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Timestamp: 2020-02-28 06:08:04
Document Index: 37777721

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 157', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 12']

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [außer Kraft] | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [außer Kraft]
§§ 1 - 34 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 2 Rechtshilfe
1Die Gerichte haben sich Rechtshilfe zu leisten. 2Die §§ 157 bis 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden Anwendung.
§ 3 Örtliche Zuständigkeit bei Exterritorialität und Soldaten
§ 4 Zuständigkeit mehrerer Gerichte
§ 5 Bestimmung des zuständigen Gerichts
(1) 1Besteht Streit oder Ungewißheit darüber, welches von mehreren Gerichten örtlich zuständig ist, so wird das zuständige Gericht durch das gemeinschaftliche obere Gericht und, falls dieses der Bundesgerichtshof ist, durch dasjenige Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befaßte Gericht gehört. 2Ist das zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder tatsächlich verhindert, so erfolgt die Bestimmung durch das ihm im Instanzenzuge vorgeordnete Gericht.
§ 6 Ausgeschlossene Richter
in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder war;
(2) 1Ein Richter kann sich der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten. 2Die Ablehnung eines Richters ist ausgeschlossen.
§ 7 Handlungen unzuständiger oder ausgeschlossener Richter
§ 8 Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
Auf das gerichtliche Verfahren finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache, über die Sitzungspolizei und über die Beratung und Abstimmung entsprechende Anwendung, die Vorschriften über die Gerichtssprache und die Verständigung mit dem Gericht mit den sich aus dem § 9 ergebenden Abweichungen.
§ 9 Dolmetscher
1Der Zuziehung eines Dolmetschers bedarf es nicht, wenn der Richter der Sprache in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist; die Beeidigung des Dolmetschers ist nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten. 2Auf den Dolmetscher finden die Vorschriften des § 6 entsprechende Anwendung.
§ 11 Protokollierung von Anträgen und Erklärungen
§ 12 Ermittlungen von Amts wegen
(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. 3Das Gericht...