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Timestamp: 2018-12-10 01:49:27
Document Index: 289792089

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 84', '§ 57', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 30', '§ 31', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 14', '§ 3', '§ 83', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

Veröffentlichungsdatum:22.12.2010 Inkrafttreten03.06.2014 Zuletzt geändert durch:§ 24 geändert durch Artikel 1 Abs. 7 des Gesetzes vom 27.05.2014 (Brem.GBl. S. 263)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 646
Gliederungsnummer:2130-d-13
Zitiervorschlag: "Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Bremische Garagenverordnung - BremGarV) vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2010, 646), zuletzt § 24 geändert durch Artikel 1 Abs. 7 des Gesetzes vom 27. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 263)"
juris-Abkürzung: BremGarV
Gliederungs-Nr:: 2130-d-13
Amtliche Abkürzung: BremGarV
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 646
Gliederungs-Nr: 2130-d-13
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 24 geändert durch Artikel 1 Abs. 7 des Gesetzes vom 27.05.2014 (Brem.GBl. S. 263)
Aufgrund des § 84 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401 - 2130-d-1a) wird verordnet:
§ 1 Begriffe und allgemeine Anforderungen
Teil 2 Bauvorschriften
§ 4 Einstellplätze, Fahrgassen und Einstellplätze für besondere Personengruppen
§ 5 Lichte Höhe
§ 6 Tragende Wände, Decken, Dächer
§ 7 Außenwände
§ 8 Trennwände, sonstige Innenwände und Tore
§ 9 Gebäudeabschlusswände
§ 10 Wände und Decken von Kleingaragen
§ 11 Rauchabschnitte, Brandabschnitte
§ 12 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen
§ 13 Rettungswege
§ 14 Beleuchtung
§ 15 Lüftung
§ 16 Feuerlöschanlagen
§ 17 Brandmeldeanlagen
Teil 3 Betriebsvorschriften
§ 19 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen
Teil 4 Bauvorlagen
§ 20 Bauvorlagen
(5) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden.
(6) Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage oder auf einem Stellplatz dient.
(7) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze und der Verkehrsflächen. Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garageneinstellplätze. Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts Anderes bestimmt ist.
über 100 m2 bis 1 000 m2 Mittelgaragen,
über 1 000 m2 Großgaragen.
(9) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile von Garagen die Anforderungen der Bremischen Landesbauordnung an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anzuwenden; die Erleichterungen des § 30 Absatz 3 Satz 2, § 31 Absatz 4 Nummer 1 und 2, § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 39 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, § 40 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie des § 41 Absatz 5 Nummer 1 und 3 der Bremischen Landesbauordnung sind nicht anzuwenden.
(1) Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. Abweichungen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche keine Bedenken bestehen.
(1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 Prozent geneigt sein. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muss mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m betragen. Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3 Prozent haben. Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5,0 m betragen.
(2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 Prozent Neigung muss eine geringer geneigte Fläche von mindestens 3 m Länge liegen.
Einstellplätze, Fahrgassen und Einstellplätze
3,50 m, wenn der Einstellplatz für Menschen mit Behinderung bestimmt ist.
Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen.
(2) Fahrgassen müssen, soweit sie unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, hinsichtlich ihrer Breite mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen; Zwischenwerte sind gradlinig einzuschalten:
Erforderliche Fahrgassenbreite in Metern bei einer Einstellplatzbreite von
bis 45 °
(7) In allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen müssen mindestens
vorbehalten sein; diese sind als solche kenntlich zu machen. Sie müssen barrierefrei erreichbar sein und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein.
(8) In allgemein zugänglichen Großgaragen müssen mindestens 10 Prozent der Gesamteinstellplätze ausschließlich der Benutzung durch Frauen vorbehalten sein (Fraueneinstellplätze). Fraueneinstellplätze dürfen auch von Menschen mit Behinderungen benutzt werden, die über eine Parkerleichterung auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung verfügen. Fraueneinstellplätze sind unter Hinweis auf die Berechtigung nach Satz 2 als solche zu kennzeichnen. Sie sind so anzuordnen, dass in der Garage möglichst nur kurze Fußwege zurückgelegt werden müssen. Im Bereich der Fraueneinstellplätze sollen gut sichtbare Alarmmelder in ausreichender Zahl angebracht sein. Fraueneinstellplätze und die zu ihnen führenden Fußwege, Treppenräume und Aufzüge sollen von einer Aufsichtsperson eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können.
(9) Die Absätze 1 bis 5 und 7 bis 8 gelten nicht für automatische Garagen.
bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus den §§ 27 und 31 der Bremischen Landesbauordnung keine weitergehenden Anforderungen ergeben,
(1) Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile von Außenwänden von Mittel- und Großgaragen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(1) Trennwände zwischen Garagen und anders genutzten Räumen müssen § 29 Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung entsprechen. Wände zwischen Mittel- oder Großgaragen und anderen Gebäuden müssen feuerbeständig sein.
Als Gebäudeabschlusswände nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung genügen bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abschlusswände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.
(1) Für Kleingaragen sind tragende Wände und Decken ohne Feuerwiderstand zulässig; Für Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden gelten die Anforderungen des § 27 der Bremischen Landesbauordnung für diese Gebäude.
(2) Wände und Decken zwischen geschlossenen Kleingaragen und anderen Räumen müssen feuerhemmend sein und feuerhemmende Abschlüsse haben, soweit sich aus § 29 Absatz 3 der Bremischen Landesbauordnung keine weitergehenden Anforderungen ergeben. § 29 Absatz 6 der Bremischen Landesbauordnung bleibt unberührt. Abstellräume mit bis zu 20 m2 Fläche bleiben unberücksichtigt.
(3) Als Gebäudeabschlusswand nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung genügen Wände, die feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Für offene Kleingaragen ist eine Gebäudeabschlusswand nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung nicht erforderlich.
(4) § 8 Absatz 1 gilt nicht für Trennwände
in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens 5 000 m2 ,
in sonstigen geschlossenen Garagen höchstens 2 500 m2
(3) Automatische Garagen müssen durch Brandwände nach § 30 Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung in Brandabschnitte von höchstens 6 000 m3 Brutto-Rauminhalt unterteilt sein.
(4) § 30 Absatz 2 Nummer 2 der Bremischen Landesbauordnung gilt nicht für Garagen.
Verbindungen zu Garagen und
zwischen Garagengeschossen
mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden Türen, die in Fluchtrichtung aufschlagen (Sicherheitsschleusen); zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder Treppenräumen genügen selbst- und dichtschließende Türen. Abweichend davon darf die Sicherheitsschleuse direkt mit einem Aufzug verbunden sein, wenn der Aufzug in einem eigenen, feuerbeständigen Schacht liegt oder direkt ins Freie führt,
(1) Jede Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege nach § 33 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung haben. In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 10 m Entfernung erreichbar ist. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, sind Treppenräume für notwendige Treppen nicht erforderlich.
(2) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muss in demselben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie
bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 30 m erreichbar sein. Die Entfernung ist in der Luftlinie, jedoch nicht durch Bauteile zu messen.
(1) In Mittel- und Großgaragen muss eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muss so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, dass an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege in der ersten Stufe eine Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux und in der zweiten Stufe von mindestens 20 Lux erreicht wird.
(2) In geschlossenen Großgaragen muss zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein.
einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1 500 cm2 je Garageneinstellplatz haben,
bei einer Höhe bis zu 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1 500 cm2 je Garageneinstellplatz und bei einer Höhe von mehr als 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 3 000 cm2 je Garageneinstellplatz haben.
(3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten eines nach Bauordnungsrecht anerkannten Sachverständigen zu erwarten ist, dass der Mittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxyd in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm3 /m3) betragen wird und wenn dies auf der Grundlage der Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einem nach Bauordnungsrecht anerkannten Sachverständigen bestätigt wird.
(6) Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen CO-Anlagen zur Messung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen sein, dass die Benutzer der Garagen bei einem CO-Gehalt der Luft von mehr als 250 ppm über Lautsprecher und durch Blinkzeichen dazu aufgefordert werden, die Garage zügig zu verlassen oder im Stand die Motoren abzustellen. Während dieses Zeitraumes müssen die Garagenausfahrten ständig offen gehalten werden. Die CO-Warnanlagen müssen an eine Ersatzstromquelle angeschlossen sein.
(1) In Mittel- und Großgaragen muss die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 14 Absatz 1, während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
(3) In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden. In Kleingaragen dürfen bis zu 200 1 Dieselkraftstoff und bis zu 20 1 Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.
Abstellen von Kraftfahrzeugen in
anderen Räumen als Garagen
das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt,
(3) Absatz 2 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die Arbeitsmaschinen sind und für Ausstellungs-, Verkaufs-, Werkstätten- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge.
Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung können zur Erfüllung des § 3 der Bremischen Landesbauordnung gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt.
Ordnungswidrig nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 15 Absatz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, dass der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird,
entgegen § 18 Absatz 1 geschlossene Mittel- und Großgaragen nicht ständig beleuchtet.
(1) Auf die am 1. Januar 2011 bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften nach § 18 entsprechend anzuwenden.
(2) Der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat spätestens bis zum 31. Dezember 2014 Einstellplätze für besondere Personengruppen nach § 4 Absatz 7 und 8 einzurichten.
(3) Auf die vor dem 1. Januar 2011 eingeleiteten Verfahren sind die Vorschriften dieser Verordnung nur insoweit anzuwenden, als sie für den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisher geltende Recht.
(2) Gleichzeitig tritt die Bremische Verordnung über Garagen und Stellplätze vom 10. November 1980 (Brem.GBl. S. 281 - 2130-d-13), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457) geändert worden ist, außer Kraft.
Bremen, den 16. Dezember 2010
Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Bremische Garagenverordnung - BremGarV) vom 16. Dezember 2010 01.01.2011
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften 01.01.2011
§ 1 - Begriffe und allgemeine Anforderungen 01.01.2011
Teil 2 - Bauvorschriften 01.01.2011
§ 2 - Zu- und Abfahrten 01.01.2011
§ 3 - Rampen 01.01.2011
§ 4 - Einstellplätze, Fahrgassen und Einstellplätze für besondere Personengruppen 01.01.2011
§ 5 - Lichte Höhe 01.01.2011
§ 6 - Tragende Wände, Decken, Dächer 01.01.2011
§ 7 - Außenwände 01.01.2011
§ 8 - Trennwände, sonstige Innenwände und Tore 01.01.2011
§ 9 - Gebäudeabschlusswände 01.01.2011
§ 10 - Wände und Decken von Kleingaragen 01.01.2011
§ 11 - Rauchabschnitte, Brandabschnitte 01.01.2011
§ 12 - Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen 01.01.2011
§ 13 - Rettungswege 01.01.2011
§ 14 - Beleuchtung 01.01.2011
§ 15 - Lüftung 01.01.2011
§ 16 - Feuerlöschanlagen 01.01.2011
§ 17 - Brandmeldeanlagen 01.01.2011
Teil 3 - Betriebsvorschriften 01.01.2011
§ 18 - Betriebsvorschriften für Garagen 01.01.2011
§ 19 - Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen 01.01.2011
Teil 4 - Bauvorlagen 01.01.2011
§ 20 - Bauvorlagen 01.01.2011
Teil 5 - Schlussvorschriften 01.01.2011
§ 21 - Weitergehende Anforderungen 01.01.2011
§ 22 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2011
§ 23 - Übergangsvorschriften 01.01.2011
§ 24 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 03.06.2014