Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-der-ausscheibung-b310-183912vv1/
Timestamp: 2020-04-01 12:14:34
Document Index: 1409361

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Die Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1.
Andre Meister (netzpolitik.org) – 18.09.2014
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern – 01.10.2014
Andre Meister (netzpolitik.org) – 06.10.2014 Andre Meister (netzpolitik.org) – 06.10.2014
Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1 [#7549]
Bezug: Ihre Anfrage vom 18.09.2014 per E-Mail zu Vergabeunterlagen
vergabeunt…lagen.pdf vergabeunterlagen.pdf 81,7 KB öffentlich
Sehr geehrte mit E-Mail vom 18.9.2014 baten Sie um Aktenauskunft nach § l des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Da Umweltinformationen im Sinne des UIG und Verbraucherinformationen nach dem VIG nicht betroffen sind, kommt allenfalls eine Auskunft nach dem IFG in Betracht. Sie baten (konkret) um die Übersendung der Vergabeunterlagen in dem Vergabeverfahren B 3.10-1839/12. Auf Ihr Auskunftsersuchen erteile ich Ihnen folgenden Bescheid: Die Übersendung des beantragten Dokumentes wird Ihnen verwehrt, da die Vergabeunterlagen als „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 SÜG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) vom 31.03.2006 eingestuft wurden und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Insoweit ist § 3 Nr. 4 IFG (Restriktion aufgrund Allgemeiner Verwaltungsvorschrift) einschlägig. Die Erteilung dieser Auskunft ist für Sie kosten- und gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Beschaffungsamt des BMI, Referat Z l3, Brühler Straße 3, 53119 Bonn zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
AW: Bezug: Ihre Anfrage vom 18.09.2014 per E-Mail zu Vergabeunterlagen [#7549]
6. Oktober 2014 15:04
Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Brief vom 01.10.2014 lehnen Sie meinen Antrag vom 18.09.2014 ab, die Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1 zu erhalten. Gegen diesen Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Eine Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG ist als Begründung ungenügend. Wenn die Vergabeunterlagen als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft sind, beantrage ich hilfsweise ich die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades. Eine weitere Begründung behalte ich mir vor. Den Verfahrensweg halte ich mir offen. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 7549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage "Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1" [#7549]
6. Oktober 2014 15:09
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7549 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Ablehnung pauschal mit § 3 Nr. 4 IFG begründet wurde, ohne zu prüfen, ob die Gründe dafür noch vorliegen oder aufgehoben werden sollten. Zudem wurde wahlweise eine Schwärzung scheinbar noch nicht einmal erwogen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 7549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>