Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1995&Aktenzeichen=5%20StR%20680/94
Timestamp: 2019-05-21 15:49:48
Document Index: 88508970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132']

BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1470
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94 (https://dejure.org/1995,1470)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1995 - 5 StR 680/94 (https://dejure.org/1995,1470)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 680/94 (https://dejure.org/1995,1470)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1470) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson als V-Mann - Förmliche Vernehmung der Polizei durch Veranlassung und Abhörung eines Telefonats - Beweismittel des auf Tonträger aufgenommenen Telefongesprächs ohne vorherige Anordnung - Verleitung zur fernmündlichen Selbstbelastung zur Schaffung von Beweismitteln - Umgehung der gesetzlich bestimmten richterlichen Zuständigkeit für die Anordnung der Aufzeichnungsmaßnahme als Verfahrenverstoß sowie Begründung eines Verwertungsverbot - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch gezielte Vortäuschungen eines vertraulichen Gesprächs - Bloße Irreführung als Täuschungshandlung im Sinne einer verbotenen Vernehmungsmethode - Nichtbelehrung über das Aussageverweigerungsrecht
NStZ 1996, 200
NStZ 1996, 289 (Ls.)
StV 1996, 242
Indem die Strafprozeßordnung etwa vorschreibt, daß der Beschuldigte zu seiner Vernehmung schriftlich zu laden ist, daß ihm zu Beginn seiner Vernehmung zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, und daß er über seine Aussagefreiheit zu belehren ist, untersagt sie den Strafverfolgungsbehörden nicht zugleich (mittelbar) jede andere Art und Weise der Kommunikation mit einem Tatverdächtigen (a.A. Dencker StV 1994, 667, 674; Fezer NStZ 1996, 289 f.).
Soweit er - was die Einschaltung der Staatsanwaltschaft zeigt - zugleich der Strafverfolgung diente (etwa wegen der möglicherweise bereits erfolgten Verabredung eines Verbrechens), lag eine Gemengelage vor (vgl. BGH StV 1996, 242, 247).
Auch in anderen höchstrichterlichen Entscheidungen, in denen eine Fernwirkung abgelehnt wurde, bestand jeweils bereits ein Anfangsverdacht aufgrund anderweitiger Anhaltspunkte, die keinem Verwertungsverbot unterlagen (vgl. BGH NJW 1968, 1388; NStZ 1996, 200; NJW 2006, 1361).
Die so als Zufallsfund gewonnenen Erkenntnisse können jedoch Anlass zu weiteren Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel sein (st.Rspr. BGHSt 27, 355/358; NStZ 1996, 200 f.; 1998, 426 f.;… Schäfer aaO Rn.93;… Meyer-Goßner aaO § 100a Rn.20).
Die weiteren Ermittlungen können auch Zwangsmaßnahmen, beispielsweise Durchsuchungsbeschlüsse, sein (BGH NStZ 1996, 200 f.;… Schäfer aaO Rn.93).
Eine Fernwirkung kommt hier - wie auch sonst - nicht in Betracht (BGH NStZ 1996, 200 f; 2006, 402/404).
Nach der in der Rechtsprechung überwiegend und auch vom Senat vertretenen Abwägungslehre sind im Einzelfall die Interessen des Staates an der Tataufklärung gegen das Individualinteresse des Bürgers an der Bewahrung seiner Rechtsgüter abzuwägen (BVerfG StV 2002, 113, 114; BGH NStZ 1996, 200).
Führen eines auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand …
Er hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 20. Dezember 1995 (StV 1996, 242) gemäß § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit der Frage vorgelegt:.