Source: https://dresden-zeitung.de/staatsanwaltschaft-deggendorf-helga-schuster-geldwaesche/
Timestamp: 2019-09-16 16:27:54
Document Index: 329335951

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 174', '§ 704', '§ 794', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Deggendorf – Helga Schuster Geldwäsche – dresden-zeitung.de
5 Js 7964/18
Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen die Einziehungsbetroffene Entschädigungsansprüche bestehen. Der Wertersatzeinziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
„Am 24.08.2018 ging ein Betrag in Höhe von 2.566,89 EUR auf dem Konto der Verurteilten bei der VR GenoBank DonauWald eG, IBAN: DE07 7419 0000 0002 4055 71 ein. Das Geld stammt aus nicht näher bekannten rechtswidrigen Taten im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB.“
Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf, Graflinger Straße 34, 94469 Deggendorf, zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchshöhe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO). Es erfolgt keine Empfangsbestätigung jeder einzelnen Anmeldung.
Da sich die konkrete Anspruchsberechtigung und deren Höhe aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen nicht ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Daher ist die Beigabe weiterer Unterlagen erforderlich, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.
Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung zu erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich die Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).
Es konnten bislang keine Vermögenswerte zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung an Geschädigte bei o.g. Einziehungsbetroffenen sichergestellt werden.
Für den Fall der Beitreibung kann eine Erlösverteilung durch die Staatsanwaltschaft frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung und grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn alle Verletzten vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssen die Ansprüche gegebenenfalls erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen angemeldet werden.
Über eine etwaige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt durch die Staatsanwaltschaft keine gesonderte Mitteilung, hier wird auf die Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte verwiesen.
In diesem Verfahren wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen eine Person (Verurteilter, Einziehungsbetroffener) angeordnet. Hinsichtlich dieses Wertes steht Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses der bei d. Verurteilten gepfändeten Vermögenswerte bzw. von diesem beigetriebenen Beträge erwachsen ist, § 459h Abs. 2 StPO. Eine etwaige Auskehrung findet ausschließlich aus diesen Vermögenswerten statt.
Im Falle der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen sind die Ansprüche beim Insolvenzverwalter anzumelden, § 174 InsO.
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, werden die gesicherten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder an dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der zuerst ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt.
______________, den ______________
Graflinger Straße 34
Aktenzeichen: 5 Js 7964/18
Verfahren gegen Schuster, Helga
☐ Ich melde eine Hauptforderung in Höhe von _________________________ Euro an, die mir aus der Tat entstanden ist.
Kontoinhaber: __________________________________________
IBAN: _________________________________________________
BIC: __________________________________________________
Daneben sind mir folgende Nebenforderungen entstanden:
☐ Mir stehen keine Ansprüche mehr zu, da
Ο die Hauptforderung bereits vollständig vom Verurteilten bezahlt wurde.
Ο die Hauptforderung bereits vollständig von _____________________________ bezahlt wurde
Ο der Anspruch dem Verurteilten vollständig erlassen wurde.
Ο ich auf den Anspruch verzichte.
Ο Sonstiges: ___________________________________________
☐ Mir steht nur noch ein Anspruch in Höhe von ________________ Euro zu,
Ο da ich bereits einen Teilbetrag in Höhe von ______________________ Euro durch den Verurteilten
Ο da ich bereits einen Teilbetrag in Höhe von ______________________ Euro von
___________________________________________ erhalten habe (z.B. Versicherung)
Ο der Anspruch dem Verurteilten in Höhe von ____________________________ Euro erlassen wurde
Ο ich auf den Anspruch in Höhe von ____________________________ Euro verzichtet habe
☐ Zwischen dem Einziehungsbetroffenen und mir wurde eine Zahlungsvereinbarung getroffen, an der ich festhalten möchte, bzw. möchte ich meine Ansprüche selbst gegen den Verurteilten vollstrecken. Aus diesem Grund bin ich damit einverstanden, dass die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung bei der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsbetroffenen vorläufig eingestellt wird (§ 459c Abs.2 StPO). Eine vollständige Zahlung durch den Einziehungsbetroffenen werde ich der Staatsanwaltschaft zum o.g. Aktenzeichen mitteilen.
Hinweis: eine Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarung kann der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden, damit diese dann die Vollstreckung wieder aufnimmt.