Source: https://www.vgwoerrstadt.de/index.phtml?ModID=7&FID=1751.5112.1&object=tx%7C1751.5112.1
Timestamp: 2018-09-23 03:15:32
Document Index: 62362080

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34']

Eine Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung benötigt, wer gewerbsmäßig eine oder mehrere der nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten ausüben will:
Vermittlung des Abschlusses von Verträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über
- Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume
Wenn sich der Betriebssitz innerhalb der Verbandsgemeinde Wörrstadt befindet oder hier errichtet werden soll, ist für die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34 c Gewerbeordnung das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Wörrstadt zuständig.
1. Formantrag
(erhältlich beim Ordnungsamt der VG Wörrstadt oder hier zum Download)
2. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
(Antrag beim Bürgerbüro der Hauptwohnsitzgemeinde, Gebühr 13 €). Bitte geben Sie als Verwendungszweck „§ 34c GewO“ an.
3. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde
(Antrag beim Bürgerbüro der Hauptwohnsitzgemeinde, Gebühr 13 €). Bitte geben Sie als Verwendungszweck „§ 34 c GewO“ an.
4. Bescheinigung in Steuersachen
(erhältlich über das für Sie zuständige Finanzamt)
Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) sind darüber hinaus erforderlich
- Handelsregisterauszug des Amtsgerichtes über die Eintragung der Gesellschaft
- Gesellschaftsvertrag und Gesellschafterbeschluss zur Bestellung der Geschäftsführer
- Unterlagen zu den Punkten 2 bis 4 für alle vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder). Darüber hinaus sind die Unterlagen zu den Punkten 3 und 4 auch für die juristische Person selbst vorzulegen.
Bei Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG, KG)
Da bei Personengesellschaften eine Erlaubnis gem. § 34 c GewO für alle Personen mit Geschäftsführungsbefugnis erforderlich ist, müssen in diesen Fällen sämtliche geschäftsführungsbefugten Personen einen Erlaubnisantrag unter Beifügung der Unterlagen zu den Punkten 2 bis 4 stellen.
Erlaubnisgebühren
Die Grundlage für die Erhebung der Verwaltungsgebühr ist das Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz vom 03.12.1974 (GVBl. S. 578) in der zurzeit geltenden Fassung. Der Gebührenrahmen ergibt sich aus der Ziffer 1.6 des Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Behörden der Wirtschaftsverwaltung (76,00 € bis 3.067,00 €) – Anlage zur Landesverordnung vom 25.02.2002 (GVBl. 2002, S. 93) unter Berücksichtigung des Artikels 13 Abs. 2 der EU-Dienstleistungsrichtlinie i. V. m. § 1 a des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz. Innerhalb des Gebührenrahmens richtet sich die Gebührenhöhe im Einzelfall nach dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand.
Für Erlaubnisse gemäß § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO (Darlehensvermittlung) ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht anwendbar. Hier entstehen folgende Gebühren:
- Erteilung Erlaubnis (Darlehensvermittlung) 520,00 €