Source: https://neues-baurecht.de/beitraege/page/2/
Timestamp: 2019-09-23 01:13:19
Document Index: 362901910

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 15', '§ 323', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 138', '§ 242', '§ 650', '§ 1', '§ 650', '§ 310', '§ 650', 'EuG']

Beiträge – Seite 2 – Alles zum neuen Baurecht
Neuer Workshop: Erste Erfahrungen mit dem neuen Bauvertragsrecht 2018
Veröffentlicht am 19. März 2018 von Jennifer Wagener
Wie reagiert die Baupraxis auf die veränderten Regelungen? Was ist bei der Vertragsgestaltung und der Abwicklung von Bauprojekten zu berücksichtigen? Welche Erfahrungen wurden bislang gemacht? Wo gibt es noch dringenden Handlungsbedarf? Diese und weitere Fragen diskutieren wir im Rahmen unseres Workshops am 25.04.2018 in unseren Räumlichkeiten in Mönchengladbach. Details zu Programm und Anmeldung finden Sie hier.
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie im Kalender der Kapellmann Akademie, den wir laufend aktualisieren: https://www.kapellmann.de/de/akademie/
Kapellmann engagiert sich beim Deutschen Baugerichtstag
Veröffentlicht am 19. Februar 2018 von Jennifer Wagener
Am 4. und 5. Mai 2018 findet in Hamm der 7. Deutsche Baugerichtstag statt. Nicht zuletzt das zum 01.01.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht zeigt, dass vom Deutschen Baugerichtstag wichtige Impulse für eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Beteiligten von Bauprojekten ausgehen. Die Kapellmann-Praxisgruppe Baurecht ist mit Prof. Dr. Werner Langen, Prof. Dr. Klaus Eschenbruch und Prof. Dr. Heiko Fuchs maßgeblich an der Durchführung beteiligt.
Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung setzt auf BIM, VOB und HOAI
Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von Jennifer Wagener
Nach dem Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 (> Download) wird ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung, soweit diese nach der SPD-Mitgliederbefragung zustande kommt, auf der Optimierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bauprojekte in den Bereichen Verkehr und Hochbau liegen.
In beiden Bereichen soll die digitale Planungsmethode „Building Information Modelling – BIM“ (siehe dazu die Kapellmann-Leistungsbilder, die > hier abgerufen werden können) verstärkt zur Anwendung kommen, um Kosten zu reduzieren und die Risiken von Kosten- und Terminüberschreitungen zu reduzieren. Insgesamt sollen die Digitalisierung des Planens und Bauens in der gesamten Wertschöpfungskette Bau vorangetrieben und dabei die Interessen des Mittelstands und kleinerer Planungsbüros berücksichtigt werden.
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sei ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Die Bundesregierung werde sich für den Erhalt in Deutschland auf europäischer Ebene einsetzen. Zudem soll die hohe Qualität der Ausbildung von Architekten und Ingenieuren auch künftig sichergestellt werden.
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiere gute Bauleistungen. Sie sei zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Die verbreitet geforderte Überarbeitung und Weiterentwicklung des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch findet hingegen in dem Vertragsentwurf keine Erwähnung.
Neuer Fachkommentar zum Bauvertragsrecht online verfügbar
Veröffentlicht am 2. Februar 2018 von Jennifer Wagener
Im Verlag C.H. Beck ist kürzlich der Online-Kommentar BeckOK Bauvertragsrecht erschienen. Die für ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau-, Verbraucherbau-, Architekten- und Ingenieur- und Bauträgerverträge sowie für Baulieferverträge geltenden neuen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches werden darin von erfahrenen Praktikern und ausgewiesenen Baurechtsexperten vertieft und dennoch praxisbezogen erläutert.
Das für eine regelmäßige Aktualisierung vorgesehene Werk bei www.beck-online.de als Teil der Fachmodule „Privates Baurecht PLUS“ und „Privates Baurecht PREMIUM“ abrufbar, wird aber im Laufe des Jahres auch als Printversion erscheinen.
Herausgegeben von Leupertz/Preussner/Sienz, ist der Kommentar unter Mitwirkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs entstanden, der die zentralen Vorschriften zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p bis 650r BGB) bearbeitet hat.
Neben dem bereits im Werner Verlag erschienenen Kommentar von Langen/Berger/Dauner-Lieb ist Kapellmann damit in einem zweiten hoch-spezialisierten Fachkommentar zum neuen Bauvertragsrecht maßgeblich beteiligt.
Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 p BGB Rn 104 – Rn 109
Veröffentlicht am 1. Februar 2018 von Jennifer Wagener
§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
bb) Gebot der systematischen Abfrage/Ermittlung/Zusammenstellung aller Vorgaben des Bestellers
Aus diesen Parallelitäten wird man im Wege der Abstrahierung ableiten können:
Die »wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele« können gemäß Abs. 2 dann festgelegt werden, wenn der Planer seine zusätzliche gesetzliche Leistungspflicht der Erstellung einer Planungsgrundlage nebst Kosteneinschätzung erfüllt hat. Diese Unterlagen sind mangelfrei erbracht, wenn
(1) alle Vorgaben des Bestellers an das zu planende Objekt abgefragt, nötigenfalls ermittelt und systematisch zusammengestellt sind,
(2) einschließlich etwaiger gerade von diesem Besteller als wesentlich erachtete Vorgaben (unten Rdn. 110 f.),
(3) bereits jetzt ersichtliche Zielkonflikte geklärt oder nach Aufklärung noch bewusst offen gelassen sind (sonst ist keine Zustimmung zur Planungsgrundlage möglich,
siehe Rdn. 112 f.),
(4) was insbesondere einen etwaigen Zielkonflikt zwischen abzufragenden Budgetvorgaben des Bestellers und vom Planer erstellter Kosteneinschätzung umfasst (unten
Rdn. 113),
(5) und wenn eine Kosteneinschätzung vorgelegt ist, die sich im Rahmen zulässiger Ungenauigkeitstoleranzen auf Basis einer zutreffenden Auswertung aller seitens des Bestellers gemachten Vorgaben bewegt (unten Rdn. 116 f.).
Zu klären und nötigenfalls zu ermitteln sind danach die Wunschvorstellungen des Bestellers, welche die Leistungsziele betreffen. Dazu gehören im Allgemeinen, gleichsam im Sinne einer »Checkliste«, folgende abzufragende (möglichen) Vorgaben des Bestellers:
Rahmenbedingungen zum Objekt:
– Z.B. Größe des Objekts, vorgesehene Leistungsart (Neubau, Umbau …), Belange der Nachbarn und der Umwelt.
– Z.B. Raumbedarf, Raumprogramm, Funktionsprogramm, funktionale Zusammenhänge und Abläufe
– Gestalterische Vorstellungen, ggf. Referenzobjekte
– Vorstellungen bei Materialien für Rohbau und Ausbaukonstruktionen, Qualitätsstandards
– Ansprüche bei Umfang und Ausgestaltung mit technischen Anlagen
– Zur Verfügung stehender Kostenrahmen, mit Klärung, ob dieser als Obergrenze oder Zielgröße für die Planung zu verstehen ist (unter Berücksichtigung aller Kostengruppen
nach DIN 276).
– Zeitlicher Rahmen für Planung und Bauausführung, vorgesehene Fertigstellung
Autor: Dr. Andreas Berger
Veröffentlicht am Fachbeiträge
Erster Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht erschienen
Veröffentlicht am 31. Januar 2018 von Jennifer Wagener
Die Kapellmann-Anwälte Prof. Dr. Werner Langen und Dr. Andreas Berger haben gemeinsam mit Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb von der Universität zu Köln den ersten Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht herausgegeben.
Die Autoren, alle mit langjähriger Erfahrung im Bau- und Architektenvertragsrecht, erläutern Inhalt und Bedeutung der neuen Vorschriften sowie deren Auswirkungen auf VOB/B-Bauverträge.
Besprochen werden u. a. folgende wichtige Änderungen:
Weitere beteiligte Autoren bei Kapellmann sind Dr. Gerolf Sonntag, Dr. Florian Dressel und Dr. Johannes Langen.
Auszüge aus dem Kommentar (Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 62 – Rn 65, Kommentierung zum § 650 b BGB Rn 81 – Rn 86 und Kommentierung zum § 650p BGB Rn 104 – Rn 109) finden Sie unter Fachbeiträge.
Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 81 – Rn 86
§ 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
II.  30-Tages-Frist
Das Anordnungsrecht des Bestellers entsteht gemäß § 650b Abs. 2 S. 1 BGB, wenn die Einigung nach Abs. 1 nicht binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer erfolgt ist. Diese Befristung des Einigungsgebots auf 30 Tage geht auf die Initiative des Bundesrats zurück, der in Anlehnung an § 15a Abs. 1 S. 2 EGZPO allerdings vorgeschlagen hatte, dass die Verhandlungspflicht der Parteien spätestens 30 Tage nach Zugang des Angebots nach Abs. 1 S. 2 beim Besteller ablaufen sollte.
Diese Anregung ist vom Gesetzgeber aufgegriffen, allerdings dahin modifiziert worden, dass die 30-Tages-Frist bereits mit dem Zugang des Änderungsbegehrens beginnt und nicht erst mit der Vorlage des Unternehmerangebots, was bei einem verspätet vorgelegten Angebot zu einer unvertretbar langen Verhandlungsphase der Parteien geführt hätte.
Für die Entstehung des Anordnungsrechts des Bestellers nach Abs. 2 S. 1 kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob innerhalb der 30-Tages-Frist eine Einigung der Parteien über die geänderte Leistung und deren Vergütung stattgefunden hat. Scheitern die Verhandlungen der Parteien also bereits vor Ablauf der 30-Tages-Frist, so entsteht das Anordnungsrecht des Bestellers bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen. Gleiches gilt nach dem Rechtsgedanken des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Unternehmer seine Mitwirkungspflicht im Rahmen des Einigungsgebots endgültig und ernsthaft verweigert, was sich sowohl auf die Erstellung des Angebots selbst als auch auf Verhandlungen über das Angebot beziehen kann. Auch in diesem Fall entsteht das Anordnungsrecht des Bestellers also bereits vor Ablauf der 30-Tages-Frist. Verstößt der Besteller seinerseits gegen seine Mitwirkungsobliegenheiten, z.B. hinsichtlich der geänderten Planung
oder hinsichtlich der Prüfung und Verhandlung zum Unternehmerangebot, so entsteht nach dem gesetzgeberischen Willen das Anordnungsrecht gleichwohl frühestens nach Ablauf der Frist von 30 Tagen, weil der Besteller das ihn begünstigende, einseitige Leistungsänderungsrecht ansonsten beliebig generieren könnte.
Autor: Prof. Dr. Werner Langen
Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 62 – Rn 65
4. Vergütungsgrundlage und sonstiger Inhalt des Angebots
a) Bindung des Unternehmers an § 650c Abs. 1 und 2 BGB
Weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich mit der gewünschten Klarheit entnehmen, auf welcher Basis das vom Unternehmer gemäß § 650b Abs. 1 S. 2 BGB vorzulegende Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen ist, ob der Unternehmer die Änderungsvergütung also »frei« kalkulieren kann oder ob er bei der Angebotserstellung bereits an die Vergütungsregelung des § 650c Abs. 1 und Abs. 2 BGB gebunden ist.
Wenn die Parteien nach der gesetzgeberischen Intention des § 650b Abs. 1 S. 1 BGB zunächst Einvernehmen über die vom Besteller gewünschte Änderung und deren Vergütung anstreben sollen, ohne dass der Gesetzgeber etwas zum Angebotspreis regelt, dann ist dies zunächst ein Indiz dafür, dass der Unternehmer die Mehr- oder Mindervergütung bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB und in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) frei kalkulieren kann. Auch die Vergütungsregelung des § 650c Abs. 1 S. 1 BGB, die nur im Fall einer Anordnung des Bestellers greift, spricht dafür, dass dieselbe Vergütungsregelung nicht bereits für das im Vorfeld vom Unternehmer zu erstellende Angebot gilt.
Neues Bauvertragsrecht: VOB/B bleibt unverändert!
Veröffentlicht am 24. Januar 2018 von Jennifer Wagener
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat den nachfolgenden Beschluss des Hauptausschusses zur VOB/B veröffentlicht (> zum Beschluss):
„Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat, wie vom DVA-Vorstand ersucht, die VOB/B vor dem Hintergrund des am 01.01.2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auf Aktualisierungsbedarf geprüft. Der HAA fasst mehrheitlich den Beschluss, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen.
Der HAA präferiert eine Weiterentwicklung der VOB/B, hält es jedoch für erforderlich, zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und die Rechtsprechung zu beobachten. Neuregelungen in der VOB/B wären zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht: Die Praxis müsste sich zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen, die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertragsjedoch nicht gewährleistet.
Der HAA wird die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht, insbesondere unter AGB-rechtlichen Aspekten, verfolgen und daraus ggf. Veränderungsbedarf in der VOB/B ableiten.“
Ob und inwieweit die Klauseln der aktuellen VOB/B, insbesondere die Änderungs- und Vergütungsvorschriften der §§ 1, 2 und 16, vor dem Hintergrund des neuen gesetzlichen Leitbilds eines Bauvertrags in den §§ 650a ff. BGB einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht standhalten, soweit die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart und damit gem. § 310 BGB von der Inhaltskontrolle ausgenommen wurde, ist in der Literatur bereits jetzt hoch umstritten. Da eine mit dem neuen Recht jedenfalls konforme Neufassung der VOB/B auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, werden sich die Gerichte früher (ggf. auch in einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 650d BGB) oder später mit dieser Rechtsfrage zu befassen haben. Kapellmann berät Sie gerne dazu, wie Sie die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten im Rahmen der Vertragsgestaltung minimieren können. Sprechen Sie uns an!
Bauhandwerkersicherung – Neue Rechts(un)sicherheit für Verbraucher und Architekten
Änderungsanordnungen und Bauzeit
EuGH killed the HOAI star!