Source: http://deutsche-betriebsrente.de/2017/02/stellungnahme-bundesrat/
Timestamp: 2018-06-18 15:10:26
Document Index: 100141862

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 244', '§ 10', '§ 10', '§ 100', '§ 1']

Stellungnahme des Bundesrates zum Betriebsrentenstärkungsgesetz | dbr Webmagazin
Eingestellt: 13. Februar 2017 um 14:06 / durch Martina Welters / Kommentare (2)
Schlagworte: Betriebsrentenstärkungsgesetz, Bundesrat, Garantie, Opting-Out, Rechnungszins, Riester-Rente
Schon bevor der Entwurf Ende Dezember dem Bundeskabinett vorgelegt wurde, gab es große Diskussionen. Die Kritiken wollten nicht abreißen, viele Kritiker hatten nun die Hoffnung, dass der Bundesrat den Empfehlungen der Ausschüsse folgt. Doch es kam anders. In der Stellungnahme des Bundesrates gibt es nur wenige Forderungen. Der Bundesrat bestätigt den Entwurf der Bundesregierung mit nur wenigen Änderungen.
Im Kern drei Forderungen
Im Wesentlichen stellt der Bundesrat nur drei Forderungen und verwirft damit die Kritik der Ausschüsse. Der Bundesrat fordert zu prüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten auch außerhalb von Riester-Verträgen gesenkt werden können. Außerdem soll es bei der reinen Beitragszusage nur für Direktversicherungen Voll- oder Teilgarantien geben. Und schließlich soll überprüft werden, ob Riesterzulagen nicht deutlicher angehoben werden können. Wobei gleichzeitig eine Dynamisierung der Riesterzulagen vorgenommen werden soll.
Viele Kritiker sind enttäuscht
Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden nicht gehört. Für viele Kritiker des vorliegenden Entwurfes ist das ein herber Schlag. Sie hatten auf verschiedene Nachbesserungen gehofft. Unberücksichtigt geblieben sind zum Beispiel diese Forderungen der Ausschüsse: Absenkung des steuerlichen Rechnungszinses, Erweiterung der reinen Beitragszusage auf betriebsratlose Betriebe, Ausdehnung des Opting-out auf betriebsvereinbarungsbasierte Lösungen und Schaffung eines stärkeren gesetzlichen Rahmens für die Ausgestaltung eines Sicherungskonzepts für reine Beitragszusagen auf der Kapitalanlageseite.
Hier alle sieben Forderungen des Bundesrates aus der aktuellen Stellungnahme im Überblick:
(Zu Artikel 4 (§ 229 SGB V)
Dem Artikel 6 Nummer 2 § 244b Absatz 1 ist folgender Satz 2 anzufügen: „Direktversicherungen können abweichend von Nummer 1 nach Wahl der Tarifparteien Voll-oder Teilgarantien gewähren.“
‚4.§ 10a wird wie folgt geändert:
a)In Absatz1 wird die Angabe „2.100 Euro“ durch die Angabe „2.250 Euro“ ersetzt.
„(7) … (weiter wie Regierungsentwurf)“‚
(Zu Artikel 9 Nummer 4 (§ 10a Absatz 1 und Absatz 7 EStG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine deutlichere Anhebung und eine Dynamisierung der Riester-Zulagen erfolgen kann.
(Zu Artikel 9 Nummern 9 und 10 (Dynamisierung der Riester-Zulagen))
(Zu Artikel 9 Nummer 18 (§ 100 Absatz 2 EStG)
(Zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a (§ 1Absatz 1 Nummer 4 AltvZertG)
Zum Gesetzentwurf allgemein: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob und inwieweit bei der Anrechnung von Einkommen auf Renten wegen Todes auch geförderte Betriebsrenten unberücksichtigt bleiben können.
14. Februar 2017 um 09:28 Lydia Rastetter
Es wurde in der Stellungnahme des Bundesrates zu Punkt 1) oben auch gesagt, daß insbesondere die volle Sozialversicherungspflicht bei arbeitnehmerfinanzierten Betriebsrenten problematisch ist.
14. Februar 2017 um 12:22 Martina Welters
wir haben im Bericht extra einen Link zur vollständigen Stellungnahme des Bundesrates hinterlegt. Dort können auch Details nachgelesen werden. Unser Bericht versteht sich als Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.