Source: https://www.law-news.ch/2020/02/arrestvollzug-keine-rechtshilfeweise-fahrzeug-beschlagnahme
Timestamp: 2020-04-04 09:30:23
Document Index: 8418179

Matched Legal Cases: ['Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 323', 'Art. 163']

SchKG / Arrest – Arrestvollzug: Keine rechtshilfeweise Fahrzeug-Beschlagnahme » Arrest, Gattungsarrest, SchKG, Verarrestierung, zu verarrestierende Gegenstände nur der Gattung nach bezeichnet » Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung, Gerichtsentscheide / Rechtsprechung » Law-News
Start Gerichtsentscheide / Rechtsprechung Arrestvollzug: Keine rechtshilfeweise Fahrzeug-Beschlagnahme
SchKG / Arrest
SchKG 275 + SchKG 89
Für den Arrestvollzug gelten grundsätzlich die Regeln des Pfändungsvollzugs (SchKG 91 – SchKG 109).
Ist für den Arrestvollzug eine Rechtshilfe notwendig, fehlt die gesetzliche Grundlage:
Die Regeln zum Pfändungsvollzug seien auf den Arrestvollzug nicht anwendbar, weshalb Rechtshilfe zwischen den Betreibungsämtern beim Vollzug des Arrests grundsätzlich ausgeschlossen sei (vgl. BSK SchKG II-REISER HANS, 2. Aufl., 2011, Art. 275 N 24-25).
Es bleibt beim vorinstanzlichen Fazit, dass das Vorgehen des Betreibungsamts Fällanden, die 3 Fahrzeuge des Beschwerdegegners ausserhalb seines Betreibungskreises nicht in Beschlag zu nehmen bzw. den Arrestvollzug nicht auf dem Rechtshilfeweg durchzusetzen, nicht zu beanstanden sei.
Die Arresturkunde des Betreibungsamts Fällanden war korrekt und damit die Beschwerde abzuweisen.
Urteil vom 07.11.2017
PS17024
Art. 275 SchKG E. Arrestvollzug
E. Arrestvollzug
Art. 89 SchKG A. Vollzug / 1. Zeitpunkt
Art. 90 SchKG A. Vollzug / 2. Ankündigung
Art. 91 SchKG A. Vollzug / 3. Pflichten des Schuldners und Dritter
1. der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB);
2. seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)3.
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Arrestvollzug | arrest.ch
Verarrestierung
zu verarrestierende Gegenstände nur der Gattung nach bezeichnet
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