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Timestamp: 2019-01-16 11:48:15
Document Index: 202076312

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EuGH: Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig | Verbraucher sicher online
23.09.2011 – 10:05 – Robert A. Gehring
Wie weit darf der Gebrauch fremder Markennamen beim Schalten von Onlineanzeigen gehen? Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu befassen. Der EuGH hat am Donnerstag entschieden (Urteil in der Rechtssache C-323/09), dass Wettbewerber fremde Marken dann für die eigene Werbung nutzen dürfen, wenn damit "eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird". Ein derartiger Gebrauch fremder Marken stelle grundsätzlich "einen gesunden und lauteren Wettbewerb" dar.
Anders sähe die Sache hingegen aus, wenn Wettbewerber fremde Marken im Rahmen von Onlinewerbung so als Schlüsselwörter einsetzen würden, dass Normalverbraucher "nicht oder nur schwer" erkennen können, von wem die beworbene Ware oder Dienstleistung angeboten wird. In einem solchen Fall droht nach Ansicht des EuGH eine Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke.
Sollte ein Wettbewerber mit dem Markennamen einer bereits bekannten Marke für identische Waren oder Dienstleistungen werben, so besteht dem EuGH zufolge außerdem das Risiko, dass die "Investitionsfunktion" der Marke Schaden nimmt. Dem Markeninhaber würde es erschwert, "seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden". Eine solche Beeinträchtigung seiner Marke muss ein Markeninhaber nicht hinnehmen.
Interflora gegen Marks & Spencer
Es ging in dem Fall um einen Streit zwischen dem britischen Unternehmen Marks & Spencer (M&S) und dem Blumenversand Interflora über die Verwendung der Marke "Interflora" als Adword bei Google. Die britische Interflora hatte M&S wegen Markenmissbrauchs verklagt, nachdem M&S mit dem Wort "Interflora" sowie Abwandlungen des Wortes und Wortkombinationen als Adwords bei Google Werbung für den eigenen Blumenversand geschaltet hatte. Die britische Interflora sah die Gefahr der Irreführung von Verbrauchern durch die M&S-Anzeigen, denn M&S ist nicht Mitglied im Interflora-Verbund.
Interflora klagte gegen M&S und der Fall landete beim britischen High Court. Dieser war sich nicht sicher, wie das europäische Markenrecht in diesem Fall anzuwenden sei und bat den EuGH um seine Meinung.
EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen hatte sich in seiner Stellungnahme auf die Seite von Interflora gestellt. Er plädierte dafür, die einschlägige EU-Richtlinie 89/104 ("zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken") so auszulegen, dass die Verwendung einer bekannten Marke als Keyword "in einem Internetverweisdienst zur Anzeige von Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers" eine Nutzung der Marke im Sinne von Artikel 5(1)(a) darstellt. In seinem Urteil hat sich der EuGH allerdings für eine weniger radikale Lösung entschieden.
Es ist nun wieder Sache des High Courts, zu prüfen, ob die Marks-&-Spencer-Werbung mit dem Markennamen "Interflora" "die Möglichkeit von Interflora gefährdet, einen Ruf zu wahren, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden."
Stichworte: C-323/09, EU-Recht, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Großbritannien, High Court, Interflora, Markenrecht, Marks & Spencer, Niilo Jääskinen, RL 89/104, Urteil