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Timestamp: 2020-01-28 12:53:08
Document Index: 285897912

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 32', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 130', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 46', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 169', 'Art. 8', 'Art. 169', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 66']

4D_93/2010 - 2010-10-27 - Vertragsrecht - Arbeitsvertrag; Zession
Die vom Beschwerdeführer erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zulässig ist (Art. 113
BGG). Der Beschwerdeführer anerkennt, dass der für die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a
BGG) und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a
BGG) stellt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht gegeben. Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz endgültig entschieden (Art. 32c Abs. 1 des kantonalen Arbeitsgesetzes des Kantons Wallis vom 16. November 1966 [SGS/VS 822.1]; Art. 114
i.V.m. Art. 75
i.V.m. Art. 130 Abs. 2
BGG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 115 lit. a
BGG) und rügt die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116
BGG). Die rechtzeitig eingereichte (Art. 117
und Art. 46 Abs. 1 lit. b
BGG) subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist daher grundsätzlich zulässig.
Die Verfassungsbeschwerde ist den formellen Anforderungen von Art. 106 Abs. 2
BGG entsprechend zu begründen (Art. 117
BGG). Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118
BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV) sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV). Sie macht im Wesentlichen geltend, es sei "offensichtlich widersprüchlich", dass die Vorinstanz einerseits von der Nichtigkeit des Vergleichs ausgehe und anderseits aus dem Vergleich eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin ableite. Die Beschwerdeführerin habe die Einrede der res iudicata nur für den Fall erhoben, dass der Vergleich als gültig angesehen werde. Für den Fall, dass die eingeklagte Forderung rechtmässig an den Beschwerdegegner abgetreten worden sei, habe die Beschwerdeführerin aber die Nichtigkeit des Vergleichs geltend gemacht. Insoweit habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sofern die Forderung von Z.________ an den Beschwerdegegner gültig zediert worden sei, wovon die Vorinstanz ausgehe, habe Z.________ mit der Zession seine Verfügungsmacht verloren, und der von ihm trotz fehlender Verfügungsmacht abgeschlossene Vergleich sei nichtig. Ein nichtiger Vergleich entfalte keinerlei Wirkungen. Es sei daher willkürlich, wenn die Vorinstanz die im Vergleich enthaltene Erklärung der Beschwerdeführerin trotzdem als anerkennende, verpflichtende Erklärung deute. Davon abgesehen habe sich die Vorinstanz trotz entsprechender Vorbringen seitens der Beschwerdeführerin weder mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Forderung des Zedenten überhaupt begründet gewesen sei, noch ein Beweisverfahren durchgeführt. Vielmehr habe sie dem nichtigen Vergleich der Einfachheit halber "eine gewisse Bedeutung" zugemessen. Gestützt auf Art. 169
OR könne die Beschwerdeführerin jedoch Einreden gegen die geltend gemachte Lohnforderung vorbringen. Die Vorinstanz sei auf die vorgebrachten Einwendungen indessen nicht eingegangen.
3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt der Frage, ob der Vergleich nichtig ist, in der Tat keine Bedeutung zu. Mit der Abtretung hat Z.________ über die ihm zustehenden Lohnansprüche verfügt und diese dem Beschwerdegegner übertragen. Da die Abtretung der Beschwerdeführerin vor Abschluss des Vergleichs angezeigt worden war, konnte sie sich mit der Zahlung an Z.________ nicht gültig befreien, unabhängig davon, ob der Vergleich nichtig ist, so dass die Schuld gegenüber dem Beschwerdegegner jedenfalls bestehen blieb. Sollte der Vergleich im Falle der Gültigkeit der Abtretung nichtig sein, wie die Beschwerdeführerin behauptet, würde der Vergleich in der Tat keinerlei Rechtswirksamkeit entfalten, so dass keine Partei gestützt auf den Vergleich etwas von der anderen verlangen könnte. Selbst einem nichtigen Geschäft, das keine Rechtswirkungen zeitigt, kann jedoch Indiziencharakter zukommen, beispielsweise für die Absichten der Parteien oder wie im zu beurteilenden Fall für die Existenz bzw. die Höhe einer Forderung. Die Vorinstanz hält denn auch fest, dass dem Vergleich eine "gewisse" Bedeutung zukommt. Dies verdeutlicht, dass sie ihm lediglich Indiziencharakter beigemessen hat, gestützt auf dieses Indiz aber zur
Überzeugung gelangte, die eingeklagte Forderung sei ausgewiesen. Dass diese Auffassung in tatsächlicher Hinsicht willkürlich ist und damit die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin verletzt, legt diese nicht hinreichend dar. In der Tat ist nicht nachvollziehbar, wieso die Beschwerdeführerin trotz erfolgter und angezeigter Abtretung Fr. 6'000.-- an Z.________ hätte zahlen sollen, wenn sie nicht selbst davon ausgegangen wäre, dass die entsprechenden Lohnzahlungen geschuldet seien.
Vor diesem Hintergrund läuft auch die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs, des Anspruchs auf Beweisführung (Art. 8
ZGB) sowie der willkürlichen Anwendung von Art. 169
und Art. 343 Abs. 4
OR ins Leere. Die Vorinstanz ging offensichtlich davon aus, die von der Beschwerdeführerin angeführten Beweismittel vermöchten an der gestützt auf das Verhalten der Beschwerdeführerin selbst gewonnenen Überzeugung, dass die Lohnzahlungen geschuldet sind, nichts zu ändern. Inwiefern diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dar und ist auch nicht ersichtlich. Auf die Einvernahme von Z.________ als Zeugen konnte die Vorinstanz ohne Willkür verzichten, da dieser ein offensichtliches Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hat, riskiert er doch, bei Doppelzahlung von der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen zu werden. Zudem genügt die Beschwerdeführerin diesbezüglich den strengen Begründungsanforderungen an Rügen betreffend die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht, so dass sich weitere Ausführungen erübrigen. Dass sich der angefochtene Entscheid nicht einlässlich mit den entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander setzt, ist nicht zu beanstanden, da es genügt, wenn
der angefochtene Entscheid aufgrund der Begründung sachgerecht angefochten werden kann. Dass die Vorinstanz jedes Vorbringen einzeln widerlegt, ist nicht notwendig (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht gegeben.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit angesichts der mangelhaften Begründung und weitgehend appellatorischen Kritik überhaupt darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 4D_93/2010
Regeste : Arbeitsvertrag; Zession
133-III-439 • 134-I-83 • 134-V-138
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