Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/9610-2-Aend-VwV-DONot
Timestamp: 2020-06-01 09:16:42
Document Index: 336036892

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 36', '§ 19', '§ 23', '§ 26']

REVOSax Landesrecht Sachsen - 2. Änd. VwV DONot
28.09.2007 - 31.08.2013
Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare
Vollzitat: Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare vom 29. August 2007 (SächsJMBl. S. 356)
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (Dienstordnung für Notarinnen und Notare – DONot) vom 12. April 2001 (SächsJMBl. S. 34), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29. Mai 2005 (SächsJMBl. S. 45), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 780), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „§ 2 Amtssiegel“ die Angabe „§ 2a Qualifizierte elektronische Signatur“ eingefügt.
(3) Bei Verlust der Signaturkarte haben die Notarinnen und Notare eine sofortige Sperrung des qualifizierten Zertifikats beim Zertifizierungsdiensteanbieter zu veranlassen. Der Verlust der Signaturkarte ist unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts und der Notarkammer anzuzeigen. Mit der Anzeige ist ein Nachweis über die Sperrung des qualifizierten Zertifikats vorzulegen.“
Elektronische Vermerke gemäß § 39a BeurkG, welche die Beglaubigung einer elektronischen Signatur enthalten;“.
sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 BeurkG.“
bei Beglaubigungen (§§ 39, 39a, 40, 41 BeurkG) diejenigen, welche die Unterschrift, die elektronische Signatur, das Handzeichen oder die Zeichnung vollzogen oder anerkannt haben,“.
bei allen übrigen Beurkundungen (§§ 36, 39, 39a, 43 BeurkG) diejenigen, welche die Beurkundung veranlasst haben.“.
Dem § 19 wird der folgende Absatz 4 angefügt:
„(4) Für elektronische Vermerke über die Beglaubigung von elektronischen Signaturen gelten die Absätze 1 bis 3, für sonstige elektronische Vermerke die Absätze 2 und 3 entsprechend, wobei an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck des elektronischen Dokuments tritt.“
§ 23 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt;
Es wird folgender neuer Spiegelstrich angefügt:
mit der Zertifizierung verbundene Schriftstücke.“
§ 26 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„1) bei Vertreterinnen und Vertretern von juristischen Personen des öffentlichen und des Privatrechts die Dienst- oder Geschäftsanschrift der vertretenen Person,“.
„Das Notariatsverwalterattribut muss bei der Erstellung elektronischer Urkunden neben der Notariatsverwaltereigenschaft auch den Amtssitz, das Land, in dem das Verwalteramt ausgeübt wird, und die zuständige Notarkammer enthalten. Der Nachweis kann auch durch eine mit qualifizierter elektronischer Signatur der zuständigen Bestellungsbehörde versehene Abschrift der Verwalterbestellungsurkunde oder eine elektronische beglaubigte Abschrift der Verwalterbestellungsurkunde geführt werden.“
„(4) Der Nachweis der Stellung als Notarvertreterin oder Notarvertreter muss bei der Erstellung elektronischer Urkunden den Namen der vertretenen Notarin oder des vertretenen Notars, den Amtssitz und das Land, in dem das Notaramt ausgeübt wird, enthalten. Der Nachweis kann durch eine mit qualifizierter elektronischer Signatur der zuständigen Aufsichtsbehörde versehene Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde oder eine elektronische beglaubigte Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde geführt werden und ist mit dem zu signierenden Dokument zu verbinden.“
Dresden, den 29. August 2007
SächsJMBl. 2007 Nr. 9, S. 356
Fassung gültig ab: 28. September 2007
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/9610-2-Aend-VwV-DONot Stand vom 01.06.2020