Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20255/91
Timestamp: 2020-08-10 22:25:25
Document Index: 357176636

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 241', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91 - dejure.org
BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
https://dejure.org/1991,236
BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91 (https://dejure.org/1991,236)
BAG, Entscheidung vom 27.11.1991 - 2 AZR 255/91 (https://dejure.org/1991,236)
BAG, Entscheidung vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 (https://dejure.org/1991,236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung im Konzern
Kein konzernbezogener Kündigungsschutz bei Übertragung des fachlichen Weisungsrechts auf eine andere Konzerntochter
KSchG (1969) § 1 Konzern
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
Kündigungsschutz - Konzernbezug - Bestandsschutz
Kündigungsschutz; keine Weiterbeschäftigung im Konzern bei betriebsbedingter Kündigung
ArbG Frankfurt/Main, 05.10.1989 - 3 Ca 122/89
LAG Hessen, 11.12.1990 - 5 Sa 326/90
ZIP 1992, 573
NZA 1992, 644
BB 1981, 2005
BB 1992, 1062
DB 1981, 2623
DB 1981, 999
DB 1992, 1247
JR 1992, 352
Ausreichend ist dagegen noch nicht das bloße Erteilen von Weisungen durch ein anderes Konzernunternehmen (Senat 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72 mit Anm. Windbichler unter 4).
Vertrauen auf Übernahme in ein rechtlich selbständiges Unternehmen wird der Arbeitnehmer zudem umso weniger haben, als er weiß, dass sein Arbeitgeber nicht die rechtliche Möglichkeit hat, die Übernahme gegenüber dem anderen Konzernunternehmen durchzusetzen (Rost FS Schwerdtner S. 169, 173; ähnlich Senat 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - aaO).
Die Weiterbeschäftigungspflicht ist unabhängig davon, ob im Betrieb ein Betriebsrat besteht und ob er gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1b KSchG iVm. § 102 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG der Kündigung widersprochen hat (vgl. Senat 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72).
Von Bedeutung ist auch, ob sich das Drittunternehmen selbst gebunden hat, beispielsweise indem es den Arbeitnehmer schon im Wege der Abordnung in seinem Betrieb beschäftigt hat (Windbichler Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6; dieselbe RdA 1999, 146, 149; Rost FS Schwerdtner S. 173).
Das Drittunternehmen hat sich dann durch sein Tun zurechenbar gebunden (Windbichler Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6; Rost FS Schwerdtner S. 172).
Insoweit hat der Senat die Anregungen von Konzen (Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen ZfA 1982, 259) und Martens (Das Arbeitsverhältnis im Konzern in FS 25 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 367) aufgegriffen, bei einer durch die gegebenen Umstände konkretisierten Fürsorge- und Gleichbehandlungspflicht auch eine erweiterte "Versetzungspflicht" anzunehmen (…in diesem Sinne BAG 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - aaO; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72).
In mehreren Entscheidungen hat der Senat darüber hinaus ausgeführt, eine derartige unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht bestehe nur, wenn dem Beschäftigungsbetrieb auf Grund einer Abstimmung mit dem herrschenden Unternehmen oder dem anderen Konzernbetrieb ein bestimmender Einfluss auf die "Versetzung" eingeräumt worden und die Entscheidung darüber nicht dem grundsätzlich zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten worden sei (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; offen gelassen in 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; kritisch demgegenüber Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 320 f.;… derselbe in Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 937 und 1014 f.; Windbichler Arbeitsrecht im Konzern S. 157; dieselbe in SAE 1984, 145, 148; Wiedemann Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 1; Fiebig DB 1993, 582, 583).
Das Kündigungsschutzgesetz ist unternehmens-, nicht konzernbezogen (BAG 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72, zu B III 1 der Gründe mwN; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22, zu B I 4 der Gründe; 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72, 85 ff.).
a) Die Prüfung einer Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz erstreckt sich nicht nur auf den Beschäftigungsbetrieb, sondern auch auf andere Betriebe des Unternehmens (vgl. nur BAG 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - aaO).
Voraussetzung für eine solche erweiterte Versetzungspflicht ist allerdings weiterhin, daß dem Beschäftigungsbetrieb auf Grund einer Abstimmung mit dem beherrschenden Unternehmen oder dem anderen Konzernunternehmen ein bestimmender Einfluß auf die Versetzung eingeräumt worden und die Entscheidung darüber nicht dem grundsätzlich zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten worden ist (BAG 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72, zu B III 1 der Gründe mwN).
Kündigungsschutz bei vertraglicher Verpflichtung eines Arbeitnehmers, seine …
In Verbindung mit Ziff. 8 des Vertrages ergibt sich deshalb aus der genannten Vertragsbestimmung, daß die Beklagte sich ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der Beschäftigung des Klägers innerhalb der B -Gruppe in Lateinamerika nur aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) oder aus solchen Gründen entledigen können sollte, wie sie § 1 KSchG vorsieht (vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B III 1 der Gründe).
Freilich ist die Frage nach der Möglichkeit einer anderweitigen Weiterbeschäftigung in Betrieben des privaten Rechts (zu denselben oder geänderten Bedingungen) gemäß der Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b und Satz 3 KSchG regelmäßig beschränkt auf den Beschäftigungsbetrieb und darüber hinaus auf andere Betriebe desselben Unternehmens (Unternehmensbezogenheit des Kündigungsschutzgesetzes: dazu mit weit. Nachw. BAG Urteil vom 27. November 1991 -- 2 AZR 255/91 -- EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72 = ZIP 1992, 573 , zu B. II.2.a) der Gründe; vgl. weiter -- jeweils mit weit.
Aber es sind aufgrund besonderer Sachverhaltsgestaltungen Ausnahmefälle denkbar, in denen eine konzernbezogene Betrachtung geboten ist (auch dazu mit weit. Nachw. ausführlich BAG Urteil vom 27. November 1991 -- 2 AZR 255/91 -- ZIP 1992, 573 , zu B.III.1. der Gründe; darauf basierend etwa BAG Urteil vom 21. Januar 1999 -- 2 AZR 648/97 -- EzA § 1 KSchG Nr. 51;… offenbar partiell weitergehend KR-Etzel, 5. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 157 mit weit. Nachw.;… vgl. weiter APS/Kiel, § 1 KSchG Rdn. 597).
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. November 1991, a.a.O.) zunächst dann anzunehmen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat und dieser Umstand im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist.
Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch eine aufgrund formloser Zusage oder eines vorangegangenen Verhaltens -- das Bundesarbeitsgericht erwähnt hier ausdrücklich eine Inaussichtstellung der Übernahme durch einen anderen Konzernbetrieb -- erzeugte Selbstbindung den Arbeitgeber verpflichten könne, vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine anderweitige Unterbringung des Arbeitnehmers in einem Konzernbetrieb zu versuchen (dazu mit weit. Nachw. BAG Urteil vom 27. November 1991 -- 2 AZR 255/91 -- ZIP 1992, 573 , zu B.III.1. und III.3.b)cc) bis ee) der Gründe).
Denn der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist jedenfalls vom Ansatz und den angesprochenen Konstellationen her zu folgen, auch darin, dass es zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führt, wenn von der rechtlich gebotenen Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen kein Gebrauch gemacht worden ist (so das zitierte Urteil vom 27. November 1991, a.a.O.;… APS/Kiel, § 1 KSchG Rdn. 596 mit weit. Nachw.;… a.A. für den Regelfall -- insoweit nur Schadensersatzansprüche bejahend -- KR-Etzel, 5. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 558 mit weit. Nachw., ebenso jedoch für einen Spezialfall § 1 KSchG Rdn. 157).
Zu berücksichtigen ist dabei zunächst zusätzlich, dass der Kläger in das Unternehmen der Beklagten zu 2) -- das beherrschende Unternehmen -- bereits eingegliedert war (auch auf diesen Aspekt abstellend BAG Urteil vom 27. November 1991 -- 2 AZR 255/91 -- ZIP 1992, 573 , zu B.III.3.b)dd) der Gründe) und dass die Gemeinschuldnerin und die Beklagte unstreitig im täglichen Arbeitsablauf eng zusammenarbeiteten, wobei es in diesem Zusammenhang auf die Frage eines gemeinsamen Betriebs nicht weiter ankommt.
Diese verdichten sich im Konzern -- ergänzend kann auf eine Fürsorgepflicht im Konzern abgestellt werden (…Kittner in: Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, 4. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 391) -- rechtlich zu einem Übernahmeanspruch gegen die Beklagte zu 2) -- dazu auch noch unten unter C) II. Die Annahme eines entsprechenden schützenswerten Vertrauens des Klägers scheitert dabei nicht daran, dass der Arbeitgeber des Klägers -- die Gemeinschuldnerin bzw. der Beklagte zu 1) -- keinen bestimmenden Einfluss auf die Beklagte zu 2) hatte, da die Inaussichtstellung einer Übernahme im dargestellten Sinne ja wie dargelegt von Herrn F auch namens der Beklagten zu 2) abgegeben worden ist (zum Problem BAG Urteil vom 27. November 1991 -- 2 AZR 255/91 -- ZIP 1992, 573 , zu B.III.1. und III.3.b)ee) der Gründe; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. Aufl., Rdn. 628 Fn. 65 mit weit.
Grundlage für diesen Anspruch ist wie bereits ausgeführt der Schutz begründeten Vertrauens im Konzern (insoweit ebenso BAG Urteil vom 27. November 1991 -- 2 AZR 255/91 -- ZIP 1992, 573 ;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. Aufl., Rdn. 628 a.E. und Fn. 66 mit weit. Nachw.; Silberberger, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und Kündigungsschutz im Konzern (1994), S. 71, 125 ff.; Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern (1989), S. 180 f.; zum ergänzenden Aspekt der Fürsorgepflicht bereits oben unter B) II.).
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14
(c) Es bedarf deshalb auch keiner Entscheidung, ob eine Pflicht zur Weiterbeschäftigung im Ausland aufgrund einer entsprechenden Versetzungsklausel - sei es aus § 1 Abs. 2 KSchG oder aus § 241 Abs. 2 BGB - ohnehin nur bei einer Betriebs- oder Betriebsteilverlagerung in einen anderen Staat oder zumindest bei einer "grenzüberschreitenden" Funktionsnachfolge, nicht aber in dem hiesigen Fall der "ersatzlosen" Einstellung des Geschäftsbetriebs in Deutschland in Betracht kommt (zur Unterscheidung zwischen "Wegfall" und "Verlagerung" in sog. Konzernfällen vgl. BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 107, 318; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - zu B III 3 b dd der Gründe; zur Differenzierung zwischen der Verwirklichung des allgemeinen Arbeitsplatzrisikos und der Realisierung einer spezifischen Gefahr von Organisationsverschiebungen in "Konzernfällen" vgl. grundlegend Martens FS 25 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 367, 380) .
Richtig ist lediglich, daß der Bestandsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich nicht konzernbezogen ist und eine Weiterbeschäftigungspflicht auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Konzernunternehmen nicht besteht (zB BAG 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 Konzern § 1 Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72).
BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 KSchG) und der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG aF) handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. BAG 27. November 1991 - 2 AZR 255/92 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 und 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81).
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92
Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Änderungskündigung als Reaktion auf sexuelle Belästigung
LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
LAG Schleswig-Holstein, 05.03.1996 - 1 Ta 16/96
Betriebsrat: Wirksamkeit eines Widerspruchs
VG Berlin, 28.07.1992 - 8 A 466.91
Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz ist nicht konzernbezogen
LAG Bremen, 24.05.1994 - 1 Sa 94/92
Streitigkeit über die Wirksamkeit einerÄnderungskündigung; Beschäftigung als …