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Timestamp: 2018-02-20 06:06:45
Document Index: 222214584

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9']

Perché l'assicurazione militare risponda di affezioni regolarmente annunciate dal milite entrante e trattenuto in servizio (art. 5 cpv. 3 LAM) non occorre che la necessità di licenziarlo fosse allora riconoscibile.
A.- Der 1944 geborene Jörg Knoll litt u.a. an einer Fussheberschwäche links, welche im Sommer 1971 als psychogene Pseudoparese diagnostiziert wurde. Als der Versicherte am 2. Oktober 1972 zu Beginn des Wiederholungskurses die sanitarische Eintrittsmusterung zu bestehen hatte, wies er ein Zeugnis des ihn behandelnden Chiropraktors Dr. S. vor, welches auf Morbus Scheuermann der Brustwirbelsäule und oberen Lendenwirbelsäule sowie auf ischiasähnliche Symptome lautete. Eine Entlassung aus dem Militärdienst wurde zunächst
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nicht angeordnet. Am 5. Oktober 1972 wurde der Versicherte jedoch vom Kompaniekommandanten (Spezialarzt der Neurologie) zur Untersuchung ins Inselspital Bern eingewiesen und anschliessend aus dem Dienst entlassen. Im Inselspital wurde ein grösseres parasagittales Meningeom festgestellt, welches am 27. Oktober 1972 operativ entfernt wurde.
Mit Entscheid vom 29. März 1974 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde insofern gut, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Militärversicherung verpflichtet wurde, "die im Zusammenhang mit dem Hirntumor des Klägers stehenden gesetzlichen Leistungen für die Dauer von 12 Monaten ab Diensteintritt am 2. Oktober
BGE 101 V 161 S. 163
1972 voll zu übernehmen". Das Gericht stellte fest, das vordienstliche Leiden sei mit der in Art. 5 Abs. 1 lit. a und b MVG verlangten Sicherheit durch den Dienst weder verschlimmert noch beschleunigt worden, doch seien die Voraussetzungen einer Haftung gemäss Art. 5 Abs. 3 MVG erfüllt. Entgegen der Auffassung der Militärversicherung genüge die blosse Tatsache des Bestehens einer vordienstlichen Gesundheitsschädigung und der Nichtentlassung aus dem Dienst für eine Haftung auf Grund dieser Bestimmung. Keine Voraussetzung bilde die Erkennbarkeit der Entlassungsbedürftigkeit. Etwas anderes ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus den Materialien; insbesondere sei auch anlässlich der auf den 1. Januar 1964 in Kraft getretenen Gesetzesänderung auf eine entsprechende Einschränkung verzichtet worden.
1. Nach Art. 4 MVG erstreckt sich die Haftung der Militärversicherung auf jede Gesundheitsschädigung, die während des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonstwie festgestellt wird (Kontemporalitätsprinzip). Dieser
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Grundsatz wird im Sinne des Kausalitätsprinzipes insofern eingeschränkt, als die Militärversicherung nicht haftet, wenn sie den Beweis erbringt, dass die Gesundheitsschädigung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht durch Einwirkungen während des Dienstes verursacht werden konnte (Art. 5 Abs. 1 lit. a MVG) und dass die Gesundheitsschädigung sicher durch Einwirkungen während des Dienstes weder verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b MVG). Erbringt die Militärversicherung den unter lit. a, nicht dagegen den unter lit. b verlangten Beweis, so haftet sie für die Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung (Art. 5 Abs. 2 MVG). Wird spätestens anlässlich der Eintrittsmusterung das Bestehen einer vordienstlichen Gesundheitsschädigung festgestellt und wird der Wehrmann trotzdem im Dienst behalten, so hat er vom Beginn der Leistungspflicht der Militärversicherung an Anspruch auf deren volle gesetzliche Leistungen während 12 Monaten; für die Folgezeit gelten dann wieder die Regeln des Entlastungsbeweises gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 MVG (Art. 5 Abs. 3 MVG). Schliesslich haftet die Militärversicherung nach Art. 6 MVG für eine erst nach Dienstende festgestellte und ihr gemeldete Gesundheitsschädigung, wenn diese wahrscheinlich durch Einwirkungen während des Dienstes verursacht worden ist oder - wenn sie vordienstlich ist - wahrscheinlich durch Einwirkungen während des Dienstes eine Verschlimmerung erfahren hat.
"Wenn spätestens anlässlich der Eintrittsmusterung das Bestehen einer vordienstlichen Gesundheitsschädigung festgestellt wird und der Wehrmann trotzdem Dienst leisten muss, hat dieser Anspruch auf die vollen gesetzlichen Leistungen der MV während 6 Monaten. Nachher regelt sich die Haftung der MV gemäss den Absätzen 1-3."
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c) Die von der Militärversicherung erwähnte Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts zum altrechtlichen Art. 9 Abs. 1 MVG (vgl. Urteile vom 8. Februar 1944 in Sachen Bachmann und vom 26. März 1949 in Sachen Petralli) vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Wie die Vorinstanz mit Recht ausführt, wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber die fragliche Praxis anlässlich der Neufassung des MVG im Jahre 1949 klar verankert hätte, wenn er als zusätzliche
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Haftungsvoraussetzung die Erkennbarkeit der Entlassungsbedürftigkeit hätte festsetzen wollen. Nachdem der Gesetzeswortlaut keine entsprechende Präzisierung erfahren hat und sich auch aus den Gesetzesmaterialien keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist anzunehmen, dass mit dem Inkrafttreten von Art. 5 Abs. 3 MVG auf das Erfordernis der Erkennbarkeit der Entlassungsbedürftigkeit verzichtet worden ist (vgl. auch SCHATZ, Kommentar zur Militärversicherung, S. 69). Auf diesen Boden stellte sich in der Folge auch die Rechtsprechung. So führte das Eidg. Versicherungsgericht im Entscheid vom 20. Oktober 1954 i.S. Crameri aus, es lasse sich zweifellos in manchen Fällen verantworten, trotz Feststellung einer Gesundheitsschädigung einen Wehrmann im Dienst zu behalten, dann nämlich, wenn entweder die Gesundheitsschädigung von einer Art sei, dass sie durch die Dienstleistung voraussichtlich nicht ungünstig beeinflusst werde, oder wenn der Wehrmann durch entsprechende Diensterleichterungen geschont werde. Das ändere aber nichts daran, dass bei Auftreten von Beschwerden, und zwar gleichviel, ob sie auf dienstliche Verschlimmerung zurückzuführen seien oder nicht, der Anspruch nach Art. 5 Abs. 3 MVG entstehe.
Articolo: art. 5 cpv. 3 LAM, Art. 5 Abs. 1 lit. b MVG, Art. 5 Abs. 1 und 2 MVG, Art. 5 Abs. 1 lit. a und b MVG seguito... , Art. 4 MVG, Art. 5 Abs. 1 lit. a MVG, Art. 5 Abs. 2 MVG, Art. 6 MVG, Art. 6 Abs. 4 MVG, Art. 9 Abs. 1 MVG