Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45344.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:47:16
Document Index: 20336220

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 15', '§ 50', '§ 50', 'Art. 23', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

BFH 25.5.2016, I R 64/13 Besteuerung gezahlter VergÃ¼tungen fÃ¼r nichtselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit im Dienst der OSZE Der Â§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÃ„ndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA (hier: DBA-Aserbaidschan - seit 28.12.2005 in Kraft) nicht verdrÃ¤ngt. Die Anwendung der allgemeinen Auslegungsregel zum Vorrang des spÃ¤teren Gesetzes (lex-posterior-Grundsatz) kommt in diesem Fall nicht zum Tragen. Der Sachverhalt:Die klagenden Eheleute sind deutsche StaatsangehÃ¶rige, die im Streitjahr 2008 ihren Wohnsitz in Deutschland hatten und hier zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden waren. Die KlÃ¤gerin hatte von 2008 bis 2009 an einer Mission der Organisation fÃ¼r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Aserbaidschan als "Democratization Officer" in sog. sekundierter Position teilgenommen; dabei war sie in die Organisation der Mission eingegliedert und unterlag ihren Weisungen.
Sie erhielt im Streitjahr fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit (mit einem dortigen Aufenthalt von mehr als 183 Tagen) zur teilweisen Kompensation von Lebenshaltungskosten am Einsatzort ein Tagegeld ("Board and Lodging Allowance" â€“ BLA -) i.H.v. insgesamt 45.793 â‚¬ (Zahlung direkt von der OSZE). AuÃŸerdem erhielt sie fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit aufgrund einer Zuwendungsvereinbarung mit dem AuswÃ¤rtigen Amt einen pauschalierten Aufwandsersatz i.H.v. insgesamt 38.823 â‚¬. Der KlÃ¤gerin entstanden im Zusammenhang mit ihrer TÃ¤tigkeit Aufwendungen i.H.v. 15.350 â‚¬ fÃ¼r Fahrten, FlÃ¼ge, Visakosten und Miete.
Das Finanzamt setzte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die gesamten BezÃ¼ge als steuerpflichtige Einnahmen an, denen es zur Ermittlung der EinkÃ¼nfte Werbungskosten i.H.v. 15.350 â‚¬ gegenrechnete. Das Besteuerungsrecht fÃ¼r die BLA folge aus Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 n.F. unbeschadet der Zuweisung des Besteuerungsrechts nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Aserbaidschan (seit 28.12.2005 in Kraft).
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage Ã¼berwiegend statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
GrÃ¼nde:Das FG hatte bezogen auf die von der OSZE gezahlten BLA die Anwendung von Â§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. rechtsfehlerhaft ausgeschlossen.
Das angefochtene Urteil verletzte das Bundesrecht insoweit, als es Â§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. keine die abkommensrechtliche Steuerfreistellung wiederum ausschlieÃŸende Wirkung beigemessen hat. Denn die KlÃ¤gerin hatte den nach dieser Regelung erforderlichen Nachweis nicht erbracht. Die durch das Zustimmungsgesetz zum DBA-Aserbaidschan in nationales Recht Ã¼berfÃ¼hrte Regelung des Abkommens (Art. 23 Abs. 1a S. 1 DBA-Aserbaidschan), die ein solches Nachweiserfordernis fÃ¼r eine Steuerfreistellung nicht vorsieht, hat keinen Vorrang gegenÃ¼ber Â§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F.
Nach dieser Bestimmung wird "die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens" nur unter bestimmten Bedingungen gewÃ¤hrt. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber in eindeutig zum Ausdruck gebracht, das Abkommensrecht zu derogieren. Dem FG war nicht darin beizupflichten, dass sich dem Wortlaut des Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 n.F. nicht eindeutig und zwingend entnehmen lasse, dass dieser Vorrang auch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) erfassen soll, die nach Erlass des Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 n.F. in Kraft getreten sind. Der Wortlaut lÃ¤sst vielmehr keinerlei EinschrÃ¤nkung in zeitlicher Hinsicht erkennen.
Entgegen der Ansicht des FG lieÃŸ sich auch aus der Existenz von - dem Inkrafttreten der Regelung des Â§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. zeitlich nachfolgenden - DBA, die teilweise (wie hier) keinen Vorbehalt zur Anwendung der Freistellungsmethode enthalten, teilweise jedoch die Anwendung der Freistellungsmethode von der tatsÃ¤chlichen Besteuerung im AusÃ¼bungsstaat abhÃ¤ngig machen, keine tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung zu einer EinschrÃ¤nkung des Wirkbereichs des Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 n.F. ableiten. Letzteres hieÃŸe, dem Normgeber - auf der Grundlage einer Verpflichtung, eine solche Sachfrage vorrangig bilateral zu regeln, den Willen zu unterstellen, durch das Zustimmungsgesetz im sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens die bereits vorhandene nationale Regelung mit einer einengenden Voraussetzung fÃ¼r die Steuerfreistellung (teilweise) auÃŸer Kraft zu setzen ("national law override") und deren Regelungszweck nur noch nach abweichenden MaÃŸgaben aufrecht zu erhalten. Da dies aber fÃ¼r die geltende Abkommenslage im vorliegenden Fall nicht ersichtlich war, konnte die Anwendung der allgemeinen Auslegungsregel zum Vorrang des spÃ¤teren Gesetzes (lex-posterior-Grundsatz) nicht zum Tragen kommen.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2016 10:28 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite