Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hannover-beschluss-17o4315-vorlage-vorab-eugh-frist-gewaehrleistung-deutschland-europa/
Timestamp: 2020-07-05 18:19:40
Document Index: 393484594

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 280', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', '§ 180', 'BGH', '§ 1357', 'EuG', 'BGH', '§ 180', '§ 281', '§ 439', '§ 439', '§ 281', 'EuG', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

LG Hannover befragt EuGH zu Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften: Scha­dens­er­satz auch ohne Frist­set­zung?
Das LG Hannover will wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung notwendig ist. Verneint der EuGH das, kämen Grundprinzipien des deutschen Schuldrechts ins Wanken.
Mit am Montag bekannt gewordenem Beschluss (Az. 17 O 43/15) hat das Landgericht (LG) Hannover dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. C-247/16). Es will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche erfolglose Fristsetzung zur Geltendmachung von sekundären Gewährleistungsansprüchen, insbesondere Schadensersatz, im Bereich des Verbrauchsgüterkauf und -werkvertrags mit Unionsrecht vereinbar ist.
Vor dem LG streiten eine Frau und eine Baufirma über Mängel bei der Sanierung eines Gartenpools auf dem Grundstück der Frau. Ursprünglich hatte der Ehemann der Frau das Bauunternehmen mit der Sanierung beauftragt, seine Gewährleistungsrechte jedoch anschließend an seine Frau abgetreten. 2011 wurden die Arbeiten am Pool durch Zahlung abgenommen. Wegen diverser Mängel betrieb die Frau ein selbstständiges Beweisverfahren und hat inzwischen Zahlungsklage wegen behaupteter Beseitigungskosten gegen den Bauunternehmer erhoben.
Eine Fristsetzung zur Nachbesserung ist jedoch nicht durch die Klägerin, sondern nur - wirkungslos - durch ihren Ehemann erfolgt, der nach Abtretung seiner Gewährleistungsansprüche insoweit nicht mehr zur Fristsetzung berechtigt war. Nach Auffassung der Klägerin war eine Fristsetzung aber auch nicht nötig, weil das Bauunternehmen im Rahmen des Beweisverfahrens und der anschließenden Zahlungsklage über die Mängel informiert worden sei und auch genug Zeit zur Nachbesserung gehabt habe.
Deutsches Fristenerfordernis auf der Kippe?
Alle möglicherweise auf den Fall anwendwaren deutschen Vorschriften (§§ 280, 281, 323, 398, 634, 634a, 636, 637 Bürgerliches Gesetzbuch) erfordern aber die ausdrückliche Setzung einer Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder deren Entbehrlichkeit. Da beides nicht vorliegt, wäre die Klage nach Auffassung des LG Hannover ohne weitere Beweisaufnahme abzuweisen.
Der mit der Sache betraute Einzelrichter des LG setzte jedoch das Verfahren aus, um den EuGH nach der unionsrechtlichen Auslegung des Art. 3 Abs. 5 zweiter Spiegelstrich in Verbindung mit den Erwägungsgründen 7 und 10 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu fragen. Nach dieser ist - entgegen dem deutschen Recht - eine Fristsetzung durch den Verbraucher als Anspruchsvoraussetzung für sekundäre Sachmängelgewährleistungsrechte nicht vorgesehen.
Die genaue Formulierung der Frage durch das Gericht lautet, "ob Artikel 3 Absatz 5 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ein Grundsatz des europäischen Verbraucherrechts dahingehend zu entnehmen ist, dass es bei allen Geschäften mit Bezug auf Verbrauchsgüter zwischen Nichtverbrauchern und Verbrauchern für die Geltendmachung sekundärer Gewährleistungsrechte - insbesondere Schadensersatz - ausreichend ist, dass der gewährleistungspflichtige Nichtverbraucher nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat, ohne dass es insoweit der ausdrücklichen Setzung einer Frist zur Mangelbeseitigung bedarf und dass die Vorschriften des nationales Rechts dazu beispielsweise auch im Falle eines Verbrauchsgüterwerkvertrags entsprechend auszulegen und gegebenenfalls zu reduzieren sind."
LG Hannover befragt EuGH zu Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung? . In: Legal Tribune Online, 23.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19442/ (abgerufen am: 05.07.2020 )
23.05.2016 16:20, Kevin
Nicht ganz klar wird mir ehrlich gesagt, wie das LG überhaupt zu einer Entscheidungserheblichkeit kommt. Nach der Rechtsprechung des BGH (vom 18.3.2015 – VIII ZR 176/14) genügt es ja bereits, dass sich eine "Fristsetzung" bloß irgendwie aus den Umständen ergeben muss. So ließ der Senat selbst die streitgegenständliche Formulierung "Entweder wird das Pferd ausgetauscht oder wir gehen rechtlich gegen Euch vor." genügen. Hier wurde sogar bereits ein Beweisverfahren durchgeführt, undenkbar, dass dazu nicht korrespondiert wurde, aus der ein ähnlicher Sinngehalt zu entnehmen möglich ist.
Schließlich würde mich interessieren, aus welchem Grund die Fristsetzung nicht hat zugerechnet werden können (Vertretung mit anschließender Genehmigung?)
23.05.2016 16:57, Justin
Zum zweiten Absatz: Das geht bei einseitigen rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen analog § 180 S. 1 BGB nicht.
27.05.2016 09:41, Holger
Zum einen fehlt hier jegliche Leistungsaufforderung seitens der Klägerin, sodass die Rechtsorechung des BGH nicht einschlägig ist, zum anderen fehlt es bei der Vetretung schon daran, dass die Aufforderung des Ehemanns nicht im Namen seiner Frau geschah (und dies anscheinend im Prozess nicht geltend gemacht wurde bzw. als nicht erwiesen gesehen wurde). Ein Pool wird wohl auch nicht zur Deckung des Lebensbedarf iSd § 1357 BGB gehören.
Hier liegt, sofern der EuGH den BGH bestätigt, wohl ein Fall der Anwaltshaftung vor.
27.05.2016 14:28, Heinz
Richtig, im übrigen geht es hier um einen WERKvertrag!
Zur Fristsetzung durch falsus procurator: Ist eine einseitige geschäftsähnliche Handlung, da gibt es grundsätzlich keine Vertretung ohne Vertretungsmacht (s. § 180)
23.05.2016 17:21, Chantalle
Ich habe den Beschluss nicht gelesen. Sollten die Angaben hier zutreffen, wundere ich mich aber sehr über die Vorlage. Denn die Richtlinie erfasst weder Werkverträge noch Schadensersatzansprüche. Damit steht allein eine richtlinienorientierte Auslegung in Rede, die zwar hinsichtlich des § 281 BGB noch denkbar, aber im Werkvertragsrecht doch recht abwegig wäre.
23.05.2016 21:32, Adl
"...und dass die Vorschriften des nationales Rechts dazu beispielsweise auch im Falle eines Verbrauchsgüterwerkvertrags entsprechend auszulegen und gegebenenfalls zu reduzieren sind." - gemeint ist wohl ein Fall des 651 BGB
23.05.2016 22:57, sabinus
Da nach die Norm(en) einheitlich auszulegen ist/sind, spielt es keine Rolle, ob es sich um (Verbraucher-) Kaufrecht oder Werkvertragsrecht handelt. Auch in B2B Fällen wird § 439 BGB schließlich richtlinienkonform ausgelegt, ohne dass die Richtlinie (an sich) einschlägig wäre
24.05.2016 11:18, Chantalle
@sabinus: Nein, das ist schlicht falsch. § 439 BGB wird nur in Verbrauchsgüterkauf-Fällen richtlinienkonform ausgelegt. Anschließend stellt sich die Frage, ob diese Auslegung auch für B2B- oder C2C-Geschäfte gilt. Das hat aber nichts mehr mit richtlinienkonformer Auslegung zu tun, sondern ist eine Frage der einheitlichen oder gespaltenen Auslegung.
Aber wie ich bereits geschrieben habe, stellt sich diese Problematik weder bei § 281 BGB noch im Werkvertragsrecht, da diese Normen generell nicht auf der VerbrGK-RL beruhen.
11.09.2017 17:46, Kevin
So übrigens nun auch der EuGH: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194105&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
24.05.2016 00:16, Tom
Vorliegend kann § 651 nicht gemeint sein, da dieser sich nur auf bewegliche Sachen bezieht, hier aber ein Gartenpool als Teil des Grundstücks betroffen ist und die Sanierungspflicht wohl nicht nur die Werkstofflieferung betrifft.
04.06.2016 03:03, Tom Woelfle
Die Vorlage dürfe jedenfalls grds. berechtigt sein. Einige Instanzgerichte haben etwa im Verbraucherkaufrecht für die Nachbesserung - nach ausdrücklich richtlinienkonformer Auslegung - nur noch das Verlangen der Nachbesserung als solches und den tatsächlichen Ablauf einer angemessenen Frist - nicht aber das konkrete Setzen einer Frist verlangt. - Das deutsche Schuldrecht gerät dadurch bestimmt nicht ins Schwanken ...
04.06.2016 03:26, Tom Woelfle
Im genannten Sinne etwa LG Stuttgart v. 08.02.12 - 13 S 160/11. - Zum Thema steht demnächst auch ein BGH-Entscheid an (BGH VIII ZR 49/15).