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Timestamp: 2018-10-16 10:07:43
Document Index: 341279020

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 201', '§ 217', '§ 135', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.07.2010, ZRV/0303-Z3K/07
ZRV/0328-Z3K/10
ZRV/0303-Z3K/07-RS1 Permalink
§ 2 Abs. 2 AWG 2002, Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002
§ 2 Abs. 3 AWG 2002, Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 16. August 2007, Zl. 700000/41426/02/2007, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 23. Juni 2010 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit dem Schreiben vom 20. Feber 2007, GZ. 11111, wurde dem Zollamt Graz vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass vom Beschwerdeführer (Bf.) als Bewirtschafter am 30. Oktober 2006 auf einer Fläche (abgeernteter Maisacker) in der KG X., Grundstücke Nr. 111 und 222, auf 2,2 ha, 51 kg Stickstoff per ha in Form von Mastschweinegülle ausgebracht worden sei. Da zu dieser Zeit keine Vegetation bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben gewesen sei, habe diese Maßnahme eine Gefährdung des Grundwassers dargestellt. Der Bf. habe die Düngung trotz Hinweis nicht eingestellt.
Im Vorhalt vom 21. März 2007, Zl. 700000/40860/2007, setzte das Zollamt Graz den Bf. von dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 32) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Feber des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 30. Oktober 2006 verboten gewesen sei und keine Düngemaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen werde für den Fall, dass der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1 festgesetzt.
In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes wandte sich der Bf. in seiner Stellungnahme vom 3. April 2007 gegen die Feststellung, dass die von ihm am 30. Oktober 2006 ausgebrachte Gülle Abfall sei. Es habe sich um eine Menge von 33.000 Liter Gülle, bestehend aus ca. 20 % Mastschweinegülle und ca. 80 % Zuchtschweinegülle mit relativ geringem Stickstoffgehalt gehandelt, die für seinen Betrieb einen wertvollen Dünger mit verschiedenen Nährstoffen, Stickstoff, Phosphor, Kalium, Spurenelementen etc. darstelle. Der Stickstoff diene der Strohverrottung, zum Abbau des Kohlenstoffs, die anderen Nährstoffe wie Phosphor oder Kalium seien im Boden relativ schwer beweglich und diene die Rückführung der Wirtschaftsdünger dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und Ertragsfähigkeit.
Der Bf. übermittelte in der Folge Punkt 2.4.3 der Cross-Compliance-Bestimmungen der Agrarmarkt Austria, Merkblatt 2006, Grundlage für den Erhalt von Marktordnungs-Direktzahlungen, nach welchen eine Düngung der Strohrotte bis spätestens 14. November bis max. 30 kg Gesamt-Stickstoff möglich sei.
Mit Bescheid vom 25. April 2007, Zl. 700000/40860/2007, setzte das Zollamt Graz für den Bf. gemäß §§ 3 Abs.1 Z.1, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.3, 7 Abs.1 ALSaG iVm § 201 BAO den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 2.871,00 und gemäß § 217 BAO einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 57,42 sowie gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 57,42 fest. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Richtlinie für sachgerechte Düngung zwar eine Düngung der Strohrotte bis 14. November vorsehe, der vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung festgestellte Stickstoffgehalt liege jedoch mit 51 kg pro ha über der erlaubten Grenze von 30 kg pro ha. Da die Ausbringung des Stickstoffdüngers am 30. Oktober 2006 verboten gewesen sei und somit keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vorliege und auch keine Düngermaßnahme darstelle, unterliege sie dem Altlastenbeitrag.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 15. Mai 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliege. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht, sondern anderweitig (beispielsweise mittels Direktleitung in Vorfluter) verbracht wird. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Düngung (Menge, Zeitpunkt) seien die Strafbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen und sei nach den Cross-Compliance-Bestimmungen mit Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu rechnen. Der Bf. könne nicht akzeptieren, dass die verfahrensgegenständliche Verfehlung einer zu den möglichen Auswirkungen unverhältnismäßigen Kostenbelastung unterworfen werde. Darüber hinaus wandte sich der Bf. gegen die der Abgabenbemessung zugrunde gelegte Mengenberechnung. Die ausgebrachte Gülle bestehe zu 80 % aus Zuchtsauen- und zu 20 % um Mastschweinegülle. Diese Mischgülle enthalte nur 3,14 kg Stickstoff je m³, somit 47 kg je ha. Da die Ausbringung von 30 kg je ha erlaubt sei, hätte die Güllemenge von 21 m³ erlaubterweise ausgebracht werden können. Es sei daher nur die Menge von 12 m³ unsachgemäß ausgebracht worden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 16. August 2007, Zl. 700000/41426/02/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ausbringung der Gülle in einer den Cross-Compliance-Bestimmungen zuwider laufenden Menge erfolgt sei und daher im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes einer unzulässigen Verwendung zugeführt wurde, weshalb die Ausschlusskriterien nach § 2 Abs.3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) - zulässige Verwendung der Gülle im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes - nicht zutreffen würden. Aufgrund der Gefährdungsmomente (Gefahren für Boden und Wasser) des § 1 Abs.3 AWG liege Abfall vor, dessen Ablagerung gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG dem Altlastenbeitrag unterliegt. Sowohl die von der Steiermärkischen Landesregierung zur Anzeige gebrachte Menge von 51 kg Stickstoff per ha, als auch die vom Bf. errechnete Menge von 47 kg per ha liege über dem in der Richtlinie für sachgerechte Düngung, Punkt 2.4.3., vorgesehenen 30 kg Stickstoff zur Düngung einer Strohrotte. Da in Folge der unzulässigen Verwendung die Gesamtmenge als Abfall zu qualifizieren gewesen sei und im ALSaG eine "Aufrechnungsregel" dergestalt, dass die theoretisch zulässige Menge in Abzug zu bringen sei, fehlt, unterliege die gesamte Abfallmenge dem Altlastenbeitrag.
Mit Eingabe vom 19. September 2007 hat der Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Begründung wurde im Schreiben vom 11. Oktober 2007 nachgereicht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Cross-Compliance-Bestimmungen um Förderauflagen gemäß der EG-Verordnung 1782/2003 für die Antragstellung der einheitlichen Betriebsprämie handle. Ein Verstoß gegen die Cross-Compliance-Bestimmungen könne daher nur zur Kürzung von Direktzahlungen führen, nicht aber als Grundlage der Vorschreibung eines Altlastenbeitrages dienen. Gülle dürfe zulässigerweise auf landwirtschaftlichen Böden zur Düngung ausgebracht werden, weshalb auch bei einer im Verbotszeitraum ausgebrachten Menge eine noch zulässige Verwendung im Sinne des § 2 AWG vorliegt. Zudem werde in einer neuen Abfallrahmenrichtlinie, zu der der Umweltministerrat 2007 einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat, Gülle dezitiert als Abfall ausgeschlossen. Auch seien die Schutzgüter des § 1 Abs.3 AWG durch die Gülleausbringung in keiner Weise beeinträchtigt worden. Im Übrigen bestehe die ausgebrachte Gülle zu 80 % aus Zuchtsauen- und zu 20 % um Mastschweinegülle. Diese Mischgülle enthalte nur 3,14 kg Stickstoff je m³, somit 47 kg je ha. Da die Ausbringung von 30 kg je ha erlaubt sei, hätte die Güllemenge von 21 m³ erlaubterweise ausgebracht werden können. Es sei daher nur die Menge von 12 m³ unsachgemäß ausgebracht worden. Abschließend wies der Bf. darauf hin, dass die Güllefässer nie ganz voll gewesen seien.
In der am 23. Juni 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Bf. ergänzend ausgeführt, dass bei der Berechnung des Stickstoffgehaltes eine Ammoniakverdünnung nicht berücksichtigt worden sei und es damals keine anerkannte Messmethode gegeben habe. Der Bf. verwies auf ein Protokoll einer Probeentnahme heterogener Gülle mittels Stechlanze des Maschinenringes vom 20. März 2010, aus welcher sich ein Stickstoffgehalt von 2,75 kg pro m³ Gülle ergebe. Unter Berücksichtigung der Ammoniakverdunstung liege der Stickstoffgehalt bei lediglich 2,39 kg pro m³. Weiters legte der Bf. einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1991, GZ. 22222, betreffend eine wasserrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb, vor. Der Begründung des Bescheides ist zu entnehmen, dass durch die landwirtschaftliche Tätigkeit des Bf. in der im Bescheid dargestellten Form eine Gefährdung des Grundwassers nicht angenommen werden könne. Der Vertreter des Zollamtes Graz verwies diesbezüglich auf die von einer erhöhten Stickstoffbelastung ausgehenden Umweltgefährdung, weshalb das Nitrataktionsprogramm der Europäischen Union und die entsprechende Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, erlassen wurden. Hinsichtlich der ausgebrachten Menge an Gülle verwies der Bf. auf den Umstand, dass die Anzahl der Fuhren vom Organ der Gewässeraufsicht mitgezählt worden seien. Dessen Berechnung habe die Menge von 33.000 Liter Gülle ergeben. Da bei jeder Fuhre ein Bodensatz und oben ein Luftpolster vorhanden sei, müssten nach Ansicht des Bf. ca. 7.000 bis 8.000 Liter in Abzug gebracht werden. Der Amtsvertreter wies darauf hin, dass diese Zahlen jeglicher Lebenserfahrung entbehren, da dies bedeuten würde, dass die Güllefässer nur zu gut zwei Drittel befüllt gewesen wären.
Unbestritten hat der Bf. die in Rede stehende Zuchtsauen- und Mastschweinegülle auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche am 30. Oktober 2006, demnach während der Verbotszeit ausgebracht. Da die Ausbringung der Gülle an diesem Tag bereits verboten und daher nicht mehr zulässig war, war die Ausbringung auch keine zulässige Verwendung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach den Cross-Compliance- Bestimmungen der Agrarmarkt Austria, Merkblatt 2006, die Düngung der Strohrotte bis 30 kg Gesamtstickstoff pro ha bis 14. November zulässig ist, da diese lediglich für die Höhe der einzelbetrieblichen Marktordnungs-Direktzahlungen Relevanz haben. Die Stickstoffberechnung der im Jahre 2006 ausgebrachten Gülle ist daher völlig unerheblich, da die gesamte Gülle verbotswidrig ausgebracht wurde.
Zur Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs.3 AWG hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (zB VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung sei aber insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (VwGH 10.8.2000, Zl. 2000/07/0031; 26.2.2004, Zl. 2003/07/0060; 21.10.2004, Zl. 2004/07/0153). In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der gesamten ausgebrachten Menge Gülle nicht gegeben. Das Zollamt konnte daher jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war, um öffentliche Interessen nicht zu beeinträchtigen und hat demnach zu Recht die ausgebrachte Zuchtsauen- und Mastschweinegülle als Abfall im Sinne des § 2 Abs.1 Z.2 AWG qualifiziert, dessen Ablagerung gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG dem Altlastenbeitrag unterliegt.
Im gegebenen Zusammenhang fügt sich auch die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen HR DI F.B. vom 4. Feber 2008, wonach unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. Diese Feststellungen des Sachverständigen haben auch durch die vom Bf. in der mündlichen Verhandlung vorgelegte wasserrechtliche Bewilligung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung aus dem Jahre 1991 nicht an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Zum Einen berücksichtigt das Gutachten in seiner Befundaufnahme die Witterungsverhältnisse des Oktober 2006 (Bodentemperatur bis Anfang November über 10° Celsius und hohe Feuchtigkeitswerte) und neueste Untersuchungen zu den Stickstoffrestwerten steirischer Ackerböden im Herbst, zum Anderen wird aufgrund neuerer wissenschaftlicher Methoden der Nitratbelastung des Grundwassers, nicht zuletzt aufgrund des Nitrataktionsprogramms der Europäischen Union, erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt.
Zur Mengenschätzung durch die Abgabenbehörde wird darauf hingewiesen, dass der Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 3. April 2007 selbst die im Abgabenbescheid der Abgabenberechung zugrunde gelegte Güllemenge mit 33.000 Liter bekannt gab. Die Anzahl der Fuhren wurden vom Organ der Gewässeraufsicht mitgezählt und daraus die Menge errechnet. Wenn nun der Bf. in der mündlichen Verhandlung behauptet, auf den Bodensatz und den Luftpolster würde rund ein Viertel der gesamten Füllmenge entfallen, entbehrt dies jeder Lebenserfahrung. Da keine stichhaltigen Anhaltspunkte erkennbar sind, die Zweifel an der ausgebrachten Güllemenge erkennen lassen würden, konnte die Zollbehörde daher im Rahmen ihrer Schätzungsbefugnis zu Recht von einer Menge von 33 Tonnen Gülle ausgehen und der Abgabenberechnung zugrunde legen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Juli 2010
Findok-Nr: 48421.1, aufgenommen am: 06.08.2010 08:23:54, Dokument-ID: d0c2e109-5808-457e-a331-06f014c6204c, Segment-ID: 3fd921fa-d72e-440d-a2d3-6f210b46ad6e