Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/14/prozesskostenhilfe-auch-fuer-selbstbeteiligung-in-der-rechtsschutzversicherung
Timestamp: 2016-10-21 22:19:59
Document Index: 159640161

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'BGH', '§ 114']

BlogsAnwalt bloggtMai 2014Prozesskostenhilfe auch für Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherungvon Joachim SokolowskiDas Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die Kosten der Rechtsverfolgung von der Versicherung gedeckt sind. Hat die Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus, oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Diesen Leitsatz hat das LAG Berlin Brandenburg bezüglich seines Beschlusses vom 25.04.2014 (21 Ta 811/14) aufgestellt und in den Entscheidungsgründen unter anderem folgendes ausgeführt: [...] cc) Die Klägerin ist auch bedürftig i. S. d. § 114 Satz 1 ZPO. Die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung der Klägerin steht der Bedürftigkeit nicht entgegen. (1) Nach § 115 Abs. 3 ZPO hat die Partei für die Prozesskosten ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen gehört auch der Versicherungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung (Zöller-Geimer, § 115 Rn. 49c; Musielak-Fischer, § 115 Rn. 54). Eine Rechtsschutzversicherung kann jedoch nur Teil des Vermögens i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO sein, soweit sie tatsächlich die Kosten der Rechtsverfolgung deckt ...Zum vollständigen Artikel158 Leserzpoblog:BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzun...5 verwandte ArtikelLAG Berlin-Brandenburg: Prozesskostenhilfe für einen Arbeitsrechtsstreit trotz RechtsschutzversicherungProzesskostenhilfe – und die Zusage des ProzessfinanzierersVerfahrenskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die mutwillige AnfechtungsklageBAG: Prozesskostenhilfe bei Gewerkschaftsmitgliedschaft?Der Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH – und die RechtsmittelfristÜber den ArtikelVeröffentlicht May 14, 2014 9:39am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum89 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Blog, Beschluss, Prozesskostenhilfe, Sonstiges, Lag Berlin Brandenburg, Pkh, Rechtsschutzversicherung, § 114 Zpo, SelbstbeiteiligungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.06.2015, 1 Ss 55/15 (Rücktrit ...