Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BGH/Persoenliche-Haftung-der-Gesellschafter-eines-in-der-Rechtsform-einer-BGB-Gesellschaft-betriebenen-Immobilienfonds-fuer-die-Rueckzahlung-von-aufgrund-wegen-Verstosses-gegen-das-RBerG-unwirksamer-Darlehensvertraege-an-die-Gesellschaft-ausgezahlter-Darlehensvaluta18
Timestamp: 2020-08-06 22:10:50
Document Index: 352127758

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 128', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH']

XI ZR 202/07
BGH, Urteil vom 17.06.2008 - Aktenzeichen XI ZR 202/07
DRsp Nr. 2008/15768
Die Kläger, eine damals 28 Jahre alte Verwaltungsangestellte und ihr damals 27 Jahre alter Ehemann, ein Maurer, die sich zur Steuerersparnis mit einer Einlage von 34.856 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds "N." (im Folgenden: GbR) beteiligen wollten, boten mit notarieller Urkunde vom 10. Dezember 1993 der K. Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Treuhänderin), die über keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, den Abschluss eines umfassenden Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages mit einer ebensolchen Vollmacht an. Die Treuhänderin nahm das Angebot an und schloss zur Finanzierung des für die Kläger erklärten Beitritts am 22. Dezember 1993 in deren Namen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) einen Vertrag über ein tilgungsfreies Darlehen von 40.000 DM mit 10% Disagio. Bei Abschluss des Darlehensvertrages lagen der Beklagten weder das Original noch eine Ausfertigung der von den Klägern der Treuhänderin erteilten Vollmacht vor. Der Nettokreditbetrag von 36.000 DM (= 18.406,51 EUR) wurde auf Anweisung der Treuhänderin an die GbR bzw. auf ein Konto der Treuhänderin ausgezahlt. Nachdem die Kläger Zahlungen in Höhe von 35.790,47 EUR geleistet hatten, kündigten sie am 12. April 2005 die Fondsbeteiligung. Die Beklagte erstattete ihnen die seit dem 1. Januar 2002 erbrachten Zahlungen.
Die Kläger haben die Beklagte auf Rückzahlung ihrer zuvor gezahlten Zinsen, abzüglich erlangter Fondsausschüttungen, in Höhe von 11.137,97 EUR nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Fondsbeteiligung und der Ansprüche gegen die beim Erwerb der Fondsanteile Beteiligten, hilfsweise gegen Übertragung der Fondsanteile, auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, die Kläger von Ansprüchen der GbR freizustellen, auf Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch gegen die Kläger aus deren Fondsbeteiligung zustehe, und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.419,30 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche gegen die Kläger aus deren Fondsbeteiligung hat, weil diese nicht entsprechend § 128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der im Jahr 2001 geleisteten Darlehenszinsen in Höhe von 1.533,88 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche aus der Fondsbeteiligung und der Ansprüche gegen die beim Erwerb der Fondsanteile Beteiligten verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Revision für die Beklagte zugelassen. Die Beklagte verfolgt mit der Revision ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Ihre Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie sich dagegen gewandt hat, dass das Berufungsgericht die Verjährung des Bereicherungsanspruchs bezüglich der im Jahr 2001 erbrachten Zinsleistungen verneint hat, hat die Beklagte zurückgenommen.
Die Beklagte hat ihre Revision auf ihre aus einer entsprechenden Anwendung des § 128 HGB hergeleitete Forderung beschränkt, die Gegenstand der negativen Feststellungsklage ist und mit der die Beklagte gegen den Zahlungsanspruch der Kläger aufgerechnet hat. Dies ergibt sich aus der Revisionsbegründung, mit der die Beklagte die Entscheidung des Berufungsgerichts, der mit der Leistungsklage geltend gemachte Bereicherungsanspruch der Kläger sei bezüglich der im Jahr 2001 erbrachten Zinsleistungen nicht verjährt, ausdrücklich hinnimmt. Die Beschränkung der Revision auf die Gegenforderung, die Gegenstand der negativen Feststellungsklage ist und mit der die Beklagte aufgerechnet hat, ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, WM 1996, 404 , 405; ebenso für eine entsprechende Beschränkung der Berufung: BGH, Urteile vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, WM 1999, 1565 , 1567 f. und vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99, WM 2001, 2023, 2024; jeweils m.w.Nachw.).
I. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der im Jahre 2001 gezahlten Zinsen in Höhe von 1.533,88 EUR einen unverjährten Rückzahlungsanspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigung der Treuhänderin nicht wirksam zustande gekommen sei. Die Gegenforderung der Beklagten in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hat das Berufungsgericht im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint:
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 13.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 312/06
Vorinstanz: LG Mannheim, vom 03.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 116/05
Zitieren: BGH - Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 202/07) - DRsp Nr. 2008/15768