Source: https://www.neunkirchen-siegerland.de/Rathaus-Politik/Bauleitplanung/index.php?La=1&NavID=2027.43&object=tx,2027.220.1&kat=&kuo=1&sub=0
Timestamp: 2018-08-22 04:16:27
Document Index: 290717548

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§10', '§ 10']

Das Verfahren ist in seinen Grundzügen für den Flächennutzungsplan (FNP oder FPlan) und den Bebauungsplan (BPlan) gleich. Der Flächennutzungsplan muß jedoch immer von der höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung) genehmigt werden.
Die Initiative zur Aufstellung eines Bauleitplans geht von der der Verwaltung, der Politik (Rat, Bezirksvertretung, Bau- und Planungsausschuss), Investoren oder der Bürgerschaft aus. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen besteht nicht und kann auch nicht durch einen Vertrag begründet werden (§ 1 (3) BauGB).
Der zuständige Fachausschuss prüft die Vorschläge/Entwürfe und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der vorgezogenen oder frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB) und der Behörden (§ 4 (1) BauGB). Wann und wo die Planung ausgelegt und vorgestellt wird, muss mindestens eine Woche vorher ortsüblich, z. B. im Amtsblatt oder in der lokale Tagespresse, bekannt gemacht werden.
Der zuständige Fachausschuss beschließt daraufhin den konkretisierten Entwurf für mindestens einen Monat öffentlich auszulegen (§ 3 (2) BauGB). Ort und Dauer dieser öffentlichen Auslegung müssen wiederum mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden.Während der öffentlichen Auslegung können erneut Stellungnahmen zur Planung vorgebracht werden, wo zu alle Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind, auch wenn sie nicht unmittelbar von der Planung betroffen sind.
Mit der Bekanntmachung der Genehmigung (Flächennutzungsplan) bzw. des Beschlusses der Satzung (Bebauungsplan) tritt der Plan in Kraft (§ 6 (5) BauGB und §10 BauGB). Im Falle eines Bebauungsplans ist dieser dann eine rechtskräftige Satzung (Ortsrecht) und Grundlage für die Umsetzung einer städtebaulichen Maßnahme.Der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne können danach jederzeit bei den zuständigen Abteilungen zusammen mit den Begründungen, den zusammenfassenden Erklärungen und den Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen von jedermann eingesehen werden (§ 10 (3) und (4) BauGB).