Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/irg-67
Timestamp: 2017-11-23 02:06:44
Document Index: 90507947

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 61', 'Art. 100', '§ 59', '§ 48', '§ 57', '§ 68', '§ 57', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 67']

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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 67 IRG
OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ausl 466/14 vom 03.02.2015
Die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe - vorliegend gegenüber der Republik Italien - in Form der Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs gem. §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 66 IRG sind nicht gegeben, wenn lediglich eine SIS-Ausschreibung zur Sicherstellung des Fahrzeugs gemäß Art. 100 SDÜ vorliegt. Diese stellt kein Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates im Sinne der §§ 59, 66 Abs. 1 IRG dar. Eine Entscheidung des Senats darüber, ob ein selbständiges Antragsrecht des ausländischen Antragstellers auf Herausgabe besteht, ist nicht veranlasst.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 197/12 vom 13.04.2012
1. Auf die Vollstreckung eines gem. den §§ 48 ff IRG für vollstreckbar erklärten ausländischen Urteils finden die allgemeinen Bestimmungen der §§ 57 ff, 67 ff StGB Anwendung.
2. Das Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Strafverbüßung hat Ausnahmecharakter. Die hierfür nach § 68 f Abs. 2 StGB zu treffende Prognose geht über die zur Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB genügende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit hinaus. Sie verlangt die Erwartung, dass der Verurteilte auch ohne Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird; Zweifel gehen zu Lasten des Verurteilten.
§ 70 IRG Urteile
§ 71 IRG Urteile
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