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Timestamp: 2019-03-21 12:06:15
Document Index: 8275398

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 3', '§ 5', '§ 26', '§ 30', '§ 10', '§ 13']

Nachfolgend können Sie sich unsere gültige Vereinssatzung, Stand 01.11.2018, ausdrucken oder ansehen - einfach anklicken.
Satzung vom 01.11.2018
1. Der Verein führt den Namen „Mellendorfer Turn-Verein von 1919 e.V." und hat seinen Sitz in Mellendorf, Gemeinde Wedemark.
2. Er ist entstanden aus dem am 01.10.1919 in Mellendorf gegründeten Männer-Turn-Verein Mellendorf.
3. Der Verein ist im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.
4. Der Verein ist Verbandsmitglied im Landessportverband Niedersachsen und seinen zuständigen Verbänden.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Abhaltung von geordneten Sport- und Spielübungen, die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und den Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleitern/innen.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Für nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen erhalten Mitglieder Auslagenersatz (§ 670 BGB). Zahlungen nach § 3 Nr. 26a EstG (Ehrenamtspauschale) sind möglich.
1. Die Durchführung von Sportwettkämpfen, die Ausbildung von Mitgliedern zur Teilnahme hieran, dies in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und dessen Sportverbänden und Organisationen.
2. Pflege und Ausbau des Jugend-, Senioren- und Breitensports;
3. Durchführung von geeigneten Veranstaltungen für Mitglieder und Interessenten zur Förderung des Leistungs- und Breitensports, sowie des Behinderten- und Rehasport;
4. Beschaffung, Erhaltung und Pflege von Sportanlagen und Sportgeräten.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter/s, der/die für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber selbstschuldnerisch haftet.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet die Vereinssatzung anzuerkennen, die Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen, die festgesetzten Arbeits- und Zahlungspflichten rechtzeitig zu erfüllen, die Anordnungen des Gesamtvorstandes und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu respektieren sowie die weiteren sportlichen Vorgaben nach den jeweils geltenden Verbandsrichtlinien bei sportlichen Aktivitäten zu beachten.
4. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet, am Bankeinzugsverfahren für die Zahlungspflichten teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtsverbindlich zu erklären. Änderungen der Bankverbindung und Adressänderungen sind dem Verein mitzuteilen.
5. Mitglieder, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, zahlen einen höheren Mitgliedsbeitrag, erhöht um die dem Verein damit verbundenen Aufwendungen zum Einzug des Beitrages. Dieser Beitrag wird vom Vorstand festgelegt (§ 5). Der Vorstand kann die Aufnahme von Mitgliedern ablehnen, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen.
6. Zu Ehrenmitgliedern mit allen Rechten aber ohne Pflichten können Mitglieder aufgrund langjähriger Verdienste oder außergewöhnlichen Leistungen auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.
7. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds aus dem Verein.
8. Der freiwillige Austritt muss schriftlich der Geschäftsstelle gegenüber erklärt werden. Er ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalenderhalbjahres möglich. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits anteilig geleisteter Beiträge besteht nicht. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
9. Der Ausschluss aus dem Verein und der Streichung von der Mitgliederliste erfolgt:
Wenn das Mitglied trotz Mahnung an die zuletzt bekannte Adresse länger als drei Monate mit seiner fälligen Beitragszahlung in Verzug ist, ohne dass eine soziale Notlage nachgewiesen wird;
Bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder Verbandsrichtlinien, wegen massiven unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens;
Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, nachdem dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör gewährt worden ist. Gegen den Ausschlussbeschluss kann das Mitglied mit einer Frist von einem Monat nach Zugang den Ehrenrat anrufen.
Ein Ausschließungsantrag kann von jedem Mitglied gestellt werden. Bei Widerspruch des auszuschließenden Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss.
Während des Ausschließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen oder Beitragsrückerstattung.
10. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen die Anordnungen des Gesamtvorstandes, der Spartenleiter oder der jeweiligen Fachverbände verstoßen, können folgende Maßnahmen verhängt werden:
Ersatzpflicht der Aufwendungen des Vereins.
1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, Spartenbeiträge, Gebühren und Umlagen sowie eventuell Ersatzleistungen für nicht geleistete Arbeitsstunden, über deren Höhe und Fälligkeit der Vorstand entscheidet.
2. Gebühren können für die Finanzierung besonderer Angebote des Vereins erhoben werden, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen.
3. Umlagen in maximaler Höhe des zweifachen Jahresbeitrages können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erhoben werden bei einem besonderen Finanzbedarf des Vereins, der nicht mit den allgemeinen Etatmitteln des Vereins gedeckt werden kann, insbesondere für die Finanzierung von Baumaßnahmen und Projekten.
4. Der Vorstand kann im Einzelfall (aus begründeten und nachgewiesenen sozialen Gesichtspunkten) Beiträge stunden, ermäßigen oder erlassen.
5. Das Nähere regelt die Beitragsordnung über die der Vorstand entscheidet.
Bei der Wahl des Jugendwartes steht das Stimmrecht allen Mitgliedern des Vereins vom vollendeten 12. Lebensjahr zu.
3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Übertragung des Stimmrechts an andere Personen ist ausgeschlossen.
4. Die stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand zur Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.
1. Der Vorstand, bestehend aus:
2. Der erweiterte Vorstand, bestehend aus:
3. Der Gesamtvorstand, bestehend aus
Die von den Sparten entsandten Spartenleiter/innen (oder deren Vertreter)
6. Spartenversammlung
7. Ehrenrat
Die Amtsinhaber sollen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) sind die/der
1. Vorsitzende, die/der 2. Vorsitzende und die/der Kassenwart/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden allein oder durch die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden und die Kassenwartin/den Kassenwart gemeinschaftlich vertreten.
die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Führung der Geschäfte des Vereins nach der Vereinssatzung,
die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter
die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Zahlungspflichten aus der Beitragsordnung,
die Entscheidung über die Einrichtung einer haupt- oder nebenamtlich (auf Basis von entgeltlicher Tätigkeit) besetzten Geschäftsstelle und die Entscheidung über die Bestellung eines/r Geschäftsführers/in. Diese/r ist Mitglied des erweiterten Vorstandes.
2 Jahren gewählt. Damit der Vorstand jederzeit handlungsfähig bleibt, werden die Wahlen jährlich in folgendem Rhythmus durchgeführt:
a) die 1. Vorsitzende/der 1. Vorsitzende;
b) die 2. Kassenwartin/der 2. Kassenwart;
c) die 1. Schriftführerin/der 1. Schriftführer;
e) die Sozialwartin/der Sozialwart
a) die 2. Vorsitzende/der 2. Vorsitzende;
b) die 1. Kassenwartin/der 1. Kassenwart;
c) die 2. Schriftführerin/der 2. Schriftführer;
d) die Jugendleiterin/der Jugendleiter;
e) die Pressewartin/der Pressewart.
Die 2 Beisitzer/innen werden vom geschäftsführenden Vorstand bestellt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so kann sich der Vorstand aus dem Kreis der Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl ergänzen. Das hinzu gewählte Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder.
Im Einzelfall kann der Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Bestimmungen der Geschäftsordnung Vorstand (über die der Vorstand selbst entscheidet). Der Vorsitzende legt die Frist zur Zustimmung zu einer Beschlussvorlage im Einzelfall fest. Die Frist muss mindestens drei Tage ab Zugang der E-Mail-Vorlage sein.
Der Vorstand kann besondere Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen und abberufen und deren Wirkungskreis bestimmen.
Der Vorstand kann per Beschluss mit einfacher Mehrheit Vorstandsmitglieder und ehrenamtlich für den Verein nach dieser Satzung tätige Personen ihres Amtes entheben, wenn eine Verletzung von Amtspflichten oder der Tatbestand der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Amtsausübung vorliegt.
Dem Betroffenen ist vor der Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren. Gegen eine ordnungsgemäße Entscheidung des Vorstandes über die Amtsenthebung steht dem Betroffenen die Anrufung des Ehrenrates zu.
Rechtsgeschäfte sind für den Verein im Innen- und Außenverhältnis verbindlich, wenn vom geschäftsführenden Vorstand die Zustimmung erteilt ist.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung Vorstand, die nicht Teil der Satzung ist und über die der Vorstand entscheidet.
Wahl der Mitglieder des Vorstandes (außer Geschäftsführung und Beisitzer), der Kassenprüfer und weiterer Ehrenämter gemäß dieser Satzung,
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung/ Jahreshauptversammlung soll im ersten Quartal eines jeden Jahres stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung, für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Mitgliederversammlung, ist einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt oder ein Drittel der Mitglieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung durch Aushang im Aushangkasten des
Mellendorfer Turn-Verein von 1919 e.V. am Eingang des Gebäudes vom Sportpark (Industriestraße 37, 30900 Wedemark) einzuberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen bis zum 31.12. des Vorjahres gestellt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder vom Stellvertreter oder vom Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter.
3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine Art der Abstimmung zwingend bestimmt ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt.
Eine ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfasst.
Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
4. Der Verlauf der Mitgliederversammlung sowie Sitzungen vom Vorstand sind zu protokollieren. Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Es muss enthalten:
die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis,
Satzungs- und Zweckänderungen in vollem Wortlaut,
§ 10 - Sparten des Vereins
1. Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vorstandes rechtlich unselbstständige Sparten gebildet werden. Den Sparten steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich
2. Die Sparten haben eine/n Spartenleiter/in nebst einer/einem Stellvertreter/in zu wählen.
3. Die Sparten können kein eigenes Vermögen bilden.
4. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und die Pressewartin/der Pressewart haben das Recht, an den Sitzungen der Sparten und Ausschüsse beratend teilzunehmen.
Zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des erweiterten Vorstandes sein. Sie haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu prüfen.
Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Kassenwartin/des Kassenwartes und des Vorstandes.
Sie können in direkter Folge nur einmal wiedergewählt werden.
1. Der Ehrenrat ist für Disziplinarmaßnahmen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern zuständig. Er entscheidet über Verstöße gegen die Satzung.
2. Er besteht aus 3 Personen, die im Verein kein weiteres Ehrenamt innehaben dürfen und älter als 40 Jahre sein müssen. Sie werden in der Mitgliederversammlung auf
2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
3. Er kann von jedem Vereinsmitglied angerufen werden und beschließt nach Anhörung des Betroffenen in mündlicher Verhandlung.
4. Über die Sitzung ist von einem Mitglied des Ehrenrates ein Protokoll zu fertigen, das von allen Ehrenratsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
5. Der Ehrenrat kann entscheiden über
6. Die Entscheidungen des Ehrenrates sind endgültig.
§ 13 - Datenschutzklausel
1. Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus
gespeichert, übermittelt und verändert.
3. Jedes Mitglied hat das Recht
ggf. Sperrung seiner Daten,
ggf. Löschung seiner Daten
4. Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und
Telemedien sowie elektronischen Medien durch den Verein zu.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung muss der Punkt „Auflösung des Vereins" stehen.
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von ¾ der
4. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch an dem Vereinsvermögen.
5. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Wedemark, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke (Förderung des Sports) zu verwenden hat.
Wedemark, den 13.04.2018
Durch Registergericht Hannover am 01.11.2018 genehmigt worden.