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Timestamp: 2016-10-24 03:45:02
Document Index: 239280252

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 50', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_566/2007 (26.11.2007)
5A_566/2007
vertreten durch Rechtsanwalt Herbert P.J. Krall,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Weinmann,
Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, vom 28. August 2007.
Auf Ersuchen der Y.________ GmbH arrestierte das Bezirksgericht Arlesheim mit Arrestbefehl vom 4. Mai 2007 f�r eine sich auf einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart st�tzende Forderung von Fr. 2'467.84 nebst Zins das Lohnguthaben des Schuldners S.________ bei der X.________ AG.
In der Folge zeigte das Betreibungsamt B.________ der X.________ AG an, dass die arrestierte Forderung rechtsg�ltig nur noch an das Amt geleistet werden k�nne, und forderte diese auf, den mit Arrest belegten Betrag bei F�lligkeit abzuliefern; ferner wurde sie darum gebeten, den Arrestschuldner aufzufordern, sich zur Erstellung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums auf dem Betreibungsamt zu melden.
Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 30. Mai 2007 verlangte die X.________ AG die Aufhebung des Arrestes. Die Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft wies diese mit Entscheid vom 28. August 2007 ab mit der Begr�ndung, es w�rden keine M�ngel beim Arrestvollzug ger�gt, sondern sinngem�ss Einw�nde gegen den Arrestgrund und den Arrestgegenstand erhoben.
Gegen diesen Entscheid hat die X.________ AG am 1. Oktober 2007 Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat sie ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gestellt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerdefrist gegen Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen betr�gt zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Der angefochtene Entscheid vom 28. August 2007 wurde am 31. August 2007 im Empfang genommen. Die Beschwerde vom 1. Oktober 2007 ist somit versp�tet. Nachfolgend ist das Gesuch um Fristwiederherstellung zu pr�fen.
Der Rechtsanwalt der Beschwerdef�hrerin bringt vor, noch ehe die Post in seiner Binninger Kanzlei ge�ffnet worden sei, habe er sich am 31. August 2007 gegen Mittag nach S�dbaden an einen Termin begeben m�ssen, der erst am fr�hen Abend geendigt habe. Am n�chsten Tag habe er, ohne nochmals die Kanzlei aufgesucht zu haben, eine Dienstreise nach Westfalen angetreten. Am 5. September 2007 sei er zur�ckgekehrt. Da er seine Stammkanzlei in Weil am Rhein in einer B�rogemeinschaft mit Rechtsanwalt Rainer Schuhmacher betreibe und dieser die Beschwerdef�hrerin im deutschen Raum vertrete, h�tte die in Binningen eingehende Post unge�ffnet an Kollege Schuhmacher weitergeleitet werden sollen. Die �usserst zuverl�ssige Frau F.________ habe den Transfer besorgt, wie dies seit zehn Jahren anstandslos geschehe. Am 4. September 2007 habe sie die Anwaltspost der drei letzten Arbeitstage auf dem R�cksitz ihres Wagens neben einem anderen Stapel Korrespondenz deponiert. Auf der kurvenreichen Fahrt von Binningen nach Weil m�sse zwischen den beiden Stapeln etwas verrutscht sein; der angefochtene Entscheid sei jedenfalls nicht mehr unter dem Stapel gewesen, den sie in Weil in den Briefkasten Krall & Schuhmacher geworfen habe. Die weitere Post habe Frau F.________ zun�chst mit nach Hause genommen. Wegen Zahnproblemen sei sie am 5. September 2007 bei einem Kieferchirurgen gewesen und die Abkl�rung habe ergeben, dass sie sich alle vier Weisheitsz�hne ziehen lassen m�sse. Der Eingriff sei derart schwer und schmerzhaft gewesen, dass sie zun�chst krank geschrieben worden sei und erstmals am 10. September 2007 versucht habe, ihre Arbeit zeitweise wieder aufzunehmen. Sie sei aber nach wie vor handikapiert gewesen und habe kaum reden k�nnen. Erstmals am 23. September 2007 sei sie wieder dazugekommen, sich mit der Post zu befassen, die sie am Vorabend der Operation nach Hause genommen habe. Darunter habe sich zu ihrer �berraschung der Umschlag mit dem angefochtenen Entscheid befunden, den sie am 24. September 2007 in der Anwaltskanzlei abgegeben habe. Vor diesem Hintergrund treffe ihn (Krall) keine Schuld an der verpassten Frist und sei diese folglich wieder herzustellen.
Ist eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wieder hergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 50 Abs. 1 BGG). Eine analoge Bestimmung enth�lt Art. 33 Abs. 4 SchKG.
Konkret geht es um die Frage, ob ein unverschuldetes Hindernis vorlag. Dies ist zu bejahen bei pl�tzlich eintretender Handlungsunf�higkeit infolge schwerer Erkrankung, Unfall, unerwartetem Tod naher Angeh�riger u.�., welche der Verfahrenspartei fristgerechtes eigenes Handeln oder Bestellen eines Vertreters verunm�glicht. Ein solches Hindernis h�rt auf, unverschuldet zu sein, sobald es f�r den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar ist, selbst t�tig zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu �bertragen. Demgegen�ber berechtigt blosse Nachl�ssigkeit wie Vergessen oder Verlieren von Urkunden von vornherein nicht zur Fristwiederherstellung (vgl. BGE 108 V 109; 112 V 255; 114 II 181; 119 II 86).
Der angefochtene Entscheid ist am 31. August 2007 in den Machtbereich von Rechtsanwalt Krall gelangt. �ber diesen hat er allein die Herrschaft und es obliegt ihm, seine B�rostruktur zweckm�ssig zu organisieren und insbesondere f�r den Fall l�ngerer Abwesenheiten sicherzustellen, dass fristausl�sende Zustellungen auch tats�chlich zur Kenntnis genommen werden (BGE 85 II 48; 114 Ib 67 E. 2d S. 72). Vorliegend war das Hindernis, rechtzeitig zu handeln, allein in der Abwesenheit von Rechtsanwalt Krall und der internen Organisation seines B�ros begr�ndet.
Kein Entschuldigungsgrund sind im �brigen Handlungen und Vers�umnisse von Hilfspersonen, werden doch diese ungeteilt dem Gesch�ftsherrn angerechnet (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.). So werden beispielsweise selbst Verz�gerungen durch die Bank bei der �berweisung des Kostenvorschusses der Verfahrenspartei zugerechnet (BGE 114 Ib 67 E. 3 S. 74; Entscheid 1P./62/1999, E. 2), obwohl diese keinen direkten Einfluss auf die bankinternen Abl�ufe hat. Auch die Hilfsperson von Rechtsanwalt Krall war weder objektiv noch subjektiv handlungsunf�hig: Bei der Abgabe der Post in Weil am Rhein h�tte ohne weiteres �berpr�ft werden k�nnen, ob sich die fristausl�sende Sendung (angesichts der kurvenreichen Fahrt noch) unter den abgegebenen Dokumenten befinde; sodann kann das Ziehen von Weisheitsz�hnen nicht mit einem Unfall oder einer pl�tzlichen Erkrankung verglichen werden, die keine Zeit zur Organisation einer Stellvertretung mehr l�sst.
Insgesamt ergibt sich, dass kein unverschuldetes Hindernis vorlag und das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuweisen ist. Als Folge kann auf die versp�tete Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt B.________ und der Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, schriftlich mitgeteilt.