Source: http://vaeternotruf.de/landgericht-halle.htm
Timestamp: 2017-09-24 08:37:42
Document Index: 370953704

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 12', '§ 935', '§ 42', '§ 42', '§ 12', '§ 935', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 511']

Fax: 0345 / 220-3250
Internet: http://www.lg-hal.sachsen-anhalt.de/landgericht-halle/
Internetauftritt des Landgerichts Halle (09/2015)
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2015 - http://www.lg-hal.sachsen-anhalt.de/themen/richterliche-geschaeftsverteilung/
Präsident am Landgericht Halle: Jörg Engelhard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962 in Bonn - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / Präsident am Landgericht Halle (ab 30.05.2012, ..., 2015) - startete seine juristische Ausbildung in Köln und absolvierte sein zweites juristisches Staatsexamen in Düsseldorf. 1992 als Richter auf Probe Eintritt in den Landesdienst Sachsen-Anhalt. Ab 1995 Richter, später Vorsitzender Richter am Landgericht Halle - unterbrochen durch eine Erprobung am Oberlandesgericht Naumburg in den Jahren 1996/97. Von 2003 bis 2006 als Jurist im Magdeburger Justizministerium eingesetzt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.10.1995 als Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.05.2000 Vorsitzender Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2005 als Vizepräsident am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.12.2010 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.05.2012 als Präsident am Landgericht Halle aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Vizepräsident am Landgericht Halle: Andreas Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / Vizepräsident am Landgericht Halle (ab 27.03.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 19.06.1998 als Richter am Amtsgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.12.2001 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.03.2013 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2014: Beisitzer / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Dagmar Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 29.01.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Merseburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Merseburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.07.1995 als Richterin am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andreas Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee (ab 19.03.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.03.1998 als Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Andreas Grimm nicht aufgeführt. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2010, ..., 01.01.2015: nicht aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Sachsen-Anhalt beschäftigen am Landgericht Halle eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Richter alphabetisch:
Peter Bachmann (Jg. 1956) - Richter am Landgericht Halle (ab 06.12.1993, ..., 2010)
Brunhilde Ballhause (Jg. 1951) - Richterin am Landgericht Halle (ab 06.12.1993, ..., 2010)
Detlev Bortfeldt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 01.01.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Halle aufgeführt. 01.12.1997: Richter am Landgericht Halle. EGMR-Fall Kazim Görgülü - Nichteröffnungsbeschluss gegen Richter des OLG Naumburg in Sachen Görgülü.
Ulrike Bull (Jg. 1966) - Richter am Landgericht Halle (ab 02.05.2001, ..., 2010)
Wolfgang Ehm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 03.05.1999, ..., 2012) - 2010: 3. Zivilkammer. 2010, ..., 2012: Pressesprecher am Landgericht Halle. Namensgleichheit mit: Antje Weiß-Ehm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Halle (ab 09.08.1999, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.08.1999 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.01.2009: 1. Zivilkammer. GVP 01.01.2013: 5. Zivilkammer.
Jörg Engelhard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962 in Bonn - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / Präsident am Landgericht Halle (ab 30.05.2012, ..., 2015) - startete seine juristische Ausbildung in Köln und absolvierte sein zweites juristisches Staatsexamen in Düsseldorf. 1992 als Richter auf Probe Eintritt in den Landesdienst Sachsen-Anhalt. Ab 1995 Richter, später Vorsitzender Richter am Landgericht Halle - unterbrochen durch eine Erprobung am Oberlandesgericht Naumburg in den Jahren 1996/97. Von 2003 bis 2006 als Jurist im Magdeburger Justizministerium eingesetzt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.10.1995 als Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.05.2000 Vorsitzender Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2005 als Vizepräsident am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.12.2010 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.05.2012 als Präsident am Landgericht Halle aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Dr. Axel Fichtner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Landgericht Halle / 1. Zivilkammer (ab 30.04.2001, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Dr. Heike Fichtner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Halle (ab 30.04.2001, ..., 2012)
Dr. Heike Fichtner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Halle (ab 30.04.2001, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Dr. Axel Fichtner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Landgericht Halle / 1. Zivilkammer (ab 30.04.2001, ..., 2012)
Dr. Henrike Franz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht Halle (ab 03.12.1998, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.04.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt.
Sylvia Franz (Jg. 1966) - Richterin am Landgericht Halle (ab 03.12.1998, ..., 2010)
Andreas Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / Vizepräsident am Landgericht Halle (ab 27.03.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 19.06.1998 als Richter am Amtsgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.12.2001 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.03.2013 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2014: Beisitzer / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Dagmar Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 29.01.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Merseburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Merseburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.07.1995 als Richterin am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andreas Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee (ab 19.03.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.03.1998 als Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Andreas Grimm nicht aufgeführt. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2010, ..., 01.01.2015: nicht aufgeführt.
Dr. Wolfgang Grubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 01.01.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 31.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Facebook-Abmahnung - Landgericht Halle - Urteil vom 1.6.2012 - siehe unten. Namensgleichheit mit: Claudia Milferstedt-Grubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Halle (ab 03.12.1998 , ..., 2012)
Ekkehard Hamm (Jg. 1965) - Richter am Landgericht Halle (ab 02.05.2001, ..., 2010)
Jana Häußler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Halle (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.01.2006 als Richterin am Amtsgericht Merseburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.01.2006 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Rene Hoya (Jg. 1967) - Richter am Landgericht Halle (ab 02.05.2001, ..., 2010)
Josefine Kawa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Halle (ab 20.06.1997, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.06.1997 als Richterin am Landgericht Halle aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Kawa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Merseburg / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Merseburg (ab 28.12.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.09.1997 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.12.2010 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Merseburg aufgeführt.
Petra Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Halle (ab 28.08.1995, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.08.1995 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Halle aufgeführt.
Claudia Milferstedt-Grubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Halle (ab 03.12.1998, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Dr. Wolfgang Grubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 01.01.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 31.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Jenny Petersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Landgericht Halle (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.08.2004 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.05.2011 als Richterin am Amtsgericht Merseburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.05.2011 als Richterin am Landgericht Halle aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Gudrun Rosenfeld (Jg. 1958) - Richterin am Landgericht Halle (ab 22.03.1996, ..., 2002)
Anette Seidl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Halle (ab 22.03.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Anette Hülsemann ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Anette Seidl-Hülsemann ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Anette Seidl ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt.2010, 2011: abgeordnet an das Oberlandesgericht Naumburg / 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Landgericht Halle - GVP 01.01.2012, 01.01.2013: nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans Seidl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Merseburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.07.1998 als Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.1998 als Richter am Amtsgericht Merseburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Jan Stengel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 04.05.2000, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.05.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Halle aufgeführt. 19.02.2014: "Ehemann mit Axt erschlagen und zerstückelt: Frau muss nach Geständnis sechs Jahre in Haft ... Die Strafkammer sah einen minderschweren Fall des Totschlags als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft beantragt. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe gefordert, die drei Jahre nicht wesentlich übersteigen sollte. Zur Höhe der Strafe habe das umfangreiche Geständnis der Frau beigetragen, sagte Richter Jan Stengel. „Wenn das nicht gewesen wäre, wäre es nur sehr schwierig gewesen, die Tat aufzuklären“, sagte er. ...". 04.09.2015: "Prozessbeginn um grausamen Tod"
Kerstin Tenneberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Halle (ab 02.09.1999, ..., 2012) - Facebook-Abmahnung - Landgericht Halle - Urteil vom 1.6.2012 - siehe unten.
Helmut Tormöhlen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 01.01.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.12.1997 als Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Halle aufgeführt.
Almut Ulmer (Jg. 1967) - Richterin am Landgericht Halle (ab 28.04.1999, ..., 2010)
Anne Weichert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Halle (ab 16.07.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.07.1998 als Richterin am Landgericht Halle aufgeführt. Namensgleichheit mit: Martin Weichert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Merseburg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.06.1999 als Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 14.06.1999 als Richter am Amtsgericht Merseburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2014: Familiensachen - Abteilung 2. Amtsgericht Merseburg - GVP 02.01.2015: Familiensachen - Abteilung.
Antje Weiß-Ehm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Halle (ab 09.08.1999, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.08.1999 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.01.2009: 1. Zivilkammer. GVP 01.01.2013: 5. Zivilkammer. Namensgleichheit mit: Wolfgang Ehm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 03.05.1999, ..., 2012) - 2010: 3. Zivilkammer. 2010, ..., 2012: Pressesprecher am Landgericht Halle.
* Rita Jostes
* Markus Kastrup
* Angela Keil
* Kirsten Kraiker
* Rüdiger Keizers
* Peter Ley
* Horst-Adolf Riehl
* Almut Reuter
* Susanne Rosenbach
* Sabine Wilhelm
* Jan van Leßen
* Dr. Hans Lilie
* Dr. Norbert Ulrich
* Dr. Anne-Kathrin Schluchter
* Hendrik Weber
Tilman Schwarz (Jg. 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / 1. Zivilkammer / Präsident am Landgericht Halle (ab 01/2007, ..., 2009) - 1974 bis 1990 in Niedersachsen als Richter an verschiedenen Standorten tätig, zuletzt als Richter am Oberlandesgericht in Celle. 1990 im Zuge einer Abordnung zur Verwaltungshilfe an das Bezirksgericht Halle.1992 Vizepräsident des Bezirksgerichts Halle. Ab 01.09.1992 Vizepräsident des Landgerichts Halle. Juli 2004 Präsidenten des Landgerichts Dessau. Ausführlich siehe unten.
Nicht mehr als Richter am Landgericht Halle tätig:
Klaus Braun (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 04.05.1993, ..., 2002)
Dietmar Fromhage (Jg. 1943) - Präsident am Landgericht Halle (ab 01.09.1992, ..., 2006) - 1973 bis 1976 Richter auf Probe in Niedersachsen. 1976 Richter am Landgericht, bis 1986 Landgericht Hildesheim, zwischenzeitlich einige Monate Oberlandesgericht Celle. 1986 Vorsitzender Richter am Landgericht Hildesheim. Oktober 1990 Wechsel nach Sachsen-Anhalt. Bis Februar 1992 im Wege der Abordnung beim Bezirksgericht Halle. Ende Februar 1992 Präsident des Bezirksgerichts Halle. Ab September 1992 Präsident des Landgerichts Halle. Ausführlich siehe unten.
Torsten Gester (Jg. 1962) - Richter am Landgericht Halle (ab 02.10.1996, ..., 2002)
Anne Kathrin Geyer (Jg. 1964) - Richterin am Landgericht Halle (ab 04.08.1997, ..., 2002)
Sabine Harms (Jg. 1966) - Richterin am Landgericht Halle (ab 12.02.1997, ..., 2002)
Klaus Hermle (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / 7. Strafkammer (ab 01.09.1992, ..., 2009) - im GVP 2010 nichtaufgeführt
Hartmut Hill (Jg. 1953) - Richter am Landgericht Halle (ab 02.08.1993, ..., 2002)
Martin Hummel (Jg. 1963) - Richter am Landgericht Halle (ab 16.07.1998, ..., 2002)
Michael Kawa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Merseburg / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Merseburg (ab 28.12.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.09.1997 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.12.2010 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Merseburg aufgeführt. Die Richter Dr. Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik waren am Oberlandesgericht Naumburg für die Familiensache Kazim Görgülü zuständig: Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hob das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Naumburg in der Familiensache Görgülü auf, was die Richter am Oberlandesgericht Naumburg aber wohl nach dem Motto "Karlsruhe ist weit - hier in Naumburg sind wir die Chefs" nicht sonderlich zu interessieren schien. Namensgleichheit mit: Josefine Kawa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Halle (ab 20.06.1997, ..., 2016)
Tatjana Letz (geb. 1965 in Erlangen) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (ab 02.09.2009, ..., 2009) - ab August 1994 Assessorin in Sachsen-Anhalt - zeitweise bei dem Landgericht Halle/Saale. Im Juni 1997 zur Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg ernannt. Im Handbuch der Justiz ab 07.08.1997 unter dem Namen Tatjana Letz-Groß als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg aufgeführt. Nach dreijähriger Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2001-2004 (als Referatsleiterin Kabinett- und Landtagsangelegenheiten) 2006 für ein Jahr Dienst bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Anschließend wieder zur Staatsanwaltschaft Magdeburg (Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen) und dort Mitglied im Staatsanwaltsrat.
Tilman Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / 1. Zivilkammer / Präsident am Landgericht Halle (ab 30.01.2007, ..., 2012) - 1974 bis 1990 in Niedersachsen als Richter an verschiedenen Standorten tätig, zuletzt als Richter am Oberlandesgericht in Celle. 1990 im Zuge einer Abordnung zur Verwaltungshilfe an das Bezirksgericht Halle. 1992 Vizepräsident des Bezirksgerichts Halle. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1992 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Juli 2004 Präsidenten am Landgericht Dessau. Ausführlich siehe unten.
Hans Seidl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Merseburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.07.1998 als Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.1998 als Richter am Amtsgericht Merseburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Anette Seidl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Halle (ab 22.03.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Anette Hülsemann ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Anette Seidl-Hülsemann ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Anette Seidl ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. 2010, 2011: abgeordnet an das Oberlandesgericht Naumburg / 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Landgericht Halle - GVP 01.01.2012, 01.01.2013: nicht aufgeführt.
Martin Weichert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Merseburg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.06.1999 als Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 14.06.1999 als Richter am Amtsgericht Merseburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2014: Familiensachen - Abteilung 2. Amtsgericht Merseburg - GVP 02.01.2015: Familiensachen - Abteilung. Namensgleichheit mit: Anne Weichert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Halle (ab 16.07.1998, ..., 2016)
Halle. Eine 60 Jahre alte Frau, die ihren Ehemann mit einer Axt erschlagen und anschließend zerstückelt hat, ist wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Entscheidung fiel am Mittwoch am Landgericht Halle überraschend schnell - bereits am vierten Verhandlungstag. Nach Überzeugung des Gerichts hat die Frau ihrem damals 65 Jahre alten Ehemann im September 2009 in der Wohnung in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) elf Axthiebe auf den Kopf versetzt. Daran sei er gestorben. Die Angeklagte nahm das Urteil gefasst auf. Eine Gutachterin hatte zuvor ausgesagt, dass nicht auszuschließen sei, dass die Tat im Affekt geschah.
http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/ehemann-mit-axt-erschlagen-und-zerstueckelt-frau-muss-nach-gestaendnis-sechs-jahre-in-haft/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-227601.html
VRiLG Dr. Grubert
1. RiìnLG Tenneberg
2. Ri’in Dr. Claus
Dr. Wolfgang Grubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 01.01.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 31.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Facebook-Abmahnung - Landgericht Halle - Urteil vom 1.6.2012
Dr. Claus (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab , ..., 2012) - Facebook-Abmahnung - Landgericht Halle - Urteil vom 1.6.2012 - siehe unten.
Die Verfügungsklägerin betreibt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten, weil dieser auf einem Internetauftritt eine von der Geschäftsführerin der Klägerin gefertigte Fotografie einer Spielzeugente führt.
Die Verfügungsklägerin forderte den Verfügungsbeklagten am 30. März 2012 erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Verkauf von Badeenten.
Gegen die erwogene analoge Anwendung des § 12 Absatz 2 UWG spricht weiter ein systematisches Argument. Der Gesetzgeber hat nämlich für einen Teilbereich urheberrechtlicher Ansprüche den Erlass einer einstweiligen Verfügung von den besonderen Voraussetzungen der §§ 935 und 940 ZPO an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes abgekoppelt, nämlich in § 42a Absatz 6 Satz 2 UrhG für Zwangslizenzen zur Herstellung von Tonträgern (vgl. hierzu: Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 42a UrhG Rn. 28). Dass der Gesetzgeber diese Freistellung nur auf ein kleines Teilsegment des Anwendungsbereiches des Urheberrechtsgesetzes begrenzt hat, lässt sehr deutlich erkennen, dass er insgesamt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gerade nicht von der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes befreien wollte, insbesondere der Gesetzgeber auch nicht flächendeckend im Bereich des Anwendungsbereichs des Urheberrechtsgesetzes die Voraussetzungen eines Verfügungsgrundes als gegeben ansieht.
Jedenfalls im Ergebnis geht auch der zuständige Berufungssenat des Oberlandesgerichts Naumburg davon aus, dass § 12 Absatz 2 UWG nicht analog anwendbar ist (Beschluss vom 3. März 2011, 9 W 25/11). Die rechtliche Konsequenz ist, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt, solange nicht besondere Umstände glaubhaft gemacht sind, welche eine den Anforderungen des §§ 935 und 940 ZPO genügende Eilbedürftigkeit begründen (so etwa in den auch in der weiteren Folge zitierten obergerichtlichen Entscheidungen ausdrücklich: OLG Hamburg, Beschluss vom Januar 2007, 5 W 147/08, Rn. 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Januar 1998,5 W 6/98, Rn. 27). Diese Voraussetzung darf die Kammer nicht ignorieren, ohne die von jedem Gericht zu beachtende Bindung an Gesetz und Recht zu missachten.
Zwar würde dann - in unmittelbarer Anwendung - § 12 Absatz 2 UWG eine widerlegliche Vermutung tatsächliche Vermutung einer den Anforderungen an einen Verfügungsgrund genügenden Dringlichkeit begründen (Köhler, in: UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.13 m. w. N.). Aus den bereits dargelegten Gründen wäre indes – eine Anwendbarkeit des § 3 Absatz 1 UWG unterstellt - die Vermutung einer Eilbedürftigkeit im vorliegenden Verfahren auch offensichtlich und ohne dass die Kammer noch Raum für vernünftige Zweifel daran zu erkennen vermag widerlegt.
Insoweit liegen die Voraussetzungen des § 511 Absatz 4 Satz 1 Ziffer 1 3. Alt. ZPO vor. Zwar geht die Kammer davon aus, dass die in dieser Entscheidung aufgeworfenen Maßstäbe für einen das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz eröffnenden Verfügungsgrund bislang anerkannten Grundsätzen entspricht, insbesondere dass hiernach ein verzögertes Betreiben ein sonst gegebenes Eilbedürfnis zerstören kann, ein eiliges Betreiben ein fehlendes Eilbedürfnis aber nicht ersetzt. Wie unter Ziffer II.2 der Entscheidungsgründe ausgeführt, vertritt der zuständige Berufungssenat aber möglicherweise eine abweichende Ansicht. In dieser Konstellation erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Berufung, um dem Berufungssenat die Möglichkeit zu geben, seine Rechtsprechung klarzustellen und gegebenenfalls auch durchzusetzen.
http://www.lhr-law.de/lbr-blog/urheberrecht/erste-facebook-abmahnung-das-urteil-des-landgerichts-halle-ist-da
Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 032/2012
Magdeburg, den 30. Mai 2012
Jörg Engelhard leitet Landgericht Halle
Magdeburg/Halle (MJ). Jörg Engelhard ist von Justizministerin Professor Angela Kolb zum Präsidenten des Landgerichts Halle ernannt worden. Ministerin Kolb wünschte Herrn Engelhard, der bisher Vizepräsident am Landgericht war, für die Aufgabe viel Erfolg. Der 50-jährige Jurist folgt auf Tilman Schwarz, der im Dezember 2011 in den Ruhestand verabschiedet worden war.
Jörg Engelhard stammt aus Bonn und lebt in Halle. Er startete seine juristische Ausbildung in Köln und absolvierte sein zweites juristisches Staatsexamen in Düsseldorf. 1992 trat er als Richter auf Probe in den Landesdienst Sachsen-Anhalt ein. Ab 1995 arbeitete er als Richter, später als Vorsitzender Richter am Landgericht Halle - unterbrochen durch eine Erprobung am Oberlandesgericht Naumburg in den Jahren 1996/97. Von 2003 bis 2006 war der Jurist im Magdeburger Justizministerium eingesetzt. 2005 wechselte er als Vizepräsident zum Landgericht Dessau. Seit Dezember 2010 war er in gleicher Funktion am Landgericht Halle tätig.
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?&cmd=get&id=853976&identifier=a63739bc42fd03878585820a4233a4c6
Medien berichteten, dass bei Behörden und einer Kinderärztin ihres zweijährigen Sohnes bereits im vergangenen Jahr der Verdacht bestand, die Frau könne schwanger sein. Sie hatte dies bestritten und erklärt, es handele sich um einen Tumor, der später operiert worden sei. Wann mit ersten Ergebnissen der Untersuchung zu rechnen ist, konnte der Staatsanwalt nicht sagen. Die unter Totschlagsverdacht stehende Frau wird derzeit in einem Krankenhaus behandelt, das der Leipziger Justizvollzugsanstalt angegliedert ist.
Die Sache betrifft Kazim Görgülü aus Krostiz im Landkreis Wittenberg. Dieser hatte sich acht Jahre lang durch alle gerichtlichen Instanzen geklagt, um seinen Sohn Christofer zurückzubekommen. Der Türke hatte damit international für großes Aufsehen gesorgt.
44 Verfahren – Sorge- und Umgangsrechtverfahren, Adoptions- sowie Verwaltungsgerichtsverfahren – vor dem Amtsgericht Wittenberg, dem Landgericht Dessau, dem Oberlandesgericht Naumburg, dem Bundesgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht mit 74 Beschlüssen führten letztlich zum Erfolg.
Doch nun das Landgericht Halle, eine Strafverfolgung soll angeblich ausscheiden, weil nicht erkennbar wäre, wer für den Beschluss gestimmt hat und wer nicht. Dann wird es Zeit, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungen von sogenannten Spruchkörpern namentlich ausgewiesen werden, das würde einer Demokratie entsprechen und Schlendrian und Verantwortungslosigkeit an den deutschen Gerichten entgegenwirken.
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 019/07
Magdeburg, den 28. März 2007
Stabwechsel am Landgericht Halle
Magdeburg (MJ). Der vollzogene Wechsel an der Spitze des Landgerichts Halle ist mit einem Festakt gefeiert worden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb würdigte im Rahmen der Veranstaltung den im Vorjahr in den Ruhestand verabschiedeten Landgerichts-Präsidenten Dietmar Fromhage als erfahrenen und engagierten Behördenleiter. Sie dankte Fromhage für seinen großen Einsatz beim Aufbau der Justiz in Sachsen-Anhalt. Fromhage war 1990 aus Niedersachsen nach Halle gekommen. „Dass Sie in jenen Tagen die Geschicke des größten Landgerichts in Sachsen-Anhalt und die damit verbundene große Verantwortung übernommen haben, darf mit Fug und Recht als Glücksfall betrachtet werden“, so die Ministerin. Das Land habe vor der schweren Aufgabe gestandenen, das überkommene Gerichtssystem der DDR an die Bedürfnisse eines modernen und zukunftsfähigen Rechtsstaates anzupassen. Dieser Aufgabe habe sich Fromhage mit beeindruckendem Einsatz gewidmet.
Seit Ende Januar 2007 ist Tilman Schwarz neuer Präsident des Landgerichts Halle. Ihm wünschte die Ministerin viel Erfolg und eine glückliche Hand bei seiner neuen Aufgabe. Tilman Schwarz hatte zuvor das Landgericht in Dessau geleitet. Mit seinem Wechsel nach Halle kehrte der 60-Jährige als Präsident an seine langjährige Wirkungsstätte zurück: Schwarz war zwölf Jahre lange Vizepräsident des halleschen Landgerichts. Er sei, so betonte die Ministerin, „die beste Wahl für dieses Amt“. Kolb: „Ich weiß, wie sehr Ihnen das Landgericht Halle am Herzen liegt und darf daher sagen, dass mit Ihrer Ernennung ein Stückweit eine berufliche Heimkehr verbunden ist, über die ich mehr sehr freue.“
Dietmar Fromhage wurde 1943 in Sebexen/Osterode geboren. Er war nach Jura-Studium und Referendariat von 1973 bis 1976 als Richter auf Probe in Niedersachsen tätig. 1976 wurde er zum Richter am Landgericht ernannt und arbeitete bis 1986 beim Landgericht Hildesheim, zwischenzeitlich war er einige Monate an das Oberlandesgericht Celle abgeordnet. 1986 wurde Fromhage in Hildesheim Vorsitzender Richter am Landgericht. Im Oktober 1990 wechselte Fromhage nach Sachsen-Anhalt und gehörte damit nach der Wiedervereinigung zu den „Männern der ersten Stunden“. Bis Februar 1992 war er im Wege der Abordnung beim Bezirksgericht in Halle tätig. Ende Februar 1992 wurde der Jurist Präsident des Bezirksgerichts Halle. Seit September 1992 war er schließlich Präsident des Landgerichts Halle. Fromhage engagierte sich lange Jahre für das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt. Seit 1994 war er auch Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt.
Tilman Schwarz stammt aus Oldenburg. Der heute 60-Jährige war nach seinem Studium von 1974 bis 1990 in Niedersachsen als Richter an verschiedenen Standorten tätig, zuletzt als Richter am Oberlandesgericht in Celle. 1990 wechselte er zunächst im Zuge einer Abordnung zur Verwaltungshilfe an das Bezirksgericht Halle. 1992 trat Schwarz er in den Landesdienst Sachsen-Anhalts über und wurde zum Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Halle ernannt. Zum 1. September 1992 erfolgte die Ernennung zum Vizepräsidenten des Landgerichts Halle. Im Juli 2004 wechselte Schwarz dann nach Dessau, wo er zum Präsidenten des Landgerichts ernannt wurde. Tilman Schwarz ist verheiratet und hat zwei Kinder.
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2007/019_2007.htm