Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67686&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-30 01:32:11
Document Index: 205123883

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 144', '§ 5', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2014/16/0044. Zurückweisung mit Beschluss vom 18.10.2016. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/0743-G/11-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., inZ., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH, 8010 Graz, Burggasse 22, vom 22. März 2011 gegen den Bescheid gemäß
§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum September 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Y die Verlegung des Betriebes der X. GmbH (in der Folge auch Berufungswerberin bzw. Bw. genannt) als Inhaberin des Gewerbes "Abhaltung von Kartenspielen ohne Bankhalter gemäß
§ 5 Abs. 2 GewO 1994" an den Standort inZ. mit Wirkung vom 31. März 2010 zur Kenntnis. Am 21. September 2010 richtete das Finanzamt an die Bw. ein Ersuchen um Ergänzung im Zusammenhang damit, dass nach Wahrnehmung der Finanzbehörde in den Räumlichkeiten des "T." an der oben genannten Adresse interessierten Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Kartenspielen gegen Entgelt angeboten werde und für den Abrechnungszeitraum August 2010 weder Gebühren entrichtet noch Abrechnungen vorgelegt worden seien. Zur Überprüfung einer allfälligen Abgabenschuld wurden die Fragen des Finanzamtes wie folgt beantwortet: 1) Welche verschiedenen Varianten von Spielen werden in Ihrem Betrieb angeboten? Antwort: Texas Hold'em, Omaha. 2) Die Gewerbeanmeldung, der Auszug aus dem Gewerberegister bzw. der Gewerbeschein für die Betriebsstätte ist in Kopie vorzulegen. Antwort: Unterlagen über die Innehabung des freien Gewerbes "Abhaltung von Kartenspielen ohne Bankhalter gemäß
§ 5 Abs. 2 GewO 1994" seit 30. August 1999 wurden vorgelegt. 3) Wer war/ist Veranstalter der Spielveranstaltungen? Antwort: die Bw.. 4) Von wem bzw. aus welchen Mitteln werden die Spielgewinne zur Verfügung gestellt? Antwort: von den Spielern selbst (Jackpot, Buy in, Rebuys, Werbekostenzuschuss von der Bw. 5) Wurden im Zeitraum August 2010 "sit and go" Turniere und Tagesturniere abgehalten? In welcher Anzahl? Die Höhe des Gewinstes (Spielgewinn abzüglich Einsatz des Spielgewinners) jedes einzelnen Turnieres ist für den Abrechnungszeitraum August 2010 bekanntzugeben. Antwort: für jeden Tag im August 2010 wurden die Turnierergebnisse mit dem Turnier-Preisgeld, der Anzahl der Teilnehmer, der Anzahl und der Ränge bzw. die Höhe des Gewinnes der einzelnen Gewinner, die Höhe des buy-in, re-buy und add-on sowie deren Gesamtbeträge vorgelegt. 6) Wer ist Eigentümer des Lokals? Antwort: Immobilienverwaltung S. 7) Wer ist Eigentümer der Spieleinrichtungen? Antwort: R. HandelsGmbH 8) Im Falle eines Miet- oder Pachtverhältnisses: wer ist Mieter oder Pächter des Lokals? Antwort: R. HandelsGmbH. Wer ist Mieter der Spieleinrichtungen? Antwort: die Bw. 9) Seit wann findet der Spielbetrieb statt? Antwort: an der oben genannten Adresse seit 1 April 2010. 10) Welche Aufzeichnungen werden geführt? Antwort: tägliche Aufzeichnungen über Turniere und Cashgame 11) Welche Spielerdaten werden erhoben? Antwort: Name und Geburtsdatum, wenn vorhanden E-Mail-Adresse auf freiwilliger Basis. 12) Welche Dienstnehmer sind beschäftigt? Antwort: 37 Dienstnehmer, davon 31 Angestellte, 5 geringfügig und 1 Arbeiter. Ab 3. November 2010 führte das Finanzamt bei der Bw. eine Nachschau gemäß
§ 144 BAO für den Zeitraum August bis Dezember 2010 durchgeführt. Im Rahmen der Nachschauen wurden am 15. Februar 2011 mit dem Geschäftsführer der Bw., Herrn Q., und deren steuerlichen Vertreter zwei Niederschriften (für jeden Veranstaltungsort getrennt - sind für P. abweichende Angaben gemacht worden, sind diese angeführt) folgenden Inhalts aufgenommen: 1. Welche verschiedenen Varianten von Pokerspielen in Turnierform wurden in Ihrem Betrieb angeboten? Antwort: es werden die Pokerspiele Texas Hold'em No Limit und Omaha Pot Limit bzw. in P. nur Texas Hold'em angeboten. 2. Die entsprechenden Spielregeln sind jeweils vorzulegen Antwort: die Spielregeln wurden dem Finanzamt in Kopie übergeben. In P. sind die Spielregeln für die Turnierspieler ausgehängt. 3. Welche Aufzeichnungen werden geführt? Antwort: es werden tägliche Turnierabrechnungen (Buy In, Rebuy, Add On, Entry Fee, Jackpot, Preisgeldaufzahlungen) durchgeführt. 4. Vorlage der Gewerbeanmeldung und des Auszuges aus dem Gewerberegister. Antwort: die Bw. . ist Inhaberin des Gewerbes: "Abhalten von Kartenspielen ohne Bankhalter gem. § 5 Abs.2 GewO 1994". Die Verständigung zur Betriebsverlegung an den Standort inZ. , ausgestellt von der Stadt Y , Referat für Gewerbeverfahren und die Verständigung für eine weitere Betriebsstätte ab 18.September 2008 in Adr.2 , ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft P. wurden dem Finanzamt in Kopie übergeben. 5. Welche Spielerdaten werden wann erhoben (Name, Einkommen, Spielverhalten, etc.)? Wo sind sie verwahrt? Antwort: Name, Anschrift mit E-Mail-Adresse werden nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Aufzeichnungen werden elektronisch verwahrt. Eine Ausweiskontrolle findet nur aus Jugendschutzgründen statt. In P. werden keine Spielerdaten erhoben. 6. Welche Aufzeichnungen werden von wem geführt, sodass eine (genaue) Abrechnung der Einsätze und Gewinne möglich ist? Antwort: die Turnierabrechnungen werden vom Floorman geführt. 7. Wer ist Eigentümer der Geschäftsräumlichkeiten? Antwort: Eigentümer der Geschäftsräumlichkeiten ist die Immobilienverwaltung S. . 8. Wer ist Eigentümer der Spieleinrichtung? Antwort: Eigentümer der Spieleinrichtung ist die R. Handels-GmbH., inZ. . In P. ist Eigentümer der Spieleinrichtung die U. Betriebs Ges.m.b.H.. 9. Wer ist Mieter oder Pächter der Geschäftsräumlichkeiten, wer ist Besitzer der jeweiligen Spieleinrichtungen und wer ist Mieter oder Pächter der Spieleinrichtungen (schriftliche Vertragsunterlagen, Rechnungen, etc.)? Antwort: Mieter und Pächter der Geschäftsräumlichkeiten sowie Besitzer der Spieleinrichtungen ist die R. Handelsges.m.b.H., Pächter der Spieleinrichtung ist die Bw. 10. Seit wann befinden sich die Spieleinrichtungen in diesem Lokal und seit wann findet der Spielbetrieb statt? Antwort: die Spieleinrichtungen befinden sich seit 1.März 2010 im Lokal, der Spielbetrieb findet auch seit 1. März 2010 statt. In P. befinden sich die Spieleinrichtungen seit 1. Oktober 2008 im Lokal und seitdem findet der Spielbetrieb statt. 11. Wie erfahren die Spieler von den derzeit gültigen Spielregeln aller verschiedenen Spielvarianten? Antwort: die Spielregeln liegen im Lokal auf. 12. Wie viele Angestellte nehmen während welcher Zeitdauer welche Aufgaben wahr? Antwort: 4 Floormen, 15 Dealer und 4 Turnierdealer und in P. ein Floorman und drei Dealer im Pokerbereich. 13. Welche Ausbildung haben die jeweiligen Angestellten? Antwort: die Ausbildung wird firmenintern durchgeführt (Croupier-Kurs). 14. Wo und von wem wurden die Angestellten im Hinblick auf die Durchführung der Spiele wie lange ausgebildet (möglichst genaue Angaben)? Antwort die hauseigene Ausbildung dauert ca. 1,5 Monate 15. Wie setzen sich die Einnahmen des Unternehmens aus dem Spielbetrieb zusammen? Antwort: die Einnahmen des Unternehmens setzen sich aus den Collection pro Pot und Entry Fee zusammen. 16. Wie viele Mitarbeiter sind im Unternehmen beschäftigt? Antwort: im Unternehmen sind etwa. 36 bis 40 Mitarbeiter beschäftigt. 17. In welchem Dienstnehmerverhältnis sind diese tätig (Monatsstunden, Fixentlohnung)? Wie wird das "Trinkgeld" verrechnet? Antwort: die Mitarbeiter stehen im Angestelltenverhältnis und werden mit Monatsfixum entlohnt. Freiwillige Trinkgelder werden von den Spielern direkt an die Dienstnehmer gegeben. 18. Gibt es über den Spielbetrieb mediale Aufzeichnungen bzw. wo werden diese aufbewahrt? Antwort: es gibt eine interne Überwachung, die Aufzeichnungen werden nach einigen Tagen gelöscht. In P. gibt es keine medialen Aufzeichnungen. 19. Welche Maßnahmen wurden/werden für die Einhaltung eines geordneten, den Spielregeln entsprechenden Spielbetriebes (Malversationen von Spielern und Angestellten, ... ) getroffen? Antwort: für den ordnungsgemäßen Spielablauf ist der Floorman zuständig. Außerdem wird Sicherheitspersonal eingesetzt. 20. Ist das Lokal von einem zentralen Ort einsehbar? Antwort: nein bzw. in P. ja. 21. Wie sind die täglichen Öffnungszeiten und wie erfolgt die Verpflegung der Spieler während des Spielbetriebes? Antwort: die Öffnungszeiten sind von 00.00 bis 24.00 Uhr, in P. von 19:00 bis 07:00 Uhr. Die Verpflegung der Spieler erfolgt über die Gastronomie. 22. Werden Räumlichkeiten zur Durchführung von Pokerturnieren anderen Veranstaltern zur Verfügung gestellt? Welche schriftliche und mündliche Vereinbarungen wurden darüber abgeschlossen? Antwort: nein. 23. Wie viele Turniere wurden im Nachschau-Zeitraum (ab 01.08.2010 bis 31.12.2010) abgehalten? Antwort: es wird täglich ein Turnier abgehalten bzw. in P. werden von Montag bis Freitag nur dann Turniere abgehalten, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. 24. Aufstellung aller bisher abgehaltenen Turniere unter Angabe der Turnierdauer, Spielvariante, Teilnehmeranzahl, Namen der Teilnehmer - falls vorhanden-, Startgelder pro Turnier (Buy in), Rebuys, Add-ons, Preisgeldgewinne, Namen der Gewinner Antwort: die täglichen Turnierabrechnungen für August bis Dezember 2010 wurden in Kopie dem Finanzamt übergeben. 25. Wer war Veranstalter der Turniere? Antwort: die Turniere wurden von der Bw. veranstaltet. 26. Von wem wurden die Gewinne gesponsert bzw. aus welchen Mitteln wurden sie zur Verfügung gestellt? Antwort: die Gewinne wurden von den Spielern selbst bezahlt bzw. wurden die notwendigen Differenzen auf die Garantiesumme von der Bw. geleistet (Werbungskostenzuschuss). 27. Wie viele Spieler nehmen an den jeweiligen Spielen bei Turnieren durchschnittlich teil? Antwort: es nehmen ca. 30 bis 60 Spieler an den einzelnen Turnieren teil, in P. mindestens 15 Spieler. 28. Welcher Betrag ist von jedem Spieler für die Benützung der Spieleinrichtungen wann und an wen zu entrichten? Antwort: das Entry Fee ist vor Turnierstart zu bezahlen. 30. Wie viele Spieler müssen mindestens an den jeweiligen Spielen teilnehmen und wie viele dürfen maximal teilnehmen? Antwort: es müssen mindestens 2 Spieler teilnehmen, die Maximalanzahl ist offen in P. mindestens 15, maximal 40 Spieler. 31. Grundlagen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage: die lt. Pkt. 24. übergebenen Aufzeichnungen für die Monate August bis Dezember 2010 für beide Veranstaltungsorte sind den Niederschriften beigelegt. Wegen nicht rechtzeitig bekannt gegebener selbstberechneter Beträge setzte das Finanzamt auf Basis dieser Unterlagen gegenüber der Berufungswerberin mit Bescheid vom 23. Februar 2011 gemäß
§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG in Höhe von 11.621,27 € (Bemessungsgrundlage 46.485,07 € x 25%) über die im Zeitraum 1. bis 30. September 2010 in Turnierform veranstaltete Kartenpokerspielvariante "Texas Hold'em" fest. Der Bescheid wurde unter Anführung der einschlägigen Gesetzesstellen wie folgt begründet: I) Allgemeines: Der abgabenrechtlichen Würdigung wurden Glücksspiele in Form von Turnierpoker zugrunde gelegt. Die Turniere wurden in Form von Tagesturnieren (fixe Beginnzeiten, mehrere Tische und Dauer von mehreren Tagen möglich, Gewinnränge abhängig von der Teilnehmerzahl) abgehalten. Auf Grund der eingesehenen Spielbedingungen handelt es sich jedenfalls um Glücksspiele gemäß
§ 1 GSpG. Entgegen den Angaben in der Berufung war Poker bei den "World Mind Sports Games" in London 2012 (richtig: 9.-23.8.2012 in Lille) als Bewerb nicht vertreten (http://de.wikipedia.org/wiki/Weltdenksportspiele, Abfrage vom 6.5.2013). Um Wiederholungen zu vermeiden wird zu den in der Berufung beantragten Beweisen ebenfalls auf die detaillierten Ausführungen dazu in der UFS-Entscheidung vom 7.10.2011, RV/0743-W/11 verwiesen (https://findok.bmf.gv.at), in der auch noch andere sachbezogene Literatur besprochen wurde. Das der Berufung beigelegte Gutachten von Univ. Prof. Dr. B.B. van der Genugten und Dr. P.E.M. Borm, "Eine Analyse verschiedener Blackjack-Varianten" vom 14. September 1999 enthält keine fundierte Auseinandersetzung mit dem gegenständlichen Pokerspiel, sondern wie es der Titel schon sagt, beschäftigt es sich mit Black Jack, Texas Hold'em wird lediglich im letzten Kapitel "Ein Vergleich mit anderen Spielen" erwähnt, dadurch kann dieses Gutachten das Vorbringen in der Berufung nicht unterstützen. Da gegenständlicher Fall bereits im Geltungszeitraum des § 1 Abs. 2 GSpG idF BGBl. I 54/2010 (vor BGBl. I 167/2013) verwirklicht wurde, ist eine Klärung der Frage, ob Poker ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel ist, über Sachverständigengutachten nicht erforderlich, da § 1 Abs. 2 GSpG über authentische Interpretation "insbesondere Poker und dessen Spielvarianten" als Glücksspiel bezeichnet. Zu der in der Berufung vorgebrachten Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit des Einbeziehens von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG wird wiederum auf die Ausführungen in der UFS-Entscheidung vom 7.10.2011, RV/0743-W/11 verwiesen. Das Kartenpokerspiel durch definitive Bezeichnung in die Liste der Glücksspiele des § 1 Abs. 2 GSpG aufzunehmen, ist keine kompetenzwidrige Ausweitung des Glücksspielmonopols, da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG "Monopolwesen" im Jahr 1925 Poker in der Glücksspielverordnung, BGBl. 1923/253 als verbotenes Glücksspiel aufgezählt war. In der namentlichen Nennung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs.2 GSpG liegt auch kein Verstoß gegen EU-Recht, da nach der Rechtsprechung des EuGH die Mitgliedstaaten Glücksspielmonopole beibehalten können, wenn diese durch sozialpolitische Ziele gerechtfertigt sind. (EuGH C-275/92, Schindler; EuGH C-124/97, Läärä; EuGH C-67/98, Zenatti; EuGH C-243/01, Gambelli, EuGH C-338/04, C-359/04, C-360/04, Placanica; EuGH C-42/07, Liga Portuguesa). Auch das Urteil EuGH C-64/08, 9.9.2010, Engelmann hat daran nichts geändert, mit der Änderung des Glücksspielgesetzes BGBl. 111/2010 vom 30.12.2010 wurde dem Auftrag des EuGH nachgekommen und das BMF hat bereits Konzessionen für Spielbanken vergeben. Die Bw. ist durch 25% Rechtsgeschäftsgebühr vom Gewinn des Spiels nicht schlechter gestellt, als sie es durch die Spielbankabgabe mit 30% von den Jahresbruttospieleinnahmen der Spiele, die im Spielbankbetrieb gespielt werden, wäre. Im vorliegenden Fall betreibt die Bw. zwei Pokercasinos in Y und P. , an beiden Standorten veranstaltete sie im Zeitraum September 2010 Kartenpokerspielturniere, weswegen die damals geltende Gesetzeslage auf die von ihr veranstalteten Kartenpokerspiele anzuwenden ist. Die Bemessungsgrundlage der Gebühr wurde anhand der von der Bw. vorgelegten Aufzeichnungen berechnet und wurde von der Bw. nicht bestritten. Entgegen der Meinung der Bw. ist das Kartenpokerspiel ein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG und unterliegt für den o.a. Zeitraum der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß