Source: https://www.haslinger-nagele.com/covid-19/exportbeschraenkungen-aus-dem-blickwinkel-des-unions-und-verfassungsrechts/
Timestamp: 2020-03-30 04:43:34
Document Index: 56117028

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art 35', 'Art 36', 'Art 6', 'Art 2', 'Art 7', 'Art 5', 'Art 1']

Exportbeschränkungen aus dem Blickwinkel des Unions- und Verfassungsrechts - Haslinger / Nagele Rechtsanwälte
Exportbeschränkungen aus dem Blickwinkel des Unions- und Verfassungsrechts
Ausfuhrbeschränkungen, insbesondere für Arzneimittel, dienen dem Schutz der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und werden daher im Regelfall (temporär) unions- und verfassungsrechtlich zulässig sein. Ein Überblick.
Um der Corona-Krise Herr zu werden, setzt Österreich nicht nur auf die – mittlerweile weithin bekannten – Maßnahmen zur Reduktion sozialer Kontakte („social distancing“), sondern auch auf Maßnahmen, um die nationale Gesundheitsversorgung in dieser schwierigen Situation uneingeschränkt aufrecht erhalten zu können. Für Arzneimittel, bezüglich derer es zu Einschränkungen der Vertriebsfähigkeit kommt, sind bereits entsprechende Exportverbote angeordnet (siehe die Verordnung des BMSGPK über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, insbesondere deren § 5). Aber auch andere Staaten haben vergleichbare Regelungen erlassen; Deutschland etwa wollte ein generelles Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung implementieren, musste nach Kritik der Europäischen Kommission jedoch auf eine bloße „Genehmigungspflicht“ von Exporten umschwenken. Vor diesem Hintergrund soll nachstehend analysiert werden, in welcher Form und in welchem Ausmaß Exportverbote unionsrechtlich tatsächlich zulässigerweise angeordnet werden können. Aus österreichischer Sicht soll auch aus dem Blickwinkel des nationalen Verfassungsrechts geprüft werden, inwieweit Exportverbote oder andere Handelsbeschränkungen als Eingriffe in das Wirtschaftsleben zulässig sind.
Unionsrechtliche Perspektive
Der grenzüberschreitende Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU bzw des EWR mit Arzneimitteln sowie (sonstigen) Gesundheitsartikeln fällt in den Anwendungsbereich der sogenannten Warenverkehrsfreiheit. Zum Schutze dieser (Grund-)Freiheit bestimmt Art 35 AEUV, dass mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Normiert Österreich nun (explizite) Ausfuhrverbote/-beschränkungen oder auch bloß Maßnahmen, die in ihrer Wirkung diesen gleichkommen (zB Verpflichtung zur Bevorratung im Inland und Abgabe nur an bestimmte inländische Abnehmer), stellt dies eine Einschränkung dieser Warenverkehrsfreiheit dar. Allerdings ist die Warenverkehrsfreiheit nicht uneingeschränkt gewährleistet; vielmehr statuiert Art 36 AEUV Ausnahmen (Rechtfertigungsgründe) von dem Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung. Vorgesehen ist, dass etwa „zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen“ entsprechende Einschränkungen vorgenommen werden dürfen. Verfolgt eine Maßnahme sohin das Ziel des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, so verletzt sie dann nicht die Warenverkehrsfreiheit, wenn sie verhältnismäßig ist. Verhältnismäßigkeit ist dabei im Wesentlichen dann gegeben, wenn kein anderes, gelinderes Mittel zur Verfügung steht, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Dies wird im Hinblick auf die gegenständlich für Österreich angeordneten (temporären) Ausfuhrverbote für Arzneimittel grundsätzlich zu bejahen sein. Diese kommen ohnehin nur auf solche Arzneispezialitäten zur Anwendung, bezüglich derer die Vertriebsfähigkeit bereits eingeschränkt ist.
Zu beachten ist allerdings, dass die Maßnahmen aber eben auch nicht über das, was zur Erreichung des Schutzes von Leben und Gesundheit von Menschen erforderlich ist, hinausgehen dürfen. Generelle Exportverbote von Arzneimitteln und anderen medizinisch relevanten Produkten werden daher auch in Zeiten der Krise als unionsrechtlich problematisch zu beurteilen sein. Dies zeigte auch die Reaktion der Europäischen Kommission auf das von Deutschland angeordnete generelle Exportverbot von medizinischer Schutzkleidung, das auf eine bloße Genehmigungspflicht reduziert werden musste. Auch eine situationsbezogene, laufende Überprüfung der – fortbestehenden – Zulässigkeit von angeordneten Maßnahmen ist unionsrechtlich als notwendig anzusehen.
Verfassungsrechtliche Perspektive
Auf nationaler Ebene können Ausfuhrbeschränkungen in erster Linie mit der verfassungsgesetzlich geschützten Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) in Konflikt geraten. Geschützt wird dadurch prinzipiell jede Tätigkeit, die auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtet ist, sohin auch der (nationale wie internationale) Handel mit Arzneimitteln bzw Medizinprodukten. Auf die Erwerbsfreiheit können sich sowohl „Inländer“ wie auch Unionsbürger bzw juristische Personen mit Sitz im EU-Ausland berufen.
Das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit wird allerdings nicht absolut geschützt, sondern unterliegt – ähnlich wie auch die (unionsrechtliche) Warenverkehrsfreiheit – gewissen Schranken. Das bedeutet, dass Eingriffe in dieses Recht gerechtfertigt sein können, sofern sie im öffentlichen Interesse gelegen und zudem verhältnismäßig sind. Dass Regelungen, die zum Schutze der Gesundheit und des Lebens der österreichischen Bevölkerung erlassen wurden, einem – insoweit legitimen – öffentlichen Interesse dienen, ist evident. Sofern der Gesetzgeber daher – im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgebotes – nicht „übertreibt“, werden entsprechende Regelungen regelmäßig verfassungskonform sein.
Ähnliche Erwägungen werden in dieser Hinsicht auch vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes und des daraus abgeleiteten Sachlichkeitsgebotes (Art 2 StGG und Art 7 B-VG) sowie des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG und Art 1 1. ZP-EMRK) anzustellen sein. Durch die Eigentumsfreiheit wird nach ständiger Rechtsprechung auch die sogenannte Privatautonomie, also die „Vertragsfreiheit“, geschützt. Eingriffe in dieses Recht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit sind aber ebenfalls zulässig, solange sie verhältnismäßig sind. Die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird es dabei auch erforderlich machen, diese laufend und situationsbezogen dahingehend zu prüfen, ob sie angesichts der sich ständig verändernden Umstände weiterhin zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich und daher verhältnismäßig sind.
(Stand: 18.03.2020, 10:00 Uhr, Erstversion 17.03.2020)