Source: http://blog.cristafreeman.com/index.php/library/burgerliches-recht-eine-einfuhrung-in-das-zivilrecht-und-die-grundzuge-des
Timestamp: 2018-04-21 11:14:27
Document Index: 363479673

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 105', '§ 161', '§ 230', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG']

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B. das lebensfremde Ergebnis zur Folge haben, dass Eltern ihren geschäftsunfähigen Kindern nur noch unter Hinzuziehung eines Ergänzungspflegers etwas schenken können. Die Kompetenz der Rspr. geht sogar über die Lückenfüllung hinaus. Nach Art. 20 Abs. 3 GG besteht eine Bindung an „Gesetz und Recht“. Das Recht umfasst mehr als die Summe der Gesetze. Sie erfasst die Rechtsprinzipien, die aus der verfassungsgemäßen Rechtsordnung als Ganzes fließen und gegenüber dem geschriebenen Recht als Korrektiv wirken können.
BGB, Gesellschaft bürgerlichen Rechts = GbR) und im HGB (§§ 105 ff. HGB, Offene Handelsgesellschaft = OHG und §§ 161 ff. HGB, Kommanditgesellschaft = KG und §§ 230 ff. HGB, stille Gesellschaft) enthalten, teilweise auch in anderen Gesetzen. So sind z. B. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG) in eigenen Gesetzen geregelt, im GmbH-Gesetz und im Aktiengesetz. Sowohl die GmbH als auch die AG gehören zu den sog. Kapitalgesellschaften, deren Hauptmerkmale die eigene Rechtspersönlichkeit und die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen sind.
Vorabentscheidungsverfahren durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das bedeutet, dass in einem Rechtsstreit die nationalen Gerichte dem EuGH eine Frage vorlegen können (Art. 267 Abs. 2 AEUV) bzw. müssen (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Eine Vorlagepflicht entfällt dann, wenn nur eine Auslegung ohne Zweifel möglich ist (acte-claire-Doktrin) oder die vorzulegende Frage bereits vom EuGH in einem anderen Verfahren beantwortet worden ist. Auf Grund der Entscheidung des EuGH kann das nationale Gericht die streitentscheidende Norm richtlinienkonform auslegen und den Rechtsstreit durch ein Urteil abschließen.
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