Source: https://www.wittum.com/1160/widerruf-im-reiserecht/
Timestamp: 2020-07-12 18:20:05
Document Index: 333257962

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 651', '§ 312', '§ 651', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 651', 'BGH']

Widerruf im Reiserecht | Wittum und Partner
Veröffentlicht am 4. Januar 2019 5. Januar 2019 von Maximilian Wittum
Widerruf im Reiserecht
DER WIDERRUF IM REISERECHT
Die Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen sind im BGB und zwar im „Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen; Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung; Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen; Kapitel 1 bis 4 (§ 312 bis 312k BGB) geregelt.
Bei den Widerrufsrechten von „Verbraucher-Reiseverträgen“ die außerhalb geschlossener Geschäftsräume oder im Fernabsatz geschlossen wurden, muss wie folgt differenziert werden
Beherbergungsvertrag und
Pauschalreisevertrag.
Für die reine Beförderung gibt es lediglich eingeschränkte Informationspflichten, jedoch kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB (§ 312a Abs. 1,3,4 und 5 BGB) und keine sonstigen Pflichten aus den §§ 312 – 312h BGB (Abschnitt 3; Titel 1; Untertitel 2; Kapitel 1 und 2 des BGB). Hier gibt es speziellere Vorschriften, wie z.B. die FluggastVO.
Für die reine Beherbergung wiederum gibt es ausdrücklich kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB (§ 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB),
Für Pauschalreiseverträge wiederum gelten ausweislich des § 312 Abs. 7 BGB neben den § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312k aus dem „Abschnitt 3; Titel 1; Untertitel 2“ die §§ 651a ff. BGB. Gemäß § 312 Abs. 7 BGB ist weiterhin bei „Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.“
Das heißt, dass es im Ergebnis bei reinen Beförderungs- oder Beherbergungsverträgen unabhängig von der Vertriebsform kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB gibt.
Bei Pauschalreiseverträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden (§ 312b BGB) gibt es ein Widerrufsrecht, es sei denn die mündlichen Verhandlungen sind aufgrund vorheriger Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
Bei Fernabsatzgeschäften (§ 312c BGB) wiederum gibt es für Pauschalreiseverträge kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB
Einschlägige Rechtsnormen (auszugsweise und nur soweit für Widerrufsrechte relevant)
§ 312 Abs 2 Nr. 5 und Abs. 7 BGB
§ 312a Absatz 1, 3, 4 und 6
§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB:
KategorienAllgemein Schlagwörter§ 312 BGB, § 312g BGB, § 651a BGB, 312a BGB, außerhalb geschlossener Geschäftsräume, Beförderungsvertrag, Beherbergungsvertrag, Fernabsatz, Fernabsatzgeschäft, Fernabsatzvertrag, Pauschalreise, Pauschalreisevertrag, Reisevertrag, Verbrauchervertrag, Widerruf, Widerrufsrecht
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