Source: https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/reisebueros/rechtsfragen-coronovirus.html
Timestamp: 2020-04-06 06:40:01
Document Index: 270537966

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 11', 'OGH', '§ 10', 'OGH']

Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus - WKO.at
Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Das Pauschalreisegesetz (PRG) sieht ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Reisenden vor, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen ( § 10 Abs 2). Dem Reisenden sind alle für die Reise bezahlten Beträge zurückzuerstatten. Eine darüber hinaus gehende Entschädigung steht dem Reisenden aber nicht zu.
Unter unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen versteht das PRG Gegebenheiten außerhalb der Kontrolle desjenigen, der sich auf sie beruft, sofern sich die Folgen dieser Gegebenheiten auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären (z.B. Kriegshandlungen, Terrorismus, Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen, die eine sichere Anreise unmöglich machen). Unklar ist mangels gesetzlicher Definition, was im gegenständlichen Fall als der Bestimmungsort zu sehen bzw. wie der Begriff der „unmittelbaren Nähe“ zu verstehen ist.
Nachstehend finden Sie einige der wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Stornierungswünsche für Reisebüros zusammengefasst. Bitte beachten Sie, dass die Erteilung pauschaler Auskünfte schwierig und jeder Fall individuell zu behandeln ist.
Rechtliche Information zur Erklärung des BMEIA, wonach ein hohes Sicherheitsrisiko für alle Länder weltweit besteht.
Aus Sicht des Fachverbandes der Reisebüros können somit Pauschalreisen, die erst in einigen Wochen und Monaten stattfinden, nicht ohne weiteres risikofrei kostenlos storniert werden.
Ich bin Veranstalter einer Pauschalreise nach Italien. Kann der Reisende kostenfrei stornieren?
Liegt die Abreise unmittelbar bevor, wird dem Reisenden ein kostenfreies Stornierungsrecht gemäß § 10 Abs 2 PRG zustehen.
Wie sieht es mit Pauschalreisen aus, die erst im Sommer stattfinden und deren Reiseziel in einer jener Regionen liegt, für die es eine (partielle) Reisewarnung gibt?
Reisenden steht nur ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu, wenn die Abreise unmittelbar bevorsteht. Für Reisen, die erst im Sommer stattfinden, muss somit noch zugewartet werden um feststellen zu können, ob eine kostenfreie Stornierungsmöglichkeit besteht.
Ich habe Zimmer eines österreichischen Hotels vermittelt. Die Reisenden möchten nun aufgrund von Ausreiseverboten kostenfrei stornieren
Sind Sie lediglich Vermittler, kommt der Beherbergungsvertrag zwischen Hotel und Reisenden zustande. Für die Frage des kostenlosen Stornierungsrechts ist das Vertragsverhältnis zwischen Hotel und Reisenden maßgebend. Nähere Informationen zu kostenlosen Stornierungen bei österreichischen Hotels finden Sie auf der Infoseite der Hotellerie.
Reisende haben aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (z.B. führt eine Pauschalreise in ein Gebiet, für das eine Reisewarnung besteht) eine von mir veranstaltete Pauschalreise kostenfrei storniert. Muss ich als Veranstalter nun Schadenersatz leisten?
Nein. Reisenden sind in diesen Fällen alle für die Pauschalreise bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen (§ 10 Abs. 2 Pauschalreisegesetz). Eine darüber hinaus gehende Entschädigung steht den Reisenden nicht zu.
Ich bin Veranstalter einer Opernreise (Aufführung Mailänder Scala) nach Mailand. In der Mailänder Scala werden alle Aufführungen abgesagt. Können Reisende kostenfrei zurücktreten?
Ist die Aufführung wesentliches Merkmal der Pauschalreise (z.B. im Reiseprospekt besonders beworben) und findet sie nicht statt, liegt eine erhebliche Änderung wesentlicher Reiseleistungen vor. Ist der Reisende mit dieser Änderung nicht einverstanden, kann er kostenfrei stornieren (§ 9 Abs. 2 Pauschalreisegesetz).
Ich bin Veranstalter einer Pauschalreise. Kunden befinden sich innerhalb eines Gebietes, über das eine Ausreisesperre verhängt wurde. Wer hat die Kosten für den „unfreiwilligen“ Aufenthalt der Kunden zu tragen?
Ist die im Pauschalreisevertrag vereinbarte Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, trägt der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung des Reisenden (nach Möglichkeit in einer gleichwertigen Kategorie), für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten.
Die Kostenbeschränkung gilt nicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen, für Schwangere und unbegleitete Minderjährige sowie für Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen (sofern der Reiseveranstalter mindestens 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise von den besonderen Bedürfnissen dieser Personen in Kenntnis gesetzt wurde).
Ich bin Veranstalter einer Pauschalreise (Unterbringung + Beförderung). Meine Kunden befinden sich in einem Hotel, über das Quarantäne verhängt wurde. Wer hat die Kosten der Beherbergung in diesem Fall zu tragen?
Ist die im Pauschalreisevertrag vereinbarte Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, sieht § 11 Abs 7 PRG vor, dass der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung des Reisenden (nach Möglichkeit in einer gleichwertigen Kategorie), für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten zu tragen hat (siehe auch oben).
Unter Juristen herrscht mangels einschlägiger Judikatur Uneinigkeit, ob diese Bestimmung auch auf den Fall der Quarantäne anwendbar ist. Im Fall der Verhängung von Quarantänemaßnahmen über ein Hotel, kann die Rückbeförderung an sich möglich sein, der Kunde schafft es aber nicht zur Beförderungsleistung zu erscheinen. Sollte eine Anwendung des § 11 Abs 7 PRG bejaht werden, hat der Reiseveranstalter die Kosten für höchstens 3 Nächte zu übernehmen.
Ich bin Veranstalter einer Pauschalreise nach Israel. Israel verhängt ab 6.3.2020 ein Einreiseverbot für sämtliche Reisende aus Österreich (Details siehe LINK). Dürfen Kunden kostenfrei stornieren?
Reisende haben ein kostenfreies Rücktrittsrecht, wenn am Bestimmungsort unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
Mangels Judikatur kann nicht mit abschließender Sicherheit gesagt werden, ob ein Einreiseverbot unter unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände fällt. Da ein Einreiseverbot aber außerhalb der Kontrolle des Kunden liegt, ist es durchaus denkbar, dass dem Kunden in der derzeitigen Situation ein kostenfreies Stornorecht zukommt, wenn die Abreise nach Israel unmittelbar bevorsteht.
Ich habe einen Flug nach Israel vermittelt. Israel verhängt ab 6.3.2020 ein Einreiseverbot für sämtliche Reisende aus Österreich (Details siehe hier). Kann der Kunde den Flug kostenfrei stornieren?
Die Vermittlung von Einzelleistungen wird vom PRG nicht geregelt. Maßgeblich ist somit der Inhalt des zwischen Kunden und Airline abgeschlossenen Beförderungsvertrages.
Mein Kunde ist bereits vor einigen Wochen aus Sorge vor dem Coronavirus unter Zahlung einer Stornogebühr von einer Pauschalreise zurückgetreten. Aufgrund der derzeitigen Situation musste ich die Pauschalreise nun absagen. Muss ich dem Kunden, die bezahlte Stornogebühr zurückerstatten?
Grundsätzlich wird zur Beurteilung, ob ein Rücktritt – kostenfrei – gerechtfertigt gewesen ist, nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abgestellt. Allfällige weitere Entwicklungen sollen außer Betracht bleiben. Es kommt also darauf an, wie ein durchschnittlicher weder besonders mutiger noch besonders ängstlicher Reisender die künftige Entwicklung beurteilt. Laut OGH hat der Reisende, wenn der Reiseantritt nicht unmittelbar bevorsteht, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten und darf daher nicht vorschnell den Rücktritt erklären. Kommt man zum Ergebnis, dass zum Zeitpunkt der Stornierung des Kunden noch kein kostenfreies Rücktrittsrecht bestand – eine Stornierung also vorschnell erfolgte - muss die bezahlte Stornogebühr dem Kunden nicht rückerstattet werden, wenn der Veranstalter später selbst die Pauschalreise absagt.
Die Judikatur zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bezieht sich immer auf Pauschalreisen. Kann sie auf Einzelleistungen (Flugtickets, Hotelbuchungen), wo mangels gesetzlicher Regelung (PRG nicht anwendbar) meist der Vertrag mit dem Kunden maßgeblich sein wird, übertragen werden?
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann auch im Einzelvertrag herangezogen werden. Wichtig bei der Vertragsauslegung ist insbesondere, inwiefern Motive der Vertragsparteien zum Inhalt des Vertrages gemacht wurden (z.B. Buchung eines Hotelzimmers anlässlich eines Kongresses, der in weiterer Folge nicht stattfindet.).
Kann das vermittelnde Reisebüro bei kostenfreier Stornierung des Reisenden eine Bearbeitungsgebühr für die Stornierung verlangen?
Der Reiseveranstalter hat im Falle des Rücktrittes dem Reisenden alle für die Pauschalreise geleisteten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, zurückzuerstatten. Das PRG bezieht die Rückerstattungsverpflichtung lediglich auf Zahlungen, die auf der Grundlage des Pauschalreisevertrages dem Reiseveranstalter zugeflossen sind. Nicht davon umfasst sind Entgelte, die der Reisende im Zusammenhang mit der Reisebuchung, aufgrund eines separaten Vertrages an einen anderen Unternehmer gezahlt hat, wie etwa die Buchungsgebühr des Reisebüros, die Kosten einer Reiseversicherung oder die Miete für einen Parkplatz am Flughafen. Ist eine Stornobearbeitungsgebühr durch AGB oder einzelvertragliche Regelung vereinbart, kann eine solche verlangt werden.
Eine Pauschalreise muss vor dem geplanten Reiseende abgebrochen werden (z.B. weil die Einstellung von Flügen angekündigt wird). Welche Ansprüche hat der Reisende?
Ein Reiseveranstalter kann gemäß § 10 Abs. 3 Ziffer 2 PRG vom Vertrag zurücktreten, wenn er durch unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände an der Vertragserfüllung gehindert ist.
Muss eine Reise wegen nachträglicher Unmöglichkeit abgebrochen werden, dann hat der Reisende Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Entgelts unter Anrechnung der vor dem Abbruch konsumierten Leistungen, die für ihn von Nutzen waren. Die Bemessung des Nutzens des Reisenden hat sich nicht am objektiven Wert einzelner, selbstständiger, konsumier- und bewertbarer Leistungsstellen zu orientieren, sondern am Erreichen des Reisezieles insgesamt. Der Flug ist dabei in der Regel nur Mittel zum Zweck und hat für sich alleine genommen keinen „Urlaubswert“. Die Flugkosten sind daher bei der Rückabwicklung auf jeden Urlaubstag aliquot anzurechnen und nicht vom Reisenden zur Gänze selbst zu tragen (vgl. OGH 10 Ob 2/07b).
Es findet eine laufende Aktualisierung der FAQs statt.
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