Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo/86
Timestamp: 2017-02-26 10:34:13
Document Index: 135248243

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 147', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 87']

§ 86 GemO, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 GemO, Verpflichtungsermächtigungen Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 86 GemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 87 GemO, Kreditaufnahmen§ 88 GemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 89 GemO, Liquiditätssicherung§ 90 GemO, Rücklagen, Rückstellungen§ 91 GemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 92 GemO, Veräußerung von Vermögen§ 93 GemO, Gemeindekasse§ 94 GemO, Übertragung von Kassengeschäften§ 95 GemO, Jahresabschluss§ 95a GemO, Gesamtabschluss§ 95b GemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse§ 96 GemO, Sondervermögen§ 97 GemO, Treuhandvermögen§ 98 GemO, Sonderkassen§ 99 GemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 100 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 101 GemO, Örtliche Stiftungen§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 102a GemO, Selbstständige Kommunalanstalt§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 86 GemO, Verpflichtungsermächtigungen
§ 86 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Absatzes 5 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. (2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, erforderlichenfalls bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn ihre Finanzierung in künftigen Haushalten möglich ist.(3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten weiter, bis die Haushaltssatzung für das folgende Jahr erlassen ist. In einer Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre kann bestimmt werden, dass nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen des ersten Haushaltsjahres weiter bis zum Erlass der nächsten Haushaltssatzung gelten.(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung insoweit der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, als in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind. (5) Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 dürfen überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. § 85 GemO, Finanzplanung§ 87 GemO, Kreditaufnahmen