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Timestamp: 2018-06-18 21:09:28
Document Index: 308955390

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 323', '§ 47', '§ 82', '§ 217', '§ 217']

1. Beschwerde gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen2. Einwendungen ausschließlich gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2014, RV/7101221/2014
1. Beschwerde gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen
2. Einwendungen ausschließlich gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide.
Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache X-GmbH, Adresse1, vertreten durch Mag. Hermann Zittmayer, Wirtschaftprüfer und Steuerberater, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 9. August 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 31. Juli 2013 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen (§ 217 BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 31. Juli 2013 setzte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf nach Durchführung einer Außenprüfung (GPLA-Prüfung)
einen Säumniszuschlag iHv € 58,79 von der Lohnsteuer 2009 iHv € 2.939,50
einen Säumniszuschlag iHv € 64,41 vom Dienstgeberbeitrag 2009 iHv € 3.225,50
einen Säumniszuschlag iHv € 572,41 von der Lohnsteuer 2010 iHv € 28.620,50
einen Säumniszuschlag iHv € 274,58 vom Dienstgeberbeitrag 2010 iHv € 13.729,00
fest, weil die genannten Lohnabgaben nicht zeitgerecht bis zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen entrichtet wurden.
Sowohl gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide (Lohnsteuerhaftungsbescheide 2009 und 2010 und Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2009 und 2010) als auch gegen die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge wurde am 9. August 2013 eine Berufung eingebracht, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen ist.
Gegenstand dieses Verfahrens sind ausschließlich die genannten Bescheide vom 31. Juli 2013 über die Festsetzung der Säumniszuschläge. Die Beschwerde gegen die zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide wird gesondert von der nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richterin entschieden werden.
Es wird die Reduzierung der gegenständlichen Säumniszuschläge mit der Begründung beantragt, dass die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen überhöht seien. Eine Quantifizierung lasse sich nicht vornehmen, da der Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf. genannt) die Einzelberechnungen des namentlich genannten Prüfers nicht vorliegen würden. Faktum sei, dass die vom Prüfer festgesetzten Bemessungsgrundlagen nicht den an die Mitarbeiter ausgezahlten Löhnen und Gehältern entsprechen würden. Die fiktive Erhöhung der SV-Bemessungsgrundlagen unter Anwendung des Kollektivvertrages für Gastwirte könne nicht zu einer Erhöhung des Einkommens der Mitarbeiter führen, die von der TGKK derart begründeten Erhöhungen seien von der Bf. nicht ausbezahlt worden. Ein Lohnsteuerabzug nach § 47 Abs. 1 EStG sei von diesen fiktiven, nicht ausbezahlten Beträgen nicht vorzunehmen. Eine Haftung des Arbeitgebers betreffend Abfuhr einer nicht einzubehaltenden Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sei hinsichtlich dieser fiktiven Beträge nicht gegeben.
Die exakte Formulierung des Berufungsbegehrens als auch die Berufungsbegründung könne erst nachgereicht werden, nachdem die von der Tiroler Gebietskrankenkasse angeforderten nachvollziehbaren Detailberechnungen in Form der Ermittlung der jeweiligen Bemessungsgrundlagen übermittelt und begründet worden seien. Ergänzend verweise die Bf. auf das diesbezügliche Schreiben an die TGKK vom 7. August 2013 und lege dieses in Kopie bei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 31. Juli 2013 als unbegründet ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 217 BAO trete die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Der Fälligkeitstag sei jeweils in den Abgabenvorschriften geregelt und stelle den Endzeitpunkt dar, bis zu dem eine Abgabe spätestens zu entrichten sei.
Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirklichung eines ersten Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher seien auch Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich.
Auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO nach Ergehen der Berufungsvorentscheidungen betreffend Haftungsbescheide für Lohnsteuer 2009 und 2010 und Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 2009 und 2010 werde verwiesen.
Diese Berufungsvorentscheidung erging nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der X-GmbH mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien, AZ YXY, mit Beschluss vom 17. September 2013 an den Masseverwalter, welcher am 7. Jänner 2014 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde (gemeint wohl Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht) beantragte.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien 17. Juli 2014 (rechtskräftig am 6. August 2014) wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Bf. nach Schlussverteilung aufgehoben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101221.2014
Findok-Nr: 101767.1, aufgenommen am: 10.10.2014 08:46:30, Dokument-ID: 3193f236-57c1-48df-b8e2-0178ff952707, Segment-ID: e3f03cad-63e9-4bd0-b0c0-bac3a2912f45