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Timestamp: 2019-08-25 17:50:35
Document Index: 289555031

Matched Legal Cases: ['§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

12.06.2019 / Gesellschaftsrecht
Insbesondere im Bereich von Immobilientransaktionen, an denen eine GmbH (Objektgesellschaft) als Verkäufer beteiligt ist, stellte sich die Frage, ob entsprechend der Regelung im Aktienrecht (§ 179a AktG) zur Wirksamkeit dieses Vertrages ein die Veräußerung zustimmender Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Dies hat der BGH (Urteil vom 8.1.2019 - II ZR 364/18) jetzt verneint.
Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des BGH klar und eindeutig. Die von Schrifttum überwiegend befürwortete analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH lehnt der BGH ab. Das GmbH-Gesetz weise insoweit nicht eine planwidrige Regelungslücke aus. Die analoge Anwendung der Vorschrift lasse sich nicht damit rechtfertigen, die Gesellschafter der GmbH seien in gleicher Weise schutzwürdig wie die eine Aktionäre einer Aktiengesellschaft.
Selbstverständlich bejaht auch der BGH die Schutzwürdigkeit der Gesellschafter einer GmbH. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH sei schließlich ein besonders bedeutsames Geschäft. Aus diesem Grund verpflichtet der BGH den Geschäftsführer der Gesellschaft einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeizuführen, selbst dann, wenn der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Zustimmungsvorbehalt nicht enthält. Der wesentliche Unterschied zur Aktiengesellschaft besteht mithin darin, dass ein ohne den Zustimmungsbeschluss geschlossener Vertrag bei der Aktiengesellschaft unwirksam ist, während er bei der GmbH grundsätzlich wirksam ist, auch wenn der Geschäftsführer gegen seine Pflichten zur Herbeiführung eines entsprechenden Beschlusses verstoßen hat.
Damit ist der Vertragspartner, also der Erwerber des Vermögens (z.B. Grundstücks) der GmbH nicht geschützt, vielmehr versagt der BGH ihm die Berufung auf die Vertretungsmacht des Geschäftsführers dann, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers kennt oder ihm sich dieser Missbrauch geradezu aufdrängen muss und zwar selbst dann, wenn das Geschäft der Gesellschaft nicht zum Nachteil gereicht. Damit wendet der BGH die Grundsätze über ein einvernehmlich schädigendes Zusammenwirken (kollusives Verhalten) zu Lasten eines Vertragspartners durch dessen Vertreter auf den Verkauf von Gesellschaftsvermögen durch den Geschäftsführer an. Beachtlich ist insoweit, dass das Geschäft danach im Ergebnis auch unwirksam sein kann, wenn sich der Verkauf tatsächlich für die Gesellschaft als vorteilhaft erweist.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Käufer weiterhin im Rahmen von Verträgen, mit denen eine GmbH ihr Vermögen im Ganzen oder einen wesentlichen Teil desselben veräußert, einen Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung für dieses Geschäft anfordern muss. Anderenfalls läuft er Gefahr, nachweisen zu müssen, dass es sich bei den verkauften Vermögenswerten nicht um das ganze Vermögen der Gesellschaft handelt.
Für Fragen zu dem Thema wenden sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Probandt