Source: http://azv-nebra-lbb.de/index.php?id=nag
Timestamp: 2018-06-24 07:04:08
Document Index: 362662875

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 151', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

Abwasserabgaben Bereich Nebra
Neufassung der Satzung des Abwasserzweckverbandes Nebra über die Abwälzung der Abwasserabgabe
Satzung des Abwasserzweckverbandes Nebra
Aufgrund der §§ 6 Abs. 1 und 7 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) in der zur Zeit geltenden Fassung sowie § 151 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. LSA S. 186), in der zur Zeit geltenden Fassung, § 7 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG Abw AG) vom 25.06.1992 (GVBl. S. 58), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt) (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der zur Zeit geltenden Fassung und der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Nebra, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22.10.2003, beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 25.07.2005 folgende Neufassung:
(1) 1Der Abwasserzweckverband Nebra wälzt die Abwasserabgabe ab, die er für Einleiter, die weniger als 8 Kubikmeter (m³) je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer und in den Untergrund einleiten (Kleineinleiter), an das Land Sachsen-Anhalt zu entrichten hat. Hierzu erhebt er nach Maßgabe dieser Satzung eine Abgabe.
1Bei Kleineinleitungen entsteht die Abgabepflicht mit der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides (Abwasserabgabenbescheid) des Landesverwaltungsamtes (Obere Wasserbehörde) gegenüber dem Abwasserzweckverband Nebra. 2Die Abgabepflicht erlischt mit dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation oder wenn die Einleitung anderweitig wegfällt und der Abgabenpflichtige den anderweitigen Wegfall dem Abwasserzweckverband anzeigt.
(2) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG LSA (u. a. Verwendung der Familienverbandslisten) durch den Abwasserzweckverband Nebra zulässig.
(3) 1Der Abwasserzweckverband Nebra darf für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderechts, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Abs. 2 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) bzw. von anderen Versorgungsträgern übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
(1) Zur Feststellung des sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung der Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger [DSG-LSA] in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.02.2002 [GVBl. S. 54], in der jeweils geltenden Fassung) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9, 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichung) durch den AZV zulässig.
(2) Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
(3) Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.
des Landes Sachsen - Anhalt
1Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht diese Satzung oder das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz besondere Vorschriften enthalten.
Nebra, den 26.07.2005
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg/Nebra und Umgebung am 07.12.2005 und im Wochenspiegel,Ausgabe Merseburg/Querfurt und Umgebung am 07.12.2005