Source: https://www.juwiss.de/82-2014/?replytocom=52496
Timestamp: 2020-08-12 00:06:02
Document Index: 99052156

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR']

Die Schweiz ist vaterschaftsurlaubsreif
EGMRElternzeitGenderGeschlechterGleichheitSchweiz
von IRENE GROHSMANN Sowohl gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung dürfen Frau und Mann nicht aufgrund traditioneller Rollenverteilungen und Geschlechterstereotypen unterschiedlich behandelt werden. Trotzdem haben in der Schweiz nach der Geburt eines Kindes nur Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; Vaterschaftsurlaub…
Vielen Dank für diesen interessanten Beitrag. Ich habe von dem Urteil gelesen, aber nicht an die Problematik der Jurisdiktion gedacht. Tatsächlich stellt sich hier aber die Frage, inwieweit Art. 1 erfüllt ist: Die möglicherweise Berechtigten sind nicht auf dem Territorium Deutschlands und ein Fall der Jurisdiktion im Ausland (s. hierzu die Auflistung in Al-Skeini) liegt auch nicht vor. Wie also kommt der EGMR über den „threshold“ des Art. 1?
Möglicherweise lässt sich dieser Fall aber anders an die bisherige Rechtsprechung anknüpfen. Von einer Frage der Rechtsbindung im Ausland sind diejenigen Fälle zu unterscheiden, in denen staatliches Handeln im Inland Rechtsverletzungen im Ausland zur Folge hat – die Soering-Konstellation. Auch die passt nicht direkt, denn auch in diesen Fällen sind die Berechtigten meist auf dem Territorium des Vertragsstaates. Allerdings steht im Hintergrund dieser Rechtsprechung eine Art umgekehrte „effects“-Doktrin: Handlungen, die Auswirkungen im Ausland haben („effects“) stellen Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 dar und müssen sich an der EMRK messen lassen.
Wir können also gespannt sein, wie sich die Extraterritorialitäts-Debatte vor dem EGMR weiterentwickelt. Ich denke, das Bankovic Urteil ist inzwischen nicht mehr das letzte Wort: Al Skeini, Al Jedda, Catan v Moldawien und Russland, etc. haben bereits wichtige „Nuancen“ hervorgebracht. Besonders interessant wird das Urteil Georgia v Russia II sein, welches wohl bald einmal fallen sollte und bei dem die Grosse Kammer zuständig ist. Wie Du schreibst, wird es darauf ankommen, ob der Gerichtshof in einem brisanteren Fall eine ähnliche Entscheidung treffen wird. Georgia v Russia könnte ein nächster Testfall sein. (Übrigens gibt es einen sehr interessanten Webcast des Hearings dazu: http://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=hearings&w=3826308_22092011&language=lang)
Sehr interessanter Beitrag und sehr interessante – und meines Erachtens – richtige Sichtweise. Der EGMR tendiert m.E. immer mehr zur Anerkennung „extraterritorialer Schutzpflichten“. Auch, wenn dies viele Staaten nicht wahrhaben wollen, beschränkt sich diese Tendenz nicht nur auf den Einzelfall, sondern ist ein allgemeines Konzept, das in den Verträgen wiedergefunden werden kann. M.E. wird damit auch eine brauchbare Schutzlücke geschlossen, nämlich immer dann, wenn der Gaststaat private Handlungen nicht unterbinden kann, der Heimatstaat – zudem sicherlich eine Verknüpfung bestehen muss – aber Schutz üben kann.
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