Source: https://punkt-und-komma.net/lektorat/agb
Timestamp: 2020-04-04 17:25:35
Document Index: 121387217

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 640', '§ 5', '§ 6', '§ 10']

Punkt und Komma AGB
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB Kunden)
der Lektoratsdienstleistung Punkt & Komma, vertreten durch vukee G. GmbH & Co. KG, Ottilienplatz 9, 73728 Esslingen am Neckar (nachfolgend „Punkt & Komma“ genannt).
Punkt & Komma ist ein Internetservice für die Erbringung, Nutzung und Verwertung von Korrektur- und Lektoratsdienstleistungen. Als Betreiber des Portals bietet Punkt & Komma seinen Auftraggebern die Möglichkeit, über die Webseite Punkt & Komma gegen Vergütung Texte korrigieren und lektorieren zu lassen. Die Korrekturen und Bearbeitungen werden durch Punkt & Komma selbst oder durch beauftragte Lektoren durchgeführt. Das Zustandekommen und die Abwicklung der jeweiligen Vertragsverhältnisse erfolgt unter Nutzung der Plattform Punkt & Komma.
Die Nutzung von Punkt & Komma bedarf der Registrierung. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
Der Auftraggeber kann über die Internetseiten von Punkt & Komma die Durchführung eines Korrektur- und/oder Lektoratsauftrages durch Punkt & Komma anfragen. Regelmäßig wird Punkt & Komma daraufhin auf der Grundlage einer von Punkt & Komma an den Auftraggeber per Internet übermittelten und zeitlich befristeten Preiskalkulation ein Angebot unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot online auf der Punkt & Komma-Plattform bestätigt. Ungeachtet dessen ist Punkt & Komma zur nachträglichen Abstandsnahme vom Vertrag berechtigt, wenn einer der in Regelung nach § 3 Abs.3 genannten Gründe für eine Zurückweisung des Textes gegeben ist. Im Falle der Zurückweisung bestehen zwischen den Parteien keinerlei Leistungspflichten und/oder sonstige (Ersatz-) Ansprüche.
Das Vertragsschlussprozedere wird von der Plattform Punkt & Komma verwaltet.
Sofern nicht abweichend geregelt, sind Preiskalkulationen von Punkt & Komma stets freibleibend und unverbindlich. Punkt & Komma kann den Vertragsschluss von einem schriftlichen Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung, einer Vorauszahlung bzw. der Vorlage einer Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Punkt & Komma zuvor in Textform bestätigt worden sind. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Punkt & Komma gespeichert und dem Auftraggeber auf dessen Nachfrage per E-Mail zugesandt.
Punkt & Komma verpflichtet sich, den vom Auftraggeber übermittelten Text sach-, fach- und zielgerecht zu korrigieren bzw. zu lektorieren und dafür zu sorgen, dass Kürzungen, Zusätze oder sonstige inhaltliche Veränderungen nur in Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen werden. Bei aufwendigeren Bearbeitungen treffen wir eine schriftliche Vereinbarung über das Prozedere. Ferner müssen bei aufwendigeren Bearbeitungen die Vorgaben des Kunden in ausreichender und verständlicher Form geliefert werden (Fachterminologie, Zielvorgaben etc.). Punkt & Komma steht es frei, solche Aufträge abzulehnen.
Enthält der zu bearbeitende Text strafbare oder gesetzwidrige Inhalte oder verstößt gegen die guten Sitten, kann Punkt & Komma die Bearbeitung dieser Passagen oder des Textes insgesamt zurückweisen. Gleiches gilt, wenn ein Auftrag aufgrund der Komplexität die Qualifikation der Punkt & Komma zur Verfügung stehenden Lektoren übersteigt oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände eine Bearbeitung des Textes für Punkt & Komma unzumutbar ist; z. B. wenn wegen der Schwierigkeit und/oder des Umfangs des vorgelegten Texts eine Bearbeitung in dem vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitraum in angemessener Qualität nicht möglich ist. Bei einer Zurückweisung wird kein Vergütungsanspruch fällig.
§ 4 Abnahme, Rügepflicht und Nachbesserung
Nach der Korrektur bzw. nach dem Lektorat wird der bearbeitete Text dem Auftraggeber per Datensatz (in der Regel als Word-Datei mit Anmerkungen) auf dem Server von Punkt & Komma zum Downloaden bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Auftraggeber per E-Mail auf die Fertigstellung des Auftrags unter Angabe der Speicheradresse zum Downloaden auf die eigene Festplatte/in den eigenen Cache-Speicher hingewiesen.
Offensichtliche Mängel an der Bearbeitung sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach dem Download bzw. bei anderen Versendungsformen nach Eingang in den Empfangsbereich des Auftraggebers unverzüglich in Textform unter Angabe der Mängel zu rügen (Rügepflicht). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen.
Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe der Downloadfähigkeit des bearbeiteten Textes Mängelrügen in Textform zu erheben. Geht bei Punkt & Komma innerhalb der 14-tägigen Frist keine Mängelrüge ein, gilt die Bearbeitung als abgenommen (§ 640 BGB). Punkt & Komma ist verpflichtet, den Auftraggeber bei Bekanntgabe der Downloadfähigkeit ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der 14-tägigen Frist die Bearbeitung als abgenommen gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge erhebt. Gewährleistungsansprüche des nichtkaufmännischen Auftraggebers bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
Anderweitige Versandformen, z. B. per Post, als E-Mail-Anhang oder Telefax erfolgen nur aufgrund gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung.
Der kaufmännische Auftraggeber ist für den Übertragungsvorgang per Download auf die eigene Festplatte/Cache-Speicher selbst verantwortlich und stellt Punkt & Komma insofern von jeder Haftung frei. Soweit andere Versandformen (Post, E-Mail, Telefax) ausdrücklich vereinbart worden sind, geht die Gefahr mit Übergabe des bearbeiteten Dokuments an den Beförderer bzw. mit Übersendung des entsprechenden Telefax bzw. mit dem Aussenden der E-Mail an den Auftraggeber über.
Sollte die Bearbeitung von den vertraglichen Anforderungen abweichen, hat der Auftraggeber Punkt & Komma eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Nachbesserung zu setzen. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind, z. B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte.
Nach dem Ablauf der gesetzten Frist kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. Die Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichung den Wert oder die Tauglichkeit der Bearbeitung nur unerheblich herabsetzt.
§ 5 Haftung, Gewährleistung und Beschränkungen
Punkt & Komma haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet Punkt & Komma auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet Punkt & Komma bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen von Punkt & Komma.
Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, übernimmt Punkt & Komma keine Garantie dafür, dass die jeweilige Textbearbeitung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig oder geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die bearbeitete Textfassung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird. Der Auftraggeber trägt insbesondere jegliche rechtlichen Risiken im Hinblick auf die Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung der Bearbeitung.
§ 6 Beendigung oder Kündigung des Auftrags
Der Auftraggeber kann bis zur Fertigstellung der Textbearbeitung den Auftrag jederzeit kündigen.
Wird ein erteilter Auftrag vom Auftraggeber gekündigt, nachdem der Auftrag bereits an einen Lektor vergeben wurde, wird eine Stornogebühr von 25,00 € fällig. Wurde die Bearbeitung zum Zeitpunkt der Kündigung bereits begonnen, müssen zusätzlich die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung anteilig erstattet werden. Der Kostenerstattungsanspruch beträgt in jedem Fall aber mindestens 50 % des Auftragswertes.
Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Bearbeitung zur Verfügung gestellt wurden, werden nach Fertigstellung oder Kündigung unverzüglich unaufgefordert zurückgegeben. Die im Rahmen des Auftrags vom Auftraggeber erhaltenen Daten oder die als Datei vorliegende Bearbeitung selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei Punkt & Komma, es sei denn, dass der Auftraggeber ausdrücklich die Löschung seiner persönlichen Daten bzw. des von ihm zur Bearbeitung gelieferten Textes verlangt.
Werden durch die Textüberarbeitungen/Lektoratsleistungen insgesamt oder in Teilen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes erschaffen, steht Punkt & Komma dafür ein, dass der Auftraggeber die Werke in Ansehung der ihm zur Verfügung gestellten Überarbeitung räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkt nutzen und verwerten darf (einfaches Nutzungs- und Verwertungsrecht). Eingeschlossen ist das Recht zur Änderung und Weiterübertragung der Überarbeitung und der ihr unterliegenden Rechte an Dritte.
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Punkt & Komma dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu ihren jeweils gültigen Tarifen bzw. Mindest-Auftragsgebühren und Konditionen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Auftraggeber kann mit schuldbefreiender Wirkung nur in Euro im Rahmen der von Punkt & Komma zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren leisten.
Die jeweilige Vergütungspflicht wird mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Punkt & Komma berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Punkt & Komma ist zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens und/oder sonstiger Ansprüche berechtigt. Der Auftraggeber ist berechtigt, Punkt & Komma nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Textbearbeitung und die damit verbundenen Rechte (Verwertungs- und Nutzungsrechte) stehen bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung unter Eigentums- bzw. Übertragungsvorbehalt.
Der Auftraggeber kann ein SEPA Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 1 Tag nach Abschluss der Bestellung. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Auftraggeber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Punkt & Komma verursacht wurde.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von einem Jahr danach, keine bei und/oder für Punkt & Komma tätige Lektoren oder Korrektoren abzuwerben und/oder ohne Zustimmung von Punkt & Komma anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, Punkt & Komma eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.500,00 EUR zu zahlen.
§ 10 Geltung der AGB
Punkt & Komma ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Für den Auftraggeber nachteilige Änderungen oder Ergänzungen gewähren ihm das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen; danach werden die Änderungen und Ergänzungen wirksam.
Punkt & Komma betreibt einen direkten Lektoratsservice, der über das Internet und/oder andere kommerzielle Netzwerke in aller Welt zur Verfügung steht. Die Textbearbeitungen werden nicht nur von Punkt & Komma selbst vorgenommen, sondern auch von ihren beauftragten unabhängigen dritten Personen. In allen Fällen bestehen aber Vertragsbeziehungen ausschließlich zu Punkt & Komma und nicht im Verhältnis zu den Auftraggebern von Punkt & Komma.
An Punkt & Komma gerichtete Aufträge, die nicht vom Leistungsumfang gemäß Ziffer 3 erfasst sind, unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen für solche Leistungen werden gesondert vereinbart. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz von Punkt & Komma, derzeit Esslingen am Neckar, Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail und Telefax erfüllt.
Gegenüber vollkaufmännischen Auftraggebern gilt der Sitz von Punkt & Komma als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Das gleiche gilt für die Fälle, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (mehr) hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Punkt & Komma ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Postanschrift: Punkt & Komma, Ottilienplatz 9, 73728 Esslingen am Neckar
Telefax: +49 (0) 7022 479449