Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fg-koeln-15k200616-professor-steuern-steuererklaerung-nebentaetigkeit-vortrag-schulung/
Timestamp: 2018-04-23 19:36:36
Document Index: 277152767

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Vorträge eines Professors müssen voll versteuert werden
FG Köln zur Nebentätigkeit: Vor­träge eines Pro­fes­sors müssen ver­steuert werden
Für gemeinnützige Schulungen eines Professors gibt es keinen Steuerrabatt. Laut FG Köln stehen sie im engen Zusammenhang mit dem Hauptberuf. Martin W. Huff erläutert die Auswirkungen der Entscheidung auf Nebentätigkeiten von Juristen.
Ein Jura-Hochschullehrer muss seine gemeinnützigen Vortragstätigkeiten voll versteuern. Das Finanzgericht (FG) Köln lehnte es ab, sie als – steuerbegünstigte - Nebentätigkeiten zu qualifizieren (Urt. v. 19.10.2017 – 15 K 2006/16).
Für bestimmte Tätigkeiten, die in Nebentätigkeit ausgeübt werden, sieht das Einkommensteuergesetz (EStG) vor, dass sie nicht der Einkommensteuer unterliegen. Sie werden allgemein unter dem Begriff der "Übungsleiterpauschale" gefasst. Das FG Köln hat jetzt eine wichtige Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit vorgenommen: Ein Hochschulprofessor musste sich sagen lassen, dass auch seine gemeinnützigen Vortragstätigkeiten zu nahe an seiner Tätigkeit als Professor sind. Sie können daher nicht mehr als Nebentätigkeit eingestuft werden. Das Urteil hat Auswirkungen auf Nebentätigkeiten von Juristen.
Nicht alle Einkünfte, die ein Bürger erhält, sind zu versteuernde Einkünfte. Das Einkommensteuergesetz sieht in § 3 Nr. 26 und 26 a EStG vor, dass im Rahmen der sogenannten Übungsleiterpauschale bis zu 720 Euro, im Rahmen einer Nebentätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sogar bis zu 2.400 Euro im Jahr als steuerfreie Pauschale geltend gemacht werden kann. Voraussetzung dafür ist immer, dass es sich um eine "Nebentätigkeit" im Verhältnis zur Haupttätigkeit handelt.
Gericht: Übungsleiterpauschale gilt nicht
Der Juraprofessor erzielte erhebliche Nebeneinkünfte aus Gutachten, Vorträgen und Fortbildungen. Sie lagen insgesamt über den Einnahmen, die er als angestellter Professor erhielt. Allerdings umfasste der Zeitaufwand nach Angaben des Betroffenen nur ein Fünftel seiner Angestelltentätigkeit.
Für insgesamt vier Vorträge wollte der Professor die Vergünstigungen nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG in Anspruch nehmen. Er vertrat die Auffassung, dass zwei Vorträge bei gemeinnützigen Körperschaften als steuerbegünstigt und zwei Vorträge bei nicht gemeinnützigen Veranstaltungen auch zu berücksichtigen seien, weil es sich um Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte nach § 15 FAO gehandelt hätte, also hier der Fortbildungsaspekt im Vordergrund gestanden habe.
Das Finanzamt erkannte die insgesamt geltend gemachten rund 3.400 Euro nicht an. Diese Auffassung stützte jetzt auch das FG Köln. Das Gericht stellte klar, dass die Übungsleiterpauschale gemäß § 3 Nr. 26 EStG nicht berücksichtigt werden könne. Denn die Fortbildungen für Fachanwälte stelle keine Tätigkeit als Ausbilder, Übungsleiter oder Erzieher im Sinne dieser Vorschrift dar. Die Vorschrift betreffe eher Erzieher im Sport oder im Bereich der Kinder – und Jugendförderung in gemeinnützigen Vereinen. Rechtspolitische Vortragstätigkeiten oder Fachanwaltsfortbildungen fielen nicht darunter.
Finanzgericht: Vorträge keine Nebentätigkeit
Ebenfalls versagte das FG Köln dem Professor die Anerkennung einer "Nebentätigkeit" im Sinne von § 3 Nummer 26a EStG. Auch wenn der der Begriff der Nebentätigkeit hauptsächlich über den Zeitaufwand definiert werde, sei laut Gericht die Verkehrsanschauung maßgeblich: Danach hätten die Vortragstätigkeiten erhebliche Berührungspunkte und Überschneidungen zur unstreitig hauptberuflichen Tätigkeit des Klägers als Hochschulprofessors.
Die Tätigkeit eines Hochschulprofessors umfasse lehrende und forschende Tätigkeiten. Die Vortragsveranstaltungen seien jedoch nach Ansicht des FG Ausfluss der hauptberuflichen Tätigkeit und Expertise des Professors zuzuordnen und stünden daher im engen Zusammenhang mit der Professorentätigkeit. Die Tatsache, dass es sich um eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit handele, habe für die steuerrechtliche Beurteilung keine besondere Bedeutung.
Und auch aus einem weiteren Grund lehnte das FG die Annahme einer Nebentätigkeit ab: Bei isolierter Betrachtungsweise seien die Vorträge Teil einer parallel zur Professorentätigkeit ausgeübten weiteren hauptberuflichen Tätigkeit, weil sie sogar in höherem Maße zur Bestreitung des Lebensunterhalts als die der Professorentätigkeit beitrügen.
"Zweifelhafte Ausführungen zur Fachanwaltsfortbildung"
Das Urteil mag zwar im konkreten Fall richtig sein: Gleichwohl sind die Ausführungen zur Frage der Fachanwaltsfortbildungen und der engen Verbindung zur Haupttätigkeit zumindest zweifelhaft. Denn der Gesetzgeber hat in § 3 Nr. 26 a EStG grundsätzlich auch nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag einer Person des öffentlichen Rechts im Hinblick auf eine steuerliche Begünstigung als anerkennungsfähig angesehen. Warum ausgerechnet die Fachanwaltsfortbildung, die ja von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer als juristischer Person verlangt wird, nicht darunter fällt, wird vom Senat nicht überzeugend dargelegt. Schließlich kann es nicht darauf ankommen, ob die Fortbildung von einem gemeinnützigen Verein, der Rechtsanwaltskammer selber oder einem Dritten angeboten wird. Der Begriff "im Auftrag" kann durchaus so verstanden werden, dass es jegliche Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte umfasst.
Bedenken bestehen auch gegen die "Verkehrsanschauung", die der Senat feststellt. Zum einen kann eine Nebentätigkeit, was gerade die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 26 EStG betrifft, nicht davon abhängig gemacht werden, dass keine Berührungspunkte mit der Haupttätigkeit bestehen. Damit würde gerade spezialisierten Steuerpflichtigen die Chance genommen, hieraus steuerfreie nebenberufliche Einkünfte zu erzielen. Dies könnte dann auch für Rechtsanwälte gelten, die etwa an sich privilegierte Fortbildungen im öffentlichen Dienst anbieten.
Auch die Ablehnung der "Nebentätigkeit" aufgrund der hohen Einnahmen, ist bedenklich: Warum ist es eigentlich steuerschädlich, wenn jemand aus wenigen Stunden hohe Einkünfte erhält? Steuersystematische Gründe hierfür vermag ich nicht zu erkennen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof die vom Professor eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt.
Der Autor Martin W. Huff ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln.
Martin W. Huff, FG Köln zur Nebentätigkeit: Vorträge eines Professors müssen versteuert werden . In: Legal Tribune Online, 03.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27841/ (abgerufen am: 23.04.2018 )
03.04.2018 23:28, CFSK
Die Entscheidung ist in den wesentlichen Begründungspunkten in der Tat abzulehnen. Gerade im gemeinnützigen Bereich wird sie erhebliche Probleme verursachen können. Dann wird das Geschrei wieder groß sein wenn Ärzte keine erste Hilfe Kurse mehr anbieten etc. Geradezu absurd zu verlangen, dass die Nebentätigkeit quasi etwas völlig anderes als die Haupttätigkeit darstellen soll. Damit gibt es dann nur noch Hobby-„Übungsleiter“ die irgendwo im Selbststudium (vermeintliche) Expertise erlangt haben um diese dann weiter zu geben. Trägt sicher ungemein zur Steigerung des Qualitätsniveaus bei...
CFSK Auf diesen Kommentar antworten
04.04.2018 07:09, fragdenstaat
Absolut folgerichtig begründete Entscheidung des FG. Merkwürdige Rechtsauffassung des Autors hinsichtlich der Ausführungen zu Fachanwaltsfortbildungen im Dienste oder Auftrag der RAK. Was ist es denn dann? Dienstverhältnis oder Auftragsverhältnis? Schuldrechtliche Beziehungen zwischen RAK und FAO-Fortbildungsveranstalter? Revolutionär!
fragdenstaat Auf diesen Kommentar antworten
04.04.2018 10:57, mim
Gute und richtige Entscheidung des FG. Die Kritik des Autors ist nur mit Blick auf dessen Tätigkeit verständlich. Die Übungsleiterpauschale erleichtert es wenig finanzstarken und deshalb mäßig zahlenden Einrichtungen qualifiziertes Personal zu binden, weil jedenfalls in einem gewissen Umfang die Einkünfte steuerfrei bleiben. Wer leitet denn für 10 Euro brutto Trainingseinheiten beim örtlichen Sportverein, wenn darauf noch Abgaben anfallen? Anbieter von FAO-Fortbildungen leiden mit Blick auf die zahlungskräftige Kundschaft nicht an mangelnder Finanzstärke und bezahlen auch ihre Dozenten anständig. Kein Grund für Steuerprivilegien!
mim Auf diesen Kommentar antworten
04.04.2018 12:59, Mazi
M.E. viel zu kurz gedacht und nicht im Einklang von Gesetz und Recht.
Nicht nur die einkommensteuerrechtliche Frage gilt es zu beurteilen. Es gibt zwei wesentliche Gerjvhtsurteile due zu beachten sind.
1. Die gerichtliche Entscheidung des LGS Hessen, die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Beamten als selbständige Tätigkeit mit der Verpflichtung Sozialversicherungsbeiträge zu werten und zu prüfen, ob hier ggfs. Sozialversicherjngsbetrug mit allen Konsequenzen vorliegt.
2. Ob Hochschullehrer als Beschäftigte des Staates berechtigt sein können, von seinem Arbeitgeber, dem Staat, ein zweites Mal eine Entlohnung für eine bereits von ihm dntlohnte Tätigkeit verlangen dürfen. Bekanntlich entlohnt der Staat seine Beamten bereits für 24/7.
Die Zahlung der Einkommensteuer auf seine Nebeneinkünfte könnte sich für den Professor als das kleinere Übel herausstellen.
04.04.2018 14:25, Mazi
zu 1: LSG Hessen, Az.: 1 KR 138/06 vom 29.03.2007
zu 2: Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvR 1188/05. vom 16.01.2007.
04.04.2018 14:35, Dr. Peus
Da sieht man "gesundes Volksempfinden" walten. "Berührungspunkte" - ah ja. Es könnte Fachkunde sein. Dies, und dann noch deutlich über dem Normalwahlbürger-Richter-Einkommen - das darf nicht begünstigt werden. Andererseits - wie war das noch mit der Debatte um Steuervereinfachung? Die Bierdeckel-Debatte war ein Witz. Das war die völig unproblematische Phase nach Ermittlung der steurpflichtigen Einkünfte bis zur Berecnung des Steuerbetrages. Der "Witz" liegt vorher. Zu § 3 EStG ist bei "Nr. 26" ja noch lange nicht Schluss. Und nicht nur einfach "Nummer" 71. Nein, dort wiederum a) bb) bis ddd) - und vorher gaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz viele Buchstaben. Das "Relikt aus der Nazizeit" (heutzeitig von "Manchen", auch _#*Innen gern gewähltes "Argument") § 3 b EStG kommt etwa noch dazu.
04.04.2018 19:15, RA Heyland
Lieber Dr. Peus, sehr geehrter Herr Kollege Huff,
ich verstehe keinen von Ihnen:
Es wäre nett, wenn Dr. Peus anstatt kryptischer Umschreibungen des Zornes über das FG und die verständnisvollen Kommentare zum Inhalt dieser Entscheidung erklärte, was die Richter und Kommentatoren denn nun eigentlich in der Sache wirklich falsch gemacht haben sollen.
Der Kollege Huff ist bekannt für ausgesprochen kammeraffinen Kommentierungen zu Angelegenheiten, mit denen das Kammerwesen wie hier handfeste wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt - kein Wunder, wenn man berücksichtigt, was er eigentlich ist.
Das FG hat doch hier nichts anderes getan, als ein phantasievolles und realitätsfernes Konstrukt zur Steuervermeidung eines Hochschullehrers, seines steuerlichen Beraters und dem dies ausnutzenden Anbieter juristischer Ausbildungsleistungen abzuküren. Die Fachanwaltsausbildung ist keine altruistische Veranstaltung und nicht nur über das Zulassungswesen eng mit dem keineswegs fremdnützigen Kammersystem verwoben, das nichts mit dem privaten System der allgemeinnützigen Interessenvertretung zu tun hat. Die Kammern konnten durchaus nachvollziehbar nur durch den Gesetzgeber quasi in letzter Minute daran gehindert werden, sich neue Geldquellen mit wenig sinnhaften, dafür aber ziemlich lukrativen Zwangsfortbildungen zu erschließen. Sie geben gerade 53 Millionen Euro zusätzlicher Zwangsbeiträge für ein nach sehr sachkundiger Einschätzung technisch wie sachlich völlig verkorkstes Zwangs-E-Mail-System an von der Justizverwaltung bevorzugte IT-Dienstleister aus.
Solche Aktivitäten haben doch nun wirklich nichts mit den Schulungsaktivitäten gemeinnütziger Vereine zu tun. Diese können sich anders als das Kammerwesen ihre Einnahmetitel samt zur Begründung herhaltender Aufgabenstellungen nicht selbst schreiben, sondern sind sehr kritischen Blicken ausgesetzt, wenn sie für Aus- und Fortbildungsaktivitäten im Rahmen des von der Finanzverwaltung individuell zugebilligten gemeinnützigen Status Honorare zahlen wollen.
So gesehen ist die auf die Mißbräuchlichkeit der konkreten Fallgestaltung abstellende Entscheidung des FG sachlich durchaus berechtigt. Den in das Verfahren involvierten Parteien stünde es gut an, wenn sie die Angelegenheit jetzt auf sich beruhen ließen.
04.04.2018 23:39, Dr. Peus
Gern, Herr Kollege Heyland. Nach einer Lektüre sind jeweils die Tatbestandsmerkmale der Nrn. 26 bzw 26a) des § 3 EStG erfüllt. "Ausbilder" - ja was geschieht dann bei Fachvorträgen sonst? Wenn ein Gericht schon anfängt, eine Einschränkung mit "im Sinne von" zu entwickeln, droht Willkür. Hier geschieht das etwa durch chwadronieren im Bereich von "Pädagogik" - steht zwar nicht im Text, ermutigt aber zu "Erwägungen". Der echte Humanist sieht im pais denn auch gern ein Kind - o weh, dann dürfte nur Sportvereinskinderschulung gelten? So nun auch nicht. Persönlicher Kontakt ( ja, bei Vortrag), Wirkung auf Menschen (ja), geistige Fähigkeiten entwickeln ( nun, was anders geschieht denn, wenn spezifische Rechtsprobleme erörert werden? ) Woran es hier fehlt - ist des Volkswilles Orientierung am nichtamtlichen Pauschalbegriff "Übungsleiterpauschale". Es bleibt Finanzrichtern ja unbenommen, eigene Vorträge, etwa zu Urteilsgründen, so einzuschätzen, dass nach Vortragstechnik ein Kontakt zu Menschen nicht stattfindet bzw. Fähigkeiten, zB solche Urteile zu verstehen, nicht gefördert werden. - Hübsch und heiterkeitserzeugend dann auch die Behandlung der "Nebenberuflichkeit". Die soll an der fachlichen "Nähe" zum Hauptberuf scheitern? Ganz generell gilt es als vorteilhaft, für Menschen und Fähigkeiten, ausgebildet zu werden von Leuten, die "davon etwas verstehen". Bei juristischen Hochschullehrern könnte vielleicht davon auszugehen sein ( Finanzrichter mögen selbst entscheiden, ob das für sie bei Vorträgen über Urteilsbegründungen auch gilt - ich will da weder vorgreifen noch bevormunden). Wenn aber schon eingebunden an Paulchen Pöbels Affinität zum Fußbaverein und "Übungsleiter" - es ist vielleicht vorzugswürdig, wenn über Erste Hilfe nicht der Vereinsklempner "ausbildet", sondern jemand mit Nähe zum Thema, sei es auch horribile dictu ein Arzt. Diesen lässt man eher weniger zum Thema der Reinigung, Spülung und Beseitigung von Verstopfungen der Vereinstoilette "ausbilden", und beide und alle, auch Friseure und Metzger mit ihren Zeitschriften, eher besser nicht über rechtliche Haftung oder Erbrecht. Ich habe wenig Zweifel daran, dass ein deutscher Ordinarius und Hochschullehrer die Ausübung dieses Amtes und Aufgabe als "Hauptberuf" hat - sogar während eines Forschungsfreisemesters. Und Teil der Hochschullehre ist solcher außeruniversitärer Vortrag auch nicht. ("Mazis" Einwur ist schfern. Der Beamte wird "für" überhaupt nichts "entlohnt". Dafür, dass er sein Leben dem Staat weiht, voll und auf Dauer die Amtsaufgabe zu erledigen verspricht, wird er alimentiert. Ob der Staat eine vollschichtige, lebenszeitumgreifende Befassung mit Amtsaufgaben, die neben Schlaf und Essen keinen Raum lässt, verlangt ist eine andere Sache. Das tat er nie, und tut es nie. Das heißt, bei Soldaten im Kamfeinsatz wohl.) - Völlig andere Fragen sind gestellt: a) Ich zur Sinnhaftigkeit des überbordenden Feinziselierungsgewusels im Steuerrecht b) andererseits, auch zu Recht, über das bemerkenswert intrinsische Fortbildungsgewusele und -gehabe im Berufsstand, erst recht mit Ausnutzung des selbsterklärenden normativ-auslegenden Umsatzsteigerungswesens. Klassisches Beispiel: die angebliche Nicht-Mehrfachanrechenbarkeit derselben Fortbildung. Diese These dient logikfern der schieren Umsatzmaximierung. Sollte ein Seminar über grundbesitzorientierte Abgaben incl. Grundsteuer zum Themenbereich der FA Steuerrecht, Immobilienrecht und eventuell Mietrecht ( wg abrechenbarer Nebenkosten) gehören - hat da der Hörer in Bezug auf
jedes (!!) der drei Gebiete nun Fortbildung genossen? Ggf. im Umfang von 15 Stunden? Die Logik sagt ja, der erklärte Fortbildungszweck sagt ja - die Ertragssteigerung des kammerlich (nicht kümmerlich) umsatzmaximierungsorientierten Fortbildungswesens sagt: "nein".
05.04.2018 01:09, RA Heyland
vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Zufälligerweise habe ich in meinen Unterlagen ein Exemplar der Rundverfügung der OFD Frankfurt vom 28.12.2015 SS45 A-2-St 213, in der unter Bezug auf Rechtsprechung des BFH das Thema Übungsleitertätigkeit u.a. wie folgt präzisiert wird:
Meines Wissens ist diese als Selbstbindung der Verwaltung anzusehende Interpretation nicht nur im Bereich der OFD Frankfurt schon lange durchgängige Praxis. Es ist also ein alter Hut, dass die Finanzverwaltung den Ausbildungsbetrieb von Kammern und dafür gezahlte Vergütungen grundsätzlich nicht als Fall der Übungsleiterpauschale ansieht, wenn es wie z.B. bei der Fachanwaltsausbildung um die berufliche Qualifikation von Einzelpersonen zur Verbesserung ihrer Möglichkeiten geht, mit Einzelberatung mehr Geld als Nicht-Fachanwälte zu verdienen.
Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Hochschullehrer für außeruniversitäre Lehrtätigkeit ohne Einschränkungen extra bezahlt wird, obwohl auch darin schon eine ziemliche Privilegierung gegenüber anderen Beamten liegt, die vergleichbare Einkünfte oberhalb einer Freigrenze unterhalb 8.000 € abgeben müssen. Nicht akzeptabel finde ich es, dass ein deutlich höhere Nebeneinkünfte erzielender Privilegierter darauf besteht, dass wie in dem Urteil ausgeführt einzelne Lehrveranstaltungen im nicht dem Interesse der Allgemeinheit dienenden wirtschaftlichen Zweckbetrieb einer Kammer steuerfrei sein sollen, weil Kammern rechtlich gesehen dem allgemeinen Wohl dienen sollen und er keine andere Möglichkeit sieht, wie er sonst in den Genuss dieser Steuervergünstigung kommen zu können, wie es sich aus den Schilderungen des Kommentators zum Inhalt und den Gründen ergibt. Fachanwaltschaften mit ihren obligatorischen Fortbildungen sind durchaus lukrative Geschäftsfelder der Kammern und der in dieser Materie tätigen anderen Dienstleister, die man nicht im Interesse der Allgemeinheit eingeführt hat, sondern um Rechtsanwälte gegenüber Kollegen und anderen Freiberuflern im Interesse verbesserter individueller Einkunftsmöglichkeiten besser zu stellen.
05.04.2018 18:46, TaxMan
Der Beitrag von Herrn Huff ist an zwei Stellen zu kritisieren/korrigieren:
Er beginnt mit dem Satz "Ein Jura-Hochschullehrer muss seine gemeinnützigen Vortragstätigkeiten voll versteuern". Ob die Tätigkeiten aber "gemeinnützig" sind, war ja gerade Gegenstand des Urteils und ist vom FG Köln verneint worden... In den USA würde man wohl schreien: "Einspruch - suggestive Formulierung". :-)
Auch gibt Herr Huff die Regelungen § 3 Nr. 26 und 26a EStG (in der derzeitigen Fassung; im Urteilsfall galt eine andere des Jahres 2011) falsch wieder. Der "Übungsleiter"-Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG beträgt derzeit 2.400 €, egal ob öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Körperschaft. Die "Ehrenamts"-Pauschale für sonstige Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26a EStG beträgt hingegen derzeit 720 €. Herr Huff schreibt dagegen sinngemäß, dass die Übungsleiterpauschale 720 € betrage und man bei einer Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft "sogar" 2.400 € geltend machen könne. Das ist aber gar nicht das Unterscheidungskriterium! Zum Nachlesen: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html
Wie bei jedem Urteil (das man zunächst vollständig lesen sollte: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/15_K_2006_16_Urteil_20171019.html) ist m.E. zu beachten, dass das FG vornehmlich einen Einzelfall entschieden hat. Der Kläger war Jura-Professor und hat durch eine Reihe selbständiger Tätigkeiten insgesamt höhere Einkünfte als mit seinem Professorengehalt erzielt. Das FG hat insbesondere diese besondere Konstellation beurteilt.
Ob Vortragstätigkeiten rechtspolitischer Art oder Vorträge nach der FAO die Tätigkeit eines "Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten" darstellen, darüber kann man natürlich streiten. Wenn Herr Dr. Peus in großem Furor das Urteil und die Auslegung des Gerichts kritisiert, muss er aber auch folgende Frage beantworten: Wenn jegliche unterrichtende Tätigkeit begünstigt ist, warum steht das nicht im Gesetz und der Gesetzesbegründung? Warum zählt § 3 Nr. 26 EStG bestimmte Tätigkeiten auf und warum ist gerade § 3 Nr. 26a EStG für alle übrigen Tätigkeiten geschaffen worden?
Zum Merkmal der Nebentätigkeit und der vom Gericht angeführten beruflichen Nähe des Klägers (Hochschulprofessor) zu unterrichtenden Tätigkeiten lassen sich der Autor (Zitat: "Damit würde gerade spezialisierten Steuerpflichtigen die Chance genommen, hieraus steuerfreie nebenberufliche Einkünfte zu erzielen.") und Kommentatoren (Was ist mit dem Arzt, der Erste-Hilfe-Fortbildungen gibt?) dann verleiten, das Urteil auf weitere Fälle zu übertragen. Ob das FG Köln beispielsweise auch den Arzt, der beim DRK Erste-Hilfe-Kurse gibt (nur wenige Erste-Hilfe-Ausbilder sind übrigens Arzt, weil es gerade eine Breitenausbildung ist und der Bevölkerung vermittelt werden soll, dass jedermann Erste Hilfe leisten kann; ich war selbst ehrenamtlich Erste-Hilfe-Ausbilder und bin dafür ausgebildet worden), die Steuervergünstigung absprechen würde, ist nicht gesagt. Ob ein Erste-Hilfe-Ausbilder "zufällig" Arzt ist ober ob dagegen der Kläger, der seine Professorenstellung wohl gerade auch für die weiteren Einkünfte nutzte und gerade wegen seiner Reputation ein gefragter Dozent für Fortbildungen ist, wirklich vergleichbar sind, ich weiß es nicht... Das Gericht hat sich im Urteilsfall wohl auch von der Erwägung leiten lassen, dass der Kläger mehr Einkünfte über die "Nebentätigkeiten" als über seine Haupttätigkeit erzielte (Zitat Urteil: "...tragen ausweislich der Steuererklärung in höherem Maße zur Bestreitung des Lebensunterhalts als die Professorentätigkeit"). Das wird auf den Arzt, der Erste-Hilfe-Kurse gibt, kaum zutreffen...
Zum Schluss eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Huff zur Frage, ob die bloße Anerkennung einer Fortbildung nach der Fachanwaltsordnung (FAO) zur Gemeinnützigkeit führt (Zitat: "Warum ausgerechnet die Fachanwaltsfortbildung, die ja von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer als juristischer Person verlangt wird, nicht darunter fällt, wird vom Senat nicht überzeugend dargelegt. Schließlich kann es nicht darauf ankommen, ob die Fortbildung von einem gemeinnützigen Verein, der Rechtsanwaltskammer selber oder einem Dritten angeboten wird. Der Begriff "im Auftrag" kann durchaus so verstanden werden, dass es jegliche Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte umfasst.").
Das Urteil schreibt zu dem Thema einen Satz: "Es kann dahinstehen, ob für zwei der vier Auftraggeber zudem eine Steuerbefreiung ausscheidet, weil diese keine gemeinnützigen Körperschaften sind und die bloße Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung als Fachanwaltsfortbildung keine Tätigkeit „im Dienst oder im Auftrag“ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts darstellt."). Wirklich entschieden hat das Urteil m.E. diese Frage nicht. Die Formulierung "Es kann dahinstehen" bedeutet i.d.R. gerade, dass das Gericht die Frage nicht beantwortet und die Ausführungen hier wohl allenfalls ein "obiter dictum" sind.
Wie "04.04.2018 07:09, fragdenstaat" schon formuliert hat, muss sich Herr Huff hier aber fragen lassen, warum eine Fortbildung allein durch die Anerkennung durch die RAK zu einer Tätigkeit "im Dienst oder Auftrag" einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird. Welches Dienst- oder Auftragsverhältnis besteht denn zwischen einem privaten Anbieter und der RAK??? Als Geschäftsführer der RAK Köln kann er diese Frage sicher beantworten...
TaxMan Auf diesen Kommentar antworten
05.04.2018 18:51, TaxMan
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/15_K_2006_16_Urteil_20171019.html
06.04.2018 00:32, Dieter Rudolf+Becker
Der RAK-GF und Artikel-Verfasser sowie der bisher erfolglos klagende, beamtete JURA-Professor sollten sich doch eher etwas schämen, einen steuerrechtlich derartig schwachen, m. E. unsubtantiierten "MÜLL-Klage-VORTRAG" erheben und veröffentlichen zu lassen. Empfehle BETEILIGTEN mind. 1000 Pflichtstunden NACHHILFE im deutschen Steuern-/AO-Recht.
Das Urteil des 15. Senats des FG Köln v. 19.10.2017, Az.: 15 K 2006/16 ist exzellent begründet und dürfte auch vor dem angerufenen BFH, Az. VIII B 5/18 weiterhin Bestand haben.
Dieter Rudolf+Becker Auf diesen Kommentar antworten
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