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Timestamp: 2016-10-21 13:13:01
Document Index: 232442650

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.103/2004 (18.05.2004)
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Felix Baumann,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Eric Blindenbacher.
Mit �ffentlich beurkundetem Erbteilungsvertrag vom 14. Juni 1978 wurden die nachfolgend aufgef�hrten Liegenschaften dem Beklagten zum Anrechnungswert von netto Fr. 115'195.-- zu Alleineigentum zugewiesen. Im gleichen Erbteilungsvertrag r�umte der Beklagte dem Kl�ger folgendes Kaufsrecht ein:
17. Einr�umung
Herr B.________ r�umt seinem Bruder, A.________, am Heimwesen X.________ ein Kaufsrecht ein. Dieses Kaufsrecht ist nicht �bertragbar und unvererblich. Es ist auf Y.________-Grundbuchblatt Nrn. 2560, 2561, 2379, 2397, 2937 f�r die gesetzliche Maximaldauer von 10 Jahren ab Grundbuchanmeldung vorzumerken, wozu B.________ seine Einwilligung erteilt. ...
A.________ kann das Kaufsrecht aus�ben, sofern er verheiratet ist und unter der Voraussetzung, dass er das Heimwesen X.________ zum Zwecke der Selbstbewirtschaftung �bernehmen will, jedoch fr�hestens am 1. M�rz 1987."
In der Folge schlossen die Parteien einen m�ndlichen Pachtvertrag, und der Kl�ger bewirtschaftete das Heimwesen. Im November 1997 k�ndigte der Beklagte den Pachtvertrag.
Am 19. Februar 1987 teilte der Notar dem Beklagten mit, dass der Kl�ger vorsehe, in n�chster Zeit das Kaufsrecht auszu�ben. Am 14. Dezember 1989 schrieb der Notar dem Beklagten, dass der Kl�ger "das ihm zustehende Kaufsrecht am Heimwesen ... per 1. M�rz 1990 aus�ben wird." Der vom Beklagten beigezogene Anwalt antwortete, das Kaufsrecht sei mit Ablauf der Vormerkungsdauer untergegangen. Ferner bestritt er die stipulierte Voraussetzung der Selbstbewirtschaftung. Knapp 8 Jahre sp�ter, am 2. Dezember 1997, gelangte der Kl�ger erneut an den Beklagten und erinnerte ihn an das Schreiben des Notars vom 14. Dezember 1989. F�r den Fall, dass dieses wider Erwarten nicht gen�gen sollte, erkl�rte der Kl�ger, dass er sein Kaufsrecht hiermit nochmals aus�be. Der Beklagte stellte sich wiederum auf den Standpunkt, das Kaufsrecht sei mit Ablauf der Vormerkungsdauer am 13. Juli 1988 untergegangen, weshalb eine Eigentums�bertragung an den Kl�ger nicht in Frage komme.
Am 24. Juni 2000 stellte der Kl�ger beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen das Begehren, es sei festzustellen, dass das dem Kl�ger zustehende Kaufsrecht g�ltig ausge�bt worden und der Kl�ger Eigent�mer dieser Liegenschaften sei. Ferner beantragte er die Festsetzung des vom Kl�ger an den Beklagten zu leistenden Kaufpreises und die Anweisung an das zust�ndige Grundbuchamt, den Kl�ger als Eigent�mer der besagten Liegenschaften einzutragen. Die Gerichtspr�sidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen beschr�nkte das Verfahren auf die Frage des Eigentums an den Liegenschaften. Mit Zwischenentscheid vom 16. April 2002 stellte sie fest, dass das Kaufsrecht g�ltig ausge�bt worden ist.
Der Kl�ger beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, es sei festzustellen, dass das im Erbteilungsvertrag vom 14. Juni 1978 zu seinen Gunsten begr�ndete Kaufsrecht von unbeschr�nkter Dauer und damit g�ltig ausge�bt worden ist. Die Sache sei zur Beurteilung der weiteren Klagebegehren an die erstinstanzliche Richterin zur�ckzugeben.
Der Appellationshof hat die Klage abgewiesen und damit einen Endentscheid gef�llt. Dieser kann mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden, sodass er sich insofern als berufungsf�hig erweist (Art. 48 Abs. 1 OG). Von den �brigen Zul�ssigkeitsvoraussetzungen ist einzig fraglich, ob der Kl�ger zul�ssige Berufungsgr�nde vortr�gt (vgl. Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.1 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, im Berufungsverfahren ausgeschlossen (vgl. BGE 127 III 73 E. 6a).
2.2 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b). W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 129 III 118 E. 2.5; 128 III 419 E. 2.2, je mit Hinweisen).
Unter den Parteien ist streitig, ob das im Erbteilungsvertrag vom 14. Juni 1978 begr�ndete Kaufsrecht f�r die Dauer von zehn Jahren oder zeitlich unbeschr�nkt einger�umt worden ist. Der Appellationshof hat diese Frage im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 III 118 E. 2.5) beurteilt und demnach zuerst gepr�ft, ob ein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille erwiesen ist. Dabei ist er nach einl�sslicher W�rdigung der Beweise zum Schluss gelangt, dass ein solcher vorliegt, womit sich eine objektivierte Vertragsauslegung er�brigte. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien bei Vertragsschluss den �bereinstimmenden Willen hatten, das Kaufsrecht zusammen mit der Vormerkung auf die Dauer von zehn Jahren zu beschr�nken.
An diese Feststellung eines �bereinstimmenden wirklichen Willens der Parteien ist das Bundesgericht gebunden. Auf die dagegen erhobenen Einwendungen des Kl�gers kann im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (siehe E. 2.2). Der Kl�ger macht auch keine Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend. Die Begr�ndung seiner Berufung ersch�pft sich in unzul�ssiger Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Mit seinen Vorbringen gegen die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass ein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille auf eine zehnj�hrige Dauer des Kaufsrechts vorliegt, richtet sich der Kl�ger gegen eine f�r das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung.
Da der Kl�ger keine R�gen vortr�gt, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren pr�fen kann, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat dem anwaltlich vertretenen Beklagten �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.