Source: http://www.comfor-it.de/datenschutz.php
Timestamp: 2017-07-26 18:26:04
Document Index: 196745997

Matched Legal Cases: ['§38', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 626', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§\n4']

Datenschutz - Comfor-IT
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Sachverständige für Datenforensik & Datenschutzbeauftragte TÜV-SÜD zertifiziert
Der Schutz des Rechtes einer natürlichen Person auf informationelle Selbstbestimmung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Die datenschutzrechtlichen Regelungen
sollen diesen Rechtsanspruch durch organisatorische und verfahrensrechtliche Kontrollvorkehrungen sicherstellen. Zusätzlich dient gut organisierter Datenschutz den
Unternehmen, denn er hilft, die missbräuchliche Verwendung von Daten durch geeignete Maßnahmen (technisch/organisatorisch) zu vermeiden. Datenschutz soll es dem Einzelnen ermöglichen, seine Privatsphäre zu schützen und zu erhalten und ist eine gesetzliche Pflicht, die alle Unternehmen trifft. Die
Sicherstellung des Datenschutzes dient auch dem Schutz Ihres Unternehmens vor einer zivil- und strafrechtlichen Verfolgung sowie der Ahndung von Vergehen gegen die
geltenden Datenschutzbestimmungen. Datenschutz gewährleistet damit nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, sondern stellt ein
Unternehmen auch vor eine wichtige Aufgabe kaufmännischer Sorgfalt. Die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften obliegt gemäß §38 BDSG der Aufsichtsbehörde für Datenschutz, deren Befugnisse und
Unabhängigkeit durch das neue BDSG stark erweitert wurden. Generell ist die Aufsichtsbehörde befugt, ohne konkreten Anlass Geschäftsräume zu betreten und dort
Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Ferner kann sie Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel anordnen und bei schwerwiegenden Mängeln den Einsatz
einzelner Verfahren untersagen. Ein Verstoß gegen das BDSG kann nach §§ 43, 44 BDSG mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren, bei Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht, bestraft
werden. Wer seine Datenschutzpflichten verletzt, handelt ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro, bei materiellen Rechtsverstößen bis zu
300.000,- Euro geahndet werden kann. Nicht nur die Strafandrohungen sind Grund genug, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Auch Ihre Kunden und auch Ihre Mitarbeiter dürfen den vertrauensvollen
Umgang mit ihren persönlichen Daten in Ihrem Unternehmen erwarten.
Als externer Datenschutzbeauftragter in Ihrem Unternehmen unterstützen wir Sie dabei!
Vom TÜV wurden wir für die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zertifiziert.
Unsere Mitgliedschaft in der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. ist aktuell.
Ihr direkter Ansprechpartner: Andreas Bornhagen
Zuverlässigkeit und Fachkunde
Nur wer die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde nachweisen kann, darf zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt werden. Diese Forderung ist im § 4 f Abs.
2 S. 1 BDSG niedergeschrieben. Außerdem sind hinreichende Kenntnisse im Datenschutzrecht, in der IT-Technik und behördlicher und betrieblicher Organisationen
Der Umfang der erforderlichen Fachkunde richtet sich besonders nach der Art der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und dem Schutzbedarf der
personenbezogenen Daten, welche die verantwortliche Stelle erhebt oder verarbeitet. Der Datenschutzbeauftragte muss zuverlässig sein. Hier ist die persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit von Bedeutung.
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist dem Leiter der nicht-öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen (§ 4 f Abs. 3 BDSG). Dies ist der Geschäftsführer
oder der Vorstandsvorsitzende. Der Datenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei.
Dies gilt auch gegenüber der Leitung der verantwortlichen Stelle. Um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu wahren und einen Interessenkonflikt im Rahmen
seiner Tätigkeit zu vermeiden, soll der Datenschutzbeauftragte nicht gleichzeitig eine leitende Funktion bei der verantwortlichen Stelle bekleiden, in der er für
die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig ist (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzender, Leiter der EDV, Leiter der Personalverwaltung oder Leiter des
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte, gleichgültig ob intern oder extern, berichtet immer nur direkt der Geschäftsführung bzw. dem leitenden Vorstand des
Wegen der Erfüllung seiner Aufgaben darf der Datenschutzbeauftragte nicht benachteiligt werden. Es kommt hier der § 4 f Abs. 3 Satz 3 BDSG zur Anwendung.
Gehaltserhöhungen, Prämien, sonstige Vergünstigungen (Firmenwagen, Firmen-Mobiltelefon etc.) und Fortbildungsmaßnahmen sind einem internen betrieblichen
Datenschutzbeauftragten genauso zu gewähren, wie es vergleichbaren Mitarbeitern (nach Verantwortungsbereich und / oder Qualifikation) im Unternehmen üblicherweise
zugestanden wird.
Der interne Datenschutzbeauftragte genießt einen besonderen Kündigungsschutz, der nur aus wichtigem Grund (beispielsweise fachliche Ungeeignetheit,
Unzuverlässigkeit) durchbrochen werden kann. Eine Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann nur unter Anwendung der Bestimmungen des § 626 BGB und
auf Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden.
Dieser bedingte Kündigungsschutz soll die Unabhängigkeit des betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten gewährleisten. Übt ein Mitarbeiter des Unternehmens die
Tätigkeit des internen Datenschutzbeauftragten nur neben seiner eigentlichen Tätigkeit aus, ist er nach einer ansonsten wirksamen Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses aufgrund des Kündigungsschutzes gegebenenfalls weiterhin als interner betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu beschäftigen!
Mit externen Datenschutzbeauftragten kann in einem Beratervertrag eine Kündigungsfrist vereinbart werden, die dem Interesse des Unternehmens an Flexibilität
einerseits und andererseits dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten Rechnung trägt.
Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen,
verpflichtet, soweit er nicht davon durch den Betroffenen befreit wird (§ 4 f Abs. 4 BDSG).
Entsprechend dürfen Emails, Internet-Logfiles oder Telekommunikationsverbindungsdaten eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht vom Unternehmen überwacht
werden. Ein interner betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss daher mit Hilfsmitteln und Räumen ausgestattet werden, die ihm die Wahrnehmung seines Amtes unter
Wahrung der Vertraulichkeit ermöglichen. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann der zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Zuverlässigkeit
entgegenstehen, so dass die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ggf. zu widerrufen wäre.
Vielleicht können wir ein kleines Problem auf dem kurzen Weg lösen.
Stellen Sie Ihre Anfrage per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon, selbstverständlich kostenfrei.
Um Ihnen ein seriöses Angebot erstellen zu können, verschaffen wir uns direkt vor Ort einen ersten Eindruck vom Datenschutzniveau Ihres Unternehmens und den zu
erwartenden Anforderungen. Auch dieser Besuch bei Ihnen ist kostenfrei.
Unser Honorar richtet sich dann nach dem geschätzten und vertaglich vereinbarten Umfang.
Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Der Umgang mit personenbezogenen Daten muss dem geltenden Recht entsprechen. Dies betrifft die Daten sowohl Ihrer Kunden als auch Ihrer Mitarbeiter!
Damit die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllt werden können, müssen die internen Richtlinien Ihres Unternehmens eventuell angepasst oder
Durch uns können Sie Ihr Unternehmen untersuchen lassen, ob die Datenschutzgesetze erfüllt sind oder ob Anpassungen vorgenommen werden müssen.
Ihr Unternehmen benötigt einen Datenschutzbeauftragten, wenn mindestens einer der folgenden vier Punkte erfüllt ist.
1. Personenbezogene Daten werden automatisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt und damit sind in der Regel mindestens 9 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 4f Abs. 1 S. 3
BDSG). Zu berücksichtigen sind sämtliche Arbeitnehmer, die mit der automatisierten Verarbeitung von Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse natürlicher
Personen (etwa Arbeitnehmer- oder Kundendaten) befasst sind, gleichgültig, ob es sich dabei um Voll- oder Teilzeitbeschäftigte (auch Heimarbeiter), Auszubildende
oder Leihpersonal handelt und wie viel Arbeitszeit für die Datenverarbeitung aufgewendet wird, oder
2. personenbezogene Daten werden auf andere Weise verarbeitet, genutzt oder erhoben und damit sind regelmäßig mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 4f Abs. 1 S.
2 BDSG), oder
3. unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, wenn Sie automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle nach § 4d BDSG unterliegen. Dabei handelt
es sich um die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten, wie z.B. Angaben über die rassistische und ethnische Herkunft, politische Meinungen,
Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben. In diesem Fall ist unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer
ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen, oder
4. unabhängig von der Zahl der Beschäftigen, wenn Sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung erheben,
verarbeiten oder nutzen (z. B. Auskunfteien, Adressverlage, Markt- und Meinungsforschungsinstitute: § 4f Abs. 1 S. 5 BDSG).
Gleichgültig, ob Sie sich für einen internen oder einen externen Datenschutzbeauftragten entscheiden, der Datenschutzbeauftragte
muss über Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügen,
er ist dem Verantwortlichen in dem Unternehmen unmittelbar
er ist in Ausübung seiner Tätigkeit auf dem Gebiet des
Datenschutzes weisungsfrei,
der Datenschutzbeauftragte berichtet immer dem Verantwortlichen
(Geschäftsführer, Vorstand);
der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit
er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt
Eine automatisierte Verarbeitung liegt immer dann vor, wenn beim Umgang mit den personenbezogenen Daten Datenverarbeitungsanlagen zum Einsatz kommen.
Verarbeitung auf andere Weise
Eine Verarbeitung der Daten auf „andere Weise“ liegt dann vor, wenn diese Daten aus nicht automatisiert erstellten Quellen (elektronische Dateien) stammen bzw. nicht
dahin übertragen werden.
Bei Bedarf übernehmen wir die Aufgabe eines externen Datenschutzbeauftragten nach § 4f BDSG.
Ihr Unternehmen unterliegt der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und Sie haben sich für einen internen Datenschutzbeauftragten entschieden, dann
müssen Sie ihn schriftlich bestellen. In der Bestellungsurkunde ist die Nennung der wichtigsten Aufgaben zweckmäßig oder die Bezugnahmen auf die Vorschriften der §§
4f, 4g BDSG.
Der interne DSB erledigt seine Aufgabe einschließlich der Aus- und Fortbildung während der Arbeitszeit. Er muss, wenn er die Tätigkeit korrekt erledigen soll,
entsprechend frei gestellt werden. Die im BDSG vorgeschriebene Weisungsfreiheit und die eingeschränkte Abberufungsmöglichkeit stehen in einer gewissen Konkurrenz
zur arbeitsrechtlichen Weisungsbindung und Kündigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber.
Falls Ihr Unternehmen keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, sind Sie jedoch nicht von der Einhaltung des Datenschutzes befreit, Sie müssen
ebenso die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechts einhalten.
Als Datenschutzbeauftragten können Sie auch eine Person außerhalb Ihres Unternehmens einsetzen, soweit die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde durch den
externen Datenschutzbeauftragten gewährleistet ist. Diese Möglichkeit wird von Unternehmen häufig gewählt, wenn die Bestellung eines externen
Datenschutzbeauftragten gegenüber einem angestellten Datenschutzbeauftragten wirtschaftlich vorteilhaft ist. Hier gilt es allerdings zu bedenken, dass der externe
Datenschutzbeauftragte detailgenaue Kenntnisse der innerbetrieblichen Abläufe und auch ein unternehmensspezifisches Fachwissen aufweisen sollte.
Die Vorteile eines externen Datenschutzbeauftragten liegen auf der Hand:
Ihr Unternehmen hat wesentlich niedrige Kosten (Start- und
Folgekosten).
Neben den vertraglich vereinbarten Kosten brauchen Sie sich
nicht um die Kosten für die Aus- und Weiterbildung zu kümmern.
Umfangreiches Wissen in den Bereichen Datensicherheit und
Fachkunde in der Informationstechnologie – auch durch
Kenntnisse der Abläufe in anderen Unternehmen.
Vertraglich festgelegte Laufzeit der Beschäftigung. Nach Ablauf
des Vertrages können Sie den externen Datenschutzbeauftragten wechseln – oder weiter verpflichten.
Kurzfristige und ständige Verfügbarkeit. Sie brauchen sich
nicht um Urlaubs- oder Krankenzeiten zu kümmern.
Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten befreit Sie und Ihr Unternehmen von der rechtlich bindenden Verpflichtung einen internen
Datenschutzbeauftragten zu benennen, ihn aus- und weiterzubilden und ihn für Datenschutzaufgaben freizustellen.
Vorteile bei der Wahl eines externen Datenschutzbeauftragten
Schnelle Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen
Als externe Datenschutzbeauftragte können wir sofort mit der Analyse Ihres Betriebes beginnen und dafür Sorge tragen, die Anforderungen der Datenschutzgesetze
schnellstmöglichst umzusetzen.
Vertrauen durch Datenschutz
Durch die Umsetzzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen schaffen Sie Vertrauen – bei Ihren Mitarbeitern und Ihren Kunden. Nicht selten hat Ihr Unternehmen
dadurch auch einen Wettbewerbsvorteil!
Unsere Datenschutzberater sind durch die Akademie des TÜV-Süd zertifiziert. Sie kennen nicht nur die einschlägigen Bestimmungen, sie sind auch Fachleute im
IT-Sektor. Ständige Aus- und Weiterbildung ist Pflicht, organisatorische und betriebswirtschaftliche Abläufe sind Ihnen nicht fremd.
Ersparnisse bei Kosten und Zeit
Die Etablierung eines Datenschutzbeauftragten aus den Reihen Ihres Unternehmens (auch bei einer neuen Festeinstellung) kostet Ihr Unternehmen ersteinmal Geld und
Zeit, bevor der interne Datenschutzbeauftragte seine Arbeit aufnehmen kann. Er muss ausgebildet werden, benötigt ein Büro und entsprechendes Equipment. Nicht
mitgerechnet ist die ständige Weiterbildung. Unsere Datenschutzbeauftragten nehmen sofort ihre Arbeit auf. Neben dem vereinbarten Honorar fallen keine weitern Kosten an.
Bei einem externer Datenschutzbeauftragten sind keine betrieblichen Interessenskonflikte gegeben, da er sonst keine weiteren Arbeiten in Ihrem Unternehmen wahrnimmt.
Die Unternehmensleitung, die Abteilungsleiter oder Administratoren kommen als Datenschutzbeauftragte nicht in Betracht, ebenso nicht Ihre externen
IT-Dienstleister.
Einem internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf praktisch nicht gekündigt werden, ähnlich einem Betriebsrat. Mit uns schließen sie einen befristeten
Vertrag ab.
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