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Timestamp: 2016-12-04 10:20:50
Document Index: 368017086

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 109', 'Art. 112', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 108', 'Art. 14', 'Art. 110', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 108', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 17', '§ 7', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 17', '§ 7', 'Art. 14']

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Chg/Fragmente/Gesichtet v
9 gesichtete Fragmente: "Verdächtig" oder "Keine Wertung"
[1.] Chg/Fragment 050 12 - DiskussionBearbeitet: 3. March 2016, 16:07 (PlagProf:-))Erstellt: 3. November 2015, 20:44 PlagProf:-)Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel
[2.] Chg/Fragment 068 01 - DiskussionBearbeitet: 5. March 2016, 20:41 (SleepyHollow02)Erstellt: 4. November 2015, 07:33 PlagProf:-)Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[3.] Chg/Fragment 080 04 - DiskussionBearbeitet: 3. March 2016, 16:07 (PlagProf:-))Erstellt: 4. November 2015, 14:59 PlagProf:-)Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel
Untersuchte Arbeit:Seite: 80, Zeilen: 4-22
Quelle: Endler_1997Seite(n): 429-430, Zeilen: 429: 14 ff., 430: 1 ff.
Schließlich bestimmt Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV für die Auswahl der Kandidaten, daß diese im Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten zu suchen sind. Dieser Vorschrift ist - auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik - zentrale Bedeutung beizumessen. Allerdings wird sie bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder kaum einen wirksamen Schutz gegen politische Einflußnahmen durch die nationalen Regierungen gewährleisten können.208
Insgesamt ist festzustellen, daß das Ernennungsverfahren für die Mitglieder des EZB-Direktoriums eine Reihe von Schutzmaßnahmen vorsieht, welche die Möglichkeit politischer Einflußnahmen verhindern sollen. Es findet sich allerdings eine Anbindung an politische Organe, die es mit sich bringt, daß Einflußnahmen nicht völlig ausgeschaltet werden können. Dieser Befund verdeutlicht, daß sich auch eine unabhängige Zentralbank nicht aus der staatlichen Struktur löst.209 Eine Anbindung an politische Organe findet sich in allen europäischen, aber auch außereuropäischen Zentralbankgesetzen. Exemplarisch wurde hier das Federal Reserve System und die Deutsche Bundesbank herausgegriffen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist kaum ein Verfahren denkbar, das auf die Rückkopplung bei der Ernennung der leitenden Mitglieder einer Zentralbank, die geldpolitische Befugnisse ausüben, gänzlich verzichten würde.210
208 So zutreffend Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 429.
209 Vgl. Palm, Preisstabilität in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2000, S. 118.
210 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 429 f.
Schließlich ist in Art. 109a Abs. 2 lit. b EGV für die Auswahl der Kandidaten bestimmt, daß diese in dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten zu suchen sind. Die Bestimmung verdient ernst genommen zu werden, da die Reputation der Mitglieder des Direktoriums für die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik überaus wichtig ist81. In ihr ist jedoch kaum ein wirksamer Schutz gegen politische Einflußnahmen durch die nationalen Regierungen bei der Ernennung der Mitglieder zu erkennen.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß das Ernennungsverfahren für die Mitglieder des Direktoriums der EZB eine Reihe von Schutzmechanismen vorsieht, um die Möglichkeiten politischer Einflußnahmen zu verringern, diese jedoch nicht völlig ausgeschaltet werden können. Dies [sic] Ergebnis [Seite 430:]
wird immer dann Gültigkeit behalten, solange ein Ernennungsverfahren an politische Institutionen gekoppelt ist. In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber kaum ein Verfahren denkbar, das auf diese Rückkoppelung bei der Ernennung der leitenden Mitglieder einer Zentralbank, die wirtschaftspolitische Befugnisse ausüben, gänzlich zu verzichten bereit wäre. Die Anbindung an politische Organe findet sich in allen Zentralbankgesetzen der Welt.
Endler wird in zwei Fußnoten genannt. Teils dicht am Gesetz formuliert, teils von den Verweisen gedeckt. Auch wenn der Gedankengang übernommen wird, wohl ein Fall für "keine Wertung".
[4.] Chg/Fragment 085 24 - DiskussionBearbeitet: 1. March 2016, 11:49 (PlagProf:-))Erstellt: 5. November 2015, 07:36 PlagProf:-)Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel
Untersuchte Arbeit:Seite: 85, Zeilen: 24-32
Quelle: Endler_1997Seite(n): 438, Zeilen: 22 ff.
Im EZB-Rat sind neben den Direktoriumsmitgliedern die Präsidenten der nationalen Zentralbanken vertreten.227 Der Umfang gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben für die personelle Unabhängigkeit der nationalen Zentralbankpräsidenten ist deutlich geringer als für die Mitglieder des Direktoriums. Sofern aber einschlägige gemeinschaftsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der nationalen Zentralbankpräsidenten existieren, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Vorgaben in die nationalen Zentralbankgesetze zu übernehmen228 Die weitere Ausgestaltung der personellen Unabhängigkeit obliegt dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber.
227 Art. 112 Abs. 1 EGV.
228 Art. 109 EGV.
III. Personelle Unabhängigkeit der Präsidenten der nationalen Zentralbanken
Neben den Direktionsmitgliedern sind in den Beschlußorganen der EZB im EZB-Rat die Präsidenten der nationalen Zentralbanken vertreten (Art. 109a Abs. 1 EGV). Ihre personelle Unabhängigkeit läßt sich in ähnlicher Art wie die der Mitglieder des Direktoriums überprüfen. Der EG-Vertrag sieht allerdings für die personelle Unabhängigkeit der nationalen Zentralbankpräsidenten nur vereinzelte Vorgaben vor, die von den Mitgliedstaaten entsprechend Art. 108 EGV in ihren nationalen Zentralbankgesetzen beachtet werden müssen. Die weitere Ausgestaltung der personellen Unabhängigkeit verbleibt dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber.
[5.] Chg/Fragment 261 03 - DiskussionBearbeitet: 4. March 2016, 12:10 (SleepyHollow02)Erstellt: 7. November 2015, 17:07 PlagProf:-)Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel
[6.] Chg/Fragment 244 01 - DiskussionBearbeitet: 13. May 2016, 15:34 (PlagProf:-))Erstellt: 10. November 2015, 07:57 SleepyHollow02Chg, Dernedde 2002, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel
[7.] Chg/Fragment 091 01 - DiskussionBearbeitet: 3. March 2016, 10:09 (PlagProf:-))Erstellt: 12. November 2015, 13:03 PlagProf:-)Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel
Quelle: Endler_1997Seite(n): 483-484, Zeilen: Fn 252
»Leitlinien« sind verbindliche ESZB-interne Anordnungen an das Direktorium und die nationalen Zentralbanken,252 die keine Außenwirkung erzeugen.253 "Entscheidungen" des EZB-Rates, die zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB notwendig sind, können entsprechend der jeweiligen Vertrags- und Satzungsbestimmung sehr unterschiedliche Maßnahmen darstellen.
252 Siehe Art. 14.3 ESZB-Satzung.
253 Sie gehören daher auch nicht zu den Rechtsakten des Art. 110 EGV, Art. 34 ESZB-Satzung.
Leitlinien des EZB-Rates sind verbindliche, interne Anordnungen an das Direktorium und die nationalen Zentralbanken (Art. 14.3 EZB-Satzung), die keine Außenwirkungen erzeugen, da sie nicht zu den Rechtsakten des Art. 34 EZB-Satzung (Art. 108a EGV) zählen. Die nach Art. 12.1 EZB-Satzung zu treffenden „Entscheidungen" des EZB Rates, die zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB notwendig sind, können entsprechend der jeweiligen Vertrags- oder Satzungsbestimmung sehr unterschiedliche Rechtsakte darstellen, vgl. bspw. Art. 6, 12.3, 19.1, 20 EZB-Satzung; s. Potacs, EuR 1993, S. 32, Fßn. 58, 59; vgl. dazu auch die Neufassung des § 6 Abs. I BBankG, sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbankgesetzes, BGBl. 1997 I 3274.
Endler wird nicht erwähnt. Weitgehend normnah.
[8.] Chg/Fragment 144 30 - DiskussionBearbeitet: 8. March 2016, 15:16 (Schumann)Erstellt: 15. November 2015, 13:55 PlagProf:-)Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[9.] Chg/Fragment 088 23 - DiskussionBearbeitet: 15. December 2015, 16:19 (SleepyHollow02)Erstellt: 17. November 2015, 17:17 SleepyHollow02Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 88, Zeilen: 23-26
Quelle: Endler 1997Seite(n): 443 f., Zeilen: 443: letzte Zeile, 444: 1 ff.
Im Falle der nationalen Zentralbankpräsidenten ist hingegen auch die jeweilige Regierung befugt, eine Entlassung aussprechen [sic].241 Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann erst nach der Entscheidung über seine Entlassung gem. Art. 14.2 Satz 3 ESZB-Satzung vor dem Gerichtshof gegen diese vorgehen.
241 Im BBankG ist allerdings eine solche Abberufungsmöglichkeit nicht vorgesehen. Dennoch hält die h.M. im Schrifttum eine Abberufung durch die Bundesregierung unter den in Art. 14.2 ESZB-Satzung genannten Voraussetzungen für möglich; siehe Hahn, Währungsrecht, 1990, § 17 Rn. 13 ff.; Siebelt, Der juristische Verhaltensspielraum von Zentralbanken, 1988, S. 174 ff.; von Spindler/Becker/Starcke, Die Deutsche Bundesbank, 4. Aufl., § 7 BBankG Rn. 4; a.A. Bonin, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, 1978, S. 185 f.
Grundsätzlich kann daher auch die jeweilige Regierung eine Entlassung aussprechen123. Der zweite wesentliche Unterschied der beiden Verfahren besteht darin, daß ein Mitglied des Direktoriums nur durch den Gerichtshof selbst entlassen werden kann, der Präsident einer nationalen Zentralbank hingegen erst nach der Entscheidung über seine Entlassung nun gegen diese beim EuGH gemäß dem Verfahren nach Art. 14.2 EZB-Satzung vorgehen kann.
123 Das BBankG sieht keine Möglichkeit der Abberufung des Präsidenten vor. In der Literatur herrscht lebhafter Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen sie dennoch zulässig wäre. Die h.L. läßt eine Abberufung durch die Bundesregierung mit unterschiedlichen Begründungen unter ähnlichen Gründen wie Art. 14.2 EZB-Satzung zu, vgl. Übersicht bei Hahn: Währungsrecht, § 17 Rn. 13 ff., Siebelt: Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank, S. 174 ff.; von Spindler u.a.: Kommentar zum Gesetz über die Deutsche Bundesbank, § 7 BBankG Anm.4; a.A. Bonin, der den Präsidenten aus politischen Gründen für abberufbar hält, Zentralbanken, S. 185 f. Potacs, EuR 1993, S. 31, Fßn. [sic] 55 folgert aus der h.L., das BBankG sei mit Art. 14.2 EZB-Satzung vereinbar. Aufgrund der unklaren Rechtslage ist jedoch eine eindeutige Regelung im BBankG geboten.
Kleinteilig. Endler wird im vorausgehenden Absatz für eine andere Aussage als Beleg genannt. Eine alternative Einordnung als Bauernopfer ist möglich, ebenso auch "keine Wertung". Interessant ist hier der grammatikalische Fehler (aussprechen statt auszusprechen), der auf eine eilige Anpassung des übernommenen Texts deutet. Belege werden mitübernommen. Der Titel des Texts von Siebelt lautet "Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank" bei Chg modifiziert zu "Der juristische Verhaltensspielraum von Zentralbanken", in Fn. 111 auf S. 222 auch zu "Der juristische Verhaltensspielraum von Notenbanken", was auf ein Blindzitat hinweisen könnte (im Lit.vz aber mit richtigem Titel aufgenommen, ebenso in anderen Fußnoten).
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