Source: https://www.sozialrechtsnews.de/unfallversicherung/
Timestamp: 2019-08-22 23:21:23
Document Index: 72230068

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', '§ 113', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 539']

Unfallversicherung | SozialrechtsNews
Legal-News > SozialrechtsNews > Unfallversicherung
Gesetzliche Unfallversicherung – Die Bestimmungen des SGB VII über Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der gewerblichen und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie der Unfallkassen der öffentlichen Hand für die Versicherungsfälle Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit.
Legal News 23. Januar 2017
Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die…
Amtshaftung, Arzt, Arzthaftung, Berufsgenossenschaft, Durchgangsarzt, Unfallkasse
Ansprüche des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden und Sie selbst oder persönliche Gegenstände zu Schaden kommen sind, haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Die jeweiligen Ansprüche sind jedoch stark abhängig davon, ob ein Mitverschulden an dem Unfall bestand oder eine…
Unfallregulierung, Verkehrsunfall
Legal News 22. März 2016
Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind…
Sozialrecht Allgemein, Unfallversicherung
Forderungsübergang, Regressanspruch, Sozialversicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn
Arbeitsunfall – und die Notdurft
Legal News 7. Oktober 2015
Der unversicherte Bereich der Notdurft umfasst den gesamten Aufenthalt in der Toilette. Auf die Handlungstendenz des Versicherten kommt es für die Abgrenzung zwischen eigen- und fremdwirtschaftlichen Risikobereichen nicht an. Eine besondere Gefahrenquelle wird durch eine schwere Stahltür nicht begründet. Nach…
Arbeitsunfall, Unfallversicherung
Legal News 10. Juni 2015
Ein tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall, auch nicht für Kampfrichter in der Leichtathletik. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf den Anspruch der Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verneint. Der 74-jährige Ehemann der…
Arbeitsunfall, Schiedsrichter, Sport, Sportler, Sportunfall
Legal News 13. Mai 2015
Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach §…
Berufsgenossenschaft, Gesetzliche Unfallversicherung, Rechtsweg, Schwarzarbeit, Sozialgerichtsverfahren, Zivilprozess
Vertragsamateure in der gesetzlichen Unfallversicherung
Legal News 30. April 2015
Sportler stehen während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein…
Handball, Sportler, Sportverein, Unfallversicherung, Vertragsamateur
Behandlungsabbruch beim Wachkoma
Legal News 15. Dezember 2014
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So hat jetzt das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt…
Behandlungsabbruch, Hinterbliebenenrente, Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung, Wachkoma, Witwenrente
Hochschulsport und der Skikurs im Ausland
Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und…
Hochschulsport, Studium, Unfallversicherung
Hochschulmeisterschaften in der gesetzlichen Unfallversicherung
Legal News 9. Dezember 2014
Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmen. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung…
Legal News 30. Juni 2014
Ein Unfallversicherungsschutz besteht während der Weihnachtsfeier nur bei einer Anordnung der Weihnachtsfeier durch die Betriebsleitung. An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen – wie zum Beispiel Betriebsausflügen – Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme…
Betriebsausflug, Betriebsveranstaltung, Weihnachtsfeier
Legal News 26. August 2013
Bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit besteht kein gesetzlicher Unfallschutz. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten erbracht worden ist, wenn die Person jedenfalls nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden ist. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem…
Arbeitsunfall, Gefälligkeitsverhältnis, Gesetzliche Unfallversicherung, Unfallversicherung
Legal News 9. August 2013
Ist es in ca. 150 Metern Entfernung neben einem Arbeitnehmer zu einem Blitzeinschlag gekommen, woraufhin dieser einen Schock erlitten und posttraumatische Belastungsstörungen entwickelt hat, kann dieses Ereignis einen Arbeitsunfall darstellen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier…
Arbeitsunfall, Verletztenrente
Der tödliche Unfall beim Hochsitzbau
Hat ein Rentner nach den Vorgaben und unter der Aufsicht des Jagdpächters merere Hochsitze gebaut unddabei einen Unfall erlitten, fällt dieser in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der…
Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Gesetzliche Unfallversicherung, Hinterbliebenenrente
Auf dem Weg zu Arbeit vom eigenen Hund umgerannt
Legal News 27. Juni 2013
Verabschiedet sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit von seinem Hund und erleidet dabei einen Unfall, stellt die Verabschiedung vom Hund nur eine unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitsweges dar. Der Unfall hat sich daher auf dem unmittelbaren Weg…
Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Versicherungsschutz
Wirbelsäulenerkrankung von Berufsgeigern
Bei Berufsgeigern kommt nach Ansicht des Bundessozialgerichts die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht. In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren waren die Kläger nach jeweils abgeschlossenem Musikstudium über Jahrzehnte als Berufsgeiger in verschiedenen Orchestern tätig….
Berufsgenossenschaft, Berufskrankheit, Musiker, Orchestermusiker, Unfallversicherung, Wie-Berufskrankheit
Legal News 18. Juni 2013
Kraft Gesetzes ist derjenige versichert, der sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt. Dieser Versicherungsschutz gilt auch für Auslandsfälle. Ist es dem Betroffenen jedoch nicht in erster Linie um die vom Gesetz…
Gesetzliche Unfallversicherung, Unfallversicherung, Unfallversicherungsschutz
Der Unfallversicherungsschutz für Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen im Sinne des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wurde im Jahre 1971 eingeführt, um diese nicht aus Gleichheitsgründen gegenüber anderen Personen zu benachteiligen, denen Versicherungsschutz während ihrer…
Immatrikulation, Student, Unfallversicherung, Wegeunfall
Ereignet sich ein Sturz im Treppenhaus eines Gebäudes, in dem sich sowohl ein Büro als auch Wohnräume befinden, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn zum Unfallzeitpunkt die Treppe aus betrieblichen Gründen genutzt wird. So das Sozialgericht Heilbronn in dem…
Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Unfallversicherungsschutz
Bei einem vorsätzlichen tätlichen Angriff steht ein abhängig Beschäftigter nur dann unter Versicherungsschutz, wenn der Angriff des Täters aus betriebsbezogenen Motiven erfolgt. So das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines Mitarbeiter einer Bausparkasse, der bei einem Überfall in…
Arbeitsunfall, versicherte Tätigkeit
Bäckereien und Konditoreien in der Unfallversicherung
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Der entsprechende Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) wurde jetzt vom Bundessozialgericht gebilligt. Vor dem Bundessozialgericht hatten letztinstanzlich zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes geklagt. Eine Klägerin stellt…
Bäckerei, Berufsgenossenschaft, Gefahrtarif, Konditor, Unfallversicherung
Legal News 24. April 2013
Bei einer besonderen beruflichen Gefährdung kann eine Impfung einen Arbeitsunfall begründen. Bei einer Kinderkrankenschwester, die nach der Impfung gegen die Schweinegrippe schwer erkrankt, hat aufgrund ihrer Tätigkeit ein erhöhtes Risiko bestanden, zumal die Schweinegrippe nach den Informationen des Robert-Koch-Instituts besonders…
Arbeitsunfall, Schutzimpfung