Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BauVerfVBE2017pG4&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-08-14 11:56:55
Document Index: 363114413

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 75', '§ 76', '§ 60', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 6', '§ 26', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 66', '§ 85', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 15', '§ 15', '§ 66', '§ 15', '§ 66', '§ 15', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 62', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.05.2020 bis 30.09.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht geändert, § 18a eingefügt durch Verordnung vom 20.05.2020 (GVBl. S. 344)
Inhaltsverzeichnis 29.05.2020 bis 30.09.2020
§ 18a - Fristverlängerung auf Grund SARS-CoV-2 Pandemie 29.05.2020 bis 30.09.2020
§ 18a Fristverlängerung auf Grund SARS-CoV-2 Pandemie
für die Anzeige der Beseitigung baulicher Anlagen nach § 61 Absatz 3 Satz 2 der Bauordnung für Berlin,
bei Genehmigungsfreistellung nach § 62 der Bauordnung für Berlin,
im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 der Bauordnung für Berlin,
im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen nach § 63a der Bauordnung für Berlin,
im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 der Bauordnung für Berlin,
für die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 67 der Bauordnung für Berlin,
für die Erteilung eines Vorbescheides oder eines planungsrechtlichen Bescheides nach § 75 der Bauordnung für Berlin,
für die Genehmigung Fliegender Bauten nach § 76 der Bauordnung für Berlin,
für die Stellungnahmen nach § 60 der Bauordnung für Berlin.
ein Auszug aus der Flurkarte und der Lageplan gemäß § 7,
die Bauzeichnungen gemäß § 8,
die Baubeschreibung und die Betriebsbeschreibung gemäß § 9,
der Nachweis der Standsicherheit gemäß § 10, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, andernfalls die Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 1,
der Nachweis des Brandschutzes gemäß § 11, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird und nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist,
der Nachweis der Standsicherheit gemäß § 10, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, andernfalls die Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 1.
der Fragebogen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für die Statistik des Bauabgangs gemäß dem Hochbaustatistikgesetz.
die Höhe der Wände und Dächer im Sinne des § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bauordnung für Berlin,
das Brandverhalten der Baustoffe und die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile entsprechend den Benennungen nach § 26 der Bauordnung für Berlin,
die Bauteile, Einrichtungen und Vorkehrungen, an die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, wie Brandwände und Decken, Trennwände, Unterdecken, Installationsschächte und -kanäle, Lüftungsanlagen, Feuerschutzabschlüsse und Rauchschutztüren, Öffnungen zur Rauchableitung einschließlich der Fenster nach § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 der Bauordnung für Berlin,
der erste und zweite Rettungsweg nach § 33 der Bauordnung für Berlin, insbesondere notwendige Treppenräume, Ausgänge, notwendige Flure, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen einschließlich der Fenster, die als Rettungswege nach § 33 Absatz 2 Satz 2 der Bauordnung für Berlin dienen, unter Angabe der lichten Maße und Brüstungshöhen sowie die Höhe der Oberkante der Brüstung über Gelände,
(3) In den Fällen des § 66 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Bauordnung für Berlin muss der Standsicherheitsnachweis geprüft werden, es sei denn, die Prüfung ist nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 1 nicht erforderlich. Ist danach eine Prüfung nicht erforderlich, hat die qualifizierte Tragwerksplanerin oder der qualifizierte Tragwerksplaner eine Erklärung, dass die bauaufsichtliche Prüfung des Standsicherheitsnachweises nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 1 nicht erforderlich ist, auf dem von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Formular abzugeben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig die unrichtige Erklärung abgibt, dass nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 1 die bauaufsichtliche Prüfung des Standsicherheitsnachweises nicht erforderlich ist, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 der Bauordnung für Berlin.
(1) Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 der Bauordnung für Berlin, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen nach § 63a der Bauordnung für Berlin und im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 der Bauordnung für Berlin muss vor Erteilung der Baugenehmigung der Standsicherheitsnachweis und das Ergebnis der Prüfung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 der Bauordnung für Berlin der Bauaufsichtsbehörde vorliegen. In den Fällen des § 15 Absatz 3 Satz 1 muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung die Erklärung nach § 15 Absatz 3 Satz 2 bei der Bauaufsichtsbehörde vorliegen. Liegen weder der Standsicherheitsnachweis und das Ergebnis der Prüfung nach § 66 Absatz 3 Satz 1, noch eine Erklärung nach § 15 Absatz 3 Satz 2 vor, wird die Baugenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass mit der Bauausführung erst begonnen werden darf, wenn der Standsicherheitsnachweis und das Ergebnis der Prüfung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 oder die Erklärung nach § 15 Absatz 3 Satz 2 der Bauaufsichtsbehörde vorliegt.
(2) Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 der Bauordnung für Berlin, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen nach § 63a der Bauordnung für Berlin und im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 der Bauordnung für Berlin muss vor Erteilung der Baugenehmigung der Brandschutznachweis und das Ergebnis der Prüfung nach § 66 Absatz 3 Satz 2 der Bauordnung für Berlin der Bauaufsichtsbehörde vorliegen. Ist die Prüfung des Brandschutznachweises nicht abgeschlossen, wird im Verfahren nach § 63 der Bauordnung für Berlin die Baugenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass mit der Bauausführung erst begonnen werden darf, wenn der Brandschutznachweis und das Ergebnis der Prüfung nach § 66 Absatz 3 Satz 2 der Bauaufsichtsbehörde vorliegt.
die Standsicherheits- und Brandschutznachweise sowie die jeweiligen Ergebnisse der Prüfung nach § 66 Absatz 3 der Bauordnung für Berlin,
Fristverlängerung auf Grund SARS-CoV-2 Pandemie
Auf Grund der SARS-CoV-2 Pandemie verlängern sich zur Vermeidung rechtswidriger Baugenehmigungen und rechtswidriger bauordnungsrechtlicher Zustände die Fristen der Bauordnung für Berlin für
den Baubeginn in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 Absatz 3 Satz 2 der Bauordnung für Berlin von einem Monat auf zwei Monate,
die Prüfung des Bauantrags auf Vollständigkeit nach § 69 Absatz 1 Satz 1 der Bauordnung für Berlin von zwei Wochen auf vier Wochen,
die Verweigerung der Zustimmung oder des Einvernehmens einer Behörde oder sonstigen Stelle nach § 69 Absatz 2 Satz 2 der Bauordnung für Berlin von einem Monat auf zwei Monate,
die Äußerung der Behörden und Stellen nach § 69 Absatz 2 Satz 4 der Bauordnung für Berlin von einem Monat auf zwei Monate,
die Verlängerung der Stellungnahmefrist für die Beurteilung des Bauplanungsrechts nach § 69 Absatz 2 Satz 5 der Bauordnung für Berlin von einem Monat auf zwei Monate,
die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde nach § 69 Absatz 3 Satz 1 der Bauordnung für Berlin von einem Monat auf zwei Monate,
die Annahme der Vollständigkeit des Bauantrags nach § 69 Absatz 4 Satz 2 der Bauordnung für Berlin von drei Wochen auf sechs Wochen.