Source: http://die-rechtsanwaelte.eu/spezialisierungen/pflegekinderrecht/erbschaftssteuern.php
Timestamp: 2018-02-22 04:44:02
Document Index: 46439626

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 19', '§ 1590', '§ 16', '§ 19']

Pflegekinder und Erbschaftssteuern - Westerholt & Partner | Rechtsanwälte Fachanwälte Bremen Westerholt & Partner, Brunner, Hezel, Idselis
Wird Vermögen von Todes wegen erworben, so fällt eine Erbschaftssteuer an. Diese wird aufgrund des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) von den Erwerbern erhoben. Ihre Höhe bemisst sich danach, welcher Steuerklasse der Erbe zuzuordnen ist. Diese entscheidet auch über den persönlichen Freibetrag, der von der Erhebung der Erbschaftssteuer ausgenommen ist. Zu untersuchen ist, welcher Steuerklasse Pflegekinder zuzuordnen sind und welche Rechtsfolgen die Einordnung hat.
Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG grundsätzlich, soweit sie nicht steuerfrei ist. Steuerbefreiungen können sich aus §§ 5 (Zugewinngemeinschaft), 13 (insbesondere Hausrat), 13a (Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften), 13c (zu Wohnzwecken ver-mietete Grundstücke), 16 (persönliche Freibeträge), 17 (besonderer Versorgungsfreibetrag) und 18 (Mitgliederbeiträge) ErbStG ergeben. Das nach Abzug der Freibeträge übrig bleibende geerbte Vermögen ist nach Maßgabe des § 19 ErbStG zu versteuern.
Die hierin liegende Abweichung zum Einkommensteuerrecht ist darin begründet, dass die Ver-günstigung bei der Erbschaftssteuer nicht wie bei der Einkommensteuer auf bestehende Kind-schaftsverhältnisse beschränkt werden könnte, sondern aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch ehemalige Pflegschaftskindverhältnisse mit einbeziehen müsste (FG Niedersachsen, a.a.O.). Dies könnte zu Beweisschwierigkeiten führen.
Da der Erblasser in keiner verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Pflegekind steht, während gegenüber dem Stiefkind gem. § 1590 Abs. 1 Satz 2 BGB zumindest eine Schwägerschaft be-gründet wird, besteht auch keine Ungleichbehandlung (FG Niedersachsen, a.a.O.).
Eine Besserstellung des Pflegekindes könnte durch Adoption erreicht werden. Diese hätte, wie oben gezeigt, eine Gleichstellung mit den leiblichen Kindern und damit eine Einordnung in die Steuerklasse I zur Folge. Ein Freibetrag bestünde dann nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Höhe von 400.000, der Steuersatz nach § 19 Abs. 1 ErbStG läge lediglich zwischen 7 und 30 Prozent.
Vor einer Adoption sollten aber auch die nichtsteuerlichen Auswirkungen (z.B. Gleichstellung mit leiblichen Kindern im Erb- und Unterhaltsrecht) in die Überlegungen miteinbezogen werden.