Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201990,%20548
Timestamp: 2019-10-16 11:02:43
Document Index: 244349984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 355', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 237', 'BGH', 'BGH', '§ 237', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1990, 548 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.07.1990
https://dejure.org/1990,785
BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90 (https://dejure.org/1990,785)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1990 - 4 StR 159/90 (https://dejure.org/1990,785)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90 (https://dejure.org/1990,785)
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Verbindung von Verfahren - Amtsgericht - Landgericht
StPO §§ 4, 13, 348, 355
BGHSt 37, 15
NJW 1991, 239
MDR 1990, 738
NStZ 1990, 548
StV 1990, 385
Durch die Verbindung analog § 4 Abs. 1 StPO kann zwar ein Berufungsverfahren mit einem bereits anhängigen erstinstanzlichen Verfahren verschmolzen werden; ein anhängiges Berufungsverfahren darf aber nicht dazu benutzt werden, ein erstinstanzliches Verfahren, für das das Landgericht keine Zuständigkeit besitzt, zu übernehmen, damit erst durch die Verbindung eine Zuständigkeit zu begründen und dann auf diese Weise das Berufungsverfahren zu einem erstinstanzlichen Verfahren umzugestalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 18;… LR/Erb aaO, § 4 Rn. 16).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90 - ausgesprochen, daß es eine unzulässige Umgehung des Gesetzes wäre, wenn ein Amtsgericht einem Landgericht nur deswegen ein bei ihm anhängiges Verfahren vorlegen würde, damit dieses dann ein bei ihm anhängiges Berufungsverfahren in ein erstinstanzliches Verfahren überleiten könnte (BGHSt 37, 15, 19/20).
Auf § 13 Abs. 2 StPO läßt sich der Übernahme- und Verbindungsbeschluß schon deshalb nicht stützen, weil diese Vorschrift nur die örtliche Zuständigkeit betrifft und daher voraussetzt, daß es anders als hier um eine Verfahrensübernahme zwischen Gerichten gleicher Ordnung geht (BGHSt 37, 15, 17; 22, 232, 234 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; BGH NStZ 1986, 564; 1982, 294).
Denn der Vorrang des höheren Gerichts nach dieser Regelung hängt davon ab, daß die verfahrensrechtlichen Grundvoraussetzungen für die Befassung mit der Sache erfüllt sind (vgl. BGHSt 37, 15, 20); daran fehlt es hier.
Der Zuständigkeitsmangel, der nach § 6 StPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten ist, müßte nach der gebotenen Teilaufhebung des Urteils an sich gemäß § 355 StPO zur Verweisung dieses Verfahrensteils führen (BGHSt 37, 15, 16, 20).
Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann (RGSt 62, 265, 271;… Meyer-Goßner aaO § 269 Rdnr. 1); die Anwendbarkeit der Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die Sache nicht mehr beim Gericht niederer Ordnung anhängig ist, sondern die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung prozessordnungsgemäß begründet wurde (BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 20; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176 und Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98, BGHSt 44, 121, 124).
Eine Verbindung des Berufungs- mit dem erstinstanzlichen Verfahren entsprechend § 4 Abs. 1 StPO kam hier schon deswegen nicht in Betracht, weil das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg von dem Angeklagten nur im Strafausspruch angefochten worden ist (BGHSt 36, 348, 350; 37, 15, 17).
Für die Revision gegen den das Berufungsverfahren betreffenden Teil des Urteils ist daher das Oberlandesgericht nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zuständig (vgl. BGHSt 37, 15, 21).
Vielmehr setzt die Bestimmung voraus, daß die Sache nicht mehr beim Gericht niederer Ordnung anhängig, sondern die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung prozeßordnungsgemäß begründet worden ist (BGHSt 37, 15, 20; 38, 172, 176).
Im übrigen vermag eine Verbindung nach § 237 StPO nicht eine neue Zuständigkeit zu begründen (BGHSt 37, 15, 19); ob diese Vorschrift erfordert, daß der Spruchkörper vor der Verbindung nur für eines der Verfahren (so BGHSt 26, 271, 273/274) oder aber für beide Verfahren (…so Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 237 Rdn. 3) zuständig war, kann hier dahingestellt bleiben.
BGH, 23.03.2006 - 3 StR 458/05
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall; bandenähnliche …
Die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHSt 22, 232, 234; 37, 15, 20; 38, 212).
BGH, 20.04.1994 - 3 StR 65/94
Verfahrensabgabe - Gericht - Rechtsgrundlage - Verfahrensmangel
BGH, 09.06.1993 - 3 StR 49/93
Umfang der Revisionsbegründung bei Rüge der örtlichen Unzuständigkeit …
Berücksichtigung eines Zuständigkeitsmangels von Amts wegen - Unwirksamkeit eines …
BayObLG, 02.02.1999 - 1St RR 7/99
https://dejure.org/1990,1171
BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90 (https://dejure.org/1990,1171)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1990 - 2 ARs 318/90 (https://dejure.org/1990,1171)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1990 - 2 ARs 318/90 (https://dejure.org/1990,1171)
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Verbindung zweier Strafsachen - Schaffung einer möglichst breiten und umfassenden Grundlage für die Beurteilung von Taten und Tätern - Sachgemäße und erleichterte Verfahrensführung
StPO § 4
NJW 1990, 2760
MDR 1990, 1029
BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06
Verfahrensverbindung (Gericht höherer Ordnung; Eröffnung des Hauptverfahrens)
Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindung 5); doch muss in derjenigen Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt ist, das Hauptverfahren bereits eröffnet sein (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88 -).
BGH, 18.04.2007 - 2 ARs 150/07
Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lörrach das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
BGH, 11.03.2009 - 2 ARs 101/09
Verbindungsentscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Leverkusen das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
BGH, 23.08.2005 - 2 ARs 211/05
Sachdienlichkeit der Verfahrensverbindung
Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
BGH, 19.03.2004 - 2 ARs 93/04
Verfahrensverbindung; Sachdienlichkeit
Dass in der vom Schöffengericht Paderborn mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft abgegebenen Sache 20 Ls 261 Js 614/03 das Hauptverfahren noch nicht eröffnet worden ist, steht der Verbindung beider Verfahren hier nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1990, 548 Nr. 14).".
BGH, 15.02.2001 - 3 StR 546/00
Verbindung zusammenhängender Sachen; Feststellung von verminderter …
als es die Akten dem Landgericht direkt zur Prüfung der Übernahme vorgelegt hat, obwohl das Hauptverfahren noch nicht eröffnet war und deshalb wegen der fortbestehenden Dispositionsbefugnis der Staatsanwaltschaft deren Zustimmung zur Abgabe des Verfahrens erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 5: Pfeiffer in KK aaO Rdn. 1).
BGH, 11.08.2003 - 2 ARs 280/03
Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit)
Dem steht nicht entgegen, daß das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Bad Iburg noch nicht eröffnet ist (BGH NStZ 1990, 548 = BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
BGH, 18.04.2007 - 2 AR 89/07
BGH, 11.10.2006 - 2 AR 222/06
Der Gedanke, dass ein Verfahren durch das obere Gericht keinem anderen Gericht zugewiesen werden soll, solange es noch der Disposition durch die Staatsanwaltschaft unterliegt, welche die Anklage jederzeit wieder zurücknehmen könnte, steht in einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft von ihrer Dispositionsbefugnis durch den Verbindungsantrag oder ihre Zustimmung zur Verbindung Gebrauch gemacht hat, der Verbindung durch das obere Gericht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 2 ARs 318/90 -, NStZ 1990, 548).
BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 389/18
Entscheidung über das zuständige Gericht
BGH, 19.03.2004 - 2 AR 55/04
Verbindung von zwei Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
BGH, 11.08.2003 - 2 AR 159/03
Verbindung von Verfahren vor Eröffnung der Hauptverhandlung
BGH, 23.08.2005 - 2 AR 120/05
StPO § 4 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3
BGH, 24.04.1996 - 3 StE 4/96
Voraussetzungen der Verbindung zweier anklagereifer Strafsachen unterschiedlicher …
BGH, 31.07.1992 - 2 ARs 345/92
Voraussetzung der Verbindung von zwei anhängigen Verfahren
BGH, 11.03.2009 - 2 AR 67/09
StPO § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2
BGH, 28.08.1991 - 2 ARs 369/91
Aufhebung eines Abgabebeschlusses in einer Jugendstrafsache
BGH, 21.08.1991 - 2 ARs 352/91
Beschluss über die Verbindung zweier Verfahren des Landgerichts Osnabrück und des …
BGH, 15.02.1991 - 2 ARs 64/91
Voraussetzungen für die Verbindung mehrerer Verfahren