Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25054&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-18 23:13:18
Document Index: 187176693

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.11.2006, RV/0448-L/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 18. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin ist nicht österreichische Staatsbürgerin. Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin, die sich zusammen mit ihren drei minderjährigen Kindern in Österreich aufhält, über keine Niederlassungsbewilligung nach den §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügt. Sie hält sich lediglich als Asylwerberin in Österreich auf, das Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Auf Grund dieser Feststellung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 18.4.2006 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß Folgendes aus: Ihr Ehegatte sei bereits seit 3.3.2003 in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 hätte sie bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe rechtmäßig bezogen. Sie und ihre minderjährigen Kinder befänden sich als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Dieser rechtmäßige Aufenthalt sollte ebenso wie bei den nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen gegenüber Migranten sei nicht nachvollziehbar und gleichheitswidrig. Außerdem handle es sich bei der Neuregelung des § 3 FLAG um einen Eingriff in wohlerworbene Rechte und es werde der Vertrauensschutz verletzt, da ein schwerwiegender und plötzlicher Eingriff in eine Rechtsposition vorliege, auf deren Bestand mit gutem Grund vertraut werden konnte. Bis zur Novelle des FLAG wurde die Familienbeihilfe ausbezahlt und sie stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten dar.
Die Berufungswerberin hat unbestrittenermaßen keinen Aufenthaltstitel nach dieser neuen gesetzlichen Bestimmung. Eine vorläufige Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Die Berufungswerberin kann auch aus der Tatsache, dass sie Asylwerberin ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz verfügt, nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).
Findok-Nr: 25054.1, aufgenommen am: 23.11.2006 09:52:15, Dokument-ID: a1e69e19-5875-4a98-9273-abe4408fdc53, Segment-ID: 52f9c555-1ee2-46be-aa36-4e7e14240942