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Timestamp: 2016-10-28 10:21:25
Document Index: 37542658

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'in fine', 'Art. 49', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50']

Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 9. September 2009.
Der nigerianische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1981) reiste am 30. Januar 1999 mit einem gef�lschten Reisepass in die Schweiz ein. Am 17. Februar 1999 stellte er ein Asylgesuch, das vom damaligen Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute Bundesamt f�r Migration) am 15. Juli 2002 abgelehnt wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der damaligen Asylrekurskommission abgewiesen und eine Ausreisefrist bis zum 20. M�rz 2003 gesetzt. Vor Ablauf der Ausreisefrist heiratete X.________ am 14. Februar 2003 die italienische Staatsangeh�rige Z.________ (geb. 1982), die �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt. Gest�tzt auf diese Ehe wurde dem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung befristet bis zum 13. Februar 2008 erteilt. Die eheliche Gemeinschaft wurde am 20. Januar 2006 aufgegeben und seither nicht mehr aufgenommen. Am 16. Dezember 2008 wurde die Ehe rechtskr�ftig geschieden.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Migrationsamt) wies mit Verf�gung vom 14. Juli 2008 das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. September 2008. Das Migrationsamt machte geltend, die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbr�uchlich. Da die eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert habe, keine wichtigen Gr�nde vorl�gen und die Integration ungen�gend sei, bestehe kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Dagegen beschwerte sich X.________ ohne Erfolg beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober 2009 beantragt X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. September 2009 sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zwecks zus�tzlicher Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich - vertreten durch seine Staatskanzlei - und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich hat sich nicht ge�ussert.
Der ausl�ndische Ehegatte einer in der Schweiz niedergelassenen Person hat nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft dann weiterhin einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a des auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, hier unbestrittenermassen anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20] i.V.m. Art. 43 Abs. 1 AuG) oder wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG).
Auf diese Anspruchsgrundlage beruft sich der Beschwerdef�hrer und behauptet, die Voraussetzungen hierf�r seien erf�llt. Diese Behauptung ist nicht offensichtlich unzutreffend und bedarf n�herer Pr�fung, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. In welchem Sinne Art. 50 Abs. 1 lit. a resp. lit. b AuG auszulegen ist, und ob die in dieser Bestimmung statuierten Voraussetzungen f�r eine Bewilligungsverl�ngerung erf�llt sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1).
1.2 Das angefochtene Urteil stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar. Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel kann daher grunds�tzlich eingetreten werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sowohl gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a wie auch lit. b AuG einen bundesrechtlichen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Er habe �ber drei Jahre in einer intakten Ehegemeinschaft mit seiner niedergelassenen Ehefrau gelebt und sei nach bald elf Jahren ununterbrochener Anwesenheit in der Schweiz erfolgreich integriert. Weiter l�gen bei ihm infolge seines engen Bezugs zur Schweiz wichtige Gr�nde f�r einen weiteren Aufenthalt vor.
Die Vorinstanz hat erwogen, ein Anspruch gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG entfalle, weil die Ehegemeinschaft nur zwei Jahre und elf Monate gedauert habe und damit die gesetzlich vorgegebene Dreijahresfrist nicht eingehalten worden sei. Die Ehegemeinschaft sei dabei als eheliche Wohngemeinschaft zu verstehen. Die Vorinstanz verneinte auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG und stellte fest, dem Beschwerdef�hrer d�rfte eine R�ckkehr in sein Heimatland nicht schwer fallen.
2.2 Dem Verwaltungsgericht kann insofern nicht gefolgt werden, als es ausf�hrt, die Beurteilung der Anspr�che nach Art. 50 Abs. 1 AuG liege im Ermessen der zust�ndigen Beh�rden (angefochtener Entscheid E. 2.4). Sind die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a oder lit. b AuG erf�llt, besteht ein grunds�tzlicher Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung und der Entscheid dar�ber steht nicht im Ermessen der Beh�rden. Im Folgenden ist damit zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht die Anwendung von Art. 50 Abs. 1 AuG auf den Beschwerdef�hrer verneint hat.
2.3 Wie bereits ausgef�hrt, besteht gem�ss Art. 50 Abs. 1 AuG der Anspruch des Ehepartners auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige pers�nliche Gr�nde k�nnen namentlich vorliegen, wenn der erw�hnte Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer meint, seine Ehegemeinschaft habe mindestens drei Jahre im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bestanden. Er �bersieht dabei aber, dass nur die Zeit bis zur Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft massgebend ist und nicht die Dauer des formellen Bestands der Ehe (BGE 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 3.2 in fine und 3.3; Urteil 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 5.2). Das gilt jedenfalls so lange, als nicht im Sinne von Art. 49 AuG ein wichtiger Grund f�r eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens gegeben ist. Daher z�hlt hier nur die ab seiner Heirat am 14. Februar 2003 bis zur Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau verbrachte Zeit. Da die Haushaltsgemeinschaft am 20. Januar 2006 aufgegeben wurde, sind die notwendigen drei Jahre im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erreicht. Keine Rolle spielt dabei, dass nur wenige Wochen fehlen. Die erw�hnte Grenze ist absolut, zumal es sich bei der erw�hnten Bestimmung ohnehin um eine Ausnahmeregelung handelt und daher eine extensive Auslegung nicht angezeigt ist. Ob der Beschwerdef�hrer erfolgreich integriert ist, spielt insoweit keine Rolle mehr (vgl. BGE 2C_304/2009 E. 3.4; Urteil 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 5.2).
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer ist weiter der Auffassung, er sei nach insgesamt elf Jahren Anwesenheit erfolgreich in der Schweiz integriert, weshalb bei ihm wichtige pers�nliche Gr�nde vorl�gen, die seinen weiteren Aufenthalt im Inland zumindest im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erforderlich machen w�rden.
Gem�ss der Botschaft zum Ausl�ndergesetz (BBl 2002 3753 f. Ziff. 1.3.7.5 f.) bezweckt Art. 50 AuG die Vermeidung von schwer wiegenden H�rtef�llen bei der Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft. Danach kann sich ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz etwa dann als gerechtfertigt erweisen, wenn der Ehepartner verstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die famili�re und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu ber�cksichtigen sind jedoch stets auch die Umst�nde, die zur Aufl�sung der Gemeinschaft gef�hrt haben. Demgegen�ber ist eine R�ckkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur k�rzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BGE 136 II 1 E. 5.1 S. 3).
Der Beschwerdef�hrer hielt sich im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids zwar schon seit �ber zehn Jahren in der Schweiz auf. Seine berufliche und soziale Integration kann jedoch nicht als vertieft bezeichnet werden. Abgesehen von einer Verurteilung wegen F�lschung eines Ausweises kurz nach seiner Einreise hat er sich zwar strafrechtlich nichts mehr zu Schulden kommen lassen und er ist auch nicht sozialhilfebed�rftig. Das gen�gt indes nicht, um einen schwer wiegenden H�rtefall und damit einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begr�nden (vgl. BGE 136 II 1 E. 5.4. S. 4; Urteil 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 5.3). Der Beschwerdef�hrer ist noch relativ jung und er ist erst im Alter von 18 Jahren von seiner Heimat aus in die Schweiz gelangt. Die Ehe blieb kinderlos. Zudem durfte die Vorinstanz zu Recht aus dem l�ngeren Heimaturlaub im Jahre 2009 den Schluss ziehen, der Beschwerdef�hrer k�nne sich im Heimatland ohne besondere Schwierigkeiten wieder integrieren.
2.3.3 Dem Beschwerdef�hrer steht somit weder gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (dreij�hrige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (wichtige pers�nliche Gr�nde) ein Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu. Unter diesen Umst�nden ist der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden.