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Timestamp: 2020-07-14 05:20:58
Document Index: 149635135

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 141', 'Art. 144', 'Art. 150', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 163', 'Art. 368', 'Art. 169', 'Art. 166', 'Art. 181', 'Art. 179']

11. Realisierung mit Einzelunternehmern (2 von 4) – Buch «Günstiger bauen» (Ausgabe 2019)
11. Realisierung mit Einzelunternehmern (2 von 4)
In der Praxis ist in den meisten Fällen die «Handwerkernorm» SIA 118 die massgebliche Grundlage für Werkverträge. Wir gehen in diesem Abschnitt näher auf diese im Bauwesen zentrale Norm ein und machen uns dadurch mit den wichtigsten Aspekten des Werkvertragsrechtes in der Bauwirtschaft vertraut. Allerdings greife ich nur jene Punkte heraus, die aus meiner subjektiven Sicht für Bauherrschaften speziell wichtig sind. Einzelne Gebiete, die in der SIA-Norm 118 teilweise breiten Raum einnehmen (z. B. Teuerungsabrechnung), lasse ich weg. Diese Schrift ist kein Rechtshandbuch. Für eine systematische Darstellung des Werkvertragsrechtes verweise ich auf folgende Fachliteratur (Detailangaben zu den Werken siehe «Literaturverzeichnis»):
Reber, Rechtshandbuch (geschrieben für Baupraktiker)
Gauch, Werkvertrag , 4. Auflage 1996 (Standardwerk für Juristen)
Erinnern wir uns daran, dass die Bestimmungen der SIA-Norm 118 keine Gesetzeskraft haben, sondern als unverbindliche «Allgemeine Vertragsbedingungen» zu betrachten sind, herausgegeben von einem privaten Verein (SIA). Bauorgane öffentlicher Bauherrschaften (auch des Bundes) haben bei der Ausarbeitung der Norm zwar mitgemacht, aber ausdrücklich davon Abstand genommen, als (Mit-)Herausgeber aufzutreten.
Die Parteien können die Norm gesamthaft oder in Teilen in den individuellen Werkvertrag übernehmen. Jede Klausel kann gestrichen oder abgeändert werden. Davon sollte auch Gebrauch gemacht werden. Es liegt primär am Architekten, die Bauherrschaft diesbezüglich zu beraten. Es ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, für seinen meist nicht sachkundigen Auftraggeber möglichst vorteilhafte Vertragskonditionen zu erreichen. Eine vergleichbare Beratung kann auch von einem kompetenten Bauherrenberater erwartet werden.
A. Abschluss des Werkvertrages
Zuerst erstellt die Bauleitung für das Werk, das bestellt werden soll, die Ausschreibungsunterlagen. Ein Werk entspricht häufig einer Arbeitsgattung (Gipserarbeiten, Storen etc.). Mit den Ausschreibungsunterlagen wird möglichst genau und umfassend beschrieben, welche Leistung vom Unternehmer erwartet wird und an welche Bedingungen (Normen etc.) er sich zu halten hat. Zu den Ausschreibungsunterlagen gehören die vorgesehene Vertragsurkunde, meistens ein Leistungsverzeichnis sowie allenfalls diverse weitere Bestandteile (vgl. Art. 7 SIA 118). Ein Leistungsverzeichnis (umgangssprachlich als Devis bezeichnet) ist eine detaillierte Liste mit den auszuführenden Einzelarbeiten.
Mit den geprüften und bereinigten Angeboten verfügt die Bauherrschaft über die nötigen Entscheidungsgrundlagen, um eines der Angebote auszuwählen. Es ist aber auch möglich, dass die Bauherrschaft die Vertragsverhandlungen weiterführt und der ersten Verhandlungsrunde der Bauleitung eine zweite anhängt. Mit der Vergebung der Bauarbeit an den ausgewählten (oft preisgünstigsten) Unternehmer wird der Werkvertrag rechtsverbindlich abgeschlossen. Die Vergebung kann mündlich erfolgen, oft wird sie mit einer Annahmeerklärung schriftlich bestätigt. Was jetzt noch fehlt, ist die eigentliche Vertragsurkunde. Da der Vertrag mit der Vergebung juristisch perfekt ist, kann das Erstellen der Vertragsurkunde als (beweissichernde) Formalität betrachtet werden, die nicht mehr zeitkritisch ist.
Das Abschliessen der Werkverträge ist für die Bauherrschaft ein ausgesprochen wichtiger Vorgang, der viele Möglichkeiten bietet, die Kosten günstig zu beeinflussen. An anderer Stelle gehen wir im Detail darauf ein (siehe Abschnitt 11.4 «Bauarbeiten ausschreiben» sowie Abschnitt 11.5 «Bauarbeiten vergeben»).
Die Vollmacht des Architekten und speziell der Bauleitung haben wir bereits ausführlich bei der Besprechung des Architektenvertrages erörtert (siehe Abschnitt 8.6 «Weitere Empfehlungen zum Architektenvertrag»; Absatz «A. Vollmacht des Architekten»). Im Werkvertrag geht es nur darum, dem Unternehmer kundzugeben, was im Architektenvertrag hinsichtlich der Stellvertretungsbefugnisse vereinbart worden ist.
Zur allgemeinen Verwunderung stellt man fest, dass die Normbestimmungen zur Vollmacht in der «Handwerkernorm» SIA 118 wesentlich von den Vereinbarungen in der SIA-Ordnung 102 abweichen. Im Artikel 33.2 SIA 118 wird an den Unternehmer nämlich folgende Vollmacht kundgetan: «Soweit der Werkvertrag in der Vertragsurkunde nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, vertritt die Bauleitung den Bauherrn gegenüber dem Unternehmer; alle Willensäusserungen der Bauleitung, die das Werk betreffen, sind für den Bauherrn rechtsverbindlich, insbesondere Weisungen, Bestellungen, Bestätigungen und Planlieferungen (…).» Einzelne Juristen betrachten diese sehr weit gefasste Vollmacht in der «Handwerkernorm» SIA 118 fast als Generalvollmacht (Schwager, in: Gauch, Architektenrecht; Seite 227).
Es ist problematisch, diesen offensichtlichen Widerspruch einfach stehen zu lassen, auch wenn es relativ selten Streitigkeiten zur Vollmacht der Bauleitung gibt. Präzisierende Vereinbarungen sind speziell bei jenen Rechtshandlungen angezeigt, wo in der SIA-Norm 118 die Stellvertretungsbefugnisse der Bauleitung zu weit gehen. Meines Erachtens trifft dies vor allem bei folgenden Punkten zu, auf die wir im weiteren Verlauf dieses Abschnittes eingehen: Regierapporte (siehe Buchstabe C), Bestellungsänderungen (siehe Buchstabe E), Schlussabrechnung (siehe Buchtabe F) sowie Abnahmen (siehe Buchstabe G). Falls bereits im Architektenvertrag Präzisierungen zur Vollmacht festgehalten worden sind, können diese unverändert in den Werkvertrag übernommen werden.
C. Vergütung der Leistungen – fest oder ungefähr?
Bei Einheitspreisverträgen ist die Höhe der Vergütung in der Regel erst nach der Bauausführung genau bestimmbar, wenn die effektiven Mengen (Ausmasse) bekannt sind. Im Beispiel sind die effektiv ausgemessenen Mengen etwas kleiner als die Vorausmasse in der Ausschreibungsunterlage, wodurch die Abrechnungssumme (1 970.65 Fr.) die Offertsumme (2 132.20 Fr.) geringfügig unterschreitet..
Das Bauhandwerkerpfandrecht wird in der SIA-Norm 118 nur am Rande erwähnt (Artikel 83 SIA 118). Bauhandwerker, die nicht bezahlt werden, haben eine sehr starke Waffe zur Verfügung: das Bauhandwerkerpfandrecht. Wenn ihre Werklohnforderungen nicht beglichen werden, können sie innert drei Monaten nach Arbeitsvollendung beim Grundbuchamt ein Pfandrecht eintragen lassen. Dies ist selbst dann möglich, wenn sich die Forderung gar nicht an den Eigentümer des Grundstücks richtet, sondern beispielsweise an einen Bauunternehmer. Das Grundstück, auf dessen Boden ein baulicher Mehrwert geschaffen worden ist, haftet somit als Pfand für eine fremde Schuld. Wenn die Forderung nicht beglichen wird, droht in letzter Konsequenz die Versteigerung des mit dem Pfandrecht belasteten Grundstücks. Weil das Bauhandwerkerpfandrecht speziell beim Bauen mit einem Generalunternehmer eine massive potentielle Bedrohung für die Bauherrschaft darstellt, behandeln wir es bei der Besprechung des Generalunternehmer-Werkvertrages (siehe Abschnitt 12.3 «Der Generalunternehmer-Werkvertrag»; Absatz «E. Bauhandwerkerpfandrecht»). Auch die Erfüllungsgarantie wird dort erläutert.
Das Recht zur Bestellungsänderung ist ein verführerisches und zuweilen auch etwas gefährliches Recht. Wohl trifft es zu, dass Bestellungsänderungen nicht immer zu umgehen sind, etwa bei Sanierungen oder Bauten auf schwierigem Baugrund. Grundsätzlich sollte aber während der Bauausführung sowenig wie möglich geändert werden. Siehe dazu auch Abschnitt 6.4 «Einige Spezialfragen», Absatz «Pflichtenheft einfrieren».
F. Das Rechnungswesen
Das System der Abrechnung der Werkverträge ist im Bauwesen relativ kompliziert. Wer auch nur flüchtig mit der Welt des Bauens vertraut ist, wird bestätigen, dass es sehr aufwendig ist, beispielsweise die Leistung eines Gipsers korrekt abzurechnen. Obwohl sich vor allem die Bauleitung um die Einzelheiten des Rechnungswesens kümmern muss und die Bauherrschaft nur (aber immerhin) die Rechnungen zu bezahlen hat, lohnt sich ein grober Überblick trotzdem. Mit dem Abrechnungssystem befasst sich der fünfte Abschnitt der SIA-Norm 118 (Art. 141 bis 156 SIA 118).
Es ist eine alte Tradition im Bauwesen, dass bei Werkverträgen mit Einheitspreisen die Mengen der erbrachten Leistungen, das sogenannte Ausmass, von Unternehmer und Bauleitung gemeinsam ermittelt werden. Bei den Gipserarbeiten beispielsweise messen Gipserpolier und Bauleiter gemeinsam alle Gipserarbeiten aus, teilweise mit Messband und Meter, teilweise auch ab Plan. Dabei müssen sie ein umfangreiches System von Regeln beachten, die sogenannten Ausmassvorschriften. Das Ausmessen kann Stunden oder Tage dauern. Allerdings ist es, je nach Arbeitsgattung, in neuerer Zeit mit dieser Tradition nicht mehr so weit her. Vermehrt wird das Ausmessen ganz dem Unternehmer überlassen. Die Bauleitung beschränkt sich auf Stichproben und Plausibilitätskontrollen. Man darf sich daher fragen, ob die zeitaufwendige Übung des Ausmessens nicht ganz aufgegeben werden sollte. Sinnvoller wäre es, ein genaues Vorausmass zu ermitteln und die Arbeiten pauschal zu vergeben (näheres siehe Abschnitt 11.5 «Bauarbeiten vergeben», Absatz «Pauschale Vergebungen anstreben»).
Bei grösseren Werkverträgen ist es im Bauwesen üblich, dass der Unternehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen (Akontozahlung) hat. Grundlage dafür ist ein Nachweis des Unternehmers über die erbrachte Leistung. Gemäss Art. 144 SIA 118 können Zahlungsbegehren monatlich gestellt werden. Ein derart schneller Rhythmus ist allerdings nur bei grossen Leistungspaketen wie den Baumeisterarbeiten sinnvoll. Bei vielen Arbeitsgattungen werden andere Zahlungsmodalitäten vereinbart. Ein typisches Beispiel dafür sind die Zahlungsbedingungen für Sonnen- und Wetterschutzanlagen, die in der entsprechenden Spezialnorm (siehe Abschnitt 11.2.«Vom Dschungel der Gesetze und Normen bei der Bauausführung»; Absatz «Spezialnormen») formuliert sind.
Normalerweise zahlt die Bauherrschaft bei Akontozahlungen nicht den vollen Gegenwert der erbrachten Leistung aus, sondern nimmt eine Reduktion vor. Diese Sicherheitsleistung des Unternehmers wird als Rückbehalt bezeichnet. Gemäss Art. 150 SIA 118 beträgt der Rückbehalt meistens 10% des Leistungswertes.
Spätestens zwei Monate nach Abnahme seines Werkes hat der Unternehmer die Schlussabrechnung einzureichen. Diese gibt Aufschluss über die geforderte Vergütung sowie über sämtliche gestellten Rechnungen und erhaltenen Zahlungen. Für die Prüfung steht der Bauleitung nach Art. 154.2 SIA 118 ein Monat zur Verfügung, doch werden in der Praxis häufig auch längere Fristen vereinbart. Sofern sich bei der Prüfung keine Differenzen ergeben, gilt die Schlussabrechnung gemäss Art. 154.3 SIA 118 mit dem Prüfungsbescheid der Bauleitung als «beidseitig anerkannt». – Achtung! Gemäss dem genannten Absatz 3 wird einem Unternehmer kundgetan, dass die Bauleitung die Vollmacht habe, Rechnungen anzuerkennen. Das Bundesgericht hat sich zu diesem Vorgehen schon geäussert und es als «geschäftsfremd» bezeichnet. Nur die Bauherrschaft soll Rechnungen anerkennen können.
Die Regiearbeiten sind normalerweise nicht Gegenstand der Schlussabrechnung. Regierechnungen werden üblicherweise monatlich gestellt und unabhängig von den Akkordarbeiten abgerechnet.
Betrachten wir dazu ein Beispiel. Während der Rohbauphase für eine Industriehalle bestellt der bauleitende Architekt Betonelemente zu spät. Diese hätten unbedingt mit dem Baustellenkran versetzt werden sollen. Damit die Elemente in einem wesentlich späteren Zeitpunkt doch noch montiert werden können, lässt die Bauleitung den Kran länger als ursprünglich vorgesehen stehen. Die Mehrmiete für den Kran beträgt 10 000 Fr. Dieser Betrag erscheint offen ausgewiesen in der Rechnung des Baumeisters.
Aus juristischer Sicht ist der Fall klar: Der Architekt hat seinen Auftrag fehlerhaft erfüllt, wofür er haftet. Aus menschlicher Sicht ist es aber nachvollziehbar, dass er den Schaden nicht gerne selber übernimmt, sondern versucht, dass die Bauherrschaft dafür aufkommt. Bei der Prüfung der Baumeisterrechnung hat die Bauleitung daher gar kein Interesse, die fragliche Position der Mehrmiete des Kranes aufzuspüren. Nur eine aufmerksame Bauherrschaft hat die Chance, bei der Kontrolle der Schlussabrechnung eine derartige Vertuschung zu erkennen. Sie wird anstreben, dass die Bauleitung den Schaden (oder wenigstens einen Teil davon) selber übernimmt. Darum ist es unerlässlich, dass bei der Genehmigung der Rechnungen die Bauherrschaft das letzte Wort hat.
G. Abnahme des Werkes
Wenn ein Unternehmer sein Werk vollendet hat, geht es in der Regel in einem formellen Akt in die Obhut der Bauherrschaft über. Diesen Vorgang bezeichnet man als Abnahme. Sie hat innert Monatsfrist stattzufinden, nachdem der Unternehmer der Bauherrschaft oder ihrer bevollmächtigten Bauleitung die Vollendung des Werkes angezeigt hat.
Die Abnahme läuft so ab, dass das Werk von Bauleitung und Unternehmer gemeinsam geprüft wird. Allfällige Mängel werden in einem Abnahmeprotokoll festgehalten. Bei wesentlichen Mängeln wird die Abnahme zurückgestellt und wiederholt, sobald die Mängel behoben sind. Mängel gelten unter anderem dann als wesentlich, wenn sie «die Tauglichkeit des Werkes zum üblichen oder vereinbarten besonderen Gebrauch unmittelbar und erheblich beeinträchtigen» (Gauch, Werkvertrag, Seite 689 f.). Blosse Schönheitsfehler allerdings verzögern die Abnahme nicht. Mit der Abnahme beginnen wichtige Fristen zu laufen, namentlich die (meist zweijährige) Garantiefrist (Rügefrist) sowie die dreimonatige Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes.
In der Regel wird das Werk von der Bauleitung geprüft und abgenommen, wobei je nach Sachgebiet (Gebäudeleittechnik, Wärmetechnik etc.) zusätzliche Experten beigezogen werden. In der Praxis ist es bei vielen Bauvorhaben kaum möglich, dass die Bauherrschaft an den Abnahmen teilnehmen kann. Diese Stellvertretung ist nicht ganz unproblematisch, weil die Abnahmeprüfung sehr gründlich durchgeführt werden soll. Eine zu grosszügige Abnahme kann sich allenfalls für die Bauherrschaft negativ auswirken, und zwar unwiderruflich. In diesem Zusammenhang ist der Artikel 163 der SIA-Norm 118 speziell wichtig. Gemäss dieser Bestimmung entfällt die Haftung des Unternehmers für einen Mangel, der von der Bauleitung bei der Abnahme zwar erkannt, aber nicht geltend gemacht wird. Anders ausgedrückt: offensichtliche Mängel, die im Abnahmeprotokoll nicht aufgeführt sind, gelten als genehmigt.
Sorgfältige Abnahmeprotokolle
Veranschaulichen wir uns die Gefahren der allzu grosszügigen Abnahme anhand eines Beispiels. Derartige Probleme sind zwar selten, aber sie können auftreten. Es ist Freitag abend, kurz vor fünf Uhr. Der Storenmonteur beeilt sich mit seiner Arbeit, damit er die Baustelle unbedingt diese Woche noch abschliessen kann. Der Bauleiter, der mit Kollegen noch ein Bier trinken möchte, drängt auf die Abnahme. Bei der gemeinsamen Prüfung des Werks (= Storen) fällt dem Bauleiter zwar auf, dass eine der pulverbeschichteten Blechgalerien etwas eingedrückt ist. Da sich die Store aber gleichwohl einwandfrei bedienen lässt, verzichtet er darauf, den Mangel im Abnahmeprotokoll aufzuführen.
Für die Bauherrschaft ist diese Unterlassung fatal. Der optisch gut sichtbare Mangel stört sie enorm. Gemäss dem Buchstaben der SIA-Norm 118 (Art. 163 SIA 118) kann sie den Storenunternehmer aber nicht mehr belangen: Offensichtliche Mängel, die nicht gerügt werden, gelten als genehmigt. Sie kann nur darauf hoffen, dass der Unternehmer aus Gründen der Kulanz den Schaden aus freien Stücken in Ordnung bringt.
Besser als ein fehlerhaftes Abnahmeprotokoll ist übrigens gar kein Protokoll. Bei einer stillschweigenden Abnahme (ohne Prüfung) kann die Bauherrschaft sämtliche Mängel bis zum Ablauf der Garantiefrist (Rügefrist) wirksam rügen. Gemäss meinen Beobachtungen ist die stillschweigende Abnahme (ohne Abnahmeprotokoll) bei vielen Arbeitsgattungen recht häufig, und ihr Anteil hat in den letzten Jahren eher noch zugenommen.
Diese Praxis ist jedoch abzulehnen, da sie meines Erachtens klar den Prinzipien der Qualitätssicherung (nach ISO 9000 ff.) widerspricht. Bei gut organisierten Planungsfirmen und insbesondere bei den zertifizierten ist es denn auch keine Frage, dass die Abnahme mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt und ein Abnahmeprotokoll erstellt wird.
Es ist ratsam, dass die Bauherrschaft das Problem der Abnahmen mit der Bauleitung bespricht. Sie soll sich vergewissern, dass erkennbare Mängel bei der gemeinsamen Prüfung auf jeden Fall geltend gemacht werden, und zwar lieber zu viele als zu wenige. Vielleicht könnte auch eine Vereinbarung in den Werkverträgen angezeigt sein, dass Abnahmeprotokolle erst gültig sind, wenn sie zusätzlich von der Bauherrschaft unterzeichnet sind.
H. Werkmängel, Mängelrechte und «Selbstverschulden»
Immer wieder beklagen unzufriedene private Bauherrschaften auch in den Medien das ungenügende Qualitätsdenken beim Bauen bitter. Als Beispiel unter vielen möchte ich einen vergnüglich geschriebenen Erlebnisbericht erwähnen, der 1993 in der angesehenen Wirtschaftszeitung «Finanz und Wirtschaft» zu diesem Thema erschienen ist, vom Verleger persönlich verfasst. Unter dem vielsagenden Titel «Bauen oder Wo bitte geht’s zur Klapsmühle?» berichtet er in sieben ganzseitigen Folgen über seine Abenteuer beim Bauen (Finanz und Wirtschaft, Zürich, 25. August bis 10. Oktober 1993).
Es zeigt sich auch in der juristischen Literatur, dass Baumängel im Rechtsalltag ein überaus dominantes Thema sind. Das Standardwerk von Professor Gauch zum Werkvertrag widmet von total gut 700 Seiten knapp die Hälfte dem Problem der Mängelhaftung. – Ganz anders ist die Gewichtsverteilung im vorliegenden Buch, wo ich mich bei der Besprechung der Mängelrechte auf das absolute Minimum beschränke. Viel wichtiger scheint mir zu sein, an mehreren Stellen auf vorbeugende Massnahmen hinzuweisen, um Mängel gar nicht erst entstehen zu lassen. Durch die Wahl geeigneter Planer beispielsweise besteht eine reelle Chance, den Weg zur oben genannten «Klapsmühle» vermeiden zu können.
Grundsätzlich haftet ein Unternehmer dafür, dass sein Werk keine Mängel aufweist. Wenn Mängel festgestellt werden, stellt das Gesetz (Art. 368 OR) dem Besteller die drei klassischen Mängelrechte zur Verfügung: die Rechte auf Wandelung (Rücktritt), Minderung (Herabsetzung der Forderung) und Verbesserung. Dazu kommt in allen Fällen das Recht auf Schadenersatz. Es ist eine Besonderheit des Bauwesens, dass der Besteller aus den drei Mängelrechten nicht frei wählen kann, sondern dass ihm gemäss SIA 118 zunächst einzig das Recht auf Verbesserung zusteht (Art. 169 SIA 118). Der Unternehmer hat also immer zuerst die Chance, sein Werk zu verbessern. Erst wenn er innerhalb der angesetzten Frist den Mangel nicht behebt, kommen die anderen Mängelrechte in Betracht.
Mitten in den Bestimmungen zu Mängelhaftung und Mängelrechten der SIA-Norm 118 befindet sich im Artikel 166 ein unscheinbarer Absatz (Art. 166.4 SIA 118). Darin ist sinngemäss die Rede, dass der Unternehmer bei «Selbstverschulden des Bauherrn» für Mängel nicht hafte. Der unbefangene Leser mag sich fragen, ob diese Bestimmung überhaupt nötig sei, denn es scheine doch ziemlich unwahrscheinlich zu sein, dass ein Bauherr einen Werkmangel selber verschulde. Irrtum! Gemäss meinen Erfahrungen gehören derartige Werkmängel, die gar nicht so selten sind, zu den heikelsten überhaupt.
In der Regel ist es nicht der Bauherr selber, der für das Selbstverschulden verantwortlich ist, sondern der Architekt, welcher als seine «Hilfsperson» gilt. Wenn also der Architekt (oder ein anderer beauftragter Planer) einen Werkmangel verursacht, kann die Bauherrschaft nicht einen Unternehmer belangen, sondern muss sich an ihren Beauftragten halten. Im Abschnitt über den Architektenvertrag habe ich diese auftragsrechtliche Haftung kurz dargestellt (siehe Abschnitt 8.6 «Weitere Empfehlungen zum Architektenvertrag», Absatz B «Verantwortlichkeit / Haftung»).
Betrachten wir anhand eines Beispiels, welche finanziellen Konsequenzen ein «Selbstverschulden des Bauherrn» haben kann. Stellen wir uns einen grösseren, bald fertigen Neubau vor. Der Baumeister muss noch einige Betonarbeiten für die Umgebungsgestaltung erstellen. Im letzten Moment bringt der Bauleiter den sehnlichst erwarteten Umgebungsplan auf die Baustelle. Leider weist der Plan ein falsches Mass auf, das der Baumeister jedoch nicht erkennen kann. Als der Bauleiter ein paar Tage später den Baufortschritt genauer überprüft, stellt er fest, dass die Betonmauern am falschen Ort stehen: fast einen Meter neben dem vorgesehenen Standort. Es gibt keine andere Lösung, als einen Presslufthammer zu holen und die Mauern wieder abzubrechen. Gesamthaft ergibt sich ein Schaden von rund 12 000 Fr.
Wie reagiert nun der Bauleiter auf diesen offensichtlichen Schaden? Er hat verständlicherweise kein Interesse daran, dass das Architekturbüro dafür aufkommen soll. Er wird vielleicht versuchen, den Schaden zu vertuschen. Dafür gibt es mindestens folgende zwei Möglichkeiten: (1) Der Bauleiter lässt den Baumeister für den Zusatzaufwand einen Regierapport schreiben. Hier besteht allerdings das Risiko, dass eine aufmerksame Bauherrschaft die Vertuschung bemerkt, wenn sie die kommentarlos eintreffende Regierechnung genauer untersucht. (2) Bauleiter und Baumeister schliessen ein mehr oder weniger stillschweigendes Übereinkommen ab und schmuggeln den Zusatzaufwand gut getarnt in die normale Rechnung ein. Somit erscheint er nicht mehr als Regierapport. Diese Möglichkeit kann weniger gut aufgedeckt werden. – Derartige Vertuschungen passieren gar nicht so selten und gelten in der Baubranche als Kavaliersdelikte. Juristisch sind es aber gravierende Fälle von Vertrauensmissbrauch, die möglicherweise sogar unter den Straftatbestand des Betrugs fallen (Schumacher, in Gauch: Architektenrecht; Seite 202).
Werkmängel, die ein Unternehmer zu verantworten hat, sind im Bauwesen relativ unkritisch, sofern sich der Mangel technisch beheben lässt. Eine kompetente Bauleitung wird in der Regel dafür sorgen, dass der Schaden in Ordnung gebracht wird. Viel heikler sind Mängel, die aus Fehlern (Pflichtverletzungen) des Architekten resultieren. Oft sind es ganz kleine Fehler, die grosse Aus-wirkungen haben können. Hier besteht immer die Möglichkeit, dass der Beauftragte der Versuchung erliegt, den Schaden zu vertuschen. Die Bauherrschaft kann sich nur davor schützen, indem sie die Baustelle kritisch im Auge hat. Es liegt primär an der Bauherrschaft selber, Vertuschungen von Baumängeln zu unterbinden.
I. Garantiefrist, Garantieschein, verdeckte Mängel
So wie industrielle Gebrauchsgüter wie Staubsauger, Armbanduhren und Autos «mit Garantie» verkauft werden, so gibt es den (recht schwammigen) Begriff der Garantie auch im Werkvertragsrecht und damit im Bauwesen. Unter der Garantie eines Unter-nehmers ist die Verpflichtung zu verstehen, Mängel am ausgeführten Werk während der Garantiefrist zu beheben. Bestimmungen zur Garantie und damit zusammenhängenden Fragen finden sich in den Artikeln 172 bis 182 der SIA-Norm 118.
Obige Formulierung zur Mängelrüge ist so zu interpretieren, dass (die erwähnte Ausnahme vorbehalten) entdeckte Mängel sofort gerügt werden können, aber nicht müssen. In der Praxis wird meistens nicht sofort gerügt, sondern an zwei bestimmten Zeitpunkten. Eine erste Liste von Mängeln wird bei der Übergabe des Bauwerks an die Bauherrschaft erstellt, eine zweite vor Ablauf der Garantiefrist (Rügefrist), der sogenannten Schlussabnahme. Werke aus dem Gebiet der Haustechnik, die wie beispielsweise die Heizung eine längere Optimierungsphase benötigen, können nämlich teilweise erst auf den Zeitpunkt der Schlussabnahme richtig geprüft werden (und nicht bereits bei der Übergabe). Siehe dazu auch das an anderer Stelle angegebene Beispiel über die projektbezogene Qualitätssicherung in der Wärmetechnik (siehe Abschnitt 5.3 «Projektbezogene Qualitätssicherung; Beispiel: Projektbezogene Qualitätssicherung in der Wärmetechnik»).
Die Leitung der Garantiearbeiten liegt gemäss der Honorarordnung SIA 102 beim Architekten, und er ist auch verantwortlich, dass die zweijährige Rügefrist eingehalten wird. Als zusätzliche Sicherheit kann es sinnvoll sein, dass sich die Bauherrschaft die Liste mit den Ablaufdaten der Garantiefristen der Werke geben lässt.
Zur Erinnerung sei nochmals erwähnt, dass während der Garantiefrist Mängel nicht mehr gerügt werden können, die der Bauleitung (oder der Bauherrschaft) bei der Abnahme bekannt gewesen, aber nicht gerügt worden sind. Bei der Abnahme werden daher lieber zu viele Mängel gerügt als zu wenige.
Für industrielle Serienprodukte wie etwa einen Staubsauger erhält man in der Regel eine Fabrikgarantie. In der Bauwirtschaft haben sich andere Usancen entwickelt. Es wird verlangt, dass der Unternehmer für seine Haftung während der Garantiefrist eine Sicherheit zu leisten hat (Art. 181 SIA 118). Der Normalfall der Sicherheitsleistung ist die Solidarbürgschaft einer Bank oder Versicherung. Dadurch erhält die Bauherrschaft die Gewissheit, dass für Mängel auch dann gehaftet wird, wenn der Unternehmer Konkurs geht oder stirbt. Der Haftungsbetrag beläuft sich normalerweise auf 10% der Abrechnungssumme. Die Garantiescheine werden meistens bis zum Erlöschen (Ablauf der Garantiefrist) vom Architekten verwaltet. – Eine andere Art der Sicherheitsleistung ist die Bargarantie (von z. B. 10% der Abrechnungssumme), die allerdings heute etwas antiquiert ist.
Für verdeckte Mängel geht die Mängelhaftung des Unternehmers nach Ablauf der Garantiefrist weiter (Art. 179 SIA 118). Derartige Mängel sind sofort zu rügen. Der Unternehmer haftet aber nicht für Mängel, die die Bauherrschaft schon vor Ablauf der Garantiefrist hätte erkennen können. Es ist darum wichtig, dass die Schlussabnahme sorgfältig und zeitgerecht durchgeführt wird.
Das Allerwichtigste zu Werkverträgen – ganz kurz
Die «Handwerkernorm» SIA 118 ist in den meisten Fällen die Grundlage für Werkverträge im Bauwesen. Obwohl sie sehr weit verbreitet ist, ist sie eine private Schöpfung und kein Gesetz. Geschickte Anwender passen sie an, um die Interessen der Bauherrschaft optimal zu wahren. – Bei kleineren Bauvorhaben kann eventuell der «Bauvertrag» (siehe Abschnitt 11.2 «Vom Dschungel der Gesetze und Normen bei der Bauausführung»; Absatz «Bauvertrag») des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes als Vertragsgrundlage dienen: er ist mustergültig knapp und genial einfach.
2. Regiearbeiten
Regiearbeiten sind unbeliebt, weil sie von der Bauherrschaft kaum kontrolliert werden können. Mit guten Ausschreibungsunterlagen lassen sie sich weitgehend vermeiden. Die Bauherrschaft hat es in der Hand, bei unerlässlichen Regiearbeiten zusätzliche Kontrollmassnahmen vorzusehen. Näheres siehe Buchstabe C, weiter vorne («Vergütung der Leistungen – fest oder ungefähr?»).
3. Bauhandwerkerpfandrecht
Beim Bauhandwerkerpfandrecht lauern für die Bauherrschaft erhebliche potentielle Gefahren, zunehmend auch beim Bauen ohne Generalunternehmer. Sie können aber durch entsprechende Schutzmassnahmen reduziert werden. Näheres siehe Ausführungen über das Bauhandwerkerpfandrecht weiter vorne in diesem Kapitel (Buchstabe D) sowie im Abschnitt 12.3 «Der Generalunternehmer-Werkvertrag», Absatz «E. Bauhandwerkerpfandrecht».
4. Bestellungsänderungen
Es ist im Bauwesen (zu) einfach, Bestellungen zu ändern. Die Bauherrschaft soll darauf bestehen, dass abgeschlossene Werkverträge nur mit ihrer Zustimmung geändert (ergänzt) werden können. Dies betrifft insbesondere Bestellungsänderungen mit finanziellen Verpflichtungen. Näheres siehe Buchstabe E, weiter vorne.
Die Schlussabrechnung wird von der Bauleitung wohl sorgfältig geprüft – aber nicht genehmigt. Das letzte Wort soll die Bauherrschaft haben. Nur sie kann finanzielle Forderungen anerkennen – oder bestreiten. Näheres siehe Buchstabe F, weiter vorne.