Source: https://www.anwaltonline.com/pferderecht/urteile/21590/kein-unfallversicherungsschutz-bei-freiwilligen-arbeiten-auf-dem-reiterhof
Timestamp: 2019-05-24 03:05:51
Document Index: 105956857

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 128', '§ 2', '§ 1']

ᐅ Kein Unfallversicherungsschutz bei freiwilligen Arbeiten auf dem Reiterhof - Pferderecht - Urteile - AnwaltOnline
Wer auf einem Reiterhof mit eigenem Pferd Ferien verbringt, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht, wenn die unfallbringende Handlung wesentlich von der Tendenz getragen ist, das eigene Pferd zu versorgen.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Vorliegend stand die spätere Klägerin bei dem Zeugen in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, so dass Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausscheidet. Da nach der Lage des Sachverhalts auch kein Versicherungsschutz nach den anderen Nummern des Absatzes 1 in Betracht kommt, kann ein Versicherungsschutz nur nach § 2 Abs. 2 SGB VII bestehen.
Nach dieser Vorschrift sind auch Personen gegen Arbeitsunfall versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 tätig werden. Das ist dann der Fall, wenn - auch nur vorübergehend - eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit verrichtet wird. Diese Tätigkeit muss - ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens - ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden können, die in einem den Erwerbsleben zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis steht, so dass durch sie ein innerer Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen hergestellt wird. Ein persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis des Handelnden zum Unternehmer braucht nicht vorzuliegen.
Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 Sozialgerichtsgesetz) ist die Klägerin auch nicht eine „Wie-Beschäftigte“ im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VII gewesen. Die Klägerin ist verunglückt, als sie aus der Strohhalle Stroh zum Einstreuen ihres Pferdes wie auch des ihrer Freundin holen wollte. Bei dieser Tätigkeit handelt es sich zwar um eine ernstliche, wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit, die ihrer Art nach im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses verrichtet werden kann und im Reitstall des Zeugen N. auch vom Stallmeister wie von anderen Mitarbeitern durchgeführt wird. Für die Annahme des Versicherungsschutzes ist dies aber nicht ausreichend, denn die Tätigkeit muss den Zwecken des Unternehmens wesentlich zu dienen bestimmt sein. Der mit der Verrichtung verbundenen Handlungstendenz kommt dabei ausschlaggebende Bedeutung zu.
Um die Handlungstendenz der Klägerin beim Strohholen am Unfalltag zu erkennen, dürfen die Gesamtumstände nicht außer Betracht bleiben. Die Klägerin hatte Reiterferien auf dem Reiterhof des Zeugen N. gebucht. Jugendliche, die sich zu solchen Ferien entschließen, wollen in enger Beziehung zu ihrem Pferd, besonders wenn sie ein eigenes mitbringen, und mit Freunden bzw. Gleichgesinnten ihre Freizeit verbringen. Der enge Kontakt zu den Pferden wird nicht nur beim Reiten hergestellt, sondern gerade auch bei der Versorgung der Tiere. Letzteres ist notwendigerweise durch den Reiterhof in gewissen Formen zu organisieren und wird auf dem Reiterhof des Zeugen N. weitgehend von den Kindern und Jugendlichen ausgeführt. In Form des sog. Stalldienstes sind diese Aufgaben obligatorischer Bestandteil der Reiterkurse. Zum Stalldienst gehören in jedem Fall das Füttern, das Reinigen der Stallgassen und das Einstreuen des Strohs in die Boxen. Dazu legt der Stallmeister werktags jeweils eine Strohrippe vor die Box, am Samstag zwei Rippen. Das Einstreuen selbst geschieht dann durch den Stalldienst. Am Samstag wird die doppelte Menge eingestreut. Da der Sonntag der An- und Abreisetag (Abreise laut Prospekt bis 11.00 Uhr; Anreise ab 14.00 Uhr) ist, wird - soweit erforderlich - zwischen 11.00 Uhr und spätestens 14.00 Uhr nachgestreut. Die Versorgung der Pferde und der Boxen sind Tätigkeiten, die von den Kindern und Jugendlichen bewusst und gerne übernommen werden, weil sie die Möglichkeit bieten, neben dem Reiten durch aktive Mitwirkung auch den artgerechten Umgang mit dem Pferd zu erlernen. Dass die Kinder und Jugendlichen sich hierfür interessieren und engagieren, dass sie auch weitere Aufgaben auf Anfrage übernehmen, sich aber auch selbst anbieten und durch entsprechendes Lob hierzu geradezu angespornt werden, sieht der Senat ebenfalls als Zweck der Reiterferien an. Mit zunehmendem Alter und Erfahrung der Kursteilnehmer können Hilfeleistungen auf dem Hof oder bei der Anleitung von jüngeren und unerfahrenen Kursteilnehmer hinzukommen. Die Entwicklung eines Kameradschaftsgeistes und das Erlebnis einer Gruppe gleichgesinnter junger Pferdefreunde wird vom Urlaubszweck umfasst. Reiterurlaub ist Aktivurlaub mit Gemeinschaftserlebnis. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass von Seiten des Reiterhofes für besondere Hilfsleistungen nicht nur Anerkennung ausgesprochen, sondern auch die eine oder andere Vergünstigung (z. B. in Form von Extrareitstunden) gewährt wird. So betrachtet kann nicht jede Tätigkeit, die für den Reiterhof nützlich ist, als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit qualifiziert werden. Die erworbene Vertrauensstellung nach 10maligem Ferienaufenthalt, die Hilfe der Klägerin beim Telefondienst, in der Kantine oder bei der Einweisung der Neuankömmlinge und das Vorbereiten der Pferde, die der Zeuge N. ritt, sind keine Indizien für eine fremdnützige Tätigkeit der Klägerin. Das alles gehörte zu ihrem gewollten Urlaub. Keinesfalls hatte die Klägerin eine vergleichbare Stellung wie die Zeugin Wa.. Dieser Wertung der Zeugin Anna M.schließt sich der Senat nicht an. Der wesentliche Unterschied bestand darin, dass die Zeugin Wa. verpflichtet war, auf dem Reiterhof Arbeitsleistungen im Rahmen ihres Ferienjobs zu erbringen. Selbst wenn beide nach außen hin vergleichbare Tätigkeiten ausführten, waren doch die Handlungen der Zeugin Wa. nicht von der Tendenz geprägt, Reiterferien zu machen.
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