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Timestamp: 2018-03-19 18:38:54
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Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 3', '§ 6', '§ 14', 'BGH', '§ 4', '§ 311', '§ 311', '§ 14', '§ 21', '§ 26', '§ 43']

lexexakt - Rechtslexikon Sondereigentum ﻿
Sondereigentum an Wohnungen
(recht.zivil.materiell.sachen und recht.notar.weg)
Von Sondereigentum an Wohnungen spricht man, wenn mehrere Wohnungen in einem Haus selbständig eigentumsfähig sind (sog. Eigentumswohnungen).
Grundsätzlich ist eine Wohnung wesentlicher Bestandteil eines Hauses und als solcher nicht selbständig eigentumsfähig (§§ 93, 94 BGB). D.h. es ist im Sachenrecht nicht vorgesehen, dass in einem Haus dem B drei Räume im 1. Stock und dem C drei Räume im Erdgeschoss gehören. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nimmt aber in § 3 Abs. 1 abgeschlossene Wohnungen von diesem Grundsatz aus. Hier kann als unauflösbare Einheit (§ 6 WEG) Sondereigentum an der Eigentumswohnung und Miteigentum am Grundstück und den Gemeinschaftsflächen begründet werden.
Sondereigentum können nur die Bestandteile des Gebäudes gehören, die verändert, beseitigt und eingefügt werden können ohne dass dadurch das gemeinsame Eigentum oder das das Sondereigentum eines anderen über § 14 WEG hinaus zulässige Maß beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung verändert wird.
Das Sondereigentum kann nur an wesentlichen Bestandteilen bestehen (BGH NJW 1975, 688). Teile die für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes wichtig sind, sind vom Sondereigentum ausgenommen und gehören zum Gemeinschaftseigentum. Beispiel: Außentüren und Fenster.
Begründung/Einräumung
Das Sondereigentum kann entweder vertraglich oder durch Teilung eingeräumt werden. Bei der vertraglichen Einräumung ist zunächst ein notariell beglaubigter Kaufvertrag erforderlich (§ 4 Abs. 3 WEG iVm § 311b Abs. 1 BGB). Gegenstand dieses Vertrages und der Beglaubigung sind auch die Baupläne. Bei Fehlern kommt eine Heilung gemäß § 311b Abs. 1 S. 2 BGB in Betracht.
Aufgrund dieses Vertrages kann dann die notarielle beglaubigte Einigung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Bei der Eintragung muss dann wieder ein von der Baubehörde unterschriebener und gestempelter Bauplan vorliegen, um eine exakte Zuordnung der Eigentumswohnungen im Grundbuch zu ermöglichen.
Das Sondereigentum ist insoweit beschränkt, als der einzelne Wohnungseigentümer sein Sondereigentum nur so nutzen darf, dass andere Miteigentümern keine besonderen Nachteile entstehen (§ 14 Nr. 1 WEG).
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt der Gesamtheit der Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung (§§ 21 25 WEG) und einem Verwalter (§§ 26 - 28 WEG). In Streitfällen entscheidet das Amtsgericht entweder im Bereich des § 43 WEG in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ansonsten in einem normalen Zivilprozessverfahren.
Wird kein Verwalter bestimmt, muss die Verwaltung von allen Wohnungseigentümern übernommen werden.
Ansprüche bzgl. des Gemeinschaftseigentums
Gewährleistungsansprüche bezüglich des Gemeinschaftseigentums gegen Dritte, z.B. den Bauunternehmer, kann jeder Wohnungseigentümer selbständig geltend machen, da dies ihm Interesse der Eigentümergemeinschaft liegt. Für Schadensersatzansprüche und die Vorschusszahlung bei einer Selbstvornahme (str.) ist allerdings sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch die Passivlegitimation eine Mehrheitsentscheidung der Wohungseigentümergemeinschaft erforderlich.
Klagt der Verwalter, so tut er dies als gesetzlicher Prozessstandschafter.
Auf diesen Artikel verweisen: Gemeinschaftliches Eigentum/Gemeinschaftseigentum * Spezialitätsgrundsatz im Sachenrecht * Eigentumswohnung * Sondernutzungsrecht