Source: https://pro.nuki.io/de/agbs-webshop/
Timestamp: 2020-07-03 20:18:29
Document Index: 213072610

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 107', '§ 13']

AGBs Webshop – Nuki Pro Shop
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Die Nuki Home Solutions GmbH (Nuki) ist ein IT Dienstleistungsunternehmen und mobiler Service Provider mit dem Geschäftsfokus auf der Generierung, Konzeption, Entwicklung, Implementierung sowie dem kommerziellen Vertrieb vollautomatisierter, software- sowie hardwarebasierter Türschlosssysteme (smart lock) und mobiler Anwendungen.
Zu diesem Zweck bietet Nuki über ihren Webshop Nutzern im In- sowie im Ausland die Möglichkeit zum Erwerb selektiver Produkte aus dem Produktsortiment von Nuki
Sofern an dieser Stelle nichts anderes vorgesehen ist, regeln diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die rechtlichen- und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bestellung und den Einkauf von Waren durch Kunden über den Webshop von Nuki.
Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für die Bestellung von Produkten über den Webshop von Nuki und darauf basierende Kaufverträge zwischen Nuki und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung und seiner Registrierung als Kunde erklärt sich dieser mit den AGB sowie der Datenschutzbestimmung von Nuki (siehe § 11 unten) einverstanden und an diese Vertragsgrundlagen gebunden.
Alle Angebote von Nuki sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Die Bestellung eines Kunden gilt als solch ein Angebot auf Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Nuki zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei Nuki verbindlich.
Nuki weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten muss. Nuki behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Nuki ist weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollte Nuki die Bestellung nicht annehmen, wird dies dem Kunden unverzüglich angezeigt; allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden diesem zurückerstattet.
Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen Nuki abgeleitet werden können.
Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an bestellte Ware bzw. an die von Nuki zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von Nuki bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Nuki. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden in mehreren Sprachen angeboten.
Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, können binnen 14 Tagen ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Widerufsbelehrung durch Nuki, welche dem Kunden nach erfolgter Bestellung im Zuge der Annahmeerklärung per E-Mail zugeht. Sollte der Kunde seinen Wohnsitz in einer Region haben, welche eine längere als die hier vorgesehene Widerrufsfrist für Verbraucher vorsieht, so gilt diese.
Rücktrittserklärungen bedürfen keiner Begründung und haben schriftlich (E-Mail, Fax, Post) oder aber durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Um die zwingenden Rücktrittsfristen zu wahren genügt es, die Rücktrittserklärung an
zu senden. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren, und zwar in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand statt.
Die Rücksendung des Kaufpreises hat sodann binnen 14 Tagen ab Erklärung des Rücktritts zu erfolgen. Auch hat die Retournierung der Ware hat längstens binnen 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufes durch den Kunden zu erfolgen. Waren sind an
zu senden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von Nuki ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (Handbücher, Gebrauchsbeschreibungen, Software, etc…) fehlen sollte.
Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software) übermittelt worden sind.
Bei Vertragsabschluss bestätigen Kunden (Verbraucher), über ihr gesetzliches Rücktrittsrecht informiert worden zu sein.
(2)	Das Rücktrittsrecht des Kunden gilt auch im Rahmen eines Vorverkaufes von Waren durch Nuki (siehe § 6 (2) unten).
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, direkt aus dem Webshop oder anderen Bekanntmachungen von Nuki ergibt.
Alle Preise verstehen sich in Euro. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden. Lieferpreise und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der Europäischen Union (EU) fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
Als Zahlungsarten wird seitens Nuki Zahlung per Kreditkarte, Online-Zahlung (Paypal, Online-Banking) ebenso wie Sofortüberweisung akzeptiert. Im Zahlungsverkehr hat der Kunde sämtliche Spesen zu tragen.
Alle sich dem Vertragsverhältnis zu Nuki ergebenden Abgabenschuldigkeiten, mit Ausnahme der Einkommenssteuer trägt der Nutzer. Nuki ist für eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme hinsichtlich solcher Abgaben schad- und klaglos zu halten.
Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von sieben Werktagen ab der Bestellung durch den Kunden, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte Nuki – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit einer Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Nuki bleibt es vorbehalten, Produkte im Rahmen eines sogenannten „Vorverkaufes“ (pre-sale) anzubieten und zu veräußern. In diesem Fall erfolgt die Bezahlung der Ware im Zuge des Bestellvorganges, während die Ware erst einige Zeit danach an den Kunden ausgeliefert wird. Mit Bestellung und Zahlung der Ware sichert sich der Kunde beim pre-sale ein Recht auf Erwerb und Auslieferung eines Produktes. In diesem Fall wird der Kunde im Rahmen einer elektronischen Auftragsbestätigung auf den voraussichtlichen Auslieferungszeitraum und allfällige, von diesen AGB abweichende Lieferkonditionen hingewiesen. Kurz vor der Lieferung wird der Kunde sodann über das genaue Lieferdatum informiert. Die 14-tägige Frist zur Abgabe einer Rücktrittserklärung gemäß § 4 (1) beginnt erst mit Warenübernahme zu laufen.
Lieferungen erfolgen an die vom Kunden bei Registrierung für den Webshop angegebenen Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
Die Porto-/Versandkosten betragen pauschal
€ 10,00 inkl. Ust für Lieferungen an EU Mitgliedsstaaten;
€ 15,00 für internationale Lieferungen.
Die Leistungen von Nuki erfolgen auf Basis der allgemein gültigen Industrienormen, Praktiken und gesetzlichen Bestimmungen.
Nuki gewährleistet, dass sich die vertragsgegenständliche Software sowie -Hardware zum Leistungszeitpunkt in betriebsbereitem Zustand befinden und den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften und dem zu diesem Zeitpunkt üblichen Stand der Technik entspricht. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass es auf Grund von Programmfehlern nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine gänzlich fehlerfreie Computerdienstleistung zu erbringen.
Nuki leistet keine Gewähr für Fehler oder für sonstige Leistungsausfälle,
die auf Fehlern der Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer, der Sphäre von Nuki nicht zurechenbarer, Hersteller beruhen;
die auf eine gewöhnliche Abnutzung zurückzuführen sind oder die durch wie immer geartete Anwendungsfehler oder eine unsachgemäße Bedienung seitens des Kunden verursacht wurden, die bei ordnungsgemäßer und sorgfältiger Inanspruchnahme hätten vermieden werden können;
in Folge (i) geänderter Betriebssystemkomponente, Schnittstellen und Parameter, (ii) Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, (iii) atypischer Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichung von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie (iv) Transportschäden;
aufgrund von Virenbefall oder sonstigen äußeren, von Nuki nicht zu vertretenden Einwirkungen wie Feuer, Unfällen, Stromausfall etc;
aufgrund von Übertragungsfehler auf Datenträgern oder im Internet
Nuki übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Gläubigerverzug), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
§ 9 Gefahrtragung bei Lieferung an Verbraucher
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von Nuki vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Nuki haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schädigungen des Kunden durch Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige vertraglich zur Leistungserbringung an den Kunden beauftragte Personen nur soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, vorbehaltlich einer Schädigung an Leib und Leben, ausgeschlossen.
Hat der Kunde keine geeigneten oder branchenüblichen Sicherungsmaßnahmen getroffen, ist die Haftung für Datenverluste und Datenschäden ausgeschlossen.
Allfällige Regressforderungen, die der Kunde selbst oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (PHG) gegen Nuki richten, sind ausgeschlossen, es sei denn der jeweils Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Nuki verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung vertraglicher Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Nuki, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer dieser Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, nicht zu vertretendes behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht von Nuki verschuldet sind. Eine Haftung von Nuki ist in diesen Fällen ebenfalls ausgeschlossen.
Die Mitarbeiter der Nuki Home Solutions GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
Im Zuge des Bestellvorganges haben sich Kunden für den Webshop zu registrieren. Jeder Kunde anerkennt, dass die Verwendung von im Zuge der Registrierung abzugebenden Daten über den Kunden (auch) für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden weiters zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet.
Mit der Registrierung für den Webshop bzw der Inanspruchnahme von Leistungen durch Nuki akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese AGB, die Datenschutzbestimmung von Nuki (abrufbar unter http://nuki.io/de/service/datenschutz/) sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen wird. Kunden von Nuki sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
In Falle von Zusendungen über Leistungen und Produkte durch Nuki jeglicher Art kommt § 107 TKG (Telekommunikationsgesetz) zur Anwendung.
Diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB wird die Zuständigkeit des für sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart.
Nuki ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und wird dem Kunden mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der geänderten AGB schriftlich über die Änderungen und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens informieren. Der Kunde kann den Änderungen widersprechen. Erfolgt bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens kein Widerspruch, werden die geänderten AGB mit dem bekannt gegebenen Zeitpunkt wirksam.
Sollten einzelne Bestimmung der AGB (insbesondere den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, KSchG) unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Zweck und deren wirtschaftliches Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt und der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien gerecht wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Ersatzbestimmung unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
§ 13 Speicherung des Vertragstextes, Kundenkonto
Nuki speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter https://nuki.io/de/service-shop/agbs/ eingesehen werden. Vergangene Bestellungen werden darüber hinaus auf dem Kundenkonto bereitgehalten.