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Timestamp: 2020-08-05 16:35:05
Document Index: 73157466

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 276', '§ 276', 'EGMR', '§ 269']

Beschwerde Entscheidung Gericht Klage im Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de
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43 Ergebnisse für „beschwerde entscheidung gericht klage“
Generelle Themen (43)
Klage (3) Urteil (2) Amtsgericht (1) Berufung (1) Berufungszulassung (1) Bundesregierung (1) Drohnenkrieg (1) Duldung (1) Einstellung (1) Frist (1) Grundschuld (1) Kosten (1) Kostenentscheidung (1) Modernisierung (1) Nichtzulassung (1) Notar (1) Prozess (1) Präjudizien (1) Rechtskraft (1) Richter (1) Sachverständiger (1) Schiedsgericht (1) Schiedsspruch (1) Verfassungsbeschwerde (1) Widerspruch (1) Zahlung (1) falsch (1) sofortige Beschwerde (1) vollstreckbare Ausfertigung (1)
Offen ist, welche Partei die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt. ... Frage: Ist meine Beschwerde zulässig?
Anschlussberufung bei Klage und Widerklage. Berufungsstreitwert.
Mein Sachverhalt: Klage: 714,00&#8364;. ... Meine Frage: Soll ich zuerst eine sofortige Beschwerde erheben? ... Wie kam das Gericht zum 598,65&#8364;.
.- Euro klagen. ... Gegen den Beschluss habe ich im April 2005 Beschwerde eingelegt. ... - Welches Gericht an welchem Ort ist zuständig ?
Die Geschäftsstelle gibt mir die Auskunft, dass ich dagegen die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel habe. ... Das Landgericht teilt mir mit, dass der Beschluss des Amtsgerichts nicht beschwerdefähig sei, da er nur Hinweise enthalte. Zur Vermeidung von Kosten könne ich die sofortige Beschwerde wieder zurückziehen.
Der Sohn erklärt gegenüber dem Gericht, sich gegen diese Klage verteidigen zu wollen, da es nach seiner Auffassung allenfalls um die Höhe des zu zahlenden Unterhalts gehen kann, jedoch nicht um die Verpflichtung hierzu. ... Das Gericht wandelte die Bitte auf ein "sofortiges Anerkenntnis" in ein normales Anerkenntnis um, mit der Kostenfolge zu Ungunsten des Beklagten. ... Das OLG erachtete die Beschwerde als zulässig aber unbegründet und verwies erneut darauf, dass der Sohn ( Beklagte) in seiner Verteidigungsbereitschaftsanzeige die Abweisung der Klage beantragt hat, was zur Folge hat, dass dem Beklagten hier der Weg gehemmt ist, auch nach neuem Tatsachenvorbringen durch den Kläger auch noch sofort anzuerkennen.
Kann ein unteres Gericht einfach den weiteren Rechtsweg verbieten damit ich zu dem Verfassungsgericht und dem EGMR nicht kommen kann ?
Wegen des nicht gezahlten Honorarteils soll Klage eingereicht werden. Welche Klage und bei welchem Gericht (wegen Interessenkollision ja wohl nicht bei dem LG, das den SV herangezogen hat), evtl. ... Also Klageart und sachlich und örtlich zuständiges Gericht.
Er hat unseren Willen ignoriert und hat selber Entscheidungen getroffen. ... Er hatte durch seine eigenen Entscheidungen den Eindruck beim Gericht erweckt, dass wir nichts gegen eine Begutachtung haetten. ... Unsere Fragen: Ist eine Klage wegen Parteiverrat moeglich?
Welche Rechtsmittel &#x2F; Rechtsbehelfe sind gegen die Entscheidung des DPMA möglich (bitte alle Instanzen bzw. ... Hat der Rechtsanwalt für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH spezielle Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen oder kann mich dort jeder Anwalt vertreten? ... Welche Verfahrenskosten entstehen bei dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH?
Ich habe eine Klage (Mietvertragssache) gegen meinen ehemaligen Vermieter eingereicht. Das Gericht hat ein Vorverfahren angeordnet, die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung nach § 276 ZPO (2 Wochen zur Verteidigungsanzeige, weitere 2 Wochen zur Erwiderung) zugestellt. ... Von der veranlassten Zustellung mit der Aufforderung nach § 276 ZPO an den Beklagten hat mich, den Kläger, das Gericht nicht unterrichtet.
Prozesskostenhifle: Rücknahme des PKH-Antrag
Es wurde für eine Klage durch eine Privatperson Prozesskostenhilfe beantragt. Auf Hinweis des Gerichts wurde der PKH-Antrag zurückgenommen. Nach Prüfung der richterlichen Hinweise wäre der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht abglehnt worden.
Nur geht es nun noch darum zu erfahren, ob A) Das erste Zusatzprotokoll auch in Deutschland gültig ist und sich deutsche Gerichte daran halten müssen. ... C) ist es theoretisch zudem möglich nach Art1 ZP1 EMRK oder anderen Regelungen der EMRK hier eine für nach deutschen Gesetz als wirksam erteilte und angesehene Versteigerung zu rügen, weil 1) wegen einer Bagatellforderung eine Versteigerung sowie und zwar 2 ) ohne Berücksichtigung einer milderen Form der Eintreibung (Reihenfolge der Vollstreckung zB zuerst Kontopfändung ; siehe Vorfrage)von Forderungen stattgegeben wird&#x2F;wurde ( als Beispiel) Falls dies gegen die emrk ist, kann der egmr so ein Urteil bzw Beschluss des Rechtspflegers für unwirksam erklären oder müsste sich nach deutschen kann bzw kann sich ein deutsches Gericht erneut mit den Einwänden des EGMR befassen?
mit einem mieter bestehen rechtstreitigkeiten hinsichtlich der nebenkostenabrechnung 2010 - da sich der mieter weigert zahlungen zu leisten wurde er vor dem zuständigen amtsgericht (baden-württemberg), o h n e zuhilfenahme eines rechtsanwaltes, auf zahlung eines betrages von ca. euro 300,-- verklagt - um rechtlichen problemen bezüglich der klageschrift aus dem wege zu gehen hat vor der klageeinreichung im amtsgericht mit dem zuständigen rechtspfleger, unter vorlage der klageschrift, eine besprechung stattgefunden, welche zu geringfügigen änderungen der klageschrift geführt hat vom amtsgericht wurde festgelegt, dass die angelegenheit im schriftlichen verfahren abgewickelt wird um die klage abzuwehren wurde von dem beklagten ein rechtsanwalt eingeschaltet - dieser hat der klage widersprochen und eine klageabweisung beantragt nach mehrmaligem schriftwechsel (hin und her) kam dann das amtsgericht zu dem ergebnis, dass die klage keine aussicht auf erfolgt hat - vom amtsgericht wurde dies damit begründet, dass vorab das erforderliche streitschlichtungsgespräch nicht stattgefunden hat - auf anraten des amtsgerichts wurde die klage daraufhin zurückgezogen, verbunden mit dem antrag die kosten des verfahrens der staatskasse wegen unvollständiger bzw. falscher beratung aufzuerlegen - diesem antrag ist das gericht in seinem beschluss, unter hinweis auf § 269 III ZPO, nicht nachgekommen frage 1: welche möglichkeiten bestehen gegen den negativen beschluss des amtsgerichtes vorzugehen?
Klage gegen mich, Streitwert: 4.328 € 2. ... Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß habe ich Beschwerde eingereicht, gegen die Gerichtskosten Erinnerung eingelegt. Der "Rechenfehler" fiel mir aber erst auf, nachdem mir das Gericht nach der Erinnerung mal die Werte einzeln aufgelistet hat.
Leider habe ich den selbst geführten Prozess deswegen verloren, da die Gegenseite behauptete der vorherige Telefonanbieter hätte die Rufnummer nicht freigegeben und ich übersehen habe zu widersprechen – das Gericht folgte diesem einen kleinen Nebensatz in der Argumentation. ... Es kann doch nicht sein, dass jeder vor Gericht einfach behaupten kann was er will.
Vom Gericht wurde ein richterlicher Hinweis, der nur der Gegenseite zugestellt wurde vor der mündlichen Verhandlung gegeben (Urteil des LG ist richtig, verhandelt werden soll wie die Bebauung des gegnerischen Grundstücks. Dazu wurde von keiner der beiden Seiten ein Antrag gestellt) Das Gericht wies meine Klage zurück und machte Ausführungen zur Bebauung des gegnerischen Grundstücks für die Zukunft.