Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_7-AZR-82813_BAG-Unwirksamkeit-einer-befristeten-Arbeitszeiterhoehung-aufgrund-jahrelanger-Befristung-der-Arbeitszeiterhoehung.news23241.htm
Timestamp: 2017-06-23 01:57:18
Document Index: 245653081

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

Urteil > 7 AZR 828/13 | BAG - BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der ArbeitszeiterhöhungArbeitnehmer wird durch Befristung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligtEine befristete Arbeitszeiterhöhung kann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn es bereits seit Jahren zu einer Befristung von Arbeits­zeit­erhöhungen kam. Die ständige Befristung lässt nämlich auf einen dauerhaften Bedarf an der zusätzlichen Arbeitsleistung schließen. Der von der Befristung betroffene Arbeitnehmer wird dadurch unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in einer Heimschule beschäftigter Lehrer in Teilzeit war seit dem Schuljahr 2001/2002 jedes Jahr von einer befristeten Arbeitszeiterhöhung betroffen. Hintergrund dessen waren überwiegend Teilzeitbeschäftigungen, Reduzierungen der Unterrichtsstunden (sog. Deputatsreduzierungen), Urlaub oder Erkrankungen anderer Lehrkräfte. Für das Schuljahr 2011/2012 wurde schließlich eine weitere befristete Erhöhung der Unterrichtsstunden vereinbart. Als Grund wurde, wie die Jahre zuvor, Deputatsreduzierungen anderer Lehrkräfte genannt. Der Lehrer war damit nunmehr nicht mehr einverstanden. Seiner Meinung nach sei er durch die Befristung der Arbeitszeiterhöhung unangemessen benachteiligt worden. Die wiederholte Erhöhung der Unterrichtsstunden belege, dass ein ständiger Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung bestehe. Er erhob daher gegen die befristete Arbeitszeiterhöhung Klage.Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hielten befristete Erhöhung der Unterrichtsstunden für unwirksamSowohl das Arbeitsgericht Ulm als auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielten die befristete Erhöhung der Unterrichtsstunden für unwirksam. Der Lehrer sei dadurch unangemessen benachteiligt worden. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Schulträgerin.Bundesarbeitsgericht bejaht ebenfalls Unwirksamkeit der befristeten ArbeitszeiterhöhungDas Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Schulträgerin zurück. Der Lehrer sei durch die befristete Arbeitszeiterhöhung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt worden. Dies habe die Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien ergeben.Interesse an unbefristete Vereinbarung des Arbeitszeitumfangs überwiegtDer Schulträgerin sei, nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran zuzuerkennen, im Hinblick auf immer wieder auftretende längerfristige Ausfälle von Lehrkräften oder Änderungen in der Anzahl, deren Unterrichtsstunden die Arbeitszeit anderer Lehrkräfte vorübergehend schuljahresbezogen aufzustocken. Dem stehe aber das berechtigte Interesse des Lehrers an der unbefristeten Vereinbarung des Arbeitszeitumfangs entgegen. Denn vom Umfang der Arbeitszeit hänge die Höhe des Einkommens ab. Zudem sei eine längerfristige Lebensplanung bei einer nur befristeten Vereinbarung über das Arbeitszeitvolumen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Dieses Interesse des Arbeitnehmers müsse zwar in der Regel dem Interesse des Arbeitgebers weichen, wenn der Arbeitgeber durch die befristete Erhöhung der Arbeitszeit die zeitweilige Arbeitsverhinderung von Stammpersonal oder die vorübergehende Reduzierung von deren Arbeitszeit überbrücken wolle. So habe der Fall hier hingegen nicht gelegen.Wiederholte Befristung lässt auf ständigen Bedarf schließenNach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts habe die seit dem Schuljahr 2001/2002 wiederholt befristete Aufstockung der Unterrichtsstunden dafür gesprochen, dass ein ständiger Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung durch den Lehrer vorgelegen habe. Aufgrund dessen sei der Schulträgerin ein Interesse an einer weiteren befristeten Aufstockung für das Schuljahr 2011/2012 nicht anzuerkennen gewesen. Die zeitweilige Arbeitsverhinderung und Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden beim Stammpersonal habe einen Dauerzustand dargestellt. Ein solcher Zustand rechtfertige es nicht, die Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Lehrers über Jahre hinweg jeweils nur befristet aufzustocken, wenn ein dauerhafter Bedarf an der zusätzlichen Arbeitsleistung bestanden habe.Zulässigkeit der befristeten Arbeitszeiterhöhung kann sich nach Teilzeit- und Befristungsgesetz richtenDas Bundesarbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung zudem darauf, dass im Falle einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang Umstände vorliegen müssen, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt über das erhöhte Arbeitsvolumen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) rechtfertigen können, um eine unangemessene Benachteiligung auszuschließen. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang liege in der Regel nur vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung belaufe. Da dies hier nicht Fall gewesen sei, habe es nicht eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedürft. Vielmehr sei es auf eine Abwägung der wechselseitigen Interessen angekommen.Werbung
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 10.12.2012[Aktenzeichen: 4 Ca 280/12] Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2013[Aktenzeichen: 1 Sa 2/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Die befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt neuem AGB-Recht(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2005[Aktenzeichen: 7 AZR 486/04])Volltext des Urteils:Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 23.03.2016 [Aktenzeichen: 7 AZR 828/13]Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abwägung | Arbeitszeit | Arbeitszeiterhöhung | befristete | Befristung | Lehrer | Lehrkraft | Lehrerin | Lehramtsbewerber | Umfang | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)Jahrgang: 2016, Seite: 1787 BB 2016, 1787 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23241Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23241Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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