Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.08.2013&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%2031/13
Timestamp: 2019-10-23 04:08:26
Document Index: 379281128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,26171
BGH, 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13 (https://dejure.org/2013,26171)
BGH, Entscheidung vom 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13 (https://dejure.org/2013,26171)
BGH, Entscheidung vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13 (https://dejure.org/2013,26171)
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AGH Sachsen, 20.04.2013 - AGH 4/12
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5;… vom 16. März 2015, aaO Rn. 5 …und vom 3. Juni 2015, aaO Rn. 8, jeweils mwN).
Die Annahme eines Vermögensverfalls setzt dabei nicht voraus, dass es vor dem Widerruf zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von mehr als einem Gläubiger gekommen ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. August 2013, aaO Rn. 4; vom 19. März 2014 - AnwZ (Brfg) 4/14, juris Rn. 6 und vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 9).
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5;… vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 12; vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).
Der Umstand, dass es sich bei der Sparkasse V. zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung um den einzigen vollstreckenden Gläubiger handelte, steht der Annahme eines Vermögensverfalls nicht entgegen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 19. März 2014 - AnwZ (Brfg) 4/14, juris Rn. 6; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 4).
Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, aaO; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 6).
Hierbei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs nach dem ab 01.09.2009 geltenden Verfahrensrecht der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens (BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234; Beschluss vom 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, BeckRS 2012, 23750; Beschluss vom 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, BeckRS 2012, 03972; Beschluss vom 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, BeckRS 2013, 16997).
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.- Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, BeckRS 2013, 16997).
Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet ab, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschluss vom 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, BeckRS 2012, 23538; Beschluss vom 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, BeckRS 2013, 16997).
Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5).
Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, aaO; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013, aaO Rn. 5 und vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 6).
Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der Selbstbeschränkung - seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015 aaO Rn. 12 mwN).