Source: https://www.reguvis.de/gesetze/nachrichten/detail/artikel/flaechendeckende-arzneimittelversorgung-33489.html
Timestamp: 2020-05-26 02:35:36
Document Index: 70494648

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 78', '§ 129', '§ 2', 'EuG', '§ 132']

Flächendeckende Arzneimittelversorgung - Reguvis Fachmedien
Die Änderungen dienen der Umsetzung der oben genannten Vorhaben und sollen insbesondere die Vor-Ort-Apotheken stärken. Zur Umsetzung der Entscheidung des EuGH soll die Regelung des § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes (AMG) aufgehoben werden, wonach die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auch für Arzneimittel gilt, die im Wege des Versandhandels nach Deutschland verbracht werden. Um sicherzustellen, dass die Arzneimittelversorgung von Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Wege der Sachleistung als ein grundlegendes und systemrelevantes Strukturprinzip des Systems der GKV auch zukünftig erhalten bleibt, soll das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geändert werden. Es soll geregelt werden, dass die Rechtswirkung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V für Apotheken, auch für Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Voraussetzung dafür ist, zu Lasten der GKV verordneter Arzneimittel an Versicherte in der GKV als Sachleistung nach § 2 Absatz 2 SGB V abgeben zu dürfen und unmittelbar mit den Krankenkassen abzurechnen. Apotheken, für die der Rahmenvertrag Rechtswirkungen entfaltet, sollen verpflichtet werden, bei der Abgabe von verordneten Arzneimitteln an Versicherte in der GKV im Wege der Sachleistung den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten und Versicherten in der GKV keine Zuwendungen zu gewähren. Das Verbot von Rabattanreizen sichert das Sachleistungsprinzip in der GKV, so die Bundesregierung, dessen Ausgestaltung grundsätzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt Diese Verantwortung entbinde die Mitgliedstaaten zwar nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten. Gleichwohl habe der EuGH anerkannt, dass etwaige Einschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden könnten, insbesondere durch zwingende Gründe des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherung oder der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens Derartige Gründe liegen hier vor, so die Gesetzesbegründung: Durch etwaige direkte Rabatte und Boni von Apotheken an Versicherte in der GKV und die damit einhergehende Aufgabe einheitlicher Apothekenabgabepreise würden sowohl das Sachleistungs- als auch das Solidaritätsprinzip als tragende Strukturprinzipien des GKV-Systems unterlaufen. Einheitliche Apothekenabgabepreise führten im Rahmen des Sachleistungsprinzips dazu, dass Versicherte in der GKV unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen unmittelbar eine Apotheke zur Versorgung mit Arzneimitteln in Anspruch nehmen könnten. Durch Rabatte und Boni von Apotheken, die bei Versicherten in der GKV verbleiben, würde zudem das Solidaritätsprinzip unterwandert werden, da diese nicht der Solidargemeinschaft zu Gute kämen.
Außerhalb des Sachleistungsprinzips der GKV, unter anderem auch für Selbstzahler, sollen Versandapotheken aus anderen EU-Mitgliedstaaten keinen preisrechtlichen Beschränkungen unterworfen werden.
Ferner sollen die Befugnisse des Apothekers und der Apothekerin erweitert werden: Im SGB V und in der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) sollen die Voraussetzungen für die Einführung der wiederholten Arzneimittelabgabe auf eine Verschreibung geschaffen werden. Um die Impfquote gegen die saisonale Grippe zu erhöhen, soll in einem neuen § 132i SGB V die Möglichkeit der Durchführung von regionalen Modellvorhaben geschaffen werden, die Grippeschutzimpfungen in Apotheken zum Gegenstand haben.
BR-Drs. 373/19