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Timestamp: 2013-05-19 07:11:24
Document Index: 216718768

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG']

Rechtsprechung: T-233/04
Rechtsprechung EuG, 10.04.2008 - T-233/04 Volltextver�ffentlichungen (3)
Staatliche Beihilfen - Richtlinie 2001/81/EG - Nationale Ma�nahme, mit der ein System des Handels mit Emissionsrechten f�r Stickstoffoxide eingef�hrt wird - Entscheidung, mit der die Beihilfe f�r vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erkl�rt wird - Zul�ssigkeit - Vorteil - Fehlende Selektivit�t der Ma�nahme
Niederlande / KommissionStaatliche Beihilfen - Richtlinie 2001/81/EG - Nationale Ma�nahme, mit der ein System des Handels mit Emissionsrechten f�r Stickstoffoxide eingef�hrt wird - Entscheidung, mit der die Beihilfe f�r vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erkl�rt wird - Zul�ssigkeit - Vorteil - Fehlende Selektivit�t der Ma�nahme
Slg. 2008, II-591
Wird zitiert von ... (6) EuGH, 08.09.2011 - C-279/08 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - System des …Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04, Slg. 2008, II-591, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung C(2003) 1761 final der Kommission vom 24. Juni 2003 �ber die staatliche Beihilfe N�35/2003 betreffend das vom K�nigreich der Niederlande angemeldete System des Handels mit Emissionsrechten f�r Stickstoffoxide (im Folgenden: streitige Entscheidung) f�r nichtig erkl�rt hat.Es obliegt dem Mitgliedstaat, der eine derartige Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tats�chlich durch die Natur und den Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist (Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 43).Dar�ber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es dem Mitgliedstaat obliegt, der eine derartige Differenzierung zwischen den Unternehmen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tats�chlich durch die Natur oder den Aufbau der fraglichen Regelung gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 43).Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04), wird aufgehoben.
EuG, 24.03.2011 - T-443/08 Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle - …So betraf das Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04, Slg.�2008, II-591), die Klage eines Mitgliedstaats gegen eine Entscheidung der Kommission, nach der die in jener Rechtssache in Rede stehende Ma�nahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art.�87 Abs.�1 EG umfasste, die gem�� Art.�87 Abs.�3 EG f�r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erachtet wurde.Ferner handelte es sich bei der im vorstehend genannten Urteil Niederlande/Kommission fraglichen Ma�nahme anders als hier um eine Beihilferegelung, so dass die Entscheidung der Kommission die sp�tere Anwendung der Bestimmungen �ber bestehende Beihilferegelungen nach sich zog.
Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08 Rechtsmittel - Zul�ssigkeit der Klage im ersten Rechtszug - Klage eines …- dem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04), aufzuheben,.(2) �- Urteil T-233/04 (Slg. 2008, II-591).
EuG, 21.05.2010 - T-425/04 Staatliche Beihilfen - Finanzielle Ma�nahmen zugunsten von France T�l�com - …22 und 23; Urteile des Gerichts vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission, T-233/04, Slg. 2008, II-591, Randnr. 37, und vom 22. Oktober 2008, TV�2/D�nemark u.�a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg. 2008, II-2935, Randnr. 63).
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07 Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche Beihilfen - Richtlinie …Jedoch werden in einigen Urteilen die Selektivit�t einer Ma�nahme und die aus dem Wesen und der Systematik der Regelung hergeleitete Ausnahme getrennt untersucht, vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Ferring (C-53/00, Slg. 2001, I-9067, Randnrn. 17 und 18), und Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04, Slg. 2008, II-0000, Randnrn. 97 bis 99), sowie Nrn. 315 bis 319 der Schlussantr�ge des Generalanwalts L�ger vom 9. Februar 2006 in der Rechtssache Belgien und Forum 187/Kommission.
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09 Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - Nationale Emissionsh�chstmengen f�r …(10) �- Vgl. die Darstellung im Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04, Slg. 2008, II-591, Randnrn. 10�ff.).