Source: https://www.der-wirtschaftsingenieur.de/index.php/leistungsstoerung/
Timestamp: 2019-03-25 00:18:07
Document Index: 155278639

Matched Legal Cases: ['§280', '§311', '§311', '§311', '§243', '§243', '§243', '§269', '§286', '§280', '§286', '§286', '§281', '§281', '§325', '§323', '§284']

Leistungsstörung nach dem BGB | Der Wirtschaftsingenieur.de
Forderung der Leistung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwändungen wegen der Unmöglichkeit der Leistung
§280 BGB:
Für einen Anspruch auf Schadensersatz müssen ein Schuldverhältnis und eine Pflichtverletztung gegenüber diesem Schuldverhältnis vorliegen. Dafür muss der Schuldner die Pflichtverletzung aber zu vertreten haben.
Konkretisiert wird hier von der Pflichtverletztung gesprochen, die erst durch eine nachträgliches Entstehen eines Leistungshindernisses begründet wird.
§311 BGB:
Wenn der Schuldner die Pflichtverletzung, und damit einen dadurch entstandenden Schaden, zu vertreten hat, hat der Gläubiger das Recht auf Schadensersatz.
Generell wird davon ausgegangen, dass eine Pflichtverletzung vom Schuldner zu vertreten ist, die Beweislast für eine eventuelle Exkulpation trägt der Schuldner.
Schadensersetz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwändungen wegen eines anfänglichen Leistungshindernisses
Lag das Leistungshindernis bereits vor Vertragsschluss vor, gilt ein Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwändungen nach §311a BGB.
§311a BGB:
Arten einer Schuld, die in der Leistung gehindert wird:
Handelt es sich um ein Objekt, welches einzigartig und nicht (oder nur unter unvertretbaren Aufwand) wiederbeschaffbar ist, handelt es sich um eine Stückschuld. Dies ist auch der Fall, wenn eine Massenware soweit aufgebraucht ist, dass nur noch ein Einzelnes (und damit Einzigartiges) übrig bleibt.
Handelt es sich um eine Massenware, welche leicht in Art und Güte ersetzbar ist, handelt es sich um eine Gattungsschuld (vgl. §243 BGB).
§243 BGB:
Aus §243 (2) BGB ergibt sich ein weiterer Spielraum für eine Differenzierung der Schuld nach den Leistungsort; Schickschuld, Bringschuld und Holschuld (vgl. §269 BGB).
Die zweite Form der Leistungsstörung ist der Verzug. Der Verzug meint die verspätete Leistung bzw. die Nichtleistung trotz Fälligkeit und nach einer Mahnung. In bestimmten Fällen muss der Gläubiger nicht gemahnt haben, damit sich der Schuldner in Verzug befindet.
§286 BGB:
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn […]
(3) [Schuldner einer Entgeltforderung]
Den Verzug muss der Schuldner zu vertreten haben, damit der Gläubiger nach Fälligkeit und erfolgloser Mahnung Schadensersatzansprüche an den Schuldner stellen muss. Ein möglicher Schadensersatzanspruch kann ähnlich wie bei der Leistungsunmöglichkeit nach §280 in Verbindung mit §286 BGB vorliegen.
Liegt ein Verzug gemäß §286 BGB vor (Mahnung nach Fälligkeit für ein Schuldverhältnis), kann Ersatz, für den durch den Verzug entstandenden Schaden, geltend gemacht werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen, welche im §281 BGB geregelt werden, kann der Gläubiger bei Leistungsstörung auf die eigentlich vereinbarte Leistung vollständig verzichten und stattdessen nur entsprechenden Schadensersatz fordern.
Mit dieser Forderung verwirkt der Gläubiger den Anspruch auf die Leistung und muss sie, falls er sie ganz oder teilweise erhalten hat, wieder zurückgeben.
§281 BGB:
Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist, um dem Unternehmer (Leistungserbringer) eine Chance auf Nacherfüllung zu ermöglichen, eine Fristsetzung erforderlich!
Unabhängig vom Schadensersatzanspruch (siehe §325 BGB) kann der Gläubiger auch vom Vertrag zurücktreten. Dafür darf doe Pflichtverletztung des Schuldners jedoch nicht nur unerheblich sein und der Gläubiger nicht überwiegend zu vertreten haben.
§323 BGB:
Ersatz vergeblicher Aufwändungen
Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sind Kosten (Aufwand), die nur dadurch erfolglos sind, weil der Schuldner nicht wie geschuldet geleistet hat. Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind nur dann begründet, wenn ein Schadensersatzanspruch gegeben ist.
§284 BGB: