Source: https://www.ra-kotz.de/frist_verpasst.htm
Timestamp: 2020-07-03 13:30:53
Document Index: 299320279

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 307']

Nach § 28 Abs.3 S.2 TKV hat der Kunde bei Änderungen des Vertragsverhältnisses zu seinen Ungunsten ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der betroffene Kunde kann nach § 28 Abs.3 S.3 TKV das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamswerdens der Änderung kündigen. Der Kunde ist nach § 28 Abs.3 S.4 TKV auf das Kündigungsrecht hinzuweisen, dies ist im Regelfall mit Zugang der Januar-Rechnung oder Februar-Rechnung geschehen. Weiterhin gab es insoweit Hinweise im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation.
Nach § 28 Abs.3 S.5 TKV erlischt das Kündigungsrecht, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach der Information davon Gebrauch macht. Macht der Kunde insoweit nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang des Hinweises von seinem „Kündigungsrecht” Gebrauch erlischt dieses.
Wenn der Kunde von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 28 TKV trotz Hinweises keine Kenntnis nimmt ist dies insoweit sein eigenes Verschulden. Der Kunde kann die Frist auch nicht mit der Argumentation „verlängern”, dass er die Rechnung nicht geprüft habe, da er auf Rechnungen keine Kommunikation erwarte, sondern nur die Abrechnung einer Leistung.
Der Kunde kann nach Ablauf der Kündigungsfrist lediglich versuchen noch eine Kündigung auszusprechen und hoffen, dass diese akzeptiert wird. Ein Anspruch auf eine außerordentliche Kündigung nach § 28 TKV besteht jedoch nach Ablauf der Monatsfrist leider nicht mehr.
Im Zweifelsfall muss das jeweilige Mobilfunkunternehmen bzw. der jeweilige Provider beweisen, dass der Hinweis auf § 28 TKV zugegangen ist.
BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 156/01 Verkündet am: 13.06.2002 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]
Bundesgerichtshof Az: III ZR 467/04 Urteil vom 24.05.2007 Leitsatz: Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 – III […]
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