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Timestamp: 2019-07-20 08:17:59
Document Index: 82919153

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

OLG Naumburg zum Umfang der Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Ver … Weiterlesen
Häufiger Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG) wegen Verstoßes gegen die dort normierten Werbeverbote. Zum Hintergrund Die Arzneim … Weiterlesen
Höchstens zehn Prozent über der Vergleichsmiete Bisher mussten sich Vermieter bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht an Vorgaben zur Miethöhe (Mietpreisspiegel) halten. Das ändert sich ab Frühja … Weiterlesen
Herr Rechtsanwalt André Stämmler
Die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) versendet derzeit für die Warner Bros. Entertainment GmbH urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber we … Weiterlesen
Herr Rechtsanwalt Stefan Gerhard Morbach
UrhG: Abmahnung Chromorange-Photostock durch Kanzlei Deubelli
Uns liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Deubelli aus Landshut vor. Dieses Mal vertritt Herr Rechtsanwalt Deubelli die Firma Chromorange – Photostock, welche eine (angebliche) un … Weiterlesen
Abmahnung von Sasse & Partner wegen "The Walking Dead - Staffel 5"
Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner geht im Auftrag der WVG Medien GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersat … Weiterlesen
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Sein letztes Rennen" (mit Dieter Hallervorden)
Abmahnung von Waldorf Frommer aus München wegen des Films „Sein letztes Rennen“ (mit Dieter Hallervorden) im Auftrag der Universum Film GmbH. Solch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Sein letzt … Weiterlesen
Nicht nur für Verletzungen direkt am Arbeitsplatz ist die gesetzliche Unfallversicherung zuständig, sondern auch für den unmittelbaren Arbeitsweg. Was aber insoweit noch zur Arbeit und nicht zum Priva … Weiterlesen
Kurzbesprechung des Urteils des AG Bielefeld vom 04.09.2014 (Az. 42 C 45/14) Was war geschehen? In einer ganz aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Bielefeld (Urteil vom 04.09.2014 Az. 42 C 45/14 … Weiterlesen
Herr Rechtsanwalt Jörg Linow
BGH: Kreditbearbeitungsentgelte - Rückforderungsansprüche nicht verjährt
Herr Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Bereits mit den Entscheidungen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite, die in Allgemeinen Geschäftsbed … Weiterlesen
Kreditbearbeitungsgebühren: Handlungsempfehlungen für Betroffene nach BGH-Entscheidung zur Verjährung
Derzeit wird vielfach und vielfältig über die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Rückforderung von gezahlten Bearbeitungsgebühren bei Darlehen berichtet. Insbesondere au … Weiterlesen
Herr Rechtsanwalt Florian Mund
Mit seiner Entscheidung im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist. Dies betraf viele Raten-, … Weiterlesen
Anleger der insolventen Future Business KGaA haben länger Zeit, um ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter einzureichen. Das Amtsgericht Dresden hat die Frist bis zum 2. Dezember 2014 verlängert. Dar … Weiterlesen
Aktuelle Entscheidung des BGH: Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren ab 2004 möglich
Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkreditvertrag sind unzulässig, betroffenen Kunden steht ein Erstattungsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass die Berechnung von Kredit … Weiterlesen
Der Begriff der Bande - Rauschgiftdelikte
Mitglieder einer Bande, die Rauschgift in nicht geringer Menge unerlaubt anbauen, herstellen oder mit Ihnen Handel treiben, werden gemäß § 30a BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft … Weiterlesen
Gläubigerversammlung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH
CLLB Rechtsanwälte prüfen Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts beim „Traumschiff“ München, 27. Oktober 2014 . Die Beteiligungsgesellschaft MS Deutschland hat am 08.10.2014 eine Gläubigersammlung du … Weiterlesen
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