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Timestamp: 2018-02-21 18:42:14
Document Index: 359684552

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 238', '§ 12', '§ 210', '§ 9', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.M., (Bw.) vertreten durch Mag. Sylvia Hafner, Rechtsanwältin, 1050 Wien, Castelligasse 8/Gartenstr. 14, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Mag. Hans Merinsky, vom 14. Mai 2009 betreffend Haftungsbescheide gemäß § 12 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung entsprechend der im Ausgleichsverfahren der Bw. festgelegten Quote von 8,6% auf folgende Beträge eingeschränkt:
Summe: € 8.883,14
Das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf erließ am 14. Mai 2009 einen Haftungsbescheid und zog die Bw. gemäß § 12 BAO für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der M.KEG zur Haftung heran:
24.436,01
20.963,89
21.428,94
7.153,93
11.880.61
2.926,89
Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Juni 2009, in der ausgeführt wird, dass bezüglich der M.KEG kein Umsatzsteuerrückstand aus dem Jahr 2002 bestehe und es daher auch keinen Grund für die Erlassung eines Haftungsbescheides gebe. Zudem seien die behaupteten Rückstände verjährt.
Gegen den Einschreiter sei bereits im Jahr 2003 ein Finanzstrafverfahren zu diesem Thema geführt worden, das mit Erkenntnis des Spruchsenates eingestellt worden sei.
Die Forderungen hätten im Konkursverfahren geltend gemacht werden müssen, dies sei nicht erfolgt, daher seien die Forderung gegen die Einschreiterin erloschen. Selbst die quotenmäßige Befriedigung einer derart hohen Forderung sei für sie nicht möglich.
Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid aufzuheben.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2009 abgewiesen und dazu vorgebracht, dass die Umsatzsteuer 2002 erst am 23. Juni 2004 veranlagt worden sei. Die Fälligkeit der Umsatzsteuernachforderung ergebe sich jedoch aus § 21 UStG, demgemäß sei die Umsatzsteuer am 15. Februar 2003 fällig gewesen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides stelle eine Einhebungsmaßnahme dar. Die Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO betrage fünf Jahre.
Sie habe mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Konkurses neu zu laufen begonnen.
Das Konkursverfahren sei am 17. Februar 2006 eröffnet worden und die Forderungsanmeldung am 23. Februar 2006 erfolgt, damit sei der Haftungsbescheid innerhalb offener Frist erlassen worden.
Gemäß § 12 BAO hafte der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter unmittelbar und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, somit auch für die Abgabenverbindlichkeiten.
Am 14. Juli 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und eingewendet, dass in der Berufungsvorentscheidung lediglich der Gesetzestext wiedergegeben und in keiner Weise auf die Sachelage eingegangen werde.
Die Bw. fungierte im Zeitraum 29. Jänner 1999 bis 13. Oktober 1999 und ab 3. Juli 2003 bis zur Konkurseröffnung als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der M.KEG.
Über das Vermögen der KEG wurde am 17. Februar 2006 ein Konkursverfahren eröffnet, das nach dem Scheitern eines Ausgleichsverfahrens mit Beschluss vom 26. Mai 2009 aufgehoben wurde.
Dazu ist festzustellen, dass am 26. April 2006 ein Konkursverfahren über das Vermögen der Bw. eröffnet wurde, das zu einem am 2. Mai 2007 angenommenen Zahlungsplan mit einer Quote von 8,6 % geführt hat. Der Konkurs wurde am 24. Mai 2007 aufgehoben.
Die Umsatzsteuer war laut Kontoauszug am 15. Jänner 2003 fällig. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt wurde, hat die Nachforderung keine gesonderte Fälligkeit begründet sondern ergibt sich auf Grund der Bescheiderlassung bei Veranlagung der Jahresumsatzsteuer nur eine Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO.
Die Umsatzsteuer 9, 10, 11/2005 sowie die DZ und DZ 2004 wurden am 23. Februar 2006 im Konkursverfahren der M.KEG angemeldet.
Am 9. März 2006 wurden der an diesem Tag noch offene Teilbetrag der Umsatzsteuernachforderung 2002 in der Höhe von € 24.436,01 und die Umsatzsteuer 7/2005 und am 30. März 2006 die Lohnabgaben für 11,12/2005 und 1/2006 nachgemeldet.
Gemäß § 9 Abs. 1 Konkursordnung wird durch die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Gemeinschuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden ist.
Die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist hat daher für die im Konkursverfahren angemeldeten Abgaben mit Ablauf des Jahres 2009 neu zu laufen begonnen.
Die Geltendmachung der Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Im Rahmen der Zweckmäßigkeit ist daher auch jeweils die Einbringlichkeit der Abgabenschulden zu prüfen (VwGH 23.1.1989, 87/15/0136).
Es war daher festzustellen, dass aus der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren der M.KEG keine Begleichung der Abgabenschuldigkeiten erreicht werden konnte.
Infolge Verwirklichung der Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Entstehung des Abgabenanspruches und förmliche Gesellschafterstellung der Bw.) vor der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens der Bw. war die Haftungsinanspruchnahme im Rahmen des Ermessens auf die im Zahlungsplan festgelegte Quote von 8,6 % einzuschränken, wobei hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 zu berücksichtigen war, dass nur noch ein Rückstand von € 23.652,86 ausstand.
Zur Ermessensübung wird darauf verwiesen, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 auch eine Haftungsinanspruchnahme bei dem zweiten Gesellschafter erfolgt ist.