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Timestamp: 2016-10-26 04:04:15
Document Index: 292794288

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 59', 'Art. 380', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 56', 'Art. 81', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 106', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 66', 'Art. 68']

Am Abend des 25. Mai 2009 kam es zwischen X.________ und seiner Ehefrau in ihrer gemeinsamen Wohnung in Y.________/AG zu einem Streit. Um 19.15 Uhr alarmierte die Ehefrau von einer Nachbarwohnung aus die Polizei. Der ausr�ckende Regionalpolizist konnte die Situation nicht bereinigen, weshalb er Verst�rkung anforderte. Um ca. 21.00 Uhr wurde die Sondereinheit "Argus" der Kantonspolizei Aargau aufgeboten. Diese st�rmte um 21.48 Uhr die eheliche Wohnung. Dabei setzte das Mitglied Nr. 1 der Sondereinheit eine Elektroschockpistole ("Taser") gegen X.________ ein. Das Mitglied Nr. 5 der Sondereinheit gab zwei Sch�sse aus der Dienstwaffe auf X.________ ab und traf diesen im Bauch. X.________ musste in der Folge l�ngere Zeit in Spitalpflege verbringen.
Aufgrund dieses Vorfalls er�ffnete das damalige Bezirksamt Bremgarten einerseits ein Strafverfahren gegen die Mitglieder Nr. 1 und 5 der Sondereinheit wegen des Verdachts der einfachen bzw. schweren K�rperverletzung und weiterer Straftaten (im Folgenden; Strafverfahren "Argus"); anderseits ein Strafverfahren gegen X.________ wegen des Verdachts der Gewalt und Drohung gegen Beamte und der versuchten schweren K�rperverletzung, da er Polizisten bedroht habe und mit einem Messer auf sie losgegangen sei (im Folgenden: Strafverfahren X.________).
Mit Schlussberichten vom 23. August 2010 �berwies das Bezirksamt die Akten der beiden Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Dort wurden sie Staatsanw�ltin Barbara Loppacher zugeteilt.
Mit Eingabe vom 20. September 2010 an den Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (im Folgenden: Departementsvorsteher) beantragte X.________, das Strafverfahren "Argus" sei auf Oberstleutnant Urs Winzenried, Chef der kantonalen Kriminalpolizei, und Leutnant Urs Schilling, Chef der Fahndung Ost der Kantonspolizei, auszudehnen; die beiden Strafverfahren seien einem ausserordentlichen Untersuchungsrichter bzw. Staatsanwalt zu �bertragen, der in institutioneller und praktischer Hinsicht unabh�ngig von den Polizeibeh�rden des Kantons Aargau sei. X.________ st�tzte sich dabei auf ein Privatgutachten vom 24. August 2010 von Dr. Markus Mohler (Lehrbeauftragter f�r �ffentliches Recht, besonders Sicherheits- und Polizeirecht, an der Universit�t St. Gallen und ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt).
Am 24. September 2010 leitete der Departementsvorsteher die Eingabe von X.________ vom 20. September 2010 zust�ndigkeitshalber an das Pr�sidium der Beschwerdekammer des Obergerichts weiter und beantragte seinerseits die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts und f�r den Fall der Verfahrensausdehnung auf Oberstleutnant Winzenried und Leutnant Schilling die Einsetzung eines ausserordentlichen Untersuchungsrichters.
Am 4. Oktober 2010 wies das Pr�sidium der Beschwerdekammer des Obergerichts den Antrag auf Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts ab. Im �brigen trat es auf die Eingabe vom 20. September 2010 nicht ein. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Das Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011 f�hrte im Kanton Aargau zur Neuorganisation der Strafverfolgungsbeh�rden. Die Strafverfahren "Argus" und X.________ wurden der neu geschaffenen Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zugeteilt. Bei dieser amtet Staatsanw�ltin Loppacher als leitende Staatsanw�ltin.
Am 31. Januar 2011 ersuchte Staatsanw�ltin Loppacher bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau unter Hinweis auf die engen beruflichen Beziehungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit den beanzeigten Kadermitarbeitern der Kantonspolizei um Umteilung des Falles "Argus" an eine andere Staatsanwaltschaft.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2011 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts insbesondere, im Strafverfahren "Argus" sei das Ausstandsbegehren der gesamten kantonalen Staatsanwaltschaft gutzuheissen und gest�tzt auf � 7 Abs. 3 lit. b des Einf�hrungsgesetzes vom 16. M�rz 2010 des Kantons Aargau zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SAR 251.200) ein ausserordentlicher Staatsanwalt durch den Regierungsrat zu bestellen. Im Strafverfahren X.________ sei das Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gutzuheissen und die Oberstaatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren neu zuzuweisen. Eventualiter sei das Strafverfahren X.________ dem ausserordentlichen Staatsanwalt zu �bertragen.
Am 24. Mai 2011 stellte X.________ seinerseits der Beschwerdekammer im Wesentlichen dieselben Antr�ge.
Am 28. Juli 2011 befand die Beschwerdekammer �ber die Eingaben der Oberstaatsanwaltschaft und von X.________ in einem einzigen Entscheid.
Sie wies das Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f�r das Strafverfahren X.________ ab (Dispositiv Ziff. 1.1). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat danach das Strafverfahren insoweit weiterzuf�hren.
Das Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f�r das Strafverfahren gegen die Mitglieder Nr. 1 und 5 der Sondereinheit wies die Beschwerdekammer ebenfalls ab (Dispositiv Ziff. 1.1). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat somit das Strafverfahren auch insoweit weiterzuf�hren.
Das Ausstandsbegehren der gesamten Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�r ein allenfalls gegen Leutnant Schilling zu er�ffnendes Strafverfahren hiess die Beschwerdekammer in Bezug auf die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gut, im �brigen aber ab (Dispositiv Ziff. 1.3). Die Oberstaatsanwaltshaft hat danach das Verfahren insoweit entweder einer anderen ordentlichen kantonalen Staatsanwaltschaft zuzuweisen oder selber zu �bernehmen.
Das Ausstandsbegehren der gesamten Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�r ein allenfalls gegen Oberstleutnant Winzenried zu er�ffnendes Verfahren hiess die Beschwerdekammer gut (Dispositiv Ziff. 1.2). F�r das Verfahren ist insoweit kein ordentlicher kantonaler Staatsanwalt mehr vorhanden, weshalb gem�ss � 7 Abs. 3 lit. b EG StPO der Regierungsrat einen ausserordentlichen Staatsanwalt zu bestellen haben wird.
Die Oberstaatsanwaltschaft f�hrt gegen den Entscheid der Beschwerdekammer vom 28. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das Strafverfahren "Argus" gegen die Mitglieder Nr. 1 und 5 der Sondereinheit, das allf�llige Strafverfahren gegen Leutnant Schilling und das allf�llige Strafverfahren gegen Oberstleutnant Winzenried durch einen einzigen Staatsanwalt bzw. eine einzige Staatsanw�ltin zu f�hren seien. Es sei festzustellen, dass diese Strafverfahren aufgrund der obergerichtlich festgestellten Befangenheit aller Mitglieder der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau in Bezug auf Oberstleutnant Winzenried im Sinne von � 7 Abs. 3 lit. b EG StPO durch einen vom Regierungsrat einzusetzenden ausserordentlichen Staatsanwalt oder eine ausserordentliche Staatsanw�ltin zu f�hren seien.
X.________ erhebt ebenfalls Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Dispositiv Ziff. 1.1 des obergerichtlichen Entscheids vom 28. Juli 2011 sei aufzuheben. In den Strafuntersuchungen "Argus" und X.________ sei der Ausstand der f�r die Staatsanwaltschafen (inkl. Oberstaatsanwaltschaft) des Kantons Aargau t�tigen Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte anzuordnen und es sei eine ausserordentliche Staatsanw�ltin bzw. ein ausserordentlicher Staatsanwalt einzusetzen. Eventualiter sei der Ausstand von Staatsanw�ltin Loppacher anzuordnen.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid. Sie betreffen denselben Sachverhalt, n�mlich den Vorfall vom 25. Mai 2009. Zudem werden damit im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen aufgeworfen. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen.
2.2 Gem�ss Art. 80 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO endg�ltig und damit als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 380 StPO). Die Beschwerden sind deshalb nach Art. 80 BGG zul�ssig.
2.3 Die Oberstaatsanwaltschaft ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG i.V.m. � 4 Abs. 5 Satz 1 und � 40 Abs. 1 und 2 EG StPO).
3.1 Die Oberstaatsanwaltschaft bringt vor, der angefochtene Entscheid f�hre im Ergebnis dazu, dass der Einsatz der Sondereinheit "Argus" durch drei verschiedene Staatsanw�lte zu untersuchen sei. Gegen die Mitglieder Nr. 1 und 5 der Sondereinheit sei das Verfahren durch einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu f�hren; gegen Leutnant Schilling durch einen ordentlichen Staatsanwalt, der nicht der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten angeh�re; und gegen Oberstleutnant Winzenried durch einen ausserordentlichen Staatsanwalt. Dies verstosse gegen den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 und 33 StPO).
Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden Straftaten unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mitt�terschaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b).
Nebst der Mitt�terschaft werden von dieser Bestimmung ebenso die mittelbare T�terschaft und die Nebent�terschaft erfasst. Unter den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung gem�ss Art. 24 StGB und die Gehilfenschaft gem�ss Art. 25 StGB (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 4 zu Art. 29 StPO; URS BARTETZKO, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 6 zu Art. 29 StPO).
Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen W�rdigung oder der Strafzumessung. Er gew�hrleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). �berdies dient er der Prozess�konomie (SAMUEL MOSER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 1 zu Art. 33 StPO). Gem�ss Art. 33 StPO werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat von den gleichen Beh�rden verfolgt und beurteilt wie die T�terin oder der T�ter (Abs. 1). Ist eine Straftat von mehreren Mitt�terinnen oder Mitt�tern ver�bt worden, so sind die Beh�rden des Ortes zust�ndig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Abs. 2). Art. 33 StPO soll als gerichtsstandm�ssige Entsprechung zu Art. 29 StPO sicherstellen, dass die an einer Straftat Beteiligten durch dieselbe Beh�rde in einem Verfahren verfolgt und beurteilt werden k�nnen (MOSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 33 StPO). Erforderlich ist objektive Konnexit�t, die auch hinsichtlich Vorgesetzten gilt, die sich strafbar gemacht haben k�nnen, weil sie die Tat eines Untergebenen nicht verhindert oder gar veranlasst haben (vgl. MOSER, a.a.O., N. 6 zu Art. 33 StPO).
3.3 Wie die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend vorbringt, f�hrt der angefochtene Entscheid dazu, dass sich mit dem Verfahren "Argus" drei verschiedene Staatsanw�lte befassen m�ssen. Dabei geht es um den gleichen Lebensvorgang, n�mlich die St�rmung der ehelichen Wohnung mit dem anschliessenden Einsatz eines Tasers durch das Mitglied der Sondereinheit Nr. 1 und der Schussabgabe durch das Mitglied Nr. 5. X.________ macht unter Hinweis auf das Gutachten Mohler geltend, der Einsatz der Sondereinheit sei unverh�ltnism�ssig und damit rechtswidrig gewesen. Leutnant Schilling habe die Verantwortung f�r den Einsatz der Sondereinheit getragen und seine Befehle mit Oberstleutnant Winzenried abgesprochen. Zwischen den den Mitgliedern der Sondereinheit und Leutnant Schilling bzw. Oberstleutnant Winzenried vorgeworfenen strafbaren Handlungen besteht somit eine enge objektive Konnexit�t. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO sind sie daher gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen. Der angefochtene Entscheid widerspricht dem Grundsatz der Verfahrenseinheit.
Gem�ss Art. 30 StPO k�nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gr�nden Strafverfahren trennen. Dass solche Gr�nde hier best�nden, legt die Vorinstanz nicht dar und ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ist demnach begr�ndet.
Das Strafverfahren "Argus" wird durch einen einzigen Staatsanwalt zu f�hren sein. Da nach dem angefochtenen Entscheid der Regierungsrat gem�ss � 7 Abs. 3 lit. b EG StPO in Bezug auf Oberstleutnant Winzenried einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen haben wird, kommt als fallf�hrender Staatsanwalt nur dieser in Betracht. Daran �ndert nichts, dass eine Strafuntersuchung gegen Leutnant Schilling und Oberstleutnant Winzenried offenbar noch nicht er�ffnet worden ist. Der ausserordentliche Staatsanwalt wird gleichwohl einzusetzen sein, da dieser, sofern er die Er�ffnung einer Strafuntersuchung ablehnen sollte, jedenfalls eine Nichtanhandnahmeverf�gung zu treffen h�tte (Art. 309 Abs. 4 und Art. 310 StPO).
5.2 X.________ verlangt, das Verfahren X.________ einem ausserordentlichen Staatsanwalt, eventualiter nicht Staatsanw�ltin Loppacher zuzuteilen. Er beruft sich auf den Befangenheitsgrund nach Art. 56 lit. f StPO. Insoweit ist er gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
5.3 Gem�ss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Aussand, wenn sie aus anderen Gr�nden (gemeint: als den in Art. 56 lit. a-e StPO genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte.
X.________ bringt hinreichend substantiiert keine konkreten Gr�nde vor, weshalb Staatsanw�ltin Loppacher ihm gegen�ber befangen sein soll. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
5.4 X.________ beruft sich ebenso auf Art. 29 StPO. Diese Bestimmung wie auch Art. 33 StPO erfassen, wie gesagt, alle Formen der T�terschaft und Teilnahme an einer Straftat. Zwar besteht zwischen den Straftaten, deren X.________ und die Polizisten verd�chtigt werden, insoweit ein Zusammenhang, als sie auf demselben Lebensvorgang beruhen, indem einerseits X.________ verd�chtigt wird, gegen Polizisten drohend und gewaltt�tig geworden zu sein, und anderseits die Polizisten verd�chtigt werden, in Reaktion darauf X.________ verletzt zu haben. Doch wird diese Konstellation von Art. 29 und 33 StPO nicht erfasst. X.________ ist weder T�ter noch Teilnehmer bei den den Polizisten vorgeworfenen Straftaten, sondern insoweit Opfer. Indem die Vorinstanz die Verfolgung von X.________ nicht der f�r die Verfolgung der anderen Personen - der Mitglieder Nr. 1 und 5 der Sondereinheit, Leutnant Schilling und Oberstleutnant Winzenried - zust�ndigen ausserordentlichen Staatsanwaltschaft zugeordnet hat, hat sie diese Bestimmungen nicht verletzt.
5.5 Zu beachten ist aber Art. 30 StPO. Darauf beruft sich X.________ zwar nicht ausdr�cklich. Die Bestimmung ist jedoch von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 30 StPO k�nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gr�nden Strafverfahren vereinen. Diese M�glichkeit bewirkt eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche von Art. 29 StPO nicht erfasst werden (BERNARD BERTOSSA, in: Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire romand, N. 3 zu Art. 30 StPO). F�r eine Vereinigung nach Art. 30 StPO spricht vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1142). Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen (BERTOSSA, a.a.O.; FINGERHUTH/LIEBER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 30 StPO).
Eine derartige Konstellation ist hier gegeben. Der enge Sachzusammenhang zwischen den den Polizisten und X.________ vorgeworfenen strafbaren Handlungen besteht offensichtlich. Die Vereinigung der Verfahren "Argus" und X.________ bei der ausserordentlichen Staatsanwaltschaft dr�ngt sich damit auf. Dies liegt im Interesse der Prozess�konomie. �berdies werden damit sich widersprechende Entscheide verhindert, namentlich in Bezug auf die Frage, ob X.________ die Polizisten mit einem Messer angegriffen hat und diese in Notwehr (Art. 15 f. StGB) gehandelt haben.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Der Kanton hat X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Akten werden der Vorinstanz �berwiesen zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
Die Beschwerden werden, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind und darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Juli 2011 mit Ausnahme von Dispositiv Ziffer 1.2 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Strafverfahren "Argus" und X.________ durch den vom Regierungsrat des Kantons Aargau einzusetzenden ausserordentlichen Staatsanwalt zu f�hren sind.
Der Kanton Aargau hat X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Die Akten werden dem Obergericht des Kantons Aargau zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens �berwiesen.