Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_20_50.html
Timestamp: 2019-05-19 10:29:42
Document Index: 28003755

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 32', '§ 3', '§ 97', '§ 135']

VorlThürNatG ist zugleich bestimmt dass die Baumschutzverordnung der DDR vom 28 Mai 1981 GBl I Nr 22 S 273 bis auf weiteres in Kraft bleibt soweit sie den Festlegungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des
Für die Fraktion Für die Fraktion der CDU der SPD Köckert Lippmann Thüringer Landtag 2 Wahlperiode Drucksache 21200
In welcher Zeit soll die Anpassung des Kreiskrankenhauses Sömmer da anden baulichen Zustand der Krankenhäuser der alten Bundesländer durchgeführt sein
Begründung. In einer Zeit in der Thüringen immer wieder im Zusammenhang mit rechten Aufmärschen oder Anschlägen Schlagzeilen macht ist es besonders wichtig dass die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorwürfe gegenüber
BEMERKUNGEN ALLGEMEINER ART Einleitung 1 Der Thüringer Rechnungshof hat in diesem Jahresbericht bedeutsame Ergebnisse der Rechnungsprüfung 1994 soweit sie für die Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung 1994 von
Staatliche Rechnungsprüfungsstellen und Vorprüfung 4 Entsprechend § 17 Satz 1 ThRHG sind in Erfurt Gera und Suhl dem Rechnungshof unmittelbar nachgeordnete Staatliche Rechnungsprüfungsstellen eingerichtet worden
Die betragsmäßig größten Ausgabereste im Haushaltsjahr 1994 ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht
Dabei hat sich zum einen ausgewirkt dass im Schuldenstand Ende des Haushaltsjahres 1993 auch Kassen verstärkung s kredite von501 0 Mio
Die Schulden des Landes aus Kreditmarktmitteln sind infolge der Ausweitung der Nettokreditaufnahme von 1196 Mio
Die Kreditfinanzierung s quote Anteil der Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt anden bereinigten Gesamtausgaben zeigt in welchem Maße die Ausgaben nicht durch Steuern und sonstige Einnahmen gedeckt sind
Der Rechnungshof muss im übrigen aufgrund der dargestellten Unzulänglichkeiten annehmen dass ordnungsgemäße Aufzeichnungen vgl
Der Rechnungshof hat die Ausstattung der Landratsämter mit staatlichen Beamten des höheren Dienstes in Prüfungsmitteilungen vom 23 Februar 1995 als überhöht und am 21 September 1995 die Besetzung für die überörtliche
Zuwendungen in Millionenhöhe wurden zu früh ausgezahlt
Das Ministerium hat das Bestehen der vom Rechnungshof gerügten Mängel in seiner Stellungnahme vom 25 Januar 1996 im wesentlichen eingeräumt
Die Prüfungen des Rechnungshofs haben aber auch ergeben dass sich die Fortbildung der Bediensteten und der Einsatz zusätzlichen Personals positiv auswirken
Der Rechnungshof hat weiter darauf hingewiesen bei den vorhandenen Betriebsprüfern habe sich neben dem Fehlen von Prüfungserfahrung der nur kurzzeitige Einsatz im Veranlagungsdienst und bei den aus dem Angestelltenbereich
Der Rechnungshof erwartet dass die Voraussetzungen für die Auszahlung von Zuwendungsraten künftig sorgfältig geprüft werden
Das T M W I hat geltend gemacht die Frage der Förderung eines zeitweiligen Parallel flugbetriebs sei ausführlich diskutiert worden
Der Rechnungshof hat bei seinen Prüfungen festgestellt dass die Möglichkeiten zur Vornahme von Skontoabzügen in vielen Verwaltungsbereichen nicht genutzt wurden
Im übrigen hat der Rechnungshof dem Ministerium vorgehalten es habe in zahlreichen Fällen Kosten für Personen erstattet die keine Asylbewerber waren
Weiter sehen die Richtlinien unverändert vor dass die bewilligten Maßnahmen erst bis zum Abschluß der dem Tag der Antragstellung folgenden ersten Vegetationsperiode durchgeführt werden müssen
Vor dem Hintergrund der Absicht den Bereich Forschung in einer eigenständigen Abteilung zu bündeln und damit dessen Bedeutung nach außen sichtbar zu machen hätte es nach Auffassung des Rechnungshofs etwa die Möglichkeit gegeben
In den Jahren 19931994 wurde der Lehrbetrieb hinsichtlich der naturwissenschaftlichen Fächer von der Außenstelle Mühlhausen der Pädagogischen Hochschule Erfurt nach Erfurt verlagert
Der Rechnungshof hat in seiner Prüfungsmitteilung beanstandet aufgrund dieses Verfahrens seien die im Landeshaushalt veranschlagten Fördermittel nicht in vollem Umfang zweckentsprechend verwendet worden
Weiter fehlen damit unabdingbare Voraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit der Anmeldungen zum Haushaltsplan
Die Verteilung von Landesbehörden auf die einzelnen Regionen Thüringens vera nl aßt mich zufolge n den Fragen andi e Landesregierung 1 Inwieweit haben Strukturpolitik Nachteilsausgleich und strukturell bedingte Arbeitslosigkeit bei
Teilt die Landesregierung die Auffassung dass es auch zur Aufgabe politischer Bildung gehört zur Integration zwischen den alten und neuen Bundesländern beizutragen das Verständnis für die Einigung Europas zu fördern und das
Welche Bildungsveranstaltungen hat die LZT durchgeführt die einen Beitrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischenVergangenheitleisten
Thüringen verfügt derzeit über drei Heimvolkshochschulen die nach dem Thüringer Erwachsenenbildung s gesetz anerkannt sind und gefördert werden
Beispielhaft für die Durchführung derartiger Bildungsangebote sind zu nennend as Jugend und Erwachsenenbildung s haus Marcel Callo in Heiligenstadt das Neulandhaus in Eisenach das Europäische Bildungszentrum Jugenddorf Schloß
Zu 4 Die o g Anordnung zur Errichtung der LZT gibt auch die inhaltlichen Schwerpunkte für die Arbeit der Landeszentrale vor und daraus haben sich bisher alle Entscheidungen zu den Inhalten der Arbeit der LZT und zur Beteiligung
Darüber hinaus waren die Regelungen des Thüringer Rundfunkgesetzes an die Bestimmungen des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom31 August1991 G V B l S 636 und den Ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom
Sponsoring § 32 Durchführung § 33 Finanzierung durch Entgelte Fünfter Abschnitt Bürgerrundfunk § 34 Ereignis und Einrichtungsrundfunk § 35 Offener Kanal § 36 Nutzungsbedingungen des Offenen Kanals Sechster
Im Sinne dieses Gesetzes sind 1 Rundfunkarten Hörfunk und Fernsehen 2 ProgrammkategorienVollprogrammeundSpartenprogramme 3 gleichartige Programme Programme die nach ihrem Empfängerkreis und ihrem Zuschnitt vergleichbar
Bei einem Antrag juristischer Personen müssen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr 1 von den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt
Landesmedienanstalt gesetzten angemessenen Frist kein rechtmäßiger Zustand hergestellt wird 2 die Stimmrechts und Beteiligungsverhältnisse beim Veranstalter ohne Zustimmung der
Die Landesmedienanstalt bestimmt welche gesellschaftlichen Gruppen als Träger wesentlicher Meinungen in jedem Fall in dem Programmbeirat vertreten sein
Programmverantwortung 1 Jeder Veranstalter hat unverzüglich mindestens einen für das Programm verantwortlichen Redakteur zu benennen
Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Körperschaften des Bundes der Länder der Gemeinden Gemeindeverbände und der
Bei Sendungen die ganz oder teilweise gesponsert werden muss zu Beginn und am Ende auf die Finanzierung durch den Sponsor in vertretbarer Kürze deutlich hingewiesen werden der Hinweis ist in diesem Rahmen auch durch Bewegtbild
Grundsätze der Kabelbelegung 1 Die Gesamtheit der in einer Kabelanlage verbreiteten Rundfunkprogramme muss die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringen und auf
Tritt ein Untersagungsgrund nach Beginn der Weiterverbreitung ein beanstandet die Landesmedienanstalt den Rechtsverstoß zunächst schriftlich
Satz 4 die Grundzüge eines Beschwerdeverfahrens gegen Entscheidungen des Trägers nach § 36 Abs
Die Landesmedienanstalt erstellt jährlich einen Geschäftsbericht
Nunmehr sollen durch die vorliegende gesetzliche Neufassung des Thüringer Rundfunkgesetzes aufgrund der in Thüringen und bundesweit gesammelten Erfahrungen im Rundfunkbereich die bewährten Grundsätze des
Für die Zuordnung der Frequenzen stellt Absatz1 die grundsätzlichen Kriterien der Sicherstellung der Grundversorgung Thüringens durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk und daneben der Versorgung des Landes mit sogenannten
Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 enthält dabei eine Öffnungsklausel die es der TLM dennoch ermöglicht im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten eines Rundfunkveranstalters einer Übertragung in dieser Höhe ausnahmsweise doch zustimmen zu
Außerdem sollen durch die Einführung von Ortskanälen Kabelübertragungskapazitäten für Lokalrundfunk und Offene Kanäle sichergestellt werden um deren Einführung oder Weiterführung in Thüringen zu unterstützen
Zu § 18 Sendung von lokalen und regionalen Beiträgen. Die Bestimmung dient der Verhinderung von Meinungsmacht die sich durch eine Kombination der Presse und Rundfunkberichterstattung über Zulieferung im lokalen oder regionalen
Zu § 31 Sponsoring § 31 enthält die materiellen Regelungen unter denen Sendungen von einem Dritten gesponsert werden dürfen § 7 des Rundfunkstaatsvertrages. Zu § 32 Durchführung. Die Bestimmung eröffnet der TLM die
Absatz 1 Nr 1 und 2 stellt zunächst die Mindestversorgung für die Inhaber von Kabelanschlüssen mit dem Grundversorgungsangebot § 3 und den für das Land gesetzlich bestimmten oder von der TLM zugelassenen Rundfunkprogrammen
Da die Feststellung der Vertretung der entsendungsberechtigten Organisationen und Gruppen oftmals Probleme mit sich bringt insbesondere wenn es sich um eine Gruppe handelt inder mehrere Verbändet ät ig sind wurde in Absatz
Durch Absatz 2 Satz 2 wird den Vertretern der obersten Landesbehörde insbesondere ein Gastrecht für die Sitzungen der Versammlung und ihrer Ausschüsse eröffnet
Mit der Ansiedlung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen inst r u kt u r schwachen wirtschaftlich benachteiligten Regionen haben in der Vergangenheit einige Bundesländer deren Wirtschaftskraft positiv beeinflußt um zur Schaffung
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Projekte sind mit den örtlichen Gebietskörperschaften des Landkreises Altenburger Land abgestimmt bzw
Nach Nummer 7 werden folgende neue Nummern 8 9 und 10 angefügt 8 Sozialunion verankern. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der ArbeitnehmerundArbeitnehmerinnenSozialchartaunddasAbkommenüber die Sozialpolitik sind
Nach meinen Informationen sind im Bundesverkehrswegeplan 1992 für den Ausbau im genannten Bereich jedoch nur 13 Millionen Deutsche Mark unter weiterer Bedarf vorgesehen
Ich frage die Landesregierung 1 Warum wurde bisher beim Abbauvorhaben Gips und Anhydritgewinnung RüdigsdorfKuhberg im Landkreis Nordhausen kein Raumordnungsverfahren eingeleitet obwohl das vom Abbau betroffene Gebiet im
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und in welcher Trägerschaft arbeiten derzeit im Freistaat Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Standort bevorzugt die Landesregierung als zukünftigen Sitz der Forstfachhochschule
Seit 1 April 1996 ist Christoph 50 wieder in Erfurt stationiert wird aber nur dann in einem 60kmRadius um Erfurt für Primärflüge eingesetzt wenn der jeweils für den Notfallbereich eigentlich zuständige Rettungshubschrauber
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 25 Juni 1996 die Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs
Die Landesregierung hält eine der Rechnungsprüfung nach Art
Das am 18 Mai 1994 in Kraft getretene Thüringer Wassergesetz regelt in § 135 Abs
Satz gleicher Anlage der Nachweis öffentlicher Straßen
Im Ministerium wird zusätzlich zur kommunalaufsichtlichen Stellungnahme eine interne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden vorgenommen
Bei den Rechtspflegern wurde nachgefragt ob Bereitschaft besteht sich zeitweise als Gerichtsvollzieher zu betätigen bzw
Dieses umfangreiche Fortbildungsprogramm bindet Kapazitäten und führt dazu dass während der Fortbildungslehrgänge erhebliche Ausfallzeiten in den Finanzämtern zu überbrücken
Das TMWI wird künftig auf eine zeitnahe Verwendungsnachweisprüfung drängen sowie den Haushaltsvollzug des Verbandes stärker
Die ProKopfAusgaben je Asylbewerber die der Rechnungshof mit denen anderer Länder vergleicht sind nicht nachvollziehbar da die Berechnungsgrundlagen nicht
Das Mehrzweckgebäude war faktisch Bestandteil der Grundsatzentscheidung
Die Einstellung von weiterem Personal für die Universitätsbibliothek ist zur Umsetzung des Bibliothekskonzepts erforderlich