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Timestamp: 2016-10-28 02:50:52
Document Index: 137132230

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9']

6B_420/2010 (03.06.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 7. April 2010.
X.________ wurde am 16. April 2009 vom Obergericht des Kantons Z�rich zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2002 verurteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 8. September 2009 ab.
Das Amt f�r Justizvollzug lud X.________ am 23. September 2009 auf den 11. Januar 2010 zum Strafvollzug vor. Den Antrag auf Aufschiebung des Strafvollzugs bis Ende August 2010 wies es am 6. Januar 2010 ab und setzte den Strafantrittstermin neu auf den 17. Februar 2010 fest. Die Direktion Justiz und Inneres des Kantons Z�rich wies den Rekurs von X.________ am 27. Januar 2010, das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde am 7. April 2010 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. April 2010 sei aufzuheben, und es sei ihm der Strafantritt per Ende August 2010 zu bewilligen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der Beschwerde mit superprovisorischer Verf�gung vom 17. Mai 2010 die aufschiebende Wirkung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich beantragt die Abweisung des Gesuchs.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein Strafantritt vor Ende August 2010 ziehe nicht wiedergutzumachende Nachteile im Sinne von � 48 Abs. 3 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Z�rich vom 6. Dezember 2006 (LS 331.1; JVV), insbesondere f�r seine Familie, nach sich. Der angefochtene Entscheid sei willk�rlich und unverh�ltnism�ssig. Er sei Vater zweier Kinder, von welchem eines im August 2010 in die Oberstufe �bertreten werde. Sein Kind sei f�r die Vorbereitungen zur Aufnahmepr�fung in das Gymnasium auf ihn angewiesen. Zudem sei er selbst�ndig erwerbst�tig und ben�tige Zeit, um seine Zahnarztpraxis f�r die Dauer des Strafvollzugs zu organisieren. Er habe erst per Ende August 2010 einen entsprechenden Stellvertreter gefunden. Es sei nicht klar, weshalb die Vorinstanz diese Ausf�hrungen als unsubstanziiert gewertet habe. Er habe aufgezeigt, dass es seinem Stellvertreter nicht m�glich sei, die T�tigkeit fr�her aufzunehmen. Die Regelung der Stellvertretung sei nicht einfach. Er sei auf die Fortf�hrung seines Gesch�fts f�r den Unterhalt seiner Familie angewiesen. Die Vorinstanz verletze ihre Begr�ndungspflicht und verfalle in Willk�r, wenn sie davon ausgehe, er h�tte die Firmennachfolge auch fr�her regeln k�nnen. Schliesslich begr�nde die Vorinstanz nicht, weshalb die Verschiebung des Strafantritts um vier Monate den Vollzug in Frage stelle oder/und dadurch ein erh�htes Risiko f�r Dritte schaffe. Die Verweigerung des Strafantritts sei unverh�ltnism�ssig im Vergleich zu seinem Interesse an einer geregelten �bergabe seiner Firma f�r die Dauer des Strafvollzugs.
1.2.1 Das Bundesgericht pr�ft die Frage der Willk�r bei der Anwendung kantonalen Rechts nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesbez�glich gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2. S. 246 mit Hinweisen).
1.2.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ist die Begr�ndungspflicht. Die Begr�ndung soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hat. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).
1.2.3 Nach � 48 JVV werden verurteilte Personen, welche die Voraussetzungen f�r den tageweisen Vollzug oder die Halbgefangenschaft nicht erf�llen oder von diesen Vollzugsformen keinen Gebrauch machen, zum offenen oder geschlossenen Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeboten (Abs. 1). Das Amt legt den Strafantrittstermin so fest, dass der verurteilten Person eine angemessene Zeit f�r die erforderliche Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten verbleibt (Abs. 2). Es kann auf Gesuch der verurteilten Person den Strafantritt auf einen sp�teren Termin verschieben, wenn dadurch erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wieder gutzumachende Nachteile vermieden werden (Abs. 3 lit. a) und weder der Vollzug der Strafe in Frage gestellt wird noch erh�hte Risiken f�r Dritte entstehen (Abs. 3 lit. b).
1.3.1 Die Vorinstanz legt �berzeugend dar, dass anstelle des Beschwerdef�hrers auch Drittpersonen, so etwa seine Frau, dem Kind die notwendige Unterst�tzung f�r die Aufnahmepr�fungen in das Gymnasium bieten k�nnen. Der Beschwerdef�hrer geht auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil nicht ein, sondern beschr�nkt sich darauf, die bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Argumente zu wiederholen. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.2 Auch in der von der Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer zugestandenen Zeit f�r die Organisation einer Stellvertretung f�r die Zahnarztpraxis, welche urspr�nglich etwas mehr als 3 � Monate (vom 23. September 2009 bis 11. Januar 2010) betrug, kann keine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts erblickt werden. Der Beschwerdef�hrer wusste seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 2009, dass er eine Strafe von 33 Monaten, abz�glich Untersuchungshaft, zu verb�ssen hat. Zwar ist der Vollzugstermin grunds�tzlich so festzusetzen, dass zur Regelung pers�nlicher Angelegenheiten eine angemessene Zeit verbleibt (� 48 Abs. 2 JVV). Die von ihm von Anfang an beantragte Verschiebung des Vollzugstermins auf einen Zeitpunkt, welcher rund 11 Monate nach der ersten amtlichen Aufforderung zum Strafantritt datiert, erscheint aber, trotz selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, als �berzogen. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich nicht um eine blosse viermonatige Verschiebung, sondern um eine solche von rund 7 � Monaten vom 11. Januar 2010 auf Ende August 2010. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der Stellvertreter k�nne erst ab August 2010 seine T�tigkeit aufnehmen, geht an der Sache vorbei. Denn daraus l�sst sich nicht ableiten, dass es ihm nicht m�glich gewesen w�re, einen anderen Stellvertreter auf einen fr�heren Zeitpunkt zu verpflichten. Im �brigen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdef�hrer selbst bei sofortigem Strafvollzug kurzfristig einen Stellvertreter findet, indem er etwa eine geeignete Drittperson mit der Suche beauftragt oder sich an seinen Berufsverband wendet. Mit einer Stellvertretung f�r die Zahnarztpraxis ab Ende August 2010 ist zudem der f�r die Familie notwendige Unterhalt sichergestellt. Die R�gen der Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und des Willk�rverbots nach Art. 9 BV gehen fehl.
1.3.3 Die Vorinstanz, welche erhebliche nicht wiedergutzumachende Nachteile nach � 48 Abs. 3 lit. a JVV verneinte, durfte unber�cksichtigt lassen, ob nach � 48 Abs. 3 lit. b JVV zus�tzlich auch der Vollzug der Strafe in Frage gestellt ist oder erh�hte Risiken f�r Dritte bestehen. Denn lit. a und lit. b von � 48 Abs. 3 JVV m�ssen kumulativ gegeben sein, damit das Gesuch um Verschiebung des Strafantritts gutzuheissen w�re. Fehlen aber nicht wiedergutzumachende Nachteile nach � 48 Abs. 3 lit. a JVV, so er�brigt sich eine Pr�fung der Voraussetzungen von lit. b.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.