Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Essen_196-C-31409_Winterdienstvertrag-ist-ein-Werkvertrag.news14381.htm
Timestamp: 2017-05-22 23:26:32
Document Index: 38290636

Matched Legal Cases: ['§ 641', '§ 641', '§ 641', '§ 5', '§ 4', 'BGH']

Urteil > 196 C 314/09 | AG Essen - Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Essen, Urteil vom 30.12.2009 - 196 C 314/09 - Winterdienstvertrag ist ein WerkvertragZur Frage wann Reinigungskosten fällig sindDie Verpflichtung zur Leistung eines Winterdienstes stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit richtet sich demnach nach Werkrecht (§ 641 Abs. 1 BGB). Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Im zugrunde liegenden Fall schloss eine Reinigungsfirma mit einer Wohnungseigentümergesellschaft einen Vertrag, in dem sich die Firma zur Leistung des Winterdienstes verpflichtete. Im Folgenden kam es zu einem Streit über die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers und die Fälligkeit der Reinigungskosten.Fälligkeit bei AbnahmeDas Amtsgericht Essen qualifizierte den Reinigungsvertrag als einen Werkvertrag. Demnach war die Vergütung nach Abnahme des Werkes gemäß § 641 Abs. 1 BGB fällig.Grundsätzlich ist daher zur Fälligkeit die Abnahme des Werkes Voraussetzung, § 641 Abs. 1 BGB.Bezüglich der Fälligkeit der Vergütung führte das Gericht aus, dass in dem Reinigungsvertrag die Fälligkeit gemäß § 5 Nr. 1 mit dem 1. eines jeden Monats angegeben ist, was bei einem Dauerschuldverhältnis, wie es hier vorliegt, auch nicht ungewöhnlich ist. Weiterhin ist hier unter § 4 Nr. 1 die Abnahme dergestalt geregelt, so dass die Arbeit als abgenommen gilt, wenn nicht binnen 48 Stunden eine Benachrichtigung an den Auftragnehmer erfolgt.Die Abnahme des Werkes könne auch stillschweigend erfolgen, wenn wie hier keine Mängelrügen erfolgt seien.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.11.2012
Quelle: Amtsgericht Essen, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen(Amtsgericht Mitte, Urteil vom 01.02.2012[Aktenzeichen: 29 C 54/10])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Übertragung der Streupflicht auf Dritten – Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2008[Aktenzeichen: VI ZR 126/07])Übertragung der Räum- und Streupflicht an zuverlässige Dritte möglich - Aber Überwachung erforderlich(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.07.1996[Aktenzeichen: 4 U 398/96])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen? » Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht | Werkvertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Fälligkeit | Reinigungsfirma | Vergütung | Werkvertrag | Winterdienst | Winterdienstvertrag Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14381Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14381Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Kranken­rück­transport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zuvor 12 Stunden von :Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagenvor 16 Stunden von :Tätigkeit als Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport kann auch selbständig seinGern gelesen Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »Essig und Salz als Pflanzen­schutz­mittel zur Unkrautvernichtung gemäß Pflanzen­schutz­gesetz nicht verboten »Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden »Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld »Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung »Namensänderung in James Bond unzulässig »Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf »Dritt­staaten­angehöriger Elternteil kann für minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen »neue Urteile Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonder­kündigungs­recht zu »Schmerzensgeld von 300 Euro nach unfallbedingter HWS-Distorsions­verletzung »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Verfassungs­beschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017 erfolglos »Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun?Entgegen der Ansicht mancher Mieter ist es nicht erlaubt alles auf dem Balkon zu machen, was man gern möchte. Aber was darf ein Mieter alles auf dem ... tun? ... »Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehobenIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in ... nehmen. ... »Was ist eine betrieb­liche Übung?Im Arbeits­recht gibt es den Begriff der „betrieblichen Übung“. Doch um was handelt es sich dabei? »Inkasso-Kosten: Für Inkasso­firmen gilt das Gesetz zur Vergütung von Rechts­anwältenGrund­sätzlich gilt: Wer eine Rechnung nicht rechtzeitig überweist, muss mit Gebühren oder Verzugs­zinsen rechnen. »Formularklausel zur Zahlungspflicht einer "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksamVerwaltung von Darlehensverträgen stellt keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer dar »Abgasskandal: Porschefahrer hat keinen Anspruch auf außerordentliche Kündigung des LeasingvertragesBehaupteter Vertrauensverlust durch "Abgasskandal" berechtigt nicht zur Kündigung »Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichendKunden dürfen durch vorgegebene Zahlungs­möglichkeiten nicht unangemessen benachteiligt werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung