Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122725
Timestamp: 2019-04-22 02:13:47
Document Index: 187847852

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 262', '§ 2', '§ 33', '§ 27', '§ 27']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2019, RV/6100568/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreterin Adresse2, über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 11.05.2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:
In der am 07.05.2015 elektronisch eingebrachte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf) neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem. § 27a Abs. 2 EStG 1988. Diese wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2013 vom 11. Mai 2015).
Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 08.06.2015, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs. 2 EStG 1988 gründete:
Im Jahreseinkommen 2013 sind Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem. § 27a Abs. 2 EStG in Höhe von € 2.691,00 enthalten.
Die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde vom 8. Juni 2015 folgendes geltend:
Mit Vorlagebericht vom 12.06.2015 wurde die gegenständliche Beschwerde vom Finanzamt gemäß § 262 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) ohne Erlassen Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. (Beschwerdevorlage).
Die Bf vereinnahmte Zinsen aus einem Privatdarlehen iHv. € 2.691,00.
Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs. 2), aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs. 3) und aus Derivaten (Abs. 4), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören.
Gemäß Abs. 2 Z 2 gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital Zinsen, und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ausgenommen Stückzinsen.
Die Bf. weist in der Beschwerde vom 08.06.2015 im Zusammenhang mit der Besteuerung dieser Zinserträge darauf hin, dass er aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung allenfalls ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anstrengen wolle.
Die von der Bf. eingenommen Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen demnach der Einkommensteuer. Der Steuersatz richtet sich nach dem Einkommensteuertarif des § 33 EStG 1988 (vgl. z.B. Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn [Hrsg], Kommentar zum EStG [16. Lfg 2013], § 27a Anm. 23; Marschner in Jakom EStG, 11. Aufl. 2018, § 27a Rn 11). Es kommt nicht zum Abzug einer Kapitalertragsteuer. Es wird auf die Entscheidung des BFG vom 8. Oktober 2018 - RV/7101124/2014 verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100568.2015
Findok-Nr: 122725.1, aufgenommen am: 22.03.2019 11:40:18, Dokument-ID: a7a9a26a-e59e-4513-9071-ee010063b61c, Segment-ID: c801afa9-05b3-499e-a1f5-2aca19bc77c4