Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6967&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-22 00:48:49
Document Index: 353217418

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Steuerschuld kraft Rechnungs­legung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.12.2003, RV/3119-W/02
Steuerschuld kraft Rechnungs­legung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch L & M Steuerberatungsges.m.b.H, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 vom 23. März 2000 entschieden:
Im Zuge einer bei der S - GmbH durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass nach den Buchhaltungsunterlagen von dieser Firma an den Bw. in den Jahren 1995 bis 1997 Provisionen für die Vermittlung von Möbelumsätzen in Höhe von netto 494.910 S (1995), 1,109.166,67 S (1996) und 633.333,33 S (1997) ausbezahlt wurden.
Seitens der S - GmbH wurden Gutschriften in Form von Provisionsabrechnungen ausgestellt, welche folgenden Inhalt aufweisen: Name und Anschrift des Bw. als leistendem Unternehmer, Name und Anschrift der S - GmbH als Leistungsempfängerin, die Bezeichnung "Provisionsabrechnung a conto", die Wortfolge "Wie vereinbart erhalten Sie den Bevorschussungsbetrag für die zu erwartenden Deckungsbeiträge", das Datum der Ausstellung des Beleges, das Nettoentgelt, die 20%ige Umsatzsteuer, den Bruttobetrag sowie die Unterschrift des Ausstellers der Gutschrift.
Da der Bw. die angeführten Provisionen steuerlich nicht erklärt hatte, führte das Finanzamt in der Folge Ermittlungen dahingehend durch, ob die betreffenden Vermittlungstätigkeiten vom Bw. durchgeführt wurden und er die Provisionen in der in den Provisionsabrechnungen ausgewiesenen Höhe erhalten hat. Der Bw. gab im Zuge der abgabenbehördlichen Vernehmungen an, die in Rede stehenden Provisionen an eine in Sopron (Ungarn) ansässige Firma R weitergeleitet und für die Vermittlung lediglich eine Jahrespauschale von 10.000 S erhalten zu haben. Die Firma R hätte ihm jeweils eine Jahresrechnung gelegt, auf der die betreffenden Zahlungen angeführt seien.
Mit Bescheiden vom 23. März 2000 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 als Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1994) in Höhe von 98.982 S (1995), 221.833 S (1996) und 126.667 S (1997) fest.
Strittig ist, ob die Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 zu Recht festgesetzt wurde.
Die Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Bedingungen des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. VwGH 26.6.2001, 2001/14/0023; VwGH 13.5.2003, 99/15/0238; Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, Wien 1999, Tz 147 zu § 11 UStG 1994).
Eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 entsteht ebenso, wenn in einer Gutschrift unberechtigterweise ein Steuerbetrag gesondert ausgewiesen wird (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, Wien 1999, Tz 149 zu § 11 UStG 1994).
Dieselben Angaben müssen gemäß § 11 Abs. 8 Z 3 UStG 1994 Gutschriften enthalten.
Voraussetzung für das Vorliegen einer Rechnung (Gutschrift) im Sinne des § 11 UStG 1994 ist somit unter anderem, dass die Rechnung (Gutschrift) den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt hat, enthält. Rechnungen, die keine Angabe über den Tag der Lieferung bzw. keine Angabe über den Zeitraum der Erbringung der honorierten Leistungen enthalten, sind nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 11 UStG 1994 (vgl. VwGH 18.11.1987, 86/13/0204; 12.12.1988, 87/15/0079). Die Anführung des Datums der Rechnungsausstellung genügt nicht.
Da in den gegenständlichen Provisionsabrechnungen der jeweilige Leistungszeitraum nicht angegeben ist, sind die Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 nicht erfüllt. Es ist somit keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 entstanden.
ordnungsgemäße Rechnung (Gutschrift), Leistungszeitraum
Findok-Nr: 6967.1, aufgenommen am: 12.01.2004 10:54:50, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 855655ca-b612-4425-8ebe-885004f2c01c, Segment-ID: 19976f4d-2c08-469a-9f63-40b2f8d1642d