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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 43', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 70', '§ 7', '§ 8', '§ 21', '§ 23', '§ 93', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 22']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 15.12.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2014
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2014 - L 19 AS 1909/14 B ER - rechtskräftig
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER -
Belgischer Staatsangehöriger hat kein Anspruch auf ALG II.
1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auf den Antragsteller anzuwenden, weil er auch die Ausländer erfasst, die - wie dieser - wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen.
2. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union - EUGH in Sachen Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 -) ist auch davon auszugehen, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht europarechtswidrig ist.
Ähnlich für rumänische Antragsteller - LSG NRW, Beschl. v. 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14 B ER -.
1.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2014 - L 11 AS 589/14
Die Frage im Antragsbogen für Alg II nach dem Vorliegen eines Partners in eheähnlicher Gemeinschaft stellt eine Frage nach einem Rechtsbegriff dar und erfordert vom Antragsteller rechtliche Wertungen; sie stellt keine Frage nach Tatsachen dar.
1.4 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 AS 271/14 B PKH
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Mutwilligkeit der Fortsetzung der Rechtsverfolgung
1. Es kann Empfängern von Grundsicherungsleistungen grundsätzlich zugemutet werden, ihr Verfahren im Widerspruchsverfahren nicht (weiter) zu betreiben, wenn der Ausgang dieses Verfahrens wesentlich von der Beantwortung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage abhängig ist, die bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (vgl. zur Höhe der Regelbedarfe - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH).
2. Diese Grundsätze können auf Verfahren, die die abstrakte Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II betreffen, zumindest dann übertragen werden, wenn ein rechtlich gleichartiges Verfahren, das eine Beantwortung der streitigen Rechtsfrage erwarten lässt, beim Landessozialgericht anhängig ist und der jeweilige Träger der Grundsicherungsleistungen der leistungsberechtigten Person neben der Ruhendstellung zusichert, die Höhe ihrer Leistungen an der rechtskräftigen Entscheidung im anhängigen "Musterverfahren" auszurichten.
2.1 - SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 - S 131 AS 27736/14 ER, unveröffentlicht
Gleicher Auffassung - SG Kiel, Beschl. v. 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; vgl. auch SG Düsseldorf, Beschl. v. 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10E R - Der Gesetzgeber hat dem Leistungsträger nach dem SGB II nicht zugestanden, eine amtsärztliche Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung zu machen.
2.2 - SG Berlin, Urt. vom 10.04.2014 - S 82 AS 25836/12, unveröffentlicht
Bei den Aufwendungen für den Rückbau der Wohnung handelt es sich nicht um Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Anspruch auf Rückbaukosten für vom Mieter eingebaute Einrichtungen in der ursprünglichen Mietwohnung folgt aus § 22 Abs. 6 SGB II - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Kosten auch angemessen
1. Mietvertraglich geregelte Rückbaukosten für vom Mieter eingebaute Einrichtungen in der ursprünglichen Mietwohnung sind vom Jobcenter bei aufgefordertem Umzug als Umzugskosten zu übernehmen.
2. Auf die fehlende vorherige Zusicherung der Umzugskosten konnte sich das JC nicht berufen, da es unterlassen hat, über den rechtzeitig gestellten Antrag der Antragsteller zu entscheiden. Insoweit sind die Antragsteller im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, wie sie stünden, wenn das JC rechtzeitig rechtmäßig entschieden hätte.
S. dazu auch Wenn Leistungsempfänger des Jobcenters aufgefordert werden, in eine preiswertere Wohnung zu ziehen, müssen sie die Kosten nicht selbst tragen. Und auch die Rückbaukosten für die ursprüngliche Wohnung werden unter Umständen erstattet: www.n-tv.de
2.3 - SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 - S 173 AS 16566/14 ER, unveröffentlicht
Soweit dem Leistungsberechtigten Maßnahmen abverlangt werden, die mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, ist dies ohne eine Finanzierungszusage unzumutbar, da der Leistungsberechtigte insoweit nicht auf den Regelbedarf verwiesen werden kann (vgl. LSG BB, Beschl. v. 04.02.2014 - L 32 AS 3188/13 B ER, n. v.).
1. Die Regelung zu den Bewerbungskosten erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie ist nicht hinreichend bestimmt. Es wurde folgende Regelung getroffen:
2. "Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche (keine Email) Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 5GB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben."
Eine bloße Ermessensentscheidung wäre jedoch nicht ausreichend, da der Leistungsberechtigte insoweit ein unzumutbares Kostenrisiko tragen würde (LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER).
7. Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER).
2.4 - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014 - S 37 AS 9238/13
Das Leben in der Stiftung Synanon ist eine stationäre Unterbringung i. S. von § 7 Abs. 4 SGB II.
1. Eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 7 Abs.4 SGB 2 liegt vor, wenn das gemeinschaftliche Zusammenleben suchtkranker Menschen und die Arbeit in therapeutischen Zweckbetrieben wesentlicher Teil des Hilfekonzepts sind, um einen schützenden Rahmen für zu bieten, weil die Bewohner noch nicht wieder fähig sind, ohne Rückfall in die Sucht einer regulären Erwerbstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft nachzugehen.
2. Nicht entscheidend für die Einordnung als stationäre Einrichtung ist, ob die abstrakte Möglichkeit besteht, aus der Einrichtung heraus einer regulären Erwerbstätigkeit nachzugehen.
3. Sind einer Person Tätigkeiten außerhalb therapeutischer Zweckbetriebe wegen der damit verbundenen Gefahr des Rückfalls in die Sucht generell unzumutbar, deutet dies auf eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von § 43 SGB 6 hin.
Siehe dazu auch Kein "Hartz IV" für Mitglieder einer Selbsthilfegemeinschaft suchtkranker Menschen - Pressemitteilung, Berlin, den 08.12.2014: www.berlin.de
2.5 - Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 04.1.2014 - S 32 AS 1815/14 ER
1. Der Leistungsausschluss ist auch nicht wegen Verstoßes gegen Europarecht unanwendbar.
2. Der EuGH hat in der Rechtssache Dano mit Urteil vom 11.11.2014 (C-333/13, juris) entschieden, dass Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie und Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 in der durch die Verordnung 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EG) 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG zusteht.
3. Auch ein Anspruch des Antragstellers auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ist nicht ersichtlich. Von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene Personen, auch wenn sie erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 1 SGB II sind, sind nicht nach dem SGB II "dem Grunde nach leistungsberechtigt" (vgl. § 21 SGB XII) und können damit einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII haben (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.5.2014, L 8 SO 129/14 B ER). Allerdings greift für den Antragsteller, der Arbeit sucht, der Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB XII.
4. Der Leistungsausschluss im SGB XII verstößt damit gleichfalls nicht gegen Europarecht.
Im Ergebnis ebenso - LSG NRW, Beschluss vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER -.
3.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11
Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben von Gläubiger und Schuldner bezeichnet werden. Bei einer Gläubigermehrheit muss in der Überleitungsanzeige zum Ausdruck kommen, welche Art der Gläubigermehrheit (Gesamt-, Teilgläubigerschaft, Gläubigergemeinschaft) vorliegt.
4.1 - SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 903/14
Bestattungskosten - Realisierbare Ausgleichsansprüche
1. Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen der vollständigen Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen.
2. Ein solcher Verweis sei nur ausgeschlossen, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen erfordere, das mit einem unsicheren Ausgang verbunden sei, mithin der Ausgleichsanspruch bereits dem Grunde nach nicht realisierbar sei.
3. Es sei nicht die Aufgabe des Sozialhilfeträgers, etwa bei innerfamiliären Zerwürfnissen, wie sie nach Todesfällen nicht selten aufträten, als "Ausfallbürge" zur Verfügung zu stehen.
Vgl. dazu BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R - Das BSG lehnt einen Verweis auf derartige Ausgleichsansprüche weitestgehend ab. Dies sei nur im extremen Ausnahmefall möglich, da es sich bei § 2 Abs. 1 SGB XII nicht um eine Ausschlussnorm handele, und § 2 Abs. 1 SGB XII zudem auf den Erhalt anderer Leistungen abstelle.
Das SG Reutlingen, Urteil vom 14.11.2013 - S 4 SO 1520/12 - folgt dem BSG (a.a.O) in dieser Tragweite nicht.
Ist ein Ausgleichsanspruch gegen einen Dritten nicht mit ziemlicher Sicherheit auszuschließen und besteht insbesondere der Eindruck, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied vor der finanziellen Verantwortung drücken möchte, bedarf die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger einer Einzelfallprüfung. Diese darf nicht schon mit einer lapidaren (auch schriftlichen) Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als im Sinne des bedürftigen Antragstellers abgeschlossen betrachtet werden.
4.2 - SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 515/14
Keine Erstattung von Mehrkosten für Schülerbeförderung eines behinderten Kindes beim Besuch einer anderen als der vom Schulamt zugewiesenen Schule durch Sozialhilfeträger.
4.3 - Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2014 - S 17 SO 181/12
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. Die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben dabei unberührt. Eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung kann dabei auch die Übernahme des Eigenanteils der notwendigen Fahrtkosten in Form von Taxikosten zum Besuch der Schule sein.
4.4 - SG Kiel, Beschluss vom 09.12.2014 - S 22 SO 24/14 ER, unveröffentlicht
"Wenn also letztmalig 2012 zur Kostensenkung aufgefordert worden sei, in der Folgezeit durchgängig die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gewährt worden seien und lediglich formularmäßig an den Nachweis der Kostensenkungsbemühungen erinnert worden sei, dann habe der Grundsicherungsträger nicht hinreichend deutlich gemacht, dass er an der Kostensenkungsaufforderung festhalte.
Quelle: www.hartz4-in.de
Im Ergebnis ebenso zum SGB II: BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rz. 36: Da auf die erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit (16 Monate) hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, durfte allein auf Grundlage dieser Kostensenkungsaufforderung eine Absenkung nicht mehr erfolgen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, RdNr 21 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
5.1 - Sozialgericht Wiesbaden, Gerichtsbescheid vom 28.5.2013 - S 10 AL 11/12 - bestätigt durch Hessisches LSG, Urt. v. 08.10.2013 - L 6 AL 94/13 -
6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu den Kosten der Unterkunft (Teil 1) - Aufsatz von Uwe Berlit in info also 2014, 243
Wohnen in Würde ist ein zentrales Bedürfnis des Menschen. Die Deckung des Wohnbedarfs ist vom Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum umfasst. § 22 SGB II regelt seine Deckung. Der Bedeutung des Bedarfs entspricht der Anteil, den Entscheidungen rund um die Kosten der Unterkunft an der Rechtsprechung der Sozialgerichte zum SGB II haben. Die hohe Zahl streitiger gerichtlicher Entscheidungen zu einer Regelung, die zwar im Laufe der Zeit mehrfach novelliert und erweitert worden ist, die aber in ihrem Kern unverändert geblieben ist, lässt an sich erwarten, dass inzwischen - nahezu - alle Fragen abschließend geklärt und die Rechtsprechung konsolidiert ist. Der Bericht zur Rechtsprechung der letzten Jahre wird dies nur zum Teil bestätigen. Die wesentlichen Weichenstellungen sind zwar in den ersten Jahren der Rechtsprechung erfolgt. Es gibt aber immer wieder Konkretisierungen, Modifikationen oder Fortschreibungen, die erwähnenswert scheinen und auch für die Praxis der Behörden, der Sozialgerichte und - vor allem - die Lebenssituation der Leistungsberechtigten Bedeutung haben.
Download: www.info-also.nomos.de (pdf)