Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%2058
Timestamp: 2018-02-22 04:52:18
Document Index: 328274101

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH']

BGH, 09.08.1977 - 1 StR 74/77 - dejure.org
Schilderung von Verbrechen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise - Bedeutung der ausdrücklichen Ablehnung einzelner Verbrechen für die Annahme der Billigung anderer schwerer Straftaten - Befürchtung einer Störung des öffentlichen Friedens - Billigung einer weit zurückliegenden Tat von nur noch geschichtlicher Bedeutung
NJW 1978, 58
Der Vorschrift des § 131 Abs. 1 StGB unterfallen gegenständlich verkörperte Darstellungen grausamer oder unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen, bei denen das Grausame oder Unmenschliche des gewalttätigen Vorgangs den wesentlichen Inhalt und Sinn der Schilderung ausmachen (BGH NJW 1978, 58).
aa) Gestört ist der öffentliche Frieden, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines "psychischen Klimas", in dem Taten wie die angedrohten begangen werden könnten, aufgehetzt werden (BGH NJW 1978, 58, 59).
Sie erfaßt andererseits Drohungen mit Gewalttaten, die nicht zu einer Friedensstörung führen, von denen aber nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie in die Öffentlichkeit dringen (…v. Bubnoff in LK, 10. Aufl. § 126 Rdn. 9;… Stree NJW 1976, 1177, 1180;… Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 126 Rdn. 7), und für diesen Fall berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, es werde zu einer Störung des öffentlichen Friedens kommen (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; BGH NJW 1978, 58, 59; BGH…, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S), insoweit in NStZ 1981, 258 und bei Holtz MDR 1981, 453 nicht abgedruckt).
Die Billigung kann unter Umständen schon aus der Form der Darstellung entnommen werden (BGH NJW 1978, 58).
Nach der in diese Richtung weisenden - in der Kommentarliteratur ohnehin kritisch gesehenen (…LK-StGB/Hanack, aaO, § 140 Rn. 26;… NK-StGB/Ostendorf, aaO, § 140 Rn. 8;… SSW-StGB/Jeßberger, aaO, § 140 Rn. 10;… Schönke/Schröder/ Cramer/Sternberg-Lieben, aaO, § 140 Rn. 4) - Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1978, 58) ist eine entsprechende Unterlassung nur dann von Auslegungsrelevanz, wenn der Darstellende teils Mittäter, teils erklärter Sympathisant der Täter ist.
Zur Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, genügt es, daß berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGHSt 16, 49, 56; BGH NJW 1978, 58;… vgl. auch OLG Celle NJW 1970, 22257; HansOLG Hamburg NJW 1975, 1088 [OLG Hamburg 18.02.1975 - 2 Ss 299/74]; OLG Koblenz MDR 1977, 334 [OLG Koblenz 11.11.1976 - 1 Ss 524/76]).
Ziel des Täters kann es sein, seinen "Ideen" auf diese Weise die von ihm gewünschte, anders möglicherweise gar nicht erreichbare Publizität zu verschaffen und - ohne daß der Tatbestand eine solche Absicht voraussetzte - dadurch den ihm verhaßten Bevölkerungsteil in seinem Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern oder zu einem psychischen Klima beizutragen, in dem die Saat seiner Hetze aufgeht (vgl. BGH NJW 1978, 58, 59).
Das bezeichnete Ziel macht die Veröffentlichungen nicht etwa zu einer zulässigen bloßen Berichterstattung eines Presseorgans oder zu einer wertfreien Dokumentation; keinesfalls kann hier vom überwiegen eines Berichterstattungscharakters der Veröffentlichungen gesprochen werden (vgl. BGH NJW 1978, 58, 59;… Hanack a.a.O. Rdn 36, 37).
Der Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB stellt die Belohnung oder Billigung schwerer Straftaten unter Strafe, nachdem sie begangen oder versucht worden sind; es kommen sowohl fremde wie eigene Taten in Betracht (vgl. BGH NJW 1978, 58).