Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/1883-die-einwilligung-in-den-gebrauch-von-werbe-cookies-der-eugh-erteilt-dem-deutschen-sonderweg-e/
Timestamp: 2020-01-29 17:22:32
Document Index: 18006750

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Die Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies – der EuGH erteilt dem deutschen Sonderweg eine Absage
Damit hat der EuGH nun der Widerspruchslösung des § 15 Abs. 3 TMG zumindest in Bezug auf die Nutzung von Werbe-Cookies eine Absage erteilt.
In seinem Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C-673/17) hat sich der EuGH mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies beschäftigt.
Der EuGH entschied nun, dass eine Einwilligung des Nutzers ein aktives Handeln bedürfe. Ein bereits vorangekreuztes Kästchen genüge hierfür nicht – unabhängig davon, ob es sich bei den gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handle oder nicht.
Dieses Urteil ist nicht nur für jene Betreiber von Internetseiten relevant, die Werbe-Cookies einsetzen, sondern auch für solche, die Webanalysetools benutzen, um – z. B. zu statistischen Zwecken – das Surfverhalten der Nutzer auszuwerten, selbst wenn diese Prozesse anonymisiert sind. So vertritt ein Großteil der Landesdatenschutzbeauftragten die Ansicht, dass das EuGH-Urteil ebenso die Einbindung von Diensten Dritter erfasst, die personenbezogene Daten auch zu eigenen Zwecken verarbeiten oder sich dies vorbehalten.