Source: https://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/1433
Timestamp: 2017-03-30 20:25:27
Document Index: 97494781

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 9']

Müssen Anlagenbetreiber/-innen Kosten für Bezugsstromzähler auch dann tragen, wenn der Bezug geringfügig ist? | Clearingstelle EEG
– Schlagworte: Netzanbindung · Messung/Messeinrichtung · Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber · Solarenergie · Fotovoltaik · Eigenverbrauch/-versorgung · Fassadenanlagen · Gebäudeanlagen · Wasserkraft erstellt am: 11.08.2011Textfassung vom: 17.01.2017zuletzt geprüft am: 17.01.2017Gesetzesbezug: EEG 2004 § 13EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13EEG 2012 §§ 5, 7, 13EEG 2014 §§ 8, 10, 16StromStGMsbGDie Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen grundlegend geändert haben. Zu Anwendungsfragen, die sich für EEG-Anlagen aus dem MsbG ergeben, hat die Clearingstelle EEG am 30. September das Empfehlungsverfahren 2016/26 eingeleitet. Bereits am 20. Juli 2016 haben Verbände und die Clearingstelle EEG Handlungsempfehlungen für EEG-Anlagen zum Inkraftreten des MsbG beschlossen.
Mit Inkrafttreten des MsbG am 2. September 2016 gelten ab dem Einbau von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen i.S.d. MsbG die im MsbG festgelegten Preisobergrenzen. Für konventionelle Messtechnik gilt dagegen weiterhin der Grundsatz aus dem EEG, dass Betreiberinnen und Betreiber von EEG-Anlagen (nur) die notwendigen Kosten der notwendigen Messeinrichtungen zur Erfassung des gelieferten und des bezogenen Stroms tragen müssen (s. Clearingstelle EEG, Stellungnahme 2016/42/Stn, Rn. 19 f.).
Bei einer oder mehreren PV-Anlagen oder Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW ist davon auszugehen, dass der Bezugsstromverbrauch nur geringfügig ist. In diesem Fall rät die Clearingstelle EEG Anlagenbetreiberinnen und -betreibern sowie Netzbetreibern,
Einspeise- und Bezugsstrom über einen Einrichtungszähler ohne Rücklaufsperre oder
In beiden Fällen ist ein separater Bezugsstromzähler entbehrlich, so dass hierfür keine Kosten mehr anfallen können. Voraussetzung ist, dass die zuständige Eichbehörde, der Netzbetreiber im Hinblick auf die Netzentgelte und das Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Stromlieferant dem zustimmen. Anlagenbetreiberinnen und -betreibern obliegt es, die vorgenannten Zustimmungen einzuholen (dazu Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 29. Dezember 2009 - 2008/20, insbesondere in den Randnummern 96 ff. und 122 ff, ebenfalls zum geringfügigen Bezugsstrom Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 30. März 2012 - 2011/2/2, insbesondere in den Randnummern 50 ff., 69 und 87 ff.).
Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 23. Mai 2011 (GZ: IV D 2 - S 7124/07/10002:003; Dok: 2011/0401441) (siehe Anhang) an die Clearingstelle EEG mitgeteilt, dass es – in Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer – keine Bedenken habe, wenn Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie und Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW ihren Strom durch einen Einrichtungszähler ohne Rücklaufsperre erfassen, soweit nicht andere Verbrauchseinrichtungen über den selben Anschluss Strom aus dem Netz entnähmen. Aus Vereinfachungsgründen könne in diesen Fällen auf eine umsatzsteuerrechtliche Erfassung des durch die Anlage verbrauchten Stroms (Bezugsstrom) verzichtet werden.
Hinsichtlich der stromsteuerrechtlichen Erfassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az: VII R 25/14) entschieden, dass Wechselrichter von PV-Anlagen für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV sind und infolgedessen der für den Betrieb solcher Wechselrichter eingesetzte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Steuer befreit ist.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA), die in ihrer Verlautbarung vom 6. Mai 2013 noch die Ansicht vertreten hatte, dass sie keine Bedenken gegen eine Umsetzung des oben genannten Rats der Clearingstelle EEG habe, dabei jedoch darauf hinwies, dass, sobald Smart Meter am Markt verfügbar sind, welche den energiewirtschaftsrechtlichen Anforderungen genügen, die Anwendung von Einrichtungszählern ohne Rücklaufsperre nur noch auf PV-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 7 KW beschränkt werden könnte, vertritt mit ihrer Verlautbarung vom 19. August 2014 nunmehr die Auffassung, dass grundsätzlich jede Entnahme aus dem Netz sowie jede Einspeisung in das Netz eines Netzbetreibers nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) messtechnisch zu erfassen sei.
Die Clearingstelle EEG weist ausdrücklich darauf hin, dass die vorgenannten allgemeinen Empfehlungen nicht in jedem Fall eine zufriedenstellende Lösung für die vereinfachte Abrechnung geringfügiger Bezugsstrommengen darstellen. Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage kann die Clearingstelle EEG in dieser Angelegenheit keine weiterreichenden Lösungen anbieten. Es steht Betroffenen frei, sich an den Deutschen Bundestag oder ihre Wahlkreisabgeordneten zu wenden, um eine gesetzliche Lösung dieses Problems anzuregen. AnhangInfomappeGröße BMF Schreiben vom 23.Mai 2011 GZ: IV D 2 - S 7124/07/10002:003Infomappe (+)272.13 KB Wie gut hat dieser Artikel Ihre Frage beantwortet? (1 Punkt = gar nicht, 5 Punkte = sehr gut; dargestellt ist der Durchschnitt)56.5452/741Ausführlichere RückmeldungWenn Sie mögen, können Sie uns eine ausführlichere Rückmeldung zu unserer Arbeit geben (Zeitbedarf etwa 3 Minuten).