Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30809&fassungsNr=1
Timestamp: 2019-03-18 21:53:08
Document Index: 210855862

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 11']

Auslegungsfragen zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung - Findok Internet
Info des BMF vom 05.11.2007, BMF-010219/0408-VI/4/2007 gültig ab 05.11.2007
Auslegungsfragen zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung
Zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung sind Auslegungsfragen aufgetreten, zu denen das Bundesministerium für Finanzen im Folgenden seine Rechtsauffassung mitteilt.
1. Allgemeines (zu § 1 der Verordnung)
Bei den von der Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007, erfassten Umsätzen kommt es zum Übergang der Steuerschuld unabhängig davon, ob ein inländischer oder ausländischer leistender Unternehmer vorliegt und ob ein inländischer oder ausländischer Unternehmer Leistungsempfänger ist.
Entsteht gar keine Steuerschuld, kann auch keine Steuer übergehen. Dies ist zB der Fall bei
Erbringt ein pauschalierter Landwirt Leistungen im Sinne der Verordnung (zB er liefert unbrauchbare Maschinen an einen Schrotthändler), kommt es zu keinem Übergang der Steuerschuld, da dies zu einer Kürzung des pauschalen Vorsteuerabzuges führen würde. Der pauschalierte Landwirt kann 12% Umsatzsteuer in Rechnung stellen (analog zu den Bauleistungen, siehe UStR 2000 Rz 2602b).
2. Lieferung von in der Anlage aufgezählten Gegenständen (zu § 2 Z 1 und § 3 der Verordnung)
Die Auflistung der vom Übergang der Steuerschuld erfassten Gegenstände erfolgt zwecks weitgehender Vermeidung von Abgrenzungs- und Vollziehungsschwierigkeiten nach Zolltarifpositionen (siehe auch Punkt 6).
3. Sonstige Leistungen (zu § 2 Z 2 der Verordnung)
Altelektrogeräte, Altpapier, Altglas, gebrauchte Getränkedosen oder andere in der Verordnung genannte Gegenstände werden zu einem Unternehmer U (Entsorgungsunternehmer, Deponie, Betreiber einer Schredderanlage etc.) gebracht, wobei die Verfügungsmacht über diese Gegenstände auf den Unternehmer U übergeht. Für die Entgegennahme der Gegenstände wird vom Unternehmer U eine Gebühr verrechnet. Diese Leistung (Entgegennahme der Gegenstände zwecks ordnungsgemäßer Behandlung, Entsorgung etc.) ist vom Übergang der Steuerschuld nicht betroffen. Der entgegennehmende Unternehmer U muss Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wobei der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 zur Anwendung kommen kann.
Auf welche Weise der Unternehmer die Abfallstoffe behandelt (zB Zerteilen, Zerschneiden), entsorgt (Verbrennen, Deponieren etc) oder zur Entsorgung weitergibt bzw. ob die Gegenstände einer Wiederverwertung zuführt werden, ist hiebei unerheblich.
5. Rechnungslegung, Eintragung in der Umsatzsteuervoranmeldung (Umsatzsteuererklärung), Umsatzsteuererstattung
Wie bei allen anderen Fällen des Übergangs der Steuerschuld ist auch im gegenständlichen neuen Anwendungsfall die Rechnung netto (ohne USt) zu legen und in der Rechnung (neben der UID-Nummer des leistenden Unternehmers) auch die UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen (unabhängig von der Höhe des Rechnungsbetrages) sowie auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen (siehe § 11 Abs. 1a UStG 1994 idF des BudgetbegleitG 2007). Dasselbe gilt bei Abrechnung mittels Gutschrift. Es handelt sich hiebei um Formvorschriften. Zum Übergang der Steuerschuld und zum allfälligen Vorsteuerabzug hinsichtlich der übergegangenen Steuer kommt es unabhängig davon, ob eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung oder überhaupt eine Rechnung vorliegt.
Der vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger kann in derselben Umsatzsteuervoranmeldung (Steuererklärung), in der er die übergegangene Steuer erklärt (unter Kennzahl 057), diese Steuer als Vorsteuer geltend machen (Kennzahl 066). Der leistende Unternehmer erklärt die Bemessungsgrundlage für diese Umsätze unter Kennzahl 000 und zieht diese Umsätze unter Kennzahl 021 wieder ab.
Hat ein ausländischer Unternehmer nur sonstige Leistungen ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er seine Vorsteuern im Erstattungsverfahren geltend zu machen, ausgenommen, wenn er selbst als Leistungsempfänger eine übergegangene Steuer schuldet (analog zu den Bauleistungen, siehe UStR 2000 Rz 2601).
6. Aufgetretene Zweifelsfragen zu den in der Anlage zur Verordnung aufgezählten Gegenständen
Rückstände aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen fallen auch dann nicht unter diese Ziffer, wenn sie Metalle enthalten; sie gehören in die Position 2621 der Kombinierten Nomenklatur und sind somit von der Verordnung nicht erfasst. Der Metallgehalt solcher Aschen und Rückstände ist für eine wirtschaftliche Wiedergewinnung der Metalle oder Metallverbindungen zu gering. Unter Siedlungsabfällen gelten solche Abfälle, die von Haushalten, Hotels, Restaurants, Krankenhäusern, Geschäften, Büros usw. entsorgt werden, und auch Abfälle der Straßenreinigung, sowie auch Abfälle von Bau- und Abbrucharbeiten.
Unter Kunststoffe fällt auch Styropor.
Bundesministerium für Finanzen, 5. November 2007
Übergang der Steuerschuld, Schrott, Abfallstoffe
Findok-Nr: 30809.1, aufgenommen am: 12.11.2007 08:28:27, Dokument-ID: 57bb76d1-6063-4c01-8720-0e190e5a8c6c, Segment-ID: 855b9831-5a15-4248-a36a-faaa8c592b2c