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Timestamp: 2017-08-16 22:14:53
Document Index: 198809883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der erste gemeinsame Gefahrtarif der BGHW tritt zum 1. Januar in Kraft - PDF
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1 BGHW aktuell 4/12 Gefahrtarif 13 Der erste gemeinsame Gefahrtarif der BGHW tritt zum 1. Januar in Kraft Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft hat den ersten gemeinsamen Gefahrtarif der BGHW beschlossen. Er tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft. Das Bundesversicherungsamt hat den vorgelegten Gefahrtarif am 05. September 2012 genehmigt. Der erste gemeinsame Gefahrtarif der BGHW ist der entscheidende Meilenstein zur Vollendung der Fusion der ehemals selbstständigen Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft und der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel. Weshalb musste ein neuer Gefahrtarif aufgestellt werden? Der neue Gefahrtarif ist Voraussetzung für eine gemeinsame Beitragsumlage der BGHW. Künftig werden die Beiträge für alle Mitgliedsunternehmen der BGHW nach einheitlichen Gefahrklassen und einem einheitlichen Beitragsfuß berechnet. Außerdem schreibt der Gesetzgeber eine regelmäßige Überprüfung der Gefahrklassen vor. Unfallrisiken können sich infolge technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen ändern. Deshalb sind Gefahrklassen nur zeitlich begrenzt gültig. Die Berufsgenossenschaft muss daher den Gefahrtarif regelmäßig, spätestens alle 6 Jahre, überprüfen. Dadurch ist eine laufende Anpassung der Gefahrklassen an die Belastungsverhältnisse gewährleistet und eine Beitragsabstufung nach den tatsächlichen Unfallrisiken in den Tarifstellen sichergestellt. Für den ersten gemeinsamen Gefahrtarif der BGHW waren die Entschädigungsleistungen der Jahre 2008 bis 2011 für Versicherungsfälle dieser Jahre und die im gleichen Zeitraum von den Unternehmen gemeldeten Arbeitsentgelte maßgebend. Die Gefahrklassen werden also auf Grund der Unfallentschädigungen und Arbeitsentgelte für jede Tarifstelle berechnet und nicht - wie manchmal angenommen wird - geschätzt. Wie ist der erste gemeinsame Gefahrtarif der BGHW aufgebaut? Der erste gemeinsame Gefahrtarif besteht aus zwei Teilen. In Teil I sind die Tarifstellen mit ihren Gefahrklassen aufgeführt. Den Tarifstellen sind die Gewerbezweige, für die die BGHW zuständig ist, zugeordnet. Damit kann dem Teil I des Gefahrtarifs entnommen werden, welcher Tarifstelle die Gewerbezweige zugeordnet sind und welche Gefahrklasse für die Tarifstelle gilt. Teil II "Veranlagungsbestimmungen" regelt die Anwendung des Gefahrtarifs. Er enthält nähere Einzelheiten über die Veranlagung der Mitgliedsunternehmen der BGHW nach dem Gefahrtarif, z. B. unter welchen Voraussetzungen für Unternehmensteile eine gesonderte Veranlagung erfolgt und wie Nebenunternehmen, deren fachliche Zuordnung nach Teil I des Gefahrtarifs nicht möglich ist, zu veranlagen sind. Wie kommen Gefahrklassen zustande? Zur Berechnung der Gefahrklassen werden für die zu Tarifstellen (Risikogemeinschaften) zusammengefassten Gewerbezweige jeweils die von der Berufsgenossenschaft innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gezahlten Entschädigungsleistungen (z. B. Kosten für Heilbehandlung, Renten an Versicherte und Hinterbliebene etc.) durch die von den Unternehmen in den Lohnnachweisen für den gleichen Zeitraum gemeldeten Arbeitsentgelte dividiert. Welche Änderungen gibt es im neuen Gefahrtarif? Der neue Gefahrtarif besteht nur noch aus 14 Gefahrtarifstellen gegenüber insgesamt 42 Gefahrtarifstellen der beiden Gefahrtarife der Sparten Großhandel/Lagerei und Einzelhandel. Der neue Gefahrtarif ist ein reiner Gewerbszweigtarif. Bei einem Gewerbszweigtarif sind alle Unternehmen einer Branche, z. B. der Möbelhandel, zu einer Risikogemeinschaft zusammengefasst. Eine Unterscheidung hinsichtlich Groß- und Einzelhandel erfolgt nicht. Durch die Festlegung auf einen reinen Gewerbszweigtarif ist die Bürotarifstelle, die bisher im Gefahrtarif der Sparte Großhandel/ Lagerei enthalten war, weggefallen. Die Reduzierung der Gefahrtarifstellen und die Entscheidung hin zu einem reinen Gewerbszweigtarif ohne Büroteil führen für die Unternehmen bei der Meldung der Entgelte zu erheblichen Vereinfachungen. Die Gefahrklassen werden erstmals auf zwei Nachkommastellen festgesetzt.
2 14 Gefahrtarif BGHW aktuell 4/12 Was sagen Gefahrklassen über die Beitragshöhe? Gefahrklassen allein sagen nichts über die Beitragshöhe aus. Sie sind keine Beitragswerte. Die Gefahrklassen geben nur die Beitragsabstufungen innerhalb der Berufsgenossenschaft wieder. Da die Berufsgenossenschaft im Umlageverfahren der nachträglichen Bedarfsdeckung die Beiträge auf ihre Mitglieder verteilt, ergeben sich die Beiträge erst in Verbindung mit dem jährlich neu zu berechnenden - für alle Unternehmen gleichen - Beitragsfuß. Eine Verringerung der Gefahrklasse bedeutet nicht gleichzeitig eine Reduzierung der Beitragslast, da sich die Höhe des Beitrags nicht nur durch die Gefahrklasse bestimmt. Erstmals im Frühjahr 2014 wird bei der BGHW ein einheitlicher Beitragsfuß für den Beitrag nach Gefahrtarif berechnet werden. Über dessen Höhe kann die Berufsgenossenschaft derzeit keine Angaben machen, weil der Beitragsfuß auch von der Entwicklung der Versicherungsfälle sowie den sonstigen Ausgaben der Berufsgenossenschaft für Prävention, Erste Hilfe usw. beeinflusst wird. Wird sich der neue Gefahrtarif auf den Beitrag für das Jahr 2012 auswirken? Nein, der neue Gefahrtarif wird erstmals im Frühjahr 2014 bei der Beitragsumlage für 2013 angewendet. Für die Beitragsumlage 2012, die im April nächsten Jahres erfolgt, gelten noch die bisherigen Gefahrklassen der jeweiligen Sparten-Gefahrtarife. Sind Gefahrklassen zwischen Berufsgenossenschaften vergleichbar? Die Gefahrklassen sind - wie bereits erwähnt - lediglich Schlüsselzahlen für die Beitragsabstufung innerhalb einer Berufsgenossenschaft. Ihren Beitragswert erhalten sie erst in Verbindung mit dem Beitragsfuß. Da die Beitragsfüße von Berufsgenossenschaft zu Berufsgenossenschaft unterschiedlich sind und außerdem Veränderungen unterliegen, sind Gefahrklassen zwischen Berufsgenossenschaften nicht vergleichbar. Wie werden die Unternehmen nach dem Gefahrtarif veranlagt? Der erste gemeinsame Gefahrtarif der BGHW ist ausschließlich nach Gewerbezweigen gegliedert. Die Veranlagung eines jeden Unternehmens nach dem Gefahrtarif richtet sich allein nach seiner Gewerbezweigzugehörigkeit. Bei Handelsunternehmen richtet sich die Zuordnung zu dem Gewerbezweig nach der Art der Handelsware. Für Unternehmen des so genannten Handelshilfsgewerbes, beispielsweise Spedition, Lagerei, Umschlagsunternehmen, ist für die Zuordnung die Art der gewerbetypischen Tätigkeiten maßgebend. Beispiel: Ein Unternehmen betreibt Handel mit Textilien: Zuordnung des Unternehmens zu Gefahrtarifstelle 2 mit der Gefahrklasse 1,49. Ist ein Unternehmen mehreren Gewerbezweigen zuzurechnen, die verschiedenen Tarifstellen angehören, so wird jeder Unternehmensteil gesondert veranlagt, wenn die Versicherten nicht wechselseitig (also nicht durcheinander) in den Gewerbezweigen tätig sind. Beispiel: Ein Unternehmen betreibt einen Handel mit Baustoffen und einen Handel mit Getränken. Beide Unternehmensteile werden getrennt geführt. Der Handel mit Baustoffen wird nach Gefahrtarifstelle 6 mit der Gefahrklasse 2,92 und der Handel mit Getränken zu der Gefahrtarifstelle 1 mit der Gefahrklasse 2,55 veranlagt. Aus der Veranlagung zu verschiedenen Tarifstellen folgt, dass die Unternehmen die Lohnunterlagen entsprechend den verschiedenen Gefahrklassen getrennt zu führen haben. Es steht nicht im Ermessen des Unternehmens, ob für gesondert veranlagte Unternehmensteile getrennte Lohnunterlagen zu führen sind oder nicht.
3 BGHW aktuell 4/12 Gefahrtarif 15 Mitgliederservice Mitgliedsnummer (bitte stets angeben): Telefon: Fax: Datum: Wichtige Daten für die DEÜV-Meldung BGHW-Betriebsnummer (BBNR-UV): Werden die Versicherten in den Unternehmensteilen (Teil I Abschnitt A des Gefahrtarifs) wechselseitig (durcheinander) beschäftigt, so ist für die gefahrtarifliche Veranlagung die Tarifstelle maßgebend, deren arbeitsmäßiger Anteil 70 vh oder mehr beträgt. Tarifstellen mit Anteilen unter 10 vh bleiben unberücksichtigt. Wechselseitige Beschäftigung bedeutet, dass die Versicherten für mehrere Tarifstellen zugleich oder in ständigem Hin und Her tätig sind, so dass ihre Tätigkeiten nicht einer bestimmten Tarifstelle zugeordnet werden können. Veranlagungsbescheid gemäß 159 Sozialgesetzbuch h( (SGB VII) I) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Unternehmen wird nach dem ab gültigen Gefahrtarif arif der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution wie folgt veranlagt: lfd. Nr. Gewerbezweig Mitgliedsnummer (MNR): DBUV-Strukturschlüssel l (GTS-Nr.): siehe e unten n letzte te esp Spalte Anteil % Gefahrklasse asse se Beispiel: Ein Unternehmen betreibt Handel mit Baustoffen und Getränken. Beide Unternehmensteile werden nicht getrennt geführt. Auf den Handel mit Baustoffen entfallen 60 vh des Arbeitsaufwandes und auf den Handel mit Getränken 40 vh. Gefahrtarifstelle le DBUV-Strukturschlüssel (GTS-Nr.) Beispiel: Ein Unternehmen betreibt Handel mit Baustoffen und Handel mit Getränken. Beide Unternehmensteile werden nicht getrennt geführt, die Beschäftigten sind vielmehr in den beiden Teilen wechselseitig tätig (z. B. liefern die Verkaufsfahrer zugleich Baustoffe und Getränke aus). Der arbeitsmäßige Anteil des Baustoffhandels beträgt 80 vh. Der Anteil an Getränken beträgt 20 vh. Die Veranlagung des Unternehmens erfolgt ausschließlich nach Gefahrtarifstelle 6 zu Gefahrklasse 2,92. Entfällt auf keinen Unternehmensteil ein Anteil von 70 vh oder mehr am Arbeitsaufwand, so wird eine durchschnittliche Gefahrklasse entsprechend den arbeitsmäßigen Anteilen der in Betracht kommenden Tarifstellen berechnet. Tarifstellen mit Anteilen unter 10 vh bleiben auch hier unberücksichtigt. Die Gefahrklassen für fremdartige Nebenunternehmen werden nach der Beitragshöhe der Berufsgenossenschaft festgesetzt, der diese Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören wür- Die durchschnittliche Gefahrklasse berechnet sich wie folgt: (2,92 x 60) + (2,55 x 40) = 2,772 gerundet 2, Die durchschnittliche Gefahrklasse für dieses Unternehmen beträgt 2,77. Wie werden fremdartige Nebenunternehmen veranlagt? Fremdartige Nebenunternehmen sind Unternehmensteile eines Gesamtunternehmens, deren eigenwirtschaftliche Verrichtungen überwiegen. Beispiel: Ein Unternehmen betreibt Getränkehandel und eine Gastwirtschaft. Hauptunternehmen (Unternehmensteil, der den wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet) ist der Getränkehandel. Die Gastwirtschaft ist ein "fremdartiges" Nebenunternehmen, da für sie - wäre sie ein eigenes Unternehmen - eine andere Berufsgenossenschaft zuständig wäre.
4 16 Gefahrtarif BGHW aktuell 4/12 den. Für die Errechnung der Gefahrklasse sind die Beiträge für das der Tarifperiode vorangegangene vorletzte Jahr maßgebend. Der Veranlagungsbescheid enthält in diesen Fällen auf der Vorderseite einen entsprechenden Hinweis auf Teil II Nr. 3 des Gefahrtarifs. Die besondere Berechnungsweise der Gefahrklassen für fremdartige Nebenunternehmen gewährleistet, dass die Mitgliedsunternehmen der BGHW gegenüber gleichartigen Unternehmen, die bei der an sich fachlich zuständigen Berufsgenossenschaft versichert sind, beitragsmäßig in etwa gleichgestellt werden, so dass ihnen weder Wettbewerbsvorteile noch nachteile entstehen. Warum wird bei der Berechnung der Gefahrklassen nicht berücksichtigt, wie viele Personen im Handel, in der Verwaltung oder im Büro tätig sind, obwohl für diese doch die Unfallgefahr ganz verschieden hoch ist? Der Gefahrtarif der BGHW stellt einen Gewerbszweigtarif und keinen Tätigkeitstarif dar. Daher werden nicht einzelne Tätigkeiten nach ihrem Gefährdungsrisiko veranlagt, sondern nur ganze Gewerbezweige, die sich aus allen Unternehmensbestandteilen (z. B. Lager-, Verwaltungs-, Büro-, Außendienstpersonal) zusammensetzen und deren Gefährdungsrisiko sich ebenso auf alle Tätigkeitsfelder erstreckt. In meinem Betrieb haben sich seit Jahren keine Unfälle ereignet, die Unfallgefahr ist gering warum wird jetzt dennoch die Gefahrklasse angehoben? Die Gefahrklasse beschreibt nicht die Unfalllast eines einzelnen Betriebes, sondern im Sinne des Solidarprinzips die der ganzen Gefahrtarifstelle. Steigt in einem Gewerbezweig das Verhältnis zwischen Entschädigungsleistungen und den gezahlten Arbeitsentgelten, so steigt für alle Betriebe dieser Gruppe die Gefahrklasse und voraussichtlich damit der Beitrag. Mit dem ersten gemeinsamen Gefahrtarif tritt auch ein neues Beitragsausgleichsverfahren in Kraft (Hierzu haben wir schon ausführlich in BGHW aktuell Heft 4/2011, Seite 22 informiert.). Das Beitragsausgleichsverfahren berücksichtigt die individuelle Unfallbelastung der Unternehmen und führt bei entsprechend niedriger Unfallbelastung zu Beitragsersparnissen. Was ändert sich beim Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) im Rahmen des DEÜV Meldeverfahrens? Die BGHW ist ständig bemüht, die Verfahren für die Mitgliedsunternehmen zu vereinfachen. Der neue Gefahrtarif, der nur noch 14 Tarifstellen aufweist, führt zu einer Reduzierung der Strukturschlüssel/Gefahrtarifschlüssel im DBUV. Im Bescheid über die Veranlagung zu den Gefahrtarifstellen/Gefahrklassen wird den Unternehmen auch die neue Information zum DBUV übermittelt. Die neuen Strukturschlüssel/Gefahrtarifschlüssel der BGHW gelten für Meldungen, die Meldezeiträume ab betreffen. Sie sind nur noch zweistellig. Bitte tragen Sie diese in Ihre Personalabrechnungssoftware ein und informieren Sie ggf. Ihr Steuerbüro bzw. Ihre Abrechnungsstelle entsprechend. Die Ihnen bisher bekannten Strukturschlüssel/Gefahrtarifschlüssel mit sieben Stellen sind für Meldezeiträume bis zum (Jahresmeldung 2012!) unbedingt weiter zu verwenden. Warum kann ich den/die neuen Strukturschlüssel/Gefahrtarifschlüssel nicht in meinem Lohnabrechnungsprogramm erfassen? Die neuen Strukturschlüssel/Gefahrtarifschlüssel können je nach Personalabrechnungssoftware ggf. erst nach dem Einspielen der Jahreswechselversion in den Stammdaten eingegeben werden. Manche Softwarehersteller stellen die Jahreswechselversion erst im Januar 2013 zur Verfügung. Spielen Sie bitte zunächst die entsprechende Softwareaktualisierung ein und versuchen Sie es dann erneut. Wann werden die Veranlagungsbescheide übersandt? Die Veranlagungsbescheide werden den Mitgliedern ab Mitte November 2012 übersandt. Dem Veranlagungsbescheid ist der neue Gefahrtarif beigefügt. Außerdem ist der neue Gefahrtarif in diesem Mitteilungsblatt auf den Seiten 17 bis 20 sowie auch im Internet unter veröffentlicht. Dort können Sie auch weitere Informationen zum neuen Gefahrtarif abrufen.
5 BGHW aktuell 4/12 Gefahrtarif 17 Gefahrtarif gültig zur Berechnung der Beiträge ab Vorbemerkungen Zur Abstufung der Beiträge hat die Berufsgenossenschaft einen Gefahrtarif aufzustellen( 157 Sozialgesetzbuch (SGB) VII). Der Gefahrtarif ist Grundlage der Beitragsberechnung. Der Gefahrtarif enthält die Unternehmensarten, für die die Berufsgenossenschaft sachlich zuständig ist. Teil I des Gefahrtarifs stellt jedoch keine abschließende Aufzählung dar. Eine alphabetische Aufzählung der Unternehmensarten finden Sie unter www. bghw.de. Der Gefahrtarif Teil I enthält auch die für die Unternehmensarten geltenden Gefahrklassen. Diese werden für die in Tarifstellen zusammengefassten Gefahrengemeinschaften berechnet. Die dort aufgeführten Unternehmensarten sind technologisch gleicher oder ähnlicher Art oder weisen gleiche oder ähnliche Gefährdungsrisiken auf. Die Gefahrklassen werden errechnet aus der Gegenüberstellung der von den Unternehmen gemeldeten Arbeitsentgelten und den Versicherungssummen der freiwillig versicherten Unternehmer in einem Zeitraum von vier Jahren und den im gleichen Zeitraum für Versicherungsfälle der Versicherten gezahlten Entschädigungsleistungen. Für den Gefahrtarif 2013 sind dies die Jahre 2008 bis Die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nimmt die Berufsgenossenschaft aufgrund der bei ihr vorliegenden Angaben der Unternehmen zu ihrem Gewerbezweig per Veranlagungsbescheid vor. Gegen diesen Bescheid ist der Rechtbehelf des Widerspruchs zulässig.
6 18 Gefahrtarif BGHW aktuell 4/12 A Gewerbszweige der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Gefahrtarifstelle Gefahrklasse 1 Handel mit Lebensmitteln (Obst, Gemüse, Fleisch, Fleischereibedarf, Gewürzen, Kaffee, Tee, Bäckereibedarf u. dgl.), Därmen, Süßwaren, Tabakwaren, Getränken aller Art; Weinkellereien; Lebensmittelsortimentshandel (z. B. Lebensmittel zusammen mit Textilien, Drogeriewaren, Haushaltswaren, Wasch- und Reinigungsmitteln, Elektrogeräten u. dgl., Lebensmitteldiscounter) Handel mit Zeitungen/Zeitschriften aus Verkaufsräumen (ohne Auslieferung durch Zusteller u. dgl.) 2,55 2 Handel mit Textilien, Heimtextilien, Wäsche, Schuhen, Lederwaren, Drogerie- und Parfümeriewaren, Wasch-, Reinigungs- und Putzmitteln, Malereibedarf (Farben, Pinsel, Tapeten u. dgl.), Haushalts-, Plastik-, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren, Papier-, Schreib- und Spielwaren, Pappe, Geschenkartikeln, Musikinstrumenten, Sport-, Campingartikeln, Jagdbedarf, Uhren, Schmuck, Gold-, Silberwaren; Handel mit Büchern; Lesezirkel 1,49 3 Handel mit Möbeln, Gemälden, Antiquitäten, sanitären Einrichtungen 2,06 4 Handel mit elektronischen Geräten, Unterhaltungs- und Telekommunikationselektronik, Elektrogeräten einschl. Zubehör, Hard- und Software, Online-Medien, Bürobedarf, Eisen- und Metallkurzwaren, optischen, akustischen und feinmechanischen Erzeugnissen, Automaten; Aufstellung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten, pharmazeutischen Erzeugnissen (apothekenpflichtige und vergleichbare Waren), orthopädischen Artikeln, Verlage ohne Auslieferung durch Zusteller u. dgl., Zeitungs-/Zeitschriftenhandel soweit nicht zu den Tarifstellen 1 oder 12 gehörend Filmverleih 0,86 5 Handel mit Maschinen, Motoren, Fahrzeugen, maschinellen Einrichtungen aller Art (Klima-, Kühl-, Heizungs- und Lüftungsanlagen u. dgl.), Fahrrädern einschl. Ersatzteilen und Zubehör, Krafträdern einschl. Ersatzteilen und Zubehör (auch Schutzbekleidung u. dgl.), Reifen 2,36
7 BGHW aktuell 4/12 Gefahrtarif 19 A Gewerbszweige der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Gefahrtarifstelle Gefahrklasse 6 Handel mit Baustoffen, Bauelementen, Isolier- und Dämmstoffen, Holz (Nutzholz, Schnittholz, Furniere u. dgl.); Bau-, Heimwerkermärkte, Holzfachmärkte mit den in diesen Unternehmensarten üblichen Warensortimenten; Handel mit Glas (Flach-, Fenster-, Spiegelglas, Kunstglas u. dgl.), Blumen, Pflanzen, Sämereien, zoologischen Artikeln, Ziertieren, Fellen und Häuten 2,92 7 Handel mit Brennstoffen (Kohlen, Holz, Holzpellets u. dgl., Heizöl in Verbindung mit Festbrennstoffen), Getreide, Saatgut, Futter- und Düngemitteln, Mühlenerzeugnissen, Kartoffeln u. dgl.; Handel mit und Verleih von Zelten und Planen 4,01 8 Handel mit Mineralölen, Mineralfetten, Kraftstoffen, Chemikalien und Gasen 1,71 9 Handel mit Eisen, Stahl und Metallen einschl. Kunststofferzeugnissen und Halbfabrikaten (Bleche, Röhren, Drahtseile, Stab- und Profilmaterial u. dgl.), Behältern 2,38 10 Tankstellen mit und ohne Shop 3,04 11 Handel mit Alt-, Rest-, Abfall- und Sekundärrohstoffen aller Art (Papier, Textilien, Kunststoffe u. dgl.) einschl. Sortierung, Schrott, Altmetallen (Nichteisen-Metalle) und Rohmetallen Autoverwertungen Elektro-/Elektronikverwertungen Handel mit Vieh (Groß- und Kleinvieh, sonstige Tiere); Viehagenturen 6,03 12 Handel mit Zeitungen und Zeitschriften, sowie Verlage mit Auslieferung durch Zusteller u. dgl.; ambulanter Handel mit Zeitungen und Zeitschriften; Verteilung von Werbeschriften 8,46 13 Speditions- und Lagereiunternehmen Umschlags- und Ladungsbefestigungsunternehmen Waren-, Ladungs- und Qualitätskontrollunternehmen, Be- und Entladeunternehmen Sonstige Handelshilfsleistungen, ähnliche Unternehmen 3,52 14 B Unternehmen ohne Warenumgang 0,54 Unternehmen der Tarifstellen 1-13, die ausschließlich ohne Warenlager und ohne Transportmittel sowie ohne maschinelle Einrichtungen geführt werden und in denen eine Behandlung und Handhabung von Waren (Lagerung, Verpackung, Sortierung, Auslieferung u. dgl.) nicht stattfindet
8 20 Gefahrtarif BGHW aktuell 4/12 II. Veranlagungsbestimmungen 1. Teil I ist nach Gewerbezweigen gegliedert. Die Veranlagung eines Unternehmens zu einer Gefahrklasse wird daher durch seine Zugehörigkeit zu einem Gewerbezweig bestimmt. Die Zugehörigkeit zu einem Gewerbezweig richtet sich nach der Art der behandelten oder gehandhabten Waren oder der Art der gewerbetypischen Tätigkeiten. 2. (1) Jedes Unternehmen wird zu einer der in Teil I Abschnitt A oder B aufgeführten Tarifstellen veranlagt. (2) Besteht ein Unternehmen aus mehreren Teilen (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen), die verschiedenen der im Teil I Abschnitt A genannten Tarifstellen angehören oder deren Gefahrklassen nach Nr. 3. oder Nr. 5 festzusetzen sind, so wird jeder Teil gesondert veranlagt. (3) Sind die Versicherten in den einzelnen Unternehmensteilen wechselseitig (durcheinander) beschäftigt, so ist für die Veranlagung des Unternehmens bzw. der Unternehmensteile die Tarifstelle nach Teil I Abschnitt A maßgebend, deren arbeitsmäßiger Anteil 70 vh oder mehr beträgt. Tarifstellen mit Anteilen unter 10vH bleiben unberücksichtigt. (4) Erreicht keine Tarifstelle diesen Anteil, wird eine durchschnittliche Gefahrklasse entsprechend den arbeitsmäßigen Anteilen der einzelnen Unternehmensteile berechnet. Anteile unter 10 vh bleiben unberücksichtigt. (6) Ein Unternehmen kann mit einem Gewerbezweig nicht gleichzeitig nach Teil I Abschnitt A und nach Teil I Abschnitt B veranlagt werden. 3. (1) Für fremdartige Nebenunternehmen werden die Gefahrklassen nach der Beitragshöhe der Berufsgenossenschaft festgesetzt, der diese Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden. (2) Für die Errechnung der Gefahrklassen sind die Beiträge für das der Tarifperiode vorangegangene vorletzte Jahr maßgebend. 4. Vorbereitungs- und Fertigstellungsarbeiten sowie Hilfsunternehmen werden dem Unternehmensteil zugerechnet, dem sie dienen. Dienen sie mehreren Unternehmensteilen, werden sie dem Unternehmensteil zugerechnet, dem sie überwiegend dienen. Teile eines Gesamtunternehmens, die dem Hauptunternehmen oder einem anderen selbständigen Unternehmensteil dienen (als Hilfsunternehmen) und auch eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, werden als Nebenunternehmen gesondert veranlagt, wenn die eigenwirtschaftlichen Verrichtungen überwiegen. Dabei finden die Bestimmungen der Nummern 2 und 3 Anwendung. 5. Für Unternehmen, die nicht zu einer der in Teil I Abschnitt A oder B aufgeführten Tarifstellen gehören, setzt die Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse in Anlehnung an die Gefahrklassen vergleichbarer Gewerbezweige fest. (5) Ein Zeitungs- oder Zeitschriftenhandelsunternehmen bzw. -verlag, kann nicht gleichzeitig als Unternehmen "mit Auslieferung durch Zusteller" und "ohne Auslieferung durch Zusteller" veranlagt werden. Beschlossen von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution am in Berlin Der Vorsitzende der Vertreterversammlung gez. Andreas Ratzmann Genehmigung Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution für die bisherigen Zuständigkeitsbereiche der Großhandels- und Lagerei- Berufsgenossenschaft und der Berufgenossenschaft für den Einzelhadel am 6.Juni 2012 beschlossene Gefahrtarif zur Berechnung der Beiträge ab 1. Januar 2013 wird gemäß 158 Abs. 1 SGB VII genehmigt. Bonn, 5.September 2012 III /2010
9 BGHW aktuell 4/12 Beitrag 29 Wichtiges zur DEÜV-Meldung Die Arbeitgeber melden für jeden Beschäftigten unter anderem die Daten zur Unfallversicherung im Rahmen des DEÜV- Meldeverfahrens. Daneben ist für eine Übergangszeit auch weiterhin wie bisher der Lohnnachweis (Nachweis zur Beitragsberechnung) bei der Berufsgenossenschaft einzureichen. Außerdem wird eine neue Mitgliedsnummernprüfung ab 1. Dezember 2012 eingeführt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben sich auf die Verwendung eines von der Rentenversicherung erstellten gemeinsamen Programms zur Plausibilitätsprüfung von Meldungen nach der DEÜV verständigt. Es wird Kernprüfprogramm genannt Dieses Programm prüft alle eingehenden DEÜV-Meldungen. Fehlerhafte Meldungen, die nicht der Plausibilitätsprüfung entsprechen, werden komplett abgewiesen. In dieser Plausibilitätsprüfung wird auch die im DBUV einzugebende Mitgliedsnummer des Unfallversicherungsträgers geprüft. Hier gibt es eine Änderung. Bisher konnte eine DEÜV Meldung nur dann abgegeben werden, wenn die Mitgliedsnummer der vom jeweiligen Unfallversicherungsträger vorgegebenen Schreibweise entspricht. Im Rahmen der DBUV-Qualitätssicherung wurde allerdings immer wieder festgestellt, dass Mitglieder trotz dieser Prüfung im Meldeverfahren Fehler bei der Eingabe der Mitgliedsnummer z.b. durch Zahlendreher machen. Dies führt dazu, dass nach wie vor viele Meldungen bei der Berufsgenossenschaft nicht richtig zugeordnet werden. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben daher eine schärfere Prüfung des Eingabefeldes Mitgliedsnummer beschlossen und die Kernprüfung entsprechend verändert. Ab 1. Dezember 2012 können die DEÜV- Meldungen nur noch dann abgegeben werden, wenn in der Meldung eine tatsächlich gültige Mitgliedsnummer des entsprechenden UV-Trägers angegeben ist. Bitte achten Sie daher in den Stammdaten Ihrer Abrechnungssysteme unbedingt auf die korrekte Eingabe der Mitgliedsnummer und der übrigen DBUV-Daten. Die BGHW überprüft im Rahmen der DBUV-Qualitätssicherung laufend die eingehenden DBUV-Meldungen. Bei Auffälligkeiten nehmen wir Kontakt zu unseren Mitgliedern auf. Entweder erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung oder unser Beratungsdienst besucht Sie nach Voranmeldung direkt vor Ort. DBUV-Daten in der DEÜV-Meldung: Betriebsnummer des UV-Trägers (BGHW): für die Unternehmen des Großhandels und der Lagerei: für die Unternehmen des Einzelhandels: Mitgliedsnummer des Unternehmens: Bei der Mitgliedsnummer des Unternehmens können nur gültige Mitgliedsnummern eingegeben werden: hierbei ist zwingend auf die korrekte Schreibweise der Mitgliedsnummer zu achten: für die Unternehmen des Großhandels und der Lagerei: xxxxxxxx (nummerisch, achtstellig, ohne Sonderzeichen, ohne Leerstellen) für die Unternehmen des Einzelhandels: xxxx-xxxxx (nummerisch, zehnstellig, an der fünften Stelle steht ein Bindestrich, ohne Leerstellen) Enthält der Eintrag keine gültige Mitgliedsnummer, können Sie keine DEÜV-Meldung mehr abgeben. Bitte informieren Sie auch Ihre Buchhaltung bzw. Ihre Abrechnungsstelle (z. B. Steuerberater, Buchführungsbüro). Gefahrtarifstelle: Es können nur gültige Gefahrtarifstellen eingegeben werden. Für Meldungen, die Meldezeiträume bis 31. Dezember 2012 betreffen, sind die siebenstelligen Gefahrtarifstellen zu verwenden, die im Lohnnachweisvordruck angedruckt sind. Die neuen ab 1. Januar gültigen zweistelligen Gefahrtarifstellen sind nicht für die Jahresmeldung 2012 zu verwenden. Bitte beachten Sie hierzu den Artikel Der erste gemeinsame Gefahrtarif der BGHW tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft" auf Seite 13 bis 16 in dieser Ausgabe. UV-pflichtiges Entgelt: Die Höchstgrenze des nachzuweisenden Entgelts pro Beschäftigtenbeträgt bei der BGHW zurzeit Euro, auch wenn dieser kein volles Jahr beschäftigt war. Eine anteilige, beispielsweise monatliche Kürzung des nachzuweisenden Entgelts ist nicht vorzunehmen. Geleistete Arbeitsstunden: Bei der Meldung der Arbeitsstunden soll es für die Unternehmen nicht zu einer Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen Meldeverfahren kommen. Sofern Unternehmen die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden angeben können, sind diese zu melden. Andernfalls sind die Sollwerte der zu leistenden Arbeitsstunden anzugeben. Hilfsweise kann auch eine statistische Berechnung der Arbeitsstunden vorgenommen werden. (Richtwert für das Beitragsjahr 2012 in der DEÜV-Meldung sind 1600 Stunden pro Vollarbeiterin/Vollarbeiter) Ausgenommen von der Meldung über den DBUV sind Personen, bei denen sich der Beitrag nicht nach Entgelten bemisst. Alle oben genannten Informationen können Sie auch tagesaktuell über unser Extranet unter abrufen. Für den Zugang ins Extranet verwenden Sie bitte Ihre bekannten Zugangsdaten; alternativ erhalten Sie mit dem aktuellen Lohnnachweis eine weitere Benutzerkennung und ein Passwort, mit denen Sie sich in die Bereiche Daten für die DEÜV-Meldung und Abgabe des Lohnnachweises innerhalb des Extranets einwählen können.
10 30 Beitrag BGHW aktuell 4/12 Infos der BGHW zur Beitragsberechnung 2013 STICHTAG Abgabetermin 25. Januar 2013 Für die Beitragserhebung im Jahr 2013 benötigt die BGHW, wie jedes Jahr, Ihre Mithilfe: Anfang November haben wir Ihnen wieder den Nachweis zur Beitragsberechnung für 2011 übersandt. Eine ausführliche Anleitung und viele Tipps zum Ausfüllen sind natürlich auch dabei. Gesetzlicher Schlusstermin 11. Februar 2013 detailblick - Fotolia.com Ergänzend möchte die BGHW auf einige besonders wichtige Dinge, die Sie dabei beachten sollten, aufmerksam machen: Jeder Unternehmer muss den Beitragsnachweis einreichen, auch wenn er kein Personal beschäftigt. Der Nachweis muss neben der DEÜV-Meldung abgegeben werden. Auch die Entgelte für die so genannten Mini-Jobs sind anzugeben. Die BG-Beiträge sind nicht in den Zahlungen an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See enthalten. Beachten Sie bitte den Höchstbetrag des nachweispflichtigen Entgelts von Euro. Nur bis zu diesem Höchstbetrag pro Versicherten sind Arbeitsentgelte nachzuweisen. Eine anteilmäßige, beispielsweise monatliche Kürzung ist nicht vorzunehmen. Die Nachweisung dieser Position erfolgt summarisch (also keine Einzelnachweisung). Unternehmen der Sparte Großhandel und Lagerei, die zu mindestens zwei gewerblichen Tarifstellen veranlagt sind, erhalten entsprechend der Anzahl ihrer gewerblichen Veranlagungen mehrere Nachweisvordrucke. In diesem Fall ist über dem Abschnitt A ein Hinweis angedruckt, für welchen Gewerbszweig der Nachweis zu erbringen ist. Bitte achten Sie darauf, dass Sie in diesem Fall alle Nachweise vollständig ausgefüllt der Berufsgenossenschaft übermitteln. Halten Sie möglichst den 25. Januar 2013 als Abgabetermin ein (gesetzlicher Termin: 11. Februar 2013). Sie erleichtern uns damit die Abwicklung aller mit der Jahresaktion verbundenen Arbeiten. Bei Unternehmen, die die erforderlichen Angaben nicht oder nicht rechtzeitig einreichen, werden die Angaben geschätzt. Die Schätzung führt meist zu einem deutlich höheren Beitrag. Wie können Sie den Nachweis übermitteln? Per Post: Den ausgefüllten Nachweis sowie eventuelle Mitteilungen über Änderungen im Unternehmen senden Sie bitte ausschließlich an die eingedruckte Adresse der zentralen Erfassungsstelle. Die Daten werden maschinell gelesen. Bitte tragen Sie die Zahlen gut lesbar rechtsbündig ohne Punkt und Komma in die entsprechenden Lesefelder ein. Leere Felder dürfen nicht durch Längsoder Querstriche entwertet werden. Darauf sollten Sie achten Online, über das Extranet: Schnellste und sicherste Form der Übermittlung ist die Meldung über das Extranet. Sie können sich auf unserer Seite mit den im Nachweis angegebenen Zugangsdaten in Ihren persönlichen Bereich Extranet einwählen und dort Ihre Angaben machen. Per Fax: Die Übermittlung per Fax bitten wir nur ausnahmsweise in dringenden Fällen zu wählen. Sie ist im automatisierten Datenerfassungsverfahren am fehleranfälligsten und verursacht einen hohen Erfassungsaufwand. Senden Sie die Formulare, falls eine Faxübermittlung erforderlich ist, bitte nur an die Fax-Nummer (0228/ ). Steuerberater, die Kunden der Firma Datev oder Addison sind: Sie können uns außerhalb der DBUV-Meldung die Daten elektronisch übermitteln. Falls Sie diesen Service nutzen, entfällt die Meldung per Extranet oder Post. Haben Sie noch Fragen zum Entgeltnachweis? Wir stehen Ihnen auch telefonisch unter der auf Ihrem Anschreiben genannten Service-Nummer zur Verfügung. Seit 1. Januar 2009 ist die UV-Entgeltmeldung fester Bestandteil des DEÜV-Meldeverfahrens. Bitte achten Sie bei der Abgabe Ihrer DEÜV-Meldungen immer auf die korrekte und vollständige Erfassung der Daten im Datenbaustein für die gesetzliche Unfallversicherung (DBUV). Bei fehlerhaften Daten im DBUV wird die gesamte DEÜV-Meldung abgewiesen. Die für Ihr Unternehmen maßgeblichen Daten für den DBUV entnehmen Sie bitte dem Nachweis zur Beitragsberechnung. Bitte beachen Sie auch unseren Artikel zur DEÜV-Meldung in dieser Ausgabe. Wichtige Begriffe: DEÜV-Meldung: Meldung nach der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) DBUV-Daten: Daten im Datenbaustein für die gesetzliche Unfallversicherung (DBUV)
Abgrenzungskriterien zwischen Gefahrtarifstellen aus dem alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige
aus dem alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige Inhaltsverzeichnis 1. Verpackungs-, Abpack- und Abfüllbetriebe, Verlesebetriebe, seemäßige Verpackung... 2 2. Logistik und Lagerhaltung... 2 2.1. Kontraktlogistik...