Source: http://www.lederbaender.com/AGB
Timestamp: 2017-08-21 19:21:26
Document Index: 7622921

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 247', '§ 6', '§ 3', '§ 439', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 310', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 771', '§ 10', '§ 377', '§ 478', '§ 11', '§ 12']

Dies sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil A gilt gegenüber Käufern, die Verbraucher sind Teil B für Käufer, die Unternehmer sind.
Teil A – AGB gegenüber Verbrauchern
Vorab Info zu den Gesetzen:
Link: BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
Link: EGBGB – Einführung zum bürgerlichen Gesetzbuch
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verbraucher)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Pink City (im Folgenden auch als Verkäufer bezeichnet) und dem jeweiligen Käufer oder der jeweiligen Käuferin (im Folgenden der Einfachheit halber immer nur als Käufer bzw. Besteller bezeichnet) auf der Verkaufsplattform im Internet www.lederbaender.de.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform www.lederbaender.de insbesondere der Verkauf von Schmuck, Lederbänder und Accessoires. Die Waren werden vom Verkäufer über dessen Shop als Shop-Artikel angeboten.
(1) Der Besteller bestellt die im Onlineshop Lederbaender.de durch Pink City angebotenen Waren direkt im Internet www.lederbaender.de. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in folgenden Ländern, soweit das Liefergebiet zum Verbrauchssteuergebiet der europäischen Union gehört:
Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.
(3) Der Kunde muss zudem das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Mit dem Klick auf den Button “Zahlungspflichtig Bestellen“ im Online-Shop des Verkäufers gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot bezüglich aller sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Waren ab. Zuvor können alle Angaben durch den Käufer noch korrigiert werden. Die Produkte können bis zur endgültigen Bestellung wieder aus dem Warenkorb entfernt werden, indem dort neben das Mülleimersymbol auf „entfernen“ geklickt wird. Die Anzahl eines Produktes kann dadurch verringert oder erhöht werden, indem die gewünschte Anzahl bei „Menge“ einstellt wird. Die verbindliche Annahmeerklärung des Verkäufers erfolgt durch den Eingang einer Bestätigungs-E-Mail beim Käufer. Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, Email-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
(5) Sie erhalten nach der Bestellung eine Bestätigungs-E-Mail. Diese enthält den Vertragstext und die Widerrufsbelehrung. Sollten Sie im Onlineshop ein Benutzerkonto erstellt haben, können Sie die Vertragstexte ihrer Bestellungen jederzeit einsehen, indem sie sich anmelden.
§ 4 Preisangaben, Versandkosten, Kosten des Rücksendung
(1) Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise und enthalten somit die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen Versandkosten gemäß der Versandkostentabelle an
(2) Versandkostentabelle
Versandkostenübersicht für Lieferungen innerhalb Deutschland *Alle Preise sind Bruttoangaben inkl. 19% MwSt.
Versandkostenübersicht für Lieferungen in weitere EU- Länder *Alle Preise sind Bruttoangaben und verstehen sich inkl. 19% MwSt.
(3) Wird Versand per Nachnahme innerhalb Deutschlands gewünscht, fallen zusätzlich Kosten in Höhe von 5€ inkl. 19% MwSt. an.
(4) Kosten des Rücksendung
(1) Der Besteller kann die Artikel per Vorauskasse mittels Überweisung, per Bankeinzug oder mittels der Online-Bezahlsysteme Paypal oder Sofortüberweisung.de bezahlen.
(2) Für Käufer mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift innerhalb Deutschlands besteht auch die Möglichkeit die Ware per Nachnahme gegen eine zusätzliche Gebühr von 5€ inkl. MwSt. zu bezahlen.
(3) Ab der 2. Bestellung ist auch eine Zahlung auf Rechnung möglich.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen.
(5) Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Bei Bezahlung per Vorauskasse muss der volle Rechnungsbetrag - unter Angabe des Verwendungszwecks - innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Bestelleingang auf das Konto des Verkäufers überwiesen werden. Bei Bezahlung per Rechnung muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung auf das Konto des Verkäufers überwiesen werden. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so behält sich der Verkäufer vor, für den jeweiligen Betrag Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, publiziert durch die Deutsche Bundesbank, gemäß §§ 247, 288 BGB geltend zu machen. Das Recht von Pink City von dem Vertrag zurückzutreten, bleibt davon unberührt.
§ 6 Lieferung der Ware/ Gefahrtragung
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen (außer Samstags) nach Zahlungseingang, an den Käufer zu übersenden. Wird die Ware auf Rechnung bestellt, erfolgt der Versand spätestens am dritten Werktag (außer Samstags) nach Bestellungseingang. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
(2) Der Versand erfolgt mit GLS oder DHL. Der Versand erfolgt ausschließlich an Verbraucher ab 18 Jahren mit einer unter § 3 Abs. 2 genannten Rechnungs- und Lieferanschrift.
(3) Der Versand erfolgt spätestens 3 Werktage (außer Samstags) nach Zahlungseingang. Der Käufer erhält seine Ware somit innerhalb Deutschlands spätestens 6 Werktage (außer Samstags) nach Zahlungseingang. Innerhalb Europas erhält der Käufer seine Ware spätestens 14 Werktage (außer Samstags) nach Zahlungseingang.
(4) Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Pink City zurückzusenden.
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Besteller in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl
Nachlieferung oder Mangelbeseitigung verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Sofern der Besteller zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware geliefert bekommt, ist er verpflichtet, die mangelhafte Ware unverzüglich nach Lieferung der Ersatzware an Pink City zurückzusenden. Die dabei entstehenden Versandkosten werden durch den Verkäufer erstattet. Die §§ 439 Abs. 4, 346-348 BGB finden ergänzend Anwendung. Die Verjährungsfrist für die zuvor genannten Ansprüche beträgt, vorbehaltlich ergänzender Garantiebestimmungen, zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Der Anspruch zur Geltendmachung der gesetzlich geregelten Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 8 genannten V oraussetzungen.
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den vorhersehbaren vertragstypischen Durchschnittsschaden. Eine Haftung für darüber hinausgehende Vermögensschäden sowie Ansprüche wegen entgangenen Gewinns bestehen nicht. Die Haftung für Personenschäden, für Kardinalpflichten sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt. Die zuvor genannten Beschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Mitarbeiter, derer sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
§ 9 Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Konstantin Stavridis, Dorfplatz 3, 12526 Berlin, Tel.: 030 47032398) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
www.lederbaender.de, Pink City e.K., Dorfplatz 3, 12526 Berlin, Deutschland
Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie müssen dieses Formular jedoch nicht für Ihren Widerruf nutzen.)
§ 10 Datenschutzerklärung
Dem Besucher der Website ist bekannt und er willigt darin ein, dass mit seinen Daten wie im Folgenden erläutert verfahren wird.
Eingabe der persönlichen Daten bei der Registrierung/ beim Einkauf
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Registrierung, Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten, wie Vor- und Nachname, Rechnungs-, Lieferadresse, E-Mailadresse und Telefonnummer auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dies kann durch Sendung einer E-Mail an info@lederbaender.com erfolgen. Wir verpflichteten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
Sie haben ein Auskunftsrecht bzgl. aller von Ihnen durch uns gespeicherten persönlichen Daten. Wenn Sie sich für den Onlineshop registriert haben, können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und einem Kennwort ihrer Wahl anmelden und die über Sie gespeicherten persönlichen Daten und Ihre Bestellungen jederzeit einsehen, indem Sie sich im Onlineshop anmelden. Ansonsten können Sie über den Postweg (PINK CITY, Konstantin Stavridis, Dorfplatz 3, 12526 Berlin) anfragen, welche persönlichen Daten über Sie gespeichert werden. Damit keine Daten an fremde Personen herausgegeben werden, stellen Sie bitte sicher, dass wir ihre Person eindeutig identifizieren können.
Eingabe der persönlichen Daten im Kontaktformular
Die über das Kontaktformular eingegebenen persönlichen Daten, wie Name und E- Mail-Adresse werden lediglich zur Beantwortung ihrer Frage genutzt.
Sie haben die Möglichkeit einen Newsletter zu abonnieren. Hierfür müssen Sie zunächst ihre E-Mail-Adresse unter “Newsletter” eingeben und anschließend auf den darunter liegenden Button “abonnieren” klicken. Daraufhin erhalten Sie von uns eine Bestätigungsemail. Das kostenlose Abonnement kommt erst zustande, wenn Sie auf den in der Bestätigungsemail enthaltenden Link klicken. Dem Abonnent ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für das Verschicken des Newsletters notwendigen persönlichen Daten, auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für das Verschicken unseres Newsletters verwendet.
Dem Abonnent steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Jeweils am Ende eines jeden Newsletters wird auf diese Möglichkeit hingewiesen. Weiterhin können Sie sich austragen, indem Sie auf der Seite lederbaender.com den Reiter „Newsletter“ aufrufen, Ihre E-Mail-Adresse eintragen und anschließend auf den darunter liegenden Button „abmelden“ klicken. Sie können ihren Widerruf auch per E-Mail an info@lederbaender.de richten.
Wir verpflichtet uns für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, diese sind ebenso noch für die Abwicklung eines Bestellvorgangs im Onlineshop notwendig. Hierzu beachten Sie bitte die Angaben oben unter „Eingabe der persönlichen Daten beim Einkauf“.
Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag von uns wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP- Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser- Plugin herunterladen und installieren.
Nähere Informationen hierzu finden
Sie unter (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz).
Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics mit dem Code „gat._anonymizeIp();“ verwendet wird, um eine anonymisierte Erfassung von IP- Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
Teil B – AGB gegenüber Unternehmern § 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende, Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nur an, wenn der Geltung ausdrücklich, schriftlich unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 dieser AGB zugestimmt wird.
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Pink City (im Folgenden auch als Verkäufer bezeichnet) und dem jeweiligen Käufer oder der jeweiligen Käuferin (im Folgenden der Einfachheit halber immer nur als Käufer bezeichnet) auf der Verkaufsplattform im Internet www.lederbaender.com.
(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform www.lederbaender.com insbesondere der Verkauf von Schmuck, Lederbänder und Accessoires. Die Waren werden vom Verkäufer über dessen Shop als Shop-Artikel angeboten.
(2) Mit Ausnahme der im Onlineshop als Einzelstück gekennzeichneten Ware, schuldet Pink City die Ware der Gattung nach.
(1) Der Käufer bestellt die im Onlineshop lederbaender.de angebotenen Waren direkt im Internet www.lederbaender.de. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Mit dem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ im Online-Shop des Verkäufers gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot bezüglich aller sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Waren ab. Die verbindliche Annahmeerklärung des Verkäufers erfolgt durch den Eingang einer Bestätigungsemail beim Käufer. Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, Email-Adresse,
Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
(3) Sie können sich im Onlineshop jederzeit anmelden und den Ihre Bestellungen und deren Status einsehen.
(1) Alle Preise sind im Shop zunächst als Bruttopreise in Euro zuzüglich Versandkosten angegeben.
(2) Die Mehrwertsteuer entfällt bei Käufern die ihren Sitz innerhalb der EU (außer Deutschland) haben und eine gültige USt-Id-Nr. angegeben haben.
(3) Die Versandkosten sind vom Käufer in folgender Höhe zu tragen.
(4) Wird Versand per Nachnahme innerhalb Deutschlands gewünscht, fallen zusätzlich Kosten in Höhe von 5€ inkl. 19% MwSt an.
(1) Bei Neukunden ist die Ware per Vorkasse mit den Möglichkeiten der Überweisung, des Bankeinzugs oder der Onlinebezahlsysteme Paypal oder
Sofortüberweisung.de zu bezahlen. Innerhalb Deutschlands besteht außerdem die Möglichkeit per Nachnahme, gegen eine Gebühr von 5€ brutto, zu bezahlen.
(2) Ab der 2. Bestellung besteht zusätzlich die Möglichkeit die Ware auf Rechnung zu zahlen.
(4) Bei Bezahlung per Vorauskasse muss der volle Rechnungsbetrag - unter Angabe des Verwendungszwecks - innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Bestelleingang auf das Konto des Verkäufers überwiesen werden. Bei Bezahlung per Rechnung muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung auf das Konto des Verkäufers überwiesen werden.
(5) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Ware wird spätestens am 3. Werktag (außer Samstags) nach Zahlungseingang bzw. bei Bestellung auf Rechnung nach Bestelleingang versandt.
§ 8 Gefahrübergang bei Versendung
Die Ware wird auf Gefahr des Käufers versandt. Spätestens mit Verlassen des Lagers/Büros des Verkäufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.
(1) Pink City behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Pink City ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer Pink City unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Pink City die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die Pink City für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen V erjährungsfristen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Pink City die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist ihr stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
(6) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Pink City gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffansprüche des Käufers gegen Pink City bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 11 Datenschutzerklärung
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§ 12 Erfüllungsort/ Rechtswahl/ Gerichtsstandvereinbarung
(1) Als Erfüllungsort wird Berlin vereinbart.
(2) Es wird zwischen den Parteien die ausschließliche Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart. (3) Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit zulässig, für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin vereinbart.