Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-06-2004-H_230-2003
Timestamp: 2016-10-22 23:43:57
Document Index: 24697539

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Widmer
D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Dubs, Kasinostrasse 2, 8400 Winterthur,
D.________ (Pr�sident), B.________ und M.________ geh�rten dem Verwaltungsrat der Firma X.________ AG an, �ber die nach vorg�ngiger Nachlassstundung ab 15. Oktober 1996 am 18. April 1997 durch Verf�gung des Bezirksgerichts Y.________ der Konkurs er�ffnet wurde. Am 17. Dezember 1997 wurde das Verfahren als geschlossen erkl�rt. Die Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber, welcher die Firma X.________ AG als Arbeitgeberin angeschlossen war, kam im Konkurs mit Beitragsforderungen von insgesamt Fr. 250'971.40 zu Verlust.
Mit Verf�gungen vom 22. Juli 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse D.________, B.________ und M.________ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz f�r unbezahlt gebliebene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge im Betrag von Fr. 245'482.70, unter Anrechnung einer allf�lligen Konkursdividende.
Nachdem die Belangten Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 11. September 1997 gegen diese beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage mit dem Antrag auf Zusprechung von Schadenersatz im verf�gten Umfang ein. Das Gericht sistierte das Verfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der bei der Bezirksanwaltschaft Z.________ h�ngigen Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der konkursiten Firma X.________ AG gem�ss Einstellungsverf�gung vom 21. M�rz 2002. Mit Entscheid vom 30. Mai 2003 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht D.________, B.________ und M.________ in Gutheissung der Klage, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz in der H�he von Fr. 245'482.70 zu bezahlen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene M.________ l�sst sich nicht vernehmen, w�hrend sich der Mitinteressierte B.________ den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anschliesst.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Bestimmungen des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind (siehe BGE 130 V 1, 129 V 4 Erw. 1.2, je mit Hinweisen). Richtig wiedergegeben hat sie auch die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 126 V 237, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, je mit Hinweisen) sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a). Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert einleitend die Rechtsprechung zur Organhaftung, namentlich zum haftungsbegr�ndenden Verschulden, indem er vorbringt, bei der Beurteilung der groben Fahrl�ssigkeit sei entsprechend der zivilrechtlichen Praxis ein milderer Massstab anzulegen; Grobfahrl�ssigkeit sei nur anzunehmen, wenn die verantwortliche Person elementarste Vorsichtsgebote verletzt hat.
Zu einer �nderung der Rechtsprechung zur Organhaftung nach Art. 52 AHVG besteht kein Anlass, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 129 V 11 u.a. unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates zur 11. AHV-Revision und die Materialien zu ATSG dargelegt hat. Auch ein neuer Massstab zur Beurteilung der groben Fahrl�ssigkeit, der von der in allen anderen Zweigen des Sozialversicherungsrechts geltenden Begriffsumschreibung abweichen w�rde, ist nicht erforderlich. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers ist daher nach Massgabe der geltenden Rechtsprechung zu beurteilen.
Wie das kantonale Gericht dargelegt hat, sind die Voraussetzungen des Schadens und der Organstellung sowie die Widerrechtlichkeit zu bejahen, was auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten wird. Hingegen stellt er sich auf den Standpunkt, dass er den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden nicht schuldhaft verursacht habe.
4.1 Zur Hauptsache wendet der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Feststellung, er habe den Schaden grobfahrl�ssig verursacht, ein, die Beitr�ge seien von der Firma X.________ AG erst ab 1996 nicht mehr vollst�ndig bezahlt worden. Daf�r sei der von der Hausbank der Gesellschaft, der damaligen A.________, eingesetzte Sanierer Dr. R.________, dem faktisch Organstellung zugekommen sei, verantwortlich gewesen. Der Beschwerdef�hrer sei bis im Sommer 1996 der festen und angesichts des Gesch�ftsverlaufs begr�ndeten �berzeugung gewesen, dass 1996 ein vor�bergehender Liquidit�tsengpass vorgelegen habe, die Firma X.________ AG durch die kurzfristige Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen gerettet und die Beitragsschulden innert n�tzlicher Frist beglichen werden k�nnten. Im Weiteren habe die von ihm wirtschaftlich beherrschte Firma G.________ AG noch am 15. April 1996 f�r ein der Firma X.________ AG am 31. Dezember 1995 gew�hrtes Darlehen in der H�he von Fr. 800'000.- den Rangr�cktritt erkl�rt. Zudem habe er zusammen mit B.________ pers�nlich der Firma X.________ AG bereits per 31. Dezember 1994 ein Darlehen im Betrag von Fr. 1'000'000.- gew�hrt, welches gem�ss Vereinbarung vom 30. Mai 1995 ebenfalls dem Rangr�cktritt unterstellt wurde. Die Firma X.________ AG habe sich unter Druck der SKA in die Abh�ngigkeit von Dr. R.________ begeben und die Restrukturierungsvereinbarung vom 13. Mai 1996 unterzeichnen m�ssen, wobei Dr. R.________ ihm zugesichert habe, f�r die umgehende Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge besorgt zu sein. Daran habe sich Dr. R.________ jedoch nicht gehalten. Die Firma X.________ AG habe 1996 im Sinne von Art. 52 AHVG sozialversicherungsrechtliche Vorschriften missachtet. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers als Arbeitgeberorgan sei aber entschuldbar, da er im massgebenden Zeitraum objektiv davon habe ausgehen d�rfen, dass die Rettung der Firma X.________ AG durch die Befriedigung lebenswichtiger Forderungen nicht von vornherein aussichtslos sei.
4.2 Es trifft zu, dass nicht jede Verletzung der �ffentlich-rechtlichen Pflicht einer Arbeitgeberfirma ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe zu werten ist; das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Die Ausgleichskasse, die feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrl�ssig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte f�r die Rechtm�ssigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grunds�tzlich Sache der belangten Person, den Nachweis f�r allf�llige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde zu erbringen (BGE 108 V 187 Erw. 1b; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5). Als Rechtfertigungsgrund kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen (BGE 121 V 244 Erw. 4b). Ebenso kann unter Umst�nden die Tatsache, dass ein Arbeitgeber bei Vorliegen eines Liquidit�tsengpasses Beitr�ge vor�bergehend nicht bezahlt in der Hoffnung, durch Erf�llung �lebenswichtiger Verpflichtungen� den Weiterbestand der Unternehmung sichern zu k�nnen, als entschuldbarer Grund gelten (BGE 108 V 186).
4.3 Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welchen Exkulpationsgr�nde geltend gemacht werden, sind nicht stichhaltig.
4.3.1 Gem�ss Einstellungsverf�gung der Bezirksanwaltschaft Uster vom 21. M�rz 2002, mit welcher die u.a. gegen den Beschwerdef�hrer eingeleitete Strafuntersuchung wegen Verdachts auf betr�gerischen Konkurs eingestellt wurde, erwarb der Beschwerdef�hrer zusammen mit B.________ am 1. November 1993 von der ABB s�mtliche Aktien der Firma X.________ AG zum Preis von Fr. 1.-. Die Gesellschaft war somit schon damals konkursreif. Aus den Bilanzen und Erfolgsrechnungen der folgenden Jahre ist sodann ersichtlich, dass der Gesch�ftsgang w�hrend der ganzen Zeit schlecht war. Schon bald war die H�lfte des Aktienkapitals nicht mehr durch das Eigenkapital gedeckt. Der Beschwerdef�hrer liess der Firma X.________ AG in der Folge eigene Mittel in Form von Darlehen zufliessen und vereinbarte sp�ter einen Rangr�cktritt, d.h. einen Forderungsverzicht, falls die �brigen Gl�ubiger zu Verlust kommen sollten. Ein bloss vor�bergehender Liquidit�tsengpass der Firma X.________ AG im Fr�hling/Sommer 1996 kann somit verneint werden, nachdem diese seit der �bernahme durch den Beschwerdef�hrer und B.________ nie auch nur ann�hernd in die Gewinnzone gelangt war. Rechtfertigungsgr�nde im Sinne der vorstehend (Erw. 4.2 hievor) zitierten Rechtsprechung sind nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer konnte nicht damit rechnen, dass die massiv �berschuldete Firma X.________ AG durch die vor�bergehende Nichtbezahlung der Beitr�ge zu retten war. Die Schulden der Gesellschaft beliefen sich gem�ss Bilanz per 31. Dezember 1995 auf rund Fr. 14,5 Mio. (Fremdkapital minus Eigenkapital), der Bilanzverlust betrug Fr. 5,4 Mio., und das Aktienkapital war nur noch zu weniger als 30 % durch eigene Mittel gedeckt. Angesichts der finanziellen Lage der Firma X.________ AG konnte der Beschwerdef�hrer nicht damit rechnen, die Zahlungen an die Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist leisten zu k�nnen. Ebenso deutlich wie die Bilanz zeigt die Erfolgsrechnung die desolate finanzielle Situation: Die Betriebsverluste betrugen im Jahr 1994 Fr. 3,6 Mio. und 1995 Fr. 0,75 Mio. Mit Blick auf diese Zahlen ist auszuschliessen, dass mittels Nichtbezahlung der Beitragsschuld von Fr. 245'000.- zur Rettung der Firma X.________ AG beigetragen werden konnte.
4.3.2 Zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ins Feld gef�hrt werden k�nnte die kurze Dauer des Beitragsausstandes. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 121 V 244 Erw. 4b dargelegt hat, ist die Frage der Dauer des Normverstosses ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen ist und als Entlastungsgrund zur Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hren kann. Im vorliegenden Fall waren nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz Beitr�ge f�r das erste Halbjahr 1996 ausstehend. Andererseits geriet die Firma X.________ AG auch schon in den Vorjahren 1994/95 mit der Beitragszahlung in Verzug und kam der Abrechnungspflicht nicht ordnungsgem�ss nach. Anders als in dem BGE 121 V 245 zu Grunde liegenden Fall kann nicht gesagt werden, die Konkursitin habe das Beitragswesen einwandfrei und straff gehandhabt und auch die �brigen Vorschriften befolgt.
4.3.3 Auch die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer der Gesellschaft eigene Mittel zugewendet hat, ohne rechtlich dazu verpflichtet gewesen zu sein, f�llt nicht erheblich ins Gewicht. Wer eine konkursreife Unternehmung kauft, rechnet damit, dass er Geld investieren muss, wenn er je einmal die Gewinnzone erreichen will. Selbstlose Motive oder soziale Verantwortung sind unter den gegebenen Umst�nden nicht zu erkennen.
4.4 Schliesslich kann sich der Beschwerdef�hrer auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es die Hausbank A.________ und der von dieser eingesetzte Sanierer Dr. R.________ waren, die bei der Firma X.________ AG das Sagen hatten. Auch wenn dies zutreffen d�rfte, kam dem Beschwerdef�hrer als Verwaltungsratspr�sident formelle Organeigenschaft zu, worauf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung f�r die Bejahung der subsidi�ren Haftbarkeit (Passivlegitimation nach Art. 52 AHVG) abstellt (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen). Die faktische Entmachtung des Verwaltungsrates durch die Bank und den von dieser eingesetzten Sanierer �ndert daran nichts. Damit im Zusammenhang zu sehen ist auch die behauptete Zusicherung seitens Dr. R.________ offenbar im Mai 1996, f�r die umgehende Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge besorgt zu sein. Auf eine derartige Zusicherung durfte sich der Beschwerdef�hrer als Pr�sident des Verwaltungsrates nicht verlassen. Vielmehr w�re er gehalten gewesen, Dr. R.________ aufzufordern, entsprechend der behaupteten Zusage die Ausst�nde bei der Ausgleichskasse sofort zu begleichen. Der Beschwerdef�hrer vermag indessen keine Unterlagen, wie etwa schriftliche Aufforderungen an Dr. R.________ oder dergleichen, beizubringen. Es ist auch nicht dargetan, was er sonst unternommen h�tte, um die Bezahlung der ausstehenden AHV-Beitr�ge zu erreichen. Dem Beschwerdef�hrer muss auch unter Ber�cksichtigung der nicht nachgewiesenen Zusicherung seitens Dr. R.________, dass die Beitragsausst�nde bezahlt w�rden, in W�rdigung der gesamten Umst�nde ein grobfahrl�ssiges Verschulden vorgeworfen werden, woran die weiteren Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, B.________ und M.________ zugestellt.