Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2089/05
Timestamp: 2019-01-19 09:30:28
Document Index: 307224317

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 182', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.2005 - 4 StR 89/05 - dejure.org
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begründung der Widerstandsfähigkeit bei geistiger Behinderung; Abgrenzung von einem Zustand der auf Unreife beruhenden eingeschränkten Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung im Sinne des § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB); Beweiswürdigung bei sexuellem Missbrauch eines Jugendlichen (Genese der Aussage)
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, eines Jugendlichen und eines Kindes - Voraussetzung für das Vorliegen von Widerstandsunfähigkeit - Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung - Auswirkung der Aufhebung des Urteils im gesamten Schuldausspruch und Strafspruch auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung
StGB § 179 Abs. 1 Nr. 1
NStZ-RR 2005, 232
Die Feststellung, der Geschädigte sei "mittelschwer geistig behindert" (UA S. 4), reicht insoweit nicht aus; erst recht nicht der Umstand, dass er nicht lesen oder rechnen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 172 f.; 2005, 232, 233;… BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 9;… Fischer StGB 55. Aufl. § 179 Rdn. 9, 11 a m.w.N.).
Erforderlich sind insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 89/05), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03), sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben.
Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 89/05 - (NStZ-RR 2005, 232) insgesamt aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse wie auch die Bedeutung der Aussage für das Verfahren können bei der Bemessung der in einem Strafverfahren insgesamt nur einmal zu verhängenden Folge berücksichtigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. März 1999 - 4 Ws 73/99 - KG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 Ws 644-645/96 - OLG Köln, NStZ-RR 2005, 232;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 70 Rdn. 16).
Notwendig ist vielmehr eine rechtliche Gesamtbewertung der Persönlichkeit des Angeklagten, der Symptom- und Anlasstaten unter Einbeziehung aller objektiven und subjektiven Umstände, aus welchen sich Anhaltspunkte für die Beurteilung der Gefährlichkeit ergeben (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 232, 233 f.).
Erforderlich sind insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 89/05, NStZ-RR 2005, 232, 233), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03), sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (Senat…, Urteil vom 7. März 2012 - 2 StR 565/11, juris Rn. 9).