Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_01_2010_4_StR_589_09_Locker_um_den_Hals_gelegtes_Kabe-d3938170.html
Timestamp: 2016-12-07 22:56:07
Document Index: 362145334

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 349', '§ 301']

BGH, 12.01.2010 - 4 StR 589/09 - Locker um den Hals gelegtes Kabel zum Erschrecken des Opfers als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Lediglich psychische Vermittlung einer Körperverletzung unter Verwendung eines Werkzeugs zur Inszenierung einer scheinbar lebensbedrohlichen Situation | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.01.2010 - 4 StR 589/09 - Locker um den Hals gelegtes Kabel zum Erschrecken des Opfers als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Lediglich psychische Vermittlung einer Körperverletzung unter Verwendung eines Werkzeugs zur Inszenierung einer scheinbar lebensbedrohlichen Situation
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.01.2010, Az.: 4 StR 589/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 11162Aktenzeichen: 4 StR 589/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Magdeburg - 17.07.2009Rechtsgrundlage:§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGBFundstellen:Kriminalistik 2010, 732Life&Law 2010, 569-570NJW 2010, 2968NStZ 2010, 6NStZ 2010, 512-513NStZ-RR 2010, 5NStZ-RR 2010, 205-206NStZ-RR 2011, 34RÜ 2010, 441-442StraFo 2010, 202-203Verfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Ein gefährliches Werkzeug ist jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.2.Zwar kann ein Kabel, wenn es zum Würgen eingesetzt wird, nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Verwendung erhebliche Verletzungen herbeiführen. Wird eine Strangulation aber nur vorgetäuscht, sind erhebliche Verletzungen regelmäßig nicht zu befürchten.3.Darüber hinaus verlangt § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Körperverletzung "mittels" eines solchen Werkzeugs begangen wird; das Tatmittel muss hierbei unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirken.4.Daran fehlt es, wenn das Werkzeug als bloße "Requisite" bei der Inszenierung einer scheinbar lebensbedrohlichen Situation seine Wirkung nicht unmittelbar körperlich, sondern psychisch vermittelt.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 1. auf dessen Antrag, und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2009 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist.2.Soweit das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteila)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung schuldig ist,b)im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurückverwiesen.4.Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die durch das Rechtsmittel dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.