Source: http://cd-anwaltskanzlei.de/aktuelle-rechtsprechung/641-vg-goettingen-1-b-157-15
Timestamp: 2017-06-27 10:38:41
Document Index: 112367092

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 4', '§ 4']

Top	Zusätzliche Ressourcen (linke spalte)	Top	Hauptinhalt	Ermahnung nach alten Punkterecht genügt für Entziehung der Fahrerlaubnis nach neuem Punktesystem
Beschluss des VG Göttingen vom 28.05.2015, Az.: 1 B 157/15
§ 4 Abs 3 S 1 Nr 2 StVG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 7 StVG
Mit Bescheid vom 26.03.2015 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden neuen Fassung - n.F. - mit sofortiger Wirkung erneut die Fahrerlaubnis. Durch Umrechnung der nach altem Recht im Verkehrszentralregister bis zum 30.04.2014 für den Antragsteller eingetragenen 17 Punkte hätten sich zum 01.05.2014 sieben Punkte nach dem neuen Punktsystem im Fahreignungs-Bewertungssystem ergeben. Nach Mitteilung des I. vom 22.01.2015 seien nach dem 01.05.2014 drei weitere Bußgeldbescheide rechtskräftig geworden und insgesamt 4 Punkte nach dem neuen Punktesystem hinzugekommen. Demnach ergebe sich nunmehr ein Punktestand von 11 Punkten. Bei einem Punktestand von acht und mehr Punkten sei die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Der Antragsteller habe auch den abgestuften Maßnahmenkatalog des Punktsystems nach altem Recht durchlaufen.
Die Antragsgegnerin hält die Fahrerlaubnisentziehung für rechtmäßig, weil der Antragsteller vor der Entziehung sämtliche Maßnahmenstufen nach altem Recht durchlaufen habe. Allein seine Einordnung in die zweite Maßnahmenstufe im Fahreignungs-Bewertungssystem mit 7 Punkten habe nicht zur Folge gehabt, dass die danach notwendige Verwarnung erneut hätte erfolgen müssen.
Ergeben sich wie hier 8 oder mehr Punkte nach dem seit dem 01.05.2014 geltenden Fahreignungs-Bewertungssystem, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n.F.). Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG voraus, dass die jeweils davor liegenden Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG (Ermahnung und Verwarnung) bereits zuvor ergriffen worden sind. Andernfalls reduziert sich der Punktestand nach Maßgabe von § 4 Abs. 6 Sätze 2 und 3 StVG auf 5 bzw. 7 Punkte.
Vorliegend waren jedoch weder eine Ermahnung (Stufe 1) noch eine Verwarnung (Stufe 2) des Antragstellers nach dem neuen Straßenverkehrsgesetz geboten. Denn dieser hatte bereits durch Überführung seiner früheren Eintragungen mit 20 Punkten in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG einen Stand von 8 Punkten (mehr als 18 „alte“ Punkte) und damit die dritte Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems erreicht. Soweit die Antragsgegnerin den Antragsteller mit 7 „neuen“ Punkten (entspricht 16 - 17 „alten“ Punkten) in die zweite Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems einordnet, weil sie fälschlicherweise von 17 „alten“ Punkten ausgeht, wirkt sich dies im Ergebnis nicht aus.
Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG n.F. wird die am 01.05.2014 erreichte Stufe für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach Satz 1 allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs.17/12636, S. 50), der aufgrund der Überführung ermittelte neue Punktestand bilde nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG die Grundlage für die Einstufung in eine der Maßnahmenstufen des Fahreignungs-Bewertungssystems oder in die Vormerkung. Mit der Regelung werde sichergestellt, dass jeder, der sich im bisherigen dreistufigen Punktsystem in einer Maßnahmenstufe befunden habe, in die entsprechende Maßnahmenstufe des neuen ebenfalls dreistufigen Fahreignungs-Bewertungssystems überführt werde. Das Ergreifen der vorgesehenen Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden werde, wie auch im bisherigen Punktsystem, auf der Grundlage des überführten Punktestandes erfolgen. Satz 3 stelle allerdings klar, dass die Umstellung des Systems und die dadurch erstmalige Einordnung in die neuen Maßnahmenstufen nicht zur Maßnahmenergreifung führen würden. Vielmehr führten nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe - nach altem wie nach neuem Recht - zu einer Maßnahme. Da der Antragsteller durch die Überführung seiner früheren Punkte in das neue Bewertungssystem zum 01.05.2014 bereits die ab einem Punktestand von 8 Punkten greifende Stufe 3 erreicht und diese Stufe somit nicht erst durch weitere Zuwiderhandlungen erstmals erreicht hatte, bedurfte es vor der Entziehung der Fahrerlaubnis weder einer Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG noch einer Ermahnung nach Nr. 1. Nichts anderes gilt, wenn - wie die Antragsgegnerin meint - der Antragsteller nach der Überführung seiner „alten“ Punkte in das neue Bewertungssystem erst die zweite Stufe erreicht hätte. Auch dann hätte allein die Einordnung in Stufe 2 nicht zum Ergreifen der nach Stufe 2 notwendigen Verwarnung geführt. Demnach war die Antragsgegnerin berechtigt und verpflichtet, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 07.01.2015 - 11 CS 14.2653 -; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2015 - 16 B 205/15-, jeweils juris).
Details	Veröffentlicht: 16. Mai 2016	Top