Source: https://www.stadt-buedingen.de/de/buergerservice/sonstiges/amtliche-bekanntmachung/999-naturschutz-und-landespflege
Timestamp: 2019-08-18 01:13:56
Document Index: 349651183

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 3', '§ 2', '§ 80', '§ 69', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Familienstadt Büdingen - Naturschutz und Landespflege
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Erstellt am Donnerstag, 22. Februar 2018 11:16
Fachstelle 4.1.2 Naturschutz und Landschaftspflege
Zeitlich befristete Schutzanordnung zum Schutz von Weißstorch, Großem Brachvo-gel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Graugans im Gemarkungsbereich "Au" in den Gemarkungen Hainchen und Düdelsheim
Gemäß § 44 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 und § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (BGBl. I S. 954), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 2 Ziffer 5a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnatur-schutzgesetz (HAGBNatSchG) vom 20.12.2010 (GVBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.06.2013 (GVBl. S. 458), erlässt die Fachstelle Naturschutz und Landschafts-pflege beim Kreisausschuss des Wetteraukreises als untere Naturschutzbehörde folgende
1. Zum Schutz der frei lebenden, streng geschützten Arten Weißstorch, Großer Brachvogel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Graugans ist das Betreten des Feuchtwiesengebie-tes zwischen dem Seemenbach, dem Naturschutzgebiet "Im Russland und in der Kuhweide bei Lindheim", dem Weg an der Seemenbachbrücke an der Kläranlage und den Wegen am südlichen Auenrand in den Gemarkungen Düdelsheim und Hainchen in der Zeit vom 01. März bis zum 30. Juni 2018 untersagt.
2. Das Betretungsverbot bezieht sich auf die Grundstücke:
Gemarkung Düdelsheim, Flur 26, Flurstück-Nr. 65/1, 66/1, 67, 68/1, 69-73, 82, 84-86, und
Gemarkung Hainchen, Flur 8, Flurstück-Nr. 108, 109/1-112/2, 117.
Die Flächen sind in anhängender Karte schraffiert dargestellt.
3. Handlungen im Rahmen der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung und der Jagd, soweit hierbei die geschützten Vogelarten Weißstorch, Großer Brachvogel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Graugans nicht absichtlich beeinträchtigt werden, sind von dem Betretungsverbot ausgenommen, ebenso zwingend erforderliche Maßnahmen zur Überwachung, Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Ver- und Entsorgungsan-lagen.
4. Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsge-richtordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.08.2009 (BGBl. I S. 2870), im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.
5. Zuwiderhandlungen stellen nach § 69 Abs. 2 Ziffer 1 bis 3 BNatSchG eine Ordnungswidrig-keit dar. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Weißstorch, Großer Brachvogel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Graugans sind streng ge-schützte Arten nach der Richtlinie 2009/147/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung - "Vogelschutz-richtlinie" - Vogelschutz-RL) (ABl. L 20 vom 26.01.2010, S. 7).
Nach § 44 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebenden Tiere der besonders geschütz-ten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen (zum Beispiel Eier oder Küken) aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
Gemäß § 44 Abs. 1 Ziffer 2 BNatSchG ist es weitergehend verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten unter anderem während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeiten erheblich zu stören. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Stö-rung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.
Und nach § 44 Abs. 1 Ziffer 3 BNatSchG ist es zudem verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschä-digen oder zu zerstören.
Nach § 3 Abs. 2 BNatSchG treffen die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behör-den nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung unter anderem der artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes sicherzu-stellen. Besondere Maßnahmen zum Schutz frei lebender Tiere und der europäischen Vogelarten der besonders und streng geschützten Arten oder deren Lebensstätten vor Beeinträchtigungen können daher in Verbindung mit § 44 Abs. 1 BNatSchG von der zuständigen Naturschutzbehörde im Einzelfall angeordnet werden und sind nach Ermessen auf den zum Schutz notwendigen Zeitraum zu beschränken.
Gemäß § 3 Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 2 Ziffer 2a Spiegelstrich aa HAGB-NatSchG ist die Fachstelle Naturschutz und Landschaftspflege beim Kreisausschuss des Wetter-aukreises als untere Naturschutzbehörde die zuständige Behörde für den Vollzug des Naturschutz-rechts im Wetteraukreis.
Weißstorch, Großer Brachvogel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Graugans brüten im Feuchtwiesengebiet zwischen dem Seemenbach, dem Naturschutzgebiet "Im Russland und in der Kuhweide bei Lindheim", dem Weg an der Seemenbachbrücke an der Kläranlage und den Wegen am südlichen Auenrand in den Gemarkungen Düdelsheim und Hainchen und ziehen dort auch ihre Jungen auf. Das Gebiet stellt ein bedeutendes Brutgebiet für diese Arten in Hessen und für den Wet-teraukreis dar. Weißstorch, Großer Brachvogel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Graugans reagieren sehr sensibel auf Störungen durch Spaziergänger, Erholungssuchende, Freizeitsportler oder freilaufende Hunde. Während der Reviergründung und der Brut- und Aufzuchtszeit können Störungen zur Aufgabe des Reviers oder der Gelege führen.
Das Feuchtwiesengebiet zwischen dem Seemenbach, dem Naturschutzgebiet "Im Russland und in der Kuhweide bei Lindheim", dem Weg an der Seemenbachbrücke an der Kläranlage und den We-gen am südlichen Auenrand in den Gemarkungen Düdelsheim und Hainchen hat durch seine Nähe zur Ortslage Düdelsheim eine hohe Bedeutung für die Naherholung. So können jederzeit Freizeit-sportler, Spaziergänger und Hundehalter in diesem Bereich angetroffen werden.
Während sich die Mehrzahl der Erholungssuchenden auf den umliegenden befestigten Wegen auf-hält und auch ihre Hunde nicht in den Wiesen laufen lässt, sind doch immer wieder freilaufende Hun-de, Spaziergänger und Jogger mitten im Wiesengebiet zu sehen. In den zurückliegenden Jahren konnten durch die Fachstelle Naturschutz und Landschaftspflege beim Kreisausschuss des Wet-teraukreises regelmäßig erhebliche Störungen der oben genannten Vogelarten durch freilaufende Hunde, Spaziergänger und Jogger beobachtet werden.
Da auf den umliegenden befestigten Wegen jederzeit die Möglichkeit zur Naherholung besteht und das Betretungsverbot des Feuchtwiesengebietes nur auf den Zeitraum vom 01. März bis zum 30. Juni 2018 beschränkt wird, ist es für Spaziergänger, Jogger und Hundehalter zumutbar, für den begrenzten Zeitraum die Flächen nicht zu betreten und auf diesen Flächen Hunde nicht frei laufen zu lassen.
In der verordneten Zeit hat die Sicherung der oben genannten Arten ein höheres öffentliches Inte-resse als die ungehinderte Nutzung der Landschaft für Freizeit- und Erholungszwecke.
Auf Grund der oben gemachten Ausführungen ist eine aktuelle Gefährdung der aufgeführten, streng geschützten Vogelarten vorhanden. Die Anordnung des Betretungsverbotes ist eine unaufschiebba-re Maßnahme zum Schutz dieser streng geschützten Vogelarten.
Die sofortige Vollziehung der Anordnung liegt im besonderen öffentlichen Interesse und ist eilbedürf-tig.
Zum Schutz der Arten Weißstorch, Großer Brachvogel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Graugans ist die Anordnung nach den §§ 3 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BNatSchG erforderlich.
Durch den enormen Freizeitdruck im Feuchtwiesengebiet ist eine akute Gefährdung der Bruten von Weißstorch, Großer Brachvogel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Graugans gegeben. In der Vergangenheit wurden dort Störungen, die zur Aufgabe von Bruten geführt haben, beobachtet.
Das Feuchtwiesengebiet gehört zum EU-Vogelschutzgebiet "5519-401 Wetterau", in dem die streng geschützten Arten Weißstorch, Großer Brachvogel, Kiebitz, Zwergtaucher, Reiherente und Grau-gans zu schützen sind. Daher ergibt sich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Betretungsverbotes.
Zum Schutz der genannten Arten ist daher die Anordnung eines sofort vollziehbaren Betretungsver-botes in der Zeit der Reviergründung und der Brut- und Aufzuchtszeit erforderlich.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Kreisausschuss des Wetteraukreises, Fachstelle 4.1.2 Naturschutz und Landschaftspflege, Postanschrift: Europaplatz 1, Besuchsadresse: Homburger Straße 17, 61169 Friedberg/Hessen, erheben.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schutzanordnung können Sie die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des von Ihnen eingelegten Widerspruchs beantragen. Einen solchen Antrag können Sie an das Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen richten und zwar schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle.
Friedberg, den 16.02.2018, 4.1.2/14.1-1184-13830/18
Karte: Schraffierte Fläche des Betretungsverbots vom 01. März bis zum 30. Juni 2018