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Timestamp: 2019-10-18 13:13:35
Document Index: 390661764

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23']

901.022
Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Ordonnance du 3 juin 2016 concernant l’octroi d’allégements fiscaux en application de la politique régionale
Ordinanza del 3 giugno 2016 concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale
1. Abschnitt: Grundsatz und Anwendungsgebiete
Art. 3 Anwendungsgebiete
Art. 4 Gemeindefusionen
Art. 5 Berichterstattung, Aktualisierung und Überprüfung
2. Abschnitt: Voraussetzungen
Art. 6 Voraussetzungen für die Gewährung von Steuererleichte...
Art. 7 Bemessung der Zahl der Arbeitsplätze
Art. 8 Regionalwirtschaftliche Bedeutung
Art. 9 Form des kantonalen Steuererleichterungsentscheids
3. Abschnitt: Dauer und Höhe der Steuererleichterungen
Art. 10 Beginn und Dauer
Art. 11 Höhe
4. Abschnitt: Verfahren
Art. 12 Gesuch des Unternehmens
Art. 13 Antrag des Kantons
Art. 14 Zuständigkeit
Art. 15 Verfügung des WBF
Art. 16 Aufsicht
Art. 17 Revisionsstelle
Art. 18 Information
5. Abschnitt: Widerruf und unrechtmässige Beanspruchung
Art. 19 Widerruf
Art. 20 Unrechtmässig beanspruchte Steuererleichterungen
Art. 21 Aufhebung eines anderen Erlasses
Art. 22 Übergangsbestimmungen für die Steuererleichterungen
Art. 23 Übergangsbestimmungen für Bürgschaften
vom 3. Juni 2016 (Stand am 1. Juli 2016)
gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061 über Regionalpolitik,
1 Im Rahmen der Regionalpolitik kann der Bund industriellen Unternehmen und produktionsnahen Dienstleistungsbetrieben (Unternehmen) Steuererleichterungen gewähren für Vorhaben, die:
die Voraussetzungen nach dem Gesetz und dieser Verordnung erfüllen; und
in einer Gemeinde der Anwendungsgebiete realisiert werden.
2 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) umschreibt die Unternehmen gemäss Absatz 1.
In dieser Verordnung gelten als:
ländliches Zentrum: Gemeinde im ländlichen Raum mit:
wichtigen zentralörtlichen Funktionen für das Umland und die umliegenden Gemeinden,
einer gewissen Distanz zur Agglomeration, und
je nach Distanz, zwischen 2000 und 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern;
kleinstädtisches Zentrum: Stadt, die:
eine wichtige Zentrumsfunktion auf regionaler Ebene hat,
mindestens zehn Kilometer von einem grösseren Zentrum entfernt liegt oder die Kerngemeinde einer Agglomeration bildet, und
zusammengezählt mindestens 8500 Einwohnerinnen und Einwohner und mindestens 3500 Beschäftigte aufweist;
mittelstädtisches Zentrum: Stadt, die:
eine wichtige Zentrumsfunktion auf regionaler und nationaler Ebene hat,
mindestens 40 000 Einwohnerinnen, Einwohner und Beschäftigte aufweist;
suburbaner Raum: Gemeinden, die:
ein mittel- oder kleinstädtisches Zentrum umgeben,
an den urbanen Raum angrenzen,
mit dem Zentrum in einer engen funktionalen Beziehung stehen;
grossstädtisches Zentrum: Stadt, die auf nationaler Ebene eine wichtige Zentrumsfunktion hat und zusammengezählt mindestens 70 000 Einwohnerinnen, Einwohner und Beschäftigte aufweist;
metropolitanes Zentrum: Stadt, die auf nationaler, aber auch internationaler Ebene eine wichtige Zentrumsfunktion hat und zusammengezählt mindestens 200 000 Einwohnerinnen, Einwohner und Beschäftigte aufweist.
1 Steuererleichterungen können in einer Gemeinde gewährt werden, die folgende Anforderungen erfüllt:
ein mittel- oder kleinstädtisches Zentrum oder gehört als suburbane Gemeinde zu einem solchen Zentrum,
ein ländliches Zentrum, oder
ein kleineres, weniger urbanes Zentrum, das dennoch eine Zentrumsfunktion wahrnimmt.
Sie gehört hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, des Einkommens, der Wirtschaft und der Bevölkerung zu den strukturschwächsten Gebieten der Schweiz.
2 Diese Anwendungsgebiete dürfen zusammen höchstens zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung umfassen.
3 Das WBF legt die Gemeinden, die zu den Anwendungsgebieten gehören, nach Anhörung der Kantone fest.
1 Fusioniert eine Gemeinde mit einer in einem Anwendungsgebiet liegenden Gemeinde, so gehört die fusionierte Gemeinde bis zur nächsten Aktualisierung zu den Anwendungsgebieten.
2 Die fusionierte Gemeinde scheidet aus den Anwendungsgebieten aus, wenn ein mittelstädtisches Zentrum ausserhalb der Anwendungsgebiete oder ein grossstädtisches oder metropolitanes Zentrum an der Fusion beteiligt ist.
3 Die Aufnahme einer zusätzlichen Gemeinde in die Anwendungsgebiete infolge einer Fusion ändert für die Gemeinden der Anwendungsgebiete nichts.
1 Das WBF erstattet dem Bundesrat einmal pro Legislaturperiode über die Festlegung der Anwendungsgebiete Bericht.
2 Es aktualisiert die Liste der in den Anwendungsgebieten liegenden Gemeinden einmal pro Legislaturperiode.
3 Es überprüft jede zweite Legislaturperiode:
die Kriterien zur Festlegung der Gemeinden nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a;
die Kriterien und deren Gewichtung zur Aufnahme von Gemeinden in die Anwendungsgebiete.
Art. 6 Voraussetzungen für die Gewährung von Steuererleichterungen
1 Steuererleichterungen können nur gewährt werden, wenn:
der Kanton für das Vorhaben ebenfalls Steuererleichterungen gewährt;
vorsieht, dass im Unternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze neu so ausgerichtet werden, dass sie langfristig erhalten bleiben, und
eine besondere regionalwirtschaftliche Bedeutung aufweist.
2 Handelt es sich beim Gesuchsteller um einen produktionsnahen Dienstleistungsbetrieb, so kann der Bund Steuererleichterungen nur dann gewähren, wenn das Vorhaben mindestens zehn neue Arbeitsplätze vorsieht.
3 Bei Vorhaben, die zu einer Verschiebung von Arbeitsplätzen von einem Kanton in einen anderen führen, können für die Steuererleichterungen nur die neu geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigt werden.
4 Für Vorhaben, die im Unternehmen oder in Unternehmen derselben Gruppe insgesamt zu einer Verringerung der Anzahl Arbeitsplätze führen, werden keine Steuererleichterungen gewährt.
5 Die Gewährung einer Steuererleichterung kann aus staatspolitischen Gründen abgelehnt werden, namentlich wenn ein Vorhaben in Konflikt mit anderen Zielen des Bundes steht.
6 Das WBF kann die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuererleichterungen näher umschreiben.
1 Die Zahl der vorgesehenen oder neu auszurichtenden Arbeitsplätze bemisst sich nach dem Total der Stellenprozente. 100 Stellenprozente entsprechen dabei einem Arbeitsplatz.
2 Massgebend sind die Stellenprozente aus befristeten oder unbefristeten Arbeitsverträgen nach schweizerischem Recht, die durch das Unternehmen selbst oder durch die Muttergesellschaft in der Schweiz abgeschlossen werden.
1 Die besondere regionalwirtschaftliche Bedeutung eines Vorhabens bestimmt sich insbesondere nach folgenden Kriterien:
Einbettung in eine kantonale Wirtschaftsentwicklungsstrategie oder ähnliche Grundlagen;
zu schaffende oder neu auszurichtende Arbeitsplätze innerhalb des Anwendungsgebiets;
geplante Investitionen innerhalb des Anwendungsgebiets;
geplante oder getätigte Einkäufe oder Bestellungen oder nachgefragte Dienstleistungen innerhalb des Anwendungsgebiets;
Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten und Bildungseinrichtungen, die einen direkten Bezug zum geplanten Vorhaben aufweist;
geplante Ausbildungsmöglichkeiten innerhalb des Anwendungsgebiets;
neuartige Lösung zur Verbesserung von Produkten, Produktionsprozessen oder betriebswirtschaftlichen Prozessen;
Absatzmarkt, der über die Grenze des Anwendungsgebiets hinausreicht.
2 Als Investitionen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c gelten:
Sachanlagen, die nach den Rechnungslegungsstandards Swiss GAAP FER1 (FER) oder den International Accounting Standards2 (IAS) aktiviert werden können;
immaterielle Werte gemäss den Rechnungslegungsstandards FER oder IAS.
1 www.fer.ch
2 www.ifrs.org
Der kantonale Steuererleichterungsentscheid muss folgende Elemente enthalten:
die Dauer der kantonalen Steuererleichterung;
den für die gesamte Dauer der Steuererleichterung gewährten Höchstbetrag;
Rückforderungsgrundsätze für unrechtmässig beanspruchte Steuererleichterungen.
1 Die Steuererleichterung des Bundes wird höchstens für die Dauer der kantonalen Steuererleichterung und höchstens für zehn Kalenderjahre gewährt.
2 Das WBF regelt den Beginn der Steuererleichterung des Bundes.
1 Die Steuererleichterung des Bundes entspricht dem kleineren der beiden folgenden Beträge:
den für das betreffende Unternehmen erwarteten Steuerersparnissen auf kantonaler und kommunaler Ebene;
dem Höchstbetrag der Steuererleichterungen, den der Kanton für die Bundessteuer beantragt.
2 Sie übersteigt aber in keinem Fall den vom Bund festgelegten Höchstbetrag.
3 Das WBF regelt die Ansätze und die Berechnung des Höchstbetrags für die Steuererleichterungen des Bundes. Es stellt dabei sicher, dass die Steuerersparnisse und die Arbeitsplätze, die geschaffen oder neu ausgerichtet werden sollen, in einem angemessenen Verhältnis stehen.
1 Das Unternehmen richtet das Gesuch um Steuererleichterung des Bundes an den Kanton, in dem das Vorhaben umgesetzt werden soll.
2 Das Gesuch muss einen Geschäftsplan zum Vorhaben einschliesslich folgender Angaben enthalten:
eine Beschreibung der Ziele des Vorhabens;
eine Beschreibung der Phasen und des Vorgehens bei der Umsetzung des Vorhabens;
eine Planbilanz und eine Planerfolgsrechnung für die gesamte Dauer der beantragten Steuererleichterung;
das geplante Investitionsvolumen; und
eine Aufstellung der Arbeitsplätze, die jährlich geschaffen oder neu ausgerichtet werden sollen.
1 Entscheidet der Kanton, dem gesuchstellenden Unternehmen eine kantonale Steuererleichterung zu gewähren, so kann er das vollständige Dossier mit seinem Entscheid und seinem Antrag auf Gutheissung des Gesuchs an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiterleiten.
2 Der Antrag des Kantons muss die folgenden Angaben enthalten:
den kantonalen Steuererleichterungsentscheid;
eine Bestätigung, dass sein Entscheid mit Artikel 23 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden übereinstimmt;
eine Schätzung der nach seinem Entscheid für das gesuchstellende Unternehmen zu erwartenden Steuerersparnisse auf kantonaler und kommunaler Ebene;
den für die Steuererleichterung beantragten Höchstbetrag;
den für die Steuererleichterung beantragten Beginn;
den ohne die Steuererleichterung für die beantragte Dauer zu erwartenden Bundessteuerbetrag;
eine Darstellung der besonderen regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens.
3 Der Kanton muss seinen Antrag spätestens 270 Kalendertage nach Beginn der Steuerpflicht beim SECO unter Verwendung des vorgegebenen Formulars einreichen. Für Vorhaben von bestehenden Unternehmen muss der Antrag spätestens im selben Kalenderjahr eingereicht werden, in dem zum ersten Mal ein Umsatz durch das Vorhaben generiert wird.
4 Reicht der Kanton den Antrag nicht formgerecht ein, so räumt ihm das SECO eine Nachfrist zur Verbesserung ein. Es verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf nicht auf den Antrag einzutreten. Das SECO informiert gleichzeitig das gesuchstellende Unternehmen über die Nachfrist.
5 Reicht der Kanton den Antrag nicht fristgerecht ein, so wird darauf nicht eingetreten.
6 Das SECO kann weitere Angaben verlangen.
1 SR 642.14
Der Kanton bestimmt die kantonale Stelle, die für die Antragsstellung, die Verlängerung und die Aufsicht des Vollzugs zuständig ist.
1 Das WBF entscheidet über das Gesuch gestützt auf den Antrag des Kantons und die Beurteilung des SECO.
2 Der Antrag des Kantons wird nach dem im Zeitpunkt seiner vollständigen Einreichung beim SECO geltenden Bundesrecht beurteilt.
3 In seiner Verfügung legt das WBF insbesondere folgende Elemente fest:
den Höchstbetrag der Steuererleichterung;
den Beginn, die Dauer und das Ende der Steuererleichterung;
die Bedingungen und Auflagen.
4 Die Verfügung des WBF wird dem gesuchstellenden Unternehmen eröffnet.
5 Das WBF informiert den antragstellenden Kanton sowie die für die Veranlagung zuständige kantonale Behörde über die dem Unternehmen eingeräumte Bundessteuererleichterung. Es informiert ebenfalls die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
6 Das SECO kann einem Unternehmen auf dessen Antrag gestatten, die Nutzung der Steuererleichterung während deren Dauer ganz oder teilweise aufzuschieben. Betrag und Dauer der gewährten Steuererleichterung bleiben dadurch unberührt.
1 Das SECO überprüft die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen.
2 Die ESTV übermittelt dem SECO jährlich die vom Kanton erhaltenen Daten über die Höhe der steuerbaren Reingewinne, für die die direkte Bundessteuer nicht erhoben wurde.
3 Die Kantone liefern dem SECO spätestens zwölf Monate nach Geschäftsabschluss des Unternehmens die Daten zur Entwicklung der Arbeitsplätze sowie alle anderen Daten und Dokumente, die für die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen und Auflagen sowie für die Evaluation der Auswirkungen der gewährten Steuererleichterungen erforderlich sind.
4 Sie melden dem SECO Abweichungen vom ursprünglichen Vorhaben, die sich möglicherweise auf die Steuererleichterungsverfügung auswirken, sobald sie davon Kenntnis erhalten.
Unternehmen, die der Revisionspflicht nach Artikel 727 oder 727a des Obligationenrechts (OR)1 unterstehen, müssen die Daten zur Entwicklung der Arbeitsplätze jährlich durch die Revisionsstelle bestätigen lassen und diese an die Kantone und den Bund weiterleiten.
Das SECO veröffentlicht jährlich:
die aggregierten Daten der gesamtschweizerisch tatsächlich gewährten Steuererleichterungen;
je Vorhaben, für das Steuererleichterungen gewährt werden:
den Durchführungsort,
die Grössenordnung der Zahl der Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen oder neu ausgerichtet werden sollen.
1 Das WBF widerruft seine Verfügung betreffend Bundessteuererleichterungen, sofern ein Kanton seinen entsprechenden kantonalen Steuererleichterungsentscheid widerruft. Die Widerrufsverfügung des WBF richtet sich materiell am kantonalen Widerrufsentscheid aus, insbesondere enthält sie gleichartige Nachzahlungsmodalitäten.
2 Zudem widerruft das WBF seine Verfügung betreffend Bundessteuererleichterungen ganz oder teilweise, unabhängig von einem kantonalen Entscheid, insbesondere wenn:
die in der Verfügung festgelegten Mindestanforderungen nicht erfüllt sind;
die in der Verfügung festgelegten Bedingungen oder Auflagen nicht oder nicht mehr erfüllt sind; oder
die Steuererleichterung unrechtmässig beansprucht wurde.
3 Im Fall eines Widerrufs nach Absatz 2 muss der Betrag der gewährten Steuererleichterung entrichtet werden.
4 Das WBF kann seine Verfügungen gemäss Absatz 1 oder 2 nur während einer Frist widerrufen, die der anderthalbfachen Dauer der Bundessteuererleichterung entspricht.
Eine Steuererleichterung gilt namentlich als unrechtmässig beansprucht, wenn:
die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuererleichterung an das Vorhaben nicht oder nicht mehr erfüllt sind; oder
das Unternehmen die Steuererleichterung missbräuchlich beansprucht hat, namentlich indem es falsche Angaben gemacht hat.
Die Verordnung vom 28. November 20071 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik wird aufgehoben.
1 [AS 2007 6865]
1 Steuererleichterungen, die nach altem Recht gewährt wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig.
2 Das WBF kann Steuererleichterungen, die nach altem Recht gewährt wurden, bis zum Ende ihrer Laufzeit gemäss dem zum Zeitpunkt der Verfügung anwendbaren alten Recht ändern. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
3 Änderungen bezüglich des Orts des Vorhabens werden gemäss den zum Zeitpunkt des geplanten Umzugs geltenden Anwendungsgebieten beurteilt. Bei einem Umzug innerhalb desselben Kantons kann die Verfügung geändert werden. Bei einem Umzug in einen anderen Kanton ist ein neues Gesuch um Steuererleichterung, insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 3, einzureichen.
4 Artikel 17 gilt nicht für Unternehmen, die der Revisionspflicht nach Artikel 727 oder 727a OR1 unterstehen und denen nach altem Recht Steuererleichterungen gewährt wurden.
5 Das SECO veröffentlicht die Angaben nach Artikel 18 Buchstabe b nicht zu Unternehmen, denen nach altem Recht Steuererleichterungen gewährt wurden.
1 Für Bürgschaften, die aufgrund des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19951 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete und vor Inkrafttreten der Verordnung vom 28. November 20072 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik gewährt wurden, gelten bis zu ihrem Auslaufen die Übergangsbestimmungen nach Artikel 22.
2 Bürgschaften, die vor Inkrafttreten der Verordnung vom 28. November 2007 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik beschlossen wurden, können auf maximal acht Jahre verlängert werden.
3 Widerruft ein Kanton einen Rückbürgschaftsbeschluss, so widerruft der Bund den entsprechenden Bürgschaftsentscheid ebenfalls.
4 Der Widerruf des Bürgschaftsentscheids des WBF richtet sich materiell am kantonalen Widerrufsentscheid aus.
1 [AS 1996 1918, 2001 1911, 2006 2197 Anhang Ziff. 144 4301. AS 2007 681 Anhang Ziff. I 4]
2 [AS 2007 6865]
AS 2016 2173
1 SR 901.0
Ordonnance concernant l'octroi d'allégements fiscaux en application de la politique régionale
du 3 juin 2016 (Etat le 1er juillet 2016)
vu l'art. 12, al. 3, de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur la politique régionale1,
Section 1 Principe et zones d'application
1 La Confédération peut, dans le cadre de la politique régionale, accorder des allégements fiscaux à des entreprises industrielles et à des entreprises de services proches de la production (entreprises) pour des projets qui:
remplissent les conditions de la loi et de la présente ordonnance, et
sont réalisés dans une commune appartenant aux zones d'application.
2 Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR) définit les entreprises visées à l'al. 1.
centre rural: toute commune de l'espace rural qui
assure des services centraux importants pour les environs et les communes des alentours,
est située à une certaine distance de l'agglomération la plus proche, et
compte entre 2000 et 10 000 habitants selon son degré d'éloignement de cette agglomération;
petit centre urbain: toute localité qui
assure d'importants services centraux au niveau régional,
est située à au moins 10 kilomètres d'un centre plus important, ou constitue la commune centre d'une agglomération, et
compte au moins 8500 habitants et au moins 3500 personnes actives;
centre urbain moyen: toute localité qui
assure d'importants services centraux au niveau régional ou national,
compte au moins 40 000 habitants ou personnes actives;
espace suburbain: les communes qui:
ceinturent un centre urbain petit ou moyen,
jouxtent l'espace urbain,
sont liées par d'étroites relations fonctionnelles avec le centre;
grand centre urbain: toute ville qui assure d'importants services centraux au niveau national et qui compte au moins 70 000 habitants ou personnes actives;
centre métropolitain: toute ville qui assure d'importants services centraux au niveau national mais aussi international, et qui compte au moins 200 000 habitants ou personnes actives;
Art. 3 Zone d'application
1 Un allégement fiscal peut être accordé dans une commune remplissant les critères suivants:
elle constitue:
un centre urbain petit ou moyen ou fait partie de l'espace suburbain d'un tel centre,
un centre rural, ou
un centre plus petit et moins urbain assurant tout de même des services centraux;
elle appartient aux régions structurellement faibles de Suisse en termes de chômage, de revenu, d'économie et de population.
2 Les zones d'application ne peuvent pas représenter ensemble plus de 10 % de la population suisse.
3 Le DEFR définit les communes appartenant aux zones d'application après avoir entendu les cantons.
Art. 4 Fusion de communes
1 Lorsqu'une commune fusionne avec une commune appartenant à une zone d'application, la commune fusionnée fait partie des zones d'application jusqu'à leur prochaine actualisation.
2 La commune fusionnée est exclue des zones d'application si un centre urbain moyen situé en dehors des zones d'application, un grand centre urbain ou un centre métropolitain participe à la fusion.
3 L'arrivée d'une commune supplémentaire dans les zones d'application par suite d'une fusion ne change rien pour les communes des zones d'application.
Art. 5 Rapport, actualisation et réexamen
1 Le DEFR présente une fois par législature un rapport au Conseil fédéral sur la délimitation des zones d'application.
2 Il actualise la liste des communes appartenant aux zones d'application une fois par législature.
3 Toutes les deux législatures, il réexamine:
les critères déterminant les communes éligibles selon l'art. 3, al. 1, let. a;
les critères visant à intégrer une commune dans les zones d'application, et la pondération de ces critères.
Art. 6 Conditions d'octroi d'un allégement fiscal
1 Un allégement fiscal peut être octroyé si:
le canton accorde lui aussi un allégement fiscal au projet;
prévoit de créer de nouveaux emplois dans l'entreprise ou de réorienter les emplois existants de façon à pouvoir les maintenir à long terme, et
présente une importance particulière pour l'économie régionale.
2 Si la demande émane d'une entreprise de services proches de la production, la Confédération ne peut accorder l'allégement fiscal que si ce projet prévoit de créer dix emplois au moins.
3 Pour les projets qui donnent lieu à un transfert d'emplois d'un canton vers un autre, seuls les nouveaux emplois créés peuvent être pris en considération en vue d'allégements fiscaux.
4 Aucun allégement fiscal n'est accordé pour les projets qui entraînent une diminution du nombre des emplois en termes nets au sein de l'entreprise ou d'une entreprise du même groupe.
5 L'octroi d'un allégement fiscal peut être refusé pour des raisons politiques, notamment lorsqu'un projet entre en conflit avec d'autres objectifs de la Confédération.
6 Le DEFR peut préciser les conditions d'octroi de l'allégement fiscal.
Art. 7 Détermination du nombre d'emplois
1 Le nombre des emplois prévus ou à réorienter est calculé sur la base du total des postes en points de pourcentage. Un poste équivaut à 100 points de pourcentage.
2 Sont déterminants les postes, en points de pourcentage, qui font l'objet d'un contrat de travail de droit suisse de durée déterminée ou de durée indéterminée conclu par l'entreprise elle-même ou par la société mère en Suisse.
Art. 8 Importance pour l'économie régionale
1 L'importance particulière d'un projet pour l'économie régionale est déterminée notamment en fonction des critères suivants:
intégration à une stratégie cantonale de développement économique ou à un document de planification analogue;
emplois à créer ou à réorienter dans la zone d'application;
investissements planifiés dans la zone d'application;
achats ou commandes planifiés ou réalisés, ou demandes de prestations faites, dans la zone d'application;
collaboration avec des institutions de recherche et de formation présentant un lien direct avec le projet;
possibilités de formation planifiées dans la zone d'application;
solution novatrice permettant d'améliorer des produits, des processus de production ou des processus relevant de la gestion d'entreprise;
débouchés au-delà de la zone d'application.
2 Sont considérés comme des investissements au sens de l'al. 1, let. c:
les immobilisations corporelles qui peuvent être activées selon les recommandations suisses relatives à la présentation des comptes (Swiss GAAP RPC)1 ou selon les normes comptables internationales (IAS)2;
les valeurs incorporelles prévues par les Swiss GAAP RPC ou les IAS.
Art. 9 Forme de la décision cantonale d'allégement fiscal
La décision cantonale d'allégement fiscal doit indiquer:
la durée de l'allégement fiscal cantonal;
le plafond pour la durée de l'allégement fiscal;
les principes régissant la demande en restitution en cas d'allégement fiscal touché indûment.
Section 3 Durée et montant de l'allégement fiscal
Art. 10 Début et durée
1 L'allégement fiscal de la Confédération est accordé pour la durée de l'allégement octroyé par le canton au plus, mais pour dix années civiles au maximum.
2 Le DEFR règle le début de l'allégement fiscal de la Confédération.
Art. 11 Montant
1 L'allégement fiscal de la Confédération correspond au plus petit des deux montants ci-dessous:
abattements fiscaux escomptés aux niveaux cantonal et communal pour l'entreprise concernée;
plafond demandé par le canton pour l'allégement fiscal de la Confédération.
2 Il ne peut dépasser en aucun cas le plafond fixé par la Confédération.
3 Le DEFR règle les taux et le calcul du plafond pour l'allégement fiscal de la Confédération. Il s'assure que l'abattement fiscal est proportionné au nombre d'emplois à créer ou à réorienter.
Section 4 Procédure
Art. 12 Demande de l'entreprise
1 L'entreprise adresse sa demande d'allégement fiscal de la Confédération au canton dans lequel il est prévu de réaliser le projet.
2 La demande est accompagnée d'un plan d'affaires du projet, qui comprend les éléments suivants:
description des objectifs du projet;
description des phases et des modalités de mise en oeuvre du projet;
bilan et compte de résultat prévisionnels pour toute la durée de l'allégement fiscal demandé;
volume d'investissement prévu, et
présentation des emplois à créer ou à adapter par an.
Art. 13 Proposition du canton
1 Si le canton décide d'octroyer un allégement fiscal cantonal à l'entreprise requérante, il peut transmettre le dossier complet au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO) en y joignant sa décision et sa proposition d'approbation de la demande.
2 La proposition du canton doit comprendre les éléments suivants:
décision cantonale d'allégement fiscal;
attestation de la conformité de la décision cantonale à l'art. 23, al. 3, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes1;
estimation de l'abattement fiscal escompté pour l'entreprise aux niveaux cantonal et communal selon la décision cantonale;
plafond proposé pour l'allégement fiscal;
date souhaitée pour le début de l'allégement fiscal;
montant de l'impôt fédéral escompté sans allégement fiscal pour la période demandée;
plan d'affaires;
présentation de l'importance particulière du projet pour l'économie régionale.
3 Le canton doit déposer sa proposition au SECO au moyen du formulaire prévu à cet effet au plus tard 270 jours civils après le début de l'imposition fiscale. Pour les projets d'entreprises existantes, la proposition doit être déposée au plus tard dans l'année civile au cours de laquelle le projet génère le premier chiffre d'affaires.
4 Si le canton ne dépose pas la proposition dans les formes requises, le SECO lui accorde un délai supplémentaire pour régulariser sa proposition. Il précise qu'il peut refuser d'entrer en matière après échéance de ce délai. Parallèlement, il informe l'entreprise requérante du délai supplémentaire accordé.
5 Si le canton ne dépose pas la proposition dans le délai imparti, le SECO n'entre pas en matière.
6 Le SECO peut demander des informations complémentaires.
Art. 14 Compétence
Le canton désigne le service cantonal chargé des propositions, des prolongations et de la surveillance de l'exécution.
Art. 15 Décision du DEFR
1 Le DEFR se prononce sur la demande en s'appuyant sur la proposition du canton et sur l'appréciation du SECO.
2 La proposition du canton est examinée selon le droit fédéral en vigueur au moment où elle est déposée au SECO, munie de tous les éléments requis.
3 Dans sa décision, le DEFR fixe en particulier:
le plafond de l'allégement fiscal;
le début, la durée et la fin de l'allégement fiscal;
les conditions et les charges.
4 La décision du DEFR est notifiée à l'entreprise requérante.
5 Le DEFR communique au canton qui a déposé la demande et à l'autorité cantonale responsable de la taxation l'allégement fiscal de la Confédération accordé à l'entreprise. Il informe également l'Administration fédérale des contributions (AFC).
6 Le SECO est compétent pour octroyer à l'entreprise qui en fait la demande un report total ou partiel de l'utilisation de l'allégement fiscal de la Confédération pendant la durée de cet allégement. Le montant et la durée de l'allégement fiscal n'en sont pas affectés.
Art. 16 Surveillance
1 Le SECO vérifie le respect des conditions et charges fixées dans la décision du DEFR.
2 L'AFC transmet chaque année au SECO les données reçues du canton relatives au montant des bénéfices nets imposables pour lesquels l'impôt fédéral direct n'a pas été prélevé.
3 Chaque année, mais au plus tard dans les douze mois qui suivent la fin de l'exercice de l'entreprise, le canton communique au SECO les informations relatives à l'évolution des emplois ainsi que tous les documents et données nécessaires pour vérifier le respect des conditions et charges attachés aux allégements accordés et pour en évaluer les effets.
4 Dès qu'il en a connaissance, le canton annonce au SECO les écarts par rapport au projet initial qui ont éventuellement une incidence sur la décision d'allégement fiscal.
Art. 17 Organe de révision
Les entreprises soumises au régime du contrôle ordinaire prévu aux art. 727 ou 727a du code des obligations (CO)1 doivent faire attester chaque année les informations relatives à l'évolution des emplois par l'organe de révision avant de les transmettre au canton et à la Confédération.
1 Le SECO publie chaque année:
les données agrégées sur les allégements fiscaux effectifs accordés au niveau national;
pour chaque projet bénéficiant d'un allégement fiscal:
le lieu de mise en oeuvre,
l'ordre de grandeur du nombre d'emplois que le projet doit créer ou réorienter.
Section 5 Révocation et obtention indue d'un allégement fiscal
Art. 19 Révocation
1 Le DEFR révoque la décision d'allégement fiscal de la Confédération si le canton révoque sa décision d'allégement fiscal. Du point de vue matériel, la décision de révocation du DEFR s'appuie sur la décision du canton, notamment pour ce qui est des modalités de remboursement.
2 Par ailleurs, le DEFR révoque en tout ou partie sa décision d'allégement fiscal de la Confédération indépendamment de la décision cantonale lorsque:
les exigences minimales fixées dans la décision ne sont pas remplies;
les conditions ou charges fixées dans la décision ne sont pas ou plus remplies, ou
l'allégement fiscal a été touché indûment.
3 Dans le cas d'une révocation au sens de l'al. 2, le montant de l'allégement fiscal accordé doit être remboursé.
4 Le DEFR ne peut révoquer sa décision aux termes des al. 1 ou 2 que pendant une période correspondant à la durée de l'allégement fiscal de la Confédération augmentée de la moitié de cette durée.
Art. 20 Allégement fiscal obtenu indûment
Un allégement fiscal est considéré comme obtenu indûment notamment lorsque:
le projet ne remplit pas ou plus les conditions d'octroi de l'allégement pour le projet;
l'entreprise l'a obtenu en faisant valoir de fausses indications.
Art. 21 Abrogation d'un autre acte
L'ordonnance du 28 novembre 2007 concernant l'octroi d'allégements fiscaux en application de la politique régionale1 est abrogée.
1 [RO 2007 6865]
Art. 22 Dispositions transitoires pour les allégements fiscaux
1 Les allégements fiscaux accordés en vertu de l'ancien droit sont applicables jusqu'à leur expiration.
2 Le DEFR peut modifier jusqu'à leur expiration, selon les règles de l'ancien droit qui étaient applicables le jour de la décision, les allégements fiscaux accordés en vertu de l'ancien droit. L'al. 3 est réservé.
3 Les changements portant sur le lieu du projet sont appréciés sur la base des zones d'application en vigueur le jour du déménagement prévu. Si celui-ci intervient à l'intérieur du même canton, la décision peut être modifiée. Si le déménagement a lieu dans un autre canton, il convient de déposer une nouvelle demande d'allégement fiscal en faisant cas notamment de l'art. 6, al. 3.
4 L'art. 17 ne s'applique pas aux entreprises soumises à l'obligation de révision visée aux art. 727 et 727a CO1 qui bénéficient d'allégements fiscaux accordés en vertu de l'ancien droit.
5 Le SECO ne publie pas les informations visées à l'art. 18, let. b, concernant les entreprises qui bénéficient d'allégements fiscaux accordés en vertu de l'ancien droit.
Art. 23 Dispositions transitoires pour les cautionnements
1 Pour les cautionnements octroyés en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 1995 en faveur des zones économiques en redéploiement1 et avant l'entrée en vigueur de l'ordonnance du 28 novembre 2007 concernant l'octroi d'allégements fiscaux en application de la politique régionale, les dispositions transitoires prévues à l'art. 22 sont applicables jusqu'à leur expiration.
2 Les cautionnements octroyés avant l'entrée en vigueur de l'ordonnance du 28 novembre 2007 concernant l'octroi d'allégements fiscaux en application de la politique régionale2 peuvent être prolongés jusqu'à huit ans au maximum.
3 Si le canton révoque une décision concernant une arrière-caution, la Confédération révoque également la décision de cautionnement correspondante.
4 Du point de vue matériel, la révocation de la décision de cautionnement du DEFR s'appuie sur la décision du canton.
1 [RO 1996 1918, 2001 1911, 2006 2197 annexe ch. 144 4301. RO 2007 681 annexe ch. I 4]
2 [RO 2007 6865]
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2016.
RO 2016 2173
1 RS 901.0
Ordinanza concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale
del 3 giugno 2016 (Stato 1° luglio 2016)
visto l'articolo 12 capoverso 3 della legge federale del 6 ottobre 20061 sulla politica regionale,
Sezione 1: Principio e zone di applicazione
1 In applicazione della politica regionale, la Confederazione può concedere agevolazioni fiscali a imprese industriali e ad aziende del settore terziario vicine ad attività produttive (imprese) per progetti che:
soddisfano le condizioni previste dalla legge e dalla presente ordinanza; e
sono realizzati in un Comune delle zone di applicazione.
2 Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) descrive le imprese di cui all'articolo 1.
centro rurale: un Comune all'interno dello spazio rurale che:
svolge importanti funzioni di centro per la regione e i Comuni circostanti,
è situato a una certa distanza dall'agglomerato più vicino, e
a seconda della distanza, conta tra 2000 e 10 000 abitanti;
centro di piccole dimensioni: una città che:
svolge un'importante funzione di centro a livello regionale,
dista almeno dieci chilometri da un centro più grande o costituisce il Comune nucleo di un agglomerato, e
conta in totale almeno 8500 abitanti e almeno 3500 persone occupate;
centro di medie dimensioni: una città che:
svolge un'importante funzione di centro a livello regionale e nazionale,
conta almeno 40 000 abitanti e persone occupate;
spazio suburbano: i Comuni che:
circondano un centro di piccole o medie dimensioni,
confinano con lo spazio urbano,
hanno una stretta relazione funzionale con il centro;
centro di grandi dimensioni: una città che svolge un'importante funzione di centro a livello nazionale e conta in totale almeno 70 000 abitanti e persone occupate;
centro metropolitano: una città che svolge un'importante funzione di centro a livello nazionale ma anche internazionale e conta in totale almeno 200 000 abitanti e persone occupate.
Art. 3 Zone di applicazione
1 Possono essere concesse agevolazioni fiscali in un Comune che soddisfa i seguenti requisiti:
un centro di piccole o medie dimensioni o, in quanto Comune suburbano, fa parte di tale centro,
un centro rurale, o
un centro più piccolo, meno urbanizzato, che tuttavia svolge una funzione di centro;
in termini di disoccupazione, reddito, economia e popolazione fa parte delle aree strutturalmente più deboli della Svizzera.
2 Queste zone di applicazione possono comprendere complessivamente al massimo il dieci per cento della popolazione svizzera.
3 Il DEFR determina i Comuni che fanno parte delle zone di applicazione dopo aver sentito i Cantoni.
Art. 4 Fusioni di Comuni
1 Se un Comune si fonde con un Comune situato in una zona di applicazione il Comune risultante dalla fusione fa parte delle zone di applicazione fino al loro successivo aggiornamento.
2 Il Comune risultante dalla fusione è escluso dalle zone di applicazione se nella fusione è coinvolto un centro di medie dimensioni che non rientra nelle zone di applicazione o se è coinvolto un centro di grandi dimensioni o un centro metropolitano.
3 L'inclusione di un Comune supplementare nelle zone di applicazione a seguito di una fusione non comporta alcun cambiamento per gli altri Comuni delle zone di applicazione.
Art. 5 Rapporto, aggiornamento e verifica
1 Il DEFR presenta al Consiglio federale una volta per legislatura un rapporto concernente la determinazione delle zone di applicazione.
2 Aggiorna la lista dei Comuni situati nelle zone di applicazione una volta per legislatura.
3 Verifica ogni due legislature:
i criteri impiegati per la determinazione dei Comuni di cui all'articolo 3 capoverso 1 lettera a;
i criteri e la loro ponderazione per l'inclusione di Comuni nelle zone di applicazione.
Sezione 2: Condizioni
Art. 6 Condizioni per la concessione di agevolazioni fiscali
1 Possono essere concesse agevolazioni fiscali soltanto se:
il Cantone concede a sua volta agevolazioni fiscali per il progetto;
prevede la creazione di nuovi posti di lavoro nell'impresa o il riorientamento di quelli esistenti in modo da mantenerli a lungo termine, e
riveste un'importanza particolare per l'economia regionale.
2 Se il richiedente è un'azienda del settore terziario vicina ad attività produttive, la Confederazione può accordare agevolazioni fiscali soltanto se il progetto prevede la creazione di almeno dieci nuovi posti di lavoro.
3 Nel caso di progetti che comportano un trasferimento di posti di lavoro da un Cantone a un altro, per le agevolazioni fiscali possono essere considerati soltanto i nuovi posti di lavoro creati.
4 Non sono concesse agevolazioni fiscali per i progetti che all'interno dell'impresa o di imprese dello stesso gruppo nel complesso comportano una riduzione del numero di posti di lavoro.
5 La concessione di agevolazioni fiscali può essere rifiutata per motivi di politica nazionale, in particolare se un progetto è in contrasto con altri obiettivi della Confederazione.
6 Il DEFR può definire più in dettaglio le condizioni per la concessione di agevolazioni fiscali.
Art. 7 Calcolo del numero di posti di lavoro
1 Il numero di posti di lavoro previsti o da riorientare è calcolato in base al totale delle percentuali di impiego. Una percentuale di impiego del 100 per cento corrisponde a un posto di lavoro.
2 Sono determinanti le percentuali di impiego risultanti da contratti di lavoro a tempo determinato o indeterminato conclusi secondo il diritto svizzero dall'impresa stessa o dalla società madre in Svizzera.
Art. 8 Importanza per l'economia regionale
1 L'importanza particolare di un progetto per l'economia regionale è valutata segnatamente in base ai seguenti criteri:
inserimento in una strategia di sviluppo economico cantonale o in una base simile;
numero di posti di lavoro da creare o da riorientare nella zona di applicazione;
investimenti pianificati nella zona di applicazione;
acquisti, ordinazioni o richieste di prestazioni pianificati o effettuati nella zona di applicazione;
collaborazione con istituti di ricerca e di formazione che abbia un legame diretto con il progetto pianificato;
possibilità di formazione pianificate nella zona di applicazione;
soluzione innovativa volta al miglioramento di prodotti, processi di produzione o processi di gestione aziendale;
mercato che si estende al di là della zona di applicazione.
2 Sono considerati investimenti ai sensi del capoverso 1 lettera c:
gli immobilizzi materiali che possono essere iscritti all'attivo secondo le norme contabili Swiss GAAP FER1 (FER) o International Accounting Standards2 (IAS);
i valori immateriali secondo le norme contabili FER o IAS.
Art. 9 Forma della decisione cantonale di agevolazione fiscale
La decisione cantonale di agevolazione fiscale deve contenere i seguenti elementi:
la durata dell'agevolazione fiscale cantonale;
l'importo massimo dell'agevolazione fiscale concesso per l'intera durata della stessa;
i principi che regolano il rimborso di agevolazioni fiscali ottenute indebitamente.
Sezione 3: Durata e ammontare delle agevolazioni fiscali
Art. 10 Inizio e durata
1 L'agevolazione fiscale della Confederazione è concessa al massimo per la durata dell'agevolazione fiscale cantonale e al massimo per dieci anni civili.
2 Il DEFR disciplina l'inizio dell'agevolazione fiscale concessa dalla Confederazione.
Art. 11 Ammontare
1 L'agevolazione fiscale concessa dalla Confederazione corrisponde all'importo inferiore fra i due seguenti importi:
i risparmi fiscali attesi a livello cantonale e comunale per l'impresa interessata;
l'importo massimo delle agevolazioni fiscali proposto dal Cantone per l'imposta federale.
2 Essa non supera tuttavia in nessun caso l'importo massimo stabilito dalla Confederazione.
3 Il DEFR disciplina le aliquote e il calcolo dell'importo massimo delle agevolazioni fiscali concesse dalla Confederazione. A tal fine assicura che i risparmi fiscali e i posti di lavoro che si prevede di creare o di riorientare siano in un rapporto adeguato.
Sezione 4: Procedura
Art. 12 Domanda dell'impresa
1 L'impresa presenta la domanda per ottenere l'agevolazione fiscale della Confederazione al Cantone nel quale è prevista la realizzazione del progetto.
2 La domanda deve contenere un piano aziendale riguardante il progetto, incluse le seguenti indicazioni:
la descrizione degli obiettivi del progetto;
la descrizione delle fasi e della procedura adottata per la realizzazione del progetto;
il bilancio di previsione e il conto economico di previsione per l'intera durata dell'agevolazione fiscale richiesta;
il volume degli investimenti previsto; e
l'elenco dei posti di lavoro che si prevede di creare o di riorientare ogni anno.
Art. 13 Proposta del Cantone
1 Se decide di concedere all'impresa richiedente un'agevolazione fiscale cantonale, il Cantone può trasmettere la documentazione completa alla Segreteria di Stato dell'economia (SECO), allegando la sua decisione e la sua proposta di approvazione della domanda.
2 La proposta del Cantone deve contenere le seguenti indicazioni:
la decisione di agevolazione fiscale del Cantone;
una conferma che la sua decisione concorda con le disposizioni dell'articolo 23 capoverso 3 della legge federale del 14 dicembre 19901 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni;
una stima dei risparmi fiscali attesi a livello cantonale e comunale per l'impresa richiedente risultanti dalla decisione del Cantone;
l'importo massimo proposto per l'agevolazione fiscale;
l'inizio proposto dell'agevolazione fiscale;
l'importo dell'imposta federale senza agevolazione fiscale atteso per la durata proposta;
il piano aziendale;
una descrizione dell'importanza particolare del progetto per l'economia regionale.
3 Il Cantone deve presentare la sua proposta alla SECO al più tardi 270 giorni civili dopo l'inizio dell'assoggettamento all'imposta utilizzando il modulo prestabilito. Per progetti di imprese esistenti la proposta deve essere presentata entro lo stesso anno civile in cui il progetto genera per la prima volta una cifra d'affari.
4 Se il Cantone non presenta la proposta nella forma prescritta, la SECO gli concede un termine supplementare per correggerla. La SECO vincola il termine supplementare alla possibilità di non entrare nel merito della proposta una volta decorso infruttuoso questo termine. Nel contempo, la SECO informa l'impresa richiedente in merito al termine supplementare.
5 Se il Cantone non presenta la proposta entro i termini prescritti, la SECO non entra nel merito della proposta.
6 La SECO può richiedere altre indicazioni.
Art. 14 Competenze
Il Cantone designa il servizio cantonale cui compete la presentazione delle proposte, la concessione di proroghe e la vigilanza sull'esecuzione.
Art. 15 Decisione del DEFR
1 Il DEFR decide in merito alla domanda in base alla proposta del Cantone e alla valutazione della SECO.
2 La proposta del Cantone è esaminata in base al diritto federale in vigore al momento della presentazione della documentazione completa alla SECO.
3 Nella sua decisione il DEFR definisce in particolare:
l'importo massimo dell'agevolazione fiscale;
l'inizio, la durata e la fine dell'agevolazione fiscale;
le condizioni e gli oneri.
4 La decisione del DEFR è notificata all'impresa richiedente.
5 Il DEFR informa sull'agevolazione fiscale federale concessa all'impresa il Cantone che ha presentato la proposta nonché l'autorità cantonale cui compete la tassazione. Informa inoltre l'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC).
6 La SECO può permettere a un'impresa, su sua richiesta, di posticipare interamente o in parte il ricorso all'agevolazione fiscale nel corso della sua durata. L'importo e la durata dell'agevolazione fiscale concessa rimangono invariati.
Art. 16 Vigilanza
1 La SECO verifica che siano rispettate le condizioni e gli oneri.
2 L'AFC trasmette alla SECO ogni anno i dati ricevuti dal Cantone sull'importo degli utili netti imponibili per i quali non è stata riscossa l'imposta federale diretta.
3 I Cantoni forniscono alla SECO, al più tardi dodici mesi dopo la chiusura dei conti dell'impresa, i dati relativi all'evoluzione dei posti di lavoro e tutti gli altri dati e documenti necessari per verificare il rispetto delle condizioni e degli oneri nonché per valutare gli effetti delle agevolazioni fiscali concesse.
4 Essi comunicano alla SECO, non appena ne vengono a conoscenza, eventuali scostamenti dal progetto originario che possono ripercuotersi sulla decisione di agevolazione fiscale.
Art. 17 Ufficio di revisione
Le imprese soggette all'obbligo di revisione secondo l'articolo 727 o 727a del Codice delle obbligazioni (CO)1 devono fare confermare ogni anno dall'ufficio di revisione i dati relativi all'evoluzione dei posti di lavoro e trasmettere tali dati ai Cantoni e alla Confederazione.
Art. 18 Informazione
La SECO pubblica ogni anno:
i dati aggregati sulle agevolazioni fiscali effettive concesse a livello nazionale;
per ogni progetto per il quale sono concesse agevolazioni fiscali:
il nome dell'impresa,
il luogo di realizzazione,
l'ordine di grandezza del numero di posti di lavoro che si prevede di creare o di riorientare.
Sezione 5: Revoca e ottenimento indebito
Art. 19 Revoca
1 Il DEFR revoca la sua decisione relativa alle agevolazioni fiscali federali concesse se un Cantone revoca la sua decisione di agevolazione fiscale cantonale. La decisione di revoca del DEFR si basa materialmente sulla decisione di revoca cantonale e prevede in particolare analoghe modalità di recupero d'imposta.
2 Il DEFR revoca inoltre, in parte o totalmente, la sua decisione relativa alle agevolazioni fiscali federali concesse, indipendentemente dalla decisione cantonale, in particolare se:
i requisiti minimi fissati nella decisione non sono soddisfatti;
le condizioni o gli oneri fissati nella decisione non sono o non sono più soddisfatti; o
l'agevolazione fiscale è stata ottenuta indebitamente.
3 In caso di revoca secondo il capoverso 2 l'importo dell'agevolazione fiscale concesso deve essere rimborsato.
4 Il DEFR può revocare le sue decisioni conformemente ai capoversi 1 o 2 soltanto durante un periodo corrispondente alla durata dell'agevolazione fiscale federale, prolungato della metà di tale durata.
Art. 20 Agevolazioni fiscali ottenute indebitamente
Un'agevolazione fiscale si considera ottenuta indebitamente, segnatamente se:
le condizioni per la concessione dell'agevolazione fiscale per il progetto non sono o non sono più soddisfatte; o
l'impresa ha ottenuto l'agevolazione fiscale in modo illecito, segnatamente fornendo indicazioni false.
Art. 21 Abrogazione di un altro atto normativo
L'ordinanza del 28 novembre 20071 concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale è abrogata.
1 [RU 2007 6865]
Art. 22 Disposizioni transitorie per le agevolazioni fiscali
1 Le agevolazioni fiscali concesse secondo il diritto anteriore rimangono valide fino alla loro scadenza.
2 Il DEFR può modificare entro la loro scadenza, in base al diritto anteriore applicabile al momento dell'emanazione della decisione, le agevolazioni fiscali concesse secondo il diritto anteriore. È fatto salvo il capoverso 3.
3 I cambiamenti per quanto riguarda il luogo del progetto sono valutati in base alle zone di applicazione valide al momento del trasferimento previsto. Nel caso di un trasferimento all'interno dello stesso Cantone è possibile modificare la decisione. Nel caso di un trasferimento in un altro Cantone è necessario presentare una nuova domanda di agevolazione fiscale, tenendo conto in particolare dell'articolo 6 capoverso 3.
4 L'articolo 17 non si applica a imprese soggette all'obbligo di revisione secondo l'articolo 727 o 727a CO1 alle quali sono state concesse agevolazioni fiscali secondo il diritto anteriore.
5 La SECO non pubblica i dati di cui all'articolo 18 lettera b nel caso di imprese alle quali sono state concesse agevolazioni fiscali secondo il diritto anteriore.
Art. 23 Disposizioni transitorie per le fideiussioni
1 Alle fideiussioni concesse in virtù della legge federale del 6 ottobre 19951 a favore delle zone di rilancio economico prima dell'entrata in vigore dell'ordinanza del 28 novembre 20072 concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale si applicano fino alla loro scadenza le disposizioni transitorie di cui all'articolo 22.
2 Le fideiussioni decise prima dell'entrata in vigore dell'ordinanza del 28 novembre 2007 concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale possono essere prorogate fino a otto anni al massimo.
3 Se un Cantone revoca la decisione di fideiussione al regresso, la Confederazione revoca a sua volta la relativa decisione di concedere una fideiussione.
4 La revoca della decisione di fideiussione del DEFR si basa materialmente sulla decisione di revoca cantonale.
1 [RU 1996 1918, 2001 1911, 2006 2197 all. n. 144 4301. RU 2007 681 all. n. I 4]
2 [RU 2007 6865]
La presente ordinanza entra in vigore il 1º luglio 2016.
RU 2016 2173