse ist sozusagen die einzige Quelle, auf die zurückgegriffen werden kann. Das erhöht die Notwendigkeit bei der Reichsbank, ihrerseits auf starke Liquidität besonderes Gewicht zu legen und sich auf solche, hoffentlich als Ausnahmefälle eintretende Spannungen in der Kreditwirtschaft einzurichten.
Die Notwendigkeit, die Liquidität der Reichsbank als solche für die Volkswirtschaft nach Möglichkeit auf das festeste und sicherste auszubauen, legte der Reichsbank von jeher auch die Pflicht auf, die in der Gesamtwirtschaft anfallenden Gelder nach Möglichkeit unter ihre Kontrolle zu nehmen, und Sie wissen, daß wir dabei insbesondere die öffentlichen Gelder ständig im Auge gehabt haben. Mit der Reichsbahn ist seit Beginn dieses Jahres ein neues Abkommen in Wirksamkeit, welches die Verbindung zwischen Bahn und Reichsbank sehr viel enger herstellt. Die Reichsbahn, die dazu übergegangen war, im Vollbesitz ihrer noch unerschöpften Fonds sich von der Reichsbank unabhängig zu machen, hat nunmehr doch festgestellt, daß es zweckmäßiger sei, sich dem Girosystem der Reichsbank einzufügen. Während sie früher Girokonten bei uns gekündigt hatte, hat sie neuerdings im Gesamtsystem der früheren preußisch-hessischen Bahnen den Giroverkehr mit der Reichsbank wieder aufgenommen. Alle Einzahlungen erfolgen bei der Reichsbank, und auf diese Weise haben wir einen großen Teil der Gelder der Bahn in das Netz der Reichsbank hineingezogen und können nun für eine zweckmäßige Verwendung Sorge tragen.
Auch mit dem Reichswirtschaftsministerium ist hinsichtlich der Gelder der Bank für Industrieobligationen16 ein Abkommen getroffen worden, welches dafür sorgt, daß diese Gelder in die Hände der Reichsbank kommen, sobald sie verfügbar sind. Mit der Post arbeiten wir von jeher in engstem Zusammenhang. – Augenblicklich gehen unsere Bemühungen weiter dahin, mit den verschiedensten Zweigen der Sozialversicherung, insbesondere der Erwerbslosenversicherung17, ein Einvernehmen über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch die Reichsbank und über die Anlage der Fonds durch die Reichsbank zu erlangen. Die Bemühungen stoßen bei dem Herrn Reichsarbeitsminister durchaus auf Verständnis. Leider ist immer noch der Widerstand von den einzelnen Ländern da, die aus einer völligen Verkennung der[38] sogenannten Zentralisationsbestrebungen immer noch eine Benachteiligung für die Länder befürchten.
Die Bank für Industrieobligationen wurde auf Grund des § 23 des Gesetzes über die Industriebelastung v. 30.8.24 (RGBl. II, S. 257 ff.) gegründet und hatte als Aufgaben: Ausgabe von Industriebonds, deren Zins- und Tilgungsdienst sowie „die Entgegennahme, Verwahrung und Verwaltung der als Sicherheit dienenden Einzelobligationen der Unternehmer“ (a.a.O., § 24, Abs. 1).
Durch das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung v. 16.7.27 (RGBl. I, S. 187 ff.) war eine einheitliche Organisation für die Arbeitslosenversicherung, die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Berlin, geschaffen worden.
Was die Art der Verwendung der Gelder, die uns auf diese Weise zur kommissionsweisen Verwaltung zufließen, betrifft, so haben wir sie bisher im wesentlichen im Privatdiskontmarkt angelegt. Dieser Privatdiskontmarkt ist einmal hinsichtlich seiner Bonität der beste, läßt also keine Verluste befürchten; er ist aber zweitens auch die billigste Kreditquelle für die Volkswirtschaft, wie Sie auch aus den Zinssätzen sehen, die ich Ihnen vorgelegt habe. Der Privatdiskont stellt somit die flüssigste und billigste Kreditquelle dar. Infolgedessen glauben wir, daß eine Pflege des Privatdiskontmarktes am besten der Wirtschaft dient. Gelegentlich ist es ferner im Privatdiskontmarkt möglich, Reichsschatzwechsel unterzubringen und dadurch, daß wir nun die Fonds der öffentlichen Kassen auch in diesen Reichschatzwechseln anlegen können, wird eigentlich das erreicht, was wir seit der Trennung von Eisenbahn und Post vom Reich verloren haben, nämlich der Ausgleich der öffentlichen Kassen untereinander.
Augenblicklich sind im Umlauf – ich nehme an, das Reichsfinanzministerium hat keine Bedenken, wenn ich die Ziffern hier mitteile (Reichsminister der Finanzen Dr. Hilferding: Nein!) –: 250 Millionen Reichsschatzwechsel, von denen am Privatdiskontmarkt 130 Millionen untergebracht, also mit Privatgeldern belegt sind, während die restlichen 120 Millionen von Geldern öffentlicher Fonds kommen, also aus Geldern früherer Reichskassen usw. Man ersieht hieraus, daß gerade dieser gegenseitige Ausgleich für alle Teile ein durchaus nützlicher ist.
Um das zu belegen, was ich vorhin über die irrtümlichen Befürchtungen der Länder hinsichtlich der Zentralisation der Gelder sagte, hat die Reichsbank einmal eine Statistik darüber aufgemacht, wie die Gelder, die nun über den Privatdiskontmarkt dem Geldmarkt zufließen, sich auf das ganze Reich verteilen, und es ist sehr interessant zu sehen, daß sich hier zeigt, daß dieses System der Anlage am Privatdiskontmarkt geradezu ein ideales System der Verteilung über das ganze Reich darstellt. Ich habe hier eine Statistik über Privatdiskonten in einer Gesamtsumme von 557 Millionen Reichsmark. Diese verteilen sich auf die einzelnen Länder so, daß fast genau nach der Bevölkerungszahl jedes einzelne Land richtig berücksichtigt ist: Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden etc.18. Wir haben für alle diese Länder die Statistik aufgemacht, und es ergibt sich – ich stelle jedem der Herren, die dafür Interesse haben, diese Statistik nachher gern zur Verfügung –, daß alle ganz regelrecht nach ihrer Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. Würde man nun die Umsatzziffern zugrunde legen – auch diese Statistik haben wir aufgemacht –, so würden allerdings einige der Länder, die sich bisher über Benachteiligung beklagt haben, anders dastehen; denn während Bayern z. B. nach seiner Bevölkerungszahl hier durchaus gerecht berücksichtigt wird, erscheint es nach seiner Umsatzzahl,[39] also nach seiner geschäftlichen Tätigkeit, bevorzugt19. Die Statistik zeigt also, daß das System, die Gelder an einem zentralen Geldmarkt zur Verfügung zu stellen und mittels der Hereinnahme von Primabankakzepten wieder dem gesamten Reich zukommen zu lassen, am besten den Bedürfnissen der dezentralisierten einzelnen Stellung Rechnung trägt.
Das Verhältnis der Privatdiskonten betrug im Verhältnis zur Bevölkerung bei Preußen 57,21% zu 61,08% (der Gesamtbevölkerung); bei Bayern 11,08% zu 11,83%; bei Sachsen 9,97% zu 7,99%; bei Württemberg 2,15% zu 4,13%; bei Baden 4,40% zu 3,71%; bei Hamburg 8,86% zu 1,85% (in der Statistik sind auch die anderen Länder des Reiches angeführt. Anlage zum Bericht Schachts in R 43 I/636, Bl. 74).
Die versteuerten Umsätze aus Handel und Industrie für 1925 machten für die genannten Länder innerhalb der Gesamtsumme aus: bei Preußen 59,46%; bei Bayern 9,79%; bei Sachsen 11,47%; bei Württemberg 4,31%; bei Baden 3,66%; bei Hamburg 3,14% (Anlage zum Bericht Schachts in R 43 I/636, Bl. 75).
Selbstverständlich tut die Reichsbank ihrerseits alles, was zur Erleichterung des Geldmarktes im übrigen an technischen Fortschritten getan werden kann.
[Darstellung des neugeordneten Giroverkehrs.]
Solche Maßnahmen sind notwendig, weil wir alles tun müssen, um den Kapital- und Geldmarkt zu pflegen. Im allgemeinen, glaube ich, werden die Ziffern des Kreditorenzuwachses der Banken und der Steigerung der Sparkasseneinlagen, die als Maßstab für das Anwachsen unseres Kapitalmarktes gegeben werden, deswegen irreführend sein, weil wir heute in ganz anderer Weise als früher bei den Kreditoren der Banken Auslandsgelder zu berücksichtigen haben und die gegenseitigen Guthaben der Banken untereinander, die aus dem System des Buchkredits entstehen, beachten müssen, ferner weil die Sparkassen heute in ganz anderem Umfang sozusagen als einzige Sparmöglichkeit an erster Stelle stehen20, während alle anderen Kapitalanlagen, wie vor allem der private Hypothekenmarkt, vollständig von dem kleinen Publikum vernachlässigt sind, also heute bei den Sparkassen das sichtbar sich ansammelnde Geld viel mehr in die Erscheinung tritt, als das früher der Fall war. Infolgedessen führen die Ziffern der Sparkasseneinlagen als Maßstab der Kapitalbildung sehr häufig irre, wenn man darauf allgemeine Schlüsse für die Zunahme des Volkswohlstandes aufbaut.
Am 13.4.28 hatte der RbkPräs. darauf hingewiesen, daß die Spareinlagen vom Dezember 1927 bis zum Januar 1928 von 4,66 Mrd. auf 5,1 Mrd. RM gestiegen seien. Da aber die Sparkassen ihren Charakter zum Bankgeschäft hin ändern würden, sei seiner Ansicht nach ein Teil dieser Einlagen als Kassenbetriebsmittel anzusehen (R 43 I/635, Bl. 276-326, hier: Bl. 293f).
Insgesamt ist es ja trotzdem immer noch erstaunlich, wie viel an Emissionen heute noch am inländischen Markt aufgenommen wird. Indessen zeigt das Verhältnis von Emissionsstatistik und Sparstatistik doch auch wiederum, wie sehr von den kapitalbedürftigen Stellen privater und öffentlicher Hand versucht wird, jeden Pfennig, der irgendwie im Lande entsteht, abzuziehen. Wir hatten an Emissionen festverzinslicher Werte im Jahre 1924 869 Millionen placiert, im Jahre 1925 746 Millionen, im Jahre 1926 3230 Millionen, im Jahre 1927 2409 Millionen, und das Jahr 1928 wird wahrscheinlich auch die 3 Milliarden wieder erreichen, weil das erste Semester schon mit 1533 Millionen Placierungen abschließt. Meine Herren, im Jahresdurchschnitt der letzten vier Vorkriegsjahre sind alles in allem nur 1700 Millionen an festverzinslichen Werten placiert worden. Zeigt dies auf der einen Seite, wie es immer noch möglich ist, diese Werte hier in Deutschland zu placieren, so zeigt sich auf der[40] anderen Seite auch der ungeheuer viel größere Kapitalbedarf, der natürlich auf die Zinsen eine entsprechend steigernde Wirkung ausübt.
Gerade der Versuch im letzten halben Jahre, an den inländischen Kapitalmarkt heranzutreten, hat sehr rasch gezeigt, daß der Kapitalmarkt nur beschränkt aufnahmefähig ist. Ich erinnere daran, daß die Anleihe der Deutschen Girozentrale von 50 Millionen nur mit etwa 35 Millionen, also 70%, gezeichnet wurde. Das Resultat der Bayernanleihe war noch schlechter. Und wie sehr diese Inanspruchnahme des Marktes die Zinssätze in die Höhe setzt, zeigt die Realverzinsung, die von den 8 und geringer prozentigen Werten an der Berliner Börse erzielt wird. Sie betrug noch im Januar dieses Jahres 7,58% und zwar ohne Abzug der Kapitalertragsteuer. Sie ist im März auf 7,73, im April auf 7,76, im Mai auf 7,79, im Juni auf 7,82 und am 11. Juli auf 7,84% hinaufgegangen, d. h. der übermäßige Emissionsdrang gegenüber dem geringen vorhandenen Anlagekapital drückt die Realverzinsung ständig in die Höhe; auch die Bedingungen der letzten Preußenanleihe sind ja so, daß man sie eigentlich nur als überaus ungünstig bezeichnen kann.
Diese ganze Lage des Geld- und Kapitalmarktes drängt uns immer wieder dahin, meine Herren, äußerste Sparsamkeit auf allen Gebieten zu fordern und auf der anderen Seite die Dränierung, die wir bei den öffentlichen Geldern angefangen haben, weiter fortzusetzen. Es ist ja nun einmal so, daß heute Reich, Länder, Eisenbahn und Post vom ausländischen Kapitalmarkt durch die Reparationsverhältnisse abgeschnitten sind, ihren Geldbedarf also notwendig auf dem inländischen Kapitalmarkt befriedigen müssen. Deshalb ist es unter allen Umständen erforderlich, daß das Reich eine stärkere Kontrolle über die Bedürfnisse der einzelnen Stellen – Bahn, Post, Länder usw. – an den Geldmarkt erhält und daß sich die Länder mit dem Reich absolutest in Übereinstimmung befinden, damit nicht der ganze Kapitalmarkt in Unordnung gebracht wird. Wir wissen, daß dieses System der Dränierung der Gelder nach den Erfolgen, die wir bisher gehabt haben, durchaus zu einer gewissen Erleichterung des Kapitalmarktes führen kann. Ich habe schon in meinem letzten Bericht hier gegenüber dem vorigen Kabinett darauf hingewiesen, daß ich es für dringend erforderlich hielte, wenn auch die auf öffentlichen Einnahmen beruhenden Selbstverwaltungskörper einmal etwas daraufhin untersucht würden, wie weit sie für die Geldmarkt- und Kapitalmarktlage mit Nutzen herangezogen werden können. Ich hatte insbesondere auf die Krankenkassen verwiesen und möchte hier nur kurz noch einmal einige Ziffern berühren.
Der Gedankengang, den ich aussprach, war der, daß diejenigen Stellen, die aus öffentlichen Hoheitsrechten, also aus Steuererhebungen und Zwangsbeitragserhebungen ihre Mittel beziehen, unter allen Umständen auch die Pflicht haben, sich nach den öffentlichen Bedürfnissen eine Kontrolle seitens des Reichs gefallen zu lassen. Diese Kontrolle besteht wirksam genug bisher nicht, und wie sich diese Selbstverwaltung auswirkt, das mögen Ihnen einige Ziffern, beispielsweise der Ortskrankenkassen zeigen. Im Jahre 1914 betrug bei den Ortskrankenkassen die Anlage in Wertpapieren z. B. 34,4% ihrer Bestände; heute nur 7,8%. In Hypotheken hatten die Ortskrankenkassen im Jahre 1914 12,2% angelegt; jetzt nur 5,6%. Dagegen ist der Grundbesitz einschließlich[41] Baulichkeiten der Krankenkassen von 15,1% im Jahre 1914 auf 26,9% gestiegen. Ich glaube, daß eine stärkere Kontrolle der Verwaltung dieser Gelder dahin führen könnte, daß weniger immobilisiert wird und mehr mobiles Kapital für die dringendsten Bedürfnisse des Reichs und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden könnte.
Wenn ich nun, meine Herren, zum Status der Reichsbank und zur Diskontpolitik der Reichsbank übergehe, so darf ich grundsätzlich sagen, daß wir bei der Reichsbank eine Politik getrieben haben, die immer versucht hat, den Diskont so niedrig wie möglich zu halten, um der Wirtschaft nicht unnötig durch einen hohen Reichsbankdiskont das Geld zu verteuern. Aus dieser ganzen Erwägung heraus verstehen sich die Ereignisse des Frühjahrs 1927, abschließend mit dem 13. Mai und der stärkeren Liquidierung der spekulativen Börsenengagements21. Es ist sehr interessant zu sehen, daß sich in Amerika heute eine ganz ähnliche Bewegung vollzieht, wenn auch nicht immer mit gleichen Methoden, die ja naturgemäß verschieden sein müssen; aber es ist doch jedenfalls zu beobachten, daß der Umstand, daß wir nicht zugesehen haben, daß durch hohe Börsengeldsätze das Geld auch für die übrige Wirtschaft verteuert wird, dazu geführt hat, die Konjunkturkurve im ganzen gleichmäßiger verlaufen zu lassen, als es sonst wohl der Fall gewesen wäre. Sowohl der Anstieg der Konjunktur wie die Dauer des Hochstadiums wie auch jetzt das anscheinende Abklingen der Konjunktur vollzieht sich verhältnismäßig ohne große Schwankungen und ohne sprunghafte Zinsveränderungen am Geldmarkt.
Am 13.5.27 (in der Presse „Schwarzer Freitag“ genannt; nicht zu verwechseln mit dem 25.10.29, dem Beginn der Weltwirtschaftskrise) war es an der Berliner Börse zu einem Kurssturz gekommen, nachdem der RbkPräs. die Banken der Berliner Stempelvereinigung auf die Gefahr weiterer Kredite gegen Effekten aufmerksam gemacht und am 11. 5. die Bitte um Diskonterhöhung abgelehnt hatte. – Im April-Bericht 1928 hatte der RbkPräs. festgestellt, daß nach Lage der Dinge eine Diskontermäßigung in absehbarer Zeit nicht möglich sei (R 43 I/635, Bl. 276-326, hier: Bl. 285).
Haben wir so versucht, in der inneren Geldpolitik ausgleichend zu wirken, so ist Ihnen ja bekannt, daß die ganze Politik der Reichsbank in der Frage der Hereinnahme von Auslandskrediten genau die gleiche Tendenz verfolgt hat. Wir haben dann, wenn das Devisenangebot sehr groß war, sei es, daß es aus Auslandsanleihen, sei es, daß es aus kurzfristigen Geldern hereinkam, die Devisensätze dem Markte überlassen und haben in anderen Zeiten wieder versucht, durch eine entgegengesetzte Devisenpolitik ausgleichend zu wirken. Das ganze erste Halbjahr 1928 ist gekennzeichnet durch verhältnismäßig niedrige Devisenkurse und durch einen verhältnismäßig hohen Kurs der Mark, weil sehr viel Auslandsgeld in der einen oder anderen Form hereingekommen ist.
Wir haben diese Situation benutzt, um neben den Devisen, die wir aufgenommen haben, und neben den Auslandswechseln, die wir angekauft haben, auch unseren Goldvorrat nicht unwesentlich zu stärken. Wir haben vom 15. Januar bis zum 14. Juli unseren Goldvorrat von 1864 Millionen auf 2127 Millionen RM erhöht. Das ist eine Erhöhung von 263 Millionen RM. Davon sind ungefähr 50 bis 60 Millionen RM aus Amerika durch Umtausch von Dollars[42] gekommen, die anderen rund 200 Millionen sind von russischer Herkunft. Die Russen haben uns in den letzten Monaten wiederholt Goldsendungen angeboten. Wir haben, wenn uns russisches Gold zu einem günstigen Kurs angeboten wurde – und zwar ist das in der letzten Zeit immer der Kurs gewesen, zu dem wir offiziell verpflichtet sind, Gold anzukaufen22 –, dieses Gold genommen. In dem einen Fall, wo es sich um das Gold handelte, das die Bank von Frankreich drüben in Amerika zu beschlagnahmen drohte23, haben wir uns von der russischen Regierung eine Bescheinigung geben lassen, daß es sich um Gold russischer Produktion handle, so daß jedenfalls der Form genügt worden ist; ob es den Tatsachen entspricht, müssen wir natürlich der russischen Regierung überlassen. Aber wir haben uns in der Frage Rußland immer auf den Standpunkt gestellt, den ich hinsichtlich der Kredite einmal so formuliert habe: eine dritte russische Unterschrift auf einem Wechsel, der zwei gute deutsche Unterschriften trägt, hindert die Diskontierung nicht. Und hinsichtlich sonstiger Geschäfte haben wir uns immer gesagt: Kassageschäfte werden wir jederzeit gern zu machen bereit sein24. Infolgedessen hat sich dieser Gold- und neuerdings auch der Platinverkehr mit der russischen Regierung etwas belebt und wickelt sich in jeder Beziehung zufriedenstellend ab. Wir sind unsererseits immer sehr kulant, soweit es geht, und die Russen sind immer sehr präzise in der Durchführung ihrer Engagements.
Nach § 22 des Rbk-Gesetzes v. 30.8.24 (RGBl. II, S. 241 ) war die Rbk verpflichtet, für das Pfund Barrengold fein 1392 Mark zu zahlen.
Die Banque de France hatte Anspruch auf dieses Gold zur Tilgung der vor dem ersten Weltkrieg an das zaristische Rußland gegebenen Goldanleihe erhoben. Das Gold war von Amerika nach Europa zurückverschifft und von der Rbk angekauft worden (Bericht Schachts vom 13.4.28).
Am 2.4.28 hatte der RbkPräs. die Geschäfte mit Rußland damit begründet, daß die russische Regierung vom Reich anerkannt worden sei. Bei Geschäften mit Rußland habe die Rbk keine Bedenken, sie auf der Basis der Kassazahlung abzuwickeln (R 43 I/635, Bl. 276-326, hier: Bl. 282f).
Auch unser Bestand an Auslandswechseln hat sich in der Zwischenzeit erhöht, wie denn überhaupt unser ganzer Gold- und Devisenbestand in der letzten Zeit ja ziemlich hinaufgegangen ist25. Wir halten das für eine sehr gute Maßnahme gegenüber den Schwierigkeiten, die wir zweifellos noch zu bestehen haben werden. Daß wir das Gold stärker haben ansteigen lassen als die Devisen, beruht auf der alten Politik, die wir für richtig halten, daß nicht der Goldexchangestandard maßgebend sein kann, sondern nur der reine Goldstandard in der Form der Goldkernwährung. Wir befinden uns da in Übereinstimmung mit den Notenbanken von New York, von Frankreich, von Holland und den kleineren, Schweiz usw.; nicht ganz in Übereinstimmung mit der Bank von England, die infolge ihrer besonders gearteten Lage große Auslandsguthaben hält und halten muß und auf der anderen Seite eine gewisse Schwierigkeit hat, sich immer ihren Goldbestand in Konkurrenz gegen andere Märkte zu sichern. England leidet immer an der Schwierigkeit, seine Goldposition aufrecht zu erhalten und gleichzeitig den Zinsfuß niedrig zu halten. Ich glaube, daß diese Position für England sich noch verschlechtern wird, wenn erst einmal[43] Frankreich ganz stabilisiert sein und seine natürliche Position von früher auf dem Geld- und Kapitalmarkt wieder eingenommen haben wird.
Nach Anlage VII des Rbk-Geschäftsberichtes für 1928 betrug in Mio RM der Goldbestand am 14.7.2127,251 und der Devisenbestand 200,098 gegenüber dem Bestand v. 14. 4. mit 2019,231 bzw. 194,068.
Im übrigen ist eine Stärkung der Reichsbank in ihrer Gold- und Devisenbasis auch deshalb wünschenswert gewesen, weil wir in der Inanspruchnahme von Wechseln und Lombard leider in der ganzen Zeit des Halbjahres eigentlich wenig Abnahme bemerkt haben. Wir sind heute fast genau auf dem Stand vom 15. Januar. Wir können ja in diesem Augenblick immer nur die Mitte der Monate vergleichen. Es handelt sich um etwa 200 Millionen M hinauf und hinunter, aber im großen und ganzen sind wir heute genauso in Anspruch genommen wie die ganzen Monate hindurch, und ich fürchte, das wird in der nächsten Zeit nicht etwa besser, sondern eher noch schlechter werden.
Dementsprechend hat nun auch, da wir eine verhältnismäßige Verringerung unserer Inlandsbeanspruchung nicht erzielen konnten, auf der anderen Seite aber unsere Devisen- und Goldposition gestärkt haben, der Zahlungsmittelumlauf im ganzen eher eine Steigerung zu verzeichnen als umgekehrt26. Wir sind am 7. Juli wieder auf 6 Milliarden gewesen. Ende Juni waren wir auf 6630 Millionen. Augenblicklich – am 14. Juli – sind es ca. 5,8 Milliarden. Jedenfalls kann auch aus dieser ganzen Entwicklung der Reichsbank keineswegs der Vorwurf gemacht werden, daß sie sich nicht den Bedürfnissen der Wirtschaft angepaßt hätte. Eher könnte man vielleicht sagen, daß der Abbau der Preise durch diese Politik nicht gefördert worden ist, und das ist etwas, was wir ja dauernd mit in Rücksicht ziehen müssen.
Im April hatte Schacht den Zahlungsmittelumlauf für Januar mit 5,9 Mrd. RM, für Februar mit 5,9 Mrd. RM, für März mit nicht ganz 6,2 Mrd. RM angegeben (R 43 I/635, Bl. 276-326, hier: Bl. 291).
Ich darf endlich daran erinnern, daß die Rentenbankscheine nach und nach immer weiter getilgt werden27. Sie sind im Laufe dieses Halbjahres wieder um 90 Millionen zurückgegangen. Wir müssen auch dafür Noten in den Verkehr geben und für die entsprechende Golddeckung sorgen. Jedenfalls ist im ganzen Halbjahr 1928 die nötige Gold- und Devisendeckung sowohl für die Reichsbankscheine wie für die Rentenbankscheine immer vorhanden gewesen.
Gemäß § 6 des Gesetzes zur Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen v. 30.8.24 (RGBl. II, S. 252 ) war die Rbk zur Bildung eines besonderen Tilgungsfonds verpflichtet. Nach ihrem Geschäftsbericht für 1928, S. 18, wurden im Jahre 1928 insgesamt Scheine für 132,5 Mio RM getilgt.
Meine Herren, ich darf in diesem Zusammenhang noch ein Wort darüber sagen, daß unsere Gold- und Devisenstärkungspolitik auch deswegen von uns betrieben wird, weil wir die kurzfristige Auslandsverschuldung unserer Wirtschaft ständig vor Augen haben. Wir bekommen jetzt alle Vierteljahre die Ziffern der Auslandsverschuldung der Banken, die die Zwischenbilanz geben. Leider liegen die Ziffern für Ultimo Juni noch nicht vor, sie werden in etwa 8 Tagen erst da sein. Aber das Bild, das wir auf Grund der Märzziffern haben, ist das, daß die Nettoverschuldung an das Ausland gewachsen ist, und zwar stellt es sich ungefähr so dar, daß bei den Berliner Großbanken noch vor einem Jahre etwa 50% der Auslandsverpflichtungen in Auslandsguthaben vorhanden waren, während sie jetzt auf etwa 40% heruntergegangen sind. Das Verhältnis hat sich also verschlechtert. Insgesamt wird man rechnen können, daß die kurzfristige Verschuldung aller Banken – also der Großbanken einschließlich der[44] übrigen in Frage kommenden Banken – sich noch auf mindestens 5 Milliarden Mark beläuft und daß dem heute etwa 2 Milliarden Guthaben im Ausland gegenüberstehen, so daß eine Nettoverschuldung von 3 Milliarden bestehen bleibt.
Die Anspannung am New Yorker Markt in den letzten Monaten hat dazu geführt, daß Geldguthaben, die von amerikanischen Banken hier direkt oder indirekt gehalten worden sind, in stärkerem Umfang abgezogen worden sind. Erfreulicherweise traf dies gerade mit den neuen Auslandsanleihen zusammen, die hereinkamen, nachdem die Beratungsstelle ihre Beratungen abgeschlossen hatte28, und aus diesen hereinkommenden Anleihen ist im wesentlichen der Abfluß von kurzfristigen Geldern bestritten worden, so daß eine wesentliche Veränderung im Devisenkurs nicht eingetreten ist. Wir haben ein kleines Anziehen des Dollars, aber im großen und ganzen ist sich die Situation gleich geblieben.
Nach Schachts April-Bericht lagen bei der Beratungsstelle der Rbk für Auslandsanleihen der Kommunen Anträge für Anleihen in Höhe von 1,4 Mrd. RM vor (R 43 I/635, Bl. 276-326, hier: Bl. 302).
Wenn ich nun noch ein Wort über die Diskussion sagen darf, die hinsichtlich der Diskontveränderung der Reichsbank in den letzten Wochen in den Zeitungen gepflogen worden ist, so, glaube ich, wird es jetzt allen klar sein, daß die Reichsbank recht getan hat, sich abwartend in dieser Frage zu verhalten. Eine Diskontermäßigung erscheint uns – und ich glaube, heute wohl jedem – völlig unmöglich. Wir haben die neueste Heraufsetzung des Diskonts an der New Yorker Börse erlebt, und nach unseren Informationen wird diese Anspannung an dem New Yorker Markt wahrscheinlich noch einige Monate anhalten. Ich glaube deshalb, daß wir durchaus zufrieden sein können, wenn es uns gelingen sollte, mit diesem Diskont das Jahr durchzuhalten. Von einer Herabsetzung, glaube ich, kann nicht mehr die Rede sein, es sei denn, daß wir im Herbst einen Konjunktursturz bekämen, so daß wieder ganz neue Momente aufträten. Ich sehe das aber noch nicht und möchte natürlich eine Entscheidung vertagen, bis die Unterlagen dafür durch die Verhältnisse gegeben sind.
Im großen und ganzen ist die Geldmarktlage an den ausländischen Märkten ziemlich unsicher. London ist selbstverständlich auch durch New York sehr in Mitleidenschaft gezogen, noch mehr in Mitleidenschaft gezogen aber wohl durch die Ungewißheit an der Pariser Börse. Wie sich nach den Veränderungen, die die Stabilisierung mit sich gebracht hat, die Verhältnisse in Paris definitiv gestalten, das vermag im Augenblick niemand zu sagen. Die Pariser verfügen über ungeheure Devisenguthaben. Wenn sie etwa infolge eines Bedarfs ihres eigenen Marktes gezwungen sein sollten, diese Devisen abzuziehen, so könnte das insbesondere in London doch wohl starke Verlegenheiten bereiten. – Jedenfalls sieht die Situation nicht so aus, daß man augenblicklich irgendwelche Entschlüsse fassen könnte.
Im Anschluß an diese Auslandsgeld- und Auslandsanleihefrage darf ich vielleicht noch ein Wort über den Zusammenhang hinzufügen, den diese Frage mit dem ganzen Reparationsproblem im Augenblick hat29. Es hat sich durch[45] die Verhältnisse in New York auch ein Irrtum berichtigt, der lange in der deutschen Öffentlichkeit geherrscht hat, nämlich der Irrtum, als ob wir, wenn wir Geld aus dem Ausland haben wollten, bloß unsere Hand auszustrecken brauchten, um das Ausland zu veranlassen, dieses Geld in jeder gewünschten Summe herzugeben. Das ist nicht so. Der New Yorker Markt ist außerordentlich spröde geworden, nicht nur infolge seiner eigenen Versteifung, sondern auch die politischen Überlegungen drüben haben außerordentlich in unsere ganze Auslandsanleihepolitik eingegriffen. Ich brauche ja nicht an die Debatte mit Gilbert über die Frage des Art. 248 usw. zu erinnern30, die ja allein schon einen großen Teil unserer Geldnehmerstellen von dem Zutritt an den ausländischen Markt ausschließt, sondern auch die Endlösung des Reparationsproblems wirft ständig ihre Schatten voraus. Diese Endlösung tritt aus dem besonderen Grunde mehr und mehr in der ausländischen Debatte in den Vordergrund, weil das Ausland fürchtet, daß die Aufbringung der Devisen, die für die Transferierung der hier erhobenen Dawes-Lasten nötig sind, Schwierigkeiten machen werde, wenn uns die Auslandsanleihemärkte nicht mehr derartig zur Verfügung stehen, wie es bisher der Fall gewesen ist. Infolgedessen sagt man sich, daß, bevor dieses Problem akut wird, d. h. bevor es zu einem Bruch im Transfer kommt und bevor es damit zu einer Kreditkrisis Deutschlands im Ausland kommt, man versuchen müsse, die Endlösung für die Reparationsfrage zu finden. Ich habe aus meinen Unterhaltungen mit Gilbert in den letzten Wochen und insbesondere auch mit Gouverneur Strong von der Federal Reserve-Bank in New York, den ich dieser Tage am Genfer See aufgesucht und mit dem ich sehr eingehende Debatten über diese Frage gehabt habe, das Gefühl, daß man sich auf der anderen Seite zwar der Notwendigkeit, die Endlösung herbeizuführen, absolut bewußt ist, daß man aber andererseits die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei weitem überschätzt und an Summen denkt, die nach meiner Auffassung für Deutschland gar nicht akzeptabel sind. Ich habe das Herrn Strong auch sehr deutlich gesagt, und ich nehme an, daß die Debatte darüber unter den Herren in Paris31 zur Zeit weitergehen wird. Immerhin ist eins klar, daß die Furcht vor einer Kreditkrisis Deutschlands im Ausland bei den Ausländern mindestens so groß ist wie bei uns, und daß sie unter allen Umständen versuchen möchten, diese zu vermeiden, denn es ist wohl klar, daß, wenn eine solche Kreditkrisis erst einmal eingetreten ist, wir dann Jahre brauchen, um unseren Kredit wieder aufzubauen.
In seinen Berichten vom Januar und April 1928 war der RbkPräs. bereits auf die Forderung des Generalagenten Parker Gilbert eingegangen, die Dawes-Verpflichtungen einzulösen. Schacht und Parker Gilbert hatten zu diesem Zweck größere Sparsamkeit gefordert, so daß der Transfer der Reparationsmittel ohne Auslandskredite aus Überschüssen der deutschen Wirtschaft ermöglicht werde (R 43 I/635, Bl. 327-268, 276-326). – Parker Gilbert hatte in seinem Halbjahresbericht vom 7.6.28 festgestellt, „das noch verbleibende Grundproblem“ liege „in der endgültigen Festsetzung von Deutschlands Reparationsverbindlichkeiten“. Es sei im Interesse Deutschlands, sobald wie möglich „zu einer Endregelung zu gelangen“ (Bericht des Generalagenten, S. 124).
Nach Art. 248 VV haftete das Reich mit seinem sämtlichen Besitz für die Forderungen seiner Schuldner aus dem Krieg und nach Auffassung des Generalagenten auch für die Gläubiger aus dem Dawes-Plan. Im Oktober 1927 hatte Parker Gilbert unter Bezugnahme auf diesen Artikel Kritik an der deutschen Finanzpolitik geübt, da keine Rücksicht auf die Reparationsverpflichtungen genommen worden sei. Dieser Vorwurf wurde von RFM Köhler zurückgewiesen. Siehe den Schriftwechsel bei Schultheß 1927, S. 489 ff.
Gemeint ist wohl die Repko.
[46] Endlich wird es Sie noch interessieren, Herr Reichskanzler, ein kurzes Wort über die rumänische Angelegenheit zu hören32. Ich weiß nicht, ob das in Ihren Absichten liegt. (Reichskanzler Müller: Sehr gern!) Die Stellung der Reichsbank in dieser Frage ist eine ganz klare und eindeutige gewesen. Sie hat im wesentlichen nur eine einzige Bedingung für ihre Mitwirkung bei dem Notenbankkredit gestellt, nämlich daß die Verhältnisse zwischen der rumänischen Regierung und den deutschen Inhabern rumänischer Vorkriegsschuldverschreibungen geregelt werden müßten. Ich hatte ursprünglich vorgeschlagen, daß ich eine solche Regelung im Detail gar nicht abwarten würde, wenn man mir eine generelle Regelung vorschlagen würde, die aber bestimmt formuliert sein müßte, und hatte es so vorgeschlagen, daß die Deutschen nicht schlechter behandelt werden dürften als irgendeine andere Nation. Darauf hat sich die rumänische Regierung, wie Ihnen bekannt ist, nicht eingelassen, und ich habe dann gesagt: gut, dann regelt eure Sache mit den Anleihe-Inhabern wie ihr wollt, aber solange ihr euch nicht mit ihnen auseinandergesetzt habt, bedaure ich, daran festhalten zu müssen, daß die Reichsbank sich an einem Stabilisierungskredit für Rumänien nicht beteiligen kann. Das ist die ganz klare Stellung der Reichsbank gewesen: entweder eine prinzipielle Regelung in einer allgemeinen Formulierung oder, wenn das nicht gewünscht wird, eine Detailregelung, aber die Regelung selbst muß erfolgt sein, und zwar so, daß sie die Anleiheinhaber befriedigt. Wenn das erfolgt ist, sind wir gern bereit, an der rumänischen Aktion mitzuwirken. Es scheint, daß von den gesamten Notenbanken, die von der Bank von Frankreich in der rumänischen Frage begrüßt worden sind, keine den Mut hat zu sagen: ich mache nicht mit, wenn die deutsche Angelegenheit nicht befriedigend erledigt wird; auf der anderen Seite haben sie aber auch alle nicht den Mut, es ohne die Reichsbank zu machen, und infolgedessen ist die ganze Geschichte nun eine Hin- und Herzerrerei. Sie haben den Rumänen nahegelegt, sich doch mit der Reichsbank bzw. mit den deutschen Anleiheinhabern zu verständigen, andererseits haben sie gesagt: auch wenn ihr euch nicht verständigt, wird die Sache daran nicht scheitern, aber es ist besser, ihr verständigt euch. So liegt die Sache augenblicklich. Der rumänische Gesandte ist gestern wieder zu Verhandlungen eingetroffen, und ich nehme an, daß die Verhandlungen weitergehen.
In der Kabinettssitzung v. 15.6.28 hatte MinDir. Ritter über den rumänischen Versuch berichtet, Deutschland an der Stabilisierung der rumänischen Währung zu beteiligen. Vom RbkPräs. sei verlangt worden, daß die deutschen Vorkriegsforderungen in Höhe von 400 Mio Goldfranken wie anderen Staaten gegenüber aufgewertet würden. Rumänien solle gegen den Verzicht auf geltend gemachte Forderungen wegen der Banca-Generale-Noten (dt. Besatzungsgeld) die Zahlung von 30 Mio RM in Aussicht gestellt werden. – Eine Einigung hatte jedoch mit Rumänien nicht erzielt werden können (undatierter Vermerk auf einer Kabinettsvorlage des AA vom 14.6.28; R 43 I/129, Bl. 89 f.). Dazu auch Dok. Nr. 14, P. 1.
Ich glaube, daß ich damit alle Probleme erörtert habe, die in den letzten Wochen und Monaten die Reichsbank berührt haben. Ich bin selbstverständlich wie immer bei Anfragen bereit, auf Fragen noch einzugehen.
ReichskanzlerMüller: Ich danke dem Herrn Reichsbankpräsidenten für den ausführlichen Bericht und eröffne die Debatte.
[In der anschließenden Debatte nimmt vor allem der sächs. MinDir. von[47] Sichart das Wort zu einer Entgegnung auf die Ausführungen zu den Wünschen des RbkPräs. auf eine Zentralisation des Geldmarktes, die er als Gefahr ansieht. Die Reichskontrolle sei nicht auf Länder und Kommunen auszudehnen. Er fordert eine Pflege des Privatdiskontmarktes und setzt sich dafür ein, daß die Geldaufteilung nicht nach der Bevölkerungszahl, sondern nach der wirtschaftlichen Leistung vorgenommen werde. Hierzu stellt der RFM fest, die Weiterverteilung sei ein automatischer Prozeß, der den ökonomischen Bedürfnissen entspreche. Zentralisierung bedeute die Verteilung an alle Landesteile, das sei keine Theorie, sondern die einzig mögliche Praxis. Wenn von der Rbk die Zentralisation nicht gefördert werde, komme es zu zinsverteuernden Reibungen.]33
Nach einer Eingabe der Sparkassen- und Giroverbände Badens, Bayerns, Hessens und Württembergs an ihre Länderegierungen v. 14.4.28, übermittelt an die Rkei durch Württemberg am 2. 7. und durch Bayern am 30. 8., unterstützt von Baden am 17. 9., in der sich die Verbände gegen die Geldballung in Berlin und die „Entblutung der süddeutschen Länder“ gewandt und gefordert hatten, den Giroverkehr auszubauen sowie die in Süddeutschland bei Reichsstellen liegenden Gelder der süddeutschen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen (R 43 I/657, Bl. 119, 168, 196), waren von Bayern (15. 4.), Württemberg (14. 4.) und Baden (21. 4.) gleichlautende Schreiben an die RReg. gerichtet worden, daß sie der Zentralisierung der Gelder durch die Rbk entgegenwirken solle (R 43 I/657, Bl. 70-80, 87-94). Nach Vermerk des MinR Vogels v. 27. 7. wurde anläßlich des Berichts des RbkPräs. vereinbart, über diese Frage eine Sonderbesprechung durchzuführen (R 43 I/657, Bl. 121). Nach Zwischenerörterungen übermittelte der RWiM am 3.4.29 der Rkei die Niederschrift über die Besprechung der Rbk mit RWiMin., RFMin. und den Zentralbanken der Länder, in der von der Rbk und den Ressorts die Notwendigkeit der Konzentration für eine gesunde Kreditpolitik und für die Zahlungsfähigkeit des Reichs betont wurde (R 43 I/657, Bl. 225-232). Dagegen setzten sich die Länder für eine Verwendung der Gelder in der Wirtschaft der Aufbringungsgebiete ein und waren nur bereit „etwaige Überschüsse“ abzuführen. Allerdings gab der sächs. MinDir. v. Sichart zu, daß bei der gegenwärtigen Finanzlage die erstrebte Dezentralisierung in der Verwaltung öffentlicher Gelder nicht zu erreichen sei. Gegen die regelmäßige Mitteilung der Globalziffern über die Höhe der öffentlichen Gelder in den Ländern durch die Staatsbanken an die Rbk wurden keine besonderen Bedenken erhoben (R 43 I/657, Bl. 225-232, hier: Bl. 228-230).
Aber ich [RFM] habe das Wort aus einem anderen Grunde ergriffen. Ich will auf Einzelheiten des Vortrags des Herrn Reichsbankpräsidenten nicht eingehen. Dazu ist auch gar keine Veranlassung; ich kann dem größten Teil zustimmen. Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, um eine Ausführung zu unterstreichen, die der Herr Reichsbankpräsident bereits gemacht hat, und das ist das Vorgehen der Landesregierungen auf dem Anleihemarkt. Der Herr Reichsbankpräsident hat schon mit Recht hervorgehoben, wie stark angespannt unser innerer Kapitalmarkt ist. Diese starke Anspannung bedeutet natürlich, daß eine gewisse zeitliche Verteilung der Anleihen und die jeweilige Dringlichkeit der einzelnen Anleihen geprüft werden muß. Wir stehen unter Umständen vor Aufgaben, die volkswirtschaftlich außerordentlich bedeutsam sein können. Ich erinnere – um ein ganz konkretes Beispiel zu nennen – an die Kreditbedürfnisse der Reichsbahn, die, wenn sie nicht befriedigt werden könnten, eine Tariferhöhung unter allen Umständen erzwingen würden, weil dann eben gewisse Dinge, die die Reichsbahn absolut anschaffen muß, über Betriebsmittelkonto laufen würden. Es gibt eine ganze Reihe ähnlich gelagerter Fälle. Nun ist es so, daß unter Umständen solche Bedürfnisse unabweislich werden, der Zeitpunkt kann nicht immer ganz freiwillig gewählt werden; und wenn nun in einer solchen Zeit, wo solche Erwägungen unter Umständen schweben, einzelne[48] Länder kommen und sich plötzlich mit größeren Summen an den inländischen Markt wenden, so wird natürlich unter Umständen diese volkswirtschaftlich vordringliche Aktion außerordentlich gehemmt oder verschoben, zum großen Nachteil nicht nur der Eisenbahn, sondern auch der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Solche Fälle liegen vor. Ich verstehe durchaus, daß die Länder von diesem Recht, an den Anleihemarkt zu gehen, Gebrauch machen, sie sind ja ebenfalls in einer sehr schwierigen Lage, das erkenne ich an. Aber wäre es denn nicht möglich, daß rein freiwillig und aus dem freien Entschluß der Länder wir zu einer Lösung kommen, wo wir wenigstens über die Absichten der Länder in einem frühen Stadium informiert sind und uns darüber unterhalten können, ob eine solche Absicht sofort ausgeführt werden muß, oder ob sie unter Umständen im Interesse anderer Anleihen noch etwas zurückgestellt werden können, Anleihen, die ja für das betreffende Land von großer Bedeutung sein können? Wenn wir hier einen Weg fänden, der es uns ermöglichte, im Reichsfinanzministerium und in der Reichsbank die Absichten der Länder rechtzeitig kennenzulernen, dann würde ich den Herren sehr dankbar sein. Ich glaube, das läge im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft.
[Zum Abschluß erklärt der RK, den RArbM auf die notwendige Kontrolle der Selbstverwaltungskörperschaften, d. h. der Ortskrankenkassen, aufmerksam machen zu wollen. Mit dem Vorgehen der Rbk in der rumänischen Angelegenheit sei die RReg. einverstanden.]
(Grafik H.W. Detjens)