Source: http://www.kv-dienst.de/bereitschaftsdienstordnungen/bereitschaftsdienstordnung-bremen/
Timestamp: 2017-09-21 10:19:43
Document Index: 38362156

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 26', '§ 26', '§ 75', '§ 32', '§ 14', '§ 20']

Bereitschaftsdienstordnung Bremen - KV-Dienst.de
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Fachanwältin Beate Bahner
Auf dieser Seite finden Sie die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen.
Flagge des Bundeslandes Bremen
Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Bremen
der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen
Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung für den Bereich der KV Bremen
gem. § 75 Abs. 1 SGB V und in Erfüllung der Verpflichtung gem. § 26 der Berufsordnung
der Ärztekammer Bremen, i. d. F. vom 20.03.2007 beschließt der Vorstand der KV Bremen folgende
Bereitschaftsdienstordnung.
Der Bereitschaftsdienst steht sämtlichen Patienten, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer
Krankenkasse, zur Verfügung. Der Bereitschaftsdienst wird in der Regel erst dann tätig, wenn der
Hausarzt oder vorbehandelnde Arzt nicht erreichbar ist. Die Einrichtung des Bereitschaftsdienstes
entbindet den behandelnden Arzt nicht von seiner Verpflichtung, den Patienten entsprechend den
medizinischen Erfordernissen zu versorgen.
Die KV Bremen wird in folgende Bereitschaftsdienstbereiche unterteilt:
a) Bereitschaftsdienstbereich Bremen 1. Er umfaßt die Kreise West, Süd, Ost, Mitte,
Schwachhausen, Horn-Lehe/Vahr.
b) Bereitschaftsdienstbereich Bremen 2. Er besteht aus dem Kreis Bremen-Nord.
c) Bereitschaftsdienstbereich Bremerhaven. Er besteht aus dem Kreis Bremerhaven.
Der Vorstand beschließt in Ergänzung zu dieser Bereitschaftsdienstordnung für jeden Bereitschaftsdienstbereich Durchführungsbestimmungen.
1) Für jeden Bereitschaftsdienstbereich ist eine Bereitschaftsdienstkommission zu benennen. Sie
besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Diese werden vom Vorstand bestellt.
2) Die Bereitschaftsdienstkommissionen sind zuständig für die Einteilung der Ärzte zum
Bereitschaftsdienst und die Durchführung nach den Bestimmungen dieser Bereitschaftsdienstordnung.
3) Die Bereitschaftsdienstkommissionen erstellen für ihren Bereitschaftsdienstbereich Vorschläge
für Durchführungsbestimmungen bzw. deren Änderungen und legen diese dem Vorstand vor.
Die Durchführungsbestimmungen müssen Regelungen für Organisation und Zeiten des
Bereitschaftsdienstes enthalten.
1) Die ärztliche Versorgung im Bereitschaftsdienst wird grundsätzlich durch Vertragsärzte sichergestellt, welche grundsätzlich verpflichtet sind, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen und sich hierin gem. § 26 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer fortzubilden.
2) Am Bereitschaftsdienst nehmen alle zugelassenen Vertragsärzte sowie in MVZ oder bei Vertragsärzten angestellte Ärzte (ohne Leistungsbeschränkung), die in das Arztregister eingetragen sind, teil. Vertragsärzte werden entsprechend ihres aus den Zulassungen folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages zum Bereitschaftsdienst herangezogen. Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis werden so häufig zum Bereitschaftsdienst herangezogen, wie es die Zahl der niedergelassenen Ärzte der Gemeinschaftspraxis entspricht. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Vertragsarztpraxen mit angestellten Ärzten werden entsprechend der Anzahl und des Tätigkeitsumfanges der im jeweiligen MVZ oder der Vertragsarztpraxis tätigen Ärzte zum Bereitschaftsdienst herangezogen. Maßgeblich sind die Anrechnungsfaktoren der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte. Weiterbildungsassistenten in niedergelassener Praxis im Land Bremen können in Vertretung unter der Verantwortung und im Auftrag des jeweils niedergelassenen Vertragsarztes, in
dessen Praxis sie ihre ärztliche Tätigkeit ausüben, am Ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen.
Ab dem 01.04.2009 wird der Ärztliche Bereitschaftsdienst im Bereitschaftsdienstbereich 1 auf
freiwilliger Basis organisiert. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst bleibt von dieser Reglung ebenso unberührt wie die in § 75 Abs.1 Satz 2 SGB V normierten Bestimmungen. Bei der freiwilligen Organisation des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Bereitschaftsdienstbereich 1 können sich Weiterbildungsassistenten mit mindestens einjähriger Berufserfahrung als Arzt zu einem Dienst pro Monat einteilen lassen. In den Bereichen, in denen der
Bereitschaftsdienst nicht auf freiwilliger Basis organisiert wird, darf der Assistent nur die Dienste
in Vertretung wahrnehmen, zu denen der Vertragsarzt aus gleicher Praxis eingeteilt wurde bzw. die dieser von einem vertragsärztlichen Kollegen übernommen hat. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich über den verantwortlichen Vertragsarzt, in dessen Anstellungsverhältnis sich der Assistent befindet.
Abweichend von Punkt V Absatz 1 können auf Antrag im Bedarfsfall Nichtvertragsärzte am
Ärztlichen Bereitschaftsdienst der KVHB teilnehmen, wenn die festgelegten Voraussetzungen
2.1) Die KVHB kann auch anderen Ärzten, mit Kammerzugehörigkeit bei der Ärztekammer Bremen
(z. B. Nichtvertragsärzte), in dem Umfange widerruflich das Recht zur Teilnahme am Ärztlichen
Bereitschaftsdienst erteilen, in dem teilnahmeberechtigte Ärzte von ihrem Recht zur Teilnahme
am Ärztlichen Bereitschaftsdienst keinen Gebrauch machen.
2.2) Den Nichtvertragsärzten wird eine Genehmigung zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst durch die KVHB erteilt.
2.3) Nachfolgende Voraussetzungen sind für die Erteilung einer Genehmigung zur Teilnahme am
Ärztlichen Bereitschaftsdienst von Nichtvertragsärzten zu erfüllen, falls nicht schon die Berechtigung zur Führung einer Facharztbezeichnung vorliegt:
2.3.1) Formale Voraussetzungen
– Teilnahme an einem Einführungsgespräch der KVHB
– Vorlage der Geburtsurkunde
– Vorlage der Urkunde über die Approbation als Arzt
– Lückenloser Nachweis über die ausgeübte ärztliche Tätigkeit nach bestandener ärztlicher Prüfung.
– Nachweis einer Unfallschutz- und Berufshaftpflichtversicherung
2.3.2) Fachliche Voraussetzungen
– 36 Monate Weiterbildung nach Approbation; davon mindestens 24 Monate in den Bereichen Allgemeinmedizin oder Innere Medizin; die Gebiete Anästhesie und Pädiatrie können bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten auf diese Zeit angerechnet werden
– mindestens 6 Monate in einem operativen Fach
– mindestens 6 Monate in einer niedergelassenen Praxis
2.3.3) Fortbildungsvoraussetzungen
– Einweisung in den Ablauf des Ärztlichen Bereitschaftsdienst durch einen
erfahrenen Bereitschaftsdienst-Arzt und die vorherige Teilnahme als Assistent an
mindestens einem Dienst in der jeweiligen Bereitschaftsdienstzentrale.
– Verpflichtung, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, die zur Erhaltung und
Entwicklung der zu seiner Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse
– insbesondere für den Bereitschaftsdienst – notwendig ist. Ein in geeigneter Form
geführter Nachweis seiner Fortbildung ist gegenüber der Kassenärztlichen
Vereinigung vorzuweisen.
2.4) Für spezielle Fachärztliche Notfalldienste können hiervon abweichende Sonderregelungen
durch den Vorstand der KVHB festgelegt werden.
2.5) Die Genehmigung wird nach dem Vorliegen aller geforderten Voraussetzungen und nach einem
persönlichen Vorstellungsgespräch des Antragstellers in der jeweiligen Bereitschaftsdienstkommission auf deren Empfehlung durch den Vorstand erteilt. Die Genehmigung ist bis maximal 36 Monate zu befristen.
2.6) Eine Verlängerung ist mindestens 8 Wochen vor Ablauf bei der KVHB schriftlich zu beantragen.
Die Verlängerung erfolgt für bis zu maximal 36 Monaten, sofern keine formellen oder fachlichen
Gründe dem entgegenstehen und freie Kapazitäten bei der Dienstplanung des jeweiligen Bereitschaftsdienstbereiches verfügbar sind.
2.7) Der Nichtvertragsarzt erhält voin der KVHB eine lebenslange Arztnummer und eine
Betriebsstättennummer zugeteilt.
2.8) Die Abrechnung der im Bereitschaftsdienst erbrachten Leistungen erfolgt unmittelbar durch den
Nichtvertragsarzt mit der KVHB auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen und den
vereinbarten Formularmustern. Für die Nutzung der Organisation des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den damit verbundenen Kosten wird von dem erwirtschafteten Bruttohonorarumsatz des Nichtvertragsarztes eine Kostenbeteiligung von 10 % auf diesen Betrag gemäß Honorarbescheid einbehalten (Beschluss der Vertreterversammlung der KVHB vom 28.03.2000).
2.9) Die Vergütung der erbrachten Leistungen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Bereitschaftsdienstbereich 1 (Bremen-Stadt) erfolgt ausschließlich nach den ab 01.07.2005 festgelegten Schichtpauschalen.
2.10) Die Vergütung der erbrachten Leistungen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im
Bereitschaftsdienstbereich 2 (Bremen-Nord) erfolgt ausschließlich nach den ab 01.04.2012 festgelegten Schichtpauschalen.
2.11) Die Vergütung der erbrachten Leistungen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes Bremerhaven
erfolgt ausschließlich nach den ab 01.04.2009 festgelegten Pauschalen.
3) Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt hat den Bereitschaftsdienst persönlich durchzuführen. Eine Vertretung ist nur aus wichtigen Gründen, beispielsweise urlaubsbedingte Abwesenheit, Erkrankung u.ä. möglich (siehe § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV). Vertretungen sind der KVHB rechtzeitig bekanntzugeben. Die KVHB unterstützt den Vertragsarzt in diesen Fällen bei der Suche eines Vertreters.
4) Darüber hinaus ist auch die Vertretung durch einen genehmigten Nichtvertragsarzt im Ausnahmefall möglich. Der eingeteilte Arzt hat sich bei der Bestellung des Vertreters bei der KVHB davon zu überzeugen, dass dieser die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst erfüllt.
5) Besteht für Gebietsärzte ein gesonderter Bereitschaftsdienst (Abschn. VII. Abs. 1), so ist eine Vertretung nur durch einen Arzt mit der gleichen Gebietsbezeichnung möglich.
6) Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Vertragsarzt bzw. Nichtvertragsarzt haftet bei der
Bestellung eines Vertreters für die Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten wie für die eigene
Tätigkeit (§ 14 Abs. 2 BMV-Ärzte bzw. § 20 Arzt/Ersatzkassenvertrag). Die genehmigten Nichtvertragsärzte haben während der Tätigkeit im Bereitschaftsdienst dieselben Rechte und Pflichten wie Vertragsärzte.
8) Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt ausschließlich durch den dienstausführenden Arzt.
1) Jeder Vertragsarzt und jede Vertragsärztin ist bis zum vollendeten 65. Lebensjahr zur Teilnahme
am Bereitschaftsdienst verpflichtet.
2) Eine Befreiung von der Teilnahme am Bereitschaftsdienst ist – auf Antrag – aus schwerwiegenden Gründen möglich, insbesondere in den vorliegenden Fällen:
a) wenn der Arzt wegen körperlicher Behinderung hierzu nicht in der Lage ist;
b) ihm aufgrund besonderer belastender familiärer Verpflichtungen die Teilnahme nicht
zuzumuten ist;
c) wenn er an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung teilnimmt;
d) für Ärztinnen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und bis zu
12 Monate nach der Entbindung;
3) Die Befreiung kann sich auf die gesamte Bereitschaftsdiensttätigkeit, auf Teile derselben (z. B.
Fahrdienst) oder auch auf bestimmte Tageszeiten erstrecken. Die Befreiung soll nur für einen übersehbaren Zeitraum ausgesprochen werden. Für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Bereitschaftsdienstbereich 1, welcher auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, ist eine anteilige Befreiung aus in Punkt 2 genannten Gründen von bestimmten Dienstarten möglich.
4) Über Befreiungsanträge entscheidet der Vorstand nach Anhörung der jeweiligen Bereitschaftsdienstkommission. Ein Befreiungsantrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er hat keine aufschiebende Wirkung.
5) Der Vorstand kann Vertragsärzten und genehmigten Nichtvertragsärzten jederzeit das Recht
zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst entziehen, wenn dies durch wiederholte
Verfehlungen, Beschwerden über den Arzt oder durch andere in der Person begründeter
Ursachen, gerechtfertigt ist.
6) Befreiungswünsche oder der Wunsch nach mehr Diensten von Vertragsärzten, aus anderen als
den oben genannten Gründen, können von der KVHB berücksichtigt werden, sofern durch die
verbleibenden Ärzte die Besetzung des Bereitschaftsdienstes sichergestellt ist und für die
verbleibenden Ärzte keine deutlich höhere Einteilungsfrequenz aus dieser Ursache resultiert.
Näheres hierzu regeln die Durchführungsbestimmungen des jeweiligen
Bereitschaftsdienstbereiches.
1) Soweit für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erforderlich, können mit Genehmigung
des Vorstandes für Gebietsärzte besondere Bereitschaftsdienste eingerichtet werden.
2) Die Gebietsarztgruppe hat in Absprache mit der zuständigen Bereitschaftsdienstkommission
nach Ziffer IV (1) Durchführungsbestimmungen für Organisation und Zeiten des Bereitschaftsdienstes zu erstellen, die der Genehmigung durch den Vorstand bedürfen.
3) Von der Gebietsarztgruppe ist ein Obmann zu benennen, der die Aufgabe nach Ziffer IV (2) übernimmt.
Soweit die Organisation des Bereitschaftsdienstes die Kosten für die Bereitstellung der Fahrzeuge zu
Lasten der KV Bremen vorsieht, werden die im Zusammenhang mit Besuchen zu berechnenden
Weggebühren von der KV Bremen einbehalten und zur Deckung dieser Kosten verwendet.
Diese Bereitschaftsdienstordnung wurde beschlossen in der Sitzung des Vorstandes der KVHB am
29.05.2012 und gilt mit Wirkung vom 16.04.2012.
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