Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201982,%20593
Timestamp: 2019-07-20 02:02:04
Document Index: 351582085

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 20', '§ 158', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 4']

BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,290
BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79 (https://dejure.org/1982,290)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1982 - IV R 95/79 (https://dejure.org/1982,290)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1982 - IV R 95/79 (https://dejure.org/1982,290)
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Honorar - Vorschuß - Veranlagung
Vorschußweise geleistete Honorare sind auch zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung Rückzahlungsverpflichtung besteht
BFHE 136, 94
NJW 1983, 304
BStBl II 1982, 593
Hierzu zählen auch erhaltene und geleistete Vorschüsse auf vom Betrieb noch zu erbringende oder noch in Anspruch zu nehmende Leistungen (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593).
Das entspricht dem allgemein für Überschusseinkünfte und für Gewinneinkünfte bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu beachtenden Grundsatz, dass ein zugeflossener Vermögensvorteil auch dann eine Einnahme bleibt, wenn der Empfänger den erlangten Wert nicht endgültig behalten darf, sondern zurückzugewähren hat (z.B. BFH-Urteile vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593, …und vom 30. Juli 1997 I R 11/96, BFH/NV 1998, 308, sowie die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 11 Rz. 8 und § 20 Rz. 33).
Endet gemäß § 158 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --wie bei der Verfallsklausel-- die Wirkung des Rechtsgeschäfts mit Eintritt der auflösenden Bedingung, so ist bereits mit Erhalt der Vermögensmehrung ein Zufluss anzunehmen (BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593).
Erstellt der Steuerpflichtige eine Eröffnungsbilanz und richtet er eine Buchführung ein, so hat er sich für eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) entschieden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593); hat er dagegen nur Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund der von ihm getroffenen Gestaltung die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt.
Ungeachtet dessen wurde auch keine Abrede über eine Verzinsung getroffen; auch zur Rückzahlung ist in dem Vertrag lediglich für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers etwas ausgesagt (vgl. zu diesen Erfordernissen auch die BFH-Entscheidungen in BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593, …und vom 25. April 1985 IV S 10/84, BFH/NV 1986, 665, zu vorschußweise erhaltenen Rechtsanwaltshonoraren).
cc) Ebensowenig könnte bei einer Überschußrechnung in den Streitjahren schon berücksichtigt werden, daß der Kläger die empfangenen Vorschüsse in späteren Jahren zum großen Teil wieder zurückzahlen mußte; dieser Vorgang wirkt sich bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG - erst in den späteren Veranlagungszeiträumen einkünfte- oder einkommensmindernd aus (so die weitaus überwiegende Auffassung; s. insbesondere Urteil in BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593, mit zahlreichen Hinweisen;… ebenso Déon, a.a.O., Nr. 6b, S. 11;… von Gamm, Die Besteuerung der Handelsvertreter, 1988, Rdnr. 240;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., § 11 Anm. 2g;… Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 11 EStG Rdnrn. 100 ff.;… a. A. Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 11 Rdnr. B 70 ff.).
Damit hat sie ihr Wahlrecht ausgeübt (vgl. dazu z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593;… vom 20. Mai 1988 III R 217/84, BFH/NV 1990, 17; vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509;… vom 2. März 2006 IV R 32/04, BFH/NV 2006, 1457).
Insoweit ist die Bezeichnung der Abschlagszahlungen als "gegebenenfalls zurückzahlungspflichtige" Leistungen in § 10 Abs. 2 HVM-Niedersachsen unschädlich, denn Einnahmen sind nach der Rechtsprechung des Senats auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses noch nicht zweifelsfrei feststeht, ob sie dem Empfänger endgültig verbleiben (BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593).
dd) Dieser systematisch-teleologischen Verklammerung von Gesellschafts- und Gesellschafterebene steht nicht von vornherein entgegen, daß sowohl im Rahmen der Überschußeinkünfte als auch im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Einnahmen regelmäßig auch dann zufließen, wenn der Empfänger den erlangten Wert nicht endgültig behalten darf, sondern zurückzugewähren hat (BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593).
BFH, 29.01.1987 - IV R 269/84
Anforderungen an die Beweiswürdigung durch das Finanzamt