Source: https://www.lebensmusiker.de/agb/
Timestamp: 2019-05-22 07:38:42
Document Index: 143641122

Matched Legal Cases: ['§ 350', '§ 19', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 434', '§ 2']

AGB | Lebensmusiker
Die Lebensmusiker
Das Gästebuch der Lebensmusiker
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für alle Bestellungen von Merchandising-Artikeln (nachfolgend „Waren“ oder „Produkte“) über die Webseite www.lebensmusiker.de (die „Webseite“). Sollten zusätzliche AGB gelten, so wird der Endkunde beim Kaufabschluss darauf hingewiesen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Endkunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Vertragspartner für Bestellungen von (Merchandising-) Produkten ist:
Lebensmusiker GbR (Scherschel, Friesen, Bäumchen, Ost, Ost), Saargemünderstraße 99, 66119 Saarbrücken
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Marc Scherschel, Steffen Bäumchen
Telefon: +49 17661240338
Steuernummer.: 090 / 153 / 04615
(nachfolgend der „Anbieter“ genannt)
(3) Betreiber des Portals auf dem die Produkte angeboten werden ist:
Lebensmusiker GbR
Saargemünderstraße 99
Telefon: +49 17661240338 E-Mail: hallo@lebensmusiker.de
Geschäftsführer: Marc Scherschel
2 Vertragsschluss; Rücktrittsrecht des Anbieters
(1) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag wird abgegeben und übermittelt, sobald der Endkunde durch Klick auf diesen Button die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Dieses Angebot wird durch den Versand einer Bestellbestätigung per E‑Mail angenommen.
(3) Der jeweilige Anbieter ist berechtigt, die Bestellung des Endkunden zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Endkunde gegen von Anbieter aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt oder diese zu umgehen versucht, auf welche im Rahmen des Kaufvorgangs hingewiesen wurde. Weiter ist der Anbieter berechtigt, Bestellungen aufgrund überschrittener Verfügbarkeiten/Kontingente zu stornieren. Die Erklärung der Stornierung bzw. des Rücktritts vom Vertrag kann auch durch einfache Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. § 350 BGB findet keine Anwendung.
(4) Schlägt die vom Endkunden ausgewählte Zahlungsart wegen Unterdeckung oder vom Endkunden fehlerhaft angegebener Daten fehl, so wird der Anbieter dem Endkunden eine Zahlungsaufforderung an die vom Endkunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Leistet der Endkunde innerhalb der angegebenen Frist keine Zahlung, ist der Anbieter berechtigt – aber gleichzeitig nicht verpflichtet vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche oder Storno- und Bearbeitungskosten des Anbieters an den Endkunden bleiben bestehen.
3 Preise, Versand und Zahlungsmodalitäten
(1) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Endkunden im Bestellformular angegeben und sind von diesem zu tragen, soweit der Endkunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus.
Die Versandkosten belaufen sich auf 2,99 € innerhalb Deutschlands bzw. 4,40 € bei der Versandart Nachname Brief.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder – virtuellen Produkten (Downloads) – auch an die vom Endkunden angegebene elektronische Adresse (E-Mail-Adresse) sofern keine andere Lieferung/Übergabe (z.B. Hinterlegung) vereinbart wurde. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Endkunde Verbraucher ist.
(4) Der Endkunde kann die Zahlung per PayPal, Nachname, direkte Banküberweisung oder Selbstabholung vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlarten ohne Vorankündigung – auch für einzelne Produkte – jederzeit zu deaktivieren oder Endkunden nicht anzubieten.
(5) Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(6) Steht im Portal des jeweiligen Anbieters die Zahlungsmöglichkeit “SEPA-Lastschrift” zur Verfügung, erteilt der Endkunde dem Anbieter ein entsprechendes SEPA-Basis-Mandat. Das jeweilige SEPA-Basis-Mandat wird während des Abschlusses des Bestellvorgangs angezeigt. Die Vorabinformation (Pre-Notification) an den Endkunden enthält das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des jeweiligen Anbieters.
5 Widerrufsrecht für Verbraucher; Kostentragung
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
(2) Beim Kauf aller anderen Produkte gilt für Verbraucher folgendes Widerrufsrecht:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lebensmusiker GbR, Saargemünderstraße 99, 66119 Saarbrücken Telefon: +49 17661240338, E-Mail: hallo@lebensmusiker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Lebensmusiker GbR, Saargemünderstraße 99, 66119 Saarbrücken, Telefon: +49 17661240338, E-Mail: hallo@lebensmusiker.de:
(4) Der Endkunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate. Für den Anbieter besteht zudem ein Rücktrittsrecht nach § 2 Abs. 3 und 4.
(3) Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, unverzüglich nach Untersuchung bzw. Eingang der Ware am Bestimmungsort – jedoch spätestens 5 Tage nach Untersuchung bzw. Erhalt- dem jeweiligen Anbieter schriftlich diesen Mangel anzuzeigen. Soweit es sich um einen verborgenen Mangel handelt, der bei der Lieferung nicht erkennbar war, so hat die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung – spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung – zu erfolgen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig und möglichst original verpackt an Lebensmusiker zur Überprüfung zu übersenden.
(4) Für Fehlbestände/Untergang des Merchandisingproduktes haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Fehlbeständen unter 2 % berechnet auf die Gesamtliefermenge der Merchandisingprodukte haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Darüber hinaus haftet der Anbieter dann nur in Höhe der tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Herstellungskosten, eine Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7 Verlust und Reklamation
(1) Fehlerhaft versendete Produkte werden nach Rückgabe durch den Endkunden ersetzt. Es obliegt dem Endkunden, die Richtigkeit der an ihm versendeten Produkte selbständig zu überprüfen um eine Ersatzlieferung in die Wege zu leiten.
(2) Postalisch versendete Produkte, welche der Endkunde nicht erhalten hat, werden gegen schriftliche Zusicherung des Endkunden diese nicht erhalten zu haben, erneut versendet.
8 Haftung des Anbieters
(1) Ansprüche des Endkunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Endkunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters. Der Endkunde wurde über die Datenschutzbestimmungen unterrichtet.
10 Außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren
(1) Die Plattform der EU, die eine außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Das gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter der Sitzung des Anbieters.
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