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Timestamp: 2020-07-05 22:58:08
Document Index: 340788999

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 7']

Landesrecht BW Anlage 11 SokaSiG | Bundesnorm | (zu § 2 Absatz 4) Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) vom 31. Oktober 2002 | Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe | gültig ab: 25.05.2017
Anlage 11 (zu § 2 Absatz 4)
Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) vom 31. Oktober 2002
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 v. 24.5.2017, S. 91 - 96)
180 Monaten 20 v. H., 240 Monaten 50 v. H.,
(1) Der Arbeitgeber hat für jede Stunde, für die ein Lohnanspruch des gewerblichen Arbeitnehmers besteht, einen Betrag von 0,246 Euro (Beitrag) an die ZVK-Bau abzuführen.
(2) Der Beitrag wird in einem Prozentsatz des Bruttolohns des Arbeitnehmers (§ 18 Abs. 4 VTV) erhoben. Der Prozentsatz ist so festzulegen, dass er im Mittel den Betrag von 0,246 Euro je lohnzahlungspflichtige Stunde nicht unterschreitet; er ist zu ändern, wenn Abweichungen hiervon eintreten. Der Prozentsatz wird für das Baugewerbe und für das Berliner Betonsteingewerbe in jeweils gesonderten Tarifverträgen (Verfahrenstarifverträgen) festgelegt.
(3) Für jeden Angestellten hat der Arbeitgeber einen Beitrag von 39,00 Euro für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses an die ZVK-Bau abzuführen; anderenfalls sind für jeden Arbeitstag 1,95 Euro zu zahlen.
der Beihilfen nach § 5 Abs. 1 bis 4 nach Erfüllung einer Wartezeit von
220 Monaten in Höhe von 11,61 Euro,
240 Monaten in Höhe von 19,89 Euro,
330 Monaten in Höhe von 25,41 Euro,
440 Monaten in Höhe von 30,93 Euro,
60 Monaten in Höhe von 0,56 Euro,
120 Monaten in Höhe von 1,12 Euro,
180 Monaten in Höhe von 2,15 Euro,
240 Monaten in Höhe von 9,20 Euro,
330 Monaten in Höhe von 11,76 Euro,
360 Monaten in Höhe von 18,82 Euro,
440 Monaten in Höhe von 22,91 Euro
(2) Der Beitragsanspruch nach § 13 Abs. 1 erhöht sich bis auf 0,346 Euro für jede lohnzahlungspflichtige Stunde eines gewerblichen Arbeitnehmers sowie der Beitragsanspruch nach § 13 Abs. 3 bis auf monatlich 52,00 Euro bzw. bis auf 2,60 Euro je Arbeitstag für jeden Angestellten, soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Leistungen nach Abs. 1 enthält.
Die §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, 27 und 28 BetrAVG finden keine Anwendung. Für Versicherte, die vor Eintritt des Versicherungsfalles nach § 4 Abs. 1 Buchst. a) und nach dem 31.12.2002 aus einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 sowie des § 2 Teil II Nr. 2 der Satzung der ZVK-Bau ausscheiden, gilt anstelle von § 30f BetrAVG jedoch § 7 Abs. 1.
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