Source: http://iusmaps.blogspot.com/2009/07/
Timestamp: 2019-01-21 05:06:16
Document Index: 263894306

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 10', '§ 112', '§ 111', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 126', '§ 102', '§ 127', '§ 102', '§ 886', '§ 117', '§ 104', '§ 104', '§ 96', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 18', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 105', '§ 10', '§ 146', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 114', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 262', 'OGH', '§ 109', '§ 8', '§ 109', 'OGH', 'OGH', '§ 20', 'EuG', '§ 20', '§ 109', '§ 112', '§ 15']

iusmapsBLOG: Juli 2009
Effektivrendite Staatsanleihe (10 - 30 Jahre) .................3,48%
Inflationsbereinigung (Inflation 2008 3,20%) (75%) .........- 2,40%
ergibt als erstes Zwischenergebnis .............................1,08%
allgemeines Unternehmerwagnis (50%)......................... 0,54%
Abhängigkeit vom Einzelunternehmer (75%)................... 1,22%
Mobilitätszuschlag (50%) .......................................1,42%
Kapitalisierungszinssatz ........................................4,25%
Kapitalisierungszinssatz gerundet ............................4,27%
Betriebsleistung ..............................€ 300.000
Aufwendungen ..............................- € 103.500
unversteuertes Ergebnis ....................€ 196.500
Unternehmerlohn .................................- € 60.000
Mehrbelastung für Ertragssteuern ............- € 25.710
Unternehmensgewinn ...........................€ 110.790
§ 111 AktG regelt die Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft, § 112 AktG die Teilnahmeberechtigung bei einer nicht börsenotierten Gesellschaft.
Börsenotierte Gesellschaft (§ 111):
Die Berechtigung zur Teilnahme und zur Ausübung der Aktionärsrechte richtet sich bei Inhaberaktien nach dem Anteilsbesitz, bei Namensaktien nach der Eintragung im Aktienbuch jeweils am Ende des 10. Tages vor dem Tag der Hauptversammlung. Sind laut Satzung ausschließlich Namensaktien ausgegeben, kann die Gesellschaft in der Satzung vorsehen, dass der Stand des Aktienbuchs am Beginn des Tages der Hauptversammlung maßgeblich ist.
Bei depotverwahrten Inhaberaktien genügt für den Nachweis eine Depotbestätigung gemäß § 10a, die spätestens am dritten Werktag vor der Hauptversammlung der Gesellschaft zugehen muss, wenn nicht in der Einberufung ein späterer Zeitpunkt festgelegt wird.
Bei nicht depotverwahrten Inhaberaktien ist für die Art des Nachweises die Regelung in der Satzung entscheidend, wobei diese die Teilnahmeberechtigung nicht von einer Hinterlegung der Aktien oder einer sonstigen Verfügungsbeschränkung abhängig machen darf. Sollte eine satzungsmäßige Regelung fehlen, genügt die schriftliche Bestätigung eines Notars für den Nachweis des Aktienbesitzes.
Bei Namensaktien kann in der Einberufung festgelegt werden, dass nur solche Aktionäre berechtigt sind, deren Anmeldung in Textform der Gesellschaft spätestens am dritten Werktag vor der Hauptversammlung zugeht; auch hier kann in der Einberufung ein späterer Zeitpunkt festgelegt werden.
Schließlich kann für eine elektronische Teilnahme oder die Abstimmung per Brief in der Satzung oder in der Einberufung (soweit eine satzungsmäßige Ermächtigung besteht) eine gesonderte Anmeldung verlangt werden.
Nicht börsenotierte Gesellschaft (§ 112):
Hier ist bei Inhaberaktien der Anteilsbesitz maßgebend, bei Namensaktien die Eintragung im Aktienbuch jeweils zu Beginn der Versammlung, sofern nicht satzungmäßig der Nachweisstichtag gemäß § 111 (also das Ende des 10. Tages vor dem Tag der Hauptversammlung) für maßgeblich erklärt wird.
Wie die Berechtigung nachzuweisen ist, kann die Satzung regeln; wenn dort die Hinterlegung der Aktien vor der Versammlung vorgesehen ist, genügt es, wenn die Hinterlegung spätestens am siebenten Tag vor der Hauptversammlung bei einem Notar oder bei der Hauptniederlassung eines inländischen Kreditinstituts erfolgt; weitere Hinterlegungsstellen können in der Satzung oder in der Einberufung bestimmt werden.
Falls die Satzung keine Regelung vorsieht, müssen Aktionäre zur Hauptversammlung zugelassen werden, deren Anmeldung der Gesellschaft spätestens am dritten Werktag vor der Versammlung zugeht.
Auch hier kann für die elektronische Teilnahme oder die Abstimmung per Brief eine gesonderte Anmeldung verlangt werden.
Der Kernbereich der Änderungen betrifft die Neuregelung der Bestimmungen über die Hauptversammlung in den §§ 102 - 136 AktG.
1) Formen der Teilnahme (§ 102)
Die Hauptversammlung muss an einem Ort im Inland stattfinden, den die Satzung bestimmt; wenn nichts anderes bestimmt wird, hat sie am Sitz der Gesellschaft oder am Sitz einer inländischen Börse, an der die Aktien der Gesellschaft notiert sind, stattzufinden (§ 102 Abs 2).
Neu ist, dass satzungsmäßig vorgesehen werden bzw. der Vorstand ermächtigt werden kann, dass Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen und auf diese Weise einzelne oder alle Rechte ausüben können (§ 102 Abs 3).
Dafür stehen mehrere Varianten zur Verfügung:
Satellitenversammlung, das ist eine zeitgleich mit der Hauptversammlung an einem anderen Ort im Inland oder Ausland stattfindende Versammlung, die wie die Hauptversammlung einberufen und durchgeführt wird und wo für die gesamte Dauer eine Teilnahme durch optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit sichergestellt ist;
Fernteilnahme, das ist die Teilnahme an der Hauptversammlung während der gesamten Dauer von jedem Ort aus mittels einer akustischen und allenfalls auch optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit, die derart ausgestaltet ist, dass die Aktionäre dem Verlauf der Verhandlungen folgen und sich für den Fall der Worterteilung selbst an die Hauptversammlung wenden können;
Fernabstimmung, das ist die Abgabe der Stimme auf elektronischem Weg von jedem Ort aus.
Dabei übermitteln die Aktionäre ihre Stimmen von jedem beliebigen Ort aus auf elektronischem Weg an die Gesellschaft. Verfahrensmäßig kann dabei vorgesehen werden, dass diese Stimmen vor der Hauptversammlung bis seinem festgesetzten Zeitpunkt, vor und während der Hauptversammlung oder auch nur während der Hauptversammlung bis zu jenem Zeitpunkt abgegeben werden können, an dem die persönlich anwesenden Teilnehmer abstimmen. Es muss sichergestellt werden, dass vor der Abstimmung in der Hauptversammlung das Stimmverhalten bei der Fernabstimmung dem Vorstand und dem Aufsichtsrat sowie den übrigen Aktionären nicht bekannt wird.
Sollte der Aktionär nach dem Verfahren zur Stimmabgabe ein Formular oder eine Eingabemaske zu verwenden haben, muss vorgesorgt sein, dass die Aktionäre zu jedem Beschlussvorschlag abstimmen können. Abgegebene Stimmen sind nichtig, wenn der Beschluss in der Hauptversammlung mit einem anderen Inhalt gefasst wird als im Formular oder in der Eingabemaske vorgesehen (§ 126).
Möglich ist auch eine Übertragung der Hauptversammlung, was bedeutet, dass die Hauptversammlung für die nicht anwesenden Aktionäre akustisch und allenfalls auch optisch in Echtzeit übertragen wird; bei einer börsenotierten Gesellschaft kann auch die öffentliche Übertragung vorgesehen werden (§ 102 Abs 4).
Schließlich kann die Satzung vorsehen, dass die Aktionäre durch Abstimmung per Brief gemäß § 127 an der Hauptversammlung teilnehmen können (§ 102 Abs 6).
Dabei können die Aktionäre ihre Stimmen schriftlich (§ 886 ABGB) an die Gesellschaft übermitteln, wobei sie sich dafür eines von der Gesellschaft zur Verfügung zu stellenden Formulars (Stimmzettel) zu bedienen haben. Die näheren Einzelheiten eines solchen Verfahrens muss die Satzung regeln; insbesondere muss die Satzung eine Bestimmung darüber treffen, bis zu welchem Zeitpunkt vor der Hauptversammlung die Stimmen bei der Gesellschaft einlangen müssen, ob eine bereits abgegebene Stimme bis zu einem angegebenen Zeitpunkt widerrufen oder geändert werden kann und auf welche Weise Aktionäre Widerspruch erheben können.
Für das Verzeichnis der anwesenden Teilnehmer müssen die erforderlichen Angaben zusammen mit dem Stimmzettel der Gesellschaft übersandt werden (§ 117).
Es muss sichergestellt sein, dass vor der Abstimmung in der Hauptversammlung das Stimmverhalten bei der Abstimmung per Brief dem Vorstand und dem Aufsichtsrat sowie den übrigen Aktionären nicht bekannt wird. Zudem muss das Formular so gestaltet sein, dass die Aktionäre zu jedem Beschlussvorschlag abstimmen können, wobei abgegebene Stimmen nichtig sind, wenn der Beschluss in der Hauptversammlung mit einem anderen Inhalt gefasst wird als im Formular vorgesehen.
2) Ordentliche Hauptversammlung (§ 104)
Die ordentliche Hauptversammlung hat gemäß § 104 Abs 1 in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden und ist vom Vorstand einzuberufen. Der Vorstand hat der Hauptversammlung den Jahresabschluss samt Lagebericht und allfälligen Corporate Governance-Bericht, (Konzernabschluss samt Konzernlagebericht), den Vorschlag für die Gewinnverwendung und den vom Aufsichtsrat gemäß § 96 erstatteten Bericht vorzulegen.
Zwingender Inhalt der Tagesordnung muss sein:
die Vorlage dieser soeben genannten Unterlagen und allenfalls die Feststellung des Jahresabschlusses
die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns (Gewinnverwendung)
Mit einfacher Stimmenmehrheit muss die Verhandlung über diese Gegenstände vertagt werden, darüber hinaus auch dann, wenn dies eine Minderheit, deren Anteile zusammen 10 % des Grundkapitals erreichen, verlangt. Ein solches Verlangen ist aber nur beachtlich, wenn die Minderheit bestimmte Posten des Jahresabschlusses bemängelt.
3) Vorbereitung der Hauptversammlung (§§ 105 – 110)
Gemäß § 105 Abs 1 wird die Hauptversammlung durch den Vorstand einberufen, anderweitige gesetzliche oder satzungsmäßige Rechte zur Einberufung bleiben unberührt.
Die Hauptversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile 5% des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Vorlage der Tagesordnung und eines Beschlussvorschlags für jeden Tagesordnungspunkt begründet verlangen. Dieses Recht kann satzungsmäßig hinsichtlich der Formstrenge gemindert oder auch für einen geringeren Kapitalanteil vorgesehen werden. Falls dem Verlangen nicht entsprochen wird, können sich die Antragsteller an das Gericht wenden, dass sie zu ermächtigen hat, die Hauptversammlung unter gleichzeitiger Bestimmung des Vorsitzenden der Versammlung einzuberufen (§ 105 Abs 4).
§ 106 regelt den Inhalt der Einberufung zur Hauptversammlung, gemäß § 107 Abs 1 ist die Einberufung spätestens am 28. Tag vor einer ordentlichen Hauptversammlung, ansonsten spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung bekanntzumachen, sofern die Satzung keine längeren Fristen vorsieht. Diese Bekanntmachung hat durch Veröffentlichung gemäß § 18 AktG zu erfolgen.
Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, kann die Hauptversammlung stattdessen mit eingeschriebenem Brief an die der Gesellschaft bekannt gegebene Adresse jedes Aktionärs einberufen werden, wenn dies in der Satzung nicht ausgeschlossen ist. Stattdessen kann ein Aktionär der Gesellschaft eine elektronische Postadresse (e-mail) bekannt geben und in die Mitteilung der Einberufung auf diesem Weg einwilligen (§ 107 Abs 2).
Börsenotierte Gesellschaften müssen die Einberufung auch in einer Form bekannt machen, die in nicht diskriminierender Weise einen schnellen Zugang zu ihr gewährleistet. Dabei muss sie sich eines Mediums bedienen, bei dem davon auszugehen ist, dass es die Informationen in der gesamten EU öffentlich verbreitet (§ 107 Abs 3).
Die bedeutet wohl (arg. in nicht diskriminierender Weise), dass die entsprechende Internetseite der Gesellschaft jene Barrierefreiheit aufweisen muss, die nach dem Stand der derzeitigen Technik Usern mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen und sonstigen Einschränkungen in der Wahrnehmung trotzdem den Zugang ermöglichen.
Bereitstellung von Informationen (§ 108)
Der Vorstand und Aufsichtsrat haben zu jedem Punkt der Tagesordnung Vorschläge zur Beschlussfassung zu machen.
Ab dem 21. Tag vor der Hauptversammlung sind am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aufzulegen:
der Beschlussvorschläge samt allfälliger Erläuterungen oder Begründungen
Jahresabschluss mit Lagebericht und gegebenenfalls Corporate Governance-Bericht, Konzernabschluss mit Konzernlagebericht, Vorschlag für die Gewinnverwendung sowie Bericht des Aufsichtsrats
für den Fall der Abstimmung über einen Vertrag den Vertragsentwurf oder dessen wesentlichen Inhalt
alle sonstigen Berichte und Unterlagen, die vorzulegen sind.
Eine börsennotierte Gesellschaft hat ab dem 21. Tag vor der Hauptversammlung die Einberufung zur Hauptversammlung, die soeben genannten Unterlagen und die Formulare für die Erteilung und den Widerruf einer Vollmacht, gegebenenfalls für die Fernabstimmung und die Abstimmung per Brief bis zum Ablauf eines Monats nach der Hauptversammlung durchgehend auf ihrer Internetseite zugänglich zu machen.
Eine nicht börsennotierte Gesellschaft hat jedem Aktionär auf Verlangen unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der zuvor genannten Unterlagen zu erteilen, es sei denn, die Gesellschaft betreibt eine Internetseite, auf der sie diese Unterlagen zugänglich macht.
Beantragung von Tagesordnungspunkten (§ 109)
Gemäß § 109 Abs 1 können Aktionäre, deren Anteile 5 % des Grundkapitals erreichen, die Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung schriftlich verlangen; zu jedem Tagesordnungspunkt muss ein Beschlussvorschlag samt Begründung beigefügt werden. § 109 Abs 2 regelt den näheren Voraussetzungen, wann ein derartiges Verlangen der Minderheitsaktionäre beachtlich ist.
Beschlussvorschläge von Aktionären (§ 110)
In einer börsenotierten Gesellschaft können Aktionäre, deren Anteile zusammen 1% des Grundkapitals erreichen, der Gesellschaft zu jedem Punkt der Tagesordnung in Textform Vorschläge zur Beschlussfassung übermitteln und verlangen, dass diese Vorschläge zusammen mit ihrem Namen, der anzuschließenden Begründung und einer allfälligen Stellungnahme des Vorstands oder des Aufsichtsrats auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich gemacht werden.
Die Gesellschaft muss für die Übermittlung von Beschlussvorschlägen von Aktionären zumindest einen elektronischen Kommunikationsweg zur Verfügung stellen.
Eine Zugänglichmachung auf der Internetseite ist dann nicht erforderlich, wenn der Beschlussvorschlag keine Begründung enthält, dieser zu einem gesetz- oder satzungswidrigen Beschluss der Hauptversammlung führen würde, ein auf demselben Sachverhalt gestützter gleichsinniger Vorschlag bereits zugänglich gemacht wurde, der objektive Tatbestand der üblen Nachrede oder der Beleidigung erfüllt oder sich der Vorstand durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde oder die Aktionäre zu erkennen geben, dass sie an der Hauptversammlung nicht teilnehmen und sich nicht vertreten lassen werden.
Eine wesentliche Erleichterung sieht § 105 Abs 5 vor; demnach können ohne Einhaltung der soeben dargestellten Bestimmungen über die Vorbereitung der Hauptversammlung Beschlüsse gefasst werden, wenn alle Aktionäre selbst oder durch Vertreter an der Hauptversammlung teilnehmen und kein Aktionär der Beschlussfassung widerspricht.
Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 (AktRÄG 2009) - 1. Teil
Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 (AktRÄG 2009) hat den Nationalrat passiert.
Auszugsweise möchte ich in den folgenden Tagen über einige damit eintretende Änderungen berichten.
1) Ausschluss der Einzelverbriefung (§ 10 Abs 6 AktG):
In der Satzung kann der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wozu bei Satzungsänderung die Mehrheit gemäß § 146 AktG (drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, es sei denn, die Satzung sieht eine andere Kapitalmehrheit vor) und außerdem die Zustimmung bestimmter Aktionäre erforderlich ist.
Bislang konnte in der Satzung oder durch Satzungsänderung der Anspruch auf Einzelverbriefung der Aktien ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Neu ist nunmehr, dass in bestimmten Fällen eine besondere Zustimmung jener Aktionäre erforderlich ist, denen nicht zumindest die Verbriefung ihres Anteils in einer Sammelurkunde verbleibt; letztere ist allerdings dann nicht notwendig, wenn die betreffenden Aktien börsennotiert sind.
Börsennotierung liegt dann vor, wenn Aktien der Gesellschaft zum Handel an einer anerkannten Börse im Sinne des § 2 Z 32 BWG zugelassen sind (§ 3 idF AktRÄG 2009).
2) Depotbestätigung (§ 10a AktG):
Wenn Aktionäre bei depotverwahrten Inhaberaktien gegenüber der Gesellschaft zur Ausübung ihrer Rechte die Tatsache oder den Umfang ihres Aktienbesitzes nachweisen müssen, genügt anstelle der Vorlage der Aktienurkunden die Vorlage einer Bestätigung des Anteilsbesitzes, die vom depotführenden Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Vollmitgliedsstaat der OECD ausgestellt wurde. Außerdem können in der Satzung oder auch in der Einberufung zur Hauptversammlung weitere geeignete Personen oder Stellen festgelegt werden, deren Depotbestätigungen von der Gesellschaft entgegengenommen werden.
Solche Bestätigungen bedürfen der Schriftform, sofern die Satzung nicht die Textform genügen lässt (siehe dazu weiter unten).
Diese Depotbestätigung darf zum Zeitpunkt der Vorlage bei der Gesellschaft nicht älter als sieben Tage sein, wenn damit der Nachweis der gegenwärtigen Eigenschaft als Aktionär geführt werden soll. Dieser Zeitraum kann in der Satzung verkürzt werden, wenn gleichzeitig vorgesehen wird, dass die Gesellschaft oder eine von ihr benannte Stelle Depotbestätigungen über ein international verbreitetes, besonderes gesichertes Kommunikationsnetz der Kreditinstitute entgegennimmt, dessen Teilnehmer eindeutig identifiziert werden können.
3) Stimmrechtsregelung (§§ 12, 12a AktG):
Jede Aktie gewährt das Stimmrecht, wobei dieses nach dem Verhältnis der Aktiennennbeträge, bei Stückaktien nach deren Zahl ausgeübt wird. Ausdrücklich vorgesehen wird, dass ein Aktionär für verschiedene Aktien unterschiedlich abstimmen kann. Eine Einschränkung des Stimmrechts kann die Satzung insoweit treffen, als für den Fall, dass ein Aktionär mehrere Aktien besitzt, das Stimmrecht durch Festsetzung eines Höchstbetrages oder von Abstufungen beschränkt werden kann.
Dieses split voting war auch schon nach der bisherigen Rechtslage zulässig; es bleibt demnach dabei, dass ein einzelner Aktionär im Falle einer uneinheitlichen Stimmabgabe sein Recht zum Widerspruch gegen die Beschlussfassung einbüßt (Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG4, § 114 Rz 3).
Mehrstimmrechtsaktien sind nach wie vor unzulässig.
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht werden in § 12a geregelt und definiert als Aktien, die mit einem nachzuzahlenden Vorzug bei der Verteilung des Gewinns ausgestattet sind. Für diese kann das Stimmrecht ausgeschlossen werden. Abgesehen davon gewähren solche Vorzugsaktien die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte.
4) Formvorschriften und Begriffsbestimmungen (§ 13 AktG):
Wie schon gemäß § 13 in der bisherigen Fassung genügt zur Unterzeichnung von Aktienurkunden und Zwischenscheinen eine vervielfältigte Unterschrift (Abs 1).
Wenn das AktG für Erklärungen Textform vorschreibt, bedeutet dies, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden muss (Abs 2).
Wenn Erklärungen in Schriftform vorgeschrieben sind, genügt eine Erklärung in Textform in den Fällen, in denen diese über ein international verbreitetes, besonderes gesichertes Kommunikationsnetz der Kreditinstitute übermittelt wird, dessen Teilnehmer eindeutig identifiziert werden können (Abs 3).
Wenn das AktG für Erklärungen an die Gesellschaft den elektronischen Kommunikationsweg zulässt, gilt die Erklärung der Gesellschaft zugegangen, sobald sie im Machtbereich der Gesellschaft eingelangt ist (Abs 4).
Wenn das AktG vorschreibt, dass Informationen auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, muss dies in der Form geschehen, dass diese gelesen und als Dokument gespeichert und ausgedruckt werden können. Eine nicht börsennotierte Gesellschaft kann den Zugriff zu dieser Internetseite auf ihre Aktionäre beschränken (Abs 5).
Der Samstag ist kein Werktag im Sinne des AktG (Abs 6).
5) Satzung im Notariatsaktsform (§ 16 Abs 1 AktG):
Der Gesetzgeber stellt die (teilweise) strittige Frage der Formbedürftigkeit klar, die Satzung der Aktiengesellschaft muss demnach in Form eines Notariatsaktes festgestellt werden.
6) Die soeben referierten Bestimmungen treten mit 1. August 2009 in Kraft (§ 262 Abs 15 AktG).
Abhilfe des Vertretungsmangels in Kollisionsfällen in der GmbH
Die Frage der Vertretung einer GmbH in Kollisionsfällen ist Gegenstand der Entscheidung des OGH zu 6 Ob 270/07k.
Der Leitsatz daraus lautet wie folgt:
Dem Firmenbuchgericht obliegt die Bestellung eines Kollisions- oder Zustellkurators nur für ein bei ihm anhängiges Verfahren; in den übrigen Fällen kommt die Bestellung sonstiger Kuratoren dem Pflegschaftsgericht (§§ 109, 112 JN) oder den sonst zuständigen Gerichten (§§ 8, 116 ff ZPO) zu.
Wenn im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Gesellschaft und deren Organen eine Kollision auftritt, fehlt dem Firmenbuchgericht für eine Kuratorbestellung die Zuständigkeit. Zuständig ist das Pflegschaftsgericht, wo sich der Sitz der juristischen Person, der Personengesellschaft oder des sonstigen rechts- oder parteifähigen Gebildes befindet (§ 109 JN).
Die wesentlichen Aussagen des OGH:
Wenngleich nach neuerer Auffassung ein Notgeschäftsführer auch in Kollisionsfällen bestellt werden könne (OGH 6 Ob 53/06x; Pöltner, Notgeschäftsführer 40 ff), sehe die herrschende Auffassung doch im Fall der Kollision die Bestellung eines Kollisionskurators ebenso für zulässig an wie die Bestellung eines Notgeschäftsführers (vgl RIS-Justiz RS0049116; RIS-Justiz RS0059923).
Auch nach der Lehre sei bei Auftreten von Interessenkollisionen wie etwa im Prozess zwischen Gesellschaft und Geschäftsführung in erster Linie an die Bestellung eines Kollisionskurators oder eines Notgeschäftsführers zu denken (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 20 Rz 25 mwN). Die Publizitätsrichtlinie überlasse diese Frage der Regelung durch die Mitgliedstaaten (EuGH vom 16.12.1997, C-104/96, Rabobank gegen Minderhoud; Koppensteiner/Rüffler, aaO § 20 Rz 25 mwN).
Dass sich die Befugnis des Außerstreitgerichts zur Bestellung eines Kurators in einem anhängigen Verfahren nur auf das konkret anhängige Verfahren beziehe, ergebe sich nicht nur aus den einhellig vertretenen Lehrmeinungen, sondern auch zweifelsfrei aus den Gesetzesmaterialien (abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 57 f). Demnach erfolge die Abgrenzung der Frage, ob die notwendige Bestellung eines gesetzlichen Vertreters innerhalb des konkreten Außerstreitverfahrens oder in einem gesonderten Verfahren von dem nach § 109 oder § 112 JN zuständigen Gericht vorzunehmen wäre, derart, dass nur die Kollisionskuratel sowie der Zustellkurator im konkreten Verfahren, alle übrigen Kuratoren aber ebenso wie Sachwalter in dem dafür vorgesehenen Pflegschaftsverfahren bestellt werden sollten.
Diese Judikatur bedeutet demnach, dass daneben die Antragslegitimation eines Betroffenen zur Bestellung eines Notgeschäftsführers aufrecht bleibt. Für eine solche
Bestellung ist das Firmenbuchgericht zuständig (§ 15a, 102 GmbHG). Dieses kann daher eine zurück-/abweisende Entscheidung nicht darauf stützen, dass die (vielleicht naheliegendere) Bestellung eines Kollisionskurators in Frage käme.
Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung (§§ ...
AktRÄG 2009 - Bestimmungen über die Hauptversammlu...
Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 (AktRÄG 2009) - ...
Abhilfe des Vertretungsmangels in Kollisionsfällen...