Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28681
Timestamp: 2019-10-21 05:11:08
Document Index: 36231522

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 57', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.05.2007, RV/0152-I/07
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Der Berufungswerber ist als Retail-Salesmanager bei einer Bekleidungsfirma angestellt. Sein Wohnsitz liegt in St.J in Tirol, der Sitz seines Arbeitgebers befindet sich 70 Kilometer entfernt in S. Nach Auskunft seines Arbeitgebers ist er "im Durchschnitt einmal wöchentlich im Innendienst, die übrige Zeit im Außendienst beschäftigt". Heimarbeit sei nicht vereinbart, werde aber in begründeten Ausnahmefällen akzeptiert (Bestätigung des Arbeitgebers vom 11. Jänner 2007). Der vorliegende Dienstvertrag gibt als Dienstort "Außendienst im In- und Ausland" an.
Der am 10.5.2006 ausgefertigte Einkommensteuerbescheid 2005 wurde mit Bescheid vom 16. Jänner 2007 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Im gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid wurde das im Erstbescheid noch berücksichtigte (große) Pendlerpauschale (2.421 €) nicht mehr in Abzug gebracht. Dies mit der Begründung, die Fahrtstrecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz (Sitz des Arbeitgebers) sei im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend zurückgelegt worden. Dies ergebe sich aus dem vorgelegten Gutachten gem. § 57 a Abs. 4 KFG 1967, wonach im Zeitraum 08/2001 bis 11/2004 insgesamt 29.269 Kilometer zurückgelegt worden seien. Wäre die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz überwiegend mit dem Pkw erfolgt, müsste der Kilometerstand wesentlich höher sein (47 Wochen x 3 x 140 km = 19.740 Kilometer pro Jahr).
Die fristgerecht gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales. Fahrten nach S seien ca. einmal wöchentlich mit dem eigenen Fahrzeug erfolgt. Ca. 1-2 mal habe der Berufungswerber das Auto seiner Eltern verwendet und 1-2 mal pro Woche sei er mit einer (namentlich genannten) Arbeitskollegin oder einem Bekannten, der ebenfalls in S arbeite, mitgefahren.
In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 12.2.2007 führte das Finanzamt aus, erhöhte Aufwendungen für ein eigenes Fahrzeug seien nicht erwachsen, weshalb das große Pendlerpauschale nicht zustehe. Statt dessen werde das kleine Pendlerpauschale (1.332 €) in Abzug gebracht.
In der gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12.2.2007 gerichteten "Berufung" vom 8.3.2007 wendet der Berufungswerber ein, auch nach Ansicht des Finanzamtes würde ihm auf Grund der Entfernung zwischen Wohn- und Dienstort und der Unzumutbarkeit der Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels das große Pendlerpauschale zustehen. Es werde ihm einzig mit der Begründung, es wären keine erhöhten Aufwendungen erwachsen, verwehrt. Er habe aber in der Berufung, im Schreiben seines Arbeitgebers vom 11.1.2007, durch Vorlage des Dienstvertrages sowie in den Vorhaltbeantwortungen vom 20.11.2006 und vom 29.11.2006 das Vorliegen der Voraussetzungen für das große Pendlerpauschale nachgewiesen. Er habe dem Finanzamt mitgeteilt, dass ihm ein Dienstfahrzeug für die Fahrten zum Arbeitsplatz und zurück nicht zur Verfügung stehe und dass er gemeinsam mit seiner Freundin ein Kfz angeschafft habe und die damit entstandenen Kosten "zum überwiegenden Teil" von ihm getragen würden. Die Versicherung würde zur Gänze von ihm bezahlt (Anm.: dieses Vorbringen bestätigende Kontoauszüge befinden sich im Akt des Finanzamtes). Er beantrage daher, das große Pendlerpauschale zu berücksichtigen.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: bei einer Fahrtstrecke von ... über 60 km 1.332 Euro jährlich (vgl. lit. b. leg.cit.).
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit.b bei einer einfachen Fahrtstrecke über 60 km 2.421 € jährlich als Pauschbetrag berücksichtigt (vgl. lit. c leg.cit.).
Entstehen dem Arbeitnehmer für die Fahrten zur Arbeitsstätte keine Kosten, dann steht das Pendlerpauschale nicht zu. Fallen dem Arbeitnehmer erheblich geringere Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte an, dann sind nur die tatsächlichen Ausgaben abzugsfähig (Doralt, EStG 1988, Kommentar, § 16, Tz 113/1 mit Hinweis auf VwGH 9.5.1995, 92/14/0092, ÖStZB 1996,97). Benützen mehrere Personen gemeinsam den Pkw für dieselbe Fahrtstrecke (z.B. Ehegatten), dann steht das (kleine oder große) Pendlerpauschale nur dem zu, der die Kosten trägt. Trägt allerdings jeder einen Teil der Kosten, dann steht das Pendlerpauschale jedem zu (vgl. Doralt, EStG 1988, Kommentar, § 16, Tz 123 mwH).
Unbestritten ist, dass der Berufungswerber die Strecke von seinem Wohnort zum Arbeitsort im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt hat. Die einfache Fahrtstrecke mit dem Pkw nehmen beide Parteien mit 70 Kilometer an (laut im Internet abrufbarer Routenplaner liegt die Strecke knapp darüber). Für die hiefür entstandenen Kosten wurde in der Berufungsvorentscheidung das Pauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 (kleines Pendlerpauschale) berücksichtigt. Das Finanzamt ging somit davon aus, dass für die Fahrten von und zum Dienstort die "Benützung eines Massenbeförderungsmittels" zumutbar ist. Auf welche Feststellungen sich das Finanzamt dabei stützte, geht weder aus den Bescheiden noch aus dem vorgelegten Lohnsteuerakt hervor.
Nach dem Vorbringen des Berufungswerbers sind Kosten erwachsen für das gemeinsam mit seiner Freundin (Zulassungsbesitzerin) angeschaffte Kfz (Kosten für Erwerb und Betrieb). Treibstoffkosten seien auch im Falle der Verwendung des Fahrzeuges seiner Eltern und bei Ausnützung von Mitfahrgelegenheiten angefallen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Kosten betragsmäßig wesentlich geringer gewesen wären als sie anderen Arbeitnehmern, die vergleichbare Wegstrecken zwischen Wohn- und Dienstort zurücklegen müssen, erwachsen, sind nicht ersichtlich. Die Bescheide (Erstbescheid und Berufungsvorentscheidung) und der dem UFS vorgelegte Veranlagungsakt enthalten dazu keine Feststellungen. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels auf zumindest der halben Fahrtstrecke) wäre daher das "große Pendlerpauschale" zu berücksichtigen.
Die Bahnstrecke vom Bahnhof in St.J zum Hauptbahnhof in S beträgt laut Fahrplanauskunft der ÖBB 150 Kilometer, ist somit mehr als doppelt so lang als die Straßenverbindung. Die Fahrzeit liegt zwischen 2 Stunden und 2 Stunden 59 Minuten (mit mindestens einem Umsteigevorgang). Um um 08:00 Uhr in S zu sein, müsste der Berufungswerber den um 04:45 Uhr in St.J abfahrenden Zug nehmen. Nach 8 Arbeitsstunden wäre die frühestmögliche Rückfahrt mit dem Zug um 17:04 Uhr möglich. Er wäre in diesem Fall um 19:20 Uhr wieder am Bahnhof in St.J. Diese Strecke wäre noch zu ergänzen um den Weg vom Wohnhaus zum Bahnhof (ca. 2 km) und vom Bahnhof in S zum Dienstort (ca. 5 km). Der Zeitaufwand für eine Wegstrecke könnte daher je nach erreichbarer Zugverbindung durchaus bis zu 3 Stunden betragen. Ein solcher zeitlicher Mehraufwand gegenüber der Zurücklegung der Strecke mit dem Pkw spricht nach der Verwaltungspraxis für die Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels. Darüber hinaus hat der Berufungswerber darauf hingewiesen, dass er seine Arbeitszeit auf Kundenwünsche ausrichten müsse. So komme es häufig vor, dass Verkaufs- und Kollektionsbesprechungen erst am Nachmittag oder Abend beginnen und das Ende dieser Besprechungen völlig offen sei. Bei diesen Gegebenheiten hielt der Senat die überwiegende Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke für nicht mehr zumutbar. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Pauschbetrages (großes Pendlerpauschale) lagen daher im Berufungsjahr vor.
Die Ermittlung des Einkommens und Berechnung der Abgabe (s. Beilage) hatte daher wie im Einkommensteuerbescheid vom 10.5.2006 zu erfolgen.
Innsbruck, am 30. Mai 2007
Findok-Nr: 28681.1, aufgenommen am: 18.06.2007 08:28:10, Dokument-ID: 83da2d09-4ab1-4181-9381-c68f6b601131, Segment-ID: 1aeacf5d-2196-4396-a9ac-5fb1fef87f54