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Timestamp: 2019-07-19 23:19:43
Document Index: 355633469

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

Getrenntsammlung von Abfällen - Begriffs-Erläuterungen
Getrenntsammlung von Abfällen
Für die Getrenntsammlung von Abfällen gelten seit 1. August 2017 neue Anforderungen und zu erfüllende Pflichten auf Grundlage der Regelungen in der:
Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV vom 18. April 2017 als Neufassung in BGBl. I, S. 896), wonach Abfallerzeuger (Bau- und Abbruchunternehmen sowie Bauhandwerksbetriebe) und Abfallbesitzer (Auftraggeber bzw. Bauherrn) dafür zu sorgen haben, dass gewerbliche Siedlungsabfälle, bestimmte Bau- und Abbruchabfälle und weitere gewerbliche Abfälle aus Betriebsstätten und insbesondere auf Baustellen jeweils zu trennen, zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu befördern und vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen sind;
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV vom 17. Juli 2017 in BGBl. I, S.2644), wonach alle Erzeuger und Besitzer von POP-haltigen Abfällen diese getrennt von anderen Abfällen zu sammeln und zu befördern haben.
Zunächst zu Anforderungen nach 1. in der GewAbfV:
Da noch keine Erfahrungen zum Vollzug der GewAbfV vorliegen, wurden durch die Hauptverbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDV), den Deutschen Abbruchverband (DA) und die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) folgende vorläufige Fassungen vom 13. Juli 2017 als Handlungshilfen herausgegeben:
Handlungshilfe zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung auf gewerblichen Betriebsstätten und
Handlungshilfe zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung bei Bau- und Abbruchmaßnahmen.
Sie liefern praxisbezogene Erläuterungen und Beispiele zur Getrenntsammlung und geforderten Nachweis- und Dokumentationspflichten bei Bauabfällen sowie zur Zuführung eines Gemisches in eine Vorbehandlungsanlage u. a.
Mit Bezug auf § 3 Abs. 1 der GewAbfV betrifft die Getrennthaltung und -sammlung folgende gewerbliche Siedlungsabfälle auf gewerblichen Betriebsstätten bzw. Baustellen:
Papier, Pappe und Karton (mit Ausnahme von Hygienepapier)
Glas (getrennt nach Behälterglas und Flachglas)
Kunststoffe (dabei Trennung nach kohlefaserverstärkten und anderen Kunststoffen)
Holz (getrennt nach Altholzkategorien)
Bioabfälle (wie Küchenabfälle, Grünschnitt u. ä.)
weitere in Kapitel 20 der Anlage in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV vom 24. Februar 2002) angeführten Abfallarten sowie
weitere gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten mit Abfällen aus privaten Haushalten vergleichbar sind, z. B. Verpackungen.
Innerhalb der angeführten Abfallfraktionen kann noch eine darüberhinausgehende Trennung erfolgen. Dabei sollte eine nicht eindeutig mögliche Trennung bzw. Fehlwurfquote von 5 Masseprozenten nicht überschritten werden. Besonders zu beachten ist jedoch das Vermischungsverbot nach § 8 Abs. 1 in GewAbfV, wenn es sich um gefährliche Abfälle handelt.
Eine getrennte Sammlung kann entfallen, wenn sie nach § 3 Abs. 3 GewAbfV:
technisch nicht möglich, beispielsweise bei nicht genügend vorhandenem Platz für die Aufstellung von Containern oder öffentlich zugänglichen Sammelstellen, oder
wirtschaftlich nicht zumutbar ist, beispielsweise:
nur eine sehr geringe Menge (ohne vorgegebenen %- Satz) der jeweiligen Abfallart anfällt
und dafür anfallende Kosten keineswegs branchenüblich sind.
Treffen die Ausnahmen zu oder fallen die Abfälle als Gemische an, dann besteht nach § 4 Abs. 1 der GewAbfV die Pflicht, diese Abfälle unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage für Abfälle zuzuführen. Dies kann auch über genehmigte Umschlagsanlagen oder Zwischenlager erfolgen.
Eine Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage kann entfallen, wenn die Behandlung der Gemische dort technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
Bei Bau- und Abbruchmaßnahmen besteht für Bau- und Abbruchabfälle nach § 8 Abs. 1 GewAbfV die Pflicht für Abfallerzeuger und -besitzer, folgende Abfallfraktionen (in Klammern angeführt der jeweilige Abfallschlüssel nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV vom 24.Februar 2002) auf Baustellen getrennt zu sammeln und vorrangig der Vorbereitung der Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:
Beton (17 01 01)
Ziegel (17 01 02)
Fliesen und Keramik (17 01 03)
Holz (17 02 01)
Glas (17 02 02)
Kunststoff (17 02 03)
Bitumengemische (17 03 02)
Metalle, einschließlich Legierungen (17 04 01 bis 17 04 07)
Kabel (17 04 11)
Dämmmaterial (17 06 04)
Baustoffe auf Gipsbasis (17 08 02)
In den einzelnen Abfallarten dürfen durchaus noch nicht vermeidbare Fremdbestandteile enthalten sein, sofern eine Trennung nach den Regeln der Technik kaum möglich ist, beispielsweise an Ziegeln noch anhaftender Mörtel. Es kann darüber hinaus eine weiterführende Trennung und Sammlung von weiteren Abfallfraktionen innerhalb der aufgeführten Abfallfraktionen erfolgen.
Die getrennte Sammlung entfällt wiederum, wenn die angeführten Abfallfraktionen nach § 8 Abs 2 GewAbfV:
technisch nicht möglich ist, beispielsweise bei Beton aus Gründen des Rückbaus eine Trennung nicht erfolgen kann, wobei dann in solchen Fällen eine Erfassung als Gemisch zulässig ist, oder
wirtschaftlich nicht zumutbar ist, z. B. nur eine geringe Menge oder eine hohe Verschmutzung der Abfälle vorliegen und dafür erforderliche Mehrkosten nicht als branchenüblich gelten, wofür hinsichtlich möglicher Kosten Betrachtungen bzw. Einschätzungen anzustellen wären, da in der GewAbfV hierzu keine Angaben und Grenzwerte vorgegeben werden.
Sofern vorgenannte Ausnahmen maßgebend sind und es fallen dadurch Gemische an, dann besteht die Pflicht der Zuführung der Gemische zu einer:
Vorbehandlungsanlage z. B. bei enthaltenen Kunststoffen, Holz und Metallen sowie
Aufbereitungsanlage z. B. bei überwiegend enthaltenen Stoffen wie Beton, Ziegel, Fliesen.
Eine Zuführung kann für gemischte Bau- und Abbruchabfälle entfallen, sofern die Behandlung solcher Abfälle in den Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen technisch nicht möglich ist.
Über die Getrennthaltung und -sammlung ist für jede Baustelle als Betriebsstätte eine Dokumentation nach § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 6 GewAbfV aufzustellen und bei behördlichen Kontrollen vorzulegen, wenn der Abfall mehr als 10 m³ Abfall umfasst. Ersichtlich sein muss daraus, dass auf der Baustelle auch eine Abfalltrennung und -sammlung erfolgte. Hierzu wird auf Aussagen unter Dokumentationspflichten bei Bauabfällen verwiesen.
Weiterhin zu Anforderungen nach 2. in der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung:
Für die bauausführenden Betriebe und ihre Baustellen ist von Bedeutung, dass nach dieser Verordnung nunmehr HBCD-haltige Abfälle, die den POP - Hexabromcyclododecan (wie beispielsweise bis 2013 eingebaute Wärmedämmplatten) enthalten, nicht mehr als "gefährliche Abfälle" eingestuft werden und die Annahme in dafür geeigneten Müllverbrennungsanlagen wieder erfolgen kann. Die neue Regelung soll beitragen, den vorherigen Entsorgungsstau bald aufzulösen, die Entsorgungspreise zu stabilisieren und eine sichere und umweltfreundliche Entsorgung von POP-haltigen Abfällen zu gewährleisten.
Bauunternehmen und Bauhandwerksbetriebe (z. B. Dachdecker) sammeln zunächst getrennt die HBCD-haltigen Abfälle, wobei die Vermischung (einschließlich ggf. Verdünnung) von POP-haltigen Abfällen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien dem Grunde nach unzulässig ist. Handelt es sich lediglich um Anhaftungen an Dämmstoffen, so ist die getrennte Behandlung nicht erforderlich. Eine Vermischung ist zulässig, wenn beispielsweise das gesamte entstehende Gemisch ordnungsgemäß und schadlos verwertet und gemeinwohlverträglich beseitigt wird, sowie das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik entspricht.
Nach der getrennten Sammlung schließt sich die Entsorgung an, die als Sammelentsorgung oder auch in Teilabschnitten vorgesehen werden kann. Hierzu erklärt der Baubetrieb zu Beginn der Entsorgung dem Entsorger die notwendige Entsorgung. Zur Entsorgung benötigt der Abfallerzeuger bzw. -besitzer eine Annahmeerklärung des Entsorgers (Übernahmeschein für die entsorgte Menge einschließlich Bestätigung über die fachgerechte getrennte Sammlung) sowie die Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung.
Über die weiteren Schritte zur Entsorgung, zu den Nachweispflichten und zur Führung eines Registers über die einzelnen Vorgänge wird auf nähere Erläuterungen unter Polystyrol-Abfälle am Bau verwiesen.
Begriffs-Erläuterungen zu Getrenntsammlung von Abfällen
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Gewerbeabfallverordnung, Polystyrol-Abfälle am Bau, Rückbauarbeiten, Bau- und Abbruchabfälle, Dokumentationspflichten bei Bauabfällen, Abfallsammler