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Timestamp: 2018-12-10 09:39:56
Document Index: 22627811

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 107', 'Art. 88', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_658/2014 11.02.2015
9C_658/2014
Die Beschwerde des A.________ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen mit Entscheid vom 15. Mai 2014 in dem Sinne gut, als es feststellte, dass vom 1. August 2005 bis 31. Mai 2006 und vom 1. Juli bis 30. November 2007 Anspruch auf eine ganze Rente sowie vom 1. Juni 2006 bis 30. Juni 2007 und vom 1. Dezember 2007 bis 31. März 2012 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente besteht (Dispositiv-Ziffer 1).
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Basel-Landschaft, die Verfügung vom 5. Juli 2013 sei insofern wieder herzustellen, als dem Versicherten zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 30. Juni 2007 keine Rente zuzusprechen sei; überdies sei die ganze Rente ab 1. Juli 2007 bis Ende November 2007 zu befristen und festzustellen, dass ab Dezember 2007 kein Rentenanspruch mehr besteht.
Mit Verfügung vom 3. November 2014 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3; Urteil 9C_61/2014 vom 23. Juli 2014 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat verschiedene Dokumente eingereicht, welche sich indessen bereits in den vorinstanzlichen Verfahrensakten befinden. Die betreffenden Unterlagen sind somit nicht neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG.
Streitgegenstand gemäss den Begehren in der Beschwerde (Urteil 1C_330/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.1) bildet der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 und vom 1. Dezember 2007 bis 31. März 2012. Die von der Vorinstanz zugesprochene ganze Rente für die Monate August bis Dezember 2005 und Juli bis November 2007 ist nicht angefochten ebenso nicht, dass ab 1. April 2012 kein Rentenanspruch besteht. Darauf ist letztinstanzlich nicht mehr einzugehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat die gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2011 gestützt auf Berichte und Unfallscheine der behandelnden Ärzte festgesetzt. Ob dies zulässig ist, kann für die Zeit bis 23. Juli 2008 offen gelassen werden. Der RAD-Arzt Dr. med. H.________ (und nicht, wie die Vorinstanz fälschlicherweise in E. 5.2 ihres Entscheids angenommen hat, med. pract. I.________) listete in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2012 zum Gutachten des Zentrums G.________ vom 20. März 2012 die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners ab Unfalldatum (25. April 2004) bis 23. Juli 2008 detailliert auf. Danach bestand vom 19. Dezember 2005 bis 21. Februar 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % und vom 24. September 2007 bis 23. Juli 2008 von 50 %. Unter diesen Umständen ist die Zusprache einer ganzen Rente vom 1. Januar bis 31. Mai 2006 sowie einer halben Rente vom 1. Dezember 2007 bis 31. Oktober 2008 (vgl. zur Änderung des Anspruchs in zeitlicher Hinsicht Art. 88a Abs. 1 zweiter Satz IVV und Urteil 9C_901/2009 vom 5. Februar 2010 E. 3.5) nicht zu beanstanden. Der dazwischenliegende Zeitraum mit Anspruch auf eine halbe Rente ist nicht von Interesse (vorne E. 3). Dr. H.________ änderte zwar am 28. August 2012 seine Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des Belastungsprofils einer einhändigen Tätigkeit mit Einsatz der linken adominanten Hand als Hilfshand ab. Indessen hatte er bei seiner früheren Beurteilung vom 5. Juli 2012 erwähnt, dass Angaben zur Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit entfallen würden. Die Abweichung vom 28. August 2008 begründete er nicht weiter. Bei dieser Sachlage ist die vorinstanzliche Rentenzusprechung bis 31. Oktober 2008, soweit streitig, nicht zu bemängeln, die Beschwerde insoweit unbegründet.
Für den Zeitraum vom 24. Juli 2008 bis zur Untersuchung vom 2. bis 6. Januar 2012 im Rahmen der Begutachtung des Zentrums G.________ hat die Vorinstanz auf Berichte der behandelnden Ärzte abgestellt (E. 5.1). Die im Unfallversicherungsverfahren erstellten Gutachten des Dr. med. C.________ vom 21. August 2008 und der Dres. med. D.________ und E.________ vom 30. Juli 2010, auf welche Dr. med. H.________ in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2012 verwies, hat sie nicht als beweiskräftig erachtet (E. 5.2).
Die Parteien haben die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat im Umfang seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Insoweit ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Im Übrigen kann seinem Begehren entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. Mai 2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente vom 1. November 2008 bis 31. März 2012 hat; Ziffer 3 und 4 (Verfahrenskosten, Parteientschädigung) werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwalt André Baur wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdegegners bestellt.
Von den Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 200.- und dem Beschwerdegegner Fr. 600.- auferlegt. Der Anteil des Beschwerdegegners wird einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.