Source: https://lexetius.com/VwGO/124a
Timestamp: 2019-04-25 12:20:12
Document Index: 180288693

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 124a VwGO [>]
12. Abschnitt. Berufung
Paragraf 124a
1§ 124a.
(1) [1] Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. [2] Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. [3] Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) [1] Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. [2] Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) [1] Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. [2] Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. [3] Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. [4] Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). [5] Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) [1] Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. [2] Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. [3] Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. [4] Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 2[5] Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. [6] Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) [1] Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. [2] Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. [3] Der Beschluss soll kurz begründet werden. [4] Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. [5] Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) [1] Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. [2] Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. [3] Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
[1. Januar 1997–1. Januar 2002]
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Nr. 14, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001.
2. 1. September 2004: Artt. 6 Nr. 2a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
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