Source: https://autorechtler.de/news/eigene-erfolglose-reparaturversuche-schliessen-den-ruecktritt-nicht-aus
Timestamp: 2019-10-17 21:52:38
Document Index: 75878806

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 437', '§ 437', '§ 326']

Eigene erfolglose Reparaturversuche schließen den Rücktritt nicht aus | Autorecht Rechtsanwälte
Reparaturversuche der mangelhaften Kaufsache bei einer Drittfirma schließen den Rücktritt nicht aus. An die Drittfirma gezahlte Reparaturkosten sind nicht erstattungsfähig, wohl aber die an den Händler wegen weiterer vergeblicher Reparaturversuche gezahlten Kosten.
aa) Allerdings können die Kosten von Reparaturen, die ein Käufer zum Erhalt der Sache macht oder die zur Ermöglichung ihrer vertragsgemäßen Nutzung notwendig waren, nach § 347 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig sein, soweit sie dem Käufer infolge einer Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zugute kommen (OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06 -, bei juris Rn. 32; OLG Brandenburg, 12 U 236/07, Urteil vom 26.06.2008, bei juris Rn. 22 - 25; Staudinger/Kaiser, Bearb. 2004, § 347 Rn. 35). Nicht notwendige Aufwendungen sind dem Käufer zu erstatten, soweit der Verkäufer bei Rückerhalt der Kaufsache noch durch sie bereichert wird (§ 347 Abs. 2 S. 2 BGB). Bei den Kosten der fehlgeschlagenen Mangelbeseitigungsversuche kann es sich von vornherein nicht um hiernach erstattungsfähige Kosten handeln. Die Aufwendungen haben, eben weil die Reparaturversuche erfolglos blieben, dem Erhalt der Sache nicht gedient und haben auch nicht zu einer der Beklagten jetzt zugute kommenden Wertsteigerung des Fahrzeugs geführt.
cc) Eine analoge Anwendung des § 437 Abs. 2 S. 2 BGB mit der Begründung, der Verkäufer sei durch die ersparten Aufwendungen für eigene Nachbesserungsversuche bereichert, kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen, unter denen der Käufer die Mangelbeseitigung selbst auf Kosten des Verkäufers vornehmen darf, sind in den §§ 437 ff BGB abschließend geregelt. Eine unbewusste Regelungslücke liegt nicht vor (so hinsichtlich einer analogen Anwendung des § 326 Abs. 2 S. 2 BGB Diehl, Anm. zu AG Nürtingen, Urteil vom 03.03.2004 - 12 C 2663/03 -, ZfSchR 2004, 513).
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
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