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Timestamp: 2018-01-23 13:24:22
Document Index: 31969629

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§15', '§16', '§17', '§18', '§4', '§ 13']

Buchungsportal - Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten von Personen, die das Dorfauto-Angebot des Dorfes Hürtgenwald-Gey nach Abschluss eines Nutzungsvertrages in Anspruch nehmen.
Fahrtberechtigt sind Gäste und Bürger aus Gey, Straß, Horm und Schafberg, die den Nutzungsvertrag unterschrieben haben. Das Fahrzeug darf ebenfalls mit Zustimmung und in Anwesenheit des Nutzers im Fahrzeug von einer anderen Person geführt werden. Der Nutzer hat eigenständig zu prüfen, ob diese Person fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Der Nutzer hat das Handeln seiner jeweiligen Beauftragten wie sein eigenes Handeln zu vertreten.
Der Nutzer verpflichtet sich vor jeder Nutzung eines Fahrzeuges, dieses unter Angabe des Nutzungszeitraumes zu buchen. Die Buchung erfolgt über die Buchungsplattform unter www.gey.mobilesdorf.de oder in mündlicher bzw. telefonischer Absprache mit Sylvia Fahle. Erst nach einer eingegangenen Bestätigung auf dem selbigen Weg, ist die Buchung ordnungsgemäß erfolgt.
§ 4 Stornierungen, Verkürzen der Buchungszeit
Kann ein Nutzer das gebuchte Fahrzeug nicht bzw. nicht über die volle Zeitdauer der Buchung nutzen, kann eine Stornierung erfolgen. Ein Storno ist kostenlos, wenn ein Nutzer mindestens 24 Stunden vor Buchungsbeginn abbestellt. Bei kurzfristigen Stornierungen (weniger als 24 Stunden vorher), werden 50% der Zeitkosten berechnet.
Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel zu überprüfen. Lässt ein festgestellter Mangel Zweifel an der Fahrsicherheit aufkommen, muss sich der Nutzer vor Fahrantritt mit Frau Fahle bezüglich der Betriebssicherheit des Fahrzeugs abstimmen.
§ 6 Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis
Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seinen gültigen Führerschein mitzuführen.
§ 7 Benutzung der Fahrzeuge
Der Nutzer hat die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen von Frau Fahle, sowie den Herstellerangaben zu benutzen. Das Fahrzeug ist sauber zu hinterlassen und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Dem Nutzer ist es untersagt, das Fahrzeug zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung, zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken zu benutzen und/oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat sich verkehrsgerecht zu verhalten und eine materialschonende Fahrweise zu gewährleisten.
§ 8 Rauchverbot und Tierbeförderung
Das Rauchen ist in dem Fahrzeug strikt untersagt. Tiere dürfen nur in geeigneten Transportboxen transportiert werden.
Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verletzt hat. Der Nutzer haftet für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die er im Rah­men der Nutzung begeht, dies gilt insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften wie z.B. Abstellen des Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder Ähnliches. Der Nutzer stellt das Dorfauto Gey von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der dem Dorfauto Gey für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an das Dorfauto Gey richten, erhält dieses vom Nutzer für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 10,00 EUR. Verschmutzungen, die über das übliche Maß hinausgehen, müssen beseitigt werden oder werden auf Kosten des Nutzers beseitigt.
Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Die Selbstbeteiligung durch den Nutzer beträgt 300 Euro. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat sowie bei Vorliegen des § 7 dieser Bedingungen.
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Nutzer sofort die Polizei zu verständigen und den Schaden Sylvia Fahle unverzüglich mitzuteilen. Letzteres gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Nutzer dies gegenüber dem Dorfauto Gey nachzuweisen.
§ 12 Rückgabe der Fahrzeuge
Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrtenbuch ausgefüllt wurde, das Fahrzeug mit allen enthaltenen Papieren ord­nungsgemäß geschlossen an der an­gegebenen Station abgestellt, an den Strom angeschlossen und wenn der Fahrzeugschlüssel zurück gebracht wurde.
§ 13 Verspätungen
Kann der Nutzer den in der Buchung bekanntgegebenen Rückgabezeit­punkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer vor dem zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunkt verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann der ursprüngliche Rückgabezeitpunkt tatsächlich nicht eingehalten werden, muss der Nutzer mit Sylvia Fahle 015221618955 in Kontakt treten und ihn über die Verspätung informieren. Sollte die tatsächlich genutzte Zeit, die gebuchte Zeit überschreiten, so wird die tatsächlich genutzte Zeit als Grundlage für die Abrechnung am Monatsende genutzt.
Verursacht der Nutzer des Dorfautos durch eine grobe Vertragsverletzung einen Schaden, beschädigt er grob fahrlässig oder vorsätzlich das Fahrzeug oder wird ihm in­folge eines erheblichen Verkehrsverstoßes der Führerschein entzo­gen und ist die Entstehung weiteren Schadens zu erwarten, so ist das Dorfauto Gey berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung des Dorfautos unverzüglich auszuschließen.
§15 Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien schriftlich zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
§16 Basis-Tarife
Mit Abschluss dieses Nutzungsvertrages wählt der Nutzer eine der folgenden drei Basis-Tarife aus:
Wenig-Fahrer: 5,00 € Monatsgebühr 0,20 €/km 2,00 €/Stunde
Mittel-Fahrer: 25,00 € Monatsgebühr 0,15 €/km 1,00 €/Stunde
Viel-Fahrer 45,00 € Monatsgebühr 0,10 €/km 0,50 €/Stunde
Nach dem ausgewählten Basistarif berechnen sich die Nutzungsgebühren. Zu jedem Monatsersten kann der Basis-Tarif gewechselt werden. Ein Tarifwechsel pro Kalenderjahr ist kostenlos. Für jeden weiteren Tarifwechsel wird eine Gebühr von 15 Euro erhoben.
§17 Zusatz-Tarife
Die Wahl eines Zusatz-Tarifs ist kostenlos, optional und zu jedem Monatsersten möglich. Ein Wechsel oder die Kündigung eines Zusatz-Tarifs ist einmal pro Kalenderjahr kostenlos. Für jeden weiteren Wechsel oder Kündigung wird eine Gebühr von 15 Euro erhoben. Folgende Zusatz-Tarife werden angeboten:
Paar-Tarif: Für 5 Euro mehr im Monat kann der/die (Ehe)PartnerIn als zusätzliche FahrerIn eingetragen werden.
Familien-Tarif: Für 10 Euro mehr im Monat können max. vier weitere Familienmitglieder (Eheleute, Paare, Eltern, Kinder) als
zusätzliche FahrerInnen eingetragen werden.
Disko-Tarif: Zwischen 8:00 Uhr abends und 8:00 Uhr morgens gibt es einen 50% Rabatt auf die Fahrtkosten
(Kosten für Zeit und Km)
Die zusätzlichen fahrtberechtigten Personen müssen ebenfalls den Nutzungsbedingungen des Dorfauto Gey schriftlich zustimmen bzw. einen Nutzungsvertrag unterschreiben. Anschließend sind sie eigenständige Fahrtberechtigte und Nutzer des Dorfautos Gey. Lediglich die (Online-) Buchungen und die Abrechnung laufen über das Benutzerkonto des (Haupt)-Nutzers.
§18 Zahlung der Nutzungsgebühren
Die Höhe der Nutzungsgebühren errechnet sich auf Grundlage des ausgewählten Basis-Tarifs. Die Nutzungsgebühren setzen sich zusammen aus dem Monatspreis und den tatsächlich gefahrenen Kilometern sowie den gebuchten Stunden und ggf. dem gewählten Zusatz-Tarif. Hierbei werden §4 und § 13 berücksichtigt. Zu Monatsbeginn erhält der Nutzer eine Rechnung über die Nutzungsgebühren des vorhergegangenen Monats. Diese Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen auf das Konto des Dorfauto Gey zu begleichen.
Die Nutzungsbedingungen finden Sie hier als PDF zum Download: Dorfauto Gey Nutzungsbedingungen [PDF, 44.3 kB]
Als Nutzer müssen Sie diese akzeptieren, indem Sie bei der Anmeldung den Nutzungsvertrag unterzeichnen: Dorfauto Gey Nutzungsvertrag [PDF, 10.5 kB]
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