Source: http://disud.de/landesverfassung-schleswig-holstein
Timestamp: 2018-09-25 19:30:55
Document Index: 295099335

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 37', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 50']

15. Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
In der Fassung vom 13. Mai 2008 (GVOBl. 2008 S. 223)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.02.2013
(GVOBl. S. 102)
Land und Volk (Art 1-9)
Der Landtag (Art. 10-25)
Die Landesregierung (Art. 26-36)
Die Gesetzgebung (Art. 37-40)
Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Art. 41-42)
Die Rechtssprechung (Art. 43-44)
Die Verwaltung (Art. 44-49)
Das Haushaltswesen (Art. 50-57)
Übergangs- und Schlussbestimmungen (58-60
Abschnitt I: Land und Volk
Artikel 2 Demokratie, Funktionentrennung
Artikel 2a Geltung der Grundrechte
Artikel 3 Wahlen und Abstimmungen
Artikel 4 – 9 (nicht wiedergegeben)
Abschnitt II bis Abschnitt III
Abschnitt IV : Die Gesetzgebung
Artikel 37 Gesetzgebungsverfahren
Artikel 38 Rechtsverordnungen
Artikel 39 Ausfertigung und Verkündung, Inkrafttreten
Artikel 40 Verfassungsändernde Gesetze
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages oder der Zustimmung des Volkes nach Artikel 42 Abs. 4 Satz 2 und 3.
Abschnitt V: Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid
Artikel 41 Initiativen aus dem Volk
(1) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Einer Initiative kann auch ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen; er darf den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen. Die Initiativen müssen von mindestens 20 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht auf Anhörung.
Artikel 42 Volksbegehren und Volksentscheid
(1) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage nach Artikel 41 innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative berechtigt, die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative. Der Landtag entscheidet, ob das beantragte Volksbegehren zulässig ist. Auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des beanstandeten Volksbegehrens mit Artikel 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 2. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens fünf vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb eines halben Jahres dem Volksbegehren zugestimmt haben.
auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages das Landesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des zustande gekommenen Volksbegehrens mit Artikel 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 2 verneint.
(4) Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt hat. Eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten. In der Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen.
Abschnitt VI bis Abschnitt IX