Source: https://www.kreis-lup.de/nachrichten/bekanntmachungen/?n=1cb91ae4-14c0-11e9-a8c9-a1d153b34927
Timestamp: 2019-06-18 10:37:21
Document Index: 75835500

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 68', '§ 7', '§ 5', '§ 68', '§ 107']

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Untere Wasserbehörde nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)[1] vom 02.01.2019
Die Stiftung für Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern, Mecklenburgstraße 7, 19053 Schwerin, beabsichtigt die Umsetzung Strukturverbessernder Maßnahmen an der Delvenau im Projekt „Biotopverbund Metropolregion Hamburg“ Teilprojekt 4, Baustein 2: „Renaturierung der Delvenau/Delvenauniederung“.
Dieses stellt eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer dar. Der Vorhabensträger hat hierfür einen Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 WHG[2] gestellt.
Vom Vorhaben betroffenes Flurstück:
Gemarkung Flur Flurstück
Zweedorf 1 79
Dalldorf 3 136/18
Zweedorf 2 70, 74
Die untere Wasserbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 7 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 13.18.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien.
Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.
Bau- und Bodendenkmale sind vom Vorhaben nicht betroffen.
Bodenveränderungen, Schadverdichtung sowie Verunreinigung von Boden und Gewässer sind nicht zu erwarten.
Die Genehmigungsbehörde wird für das Vorhaben eine Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Ziffer 2a des Landeswassergesetzes (LWaG)[3] erteilen.
[1] UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der z.Z. geltenden Fassung
[2] WHG: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der z.Z. geltenden Fassung
[3] LWaG: Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), in der z.Z. geltenden Fassung
Bekanntmachungen-Archiv 2018