Source: https://www.buzer.de/gesetz/12508/al68594-0.htm
Timestamp: 2019-11-22 18:09:45
Document Index: 63112823

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 6']

Fassung § 29 StandAG a.F. bis 31.12.2018 (geändert durch Artikel 25 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StandAG > § 29 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 31.12.2018
Änderung § 29 StandAG vom 31.12.2018
Ähnliche Seiten: Änderungshistorie des StandAG
§ 29 StandAG a.F. (alte Fassung)
§ 29 StandAG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 25 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
(1) 1 Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder war, wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager nach § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit zu rechnen ist. 2 Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes auf den Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes übergegangen ist, ist der Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig. 3 Landessammelstellen nach § 9a des Atomgesetzes sind nicht umlagepflichtig.
(1) 1 Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3 und 4 des Strahlenschutzgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) erteilt worden ist oder war, wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager nach § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit zu rechnen ist. 2 Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes auf den Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes übergegangen ist, ist der Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig. 3 Landessammelstellen nach § 9a des Atomgesetzes sind nicht umlagepflichtig.
(2) Der zu entrichtende Anteil eines Umlagepflichtigen an den umlagefähigen Kosten (Umlagebetrag) bemisst sich aufwandsgerecht entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der Endlagervorausleistungsverordnung.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12508/al68594-0.htm