Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-08-2016-2C_706-2016
Timestamp: 2016-10-24 20:19:04
Document Index: 52730774

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 90', 'Art. 13', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65']

2C_706/2016 (18.08.2016)
2C_706/2016 � � Urteil vom 18. August 2016
Staatssekretariat f�r Bildung, Forschung und Innovation SBFI.
A.________ stellte am 1. April 2016 beim SBFI ein Gesuch um Anerkennung als "Altenpflegerin", wonach ihr das SBFI drei m�gliche Varianten f�r die weitere Bearbeitung dieses Gesuchs vorschlug und sie am 14. April 2016 aufforderte, bis zum 6. Mai 2016 die von ihr bevorzugte Variante schriftlich mitzuteilen. Diese verfahrensleitende Anordnung focht A.________ am 24. April 2016 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an, welches sie mit Zwischenverf�gung vom 11. Mai 2016 aufforderte, bis zum 3. Juni 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Der Betrag ging am 8. Juni 2016 bei der Gerichtskasse ein, worauf das Bundesverwaltungsgericht - nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs - auf die Beschwerde nicht eintrat und im Weiteren erkannte:
"3. Die Sache geht zur�ck an die Vorinstanz, damit sie der Beschwerdef�hrerin eine neue Frist f�r die schriftliche Mitteilung der von ihr gew�hlten Variante ansetzt und gest�tzt darauf �ber ihr Gesuch befinden kann".
Die von A.________ mit Eingabe vom 16. August 2016 gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene "Beschwerde", mit welcher sie "weiterhin die Anerkennung zur Pflegefachfrau HF" fordert, ist offensichtlich unzul�ssig und auch offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet, weshalb der Pr�sident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzul�ssigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 BGG) entscheidet:
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Wird wie vorliegend ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich die Beschwerdebegr�ndung auf die Eintretensfrage vor der Vorinstanz zu beziehen und zu beschr�nken.
Der Eingabe vom 16. August 2016 l�sst sich zum einzigen massgeblichen Verfahrensgegenstand, n�mlich zur Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht auf die dort eingereichte Beschwerde entgegen den in seinen Erw�gungen genannten verfahrensrechtlichen Gr�nden (nicht fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses) h�tte eintreten m�ssen, nichts entnehmen. Soweit der angefochtene Entscheid als Endentscheid (Art. 90 BGG) zu qualifizieren ist, enth�lt die Beschwerde gegen diesen mithin offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung.
2.2.�Ausgangspunkt der vorliegenden Streitsache bildet eine verfahrensleitende Anordnung des SBFI, mit welcher dieses die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) aufgefordert hatte, eine Wahl f�r die weitere Behandlung ihres Gesuches um Anerkennung als "Altenpflegerin" zu treffen. Der angefochtene Entscheid weist die Sache ohne materiell-rechtliche Vorgaben an das SBFI zur�ck, damit dieses der Beschwerdef�hrerin eine neue Frist zu entsprechendem Handeln ansetze. Soweit er in diesem Sinne als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG zu qualifizieren ist, w�re er - zumal sich das Bundesgericht grunds�tzlich mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263) - abgesehen von den hier nicht in Betracht fallenden Konstellationen von Art. 92 (Zust�ndigkeit/Ausstand) und 93 Abs. 1 lit. b BGG (M�glichkeit der sofortigen Herbeif�hrung eines Endentscheides) beim Bundesgericht nur anfechtbar, wenn er bei der Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (dazu ausf�hrlich BGE 139 IV 113 E. 1.1; 135 I 261 E. 1.2). Dabei hat die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG darzulegen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), soweit sie nicht offensichtlich erf�llt sind (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass und inwiefern ihr durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen k�nnte. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.
Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 65/66 BGG).