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Timestamp: 2019-12-14 02:15:42
Document Index: 372727406

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 91', '§ 3', '§ 40', '§ 70', '§ 147', '§ 7', '§ 3', '§ 23']

Landesrecht TH Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 | i. d. F. v. 17.07.2019 | gültig ab 13.08.2019 | gültig bis 31.12.2025
Aktenzeichen: 39/1551
Erlassdatum: 17.07.2019
Gültig ab: 13.08.2019
Fundstelle: ThürStAnz 2019, 1239
Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024
7.2 Kriterien, Bewertung der Anträge
7.5 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling
7.7 Rechnungsprüfung
1 Allgemeines, Grundlagen
2 Gegenstand der Finanzierung
4.2. Kriterien, Bewertung der Anträge
4.4. Bereitstellung der Mittel
4.5. Verwendungsnachweis
Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur
Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024
Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 17.07.2019, Az.: 39/1551
Fundstelle: ThürStAnz 2019, S. 1239
Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebende Körperschaft gewährt der Bund im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 auf Grundlage von Artikel 104c des Grundgesetzes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur in Thüringen im Zeitraum 2019 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 132.368.000 € (90 vom Hundert des förderfähigen Gesamtinvestitionsvolumens). Der Freistaat Thüringen wird vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebende Körperschaft weitere 14.707.556 € als Ko-Finanzierung zur Verfügung stellen (10 vom Hundert des förderfähigen Gesamtinvestitionsvolumens). Insgesamt stehen damit Mittel in Höhe von bis zu 147.075.556 € zur Verfügung.
Davon sind 5 vom Hundert (7.353.778 €) ausschließlich für länderübergreifende Investitionsmaßnahmen zu verwenden, weitere 5 vom Hundert sollen für landesweite Vorhaben des Landes und regionale Vorhaben der Schulträger eingesetzt werden (zusammen bis zu 7.353.778 €).
Die Verwaltungsvorschrift regelt die Verfahren
der Förderung der IT-Bildungsinfrastruktur einschließlich Ausstattung an den Schulen gemäß § 3 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(Teil I, DigitalPakt-Richtlinie - Schulen),
der Förderung von landesweit wirkenden IT-Bildungsinfrastruktur-Maßnahmen von Thüringer Einrichtungen der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(Teil II, DigitalPakt-Richtlinie - Land) und
der Förderung von regional wirkenden IT-Bildungsinfrastruktur-Maßnahmen der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(Teil III, DigitalPakt-Richtlinie - Schulträger).
Die Förderung länderübergreifender Investitionsmaßnahmen ist nicht Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift.
Förderung der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie - Schulen)
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage
der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (nachfolgend BLV),
der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen,
des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie
der „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019
Zuwendungen für den Ausbau der Infrastruktur zur Schaffung und Verbesserung der Voraussetzungen für die Anwendung zeitgemäßer Informations- und Medientechnik im Unterricht an den allgemein bildenden und den berufsbildenden Schulen in Thüringen (Zielstellung des Förderprogramms).
Indikatoren zur Erreichung der Zielstellung dieses Förderprogramms sind zum einen die signifikante Erhöhung der Anzahl der digital vernetzten Thüringer Schulen, zum anderen die Erhöhung der Anzahl der davon begünstigten Schülerinnen und Schüler.
Digital vernetzte Schule bedeutet, dass ein unterrichtsadäquater Einsatz von digitaler Informations- und Medientechnik in allen dazu für unterrichtliche Zwecke vorgesehenen Räumlichkeiten der Schule, einschließlich Lehrerzimmer, Vorbereitungsräume und zentrale Räume wie Aula - nachfolgend: Unterrichtsräume - möglich ist (vgl. „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019).
Die Förderung erstreckt sich gemäß § 3 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 BLV auf:
Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen einschließlich Schulserver sowie WLAN.
ingenieurtechnische Planung der schulischen IT-Infrastruktur (Planungskosten nach HOAI)
Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme aller passiven und aktiven Komponenten, einschließlich Servertechnik und Software für eine performante Netzwerkstruktur gemäß den „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019 (Ausgaben der Kostengruppe 450 - Übertragungsnetze - nach DIN 276-1), die ein vernetztes Arbeiten sowie gleichzeitiges Zugreifen aller Lernenden und Lehrenden auf das Internet in den Unterrichtsräumen der allgemein bildenden und der berufsbildenden Schulen in Thüringen erlaubt, einschließlich der damit im unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang stehenden Ausgaben für bauliche Maßnahmen, wie z. B. Erstellen und Schließen von Schlitzen und Durchführungen (Kostengruppen nach DIN 276-1 KG 300, KG 440)
Ersteinweisung in Technik und Software
Die Förderung nach den Buchstaben b, c und d setzt voraus, dass die betreffende Schule über die in Buchstabe a beschriebene Infrastruktur bereits vollumfänglich verfügt.
schulische Serverlösungen, soweit ein Breitband-Anschluss an der Schule vorhanden ist, der neben der Schulverwaltung jeder Klasse einer Schule dauerhaft eine Datenversorgungsrate von 30 Mbit/s im Download ermöglicht bzw. ein Anbieter einen Breitbandanschluss innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Investition garantiert,
Geräte für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen,
bei allgemein bildenden Schulen diejenigen Ausgaben für schuleigene mobile Endgeräte je Schulträger, welche über den Betrag von 20 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für alle allgemein bildenden Schulen des Schulträgers oder 25.000 € je Schule hinausgehen,
Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen und Geräte sowie laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten),
Verlängerung von Garantie und Service, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen,
Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen, erweiterungsfähig und auf Interoperabilität hin zu gestalten.
Zuwendungsempfänger sind die Schulträger der staatlichen Schulen sowie die freien Träger für Ersatzschulen, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten (nachfolgend: Schulträger).
Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 beginnen. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem 17. Mai 2019 begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt.
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass die sonstigen Voraussetzungen für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik (Wartung, IT-Support, Finanzierung eines Internetzugangs für die betreffende/n Schule/n) vorliegen.
Eine weitere Voraussetzung für eine Förderung ist das Vorliegen eines schulischen Medienkonzepts der betreffenden Schule/Schulen zur schlüssigen und nachhaltigen Einbindung und Nutzung der Informations- und Medientechnik in den Unterricht.
Die Förderung wird den Schulträgern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuweisung, Zuschuss) in Form einer Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
Die Aufteilung der dem Freistaat Thüringen im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 für Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 BLV zur Verfügung stehenden Bundes- (119.131.200 €) und Landesmittel (13.236.800 €) auf die Schulträger (Budget) erfolgt unter Beachtung der Schülerzahlen gemäß der Schülerstatistik für das Schuljahr 2018/2019. Danach ergeben sich für die Schulträger folgende Budgets, im Rahmen derer die Schulträger während der Laufzeit des DigitalPakts Förderanträge stellen können:
Gesamt (Budget)
119.131.200,00 €
13.236.800,00 €
132.368.000,00 €
3.448.199,65 €
383.133,30 €
3.831.332,95 €
4.863.483,64 €
540.387,07 €
5.403.870,71 €
5.706.019,12 €
634.002,13 €
6.340.021,25 €
3.672.127,73 €
408.014,19 €
4.080.141,92 €
2.847.155,23 €
316.350,58 €
3.163.505,81 €
4.710.783,23 €
523.420,36 €
5.234.203,59 €
3.324.770,89 €
369.418,99 €
3.694.189,88 €
2.992.537,73 €
332.504,19 €
3.325.041,92 €
3.759.942,66 €
417.771,41 €
4.177.714,07 €
3.351.603,23 €
372.400,36 €
3.724.003,59 €
3.569.189,11 €
396.576,57 €
3.965.765,68 €
6.431.468,03 €
714.607,56 €
7.146.075,59 €
2.957.411,76 €
328.601,30 €
3.286.013,06 €
2.746.168,07 €
305.129,78 €
3.051.297,85 €
5.315.730,53 €
590.636,73 €
5.906.367,26 €
5.450.380,10 €
605.597,79 €
6.055.977,89 €
4.124.862,49 €
458.318,05 €
4.583.180,54 €
2.415.886,34 €
268.431,82 €
2.684.318,16 €
11.854.040,07 €
1.317.115,56 €
13.171.155,63 €
5.068.385,15 €
563.153,90 €
5.631.539,05 €
6.185.098,36 €
687.233,15 €
6.872.331,51 €
1.108.419,58 €
123.157,73 €
1.231.577,31 €
4.007.775,92 €
445.308,43 €
4.453.084,35 €
766.429,21 €
85.158,80 €
851.588,01 €
1.068.415,00 €
118.712,78 €
1.187.127,78 €
276.129,17 €
30.681,02 €
306.810,19 €
505.423,72 €
56.158,19 €
561.581,91 €
1.142.081,97 €
126.898,00 €
1.268.979,97 €
34.638,11 €
3.848,68 €
38.486,79 €
421.999,53 €
46.888,84 €
468.888,37 €
589.335,77 €
65.481,75 €
654.817,52 €
61.470,45 €
68.300,50 €
167.824,09 €
18.647,12 €
186.471,21 €
1.014.750,32 €
112.750,04 €
1.127.500,36 €
13.171.264,04 €
1.463.473,78 €
14.634.737,82 €
Soweit während der Laufzeit des DigitalPakts absehbar von einzelnen Schulträgern Budgets nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden können, kommen diese Mittel anderen Schulträgern zugute. Die Schulträger melden bis spätestens 31. Dezember 2022, wenn sie das Budget nicht oder nicht vollständig ausschöpfen können, damit die so frei werdenden Mittel noch rechtzeitig anderen Schulträgern zur Verfügung gestellt werden können.
Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag. Die Antragsteller können im Rahmen des unter Nr. 5 dargestellten Budgets mehrfach Anträge stellen.
Eine Maßnahme umfasst den infrastrukturellen Ausbau einer Schule (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der ggf. erforderlichen Technik nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d). Im Regelfall soll ein Antrag den infrastrukturellen Ausbau mehrerer Schulen (d. h. mehrere Maßnahmen) eines Schulträgers umfassen.
Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Anträge können laufend, jedoch spätestens drei Monate vor dem geplanten Maßnahmebeginn gestellt werden.
Schulisches Medienkonzept in Anlehnung an den „Leitfaden zur Erstellung eines schulischen Medienkonzepts“ des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien in der jeweils gültigen Fassung (dieses umfasst eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept und eine Fortbildungsplanung) für jede zur Förderung vorgesehenen Schule
Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden.
Kriterien, Bewertung der Anträge
Die Kriterien und Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht.
Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Förderkriterien nach Nr. 7.2 und unter Beachtung der Nr. 1 - 6 dieser DigitalPakt-Richtlinie durch schriftlichen Bescheid.
Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024; d. h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein.
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf). Abweichend von Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) bzw. Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) können Mittel nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen.
Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsprocedere vorgesehen werden.
Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Nr. 6 ANBest-P und Nr. 6 ANBest-GK innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis (z. B. die zu verwendenden Vordrucke) und weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und der Zielerreichungskontrolle gemäß Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO erforderlich sind, festgelegt werden.
Die Originalbelege sind bis zum 31. Dezember 2029 bei den Schulträgern aufzubewahren.
Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum des Schulträgers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von fünf Jahren (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d) bzw. zehn Jahren (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.
Die geförderten Vorhaben werden einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) entsprechend Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO unterzogen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§§ 91, 104 ThürLHO) sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.
Für Anträge von Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen gelten die Regelungen der DigitalPakt-Richtlinie - Schulen in entsprechender Anwendung.
Die Entscheidung über Anträge von Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen ergeht schriftlich. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen auf der Grundlage einer formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch Zuweisung auf die entsprechenden Haushaltstitel. Die Mittel können nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen. Der Mittelabruf hat unverzüglich zu erfolgen, damit noch innerhalb der Fälligkeit der betreffenden Rechnungen die Zuweisung der dazu erforderlichen Mittel erfolgen kann.
Die DigitalPakt-Richtlinie - Schulen tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.
Finanzierung von landesweit wirkenden Maßnahmen von Einrichtungen des Landes der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom
16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie - Land)
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) finanziert zur Unterstützung der Schulen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019 (BLV) landesweit wirkende zentrale IT-Infrastruktur-Maßnahmen, die von Thüringer Einrichtungen der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung für die Thüringer Schulen entwickelt werden.
Die Finanzierung umfasst folgende Investitionen einschließlich Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme (bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation):
Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Landesserver, Cloudangebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten, bei Einrichtungen der Lehrerbildung einschließlich Dateninfrastrukturen, WLAN sowie Anzeige- und Interaktionsgeräte,
Systeme, Werkzeuge und Dienste, die dem Ziel dienen, bei bestehenden Angeboten Leistungsverbesserungen herbeizuführen, die Service-Qualität bestehender Angebote zu steigern oder die Interoperabilität bestehender oder neu zu entwickelnder digitaler Infrastrukturen herzustellen oder zu sichern.
Investitionsvorhaben sind dann landesweit, wenn sie schulischen Zwecken gemäß landesweiten Schulentwicklungszielen dienen.
Antragsteller können Einrichtungen des Landes der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung im Geschäftsbereich des TMBJS sein.
Die Entscheidung über die Finanzierung ergeht auf Antrag.
Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten.
Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Antragsteller sowie Erklärungen des Antragstellers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet, und der Projektbeschreibung.
Genaue Darstellung des zu realisierenden Vorhabens (Funktionalität) mit Bestandsaufnahme und Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens durch
Darstellung der technologischen und/oder pädagogischen und/oder funktionalen Vorteile und
Darstellung der strukturbildenden Wirkung der Investitionsmaßnahme (zum Beispiel Förderung der Interoperabilität, Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung)
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme (gegenüber dezentralen und regionalen Lösungen)
Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung einschließlich Beginn der Investitionsmaßnahme)
Kriterien für die Bewertung sind insbesondere:
Zugang für alle Schulen
Sicherheit der Lösung bezogen auf Kinder- und Jugendschutz, Urheberrechtsschutz, Datenschutz
Wirtschaftlichkeit der zentralen Lösung gegenüber dezentralen schuleigenen oder regionalen Lösungen
Das TMBJS schließt entsprechend § 40a Thüringer Schulgesetz mit dem Antragsteller eine Ziel- und Leistungsvereinbarung zum Verfahren der Mittelbereitstellung und zu Einzelheiten der Umsetzung des Vorhabens der Maßnahme ab. Einzelheiten zur Umsetzung der Maßnahme können im Rahmen der Erarbeitung der Ziel- und Leistungsvereinbarung gegenüber dem Antrag nachverhandelt werden.
Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Projektzeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024; d.h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen auf der Grundlage einer formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch Zuweisung auf die entsprechenden Haushaltstitel. Die Mittel können nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen. Der Mittelabruf hat unverzüglich zu erfolgen, damit noch innerhalb der Fälligkeit der betreffenden Rechnungen die Zuweisung der dazu erforderlichen Mittel erfolgen kann.
Die Verwendung der Mittel ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vorhabens gegenüber dem TMBJS nachzuweisen. Des Weiteren ist für jedes Haushaltsjahr zu einem in der Ziel- und Leistungsvereinbarung benannten Termin ein Zwischennachweis zu führen. Die Nachweise bestehen aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis analog Nr. 6.3 und 6.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk).
Die Originalbelege und die sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind gemäß den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 ThürLHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften vorzuhalten und auf Anforderung dem TMBJS oder anderen prüfberechtigten Stellen einzureichen. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.
Weitere Einzelheiten, insbesondere weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und einer Zielerreichungskontrolle gemäß § 7 ThürLHO erforderlich sind, werden - soweit erforderlich - in der Ziel- und Leistungsvereinbarung festgelegt.
Die DigitalPakt-Richtlinie - Land tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.
Förderung von regional wirkenden Maßnahmen der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie - Schulträger)
Zuwendungen für Investitionen in Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern.
Zielstellung dieses Förderprogramms ist es, die Anzahl der Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen für die digital vernetzten Thüringer Schulen signifikant zu erhöhen, um damit den Aufwand für Wartung und Pflege digital vernetzter Schulen durch die Schulträger zu minimieren. Indikator für die Zielerreichung ist folglich die Anzahl der so administrierbaren Schulen.
Die Förderung umfasst Investitionen einschließlich Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme (bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation) für eine professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern. Der dauerhafte Betrieb der Infrastrukturen für Administration und Wartung sowie damit verbundene Servicedienstleistungen sind nicht förderfähig.
Zuwendungsempfänger sind die Schulträger der staatlichen Schulen sowie die freien Träger für Ersatzschulen, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten (nachfolgend: Schulträger). Zur Entwicklung wirtschaftlicher Lösungen wird ein Verbund mehrerer Schulträger ausdrücklich begrüßt.
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass die sonstigen Voraussetzungen für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik (Wartung, IT-Support, Finanzierung eines Internetzugangs) vorliegen.
Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag. Die Antragsteller können mehrfach Anträge stellen.
Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Im Benehmen mit den Interessenverbänden der Schulträger wird ein Stichtag für die Einreichung der Anträge festgelegt, der auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht wird.
Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Zuwendungsempfänger sowie Erklärungen des Zuwendungsempfängers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet, und der Projektbeschreibung.
Genaue Darstellung des zu realisierenden Vorhabens (Funktionalität) mit Bestandsaufnahme und Aussagen zur Einbeziehung der Lehrkräfte in die geplante Lösung sowie Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens durch
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme (gegenüber dezentralen Lösungen)
Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden
Anzahl der Schulen des Antragstellers
Zugang für alle Schulen im Verantwortungsbereich des Antragstellers
Wirtschaftlichkeit der zentralen Lösung gegenüber dezentralen schuleigenen Lösungen
Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis (zum Beispiel die zu verwendenden Vordrucke) und weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und der Zielerreichungskontrolle gemäß Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO erforderlich sind, festgelegt werden.
Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum des Schulträgers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von zehn Jahren nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.
Für Anträge für die Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen gelten die Regelungen der DigitalPakt-Richtlinie - Schulträger mit Ausnahme der Nr. 7.3 und 7.4 entweder direkt oder in entsprechender Anwendung.
Die DigitalPakt-Richtlinie - Schulträger tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.
Erfurt, den 17.07.2019
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-223278-TMBJS-20190717-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true