Source: https://www.castrop-rauxel.de/Inhalte/Wohnen_Wirtschaft/Bauen_und_Wohnen/Buergerbeteiligung-Bauen/7._Aenderung_des_Flaechennutzungsplan_Emscherland__Wasserkreuz.php?D_highmain=4&D_highsub=1&D_highsubsub=1
Timestamp: 2020-02-25 09:14:17
Document Index: 337328532

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6']

7. Änderung des Flächennutzungsplan Emscherland / Wasserkreuz | Stadt Castrop-Rauxel
7. Änderung des Flächennutzungsplan Emscherland / Wasserkreuz
Bebauungsplan Nr. 241 Gewerbegebiet Habinghorst
Bebauungsplan Nr. 253 Gesundheitszentrum Grutholz
Wohnen_Wirtschaft >> Bauen und Wohnen >> Bürgerbeteiligung-Bauen >> 7. Änderung des Flächennutzungsplan Emscherland / Wasserkreuz
Öffentliche Auslegung vom 06.01.2020 bis 10.02.2020
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Sport der Stadt Castrop-Rauxel hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Einleitung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans, Planbereich „Emscherland / Wasserkreuz“ beschlossen. In seiner Sitzung am 21.11.2019 hat der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Sport der Stadt Castrop-Rauxel den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung gebilligt und nachfolgenden Beschluss über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst:
„1. Der räumliche Geltungsbereich der 7. Änderung des Flächennutzungsplans wird entsprechend Anlage 1 neu festgelegt.
2. Der Betriebsausschuss 3 nimmt den Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans, Planbereich „Emscherland / Wasserkreuz“ einschließlich Begründung und Umweltbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung diese Flächennutzungsplanänderung in abschließend ausgearbeiteter Fassung zur Einsicht für die Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und im Internet bereitzustellen.“
Der Planbereich der 7. Änderung des Flächennutzungsplans liegt an der Stadtgrenze zu Recklinghausen im Bereich des Durchlasses der Emscher unter dem Rhein-Herne-Kanal. Somit erstreckt sich der Änderungsbereich über die Ortsteile Habinghorst und Henrichenburg. Im Vergleich zum Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens hat sich der räumliche Geltungsbereich aufgrund der Konkretisierung der Planung verändert.
Die Teilfläche südöstlich des Rhein-Herne-Kanals zwischen Emscher und Wartburgstraße ist nicht mehr Gegenstand des Änderungsverfahrens, da hier die bestehende Darstellung beibehalten werden soll. Ein Areal, das von der Autobahn A 2, der Wartburgstraße und der Suderwicher Straße umschlossen wird, ist dagegen in das Änderungsverfahren neu aufgenommen worden, da es nachträglich Eingang in das Konzept der Emschergenossenschaft gefunden hat und für dessen Umsetzung notwendig ist.
Des Weiteren hat sich die Ausdehnung der anzulegenden Emscher-Terrassen Richtung Süden verkleinert, sodass der Änderungsbereich dementsprechend verkleinert wurde. Die genauen Grenzen der Flächennutzungsplanänderung ergeben sich aus der beiliegenden Übersichtsskizze, die der zum Beschluss angefügten Anlage zur Darstellung des räumlichen Änderungsbereichs entspricht.
Im aktuellen Flächennutzungsplan ist der Bereich zwischen dem Gewerbegebiet Henrichenburg und der Stadtgrenze zu Recklinghausen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Nachrichtlich ist das Landschaftsschutzgebiet „Emscheraue“ übernommen. Die Wartburginsel und der südlich angrenzende Bereich bis zum ehemaligen Emscherlauf sind im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. Der neue Verlauf der Emscher ist als Wasserfläche ausgewiesen. Der daran anschließende Bereich zwischen Rhein-Herne-Kanal und Emscher ist als Fläche für die Landwirtschaft und als „Emscher-Integrationsbereich“ als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt. Das Landschaftsschutzgebiet „Emscheraue“ umfasst ebenfalls diesen Bereich. Die nördlich der A 2 gelegene Teilfläche ist als Fläche für den Wald dargestellt.
Zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der Emscherrenaturierung wird der Bebauungsplans Nr. 256, Planbereich „Emscherland / Wasserkreuz“ aufgestellt. Die für große Bereiche geplante Festsetzung als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ ist jedoch aufgrund der Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft derzeit nicht möglich, da der Bebauungsplan in diesem Fall nicht gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wäre.
Der aufzustellende Bebauungsplan soll ebenfalls der Sicherung der Wartburginsel als Standort für Freizeit und Sportaktivitäten dienen. Eine Änderung der Darstellung von Grünfläche in eine Baufläche ist geboten, damit die Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan gewährleistet wird.
Neben dem Entwurf der 7. Flächennutzungsplanänderung mit Begründung sind umweltbezogene Informationen in Form des Umweltberichtes, Fachgutachten und Stellungnahmen verfügbar. Darin liegen umweltbezogene Informationen zu folgenden Themen vor und werden öffentlich ausgelegt:
Schutzgüter: Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter
Kulturgüter und archäologische Fundstellen
Kampfmittelbeeinflussung und -beseitigung
Der Entwurf der 7. Flächennutzungsplanänderung, seine Begründung, sowie die umweltbezogenen Informationen, jeweils in der Fassung zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB liegen vom 06.01.2020 bis einschließlich 10.02.2020 im Bereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus der Stadt Castrop-Rauxel, Europaplatz 1, Eingang B, 3. Etage, zu den allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsicht der Öffentlichkeit aus:
montags, dienstags und donnerstags	von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
mittwochs	von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und
freitags	von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Die zur Offenlage bereitgestellten Unterlagen sind ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Castrop-Rauxel unter http://www.castrop-rauxel.de/buergerbeteiligung-bauen einsehbar.
Im Rathaus ist es möglich während der o.g. Zeiten, Auskunft über den Inhalt der Planung zu erhalten, Anregungen und Bedenken vorzubringen und diese mit den im Planaushang benannten Ansprechpartnern zu erörtern. Während der o.g. Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit Äußerungen und Stellungnahmen in das Verfahren einbringen. Dazu gibt es keine Formvorschrift – Äußerungen und Stellungnahmen können schriftlich, mündlich, elektronisch oder auf andere Weise an die Stadt Castrop-Rauxel, Bereich Stadtplanung und Bauordnung (61) weitergegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können nach § 3 Abs. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über die 7. Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Personenbezogene Daten werden zum Zwecke des Verfahrens gespeichert und verarbeitet. Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitergehende Informationen zum Datenschutz und Umgang mit personenbezogenen Daten sind auf der Internetseite der Stadt Castrop-Rauxel unter http://www.castrop-rauxel.de/buergerbeteiligung-bauen-datenschutz einsehbar.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 7. Flächennutzungsplanänderung mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Änderungsplan im aktuellen Entwurfsstand
Begründung mit Umweltbericht im aktuellen Entwurfsstand