Source: https://steinberg-mediation-hannover.de/news/page/7/
Timestamp: 2020-01-21 10:07:53
Document Index: 203025916

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 36', '§ 18', '§ 11', '§ 19']

ADR-News Mediation und Konfliktmanagement - Aktuelle Informationen | Page 7
Supervisorische Praxisreflexion für zertifizierte BMWA-Mediatoren
Die nächste supervisorische Praxisreflexion für zertifizierte BMWA-Mediatoren findet am 27.10. 2016/ 16.00 – 18.00 Uhr im SIMK statt.
(Den nachfolgen Beitrag hat unsere Kooperationspartnerin Prof. Dr. Nadja Alexander verfasst)
Nicht bearbeitete Konflikte kostet viel Geld, nicht nur die offensichtlichen Ausgaben für Rechtsanwälte und Gerichtskosten. Viel schwerer als diese direkten, durch reale Auszahlungsströme verursachten Kosten schlagen die sog. Opportunitätskosten (d.h. entgangene Erlöse durch Nicht-Nutzung von Möglichkeiten) zu Buche sowie – insb. in Unternehmen und Organisationen – die Reibungsverluste und Abstrahleffekte (z.B. Personaleinsatz zur Vorbereitung streitiger Verfahren; mangelnde Abstimmungsprozese zwischen Mitarbeitern im Konflikt; Fehlzeiten durch Krankheit) sowie Folgeschäden für das Unternehmen (z.B. Fluktuation von Mitarbeitenden, Kündigungen bzw. Belastung der Kunden- und Geschäftsbeziehungen). Mehr lesen »
Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?
Gem. § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht die Parteien für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen (nicht entscheidungsbefugten) Güterichter verweisen. Eine solche Verweisung ist grundsätzlich auch schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren möglich. Welche gebührenrechtlichen Folgen eine Verweisung vor den Güterichter schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren haben kann, erörtert der Richter am AG Cloppenburg Benedikt Windau in seinem → ZPO-Blog anlässlich eines aktuellen Beschluss des OLG Naumburg vom 26.01.2016 – 12 W 114/15.
Quelle: ZPO-Blog vom 26.06.2016
Die Diskussion über die fachlichen Standards der Konflitvermittlung/Mediation insb. in auch strafrechtlich relevanten Konflikten (→ Restorative Justice; → Täter-Opfer-Ausgleich) ist seit einiger Zeit im Gange. Mitunter versuchen sich Teile der Praxis diesen Standards zu entziehen, z.T. mit dem Argument, das Mediationsgesetz sei in diesem Arbeitsfeld überhaupt nicht anwendbar. Eine solche rechtswidrige Praxis unterläuft nicht nur die verbraucherschützenden Verfahrensstandards des Mediationsgesetzes, sondern widerspricht auch den verbindlichen Regelungen der EU-Opferschutzrichtlinie. Hierzu sind unlängst zwei Beiträge aus dem SIMK veröffentlicht worden:
Vermittlung in strafrechtlich relevanten Konflikten – Fachliche Standards unter Berücksichtigung des Mediationsgesetzes und der EU-Opferschutzrichtlinie (zusammen mit A.Hartmann); Neue Justiz 8/2016, S. 325 – 333.
Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich. Wesensmerkmale und fachliche Standards; Zeitschrift für Konfliktmanagement 1/2016, 4 – 8.
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz tritt zum 1.4.2016 in Kraft
Kein Aprilscherz: Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – VSBG) vom 19.2.2016 wurde am 25.2.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 9/2016 S. 254) verkündet und tritt mit seinen wesentlichen Inhalten am 1. April 2016 in Kraft. Die Informationspflicht für Händler nach §§ 36 f. VSBG gilt ab dem 1. Februar 2017.
Gegenstand des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind vor allem Streitigkeiten aus Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen. Mediation ist als Verfahren zwar nicht ausgeschlossen (vgl. § 18 VSBG), allerdings wird es es sich bei dem Streitbeilegungsverfahrens nach §§ 11 ff. VSBG vornehmlich um ein (schriftlich durchgeführtes) Schlichtungsverfahren nach Aktenlage einschließlich eines Schlichtungsvorschlages (§ 19 VSBG) handeln.
Zum Inhalt des Gesetzes und die daran anschließende Kritik siehe → die News vom 9.12.2015 und News vom 30.09.2015.
Ebenso zum 1.4. in Kraft tritt die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV; verkündet am 7. 3.2016, BGBl 2016, S. 326 ff. ), die u.a. die Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle regelt.