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Timestamp: 2016-12-04 18:32:14
Document Index: 236663500

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urkundsbeamter: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff UrkundsbeamterEin Urkundsbeamter einer Geschäftsstelle ist in der Regel ein Beamter mittleren Dienstes, der mit den Tätigkeiten eines Urkundsbeamten einer Geschäftsstelle betraut ist. Zu diesen Tätigkeiten zählen alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich von einem Richter, Staatsanwalt, Amtsanwalt oder Rechtspfleger wahrgenommen werden müsen. Insbesonders handelt es sich bei diesen Aufgaben um
das Führen von Protokollen,
die Erteilung von Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen.
Der Urkundsbeamte ist kein Organ der Justizverwaltung, sondern der Rechtspflege. Demzufolge sind seine Entscheidungen auch nicht anfechtbar, sondern unterliegen der Kontrolle eines Richters, Staatsanwalts oder Rechtspflegers.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff UrkundsbeamterKAMMERGERICHT-BERLIN, 30.06.2008, (4) 1 Ss 249/08 (126/08)Ein Gefangener darf nicht darauf vertrauen, dass in der Haftanstalt an jedem Tag ein Urkundsbeamter zur Verfügung steht, um rechtzeitig ein Rechtsmittel einlegen zu können. Gibt er erst am Tag vor Fristablauf einen Vormelder zur Vorführung zu dem Urkundsbeamten ab, hat er es zu vertreten, wenn die Frist versäumt wird.BGH, 01.02.1999, II ZR 276/97BUNDESGERICHTSHOF
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einer KG tätiger Kommanditist als Berechtigter i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG...BGH, 04.02.1999, III ZR 56/98BUNDESGERICHTSHOF
Zur Frage der Bereicherungshaftung des Beschenkten gegenüber dem, dessen Wertpapiere ihm der Schenker unter Ausnutzung einer Verfügungsvollmacht...BGH, 22.10.1998, VII ZR 167/97BUNDESGERICHTSHOF
Seelinger-Schardt
BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR...BGH, 21.01.1999, I ZR 135/96BUNDESGERICHTSHOF
I ZR 135/96
Ein Vertragsanspruch auf Unterlassung setzt keine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die klageweise...BGH, 10.12.1998, III ZR 241/97BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 241/97
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Vertrag, betreffend die Unterbringung von Asylbewerbern, wenn die diesbezügliche Zuständigkeit...BGH, 24.11.1998, X ZR 21/97BUNDESGERICHTSHOF
X ZR 21/97
- Deckelfaß -
PatG 1981 § 15, ErstrG § 6
Eine vertraglich eingeräumte Lizenz an einem Patent kann nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung auch...BGH, 19.11.1998, VII ZR 371/96BUNDESGERICHTSHOF
Die Feststellung, eine vertraglich geschuldete Ebenflächigkeit eines Industrieestrichbodens sei zu 99 %...BGH, 09.11.1998, II ZR 213/97BUNDESGERICHTSHOF
II ZR 213/97
Die Kompetenz des Gesellschafters, bei Beschlüssen, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, selber abzustimmen, wird ihm durch die...BGH, 04.11.1998, IV ZR 266/97BUNDESGERICHTSHOF
Der Testamentsvollstrecker hat die Kosten einer Grundstücksverwaltung, auch wenn sie im Einverständnis mit dem Bedachten von einem Dritten...
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