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Timestamp: 2020-01-24 11:29:43
Document Index: 308837511

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 623', '§ 62', '§ 111', '§ 75', '§ 75', '§ 112', '§ 75', '§ 75', '§ 77', '§ 111', '§ 615', '§ 112', '§ 72', '§ 13', '§ 623', '§ 111', '§ 75', '§ 112', '§ 613', '§ 623', '§ 77', '§ 111', '§ 615', '§ 112', '§ 91', '§ 72']

03.12.2014 · IWW-Abrufnummer 173396
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 06.06.2014 – 18 Sa 1527/13
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird.
Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.
Die am 03.07.1962 geborene Klägerin ist ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01.09.1979 war sie im Dienste der Bundesrepublik Deutschland als Beamtin bei der X tätig. Mit der Privatisierung der X nimmt E AG die Dienstherreneigenschaft aufgrund des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren X wahr. E AG beurlaubte die Klägerin nach § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der W GmbH. Zum 01.01.2008 erwarb die Beklagte den Geschäftsbetrieb der W GmbH. Sämtliche bei der W GmbH bestehende Arbeitsverhältnisse, darunter auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin, gingen auf die Beklagte über. Die Beklagte erbrachte mit zuletzt rund 950 Mitarbeitern, darunter rund 190 beurlaubte Beamte der E2 AG, an 16 Standorten in Deutschland Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor. Die Klägerin bezog zuletzt ein monatliches Entgelt von 2.804,48 € brutto.
In den Jahren 2010 bis 2012 erstritten einige Arbeitnehmer der Beklagten, die nicht zu den beurlaubten Beamten gehörten, rechtskräftig obsiegende Urteile gegen E AG, wonach die Arbeitsverhältnisse mit der E2 AG mangels rechtswirksamer Beendigung fortbestanden haben. Später ergingen entsprechende Anerkenntnisurteile zugunsten weiterer Arbeitnehmer.
Am 05.12.2012 wurden die Beschäftigten der Beklagten im Rahmen einer Betriebsversammlung über eine beabsichtigte Schließung des Geschäftsbetriebs der Beklagten informiert. Am 29.04.2013 schlossen die Beklagte und der Betriebsrat einen Interessenausgleich zur Betriebsschließung und einen Sozialplan ab. Der Sozialplan lautet auszugsweise:
Außerdem schlossen die Beklagte und der Betriebsrat am 29.04.2013 eine "Betriebsvereinbarung Sonderprämie" ab. In dieser Betriebsvereinbarung ist u. a. Folgendes geregelt:
Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan. Dabei liegt es im vorrangigen Interesse der Betriebsparteien, die Arbeitslosigkeit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zukünftig gemeinsam: "Mitarbeiter") zu vermeiden und ihnen neue berufliche Perspektiven zu eröffnen, weshalb der Wechsel in eine Transfergesellschaft besonders incentiviert werden soll. Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z. B. in Elternzeit befinden), soll honoriert werden, wenn sie das Bedürfnis der NSN S nach Planungssicherheit dennoch berücksichtigen, indem sie keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhoben oder innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist einen Abwicklungsvertrag mit NSN S schließen. Außerdem soll honoriert werden, wenn die Mitarbeiter alle überlassenen Arbeitsmittel vor Austritt bei der NSN S nachweisbar an NSN S zurückgeben. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien Folgendes:
1. GeltungsbereichDiese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die- dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen;- nicht vom Erhalt einer Abfindung gem. Ziff. 3 des Sozialplans vom 29.04.13 ausgeschlossen sind;- einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschlie- ßen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhe- benoderdas Angebot auf Abschluss eines dreiseitigen Vertrages ablehnen (bzw. trotz Bedrohung durch Arbeitslosigkeit durch eine arbeitgeberseitige Kündigung kein Angebot erhalten) und entweder (1) keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhoben oder (2) innerhalb von drei Wochen nach Zugang der arbeitgeberseitigen Kündigung einen Abwicklungsvertrag schließen, wobei kein Anspruch auf Abschluss eines Abwicklungsvertrages besteht.
2.1 Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung gemäß Ziff. 1 fallen, haben Anspruch auf eine Sonderprämie von EUR 4.346,00 brutto.
Mit Schreiben vom 06.05.2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31.12.2013 wegen Schließung des Geschäftsbetriebes. Die Klägerin erhob gegen diese Kündigung keine Kündigungsschutzklage. Sie gab die ihr überlassenen Arbeitsmittel beanstandungsfrei zurück.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin gegen die Beklagte die Zahlung einer Sozialplanabfindung nach dem Sozialplan vom 29.04.2013 sowie Ansprüche nach der "Betriebsvereinbarung Sonderprämie" geltend gemacht.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der vollständige Ausschluss von beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans sei nicht gerechtfertigt. Bereits in der Präambel des Sozialplans hätten die Betriebsparteien anerkannt, dass auch beurlaubte Beamte bei einer Rückkehr zur E2 AG dem Risiko wirtschaftlicher Nachteile ausgesetzt seien. Die beurlaubten Beamten müssten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das mit der Beklagten bestanden habe, eine Entgeltminderung hinnehmen; das gezahlte höhere Entgelt beruhe auf der beruflichen Weiterqualifizierung, die die Beamten bei der Beklagten erfuhren und die sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht adäquat einsetzen könnten. Die vorgeblich typischerweise wesentlich geringeren wirtschaftlichen Nachteile könnten allenfalls als Begründung für eine Reduzierung des Anspruchs, nicht aber für dessen ersatzlosen Wegfall angeführt werden. Darüber hinaus hat die Klägerin vorgetragen, die Beklagte beschäftigte ehemalige Tarifangestellte der E2 AG, die entweder ein ausdrückliches Rückkehrrecht zur E2 AG hätten oder deren Arbeitsverhältnis zur E2 AG mangels einer ausdrücklichen Aufhebung fortbestehe, woraus auch für diese Beschäftigten ein Rückkehrrecht abgeleitet werden könne. Obwohl diese Arbeitnehmer wie die beurlaubten Beamten ebenfalls ein gesichertes und vor allem unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zukünftig zur E2 AG haben würden, seien sie im Gegensatz zu den beurlaubten Beamten nicht von den Leistungen des Sozialplans ausgenommen worden. Diese Ungleichbehandlung lasse sich allein durch den Beamtenstatus nicht rechtfertigen. Die Gruppe jener Arbeitnehmer, denen ein "Rückkehrrecht" zur E2 AG zustehe, sei auch für die Beklagte identifizierbar gewesen. Bereits vor dem Übergang des Betriebes der W GmbH auf die Beklagte habe E AG versucht, durch den Abschluss dreiseitiger Verträge etwaige bestehende Arbeitsverhältnisse endgültig auf die W GmbH zu übertragen. Durch einen Blick in die jeweilige Personalakte sei feststellbar gewesen, ob ein unterschriebener dreiseitiger Vertrag vorliege. Des Weiteren habe es bereits seit Anfang 2012 bei der Beklagten eine Excel-Tabelle gegeben, in der die Arbeitnehmer gelistet worden seien, die keinen dreiseitigen Vertrag abgeschlossen hätten. Unabhängig davon habe die Geschäftsführung der Beklagten schon seit 2009 gewusst, dass Rückkehransprüche von Beschäftigten der E2 AG bestünden. Seit dieser Zeit habe der Betriebsrat die Thematik in fast allen Betriebsversammlungen bei Anwesenheit der Geschäftsführung angesprochen und die Arbeitnehmer der Beklagten aufgefordert, ihre Ansprüche gegenüber der E geltend zu machen.
Die Klägerin hat zudem die Ansicht vertreten, es stelle eine ungerechtfertigte Benachteiligung dar, die beurlaubten Beamten auch von der "Betriebsvereinbarung Sonderprämie" auszuschließen. Die Betriebsparteien hätten ausweislich der Präambel dieser Betriebsvereinbarung Rechtssicherheit für die Beklagte schaffen wollen, indem diejenigen durch die Sonderprämie belohnt werden, die keine Kündigungsschutzklage erheben. Diese Rechtssicherheit erhalte die Beklagte auch bei beurlaubten Beamten, die auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichteten.
1.die Beklagte zu verurteilen, an sie mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2013 einen Betrag in Höhe von 47.208,75 € brutto zu zahlen;2.festzustellen, dass ihr Ansprüche nach Ziff. 2 der Betriebsvereinbarung Sonderprämie vom 29.04.2013 gegen die Beklagte zustehen.
Sie hat die Auffassung vertreten, der Ausschluss der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans sei gerechtfertigt. Die bei ihr beschäftigten beurlaubten Beamten seien nach wie vor Beamte der E2 AG, die nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nahtlos zur E2 AG zurückkehren könnten. Das Dienstverhältnis lebe wieder auf, die Beamten erhielten unter Berücksichtigung ihres Wohnortes einen freien Dauerarbeitsplatz und erhielten die ihnen zustehende Besoldung. Die Beurlaubung habe keinen Einfluss auf den Stand des Beamtenverhältnisses und den auch während der Beschäftigung bei ihr weiter erworbenen Besitzstand des Beamten. Lediglich Art und Ort der Tätigkeit, die der Beamte nach seiner Rückkehr bei der E2 AG ausüben werde, sei bei seiner Rückkehr nicht von vornherein klar. Angesichts ihrer finanziellen Situation und der von der Muttergesellschaft zur Verfügung gestellten eingeschränkten Mittel für einen Sozialplan hätten die Betriebsparteien eine Abwägung treffen müssen, welche Nachteile sie ausgleichen könnten und welche nicht. Sie hätten dabei die bei dem beurlaubten Beamten verbleibenden Nachteile hinsichtlich Vergütung, Art und Dauer der Tätigkeit im Vergleich zu den wirtschaftlichen Nachteilen der anderen Arbeitnehmer als deutlich geringer eingeschätzt. Die sichere Aussicht der beurlaubten Beamten auf einen nahtlosen Anschlussarbeitsplatz bei der E2 AG unter Wahrung ihres gesamten Besitzstandes als Beamter rechtfertige trotz verbleibender Nachteile aus ihrer Sicht die Herausnahme der Beamten aus dem Sozialplan. Bei den Mitarbeitern ohne Beamtenstatus, die mit einer durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit von 26 Jahren und einem durchschnittlichen Lebensalter von 50 Jahren von Arbeitslosigkeit bedroht seien, hätten die Betriebsparteien gefürchtet, dass diese aufgrund des reinen "E-Lebenslaufes" und ihres Lebensalters nur schwer und nur nach einer langen Überbrückungszeit ein Anschlussbeschäftigungsverhältnis zu wesentlich schlechteren Konditionen erhalten würden. Arbeitnehmern, die keine beurlaubten Beamten seien, stünde kein Rückkehranspruch zur E2 AG zu. Wiedereinstellungszusagen der E2 AG habe es nicht gegeben. Der Beklagten sei lediglich bekannt, dass vier Arbeitnehmer sich ihre Beschäftigung bei der E2 AG nach ihrem Ausscheiden bei in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten erstritten hätten. Für die Betriebsparteien sei nicht erkennbar gewesen, welche Arbeitnehmer eine sichere Anschlussbeschäftigung bei der E2 erhalten würden. Eine Abgrenzung dieser Arbeitnehmergruppe sei nicht möglich gewesen. Die Betriebsparteien seien typisierend und pauschalierend davon ausgegangen, dass alle Arbeitnehmer bis auf die beurlaubten Beamten gleichermaßen von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Es habe lediglich die Chance für einzelne Arbeitnehmer bestanden, die eigene Situation zu verbessern, indem sie z. B. aufgrund eigener Bemühungen unmittelbar eine Anschlussbeschäftigung finden oder erfolgreich Rechtsansprüche gegen frühere Arbeitgeber geltend machen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit der E2 AG sei die Beklagte davon ausgegangen, dass E AG freiwillig keine Mitarbeiter einstellen würde, sondern jeden Einzelfall gerichtlich überprüfen lassen würde.
Die Beklagte ist zudem der Ansicht gewesen, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung einer Sonderprämie zu. Durch die Betriebsvereinbarung Sonderprämie hätten die Betriebsparteien besonders honorieren wollen, wenn die von Arbeitslosigkeit betroffenen Mitarbeiter das Interesse der Beklagten an Rechtsfrieden respektierten und auf Kündigungsschutzklagen verzichteten. Bei beurlaubten Beamten seien die Betriebsparteien davon ausgegangen, dass an der Erhebung einer Kündigungsschutzklage aufgrund der gesicherten Rückkehrmöglichkeit zur E2 AG kaum Interesse bestünde und deshalb ein Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage keine besondere Honorierung verdiene.
Das Arbeitsgericht hat die Klage, soweit sie auf Zahlung der Sozialplanabfindung gerichtet war, abgewiesen und angenommen, der Ausschluss der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans verstoße nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit sie auf die Feststellung gerichtet war, dass der Klägerin Ansprüche nach der Betriebsvereinbarung Sonderprämie gegen die Beklagte zustehen; der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sei verletzt worden, indem die beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung Sonderprämie herausgenommen worden seien. Im Übrigen wird - auch zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes - auf das arbeitsgerichtliche Urteil Bezug genommen.
Beide Parteien haben gegen das Urteil rechtzeitig Berufung eingelegt und die Berufung form- und fristgerecht begründet.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Arbeitsgericht die auf Zahlung der Sozialplanabfindung gerichtete Klage abgewiesen hat. Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, der Klägerin stünden Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung Sonderprämie zu.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie werde, wenn man ihr die Sozialplanabfindung versage, ungerechtfertigterweise benachteiligt. Sie werde gegenüber den Arbeitnehmern, die die Rückkehr zur E2 AG beanspruchen könnten und denen ein Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung zustehe, unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz schlechter gestellt. Es gebe eine Gruppe von 75 Arbeitnehmern, denen ein solcher Rückkehranspruch zustehe. Diese Gruppe besitze die besten Aussichten, in einem gerichtlichen Verfahren den Rückkehranspruch durchzusetzen, da es an einem Beendigungstatbestand, der dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB entspreche, für das mit der E2 AG begründete Arbeitsverhältnis fehle. Es habe eine historische Phase gegeben, in der E AG keine dreiseitigen Verträge mit den ausgeschiedenen Arbeitnehmern abgeschlossen habe. Ernst zu nehmende Bedenken gegen einen Rückkehranspruch dieser Gruppe von Mitarbeiter seien nicht erkennbar gewesen. Die Ansprüche seien nicht verwirkt. Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung eine Verwirkung des Beschäftigungsanspruchs bei freiwilliger Aufgabe des Beschäftigungsverhältnisses zur Beklagten angenommen worden sei, sei das mit dem hier vorliegenden vollständigen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nicht vergleichbar. Es sei nicht vorhersehbar gewesen und schikanös, dass E diese Arbeitnehmergruppe in Prozesse treibe. Die Gruppe dieser 75 Arbeitnehmer weiche von der Liste, die im Jahr 2011 erstellt worden sei, nicht ab. Es gebe lediglich einige Arbeitnehmer, die seinerzeit die Erinnerung getrogen habe, und die nunmehr ebenfalls einen Rückkehranspruch geltend machten. Vertreter der E2 AG hätten die Personalakten bei der Beklagten eingesehen, danach sei bei einer Gruppe von 75 der 90 klagenden Arbeitnehmer der Sachverhalt sofort klar gewesen. E AG habe den Anspruch bei 75 Arbeitnehmern anerkannt; bei den Mitgliedern dieser Vergleichsgruppe seien die arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Anerkenntnisurteil beendet worden. Die namentliche Identifizierbarkeit dieser Arbeitnehmer sei im Zusammenhang mit den Sozialplanverhandlungen unwichtig gewesen; maßgeblich sei vielmehr, dass es eine zahlenmäßig nicht unerhebliche Gruppe von Arbeitnehmern gegeben habe, die ebenso wenig wie die Beamten von einem existenzbedrohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen gewesen seien. Der Betriebsrat habe sich seinerzeit per E-Mail an alle Beschäftigten der Beklagten gewandt, um die Arbeitnehmer, denen ein Rückkehranspruch zur E2 AG zustehe, zu ermitteln. Aufgrund der Rückmeldung der betroffenen Arbeitnehmer sei eine Liste von rund 90 Mitarbeitern erstellt worden, die auch heute noch Bestand habe. Die Beklagte habe im Jahr 2010, spätestens aber Anfang 2011 von der Existenz dieser Arbeitnehmergruppe gewusst.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit das Arbeitsgericht dem Feststellungsantrag stattgegeben hat. Sie meint, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung der Sonderprämie nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom 29.04.2013 zu. Nach der Betriebsvereinbarung Sonderprämie stehe allen Arbeitnehmern die dort vorgesehene Zahlung zu, die keine Kündigungsschutzklage erhoben hätten. Soweit als Zusatzbedingung für die Zahlung vorgesehen sei, dass eine Bedrohung von Arbeitslosigkeit gegeben sein müsse, liege in dieser Beschränkung eine Umgehung des Grundsatzes, wonach Sozialplanleistungen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden dürften. Zweck der Betriebsvereinbarung sei es, alle Verhaltensweisen zu belohnen, die verhinderten, dass die Beklagte sich Kündigungsschutzklagen ausgesetzt sehe. Dieser Leistungszweck erfasse auch Arbeitnehmer, die beurlaubte Beamte seien. Die Klägerin hätte als beurlaubte Beamtin ebenso wie andere betroffene Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben können. Bei den beurlaubten Beamten und bei sonstigen Arbeitnehmern sei gleichermaßen die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage letztlich durch die vollständige Betriebsstilllegung limitiert. Die Einbeziehung der Beamten führe auch nicht zu einer unzumutbaren Erhöhung des Gesamtvolumens der Betriebsvereinbarung Sonderprämie. Das Volumen des Sozialplans und der Betriebsvereinbarung Sonderzahlung müssten insgesamt bewertet werden, da beide Betriebsvereinbarungen die Kosten abbildeten, die dem Arbeitgeber infolge der Betriebsänderung entstünden.
das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13 - abzuändern und den Tenor insgesamt wie folgt zu fassen:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu zahlen: 1.Eine Sozialplanabfindung in Höhe von 47.208,75 € (brutto);2.eine Sonderzahlung in Höhe von 4.346,00 € (brutto);3.Zinsen aus den Beträgen zu 1. und 2. in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 31.12.2013.
das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13 - abzuändern, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen; hilfsweise für den Fall des Unterliegens: festzustellen, dass der Sozialplan vom 29.04.2013 nichtig ist, festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung Sonderprämie vom 29.04.2013 nichtig ist, die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm gemäß §§ 62 Abs. 1 Satz 2, 64 Abs. 7 ArbGG auszusetzen.
Beide Parteien beantragen jeweils,
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend, soweit das Arbeitsgericht die Klage auf Zahlung einer Sozialplanabfindung abgewiesen hat. Die Beklagte vertritt die Auffassung, es sei gerechtfertigt gewesen, den beurlaubten Beamten keine Sozialplanabfindung zukommen zu lassen. Im Gegensatz zur Klägerin, die als beurlaubte Beamtin unproblematisch zur E2 AG habe zurückkehren können, hätten alle Arbeitnehmer, die sich darauf beriefen, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis zur E2 AG sei nicht rechtswirksam beendet worden, einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang führen müssen. Für die Betriebsparteien sei nicht erkennbar gewesen, welche Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung bei der E2 AG würden durchsetzen können. Zwar seien ca. 150 Mitarbeiter herausgefiltert worden, bei denen sich ein Aufhebungsvertrag mit der E2 AG oder ein dreiseitiger Vertrag nicht in der Personalakte befunden habe. Daraus sei jedoch nicht zu schlussfolgern, dass das Arbeitsverhältnis, das zwischen diesen Mitarbeitern und der E2 AG bestanden habe, nicht ordnungsgemäß beendet worden sei. Der Aufhebungsvertrag bzw. der dreiseitige Vertrag hätte sich auch bei der E2 AG befinden können. Bei vielen Mitarbeitern sei ein Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs vollzogen worden. Das Fehlen eines Aufhebungsvertrages oder dreiseitigen Vertrages in den Personalakten jener Mitarbeiter besage nichts darüber, ob möglicherweise ein ruhendes Arbeitsverhältnis zur E2 AG bestehe. Nachdem über 500 Arbeitnehmer Ansprüche geltend gemacht hätten, habe die Beklagte etwa 200 Personalakten gesichtet; 80 Fälle seien als "aussichtsreich" im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr zur E2 AG eingestuft worden. Eine Entscheidung über die Weiterbesch