Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58951.htm
Timestamp: 2019-06-16 01:42:18
Document Index: 378065044

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 2', 'BGH', '§ 316', '§ 323', '§ 264']

BGH 26.3.2019, II ZR 244/17
Arbeitnehmer, wenn sachlicher Anwendungsbereich des AGG erÃ¶ffnet
Der FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer KÃ¼ndigung seines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Ã¼ber Â§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG erÃ¶ffnet ist.
BGH Hinweisbeschl. 21.11.2018, VII ZR 1/18
Haftung des WirtschaftsprÃ¼fers gegenÃ¼ber Dritten; Erstreckung des Haftungsprivilegs auf Kapitalflussrechnungen
1. Ein WirtschaftsprÃ¼fer haftet aus dem PrÃ¼fvertrag, der einen Jahresabschluss nach den Â§Â§ 316 und 317 HGB zum Gegenstand hat, gem. Â§ 323 Abs. 1 Satz 3 HGB nur der zu prÃ¼fenden Gesellschaft und den mit ihr verbundenen Unternehmen, selbst wenn der BestÃ¤tigungsvermerk im Zusammenhang mit einem BÃ¶rsengang oder der Ausgabe Ã¶ffentlich notierter Wertpapiere in ein BÃ¶rsenprospekt aufgenommen worden ist.
2. Das Haftungsprivileg erstreckt sich auch auf Kapitalflussrechnungen nach Â§ 264 HGB, selbst wenn der Auftrag zur PrÃ¼fung der Kapitalflussrechnungen dem WirtschaftsprÃ¼fer durch einen besonderen Vertrag, aber im Zusammenhang mit der AbschlussprÃ¼fung erteilt worden ist.
OLG Brandenburg 29.8.2018, 7 U 73/17
Vertragliche BeschrÃ¤nkung der Befugnis des Vorstandes zur Leitung der Gesellschaft
Vertragliche Vereinbarungen, durch die ein Vorstandsmitglied gegenÃ¼ber Dritten persÃ¶nliche Verpflichtungen hinsichtlich seines Handelns als Mitglied des Vorstandes der Gesellschaft Ã¼bernimmt, sind nichtig. Beispiele sind die Verpflichtung zur Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer Tochtergesellschaft, zur ErÃ¶ffnung des Zugangs auf die Dateien der Gesellschaft, zum Abschluss von VertrÃ¤gen mit Tochtergesellschaften sowie zur VerÃ¤uÃŸerung der Anteile an Tochtergesellschaften.
BFH 19.2.2019, X R 42/16
Betriebsaufspaltung auch bei gemeinnÃ¼tziger, nach GewStG steuerfreier TÃ¤tigkeit des Betriebsunternehmens
1. NV: Die fÃ¼r die zulÃ¤ssige Erhebung eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer ist nicht gegeben, wenn das FG dem Klagebegehren, wie es in dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gestellten Antrag zum Ausdruck gekommen ist, entsprochen hat.
2. NV: Der Annahme einer Betriebsaufspaltung steht weder entgegen, dass die Betriebskapitalgesellschaft allein kraft ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb anzusehen ist, noch dass deren TÃ¤tigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2019 10:55