Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/polizeieinsatz
Timestamp: 2013-12-04 19:10:43
Document Index: 381006863

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 2', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 8', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104']

Polizeieinsatz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Polizeieinsatz PolizeieinsatzEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 507/09 vom 03.01.2011Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren Hundert Personen (Demonstranten) u. a. als Infopunkt zur Verfügung gestellten Hofgrundstücks und zum Schutzgehalt des Art. 13 GG in einem solchen Fall.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1120/10 vom 30.11.20101. Wenn die gemeindliche Feuerwehr auf Anforderung der Polizei bei einem Polizeieinsatz mitgewirkt, damit aber eine eigene Aufgabe nach § 2 Abs. 2 FwG erfüllt hat, so ist Rechtsgrundlage für den Kostenersatzanspruch der Feuerwehr § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 2 FwG n.F.); Kostenschuldner sind insoweit allein die in § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 3 FwG n.F.) genannten Kostenpflichtigen.
2. Die Polizei kann die Feuerwehrkosten auch dann nicht als Auslagen gemäß § 8 Abs. 2 PolG gegenüber dem Kostenpflichtigen geltend machen, wenn sie selbst zu Unrecht als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen wurde.
VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 254/03 vom 19.05.20051. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.
3. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der bei einem Polizeieinsatz gewonnenen Daten als Annex zu dem hierauf aufbauenden Löschungsanspruch.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 354/03 vom 19.05.20051. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.