Source: http://rv-gartenfreunde-zeitz.de/Seiten/satzung.htm
Timestamp: 2018-11-20 14:37:15
Document Index: 207202531

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Dies ist ein Satzungsentwurf
Regionalverband der Gartenfreunde
"Weiße Elster" Zeitz & Umgebung e.V.
1. Die gemeinnützige Organisation führt den Namen Regionalverband der Gartenfreunde "Weiße Elster" Zeitz & Umgebung e.V. und ist Rechtsnachfolger des Kreisverbandes Garten- und Siedlerfreunde Zeitz e.V. (VGS) und des VKSK. Er wird im folgenden kurz "Regionalverband" genannt.
2. Der Regionalverband hat seinen Haupsitz in Zeitz und ist unter diesem Namen mit der Nr. 49 128 in das Vereinsregister des Vereinsgerichtes Stendal eingetragen.
3. Der Regionalverband ist Mitglied des Landesverbandes der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e.V.
4. Der Regionalverband ist Dachorganisation der ihm angeschlossenen Gartenvereine in der Zeitz und Umgebung des Burgenlandkreises.
5. Der Regionalverband ist rechtlich selbständig. Er regelt seine Organisation und Finanzierung selbst.
6. Als LOGO verwendet der Regionalverband, das LOGO des Landesverbandes.
7. Der Gerichtsstand ist Zeitz.
1. Der Regionalverband erstrebt im Hinblick auf die besondere sozialpolitische Bedeutung des Kleingartenwesens den Zusammenschluss, die Vertretung und Förderung aller Kleingartenvereine und Interessengruppen sowie Einzelpersonen, nachfolgend kurz Mitglied genannt, in der Region Zeitz des Burgenlandkreises.
2. Der Regionalverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für das Kleingartenwesen sowie des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
3. Er dient keinen wirtschaftlichen oder auf die Erarbeitung von Gewinnen gerichteten Zielen, die Tätigkeit seiner Mitglieder (Vereine) und deren Mitglieder in der Freizeit dient der Eigenversorgung der Familie mit gärtnerischen Produkten sowie der Erholung, der Gesundheit durch körperlichen Bewegungsausgleich.
4. Der Regionalverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Überschüsse aus der Geschäftsführung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben verwendet werden.
5. Die Mitglieder erhalten hieraus keinerlei Zuwendungen.
6. Seine Tätigkeiten dienen der Förderung und Entwicklung der Kleingartentätigkeit und des Kleingartenwesens im Interesse der Allgemeinheit.
7. Der Regionalverband dient der Schaffung, Erhaltung und Sicherung von öffentlich zugänglichen Dauerkleingartenanlagen und anderen Gartenanlagen als Bestandteil des öffentlichen und urbanen Grüns sowie zur Förderung von Erholung und Gesundheit.
8. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral und daher nicht gebunden.
9. Die Hauptaufgaben des Regionalverbandes sind:
a) Anpachtung von Gartenland nach Bedarf und die Abwicklung von Pachtverträgen als Zwischenpächter und Übertragung der Verwaltung angepachteter Flächen an die Mitgliedsvereine sowie Überwachung der Einhaltung kleingarten- und pachtrechtlicher Vorschriften und der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Rahmengartenordnung des Regionalverbandes.
b) Eintreten und Vertretung der Interessen der Mitglieder für die Erhaltung und Sicherung bestehender Gartenanlagen sowie für die Festsetzung der Gartenanlagen als Dauerkleingartenanlagen in örtlichen Bebauungsplänen.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts.
Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht, die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs muss nicht begründet werden.
a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitglieds,
Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.
Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist der Mitgliederversammlung durch deren Verlesung zur Kenntnis zu bringen.
Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.
§ 4 Beiträge, Versicherungen
1. Der Regionalverband finanziert sich aus
- Mitgliedsbeiträgen
- Verwaltungsgebühren
- Einnahmen aus der Tätigkeit gemeinnütziger Veranstaltungen
- Zuwendungen, Spenden, Stiftungen
2. Die Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt und beschlossen. Sie sind termingerecht zu entrichten.
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge sind jeweils zum 31. Dezember des Pachtjahres, welches am 01. Dezember beginnt, zu entrichten.
3. Für nicht rechtzeitig geleistete Zahlungen werden Säumniszuschläge erhoben, welche der Höhe nach anzugeben sind und mindestens die hierdurch entstehenden Kosten zu decken haben. Ist ein Mitglied mit einem Beitrag von sechs Monaten im Rückstand, so ruhen seine Rechte. Außerdem kann gegen das Mitglied nach § 3 Abs. 6c dieser Satzung vorgegangen werden.
4. Zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes für das laufende Versicherungsjahr (Kalenderjahr), sind die Jahresprämien für die verschiedenen Versicherungen bis 31. Dezember des Pachtjahres, welches am 01. Dezember beginnt, auf das Konto - Versicherungen - des Regionalverbandes zu überweisen.
§ 5 Organe des Regionalverbandes
1. Mitgliederversammlung nach § 6
2. Der Gesamtvorstand nach § 7
3. Der Vorstand nach § 8
4. Die Revision nach § 11
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Regionalverbandes und findet nach Ablauf des Geschäftsjahres, im 1.Halbjahr des nachfolgenden Jahres, statt.
2. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von mindestens einem Monat schriftlich durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf nach Ermessen des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder vom Vorstand einberufen.
4. Die Mitgliederversammlung besteht aus:
a) den Mitgliedern des Gesamtvorstandes,
b) den Delegierten in der Regel der Vorsitzende des Mitgliedsvereins.
5. Sie haben jeder eine Stimme.
6. Ehrenmitglieder können an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.
7. Die Vorsitzenden der Mitgliedsvereine sind gesetzte Delegierte Kraft ihres Amtes (Bei Verhinderung legen Sie ihre Vertretung fest)
8. Je Verein ist ein Delegierter zu senden
9. Die Namen der Delegierten zur Mitgliederversammlung sind den Vorstand vor der jeweiligen Versammlung schriftlich zu benennen.
10. In der Regel sind es die Vorsitzenden des Mitgliedsvereins
11. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig mit den anwesenden Delegierten anwesend. beschlussfähig.
12. Die Mitgliederversammlung beschließt in Verbandsangelegenheiten, soweit hierfür nicht ein anderes Organ zuständig ist.
§ 7 Gesamtvorstand
1. Der Gesamtvorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und setzt sich zusammen aus:
b) vier bis zwölf Mitgliedern aus den Mitgliedsvereinen.
2. Der Gesamtvorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er tagt unter Leitung des geschäftsführenden Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Die Einladung erfolgt zwei Wochen vor dem Termin mit Bekanntgabe der Tagesordnung. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als 50 % der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind
3. Der Gesamtvorstand ist zuständig für:
a) Genehmigung von Neuaufnahmen;
b) Unterbreitung von Vorschlägen bzw. Bestätigung von Ehrungen und Auszeichnungen;
c) Bestätigung des Haushaltsplanes;
d) Vorbereitung aller Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen;
e) Regelungen zu Pachtangelegenheiten, die den Regionalverband als Zwischenpächter oder Verwalter betreffen, werden jedoch vom Vorstand getroffen;
f) Bildung und Besetzung von Ausschüssen zur Durchführung von Verbandsaufgaben;
5. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes sind berechtigt an Beratungen und Veranstaltungen der Vereine teilzunehmen.
6. Die Vorstandsmitglieder leisten ihre Tätigkeit ehrenamtlich
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Zeit von fünf Jahren gewählt und setzt sich zusammen aus:
a) Vorsitzenden,
b) Stellvertreter des Vorsitzenden,
c) Schatzmeister,
d) Schriftführer,
e) Regionalfachberater,
1) Beisitzer,
g) Beisitzer.
Die Vereinigung von mehreren Vorstandesämtern in einer Person ist nicht statthaft.
2. Der geschäftsführenden Vorsitzenden und der Stellvertreter des geschäftsführenden Vorsitzenden des Regionalverbandes vertreten den Regionalverband im Rechtsverkehr (§ 26 BGB). Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt. Sowie der Schatzmeister und Schriftführer. Der Schatzmeister und Schriftführer vertreten den Verband Gemeinsam.
Der Vorstand hat die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse auszuführen. Er ist berechtigt und verpflichtet, alle im Rahmen einer geordneten Verwaltung anfallenden Geschäfte wahrzunehmen. Darauf ist die Tätigkeit der Geschäftsstelle auszurichten.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. In ihr sind auch die Aufgaben und Pflichten der einzelnen Vorstandsmitglieder festzulegen. Die Geschäftsordnung ist vom Gesamtvorstand zu bestätigen.
Der Vorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens aller zwei Monate, zusammen. Zu den Sitzungen können Fachkräfte als Berater hinzugezogen werden.
§ 9 Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes
1. Ein Vorstandsmitglied kann vom Vorstand beurlaubt werden, wenn durch ihn:
a) wiederholt gröblichst gegen die Satzung verstoßen wurde,
b) ehrenrührige Äußerungen gegen Regionalvorstandsmitglieder gemacht wurden.
2. Die Beurlaubung muß dem Betreffenden mit Einschreibebrief bekannt gegeben werden. Einspruch gegen diese Beurlaubung kann innerhalb von vier Wochen schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand eingelegt werden. Maßgebend für die Einhaltung dieser Frist ist das Aufgabedatum des Einschreibebriefes. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die endgültige Abberufung entscheidet dann der Gesamtvorstand.
3. Ein Vorstandsmitglied kann vom Gesamtvorstand sofort suspendiert werden, wenn der begründete Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes hat die Suspendierung Gültigkeit. Für diesen Zeitraum ruht die Ausführung sämtlicher Verbandstätigkeiten innerhalb des Vorstandes.
§ 10 Gemeinsame Vorschriften für die Organe des Regionalverbandes
1. Einberufung und Leitung
Der geschäftsführende Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter beruft die Mitgliederversammlung, den Gesamtvorstand und Vorstand ein und bestimmt die Leitung. Die Tagesordnung ist jeweils mit der Einladung bekannt zu geben.
2. Beschlussfassung
a) Die Organe des Regionalverbandes entscheiden durch Beschlüsse, die für alle Mitglieder verbindlich sind.
b) Gültige Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden, die den Mitgliedern des jeweiligen Verbandsorgan mit der schriftlichen Einladung bekannt geworden sind. Anträge zu den Tagesordnungspunkten können schriftlich und mündlich gestellt werden.
c) Die Beschlußfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der abstimmenden Mitglieder/Delegierte, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmt. Stimmengleichheit in der Mitgliederversammlung gilt als Ablehnung.
d) Beschlüsse, die eine Satzungsänderung zum Inhalt haben, bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden abstimmenden Mitglieder/Delegierten.
e) Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen; auf Antrag eines Drittels der anwesenden Mitglieder jedoch durch Stimmzettel.
a) Für die Wahlen der Verbandsorgane kann der Gesamtvorstand eine Mandatsprüfungskommision vorschlagen, die auch die Tätigkeit eines Wahlausschusses ausübt. Sie ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.
b) Wählbar ist jedes Mitglied, auch wenn er nicht anwesend ist. Dem Vorstand muss eine schriftliche für seine Kandidatur vorliegen.
c) Gewählt ist, wer in einer Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine einfache Stimmenmehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Danach ist gewählt wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
a) Über die Zusammenkünfte der Organe des Regionalverbandes sind Protokolle zu fertigen, in denen gefasste Beschlüsse festzuhalten sind. Sie sind vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern der jeweiligen Verbandsorgane zuzuleiten.
b) Protokolle über die Mitgliederversammlung erhalten die Mitgliedervereine innerhalb von zwei Monaten. Gegen den Inhalt der Protokolle der Mitgliederversammlung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Einspruch beim Vorstand erhoben werden. Sie gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen. Der Einspruch ist zu begründen. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, entscheidet der Schlichter.
c) Protokolle der Gesamtvorstandssitzung und des Vorstandes sind in der nächsten Sitzung bekannt zugeben. Sie gelten als bestätigt, wenn kein Widerspruch erfolgt. Kann ein Widerspruch nicht ausgeräumt werden, ist dieser zur Entscheidung den Schlichter vorzulegen.
1. Die Revisoren werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Es sind drei Mitglieder als Kassenprüfer zu gewinnen. Sie bestimmen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
2. Die Kassenprüfer unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.
3. Die Revisoren dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Amtzeit beträgt fünf Jahre.
4. Die Mitglieder können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamt- oder geschäftsführenden Vorstand teilnehmen.
5. Die Arbeit ist in die gesamte Tätigkeit des Regionalverbandes einzubeziehen. Sie sind kein zweiter Vorstand. Schwerpunkte sind u.a. die Einhaltung der Satzung und die Kontrolle aller finanzieller Vorgänge einschließlich des Belegwesens. Jahresabschlussprüfung sind regelmäßig durchzuführen. In Auswertung des Prüfergebnisses sind Kassenprüferprotokolle zu erarbeiten. In den Protokollen sind gegenüber dem Vorstand gegebenenfalls Forderungen zur Beseitigung von Mängeln zu erheben und Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeit zu geben, eine Wertung erfolgt nicht.
6. Das Protokoll wird mit dem Vorsitzenden beraten und anschließend dem Vorstand vorgelegt.
7. Eine Ausreichung des Protokolls erfolgt nur gegenüber den Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
8. Die Revisoren haben vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Das Geschäftsjahr ist das Kalender Jahr.
§ 13 Finanzen, Kassenwesen und Rechnungsführung
1. Die Finanzen sind durch das Vorstandsmitglied für Finanzen zu verwalten. Kassen- und Buchführung sowie Jahresabschluss sind nach kaufmännischen Grundsätzen durchzuführen.
2. Für die Finanzarbeit des geschäftsführenden Vorstandes gilt die Finanzrichtlinie, die vom Gesamtvorstand bestätigt werden muss. Der Regionalverband haftet Dritten gegenüber nur mit seinem Verbandsvermögen.
3. Drei Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich unabhängig vom geschäftsführenden Vorstand die Bankbelege, die Barkasse
§ 14 Vergütungen
1. Der Vorstand kann eine Aufwandsentschädigung und Ehrenamtspauschale, Fahrtkostenrückerstattung und Tagegeld bewilligen, die durch die Wahrnehmung obliegender Pflichten entstehen. Es besteht jedoch Nachweispflicht.
2. Der geschäftsführende Vorsitzende und die Mitarbeiter werden anlehnend an Vergütungsvertrag BAT/Ost vergütet. Einstufung erfolgt durch den Vorstand und muss vom Gesamtvorstand bestätigt werden.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Ehrenamtspauschale kann nur für Tätigkeiten im ideellen Bereich gezahlt werden.
§ 15 Änderungen
Der Vorstand ist ermächtigt, eine aus gesetzlichen oder steuerrechtlichen Gründen oder vom Amtsgericht gefordert notwendig werdenden Änderung bzw. Ergänzung selbständig vorzunehmen, soweit es sich nicht um grundlegende Regelungen handelt.
Die Mitglieder des Regionalverbandes sind hierüber zu verständigen.
§ 16 Die Auflösung des Regionalverbandes
1. Die Auflösung des Regionalverbandes kann nur durch Beschluss einer hierzu einberufenen oder satzungsgemäßen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Beschlußfassung ist die 3/4-Mehrheit der Stimmen aller stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.
2. Ist ein solcher Beschluss gefaßt, so entscheidet die Versammlung über die Verwendung des Vermögens. Dieses darf ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Kleingartenwesens verwendet werden.
3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Vorstehende Änderung der Satzung wurde durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom ................... angenommen und tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in Kraft.
(Eingetragen vom Amtsgericht Zeitz am ................. ) Damit tritt folgende Satzung außer Kraft: - Satzung vom 27.05.97
Geschäftsführender Vorsitzender des Regionalverbandes
Herbert Hedrich