Source: https://de.bucofras.org/stellungnahmen.html
Timestamp: 2020-06-06 21:09:49
Document Index: 51530098

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 257', 'Art. 266']

Stellungnahmen - BUCOFRAS - Juristische Beratung für Ausländer
Stellungnahmen​​.
FZA und AuG: Zwei Gesetzestexte mit sehr unterschiedlichen Behandlungen​
Sowohl das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie den EFTA-Staaten (FZA) als auch das Ausländergesetz (AuG) sind Gesetzestexte im Bereich der Migration, welche die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern regeln. Der erste betrifft An-gehörige von Staaten, die das Freizügigkeitsabkommen unterzeichnet haben. Der zweite betrifft Angehörige von Drittstaaten (die nicht Teil des Freizügigkeitsabkommen sind).
Vergleicht man diese beiden Texte, stellt man einen Unterschied zwischen dem Recht auf Ein-reise und auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz für einen Angehörigen eines EU/EFTA-Staates gemäss FZA und der Möglichkeit des Erhalts einer Aufenthaltsbewilligung für einen Angehörigen eines Drittstaates gemäss AuG fest. Währendem die Behörden gemäss FZA die Pflicht haben, eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, haben die Behörden gemäss AuG einen Ermessensspielraum, wenn es um die Ertei-lung einer Aufenthaltsbewilligung geht.
Des Weiteren gibt es zwischen den beiden Regelungen grosse Unterschiede im Bereich des Fa-miliennachzugs. Diese führen sogar dazu, dass die Schweizerinnen und Schweizer in ihrem ei-genen Land diskriminiert werden (Inlandsdiskriminierung) und dies trotz des Verbots der Dis-kriminierung gemäss Artikel 2 des FZA in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 1 der Bundesverfas-sung und Artikel 18 AEUV.
Der Kreis der Familienangehörigen, die Anrecht auf Familiennachzug haben, ist im FZA weit gefasst: Ehegattin und Ehegatte, eingetragene(r) Partner(in), Konkubinatspartner(in), Kinder bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres und Kinder, die älter als 21 sind, sowie andere nahe Ver-wandte, unter der Voraussetzung, dass der Gesuchsteller ihnen Unterhalt gewährt (Art. 3 Anhang I FZA). Für die Angehörigen von Drittstaaten und die Schweizerinnen und Schweizer gilt eine engere Definition der Familienangehörigen. Laut AuG zählen dazu Ehegattin und Ehegatte, ein-getragene(r) Partner(in) und minderjährige Kinder (Art. 42ss AuG).
Zudem sieht das Recht auf Familiennachzug nach FZA keine Frist vor, währendem das AuG eine Frist von 5 Jahren für die Ehegattin oder den Ehegatten und Kinder unter zwölf Jahren und eine Frist von einem Jahr für Kinder ab dem 12. Lebensjahr kennt (Art. 47 Abs. 1 AuG).
Das Hinzufügen der Artikel 42 Abs. 2 und 47 Abs. 2 AuG nach dem Modell des FZA, welche den Schweizerinnen und Schweizern das Recht auf Familiennachzug für Familienangehörige mit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung in einem EU- oder EFTA-Staat gewährt, löst dieses Problem nicht und die Diskriminierung bleibt bestehen.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob das FZA nach der Annahme des Initiative gegen Massenein-wanderung der SVP vom 9. Februar 2014 noch Anwendung findet. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Anwendung des FZA als Teil des internationalen Rechts direkt und unmittelbar.
Jurist, spezialisiert im schweizerischen Migrationsrecht
Die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" der SVP ist ein Verstoss gegen die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz
Ein Rechtsstaat muss sich den durch ihn unterzeichneten internationalen Abkommen unterord-nen. Dieser Grundsatz wird durch die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP "Schweizer Recht statt fremde Richter" infrage gestellt. Die Initiative der SVP zielt vor allem auf die europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK), welche ein wichtiges Instrument des internationalen Rechtes in unserem Staat ist.
Hintergrund der Initiative ist das Urteil Udeh gegen Schweiz, welches vom Europäischen Ge-richtshof für Menschenrechte im Jahr 2012 gefällt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte darin die Schweiz aufgrund der Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Artikel 8 EMRK) eines nigerianischen Staatsangehörigen und seiner Schweizer Kindern in einem Prozess zum umgekehrten Familiennachzug (Recht auf eine Auf-enthaltsbewilligung für den ausländischen Elternteil eines Kindes mit einer dauerhaften Aufent-haltsbewilligung in der Schweiz). Dieses Urteil hat in den politischen und juristischen Kreisen viel Aufsehen erregt.
Nebst dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert die EMRK viele weitere Grundrechte, welche Ausländer betreffen. Beispiele dafür sind das Rückschiebungsverbot (Art. 3), das Recht auf Freiheit, vor allem im Bereich von administrativer Haft zur Vollstreckung der Ausschaffung (Art. 5), das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6), das Recht auf Eheschliessung unter Berücksichtigung des Lex Toni Brunner (Art. 12) etc.
Im Asylbereich ist das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK) von der Initiative betroffen und läuft Gefahr, infrage gestellt zu werden. Gleiches gilt für das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, welches sogar einen Kontrollme-chanismus zur Umsetzung des Abkommens beinhaltet (UN-Ausschuss gegen Folter).
Mit der Lancierung ihrer Initiative zielt die SVP auf die in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer sowie potentielle MigrationskandidatInnen ohne sich der Auswirkungen der Initi-ative auf die Schweizerinnen und Schweizer bewusst zu sein. Denn die EMRK schützt auch die Schweizerinnen und Schweizer vor der Willkür der Schweizer Gerichte und Behörden dank mehreren weiteren Grundrechten.
Schlussendlich besteht die Gefahr, dass die Schweiz vom monistischen zum dualistischen Sys-tem wechselt, was meiner Meinung nach nicht wünschenswert ist.
Kritische Analyse des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
Die Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten werden, verdienen eine kritische Beleuchtung.
Unserer Ansicht nach verstärkt das neue Gesetz die bereits bestehenden Ungleichheiten zwischen den Kantonen in der Anwendung des Gesetzes. Obwohl das Bundesgesetz die Kriterien der Integration festlegt und präzisiert, werden die Kantone zukünftig einen grösseren Spielraum haben, was die Gefahr der Willkür der Behörden in manchen Fällen zu erhöhen droht.
Dies betrifft zum Beispiel Frauen mit kleinen Kindern, die Schwierigkeiten haben, eine Arbeit zu finden, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen. Was die Sprachkenntnisse angeht, werden einige Personen, darunter vor allem Analphabeten und Personen im fortgeschrittenen Alter, Mühe haben, beispielsweise das Niveau A2 oder B1 in Deutsch zu erreichen. Dies liegt jedoch nicht daran, dass sie sich nicht integrieren wollen, sondern daran, dass sie nicht über den notwendigen Intellekt verfügen, um beispielsweise die Grammatikprüfung des TELC zu bestehen.
Der Begriff "Integration" bleibt unserer Meinung nach trotz den durch das Gesetz festgelegten Kriterien ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dieser Begriff führt schon unter Anwendung des aktuellen Gesetzes zu einer Ungleichheit zwischen den Kantonen und die neuen Anpassungen werden den Kantonen einen zusätzlichen Spielraum zugestehen.
Was Aufenthaltsbewilligungen betrifft, die im Rahmen eines Familiennachzugs erteilt werden, drohen die Gesetzesänderungen das Recht auf Familienleben auszuhöhlen. Es handelt sich dabei um ein Grundrecht, welches in unserer Verfassung und in internationalen Verträgen, in denen die Schweiz Vertragspartei ist, festgehalten ist. Die Tatsache, dass jemand ein bestimmtes Sprachniveau nicht vorweisen kann, darf für den Staat keinen Grund darstellen, sich in das Familienleben seiner Bürger einzumischen.
Was den Zugang zum Arbeitsmarkt von vorläufig aufgenommenen Personen (Ausweis F) betrifft, handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Das Problem wird jedoch weiterhin bestehen, da sich die Arbeitgeber aufgrund des Vermerks "vorläufig" im Ausweis F weigern, vorläufig aufgenommene Personen anzustellen und Arbeitsuchende mit Ausweis B oder C bevorzugen. Ausserdem ist zu befürchten, dass man beginnen wird, die vorläufige Aufnahme von Ausländern, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, zu widerrufen. Diese Vorgehensweise würde allerdings das Konzept der vorläufigen Aufnahme aushöhlen.
Zusammenfassend gesehen, stellen diese Anpassungen somit eine Verschärfung dar.
Kommentare zu spezifischen Rechtsfragen
Vertiefte Asylanhörung im Asylbereich und die Regel der überwiegenden Wahrscheinlichkeit​
La requérante ou le requérant doit rendre vraisemblable sa qualité de réfugié. Le degré de la preuve exigée n’est pas celui de la Der oder die Asylsuchende muss seinen/ihren Status als Flüchtling glaubhaft machen. Die Be-weisanforderung entspricht dabei nicht dem strikten Nachweis sondern der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Diese Wahrscheinlichkeit bietet auch Platz für Zweifel, auch wenn diese geringer sein müssen als die Elemente, die für die Wahrscheinlichkeit der Behauptungen spre-chen.​
Anhörung im Asylbereich und frauenspezifische Asylmotive ​
Gibt es Indizien, die für das Vorhandensein von frauen- und geschlechtsspezifischen Fluchtmo-tiven sprechen (Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch, etc.), muss eine Asylsuchende im Bei-sein von Personen des gleichen Geschlechts angehört werden (Art. 6 Abs. 1 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen).
Die Behörden müssen dafür sorgen, dass diese Verfahrensregel respektiert wird, indem sie ein ausschliesslich aus Frauen bestehendes Team organisieren (Beamtin, Übersetzerin, Hilfswerks-vertreterin, Protokollantin). Die Nichteinhaltung dieser Regelung ist eine Verletzung des An-spruchs auf rechtliches Gehör der Asylsuchenden (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung) und führt zur Aufhebung des Asylentscheides aufgrund dieses Verfahrensfehlers.
Was die Rechtsvertretung anderen Geschlechts betrifft, so muss diese während eines Teils der Anhörung den Saal verlassen, damit die Asylsuchende schamfrei über die geschlechtsspezifi-schen Sachverhalte sprechen kann. Der Rechtsvertreter hat jedoch das Recht, das Protokoll der Anhörung am Schluss zu lesen und eventuelle Anmerkungen zu machen.
Das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK​
In Verfahren betreffend Zuweisung des Sorgerechts, Kindesschutzmassnahmen, Festlegung von Alimenten, Besuchsrecht der Eltern, Adoption, Errichtung einer Beistandschaft, kurz, in allen zivilrechtlichen Verfahren, das Kinder involviert, haben die Richter und die Kindes- und Er-wachsenenschutzbehörden die Pflicht, das Kindeswohl zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Abk.: KRK).
Diese Bestimmung hat keine direkte Wirkung und das "Kindeswohl" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der den Gerichten und Behörden einen grossen Ermessensspielraum zugesteht. Zur Feststellung des Sachverhalts muss das (urteilsfähige) Kind angehört werden und seine Mei-nung wird bei der Entscheidung berücksichtigt (Art. 12 KRK). Die Meinung des Kindes bindet das Gericht oder die Behörde jedoch nicht und sie können davon abweichen.
Mietrecht: Kündigung der Familienwohnung durch den Vermieter​
Die Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungs-androhung (Art. 257d) sind dem Mieter und seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner separat zuzustellen.
Eine Kündigung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist nichtig (Art. 266o CO).
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
Am 1. Januar 2019 werden die Änderungen im Schweizer Ausländerrecht in Kraft treten. Deren Hauptziel ist die Verbesserung der Integration der Ausländerinnen und Ausländer durch positive Anreize und geeignete Massnahmen.
Das aktuelle "Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer" (Ausländergesetz, AuG) wird in "Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration" (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) umbenannt.
Im Folgenden werden drei wichtige Anpassungen erläutert:
Die Kantone können die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für einen Ausländer von einer Integrationsvereinbarung abhängig machen. Die Nicht-Einhaltung dieser Vereinbarung kann Sanktionen nach sich ziehen.
Die Niederlassungsbewilligung C kann durch eine Aufenthaltsbewilligung B ersetzt werden, wenn der Ausländer oder die Ausländerinnen keinerlei Wille zeigt, sich zu integrieren. Neu kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens 15 Monaten legal in der Schweiz wohnhaft sind, auch durch Angabe anderer Gründe als der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit widerrufen werden. Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe könnte zukünftig einen Grund für einen Widerruf des Ausweis C darstellen.
Ausweis F:
Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) können eine Erwerbstätigkeit ausüben, nachdem sie sich bei den Arbeitsmarktbehörden gemeldet haben, ohne dass zusätzliche Schritte notwendig wären. Die Arbeitgeber müssen keine Erlaubnis mehr beantragen, um einen Ausländer mit Ausweis F anstellen zu können.