Source: http://www.zweinull-blog.de/2008/07/bloggen-ohne-gewerbeanmeldung-rechtliche-betrachtung/
Timestamp: 2017-06-24 08:34:05
Document Index: 107188551

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 22', '§ 19', '§ 370', '§ 19']

Bloggen ohne Gewerbeanmeldung – rechtliche Betrachtung |
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Es wurde und wird viel im Web diskutiert, ob man fürs Bloggen ein Gewerbe anmelden muss oder nicht. Dieser Beitrag wird nun versuchen, die Problematik unter rechtlicher Betrachtung näher zu beleuchten.
Es ist kein Geheimnis, dass man mit Blogs Geld verdienen kann. Demnach muss man differenzieren, ob man mit Adsense-Werbung oder z. B. mit Auftragsblogging Geld verdient. Die meisten Blogger erzielen Einkünfte mit Adsense-Werbung, sodass der Schwerpunkt dieses Beitrags auf jener Art des Geld verdienens liegt. Viele Blogger lassen eine Gewerbeanmeldung entweder außer Betracht oder sind zumindest irritiert, ob sie Gewerbeeinkünfte erzielen. Dabei geht es primär um die Frage, ob die Werbeeinkünfte eine Gewinnerzielungsabsicht mit sich bringen, bloße Liebhaberei sind, einer selbständigen Tätigkeit zu Grunde liegen oder als sonstige Einkünfte unter § 22 EStG fallen.
Eine gute Abgrenzung der einzelnen Einkunftsarten ist für den Durchblick bei der Problematik ein entscheidender Faktor.
Der erste konkret zu klärende Punkt ist, ob die Adsense – Einnahmen, die auf der Blog-Website durch Klicks anderer User generiert werden, eine selbständige Tätigkeit begründen können. § 18 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2:
“Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Beruf”
Hiervon kommt für die meisten Blogger nur die selbständig ausgeübte schriftstellerische Tätigkeit in Betracht; daneben womöglich auch § 18 Absatz 1 Nr. 3 (denn “z.B.” hat meistens keinen abschließenden Charakter):
“Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z.B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied;”
Nehmen wir an, es läge eine der eben aufgezeigten Voraussetzungen für den Blogger vor, so würde die Tatsache jedoch im Bereich der Adsense-Werbung nicht automatisch dazu führen, dass man kein Gewerbe mehr anzumelden braucht. Wieso?
Nun, der Blogger erhält die Werbeeinnahmen ja nur indirekt für seine Blogging – Aktivitäten. Das Bloggen dient mehr oder weniger zum Anlocken möglichst vieler User, sodass sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass (möglichst viele) User auf die eingeblendete Adsense – Werbung klicken und so Umsatz erzeugt wird.
Meiner Meinung nach zielt § 18, bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Blogger, auf das Auftragsbloggen ab, da aufgrund dessen direkt Einkünfte erzielt werden.
Folglich liegt im Bereich der Einkünfte aus Adsense – Werbung keine selbständige Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG vor.
Somit bleiben als Einkunftsart für die Werbeeinnahmen nur noch Gewerbe- oder sonstige Einkünfte übrig.
Betrachtet man die Möglichkeit der Zuordnung zu den Gewerbeeinnahmen, so ist die Gewinnerzielungsabsicht der ausschlaggebende Punkt zugunsten der Annahme eines Gewerbes. Hinsichtlich der Werbeeinnahmen liegt grds. zunächst nicht Liebhaberei vor, denn diese Feststellung trifft das Finanzamt und jenes muss über einen gewissen Zeitraum erst beobachten, wie sich die Einnahmen und Ausgaben verteilen. Warum sollte man auch Adsense – Werbung schalten, wenn man damit keine Einnahmen erzielen möchte?! Es ist verständlich, wenn mancher Blogger sich denkt, dass es aufgrund sehr geringer vermuteter Einnahmen durch die Adsense – Werbung idiotisch wäre, ein Gewerbe anzumelden. Man darf aber leider nicht vergessen, dass Deutschland ein Bürokratiestaat ist…
Da Adsense-Einnahmen demnach den gewerblichen Einkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zuzuordnen sind, erübrigt sich die Diskussion um die Einordnung der Werbeeinnahmen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG, da diese Vorschrift subsidiär (nachrangig) ist bzw. nur eine Auffangfunktion inne hat.
Ringt sich der Blogger womöglich zu einer Gewerbeanmeldung durch, so wird er automatisch Mitglied einer dem angemeldeten Gewerbe zugehörigen Kammer, z.B. der IHK. Anfangs muss man an die Kammer noch in vielen Fällen keinen Grundbeitrag oder eine Umlage zahlen, doch im Verlauf der Jahre kann sich das ändern. Neben einer etwaigen Beitragszahlungspflicht kommt auf den Gewerbetreibenden noch die Pflicht zu, Umsatzsteuervoranmeldungen und – Jahreserklärungen an das Finanzamt einzureichen und ggf. Umsatzsteuer abzuführen.
Eine Gewerbeanmeldung bringt, vorausgesetzt man nimmt nicht die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in Anspruch, wonach man keine Rechnungen mit Umsatzsteuer ausweisen darf und dafür jedoch auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen muss, auch Vorteile. Man kann die Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) bei an das eigene Unternehmen adressierten Rechnungen vom Finanzamt im Wege der Umsatzsteuervoranmeldungen geltend machen und zurückerhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Rechnung einer Betriebsausgabe zu Grunde liegt.
Falls Blogger sich nicht für eine Gewerbeanmeldung begeistern können, so gibt es Alternativen!
Hat man sich zur Gewerbeanmeldung durchgerungen, so muss man auf seinem Website-Impressum einige Besonderheiten beachten. Tut man dies nicht, so droht eine momentan im Trend liegende lauterkeitsrechtliche Abmahnung, die mit erheblichen Kosten verbunden sein kann.
Abschließend lässt sich festhalten, dass eine Gewerbeanmeldung in jedem Fall eine sichere und vernünftige Grundlage für eventuelle steuerrechtliche Prüfungen darstellt und zumeist nur mit geringen und überschaubaren Kosten verbunden ist.
Mit diesem Beitrag möchten wir zu Kommentaren anregen. Besteht weiterer Bedarf, dieses Thema noch aus anderen Blickwinkeln zu betrachten?
Quicklinks – Zweinull-blog.de am 03.10.2008
Zweinull-Blog.de ohne Bilder? Abmahnwahn?
Höhere Klickraten dank großer Werbebanner
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16 Antworten zu "
Bloggen ohne Gewerbeanmeldung – rechtliche Betrachtung " admin sagt:	30. Juli 2008 um 20:17
Hoffentlich ist es nicht zu Juristisch geschrieben, Kritik darf für zukünftige Artikel oder eine Weiterführung gerne gepostet werden. Carsten sagt:	31. Juli 2008 um 00:01
Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 AO der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.
Gruß Carsten Alex sagt:	31. Juli 2008 um 06:23
Ein sehr langer und ausführlicher Beitrag zu dieser Thematik. Man hat somit genügend Hintergrundinfos und Details, wie man den Begriff Gewerbeanmeldung zu handhaben hat.
Bei 50 Euro Monatseinnahmen würde ich auch kein Gewerbe anmelden. Aber wenn man des Öfteren für Trigami und allgemein bezahlte Reviews schreibt und auch Rechnungen ausstellt, dann ist ein Gewerbe sehr empfehlenswert.
Da würde ich auf den § 19 der Kleinunternehmerregelung tendieren und eine Jahresüberschußrechnung macht die Steuerberatung fertig. Umsatzsteuer wird nur abgeführt, wenn man die Jahresumsatzgrenze übersteigt, was bei den meisten Bloggern wohl eher nicht der Fall ist, aber die Einnahmen sind dennoch vorhanden.
An dieser Stelle muss so oder so ein Geschäftsimpressum in das Blog und in alle Emails hinein und ein Gewerbe macht hier nichts kaputt, im Gegenteil, lässt so das Finanzamt einen in Ruhe. Die können nämlich 9 Jahre rückwirkend die Umsatzsteuer abfordern.
Viele Webmaster haben wahrscheinlich etwas Angst, dass man zu viel an den Staat zahlt, aber wo keine oder nur geringe Einnahmen sind, da wird auch nichts abgeführt. Nur wenn wirklich mehrere Hundert Euro und das monatlich zusammenkommen, dann ist Gewerbe hilfreich.
Nach der Gewerbeanmeldung schreibt die IHK eine an und man muss einen Fragebogen zu den Einnahmen ausfüllen. Sobald der Jahresbruttoumsatz keine 17.500 Euro überschreitet, muss auch auf Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Keine Umsatzsteuer = keine Zahlungen an den Staat!
Etwaige Mahnungen in dieser Hinsicht sind eben sehr belastend und machen einem nur das Leben schwer. Aber vorzuschreiben habe ich niemanden, wie er sein Gewerbe oder Nichtgewerbe zu führen hat:)
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Tom sagt:	31. Juli 2008 um 10:37
Guter Artikel. Insbesondere war mir tatsächlich nicht klar, dass durch Adsense eine freiberufliche Tätigkeit eher nicht in Betracht kommt…
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telefonmann.net sagt:	31. Juli 2008 um 11:17
Bloggen ohne Gewerbeanmeldung – rechtliche Betrachtung…
Eine sehr ausführlich und rechtlich fundierte Beschreibung über das Für und Wider der Gewerbeanmeldung für Blogger und andere Menschen, die im Internet Geld verdienen….
SMSEZine sagt:	1. August 2008 um 14:29
Und jetzt die Preisfrage, gibt die Formulare eigentlich Online oder muss ich dann meine kostbare Zeit für eine Gewerbeanmeldung auf dem Amt verbringen?
Cocktailfreund sagt:	8. August 2008 um 13:45
Sehr interessanter Artikel. Habe mich auch mit dem Thema beschäftigt. Hier gibt es die Formulare zum Download. http://www.hannover.de/de/buerger/behoerden/formularserver/formulare/gewerbe/
Sicher gibt es regionale Unterscheide..Einfach mach danach suchen.
Peter sagt:	12. März 2010 um 10:52
Na, aber wie ist es, wenn der Blogger auch Journalist ist, also Freiberufler, und ohnehin sein GEld mit dem Schreiben verdient und auch normal Umsatzsteuerpflichtig ist? Kann er das dann auch im Rahmen der Freiberuflichkeit laufen lassen oder braucht er zusätzlich ein Gewerbe? Wo wären die Grenzen (Stichwort: Abfärbetheorie)?
Teo sagt:	16. Mai 2010 um 16:12
Dieser Artikel wurde mir heute in einer Rechtsdiskussion um den Micropayment-Dienst Flattr ging. Nun gibt dieser Artikel nicht direkt Antwort darauf, wie es denn mit solchen Kleinstbeträgen in Form von “Spenden” aussieht, die ja auch per Paypal möglich sind.
Was wäre denn bei solchen Diensten zu beachten? Wenn ich keine Gewinne und nur geringfügige Einnahmen erziele, somit also definitiv Liebhaberei vorliegt, sollte ich trotzdem gleich ein Gewerbe anmelden?
Ich danke schonmal im Voraus, in der Hoffnung, dass dies hier jemand liest Auf gehts in die (halbe) Selbstständigkeit | Design Tagebuch sagt:	28. Mai 2010 um 06:09
[...] Bloggen ohne Gewerbeanmeldung – rechtliche Betrachtung [...]
Bodybuilding-Experience sagt:	22. Juli 2011 um 16:33
ich war mir nicht ganz sicher ob ich schon eine Gewerbe für meine kleine Seite anmelden muss. Ich werde es wohl erst tun, wenn die Einnahmen erhebliche steigen.
Vicky sagt:	19. September 2012 um 16:47
Danke für den spannenden Artikel. Mich würde interessieren wie die Lage in Österreich aussieht?
Tanja sagt:	5. Februar 2013 um 11:08
Wo ist der Flattrbutton auf Deiner Website? LG
admin sagt:	5. Februar 2013 um 17:06
Vielen Dank Gedankensplitter aus dem Internet 1/13 | Vom (Un)Sinn des Lebens sagt:	14. Februar 2013 um 11:40
[...] habe ich einen interessanten Beitrag zum Thema Bloggen ohne Gewerbeanmeldung gefunden. Wer wie ich beispielsweise auch mal das Amazon Partnerprogramm oder ähnliches mal testen [...]
Geldpirat sagt:	16. November 2013 um 14:37
Ich würde immer ein Gewerbe anmelden. Erstens ist man dann auf der sicheren Seite und zweitens dauert die Anmeldung nun wirklich nicht lange.