Source: https://ra.de/artikel/bsp/strafrecht_-die-bestellung-eines-pflichtverteidigers-im-jugendstrafverfahren
Timestamp: 2019-10-18 20:55:25
Document Index: 353812416

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 68', '§ 140', '§ 109', '§ 68', '§ 140', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 140', '§ 140', '§ 176', '§ 176']

Strafrecht: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren - ra.de
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Strafrecht: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren
<p>F&uuml;r die Entscheidung, ob in einem Jugendstrafverfahren ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, sind jugendspezifische Ma&szlig;st&auml;be bei der Auslegung des &sect; 140 Abs. 2 StPO anzulegen, um dem Ziel einer fairen Interessenwahrnehmung vor Gericht gerecht zu werden &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Strafrecht Berlin</p>
<p>Als Angeklagter vor Gericht zu stehen, ist f&uuml;r fast jeden eine unheimliche Erfahrung. Da ist man froh, wenn man neben sich den Strafverteidiger seines Vertrauens sitzen hat, der mit allen legalen Mitteln versucht, das beste f&uuml;r einen rauszuholen. Aber vor allem im Vorfeld eines Verfahrens vor Gericht spielt der Strafverteidiger eine entscheidende Rolle. Er ist insbesondere derjenige, der die Akten anfordert und eine Strategie f&uuml;r das Vorgehen vor Gericht ausarbeitet.<br />Nun hat nicht jeder das Gl&uuml;ck bzw. Geld, sich mit einer Wahlverteidigung auszustatten, obwohl eine von dieser ausgehenden Unterst&uuml;tzung im Strafverfahren so gut wie immer sinnvoll oder sogar notwendig w&auml;re. Daf&uuml;r gibt es das Modell der Pflichtverteidigung.</p> <p>Die Pflichtverteidigung bzw. die Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht gem. &sect; 140 Abs. 2 StPO ist integraler Bestandteil unseres Rechtsstaates und soll verhindern, dass ein Angeklagter in schwierigen F&auml;llen schutzlos dem Gericht gegen&uuml;ber steht.</p> <p>Der &sect; 140 Abs. 2 StPO legt zun&auml;chst die Grundsteine f&uuml;r die Beurteilung, ob ein Verteidiger f&uuml;r ein Strafverfahren bestellt werden muss oder nicht. Das ist grunds&auml;tzlich der Fall, &bdquo;wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann&ldquo; (LG Dresden, Beschluss vom 09.05.2018 2 - Qs 13/18).</p> <p>Im hier vorliegenden Fall handelte es sich jedoch um ein <strong>Jugendstrafverfahren</strong>. Grunds&auml;tzlich ist auch f&uuml;r Jugendliche gem. &sect; 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn dies f&uuml;r Erwachsene geboten w&auml;re.<br />Das Gericht entschied aber dar&uuml;ber hinaus, dass f&uuml;r die Beurteilung der Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung im Jugendverfahren <strong>andere Ma&szlig;st&auml;be</strong> anzusetzen seien.</p> <p>Das Gericht f&uuml;hrt aus, dass es bei der Interpretation von &sect; 140 II StPO einer &bdquo;jugendspezifischen Auslegung&ldquo; bedarf, die zu ber&uuml;cksichtigen h&auml;tte, &bdquo;dass der Jugendliche oder Heranwachsende insbesondere in der Regel unerfahren ist im Umgang mit staatlichen Instanzen, eingeschr&auml;nkte sprachliche Ausdrucksm&ouml;glichkeiten hat und dadurch in seiner Interessenwahrnehmung vor Gericht gehandicapt sein k&ouml;nnte&ldquo;.</p> <p>Um dem Schutzbed&uuml;rfnis von Minderj&auml;hrigen bzw. Heranwachsenden gerecht zu werden, muss also die Entscheidung &uuml;ber die Bestellung eines Pflichtverteidigers aus einer anderen Perspektive heraus gef&auml;llt werden, als bei einem Erwachsenen.</p> <p>Das LG Dresden &nbsp;hat mit Beschluss vom 09.05.2018 2 (Qs 13/18) entschieden:</p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>1. Auf die Beschwerde vom 25.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Pima vom 17.04.2018 aufgehoben.</p> <p>2. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt ... als Pflichtverteidiger beigeordnet.</p> <p>3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:</strong></p> <p>Die Beschwerde des Angeklagten vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pirna vom 17.04.2018, mit dem die beantragte Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.</p> <p>Dem Angeklagten ist gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 109 Abs. 1 Satz 1, 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen.</p> <p>Ein Pflichtverteidiger ist gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO dann zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. F&uuml;r die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung gelten zun&auml;chst die Grunds&auml;tze, wie sie auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene gelten. Jedoch bedarf &sect; 140 Abs. 2 StPO einer jugendspezifischen Auslegung, die zu ber&uuml;cksichtigen hat, dass der Jugendliche oder Heranwachsende insbesondere in der Regel unerfahren ist im Umgang mit staatlichen Instanzen, eingeschr&auml;nkte sprachliche Ausdrucksm&ouml;glichkeiten hat und dadurch in seiner Interessenwahrnehmung vor Gericht gehandicapt sein k&ouml;nnte.</p> <p>Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser allgemeinen Grunds&auml;tze ist es geboten, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Zum einen ist f&uuml;r eine effektive Rechtsverteidigung eine Akteneinsicht geboten, um sich mit dem von der Staatsanwaltschaft eingeholten schriftlichen Sachverst&auml;ndigengutachten auseinanderzusetzen, dessen Inhalt dem Angeklagten nicht bekannt ist. Zum anderen stellen &sect; 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB Straftatbest&auml;nde dar, die erst zum 27.01.2015 neu gefasst wurden und deren Subsumtion nicht einfach erscheint. So hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22.01.2015, Az. 3 StR 490/14 ausdr&uuml;cklich darauf hingewiesen, dass ein Einwirken auf ein Kind mit pornografischen Abbildungen im Sinne von &sect; 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art bedarf.</p> <p>Bei einer erfolgreichen Beschwerde tr&auml;gt die Staatskasse die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdef&uuml;hrers.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Strafrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Herrn Dr. Benedikt Mick auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p> <p><em>[BM/ts]</em></p>
Als Angeklagter vor Gericht zu stehen, ist für fast jeden eine unheimliche Erfahrung. Da ist man froh, wenn man neben sich den Strafverteidiger seines Vertrauens sitzen hat, der mit allen legalen Mitteln versucht, das beste für einen rauszuholen. Aber vor allem im Vorfeld eines Verfahrens vor Gericht spielt der Strafverteidiger eine entscheidende Rolle. Er ist insbesondere derjenige, der die Akten anfordert und eine Strategie für das Vorgehen vor Gericht ausarbeitet.
Nun hat nicht jeder das Glück bzw. Geld, sich mit einer Wahlverteidigung auszustatten, obwohl eine von dieser ausgehenden Unterstützung im Strafverfahren so gut wie immer sinnvoll oder sogar notwendig wäre. Dafür gibt es das Modell der Pflichtverteidigung.
Die Pflichtverteidigung bzw. die Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht gem. § 140 Abs. 2
§ 140 Notwendige Verteidigung § 140 Notwendige Verteidigung , Abs. 2
StPO ist integraler Bestandteil unseres Rechtsstaates und soll verhindern, dass ein Angeklagter in schwierigen Fällen schutzlos dem Gericht gegenüber steht.
Der § 140 Abs. 2
StPO legt zunächst die Grundsteine für die Beurteilung, ob ein Verteidiger für ein Strafverfahren bestellt werden muss oder nicht. Das ist grundsätzlich der Fall, „wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann“ (LG Dresden, Beschluss vom 09.05.2018 2 - Qs 13/18).
Im hier vorliegenden Fall handelte es sich jedoch um ein Jugendstrafverfahren. Grundsätzlich ist auch für Jugendliche gem. § 68
Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn dies für Erwachsene geboten wäre.
Das Gericht entschied aber darüber hinaus, dass für die Beurteilung der Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung im Jugendverfahren andere Maßstäbe anzusetzen seien.
Das Gericht führt aus, dass es bei der Interpretation von § 140 II StPO einer „jugendspezifischen Auslegung“ bedarf, die zu berücksichtigen hätte, „dass der Jugendliche oder Heranwachsende insbesondere in der Regel unerfahren ist im Umgang mit staatlichen Instanzen, eingeschränkte sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten hat und dadurch in seiner Interessenwahrnehmung vor Gericht gehandicapt sein könnte“.
Um dem Schutzbedürfnis von Minderjährigen bzw. Heranwachsenden gerecht zu werden, muss also die Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers aus einer anderen Perspektive heraus gefällt werden, als bei einem Erwachsenen.
Das LG Dresden hat mit Beschluss vom 09.05.2018 2 (Qs 13/18) entschieden:
1. Auf die Beschwerde vom 25.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Pima vom 17.04.2018 aufgehoben.
2. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt ... als Pflichtverteidiger beigeordnet.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Die Beschwerde des Angeklagten vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pirna vom 17.04.2018, mit dem die beantragte Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, ist zulässig und begründet.
Dem Angeklagten ist gemäß §§ 109 Abs. 1 Satz 1, 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
Ein Pflichtverteidiger ist gemäß §§ 68
Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO dann zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung gelten zunächst die Grundsätze, wie sie auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene gelten. Jedoch bedarf § 140 Abs. 2
StPO einer jugendspezifischen Auslegung, die zu berücksichtigen hat, dass der Jugendliche oder Heranwachsende insbesondere in der Regel unerfahren ist im Umgang mit staatlichen Instanzen, eingeschränkte sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten hat und dadurch in seiner Interessenwahrnehmung vor Gericht gehandicapt sein könnte.
Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Grundsätze ist es geboten, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Zum einen ist für eine effektive Rechtsverteidigung eine Akteneinsicht geboten, um sich mit dem von der Staatsanwaltschaft eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen, dessen Inhalt dem Angeklagten nicht bekannt ist. Zum anderen stellen § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4
§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern , Abs. 4
StGB Straftatbestände dar, die erst zum 27.01.2015 neu gefasst wurden und deren Subsumtion nicht einfach erscheint. So hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22.01.2015, Az. 3 StR 490/14 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Einwirken auf ein Kind mit pornografischen Abbildungen im Sinne von § 176 Abs. 4 Nr. 4
StGB eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art bedarf.
Bei einer erfolgreichen Beschwerde trägt die Staatskasse die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers.
§ 140 Notwendige Verteidigung§ 140 Notwendige Verteidigung, Abs. 2
§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern, Abs. 4