Source: http://www.designfragen.de/kosten/wann-muss-ich-die-kuenstlersozialabgabe-zahlen
Timestamp: 2018-04-20 10:53:03
Document Index: 392601845

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 25']

designfragen.de: Wann muss ich die Künstlersozialabgabe zahlen?
Die Künstlersozialabgabe (KSA) ist von Unternehmen zu leisten, die künstlerische und publizistische Leistungen von Selbständigen in Anspruch nehmen und verwerten (sog. Verwerter).
a) Typische Verwerter
Zu den typischen Verwertern zählen insbesondere: Buch- und Presseverlage, Unternehmen im Bereich Theater, Film, Rundfunk und Fernsehen, Werbeagenturen, Unternehmen die Kunstwerke bzw. Bild- und Tonträger herstellen oder vertreiben sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.
Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist weit auszulegen, insbesondere setzt der Unternehmensbegriff des KSVG keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Das heißt, dass auch Unternehmen, die nicht auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind, wie zB vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Vereine (e.V.), vom Begriff des Unternehmens erfasst sind.
b) Eigenwerber
Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 2 KSVG ist auch derjenige abgabepflichtig, der für Zwecke seines eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt. Mit »nicht nur gelegentlich« ist gemeint, dass die Aufträge an den selbstständigen Künstler bzw. Publizisten durchgehend ohne größere Unterbrechungen erteilt werden.
c) Die sog. Generalklausel
Nach der sog. Generalklausel des § 24 Absatz 2 KSVG ist abgabepflichtig, wer nicht nur gelegentlich Aufträge an denselben Künstler oder Publizisten erteilt, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke seines Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Nach der Generalklausel ist also im Gegensatz zu den typischen Verwertern nach § 24 Absatz 1 Satz1 und für Eigenwerber nach § 24 Absatz 1 Satz 2 KSVG eine Einnahmeerzielungsabsicht (unerheblich ist hingegen, ob auch Gewinn beabsichtigt ist) Voraussetzung.
Für wen sind Abgaben zu zahlen?
Die Künstlersozialkasse ist zum sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von selbstständigen Künstlern und Publizisten eingeführt worden.
Künstler iSd § 2 Satz 1 KSVG ist wer »Musik, darstellende Künste oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt«.
Publizist iSd § 2 Satz 2 KSVG ist, wer »als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt«.
Selbstständig ist in der Regel, wer Arbeitszeit und -ort frei gestalten kann, frei in seiner Entscheidung ist Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, das Unternehmerrisiko selbst trägt und weder ein festes Einkommen, noch Anspruch auf Urlaub hat. Demgegenüber zeichnet sich eine abhängige Beschäftigung insbesondere durch Weisungsgebundenheit bzgl. Arbeitsort und –zeit, ein festes Gehalt, Urlaubsanspruch, Krankenbezüge und Lohnsteuerpflicht. Außerdem trägt ein Angestellter nicht das unternehmerische Risiko.
Worauf ist die Abgabe zu zahlen?
Bemessungsgrundlage ist das vom Unternehmen an selbständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelt. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG zählt hierzu »alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen«. Das Bundessozialgericht geht aufgrund der Formulierung »alles« von einem sehr weiten Entgelt-Begriff aus.