Source: http://www.gmbhr.de/33163.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:13:22
Document Index: 131797585

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', '§ 319', '§ 57', '§ 256', '§ 319', '§ 57', 'BGH', '§ 256', '§ 280', '§ 249', '§ 256', '§ 316', '§ 267', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 316', '§ 319', '§ 57', '§ 256', '§ 256']

BGH 2.7.2013, II ZR 293/11
Vorschriften des Â§ 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 S. 1 AktG auf Jahresabschluss einer prÃ¼fungspflichtigen mittelgroÃŸen GmbH entsprechend anwendbar
Ein WirtschaftsprÃ¼fer verletzt seine Pflichten aus dem Vertrag Ã¼ber die PrÃ¼fung des Jahresabschlusses einer mittelgroÃŸen GmbH, wenn er die PrÃ¼fung durchfÃ¼hrt, obwohl er nicht Ã¼ber den nach Â§ 319 Abs. 1 S. 3 HGB erforderlichen QualitÃ¤tsnachweis (Â§ 57a WPO) verfÃ¼gt und dies nicht mitteilt. Er haftet gegenÃ¼ber der GmbH auf Ersatz der durch die Pflichtverletzung entstandenen Kosten, und zwar auch jener, die dadurch entstehen, dass die GmbH trotz der nach Ablauf der Fristen des Â§ 256 Abs. 6 S. 1 AktG geheilten Nichtigkeit des geprÃ¼ften Jahresabschlusses die Bilanzwerte erneut prÃ¼fen lÃ¤sst.
Die KlÃ¤gerin, eine mittelgroÃŸe GmbH, nimmt den Beklagten, einen WirtschaftsprÃ¼fer und Steuerberater, auf Schadensersatz in Anspruch. Sie beauftragte den Beklagten mit der DurchfÃ¼hrung der JahresabschlussprÃ¼fung fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr 2006. Der Beklagte, der zu diesem Zeitpunkt nicht Ã¼ber die gem. Â§ 319 Abs. 1 S. 3 HGB fÃ¼r eine derartige PrÃ¼fung erforderliche Bescheinigung Ã¼ber die Teilnahme an der QualitÃ¤tskontrolle nach Â§ 57a WPO verfÃ¼gte, fÃ¼hrte den Auftrag aus, ohne die KlÃ¤gerin Ã¼ber das Fehlen der Bescheinigung zu informieren.
Der Jahresabschluss der KlÃ¤gerin wurde am 22.2.2008 im Bundesanzeiger verÃ¶ffentlicht. Nachdem die KlÃ¤gerin Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Beklagte zur DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fung nicht berechtigt gewesen war, lieÃŸ sie fÃ¼r den Jahresabschluss 2007 die Salden des Jahresabschlusses 2006 durch einen anderen WirtschaftsprÃ¼fer nochmals prÃ¼fen. Die dafÃ¼r und fÃ¼r vorbereitende Arbeiten einer Steuerberatungsgesellschaft angefallenen Kosten i.H.v. 3.520 â‚¬ verlangt die KlÃ¤gerin von dem Beklagten ersetzt.
AG und LG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤gerin steht trotz Heilung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 entsprechend Â§ 256 Abs. 6 S. 1 AktG gegen den Beklagten ein Anspruch aus Â§ 280 Abs. 1 S. 1, Â§ 249 BGB auf Ersatz der Kosten fÃ¼r die NachprÃ¼fung der Salden des Jahresabschlusses 2006 zu. Das LG wird die HÃ¶he der Kosten im zweiten Rechtsgang zu prÃ¼fen haben.
Die Vorschriften des Â§ 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 AktG sind auf den Jahresabschluss einer prÃ¼fungspflichtigen mittelgroÃŸen (Â§ 316 Abs.1 S. 1, Â§ 267 Abs. 2 HGB) GmbH entsprechend anwendbar. Es gibt keine Besonderheiten bei der GmbH, die einer Anwendung des Â§ 256 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AktG sowie der Fristen und der Heilungsfolgen des Â§ 256 Abs. 6 AktG entgegenstehen. Die umstrittene Frage, ob die Heilung des Jahresabschlusses mit Ablauf der Fristen des Â§ 256 Abs. 6 S. 1 AktG zur Wirksamkeit des Jahresabschlusses fÃ¼hrt oder lediglich bewirkt, dass sich niemand mehr auf die Nichtigkeit des Jahresabschlusses berufen kann, konnte vorliegend offen bleiben. Der Beklagte haftet fÃ¼r auf Seiten der KlÃ¤gerin entstandene PrÃ¼fungskosten unabhÃ¤ngig von den Folgen, die nach Ablauf der Heilungsfristen des Â§ 256 Abs. 6 S. 1 AktG eintreten.
Der Beklagte hat seine ihm der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber obliegenden Pflichten aus dem Vertrag Ã¼ber die PrÃ¼fung des Jahresabschlusses 2006 dadurch verletzt, dass er die fÃ¼r die KlÃ¤gerin nach Â§ 316 Abs. 1 S. 1 HGB erforderliche PrÃ¼fung des Jahresabschlusses 2006 durchgefÃ¼hrt hat, obwohl er nicht Ã¼ber den gem. Â§ 319 Abs. 1 S. 3 HGB erforderlichen QualitÃ¤tsnachweis (Bescheinigung Ã¼ber die Teilnahme an der QualitÃ¤tskontrolle nach Â§ 57a WPO) verfÃ¼gte. Die Revision rÃ¼gt zu Recht die Ansicht des LG als rechtsfehlerhaft, die vom KlÃ¤ger aufgewandten Kosten der erneuten PrÃ¼fung der Bilanzwerte stellten keinen ersatzfÃ¤higen Schaden dar, der auf der Pflichtverletzung des Beklagten beruhe, weil die Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 wegen der Heilung nach Â§ 256 Abs. 6 S. 1 AktG fÃ¼r die KlÃ¤gerin folgenlos gewesen sei und daher kein Anlass fÃ¼r eine erneute PrÃ¼fung bestanden habe.
Das LG hat zu strenge Anforderungen an die Darlegungslast der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Zurechnung des durch die Pflichtverletzung des Beklagten verursachten Schadens in dem hier vorliegenden sog. Herausforderungsfall gestellt. Die KlÃ¤gerin hat insoweit ihrer Darlegungslast bereits dadurch genÃ¼gt, dass sie dargelegt hat, dass eine Pflichtverletzung des Beklagten zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 gefÃ¼hrt hat und diese Nichtigkeit fÃ¼r sie der Anlass war, die Schlusssalden des Jahresabschlusses 2006 erneut prÃ¼fen zu lassen. Die KlÃ¤gerin musste nicht vortragen, dass und in welchen Punkten der Jahresabschluss 2006 inhaltlich fehlerhaft war. Der Entschluss, einen anderen PrÃ¼fer mit der ÃœberprÃ¼fung des Jahresabschlusses 2006 zu beauftragen, stellt keine die Zurechnung beseitigende ungewÃ¶hnliche Reaktion der KlÃ¤gerin auf die vom Beklagten pflichtwidrig verursachte Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 dar.
Es trifft zwar zu, dass die mangelnde Berechtigung des Beklagten zur PrÃ¼fung des Jahresabschlusses der KlÃ¤gerin lediglich ein formeller PrÃ¼fungsmangel war, der zudem innerhalb der kurzen Frist von sechs Monaten nach VerÃ¶ffentlichung des Jahresabschlusses geheilt worden war (Â§ 256 Abs. 6 S. 1 AktG). Das bedeutet aber nicht, dass das geprÃ¼fte Unternehmen sich mit der in ihren Wirkungen zudem umstrittenen Heilung des nichtigen Jahresabschlusses begnÃ¼gen muss und nicht dazu berechtigt ist, das aus seiner Sicht Erforderliche zu veranlassen, um sicher zu gehen, dass der Jahresabschluss fÃ¼r das nachfolgende GeschÃ¤ftsjahr nicht nur auf einem geheilten, sondern auf einem in jeder Hinsicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen Jahresabschluss aufbaut.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2013 12:13