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Timestamp: 2018-03-23 11:07:30
Document Index: 111754521

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Fachanwalt Baurecht und Architektenrecht Kiel Frank Zillmer - Rechtsanwalt Frank Zillmer - Newsletter Archiv
Die HOAI 2013 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 37 vom 16.7.2013 veröffentlicht und trat am 17.7.2013 in Kraft. Von diesem Tag an geschlossene Verträge sind zwingend nach Maßgabe dieser neuen Fassung zu vergüten, da die HOAI -wie bisher- zum Teil bindendes Preisrecht darstellt.
Die neue HOAI 2013 gilt nicht für Leistungen, die vor ihrem Inkrafttreten am 17.7.2013 vereinbart worden sind: Für solche Verträge – auch mündliche Verträge – gilt weiterhin die alte Fassung.
Die Übergangsvorschrift des § 57 HOAI 2013 sieht keine besonderen Überleitungsregelungen für Fälle vor, in denen die Vereinbarung vor dem Stichtag getroffen und die Leistung nach dem Stichtag zu erbringen ist. Das kann zu praktischen Problemen bei der stufenweisen Beauftragung führen, die gelegentlich zu Rechtsunsicherheiten führen.
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2012 - 5 U 76/02;
BGH, 11.10.2013 - VIII ZR 35/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
„Nimmt der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers aufgrund einer mangelhaften Nachunternehmerleistung nicht ab, hat der Nachunternehmer dem Auftragnehmer sämtliche über den (direkten) Mangel an der baulichen Anlage hinausgehenden Schäden (hier: Lager-, Wartungs- und Personalkosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro) zu ersetzen, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.“
Dem Sachverhalt liegt eine Vertragskette von Auftraggeber, Auftragnehmer und Nachunternehmer zugrunde. Der Auftragnehmer und sein Nachunternehmer streiten über die Folgen von Mängeln an einer Glasfassade, die der Nachunternehmer verursacht hat und aufgrund derer der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers nicht abgenommen hatte.
OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen 1 U 105/11
„Wird ein Werkvertrag geschlossen und vereinbaren beide Parteien, dass die Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden soll (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag nichtig mit der Folge, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln zustehen“.
Die Parteien streiten über Mängel an Pflasterarbeiten, die nach Angaben der Auftraggeberin ohne Rechnung und ohne Abführung der Umsatzsteuer bezahlt worden seien.
Zum Mitverschulden an Feuchtigkeitsschäden durch Abstellen einer Pumpe﻿.
OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2010
Aktenzeichen 19 W 33/10, BauR 2011, 700
Keine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B, wenn sie zu einer gravierenden Äquivalenzstörung führt
OLG Schleswig Urt. v. 10.10.2008 -17 U 6/08
Führt der Anpassungsmechanismus des § 2 Abs. 3 VOB/B dazu, dass sich die vorgesehene Gesamtvertragssumme um 60 % erhöht, findet eine Anpassung wegen einer gravierenden Äquivalenzstörung nicht statt.
BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - VII ZR 216/08- BauR 2011 1162:
Die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist jedoch möglich, wenn die Parteien einer Einheitspreisvereinbarung ausnahmsweise eine bestimmte Menge zugrunde gelegt haben und diese Menge überschritten wird.
(BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - VII ZR 216/08 – IBR 2011, 315; Vorinstanz: OLG Schleswig Urt. v. 10.10.2008 -17 U 6/08- BauR 2011 S. 1819)
OLG Celle, Urteil vom 25.5.2011
Aktenzeichen 14 U 62/08, BauR 2011, 1659
Am 25.5.2011 hat das OLG Celle entschieden, dass sich ein Mehrvergütungsanspruch nach verzögerter Vergabe nicht nur auf die bis zur Erteilung des Zuschlags eingetretenen Preiserhöhungen beschränkt, sondern auch Preissteigerungen umfasst, die sich durch die infolge der verzögerten Vergabe tatsächlich eingetretene Bauzeitverschiebung ergeben.
BGH, Urteil vom 30.6.2011
Aktenzeichen VII ZR 109/10
BGH, Urteil vom 19.5.2011
Aktenzeichen VII ZR 24/08
Am 19.5.2011 hat der BGH entschieden, dass ein Auftragnehmer verpflichtet ist, seinen Auftraggeber darüber zu informieren, dass die vom Auftragnehmer ordnungsgemäß errichtete Bodenplatte durch eine Bauzeitenverzögerung im Winter der Gefahr von Frostschäden (Rissebildung) ausgesetzt ist. Unterlässt er diese Information, löst das keine Gewährleistungsansprüche, sondern Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung der dem Auftragnehmer obliegenden Aufklärungspflicht aus.
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2010
Aktenzeichen I 21U 38/10
Am 16.12.2010 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Auftragnehmer für den ganzen Schaden haftet, wenn seine mangelhafte Leistung zu einem sanierungsbedürftigen Schaden geführt hat, der durch spätere -nicht durch ihn zu vertretende- Umstände vergrößert worden ist. Haben beide Schadensursachen gleichzeitig gewirkt haftet der Auftragnehmer nach den Grundsätzen der Doppelkausalität, sofern sein Mangel für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden herbeizuführen. Nur dann, wenn voneinander abgrenzbare und den verschiedenen Mängeln zuzuordnende Schadensbereiche entstehen, würde etwas anderes gelten.
OLG Hamm, Urteil vom 8.2.2011
Aktenzeichen I 21U 88/10
OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2009
Aktenzeichen 12 U 49/09
Am 11.11.2009 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Abhilfe bei unzureichender Ausstattung der Baustelle mit Arbeitskräften, Geräten, Gerüsten, Stoffen und Bauteilen über den Wortlaut der Regelung hinaus auch dann besteht, wenn keine verbindlichen Fristen im Sinne des § 5 Nr. 1 VOB/B (jetzt: § 5 Abs. 1 VOB/B) vereinbart worden sind. § 5 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 5 Absatz 3 VOB/B) findet dann entsprechende Anwendung.
OLG Köln, Urteil vom 28.1.2009
Aktenzeichen 11 U 228/05
Am 28.1.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Ankündigung eines Anspruches auf Mehrvergütung nach § 2 Absatz 6 VOB/B vor der Ausführung der Leistung dazu dienen solle, den Auftraggeber vor unvorhersehbaren Kosten zu schützen: Insbesondere solle der Auftraggeber in die Lage versetzt werden, kostengünstigere Alternativen zu suchen. Habe der Auftraggeber jedoch keine Möglichkeit, sich über preisgünstigere Lösungen Gedanken zu machen, sei eine Ankündigung entbehrlich. Gebe es objektiv aber billigere Alternativen, sei der Mehrvergütungsanspruch beschränkt auf die dafür entstehenden Kosten.
OLG Dresden, Urteil vom 3.11.2010
Aktenzeichen 1 U 605/10
Am 3.11.2010 hat das OLG Dresden entschieden, dass eine Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen gegen Restwerklohnansprüche eines insolventen Auftragnehmers nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ausgeschlossen ist, wenn die Schadenersatzansprüche, mit denen aufgerechnet werden soll, erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden.
(rechtskräftig seit BGH Urteil 26.01.2012: Revision beim BGH unter dem Aktenzeichen VII ZR 19/11)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2010
Aktenzeichen I-5-U 25/09 BauR 2010, 2142
Am 15.7.2010 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass es bei der Durchführung von Baumaßnahmen im Bestand für die Beurteilung der Mangelfreiheit auf die Geltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Sanierung, nicht der erstmaligen Errichtung des Bauwerks ankommt. Auch wenn es keine konkreten vertraglichen Vereinbarungen hierüber gibt kann der Bauherr erwarten, dass im Rahmen des technisch Möglichen die Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um den aktuellen Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erreichen, mit dem aktuell übliche Komfortstandards erreicht werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.4.2010
Aktenzeichen 21 U 12/09
Am 27.4.2010 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten eng mit dem Mangel zusammenhängt und daher unter denselben Voraussetzungen verjährt wie die übrigen Gewährleistungsrechte wegen dieses Mangels.
Fertigstellungsanzeige nach § 12 Nr. 5 VOB/B durch Übersendung der Schlussrechnung und Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der vereinbarten förmlichen Abnahme
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2009
Aktenzeichen 5 U 142/08
Am 23.4.2009 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass auch in der Schlußrechnungsstellung durch den Werkunternehmer eine Fertigstellungsanzeige nach § 12 Nr. 5 VOB/B zu sehen sein kann. Haben die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart, kann jedoch nicht ohne weiteres auf eine fiktive Abnahme zurückgegriffen werden. Wenn die Parteien die Abnahme jedoch schlicht „vergessen“ haben, kann hierin -bei aller gebotenen Zurückhaltung- ein beiderseitiger stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit liegen. Eine Abnahmeerklärung ist für die Fälligkeit der Werklohnforderung dann nicht mehr erforderlich, wenn das Werk frei von wesentlichen Mängeln und damit abnahmereif ist und die Abnahmeverweigerung des Auftraggebers unberechtigt ist.
BGH, Urteil vom 27.05.2010
Aktenzeichen VII ZR 165/09
Am 27.5.2010 hat der BGH entschieden, dass auch gegenüber einem Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauunternehmers eine Verpflichtung vorgesehen werden darf, wonach der Verbraucher eine Bürgschaft zur Absicherung seiner Zahlungsverpflichtungen vorlegen muss: Diese Klausel ist nicht nach § 307 BGB unwirksam.
OLG Dresden, Urteil vom 02.10.2008
Aktenzeichen 9 U 418/08
Am 02.10.2008 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Unternehmer bei der Abnahme besonders wichtiger Bauteile gehalten ist, sich sachkundig beraten zu lassen und auch die von einem Nachunternehmer erbrachten Werkleistungen einer besonderen Kontrolle unterziehen muss. Ansonsten haftet er wie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Das gilt auch dann, wenn ihm weder bei der Auswahl des Nachunternehmers noch bei der Kontrolle der Bautätigkeit im Übrigen ein Vorwurf zu machen ist.