Source: https://www.dideon.de/agb/
Timestamp: 2018-12-12 01:51:16
Document Index: 395601420

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 1', '§ 356', '§ 4', '§ 8', '§ 9']

AGB - schreib.on - Der Test bei LRS und Legasthenie
DIDEON stellt im Internet multimediale Test- und Diagnosesysteme für Rechtschreibleistungen zur Verfügung. Nutzungsberechtigt sind Privatkunden, öffentliche Schulen (mit Nachweis) sowie Kooperationspartner der DIDEON GmbH. Eine kommerzielle Nutzung des Testsystems durch Weiterverkauf der Kennungen ist nicht erlaubt.
Alle Leistungen, die von DIDEON für diese Verbraucher erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Nutzung des Testsystems setzt den Erwerb von einer oder mehreren Kennungen voraus.
Der Vertrag zur Nutzung von DIDEON kommt mit dem Antrag/Auslösung einer Bestätigung zum Erwerb einer oder mehrerer Kennungen und der Zustimmung zu diesen AGB zustande. Der Kunde erhält dazu als Vertragsdokument eine elektronisch erstellte Rechnung (PDF) von DIDEON an seine angegebene E-Mail-Adresse.
Einzelkennungen haben eine Laufzeit von einem Jahr. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Nutzung, werden sie ohne Rückvergütung des Kaufpreises automatisch gesperrt. Im Paket erworbene Kennungen haben ebenfalls eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Laufzeit dieser Kennungen kann auf schriftlichen Antrag des Kunden um maximal 30 Tage verlängert werden. Eine Rückvergütung des Kaufpreises von Paketkennungen ist dann möglich, wenn die Voraussetzungen für den Erwerb von Paketkennungen entfallen.
Entsprechend § 355 Abs. 2 BGB kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen (z. B. Brief, Fax, E-Mail, Telefon) dieser Vertragsabschluss widerrufen werden. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Kennung durch das System DIDEON. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an DIDEON GmbH, Fliederstraße 2, 66119 Saarbrücken, E-Mail: info@dideon.de, Fax: 0681 95455058, Telefon: 0681 95455057. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald die erworbene Kennung genutzt wurde. Die Nutzung verpflichtet zur Zahlung der Leistung.
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor die Dideon GmbH den Käufer gem. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB n. F. über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat (§ 356 Abs. 3 BGB n. F.). Die Dideon GmbH kommt dieser Informationspflicht nach, indem sie dem Käufer die Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss in Textform übermittelt.
Der Vertrag erlischt ohne Mahnung automatisch, wenn nach 30 Tagen keine Zahlung der Leistung erfolgt und die Kennung(en) nicht in Anspruch genommen wurde(n). Die erworbenen Kennungen werden gesperrt.
Der Vertrag kann seitens DIDEON zudem sofort durch Sperrung aller Kennungen gekündigt werden, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Dieser ist besonders gegeben, wenn berechtigter Verdacht auf Missbrauch des Testsystems oder dessen Nutzung vorliegt. Missbrauch könnte sein: Erwerb von Kennungen ohne Nutzungsabsicht, Nutzung von Kennungen und Rückholen dafür geleisteter Zahlungen, Erwerb von Kennungen, ohne dafür berechtigt zu sein, sowie Handel mit Kennungen. DIDEON behält sich vor, Maßnahmen zu ergreifen, die eine missbräuchliche Nutzung des Systems einzelner Kunden dauerhaft ausschließt.
Kooperationspartner der DIDEON GmbH schließen über die Nutzung des Testsystems einen gesonderten Vertrag.
§ 4 Anmeldepflicht
Öffentliche Schulen und Unternehmen bedürfen der vorherigen Anmeldung als Kunden von DIDEON, um vergünstigte Paketkennungen erwerben zu können. Die Anmeldung darf nur von vertretungsberechtigten Personen erfolgen. Sie haben einen Nachweis über die Berechtigung (Schulnummer, Schulstempel bzw. Unternehmensstempel), als eine solche Einrichtung mit DIDEON einen Vertrag eingehen zu können, zu erbringen und müssen sich namentlich ausweisen. Diese Kunden erhalten von DIDEON eine zusätzliche Nutzerkennung, die zum Erwerb von Testkennungen in Paketen berechtigt. Die Nutzerkennung wird gelöscht, sobald die Voraussetzungen für die Nutzung nicht mehr gegeben sind. Für zum Zeitpunkt der Löschung noch gültige Kennungen wird der Kaufpreis erstattet.
Der Test bei DIDEON erfolgt anonym. Es werden lediglich die elektronische Kennung, das Alter und das Geschlecht des Nutzers, die Schulform und die Postleitzahl (PLZ) gespeichert. Es liegt in der Entscheidung des Nutzers, ob sein Namen auf dem Auswertungsformular ausgedruckt werden soll. Der Name wird im System nicht gespeichert.
Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden folgende Daten der Erwerber von Kennungen gespeichert: Firma, Name, Adresse. Kooperiert DIDEON zur Zahlungsabwicklung mit anderen Partnern, ist sie berechtigt, diese Angaben ausschließlich zum Zwecke des Zahlungsverkehrs an diese Partner weiterzugeben. Mit der Akzeptierung der AGB beim Erwerb der Kennungen erteilt der Kunde dazu sein Einverständnis.
Im Falle des Missbrauchs des Systems oder Nutzung ohne Bezahlung der Leistungen ist DIDEON berechtigt, diese Daten entsprechenden Institutionen zur zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Durchsetzung der Interessen von DIDEON weiterzugeben. Sind die Zahlungsvorgänge unwiderruflich abgewickelt, werden diese Daten im System DIDEON nach den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.
Die Anmeldedaten für Schulen werden so lange im System DIDEON gespeichert, wie die Voraussetzungen für die Anmeldeberechtigung als Kunden von DIDEON bestehen.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von DIDEON Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten, die der Käufer DIDEON z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit ihm und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem er DIDEON die Daten zur Verfügung gestellt hat.
DIDEON versichert, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dass DIDEON dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit DIDEON zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die DIDEON über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie DIDEON anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.
Die bei Durchführung eines Tests erhobenen Daten sind nicht personenbezogen und werden anonymisiert zu statistischen Zwecken, gespeichert.
Sollte der Käufer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Käufer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die DIDEON über ihn gespeichert hat. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, Aufträge zu Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sind zu richten an:
DIDEON bietet einen onlinegestützten multimedialen Test, seine Auswertung und erlaubt bei einem später erneut durchgeführten neuen Test unter Eingabe einer früheren Kennung einen Vergleich der Leistungen. Der Test steht sofort nach Erwerb der Kennungen zur Nutzung zur Verfügung.
Der Test und seine Auswertung erfolgen auf elektronischem Weg. Die Auswertungen können auf dem Rechnersystem des Nutzers gespeichert und ausgedruckt werden.
Der Nutzer von DIDEON trägt für die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Systems entsprechend den Angaben von DIDEON (Systemvoraussetzungen) auf seinem Rechnersystem Sorge. DIDEON übernimmt keine Garantie für die Leistung, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden.
DIDEON ist bemüht, die technische Verfügbarkeit des Systems ständig zu gewährleisten. Trotz größter Vorkehrungen ist jedoch ein Systemausfall nicht auszuschließen. Wird der Test durch den Nutzer abgebrochen oder wird er systembedingt unterbrochen, so kann der Test nach eigener Entscheidung bzw. nach Wiederverfügbarkeit des Systems an der abgebrochenen Stelle fortgesetzt werden.
Im Falle notwendiger Wartungsarbeiten wird der Nutzer durch DIDEON informiert.
Die von DIDEON auf ihren Internet-Seiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Mit der Aktualisierung der Preise im System DIDEON werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben dazu ungültig.
Der Preis zum Zeitpunkt des Erwerbs der Kennungen ist maßgeblich für die Rechnungsstellung. Im Falle von Rückerstattungen wird der Preis zum Zeitpunkt des Erwerbs zugrunde gelegt.
§ 8 Zahlung, Fälligkeit, Zahlverfahren
Der Erwerb der Kennungen ist sofort zur Zahlung fällig. Das System DIDEON stellt beim Erwerb eine Rechnung aus, die an die E-Mail-Adresse des Kunden gesandt wird. Rechnungen können per Bankeinzug oder Kreditkarte über PayPal oder Überweisung beglichen werden. Bei Zahlung über Bankeinzug oder Kreditkarte erfolgt eine sofortige Freischaltung der Kennung zur vollen Nutzung des Systems DIDEON. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Zahlungspflichtige die anfallenden Mehrkosten zu tragen, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Erfolgt die Begleichung des Rechnungsbetrags per Überweisung, erfolgt die Freischaltung nach Zahlungseingang bei DIDEON.
Jeder Erwerber von Kennungen gerät ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Die Rechnung wird storniert, alle erworbenen Kennungen werden sofort gesperrt.
Für die Abwicklung des Bankeinzugs bzw. Zahlung mit Kreditkarte nutzt DIDEON das Online-Bezahlsystem PayPal. Dafür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, die beim Auslösen des Zahlvorgangs auf der Internetseite von PayPal einsehbar sind. Der Kaufvorgang von Kennungen bei DIDEON wird abgebrochen, wenn über PayPal keine Bezahlung erfolgt. Die erstellten Rechnungen werden storniert, die Kennungen nicht freigeschaltet.
§ 9 Gewährleistung und Rügepflichten
Die Ansprüche des Kunden gegen DIDEON bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Benutzung von DIDEON hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen DIDEON.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. DIDEON haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Seiten im Internet und des Testsystems DIDEON.
Im Falle von Links der DIDEON auf andere Seiten im Internet übernimmt DIDEON keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereit gestellten Informationen.
Das Kopieren und Speichern des Testsystems, der Testwörter, der Testsätze und des Bild- und Tonmaterials ist verboten. Die Verwendung des Testmaterials in Struktur und Zusammensetzung von DIDEON in anderen Testsystemen in elektronischer oder gedruckter Form ist nicht gestattet und stellt eine erhebliche Verletzung des Gesetzes zum Urheberrecht dar. Das Copyright für alle Texte, Bilder und Töne und ihre Kombination liegt ausschließlich bei der DIDEON GmbH.
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