Source: https://de.slideshare.net/guest53ac98/mutterschutzgesetzpropertypdfbereichbmfsfjsprachederwbtrue
Timestamp: 2017-04-28 08:28:08
Document Index: 262035851

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 7', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 10', '§ 25', '§1', '§ 1', '§2', '§3', '§4', '§ 3', '§ 3', '§5', '§ 4', '§ 4', '§7', '§ 23', '§ 6', '§ 3', '§9', '§ 6', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

Open-Access-Serviceleistungen - Ope...
Marco normativo tic
by jeandiazaguilar
by marcelo_om
Proyecto final by Ana Mtez Ortega
Mutterschutz­
Leit faden zum
Mut terschut z
Inhalt Seite 2 � Inhalt � zurück weiter �
I. Überblick über den
Schutzvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Für wen gilt das Gesetz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Schutz des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Schutz für Mutter und Kind am Arbeitsplatz . . . . . . . . . . . . . 11
Einkommenssicherung während der Beschäftigungs-
verbote außerhalb der Mutterschutzfristen . . . . . . . . . . . . . . 17
Schutzfristen vor und nach der Entbindung . . . . . . . . . . . . . . 1 8
Auch stillende Mütter sind besonders geschützt . . . . . . . . . 20
Das Ende der Schutzfrist nach der Geburt
bedeutet nicht das Ende des Mutterschutzes . . . . . . . . . . . . . 21
Einhaltung der Mutterschutzvorschriften wird überwacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Finanzielle Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Überblick über die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Finanzielle Absicherung während der Schutzfristen . . . . . 27
Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Kranken-
versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Grundsätzliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Leistungen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers:
der Arbeitgeberzuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Das Mutterschaftsgeld des Bundesversicherungsamtes . . . . 31
Leistungen für arbeitslose Frauen ohne Anspruch auf
Arbeitgeberzuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Gesetzliche Kranken-, Renten- und Arbeitslosen-
versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Inhalt Seite 3 � Inhalt � zurück weiter �
Umlageverfahren zum Ausgleich der Aufwendungen
bei Mutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Hilfe der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Auskunft und Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
II. Mutterschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
III. Verordnung zum Schutze der Mütter am
Arbeitsplatz (Mutterschutzrichtlinien­
verordnung – MuSchRiV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
IV. Vorschriften aus der Reichsversicherungs­
ordnung über Leistungen bei Schwanger­
schaft und Mutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
V. Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Kapitel I. Seite 4 � Inhalt � zurück weiter �
Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem
Arbeitsverhältnis stehen. Es gilt nicht für Hausfrauen,
Selbstständige, Organmitglieder und Geschäftsführerinnen
juristischer Personen oder Gesellschaften. Es gilt auch für
Teilzeitbeschäftigte, Hausangestellte und Heimarbeiterin­
nen und für Frauen, die sich noch in der beruflichen Ausbil­
dung befinden, wenn das Ausbildungsverhältnis auf einem
Arbeitsvertrag beruht. Auch auf Frauen in sozialversiche­
rungsfreien Arbeitsverhältnissen (geringfügige Beschäfti­
gung) findet das Mutterschutzgesetz grundsätzlich Anwen­
dung. Weder die Staatsangehörigkeit noch der Familien­
stand spielen eine Rolle. Entscheidend ist, dass die Frau
ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Für Beamtinnen gelten besondere Regelungen, die im
Beamtenrecht festgelegt sind. Arbeiterinnen und Ange­
stellte im öffentlichen Dienst fallen dagegen unter das Mut­
terschutzgesetz. Das Gesetz gilt nicht für Studentinnen, die
vorgeschriebene Praktika ableisten. Das Gesetz gilt auch
nicht für Adoptivmütter.
Kapitel I. Seite 5 � Inhalt � zurück weiter �
Befristete Frauen, die befristete Verträge abgeschlossen haben, z. B.
im Rahmen eines Aushilfs-, Teilzeit- oder Leiharbeitsver­
hältnisses, fallen unter das Mutterschutzgesetz, solange das
befristete Arbeitsverhältnis besteht. Wenn das Arbeitsver­
hältnis jedoch mit Ablauf der Befristung endet, hört der
Mutterschutz grundsätzlich auf. Verlängert die Arbeitge­
berseite jedoch alle gleich liegenden Arbeitsverhältnisse
und beruft sie sich nur der werdenden Mutter gegenüber
auf den Fristablauf, dann ist dies unzulässig.
Probearbeits­ Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen gilt das Mutter­
verhältnisse schutzgesetz uneingeschränkt auch in der Probezeit. Nach
Ablauf der Probezeit ist bei befristeten Probearbeitsverhält­
nissen die Berufung auf die Beendigung der Befristung
unzulässig, wenn sie wegen der Schwangerschaft erfolgt.
Ausbildungs­ Berufsausbildungsverhältnisse sind in der Regel befristete
verhältnisse Beschäftigungsverhältnisse. Sie enden mit Ablauf der ver­
traglich vereinbarten Ausbildungszeit oder – bei vorzeiti­
gem Bestehen der Abschlussprüfung – mit Bekanntgabe des
Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss.
Dies gilt auch bei Schwangerschaft. Die Auszubildende kann
aber vor der Abschlussprüfung beantragen, dass die Ausbil­
dungszeit verlängert wird, wenn die Verlängerung z.B.
wegen Fehlzeiten durch die Schwangerschaft erforderlich
ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Zuständig für die
Entscheidung über diesen Antrag sind diejenigen Stellen,
die die Durchführung des Ausbildungsverhältnisses über­
wachen, in der Regel die örtlichen Kammern. Wenn die Aus­
zubildende die Abschlussprüfung nicht besteht, kann sie
auch eine Verlängerung bis zur nächstmöglichen Abschlus­
sprüfung verlangen, höchstens aber um ein Jahr. Es ist ferner
möglich, mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber ein­
Kapitel I. Seite 6 � Inhalt � zurück weiter �
vernehmlich eine Vereinbarung über die Verlängerung des
Ausbildungsverhältnisses zu treffen.
Hinsichtlich der Verlängerung des Ausbildungsverhältnis­
ses bei Inanspruchnahme von Elternzeit wird auf die Infor­
mationen der Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“ (Verlän­
gern sich befristete Verträge durch die Elternzeit?) ver­
wiesen. Die Broschüre des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend kann unter
publikationen@bmfsfj.bund.de angefordert werden.
Es ist dann auch möglich, mit der Arbeitgeberin oder dem
Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Verlängerung des
Damit das Unternehmen die Mutterschutzbestimmun­ Das Unternehmen
gen einhalten kann, sollen Frauen dem Unternehmen informieren
ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der
Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen
bekannt sind. Tun sie dies nicht, so gelten die Schutzvor­
schriften erst, wenn sie die Mitteilung gemacht haben. Ver­
langt das Unternehmen ausdrücklich einen Nachweis der
Ärztin bzw. des Arztes, weil ihm die mündliche Information
nicht genügt, muss es selbst die Kosten für die Bescheini­
gung übernehmen. Das Unternehmen darf die Mitteilung
der werdenden Mutter Dritten gegenüber nicht unbe­
fugt bekannt geben.
Bei Bewerbungen während der Schwangerschaft muss die Bewerbung
Frau ihre Schwangerschaft auch auf Befragen der Arbeitge­
berin bzw. des Arbeitgebers hin nicht offenbaren. Dies gilt
auch für die befristete Einstellung.
Kapitel I. Seite 7 � Inhalt � zurück weiter �
Mitteilungs­ Die Arbeitgeberseite ist durch Gesetz verpflichtet, den zu­
pflicht der ständigen Aufsichtsbehörden (staatliche Arbeitsschutz- oder
Arbeitgeberseite Gewerbeaufsichtsämter) die Schwangerschaft mitzuteilen.
An diese Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Mutter­
schutzvorschriften kontrolliert, können sich Frauen, aber
auch ihre Arbeitgeberinnen bzw. ihre Arbeitgeber mit allen
Fragen wenden, die sich aus der Anwendung dieser Schutz­
vorschriften ergeben. Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber,
die ihre Mitteilungspflicht verletzen, können mit einem Buß­
geld belegt werden. Es ist zweckmäßig, in der Mitteilung an
die zuständige Aufsichtsbehörde auch Angaben über die Art
der Beschäftigung der Arbeitnehmerin zu machen, damit die
Behörde das Vorliegen von Beschäftigungsverboten rechtzei­
tig prüfen kann.
Kündigungs­ Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier
verbot Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeits­
verhältnisses durch das Unternehmen bis auf wenige Aus­
nahmen unzulässig. Das bedeutet, dass die Arbeitgeberin
bzw. der Arbeitgeber während dieser Zeit auch nicht zu
einem danach liegenden Zeitpunkt kündigen darf. Das Kün­
digungsverbot gilt nur dann, wenn dem Unternehmen zum
Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder die
Entbindung bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (am
besten per Einwurfeinschreiben). Wenn die Zweiwochen­
frist unverschuldet versäumt und die Mitteilung unver­
züglich nachgeholt wird, gilt auch danach das Kündigungs­
verbot. Die Schwangerschaft muss bei Zugang der Kündi­
gung bereits bestehen. Diese Voraussetzung muss auch
dann gegeben sein, wenn die Schwangerschaft dem Unter­
Kapitel I. Seite 8 � Inhalt � zurück weiter �
nehmen erst nachträglich mitgeteilt wird. Unzulässig ist
sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündi­
gung des Arbeitsverhältnisses. Auch Änderungskündigungen,
Kündigungen eines unbefristeten Probearbeitsverhält­
nisses oder Kündigungen bei Insolvenz sind grundsätz­
lich verboten. Den vollen Kündigungsschutz haben auch
die Hausangestellten.
Wird die Frau nach Zugang der Kündigung schwanger, so
gilt das Kündigungsverbot nicht.
Ausnahmsweise ist eine Kündigung bei Vorliegen besonde­ Ausnahmen
rer Gründe möglich. Diese dürfen aber nicht mit dem Zu­ vom Kündigungs­
stand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer verbot
Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
im Zusammenhang stehen. Ein besonderer Fall kann im
der Umsetzung der Schwangeren auf einen anderen Ar­
beitsplatz) oder in Kleinbetrieben, wenn der Betrieb ohne
qualifizierte Ersatzkraft nicht fortgeführt werden kann.
Auch eine besonders schwere Pflichtverletzung durch die
Frau kann im Einzelfall ausnahmsweise zu einer Kündigung
Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss in diesen Zustimmung
besonderen Fällen aber zuerst bei der Aufsichtsbehörde der Aufsichts­
beantragen, dass die Kündigung für zulässig erklärt wird. behörde
Erst nach der Zustimmung der Behörde kann sie bzw. er
rechtswirksam kündigen; eine früher erklärte Kündigung
ist unwirksam. Die Kündigung muss in schriftlicher Form
erklärt und der zulässige Kündigungsgrund angegeben
werden. Sowohl die Zustimmung als auch die Kündigung
selbst können rechtlich angefochten werden. Die Arbeit­
Kapitel I. Seite 9 � Inhalt � zurück weiter �
nehmerin kann auf diesen Kündigungsschutz nicht von vorn­
herein verzichten, wohl aber selbst kündigen.
Was kann bei Wird einer Frau verbotswidrig gekündigt, so sollte sie sich
einer verbots- damit ausdrücklich nicht einverstanden erklären und das
widrigen Kündi­ Unternehmen sofort (am besten schriftlich) auffordern,
gung getan innerhalb einer bestimmten Frist die Kündigung zurückzu­
werden? nehmen. Sie sollte dabei mitteilen, dass sie bereit ist, weiter­
zuarbeiten. Außerdem kann sie sich an die zuständige Auf­
sichtsbehörde wenden. Unabhängig davon muss die
Arbeitnehmerin innerhalb von drei Wochen nach Zugang
der schriftlichen Kündigung Klage vor dem zuständigen
Arbeitsgericht erheben, wenn sie die Rechtsunwirksamkeit
der Kündigung erreichen will. Hat der Arbeitgeber bzw. die
Arbeitgeberin Kenntnis von der Schwangerschaft der Arbeit­
nehmerin und wurde bei der Aufsichtsbehörde ein Antrag
auf Zustimmung zur Kündigung gestellt, läuft die dreiwöchi­
ge Klagefrist erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der
Behörde an die Arbeitnehmerin. Wird der Arbeitnehmerin
die Entscheidung der Behörde nicht mitgeteilt oder hat der
Arbeitgeber keinen Antrag auf Zulässigkeitserklärung der
Behörde gestellt, kann die Arbeitnehmerin die Kündigungs­
schutzklage ohne Begrenzung durch die Dreiwochenfrist bis
zur Grenze der Verwirkung geltend machen. Dennoch sollte
die Klage alsbald erhoben werden.
Erfährt die Arbeitnehmerin aus einem von ihr nicht zu vertre­
tenden Grund erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist
von ihrer Schwangerschaft, kann sie beim Arbeitsgericht
einen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage stellen und
Klage erheben. Der Antrag muss begründet werden und kann
nur innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von der
Schwangerschaft erfahren hat, gestellt werden. Nach Ablauf
von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerech­
net, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Die Klage
kann die Arbeitnehmerin selbst oder durch einen Rechtsver­
Kapitel I. Seite 10 � Inhalt � zurück weiter �
treter erheben. Die Klage muss nicht schriftlich erhoben wer­
den. Sie kann auch mündlich zu Protokoll beim Arbeitsgericht
eingereicht werden. Das Unternehmen, das einer Frau ver­
botswidrig gekündigt hat, muss ihr das Arbeitsentgelt auch
dann weiterzahlen, wenn es sie nicht beschäftigt. Während
der Schutzfristen hat das Unternehmen auch in diesen Fällen
den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.
Ausführliche Informationen enthält die kostenlose Bro­
schüre „Kündigungsschutz“, die beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, Postfach 300265, 53182 Bonn oder
per E-Mail info@bmas.bund.de bestellt werden kann.
Nimmt die Mutter nach der Geburt des Kindes Elternzeit, so Kündigungs­
verlängert sich der Kündigungsschutz über die Frist des schutz bei an­
Mutterschutzgesetzes hinaus (vier Monate nach der Entbin­ schließender
dung) bis zum Ablauf der Elternzeit. Elternzeit
Die Frauen selbst sind an das Kündigungsverbot nicht gebun­ Eigenkündigung
den. Sie können während der Schwangerschaft und während
der Entbindung kündigen. An ihre normalen Kündigungs­
fristen, die nach den für sie geltenden Arbeits- oder Tarifver­
trägen länger sein können, sind sie in diesem Fall nicht
gebunden. Soll die Kündigung zu einem früheren oder späte­
ren Zeitpunkt wirksam werden, müssen die gesetzlichen
oder vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden.
Da Frauen ihr Arbeitsverhältnis während der Schwanger­ Aufhebungsver­
schaft freiwillig beenden können, sind auch Aufhebungsver­ träge
träge grundsätzlich zulässig. Der Mutterschutz endet dann
zusammen mit dem Arbeitsverhältnis. Nur in besonderen
Fällen, vor allem, wenn der Aufhebungsvertrag durch eine
Kapitel I. Seite 11 � Inhalt � zurück weiter �
arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung herbeige­
führt worden ist, kann die Zustimmung zum Abschluss eines
Aufhebungsvertrages durch die Frau angefochten werden. Die
betroffenen Frauen sollten sich deshalb vor Abschluss eines
Aufhebungsvertrages unbedingt beraten lassen – insbesonde­
re auch bei der Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf eine
drohende Sperre beim Arbeitslosengeld. Das Gleiche gilt für
Eigenkündigungen während der Schwangerschaft. Nach
Eigenkündigungen und Aufhebungsverträgen bestehen
gegen die Arbeitgeberseite keine Ansprüche (Arbeits­
entgelt und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) mehr.
Mitteilung an Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss die Aufsichts­
die Aufsichts­ behörde von der Eigenkündigung der Schwangeren unver­
behörde züglich in Kenntnis setzen.
Wiederein­ Wird eine Frau, deren Arbeitsverhältnis beendet war, inner­
stellung nach der halb eines Jahres nach der Entbindung in ihrem alten Betrieb
Entbindung wieder eingestellt, gilt das Arbeitsverhältnis hinsichtlich der
Betriebs- oder Berufszugehörigkeit als nicht unterbrochen.
Voraussetzung ist, dass sie in der Zwischenzeit nicht in einem
anderen Unternehmen gearbeitet hat. Dies kann sich z. B. auf
die Dauer der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die Leis­
tungen der betrieblichen Altersversorgung, auf Kündigungs­
fristen und auf die Höhe ihres Lohnes oder Gehaltes (Steige­
rungsraten bei längerer Betriebszugehörigkeit) auswirken.
Verantwortung Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss eine werdende
der Arbeitgebe­ oder stillende Mutter während der Schwangerschaft und
rin bzw. des nach der Entbindung so beschäftigen und ihren Arbeitsplatz
Arbeitgebers einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte so ein­
Kapitel I. Seite 12 � Inhalt � zurück weiter �
richten, dass sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit
Das Unternehmen hat es werdenden oder stillenden Müt­ Ruhemöglich­
tern während der Pausen und, soweit es aus gesundheitli­ keiten
chen Gründen erforderlich ist, auch während der Arbeits­
zeit zu ermöglichen, sich unter geeigneten Bedingungen
hinzulegen und auszuruhen.
Die Aufsichtsbehörde klärt im Zweifelsfall, ob der konkrete Prüfung durch
Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu die Aufsichts­
einer Gefährdung der werdenden und stillenden Mutter behörde
führen können. Frauen und Arbeitgeberseite können sich
bei Unklarheiten und Fragen an die Aufsichtsbehörde wen­
den. Die Schutzpflichten der Arbeitgeberin bzw. des Arbeit­
gebers und die Möglichkeiten für fachliche Unterstützung
regeln neben dem Mutterschutzgesetz auch das Arbeits­
schutzgesetz und die Verordnung zum Schutze der Mütter
am Arbeitsplatz (Mutterschutzrichtlinienverordnung –
MuSchRiV). Auch für Beamtinnen gilt diese Verordnung ent­
Neuere Untersuchungen lassen einen Zusammenhang zwi­ Bildschirmarbeit
schen Gesundheitsstörungen und den elektrischen und
magnetischen Feldern an modernen Bildschirmgeräten
nicht erkennen. Um dennoch auf eventuelle Sorgen von
Schwangeren angemessen eingehen zu können, wird emp­
fohlen, bei Schwangeren verstärkt den Betriebsarzt ein­
zubeziehen. Dabei sollten sämtliche Faktoren für eine
gesundheitsgerechte Arbeitsplatzgestaltung, z. B. auch Ver­
meidung lang andauernder einseitiger Körperhaltung,
monotoner Tätigkeiten oder von Zeitdruck, besprochen
werden. Durch entsprechende Organisation des Arbeits­
ablaufs, z. B. durch wechselnde Tätigkeiten und geeignete
Kapitel I. Seite 13 � Inhalt � zurück weiter �
Pausenregelungen, können diese Belastungen an den Bild­
schirmarbeitsplätzen reduziert werden. Wenn es aufgrund
der besonderen Situation des Einzelfalles erforderlich ist,
kann der Betriebsarzt für die Dauer der Schwangerschaft
einen Arbeitsplatzwechsel vorschlagen. Im Bereich der
Bildschirmarbeit gibt es kein generelles Beschäftigungs­
verbot. Entscheidend bleibt die Prüfung im Einzelfall mit
der eventuellen Folge eines individuellen Beschäfti­
gungsverbotes.
Gesundheits- Werdende Mütter dürfen außerdem nicht mit schweren
risiken durch körperlichen Arbeiten und nicht mit Tätigkeiten beschäf­
bestimmte tigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von
Arbeiten und gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub,
Gefahrstoffe Gasen oder Dämpfen, Hitze, Kälte oder Nässe, Erschütterun­
gen oder Lärm ausgesetzt sind.
Beim Umgang mit Druckluft, Röntgenstrahlen und radioak­
tiven Stoffen schützen besondere Vorschriften die werden­
de und stillende Mutter. Auch chemische und biologische
Schadstoffe können eine Gefährdung bedeuten.
Kapitel I. Seite 14 � Inhalt � zurück weiter �
Insbesondere gilt ein generelles Beschäftigungsverbot für Generelle
werdende Mütter: Beschäftigungs­
I bei Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg verbote des
Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht Mutterschutz­
ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt
oder befördert werden,
I nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit
Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese
Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,
I mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken
oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich
I bei der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit
hoher Fußbeanspruchung,
I die mit dem Schälen von Holz befasst sind,
I mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in
besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu
erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko
der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefähr­
dung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Lei­
besfrucht besteht,
I nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf
I mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausge­
Auch Akkord- und Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem Akkord- und
Arbeitstempo ist für Schwangere und stillende Mütter ver­ Fließbandarbeit
boten. Überstunden
Werdende und stillende Mütter dürfen nicht in Nacht­ Nacht-, Sonn­
arbeit (zwischen 20 und 6 Uhr), nicht an Sonn- und Feier­ tags- und Mehr­
tagen und nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden. Sie arbeit
90 Stunden pro Doppelwoche, Frauen unter 18 Jahren täg­
lich höchstens acht Stunden oder 80 Stunden in der Doppel­
woche arbeiten. Gesetzliche Ruhepausen sowie die Fahrzeit
(Wohnung–Arbeitsstelle) sind keine Arbeitszeit.
Kapitel I. Seite 15 � Inhalt � zurück weiter �
Einige begrenzte Abweichungen von diesen Verboten sind
für bestimmte Beschäftigungsbereiche erlaubt (z. B. für
Krankenhäuser, das Gaststätten- und Hotelgewerbe, in der
Landwirtschaft, für Künstlerinnen und im Familienhaus­
halt, § 8 Mutterschutzgesetz).
Individuelles Das Mutterschutzgesetz enthält neben den allgemeinen
Beschäftigungs­ Beschäftigungsverboten auch ein individuelles Beschäfti­
verbot gungsverbot für den Einzelfall. Danach dürfen werdende
Mütter insoweit nicht beschäftigt werden, als nach ärzt­
lichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder
Kind bei Fortdauer der bisherigen Beschäftigung gefähr­
det ist. Voraussetzung dieses individuellen Beschäfti­
gungsverbotes ist ein entsprechendes ärztliches Zeugnis.
Die Ärztin oder der Arzt muss dabei entscheiden, ob es
sich bei den Beschwerden um eine Krankheit handelt
oder ob sie schwangerschaftsbedingt sind. Stellt die Ärz­
tin oder der Arzt Beschwerden fest, die auf der Schwan­
gerschaft beruhen, so hat sie bzw. er zu prüfen und aus
ärztlicher Sicht zu entscheiden, ob die schwangere Frau
wegen eingetretener Komplikationen arbeitsunfähig
krank ist oder – ohne dass eine Krankheit vorliegt – zum
Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mutter oder
Kind ein Beschäftigungsverbot geboten ist.
Dabei steht der Ärztin oder dem Arzt ein Beurteilungsspiel­
raum zu. Das entsprechende Attest kann jede Ärztin bzw.
jeder Arzt ausstellen. Es sollte möglichst genaue und allge­
mein verständliche Angaben enthalten, insbesondere auch
darüber, ob leichtere Arbeiten oder verkürzte Arbeitszeiten
zulässig bleiben. Es sollte so formuliert werden, dass für die
Arbeitgeberseite die Art und Weise und der Umfang der
Gefährdung für Mutter und Kind bei der Fortdauer der
Beschäftigung erkennbar ist. Durch das ärztliche Zeugnis
Kapitel I. Seite 16 � Inhalt � zurück weiter �
kann die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagt
sein. Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss das ärzt­
lich attestierte Beschäftigungsverbot einhalten. Hat die
Arbeitgeberseite begründete Zweifel an der Richtigkeit des
ärztlichen Zeugnisses, kann sie eine Nachuntersuchung
verlangen. Sie kann jedoch nicht verlangen, dass ein
bestimmter Arzt (z. B. der Werksarzt) die Nachuntersu­
chung vornimmt, da die Arbeitnehmerin das Recht auf freie
Arztwahl hat. Die Kosten des ärztlichen Zeugnisses trägt die
Schwangere bzw. ihre Krankenkasse. Verlangt die Arbeitge­
berseite eine Nachuntersuchung, so hat sie selbst die ent­
sprechenden Kosten zu tragen. Liegt dagegen eine Krank­
heit vor, so hat die Ärztin oder der Arzt die Schwangere
krankzuschreiben. Zweifelsfälle ergeben sich in der Pra­
xis oft bei Mehrlingsschwangerschaften. Aber gerade sol­
che Fälle sind vom gesetzlichen Zweck des individuellen
Beschäftigungsverbotes miterfasst.
Auch nach der Geburt kann ein individuelles teilweises Individuelles
Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, wenn teilweises
Frauen in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht Beschäftigungs­
voll leis- tungsfähig sind. Sie dürfen dann nicht zu den ihre verbot nach der
Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeiten herangezogen Entbindung
werden. Die verminderte Leistungsfähigkeit muss im
Zusammenhang mit der Mutterschaft stehen. Auch in
diesem Fall ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses erfor­
derlich, das den Grad der geminderten Leistungsfähigkeit
und die Art der zulässigen Arbeiten ebenso wie die Dauer
des Beschäftigungsverbotes möglichst genau und allge­
mein verständlich angibt. Entsprechende individuelle
Beschäftigungsverbote sind in der Regel bis zu einem Zeit­
raum von sechs Monaten nach der Geburt möglich.
Ist die Frau arbeitsunfähig krank, wird sie dagegen auch in
diesem Fall krankgeschrieben.
Kapitel I. Seite 17 � Inhalt � zurück weiter �
Einkommenssicherung während der
Beschäftigungsverbote außerhalb der Mutterschutzfristen
Das volle Setzt eine Frau wegen eines allgemeinen oder individuellen
Einkommen ist Beschäftigungsverbotes ganz oder teilweise vor Beginn und
gesichert nach Ende der Schutzfrist mit der Arbeit aus oder setzt das
Unternehmen die werdende Mutter auf einen anderen zu­
mutbaren Arbeitsplatz um, so dass sie ihre Tätigkeit wechseln
muss, braucht sie trotzdem keine finanziellen Nachteile zu
befürchten. Sie behält mindestens ihren Durchschnittsver­
dienst (Mutterschutzlohn). Der Mutterschutzlohn stellt
steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.
Er muss wenigstens der Höhe des Durchschnittsverdienstes
der letzten 13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung
der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft
entsprechen. Einbußen durch das Verbot der Akkord- und
Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags- und
Nachtarbeit wirken sich nicht negativ auf die Berechnung
Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender
Natur, z. B. bei Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während
oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist
von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzun­
gen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit,
Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis
eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsver­
dienstes außer Betracht. Andere Verdienstkürzungen wer­
den berücksichtigt, wenn sie nicht auf einem Beschäftigungs­
verbot beruhen. Diese Berechnungsgrundsätze gelten auch
für Hausangestellte (einschließlich Teilzeitbeschäftigter).
Kapitel I. Seite 18 � Inhalt � zurück weiter �
Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung Länge der
und endet im Normalfall acht Wochen, bei medizinischen Schutzfristen
nach der Entbindung. Für die Feststellung, dass eine Früh­
geburt im medizinischen Sinne vorliegt, ist ein ärztliches
weniger als 2.500 Gramm, handelt es sich um eine Früh­
geburt im Sinne von § 6 Abs. 1 MuSchG). Bei einer Frühge­
burt sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung
Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genom­
men werden konnte.
Wird der errechnete Geburtstermin überschritten, so ver­
kürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Sie
beträgt ebenfalls acht bzw. zwölf Wochen.
Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf die wer­
dende Mutter nur noch dann beschäftigt werden, wenn sie
selbst ausdrücklich erklärt hat, dass sie weiterarbeiten
möchte. Es steht ihr frei, diese Entscheidung jederzeit zu
Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht ein
absolutes Beschäftigungsverbot. In dieser Zeit dürfen Frau­
en auch dann nicht beschäftigt werden, wenn sie dazu bereit
wären (wegen der einzigen Ausnahme siehe unten).
Kapitel I. Seite 19 � Inhalt � zurück weiter �
I Eine Nichtbeachtung der Beschäftigungsverbote durch die
Arbeitgeberseite wird als Ordnungswidrigkeit, unter
Umständen sogar als Straftat verfolgt.
Fehlgeburt, Tod Im rechtlichen Sinne ist eine Fehlgeburt keine Entbindung.
des Kindes Eine Fehlgeburt liegt vor, wenn sich außerhalb des Mutter­
leibs keine Lebensmerkmale gezeigt haben und das
Gewicht weniger als 500 g beträgt. Sie löst keine mutter­
schutzrechtlichen Folgen aus, insbesondere gelten die
Schutzfristen nach der Entbindung nicht. Etwas anderes gilt
für Totgeburten. Die Frau hat nach einer Totgeburt die nor­
malen Schutzfristen nach der Entbindung. Bei Totgeburten,
die gleichzeitig Frühgeburten im medizinischen Sinne sind,
hat die Mutter Anspruch auf eine zwölfwöchige Schutzfrist.
Ausnahmsweise kann die Arbeitnehmerin allerdings in
diesem Fall und ebenso beim Tod des Kindes nach der
Geburt auf ihr ausdrückliches Verlangen hin schon vor
Ablauf ihrer Schutzfrist wieder beschäftigt werden
(frühestens ab der dritten Woche nach der Entbindung),
wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.
Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen. Ob es sich um
eine Fehl- oder um eine Totgeburt handelt, hängt von dem
ärztlichen Zeugnis ab. Ist eine Fehlgeburt mit seelischen
und körperlichen Belastungen verbunden und ist die Frau
arbeitsunfähig krankgeschrieben, so gelten statt der
Grundsätze des Mutterschutzgesetzes die Regelungen über
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Für Frauen, die
einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben,
entfällt danach der Mutterschutz.
Kapitel I. Seite 20 � Inhalt � zurück weiter �
Auch stillende Mütter sind besonders
I Auch stillende Mütter dürfen mit bestimmten Gefahrstoffen
nicht arbeiten, nicht zu Akkord- und Fließbandarbeiten her­
angezogen und nicht mit bestimmten, körperlich schweren
oder belastenden Arbeiten beschäftigt werden.
Eine Frau, die stillt, kann nach Wiederaufnahme ihrer Stillpausen
Arbeit Stillpausen während der Arbeitszeit beanspruchen.
Die Zeit zum Stillen ist durch das Mutterschutzgesetz gesi­
chert: mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder
einmal pro Tag eine Stunde. Bei einer zusammenhängen­
den Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlan­
gen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minu­
ten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine
Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von
mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit
gilt dann als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine
Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen
Ein Verdienstausfall darf durch die Stillzeit nicht eintre­
ten. Die Stillzeit darf von der stillenden Mutter auch
nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die festge­
setzten Ruhepausen angerechnet werden.
Kapitel I. Seite 21 � Inhalt � zurück weiter �
I Wird die stillende Mutter aufgrund eines Beschäftigungs­
verbotes mit anderen Arbeiten beschäftigt oder ist sie ganz
oder teilweise von der Arbeit freigestellt, so hat sie
Anspruch auf ihren Durchschnittsverdienst, der sich eben­
falls danach berechnet, was sie in den letzten 13 Wochen
oder drei Monaten vor Beginn der Schwangerschaft ver­
dient hat. Zwischenzeitliche Lohn- und Gehaltserhöhungen
sind anzurechnen.
bedeutet nicht das Ende des Mutterschutzes
Mutterschutz Bei rechtzeitiger Mitteilung schließt sich die Elternzeit nach
und Elternzeit dem Bundeserziehungsgeldgesetz bzw. ab dem ab 1. Januar
2007 geltenden Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
unmittelbar an die Mutterschutzfrist an. Nach dem Ende der
Schutzfrist können Mütter unter Verzicht auf die Elternzeit
ihre Arbeit aber auch wieder aufnehmen und die Elternzeit
erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten.
Die Elternzeit ist ein Anspruch von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern gegenüber ihrer Arbeitgeberin bzw. ihrem
Arbeitgeber. Die Eltern können die Elternzeit ganz oder
zeitweise auch gemeinsam nehmen.
Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor ihrem
Beginn bei der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber
angemeldet werden. Gleichzeitig muss für zwei Jahre ver­
bindlich erklärt werden, für welchen Zeitraum oder für wel­
che Zeiträume die Elternzeit in Anspruch genommen wer­
den soll. Für die Elternzeit gilt ebenfalls ein besonderer
Kapitel I. Seite 22 � Inhalt � zurück weiter �
Wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind Erneute
geboren wird, führen die Mutterschutzfristen für das weite­ Schwangerschaft
re Kind nicht zu einer Unterbrechung der laufenden Eltern­ in der Elternzeit
zeit. Die Elternzeit für das weitere Kind schließt sich an die
abgelaufene erste Elternzeit an.
Bei erneuter Schwangerschaft in der Elternzeit entstehen
für die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber keine finanziel­
len Verpflichtungen während der Dauer der Elternzeit,
solange die Frau keine zulässige Teilzeitbeschäftigung aus­
übt. Übt die Frau dagegen während der Elternzeit eine
zulässige Teilzeitbeschäftigung aus und fällt die Mutter­
schutzfrist in diese Teilzeittätigkeit, so hat sie Anspruch auf
den Arbeitgeberzuschuss aus dieser Teilzeitarbeit. Für die
Teilzeitbeschäftigung gilt das Mutterschutzgesetz uneinge­
Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und
das Erziehungsgeld bzw. Elterngeld der Mutter werden für die
gleichen Zeiträume verrechnet. Das gilt auch für ihre entspre­
chenden Bezüge als Beamtin. Das Mutterschaftsgeld für ein
weiteres Kind vor und nach seiner Geburt wird nicht auf das
Erziehungsgeld für ein vorher geborenes Kind angerechnet.
Über die Regelungen des Elterngeldes, Erziehungsgeldes
und der Elternzeit informiert die Broschüre „Elterngeld und
Elternzeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Broschürenstelle, 53107 Bonn.
Kapitel I. Seite 23 � Inhalt � zurück weiter �
I Die Fehlzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäf­
tigungsverbote und der Mutterschutzfristen gelten als
Eine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen mutterschutz­
rechtlicher Beschäftigungsverbote ist nicht zulässig. Hat
die Arbeitnehmerin ihren Urlaub vor Beginn der Beschäfti­
gungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann
sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder
im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.
I Der Resturlaub aus der Zeit vor den Beschäftigungsverbo­
ten ist übertragbar auf das laufende oder nächste Urlaubs­
jahr. Dieser Resturlaub kann auch noch nach der Elternzeit
genommen werden (vgl. Broschüre „Elterngeld, Eltern­
zeit“).
13. Monatsgehalt Das Mutterschutzgesetz trifft hierzu keine ausdrückliche
und Sonder­ Regelung. Ob und in welcher Höhe Jahressonderleistungen
leistungen gezahlt werden, ergibt sich im Einzelfall aus dem Inhalt der
jeweiligen Vereinbarung (Tarifvertrag, Betriebsvereinba­
rung oder Einzelarbeitsvertrag).
Nach der Rechtsprechung dürfen weder in kollektivrechtli­
chen Verträgen (Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung)
noch in Arbeitsverträgen bei arbeitsleistungsbezogenen
Jahressonderzahlungen (Sondervergütungen mit reinem
Entgeltcharakter) die Fehlzeiten aufgrund mutterschutz­
rechtlicher Beschäftigungsverbote und Mutterschutzfris­
ten anspruchsmindernd berücksichtigt werden.
Kapitel I. Seite 24 � Inhalt � zurück weiter �
Ob eine Arbeitnehmerin während des Mutterschutzes Vermögenswirk­
Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen der Arbeit­ same Leistungen
geberin oder des Arbeitgebers hat, hängt vom Inhalt der
jeweiligen Vereinbarung ab (Tarifvertrag, Betriebsvereinba­
Sparzulage nach dem Vermögensbildungsgesetz gibt es Sparzulage
nur auf Zahlungen, die die Arbeitgeberin oder der Arbeit­
geber vornimmt. Daher kann das Mutterschaftsgeld der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht vermögenswirk­
sam angelegt werden. Jedoch können Arbeitnehmerinnen
Teile des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld
vermögenswirksam anlegen lassen und dafür die staatliche
Sparzulage erhalten.
Arbeitnehmerinnen, die während des Mutterschutzes keine
vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeberin oder
des Arbeitgebers erhalten, können auch vor Beginn oder
nach Ablauf des Mutterschutzes aus dem Arbeitslohn von
der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber die Beträge anle­
gen lassen, die zur vollen Ausnutzung der zulagebegünstig­
ten Höchstbeträge noch fehlen. Denn die nach dem Vermö­
gensbildungsgesetz zulagebegünstigten Beträge sind
Jahresbeträge.
Kapitel I. Seite 25 � Inhalt � zurück weiter �
Einhaltung der Mutterschutzvorschriften wird
Frauen erhalten durch das Mutterschutzgesetz bestimmte
Rechte. Aus diesen Rechten ergeben sich für die Arbeitge­
berseite zwangsläufig bestimmte Pflichten, und zwar
Pflichten gegenüber der Arbeitnehmerin und der Auf­
sichtsbehörde. So ist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber
dazu verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf deren Verlan­
gen wahrheitsgetreu alle notwendigen Angaben zu
Aushangpflicht	In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr
als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck des Mut­
terschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszule­
gen oder auszuhängen.
Überwachung	Die Einhaltung der Bestimmungen des Mutterschutzge­
durch Aufsichts- setzes wird von den Aufsichtsbehörden überwacht. In eini­
behörde gen Bundesländern sind dafür die Gewerbeaufsichtsämter,
in anderen Ländern staatliche Arbeitsschutzämter zustän­
dig. Auskünfte über die Zuständigkeit erteilt das jeweilige
Landesministerium für Arbeit und Soziales. Die Anschriften
sind auch auf der Homepage des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht
I Die Nichtbeachtung der Vorschriften des Mutterschutzge­
setzes bedeutet – je nach Tatbestand und Schweregrad der
pflichtwidrigen Handlung – eine Ordnungswidrigkeit mit
einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro oder eine Straftat mit
einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Kapitel I. Seite 26 � Inhalt � zurück weiter �
Überblick über die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
Während das Mutterschutzgesetz nur für Frauen gilt, die
in einem Arbeitsverhältnis stehen, können auch selbst­
ständige und zu Beginn der Schutzfrist nicht erwerbstäti­
ge Frauen während der Schwangerschaft und nach der
Geburt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen
Leistungsansprüche haben.
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bei
Schwangerschaft und Mutterschaft umfassen
I Vorsorgeuntersuchungen,
I Betreuung durch Ärzte und Hebammen,
I Hebammenhilfe,
I Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
I stationäre Entbindung,
I häusliche Pflege,
I Haushaltshilfe,
I Mutterschaftsgeld.
Nur eine regelmäßige Betreuung der werdenden Mutter Wichtig:
durch Ärzte und Hebammen kann gewährleisten, dass Un- die Vorsorge­
regelmäßigkeiten der Schwangerschaftsentwicklung und untersuchung
Krankheiten rechtzeitig erkannt und behandelt werden.
Die Säuglingssterblichkeit ist bei Kindern von Müttern, die
sich nicht ärztlich betreuen lassen, höher als bei Kindern,
deren Mütter die Vorsorgemaßnahmen sorgfältig beach­
ten. Vorsorgeuntersuchungen dienen der Gesundheit der
Mutter und des Kindes. Deshalb ist die Arbeitgeberin bzw. 27.
Kapitel I. Seite 27 � Inhalt � zurück weiter �
der Arbeitgeber verpflichtet, die werdende Mutter für die
Untersuchungen von der Arbeit freizustellen, wenn diese
Untersuchungen nur während der Arbeitszeit möglich sind.
Sie darf dadurch keinen Verdienstausfall erleiden.
Finanzielle Absicherung während
der Schutzfristen
Während der Mutterschutzfristen vor und nach der Entbin­
dung und für den Entbindungstag sind Frauen finanziell
abgesichert, in der Regel
I durch das Mutterschaftsgeld
I und einen Zuschuss, den die Arbeitgeberin bzw. der
I Hausfrauen,
I Selbstständige, die nicht bei einer gesetzlichen Kranken­
kasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind,
I Beamtinnen, da für sie das Mutterschutzgesetz nicht gilt,
sondern die besonderen beamtenrechtlichen Regelun­
gen. Bitte wenden Sie sich an Ihre Dienstbehörde.
Kapitel I. Seite 28 � Inhalt � zurück weiter �
Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzliche Voraussetzungen
während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung
sowie für den Entbindungstag gezahlt. Das Mutterschaftsgeld
kann frühestens sieben Wochen vor dem mutmaßlichen Ent­
bindungstermin beantragt werden, da die diesbezügliche
ärztliche Bescheinigung frühestens eine Woche vor Beginn
der Schutzfrist ausgestellt werden darf.
Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversiche- Welche
rung erhalten nur die freiwillig oder pflichtversicherten Frauen haben
Mitglieder. Anspruch auf
Je nach Personengruppe kommen die folgenden Leistun- geld?
gen in Betracht. Die weiteren Voraussetzungen werden bei
den einzelnen Fallbeispielen genannt.
I Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung
in einem Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis stehen oder
deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft
zulässig von der Arbeitgeberseite aufgelöst wurde, erhal­
ten Mutterschaftsgeld nach folgenden Grundsätzen:
Kapitel I. Seite 29 � Inhalt � zurück weiter �
I Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich hier nach
dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durch­
schnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechne­
ten Kalendermonate, bei wöchentlicher Abrechnung der
letzten 13 Wochen vor Beginn der Schutzfrist vor der Ent­
Bei Frauen mit einem festen Monatsverdienst wird jeder
Monat gleich bleibend mit 30 Tagen angesetzt. Das Mutter­
schaftsgeld beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag
(je nach Länge des Monats maximal 364 – 403 Euro). Auch
geringfügig Beschäftigte, die selbst Mitglied der gesetzli­
chen Krankenkasse sind (z. B. Studentinnen), erhalten eben­
falls Mutterschaftsgeld bis zu 13 Euro kalendertäglich von
ihrer Krankenkasse, wenn ihnen während der Schutzfristen
kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.
Mutterschafts­ I Frauen, bei denen das Arbeitsverhältnis erst nach Beginn der
geld bei fehlen­ Schutzfrist beginnt (z. B. Lehrerinnen, die ihre Referendarzeit
dem Arbeits­ im Beamtenverhältnis nach Beginn der Schutzfrist beenden
verhältnis (z. B. und als Arbeitnehmerin eingestellt werden), haben
Selbstständige) Anspruch auf Mutterschaftsgeld ab dem Beginn des Arbeits­
verhältnisses, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses
Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind.
I Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist in keinem Arbeits­
verhältnis stehen, jedoch bei einer gesetzlichen Kranken­
kasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind (z. B.
Selbstständige), erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe des
Krankengeldes. Selbstständige Frauen, die privat kran­
kenversichert sind, erhalten kein Mutterschaftsgeld. Sie
müssen sich bei ihrer Versicherung erkundigen, welche
Leistungen sie aufgrund ihres Versicherungsvertrages
Kapitel I. Seite 30 � Inhalt � zurück weiter �
Leistungen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeit­
gebers: der Arbeitgeberzuschuss
Übersteigt der durchschnittliche kalendertägliche Netto- Arbeitgeber­
lohn den Betrag von 13 Euro (monatlicher Nettolohn von zuschuss
390 Euro), ist die Arbeitgeberseite verpflichtet, die Differenz
als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen. Dabei wird
der als Grundlage dienende Durchschnittsverdienst um
den Betrag der gesetzlichen Abzüge vermindert. Verdienst­
erhöhungen, die während der Schutzfristen wirksam wer­
den und nicht nur vorübergehend gezahlt werden, sind ab
dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit in die Berechnung
einzubeziehen. Der Zuschuss ist zum gleichen Termin aus­
zuzahlen wie vorher das Arbeitsentgelt.
Übt die Frau neben einer hauptberuflichen noch eine
Nebentätigkeit aus, so sind auch die Bezüge der Nebentätig­
keit für die Berechnung des Arbeitsentgelts zu berücksich­
tigen. Der Arbeitgeberzuschuss ist von den Arbeitgebern
anteilig in dem Verhältnis zu zahlen, in dem die Nettobezüge
Kapitel I. Seite 31 � Inhalt � zurück weiter �
Beginnt wegen der Geburt eines weiteren Kindes eine neue
Endet die Elternzeit während der Schutzfristen, ist für
den nach Ende der Elternzeit verbleibenden Zeitraum die
Zuschusspflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers
gegeben. Die Höhe des Zuschusses richtet sich in diesen
Fällen nach dem Arbeitsentgelt für das Arbeitsverhältnis,
das nach Ablauf der Elternzeit wieder aufgelebt wäre,
wenn nicht die neue Mutterschutzfrist eingetreten wäre.
Das Mutterschaftsgeld des Bundesversiche­
rungsamtes
Mutterschafts­ I Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer ge­
geld für familien­ setzlichen Krankenkasse sind (z. B. privat krankenversi­
versicherte und cherte oder in der gesetzlichen Krankenversicherung
privat kranken­ familienversicherte Frauen), erhalten Mutterschaftsgeld
versicherte in Höhe von insgesamt höchstens 210 Euro. Zuständig
Arbeitnehme­ hierfür ist das Bundesversicherungsamt (Mutterschafts­
rinnen geldstelle), Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn,
Telefon 02 28/6 19-18 88. Informationen und Antragsfor­
mulare stehen auch im Internet zur Verfügung:
Kapitel I. Seite 32 � Inhalt � zurück weiter �
geberzuschuss
I Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat auch diesen
Arbeitnehmerinnen den Unterschiedsbetrag zwischen
13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge vermin­
derten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeits­
entgelt zu zahlen. Daraus folgt, dass der Arbeitgeberzu­
schuss kalendertäglich um 13 Euro gemindert wird.
I Ist das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft Arbeitgeber­
oder während der Schutzfrist nach der Entbindung aus­ zuschuss bei
nahmsweise zulässig aufgelöst worden, so finanziert der zulässig auf­
Bund den Zuschuss. Die Auszahlung erfolgt für ihre Mit­ gelösten Arbeits­
glieder durch die gesetzlichen Krankenkassen, in anderen verhältnissen
Fällen durch das Bundesversicherungsamt in Bonn. Eine
zulässige Auflösung liegt vor, wenn die Arbeitgeberseite
nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde (z. B. bei Betriebs­
stilllegung oder bei Verlagerung des Betriebes, wenn alle
Möglichkeiten zur Vermeidung der Kündigung erschöpft
sind) gekündigt hat. Der Zuschuss wird bis zum Ende der
Schutzfrist nach der Entbindung gezahlt.
I Kann die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber wegen eines Zuschuss bei
Insolvenzereignisses die Verpflichtung zur Zahlung des Insolvenz
Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nicht erfüllen, gilt die
gleiche Regelung wie beim aufgelösten Arbeitsverhältnis.
Kapitel I. Seite 33 � Inhalt � zurück weiter �
I Eine Frau hat in den letzten drei Monaten vor Beginn der
Schutzfrist einen gleich bleibenden monatlichen Brutto­
lohn von 1.500 Euro.
Der monatliche Nettolohn der letzten drei Monate
(975 Euro × 3 = 2.925 Euro) wird auf den Kalendertag
(drei Kalendermonate zu 30 Tagen) umgerechnet
(2.925 Euro : 90 Kalendertage = 33 Euro pro Kalendertag).
Der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn betrug
also 33 Euro.
erhält die Frau pro Kalendertag diese 33 Euro, und zwar
I als Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse 13 Euro,
I als Arbeitgeberzuschuss 20 Euro.
Arbeitgeberzu- I Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis durch Fristablauf
schuss nach nach Beginn der Mutterschutzfrist, wird bis zur Beendi-
Ablauf eines gung des Arbeitsverhältnisses Mutterschaftsgeld sowie
befristeten der Arbeitgeberzuschuss gezahlt. Anschließend erhalten
Arbeitsverhältnis- sie sowohl das Mutterschaftsgeld als auch den entfallen­
ses in der Mutter- den Arbeitgeberzuschuss bis zum Ende der Mutterschutz­
schutzzeit frist in Höhe des Krankengeldes von der Krankenkasse.
Kapitel I. Seite 34 � Inhalt � zurück weiter �
Leistungen für arbeitslose Frauen
ohne Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss
I Arbeitslose Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist als Bezieherin­ Arbeitslose
nen von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder bei berufli­ Frauen
cher Weiterbildung nach dem SGB III gesetzlich krankenver­
sichert sind und deren Arbeitsverhältnis nicht während der
Schwangerschaft zulässig gekündigt worden ist, erhalten Mut­
terschaftsgeld durch die gesetzliche Krankenkasse.
Die Höhe des Mutterschaftsgeldes entspricht dem Betrag des
Arbeitslosengeldes bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Wei­
terbildung nach dem SGB III, den die Versicherte vor Beginn der
Schutzfrist vor der Entbindung erhalten hat.
I Wenn Frauen während der Schwangerschaft und insbesondere
der Mutterschutzfristen arbeitslos werden, sollten sie sich über
ihre finanzielle Absicherung (insbesondere im Zusammenhang
mit befristeten Verträgen und ihrem Krankenversicherungs­
schutz) vor allem auch während der Schutzfristen möglichst
frühzeitig bei der Agentur für Arbeit, der Krankenkasse und
ggf. dem Sozialamt erkundigen.
I Werdene Mütter, die Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, erhalten ab der 13. Schwan­
gerschaftswoche bis zum Entbindungstag zusätzlich einen Mehr­
bedarf in Höhe von 17 % der maßgebenden Regelleistung (z. B. für
Alleinstehende 60 Euro). Darüber hinaus können auf Antrag
gesondert Leistungen zur Erstausstattung für Bekleidung und
Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt durch die ört­
lich zuständigen kommunalen Stellen zur Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitsgemeinschaften
oder zugelassene kommunale Träger) erbracht werden.
Kapitel I. Seite 35 � Inhalt � zurück weiter �
Mitglieder der gesetzlichen Pro Tag 13€ Mutterschafts­
Krankenversicherung mit geld von der Krankenkasse
Krankengeldanspruch (z.B. plus Arbeitgeberzuschuss in
Arbeitnehmerinnen Höhe der Differenz zum durch­
und Arbeitslose) schnittlichen Nettoarbeitsent­
gelt, Arbeitslose erhalten Mut­
terschaftsgeld in Höhe der
bisherigen Zahlung
Mitglieder der gesetzlichen In der Regel pro Tag 13€ Mut­
Krankenversicherung ohne terschaftsgeld von der Kran­
Krankengeldanspruch (z.B. kenkasse
Studentinnen) mit einer
In der gesetzlichen Kranken­ Mutterschaftsgeld von ein­
versicherung familienversi­ malig bis zu 210€ durch das
cherte Frauen mit einer Bundesversicherungsamt
In der privaten Krankenversi­ Mutterschaftsgeld von ein­
cherung versicherte oder malig bis zu 210€ durch das
nicht krankenversicherte Bundesversicherungsamt plus
Arbeitnehmerinnen Arbeitgeberzuschuss in Höhe
der Differenz zwischen 13€
und dem durchschnittlichen
Frauen, deren Arbeitsverhält­ Pro Tag 13€ Mutterschafts­
nis während der Schwanger­ geld; der Arbeitgeberzuschuss
schaft vom Arbeitgeber zuläs­ wird diesen Frauen von der
sig aufgelöst wurde Krankenkasse oder dem Bun­
desversicherungsamt gezahlt
Mitglieder der gesetzlichen Arbeitlosengeld II wird
Krankenversicherung ohne während der gesetzlichen
Krankengeldanspruch Mutterschutzfristen unter
(Arbeitslosengeld II-Empfän­ Berücksichtigung eines Mehr­
gerinnen) bedarfs1 ab der 13. Schwanger­
schaftswoche weitergezahlt
Mehrbedarf wird nur bis einschließlich zum Entbindungstag gewährt.
Kapitel I. Seite 36 � Inhalt � zurück weiter �
Gesetzliche Kranken-, Renten- und Arbeits­
Mutterschafts­
geld und gesetz­
I Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss sind
liche Kranken-
steuer- und sozialabgabenfrei. Sie werden aber in den
steuerlichen Progressionsvorbehalt einbezogen. und Rentenversi­
Während der Zeit des Anspruchs auf oder des Bezugs von
Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen bleibt die
Frau in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
kraft Gesetzes versichert, sofern sie vorher versicherungs­
pflichtig war. Beiträge für das Mutterschaftsgeld hat sie nicht
In der Arbeitslosenversicherung besteht uneingeschränkte Mutterschafts­
Versicherungspflicht für Zeiten des Bezuges von Mutter­ geld und
schaftsgeld, wenn unmittelbar vor Beginn der Leistung Versi­ Arbeitslosenver­
cherungspflicht bestand oder eine laufende Entgeltersatz­ sicherung
leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen wurde.
Die Agentur für Arbeit informiert über die Einzelheiten.
Für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes ist ein Antrag bei Mutterschafts­
der Krankenkasse bzw. beim Bundesversicherungsamt geld und
erforderlich. Leistungsantrag
Kapitel I. Seite 37 � Inhalt � zurück weiter �
Umlageverfahren zum Ausgleich der Aufwendungen bei Mutterschaft
U2-Verfahren Alle Betriebe erhalten die nachstehend genannten Aufwen­
dungen, die sie an die Frauen zahlen, in vollem Umfang
ersetzt. Sie nehmen an einem allgemeinen Umlageverfah­
ren der Krankenkassen (so genanntes U2-Verfahren) teil.
Voll erstattet werden sowohl die Arbeitgeberzuschüsse zum
Mutterschaftsgeld als auch das Entgelt, das als Mutter­
schutzlohn bei Beschäftigungsverboten (allgemeine oder
individuelle Beschäftigungsverbote) gezahlt wird. Ebenfalls
erstattet werden die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur
gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversiche­
Weitere Erstattungsfähig sind auch die Ausbildungsvergütungen,
Hinweise die wegen eines Beschäftigungsverbotes weiterzuzahlen
Zuständig für die Erstattung sind die gesetzlichen Kranken­
kassen. Die Erstattung erfolgt auf Antrag.
Hilfe der Bundesstiftung „Mutter und Kind –
Schutz des ungeborenen Lebens“
Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungebo­
renen Lebens“ hilft unbürokratisch schwangeren Frauen,
die sich in einer Notlage befinden, wenn andere soziale Leis­
tungen nicht rechtzeitig gewährt werden oder nicht aus­
reichen. Der Antrag ist während der Schwangerschaft bei
einer Schwangerschaftsberatungsstelle in Wohnortnähe zu
stellen. Vor der Gewährung von Mitteln aus der Bundesstif­
Kapitel I. Seite 38 � Inhalt � zurück weiter �
tung findet eine Prüfung der Einkommensverhältnisse
statt. Die Stiftungsmittel werden z. B. für die Erstausstat­
tung des Kindes, die Weiterführung des Haushalts, die
Wohnung und Einrichtung sowie die Betreuung des Klein­
kindes gewährt.
Auskunft und Rat
Zu allen Fragen des Mutterschutzgesetzes erteilen folgende
Stellen den Frauen und den Arbeitgeberinnen bzw. Arbeit­
gebern Auskunft und Rat:
I zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
bei Schwangerschaft und Mutterschaft die Krankenkassen,
I zum Mutterschaftsgeld die gesetzlichen Krankenkassen
bzw. bei privat oder nichtversicherten Frauen das Bundes­
versicherungsamt in Bonn,
I zu Fragen, die mit der Anwendung des Mutterschutzge­
setzes zusammenhängen, in der Regel das Gewerbeauf­
sichtsamt oder die staatlichen Arbeitsschutzämter der
Länder; die Aufsicht über die Ausführung des Mutter­
schutzgesetzes obliegt den Bundesländern; das jeweilige
Arbeits- und Sozialministerium unterrichtet, welche
staatlichen Stellen dafür zuständig sind,
I zu Fragen, die das Arbeitslosengeld betreffen, die Agentur
für Arbeit sowie zu Fragen, die sich auf das Arbeitslosen­
geld II beziehen, die örtlich zuständigen Stellen zur
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(Arbeitsgemeinschaften oder zugelassene kommunale
Träger),
I die Sozialämter, wenn Ansprüche auf Leistungen nach
SGB XII zu erbringen sind (z. B. Grundsicherung bei dauer­
hafter Erwerbsminderung).
Kapitel I. Seite 39 � Inhalt � zurück weiter �
Nach dem Beratungshilfegesetz haben Frauen mit gerin­
gem Einkommen Anspruch auf Beratungshilfe auch in
arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Die örtlich zuständi­
gen Amtsgerichte erteilen den Beratungshilfeschein, wenn
die Voraussetzungen vorliegen.
… für den Vertrag mit der privaten Krankenkasse: Fragen Sie
vor Vertragsabschluss auch nach den Leistungen im Mutter­
schaftsfall. Die Leistungsangebote sind sehr unterschiedlich.
0 18 01 / 90 70 50*
0 30 18 / 5 55 44 00 Montag–Donnerstag 9–18 Uhr
* nur Anrufe aus dem Festnetz,
Kapitel II. Seite 40 � Inhalt � zurück weiter �
in der Fassung der Bekanntmachung Vierter Abschnitt. vom 20. Juni 2002 Leistungen §§ 11–17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
(BGBl. I S. 2318) Arbeitsentgelt bei Beschäftigungs­
verboten § 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Erster Abschnitt. (weggefallen) § 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Allgemeine Vorschriften §§ 1, 2. . . . . . . . 44 Mutterschaftsgeld § 13 . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geltungsbereich § 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Gestaltung des Arbeitsplatzes § 2. . . . . . 44 § 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Sonstige Leistungen bei Schwanger-
Zweiter Abschnitt. schaft und Mutterschaft § 15. . . . . . . . . . . 52
Beschäftigungsverbote §§ 3–8. . . . . . . . . 45 Freistellung für Untersuchungen
Beschäftigungsverbote für werdende § 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Mütter § 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Erholungsurlaub § 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Weitere Beschäftigungsverbote § 4 . . . 45
Mitteilungspflicht, ärztliches Fünfter Abschnitt.
Zeugnis § 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Durchführung des Gesetzes Beschäftigungsverbote nach der §§ 18–20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Entbindung § 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Auslage des Gesetzes § 18 . . . . . . . . . . . . . . 52
Stillzeit § 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Auskunft § 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Mehrarbeit, Nacht- und Sonntags- Aufsichtsbehörden § 20 . . . . . . . . . . . . . . . 53
arbeit § 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Abschnitt 2a. Mutterschaftsurlaub . . . . 49 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (weggefallen) §§ 8a–8d. . . . . . . . . . . . . . . . 49 § 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
(weggefallen) §§ 22, 23 . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Kündigung §§ 9, 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Siebenter Abschnitt. Kündigungsverbot § 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Schlussvorschriften § 24 . . . . . . . . . . . . . . . 54
(weggefallen) § 9a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 In Heimarbeit Beschäftigte § 24 . . . . . . . 54
Erhaltung von Rechten § 10. . . . . . . . . . . . 49 (weggefallen) § 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Kapitel II. Seite 41 � Inhalt � zurück weiter �
Erster Abschnitt. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
Allgemeine Vorschriften durch Rechtsverordnung mit Zustim­
mung des Bundesrates
§1 1. den Arbeitgeber zu verpflichten, zur
Vermeidung von Gesundheitsgefähr­
Geltungsbereich dungen der werdenden oder stillenden
Mütter oder ihrer Kinder Liegeräume
Dieses Gesetz gilt für diese Frauen einzurichten und son­
1. für Frauen, die in einem Arbeitsverhält­ stige Maßnahmen zur Durchführung
nis stehen, des in Absatz 1 enthaltenen Grundsatzes
2. für weibliche in Heimarbeit Beschäftig­ zu treffen,
te und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1
und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 2. nähere Einzelheiten zu regeln wegen
14. März 1951 – BGBl. I S. 191), soweit sie der Verpflichtung des Arbeitgebers zur
am Stück mitarbeiten. Beurteilung einer Gefährdung für die
werdenden oder stillenden Mütter,
zur Durchführung der notwendigen
§2 Schutzmaßnahmen und zur Unterrich­
tung der betroffenen Arbeitnehmerin­
Gestaltung des Arbeitsplatzes nen nach Maßgabe der insoweit umzu­
setzenden Artikel 4 bis 6 der Richtlinie
(1) Wer eine werdende oder stillende Mut­ 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober
ter beschäftigt, hat bei der Einrichtung 1992 über die Durchführung von Maß­
und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes nahmen zur Verbesserung der Sicher­
einschließlich der Maschinen, Werkzeuge heit und des Gesundheitsschutzes von
und Geräte und bei der Regelung der schwangeren Arbeitnehmerinnen,
Beschäftigung die erforderlichen Vorkeh­ Wöchnerinnen und stillenden Arbeit­
rungen und Maßnahmen zum Schutze nehmerinnen am Arbeitsplatz
von Leben und Gesundheit der werden­ (ABl. EG Nr. L 348 S. 1).
den oder stillenden Mutter zu treffen.
(5) Unabhängig von den aufgrund des
(2) Wer eine werdende oder stillende Absatzes 4 erlassenen Vorschriften kann
Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei die Aufsichtsbehörde in Einzelfällen
denen sie ständig stehen oder gehen anordnen, welche Vorkehrungen und
muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit Maßnahmen zur Durchführung des Absat­
zum kurzen Ausruhen bereitzustellen. zes 1 zu treffen sind.
(3) Wer eine werdende oder stillende Mut­
ter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie
ständig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit
zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit
Kapitel II. Seite 42 � Inhalt � zurück weiter �
Zweiter Abschnitt. bewegt oder befördert werden, so darf
Beschäftigungsverbote die körperliche Beanspruchung der wer­
denden Mutter nicht größer sein als bei
Arbeiten nach Satz 1,
§3 2. nach Ablauf des fünften Monats der
Schwangerschaft mit Arbeiten, bei
Beschäftigungsverbote für werden­ denen sie ständig stehen müssen, soweit
de Mütter diese Beschäftigung täglich vier Stun-
den überschreitet,
(1) Werdende Mütter dürfen nicht 3. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig
beschäftigt werden, soweit nach ärztli­ erheblich strecken oder beugen oder
chem Zeugnis Leben oder Gesundheit von bei denen sie dauernd hocken oder sich
Mutter oder Kind bei Fortdauer der gebückt halten müssen,
Beschäftigung gefährdet ist. 4. mit der Bedienung von Geräten und
Maschinen aller Art mit hoher Fußbean­
(2) Werdende Mütter dürfen in den letz­ spruchung, insbesondere von solchen
ten sechs Wochen vor der Entbindung mit Fußantrieb,
nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass 5. mit dem Schälen von Holz,
sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich 6. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer
bereit erklären; die Erklärung kann jeder­ Schwangerschaft in besonderem Maße
zeit widerrufen werden. der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu
erkranken, ausgesetzt sind oder bei
denen durch das Risiko der Entstehung
§4 einer Berufskrankheit eine erhöhte
Gefährdung für die werdende Mutter
Weitere Beschäftigungsverbote oder eine Gefahr für die Leibesfrucht
(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit 7. nach Ablauf des dritten Monats der
schweren körperlichen Arbeiten und Schwangerschaft auf Beförderungsmit­
nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei teln,
denen sie schädlichen Einwirkungen von 8. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten
gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Unfallgefahren, insbesondere der
Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, Gefahr auszugleiten, zu fallen oder
von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütte­ abzustürzen, ausgesetzt sind.
rungen oder Lärm ausgesetzt sind.
(3) Die Beschäftigung von werdenden
(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere Müttern mit
nicht beschäftigt werden 1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten,
1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig bei denen durch ein gesteigertes Arbeits­
Lasten von mehr als fünf Kilogramm tempo ein höheres Entgelt erzielt wer­
Gewicht oder gelegentlich Lasten von den kann,
mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne 2. Fließarbeit mit vorgeschriebenem
mechanische Hilfsmittel von Hand Arbeitstempo
gehoben, bewegt oder befördert wer­ ist verboten. Die Aufsichtsbehörde kann
den. Sollen größere Lasten mit mechani­ Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der
schen Hilfsmitteln von Hand gehoben, Arbeit und das Arbeitstempo eine Beein­
Kapitel II. Seite 43 � Inhalt � zurück weiter �
trächtigung der Gesundheit von Mutter teilung der werdenden Mutter zu benach-
oder Kind nicht befürchten lassen. Die richtigen. Er darf die Mitteilung der wer-
Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung denden Mutter Dritten nicht unbefugt
für alle werdenden Mütter eines Betriebes bekannt geben.
oder einer Betriebsabteilung bewilligen,
wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 (2) Für die Berechnung der in § 3 Abs. 2
für alle im Betrieb oder in der Betriebsab­ bezeichneten Zeiträume vor der Entbin­
teilung beschäftigten Frauen gegeben dung ist das Zeugnis eines Arztes oder
sind. einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis
soll den mutmaßlichen Tag der Entbin­
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, dung angeben. Irrt sich der Arzt oder die
zur Vermeidung von Gesundheitsgefähr­ Hebamme über den Zeitpunkt der Entbin­
dungen der werdenden oder stillenden dung, so verkürzt oder verlängert sich die­
Mütter und ihrer Kinder durch Rechtsver­ se Frist entsprechend.
ordnung mit Zustimmung des Bundesra­
tes (3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den
1. Arbeiten zu bestimmen, die unter die Absätzen 1 und 2 trägt der Arbeitgeber.
Beschäftigungsverbote der Absätze 1
und 2 fallen,
2. weitere Beschäftigungsverbote für wer­
dende und stillende Mütter vor und
nach der Entbindung zu erlassen. Beschäftigungsverbote nach der
(5) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfäl­
len bestimmen, ob eine Arbeit unter die (1) Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht
Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgebur­
oder einer von der Bundesregierung ten bis zum Ablauf von zwölf Wochen
gemäß Absatz 4 erlassenen Verordnung nach der Entbindung nicht beschäftigt
fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäfti­ werden. Bei Frühgeburten und sonstigen
gung mit bestimmten anderen Arbeiten vorzeitigen Entbindungen verlängern
verbieten. sich die Fristen nach Satz 1 zusätzlich
um den Zeitraum der Schutzfrist nach
§ 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genom­
§5 men werden konnte. Beim Tod ihres Kin­
des kann die Mutter auf ihr ausdrückli­
Mitteilungspflicht, ärztliches ches Verlangen ausnahmsweise schon vor
Zeugnis Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in
den ersten zwei Wochen nach der Entbin­
(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitge­ dung, wieder beschäftigt werden, wenn
ber ihre Schwangerschaft und den mut­ nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen
maßlichen Tag der Entbindung mitteilen, spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit
sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf widerrufen.2
Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das
Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme
vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Auf­
sichtsbehörde unverzüglich von der Mit­
Kapitel II. Seite 44 � Inhalt � zurück weiter �
(2) Frauen, die in den ersten Monaten (2) Durch die Gewährung der Stillzeit darf
nach der Entbindung nach ärztlichem ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die
Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht
dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähig­ vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die
keit übersteigenden Arbeit herangezogen in dem Arbeitszeitgesetz oder in anderen
werden. Vorschriften festgesetzten Ruhepausen
(3) Stillende Mütter dürfen mit den in § 4
Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie (3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfäl­
mit den in Abs. 3 Satz 1 genannten Arbei­ len nähere Bestimmungen über Zahl,
ten nicht beschäftigt werden. Die Vor­ Lage und Dauer der Stillzeiten treffen; sie
schriften des § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie kann die Einrichtung von Stillräumen vor­
Abs. 5 gelten entsprechend. schreiben.
(4) Der Auftraggeber oder Zwischenmeis­
§7 ter hat den in Heimarbeit Beschäftigten
und den ihnen Gleichgestellten für die
Stillzeit Stillzeit ein Entgelt von 75 vom Hundert
eines durchschnittlichen Stundenver­
(1) Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen dienstes, mindestens aber 0,38 Euro für
die zum Stillen erforderliche Zeit, mindes­ jeden Werktag zu zahlen. Ist die Frau für
tens aber zweimal täglich eine halbe Stun­ mehrere Auftraggeber oder Zwischen­
de oder einmal täglich eine Stunde freizu­ meister tätig, so haben diese das Entgelt
geben. Bei einer zusammenhängenden für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu
Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll gewähren. Auf das Entgelt finden die Vor­
auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von schriften der §§ 23 bis 25 des Heimarbeits­
mindestens 45 Minuten oder, wenn in der gesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191)
Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegen­ über den Entgeltschutz Anwendung.
heit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit
von mindestens 90 Minuten gewährt wer­
den. Die Arbeitszeit gilt als zusammen­
hängend, soweit sie nicht durch eine
Ruhepause von mindestens zwei Stunden Mehrarbeit, Nacht- und Sonntags­
unterbrochen wird. arbeit
(1) Werdende und stillende Mütter dürfen
2	nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht
§ 6 Abs. 1 dieses Gesetzes dient der Umset­
zung des Artikels 8 (Mutterschaftsurlaub) zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn-
der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom und Feiertagen beschäftigt werden.
19. Oktober 1992 über die Durchführung von
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher­
heit und des Gesundheitsschutzes von (2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist
schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöch­ jede Arbeit, die
nerinnen und stillenden Arbeitnehmerin­ 1. von Frauen unter 18 Jahren über
nen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie
8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der
im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie
89/391/EWG) – ABl. EG Nr. L 348 S. 1. Doppelwoche,
Kapitel II. Seite 45 � Inhalt � zurück weiter �
2. von sonstigen Frauen über 81/2 Stunden kann in Einzelfällen nähere Bestimmun­
täglich oder 90 Stunden in der Doppel­ gen über die Arbeitsmenge treffen; falls
woche ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie
hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche diesen vorher zu hören.
werden die Sonntage eingerechnet.
(6) Die Aufsichtsbehörde kann in begrün­
(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot deten Einzelfällen Ausnahmen von den
des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in vorstehenden Vorschriften zulassen.
den ersten vier Monaten der Schwanger­
schaft und stillende Mütter beschäftigt
1. in Gast- und Schankwirtschaften und
im übrigen Beherbergungswesen bis
2. in der Landwirtschaft mit dem Melken
von Vieh ab 5 Uhr,
3. als Künstlerinnen bei Musikaufführun­
gen, Theatervorstellungen und ähnli­
chen Aufführungen bis 23 Uhr.
(4) Im Verkehrswesen, in Gast- und
Schankwirtschaften und im übrigen
Beherbergungswesen, im Familienhaus­
halt, in Krankenpflege- und in Badeanstal­
ten, bei Musikaufführungen, Theatervor­
stellungen, anderen Schaustellungen,
Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen
werdende oder stillende Mütter, abwei­
chend von Absatz 1, an Sonn- und Feierta­
gen beschäftigt werden, wenn ihnen in
jeder Woche einmal eine ununterbroche­
ne Ruhezeit von mindestens 24 Stunden
im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt
(5) An in Heimarbeit Beschäftigte und
ihnen Gleichgestellte, die werdende oder
stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur
in solchem Umfang und mit solchen Ferti­
gungsfristen ausgegeben werden, dass sie
von der werdenden Mutter voraussicht­
lich während einer 8-stündigen Tagesar­
beitszeit, von der stillenden Mutter vor­
aussichtlich während einer 71/4-stündigen
Tagesarbeitszeit an Werktagen ausge­
führt werden kann. Die Aufsichtsbehörde
Kapitel II. Seite 46 � Inhalt � zurück weiter �
Abschnitt 2a. nach der Entbindung in Zusammenhang
stehen, ausnahmsweise die Kündigung für
Mutterschaftsurlaub zulässig erklären. Die Kündigung bedarf
der schriftlichen Form, und sie muss den
zulässigen Kündigungsgrund angeben.
(4) In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen
(weggefallen) Gleichgestellte dürfen während der
Schwangerschaft und bis zum Ablauf von
vier Monaten nach der Entbindung nicht
Dritter Abschnitt. Kündigung gegen ihren Willen bei der Ausgabe von
Heimarbeit ausgeschlossen werden; die
Vorschriften der §§ 3, 4, 6 und 8 Abs. 5
§9 bleiben unberührt.
(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau
während der Schwangerschaft und bis (weggefallen)
Entbindung ist unzulässig, wenn dem
Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die
Schwangerschaft oder Entbindung be­
kannt war oder innerhalb zweier Wo­ Erhaltung von Rechten
chen nach Zugang der Kündigung mitge­
teilt wird; das Überschreiten dieser Frist (1) Eine Frau kann während der Schwan­
ist unschädlich, wenn es auf einem von gerschaft und während der Schutzfrist
der Frau nicht zu vertretenden Grund nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das
beruht und die Mitteilung unverzüglich Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer
nachgeholt wird. Die Vorschrift des Sat­ Frist zum Ende der Schutzfrist nach der
zes 1 gilt für Frauen, die den in Heimar­ Entbindung kündigen.
beit Beschäftigten gleichgestellt sind,
nur, wenn sich die Gleichstellung auch (2) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ab­
auf den Neunten Abschnitt – Kündigung satz 1 aufgelöst und wird die Frau inner­
– des Heimarbeitsgesetzes vom halb eines Jahres nach der Entbindung in
14. März 1951 (BGBI. I S. 191) erstreckt. ihrem bisherigen Betrieb wieder einge­
stellt, so gilt, soweit Rechte aus dem
(2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt Arbeitsverhältnis von der Dauer der
§ 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Betriebs- oder Berufszugehörigkeit oder
von der Dauer der Beschäftigungs- oder
(3) Die für den Arbeitsschutz zuständige Dienstzeit abhängen, das Arbeitsverhält­
oberste Landesbehörde oder die von ihr nis als nicht unterbrochen. Dies gilt nicht,
bestimmte Stelle kann in besonderen Fäl­ wenn die Frau in der Zeit von der Auflö­
len, die nicht mit dem Zustand einer Frau sung des Arbeitsverhältnisses bis zur Wie­
während der Schwangerschaft oder ihrer dereinstellung bei einem anderen Arbeit­
Lage bis zum Ablauf von vier Monaten geber beschäftigt war.
Kapitel II. Seite 47 � Inhalt � zurück weiter �
Vierter Abschnitt. Leistungen Zu berücksichtigen sind dauerhafte Ver­
dienstkürzungen, die während oder nach
Ablauf des Berechnungszeitraums eintre­
§ 11 ten und nicht auf einem mutterschutz­
rechtlichen Beschäftigungsverbot beru­
Arbeitsentgelt bei Beschäftigungs­ hen.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
(1) Den unter den Geltungsbereich des durch Rechtsverordnung, mit Zustim­
§ 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht mung des Bundesrates, Vorschriften über
Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften die Berechnung des Durchschnittsver­
der Reichsversicherungsordnung bezie­ dienstes im Sinne der Absätze 1 und 2 zu
hen können, vom Arbeitgeber mindestens erlassen.
der Durchschnittsverdienst der letzten 13
Wochen oder der letzten drei Monate vor
Beginn des Monats, in dem die Schwan­
gerschaft eingetreten ist, weiter zu
gewähren, wenn sie wegen eines Beschäf­ (weggefallen)
tigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6
Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-,
Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach
§ 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit
der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn Mutterschaftsgeld
wegen dieser Verbote die Beschäftigung
oder die Entlohnungsart wechselt. Wird (1) Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen
das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit
Schwangerschaft begonnen, so ist der der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6
Durchschnittsverdienst aus dem Arbeits­ Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mut­
entgelt der ersten 13 Wochen oder drei terschaftsgeld nach den Vorschriften der
Monate der Beschäftigung zu berechnen. Reichsversicherungsordnung oder des
Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder Gesetzes über die Krankenversicherung
3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeit­ der Landwirte über das Mutterschafts­
raum der Berechnung zugrunde zu legen. geld.
Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt
erzielt wurde, bleiben außer Betracht. (2) Frauen, die nicht Mitglied einer gesetz­
lichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn
(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3
vorübergehender Natur, die während Abs. 2 in einem Arbeitsverhältnis stehen
oder nach Ablauf des Berechnungszeit­ oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für
raums eintreten, ist von dem erhöhten die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2
Verdienst auszugehen. Verdienstkürzun­ und des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbin­
gen, die im Berechnungszeitraum infolge dungstag Mutterschaftsgeld zulasten des
von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder Bundes in entsprechender Anwendung
unverschuldetem Arbeitsversäumnis ein­ der Vorschriften der Reichsversicherungs­
treten, bleiben für die Berechnung des ordnung über das Mutterschaftsgeld,
Durchschnittsverdienstes außer Betracht. höchstens jedoch insgesamt 210 Euro.
Proyecto final Ana Mtez Ortega