Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_BremPolG_Allgemeine_Vorschriften_fuer_den_Schus-d168683,60.html
Timestamp: 2017-01-19 07:18:42
Document Index: 282461982

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 88', '§ 46', '§ 46', 'Art. 2', '§ 42', '§ 45', '§ 47']

§ 46 BremPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BremPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Suche
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 46 BremPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 47 BremPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 48 BremPolG, Begriff§ 49 BremPolG, Zuständigkeit§ 50 BremPolG, Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis§ 51 BremPolG, Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde§ 52 BremPolG, Inhaltliche Grenzen§ 53 BremPolG, Formerfordernisse§ 54 BremPolG, Bußgeldvorschrift§ 55 BremPolG, Geltungsdauer von Polizeiverordnungen§ 56 BremPolG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 57 BremPolG, Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehun...§ 58 BremPolG, Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden§ 59 BremPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruches§ 60 BremPolG, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 61 BremPolG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 62 BremPolG, Rechtsweg§ 63 BremPolG, Träger der Polizeihoheit§ 64 BremPolG, Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben§ 65 BremPolG, Allgemeine Polizeibehörden§ 66 BremPolG, Sonderpolizeibehörden…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 46 BremPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 46 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht BremenErster Teil – Das Recht der Polizei → 4. Abschnitt – ZwangTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet worden sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann. (2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Gebraucht der Polizeivollzugsbeamte die Schusswaffe als das einzige Mittel und die erforderliche Verteidigung, um einen rechtswidrigen Angriff mit gegenwärtiger Lebensgefahr oder gegenwärtiger Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von sich oder einem anderen abzuwehren, so ist sein Handeln auch dann zulässig, wenn es unvermeidbar zum Tode des Angreifers führt; insoweit wird das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. § 42 Abs. 1 S. 1 (Handeln auf Anordnung) findet im Falle des Satzes 2 keine Anwendung. (3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. (4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn Unbeteiligte, insbesondere in einer Menschenmenge, mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist und durch den Schusswaffengebrauch keine Lebensgefahr für Unbeteiligte entsteht. Unbeteiligte sind nicht Mittäter und Teilnehmer der Tat, die den Schusswaffengebrauch erfordert. § 45 BremPolG, Fesselung von Personen§ 47 BremPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen