Source: https://grotschug.vpweb.de/datenschutz-agb
Timestamp: 2020-02-23 07:23:47
Document Index: 156843092

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 5', '§ 181', '§ 181', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

- Datenschutz & AGB
Aushang für Kundeninformation zum Datenschutz
Ihr Team von Tierisch Achtsam
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tierisch Achtsam - Die Reittherapie
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung der Dienstleistungen zwischen dem Kunden (nachfolgend …Kunde… genannt) und dem Reittherapeuten (nachfolgend …RT genannt) diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) als Behandlungsvertrag gemäß § 611 ff. BGB.
(2) Nach dem Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen RT und Kunde schuldet der RT die Leistung der versprochenen Dienste, zur Steigerung der Lebensqualität im gegenseitigen Einverständnis. Der Kunde ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Gemäß § 611 BGB ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen RT und Kunde überlassen. Sofern beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt sie nach § 612 BGB als vereinbart.
(2) Einzelheiten zur Vergütung bzw. Honorierung ergeben sich vorliegend aus § 5 Honorierung des RT und aus der Anlage zu dieser AGB – Behandlungsvertrag, welche Ihnen als neuer Kunde vor einer Behandlung zur Einsicht ausgehändigt wird.
(3) Überwiegend übernehmen gesetzliche Krankenversicherungen in der Regel keine Kostenerstattung für Behandlungsleistungen der Reittherapie, sondern leisten allenfalls einen Zuschuss. Sofern ein Kunde privat versichert ist oder über eine private Zusatzversicherung verfügt, können Behandlungskosten in der Regel erstattet werden. Die Höhe der Erstattung kann je nach Versicherung und Vertrag unterschiedlich sein. Die Kostenerstattung durch Versicherungen erfolgt unabhängig von dem Behandlungsvertrag (Dienstvertrag) zwischen dem RT und dem Kunden und die Behandlungskosten sind in der Erstattungshöhe von den Leistungen der Versicherung unabhängig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(1) Der Behandlungsvertrag zwischen RT und Kunde kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des RTs, annimmt und sich an den RP zum Zwecke der Beratung, Reittherapie oder Ausbildung wendet.
(2) Der RT ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn es um Beschwerden geht, die der RP aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des RT für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.
(1) Der RT erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Beratung, und Reittherapie oder Ausbildung beim Kunden anwendet.
(2) Über die Arbeits- und Therapiemethoden entscheidet der Kunde nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er vom RT über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit der Kunde nicht entscheidet oder nicht entscheiden kann, ist der RT befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht.
(3) In der Regel werden vom RT Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Haftungsansprüche sind daher auch für evtl. Folgen nicht abzuleiten. Soweit der Kunde die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten oder therapiert werden will, hat er dies gegenüber dem RT schriftlich zu erklären.
(4) Der RT darf keine Krankschreibungen vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.
Der Kunde ist zu keiner aktiven Mitwirkung verpflichtet. Der RT ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der KundeBeratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.
Honorierung des RT
(1) Der RT hat für seine Dienste Anspruch auf eine Vergütung bzw. ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen RT und Kunde vereinbart sind, gelten die Sätze, die in der o.g., dem Kunden ausgehändigten Preislisteaufgeführten Sätze.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Honorar für jeden Behandlungstag vom Kunden in bar an den RT gegen Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss einer Behandlungsphase erhält der Kunde auf Wunsch eine Rechnung.
(4) Lässt der RT Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des RTs.
(5) In den Fällen der Absätze 3) und 4) ist der RT von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Kunden zwischen dem Dritten und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen RT und Dritten anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. Das Verbot der Vorteilsgewährung nach Absatz 3) Satz 2 bleibt hiervon unberührt.
(1) Soweit der Kunde Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, ist § 5 hiervon nicht berührt. Der RT führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
(2) Soweit der RT im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach § 3 Absatz 2 den Kunden über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich.
(4) Der RT erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Kunden. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
Nicht eingehaltene oder zu kurzfristig abgesagte Termine (weniger als 24 Stunden) werden jedoch mit Gebühren in Höhe von 25% des Honorars berechnet. Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem RT ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Vertraulichkeit der Behandlung oder Beratung
(1) Der RT behandelt sämtliche Kundendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Kunden Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Kunden erfolgt und anzunehmen ist, dass der Kunde zustimmen wird.
(2) Absatz 2) ist nicht anzuwenden, wenn der RT aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist - beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen - oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass im Rahmen des Behandlungsvertrages die erforderlichen persönlichen Daten durch den RT auf Datenträgern gespeichert werden.
(2) Im Rahmen der Beauftragung von Leistungen durch Dritte (z.B. Laborleistungen) durch den RT werden keine persönlichen Daten des Kunden weitergegeben es sei denn, dies ist erforderlich und der Kunden hat hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.
(3) Der RT führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Kunden steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht heraus verlangen. Sofern der Kunde eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der RT kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Handakte befinden.
(1) Nach § 5 Absatz 2) und 3) erhält der Patient auf Wunsch eine Barzahlungsquittung mit Behandlungsdatum und Spezifizierung der erbrachten Leistungen sowie Dritt- und Nebenleistungen. Die Quittung enthält den Namen und die Anschrift des RTs, den Namen und auf Wunsch die Anschrift und das Geburtsdatum des Kunden. Die rückwirkende Ausstellung von Quittungen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Für alle Leistungsarten ist der zutreffende Mehrwertsteuersatz auszuweisen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.
(2) Wünscht der Kunde aus Beweis- oder Erstattungsgründen eine Rechnung, welche eine Diagnose und Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthält, wird diese am Monatsende ausgestellt und ist sofort zur Zahlung fällig.
(Stand: 01.10.2019 )