Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-10-2001-1P-177-2001
Timestamp: 2016-10-27 01:08:50
Document Index: 43277221

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 88', 'Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 260', 'Art. 59', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

N.________, Brasilien, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Simonius, Aeschenvorstadt 67, Postfach, Basel,
(Willk�rliche Beweisw�rdigung; Konfiskation),
A.- N.________ besitzt bei der Bank X.________ & Cie. , Basel, ein Konto und ein Wertschriftendepot, jeweils unter Nr. 1.... Im Juni 1997 teilte die Bank der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit, dass sie seit April 1988 f�r H.________ und seit M�rz 1995 f�r deren Mutter N.________ je ein Konto f�hre (Nrn. 2... bzw. 1...), wobei H.________ �ber letzteres eine Vollmacht aufweise. Auf den beiden Konten l�gen Verm�genswerte von ca. 3,15 Mio. US$. Aufgrund von Meldungen �ber G.________, den Lebensgef�hrten von H.________, sowie nach einer Untersuchung der Kontenbewegungen bestehe der Verdacht, dass diese Verm�genswerte aus dem Drogenhandel der kriminellen Organisation Curica stammten.
Die Staatsanwaltschaft er�ffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen H.________ und beschlagnahmte mit Verf�gung vom 1. Juli 1997 die beiden Konten Nrn. 2... und 1...
inklusive das Wertschriftendepot. Nach Abschluss der Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein, beantragte jedoch die selbst�ndige Einziehung der Verm�genswerte.
Die Strafgerichtspr�sidentin konfiszierte mit Urteil vom 14. Oktober 1999 die beiden Konten und das Depot gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 3 StGB und � 84 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS).
H.________ und N.________ erhoben Appellation gegen die richterlich angeordnete Einziehung. Das Appellationsgericht best�tigte in seinem Urteil vom 29. November 2000 die Einziehung und wies die Appellation der beiden Kontoinhaberinnen ab.
Sie macht geltend, die auf dem Konto und Wertpapierdepot Nr. 1... liegenden Verm�genswerte seien ohne sachlichen Grund eingezogen worden; darin liege ein Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV). F�r die Dauer des Verfahrens ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Das Appellationsgericht hat einl�sslich zur Beschwerde Stellung genommen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde.
C.- Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 4. April 2001 die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 III 41 E. 2a; 126 I 81 E. 1; 126 III 274 E. 1).
b) Im angefochtenen Entscheid wird die Einziehung der auf dem Konto und Wertpapierdepot Nr. 1... der Bank X.________ & Cie. , Basel, liegenden Verm�genswerte best�tigt.
Die Beschwerdef�hrerin hat als Inhaberin dieses Kontos und Wertschriftendepots ein rechtlich gesch�tztes Interesse (Art. 26 BV), den Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (Art. 88 OG) und eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) zu r�gen (Art. 84 Abs. 2 OG). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen f�r eine staatsrechtliche Beschwerde sind - unter Vorbehalt des in E. 1c und d hiernach Erwogenen - erf�llt.
c) Die Beschwerdef�hrerin deutet an, es sei nicht ausreichend bewiesen, dass ihre Tochter einer kriminellen Organisation angeh�re. Die kantonalen Beh�rden h�tten bei dieser Annahme anonyme Kenntnisquellen verwertet, obwohl dies nach � 93 Abs. 3 StPO/BS grunds�tzlich verboten sei.
Diesen Hinweis macht sie bei der Darstellung des Sachverhalts (Beschwerde, S. 5), greift diesen Punkt aber bei den rechtlichen Ausf�hrungen zum Willk�rverbot nicht wieder auf.
Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin jedoch nur R�gen, die klar und detailliert erhoben werden; es untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c). Sollte der erw�hnte Vorwurf als eigentliche R�ge zu verstehen sein, k�nnte darauf nicht eingetreten werden, da es an einer entsprechenden Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids fehlt.
d) Die umstrittene Konfiskation wird auf Art. 59 Ziff. 3 StGB gest�tzt, wonach der Richter die Einziehung aller Verm�genswerte verf�gt, die der Verf�gungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Diese Bestimmung regelt die Beweislast in besonderer Weise: Bei Verm�genswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder eine solche unterst�tzt hat (Art. 260ter), wird die Verf�gungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Vorliegend wird der Beschwerdef�hrerin nicht zur Last gelegt, sich selbst an einer kriminellen Organisation beteiligt oder eine solche unterst�tzt zu haben; ein solcher Vorwurf wird allein ihrer Tochter H.________ gemacht. Diese soll Mitglied einer Organisation sein, die in grossen Mengen mit Bet�ubungsmitteln handelt. Die Einziehung gr�ndet mithin auf der Annahme, die Beschwerdef�hrerin habe mittels der im M�rz 1995 ihrer Tochter ausgestellten generellen Bankvollmacht einer kriminellen Organisation Verm�genswerte zur Verf�gung gestellt. Obwohl die Beschwerdef�hrerin davon auszugehen scheint, die der Einziehung zugrunde liegende Auslegung von Art. 59 Ziff. 3 StGB sei zutreffend (Beschwerde, S. 6), beschr�nken sich ihre R�gen nicht auf Schlussfolgerungen tats�chlicher Art. Hinsichtlich der Frage, ob die Organisation Curica Verf�gungsmacht �ber ihr Verm�gen habe, stellt sie �berlegungen rechtlicher Natur an, wenn sie vorbringt, aus der ihrer Tochter im Jahr 1995 einger�umten Vollmacht k�nne keine Verf�gungsmacht im Sinn der erw�hnten Bestimmung abgeleitet werden (Beschwerde, S. 12), es komme vielmehr auf die Herkunft des Verm�gens sowie auf die Art und das Ausmass der von der Tochter veranlassten Kontenbewegungen an (Beschwerde, S. 7 ff.).
Auch das Argument, mit der Verhaftung der gesamten Leitung und insbesondere des Anf�hrers der kriminellen Organisation sei diese als nicht mehr existent zu betrachten, betrifft nicht unmittelbar Fragen der Beweisw�rdigung, sondern die Anwendung eidgen�ssischen Strafrechts. Die entsprechenden Vorbringen h�tten mit Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden m�ssen (Art. 269 BStP). Insoweit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.- a) Zu pr�fen bleibt, ob die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Sachverhaltsannahmen zum Fortbestehen der Organisation Curica willk�rlich sind. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn der Entscheid nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, es l�gen f�r die Vermutung, die kriminelle Organisation bestehe fort, keine ausreichenden tatbest�ndlichen Anhaltspunkte vor. Die leitenden Mitglieder der Organisation seien im Juni 1994 auf einer Farm im brasilianischen Staat Tocantins festgenommen worden, und G.________, das Haupt der Organisation, sei nach seiner Flucht im Mai 1997 erneut verhaftet worden.
Das Appellationsgericht weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass die Organisation auch bei der erstmaligen Inhaftierung von G.________ sowie w�hrend dessen Flucht nach Europa ihre T�tigkeit fortgesetzt habe. Gest�tzt auf die Aussagen eines Agenten der amerikanischen Drug Enforcement Agency (DEA) geht es davon aus, dass die Mitglieder der Organisation nur bei Kokaintransporten zusammenwirkten, im �brigen aber anderen Besch�ftigungen nachgingen, weshalb selbst bei momentaner Inaktivit�t nicht auf die Liquidation der Organisation geschlossen werden k�nne. Aufgrund der dichten Struktur der Organisation sei zudem h�chst unwahrscheinlich, dass diese seit der Festnahme einzelner Personen die deliktische T�tigkeit endg�ltig eingestellt habe. Die vom Appellationsgericht angef�hrten Argumente sind stichhaltig und nachvollziehbar; was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ersch�pft sich in blossen Mutmassungen. Die Annahme, die kriminelle Organisation bestehe fort, beruht somit nicht auf einer willk�rlichen W�rdigung der Beweise.
3.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153a Abs. 1 und 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.