Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/teilzeitbeschaeftigung-erhoehung-arbeitszeit-3111584
Timestamp: 2019-11-17 08:42:51
Document Index: 394205887

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 145', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8']

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und die Erhö­hung der Arbeits­zeit | Rechtslupe
Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und die Erhö­hung der Arbeits­zeit
§ 9 TzB­fG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen.
Die Vor­schrift begrün­det – unter den näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen – einen Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­län­ge­rung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit 1.
Ein ange­zeig­ter Ver­län­ge­rungs­wunsch ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht schon dazu, dem Arbeit­neh­mer bei der Beset­zung eines frei­en Arbeits­plat­zes einen Ver­trags­an­trag iSv. § 145 BGB auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags mit erhöh­ter Arbeits­zeit zu unter­brei­ten.
Viel­mehr löst die Anzei­ge des Arbeit­neh­mers die in § 7 Abs. 2 TzB­fG bestimm­ten Pflich­ten des Arbeit­ge­bers aus. Er hat den Arbeit­neh­mer über den frei­en Arbeits­platz zu infor­mie­ren. Es ist dann der Ent­schei­dung des Arbeit­neh­mers über­las­sen, ob er sei­ne ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit zu dem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­se­he­nen Ter­min und im ent­spre­chen­den Umfang erhö­hen will. Ist das der Fall, so hat er ein hier­auf bezo­ge­nes Ver­trags­an­ge­bot an den Arbeit­ge­ber zu rich­ten.
Aus dem Unter­las­sen einer an sich gebo­te­nen Infor­ma­ti­on durch den Arbeit­ge­ber erge­ben sich kei­ne ande­ren Rechts­fol­gen. Auch dann ist es Sache des Arbeit­neh­mers, ein Ver­trags­an­ge­bot zu unter­brei­ten und, soweit kei­ne Eini­gung zustan­de kommt, den Anspruch gericht­lich zu ver­fol­gen 2.
Der Anspruch nach § 9 TzB­fG setzt vor­aus, dass ein "ent­spre­chen­der frei­er Arbeits­platz" zu beset­zen ist. Dazu muss zumin­dest ein frei­er und nach dem Wil­len des Arbeit­ge­bers zu beset­zen­der Arbeits­platz vor­han­den sein 3.
Der Arbeit­neh­mer hat regel­mä­ßig kei­nen gesetz­li­chen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ein­zu­rich­ten­de und zu beset­zen­de Arbeits­plät­ze nach den Arbeits­zeit­wün­schen des Arbeit­neh­mers schafft, zuschnei­det oder ihm die für einen ande­ren (Teil­zeit-)Arbeits­platz vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit ganz oder teil­wei­se zuteilt 4.
Die Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit des Arbeit­ge­bers darf jedoch nicht zur Umge­hung des § 9 TzB­fG genutzt wer­den. Wenn der Arbeit­ge­ber, anstatt die Arbeits­zei­ten der auf­sto­ckungs­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu ver­län­gern, wei­te­re Teil­zeit­ar­beits­plät­ze ohne höhe­re Arbeits­zeit ein­rich­tet, müs­sen für die­se Ent­schei­dung arbeits­platz­be­zo­ge­ne Sach­grün­de bestehen 5.
§ 9 TzB­fG begrün­det einen ein­klag­ba­ren Rechts­an­spruch des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers auf Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit durch Ver­trags­än­de­rung, wenn sich kei­ne bes­ser geeig­ne­ten Kon­kur­ren­ten bewer­ben 6. Die Erfül­lung die­ses Anspruchs wird unmög­lich, wenn der Arbeit­ge­ber den ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­platz end­gül­tig mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer besetzt. Dies begrün­det gege­be­nen­falls Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des über­gan­ge­nen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers 7.
§ 9 TzB­fG gewährt dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Zutei­lung wei­te­rer, ande­ren Arbeits­plät­zen zuge­wie­se­ner Unter­richts­stun­den zusätz­lich zu dem ihm unbe­fris­tet über­tra­ge­nen Teil­zeit­de­pu­tat. Die Arbeit­ge­be­rin ist daher nach § 9 TzB­fG grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, unter Ver­zicht auf Neu­ein­stel­lun­gen von Leh­rern mit ande­ren Fächer­kom­bi­na­tio­nen als der­je­ni­gen des Arbeit­neh­mers Unter­richts­stun­den bereits beschäf­tig­ter Lehr­kräf­te in einer Wei­se umzu­ver­tei­len, dass dem Arbeit­neh­mer Unter­richts­stun­den sei­ner Fächer­kom­bi­na­ti­on zuge­wie­sen wer­den kön­nen. Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin ihre Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit zur Umge­hung von § 9 TzB­fG genutzt hät­te, bestehen nicht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat weder fest­ge­stellt noch hat der Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin wei­te­re Teil­zeit­ar­beits­plät­ze mit den Unter­richts­fä­chern des Arbeit­neh­mers ein­ge­rich­tet hät­te, anstatt die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers auf­zu­sto­cken.
§ 9 TzB­fG begrün­de­te daher auch kei­nen Anspruch eines bei einer katho­li­schen Heim­schu­le ange­stel­len Leh­rers dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin ihm die frei­ge­wor­de­nen Bio­lo­gie­stun­den aus dem Unter­richts­de­pu­tat der vor­über­ge­hend erkrank­ten Lehr­kraft an den S‑Schulen in V zusätz­lich zu sei­nem Teil­zeit­de­pu­tat an der Heim­schu­le K zuwies. Im Übri­gen erscheint zwei­fel­haft, ob es sich bei der Stel­le der erkrank­ten Lehr­kraft an den S‑Schulen in V um einen ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­platz iSv. § 9 TzB­fG gehan­delt hat. Die erkrank­te Lehr­kraft unter­rich­tet die Fächer Bio­lo­gie und Deutsch. Da der Arbeit­neh­mer nicht über eine Lehr­be­fä­hi­gung für das Fach Deutsch ver­fügt, hät­te er die­sen Teil der Auf­ga­ben der erkrank­ten Lehr­kraft nicht über­neh­men kön­nen. Zudem war die Stel­le wegen der Erkran­kung der Lehr­kraft nur vor­über­ge­hend zu beset­zen, der Arbeit­neh­mer hat­te hin­ge­gen um die unbe­fris­te­te Über­tra­gung eines Voll­zeit­de­pu­tats gebe­ten. Letzt­lich kann die Fra­ge, ob es sich bei die­ser Stel­le um einen ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­platz iSv. § 9 TzB­fG gehan­delt hat, dahin­ste­hen, weil die Erfül­lung eines etwai­gen Anspruchs des Arbeit­neh­mers nach § 9 TzB­fG auf­grund der Beset­zung der Stel­le mit zwei ande­ren Arbeit­neh­mern durch die Arbeit­ge­be­rin unmög­lich gewor­den ist. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Stel­len­be­set­zung vor oder nach der Bewer­bung des Arbeit­neh­mers um die Stel­le erfolgt ist. Hat der Arbeit­ge­ber den ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­platz ander­wei­tig besetzt, kann der teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer bei der Beset­zung der Stel­le nicht mehr nach § 9 TzB­fG bevor­zugt berück­sich­tigt wer­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 828/​13
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vgl. BAG 15.08.2006 – 9 AZR 8/​06, Rn. 18 ff., BAGE 119, 194[↩]
vgl. BAG 1.06.2011 – 7 ABR 117/​09, Rn. 29; 16.09.2008 – 9 AZR 781/​07, Rn. 18 f., BAGE 127, 353; 15.08.2006 – 9 AZR 8/​06, Rn. 21, aaO[↩]
BAG 8.05.2007 – 9 AZR 874/​06, Rn.20, BAGE 122, 235[↩]
BAG 15.08.2006 – 9 AZR 8/​06, Rn. 23, BAGE 119, 194[↩]
BAG 1.06.2011 – 7 ABR 117/​09, Rn. 30; 13.02.2007 – 9 AZR 575/​05, Rn. 26, BAGE 121, 199[↩]
BAG 16.09.2008 – 9 AZR 781/​07, Rn. 41 mwN, BAGE 127, 353[↩]
vgl. BAG 1.06.2011 – 7 ABR 117/​09, Rn. 31; 16.09.2008 – 9 AZR 781/​07, Rn. 14 aaO[↩]
ArbeitszeitTeilzeitbeschäftigung