Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/pao/69
Timestamp: 2017-10-17 01:09:15
Document Index: 3853972

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 87', '§ 91', '§ 9']

§ 69 PAO, Aufgaben des Vorstands | anwalt24.de
§ 69 PAO
Zweiter Abschnitt – Organe der Patentanwaltskammer → Erster Unterabschnitt – Vorstand
§ 69 PAO – Aufgaben des Vorstands
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
Patentanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern der Kammer und des Senats für Patentanwaltssachen (§ 87) und für die Berufung zu Beisitzern (§ 91) vorzuschlagen;
der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;
Gutachten zu erstatten, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde anfordert;
bei der Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber für die Patentanwaltschaft mitzuwirken, Studiengänge zur Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern im allgemeinen Recht mit Universitäten abzustimmen und für die erforderliche Zahl von Ausbildungsplätzen bei den Patentanwälten Sorge zu tragen;
die patentanwaltlichen Mitglieder der Prüfungskommission (§ 9) vorzuschlagen.