Source: http://iib-immobilien-richtwert.de/agbs/
Timestamp: 2017-08-19 07:07:32
Document Index: 109446586

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 54', '§ 13', '§ 16', '§8', '§ 15', '§ 13']

AGBs | iib Immobilien-Richtwert
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Was ist der iib Immobilien-Richtwert?
Was ist die Wohnmarktanalyse?
Allgemeine Geschäftsbedingungen des iib_Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH (nachfolgend iib_Institut)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen iib_Institut und dem Nutzer – sowohl Unternehmer als auch Ver­braucher im Sinne der §§ 13 BGB – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen (AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. der Bestellung gültigen Fassung soweit nicht speziellere Bedingungen vorgehen. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt iib_Institut nicht an, es sei denn, das iib_Institut hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge­stimmt. Die AGB können auch ausgedruckt oder heruntergeladen werden.
(4) Das iib_Institut ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Das iib_Institut wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungskündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Das iib_Institut ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Das iib_Institut wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbe­son­dere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs besonders hinweisen.
(5) Das iib_Institut ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Ände­rung der gesetzlichen Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, diese mit Wirkung für bestehende Verträge anzupassen oder zu ersetzen. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail oder Postversand zugestellt.
2. Zugangsberechtigung, Leistungen des iib_Instituts, Rechte und Pflichten des Nutzers
(4) Das iib_Institut stellt zur Erstellung einer Mietmarktanalyse eine Eingabemaske bereit, in der der Nutzer die von ihm für die Erstellung der Mietmarktanalyse aus seiner Sicht erforderlichen Daten ein­gibt. Das iib_Institut übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Nutzer eigenverantwortlich eingegebenen Daten. Eine Haftung für Fehler, die aufgrund von Eingabefehlern des Nutzers entstehen, ist ausgeschlossen.
(6) Das iib_Institut stellt dem Nutzer ein Dokument mit den vom Nutzer eingegebenen Daten sowie einer Zusammenstellung von unabhängig durch das iib_Institut ermittelten Marktdaten und ver­schiede­nen aktuellen Angeboten von Mietwohnungen und Mietimmobilien als Mietmarktanalyse zur Verfü­gung. Das iib_Institut übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Miet­markt­analyse zusammengefassten ermittelten Daten und aktuellen Angebote. Das so erstellte Doku­ment wird dem Nutzer als Dokument im pdf-Format zur Verfügung gestellt. Die Speicherung der einzel­nen Mietmarktanalyse wird vom Nutzer eigenverantwortlich vorgenommen. Das einmal erstellte und übermittelte Dokument wird vom iib Institut für den Nutzer nicht weiter gespeichert.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Daten in die vom iib Institut bereit gestellte Eingabe­maske einzugeben, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Namens-, Persönlichkeits- oder auch Marken­rechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer trägt darüber hinaus die medienrechtliche Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte gemäß § 3 Abs. 1 und 3 Telemediengesetz (TMG) bzw. §§ 54 ff. des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV). Der Nutzer stellt das iib_Institut von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer entsprechend geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen, vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.
(8) An der Mietmarktanalyse, die das iib_Institut dem Nutzer übermittelt, und die in dem bereit gestellten pdf-Dokument enthalten ist, überträgt das iib_Institut dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung. Davon sind insbesondere die entgeltliche Weitergabe der Mietmarktanalyse bzw. des bereit gestellten Dokuments im pdf-Format sowie die Veränderung, Kürzung, Erweiterung und Ergänzung des Ergebnis-PDFs ausdrücklich ausgeschlossen. Die beim iib_Institut erworbene Mietmarktanalyse darf nicht für gewerbliche Zwecke weiterverwendet werden. Solche Nutzungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Einwilligung durch das iib_Institut. Sollte der Nutzer gegen diese Auflage und die Rechte verstoßen, verpflichtet er sich, dem iib_Institut Schadensersatz zu leisten.
Die Leistungen vom iib_Institut werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer ange­bo­ten. Das iib_Institut stellt dem Nutzer die Leistungen weitgehend ohne Störungen zur Verfügung. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können jedoch die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Das iib_Institut ist ferner berechtigt, eigene angebotene Produkte und Leis­tun­gen sowie Angebote von Shoppingpartnern auf der Daten- und Handelsplattform jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
4. Vertragsverhältnis, Preise
(1) Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen des iib_Instituts stellt an uns ein Angebot zum Ab­schluss eines Vertrages dar. Das iib_Institut behält sich jedoch vor, von Angeboten, insbesondere im Falle von Folgeaufträgen, vom Angebot zurückzutreten bzw. das Angebot durch ein Neueres zu ersetzen. Das iib_Institut sendet nach einer eingegangenen Bestellung dem Be­stel­ler eine Eingangs- und Bestätigungsmail über die Annahme des Angebots zu. Mit dieser Mail wer­den zugleich die Bankverbindung bzw. die Zahlungsmodalitäten mitgeteilt. Sofern der Besteller das be­stellte Produkt im Shop direkt durch Erteilung einer Lastschrift oder durch Nutzung der Bezahlung per Kreditkarte oder anderer Online-Bezahlsysteme bezahlt, ist eine weitere Überweisung des Entgeltes für das bestellte Produkt nicht erforderlich. Sofern eine Bestellung per Überweisung ausgelöst wird, wird der Besteller die Bezahlung auf das in der Eingangs- und Bestätigungsmail benannte Konto des iib_Instituts veranlassen.
(3) Der Vertrag ist vollständig abgewickelt, wenn nach der Bestellung und der Annahme der Bestel­lung, sowie dem Eingang der Bezahlung das bestellte Produkt an den Kunden versandt und der Ver­sand mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Produkte und Dienstleistungen, welche nicht in der Lieferbestätigung aufgeführt sind, werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn sie im gleichen Bestellauftrag enthalten waren. Für Kunden mit einer direkten xml-Schnittstelle auf die Plattform des iib_Instituts kommt der Liefervertrag mit der Lieferung zustande.
(6) Ist der Nutzer gleichwohl Verbraucher/Privathaushalt i.S. des § 13 BGB, hat er die Möglichkeit schrift­lich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware (Absendung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag zu widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass das iib_Institut ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Es gilt das Widerrufrecht nach § 16 der AGB.
Für die Inanspruchnahme von Leistungen auf den Seiten des iib_Instituts muss sich der Nutzer regis­trie­ren. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten iib_Institut gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er Änderungen der Daten unverzüglich dem iib_Institut anzeigt.
(2) Die Lieferungen können auch per Postversand an die vom Nutzer angegebene Postadresse erfol­gen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Fall des Postversands ist das iib_Institut berechtigt, die tatsächlich anfallenden Portokosten sowie eine Versandpauschale in Rechnung zu stellen.
(3) Die Lieferung gilt auch als erfolgt, wenn dem Kunden die Produkte zum Herunterladen als Down­loadlink oder FTP-Download bereitgestellt werden. Die Links stehen einen Monat ab Bereitstellung zur Verfügung. Danach kann die Lieferung noch für einen Zeitraum von sechs Monaten auf gesonderte Anforderung übermittelt werden.
7. Fälligkeit und Zahlungsvorgänge, Verzug
(1) Der Nutzer kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in §8 der AGB genannten Voraussetzun­gen), verschiedenen elektronischen Zahlungssystemanbietern, per Kreditkarte oder per Lastschrift­verfahren zahlen.
(3) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durch­führt oder solche rückbelastet werden, ist das iib_Institut, vorbehaltlich weitergehender An­sprüche berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder endsperrt. Das iib_Institut behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug den Nutzeraccount dauerhaft zu sperren.
(1) Zahlung auf Rechnung ist nur für Businesskunden möglich. Die Rechnungsadresse muss innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird, soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart, mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet das iib_Institut die Daten­an­gaben der Nutzer und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunf­teien. Es besteht eine monatliche Mindestgrenze von 50,00 EUR, ab welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von das iib_Institut anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück­be­haltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Da­ten­sicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an das iib_Institut ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren, Wür­mer, Trojaner etc. zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiter zugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese dem iib_Institut unverzüglich anzuzeigen.
(1) Eine Haftung des iib_Instituts sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, ins­besondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut wer­den durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung des iib_Instituts ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
(2) Das iib_Institut haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, ins­be­sondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
(3) Das iib_Institut stellt eigene Informationen sowie Informationen anderer Anbieter mittels Inter­net­verknüpfung im Internet zur Verfügung. Diese Informationen dienen allein Informationszwecken ohne, dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Das iib_Institut übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den vom iib_Institut betriebenen Websites zu finden sind, entstehen. Das iib_Institut übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den iib_Institut Websites verwiesen wird.
(1) Werden kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen vom iib_Institut von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nut­zungs­bedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem iib_Institut oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt, jedoch spätestens 5 Kalen­dertage nach Lieferung anzeigen.
(2) Haftet das iib_Institut wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat das iib Institut im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach eigenem Ermes­sen innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herab­set­zung der Entgelte verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatz­lie­ferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.
(3) Bei Mängelrügen dürfen Kunden die Zahlungen nur in einem Umfang zurückbehalten, welcher in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Die Zurückbehaltung setzt vo­raus, dass eine Mängelrüge geltend gemacht wurde, an deren Berechtigung keine Zweifel bestehen können. Folgt die Zurückbehaltung zu Unrecht, ist das iib_Institut berechtigt, entstandene Aufwen­dun­gen ersetzt zu verlangen.
(2) Wir verschicken unsere Unterlagen unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Quellenangaben für urheberrechtlich geschützten Dritt-Content. Eine Änderung dieser Angaben ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Sie stellen uns auf erste Anforderung von jedem Anspruch frei, welcher gegen uns aufgrund einer Änderung der Quellenangabe geltend gemacht wird. Dieser Anspruch umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsberatung.
(3) Jede private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, eine Bearbeitung oder Um­gestaltung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen, Daten oder Produkten, insbeson­de­re von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung des iib_Instituts. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf z.B. CD-ROM, DVD etc. Es ist ausdrücklich untersagt, einen digitalen Datenbestand auf der Grundlage der überlassenen Daten mit Absicht der kommerziellen Nutzung oder eine sonstige Verwertung der Daten (z.B. das Ab­speichern zur Verwendung in einem lokalen Retrieval System und die Herstellung systematischer Sammlungen) aufzubauen, es sei denn, es ist ausdrücklich vertraglich gestattet oder gesetzlich vor­ge­schrieben. Davon unberührt, gelten entsprechende Nutzungsbedingungen und/oder AGB der Shop­ping-Partner und der Lieferanten des iib_Instituts.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt das iib_Institut keine Haftung dafür, dass die vom iib_Institut gelieferten Daten und Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, ihr ist etwas anderes bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Der Nutzer ist verpflichtet, das iib_Institut unverzüglich über ihm gegenüber gerügte Verletzungen zu unterrichten.
(5) Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.
(6) Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, die von das iib_Institut bereitgestellte Datensätze zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten oder in eine andere Codeform zu bringen.
(1) Das iib_Institut verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Der Nutzer erklärt sich damit einver­stan­den, dass die von ihm eingegebenen Daten durch das iib_Institut erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Das gilt auch für die Erstellung der Mietmarktanalyse selbst, aber auch der Rechnungsstellung. Die Daten zur Rechnungsstellung werden im Rahmen des gesetzlich zulässigen Verfahrens gespeichert. Der Nutzer erklärt außerdem damit einverstanden, dass das iib_Institut die mit seinem Auftrag in Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Produktentwicklung, -weiterentwicklung und –verbesserung verwenden darf. Das gilt für die Erstellung von Statistiken.
(2) Der Nutzer gestattet dem iib_Institut, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Markt­forschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anony­mi­sierter Form zu verwenden. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann durch den Nutzer gegenüber dem iib_Institut jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(4) Sind tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste des iib_Instituts von einem Nut­zer missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf das iib_Institut die personenbezogenen Daten die­ser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung über­wiegender Interessen des iib_Instituts an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechts­ver­fol­gung des Verantwortlichen ab und gilt – soweit für die Aufklärung erforderlich – auch über das Ende des Nut­zungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 15 Abs. 7 TMG) hinaus. Das iib_Institut wird die Daten un­ver­züglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. Das iib_Institut wird den be­trof­fenen Nutzer von dieser Maßnahme unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.
(1) Ist der Nutzer ein Verbraucher i.S. des § 13 BGB, so ist er berechtigt, seine auf den Vertragsab­schluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs­er­klärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an: iib Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH, Bahnhofanlage 3, 68723 Schwetzingen, Tel. +49 [0] 6202 – 950 49 10, Fax +49 [0] 6202 – 92 34 87, E-Mail: info@iib-institut.de, Sitz Schwetzingen, Amtsgericht Mannheim, HRB 421792, Finanzamt-Nr. 2843, Steuer-Nummer 43039/03987, Geschäftsführer: Dr. Peter Hettenbach.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben bzw. zu vernichten. Kann der Nutzer die em­pfan­genen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.
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