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Timestamp: 2016-10-20 21:28:29
Document Index: 23553144

Matched Legal Cases: ['Art. 166', 'Art. 33', 'Art. 166', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 18', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 33', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.131/2006 (04.07.2006)
vertreten durch F�rsprecher Hans Spillmann.
F.A.________ (Beklagte) und T.A.________ sind seit dem 20. August 1994 verheiratet. T.A.________ ist Inhaber eines Architekturb�ros. Als Generalunternehmer realisierte er in den Jahren 1997/1998 eine Einfamilienhaus-�berbauung. Dabei erstellte er auch auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundst�ck eine neue Liegenschaft, welche er zusammen mit der Beklagten anfangs 1999 bezog.
Die Firma B.________ AG (Kl�gerin) ist eine Unternehmung f�r Inneneinrichtungen. Sie stellte f�r Arbeiten am Einfamilienhaus der Ehegatten F.A.________ und T.A.________ verschiedene Rechnungen. Davon blieb ein Restbetrag von Fr. 25'463.30 unbezahlt.
Am 16. Oktober 2001 belangte die Kl�gerin T.A.________ vor Bezirksgericht Brugg auf Bezahlung des ausstehenden Betrages. Mit S�umnisurteil vom 15. Januar 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Brugg T.A.________, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 25'463.30 nebst Zins zu 5% seit 5. November 2000 zu bezahlen. In der Folge konnte die Kl�gerin das Geld beim Ehemann der Beklagten nicht erh�ltlich machen.
Am 28. Januar 2003 belangte die Kl�gerin die Beklagte - die Ehefrau von T.A.________ - vor Bezirksgericht March auf Bezahlung von Fr. 25'463.30 nebst Zins zu 5% seit 26. August 2002 zuz�glich Zahlungsbefehls- und Weisungskosten von Fr. 100.-- bzw. Fr. 170.--. Mit Urteil vom 20. Dezember 2004 hiess das Bezirksgericht March die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 25'463.30 nebst Zins zu 5% seit 26. August 2002 sowie Betreibungskosten von Fr. 100.-- zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung ans Kantonsgericht Schwyz. Mit Urteil vom 10. Januar 2006 wies das Kantonsgericht die Berufung ab und best�tigte das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts March vom 20. Dezember 2004.
Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Kantonsgericht hat im Wesentlichen ausgef�hrt, die Beklagte habe geduldet, dass ihr Ehemann im Namen der ehelichen Gemeinschaft gegen�ber der Kl�gerin rechtsgesch�ftlich aufgetreten sei. Dadurch habe die Beklagte bei der Kl�gerin den Eindruck erweckt, sie werde von ihrem Ehemann in dessen gesch�ftlichen Handlungen vertreten. Die Kl�gerin habe daher annehmen d�rfen, die Beklagte habe ihrem Ehemann stillschweigend die Vollmacht erteilt, sie gegen�ber der Kl�gerin zu vertreten. Der Ehemann der Beklagten habe durch seine (pers�nlichen) Handlungen gegen�ber der Kl�gerin im Zusammenhang mit der Erstellung des ehelichen Einfamilienhauses die Beklagte gest�tzt auf Art. 166 ZGB in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 OR solidarisch verpflichtet, zumal die Kl�gerin im Vertrauen auf das Bestehen der Vollmacht die einzelnen vertraglichen Leistungen erbracht habe.
Dagegen wendet die Beklagte im Wesentlichen ein, ihr Ehemann habe der Kl�gerin gegen�ber ohne jegliche Vollmacht gehandelt, weshalb eine Haftung weder gest�tzt auf Art. 166 ZGB noch auf Art. 32 ff. OR gegeben sei. Entgegen der Annahme des Kantonsgerichtes liege namentlich auch keine Duldungsvollmacht im Sinne von Art. 33 Abs. 3 OR vor.
Nach Art. 166 ZGB vertritt jeder Ehegatte w�hrend des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft f�r die laufenden Bed�rfnisse der Familie (Abs. 1). F�r die �brigen Bed�rfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft insbesondere dann vertreten, wenn er vom anderen dazu erm�chtigt worden ist (Abs. 2 Ziff. 1).
2.1 Die Inneneinrichtung eines neuen Hauses, f�r die nach der Leistung einer Akontozahlung der Betrag von Fr. 25'463.30 unbezahlt geblieben war, kann nicht als "laufende Bed�rfnisse der Familie" im Sinn von Art. 166 Abs. 1 ZGB qualifiziert werden. Die von der Kl�gerin erbrachten Leistungen beziehen sich somit auf die "�brigen Bed�rfnisse der Familie" im Sinn von Art. 166 Abs. 2 ZGB. F�r diese F�lle kann ein Ehegatten - ohne Vorliegen einer besonderen Dringlichkeit (Ziff. 2) - die eheliche Gemeinschaft nur vertreten, wenn er vom anderen Ehegatten dazu erm�chtigt wurde (Ziff. 1).
2.2 Zur Beurteilung der Frage, ob ein Ehegatte vom anderen erm�chtigt worden ist, die eheliche Gemeinschaft zu vertreten, sind die allgemeinen Regeln der Art. 32 ff. OR massgebend. Das Bundesgericht hat unl�ngst in einem Grundsatzentscheid zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen eine Vertretungswirkung entsteht (vgl. BGE 131 III 511 E. 3.1 S. 517). Dies ist in erster Linie dann der Fall, wenn jemand, der zur Vertretung eines anderen erm�chtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst (Art. 32 Abs. 1 OR). Diese Konstellation ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil der Ehemann der Beklagten nicht im Namen der ehelichen Gemeinschaft gehandelt hat; Art. 18 des Generalunternehmer-Vertrages, den die Beklagte mit ihrem Ehemann abgeschlossen hat, bestimmt ausdr�cklich, dass der Ehemann als Generalunternehmer "alle Vertr�ge in seinem Namen" abschliesst. Denkbar ist sodann, dass der Vertretene den von einem nicht bevollm�chtigten Stellvertreter abgeschlossenen Vertrag nachtr�glich genehmigt (Art. 38 Abs. 1 OR). Auch von diesem Fall kann nicht ausgegangen werden, weil dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, dass eine vollmachtlose Vertretung nachtr�glich genehmigt worden w�re. Damit ist einzig zu pr�fen, ob dem Dritten trotz Fehlen einer internen Vollmacht eine Bevollm�chtigung kundgetan wurde und diese Kundgabe vom Dritten nach dem Vertrauensprinzip so verstanden werden durfte (Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3 und Art. 37 OR). Besteht die Kundgabe in einem passiven Verhalten des Vertretenen, m�ssen zus�tzlich hinreichende objektive Umst�nde gegeben sein, aus denen der Dritte auf die Bevollm�chtigung des Vertreters zum Abschluss des in Frage stehenden Gesch�fts schliessen darf (BGE 120 II 197 E. 3B S. 203).
2.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Beklagte und ihr Ehemann die bei der Kl�gerin bestellte Einrichtung gemeinsam ausgesucht. Die Kl�gerin erstellte die Offerten anl�sslich einer Ausstellung, an welcher die Beklagte zusammen mit ihrem Ehemann teilgenommen hatte. Anschliessend wurde die Offerte nicht an den Ehemann der Beklagten alleine, sondern an die "Familie F.A.________ und T.A.________" adressiert, wogegen die Beklagte nicht opponierte. Nachdem die Beklagte gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Ausstellung besucht und die Einrichtung der gemeinsam bewohnten Familienwohnung ausgew�hlt hatte, ist davon auszugehen, dass sie gegen�ber der Kl�gerin stillschweigend eine Erm�chtigung des Ehemannes kund getan hatte, f�r die eheliche Gemeinschaft zu handeln. Die Kl�gerin ihrerseits durfte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Ehemann der Beklagten f�r die eheliche Gemeinschaft rechtsgesch�ftlich handelte. Die Beklagte hat den durch das Verhalten der Ehegatten geschaffenen Anschein nicht beseitigt, sondern mit der Duldung des Rechtsscheins den Eindruck erweckt, die eheliche Gemeinschaft werde von ihrem Ehemann vertreten. Gleichzeitig hat sie zu diesem Anschein auch beigetragen, indem sie die Einrichtung gemeinsam mit ihrem Ehemann ausgew�hlt und die an die "Familie F.A.________ und T.A.________" adressierte Offerte entgegengenommen hatte. Nach dem Vertrauensprinzip durfte die Kl�gerin auf den dadurch geschaffenen Anschein vertrauen.
2.4 Wenn nach dem Gesagten der Ehemann der Beklagten durch sein Verhalten nicht nur sich selbst, sondern gem�ss Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 OR die eheliche Gemeinschaft verpflichtet hat, war die Kl�gerin berechtigt, die Beklagte f�r die ausstehende Forderung einzuklagen. Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2000.-- wird der Beklagten auferlegt.