Source: https://www.buzer.de/gesetz/1218/al2695-0.htm
Timestamp: 2019-07-18 10:55:01
Document Index: 49005507

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 6', '§ 22', '§ 35', '§ 46', '§ 55', '§ 58', '§ 65', '§ 10', '§ 36', '§ 37', '§ 54', '§ 21', '§ 35', '§ 32']

Fassung § 61a ALG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 237 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 61a ALG vom 08.11.2006
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§ 61a ALG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 237 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Verordnungsermächtigung§ 22 Verordnungsermächtigung§ 35 Verordnungsermächtigung§ 46 Verordnungsermächtigung§ 55 Selbstverwaltungsorgane§ 58b Aufgaben der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger§ 65 Verordnungsermächtigung§ 10 Umfang und Ort der Leistungen§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Kuren§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts§ 54 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung§ 21 Abgabe des Unternehmens§ 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
(1) Die landwirtschaftlichen Alterskassen sind befugt, Personen, die einen Beitragszuschuss erhalten, auch regelmäßig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob und wann ein Einkommensteuerbescheid ausgefertigt wurde, der ihnen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 vorzulegen ist. Sie übermitteln hierzu in einem automatisierten Verfahren über den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen (Kopfstelle) an zentrale Vermittlungsstellen der Finanzbehörden Angaben zu
3. Tag der Geburt,
6. Steuernummer,
7. zuständiges Finanzamt
des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten sowie
8. Mitgliedsnummer des Empfängers eines Beitragszuschusses und
9. Ausfertigungsdatum des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten.
Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die Kopfstelle zur Weiterleitung an die zuständige landwirtschaftliche Alterskasse zurück. Die landwirtschaftlichen Alterskassen dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Sind übermittelte Daten für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.
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