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Timestamp: 2016-12-08 16:17:08
Document Index: 51484270

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 66']

9C_33/2013 (12.11.2013)
9C_33/2013 Urteil vom 12. November 2013
A. Dr. med. A.________ war bis zu seiner Pensionierung bei der Firma X.________ angestellt. Danach war er bis zu seinem Tod im Jahre 2011 der Ausgleichskasse Basel-Stadt als Selbstständigerwerbender angeschlossen.
B. Die hiegegen von den Erben erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. November 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen B.________, C.________, D.________ und E.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Beitragsverfügung vom 10. Juni 2011 und der Einspracheentscheid vom 8. November 2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die Beitragsperiode 1. Januar bis 31. Dezember 2009 durch A.________ kein beitragspflichtiges Einkommen generiert wurde und demgemäss für diese Beitragsperiode keine AHV/IV/EO-Beitragspflicht der Beschwerdeführer besteht. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz respektive an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass künftige Kaufpreisteilzahlungen für das Patent Nr. zzz an die Beschwerdeführer nicht AHV/IV/EO-beitragspflichtig seien.
1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende Rüge prüft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob das von A.________ gegenüber der Steuerbehörde deklarierte Einkommen und damit die im Jahr 2009 erfolgten Zahlungen der Y.________ AG an diesen in der Höhe von Fr. 712'500.- beitragspflichtiges Erwerbseinkommen oder beitragsfreien Kapitalertrag darstellen. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht mit voller Kognition prüft (Art. 95 BGG), wobei wiederum die dieser Frage zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als Tatfragen nur einer eingeschränkten Überprüfung zugänglich sind (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
Weiter stellte das kantonale Gericht fest, dass mit einem Vertrag vom 12. August 1998 eine Übereinkunft betreffend Entgelte aus den Erfindungen des Versicherten getroffen wurde. Darin wurden die Zahlungen geregelt, die in Abhängigkeit zur kommerziellen Verwertbarkeit der patentierten Retinoide an den Versicherten sowie an Prof. Dr. med. O.________ fliessen sollten. Der Vertrag nennt Stadien der Entwicklung der patentierten Erfindung. Fr. 100'000.- werden fällig bei Aufnahme ins Entwicklungsportfolio ("entry into X.________ development portfolio..."), Fr. 150'000.- bei Eintritt ins Stadium klinischer Tests ("start of phase III clinical trials") und Fr. 200'000.- im Fall behördlicher Zulassung in Europa oder den USA ("first NDA approval in the USA or EU"). Auch sieht der Vertrag vor, dass dem Erfinder 0,5 bis 2 % der Nettoverkaufserlöse der verkauften Produkte zustehen. Bis Oktober 2000 hatte die Firma X.________ das Retinoid-Geschäft selbst betrieben und übertrug es in der Folge an die Y.________ AG. Dies schloss die Übertragung der erwähnten Patente von der Firma X.________ an die Y.________ AG einschliesslich der Verpflichtungen gegenüber dem Versicherten gemäss Vertrag vom 12. August 1998 ein. Nachdem die Y.________ AG zunächst die Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 12. August 1998 nicht erfüllte, wurde am 17. Juni 2009 ein "royalty agreement" zwischen ihr und dem Versicherten abgeschlossen, womit die Y.________ AG die Verpflichtung gegenüber dem Versicherten aus dem Vertrag vom 12. August 1998 übernahm und aus welchem diesem Fr. 712'500.- zuflossen (wobei der Vertrag vom 12. August 1998 mit einer weiteren Vereinbarung mit der Firma X.________ vom 8. Juni 2009 endete).
4.1. Für die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier Kapitalerträge ist entscheidend, ob die betreffenden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhenden Einkünfte in einer relevanten kausalen Beziehung zu einer erwerblichen Tätigkeit stehen. Dabei spielt es für die beitragsrechtliche Qualifikation an sich keine Rolle, in welchem Zeitpunkt die Einkünfte zufliessen. Die Praxis anerkennt, wenn auch sehr zurückhaltend, seit jeher Ausnahmen von diesem Grundsatz, indem unter qualifizierten Umständen der Kausalzusammenhang im (beitrags-) rechtlichen Sinne zwischen einer erwerblichen Tätigkeit und damit an sich tatsächlich noch in einem Bezug stehenden Einkünften verneint und diese als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet werden. So kann sich bei auf eine Erfindertätigkeit zurückgehenden Einkünften im Besonderen der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Marke) durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht lösen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgebühren nur noch die Entschädigung für die Abtretung eines Rechtes dar, also den Gegenwert für eine gleichsam vom Lizenzgeber entäusserte Sache, und werden als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet. Diese Praxis wird indessen wiederum insofern relativiert, als die Einkünfte eines berufsmässigen Erfinders (vgl. dazu AHI 1994 S. 135 E. 3) aus Lizenzverträgen zum beitragspflichtigen Einkommen (aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit) gehören; in solchen Fällen braucht nicht wie sonst geprüft zu werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in irgend einer Form beteiligt ist. Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für patentierte Erfindungen sondern für alle Ergebnisse merkantiler Tätigkeiten, welche sich in geldwerten Vermögenspositionen wie Knowhow, Goodwill usw. niederschlagen und sich als Frucht der (früheren) selbstständigen (oder unselbstständigen) Erwerbstätigkeit darstellen (Urteil H 158/05 vom 4. Mai 2007 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
4.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wie auch der Vorinstanz ist letztlich zweitrangig und kann offen gelassen werden, ob die aus den "consultancy agreements" abzuleitende Beratungstätigkeit des Versicherten tatsächlich völlig losgelöst vom Patent Nr. zzz, das zur Veräusserung gelangte und die fragliche Zahlung zur Folge hatte, erfolgte oder sich auch noch darauf bezog und daraus allenfalls geschlossen werden könnte, der Versicherte habe noch einen massgeblichen Einfluss auf die Verwertung auch des veräusserten Patentes gehabt. Ausschlaggebend ist, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat und auch von den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfahren eingeräumt wird, dass der Versicherte als Erfinder tätig war. Dies gilt sowohl für die Zeit seines Anstellungsverhältnisses bei der Firma X.________, als seine Erfindertätigkeit Teil seines Anstellungsverhältnisses war, als auch nach seiner Pensionierung als Selbstständigerwerbender. Dies wird denn auch in der Beschwerde eindrücklich illustriert, wo etwa ausgeführt wird, während der Dauer des Beratungsvertrages habe die Firma X.________ im Patentregister zwölf weitere Patente angemeldet, wobei der Versicherte jeweils nur Erfinder, nicht jedoch Patentinhaber gewesen sei. Nach Verkauf des Retinoidgeschäftes an die Y.________ AG habe diese neun Patente angemeldet, welche auf Erfindungen des Versicherten zurückgingen.
5. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.