Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/steuerhehlerei-und-die-anstiftung-zur-steuerhinterziehung-3200792
Timestamp: 2020-08-15 05:46:30
Document Index: 389628218

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 26', '§ 374', '§ 259', '§ 374', '§ 259', '§ 374', '§ 374', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

Steuerhehlerei - und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung | Rechtslupe
Steuerhehlerei - und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung
Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar.
Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten bei sei­nen Lie­fe­ran­ten in Polen der Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung schul­dig gemacht. Aller­dings steht die­se zur spä­te­ren Steu­er­heh­le­rei durch den Absatz der Ziga­ret­ten nicht in Tat­mehr­heit; viel­mehr liegt hier eine mit­be­straf­te Vor­tat vor.
Die Bestel­lung der unver­steu­er­ten pol­ni­schen Ziga­ret­ten stellt eine Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung dar. Die Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen waren nicht ver­kehrsfä­hig und hät­ten nicht ins Steuer­ge­biet ver­bracht wer­den dür­fen; dies begrün­det die Straf­bar­keit der pol­ni­schen Lie­fe­ran­ten nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO [1].
Als Anstif­ter ist nach § 26 StGB gleich einem Täter zu bestra­fen, wer vor­sätz­lich einen ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat bestimmt hat. Dabei ist beding­ter Vor­satz aus­rei­chend [2]. Eine Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht des­halb, wer einen ande­ren durch Ein­wir­kung auf des­sen Ent­schluss­bil­dung dazu ver­an­lasst, unver­steu­er­te Ziga­ret­ten in das Bun­des­ge­biet zu ver­brin­gen und dabei zumin­dest in dem Bewusst­sein han­delt, dass sein Ver­hal­ten die­se von ihm gebil­lig­ten Wir­kun­gen haben kann [3]. Die Wil­lens­be­ein­flus­sung muss dabei nicht die ein­zi­ge Ursa­che für das Ver­hal­ten des ande­ren sein; blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus [4]. Bezugs­ge­gen­stand der Anstif­tung ist eine kon­kre­t­in­di­vi­dua­li­sier­te Tat. Wel­che Merk­ma­le zur Tat­in­di­vi­dua­li­sie­rung jeweils erfor­der­lich sind, ent­zieht sich dabei einer abs­trakt­ge­ne­rel­len Bestim­mung und kann nur nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den [5].
Vor­lie­gend wur­den nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts die Ziga­ret­ten vom Ange­klag­ten jeweils mit­tels Mobil­te­le­fons – über­wie­gend mit inhalt­lich ver­schlüs­sel­ten Kurz­nach­rich­ten – bestellt, wobei dabei vom Ange­klag­ten jeweils die Men­ge und Mar­ke sowie die Lie­fer­zeit im Stadt­ge­biet ange­ge­ben waren. Die zu lie­fern­den Ziga­ret­ten wur­den dabei von den Lie­fe­ran­ten über­wie­gend in Heim­ar­beit selbst pro­du­ziert und nach der Bestel­lung auf den Weg zum Ange­klag­ten gebracht.
Die­se Taten der Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ste­hen – anders als vom Land­ge­richt aus­ge­ur­teilt – kon­kur­renz­recht­lich nicht in Tat­mehr­heit zum nach­fol­gen­den Ankau­fen (als Unter­fall des Sich­ver­schaf­fens) der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten durch den Ange­klag­ten. Sie sind viel­mehr mit­be­straf­te Vor­ta­ten als Durch­gangs­de­likt für die spä­te­re Tat­hand­lung der Steu­er­heh­le­rei und tre­ten damit im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück.
Eine mit­be­straf­te Vor­tat liegt vor, wenn im Ver­lauf eines delik­ti­schen Gesche­hens ver­schie­de­ne Angriffs­ob­jek­te beein­träch­tigt wer­den, die kon­kre­te Sach­ver­halts­ge­stal­tung aber ergibt, dass das Schwer­ge­wicht des Unrechts nur unter dem Gesichts­punkt des nach­fol­gen­den Delikts zu behan­deln ist [6]. Dies ist ins­be­son­de­re bei Durch­gangs­de­lik­ten gege­ben, deren Unrechts­ge­halt des­halb nicht über den der „Haupt­tat“ hin­aus­geht, weil er sich dar­in erschöpft, einen inten­si­ve­ren Angriff auf das­sel­be Rechts­gut vor­zu­be­rei­ten [7].
Dies ist hier in Bezug auf die Anstif­tungs­hand­lung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung und die anschlie­ßen­de Steu­er­heh­le­rei der Fall. In dem Bestim­men liegt nur ein not­wen­di­ges Mit­tel zur Bege­hung der eigent­li­chen Haupt­tat, der Steu­er­heh­le­rei nach § 374 AO durch den Ankauf und das Sich­ver­schaf­fen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten. Bei­de Taten sind von einem ein­heit­li­chen Wil­len getra­gen und der Ein­tritt in Kauf­ver­hand­lun­gen mit dem Lie­fe­ran­ten ist auf das Ziel aus­ge­rich­tet, sich die Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten zu ver­schaf­fen. Der Unrechts­ge­halt der Anstif­tungs­hand­lung geht nicht über den der „Haupt­tat“ hin­aus, son­dern erschöpft sich dar­in, einen inten­si­ve­ren Angriff auf das­sel­be Rechts­gut vor­zu­be­rei­ten. Dies gilt umso mehr, als nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts die bestell­ten Ziga­ret­ten regel­mä­ßig bereits am Fol­ge­tag an den Ange­klag­ten aus­ge­lie­fert wur­den und somit zwi­schen der Bestel­lung und der Lie­fe­rung auch ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang gege­ben war. Dies spricht eben­falls dafür, die „Bestel­lung“ und den kur­ze Zeit spä­ter erfolg­ten Ver­wer­tungs­vor­gang als ein­heit­li­ches Gesche­hen anzu­se­hen, des­sen eigent­li­cher Unrechts­schwer­punkt die Ver­schaf­fung der nicht ver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ist.
Die Steu­er­heh­le­rei unter­schei­det sich in ihrer delik­ti­schen Struk­tur von der all­ge­mei­nen Heh­le­rei gemäß § 259 StGB schon inso­weit, als das Tat­ob­jekt der Vor­tat durch die tat­be­stand­li­che Fas­sung des § 374 AO maß­geb­lich ein­ge­grenzt ist. Wäh­rend § 259 Abs. 1 StGB als Vor­tat neben Dieb­stahl jede gegen frem­des Ver­mö­gen gerich­te­te Tat erfasst, beschränkt sich § 374 AO auf den Ver­brauch­steu­ern (und den wei­te­ren dort genann­ten Abga­ben) unter­lie­gen­de Waren, die den Gegen­stand einer Steu­er­hin­ter­zie­hung bil­den kön­nen. Gra­vie­rend dif­fe­rie­ren bei­de Vor­schrif­ten aber vor allem im Hin­blick auf den Inha­ber des Rechts­guts. Wäh­rend die­ser bei § 374 AO in der Per­son des Steu­er­gläu­bi­gers fest­steht, kommt zu der Wei­te des tat­be­stand­li­chen Anwen­dungs­um­fangs bei § 259 StGB noch hin­zu, dass poten­ti­el­ler Geschä­dig­ter jeder Rechts­guts­in­ha­ber sein kann. Dies recht­fer­tigt auch die unter­schied­li­che kon­kur­renz­recht­li­che Bewer­tung. Bei der Teil­nah­me an der Vor­tat nach § 259 StGB besteht die zu bestra­fen­de Rechts­guts­ver­let­zung in der kon­kre­ten Schä­di­gung des jewei­li­gen Rechts­guts­in­ha­bers. Bei der Heh­le­rei kommt dann die davon abge­schich­te­te Per­p­etu­ie­rung des ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­nach­teils als wei­te­res Unrecht hin­zu. Bei­de Rechts­guts­ver­let­zun­gen bedin­gen die tat­mehr­heit­li­che Straf­bar­keit [8]. Ver­gleich­ba­res fehlt im Ver­hält­nis der Betei­li­gung an der Steu­er­hin­ter­zie­hung und der Steu­er­heh­le­rei, die bei­de das durch­gän­gi­ge und ein­heit­li­che Rechts­gut der Siche­rung des Ver­brauch­steu­er­auf­kom­mens im Blick haben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2019 – – 1 StR 634/​18
vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn. 11 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2017 – 1 StR 146/​17 Rn. 13 zu § 30 BtMG[↩]
BGH, Beschluss vom 02.06.2015 – 4 StR 144/​15 Rn. 8 mwN[↩]
vgl. Münch­Komm-StGB/­von Heint­schel­Hein­egg, 3. Aufl., Vor § 52 Rn. 59[↩]
BGH, Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/​16 Rn. 51, BGHR AO § 370 Abs. 1 Kon­kur­ren­zen 25; vgl. SternbergLieben/​Bosch in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 127; LKStGB/​Rissingvan Saan, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 150; von Heint­schel­Hein­egg aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 1954 – GSSt 1/​54, BGHSt 7, 134; Urtei­le vom 29.04.1986 – 1 StR 105/​86 Rn. 4, 6; und vom 16.07.1968 – 1 StR 25/​68, BGHSt 22, 206[↩]
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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung