Source: http://www.ifus-institut.de/fachinformationen/sanierungsglossar.html
Timestamp: 2017-07-20 20:28:22
Document Index: 395158180

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 32', '§ 283', '§ 186', '§ 765', '§ 767', '§ 766', '§ 350', '§ 768', '§ 773', '§ 349', '§ 138']

FachinformationenSanierungsglossar
Bei der Amtsneiderlegung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Gemäß § 130 Abs. 1 BGB wird die Amtsniederlegung daher wirksam, sobald sie dem für die Bestellung und Abberufung zuständigen Gesellschaftsorgan zugeht. Eine Zustimmung dieses Organs oder weiterer Mitglieder des Organs, dem der Niederlegende angehört, ist nicht erforderlich. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Fremdkapitalgeber sollten stets prüfen, ob die Gewährung von Darlehen einen gewerbsmäßigen Umfang erreicht. Dies kann zur Erlaubnispflicht nach § 32 KWG („Banklizenz“) führen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit bestimmte Handlungen – sog. Bankrotthandlungen – vornimmt. Hierzu gehören insbesondere das Beiseiteschaffen und Verschleiern von Vermögenswerten. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Vom „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ erarbeitete Grundsätze nach denen Kreditinstitute ihre Engagements mit (eigenem) Eigenkapital unterlegen müssen. Die Höhe des vorzuhaltenden Eigenkapitals bemisst sich am Kreditrisiko. Entscheidende Kriterien sind die Ausfallwahrscheinlichkeit („Probability of Default“), die erwartete Forderungshöhe beim Ausfall („Exposure at Default“) und die erwartete Verlustquote („Loss Given Default“). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Forderungsverzichte werden in der Praxis häufig mit einem sogenannten „Besserungsschein“ („Debtor Warrant“) verknüpft. Aus dem Besserungsschein kann ein Gläubiger nach einem Forderungsverzicht doch noch Nachzahlungen erhalten, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners später wieder verbessern (Eintritt des Besserungsfalls). Die zunächst tatsächlich erloschene Forderung lebt durch den Besserungsschein wieder neu auf. Dies führt (auch steuerlich) zum erneuten Einbuchen der Verbindlichkeit im Besserungsfall. Zu den Varianten siehe auch: (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Im Rahmen der Unternehmensfinanzierung durch Eigenkapital ist festzulegen, welche Beteiligungsquote einem Investor für seine Investition einzuräumen ist. Entscheidend ist die Beteiligung am gezeichneten Kapital (GmbH: Stammkapital/AG: Grundkapital). Das gezeichnete Kapital ist grundsätzlich Maßstab für Stimmrechte und Gewinnverteilung. Zunächst ist der Unternehmenswert vor Kapitalzuführung (pre-money) zu ermitteln. Die Zuführung des Kapitals durch den Investor kann grundsätzlich nomimal bewertet werden. Hieraus ergibt sich der Unternehmenswert nach Kapitalzuführung (post-money). Das Verhältnis von zugeführtem Kapital und post-money-Wert ergibt die Zielgröße der Beteiligung, die dem Investor einzuräumen ist. Diese mathematische Betrachtung hat sich auch in der Praxis bewährt. Rendite- und Risikoadjustierungen werden in der Regel durch begleitende Vereinbarungen abgebildet. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Beim Einstieg eines Investors erfolgt regelmäßig nicht nur die gesellschaftsrechtliche Umsetzung. In einem Beteiligungsvertrag werden schuldrechtliche Abreden zu Sonder- und Informationsrechten zu Gunsten des Investors getroffen. Er dient dem Interessensausgleich und einer Risikoadjustierung im Hinblick auf Investitionssumme und gewährte Anteile. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanage­ment, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In einer Aktiengesellschaft kann jeder Gesellschafter verlangen, entsprechend seinem Anteil am bisherigen Grundkapital neue Gesellschaftsanteile erwerben zu können (vgl. § 186, 203 AktG). Dies gilt auch für die GmbH. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In der Sanierungspraxis ist es regelmäßig erforderlich, Bezugsrechte auszuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Gläubiger anbietet, ein Darlehen in Eigenkapital zu wandeln. (Zu den Einzelheiten siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Die Bürgschaft (§ 765 BGB) gehört zu den persönlichen Sicherheiten. Hierdurch steht der Bürge für die Erfüllung einer fremden Schuld ein. Seine Verpflichtung ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig (§ 767 BGB). Zum Schutz des Bürgen fordert das Gesetz eine schriftliche Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB). Dies gilt allerdings nicht für Kaufleute (§ 350 HGB). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Bei der Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ kann der Bürge dem Gläubiger bei Inanspruchnahme keine Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner entgegenhalten (vgl. § 768 BGB). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Eine Globalbürgschaft erstreckt sich auf alle bestehenden Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner. Die Begrenzung auf einen Höchstbetrag ist möglich und zur Vermeidung einer möglichen Sittenwidrigkeit oftmals sinnvoll. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft verzichtet der Bürge auf die „Einrede der Vorausklage“ (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Er kann dann nicht verlangen, dass zunächst erfolglos gegen den Hauptschuldner vollstreckt werden musste. Die Vorrangigkeit gilt ebenfalls nicht, wenn die Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschäft ist (§ 349 HGB). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Die Bürgschaft kann nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Bürge in einem Umfang verpflichtet, der seine gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Vermögensverhältnisse übersteigt (finanzielle Überforderung). Hinzu kommen muss eine Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit, etwa aus emotionaler Verbundenheit zum Schuldner, durch die der Bürge so erheblich belastet wird, dass ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartner hervorgerufen wird (strukturelle Unterlegenheit). Erforderlich ist weiter, dass der Gläubiger diese Situation tatsächlich bewusst ausnutzt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Cash Management Systeme sind dadurch gekennzeichnet, dass die Konzerntöchter ihre überschüssige Liquidität bei der Muttergesellschaft abliefern und dafür eine entsprechende Gutschrift erhalten. Die Muttergesellschaft gewährt im Gegenzug Darlehen an die beteiligten Gesellschaften, sofern bei diesen ein Liquiditätsbedarf auftritt. Eine eventuell vorhandene überschüssige Liquidität wird von der Muttergesellschaft zentral angelegt. Auch die Aufnahme zusätzlich benötigter Liquidität erfolgt zentral durch die Muttergesellschaft. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Unter dem Begriff des Cash-Managements werden prinzipiell alle Maßnahmen der Liquiditätssteuerung und des Liquiditätsausgleiches im Rahmen der Innenfinanzierung eines Konzerns verstanden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag) Cash-Pooling
Kreditverträge enthalten heutzutage umfangreiche Regelungen zu Informationsrechten und Verpflichtungen des Kreditnehmers. Diese werden aufgrund der heute oftmals angelsächsischen Prägung von Kreditverträgen als „Covenants“ bezeichnet. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
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