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Timestamp: 2019-08-20 06:17:54
Document Index: 311915476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH']

BGH zum Unterhalt der Ex-Frau und neuer Ehefrau
BGH, Urteil vom 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Die "Drittelmethode" im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die "Lehre von den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" gekippt hatte und die sog. "Drittelmethode" deshalb bei der Feststellung des BEDARFS nicht berücksichtigt werden darf, hat nun der BGH eine verfassungskonformes Comeback der "Drittelmethode" im Rahmen der Prüfung der LEISTUNGSFÄHIGKEIT eingeführt.
Welchen Einfluss die Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Unterhalstpflichtigen gegenüber seiner neuen Ehefrau Einfluss auf die Leistungsfähigkeit hat, siehe dazu BGH vom 07.12.2011 - XII ZR 159/09.
Für die Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs.1 S.1 BGB gilt wieder das sog. "Stichtagsprinzip" (= eheliche Lebensverhältnisse zum Ztp. der Scheidung).
Zum Thema BEDARF
Zum Thema BEDARF und EHEGATTENUNTERHALT
Die Leitsätze des BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 -
Aufsatz von Dose, Vorsitzender Richter am BGH, in FF 2012, 227ff