Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_14_04_2010_7_AZR_121_09_Sachgrund_der_Vertretung_bei_Bef-d4038897.html
Timestamp: 2016-12-04 11:09:48
Document Index: 382621203

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 21', '§ 5', '§ 106', '§ 14', '§ 14']

BAG, 14.04.2010 - 7 AZR 121/09 - Sachgrund der Vertretung bei Befristung eines Arbeitsvertrags; Umfang der durch den Vertreter zu erfüllenden Aufgaben | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 14.04.2010 Suche
BAG, 27.04.2010 - 5 AZN 336/10 (F) - Zwei-Wochen-Frist zur Darlegung der Umständ...…BAG, 14.04.2010 - 7 AZR 121/09 - Sachgrund der Vertretung bei Befristung eines A...BAG, 14.04.2010 - 7 ABR 91/08 - Fortgeltung einer betrieblichen Vergütungsordnun...BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Be...BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer VersetzungsklauselBAG, 13.04.2010 - 9 AZR 271/09 - Tarifliches Fortzahlungsentgelt für Mitarbeiter...
BAG, 14.04.2010 - 7 AZR 121/09 - Sachgrund der Vertretung bei Befristung eines Arbeitsvertrags; Umfang der durch den Vertreter zu erfüllenden Aufgaben
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 14.04.2010, Az.: 7 AZR 121/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 19428Aktenzeichen: 7 AZR 121/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Münster - 12.06.2008 - AZ: 2 Ca 87/08LAG Hamm - 27.11.2008 - AZ: 17 Sa 1098/08Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG§ 21 Abs. 1 BErzGG) § 5 Nr. 1 Buchst. a, b, c EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge§ 106 Abs. 1 S. 1 GewOFundstellen:ArbR 2010, 449BB 2010, 2044BB 2010, 2968DB 2010, 1708-1709EzA-SD 16/2010, 7FA 2010, 310FStBay 2011, 328-331NJW 2010, 2684-2686NZA 2010, 942-944PersV 2011, 67-70ZMV 2010, 274-276ZTR 2010, 477-479Redaktioneller Leitsatz:1. a) Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.b) Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmer in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnet. Damit besteht an der Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Arbeitnehmer obliegenden Aufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis.c) Der Sachgrund der Vertretung setzt nicht voraus, dass der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt und die von ihr bislang ausgeübten Tätigkeiten erledigt. Der Vertreter kann auch mit anderen Aufgaben betraut werden.d) Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt.2. Der Sachgrund der Vertretung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer mit Aufgaben betraut wird, die die Stammkraft im Falle ihrer Anwesenheit tatsächlich nicht übernehmen könnte, z.B. wenn die Stammkraft die Aufgaben nicht ohne eine Fortbildung erledigen könnte und der zeitliche Rahmen der erforderlichen Fortbildung die gesamte befristete Vertragsdauer der Vertretungskraft in Anspruch nehmen würde.In SachenKlägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Coulin und Becher für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2008 - 17 Sa 1098/08 - aufgehoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Juni 2008 - 2 Ca 87/08 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!
BAG, 20.04.2010BAG, 14.04.2010