Source: https://pipelinejournal.de/agb/
Timestamp: 2019-10-14 11:49:16
Document Index: 81860221

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§ 13', '§3', '§27', '§ 5', '§5', '§6', '§7', '§9', 'Art. 6', '§10', '§ 286', '§13', '§15', '§17']

AGB - PIPELINE - Das globale Rohstoff-Journal
§1 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
Die hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden ausschließliche Anwendung. Vorbehaltlich § 1 Abs. 3 dieser AGB unterliegen alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen aufgrund und im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss des Kunden diesen AGB. Entgegenstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Die vorliegenden AGB finden sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern Anwendung. Soweit sich innerhalb der jeweiligen Vorschriften Abweichungen ergeben, wird entsprechend sprachlich differenziert. Für Zwecke dieser AGB, ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Widerruf, Fristsetzung oder Kündigung), sind in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) abzugeben.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§3 Anbieterkennzeichnung
Inh. Markus Grüne
(im Folgenden „MGR“)
USt.Id.-Nr. gem. §27 a Umsatzsteuergesetz: DE322982912
MGR bietet registrierten Kunden die Möglichkeit, im Rahmen kostenpflichtiger Abonnements regelmäßig erscheinende Börsenbriefe (im Folgenden auch „Handelsinformationen“) zu beziehen. Diese Börsenbriefe sind auf die Analyse und Kommentierung der internationalen Rohstoffmärkte spezialisiert und können gegebenenfalls über mögliche Handelsstrategien informieren. Grundlage der Analyse sind eigene Recherchen von MGR sowie Quellen Dritter, die von MGR als vertrauenswürdig eingeschätzt werden.
Trotz sorgfältiger Analyse übernimmt MGR keine Gewähr für Inhalt, Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Die bereitgestellten Informationen stellen insbesondere keine Anlageberatung, Kaufempfehlung oder Anlagevermittlung dar und können keinesfalls eine anleger- und anlagerechte Beratung durch einen professionellen Anlageberater, die die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und den Erfahrungsstand des Kunden berücksichtigt, ersetzen. Bitte beachten Sie auch den unter § 5 aufgeführten Risikohinweis.
Der Umfang und Inhalt der angebotenen Leistungen ist der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite von MGR zu entnehmen. Die Handelsinformationen werden als digitaler Inhalt an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse ausgeliefert. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die bereitgestellten Informationen für eigene Zwecke zu nutzen, eine Weiterveräußerung, Verbreitung bzw. öffentliche Zugänglichmachung ist untersagt. MGR ist berechtigt, digitale Inhalte mit einem unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren.
§5 RISIKOHINWEIS
Die von Markus Grüne Research (im Folgenden „MGR“) zur Verfügung gestellten Inhalte, wie z.B. Handelsinformationen, beruhen auf einer Recherche von MGR, denen Quellen Dritter zugrunde liegen. Diese Quellen werden von MGR als vertrauenswürdig und zuverlässig erachtet. Gleichwohl übernimmt MGR keinerlei Gewährleistung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte. Es obliegt dem Kunden selbst, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen zu überprüfen. Gleiches gilt für die Angaben über die Handelbarkeit von Finanzprodukten.
Die von MGR bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich zur allgemeinen Information und zur Unterstützung einer selbstständigen Anlageentscheidung des Kunden. Die bereitgestellten Inhalte spiegeln damit lediglich die Meinung von MGR wider und sind nicht mit einer professionellen Finanzanalyse gleichzusetzen. Bei jeder Anlageentscheidung, die der Kunde auf der Grundlage von Informationen von MGR trifft, handelt er stets eigenverantwortlich, auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Die bereitgestellten Informationen stellen keine individuelle Empfehlung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen von Finanzprodukten dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Ferner stellen sie keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar und können weder eine anleger- und anlagerechte Beratung durch einen professionellen Anlageberater, die die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und den Erfahrungsstand des Kunden berücksichtigt, noch eine geeignete Steuer- und/oder Rechtsberatung ersetzen.
MGR weist ausdrücklich darauf hin, dass der Handel mit börsenorientierten Wertpapieren zum Teil erheblichen Kursschwankungen und den damit verbundenen Risiken unterworfen ist, die zu erheblichen Verlusten bis hin zum Totalverlust führen können. Kapitalanlagen in Derivate, wie in Futures und Optionen, stellen hochspekulative Geschäfte dar, die Risiken bergen, die sogar über den Totalverlust des eingesetzten Kapitals hinausgehen können. Auch der Einsatz von Handelssystemen kann diese Risiken nicht begrenzen. Eine Erhöhung der Ertragschancen ist stets mit einer Erhöhung des Verlustrisikos verbunden.
MGR und/oder die jeweiligen Verfasser von den bereitgestellten Informationen können für die Veröffentlichungen von Dritten vergütet werden, wodurch die Gefahr von Interessenkonflikten besteht. Ferner können MGR und die jeweiligen Verfasser von den bereitgestellten Informationen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Anteile von den in den bereitgestellten Informationen vorgestellten Finanzprodukten halten bzw. die Absicht haben, solche zu erwerben oder zu veräußern. Hierdurch besteht ebenfalls die Möglichkeit eines Interessenkonflikts.
MGR übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Informationen von MGR für die eigene Anlageentscheidung des Kunden resultieren. Unberührt bleibt die Haftung von MGR für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Verletzung von Kardinalspflichten sowie im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§6 Registrierung/Vertragsschluss
Die Nutzung der von MGR angebotenen Leistungen setzt die vorherige Registrierung durch den Kunden voraus.
Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Kunden erlaubt. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Diensten von MGR besteht nicht.
Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig buchen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements für den Bezug der im virtuellen Warenkorb aufgeführten Leistungen (mit der angegebenen Mindestlaufzeit) ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und MGR kommt erst zustande, sobald wir die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder mit der Vertragsausführung durch Übersendung des ersten Börsenbriefs bzw. Freischaltung des Mitgliederbereichs beginnen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
Zur Bestellung der von MGR angebotenen Dienste wählt der Kunde zunächst die gewünschte Mindestvertragslaufzeit aus, indem er bei dem jeweiligen Abonnementmodell (6-Monats-Abonnement oder 12-Monats-Abonnement) auf die Schaltfläche „Abonnieren“ klickt. Im Anschluss hieran gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite, auf welcher er das gewünschte Abonnementangebot und die Vertragskonditionen aufgeführt werden. An dieser Stelle hat der Kunde die Möglichkeit über eine Eingabemaske den Vor- und Nachnamen bzw, die Firmierung, die vollständige Anschrift sowie eine gültige und im ausschließlichen Besitz des Kunden befindliche E-Mail-Adresse anzugeben und die gewünschte Zahlungsart auszuwählen.
Nach der im Rahmen des Bestellprozesses erforderlichen Bestätigung, die AGB und Datenschutzhinweise gelesen zu haben und diesen zuzustimmen, erhält der Kunde die Möglichkeit, sein verbindliches Angebot auf Abschluss des gewählten Abonnements durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ an MGR zu übermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 3 abgegeben.
§7 Berichtigungshinweis
Vor verbindlicher Abgabe Ihrer Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können Sie Ihre Eingaben so lange über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie den die Bestellung abschließenden Bestätigungs-Button „Zahlungspflichtig buchen“ anklicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ Ihre Erklärung verbindlich.
§9 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Personenbezogenen Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu zählen insbesondere auch Daten wie der Name oder die Adresse einer natürlichen Person, die MGR im Rahmen des Registrierungsprozesses abfragt. Diese Daten sind für die Erbringung der vertraglichen Leistungen von MGR erforderlich. Die notwendige und erforderliche Datenverarbeitung zum Zwecke der Durchführung eines be- oder entstehenden Vertragsverhältnisses erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Berechtigung aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch MGR finden Sie unter https://www.pipelinejournal.de//datenschutzerklaerung/
§10 Widerrufsrecht von Verbrauchern für kostenpflichtige Abonnements
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die von MGR angebotenen Abonnementmodelle laufen auf unbestimmte Zeit.
Das vom Kunden gewählte Abonnement verlängert sich nach Ablauf der gewählten Mindestvertragslaufzeit automatisch um den Zeitraum der bei Vertragsschluss gewählten Mindestvertragslaufzeit, wenn es nicht zuvor mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der gewählten Mindestvertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.
Sämtliche auf unserer Webseite angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise brutto in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesendet wird. Der Bezugspreis ist entsprechend der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit des Abonnements unmittelbar nach Rechnungstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert.
Bei MGR stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten und -dienstleister zur Verfügung:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung bzw. Rechnung und beginnen mit der Vertragsausführung.
B. PayPal Plus
C. Klarna Sofort
Mit dem Bezahlsystem Klarna Sofort der Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, zahlen Sie per Direkt-Überweisungsverfahren mit Ihren gewohnten Online Banking Daten (PIN/TAN) und ohne Registrierung. PIPELINE erhält nach Abschluss der Überweisung eine Echtzeitbestätigung. Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in der Datenschutzerklärung von Klarna (http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy) behandelt.
Mit Auswahl des jeweiligen Zahlungsanbieters willigen Sie in die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Zahlung ein. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Anbieter:
A. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
B. Klarna AB (publ)
§13 Urheberrechtshinweis
Die Inhalte der Webseite von MGR sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch MGR gestattet.
Das Urheberrecht für veröffentlichte Werke verbleibt bei den jeweiligen Autoren.
Der Kunde ist verpflichtet, MGR über eine Änderung seiner persönlichen Daten, welche zur Erfüllung der vertraglichen Leistung benötigt werden, unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was den störungsfreien Betrieb und die ununterbrochene Erreichbarkeit der Webseite von MGR behindert.
Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von MGR erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung von MGR Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von MGR angebotenen Leistungen ausschließlich für eigene Informationszwecke zu nutzen.
Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Kunden berechtigt der vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstoß gegen vorstehende Pflichten MGR zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund
§15 Haftung von MGR
MGR übernimmt keine Haftung für Vermögensschäden, die aus der Nutzung der Informationen von MGR für die eigene Anlageentscheidung des Kunden resultieren.
Im Übrigen haftet MGR wie folgt: MGR haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet MGR für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet MGR jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. MGR haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MGR haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.
Sämtliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter von MGR.
Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch MGR erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages vorübergehend behindern oder unmöglich machen, haftet MGR nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einflussbereich von MGR unabhängigen Umstände wie insbesondere Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Blockaden, militärische Konflikte, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik oder sonstige Umstände, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, unvorhersehbar, schwerwiegend und von MGR nicht zu vertreten sind. Soweit MGR durch höhere Gewalt an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und etwaige Leistungsfristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Für die Dauer des Leistungshindernisses ist der Kunde von der Gegenleistungspflicht befreit. MGR wird alle zumutbaren Maßnahmen treffen, um das Ausmaß der Folgen des Leistungshindernisses zu mindern, MGR wird dem Kunden den Beginn und das Ende des Leistungshindernisses jeweils unverzüglich anzeigen. Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als 3 Monate andauert, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§17 Schlussbestimmungen, Hinweis zur Online-Streitbeilegung (ODR)
Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Textform gefasst werden.
MGR ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, soweit keine berechtigten Interessen des Kunde entgegenstehen, der Dritte eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet und keine Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Der Kunde ist im Falle der Vertragsübertragung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde der Übertragung nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübertragung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Kunde in der Mitteilung über den Vertragsübergang besonders hingewiesen. Vor Ablauf der Monatsfrist wird der Vertragsübergang nicht wirksam.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main.
Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Wir weisen Sie darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Onlinestreitbeilegungsplattform (ODR) unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@pipelinejournal.de