Source: http://lexikon.buskeismus.de/index.php?title=27_O_523/09_-_08.10.2009_-_Altes_Bildnis_darf_nicht_verwendet_werden&diff=16177&oldid=9865
Timestamp: 2019-11-12 11:29:58
Document Index: 202168883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 544']

Version vom 07:33, 8. Mär. 2010 (bearbeiten)
- = <font color="#800000"> Bxxx vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH</font> = + =Corpus Delicti=
- '''08.10.09:''' LG Berlin <font color="#800000">'''27 O 523/09'''</font> <br> + Im vorliegenden Fall ging es um eine Veröffentlichung eines Fotos von Herrn B., am 05.01.2008, auf Seite 11 in einem der Printmedien des beklagten Verlags.
- ==Korpus Delicti== + Der Klägeranwalt Schertz hatte bei der hier beschriebenen Mauck-Verhandlung Erfolg, erhielt jedoch vom Kamergericht eine Klatsche.
- Im vorliegenden Fall geht es um eine Veröffentlichung eines Fotos von Herrn B., am 05.01.2008, auf Seite 11 in einem der Printmedien des beklagten Verlags. +
+ '''Zeitgeschichtliches Ereignis darf gezeigt werden – auch wenn dem Abgebildeten der Kontext nicht „genehm“ und vielleicht rechtswidrig ist'''
+ Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2010 trägt jetzt auch bei den Instanzgerichten erste „Früchte“. Der BGH (Az.: VI ZR 125/08) hatte bekanntlich entschieden, dass unzulässige Wortpassagen für sich genommen kein Veröffentlichungsverbot rechtfertigen, sofern das Bildnis bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis entstanden ist.
+ So hat das Kammergericht mit [http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=14835 Urteil] vom 02.09.2010 (Az.: <font color="#800000">'''10 U 149/09'''</font>) ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Klage des Lebensgefährten einer bekannten Schauspielerin abgewiesen. Er begehrte, die Veröffentlichung einer bei einem offiziellen Anlass entstandenen Bildaufnahme zu unterlassen. Der begleitende Wortbericht beschäftigte sich unter anderem auch mit dessen beruflicher Vergangenheit als Erotikdarsteller. Sein Klagevorbringen beschränkte sich darauf, er habe die Bildveröffentlichung in diesem negativen Zusammenhang nicht zu dulden. Der (seiner Auffassung nach) rechtswidrige Kontext der Publikation verletze ihn vielmehr in seinem Persönlichkeitsrecht, so der Begleiter der Schauspielerin. Das Kammergericht ist diesem Argument jedoch im Hinblick auf die neue BGH-Rechtsprechung nicht gefolgt, sondern hat dem zeitgeschichtlichen Interesse an der Bildveröffentlichung den Vorrang eingeräumt.
+ = <font color="#800000"> Bxxx vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH</font> =
+ '''08.10.09:''' LG Berlin <font color="#800000">'''27 O 523/09'''</font> <br>
- 08.10.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike + '''08.10.09:''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike
'''Vorsitzender Richter Herr Mauck:''' Der Kläger wehrt sich gegen die Veröffentlichung seines Bildnisses. Es ist im Rahmen eines Artikels über Katja Riemann und Raffael B. erschienen. Dabei wird … Mit seiner Stieftochter hat er nichts zu schaffen. Es mag schlimm gewesen sein, das Schicksal des Kindes, dessen Vater auf den Strich gegangen sein soll. Es liegt keine Einwilligung vor. '''Vorsitzender Richter Herr Mauck:''' Der Kläger wehrt sich gegen die Veröffentlichung seines Bildnisses. Es ist im Rahmen eines Artikels über Katja Riemann und Raffael B. erschienen. Dabei wird … Mit seiner Stieftochter hat er nichts zu schaffen. Es mag schlimm gewesen sein, das Schicksal des Kindes, dessen Vater auf den Strich gegangen sein soll. Es liegt keine Einwilligung vor.
'''Das Gericht zog sich zur Beratung zurück, und gab am Ende des Verhandlungstages bekannt, dass der Klage stattgegeben wurde. ''' '''Das Gericht zog sich zur Beratung zurück, und gab am Ende des Verhandlungstages bekannt, dass der Klage stattgegeben wurde. '''
+ ===Kammegericht 10 U 149/09===
+ '''02.09.10:''' Das Kammergericht hat mit [http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=14835 Urteil] vom 02.09.2010 (Az.: <font color="#800000">'''10 U 149/09'''</font>) die Mauck-Becker-Hoßfeld-Entscheidung aufgehoben.
+ ===BGH VI ZR 252/10===
+ [http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=15294 Beschluss] BGH <font color="#800000">'''VI ZR 252/10'''</font> vom 09.01.2012
+ ::Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr
+ ::'''beschlossen:'''
+ ::Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 2. September 2010 wird auf seine Kosten verworfen, weil der Wert der von dem Kläger mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).
+ ::Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr