Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/ifg/7-antrag-und-verfahren.html
Timestamp: 2020-04-10 01:43:05
Document Index: 225585067

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

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Â§ 7 IFG
(1) Ãœber den Antrag auf Informationszugang entscheidet die BehÃ¶rde, die zur VerfÃ¼gung Ã¼ber die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des Â§ 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die BehÃ¶rde zu richten, die sich der natÃ¼rlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur ErfÃ¼llung ihrer Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von Â§ 5 Abs. 1 und 2 oder Â§ 6, muss er begrÃ¼ndet werden. Bei gleichfÃ¶rmigen AntrÃ¤gen von mehr als 50 Personen gelten die Â§Â§ 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(2) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedÃ¼rftigen Informationen oder ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Verwaltungsaufwand mÃ¶glich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den FÃ¤llen, in denen Belange Dritter berÃ¼hrt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezÃ¼glichen Informationen einverstanden erklÃ¤rt.
(3) AuskÃ¼nfte kÃ¶nnen mÃ¼ndlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die BehÃ¶rde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prÃ¼fen.
(4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. Â§ 6 Satz 1 bleibt unberÃ¼hrt.
(5) Die Information ist dem Antragsteller unter BerÃ¼cksichtigung seiner Belange unverzÃ¼glich zugÃ¤nglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. Â§ 8 bleibt unberÃ¼hrt.
IFG - Inhaltsverzeichnis
Â§ 1 IFG - Grundsatz
Â§ 2 IFG - Begriffsbestimmungen
Â§ 3 IFG - Schutz von besonderen Ã¶ffentlichen Belangen
Â§ 4 IFG - Schutz des behÃ¶rdlichen Entscheidungsprozesses
Â§ 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten
Â§ 6 IFG - Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder GeschÃ¤ftsgeheimnissen
Â§ 7 IFG- Antrag und Verfahren
Â§ 8 IFG - Verfahren bei Beteiligung Dritter
Â§ 9 IFG - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
Â§ 10 IFG - GebÃ¼hren und Auslagen
Â§ 11 IFG - VerÃ¶ffentlichungspflichten
Â§ 12 IFG - Bundesbeauftragter fÃ¼r die Informationsfreiheit
Â§ 13 IFG
Â§ 14 IFG - Bericht und Evaluierung
Â§ 15 IFG - Inkrafttreten