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Timestamp: 2017-11-23 12:49:11
Document Index: 98581745

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 41', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

Es gelten folgende Entfernungspauschalen:
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG):
0,30 EUR je Entfernungskilometer
Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG):
Der Ansatz der Pauschale ist grundsätzlich unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. Sie kommt somit u.a. auch zur Anwendung, wenn der Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird. Ausgenommen von der Entfernungspauschale ist allerdings die Benutzung eines Flugzeugs. Hier sind weiter nur die tatsächlich angefallenen Kosten abzugsfähig. Die Regelung, dass Flugstrecken bei Familienheimfahrten nicht mittels der Entfernungspauschale angesetzt werden können, entspricht nach Auffassung des BFH dem Grundgesetz (BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07).
Zur Problematik in dem Fall, dass mehrere Wohnungen vorhanden sind, vgl. Fahrtkosten.
Der Arbeitnehmer wohnt 30 km von der Arbeitsstätte entfernt.
230 Tage x 30 km x 0,30 EUR = 2.070 EUR
Über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR kommt erst, wer an 230 Tagen mindestens 14 km zur Arbeit fährt: 230 x 14 x 0,30 EUR = 966 EUR. Unter Berücksichtigung der ohnehin zu gewährenden Pauschale für Arbeitsmittel von 110 EUR und Kontoführungsgebühren von 16 EUR wirkt sich die Entfernungspauschale faktisch ab einer Entfernung von 12 km aus (230 x 12 x 0,30 EUR + 110 EUR + 16 EUR = 954 EUR).
2. Höchstbetrag
Die Entfernungspauschale wird für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf 4.500 EUR begrenzt (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG). Ein höherer Abzug ist allerdings möglich, wenn für die Fahrten ein eigenes oder ein zur Nutzung überlassenes Kfz benutzt wird.
Übersteigen die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausnahmsweise den Höchstbetrag von 4.500 EUR, können sie berücksichtigt werden, soweit die höheren Kosten nachgewiesen werden (§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG).
Beispiel: Arbeitnehmer fährt an 230 Tagen mit öffentlichen Verkehrsmitteln 7 km zur Arbeit. Monatliche Bus-Kosten 60 EUR.
Entfernungspauschale 230 Tage x 7 km x 0,30 EUR = 483 EUR; tatsächliche Kosten: 720 EUR, zu berücksichtigen: 720 EUR.
Das Einkommensteuerprogramm der Finanzverwaltung wurde für den VZ 2009 offensichtlich zu Unrecht dahingehend geändert, dass bei Eintragungen in den Zeilen 36 bis 39 der Anlage N (Anzahl der Tage, an denen die Arbeitsstätte aufgesucht worden ist, Entfernung usw.), die nicht ausschließlich Fahrten mit dem Pkw betreffen, die entsprechende Entfernungspauschale stets auf den Anteil am Jahreshöchstbetrag begrenzt wird, der sich aus dem Verhältnis der erklärten Tage des jeweiligen Eintrags zur Gesamtzahl der Tage ergibt, an denen die Wege zur Arbeitsstätte nicht ausschließlich mit dem Pkw zurückgelegt worden sind. Diese Programmierung kann zu untreffenden Ergebnissen führen, wenn sich die Entfernung zur Arbeitsstätte im Laufe des Kalenderjahres geändert hat. Es bleibt nämlich unberücksichtigt, dass der Höchstbetrag von 4.500 EUR ein Jahresbetrag ist. Die Programmmierung ist zwischenzeitlich angepasst worden.
3. Fahrten zur Arbeitsstätte
Die Entfernungspauschale gilt (auch im Rahmen der doppelten Haushaltsführung) nur bei regelmäßigen Arbeitsstätten, die nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufgesucht werden. Wird der Arbeitnehmer daher außerhalb des Betriebssitzes an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt und unentgeltlich dorthin befördert, kann er für diese Fahrten keine Entfernungspauschale ansetzen (BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03, BFH/R 2005, 754), wohl aber für die Wege zum Betriebssitz, wenn der Betrieb Sammelpunkt für die Weiterbeförderung ist (BFH, 11.05.2005 - VI R 25/04, BFH/R 2005, 759). Auch wenn der Arbeitnehmer mit einer Einsatzwechseltätigkeit am Ort der auswärtigen Tätigkeit oder in dessen Nähe vorübergehend übernachtet, statt abends an seinen Lebensmittelpunkt zurückzukehren, gelangt die Entfernungspauschale nicht zur Anwendung (BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04, BFH/R 2005, 757).
Betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers bilden auch dann den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit und zugleich die regelmäßige Arbeitsstätte eines im Übrigen im Außendienst tätigen Arbeitnehmers, wenn sie arbeitstäglich nur zur Abrechnung von Aufträgen oder - wie etwa die betrieblichen Busdepots bei einem Linienbusfahrer (BFH, 11.05.2005 - VI R 15/04, BFH/R 2005, 749) - zur Übernahme eines Fahrzeugs aufgesucht werden. Verpflegungsmehraufwendungen können daher in solchen Fällen nicht für die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung, sondern nur für die Zeit ab Verlassen des Betriebssitzes und ggf. bis zur Rückkehr dorthin in Abzug gebracht werden (BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04, BFH/R 2005, 747).
Soweit die Fahrten von der Wohnung ständig zu einem gleich bleibenden Treffpunkt außerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung führen, ist für die Wege zwischen Wohnung und Treffpunkt bis 2007 die Entfernungspauschale anzusetzen (H 38 LStH 2005), vgl. auch BMF, 26.10.2005 - IV C 5 - S 2353 - 211/05 (Nr. 1). Ab 2008 sind hierfür die Reisekostengrundsätze maßgebend. Die Hinweise auf die Anwendung der Entfernungspauschale wurden in das Lohnsteuer-Handbuch ab 2008 nicht wieder aufgenommen.
Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 2 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Ob ein Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte innehat, richtet sich nicht danach, welche Tätigkeit er an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat bzw. welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. Wo der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit liegt, bestimmt sich nicht nach zeitlichen oder qualitativen Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung. Entscheidend ist, ob ein Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers oder sonstige ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtungen, denen er zugeordnet ist, nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder aufsucht (R 9.4 Abs. 3 LStR ). Von einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist auszugehen, wenn die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird oder entsprechend aufzusuchen ist (Prognose). Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 EStG. Die Vorschriften zur Entfernungspauschale kommen demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07 sowie BFH, 09.07.2009 - VI R21/08). Die Finanzverwaltung wendet die Urteile an (BMF, 21.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10010 sowie R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR).
4. Besonderheiten bei Familienheimfahrten
Die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (Doppelte Haushaltsführung) beträgt ebenfalls einheitlich 0,30 EUR.
Zudem erfolgt im Bereich der Familienheimfahrten keine Deckelung auf höchstens 4.500 EUR pro Jahr.
5. Zusatzfahrten / maßgebende Entfernung
Die Entfernungspauschale wird ausnahmslos einmal pro Tag angesetzt. Dabei ist unerheblich, wie oft der Arbeitnehmer sich an dem jeweiligen Tag tatsächlich zur Arbeit begeben hat. Zusätzliche Fahrten bei unvorhersehbarem Arbeitseinsatz oder einer Arbeitszeitunterbrechung von mindestens 4 Stunden werden nicht mehr berücksichtigt (BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03, BStBl II 2003, 893).
Die gegen die BFH-Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, 2 BvR 2085/03).
Die Entfernungspauschale richtet sich grds. nach der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung. Diese Entfernung gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt. Eine längere Strecke kann ausnahmsweise dann zugrunde gelegt werden, wenn sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird (BMF, 31.08.2009 - IV C 5 - S 2351/09/10002).
Hat ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsstätten, kommt für die morgendliche Fahrt zur ersten Arbeitsstätte und die Nachmittags-Rückfahrt von der zweiten Arbeitsstätte nach Hause jeweils die "halbe" Entfernungspauschale in Betracht (BFH, 07.06.2002 - VI R 53/01, BStBl II 2002, 878). Die Entfernungspauschale gilt nicht für die Fahrten zwischen den beiden Arbeitsstätten. Eine Fährverbindung ist mit in die Entfernungsberechnung einzubeziehen. Die tatsächlichen Fährkosten sind ab 2007 nicht mehr anzusetzen.
6. Anrechnung von Arbeitgeberleistungen
In die Anrechnung auf die Entfernungspauschale einbezogen werden die steuerfreien Arbeitgeberrabatte nach § 8 Abs. 3 EStG für die Beförderung zur Arbeit. Ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein Dritter an den Verkehrsträger zu entrichten hat. Auch nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (44 EUR-Grenze) steuerfreie Sachbezüge für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden verrechnet.
Außerdem werden nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf die Entfernungspauschale angerechnet.
7. Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
Durch die Entfernungspauschale sind grundsätzlich sämtliche Kosten abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätten sowie Familienheimfahrten veranlasst sind.
Ausnahmsweise ist der Abzug von beruflich veranlassten Unfallkosten als allgemeine Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG neben der Entfernungspauschale - nachträglich auch wieder ab VZ 2007 - möglich.
Übersteigen die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausnahmsweise die Entfernungspauschalen, so können im Ergebnis diese tatsächlich entstandenen Aufwendungen berücksichtigt werden (§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG).
Fährt der Arbeitnehmer einen Teil des Jahres mit dem Pkw und den Rest des Jahres mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstätte, so ist dem BFH zufolge für jeden einzelnen Tag zu berechnen, ob bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel die Aufwendungen höher sind als die Entfernungspauschale (keine jahres-, sondern tagesbezogene Auslegung von § 9 Abs. 2 S. 2 EStG); BFH,11.05.2005 - VI R 40/04. Auch innerhalb eines Tages kann für einen Teil die Entfernungspauschale angesetzt werden, während für den anderen Teil ggf. die tatsächlichen (höheren) Kosten (z.B. Monatskarte Straßenbahn) zum Zuge kommen. Die Günstigerprüfung gilt insoweit auch für Teilstrecken (BFH, 26.03.2009 - VI R 25/08).
Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten Pkw für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des BFH eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des Pkw zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den Pkw auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten (BFH, 15.04.2010 - VI R 20/08).
8. Benutzung verschiedener Verkehrsmittel
Arbeitnehmer legen die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oftmals auf unterschiedliche Weise zurück, d.h. für eine Teilstrecke werden das Auto und für die weitere Teilstrecke öffentliche Verkehrsmittel benutzt (Park & Ride) oder es werden für einen Teil des Jahres das eigene Fahrzeug und für den anderen Teil öffentliche Verkehrsmittel benutzt. In derartigen Mischfällen ist zunächst die maßgebende Entfernung für die kürzeste Straßenverbindung zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Entfernung ist sodann die anzusetzende Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu berechnen.
9. Sammelbeförderung
Für die Strecke einer steuerfreien Sammelbeförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann der Arbeitnehmer keine Entfernungspauschale geltend machen. Dies gilt sowohl für eine unentgeltliche als auch für eine verbilligte Sammelbeförderung. Damit das Finanzamt dies erkennt, hat der Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben "F" (= Freifahrtberechtigung) anzugeben (§ 41b Abs. 1 Nr. 9 EStG).
Soweit die Sammelbeförderung nur in einigen Monaten stattgefunden hat, sollte sich der Arbeitnehmer dies vom Arbeitgeber bestätigen lassen. Anhand des Eintrags des Großbuchstabens "F" in der Lohnsteuerbescheinigung geht das Finanzamt davon aus, dass in allen Monaten eine steuerfreie Sammelbeförderung vorgelegen hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitnehmer in den Monaten ohne Sammelbeförderung die Entfernungspauschale geltend machen.
Im Fall einer verbilligten Sammelbeförderung sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten abzugsfähig.
Ein Arbeitgeber befördert mehrere Arbeitnehmer von ihrer Wohnung mit einem Firmen-Bulli zur 35 km entfernten Arbeitsstätte. Die Arbeitnehmer leisten eine monatliche Zuzahlung von 40 EUR. Es handelt sich um eine steuerfrei verbilligte Sammelbeförderung mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer keine Entfernungspauschale zusteht. Die Arbeitnehmer können jedoch ihre Aufwendungen für die verbilligte Sammelbeförderung i.H.v. 480 EUR (12 Monate x 40 EUR) als "allgemeine" Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gelten machen. § 3c EStG steht dem nicht entgegen.
Die Firma stellt die Beförderung mit Werksbussen ein. Darauf hin beauftragen 50 Arbeitnehmer gemeinsam einen Bus für die tägliche Beförderung zur Arbeit. Der monatliche Beförderungspreis beträgt 150 EUR pro Person. Ein Zuschuss durch den Arbeitgeber erfolgt nicht. Es handelt sich nicht (mehr) um eine Sammelbeförderung. Die Entfernungspauschale kann berücksichtigt werden.
10. Behinderte Arbeitnehmer
Behinderte mit einem Grad der Behinderung von
mindestens 50 und zusätzlichem Ausweismerkzeichen "G" oder "aG"
können bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen die tatsächlich angefallenen Kosten abziehen. Ohne Kostennachweis kann bei der Berechnung der Werbungskosten der für Dienstreisen geltende km-Pauschbetrag zugrunde gelegt wer den (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer bei Fahrten mit dem Pkw). Der Behinderte kann wählen, ob er die tatsächlichen Kosten / Kilometersatz (0,30 EUR für Pkw) oder die Entfernungspauschale geltend macht. Im Einzelfall kann auch die Entfernungspauschale günstiger sein.
Behinderte haben jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nur die Wahl, die Wegekosten entweder einheitlich nach den Entfernungspauschalen oder einheitlich nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist mit § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht vereinbar (BFH, 05.05.2009 - VI R 77/06).
11. Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG)
Die Entfernungspauschale ist auch bei der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 % für Fahrtkostenzuschüsse und die Überlassung von Firmenfahrzeugen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu berücksichtigen.
Ein Arbeitnehmer wohnt 18 km entfernt von der Arbeitsstätte. Ihm wird vom Arbeitgeber eine Monatskarte für 60 EUR monatlich gewährt. Eine Pauschalierung der Fahrtberechtigung ist möglich.
Die Bezuschussung durch den Arbeitgeber muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gezahlt werden. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann lt. BFH auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) geleistet werden (BFH, 01.10.2009 - VI R 41/07sowie R 3.33 LStR).
12. Nicht abzugsfähige Kosten im Rahmen der Gewinnermittlung
Die Entfernungspauschale schlägt auch auf die Berechnung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Fahrten des Unternehmers zwischen seiner Wohnung und der Betriebsstätte und betrieblich veranlasster doppelter Haushaltsführung durch (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG). Nutzt der Unternehmer einen Firmenwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so hat er den Nutzungsvorteil mit 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeuges für jeden Entfernungskilometer anzusetzen (vgl. Firmenwagen). Hiervon ist die Entfernungspauschale abzuziehen. Ergibt sich danach ein positiver Betrag, ist der Gewinn des Unternehmers zu erhöhen, bei einem negativen Endbetrag ist der Gewinn um diesen Betrag zu kürzen.
Durch den Verweis auf § 9 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Abs. 2 EStG gelten die o.g. Grundsätze und Einschränkungen entsprechend für den betrieblichen Bereich.
A ist Gewerbetreibender und fährt täglich mit seinem Firmen-Kfz (notwendiges Betriebsvermögen) von seiner Wohnung zur Betriebsstätte. Der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs beträgt 40.000 EUR. Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Betriebsstätte beläuft sich auf 25 km. A fährt an insgesamt 250 Tagen zur Arbeit.
40.000 EUR x 0,03 % x
25 km x 12 Monate
250 Tage x (25 km x 0,30 EUR )
nichtabzugsfähige Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 5Nr. 6 EStG