Source: http://basdorf.eu/AGB/
Timestamp: 2020-06-02 15:17:31
Document Index: 239654700

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 280', '§ 305']

Diese Bedingungen gelten zwischen der MOE-Agentur und ihren Auftraggebern für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs- und Organisationsarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht anders vereinbart. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, einer Geltung wurde im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch für Nebenabreden und für den Fall, dass in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eine Leistung erbracht wurde.
Bei sich jeweils widersprechenden AGB der Vertragsparteien kommt der Vertrag über die übereinstimmenden AGB zustande, im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter der MOE-Agentur im Rahmen des vereinbarten Zeitraums durchgeführt wird. Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter bleibt der MOE-Agentur vorbehalten. Die MOE-Agentur darf sich auch freier Mitarbeiter bedienen, wobei die MOE-Agentur dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.
Grundlage des Auftrages sind die der MOE-Agentur vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Berichte, Unterlagen, Zahlen und erteilten Auskünfte.
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. MOE-Agentur wird nur auf Basis eines von MOE-Agentur schriftlich bestätigten Auftrages oder eines abgeschlossenen Vertrages tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen definiert sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Bearbeitungszeit, Teilleistungen
Vereinbart der Auftraggeber mit der MOE-Agentur eine bestimmte Leistungszeit, so beginnt der Zeitablauf mit vollständiger Übergabe der Unterlagen, Zahlen und der Erteilung der zur sachgerechten Bearbeitung notwendigen Auskünfte. Wird ein Termin zur Fertigstellung des Auftrages vereinbart, so verschiebt sich der Termin um die Zeitdauer, um welche die Auftragsunterlagen und notwendigen Auskünfte verspätet erteilt werden.
Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten (je angefangene 5 Min.). Der Arbeitstag wird mit 8 Stunden berechnet. Die Reisezeiten gelten bis maximal 2 Stunden (einfache Fahrt) als abzurechnende Arbeitszeiten.
Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber während der Bearbeitungszeit angeforderte Unterlagen oder Auskünfte zu einer sachgerechten Bearbeitung des Auftrages nicht in angemessener Zeit nachreicht.
MOE-Agentur ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, sofern die dem Auftraggeber übermittelten Teilergebnisse für diesen verwendbar sind und dies nicht dem Auftragszweck widerspricht.
MOE-Agentur ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und auf Wunsch von ihren Angestellten oder freien Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen.
Die MOE-Agentur ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen oder durch Dritte erheben, verarbeiten oder nutzen zu lassen.
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten der MOE-Agentur zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Er hat unaufgefordert alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Arbeitsunterlagen vollständig und rechtzeitig der MOE-Agentur zu übergeben.
2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von MOE-Agentur gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Programme, Berechnungen, Gutachten und sonstigen Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den genannten Gegenständen verbleiben bei der MOE-Agentur.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die MOE-Agentur über alle Vorgänge und Umstände zu unterrichten, welche für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
Die von der MOE-Agentur ausgesprochenen Vorschläge und Empfehlungen können nicht die unternehmerischen Entscheidungen des Auftraggebers ersetzen. Daher ist der wirtschaftliche Erfolg dieser auf Grund der von der MOE-Agentur ausgesprochenen Vorschläge und Empfehlungen nicht Vertragsgegenstand.
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haftet die MOE-Agentur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung für Schäden, die von der MOE-Agentur oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.
In allen anderen Fällen haftet die MOE-Agentur nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte („Kardinalpflicht“). Jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der MOE-Agentur, deren Erfüllungsgehilfen oder deren gesetzlichen Vertretern sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Ereignisse höherer Gewalt, die der MOE-Agentur die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen sie, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die MOE-Agentur mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 6 Nr. 1 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so kann MOE-Agentur für infolgedessen nicht geleistete Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Unberührt bleiben die Ansprüche der MOE-Agentur auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.
Bei Terminüberschreitungen kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, sofern sich die MOE-Agentur in Verzug befindet oder die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung zu vertreten hat. Wird auf Grund eines solchen Ereignisses die Erbringung der geschuldeten Leistungen unmöglich, so wird die MOE-Agentur von ihren vertraglichen Verpflichtungen frei. Aus Leistungshindernissen der genannten Art kann der Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
§ 11 Vorzeitige Beendigung des Vertrages
Wird der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vorzeitig gekündigt, so hat die MOE-Agentur Anspruch auf das vereinbarte Honorar. Die MOE-Agentur muss sich ersparte Aufwendungen jedoch bis höchstens 60 % der Gesamtvergütungen anrechnen lassen.
Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Die Vertragsparteien informieren sich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
§ 13 Schutz des geistigen Eigentums
Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, verbleiben die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte bei der MOE-Agentur. Der Auftraggeber erwirbt ein einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. Dieses Nutzungsrecht wird bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus allen erteilten Aufträgen des jeweiligen Projekts nur widerruflich eingeräumt.
§ 14 Honorare, Nebenkosten, Rechnungsstellung
Das Entgelt für die Dienste der MOE-Agentur bzw. ihrer Mitarbeiter ist nach den von der MOE-Agentur und ihren Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts anderes bestimmt wird. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Die Reisekosten gelten ab Wohnort.
Soweit nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung wie folgt zu bezahlen:
30 % bei Vertragsschluss,
40 % bei Ablauf des halben Beratungsumfangs,
30 % nach Ablieferung der Arbeitsergebnisse.
Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z. B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt fällig. Gerät der Kunde in Verzug, wird die MOE-Agentur den Auftrag zur Forderungseinziehung erteilen.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus allen erteilten Aufträgen des jeweiligen Projekts behält sich die MOE-Agentur das Eigentum an den von ihr erstellten Gutachten und Berichten des jeweiligen Projekts vor.
§ 16 Arbeitsergebnisse, Fälligkeiten, Sicherungswert
Soweit nicht anders vereinbart, stellt die MOE-Agentur ihre Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber schriftlich als Bericht (3 Berichtsexemplare) zur Verfügung.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug des Auftraggebers ist MOE-Agentur gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Dies gilt ungeachtet der Geltendmachung weiteren Schadens. Die MOE-Agentur hat an vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen, ein Zurückbehaltungsrecht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Köln / Nordrhein-Westfalen. Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitigkeiten ist Köln / Nordrhein-Westfalen. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Am Rapohl 23, 50859 Köln
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: Januar 2020