Source: https://www.exner-rechtsanwaelte.de/journal/sonstige-news/beruecksichtigung-wirtschaftlicher-verhaeltnisse-bei-schmerzensgeld.html
Timestamp: 2019-11-19 13:07:48
Document Index: 158794341

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253']

Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Schmerzensgeld
Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben mit Beschluss vom 16. September 2016, Az. VGS 1/16, entschieden, dass bei der Zumessung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB im Einzelfall auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Opfer Berücksichtigung finden können.
Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs
§ 253 Abs. 2 BGB sieht vor
„Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.“
Nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte können bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB im Einzelfall auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers und des Schädigers Berücksichtigung finden.
Bei den Strafgerichten, die im Rahmen von sog. Adhäsionsverfahren ebenfalls mit der Zumessung von Schmerzensgeld befasst sein können, wird dem nicht ohne Weiteres gefolgt. So hat beispielsweise der 3. Strafsenat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 die Ansicht vertreten, dass jedenfalls die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten bei der Zumessung außer Betracht bleiben müssen (NStZ-RR 2015, 383). Beim 2. Strafsenat ging man noch weiter und wollte weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers noch die des Geschädigten berücksichtigt wissen. Da die anderen Strafsenate und auch der Große Senat für Zivilsachen an ihrer Rechtsprechung festhalten wollten, haben nun die Vereinigten Großen Senate des BGH über die Frage zu entscheiden.
Das Verfahren vor den Großen Senaten beim BGH
Um zu vermeiden, dass die Senate des Bundesgerichtshofs zu einer Rechtsfrage einander widersprechende Entscheidungen treffen, gibt es einen Großen Senat für Zivilsachen und einen Großen Senat für Strafsachen. Zusammen bilden sie die Vereinigten Großen Senate. Will ein Senat von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so fragt er zunächst an, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. Ist dies der Fall, legt er die Rechtsfrage dem zuständigen Großen Senat zur Entscheidung vor. Die Vorlage erfolgt an die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivil- und ein Strafsenat über eine Rechtsfrage uneins sind.
Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus der Präsidentin des Bundesgerichtshofs und je einem Mitglied der Zivilsenate. Der Große Senat für Strafsachen besteht aus der Präsidentin und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Die Vereinigten Großen Senate setzen sich aus der Präsidentin und den übrigen Mitgliedern der beiden Großen Senate zusammen.
Der gemeinsame Spruchkörper aller Zivil- und Strafsenate beschließt, die bisherige Linie beizubehalten und die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten weiterhin im Einzelfall zuzulassen. Die Vereinigten Großen Senate stützen sich vor allem auf den Wortlaut des § 253 Abs. 2 BGB, der eine „billige” Entschädigung des Geschädigten für seine immateriellen Schäden vorsieht. Durch die Bezugnahme auf die „Billigkeit” bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Zumessung von Schmerzensgeld nicht anhand starrer Regeln, sondern nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen hat. Weil die Billigkeit somit im Dienst der Einzelfallgerechtigkeit steht, sperrt sie sich gegen jede Generalisierung.
Für eine Entscheidung gemäß der Billigkeit ist daher eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Das verbietet es, bestimmte Aspekte wie etwa die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten von vornherein aus einer solchen Betrachtung auszuklammern. Für deren Berücksichtigung im Einzelfall soll nach Ansicht der Vereinigten Großen Senate auch die Genugtuungsfunktion sprechen, die mit dem Schmerzensgeld verbunden ist. Sie bringt gerade bei vorsätzlichen Taten eine durch den Schadensfall hervorgerufene besondere persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die bei der Bestimmung der Leistung ebenfalls die Berücksichtigung aller Umstände des Falls gebietet. So kann etwa die Verletzung einer „armen” Partei durch einen vermögenden Schädiger im Hinblick auf die Genugtuungsfunktion besonders zu berücksichtigen sein.
Die Vereinigten Großen Senate betonen allerdings, dass bei der Zumessung von Schmerzensgeld grundsätzlich die infolge der Schädigung erlittene Lebenshemmung im Vordergrund steht. Bei den unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigenden Umständen bilden die Rücksicht auf die Größe, Heftigkeit und Dauer der verursachten Schmerzen, Leiden und Entstellungen stets das ausschlaggebende Moment. Ein Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten auf die Begmessung der billigen Entschädigung besteht nur dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise zu berücksichtigen sind.
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nach dieser Entscheidung bei der Zumessung von Schmerzensgeld nur in Einzelfällen geboten. Deshalb ist es für das Gericht auch nur in solchen Fällen angezeigt, Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zu treffen.