Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho/37
Timestamp: 2017-02-26 16:11:08
Document Index: 132746995

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 117', '§ 37', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 38', '§ 116']

§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben Inhaltsübersicht
Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes…§ 117 LHO
§ 37 LHOLandeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.(2) Der Einbringung eines Nachtragshaushalts bedarf es nicht, wenn a)die überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe einen im Haushaltsgesetz zu bestimmenden Betrag nicht übersteigt und gedeckt ist oderb)Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind oderc)Mittel von Stellen außerhalb der Landesverwaltung für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt werden.a)die überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe einen im Haushaltsgesetz zu bestimmenden Betrag nicht übersteigt und gedeckt ist oderb)Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind oderc)Mittel von Stellen außerhalb der Landesverwaltung für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt werden.(3) Sofern der Finanzausschuss zustimmt, bedarf es ferner der Einbringung eines Nachtragshaushalts nicht bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb eines im Haushaltsgesetz zu bestimmenden Rahmens, wenn sie gedeckt sind.(4) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.(5) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.(6) Über Einwilligungen in überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben ist dem Landtag für jedes Vierteljahr nachträglich zu berichten; in Fällen, die nach dem Haushaltsgesetz von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sind, ist unverzüglich zu berichten.(7) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.(8) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 HG 2017, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen§ 6 HG 2017, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 5 HG 2016, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen§ 6 HG 2016, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 5 HG 2015, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen§ 6 HG 2015, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 5 HG 2014, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen§ 6 HG 2014, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 5 HG 2013, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen§ 6 HG 2013, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 5 HG 2011/2012, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen§ 6 HG 2011/2012, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 5 HG 2009/2010, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen§ 6 HG 2009/2010, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 116 LHO, Endgültige Entscheidung