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Timestamp: 2020-02-21 00:30:05
Document Index: 385547460

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 83', '§ 8', '§ 9', '§ 94', '§ 94', 'Art 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 94', '§ 50', '§ 94', 'Art 94', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 65', '§ 83', '§ 79', '§ 83', '§ 94']

Suche 1 StR 83/94 - Open Legal Data
Law (2786)
AnzV 2006 (18)
AufenthV (15)
2789 Dokumente sortiert nach Relevanz.
MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)
...1. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ge...
MitbestGWO 1 2002 § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
...1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch den Inha...
GBO § 94 (Law)
...1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeig...
FGO § 94 (Law)
...159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.
WG Art 83 (Law)
Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.
Grundgesetz Artikel 83 (Law)
ArbGG § 83 Verfahren (Law)
...1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (1a) Der Vorsitze...
BVG § 83 (Law)
Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere...
FGO § 83 (Law)
Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstand...
SchRG § 83 (Law)
...1. Rechte, mit denen ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk am 2. Oktober 1990 belastet war, bleiben mit dem Inhalt und Rang bestehen, der sich aus dem an diesem Tage gelten...
SVG § 83 (Law)
...16a bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes zu berücksichtigende Arbeitsentgelt, gelten als Arbeitsentgelt 1. die bei Beendigung des Wehrdienst...
EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)
...1. März 2011 (BGBl. I S. 282) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dienen. Bei der Berechnung der Steuerentlastung je Entlastungsabschnitt für die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr....
ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)
...streiten.
WG Art 94 (Law)
Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.
AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)
...1) Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung über den Antrag anzuordnen, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Verhandlung darf, wenn die Beteiligten nicht ausdrücklich einem früheren Verhandlung...
BEG § 83 (Law)
...1. April 1957 bis 31. Mai 1960 = 630 DM ...
DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)
...1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen.
FlurbG § 83 (Law)
...132) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.
PatG § 83 (Law)
...139 der Zivilprozessordnung ist ergänzend anzuwenden. (2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge o...
BVerfGG § 94 (Law)
(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer z...
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