Source: http://www.4dmagic.de/agb
Timestamp: 2018-12-10 06:12:12
Document Index: 236227947

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 503', '§7', '§ 10', '§ 11']

AGB | 4Dmagic
4Dmagic AGB
(1) Die Firma 4Dmagic GmbH&Co.KG (im folgenden 4DMAGIC genannt), erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Einmal vereinbart, gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart sind. Spätestens mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Dienste von 4DMAGIC gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Vereinbarungen sind nur insoweit anerkannt, als eine ausdrückliche Bestätigung in Schriftform von uns vorliegt..
(2) Nebenabreden und Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte und Verkehrsaktivitäten in seinem Daten-, Telefon-Netz. 4DMAGIC empfiehlt den Einsatz und die Pflege einer Firewall und Loggingserver.
(1) Angebote sind stets freibleibend. Bestellungen gelten erst nach Bestätigung in Textform bzw. Rech­nungslegung als angenommen. Die Warenlieferung ersetzt die Auf­tragsbestätigung. Mündliche Neben-abreden oder Zusicherungen sind unwirksam. Es gilt die Textform (§ 126 b BGB).
(2) Alle von 4DMAGIC erstellten Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen, Fotos, Texte, Programmcode etc. bleiben das Eigentum von 4DMAGIC . Abweichende Regelungen bedürfen der Textform.
§ 3 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Vorgesehene Liefertermine sind, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als Fixtermin bestä­tigt sind, stets unverbindlich
(2) 4DMAGIC bemüht sich um schnellstmögliche und/oder termin-gerechte Lieferung.
(3) Jede Lieferung von Waren steht unter dem Vorbehalt, dass 4DMAGIC selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird 4DMAGIC selbst nicht beliefert, obwohl 4DMAGIC bei zuverlässigen Lieferanten deckungs-gleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird 4DMAGIC von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. 4DMAGIC ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten. 4DMAGIC wird den Kunden auch über eine zu erwartende Verlängerung der Lieferzeit informieren. Verlängert sich die Lieferzeit unzumutbar oder unterrichtet 4DMAGIC den Kunden nicht, kann dieser zurücktreten.. Sollten 4DMAGIC und/oder der Kunde zurücktreten, wird 4DMAGIC die schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die 4DMAGIC die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Verzögerung oder Verlust beim Transport – hat 4DMAGIC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Im Falle einer Behinderung berechtigen sie 4DMAGIC , die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. 4DMAGIC wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.
(5) Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 3 Ziffer 4 zwölf Wochen nach Vertragsschluß immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
(6) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 3 Ziffer 4 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vorgelegte Arbeiten und/oder gelieferte Waren unverzüglich nach Erhalt, vor der Verwendung oder dem Einsatz auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
(2) Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder durch Fax bei 4DMAGIC gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 9 für diese Mängel.
(3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit 4DMAGIC unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
(4) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an 4DMAGIC zu melden.
(5) Fehlerhafte Vorlagen und Inhalte werden von 4DMAGIC kostenlos berichtigt, sofern es sich nicht um Autorenkorrekturen handelt.
(6) Eine Haftung für die Folgen fehlerhafter Daten oder Programme wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(1) Alle Preise verstehen sich netto ab Betriebssitz von 4DMAGIC ohne der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist in der Rechnung mit dem zur Zeit der Lieferung geltenden Steuersatz gesondert ausgewiesen. Kosten für Transporte, Verpackung, Montage, Installation oder Versicherung werden gesondert berechnet.
(2) Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu 80% bei Bestellung, Rest binnen 10 Tagen nach Inbetriebnahme und Rechnungslegung so zu erfolgen, dass der Rechnungsbetrag zur Fälligkeit 4DMAGIC zur Verfügung steht.
(3) Zahlungen für Reparaturen, Installationen und Serviceleistungen sind ohne Abzug sofort fällig.
(4) Eine Aufrechnung mit Ansprüchen von 4DMAGIC ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
(1) Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der 4DMAGIC bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
(2) Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt werden.
(3) Innerhalb unserer Gewährleistungsfrist dürfen die Gegenstände nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung oder wenn wir die Gewährleistung abgelehnt haben bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
(3) Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von 4DMAGIC weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von 4DMAGIC einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von 4DMAGIC , sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der 4DMAGIC zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist 4DMAGIC in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 4DMAGIC zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
§7 Laufzeit und Kündigung von Instandhaltungs-,Serviceverträgen
(1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beläuft sich auf die im Vertrag angegebene Laufzeit. Die Laufzeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrages und läuft für mind. ein Kalenderjahr.
(2) Der Vertrag verlängert sich ohne 3 monatige Kündigung vor Ablauf um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
(1) Die Instandhaltung umfasst die Beseitigung von Störungen und Schäden. Dieses kann per Austausch von Komponenten per Zustellservice erfolgen und verpflichtet den Kunden zur Mithilfe. Ausgenommen sind Schäden und Störungen aufgrund von 4DMAGIC nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Diebstahl, Überspannung, Carrierausfall und unsachgemäße Handhabung) 4DMAGIC hat auf Wunsch die Möglichkeit ein entgeltfreies Ersatzteillager (Depotwartung) beim Kunden zu errichten.
(2) Während der Vertragslaufzeit lässt der Kunde alle Instandhaltungs- und sonstigen Arbeiten am System nur durch 4DMAGIC ausführen. Er lässt, soweit die technischen Möglichkeiten bestehen, die Systeme an die 4DMAGIC-Fernprüfung anschliessen.
(3) 4DMAGIC ist berechtigt, Verträge ohne Verlust der Wirksamkeit an Tocher-,Schwester- oder Nachfolge-gesellschaften zu übertragen, insbesondere wenn Kosten und Inhalte unverändert bleiben.
(4) Soweit eine Erhöhung der Instandhaltungsgebühr aufgrund von Kostensteigerungen im Bereich Personal und/oder Wiederbeschaffung erforderlich wird, wird 4DMAGIC diese 3 Monate vor Wirksamkeit schriftlich/per Email mitteilen
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt sowie Schadens- und Aufwendungsersatz in 0,5 Jahren nach Ablieferung des Kaufgegenstandes., wenn mind 3 Nachbesserungsversuche gescheitert sind und nicht mind 95% der vereinbarten Leistung herstellbar sind. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
(2) Auch im übrigen haftet 4DMAGIC nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Soweit die Haftung von 4DMAGIC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 4DMAGIC .
(4) Von jeglicher Gewährleistung und Rückgabe ausgeschlossen sind:
- schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen, ungünstige Netzstrukturen oder durch mangelhafte Antennen;
- Ausfall oder mangelnde Qualitäten des Providers
- Feststellung der o.g. Ursachen werden nach Aufwand abgerechnet.
(5) Sollte aus Gründen einer Lieferanteninsolvenz eine Ersatz-lieferung nicht möglich sein, bemüht sich 4DMAGIC um eine Ersatzlösung. Evtl. anfallende Mehr-kosten sind vom Kunden nach Angebot zu tragen.
§ 10. Vertragsaufhebung, Rücknahme
Für Aufhebungen von bestätigten Bestellungen ist unser vorheriges Einverständnis in Textform erforderlich. In diesem Fall können wir unbeschadet der Möglich­keit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Ver­kaufspreises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Für den Fall, dass bereits ausgelieferte Waren zurückgenommen werden, erhöht sich diese Entschädigung auf 20% zuzüglich der durch den Rücktransport entstandenen Aufwendungen, unbeschadet der weitergehenden Nachweismöglichkeiten jeder Seite.
§ 11 Erfüllungsort/ Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von 4DMAGIC .