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Timestamp: 2016-09-25 17:20:37
Document Index: 356898176

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 90', '§ 84', '§ 89', '§89', '§89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 84', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 89', '§ 89']

Ein Handelsvertretervertrag kann grds. formfrei geschlossen und gekündigt werden
Urteile und Entscheidungen zur Form (mündlich/ schriftlich) eines Handelsvertretervertrags, § 85 HGB Grundzüge, Entscheidungen und Grenzen der Formfreiheit eines Handelsvertretervertrags, § 85 HGBvon Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Mündlicher oder schriftlicher Handelsvertretervertrag: was ist sinnvoll, was ist erforderlich? Immer wieder kommt es vor, dass Handelsvertreter und Unternehmer jahrelang zusammenarbeiten, ohne schriftliche Vereinbarungen getroffen zu haben. Entsteht zwischen den Parteien Streit, gehen die Meinungen darüber, was man besprochen hat, oft auseinander. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stehen die Beteiligten vor der Frage, warum nicht früher ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde.Der Gesetzgeber hat für den Abschluss eines Handelsvertretervertrages grundsätzlich keine bestimmte Form vorgegeben. Das heißt, ein Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich sowohl schriftlich als auch mündlich und sogar auch stillschweigend durch schlüssiges handeln zustande kommen! Jede Partei kann aber gemäß § 85 HGB jederzeit die Aufnahme des Vertragsinhalts in eine Urkunde verlangen. Der Schriftform bedürfen lediglich die Delkredereabrede (§ 86 b HGB) und die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (§ 90 a HGB). Alle anderen Vereinbarungen können auch mündlich oder sogar aufgrund tatsächlicher Übung im täglichen Miteinander wirksam zustande kommen. Ein schriftlicher Handelsvertretervertrag hat den Vorteil, dass über die getroffenen Absprachen kein Streit entstehen kann, vorausgesetzt, sie sind klar und unmissverständlich formuliert worden und verstoßen nicht gegen unabänderliche gesetzliche Bestimmungen. Zu regeln ist in einem schriftlichen Handelsvertretervertrag vor allem die Frage, in welchem räumlichen Gebiet der Handelsvertreter welchen Kundenkreis für welche Vertragsprodukte bearbeiten soll und natürlich welche Provision er dafür bekommt. Können aufgrund der Gegebenheiten in der Branche ggf. mehrere Handelsvertreter am Abschluss eines Geschäfts beteiligt sein, ist vor allem darüber eine Regelung zu treffen, wie die Provision unter den beteiligten Handelsvertretern verteilt wird. Sonst schuldet der Unternehmer allen beteiligten Handelsvertretern die volle Provision. Soll der Handelsvertreter über die reine Vermittlungstätigkeit hinaus weitere Aufgaben für den Unternehmer wahrnehmen, ist auch diesbezüglich eine Aufgabenbeschreibung und Vergütungsregelung in den schriftlichen Handelsvertretervertrag aufzunehmen. Schließlich sollte geregelt werden, aus welchem Betrag sich die Provision errechnet, das heißt, welche Rolle beispielsweise einem Kunden gewährte Nachlässe oder gegebenenfalls angefallene Nebenkosten, wie z.B. Fracht oder Verpackung, bei der Provisionsbemessung spielen. Zu beachten ist, dass dann, wenn der Vertrag keine Regelung bezüglich der Umsatzsteuer enthält, der Handelsvertreter Anspruch auf Provision aus dem vollen Rechnungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer hat und außerdem auch der vereinbarte Provisionssatz die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhaltet. Geregelt werden sollte weiter:Bei einem Vertreter mit Kunden- und Bezirksschutz ist empfehlenswert, klarzustellen, wer bei einer Tätigkeitsunterbrechung (Urlaub oder Krankheit) des Handelsvertreters die Betreuung der Kundschaft sicherstellt. Kann der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellen und muss der Unternehmer selbst tätig werden, ist - soweit gewünscht - eine ausdrückliche Vereinbarung darüber erforderlich, dass und in welchem Umfang der Handelsvertreter ihm die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen hat.
Je genauer die Parteien definieren, was sie unter Wettbewerb verstehen, desto eher sind spätere Unstimmigkeiten über einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot und eine damit möglicherweise einhergehende fristlose Kündigung ausgeschlossen. Existiert kein schriftlicher Handelsvertretervertrag, so finden zunächst die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB Anwendung. Davon abweichende mündliche Absprachen oder tatsächliche Übungen sind von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft; ein in der Praxis zumeist sehr streitbehaftetes Unterfangen. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen mag den Handelsvertreter auf den ersten Blick begünstigen, weil der Gesetzgeber seine Rechtsposition vorteilhaft ausgestaltet hat. Die tatsächlichen Voraussetzungen, die zur Anwendung einer dem Handelsvertreter günstigen Norm führen, sind aber zumeist von ihm nachzuweisen. Letztlich ist daher die Sicherheit, die ein schriftlicher Vertrag bietet, vorzuziehen. Damit sowohl der Unternehmer als auch der Handelsvertreter weiß, woran er ist, und zeit- und kostenintensive Streitigkeiten schon im Vorfeld vermieden werden, ist der Abschluss eines schriftlichen Handelsvertretervertrages unbedingt zu empfehlen. Diesen Vertrag sollten beide Parteien stets sehr sorgfältig durchlesen und im Zweifelsfall durch einen Fachmann überprüfen lassen.
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