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Timestamp: 2017-06-22 18:39:27
Document Index: 364405383

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 262', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 36']

Verfassungsbeschwerde: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	VerfassungsbeschwerdeLexikon | 2 Kommentare(2) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff VerfassungsbeschwerdeDie Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf in Deutschland. Inhaltlich macht der Antragssteller eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten geltend. Das Bundesverfassungsgericht ist Empfänger der Verfassungsbeschwerde. Wichtig ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Das bedeutet, dass das Gericht nicht die Anwendung des einfachen Rechts überprüft, sondern ausschließlich die Verletzung spezifischer Grundrechte. Genau wie bei anderen öffentlichen Klagen ist die Verfassungsbeschwerde aufzubauen. Sie ist in die Zulässigkeit und Begründetheit zu gliedern. Aufbau einer Verfassungsbeschwerde: [URL="http://www.juraforum.de/lexikon/verfassungsbeschwerde"]http://www.juraforum.de/lexikon/verfassungsbeschwerde[/URL]
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmasterErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.10.2010 11:22Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 20.10.2011 14:13 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu VerfassungsbeschwerdeBundesverfassungsgericht hält Fusion für problematisch (27.06.2013, 18:10)Trotz Ablehnung des Eilantrages von zwei Fakultäten der BTU Cottbus ist die Entscheidung in der Hauptsache weiter offenWie heute bekannt wurde, war der Antrag von zwei Fakultäten der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der das...Schicksal zur Hochschulfusion weiter offen (20.06.2013, 16:10)Eilantrag der BTU Cottbus vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg erfolglosDer Antrag der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anord-nung, das zum 1. Juli 2013 angeordnete Inkrafttreten des „Geset-zes zur Neustrukturierung der...Acht Hochschullehrer der BTU Cottbus reichen Verfassungsklage ein (17.06.2013, 15:10)Acht Hochschullehrer der BTU Cottbus reichen Verfassungsbeschwerden beim Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht gegen das Fusionsgesetz einAcht Professoren der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus haben Verfassungsbeschwerden...Stufenanstieg beim Rentenalter für Anwälte in Rheinland-Pfalz bleibt (04.06.2013, 15:49)Koblenz (jur). Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz können erst nach ihrem 65. Geburtstag verfassungsrechtlich gegen die stufenweise Erhöhung ihres Rentenalters vorgehen. Das geht aus einem am Dienstag, 4. Juni 2013 bekanntgegebenen Beschluss des...Zwei BTU-Fakultäten reichen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein (03.06.2013, 10:10)Die Fakultät für Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik sowie die Fakultät für Maschinenbau, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen haben am 24. Mai 2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die...Entscheidungen zum Begriff VerfassungsbeschwerdeBVERFG, 09.10.2001, 1 BvR 622/01Zur Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.BVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 1995/94BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1995/94 -
- 1 BvR 2248/94 -
Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten VerfassungsbeschwerdeBVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 2248/94BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten VerfassungsbeschwerdeVERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 21.01.2011, 28/10Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der...VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 13.12.2001, 172 A/01Zur Zumutbarkeit der Erschöpfung des Rechtsweges im Wege der Revision zum Bundesgerichtshof mit der Folge, dass anschließend Verfassungsbeschwerde nur noch zum Bundesverfassungsgericht, nicht mehr aber zum Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 27.11.2007, VGH B 9/07Grundsätzlich kann ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde, der keine allgemeine Bedeutung im Sinne des § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG zukommt, auch nach bereits durchgeführter mündlicher Verhandlung zurücknehmen. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist in diesem Falle einzustellen.BVERFG, 19.03.2013, 1 BvR 2635/12Die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) führt nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung folglich unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen...OLG-KARLSRUHE, 08.06.2005, 1 AK 18/04Ein Auslieferungsverfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 262 StPO ausgesetzt werden, wenn eine in anderer Sache beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde für die Entscheidung über die Auslieferung des Verfolgten vorgreiflich ist.BVERFG, 16.07.2013, 1 BvR 3057/111. Wird die Rüge einer Gehörsverletzung weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen, hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots...BAYERISCHER-VERFGH, 26.06.2013, Vf. 35-VI-121. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, mit der eine fehlerhafte Anwendung bundesgesetzlichen Verfahrensrechts geltend gemacht wird, setzt voraus, dass der Beschwerdeführer rügt, das Willkürverbot oder ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist, sei verletzt....Aktuelle ForenbeiträgeFrist bei Verfassungsbeschwerde (15.06.2013, 12:14)Hallo zusammen,
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47 + F ün f = Bisherige Kommentare zum Begriff (2) Wutbuerger2.
(21.06.2016 14:39 Uhr):
Auwei, aktuell nach Veroeffentlichung meines Kommentars musste ich feststellen, dass sich einige Tippfehler (keine Rechtschreibefehler) eingeschlichen haben.
Schade, dass der Service diese nicht korrigiert hat.
(20.06.2016 14:27 Uhr):
Eigentlich wuerde ich den STAAT VERKLAGEN; betreff der aktuellen Flechtlingswelle.
Ich fuehle mich von Politikern und auch Frau Merkel diskreminiert, die Personen wie mich mit den Nazis auf eine Stufe stellen, ich nach deren Meinung ein Rassistbin, zum Poebel gehoere, bloss weil ich auf deren Manipulationsgeschwaetz nicht hereinfalle. Somit wuerde meine oeffentliche Meinungsaeusserung unter Strafe gestellt. Nur weil ich keine Uebermoslemisieung will, weil ein Fluechtling nicht nur ca. 1800 euro /Monat kostest ( Grundsicherung feur uns Deutsche dagegen ca.1000 euro wenige; arme Rentner + Hartz4 Empfaenger nur
4,50 euro/Tag fuer Essen - ein Asylanen dagegen 12,50-16,00 euro/Tag!!! plus 180 Euro Taschengeld zur Verfuegung haben, sondern ganze ca. 80% Abschluss der 8.Klasse haben, was (nachgewiesen in einer Studie) entspechend unseren Bildungsniveau einer !! 3.Klasse
entspricht. Weil anstatt auf Allgemeinbildung mehr Wert auf das pauken und tief verinnerluchen des KORANS.
Eines Korans indem auch foermlich dazu aufgefordert wird; "die Christen zu vernichten. Wenn dies nicht im Kampf gelinge, ist Hinterhaeltigkeit, Tuecke erlaubt ( da diese Feinde sund) sich gut stellen, galtden "Feind" unterminieten und dann im geeigneten Moment zuschlagen"
Dies nutzen natuerlich auch viele
Inlligente Islamisten aus, um ins Land zukommen.
Mit den Zustrom der zahlreichen ungebildeten (primitiv, koennen sich nicht an unsere Kultur anpassen) gehen auf mitlerer und langer Sicht deutsche Werte, auf die wir in der Welt stolz sein konnten, auch den Bach runter
Uebrigens, das Gutmenschgetue ist leider nur oberflaechlich und nicht weitsichtig gedacht. Die Leute, die jetzt fuer die Fluechtlinge sind, sind dann natuerlich die ersten, die sich beschweren, wenn DT quadi vor die Hunde geht. Wie das halt so ist, wennman dumm ist.
Wuerde mich echt freuen, einen Tip von Juristen zu bekommen, ob oder was moeglich ist/waere. Mit Tipp ob oder welche Rechtschutzversicherung dafuer aufkommt. Der Kundenservice von ADVOCARD meinte dazu, NICHT MOEGLICH, da der Fall "Fluechtlinge "schon eingetroffen ist.
Das ist dich betreff des Themas dummer Quatsch, oder?
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