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Timestamp: 2018-02-20 03:12:15
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Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 233', '§ 233']

Bundesfinanzministerium - Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2013
Er­geb­nis­se der steu­er­li­chen Be­trieb­sprü­fung 2013
In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2013 bundesweit 13 466 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,2 Mrd. € erzielt.
Von den 7 920 418 Betrieben, die in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst sind, wurden 193 573 Betriebe geprüft; das entspricht 2,4 %.
2 Anzahl der Betriebe und geprüfte Betriebe
3 Prüfungsturnus, Prüfungszeitraum und Prüfungsdichte
4 Prüfereinsatz und Mehrergebnis der Betriebsprüfung
Unter den Begriff der Außenprüfung fallen mehrere gesonderte Prüfungsdienste der Steuerverwaltung: die Betriebsprüfung, die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung. Im folgenden Beitrag wird ausschließlich das Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung dargestellt.
Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Bundesländer eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern außer der Gewerbesteuer.
Die Außenprüfung ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs. Es handelt sich um ein Verfahren zur Ermittlung steuerlich erheblicher Sachverhalte und ist von besonderen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen geprägt. Aufgabe der Außenprüfung ist es, das Vollzugsdefizit im Bereich der Gewinneinkünfte, die nicht an der Quelle besteuert werden können, auszugleichen.
Außenprüfungen sind nach § 193 Abgabenordnung (AO) bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind oder sogenannte bedeutende Einkünfte erzielen (§ 193 Absatz 1 AO). Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (§ 193 Absatz 2 Nummer 2 AO).
Die Außenprüfung ist eine abschließende nachträgliche Überprüfung des Steuerfalls und bezieht sich auf bestimmte Steuerarten und bestimmte Besteuerungszeiträume.
Für Zwecke der Außenprüfung werden die Steuerpflichtigen in die Größenklassen
eingeteilt (§ 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 – BpO 2000).
Dabei wird die Zuordnung zu den Größenklassen vom Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht. Die im Jahr 2013 geltenden Abgrenzungsmerkmale sind aus der Tabelle 1 ersichtlich.
Die Einordnung in eine Größenklasse erfolgt stichtagbezogen alle drei Jahre. Die ab dem 1. Januar 2013 gültigen Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen hat das BMF mit Schreiben vom 22. Juni 2012 – IV A 4 – S 1450/09/10001 – (BStBl 2012 I S. 689) bekanntgegeben.
Tabelle 1: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 21. Prüfungsturnus (1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015)
Umsatzerlöse oder 7 300 000 900 000 170 000
steuerlicher Gewinn über 280 000 56 000 36 000
Umsatzerlöse oder 4 300 000 510 000 170 000
steuerlicher Gewinn über 250 000 56 000 36 000
Umsatzerlöse oder 4 700 000 830 000 170 000
steuerlicher Gewinn über 580 000 130 000 36 000
Umsatzerlöse oder 5 600 000 760 000 170 000
steuerlicher Gewinn über 330 000 63 000 36 000
Aktivvermögen oder 140 000 000 35 000 000 11 000 000
steuerlicher Gewinn über 560 000 190 000 46 000
über 30 000 000 5 000 000 1 800 000
Wirtschaftswert der selbst­bewirtschafteten Fläche 230 000 105 000 47 000
oder steuerlicher Gewinn über 125 000 65 000 36 000
Sonstige Fallart (soweit nicht unter den Betriebsarten erfasst)
Erfassungsmerkmale Erfassung in der Betriebskartei als Großbetrieb
Verlustzuweisungs­gesellschaften (VZG) und Bauherrengemeinschaften (BHG)
Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte i.S.d. Nrn. 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13.07.1992, IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl I S. 404) alle
Bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände (BKÖ)
Summe der Einnahmen über 6 000 000
Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Absatz 1 Nrn. 4-7 EStG
(keine Saldierung mit negativen Einkünften) über 500 000
Quelle: Anlage zum BMF-Schreiben vom 22. Juni 2012 – IV A 4 – S 1450/09/10001 –.
Im Jahr 2013 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 7 920 418 Betriebe erfasst, von denen 193 573 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 %. Damit konnte die Prüfungsquote gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % verbessert werden (siehe Tabelle 2).
Tabelle 2: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013
196 402 41 746 21,3 %
820 778 53 332 6,5 %
1 214 853 38 355 3,2 %
5 688 385 60 140 1,1 %
7 920 418 193 573 2,4 %
Bei Großbetrieben soll der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Absatz 2 BpO 2000), um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungszeiträume zu erreichen. Für die übrigen Betriebe ist vorgesehen, dass ein Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfasst (§ 4 Absatz 3 BpO 2000).
Um eine effektive Betriebsprüfung zu erreichen, werden die zu prüfenden Betriebe unter Risikogesichtspunkten ausgewählt und nicht schematisch. D. h. Großbetriebe werden lückenlos geprüft, andere Betriebe werden unter Risikogesichtspunkten gezielt geprüft. In Großbetrieben, bei denen im Jahr 2013 eine Außenprüfung abgeschlossen wurde, umfasste der Prüfungszeitraum durchschnittlich 3,3 Veranlagungsjahre, während er sich in einem Kleinstbetrieb auf 2,9 Veranlagungsjahre belief (siehe Tabelle 3).
Tabelle 3: Prüfungszeitraum im Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013
Prüfungszeitraum in Jahren
3,3 3,0 3,0 2,9
In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2013 bundesweit 13 466 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,2 Mrd. € erzielt. 13,4 Mrd. € Mehrergebnis entfielen auf die Prüfung von Großbetrieben. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 1,0 Mrd. € (siehe Abbildung 1).
Mehrergebnis nach Größenklassen im Fünfjahresvergleich
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In der Größenklasse „Großbetriebe“ ging das erreichte Mehrergebnis gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (von 14,6 Mrd. € im Jahr 2012 auf 13,4 Mrd. € im Jahr 2013).
Den größten Anteil am Mehrergebnis für das Jahr 2013 insgesamt hat die Körperschaftsteuer (27,6 % beziehungsweise 4 521 766 475 €), gefolgt von der Gewerbesteuer mit 24,9 % (4 075 890 532 €). Daneben haben aber auch die Einkommensteuer mit 15,1 % (2 461 910 250 €) und die Umsatzsteuer mit 12,0 % (1 965 974 077 €) einen wesentlichen Anteil am Mehrergebnis (siehe Abbildung 2).
Das Mehrergebnis im Bereich der Zinsen nach § 233a AO beträgt 2 483 845 031 € (15,2 %) und entspricht damit den Mehrergebnissen der Vorjahre.
Die Verzinsung nach § 233a AO (Vollverzinsung) schafft einen Ausgleich dafür, dass die Steuern trotz des gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. Insbesondere bei Steuerpflichtigen, die einer Außenprüfung unterliegen, besteht zwischen dem Entstehungszeitpunkt der Steuer und der Fälligkeit der abschließenden Zahlung nach einer Außenprüfung ein erheblicher Zeitraum. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.
Mehrergebnis nach Steuerarten im Fünfjahresvergleich