Source: https://www.cfmmedia.de/agb/index.htm
Timestamp: 2018-12-11 00:42:14
Document Index: 34343459

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§31', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

Allgemeine Gescha?ftsbedingungen der Firma
CFMmedia GmbH Stand 15.01.2015
Auftragnehmer im Sinne dieser AGB ist die CFMmedia GmbH(nachfolgendCFMmedia), Auftraggeber und Kunde der bestellende Vertragspartner.
(a) Alle unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Gescha?ftsbedingungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur durch unsere schriftliche Besta?tigung wirksam. Der Kunde erkennt die AGB der Firma CFMmedia mit seiner schriftlichen Beauftragung an.
(b) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn dieser innerhalb von 3 Wochen nach Eingang durch uns besta?tigt wird oder die Leistungen bereits erfolgen oder erfolgten.
(c) Auftragsa?nderungen bedu?rfen der Schriftform und der gegenseitigen Vereinbarung.
(d) Der Auftraggeber ist ab der Auftragsbesta?tigung an seine Bestellung gebunden, es sei denn, wir erheben gegen die Bestellung Widerspruch.
(e) Ein Auftrag gilt seitens des Auftragnehmers dann als erfu?llt, wenn die geforderten Leistungen erbracht worden sind.
(f) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftrag zuru?ckzutreten, Vorkasse zu verlangen oder bei vereinbarter Teilzahlung Leistungen auszusetzen, wenn erkennbar ist, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
(g) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist er nicht berechtigt, u?ber die erbrachten Leistungen zu verfu?gen.
§ 2. Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt
(a) Unsere Entwu?rfe, Werk- und Reinzeichnungen sowie Computerdaten sind als perso?nliche geistige Scho?pfung durch das UrhG geschu?tzt. Ohne unsere Einwilligung du?rfen sie weder im Original noch bei der Reproduktion vera?ndert oder nachgeahmt werden. Sie du?rfen nur fu?r die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck, wofu?r der Auftraggeber mit der Zahlung des Lizenzhonorars das einfache ausschließliche Nutzungsrecht gema?ß §31 UrhG erwirbt, im vereinbarten Umfang verwendet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung und nach Zahlung eines Lizenzhonorars fu?r die U?bertragung des entsprechend erweiterten oder eines weiteren Nutzungsrechts gestattet.
(b) Alle Entwu?rfe – gleichgu?ltig, ob sie zur Ausfu?hrung gelangen oder nicht – bleiben unser Eigentum. Die Originale sind nach angemessener Frist zuru?ckzugeben.
(c) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns erstellten Internetseiten und den gelieferten Waren bis zur vollsta?ndigen Zahlung aller uns zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenkosten, vor.
(d) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei gerichtlichen Zwangsmaßnahmen, die sich gegen sein Eigentum richten, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, gegenu?ber dem Justizorgan, eindeutig als solche zu benennen.
(a) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird CFMmedia im Verha?ltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler ta?tig. CFMmedia hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. CFMmedia u?bernimmt keine Gewa?hr dafu?r, dass die fu?r den Kunden beantragten Domains u?berhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(b) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzan- spru?chen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzula?ssigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde CFMmedia, deren Angestellte und Erfu?llungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige fu?r die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
(c) CFMmedia verpflichtet sich bei Beendigung des Vertrags, die fu?r den Kunden beantragte Domain freizugeben.
§ 4. Suchmaschineneintrag
Bei der Anmeldung der Seiten bei Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Seiten auch in allen Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen aufgenommen werden.Die Betreiber der einzelnen Suchmaschinen entscheiden oft selbst, ob und wann die Homepage in der Suchmaschine zu finden ist. Dies mindert die von CFMmedia erbrachten Leistungen nicht.
Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich bekannt gegeben werden ko?nnen, bedu?rfen der Schriftform. Lieferverzug, welchen wir nicht zu vertreten haben, sei es durch ho?here Gewalt o.a. kann uns in keiner Form in Rechnung gestellt werden.
(a) Vereinbarte Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzu?glich der gesetzlichen MwSt. in Euro. Rechnungen sind, sofern kein Fa?lligkeitsdatum angegeben ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur begleichen.
(b) Die WebHosting-Gebu?hren werden fu?r jeweils 6 Monate im Voraus erhoben.
§ 7. Ku?ndigung des Domain- und WebHosting-Vertrags
(a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverha?ltnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gru?nden mit einer Frist von 60 Tagen zum Quartalsende geku?ndigt werden. Daraus ent- stehende Guthaben werden ru?ckerstattet. Hiervon ausgenommen sind die Domaingebu?hren, die CFMmedia an die jeweilige Organisation zur Domain-Vergabe (Denic etc.) im Voraus fu?r 1 Jahr entrichten muss.
(b) CFMmedia ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spa?testens mit dieser Freigabe erlo?schen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(c) CFMmedia hat das Recht zur fristlosen Ku?ndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
• mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gera?t,
• schuldhaft gegen eine der unter 8(a), 8(g) geregelten Pflichten versto?ßt,
• schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen versto?ßt.
(d) Jede Ku?ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
§ 8. Inhalte
(a) Der Kunde versichert, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sa?mtlichen Anspru?chen Dritter hinsichtlich der u?berlassenen Daten frei. Dieser muss im Zuge der u?bermittelten Daten das Copyright beachten bzw. sich Genehmigungen zur Vero?ffentlichung dieser Daten verschaffen.
(b) Der Kunde unterstu?tzt CFMmedia bei der Erfu?llung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu geho?rt insbesondere das rechtzeitige zur Verfu?gung stellen von Informationen und Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
(c) Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, CFMmedia im Rahmen der Vertragsdurchfu?hrung (Bild-, Ton-, Text- o. a?.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese CFMmedia umgehend und in einem ga?ngigen, unmittelbar verwertbaren, mo?glichst digitalen Format zur Verfu?gung zu stellen.
(d) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollsta?ndig, nicht eindeutig oder nicht durchfu?hrbar sind, hat er dies CFMmedia unverzu?glich mitzuteilen.
(e) Wir informieren den Kunden u?ber die Fertigstellung der Homepage/ Internetseiten lt. seinem Auftrag. A?nderungen werden maximal 1 mal an Bildern und 2 mal am Text vorgenommen.
(f) Der Auftragnehmer fu?hrt keinerlei Auftra?ge aus, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen.
(g) Kunden, die mit Hilfe des Content Management Systems (CMS) ihre Seiten selbst bearbeiten, verpflichten sich durch die Inhalte, dort eingeblendete Banner und - sofern ein E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Pra?senz nicht in
Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlu?sselwo?rtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter versto?ßt.
(a)Texte werden von uns nach bestem Wissen sorgfa?ltig gelesen. Druckfertige Vorlagen und Korrektur- Abzu?ge hat der Auftraggeber unverzu?glich zu pru?fen und – soweit erforderlich – zu korrigieren und mit seinem Einversta?ndnis versehen an uns zuru?ckzusenden. Eine Haftung fu?r dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler u?bernehmen wir nicht, soweit nicht vorsa?tzliches oder grob fahrla?ssiges Verhalten unsererseits oder vorsa?tzliches Verhalten unserer Erfu?llungsgehilfen vorliegt.
(b) Das Risiko der rechtlichen Zula?ssigkeit des Auftrags wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere fu?r den Fall, dass der Auftrag gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetzte versto?ßt. Soweit bekannt, werden wir auf rechtliche Risiken hinweisen.
In keinem Fall haften wir wegen der in dem Auftrag enthaltenen Sachaussagen u?ber Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Wir haften auch nicht fu?r die patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- und Eintragungsfa?higkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschla?ge, Konzeptionen, Entwu?rfe usw.
Von eventuellen Anspru?chen Dritter, insbesondere wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzanspru?chen, ha?lt uns der Besteller auf erstes Anfordern inklusive hieraus entstehender Kosten und Gebu?hren frei. Wir verpflichten uns, den Besteller von der etwaigen Geltendmachung von Anspru?chen unverzu?glich zu benachrichtigen und eventuellen Anspru?chen Dritter in Abstimmung mit ihm entgegenzutreten.
§ 10. Schadenersatz
Wir haften nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schaden, soweit dieser fahrla?ssig durch Mitarbeiter von CFMmedia verursacht wurde. Haftung und Schadenersatzanspru?che sind auf den Auftragswert beschra?nkt. CFMmedia haftet nicht, falls Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CFMmedia liegen (ho?here Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Ebenso haften wir nicht fu?r Schadenersatzanspru?che Dritter im Zusammenhang mit den vero?ffentlichten Inhalten, Domains, Namenregistrierungen und Konnektierungen.
§ 11. Verschwiegenheitspflicht
CFMmedia verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Gescha?ftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezu?glichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht wa?hrt u?ber das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
§ 12. Treuha?nderische Gesichtspunkte
CFMmedia arbeitet als selbsta?ndiges, unabha?ngiges Unternehmen nach treuha?nderischen Gesichtspunkten und ist stets bemu?ht, entsprechend der Aufgaben und Terminvorgaben seines Kunden die fu?r die Erfu?llung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen, in der Beratung absolute Objektivita?t zu wahren und die Interessen des Werbungstreibenden - insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter - in jeder mo?glichen Form zu vertreten.
§ 13 . Beauftragung von Dritten
Bei Auftragsdurchfu?hrung ist CFMmedia verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Werbungstreibenden abzustimmen und ihm die Entwu?rfe fu?r die vorgeschlagenen Werbemittel, Kostenvoranschla?ge, Terminpla?ne etc. zur Bewilligung vorzulegen. Im Rahmen einer bestehenden Beauftragung ist CFMmedia jedoch berechtigt nach billigem Ermessen eigene Entscheidungen (z.B. bei der Beauftragung Dritter) zu treffen, wenn dies im offensichtlichen Interesse des Kunden ist und er entweder u?ber die zu erwartenden Kosten im Bilde ist oder aber das Gesamtvolumen der ohnehin zu erwartenden Kosten nicht signifikant u?berschritten wird.
Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen beru?hrt nicht die Wirksamkeit im u?brigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zula?ssige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am na?chsten kommt.
§ 15. Erfu?llungsort, Gerichtsstand
Erfu?llungsort und Gerichtsstand fu?r alle Streitigkeiten, auch fu?r Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, ist Seligenstadt.