Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=23.12.1999&Aktenzeichen=8%20U%203364%2F99
Timestamp: 2019-02-19 14:07:30
Document Index: 22338203

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 123', '§ 21', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH']

OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99 - dejure.org
VVG §§ 21 22 40 Abs. 1; BGB §§ 123 142 Abs. 1
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Anfechtung des Versicherungsvertrages; Anspruch auf Auszahlung; Arglistige Täuschung; Regelung der Rechtsfolgen einer Anfechtung Fehlerhaftes Dauerschuldverhältnis
VVG §§ 21, 22, 40 Abs. 1; BGB §§ 123, 142 Abs. 1
Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Verfassungskonforme Gestaltung der Rechtsfolgen
LG Nürnberg-Fürth, 21.07.1999 - 9 O 8609/98
VersR 2000, 437
BGH, 01.06.2005 - IV ZR 46/04
Rechtsstellung des Versicherers nach wirksame Anfechtung des …
Der abweichenden Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg (vgl. insbesondere VersR 2000, 437) sei nicht zu folgen.
OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 8 U 597/06
Zur Eintrittspflicht des Versicherers für Versicherungsfälle vor Anfechtung des …
Das Oberlandesgericht Nürnberg gibt seine bisherige Rechtsprechung auf (Urteil vom 21.08.1997, VersR 19, 98, 72 ff.; Urteil vom 23.12.1999, VersR 2000, 437 ff.; Urteil vom 26.10.2000, VersR 2001, 1368 ff.), wonach der Versicherer für Versicherungsfälle vor der Anfechtung eintrittspflichtig ist, wenn sie unstreitig oder evident nicht mit dem arglistig verschwiegenen oder falsch angezeigten Umstand zusammenhängen.
Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 21.08.1997, VersR 1998, 217 ff.; Urteil vom 23.12.1999, VersR 2000, 437 ff.; Urteil vom 26.10.2000, VersR 2001, 1368 ff.), wonach der Versicherer für Versicherungsfälle vor der Anfechtung eintrittspflichtig ist, wenn sie unstreitig oder evident nicht mit dem arglistig verschwiegenen oder falsch angezeigten Umstand zusammenhängen, auf Grund der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf.
OLG Saarbrücken, 13.12.2000 - 5 U 624/00
Ex-tunc-Nichtigkeit einer begründeten Täuschungsanfechtung vollzogener …
BGH, 01.06.2005 - IV ZR 22/05
Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages wegen …
Der Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage (IV ZR 46/04) ausgesprochen, daß die Berufung des Versicherers auf die sich aus § 142 BGB ergebende Rückwirkung auch dann keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der vor Anfechtung gewährte Versicherungsschutz nicht durch die Täuschung des arglistigen Versicherungsnehmers beeinflußt war (entgegen OLG Nürnberg VersR 1998, 217; VersR 2000, 437; VersR 2001, 1368).
Der Versicherer erbringt mit der Gefahrtragung ebenso wenig eine abrechenbare Leistung wie der Bürge bis zum Eintritt des Haftungsfalls (OLG Nürnberg VersR 2000, 437 ff.).
BGH, 04.05.2005 - IV ZR 30/03
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat die Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung ausnahmsweise nur dann keine Rückwirkung, wenn evident oder unstreitig ist, daß zwischen dem arglistig verschwiegenen Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles kein ursächlicher Zusammenhang besteht (VersR 2001, 1368 und VersR 2000, 437).
OLG Nürnberg, 07.12.2000 - 8 U 1307/00
Möglichkeit einer Anfechtung des Abschlusses einer Krankenversicherung seitens …
Schließlich vermag sich der Kläger im Streitfall auch nicht auf die Entscheidung des Senats in NVersZ 2000, 264 zur einschränkenden Wirkung der Arglistanfechtung zu berufen.
OLG Köln, 22.05.2001 - 9 U 7/00
Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen mehrerer Einbruchsdiebstähle; …
Der Senat sieht keinen Anlaß, diese Rechtslage aufgrund der Überlegungen des OLG Nürnberg (vgl. r+s 2000, 397 ff und r+s 1998, 307 = VersR 1998, 217) in Abweichung von der gesetzlichen Regelung anders zu beurteilen (so wie hier LG Berlin VersR 2001, 177).
OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 13 U 179/98
Ob von diesem allgemeinen Rechtsgrundsatz für Krankenversicherungsverträge unter bestimmten Umständen eine Ausnahme gemacht werden kann (vgl. hierzu Urteil des VIII. ZS des OLG München vom 23.12.1999 in VersR 2000 Seite 437), brauchte vorliegend nicht entschieden zu werden, weil nach eigenem Beklagtenvortrag die Versicherungsleistungen gerade im Zusammenhang mit dem verschwiegenen erhöhten Gefahrenumstand stehen.