Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-11908_BGH-Werbekampagne-mit-Portraitfoto-Guenther-Jauchs-zur-Einfuehrung-eines-Magazins-zulaessig.news10596.htm
Timestamp: 2020-08-06 13:04:16
Document Index: 174966756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > I ZR 119/08 | BGH - BGH: Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs zur Einführung eines Magazins zulässig < kostenlose-urteile.de
Jauch fühlt sich in seinem Recht am eigenen Bild und Namen verletzt
Verlag kann sich auf Grundrecht der Pressefreiheit berufen
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die Prüfung, ob die in der Werbekampagne der Beklagten verwendete Fotografie des Klägers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden durfte, erfordert - so der BGH - eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Abbildung eines Porträtfotos des Klägers war hier vergleichsweise geringfügig, weil die Beklagte damit lediglich die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten auf ihre Zeitung gelenkt hat, ohne den Werbewert oder das Image des Klägers darüber hinaus auszunutzen oder sein Ansehen zu beschädigen. Die Beklagte kann sich demgegenüber auf das vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützte Interesse berufen, die Öffentlichkeit mit der Abbildung einer Titelseite über die Gestaltung und den Inhalt ihres geplanten Magazins zu informieren. Bei der Interessenabwägung kommt dem Umstand, dass der in der Werbung abgebildete Artikel über den Kläger in dem Magazin tatsächlich nicht erschienen ist und auch gar nicht hat erscheinen sollen, keine entscheidende Bedeutung zu. Der BGH hat seine Auffassung bekräftigt, die Pressefreiheit werde übermäßig eingeschränkt, wenn ein Verlag, der für eine künftig erscheinende Zeitung in zulässiger Weise mit der Abbildung einer beispielhaften Titelseite wirbt, verpflichtet wäre, Beiträge zu Themen zu veröffentlichen, die zum Zeitpunkt des Beginns der Werbekampagne aktuell waren, zum Zeitpunkt des Erscheinens der Erstausgabe aber möglicherweise überholt sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 - I ZR 65/07 -).
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2010
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 21.12.2007
[Aktenzeichen: 12 O 594/07]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.06.2008
[Aktenzeichen: 13 U 12/08]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2009
[Aktenzeichen: VI ZR 75/08])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2010 [Aktenzeichen: I ZR 119/08]
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