Source: https://rewis.io/urteile/urteil/uly-09-07-2020-stb-2120/
Timestamp: 2020-08-08 17:14:46
Document Index: 312139251

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\n144', '§\n142', '§\n1', '§\n129', '§\n52', '§\n22', '§\n1']

Bundesgerichtshof: StB 21/20 vom 09. 07. 2020 | 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof: StB 21/20 vom 09.07.2020
ECLI:DE:BGH:2020:090720BSTB21.20.0
sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Ablehnung der
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Angeklagten und ihrer Verteidigerin am 9.
Juli 2020 gemäß §
144, §
142 Abs.
304 Abs.
311 StPO beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11.
Mai 2020 (5
1/20) wird
Das Oberlandesgericht Celle führt gegen die Angeklagte ein Strafverfah-ren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, nach §
1 (in der Fassung vom 22.
Dezember 2003), §
129b Abs.
1 und 2 (in der Fassung vom 22.
August 2002), §§
52, 53 StGB, §
22a Abs.
6 Buchst.
a KrWaffKG i.V.m. Teil
c und Nr.
46 der Anlage zu §
1 KrWaffKG.
April 2020 hat die Angeklagte auf Beiordnung eines weite-ren Pflichtverteidigers angetragen und dies mit dem besonderen Umfang und der Schwierigkeit der Sache begründet, die insbesondere unter den besonde-ren Umständen der Corona-Pandemie zu bejahen sei. Mit am 15.
Mai 2020 zu-gestelltem Beschluss vom 11.
Mai 2020 hat der Vorsitzende des 5.
Strafsenats 1
des Oberlandesgerichts den Antrag abgelehnt. Die hiergegen am 22.
Mai 2020 eingegangene sofortige Beschwerde ist trotz entsprechender Ankündigung nicht näher begründet worden.
144 Abs.
1 StPO können in Fällen notwendiger Verteidigung bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden, wenn dies zur Siche-rung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist. Die diesbezügliche Entscheidung trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63.
144 Rn.
umfangreich begründete
ablehnende Beschluss des Vorsitzenden des 5.
Strafsenats des Oberlandesgerichts lässt Ermessensfehler indessen nicht erkennen; zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die genannte Entscheidung Bezug.