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Timestamp: 2019-08-26 08:21:20
Document Index: 345308998

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 10', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 11', '§ 48', '§ 11', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 5', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 48', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86 - dejure.org
https://dejure.org/1989,195
BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86 (https://dejure.org/1989,195)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1989 - 1 C 46.86 (https://dejure.org/1989,195)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1989 - 1 C 46.86 (https://dejure.org/1989,195)
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Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Straffälliger Ausländer - Ausweisungsanlaß
VG Düsseldorf, 22.11.1984 - 8 K 1975/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1986 - 18 A 474/85
BVerwG, 27.02.1987 - 1 C 46.86
BVerwGE 81, 155
NVwZ 1989, 770
DVBl 1989, 716
DÖV 1989, 940
Das aufenthaltsrechtliche Gebot des Schutzes von Ehe und Familie bleibt davon jedoch im Grundsatz unberührt (Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 1 C 46.86 - BVerwGE 81, 155 ; Beschluss vom 18. Juni 1992 - BVerwG 1 B 78.92 - InfAuslR 1992, 306;… vgl. auch EGMR - Urteil vom 21. Oktober 1997 - Beschwerde-Nr. 122/1996/741/940 - Boujlifa - InfAuslR 1998, 1, Rn. 36).
Denn in diesem Fall ist eine dem besonderen Ausweisungsschutz Rechnung tragende erhöhte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung noch nicht gegeben (BVerwGE 81, 155 (159 f.)).
c) Nach der Rechtsprechung des Senats zum früheren Ausländergesetz können Ausweisungsgründe auch mit Rücksicht auf den generalpräventiven Gesetzeszweck des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 schwerwiegend sein (BVerwGE 81, 155 (160);… Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - a.a.O.).
Deswegen darf auch im Falle eines erhöhten Ausweisungsschutzes gemäß § 48 Abs. 1 AuslG die Ausweisung nach Ermessen aufgrund des § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, also zu dem Zweck ergehen, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland zu veranlassen (Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 6 im Anschluß an BVerwGE 81, 155 (160)).
Infolgedessen ist in Anlehnung an die zum Ausweisungsschutz ausländischer Ehegatten Deutscher entwickelten Maßstäbe eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerfGE 51, 386 (397); BVerwGE 81, 155 (161); Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - a.a.O. S. 8; Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - a.a.O.).
In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß die Beurteilung an den Ausweisungszwecken auszurichten ist und daß schwerwiegende Gründe dann vorliegen, wenn danach das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (BVerwGE 81, 155 [158 f.]; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 m.w.N.).
b) Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats können Ausweisungsgründe auch mit Rücksicht auf den generalpräventiven Gesetzeszweck des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 schwerwiegend sein (BVerwGE 81, 155 [160]; Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6).
Deswegen ist eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerfGE 51, 386 [397]; BVerwGE 81, 155 [161];… Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - aaO. S. 8).
Die Beurteilung der Ausweisungsgründe ist an den Ausweisungszwecken auszurichten; schwerwiegende Gründe liegen demnach dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 (158f.); Urteil vom 11.06.1996, BVerwGE 101, 247 (252)).
Die Ausweisungsgründe sind mithin nicht bereits dann schwerwiegend, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Störungen besteht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Ausländer seine bisherigen Straftaten wiederholt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 (159f.), vom 11.06.1996, BVerwGE 101, 247 (253)).
Bei Straftaten können Fälle mittlerer und schwerer Kriminalität, insbesondere schwere Gewalttaten in dieser Weise qualifiziert werden, nicht jedoch die minder bedeutsamen Verstöße gegen die Strafgesetze (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 (159)).
Vor diesem Hintergrund fehlt es nunmehr an der Triebfeder, die zuvor zum strafbaren Handeln geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 (160)).
Generalpräventive Gründe sind unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur in Ausnahmefällen schwerwiegend; dies ist nur dann der Fall, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 (161); vom 11.06.1996, BVerwGE 101, 247 (254f.)).
Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn nur die entfernte Möglichkeit weiterer Störungen besteht, weil lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Ausländer seine bisherige Straftat wiederholt (vgl. BVerwGE 81, 155 [159 f.]; 101, 247 [253]; 106, 351 [357];… s. auch Langeheine in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 5 RdNr. 125 a.E.).
Aufgrund des durch § 56 Abs. 1 AufenthG gewährleisteten besonderen Ausweisungsschutzes ist vielmehr regelmäßig eine "gesteigerte Wiederholungsgefahr" (vgl. VGH BW, Urteil vom 28.6.2001 - 13 S 2326/99 -, InfAuslR 2002, 72 [74]) im Sinne einer "erhöhten Gefährdung" (vgl. BVerwGE 81, 155 [160]; 101, 247 [253]) erforderlich (s. hierzu auch Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, Vor §§ 53 ff. RdNr. 1150).
Ausweisungsgründe sind jedoch - wie dargelegt - nicht bereits dann "schwerwiegend" im Sinne des § 56 Abs. 1 AufenthG, wenn lediglich die entfernte Möglichkeit weiterer Störungen besteht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kläger seine bisherige Straftat wiederholt (vgl. BVerwGE 81, 155 [159 f.]; 101, 247 [253]).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Ausweisung zwar grundsätzlich auch im Falle eines erhöhten Ausweisungsschutzes gemäß § 56 Abs. 1 AufenthG auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, also zu dem Zweck erfolgen, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland zu veranlassen und von der Begehung von Straftaten abzuschrecken (vgl. BVerwGE 81, 155 [160]; 101, 247 [254 f.]; st. Rspr.).
Infolgedessen ist in Anlehnung an die zum Ausweisungsschutz ausländischer Ehegatten Deutscher entwickelten Maßstäbe eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerwGE 81, 155 [161]; 101, 247 [254 f.]; st. Rspr.).
VGH Baden-Württemberg, 24.02.1993 - 11 S 2103/92
Ausweisung eines nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 besonderen Ausweisungsschutz …
§ 48 Abs. 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs. 1, 47 Abs. 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965).
Die Ausweisung eines nach § 48 Abs. 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländers zur Abwehr von ihm ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfordert außer einem schwerwiegenden Ausweisungsanlaß Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965).
Die Vorschrift enthält, ähnlich wie § 11 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 28.04.1965 (BGBl. I S. 353) --AuslG 1965--, eine gesetzliche Voraussetzung für den Erlaß einer Ausweisungsverfügung (Ausweisungstatbestand), die uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 = NVwZ 1989, 770).
Danach setzt die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG zweierlei voraus (vgl. zum folgenden: BVerwG, Urt. v. 17.01.1989, a.a.O.).
Abgesehen davon spricht hier aber auch mehr dagegen als dafür, daß die auch insoweit mit Rücksicht auf den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 AuslG entsprechend den zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965 entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1989, a.a.O. m. w. Nachw.) anzuhebenden Anforderungen für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes erfüllt sind.
Nicht ausreichend ist allerdings, wenn lediglich die entfernte Möglichkeit weiterer Störungen besteht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Ausländer seine bisherige Straftat wiederholt (vgl. BVerwGE 81, 155 [159 f.]; 101, 247 [253]; 106, 351 [357];… siehe auch Langheine, in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 5 RdNr. 125 a.E.).
Vielmehr ist aufgrund des durch § 56 Abs. 1 AufenthG gewährleisteten besonderen Ausweisungsschutzes regelmäßig eine "gesteigerte Wiederholungsgefahr" (…vgl. VGH BW, Urt. v. 28.6.2001 - 13 S 2326/99 -, InfAuslR 2002, 72 [74]) im Sinne einer "erhöhten Gefährdung" (vgl. BVerwGE 81, 155 [160]; 101, 247 [253]) erforderlich (siehe hierzu auch Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2005, Vor §§ 53 ff. RdNr. 1150).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Ausweisung auch im Falle eines erhöhten Ausweisungsschutzes gemäß § 56 Abs. 1 AufenthG auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, also zu dem Zweck erfolgen, andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland zu veranlassen und von der Begehung von Straftaten abzuschrecken (vgl. BVerwGE 81, 155 [160]; 101, 247 [254 f.]; st.Rspr.).
Infolgedessen ist in Anlehnung an die zum Ausweisungsschutz ausländischer Ehegatten Deutscher entwickelten Maßstäbe eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerwGE 81, 155 [161]; 101, 247 [254 f.]; st.Rspr.).
Diese Aspekte stehen einer Ausweisung zwar nicht von vorneherein entgegen, gebieten aber eine Einzelfallwürdigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1994 - 2 BvR 1542/94 -, NVwZ 1995, 159; BVerwG, Urt. v. 17.1.1989 - 1 C 46.86 -, BVerwGE 81, 155, 163;… GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 290 und 311).
Entfernte Möglichkeiten neuer Störungen genügen hingegen nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, a.a.O., S. 357 f.; BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, a.a.O.).
Letztgenannte private Belange deutscher Staatsangehöriger sind regelmäßig und auch hier so schutzwürdig, dass sie von den die Ausweisung fordernden öffentlichen Interessen nur dann überwogen werden können, wenn diese schwerwiegend sind, also eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, a.a.O., S. 357 f.; BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, a.a.O.), woran es hier, wie ausgeführt, fehlt.
§ 48 Abs. 1 AuslG enthält ähnlich wie § 11 Abs. 2 AuslG 1965 eine gesetzliche Voraussetzung für den Erlaß einer Ausweisungsverfügung (Ausweisungstatbestand), die uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, BVerwGE 81 S. 155 sowie Beschluß des Senats vom 24.2.1993 -11 S 2103/92 - InfAuslR 1994, 13).
Danach setzt die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG zweierlei voraus (vgl. zum folgenden BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, aaO.).
Dabei sind in diesem Zusammenhang die Persönlichkeit des Täters sowie seine gesamten persönlichen Lebensverhältnisse sorgfältig zu ermitteln und eingehend zu würdigen (vgl. BVerfGE 51, 386 und BVerwGE 81, 155 ).
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit selbst nach sehr langem Aufenthalt im Bundesgebiet die Ausweisung nicht schlechthin verbietet, auch wenn der Aufenthaltsdauer, der Verwurzelung des Ausländers in den hiesigen Lebensverhältnissen und den Schwierigkeiten, die für ihn mit der Übersiedlung in das Ausland verbunden sind, bei der Abwägung ein erhebliches Gewicht beizumessen ist (siehe BVerwGE 81, 155 ).
Generalpräventiv motivierte Ausweisungen sind regelmäßig dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus andere Ausländer durch Ausweisung von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerwGE 81, 155 [161]; 101, 247 [254] jeweils zum wortgleichen § 48 AuslG 1990).
Mit Recht hat es darüber hinaus festgestellt, dass im Falle des Klägers ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen ernsthaft droht und damit eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut von ihm ausgeht (vgl. hierzu BVerwGE 81, 155 [159 f.]; 101, 247 [253]).
Angesichts dieser aufgrund des fachpsychiatrischen Gutachtens und den Ausführungen im Strafurteil feststehenden Umstände liegt die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter Verfehlungen (vgl. BVerwGE 81, 155 [159 f.], 101, 247 [253]) auf der Hand.
OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 4 M 20/95
Ausweisung; Ausländer; Asylantrag
BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93
Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
Zum Vorliegen einer "Regelausweisung" bei späterem Bewährungswiderruf
OVG Niedersachsen, 09.09.1993 - 11 M 2806/93
Ausweisung eines Asylberechtigten; Asylberechtigter; Ausweisung; …
BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92
VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261
Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
VGH Hessen, 09.09.1993 - 12 TH 1284/93
AUSWEISUNG; REGELAUSWEISUNG; TÜRKE; STRAFTAT
BVerwG, 18.06.1992 - 1 B 78.92
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung - Vereinbarkeit einer …
OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98
Eheschließung eines Ausländers nach seiner Einreise ; Befreiung eines Ausländers …
BVerwG, 19.06.1997 - 1 B 113.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße "Bezeichnung" …
BVerwG, 01.09.1994 - 1 B 88.94
BVerwG, 30.12.1992 - 1 B 65.91
VGH Bayern, 26.07.1994 - 10 B 93.138
Ausländerrecht: Begriff der "schwerwiegenden Gründe" i.S. von § 48 Abs. 1 AuslG
Regelausweisung eines Ausländers, der erhöhten Ausweisungsschutz genießt - …
VG Aachen, 09.11.2001 - 8 K 2990/00
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Asylberechtigten aufgrund seiner …
BVerwG, 17.07.1991 - 1 B 54.91
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Verletzung des Anspruchs auf …
BVerwG, 02.09.1996 - 1 B 178.96
VGH Bayern, 06.05.1994 - 11 CS 94.1429
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung und eine Abschiebung; …
OVG Niedersachsen, 09.09.1993 - 16 M 2806/93
Ausweisung; Asylberechtigter; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; …