Source: http://www.markenmagazin.de/page/2/
Timestamp: 2017-02-28 14:25:12
Document Index: 388019777

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 14', '§ 3']

markenmagazin:recht - Seite 2 von 160 - Markenrecht und Markenschutz in der Praxis
1. Der Begriff „Aztekenofen“ hat im deutschen Sprachraum jedenfalls derzeit keine beschreibende Funktion. Bei der Verwendung dieses Begriffs für die Bewerbung von Gartenöfen aus Terrakotta ist daher von einem markenmäßigen Gebrauch des Begriffs auszugehen. 2. Den Inhaber einer Internetdomain, bei dem davon auszugehen ist, dass er Mitarbeiter des für eine auf dieser Domain erfolgte Markenverletzung verantwortlichen Unternehmens ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast zur näheren Ausgestaltung seiner Stellung in dem Unternehmen und der näheren Umstände, aufgrund derer er die Domain dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat. Fehlt es an weiterem Vortrag zu diesen Punkten, ist davon auszugehen, dass er die Markenverletzung entweder selbst veranlasst oder zumindest nicht unterbunden hat, obwohl er sie kannte.
OLG Köln, Urteil vom 21.03.2014 – 6 U 181/13 – Aztekenofen
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Die Rechtsanwaltskanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter verschickt im Auftrag von Frau Myriam Beckmann Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung der Bezeichnung „Magic Mike“. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine entsprechende Abmahnung wegen der Durchführung von Shows vor.
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Hinterlasse eine Antwort	Sieg in der 3. Runde: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
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Hinterlasse eine Antwort	Sofern gegen einen Domaininhaber kein markenrechtlicher Anspruch auf Löschung einer Domain besteht, kann ein Anspruch des Domaininhabers auf Löschung eines Dispute-Eintrags aus § 823 Absatz 1 BGB bestehen.
§ 14 Absatz 2 Nr. 2, 5 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 10 UWG bzw. 12 BGB Weiterlesen →
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Hinterlasse eine Antwort	Achtung Abmahnung! Die Rechtsanwaltskanzlei MAS&P verschickt im Auftrag der Romantik Hotels & Restaurants AG aus Frankfurt am Main Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung der Bezeichnung „Romantikhotel“ auf Internetseiten von Hotels sowie in Google-Adwords Werbeanzeigen. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine aktuelle Abmahnung vor, die sich gegen einen Hotelbetreiber richtet, der sein Hotel als „Romantikhotel [Name des Hotels]“ beworben hatte.
Die Romantik Hotels & Restaurants AG beruft sich dabei auf verschiedene deutsche, europäische und internationale „Romantik Hotel“-Marken sowie auf das Firmenschlagwort „Romantik Hotel(s)“. In der Abmahnung wird auf einige Urteile verwiesen, in denen die Gerichte dem Firmenschlagwort „Romantik Hotel(s)“ Verkehrsgeltung zugestanden haben (OLG Rostock, Urteil vom 20.03.2012 – 2 U 4/12, LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2014 – 2-03 O 31/14; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.07.2007 – 2-06 O 802/06).
Der Abmahnung ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, mit der gefordert wird, die Benutzung der Bezeichnung „Romantikhotel“ für die Erbringung und/oder Bewerbung von Hoteldienstleistungen zu unterlassen. Weiter wird Auskunft, Schadensersatz und die Erstattung von Anwaltskosten i.H.v. 2.382,00 EUR aus einem Gegenstandswert von 125.000 EUR (1,5 Geschäftsgebühr) gefordert.
Wir empfehlen daher, sich im Falle einer Abmahnung umgehend beraten zu lassen. Sollten Sie eine Abmahnung wegen Markenverletzung „Romantik Hotel“ erhalten haben, beachten Sie unbedingt die gesetzte Frist. Gerne steht Ihnen die Kanzlei Breuer Lehmann für eine erste Einschätzung zur Verfügung.
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