Source: https://www.haufe.de/thema/arbeitslosengeld-ii/pc/
Timestamp: 2019-08-24 16:17:35
Document Index: 83749636

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 10', '§ 6', '§ 20', '§ 7', '§ 21']

Arbeitslosengeld II | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitslosengeld II
Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine / 5.13.2 Beantragung von Sozialleistungen (z. B. Wohngeld, BAFöG, Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag)
Die Beantragung reiner Sozialleistungen stellt keine Annexberatung dar, weil kein sachlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung, der steuerlichen Beratung, und der Nebenleistung, der Beantragung der Sozialleistungen, besteht. Auch die zur Erlangung der Sozialleistung erforderlichen steuerlichen Angaben (Einkommen, Einkünfte etc.) führen nicht dazu, dass ein ausreichende...mehr
Arbeitsunfähigkeit / 1.2 Arbeitslosengeldbezieher
Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. Die Befragung durch den Arzt bezieht sich bei Arbeitslosen a...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Gründungszuschuss
Beitragszahlung / 3.2 Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II
Die Beiträge aus dem Arbeitslosengeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Die Beiträge aus dem Arbeitslosengeld II werden von der Bundesagentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Trägern entrichtet. Die Zahlung der Beiträge erfolgt direkt an den Gesundheitsfonds.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / F. Gleichgestellte Person (§ 33a Abs 1 S 3 EStG)
Rn. 160 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person sind nach § 33a Abs 1 S 3 EStG Personen gleichgestellt, wenn bei ihnen zum Unterhalt bestimmte inländische öff Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistung des StPfl gekürzt werden. Rn. 161 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Das StÄndG 2001 v 20.12.2001, BStBl I 2002, 4 hat gem § 52 Abs 1 EStG mit Wi...mehr
Riester-Rente / 1.1.1 Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung
Zum Kreis der nach § 10a Abs. 1 EStG Abzugsberechtigten gehören insbesondere diejenigen, die in dem ­Veranlagungsjahr, für das die Förderung beansprucht werden soll, in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Das Steuerrecht knüpft insoweit an die sozialversicherungsrechlichen Begriffsbestimmungen an. Zur gesetzlichen Rentenversicherung gehö...mehr
Zusammenfassung Begriff Das Schulbedarfspaket ist eine der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bedarf für Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf). Grundvoraussetzung ist der Besuch einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule. Eine Ausbildungsvergütung darf nicht bezogen werden. Wie alle Leistungen für Bildung und Teilhabe kann das Schulbedarfspaket an Schülern erb...mehr
Zusammenfassung Begriff Arbeitslosengeld II und Sozialgeld umfassen die Leistungen für Regelbedarf, Mehrbedarfe und Unterkunft und Heizung. Zusätzlich können einmalige Leistungen übernommen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Höhe und die Anpassung des Regelbedarfs innerhalb von Regelbedarfsstufen regelt das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (...mehr
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden – bei Vorliegen der Voraussetzungen – jeweils für einen sog. Bewilligungszeitraum bewilligt. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums werden die Leistungen auf Antrag erneut bewilligt. Regelmäßig dauert der Bewilligungszeitraum ein Jahr. Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf 6 Monate verkürzt werden, in...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 1 Regelbedarf
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts wird aufgrund des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) in Regelbedarfsstufen nach den Verbrauchsausgaben entsprechender Referenzhaushalte ermittelt und in pauschalierter Höhe gezahlt. Mit der Pauschale sind neben dem Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat auch die allgemeinen Bedarfe des täglichen Lebens und f...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 2.3 Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige
Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % des maßgeblichen Regelbedarfs.mehr
Schulbedarfspaket (Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe) / Zusammenfassung
Begriff Das Schulbedarfspaket ist eine der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bedarf für Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf). Grundvoraussetzung ist der Besuch einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule. Eine Ausbildungsvergütung darf nicht bezogen werden. Wie alle Leistungen für Bildung und Teilhabe kann das Schulbedarfspaket an Schülern erbracht werden, d...mehr
Schulbedarfspaket (Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe) / 1 Anspruchsberechtigte
Leistungen für den Bedarf für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf können Schüler erhalten, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (hier gilt die zusätzliche Voraussetzung, dass das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet sein darf), Sozialhilfe nach dem SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Außerdem können Personen nach § 6b BKKG ...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 2.2 Alleinerziehende
Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 36 % des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 SGB II für Alleinstehende/Alleinerziehende (424 EUR x 36 % = 152,64 EUR), wenn sie mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleb...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 2.4 Kostenaufwendige Ernährung
Wie in der Sozialhilfe wird auch bei kostenaufwendiger Ernährung ein Mehrbedarf in angemessener Höhe gezahlt. Voraussetzung ist jedoch, dass dieser Mehrbedarf aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Für die Höhe dieses Mehrbedarfs wird in der Regel auf die vom "Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge" entwickelten Empfehlungen verwiesen. Im Einzelfall ist d...mehr
Für Volljährige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und während des Leistungsbezugs aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen sind, ohne vorher die Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers zum Umzug einzuholen (oder die Zusicherung versagt wurde), wird nur der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt, also ein Betrag von derzeit 339 EUR monatlich. Mit...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 2.1 Werdende Mütter
Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % des für sie maßgeblichen Regelbedarfs.mehr
Schulbedarfspaket (Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe) / 2 Zweck
Die Leistung dient insbesondere dazu, hilfebedürftigen Schülern die Anschaffung von Gegenständen zu erleichtern, die für den Schulbesuch benötigt werden. Das sind insbesondere Verbrauchsmaterialien (Hefte, Schreibutensilien, Taschenrechner usw.) sowie Schulrucksack bzw. -ranzen und Sportsachen. Mit der Erhöhung des vorgesehenen Betrags zum 1.8.2019 sind auch zeitgemäße schul...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 1.2 Anpassung
Jeweils zum 1.1. eines Jahres werden die Regelbedarfe angepasst. Außerdem erfolgt eine Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben und damit der Regelbedarfsstufen im Rahmen des § 7 RBEG.mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 2 Mehrbedarfe
Für besondere Lebenssituationen sieht das SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt vor, die zusätzlich erbracht werden. Sie sind nicht durch den Regelbedarf umfasst. Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs jedoch nicht übersteigen. 2.1 Werdende Mütter Werdende Mütter, die erwe...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 2.5 Härtefallregelung
Das BVerfG hat am 9.2.2010 entschieden, dass atypische (besondere) Bedarfe unter bestimmten Voraussetzungen nicht vom Regelbedarf umfasst sind. Mit der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II hat der Gesetzgeber dieses Urteil umgesetzt. Ein besonderer Bedarf, der unabweisbar, laufend und nicht nur einmalig ist, wird in begründeten Einzelfällen zusätzlich anerkannt. Dabei handelt es ...mehr