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Timestamp: 2017-01-21 08:28:09
Document Index: 36777673

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 652', '§ 724', '§ 726', '§ 727', '§ 121']

OLG-SCHLESWIG - 21.05.2007, 15 WF 136/07 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 WF 136/07Beschluss vom 21.05.2007
Leitsatz:Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren auch für zukünftig fällig werdenden Unterhalt.Rechtsgebiete:RPflG, ZPOVorschriften:§ 11 RPflG, § 652 ZPO, § 724 ZPO, § 726 ZPO, § 727 ZPOStichworte:Klauselerteilung, vereinfachtes UnterhaltsverfahrenVerfahrensgang:AG Bad Segeberg, 13b F 8/07 vom 11.04.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:61 - N eun = Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 92/07 vom 21.05.2007Zur Inanspruchnahme des Jugendamtes (vermittelnde Hilfe in Sorgerechts- und Umgangsauseinandersetzungen) vor der Bewilligung von PKH für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 8 WF 107/07 vom 18.05.2007Wäre einer Partei neben einem beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt auch ein Verkehrsanwalt nach § 121 Abs. 4 ZPO beizuordnen, so kann statt dessen ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt mit der Maßgabe beigeordnet werden, dass die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung begrenzt ist auf die Gesamtvergütung, die an einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt sowie einen Verkehrsanwalt zu zahlen wäre.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 73/06 vom 08.05.20071. Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht.
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