Source: http://buergerinfo.hochtaunuskreis.de/vo0050.asp?__kvonr=2953&voselect=4964
Timestamp: 2019-05-25 13:33:59
Document Index: 169617867

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 90', '§ 15', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

Name: 2019/0757/KA
Beschlussvorlage Anlage 1 Kostenbeitragssatzung ab 1.8.2019 183 KB
Beschlussvorlage Anlage 2 Kostenbeitragssatzung ab 1.1.2015 168 KB
Satzung ab 1.8.2019 Anlage 1 Tabelle Kostenbeitrag und Betreuungsentgelt im Haushalt der TPP 75 KB
Satzung ab 1.8.2019 Anlage 2 Tabelle Kostenbeitrag und Betreuungsentgelt im Haushalt der Eltern 75 KB
Aufgrund der Vielzahl der erforderlichen Änderungen an der bisherigen Satzung, die als Anlage 2 zur Kenntnis beigefügt ist, wurde keine Änderungssatzung gefertigt, sondern die Satzung insgesamt neu gefasst.
Die Satzungsänderung ist mit Mehraufwendungen verbunden, die im Haushalt 2019 Berücksichtigung gefunden haben.
Die Entwicklung der Fallzahlen und der Umfang der Betreuungszeiten lässt sich für 2019 schwer einschätzen, da das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2018, Az.: 5 C 15.17, entschieden hat, dass Eltern von Kindern im Alter zwischen 1 und 3 Jahren den Betreuungsbedarf selbst definieren dürfen und dieser nicht von den beruflich bedingten häuslichen Abwesenheitszeiten abhängig gemacht werden darf. Überplanmäßige Aufwendungen sind deshalb im Haushaltsjahr 2019 nicht ausgeschlossen.
Mit der vorgelegten Satzung trägt der Hochtaunuskreis der allgemeinen Zielsetzung des § 23 SGB VIII Rechnung, die Kindertagespflege als gleichrangiges alternatives Förderungsangebot neben den Tageseinrichtungen für Kinder zu profilieren. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird gestärkt. Die Attraktivität für eine Tätigkeit als Tagespflegeperson wird gesteigert. Kindertagespflege ist zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung unverzichtbar.
Für Eltern wird der Kostenbeitrag auf einen Blick transparent und damit im Jahresbudget der Familie planbar.
Forderungen der Kindertagespflegepersonen finden in der Satzung Berücksichtigung.
In der vorgelegten Satzung erfolgen im Vergleich zur bisherigen Satzung im Wesentlichen folgende Änderungen:
1. An-, Ab- und Änderungsmeldungen
Die An-, Ab- und Änderungsmeldung von Tagespflegekindern ist nach § 2 der Satzung nur zum 1. eines Monats unter Wahrung einer Frist von einem Monat möglich. Mit dieser Änderung erfolgt eine Angleichung an die üblichen Fristen in Kindertagesstätten und in anderen Satzungen zur Kindertagespflege, so z.B. die Regelung in Bad Homburg. Die Praxis hat zudem gezeigt, dass aufgrund einer Vielzahl von Betreuungszeitänderungen eine zweiwöchige Änderungsfrist verwaltungstechnisch nicht praktikabel ist.
2. Pauschalierter Kostenbeitrag der Eltern
Der Kostenbeitrag wird pauschaliert erhoben. Das bedeutet, dass der Kostenbeitrag künftig nach Maßgabe des mit den Tagespflegepersonen vertraglich vereinbarten Betreuungsumfangs und nicht mehr nur für tatsächlich stattgefundene Betreuungsstunden gezahlt werden muss. Durch die Pauschalierung kommen daher Mehraufwendungen auf die Eltern zu.
Darüber hinaus wird der Kostenbeitrag pro Stunde mit Inkrafttreten der Satzung wie folgt erhöht:
· bei Kindertagespflege in den Räumen der Tagespflegeperson um 0,20 € auf 2,20 €; ab 01.01.2021 auf 2,30 €
· bei Betreuung durch Kindertagespflegepersonen im Haushalt der Erziehungsberechtigten um 0,10 € auf 1,10 €; ab 01.01.2021 auf 1,15 €
Durch die Erhöhung des Kostenbeitrags werden die Mehraufwendungen, die durch die Pauschalierung der Sach- und Förderungsleistungen an die Tagespflegepersonen entstehen, teilweise kompensiert.
Die Höhe des Kostenbeitrags für Kindertagespflege ist mit dem Kostenbeitrag für Kinderbetreuungseinrichtungen vergleichbar, sodass Eltern zwischen den Angebotsformen unabhängig von finanziellen Erwägungen wählen können. Die Betreuungskosten für eine Ganztagesbetreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt kreisweit im Durchschnitt ca. 380,00 € und in der Kindertagespflege bei 40 Wochenstunden Betreuungszeit 381,00 €.
Für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt wird für bis zu 6 Stunden Betreuungszeit am Tag kein Kostenbeitrag erhoben. Dies entspricht einer analogen Regelung für Kindergärten.
Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in der ab 01.08.2019 gültigen Fassung sind Kostenbeiträge zu staffeln. Die Staffelung erfolgt nach der täglichen Betreuungszeit. Weiterhin ermäßigt sich der Kostenbeitrag in der Kindertagespflege um 50%, wenn ein weiteres Kind der Familie ebenfalls in Kindertagespflege oder in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer betreuten Grundschule betreut wird und die Familie hierfür einen nicht unerheblichen Kostenbeitrag leisten muss.
Die Eltern können die Höhe des monatlich zu zahlenden Kostenbeitrags entsprechend der gewählten Betreuungsstunden anhand der Kostenbeitragstabellen ablesen, die der Satzung beigefügt sind.
3. Pauschalierte Vergütung der Tagespflegepersonen
Mit § 15 der Satzung erfolgt eine pauschalierte Vergütung der Tagespflegeperson, sie umfasst den Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung und den Sachaufwand der Tagespflegeperson. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2018, Az.: 5 C 18.16, entschieden, dass den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Pauschalierung und Typisierung erlaubt ist. Die im Abrechnungszeitraum geleisteten Betreuungsstunden müssten nicht im Einzelfall nachgewiesen werden. Der Dokumentationsaufwand für die Tagespflegeperson werde damit reduziert, da die Eltern nicht jede Betreuungsstunde abzeichnen müssten.
Während der Eingewöhnungsphase eines neuen Tagespflegekindes erhalten die Tagespflegepersonen sofort die laufende Geldleistung entsprechend der vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten. Sie können somit flexibel das neue Tagespflegekind eingewöhnen, ohne Einbußen bei der Vergütung hinnehmen zu müssen.
Weiterhin erhalten Tagespflegepersonen je Kind und Monat eine pauschale Vergütung von zwei Stunden in Höhe der Sach- und Förderungsleistung für Dokumentation und Elterngespräche. Damit soll eine Qualitätssicherung in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Eltern erfolgen.
Personen, die Kinder nicht in eigenen Räumlichkeiten, sondern im Haushalt der Erziehungsberechtigten betreuen, erhalten gemäß § 16 der Satzung ebenfalls eine pauschalierte Vergütung, sie umfasst den Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung, aber keinen Sachaufwand.
Die Tagespflegepersonen können die Höhe der monatlichen Geldleistung entsprechend der vereinbarten Betreuungsstunden anhand der Tabellen ablesen, die der Satzung beigefügt sind.
4. Ausgestaltung der laufenden Geldleistung in Hinblick auf Förderungsleistung und Erstattung des Sachaufwandes
Bei der Ausgestaltung der laufenden Geldleistung sind die Anforderungen des § 23 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2a SGB VIII einzuhalten. Da es eine landesrechtliche Regelung nicht gibt, obliegt die Festsetzung dem örtlichen Träger der Jugendhilfe.
Nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 ist ein Erstattungsbetrag für den der Tagespflegeperson entstehenden Sachaufwand nachzuweisen. In § 14 der Satzung wird hierfür ein Betrag in Höhe von 1,80 € und ab 01.01.2021 ein Betrag von 1,85 € festgelegt. Der Betrag orientiert sich an den steuerrechtlichen Freipauschalen, die den Tagespflegepersonen gewährt werden. Der VGH Baden-Württemberg hält bei der Festlegung des Sachaufwands eine Orientierung an den Steuerfreipauschalen für nicht sachfremd und kommt nach eigener Berechnung auf einen Sachkostenanteil von 1,74 € (Urteil vom 15.11.2013, Az.: 12 S 352/12). Die Steuerfreipauschalen wurden seit dem Urteil nicht erhöht.
Nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 ist ein Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung auszuweisen, der den Anforderungen nach § 23 Abs. 2a entsprechen muss. Dort ist in Satz 2 bestimmt, dass der Betrag leistungsgerecht auszugestalten ist, wobei nach Satz 3 der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen sind.
Die vorgelegte Satzung entspricht diesen Anforderungen, da
· der zeitliche Umfang der Leistung dadurch berücksichtigt wird, dass die Geldleistung nach der Zahl der geleisteten Betreuungsstunden bemessen wird,
· die Anzahl der betreuten Kinder dadurch berücksichtigt wird, dass die Geldleistung für jedes Kind in gleicher Höhe geleistet wird,
· der Förderbedarf der betreuten Kinder dadurch berücksichtigt wird, das der Geldbetrag bei Kindern mit festgestelltem besonderem Förderbedarf nach § 12 Abs. 4 der Satzung erhöht wird,
· Betreuungen in Randzeiten oder an Sonn- und Feiertagen nach § 12 Abs. 1 und 2 mit einer erhöhten Geldleistung berücksichtigt werden.
Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung wird nach § 11 Abs. 1 der Satzung auf 3,45 € pro Stunde festgelegt und erhöht sich ab 01.01.2021 auf 3,50 € pro Stunde.
Die Festlegung dieses Betrages folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, das es mit Urteil vom 25.01.2018, Az.: 5 C 18.16, für nicht sachfremd hält, sich an den Tariflöhnen staatlich ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zu orientieren. Das vorinstanzliche Gericht hat als Vergleichsmaßstab die Entgeltgruppe S 4, die Tarifgruppe für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit schwieriger Tätigkeit, herangezogen.
Bei den Eingruppierungsmerkmalen des Tarifvertrags TVÖD SuE, Entgeltgruppe S 4, findet sich das Tätigkeitsmerkmal „alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen, z.B. in Randzeiten“. Dieses Tätigkeitsmerkmal ist ebenso wie die Merkmale Erziehung, Bildung, Förderung und Betreuung des Kindes in der Kindertagespflege zu finden.
Das Bundesverwaltungsgericht hält es weiterhin nicht für sachfremd, einen Abstand zur Vergütung staatlich anerkannter Erzieherinnen und Erzieher bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zu halten, da Tagespflegepersonen üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen. Das Gericht hält es für zulässig, im Rahmen der Typisierung und Pauschalierung einheitliche Stundensätze für alle Tagespflegepersonen festzulegen, auch wenn im Einzelfall eine Tagespflegeperson über einen ähnlich qualifizierten Berufsabschluss verfügt wie eine Erzieherin bzw. ein Erzieher.
Aufgrund der zulässigen Typisierung wurde als Maßstab für die Förderungsleistung die Entgeltgruppe S 4, Stufe 3 gewählt. Damit wird bereits eine mehrjährige Berufserfahrung vorausgesetzt, obwohl diese zu Beginn der Tätigkeit als Tagespflegeperson nicht vorliegt. Die Typisierung wird jedoch als sachgerecht angesehen, da die Mehrheit der Tagespflegepersonen mehrjährig tätig ist. Weiterhin muss bedacht werden, dass eine Tagespflegeperson zu Beginn ihrer Tätigkeit in der Regel nicht bereits zeitgleich fünf Kinder betreut. Damit kann die Tagespflegeperson auch zu Beginn ihrer Tätigkeit zu einem angemessenen Einkommen gelangen.
Ab 01.04.2019 weist die Tariftabelle in der Entgeltgruppe S 4, Stufe 3 mit entsprechender Berufserfahrung, ein Bruttoentgelt in Höhe von 2.969,92 € aus. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Wochenstunden erhält eine Tagespflegeperson aufgrund der Förderungsleistung in Höhe von 3,45 € die Stunde einen Betrag von 582,60 € pro Kind. Bei fünf betreuten Kindern ist somit ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.913,00 € zu erreichen.
Weiterhin erhalten Tagespflegepersonen, die an einer Fortbildung zum Bildungs- und Erziehungsplan des Landes Hessen teilnehmen, jährlich einen zusätzlichen Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung in Höhe von bis zu 100,00 € je Kind, das zum Stichtag 1. März des Kalenderjahres betreut wird.
Durch die Pauschalierung entfallen finanzielle Risiken für die Tagespflegeperson, da sie
· ab dem ersten Tag des Betreuungsverhältnisses und bereits während der Eingewöhnungszeit die Geldleistung für den vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang erhält,
· Feiertage im vertraglich vereinbarten Umfang vergütet werden,
· längere Krankheit oder Kuraufenthalt eines Kindes keine Auswirkungen auf die monatliche laufende Geldleistung haben,
· Fehltage aufgrund von Urlaub des Kindes oder anderen Gründen ebenfalls keine Auswirkungen auf die laufende Geldleistung haben,
· Tagespflegepersonen für zwei volle oder vier halbe Werktage die Geldleistung weiter erhalten, wenn sie eine Fortbildung im Rahmen der Qualitätssicherung besuchen.
5. Krankheit, Urlaub, Fort- und Weiterbildung
§ 13 der Satzung berücksichtigt im bisherigen Umfang die Weitervergütung bei Krankheit und Urlaub der Tagespflegeperson. Die vergüteten Urlaubstage orientieren sich am Bundesurlaubsgesetz, die vergüteten Krankheitstage an den Daten des statistischen Bundesamtes zum Krankenstand der Arbeitnehmer 2017.
Neu aufgenommen ist der Anspruch auf Fortzahlung der laufenden Geldleistung während einer Fort- und Weiterbildung für jährlich zwei volle oder vier halbe Werktage.
letzte Änderung: 25.05.2019 15:06:20