Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_BWO_Inhalt_und_Form_der_Landeslisten-d138670,40.html
Timestamp: 2016-10-24 02:19:44
Document Index: 65293807

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 12', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 39', '§ 39', '§ 18', '§ 27', '§ 34', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 34', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

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§ 39 BWO, Inhalt und Form der Landeslisten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBWO - Bundeswahlordnung§§ 12 - 48, Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl§§ 32 - 45, Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 39 BWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 40 BWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 41 BWO, Zulassung der Landeslisten§ 42 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses§ 43 BWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 44 BWO (weggefallen)§ 45 BWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 46 BWO, Wahlräume§ 47 BWO, Wahlzeit§ 48 BWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 49 BWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 50 BWO, Wahlkabine§ 51 BWO, Wahlurnen§ 52 BWO, Wahltisch§ 53 BWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 54 BWO, Öffentlichkeit§ 55 BWO, Ordnung im Wahlraum§ 56 BWO, Stimmabgabe§ 57 BWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 58 BWO (weggefallen)§ 59 BWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 39 BWO, Inhalt und Form der Landeslisten
§ 39 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Vierter Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 20 eingereicht werden. 2Sie muss enthalten 1.den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,2.den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum; den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber. 3Sie soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.(2) 1Die Landesliste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. 2Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist die Landesliste von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, dem Satz 1 gemäß zu unterzeichnen. 3Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt. (3) 1Die in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien haben die nach § 27 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes weiter erforderliche Zahl von Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 zu erbringen. 2Der Landeswahlleiter liefert die Formblätter auf Anforderung kostenfrei; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. 3Bei der Anforderung ist der Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. 4Der Landeswahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. 5Im Übrigen gilt § 34 Abs. 4 entsprechend. (4) Der Landesliste sind beizufügen 1.die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an Eides statt gegenüber dem Landeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind, jeweils nach dem Muster der Anlage 22; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend,2.die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16, dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind,3.eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist, mit der nach § 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt, wobei sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 23 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 24 abgegeben werden,4.die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Absatz 3 Satz 5), sofern es sich um einen Landeswahlvorschlag einer in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Partei handelt.(5) § 34 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. Zu § 39: Geändert durch V vom 27. 3. 2008 (BGBl I S. 476), 3. 12. 2008 (BGBl I S. 2378) und 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
§ 38 BWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 40 BWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter