Source: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Hamburg/ifb-foerderkredit-kultur.html
Timestamp: 2020-08-15 10:53:41
Document Index: 45901282

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 2', '§ 18', '§ 61', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 53']

Förderdatenbank - Förderprogramme - IFB-Förderkredit Kultur
am 07.04.2020 ergänzt um das Fördermodul Corona
Kultureinrichtungen leisten in den Stadtteilen einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander. Die als Träger von Kultureinrichtungen im Kulturbereich tätigen Vereine, Verbände, Stiftungen, Genossenschaften und GmbHs fördern den Erhalt und Bau dieser Einrichtungen durch persönliches Engagement und nicht zuletzt durch ihren finanziellen Einsatz.
Für die Modernisierung, Sanierung und den Ausbau von baulichen Anlagen sind sie in erhöhtem Maße auf Kredite angewiesen, die vom Finanzmarkt nur nach Vorlage entsprechender Sicherheiten gewährt werden.
Mit dem Ziel der Sicherung der Kultureinrichtungen und ihrer Weiterentwicklung genehmigt die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einzelfallabhängig den Förderkredit Kulturstätten, der als Teil eines umfangreichen Maßnahmenprogramms bereitgestellt wird. Hierdurch sollen Investitionen angestoßen und unterstützt werden, die mangels Zugangs zum Kapitalmarkt nicht realisiert werden könnten. Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Kultur und Medien, besichert die von der IFB Hamburg bereitgestellten Kredite mit Bürgschaften.
Ziel des Fördermoduls Corona ist es, dass die finanziellen betrieblichen Einbußen durch die COVID-19-Krise soweit kreditär ausgeglichen werden, dass die Fortführung der Kultureinrichtung ermöglicht wird.
Die IFB Hamburg gewährt im Kulturbereich Kredite, soweit
für den Neubau, Umbau, die Erweiterung, die Grundinstandsetzung oder die Modernisierung ein erkennbarer Bedarf besteht,
das Bauvorhaben von kulturpolitischer Bedeutung ist und der Träger aus Sicht der Behörde für Kultur und Medien die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb und die ordnungsgemäße Unterhaltung der Kulturstätte bietet (Inhalt der Förderungswürdigkeit),
das Bauvorhaben wirtschaftlich tragfähig ist (Sicherung der Gesamtfinanzierung, Wirtschaftlichkeit der geplanten Ausgaben, geprüft im Kreditprozess durch die IFB Hamburg),
die Maßnahme auf einem Grundstück innerhalb der Grenzen der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgt und nicht durch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne infrage gestellt wird und
sichergestellt ist, dass die geförderten Maßnahmen bei Neubau, Umbau oder Erweiterung für mindestens 20 Jahre, die Maßnahmen bei Grundinstandsetzung, Modernisierung oder Erst-ausstattung/ Einrichtung für mindestens 10 Jahre genutzt werden.
für Betriebsmittel, wenn deren Bedarf aus der COVID-19-Krise resultiert (Fördermodul Corona). Das Fördermodul Corona ist eine Förderung aus einem staatlichen Hilfsprogramm i.S. von Artikel 1 § 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.
Die Förderung besteht aus dem IFB-Förderkredit Kulturstätten bzw. dem Fördermodul Corona
Den IFB-Förderkredit Kulturstätten können nur die im Kulturbereich tätigen Träger bzw. Eigentümer beantragen, sofern sie
zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Betriebsstätte in Hamburg haben,
in wirtschaftlich transparenten und gefestigten Strukturen arbeiten,
langfristige Nutzer des Bauobjekts sind oder in Zukunft werden,
eine langfristige Nutzungsperspektive für das Bauobjekt zusichern können (Mietvertrag, Nutzungsvertrag – siehe dazu auch Ziffer 2 dieser FRL)
Besondere Ausschlussgründe aufgrund der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, AGVO):
Eine Zuwendung ist in den Fallgruppen des Artikels 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen, insbesondere können Beihilfen nach dieser Regelung nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden.
Die Bestätigung, dass die vorgenannten Ausschlussgründe nicht vorliegen, erfolgt im Zusammenhang mit der Feststellung der Förderwürdigkeit durch die Behörde für Kultur und Medien. Ausschlussgründe gelten nicht für das Fördermodul Corona.
Für das Fördermodul Corona sind alle juristischen Personen antragsberechtigt, die Träger oder Eigentümer eines Kulturbetriebes sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung eine Betriebsstätte in Hamburg haben und die am 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Nr. 18 AGVO (Abl. L 187/1 vom 26.06.2014) waren, aber infolge der COVID-19-Krise Schwierigkeiten hatten oder in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
3.2 Förderungswürdigkeit und Antragstellung
Die Feststellung der Förderungswürdigkeit durch die Behörde für Kultur und Medien ist Voraussetzung für die Vergabe eines Förderkredits.
Die Förderungswürdigkeit ist mit einer Beschreibung sowie einer Finanzierungsaufstellung (inklusive Eigenmitteleinsatz) bei der Behörde für Kultur und Medien zu beantragen. Das Amt Kultur wird die grundsätzliche Förderungswürdigkeit des Vorhabens prüfen und sie ggf. feststellen. Die Förderungswürdigkeit wird nach ihrer Feststellung der Antragstellerin oder dem Antragsteller spätestens binnen zwei Monaten mitgeteilt. Die Bestätigung der Förderungswürdigkeit beinhaltet noch keine Aussage über die betriebswirtschaftliche Bewertung und Kreditwürdigkeit des Antrages durch die IFB Hamburg. Die Bescheinigung der Förderungswürdigkeit und der Antrag sind dann mit den unter 3.5. aufgeführten Unterlagen von der Antragstellerin oder dem Antragsteller an die IFB Hamburg zu übersenden.
Das Amt Kultur und die IFB Hamburg beraten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei allen Fragen zur Förderung auch im Vorfeld der Antragstellung und begleiten das Antragsverfahren.
Für das Fördermodul Corona beschränkt sich die Förderungswürdigkeit auf die Feststellung gem. Ziffer 3.1 letzter Absatz. Die Bearbeitung der Förderungswürdigkeit durch die Behörde für Kultur und Medien im Fördermodul Corona erfolgt kurzfristig.
3.3 Eigenmittel
Zur Finanzierung der Maßnahmen sind ausreichend hohe Eigenmittel erforderlich.
Nach bankwirtschaftlichem Ermessen der IFB Hamburg ist mindestens ein Eigenmitteleinsatz von 20% erforderlich. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, sämtliche Förderungen, die ihr oder ihm im Zusammenhang mit dem Vorhaben zugesagt oder geleistet worden sind, offen zu legen. Zuschüsse gem. Ziffer 4.1.2. werden als Eigenmittel anerkannt. Sonstige Förderungen gehören ebenfalls zu den Eigenmitteln, die in der Finanzierungsaufstellung anzugeben sind.
Auch nach Abschluss der Maßnahmen hat die Antragstellerin oder der Antragsteller der IFB Hamburg jährlich und auf Anforderung alle Auskünfte zur Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit zu erteilen (so- fern § 18 Kreditwesengesetz greift).
Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist sicherzustellen und der IFB Hamburg durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen.
Der Antrag auf Förderung nach diesem Programm ist mit folgenden Unterlagen an die IFB Hamburg zu richten.
Legitimationsnachweise der Antragstellerin oder des Antragstellers
Jahresabschluss des Vorhabenträgers für das abgelaufene Geschäftsjahres sowie der zwei vorangegangen Jahre
Geschäftsplan (Bilanz-, GuV-, Liquiditätsplan für das laufende Geschäftsjahr + in der Regel mind. 3 weiterer Planjahre)
Baugenehmigung oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 61 der Hamburgischen Bauordnung die von der zu- ständigen Bauprüfabteilung ausgestellte Bestätigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion in Kopie sowie zur Einsicht die genehmigten zeichnerischen Unterlagen, die der Bauprüfabteilung vorgelegt wurden
Für das Fördermodul Corona sind die für die Antragsstellung erforderlichen Unterlagen in der Anlage zum Antrag benannt.
Für das Fördermodul Corona ist durch rechtzeitige Antragstellung sicherzustellen, dass der Darlehensvertrag bis zum 31.12.2020 unterzeichnet ist.
4. Förderkonditionen
Bei der Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten sind die Voraussetzungen des Artikels 53 AGVO und die gemeinsamen Bestimmungen des Kapitel I, insbesondere die Anmeldeschwellen des Artikels 4 Abs. 1 z AGVO einzuhalten. Dies gilt nicht für das Fördermodul Corona.
4.1.2 Kombinationen der Förderarten (gilt nicht für das Fördermodul Corona)
Die Kombination mit anderen Fördermitteln, z.B. Zuschüssen und/oder Darlehen der KFW sowie der IFB Hamburg (z.B. Zuschuss zur „Modernisierung von Nichtwohngebäuden“) ist unter Beachtung der Kumulierungsvorschriften von Art. 8 AGVO zulässig.
Sofern der Antragsteller weitere Fördermittel für das Vorhaben erhält, sind die Kumulierungsvorschriften von Art. 8 AGVO zu berücksichtigen.
Eine Kumulierung von Beihilfen für denselben Darlehensbetrag nach dieser Regelung mit Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ ist nicht zulässig,
Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung ist zulässig mit Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ für ein anderes Darlehen
Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ sowie der De-minimis-Verordnungen ist zulässig.
Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit Beihilfen aus dem “Sonderprogramm 2020 für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung” (SA.56714 (2020/N)) ist zulässig
4.2 Kredit
Die Laufzeit wird durch die IFB Hamburg entschieden.
Während der Zinsbindungsfrist ist eine vorzeitige Rückzahlung des gesamten ausstehenden Kredit-betrages nur gegen Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts möglich. Außerplanmäßige Teilrückzahlungen sind ausgeschlossen. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Zum Ende der Zinsbindung kann der Kredit ohne Kosten für den Endkreditnehmer teilweise oder komplett abgelöst werden.
Im Fördermodul Corona wird das Darlehen zum Ende der Laufzeit (endfällige Tilgung (1)) zurückgezahlt. Vorzeitige Rückzahlungen des gesamten ausstehenden Kreditbetrages oder einmal jährliche Teilrückzahlungen in Höhe von mindestens 5.000 Euro sind während der Laufzeit kostenfrei möglich.
4.2.4 Zinsen
4.2.5 Bereitstellungszins
4.2.7 Provision für die Bereitstellung der Bürgschaft/Haftungsübernahme
4.3 Feststellung der Beihilfehöhe
Die nach dieser Richtlinie gewährte Förderung kann diverse Beihilfeelemente umfassen (Bürgschaft, Kredit, Zuschüsse, Verzicht auf Gebühren). Beihilfen, die nach dieser Förderrichtlinie gewährt werden, müssen transparent im Sinne von Art. 5 AGVO sein. Transparent sind solche Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus berechnen lassen.
Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents erfolgt durch die IFB.
Die IFB Hamburg, die Behörden und der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sind berechtigt, alle für die Gewährung und Belassung der Fördermittel maßgeblichen Umstände zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat jederzeit auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht zu gewähren, Ortsbesichtigungen zuzulassen und die Unter- lagen vorzulegen.
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe m des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank sowie Art. 5 Nr. 12 des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 im Einvernehmen mit der Behörde für Kultur und Medien.
Die Förderung wird nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.
Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnen- markt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), ABI der EU L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1) gewährt.
Die Förderungen werden als Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Maßgabe des Artikels 53 AGVO gewährt. Die Beihilfen müssen den Vorgaben der AGVO genügen.
Im Fördermodul Corona wird die Förderung nach Maßgabe der Mitteilung der Kommission „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ vom 19.03.2020 sowie der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“, genehmigt von der Kommission am 02.04.2020, gewährt.
Diese Förderrichtlinie tritt am 1.04.2017 in Kraft und hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Sie wird im Transparenzportal der FHH veröffentlicht.
(1) Sollten in besonderen Fällen Anschlussfinanzierungen nach den drei Jahren Laufzeit im Fördermodul Corona erforderlich sein, bitten wir Sie rechtzeitig Kontakt mit uns aufzunehmen.
1. Wie läuft das Verfahren (IFB-Förderkredit Kultur)?
Anträge, die - nach Bestätigung der Förderungswürdigkeit durch das Amt Kultur - bei der IFB Hamburg zur Prüfung der finanziellen Voraussetzung eingehen, werden von der IFB Hamburg auf Vollständigkeit oder sonstige Mängel geprüft. Sofern sie nicht binnen drei Monaten nach entsprechendem Hinweis vollständig und mängelfrei bei der IFB Hamburg eingereicht worden sind, können sie abgelehnt werden.
Nach Feststellung der Förderungswürdigkeit, reicht der Antragsteller die Anträge bei der IFB Hamburg ein. Die IFB Hamburg prüft die die Anträge und nimmt eine Risikobewertung vor.
Um eine Förderungswürdigkeit für die geplanten Maßnahmen zu erhalten, sollten möglichst frühzeitig mit der Behörde für Kultur und Medien / Amt Kultur Beratungs- und Abstimmungsgespräche aufgenommen und die Bewertung aus kulturfachlicher Sicht erfolgreich abgeschlossen werden.
Förderanträge sind vor Maßnahmenbeginn bei der IFB Hamburg einzureichen. Im Einzelfall kann aus sachlichen Gründen ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erfolgen. Dieser ist bei der Behörde für Kultur und Medien zu beantragen. Aus der Zulassung einer Ausnahme erfolgt kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Fördermitteln.
Der fachgerechte Abschluss der Maßnahme ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Der Beihilfebetrag darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition (vgl. Art. 53 Abs. 6 AGVO). Zu viel gezahlte Beihilfen werden zurückgefordert.
Im Fördermodul Corona ist die IFB berechtigt, die ordnungsgemäße Verwendung der Darlehensmittel sowie die Einhaltung der auferlegten Verpflichtungen zu überwachen.
1.8. Ansprechpartner
Behörde für Kultur und Medien / Amt Kultur
Herr Dr. Pit Hosak
Tel. 040/42824-126
oder zum IFB-Programm „energetische Modernisierung von Nichtwohngebäuden“
unter https://www.ifbhh.de/programme/gruender-and-unternehmen/energie-undressourcen- einsparen-gu/nichtwohngebaeude-modernisieren-gu/modernisierung-vonnichtwohngebaeuden- und-holzbau