Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202010,%20342
Timestamp: 2020-04-09 00:27:41
Document Index: 389857036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 256', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.2010 - 2 StR 78/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1567
BGH, 10.06.2010 - 2 StR 78/10 (https://dejure.org/2010,1567)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - 2 StR 78/10 (https://dejure.org/2010,1567)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 2 StR 78/10 (https://dejure.org/2010,1567)
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§ 251 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO
Sinn des Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO (Beruhen; Unmittelbarkeit; Aufklärungspflicht); erweiterter Urkundsbeweis
StPO § 251 Abs. 4 Satz 1
§ 251 Abs 4 S 1 StPO
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
Gewährleistung einer gemeinsamen Meinungsbildung des Gerichts und gemeinsamen Verantwortung bzgl. der Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen durch das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
Zum Beschlusserfordernis i. S. des § 251 Abs. 4 S.1 StPO
StPO § 251 Abs. 4 S. 1
Gewährleistung einer gemeinsamen Meinungsbildung des Gerichts und gemeinsamen Verantwortung bzgl. der Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen durch das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO )
Verlesung einer Vernehmungsniederschrift ohne Gerichtsbeschluss
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.06.2010, Az.: 2 StR 78/10 (Verlesung einer Vernehmungsniederschrift ohne Gerichtsbeschluss)" von Prof. Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: NStZ 2011, 594 - 596.
LG Fulda, 20.10.2009 - 14 Js 12433/08
NJW 2010, 3383
NStZ 2010, 649
NStZ 2011, 594 (Ls.)
StV 2010, 617
StraFo 2010, 342
Deshalb kann auch ausgeschlossen werden, dass das Gericht unter Beachtung von Aufklärungsgesichtspunkten anders entschieden hätte als der Vorsitzende allein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 2 StR 78/10, NStZ 2010, 649).
Denn bei der Benennung eines Zeugen genügt der Vortrag derjenigen Tatsachen, die es dem Gericht ermöglichen, ihn zu ermitteln oder zu identifizieren, so z. B. wenn der Zeuge - wie hier - unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist (vgl. Senat VRS 128, 295 mit Anm. Krenberger in jurisPR-VerkR 8/2016; BGHSt 40, 3; StraFo 2010, 342).
Es handelt sich vorliegend um einen Beweisantrag, auch wenn der oder die Beamten, die bei der Einlieferung mit dem Betroffenen befasst waren, nicht namentlich benannt waren; denn bei der Benennung eines Zeugen genügt der Vortrag derjenigen Tatsachen, die es dem Gericht ermöglichen, ihn zu ermitteln oder zu identifizieren, so z. B. wenn der Zeuge - wie hier - unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist (vgl. BGHSt 40, 3 ff.; BGH StraFo 2010, 342 f.).