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Timestamp: 2020-08-05 10:36:21
Document Index: 165955921

Matched Legal Cases: ['§1626', 'Art.6', 'Art.6', '§ 1626', '§ 1626', 'Art. 6', 'Art. 6']

BVerfG, Urteil vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 - openJur
Urteil vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
BVerfG, Urteil vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
openJur 2011, 25156
2. Die durch §1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB den Eltern eines nichtehelichen Kindes eröffnete Möglichkeit zur gemeinsamen Sorgetragung beruht auf einem Regelungskonzept für die elterliche Sorge, das unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern über die gemeinsame Sorgetragung zu deren Voraussetzung macht. Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art.6 Abs.2 GG nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
4. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat. Stellt sich heraus, dass dies regelmäßig nicht der Fall ist, wird er dafür sorgen müssen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge eröffnet wird, der ihrem Elternrecht aus Art.6 Abs.2 GG unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trägt.
1. Auch neuere sozialwissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen (vgl. Kardas/Langenmayr, Familien in Trennung und Scheidung, 1996, S. 14 ff. m.w.N.). So ist Proksch, der die Umsetzung der Kindschaftsrechtsreform untersucht hat, zu der Feststellung gelangt, dass die gemeinsame Sorge auch getrennt lebender Eltern geeigneter als die Alleinsorge ist, die Kommunikation und Kooperation der Eltern miteinander positiv zu beeinflussen, den Kontakt des betroffenen Kindes zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und die Beeinträchtigungen des Kindes durch die Trennung zu mindern (Proksch, Begleitforschung zur Umsetzung der Neuregelungen zur Reform des Kindschaftsrechts, im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, 1. Zwischenbericht, Teil 2, 2000, S. 153). Allerdings weisen Studien auch darauf hin, dass bei mangelnder Kooperationsbereitschaft und einem hohen Konfliktpotential zwischen den Eltern schwere Belastungen für das Kind entstehen können, sodass gegen eine gemeinsame Sorge erhebliche Bedenken anzumelden sind (siehe nur Furstenberg/Cherlin, Geteilte Familien, 1993, S. 112 ff.; Macobby/Mnookin, Die Schwierigkeiten der Sorgerechtsregelung, FamRZ 1995, S. 1 <11>). Nach Wallerstein/Lewis/Blakeslee (Scheidungsfolgen ? Die Kinder tragen die Last. Eine Langzeitstudie über 25 Jahre, 2002, S. 228 f.) ist für das Wohl des Kindes im Falle der Trennung seiner Eltern nicht so sehr von Bedeutung, ob die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben oder einem allein die Sorge zusteht. Entscheidend seien vielmehr die Qualität der Eltern-Kind-Beziehung und die Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern.
aa) Zwar hat die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Gab es im Jahre 1972 lediglich 137.000 solcher Gemeinschaften, waren es im Jahre 2001 2,1 Mio. Paare, die nichtehelich zusammenlebten, davon in 27,6 % der Fälle auch zusammen mit Kindern (vgl. Statistisches Bundesamt 2002, a.a.O., S. 22). Ebenso ist die Zahl nichtehelich geborener Kinder bei gleichzeitigem Sinken der Geburtenzahlen weiter angestiegen (vgl. Statistisches Bundesamt, Geburten 1946 bis 2000, D/W/O Tabelle 1.1 und 1.2 ? Stand 10. Oktober 2001 -). Allerdings lebten im Jahre 2001 von den insgesamt 15,1 Mio. minderjährigen Kindern nur 5,4 %, also 821.000 Kinder, mit ihren in Lebensgemeinschaft verbundenen Eltern zusammen (vgl. Statistisches Bundesamt 2002, a.a.O., S. 29, 65). Nach der Studie von Vaskovics u.a. aus dem Jahre 1997 zu den Lebenslagen nichtehelicher Kinder lebten in ungefähr 24 % der untersuchten Fälle die Kinder nach der Geburt mit Vater und Mutter zusammen (vgl. Vaskovics u.a., a.a.O., S. 107 f.). Diese Zahlen lassen nicht darauf schließen, dass nichteheliche Kinder inzwischen in der überwiegenden Zahl der Fälle in eine häusliche Gemeinschaft von Mutter und Vater hineingeboren werden.
Zwischen Mutter und Kind entwickelt sich schon während der Schwangerschaft neben der biologischen Verbundenheit eine Beziehung, die sich nach der Geburt fortsetzt. Auch wenn dem Vater für die Entwicklung des Kindes eine erhebliche Bedeutung zukommt, muss er doch nach der Geburt des Kindes ? sofern er dies will ? eine Beziehung zum Kind erst aufbauen, die zwischen Mutter und Kind von vornherein schon besteht. Während diese sich bereits im Verlaufe der Schwangerschaft damit auseinander setzen muss, dass sie demnächst für das geborene Kind Verantwortung trägt, und regelmäßig ihre Bereitschaft dazu durch die Schwangerschaft zum Ausdruck gebracht hat, steht die Entscheidung des Vaters, wie er sich zu seinem Kind verhalten will, in vielen Fällen bei dessen Geburt noch nicht fest. Die Mutter ist die einzige sichere Bezugsperson, die das Kind bei seiner Geburt vorfindet. Wenn sie zur alleinigen Sorgerechtsinhaberin gemacht wird, stellt dies daher sicher, dass für das Kind vom ersten Lebenstag an tatsächlich und rechtlich Verantwortung getragen werden kann.
Dass hierdurch der Zugang des Vaters eines nichtehelichen Kindes zur elterlichen Sorge auch von der Bereitschaft der Mutter abhängt, mit ihm gemeinsam Sorge zu tragen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Ausübung des Elternrechts ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern erfordert. Der Mutter ist zwar zunächst die elterliche Sorge für das Kind zugewiesen, der sie sich auch nicht ? anders als der Vater ? entziehen kann. Auch sie aber kann ohne Bereitschaft des Vaters nicht mit ihm die Sorge für das Kind teilen. Beide Eltern erhalten damit gleichermaßen Zugang zur gemeinsamen Sorge nur, wenn sie dies übereinstimmend wollen. Hierin liegt allein keine unberechtigte Einschränkung des väterlichen Elternrechts. Denn auch bei verheirateten Eltern beruht die gemeinsame Sorge auf den übereinstimmenden Erklärungen im Eheversprechen.
(b) Träfen die Annahmen des Gesetzgebers allerdings nicht zu, sollte sich insbesondere herausstellen, dass es auch bei einem Zusammenleben der Eltern mit dem Kind in größerer Zahl aus Gründen nicht zu einer gemeinsamen Sorgetragung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt, die nicht vom Kindeswohl getragen werden, würde sich § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB als unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 GG erweisen. Dann wäre die gesetzliche Typisierung nicht mehr gerechtfertigt, und es verstieße gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, wenn er trotz Zusammenlebens mit der Mutter seines Kindes und trotz gemeinsamer tatsächlicher Sorge für das Kind vom Sorgerecht ausgeschlossen wird, obwohl die Kooperationsfähigkeit und ?bereitschaft beider Eltern durch die tatsächliche gemeinsame Sorge für das Kind erwiesen ist und deshalb für die Verweigerungshaltung der Mutter nicht ausschlaggebend sein kann.
c) Allerdings kann in solchen Fällen nicht vermutet werden, dass die gemeinsame Sorge der Eltern in der Regel dem Kindeswohl dient. Zwar kann sich die gemeinsame Sorge der Eltern auch nach ihrer Trennung für das Wohl des nichtehelichen Kindes als entscheidend erweisen (vgl. BVerfGE 61, 358 <376 ff.>; 84, 168 <182>). Die Trennung und die mit ihr verbundenen Konflikte zwischen den Eltern können sich aber auf ihre Kooperationsbereitschaft und ?fähigkeit bei der Sorge für das Kind derartig auswirken, dass eine gemeinsame Sorge den Interessen des Kindes nicht entspricht. Für die Fälle, in denen Eltern sich nach längerem Zusammenleben mit dem Kind vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes getrennt haben, und in denen nunmehr der Vater die gemeinsame Sorge mit der Mutter erhalten will, die aber keine Sorgeerklärung abgibt, ist vom Gesetzgeber deshalb eine gerichtliche Einzelfallprüfung zu eröffnen, ob das Kindeswohl einer gemeinsamen Sorgetragung entgegensteht.
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