Source: http://www.vgem-dzf.de/de/ordnungsamt.html
Timestamp: 2017-10-17 09:25:34
Document Index: 348427622

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 3']

Ordnungsamt | Verbandsgemeinde Droyßig Zeitzer Forst
Startseite » Ordnung & Verkehr » Ordnungsamt
Fachbereich Bürgerdienste/Ordnung
Verbrennen von pflanzlichen Gartenabfällen:
Was Kleingärtner beim Verbrennen von Gartenabfällen beachten müssen finden Sie auf den Seiten der Kreisverwaltung.
Folgen Sie dem Link: http://www.burgenlandkreis.de/de/quicklinks/was-kleingaertner-beim-verbrennen-von-gartenabfaellen-beachten-muessen-20027866.html
Der Winter steht vor der Tür, deshalb möchten wir die Bürgerinnen und Bürger nochmals über den Winterdienst und die Straßenreinigung informieren.
Mit der Übertragung des Winterdienstes an die Grundstückseigentümer geht auch die Haftpflicht von der Kommune an diese über. Das bedeutet, dass im Schadensfall die Haftpflicht des Grundstückseigentümers heranzuziehen ist.
Im Einzelfall heißt das, wenn ein Passant vor einem Grundstück, an dem der Winterdienst nur mangelhaft durchgeführt wurde, verunfallt, dann kann der Grundstückseigentümer haftbar gemacht werden.
Bei Schneefall sind die Gehwege und Zugänge zu Überwegen vor den Grundstücken zu beräumen und abzustumpfen. Der Schnee darf nicht auf die Fahrbahn geräumt werden. Für die Schneeräumung hat sich der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten Streumaterial anzuschaffen.
Es sollte ausschließlich nur Sand oder Splitt verwendet werden. Salz darf nur in geringer Menge zur Beseitigung von Blitzeis verwendet werden. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.
Um einen ordnungsgemäßen Winterdienst durch die Gemeinden, bzw. deren Dienstleister ausführen zu können, ist es notwendig, möglichst alle Fahrbahnen von parkenden Fahrzeugen freizuhalten.
Wir fordern alle Grundstückseigentümer auf, ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen.
Bedauerlicherweise erhalten wir mehrfach Beschwerden über Hundekot auf öffentlichen Flächen.
Leittragende sind Bürger, die in die "Häufchen" hineintreten.
Letztendlich sind auch die Haus- und Grundstückseigentümer verärgert, da diese nach der Straßenreinigungssatzung die Pflicht haben, den Gehweg zu reinigen und somit auch die Hundehaufen zu entfernen.
Aber alle Aufrufe des Ordnungsamtes haben bisher kaum Gehör gefunden!
Also, liebe Bürger, ergreifen Sie Zivilcourage, wenn Ihnen das gewisse Häufchen auf dem Gehweg lästig und unangenehm ist.
Falls Sie Beobachtungen hinsichtlich solcher Verunreinigungen machen, teilen Sie dies umgehend dem Ordnungsamt mit.
Dabei sollten Sie konkrete Angaben über den Halter des Hundes sowie Tatzeit und Tatort mitteilen, damit eine Ordnungswidrigkeitenanzeige durch unser Amt an den Hundeführer erstellt werden kann.
Eine allgemeine Schuldzuweisung ohne konkrete Angaben kann nicht verfolgt werden.
Die Verbandsgemeinde weist auf das ab 01.03.2016 geltende Zucht-, Vermehrungs- und Han-delsverbot mit gefährlichen Hunden nach § 3 Abs. 2 HundeG LSA gemäß § 3 Abs. 4 HundeG LSA hin.Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 HundeG LSA handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 4 HundeG LSA gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 2 HundeG LSA züchtet oder vermehrt oder mit diesen handelt.
Achtung - Hunde an die Leine!
Aus gegebenem Anlass weist das Ordnungsamt die Einwohner der Verbandsgemeinde noch-mals auf den richtigen Umgang mit Hunden hin! In der Gefahrenabwehrverordnung der Ver-bandsgemeinde, beschlossen in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 27.10.2010, ist dazu folgendes geregelt. Den Text der Gefahrenabwehrverordnung (GefAbwVO) finden Sie auf der Internetseite der Verbandsgemeinde: media/pdfs/verbandsgemeinde_dzf/gefahrenabwehrverordnung.pdf Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und können mit Geldbußen bis zu 10.000 EUR geahndet werden.
Die Verbandsgemeinde weist auf das ab 01.03.2016 geltende Zucht-, Vermehrungs- und Handelsverbot mit gefährlichen Hunden nach § 3 Abs. 2 HundeG LSA gemäß § 3 Abs. 4 HundeG LSA hin.
Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 HundeG LSA handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 4 HundeG LSA gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 2 HundeG LSA züchtet oder vermehrt oder mit diesen handelt.