Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankenversicherung-fuer-EU-Auslaender-Nachfrage--f252328.html
Timestamp: 2020-07-10 23:17:17
Document Index: 79020316

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 18', '§ 8', '§ 8']

Krankenversicherung für EU-Ausländer (Nachfrage) - frag-einen-anwalt.de
15.01.2014 14:12 |
meine schwangere Freundin mit spanischem Pass und ich wollen heiraten. Nach Ihrer Auskunft besteht ab der Heirat die Möglichkeit, sie bei mir, der sich in einer gesetzlichen Krankenkasse bin, mitzuversichern Sie braucht aber bis dahin eine eigene Krankenversicherung. Sie weisen auf die Möglichkeit einer privaten Krankenversicherung hin. (Die bisherige Korrespondenz finden Sie am Ende dieser Mail)
1. Wenn meine Freundin sich jetzt privat versichert, kann sie dann problemlos in die gesetzliche Familienversicherung wechseln, sobald wir verheiratet sind?
2. Sie hat bisher selbstständig als Tanz- und Sprachlehrerin gearbeitet: Wieso kann sie sich nicht freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern?
Krankenversicherung Krankenversicherung privat Krankenkasse freiwillig
15.01.2014 | 16:06
Es sind leider nicht alle Angaben in Ihrem Text eindeutig. Ich gehe davon aus, dass Ihre Partnerin bislang in Deutschland keine Tätigkeit aufgenommen hat.
Um in den Genuß der EU-Freizügigkeit zu kommen, ist Ihre Partnerin verpflichtet einen Krankenversicherungsschutz nachzuweisen, wenn Sie nicht erwerbstätig ist (§ 4 FreizügG/EU). Damit soll eine Belastung des deutschen Sozialsystems durch nicht erwerbstätige EU-Ausländer vermieden werden.
Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) scheidet aus:
Diese wäre an sich möglich bei Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und
(vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB-V).
Nach Ihrer Schilderung könnte hier allein die Variante b) zutreffen.
Allerdings war Ihre Partnerin im Ausland zuletzt selbständig erwerbstätig. Zudem gilt § 9 Abs. 1 Nr. 13 SGB-V auch dann nicht, wenn nach dem EU-FreizügG die Pflicht zur Krankenversicherung besteht, was bei Ihrer Lebensgefährtin der Fall ist.
Dies alles dient dazu, das deutsche Sozialversicherungssystem zu entlasten.
Es besteht auch keine Möglichkeit zur freiweilligen Aufnahme in die deutsche GKV. Die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV ist in § 9 SGB-V geregelt. Wie bereits festgestellt erfüllt Ihre Lebensgefährtin die dortigen Voraussetzungen nicht, insbesondere beabsichtigt sie nicht die erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung im Inland.
Eine Rückkehr von der PKV in die GKV ist nicht ohne weiteres möglich und in aller Regel nur, wenn später die Vorrausetzungen für eine Versicherungspflicht (§ 5 SGB-V) eintreten, also etwa die Aufnahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Hier kommt es allerdings auf den Einzelfall an, so dass eine weitere Beratung erforderlich wäre.
Der Gesetzgeber möchte vermeiden, dass Versicherte zwischen GKV und PKV hin und herspringen und von der für den jeweiligen Lebensabschnitt günstigsten Prämie profitieren.
Nachfrage vom Fragesteller	15.01.2014 | 21:39
Meine Freundin hat keine Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden, obwohl Versicherungspflicht besteht und obwohl sie keine Arbeit hat (und beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet ist)?
Und nicht einmal, wenn wir heiraten, hätte sie die Chance über mich in die Familienversicherung aufgenommen zu werden?
(Zusatzinformation: Sie hat davor vier Jahre in Italien und ein Jahr in Argentinien gelebt, wo es ein öffentliches, frei zugängliches Gesundheitssystem gibt)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2014 | 22:09
"1. Wenn meine Freundin sich jetzt privat versichert, kann sie dann problemlos in die gesetzliche Familienversicherung wechseln, sobald wir verheiratet sind?"
Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass ein Wechsel von PKV in GKV normalerweise nicht möglich ist. Sollten später die Voraussetzungen der Versicherungspflicht entstehen, Ihre Partnerin also z.B. eine abhängige Beschäftigung aufnehmen, wäre ein Wechsel in die GKV möglich. Zusätzlich müsste aber auch Ihr Einkommen unter die geltende Versichungspflichtgrenze fallen. Ebenso dürfte Ihre Partnerin zu diesem Zeitpunkt nicht über 55 Jahre alt sein.
"2. Sie hat bisher selbstständig als Tanz- und Sprachlehrerin gearbeitet: Wieso kann sie sich nicht freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern?"
Hierauf habe ich Ihnen geantwortet, dass die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 SGB-V nicht erfüllt sind. Ihre Partnerin kann sich als nicht Erwerbstätige nicht freiwillig in der GKV versichern.
Ergänzend habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Partnerin auch nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB-V pflichtversichert in der GKV ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB-V --- die Vorschrift habe ich oben zitiert) .
Daraufhin haben Sie den Sachverhalt entsprechend verändert/ergänzt und im Rahmen der Erstberatung für 25 EUR, die für eine einzige einfache Frage vorgesehen ist, die folgenden zwei weiteren Fragen gestellt:
"Meine Freundin hat keine Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden, obwohl Versicherungspflicht besteht und obwohl sie keine Arbeit hat (und beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet ist)?"
Wie bereits ausgeführt, besteht für Ihre Partnerin gerade keine Versicherungspflicht nach deutschem Sozialversicherungsrecht (lesen Sie hierzu § 5 SGB-V).
Die Pflicht zur Krankenversicherung, die ich oben angeführt habe, ist eine ausländerrechtliche Pflicht. Hiermit wollte ich Ihnen den Hinweis erteilen, dass Ihre Partnerin zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland krankenversichert sein muss, wenn sie nicht erwerbstätig ist (§ 4 FreizügG). Dies hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob die deutsche GKV Ihre Partnerin aufnehmen muss. Genauso würde die Mitgliedschaft in einer spanischen Krankenkasse genügen.
Ich habe Ihnen den Sinn und Zweck erklärt: Der Gesetzgeber möchte Missbrauch vermeiden. Wäre es anders, könnten EU-Ausländer in Deutschland krankenversichert sein, ohne hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
"Und nicht einmal, wenn wir heiraten, hätte sie die Chance über mich in die Familienversicherung aufgenommen zu werden?"
Es ist so, wie bereits von dem Kollegen und danach auch von mir ausgeführt:
Gem. § 10 SGB-V kann Ihre zukünftige Frau nach der Heirat unter den dort genannten Voraussetzungen mit Ihnen familienversichert werden. Dessen Absatz 1 lautet:
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro."
Allerdings ist diese Frage davon zu trennen, ob Ihre zukünftige Frau, nachdem Sie sich einmal in der PKV versichert hatte, danach in die GKV wechseln kann. Ich habe bereits oben darauf hingewiesen, dass dies nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist.