Source: http://www.knick-edv.de/agbs.html
Timestamp: 2013-05-21 15:33:32
Document Index: 5130513

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 950', '§ 9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | knick-edv
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Allgemeine Geschäftsbedingungen	Montag, den 12. Mai 2008 um 22:00 Uhr	§ 1 Allgemeines Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung oder der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Einkaufs- und Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden oder Ergänzungen sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht von der Firma KNICK-EDV schriftlich bestätigt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten. § 2 Vertragsabschluß Unsere Preise sind freibleibend und gelten als unverbindlich. Erst mit der schriftlichen, bzw. Online - Bestellung des Käufers kommt ein Vertragsverhältnis zustande. Schriftliche Preis- oder Terminzusagen gelten als unverbindliche Preis- oder Richttermine, da unvorhersehbare Preis- oder Terminänderungen eintreten können. Ab Bestelldatum haben die Preisvereinbarungen 8 Tage Gültigkeit. Bei Vertragsabschluss erlauben wir uns von der EuroTreuhandInkasso GmbH in Köln einer Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetzt nachzukommen.§2a Fernabsatzgesetz Der Kunde kann bis zu 14 Tage nach Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Die originalverpackte Ware muß, nach Absprache mit uns, frachtfrei an uns zurückgesendet werden. Nach Wareneingang und Prüfung der Ware erfolgt die Gutschrift des Kaufpreises per Banküberweisung oder Verrechnungsscheck. § 3 Preise Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transportkosten und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Zu entsprechenden Preisanpassungen kommt es, wenn nicht vorhersehbare Änderungen, wie die Anhebung von Mehrwertsteuer, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen u.s.w. eintreten. § 4 Liefervereinbarungen Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Lieferverzug tritt infolge höherer Gewalt nicht ein. Bei Lieferverzug haben Kaufleute unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Privatpersonen können bei Lieferverzug von mindestens 21 Tagen ebenfalls unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen nur vom Vertrag zurücktreten. § 5 Transport und Gefahrenübergang Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist. § 6 Zahlungsbedingungen Die Rechnungen sind je nach Vereinbarungen per Vorauskasse oder per Bar-Nachname zahlbar. Sondervereinbarungen über Zahlung per Rechnung oder Laseschrift können vereinbart werden. Sämtliche Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Konto der Firma KNICK - EDV gutgeschrieben worden ist.
§ 7 Zahlungsverzug Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit - sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges besteht seitens KNICK-EDV ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 96 Stunden.§ 8 Eigentumsvorbehalt Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftigen entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, bis sämtliche Forderungen aus laufender Rechnung bezahlt worden sind. Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware durch Verarbeitung zu einer neuen Sache weiter zu bearbeiten, mit der Maßgabe, daß wir als Eigentümer der neuen Sache im Sinne des § 950 BGB anzusehen sind. Auch die verarbeiteten Waren dienen zu unserer Sicherung. Bei Verarbeitung unserer Waren mit fremden, nicht unserem Kunden gehörenden Waren werden wir Miteigentümer an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes unserer Waren zu fremd verarbeiteten. Der Kunde hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Alle Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden hiermit an uns abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen für uns einzuziehen. Wenn die Vorbehaltswaren vom Kunden zusammen mit fremden, nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren an uns als abgetreten. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Wir sind berechtigt, dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
§ 9 Vertragslaufzeit Die Vertragslaufzeit beträgt die im Vertrag genannte Dauer. Wird nicht innerhalb der im Vertrag genannten Frist gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch. Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist die Firma KNICK-EDV berechtigt, die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. §10 Sicherheit der Daten Soweit Daten auf den zur Verfügung gestellten Server oder Internetspeicherplatz - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Pflege seines Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. §11 Inhalte von Webseiten Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Server) stellt der Kunde die Firma KNICK-EDV von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen diskriminiert oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD verstoßen, erotischen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Es ist der Firma KNICK-EDV, aufgrund der knappen Preiskalkulation, nicht möglich, eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vorzunehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter, berechtigt oder unberechtigt, erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass der Provider den Zugriff auf Daten für den Fall sperren kann, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Verdacht, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu diskriminieren oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Provider berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails', etc. zu versenden (E-Mails vergleichbaren Inhalts an mehr als 500 Empfänger pro Tag) sowie den Server als Downloadserver zu verwenden oder den Server in anderer unangemessener Weise zu belasten. Die Firma KNICK-EDV ist in einen solchen Fall berechtigt den Account sofort zu sperren und die dadurch entstandenen Kosten auf den Kunden zu übertragen. §12 Markenrechtlicher Schutz der Domainnamens Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma KNICK-EDV von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich die Firma KNICK-EDV vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. §13 Technische Probleme, Leistungsverzögerung Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Firma KNICK-EDV berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die im Voraus erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von der Firma KNICK-EDV angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen unsere Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat die Firma KNICK-EDV nicht zu vertreten. Bei Ausfällen unserer Server, die länger als ein Tag ununterbrochen andauern, erstattet die Firma KNICK-EDV dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück. Leistungsverzögerungen auf Grund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die Firma KNICK-EDV nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen. Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber der Firma KNICK-EDV sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 14 Gewährleistung Die Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Kauf- oder Lieferdatum. Die Gewährleistung beschränkt sich, unter Ausschluß von jeglichen Schadensersatzansprüchen, ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Rechnung/Lieferscheins mit der die Ware geliefert wurde, an die Firma KNICK - EDV (oder ein beauftragtes Unternehmen) in der Originalverpackung zu senden. Die Firma KNICK - EDV verpflichtet sich innerhalb der ersten 6 Monate die defekten Teile sofort zu tauschen oder gleichwertigen Ersatz anzubieten. Nach 6 Monaten wird kein Austausch der Teile mehr vorgenommen, sondern an den Hersteller zu Reparatur eingeschickt. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Für Software wird keinerlei Gewährleistung übernommen. § 15 Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma KNICK - EDV und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 16 Nebenabsprachen Nebenabsprachen zu den AGBs sind möglich, gelten jedoch nur, wenn diese schriftlich bestätigt wurden. § 17 Vertragsvermittlungen Sofern Verträge zwischen dem Kunden und einem Partner der Firma KNICK - EDV geschlossen werden, gelten auch die AGBs des jeweiligen Vertriebspartners.
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