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Timestamp: 2019-09-17 08:46:49
Document Index: 365187293

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 45', '§ 307', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 286', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 97', '§ 97', '§ 113', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 113', '§ 14', '§ 543']

[ LawCommunity.de - OLG Brandenburg: Erteilung einer Online-Rechnung ]
OLG Brandenburg: Erteilung einer Online-Rechnung
BGB § 307; TKG §§ 45h, 45i
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach der Anbieter dem Kunden bei "Online-Tarifen" eine Rechnung nicht übermittelt, sondern sie lediglich in einem Onlineportal zum Abruf durch den Kunden bereithält, ist wirksam. Sie benachteiligt den Kunden insbesondere deshalb nicht unangemessen i. S. des § 307 Abs. 1 BGB, weil der Anbieter gerade nicht davon absieht, überhaupt eine Rechnung zu erteilen.
OLG Brandenburg, Urt. v. 05.11.2008 – 7 U 29/08
Die Berufung des Klägers gegen das am 11.01.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Potsdam wird zurückgewiesen.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
I. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte, ein Mobilfunk-Srviceprovider-Unternehmen, auf Unterlassung von bei Online-Tarifen verwendeten Klauseln und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte verwendet außer den hier interessierenden Online-Tarifen auch Standardtarife. Bei den Online-Tarifen der Beklagten, die sie mit "T" bezeichnet, wird dem Kunden keine Rechnung übermittelt, er erhält – lediglich – eine Online-Rechnung, allerdings stehen ihm dafür zusätzliche Inklusivleistungen (150 Frei-SMS pro Monat) zur Verfügung. Der Kunde kann wählen, ob er durch die Beklagte per SMS oder E-Mail über das Vorliegen einer Rechnung informiert werden möchte.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Mobilfunkleistungen einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
a. "…mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden. (Die Online-Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.ä. werden nicht erfüllt.)"
b. "Der Kunde verzichtet insofern auf die Einrede, dass die Rechnung ihm nicht zugegangen sei."
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 200 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 11.01.2008 (Bl. 99 ff. d. A.) der Klage teilweise stattgegeben. Es hat das Klauselwerk hinsichtlich des Zugangs der Rechnung für unwirksam und den Zahlungsanspruch für begründet erachtet, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 31.01.2008 zugestellte Urteil am 22.02.2008 Berufung eingelegt und diese am 27.03.2008 begründet.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Mobilfunkleistungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
"… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden."
II. Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht der gem. § 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Klausel, die dem Kunden der Beklagten lediglich eine Online-Rechnung zubilligt, nicht zu.
Der Kläger ist gem. § 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG anspruchsberechtigt. Allerdings ist diese Anspruchsberechtigung dahin beschränkt, dass der Kläger Ansprüche auf Unterlassung nicht geltend machen kann, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer verwendet werden (§ 3 Abs. 2 UKlaG).
3. Die Klausel der Beklagten, die dem Kunden eine Rechnung nur in der zuvor beschriebenen Weise ermöglicht, führt zu keiner unangemessenen Benachteiligung i. S. von § 307 Abs. 1 BGB. Die Beklagte sieht nämlich gerade nicht davon ab, dem Kunden eine Rechnung zu erteilen. Insoweit genügt sie ihrer nebenvertraglichen Verpflichtung zur Rechnungserstellung, wie das Landgericht richtig gesehen hat.
a. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, eine Rechnung zu erteilen.
Nach Auffassung des Senats ordnet die Vorschrift eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung nicht an, namentlich stellt sie keine Formerfordernisse an eine Rechnung (a. A. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 286 Rdnr. 29). Die Vorschrift erschöpft sich in der Rechtsfolge, dass die Nichtzahlung einer Entgeltforderung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung den Verzug des Schuldners eintreten lässt. Damit ist in das Belieben des Gläubigers gestellt, für den Zugang einer Rechnung zu sorgen, will er den Eintritt des Verzugs auf diese Weise herbeiführen.
b. Die beanstandete Klausel weicht entgegen den Ausführungen des Klägers nicht zum Nachteil des Kunden von den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ab.
Die von dem Kläger erwähnten Vorschriften der §§ 45h und 45i TKG, die den Kundenschutz betreffen, regeln zwar, welche Angaben eine Rechnung enthalten muss (§ 45h Abs. 1 TKG) und welche Rechtsfolgen an den Zugang einer Rechnung geknüpft werden (§ 45i Abs. 1 TKG). Diese Vorschriften stellen aber keine Anforderungen an die Form der Erteilung einer Rechnung, sie schreiben auch nicht vor, dass eine Rechnung zu übermitteln sei.
Die Vorschrift des § 45h Abs. 1 TKG sieht – nur – vor, welchen Inhalt eine Rechnung haben muss. In welcher Form der Anbieter seine Rechnung zu erstellen hat, ist nicht geregelt, namentlich ist nicht Schriftform oder Textform angeordnet.
Die Vorschrift des § 45i Abs. 1 TKG verhält sich über das Recht des Teilnehmers, eine ihm erteilte Rechnung zu beanstanden. Dieses Recht kann er innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung ausüben. Es ist in der Vorschrift jedoch keine Regelung dahingehend zu erblicken, dass eine Rechnung zu übermitteln ist. Dieser Schluss wäre zu weitgehend. Erhält der Teilnehmer keine Rechnung, bleibt ihm das Beanstandungsrecht erhalten, weil ein früherer Zugang nicht nachzuweisen ist; dies geht allein zu Lasten des Anbieters. Der Kundenschutz des Teilnehmers, nämlich sein Beanstandungsrecht, wird folglich nicht berührt, wenn der Anbieter ihm eine Rechnung nicht übermittelt.
Soweit der Kläger auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 21.08.2008 (Bl. 159 d. A.) auf § 97 Abs. 4 TKG hinweist, ist offensichtlich der Absatz 3 der Vorschrift gemeint. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass – bestimmte – Daten bis zu sechs Monaten nach der Versendung der Rechnung gespeichert werden dürfen (§ 97 Abs. 3 Satz 2 TKG); ferner: Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht nach § 113a TKG zu speichern sind (§ 97 Abs. 3 Satz 3 TKG).
Entgegen der Annahme des Klägers ordnet die Vorschrift des § 97 Abs. 2 Satz 2 TKG keineswegs die Verpflichtung an, eine Rechnung zu versenden. Vielmehr wird das Recht des Anbieters, die genannten Daten zu speichern – nur – zeitlich, und zwar anknüpfend an die Versendung der Rechnung geregelt bzw. beschränkt. Aus der in § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG in Bezug genommenen Vorschrift des § 113a TKG, die dem Anbieter die Verpflichtung auferlegt, Verbindungsdaten sechs Monate zu speichern, folgt im Umkehrschluss, dass eine Verpflichtung zur Versendung einer Rechnung nicht besteht; denn die Verpflichtung, die Verbindungsdaten zu speichern, besteht unabhängig davon, ob der Anbieter eine Rechnung versendet oder nicht.
c. Die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) stehen der Wirksamkeit der beanstandeten Klausel nicht entgegen. Zwar ist in § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG geregelt, dass Rechnungen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln sind. Diese Vorschrift berührt aber nicht das Streitverhältnis der Parteien.
III. Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die vom Kläger gegenüber der Beklagten beanstandete Klausel wird bundesweit verwandt.
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