Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Zweiradfahrersturz.php
Timestamp: 2018-09-19 17:35:35
Document Index: 282388456

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 823', 'BGH', '§ 7']

Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Es kommt darauf an, ob in einer konkreten Situation die Gegenwart des Fahrzeuges vom Motorradfahrer als gefährlich empfunden werden konnte und dessen Reaktion subjektiv vertretbar erscheint. In den Fällen, in denen es nicht zu einer Berührung zwischen dem Fahrzeug des Geschädigten und demjenigen des in Anspruch genommenen Kraftfahrers gekommen ist, hat der Geschädigte den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeuges und seinem Schaden darzutun und zu beweisen; etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit des Betriebsvorganges für den Unfall gehen zu Lasten des Geschädigten.
OLG München v. 07.05.2012:
Der Sturz eines Kradfahrers auf Rollsplit in einem Kurvenbereich ist nicht unabwendbar, wenn andere Motorradfahrer trotz des Rollsplitts einen Sturz vermeiden konnten. Zudem bedeutet die Feststellung von „schwer erkennbarem“ Rollsplitt gerade nicht, dass man den Rollsplitt selbst bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennen konnte, sondern dass ein Fahrer den Splitt bei entsprechend erhöhter Aufmerksamkeit bemerkt, seine Geschwindigkeit drosselt und entsprechend langsam (15 km/h) um die Kurve fährt.
KG Berlin v. 29.04.1993:
Der Gefährdungshaftung steht nicht entgegen, dass es in einem Einmündungsbreich zu keiner Berührung zwischen einem Personenkraftwagen und einem Krad gekommen ist. Unter diese Haftung fallen auch Schäden, die "bei dem Betrieb" entstanden sind. Von entscheidender Bedeutung ist, ob die Fahrweise des einen Unfallbeteiligten Einfluss auf den Sturz des Kradfahrers hatte, ob sein Unfall also in einem ursächlichen Zusammenhang zu typisch mit dem Betrieb des Personenkraftwagens verbundenen Gefahren bestand. Ein solcher ursächlicher Zusammenhang kann auch dann gegeben sein, wenn es zu keiner Berührung kommt. Den ursächlichen Zusammenhang hat der Geschädigte darzutun und zu beweisen.
OLG Hamm v. 05.04.2005:
Stürzt eine Motorradfahrschülerin bei Bremsübungen aus 50 km/h, kann für den Schaden der Fahrlehrer verantwortlich gemacht werden, wenn die Fahrschülerin nicht mit geeignetem Schulungsfahrzeug (ABS-System, Stützräder, funkgesteuertes Ventil zur Vermeidung einer Vollbremsung) oder durch allmähliches geduldiges Üben an eine ausreichende Bremsverzögerung herangeführt worden ist. Die Fahrschülerin muss sich ein Mitverschulden anspruchsmindernd entgegen halten lassen, wenn sie sich auf riskante Bremsübungen trotz unsicheren Fahrgefühls und Kenntnis der theoretisch vermittelten Sturzgefahr einlässt.
Für die verschuldensunabhängige Halterhaftung gegenüber einem gestürzten Kradfahrer genügt es, dass ein Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat, wobei das Fahrzeug nicht selbst an einer Kollision beteiligt gewesen sein muss.
OLG Bamberg v. 10.01.2017:
Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. Die Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG greift nicht ein, wenn ein in Betrieb befindliches Kraftfahrzeug lediglich an der Unfallstelle anwesend ist, ohne dass es durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. Es kommt (anders als bei der Haftung aus § 823 BGB) für die sog. Gefährdungshaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) zwar nicht darauf an, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat, und auch nicht darauf, ob es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist. Ein Schaden ist vielmehr bereits dann „bei dem Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich von einem Kfz ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Allerdings reicht die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle für eine Haftung nicht aus.
OLG München v. 30.06.2017::
Voraussetzung der Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs ist bei einem berührungslosen Unfall, dass das betreffende Fahrzeug über seine Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung an der Entstehung des Schadens beteiligt war (Anschluss BGH, 22. November 2016, VI ZR 533/15, NJW 2017, 1173).
OLG Schleswig v. 30.06.2011:
Stürzt ein Rollerfahrer beim Überholtwerden durch einen Lkw, so ist für eine Haftung aus § 7 StVG erforderlich, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Lkw zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben. Allein die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Fahrzeugs an der Unfallstelle rechtfertigt noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Vielmehr muss der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder bestimmten Betriebseinrichtungen des Lkw gestanden haben.
LG Aachen v. 10.05.2016:
Fahrt ein an der Haltlinie stehender Kfz-Führer an und rollt bis zur Sichtlinie vor, obwohl sich auf der Vorfahrtstraße ein Motorroller nähert, der bei seiner Reaktion auf das Anfahren stürzt, ist eine Haftung von 3/4 zu Lasten des Kfz-Führers angemessen.
OLG Hamburg v. 07.02.2012:
Fahrradfahrer müssen ihr Fahrzeug sicher führen, ihre Fahrweise den Straßenverhältnissen anpassen und vor allem einen Sicherheitsabstand einhalten, der es ihnen erlaubt, auch ohne Sturz eine Bremsung vorzunehmen. Stürzt ein Radfahrer auf regennasser Fahrbahn bei einer Geschwindigkeit von 10 bis 15 km/h und einem Abstand zu einem vor ihm bremsenden Fahrzeug von 5 bis 6 Metern, so trägt er die Alleinschuld. Die Betriebsgefahr des bremsenden Fahrzeugs tritt zurück.
OLG Saarbrücken v. 23.01.2014:
OLG Naumburg v. 20.10.2014:
Auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren muss der verkehrssicherungspflichtige Bahnnetzbetreiber selbst dann nicht hinweisen, wenn die Schienen nach dem Verlauf des querenden Weges in einem relativ spitzen Winkel zu passieren sind.