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Timestamp: 2019-08-19 06:07:22
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Nutzungsausfall – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 23. März 2019 Arbeitsrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben normalerweise entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die
admin 10. September 2018 Schadensrecht Urteile
Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Bundesgerichtshof hält auch bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient,
admin 23. Mai 2014 Schadensrecht Urteile
Für das Amtsgericht Braunschweig liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn sich ein unfallgeschädigter Autofahrer, der den Schaden an seinem Wagen in Eigenregie beseitigt, anschließend die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur von einem Sachverständigen bestätigen lässt, um seinen Anspruch auf Nutzungsausfall geltend machen zu können. Die hierfür entstehenden Kosten sind daher vom Schädiger bzw. dessen
Kein Nutzungsausfall für Rennrad – OLG Stuttgart vom 09.09.2013 – Az. 13 U 102/13
admin 14. März 2014 Schadensrecht Urteile
Kosten für Reparaturbescheinigung nur bei Anforderung durch Versicherung – AG Mainz vom 15.05.2012 – Az. 86 C 113/12
admin 24. Juli 2013 Schadensrecht Urteile
Hat ein Unfallgeschädigter seinen Schaden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und will er ohne Vorlage einer Reparaturrechnung Nutzungsausfall für die (geschätzte) Reparaturdauer geltend machen, verlangt die gegnerische Versicherung in der Regel eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen. Die Versicherung ist jedoch nur dann zur Erstattung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet, wenn
Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringen Fahrbedarfs – AG Bremen vom 13.12.2012 – Az. 9 C 330/11
admin 22. Juni 2013 Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Nach überwiegender Meinung der Gerichte verstößt ein Unfallgeschädigter mit nur geringem Fahrbedarf von weniger als 20 km/Tag mit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht. Er kann dann nur die
Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigten Oldtimer – Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.10.2011 – Az. 9 U 29/11
admin 23. März 2013 Schadensrecht Urteile
Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers kommt nach einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeuges
Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung – BGH vom 24.01.2013 – Az. III ZR 98/12
admin 7. März 2013 Schadensrecht Urteile
Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot). Die Entscheidungen beruhen auf dem Grundsatz, dass sich die Bewertung eines Nutzungsausfalls als Vermögensschaden auf Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt, auf
Kein Nutzungsausfall für Motorrad bei vorhandenem Pkw – BGH vom 11.09.2012 – Az. VI ZR 92/12
admin 15. Februar 2013 Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter, der keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zeitpunkt der Instandsetzung des Kfz oder bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Eine Nutzungsausfallentschädigung kann auch für ein unfallbeschädigtes Motorrad verlangt werden. Steht dem geschädigten Motorradfahrer neben seinem Motorrad jedoch ein Pkw zur Verfügung, hat er keinen Anspruch
Unfallschaden: kein Nutzungsausfall für Hobbymotorrad – BGH vom 13.12.2011 – Az. VI ZA 40/11
admin 21. Juni 2012 Schadensrecht Urteile
Wer durch einen unverschuldeten Unfall für die Zeit der Reparatur auf seinen Wagen verzichten muss und keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, hat gegen den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall. Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads begründet grundsätzlich einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Anspruch des Unfallgeschädigten auf Nutzungsausfall besteht – so der Bundesgerichtshof
Nutzungsausfall bei langwieriger Ersatzbeschaffung – OLG Koblenz vom 13.02.2012 – Az. 12 U 1265/10
Ein Unfallgeschädigter, der keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zeitpunkt der Instandsetzung des Kfz oder bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Kommt es zu Verzögerungen, z.B. wegen einer langwierigen Ersatzteilbeschaffung oder der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs, ist fraglich, ob dem Geschädigten für den gesamten Zeitraum ein Nutzungsausfall zusteht.
Erstattung der Mietwagenkosten trotz verletzungsbedingter Nutzungsverhinderung – OLG Düsseldorf vom 24.05.2011 – Az. I-U 220/10
Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Der Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten entfällt laut Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht dadurch, dass der Fahrer das Fahrzeug verletzungsbedingt nicht selbst nutzen kann. Für das Oberlandesgericht ist ausreichend, wenn die
Nutzungsausfallentschädigung bei mehr als 10 Jahre altem Kfz – LG Arnsberg vom 12.05.2010 – Az. 5 S 153/09
admin 22. Februar 2011 Schadensrecht Urteile
Nimmt ein unfallgeschädigter Autofahrer während der Reparatur seines geschädigten Fahrzeugs oder bis zur Beschaffung eines Ersatzwagens keinen Mietwagen in Anspruch, kann er stattdessen vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung für jeden Ausfalltag Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen
Nutzungsausfallentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug – AG Bremen vom 03.04.2009 – Az. 9 C 529/08
admin 12. November 2009 Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Wird ein gewerblich genutztes Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt, zahlt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer in der Regel nur die sogenannten Vorhaltekosten, die erheblich unter den Sätzen des Nutzungsausfalls liegen, der bei Beschädigung eines Privatfahrzeugs zu erstatten ist. Das Amtsgericht Bremen macht hiervon nun eine Ausnahme. Auch bei einem unfallbedingten Ausfall
Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache – BGH vom 19.06.2009 – Az. V ZR 93/08
admin 3. Oktober 2009 Kaufrecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Ferner kann dem Käufer ein Schadensersatzanspruch für den Fall zustehen, dass er den Kaufgegenstand nicht wie beabsichtigt einsetzen kann (z.B. Maschine für Warenproduktion) oder er den gekauften Gegenstand (hier bebautes Grundstück) aufgrund
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobil – BGH vom 10.06.2008 – Az. VI ZR 248/07
admin 14. November 2008 Schadensrecht Urteile
Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs begründet der unfallbedingte zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. Urteil des BGH vom 10.06.2008 Aktenzeichen: VI
Nutzungsausfall für Motorrad trotz Vorhandenseins eines Pkws – OLG Düsseldorf vom 10.03.2008 – Az. I-1 U 198/07
admin 27. Oktober 2008 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer durch einen unverschuldeten Unfall für die Zeit der Reparatur auf seinen Wagen verzichten muss und keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, hat gegen den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall. Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein zusätzlicher Pkw im Besitz des Geschädigten ist jedenfalls dann keine gleichwertige
Gebrauchtwagenkauf: defekte Kraftstoffzuleitung kein Verschleißmangel – OLG Celle vom 16.04.2008 – Az. 7 U 224/07
admin 15. Juli 2008 Kaufrecht Urteile
Zwei Monate nach Erwerb eines 10 Jahre alten Ford Galaxy für 3.000 Euro brannte der Motorraum des Wagens wegen einer undichten Stelle in der Kraftstoffzuleitung aus. Für das Oberlandesgericht Celle stellt eine Leckage der Kraftstoffzuleitung auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß, sondern einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Der Gebrauchtwagenhändler musste den Wagen
Kein Nutzungsausfall für Firmen-Pkw bei Kostenerstattung für Ersatzfahrzeug – BGH vom 04.12.2007 – Az. VI ZR 241/06
admin 11. Juli 2008 Schadensrecht Urteile
Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten über die Reparaturwerkstatt ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darüber hinaus – schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils – keine Nutzungsentschädigung zugebilligt werden. Verzichtet der Unfallgeschädigte hingegen bei einem Ausfall
Gebrauchtwagenkauf: Nutzungsausfall während Nachbesserung – AG Krefeld vom 24.09.2007 – Az. 1 S 21/07
admin 9. Juni 2008 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Dies nahm das Landgericht Krefeld in einem Fall an, in dem ein Händler entgegen den Angaben im Kundendienstheft den Zahnriemen nicht ausgetauscht hatte und durch einen späteren Riss des alten Zahnriemens ein Motorschaden
Nutzungsausfall bis zum Eintreffen des bestellten Neuwagens – BGH vom 18.12.2007 – Az. VI ZR 62/07
admin 24. Mai 2008 Schadensrecht Urteile
Ein Autofahrer erlitt mit seinem Pkw am 11. Oktober 2005 einen unverschuldeten Totalschaden. Der Sachverständige setzte für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs einen Zeitraum von 14 Tagen an. Der Geschädigte gab an, die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs sei ihm nicht zumutbar, da er bereits im April 2005 einen Neuwagen gekauft hätte, der im Dezember 2005 geliefert werden
168 Tage Nutzungsausfall bei verzögerter Schadensregulierung – AG Essen vom 27.06.2007 – Az. 29 C 49/06
admin 25. März 2008 Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder so genannten Nutzungsausfall beanspruchen. Einem Unfallgeschädigten ist auch für einen längeren Zeitraum (hier 168 Tage bei einem wirtschaftlichen Totalschaden) Nutzungsausfall zu zahlen, wenn er nachweisen kann, dass er ohne die Zahlung der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung wirtschaftlich
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