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Timestamp: 2017-10-19 07:11:35
Document Index: 2748982

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 41', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 3']

Notengebung und Versetzung
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Notengebung und VersetzungZurzeit ausgewählt
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FAQ zur Notengebung
Rechtsgrundlagen zur Versetzung
Frage 1: Wie kommen die Noten zustande?
Grundlegende Fragen der Notengebung werden für alle Schularten in der Verordnung des Kultusministeriums über die Notenbildung Notenbildungsverordnung, NVO geregelt.
Daneben trifft die Gesamtlehrerkonferenz im Einverständnis mit der Schulkonferenz an der einzelnen Schule Regelungen zu Hausaufgaben (z.B. ob Hausaufgaben über das Wochenende oder über die Ferien aufgegeben werden dürfen). Im Übrigen können die Gremien Regelungen treffen, wie viele Klassenarbeiten in der Woche höchstens zulässig sind, ob eine Klassenarbeit ab einem bestimmtem Durchschnitt dem Schulleiter zur Prüfung vorgelegt werden soll, ob bei einer Klassenarbeit neben der Note auch zwingend der Klassendurchschnitt anzugeben ist, Empfehlungen zur Notengebung…. Beschlüsse der Gremien betreffend Notengebung, Hausaufgaben sollten daher separat aufbewahrt werden, damit sie als spezielle schulische Regelungen zur Notengebung auch für neue Kollegen verfügbar sind.
Die Bildung der Note ist eine pädagogisch-fachliche Gesamtbewertung aller vom Schüler im Beurteilungszeitraum erbrachter Leistungen. Da die Notengebung aus dem Unterricht unter Einbeziehung einer Vielzahl von Faktoren erwächst, kommt dem Fachlehrer bei der Notengebung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt rechtlich überprüfbar ist.Der Lehrer hat bei der Notengebung jedoch die rechtlichen Vorgaben zu beachten, hierzu gehört insbesondere das Transparenzgebot (§ 7 NVO):
Zu Beginn des Schuljahres muss der Fachlehrer den Schülern mitteilen, wie er in der Regel die verschiedenen Leistungen (mündlich, schriftlich, praktisch) gewichtet.
Der Lehrer muss den Schülern auf Nachfrage jederzeit Auskunft über den Stand ihrer mündlichen oder praktischen Leistungen geben können, § 7 Abs. 4 NVO.
Bei einer besonderen mündlichen Prüfung, z.B. der Lehrer fragt gezielt ab, muss er dem Schüler die Note von sich aus bekanntgeben.
Der Lehrer muss den Schülern die maßgebenden Kriterien der Leistungsbewertung darlegen, z.B. in Klassenarbeiten Angabe von Notenskala und Erwartungshorizont, (§ 7 Abs.3 NVO).
Frage 2: Ein Schüler steht auf 3,5. Welche Zeugnisnote bekommt er?
§ 7 Abs.2 NVO stellt klar, dass die Notenbildung keine rein mathematische Berechnung sondern eine pädagogisch fachliche Gesamtwertung darstellt. Der Lehrer, der den Schüler und seine Leistungen während des Schuljahres beobachten konnte, wird sich überlegen, ob er die Gesamtleistungen des Schülers auch im Vergleich zu den Mitschülern als „befriedigend“ oder als nur „ausreichend“ einschätzt. Gab es bei den Klassenarbeiten z.B. einen Ausrutscher nach unten bei ansonsten befriedigenden Leistungen, wird er in der Regel die Zeugnisnote „3“ erteilen.
Frage 3: Welche Vorgaben gibt es zu Klassenarbeiten?
Die NVO sieht in § 9 für die einzelnen Schularten für die Kernfächer Vorgaben für die Mindestanzahl und Art der Klassenarbeiten vor, in den übrigen Fächern dürfen höchstens 4 schriftliche Arbeiten im Schuljahr angefertigt werden. Klassenarbeiten sind in der Regel anzukündigen, § 8 Abs.1 NVO, in besonderen Fällen kann aber hiervon abgewichen werden, z.B. bei Nachschreibearbeiten. Vor Rückgabe und Besprechung einer schriftlichen Arbeit darf im gleichen Fach keine neue schriftliche Arbeit geschrieben werden, § 8 Abs.3 NVO. An einem Tag soll nicht mehr als eine Klassenarbeit geschrieben werden. Aus gewichtigen Gründen sind Ausnahmen aber möglich.
Die Gesamtlehrerkonferenz kann mit Einverständnis der Schulkonferenz auch regeln, wie viele Arbeiten höchstens pro Woche geschrieben werden dürfen, § 8 Abs.3 NVO.
Fehlt ein Schüler entschuldigt bei einer schriftlichen Arbeit, entscheidet der Fachlehrer, ob der Schüler nachschreiben muss oder nicht. Bei unentschuldigtem Fehlen ist die Arbeit mit der Note „ungenügend“ zu bewerten, § 8 Abs.4 und 5 NVO. Eine dadurch entstehende ungerechtfertigte Härte kann bei der Bildung der Zeugnisnote nach dem Grundsatz der pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung (§ 7 Abs.2 NVO) ausgeglichen werden.
Bei Täuschungen entscheidet der Lehrer je nach festgestellter Schwere und Umfang der Täuschung, ob ein Notenabzug vorgenommen wird, eine Nachschreibearbeit angesetzt wird oder bei schwerer oder wiederholter Täuschung die Note „6“ erteilt wird. Der Lehrer hat hierbei Ermessen, § 8 Abs.6 NVO.
Frage 4: Wie kommt die mündliche Note zustande?
Nicht maßgeblich ist die bloße Anzahl der Wortmeldungen. Dieser Aspekt wird von der im Zeugnis ausgewiesenen Note für Mitarbeit erfasst. Bei der mündlichen Note kommt es auch auf die Qualität der Unterrichtsbeiträge an. Passives Verhalten geht zu Lasten des Schülers. Der Lehrer ist allerdings bereits von seinem pädagogischen Auftrag her gehalten, auch zurückhaltende Schüler durch gezieltes Aufrufen in den Unterricht einzubeziehen. Es steht dem Lehrer frei, wie er die mündlichen Leistungen ermittelt. Er kann Einzelprüfungen vornehmen, z.B. gezieltes Abfragen, Referat. In diesem Fall hat er dem Schüler im Anschluss hieran die Note bekanntzugeben, § 7 Abs.4 NVO. Oder er kann die mündlichen Beiträge im Unterricht über einen gewissen Zeitraum beobachten und hierüber eine Eindrucksnote bilden.
Frage 5: Darf der Schulleiter bei einer Beschwerde gegen eine Fachnote diese aufheben?
Bei Beschwerden oder Fragen zur Notengebung sollten die Eltern zunächst das Gespräch mit dem zuständigen Fachlehrer suchen. Nach § 41 Abs.2 Schulgesetz ist der Schulleiter verantwortlich für die Einhaltung der für die Notengebung allgemein geltenden Grundsätze. Der Schulleiter ist somit auch zuständig für Beschwerden gegen Einzelnoten oder gegen die Notengebung. Der Schulleiter darf eine Note nicht aufheben, weil er selbst eine bessere Note erteilt hätte. Unter Beachtung des dem Lehrer zustehenden Beurteilungsspielraumes darf der Schulleiter eine Note nur aufheben, wenn die Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes überschritten sind. Dies ist in folgenden Fällen anzunehmen:
allgemeine Beurteilungsgrundsätze wurden missachtet, z.B. weil die Bewertung viel zu streng war und daher nicht mehr mit den Notendefinitionen in Einklang steht.
Verfahrensvorschriften wurden verletzt, z.B. Zeitvorgaben in Prüfungen.
gesetzliche Vorgaben, z.B. der NVO wurden nicht beachtet.
sachfremde Erwägungen sind erfolgt, z.B. wenn ein Schüler, der im Unterricht stört, dafür eine schlechte mündliche Note bekommt.
Fachlich vertretbare Lösungen wurden als falsch gewertet.
Sofern nach diesen Grundsätzen die Note zu beanstanden ist, wird der Schulleiter die Notengebung aufheben und wird zunächst dem Lehrer Gelegenheit geben, unter Beachtung der monierten Fehler, die Note erneut festzulegen. Weigert sich der Lehrer dies zu tun, so hat der Schulleiter ein sog. Selbsteintrittsrecht.
Bei Widersprüchen gegen die Nichtversetzung oder gegen Prüfungsleistungen (beides sind Verwaltungsakte) ist den Einwendungen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nachzugehen. Die Zuständigkeit hierfür liegt nicht originär beim Schulleiter, er hat insoweit nur koordinierende Funktion.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens prüft zunächst die Stelle, die die Entscheidung getroffen hat, ob sie bei ihrer Entscheidung bleibt (Abhilfeentscheidung): z.B. entscheidet die Prüfungskommission über den Widerspruch gegen die mündliche Prüfung. Hilft sie nicht ab, geht die Zuständigkeit auf das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde über. Die Überprüfung erfolgt auch hier unter Beachtung obiger Grundsätze. Das Regierungspräsidium teilt seine Entscheidung in Form eines Widerspruchsbescheides an die Widerspruchsführer mit.
Versetzung - Rechtsgrundlagen
Für jede Schulart gibt es eine eigene Versetzungsordnung.
Grundschulversetzungsordnung
Werkrealschulverordnung (Sie regelt auch die Versetzung an Hauptschulen)
Für die beruflichen Schulen existiert durch die vielen Schularten- und typen eine Vielzahl an Versetzungsordnungen.
Über die Versetzung entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters. Er ist stimmberechtigt, bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag, s. § 12 Abs.2 Konferenzordnung.
Bei den Versetzungskonferenzen sind nur die Mitglieder der Klassenkonferenz stimmberechtigt, die den Schüler unterrichtet haben, § 13 Konferenzordnung.
Über die Versetzungskonferenz ist ein Protokoll anzufertigen, § 15 Konferenzordnung.
Kann ein Schüler aufgrund der Notenlage nicht versetzt werden, so hat die Konferenz stets zu prüfen, ob gleichwohl eine Versetzung in Ausnahmefällen, s.u. in Betracht kommt. Dies sollte im Protokoll dokumentiert werden. Hat sich die Konferenz keine Gedanken über das Vorliegen der Ausnahmetatbestände gemacht, müsste im Falle eines Widerspruches die Nichtversetzungsentscheidung zunächst aufgehoben und eine erneute Beratung angesetzt werden.
Versetzung in Ausnahmefällen
Die Versetzungsordnungen der weiterführenden Schulen enthalten Ausnahmeregelungen, wonach in besonderen Fallkonstellationen eine Versetzung möglich ist, auch wenn der Schüler aufgrund der Notenlage derzeit nicht versetzt werden könnte:
Ausnahmsweise Versetzung, wenn die Klassenkonferenz mit 2/3 Mehrheit zu dem Ergebnis kommt, dass die Leistungen nur vorübergehend nicht für eine Versetzung ausreichen. Die Vorschrift kommt nicht zur Anwendung bei dauerhaft schlechten Leistungen.
Die Klassenkonferenz kann die Versetzungsentscheidung bis zum Ende des nächsten Schulhalbjahres aussetzen, wenn hinreichende Entscheidungsgrundlagen fehlen, weil der Schüler länger als 8 Wochen krank war, weil der Schüler ohne sein Verschulden die Schule wechseln musste oder weil der Schüler in seinem Leistungsvermögen aufgrund besonders schwerwiegender von ihm nicht zu vertretender Gründe beeinträchtigt war. Der Schüler besucht zunächst bis zur endgültigen Entscheidung die nächsthöhere Klasse.
Kommt die Klassenkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulleiter bei nichtversetzten Schülern zu dem Ergebnis, dass die nicht ausreichenden Leistungen in absehbarer Zeit behoben werden können, so kann sie dem Schüler die Aufnahme auf Probe in die nächsthöhere Klasse für die Dauer von ca. 4 Wochen gestatten. Mit dem Schüler wird eine Zielvereinbarung getroffen. Danach wird er in allen Fächern in denen er schlechter als „ausreichend“ bewertet wurde schriftlich und mündlich geprüft. Prüfungsgegenstand ist der Unterrichtsinhalt des vorangegangenen Schuljahres und der Probezeit. Diese Prüfungsnoten ersetzen die Zeugnisnoten des vorangegangenen Schuljahres. Würde dieses neue Zeugnis für die Versetzung ausreichen, so ist der Schüler nachträglich versetzt, ansonsten bleibt es bei der Nichtversetzung.
Die Einzelheiten dieser Ausnahmefälle sind in den jeweiligen Versetzungsordnungen nachzulesen.
Konsequenzen mehrmaliger Nichtversetzung bei Realschule und Gymnasium
Ein Schüler der Realschule / des Gymnasiums muss die Realschule bzw. das Gymnasium verlassen,
wenn er eine Klasse wiederholt und am Ende wiederum nicht versetzt wird.
wenn er eine Klasse wiederholt hat und in der unmittelbar nachfolgenden Klasse wieder nicht versetzt wird
bei der dritten Nichtversetzung
Ausnahme: Bei längerer Krankheit von mindestens 12 Unterrichtswochen, bei Schwerbehinderung von mindestens 80 % oder im Falle des § 3 Versetzungsordnung kann die Klassenkonferenz mit Zweidrittelmehrheit eine weitere Wiederholung zulassen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass der Schüler nach einer weiteren Wiederholung vermutlich versetzt werden wird.
Die Versetzungsordnungen regeln auch, ob und unter welchen Voraussetzungen eine freiwillige Wiederholung möglich ist.
Wiederholt ein Schüler freiwillig eine Klasse und wird er am Ende des Schuljahres nicht versetzt, so führt dies beim Gymnasium und bei der Realschule dazu, dass der Schüler die Schule verlassen muss. Auf dieses Risiko sollte die Schule hinweisen.
Die Versetzung ist ein Verwaltungsakt. Wird ein Schüler nicht versetzt, so kann er bzw. bei Minderjährigkeit die Erziehungsberechtigten hiergegen Widerspruch einlegen.
Es entscheidet zunächst die Klassenkonferenz, ob sie dem Widerspruch abhilft. Hilft sie nicht ab, so legt sie den Vorgang dem Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.
Bis zur endgültigen Entscheidung über den Widerspruch bleibt der Schüler in der bisherigen Klasse.
Einen vorläufigen Besuch der nächsthöheren Klasse kann der Schüler nur durch ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht erreichen.
79114 Freiburg i. Br
Referat 71 (Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten der Lehrerbildungs-einrichtungen, Disziplinarangelegenheiten)