Source: https://biblical-tours.com/service/agb
Timestamp: 2018-05-23 18:34:38
Document Index: 179535921

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 631', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 199', '§ 199']

Biblical Tours - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung Geltungsbereich, Anzuwendendes Recht, Sprache Stellung des Auftraggebers, Leistungen von BiR Vertragsschluss Leistungen / Leistungsänderungen Preiserhöhungen Buchungsabwicklung Obliegenheiten des Auftraggebers Zahlung, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht Kündigung, Rücktritt, Stornokosten, Höhere Gewalt Gewerbliche Schutzrechte Haftung von BiR Ausschlussfrist und Verjährung Gerichtsstand, Sonstige Bestimmungen
Geschäftsbedingungen der Firma Biblische Reisen GmbH / Abteilung Biblical Tours für Verträge über Incoming Leistungen
The contract language is German. If Biblische Reisen / Biblical Tours has these terms and conditions of business translated, the German text nevertheless remains the authoritative version for legal purposes.
1. Geltungsbereich, Anzuwendende Rechtsvorschriften, Vertragssprache
1.1. Diese Vertragsbedingungen regeln das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen der Firma Biblische Reisen GmbH - nachstehend „BiR" - und dem Auftraggeber - nachstehend „AG" hinsichtlich der Erbringung touristischer Leistungen durch BiR als Leistungsträger als unmittelbarer Vertragspartner des AG sowie hinsichtlich der Vermittlung von touristischen Leistungen.
1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber kaufmännischen und/oder gewerblichen Unternehmen sowie juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend „BGB").
1.3. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen BiR und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, sodann vorliegenden Geschäftsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften der §§ 631, 675 BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung Anwendung.
1.4. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.1.5. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit von Vertragsurkunden, Schriftverkehr und diesen Geschäftsbedingungen durch BiR oder den AG eine Übersetzung gefertigt wird, ist gleichwohl ausschließlich die deutsche Fassung rechtlich maßgebend.1.6. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom AG für anwendbar erklärt werden oder in Bezug genommen werden und auch dann nicht, wenn BiR diesen Geschäftsbedingungen im Einzelfall oder allgemein nicht widerspricht.1.7. Diese Geschäftsbedingungen haben auch Gültigkeit für alle künftigen Verträge zwischen BiR und dem AG und zwar auch dann, wenn sie von BiR nicht nochmals ausdrücklich als Vertragsinhalt für anwendbar erklärt oder in Bezug genommen wurden.
2. Stellung des Auftraggebers und von BiR, Leistungen von BiR
2.1. BiR hat die Stellung eines Leistungsträgers des AG. BiR tritt in keinerlei vertraglichen Beziehungen zum Endkunden des AG.
2.2. Die vertraglich geschuldeten Leistungen von BiR bestehen in der Verschaffung der vertraglich vereinbarten touristischen Leistungen.
2.3. Soweit dies insgesamt oder bezüglich einzelner Leistungen vereinbart ist, hat BiR ausschließlich die Stellung eines Reisevermittlers. In diesem Fall haftet BiR nicht für Leistungsbeschreibungen, Preise, Leistungen sowie für Personen-, Vermögens- und Sachschäden des AG und/oder seiner Kunden im Zusammenhang mit den vermittelten Leistungen. Die Haftung von BiR aus der Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt hiervon unberührt.
2.4. BiR ist in keinem Fall Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a-m BGB. Diese Vorschriften finden auf das Vertragsverhältnis zwischen BiR und dem AG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
2.5. Dem AG ist es ausdrücklich untersagt, BiR gegenüber seinen Kunden als Reiseveranstalter und/oder unmittelbaren Vertragspartner des Kunden zu bezeichnen und/oder gegenüber seinen Kunden rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen von BiR abzugeben.
3.1. BiR unterbreitet dem AG auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen entsprechend seinen Wünschen ein Angebot. Dies kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
3.2. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der AG dieses Angebot (soweit eine Frist für die Annahme des Angebots angegeben ist innerhalb dieser Frist) schriftlich oder per Fax durch Rücksendung des von BiR mit dem Angebot übermittelten Annahmeformulars ohne Änderungen, Ergänzungen, Streichungen oder Erweiterungen am Angebot annimmt. Per E-Mail kann der AG BiR nur vorab und zur Wahrung der Angebotsfrist von seiner Absicht zu Annahme des Angebots unterrichten. Eine Annahme des Angebots nur per E-Mail ist nicht möglich.
3.3. BiR wird den AG schriftlich oder per Fax davon unterrichten, wenn der Vertrag durch fristgemäßen Eingang seiner Annahmeerklärung bei BiR zu Stande gekommen ist.
3.4. Führt ein Angebot von BiR nach den vorstehenden Bestimmungen, insbesondere aufgrund von Änderungs- oder Ergänzungswünsche des AG nicht sofort zum Vertragsschluss oder wird über die vertraglichen Leistungen wechselseitig korrespondiert oder verhandelt, so kommt der Vertrag ausschließlich mit der schriftlich, per Telefax oder E-Mail übermittelten Buchungsbestätigung von BiR zu Stande, ohne dass es einer Rückbestätigung durch den AG bedarf. 2Diese Buchungsbestätigung hat den Charakter eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens. 3Demnach ist auch bei vorangegangenen telefonischen oder mündlichen Verhandlungen über den Vertragsinhalt der Inhalt der Buchungsbestätigung einschließlich beigefügter Beschreibung über die vertraglichen Leistungen und den Reiseablaufs maßgeblich, wenn der AG in dieser Buchungsbestätigung nicht unverzüglich widerspricht.
3.5. Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen und Nebenabsprachen (einschließlich aller Abänderung dieser Bestimmung selbst) bedürfen der Schriftform, wobei diese auch durch einseitige, vom AG unwidersprochene Bestätigung durch BiR gewahrt werden kann. Ziffer 3.4, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. Leistungen von BiR, Leistungsänderungen
4.1. Die Leistungsverpflichtung von BiR ergibt sich ausschließlich aus ihrem Angebot, bzw. der Buchungsbestätigung von BiR und eventuellen ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen.
4.2. Leistungserbringer (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von BiR nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Vertrages mit dem AG abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von BiR hinausgehen oder im Widerspruch zu den beschriebenen Leistungen von BiR stehen.
4.3. Orts- und Hotelprospekte, die nicht von BiR herausgegeben werden, sind für BiR und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem AG zum Inhalt der Leistungspflicht von BiR gemacht wurden.
4.4. Änderungen vertraglicher Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von BiR nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
4.5. BiR schuldet dem AG keinerlei rechtliche Beratung hinsichtlich seiner Tätigkeit in den Ländern, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen sind sowie über seine Rechten und Pflichten gegenüber den Teilnehmern als Reiseveranstalter oder in sonstiger Weise.
4.6. BiR ist weder gegenüber dem AG noch gegenüber seinen Teilnehmern zur Buchführung der Kundengeldabsicherung und zur Übergabe von Sicherungsschein verpflichtet. Soweit der AG als Reiseveranstalter auftritt, obliegt ihm ausschließlich selbst die Durchführung der Kundengeldabsicherung, soweit betreffenden Vorschriften nach der EU-Verordnung und § 651 k BGB auf den Reiseveranstalter anwendbar und für diesen maßgeblich sind.
4.7. BiR schuldet dem AG keine Informationen über Pass-, Visa- und Einreisebestimmungen sowie über Zollbestimmungen bezüglich der Länder, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen sind.
5.1. BiR ist zu Preiserhöhungen nach Maßgabe der Vereinbarung im Einzelfall berechtigt.
5.2. Unabhängig von solchen Vereinbarungen ist BiR berechtigt, Preiserhöhungen vom AG in dem Umfange zu verlangen, in welchem die Leistungserbringer von BiR ihr gegenüber die Preise erhöhen.
5.3. Im Falle einer Preiserhöhung nach Ziffer 5.2 ist BiR nicht verpflichtet, die vom Leistungserbringer verlangte Preiserhöhung auf ihre Berechtigung rechtlich zu überprüfen, soweit die Preiserhöhung nicht offensichtlich vertrags- oder gesetzeswidrig ist. BiR verpflichtet sich jedoch vor einer Zahlung oder Anerkennung einer solchen Preiserhöhung den AG zu unterrichten und entsprechende Maßnahmen mit ihm abzustimmen. BiR wird auf Verlangen des AG gegebenenfalls die Preiserhöhung nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung akzeptieren und Zahlungen nur unter Rückforderungsvorbehalt leisten. BiR verpflichtet sich für diesen Fall außerdem, einen Anspruch auf Rückzahlung nicht gerechtfertigter Zahlungen auf Preiserhöhungen an den AG abzutreten.
5.4. Soweit BiR seinen Verpflichtungen nach Ziffer 5.3 nachkommt, ist der AG jedoch verpflichtet, solche Preiserhöhungen auf erstes Anfordern an BiR zu bezahlen. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem AG insoweit nicht zu.
6.1. Die Modalitäten der Buchungsabwicklung, insbesondere die entsprechenden Pflichten des AG sowie einzuhaltende Fristen, ergeben sich aus dem Angebot von BiR.
6.2. Der AG ist verpflichtet, BiR innerhalb der im Angebot angegebenen Fristen Mitteilung über Teilnehmernamen, Zimmerlisten, zur Buchungsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten der Teilnehmer und sonstige buchungsrelevante Umstände zu machen. Erfolgen solche Mitteilungen nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig oder kommt der AG sonstigen vereinbarten Mitwirkungspflichten im Rahmen der Buchungsabwicklung nicht, vollständig oder nicht fristgerecht nach, so ist BiR berechtigt, nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach diesen Vertragsbestimmungen und den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
7.1. Der AG ist verpflichtet, bezüglich seiner gesamten vertragsgegenständlichen Tätigkeit aller gesetzlichen Pflichten, insbesondere die gesetzlichen Vorschriften der Länder, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen sind, einzuhalten.
7.2. Überträgt der AG den Anspruch auf vertraglich vereinbarte Leistungen an Dritte, so bleibt der AG in allen Fällen und ausnahmslos Vertragspartner von BiR. Auch soweit BiR von einer solchen Übertragung Kenntnis erlangt und dieser nicht ausdrücklich widerspricht, liegt darin oder in irgendeiner sonstigen Handlung von BiR keine Zustimmung zur Vertragsübertragung, bzw. einem Gläubiger-/Schuldnerwechsel hinsichtlich der Rechte und Pflichten des AG, insbesondere seiner Zahlungspflicht.
7.3. Der AG ist verpflichtet, BiR vermeintliche Mängel oder Minderleistungen unverzüglich anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Eine Mängelanzeige gegenüber den beteiligten Leistungsträgern ist nicht ausreichend. Unterbleibt eine solche Mängelanzeige, so entfallen jedwede diesbezüglichen Ansprüche des AG, soweit eine Abhilfe möglich und zumutbar gewesen wäre.
7.4. Eine Kündigung des Vertrages oder eine Teilkündigung vereinbarter Leistungen wegen vermeintlicher Leistungsmängeln seitens des AG ist nur im Falle erheblicher Mängel zulässig oder für den Fall, dass die Leistungserbringung aufgrund der Mängel für den AG aus besonderen, BiR erkennbaren und nachgewiesenem Grund nicht zumutbar ist. Sie setzt in jedem Fall neben der Mängelanzeige nach Ziffer 7.3 die Setzung einer angemessenen Frist zu Abhilfe voraus.
7.5. Machen die Endkunden des AG diesem gegenüber Ansprüche geltend und will der AG aufgrund solcher Ansprüche seinerseits Ansprüche gegenüber BiR geltend machen, so gelten folgende Bestimmungen:
a) Der AG ist verpflichtet, BiR unverzüglich durch Übermittlung in der gesamten Korrespondenz sowie aller Informationen und Unterlagen von der Geltendmachung solcher Ansprüche durch seine Kunden zu unterrichten.
b) Der AG ist verpflichtet, gegenüber seinen Kunden entsprechend der Vorgabe von BiR Stellung zu nehmen.
c) Der AG hat vor jeder Zahlung auf solche Ansprüche an seine Kunden oder vor einer rechtsverbindlichen Vereinbarung über die Erledigung solcher Ansprüche die Zustimmung von BiR einzuholen.
d) Übersteigt die Forderung des Kunden aufgrund ausdrücklicher Bezifferung des Kunden oder nach objektivem Maßstäben reiserechtlicher Gewährleistungsansprüche voraussichtlich einen Betrag von 500 Euro oder gründet sich der Anspruch des Kunden auf eine Personen- oder Sachschaden, so kann BiR vom AG verlangen, dass dieser einen Rechtsstreit mit dem Kunden aufnimmt und BiR in diesem Rechtsstreit gerichtlich den Streit verkündet. BiR verpflichtet sich in diesem Fall dem Rechtsstreit auf Seiten des AG beizutreten. Im Innenverhältnis zwischen BiR und dem AG liegt die Entscheidung über die Beendigung eines Rechtsstreits durch Anerkenntnis oder Vergleich sowie über die Einlegung von Rechtsmitteln ausschließlich bei BiR.
8. Zahlung, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht
8.1. Die Fälligkeit von Anzahlung und Restzahlung richtet sich nach den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.
8.2. Sind besondere Vereinbarung nicht getroffen worden, so ist nach Ablauf der im Angebot bezeichneten Frist für einen kostenlosen Rücktritt vom Vertrag (im Regelfall drei Monate) eine Anzahlung in Höhe von 15% des Gesamtpreises der vertraglich vereinbarten Leistungen zahlungsfällig.
8.3. Sind besondere Vereinbarungen nicht getroffen worden, die Restzahlung bis spätestens 30 Tage vor Beginn der ersten, vertraglich geschuldeten Leistung, ohne Abzüge zahlungsfällig.
8.4. Zahlungen haben ausschließlich in Euro kosten- und spesenfrei auf das angegebene Konto von BiR zu erfolgen.
8.5. Soweit BiR zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des AG gegeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Gesamtpreises kein Anspruch auf Verschaffung der Reiseleistungen oder Aushändigung der Reiseunterlagen.
8.6. Leistet der AG die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist BiR berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und diesen Bedingungen zu belasten.
9. Kündigung, Rücktritt, Stornokosten, Kündigung wegen höherer Gewalt
Reduzierung von Teilnehmerzahlen besteht nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung.
9.2. Ein Rücktritt, bzw. eine Kündigung kraft Handelsbrauch ist ebenso ausgeschlossen wie ein stillschweigendes Kündigungs- oder Rücktrittsrecht. Dies gilt insbesondere, soweit zu den vertragsgegenständlichen Leistungen Unterkunftskontingenten in gewerblichen Beherbergungsbetrieben gehören.
9.3. Der AG ist zur Kündigung, zum Rücktritt, zum Teilrücktritt, zur Reduzierung von Teilnehmerzahlen oder zu Änderungen von Leistungen und Kontingenten nur nach Maßgabe der Angebot angegebenen Konditionen berechtigt. Gesetzliche Rechte des AG, welche auch unter Kaufleuten nicht abbedungen werden können, bleiben hiervon unberührt. Ebenso bleiben die nach Maßgabe dieser Vertragsbestimmungen und die gesetzlichen Vorschriften bestehenden Gewährleistungsrechte des AG unberührt.
9.4. Für Änderungswünsche des AG gilt, dass ein vertraglicher Anspruch des AG insoweit nicht besteht. Sind die gewünschten Änderungen möglich, so teilt BiR dem AG hierdurch entstehende Kosten mit und wird die Änderungen erst nach entsprechender Zustimmung des AG vornehmen.
9.5. Wird die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl BiR als auch der AG den Vertrag allein nach Maßgabe folgender Bestimmungen kündigen.
a) Wird der Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung gekündigt, entfällt die Verpflichtung des AG zu Bezahlung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Sonstige Ansprüche des AG bestehen nicht.
b) Wird der Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung durch BiR gekündigt, so hat BiR, unabhängig von Vergütungsansprüche des AG gegenüber seinen Teilnehmern, Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie etwaigen bei BiR anfallenden Kosten einer außerplanmäßigen Rückbeförderung der Teilnehmer des AG
10.1. Der AG ist verpflichtet, alle gewerblichen Schutzrechte von BiR insbesondere deren Markenrechte, Bildrechte, Urheberrechte und Rechte an Domains zu beachten. Dies gilt insbesondere für Katalogtexte, Reiseausschreibungen, Tabellen, Logos, Formulare, Bilder und Geschäftsbedingungen.
10.2. Soweit dem AG die Verwendung entsprechender Werke oder sonstiger Elemente entsprechend Ziffer 10.1 gestattet ist, ist diese Gestattung auf den jeweiligen konkreten Auftrag und den AG selbst beschränkt. Jede künftige Nutzung sowie die Gestattung oder Duldung der Nutzung durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BiR.
11. Haftung von BiR
11.1. Die vertragliche Haftung von BiR für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Arrangementpreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden des AG oder seiner Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b) soweit BiR für einen dem AG oder seinen Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
11.2. Die deliktische Haftung von BiR für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Arrangementpreis beschränkt.
11.3. BiR haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- oder Sachschäden, Angaben über Preise und Leistungen im Zusammenhang mit Leistungen, die von BiR als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen sowie Beförderungsleistungen von und zum vertraglich vereinbarten Ausgangs- und Zielort, hier insbesondere auch Anschlussflüge und Bahnbeförderungen.
12.1. Vertragliche Ansprüche des AG aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BiR oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BiR beruhen, verjähren in 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BiR oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BiR beruhen.
12.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche nach den § 651c bis f BGB verjähren in 1 Jahr.
12.3. Die Verjährung nach Ziffer 12.1 und 12.2 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.
12.4. Schweben zwischen dem AG und BiR Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder BiR die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
12.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsregelungen zu Schadensersatzansprüchen des AG, insbesondere gemäß § 199 Abs. (2) BGB und § 199 Abs. (3) BGB, unberührt.
13. Gerichtstand, Sonstige Bestimmungen
13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeiten aus dem gesamten Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen BiR und dem AG ist Stuttgart, Deutschland.
13.2. Der AG kann gegenüber Forderungen von BiR nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
13.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages und der vorliegenden Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt zur Folge.
© Biblische Reisen GmbH / RA Noll, Stuttgart, April 2008. Nachdruck, auch auszugsweise, nicht gestattet.