Source: http://ramydlak.blogspot.com/2011/10/
Timestamp: 2018-08-19 09:34:06
Document Index: 375466313

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 49', '§ 45', '§ 48', '§ 46', '§ 13', '§ 44', '§ 560', '§ 4', '§ 554']

Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:38 Keine Kommentare:
Wieder einmal ha t sich der Bundesgerichtshof mit den Schönheitsreparaturklauseln befasst (BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 47/11). Im Mietvertrag fand sich die Formulierung, diese umfassten "das Weißen der Decken und Oberwände." Der Mieter weigerte sich, die Schönheitsreparaturen durchzuführen, weshalb der Vermieter einen Handwerker mit den Arbeiten beauftragte. Von dem Mieter verlangte er nund die Kosten hierfür.
Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter befanden. Die Klausel sei unwirksam. Sie enthalte eine unzulässige Farbvorgabe. Denn nach der kundenfeindlichsten Auslegung sei die Pflicht des Mieters zum "Weißen" nicht als bloßes "Streichen" zu verstehen, sondern so, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen sei. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters da, da er die Wohnung auch während des Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbe dekorieren müsse. Der Mieter werde dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt, ohe dass der Vermieter hieran ein anerkennenswertes Interesse habe.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:27 1 Kommentar:
Aufgrund meines gestrigen Beitrags über die Instandsetzungspflicht des Vermieters hinsichtlich einer bei einem Feuerwehreinsatz zerstörten Tür möchte ich den Fokus einmal auf das Thema "Rauchmelder im Mietrecht" setzen: In acht Bundesländern (s. Tabelle am Ende des Beitrages) ist deren Einbau nämlich zwischenzeitlich Pflicht.
Einbau durch
§ 49 Abs. 4 LBO
§ 45 Abs. 6 LBO
§ 48 Abs. 4 LBO
Mieter bzw. Besitzer
§ 46 Abs. 4 LBO
Eigentümer bzw. Bauherrn
§ 13 Abs. 5 LBO
§ 44 Abs. 8 LBO
Die Feuerwehr steht vor der Tür und öffnet diese gewaltsam. Wer hat eigentlich später für die Reparatur der Tür zu sorgen?. Grundsätzlich der Vermieter, meint das Amtsgericht Bad Segeberg (AG Bad Segeberg, Urt. v. 06.10.2011 - 17 C 336/10)
Wenn ein Handwerker die Eingangstür einer Wohnung repariert und nicht beweisen kann, dass der Mieter der Wohnung ihn hiermit beauftragt hat, kann er nicht von dem Mieter die Zahlung der für die Instandsetzung der Tür angefallenen Kosten verlangen. Denn ein Werkvertrag mit dem Mieter kommt mach Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch konkludent zustande, dass der Mieter von den Instandsetzungsarbeiten Kenntnis hat und diese duldet. Das in der Instandsetzung der Tür zu sehende konkludente Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Werkvertrages richtet sich grundsätzlich an den jeweiligen Vermieter der Wohnung.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:29 Kommentare:
So rechnete eine Berliner Vermieterin mit Schreiben vom 6.März 2009 über die Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 gegenüber ihrem Mieter ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin. Dies nahm die Vermieterin zum Anlass, eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen zu verlangen. Diese berechnete sie, indem sie das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung durch 12 dividierte und zusätzlich einen Sicherheitszuschlag von 10% auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte. Falsch, urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. September 2011 – VIII ZR 294/10).
Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen sei nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstelle. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen sei dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Zwar könne bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Allerdings bestehe kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 %.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:19 Keine Kommentare:
In unserer immer dichter vernetzten Welt werden immer mehr Daten über Fünksysteme übermittelt. Vielen Menschen bereitet dies unter anderem aus gesundheitlichen Gründen Sorge. So gibt es im Bereicht der Mobilfunknetze eine breite Diskussion über die gesundheitlichen Gefahren. Ähnliche Gedanken scheinen auch eine Mieterin in einem vom Bundesgericthshof entschiedenen Fall bewogen zu haben, den Austausch der Heizkostenverteiler durch ein funbasiertes Ablesesystem zu ersetzen.
Ihr Vermieter klagte deshalb auf Duldung des Autausches der vorhanddenen Ablesegeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser gegen ein Funksystem. In letzter Instanz gab nun der Bundesgerichtshof dem Vermieter Recht. Der Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. September 2011 – VIII ZR 326/10) hat entschieden, dass die Mieterin den Einbau der funkbasierten Zähler zu dulden hat. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO). Diese Norm erfasst nach Auffassung der Bundesrichter nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.Hinsichtlich der Kaltwasserzähler stützen die Karlsruher Richter den Anspruch auf § 554 Abs. 2 BGB. Es könne den Wert der Wohnung erhöhen, wenn diese zum Zwecke der Ablesung nicht betreten werden müsste. Die Duldungspflicht gelte umso mehr, als die Mieterin ohnehin den Einbau von Heizkosten- und Warmwasserzähler dulden üsse und so der Einbau von zwei verschiedenen Ablesesystemen vermieden werden könne.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr.149/2011
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:56 Keine Kommentare:
Durch unsere Welt irrlichtern ja so manche kuriosen Gesetze. Heute richte ich mal meinen Blick ganz weit nach Westen - auf die USA. Heften bleibt mein Blick auf den Guano Islands Act. Dieses heute noch gültige Gesetz wurde am 18.August 1856 vom Kongress verabschiedet. Verkürzt gesagt ergibt sich aus dem Gesetz, dass eine Insel, auf der man Guano findet, zum Staatsgebiet der USA gehört,sobald ein US-Bürger eine solche Insel findet:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:41 Kommentare: