Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-256/01
Timestamp: 2019-07-19 19:49:38
Document Index: 83810998

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-256/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2003
https://dejure.org/2004,2428
EuGH, 13.01.2004 - C-256/01 (https://dejure.org/2004,2428)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2004 - C-256/01 (https://dejure.org/2004,2428)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - C-256/01 (https://dejure.org/2004,2428)
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Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Unmittelbare Wirkung - Begriff des Arbeitnehmers - Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der Grundlage einer Vereinbarung mit einer Drittfirma eine Arbeit verrichtet, deren Gleichwertigkeit mit einer an derselben Hochschule von als Arbeitnehmer tätigen männlichen Lehrkräften verrichteten Arbeit unterstellt wird - Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem Betriebsrentensystem
Debra Allonby gegen Accrington & Rossendale College, Education Lecturing Services, trading as Protocol Professional und Secretary of State for Education and Employment.
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 141 Absatz 1 EG - Tragweite - Arbeitnehmer unterschiedlichen Geschlechts, die eine gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichten - Bei den Entgeltbedingungen festgestellte Unterschiede, die sich nicht auf ein und dieselbe Quelle zurückführen lassen - Ausschluss - (Artikel 141 Absatz 1 EG)
Debra Allonby gegen Accrington & Rossendale College, Education Lecturing Services, trading as Pr
Rechtsstreit einer Dozentin über die Grundsätzlichkeit des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach geltendem Recht der Europäischen Union; Anwendbarkeit des Grundsatzes der geschlechtsunabhängigen Entgelthöhe beim Zugang einer Dozentin zum gesetzlichen Betriebsrentensystem für Lehrkräfte ; Auslegung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 des EG-Vertrags (EGV) bei der Frage der formalen Selbständkeit eines Arbeitnehmers
EG Art. 141 Abs. 1
Kurznachricht zu "Der Arbeitnehmerbegriff im europäischen Recht" von Silvia Borelli, original erschienen in: AuR 2011, 472 - 477.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Nicht fest angestellte weibliche Lehrkraft, die in demselben College eine Arbeit verrichtet, die der von fest angestellten männlichen Lehrkräften vermutlich gleichwertig ist - Ausschluss der nicht fest angestellten Lehrkräfte von dem Recht, dem Betriebsrentensystem beizutreten - Unmittelbare Wirkung des Artikels 141 EG
EuZW 2004, 210
NZA 2004, 201
DVBl 2004, 756
BB 2004, 454
Auch die formale Einstufung als Selbständiger nach innerstaatlichem Recht schließt nicht aus, dass eine Person als Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 92/85 einzustufen ist, wenn ihre Selbständigkeit nur fiktiv ist und damit ein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Richtlinie verschleiert (vgl. entsprechend Urteil Allonby, Randnr. 71).
Bei Tarifverträgen ist deshalb auf den gesamten Kreis der von der fraglichen Bestimmung erfassten Normunterworfenen abzustellen (für Gesetze siehe EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - [Kirsammer-Hack] Slg. 1993, I-6185; allgemein 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 73 f., Slg. 2004, I-873) .
Die formale Einstufung als Selbständiger nach innerstaatlichem Recht schließt es allerdings nicht aus, dass eine Person als Arbeitnehmer einzustufen ist, wenn ihre Selbständigkeit nur fiktiv ist und damit ein Arbeitsverhältnis verschleiert (EuGH 4. Dezember 2014 - C-413/13 - [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 35;… 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 41, aaO; 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 71, aaO) .
Zu diesem Zweck hat das Gericht festzustellen, ob die Ungleichbehandlung auf das BBesG und/oder auf die MVergV zurückgeht, da der Kreis der Personen, die in den Vergleich einbezogen werden können, durch den Anwendungsbereich der betreffenden Regelung bestimmt wird (Urteil vom 13. Januar 2004, Allonby, C-256/01, Slg. 2004, I-873, Randnr. 73).
Dazu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Einstufung als "selbständiger Leistungserbringer" nach innerstaatlichem Recht es nicht ausschließt, dass eine Person als "Arbeitnehmer" im Sinne des Unionsrechts einzustufen ist, wenn ihre Selbständigkeit nur fiktiv ist und damit ein tatsächliches Arbeitsverhältnis verschleiert (vgl. in diesem Sinne Urteil Allonby, C-256/01, EU:C:2004:18, Rn. 71).
Daraus folgt, dass die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" im Sinne des Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person aus steuerlichen, administrativen oder verwaltungstechnischen Gründen nach innerstaatlichem Recht als selbständiger Dienstleistungserbringer beschäftigt wird, sofern sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (vgl. Urteil Allonby, EU:C:2004:18, Rn. 72), nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist (…Urteil Agegate, C-3/87, EU:C:1989:650, Rn. 36) und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist und daher mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet (…vgl. Urteil Becu u. a., C-22/98, EU:C:1999:419, Rn. 26).
Er ist für die Ungleichbehandlung verantwortlich und könnte die Gleichbehandlung wieder herstellen (…EuGH 17. September 2002 - C-320/00 - [Lawrence ua.] Rn. 17 f., EuGHE I 2002, 7325; 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 45 ff., EuGHE I 2004, 873).
Dans l'arrêt du 13 janvier 2004, Debra Allonby contre Accrington & Rossendale College, Education Lecturing Services (...) et Secretary of State for Education and Employment, affaire C-256/01, point 81, 1a CJCE a dit:.
Richtig ist allerdings, dass es für die Einordnung nach europäischem Recht nicht darauf ankommt, ob das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist oder aber die Person nach nationalem Recht als Selbständige einzustufen wäre (…EuGH 11.11.2010 a.a.O. Rn. 40 f.; s.a. EuGH 13.01.2004 - C-256/01 "Allbony", NZA 2004, 201 Rn. 71;… anders wohl für den Grenzbereich Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009, Art. 5 EuGVVO Rn. 8).
Maßgeblich ist, ob ein Unterordnungsverhältnis vorliegt, das in jedem Einzelfall nach Maßgabe aller Gesichtspunkte und aller Umstände zu beantworten ist, welche die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen (EuGH 13.01.2004 a.a.O. Rn. 69;… EuGH 11.11.2010 a.a.O. Rn. 46).
Insbesondere zu prüfen ist, inwieweit die Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt der Arbeit besteht (EuGH 13.01.2004 a.a.O. Rn. 72).
Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, denn eine Selbständigkeit darf nicht nur fiktiv sein und ein Arbeitsverhältnis verschleiern (EuGH 13.01.2004 a.a.O. Rn. 72).
https://dejure.org/2003,16788
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2003 - C-256/01 (https://dejure.org/2003,16788)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.04.2003 - C-256/01 (https://dejure.org/2003,16788)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. April 2003 - C-256/01 (https://dejure.org/2003,16788)
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Sozialpolitik - KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON MÄNNERN UND FRAUEN NICHT AUF EIN UND DIESELBE QUELLE ZURÜCKFÜHREN LASSEN