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Timestamp: 2017-12-13 03:35:48
Document Index: 371399251

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', 'Art 14', '§ 36', '§ 851', '§ 15', '§ 31']

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Fachbuch während der Insolvenz
| 25.10.2007 13:17 |
ich befinde mich seit 4 Jahren in der Regelinsolvenz. Der Insolvenzverwalter hat das Insolvenzverfahren noch nicht
abgeschlossen, daher befinde ich mich noch nicht in der Wohlverhaltensperiode.
Ich habe die Möglichkeit, ein Fachbuch mit einem Co-Autor zu schreiben. Dieser wird etwa 40% des Buches schreiben, ich 60%.
Da dies unser erstes Buch ist, wollen wir es über BOD vermarkten, so dass die Rechte an dem Buch bei uns bleiben.
Das ich die Einnahmen aus der Veröffentlichung an den Insolvenzverwalter abführen werde, ist mir klar.
Ich benötige nun aber eine rechtsverbindliche Auskunft darüber, ob der Insolvenzverwalter die Rechte an dem Buch pfänden kann.
Falls die Rechte pfändbar sind:
Wie verhält es sich, wenn der Co-Autor mehr als 50% der Rechte an dem Buch trägt?
Bekomme ich die Rechte an dem Buch mit der Restschuldbefreiung wieder?
Von dem Insolvenzverfahren ist gem. § 35 InsO das gesamte im Eigentum des Schuldners stehende Vermögen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens umfasst, sowie das Vermögen, welches er im Laufe des Verfahrens hinzuerwirbt. Das vom Urheber gem. § 2, Abs.1 UrhG geschaffen und geschützten Werke stellt ein solches Eigentum i.S.d. Art 14 GG dar.
Eine Einschränkung findet sich in § 36 Abs. 1 InsO, wonach Gegenstände nicht in die Insolvenzmasse fallen, wenn sie nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Nach § 851 Abs. 1 ZPO, sind bei einer Vollstreckung in andere Vermögensrechte diese nur der Pfändung unterworfen, soweit diese Vermögenswerte übertragbar sind. Da das Urheberrecht nicht übertragbar ist und dem Urheber das ausschließliche Verwertungsrecht zusteht (§ 15 UrhG, bzw. nur durch Erbschaft übertragbar ist) unterliegt dies nicht der Pfändung und fällt damit nicht in die Insolvenzmasse.
Etwas anderes gilt für die Nutzungsrechte an dem Werk nach §§ 31 ff. UrhG. Nutzungsrechte sind dabei, die einem anderen eingeräumten Rechte, das Werk auf einzelne, verschiedene oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist grundsätzlich übertragbar, so dass diese in die Insolvenzmasse fallen.
Soweit Sie als Urheber Inhaber der Nutzungsrechte sind und zur Verwertung eines Buchmanuskripts noch keinen Verlagsvertrag abgeschlossen haben, ist die Verwertung zugunsten der Insolvenzmasse nur mit ihrer Einwilligung möglich.
Soweit Sie einem Verlag ein entsprechenden Nutzungsrecht gegen einen vertragliche Vergütungsanspruch einräumen, fällt der Vergütungsanspruch in die Insolvenzmasse und ist an den Insolvenzverwalter abzuführen.
Allerdings haben Sie zu beachten, dass der Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages während des laufenden Insolvenzverfahens der Zustimmung des Insolvenzverwalters bedarf.
Soweit die Wohlverhaltensperiode endet und Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt wird, steht Ihnen soweit der Insolvenzverwalter diesem Lizenzvertrag zugestimmt hat oder Sie einen neuen Vertrag schließen, der Vergütungsanspruch aus dem Buch wieder zu. Das Urheberrecht liegt trotz Insolvenzverfahren bei Ihnen. Die Nutzungsrechte wurden oder werden im Rahmen des Lizenzvertrages an den Verlag übertragen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.10.2007 | 19:00
bitte gestatten Sie mir eine Nachfrage zum besseren Verständnis.
Ich möchte die Bücher über Books on Demand (www.bod.de) vertreiben.
Dort kann ich den Ladenpreis selbst festlegen. Soweit ich das erkennen kann, trete ich auch keine Nutzungsrechte ab.
Für jedes über den Buchhandel verkaufte Buch beziehe ich dann von BoD ein Autorenhonorar.
Da ich den Ladenpreis selbst festlege, errechnet sich mein Honorar aus eben diesem Ladenpreis nach Abzug von Mehrwertsteuer, anteiligen Buchhandelsrabatten sowie Herstell- und Abwicklungskosten.
Darf ich diesen Vertriebsweg ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters wählen, wenn ich die Honorare entsprechend abführe?
(Ich hoffe, dass Sie dies im Rahmen der Nachfrage beantworten können. Sollten Sie für diese Frage einen neuen Einsatz benötigen, so teilen Sie mir dies doch bitte mit).
Ergänzung vom Anwalt 29.10.2007 | 21:41
Da Sie offensichtlich auch hier eine vertragliche Bindung eingehen, bedarf es der Zustimmung des Insolvenzverwalters. Aus einer vertraglichen Bindungen könnten z.B. Schadensersatzansprüche gegen Sie bzw. den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, so daß die Insolvenzmasse damit belastet würde. Weiterhin verfügen Sie auch über ein (Nutzungs-) Recht, was dem Insolvenzverwalter zusteht.
Ich gehe nicht davon aus, daß der Insolvenzverwalter gegen diesen Vertriebsweg etwas einzuwenden hat, in jedem Fall sollten Sie ihn aber vorher informieren.
"Auf Nachfrage sehr verständlich erklärt, ich bin vollends zufrieden. VIELEN DANK "
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