Source: https://www.haufe.de/thema/bewertungsgesetz/pc/?page=105
Timestamp: 2019-12-10 00:41:08
Document Index: 134210272

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 39', '§ 158', '§ 158', '§ 160', '§ 88', '§ 88', '§ 158', '§ 15', '§ 2', '§ 158', '§ 2', '§ 158', '§ 2', '§ 158', '§ 2', '§ 2', '§ 158', '§ 2', '§ 88', '§ 2', '§ 158', '§ 2', '§ 872', '§ 854', '§ 158', '§ 158', '§ 2', '§ 158', '§ 88', '§ 158', '§ 158', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 2312', '§ 2311', '§ 55', '§ 33', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 69', '§ 69', '§ 55', '§ 69', '§ 69', '§ 55', '§ 55', 'Art 1', 'Art 3', '§ 55', '§ 55', '§ 20', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 68', '§ 4', '§ 199', '§ 97', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 2']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 88 Ermäßigung ... / 2. Unorganischer Aufbau (Abs. 2 Alt. 2)
a) Begriff und Anwendungsbereich Rz. 51 Schrifttum: Brückendorf, Abschlag wegen unorganischen Aufbaus und Wertminderung wegen wirtschaftlicher Überalterung, DStR 1975, 522; Kilinger, Überlegungen zur Ermittlung angemessener Abschläge gem. § 88 Abs. 2 BewG wegen wirtschaftlicher Überalterung und unorganischen Aufbaus, DB 1979, 1010. Gem. § 88 Abs. 2 Alt. 2 BewG kann auch ein Son...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 28 Erklärungs ... / I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift
1. Inhalt/Zweck der Vorschrift Rz. 1 Durch § 28 BewG wird die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Feststellung von Einheitswerten begründet. 2. Entstehung der Vorschrift Rz. 2 Eine Vorschrift über die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Feststellung der Einheitswerte für den Grundbesitz, die Mineralgewinnungsrechte und für das Betriebsvermögen war früher im ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / II. Wirtschaftliche Voraussetzungen
1. Vorbemerkungen Rz. 57 Nach der Rechtsprechung des RFH zu § 2 BewG, der der BFH gefolgt ist, versteht man unter einer wirtschaftlichen Einheit entweder ein Einzelwirtschaftsgut, das für sich allein im Wirtschaftsleben ein Eigendasein führt, oder die Verbindung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer Sachgesamtheit, die regelmäßig einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck dient. ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 29 Auskünfte, ... / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / III. Steuerrechtliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern
1. Begriff der Zurechnung Rz. 8 Unter Zurechnung wird die persönliche Zuordnung eines Wirtschaftsguts für die Besteuerung verstanden. Damit wird bestimmt, welche Person oder Personen Schuldner von Steuern sind, die an die Herrschaftsgewalt über ein Wirtschaftsgut anknüpfen. Die Zurechnung ist in § 39 AO 1977 geregelt. Das Bewertungsgesetz kennt den Ausdruck "Zurechnung" alle...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / 2. Nebenbetriebe
Rz. 188 Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verarbeitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernahme von Rohstoffen erzielt, diese be- oder verarbeitet und die dabei gewonnenen Erzeugnisse ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / d) Altenteilswohnungen
Rz. 121 Altenteilswohnungen gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, wenn sie den Altenteilern tatsächlich zu Wohnzwecken dienen, ein Altenteilvertrag vorliegt und die Altenteilswohnung zur wirtschaftlichen Einheit des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen ist (§ 160 Abs. 9 BewG). Allerdings wird eine Altenteilerwohnung regelmäßig nur dann zur wirt...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 88 Ermäßigung ... / (3) Zusammentreffen von Abschlägen wegen übermäßiger Raumhöhe und wirtschaftlicher Überalterung
Rz. 161 Für ein Gebäude kann sowohl ein Abschlag wegen übergroßer Raumhöhe als auch ein Abschlag wegen wirtschaftlicher Überalterung zu gewähren sein. In einem solchen Fall ist zunächst in einem ersten Schritt der Abschlag wegen übermäßiger Raumhöhe vorzunehmen. Bei der Bemessung des Abschlags wegen wirtschaftlicher Überalterung ist anschließend in einem zweiten Schritt der...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 88 Ermäßigung ... / (3) Zusammentreffen von Abschlägen wegen wirtschaftlicher Überalterung und der Notwendigkeit vorzeitigen Abbruchs aus anderen Gründen
Rz. 206 Beide Abschläge sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nebeneinander zu gewähren. Allerdings soll der Abschlag wegen der Notwendigkeit vorzeitigen Abbruchs nur von dem nach Abzug des Abschlags wegen wirtschaftlicher Überalterung verbleibenden Wert vorgenommen werden können. Rz. 207 Beispiel 1: Ein Gebäude mit einer gewöhnlichen Lebensdauer von 100 Jahren ist im H...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / 1. Allgemeines
Rz. 183 Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Gewerbliche Einkünfte setzen demgegenüber nach dem Typusbegriff des § 15 Abs. 2 EStG eine Fruchtziehung aus Kapital und Arbeitskraft, die sich als eine nachhaltige selbständige Bet...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / bb) Eigenbesitz in Erwartung des Eigentumserwerbs
Rz. 19 Wirtschaftlicher Eigentümer ist der Erwerber eines Grundstücks, wenn Besitz, Nutzen und Lasten auf ihn aufgrund eines wirksamen Kaufvertrags übergegangen sind; das Grundstück wird dem Erwerber zugerechnet, auch wenn die Grundbuchumschreibung erst in der Zukunft erfolgt. Der Erwerber eines Grundstücks, der das Grundstück als ihm gehörig besitzt, hört nicht schon dadurc...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / hh) Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück durch Gründung einer Personengesellschaft
Rz. 30 Wird eine privatschriftliche Vereinbarung über die Gründung einer Personengesellschaft getroffen und vereinbaren die Gesellschafter darin, dass einer ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück einbringt, so kann bürgerlich-rechtlich an dem Grundstück Gesamthandeigentum aller Gesellschafter nur durch Auflassung des Grundstücks begründet werden. Wird keine Auflassung ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / 5. Sonstige Betriebe
Rz. 234 Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ist unabhängig von der Größe des Areals, der Anzahl der Parzellen und der Höhe des bei der Veräußerung erzielten Gewinns grundsätzlich als Hilfsgeschäft eine land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und nicht als gewerblicher Grundstückshandel anzusehen. Von einem gewerblichen Grundstücks...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / 4. Zurechnung bei Organverhältnissen
Rz. 34 Unter einem Organverhältnis versteht man die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Abhängigkeit einer Kapitalgesellschaft von einer natürlichen Person, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person. Die Organgesellschaft ist somit nicht frei, sondern dem Willen eines anderen Unternehmens unterworfen. Sie ist finanziell, wirtschaftlich und orga...mehr
Vorbemerkungen zu den §§ 158 bis 175 BewG / Schrifttum:
Balle/Gress, Eine neue Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber als Chance zu einer grundlegenden Reform, BB 2007, 2660; Bruschke, Die Bewertung des LuF-Vermögens für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2009, 320; Druen, Zur Reform der Erbschaftsteuer – Ein Zwischenruf, DB 2015, 1073; Erkis, Der Entwurf zur Anpassung des ErbStG an das ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / 3. Örtliche Gewohnheit
Rz. 63 Die örtliche Gewohnheit ist ein objektives Abgrenzungsmerkmal. Sie ist eine besondere Ausprägung der Verkehrsanschauung, und zwar nicht als eine Auffassung, sondern als ein tatsächliches gleichartiges Verhalten breiterer Bevölkerungskreise. So führt der BFH beispielsweise aus, dass die Verkehrsanschauung entsprechend den Wohngepflogenheiten einem gewissen Wandel unte...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / 5. Zweckbestimmung
Rz. 66 Die Zweckbestimmung ist ein rein subjektives Abgrenzungsmerkmal. Sie beruht allein auf dem Willen des Eigentümers. Maßgebend ist aber nicht der innere Wille, sondern allein der objektivierte Wille, d.h. der in die Tat umgesetzte Wille. Trifft der Grundstückseigentümer über Teile eines Grundstücks getrennte Verfügungen und ordnet sie unterschiedlichen Eigentümern bzw....mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / 2. Künftige Verwertungsmöglichkeiten
Rz. 163 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind dann dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage, den im Feststellungszeitpunkt bestehenden Verwertungsmöglichkeiten oder den sonstigen Umständen anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, insb. als Bauland oder Land für Verkehrszwecke dienen werden. Die...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / II. Auslegung – Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Rz. 7 Die AO 1977 enthält im Gegensatz zur AO 1919 und zum StAnpG keine Vorschrift über die Auslegung von Steuergesetzen. Dies ist historisch begründet. Dem Schöpfer der AO 1919, Enno Becker, schien zur damaligen Zeit der Methodenstreit zwischen der Begriffsjurisprudenz und der Interessenjurisprudenz noch nicht zugunsten letzterer gesichert entschieden zu sein. Um eine "ide...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 88 Ermäßigung ... / (2) Höhe des Abschlags
Rz. 151 Die Höhe des Abschlags ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Gebäudesachwert, der unter Zugrundelegung der tatsächlichen Höhe ermittelt wurde, und dem Gebäudesachwert, der sich bei Zugrundelegung der benötigten Raumhöhe ergibt. Mindestens ist bei der Ermittlung des Gebäudesachwertes der in der Anlage 14 Teil B aufgeführten Gebäude eine für den neuen Verwendun...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / b) Treuhandverhältnisse
Rz. 17 Eine gesetzliche Regelung des Treuhandverhältnisses fehlt. Treuhandverhältnisse sind durch sog. überschießende Außenzuständigkeit des Treuhänders gekennzeichnet. Der Treuhänder wird zwar im eigenen Namen kraft eigenen Rechts tätig, er darf aber sein Recht nur insoweit ausüben, als es dem Zweck des Treuhandverhältnisses entspricht. Treuhandverhältnisse können gesetzli...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / 4. Verfahrensfragen
Rz. 177 Ob eine Fläche oder ein Gebäude zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder zum Grundvermögen gehört, wird zweckmäßigerweise im Verfahren über die Feststellung des Grundbesitzwertes für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft entschieden. Rz. 178 Die Entscheidung kann aber auch in dem Verfahren zur Feststellung des Grundbesitzwertes des Grundvermögens oder b...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / aa) Grundsatz
Rz. 18 Eigenbesitzer ist, wer ein Wirtschaftsgut als ihm gehörig besitzt (vgl. § 872 BGB). Eigenbesitz und Eigentum werden sich meistens in einer Person vereinigen. Fallen sie aber nicht zusammen, so folgt das Steuerrecht grundsätzlich nicht dem förmlichen Eigentum, sondern es knüpft an die tatsächliche Sachherrschaft (vgl. § 854 BGB) des Eigenbesitzers an und rechnet ihm d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / Schrifttum
Bruschke, Die Bewertung des LuF-Vermögens für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2009, 320; Bruschke, Der Liquidationswert bei der Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, ErbStB 2011, 317; Eisele, Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, NWB 2008, 895; Eisele, Erbschaftsteuerliches Bewertungsrecht: Nutzungsüberlassung in der Land- und F...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / 4. Wildgehege
Rz. 227 Auch bei Wildgehegen ist zu unterscheiden zwischen solchen, die im Rahmen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft unterhalten werden und Wildgehegen, deren Unterhaltung als gewerblicher Betrieb anzusehen ist. Eine gewerbliche Tätigkeit wird im allgemeinen anzunehmen sein, wenn die Unterhaltung des Wildgeheges unter Würdigung der gesamten Verhältnisse nicht mehr...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / ee) Nießbrauch
Rz. 25 Für den Nießbraucher gelten dieselben Grundsätze wie für den Mieter oder Pächter. Das bedeutet, dass der Nießbraucher im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts ist. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass Eltern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern schenkweise Grundstücke übertragen und ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / VII. Abgrenzung zum sonstigen Vermögen
Rz. 239 Wirtschaftsgüter, die bei der Feststellung des Grundbesitzwerkes für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Teile des Betriebs in dessen Grundbesitzwert einbezogen worden sind, dürfen nicht nochmals beim sonstigen Vermögen angesetzt werden. Umgekehrt müssen Wirtschaftsgüter, die bei der Einheitsbewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ausdrückli...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 88 Ermäßigung ... / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / a) Wirtschaftsgebäude
Rz. 93 Wirtschaftsgebäude gehören dabei auch dann zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, wenn sie vorübergehend oder dauernd leer stehen. Beispiel hierzu ist der Viehstall, der wegen der Umstellung auf eine viehlose Bewirtschaftung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht mehr genutzt wird. Dies gilt jedoch nur unter der Einschränkung, dass die Wirtschaftsg...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / 3. Betriebsmittel
Rz. 129 Für die bewertungsrechtliche Behandlung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln ist die Unterscheidung zwischen stehenden und umlaufenden Betriebsmitteln von Bedeutung. Ob Betriebsmittel zu den stehenden oder umlaufenden gehören, entscheidet sich nach ihrer Zweckbestimmung. Dabei kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob diese Betriebsmittel zum Verkauf oder Ve...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / 4. Tatsächliche Übung
Rz. 65 Die tatsächliche Übung ist ein objektives Abgrenzungsmerkmal, dem aber subjektive Momente eigen sind. Die tatsächliche Übung kann nicht mit der örtlichen Gewohnheit identisch sein, denn sonst hätte sie der Gesetzgeber nicht besonders erwähnt. Sie stellt vielmehr auf das äußerlich wahrnehmbare Ver halten des einzelnen Eigentümers der Wirtschaftsgüter ab. Die Art der N...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / a) Sicherungsübereignung
Rz. 16 Der Sicherungseigentümer ist nach außen Volleigentümer, er darf im Innenverhältnis zum Sicherungsgeber von dem Eigentum aber nur insoweit Gebrauch machen, als es dem Sicherungszweck entspricht. Das übereignete Wirtschaftsgut ist wirtschaftlich nur ein Pfand in der Hand des formellen Eigentümers. Deshalb schreibt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO 1977 vor, dass zur Sicherun...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / 3. Zurechnung an den "wirtschaftlichen Eigentümer"
Rz. 10 § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 sieht vor, dass Wirtschaftsgüter unter bestimmten Voraussetzungen als Ausnahme von der Regel des Abs. 1 für die Besteuerung einem anderen als dem nach bürgerlichem Recht Berechtigten zugerechnet werden. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 ist ein gesetzlich geregelter Anwendungsfall der sog. wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Er entspricht seinem sac...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftl ... / cc) Miete, Pacht
Rz. 21 Mieter und Pächter sind Fremdbesitzer, d.h., sie besitzen die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter in Anerkennung fremden Eigentums. Deshalb können ihnen allein aufgrund des Miet- oder Pachtverhältnisses die genutzten Wirtschaftsgüter nicht zugerechnet werden. Das gilt für die Pachtung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Allgemeinen und auch für I...mehr
zerb 11/2015, Der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbs ... / B. Ermittlung des Werts des begünstigten Vermögens
Die Höhe des letztlich begünstigten Vermögens eines Betriebs regelt § 13 b Abs. 8 ErbStRG wie folgt: "Der Anteil des begünstigten Vermögens am gemeinen Wert eines Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 bestimmt sich nach dem Verhältnis des Nettowerts des begünstigten Vermögens einschließlich des Vermögens im Sinne des Absatzes 6 zum Nettowert des gesamten Betriebsvermögens...mehr
zerb 11/2015, Der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbs ... / C. Verfassungswidrigkeit von § 13 b Abs. 8 ErbStRG
§ 13 b Abs. 8 ErbStRG sagt nichts über das Verhältnis des nicht begünstigten Vermögens (Substanzwert) zum gemeinen Wert des gesamten Betriebs (Ertragswert). Die Regelung könnte zukünftig daher verfassungskonform ausgelegt werden. Ausgehend von der systematischen Ausgestaltung von § 13 b Abs. 8 ErbStRG bestehen in der bisher zum Gesetzesentwurf erschienenen Literatur wenig Zw...mehr
zerb 11/2015, Pflichtteil und latente Einkommensteuer / 5. Stichtagsprinzip
Es gibt keinen Besteuerungstatbestand, der besagt, dass Einkommensteuer anfällt, wenn die Veräußerung eines Gegenstandes zum Zweck der Bewertung fingiert wird. Daher kann dadurch keine Einkommensteuer entstehen (§ 38 AO). Da die Einkommensteuer erst entsteht, wenn der Erbe nach dem Erbfall stille Reserven realisiert hat, kann die Realisierung nicht auf den davor liegenden Sti...mehr
zerb 11/2015, Pflichtteil und latente Einkommensteuer / 3. Bewertung der Nachlassgegenstände
Eine ausdrückliche Regel für die Bewertung von Nachlassgegenständen findet sich nur in § 2312 Abs. 1 S. 1 BGB für die Übernahme eines Landguts; hier ist der Ertragswert maßgebend. Sonst kommt es nach § 2311 Abs. 2 BGB auf den Wert an, den ein Gegenstand allgemein in der Hand jedes Erben hat. Das ist grundsätzlich der Verkehrswert, der sich mit dem gemeinen Wert im Sinne des ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 55 ... / a) Luf Vermögen (§ 33 BewG)
Rn. 36 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Die Ermittlung des Ausgangswertes ergibt sich unmittelbar aus § 55 Abs 2, 3 EStG. Die Ausgangswerte sind je nach Vermögensnutzung verschieden. Maßgebend ist die Zuordnung zu den Nutzungen u WG nach den Vorschriften des BewG am 01.07.1970, mit Ausnahme der Hof- u Gebäudeflächen sowie der Hausgärten. Wich die vom StPfl für den 01.07.1970 behaup...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 55 ... / 6. Bewertungsrechtliche Folgerungen aus der Feststellung eines höheren Teilwerts nach § 55 Abs 5 EStG
Rn. 96 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Nach § 69 Abs 4 BewG idF VStRG v 17.04.1974, BGBl I 1974, 949, findet die Schutzvorschrift des § 69 Abs 2 BewG in den Fällen des § 55 Abs 5 S 1 EStG keine Anwendung. Nach § 69 Abs 2 BewG sind luf genutzte Flächen, die zu einem Betrieb der LuF gehören, der dem Betriebsinhaber als Existenzgrundlage dient, entgegen § 69 Abs 1 BewG nur dann dem G...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 55 ... / 1. Entstehungsgeschichte u Rechtsentwicklung
Rn. 1 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 § 55 EStG wurde durch Art 1 Nr 12 des Zweiten StÄndG 1971 in das G eingefügt. Die Regelung war erforderlich geworden, nachdem das BVerfG am 11.05.1970, BStBl II 1970, 579, die vormalige unterschiedslose Privilegierung der LuF bei der steuerlichen Erfassung der Gewinne aus der Veräußerung von Grund u Boden für mit dem Gleichheitssatz des Art 3...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 55 ... / b) Nicht zu einem luf Vermögen gehörender Grund u Boden
Rn. 45 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Von § 55 Abs 4 EStG konnte auch luf genutzter Grund u Boden betroffen sein, der bewertungsrechtlich zum maßgeblichen Einsatzstichtag am 01.07.1970 als Grundvermögen bewertet war. Dies war zB der Fall, wenn für luf genutzte Flächen nach ihrer Lage, den im Feststellungszeitpunkt bestehenden Verwertungsmöglichkeiten o den sonstigen Umständen anz...mehr
Besteuerung der Zinsen aus einem Vermächtnisanspruch
Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächt...mehr
§ 4 Güterstände / ee) Steuerrechtliche Bewertung von Vermögenswerten nach dem Bewertungsgesetz
Rz. 450 Das Bewertungsgesetz (BewG) regelt die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Es gilt für alle Abgaben und Steuern, die durch Bundesgesetz geregelt sind. Rz. 451 Als Bewertungsgrundsatz gilt § 9 Abs. 1 BewG, wonach bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen ist. Der gemeine Wert wird dabei nach § 9 Abs. 2 Be...mehr
§ 4 Güterstände / (2) Bewertung von Kapitalgesellschaften nach dem BewG
Rz. 460 Nach § 11 Abs. 2 BewG werden Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter § 11 Abs. 1 BewG fallen, mit dem gemeinen Wert angesetzt. Unter § 11 Abs. 1 BewG fallen Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am Bewertungsstichtag an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind. Die Grundregel für die Bewertung von Wertpapieren und Anteilen a...mehr
§ 4 Güterstände / (1) Bewertung von Grundvermögen nach dem BewG
Rz. 452 Zum Grundvermögen gehören nach § 68 Abs. 1 BewG der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör, das Erbbaurecht und das Wohneigentum, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder um Betriebsgrundstücke handelt. In Abgrenzung zum Betriebsvermögen liegt Grundvermögen immer dann vor, wenn die betriebliche Nutzung des...mehr
§ 4 Güterstände / (3) Bewertung von Personengesellschaften nach dem BewG
Rz. 464 Das Vereinfachte Ertragswertverfahren ist das nach § 199 Abs. 2 BewG für steuerliche Zwecke vorgesehene Verfahren zur Bewertung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG), nicht notierten Anteilen von Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen der freien Berufe und ist ein wesentlicher Teil der Bewertung von Betriebsvermögen für Zwecke der...mehr
§ 4 Güterstände / (4) Bewertung von Wertpapieren, Lebensversicherungen und lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen nach dem BewG
Rz. 466 Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am Bewertungsstichtag an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, werden gemäß § 11 Abs. 1 BewG mit dem niedrigsten, am Bewertungsstichtag für sie notierten Kurs, angesetzt. Rz. 467 Ansprüche aus noch nicht fälligen Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen werden gemäß § 12 Abs. 4 BewG mit dem...mehr
§ 2 Vertragsgestaltung im Güterrecht / a) Zugewinn und Unterhaltsverzicht
Rz. 324 Dem Unterhaltspflichtigen liegt häufig daran, nicht für eine eventuell lange Zeit Unterhalt an den – früheren – Ehegatten zahlen zu müssen und damit auf Jahre hinaus finanziell gebunden zu sein. Diese Gebundenheit führt häufig dazu, keine "neue Familie" gründen zu können." Rz. 325 In solchen Fällen bietet sich an, den Unterhalt der Höhe nach zu bestimmen, abzuzinsen u...mehr