Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20616
Timestamp: 2018-12-16 14:10:49
Document Index: 161297113

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 46', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.2004 - 4 StR 576/03 - dejure.org
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 10 EMRK; Art. 5 GG; § 46 StGB; § 193 StGB
Strafschärfende Berücksichtigung von Angriffen auf die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen (Verteidigungsrecht; Konfrontationsrecht; Fragerecht; Ehrenschutz; Meinungsfreiheit; Differenzierung im Einzelfall: Einfluss der konkreten Verfahrenssituation)
Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens; Angriff auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen als strafschärfender Umstand; Strafschärfender Umstand durch Bezeichnung eines Zeugen als Lügner
NStZ 2004, 616
StV 2004, 370
Die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens sind grundsätzlich erst überschritten, wenn das Vorbringen eine selbständige Rechtsgutsverletzung enthält oder hierdurch eine neue Straftat begangen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 4 StR 576/03, NStZ 2004, 616, 617).
BGH, 13.08.2013 - 2 StR 108/13
Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (Rücktritt vom unbeendeten …
Der Senat merkt an, dass die zu Lasten des Angeklagten angeführte Strafzumessungserwägung, er habe "mit zornerfüllter, lauter Stimme ausgeführt, selbst im Falle eines Freispruches aus Zweifelsgründen das Urteil anfechten und keine Ruhe geben zu wollen, bis klargestellt sei, dass die beiden Nebenklägerinnen Lügnerinnen seien" (UA S. 39), im Hinblick auf das Bestreiten der Tatvorwürfe durch den Angeklagten nicht unbedenklich ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 4 StR 576/03, NStZ 2004, 616 f.; Beschluss vom 2. Mai 2000 - 1 StR 136/00).
Strafschärfend darf das Verteidigungsverhalten des Angeklagten nur berücksichtigt werden, wenn es eine rechtsfeindliche Einstellung offenbart oder der Angeklagte Opfer oder Zeugen mutwillig verleumdet (BGH StV 2004, 370 mwN).