Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/eidesstattliche-versicherung-insolvenz
Timestamp: 2019-05-22 11:35:05
Document Index: 158173651

Matched Legal Cases: ['§ 756', 'BGH', '§ 89', '§ 903', '§ 807', '§ 807']

Eidesstattliche Versicherung Insolvenz | Insolvenzerklärung
Eidesstattliche Versicherung Insolvenz
Von wem muss eine eidesstattliche Versicherung gemacht werden? Daher ist es uns sehr wichtig, so schnell wie möglich eine Privatinsolvenz einzuleiten, um die Rückgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verhindern. Die Eidesstattliche Versicherung hat keine Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung. Durch die eidesstattliche Versicherung (oft abgekürzt mit PA) versichert der Schuldner, dass er nicht in der Lage ist zu zahlen. Erklärung anstelle eines Eides im Falle von Insolvenz und Zwangsvollstreckung.
Affidavit: Ziel, Bedingungen und Ihre Möglichkeiten der Verteidigung
Diese eidesstattliche Versicherung ermöglicht es, das Vermögen eines Debitors im Zuge der Vollstreckung zu bestimmen. Deshalb ist es uns sehr wichtig, so schnell wie möglich ein privates Insolvenzverfahren zu eröffnen, um zu vermeiden, dass die eidesstattliche Versicherung abgegeben wird. Die eidesstattliche Versicherung ist eine sehr schwerwiegende Massnahme, vor allem weil die Zustellung einer unrichtigen eidesstattlichen Versicherung eine strafbare Handlung nach 156 SGB ist und deren Vollstreckung durch Freiheitsstrafe möglich ist.
Die eidesstattliche Versicherung heisst nach der Reformierung der zwangsweisen Vollstreckung durch das "Gesetz zur Reformierung der Sachverhaltsklärung bei der Vollstreckung von Urteilen" nun "Information über das Vermögen des Schuldners". Eine eidesstattliche Versicherung kann gegen Sie nur unter den nachstehenden Bedingungen eingereicht werden. Bei Nichterfüllung der Anforderungen können Sie sich gegen die Anlageninformationen durch eine Mahnung verteidigen (§ 756 ZPO).
Deine Grundvoraussetzungen sind vor allem: Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, haben Sie als Zahlungspflichtiger zwei Optionen, um die Ausstellung einer Eidesstattliche Versicherung abzuwenden:
Kein Affidavit während Ihrer Insolvenz
Es ist den Kreditgebern untersagt, von Ihnen die eidesstattliche Versicherung während einer privaten oder regulären Insolvenz zu verlangen. Der BGH hat in seiner Verfügung bekräftigt, dass es den Kreditgebern während des Konkursverfahrens nicht erlaubt ist, den Kreditnehmer zu ersuchen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Damit wurde das weitreichende Verbot der Vollstreckung bzw. des Schutzes vor Beschlagnahme der Privat- oder Normalinsolvenz (§ 89 Abs. 1 InsO) noch einmal hervorgehoben.
In dem fraglichen Verfahren wurde der Zahlungspflichtige gebeten, 2008 eine zweite eidesstattliche Versicherung abzugeben (§ 903 ZPO), nachdem 2006 eine erste eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde (§ 807 ZPO). Er hielt den geplanten Zeitpunkt im Januar nicht ein. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte im Aprils. Kostenlose ErstbeurteilungErstbeurteilungJetzt kostenlose Rechtsberatung vereinbaren:069 - 348 79 040(Mo. - So. von 9 - 22 Uhr / Bundesweit)Oder benutzen Sie unser Formular.....
Gemäß 89 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) sind während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens Zwangsversteigerungen für Einzelgläubiger des Insolvenzverfahrens weder in den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten noch in den anderen Vermögenswerten des Gläubigers erlaubt. Der Hinweis auf die am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte und die anderen Vermögenswerte des Zahlungspflichtigen in dieser Bestimmung macht deutlich, dass die Vollstreckung nicht nur für Vermögenswerte, die in den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten enthalten sind, sondern auch für andere Vermögenswerte, die nicht in den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten enthalten sind, untersagt ist.
Nicht zulässig sind [....] alle Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen das am Konkursverfahren beteiligte Insolvenzgut und das sonstige Vermögens des Zahlungspflichtigen gerichtet sind. Eine solche Zwangsvollstreckung ist die Annahme der Offenbarungseid nach den §§ 807, 899 ff ZPO. Wenn Ihr Konkursverfahren bereits beantragt wurde, aber ein Datum für die eidesstattliche Versicherung festgelegt wurde, sollten Sie es nicht annehmen.
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