Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=26.06.2018&Aktenzeichen=8%20A%2011691/17
Timestamp: 2020-02-23 23:47:02
Document Index: 192706474

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2018 - 8 A 11691/17.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2018 - 8 A 11691/17.OVG
https://dejure.org/2018,19376
OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2018 - 8 A 11691/17.OVG (https://dejure.org/2018,19376)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.06.2018 - 8 A 11691/17.OVG (https://dejure.org/2018,19376)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 8 A 11691/17.OVG (https://dejure.org/2018,19376)
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§ 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 17 BImSchG, § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG
Klage des Betreibers einer Windenergieanlage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer weiteren Windenergieanlage in der Nähe der eigenen Anlage; Auswirkungen der durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft errichten Windenergieanlage ...
Standorteignung, Turbulenzen, Windklau - Zumutbarkeit des Betriebs nahe beieinanderstehender Windenergieanlagen verschiedener Betreiber
Windenergieanlagen-Betreiber kann Turbulenzwirkungen abwehren!
DVBl 2018, 1091
DÖV 2018, 878
BauR 2018, 1718
ZfBR 2018, 689
Zwar entspricht der geringste Abstand zwischen der WEA 18 der Antragstellerin und der WEA 15 der Beigeladenen lediglich dem 2, 8-fachen Rotordurchmesser der WEA 15. Bei den von der Antragstellerin angeführten Maßen vom drei- bzw. fünffachen Rotordurchmesser handelt es sich allerdings nicht um normativ strikt vorgegebene Mindestabstände, sondern vielmehr um Vorgaben der Praxis für die Frage, wann es notwendig wird, die Stand- und Betriebssicherheit einer Anlage einer standortspezifischen Untersuchung zu unterziehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 -, juris, Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 24.1.2000 - 7 B 2180/99 -, juris, Rn. 13).
Allerdings sind Planungsabstände von weniger als drei Rotordurchmessern nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 - juris, Rn. 39).
Dies ist der Fall, wenn durch den Betrieb der angrenzend geplanten Anlage die Lebensdauer der bestehenden Anlage erheblich vermindert wird oder über den Regelfall weit hinausgehende Sicherungs- und Wartungsmaßnahmen zu erwarten sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 -, juris, Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 24.1.2000 - 7 B 2180/99 -, juris, Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 1.2.2000 - 10 B 1831/99 -, juris, Rn. 56).
Bei den im Nachlauf einer WEA entstehenden Turbulenzwirkungen handelt es sich zwar um Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; denn zu diesen Immissionen gehören nach § 3 Abs. 2 BImSchG neben Luftverunreinigungen und Geräuschen auch die auf Sachgüter einwirkenden Erschütterungen, wie beispielsweise die Erhöhung der Turbulenzintensität an WEA, die zu einem höheren Sicherungs- und Wartungsaufwand der WEA führen und damit deren Lebensdauer verkürzen können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 -, juris, Rn. 39; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3.8.2016 - 8 A 10377/16.OVG - juris, Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 24.1.2000 - 7 B 2180/99 -, juris Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.3.2014 - 8 B 10139/14 - juris, Rn. 15).
Die von einer Windkraftanlage für die ihnen in Windrichtung nachfolgenden Anlagen ausgelösten Erschütterungswirkungen stellen aber nur dann schädliche und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu vermeidende Umweltwirkungen dar, wenn es sich um "erhebliche" Nachteile handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 -, juris, Rn. 60;… BayVGH, a. a. O., juris, Rn. 18).
Da es an einem gesetzlich festgelegten Maßstab - etwa in Form eines Immissionsgrenzwerts - fehlt, um die Schwelle der Schädlichkeit bzw. der Erheblichkeit der durch eine benachbarte WEA erhöhten Turbulenzbelastungen zu bestimmen, wird man erhebliche Nachteile i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nur dann annehmen können, wenn die Verschlechterung der Betriebsbedingungen für die bestehende Anlage ein Maß erreicht, das sich gegenüber deren Betreiber als unzumutbar erweist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 -, juris, Rn. 60).
Diesbezüglich ziehen Gutachter im Rahmen dieser Bewertung ersatzweise die bauordnungsrechtlichen Kriterien für die Standsicherheit von WEA heran mit der Folge, dass sich die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen weitgehend mit den Anforderungen des Bauordnungsrechts decken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 3.8.2016, a. a. O., juris, Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 -, juris, Rn. 59; OVG NRW…, Beschluss vom 24.1.2000, a. a. O., juris, Rn. 8).
Diese bauordnungsrechtlichen Anforderungen werden speziell im Verhältnis benachbarter Windenergieanlagen unterschiedlicher Betreiber als verletzt angesehen, wenn durch den Betrieb einer angrenzend geplanten Anlage die Lebensdauer bestehender Anlagen erheblich vermindert wird oder über den Regelfall deutlich hinausgehende Sicherungs- und Wartungsarbeiten nötig werden.(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 - 7 B 2180/99 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 -, DVBl 2018, 1091) Nach dieser Rechtsprechung(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 - 7 B 2180/99 - und vom 1.2.2000 - 10 B 1831/99 - juris) ist die Bewertung, wem die etwaige Gefährdung der Standsicherheit einer Windenergieanlage durch eine hinzutretende benachbarte Windenergieanlage zuzurechnen ist, wesentlich davon abhängig, welche Veränderungen der Windverhältnisse der Nachbar schon beim Bau seiner Anlage in Rechnung stellen musste.
Für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche ist insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abständen konkurrierender Anlagen die Betreiber von Windenergieanlagen in Windparks üblicherweise rechnen können und müssen.(vgl. zur Risikoverteilung und kritisch zum sog. "Windhundprinzip" OVG NRW, Beschluss vom 9.7.2003 - 7 B 949/03 - juris) Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Stand- und Betriebssicherheit von Windenenergieanlagen decken sich dabei weitgehend mit den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG),(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 - 8 A 11691/17 -, DVBl 2018, 1091) über deren Einhaltung - wie dargelegt - in erster Linie das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde und nicht der Antragsgegner zu entscheiden hat.
Ein derartiger Abstand erscheint nicht von vornherein als abwegig, wenn man bedenkt, dass in der Praxis bei einem Abstand, der dem 3- bis 5-fachen Rotordurchmesser einer Windenergieanlage entspricht, die Notwendigkeit gesehen wird, im Einzelfall die Stand- und Betriebssicherheit der Anlage einer standortspezifischen Untersuchung zu unterziehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. Juni 2018 - 8 A 11691/17.OVG -, DVBl. 2018, 1091 und juris, Rn. 72;… Agatz, Windenergiehandbuch, 14. Ausgabe 2017, S. 151).