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Timestamp: 2017-09-25 12:08:30
Document Index: 66877785

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 10']

BVerwG 10 C 50.07 (OVG Greifswald OVG 3 L 54/03)
1. P., 2. P. - RA Klaus Piening, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 C 1.08 (VGH Mannheim VGH 10 S 1272/07)
P. - RA Sebastian Glathe, Freiburg - ./. Stadt Baden-Baden
Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; ein toxikologisches Gutachten ergab, dass er Cannabis konsumierte. Daraufhin entzog ihm die Stadt Baden-Baden im Juli 2005 die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung, da er die Einnahme von Cannabis nicht vom Führen eines Kraftfahrzeuges trenne. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass von seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erst nach Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgegangen werden dürfe. Seine Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ohne Erfolg.
Im Revisionsverfahren wird unter anderem die Frage angesprochen, ob dann, wenn beim Fahrer eine zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml liegende Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) - des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis - festgestellt wurde, zuerst noch ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden muss, um dessen fehlende Fahreignung annehmen zu können. Dies hat das Berufungsgericht - anders als etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - verneint. Außerdem kann die Revision Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, wann eine regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt.
BVerwG 3 C 7.08; (VGH Mannheim VGH 9 S 1006/06) BVerwG 3 C 8.08 (VGH Mannheim VGH 9 S 1007/06)
Zentrum für Psychiatrie Bad Schussenried - RA Seufert, München - ./. 1. AOK Baden-Württemberg, 2. BKK-IKK Arbeitsgemeinschaft Pflegesatzverfahren, 3. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. und Arbeiter-Ersatzkassen-Verband
Zentrum für Psychiatrie Weissenau - RA Seufert, München - ./. 1. AOK Baden-Württemberg, 2. BKK-IKK Arbeitsgemeinschaft Pflegesatzverfahren, 3. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. und Arbeiter-Ersatzkassen-Verband
Die Kläger betreiben psychiatrische Fachkliniken, die in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen sind. Sie nehmen die beklagten Krankenkassen auf Abschluss einer Vereinbarung über eine Erhöhung der Fallzahlen nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV in Anspruch.
In den Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 2003 verlangten die Kläger eine Erhöhung des Gesamtbetrages der Erlöse wegen gestiegener Fallzahlen. Da es zu keiner Einigung mit den Beklagten kam, riefen sie die Schiedsstelle an. Diese lehnte die beantragte Erhöhung des Gesamtbetrages der Erlöse mit der Begründung ab, für eine Anhebung der Erlösobergrenze wegen gestiegener Fallzahlen fehle die nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV erforderliche Vereinbarung der Pflegesatzparteien; der Streit über den Abschluss einer solchen Vereinbarung sei nach § 19 Abs. 3 BPflV nicht schiedsstellenfähig. Die Rechtsstreite über die Genehmigung dieser Schiedsstellenbeschlüsse sind noch nicht entschieden.
Parallel hierzu haben die Kläger die vorliegenden Klagen auf Abschluss einer Vereinbarung über erhöhte Fallzahlen erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Klagen im Wesentlichen stattgegeben, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sie hingegen abgewiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts enthalte das Pflegesatzrecht keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer derartigen Vereinbarung. Ein Anspruch der Kläger komme zudem nur in Betracht, wenn das leistungsgerechte Budget für den Pflegesatzzeitraum ermittelt worden sei und dieses die Erlösobergrenze übersteige. Das leistungsgerechte Budget für 2003 sei aber weder vereinbart noch von der Schiedsstelle ermittelt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger zugelassen. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und unter welchen Voraussetzungen der Krankenhausträger einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung über eine Veränderung der Fallzahlen nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV hat.
BVerwG 6 C 47.07; (VG Berlin VG 22 A 517.04) BVerwG 6 C 48.07; (VG Berlin VG 22 A 522.04) BVerwG 6 C 49.07; (VG Berlin VG 22 A 523.04) BVerwG 6 C 50.07; (VG Berlin VG 22 A 524.04) BVerwG 6 C 5.08; (VG Berlin VG 22 A 483.04) BVerwG 6 C 6.08; (VG Berlin VG 22 A 512.04) BVerwG 6 C 7.08; (VG Berlin VG 22 A 7.05) BVerwG 6 C 8.08; (VG Berlin VG 22 A 5.05) BVerwG 6 C 9.08 (VG Berlin VG 22 A 6.05)
Kino Friedrichshain Betriebsgesellschaft mbH - RA Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Kino Lausitzpark Betriebsgesellschaft mbH - RA Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Kino Gera Betriebsgesellschaft mbH - RA Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
United Cinemas International Multiplex GmbH - RA Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Kinematograph Film GmbH - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Broadway Entertainment GmbH & Co. KG - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Capitol & Kinocenter Heidenheim GmbH - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Filmtheaterbetriebe Martin OHG - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Filmtheaterbetriebe Hasso Wollenschläger - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Es werden neun Verfahren mündlich verhandelt, in denen die Kläger Filmtheater betreiben. Sie sind durch Einzelbescheid der Filmförderungsanstalt des Bundes im Jahr 2004 zur Zahlung der Filmförderabgabe in Höhe von jeweils mehreren zehntausend Euro verpflichtet worden. Die Erhebung der Filmförderabgabe halten sie für verfassungswidrig, weil dem Bund für die kulturpolitisch motivierte Förderung des deutschen Films die Gesetzgebungskompetenz fehle. Das Geld werde außerdem von ihnen als Sonderabgabe verlangt, für die es aber an den Voraussetzungen fehle. Die Betreiber von Filmtheatern treffe nämlich keine spezifische Verantwortung für die Förderung des deutschen Kinofilms. Demgegenüber würden die Fernsehveranstalter ohne sachlichen Grund von der Abgabepflicht ausgenommen. Schließlich werde die Abgabe auch nicht im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen verwendet; zwar werde sie von den Kinobetreibern verlangt; es werde aber vorrangig die Produktion von Filmen und nicht deren Abspielen gefördert.
BVerwG 6 C 25.08; (VG Köln VG 1 K 3335/03) BVerwG 6 C 26.08; (VG Köln VG 1 K 3291/03) BVerwG 6 C 27.08 (VG Köln VG 1 K 3251/03)
Arcor AG & Co. KG - RA K und L Gates, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie LLP, Frankfurt -
Firma 01051 Telekom GmbH - RA Jukonomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie LLP, Frankfurt -
Communication Services Tele2 GmbH - RA B.B.O.R.S., Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie LLP, Frankfurt -
BVerwG 2 C 107.07 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 387/01)
B. - RA Otte und Schlegel, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung
Der Kläger ist Richter und Vater von drei Kindern, von denen eins im Januar 1980 und die beiden anderen im August 1987 geboren worden sind. Er begehrt, ihm für den Zeitraum ab 1. März 1994 (mit Ausnahme des Zeitraums 1. Januar 2002 bis 30. September 2002), in dem ihm kein Kindergeld gezahlt wurde, kinderbezogene Anteile im Orts-/Familienzuschlag zu gewähren. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtsfrage, ob die Annahme des Berufungsgerichts zutrifft, § 40 Abs. 6 BBesG a.F. bzw. § 40 Abs. 5 BBesG n.F. seien dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die fehlende Kindergeldauszahlung an den Kläger dessen Anspruch auf kinderbezogene Anteile im Orts-/Familienzuschlag dann nicht entgegensteht, wenn die - frühere - Ehefrau für ihre nach dem BAT-kirchliche Fassung entlohnte Tätigkeit keine dem Bundesbesoldungsgesetz entsprechenden kinderbezogenen Gehaltsbestandteile erhalten hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision seinerzeit zugelassen, weil es annahm, das Berufungsgericht weiche mit seinem Verständnis von entsprechenden Leistungen im Sinne des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - NVwZ 2006, S. 352) ab.
BVerwG 2 CN 1.07 (OVG Schleswig OVG 3 KN 1/06)
B. - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel - ./. Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
Der Antragsteller, ein pensionierter Beamter, musste sich während einer Reise in die Schweiz einer ärztlichen Behandlung unterziehen. Das Land als Antragsgegner lehnte es ab, zu den Aufwendungen eine Beihilfe zu gewähren, weil nach der Beihilfeverordnung Aufwendungen für Behandlungen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anlässlich privater Reisen nur dann beihilfefähig sind, wenn sie medizinisch notwendig und vor Behandlungsbeginn von der Festsetzungsstelle anerkannt worden sind. Das Oberverwaltungsgericht als Normenkontrollgericht hat den Antrag des Antragstellers, diese Einschränkung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für nichtig zu erklären, abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist diese Entscheidung zu überprüfen.
BVerwG 8 C 7.08 (VG Greifswald VG 2 A 1330/07)
Eisenbahn-Verkehrsmittel GmbH und Co.KG für Transport und Lagerung - RA Günther, Heidel, Wollenteit u.a., Hamburg - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern - RA Clemens C. Vogelsberg, Berlin -
Der Streit geht über vermögensrechtliche Ansprüche aus Anlass der Enteignung einer Waggonfabrik in Wismar. Sie stand im Eigentum einer Aktiengesellschaft, für die mittelbar eine belgische Mehrheitsbeteiligung bestand.
Die sowjetische Militäradministration in Deutschland übernahm die Fabrik zunächst Mitte des Jahre 1946 als Reparation für die UdSSR und nahm im Jahre 1948 die förmliche Enteignung vor. Gleichzeitig wurde die Aktiengesellschaft im Handelsregister gelöscht und im Grundbuch erfolgte die Umschreibung auf „Eigentum des Volkes“.
Die belgische Seite erhob dagegen unter Verweis auf die ausländische Beteiligung Einspruch, den die Deutsche Wirtschaftskommission in Berlin für berechtigt hielt. Daraufhin beantragte die Landesregierung Mecklenburg beim Amtsgericht Wismar die Wiedereintragung der Aktiengesellschaft im Grundbuch und im Handelsregister. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte im September 1949, zur Eintragung im Handelsregister kam es nicht, weil durch die Eintragung die alten Vorstandsmitglieder bzw. Prokuristen, die nicht mehr in Wismar wohnten, Vertretungsbefugnisse erlangen würden, was zu Schwierigkeiten führen könne. Nachdem sich in der Folgezeit die Erkenntnis, dass nur eine indirekte ausländische Beteiligung vorliege, durchgesetzt hatte, wurde auf Ersuchen der Landesregierung am 12. Juli 1952 wieder „Eigentum des Volkes“ im Grundbuch eingetragen.
Der für die Aktiengesellschaft geltend gemachte Restitutionsantrag ist damit begründet, dass vor der Gründung der DDR keine wirksame Enteignung mehr vorgelegen habe und für die danach erfolgte das Vermögensgesetz anwendbar sei. Dem sind weder die beklagte Behörde noch anschließend das angerufene Verwaltungsgericht gefolgt. Die im Jahre 1948 erfolgte Enteignung sei nicht aufgehoben worden, sondern habe fortbestanden, so dass sie nicht nach dem Vermögensgesetz rückgängig gemacht werden könne.
In dem von der Klägerin eingeleiteten Revisionsverfahren wird es voraussichtlich um die Klärung der Frage gehen, wie weit eine Rückgabe gediehen sein muss, um von der Aufhebung einer Enteignung ausgehen zu können.
BVerwG 2 C 17.07; (OVG Münster OVG 6 A 942/05) BVerwG 2 C 18.07; (OVG Münster OVG 6 A 4625/04) BVerwG 2 C 31.07; (OVG Münster OVG 6 A 2247/04) BVerwG 2 C 33.07; (OVG Münster OVG 6 A 1889/05) BVerwG 2 C 34.07; (OVG Münster OVG 6 A 371/04) BVerwG 2 C 53.08; (OVG Münster OVG 6 A 2870/07) BVerwG 2 C 54.07 (OVG Münster OVG 6 A 2170/05)
C. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen
E. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen
H. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen
R. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen
Sch. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen
H.-F. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen
K. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 42.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 15.05)
F. - RA Klaus Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger ist Soldat. Seine Dienststelle wurde an einen anderen Ort verlegt. Dort erwarb seine Ehefrau, die am ursprünglichen Ort wohnen blieb, eine Eigentumswohnung, die der Soldat mietete. In dem Revisionsverfahren ist zu entscheiden, ob für die Mietkosten Trennungsgeld beansprucht werden kann.
BVerwG 5 C 22.08 (VGH Mannheim VGH 13 S 1487/06)
A. - RA Christoph Käss und Gerhard Vollmer-Zilles, Ulm - ./. Land Baden-Württemberg
Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Einbürgerungshindernis
Der 1942 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist im Dezember 1991 als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist. Er besitzt seit September 1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach seiner Einreise war er weit überwiegend ohne Beschäftigung und bezog für sich und seine Familie mit kurzen Unterbrechungen Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt), Arbeitslosengeld und -hilfe bzw. Sozialgeld. Seit Mai 2007 bezieht er eine geringe Altersrente und ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seinen Einbürgerungsantrag vom November 2002 lehnte der Beklagte im März 2004 ab, weil der Kläger die Inanspruchnahme von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu vertreten habe. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung verpflichtet, weil ein Einbürgerungsbewerber den Bezug von Sozialleistungen nicht zu vertreten habe, wenn er - wie der Kläger - wegen seines Alters oder seines Gesundheitszustandes sozial(hilfe)rechtlich nicht erwerbsverpflichtet oder erwerbsfähig sei. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage hingegen abgewiesen, da der Kläger über mehrere Jahre hinweg aus von ihm zu vertretenden Gründen arbeitslos gewesen sei und es damit versäumt habe, hinreichende Rentenansprüche für das Alter zu erwerben.
Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu befinden haben, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeleistungen (nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) im Sinne des Einbürgerungsrechts* von dem Einbürgerungsbewerber „nicht zu vertreten“ ist.
* d.h. nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG n.F. / § 10 Abs. 1 Satz 1 Satz 3 StAG a.F.
BVerwG 8 C 4.08 (VG Berlin VG 25 A 84.05)
Dr. A. - RA Cramer von Clausbruch, Steinmeier & Cramer, Dresden - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem festgestellt wurde, dass er und seine Schwester Berechtigte hinsichtlich Aktien einer Mecklenburger Bank und eines Rostocker Unternehmens seien und dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch wegen des Eigentumsverlustes dieser Aktien hätten. Die Aktien gehörten zum Nachlass der Großmutter des Klägers, die wegen ihres jüdischen Glaubens verfolgt war, und befanden sich im Depot einer Bank in Stuttgart.
Die Beklagte begründete den Rücknahmebescheid damit, dass die Aktien eine geringere Beteiligung als 20 % an dem jeweiligen Unternehmen ausgemacht hätten. Deshalb handele es sich nicht um eine Unternehmensbeteiligung i.S.d. Vermögensgesetzes, sondern sie seien als Wertpapiere sonstige Vermögenswerte. Da sie sich im Zeitpunkt der Schädigung im Aktiendepot in Stuttgart befunden hätten, unterfielen sie nicht dem räumlichen Geltungsbereich des Vermögensgesetzes. Der Kläger und seine Schwester seien deshalb nicht Berechtigte.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Rücknahmebescheid aufgehoben. Aktien seien Beteiligungen an Unternehmen und der Sitz des jeweiligen Unternehmens der Ort der Schädigung. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.
BVerwG 9 A 31.07; BVerwG 9 A 32.07; BVerwG 9 A 34.07; BVerwG 9 A 35.07; BVerwG 9 A 36.07; BVerwG 9 A 37.07; BVerwG 9 A 38.07; BVerwG 9 A 39.07; BVerwG 9 A 40.07; BVerwG 9 A 41.07
1. O., 2. B./T. GbR - RA Christoph Pipping, Heiligenhaus - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
S. - RA Christoph Pipping, Heiligenhaus - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
1. B., 2. a. B. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
z. H. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
A. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
1. B., 2. B. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
B. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
K. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
1. W., 2. W. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
1. Sch., 2. Sch., 3. H. - RA Schmidt-Sicking, Conze und Koch, Velbert - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 19. Februar 2009 um 10.00 Uhr fortgesetzt.
BVerwG 7 CN 1.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 11 A 7.05)
1. A., 2. A., 3. T. - RA Lauprecht, Kiel - ./. Land Brandenburg
Das Land Brandenburg hat den Stechlinsee und dessen Umgebung durch eine Rechtsverordnung unter Naturschutz gestellt. Eigentümer von Grundstücken, die im Naturschutzgebiet liegen, haben die Rechtsverordnung mit der Normenkontrolle angegriffen. Das Oberverwaltungsgericht hat deren Antrag, einzelne Bestimmungen der Verordnung für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Verordnung wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam ist und ob die einzelnen in der Verordnung enthaltenen Nutzungsbeschränkungen mit höherrangigem Recht - insbesondere dem Bundesnaturschutzgesetz - in Einklang stehen.
BVerwG 7 C 11.08 (VGH Mannheim VGH 1 S 972/04)
Katholischer Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds Altschweier - RA Graf von Westphalen, Freiburg - ./. Stadt Bühl - Privatdozent Dr. Matthias Rossi, Augsburg -
Der Kläger, ein Katholischer Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds, begehrt von der beklagten Stadt Bühl die Erstattung von Kosten, welche die katholische Kirchengemeinde Sankt Gallus in Bühl-Altschweier zur Renovierung ihrer Pfarrkirche aufgewandt hat. Der Kläger ist aus einer 1836 errichteten Pfarrstiftung hervorgegangen, die aus Mitteln einer Erbschaft dotiert war und den Zweck hatte, die Errichtung einer eigenständigen Kirchengemeinde und den Bau einer Pfarrkirche mit Pfarrhaus in der damals noch selbstständigen Gemeinde Altschweier zu ermöglichen. Diese gehört heute zur beklagten Stadt Bühl. Im Jahre 1868 schlossen der kirchliche Stiftungsvorstand als Vertreter des örtlichen Kirchenvermögens und die Gemeinde Altschweier einen Vertrag, durch den die Gemeinde Altschweier die subsidiäre (d.h. gegenüber dem Baufonds nachrangige) Baupflicht unter anderem zum Neubau und zur Unterhaltung der katholischen Kirche übernahm. Auf diesen Vertrag stützt der Kläger seinen Anspruch. Die beklagte Stadt wendet dem gegenüber ein, weil sich die Verhältnisse seit dem Abschluss des Vertrages wesentlich verändert hätten, sei ihr ein Festhalten am Vertrag nicht länger zumutbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klage im Berufungsverfahren dem Grunde nach stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse anzunehmen ist, die einer Gemeinde das Festhalten an einer vertraglich vereinbarten Kirchbaulast unzumutbar machen.