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Timestamp: 2016-10-26 00:27:47
Document Index: 359175371

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'Art. 283', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

83 I 15221. Urteil vom 8. Mai 1957 i.S. Sch�rch gegen Vormundschaftsbeh�rde F�llanden und Direktion der Justiz des Kantons Z�rich.
Consultation de pi�ces en mati�re administrative. Un particulier peut-il exiger de pouvoir consulter les pi�ces se trouvant dans le dossier d'une autorit� administrative (autorit� tut�laire) en se fondant - directement sur l'art. 4 Cst.? (consid. 5). - sur une disposition du droit cantonal d'apr�s laquelle le droit de consulter des "documents publics" suppose un "int�r�t juridique" (� 231 de la loi d'intr. zur. au CC)? (consid. 6). Faits � partir de page 153
Bei der durch Urteil des thurgauischen Obergerichts vom 24. Februar 1948 rechtskr�ftig gewordenen Scheidung der Ehe des Beschwerdef�hrers Alfred Sch�rch mit Rosa Meierhans wurde der am 21. Mai 1944 geborene Knabe Walter Alfred der Mutter zugewiesen. Nachdem diese im Jahre 1953 mit dem Kind von Frauenfeld nach F�llanden (Kt. Z�rich) �bergesiedelt war, stellte der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 157 ZGB das Begehren um Unterstellung des Knaben unter seine elterliche Gewalt, wurde damit aber vom Bezirksgericht Uster und mit Urteil vom 22. April 1954 auch vom Obergericht des Kantons Z�rich abgewiesen. Am 30. September 1954 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde F�llanden gest�tzt auf Art. 283 ZGB eine vormundschaftliche Aufsicht �ber den Knaben an und betraute damit den Amtsvormund Dr. N�nni in Uster. In der Folge stellte der Beschwerdef�hrer bei diesem das Gesuch um Einsicht in dessen Akten, insbesondere in �rztliche Berichte �ber den Knaben. Da dem Gesuch nicht entsprochen wurde, beschwerte er sich bei der Vormundschaftsbeh�rde F�llanden mit dem Begehren, Dr. N�nni anzuweisen, ihm volle Einsicht in s�mtliche seinen Knaben betreffende Akten zu gew�hren. Die Vormundschaftsbeh�rde BGE 83 I 152 S. 154wies das Begehren durch Entscheid vom 19. Juni 1956 ab und bemerkte dazu, dass sie um Einschr�nkung des Besuchsrechts des Beschwerdef�hrers nachsuchen m�sste, wenn dieser nicht aufh�re, den Knaben gegen seine Mutter aufzuwiegeln und ihm ungeeignete Geschenke zu machen.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom Bezirksrat Uster und ein gegen dessen Entscheid erhobener Rekurs am 11. Januar 1957 von der Justizdirektion des Kantons Z�rich abgewiesen.
Hiegegen hat Alfred Sch�rch staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben.
4. - Die Vormundschaftsbeh�rde F�llanden hat in ihrem Beschluss vom 19. Juni 1956 bemerkt, sie w�re, sofern der Beschwerdef�hrer sein Verhalten nicht �ndere, gezwungen, um Einschr�nkung seines Besuchsrechtes nachzusuchen. Nach Auffassung der Justizdirektion handelt es sich bei dieser vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Androhung nicht um eine rekursf�hige Verf�gung, sondern lediglich um eine vorsorgliche Mitteilung. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies, weil damit "sein Klagerecht in unzul�ssiger Weise tangiert" werde, legt aber nicht dar, dass und weshalb die Auffassung der Justizdirektion willk�rlich, d.h. schlechterdings unhaltbar sei. Auf diese R�ge ist daher mangels tauglicher Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 lit. b OG). Es ist �brigens unerfindlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch jene Bemerkung in seinem Klagerecht beeintr�chtigt sein soll; er wird dadurch in keiner Weise gehindert, eine Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils einzureichen, und eine allf�llige Beschr�nkung seines Besuchsrechts k�nnte nur der Richter nach Anh�rung des Beschwerdef�hrers anordnen.
5. - Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r, der unter gewissen Voraussetzungen auch in Verwaltungssachen besteht (BGE 75 I 226), umfasst u.a. auch die Befugnis, die Akten einzusehen, unter Vorbehalt immerhin von verwaltungsinternen Ausk�nften und vertraulichen Akten, f�r deren Geheimhaltung berechtigte Interessen Dritter oder des Staates sprechen (BGE 53 I 113/4; nicht ver�ffentlichte Urteile vom 13. M�rz 1947 i.S. Weber Erw. 3 und vom 1. Juni 1955 i.S. Tenner Erw. 2). Ausserdem bezieht sich der unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r nur auf die Parteirechte w�hrend der Dauer des Verfahrens (nicht ver�ffentliches Urteil vom 23. M�rz 1950 i.S. Marfurt). Im vorliegenden Falle l�uft aber bei der Vormundschaftsbeh�rde kein Verfahren, in welchem der Beschwerdef�hrer Parteistellung h�tte und zur Wahrung seiner Rechte der Einsichtnahme in die Akten der Vormundschaftsbeh�rde bed�rfte. Er begehrt die Einsichtnahme nur zu Informationszwecken und namentlich zur Sammlung von Prozessmaterial f�r eine neue Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils. Der unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r steht daher nicht in Frage; das Begehren um Akteneinsicht kann sich nur auf eine besondere Bestimmung des eidgen�ssischen oder kantonalen Rechtes (vgl. BGE 82 II 563 Erw. 4 und 7) st�tzen.
6. - Der Beschwerdef�hrer macht in dieser Beziehung geltend, dass ihm die Akteneinsicht auf Grund von � 231, eventuell 232 z�rch. EG zum ZGB (EG) gew�hrt werden m�sse. Die Auslegung und Anwendung dieser kantonalen Gesetzesbestimmungen kann das Bundesgericht nicht frei, sondern nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen.
a) � 231 EG umschreibt die Voraussetzungen, unter denen Privatpersonen die Einsicht "gerichtlicher oder notarialischer Akten und Protokolle oder anderer �ffentlicher Urkunden" gestattet ist, w�hrend � 232 EG das Recht auf Einsicht "in eine Privaturkunde" regelt. Der BGE 83 I 152 S. 156Begriff der �ffentlichen Urkunde im Sinne von � 231 EG wird in der Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt (vgl. KEHL, Die gegenseitige Akten-Editionspflicht S. 19 ff.). Ob darunter auch die Akten fallen, die der Beschwerdef�hrer einsehen m�chte, kann indessen dahingestellt bleiben, da der angefochtene Entscheid auch dann dem Vorwurfe der Willk�r standh�lt, wenn es sich um �ffentliche Urkunden im Sinne von � 231 EG handelt.
b) Die Justizdirektion l�sst als zur Einsicht in Verwaltungsakten berechtigte Privatpersonen im Sinne von � 231 EG nur die an einem Verwaltungsverfahren direkt beteiligten Personen, d.h. die Parteien, gelten und nimmt an, Drittpersonen h�tten selbst dann keinen Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse nachweisen k�nnten. Dass und warum diese Gesetzesauslegung schlechterdings unhaltbar und deshalb willk�rlich sein soll, wird in der Beschwerde nicht darzutun versucht. Sie ist es auch nicht. Der Wortlaut des Gesetzes steht dieser einschr�nkenden Auslegung nicht entgegen, und sie l�sst sich sachlich rechtfertigen mit der Schweigepflicht des Beamten, der im Zivilprozess das Zeugnis �ber Wahrnehmungen bei seiner amtlichen T�tigkeit verweigern kann (� 187 Ziff. 2 z�rch. ZPO), sowie mit dem �ffentlichen Interesse daran, dass die Beh�rden ihre Aufgabe richtig erf�llen k�nnen (vgl. zu diesem Problem REICHLIN. Die Schweigepflicht des Verwaltungsbeamten ZBl 1952 S. 473 ff. und 505 ff., KEHL a.a.O. S. 32 ff.). Dass aber der Beschwerdef�hrer nicht Partei in einem Verwaltungsverfahren ist, in welchem er zur Wahrung seiner Rechte der Einsichtnahme in die fraglichen Akten bed�rfte, ist bereits dargelegt worden (Erw. 5).
c) Der angefochtene Entscheid ist �brigens auch dann haltbar, wenn man Drittpersonen ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsakten zugesteht. Voraussetzung dieses Rechts ist n�mlich nach � 231 (wie auch nach � 232) EG, dass "ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme bescheinigt wird". Ein bloss tats�chliches Interesse gen�gt BGE 83 I 152 S. 157demnach nicht. Nun ist es jedenfalls nicht willk�rlich, dem Beschwerdef�hrer ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die fraglichen Akten abzusprechen. Das f�r den Knaben bestellte vormundschaftliche Aufsichtsorgan hat dessen Pflege und Erziehung zu �berwachen und, wie sich aus dem Bestellungsbeschluss ergibt, der Mutter bei der Abwehr st�render Einwirkungen des Beschwerdef�hrers behilflich zu sein. Die fraglichen Akten betreffen also die Pflege und Erziehung des Knaben, die Verh�ltnisse, unter denen er aufw�chst. Daran ist der Beschwerdef�hrer als Vater zweifellos interessiert. Da ihm aber die elterliche Gewalt nicht zusteht, er also keinen Rechtsanspruch auf Mitwirkung bei der Erziehung des Knaben hat, ist die Annahme nicht willk�rlich, dass er an der Akteneinsicht kein rechtliches, sondern bloss ein tats�chliches Interesse und damit nach � 231 (oder 232) EG keinen Anspruch darauf habe. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer bei �nderung der Verh�ltnisse die Ab�nderung des Scheidungsurteils mit Bezug auf die Kindeszuteilung verlangen kann (Art. 157 ZGB). Solange einem solchen Begehren nicht entsprochen und dem Beschwerdef�hrer die elterliche Gewalt �ber den Knaben nicht �bertragen worden ist, wird sein tats�chliches Interesse an der Erziehung des Knaben nicht zu einem rechtlichen. Insbesondere ist sein Interesse, sich durch die Akteneinsicht den Stoff f�r die Begr�ndung einer Ab�nderungsklage zu verschaffen, tats�chlicher Natur; ein Rechtsanspruch darauf, dass ihm die Vormundschaftsbeh�rde die Unterlagen f�r die Einleitung eines solchen Prozesses verschaffe, besteht nicht. Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf das obergerichtliche Urteil ZR 55 Nr. 12 ist unbehelflich. Die in der Beschwerde wiedergegebenen Urteilserw�gungen wurden im Zusammenhang mit der Frage der Grenzziehung zwischen kantonalem Prozessrecht und Bundeszivilrecht gemacht, und ausserdem handelte es sich dort nicht um Akten einer Verwaltungsbeh�rde, sondern einer Privatperson (Erblasser) und bestand nicht nur ein rechtliches Interesse, sondern (wie im BGE 83 I 152 S. 158Falle BGE 82 II 555 ff.) ein materiellrechtlicher Anspruch auf die Einsichtnahme.
d) Der angefochtene Entscheid liesse sich schliesslich auch dann halten, wenn dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht nicht abgesprochen werden k�nnte. Wie in BGE 80 I 5 ausgef�hrt wurde, sind die Vormundschaftsbeh�rden f�r die Erf�llung der ihnen vom ZGB �bertragenen Aufgaben auf vertrauliche Informationen angewiesen und gen�tigt, in die private Geheimsph�re der unter ihrer Obhut stehenden Personen einzudringen, weshalb ein grosses, auch �ffentliches Interesse an einem ausgedehnten Schutz ihres Amtsgeheimnisses besteht und sie mangels besonderer Vorschrift nicht verpflichtet sind, den Zivilgerichten Einsicht in ihre Akten zu geben. Diese Erw�gungen, auf die im einzelnen verwiesen wird, m�ssen erst recht gelten, wenn die Einsicht von einer Privatperson verlangt wird. � 231 EG enth�lt keine allgemeine Vorschrift �ber die Herausgabe von Verwaltungsakten (vgl. ZBl 1927 S. 92) und insbesondere keine Bestimmung, wonach Vormundschaftsbeh�rden gehalten w�ren, Dritten Einsicht in ihr Akten zu geben. Aus jener Bestimmung folgt daher jedenfalls nicht zwingend, dass diese Beh�rden verpflichtet w�ren, jeder Privatperson, die ein rechtliches Interesse bescheinigen kann, Einsicht in ihre Akten zu gew�hren. Vielmehr muss ihnen, wenn wie hier keine gesetzliche Vorschrift entgegensteht, zum mindesten gestattet sein, das Interesse der Verwaltung an der Geheimhaltung ihrer Akten und dasjenige des Privaten an der Einsichtnahme gegeneinander abzuw�gen. Dabei kann im vorliegenden Falle dem Interesse an der Geheimhaltung ohne jede Willk�r der Vorrang zuerkannt werden. Es ist nicht Sache des Beschwerdef�hrers, der die elterliche Gewalt nicht besitzt, sondern des vormundschaftlichen Aufsichtsorgans, die Erziehung des Knaben zu �berwachen und im Falle einer Gef�hrdung desselben die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Diesem Zweck der vormundschaftlichen Aufsicht w�rde es zuwiderlaufen, wenn der BGE 83 I 152 S. 159Beschwerdef�hrer in die Akten des Aufsichtsorgans Einsicht nehmen k�nnte und dadurch in die Lage versetzt w�rde, sich in die Erziehungsmassnahmen einzumischen und die ruhige Fortentwicklung des Kindes zu st�ren. Das muss ganz besonders gelten, wenn wie hier die vormundschaftliche Aufsicht vornehmlich deswegen errichtet wurde, um Mutter und Kind gegen die Versuche des Beschwerdef�hrers zu sch�tzen, die im Scheidungsurteil getroffene Gestaltung der Elternrechte umzustossen. Der Beschwerdef�hrer gibt zu, dass er die Akteneinsicht zur Vorbereitung einer weitern Ab�nderungsklage verlangt. Dieses Interesse hat aber vor demjenigen an der Geheimhaltung der Akten zur�ckzutreten. Die Aus�bung des Rechts auf Einleitung einer Ab�nderungsklage wird dem Beschwerdef�hrer dadurch, wie bereits ausgef�hrt wurde, durchaus nicht verunm�glicht oder in unertr�glichem Masse erschwert. �brigens macht er in der Beschwerdebegr�ndung keine konkreten Angaben dar�ber, inwiefern die Mutter ihre Elternpflichten nicht erf�lle. Sollte er daf�r Anhaltspunkte haben, so verm�chte das die �ffnung der Akten der Vormundschaftsbeh�rde ihm gegen�ber gleichwohl nicht zu rechtfertigen; vielmehr h�tte er dies dem vormundschaftlichen Aufsichtsorgan zu melden und sich bei Unt�tigkeit desselben an die Aufsichtsbeh�rden zu wenden. Dass die Vormundschaftsbeh�rde ihrer Aufsichtspflicht im vorliegenden Falle nicht nachkomme, ist eine nicht n�her substanzierte und nicht bewiesene Behauptung.
82 II 563,