Source: https://www.haufe.de/thema/instandsetzung/pc/?page=18
Timestamp: 2020-08-10 00:42:37
Document Index: 342704144

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 2', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 16', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 22', '§ 16']

Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Die Beitragspflicht der Wohnungseigentümer
Rz. 171 Ein Wohnungseigentümer kann sich der Verpflichtung, sich anteilig an den dadurch veranlassten Kosten zu beteiligen, nicht durch Berufung auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und die zwischen Eltern und Kindern gemäß § 1618a BGB bestehende Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme entziehen. Bei einer aus Mutter und Tochter bestehenden Gemeinschaft der Wo...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 4. Aufzug
Rz. 85 Zu den Betriebskosten zählen die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs (§ 2 Nr. 7 BetrKV). Sofern keine abweichende Regelung besteht, hat sich der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung grundsätzlich an den Aufzugskosten zu beteiligen, auch wenn er den Aufzug nicht nutzt, und alle Eigentümer einer Mehrhausanlage haben die Wartungskosten eines Aufzugs zu tr...mehr
Anhang zu § 10 Die Durchsetzung von Mängelrechten wegen ... / IV. Zuständigkeit für die Abnahme
Rz. 75 Da jeder einzelne Wohnungseigentümer aufgrund des Erwerbsvertrages einen eigenen Anspruch auf mangelfreies Gemeinschaftseigentum hat (vgl. Rdn 23), ist grundsätzlich jeder Erwerber für sich zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums zuständig. Die Belange der Wohnungseigentümer verlangen keine gemeinschaftliche Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Bauträger bleib...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 9. Muster einer Einzelabrechnung
Rz. 154 Muster 28.3: Einzelabrechnung Muster 28.3: Einzelabrechnungmehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Vereinbarte abweichende Maßstäbe
Rz. 7 Da die Regelungen des § 16 Abs. 1 und 2 abänderbar sind, können andere Verteilungsschlüssel vereinbart werden. Die Teilungserklärung oder eine nachträgliche Vereinbarung kann einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Verteilungsschlüssel festgelegen. Dies kann allgemein oder nur für bestimmte Arten der Nutzungen oder Lasten geschehen. Hierbei kommen auch differe...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Rechts- und Parteifähigkeit der Gemeinschaft (Abs. 6 S. 1 und 2)
Rz. 81 Der zum 1.7.2007 in das Gesetz eingefügte § 10 Abs. 6 S. 1 betont nochmals die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft, soweit die Gemeinschaft bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Die Gemeinschaft kann gemäß § 10 Abs. 6 S. 2 im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Fortgeltung des vereinbarten Inhalts des Erbbaurechts
Rz. 34 Das Rechtsverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem bestimmt sich grundsätzlich nach den für das Erbbaurecht geltenden Regelungen, also nach dem Erbbauvertrag, der ErbbauRG und hilfsweise nach den Regelungen über Grundstücke im BGB nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG. § 2 ErbbauRG räumt die Möglichkeit ein, bestimmte dieses Verhältnis bet...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Abwägungskriterien
Rz. 163 Neben dem Verhältnis von Kostenbelastung und -verursachung auch die Gesichtspunkte der Praktikabilität und der Verlässlichkeit der Verteilung und der daraus folgenden Vorhersehbarkeit der Belastungen für die Eigentümer zu berücksichtigen. Für die Fortgeltung eines Kostenverteilungsschlüssels wird sprechen, wenn nur ein Teil der Kosten betroffen ist oder wenn langfris...mehr
Instandhaltungsrücklage / 10.1 Auszahlung an die Wohnungseigentümer
Instandhaltungsrücklage / 4.1 Verteilungsschlüssel
Die Verteilung der zur Rücklage zu leistenden Beiträge der Wohnungseigentümer erfolgt nach dem hierfür vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel. Gemeinschaftsordnungen sehen hier regelmäßig eine der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 2 WEG korrespondierende Verteilung der Beiträge nach Miteigentumsanteilen vor. Fehlen Regelungen zur Verteilung der Beiträge zur Instandhaltungs...mehr
Instandhaltungsrücklage / 9 Darstellung in der Jahresabrechnung
Instandhaltungsrücklage / 8.3 Maßnahmen der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums
Nicht abschließend geklärt ist, ob Maßnahmen der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums nach § 22 Abs. 2 WEG aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden können. Bereits begrifflich stellt eine Modernisierung keine Instandhaltung oder Instandsetzung dar, sondern geht darüber hinaus. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber selbst eine Modernisierung als baul...mehr
Instandhaltungsrücklage / 8 Verwendung der Instandhaltungsrücklage
Grundsätzlich sind die Gelder der Instandhaltungsrücklage zweckgebunden und stehen allein der Finanzierung von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zur Verfügung. Den Wohnungseigentümern ist in diesem Zusammenhang ein weites Ermessen dahingehend eingeräumt, statt eines entsprechenden Zugriffs auf die Rücklage zwecks Finanzierung auch die...mehr
Instandhaltungsrücklage / 10.4 Maßnahmen der baulichen Veränderung
Eine Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung von Maßnahmen der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums kommt ausschließlich dann infrage, wenn sämtliche Wohnungseigentümer der Maßnahme zugestimmt haben oder anteilige Ausgleichszahlung an die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer erfolgt. Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer Die Pflicht zur Zahlung...mehr
Instandhaltungsrücklage / 6 Anlage der Instandhaltungsrücklage
Da die Instandhaltungsrücklage Bestandteil des gemeinschaftlichen Verwaltungsvermögens ist, hat der Verwalter sie nach § 27 Abs. 1 Nr. 6 WEG zu verwalten. Ihn treffen insoweit Vermögensbetreuungspflichten gegenüber der Eigentümergemeinschaft. Er hat zu beachten, dass er auch die Gelder der Instandhaltungsrücklage nach § 27 Abs. 5 Satz 1 WEG zwingend getrennt von seinem Vermö...mehr
Instandhaltungsrücklage / 10.3 Bildung einer Liquiditätsrücklage
Insbesondere um einen temporären Zugriff im Fall von Liquiditätsengpässen auf die Instandhaltungsrücklage zu vermeiden, bietet es sich im Rahmen einer Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage geradezu an, die dort vorhandenen überschüssigen finanziellen Mittel in eine Liquiditätsrücklage zu transferieren. Die Bildung einer Liquiditätsrücklage – auch neben einer bestehenden ...mehr
Instandhaltungsrücklage / 10 (Teil-)Auflösung der Rücklage
In der Praxis ist es keine Seltenheit, dass über Jahre hinweg Beiträge in die Rücklage geflossen sind und diese eine stattliche Höhe erreicht hat. Sind in einem derartigen Fall keine größeren Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung absehbar, haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz zur Beschlussfassung über eine Teilauflösung der Rücklage. Stets aber muss noch ein...mehr
Instandhaltungsrücklage / 3 Bemessung der Rücklage
In aller Regel ordnet bereits die Gemeinschaftsordnung die Bildung einer Instandhaltungsrücklage an. Der Verwalter muss dann nicht erst einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Allerdings obliegt die Entscheidung über die Höhe der zu bildenden Rücklage den Wohnungseigentümern durch Beschlussfassung. Eines entsprechenden Beschlusses über die Rücklagenhöhe bedarf es freili...mehr
Überblick Die Bildung einer Instandhaltungsrücklage stellt nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG das Regelbeispiel einer Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar. Ist demnach eine Instandhaltungsrücklage (noch) nicht gebildet, hat ein jeder Wohnungseigentümer Anspruch auf eine Beschlussfassung, gerichtet auf die Bildung einer Instandhaltungsrücklage. Bezüglich der Höhe der Instandhaltun...mehr
Instandhaltungsrücklage / 3.3 v. Hauff'sche Formel
Ausgehend vom aktuellen Marktpreis/qm unterstellt die v. Hauff'sche Formel, dass vom Kaufpreis einer Eigentumswohnung lediglich 25 % auf das gemeinschaftliche Eigentum entfallen und dieses spätestens alle 50 Jahre instandsetzungsbedürftig ist. Praxis-Beispiel Berechnung nach v. Hauff'scher Formel Der Marktpreis beträgt 2.500 EUR je qm Wohnfläche. Bei einer 70-qm-Wohnung würde ...mehr
Instandhaltungsrücklage / 4.2 Einnahmen der Gemeinschaft
Neben den im Wirtschaftsplan festgesetzten Beiträgen, die von den Wohnungseigentümern in die Rücklage zu zahlen sind, können auch sonstige Einnahmen der Gemeinschaft der Instandhaltungsrücklage zugeführt werden. Zunächst einmal unterliegt die Frage, ob Zinsen des Rücklagenkontos in der Rücklage verbleiben sollen oder unter den Wohnungseigentümern als Einnahme ausgeschüttet w...mehr
Instandhaltungsrücklage / 8.2 Maßnahmen der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Maßnahmen der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums nach § 22 Abs. 1 WEG können niemals aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden. Dies ist nicht lediglich darin begründet, als es sich bei Maßnahmen der baulichen Veränderung gerade nicht um Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen handelt, sondern weil nach der Bestimmung des § 16 Abs. 6 WEG bereits ...mehr