Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_08_2010_2_ARs_300_10_2_AR_183_10_Oertliche_Zustaendig-d4073535.html
Timestamp: 2017-01-18 19:15:07
Document Index: 242178424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BGH, 18.08.2010 - 2 ARs 300/10; 2 AR 183/10 - Örtliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für eine Untersuchung bei Ergreifung oder Ermittlung eines Verfolgten in deren Bezirk zum Zweck der Auslieferung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.08.2010 - 2 ARs 300/10; 2 AR 183/10 - Örtliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für eine Untersuchung bei Ergreifung oder Ermittlung eines Verfolgten in deren Bezirk zum Zweck der Auslieferung
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.08.2010, Az.: 2 ARs 300/10; 2 AR 183/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 22486Aktenzeichen: 2 ARs 300/10; 2 AR 183/10 Rechtsgrundlage:§ 14 Abs. 1 IRGDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwaltsam 18. August 2010gemäß § 14 StPObeschlossen: Tenor:Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist gemäß § 14 Abs. 1 IRG das Brandenburgische Oberlandesgericht zuständig. Gründe1 Für die Untersuchung und Entscheidung über das Auslieferungsersuchen sind gemäß § 14 Abs. 1 IRG das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. 2 Nach gegenwärtigen Erkenntnissen wurde der Verfolgte am 8. Juni 2010 im Zusammenhang mit der Stellung eines Asylfolgeantrags erkennungsdienstlich behandelt und soll sich in einer Aufnahmeeinrichtung in E. und damit im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufhalten. Dabei handelt es sich um den Ort seiner ersten Ermittlung im Sinne des § 14 Abs. 1 IRG. 3 Demgegenüber besteht keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart als Ort der ersten Ermittlung. So hat zwar die dortige Generalstaatsanwaltschaft aufgrund von Vermutungen der polnischen Behörden Nachforschungen zum Aufenthalt des Verfolgten in ihrem Bezirk sowie im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe getätigt. Tatsächliche Anhaltpunkte dafür, dass sich der Verfolgte zu irgendeinem Zeitpunkt in einem der Bezirke aufgehalten hat, haben diese jedoch nicht erbracht. Rissing-van Saan Appl Schmitt Krehl Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.