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Timestamp: 2019-03-25 10:39:54
Document Index: 345123617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§13', '§13', '§13', 'BGH', '§556', 'BGH']

Allgemein Archive - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT Allgemein Archive - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT
21. Juli 2017 von bauenwohnen
„Silberfischchen“ sind kein Sachmangel!
Bildquelle: aboutpixel.de / Ungeziefer auf Unkraut © Kwiveo Oeviwk
Sind Silberfischchen in einer Immobilie ein Sachmangel? Das OLG Hamm hatte in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Befall mit Silberfischchen einen Sachmangel darstellt und vom Verkäufer hätte offenbart werden müssen. So argumentierte die Käuferin und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags (OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2017, Az.: 22 U 64/16, noch nicht rechtskräftig). Weiterlesen →
Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Kündigungsrecht der Bausparkassen erwartet. Heute sind dazu zwei Entscheidungen ergangen (Urteil vom 21. Februar 2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Kann ein Bausparvertrag gekündigt werden, wenn er auch 10 Jahre nach zuteilungsreife nicht abgerufen worden ist? Hintergrund der Kündigungen, die in großer Vielzahl ausgesprochen worden sind, sind die veränderten Zinsbedingungen. Der ursprünglich garantierte Zinssatz lässt sich zu den heutigen Marktbedingungen bei den Instituten nicht refinanzieren. Der BGH hat die Kündigung für zulässig erachtet. Weiterlesen →
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7. Februar 2017 von bauenwohnen
§13b UmStG und Umsatzsteuer bei Bauträgern
Auftragnehmer von Bauträgern drohen aufgrund §13b UmStG Nachforderungen der Finanzämter. Eingeführt wurde §13b UmStG zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug. So schuldet nun nicht der Auftragnehmer die Abführung der Umsatzsteuer an die Finanzämter, sondern der Auftraggegber, sobald an ihn Bauleistungen erbracht werden und er selber Bauleistungen erbringt. Vermieden werden sollte so, dass durch den in der Subunternehmerkette fortgeführten Umsatzsteuerabzug der letztlich Steuerpflichtige nicht mehr für die Finanzbehörden greifbar ist. Für einen Fall jedoch gilt dies nicht (Bundesfinanzhof vom 22.08.2014, Az.: V R 37/10). Weiterlesen →
3. Februar 2017 von bauenwohnen
Nächste Stufe: KfW-55-Standard
Bildquelle: aboutpixel.de / Rohbau mit Ziegelsteinen und Dachausbau © Rainer Sturm
Die Energieffiziens von Neubauten soll auf den neuen „KfW-55-Standard“ angehoben werden. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Neubauten bei Nichtwohngebäuden ab dem Jahr 2019 und bei Wohngebäuden ab dem Jahr 2021 betrifft. Weiterlesen →
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Der Bundesgerichtshof (BGH), hat sich grundlegend zur Betriebskostenabrechnung bei einer Eigentumswohnung geäußert. Es war darüber zu entscheiden, ob die Jahresfrist der Abrechnung (§556 Abs.3 Satz 2 BGB), abhängig davon ist, wann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über die Jahresabrechnung fasst, oder der Vermieter die Jahresfrist unabhängig davon einhalten muss (BGH Urteil vom 25. Januar 2017, Az.: VIII 249/15). Weiterlesen →