Source: https://kripoz.de/2017/01/02/vorratsdatenspeicherung-ohne-anlass-unzulaessig-eugh-urt-v-21-12-2016-in-den-verbundenen-rechtssachen-c%E2%80%9120315-und-c%E2%80%9169815/
Timestamp: 2020-01-19 04:52:42
Document Index: 287545392

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 52', '§ 16', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 16', '§ 1']

Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass unzulässig – EuGH, Urt. v. 21. 12. 2016 in den verbundenen Rechtssachen C‑203/15 und C‑698/15 – KriPoZ
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Ausle-gung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.12.2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2002/58) im Licht der Art. 7 und 8 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von zwei Rechtsstreitigkeiten; in der ersten streiten die Tele2 Sverige AB mit Post- och telestyrelsen (schwedische Überwachungsbehörde für Post und Telekommunikation, im Folgenden: PTS) über eine Anordnung der PTS gegenüber Tele2 Sverige zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und von Standortdaten ihrer Teilnehmer und registrierten Nutzer (Rechtssache C‑203/15), in der zweiten W., B. und L. mit dem Secretary of State for the Home Department (Innenminister, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) über die Vereinbarkeit des Data Retention and Investigatory Powers Act 2014 (Gesetz von 2014 zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Ermittlungsbefugnissen, im Folgenden: DRIPA) mit dem Unionsrecht (Rechtssache C‑698/15).
(wird ausgeführt…) *hier
44 Am 9.4.2014 teilte Tele2 Sverige, ein in Schweden ansässiger Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, der PTS mit, dass sie infolge der Ungültigerklärung der Richtlinie 2006/24 durch das Urteil vom 8.4.2014, Digital Rights Ireland u. a. (C‑293/12 und C‑594/12, im Folgenden: Urteil Digital Rights, EU:C:2014:238) ab dem 14.4. 2014 die vom LEK erfassten elektronischen Kommunikationsdaten nicht mehr auf Vorrat speichern und die bis dahin gespeicherten Daten löschen werde.
45 Am 15.4.2014 beschwerte sich die Rikspolisstyrels (Reichspolizeidirektion, Schweden) bei der PTS darüber, dass Tele2 Sverige ihr die betreffenden Daten nicht mehr mitteile.
46 Am 29.4.2014 beauftragte der Justitieminister (Minister der Justiz, Schweden) einen Sondergutachter damit, die einschlägige schwedische Regelung im Hinblick auf das Urteil Digital Rights zu prüfen. In einem Bericht Ds 2014:23 vom 13.6.2014 („Datalagring, EU-rätten och svensk rätt“ [Vorratsdatenspeicherung, Unionsrecht und schwedisches Recht], im Folgenden: Bericht von 2014) gelangte der Sondergutachter zu dem Schluss, dass die nationale Regelung über die Vorratsdatenspeicherung in den §§ 16 bis 16f des LEK weder gegen das Unionsrecht noch gegen die am 4.12.1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstoße (wird ausgeführt).
47 Aufgrund dessen teilte die PTS am 19.6.2014 Tele2 Sverige mit, dass sie gegen ihre Pflichten aus der nationalen Regelung verstoße, indem sie die unter das LEK fallenden Daten nicht für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung für sechs Monate auf Vorrat speichere. Mit Verfügung vom 27.6.2014 gab die PTS ihr auf, diese Daten spätestens ab dem 25.7.2014 auf Vorrat zu speichern.
48 Da Tele2 Sverige der Ansicht war, dass dem Bericht von 2014 eine unzutreffende Lesart des Urteils Digital Rights zugrunde liege und die Pflicht zur Vorratsspeicherung der Daten gegen die durch die Charta gewährleisteten Grundrechte verstoße, erhob sie gegen die Verfügung vom 27. 6.2014 Klage beim Förvaltningsrätt i Stockholm (Verwaltungsgericht Stockholm, Schweden). Nachdem die Klage mit Urteil vom 13.10.2014 abgewiesen worden war, legte Tele2 Sverige Berufung beim vorlegenden Gericht ein.
Ist eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten, die sich auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung von Straftaten vorzusehen, mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 unter Berücksichtigung der Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta vereinbar?
52 W., B. und L. erhoben beim High Court of Justice (England & Wales), Queens’ Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench, Vereinigtes Königreich) jeweils Klage auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Section 1 des DRIPA und machten insbesondere geltend, dass diese Section mit den Art. 7 und 8 der Charta sowie mit Art. 8 EMRK unvereinbar sei.
53 Mit Urteil vom 17.7.2015 stellte der High Court of Justice (England & Wales), Queens’ Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench) fest, dass das Urteil Digital Rights „verbindliche unionsrechtliche Voraussetzungen“ für die Regelungen der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten und den Zugang zu solchen Daten festlege. Da der Gerichtshof in diesem Urteil angenommen habe, dass die Richtlinie 2006/24 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sei, lasse sich eine nationale Regelung gleichen Inhalts wie diese Richtlinie ebenfalls nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbaren. Aus der dem Urteil Digital Rights zugrunde liegenden Logik ergebe sich, dass Rechtsvorschriften, mit denen eine allgemeine Regelung für die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten geschaffen werde, gegen die in den Art. 7 und 8 der Charta gewährleisteten Rechte verstoße, sofern diese Rechtsvorschriften nicht durch eine im nationalen Recht festgelegte Regelung über den Zugang zu den Daten ergänzt werde, die ausreichende Garantien für die Wahrung dieser Rechte vorsehe. Section 1 des DRIPA sei folglich nicht mit den Art. 7 und 8 der Charta vereinbar, da sie keine klaren und präzisen Regeln für den Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten und über deren Nutzung aufstelle und den Zugang zu diesen Daten nicht von einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle abhängig mache.
56 Das vorlegende Gericht ging in der Vorlageentscheidung und in seinem im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens erlassenen Urteil vom 20.11.2015, mit dem es beschlossen hat, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten, davon aus, dass die nationalen Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig unter Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 fielen und daher die sich aus der Charta ergebenden Erfordernisse beachten müssten. Allerdings habe nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie der Unionsgesetzgeber die Regeln für den Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten nicht harmonisiert.
Legt das Urteil Digital Rights (einschließlich insbesondere seiner Rn. 60 bis 62) verbindliche, für die nationale Regelung eines Mitgliedstaats über den Zugang zu gemäß den nationalen Rechtsvorschriften auf Vorrat gespeicherten Daten geltende Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit den Art. 7 und 8 der Charta fest?
Erweitert das Urteil Digital Rights die Reichweite von Art. 7 und/oder Art. 8 der Charta über die von Art. 8 EMRK, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt ist, hinaus?
60 Mit Beschluss vom 1.2.2016, D. u. a. (C‑698/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:70), hat der Präsident des Gerichtshofs dem Antrag des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen]) stattgegeben, die Rechtssache C‑698/15 dem beschleunigten Verfahren des Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.
61 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. 3. 2016 sind die Rechtssachen C‑203/15 und C‑698/15 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
69 Art. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie schließt von ihrem Geltungsbereich die „Tätigkeiten des Staates“ in den dort genannten Bereichen aus, d. h. namentlich die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich sowie Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates, einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt (vgl. entsprechend, zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46, Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C‑101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, sowie vom 16.12.2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C‑73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
71 Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 können die Mitgliedstaaten unter den angegebenen Voraussetzungen „Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Art. 5, Art. 6, Art. 8 Abs. 1, 2, 3 und 4 sowie Art. 9 dieser Richtlinie beschränken“. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie nennt als Beispiel für Vorschriften, die so von den Mitgliedstaaten erlassen werden können, Vorschriften, die „vorsehen, dass Daten … aufbewahrt werden“.
73 In Anbetracht der Systematik der Richtlinie 2002/58 erlauben jedoch die in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils genannten Gesichtspunkte nicht den Schluss, dass die Rechtsvorschriften i.S.d. Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie von deren Geltungsbereich ausgeschlossen sind, da dieser Bestimmung damit jede praktische Wirksamkeit genommen würde. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 setzt nämlich zwangsläufig voraus, dass die dort genannten nationalen Vorschriften, wie Vorschriften über die Aufbewahrung von Daten für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung, in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, da diese Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Erlass solcher Vorschriften ausdrücklich nur dann ermächtigt, wenn die darin vorgesehenen Voraussetzungen eingehalten werden.
74 Außerdem regeln die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 genannten Rechtsvorschriften – zu den in dieser Bestimmung genannten Zwecken – die Tätigkeit der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste. Demnach ist Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen, dass diese Rechtsvorschriften in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
85 Der mit der Richtlinie 2002/58 eingeführte Grundsatz der Vertraulichkeit von Kommunikationen bedeutet u. a., dass – wie aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie hervorgeht – es jeder anderen Person als dem Nutzer grundsätzlich untersagt ist, ohne dessen Einwilligung mit elektronischen Kommunikationen verbundene Verkehrsdaten zu speichern. Ausgenommen sind lediglich die gem. Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie gesetzlich dazu ermächtigten Personen sowie die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderliche technische Speicherung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29.1.2008, Promusicae, C‑275/06, EU:C:2008:54, Rn. 47).
86 Wie die Erwägungsgründe 22 und 26 der Richtlinie 2002/58 bestätigen, dürfen Verkehrsdaten nach Art. 6 der Richtlinie nur zur Gebührenabrechnung für die Dienste, zu deren Vermarktung und zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu erforderlichen Zeitraums verarbeitet und gespeichert werden (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 29.1. 2008, Promusicae, C‑275/06, EU:C:2008:54, Rn. 47 und 48). Was speziell die Gebührenabrechnung für die Dienste betrifft, ist diese Verarbeitung nur bis zum Ende des Zeitraums zulässig, in dem die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Danach sind die verarbeiteten und gespeicherten Daten zu löschen oder zu anonymisieren. Andere Standortdaten als Verkehrsdaten dürfen nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur dann verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung gegeben haben.
88 Zwar erlaubt Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellten grundsätzlichen Pflicht zur Sicherstellung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten und den entsprechenden, u. a. in den Art. 6 und 9 der Richtlinie genannten Pflichten vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 29.1.2008, Promusicae, C‑275/06, EU:C:2008:54, Rn. 50).
89 Gleichwohl ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, da er den Mitgliedstaaten erlaubt, die Tragweite der grundsätzlichen Verpflichtung, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationen und der damit verbundenen Verkehrsdaten zu gewährleisten, einzuschränken, nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen (vgl. entsprechend Urt. v. 22.11.2012, Probst, C‑119/12, EU:C:2012:748, Rn. 23). Eine solche Bestimmung vermag es daher nicht zu rechtfertigen, dass die Ausnahme von dieser grundsätzlichen Verpflichtung und insbesondere von dem in Art. 5 der Richtlinie 2002/58 vorgesehenen Verbot, diese Daten zu speichern, zur Regel wird, soll die letztgenannte Vorschrift nicht weitgehend ausgehöhlt werden.
90 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2002/58 vorsieht, dass die in dieser Bestimmung genannten Rechtsvorschriften, die vom Grundsatz der Vertraulichkeit von Kommunikationen und der damit verbundenen Verkehrsdaten abweichen, „die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen“ zum Ziel haben müssen oder einen der anderen Zwecke verfolgen müssen, die in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46, auf den Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2002/58 verweist, genannt sind (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 29.1.2008, Promusicae, C‑275/06, EU:C:2008:54, Rn. 53). Hierbei handelt es sich um eine abschließende Aufzählung der Zwecke, wie aus Art. 15 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 2002/58 hervorgeht, wonach die Rechtsvorschriften aus den in Art. 15 Abs. 1 S. 1 dieser Richtlinie „aufgeführten Gründen“ gerechtfertigt sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen demnach solche Vorschriften nicht zu anderen als den in Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2002/58 aufgezählten Zwecken erlassen.
91 Außerdem müssen nach Art. 15 Abs. 1 S. 3 der Richtlinie 2002/58 „[a]lle in [Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie] genannten Maßnahmen … den allgemeinen Grundsätzen des [Unions]rechts einschließlich den in Art. 6 Abs. 1 und 2 [EU] niedergelegten Grundsätzen entsprechen“, zu denen die allgemeinen Grundsätze und die Grundrechte gehören, die nunmehr durch die Charta gewährleistet werden. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urt. v. 20.5.2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, v. 13.5. 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie v. 6.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).
93 Folglich muss die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 6.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt in Anbetracht der besonderen Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses in Art. 11 der Charta gewährleistete Grundrecht stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft dar, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 12.6.2003, Schmidberger, C‑112/00, EU:C:2003:333, Rn. 79, und vom 6.9.2011, Patriciello, C‑163/10, EU:C:2011:543, Rn. 31).
94 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 52 Abs. 1 der Charta jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urt. v. 15.2.2016, N., C‑601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50).
95 Was den letztgenannten Gesichtspunkt betrifft, sieht Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2002/58 vor, dass die Mitgliedstaaten eine Vorschrift erlassen können, die von dem Grundsatz der Vertraulichkeit von Kommunikationen und der damit verbundenen Verkehrsdaten abweicht, sofern dies in Anbetracht der dort genannten Zwecke „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ ist. Im elften Erwägungsgrund dieser Richtlinie wird klargestellt, dass eine derartige Maßnahme in einem „strikt“ angemessenen Verhältnis zum intendierten Zweck stehen muss. Was speziell die Vorratsspeicherung von Daten betrifft, verlangt Art. 15 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 2002/58, dass diese nur „während einer begrenzten Zeit“ und „aus den“ in Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie aufgeführten Gründen erfolgen darf.
96 Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteile v. 16.12.2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C‑73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, v. 9.11.2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).
115 Hinsichtlich der Zwecke, die eine vom Grundsatz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationen abweichende nationale Regelung rechtfertigen können, ist darauf hinzuweisen, dass, da die Aufzählung der in Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2002/58 genannten Zwecke – wie in den Rn. 90 und 102 des vorliegenden Urteils festgestellt – abschließend ist, der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten tatsächlich strikt einem dieser Zwecke dienen muss. Da außerdem der mit der Regelung verfolgte Zweck im Verhältnis zur Schwere des mit dem Zugang einhergehenden Eingriffs in die Grundrechte stehen muss, vermag folglich im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten nur die Bekämpfung schwerer Straftaten einen solchen Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtfertigen.
120 Damit in der Praxis die vollständige Einhaltung dieser Voraussetzungen gewährleistet ist, ist es unabdingbar, dass der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten grundsätzlich – außer in hinreichend begründeten Eilfällen – einer vorherigen Kontrolle entweder durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen wird und deren Entscheidung auf einen mit Gründen versehenen Antrag ergeht, der von den zuständigen nationalen Behörden u. a. im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten gestellt wird (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 62; vgl. auch entsprechend, zu Art. 8 EMRK, Urteil des EGMR v. 12.1.2016, Szabó und Vissy/Ungarn CE:ECHR:2016:0112JUD003713814, Rn. 77 und 80).
121 Außerdem ist es wichtig, dass die zuständigen nationalen Behörden, denen Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten gewährt worden ist, die betroffenen Personen im Rahmen der einschlägigen nationalen Verfahren davon in Kenntnis setzen, sobald die Mitteilung die behördlichen Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigen kann. Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 i.V.m. Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. entsprechend Urteile v. 7.5.2009, Rijkeboer, C‑553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie v. 6.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).
123 Jedenfalls müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einhaltung des Schutzniveaus, das das Unionsrecht im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten garantiert, durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, da eine solche Überwachung in Art. 8 Abs. 3 der Charta ausdrücklich gefordert wird und nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist. Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, und v. 6. 10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).
126 Mit der zweiten Frage in der Rechtssache C‑698/15 möchte der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen]) wissen, ob der Gerichtshof im Urteil Digital Rights die Art. 7 und 8 der Charta in einem Sinne ausgelegt hat, der über den hinausgeht, der Art. 8 EMRK vom EGMR gegeben wurde.
127 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in der EMRK anerkannten Grundrechte zwar, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind, die EMRK jedoch, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 15.2.2016, N., C‑601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
128 Daher ist die Richtlinie 2002/58, um die es vorliegend geht, einzig und allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 15.2.2016, N., C‑601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
129 Außerdem heißt es in den Erläuterungen zu Art. 52 der Charta, dass mit ihrem Art. 52 Abs. 3 die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden soll, „ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird“ (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 15.2. 2016, N., C‑601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47). Insbesondere steht, wie aus Art. 52 Abs. 3 S. 2 der Charta hervorgeht, Art. 52 Abs. 3 S. 1 der Charta dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt als die EMRK. Zudem betrifft Art. 8 der Charta ein anderes als das in ihrem Art. 7 verankerte Grundrecht, für das es in der EMRK keine Entsprechung gibt.
130 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile v. 24.4.2012, Kamberaj, C‑571/10, EU:C:2012:233, Rn. 41, v. 26.2.2013, Åkerberg Fransson, C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42, sowie v. 27.2. 2014, Pohotovosť, C‑470/12, EU:C:2014:101, Rn. 29).
Kosten (wird ausgeführt). …
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Schutz und die Sicherheit der Verkehrs- und Standortdaten, insbesondere den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zum Gegenstand hat, ohne im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten diesen Zugang ausschließlich auf die Zwecke einer Bekämpfung schwerer Straftaten zu beschränken, ohne den Zugang einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde zu unterwerfen und ohne vorzusehen, dass die betreffenden Daten im Gebiet der Union auf Vorrat zu speichern sind. Die zweite Vorlagefrage des Court of Appeal (England &amp; Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) ist unzulässig.
* Unionsrecht
„(2) Ziel dieser Richtlinie ist die Achtung der Grundrechte; sie steht insbesondere im Einklang mit den durch die [Charta] anerkannten Grundsätzen. Insbesondere soll mit dieser Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Artikeln 7 und 8 [der] Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden. …
(7) Für öffentliche Kommunikationsnetze sollten besondere rechtliche, ordnungspolitische und technische Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und der berechtigten Interessen juristischer Personen erlassen werden, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden Fähigkeiten zur automatischen Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten über Teilnehmer und Nutzer. …
(11) Wie die Richtlinie 95/46/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31)] gilt auch die vorliegende Richtlinie nicht für Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in Bereichen, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Deshalb hat sie keine Auswirkungen auf das bestehende Gleichgewicht zwischen dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Maßnahmen nach Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie zu ergreifen, die für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, für die Landesverteidigung, für die Sicherheit des Staates (einschließlich des wirtschaftlichen Wohls des Staates, soweit die Tätigkeiten die Sicherheit des Staates berühren) und für die Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen erforderlich sind. Folglich betrifft diese Richtlinie nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum rechtmäßigen Abfangen elektronischer Nachrichten oder zum Ergreifen anderer Maßnahmen, sofern dies erforderlich ist, um einen dieser Zwecke zu erreichen, und sofern dies im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgt. Diese Maßnahmen müssen sowohl geeignet sein als auch in einem strikt angemessenen Verhältnis zum intendierten Zweck stehen und ferner innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein sowie angemessenen Garantien gemäß der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen. …
d) „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird. Dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können; …“
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gem. Art. 15 Ab. 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Bestimmung steht – unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit – der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen. …
„(1) Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, sind unbeschadet der Absätze 2, 3 und 5 des vorliegenden Artikels und des Art. 15 Abs. 1 zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden.
(3) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes kann die in Absatz 1 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu oder zur Vermarktung erforderlichen Zeitraums verarbeiten, sofern der Teilnehmer oder der Nutzer, auf den sich die Daten beziehen, zuvor seine Einwilligung gegeben hat. Der Nutzer oder der Teilnehmer hat die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der Verkehrsdaten jederzeit zu widerrufen. …
„(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gem. Art. 5, Art. 6, Art. 8 Abs. 1, 2, 3 und 4 sowie Art. 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gem. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie [95/46] für die nationale Sicherheit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in Art. 6 Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen. …
(1b) Die Anbieter richten nach den gem. Abs. 1 eingeführten nationalen Vorschriften interne Verfahren zur Beantwortung von Anfragen über den Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer ein. Sie stellen den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage Informationen über diese Verfahren, die Zahl der eingegangenen Anfragen, die vorgebrachten rechtlichen Begründungen und ihrer Antworten zur Verfügung.
(2) Die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie [95/46] über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten im Hinblick auf innerstaatliche Vorschriften, die nach der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, und im Hinblick auf die aus dieser Richtlinie resultierenden individuellen Rechte. …“
„Unbeschadet des verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, das vor Beschreiten des Rechtsweges insbesondere bei der in Art. 28 genannten Kontrollstelle eingeleitet werden kann, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass jede Person bei der Verletzung der Rechte, die ihr durch die für die betreffende Verarbeitung geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften garantiert sind, bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen kann.“
13 Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.3.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG sah in ihrem Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) Abs. 2 vor:
„(1) Abweichend von den Art. 5, 6 und 9 der Richtlinie [2002/58] tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die in Art. 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Daten, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.
(2) Die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung nach Absatz 1 schließt die Vorratsspeicherung von in Art. 5 genannten Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen ein, wenn diese Daten von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet und gespeichert (bei Telefoniedaten) oder protokolliert (bei Internetdaten) werden. Nach dieser Richtlinie ist die Vorratsspeicherung von Daten im Zusammenhang mit Anrufen, bei denen keine Verbindung zustande kommt, nicht erforderlich.“
17 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C‑203/15 verpflichten die Bestimmungen des Kapitels 6 § 16a i.V. mit Kapitel 2 § 1 LEK die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zur Vorratsspeicherung der Daten, für die dies in der Richtlinie 2006/24 vorgesehen war. Es handelt sich um Teilnehmeranschlussdaten und Daten in Bezug auf sämtliche elektronische Kommunikationen, die zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle und des Adressaten einer Nachricht, zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer der Nachrichtenübermittlung, der Art einer Nachrichtenübermittlung sowie der Endeinrichtung und des Standorts mobiler Geräte bei Beginn und Ende der Nachrichtenübermittlung erforderlich sind. Die Pflicht zur Vorratsspeicherung erstreckt sich auf die Daten, die bei Telefoniediensten, bei der Mobilfunktelefonie, bei der elektronischen Nachrichtenübermittlung, beim Internetzugang und bei der Bereitstellung von Kapazität für den Internetzugang (Art der Verbindung) erzeugt oder verarbeitet werden. Diese Pflicht umfasst auch Daten über erfolglose Anrufe. Nicht eingeschlossen sind hingegen die übermittelten Inhalte.
(5) Die Höchstdauer nach Subsection (4)(b) darf zwölf Monate nicht überschreiten, beginnend mit dem Tag, der in Bezug auf die betreffenden Daten in der Verordnung nach Subsection (3) festgelegt ist. …“
(b) bei Teilnehmerdaten mit dem Tag, an dem die betreffende Person den in Rede stehenden Kommunikationsdienst verlässt, oder (wenn früher der Fall) mit dem Tag, an dem die Daten geändert werden. …“