Source: https://www.bernd-idselis.de/vermoegensabschoepfung-im-strafverfahren/
Timestamp: 2020-03-30 20:16:04
Document Index: 308973096

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 11', '§ 11', '§ 74', '§ 14', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 78', '§ 78', '§ 5', '§ 73']

Verfall, Einziehung,Vermögenmsabschöpfung,Ersatz,Schaden,Opfer,Täter,Delmenhorst, | Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis Delmenhorst Hamburg
In den Paragraphen 73 bis 76a StGB ( Strafgesetzbuch) ist das Recht der Vermögensabschöpfung, aber auch der Ofperentschädigung bei allen vermögensrelevanten Straftaten geregelt.
Damit soll es den Geschädigten einer Straftat ermöglicht werden, das aus der Tat erlangte Gut, den Wert oder den Wertersatz wieder zu erlangen. Hier soll der Geschädigte oder das Opfer der Tat nicht erst auf den oft mühevollen Weg der Klage verwiesen werden, sondern der Staat zieht über die Staatsanwaltschaften den Wert usw. für diese ein.
Hier die Vorschriften:
2Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,
entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.
(1) 1Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. 2Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung
der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt.
(1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten
erwachsen ist, erloschen ist.
Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem
sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
(2) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt.
2 Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.
2. es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den
Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen.
(1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat,
so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht.
(2) 1Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben oder statt der Einziehung eines Gegenstandes treffen, wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung über die Einziehung
mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen nicht oder ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann (§ 74b Absatz 2 und 3 und § 75 Absatz 2). 2Trifft das Gericht die
Anordnung neben der Einziehung, bemisst sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.
(1) 1Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen,
wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. 2Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage für die Vervielfältigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden.
(3) 1Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand
eines Strafgesetzes verwirklichen würde. 2Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit
eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 74c die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der Entschädigung
begründen würde, wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. 2§ 14 Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) 1Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der
Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand
Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen
eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen.
3Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind
(1) 1Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit der
Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder für die der Täter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. 3Die §§ 78b und 78c gelten entsprechend.
(2) In den Fällen des § 78 Absatz 2 und des § 5 des Völkerstrafgesetzbuches verjähren die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages
nach den §§ 73a und 76a nicht.
Wie schon an der Fülle der eingeschobenen Paragraphen ( kleine Buchstanden (a-f ) ersichtlich ist, sind diese Vorschriften relativ neu gefasst und angepasst worden. Daraus entsteht aber die Möglichkeit der Verteidigung hier anzusetzen, da ja die Konsequenzen dieser Vorschriften in den Berufungs-und Revisionsinstanzen noch lange nicht entschieden sind. Sie sollten sich unbedingt hier anwaltlichen Rat einholen.