Source: https://www.juraforum.de/urteile/vg-oldenburg/vg-oldenburg-urteil-vom-25-04-2012-az-5-a-899-11
Timestamp: 2018-01-18 23:53:46
Document Index: 9771057

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 22', '§ 26', '§ 113', '§ 114', '§ 117', '§ 53', 'Art. 8']

VG-OLDENBURG - 25.04.2012, 5 A 899/11 - JuraForum.de
VG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 A 899/11
Leitsatz: 1. Für eine einstweilige Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 14 Abs. 8 NAGBNatSchG ist es ausreichend, dass zumindest nach überschlägiger fachlicher Einschätzung der sichergestellte Bereich für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt.2. Hinsichtlich des geplanten Schutzgebietes darf die Naturschutzbehörde auf mehrere Schutzwecke abstellen, deren Ausprägung nicht gleichmäßig in allen Teilen des beabsichtigten Schutzgebietes vorliegen müssen.3. Zum Gestaltungsermessen bei der Abgrenzung eines geplanten Landschaftsschutzgebietes.4. Zur Verhältnismäßigkeit und zum Ermessen bei einer Sicherstellungsanordnung.
Rechtsgebiete: BNatSchG, VwGO
Vorschriften: § 1 BNatSchG, § 2 BNatSchG, § 4 BNatSchG, § 19 BNatSchG, § 22 BNatSchG, § 26 BNatSchG, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 117 VwGO
Jetzt den Volltext vom VG-OLDENBURG – Urteil vom 25.04.2012, Aktenzeichen: 5 A 899/11 kostenlos auf openJur ansehen.
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012
1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.
VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 931/10 vom 13.04.2012
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs sind grundsätzlich nicht beihilfefähig
VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3093/12 vom 12.04.2012
Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich (u.a.) auf eine Verletzung der sog. Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.
VG-OLDENBURG - 25.04.2012, 5 A 899/11 © JuraForum.de — 2003-2018