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Timestamp: 2020-08-11 06:11:40
Document Index: 181525722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 250']

BGH, 4 StR 251/06: BGH (stpo, verurteilung, klinik, begründung, hauptverhandlung, beweisantrag, ablehnung, vernehmung, strafkammer, gebrauch)
Urteil des BGH vom 19.10.2006, 4 StR 251/06
Aktenzeichen: 4 StR 251/06
BGH (stpo, verurteilung, klinik, begründung, hauptverhandlung, beweisantrag, ablehnung, vernehmung, strafkammer, gebrauch)
4 StR 251/06
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Dortmund vom 23. Februar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit
seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.
Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 2
3Der Verteidiger des Angeklagten hat in der Hauptverhandlung unter anderem die Vernehmung des Zeugen Mustafa Z. beantragt zum Beweis der
Tatsache, dass dieser auf die Mitteilung des Zeugen R. , er sei von dem Angeklagten überfallen worden, entgegen der Bekundung des R. nicht geäußert
habe, der Angeklagte sei sein Cousin. Diesen Beweisantrag hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die genannte Beweistatsache sei für
die Entscheidung ohne Bedeutung, da es sich um eine Indiztatsache handele,
die nur mögliche, nicht zwingende Schlüsse zulasse.
4Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag
wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den
Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst (vgl. BGHSt 2, 184, 186; BGH
NStZ 1981, 401; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15
m. w. N.). Geht es - wie hier - um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, bedarf es
daher der Begründung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch
im Falle ihres Nachweises unbeeinflusst lassen würde (vgl. Meyer-Goßner
StPO 49. Aufl. § 244 Rdn. 43 a m. w. N.). Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begründungserfordernissen bei der Würdigung von
durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen.
Diesen Voraussetzungen genügt der Beschluss des Landgerichts nicht. 5
Die tatsächliche Bedeutungslosigkeit liegt hier auch nicht auf der Hand, so dass
sich die Rüge deswegen als unbegründet erweisen würde (BGHR StPO § 244
Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12). Die Verurteilung des Angeklagten, der
von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, beruht allein auf den Bekundungen des Zeugen R. . Dessen Glaubwürdigkeit bedurfte daher besonders sorgfältiger Überprüfung, ebenso die Frage, ob seine Wahrnehmungs- und
Erinnerungsfähigkeit am Tattag beeinträchtigt war. In diesem Zusammenhang
ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei dem Zeugen etwa zwei Jahre vor
dem angeklagten Tatgeschehen eine paranoid-halluzinatorische Psychose diagnostiziert worden war. Wegen dieser Erkrankung wurde er fünf Monate in
einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt und danach unter Betreuung
gestellt. In der Folgezeit ließ er sich zwar regelmäßig ambulant in der Klinik behandeln und mit einem Depotmedikament versorgen, setzte aber daneben seinen Cannabismissbrauch fort.
fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages beruht. Das angefochtene Urteil
war daher aufzuheben.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 7
8Zur Feststellung der Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit des Angeklagten wird sich in erster Linie die Vernehmung der Ärztin, die ihn im fraglichen Zeitraum in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie ambulant behandelt
hat, als sachverständige Zeugin anbieten.
Sollte die neu entscheidende Strafkammer wieder zu einer Verurteilung
9 Vor diesem Hintergrund erweist sich die floskelhafte Ablehnung des Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache als rechtsfehlerhaft. Es ist nicht auszuschließen, dass die Verurteilung des Angeklagten auf der
kommen, so wird sie im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung die Voraussetzungen des § 250 Abs. 3 StGB zu prüfen haben.
Stpo, Verurteilung, Klinik, Begründung, Hauptverhandlung, Beweisantrag, Ablehnung, Vernehmung, Strafkammer, Gebrauch