Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_09_2010_5_StR_371_10_Verurteilung_eines_Angeklagten_w-d4144888.html
Timestamp: 2016-10-22 09:06:30
Document Index: 351874552

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 349', '§ 67', '§ 31']

BGH, 28.09.2010 - 5 StR 371/10 - Verurteilung eines Angeklagten wegen eines subsidiären Besitzes von Betäubungsmitteln | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 28.09.2010 - 5 StR 371/10 - Verurteilung eines Angeklagten wegen eines subs...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 349/10 - Anrechnung einer AuslieferungshaftBGH, 28.09.2010 - 5 StR 400/10 - Verwerfung einer RevisionBGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08 - Anspruch gegen eine Rechtsanwaltssozietät auf Au...BGH, 28.09.2010 - X ZR 137/09 - Gewährung von Akteneinsicht in die Akten eines P...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 385/10 - Annahme eines minder schweren Falles der Geldfä...BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10 - Auswirkung einer hälftigen Anrechnung einer Gesch...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 262/10 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Bes...BGH, 28.09.2010 - II ZR 233/09 - Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorig...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 343/10 - Härteausgleich wegen entgangener nachträglicher...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 383/10 - Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Fälschung von...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 358/10 - Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei fe...BGH, 28.09.2010 - 4 StR 442/10 - Gefährliche Körperverletzung in der Tatbestands...BGH, 28.09.2010 - 4 StR 371/10 - Auswirkung des Berufs eines Elternteils des Ang...BGH, 28.09.2010 - 3 StR 214/10 - Differenzierung zwischen herausgehobenen Funkti...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10 - Beurteilung der erzieherischen Wirkung einer vo...BGH, 28.09.2010 - 3 StR 359/10 - Feststellungen bzgl. einer bandenmäßigen Begehu...BGH, 28.09.2010 - 3 StR 261/10 - Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Betr...BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07 - Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verz...BGH, 28.09.2010 - 3 StR 338/10 - Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzun...BGH, 28.09.2010 - AnwZ (B) 58/09 - Erforderlichkeit ausdrücklichen Eingehens ein...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 28.09.2010 - 5 StR 371/10 - Verurteilung eines Angeklagten wegen eines subsidiären Besitzes von Betäubungsmitteln
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.09.2010, Az.: 5 StR 371/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24963Aktenzeichen: 5 StR 371/10 Rechtsgrundlage:§ 31 BtMG a.F.Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4. Mai 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Es wird klargestellt, dass der Teilvorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel elf Monate beträgt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Erläuternd und ergänzend bemerkt der Senat: Bei der Bemessung des Teilvorwegvollzuges ist die vollständig anzurechnende Untersuchungshaft nicht in Abzug zu bringen (Fischer, StGB 57. Aufl. § 67 Rdn. 9a; zur richtigen Berechnung UA S. 17). Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht ihn bezogen auf die geringe Menge der zum Eigenkonsum erworbenen Betäubungsmittel im Fall 15 tateinheitlich wegen des subsidiären Besitzes und nicht wegen Erwerbs verurteilt hat. Auch nach § 31 BtMG a.F. erfolgten die Angaben des Angeklagten (UA S. 13) zu spät. Basdorf Schaal Schneider König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.