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Timestamp: 2016-10-22 21:36:02
Document Index: 354460375

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 36', 'in fine', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 6']

117 V 166
117 V 16619. Auszug aus dem Urteil vom 8. Mai 1991 i.S. B. gegen Pensionskasse der Micafil AG und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 6 et art. 36 al. 1 LPP: Adaptation des rentes � l'�volution des prix. L'art. 36 LPP fixe une exigence minimale, qui vaut uniquement pour l'assurance obligatoire des salari�s en vigueur depuis le 1er janvier 1985. Dans le cas d'une rente d'invalidit� issue de la pr�voyance pr�obligatoire, la loi n'impose aucune obligation d'adaptation � l'�volution des prix. Consid�rants � partir de page 167
BGE 117 V 166 S. 167
2. Nach dem seit 1. Januar 1985 in Kraft stehenden Art. 36 BVG werden Hinterlassenen- und Invalidenrenten, nicht aber Altersrenten, deren Laufzeit 3 Jahre �berschritten hat, f�r M�nner bis zum vollendeten 65., f�r Frauen bis zum vollendeten 62. Altersjahr nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst (Abs. 1). Die Vorsorgeeinrichtung hat im Rahmen ihrer finanziellen M�glichkeiten Bestimmungen �ber die Anpassung der laufenden Renten in den �brigen F�llen zu erlassen (Abs. 2). Gest�tzt auf Art. 36 Abs. 1 BVG hat der Bundesrat am 16. September 1987 die Verordnung �ber die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung, in Kraft seit 1. Januar 1988, erlassen.
Wie aus Art. 6 BVG hervorgeht, stellt Art. 36 BVG eine Mindestvorschrift dar, welche einzig f�r die seit 1. Januar 1985 in Kraft stehende obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer (Art. 2 BVG) massgeblich ist. Art. 49 BVG schr�nkt die Selbst�ndigkeit der Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden Vorsorge (Abs. 1), wozu praxisgem�ss auch die vorobligatorische Vorsorge z�hlt (BGE 114 V 35 Erw. 1a, 37 Erw. 2a), bez�glich Art. 36 BVG nicht ein (Abs. 2). Doktrin (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 29, N 14 in fine zu � 1) und Verwaltungspraxis (vgl. Mitteilungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung [BSV] �ber die berufliche Vorsorge, Nr. 5 Rz. 32, Nr. 11 Rz. 61 f. und Nr. 13 Rz. 80) gehen denn auch davon aus, dass Art. 36 BVG nur f�r die obligatorische Vorsorge gilt, wogegen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge von Gesetzes wegen keine Verpflichtung zur Anpassung der Hinterlassenen- oder Invalidenrenten an die Preisentwicklung besteht.
3. a) Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bringt der Beschwerdef�hrer im wesentlichen einzig vor, die auf den 30. November 1983 erfolgte Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses BGE 117 V 166 S. 168mit der Micafil AG sei in Verletzung der zwingenden arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen �ber die K�ndigungsbeschr�nkung bei Krankheit des Arbeitnehmers erfolgt. W�re sein "Arbeitsverh�ltnis unter anst�ndigen und regul�ren Bedingungen gek�ndigt worden und nicht, wie geschehen, abseits von Recht und Gesetz, so h�tte der Austritt zu einem sp�teren Zeitpunkt, n�mlich mindestens 2 Monate sp�ter, am 31. Januar 1984 stattgefunden. Dies wiederum h�tte unter Anrechnung einer einj�hrigen Karenzzeit bedeutet, dass (er) r�ckwirkend auf den 1. Februar 1985 invalidisiert worden w�re." Damit will der Beschwerdef�hrer geltend machen, dass bei ordnungsgem�sser Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses der von der Pensionskasse �bernommene Beginn der Wartezeit (Art. 29 IVG) sp�ter erfolgt und der Rentenanspruch diesfalls erst 1985 entstanden w�re, somit unter dem Obligatorium gem�ss BVG.
b) Diesen Vorbringen ist zun�chst entgegenzuhalten, dass es im Rahmen der Beurteilung eines vorsorgerechtlichen Anspruches grunds�tzlich nicht Sache des Eidg. Versicherungsgerichts sein kann, von einer durch die Beteiligten geschaffenen arbeitsvertraglichen Sachlage abzugehen. Statt dessen gest�tzt auf irgendwelche behauptete hypothetische Verh�ltnisse zu entscheiden, geht jedenfalls dort nicht an, wo der Versicherte, wie vorliegend, eine arbeitsgerichtliche Beurteilung h�tte herbeif�hren k�nnen. Ob das Arbeitsverh�ltnis im Falle einer Klage des Beschwerdef�hrers durch das Arbeitsgericht noch verl�ngert worden w�re, ist im �brigen nach der Aktenlage fraglich, f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens indessen in keiner Weise massgeblich. Denn ob eine Invalidenrente vorobligatorischer Natur sei oder vom BVG-Obligatorium erfasst werde und insoweit dem Teuerungsausgleich unterliege, beurteilt sich nicht nach dem Zeitpunkt des Rentenbeginns. Die Annahme eines �berhaupt dem Obligatorium unterstehenden Versicherungsverh�ltnisses - und folglich eine darauf beruhende Rentenberechtigung - setzt vielmehr voraus, dass der Leistungsansprecher tats�chlich nach dem 1. Januar 1985 koordinierten Lohn gem�ss den Bestimmungen des BVG bezogen hat (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 ff. BVG). Dies trifft hier nicht zu. Denn es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer nach Ende November 1983 f�r die Firma Micafil AG nicht mehr als Arbeitnehmer t�tig gewesen ist, weshalb er zumindest im hier streitigen und massgeblichen Verh�ltnis zur Pensionskasse nie koordinierten Lohn im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit BGE 117 V 166 S. 169Art. 7 ff. BVG bezog. Damit war er bei der Beschwerdegegnerin nie obligatorisch nach Massgabe des BVG versichert mit der Folge, dass seine ausschliesslich vorobligatorisch ge�ufnete Rente kein Altersguthaben umfasst, bez�glich dessen, zur Invalidenrente umgerechnet (Art. 24 in Verbindung mit Art. 15 BVG), der gesetzliche Teuerungsausgleich nach Art. 36 BVG einzig zum Tragen k�me.
4. Handelt es sich somit bei der Invalidenrente des Beschwerdef�hrers um einen Anspruch aus vorobligatorischer Vorsorge, gibt es keine gesetzliche (und unbestrittenerweise auch keine reglementarische) Grundlage, um seinem Antrag auf Indexierung der Rente stattzugeben. Dass dieses Ergebnis als unbefriedigend erscheint, weil sich der wirtschaftliche Wert der Invalidenrente zufolge der ansteigenden Preisentwicklung, trotz der freiwilligen Anpassungen, verringert, gibt dem Richter nicht die Befugnis, die Vorsorgeeinrichtung zur Indexierung zu verpflichten. Art. 36 BVG, welcher selber f�r die verschiedenen Rentenarten eine unterschiedliche Regelung enth�lt, zeigt, dass dies Sache des Gesetzgebers ist (Erw. 3). Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem das Rechtsbegehren um teuerungsbedingte Erh�hung der Invalidenrente abgewiesen wurde, l�sst sich somit nicht beanstanden.
114 V 35
Art. 6 et art. 36 al. 1 LPP,