Source: https://www.iww.de/ee/archiv/ausschlagung-motivirrtum-rechtfertigt-keine-anfechtung-f9221
Timestamp: 2019-04-20 00:50:25
Document Index: 372408125

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 1954', '§ 1953', '§ 119', '§ 2078', '§ 2079', '§ 2308']

Ausschlagung | Motivirrtum rechtfertigt keine Anfechtung
01.12.2005 | Ausschlagung
Motivirrtum rechtfertigt keine Anfechtung
Eine Erbausschlagung kann auch dann nicht wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen hat, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Übergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben, diese Vorstellung in der Erklärung selbst aber keinen Ausdruck gefunden hat (OLG Schleswig 11.5.05, 3 Wx 70/04, n.v., Abruf-Nr. 053070).
Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die einzigen Kinder des Erblassers. Dieser lebte mit der Beteiligten zu 1 im gesetzlichen Güterstand und hinterließ keine Verfügung von Todes wegen. Die Beteiligten zu 2 und 3 erklärten zu Protokoll die Ausschlagung ihrer Erbschaft. Eine darüber hinausgehende Begründung enthielt die Urkunde nicht. Die Beteiligte zu 1 beantragte einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Die Beteiligten zu 2 und 3 erklärten später die Anfechtung betreffend die Erbausschlagung mit der Begründung, dass sie bei Abgabe der Ausschlagungserklärung irrig davon ausgegangen seien, dass ihre Erklärung zum unmittelbaren Übergang ihrer Erbteile auf ihre Mutter (die Beteiligte zu 1) führe. Sie seien erst jetzt darüber informiert worden, dass die Ausschlagungserklärung entgegen ihrem Willen zum Übergang der Erbteile auf die eigenen Kinder führe. Daraufhin beantragte die Beteiligte zu 1 einen Erbscheinantrag, der sie als Erbin zu 1/2 und die Beteiligten zu 2 und 3 zu je 1/4 ausweist. Das Nachlassgericht hat die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Ihre dagegen eingelegte Beschwerde hat das LG ebenfalls zurückgewiesen. Auch die weitere Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind nicht Miterben nach dem Erblasser geworden, denn sie haben ihre Erbschaft wirksam ausgeschlagen. Die Anfechtung der Ausschlagungserklärung ist mangels Anfechtungsgrundes unwirksam, weil die Beteiligten zu 2 und 3 bei Abgabe der Erklärung keinem beachtlichen Inhaltsirrtum i.S. des § 119 Abs. 1 BGB, sondern lediglich einem unbeachtlichen Motivirrtum unterlegen waren.
Der Irrtum des die Erbschaft ausschlagenden Miterben, sein Erbteil falle durch die Ausschlagung einem anderen Miterben an, stellt keinen Irrtum über die Ausschlagungserklärung i.S. von § 119 Abs. 1 BGB dar (OLG Düsseldorf FamRZ 97, 905; OLG Hamm FamRZ 98, 771; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 1954 Rn. 3).
Nach einer Mindermeinung kann die Erbschaft jedoch wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen hat, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Übergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben (OLG Düsseldorf NJW-RR 98, 150).
Dem folgt der Senat jedenfalls nicht für den Fall, dass eine solche Vorstellung in der Erklärung selbst keinen Ausdruck gefunden hat. Denn auch für den Laien enthält der Sinngehalt des Wortes „ausschlagen“, dass der Ausschlagende nicht mehr Erbe sein will und durch die Ausschlagung die Erbenstellung verliert.
Es ist auch nie sinngemäß Inhalt der Erklärung, dass an der Stelle des Ausschlagenden bestimmte Dritte Erben werden sollen. Insoweit geht es vielmehr um eine (weitere) Rechtsfolge der erklärten Ausschlagung der eigenen Erbenstellung. Über diese kann der Ausschlagende sicherlich im Zeitpunkt der Erklärung fehlerhafte Vorstellungen etwa dahin haben, dass mit dem Verlust der eigenen Erbenstellung der Erbteil unmittelbar auf bestimmte Miterben übergeht, die aber tatsächlich nach der gesetzlichen Erbfolge nicht berufen sind.
Ein Irrtum über derartige weitere gesetzliche Folgen einer Erklärung ist jedoch regelmäßig bloß ein Motivirrtum, der keine Anfechtung rechtfertigt. Dies kann auch nicht für den Fall der Ausschlagungserklärung anders bewertet werden. Es liegt kein maßgeblicher Unterschied zu dem durchweg als Motivirrtum anerkannten Fall vor, dass der Ausschlagende weiß, dass der nächste gesetzliche Erbe unabhängig von seinem Willen eintritt, er sich aber in der Person des nun berufenen gesetzlichen Erben irrt. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben lediglich die Erbschaft ausgeschlagen. Der Wortlaut der Urkunde ist insoweit eindeutig. Diese enthält keinen Hinweis darauf, dass nach Vorstellung der Beteiligten zu 2 und 3 neben ihrem Ausscheiden aus der gesetzlichen Erbfolge zugleich die Übertragung der Erbteile auf die Beteiligte zu 1 gehören sollte. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben daher ihre Erbenstellung verloren, § 1953 Abs. 1 BGB.
Der Anwalt muss also bei der Beratung von Erben, die ihr Erbe ausschlagen wollen, ausführlich über die Rechtsfolgen dieser Ausschlagung belehren. Rein vorsorglich sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Erbausschlagung nur nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden kann und dass ein Motivirrtum nicht zur Anfechtung berechtigt.
Zu berücksichtigen ist aber, dass im Erbrecht sehr wohl auch Motivirrtümer zur Anfechtung berechtigen können, so gemäß § 2078 Abs. 2, § 2079und § 2308 BGB.
Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 199 | ID 86990
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