Source: https://shopbetreiber-blog.de/2015/11/24/widerrufsbelehrung-0180-nummer/
Timestamp: 2020-08-04 19:13:45
Document Index: 396928163

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 312', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LG Hamburg: 0180-Nummer darf in der Widerrufsbelehrung verwendet werden
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Martin Rätze | 24.11.2015 | Abmahnungen, Urteile 2 Kommentare
Das LG Stuttgart will vom EuGH klären lassen, ob eine 0180-Nummer weiterhin als Kundenhotline angeboten werden darf. Das LG Hamburg macht es sich da einfacher und entscheidet selbst. Nach der Ansicht aus Hamburg dürfen 0180-Nummern z.B. in der Widerrufsbelehrung verwendet werden, wenn der Unternehmer keine Auszahlung von Anrufen bei dieser Nummer erhält.
“Die Frage der Verwendung von kostenpflichtigen Rufnummern in Widerrufsbelehrungen bzw. zur Kontaktaufnahme zum Anbieter ist Gegenstand zweier Musterverfahren, die die Wettbewerbszentrale derzeit führt. Im Kern geht es dabei um die Auslegung von Artikel 21 Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) sowie der dazu ergangenen nationalen Vorschrift des § 312 a Abs. 5 BGB. Danach darf Verbrauchern bei Fragen oder Erklärungen zu einem bereits geschlossenen Vertrag für eine telefonische Rücksprache kein Entgelt auferlegt werden, welches das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt.
Das Landgericht Hamburg war auch der Auffassung, dass diese Kosten nicht so hoch seien, dass sie einen Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechtes abhalten könnten – dies umso mehr, als zusätzlich eine E-Mailadresse vorgehalten werde, über die das Widerrufsrecht ebenfalls hätte ausgeübt werden können. Das Landgericht Hamburg hat entsprechend mit Urteil vom 03.11.2015 (Az. 312 O 21/15 – nicht rechtskräftig) die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen.
Die Wettbewerbszentrale hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt mit der Begründung, dass es unerheblich sei, ob der erzielte Mehrerlös durch die kostenpflichtige 01805er Nummer beim Provider oder aber beim Unternehmer verbleibt. Ein erhöhter Tarif werde nicht dadurch zum Grundtarif, dass die erzielten Mehreinnahmen beim Telekommunikationsdienstleister verbleiben.”
LG Stuttgart fragt EuGH
In einem ähnlich gelagerten Fall hat das LG Stuttgart (Beschluss vom 15.10.2015, 11 O 21/15) dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Wettbewerbszentrale hat gegen die Entscheidung in Hamburg bereits Berufung eingelegt. Es ist eigentlich davon auszugehen, dass das OLG Hamburg das Verfahren aussetzen und auf eine Entscheidung des EuGH warten wird. Das gebietet die Prozessökonomie.
Anruf bei 0180-5 wirklich teurer?
Ein wichtiger Aspekt muss bei der Frage der Zulässigkeit von 0180-Nummern (ohne CashBack an den Unternehmer) berücksichtigt werden:
Ein Anruf aus dem deutschen Festnetz zu einer 0180-5 Nummer kostet 14 Cent pro Minute. Ein Anruf aus dem deutschen Festnetz ins Mobilfunknetz kostet teilweise 19,9 Cent/pro Minute. Da wäre also der Anruf bei der ServiceDienste-Nummer für den Verbraucher deutlich günstiger.
Das Verfahren in Hamburg werden wir weiter für Sie beobachten und darüber berichten, sobald es Neuigkeiten gibt. Das entscheidende (und wichtigere) Verfahren befindet sich aber bereits beim EuGH. Auch an dieser Sache bleiben wir natürlich für Sie dran! (mr)
Peter 2. Dezember 2015
…selbst bei Anruf der 01805-Nummer von einem mobilen Netz aus, waren die Kosten mit -,42 € angegeben und lagen damit noch unter denen eines mit der Post versandten Briefes.
Die Streiterei darüber, ob dies den Verbraucher in der Ausübung seines Widerrufes einschränken würde, ist absurd.
Die Weitergabe an den Europäischen Gerichtshof?
Als wenn es auf EU-Ebene keine anderen Sorgen gäbe….
Martin Rätze 2. Dezember 2015
Genau dafür ist der EuGH aber da.