Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-02-2015-4A_570-2014
Timestamp: 2016-10-27 20:54:27
Document Index: 82293675

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 28', 'Art. 96', 'Art. 141', 'Art. 96', 'Art. 141', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_570/2014 (17.02.2015)
4A_570/2014 � � Urteil vom 17. Februar 2015
und Rechtsanw�ltin Valentina Demi,
Im Fr�hjahr 2004 erstellte die Bank B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) f�r ihren langj�hrigen Kunden A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) im Hinblick auf dessen Fr�hpensionierung einen Finanzplan. Im sogenannten Optimierungsplan vom 7. April 2004 wurde eine sicherheitsorientierte Anlagestrategie mit einem Aktienanteil von maximal 30-40 % empfohlen.
An einer Besprechung der Parteien am 26. Juni 2007 beschloss der Kl�ger, die vor rund drei Jahren durch die Beklagte entwickelte Anlagestrategie "Kapitalverzehr optimiert" umzusetzen. Diese sah eine Verteilung des Verm�gens auf drei verschiedene Anlagehorizonte vor, n�mlich Investitionen von Fr. 300'000.-- f�r die Dauer von 3-5 Jahre in den Bank B.________ Bond Fund (Lux) Target Return (SFR) (nachfolgend: Fonds). Sodann Fr. 100'000.-- und in einem weiteren Schritt zus�tzlich Fr. 400'000.-- w�hrend mindestens 5 Jahren in den Bank B.________ Portfolio Fund (Lux) Income (SFR) und Fr. 550'000.-- in ein Verm�gensverwaltungsmandat (Fonds und alternative Anlagen) f�r mindestens 10 Jahre.
In der Folge zeichnete die Beklagte f�r den Kl�ger am 4. Juli 2007 Anteile am Fonds, wof�r dem Privatkonto des Kl�gers ein Gesamtbetrag von Fr. 299'999.95 inkl. Ausgabekommission von Fr. 2'965.90 und Umsatzabgabe von Fr. 444.90 belastet wurde.
Am 5. Mai 2008 beschwerte sich der Kl�ger schriftlich bei der Beklagten �ber die stetige Wertverminderung des Fonds seit Ende 2007. Daraufhin verwies die Beklagte mit Schreiben vom 16. Mai 2008 auf die im April und Mai 2008 eingetretene Stabilisierung des Fondswertes. Nach weiteren Kursverlusten wandte sich der Kl�ger im Juni 2008 an den Schweizerischen Bankenombudsmann. Dieser vertrat im Schreiben vom 21. August 2008 die Ansicht, dass der Beklagten kein Vorwurf gemacht werden k�nne.
Am 20. Oktober 2008 informierte die Beklagte den Kl�ger, dass der Fonds aufgel�st, die Fondspositionen liquidiert und das Kapital an die Kunden zur�ckbezahlt werde. In der Folge wurden dem Kl�ger am 24. Oktober 2008, 27. Februar 2009 und 18. September 2009 insgesamt Fr. 185'879.25 ausbezahlt. Ferner wurde ihm am 10. Dezember 2009 die Ausgabekommission zur�ckerstattet.
B.a.�Mit Klage vom 6. Oktober 2009 beim Kantonsgericht Zug beantragte der Kl�ger, die Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, ihm Fr. 111'154.80 nebst 5 % Zins seit dem 9. Juli 2007 Zug um Zug gegen R�ckgabe des Valors xxx zu bezahlen. Eventuell habe ihm die Beklagte Fr. 125'332.85, subeventuell Fr. 92'734.85 jeweils zuz�glich 5 % Zins seit 4. Februar 2009 zu bezahlen. Im Weiteren beantragte er, die Beklagte sei zur Offenlegung der ihr oder ihren Mitarbeitern in Aus�bung der T�tigkeit f�r ihn in den Jahren 2004 bis 2008 zugeflossenen geldwerten Leistungen zu verpflichten.
Mit Urteil vom 11. M�rz 2013 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 42'270.30 dem Kl�ger und verpflichtete diesen zur Leistung einer Parteientsch�digung von Fr. 36'576.05 an die Beklagte.
B.b.�Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger Berufung beim Obergericht des Kantons Zug und verlangte Aufhebung des angefochtenen Urteils und Schutz seiner erstinstanzlich gestellten Begehren. Eventuell beantragte er R�ckweisung zwecks Einholung einer Oberexpertise und Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs. Subeventuell trug er auf eine andere Kostenverteilung an.
Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung mit Urteil vom 21. August 2014 ab. Es auferlegte dem Kl�ger die Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- und verpflichtete ihn zu einer Parteientsch�digung an die Beklagte von Fr. 8'000.--.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. August 2014 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 125'332.85 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 4. Februar 2009 zu bezahlen, eventualiter Fr. 92'734.85 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 4. Februar 2009. Subeventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zug zur�ckzuweisen. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zuz�glich 8 % MWSt zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an, sofern darauf einzutreten ist; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Beschwerdef�hrers. Die Vorinstanz teilte mit, dass sie die Abweisung der Beschwerde beantrage, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich einzutreten.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Aufkl�rungspflicht der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die M�glichkeit einer Liquidierung des Fonds verneint.
3.1.�Die Vorinstanz stellte fest, bei der Aufl�sung eines Fonds gem�ss Art. 96 des Bundesgesetzes �ber die kollektiven Kapitalanlagen (KAG; SR 951.31) erhielten die Anleger ihre Anteile ausbezahlt. Es best�nde f�r den Investor kein erhebliches Kapitalrisiko bzw. der Beschwerdef�hrer lege nicht substanziiert dar, dass ein solches bestehe. Die Anleger tr�gen allerdings das Risiko einer allf�llig eingetretenen Wertverminderung, auf welches die Beschwerdegegnerin jedoch unbestritten aufmerksam gemacht habe. Das aus der Liquidation erhaltene Verm�gen erm�gliche sodann neue Investitionen. Der Beschwerdef�hrer h�tte mit dem zur�ckbezahlten Kapital vergleichsweise g�nstig andere Fondsanteile erwerben und so die damalige Finanzkrise aussitzen k�nnen. Die Schliessung des Fonds diene dem Schutz der Anleger. Die M�glichkeit der Schliessung stelle daher f�r den Anleger kein erhebliches Risiko dar, �ber welches aufgekl�rt werden m�sse. Nachdem die Beklagte ihrer Aufkl�rungspflicht hinsichtlich eines m�glichen Wertverlustes der Fondsanteile unbestritten nachgekommen sei und der Beschwerdef�hrer sich trotz dieser Hinweise f�r eine Investition von rund Fr. 300'000.-- in solche Anteile entschieden habe, sei auch unwahrscheinlich, dass er bei Kenntnis der M�glichkeit einer Schliessung von deren Erwerb abgesehen h�tte. Der Beschwerdef�hrer verm�ge daher den Nachweis der Kausalit�t zwischen dem von ihm behaupteten Irrtum und dem Willen zum Vertragsabschluss nicht nachzuweisen. Auch eine T�uschung (Art. 28 OR) des Beschwerdef�hrers durch die Beschwerdegegnerin sei zu verneinen, denn es k�nne nicht angenommen werden, diese habe ihm die M�glichkeit der Fondsschliessung absichtlich verschwiegen.
3.2.�Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Ausf�hrungen vorbringt, begr�ndet keine Bundesrechtsverletzung. Er macht geltend, in Art. 96 Abs. 1 KAG sei die Aufl�sung eines Anlagefonds explizit vorgesehen und Art. 141 Abs. 1 der Verordnung �ber die kollektiven Kapitalanlagen (KKV; SR 951.311) bestimme, dass die Finma die �bertragung des Fondsvertrages auf eine neue Fondsleitung verf�gen k�nne, wenn die Fortf�hrung des Anlagefonds im Interesse der Anlegerinnen und Anleger sei. Damit sei erstellt, dass der Gesetzgeber die Interessen der Anleger als durch die Fondsaufl�sung potenziell gef�hrdet einstufe. Eine solche Wertung ist dem Gesetz indessen nicht zu entnehmen. Art. 96 Abs. 1 lit. a KAG sieht eine unbeschr�nkte M�glichkeit der Fondsleitung vor, einen vertraglichen Anlagefonds zu liquidieren. Das Gesetz enth�lt keine Einschr�nkungen, welche die Liquidation im Interesse der Anleger verbieten w�rden. Gem�ss Art. 141 Abs. 1 KKV kann die Finma im Einzelfall die Fortf�hrung verf�gen,�
wenn�dies im Interesse der Anleger ist. Mit dieser Bestimmung wird somit gerade nicht von einer grunds�tzlichen Gef�hrdung der Interessen der Anleger ausgegangen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin eine Aufkl�rungspflicht verletzte, wenn sie nicht spezifisch auf die M�glichkeit der Schliessung hinwies. Ist eine Verletzung der Aufkl�rungspflicht zu verneinen, er�brigt es sich, auf die R�gen des Beschwerdef�hrers zur Kausalit�t zwischen einer Verletzung der Aufkl�rungspflicht und seinem Entschluss im Juli 2007, die Fondsanteile zu kaufen, einzugehen.
Der Beschwerdef� hrer ist sodann der Auffassung, sp� testens im Mai 2008, als er die Beschwerdegegnerin wegen der eingetretenen Kursverluste anging, h�tte ihn diese auf die M�glichkeit der Schliessung des Fonds hinweisen m�ssen. Die damals von der Beschwerdegegnerin gezeichnete Situation des Fonds habe sich im Nachhinein als falsch erwiesen und ihn im irrigen Glauben gelassen, die Verluste "aussitzen" zu k�nnen.
Mit dieser Begr� ndung hat der Beschwerdef� hrer bereits vor Vorinstanz seinen Eventualantrag auf Bezahlung eines Schadens von Fr. 92'734.85 begr�ndet. Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, dies w�rde bedingen, dass die Beschwerdegegnerin das Risiko unter Missachtung der von ihr zu erwartenden Sorgfalt falsch eingesch�tzt habe bzw. dass sie den letztlich eingetretenen Verlust h�tte voraussehen m�ssen. Aus dem eingeholten Gutachten gehe aber hervor, dass die Verluste nicht vorauszusehen waren. Darauf geht der Beschwerdef�hrer nicht ein; eine gen�gende R�ge (E. 2) liegt nicht vor.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).