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Timestamp: 2020-01-20 11:55:21
Document Index: 347682396

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 857', '§ 8', '§ 857', '§ 765', '§ 850', '§ 850', '§ 826', '§ 765']

§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / XXX. Schuldner nutzt Konto eines Dritten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / XXX. Schuldner nutzt Konto eines Dritten
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Schuldner kein eigenes Konto besitzen. Stattdessen nutzen sie das Konto eines Dritten (i.d.R. Ehegatte, Lebenspartner, Freund etc.), um hierüber den bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Was oftmals unbekannt ist, ist die Tatsache, dass der sich hieraus ergebende Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen den Dritten der Pfändung unterliegt. Der Dritte ist dann Drittschuldner.
Für den Gläubiger ist es oft mit erheblichem zeitlichen Aufwand und Kosten verbunden, überhaupt zu ermitteln, dass und welches Konto eines Dritten der Schuldner für seinen bargeldlosen Verkehr nutzt. Allerdings wird in diesem Zusammenhang im Vermögensverzeichnis unter Ziffer 14 ausdrücklich danach gefragt:
Der Schuldner muss hier angeben, ob Gelder von ihm auf das Konto eines Dritten eingehen. Wenn also an der entsprechenden Stelle kein Kreuz gemacht wird, muss der Gläubiger davon ausgehen, dass der Schuldner ein fremdes Konto nutzt. Ist dies der Fall, dann muss der Schuldner weiterhin diese dritte Person nach Name und Anschrift genau benennen.
Eine solche Konstellation führt zulasten des Gläubigers auch nicht zu einer Aufhebung der Kontenpfändung, insbesondere nach §§ 765a bzw. 850k ZPO analog. Vielmehr ist der Schuldner gehalten, ein eigenes Pfändungsschutzkonto (P-Konto; § 850k Abs. 1 ZPO) einzurichten, um den Zugriff des Gläubigers auf sein Arbeitseinkommen zu schützen. Unterlässt es daher der Schuldner, ein P-Konto einzurichten, greifen die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO nicht ein, wenn ein Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Dritten ergreift. In einem solchen Fall ist die Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner auch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB anzusehen. Dem Schutz des P-Kontos entzieht sich der Schuldner, indem er es unterlässt, dafür zu sorgen, dass die Zahlungen auf seinem P-Konto eingehen, und er allein aufgrund des fehlenden P-Kontos den Fall einer besonderen Härte im Sinne des § 765a ZPO herbeiführen möchte.
Muster: Pfändung bei Nutzung eines Drittkontos