Source: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001695
Timestamp: 2019-08-24 04:40:13
Document Index: 240051254

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 93', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Vorlage - BD/2018/257 - Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV Krähenwinkel
Vorlage - BD/2018/257
Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV Krähenwinkel
Federführend: 320 - Ordnungswesen, Umwelt Bearbeiter/-in: Köster, Christian
Ortsrat Krähenwinkel Entscheidung
16.08.2018 FÄLLT AUS!!! - Sitzung des Ortsrates Krähenwinkel
Gemäß § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) wählt der Ortsrat Krähenwinkel Herrn Hannes Milatz, Auf dem Moorhofe 25, 30855 Langenhagen für die Dauer von 5 Jahren zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirk IV Krähenwinkel
Die Amtszeit der gemäß § 4 Abs. 1 NSchÄG auf 5 Jahre gewählten derzeitige Schiedsperson lief im Juni d.J. ab. Eine Neuwahl ist deshalb erforderlich. Gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entscheidet der Ortsrat abschließend über die Wahl der für die Ortschaft zuständigen Schiedsperson.
Herr Milatz erfüllt die formellen Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 NSchÄG für die Wahl zur Schiedsperson. Herr Milatz hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson weiter fortzuführen.
Nach Rücksprache der Bezirksvereinigung der Schiedspersonen Hannover-Bückeburg konnte die nach § 4 NSchÄG vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung sowie nach den Verwaltungsvorschriften zu § 4 NSchÄG vorgesehene Anhörung durch die Vereinigung der Schiedspersonen im Bezirk Hannover-Bückedorf entfallen, da Herr Milatz das Amt einer Schiedsperson bereits ausübt.
Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: 320
122400.442100 Aufwendungen für ehrenamtliche u. sonstige Tätigkeit