Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/3_dv_beg/37
Timestamp: 2017-10-18 08:00:42
Document Index: 160321490

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 113', '§ 113', '§ 12', '§ 113']

§ 37 3. DV-BEG | anwalt24.de
§ 37 3. DV-BEG
Abschnitt III. – Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit
Titel: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 3. DV-BEG
Gliederungs-Nr.: 251-1-3
(1) Unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.
(3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemisst sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12).
(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.
(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbstständig und unselbstständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.