Source: http://fancyuniques.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-14 21:57:33
Document Index: 300198768

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 60', '§ 119', '§ 9', '§ 1', '§ 377']

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese gem. § 1 Nr. 1 nur eingeschränkt für Verbraucher gelten.
Wir weisen ausdrücklich auf das nachfolgende Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, dies sind gem. § 312 b Abs. I BGB Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen uns und Verbrauchern unter der ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages errichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bis zu einem Wert von 40,00 EUR der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 EUR hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Die Rücksendung bestellter Ware hat unter Beilage des Lieferscheins und der Kontoverbindung zu erfolgen. Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere für nicht ordnungsgemäße Verpackung der Rücksendung.
5. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) die in Form von Versteigerungen ( 156 BGB) geschlossen worden sind.
Der Widerruf ist zu erklären gegenüber
Fancyuniques
Inh. Annette Reichardt-Jonas
Telefon: +49-2330 91 63 40
Fax: +49-2330 916341
E-Mail info@fancyuniques.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Fancyuniques, Stand November 2009
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die nicht Verbraucher sind. Für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gelten sie mit Ausnahme der Bestimmungen in § 3 Abs. 2, §§ 5 und 7, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 1, 2, § 9 Abs. 5, 6, 7 und 8 und etwaiger sonstiger Bestimmungen, denen zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An erstellte Angebote halten wir uns 10 Tage gebunden.
4. Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
5. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 3 Preise und Zahlungen (Für Verbraucher eingeschränkt nach § 1 Nr. 1)
2. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Umsatzsteuer.
3. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Herdecke. Auf Wunsch des Kunden und auf seine Kosten senden wir die Ware zu.
4. Etwaige Wechsel- oder Scheckspesen trägt der Kunde.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sowie bei Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel oder Schecks, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
7. Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, können wir die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnen.
8. Lieferungen erfolgen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, grundsätzlich per Vorkasse bzw. Nachnahme.
Sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart festlegt, erfolgt die Auswahl der Versandart durch uns nach billigem Ermessen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir anteilige Verpackungskosten.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit (Für Verbraucher eingeschränkt nach 1 Nr. 1)
2. Von uns nicht zu vertretende Ereignisse, welche die Lieferung wesentlich erschweren hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten verlängern die Lieferzeit entsprechend. Falls solche Störungen nicht nur vorübergehender Natur sind, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
4. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzugs gilt Nr. 10 dieser Geschäftsbedingungen.
5. Wir sind zu Teillieferungen und leistungen berechtigt. Dies gilt nicht bei der Lieferung an Verbraucher.
6. Verweigert der Kunde die Abnahme können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 % des Auftragswertes verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens und uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 7 Gefahrübergang (Für Verbraucher eingeschränkt nach 1 Nr. 1)
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt nicht bei der Lieferung an Verbraucher.
2. Der Kunde hat die Lieferung sofort nach Erhalt auch auf äußerlich nicht erkennbare Transportschäden zu überprüfen und etwaige Schäden sofort schriftlich der Transportgesellschaft sowie uns anzuzeigen (vergl. § 60 ADSp). Dies gilt nicht bei der Lieferung an Verbraucher.
3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
1. Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die gesicherte Forderung nachhaltig um 20 % übersteigt.
2. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Kunde ist nur dann, wenn die Vorbehaltsware nach der Art des Geschäfts zum Weiterverkauf bestimmt ist, berechtigt, diese im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung, Einbau in fremdem Eigentum) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und im eigenen Namen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich, uns nach erfolgtem Widerruf der Einzugsermächtigung über alle offenen Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstanden sind, Auskünfte zu erteilen (Betrag / Fälligkeit / Schuldner). Der Kunde verpflichtet sich, die Auskunftsverpflichtung binnen 10 Tagen ab Zugang der Aufforderung durch uns zu erfüllen.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung von Herausgabeansprüchen gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung. Die unabdingbaren Rechte des Insolvenzverwalters gem. § 119 InsO bleiben unberührt.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an uns abgetreten.
§ 9 Rechte des Kunden bei Mängeln (Für Verbraucher eingeschränkt nach § 1 Nr. 1)
1. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Mängel, die auf bestimmungsgemäßer oder übermäßiger Abnutzung, insbesondere üblichem Verschleiß, auf nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder Dritte, z.B. Nichtbefolgung von Wartungs- oder Betriebsanweisungen, auf witterungs- oder ähnlichen äußeren Einflüssen oder auf eigenen Maßnahmen des Kunden beruhen, sofern diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind. Nur unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen, stellen keinen Sachmangel dar.
2. Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Zeichnungen und sonstige Informationen maßgenau sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Trifft dies nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten.
3. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe schriftlich rügen. Zudem gilt die gesetzliche Bestimmung des § 377 HGB. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.
4. Wenn die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, kann der Kunde als Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.
6. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm ein Mangel arglistig verschwiegen wird oder wir ausnahmsweise eine besondere Garantie übernommen haben. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach Nr. 10 vorliegt. Dies gilt nicht für Verbraucher.
7. Mängelansprüche von Unternehmern verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist. Dies gilt nicht für Verbraucher.
1. Soweit sich aus diesen Bedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art und aus jedweden Rechtsgründen, (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche") ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden
3. Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln vor. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
1. Für unsere Geschäftsbeziehungen zum Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.