Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4137-Saechsisches-Kirchensteuergesetz
Timestamp: 2019-01-21 00:29:50
Document Index: 269611091

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 129', '§ 1629', '§ 1896', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 4', '§ 51', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16']

Vollzitat: Sächsisches Kirchensteuergesetz vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 82), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. September 2015
(1) Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuererhebenden Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben. § 19 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.
(4) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahrs, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrags erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe. Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht.
(5) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. 1
(1) Der Kirchenaustritt erfolgt durch eine persönlich zur Niederschrift gegenüber einem Standesbeamten abgegebene Erklärung oder durch Übersendung einer öffentlich beglaubigten Erklärung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches an ein Standesamt. Zum Nachweis erteilt der Standesbeamte dem Erklärenden auf Antrag eine Bescheinigung über den Kirchenaustritt.
(2) Für Kinder unter 14 Jahren geben die gesetzlichen Vertreter nach § 1629 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Willenserklärung ab. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich. Volljährige, für die nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Betreuer bestellt ist, geben ihre Willenserklärung ohne Mitwirkung des Betreuers ab. Entsprechendes gilt für Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahrs, für die eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist.
(6) Der Standesbeamte hat den Kirchenaustritt oder den Kirchenübertritt unter Angabe des Datums der Wirksamkeit des Kirchenaustritts oder des Kirchenübertritts folgenden Stellen mitzuteilen:
auf Wunsch des Austretenden, dem das Geburtenregister führenden Standesamt. 2
(2) Vor der Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer und die Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu ermitteln. Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 1 entsprechend. Bei der Ermittlung und Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer ist § 51a Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.
(4) Art und Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer legt die nach der kirchlichen Steuerordnung zuständige Körperschaft oder kirchliche Stelle durch Kirchensteuerbeschluss fest. Die Beschlussfassung für mehrere Kalenderjahre oder auch auf unbegrenzte Zeit ist zulässig. Die kirchliche Steuerordnung kann bestimmen, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. 3
(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten einzeln veranlagt, werden die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
(3) Für die Erhebung der anderen in § 4 Abs. 1 genannten Kirchensteuerarten gilt Absatz 2 entsprechend. 4
(2) Werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, ist die nach § 4 Absatz 2 ermittelte gemeinsame Einkommensteuer aufzuteilen. Maßgebend ist das Verhältnis der Einkommensteuerbeträge nach dem Grundtarif (§ 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, ohne Berücksichtigung der in § 32a Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes genannten besonderen Tarifvorschriften) auf die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten. Dabei ist die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten unter entsprechender Berücksichtigung von § 51a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes um die nach § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beträge zu erhöhen und um die nach § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht abziehbaren Beträge zu mindern. Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und die Einkommensteuer darauf nach dem gesonderten Steuertarif bleiben bei der Berechnung nach den Sätzen 1 bis 3 unberücksichtigt. Die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen ist dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.
(4) Unberührt bleiben die Bestimmungen über das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft. 5
(2) Die Verwaltung durch die Finanzämter setzt voraus, dass der Kirchensteuersatz und bei der Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft die entsprechenden Beträge innerhalb des Freistaats Sachsen einheitlich sind; die Kirchen sind gehalten, sich untereinander über einheitliche Werte zu verständigen. Erfolgt zwischen den steuererhebenden Kirchen keine Einigung, wird die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen über eine mögliche Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter befinden. 6
(4) Soweit die Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a durch die Finanzämter verwaltet wird, haben die Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51a Absatz 2c Satz 1 des Einkommensteuergesetzes im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren die Kirchenkapitalertragsteuer von Kirchensteuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Freistaat Sachsen nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen einzubehalten und getrennt nach Religionsangehörigkeiten an das für den jeweiligen Kirchensteuerabzugsverpflichteten zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaft abzuführen.
(6) Ist bei Ehegatten nur ein Ehegatte Gläubiger der Kapitalerträge, ist Kirchenkapitalertragsteuer mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben. Sind an den Kapitalerträgen ausschließlich Ehegatten beteiligt, ist der jeweilige Anteil hälftig zu ermitteln. Die Kirchenkapitalertragsteuer auf den Anteil nach Satz 2 ist mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben. 7
(3) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, eine Stundung, ein Erlass, ein Vollstreckungsaufschub oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Vermögensteuer auch auf die Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden. Das Gleiche gilt bei dem Absehen von Steuerfestsetzungen. Darüber hinaus können nur die kirchlichen Stellen die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festsetzen, stunden, ganz oder teilweise erlassen oder niederschlagen. 8
(1) Bei Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist nach § 36 Nummer 3 des Sächsischen Justizgesetzes vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482; 2001 S. 704), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Finanzrechtsweg gegeben.
(4) Jeder der Anfechtung unterliegende Bescheid der kirchlichen Behörden ist zu begründen und mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf zu versehen. 9
(2) Die steuererhebenden Körperschaften sind zu beteiligen. 10
(4) § 2 Absatz 3 Nummer 3 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist auf Kirchenaustritte anzuwenden, die nach dem 30. November 2014 wirksam geworden sind oder werden.
(5) § 2 Absatz 4, § 11 Absatz 4 und 6 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. Auf vor dem 1. Januar 2015 zufließende Kapitalerträge sind § 2 Absatz 4, § 11 Absatz 4 und 6 in der am 31. August 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(6) § 2 Absatz 5 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Abweichend von Satz 1 sind die Bestimmungen über das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft (§ 4 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1) erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, der nach dem 1. September 2015 beginnt.
(8) § 7 Absatz 2 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2012 ist § 7 Absatz 2 in der am 31. August 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. 11
§ 2 geändert durch Gesetz vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153) und durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 3 geändert durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 4 geändert durch Gesetz vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153) und durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 7 geändert durch Gesetz vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153) und durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 8 geändert durch Gesetz vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153) und durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 10 geändert durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 11 geändert durch Gesetz vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153) und durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 12 geändert durch Gesetz vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153) und durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 13 geändert durch Gesetz vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153) und durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
§ 16 geändert durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 468)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4137-Saechsisches-Kirchensteuergesetz Stand vom 21.01.2019