Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/leinenzwang
Timestamp: 2013-12-22 01:04:12
Document Index: 346394255

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Leinenzwang - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leinenzwang LeinenzwangEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 287/09 vom 13.08.2009Ein Leinenzwang kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist.THUERINGER-OVG – Urteil, 3 N 699/05 vom 26.04.20071. Eine ordnungsbehördliche Verordnung, die den generellen Leinenzwang für Hunde im gesamten Stadt- bzw. Gemeindegebiet - während der Nachtzeit - anordnet, ist grundsätzlich unverhältnismäßig.
2. Zur Verhältnismäßigkeit eines allgemeinen Anleinzwangs im innerörtlichen Bereich.
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2761/04 vom 26.09.20061. Ein Bescheid über die Einstufung eines Hundes als gefährlich und ein darauf gestützter Maulkorb- und Leinenzwang ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.
2. Ein Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, ist bissig und damit gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 PolVOgH(HuV BW); ein bestandener Wesenstest kann daran grundsätzlich nichts ändern.
3. Der Biss eines Hundes kann grundsätzlich nicht &quot;gerechtfertigt&quot; werden.
4. Die Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs ist bei einem Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, verhältnismäßig.
5. Ein Zwangsgeld kann nicht im Vorhinein für jeden Fall der Zuwiderhandlung (quasi auf Vorrat) angedroht werden.KG – Beschluss, 2 Ss 300/05 - 5 Ws ( B) 626/05 vom 04.01.2006Zum Leinenzwang für Hunde in öffentlichen GrünanlagenNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 92/05 vom 12.05.2005Mit der Regelung in § 3 Abs. 2 NHundG (v. 12.12.2002 idF v. 30.10.2003 -Nds. GVBl. 2003,2; 2003,367) hat der Nds. Gesetzgeber auf die (u.a. durch Medienberichte über Beißvorfälle beeinflußte) gänderte Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren in der Bevölkerung reagiert. Mit dem NHundG hat der Nds. Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe geschaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential) begegnet werden soll. Ziel des § 3 NHundG ist also eine Vorsorge gegen möglicherweise erst drohende Schäden.
Für die nach § 3 NHundG