Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/al4360-0.htm
Timestamp: 2019-08-24 06:41:28
Document Index: 370561855

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 23', '§ 72', '§ 75', '§ 94', '§ 103', '§ 109', '§ 37', '§ 37', '§ 51', '§ 75', '§ 75', '§ 37', '§ 37']

Fassung § 73 EnergieStV a.F. bis 29.12.2006 (geändert durch Artikel 2 V. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3396)
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Änderung § 73 EnergieStV vom 29.12.2006
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§ 73 EnergieStV a.F. (alte Fassung)
§ 73 EnergieStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23a (neu) § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender§ 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers§ 94 Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe§ 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 109 Vermischungen von versteuerten EnergieerzeugnissenAnlage 1a (neu)
(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 37 Abs. 1 des Gesetzes (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis und der Erlaubnisschein können befristet werden.
(3) Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf Grund der nach § 75 Abs. 2a jährlich vorzulegenden Beschreibung nicht dem Produzierenden Gewerbe zugeordnet werden kann. Legt der Erlaubnisinhaber die Beschreibung nach Satz 1 nicht oder nicht fristgerecht vor, kann das Hauptzollamt die Erlaubnis unmittelbar widerrufen.
(4) Wird die Erlaubnis nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 widerrufen, gilt die auf Grund der Erlaubnis seit 1. Januar des Kalenderjahres, in dem die Beschreibung nach § 75 Abs. 2a vorzulegen war, steuerfrei bezogene Kohle als entgegen der Zweckbestimmung verwendet (§ 37 Abs. 3 des Gesetzes). Abweichend von § 37 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der Steueranmeldung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer.
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