Source: https://hartz.info/index.php?topic=118722.15
Timestamp: 2019-10-20 13:35:08
Document Index: 320986047

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 670', '§ 21', '§ 670']

Hartz IV Forum - Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt (Begonnen von: Minzi)
Autor Thema: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt (Gelesen 2657 mal)
Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #15 am: 07. Juli 2019, 16:36:48 »
Und das einzige was das Belegen kann ist ein kostenpflichtiges Attest vom Arzt es sei denn der Arzt verzichtet auf die ihm zustehende Bezahlung dafür, ergo bleibt es eine Forderung des Jobcenters. Ob sie selbst umziehen wollte oder nicht hat keinerlei Bedeutung hier.
« Antwort #16 am: 07. Juli 2019, 18:24:29 »
Es kommt aber eben darauf an, ob das JC nur einen Nachweis des wichtigen Grundes für den Umzug verlangt hat oder tatsächlich eine ärztliche Untersuchung. Ich glaube jedoch nicht, dass der Arzt die TE untersucht hat. Er hat wahrscheinlich nur bestehende Einschränkungen bestätigt.
« Antwort #17 am: 07. Juli 2019, 18:41:36 »
Zitat von: Minzi am 07. Juli 2019, 14:29:40
MUSSTE ich mit dem PKW dorthin
Dann gehören die Fahrkosten dorthin auch noch dazu.
Der Antrag auf Zusicherung nach § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II setzt ein Antragsprüfungsverfahren nach §§ 21 und 22 SGB X in Gang.
Fordert das JC ausdrücklich ein ärztliches Attest, muss es gemäß § 21 Abs. 3 S. 4 SGB X i. V. m. § 670 BGB für Kosten aufkommen.
Anders sieht es aus, wenn das JC vom Antragsteller lediglich pauschal Nachweise für die Erforderlichkeit des Umzuges fordert, denn dann liegt kein Auftrag i.S.d. § 21 Abs. 3 S. 4 SGB X i. V. m. § 670 BGB vor.
Der Anspruch auf Kostenerstattung und somit der Klageerfolg hängt hier imho davon ab, ob du beweisen kannst, dass das JC ausdrücklich ein ärztliches Attest forderte.
« Antwort #18 am: 07. Juli 2019, 19:53:34 »
Aus Prinzip oder nach Abwägen von Aufwand und Nutzen?
« Antwort #19 am: 09. Juli 2019, 10:32:30 »
Danke für die Antworten. Ich werde klagen beim SozialGericht. Mal sehen
« Antwort #20 am: 09. Juli 2019, 10:43:43 »
Es geht hier um 10,00 Euro. Wegen solch einer Summe das Sozialgericht zu bemühen finde ich total unsinnig. Kein Wunder, dass die Gerichte überlastet sind.
« Antwort #21 am: 09. Juli 2019, 10:56:42 »
Zitat von: Minzi am 09. Juli 2019, 10:32:30
Ich werde klagen beim SozialGericht.
Beantrage doch erst einmal beim Amtsgericht Beratungshilfe, um die Erfolgsaussichten von einem Anwalt prüfen zu lassen. Sollte sie dir gewährt werden, hoffe ich, der Anwalt besteht auf deinen Eigenanteil iHv 15 Euro ...
« Antwort #22 am: 09. Juli 2019, 12:28:13 »
Zitat von: Orakel am 09. Juli 2019, 10:56:42
Beantrage doch erst einmal beim Amtsgericht Beratungshilfe, um die Erfolgsaussichten von einem Anwalt prüfen zu lassen. ...
Zumal ja auch im RS über 35 EUR für Verkehr gedacht sind. Da wird wohl kein Anwalt und erst recht kein Gericht aktiv werden.
Aber die Erfahrung (15 EUR für Anwalt und Ablehnung bei Gericht) muss wohl jeder selbst machen.
« Antwort #23 am: 09. Juli 2019, 12:29:05 »
Zitat von: Ottokar am 07. Juli 2019, 18:41:36
Hat das eigentlich jemand gelesen? Hat TE sich hierzu mal geäußert?
« Antwort #24 am: 09. Juli 2019, 12:47:03 »
Zitat von: NevAda am 09. Juli 2019, 12:29:05
Die TE offenbar nicht.
« Antwort #25 am: 10. Juli 2019, 08:48:35 »
Zitat von: Greywolf08 am 09. Juli 2019, 12:28:13
Zumal ja auch im RS über 35 EUR für Verkehr gedacht sind.
Und 1,41 Euro für Bildung.
Aber was hat das mit den zusätzlich geforderten Fahrten und daraus resultierenden Fahrtkosten zu tun ?
« Antwort #26 am: 10. Juli 2019, 13:17:05 »
Im Regelsatz einer Alleinstehenden Person sind aktuell 26,70 Euro für "Verkehr" enthalten.
« Antwort #27 am: 10. Juli 2019, 13:39:08 »
Der Umzug wurde genehmigt aufgrund des geforderten Attest vom JC.
Das jobreiter hat gefordert:
Antrag auf Grundsicherung stellen bis...mit Nachweis
Attest für Genehmigung Umzug bis...
Ich sehe nicht ein, dass ich das selbst tragen. Da mir gedroht wurde, dass Leistung versagt wird, wenn ich bin .... die Nachweise nicht erbring, MUSSTE ich mit dem PKW dorthin. Per Post wäre das innerhalb dieser Zeit nicht zu schaffen.
Kannst du dieses Schreiben vom JC ebenfalls anonymisiert einscannen und hochladen? Dann kann man mal genau lesen, was die geschrieben haben.
« Antwort #28 am: 10. Juli 2019, 14:52:54 »
Zitat von: Ottokar am 10. Juli 2019, 13:17:05
Wo hast du das her ? Es sind 35,33 laut https://www.hartziv.org/wp-content/uploads/regelsatztorte-2019.jpg
( und nur noch 1,08 für Bildung )
« Antwort #29 am: 10. Juli 2019, 18:58:21 »
Zitat von: Mohikaner am 10. Juli 2019, 14:52:54
Woher hartziv.org die Zahlen hat, weis ich nicht. Allerdings weis ich, dass sie nicht stimmen.
Im Anhang siehst du die Anteile lt. Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.