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Timestamp: 2016-10-26 07:46:50
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Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9']

101 II 29349. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. April 1975 i.S. Togal-Werk Gerhard F. Schmidt AG gegen Togal AG.
Art. 9 al. 1 LMF; usage d'une marque. 1. Art. 5 al. 1 de la convention germano-suisse de 1892. Soci�t� suisse faisant valoir l'usage d'une marque par une soci�t� en Allemagne (consid. 1). 2. Art. 1 CO, art. 5 et 6bis LMF. Contrat de licence portant sur les droits de marque conclu entre des soci�t�s ayant leur si�ge dans des pays diff�rents, qui sont sur le plan �conomique �troitement li�es et qui commercialisent des marchandises de m�me qualit�; droit applicable; interpr�tation du contrat d'apr�s son sens et son but (consid. 2). Faits � partir de page 294
A.- Der Inhaber der Togal-Werke, Gerhard F. Schmidt, gr�ndete in den dreissiger Jahren in M�nchen, Lugano, Wien und Z�rich je eine Gesellschaft, die teils pharmazeutische, kosmetische und di�tetische Erzeugnisse herstellen und vertreiben, teils bloss damit handeln. Die Togal AG Z�rich geh�rt zu den letzteren. Sie ist gem�ss ihrem Zweck "auf pharmazeutischem Gebiet im allgemeinen und f�r das Togal im speziellen" t�tig. Am 26. M�rz 1936 liess sie im Einvernehmen mit Schmidt die Wortmarke EFASIT in das schweizerische Register eintragen. Die Marke wurde am 21. M�rz 1956 unter Nr. 160 198 erneuert. Sie ist insbesondere f�r Arzneimittel, di�tetische N�hrmittel, Parf�merien und kosmetische Mittel bestimmt und auch im internationalen Register auf den Namen der Togal AG Z�rich eingetragen.
EFASIT steht ferner seit 3. April 1957 als Wortmarke f�r weitgehend gleiche Waren in der Zeichenrolle des Deutschen Patentamtes und seit 1. September 1960 als Marke Nr. 235 219 zugunsten der Togal-Werk Gerhard F. Schmidt AG, M�nchen (abgek�rzt Togal AG M�nchen), im internationalen Register.
Die unter der Marke EFASIT verkauften Waren wurden bis April 1952 vom Togal-Werk M�nchen hergestellt und von diesem namentlich in den dreissiger Jahren in Deutschland BGE 101 II 293 S. 295mit grosser Werbung abgesetzt. Den Verkauf im Ausland wollte Schmidt dagegen von der Schweiz aus aufbauen. Er best�tigte 1938/39 die Togal AG Z�rich als Inhaberin der Marke EFASIT und erkl�rte sie f�r Auslandgesch�fte zust�ndig. Seit Mai 1952 werden EFASIT-Pr�parate auch vom Togal-Werk Wien hergestellt.
Im September 1953 kamen die von Schmidt gegr�ndeten Gesellschaften unter dessen pers�nlicher Beteiligung �berein, ihre freundschaftliche Zusammenarbeit "in Wortmarken-, Fabrikations-, Reklame- und allgemeinen Gesch�ftsangelegenheiten" in einem Vertrag festzuhalten. Dieser wurde auf "unbegrenzte Dauer" abgeschlossen und sollte auch f�r die Rechtsnachfolger der Vertragsparteien gelten. Durch Lizenzvertrag vom 31. Dezember 1954 r�umte die Togal AG Z�rich dem Togal-Werk Wien das Recht ein, EFASIT-Pr�parate in �sterreich allein herzustellen und zu vertreiben und die Wortmarke dort allein zu ben�tzen. Die Togal AG M�nchen war damit einverstanden.
Nach dem Tode Schmidts im Oktober 1956 wurde das Aktienkapital der Gesellschaften von seinen beiden S�hnen �bernommen.
B.- Von 1969 an vertrieb die Togal AG M�nchen in der Schweiz ein Fusspflegesortiment, f�r das sie auch hier die Marke EFASIT benutzte. Da die Togal AG Z�rich dies f�r unzul�ssig hielt und die Parteien sich nicht einigen konnten, k�ndigte die Togal AG M�nchen am 1. April 1971 den Freundschaftsvertrag von 1953. Am 22. April klagte sie zudem gegen die Togal AG Z�rich auf Feststellung, dass die Schweizer-Marke Nr. 160 198 EFASIT wegen Nichtgebrauchs nichtig sei.
Die Togal AG Z�rich widersetzte sich diesem Begehren und verlangte widerklageweise: 1. der IR-Marke Nr. 235 219 EFASIT den Schutz in der Schweiz zu verweigern; 2. der Kl�gerin deren weitere Verwendung durch Einfuhr und Vertrieb von EFASIT-Fusspflegemitteln in der Schweiz unter Strafe zu verbieten; 3. die Kl�gerin zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, welcher der Beklagten aus der widerrechtlichen Benutzung der Marke entstanden sei.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 8. Mai 1974 ab und hiess die beiden ersten Rechtsbegehren der Widerklage mit der Begr�ndung gut, die Beklagte sei nach BGE 101 II 293 S. 296dem Willen Schmidts schon seit den dreissiger Jahren allein Inhaberin der national und international registrierten Wortmarke EFASIT gewesen; sie habe deshalb die Marke nicht nur dem Werk Wien, sondern auch der Kl�gerin zum Gebrauch �berlassen k�nnen. Dieser Rechtszustand sei im Freundschaftsvertrag von 1953 best�tigt worden, der Gebrauch der Marke durch die Kl�gerin folglich der Beklagten anzurechnen.
Die Kl�gerin f�hrte gegen dieses Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 18. November 1974 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war.
C.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichtes auch Berufung eingelegt. Sie beantragt, die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte hat ihren Sitz inzwischen nach Massagno (Tessin) verlegt. Sie beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Das Recht an einer Marke und deren Schutz hangen in der Regel davon ab, dass der Berechtigte sie bestimmungsgem�ss gebraucht. Als solcher Gebrauch kommt nach schweizerischer Anschauung nur die Verwendung der Marke auf der Ware selbst oder deren Verpackung in Frage. Der priorit�tsbegr�ndende Gebrauch beginnt zudem nicht schon mit dem Anbringen der Marke auf der Ware, sondern erst mit deren Erscheinen auf dem schweizerischen Markt. Dieses Erfordernis ist nicht erf�llt, wenn die Ware ausschliesslich f�r den Export bestimmt ist (BGE 100 II 233 /4 mit Zitaten). Macht der Inhaber der Marke von ihr w�hrend drei aufeinanderfolgenden Jahren keinen Gebrauch und vermag er dies nicht zu rechtfertigen, so kann der Richter gem�ss Art. 9 Abs. 1 MSchG auf Begehren einer interessierten Partei ihre L�schung anordnen. Die Kl�gerin stellt sinngem�ss ein solches Begehren.
Nach dem angefochtenen Urteil hat die Beklagte nicht bewiesen, die Marke EFASIT selber gebraucht zu haben. Sie hat sich mit dieser Feststellung abgefunden und h�lt dem Klagebegehren in der Berufungsantwort nur noch entgegen, die Kl�gerin habe die Marke seit 1937 an ihrer Stelle in Deutschland BGE 101 II 293 S. 297gebraucht; dieser stellvertretende Gebrauch durch eine deutsche Gesellschaft in Deutschland sei gem�ss Art. 5 Abs. 1 des deutsch-schweizerischen �bereinkommens von 1892 einem Gebrauch in der Schweiz gleichzusetzen, folglich nach Art. 9 Abs. 1 MSchG der Beklagten als rechtserhaltend anzurechnen.
Gem�ss Art. 5 Abs. 1 des �bereinkommens zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13. April 1892 (BS 11 S. 1057; vgl. BBl 1950 III 468) sollen Rechtsnachteile, die nach den Gesetzen der Vertragsstaaten eintreten, wenn insbesondere eine Handels- oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten Frist verwendet wird, auch dadurch ausgeschlossen werden, dass die Marke im Gebiet des anderen Staates gebraucht wird. Der Gebrauch der Marke im einen Staate gilt somit auch als Gebrauch im anderen (BGE 96 II 254 /5, BGE 100 II 232). Mit der Berufung wird geltend gemacht, das Abkommen erlaube zwar Deutschen und Schweizern, der Gebrauchspflicht im andern Land durch Gebrauch im eigenen Land zu gen�gen, entbinde aber einen schweizerischen Markeninhaber nicht von der Gebrauchspflicht in der Schweiz. Wie es sich mit dieser im Schrifttum von H. DAVID (GRUR Int. 1972 S. 269 ff.) verfochtenen Auslegung des Abkommens verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Die Beklagte kann sich jedenfalls dann auf das Abkommen berufen, wenn mit dem Handelsgericht anzunehmen ist, die Kl�gerin habe die Marke an ihrer Stelle in Deutschland gebraucht. Sie erblickt den stellvertretenden Gebrauch wie die Vorinstanz darin, dass sie die Kl�gerin gest�tzt auf ein Lizenzverh�ltnis die Marke w�hrend Jahrzehnten in Deutschland verwenden liess. Fragen kann sich somit nur, ob zwischen den Parteien jedenfalls bis zur K�ndigung des Freundschaftsvertrages am 1. April 1971 ein solches Rechtsverh�ltnis bestanden hat.
2. Nach der Rechtsprechung gilt der Markengebrauch durch den Lizenznehmer als Gebrauch durch den Lizenzgeber, wenn die Vertragsparteien wirtschaftlich eng verbunden sind und die Ben�tzung der Marke durch den Lizenznehmer weder das Publikum t�uschen kann noch sonstwie das �ffentliche Interesse verletzt (BGE 58 II 180, BGE 61 II 62, BGE 72 II 426, BGE 79 II 221, BGE 83 II 330, BGE 92 II 280). Das nimmt auch das Handelsgericht an, und die Kl�gerin wendet gegen diese Rechtsprechung BGE 101 II 293 S. 298nichts ein. Sie bestreitet dagegen, dass ein Lizenzverh�ltnis vorliege.
a) Das Handelsgericht hat auf diese Frage ohne Begr�ndung schweizerisches Recht angewendet, w�hrend die Parteien dar�ber nichts vereinbart haben. Mangels einer von den Vertragsschliessenden getroffenen Rechtswahl ist auf Schuldvertr�ge das Recht jenes Staates anzuwenden, mit dem das Rechtsverh�ltnis r�umlich am engsten zusammenh�ngt. Den engsten Zusammenhang schafft die f�r das Verh�ltnis charakteristische Leistung (BGE 94 II 360, BGE 96 II 89, BGE 99 II 318). Das ist beim Lizenzvertrag die Leistung des Lizenzgebers (BGE 94 II 362; SCHNITZER, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. II S. 597). Da dieser im vorliegenden Fall seinen Sitz in der Schweiz hat, untersteht daher das streitige Lizenzverh�ltnis samt der Frage, ob deswegen ein stellvertretender Markengebrauch anzunehmen ist, dem schweizerischen Recht. Die Parteien versuchen dies nicht zu widerlegen.
b) Nach dem angefochtenen Urteil war Schmidt, der die vier Gesellschaften gr�ndete und beherrschte, zeit seines Lebens Alleininhaber der Togal-Unternehmen. Er liess die Marke EFASIT schon 1936 zugunsten der Beklagten registrieren und �bertrug dieser in der Absicht, das Auslandgesch�ft von der Schweiz aus aufzubauen, alle daf�r n�tigen Fabrikations- und Markenrechte. Das Handelsgericht stellt ferner fest, aus dem eigenen Verhalten der Kl�gerin folge, dass sie die Beklagte nicht bloss vor, sondern auch nach dem zweiten Weltkrieg als einzige Inhaberin der national und international registrierten Marke betrachtet habe.
Diese Feststellungen betreffen tats�chliche Verh�ltnisse und binden das Bundesgericht, denn die Kl�gerin macht nicht geltend, sie seien in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen; was die Kl�gerin dagegen vorbringt, ist unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung oder am kantonalen Verfahren und daher gem�ss Art. 55 lit. c OG nicht zu h�ren. Das gilt insbesondere von der R�ge, das Handelsgericht habe den Auszug �ber die Hinterlegung der Wort/Bild-Marke Nr. 521 375 ausser acht gelassen. Die Vorinstanz hat den Registerauszug nicht �bersehen, sondern als unerheblich bezeichnet, weil f�r diese Marke weder ein fortbestehender Eintrag noch ein Gebrauch nachgewiesen sei.
Die Feststellungen des Handelsgerichtes k�nnen nur dahin BGE 101 II 293 S. 299verstanden werden, dass die Beklagte nach der eigenen Auffassung der Kl�gerin nicht bloss die erste Hinterlegerin der streitigen EFASIT-Marke, sondern bis 1953 auch die wahre Berechtigte im Sinne von Art. 5 MSchG war. Da im Freundschaftsvertrag von 1953 nach der Meinung der Beteiligten ihre bisherige freundschaftliche Zusammenarbeit unter anderem in Markensachen niedergelegt werden sollte, schloss das Handelsgericht zu Recht, mit dem Vertrag sei die bestehende Rechtslage best�tigt und verdeutlicht worden, die Beklagte folglich Allein-Inhaberin der Marke geblieben. Dass der Vertrag die Partner verpflichtete, ihre Warenzeichen- und sonstigen Schutzrechte auf Verlangen einander zur Ben�tzung zu �berlassen, steht dem Schluss der Vorinstanz nicht entgegen, macht ihn weder zu einem Versehen noch zu einem "blanken Irrtum". Das Handelsgericht weist mit Recht darauf hin, dass die Beklagte Ende 1954 mit dem Togal-Werk Wien einen Lizenzvertrag abgeschlossen und die Kl�gerin dem zugestimmt hat. Dieser Vertrag �ber die Herstellung und den Vertrieb von EFASIT-Pr�paraten in �sterreich sowie �ber die dortige Ben�tzung der Marke setzte ebenfalls voraus, dass die Beklagte auch nach dem Abschluss des Freundschaftsvertrages Inhaberin der streitigen EFASIT-Marke blieb.
c) Durch den Lizenzvertrag verpflichtet sich der Markeninhaber, den Gebrauch der Marke durch den Lizenznehmer zu dulden (BGE 92 II 280 Nr. 41 mit Zitaten). Der Lizenzvertrag kann wie jeder andere nicht formbed�rftige Vertrag nicht nur durch ausdr�ckliche Willens�usserungen der Parteien, sondern auch stillschweigend durch schl�ssiges Verhalten geschlossen werden (Art. 1 OR). Ein solches Verhalten ist hier f�r die Zeit bis September 1953 darin zu erblicken, dass nach dem Willen Schmidts die Beklagte Inhaberin der EFASIT-Marke war und die Kl�gerin Waren unter dieser Marke vertrieb. Als der Freundschaftsvertrag geschlossen wurde, �nderte sich an dieser Markenlizenz nichts, da die Parteien ihre bisherige Zusammenarbeit im Vertrag festhielten; neu war bloss, dass jeder Partner sich ausdr�cklich verpflichtete, seine Marken den anderen auf Verlangen zum Gebrauch zu �berlassen. Das zwischen den Prozessparteien bestehende Lizenzverh�ltnis wurde somit aufrechterhalten und im Jahre 1954 durch einen Lizenzvertrag mit dem Togal-Werk Wien erg�nzt. Bei dieser Rechtslage kann der Vorinstanz weder eine BGE 101 II 293 S. 300Verletzung von Art. 1 OR noch ein Verstoss gegen Art. 8 ZGB vorgeworfen werden. Ob das Handelsgericht nach dem ganzen Verhalten der Beteiligten annehmen durfte, ein stillschweigend geschlossener Lizenzvertrag habe schon seit den dreissiger Jahren bestanden, ist �brigens nicht eine Frage der Beweislast, sondern der Rechtsanwendung.
Es ist unbestritten, dass zwischen den vier Gesellschaften zu Lebzeiten Schmidts enge wirtschaftliche Beziehungen im Sinne von Art. 6bis MSchG bestanden haben. Dass die Beklagte sich bis 1973 zu 49% am Aktienkapital der Kl�gerin beteiligte, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen; diese Behauptung der Beklagten ist vom Handelsgericht vielmehr aus prozessualen Gr�nden zur�ckgewiesen worden, folglich auch im Berufungsverfahren nicht zu h�ren. Es muss daher auch offen bleiben, ob die Beklagte die Kl�gerin deswegen wie eine Verwaltungsholding beherrscht habe (vgl. BGE 75 I 352 Erw. b, 100 II 165 Erw. a). F�r die Zeit nach dem Tode Schmidts durfte die Vorinstanz eine enge wirtschaftliche Bindung zwischen den Parteien dagegen schon gest�tzt auf den Freundschaftsvertrag bejahen, da die vier Gesellschaften sich darin verpflichteten, ihre Marken und Rezepte einander zum Gebrauch zu �berlassen sowie ihre Fabrikationsverfahren untereinander auszutauschen.
Die wirtschaftlich enge Verbundenheit setzt �brigens nicht voraus, dass eine der beteiligten Gesellschaften die andern beherrsche. Nach der Rechtsprechung liegt sie z.B. schon dann vor und ist eine T�uschung des Publikums und eine Verletzung anderer �ffentlicher Interessen ausgeschlossen, wenn der Lizenznehmer der Ware die wesentlichen Eigenschaften nach Rezepten des Lizenzgebers verleiht, also Gew�hr daf�r besteht, dass nicht unter der gleichen Marke verschiedene Qualit�ten angeboten werden (BGE 61 II 62, BGE 72 II 426, 75 I 347, BGE 79 II 221). Dass diese Voraussetzung hier zu Lebzeiten Schmidts zutraf, ist wiederum unbestritten. F�r die Zeit nach seinem Tode sieht die Vorinstanz die Gew�hr f�r Waren gleicher Qualit�t darin, dass die Beklagte nach dem Freundschaftsvertrag jederzeit die M�glichkeit und das Recht hatte, die Waren zu kontrollieren. Diese Auslegung des Vertrages ist entgegen den Einw�nden der Kl�gerin nicht zu beanstanden. Die gegenseitige Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit im Sinne des Vertrages kann nach Treu und Glauben nur dahin BGE 101 II 293 S. 301verstanden werden, dass unter der gleichen Marke bloss Pr�parate gleicher Qualit�t vertrieben werden sollten.
Ob die Kl�gerin den Freundschaftsvertrag am 1. April 1971 g�ltig gek�ndigt hat, kann mit dem Handelsgericht offen gelassen werden. Der K�ndigung kommt nach Art. 9 Abs. 1 MSchG so oder anders keine Bedeutung zu, da das Lizenzverh�ltnis und damit auch der stellvertretende Gebrauch der Marke durch die Kl�gerin jedenfalls bis ins Jahr 1971 dauerte. Bis dahin konnte das Markenrecht der Beklagten nicht untergehen, und seitdem k�nnte sich diese wegen des Prozesses auf Art. 9 MSchG berufen, um einen allf�lligen Nichtgebrauch von mehr als drei Jahren zu rechtfertigen. Unter diesen Umst�nden kommt auch nichts darauf an, wie es sich bei einem allf�lligen Ablauf des Lizenzverh�ltnisses mit der Qualit�t von EFASIT-Pr�paraten verh�lt, welche nun angeblich von der Beklagten direkt vertrieben werden, aber nach Rezepten von 1938 hergestellt sind. Es braucht auch nicht entschieden zu werden, welcher Partei die streitige Marke nach Ablauf des Lizenzverh�ltnisses oder nach Aufl�sung der wirtschaftlichen Bindung ausschliesslich zukommt.
d) Die Kl�gerin wendet ein, sie habe stets ihre eigene Marke verwendet, weshalb weder von einer �berlassung noch von einem stellvertretenden Gebrauch die Rede sein k�nne.
Dieser Einwand hilft der Kl�gerin schon deshalb nicht, weil er sich nach ihren eigenen Angaben auf die aus Wort und Bild bestehende EFASIT-Marke 521 375 bezieht, von der nach dem angefochtenen Urteil nicht feststeht, ob sie in der deutschen Zeichenrolle noch eingetragen ist oder ob und wann die Kl�gerin sie in Deutschland und in der Schweiz gebraucht hat. Da die Kl�gerin die reine Wortmarke EFASIT w�hrend Jahrzehnten in Lizenz verwendet hat, kommt auch nichts darauf an, dass sie die gleiche Marke 1957 in Deutschland und 1960 im internationalen Register auf ihren Namen eintragen liess. Diese Eintr�ge waren �brigens entgegen der Annahme der Vorinstanz mit dem Freundschaftsvertrag von 1953 durchaus vereinbar, da sie auf einem fiduziarischen Rechtsverh�ltnis beruhten und selbst nach der fr�heren Zusammenarbeit der Parteien keine andere Bedeutung haben konnten (vgl. BGE 92 II 280; nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Oktober 1959 i.S. Ginsbo Watch gegen Saatdji Erw. 3 a).BGE 101 II 293 S. 302
3. Kann das Markenrecht der Beklagten somit nicht gem�ss Art. 9 MSchG als untergegangen erachtet werden, so hat die Vorinstanz die Hauptklage zu Recht abgewiesen, denn die Kl�gerin behauptet nicht mehr, die Beklagte habe ihr Markenrecht auch gem�ss Art. 2 ZGB verwirkt.
Gegen die Begr�ndung, mit der das Handelsgericht die beiden ersten Widerklagebegehren gutgeheissen hat, bringt die Kl�gerin im Berufungsverfahren nichts mehr vor. Das Bundesgericht hat daher keinen Anlass, das angefochtene Urteil in dieser Beziehung zu �berpr�fen, zumal die Gutheissung der Widerklagebegehren sich weitgehend schon aus der Abweisung der Klage ergibt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 8. Mai 1974 best�tigt.
100 II 232 suite... ,
94 II 362
art. 5 et 6bis LMF,
Art. 9 MSchG suite... ,