Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(lfoigoxhvzimrdiftt3jcqzl))/Content/Document/BayAGSG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-10-16 07:49:16
Document Index: 367097224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 106', '§ 252', '§ 266', '§ 99', '§ 99', '§ 72', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 39', '§ 41', '§ 39']

Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch § 1 Abs. 362 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
(2) 1Die Fachaufsicht über die Träger nach Abs. 1 obliegt den Regierungen. 2Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) ist obere Fachaufsichtsbehörde.
(5) 1Das Nähere zur Ermittlung der den Landkreisen, den kreisfreien Gemeinden und den Bezirken entstandenen Ent- und Belastungen nach Abs. 2, zur Korrektur von Daten nach Abs. 3 sowie zur Verteilung und Auszahlung der Zuweisungsmasse an die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden wird durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und der Finanzen und für Heimat bestimmt. 2Die Berechnung und Festsetzung des Belastungsausgleichs obliegt dem Landesamt für Statistik.
(5) 1Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege prüft die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung aller landesunmittelbaren Versicherungsträger, ihrer Verbände und Arbeitsgemeinschaften, der Kassenärztlichen Vereinigungen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern sowie der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106 SGB V und führt Prüfungen nach § 252 Abs. 5, § 266 Abs. 7 Nr. 9 SGB V durch. 2Soweit Aufgaben auf Dritte übertragen werden, erstreckt sich das Prüfrecht des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung auch auf diese. 3Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege kann dem Landesprüfungsamt für Sozialversicherung weitere Prüfungen, insbesondere von Dienststellen und Einrichtungen in seinem Geschäftsbereich übertragen. 4Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung ist in der Durchführung seiner Aufgaben unabhängig. 5Es setzt die zu erstattenden Kosten der Prüfungen fest. 6Das Nähere hierzu, insbesondere zur Kostenaufteilung, zu Pauschalierungen und Vorschüssen, regelt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Rechtsverordnung.
(2) 1Zuständige Landesbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V sowie für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 5 SGB V ist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. 2Soweit bei der Bedarfsplanung die Erfordernisse der Raumordnung zu beachten sind, entscheidet es im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.
(3) 1Richtlinien über die Anforderungen an die fachliche Qualifikation der in der Verwaltung des Jugendamts tätigen Kräfte (§ 72 Abs. 1 und 2 SGB VIII) können als Empfehlungen der Obersten Jugendbehörden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlassen werden. 2Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Kräfte, die erstmals mit leitenden Funktionen oder anderen Aufgaben, welche besondere Anforderungen stellen, betraut werden, einer Zusatzausbildung unterziehen müssen.
ein vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus benanntes Mitglied aus dem Bereich der Schulbehörden,
(4) 1 Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 und 5 sowie Art. 20 gelten entsprechend. 2Bei der Behandlung von Fragen des Jugendschutzes, der Drogenbekämpfung und -prävention sowie der Kriminalprävention im Landesjugendhilfeausschuss ist eine vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestimmte Person hinzuzuziehen.
1Zuständige Behörde im Sinn des § 39 Abs. 2 Satz 3 und des § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist das Staatsministerium. 2Es setzt die Barbeträge im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie der Finanzen und für Heimat fest.
(2) Das Nähere zur Aufteilung des Festbetrags der Bezirke und des Festbetrags des Staates in feste Anteile der kreisfreien Gemeinden und Landkreise regelt eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie der Finanzen und für Heimat.
(2) Das Staatsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie der Finanzen und für Heimat Einzelheiten zur Kostenerstattung nach Abs. 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
(1) 1Überörtliche Träger der Sozialhilfe sind die Bezirke. 2Die Rechtsaufsicht obliegt den Regierungen, obere Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
(4) Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Rechtsverordnung dem Staat als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge weitere Aufgaben der Kriegsopferfürsorge zuweisen, wenn eine überörtliche Wahrnehmung dieser Aufgaben geboten ist.