Source: https://www.schaefers.de/pages/unternehmen/agb.html
Timestamp: 2018-07-17 11:24:43
Document Index: 194598368

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 438', '§ 478', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

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A. Geltungsbereich - Vertragsabschluss
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen: Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hatten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Mit der Auftragsbestätigung, spätestens mit der vorbehaltlosen Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen, gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
Unsere Angebote, Kostenvoranschläge, technische Zeichnungen und technische Beschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen an den Besteller, seinerseits ein Angebot abzugeben.
Unsere Auftragsbestätigung gibt den Inhalt des Vertrages und den jeweiligen Leistungsumfang wieder.
B. Preise - Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ab Münsingen ausschließlich Verpackung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Zugang zur Zahlung fällig, Der Besteller kommt nach den gesetzlichen Regelungen (§ 286 BGB) in Verzug und zwar spätestens, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung leistet. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Die Annahme von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Hierdurch entstehende Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Der Besteller kann gegen unsere Ansprüche nur mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis oder nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Recht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Warenlieferungen an Besteller, mit denen keine laufenden Geschäftsbeziehungen bestehen, können per Nachnahme oder per Vorauskasse erfolgen.
Wenn Umstände eintreten oder bekanntwerden, die zu begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Bestellers Anlass geben, sind wir berechtigt, die noch nicht ausgeführten Aufträge des Bestellers nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung in Form einer unbedingten, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bankbürgschaft auszuführen. Dies gilt insbesondere, wenn unser Kreditversicherer einen Einschluss des Auftrags ganz oder teilweise ablehnt. Unter den gleichen Voraussetzungen werden unsere Zahlungsansprüche gegen den Besteller für schon ausgeführte Geschäfte sofort zur Zahlung fällig. Ist der Besteller im Falle des Satzes 1 trotz Aufforderung nicht bereit oder in der Lage, Vorauskasse oder eine Sicherheit zu leisten, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Wir können die Rechte aus Ziff. 6 auch dann geltend machen, wenn unser Kreditversicherer den Einschluss des Auftrags wegen Überschreitung des Kreditlimits des Bestellers ablehnt.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der völligen Auftragsklarstellung bzw. mit dem Eingang der genehmigten Verlegepläne oder Werkstattzeichnungen. Die Lieferfrist gilt mit Versendung der Ware bzw. Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 2 und Ziff. 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
D. Versand - Gefahrenübergang
Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel erfolgt mangels besonderer Vorschrift nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste Verfrachtung.
E. Mängelhaftung
Der Besteller hat unsere Ware unverzüglich sorgfältig zu untersuchen. Erkennbare Mängel müssen vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch acht Tage nach Eingang der Ware schriftlich gerügt werden.
Soweit die Mängelrüge berechtigt ist, verpflichten wir uns, nach unserer Wahl nachzubessern oder erneut zu liefern.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziff. 4 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang; die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt.
Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
F. Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in E. Mängelhaftung vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten angemessenen Frist die Kaufsache zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, wir hätten den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt von unserem Herausgabeverlangen unberührt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt ebenfalls kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist dem Besteller untersagt.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt sicherungshalber alle seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Abtretung gilt bis zur Höhe des Betrages, welcher dem Besteller in Rechnung gestellten Preis der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) entspricht. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Falls der realisierbare Wert aller uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, geben wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte in der übersteigenden Höhe frei. Die Wahl zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zur Freigabe steht uns frei.
H. Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand - Erfüllungsort
Alle Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.