Source: http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Justizvollzug/justizvollzug1/bauliche_Gestaltung_6/
Timestamp: 2017-10-22 06:31:26
Document Index: 156026089

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§6', '§ 93', '§87', '§ 93', '§88', '§88', '§ 112', '§112', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 116', '§ 14', '§ 85', '§ 85']

NRW-Justiz: Bauliche Gestaltung der JVA
Maßgebliche Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, geschichtliche und aktuelle Entwicklungen rund um den Bau von Justizvollzugsanstalten.
Justizvollzug in früheren Zeiten
Moderner Justizvollzug und Bauen für den Vollzug
Folgende Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen sind für die Planung und den Bau für Justizvollzugsanstalten maßgebend:
Justizvollzugsanstalten sind so zu gestalten, dass eine auf die Bedürfnisse des Einzelnen abgestellte Behandlung gewährleistet ist, das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen und schädliche Folgen des Freiheitsentzuges entgegengewirkt werden kann (§ 2 Abs. 1 StVollzG NRW),
Es sind baulich-technische Vorkehrungen zu treffen, welche die Sicherheit der Bevölkerung, der Bediensteten und der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Gefangenen gewährleistet (§6 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW).
Für den Vollzug der Freiheitsstrafe sind Haftplätze in verschiedenen Anstalten oder Abteilungen vorzusehen, in denen eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen abgestimmte Behandlung gewährleistet ist (§ 93 Abs. 1 StVollzG NRW),
Weibliche Gefangene mit nicht schulpflichtigen Kindern können in der Mutter-Kind-Abteilung einer Anstalt untergebracht werden (§87 Abs. 1 StVollzG NRW).
Die Vollzugsanstalten sind so zu gliedern, dass die Gefangenen in überschaubaren Betreuungs- und Behandlungsgruppen zusammengefasst werden können (§ 93 Abs. 4 StVollzG NRW),
Die Sozialtherapie wird in getrennten Anstalten oder besonderen Abteilungen sonstiger Anstalten vollzogen (§88 Abs. 1 StVollzG NRW). Der Vollzug erfolgt in überschaubaren Wohngruppen, deren Ausgestaltung an den Grundsätzen sozialtherapeutischer Behandlung auszurichten ist (§88 Abs. 2 StVollzG).
Das Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen enthält im siebzehnten Abschnitt (§§ 112 bis 117 JStVollzG NRW) besondere Regelungen zur Ausgestaltung der Anstalten für den Jugendvollzug.
So müssen die bauliche Gestaltung und äußere Umgebung der Vollzugseinrichtung in Einklang mit dem Ziel der Wiedereingliederung durch anstaltsinterne Förderung und Erziehung stehen. Hierzu sollen die Abteilungen in Wohngruppen gegliedert sein, zu denen neben den Hafträumen weitere Räume zur gemeinsamen Nutzung gehören (§112 Abs. 4 JStVollzG NRW).
Auch im Jugendstrafvollzug werden, soweit hierfür Bedarf besteht, sozialtherapeutische Einrichtungen vorgehalten. Diese erfüllen neben personellen und organisatorischen auch bauliche Mindeststandards, die auf die jugendspezifischen Besonderheiten zugeschnitten sind (§ 112 Abs. 5 JStVollzG NRW).
Die Anstalten können eigene Schulabteilungen unterhalten (§ 112 Abs. 6 JStVollzG NRW).
Räume für den Aufenthalt während der Ruhe- und Freizeit sowie Gemeinschafts- und Besuchsräume sind wohnlich oder sonst ihrem Zweck entsprechend auszugestalten. Sie müssen hinreichenden Rauminhalt haben und für eine gesunde Lebensführung ausreichend mit Heizung und Lüftung, Boden- und Fensterfläche ausgestattet sein (§ 113 JStVollzG NRW).
Betriebe und Einrichtungen für Schul- und Berufsschulunterricht sowie Plätze für berufliche Ausbildung und für arbeitstherapeutische Maßnahmen und sonstige Einrichtungen sind den Verhältnissen außerhalb der Anstalten anzugleichen (§ 116 Abs. 1 JStVollzG NRW).
Das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen enthält ebenfalls spezifische Regelungen zur baulichen Ausgestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung:
Die Zimmer zu Wohn- und Schlafzwecken sind in ausreichender Größe und wohnlich zu gestalten; ein baulich abgetrennter Sanitärbereich ist vorzusehen (§ 14 Abs. 2 SVVollzG NRW).
Die Gestaltung der Einrichtungen muss therapeutischen Erfordernissen entsprechen und Wohngruppenvollzug ermöglichen (§ 85 Abs. 2 SVVollzG NRW).
Gemeinschafts- und Besuchsräume sind wohnlich und zweckentsprechend auszustatten (§ 85 Abs. 4 SVVollzG NRW).
In der Vergangenheit standenbei Gefängnisbauten Sicherheit und Ordnung und damit der reine Verwahrvollzug im Vordergrund, so dass Raum für rückfallverhütende Behandlung kaum gegeben war. Vor allem in großen Anstalten des geschlossenen Vollzuges hat aufgrund der baulichen Gegebenheiten die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung hohe Priorität, während die Resozialisierung zurücktreten musste.
Architektonische Überlegungen haben schon immer starken Einfluss auf die Gestaltung und Entwicklung des Vollzuges ausgeübt.
Sie sind auch mithin Ausdruck der jeweils gültigen Vollzugsauffassung. Dies kann man besonders an den Zentralanstalten des 19. Jahrhunderts erkennen, bei denen die Einzelhaft und damit die strenge Isolierung der Gefangenen nach innen und außen im Vordergrund standen.
Die modernen Strafvollzugsgesetze des Landes Nordrhein-Westfalen schreiben hingegen vor, das Leben im Vollzug "den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich anzugleichen" und schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken.
Die Strafe besteht aus dem Entzug der Freiheit. Die gesetzliche Freiheitsentziehung hat Auswirkungen auf die Form der Unterbringung; je nachdem, ob es sich um Untersuchungshaft, Strafhaft des geschlossenen oder offenen Vollzuges handelt. Zeitlich befristeter Freiheitsentzug ist - im Vergleich zu lebenslanger Freiheitsstrafe - der weitaus vorwiegende Fall, daher ist die wichtigste Aufgabe die Resozialisierung der zu zeitiger Freiheitsstrafe Verurteilten. Bei dem heute praktizierten behandlungsorientierten Strafvollzug besteht Einvernehmen zwischen vollzuglicher Praxis und den für Bauangelegenheiten Verantwortlichen, dass nur eine aufgelockerte und differenzierte Bauweise diesem besonderen Anliegen gerecht wird.
Eine Vollzugsanstalt braucht neben den Hafträumen zur Unterbringung der Gefangenen eine ganze Reihe von Räumlichkeiten. Die Anstalt muss daher von der Anlage her eine Aufgliederung in Wohngruppen mit möglichst variabler Nutzung der Räume ermöglichen und nach den Arbeits-, Freizeit- und Versorgungsbereichen differenzieren. Hierbei ist allerdings auch den nach wie vor notwendigen Sicherheitsbelangen Rechnung zu tragen. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine über die zuvor näher ausgeführten, besonderen Vorgaben für die baulichen Strukturen von Anstalten.
Hinsichtlich der funktionalen Anforderungen gibt es bundeseinheitliche Empfehlungen für den Bau von Vollzugsanstalten. Die bauliche Umsetzung der Bedürfnisse des Vollzugsbetriebes bleibt aber letztlich Aufgabe des jeweiligen Nutzers in Verbindung mit dem Architekten.
Die Gebäudegrundrisse müssen klar gegliedert sein, so dass hierdurch schon ein hohes Maß an Sicherheit gegeben ist. Die Wege innerhalb der Anstalt müssen übersichtlich verlaufen, um den Betriebsablauf nicht zu erschweren. Durch die räumliche Gestaltung der Gesamtanlage muss weiterhin auch ein rationeller Personaleinsatz begünstigt werden. Auf die oftmals - vor allem von den Gefangenen, aber auch von Außenstehenden - als unerwünscht angesehene Umwehrungsmauer (zwischen 5 und 6 Meter hoch) um ein Gefängnis kann im geschlossenen Vollzugsbetrieb auch heute nicht verzichtet werden.