Source: https://www.wissen-fuer-wasser.de/themengebiete/gefaehrdungsbeurteilung-nach-betrsichv.html
Timestamp: 2020-04-10 09:14:44
Document Index: 164765088

Matched Legal Cases: ['§\u202f5', '§ 823', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 26']

Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV - Arnd Bürschgens | Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Trinkwasserhygiene
Die hygienisch-mikrobiologische Kontrolle einer Trinkwasser-Installation hat nicht die Funktion, notwendige technische Maßnahmen der Instandhaltung überflüssig zu machen. Der Gedanke „solange die Ergebnisse o. k. sind, brauche ich nichts zu machen“ birgt gefährliche juristische und gesundheitliche Risiken. „Eigentum verpflichtet“ und die Kontrollen sind in erster Linie dazu gedacht, den technischen Zustand einer Trinkwasser-Installation zu bestimmen, um ein potenzielles Infektionsrisiko frühzeitig erkennen zu können. Die quantitative Untersuchung auf Legionellen dient letztlich der Umsetzung der Forderung der EU-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (98/83/EG) und der Trinkwasserverordnung (§ 5 Abs. 1), wonach im Trinkwasser Krankheitserreger nicht in solchen Mengen enthalten sein dürfen, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.
Dieser Schutz der Gesundheit durch die TrinkwV steht jedem Nutzer einer Trinkwasser-Installation zu, egal ob der Nutzer sich in einem Einfamilienhaus aufhält, im Hotel, in einer Flüchtlingsunterkunft oder am Arbeitsplatz. Diese Schutzanforderung besteht im Sinne des § 823 BGB grundsätzlich immer und unterscheidet an dieser Stelle auch noch nicht zwischen einer großen oder einer kleinen Anlage, zwischen einer gewerblichen Nutzung oder ob das Wasser der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.
So sind beispielsweise Industrie- oder Produktionsanlagen gewöhnlich nicht prüfpflichtig auf Legionellen nach TrinkwV, da sie meist nicht unter die Anforderungen nach § 14b TrinkwV fallen und das Trinkwasser lediglich als Produktions- oder Betriebsmittel verwenden oder ihren Mitarbeitern nach getaner Arbeit in Duschräumen zur Verfügung stellen. Hierin steckt keine Gewinnerzielungsabsicht und das Wasser wird auch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nach § 2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden und überwachungsbedürftige Anlagen, jedoch sogenannte Arbeitsmittel. Vor der Verwendung solcher Arbeitsmittel, unter die regelmäßig eben auch die Trinkwasser-Installation fällt, hat der Arbeitgeber gem. § 3 BetrSichV die möglicherweise auftretenden Gefährdungen für die Arbeitnehmer zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten (vgl. BetrSichV § 2 Abs. 13 i.V.m. Anhang 2, Abschnitt 4, Pkt. 6.26).
Auch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Der Arbeitgeber hat selbstverständlich dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber dabei sogar den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene zu berücksichtigen.
Zur Arbeitsstätte gehören grundsätzlich alle Einrichtungen und Anlagen, die dem Betrieb dienen, wie z.B. insbesondere die Versorgungseinrichtungen (z.B. Strom, Gas, Trinkwasser) und raumlufttechnische Anlagen. Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber hier zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Auch die Trinkwasser-Installation ist demnach einer Gefährdungsbeurteilung zu unterziehen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gemäß den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen.
Die Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV und ArbStättV basiert für Trinkwasser-Installationen auf einer systemorientierten Gefährdungsanalyse nach VDI/BTGA/ZVSHK 6023 Blatt 2. Diese muss alle von der Anlage ausgehenden Gefährdungen für die Beschäftigten erfassen und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdungen und für Betrieb und Instandhaltung beinhalten.
Trinkwasser-Installationen, aus denen Trinkwasser an Arbeitnehmer abgeben wird, sollten im Rahmen der jährlichen Inspektion u.a. durch Trinkwasser-Analysen an geeigneten, repräsentativen Entnahmestellen auf folgende Parameter untersucht werden:
Empfehlung der zu kontrollierenden Paramater in Trinkwasser, dass an Arbeitnehmer abgegeben wird im Rahmen der jährlichen Inspektion nach BetrSichV
Temperatur des kalten Trinkwassers
gemäß VDI/DVGW 6023
Temperatur des erwärmten Trinkwassers
nach TrinkwV, Anlage 1 und 3
nicht nachweisbar in 100 mℓ
Legionella spec.a)
nach Trinkw, Anlage 3 II
a) Entspricht die Temperatur im Trinkwasser (kalt) nicht den o. g. Anforderungen, sind Untersuchungen auf Legionella spec. auch im Trinkwasser (kalt) durchzuführen.
Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass das Trinkwasser verändert ist (z.B. Geruch, Geschmack, Farbe, Trübung) sind ergänzende Untersuchungen auf Schwermetalle (insbesondere Fe, Cu, Ni, Pb) durchzuführen.
Handelt der Arbeitgeber gegen diese Pflichten und wird durch diese Handlung das Leben oder die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet, so ist das Fehlverhalten des Arbeitgebers nach § 26 ArbSchG strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.