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Timestamp: 2013-05-24 13:30:24
Document Index: 268337389

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 107', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 24', '§ 23', '§ 5', '§ 49', 'BGH', '§ 71', '§ 82', '§ 89', '§ 89', '§ 95', '§ 48', '§ 49']

§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität§ 49a AufenthG, Fundpapier-Datenbank§ 49b AufenthG, Inhalt der Fundpapier-Datenbank§ 50 AufenthG, Ausreisepflicht§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Be...§ 52 AufenthG, Widerruf§ 53 AufenthG, Zwingende Ausweisung§ 54 AufenthG, Ausweisung im Regelfall§ 54a AufenthG, Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sich...§ 55 AufenthG, Ermessensausweisung§ 56 AufenthG, Besonderer Ausweisungsschutz§ 57 AufenthG, Zurückschiebung§ 58 AufenthG, Abschiebung§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft§ 62a AufenthG, Vollzug der Abschiebungshaft§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität(1) 1Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. 2Darüber hinaus sind auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen. 3Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.(2) Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben.(3) Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn1.dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder2.es zur Durchführung anderer Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.(4) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gemäß § 15a stattfindet.(5) Zur Feststellung und Sicherung der Identität sollen die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden,1.wenn der Ausländer mit einem gefälschten oder verfälschten Pass oder Passersatz einreisen will oder eingereist ist;2.wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Ausländer nach einer Zurückweisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will;3.bei Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sofern die Zurückschiebung oder Abschiebung in Betracht kommt;4.wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird;5.bei der Beantragung eines nationalen Visums;6.bei der Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3;7.wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist.(6) 1Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist. 2Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; Zweifel an der Vollendung des 14. Lebensjahres gehen dabei zu Lasten des Ausländers. 3Zur Feststellung der Identität sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.(6a) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken. (7) 1Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. 2Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde.(8) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aus einem Drittstaat kommend aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger zu sichern.(9) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger zu sichern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt hat.(10) Der Ausländer hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 bis 9 zu dulden.Zu § 49: Geändert durch G vom 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1566), 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2846), 12. 4. 2011 (BGBl I S. 610) und 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 14.10.2010, V ZB 78/10 - Statthaftigkeit eines Antrags im Beschwerdeverfahren eines sich in Abschiebungshaft befindlichen Ausländers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung…BVerwG, 10.11.2009, BVerwG 1 C 19.08 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl.…§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers§ 89 AufenthG, Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen§ 89a AufenthG, Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank§ 95 AufenthG, Strafvorschriften
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