Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/03/waeschewaschen-trinkwasseranschluss
Timestamp: 2018-02-18 22:39:03
Document Index: 366162087

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ergibt sich aus der Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs der Trinkwasserverordnung in § 2 Abs. 2 TrinkwV, dass das Wasser aus Eigenversorgungsanlagen, die zusätzlich zu einem bestehenden Anschluss an die zentrale Trinkwasserversorgung im Haushalt genutzt werden, nicht den Qualitätsanforderungen an Trinkwasser nach §§ 4 bis 10 TrinkwV genügen muss. Zu diesen zusätzlich genutzten Eigenversorgungsanlagen gehört auch die Regenwassernutzungsanlage des Klägers.
Für Anlagen und Wasser aus Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das nicht die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch hat, und die zusätzlich zu den (Trink-)Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 TrinkwV verwendet werden, gilt die Trinkwasserverordnung nach § 2 Abs. 2 TrinkwV nur, soweit sie auf solche Anlagen ausdrücklich Bezug nimmt. Eine ausdrückliche Bezugnahme setzt eine Erwähnung im Wortlaut der betreffenden Norm voraus. Sie fehlt in §§ 4 bis 10 TrinkwV, die die Qualitätsanforderungen an Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nr. 1 TrinkwV und damit auch an Trinkwasser nach § 3 Nr. 1 Buchst. a TrinkwV und an Waschwasser nach dem dritten Spiegelstrich dieser Vorschrift regeln. Danach gelten diese Qualitätsanforderungen nicht für das Wasser aus zusätzlich genutzten Eigenversorgungsanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 TrinkwV. Vielmehr lässt die Trinkwasserverordnung die Nutzung des Wassers aus solchen Anlagen im Haushalt unabhängig von der Wasserqualität zu, solange die Eigenversorgungsanlage nur zusätzlich, nämlich neben einem Anschluss an eine Anlage zur Trinkwasserversorgung im Sinne des § 3 Nr ...
Veröffentlicht March 3, 2011 6:21am im Blog Rechtslupe.
Umweltrecht, Wasserversorgung, Haushalt, Anschluss Und Benutzungszwang, Norm, Hauswasseranschluss