Source: https://www.ebnerstolz.de/de/umsatzsteuer-einschraenkung-der-pflicht-zur-vorfinanzierung-49140.html
Timestamp: 2020-01-20 08:22:45
Document Index: 57430856

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 20', 'Art. 66', '§ 17', '§ 17']

Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung - Ebner Stolz
BFH 24.10.2013, V R 31/12
Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegendes Unternehmen seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist es bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. Es ist mehr nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG und bet­reibt ein Bau­un­ter­neh­men. In ihrer für das Streit­jahr 2007 abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung berück­sich­tigte sie sog. Sicher­heits­ein­be­halte für mög­li­che Bau­män­gel nicht als bereits bei der Leis­tung­s­er­brin­gung zu ver­steu­ern­des Ent­gelt. Für die Leis­tun­gen bestan­den Gewähr­leis­tungs­fris­ten von zwei bis fünf Jah­ren. Die Kun­den waren ver­trag­lich bis zum Ablauf der Gewähr­leis­tungs­frist zu einem Siche­rungs­ein­be­halt von fünf bis zehn Pro­zent der Ver­gü­tung berech­tigt.
Der Klä­ger hätte den Ein­be­halt nur durch Bank­bürg­schaft abwen­den kön­nen, war aber nicht in der Lage, ent­sp­re­chende Bürg­schaf­ten bei­zu­brin­gen. Das Finanz­amt und das FG sahen die Klä­ge­rin im Rah­men der Soll­be­steue­rung als verpf­lich­tet an, seine Leis­tung auch im Umfang des Siche­rungs­ein­be­halts zu ver­steu­ern. Eine Unein­bring­lich­keit liege ent­sp­re­chend bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung nicht vor, da die Kun­den keine Män­gel­an­sprüche gel­tend gemacht hät­ten.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG kann die Klä­ge­rin im Umfang der Siche­rungs­ein­be­halte zu einer Min­de­rung wegen Unein­bring­lich­keit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berech­tigt sein. Zum Umfang und den Vor­aus­set­zun­gen die­ser Siche­rungs­ein­be­halte sind aber noch wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.
Der Unter­neh­mer soll mit der Umsatz­steuer als indi­rek­ter Steuer nicht belas­tet wer­den. Mit die­sem Cha­rak­ter der Umsatz­steuer ist eine Vor­fi­nan­zie­rung für einen Zei­traum von meh­re­ren Jah­ren nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steuer über mehr­jäh­rige Zei­träume bei Unter­neh­men, die der Soll­be­steue­rung unter­lie­gen, ist zudem im Ver­hält­nis zur Besteue­rung der Unter­neh­mer, die der Ist­be­steue­rung unter­lie­gen, mit dem Gleich­heits­grund­satz nicht ver­ein­bar.
Mit der Ist­be­steue­rung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG i.V.m. § 20 UStG) hat der Gesetz­ge­ber die ihm nach Uni­ons­recht ein­ge­räumte Ermäch­ti­gung aus­ge­übt, für die Ent­ste­hung des Steu­er­an­spruchs nach Art. 66b MwSt­Sy­s­tRL auf die Ver­ein­nah­mung des Prei­ses abzu­s­tel­len. Die Aus­le­gung des Begriffs "Unein­bring­lich­keit" muss aller­dings auch dazu die­nen, die Besteue­rungs­g­leich­heit zwi­schen den Besteue­rungs­for­men der Soll- und Ist­be­steue­rung zu gewähr­leis­ten. Daher ist von einer Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 17 UStG bereits für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum der Leis­tung­s­er­brin­gung aus­zu­ge­hen.
Dar­über hin­aus wäre die Verpf­lich­tung zu einer mehr­jäh­ri­gen Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steuer mit Blick auf die dem Unter­neh­mer zukom­mende Auf­gabe, "öff­ent­li­che Gel­der" als "Steuer­ein­neh­mer für Rech­nung des Staa­tes" zu ver­ein­nah­men unver­hält­nis­mä­ßig. Ob dies auch für andere Fall­ge­stal­tun­gen wie etwa die Lie­fe­rung im Rah­men von Lea­sing­ver­hält­nis­sen zu gel­ten hat, war im vor­lie­gen­den Fall nicht zu ent­schei­den.
Umsatz­steu­er­recht­lich müs­sen Unter­neh­mer im Rah­men der sog. Soll­be­steue­rung ihre Leis­tun­gen bereits für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum der Leis­tung­s­er­brin­gung ver­steu­ern. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Unter­neh­mer zu die­sem Zeit­punkt die ihm zuste­hende Ver­gü­tung - beste­hend aus Ent­gelt und Steu­er­be­trag - bereits ver­ein­nahmt hat. Die Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steuer ent­fällt nach § 17 UStG erst dann, wenn der Unter­neh­mer sei­nen Ent­gelt­an­spruch nicht durch­set­zen kann.
Anders ist es bei der sog. Ist­be­steue­rung. Dort wer­den sol­che Liqui­di­täts­nach­teile von vorn­he­r­ein dadurch ver­mie­den, dass der Steu­er­an­spruch erst für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum der Ent­gelt­ver­ein­nah­mung ent­steht. Zur Ist­be­steue­rung sind aller­dings nur klei­nere Unter­neh­men und nicht bilan­zie­rende Frei­be­ruf­ler berech­tigt.
05.02.2014 nach oben