Source: http://www.ip-rb.de/58815.htm
Timestamp: 2019-08-23 20:38:50
Document Index: 116663261

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

OLG KÃ¶ln v. 5.4.2019 - 6 U 179/18
Kein Verweis auf's Kleingedruckte: Preisangaben beim Autokauf im Internet mÃ¼ssen auf den ersten Blick verstÃ¤ndlich sein
Ein Kfz-HÃ¤ndler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhÃ¤ngig ist, dass der KÃ¤ufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies fÃ¼r den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies stellt eine sog. "dreiste LÃ¼ge" dar, die auch durch einen erlÃ¤uternden Zusatz nicht richtig gestellt werden kann.
Die beklagte Kfz-HÃ¤ndlerin bot auf einer Online-Plattform einen Pkw als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 â‚¬ an. Die Werbung fÃ¼r das angebotene Fahrzeug erstreckte sich Ã¼ber mehrere, durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten. Erst unter dem Punkt "Weiteres" am Ende der Werbung war aufgefÃ¼hrt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe. DarÃ¼ber hinaus war dort notiert, dass der Preis unter der Bedingung einer Tageszulassung im Folgemonat stand.
Die klagende Wettbewerbszentrale, ein nach Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein, hÃ¤lt diese Werbung fÃ¼r irrefÃ¼hrend. Dass es sich bei dem beworbenen Fahrzeug um eine Tageszulassung handele und der Verbraucher zudem ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung geben mÃ¼sse, seien wesentliche Informationen i.S.d. Â§ 5a UWG, die nicht rechtzeitig zur VerfÃ¼gung gestellt wÃ¼rden. Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung sowie Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.
Das LG wies die Klage ab. Auf die Berufung des KlÃ¤gers Ã¤nderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Dem KlÃ¤ger steht ein Unterlassungsanspruch aus Â§ 8 Abs. 1 UWG i.V.m. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Â§Â§ 3, 5 UWG zu. Die Preisangabe ist irrefÃ¼hrend und daher unzulÃ¤ssig.
Die Anzeige erweckt den Eindruck, das Fahrzeug kÃ¶nne von jedermann zum Preis von 12.490 â‚¬ gekauft werden. TatsÃ¤chlich gilt der Preis aber nur fÃ¼r KÃ¤ufer, die ein zugelassenes Fahrzeug in Zahlung geben kÃ¶nnen und wollen. Dies stellt eine sog. "dreiste LÃ¼ge" dar, die auch durch einen erlÃ¤uternden Zusatz nicht richtig gestellt werden kann. Preisangaben sollen Klarheit Ã¼ber die Preise gewÃ¤hrleisten und verhindern, dass die Verbraucher ihre Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise gewinnen mÃ¼ssen. Bei dem Inserat ist der Wert eines vom KÃ¤ufer spÃ¤ter in Zahlung zu gebenden Fahrzeugs naturgemÃ¤ÃŸ noch vÃ¶llig unklar. FÃ¼r den Verbraucher ist die Preisangabe letztlich wertlos. Er kann das Angebot nicht sinnvoll mit den Angeboten anderer HÃ¤ndler vergleichen.
Die Angaben unter dem Punkt "Weiteres" Ã¤ndern nichts an der TÃ¤uschung des Verbrauchers. Blickfang der Werbung ist die Abbildung des Fahrzeugs mit seiner Bezeichnung und der Preisangabe. Zwischen diesen Angaben und der ErlÃ¤uterung unter dem Punkt "Weiteres" liegen mehrere Seiten umfangreichen Texts. Es ist davon auszugehen, dass sich ein Verbraucher bei der Suche nach einem Neufahrzeug bereits mit dem Wagentyp und seinen technischen Details beschÃ¤ftigt hat. Er benÃ¶tigt zur Bewertung eines Angebots daher regelmÃ¤ÃŸig nur den Kaufpreis und wenige weitere Informationen. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern wird sich fÃ¼r oder gegen eine nÃ¤here BeschÃ¤ftigung mit dem Angebot entscheiden und ggf. den HÃ¤ndler kontaktieren, ohne die Werbung vollstÃ¤ndig gelesen zu haben.
DarÃ¼ber hinaus erscheint die Werbung auch deshalb als irrefÃ¼hrend, weil das Fahrzeug im Blickfang als "Neufahrzeug" bezeichnet und erst unter "Weiteres" die Bedingung einer Tageszulassung enthalten war. Der Verbraucher erwartet bei der Angabe "Neufahrzeug" ein Fahrzeug ohne Tageszulassung, zumal die Suchfunktion der Plattform zwischen "Neufahrzeug" und "Tageszulassung" unterscheidet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2019 10:21
Quelle: OLG KÃ¶ln PM vom 24.5.2019