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Timestamp: 2020-07-11 02:23:51
Document Index: 304007483

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 75', '§ 95', '§ 75', '§ 95', '§ 95']

Teilzeit / 5.6 Mitbestimmung des Betriebs-/Personalrats | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Teilzeit / 5.6 Mitbestimmung des Betriebs-/Personalrats
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG/§ 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG bzw. den entsprechenden LPVGs hat der Betriebs-/Personalrat über die Verteilung der Arbeitszeit auch für Teilzeitkräfte mit flexibler Arbeitszeit mitzubestimmen. Die Einführung flexibler Arbeitszeit ist damit in allen Details der Abwicklung mitbestimmungspflichtig.
Nach Auffassung des BAG wird dem Betriebsrat faktisch ein Mitbestimmungsrecht darüber eingeräumt, "ob" Teilzeitkräfte zu festen Zeiten oder nach Bedarf eingesetzt werden sollen.
Letztlich kann dahinstehen, ob in der Existenz der Regelung im TzBfG, die flexible Arbeitszeit vorsieht, eine Regelungssperre i. S. d. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zu sehen ist, die eine generelle Ablehnung der flexiblen Arbeitszeit durch den Betriebsrat ausschließt. Faktisch kann der Betriebsrat die Einführung flexibler Arbeitszeit ohnehin derart beschränken, z. B. den Arbeitseinsatz von der Freiwilligkeit des Arbeitnehmers abhängig machen und zusätzliche Vergütungsanreize fordern.
Nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG/§ 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG bzw. den entsprechenden LPVGs und auch keine Versetzung/Umsetzung i. S. d. § 95 Abs. 3 BetrVG/§ 75 Abs. 1 Nr. 2, 3 BPersVG sind die einzelnen Arbeitseinsätze des Arbeitnehmers.
Der Übergang von Vollzeitarbeit zur Teilzeitarbeit ist, isoliert betrachtet, keine Versetzung i. S. v. § 95 Abs. 3 BetrVG. Eine Aufstockung um mindestens 10 Stunden für mindestens 1 Monat stellt dagegen eine der Mitbestimmung unterliegende Versetzung i. S. v. § 95 Abs. 3 BetrVG dar.