Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201987,%20507
Timestamp: 2019-10-20 04:46:30
Document Index: 4790623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1987, 507 - dejure.org
BGH, 16.12.1986 - VI ZR 192/85
https://dejure.org/1986,1587
BGH, 16.12.1986 - VI ZR 192/85 (https://dejure.org/1986,1587)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1986 - VI ZR 192/85 (https://dejure.org/1986,1587)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 (https://dejure.org/1986,1587)
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Unterhaltsschaden - Berechnung - Allein erwerbstätiger Ehemann - Wegfall - Unfall
NJW-RR 1987, 538
Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. Senatsurteile BGHZ 137, 237, 241; vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. …und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - aaO).
Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 137, 237, 241; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03 -, NJW 2004, 2894).
Dabei hat er auch wiederholt festgestellt, daß das Gericht im Rahmen des ihm zustehenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraums nicht gehindert ist, aus praktischen Gründen und im Interesse einer möglichst einheitlichen Handhabung sich an Erfahrungswerten zu orientieren und sich hierbei auch der Quotentabellen von Eckelmann/Nehls/Schäfer wie auch der sonst bestehenden Unterhaltsrichtsätze zu bedienen, soweit das Gericht - wie vorliegend geschehen - sich der Besonderheit der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Tabellen und Auswertungen bewußt ist (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 = VersR 1987, 507, 508 …und vom 6. Oktober 1987 aaO).
Für eine alleinstehende Person übersteigt die Nutzung eines Einfamilienhauses indessen den unterhaltsrechtlichen Bedarf (BGH NJW-RR 1987, 538 für den Unterhaltsanspruch der seit dem Auszug des Sohnes alleinstehenden im Einfamilienhaus lebenden Witwe; Brandenburgisches OLG ZfS 1999, 330 (332) zum Auszug der unterhaltsberechtigten Kinder aus dem Haushalt).
Die fiktive Miete einer derartigen Wohnung kann gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung der einschlägigen Mietspiegel bemessen werden (BGH VersR 1988, 954 (956); BGH NJW-RR 1987, 538 (539)).
Der Unterhaltsschaden des überlebenden Ehegatten besteht in dem vom getöteten Ehegatten zu leistenden Barunterhalt zuzüglich der auf den Getöteten entfallenden fixen Kosten und abzüglich des vom Überlebenden ersparten Unterhaltsbeitrages an den Getöteten, der die Hälfte des nach Abzug des Fixkostenanteils verfügbaren Einkommens des Überlebenden ausmacht (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: BGH, NJW 1984, 979, 980; VersR 1984, 81; NJW-RR 1987, 538; NJW 1988, 2365; OLG Brandenburg, NZV 2001, 213 ff; Eckelmann/Nehls/Schäfer, NJW 1984, 945 ff).
Die Höhe der Unterhaltsrente hat das Landgericht auf der Grundlage des substantiierten Vortrags der Klägerin in Übereinstimmung mit den Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW-RR 87, 538) zutreffend errechnet.
Daher kann die von den Klägern für richtig gehaltene Quotenermittlung von 16% bzw. 20% nicht von vornherein als sachlich nicht gerechtfertigt zurückgewiesen werden (vgl. BGH, VersR 1987, 507, 508), die sich auf die in der NJW 1984 945 ff. abgedruckte Darstellung von xxx und xxx stützt und in welcher Ermittlungen über die in einem Haushalt entstehenden Fixkosten und über den durch den Unterhalt abgesicherten Familienbedarf widergegeben werden.