Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv118168.html
Timestamp: 2018-05-27 12:04:19
Document Index: 286362740

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', '§ 93', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 24', '§ 93', '§ 24', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 6', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 13', '§ 93', '§ 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', 'Art. 3', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 24', '§ 163', '§ 147', '§ 147', '§ 475', '§ 491', '§ 19', '§ 93', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 24', '§ 93', 'Art. 19', '§ 24', '§ 93', '§ 93']

DFR - BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
Rang: 57 (354)
BVerfGE 90, 255 - Briefüberwachung
1. Durch Art. 6 Nr. 23 des Gesetzes zur weiteren Fort ...
2. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuere ...
3. Im Hinblick auf die Neuregelungen in § 93 Abs. 7 un ...
1. Die Beschwerdeführerin zu 1a ist ein inländisches Kr ...
2. Die Beschwerdeführer zu 1 wenden sich im Verfahren 1 BvR ...
3. Im Verfahren 1 BvR 2357/04 wenden sich die Beschwerdeführ ...
3. Nach Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz d ...
4. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz der Freien Hans ...
1. Die angegriffenen Vorschriften ermächtigen zu Eingriffen ...
2. Dem für Normen zur Ermächtigung von Grundrechtseingr ...
3. Die in § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und ...
1. Nicht zu prüfen ist, inwieweit die aus § 24 c Abs. ...
2. Die angegriffenen Normen verletzen das durch Art. 2 Abs. ...
3. Es kann dahinstehen, ob auch die durch Art. 12 Abs. ...
1. Der Rechtsanwalt ist als Organ der Rechtspflege (vgl. ...
2. Nach diesem Maßstab beeinträchtigen Maßnahmen ...
1. Art. 19 Abs. 4 GG begründet einen grundrechtl ...
2. Nach diesen Maßstäben werden die angegriffenen Norm ...
Bearbeitung, zuletzt am 16. Mai 2018, durch: Dominika Blonski
2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
des Ersten Senats vom 13. Juni 2007
-- 1 BvR 1550/03, 2357/04, 603/05 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. a) der V. . . e.G., vertreten durch den Vorstand, b) des Herrn B. . ., -- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe, 2. Prof. Dr. Bernhard Kramer, Malteserring 53, 78056 Villingen-Schwenningen -- gegen § 24 c des Gesetzes über das Kreditwesen, eingefügt durch Art. 6 Nr. 23 des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) -- 1 BvR 1550/03 --, und gegen die durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928, 2931) in die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866) eingefügten Vorschriften des § 93 Abs. 7 und 8 und des § 93 b -- 1 BvR 2357/04 --, 2. a) der Frau T. . ., b) des Herrn L. . ., c) des Herrn Dr. S. . ., -- Bevollmächtigter der Beschwerdeführer zu 2a und 2b: Rechtsanwalt Dr. Joachim Sproß, Koopstraße 20--22, 20144 Hamburg -- gegen die durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928, 2931) in die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866) eingefügten Vorschriften des § 93 Abs. 7 und 8 und des § 93 b -- 1 BvR 603/05 --.
1. § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2928), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 2809), ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Die Beschwerdeführer zu 2a und 2b werden durch § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2a und 2b wird verworfen, soweit sie gegen § 93 Absatz 7 der Abgabenordnung gerichtet ist.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2c wird verworfen.
1. Durch Art. 6 Nr. 23 des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurde das Gesetz über das Kreditwesen (im Folgenden: KWG) um die Regelung des § 24 c KWG erweitert. Nach der Neuregelung hat jedes Kreditinstitut eine Datei zu führen, in der bestimmte Stammdaten der bei ihm geführten Konten zu speichern sind. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: Bundesanstalt) darf nach § 24 c Abs. 2 KWG in einem automatisierten Verfahren Daten aus diesen Dateien abrufen, soweit dies zur Erfüllung bestimmter aufsichtlicher Aufgaben erforderlich ist.
2. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928) wurden in die Abgabenordnung (im Folgenden: AO) die Regelungen des § 93 Abs. 7 und 8 sowie des § 93 b AO neu eingefügt. Diese Normen erschließen die nach § 24 c KWG geführten Dateien auch für Abrufersuchen der Finanzbehörden und weiterer Stellen, insbesondere der Sozialbehörden.
Der Wortlaut von § 93 Abs. 7 und 8, § 93 b AO wurde zwischen zeitlich redaktionell an die Umbenennung des Bundesamts für Finanzen in Bundeszentralamt für Steuern angepasst.
Zwischenzeitlich sind Erlasse weiterer Ministerien zum Kontenabruf nach § 93 Abs. 8 AO ergangen, die im Wesentlichen dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen entsprechen. Im Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen vom 28. April 2005 zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Az: SW 23 -- 30 09 98 -- 2) werden für einen Kontenabruf die gleichen Voraussetzungen bestimmt, die auch für die Finanzverwaltung gelten. Ferner gelten zwei im Wesentlichen inhaltsgleiche Erlasse des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 4. April 2005 zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Gz: 42531) sowie vom 6. April 2005 zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Gz: 27120 -- 3), die unter Bezugnahme auf den Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen die Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen zur Kontenabfrage festlegen.
Zudem wäre auch im Rahmen eines auf § 13 a Abs. 3 USG beruhenden Leistungsantrags nicht ersichtlich, inwieweit eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 AO in Betracht kommen soll. § 13 a Abs. 3 Satz 1 USG sieht eine Entschädigung für entfallende Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit vor, die an die Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid gekoppelt ist. Weiterer selbstständiger Ermittlungen der Behörde bedarf es zur Prüfung der Leis tungsberechtigung nicht. Ebenso wenig sind derartige Ermittlungen für die Erstattung der Miete oder sonstiger Betriebsausgaben erforderlich.
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 [193]; 114, 339 [346]). Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]; 65, 1 [41]). Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts richtet sich daher vor allem nach der Art der Persönlichkeitsgefährdung, die den konkreten Umständen des Anlassfalls zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 101, 361 [380]; 106, 28 [39]).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht trägt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 [42]; 113, 29 [46]; 115, 166 [188]; 115, 320 [341 f.]). Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 [43]; 84, 192 [194]; m.w.N.). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt besonders geregelte Garantien der Privatheit, die ihm vorgehen, insbesondere das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 [358]; 110, 33 [53]; 113, 348 [364]; 115, 166 [189]) und den durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutz der räumlichen Privatsphäre des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfGE 51, 97 [105]; 109, 279 [325 f.]). Es steht neben anderen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die als Gewährleistungen von Privatheit gleichfalls grundrechtlichen Schutz gegenüber Kenntnisnahme und Verarbeitung von Informationen vermitteln können, wie dem Schutz der Privatsphäre (vgl. BVerfGE 27, 344 [350 ff.]; 44, 353 [372 f.]; 90, 255 [260]; 101, 361 [382 f.]) oder dem Recht am gesprochenen Wort (vgl. BVerfGE 34, 238 [246 f.]; 54, 148 [155]; 106, 28 [39]).
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit, indem es ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung beginnen lässt. Eine derartige Gefährdungslage kann bereits im Vorfeld konkreter Bedrohungen benennbarer Rechtsgüter entstehen, so insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden, die der Betroffene weder überschauen noch beherrschen kann. Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich ge schützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 [42]; 113, 29 [45 f.]; 115, 320 [342]).
Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommenen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben. Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1 [45]; 115, 320 [350]).
Die im Anschluss an die Ermittlung der Kontostammdaten erhebbaren Informationen über Kontoinhalte können für den Persönlichkeitsschutz des Betroffenen bedeutsam sein. Nach den gegenwärtigen Gepflogenheiten werden die meisten Zahlungsvorgänge, die über Bargeschäfte des täglichen Lebens hinausgehen, über Konten abgewickelt. Werden Informationen über die Inhalte der Konten einer bestimmten Person gezielt zusammengetragen, ermöglicht dies einen Einblick in die Vermögensverhältnisse und die sozialen Kontakte des Betroffenen, soweit diese -- etwa durch Mitgliedsbeiträge oder Unterhaltsleistungen -- eine finanzielle Dimension aufweisen. Manche Konteninhaltsdaten, etwa die Höhe von Zahlungen im Rahmen verbrauchsabhängiger Dauerschuldverhältnisse, können auch weitere Rückschlüsse auf das Verhalten des Betroffenen ermöglichen.
a) Das Bestimmtheitsgebot findet im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG selbst (vgl. BVerfGE 65, 1 [46 ff., 54]). Es soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner erlauben die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 [52 ff.]; 113, 348 [375 ff.]). Der Anlass, der Zweck und die Gren zen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung grundsätzlich bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 [359 f., 372]; 110, 33 [53]; 113, 348 [375]).
aa) Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen insbesondere auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (vgl. BVerfGE 56, 1 [12]; 110, 33 [54]). Dies setzt voraus, dass hinreichend klare Maßstäbe bereitgestellt werden. Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers darf nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt sein (vgl. BVerfGE 78, 214 [226]). Dem Gesetz kommt im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Exekutive eine begrenzende Funktion zu, die rechtmäßiges Handeln des Staates sichern und dadurch auch die Freiheit der Bürger schützen soll (vgl. BVerfGE 113, 348 [376]). Darüber hinaus sollen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit die Gerichte in die Lage versetzen, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 110, 33 [54 f.]; 113, 348 [376 f.]).
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt den Einzelnen gegen informationsbezogene Maßnahmen, die für ihn weder überschaubar noch beherrschbar sind. Solche Gefährdungen drohen insbesondere dann in hohem Maße, wenn Informationsbestände für eine Vielzahl von Zwecken genutzt oder miteinander verknüpft werden können. Daher wäre eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 65, 1 [46]; 115, 320 [350]). Der Gesetzgeber hat vielmehr den Zweck einer Informationserhebung bereichsspezifisch und präzise zu bestimmen. Die Informationserhebung und -verwendung ist auf das zu diesem Zweck Erforderliche zu begrenzen (vgl. BVerfGE 65, 1 [46]; 84, 239 [279 f.]; 113, 29 [57 f.]).
Zu den Bestimmtheitsanforderungen gehört es, den Erhebungszweck in einer dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügenden Weise festzulegen. Mindestvoraussetzung dafür ist die Angabe im Gesetz, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben zu der geregelten Informationserhebung berechtigt sein soll. Ein bloßer Verweis auf die Zuständigkeitsordnung insgesamt genügt dem Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit nicht (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2007, S. 688 [690 f.]). Fehlt es schon an einer Bestimmung der zu der Maßnahme berechtigten Stellen, können die weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Weitergabe der Daten an andere Stellen erst recht nicht erfüllt werden.
cc) Der Gesetzgeber findet je nach der zu erfüllenden Aufgabe unterschiedliche Möglichkeiten zur Regelung der Eingriffsvoraussetzungen vor. Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 [55 f.]).
Insbesondere verbietet das Bestimmtheitsgebot nicht von vornherein die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Bei manchen, insbesondere vielgestaltigen Sachverhalten ist eine solche Regelungstechnik grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 49, 89 [133]; 79, 174 [195]). Zu fordern ist jedoch, dass sich unbestimmte Rechtsbegriffe durch eine Auslegung der betreffenden Normen nach den Regeln der juristischen Methodik hinreichend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 [79 f.]; 31, 255 [264]; 83, 130 [145]; 102, 254 [337]; 110, 33 [56 f.]).
Der Anwendungsbereich dieser Norm ist eröffnet, wenn ein Ge setz, zu dessen Vollzug ein Kontenabruf dienen soll, an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft. Auf diese Weise werden der Kreis der Behörden, die zu Abrufersuchen berechtigt sein sollen, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht präzise genug festgelegt.
Sollte der Wortlaut von § 93 Abs. 8 AO weit zu verstehen sein, so genügte jede begriffliche Übereinstimmung zwischen dem anzuwendenden Gesetz und dem Einkommensteuergesetz, damit ein Kontoabruf in Betracht käme. In der Folge wäre der Anwendungsbereich der Norm praktisch unübersehbar, da das Einkommensteuergesetz zahlreiche Begriffe enthält, die keinen besonderen steuerrechtlichen Bezug aufweisen und sich auch in einer Vielzahl anderer Gesetze mit völlig unterschiedlichen Regelungsgegenständen finden (vgl. Göres, NJW 2005, S. 253 [255]).
Zudem würde eine einengende Interpretation von § 93 Abs. 8 AO zu erheblichen Anwendungsschwierigkeiten führen. Der Anwendungsbereich des Instruments der Kontenabfrage ließe sich nur durch einen wertenden begrifflichen Vergleich des jeweils in Bezug genommenen Gesetzes mit dem Einkommensteuergesetz ermitteln, für den § 93 Abs. 8 AO keine weiteren rechtlichen Maßstäbe bereitstellt. Ob ein Gesetz sich hinreichend eng an spezifisch einkommensteuerrechtliche Gehalte anlehnte, ließe sich kaum angeben, wenn dieses Gesetz -- wie in der Praxis häufig -- zwar einen Begriff des Einkommensteuergesetzes benutzt, diesen aber im Rahmen seines eigenen Regelungszusammenhangs modifiziert.
So kommt es für die Berechtigung zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zwar auf das Einkommen des Betroffenen an. Jedoch definiert § 11 Abs. 1 SGB II das Einkommen abweichend vom Einkommensteuergesetz. Andererseits nimmt § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II das Einkommensteuergesetz ausdrücklich in Bezug. Ferner werden in § 12 SGB II die einkommensteuerrechtlichen Begriffe des Vermögens, des Verkehrswerts und der Bewertung verwendet. Dementsprechend wird in der Literatur vertreten, Datenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO kämen auch für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Betracht (so Kühling, ZRP 2005, S. 196 [198]; Wenner, SozSich 2005, S. 102 [106]). Nach Nr. 3.2 AEAO werden dagegen diese Leistungen nicht von § 93 Abs. 8 AO erfasst.
Es ist nicht ersichtlich, dass die unbestimmte Fassung des § 93 Abs. 8 AO besonderen Regelungsschwierigkeiten geschuldet wäre. Die in den vorliegenden Verfahren abgegebenen Stellungnahmen gehen übereinstimmend davon aus, dass mit der Norm insbesondere der Missbrauch von Sozialleistungen und die Nichtabführung von Sozialabgaben bekämpft werden sollen. Dementsprechend beziehen sich die Verfassungsbeschwerden auch ausdrücklich nur auf Bereiche des Sozialrechts. Die auf solche Bereiche bezogenen behördlichen Ermittlungen lassen sich nach Anlass und Gegenstand typisieren und auf bestimmte normative Zusammenhänge zuschneiden. So wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die Gesetze, zu deren Vollzug ein Kontenabruf zulässig sein soll, in § 93 Abs. 8 AO enumerativ aufzuzählen (vgl. Kühling, ZRP 2005, S. 196 [198 f.]; Fehling, DStZ 2006, S. 101 [108]). Dies zeigt auch die Aufzählung in Nr. 3.2 AEAO. Der von der Verwaltung grundsätzlich jederzeit änderbare Anwendungserlass kann allerdings den Bestimmtheitsmangel der gesetzlichen Vorschrift nicht beheben.
c) Dagegen wahren § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO das Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit.
aa) § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG ermächtigt die für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie im Übrigen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden und Gerichte dazu, Abrufersuchen zu stellen. Die Norm regelt damit hinreichend deutlich, welchen Behörden zu welchen Aufgaben das Instrument des automatisierten Abrufs von Kontostammdaten zur Verfügung stehen soll. Durch das weitere Erfordernis, dass der Abruf für die Erfüllung der (anderweitig geregelten) gesetzlichen Aufgaben der Behörde erforderlich sein muss, werden auch der Abrufanlass und Abrufgegenstand umschrieben. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG verweist auf diese Weise insbesondere auf die für die genannten Behörden bestehenden Aufgaben und Befugnisse und das für sie geltende Verfahrensrecht. Ein Kontenabruf nach dieser Vorschrift kommt danach nur im Rahmen eines konkreten, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllenden Ermittlungs- oder Rechtshilfeverfahrens in Betracht (so bereits die Gesetzesbegründung, vgl. BTDrucks 14/8017, S. 123; vgl. daneben Müller, DuD 2002, S. 601 [603]; Kokemoor, BKR 2004, S. 135 [141]).
Weitergehende Anforderungen an die Zweckbestimmung, an denen § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG zu messen wäre, bestehen nicht. Insbesondere ist der Gesetzgeber nicht gehalten, informationsbezogene Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und der Strafgerichte ausschließlich in der Strafprozessordnung zu regeln. Auch ist die rechtspolitische Stimmigkeit der in § 24 c Abs. 2 und Abs. 3 KWG geregelten Maßnahmen im Verhältnis zueinander nicht Gegenstand der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Anderes mag für ein in sich widersprüchliches Gesetz gelten (vgl. BVerfGE 1, 14 [45]). Für eine derartige Widersprüchlichkeit ist hier jedoch nichts ersichtlich.
Ein Bestimmtheitsmangel ergibt sich nicht aus der in § 93 Abs. 7 AO angelegten Verweisungskette. Zwar kann eine Regelungsstruktur, die durch zahlreiche Verweisungen und Weiterverweisungen gekennzeichnet ist, das Gebot der Normenklarheit verletzen, wenn diese Struktur ein hohes Fehlerrisiko bei der Rechtsanwendung erzeugt (vgl. BVerfGE 110, 33 [61 ff.]). Die Verweisung von § 93 Abs. 7 AO auf § 93 b Abs. 1 AO und die Weiterverweisung auf § 24 c KWG sind jedoch leicht nachzuvollziehen. Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der Verweisungen die Gefahr von Normanwendungsfehlern in besonderem Maße stiege, sind nicht ersichtlich.
§ 93 Abs. 7 AO benennt schließlich auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des Kontenabrufs hinreichend präzise. Aus der Verwendung des Begriffs der Erforderlichkeit ergibt sich kein Bestimmtheitsmangel. Dieser Begriff hat für den Bereich der Steuerermittlung durch die Rechtsprechung zu § 93 Abs. 1 AO, wo er für die Begrenzung der steuerrechtlichen Auskunftspflicht verwendet wird, deutliche Konturen erhalten. Auskunftsverlangen im Rahmen einer Rasterfahndung oder im Zuge von Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind danach unzulässig. Ein Anlass für steuerbehördliche Ermittlungen besteht nach der Auffassung der Fachgerichte nicht erst dann, wenn ein begründeter Verdacht dafür vor liegt, dass steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorliegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Auskunftsersuchen angezeigt ist (vgl. etwa BFHE 148, 108 [111 ff.]; 149, 404 [405 ff.]; 198, 42 [47 f.]; stRspr). Diese Rechtsprechung, die sich im Ansatz auf das besondere Ermittlungsinstrument des § 93 Abs. 7 AO übertragen lässt (vgl. Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 93 Rn. 102), begegnet unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. April 1989 -- 1 BvR 33/87 --, NJW 1990, S. 701 f.).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 [335 ff.]; 115, 320 [345]; stRspr). Diesen Erfordernissen ist Genüge getan.
a) Die angegriffenen Normen dienen der Strafverfolgung, der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern sowie -- soweit vorliegend von Bedeutung -- der Erhebung von Sozialabgaben und der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen. Dabei handelt es sich um legitime Zwecke.
aa) Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 [173]; 109, 279 [349 ff.]; 113, 348 [382]; stRspr). Der Gesetzgeber hat das Individualinteresse, das durch einen Grundrechtseingriff beschnitten wird, den Allgemeininteressen, denen der Eingriff dient, angemessen zuzuordnen. Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel zur Durchsetzung von Allgemeininteressen nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Interessen (vgl. BVerfGE 115, 320 [345 f.]). Ist das Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung jedoch geringer, kann sie mit Rücksicht auf wichtige Ziele des Gesetzes eher als verhältnismäßig hinzunehmen sein.
Das gilt zunächst für § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG, der eine wirksame Strafverfolgung und Rechtshilfe in Strafsachen zum Ziel hat. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren -- zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger -- betont (vgl. BVerfGE 77, 65 [76]; 80, 367 [375]; 100, 313 [389]; 107, 299 [316]; 109, 279 [336]; 113, 29 [54]). Auch die Belange der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen haben in einem auf Gegenseitigkeit beruhenden System der Kriminalitätsbekämpfung (vgl. dazu das Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Oktober 2001, ABlEG C 326 vom 21. November 2001, und das Zustimmungsgesetz vom 22. Juli 2005, BGBl. II S. 661) eine erhebliche Bedeutung für die Allgemeinheit.
Die steuerliche Belastungsgleichheit, der § 93 Abs. 7 AO dient, ist gleichfalls ein Allgemeingut von herausgehobener Bedeutung. Zudem wird sie durch Art. 3 Abs. 1 GG auch grundrechtlich gewährleistet. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen. Der Gesetzgeber muss daher das materielle Steuergesetz in ein verfahrensrechtliches Umfeld einbetten, das grundsätzlich geeignet ist, die tatsächliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 ff.]; 110, 94 [112 ff.]).
Für das Gewicht der individuellen Beeinträchtigung ist zunächst erheblich, welche persönlichkeitsbezogenen Informationen von der in dem Gesetz geregelten Maßnahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 [376]; 109, 279 [353]; 113, 348 [382]; 115, 320 [347]). Eine informationsbezogene Maßnahme kann sich bereits deshalb als schwerwiegend darstellen, weil die erhobenen Informationen für die Persönlichkeit des Betroffenen hohe Relevanz haben oder weil sie auf eine Weise erlangt werden sollen, die die Persönlichkeit erheblich berührt (vgl. BVerfGE 107, 299 [319 f.]; 109, 279 [353]) oder weil Möglichkeiten für eine weitergehende Verarbeitung und Verknüpfung dieser Informationen und zur Nutzung zu einer Vielzahl von Zwecken bestehen (vgl. BVerfGE 65, 1 [45 f.]; 115, 320 [348]). Demgegenüber wiegt der Eingriff geringer, wenn eine gesetzliche Ermächtigung lediglich die Nutzung bestimmter, im Gesetz ausdrücklich aufgezählter Informationen, die für sich genommen keine gesteigerte Persönlichkeitsrelevanz aufweisen, zu einem näher bestimmten Zweck zulässt.
Die Intensität des Eingriffs für den Grundrechtsträger hängt weiter davon ab, welche über die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Maßnahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 [376]; 113, 348 [382]; 115, 320 [347]). So kann die Nutzung von Informationen für die davon Betroffenen ein Risiko begründen, Gegenstand staatlicher Ermittlungsmaßnahmen zu werden, das über das allgemeine Risiko hinausgeht, einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfGE 107, 299 [321]; 115, 320 [351]). Welches Gewicht den nachteiligen Wirkungen, die eine informationsbezogene Maßnahme nach sich ziehen kann, im Hinblick auf die Beurteilung dieser Maßnahme zukommt, hängt auch davon ab, welche Möglichkeit der Grundrechtsträger hat, eine eventuelle Grundrechtsbeeinträchtigung oder jedenfalls weitere Folgen des Eingriffs abwehren zu können.
In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung. Erfährt der Betroffene von einer ihn belastenden staatlichen Maßnahme vor ihrer Durchführung, kann er von vornherein seine Interessen wahrnehmen, insbesondere durch gerichtlichen Rechtsschutz. Wird eine Maßnahme jedoch heimlich durchgeführt, so ist es dem Betroffenen faktisch verwehrt, sich gegen sie im Voraus zur Wehr zu setzen. Erfährt er darüber hinaus auch nachträglich nur unter Einschränkungen oder überhaupt nicht von der Maßnahme, wird es ihm erschwert oder unmöglich gemacht, auf sie jedenfalls im Nachhinein mit rechtlichen Mitteln zu reagieren und so seine Interessen zu wahren. Durch den Ausschluss rechtlicher Abwehrmöglichkeiten erhöht sich das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfGE 113, 348 [383 f.]; 115, 320 [353]). Daneben ist von Bedeutung, ob die eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten die von der Maßnahme ausgehenden Persönlichkeitsbeeinträchtigungen vollständig beseitigen oder ob gleichwohl noch Nachteile bestehen bleiben.
(2) Aus dem Gehalt der Informationen, die nach den angegriffenen Normen abgerufen werden können -- den bloßen Kontostammdaten --, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine gesteigerte Intensität des Grundrechtseingriffs durch einen solchen Abruf.
Aus dem Ergebnis des Abrufs der Kontostammdaten lässt sich je nach der Kontoführungspraxis der Kreditinstitute gegebenenfalls ersehen, um welche Art eines Kontos es sich handelt. Es ist allerdings in keinem Fall erkennbar, ob der Kontostand positiv oder negativ ist. Daher sind allenfalls Vermutungen über den Vermögensstand des Betroffenen möglich. Zur Aufklärung des Sach verhalts bedarf es weiterer Ermittlungsmaßnahmen. Für sie müssen Ermächtigungsgrundlagen bestehen, die einer selbstständigen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedürfen, wobei sich deren Anforderungen nach der meist deutlich erhöhten Intensität des Grundrechtseingriffs durch solche weiteren Ermittlungsmaßnahmen richten. Diese Ermächtigungen sind jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerden.
Zwar kann der Kontenabruf das Risiko weiterer Ermittlungsmaßnahmen -- etwa im Rahmen der Strafverfolgung oder der Besteuerung, der Erhebung von Sozialabgaben und der Rückforderung von sozialrechtlichen Leistungen nach Überprüfung der Leistungsberechtigung -- begründen. So kann es zum Beispiel erforderlich werden, die Inhalte oder Bewegungen der ermittelten Konten durch Nachfrage beim Betroffenen oder durch Recherchen bei den Kreditinstituten, die die durch den Kontenabruf bekannt gewordenen Konten führen, zu erheben. Die mit der Kenntnis der Kontostammdaten verbundene Konkretisierung des Risikos, staatlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sein, stellt aber angesichts der verfolgten Gemeinwohlbelange keine unangemessene Belastung dar. Nicht in die Prüfung einzubeziehen sind die etwa folgenden weiteren Erhebungen selbst. Diese sind selbstständig zu wertende Grundrechtseingriffe, die einer eigenständigen, hier nicht angegriffenen Ermächtigungsgrundlage bedürfen.
(4) Eine Unangemessenheit der angegriffenen Regelung ergibt sich auch nicht insoweit, als Rechtsschutzmöglichkeiten infolge der Heimlichkeit des Abrufs begrenzt sind. Der Bank gegenüber erfolgt die Geheimhaltung im Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Betroffenen. Gegenüber dem Kontoinhaber kann die Geheimhaltung belastend wirken. Wird die Ermittlung ihm gegenüber geheim gehalten, erhöht dies die Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da der Betroffene auf die Kontenabrufe und die mit ihnen verbundenen mög lichen Folgen nicht reagieren kann, solange er von der Maßnahme nichts erfährt.
Die angegriffenen Normen treffen allerdings in der geltenden und angegriffenen Fassung -- anders dagegen § 93 Abs. 9 Satz 2 AO in der Fassung des Entwurfs eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 27. März 2007 (BTDrucks 16/4841, S. 23) -- keine Aussage dazu, inwieweit nach einem Abruf auf ihrer Grundlage der Betroffene zu benachrichtigen ist oder zumindest ein Auskunftsrecht hat. Die Benachrichtigung richtet sich derzeit vielmehr nach dem für die jeweils handelnde Behörde maßgeblichen, insbesondere auf weitere mögliche Ermittlungsmaßnahmen bezogenen Verfahrensrecht (vgl. Kühling, ZRP 2005, S. 196 [197]). Der Umstand, dass eine auch nachträglich geheim gehaltene informationsbezogene Maßnahme im Hinblick auf die fehlende Reaktionsmöglichkeit des Betroffenen erhebliches Gewicht erhalten kann, ist im Rahmen der Anwendung dieser Verfahrensvorschriften unter Berücksichtigung der Bedeutung der Gemeinwohlbelange, die von den Behörden verfolgt werden, zu beachten.
Die Automatisierung des Abrufverfahrens kann allerdings das Risiko zahlloser und, wenn sie ohne hinreichende Verdachtsmomente erfolgen, rechtswidriger Routineabrufe begründen. Um dies auszuschließen, sind die in den angegriffenen Normen enthaltenen Sicherungen so auszulegen und anzuwenden, dass ein derartiger routinemäßiger, anlassloser Einsatz der Abfragen verhindert wird und Möglichkeiten bestehen, dass Missbräuche im Nachhinein aufgedeckt werden können. Dem dient es, dass nach § 24 c Abs. 4 KWG -- für die Abrufbefugnisse des § 93 AO in Verbindung mit § 93 b Abs. 4 AO -- Kontenabrufe zu protokollieren sind, um eine effektive Datenschutzkontrolle zu gewährleisten. Im Übrigen sind die einschlägigen Normen, insbesondere das für die jeweils handelnde Behörde geltende Verfahrensrecht, dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass dem von einem Kontenabruf Betroffenen Wege eröffnet sind, entsprechende Informationen zu erhalten, um gegebenenfalls Gegenwehr zu ermöglichen. In diesem Sinne sind die Normen, nach denen sich die Auskunftserteilung an den Betroffenen richtet (siehe auch unten C IV 2 a aa [2]), auszulegen.
(6) Weitergehende formelle oder materielle Begrenzungen des Einsatzes der Stammdatenabfrage sind von Verfassungs wegen nicht geboten. Das Grundgesetz verlangt derartige Begrenzungen in Form besonderer verfahrensrechtlicher Sicherungen (vgl. etwa BVerfGE 100, 313 [361 f.]; 107, 299 [325]; 103, 21 [34] -- Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats) oder einer bestimmten materiellen Einschreitschwelle (vgl. etwa BVerfGE 100, 313 [391 ff.]; 107, 299 [321 ff.]; 109, 279 [343 ff.]; 115, 320 [357 ff.]) nur für Grundrechtseingriffe, die besonders geschützte Zonen der Privatheit betreffen oder auf andere Weise ein erhöhtes Gewicht aufweisen.
2. Die angegriffenen Normen verletzen das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG gewährleistete Recht der Be schwerdeführerin zu 1a auf informationelle Selbstbestimmung nicht.
aa) Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte für juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Knüpft der Grundrechtsschutz an Eigenschaften, Äußerungsformen oder Beziehungen an, die nur natürlichen Personen wesenseigen sind, kommt eine Erstreckung auf juristische Personen als bloße Zweckgebilde der Rechtsordnung nicht in Betracht. Die Anwendung auf juristische Personen scheidet daher aus, soweit der Schutz im Interesse der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gewährt wird, die nur natürliche Personen für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfGE 95, 220 [242]). Demgegenüber kommt ein Schutz für juristische Personen in Betracht, wenn das Grundrecht auch korporativ betätigt werden kann (vgl. BVerfGE 106, 28 [42 f.]).
Für das allgemeine Persönlichkeitsrecht lässt sich nicht allgemein angeben, ob es seinem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist. Dies ist vielmehr für die verschiedenen Ausprägungen dieses Grundrechts differenziert zu beurteilen. So dient der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung vor allem der Menschenwürde des Betroffenen, so dass diese Gewährleistung auf juristische Personen nicht erstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 95, 220 [242]). Andererseits genießen juristische Personen beispielsweise den Schutz des Rechts am gesprochenen Wort, soweit es hierfür auf einen besonderen personalen Kommunikationsinhalt nicht ankommt (vgl. BVerfGE 106, 28 [43 f.]).
Staatliche informationelle Maßnahmen können Gefährdungen oder Verletzungen der grundrechtlich geschützten Freiheit juristischer Personen herbeiführen und einschüchternd auf die Ausübung von Grundrechten wirken (vgl. BVerfGE 113, 29 [46]). In dieser Hinsicht besteht ein Schutzbedürfnis, das dem natürlicher Personen im Ansatz entspricht. Allerdings ergibt sich insoweit ein Unterschied, als der Tätigkeitskreis juristischer Personen anders als der natürlicher Personen in der Regel durch eine bestimmte Zwecksetzung begrenzt wird. Die Unterschiede, die zwischen den Schutzbedürfnissen natürlicher und juristischer Personen im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen, sind bei der Bestimmung der grundrechtlichen Gewährleistung zu beachten.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie vorliegend, ein Datenabruf Ermittlungen gegen einen Kunden eines Kreditinstituts dient, nicht aber solchen gegen das Kreditinstitut selbst. Dementsprechend bereitet er belastende Maßnahmen allein gegen den betrof fenen Kunden vor. Die bloße Kenntnis, dass ein bestimmtes Kreditinstitut geschäftliche Beziehungen mit der Zielperson des Stammdatenabrufs unterhält, wird für die abrufende Behörde auch kaum je einen Anlass bieten, nunmehr Ermittlungen gegen dieses Kreditinstitut aufzunehmen. Ein derartiger Anlass kann sich allenfalls aus Folgemaßnahmen des Stammdatenabrufs ergeben. Diese beruhen auf eigenständigen Ermächtigungsgrundlagen, die nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerden sind.
Zwar kann ein Kreditinstitut ein Interesse daran haben, seine Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Kunden geheim zu halten. Dieses Geheimhaltungsinteresse ist jedoch nur insoweit grundrechtlich geschützt, als seine Beeinträchtigung auf die eigene wirtschaftliche Tätigkeit des Kreditinstituts zurückwirken kann. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, soweit -- wie hier -- die Geschäftsbeziehungen allein im Rahmen von Ermittlungen zur Kenntnis genommen werden, die sich gegen die Kunden richten. Das Geheimhaltungsinteresse kann allerdings dann berührt werden, wenn die gewonnenen Informationen über diese Ermittlungen hinaus gespeichert, genutzt oder weitergeleitet werden sollen. Hierfür bedarf es wiederum eigenständiger Ermächtigungsgrundlagen, die in den angegriffenen Normen nicht enthalten sind.
1. Der Rechtsanwalt ist als Organ der Rechtspflege (vgl. §§ 1 und 3 BRAO) dazu berufen, das Interesse seiner Mandanten zu vertreten (vgl. BVerfGE 10, 185 [198]). Seine Tätigkeit dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 [234]; 34, 293 [302]; 37, 67 [77 ff.]; 72, 51 [63 ff.]). Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 [252]).
Das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant wird berührt, wenn wegen der Gefahr eines unbeschränkten Datenzugriffs ein Mandatsverhältnis mit Unsicherheiten hinsichtlich seiner Vertraulichkeit belastet wird. Mit dem Ausmaß potentieller Kenntnis staatlicher Organe von vertraulichen Äußerungen wächst die Gefahr, dass sich auch Unverdächtige nicht mehr den Berufsgeheimnisträgern zur Durchsetzung ihrer Interessen anvertrauen (vgl. BVerfGE 113, 29 [49]).
2. Nach diesem Maßstab beeinträchtigen Maßnahmen, die auf der Grundlage der von dem Beschwerdeführer zulässigerweise gerügten Normen ergriffen werden, das Vertrauensverhältnis zu seinen Mandanten nicht. Dabei kann offen bleiben, ob die treuhänderische Verwaltung von Mandantengeldern überhaupt zu den verfassungsrechtlich besonders geschützten anwaltlichen Tätigkeiten gehört und ihre Offenlegung dementsprechend an der Berufsfreiheit zu messen sein kann (ablehnend BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 9. Oktober 1989 -- 2 BvR 1558/89 --, wistra 1990, S. 97).
1. Art. 19 Abs. 4 GG begründet einen grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Schutz des subjektiven Rechts, das für den von einem Datenabruf nach den angegriffenen Normen Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgt. Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 65, 1 [70]; 77, 275 [284]; 84, 34 [49]; 93, 1 [13]; 101, 106 [122]). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wirkt daher über die gerichtliche Kontrolle und das gerichtliche Verfahren hinaus in das behördliche Verfahren hinein, wenn eine solche Vorwirkung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes faktisch erforderlich ist (vgl. BVerfGE 100, 313 [364]; 101, 106 [123]; 109, 279 [364]).
Der Rechtsweg, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen gewährleistet, bedarf allerdings der gesetzlichen Ausgestaltung. Rechtsschutz ist eine staatliche Leistung, deren Voraussetzungen erst geschaffen, deren Art näher bestimmt und deren Umfang im Einzelnen in den jeweiligen Verfahrensordnungen festgelegt werden müssen. Art. 19 Abs. 4 GG lässt dem Gesetzgeber dabei einen Gestaltungsspielraum, gibt jedoch die Zielrichtung und die Grundzüge der Regelung vor (vgl. BVerfGE 101, 106 [123 f.]).
Ein hinreichend effektiver Rechtsschutz gegen heimliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt voraus, dass der Betroffene von einem solchen Eingriff überhaupt Kenntnis erlangen kann. Ohne die Möglichkeit einer solchen Kenntnisnahme kann er weder die Unrechtmäßigkeit des Eingriffs noch etwaige Rechte auf Löschung oder Berichtigung geltend ma chen. Wie die Kenntnisgewährung im Einzelnen auszugestalten ist, gibt das Grundgesetz jedoch nicht vor. Der Betroffene ist allerdings zu benachrichtigen, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsansprüche aber nicht eingeräumt worden sind oder den Rechten des Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 65, 1 [70]; 100, 313 [361, 364]; 109, 279 [363 f.]).
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz fordert weiter, dass das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüfen kann. Soweit die Effektivität des Rechtsschutzes von der Offenlegung der Vorgänge abhängt, die zu der angegriffenen Maßnahme geführt haben, wird auch die Kenntnisnahme dieser Vorgänge durch das Gericht von dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG umschlossen (vgl. BVerfGE 101, 106 [123]). Dementsprechend können sich aus der Rechtsschutzgarantie Dokumentations- und Begründungspflichten ergeben, deren Erfüllung einen effektiven Rechtsschutz erst ermöglicht (vgl. BVerfGE 49, 24 [66 f.]; 65, 1 [70]; 69, 1 [49]; 103, 142 [160]; vgl. ferner BVerfGE 100, 313 [364 f.]).
aa) Soweit die angegriffenen Normen zu heimlichen Abrufen von Kontostammdaten ermächtigen, regeln sie die spätere Kenntnisgewährung gegenüber dem Betroffenen nicht selbst. Insoweit kommt es daher für die Prüfung hinreichender Rechtsschutzmöglichkeiten auf die Maßgaben an, die sich aus dem für die jeweils handelnde Behörde geltenden Verfahrensrecht ergeben (vgl. auch BVerfGK 2, 27 [28]).
(1) Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine besondere Benachrichtigung des Betroffenen von einem Abruf nach § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG nicht vorgesehen. Wird allerdings -- wie regelmäßig -- gegen den Betroffenen als Beschuldigten ermittelt, ist er gemäß § 163 a Abs. 1 Satz 1 StPO spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, wenn das Verfahren nicht zur Einstellung führt. In der Folge hat er Anlass und Möglichkeit, nach § 147 StPO über seinen Verteidiger Akteneinsicht zu nehmen, durch die er auch von dem Abruf der Kontostammdaten Kenntnis erlangen kann (zum Auskunftsanspruch des nicht durch einen Verteidiger unterstützten Beschuldigten vgl. § 147 Abs. 7 StPO). Personen, deren Kontostammdaten abgerufen wurden, ohne dass gegen sie als Beschuldigte ermittelt wurde, haben gleichfalls Informationsrechte (siehe § 475 Abs. 1 und 4 StPO; siehe weiter § 491 StPO i.V.m. § 19 BDSG).
(2) Ob im Anschluss an einen Stammdatenabruf nach § 93 Abs. 7 AO eine grundsätzliche gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen besteht, ist einfachrechtlich streitig (dafür etwa Kühling, ZRP 2005, S. 196 [197]; dagegen etwa Fehling, DStZ 2006, S. 101 [105]). Der Gesetzgeber geht ausweislich der Gesetzesbegründung davon aus, dass dem Betroffenen lediglich nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft zu erteilen ist (vgl. BTDrucks 15/1309, S. 13). Das schließt die Möglichkeit einer Ermessensreduzierung auf Null ein. Der Betroffene hat jedenfalls dann auch faktisch einen Anlass, von seinem Auskunftsrecht Gebrauch zu machen, wenn der Kontenabruf finanzbehördliche Maßnahmen zur Folge hat, die ihn belasten.
Weitergehende Informationsrechte mussten in den angegriffenen Normen nicht geregelt werden. Insbesondere war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine Pflicht der jeweils handelnden Behörde zur Benachrichtigung des Betroffenen nach jedem Kontenabruf vorzusehen. Bleibt der Kontenabruf für den Betroffenen ohne nachteilige Folgen, wiegt dessen Feststellungs- und Unterlassungsinteresse nicht so schwer, dass ihm stets aktiv die für eine gerichtliche Geltendmachung erforderlichen Kenntnisse verschafft werden müssten. Insoweit sind die grundrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der hier angegriffenen Normen anders als in solchen Fällen zu beurteilen, in denen das Bundesverfassungsgericht wegen des besonderen Gewichts des Grundrechtseingriffs eine aktive Benachrichtigung des Betroffenen verlangt hat (vgl. BVerfGE 100, 313 [361, 364] zu Art. 10 GG; BVerfGE 109, 279 [363 f.] zu Art. 13 GG).
b) Auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vorsorge für eine tatsächlich effektive gerichtliche Kontrolle sind gewahrt. § 24 c Abs. 4 KWG und § 93 b Abs. 4 AO sehen für Stammdatenabrufe nach den angegriffenen Vorschriften eine Protokollierung für die Zwecke der Datenschutzkontrolle vor. Die nach diesen Vorgaben erstellten Abrufprotokolle bieten eine hinreichende Grundlage, um die Rechtmäßigkeit einzelner Abrufe überprüfen zu können. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, diese Normen so auszulegen, dass die Protokolle nicht nur den Datenschutzbeauftragten, sondern auch für gerichtliche Verfahren zur Verfügung zu stellen sind, in deren Rahmen die Rechtmäßigkeit von Stammdatenabrufen überprüfbar ist. Die Regelung des § 24 c Abs. 4 Satz 1 KWG, die eine Pro tokollierung zum Zwecke der Datenschutzkontrolle vorsieht, ist daher so auszulegen, dass das Protokoll auch für die gerichtliche Kontrolle nutzbar ist.
Die Verfassungswidrigkeit des § 93 Abs. 8 AO führt nicht zu dessen Nichtigkeit. Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn gewichtige rechtliche Belange es rechtfertigen, die Norm als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen (vgl. BVerfGE 41, 251 [267]; 58, 257 [280]; 76, 171 [189]; 83, 130 [154]; 111, 191 [224]; 117, 163 [200 f.]). So liegt es hier. Die Ermächtigung wird zur Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und zur Überprüfung der Berechtigung von Sozialleistungen herangezogen. Bei einer Nichtigerklärung des § 93 Abs. 8 AO würden bis zu einer Neuregelung erhebliche Vollzugsdefizite im Sozialrecht drohen. Bei der Entscheidung über die Weitergeltung der Norm in der Übergangszeit war zu berücksichtigen, dass die Verfassungswidrigkeit der Norm allein auf einem Bestimmtheitsmangel beruht, dem für die sozialbehördliche Praxis durch die Regelungen des Anwendungserlasses begegnet wurde, auch wenn der Mangel dadurch nicht verfassungsrechtlich wirksam geheilt worden ist.