Source: https://www.konkret-magazin.de/hefte/id-2016/heft-72016/articles/nach-der-letzten-instanz.html
Timestamp: 2019-08-20 03:26:58
Document Index: 324809644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach der letzten Instanz - konkret online
Nach der letzten Ins...
Wie Verlage die Rechte von Autoren beschneiden. Marcus Hammerschmitt über das VG-Wort-Urteil
Es ist was passiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer kleinen Gruppe von Lohnabhängigen bescheinigt, jahrzehntelang von den Verwertern ihrer Arbeitskraft über den Tisch gezogen worden zu sein. Anscheinend freut dieses Ereignis niemanden so richtig. Dass die Arbeitskraftverwerter empört sind, kann man nachvollziehen, aber auch die Lohnabhängigen und vor allem ihre gewerkschaftlichen Vertreter ziehen ein Gesicht. Der Anblick ist einigermaßen komisch und bedarf der Erklärung.
Die VG Wort ist eine einfache Sache. Sie sammelt Geld ein und verteilt es weiter. Das Geld zahlen die Hersteller von Produkten, mit denen man urheberrechtlich geschützte Werke – im Fall der VG Wort Texte – vervielfältigen kann. Natürlich zahlen die Hersteller in Wirklichkeit keinen Cent, sondern sie geben die sogenannte Urheberrechtsabgabe über die Preise für ihre Produkte an ihre Kunden weiter. Wer zum Beispiel je einen Kopierer, einen Computer oder einen DVD-Rohling gekauft hat, hat zu dieser Urheberrechtsabgabe beigetragen. Im Jahr kommen dabei grosso modo 100 Millionen Euro zusammen, die die VG Wort an »Wahrnehmungsberechtigte« weiterverteilt.
Ich finde das gut. Grundsätzlich ist mir als Autor fast gleichgültig, auf welche Weise die Gesellschaft mich daran hindert, Knut Hamsuns Hunger am eigenen Leib nachzuempfinden. Aber wenn die Taschengelder von der VG Wort einen Beitrag zur Verhinderung des Reenactments darstellen, ist das in den Maßen des Möglichen fair, denn Konsumenten nutzen meine Werke, ohne sie gekauft zu haben, und zahlen dafür einen kleinen Obolus in eine Gemeinschaftskasse.
Allerdings darf man mir vorhalten, nie ernsthaft nach einer Antwort auf die Frage gesucht zu haben, warum auch die Verleger seit Bestehen der VG Wort an der Urheberrechtsabgabe beteiligt sind – sie strichen als »Wahrnehmungsberechtigte« bei Belletristik 30 und bei wissenschaftlichen Werken 50 Prozent davon ein, obwohl sie per definitionem keine Urheber, sondern Verwerter sind. Als mildernden Umstand mache ich geltend, dass ich schlecht beraten worden bin. Man könnte auch sagen, ich habe mich billig verraten lassen. Jahrzehntelang haben juristische Vertreter und Funktionäre meiner Gewerkschaft (Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Verdi) erzählt, das mit der VG Wort sei schon in Ordnung so. Ich kann mich zum Beispiel an einen Justitiar erinnern, der stolz auf folgende Prägung war: »Der Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort ist der einzige, den man als Autor unterschreiben kann, ohne ihn zu verstehen.« Oder an ein Seminar über das damals neue Thema E-Books, bei dem die anwesenden Offiziellen eine Diskussion zum Thema Urheberabgabe so schnell abwürgten, wie das nur Geschäftsordnungsprofis können, deren Aufgabe eigentlich das Gegenteil wäre. Vielleicht bin ich doch ein besserer Deutscher, als ich wahrhaben will, und lasse mir manchmal zu gerne Märchen erzählen. Kein so guter Deutscher in diesem Sinne war Martin Vogel, Jurist und Autor. Er sah genauer hin und stellte fest: Für die Beteiligung der Verlage an der Urheberrechtsabgabe gibt es nicht nur keine logische Grundlage, sondern auch keine rechtliche. Er klagte. Man ahnt vielleicht, wie sein Berufsverband darauf reagierte: Der DJV (Deutscher Journalisten-Verband) verwehrte ihm den Rechtsschutz. Vogel wurde fortwährend als Quertreiber und Spielverderber dargestellt; als verwöhntes Kind, das die Erwachsenen bei wichtigen Tätigkeiten mit seinem Geplärr störte. Während sich der Rechtsstreit hinzog, avancierte er bei den Verbänden und Gewerkschaften der Autoren/Autorinnen und Journalisten/Journalistinnen zu einem der beliebtesten Watschenmänner überhaupt.
Dumm nur, dass er sich Instanz für Instanz durchgesetzt hat. Warum es in dieser Sache überhaupt keinen rechtlichen Spielraum gab, kann man sehr schön in der Urteilsbegründung des BGH, in Vogels Stellungnahmen und bei dem Juristen, Autoren und Blogger Tilman Winterling nachlesen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Ich empfehle aber auch dringend, sich die Argumente der Gegenseite anzuschauen. Sie lauten: Wir hatten da doch ein gentlemen’s agreement. Wo kämen wir denn da hin. Schade um das schöne Geld. Die doitsche Kultuuur wird laidööön!
Um diesen Stuss unter die Leute zu bringen, benutzt man vorzugsweise die komplett Ahnungslosen und die bis zur Besinnungslosigkeit Überangepassten unter den Autoren selbst. Aber ach, der Schmerz über die Verluste an Geld und Kultur ist so groß, dass ihn diese Hiwi-Brigade nicht allein besingen kann – auch die Verleger selbst sind gefordert. Den Klassiker in dieser Hinsicht hat Jo Lendle, der Chef des Carl-Hanser-Verlags, abgeliefert. In einem Artikel für die »Welt« unter dem Titel »Die Bücher werden darunter leiden« zu beklagen, dass jetzt auf die Verlage Rückzahlungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zukämen, und zuzugeben, dass die »jahrzehntelang geübte Praxis« nie eine rechtliche Grundlage hatte, aber nicht einmal ein formales Wort des Bedauerns über den Skandal zu verlieren – das muss man auch erst mal hinkriegen. Mit anderen Worten: Die Verleger verhalten sich wie ungerechtfertigt Privilegierte aller Zeiten, denen viel zu lange nicht widersprochen worden ist.
Was die Sache mit den gentlemen bei dem besagten agreement angeht: 80 Prozent der Verlage, mit denen ich bisher als Autor zu tun hatte, haben in der einen oder anderen Weise meine Urheberrechte missachtet. Von unabgesprochenen Textänderungen im Druck über krass verspätete / fehlerhafte / ausbleibende Abrechnungen bis hin zur Weiterverbreitung meiner Bücher trotz verbrieftem Rechterückfall an mich war da alles dabei. Wer das für mein Privatpech hält, dem sei Theo Winterlichs Artikel »Hintergangene Autoren« auf Heise.de empfohlen. Rein rechtlich gesehen haben diese Zustände nichts mit dem aktuellen BGH-Urteil zu tun, aber sie sind sein primärer gesellschaftlicher Kontext. Ich empfinde es als sehr seltsam, meiner Gewerkschaft erläutern zu müssen: Das VG-Wort-Urteil ist einer der seltenen Fälle, in denen der BGH der Schnittmenge zwischen Recht und Gerechtigkeit zu einem kleinen Flächengewinn verholfen hat.
Wenn sich die betreffenden Gewerkschaften nur was erläutern ließen. In Wirklichkeit lautet die Empfehlung wie immer, dass man sich keinen Illusionen hingeben soll. Mit aller Macht wird bereits daran gearbeitet, dass die Gelder, die so lange an den eigentlichen Urhebern kultureller Werke vorbeiflossen, nicht an sie zurückfließen und dass das Gesetz zugunsten der Verlage geändert wird. Die »Krise«, die das Urteil angeblich bei den Verlagen auszulösen geeignet ist, werden gentlemen’s agreements verhindern. Und dass die viel notwendigere Krise bei den Gewerkschaften der Autoren und Journalisten auf gleichem Weg verhindert wird, steht zu befürchten.
Marcus Hammerschmitt hat SF-Romane, Sachbücher und anderes bei großen und kleinen Verlagen veröffentlicht. Zuletzt: Waschaktive Substanzen (Kurzprosa, Edition Monhardt)
Der Artikel von Marcus Hammerschmitt aus konkret 7/16 stößt auf großes Interesse und wird viel diskutiert. Beispielsweise hat uns ein Leserbrief von Wolfgang Schimmel, ehemals Justiziar des VS in der IG Medien, erreicht, der unserem Autor vorwirft, einer Einschränkung kollektiver Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften und Gewerkschaften das Wort zu reden:
Das Zitat (»Der Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort ist der einzige, den man als Autor unterschreiben kann, ohne ihn zu verstehen.«) ist korrekt, aber ein wenig kontextfrei. Es ging mir immer darum, dass Autorinnen und Autoren Verlagsverträge wenigstens lesen und verstehen sollten, bevor sie unterschreiben. Der Wahrnehmungsvertrag der VG Wort – nebenbei: beim BGH ging es nicht darum, sondern um Satzung und Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft – enthält eine Latte von Rechten, deren Bedeutung nicht leicht zu erkennen ist. Nur sind das alles Rechte, mit denen man selbst nichts anfangen kann, die aber nach Abschluss des Wahrnehmungsvertrags bares Geld wert sind.
Schön für den Autor, dass ihm der BGH erlaubt, die Verteilung des Geldes aus der VG Wort künftig mit den Verlagen zu klären. Das ist ihm anscheinend lieber als das Gedöns von Gewerkschaften und kollektiver Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften.
Wolfgang Schimmel, ehemals Justiziar des VS in der IG Medien
Darauf wiederum antwortet Marcus Hammerschmitt:
Schön, dass sich Herr Schimmel wenigstens an diesen seiner Sprüche von gestern erinnert, wenn ihm auch einer der Kontexte genehm entfallen ist, in den er zumindest auch gehört. Nämlich in den Kontext des zähen Kampfs von ihm und seinen Kollegen gegen die Korrektur der besagten gentlemen's agreements bei der VG Wort. (siehe u.a. die online verfügbaren Artikel „Geliebte Apfelbäume" von Ilja Baun und „Welche Interessen vertritt Verdi?“ von Peter Mühlbauer).
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37328/1.html
https://irights.info/wp-content/uploads/fileadmin/texte/material/VG_Wort-63a.pdf
Es spricht ja Bände - ihm kommt noch heute nicht in den Sinn, dass er seine Empfehlung zum Unterschreiben der Wahrnehmungsverträge durch einen nachhaltigen Einsatz gegen die seit langem rechtswidrigen VG Wort-Praktiken hätte ergänzen können. Stattdessen hat er seinerzeit die Backen aufgeblasen, als er Herrn Vogel daran hindern wollte, einen Teil der gewerkschaftlichen Arbeit zu tun. „Verleumdung" hat er ihm vorgeworfen, „Ehrabschneidung“ gar (siehe den Artikel von Ilja Baun). Auf solches Gedöns hätte ich wirklich gerne verzichtet.