Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fitnessstudio-Widerspruchsfrist-nach-Beitragserhoehung--f272725.html
Timestamp: 2019-06-20 09:33:53
Document Index: 194968125

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 307', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314']

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ich habe ein Problem mit meinem Fitnessstudio bzgl. einer außerordentlichen Kündigung, welche mein Fitnessstudio nicht akzeptieren möchte. Ich würde gerne wissen, ob ich dies wiederrum akzeptieren muss oder wie ich weiter vorgehen kann.
- Am 26.02.2015 erhielt ich eine 0,01€-Überweisung meines Fitnessstudios mit dem Verwendungszweck:
Es gab davor absolut keine Information oder Mitteilung hinsichtlich einer Beitragserhöhung. Weder im Studio, noch auf der Homepage wurde darauf aufmerksam gemacht.
Im Vertrag und in den AGBs sind keine Klauseln berücksichtigt, die eine solche Maßnahme gestatten.
- Bereits am 2.3.2015 wurden dann 39,90€ (alter Preis 36,90€) von meinem Konto abgebucht.
- Mich hatte die ganze Vorgehensweise hier schon sehr verärgert. Da ich den Monat aber ziemlich im Stress war, hatte ich es nicht geschafft ins Fitnessstudio zu gehen, wozu ich ja auch nicht verpflichtet bin. Ich habe daraufhin am 26.3.2015 eine fristlose Kündigung verfasst, mit der Begründung der Beitragserhöhung, welche ich am 27.3 dann per Einschreiben versendet habe.
- Am 31.3.2015 bekomme ich folgende Rückmeldung:
"Wir bedauern es sehr, dass Sie durch unsere Tariferhöhung verärgert wurde. Mit einer Überweisung von 0,01 Cent am 25.2.2015 haben wir unsere mitglieder, im Text des Verwendungszwecks, über eine Tariferhöhung informiert. Den Weg einer Buchung mit demenstprechendem Buchungstext haben wir gewähl, da es sich dabei um den nachweislich sichersten Weg handelt alle Mitglieder zu erreichen. Bei einer Preisanpassung wird von Gesetztgebung keine besondere Art der Mitteilung vorgeschrieben. Wir sind bemüht alle Mitglieder persönlich und individuell zu beraten, anstatt diese per Anschreiben allgemein zu informieren. Aus diesem Grund wurde gerade dieser Weg gewählt in dem eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass die Beratung im Studio stattfindet. Im Übrigen handelt es sich bei einer Beitragserhöhung keineswegs um ein rechtswidriges Verhalten. Ihr Widerspruch ging nach Ablauf der gewährten Widerspruchsfrist von 4 Wochen bei uns ein. Kulanterweise werden wir Ihren Vertrag jedoch zu den bisherigen Konditionen weiterführen. Den zu viel abgebuchten Betrag in Höhe von 3€ schreiben wir Ihnen gut und werden diesen mit dem nächsten Beitrag verrechnen. Wenn von Ihnen gewünscht, werden wir Ihren Vertrag fristgerecht zum 30.09.2015 zur Kündigung vormerken. Wir bitten sie der Einzugsermächtigung nicht zu widersprechen um unnötige Kosten zu vermeiden."
- Da ich in der gesamten Zeit nicht im Fitnessstudio war (durch Check-in nachweisbar), weiß ich nicht ob dort noch ein Aushang hing mit Infos bezüglich Widerspruchsfrist oder ähnlichem. Ich habe davon jedenfalls nur durch die Überweisungsinfo nichts mitbekommen.
- Gilt die Widerspruchsfrist? Auch wenn ich nicht durch die Überweisung darüber in Kenntniss gesetzt war? Oder hätte ich mich hier selbst informieren müssen.
- Ist die Sonderkündigung damit unwirksam?
- Wenn die Kündigung wirksam ist, auf welche Rechtslage/ Paragraph kann ich mich berufen?
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1. Gilt die Widerspruchsfrist? Auch wenn ich nicht durch die Überweisung darüber in Kenntniss gesetzt war? Oder hätte ich mich hier selbst informieren müssen.
Ich bin der Ansicht, dass ein Widerruf in diesem Fall gar nicht in Betracht kommt. Ein Widerrufsrecht besteht nur in wenigen gesetzlich vorgesehen Fällen, z.B. beim Abschluss von Fernabsatzverträgen. In der Regel werden Verträge mit dem Fitnessstudio aber auch vor Ort abgeschlossen, so dass kein Fernabsatzvertrag vorliegt. Selbst wenn Sie mit dem Fitnessstudio im Vertrag ein Widerrufsrecht vereinbart hätten, so hätte dies lediglich für den Abschluss des Vertrages gegolten. Hier geht es jedoch um eine Beitragserhöhung während des bereits laufenden Vertrages.
Selbst wenn sich das Fitnessstudio auf eine neu vereinbarte Widerrufsfrist beruft, läuft eine Widerrufsfrist immer nur dann, wenn Sie mittels einer Widerrufsbelehrung in Textform von der Widerrufsmöglichkeit in Kenntnis gesetzt wurden. Hierfür trägt das Fitnessstudio die Darlegungs- und Beweislast. Alleine das Aushängen im Fitnessstudio, mit dem Wissen, dass nicht alle Mitglieder Kenntnis nehmen werden, düfte meiner Ansicht nach nicht ausreichen. Darüber hinaus liegt auch allein durch die Überweisung und den Aushang kein wirksam vereinbartes Widerrufsrecht vor. Hierzu hätte es Ihrer Zustimmung bedurft, da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt. Schweigen hingegen stellt keine Willenserklärung dar.
Das richtige Gestaltungsrecht bei Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses ist die Kündigung.
2. Ist die Sonderkündigung damit unwirksam?
Eine abgelaufene Widerrufsfrist schließt nicht eine Kündigung aus. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Gestaltungsrechte.
Der Widerruf kommt immer am Anfang eines Vertrages in Betracht. Der Vertragspartner hat die Gelegenheit den Vertragsschluss noch einmal zu überdenken und kann den Vertrag dann gegebenenfalls widerrufen. Hier greift dann eben ein gesetzliches oder ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht wie oben erläutert.
Mit der Kündigung wird ein bereits laufender Vertrag für die Zukunft beendet. Hierbei wird dann noch unterschieden zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung.
3. Wenn die Kündigung wirksam ist, auf welche Rechtslage/ Paragraph kann ich mich berufen?
Ein Dauerschuldverhältnis kann nach § 314 BGB fristlos gekündigt werden. Hierzu muss jedoch ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher liegt auch dann vor, wenn eine einseitige Beitragserhöhung vorgenommen wird. Sie konnten daher den Vertrag fristlos kündigen.
In einigen Verträgen finden sich Klauseln zu Preiserhöhungen. Diese müssen jedoch einer AGB-Prüfung standhalten und sind in den meisten Fällen unwirksam, da sie den Vertragspartner gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligen. Sollte Ihr Vertrag eine solche Klausel enthalten, müsste diese noch genau überprüft werden.
Ihnen steht damit in jedem Fall das Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu. Nach § 314 Abs. 3 BGB ist innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen. Dies könnte in Ihrem Fall tatsächlich problematisch sein. Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Kündigungsgrund und ist immer für den Einzelfall zu bestimmen. Kenntnis dürften Sie am 26.02. erlangt haben, als Sie die Überweisung erhalten haben. Dann wurde bereits am 02.03. der erhöhte Betrag abgebucht und Sie haben erst am 26.03., also wiederum erst 3 Wochen später, gekündigt.
Sie sollten sich in jedem Fall gegenüber dem Fitnessstudio positionieren und sich auf Ihr Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.04.2015 | 19:22
Sie sagten "Sie sollten sich in jedem Fall gegenüber dem Fitnessstudio positionieren und sich auf Ihr Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen. " - was aber wenn das Unternehmen die Kündigung partout nicht akzeptieren möchte, hier möchte ich gerne nochmals näher auf Ihre Antwort Teil 2 eingehen..für mich ist hier noch unklar, ob die Kündigung dennoch wirksam ist, auch egal ob das Unternehmen dies bestreitet und nich akzeptieren möchte oder ob ich mich dann nicht korrekt verhalte, wenn ich demnach einfach die Lastschrifteinzüge zurückbuche ab dem Datum der Sonderkündigung und nicht weiter auf Mahnung reagiere. Vielen Dank!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2015 | 19:41
Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung. Sie muss, um wirksam zu werden, dem Empfänger lediglich zugehen. Der Empfänger muss weder zustimmen noch die Kündigung akzeptieren. Das spielt für die Wirksamkeit keine Rolle.
Ich erlaube mir jedoch noch einmal auf meine Ausführungen zur Frist hinzuweisen. Sollte das Fitnessstudio weiterhin der Ansicht sein, dass die Kündigung unwirksam ist, obliegt Ihnen im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Ihre Kündigung unverzüglich erfolgte.