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Timestamp: 2019-10-20 17:51:06
Document Index: 180281527

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 61', '§ 2', '§ 48', '§ 45', '§ 3', '§ 11', '§ 80']

Landesrecht BW § 45 LBeamtVGBW | Landesnorm Baden-Württemberg | - Dienstunfall | Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) vom 9. November 2010 | gültig ab: 01.01.2011
Nebentätigkeiten, zu deren Ausübung der Beamte nach § 61 LBG verpflichtet ist, oder an deren Übernahme der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse anerkannt hat, sofern kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) besteht.
(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung der ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil
sein dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner beruflichen Tätigkeit oder der beruflichen Tätigkeit beider Eheleute fremder Obhut anvertraut wird oder
weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt.
Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 48) oder auf einem hierzu notwendigen Weg erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalls.
(3) Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, gilt dies als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Diensts zugezogen hat. Die Erkrankung an einer solchen Krankheit gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort des dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Die in Betracht kommenden Krankheiten ergeben sich aus der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Diensts erleidet, wenn er im Hinblick auf pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort des dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.
§ 45 LBeamtVGBW wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 10. Dezember 2018, Az: 4 S 1237/17
VG Sigmaringen 7. Kammer, 18. April 2018, Az: 7 K 2649/17
VG Karlsruhe 7. Kammer, 23. November 2016, Az: 7 K 5018/15
VG Karlsruhe 1. Kammer, 3. November 2015, Az: 1 K 3760/13
VG Stuttgart 12. Kammer, 9. April 2014, Az: 12 K 998/13
VG Stuttgart 1. Kammer, 31. Januar 2014, Az: 1 K 173/13
VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer, 4. Dezember 2012, Az: 5 K 1220/11
§ 3 LBVZuVO, gültig ab 01.12.2018
§ 11 LHG, gültig ab 30.03.2018
§ 80 LBG, gültig ab 11.03.2017
VwVHVO 2.3, i. d. F. v. 28.04.2016, Az.:3-0375.0/241
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