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Timestamp: 2020-07-03 22:40:08
Document Index: 178991782

Matched Legal Cases: ['§ 435', '§ 434', '§ 437', '§439', '§ 441', '§ 195']

Sachmängelhaftung | Die Rechte des Zahnarztes beim Kauf „mangelhafter“ Praxis-Utensilien
Die Rechte des Zahnarztes beim Kauf „mangelhafter“ Praxis-Utensilien
von Rechtsanwältin Catharina v. Ziegner, Sozietät Dr. Rehborn, Berlin
Als Unternehmer und Praxismanager müssen Siesich auch um die Anschaffung medizinischer Geräte und den Kauf vonPraxissoftware sowie sonstiger Praxis-Utensilien kümmern. Selbstwenn Sie den Einkauf in gewissen Bereichen an eine Helferin delegierthaben, gehen Sie persönlich eine Vertragsbeziehung mit demLieferanten ein.
Was aber ist, wenn Ihnen etwas Falsches geliefertwurde? Und welche Rechte haben Sie, wenn Materialien, Geräte oderSoftware beschädigt, unbrauchbar oder zu spät geliefertwurden? Können Sie eine Neulieferung oder sogar Schadenersatzwegen Behandlungsausfall verlangen? Nachfolgend geben wir Ihnen einenÜberblick über Ihre Rechte.
Neue Sachmängelhaftung nach der Schuldrechtsreform
Das Recht zur so genannten Sachmängelhaftunghat sich seit dem In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar2002 erheblich geändert. Für alle vor dem 1. Januar 2002abgeschlossenen Kaufverträge gilt – soweit nichtÜbergangsregelungen greifen – nach wie vor das alte Recht.Nachfolgend werden die seit dem 1. Januar 2002 relevanten Regelungenerläutert.
Die Ausgangsfrage: Ist der Kaufgegenstand „mangelhaft“?
Sind Sie mit einer gelieferten Ware unzufrieden,können Sie gegen den Verkäufer nur vorgehen, wenn die Wareeinen „Mangel“ im rechtlichen Sinne aufweist. Es wirdzwischen Rechts- und Sachmangel unterschieden.
Ein Rechtsmangel gemäß § 435Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt vor, wenn bereits ein andererein Recht an der Ware hat. Beispiel: Der Verkäufer einer Softwarekann Ihnen keine Lizenz für die Softwarenutzung erteilen, da essich um eine „Raubkopie“ handelt und die Softwareurheberrechtlich geschützt ist.
In der Praxis bedeutsamer sind die Fälle desso genannten Sachmangels (§ 434 BGB). Dieser liegt vor, wenn diegekaufte Ware nicht so beschaffen ist, wie zwischen Käufer undVerkäufer vereinbart wurde. Haben Sie zum Beispiel einen konischenBohrer bestellt, ist ein gelieferter Kegelbohrer mangelhaft. Gleichesgilt, wenn der Bohrerschaft einen Millimeter mehr Durchmesser hat alsbestellt. Wurde eine bestimmte Beschaffenheit nicht gesondertvereinbart, ist die gekaufte Ware mangelhaft, wenn sie
nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist,
nichtdie Beschaffenheit aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblichist und die der Käufer nach der Art der Ware erwarten kann oder
nichtdie Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach entsprechendenÄußerungen des Verkäufers oder des Herstellers –insbesondere auch auf Grund der dazugehörigen Werbung oder einerübernommenen „Beschaffenheits- undHaltbarkeitsgarantie“ – erwarten kann.
Beispielsweise muss eine Behandlungseinheit auchohne besondere Vereinbarung höhenverstellbar sein. Gleiches giltfür den Umstand, dass Injektionsnadeln steril zu liefern sind. Hatein Hersteller eines Rezeptionstresens in einem Prospekt mit einerfarbabweisenden Oberfläche geworben, so ist das Produktmangelhaft, wenn sich Stempelfarbe nicht ohne besonderen Aufwandentfernen lässt.
Weitere Besonderheiten gelten für Waren, dievor Nutzung noch montiert werden müssen. Hier liegt ein Sachmangelvor, wenn
die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder derfür ihn tätigen Personen unsachgemäßdurchgeführt worden ist oder
die Ware vom Käufer nicht fehlerfrei montiert werden kann, da die Montageanleitung fehlerhaft ist.
Auch wenn der Verkäufer eine zu geringe Menge liefert, liegt ein Sachmangel vor.
Die Rechte des Käufers: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung
Liegt ein Rechts- oder Sachmangel vor, so stehenIhnen gemäß § 437 BGB verschiedene Rechte zu. Sokönnen Sie vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§439 BGB). Dieser hat dann den Mangel zu beseitigen oder neue Ware zuliefern. Im letzten Fall müssen Sie natürlich dieursprünglich erhaltene Ware zurückgeben. Die für dieNacherfüllung angefallenen Kosten (zum Beispiel Transport-, Weg-,Arbeits- und Materialkosten) hat der Verkäufer zu tragen.
Alternativ können Sie vom Kaufvertragzurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Wollen Siezurücktreten, müssen Sie dem Verkäufer zuvor allerdingseine angemessene Frist zur Nacherfüllung – in der Regel 14Tage – gesetzt haben. Der Ablauf der Frist vor dem Rücktrittvom Kauf muss nicht abgewartet werden, wenn
der Verkäufer die mangelfreie Lieferung des Kaufgegenstandes ernsthaft und endgültig verweigert,
für die Lieferung ein bestimmter Termin vereinbart worden war, der aber nicht eingehalten wurde,
derVerkäufer die zunächst verlangte Nacherfüllungverweigert oder die Nacherfüllung für den Verkäuferunzumutbar oder fehlgeschlagen ist. Eine Nacherfüllung gilt dannals fehlgeschlagen, wenn zum zweiten Mal mangelhafte Ware geliefertworden ist.
Statt vom Vertrag zurückzutreten, könnenSie auch die fehlerhafte Ware behalten und den Kaufpreis mindern(§ 441 BGB). Der Minderungsbetrag richtet sich danach, wiegravierend der Mangel ist. Die Wertminderung ist zu schätzen.Haben Sie bereits den vollständigen Kaufpreis gezahlt, muss derVerkäufer Ihnen den über den geminderten Kaufpreishinausgehenden Betrag erstatten.
Zusatzrecht: Schadenersatz
Sind Sie vom Vertrag zurückgetreten oderhaben Sie den Kaufpreis gemindert, steht Ihnen darüber hinausSchadenersatz zu. Sie werden in diesen Fällen vom Gesetz sogestellt, als wenn der Verkäufer die Ware mangelfrei undvereinbarungsgemäß geliefert hätte. Beispiel: WurdeIhnen zusammen mit einer Abrechnungssoftware eine defekteComputeranlage geliefert und musste die Helferin dadurch die Abrechnunggegenüber der KZV manuell vornehmen, so sind Ihnen die Kostenfür die Überstunden der Helferin zu ersetzen. Das giltgleichermaßen bei der Lieferung und Installation einer Software,die noch mit einer Programmsperre versehen ist.
Auch ein Nutzungsausfall bzw. einBetriebsausfallschaden ist Ihnen zu erstatten, wenn bei einem festvereinbarten Liefertermin Behandlungseinheiten verspätet, nichtnutzungsfähig oder gar nicht geliefert wurden. Müssen Siesich deswegen ein dringend benötigtes Gerät anderweitiganmieten oder anschaffen, so zählen auch diese Kosten zumerstattungsfähigen Schaden.
Die Verjährungsregelungen
Das Recht auf Nacherfüllung und aufSchadenersatz verjährt bei einer beweglichen Sache beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nach zwei Jahren(früher: sechs Monate). Beim Verbrauchsgüterkauf stehen sichals Verkäufer ein Unternehmer und als Käufer ein„normaler“ Verbraucher gegenüber, der eine Ware kauft,die er nicht für eine selbstständige unternehmerischeTätigkeit benötigt. Die Zweijahresfrist beginnt zu laufen,sobald die Sache beim Käufer abgeliefert wurde.
Das Recht, den Kaufpreis zu mindern, unterliegtnicht der Verjährung. Der Anspruch auf Rückzahlung desüber den geminderten Kaufpreis hinausgehenden Betragesverjährt allerdings nach drei Jahren (§ 195 BGB).
Wichtig: Kaufen Sieeine Ware für die Praxis, so gelten Sie im Rechtsverkehr nicht als„normaler“ Verbraucher, sondern als Unternehmer, der eineWare für die Ausübung seiner selbstständigen beruflichenTätigkeit kauft. Damit stehen Ihnen weder Verbraucherrechte zunoch genießen Sie Verbraucherschutz. Somit können IhreGeschäftspartner über ihre „AllgemeinenGeschäftsbedingungen“ oder individuelle Vereinbarungen vomGesetz abweichende, kürzere Gewährleistungsfristen mit Ihnenvereinbaren, zum Beispiel eine nur sechsmonatigeMängelgewährleistung statt der gesetzlich fürVerbraucher zwingend vorgeschriebenen Zweijahresfrist.
Tipp: DieZweijahresfrist können Sie als Unternehmer bei Vorliegen derarteinschränkender „AllgemeinerGeschäftsbedingungen“ folglich nur auf dem Verhandlungswegerreichen. Deshalb sollten Sie zumindest bei größerenAnschaffungen unbedingt die „AllgemeinenGeschäftsbedingungen“ Ihrer Geschäftspartner studieren.Unabhängig von der Sachmängelhaftung können Sienatürlich mit einem Hersteller auch einen Garantievertragabschließen, in dem er beispielsweise eine Haltbarkeitsgarantiefür eine bestimmte Zeit abgibt.
Wichtig zu wissen ist auch noch, wer dieBeweislast für einen Mangel trägt. Sobald Sie eine Wareangenommen haben, müssen Sie im Falle einer rechtlichenAuseinandersetzung den Mangel beweisen. Haben Sie die Annahme der Wareverweigert – zum Beispiel weil Sie bereits erkennen konnten, dasssie zerkratzt ist oder dass etwas Falsches geliefert wurde –, somüssen Sie den Mangel lediglich behaupten. In diesem Fall muss derVerkäufer beweisen, dass die von ihm verkaufte Sache mangelfreiist.
Quelle: ZahnÃ¤rzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 12/2003, Seite 8
Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 8 | ID 109171
01.12.2003 · Gewinnermittlung für die Praxis