Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Wichtige_zivilrechtliche_Haftungs-_und_Verjaehrungsfristen.html
Timestamp: 2018-08-16 20:05:49
Document Index: 9485043

Matched Legal Cases: ['§ 1431', '§ 1435', '§ 1041', '§ 1041', '§ 1042', '§ 377']

Wichtige zivilrechtliche Haftungs- und Verjährungsfristen - WKO.at
Zeitliche Begrenzung für die Geltendmachung bestimmter Rechte
Zur Geltendmachung bestimmter Rechte sieht die österreichische Rechtsordnung eine gewisse zeitliche Limitierung vor. Diese zeitliche "Grenzziehung“ wird durch Normierung von Fristen verwirklicht. Werden diese bestimmten Rechte nicht innerhalb der Frist (gerichtlich) geltend gemacht, so verjähren sie. Dies führt zu einem Rechts- oder Durchsetzungsverlust. Die Verjährung wird in einem Gerichtsverfahren nicht von Amts wegen wahrgenommen, sondern muss von der Partei selbst eingewendet werden.
Grundsätzlich sieht die Rechtsordnung eine 30-jährige Verjährungsfrist vor (lange Verjährungsfrist). Um im Geschäfts-/Rechtsverkehr eine raschere Rechtssicherheit zu gewährleisten, verjähren gewisse Ansprüche aber bereits meistens nach 3 Jahren (kurze Verjährungsfrist).
Worauf ist der Anspruch gerichtet?
Ab wann beginnt der Fristenlauf?
Vertragsanfechtung wegen begründeter Furcht
Ab Wegfall der Zwangssituation
Vertragsanfechtung wegen List
Ab Vertragsabschluss
Vertragsanfechtung bzw Vertragsanpassung wegen Irrtums
a) auf Schadenersatzzahlung wegen Verletzung eines Gesetzes oder Vertrages
Ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers
b) auf Schadenersatzzahlung ohne Kenntnis des Schadens oder des Schädigers bzw auf Schadenersatzzahlung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung (Vorsatz erforderlich und mit mehr als 1-jähriger Freiheitsstrafe bedroht)
Ab Schadenseintritt
Miet- oder Pachtzinsforderung und Betriebskosten
Ab Zeitpunkt der Fälligkeit
a) Kaufpreisforderung des Verkäufers bei beweglichen Sachen
Ab Lieferung
b) Kaufpreisforderung des Verkäufers bei unbeweglichen Sachen
Sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis entgegensteht
c) Anspruch des Käufers auf Leistung des Verkäufers
Ab Fälligkeit
Rückforderung wegen irrtümlicher Leistungserbringung
(§ 1431 ABGB), Rückforderung wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes
(§ 1435 AGBG)
Ab Erbringung der Leistung
Bereicherungsanspruch gemäß §§ 1041, 1042 ABGB (Verwendungsanspruch)
Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB und Aufwandsanspruch desjenigen, der für einen gesetzlich Verpflichteten gemäß § 1042 ABGB einen Aufwand getätigt hat
Vertragsstrafe (Konventionalstrafe)
Auf Erbringung der Vertragsstrafe
Auf Zahlung eines Stornos
a) auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Rücktritt vom Vertrag bei Mängeln an unbeweglichen Sachen
Ab Übergabe des Kauf- oder Werkgegenstandes/Vollendung der Dienstleistung
Ab Bekanntwerden des Mangels
b) auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Rücktritt vom Vertrag bei Mängeln an beweglichen Sachen
Mängelrüge gem § 377 UGB (nur bei Sachmängeln erforderlich)
Voraussetzung für Gewährleistung, Mangelschadenersatz, Irrtumsanfechtung bei beidseitigen Unternehmergeschäften
Innerhalb angemessener Frist (idR 14 Tage) nach Übergabe/Vollendung bzw in angemessener Frist nach Entdeckung eines versteckten Mangels
Ab Übergabe einer beweglichen körperlichen Sache (Kauf-, Tausch- oder Werkgegenstand) bzw. bei versteckten Mängeln ab Entdeckung
Werklohnforderung für die Ausführung von Arbeiten oder sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Geschäftsbetriebes erbracht wurden
Grundsätzlich ab Fälligkeit (Übergabe oder vereinbarter Zeitpunkt); ist eine Rechnungslegung erforderlich, beginnt mangels anderer Vereinbarung der Fristenlauf ab Zusendung der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung bzw ab jenem Zeitpunkt, in dem die Ausstellung der Rechnung objektiv möglich gewesen wäre (damit wird ein Hinauszögern des Fristenlaufs aufgrund Nichtausstellung der Rechnung verhindert)
Pflichtteil (Erbrecht)
Forderung des Pflichtteils oder dessen Ergänzung
Ab Kenntnis, dass ein Anspruch besteht.
Dieses Merkblatt legt lediglich besonderes Augenmerk auf die Fristen. Zur Frage des tatsächlichen Vorliegens der einzelnen Anspruchsgrundlagen ist die Konsultation eines Rechtsberaters (zuständige Wirtschaftskammer, Rechtsanwalt, etc.) dringend anzuraten.