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Timestamp: 2017-02-25 06:58:36
Document Index: 290901220

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 7', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 114', 'Art. 190', 'Art. 19', 'Art. 190', 'Art. 121', 'Art. 16', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 50', '§ 31', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2C.1/2001 (03.07.2003)
2C.1/2001 /mks
Basler Kantonalbank, Klägerin, vertreten durch die kollektiv zeichnungsberechtigten Lukas Kroepfli und
Dr. Christian Schöniger, 4000 Basel, wiederum vertreten durch Advokat lic. iur. Georges Schmid, Brückenweg 6, 3930 Visp,
Die Basler Kantonalbank ist ein kantonales, staatliches Bankinstitut in der Form einer selbständigen, von der Staatsverwaltung getrennten öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit und mit Staatsgarantie des Kantons Basel-Stadt. Sie kann als Universalbank im In- und Ausland alle Bankgeschäfte tätigen, die den Betrieb einer Universalbank üblicherweise mit sich bringen. Ihre Organe sind der Bankrat, der Bankratsausschuss und die Geschäftsleitung. Oberstes Organ bildet der Bankrat, dem insbesondere die Festlegung der Unternehmenspolitik und der Leitlinien der Geschäftstätigkeit obliegt (vgl. §§ 1, 2, 7, 9 und 11 des basel-städtischen Gesetzes vom 30. Juni 1994 über die Basler Kantonalbank; SGS 915.200).
Weil die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften als äusserst attraktiv galt, bewilligte der Bankrat der Basler Kantonalbank am 20. Dezember 1994 für die Kreditierung von Gemeinden und Städten eine Globallimite von 100 Millionen Franken zur Gewährung von festen Vorschüssen und Geldmarktbuchforderungen mit Laufzeiten bis zu zwölf Monaten, wobei die zulässige Laufzeit später auf 24 Monate erhöht wurde; als Summe der beanspruchten Einzelengagements wurde für Städte und Gemeinden bis 100'000 Einwohnern eine Globallimite von 10 Millionen Franken festgelegt.
Mit Schreiben vom 12. September 1995 bestätigte die Basler Kantonalbank dem damaligen Gemeindeschreiber der Munizipalgemeinde Leukerbad, Hans-Ruedi Grichting, eine am Vortag telefonisch getroffene Vereinbarung zur Gewährung eines festen Vorschusses in der Höhe von neun Millionen Franken mit einer Laufzeit von zwei Jahren (731 Tagen) zu einem Jahreszins von 3 1/2 %. Dieses Darlehen wurde weder der kommunalen Urversammlung noch dem Staatsrat des Kantons Wallis zur Genehmigung unterbreitet noch von diesen Instanzen bewilligt. Am 12. September 1997 verlängerte die Basler Kantonalbank die Laufzeit des Kredits um weitere zwei Jahre bis zum 15. September 1999 zu einem neuen Jahreszins von 2,65 %.
Am 17. Oktober 1997 bezahlte die Munizipalgemeinde Leukerbad für die erste Laufzeit einen Teil des Zinses, nämlich Fr. 415'625.--, an die Basler Kantonalbank. Mit Schreiben vom 18. August 1998 wies diese die Munizipalgemeinde auf die am 15. September 1998 fällig werdenden Zinsen im Betrag von Fr. 241'812.50 sowie auf die noch offenen Zinsen für die Periode vom 1. Januar 1997 bis zum 15. September 1997 im Umfang von Fr. 225'750.-- hin. Als Antwort teilte ihr die Munizipalgemeinde mit, sie befinde sich in Zahlungsschwierigkeiten. Die Basler Kantonalbank beharrte indes mehrmals auf der Bezahlung der Darlehenszinsen. Mit Einschreibebrief vom 17. September 1998 setzte die Bank der Munizipalgemeinde eine Nachfrist bis zum 15. Oktober 1998 und drohte dieser gleichzeitig an, sie werde im Falle der Nichtbezahlung nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, die Kapitalforderung fällig erklären und auf das Gesamtbetreffnis einen Verzugszins von 8 % erheben.
Am 15. Mai 1998 sandte eine andere Gläubigerin der Munizipalgemeinde, die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG), dem damaligen Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Wallis, Staatsrat Wilhelm Schnyder, ein Schreiben, in dem sie diesen auf die anscheinend missliche Finanzlage der Gemeinde Leukerbad aufmerksam machte und sinngemäss um ein Eingreifen des Kantons ersuchte. Am 16. September 1998 verfügte der Staatsrat des Kantons Wallis erste Massnahmen, mit welchen er die Handlungsfreiheit der Munizipal- und der Burgergemeinde Leukerbad beschränkte; diese hatten insbesondere ihre (neu) eingegangenen Verpflichtungen, sämtliche Neuinvestitionen und Darlehensaufnahmen, jegliche Abtretung von Vermögenswerten und die Rückzahlung von Krediten durch einen Verantwortlichen des Finanzinspektorats gegenzeichnen zu lassen und wurden verpflichtet, regelmässig das Finanzinspektorat vollständig und ausführlich über die Entwicklung der finanziellen Lage zu informieren. Kurze Zeit danach ordnete der Staatsrat die teilweise Zwangsverwaltung der beiden Gemeinden Leukerbad an. Die von ihm eingesetzten Kommissäre Andreas Coradi, Pier-Felice Barchi und Hans-Caspar Nabholz nahmen ihre Tätigkeit am 20. November 1998 auf. Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von den Kommissären ausgearbeiteten Sanierungsplan (vom 18. März 1999) abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis das Kantonsgericht Wallis als obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde um Anordnung einer Beiratschaft gemäss Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11). Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 stellte die angerufene Aufsichtsbehörde die Munizipalgemeinde Leukerbad für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft, ernannte Andreas Coradi zum Beirat und umschrieb seine Aufgaben und Kompetenzen (vgl. BGE 127 III 55). Mit Entscheid derselben Behörde vom 19. Dezember 2001 wurde Andreas Coradi durch Walter Lengacher als Beirat der Munizipalgemeinde abgelöst.
Angeblich erfuhr die Basler Kantonalbank erstmals am 1. Oktober 1998 vom Kanton Wallis, dass aufgrund eines Berichts des kantonalen Finanzinspektorates diverse Massnahmen betreffend den Munizipal- und Burgergemeinden Leukerbad beschlossen worden seien. Nachdem die Munizipalgemeinde die ihr gesetzte Nachfrist bis zum 15. Oktober 1998 für die Zinszahlung nicht genutzt hatte, stellte die Basler Kantonalbank am 19. Oktober 1998 die Gesamtforderung in der Höhe von Fr. 9'502'817.05 bis zum 31. Oktober 1998 fällig. Nach unbenutztem Ablauf einer letzten Nachfrist bis zum 16. November 1998 setzte die Basler Kantonalbank den per 16. November 1998 geschuldeten Betrag von Fr. 9'515'079.45 nebst Zins zu 8 % auf neun Millionen Franken ab 16. November 1998 in Betreibung. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl erhob die Munizipalgemeinde Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 13. Januar 2000 anerkannte der Beirat der Munizipalgemeinde Leukerbad unter Berücksichtigung der Zinsen bis zur Anordnung der Beiratschaft am 20. Juni 1999 die Darlehensforderung im Betrag von Fr. 10'031'008.20.
Mit eingeschriebenem Brief vom 2. Juni 1999 wandte sich die Basler Kantonalbank unter Hinweis auf die 1995 erfolgte Kreditierung der Munizipalgemeinde Leukerbad an den Staatsrat des Kantons Wallis. Darin hielt die Bank fest, sie gehe davon aus, dass die Munizipalgemeinde bereits im Zeitpunkt der Darlehensgewährung (September 1995), jedenfalls aber bei der Verlängerung der Laufzeit des Darlehens (September 1997) mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen gehabt habe und dass dem Kanton Wallis diese Umstände im Zeitpunkt der Darlehensgewährung bereits bekannt gewesen seien oder hätten bekannt sein müssen; indem die für die Finanzaufsicht der Walliser Gemeinden zuständigen Amtsstellen bzw. der Staatsrat untätig geblieben seien, habe der Kanton Wallis ursächlich zu dem der Basler Kantonalbank drohenden Schaden beigetragen; sollte die Schuldnerin ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können - was inzwischen notorisch sei -, würde daher gegenüber dem Kanton Wallis eine Kapitalforderung über neun Millionen Franken nebst Zins zu 8 % seit dem 16. November 1998 sowie fälligen Zinsen im Umfang von Fr. 515'079.45 geltend gemacht.
Gleichentags wurde die geltend gemachte Forderung gegen den Kanton Wallis in Betreibung gesetzt. Dieser erhob dagegen Rechtsvorschlag.
Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 wies der Staatsrat des Kantons Wallis jede Verantwortlichkeit des Kantons zurück. Die Basler Kantonalbank beharrte auf ihrem Standpunkt und leitete am 12. Mai 2000 erneut eine Betreibung gegen den Kanton ein, woraufhin dieser wiederum Rechtsvorschlag erhob.
Am 29. Dezember 2000 reichte die Basler Kantonalbank Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Wallis beim Bundesgericht ein mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Es wird festgestellt, dass der Kanton Wallis der Basler Kantonalbank für den Schaden haftet, welcher ihr dadurch entstanden ist, dass die Munizipalgemeinde Leukerbad das Darlehen über Fr. 9'000'000.-- nebst Zins nicht zurückzahlen kann.
2. Der Staat Wallis bezahlt der Basler Kantonalbank einen durch das Gericht festzustellenden Schaden, maximal die Beträge von:
a Fr. 9'000'000.00;
b Fr. 225'750.00 für Zinsperiode vom
31.12.1996 bis 15.9.1997,
258 Tage à 3,5 %
c Fr. 241'812.50 für Zinsperiode vom
15.9.1997 bis 15.9.1998,
365 Tage à 2,65 %
d Fr. 41'075.00 für Zinsperiode vom
15.9.1998 bis 16.11.1998,
62 Tage à 2,65 %
e Fr. 6'441.95 Verzugszins vom
15.9. bis 16.11.1998,
61 Tage à 8 %
f Zins 8 % Ueberschreitungssatz auf
Fr. 9'515'079.45 vom 16.11.1998
bis rest kräftige (richtig:
rechtskräftige) Erledigung des
Prozessverfahrens bzw. Bezahlung
3. Der Staat Wallis bezahlt sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid.
4. Der Basler Kantonalbank wird eine dem Streitwert und der Bedeutung des Handels angemessene Parteientschädigung zugesprochen."
Zur Begründung macht die Basler Kantonalbank im Wesentlichen geltend, die Behörden des Kantons Wallis hätten gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad ihre gesetzliche Aufsichtspflicht nicht genügend wahrgenommen. Sie hätten bedeutend früher eingreifen müssen, damit die Verschuldung der Gemeinde nicht ein Ausmass annehmen konnte, das zur Überschuldung und zum Ausfall der Einbringlichkeit der gegenüber der Gemeinde bestehenden Forderungen geführt habe. Die Überschuldung habe sich in für die kantonalen Behörden erkennbarer Weise schon lange abgezeichnet; jedenfalls im Anschluss an den Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 hätte der Kanton einschreiten müssen. Der Kanton Wallis hätte namentlich verhindern müssen, dass die Munizipalgemeinde noch 1995 bei der Basler Kantonalbank ein neues Darlehen aufgenommen bzw. dessen Laufzeit noch 1997 um zwei Jahre verlängert hat. Da der Kanton Wallis dies zugelassen habe, hafte er aus begangener Amtspflichtverletzung für den bei der Basler Kantonalbank als Gläubigerin der Munizipalgemeinde Leukerbad eingetretenen Schaden.
Ähnliche Verantwortlichkeitsklagen gegen den Kanton Wallis erhoben ebenfalls beim Bundesgericht die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen (Verfahren 2C.4/1999), die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (2C.5/1999) sowie die Munizipalgemeinde Leukerbad selber (Verfahren 2C.4/2000).
In seiner Klageantwort vom 18. Mai 2001 schliesst der Kanton Wallis, die Klage der Basler Kantonalbank sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Dazu führt er im Wesentlichen aus, die Feststellungsbegehren seien unzulässig. Sodann beruhe der angebliche Schaden auf ungültigen oder gar nichtigen Forderungen. Weiter habe der Kanton Wallis keine Amtspflichtverletzung bzw. keinen widerrechtlichen Schadenseintritt zu verantworten. Im Übrigen wäre es Sache der Basler Kantonalbank gewesen, die Solvenz der Munizipalgemeinde Leukerbad zu überprüfen; dass sie dies nicht getan habe, schliesse jegliche Haftbarkeit des Kantons aus. Überdies sei unbewiesen, in welchem Umfang ein Schaden mit einem Eingreifen des Kantons überhaupt hätte vermieden werden können.
In Replik vom 27. Juni 2001 und Duplik vom 29. November 2001 hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest.
Am 25. Juni 2002 fand im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne eine Vorbereitungsverhandlung nach Art. 35 BZP statt.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 schloss der Instruktionsrichter das Vorbereitungsverfahren in allen vier Verfahren gemäss den mit seiner Verfügung vom 24. Juli 2002 angeordneten jeweiligen Verfahrensbeschränkungen und erteilte den Parteien die Gelegenheit, sich im Rahmen des mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 24. Juli 2002 beschränkten Verfahrensgegenstandes schriftlich zum bisherigen Beweisergebnis sowie zur Sache abschliessend zu äussern. Davon machten die Basler Kantonalbank mit Eingabe vom 26. Februar 2003 und der Kanton Wallis mit solcher vom 27. Februar 2003 Gebrauch.
Ohne auf ihre Leistungsbegehren zu verzichten, präzisiert die Basler Kantonalbank ihre Anträge für den gemäss Verfahrensbeschränkung zu fällenden Vorentscheid wie folgt:
1. Es wird festgestellt, dass der Basler Kantonalbank wegen der Zahlungsunfähigkeit der Munizipalgemeinde Leukerbad ein Vermögensschaden entstanden ist.
1. Es wird festgestellt, dass der Kanton Wallis der Basler Kantonalbank für den Schaden haftet, welcher ihr dadurch entstanden ist, dass die Munizipalgemeinde Leukerbad das Darlehen von neun Millionen Fr. nebst Zinsen nicht zurückzahlen kann und die mit Klage vom 29. Dezember 2000 eingereichten Ansprüche nicht verjährt sind.
2. Der Kanton Wallis bezahlt die Kosten von Verfahren und Teilentscheid.
3. Der Klägerin wird eine dem Streitwert und der Bedeutung des Handels angemessene Parteientschädigung gemäss Kostenverzeichnis vom 26. Februar 2003 zugesprochen."
1.2 Die Klägerin beruft sich auf Art. 41 Abs. 1 lit. c OG in der früheren Fassung vom 19. Juni 1959 (aOG; AS 1959 906), wonach das Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten beurteilt, die durch die Verfassung oder Gesetzgebung eines Kantons mit Genehmigung der Bundesversammlung an das Bundesgericht gewiesen werden. Die Klägerin vermischt insofern freilich die Zuweisung von zivil- und verwaltungsrechtlichen Klagen. Zulässig ist diese direkte Klage nach Art. 41 Abs. 1 lit. c aOG jedenfalls nur bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, wobei das Bundesgericht insofern von einem engen Verständnis des Begriffs der "zivilrechtlichen Streitigkeit" ausgeht; eine Haftung aus öffentlichrechtlichem Verantwortlichkeitsrecht fällt nicht darunter (vgl. Thomas Hugi Yar, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, § 7 Direktprozesse, Rz. 7.6).
Die Klage könnte sich jedoch auf Art. 42 aOG (ebenfalls in der Fassung vom 19. Juni 1959; AS 1959 903) stützen. Danach beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen andererseits, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt (Art. 42 Abs. 1 aOG). Bei Klageerhebung und damit im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit war Art. 42 aOG noch in Kraft, weshalb die Bestimmung grundsätzlich anwendbar ist. Unter die betreffenden Streitigkeiten fallen auch Ansprüche gegen den Staat, wenn seine Verantwortlichkeit - wie etwa diejenige von vormundschaftlichen Organen - auf öffentlichem Recht beruht (Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.10; BGE 121 III 204 E. 1a; 118 II 206 E. 2c S. 209 f.; 107 Ib 155 E. 1 S. 157). Der Streitwert übersteigt vorliegend den Betrag von Fr. 8'000.--. Das Erfordernis der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung soll eine Verfahrensvermischung ausschliessen, wenn sowohl die Möglichkeit besteht, die kantonale Gerichtsbarkeit oder durch Direktklage das Bundesgericht anzurufen (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.9; BGE 121 III 204 E. 1a; 118 II 206 E. 2b S. 209; 107 Ib 155 E. 1 S. 157; BGE 81 I 266 E. 1 S. 270 f.). Die Klägerin hat das Bundesgericht angerufen, bevor für den gleichen Streitgegenstand die kantonale Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen wurde.
Die Klage wurde am 29. Dezember 2000 und nicht erst, wie der Beklagte vermutet, anfangs 2001 der Post aufgegeben, was sich aus dem der Klageschrift beiliegenden Briefcouvert ergibt. Die alten Fassungen der genannten Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes, die bis Ende 2000 in Kraft waren, sind also noch anwendbar. Die zivilrechtliche Direktklage beim Bundesgericht in Anwendung von Art. 42 aOG erweist sich damit grundsätzlich als nicht ausgeschlossen.
1.3 Nun ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesgerichts aber nicht nur aus Art. 42 aOG, sondern auch aus Art. 114bis Abs. 4 aBV bzw. Art. 190 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 VG. Nach den genannten Verfassungsbestimmungen sind die Kantone mit Genehmigung der Bundesversammlung befugt, Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen, dem eidgenössischen Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuzuweisen (vgl. etwa Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.1; Christina Kiss/Heinrich Koller, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung. Kommentar, Zürich/ Basel/Genf/Lachen 2002, Art. 190 BV, Rz. 6 ff.; Thomas Sägesser, Die Bundesbehörden, Bern 2000, S. 513, Rz. 1140). Solche kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten sind in dem für das Bundesgericht als Beschwerde- oder einzige Instanz der Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Verfahren zu erledigen, soweit die Bundesversammlung nicht anders beschliesst (Art. 121 OG).
2.3 Der Beklagte wendet ein, falls er hafte, könne es nicht sein, dass er sowohl gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad als auch gegenüber deren Gläubigern für die gleichen Forderungen einzustehen habe. Dies würde nämlich zu einer Art Solidargläubigerschaft für dieselben Haftungsansprüche führen und die Gefahr der Doppelzahlung mit sich bringen. Der Beklagte verweist dazu einerseits auf den Standpunkt der Munizipalgemeinde Leukerbad im Verfahren 2C.4/2000, wonach die Gläubiger nicht gegen den Kanton klagen könnten, solange nicht über die Schadenersatzansprüche der Gemeinde entschieden sei; andererseits trägt er auch vor, die allfällige Haftung des Kantons sei ohnehin subsidiär.
2.3.2 Sowohl bei den Gläubigern als auch bei der Munizipalgemeinde stellt sich die Frage, ob und wieweit beide überhaupt einen Schaden erlitten haben. Wäre ein Schaden bei beiden zu bejahen, so erschiene es tatsächlich problematisch, wenn beide gleichzeitig dieselben Schadensposten geltend machen würden. Zwar gibt es Gründe, die dafür sprechen, dass diesfalls die Klage der Munizipalgemeinde, bei der sich die übrigen Gläubiger bei einem allfälligen Haftungsanpruch befriedigen könnten - was umgekehrt kaum möglich erscheint -, vorweg zu behandeln wäre. Die Abfolge der Schadensregelung kann hier aber offen bleiben, da alle vier Fälle parallel behandelt und entschieden werden und eine Haftung in allen Fällen abzulehnen ist.
Als Schaden wird von der Klägerin der Ausfall aus dem der Munizipalgemeinde Leukerbad gewährten Darlehen geltend gemacht.
Die Klage geht primär auf Feststellung der Haftung in nicht näher bestimmtem Umfang, subsidiär auf Leistung von neun Millionen Fr. zuzüglich Zinsausständen an die Klägerin.
3.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Anleihen von Seiten der Munizipalgemeinde korrekt verabschiedet worden sind.
3.2.2 Die im vorliegenden Fall fragliche Verpflichtung ist ohne Beschlussfassung durch die Urversammlung und ohne Genehmigung durch den Staatsrat eingegangen worden; seit Anfang der achtziger Jahre wurde anscheinend lediglich eine Anleihe der Munizipalgemeinde - 1986 bei der Raiffeisenkasse Leukerbad über zehn Millionen Fr. für den Bau einer Schule - durch den Staatsrat genehmigt.
Die Klägerin macht denn auch nicht geltend, irgendwelche Darlehen, die sie selbst vergeben hat oder welche durch ihre Kredite abgelöst worden sind, seien korrekt genehmigt bzw. homologiert worden. Sie ist vielmehr der Auffassung, solche Genehmigungen seien (in Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 1 lit. c und Art. 123 lit. b, jeweils letzter Satzteil, GOG) nicht nötig gewesen, da es sich um die Ablösung alter (vorbestandener) Schulden (Darlehen) gehandelt habe.
3.2.3 Wieweit mit dem heute noch fraglichen, von der Klägerin der Munizipalgemeinde Leukerbad gewährten Kredit alte Darlehen abgelöst worden sind, kann hier wohl offen bleiben. So oder so dürfte der Wegfall der Genehmigungspflicht bei der Konsolidierung einer vorbestandenen Schuld durch ein neues Darlehen aus teleologischer Sicht darauf beruhen, dass das alte Darlehen der Genehmigungspflicht unterlag und daher von den dafür zuständigen Behörden bereits bewilligt worden ist. Ist eine solche Genehmigung nie erfolgt, kann auch keine Ausnahme bei der Konsolidierung gelten; andernfalls liesse sich die Genehmigungspflicht einfach dadurch umgehen, dass eine nichtgenehmigte Verpflichtung eingegangen und kurz darauf gleich wieder durch eine neue konsolidiert (abgelöst) würde. Das kann nicht der Sinn der Regelung sein.
3.3 Offen bleiben kann, welche Folgerungen sich aus dem Fehlen der erforderlichen Genehmigungen für die gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad bestehenden Forderungen der Klägerin auf Kreditrückzahlung und die damit verbundenen Zinsansprüche bzw. für den daraus gegenüber dem Beklagten abgeleiteten Haftungsanspruch ergeben. Selbst wenn auf Seiten der Klägerin im Zusammenhang mit der der Munizipalgemeinde gegenüber bestehenden Kreditforderung von einem Schaden auszugehen wäre, kann dies höchstens für nichteinbringliche fällige Ansprüche gelten. Vor der Fälligkeit kann kein Schaden entstehen, da trotz der an sich aussichtslosen finanziellen Situation bei der Munizipalgemeinde nicht sicher ist, ob nicht vielleicht doch noch Zahlung erfolgt.
Im vorliegenden Zusammenhang ist freilich die fragliche Forderung - seit dem 31. Oktober 1998 - fällig. Ob die Fälligkeit eventuell schon früher eingetreten wäre, wenn - aufgrund der fehlenden Genehmigungen - von der Ungültigkeit der Kredite ausgegangen würde, kann dahingestellt bleiben.
4.1 Soweit von einem eingetretenen Schaden auszugehen ist, erweist sich die Klage zweifellos als solche auf Leistung als zulässig. Fraglich ist, ob die Klägerin, wie sie meint (vgl. das Rechtsbegehren 1), darüber hinaus ein Interesse hat, ihre Ansprüche mit einer Feststellungsklage gerichtlich beurteilen zu lassen.
4.3 Das Bundesgericht lässt die Feststellungsklage allerdings zu, wenn der Kläger über ein hinreichendes persönliches Interesse an der verlangten Feststellung verfügt (vgl. BGE 122 III 279 E. 3 S. 282). Dieses Interesse kann tatsächlicher oder rechtlicher Art sein (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51). Auch bei möglicher Leistungsklage kann im Hinblick auf eine mögliche künftige Entwicklung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses ausnahmsweise auf Feststellung geklagt werden, wenn der Kläger ein erhebliches Interesse an der sofortigen Feststellung vorgängig einer allfälligen Leistungsklage hat (BGE 103 II 220 E. 3 S. 222; 97 II 371 E. 2 S. 375; 96 II 129 E. 2 S. 131). Das trifft namentlich zu, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit für den Kläger unzumutbar ist, weil für längere Zeit nicht auf Leistung oder jedenfalls nicht auf vollen Schadenersatz geklagt werden kann (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 120 II 20 E. 3a S. 21 f.), oder wenn die Verletzung andauert und der Schaden noch wächst, der Geschädigte mithin die Leistungsklage vorläufig auf einen Teil des Schadens beschränken muss, weil er weitere Forderungen weder beziffern noch abschätzen kann (BGE 99 II 172 E. 2 S. 174). In diesem Zusammenhang ist freilich auch Art. 42 Abs. 2 OR zu beachten, wonach der Richter den nicht ziffernmässig nachweisbaren Schaden nach seinem Ermessen mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen hat.
4.5 Soweit ein Schaden bereits eingetreten sein sollte, kann die Klägerin, wie dargelegt, auf Leistung klagen. Soweit davon auszugehen wäre, der Schaden trete erst künftig ein, würde ihr dereinst ebenfalls die Leistungsklage offen stehen und erschiene es ihr zumutbar, den entsprechenden Zeitpunkt abzuwarten. Überdies ist der behauptete Schaden genau bezifferbar, und er wird dies auch bleiben. Für eine Feststellungsklage besteht somit kein Raum. Ob die Leistungsklage sich schon heute als zulässig erweist, hängt davon ab, ob davon ausgegangen wird, mit der Fälligkeit der Kreditrückforderungen und der aussichtslosen Finanzlage der Munizipalgemeinde Leukerbad sei der Schaden bei der Klägerin bereits eingetreten. Diese Frage braucht aber nicht definitiv beantwortet zu werden (vgl. dazu im Übrigen E. 3).
5.2 Soweit die Klägerin ihre behaupteten Schadenersatzansprüche nicht auf Umstände zurückführt, die sich länger als zehn Jahre vor der Einleitung der Betreibung gegen den Beklagten am 2. Juni 1999 ereignet haben, erweist sich die zehnjährige Frist der absoluten Verjährung nicht als abgelaufen.
Für den Beginn des Laufes der einjährigen Frist der relativen Verjährung kommt es demgegenüber auf den Zeitpunkt an, in dem die Klägerin Kenntnis vom Schaden und vom ersatzpflichtigen Gemeinwesen erhalten hat. Ein allfälliger Schaden entstand der Klägerin frühestens mit der Nichtbezahlung der am 12. September 1998 fälligen Forderung. Im Übrigen erhielt sie auch erst mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Wallis vom Februar 1999 von den wesentlichen Zusammenhängen und insbesondere von einer allfälligen Verletzung der Aufsichtspflicht durch die kantonalen Behörden, welche die Grundlage der Schadenersatzklage abgeben sollen, Kenntnis. Die am 2. Juni 1999 und - zwecks Verjährungsunterbrechung - am 12. Mai 2000 eingeleiteten Betreibungen gegen den Kantons Wallis bzw. die am 29. Dezember 2000 eingereichte Klage erfolgten daher rechtzeitig. Die einjährige Verjährungsfrist erweist sich damit als gewahrt.
5.3 Daran ändert, entgegen der Ansicht des Beklagten, die Verjährungsregel von Art. 67 Abs. 1 OR nichts. Auch insoweit, als der Haftungsanspruch der Klägerin auf eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuführen wäre, sind für die Schadenersatzansprüche die Verjährungsbestimmungen des Haftungsrechts und nicht diejenigen von Art. 67 Abs. 1 OR massgeblich. Im Übrigen hat die dazu einzig berechtigte Munizipalgemeinde die bereicherungsrechtliche Verjährungseinrede gegenüber der Klägerin nie erhoben. Soweit eine solche Einrede möglich gewesen wäre, könnte dies gegebenenfalls lediglich im Verhältnis zwischen der Munizipalgemeinde und dem Kanton massgeblich werden, nicht aber vom Beklagten der Klägerin entgegengehalten werden.
6.2 Weiter ist nach den Grundsätzen des allgemeinen Haftungsrechts erforderlich, dass zwischen der pflichtwidrigen Untätigkeit der staatlichen Organe und dem geltend gemachten Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang bzw. Widerrechtlichkeitszusammenhang besteht (Gross, a.a.O., 2001, S. 193 ff.; Ders., a.a.O., 1999, Rz. 3.42 f. und 3.61; Jaag, a.a.O., S. 43 f.). Ein solcher ist dann rechtlich erheblich, wenn das Verhalten des Schädigers nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Erfahrung des Lebens an sich geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen (BGE 123 III 112 E. 3a). Bei Unterlassung muss so genannte hypothetische Kausalität vorliegen, d.h. es ist zu prüfen, ob pflichtgemässes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte (BGE 115 II 440, 448). Der Kausalzusammenhang kann durch ein anderes, überwiegend kausales Ereignis unterbrochen werden. Dazu zählt auch ein überwiegendes Selbstverschulden des Geschädigten oder ein entsprechendes Drittverschulden (vgl. BGE 123 II 577 E. 6 S. 587, mit Hinweisen; vgl. Art. 44 Abs. 1 OR). Ein Selbstverschulden, das nicht überwiegt, den Kausalzusammenhang somit nicht unterbricht, kann - in analoger Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR - zur Kürzung eines allfälligen Schadenersatzanspruchs führen. Ob diese Voraussetzungen der Haftung im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist freilich aufgrund der vom Instruktionsrichter verfügten Verfahrensbeschränkung vorläufig nicht zu prüfen.
7.1.1 Das Bundesverfassungsrecht garantiert die Existenz der Gemeinden nicht. Die neue Bundesverfassung bestimmt nunmehr immerhin ausdrücklich, dass die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet ist (Art. 50 Abs. 1 BV; Regula Kägi-Diener, in: Die schweizerische Bundesverfassung. Kommentar, Ehrenzeller /Mastronardi /Schweizer /Vallender (Hrsg.), Zürich /Basel / Genf/Lachen 2002, Art. 50, Rz. 5 ff.; Hansjörg Seiler, Gemeinden im schweizerischen Staatsrecht, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 31, Rz. 39). Es sind also die Kantone, die in ihrer Gesetzgebung die Gemeinden und deren Organisation und Zuständigkeiten regeln. Soweit den Gemeinden aber Autonomie gewährt wird, können die kantonalen Behörden bzw. der Kanton grundsätzlich nicht ohne weiteres für die Verwaltung der Gemeinden und für die widerrechtlichen Handlungen der kommunalen Organe verantwortlich sein. Eine solche Verantwortlichkeit kommt nur in Frage, wenn die kantonalen Organe ihnen selbst obliegende gesetzlich verankerte Amtspflichten verletzt haben. Immerhin setzt die Gemeindeautonomie auch eine gewisse Aufsicht der Kantone über die Gemeinden voraus. Wie weit diese geht, ist jedoch Sache des kantonalen Rechts, welches auch bestimmt, ob der Kanton in jedem Fall von Amtes wegen einzuschreiten hat oder nur dann, wenn in erkennbarer Weise eine bestimmte Schwere der Rechtsverletzung erreicht ist, oder allenfalls sogar nur dann, wenn er in einem dafür vorgesehenen Verfahren angerufen wird.
7.3.2 Im vorliegenden Fall ist demgegenüber entscheidend, ob die rechtliche Regelung der Aufsichtspflicht auch dem Schutz der Gläubiger der Gemeinden dient, also eine entsprechende Garantenstellung des Kantons begründet. Dabei kommt es massgeblich auf den Zweck der fraglichen Normen an. Zu unterscheiden ist freilich der Zweck einer Norm von deren Wirkungen. Für die Annahme einer Garantenstellung genügt nicht, dass eine Bestimmung eine Schutzwirkung entfaltet. Diese Wirkung muss vielmehr auf einer entsprechenden Zweckrichtung beruhen und damit übereinstimmen. Gerade im Bereich des indirekten Schadens kann es nicht genügen, dass eine indirekte Schutzwirkung, die sich aus einer Norm mit ergibt, eine Garantenstellung begründet, wenn diese Wirkung nicht dem Zweck der Norm entspricht, sondern lediglich beiläufig entsteht. Andernfalls würde eine solche doppelte Reflexhaftung - Haftung für indirekten Schaden aufgrund einer indirekten Schutzwirkung - zu weit führen und ausufernde, häufig in ihrer Tragweite nicht vorhersehbare Verantwortlichkeiten mit sich bringen. Die Begründung einer für die Haftung massgeblichen Garantenstellung muss daher beschränkt bleiben auf Normen, die den entsprechenden Schutz im eigentlichen Sinne bezwecken und nicht lediglich als Nebeneffekt mitbewirken. In der Doktrin wird dazu die Auffassung vertreten, der geschädigte Dritte müsse über eine rechtlich privilegierte Stellung verfügen, damit eine Haftung in Frage komme (Paul-Arthur Treyvaud/Laurent Gilliard, Quelques réflexions hétérodoxes sur le dommage réfléchi, in: Responsabilité civile et assurance, Etudes en l'honneur de Baptiste Rusconi, Lausanne 2000, S. 459 ff.), die Rechtsnorm müsse direkt zum Schutze der Geschädigten aufgestellt sein (Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl., Bern 2002, S. 75) bzw. solle Schäden von der Art des eingetretenen verhüten (Karl Oftinger/Emil Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Zürich 1995, § 4, N 41). Wiederholt findet sich auch die allgemeinere Aussage, die Haftung für Reflexschäden sei nur zurückhaltend anzunehmen (vgl. Pierre Giovannoni, Le dommage par ricochet en droit suisse, in: Neuere Entwicklungen im Haftpflichtrecht, hrsg. von Olivier Guillod, Zürich 1991, S. 239 ff.; Vito Roberto, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2002, S. 40 ff., insbes. N 145 ff.; Treyvaud/Gilliard, a.a.O.). Dabei ist der Schutzzweck einer Bestimmung bzw. Regelung - hier: der massgeblichen Aufsichtsordnung - anhand von deren konkreter Ausgestaltung zu ermitteln.
7.3.4.2 Am 16. September 1998 verfügte der Staatsrat des Kantons Wallis erste Massnahmen gegen die Munizipalgemeinde Leukerbad. Ab dem 20. November 1998 entfaltete die teilweise Zwangsverwaltung ihre Wirkung. Am 8. Februar 1999 wurde die Munizipalgemeinde erstmals wegen Nichterfüllung finanzieller Verbindlichkeiten aufgrund der bestehenden Überschuldung von einer Gläubigerin - der Einwohnergemeinde Rheinfelden - betrieben. Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von den vom Kanton eingesetzten Kommissaren ausgearbeiteten Sanierungsplan abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis das Kantonsgericht Wallis als obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde um Anordnung einer Beiratschaft gemäss Art. 28 ff. SchGG, was am 20. Juli 1999 zur Errichtung der Beiratschaft über die Munizipalgemeinde führte.
8.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Klägerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Unter Berücksichtigung des Streitwerts, des bisher vom Bundesgericht betriebenen Prozessaufwandes, der Schwierigkeit der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des Umstands, dass wegen der Verfahrensbeschränkung nicht alle Fragen zu behandeln waren, rechtfertigt sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 75'000.-- (vgl. Art. 153a OG sowie den Tarif vom 31. März 1992 für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.118.1). Die weiteren Auslagen im Sinne von Art. 153 Abs. 1 OG, insbesondere das geleistete Zeugengeld, gelten als darin mit abgegolten.
8.3.2 Angesichts des Umstands, dass von der Regel von Art. 159 Abs. 2 OG abgewichen wird und dass es beim beschränkten Verfahrensgegenstand sein Bewenden hat, rechtfertigt sich eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 50'000.-- (einschliesslich Auslagen).
Die Gerichtsgebühr von Fr. 75'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.