Source: https://www.paloubis.com/2016/03/bgh-widerruf-verbrauchers-missbraeuchlich/
Timestamp: 2019-12-08 03:17:51
Document Index: 317948972

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Widerruf eines Verbrauchers kann missbräuchlich sein – // Internetrecht München
Der BGH hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genüge allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt werde. Einer Begründung des Widerrufs bedürfe es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht.
Jedoch wies der BGH darauf hin, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts, aufgrund eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers, in Ausnahmefällen in Betracht kommen könne. Dies sei der Fall, wenn ein Verbraucher arglistig oder schikanös handle. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles hat der BGH im entschiedenen Fall jedoch verneint.
Der BGH hat vorliegend eine missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher verneint. Einen solchen Missbrauch nimmt er nur unter der Voraussetzung an, dass der Verbraucher den Händler schädigen möchte oder sich schikanös verhält. Zu der Frage, wann ein solches Verhalten vorliegt, äußert sich der BGH in der Pressemitteilung nicht. Es bleibt abzuwarten, ob sich der BGH in den Urteilsgründen, im Volltext der Entscheidung, genauer dazu äußert.
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