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Timestamp: 2017-07-21 20:33:20
Document Index: 173531315

Matched Legal Cases: ['§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 802', 'BGH', '§ 10', '§ 756', '§ 2', '§ 17']

Di 18. Jul 2017, 10:37
Thema: Keine nachträgliche Inhaltskontrolle beim Telefax notwendig
Keine nachträgliche Inhaltskontrolle beim Telefax notwendig
Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz u...
Thema: Aufenthaltsermittlung (§ 755 ZPO) nur im Zusammenhang mit ZV-Auftrag zulässig
Aufenthaltsermittlung (§ 755 ZPO) nur im Zusammenhang mit ZV-Auftrag zulässig
Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. August 2014 - VII ZB ...
Thema: Erneute Beurkundung der Auflassung (neu vermessene Teilfläche)
Erneute Beurkundung der Auflassung (neu vermessene Teilfläche)
1. Wenn zwischen der bereits im Kaufvertrag aufgelassenen und später neu vermessenen Teilfläche keine exakte Übereinstimmung besteht, sind die erneute Beurkundung der Auflassung und die damit verbundenen Mehrkosten in Form einer Gebühr nach Nr. 21102 KV GNotKG nicht zu beanstanden. Weil der Notar d...
Mi 28. Jun 2017, 09:19
Thema: EU: Vernetzung der Handelsregister
EU: Vernetzung der Handelsregister
Seit dem 09.06.2017 sind fast alle Handelsregister der EU-Mitgliedstaaten miteinander vernetzt. Rechtsanwälte können nun Registerinformationen über europäische Unternehmen zentral über das Europäische Justizportal abrufen. Auf der Grundlage der RL 2012/17/EU können durch die Registerverknüpfung Info...
Thema: Mahnbescheid Schuldner sitzt im Ausland
Re: Mahnbescheid Schuldner sitzt im Ausland
Das ist richtig (s. hier ). Du kannst ganz normal einen MB z. B. über www.online-mahnantrag.de erstellen und versenden. Wichtig ist da nur, daß beim Antragsgegner bei der Adresse das Auslandskennzeichen "GB" eingetragen wird. Dann erhältst Du vom zuständigen Mahngericht vermutlich die Anfrage, wie d...
Du müßtest den Erlösüberschuß pfänden, also das, was nach Abzug der Gläubiger im Rang nach § 10 Abs. 1 ZVG dann als "Rest" an die Schuldner fließt. Also machste 'nen PfÜB und trägst unter Anspruch "G" dann z. B. ein: auf Erlösüberschuß, der den Schuldnern nach Erteilung des Zuschlags in dem Verfahre...
Do 15. Jun 2017, 08:23
Macht ja nüscht. Dafür ist das Forum ja da, daß wir die Sache "entholzen". Rufe den Beitrag auf
Du kannst aufgrund der Titulierung des Annahmeverzuges ganz normal - wie jede andere Geldforderung - vollstrecken (vgl. § 756 Abs. 1 ZPO: "...sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner (...) im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Absc...
Thema: Vollstreckung Zug um Zug
Re: Vollstreckung Zug um Zug
Richtig! (vgl. auch hier)
Fr 2. Jun 2017, 09:30
Thema: Terminsgebühr: Mitwirkung des RA bei Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
Terminsgebühr: Mitwirkung des RA bei Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
Leitsatz Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. Vorinstan...
Thema: Wiedereinsetzungsantrag: Vortrag zur bisherigen Zuverlässigkeit der Angestellten
Wiedereinsetzungsantrag: Vortrag zur bisherigen Zuverlässigkeit der Angestellten
a) Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren, und er die Berufungsschrift vo...
Mi 31. Mai 2017, 16:27
Mi 31. Mai 2017, 14:45
Thema: Streitwertbeschwerde Gebühren
Re: Streitwertbeschwerde Gebühren
Nö. Die Streitwertschwerde ist ein Rechtsmittel und damit eine verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheit (§ 17 Nr. 1 RVG). Wenn der RA im Namen des Mandaten sie einlegt (wegen Verminderung des Wertes), kann er die 0,5 VG Nr. 3500 VV verlangen, nicht aber, wenn er sie im eigenen Namen (wegen Erhö...
Woraus resultiert die gesamtschuldnerische Haftung? War das ein Verfahren, das beide gegeneinander [/u] geführt haben oder waren sie gemeinsam verklagte oder klagende Streitgenossen [/u], die von einem Dritten verklagt bzw. gegen diesen geklagt haben? Im ersteren Fall wäre ja die einfache Kostenfest...