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Timestamp: 2016-10-27 07:08:28
Document Index: 329246012

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 85', 'Art. 110', 'Art. 132', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1141/2014 (09.01.2015)
6B_1141/2014 � � Urteil vom 9. Januar 2015
Einsprache gegen den Strafbefehl,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 18. November 2014.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis verurteilte den Beschwerdef�hrer mit Strafbefehl vom 30. Mai 2014 wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 80 Tagess�tzen zu Fr. 35.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Der Strafbefehl wurde am 6. Juni 2014 als Einschreibesendung an die Adresse des Beschwerdef�hrers verschickt. Die Abholungseinladung datiert vom 7. Juni 2014. Da der Beschwerdef�hrer die Sendung nicht abholte, ging sie am 17. Juni 2014 an die Staatsanwaltschaft zur�ck. In der Folge wurde der Strafbefehl dem Beschwerdef�hrer am 3. Juli 2014 polizeilich zugestellt.
�Am 4. Juli 2014 reichte der Beschwerdef�hrer bei der Staatsanwaltschaft eine Einsprache gegen den Strafbefehl ein. Die Staatsanwaltschaft trat am 7. Juli 2014 darauf nicht ein, weil die Einsprache versp�tet war. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Da die Staatsanwaltschaft f�r den Erlass der Verf�gung vom 7. Juli 2014 gar nicht zust�ndig gewesen war, trat das Kantonsgericht am 30. Juli 2014 auf die Beschwerde nicht ein und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zur�ck mit dem Hinweis, dass diese, sofern am Strafbefehl festgehalten werde, die Akten zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens dem Bezirksgericht �berweisen m�sse.
�Am 26. August 2014 �berwies die Staatsanwaltschaft die Akten zur Beurteilung dem Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron. Dieses stellte mit Verf�gung vom 7. Oktober 2014 fest, dass die Einsprache versp�tet erfolgte, womit der Strafbefehl vom 30. Mai 2014 rechtskr�ftig und vollstreckbar wurde. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis am 18. November 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Sinngem�ss strebt er eine Aufhebung der Verf�gung vom 18. November 2014 an.
�Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Frage gehen, ob die Einsprache rechtzeitig war oder nicht. Soweit sich der Beschwerdef�hrer materiell zur Sache �ussert und z.B. geltend macht, die Strafe stehe in keinem Verh�ltnis zu seinem Vergehen, ist er nicht zu h�ren.
�In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Verf�gung S. 4-6). Aufgrund der Zustellfiktion lief die Beschwerdefrist am 24. Juni 2014 ab, weshalb die Eingabe vom 4. Juli 2014 versp�tet ist.
�Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die Frist sei erst am 28. Juni 2014 abgelaufen, ist unrichtig. Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wurde, gilt die Zustellung am siebten Tat nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Im Gegensatz zur Meinung des Bescherdef�hrers werden in Tagen angegebene Fristen nicht nach Arbeitstagen, sondern nach dem Kalender berechnet (vgl. Art. 110 Ziff. 6 StGB). Im �brigen w�re die Einsprache vom 4. Juli 2014 selbst bei der Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers versp�tet.
�Auch vor Bundesgericht vermag der Beschwerdef�hrer die Vermutung, der Postangestellte habe die Abholungseinladung ordnungsgem�ss in seinen Briefkasten gelegt, nicht umzustossen. Seine Annahme, der Umstand, dass die Poststelle Leuk-Stadt m�glicherweise geschlossen werde, sei geeignet, "die Zustellfehler (zu) beg�nstigen" (act. 6 S. 1), ist als Widerlegung der Vermutung ungeeignet.
�Im Zusammenhang mit der Abweisung des Gesuches um einen unentgeltlichen Verteidiger stellt die Vorinstanz unter anderem fest, dass es sich um einen Bagatellfall handelt, in welchem die Verteidigung des Beschuldigten nicht geboten ist (Verf�gung S. 7). Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, f�r ihn sei es kein Bagatellfall, da ihm mit dem Urteil die beruflichen M�glichkeiten im Kanton Wallis stark eingeschr�nkt w�rden (act. 1). Das Vorbringen ist unbegr�ndet, denn die Frage, ob es sich um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO handelt, richtet sich nach der Schwere der gegen den Betroffenen auszusprechenden Sanktion. Inwieweit im vorliegenden Fall, in welchem eine Geldstrafe und eine Busse verh�ngt wurden, nicht mehr von einem Bagatellfall ausgegangen werden durfte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich.
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 6) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).