Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2015/05
Timestamp: 2017-12-12 12:32:10
Document Index: 26821459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Mai 2015)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Mai 2015
Ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (LG Arnsberg, Urt. v. 13.05.2015 - Az.: I-8 O 1/15). In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hat das LG Arnsberg erneut entschieden, dass ein Marketplace-Händler für die von Amazon begangenen Wettbewerbsverstöße haftet. Gegenstand der Auseinandersetzung waren mehrere Rechtsverletzung, u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - May 21, 2015 5:56am
Das LG Köln (Urt. v. 30.04.2015 - Az.: 14 S 37/14) hat entschieden, dass für eine Abmahnung, die das Anbieten einer urheberrechtswidrigen Bootleg-CD auf eBay.de zum Gegenstand hat, ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen ist. In der Vorinstanz hatte das AG Köln (Urt. v. 20.10.2014 - Az.: 125 C 75/14) lediglich einen Streitwert von 300,- EUR festgesetzt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 43 Leser - May 12, 2015 6:23am
VG Wiesbaden: Stopp der angekündigten Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte Bewerber Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.05.2015 das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - May 13, 2015 6:36am
LG Aachen: Ungebrauchtes, aber 20 Jahres altes Produkt keine "neue" eBay-Ware
Ein ungebrauchtes, aber 20 Jahres altes Produkt darf auf eBay.de nicht als neuwertige Ware verkauft werden (LG Aachen, Urt. v. 13.01.2015 - Az.: 41 O 60/14). Der Beklagte bot bei eBay Kugellager wie folgt an: "neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung“ und "Lager stammt aus einer Lagerauflösung ist NEU und original verpackt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - May 15, 2015 5:56am
Der Streitwert für das Anbieten einer illegalen Boot-Doppel-LP mit 22 Musikstücken liegt bei 4.400,- EUR (OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2015 - Az.: 6 W 36/14). Die Beklagte bot eine Doppel-LP mit 22 Titeln (Bootleg-Album) einer bekannten Musikgruppe an. Die klägerische Rechteinhaberin ging daraufhin dagegen vor. Das OLG Schl ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 62 Leser - May 15, 2015 5:56am
LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlocker Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen. Streitgegenständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - May 29, 2015 6:01am
VG Aachen: Rassistische Äußerungen über WhatsApp rechtfertigen Entlassung eines Polizeischülers
02.05.15 DruckenVorlesen Die 1. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Polizeischülers gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst abgewiesen. Zur Begründung hat der Vorsitzende Richter Markus Lehmler ausgeführt, dass der Polizeipräsident zu Recht Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers zum Polizeikommissar gehabt habe.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 121 Leser - May 2, 2015 6:17am
LG Düsseldorf: Wann der Affiliate keinen Anspruch auf Handelsvertreter-Ausgleich hat
Erstmals in Deutschland hat ein Gericht festgestellt, unter welchen Umständen ein Affiliate keinen Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch hat (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2015 - Az.: 33 O 141/13). Seit Jahren wird kontrovers über die Frage diskutiert, ob und unter welchen Umständen ein Affiliate im Falle der Kündigung durch den Merchant einen Ausgleichsanspruch nach Handelsvertreterrecht hat.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 52 Leser - May 28, 2015 6:20am
AG Karlsruhe: Anbieter eines Free-to-Play-Games kann Nutzer bei AGB-Verstoß ausschließen
28.05.15 DruckenVorlesen Der Anbieter eines Free-to-Play-Games (hier: der Anbieter Gameforge für das Online-Rollenspiel "Metin2") kann einen Nutzer bei einem AGB-Verstoß ausschließen (AG Karlsruhe, Urt. v. 19.05.2015 - Az.: 8 C 377/14). Der Kläger meldete sich bei dem bekannten MMORPG "Metin2" an, welches das Unternehmen Gameforge kostenlos anbietet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser - May 28, 2015 6:20am
LG Berlin: Air Berlin muss Flughafen-Kosten gesondert angeben
26.05.15 DruckenVorlesen Die Fluglinie Air Berlin muss die Kosten für den Flughafen auf ihren Internet-Angeboten gesondert ausweisen (LG Berlin, Urt. v. 28.04.2015 - Az.: 16 O 175/14). Die Klägerin monierte die Preisangaben für Flugreisen auf der Seite der Fluglinie Air Berlin. Dort würden nur Gesamtsummen genannt und nicht einzelne Posten, getrennt nach Arten von Zuschlägen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - May 26, 2015 5:41am
VG Köln: Airdata kann Frequenzversteigerung nicht verhindern
27.05.15 DruckenVorlesen Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Antrag eines weiteren Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, der Airdata AG, auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Frequenzversteigerungsverfahren abgelehnt. Die Antragstellerin hatte sich in einem Eilverfahren gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur gewandt, die die Vergab ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - May 27, 2015 6:28am
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verpflichtet ist, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren. Er hat damit die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, soweit diese auf die Her­a ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 53 Leser - May 8, 2015 5:38am
BGH: Bei Bewerbung gegenüber Fachkreisen erhöhte Anforderungen an Verwechslungsgefahr
04.05.15 DruckenVorlesen Erfolgt eine Bewerbung gegenüber einem Fachpublikum (hier: internationale Süßwarenmesse), so sind höhere Anforderungen an die Annahme einer Verwechslungsgefahr zu stellen, als wenn das Produkt dem durchschnittlichen Verbraucher präsentiert wird (BGH, Urt. v. 23.10.2014 - Az.: I ZR 133/13).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - May 4, 2015 5:17am
VG Münster: Gemeinde dürfen kostenlose Passfotos anbieten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser - May 18, 2015 6:01am
BGH: Bei GmbH-Insolvenz muss Geschäftsführer keine Angaben zu privatem Vermögen machen
23.05.15 DruckenVorlesen Im Falle der Insolvenz einer GmbH muss der Geschäftsführer lediglich Auskunft zu den Vermögensverhältnissen der von ihm vertretenen juristischen Person machen. Über sein eigene, private Finanzlage muss er keine Informationen preisgeben (BGH, Beschl. v. 05.03.2015 - Az.: IX ZB 62/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 97 Leser - May 23, 2015 8:18am
28.05.15 DruckenVorlesen Am 11. Juni wird der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 75/14) über die Frage verhandeln, ob ein Anschlussinhaber für die über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen eines von ihnen beauftragten Softwareunternehmens wurden am 19.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 149 Leser - May 28, 2015 6:20am
27.05.15 DruckenVorlesen Wird im Rahmen einer Anzeige auch die Möglichkeit einer Finanzierung durch eine Bank angeboten, so muss zwingend der Name und die Anschrift des Finanzinstituts mit angegeben werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2015 - Az.: I-15 U 100/14). Die Beklagte betrieb bundesweit Möbelhäuser und schaltete hierfür u.a. Print-Anzeigen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - May 27, 2015 6:20am
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen kann. Der Journalist hat wissen wollen, ob und mit welchen Fragestellungen aus welchen Fraktionen sich die Wissenschaftlichen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 35 Leser - May 5, 2015 6:20am
Eine Unterlassungserklärung, die ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten abgibt und im eigenen Namen unterschreibt, ist nur dann wirksam, wenn der Advokat auf Aufforderung hin eine Vollmacht vorlegt (OLG Hamburg, Beschl. v. 23.04.2015 - Az.: 5 W 96/13). Inhaltlich ging es um die Verletzung von Fotorechten im Online-Bereich.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 109 Leser - May 7, 2015 5:54am
VGH München: Auf kommunale Wählervereinigung ist datenschutzrechtliches Medienprivileg nicht anwendbar
Eine kommunale Wählervereinigung, die auf ihrer Webseite personenbezogene Daten veröffentlicht, kann sich nicht auf das datenschutzrechtliche Medienprivileg berufen (VGH München, Urt. v. 25.03.2015 - Az.: 5 B 14.2164). Die Klägerin, eine kommunale Wählervereinigung, veröffentlichte auf ihrer Webseite den E-Mail-Verkehr zwischen sich und dem Mitarbeiter des staatlichen Umweltministeriums.
In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamburg (Az.: 5 U 68/14) entschieden, dass die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO) verstößt und somit wettbewerbswidrig ist. Der Beklagte hatte gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014 - Az.: 315 O 150/14). Siehe zur 1. Instanz unsere damalige News.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - May 27, 2015 6:20am
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - May 1, 2015 7:17am
Ein aufklärender Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Beschreibungstext erfolgen (BGH, Urt. v. 18.12.2014 - Az.: I ZR 129/13). Die Beklagte warb in einem Zeitungsbeilage mit dem Bild eines Schlafzimmers, auf dem ein Doppelbett abgebildet war, auf dem eine Matratze, Decken sowie Kissen lagen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - May 22, 2015 6:24am
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg. Auf die Klage von Sat.1 (5 K 752/13.NW) wurde die Zulassungsentscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz – LMK - vom 23.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 58 Leser - May 2, 2015 6:28am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 45 Leser - May 6, 2015 5:48am
VGH Kassel: Behördliche Aufsichtsmaßnahme gegen "Big Brother"-Ausstrahlung rechtswidrig
Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte eine Folge von „Big Brother“, die Ereignisse im Big Brother-Haus vom Vortag und von den Morgenstunden des Ausstrahlungstages zusammenfasste, als Fernsehangebot angesehen, das geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen oder gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtige.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 41 Leser - May 11, 2015 5:12am
Entgelte aus Verträgen von Online-Dating-Plattformen sind nach Ansicht des AG Neumarkt (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 1 C 332/14) nicht einklgabar. Der Beklagte meldete sich bei einer Online-Dating-Plattform an. In den Leistungen des Anbieters hieß es u.a.: "a. Psychologische Grundlage und -leistungenaa. E. stellt einen psychologisch fundierten Persönlichkeitstest zur Verfügung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - May 20, 2015 6:56am
Die falsche Auskunft eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher ist ein Wettbewerbsverstoß (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 - Az.: C 388/13). Der Kunde eines Kabelfernsehdienstes wusste nicht mehr das genaue Kündigungsdatum für seinen laufenden Vertrag und bat daher die Firma um Mitteilung, bis wann sein Kontrakt laufen würde.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - May 20, 2015 6:56am
13.05.15 DruckenVorlesen Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Beim Herunterladen verdoppelt sich die Geschwindigkeit im VDSL-Netz von maximal 50 MBit/s auf 100 MBit/s. Beim Heraufladen vervierfacht sich die Geschwindigkeit sogar. Von 10 auf 40 MBit/s." ist irreführend, wenn es sich bei den angegebenen Werten um Maximal-Geschwindigkeiten handelt, die je ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 71 Leser - May 13, 2015 6:36am
AG Dortmund: Kundenspezifisches Sofa führt nicht zwingend zum Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 42 Leser - May 5, 2015 6:20am
OLG Frankfurt a.M.: Parallele Mehrfachverfolgungen bei Online-Wettbewerbsverstoß nicht rechtsmissbräuchlich
Mahnt ein und dieselbe Anwaltskanzlei im Auftrag zweier Mandanten parallel den identischen Wettbewerbsverstoß bei einem Unternehmen ab, so liegt hierin noch kein rechtsmissbräuchliches Handeln (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.04.2015 - Az.: 6 U 3/14). Ein Rechtsmissbrauch liegt erst dann vor, wenn es sich dabei um ein abgestimmtes Verhalten handeln, für das kein vernünftiger G ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - May 29, 2015 6:01am
FG Köln: Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
01.05.15 DruckenVorlesen Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 04.03.2015 entschieden (14 K 188/13). Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sa ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 89 Leser - May 1, 2015 7:31am
29.05.15 DruckenVorlesen Die Werbung der Online-Plattform Rentarentner.com mit den Aussagen "DAS ORIGINAL" und "die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann" ist irrführend, da es sich nicht um den ersten Web-Dienstleister in diesem Bereich handelt (OLG Bremen, Urt. v. 10.04.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - May 29, 2015 5:51am
LG Bonn: Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten rechtswidrig
Das Anfertigen von Fotos, auf denen unangeleinte Hunde mit ihrem Herrchen zu sehen sind und die Ordnungswidrigkeiten (hier: freies Laufenlassen des Hunden in einem Naturschutzgebiete) beinhalten, darf nicht durch Privatpersonen erfolgen (LG Bonn, Urt. v. 07.01.2015 - Az.: 5 S 47/14). Der Beklagte, eine Privatperson, fotografierte den Kläger, weil dieser seinen Hund unangelei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 219 Leser - May 18, 2015 6:01am
Beziffert der Gläubiger im Rahmen eines Ordnungsmittelantrags das festzusetzende Ordnungsgeld, so hat er einen Teil der Kosten zu tragen, wenn das Gericht nur eine niedrigere Summe festlegt (BGH, Beschl. v. 19.02.2015 - Az.: I ZB 55/13). Es ging um ein Ordnungsmittelverfahren aus dem Online-Bereich, wo der Schuldner trotz gerichtlichem Verbot weiterhin einen urheberrechtlich ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 28 Leser - May 4, 2015 5:29am
OLG München: Werbung mit Begriff "Klinik" nur bei stationärer Behandlung
21.05.15 DruckenVorlesen Der Begriff eines Augenarztes mit der Aussage "Klinik" bzw. "Laserklinik" setzt zwingend den Betrieb eines Krankenhauses oder einer sonstigen stationäre Betreuung von Patienten voraus. Es reicht nicht aus, Patienten lediglich ambulant zu behandeln (OLG München, Urt. v. 15.01.2015 - Az.: 6 U 1186/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - May 21, 2015 5:44am
VG Köln: Platzverweis für Journalisten durch Polizei rechtmäßig
Mit einem heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig war. Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach am 31. August 2013 besetzten zahlreiche Demonstranten die Gleise der Hambach-Bahn.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 71 Leser - May 11, 2015 5:09am
Das Oberlandesgericht Celle informiert darüber, dass in dem Rechtsstreit Bettina Wulff gegen Heinrich Bauer Verlag KG die gegen den Bauer Verlag gerichtete Klage von Frau Wulff in zweiter Instanz scheiterte und mit Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14, abgewiesen wurde. Die Klägerin mahnte den beklagten Presseverlag wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichtersta ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 68 Leser - May 30, 2015 5:43am
EuG: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "SKYPE" und "SKY"
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 36 Leser - May 6, 2015 6:02am
EuG: SKY vs. Skype
EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke Sky und Wort-/Bildmarke Skype - Markeneintragung der Skype-Marke vom HABM zu Recht ablegehnt
BGH: Keine Nutzung eines Gemäldes für Online-Möbelkatalog
Im Rahmen eines Online-Möbelkatalogs kann es problematisch sein, wenn fremde Gemälde als Beiwerk mit abgelichtet werden (BGH, Urt. v. 17.11.2014 - Az.: I ZR 177/13). Die Beklagte veräußerte Möbel und setzte hierfür u.a. einen Produktkatalog ein, der auch online abrufbar war. Auf einer der Seiten war neben den Verkaufsgegenständen auch das Gemälde des Klägers zur Dekoration abgelichtet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 36 Leser - May 19, 2015 6:04am
In zwei Entscheidungen (VGH München, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 BV 13.2153 und Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 B 14.1605) hat der VGH München festgestellt, dass ein Fall der unzulässigen Schleichwerbung im Fernsehen vorliegt, wenn nahezu in jeder Kamera-Einstellung ein Logo des Poker-Anbieters "Fulltiltpoker.net" gezeigt wird, das auf im Internet angebotene Dienstleistungen hinweist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - May 22, 2015 6:10am
05.05.15 DruckenVorlesen Öffentliche Facebook-Fotos dürfen zum privaten Gebrauch kopiert werden (LAG Köln, Urt. v. 19.01.2015 - Az.: 2 Sa 861/13). Fotos, die ein User auf Facebook von sich veröffentlicht und die für die Allgemeinheit zugänglich sind, darf ein Dritter grundsätzlich zum privaten Gebrauch kopieren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 91 Leser - May 5, 2015 6:20am
OLG Köln: ElektroG-Kennzeichnung (durchgestrichene Tonne) keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel
Die Kennzeichnung nach dem ElektroG (durchgestrichene Tonne) ist keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel, so dass Verstöße hiergegen nicht abmahnbar sind (OLG Köln, Urt. v. 20.02.2015 - Az.: 6 U 118/14). § 7 ElektroG lautet: "Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, s ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - May 26, 2015 5:53am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 30 Leser - May 7, 2015 6:05am
Der 15. Zivilsenat hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" zu untersagen, in vollem Umfang zurückgewiesen. Das Landgericht hatte mit Urteil vom 13.1.2014 entschieden, dass die Beklagten - die Autoren Dr.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 29 Leser - May 6, 2015 6:02am
OLG Köln: Werbe-Slogan "Ich bin dann mal weg.de" verletzt Rechte von Hape Karkeling-Bestseller
Die Werbung eines Touristik-Unternehmens "Ich bin dann mal weg.de" verletzt die Titelschutzrechte von Hape Karkelings Bestseller "Ich bin dann mal weg". (OLG Köln, Urt. v. 05.12.2014 - Az.: 6 U 100/14). Ein Reise-Unternehmen hatte massiv offline und online mit dem Slogan "Ich bin dann mal weg.de" geworben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 75 Leser - May 8, 2015 5:24am
13.05.15 DruckenVorlesen Die heimliche Werbeanzeige eines gewerblichen Partnervermittlers, die als private Kontakt-Annonce getarnt ist, ist wettbewerbswidrig (LG Frankenthal, Urt. v. 13.01.2015 - Az.: 1 HK O 14/14). Die verklagte Partnervermittlung inserierte in einem Wochenblatt die Annoncen "Er 54 s. Partnerin (gerne Ausländerin)” und “Sie 54 mollig sucht Partner”.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - May 13, 2015 6:22am
19.05.15 DruckenVorlesen Das OLG Hamm hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 03.03.2015 - Az.: 4 U 171/14 und Beschl. v. 24.03.2015 - Az.: 4 U 30/15) geurteilt, dass ein Unternehmer seine Telefonnummer in der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung angeben muss. Tut er dies nicht, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - May 19, 2015 6:04am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 12, 2017 11:01am (2017-12-12 11:01:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .