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Timestamp: 2018-12-09 21:39:24
Document Index: 235977867

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 169', '§ 184', '§ 169', '§ 171', '§ 184', '§ 338', '§ 184', '§ 184', '§ 170', '§ 184', '§ 184', '§ 153', '§ 184']

Ermittlungsverfahren Kinderpornografie - Verhandlung vermeiden Strafrecht 123recht.de
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Wann ist eine Verhandlung öffentlich und wie kann dies vermieden werden?
In zahlreichen Fachbeiträgen hat der Autor bereits auf die Besonderheiten bei Strafverfahren wegen § 184b StGB – also dem Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie – aufmerksam gemacht. Eines der Hauptanliegen von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie besteht häufig darin, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Nachfolgend daher einige FAQs zur Frage der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung. Im Übrigen sei auf die übrigen Fachbeiträge des Autors zu § 184b StGB verwiesen.
1. Strafverfahren Kinderpornografie – Ist eine Hauptverhandlung immer öffentlich?
Grundsätzlich ja. Sofern eine Hauptverhandlung nicht vermieden werden kann, findet diese regelmäßig öffentlich statt. Das Gebot der Öffentlichkeit ist in § 169 GVG geregelt. Hintergrund ist u.a., dass eine Kontrolle der Gerichte dergestalt gewährleistet sein soll, dass keine Geheimprozesse stattfinden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit orientiert sich hierbei nicht am Tatvorwurf (etwa Kinderpornografie), sondern gilt generell für Strafverfahren.
2. Strafverfahren § 184b StGB – Kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?
Es ist unter gewissen Voraussetzungen möglich, das in § 169 GVG normierte Gebot der Öffentlichkeit zu durchbrechen. So finden beispielsweise Strafverfahren gegen Jugendliche immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch ist es im Einzelfall möglich, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre beantragt wird (vgl. § 171b GVG). Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn Details aus dem Sexualleben des Beschuldigten zur Sprache kommen. Nicht möglich ist nach dieser Vorschrift allerdings, dass das komplette Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Auch gilt es zu beachten, dass die Gerichte eher zurückhaltend von einem Ausschluss der Öffentlichkeit Gebrauch machen. Dies gilt nicht nur für Strafverfahren wegen Kinderpornografie im Sinne des § 184b StGB, sondern für sämtliche Verfahren. Hintergrund ist der Umstand, dass eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes einen absoluten Revisionsgrund darstellen kann, welcher das Urteil im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO möglicherweise angreifbar macht.
3. Kann eine Verfahrenserledigung bei § 184b StGB ohne öffentliche Verhandlung erfolgen?
Ziel einer effektiven Strafverteidigung bei dem Tatvorwurf Besitz von Kinderpornografie ist häufig, eine Verfahrenserledigung ohne öffentliche Hauptverhandlung zu erreichen. Sofern der Tatvorwurf im Sinne des § 184b StGB unzutreffend erhoben wurde, müssen bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen. Selbst wenn der Tatvorwurf Kinderpornografie im Sinne des § 184b StGB aber zutreffend sein sollte, muss seitens des Strafverteidigers im Bereich des § 184b StGB regelmäßig im Interesse des Mandanten alles unternommen werden, um eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Häufig gelingt dies auch, weshalb eine bundesweite Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie faktisch auch möglich ist. Entscheidend sind freilich die Umstände des Einzelfalls. Neben der gewählten Verteidigungsstrategie und den vorgebrachten Argumenten zählen u.a. die Anzahl sowie die Qualität der Bilder bzw. Videos und die Vorstrafensituation.
Denkbar – auch bei zutreffendem Tatvorwurf – kann je nach Fallkonstellation u.U. eine Verfahrenserledigung gem. § 153a StPO bzw. eine Regelung im Strafbefehlsverfahren (eine Art schriftliches Verfahren) sein.
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