Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-9-AZR-369-05.html
Timestamp: 2017-12-12 00:39:55
Document Index: 143973763

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 15', '§ 5', '§ 93', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 7', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 133', '§ 157', '§ 611', 'Art. 3', '§ 237', '§ 92', '§ 253', '§ 256', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 237']

BAG 9 AZR 369/05: Altersteilzeit Arbeitsphase Freistellungsphase Beamte LehrkräFte
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2006
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2005 - 7 (5) Sa 1542/04 teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12. Oktober 2004 - 5 Ca 2184/04 teilweise abgeändert und das Urteil insgesamt neu gefasst.
Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, für die Zeit vom 16. Mai 2006 bis 15. Oktober 2008 den Mindestnettobetrag mit dem Quotienten von 24,5 zu 24,5 zu bemessen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen; im Übrigen werden Berufung und Revision zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 4/5 und das beklagte Land zu 1/5 zu tragen.
Im März 2001 vereinbarten die Parteien, das Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) und des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 - beide in der jeweils gültigen Fassung - fortzuführen. In dem Änderungsvertrag des bis dahin mit 24,5 Unterrichtswochenstunden in Vollzeit beschäftigten Klägers heißt es ua.:
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt 12,25 Wochenstunden (Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 3 (1) TV ATZ); sie wird im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 01.08.2001 bis einschließlich 15.05.2006 und einer Freistellungsphase vom 16.05.2006 bis einschließlich 28.02.2011 geleistet.
Für die Anwendung dieses Vertrages gilt der TV ATZ in seiner jeweils geltenden Fassung.“
(2) Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 v. H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Als bisheriges Arbeitsentgelt ist anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte; ...“
„(1) Nichtvollbeschäftigte Angestellte erhalten von der Vergütung (§ 26), die für entsprechende vollbeschäftigte Angestellte festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht.“
Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2I I BAT) ist ua. die Tarifbestimmung des § 15 BAT über die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit nicht anzuwenden. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Im Land Nordrhein-Westfalen wird die Arbeitszeit durch Rechtsverordnung geregelt, bis 31. Juli 2005 auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Schulfinanzgesetz (SchFG) vom 17. April 1970 (GVBl. NRW S. 288), seit 1. August 2005 auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GVBl. NRW S. 102). Der Kultusminister ist nach Maßgabe der Vorschriften ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer festzusetzen. Durch Art. 6 des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GVBl. NRW S. 814, 819) wurde die Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG geändert. Die Pflichtstundenzahl für alle Lehrer wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2004 um eine Stunde angehoben. Nach Art. 7 § 8 gilt die nach Verkündung des Gesetzes erhöhte Wochenarbeitszeit für Beamte, die sich in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden, entsprechend. Für Beamte, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, ist sie ohne Belang.
„Die Halbierung der Arbeitszeit während der Altersteilzeitarbeit erfolgt nach Feststellung der bisherigen Arbeitszeit nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 AtG. Folglich beträgt die reduzierte wöchentliche Arbeitszeit für die Altersteilzeitarbeit 19,25 Stunden/wöchentlich. Sie ist maßgebend für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Eine Änderung der halbierten Arbeitszeit im Verlaufe des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Gesetzgeber nicht zugelassen. ... Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 20,5 Stunden/wöchentlich während der Altersteilzeitarbeit führt zum Nichtvorliegen von Altersteilzeitarbeit im sozialrechtlichen Sinne.“
Tags für diese Entscheidung: altersteilzeit, arbeitsphase, freistellungsphase, beamte, lehrkräfte, pflichtstundenerhöhung
Angewandte Normen: § 2 AltTZG, § 3 AltTZG, § 4 AltTZG, § 6 AltTZG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 611 BGB, Art. 3 GG, § 237 SGB VI, § 92 ZPO, § 253 ZPO, § 256 ZPO
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