Source: https://www.kull-spaetzlespresse.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-09-25 11:31:51
Document Index: 283405171

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 479', '§ 634', '§ 437', '§ 275', '§ 437', '§ 479', '§ 634']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Onlineshop Kull Spätzlespressen
AGB KULL Onlineshop
1. An unsere Angebote halten wir uns für die Dauer von zwei Wochen ab Angebotsdatum gebunden.
2. Erteilt uns der Besteller einen Auftrag, ist er zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1. Unsere Preise gelten in EURO (€) ab unserem Werk Rudersberg. Kosten für Verpackung und Transport, bei Auslandslieferungen auch Zoll- und sonstige Gebühren, werden vom Auftraggeber getragen.
2. Unsere Rechnungen sind mit Zugang beim Empfänger zur Zahlung fällig.
3. Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Werden uns nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers hervorzurufen (Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, Einzelzwangsvollstreckung, Stellung eines Insolvenzantrags), sind wir berechtigt, vom Auftraggeber nach dessen Wahl die Zahlung der Vergütung oder die Stellung von Sicherheiten in Höhe der von dem Auftraggeber zu leistenden Vergütung Zug um Zug gegen unsere Leistung zu verlangen. Ist der Auftraggeber nicht imstande, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang einer entsprechenden Aufforderung Sicherheit zu leisten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen sind wir zu weiteren Leistungen nur Zug um Zug gegen die Zahlung der Vergütung oder die Stellung von Sicherheiten in Höhe der von dem Auftraggeber zu leistenden Vergütung verpflichtet.
2. Begehrt der Auftrag¬geber eine unserer Leistungen binnen einer bestimmten Frist, ist hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich. Wir sind nicht verpflichtet, uns überlassenes Material darauf¬hin zu überprüfen, ob der Auftraggeber Dritten gegenüber eine Frist oder sonstige Verpflichtungen einzuhalten hat.
4. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall ermächtigt wird, die von uns erworbene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, daß der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aus¬händigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstands durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstands zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der reali¬sierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Aus¬wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5. Stellen wir fest, daß ein vom Auftraggeber behaupteter Mangel der von uns gelieferten Sache auf der Fehlerhaftigkeit einer von einem unserer Lieferanten gelieferten Sache beruht, teilen wir dies dem Auftraggeber schriftlich mit und treten unsere Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten an den Auftraggeber ab. In diesem Fall kann der Auftraggeber Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen uns erst geltend machen, wenn er vorher nachweislich erfolglos gegen unseren Lieferanten Gewährleistungs- oder Rückgriffsansprüche geltend gemacht hat.
6. Stellen wir fest, daß ein vom Auftraggeber behaupteter Mangel tatsächlich nicht vorliegt oder der Liefergegenstand in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden und dadurch der Schaden entstanden ist oder der Schaden auf unsachgemäßer Behandlung oder Verschleiß beruht, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Kosten des Mangelbeseitigungsversuchs, insbesondere Kosten für Arbeitszeit und Material sowie Fahrtkosten zu ersetzen. Pro Mannstunde berechnen wir € 90,00 zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Geltendmachung höherer Kosten bleibt uns vorbehalten. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, daß uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt bei der Lieferung von Waren mit deren Ablieferung und bei Werkleistungen mit der Abnahme des Werks. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen uns nach §§ 437 ff., 478 BGB verjähren nach § 479 BGB. Errichten wir ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, verjähren die Gewährleistungsansprüche nach § 634a BGB in fünf Jahren beginnend mit der Abnahme des Werks.
a)	sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält und die Pflichtverletzung erheblich ist,
b)	der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder
c)	die von uns geschuldete Leistung nicht verfügbar ist. In diesem Fall verpflichten wir uns, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Auftraggebers unverzüglich zu erstatten.
2. Überläßt uns der Auftraggeber zur Herstellung von Produkten Zeichnungen, Modelle oder Muster, steht er uns gegenüber dafür ein, daß diese frei von Schutzrechten Dritter sind. Machen Dritte uns gegenüber Schutzrechte geltend, stellt uns der Auftraggeber auf erste Anforderung hin frei. Wir sind in diesem Fall ohne Prüfung der Rechtslage weiter berechtigt, die Herstellung und Auslieferung der betroffenen Produkte einzustellen.
1. Gerichtsstand ist 73635 Rudersberg.
2. Vertraglicher Erfüllungsort ist 73635 Rudersberg.
KULL Online shop
1. Our General Terms and Conditions of Business (GTC) apply, to the exclusion of any other conditions. We do not recognize any conditions stipulated by the customer which contradict or diverge from our GTC, unless we have given our written consent to their application.
2. Our GTC also apply to all future transactions with the customer, without any further reference to our GTC being necessary.
Offers – Conclusion of contract
1. Our offers are always subject to confirmation and do not constitute a proposal for the conclusion of a contract.
2. If the customer issues an order to us, the terms of the order will be binding on the customer for a period of two weeks. In order to be legally valid, orders require our written confirmation.
3. Our order confirmation determines the content of the contract and the scope of supply.
4. We reserve title, copyright and other rights to the documentation relating to our offer. The documentation may only be made available to third parties once our consent has been given.
1. Our prices apply in EUR ex our delivery warehouse in Rudersberg, Germany. The costs of packaging and transport, and for deliveries abroad also customs and other dues, will be borne by the customer.
2. We reserve the right to change our prices accordingly if, after the conclusion of the contract, cost reductions or increases occur, especially those due to wage increases or changes in the price of materials. We will supply evidence of these to the customer on request.
3. Our invoices are due for payment when received.
4. The customer is only entitled to offset counterclaims if these are undisputed or have been established with legally valid effect.
5. If, after the conclusion of the contract, circumstances become known to us which are such as to give rise to legitimate doubts concerning the customer’s creditworthiness (non-payment of a cheque or bill of exchange, compulsory execution, filing for insolvency), we are entitled to demand that the customer either pay the agreed remuneration, or provide securities for the amount of the remuneration due from the customer, at the latter’s choice, matching payment or security with our provision of goods or services. If the customer is not in a position to provide appropriate security within 14 days of receiving a corresponding demand, we will be entitled to withdraw from the contract. We will also be obliged to supply further goods or services only against payment of the remuneration due or the provision of securities for the amount of the remuneration due from the customer.
1. The despatch of a consignment will always be on the customer’s account and at the latter’s risk. If despatch is delayed for reasons for which the customer is responsible, risk passes to the customer once the latter is advised that the consignment is ready for despatch.
2. We are entitled to supply our goods and services in instalments and to invoice these instalments, insofar as the customer can reasonably be expected to accept this.
3. We reserve the right for our goods to exhibit discrepancies in quality, dimensions and colouring, due to materials and manufacture, to the extent usual in trade.
1. An agreed delivery period begins after any documentation, permits and approvals to be obtained by the customer have been provided and after any advance payment agreed has been received.
2. If the customer wishes to receive one of our goods or services within a specified time-period, an express agreement to this effect will be required. We are not obliged to check materials entrusted to us in order to ascertain whether the customer has to adhere to a specific time-period, or other obligations, in relation to third parties.
3. Agreed delivery periods will be extended, even where a delay in delivery has occurred, in the event of force majeure, labour disputes and interruptions to our operations for reasons beyond our control. Agreed delivery periods are subject to the condition that we ourselves are supplied in good time by our own suppliers. If this is not the case, they will be extended as appropriate.
4. Where changes to an order are agreed between a customer and ourselves after a contract has been concluded and these affect the delivery period, the agreed delivery time will be extended by a reasonable period.
1. We reserve ownership of the goods supplied by ourselves until the purchase price and all ancillary claims have been paid in full.
2. If the customer is an entrepreneur, we reserve ownership of the goods supplied by ourselves until all claims against the customer resulting from the business relationship have been satisfied.
3. The customer will advise us immediately, in writing, in the event of distraint or other such interventions by third parties or where the articles purchased change hands. Our ownership of the articles must be pointed out to officials carrying out enforcement and to third parties.
4. Insofar as the third party is not in a position to repay us the legal and other costs involved in releasing our property from such intervention and regaining possession of the articles purchased, the customer will be liable for the loss incurred by ourselves.
5. Insofar as the customer is authorised, in an individual case, to resell the goods purchased from us, in the normal course of business, the customer assigns to us, as of now, all claims - amounting to the final invoice total including VAT – which the customer acquires against its own customers or third parties as a result of this resale. Even after this assignment, the customer remains authorised to collect these claims. Our entitlement to collect the claims ourselves is not hereby affected. We undertake, however, not to collect the claims for so long as the customer fulfils its payment obligations in relation to us out of the proceeds received, and in particular for so long as the customer has not fallen into arrears with payments and no application has been made for insolvency proceedings, and payments have not been suspended. If, however, this is the case, we may demand that the customer notify us of the claims assigned and the debtors concerned, provide all information required for the purpose of collection, together with the relevant documentation, and advise the debtors (third parties) of the assignment.
6. Where the article purchased is processed or transformed by the customer, this is done, in every case, on our behalf. If the article purchased is processed using other articles which are not our property, we acquire co-ownership of the new article in proportion to the value of the article purchased in relation to that of the other articles processed, at the time when the processing was carried out.
7. If the article purchased is inseparably combined with other articles which are not our property, we acquire co-ownership of the new article in proportion to the value of the article purchased in relation to that of the other articles combined with it. The customer will preserve this co-ownership on our behalf.
8. We undertake to release the securities to which we are entitled, on request by the customer, if the market value of our securities exceeds the claims secured by more than 50%. We shall be responsible for the choice of securities to be released.
1. We provide a guarantee as stipulated by the statutory regulations, unless specified otherwise in what follows.
2. The customer must immediately inspect or check the goods or services supplied by us to ascertain that they conform to the contractual specifications, are free of defects and are complete, and advise us forthwith of any discrepancies or defects. If the customer does not notify us of these, our goods or services will be deemed to have been approved, unless there is a defect which was not apparent at the time of inspection. If such a defect becomes apparent at a later date, the customer must advise us as soon as it is discovered; otherwise our goods or services will be deemed to have been approved with regard to this defect also. If our goods or services are deemed to have been approved, the customer is also debarred from bringing regress claims under §§ 437 ff., 478 of the German Civil Code.
3. We may refuse to remedy defects in the manner chosen by the customer, irrespective of § 275 Paras 2 and 3 of the German Civil Code, if this can be done only at disproportionate cost. In this case, the customer’s entitlement to remedy will be confined to the other alternative for remedy; our right to refuse this also, if it can only be effected at disproportionate cost, remains unaffected.
4. Under no circumstances will minor defects entitle the customer to withdraw from the contract.
5. If we discover that a defect in the articles supplied by ourselves, alleged by the customer, is due to the defectiveness of an article supplied by one of our own suppliers, we will advise the customer in writing and assign our guarantee claims and rights of recourse against the supplier to the customer. In this case, the customer may not bring guarantee or regress claims against us until the customer has demonstrably asserted guarantee or regress claims against our supplier without obtaining satisfaction.
6. If we ascertain that a defect alleged by the customer does not actually exist or that the article supplied has been modified in a manner not approved by us and that the damage has been caused by this modification, or that the damage is due to improper handling or wear and tear, the customer will be obliged to reimburse us for the costs incurred in the attempt to remedy the defect, in particular the cost of labour and materials, as well as travel costs. We invoice EUR 95 per man-hour plus VAT at the current statutory rate. We reserve the right to claim higher costs. The customer is entitled to demonstrate that we have incurred no loss, or a smaller loss.
7. Guarantee claims by the customer become time-barred after one year. For goods supplied, the period of limitation begins with the delivery of the goods; for services performed, it begins with the acceptance of the work done. Regress claims by the customer against us under §§ 437 ff., 478 of the German Civil Code become time-barred as specified in § 479 of the German Civil Code. If we erect a structure, or carry out work consisting in the provision of planning or supervisory services associated with such a structure, the guarantee claims become time-barred, in accordance with § 634a of the German Civil Code, five years from the date of acceptance of the work performed.
8. We undertake no guarantee where used goods are supplied.
Compensation - Withdrawal
1. If we infringe a contractual obligation or if we do not provide the goods or services due, or fail to do so in the manner which we are obliged to, the customer may demand compensation for the loss thus incurred, subject to the statutory regulations and Clause 12 of our GTC.
2. If we fail to provide goods or services due, or fail to do so in accordance with the terms of the contract, the customer may withdraw from the contract, subject to the statutory regulations. If we have already supplied part of the goods or services due, the customer may withdraw from the contract as a whole, if this part-performance is of no interest to the customer.
3. The customer may not withdraw from the contract if our infringement of our obligations is a minor one.
4. Notwithstanding the statutory regulations, we are entitled to withdraw from the contract if
a)	the customer materially infringes the terms of the contract,
b)	the customer has provided false information regarding the customer’s creditworthiness or
c)	the goods or services due to be provided by us are not available. In this case we undertake to advise the customer immediately of the non-availability and immediately to refund payments made by the customer for the goods or services in question.
1. If a third party asserts, in relation to the customer, that one of our goods or services infringes this third party’s rights, the customer will advise us immediately and fully in writing and give us an opportunity to defend the claims asserted.
2. If the customer makes drawings, models or prototypes available to us for the manufacture of products, the customers guarantees to us that these are free of third-party proprietary rights. If third parties assert proprietary rights against us, the customer will indemnify us when first requested by us to do so. In this case we are also entitled, without assessing the legal position, to cease the manufacture and supply of the products concerned.
1. We are liable for all damage caused intentionally, or through gross negligence, by ourselves or our management staff.
2. We are also liable for the culpable infringement of material contractual obligations, insofar as the violation of these jeopardises the achievement of the purpose of the contract.
3. We are also liable for damage or loss resulting from injury to life, physical injury or damage to health, owing to a culpable infringement of an obligation by ourselves or by one of our legal representatives or agents.
4. All other claims for compensation against us, in particular those based on delay or on infringement of liabilities and non-contractual claims, including those for loss of profits, foregone economies, foregone benefits of use, wasted expenditure, indirect loss or consequential loss, are excluded.
5. In addition, any compensation claims are limited in amount to the loss which could be foreseen at the time when the contract was concluded; no claims arising from the materialisation of additional risks which could not be anticipated by us can be asserted.
This limitation does not apply insofar as loss or damage occurs resulting from injury to life, physical injury or damage to health, owing to a culpable infringement of an obligation by ourselves or by one of our legal representatives or agents.
6. Our statutory liability in respect of damage to health or an injury to life and our liability under the Act Concerning Liability for Defectives Products (Product Liability Act) remains unaffected by the above clauses.
Place of jurisdiction - Place of performance – Governing law
1. The place of jurisdiction is 73635 Rudersberg, Germany.
2. The contractual place of performance is 73635 Rudersberg, Germany.
3. All legal relationships between the customer and ourselves are governed exclusively by German law. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) does not apply.
Miscellaneous – Invalidity clause
1. No oral ancillary agreements have been concluded.
2. The present GTC have been translated from German. Should the translation give rise to discrepancies, the German original text alone shall apply.
3. Should any provision of the contract, a provision incorporated into it a later date, or any provision of these Terms and Conditions of Business be wholly or partly ineffective or inexecutable, or subsequently become so, or should the existence of a missing provision become apparent, the validity of the remaining provisions will not hereby be affected. The contracting parties agree that in this case the statutory regulations shall apply in lieu of the ineffective, inexecutable or missing provision.