Source: https://www.brot-fuer-die-welt.de/ueber-uns/evangelisches-werk/satzung/
Timestamp: 2019-02-22 19:03:56
Document Index: 83859729

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 18', '§ 20', '§ 30', '§ 3', '§ 20', '§ 30', '§ 30']

(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, soweit sie nicht als Mitglieder der Konferenz Stimmrecht haben. Das Kirchenamt der EKD entsendet einen Vertreter bzw. eine Vertreterin mit beratender Stimme. Durch Beschluss der Konferenz können weitere Personen zu beratender Teilnahme hinzugezogen werden. Mitglieder der Konferenz sind, soweit sie dem Aufsichtsrat angehören, bei der Entlastung des Aufsichtsrates nicht stimmberechtigt. Auch Mitgliedern des Vereins, die nicht in der Konferenz selbst unmittelbar vertreten sind, ist Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vor der Konferenz zu erläutern, wenn ihr Arbeitsbereich berührt ist.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 22 Personen. Ihm gehören an:
zwei Mitarbeitende des Vereins.
(2) Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ist die Mitgliedschaft in einer den Verein tragenden Kirche.
(3) Alle Mitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten.
(4) Das Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird vom Rat der EKD entsandt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Buchstaben b bis f werden von der Konferenz in den Aufsichtsrat gewählt,
Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe j werden von der Gesamtmitarbeitervertretung des Vereins entsandt. Sie müssen wählbar sein im Sinne der Verbandsempfehlung für eine Regelung zur Ermöglichung von Mitwirkungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden in Aufsichtsorganen Diakonischer Einrichtungen; Absatz 2 bleibt unberührt.
Sie sind zur Durchführung ihrer jeweiligen Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit in angemessenem Umfang freizustellen. Sie üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus und erhalten erforderlichenfalls eine Aufwandsentschädigung in angemessenem Umfang.
(5) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und vier stellvertretende Vorsitzende.
(6) Den Vorsitz soll eine leitende Geistliche oder ein leitender Geistlicher innehaben. Die vier stellvertretenden Vorsitzenden sollen eine Person aus den Freikirchen sowie den anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, eine Person aus den gliedkirchlichen Diakonischen Werken, eine Person aus den Fachverbänden und eine leitende Juristin oder ein leitender Jurist sein. Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Fall ihrer oder seiner Verhinderung in einer vom Aufsichtsrat festgelegten Abfolge.
(7) Die Wahlverfahren sowie das Ausscheiden und die Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates regelt die Ordnung für die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates (WahlO AR) gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 11.
(8) Die oder der Vorsitzende der Konferenz nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, sofern sie oder er nicht Mitglied des Aufsichtsrates ist. Der Aufsichtsrat kann weitere Personen zur beratenden Teilnahme zuziehen. Er kann zu einer geschlossenen Sitzung zusammentreten.
(2) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu sechs Personen. Der Vorstand ist ein Kollegialorgan; unbeschadet dessen hat jedes Mitglied eigene Verantwortungsbereiche. Alle Vorstandsmitglieder tragen unbeschadet ihrer jeweiligen Zuordnung die Gesamtverantwortung für die Werke „Diakonie Deutschland“ und „Brot für die Welt“ und den Verein.
Bei Beschlussfassungen des Vorstands hat jedes Vorstandsmitglied eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Vorstandsmitglieder ist zulässig. Ist einer oder beiden Leitungen der Werke ein weiteres Vorstandsmitglied im Sinne von § 18 Absatz 1 Buchstabe b zugeordnet, so kann dieses sein Stimmrecht nur zusammen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des jeweiligen Werkes gemeinschaftlich ausüben als eine Stimme.
(8) Auf Vorschlag des Vorstands kann der Aufsichtsrat einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Vereins gemäß § 20a zu besonderen Vertretern im Sinn des § 30 BGB bestellen und abberufen.
(9) Der Vorstand ist berechtigt, gegenüber Staat und Gesellschaft im Namen des Vereins Erklärungen zu den beide Werke gemeinsam berührenden grundsätzlichen Fragen abzugeben. Vor einer solchen Erklärung soll das Benehmen mit dem Rat der EKD unter Beteiligung des Aufsichtsrates hergestellt werden. Die Mitglieder des Vereins im Sinne von § 3 sowie die Mitglieder der Konferenz sind zu unterrichten.
(10) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Aufsichtsrat zu bestätigen ist.
(1) Die beiden Werke „Diakonie Deutschland“ und „Brot für die Welt“ werden jeweils von bis zu drei Vorstandsmitgliedern geleitet:
(a) der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Werkes,
(b) bis zu einem weiteren Vorstandsmitglied und
(c) dem für Finanzen und Recht verantwortlichen Vorstandsmitglied.
§ 20a Besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB
Einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Vereins können für die laufenden Geschäfte ihrer Bereiche auf Vorschlag des Vorstands vom Aufsichtsrat zu besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB bestellt werden.
In diesem Aufgabenkreis kann der besondere Vertreter mit einem weiteren Mitglied des Vorstands den Verein im Rechtsverkehr gemeinsam vertreten.
Als besondere Vertreter nehmen sie in Abstimmung mit dem Vorstand die Rechte und Pflichten des Dienstgebers wahr.
Die Dienst- und Fachaufsicht über die besonderen Vertreter liegt beim jeweils zuständigen Vorstand.