Source: https://www.buzer.de/gesetz/1262/al55320-0.htm
Timestamp: 2019-07-21 14:55:50
Document Index: 38161987

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 72', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 50', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 24', '§ 33']

Fassung § 31f WpHG a.F. bis 02.07.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WpHG > § 72 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 02.07.2016
Änderung § 31f WpHG vom 02.07.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 31f WpHG, alle Änderungen durch Artikel 1 1. FiMaNoG am 2. Juli 2016 und Änderungshistorie des WpHG
§ 31f WpHG a.F. (alte Fassung)
§ 31f WpHG n.F. (neue Fassung)
← frühere Fassung von § 31f
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a Ausnahmen§ 4 Aufgaben und Befugnisse§ 4a Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems§ 4b Produktintervention§ 6 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland§ 10 Anzeige von Verdachtsfällen§ 12 Insiderpapiere§ 13 Insiderinformation§ 14 Verbot von Insidergeschäften§ 15 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister§ 15a Mitteilung von Geschäften, Veröffentlichung und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 15b Führung von Insiderverzeichnissen§ 16 Aufzeichnungspflichten§ 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten§ 16b Aufbewahrung von Verbindungsdaten§ 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister§ 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012§ 20a Verbot der Marktmanipulation§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung§ 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung§ 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 30b Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln§ 33b Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte§ 34b Analyse von Finanzinstrumenten§ 34c Anzeigepflicht§ 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 36a Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 37c Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen§ 38 Strafvorschriften§ 39 Bußgeldvorschriften§ 40a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 40d (neu) § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 50 (neu)
1. Regelungen für den Zugang von Handelsteilnehmern zu dem multilateralen Handelssystem festzulegen, die mindestens die Anforderungen für eine Teilnahme am Börsenhandel nach § 19 Abs. 2 und 4 Satz 1 des Börsengesetzes vorsehen; § 19 Abs. 4 Satz 2 des Börsengesetzes gilt entsprechend,
2. Regelungen für die Einbeziehung von Finanzinstrumenten, die ordnungsgemäße Durchführung des Handels und der Preisermittlung, die Verwendung von einbezogenen Referenzpreisen und die vertragsgemäße Abwicklung der abgeschlossenen Geschäfte festzulegen, wobei die Regelungen zum Handel und der Preisermittlung dem Betreiber keinen Ermessensspielraum einräumen dürfen,
3. über angemessene Kontrollverfahren zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen nach Nummer 2 und zur Überwachung der Einhaltung der §§ 14 und 20a zu verfügen,
3. über angemessene Kontrollverfahren zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen nach Nummer 2 und zur Überwachung der Einhaltung der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu verfügen,
4. sicherzustellen, dass die Preise im multilateralen Handelssystem entsprechend den Regelungen des § 24 Abs. 2 des Börsengesetzes zustande kommen,
5. dafür Sorge zu tragen, dass die Aufzeichnungen über die erteilten Aufträge und abgeschlossenen Geschäfte im multilateralen Handelssystem eine lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt gewährleisten,
6. unter Berücksichtigung der Art der Nutzer und der gehandelten Finanzinstrumente alle für die Nutzung des multilateralen Handelssystems erforderlichen und zweckdienlichen Informationen öffentlich bekannt zu geben,
7. für die übermäßige Nutzung des multilateralen Handelssystems, insbesondere durch unverhältnismäßig viele Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen, separate Entgelte zu verlangen; die Höhe dieser Entgelte ist so zu bemessen, dass einer übermäßigen Nutzung und damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Systemstabilität oder die Marktintegrität wirksam begegnet wird,
8. geeignete Vorkehrungen zu treffen, um auch bei erheblichen Preisschwankungen eine ordnungsgemäße Preisermittlung sicherzustellen; geeignete Vorkehrungen sind insbesondere kurzfristige Änderungen des Marktmodells und kurzzeitige Volatilitätsunterbrechungen unter Berücksichtigung statischer oder dynamischer Preiskorridore oder Limitsysteme der mit der Preisfeststellung betrauten Handelsteilnehmer,
9. sicherzustellen und zu überwachen, dass die Handelsteilnehmer ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen und den tatsächlich ausgeführten Geschäften (Order-Transaktions-Verhältnis) gewährleisten, um Risiken für den ordnungsgemäßen Handel im multilateralen Handelssystem zu vermeiden; das Order-Transaktions-Verhältnis ist dabei jeweils für ein Finanzinstrument und anhand des zahlenmäßigen Volumens der jeweiligen Aufträge und Geschäfte innerhalb eines Monats zu bestimmen, und es liegt insbesondere dann ein angemessenes Order-Transaktions-Verhältnis vor, wenn dieses aufgrund der Liquidität des betroffenen Finanzinstruments, der konkreten Marktlage oder der Funktion des handelnden Unternehmens wirtschaftlich nachvollziehbar ist,
10. eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen, um negative Auswirkungen auf die Marktintegrität und -liquidität zu verringern; bei der Festlegung der Mindestgröße ist insbesondere zu berücksichtigen, dass diese den Preisfindungsmechanismus und das Ziel eines angemessenen Order-Transaktions-Verhältnisses im Sinne der Nummer 9 nicht beeinträchtigt, und
11. Regelungen für die Kennzeichnung der durch den algorithmischen Handel im Sinne des § 33 Absatz 1a Satz 1 erzeugten Aufträge durch die Handelsteilnehmer und die Kenntlichmachung der hierfür jeweils verwendeten Handelsalgorithmen festzulegen.
(1a) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems kann von einem Emittenten die Übermittlung von Referenzdaten in Bezug auf dessen Finanzinstrumente verlangen, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich ist.
(3) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems hat der Bundesanstalt schwerwiegende Verstöße gegen die Handelsregeln und Störungen der Marktintegrität mitzuteilen; bei Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ist die Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten und bei ihren Untersuchungen umfassend zu unterstützen.
(4) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems hat der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen, wenn bei einem an seinem multilateralen Handelssystem gehandelten Finanzinstrument ein signifikanter Kursverfall im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eintritt.
(5) 1 Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems hat die Bundesanstalt über den Eingang von Anträgen auf Zugang nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unverzüglich schriftlich zu unterrichten. 2 Die Bundesanstalt kann
1. unter den in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Voraussetzungen dem Betreiber eines multilateralen Handelssystems den Zugang zu einer zentralen Gegenpartei im Sinne der genannten Verordnung untersagen sowie
2. unter den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Voraussetzungen dem Betreiber eines multilateralen Handelssystems untersagen, einer zentralen Gegenpartei im Sinne der genannten Verordnung Zugang zu gewähren.
(6) 1 Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur Erhebung und der Höhe der Entgelte nach Absatz 1 Nummer 7, zur Bestimmung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen und den tatsächlich ausgeführten Geschäften nach Absatz 1 Nummer 9, zur Bestimmung einer angemessenen Größe der kleinstmöglichen Preisänderung nach Absatz 1 Nummer 10 sowie zur Festlegung der Regelungen für die Kennzeichnung und Kenntlichmachung nach Absatz 1 Nummer 11 erlassen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1262/al55320-0.htm