Source: https://partnerschaftsgesellschaftsvertrag.de/abfindung-ausschlussfrist/
Timestamp: 2020-05-26 16:57:10
Document Index: 12586725

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 138', '§ 8', '§ 1', '§ 719', '§ 13', '§ 35']

Abfindung – Ausschlussfrist – PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
von LFR | Mai 24, 2016 | Wiki | 0 Kommentare
Abfindung (S. 142)
Abfindung, Anrechnung mitgenommener Mandate (S. 154)
Abfindung, Buchwert, Buchwertklausel (S. 149)
Abfindung, Einlagenlösung (S. 140)
Abfindung, Ertragswertklausel (S. 151)
Abfindung, interprofessionelle Partnerschaften (S. 152)
Abfindung, Managementpartner (S. 157)
Abfindung, pauschaliert (S. 151)
Abfindung, Realteilung (S. 140)
Abfindung, Tauschgeschäft zum Buchwert (S. 140)
Abfindung, Umsatzverfahren (S. 154)
Abfindung, vollständiger Ausschluss (S: 149)
Abfindungsbeschränkung, Abfindung gegen Wettbewerbsverbot (S. 152)
Abfindungsbeschränkung, Missverhältnis zwischen Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert (S. 149)
Aktive Mitarbeit (S. 3)
Anmeldepflicht (S. 187)
Angestellte Mitarbeiter (S. 127)
Anteilsverfügung (S. 134)
Ärzte (S. 75)
Aufnahme, Steuerrechtliche Besonderheiten (S. 136)
Auseinandersetzungssperre (S. 144)
Ausscheiden, Rechtsfolge Gesamtrechtsnachfolge (S. 144)
Ausscheiden, Steuerrecht, Checkliste der Finanzverwaltung (S. 137)
Ausschlussfrist für Klagen (S. 109)
Nach der Rechtsprechung kann ein Abfindungsanspruch für den (nicht eintretenden) Erben des verstorbenen Partners durch vertragliche Regelung wirksam völlig ausgeschlossen werden. Dies hat dann zur Folge, dass der Anteil des verstorbenen Gesellschafters an die übrigen Partner, an einzelne von ihnen, oder Dritte geht.
Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Sozietät von Freiberuflern einen am Praxiswert ausgerichteten Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters vor, ohne eine Regelung über die Mitnahme von Mandaten zu treffen, so führt eine ergänzende Vertragsauslegung in der Regel zu dem Ergebnis, dass sich der Ausscheidende den Wert mitgenommener Mandate mindernd anrechnen lassen muss.
Ermittelt man den Wert der Anschaffungskosten und der Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes und berücksichtigt dabei Abschreibungen und Zuschreibungen, so ergibt sich der Buchwert.
die Abfindung für einen ausscheidenden Gesellschafter unterhalb des Buchwerts ist – soweit nicht bereits der vollständige Abfindungsausschluss zulässig ist – stets gem.
138 BGB unwirksam, auch wenn der betreffende Gesellschaftsanteil durch Schenkung oder Erbfolge erworben wurde.
Die Buchwertklausel trägt vor allem den verbleibenden Gesellschaftern Rechnung, da der ausscheidende Gesellschafter nur den Buchwert seines Anteils erhält.
Zur Vermeidung des Spitzenausgleiches wird u.a. das Modell der sog. Einlagenlösung vorgeschlagen, wonach die Beteiligten vor der Realteilung durch Einlagen – ohne steuerliche Auswirkung – den Wert der zu tauschenden Wirtschaftsgüter in Obereinstimmung mit der Beteiligungsquote und damit mit dem Auseinandersetzungsguthaben bringen.
In vielen Fällen soll der Ausscheidende aber auch für seinen Anteil am Praxiswert abgefunden werden. Dies ist beispielweise der Fall, wenn sich der Seniorpartner zur Ruhe setzen will oder eine vertraglich vereinbarte Altersgrenze erreicht hat. Hier bietet sich eine Ertragswertklausel an, die Vorgaben für die Berechnung des Praxiswerts enthält
Bei interprofessionellen Partnerschaften oder Partnerschaften mit sehr hoher individueller Spezialisierung erscheint die Berechnung einer Goodwill-Abfindung auf Basis vergangenheitsbezogener Umsatzwerte, deren Erreichbarkeit man in der Zukunft unterstellt, nicht sachgerecht
Es ist auch über eine Absicherung derjenigen Partner nachzudenken, die sich im besonderen Maße um die Organisation und das Management der Partnerschaft verdient gemacht haben, was erfahrungsgemäß häufig zu Lasten der Mandantenbeziehung geht.
Mit einer pauschalierten Abfindung, soll insbesondere die Tätigkeit langjähriger Partner angemessen abgefunden werden.
Grundsätzlich ist die Realteilung ihrem Wesen nach als eine Aufgabe des Betriebs durch die Gesellschafter angesehen, die grundsätzlich zu einer Gewinnrealisierung führt.
Gerade in Fällen, in denen die verbleibenden Gesellschafter vorhandene Wirtschaftsgüter zur Abgeltung des Abfindungsanspruches an den ausscheidenden Gesellschafter veräußern und damit nur mit einem Teil des bisherigen Unternehmens den Betrieb fortführen, ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob dieser Vorgang als Tauschgeschäft zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG erfolgen kann, sodass weder beim ausscheidenden Gesellschafter noch bei den verbleibenden Gesellschaftern stille Reserven aufgedeckt werden.
Da die genaue Bemessungsgrundlage für die anteilsmäßige Beteiligung am Mandantenstamm schwierig zu ermitteln ist, wird dies durch Anwendung des Umsatzverfahrens versucht. Danach wird der durchschnittliche Umsatz der letzten drei Jahre (das letzte Jahr doppelt gewichtet) zugrunde gelegt und i.d.R. von einem Sachverständigen zur Ermittlung des Praxiswertes verwendet.
Ein vollständiger gesellschaftsvertraglicher Abfindungsausschluss ist grundsätzlich sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB und nur in Ausnahmefällen zulässig. Solche sind etwa die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft, Abfindungsklauseln auf den Todesfall oder auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz.
Es haben sich zwei Alternativen bewährt: Entweder man vereinbart statt einer Abfindung für den Goodwill das freie Recht des oder der ausscheidenden Gesellschafter um die Mandate frei zu werben. Oder der Ausscheidende erhält eine finanzielle Entschädigung für den anteiligen Firmenwert, den er den verbleibenden Gesellschaftern überlässt, verpflichtet sich dann aber im Gegenzug, nicht um die der Gesellschaft überlassenen Mandate zu werben
Die Abfindungsbeschränkungen dürfen lediglich nicht zu einem groben Missverhältnis zwischen dem Abfindungs- und dem tatsächlichen Anteilswert zu Lasten der Gesellschafterführen – sei es, dass ein solches Missverhältnis von Vertragsbeginn an bestand, sei es, dass es sich im Laufe der Zeit entwickelt hat.
Die Partner in der Partnerschaftsgesellschaft müssen mitarbeiten. Bloße Kapitalbeteiligungen sind trotz immer größer werdender europarechtlicher Zweifel ausgeschlossen. Damit soll eine Kommerzialisierung der freien Berufe verhindert werden.
Die gesetzlich geforderten Pflichtangaben im Partnerschaftsregister sollten gewissenhaft umgesetzt werden, andernfalls droht das Risiko einer Unwirksamkeit des Partnerschaftsvertrags.
Spätere Änderungen des Namens oder des Wohnorts eines Partners die Wirksamkeit des Partnerschaftsvertrags nicht berühren.
Anders als bei § 8 Abs. 2 PartGG greift die Haftungsbeschränkung allerdings auch dann ein, wenn ein angestellter Mitarbeiter einen beruflichen Fehler macht, ohne dass dessen Tätigwerden dem Verantwortungsbereich eines oder mehrerer Partner zugerechnet werden kann. Wie in der Partnerschaftsgesellschaft gilt die Haftungsbeschränkung auch in der PartG mbB ausschließlich für berufsrechtliche Haftungsfälle; für sonstige Verbindlichkeiten, wie Kredite oder auch deliktische Ansprüche (z.B. für die Veruntreuung von Fremdgeld) gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
Aus dem höchstpersönlichen Charakter einer Partnerschaft folgt, dass die Mitgliedschaft in einer Partnerschaft nicht übertragbar ist, vgl. § 1 Abs. 4 PartGG i.V.m. 717 Satz 1 BGB. Ohne Zustimmung der übrigen Partner kann ein Partner auch nicht über seinen Anteil verfügen (§ 719 Abs. 1 BGB). Hiervon kann im Partnerschaftsvertrag abgewichen werden, was sich alle Beteiligten aufgrund der oftmals sehr engen persönlichen Beziehungen sehr gut überlegen sollten.
Ärzte üben eine eigenverantwortliche und freiberufliche Tätigkeit insoweit aus, wenn
sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals – patientenbezogen – Einfluss nehmen. Das ist nach Auffassung des BFH dann erfüllt, wenn ein selbständiger Arzt die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführt und dabei für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegt und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehält.
Steuerrechtlich sind bei der Neuaufnahme eines Partners zahlreiche Besonderheiten zu beachten, u.a.
Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an die Partnerschaft Ausgleichszahlung des neu eintretenden Partners an die Altpartner Buchwerte der bisherigen Partnerschaft
Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft oder bei deren Liquidation können alle beiderseitigen Forderungen und damit auch entstandene Ansprüche auf Auszahlung des Gewinns zivilrechtlich nicht mehr isoliert geltend gemacht werden. Sie sind vielmehr als Rechnungsposten in die Abfindungsbilanz einzustellen (sog. ,Auseinandersetzungssperre“).
Verbleibt nach Ausscheiden aus der Gesellschaft nur noch ein Partner, erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation und das Partnerschaftsvermögen geht – soweit nicht Abweichendes geregelt ist – auf den verbliebenen Partner im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Dies hat Konsequenzen für die Haftung des verbleibenden Gesellschafters, da auf diesen auch im Falle einer Haftungsbegrenzung alle Altschulden der Gesellschaft übergehen.
Die steuerlichen Fragestellungen rund um das Ausscheiden und die Neuaufnahme von Partnern sind vielfach nicht abschließend entschieden und führen in der Steuerpraxis immer wieder zu bösen Überraschungen. Empfehlenswert ist, sich zum einen an der Checkliste der Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Im Zweifelsfall sollten vorab verbindliche Auskünfte beim Finanzamt eingeholt werden und die umfangreiche steuerrechtliche Literatur zu diesem Thema beachtet werden.
Zur Vermeidung der Ausschlussfrist gem. § 13 Abs. 6 ist es erforderlich, dass der Kläger innerhalb von einem Monat nach Kenntnisnahme vom Beschluss das Mediationsverlangen gem. § 35 Abs. 1 Satz 2 stellt. Andernfalls ist er im Interesse eines schnellen Rechtsfriedens mit einer späteren Klage präkludiert.