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Timestamp: 2018-03-24 18:33:16
Document Index: 44935810

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3']

Abfallverordnung. I. Allgemeine Bestimmungen - PDF
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1 Abfallverordnung Der Vorstand des Gemeindeverbands Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) gestützt auf Art. 4 Abs. lit. f der Statuten und auf die Art. Abs. lit. d, 4, 7, 9, 0, und 7 des Abfallreglements vom... beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Art. Information, Öffentlichkeitsarbeit Der Gemeindeverband informiert die Bevölkerung sowie Gewerbe-, Industrie-, und Dienstleistungsbetriebe in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde insbesondere über die Vermeidung, die Verwertung (Separatsammlung und Recycling) und die Behandlung von Abfällen. Die Verbandsgemeinden informieren regelmässig über die Kehricht- und die Separatsammlungen. Der Abfuhrplan beinhaltet insbesondere folgende Informationen: a. Kehrichtsammlung (Sammeltage und Sammelrouten); b. Separatsammlungen im Holsystem (Sammeltage und Sammelrouten); c. Separatsammlungen in zentralen und dezentralen Sammelstellen (Standorte der Sammelstellen; Öffnungszeiten; Abfall, der auf der Sammelstelle entsorgt werden kann); d. Gebühren; e. weitere Entsorgungsmöglichkeiten. Art. Verkauf von Gebührensäcke und Sperrgutmarken Der Gemeindeverband sorgt in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden für einen Flächen deckenden Verkauf von Gebührensäcken und Sperrgutmarken. Art. Betriebsabfälle Betriebsabfälle sind Abfälle, die aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben stammen. Betriebsabfälle, die hinsichtlich ihrer stofflichen Zusammensetzung mit Haushaltabfällen vergleichbar sind, sind Siedlungsabfälle. Für deren Entsorgung gelten folgende Grundsätze: a. Sortenrein bereit gestellte Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben sind von deren Inhaberin oder Inhaber in eigener Regie fachgerecht zu entsorgen, sofern sie in Mengen anfallen, welche die Kapazitäten des Gemeindeverbands übersteigen. b. Nicht sortenrein bereit gestellte Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben werden vom Gemeindeverband entsorgt. Industrie-, Gewerbe- und Dienst- Abfallverordnung /. Juli 008
2 leistungsbetriebe, die diese Siedlungsabfälle in eigener Regie fachgerecht entsorgen wollen, benötigen eine Ausnahmebewilligung des Gemeindeverbands. Betriebsabfälle, die keine Siedlungsabfälle sind, gelten als übrige Abfälle im Sinn von Art. c USG. Sie sind von deren Inhaberin oder Inhaber in eigener Regie fachgerecht zu entsorgen. II. Kehrichtsammlung Art. 4 Sammelrouten Die Sammelrouten decken grundsätzlich das gesamte Verbandsgebiet ab. Sie können gemeindeübergreifend angelegt werden. Nicht direkt bedient werden: a. dünn besiedelte Gebiete, deren Bedienung wirtschaftlich nicht zumutbar ist; b. Gebiete oder Liegenschaften, deren Bedienung aus wirtschaftlichen, technischen oder Sicherheitsgründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Art. 5 Sammelturnus Grundsätzlich besteht ein wöchentlicher Sammelturnus für folgende Gebiete: a. zusammenhängende Bauzonen; b. Überbauungen ausserhalb des zusammenhängenden Siedlungsgebiets mit über 0 Haushaltungen; c. Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit einem regelmässigen, grossen Kehrichtanfall. In den übrigen Gebieten besteht grundsätzlich ein monatlicher oder ein zweiwöchiger Sammelturnus. An öffentlichen Ruhetagen, die auf einen Wochentag fallen, werden keine Abfuhren durchgeführt. Diese werden vor- oder nachgeholt, sofern nicht ein halbwöchentlicher Sammelturnus besteht. Art. 6 Sammelpunkte Die Sammelpunkte befinden sich entlang der Sammelrouten. Sie werden unter Beachtung der Grundsätze der Zweckmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zumutbarkeit für die Inhaberinnen und Inhaber des Kehrichts festgelegt. Art. 7 Bereitstellung des Kehrichts Die Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, sind in den vorgeschriebenen Gebinden zu den im Abfuhrplan festgelegten Bereitstellungszeiten am Sammelpunkt bereitzustellen. Grössere Mengen von Kehricht (einschliesslich Sperrgut) können direkt der KVA bzw. dem KVA-Satelliten zugeführt werden. Abfallverordnung /. Juli 008
3 Die Abfälle von Liegenschaften, welche nicht an einer Sammelroute liegen, sind bis zum nächsten Sammelpunkt zu bringen. Die Übernahme des Kehrichts kann verweigert werden, a. wenn der Zugang zum Sammelpunkt behindert ist, b. wenn die Gebinde defekt oder mit vorschriftswidrigen Kehrichtgebühren (Gebührensäcke, Sperrgutmarken) versehen sind, c. wenn die Gebinde nicht am Sammelpunkt oder nicht reglementskonform bereit gestellt werden, d. wenn die Gebührenrechnung (Gewichtscontainer-Gebühren) mehr als 0 Tage nach der zweiten Mahnung nicht bezahlt ist. Art. 8 Vorgeschriebene Kehrichtgebinde Für die Bereitstellung von Kehricht sind folgende Gebinde zulässig: a. Gebührensack des Gemeindeverbandes (FAIRursachertarif)mit folgenden Dimensionen: Inhalt Höchstgewicht 7-Liter-Sack 5 kg 5-Liter-Sack 0 kg 60-Liter-Sack 5 kg 0-Liter-Sack 0 kg Die Gebührensäcke können einzeln oder in Sammelcontainern bis 800 Liter Inhalt bereit gestellt werden. b. Sperrgut versehen mit den Sperrgutmarken des Gemeindeverbandes. Das Sperrgut darf die Masse von 00 x 00 x 50 cm bzw. ein Höchstgewicht von 5 kg nicht überschreiten. Grösseres oder schwereres Sperrgut ist auf den dafür geeigneten Sammelstellen auf eigene Kosten zu entsorgen. c. Gewichtscontainer von 40 bis 800 Liter Inhalt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von grösseren Überbauungen (ab 6 Wohnungen) können verpflichtet werden, für die Bereitstellung des Kehrichts: a. Container aufzustellen; b. Gewichtscontainer aufzustellen, wenn der Kehricht trotz Mahnungen vorschriftswidrig bereit gestellt wird. Abfallverordnung /. Juli 008
4 Art. 9 Gewichtscontainer Die Gewichtscontainer müssen andockfähig sein. Sie sind mit einem Datenträger (Chip) zu versehen, der vom Gemeindeverband kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Datenträger bleiben Eigentum des Gemeindeverbands. Gewichtscontainer sind so zu beschriften, dass deren Identifikation ohne besonderen Aufwand möglich ist (Strasse Hausnummer). Die Anschaffung, der Unterhalt und die Reinigung der Gewichtscontainer sind Sache der natürlichen oder juristischen Personen, auf deren Namen der Datenträger beim Gemeindeverband eingetragen ist. Die Funktionstüchtigkeit der Gewichtscontainer muss jederzeit gewährleistet sein. III. Separatsammlungen Art. 0 Grundsätze Die Art. 4 bis Art. 7 sind mit Ausnahme von Art. 5 Abs. und (Sammelturnus) auf die Separatsammlungen im Holsystem sinngemäss anwendbar. Der Sammelturnus wird von der Verbandsgemeinde mit der Bestellung festgelegt. Art. Gebinde für Grünabfuhr Das Grüngut ist in andockfähigen, grünen Containern mit einem Inhalt von 40, 40, 60, 770 oder 800 Litern bereit zu stellen. Die Anschaffung, der Unterhalt und die Reinigung der Container sind Sache der Liegenschaftseigentümerinnen oder -eigentümer. Die Verbandsgemeinden können weitere Gebinde, insbesondere Bündel mit dem Höchstmass von 50 x 50 x 50 cm bzw. einem Höchstgewicht von 5 kg, als zulässig erklären. Art. In den Sammelstellen zu entsorgender Abfall In den dezentralen, unbedienten Sammelstellen werden in der Regel mindestens folgende Abfälle gesammelt: a. Altglas; b. Weissblech, Aluminium. In den zentralen, bedienten Sammelstellen werden zusätzlich mindestens folgende Separatabfälle gesammelt: a. Papier; b. Karton; c. Sperrgut; d. Altöl, Frittieröl, Fette; e. Batterien; f. Entladungslampen, Leuchtstoffröhren; g. elektrische und elektronische Haushaltgeräte; Abfallverordnung /. Juli 008 4
5 h. Altmetalle; i. Textilien; k. Inertstoffe (nur in Kleinstmengen). Die Separatabfälle sind in einer geeigneten Sammelstelle während der Öffnungszeiten in einem vorgeschriebenen Abfallbehältnis zu deponieren. IV. Schlussbestimmung Art. In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am. Januar 00 in Kraft. Sie findet auf die einzelnen Verbandsgemeinden Anwendung, sobald diese dem Gemeindeverband die Abfallbewirtschaftung übertragen haben. Sie ist zu veröffentlichen. Abfallverordnung /. Juli 008 5
6 Anhang : Gebühren Gestützt auf Art. 0 Abs. des Abfallreglements werden folgende Gebühren festgelegt: A. Verursachergebühren. Kehricht Gebührenhöhe. offizielle Kehrichtsäcke des Gemeindeverbandes (inkl. MwSt.) 7 Liter CHF Liter CHF Liter CHF.60 0 Liter CHF Gebühren für Sperrgut (inkl. MwSt.) CHF.80 Pro 5 Kilogramm Gewicht ist eine Gebührenmarke zu entrichten.. Gewichtsgebühr Preis pro Kilogramm (inkl. MwSt.) CHF 0.0 Andockgebühr für Container von 40 bis 60 Litern CHF.00 Andockgebühr für Container über 60 Liter CHF.00. Gebühren für Separatabfälle an den zentralen Sammelstellen (inkl. MwSt. pro kg) Sperrgut CHF 0.40 Inertstoffe (nur in Kleinstmengen) CHF xx.xx Altholz (nur in Kleinstmengen) CHF xx.xx Die übrigen gemäss Art. zu sammelnden Separatabfälle werden kostenlos entgegengenommen. B. Grundgebühren Die Grundgebühren werden gemäss Art. 4 und 5 des Abfallreglements aufgrund der effektiven Kosten der Abfallbewirtschaftung für jede Gemeinde separat festgelegt. C. Mahngebühren (Art. 7 Abs. des Abfallreglements) Die Mahngebühr für die zweite Mahnung beträgt Fr und für jede weitere Mahnung Fr Freiwilliges Angebot der Verbandsgemeinde gemäss Art. 8 Abs. lit. c des Abfallreglements. Abfallverordnung /. Juli 008 6
7 Anhang : Aufgabenteilung zwischen dem Gemeindeverband und den Verbandsgemeinden Gestützt auf Art. 4 Abs. des Abfallreglements wird folgende Aufgabenteilung festgelegt: Legende Hauptverantwortung, Federführung Beratend, Vertretung, Mitsprache, Koordinationsbedarf Aufgaben / Leistungen Gemeinde Verband Organisation, Administration Strategische und operative Organisationsstruktur Rechtliche Grundlagen Abfallreglement Abfallverordnung, Gebühren Administration Information/Öffentlichkeitsarbeit Vorbereiten und Versand Abfuhrplan Vorbereitung und Versand Abfallkalender Abfallstatistik erstellen Aus- und Weiterbildung Entsorgungssachberabeiter Ansprechpartner bei Kanton Abfallberatung regional, kommunal Gebühren, Finanz- und Rechnungswesen Festlegung, Inkasso Grundgebühren Mutationen Adressen Grundgebühren Entsorgungsrechnung führen Betreuung, Inkasso Sackgebührensystem Betreuung, Inkasso Gewichtsgebührensystem Logistik Holsystem S+T, V brennbare Abfälle Ausschreibung, Vertrag mit Trsp., Controlling Vorschriften Bereitstellung, Routenplanung Kontrollen Bereitstellung, Bussenwesen Holsystem S+T, Grünabfälle Ausschreibung, Vertrag mit Trsp., Controlling Festlegung Sammelsystem, Routenplanung Vorschriften Bereitstellung Holsystem S+T, Papier / Karton Ausschreibung, Vertrag mit Trsp., Controlling Festlegung Sammelsystem, Routenplanung Vorschriften Bereitstellung, System Abfallverordnung /. Juli 008 7
8 Aufgaben / Leistungen Gemeinde Verband Bringsystem S + T Wertstoffe Bau und Betrieb von dezentralen Sammelstellen Festlegung Anzahl Sammelstellen Bau Sammelstellen Ausrüstung Sammelstellen Unterhalt und Reparatur Container Reinigung Sammelstellen Glas (Ausschreibung, Vertrag, S+T) Stahlblech/Alu (Ausschreibung, Vertrag S+T) Papier / Karton (Ausschreibung, Vertrag S+T) Grünabfälle (Ausschreibung, Vertrag, S+T) Altmetalle (Ausschreibung, Vertrag, S+T) Spezialabfälle, Sonderabfälle Bau und Betrieb von zentralen REAL-Sammelstellen (Art. 9 und Art. 0 Abfallreglement) Bau Entsorgungshof Ausrüstung Entsorgungshof Betrieb Entsorgungshof Entsorgung der Wertstoffe ab Sammelstelle Verwertung Thermische Verwertung (KVA) Stoffliche Verwertung Glas (Ausschreibung, Vertrag, Controlling) Stahlblech /Alu (Ausschreibung, Vertrag, Controlling) Papier / Karton (Ausschreibung, Vertrag, Controlling) Altmetalle (Ausschreibung, Vertrag, Controlling) Grünabfälle (Ausschreibung, Vertrag, Controlling) Spezialabfälle, Sonderabfälle Weitere Leistungen für die Entsorgung / Umwelt Dezentrale Kompostierung Häckseldienst Aktionstage Leerung öffentliche Abfalleimer Massnahmen gegen Littering, Reinigungsarbeiten Leerung Robbydogbehälter Aufräumen wilder Deponien Konzepte und Entsorgung von Grossveranstaltungen Abfallberatung für Unternehmungen Aufräumen und Entsorgungsaktionen bei Unwetterschäden Abfallverordnung /. Juli 008 8
9 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Information, Öffentlichkeitsarbeit Art. Verkauf von Gebührensäcke und Sperrgutmarken Art. Betriebsabfälle II. Kehrichtsammlung Art. 4 Sammelrouten Art. 5 Sammelturnus Art. 6 Sammelpunkte Art. 7 Bereitstellung des Kehrichts Art. 8 Vorgeschriebene Kehrichtgebinde Art. 9 Gewichtscontainer 4 III. Separatsammlungen 4 Art. 0 Grundsätze 4 Art. Gebinde für Grünabfuhr 4 Art. In den Sammelstellen zu entsorgender Abfall 4 IV. Schlussbestimmung 5 Art. In-Kraft-Treten 5 Abfallverordnung /. Juli 008 9
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