Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/urheberrechtsverletzung-durch-thumbnails-der-google-bildersuche-lg-hamburg-urteil-vom-26092008-az-308-o-24807.html
Timestamp: 2019-12-07 11:25:22
Document Index: 208493823

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 105', '§ 32', '§ 19', '§ 32', '§ 253', '§ 97', '§ 19', '§ 19', '§ 823', '§ 97', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 44', '§ 45', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 1', 'BGH', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 97', '§ 97', '§ 249']

Urheberrechtsverletzung durch thumbnails der Google-Bildersuche - LG Hamburg, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 308 O 248/07 : aufrecht.de Urheberrechtsverletzung durch thumbnails der Google-Bildersuche - LG Hamburg, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 308 O 248/07
Computer sind nicht vergütungspflichtig - BGH, Urteil vom 02.10.2008, Az.: I ZR 18/08
Das Urheberrecht eines Fotografen wird dadurch verletzt, dass ein von ihm geschaffenes Foto durch Google in deren Bildersuche als sog. thumbnail dargestellt wird. Bei Thumbnails ist die öffentliche Zugänglichmachung im Hinblick auf den Zweck der Suchmaschine im Vergleich mit dem Original verkleinerten und in der fototechnischen Auflösung vergröbertn Darstellung des Fotos zu sehen. Die Schwelle zur freien Benutzung, die dann gegeben ist, wenn die individuellen Züge des Originals gegenüber der Eigenart des neu geschaffenen Werkes verblassen, wird dadurch noch nicht erreicht.
Aktenzeichen: 308 O 248/07
hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ..., die Richterin am Landgericht Dr. ... und den Richter am Landgericht Dr. ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung
I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250 000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
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III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 504,50 zu zahlen.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wegen des Tenors unter I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 100 000 000,00, hinsichtlich des Tenors zu II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 3 000,00 und hinsichtlich des Tenors zu III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages.
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, eine urheberrechtlich geschützte Fotografie in den Ergebnislisten der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine „G.“ zu nutzen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung, Auskunft im Wege der Stufenklage und Ersatz der Abmahnkosten.
Der Kläger ist Fotograf. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, das Internetdienste anbietet. Unter der Domain www.google.de betreibt die Beklagte eine Suchmaschine. Teil des Angebots der Beklagten unter der Domain www.google.de ist eine auf Bilder beschränkte Suche, die dem Auffinden grafischer Informationen im World Wide Web (Internet) dient (im Folgenden: „die Bildersuche“). Nutzer können beliebige Suchbegriffe in die unter www.google.de dargestellte Suchmaske eingeben. Wird bspw. der Begriff „Rose“ eingegeben, so erhält man die nachfolgend dargestellte Ergebnisliste (Anlage B 1):
Der Kläger verlangt mit dem Antrag zu 1. Unterlassung der Nutzung der Comiczeichnungen in der Bildersuche bei G., er verfolgt mit den Anträgen zu 2. und 3. im Wege der Stufenklage Geldersatzansprüche und er macht mit dem Antrag zu 4. Abmahnkosten geltend, berechnet mit der Hälfte eine 1,5-Gebühr nach einem Streitwert von € 20 000,00.
1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250 000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
I. Die internationale Entscheidungszuständigkeit ergibt sich in entsprechender Anwendung aus § 32 ZPO (vgl. OLG Hamburg GRUR 1987, 403 – Informationsschreiben). Weder besteht eine vorrangige staatsvertragliche Regelung der Zuständigkeit im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen die Beklagte ihren Sitz hat, noch gibt es eine vorrangige Regelung des deutschen Gesetzesrechts, die der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte entgegenstehen könnte (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1363). Nach § 32 ZPO sind deutsche Gerichte international zuständig, wenn die beanstandete Handlung in der Bundesrepublik Deutschland begangen worden ist. Tatort ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Auflage 2006, § 105 Rn 13; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2005, § 32 Rn. 16). Der Kläger beruft sich darauf, dass die Beklagte durch Verwendung der streitgegenständlichen Werke Urheberrechtsverletzungen im Sinne des § 19a UrhG (öffentliches Zugänglichmachen) begangen hat. Da das in der Bildersuche der Beklagten verwendete Werk nach der Behauptung des Klägers, auf die es für die Frage der Zuständigkeit allein ankommt, in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen werden konnten, sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ergibt sich unmittelbar aus § 32 ZPO.
II. Der Klage ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Aus der Klagebegründung wird deutlich, dass sich der Kläger gegen die Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie in Form von thumbnails in den Ergebnislisten der Bildersuche der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine wendet. Damit ist der Streitgegenstand hinreichend konkretisiert. Das Gericht hat das im Tenor zu I. durch einen Zusatz klargestellt.
I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG ein Anspruch auf Unterlassung zu, die streitgegenständliche Fotografie in den Ergebnislisten der von ihrer Suchmaschine angebotenen Bildersuche öffentlich zugänglich zu machen. Die Verwendung der Fotografie verletzt das dem Kläger daran zustehende ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 19a UrhG. Die Nutzungshandlung ist auch widerrechtlich, da sie weder von den urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen gedeckt ist noch der Erschöpfungseinwand greift. Für die danach widerrechtliche Rechtsverletzung haftet die Beklagte als Täterin. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Im Einzelnen:
3. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Er verfügt über das – allein streitgegenständliche – Recht nach § 19a Abs. 1 UrhG, die Fotografie gemäß Ziff. I. des Tenors öffentlich zugänglich zu machen.
a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Beklagte die streitgegenständliche Fotografie als thumbnails in den Ergebnislisten ihrer Bildersuche zum Abruf für die Öffentlichkeit bereitgehalten hat.
a) Urheberrechtsverletzungen sind unerlaubte Handlungen, so dass sich die Passivlegitimation anhand der im Rahmen der §§ 823 ff. BGB vorausgesetzten Begriffe von Täterschaft und Teilnahme beurteilt. Täter einer Urheberrechtsverletzung ist derjenige (vgl.v.Gamm, UrhR, § 97, Rz. 18). Der Schädiger muss nur für Schäden einstehen, die auf Grund einer von ihm willentlich steuer- und beherrschbaren Handlung entstanden sind. Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (BGHZ 39, 103, 106; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1313; Wagner in MüKo zum BGB § 823 Rz. 297; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rz. 96). Die täterschaftliche Begehung einer Urheberrechtsverletzung setzt ebenso wie die Störerhaftung voraus, dass zwischen dem zu verbietenden Verhalten der Beklagten und dem rechtswidrigen Eingriff in die Ausschließlichkeitsrechte des Klägers ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht. Das bedeutet, dass das Verhalten der Beklagten eine nicht hinweg zu denkende Bedingung des Verletzungserfolgs ist und der Eintritt dieses Erfolgs bei objektiver Beurteilung auch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (BGH GRUR 1965, 104, 106 – Personalausweise).
Eben diese Abgrenzung lässt erkennen, dass die hiesige Beklagte nach den vom BGH aufgestellten Zurechnungsgrundsätzen zur Bestimmung des verantwortlichen Werknutzers nicht als rein technische Hilfsperson für die Zwecke der Werknutzung agiert. Die Bildersuche der Beklagten ist der Sache nach einem Recherchedienst vergleichbar, da sie aus dem von ihr lokalisierten, indexierten und vorgehaltenen Bestand an grafischen Informationen diejenigen Bilder selbst auswählt, die dem vom Nutzer eingegebenen Suchwort am nächsten kommen. Es ist gerade nicht der Endnutzer, sondern die Beklagte, die über die Auswahl der angezeigten Treffer und damit über die konkrete Werknutzung entscheidet. Dass der Endnutzer den Suchbegriff eingibt und damit erst die Anzeige einer Ergebnisliste veranlasst, gibt ihm noch nicht die maßgebliche oder alleinige Kontrolle über die einzelnen, in den Trefferlisten angezeigten, urheberrechtlich geschützten Inhalte. Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung. Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. – CDMünzkopierer) zugrunde lag. Auch die Tatsache, dass vorliegend Recherche, Auswahl und Wiedergabe der Treffer in einem vollautomatisierten, softwaregesteuerten Verfahren erfolgen, veranlasst kein anderes Ergebnis. In diesem Fall ist es die zweifelfrei willensgesteuerte Aktivierung der Software durch die Beklagte in Kenntnis ihrer Funktion, die es rechtfertigt, die automatisierte Werknutzung der Beklagten täterschaftlich zuzurechnen. Insofern liegt entgegen der Auffassung der Beklagten sehr wohl ein „Mindestmaß an kognitiver und voluntativer Verhaltenssteuerung“ im Hinblick auf die Werknutzung vor. Eine aktuelle Kenntnis der konkreten Werknutzung ist aufgrund des beim Betrieb der Software vorhandenen generellen Nutzungswillens nicht erforderlich, der sich erklärtermaßen auf die Indexierung jeglicher im World Wide Web vorgehaltenen grafischen Inhalte richtet, ohne dass irgendeine Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt wird.
aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 – Kandinsky I; GRUR 1983, 562 – Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 – Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 – Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 – Elektronischer Pressespiegel; Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.; Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.; Fromm in Nordemann/Nordemann, Vor § 45 Rn. 3). Dies beruht im Kern auf dem Grundsatz, dass der Urheber tunlichst angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist und diese Beteiligung am ehesten durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 51, 52 – Parfümflakon). Zwar ist es danach nicht prinzipiell ausgeschlossen, die Grenzen der Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG im Einzelfall unter Berücksichtigung von Grundrechtspositionen Dritter weiter zu ziehen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 149, 150 – Germania 3; BGH GRUR 2003, 956, 957 – Gies-Adler; Schricker in Schricker aaO § 51 Rz. 8 mwN). Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 – Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51, 52 – Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 – elektronischer Pressespiegel). Das BVerfG führt dazu aus:
„Auch das [geistige] Eigentum ist [durch Art. 14 Abs. 1 GG] allerdings nicht schrankenlos gewährleistet, sondern gebietet im Bereich des Urheberrechts lediglich die grundsätzlich Zuordnung der vermögenswerten Seite dieses Rechts an den Urheber. Damit ist aber nicht jede denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert, sondern der Gesetzgeber hat im Rahmen des Urheberrechts sachgerecht Maßstäbe für die Grenzen zu finden (grdl. BVerfGE 31, 229 [240f.] = NJW 1971, 2163). Solche Maßstäbe ergeben sich beispielsweise aus den Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG, deren Wirksamkeit vorliegend nicht im Streit steht. Treffen mehrere grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, so ist es zunächst Aufgabe des Richters, im Rahmen der Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Regelungen die Schranken des Grundrechtsbereichs der einen Partei gegenüber demjenigen der anderen Partei zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 30, 173 [197] = NJW 1971, 1645).“ (BVerfG GRUR 2001, 149, 150 – Germania 3)"
bb) Die Schrankenbestimmung des § 44a UrhG vermag die Anzeige der Fotografie in den Ergebnislisten der Bildersuche nicht zu rechtfertigen. Streitgegenständlich ist allein das öffentliche Zugänglichmachen des Werkes. § 44a UrhG privilegiert jedoch ausschließlich Vervielfältigungshandlungen. Auch im Übrigen wären die Voraussetzungen der Schrankenbestimmung nicht erfüllt. Lediglich flüchtige oder begleitende Nutzungshandlung ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung fallen unter den Ausnahmetatbestand des § 44a UrhG. Die Beklagte hält thumbnails für die Trefferlisten hingegen dauerhaft zum Abruf bereit; bedingt durch Aktualisierungsintervalle sogar länger als auf den ursprünglichen Webseiten. Die Nutzung hat auch eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Sie bietet dem Verwerter eine Vielzahl von Einnahmemöglichkeiten, insbesondere durch Werbung oder Lizenzierung an Dritte (OLG Jena, aaO 224 f., zustimmend Schack, MMR 2008, 414, 415; Ott, ZUM 2007, 112, 125; Berberich, Die urheberrechtliche Zulässigkeit von Thumbnails bei der Suche nach Bildern im Internet, MMR WTRP 2005, 14, 147). Damit geht die streitgegenständliche Nutzung weit über die Grenzen des § 44a UrhG hinaus, weshalb sich eine erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung der Vorschrift verbietet.
cc) Die Wiedergabe der thumbnails unterfällt nicht dem Zitatrecht gemäß § 51 Nr. 2 UrhG. Nach dieser Vorschrift ist die Vervielfältigung und Verbreitung zulässig, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Die Entlehnungsfreiheit des § 51 UrhG dient der Freiheit der geistigen Auseinandersetzung (BGH GRUR 1986, 59, 60 – Geistchristentum). Voraussetzung der Privilegierung nach § 51 Nr. 2 UrhG ist zunächst, dass es sich bei dem zitierenden Werk um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 UrhG handelt (vgl. BGH GRUR 2002, 313 – Übernahme nicht genehmigter Zitate; Schricker in Schricker UrhG, 3. Aufl. § 51 Rn. 20; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, § 51 Rn. 6; anders nunmehr OLG Jena GRUR-RR 2008, 223, 225; dagegen Schack MMR 2008, 414.). Darüber hinaus muss das zitierte Werk überhaupt zum Zwecke eines Zitats genutzt werden, d.h. dass die Werknutzung als Beleg oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen dient und eine innere Verbindung zu den eigenen Gedanken herstellt (vgl. BGH GRUR 1986, 59, 60 – Geistchristentum; BGH GRUR 1987, 34 – Liedtextwiedergabe I; BGH GRUR 1987, 362, 364 – Filmzitat, KG GRURRR 2002, 313, 315 – Übernahme nicht genehmigter Zitate; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 33, 37 – Maschinenmensch). Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend erfüllt. Weder stellen die Ergebnislisten, in die die streitgegenständliche Fotografie aufgenommen wurde, ein selbständiges Werk dar, noch erfolgt die Werknutzung durch die Beklagte als Beleg oder Erörterungsgrundlage für eigene geistige Auseinandersetzungen mit dem dargestellten Werk. Dieser fehlende Rückbezug der streitgegenständlichen Nutzung auf die mit dem Zitatrecht verbundenen Zwecke schließt eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung der Schrankenbestimmung aus.
Gleichwohl sieht sich die Kammer nicht in die Lage versetzt, auf Grundlage einer extensiven Auslegung von Schrankenbestimmungen, die vom Gesetzgeber für gänzliche andere Nutzungssachverhalte konzipiert wurden, die Ausschließlichkeitsrechte der Urheber zugunsten der Beklagten einzuschränken und damit gleichsam rechtsschöpfend eine neue branchenspezifische Schrankenbestimmung in das Gesetz einzuarbeiten. Zwar mag die Werknutzung in den Trefferlisten der Beklagten für einen Großteil der Urheberberechtigten von Nutzen sein, da es die Bekanntheit ihrer Werke fördert. Die urheberrechtlichen Befugnisse schließen jedoch grundsätzlich auch das Recht ein, von bestimmten Verwertungsmöglichkeiten keinen Gebrauch zu machen. Dies kann vielfältige Gründe haben. Insbesondere kann der Berechtigte aus Sorge, die Kontrolle über die Auswertung seiner Werke zu verlieren, von einer Verwertung seiner Werke im Internet vollständig absehen. Dies ist gerade dann nachvollziehbar, wenn die Werke aufgrund der besonderen Exklusivität einen hohen wirtschaftlichen Wert erzielen und gleichzeitig die Exklusivität durch rechtsverletzende Nutzungen im Internet beeinträchtigt wird. Insofern trifft es entgegen dem von der Beklagten vorgelegten Rechtsgutachten nicht zu, dass es sich bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke in den Ergebnislisten der Bildersuche „um einen wirtschaftlich unbedeutenden – Zwischenschritt“ zur Lokalisierung des Originals handelt. Unabhängig von solchen, auf Exklusivität ausgerichteten Verwertungsstrategien sichert der Verbotsanspruch aber auch das Vergütungsinteresse der Berechtigten. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, aus denen sich zwingend eine unentgeltliche Nutzung durch die Beklagte ergäbe. Die Beklagte betreibt einen kommerziellen Dienst, der die streitgegenständlichen Werke – wenn auch in erheblich verkleinerter Form – urheberrechtlich relevant nutzt. Selbst wenn sie im Rahmen der Bildersuche keine Werbeplätze vermarktet, so schafft sie doch durch das Angebot der Bildersuche einen Mehrwehrt, der die Attraktivität ihrer gesamten, unter der Domain www.google.de angebotenen Dienstleistungen erhöht, mit welchen die Beklagte erhebliche (Werbe-) Umsätze generiert. Aus dem urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz folgt aber, dass auch eine nur mittelbar umsatzrelevante Nutzung urheberrechtlicher Werke vergütungspflichtig ist. Insoweit ist die streitgegenständliche Werknutzung in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bspw. mit der ebenfalls vergütungspflichtigen Nutzung von Hintergrundmusik in Geschäftslokalen vergleichbar, die in aller Regel auch keine direkte umsatzrelevante Größe darstellt.
III. Dem Kläger steht auf Grundlage von §§ 259, 242 BGB auch vorbereitend zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG ein Auskunftsanspruch zu.
1. Das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden liegt vor. Dabei geht die Kammer von einem bedingten Vorsatz aus. Die Beklagte ist einer der weltweit größten Internetdienstleister, bei dem anzunehmen ist, dass ihr die Probleme im Umgang mit Schutzrechten in diesem Geschäftsbereich bekannt sind. Das Unternehmen betreibt eine Suchmaschine mit Bildersuche, die jedes Bild, welches über einen Link gefunden wird, aufnimmt. Da eine Vielzahl von Bildern urheberrechtlich geschützt sind – dass trifft auf nahezu alle Fotos und die Mehrzahl von Grafiken zu – gelangen auf diese Weise auch umfangreich urheberrechtlich geschützte Bilder in die Bildersuche. Von einer Zustimmung der Schutzrechtsinhaber zur Aufnahme der Bilder in die Bildersuche konnte nicht ausgegangen werden. Die Beklagte war selbst Partei des „thumbnail“-Urteils der Kammer im Jahre 2004 (GRUR-RR 2004, 313, 316). Damit war die auch hier streitgegenständliche Problematik bekannt. Denn es macht keinen nachhaltigen Unterschied, ob die thumbnails in der G. News-Suche verwendet werden, wie in der damaligen Entscheidung, oder wie hier in der Bildersuche. Indem die Beklagte dennoch die Bildersuche unverändert weiter betreibt, nahm sie Urheberrechtsverletzungen wie hier zum Nachteil des Klägers billigend in Kauf.
IV. Die Beklagte ist gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG i.V.m. § 249 BGB verpflichtet, Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von € 504,50 im Wege des Schadensersatzes an den Kläger zu zahlen. Die vorgerichtlich angefallen Abmahngebühren der Bevollmächtigten des Klägers, welche der Kläger vorliegend nur zur Hälfte geltend macht, sind mit einer 1,5-Geschäftsgebühr unter Ansatz eines Streitwertes von EUR 20 000 zutreffend berechnet worden. Auf die Frage, ob die Abmahnung der Beklagten zugegangen ist, kommt es nicht an. Da die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts angesichts der tatsächlich und rechtlich komplexen Problematik erforderlich war, genügt es bereits, dass die Gebühren durch die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten angefallen sind.