Source: https://www.rev-shop.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-04-24 20:53:38
Document Index: 182614456

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 288', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§36', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 288', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 36']

REV Ritter GmbH – Onlinegeschäfte
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Onlinegeschäfte
Für den Geschäftsverkehr mit der Firma REV Ritter GmbH sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem gleichen Vertragspartner, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende
Bedingungen/ Vereinbarungen müssen von der REV Ritter GmbH schriftlich bestätigt worden sein. Ansonsten sind diese für die REV Ritter GmbH unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bedingungen der REV Ritter GmbH anderslautenden Bedingungen des Vertragspartners widersprechen. Sollte von einer Bedingung durch schriftlich bestätigte Vereinbarung abgewichen werden, bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Soweit ein Sachverhalt nicht durch die nachstehenden Bedingungen oder durch besondere individuelle Vereinbarungen geregelt ist, geltend die Vorschriften des Handelsgesetzbuches sowie ergänzend die des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bei Angeboten ab Lager ist Zwischenverkauf vorbehalten. Eine Verpflichtung zur Lieferung besteht erst dann, wenn der Auftrag von der REV Ritter GmbH schriftlich bestätigt worden ist. Auf Abruf bestellte Waren sind innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen und zu bezahlen. Wenn keine Abruffrist vereinbart ist, hat die Abnahme innerhalb von 6 Monaten nach Bestätigung des Auftrages oder Vorlage des Ausfallmusters zu erfolgen. Die REV Ritter GmbH ist ohne gesonderte Vereinbarung berechtigt, Teillieferungen zu tätigen und diese gesondert in Rechnung zu stellen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Angebote 14 Kalendertage gültig. Maßgebend ist das Datum des Angebots. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Material- und Gewichtsangaben gelten als Orientierung, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Maßgebend ist das schriftliche Angebot. Alle Aufträge, Vereinbarungen oder Erklärungen, auch diejenigen der jeweiligen Vertreter, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die REV Ritter GmbH. Bei sofortiger Abnahme ab Werk oder Lager gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Der Inhalt der Auftragsbestätigung bestimmt den Inhalt des Vertrages. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Offensichtliche Irrtümer oder Druckfehler in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Preislisten verpflichten die REV Ritter GmbH nicht zur Ausführung des Auftrages.
§ 3 Preise und Frachtkosten
Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Die Preise sind mit den zum Zeitpunkt des Vertragsschusses gültigen Material- und Lohnkosten errechnet. Bei wesentlichen Änderungen werden die am Liefertag gültigen Preise berechnet. Bei Fehlen anderslautender Vereinbarungen wird Verpackungsmaterial von der REV Ritter GmbH nicht zurückgenommen. Die Kosten der Verpackung werden durch die REV Ritter GmbH zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Bei vereinbarter Rücksendung von Verpackungsmaterial muss diese für die REV Ritter GmbH kostenfrei erfolgen. Gutschriften für Verpackungsmaterial können nur zum Gebrauchswert erfolgen. Jeglicher Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Preise werden in EURO ausgewiesen. Bei Aufträgen in anderer Währung ist der Kunde verpflichtet, eventuelle Kursschwankungen, die sich zu Ungunsten der REV Ritter GmbH ergeben, auszugleichen.
§ 4 Lieferungs- und Abnahmepflichten
Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch stets unverbindlich. Bei Vereinbarung von Lieferterminen gerät die REV Ritter GmbH nur durch Mahnung in Verzug. Es sein denn, dass der Termin in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als „fix“ bezeichnet ist. Teillieferungen sind der REV Ritter GmbH gestattet. Die Leistungspflicht der REV Ritter GmbH steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wird die Lieferfrist durch außergewöhnliche Umstände dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich gemacht, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der REV Ritter GmbH steht es in diesen Fällen zu, nach ihrer Wahl – unter Ausschluss von Schadenersatz – vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Außergewöhnliche Umstände in diesem Sinne sind etwa Störungen im Betriebsablauf der REV Ritter GmbH oder im Betriebsablauf einer ihrer Unterlieferanten, die für den Lieferanten nachweislich von erheblichem Einfluss sind wie z.B. Maschinenbruch, Feuer, Ausfall der Kraftversorgung, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen sowie sonstige Fälle höherer Gewalt. Weist der Käufer nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Verzuges der REV Ritter GmbH ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist – in der Regel mindestens drei Wochen – zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung ohne Abzug. Fracht- und Montagerechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Rechnungen werden auf den vereinbarten Fertigstellungstag im Werk datiert. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die REV Ritter GmbH vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins gemäß § 288 BGB geltend zu machen. Ferner ist die REV Ritter GmbH bei Überschreitung des Zahlungsziels durch den Käufer zur Zurückhaltung aller Lieferungen berechtigt, ohne dadurch in Lieferverzug zu geraten. Die Entgegennahme von Wechseln erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung im Ausnahmefall und stets nur erfüllungshalber sowie unter Ablehnung der Haftung für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage der Protestierung. Wechsel werden außerdem nur unter Ablehnung von Skonto angenommen. Die Diskontfähigkeit der angenommenen Wechsel wird vorausgesetzt. Einziehungs- und Diskontspesen, einschließlich Wechselsteuer, gehen zu Lasten des Käufers. Auch Schecks, die im Übrigen nicht als Barzahlung gelten, werden nur unter Vorbehalt angenommen. Insoweit gilt das für den Wechsel Ausgeführte entsprechend. Der Käufer ist zu einer Aufrechnung den Ansprüchen der REV Ritter GmbH gegenüber nicht berechtigt, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von irgendwelchen Ansprüchen gegen die REV Ritter GmbH ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung zulässig. Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, die REV Ritter GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers, die dieser mit seiner Bestellung versichert. Gerät der Käufer länger als eine Woche mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten Umstände ein, welche begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit rechtfertigen, so werden alle Forderungen der REV Ritter GmbH ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort fällig und sind in bar zahlbar. In diesen Fällen ist die REV Ritter GmbH vorbehaltlich ihrer sonstigen Rechte außerdem berechtigt, nur noch gegen Barzahlung – im Voraus – oder sonstige Sicherstellung weiterzuliefern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Die REV Ritter GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der REV Ritter GmbH gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Das gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der gelieferten Ware als Sicherung für die Saldorechnung der REV Ritter GmbH. Eine Be- und Verarbeitung erfolgt stets für die REV Ritter GmbH, ohne diese zu verpflichten und ohne dass ihr Eigentum hierdurch untergeht. Verbindet der Käufer die Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht der REV Ritter GmbH an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Rechnungswertes aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt insoweit ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Erwirbt der Käufer das Eigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit darüber, dass er der REV Ritter GmbH im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der Sache einräumt und diese unentgeltlich für die REV Ritter GmbH verwahrt. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt. Bei einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit ist der Käufer verpflichtet, die Rechte der REV Ritter GmbH zu sichern, insbesondere die Eigentumsverhältnisse an der Vorbehaltsware offen zu legen. Im Falle der Weiterveräußerung werden die Forderungen des Käufers gegen seinen Abnehmer aus dem Weiterverkauf sowie im Falle des Weiterverkaufs auf Kredit die Rechte und Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Abnehmer schon jetzt mit allen Nebenrechten an die REV Ritter GmbH abgetreten, und zwar unbeschadet dessen, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die Abtretung der Forderung beschränkt sich der Höhe nach auf die Forderung der REV Ritter GmbH aus der Lieferung der weiterverkauften Ware. Die REV Ritter GmbH nimmt die Abtretung schon jetzt an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, der REV Ritter GmbH nicht gehörenden Waren veräußert, und zwar gleichgültig, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so werden die Lieferforderungen vollständig an die REV Ritter GmbH abgetreten. Lediglich für den Fall, dass auch der Zulieferant einen verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen kann, erfasst die Abtretung nur den dem Miteigentum der REV Ritter GmbH entsprechenden Erlösanteil. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Käufer der REV Ritter GmbH unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Käufer. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt. Die Ermächtigung des Käufers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Wechsel- und Scheckprotest sowie mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, etwa gegenüber Banken erteilte Befugnisse zum eigenständigen Forderungseinzug sowie zur Aufrechnung gegen Bankverbindlichkeiten des Käufers unverzüglich zu widerrufen. Des Weiteren hat der Käufer die REV Ritter GmbH unverzügliche die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben. Übersteigt der Wert der der REV Ritter GmbH gegebenen Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist die REV Ritter GmbH auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die vorgenannten Sicherungen freizugeben.
Die REV Ritter GmbH ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden bzw. aus diesen Geschäftsbedingungen jederzeit an Dritte abzutreten.
Mit der Versandbereitstellung oder zur Verfügung Stellung der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Ware lagert danach sowohl bei der REV Ritter GmbH als auch bei einem Spediteur für Rechnung des Käufers.Hat die REV Ritter GmbH es zusätzlich übernommen, die Ware an den Käufer abzusenden, so reist die Ware in diesen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch wenn die Lieferung fracht- und portofrei vereinbart ist, oder in werkseigenen Lastkraftwagen erfolgt. Durch derartige Vereinbarungen wird die Schuld nicht zur Bringschuld. Eine Haftung der REV Ritter GmbH für die Lieferung ausführende Dritte besteht nicht. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat oder durch höhere Gewalt, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über.
§ 9 Haftung für Mängel der Lieferung
Die Ware ist mängelfrei wenn diese dem vertraglich vereinbarten Zustand entspricht und im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Vertragsgemäßheit und Mängelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschließlich nach den Vereinbarungen über die Qualität und Menge der hergestellten Ware. Ist eine solche nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die durchschnittliche Art und Güte als vereinbart. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen liegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich beim Käufer. Die REV Ritter GmbH haftet nicht für Verschlechterung, Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang.
Der Käufer hat die Ware, und zwar die gesamte Lieferung, unverzüglich zu untersuchen und Mängel spätestens eine Woche (Eingang bei der REV Ritter GmbH) nach Übernahme, spezifiziert schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Die REV Ritter GmbH ist zur Anerkennung berechtigter Rügen nur verpflichtet, wenn sich die Ware im Zustand der Anlieferung befindet. Bei begründeter Mängelrüge sind die Beförderungsmittel (Lkw, Waggon usw.) auszuladen. Die Ware ist sachgemäß zu lagern. Der REV Ritter GmbH ist Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen. Bei begründeten Mängelrügen ist die REV Ritter GmbH verpflichtet, nach ihrer Wahl nachzubessern oder mangelfreien Ersatz gegen Rückgabe der beanstandeten Ware zu leisten. Verweigert die REV Ritter GmbH die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung zu Unrecht oder gerät damit in Verzug, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf Minderung verlangen. Entsprechendes gilt bei Fehlschlagen der Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz, sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Mit den gleichen Beschränkungen haftet die REV Ritter GmbH nur, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Käufer gegen den eingetretenen Schaden und auch für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden abzusichern. Die Verpflichtung der REV Ritter GmbH zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt voraus, dass der Käufer fällige Gegenleistungen nicht einbehält, deren Höhe zum Wert der mangelhaften Lieferung unverhältnismäßig hoch ist und er angemessene Teilzahlungen nicht verweigert. Beanstandungen in Bezug auf die Qualität der gelieferten Ware können von der REV Ritter GmbH an deren Lieferanten zwecks Überprüfung weitergeleitet werden. Insoweit werden dem Käufer die Gewährleistungsansprüche der REV Ritter GmbH gegenüber unseren Lieferanten abgetreten. Deren Namen und Anschrift gibt die REV Ritter GmbH auf Anforderung jederzeit bekannt. Die Inanspruchnahme der REV Ritter GmbH ist insoweit nur für den Fall möglich, dass eine Inanspruchnahme des Dritten objektiv ausgeschlossen ist. Für geringfügige Abweichungen vom Muster, z.B. Farbe, Güte oder Schwere haftet die REV Ritter GmbH nicht.
Eine Beratung durch die REV Ritter GmbH erfolgt nach bestem Wissen, jedoch stets unverbindlich.
In allen Fällen, in denen die REV Ritter GmbH aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet ist und die Haftung nach den vorgenannten Bestimmungen nicht wirksam ausgeschlossen worden ist, haftet die REV Ritter GmbH nur, soweit dem Geschäftsführer oder den leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Im Falle eines grob fahrlässigen Handelns, ist die Haftung grundsätzlich auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt.
§ 11 Gebrauchseignung
Werden Teile usw. nach besonderen Vorschlägen, Entwürfen oder Zeichnungen geliefert, so beschränkt sich die Gewährleistung darauf, dass die gelieferten Teile diesen Unterlagen entsprechend ausgeführt worden sind. Für Eignung zu dem vom Besteller gedachten oder anderen Verwendungszwecken wird keine Gewähr übernommen, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind.
§ 12 Mehr- oder Minderlieferung
Mehr- oder Minderlieferung bis 15 % über oder unter den bestellten Mengen behalten wir uns vor.
Pressformen, sonstige Werkzeuge usw. bleiben stets alleiniges Eigentum der REV Ritter GmbH, auch wenn Werkzeugkosten vom Besteller ganz oder teilweise übernommen werden. Der Besteller kann die Herausgabe von Pressformen, Werkzeugen usw. in keinem Falle beanspruchen. Hat der Besteller nur einen Zuschuss zu den Kosten geleistet oder wurden diese Kosten von der REV Ritter GmbH ganz übernommen, so steht dieser der Differenzbetrag bzw. der volle Betrag der Formen- und Werkzeugkosten sofort zu, wenn der Besteller aus irgendwelchen Gründen die bestellten Waren nicht übernimmt oder die in Aussicht gestellten Aufträge bzw. Nachbestellungen ausbleiben. Anspruch auf Rückzahlung der vereinbarten Kosten besteht in keinem Falle. Werkzeug- und Formenkosten sowie Kosten für nachträgliche Änderungen sind sofort nach Rechnungserteilung netto ohne Abzug in bar zu zahlen. Änderungskosten werden in keinem Falle amortisiert, auch wenn keine Amortisation für die betreffenden Formen und Werkzeuge vereinbart wurde. Eine Verpflichtung zur Annahme von Nachbestellungen übernehmen wir nicht.
§ 14 Zulieferungsteile
Zulieferungsteile sind mit einem Aufschlag für evtl. Ausschuss in solchen Mengen zweckdienlicher Beschaffenheit und so rechtzeitig anzuliefern, dass eine rationelle Fertigung möglich ist. Die der REV Ritter GmbH durch verspätete oder ungenügende Anlieferung entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller. Die REV Ritter GmbH ist berechtigt, eine dadurch unterbrochene Herstellung erst nach Erledigung anderer Aufträge wieder aufzunehmen.
Reklamationen irgendwelcher Art gegen Gewicht, Stückzahl, Güte usw. sind spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware vorzubringen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen zurückzusenden. Für nachweislich fehlerhaft gelieferte Stücke wird nach unserer Wahl entweder Gutschrift erteilt oder innerhalb angemessener Frist Ersatz geliefert. Weitergehende Ansprüche wie z. B. Vergütung von Schäden, Verzugsstrafen usw. lehnen wir ausdrücklich ab.
§ 16 Ausfallmuster
Die vorbehaltlose Genehmigung von Ausfallmustern durch den Besteller schließt spätere Mängelrügen aus, sofern die gelieferten Gegenstände mit den genehmigten Ausfallmustern übereinstimmen.
Sofern die REV Ritter GmbH Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die ihr vom Besteller übergeben wurden, oder nach sonstigen Angaben zu liefern hat, übernimmt der Besteller ihr gegenüber die Gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung der Gegenstände gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern der REV Ritter GmbH von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, ist die REV Ritter GmbH, ohne zur Prüfung der Rechtsverhältnisse verpflichtet zu sein, unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die der REV Ritter GmbH aus der Verletzung und aus der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte erwachsen, leistet der Besteller Ersatz und zahlt auf Verlangen für etwaige Prozesskosten einen angemessenen Vorschuss.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Firma - REV Ritter GmbH. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Aschaffenburg oder der Wohn-/ Geschäftssitz des Bestellers.
Die Vertragsbeziehung regelt sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 20 Exportaufträge
Für Auslandsaufträge gelten gleichfalls die obigen Bestimmungen. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist nach Wahl der REV Ritter GmbH Aschaffenburg. Sollte die Gesetzgebung des Bestellerlandes die Überweisung des Kaufpreises an die REV Ritter GmbH erschweren oder sollte die Valuta dieses Landes sinken, ist die REV Ritter GmbH berechtigt, die Lieferung ohne Schadensersatzpflicht abzulehnen oder eine entsprechende Abänderung für Kaufbedingungen und Lieferfristen zu verlangen. Alle aus dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
§ 21 Factoring
Wird mit einem Besteller ein Factoring vereinbart, sind sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an den jeweiligen Factorer zu leisten. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist der Sitz der Firma REV Ritter GmbH. Gerichtsstand der REV Ritter GmbH ist Aschaffenburg.
§ 22 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Nach geltendem Recht ist die REV Ritter GmbH verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig.
Allerdings weist die REV Ritter GmbH darauf hin, dass die REV Ritter GmbH nicht bereit ist, sich an Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Die REV Ritter GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 Absatz 1 Nr. 1). Die REV Ritter GmbH bietet dem Kunden jedoch folgende Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme: telefonisch unter +49 900 117-1070 oder über das auf der Homepage www.rev.biz verfügbare Kontaktformular.
Sollte eine der vorstehend geregelten Bedingungen unwirksam oder nicht zweckmäßig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragspartner, eine dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahekommende Ersatzregelung zu treffen.
The business dealings with the firm REV Ritter GmbH are exclusively governed by the terms and conditions below. These shall also apply to all future business relations with the same contracting party, even if they are not expressly agreed again. Divergent terms and conditions / arrangements must be confirmed in writing by REV Ritter GmbH in writing. Otherwise REV Ritter GmbH shall not be bound thereby, even if these have not been objected to expressly. This also applies to the circumstance where the terms and conditions of REV Ritter GmbH contradict contrary terms and conditions of the contracting party. Should there be a departure from a condition by an arrangement confirmed in writing the remaining terms and conditions shall retain their effect. If a circumstance is not dealt with by the terms and conditions below or by specific individual arrangements the provisions of Handelsgesetzbuch [Commercial Code] shall apply and those of Bürgerliches Gesetzbuch [Civil Code] on a supplementary basis.
§ 2 Quotation / formation of contract
Quotations are always subject to change and non-binding. Quotations ex-stock are subject to the goods being unsold. An obligation to deliver is only established when the order has been confirmed in writing by REV Ritter GmbH. Goods ordered on a call-off basis shall be taken delivery of and paid for within the agreed time frame. If no call-off period is agreed delivery shall be taken within 6 months of the confirmation of the order or submission of the reference sample. Without any separate arrangement being in place, REV Ritter GmbH is entitled to undertake part deliveries and bill for these separately. Unless otherwise agreed, all quotations are valid for 14 calendar days, with the quotation date being deemed as the start date for this period. Documents pertaining to the quotation, such as drawings, materials and weight specifications are deemed to serve as guidance, unless expressly designated as being binding. The quotation in writing shall prevail. All orders, arrangements or declarations, including those of respective representatives, must be confirmed in writing by REV Ritter GmbH to have effect. If delivery is taken immediately ex-works or ex-stock the delivery note shall be deemed to be the order confirmation. The content of the order confirmation determines the content of the agreement. Amendments and additions must be made in writing. Evident errors or typographical errors in our quotations, order confirmations and price lists do not oblige REV Ritter GmbH to execute the order.
§ 3 Prices and freight charges
Prices are ex-works excluding packaging and value-added tax, unless otherwise expressly agreed. Prices are calculated using the material and labour costs applicable at the time of concluding the agreement. Should major changes occur the prices applicable on the day of delivery shall be billed. In the absence of arrangements to the contrary, packaging materials shall not be taken back by REV Ritter GmbH. The costs of packaging shall be billed by REV Ritter GmbH at cost price. If it is agreed that the packaging materials are to be sent back this shall be done without incurring any costs for REV Ritter GmbH. Credit notes for packaging materials may only be issued for the amount of their utility value. Any dispatch shall be effected for the account of and at the risk of the Client. Prices shall be expressed in EURO. For orders in another currency the Customer is obliged to offset any exchange rate fluctuations that may occur, which are unfavourable for REV Ritter GmbH.
§ 4 Obligations pertaining to delivery and taking of delivery
Delivery times are stated to the best of REV Ritter GmbH’s knowledge, however are non-binding in all cases. As regards the arrangement of delivery dates REV Ritter GmbH shall only not have performed on time if a reminder is issued, unless the date has been expressly designated as “fixed” in the order confirmation. REV Ritter GmbH is permitted to carry out part deliveries. REV Ritter GmbH’s obligation to perform is subject to our receiving correct and punctual delivery from our suppliers. Should the specified delivery date be permanently or temporarily hampered or rendered impossible by exceptional circumstances the delivery period shall be extended commensurately. In such cases REV Ritter GmbH is entitled, at its option, – with compensation being excluded – to rescind the agreement in full or in part. Exceptional circumstances in this respect are for instance disruptions in the course of business of REV Ritter GmbH or in the course of business of one of its sub-suppliers, which demonstrably have a considerable impact on the supplier, such as machinery breakdown, fire, power outages, industrial action, actions by the authorities, other cases of force majeure, for example. Should the Purchaser prove hat the subsequent performance as a result of the delay is of no interest thereto it may rescind the agreement, with further claims being excluded. In the event of delay in performance by REV Ritter GmbH the Purchaser is entitled to set a reasonable extension of time – at least three weeks as a rule and to rescind the agreement after this has lapsed without result.
Invoices are payable within 14 days of the invoice date or an equivalent schedule of payments in full. Invoices for freight and assembly charges are payable immediately upon receipt of invoice. Invoices shall be dated as at the agreed completion date at the factory.If the due date for payment is breached - with the right to assert further claims being reserved - REV Ritter GmbH is entitled to claim interest for delay in the amount of 8% above the base rate in accordance with § 288 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch - Civil Code]. Moreover, if the due date for payment is breached by the Purchaser REV Ritter GmbH is entitled to withhold all deliveries, without this causing the latter to be deemed as being responsible for a delay in delivery. Bills of exchange shall only be accepted after prior arrangement in exceptional cases and always solely as conditional payment as well as with liability for the presentation of a protest on a timely basis and in due form being denied. Moreover, bills of exchange shall only be accepted subject to discounting being ruled out. It is assumed that the accepted bills of exchange are eligible for discount. Collection and discounting charges, including tax on bills of exchange are chargeable to the Purchaser. Cheques which otherwise are not deemed as constituting cash payment shall also only be accepted subject to reservations. In this respect what has been stated in relation to bills of exchange applies analogously. The Purchaser is not entitled to offset claims vis-à-vis REV Ritter GmbH, unless the counter-claims have been found to be undisputed or final and absolute. The assignment of any claims against REV Ritter GmbH is only permissible with the latter’s consent in writing. Moreover, the Purchaser undertakes to indemnify REV Ritter GmbH against any third party claims. The obligation to deliver is contingent on the Purchaser’s absolute creditworthiness, which it shall insure with its order. Should the Purchaser be in arrears for a not inconsiderable amount for longer than one week or should circumstances occur that give rise to justification for well-founded doubts as to its creditworthiness all REV Ritter GmbH’s receivables shall fall due immediately and be payable in cash regardless of accepted bills of exchange. In these circumstances, subject to its other rights, REV Ritter GmbH is moreover entitled to continue with delivery on a subject to cash payment in advance or subject to the provision of another security or to rescind the agreement.
REV Ritter GmbH shall retain title to the delivered goods until all the claims against the Purchaser to which REV Ritter GmbH is entitled ensuing from the business relationship have been fully satisfied. This also applies if the price for specific deliveries designated by the Purchaser has been paid. In the case of a running account retention of title to the delivered good shall be deemed as constituting security for REV Ritter GmbH’s account balance. Treatment and processing is always carried out for REV Ritter GmbH, without placing the latter under any obligation and without this causing it loss of title. Should the Purchaser combine the good subject to retention of title with other goods REV Ritter GmbH shall be entitled to joint title in the new item in proportion to the invoice value of all the combined goods. The new item is likewise deemed as being a good subject to retention of title in this respect as defined by these terms and conditions. Should the Purchaser acquire title to the new item there is a consensus that it shall grant joint title to the item to REV Ritter GmbH in proportion to the value of the processed or combined or commingled good subject to retention of title and shall store this for REV Ritter GmbH free of charge. The Purchaser is entitled to sell the good subject to retention of title in the course of orderly business operations. It is prohibited from undertaking other types of disposal. In the case of the resale of the good subject to retention of title on account the Purchaser is obliged to safeguard the rights of REV Ritter GmbH, in particular to disclose the ownership details of the good subject to retention of title. In the case of resale the Purchaser’s receivables vis-à-vis its buyer stemming from the resale as well as in the case of resale on account the rights and claims deriving from retention of title with respect to the buyer together with all ancillary rights shall already be assigned to REV Ritter GmbH at this point, in fact irrespective of whether the good is being resold to one or several buyers. The assignment of the receivable shall be limited in terms of amount to REV Ritter GmbH’s receivable stemming from the delivery of the resold good. REV Ritter GmbH shall already accept the assignment at this point. Should the good subject to retention of title be sold together with other goods not belonging to REV Ritter GmbH, in fact no matter whether this is in the absence of or after processing, combination or commingling, the receivables relating to delivery are to be assigned in full to REV Ritter GmbH. Solely in the circumstance where the sub-supplier is able to exercise extended retention of title with legal effect, the assignment shall only include the share of the proceeds that corresponds to REV Ritter GmbH’s joint title. The Purchaser shall notify REV Ritter GmbH without delay of access by third parties to the good subject to retention of title or to the assigned receivables. The Purchaser shall bear the costs of interventions. The Purchaser is solely authorised to collect the assigned receivables in the course of orderly business operations. The Purchaser’s power to dispose of the good subject to retention of title and collect the assigned receivables lapses in the event of non-compliance with the payment terms and in the event of bills of exchange and cheques being protested as well as in relation to an insolvency petition. In this case the Purchaser is obliged to revoke forthwith powers granted with respect to banks for instance to collect receivables autonomously and to offset against the Purchaser’s banking liabilities. Furthermore, the Purchaser shall provide REV Ritter GmbH forthwith with the documents and information required for the purposes of collection. Should the value of the collateral furnished to REV Ritter GmbH exceed its total receivables by more than 20 % REV Ritter GmbH shall be obliged to release the aforementioned collateral at the Purchaser’s request.
§ 7 Assignment
REV Ritter GmbH is entitled to assign all claims stemming from the business relationship with the Customer or stemming from these terms and conditions of business to a third party at any time.
When the good is ready for dispatch or made available the risk shall pass to the Purchaser. The good shall thereafter be stored at REV Ritter GmbH as well as at a freight forwarder’s site for the Purchaser’s account. Should REV Ritter GmbH have additionally undertaken to ship the good to the Purchaser, in such cases the good shall travel at the Purchaser’s risk even if freight and post free delivery has been agreed or delivery is being effected using the factory’s lorry. Arrangements of this kind do not cause the obligation to become an obligation to be performed at the creditor’s place of business. REV Ritter GmbH is not liable for the third party carrying out the delivery. Should shipping be delayed for reasons for which the Purchaser is responsible or due to force majeure the risk shall be transferred on the day on which the good is made available.
§ 9 Liability for defects in the delivery
The good is free of defects if it corresponds to the contractually agreed condition and at the point of the transfer of risk does not deviate from or only slightly deviates from the agreed specification. The conformity with the agreement and freedom from defects of our goods shall be assessed solely in accordance with the arrangements pertaining to the quality and quantity of the manufactured goods. Should none such have been expressly agreed the average type and quality shall be deemed as agreed. Liability for a specific intended use or suitability for a specific use shall only be assumed insofar as this has been expressly agreed. Apart from that, the risk relating to suitability for use and the risk relating to use lies solely with the Purchaser. REV Ritter GmbH is not liable for the deterioration, destruction or improper handling of the good following the transfer of risk. The Purchaser shall examine the good, and indeed the entire delivery forthwith and give notification of defects in writing on an itemised basis within a week at the latest (receipt by REV Ritter GmbH) of acquisition. Notification of concealed defects shall be given in writing forthwith on being ascertained. REV Ritter GmbH is solely obliged to recognise eligible notification of defects if the good is in the condition as at delivery. When notification of defects is justified the means of transport (lorry, railway vehicle, etc.) shall be unloaded. The good shall be stored appropriately. REV Ritter GmbH is to be given the opportunity to inspect the good subject to the complaint. When notification of defects is justified REV Ritter GmbH shall be obliged, at its option, to rectify defects or deliver a defect-free replacement, with the return of the good subject to the complaint being required. Should REV Ritter GmbH wrongfully refuse to rectify defects or deliver a replacement or thereby be behind schedule the Purchaser is entitled to set a reasonable extension of time and after this has lapsed without result to stipulate reduction of the purchase price. The same applies if rectification of defects comes to nothing. Further claims on the part of the Purchaser, particularly for compensation, are excluded – insofar as is permitted by law. Subject to the same restrictions, REV Ritter GmbH is only liable insofar as the undertaking pursues the objective of safeguarding the Purchaser against the damage that has arisen and also with respect to the damage that was foreseeable at the time of concluding the agreement. REV Ritter GmbH’s undertaking to rectify defects or deliver a replacement is based on the assumption that the Purchaser does not withhold the due consideration, the amount of which is disproportionately high in relation to the value of the deficient delivery and it does not decline reasonable part deliveries. Complaints pertaining to the quality of the supplied good may be passed on by REV Ritter GmbH to its suppliers for the purposes of review. To this extent REV Ritter GmbH’s guarantee claims vis-à-vis our suppliers shall be assigned to the Purchaser. REV Ritter GmbH shall disclose the name and address thereof at any time when requested. Claiming against REV Ritter GmbH is only possible in this respect should claiming against the third party be objectively ruled out. REV Ritter GmbH is not liable for minor deviations from the sample, e.g. colour, quality or weight. REV Ritter GmbH shall provide advice to the best of its knowledge, however always on a non-binding basis.
In all cases where REV Ritter GmbH is obliged to provide compensation by virtue of contractual or statutory grounds for claims and liability has not been effectively excluded in accordance with the aforementioned provisions, REV Ritter GmbH shall only be liable insofar as intent or gross negligence can be proven against its chief executive or senior staff. In the case of grossly negligent conduct liability is in principle limited to compensation for the damage that was foreseeable at the time of concluding the agreement.
§ 11 Suitability for use
Should parts, etc. based on specific proposals, designs or drawings be delivered the guarantee is limited to the delivered parts being made in line with these documents. No responsibility is assumed for suitability for the intended use conceived by the Customer or other intended uses, unless special arrangements have been entered into.
§ 12 Over-delivery or under-delivery
We reserve the right to over-delivery or under-delivery of up to 15 % over or under the ordered quantities.
§ 13 Tools
REV Ritter GmbH shall retain sole ownership at all times to moulds, other tools, etc. even if costs of tools are defrayed by the Customer in full or in part. The Customer may on no account call for the surrendering of moulds, tools, etc. Should the Customer solely have made a contribution to the costs or these costs have been defrayed in full by REV Ritter GmbH the latter shall be immediately entitled to the differential amount or the full amount of the mould and tool costs if for any reasons whatsoever the Customer does not take possession of the ordered goods or orders or repeat orders that have been presented as a likely prospect fail to materialise. On no account does a claim for repayment of the agreed costs exist. Mould and tool costs as well as the costs of subsequent modifications are payable immediately upon invoice issue in cash and in full. On no account are the costs of modifications to be depreciated, even if no depreciation has been agreed for the moulds and tools in question. We do not take on any obligation to accept repeat orders.
§ 14 Bought-in parts
Bought-in parts shall be delivered subject to a surcharge for potential rejects in such quantities, with the appropriate properties to meet a specific purpose and in a timely manner so that rational production is possible. The Customer shall defray the additional charges arising for REV Ritter GmbH due to delayed or insufficient delivery. REV Ritter GmbH is entitled to resume production interrupted as a result thereof only once other orders have been completed.
Complaints of any kind whatsoever regarding weight, number of items, quality, etc. shall be lodged within one week of receiving the goods at the latest. The good subject to the complaint shall be sent back when requested. In the case of items constituting a demonstrably deficient delivery at our option either a credit note shall be issued or a replacement delivered within a reasonable timeframe. We expressly reject further claims such as compensation for damage, penalties for delay, etc.
§ 16 Reference samples
The approval of reference samples by the Customer without qualification excludes the possibility of later complaints for defects insofar as the delivered items match the approved reference samples.
To the extent that REV Ritter GmbH is to supply items based on drawings, models or samples provided thereto by the Customer or based on other particular specifications the Customer shall assume liability in relation thereto as regards the manufacture and supply of the items not bringing about the infringement of third party industrial property rights. Insofar as REV Ritter GmbH is prohibited from manufacturing and supplying items that are produced based on the Customer’s drawings, models or samples by a third party invoking the industrial property right belonging thereto REV Ritter GmbH is entitled, without being obliged to verify the legal position, to the exclusion of all compensation claims on the part of the Customer, to cease manufacturing and delivery and request reimbursement of expended costs. For all direct or indirect damage that arises for REV Ritter GmbH owing to the infringement and owing to the enforcement of any industrial property rights the Customer shall pay compensation and when requested pay a reasonable advance payment for any legal costs.
§ 18 Place of performance and forum
The place of performance for delivery and payment is the registered office of the firm - REV Ritter GmbH. The forum shall be Aschaffenburg or the Customer’s domicile / principal place of business, at our option.
The contractual relationship shall be exclusively governed by the law of the Federal Republic of Germany. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11-04-1980 is precluded.
§ 20 Export orders
The above provisions likewise apply to orders from foreign customers. German law shall apply. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11-04-1980 is precluded. The forum shall be Aschaffenburg at the option of REV Ritter GmbH. Should the legislation in the Customer’s country hamper the remittance of the purchase price to REV Ritter GmbH or this country’s currency is showing a downward tendency REV Ritter GmbH is entitled to refuse delivery without being obliged to pay compensation or to stipulate an appropriate amendment to the terms and conditions of purchase and specified delivery dates. All disputes arising out of the present agreement shall be adjudicated definitively in accordance with the Arbitration Rules of the International Chamber of Commerce by one or several of the arbitrators appointed in accordance with these rules.
Should factoring be agreed with a Customer all payments with the effect of discharging the debt shall exclusively be made to respective factorer. The place of performance for delivery and payment is the registered office of the firm - REV Ritter GmbH. Place of jurisdicition of REV Ritter GmbH shall be Aschaffenburg.
§ 22 Dispute Resolution
The European Commission has established an internet platform for the purpose of resolving disputes online. The platform serves as a point of contact for out-of-court settlement of disputes concerning contractual obligations arising from purchase and services contracts, which have been concluded online. In accordance with applicable law REV Ritter GmbH is obliged to notify consumers of the existence of the European Online Dispute Resolution Platform, which can be used for the settlement of disputes, without the necessity of having recourse to the Courts. The European Commission is responsible for setting up the platform. The European Online Dispute Resolution Platform can be found here: http://ec.europa.eu/odr However, REV Ritter GmbH would like to point out that REV Ritter GmbH is not prepared to participate in dispute settlement procedures using the European Online Dispute Resolution Platform. REV Ritter GmbH does not participate in consumer dispute resolution in accordance with the Consumer Dispute Resolution Act (§ 36 Paragraph 1 No. 1). However, REV Ritter GmbH offers the customer the following facilities for establishing contact: by telephone on +49 900 117-1070 or by using the contact form available on our home page, www.rev.biz.
Should one of the terms and conditions dealt with above be void or not fit for purpose the validity of the remaining terms and conditions remains unaffected thereby. In the event of this circumstance occurring the contracting parties undertake to agree on a substitute provision which comes closest to the spirit and purpose of the void provision.