Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/mietrecht/eichverordnung
Timestamp: 2018-12-16 02:18:36
Document Index: 83057527

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 19']

Eichverordnung - Infos und Rechtsberatung
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Die Eichverordnung wurde aufgrund des § 3 Eichgesetz (EichG) erlassen. Zweck des Eichgesetzes ist es nach § 1 EichG dem Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen zu schützen und die Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen Verkehr zu schaffen.
Nach § 3 des Eichgesetzes wird die Bundesregierung ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung des § 2 und der aufgrund von § 2 erlassenen Rechtsverordnungen zu erlassen.
In der Eichverordnung wurden dann u.a. Anforderungen an Messgeräte und ihre Verwendung festgelegt. Bei der Zuwiderhandlung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 EichG.
In der Praxis übernimmt die Kontrolle meistens jedoch nicht das Eichamt, sondern eine staatlich anerkannte Prüfstelle. Ist der Zeitraum von 5 bzw. 6 Jahren abgelaufen, müssen die Geräte an sich ausgebaut und ein Ersatzgerät installiert werden. Da der Aufwand für den Ein- und Ausbau des alten Gerätes sowie die Eichung zu hoch ist, wird in der Praxis meistens ein neues Gerät anstatt des alten eingebaut. Die Kosten für die Eichung kann der Vermieter auf die Mieter umlegen.
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