Source: http://blog.lehofer.at/2014/04/vorratsdatenspeicherung-anhangige.html
Timestamp: 2017-02-21 07:26:07
Document Index: 394378631

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 12', '§ 102', '§ 135', 'EuG']

e-comm: Vorratsdatenspeicherung: anhängige Verfahren bei EuGH und EuG
Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission Dann ist aber auch noch das Verfahren C-46/13 H gegen E anhängig (siehe im Blog dazu hier). In diesem Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission geht es einerseits um die Frage der Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten - was mit dem Urteil vom 08.04.2014 nun hinfällig ist (ebenso wie die in diesem Verfahren gestellten Auslegungsfragen zur RL 2006/24). Andererseits fragt die Datenschutzkommission den EuGH auch zur Auswirkung der Vorratsdaten-RL auf das Auskunftsrecht nach der allgemeinen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (Frage 2):
Ist Artikel 13 Abs 1 lit c) und d) der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass das Recht einer von der Vorratsspeicherung von Daten im Sinne der Richtlinie 2006/24/EG betroffenen natürlichen Person auf Auskunft über eigene Daten nach Art 12 lit a dieser Richtlinie gegenüber dem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder dem Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden kann? Da die Vorratsdaten-RL nun keine Rechtfertigung für eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs mehr liefern kann, stellt sich diese Frage natürlich neu und anders, vor allem aber auf nationaler Ebene (etwa im Hinblick auf die Beschränkung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche durch die - eigentlich dem Schutz der Vorratsdaten vor Missbrauch dienenden - Bestimmungen im TKG 2003, zB nach § 102b Abs 1:"Eine Auskunft über Vorratsdaten ist ausschließlich aufgrund einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, deren Schwere eine Anordnung nach § 135 Abs 2a StPO rechtfertigt, zulässig."). Die Betreiber selbst lehnen Auskünfte, mit denen Kunden die über sie gespeicherten Vorratsdaten in Erfahrung bringen wollen, einheitlich ab; eine typische Antwort auf ein Auskunftsersuchen hat eine Kundin eines Mobilnetzbetreibers hier online gestellt (Zitat: "Die Daten werden verschlüsselt und gesondert unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt. Ein Zugriff ist technisch für uns nicht möglich, ausgenommen in den Fällen, die die Datensicherheitsverordnung vorsieht.").
Zugang zu Dokumenten aus Vertragsverletzungsverfahren Schließlich ist beim EuG noch unerledigt die von Patrick Breyer erhobene Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der ihm (ua) der Zugang zu Schriftstätzen der österreichischen Regierung im Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Vorratsdaten-RL (C-189/09) verweigert wurde (T-188/12 Breyer / Kommission; siehe im Blog dazu hier). Auf dieses Verfahren - das ja nur mittelbar mit der Vorratsdaten-RL zusammenhängt - hat das Urteil vom 08.04.2014 keine Auswirkungen.