Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/annahmeverzug-und-die-eingetretene-leistungsunfaehigkeit-des-arbeitnehmers-3105385?pk_campaign=feed&pk_kwd=annahmeverzug-und-die-eingetretene-leistungsunfaehigkeit-des-arbeitnehmers
Timestamp: 2016-10-26 07:29:43
Document Index: 123038047

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 276', '§ 324', '§ 326', '§ 276', '§ 326', '§ 324']

Verantwortlich nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB meint Vertretenmüssen iSd. §§ 276, 278 BGB, dh. mindestens fahrlässiges Handeln11. Anders als in der Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF findet sich in § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht, dass der Gläubiger den Umstand „zu vertreten“ habe. Doch kann für die Bestimmung des Begriffs „verantwortlich“ auf die amtlichen Überschriften der §§ 276, 278 BGB zurückgegriffen werden, die „Verantwortlichkeit des Schuldners“ bzw. „Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte“ lauten. Damit ist vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln gemeint. Die Gesetzesbegründung zu § 326 Abs. 2 BGB zeigt schließlich, dass der Gesetzgeber an die Vorgängerregelung anknüpfen wollte, weil die Norm den „bisherigen § 324 mit leichten Umformulierungen übernimmt“12. Das Verschuldensprinzip ist auch bei der Nachfolgeregelung zugrunde zu legen.