Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_07_2014_4_StR_267_14_Konkurrenzrechtliche_Einstufung_-d7136752.html
Timestamp: 2016-12-10 18:36:58
Document Index: 171158352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 67', '§ 358', 'BGH']

BGH, 30.07.2014 - 4 StR 267/14 - Konkurrenzrechtliche Einstufung der Verkäufe von zwei Kilogramm Marihuana an einen Abnehmer und einem Kilogramm Marihuana an einen anderen Abnehmer als ein Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2014 - IX ZR 216/13 - Berichtigung des Rubrums…BGH, 30.07.2014 - 4 StR 267/14 - Konkurrenzrechtliche Einstufung der Verkäufe vo...BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12BGH, 30.07.2014 - XII ZB 169/14BGH, 29.07.2014 - IV ZB 19/14 - Ablehnung eines RichtersBGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12 - Angemessenheit der vom Bieter i.R.e. Übernahmea...BGH, 29.07.2014 - IV ZB 37/13 - Auskunftsanspruch einer Tochter durch Vorlage ei...BGH, 29.07.2014 - X ZR 148/12 - Berichtigung eines Urteils im Tenor wegen eines ...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 314/14 (alt: 5 StR 120/13) - Rücknahme der Revision durc...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 286/14 - Feststellung der verminderten Schuldunfähigkeit...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 268/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.07.2014 - 5 StR 233/14 - Subsidiarität einer Vorbereitungstat bei Erreic...BGH, 29.07.2014 - 4 StR 253/14 - Zuständigkeit des Gerichts über die sofortige B...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 - Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgeric...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 326/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.07.2014 - II ZR 276/13 - Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Ve...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 318/14 - Verwerfung einer Revision als unzulässigBGH, 29.07.2014 - II ZR 236/13 - Schadensersatzanspruch bei Anwendung der Grunds...BGH, 29.07.2014 - II ZR 199/13 - Inanspruchnahme einer Anlagegesellschaft auf Sc...BGH, 29.07.2014 - II ZR 193/13 - Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Ve...BGH, 29.07.2014 - II ZR 170/13 - Anwendung der Grundsätze einer fehlerhaften Ges...BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13 - Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellsc...…BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12 - Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von e...
BGH, 30.07.2014 - 4 StR 267/14 - Konkurrenzrechtliche Einstufung der Verkäufe von zwei Kilogramm Marihuana an einen Abnehmer und einem Kilogramm Marihuana an einen anderen Abnehmer als ein Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.07.2014, Az.: 4 StR 267/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 20883Aktenzeichen: 4 StR 267/14 Rechtsgrundlage:§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMGVerfahrensgegenstand:wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:Tenor:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die für die Tat 35 festgesetzte Einzelstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe entfällt und angeordnet ist, dass zwei Jahre der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sind.2.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 27 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass noch 15 Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind. Außerdem wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 50.000 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2Die für die Tat 35 festgesetzte Einzelstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe entfällt. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verkäufe von zwei Kilogramm Marihuana an den Abnehmer M. (Tat 35) und einem Kilogramm Marihuana an den Abnehmer R. (Tat 34) konkurrenzrechtlich nur als ein Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) zu werten sind, weil die umgesetzten Betäubungsmittel aus einer Gesamtmenge stammten (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 – 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122; Beschluss vom 28. Juni 2011 – 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11). Gleichwohl hat es für beide „Taten“ jeweils eine Einzelstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten festgesetzt. Da materiellrechtlich nur eine mit Strafe zu belegende Tat gegeben ist, konnte die für die Tat 35 festgesetzte (zweite) Einzelstrafe nicht bestehen bleiben. Der Bestand der Gesamtstrafe wird dadurch nicht in Frage gestellt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei Zugrundelegung der verbleibenden Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte.3Der Ausspruch über den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe war aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Juni 2014 gemäß den Vorgaben des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB abzuändern; das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 StR 168/11, Rn. 2; Beschluss vom 16. Dezember 2009 – 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 mwN).Sost-Scheible Roggenbuck MutzbauerBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.