Source: https://www.tinkerbots.de/service/allgemeine-geschaefts-bedingungen/
Timestamp: 2018-03-21 13:08:49
Document Index: 5685693

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedigungen Tinkerbots Roboter Spielzeug
Arduino Serie
Produkte, die auf unserem Onlineshop tinkerbots.com eingestellt werden, sind Einladungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.
Durch die Abgabe eines Angebotes in Bezug auf einen von uns eingestellten Artikel erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingen sowie unsere untenstehende Belehrung zum Fernabsatzvertrag gemäß § 312 d BGB über Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher als gelesen an.
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop tinkerbots.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
(Zweitbelehrung erfolgt nochmals nach erfolgreichem Kaufvertragsabschluss in Textform)
Verbrauchern steht im Bezug auf die bei uns gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geschaffen sind oder
Es handelt sich bei der getätigten Bestellung um eine Vorbestellung. Die Produktion der tinkerbots Baukästen, Zubehör und Merchandiseprodukte und deren Auslieferung hat noch nicht begonnen. Der konkrete Zeitpunkt der Fertigstellung der Waren, sowie der Zeitpunkt deren Lieferung steht noch nicht fest. Voraussichtlich sollen die ersten Endprodukte ab verfügbar sein, diese Angabe ist jedoch unverbindlich.
Die Fertigstellung der bestellten Waren und die voraussichtliche Lieferung wird dem Kunden mit einer gesonderten Email mitgeteilt. Wir werden die Lieferung daraufhin voraussichtlich binnen vier Wochen veranlassen.
Dem Kunden wird ein besonderes Rücktrittsrecht eingeräumt, wenn die Erstproduktion nicht bin-nen eines Jahres nach der getätigten Vorbestellung erfolgt ist. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Wir liefern nur gegen Bezahlung durch Kreditkarte, Sofortüberweisung, Paypal, Vorkasse und Nachnahme. Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung. Einzelheiten hinsichtlich der Art der Zahlungsmöglichkeiten sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Artikeln angeführt. Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von: PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg. Zahlungen per Kreditkarte und Lastschrift werden abgewickelt von: … .
Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig, sobald wir über die Fertigstellung und voraussichtliche Liefe-rung gemäß § 5 Absatz 2 informiert haben. Auf die Fälligkeit der Rechnungssumme wird in der Nachricht noch einmal gesondert hingewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Versandkosten sind stets in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Artikeln aufgeführt und verstehen sich als Festpreis für die angebotenen Artikel. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert, wobei die Versicherungskosten von dem Kunden zu tragen und in die Versandkosten mit eingerechnet sind. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland (z.B. USA, Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an, die in den Versandkosten nicht enthalten sind. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgibin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.eztonline.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Für die Sachmängelgewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferten Sachen 12 Monate.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ((sog. Kardinalspflichten deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kinematics GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatz wegen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Kinematics GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind aber auch berechtigt, im allgemeinen oder einem sonstigen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
Die Kinematics GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teleme-diengesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
In Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der Kinematics GmbH jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Die eingegebenen Daten bezüglich der Abwicklung über fremde Zahlungsdienstleister werden nicht von uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
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