Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.08.2012&Aktenzeichen=6%20B%2019.12
Timestamp: 2019-07-17 08:10:37
Document Index: 251506136

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 14', 'Art 12', 'Art 19', '§ 14', '§ 144', '§ 133', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 94']

BVerwG, 09.08.2012 - 6 B 19.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,25214
BVerwG, 09.08.2012 - 6 B 19.12 (https://dejure.org/2012,25214)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2012 - 6 B 19.12 (https://dejure.org/2012,25214)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2012 - 6 B 19.12 (https://dejure.org/2012,25214)
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GG Art. 12 Abs. 1; Bay JAPO § 14
Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens; Rechtsschutz gegen das Ergebnis des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens
Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens; Rechtsschutz gegen das Ergebnis des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens.
Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 14 JAPO BY 2003
Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens; Rechtsschutz gegen das Ergebnis des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens
VG Würzburg, 21.09.2011 - W 2 K 11.264
NVwZ 2013, 83
Dies folgt - unabhängig von der generellen Frage, inwieweit der Kläger überhaupt eine gerichtliche Kontrolle der Fehlerfreiheit des Überdenkensverfahrens begehren kann (vgl. hierzu Beschluss vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12 - BA Rn. 8 ff.) - aus den nachstehenden Erwägungen:.
Auf die generelle Frage, inwieweit der Kläger überhaupt eine gerichtliche Kontrolle der Fehlerfreiheit des Überdenkensverfahrens begehren kann (vgl. hierzu Beschluss vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12 - BA Rn. 8 ff.) und sich das angefochtene Urteil daher gegebenenfalls aus einem anderen Grunde als im Ergebnis offensichtlich richtig erweist (…vgl. zur analogen Anwendbarkeit von § 144 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren Kraft, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 133 Rn. 51 m.w.N.), kommt es daher nicht an.
Die Klägerin verkennt, dass ein Prüfling bei berufsbezogenen Prüfungen zwar einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG darauf hat, dass auf seine Einwendungen hin die Prüfer die Bewertung seiner Prüfungsleistungen in einem verwaltungsinternen Kontrollverfahren überdenken, sich hieraus jedoch kein Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines solchen durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens herleiten lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12 -, juris Rn. 7).
Da das Schreiben vom 8. Mai 2015 die bloße Mitteilung des Ergebnisses des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens enthält, vermag es keinerlei nach außen gerichtete Regelungswirkung zu entfalten, die geeignet wäre, den Bescheid vom 23. März 2015 zu ändern (vgl. zur Berücksichtigung erfolgreicher Einwendungen gegen die Bewertung von Prüfungs-leistungen im Überdenkensverfahren Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12 -, juris Rn. 6, sowie die Anmerkungen von Neumann, juris-BVerw 4/2013 Anm. 2).
Eine isolierte Bescheidungsklage, mit dem Ziel, (reine) Bewertungsfehler im Überdenkungsverfahren zu korrigieren, ist dagegen nicht zulässig (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2012 - 6 B 19.12 - NVwZ 2013, 83).
Dieser Anspruch des Prüflings besteht bei berufsbezogenen Prüfungen zusätzlich zum Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG und erfüllt als verwaltungsinternes Kontrollinstrument eine notwendige Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2012 - 6 B 19.12 - beck-online, Rn. 5 m.w.N.).
Eine Ergebnisrichtigkeit des Kontrollverfahrens garantiert die Rechtsordnung dem Prüfling gerade nicht (BVerwG, B.v. 9.8.2012 - 6 B 19.12 - beck-online, Rn. 8).
Doch hat das Bundesverwaltungsgericht aus Anlass einer Entscheidung zu einem isolierten, nicht in das Widerspruchsverfahren eingebetteten Überdenkungsverfahren ausgeführt, dass der Prüfling bei berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer hat, da das verwaltungsinterne Kontrollverfahren bei der Bewertung von Prüfungsleistungen nur ein verfahrensrechtliches Instrument der Fehlerkontrolle ist (BVerwG, Urt. v. 9.8.2012, 6 B 19/12, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 415, juris Rn. 8, dazu Anm. Neumann, jurisPR-BVerwG 4/2013 Anm. 2).
Ist auf Antrag des Prüflings ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren abschließend durchgeführt worden, ist die zu seinen Gunsten bestehende Verfahrensgewährleistung erfüllt, selbst wenn den Prüfern bei Überdenken ihrer Prüfungsbewertung Korrekturfehler unterlaufen sein sollten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12 -, juris Rn. 8).
Da die gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen, bei denen dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum verbleibt, nur eingeschränkt erfolgen kann, erfüllt das verwaltungsinterne Kontrollverfahren als Verfahrensgewährleistung eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 9.8.2012 - 6 B 19/12 - juris Rn. 5;… U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 17).
Ein anhängiges verwaltungsgerichtliches Verfahren ist daher bei fehlender bzw. nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Überdenkungsverfahrens auf Antrag des Prüflings - wie hier - gemäß § 94 VwGO auszusetzen, damit unabhängig von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung vorrangig in einem verwaltungsinternen Kontrollverfahren die Prüfer selbst überdenken können, ob die substantiierten Einwände des Prüflings gegen ihre Bewertungen berechtigt sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 9.8.2012 - 6 B 19/12 - juris Rn. 6;… B. v. 5.10.2009 - 6 PKH 6/09 - juris Rn. 5;… B. v. 10.7.1998 - 6 B 63/98 - juris Rn. 8;… B. v. 2.5.1996 - 6 B 75/96 - juris Rn. 8;… U. v. 1.6.1995 - 2 C 16/94 - juris Rn. 23;… B. v. 6.3.1995 - 6 B 3 /95 - juris Rn. 13;… B. v. 15.9.1994 - 6 B 42/94 - juris Rn. 3 f.;… U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 24).
Es ist daher nicht geeignet, den Eintritt der Bestandskraft der Prüfungsentscheidung zu hemmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12 -, NVwZ 2013, S. 83 [84]).
Denn im Falle eines bestandskräftigen Prüfungsbescheides besteht kein selbstständiger Anspruch des Prüflings auf eine erneute Fehlerkontrolle durch die Prüfer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12 -, a.a.O., S. 84).
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