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Timestamp: 2019-11-20 01:36:38
Document Index: 207879142

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 544', 'Art 1', '§ 26', '§ 542', '§ 26', '§ 522', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 341', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 544 – Nichtzulas ... / I. Übergangsregelung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 544 – Nichtzulas ... / I. Übergangsregelung
Während eines Übergangszeitraums, der derzeit jedenfalls noch bis 31.12.19 (zuletzt: Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 21.6.18) andauert, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Ziff 8 EGZPO; zu Familiensachen und WEG-Sachen vgl § 542 Rn 8), es sei denn, das Berufungsgericht hat die Berufung verworfen (§ 26 Ziff 8 S 2). Die Ausnahme von der Ausnahme liegt darin begründet, dass bei einer Verwerfung der Berufung durch Beschl nach § 522 I 4 die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes – ohne die Voraussetzung eines Beschwerdewertes in einer bestimmten Höhe – statthaft ist. Es war daher geboten, die Verwerfungsentscheidung, wenn sie durch Urt erfolgt, den Beschränkungen des § 26 Ziff 8 EGZPO nicht zu unterwerfen (vgl auch Zö/Heßler § 26 EGZPO Rz 15b). Die Ausnahme (Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde unabhängig vom Beschwerdewert) gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen (BGH NJW-RR 11, 1289 [BGH 05.05.2011 - VII ZR 47/08]; vgl auch A. Osterloh jurisPRZivilR 13/11, Anm 4). Eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 26 Nr 8 S 2 auf die Verwerfung eines Einspruchs gegen ein zweitinstanzliches Versäumnisurteil gem § 341 Abs 2 ZPO kommt dagegen nicht in Betracht (BGH 8.9.11 – III ZR 259/10 – juris; Genius jurisPR-BGHZivilR 20/11, Anm 3).