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Timestamp: 2020-01-27 13:52:43
Document Index: 284694449

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', '§ 1896', 'Art. 9', '§ 60', '§ 145']

Version vom 29. Mai 2018, 16:51 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Achtung: neues EU-Datenschutzrecht ab 25.5.2018)
Version vom 1. Juni 2018, 13:30 Uhr (Quelltext anzeigen)
==Achtung: neues EU-Datenschutzrecht ab 25.5.2018 ==
Die nachfolgenden Ausführungen enthalten noch nicht die sich aus der EU-DSGVO ab 25.5.2018 ergebenden Neuerungen. Diese werden alsbald an dieser Stelle eingearbeitet.
Zum 25.5.2018 ist EU-weit eine einheitliche Datenschutzregelung in Kraft getreten, die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Ergänzt wird sie weiterhin durch Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgesetze der Länder (sowie der Kirchen).
==Altes Recht==
==Anwendbarkeit im Betreuungswesen==
Der Anwendungsbereich der EU-DSGVO nimmt Tätigkeiten, die ausschließlich familiär oder privat sind, ausdrücklich aus. Deshalb ist die Auffassung vertretbar, dass ehrenamtlich geführte Betreuungen nicht unter den Geltungsbereich fallen. In Berlin gilt das Ausführungsgesetz zum BtR auch für ehrenamtliche Betreuer.
Berufliche Betreuer fallen unter die EU-DSGVO (nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten fielen sie bereits zuvor unter das BDSG). Ergänzende Regeln können im (geänderten) BDSG stehen. Landesrechtlich trifft in Berlin das Ausführungsgesetz zum BtR eine ergänzende Regelung.
Für Betreuungsvereine gilt die EU-DSGVO ebenfalls, ergänzende Regeln finden sich im BDSG, in Berlin im Ausführungsgesetz zum BtR – und soweit die Betreuungsvereine dem Kirchenrecht zuzuordnen sind, in den kirchlichen Datenschutzbestimmungen.
Für Betreuungsbehörden gilt die EU-DSGVO ebenfalls, ergänzende Regeln finden sich im jeweiligen (geänderten) Landesdatenschutzgesetz, in Hamburg auch im Ausführungsgesetz zum BtR.
Es wird unterschieden in „normale“ personenbezogene Daten (Art. 4 EU DSGVO), also z.B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Nummern von Ausweisen, Versicherungen, Konten, Steuerdaten, Zahlungsansprüche und -verpflichtungen usw. und '''besonders schutzbedürftige Kategorien''' von Daten, Art. 9 Abs. 1 EU DSGVO. Letztere sind:
„(...) personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person...“ hervorgehen.
==Berechtigung zur Datenverarbeitung==
*a) Die betroffene Person hat eine wirksame Einwilligung gegeben;
*b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
*c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
*d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
*e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
*f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
===Anwendung bei Betreuungen===
*a) Die betroffene Person hat ausdrücklich eingewilligt
*b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit die betroffene Person die ihr aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann
*c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
*f) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,
*g) die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich.
===Anwendung bei Betreuern===
Was die Verarbeitung solcher Daten betrifft, so geht der derzeitige Diskussionsstand davon aus, dass das Betreuungsrecht in den §§ 1896 ff BGB als Recht des Sozialschutzes nach Art. 9 Abs. 2 Nr. b DSGVO einzuordnen ist und daher die Verwendung zulässig ist. Dies betrifft z.B. die Beantragung von Sozialleistungen und die sozialrechtliche Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB I), ebenso die persönliche Arbeitslosmeldung für den erkrankten Betreuten (§ 145 SGB III).
==Andere Sozialbehörden==
==Betreuungsgericht==
Version vom 1. Juni 2018, 13:30 Uhr
1.10 Literatur
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