Source: https://allweier-baustoffe.de/agb-privatkunden.html
Timestamp: 2020-07-10 10:22:17
Document Index: 346204510

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§ 14', '§ 145', '§ 148', '§ 147', '§ 146', '§ 438']

AGB Privatkunden - Allweier Baustoffe
Dieter Allweier e. K.
Natursteine, Fliesen, Baustoffe,
Malaienstraße 22,
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucherverträge (01/2017)
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Verträge zwischen Dieter Allweier e. K. Natursteine, Fliesen, 88630 Pfullendorf-Denkingen, („Verkäufer“) und Verbrauchern im Sinne von §13 BGB („Käufer“) über den Verkauf von Waren, insbesondere Baustoffen. Für Verträge, an welchen kein Verbraucher beteiligt ist, gelten die besonderen Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Unternehmensverkehr.
1.2 Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist eine natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2.1 Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, stellen in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote des Verkäufers nur Aufforderungen an den Käufer dar, dem Verkäufer definitive Vertragsangebote zu unterbreiten. Der Verkäufer ist gemäß §§ 145 ff. BGB an sein Angebot gebunden. Der Umfang der Bindung bestimmt sich nach dem Inhalt der Erklärung. Hat der Verkäufer eine Frist gesetzt, besteht die Bindung während dieser Frist (§ 148 BGB). Sonst ist der Antragende solange gebunden, wie er mit einer Reaktion auf sein Angebot rechnen muss; d.h. bei Angebot gegenüber einem Anwesenden oder per Telefon muss der andere sofort reagieren, bei Angebot gegenüber Abwesenden muss er die Zeit abwarten, in der normalerweise die Antwort eingeht (§ 147 BGB). Nach Ablauf dieser Zeit erlischt der Antrag, ebenso, wenn der andere den Antrag ablehnt (§ 146 BGB). Bestätigungen des Zugangs eines Angebots des Käufers stellen als solche noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar. Schriftliche Angebote ohne Angabe einer Frist haben eine Gültigkeit von 10 Tagen.
2.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer getroffen werden, sind zum Zwecke der Nachweisbarkeit zu dokumentieren.
2.3. Auf die Rechtswirksamkeit von Vereinbarungen, die mit Angestellten ohne im Handelsregister eingetragener Vertretungsberechtigung getroffen werden, darf der Käufer nur bei schriftlicher Bestätigung der Vertretungsberechtigung zum Abschluss der Vereinbarung durch die Geschäftsführung des Verkäufers vertrauen.
Für den Vertragsinhalt und den Lieferumfang ist eine Auftragsbestätigung in Schrift,- oder elektronischer Form des Verkäufers maßgebend, im Falle eines Vertragsangebots des Verkäufers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme, das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
Hat der Verkäufer für verkaufte Ware ein kongruentes und konkretes Deckungsgeschäft getätigt und wird der Verkäufer von seinem Vorlieferanten nicht oder nicht vertragsgemäß beliefert, steht ihm innerhalb vier Wochen nach Kenntnis der unzureichenden Selbstbelieferung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, sofern es sich nicht lediglich um eine Leistungsverzögerung des Vorlieferanten handelt und der Verkäufer das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren.
5.1. Im Falle der Abholung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge hat der Käufer dafür zu sorgen, dass die technische Ausstattung der Fahrzeuge den Verladegeräten des Lieferwerkes entspricht und die Abholung durch sachkundiges Personal entsprechend den Richtlinien des Lieferwerkes erfolgt.
5.2. Soweit der Verkäufer durch Vereinbarung die Versendung der Ware übernommen hat, wird die Ware auf Rechnungen des Käufers versandt. Befolgt der Verkäufer vom Käufer erteilte Versandvorschriften, geschieht dies ohne eigene Verbindlichkeit auf Kosten und Gefahr des Käufers. Soweit der Verkäufer den Versand der Ware übernommen hat, muss die vereinbarte Lieferstelle mit dem Transportfahrzeug gefahrlos zugänglich sein und wieder verlassen werden können. Vorausgesetzt wird, dass der Anfahrtsweg ausreichend befestigt ist und mit schweren Lastwagen ungehindert befahrbar ist. Die Entladestelle muss so ausgerichtet sein, dass die Fahrzeuge auf guter Fahrbahn, ungehindert und ohne Wartezeit anfahren und rasch abladen können. Das Lager bzw. das Silo muss bei der Anlieferung betriebs- sowie aufnahmefähig sein und eine dazu bevollmächtigte Person, einschließlich Entladepersonal zur Entgegennahme der Lieferpapiere, zur Angabe des Lagerplatzes bzw. des Silos, zur Unterzeichnung des Lieferscheins und ggf. zur Entladung anwesend sein.
5.3. Die Warenrücknahme – außer im Falle von mangelhafter Ware – ist nur nach vorheriger Vereinbarung und innerhalb eines Zeitraum von 14 Tagen ab Auslieferungszeitpunkt bei frachtfreier Rücksendung möglich. Sonderanfertigungen und auf Kundenwunsch besonders beschaffte, beschädigte, verschmutzte und unverkäufliche Ware sind von der Warenrücknahme ausgeschlossen, ebenso Waren, welche über ein Verfallsdatum verfügen, sowie frostgefärdete Produkte. Generell sind Rücknahmen eine Kulanzleistung. Die Wiedereinlagerungskosten belaufen sich auf mindestens 20 % des Verkaufspreises, mindestens jedoch € 25,00. Sämtliche entstandenen Frachtkosten können nicht gutgeschrieben werden.
Der Verkäufer ist mangels entgegenstehender Vereinbarungen zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Kontrakten deren Abwicklung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, gilt jede Lieferung als ein abgeschlossenes Geschäft. Eine mangelhafte oder nicht rechtzeitige Teillieferung hat keinen Einfluss auf den Rest des Vertrages.
7. Lieferzeit, Verzugsschaden des Käufers
7.1. Lieferfristen beginnen – soweit nicht anders vereinbart – mit Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Meldung der Versandbereitschaft abgesandt worden ist.
7.2. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere die Beibringung vom Käufer zu beschaffender Unterlagen, wie Genehmigungen oder Freigaben, sowie den Eingang einer etwaigen vereinbarten Anzahlung voraus.
7.3. Unbeschadet sonstiger Lösungsrechte haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Dauer eines unvorhergesehenen Leistungshindernisses, das der Verkäufer nicht zu vertreten hat und das auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss ist, wie beispielsweise Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen beim Verkäufer oder einem Lieferanten, einen Zeitraum von einem Monat übersteigt oder die Leistung auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist; das Rücktrittsrecht gilt nur in Fällen unzumutbarer Leistungserschwerungen. Sofern der Käufer von Leistungshindernissen nach Satz 1 Kenntnis erhält, wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren.
7.4. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges des Verkäufers sind der Höhe nach begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 0,5 % der vereinbarten Nettovergütung pro angefangener Verzugswoche, maximal auf insgesamt 5 der vereinbarten Nettovergütung, soweit dem Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8. Sollbeschaffenheit der Waren
8.1. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, handelt es sich bei Beschaffenheitsvereinbarungen nicht um garantierte Eigenschaften der Ware. Auch beim Verkauf nach Muster gilt das Muster nur als Anschauungsstück, um den allgemeinen Charakter oder den Typ der Ware darzustellen. Vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarungen sind die Eigenschaften des Musters nicht garantiert.
8.2. Reklamationen sind nur innerhalb 5 Arbeitstage nach Erhalt der Ware möglich. Ebenso muss das Produkt in unverbautem bzw. unverlegtem Zustand sein.
9.1. Für Mängel leistet der Verkäufer zunächst nach Wahl des Käufers Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder Nachbesserung der gelieferten Ware („Nacherfüllung“).
9.2. Soweit es sich nicht um einen offensichtlich unbehebbaren Mangel handelt, kann der Käufer über die Nacherfüllung hinausgehende Ansprüche erst nach zweimaligem Fehlschlag der Nacherfüllung geltend machen.
9.3. Die Nacherfüllung erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungspflichten für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Käufers in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Nacherfüllung daher keine Gewährleistungsrechte für die Nacherfüllung und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.
9.4. Mit Ausnahme für Schadenersatzansprüche des Käufers unter den Voraussetzungen der Ziffer 14 wird die Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beim Verkauf gebrauchter Ware auf 12 Monate verkürzt, sofern die Lieferung mangelhafter Ware keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.
10.1. Die Haftung des Verkäufers ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die der Verkäufer oder seine Erfüllungs- und Verrichtungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten.
10.2. Haftet der Verkäufer wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, ist seine Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3. Schadenersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Absatz (1) und Absatz (2) unberührt.
11.1. Die vereinbarten Preise gelten ab Lager des Verkäufers zuzüglich Kommissionierung, Verpackung und Verladung. Die Preise gelten netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
11.2 Der Verkäufer ist berechtigt, abweichend von der ursprünglichen Vereinbarung seine zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung der Ware gültigen Listenpreise zu verlangen, wenn die Lieferung später als sechs Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Übersteigen die zuletzt genannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 5 % und macht der Verkäufer von seinem Preisanpassungsrecht Gebrauch, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
11.3. Dem Käufer eingeräumte Rabatte sollen nur bei reibungsloser Geschäftsabwicklung gewährt werden. Sie entfallen deshalb, wenn
- über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird,
- der Käufer die Forderung nicht innerhalb der ihm gesetzten Zahlungsfrist begleicht,
- der Käufer mit der Erfüllung anderer Forderungen des Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer in Verzug gerät oder
- zwischen dem Käufer und dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit zugrunde liegenden Vertrag ein Rechtsstreit anhängig wird.
12.1. Der Käufer hat die Zahlungsansprüche des Verkäufers, soweit nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzug zu erfüllen.
12.2. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer im Hinblick auf die von ihm geschuldete Vergütung nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Leistungsverweigerungsrecht steht dem Käufer nur wegen Einreden aus dem gleichen Vertragsverhältnis zu.
14. Schadenersatzpflicht des Käufers statt der Lieferung
Steht dem Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadenersatzanspruch statt der Leistung gegen den Käufer zu, beläuft sich dieser – ohne Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen des Verkäufers und vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens durch den Verkäufer – pauschal auf 25 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
15.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
15.2. Über die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts maßgeblich.
Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist D-72488 Sigmaringen, wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.