Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vereinsg/3
Timestamp: 2017-02-24 04:50:12
Document Index: 336764276

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 37', '§ 15', '§ 80', 'Art. 22', '§ 20', '§ 2', '§ 4']

§ 3 VereinsG, Verbot | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 VereinsG, Verbot Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz Bundesrecht…§ 3 VereinsG, Verbot§ 4 VereinsG, Ermittlungen§ 5 VereinsG, Vollzug des Verbots§ 6 VereinsG, Anfechtung des Verbotsvollzugs§ 7 VereinsG, Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register§ 8 VereinsG, Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen§ 9 VereinsG, Kennzeichenverbot§ 10 VereinsG, Vermögensbeschlagnahme§ 11 VereinsG, Vermögenseinziehung§ 12 VereinsG, Einziehung von Gegenständen Dritter§ 13 VereinsG, Abwicklung§ 14 VereinsG, Ausländervereine§ 15 VereinsG, Ausländische Vereine§ 16 VereinsG, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen§ 17 VereinsG, Wirtschaftsvereinigungen§ 18 VereinsG, Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten§ 19 VereinsG, Rechtsverordnungen§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Verbote§ 21 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen§ 22 VereinsG, Änderung des Strafgesetzbuches§ 23 VereinsG, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung…§ 33 VereinsG, In-Kraft-Treten
§ 3 VereinsG, Verbot
§ 3 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzBundesrechtZweiter Abschnitt – Verbot von VereinenTitel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGGliederungs-Nr.: 2180-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1.des Vereinsvermögens,2.von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und3.von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,zu verbinden.(2) Verbotsbehörde ist 1.die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;2.der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit den Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekannt zu machen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. (5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn 1.ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,2.die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und3.nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 18.04.2012 - BVerwG 6 A 2.10 - Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins…BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung…BVerwG, 05.08.2009 - BVerwG 6 A 3.08 - Vereinsverbot wegen strafrechtlicher Verurteilung von Vereinsmitgliedern und Funktionsträgern aufgrund einer Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust;…BVerwG, 19.12.2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Verbot einer nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisenden VereinigungBVerwG, 27.06.2011 - BVerwG 6 VR 4.10 (6 A 2.10) - Humanitäre Hilfe leistender Verein darf keine für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland bestimmten der Hamas…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1…BVerwG, 11.08.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus…BVerwG, 05.08.2009 - BVerwG 6 A 2.08 - Erstreckung des gegenüber dem Collegium Humanum ergangenen Vereinsverbotes auf seine Teilorganisationen; Notwendigkeit einer Anhörung im…BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15 - Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium…BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15 - Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung (hier: "Härte Plauen"); Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch das…BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15 - Vereinsverbot der Rockergruppierung "Gremium MC Germany" auf Grundlage einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Auf faktischer Unterwerfung beruhende…BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15 - Verstoß gegen den Gedanken der Volkerverständigung bei Zugehörigkeit einer Stiftung zu der Hisbollah sowie einer Identfikation mit dem bewaffneten Kampf und einer das…BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15 - Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. BeweiswürdigungBVerwG, 08.07.2014 - BVerwG 6 VR 1.14 - Überlassung von Spendengeldern und Sachspenden an die in Linanon ansässige Shahid Stiftung durch einen Verein bzgl. Völkerverständigungswidrigkeit (hier:…BVerwG, 14.05.2014 - BVerwG 6 A 3.13 - Auslegung der Begriffsmerkmale eines Vereins; Beurteilung eines Vereins als verfassungswidrig hinsichtlich Propagieren der Umsetzung der Lehren oder…BVerwG, 06.01.2014 - BVerwG 6 B 60.13 - Abgrenzung eines Vereins von Versammlungen oder ähnlich lockeren Zusammenschlüssen; Unterwerfung eines Einzelmitglieds der Gesamtwillensbildung einer…BVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 6 B 26.13 - Verbot eines Hells-Angels-VereinsBVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 6 B 25.13 - Verbot eines Hells-Angels-VereinsBVerwG, 18.11.2013 - BVerwG 6 VR 1.13 - Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung bzgl. der Vereinigung "DawaFFM" und des Internationalen Jugendvereins "Dar al Schabab"
§ 2 VereinsG, Begriff des Vereins§ 4 VereinsG, Ermittlungen