Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_ThuerBG_Beteiligung_der_Spitzenorganisationen_d-d7122206,96.html
Timestamp: 2016-12-08 16:26:46
Document Index: 99718701

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 53', '§ 95', '§ 53', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 26', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 6', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 5', '§ 114', '§ 115', '§ 120', '§ 95', '§ 53', '§ 95', '§ 94', '§ 96']

§ 95 ThürBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 ThürBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG) Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürBG,TH - Thüringer Beamtengesetz§§ 95 - 96, Vierter Teil - Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) Landesrecht Thüringen…§ 95 ThürBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufs...§ 96 ThürBG, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände§ 97 ThürBG, Grundsatz§ 98 ThürBG, Beamte beim Landtag§ 99 ThürBG, Beamte des Rechnungshofs§ 100 ThürBG, Polizeivollzugsbeamte§ 101 ThürBG, Arbeitszeit§ 102 ThürBG, Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung§ 103 ThürBG, Heilfürsorge§ 104 ThürBG, Dienstkleidung§ 105 ThürBG, Polizeidienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)§ 106 ThürBG, Eintritt in den Ruhestand§ 107 ThürBG, Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes§ 108 ThürBG, Beamte des Justizvollzugsdienstes§ 109 ThürBG, Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)§ 110 ThürBG, Kommunale Wahlbeamte§ 111 ThürBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen§ 112 ThürBG, Lehrer an staatlichen Schulen§ 113 ThürBG, Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)§ 114 ThürBG, Anträge, Beschwerden und Eingaben§ 115 ThürBG, Vertretung des Dienstherrn…§ 120 ThürBG, Gleichstellungsbestimmung
§ 95 ThürBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG)
§ 95 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Vierter Teil – Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen (1) Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und der Berufsverbände sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zwischen der Landesregierung und den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und der Berufsverbände vereinbart werden.(2) Bei der Vorbereitung von Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch Gesetz oder Rechtsverordnung ist den Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sind erneut mit einer angemessenen Frist zu beteiligen, wenn die Entwürfe nach der Beteiligung wesentlich verändert oder auf weitere Gegenstände erstreckt worden sind. Auf Verlangen der Spitzenorganisationen werden die abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium erörtert; bei besoldungs- oder versorgungsrechtlichen sowie sonstigen beamtenrechtlichen Regelungen finanzieller Natur erfolgt die Erörterung mit dem hierfür zuständigen Ministerium.(3) Absatz 2 gilt bei der Vorbereitung von Verwaltungsvorschriften entsprechend, wenn diese Fragen von grundsätzlicher Bedeutung regeln.(4) Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände können verlangen, dass Vorschläge von ihnen, die in den Gesetzentwürfen der Landesregierung keine Berücksichtigung gefunden haben, mit einer Stellungnahme der Landesregierung dem Landtag zugeleitet werden.(5) Die Spitzenorganisationen und das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium führen in der Regel zweimal jährlich Gespräche über allgemeine und grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik (Grundsatzgespräche). Darüber hinaus können beide Seiten aus besonderem Anlass innerhalb einer Frist von einem Monat ein Gespräch verlangen.
§ 94 ThürBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 96 ThürBG, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände