Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/urheberrecht/abmahnung-modern-family-staffel-4/
Timestamp: 2018-10-21 14:02:55
Document Index: 54431600

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Veröffentlicht am 27.08.2013 21.10.2013 von Markus Rassi Warai
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen vorgeworfener Urheberrechtsverletzungen an der Sitcom Serie Modern Family ab, dessen Verwertungsrechte bei der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH liegen.
Rechtswidrige Verhaltensweisen an Filmwerken verschiedener Unterhaltungssparten im Internet werden schon seit einigen Jahren im Auftrage verschiedener Rechteinhaber notiert und verfolgt. Eine dieser Rechteinhaber, die Urheberrechtsverletzungen im Internet zivilrechtlich verfolgen lässt, ist die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH.
Die Abmahnung nimmt Bezug auf Verstöße im Hinblick auf die urheberrechtlich geschützten Rechte an der TV Comedy Serie „Modern Family„. In der us-amerikanischen Produktion aus der Sparte der Sitcom Komödien geht es – wie der Name schon erahnen lässt – um die moderne Familie, mit all Ihren Facetten und zwischenmenschlichen Besonderheiten.
Das Filmwerk „Modern Family“ wurde zum 16.08.2013 im Verwertungsgebiet Deutschland im Heimmedienvertrieb in der zweiten Staffel veröffentlicht.
In verschiedenen Netzwerken im Internet fanden sich hiervon ungeachtet illegale Vervielfältigungen des Filmwerks Modern Family. Über die zivilrechtliche Verfolgung der Rechteverletzer mit der Abmahnung Modern Family der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte bezweckt die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die illegale Verbreitung ihres Films einzudämmen. Dem Empfänger der Abmahnung Modern Family wird vorgeworfen, den Film zu einer Zeit, in der sich dieser in seiner ertragreichen Verwertungsphase befand, in so genannten Filesharing Tauschbörsen im Internet angeboten zu haben.
Die urheberrechtlich geschützten Rechte der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH werden durch eben diese unentgeltlichen und ungenehmigten Downloadangebote verletzt. DieTwentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat die Verwertungsrechte für Deutschland inne und kann demzufolge darüber entscheiden, wie eine Verwertung zu erfolgen hat. Wie dargelegt, erfährt die TV Serie gegenwärtig ihre Auswertung u.a. im Vertrieb von für den privaten Heimkonsum bestimmten Medienträgern. Die momentanen kostenfreien Downloadangebote des Films Modern Family, welche in den Internet Tauschbörsen nach wie vor sehr gefragt sind, konterkarieren folglich die Verwertungsbemühungen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH und haben eine unmittelbar umsatzmindernde Wirkung.
Derzeit begegnet die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH dieser gesetzwidrigen Nutzung ihres Spielfilms Modern Family, indem sie im Internet entsprechende Rechtsverletzungen ihrer Verwertungsrechte durch die Ermittlungsunternehmen feststellen lässt. Das angewiesene Ermittlungsunternehmen, das sich der Netzwerkanalyse widmet, gibt nach dem Aufzeichnen einer Rechtsverletzungshandlung in einer Peer To Peer Tauschbörse die Erkenntnisse ihrer Ermittlung zur zivilrechtlichen Verfolgung an die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte weiter. In Anspruch genommen werden die Dienstleistungen der im Urheberrecht tätigen Rechtsanwälte wiederkehrend von Unternehmen aus der Medienindustrie. Auch die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mahnte bereits in den vergangenen Jahren Rechtsverletzungen an Filmen, die zu ihrem Rechtskatalogbestand gehören, ab. Meist richten sich die Verfolgungsanstrengungen der Rechtsanwaltskanzlei, welche von der Rechteinhaberin beauftragt ist, gegen die in den sogenannten Internet-Tauschbörsen erfolgen Urheberrechtsverletzungen.
Wird ein Spielfilm aus dem Rechtskatalogbestand der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH – wie z.B. Modern Family – über eine Filesharing Tauschbörse geladen, so wird er zugleich allen aktiven Tauschbörsenteilnehmern wiederum zum Download angeboten. Denn Internet Tauschbörsen – wie Bittorrent, eDonkey oder Gnutella – sind dezentrale Netzwerke, deren Nutzer als „Datenverteiler“ fungieren. Hierfür sorgt die Tauschbörsen Software (auch „Filesharing Client“ genannt), welche unter Bezeichnungen geläufig ist, wie etwa: eMule, Bearshare, Vuze, LimeWire, Gtk-Gnutella, Phex, Shareaza, Sharelin oder Kazaa. So sorgt der Filesharing Client dafür, dass ein Tauschbörsennutzer, der den Film aus dem P2P Netzwerk bezieht, diesen zeitgleich – also während seines Downloads – seinerseits wieder zum Download für andere Tauschbörsennutzer anbietet. Dieser „Tauschvorgang“ stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen des urheberrechtlich geschützten Werkes iSd. § 19a UrhG dar und ist ohne ein entsprechendes Recht zu dieser Verwertung ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Zu dem Zeitpunkt, in dem der Spielfilm bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird, greift das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Dieses sieht u.a. vor, dass derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei einer bestehenden Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Des Weiteren bestimmt das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, dass eine solche Handlung, die vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen wird, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Folglich nimmt das mit der Abmahnung bevollmächtigte Anwaltsbüro Waldorf Frommer Rechtsanwälte Namens und in Vollmacht der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH bei einer Verletzung der Urheberrechte im Zusammenhang mit dem Spielfilm Modern Family Bezug auf Unterlassungsansprüche sowie auf Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadensersatz. Entgegen gehalten werden diese Ansprüche dem Internetanschlussinhaber, dessen Internetanschluss zur Zeit der Rechtsverletzung in den Ermittlungsbögen aufgezeichnet wurde.
Kurz dargestellt, sieht das Vorgehen hierbei wie folgt aus. Im Auftrage der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH werden zunächst in den Filesharing Netzwerken Ermittlungen bezüglich der Rechtsverletzungen aufgenommen, um die gesetzwidrige Verbreitung des entsprechenden Filmwerks, welche durch das unautorisierte Anbieten desselben erfolgt, einzugrenzen. Nach der erfolgreichen Ermittlung der IP Adresse eines Internetanschlusses, über den der Rechtsverstoß begangen wurde, wird durch die von der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH bevollmächtigten Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren an das Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, welches über die besagte IP Adresse zur Zeit der Rechtsverletzung verfügte, eingeleitet. Kenntniserlangung über die Daten des Internetanschlussinhabers, über dessen Internetanschluss der Verstoß verübt wurde, ist Ziel des Auskunftsantrages. Ein Gerichtsbeschluss ist für die Auskunft gegen den Internetserviceprovider von Nöten. Sind der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte die Daten des Anschlussinhabers, der in den Ermittlungsbögen im Zusammenhang mit dem Rechtsverstoß an dem Film Modern Family erfasst worden ist, bekannt, spricht die Rechtsanwaltskanzlei auftragsgetreu die Abmahnung aus.
Aus dem der Abmahnung beiliegenden Ermittlungsdatensatz lassen sich für den Abgemahnten selbst leider kaum Rückschlüsse zugunsten einer Überprüfung der eigenen IP-Adresse ziehen. So ist die in den Ermittlungsdatensätzen angegebene IP-Adresse oftmals eine dynamisch vergebene Adresse. Dies hängt mit dem zugrundeliegenden Telekommunikationsdienstleistungsvertrages zusammen. Eine dynamisch vergebene IP-Adresse ist eine Adresse, die sich mit der Wiedereinwahl des Modems ins Internet ändert – gelegentlich bleiben die ersten Ziffern nach der Änderung gleich, was auf die Beschränkungen der Netzadress-Ressourcen zurückzuführen ist. Ein Vertrag über die Vergabe einer statischen IP Adresse ist zumeist nur für Unternehmen interessant, weil diese z.B. einen eigenen Webserver unterhalten oder einen VPN Zugang für die Mitarbeiter des Unternehmens einrichten. Ein solcher Vertrag wird in der Regel gegen einen Aufpreis geschlossen. Im Normalfall hat der Endverbraucher keinen Vor- oder Nachteil durch die Nutzung einer dynamischen IP-Adresse. Wird der Internetnutzer jedoch wegen eines Filesharingvorgangs abgemahnt, hat er nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Angaben zur IP-Adresse in der Abmahnung zu prüfen.
Internetanschlussinhaber sind dessen ungeachtet angemessen gegen unerlaubte Forderungen abgesichert. Durch die Ermittler wird ein Screenshot des zu klärenden Vorgangs angefertigt. Die Software wird in regelmäßigen Abständen gewartet und die im Datensatz erfassten Daten (u.a. IP Adresse, Datum, Uhrzeit, Dateiname, Filehashwert) werden einem Landgericht vorgelegt unter der Antragstellung, das Gericht möge dem Telekommunikationsunternehmen genehmigen, die Anschlussinhaberdaten, die der zum Tatzeitpunkt aufgezeichneten IP Adresse zuzuordnen sind, herauszugeben. Um die Daten an die befugten Rechtsanwälte zu übersenden, bedarf es einer Gestattungsanordnung von Gericht. Erst wenn diese vorliegt, werden die Daten übermittelt. Der Telekommunikationsdienstleister verfügt über solche Daten, da er entsprechende Informationen zum Beispiel zur Erkennung bzw. Beseitigung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erfragt. Für gewöhnlich wird von den betrauten Anwälten Waldorf Frommer Rechtsanwälte bei Gericht auch ein Antrag auf Erlass eines Sicherungsbeschlusses gestellt. Dies ist notwendig, da die betreffenden Nutzerdaten beim Provider nur temporär (bis zu 10 Tagen) gespeichert werden. Der Antrag auf Erlass eines Sicherungsbeschlusses sorgt dafür, dass die notwendigen Daten über den für gewöhnlichen Vorhaltezeitraum hinaus gesichert werden. Und zwar solange, bis dem Antrag auf Auskunftserteilung entsprochen wird.
Wie dargelegt, werden im Anschluss an die Preisgabe der begehrten Verkehrsdaten an die bevollmächtigen Rechtsanwälte der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte die Ansprüche der Rechteinhaberin gegenüber dem ermittelten Rechtsverletzer im Wege einer Abmahnung angemeldet. Die Abmahnung ist das der Rechteinhaberin nach § 97a UrhG obliegende Rechtsinstitut. Dabei verfolgt die die Abmahnung das Ziel, dass die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH als Verletzte dem Rechteverletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, Gelegenheit geben soll, den Streit über die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, sieht § 97a UrhG vor, dass der Verletzte auch den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Verletzer verlangen kann.
Mit der Abmahnung der bevollmächtigten Rechtsanwälte Waldorf Frommer Rechtsanwälte wird die Unterlassung des Verhaltens, welches abgemahnt wird, sowie die Zahlung von Schadensersatzansprüchen und Rechtsanwaltskosten verlangt. Die Unterzeichnung und Beibringung der strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche der Abmahnung beiliegt, wird von vielen Gerichten als abstraktes Schuldanerkenntnis gewertet. Aus diesem Grund wird davon abgeraten, diese von der bevollmächtigten Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne Rücksprache mit einem Anwalt zu unterzeichnen. Ein umfassendes Unterlassungsversprechen bedeutet getreu dem § 97a UrhG, dass jede Missachtung gegen dieses Unterlassungsversprechen die Entrichtung einer angebrachten Vertragsstrafe vorsieht, deren Höhe in der Unterlassungserklärung so ausgestaltet werden kann, dass diese von der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH festgelegt, gleichsam jedoch vom zuständigen Gericht im Fall eines Streits überprüft werden kann. Zur Abgeltung der Ansprüche der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, welche in der Abmahnung der beauftragten Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer Rechtsanwälte dargestellt werden, wird die gütliche außergerichtliche Beilegung unter einer Zahlung von 1.028 EUR offeriert.
In der Abmahnung ist angeführt, dass sich der Schadensersatz wegen der Verletzung im Hinblick auf die Rechte an dem Film Modern Family nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet. Getreu § 97 UrhG gilt, dass derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und diese Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Demgegenüber sieht die zugrundeliegende Abmahnung eine Bemessung nach der Lizenzanalogie vor. Auch diese Möglichkeit sieht § 97 UrhG vor. Hier wird klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden kann, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts an dem Film Modern Family seitens der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH eingeholt hätte.
Stets anzuraten ist, den mit der Abmahnung gesetzten Fristen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Denn mit dem Verstreichen der Fristen in der Abmahnung, die im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aufgrund des Verstoßes an dem Film Modern Family ausgesprochen wird, droht eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche.
Stets sollte die Erlangung von sachgerechten Informationen zur Abmahnung eines Verstoßes an dem Film Modern Family und den in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüchen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH im Vordergrund stehen. Denn letztlich geht es um den weitreichenden Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. Soweit der Abgemahnte eine fachgerechte Einzelfallbetrachtung anstrebt, sollte sich dieser mit der Abmahnung an einen mit den technischen und rechtlichen Aspekten der Filesharing Fälle betrauten Rechtsanwalt wenden. Da die anwaltliche Beratung und Vertretung in diesen Angelegenheiten idR nicht vom Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherungen umfasst ist, sollte sich der Abgemahnte vor der Betrauung eines Rechtsanwalts nach dessen Kosten für eine umfassende Beratung und eine mögliche spätere Vertretung erkundigen.
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Waldorf Frommer Abmahnung – Prometheus – Dunkle Zeichen
Abmahnung Senator Home Entertainment GmbH