Source: http://www.ardagger.gv.at/content.php?pageId=3409
Timestamp: 2013-06-19 01:59:47
Document Index: 297059173

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 14', '§ 43', '§ 59', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 1', '§ 14', '§ 43', '§ 43']

Gemeinde Ardagger - Hinweise für Bauwerber
Gemeinde Ardagger - Seite Hinweise für Bauwerber
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die Bebaubarkeit eines Grundstückes nach § 6 Abs. 1 Z. 3 oder die Standsicherheit eines Bauwerks nach § 6 Abs. 1 Z. 4 oder
die Belichtung der Hauptfenster der Gebäude der Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z. 4)
der Abfluß von Niederschlagswässern zum Nachteil der angrenzenden Grundstücke beeinflußt
9. die Aufstellung von Windrädern, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, oder deren Anbringung an Bauwerken.
1. die Aufstellung von Gerätehütten und Gewächshäusern mit einer Grundrißfläche bis zu 10 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m auf Grundstücken im Bauland ausgenommen jene nach § 17 Abs. 1 Z. 9;
der Stellplatzbedarf,
die hygienischen Verhältnisse,
der Verwendungszweck gleich bleibt und
die zu erwartenden Auswirkungen gleichartig oder geringer sind als die der bisher verwendeten;
9. die Aufstellung von Telefonzellen, transportablen Wählämtern und begehbaren Folientunnels;
11. die Aufstellung von Solaranlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie in Schutzzonen die Anbringung von TV-Satellitenantennen an von den öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden von Gebäuden;
13. die Anlage, Erweiterung und Auffüllung von Steinbrüchen, Sand-, Kiesgruben, ausgenommen jene Abbauanlagen, die den Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2010, unterliegen;
18. die Errichtung von Gasanlagen (§ 2 Z. 2 des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002, LGBl. 8280) und der damit verbundenen zur Gefahrenabwehr notwendigen baulichen Anlagen, sowie die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen,
19. die Errichtung überdachter und höchstens an einer Seite abgeschlossener Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (Carports), sofern die nachweisliche Zustimmung der Nachbarn vorliegt.
(1a) Werden Maßnahmen nach Abs. 1 mit einem Vorhaben nach § 14 Z. 1 bei der Behörde eingereicht, sind sie in diesem Baubewilligungsverfahren mitzubehandeln.
(2) Der Anzeige sind zumindest eine Skizze und Beschreibung in zweifacher Ausfertigung anzuschließen, die zur Beurteilung des Vorhabens ausreichen.
Ist in den Fällen des Abs. 1 die Vorlage eines Energieausweises erforderlich (§ 43 Abs. 3), dann ist der Anzeige der Energieausweis in zweifacher Ausfertigung anzuschließen; die Baubehörde kann von dessen Überprüfung absehen, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit des Energieausweises auftreten.
Wird ein Wärmeerzeuger (Abs. 1 Z. 3) aufgestellt,
ist eine Kopie des Prüfberichts (§ 59 Abs. 3) gleichzeitig vorzulegen.
Wird eine Einfriedung (Abs. 1 Z. 17) errichtet, ist
der Anzeige die Zustimmung des Grundeigentümers anzuschließen.
Die ortsfeste Aufstellung und die Entfernung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW in oder in baulicher Verbindung mit Gebäuden, ausgenommen jener, die nach § 14 Z. 5 bewilligungspflichtig sind, sind der Baubehörde innerhalb von 4 Wochen nach Ausführung des Vorhabens zu melden. Der Austausch von solchen Klimaanlagen ist nur dann meldepflichtig, wenn die Nennleistung verändert wird.
Der Meldung sind eine Skizze und eine Beschreibung anzuschließen, die das Vorhaben ausreichend dokumentieren.
Bewilligungs- und anzeigefreie Vorhaben
1. die Herstellung von Anschlußleitungen und Hauskanälen (§ 17 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes, LGBl. 8230),
2. die Auf- oder Herstellung von Wasserbecken mit einem Fassungsvermögen bis zu 50 m3sowie Schwimmbeckenabdeckungen bis zu einer Höhe von 1,5 m,
die Konstruktions- und Materialart beibehalten sowie
Formen und Farben von außen sichtbaren Flächen nicht verändert werden,
9. im Bauland außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs die Errichtung und Aufstellung von pro Grundstück je einer Gerätehütte und einem Gewächshaus mit je einer Grundrißfläche bis zu 10m² und einer Gebäudehöhe bis zu 3m,
10. Errichtung und Aufstellung von Hochständen, Gartengrillern, Spielplatzgeräten, Pergolen, Marterln, Grabsteinen und Brauchtumseinrichtungen (z.B. Maibäume, Weihnachtsbäume),
Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen,
innerhalb von 6 Wochen vor
bis spätestens 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens.
14. die Aufstellung von Mobilheimen auf Campingplätzen (§ 19 Abs. 2 Z. 10 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000) soweit dies nach anderen NÖ Landesvorschriften zulässig ist,
15. die Aufstellung von TV- Satellitenantennen oder deren Anbringung an Bauwerken ausgenommen an von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden von Gebäuden in Schutzzonen.
b) Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum
a) grundsätzlich (3-fach), in Fällen des § 23 Abs. 7 letzter Satz 4-fach
ein Bauplan (§ 19 Abs. 1), eine Baubeschreibung (§ 19 Abs. 2);
c) zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist (§ 12) ein von einem Vermessungsbefugten (§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/1997) verfaßter Teilungsplan;
d) abweichend davon
* beim Abbruch eines Bauwerks (§ 14 Z. 7) ein Foto
des Bauwerks, wenn kein bewilligter Bauplan vorliegt,
3. Energieausweis (3-fach) bei Neu- und Zubauten sowie bei Abänderungen von Gebäuden (§ 43 Abs. 3) und bei umfassenden Sanierungen von Gebäuden mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von mehr als 1000 m², sofern diese technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar sind.
4. Nachweis über die Prüfung des Einsatzes alternativer Energiesysteme bei der Errichtung von Gebäuden (§ 43 Abs. 3).
Die Verfasser der bautechnischen Unterlagen (z.B. Baupläne, Beschreibungen, Berechnungen) sind - unabhängig von behördlichen Überprüfungen - für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihnen erstellten Unterlagen verantwortlich.
Bauplan, Baubeschreibung
* bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes im Bauland
die lagerichtige Darstellung der Grenzen des Baugrundstücks und deren Kennzeichnung in der Natur, wobei die Darstellung durch Übertragung
aus dem Grenzkataster,
aus einem Teilungsplan, der nach dem Inkrafttreten des Vermessungsgesetzes 1969 verfaßt wurde, wenn die Kennzeichnung der Grenzen in der Natur unverändert vorhanden ist,
einer Naturaufnahme, wenn die Grenzen in der Natur gekennzeichnet sind (z.B. Zäune, Mauern, Traufen, Grenzsteine) und mit dem aktuellen Grundkataster übereinstimmen,
aus einem Vermessungsplan eines Vermessungsbefugten erfolgen muß,
* bei einer Einfriedung die lagerichtige Darstellung
der Grenze zur Verkehrsfläche,
* Grundstücksnummern,
* Namen und Anschriften der Eigentümer des vom
Vorhaben betroffenen Grundstücks sowie der Nachbargrundstücke und von ober- oder unterirdischen Bauwerken auf diesen,
* Widmungsart,
* festgelegte Straßen- und Baufluchtlinien,
Straßenniveau,
* bestehende Gebäude, Trinkwasserbrunnen und Abwasserentsorgungsanlagen,
* die im von der Bebauung betroffenen Teil des Baugrundstücks vorhandenen Einbauten sowie die darüber führenden Freileitungen,
* statische Berechnungen der Tragfähigkeit von
Konstruktionen und anderen Bauteilen samt Konstruktionsplänen,
* eine Angabe über den höchsten örtlichen Grundwasserspiegel,
* ein Brandschutzkonzept,
* Elektroinstallationspläne,
* Sitzpläne und
* ein Nachweis der Einhaltung des sommerlichen
Überwärmungsschutzes.
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