Source: https://www.raschlosser.com/stichworte/aktiengesellschaft/
Timestamp: 2020-07-10 22:14:31
Document Index: 344772458

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 327', '§ 327', '§ 123', '§ 325', '§ 20', '§ 20', '§ 245', '§ 20', '§ 243', '§ 20', '§ 327']

Schlagwort: Aktiengesellschaft | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Zu lange Hauptversammlung
Publiziert 6. Juni 2007 | Von RA.Schlosser
Nach der gesetzlichen Regelung des § 121 Abs. 3 S. 2 AktG muss mit der Einladung zur Hauptversammlung lediglich der Beginn der Hauptversammlung festgesetzt werden, nicht aber auch das voraussichtliche Ende der Hauptversammlung. Was aber ist in den Fällen, in… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit Aktiengesellschaft
Prüfungen bei einem Squeeze-out
Publiziert 31. Mai 2007 | Von RA.Schlosser
Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gemäß § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine – vor Abschluss der Unternehmensbewertung und der Berichterstattung des Hauptaktionärs einsetzende – sog. Parallelprüfung durch den gerichtlich bestellten Prüfer zulässig.
Bundesgerichtshof,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit Aktiengesellschaft, Squeeze-out
Squeeze-out während der Liquidation
Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. „Squeeze out“) ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit Aktiengesellschaft, Squeeze-out
Urteile in der Abspaltungszeit
Publiziert 27. Februar 2007 | Von RA.Schlosser
Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO.
Bundesgerichtshof, Beschluss… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit Aktiengesellschaft, Umwandlung
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Publiziert 11. Juli 2006 | Von RA.Schlosser
Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG für den Zeitraum der Nichterfüllung der Mitteilungspflicht erfasst – abgesehen von der Ausnahme in Satz 2 der Norm – alle aus der Aktie folgenden Mitgliedschaftsrechte. Darunter fällt insbesondere auch die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs nach § 245 Nr. 1, Nr. 2 AktG.
Ein Hauptversammlungsbeschluss, der unter Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigten Aktionärs gefasst wurde, ist allerdings nicht nichtig, sondern lediglich wegen Gesetzesverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar. Ein vom Versammlungsleiter festgestellter Hauptversammlungsbeschluss ist auch dann nicht nichtig, wenn er – weil sämtliche Aktionäre nach § 20 Abs. 7 AktG kein Stimmrecht hatten – „stimmlos“ gefasst wurde. Weiterlesen →
Nullausgleich für aussenstehende Aktionäre
Publiziert 21. Februar 2006 | Von RA.Schlosser
Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof kann es zulässig sein, wenn der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf 0,00 ? festsetzt. Weiterlesen →
„Squeeze out“ verfassungskonform
Publiziert 10. Januar 2006 | Von RA.Schlosser
Die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG über das sogenannte „Squeeze out“ bei Aktiengesellschaften, womit Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft gedrängt werden können, sind, wie einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, trotz der von mehreren Autoren hiergegen vorgetragenen Bedenken verfassungsgemäß. Weiterlesen →
Genehmigtes Kapital und Aktionärsinformation
Publiziert 8. Dezember 2005 | Von RA.Schlosser
Im Rahmen des genehmigten Kapitals ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über die Einzelheiten seines Vorgehens auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft zu berichten und Rede und Antwort zu stehen. Weiterlesen →
Elektronisches Klageregister
Publiziert 11. November 2005 | Von RA.Schlosser
Nachdem am 1. November das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrecht (UMAG) und das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft getreten sind wurden nun im elektronischen Bundesanzeiger das Klageregister und das Aktionärsforum eingerichtet. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit Aktiengesellschaft, Kapitalanlage
Publiziert 11. Oktober 2005 | Von RA.Schlosser
Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt mit seinen wichtigsten Bestimmungen zum 1. November 2005 in Kraft. Weiterlesen →
Offenlegung von Vorstandsbezügen
Publiziert 24. August 2005 | Von RA.Schlosser
Am 11. August 2005 ist das Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) in Kraft getreten. Weiterlesen →