Source: https://www.steuerberater-center.de/47823.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:49:02
Document Index: 59723034

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 126', '§ 102', '§ 149', '§ 25', '§ 56', '§ 126', '§ 126', '§ 124', '§ 126', '§ 126', '§ 102']

Keine Heilung einer nicht ausreichend begrÃ¼ndeten vorzeitigen Anforderung der EinkommensteuererklÃ¤rung nach deren Erledigung
Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gem. Â§ 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach Â§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mÃ¶glich. Die Anwendung des Â§ 102 S. 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen.
Die KlÃ¤ger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Februar 2011 forderte das Finanzamt diese gem. Â§ 149 AO i.V.m. Â§ 25 Abs. 3 EStG und Â§Â§ 56 und 60 EStDV auf, die EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2010 bis zum 31.8.2011 vorzeitig einzureichen. Das Finanzamt sei im Interesse einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen DurchfÃ¼hrung des Besteuerungsverfahrens gehalten, auf einen frÃ¼hen Eingang der SteuererklÃ¤rung hinzuwirken. Dies gelte auch dann, wenn die SteuererklÃ¤rung von einem AngehÃ¶rigen der steuerberatenden Berufe gefertigt werde. Bei Nichtabgabe der ErklÃ¤rung mÃ¼sse mit der Festsetzung eines VerspÃ¤tungszuschlags gerechnet werden. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.
Die vom Steuerberater der KlÃ¤ger angefertigte EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2010 wurde am 7.12.2011 beim Finanzamt eingereicht. Daraufhin setzte das Finanzamt einen VerspÃ¤tungszuschlag i.H.v. 880 â‚¬ fest. Hiergegen wenden sich die KlÃ¤ger mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage. Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der EinkommensteuererklÃ¤rung sei als Ermessensentscheidung nicht ausreichend begrÃ¼ndet worden und daher rechtswidrig. Aus diesem Grunde sei die EinkommensteuererklÃ¤rung nicht verspÃ¤tet beim Finanzamt eingegangen.
Das Finanzamt teilte den KlÃ¤gern mit Schreiben von Januar 2012 mit, dass Anlass und Grund fÃ¼r die vorzeitige Anforderung der EinkommensteuererklÃ¤rung die verspÃ¤tete ErklÃ¤rungsabgabe in den Vorjahren gewesen sei. Zudem habe es die Arbeitslage des Finanzamt erfordert, die ErklÃ¤rung vorzeitig anzufordern.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Es ist festzustellen, dass die Aufforderung des Finanzamts zur termingebundenen Abgabe der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2010 von Februar 2011 mangels ausreichender BegrÃ¼ndung der Ermessensentscheidung des Finanzamts rechtswidrig war.
Sowohl die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der SteuererklÃ¤rung als auch die Festsetzung des VerspÃ¤tungszuschlags waren rechtswidrig. Zwar hÃ¤tte der BegrÃ¼ndungsmangel nach Â§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO durch das sog. Nachschieben einer BegrÃ¼ndung beseitigt werden kÃ¶nnen. Eine solche Heilung des Verfahrensmangels kommt jedoch nicht mehr in Betracht, wenn sich die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe vor der Einlegung eines Einspruchs durch die Abgabe der SteuererklÃ¤rung bereits erledigt hat.
Die Regelung des Â§ 126 AO dient der VerfahrensÃ¶konomie. Sie soll verhindern, dass ein Verwaltungsakt allein wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben wird und die BehÃ¶rde danach einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts erlassen muss. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gem. Â§ 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach Â§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 FGO nicht mehr mÃ¶glich, da die Heilung einen wirksamen Verwaltungsakt voraussetzt.
Danach konnte der BegrÃ¼ndungsmangel durch die ErlÃ¤uterungen der ErmessenserwÃ¤gungen im Schreiben des Finanzamts von Januar 2012 nicht mehr geheilt werden. Die nachtrÃ¤gliche BegrÃ¼ndung erfolgte nach Erledigung der Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der EinkommensteuererklÃ¤rung, die spÃ¤testens mit der Abgabe der EinkommensteuererklÃ¤rung eingetreten ist, und vor der Einlegung des Einspruchs. Die Frage, ob Â§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO bei einer Ermessensentscheidung aufgrund der Spezialvorschrift des Â§ 102 S. 2 FGO Ã¼berhaupt Anwendung findet, konnte danach offenbleiben.
Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Aufforderung war auch der vom Finanzamt festgesetzte VerspÃ¤tungszuschlag rechtswidrig und aufzuheben, da die KlÃ¤ger die SteuererklÃ¤rung noch innerhalb der allgemein bis zum 31.12.2011 verlÃ¤ngerten Frist eingereicht hatten. Die rechtswidrige VerkÃ¼rzung dieser Frist auf den 31.8.2011 rechtfertigt keine Festsetzung eines VerspÃ¤tungszuschlags, da das VersÃ¤umnis der KlÃ¤ger aufgrund der fehlenden BegrÃ¼ndung der Vorabanforderung zumindest auch entschuldbar war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.04.2017 16:30