Source: https://www.guaxs.com/impressum
Timestamp: 2020-03-29 09:32:28
Document Index: 251372821

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§2', '§ 1', '§ 14', '§ 4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§8', '§9']

IMPRESSUM | guaxs
Managing director Anselm Schaugg
Phone: +49 7071 53891-0
Fax: +49 7071 53891-55
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Registry Court Amtsgericht Stuttgart
Commercial Register HRB 742228
VAT ID: DE 284 328 079
Geschäftsführer Anselm Schaugg
Tel.: +49 7071 53891-0
Handelsregister HRB 742228
VAT Nr.: DE 284 328 079
(1). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 Abs.1 BGB.
(2). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen der GUAXS GmbH (Auftragnehmer), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
(1). Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2). Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen bzw. schriftlich mitzuteilen.
(2). Das Ihnen zugewiesene Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(3). Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis mit diesen AGB.
(1.) Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
(2). Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.
(3.) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die ein Kunde des Auftraggebers („Kunde“) aufgrund von Werbeaussagen des Auftragnehmers, des Herstellers im Sinne des § 4 Abs. 1 oder 2 ProdHaftG oder eines Gehilfen eines dieser Genannten geltend macht und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt.
(4.) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.
(2.) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.
(1). Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager Sindelfinger Str. 8 72070 Tübingen oder ab Lager Schleifmühleweg 80, 72070 Tübingen.
(4.) Der Käufer trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware.
(1.) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
(2.) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
(3.) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der gemäß diesem § 6 (Eigentumsvorbehalt) an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber den Abnehmern verlangen.
(4.) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(5.) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
(6.) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Auftragnehmer zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
(7.) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung –vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
§ 7 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren, Verkauf auf Webshops
(1.) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
(2.) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
(3.) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4.) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.
(5.) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(6.) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Abs. 1 S. 1.
(7.) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(8). Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(9.) Der Auftraggeber ist verpflichtet die Ware sofort nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen, diese fotografisch zu dokumentieren und dem Auftragnehmer umgehend und in jedem Fall nicht später als 2 Wochen nach Erhalt per Email an die Adresse
service@guaxs.com
(10.) Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet Lieferungen sofort zum Zeitpunkt der Anlieferung in Anwesenheit des Speditionsangestellten auf Transportschäden zu überprüfen. Mögliche Transportschäden hat der Auftraggeber auf dem Anlieferschein zu vermerken und diese sich durch die Unterschrift des Speditionsangestellten bestätigen zu lassen.
(11.) Bei einem Verkauf der Waren des Auftragnehmers in einem Webshop, darf der Auftraggeber nur solche Waren anbieten, die er auch zum jeweiligen Zeitpunkt bei sich auf Lager hat. Das Angebot (das Einstellen von Produktbildern, das Anbieten zu einem bestimmten Preise o.ä.) von Waren die der Auftraggeber zum jeweiligen Zeitpunkt nicht auf Lager hat ist untersagt.
§ 8. Schriftformklausel
§ 9. Gerichtstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Auftragnehmers zuständig ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen nicht berührt.
The following translation of our general terms and conditions is provided for your convenience only. The only binding version is the above German original. No guarantee can be made as to the correctness of this translation.
(1) The present general terms and conditions apply only in the course of business with companies pursuant to §§ 14, 310 Abs.1 BGB (Bundesgesetzbuch).
(2) The following general terms and conditions apply only in relation to the sale of goods and further services of GUAXS GmbH (supplier), notwithstanding whether the business has been concluded online or offline. The following general terms and conditions apply in the version that is valid at the time of the conclusion of contract. We do not accept terms that divert from or oppose to this, unless we have agreed to them expressly. The performance of contract or rendering of a service must not be interpreted as such an agreement.
§2 Registering as a customer
(1) Besides direct orders you have the possibility to create your own customer account and thereby register as a customer in our register. Only companies (see. § 1 Abs.2) are eligible. The information that is relevant for registration is to be
provided entirely and truthfully by you. Subsequent changes to your personal information have to be communicated by you in written form.
(2) You have to keep the password assigned to your company secret and must never tell it to any third party.
(3) By registering you express your general agreement to the present general terms and conditions.
(1) We are selling our goods only to companies pursuant to §§ 14, 310 Abs.1 BGB (Bundesgesetzbuch).
(2) Insofar as there is the possibility to order online, you are already making a binding offer to enter into a contract when you are clicking on the button “order now” or “zahlungspflichtig bestellen”. A contract is only concluded when we accept this offer. This will only happen by a specific email in which we are confirming the receipt and accepting the offer.
(3) The supplier exempts the client from all claims, that a customer of the client may claim based on advertisements made by the supplier, made by the producer in the sense of § 4 Abs. 1 oder 2 ProdHaftG or an assistant of any of those two, and which without the advertisement would not or not to the same degree exist.
(4) Correct and punctual self-supply remains reserved. The supplier will inform the client immediately if a deliverable good is not available and in case of a rescission the supplier will immediately reimburse the concerned consideration.
§4 Pricing, Transport Costs, Payment Terms, Set-off, Assignment
(1) Only those prices apply that are valid at the time of making the offer. Generally, there is no claim to purchase goods at more favourable prices that were valid before or would become valid afterwards. If we are accepting to apply by way of exception more favourable price changes before the delivery, this happens voluntarily and without legal obligation.
(2) Consideration as to the full amount is due latest at the time of delivery or handing over the goods. The client falls behind automatically and without any further declaration of the supplier 14 days after the due date insofar as he has not paid yet. In case of the presence of defects to the goods, the client is not entitled to his right of retention, except if the delivery is patently defected or the client is apparently entitled to a right to refuse the acceptance of work. In such a case, the client is only entitled to retain, insofar as the retained amount is reasonably proportionate to the defects and the assumed costs of rectification (especially a correction of the defects). The client is not entitled to exercise rights or claims because of defects, if he has not made payments that were due and insofar as the amount due (including any payment already made) is in a appropriate ratio to the value of the defected delivery or service/work.
(3) The fulfilment of the obligation to pay the purchase price by set-off is only permitted if the legal validity of your counterclaim has been established or is undisputed or has been accepted by us. Furthermore you are only entitled to exercise any right to retain insofar as your counterclaim is based on the same contract.
§5 Obligation to Perform, Conditions of Delivery
(1) We fulfil our obligation to perform the contract of purchase concluded with you by delivering the goods from the warehouse Sindelfinger Str. 8 72070 Tübingen or from the warehouse Schleifmühleweg 80, 72070 Tübingen.
(2) We are entitled to partial deliveries, insofar as the partial delivery is reasonable in single cases.
(3) Our Obligation to perform is limited to the stocks available in our warehouse of goods of the same type and with the same designation, until the goods are handed over to the forwarder. Any further procurement obligation does not exist. Especially we are under no obligation to reorder same goods from the supplier.
(4) The buyer carries the risk of coincidental deterioration of the goods.
(1) The delivery item remains in the ownership of the supplier until all obligation of the client towards the supplier arising out of relating to the business relation are fulfilled.
(2) In case of sale of the delivery item or of the new goods the client is assigning his entitlement to the proceeds of sale from the repeated sale against his own buyers including all ancillary rights to the supplier, as a precaution and without any further declaration being necessary. The assignment applies including any possible balance claims. The assignment is however limited to the amount that has been invoiced as the price of the delivery item by the supplier. The part of the debt assigned by us shall be satisfied as a matter of priority.
(3) Until a retraction, the Client abides by §6 (Right of Ownership) regarding the confiscation demands of GUAXS GmbH. The client will immediately forward payments made on the basis of assigned claims up to the amount of the secured claim to the supplier. In presence of justifiable interests, especially in case of delay, default, opening of insolvency proceedings, bill protest or justified indications as to over-indebtedness or threatening insolvency of the client, the supplier is entitled to revoke the clients authority to collect. Furthermore the supplier may after previous warning and in respect of a reasonable time limit disclose the assignment of security, use the assigned debts and request the disclosure of the assignment of security by the client towards the buyers.
(4) Following authentication of a justified interest, the client has to provide the supplier with any information that is required for the assertion of the clients rights against the buyer and has to issue the required documents.
(5) For the duration of the retention of title the client may not pledge the retained goods or use them as a security. In the case of pledging, seizure or other dispositions taken by third parties concerning the goods, the client shall inform the supplier without delay. The resale of the items of delivery or of new goods is only permitted to resellers in the ordinary course of business and only under such conditions that payment of the equivalent value of the items of delivery is made to the client. The client has to arrange for agreement with the buyer, that
he acquires ownership only upon such payment.
(6) If the realisable value of all the security rights held by the client exceeds the amount of all secured claims by more than 10%, the supplier will release at the clients request a corresponding part of the security interests. It is assumed that the conditions mentioned in the previous sentence are met if the estimated value of the security interests amounts to or exceeds 150% of the value of the secured claims. Upon release the client is free to choose between different security rights.
(7) In the event of any violation of obligations on the part of the client, e.g. delayed payment, the supplier is entitled also without previous setting of a time limit, to request the release of the item of delivery / new items and / or - if required after setting a time limit - to withdraw from the contract; The client is under the obligation to release the items. The restitution of the items of delivery/new goods is no intent to withdraw from the contract by the supplier, unless this is expressly stated.
§7 Warranty, Condition of the Goods, Sale to Webshops
(1) The period of warranty for the claims and rights on grounds of defective delivered goods for whatever legal reason shall be one year. This shall however not apply in cases pursuant to § 438 paragraph 1 No. 1 German Civil Code (defects of title for immovable items), § 438 paragraph 1 No. 2 German Civil Code (building work, items for building work), § 479 paragraph 1 German Civil Code (recourse claims of the entrepreneur) or § 634 a paragraph 1 No. 2 German Civil Code (building work or work consisting in the provision of planning or supervision services). The cases excluded above are subject to a 3 year expiration period.
(2) The expiration periods pursuant to (1) shall apply also to all compensation claims made against the supplier, that relate to the defect, regardless of the legal basis of the claim.
(3) The expiration periods pursuant to (1) and (2) apply however subject to the following proviso:
• The expiration periods do generally not apply in cases of wilful intent or a malicious concealment of a defect or in as far as the supplier has assumed a guarantee for the quality of the delivery item
• The expirations periods shall furthermore not apply for a grossly negligent breach of contract or in the case of culpable breach of major contractual obligation not related to the delivery of a defected item or the rendering of a defective service. Neither shall they apply in cases of carelessly caused injuries to life, limb and health nor for claims under the German Product Liability Act. The expiration periods for claims for compensation apply also to the reimbursement of futile costs.
(4) The expiration period begins for all claims on delivery or on acceptance for work performance.
(5) Unless expressly agreed otherwise the statutory regulations on the start of the expiration period, suspension of the period, stay and recommencement of the period remain unaffected.
(6) The above regulations apply accordingly to claims for compensation, which are not related to a defect; for the expiration period paragraph 1 no 1 applies.
(7) No change of burden of proof to the disadvantage of the client is connected with the above provisions.
(8) Warranty shall be excluded in the case of merely insignificant divergence from the agreed quality or of only irrelevant impairment of the usability.
(9) The client is obliged to check the delivery items for patent defects immediately upon receipt. He is furthermore obliged to document any patent defects on photographs and inform the supplier by description of the defect and photographs per email to
no later than 2 weeks after receipt of the delivery.
(10) The client is furthermore under the obligation to check deliveries for transport related damage immediately at upon receipt and in presence of the delivery driver/representative of the forwarder. The client has to note possible transport related damages on the delivery note and have the delivery driver confirm this by signing it.
(11) In the case of resale of the delivery items by the client in an online shop, the client may only offer such goods of the supplier, which he has in stock at the moment. It is strictly forbidden to offer for resale, goods (or to show pictures of such) that the client does not have in stock at the relevant time
§8 Written form clause
Any changes or amendments of these terms and conditions shall be made in writing. This also applies to this written form clause.
§9 Place of Jurisdiction
For all disputes arising in connection with the contractual relationship, if the client is a merchant, a juristic person under public law or a special fund under public law, suits shall be filed at the court within whose jurisdiction the supplier’s place of business is situated. The supplier is also authorised to sue at the place of the client.
Should individual terms of these general terms and conditions are invalid or conflict with legal provisions, the rest of the regulations of these general terms and conditions remains unaffected.