Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BMOELS_20021209_920_800_126_II_1_02
Timestamp: 2019-09-17 23:32:40
Document Index: 39089242

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 88', '§ 32', '§ 88', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 88', '§ 32', '§ 88', '§ 32', '§ 32', '§ 88', '§ 32', '§ 32', '§ 88']

RIS - ERL_BMOELS_20021209_920_800_126_II_1_02 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOELS_20021209_920_800_126_II_1_02
GZ 920.800/126-II/1/02
"Vorfunktion" gemäß § 32 Abs. 1 und 3 bzw. § 88 Abs. 1 und 3 GehG
Betrifft: "Vorfunktion" gemäß § 32 Abs. 1 und 3 bzw. § 88 Abs. 1 und 3 GehG
Das BMöLS wurde gefragt, was unter der "Vorfunktion" im Sinne der §§ 32 Abs. 1 und 3 bzw. 88 Abs. 1 und 3 GehG zu verstehen ist, wenn der Beamte vor der Überleitung in eine Fixgehaltsfunktionsgruppe einem Dienstklassenschema angehört hat. Hiezu wird festgehalten:
Zunächst ist davon auszugehen, dass es sich bei den §§ 32 und 88 ausschließlich um Pensionsbemessungsregelungen für bestimmte Sonderfälle handelt. Die dienstrechtliche Stellung der Betroffenen bleibt davon absolut unberührt.
§ 32 und § 88, jeweils Abs. 1 und 2, GehG regeln den Fall, dass ein Fixgehalt mangels einer Anspruchsdauer von vier Jahren nicht ruhegenussfähig geworden ist. In diesem Fall "ist der Ruhegenuss nach dem ruhegenussfähigen Monatsbezug zu bemessen, der dem Beamten zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand gebührt hätte, wenn er in der Funktion geblieben wäre, die er unmittelbar vor der Betrauung einer mit einem Fixgehalt ausgestatteten Funktion bekleidet hat."
Würde die fragliche Regelung so verstanden, dass als Vorfunktion aufgrund der erfolgten Option nur eine solche des Allgemeinen Verwaltungsdienstes bzw. des Militärischen Dienstes in Betracht käme, so würde dies in bestimmten Fallkonstellationen dazu führen, dass der ruhegenussfähige Monatsbezug nach § 32 Abs. 1 und 2 bzw. § 88 Abs. 1 und 2 (mindestens A1/5 bzw. M BO 1/5 in der jeweils erreichten Funktionsstufe) geringer wäre als der Monatsbezug aufgrund des Dienstklassenschemas, der sich ergeben hätte, wenn der Beamte nicht mit einer mit einem Fixgehalt ausgestatteten Funktion betraut worden wäre. Die hinter § 32 GehG stehende Absicht des Gesetzgebers bestand wohl nur darin, bestimmte, nur für relativ kurze Zeit ausgeübte Funktionen mit Fixgehalt nicht bzw. nicht voll ruhegenussfähig werden zu lassen, nicht aber darin, Beamte, die in eine Funktionsgruppe mit Fixgehalt optieren, bei Nichterreichen der (vollen) Ruhegenussfähigkeit des Fixgehaltes schlechter zu stellen als bei Nichtbetrauung mit der Funktionen mit Fixgehalt. Dasselbe gilt für die "Vorfunktion" im Sinne des § 32 Abs. 3 bzw. § 88 Abs. 3 GehG.
Der "Vorfunktion" im Sinne der §§ 32 und 88 GehG entspricht daher jener ruhegenussfähige Monatsbezug (Gehalt und ruhegenussfähige Zulagen) unter Berücksichtigung der seither in Betracht kommenden Vorrückungen, der derjenigen besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte vor der Betrauung mit einer Funktion mit Fixgehalt innegehabt hat.
Bei der Pensionsbemessung ist zu fingieren, dass
+ Beamte, die vor der Betrauung mit einer Funktion mit
Fixgehalt einer der Besoldungsgruppen "Allgemeine Verwaltung" oder "Berufsoffiziere" angehört haben, nicht optiert haben, bzw. + Beamte, die vor der Betrauung mit einer Funktion mit
Fixgehalt einer der Besoldungsgruppen "Allgemeiner Verwaltungsdienst" oder "Militärischer Dienst" angehört haben, nicht mit einer Funktion mit Fixgehalt betraut worden sind.
In der ersten Variante findet keine Rückoption statt; die dienstrechtliche Stellung bleibt – wie bereits angeführt – unberührt.
Eine Ausnahme zu den angeführten Bemessungsregelungen sieht § 32 Abs. 2 bzw. § 88 Abs. 2 GehG vor, wonach der Ruhegenussbemessung mindestens A1/5 bzw. M BO 1/5 unter Berücksichtigung der seither in Betracht kommenden
Vorrückungen in Gehalt und Funktionszulage zugrunde zu legen sind.