Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE170005382&documentnumber=21&numberofresults=1484&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true
Timestamp: 2017-11-19 21:16:35
Document Index: 3039202

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 21', '§ 83', '§ 108', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH']

Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Landesdisziplinarsenat
Aktenzeichen: 3 A 10699/16
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2017:0307.3A10699.16.0A
Normen: § 85 DG RP, § 21 DG RP, § 83 Abs 1 S 1 DG RP, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
Disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts für einen Studiendirektor; Beweisführung im disziplinargerichtlichen Verfahren; Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Situation "Aussage gegen Aussage"
1. Auch in disziplinargerichtlichen Verfahren gilt der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten); im Gegensatz zu sonstigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind Beweisführungen nach dem sog. Anscheinsbeweis oder wechselseitige Beweislastregeln nicht anzuwenden.(Rn.33)
2. Zu den Anforderungen an die disziplinargerichtliche Ahndung eines Dienstvergehens, die allein auf der Grundlage der Aussage eines einzigen Zeugen, der zugleich auch das Opfer des angeschuldigten Dienstvergehens sei (Situation Aussage gegen Aussage), erfolgen soll.(Rn.33)
3. Hält in einem disziplinargerichtlichen Verfahren der einzige Belastungszeuge seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrecht, wird der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt oder stellt sich die Unwahrheit eines Aussageteils heraus, so muss das erkennende Gericht für eine disziplinarrechtliche Ahndung des angeschuldigten Dienstvergehens regelmäßig auch außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe ermitteln, die es ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.(Rn.34)
vorgehend VG Trier, 28. Juni 2016, Az: 3 K 3796/15.TR, Urteil
Vergleiche BVerwG, 28. Juni 2012, Az: 2 WD 34/10
Vergleiche BVerwG, 25. März 2010, Az: 2 C 83/08
Vergleiche Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 28. Januar 2009, Az: 16b D 07.1213
Vergleiche BGH, 29. Juli 1998, Az: 1 StR 94/98