Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gkg-1/12
Timestamp: 2017-02-21 14:43:37
Document Index: 241537632

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH']

§ 12 GKG, Verfahren nach der Zivilprozessordnung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 26.03.2015 - X E 2/15 - Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Erhebung einer Entschädigungsklage gem. § 198 GVGBFH, 12.06.2013 - X K 2/13 - Möglichkeit der Zustellung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Zahlung des GerichtskostenvorschussesBFH, 05.03.2013 - X K 10/12 - Festsetzung des Streitwerts eines Verfahrens mit überlanger VerfahrensdauerBFH, 30.08.2011 - IV E 7/11 - Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und Rechtszug bei Verbindung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mit einem…BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14 - Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im Rahmen der Einzahlung des KostenvorschussesBGH, 17.09.2010 - V ZR 5/10 - Herbeiführung eines Parteiwechsels durch Prozesserklärung in der mündlichen VerhandlungBSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 BBVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16 (5 B 60.15) - Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von…BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16 (5 B 61.15) - Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von…BFH, 08.11.2013 - X S 41/13 (PKH) - Rechtsmissbräuchlichkeit eines erneut ohne Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereichten Antrags auf Bewilligung…BFH, 28.05.2013 - X S 20/13 - Zurückweisung von Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses im Verfahren wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung gem. § 198 GVGBFH, 20.02.2013 - X E 8/12 - Bemessung des Streitwerts einer Entschädigungsklage wegen überlanger VerfahrensdauerBGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15 - Feststellungsbegehren einer Holdinggesellschaft betreffend das Nichtbestehen von Schadenersatzansprüchen; Schadenersatzbegehren einer Investmentgesellschaft im…BGH, 12.01.2016 - II ZR 280/14 - Zustellung einer eingegangenen Klageschrift als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO; Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Wege…BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14 - Beseitigung der Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren durch die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten zur Finanzierung…BGH, 11.06.2015 - V ZB 160/14 - Anforderungen an die Wahrung der Monatsfrist bei einem Widerspruch gegen einen TeilungsplanBGH, 20.07.2012 - V ZR 231/11 - Klagegegner bei einer Beschlussmängelklage einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer;; Umfang der Kompetenz einer Untergemeinschaft, über den Wirtschaftsplan und…BGH, 30.03.2012 - V ZR 148/11 - Wahrung der Frist zur Klage auf Ungültigkeit der Beschlüsse aus einer Wohnungeigentümerversammlung bei rechtzeitigen Eingang der Klage bei Gericht aber bei verspäteter…BGH, 03.02.2012 - V ZR 44/11 - Voraussetzungen für die Rückwirkung einer Klagezustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs im Hinblick auf die Auslegung des Begriffes "demnächst" in § 167 ZPOBGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08 - Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess