Source: https://www.advocatio.de/auskunfts-_und_wertermittlungsanspruch_des_pflichtteilsberechtigten.html
Timestamp: 2020-04-01 01:11:26
Document Index: 223015105

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 2314', 'BGH', '§ 2314', '§ 242', '§ 2314', '§ 2314', '§ 259', '§ 2314']

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten | Advocatio
Pflichtteilsberechtigte Personen haben meist keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken oder Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben. Der Gesetzgeber stellt deshalb dem Pflichtteilsberechtigten folgende Informationsmöglichkeiten zur Verfügung:
1. Inhalt eines Nachlassverzeichnisses
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (§ 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB) erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten. Hierbei sind die Nachlassgegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren zu bezeichnen. Den Wert selbst hat der Erbe hingegen nicht anzugeben, da hierfür der selbständige Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB zur Verfügung steht.
Nach der Rechtsprechung kann der Pflichtteilsberechtigte in der Regel nicht die Vorlage von Belegen (beispielsweise Konto- oder Depotauszüge, Quittungen, Geschäftsbücher) verlangen. Nur wenn ein Unternehmen oder eine Beteiligung daran zum Nachlass gehört, muss der Erbe Bilanzen beziehungsweise eine Gewinn- und Verlustrechnung samt den zugrunde liegenden Geschäftsbüchern und Belegen für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vorlegen (BGH, NJW 1975, 258).
Bei Grundstücksschenkungen kann die Vorlage von Notarverträgen verlangt werden, damit der Pflichtteilsberechtigte feststellen kann, ob sich der Erblasser Gegenleistungen (beispielsweise einen Nießbrauch) vorbehalten hat.
Auf Verlangen muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB Auskunft über die Schenkungen des Erblassers erteilen.
Der Beschenkte selber ist neben dem Erben gemäß § 242 BGB nur auskunftspflichtig, wenn der Erbe trotz aller Bemühungen keine umfassende Auskunft zu den Schenkungen des Erblassers geben kann.
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden, müssen ihm hierzu mehrere Terminvorschläge unterbreitet werden und dies so rechtzeitig, dass er sich hierauf einstellen kann.
Der Pflichtteilsberechtigte sollte sein Recht zur persönlichen Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses wahrnehmen, weil er dadurch oft die Möglichkeit hat, weitere Informationen zu erhalten, Einsicht in Belege zu nehmen und sich zudem einen unmittelbaren Eindruck von der Vollständigkeit der Auskunft verschaffen kann.
2. Notarielles Nachlassverzeichnis
Der Erbe ist zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 3 BGB selbst dann noch verpflichtet, wenn er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat. Der Notar hat bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses den Nachlassbestand selbst zu ermitteln. Es liegt deshalb kein ordnungsgemäßes notarielles Nachlassverzeichnis vor, wenn er lediglich Erklärungen des Erben oder ein schon vorhandenes privates Verzeichnis beurkundet, ohne eigene Nachforschungen anzustellen (OLG Celle, DNotZ 2003, 62).
Besteht die begründete Vermutung, dass der Erbe den pflichtteilsrelevanten Nachlass möglicherweise nicht vollständig mitteilt, sollte der Pflichtteilsberechtigte die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei persönlicher Anwesenheit verlangen. Hierzu kann er seinen anwaltlichen Berater hinzuziehen.
3. Versicherung an Eides Statt
Wenn begründete Zweifel an der Vollständigkeit der erteilten Auskunft bestehen, gewährt § 259 Absatz 2 BGB einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Begründete Zweifel liegen beispielsweise vor, wenn der Erbe versucht hat, die Auskunftserteilung nachhaltig zu verhindern oder, wenn er das Nachlassverzeichnis mehrfach berichtigt hat.
Gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser den Wert der Nachlassgegenstände ermittelt. Dieser sogenannte Wertermittlungsanspruch ist ein eigenständiges, neben dem Auskunftsanspruch bestehendes Recht des Pflichtteilsberechtigten. Dabei kann der Erbe nicht nur eine Wertermittlung der Nachlassgegenstände bezüglich der ergänzungspflichtigen Schenkungen verlangen.
Macht der Pflichtteilsberechtigte den Wertermittlungsanspruch geltend, ist der Erbe verpflichtet, auf Kosten des Nachlasses den Wert zu ermitteln. Meist geschieht dies durch die Einholung entsprechender Gutachten. Hierbei steht die Auswahl des Sachverständigen im Ermessen des Erben. Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht, selber die Bewertung vorzunehmen oder den Gutachter auszuwählen.
Aktuelle Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten