Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Oldenburg&Datum=15.06.2012&Aktenzeichen=3%20UF%2037%2F12
Timestamp: 2019-04-19 07:18:26
Document Index: 246472454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 1779', 'Art. 6', '§ 1666']

OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12 - dejure.org
OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12
Elterliche Sorge: Beschwerderecht einer vormals allein sorgeberechtigten Mutter bei Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den Kindesvater
Zulässigkeit der Beschwerde einer nicht mehr sorgeberechtigten Mutter gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den leiblichen Vater des Kindes
AG Leer, 27.02.2012 - 5b F 2428/11
AG Leer, 28.02.2012 - 5b F 2428/11
BGH, 05.02.2014 - XII ZA 55/12
FamRZ 2013, 235
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2013, 235 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt: Die Mutter sei nicht beschwerdeberechtigt, weil sie durch den angefochtenen Beschluss nicht unmittelbar in materiellen Rechten beeinträchtigt sei.
Die förmliche Beteiligung an dem Verfahren betreffend die Entscheidung über einen Pflegerwechsel begründet keine subjektive Rechtsposition der Beschwerdeführerin (vgl. BGH, FamRZ 2011, 552; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.6.2012, 3 UF 37/12, zitiert nach juris;… Feskorn in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 59 FamFG, Rdnr. 7 m.w.N.).
Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nicht dem Schutz der Beschwerdeführerin dienen, ist nicht geeignet, eine materielle Beschwer der Beschwerdeführerin zu begründen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.6.2012, 3 UF 37/12, zitiert nach juris;… Meyer-Holz in Keidel, FamFG, 17. Aufl., § 59, Rdnr. 7 m.w.N.;… Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1779, Rdnr. 23).
Dass der Kindesvater erstinstanzlich beteiligt worden ist, begründet eine Beschwerdebefugnis zwar nicht; entscheidend ist allein die materielle Rechtsbeeinträchtigung, auf die formelle Beteiligtenstellung kommt es dagegen nicht an (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.06.2012 - 3 UF 37/12 - JAmt 2012, 675).
Der allgemeine Umstand, dass sie Träger des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist, genügt ebensowenig wie ihr verständliches ideelles Interesse am Wohlergehen ihres Kindes (vgl.: OLG Oldenburg FamRZ 2013, 235 - juris - für eine fehlende Beschwerdebefugnis der Mutter bei Übertragung des Sorgerechts auf den Vater in einem Fall, in dem der Mutter das Sorgerecht zuvor rechtskräftig gänzlich nach § 1666 BGB entzogen war; OLG Celle, FamRZ 2012, 1826 - juris- , für fehlende Beschwerdebefugnis des Vaters gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers in einem Fall, in dem der Mutter unter Einschränkung der Gesundheitsfürsorge das Sorgerecht übertragen worden war).