Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_10_2010_5_StR_354_10_Verwerfung_einer_Revision_unter_-d4150312.html
Timestamp: 2016-10-27 03:44:01
Document Index: 370224159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 21', '§ 349', '§ 177', '§ 21']

BGH, 13.10.2010 - 5 StR 354/10 - Verwerfung einer Revision unter Hinnahme einer Ablehnung einer schweren seelischen Abartigkeit trotz gravierender Auffälligkeiten durch die Vorinstanz | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 13.10.2010 - 5 StR 354/10 - Verwerfung einer Revision unter Hinnahme einer Ablehnung einer schweren seelischen Abartigkeit trotz gravierender Auffälligkeiten durch die Vorinstanz
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.10.2010, Az.: 5 StR 354/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 25742Aktenzeichen: 5 StR 354/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dresden - 23.04.2010Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 21 StGBVerfahrensgegenstand:Besonders schwere Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 13. Oktober 2010beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23. April 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Senat versteht die Urteilsausführungen zur Schuldfähigkeit in Anknüpfung an das Sachverständigengutachten dahin, dass das Landgericht die Schwere der seelischen Abartigkeit des Angeklagten verneint hat. Dies kann der Senat trotz der gravierenden Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen noch hinnehmen. Eine mildere Bestrafung als die - im Blick auf die Störung des Angeklagten unter Heranziehung des § 177 Abs. 5 StGB - erfolgte wäre selbst bei Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB schwerlich in Betracht gekommen. Basdorf Schaal Hubert König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.