Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/urhwahrng/17a
Timestamp: 2017-02-24 18:38:53
Document Index: 74835633

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 137', '§ 139', '§ 54', '§ 797', '§ 17', '§ 18']

§ 17a UrhWahrnG, Freiwillige Schlichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17a UrhWahrnG, Freiwillige Schlichtung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urh...…§ 17a UrhWahrnG, Freiwillige Schlichtung§ 18 UrhWahrnG, Aufsichtsbehörde§ 19 UrhWahrnG, Inhalt der Aufsicht§ 20 UrhWahrnG, Unterrichtungspflicht§ 20a UrhWahrnG (weggefallen)§ 21 UrhWahrnG, Zwangsgeld§ 22 UrhWahrnG (weggefallen)§ 23 UrhWahrnG, Bestehende Verwertungsgesellschaften§ 24 UrhWahrnG, Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 25 UrhWahrnG, Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte§ 26 UrhWahrnG, Aufgehobene Vorschriften§ 26a UrhWahrnG, Anhängige Verfahren§ 27 UrhWahrnG, Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrec...§ 28 UrhWahrnG, Inkrafttreten
§ 17a UrhWahrnG, Freiwillige Schlichtung
§ 17a UrhWahrnGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – Rechte und Pflichten der VerwertungsgesellschaftTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhWahrnGGliederungs-Nr.: 440-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2016 durch Artikel 7 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).Zur weiteren Anwendung s. § 137 Absatz 2 und § 139 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).(1) In Streitfällen über die Vergütungspflicht nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes findet auf Wunsch der Beteiligten statt der Anrufung der Schiedsstelle ein Schlichtungsverfahren statt.(2) Der Schlichter wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen, wenn die Beteiligten ihn einvernehmlich vorschlagen oder um die Benennung eines Schlichters bitten. Er übt sein Amt unparteiisch und unabhängig aus. Seine Vergütung und Kosten tragen die Beteiligten zu gleichen Teilen. Ihre eigenen Kosten tragen die Beteiligten selbst, es sei denn, in der Vereinbarung zur Streitbeilegung wird eine andere Regelung getroffen.(3) Der Schlichter bestimmt das Verfahren in Abstimmung mit den Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen. Er erörtert und klärt mit den Beteiligten den Sach- und Streitstand und wirkt auf eine einvernehmliche Lösung hin. Auf der Grundlage der Schlichtungsverhandlung unterbreitet er den Beteiligten einen Vorschlag zur Streitbeilegung.(4) Jeder Beteiligte kann die Schlichtung jederzeit für gescheitert erklären und die Schiedsstelle anrufen.(5) Wird vor dem Schlichter eine Vereinbarung zur Streitbeilegung geschlossen, so ist diese schriftlich niederzulegen und von den Parteien zu unterschreiben. Der Schlichter bestätigt den Abschluss mit seiner Unterschrift. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Vereinbarung. Aus der vor dem Schlichter abgeschlossenen Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 17 UrhWahrnG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 18 UrhWahrnG, Aufsichtsbehörde