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Timestamp: 2019-12-16 10:06:03
Document Index: 131309675

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 125', '§ 125', '§ 41', '§ 13', '§3', '§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 7']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 13.09.2011
öffentliche Sitzung vom 13.09.2011
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:07 Uhr
Olaf Heinrich	ab 15:50 Uhr
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld	bis 18.05 Uhr
Hartmut Schulze-Velmede	ab 15:45 Uhr
Rolf Schröder	entschuldigt
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 13.09.2011, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.06.2011
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 05.07.2011
4.1	Unerträgliches Hundegebell
hier: Beschwerde von Herrn Klaus Günther
(Drucksache Nr.: 04983-11)
4.2	Tempolimit Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 04993-11)
5.1	Fahrbahnausbau "Roter Weg"
(Drucksache Nr.: 05026-11)
5.2	II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 04989-11)
5.3	Finanzielle Unterstützung des Vereins "Hörder Briefmarkenfreunde 1962 e.V."
anlässlich des 50jährigen Bestehens
(Drucksache Nr.: 05080-11)
5.4	finanzielle Unterstützung des Vereins wir4kids
(Drucksache Nr.: 05013-11)
6.1	Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
8.1	Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
(Drucksache Nr.: 04876-11)
10.1	Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
11.1	Planungsbeschluss "Stadtbahnverlängerung und integrierte Verkehrsentwicklung südlich Haltestelle Hacheney" vom 21.07.2011, Einbindung externer Büros
(Drucksache Nr.: 04912-11)
11.2	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
11.3	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Projektbaustein "Werbe- und Gestaltungskonzept"
- Richtlinien zu Werbeanlagen und Qualitätsstandards für die Außengastronomie -
(Drucksache Nr.: 04955-11)
11.4	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau „Hörde Zentrum“
Umsetzung der Stadtgestaltungsleitplanung – Durchführungsbeschluss –
(Drucksache Nr.: 04934-11)
11.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes We 135 -Hacheney- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
11.6	Energieeinsparprogramm 2011
11.7	Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Hö 257 - Grimmelsiepen; Beschlusserhöhung
11.8	Hochspannungsfreileitungen
(Drucksache Nr.: 04887-11)
11.9	Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 05083-11)
12.1	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 272 -St. Clara- gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103 -südlich Hermannstraße- und Hö 206 -Stadtbezirkszentrum Hörde- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
(Drucksache Nr.: 04573-11-E1)
12.2	Finanzielle Unterstützung des Dortmunder Arbeitskreises "Flüchtlinge"
- Auftritt einer Theatergruppe - Mitteilung des Stadtrates Wilhelm Steitz
(Drucksache Nr.: 04336-11-E1)
12.3	Querungshilfe Höchstener Straße
(Drucksache Nr.: 03966-11-E1)
12.4	Liste der durch das Straßensanierungsprogramm 2011 verursachten notwendigen außerplanmäßigen Verlagerungen
(Drucksache Nr.: 03978-11-E1)
12.5	Ausstattung am Phoenix See
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 04640-11-E3)
12.6	Bushaltestelle "Krinkelweg"
hier: Beantwortung eines Antrages der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04643-11-E1)
Ortstermin ev. Kindergarten Dortmund-Höchsten
(Drucksache Nr.: 02388-10-E1)
12.8	Lehrschwimmbecken Holzen - Investitionsentscheidung
(Drucksache Nr.: 04301-11-E4)
12.9	Lehrschwimmbecken Eintracht-GS
hier: Anfrage der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04663-11-E1)
12.10	Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde
(Drucksache Nr.: 04662-11-E2)
12.11	Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.11.2010
hier: Ortstermin im "Wald"
(Drucksache Nr.: 02393-10-E1)
12.12	Winterdienst im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 03080-11-E1)
12.13	Auflistung der Anfragen
hier: II. Quartal 2011
(Drucksache Nr.: 05070-11)
12.14	Sitzungstermine 2012 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 05077-11)
12.15	Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Teilung des Bebauungsplanverfahrens in Teil I und Teil II sowie Fortführung des Teils I als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Veränderung des Bereiches der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie Ausbau der Haupterschließung nach § 125 Abs.2 BauGB bei Vorliegen von Planreife -
hier: Beantwortung von Fragen der Bezirksvertretung Hörde aus der BV-Sitzung vom 05.07.2011
(Drucksache Nr.: 04550-11-E5)
12.16	Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
hier: durchgeführter Ortstermin
(Drucksache Nr.: 03589-11-E2)
12.17	Höchstener Grundschule
(Drucksache Nr.: 04542-11-E1)
12.18	Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 04627-11-E1)
13.1	Spielplatzpaten, Prioritätenliste
(Drucksache Nr.: 05084-11)
13.2	Sachstand Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 370
(Drucksache Nr.: 05085-11)
1.	Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
Einfügung des TOP 12.8.1 – Lehrschwimmbecken Holzen – Zusatz-/Ergänzungsantrag der Partei DIE LINKE
Einfügung des TOP 12.19 – Auslastung der Hallen- und Freibäder durch den Schulschwimmbetrieb im Bereich des Stadtbezirks Dortmund-Hörde – Beantwortung einer Anfrage –
2.	Ein Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich der Vorlage – Planungsbeschluss „Stadtbahnverlängerung und integrierte Verkehrsentwicklung südlich Haltestelle Hacheney“ vom 21.07.2011, Einbindung externer Büros -. Dieses Schreiben bezog sich den TOP 11.1.
3.	Eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn am 22.09.2011.
4.	Eine Mitteilung der Geschäftsführung über die Verlegung des Sitzungsortes der BV-Sitzung am 06.12.2011.
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.06.2011
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.06.2011 wurde genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 05.07.2011
Die Niederschrift über die 17 Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 05.07.2011 wurde genehmigt.
Gedenkstein für Zwangsarbeiter am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 05283-11-E2)
Herr W. fragt an, ob im Bereich des Phoenixsees ein solcher Gedenkstein angebracht werden könnte. In der Vergangenheit habe es Gespräche dazu gegeben.
Herr Renno antwortete, dass das komplette Gelände noch nicht im Besitz der Stadt Dortmund sei und man diese Übertragung abwarten müsste. Er versprach, dann diese Gespräche wieder aufleben zu lassen.
(Drucksache Nr.: 05283-11-E3)
Herr F. erklärte, dass er in der Zwischenzeit das Antwortschreiben der Fachverwaltung erhalten habe, damit aber keine Lösung verbunden sei. Der darin beschriebene Weg für gehbehinderte Menschen sei viel zu umständlich und zu lang.
Herr Renno versprach, ein gemeinsames Gespräch mit Frau Limberg, der Fachverwaltung und ihm zu terminieren.
Unerträgliches Hundegebell
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe von Herrn G. zur Kenntnis. Während einer Sitzungsunterbrechung erklärten Frau J. und Herr G., dass die Beeinträchtigungen durch lautes Hundegebell erst seit ca. 7 Wochen bestehen würden, in der Hauptsache zwischen 18.00 und 20.00 Uhr. Es gäbe dort eine Gruppe von Leuten, die dann mit ihren Hunden und Getränken und mitgebrachten Sitzgelegenheiten diese Lärmbelästigung erzeugen würden.
Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe zur Kenntnis und fordert die Geschäftsführung auf, Kontakt zum Ordnungsamt und zur Polizei aufzunehmen und die geschilderten Verhältnisse dort überprüfen zu lassen.
Tempolimit Wellinghofer Amtsstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag an die Verwaltung bezüglich der Überprüfung des Tempolimits des Herrn Sch. zur Kenntnis und unterbricht die Sitzung um einige Minuten (16.38-16.41 Uhr).
In der Sitzungsunterbrechung erläuterte Herr Sch., dass insbesondere der Bereich vor der AWO und der Bücherei, der Kirche und dem Kindergarten gemeint sei.
Da die CDU-Fraktion einen grundsätzlichen Antrag zum Umgang mit Tempo-30-Zonen gestellt hat, stellt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde die Beratung über diesen TOP bis zum Beschluss über den grundsätzlichen Antrag der CDU zurück.
Fahrbahnausbau "Roter Weg"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 12.07.2011.
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Herr Nettlenbusch – StA 65 - und Herr Grohmann – StA 65 -erläuterten als Berichterstatter die Vorlage:
-	die Maßnahme „Eintracht GS“ ist in der darauf folgenden Woche fertig
-	die Maßnahme „JGR“ wird noch in 2011 umgesetzt
-	TEK „Am Hasenberg“ wird im Nov. 2011 umgesetzt
-	die Pausenhofüberdachung der Marie-Reinders-Realschule: Genehmigungsverfahren läuft, genauer Zeitpunkt ist noch unbekannt
-	Rolltore der „JGR“ abgeschlossen
-	in der darauf folgenden Woche beginnt die Maßnahme an der Benninghofer GS, die Ende Nov. 2011 fertig sein wird
-	grundsätzlich bestehen bei Maßnahmen, die über 2 Jahre finanziert sind, Finanzierungsprobleme, da der Kämmerer zugreifen kann
-	die Aufträge für die Toilettenanlage der Eintracht GS (207.000 Euro), inzwischen beschlossene Alternative zum Lehrschwimmbecken, werden demnächst erteilt
-	die Maßnahme „Hacheneyer Straße“ bezieht sich wirklich auf die Beleuchtung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Immobilienwirtschaft zu überprüfen, inwieweit das Problem der Finanzierung über mehrere Jahre durch eine Verpflichtungsermächtigung möglich ist.
Finanzielle Unterstützung des Vereins "Hörder Briefmarkenfreunde 1962 e.V."
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Verein „Hörder Briefmarkenfreunde 1962 e.V.“ im Jubiläumsjahr 2012 für das 50-jährige Bestehen (50 x 3 Euro = 150 Euro) aus Transfermitteln zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag des Vereins wir4kids zur Kenntnis und beschließt, die Vorsitzende, Frau Christiane Köhne, in die nächste Sitzung am 11.10.2011 einzuladen, um den Verein den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorzustellen.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat zu beschließen:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aus Ziffer II. der Begründung folgende Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.
Abstimmungsergebnis:	mit 2 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Herr Sack vom Schulverwaltungsamt und Herr Nettlenbusch von der Immobilienwirtschaft erläuterten die Vorlage.
-	in der Vergangenheit hat es im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung unter dem Stichwort „Pavillonersatzplanungen“ eine Neuplanung der Höchstener Grundschule gegeben, die wegen der Finanzmiesere aber wieder verschwunden ist.
-	Das Massivgebäude müsste abgerissen werden
-	Planungsstand heute: 1. Finanzbereitstellung (Planungskosten) in 2014, mögliche Umsetzung in 2015
-	Das Pilzsporenscreening ist abgeschlossen
-	Durch eine intensive Reinigung der übelriechenden WC-Anlagen ist dort eine Besserung eingetreten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den aktuellen Sachstand und die Vorlage zur Kenntnis.
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2010 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage „Bewerbung der Stadt Dortmund als „Safe Community“ innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in die nächste Sitzung am 11.10.2011 und bittet um Einladung eines Berichterstatters ((Herrn Dr. Albrecht).
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.
Planungsbeschluss "Stadtbahnverlängerung und integrierte Verkehrsentwicklung südlich Haltestelle Hacheney" vom 21.07.2011, Einbindung externer Büros
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage „Planungsbeschluss „Stadtbahnverlängerung und integrierte Verkehrsentwicklung südlich Haltestelle Hacheney“ vom 21.07.2011, Einbindung externer Büros in die nächste Sitzung am 11.10.2011
Der Rat der Stadt beschließt den Ausbau des Kreuzungsbereiches Hochofenstraße / Gilden-straße zu einem Kreisverkehr im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 253 -PHOENIX West- auf der Grundlage der Straßenentwurfsplanung vom 06.06.2011.
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / BGBl. III FNA 213-1 in Verbindung mit § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Entwurf eines “Werbe- und Gestaltungskonzeptes“
-	Richtlinien zu Werbeanlagen und Qualitätsstandards für die Außengastronomie - zur Kenntnis und beschließt, eine Einwohnerversammlung durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses des Rates
zur Umsetzung des fortgeschriebenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Hörde vom 16.12.2010 (DS-Nr. 02322-10), die Durchführung der unter dem Projektbogen „Stadtgestaltungsleitplan und Umsetzung“ zusammengefassten Maßnahmeninhalte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.650.000 €.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass von den in der Bemusterung vorgestellten Banktypen gemäß Punkt B1.2 dieser Vorlage das Modell 2a als Grundmodell zur Ausführung kommt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass für jede im Rahmen des Ziel 2 Programms durchgeführte Maßnahme der Hörder Politik vor Umsetzung der Maßnahmen, die konkreten Ausbauplanungen/Ausführungspläne vorgelegt werden sollen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde gibt folgende Anregung:
-	bei den Fahrradbügeln ist durch die Fachverwaltung zu prüfen, ob durch eine Beschichtung das Problem „ Metall auf Metall“ umgangen werden kann.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes We 135 -Hacheney- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten und unter Ziffer 6 dieser Vorlage dargelegten Stellungnahmen der Einsprecher zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes We 135 -Hacheney- geprüft und beschließt, den Stellungnahmen der Einsprecher unter Ziffer 6.1 - 6.8 dieser Vorlage nicht zu folgen.
§3 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 14.02.2010 entsprechend den Ausführungen unter der Ziffer 7 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 18.07.2011 der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes We 135 -Hacheney- beizufügen.
III.	Der Rat der Stadt beschließt die Änderung N. 9 des Bebauungsplanes We 135
-Hacheney- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich ein­schließlich der unter der Ziffer 7 beschriebenen Modifizierungen als Satzung.
§ 10 Abs.1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW
Herr Tillmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der Frage, warum die Beheizung des Hallenbades Hörde nicht mit Geothermie erfolgt und wie das Hallenbad Hörde überhaupt zukünftig beheizt werden soll.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine Beschlussfassung in die kommende Sitzung und bittet bis dahin um die Beantwortung der Fragen.
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Hö 257 - Grimmelsiepen; Beschlusserhöhung
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt –vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen- das im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 14188-09 am 14.05.2009 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Erschließung des o. g. Wohngebietes in Höhe von 1.060.000,00 Euro um 300.000,00 Euro auf 1.360.000,00 Euro zu erhöhen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 14188-09 am 14.05.2009 beschlossene Finanzierung der verkehrsmäßigen Erschließung und die Vorfinanzierung der entwässerungstechnischen Erschließung des o. g. Wohngebietes durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ in Höhe von 1.060.000,00 Euro um 300.000,00 Euro auf 1.360.000,00 Euro zu erhöhen.
Das Gesamtinvestitionsvolumen erhöht sich wie folgt:
Kanalbau:	lt.Beschluss: 265.000,00 Euro	neu:	490.000,00 Euro
Straßenbau:	lt. Beschluss: 795.000,00 Euro	neu: 795.000,00 Euro
Entfernung Feuerlöschteich:	bisher kein Beschluss neu: 75.000,00 Euro
Gesamtinvestition:	lt. Beschluss: 1.060.000,00 Euro	neu: 1.360.000,00 Euro
Die Finanzierung der entwässerungstechnischen Erschließung erfolgt im Voraus aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2011 (Sondervermögen):	150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012 (Sondervermögen):	340.000,00 Euro
Summe:	490.000,00 Euro
Die Finanzierung der Rückzahlung der Kanalbaukosten an das Sondervermögen erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01104014170 – Kanalbau Am Grimmelsiepen (Erschließung) – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2017:	490.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 16.000,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung und der Entfernung des Feuerlöschteiches erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2011 (Sondervermögen):	80.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012 (Sondervermögen):	465.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013 (Sondervermögen):	325.000,00 Euro
Summe:	870.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.500,00 Euro.
Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung ändert den Beschlussvorschlag des CDU-Antrages wie folgt:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, ein Konzept zur einheitlichen und klaren Regelung zur Einführung von Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk zu erarbeiten.
Finanzielle Unterstützung des Dortmunder Arbeitskreises "Flüchtlinge"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Phoenix See Entwicklungsgesellschaft zur Kenntnis.
Die Geschäftsführung stellte klar, dass zwei Anfragen/Anträge miteinander verwechselt wurden. Das Antwortschreiben der DSW21 bezüglich der Sitzhöhe bezog sich auf eine Anfrage aus der Einwohnerfragestunde der BV-Sitzung vom 05.07.2011 und ist dem zuzuordnen.
Die Anfrage der SPD-Fraktion wurde tatsächlich durch eine Email von Herrn Kempner – DSW21, vom 13.09.2011 beantwortet. Die abgebauten Sitzmöglichkeiten an der Bushaltestelle Krinkelweg werden wieder montiert, nachdem der genaue Typ von den Stadtwerken festgestellt und ggf. bestellt wurde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt dies zur Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 12.8 und 12.8.1 wurden zusammen beraten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme der Verwaltung und den Antrag der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss und bittet um Beantwortung einer Frage.
1. Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt bzw. dem zuständigen Fachausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, kommunale, infrastrukturelle Bedarfe für den Bereich Holzen und nutzungsorientierte Investitions- und Betriebskosten zu ermitteln.
2. Anfrage an den Rechtsdezernenten:
Ist es rechtlich zulässig, wie die Partei „DIE LINKE unter Punkt 2 des Schreibens vom 06.09.2011 anregt, eine Bürgerabstimmung durchzuführen und wenn ja, wie könnte ein solches Verfahren durchgeführt werden?
zu TOP 12.8.1
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 05225-11)
Die Tagesordnungspunkte 12.8 und 128.1 wurden zusammen beraten.
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.11.2010
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung bezüglich des Ortstermins im „Wald“ zur Kenntnis.
Winterdienst im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich des Winterdienstes im Stadtbezirk zur Kenntnis.
Sitzungstermine 2012 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung über die Sitzungstermine 2012 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den durchgeführten Ortstermin zur Kenntnis.
Nachtrag zum Protokoll des Ortstermins:
Herr Behrendt – Partei DIE LINKE – war auch anwesend
zu TOP 12.17
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung über den durchgeführten Ortstermin zur Kenntnis.
zu TOP 12.18
zu TOP 12.19
Auslastung der Hallen- und Freibäder durch den Schulschwimmbetrieb im Bereich des Stadtbezirkes Hörde
(Drucksache Nr.: 04325-11-E1)
Sachstand Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 370