Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Urlaub_Vertrag_Abgeltung_Uebertragung_Schulz-Hoff_LAG-Duesseldorf_12Sa1512-09.html
Timestamp: 2016-12-04 20:17:20
Document Index: 368831413

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7']

HENSCHE Arbeitsrecht: Urlaubsübertragung auch bei Arbeitsfähigkeit?
So selbst­ver­ständ­lich, wie die Über­tra­gung prak­tisch meist ge­hand­habt wird, ist sie näm­lich nicht, und auch dann, wenn der Ur­laub den Vor­schrif­ten des Ge­set­zes ent­spre­chend auf das Fol­ge­jahr über­tra­gen ist, geht er im Re­geln spä­tes­tens zum 31. März des Fol­ge­jah­res un­ter, falls bis da­hin nicht ge­nom­men wird. Al­ler­dings sind güns­ti­ge­re Re­ge­lun­gen auf der Ebe­ne des Ar­beits­ver­trags mög­lich. Sie kön­nen auch ein jah­res­lan­ges An­spa­ren von Ur­laub vor­se­hen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 31.03.2010, 12 Sa 1512/09.
Ist eine unbegrenzte Übertragung nicht genommenen Urlaubs auf arbeitsvertraglicher Grundlage möglich?
Gemäß § 3 Abs.1 Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUrlG) hat je­der Ar­beit­neh­mer ei­nen An­spruch auf 24 Werk­ta­ge Ur­laub im Jahr, was bei der übli­chen fünftägi­gen Ar­beits­wo­che 20 Ar­beits­ta­gen ent­spricht. Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Ur­laub im lau­fen­den Ka­len­der­jahr ge­nom­men wer­den. Die Über­tra­gung nicht ge­nom­me­nen Ur­laubs auf das nächs­te Jahr ist nur un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen möglich ( § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Aber auch dann muss der Ur­laub in den ers­ten drei Mo­na­ten des fol­gen­den Ka­len­der­jah­res ge­nom­men wer­den. En­det das Ar­beits­verhält­nis, oh­ne dass der Ur­laub ge­nom­men wer­den konn­te, dann kann der Ar­beit­neh­mer Ur­laubs­ab­gel­tung, d.h. Geld, ver­lan­gen (§ 7 Abs.4 BUrlG). In Ar­beits­verträgen kann von die­sen Re­ge­lun­gen zum Vor­teil des Ar­beit­neh­mers ab­ge­wi­chen wer­den (§ 13 Abs.1 Satz 3 BUrlG).
Der Fall: Gut bezahlte Führungskraft arbeitete sechs Jahre im Ausland ohne Urlaub und verlangt zuletzt 130.000,00 EUR Urlaubsabgeltung
An­ders als der Kläger mein­te der Ar­beit­ge­ber, „Fol­ge­jah­re“ im Sin­ne des ver­trag­li­chen Re­ge­lung be­deu­te nur das je­weils auf das Ur­laubs­jahr fol­gen­de Jahr. Zu­dem lägen die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs.3 BUrlG für ei­ne Ur­laubsüber­tra­gung nicht vor. Das Ar­beits­ge­richt Ober­hau­sen gab der Kla­ge in ers­ter In­stanz statt (Ur­teil vom 11.11.2009, 4 Ca 2087/08). Es ver­stand die ver­trag­li­che Re­ge­lung wie der Kläger, d.h. das der Ur­laub un­be­fris­tet und auch oh­ne die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs.3 BUrlG au­to­ma­tisch auf die Fol­ge­jah­re über­tra­gen wur­de und da­mit bei En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses ab­gel­tungsfähig war.
LAG Düsseldorf: Wenn der Vertrag ein zeitlich unbegrenztes Ansparen nicht genommenen Urlaubs vorsieht, gilt diese Regelung
In sei­ner Be­gründung legt es da­bei zunächst die Ver­trags­klau­sel wie das Ar­beits­ge­richt aus. Für ei­ne un­be­grenz­te Über­tra­gung des Ur­lau­bes spre­che der Wort­laut, d.h. die Ver­wen­dung der Mehr­zahl „Fol­ge­jah­re“ statt der Ein­zahl „Fol­ge­jahr“. Außer­dem ge­he die In­ter­es­sen­la­ge der Par­tei­en er­kenn­bar da­hin, dass - wie es in der Klau­sel for­mu­liert ist - im Fal­le ei­ner „Be­ein­träch­ti­gung der Be­lan­ge der Ge­sell­schaft“ die Ur­laubsüber­tra­gung auch über das je­wei­li­ge Fol­ge­jahr hin­aus statt­fin­den soll­te. Sch­ließlich ha­be der Be­klag­te die ver­trag­li­che Re­ge­lung auch so ver­stan­den, was der Aus­weis des Rest­ur­lau­bes in den Ge­halts­ab­rech­nun­gen zei­ge.
Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, Ur­teil vom 31.03.2010, 12 Sa 1512/09