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Timestamp: 2019-11-15 00:22:37
Document Index: 286223587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 213', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'Art. 401', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'Art. 135', 'EuG', 'Art. 167', 'Art. 167', '§ 10', 'EuG', 'Art. 311', 'Art. 311', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 4']

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)
Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn...
Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Oktober 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 43/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2018 (IV R 6/16)
Steuerschuldner von Erlösen einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerk...
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2018 (XI R 19/15)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb eines Gesundheitstelefons im Auftrag gesetzlicher...
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (1 K 1967/17)
Umsatzsteuerliche Einordnung von Zahlungen der Gesellschafter für Medienarbeit als nicht steuerbare...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen der Gesellschafter der Klägerin für Medienarbeit nicht [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2018 (1 StR 642/17)
Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. August 2017 aufgehoben a) im Schuldspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen in Fall 22 der Urteilsgründe [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2018 (C-69/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Von einem von...
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung, namentlich ihre Art. 213, 214 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2018 (14 K 3709/16)
Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften...
1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 30/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Genossenschaft gegenüber gesetzlichen Krankenkasse...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Februar 2017 15 K 33/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 55/17)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21. Dezember 2016 14 K 3821/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 34/17)
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 203/16 und die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 jeweils vom 21. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2018 (XI R 37/17)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2017 1 K 3395/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 29.08.2018 (1 StR 374/18)
Obliegen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren durch den Tatrichter
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 25. April 2018 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (11 K 18/18)
Die entgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Prostituierte zur Ausübung ihrer Dienstleistungen ist...
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die entgeltliche Überlassung von Wohnungen an Prostituierte für jeweils eine Woche zum Zwecke des Wohnens und der Anbietung sexueller Dienstleistungen nach § 4 Nr. 12 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2018 (4 K 1593/16)
ebay-Verkäufe; gewerbliche und unternehmerische Tätigkeit; Unternehmer; Vermögensverwaltung; eBay-Verkäufe...
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85% und der Beklagte zu 15% zu tragen, ausgenommen der Kosten für die geladenen Zeugen F. N. und R. S., die der Kläger vollumfänglich zu [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2018 (6 V 313/18)
Digitales Bewerterprofil von Arbeitssuchenden; Regelsteuersatz; Urhebergesetz; Gesamtleistung; wirtschaftlicher...
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber Arbeitssuchenden dem [...]
EuGH - Urteil vom 07.08.2018 (C-475/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG...
Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Beibehaltung oder Einführung einer Steuer wie der im Ausgangsverfahren [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 02.08.2018 (V R 33/17)
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der Steuersatzermäßigung...
A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach [...]
BFH - Urteil vom 02.08.2018 (V R 21/16)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Oktober 2015 16 K 254/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 02.08.2018 (V R 37/17)
Begriff der Heilbehandlung i.S. von § 4 Nr. 14 lit. a UStGUmsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Juli 2017 9 K 1147/16 insoweit aufgehoben, als es die Klage hinsichtlich der Steuerfreiheit der für den Veranstalter L ausgeführten Leistungen [...]
BFH - Urteil vom 02.08.2018 (V R 6/16)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. September 2015 14 K 4220/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (1 StR 643/17)
Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014
1. Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Juni 2017 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer [...]
EuGH - Urteil vom 25.07.2018 (C-5/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung...
Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im [...]
EuGH - Urteil vom 25.07.2018 (C-140/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168 und 184 - Vorsteuerabzug...
Die Art. 167, 168 und 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine Einrichtung des [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2018 (XI B 103/17)
Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2017 15 K 2665/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2018 (18 W 84/18)
Pflicht des Gerichtsvollziehers zum gesonderten Ausweis der von der Deutschen Post AG berechneten Umsatzsteuer...
Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.2018 (7 K 1579/17)
Der Ablehnungsbescheid vom 15. November 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für erstattete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.443,40 € nach § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (1 K 2798/16 U)
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2018 (11 K 276/17)
1. Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben...
Streitig ist die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG für Wärmelieferungen an nahestehende Personen. Die Klägerin ist zu 100 % Tochter der Samtgemeinde X. Sie betreibt ein Blockheizkraftwerk und [...]
EuGH - Urteil vom 11.07.2018 (C-154/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 311 Abs....
Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Gebrauchtgegenstände“ gebrauchte Gegenstände, die [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2018 (XI R 36/17)
Missbrauch der Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer durch planmäßige Aufspaltung und Verlagerung...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2017 3 K 1461/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. März 2016 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2007 [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2018 (XI R 26/17)
Rechtsmissbräuchlichkeit der mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung für inhaltsgleiche...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2017 7 K 7096/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2018 (4 K 10124/16)
Geltendmachung der Vorsteuer aus einer bezogenen Gebäudeabriss- und Entsorgungsleistung; Unmittelbarer...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Immobilienverwaltungsgesellschaft mit Sitz in A. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks [...]
EuGH - Urteil vom 05.07.2018 (C-320/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9 und 168 - Wirtschaftliche...
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft [...]
EuGH - Urteil vom 05.07.2018 (C-544/16)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Nr....
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausgabe von „Guthabenpunkten“ wie den im Ausgangsverfahren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2018 (2 V 290/17)
Führen ausschließlich eines Umsatzsteuerhefts durch den Steuerpflichtigen mit dem Eintrag der Tageserlöse...
I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen nach erfolgter Außenprüfung. Die Antragsteller wurden in den Streitjahren 2012 bis 2014 als Eheleute zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2018 (5 K 250/16)
Umsatzsteuerfreiheit von Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der am 19. März 1959 gegründet wurde. Satzungszweck ist nach § 2 der in den Streitjahren gültigen Satzung: Der Verein hat den Zweck, innerhalb des Gebietes ... und des [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2018 (X R 2/17)
Zeitliche Grenzen der Abziehbarkeit einer innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlten...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22. November 2016 3 K 1092/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2018 (X R 44/16)
Zeitliche Grenzen der Abziehbarkeit einer nach Ablauf des Kalenderjahres geleisteten Umsatzsteuervorauszahlun...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Januar 2016 3 K 791/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 27.06.2018 (C-364/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vor dem Beitritt...
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) vorgelegten Fragen nicht zuständig. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die [...]
EuGH - Urteil vom 27.06.2018 (C-459/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle...
Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2018 (7 V 2256/17)
Einfuhrumsatzsteuer; Anwendbarkeit von Zollvorschriften
Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheids AT/S/vom wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung und im Fall einer Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung eines Urteils [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2018 (VII R 47/17)
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 113/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 426/16 U)
Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen Krankenkassen als Mitgliede...
Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 24. September 2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 5. Oktober 2015 sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2018 (9 K 1021/15)
Minderung der Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den nicht steuerbaren Zuschuss der Stadt;...
1. Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 vom 05.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 63/17)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2017 5 K 5122/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2018 (V R 20/17)
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge eines Golfclub...
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 25/15)
Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers als Voraussetzung des Vorsteuerabzug...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. April 2015 10 K 3803/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 28/16)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2016 1 K 1158/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.2018 (C-108/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und...
1. Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 2042/16)
Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung; staatliche Anerkennun...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des [...]