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Timestamp: 2020-04-06 18:20:34
Document Index: 308417052

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG Beschluss vom 10.06.1986 - 1 ABR 65/84 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
LAG München (Entscheidung vom 15.05.1984; Aktenzeichen 3 TaBV 16/82)
ArbG München (Entscheidung vom 15.04.1982; Aktenzeichen 21 BV 148/81)
a) die Zahlung von Zuschüssen zum Ausgleich des
Unterschiedsbetrags zwischen den typischen
Wohnungskosten im Herkunftsgebiet und den
typischen Mietkosten im Raum München und
b) Kostenübernahme für Familienheimflüge in das
festzustellen, daß die einheitlichen Regelungen,
wonach ausländischen Arbeitnehmern monatliche
Zuschüsse zum Grundlohn als pauschalierter Aus-
gleich der Differenz zwischen Wohnungsmiete im
Heimatland und der höheren Miete in Deutschland
und mindestens einmal im Jahr die Kosten für
eine Heimreise mit dem Flugzeug vom Wohnsitz in
Deutschland zum früheren Aufenthaltsort im
Heimatland für den Arbeitnehmer und seine Fami-
lie bezahlt werden, in ihrer generellen Regelung
der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87
Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.
So hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts betriebliche Versorgungsleistungen als Teil der betrieblichen Lohngestaltung angesehen (BAG 27, 194, 200 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 1 bis 4 der Gründe). Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe). Das gleiche gilt für Personalfahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück, die der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt anbietet (vgl. Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und für die Möglichkeit, Flugscheine verbilligt erwerben zu können (Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 -, zu B II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen).
Demnach sind alle Vergünstigungen oder sonstige Vorteile, die dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf seine Arbeitsleistung gewährt werden, Teil des Arbeitsentgelts und unterliegen bei der Ausgestaltung ihrer Bezugsbedingungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).
Der Einwand des Arbeitgebers, diese Leistungen seien in Wirklichkeit Entschädigungen, die den Charakter von "durchlaufendem Geld" (Aufwendungsersatz wie bei doppelter Haushaltsführung) hätten, ist nicht begründet. Es ist zwar richtig, daß unter Lohn i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG solche Leistungen nicht zu verstehen sind, die keinerlei Vergütungscharakter haben. Dies gilt z. B. für den Ersatz von Aufwendungen durch Dienstreisen, auch wenn er aus Gründen einer praktikablen Handhabung pauschaliert wird (Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1981, BAG 37, 212, 216 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 6 der Gründe). Mit dem Ersatz solcher Reisekosten wird nicht die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, nicht einmal seine Bereitschaft, Dienstreisen zu unternehmen, vergütet; es werden dem Arbeitnehmer lediglich die im Interesse des Arbeitgebers getätigten Aufwendungen ersetzt. Darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Bei den Kosten für die private Wohnung und für private Flugreisen mit der Familie zum früheren Wohnort im Ausland handelt es sich aus der Sicht des jetzigen Arbeitgebers nicht um derartige Auslagen. Anders als bei Reisekosten gibt es keinen im Grundsatz festliegenden Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstattung der Aufwendungen. Ohne entsprechende Zusage des Arbeitgebers an die betreffenden Arbeitnehmer müßten diese die Kosten für die private Wohnung und für die privaten Flugreisen selbst tragen. Übernimmt der Arbeitgeber mit Rücksicht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers einen Teil dieser Kosten, handelt es sich um Lohn im weiteren Sinne. Der Arbeitgeber will nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts mit diesen Leistungen erreichen, daß er bestimmte ausländische Mitarbeiter für seinen Betrieb gewinnt, und daß diese zumindestens für eine gewisse Zeitdauer auch in seinem Betrieb bleiben. Solche Leistungen sind auch dazu bestimmt, eine erwartete Betriebstreue zu vergüten.
Der Umstand, daß der Arbeitgeber mit diesen Leistungen an ein Bedürfnis oder an einen Mehraufwand der Arbeitnehmergruppe bei der Gestaltung ihrer privaten Lebensbedingungen anknüpft, hindert ebenfalls nicht, diese Leistungen als Teil der betrieblichen Lohngestaltung i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG anzusehen. Es ist gerade typisch für betriebliche Sozialleistungen, daß sie auf besondere Bedürfnisse abstellen, die nicht bei allen Arbeitnehmern im gleichen Umfang feststellbar sein müssen. Auch wenn soziale Leistungen nur unter besonderen persönlichen Voraussetzungen gegeben werden, behalten sie ihren Vergütungscharakter (Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1980, BAG 34, 297, 302 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 3 der Gründe).
3. Daß der Arbeitgeber rechtlich nicht verpflichtet war, die Mietzuschüsse und die Kostenübernahme für die Flugreisen zu erbringen, steht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht entgegen. Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, führt die Freiwilligkeit der Leistung lediglich zu einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts (BAG 37, 206, 209 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B II 1 der Gründe; BAG AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 4 der Gründe). Danach entscheidet der Arbeitgeber allein, welchen Zweck er mit der Leistung verfolgen und welchen Personenkreis er deshalb begünstigen will. Innerhalb dieser Schranken hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung der Bezugsbedingungen jedoch mitzubestimmen.
Haufe-Index 437009
BAGE 52, 171-176 (LT1-2)
DB 1986, 2340-2340 (LT1-2)
NZA 1987, 30-31 (LT1-2)
RdA 1986, 340
AP § 87 BetrVG 1982 Lohngestaltung (LT1-2), Nr 22
AR-Blattei, Betriebsverfassung XIVB Entsch 94 (LT1-2)
AR-Blattei, ES 530.14.2 Nr 94 (LT1-2)
EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung, Nr 12 (LT1-2)
MDR 1987, 83-83 (LT1-2)