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Timestamp: 2019-10-18 01:48:33
Document Index: 79198633

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 24', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4']

Löschung von Abgabenschuldigkeiten
Auf die Löschung von Abgabenschuldigkeiten wegen Uneinbringlichkeit hat der Steuerpflichtige keinen Rechtsanspruch.
Auf die Löschung von Abgabenschuldigkeiten wegen Uneinbringlichkeit hat der
Steuerpflichtige keinen Rechtsanspruch. Die Löschung liegt, auch wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Löschung grundsätzlich erfüllt sind, im ausschließlichen Ermessen der Abgabenbehörde.
(VwGH 21.09.2016, 2013/13/0097)
Im Zusammenhang mit der Akteneinsicht ist keine Säumnis durch die Finanzbehörde möglich
Die Finanzbehörde hat keine gesetzliche Verpflichtung den Antrag des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht bescheidmäßig zu erledigen.
Mangels einer derartigen Verpflichtung kann die Behörde im Zusammenhang mit einer Akteneinsicht niemals säumig werden
Hat der Steuerpflichtige vor Erlassung des Sachbescheides nicht von seinem Recht Akteneinsicht zu nehmen Gebrauch gemacht – dies unter der falschen Annahme die Finanzbehörde hätte vor Akteneinsicht einen Bescheid auszufertigen – kann die Versäumnis des Steuerpflichtigen, nämlich keine Akteneinsicht vorgenommen zu haben, nicht der Abgabenbehörde angelastet werden. Für alle nachteiligen Folgen ist der Steuerpflichtige oder dessen steuerlicher Vertreter verantwortlich.
(VwGH 23.04.1974, 1379/73, BFG 07.10.2016, SR 2100038/16)
Unentgeltliche Übertragung von Anteilen von Mitunternehmergesellschaften mit negativem Kapitalkonto
Anlässlich der Schenkung eines Mitunternehmeranteiles sind gemäß § 6 Z 9 lit. EStG 1988 die Buchwerte, auch die negativen Buchwerte des bisherigen Anteilinhabers fortzuführen ohne das es beim bisherigen Anteilsinhaber/Geschenkgeber zu einer Besteuerung gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 kommt.
Unentgeltliche Übertragung von Anteilen von Mitunternehmergesellschaften mit
Eine Schenkung/unentgeltliche Übertragung setzt voraus, dass der Geschenknehmer durch die Übernahme des Gesellschaftsanteiles bereichert wird.
Dies ist dann gegeben, wenn der reale Wert des Gesellschaftsanteiles positiv ist, d.h. die
stillen Reserven und der Firmenwert höher als das negative Kapitalkonto sind.
Dadurch nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass beim Geschenkgeber eingetretene
Wertsteigerungen erst beim Rechtsnachfolger/Geschenknehmer in weiterer Folge besteuert werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des § 23 a EStG 1988 bei kapitalistischen Mitunternehmern Verlustverwertungsbeschränkungen vorsehen.
(VwGH 21.09.2016, 2013/13/0018)
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz wird durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt
Durch das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz welches mit 01.01.2006 in Kraft getreten ist wird die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen für die Straftaten ihrer Organe, Entscheidungsträger und Mitarbeiter geregelt und bestimmt.
Einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, dass Teile des
Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes verfassungswidrig wären, erteilte der
Verfassungsgerichtshof eine Absage.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte mit der Verfassungskonformität des
Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes ausdrücklich, dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen schuldhaft im strafrechtlichen Sinne handeln können und demzufolge so wie natürliche Personen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind.
(VfGH 02.12.2016, G 497/2015, G 679/2015)
Bildung von Rückstellungen bei protokollierten Unternehmern – Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988
Ob der Maßgeblichkeit der Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB) bei ordnungsgemäßer Buchführung besteht für protokollierte im Firmenbuch eingetragene Unternehmer, die ihre Gewinnermittlung gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 vornehmen müssen die Verpflichtung im Jahresabschluss alle drohenden Verluste und erkennbaren Risiken die im Geschäftsjahr entstanden sind zu berücksichtigen.
Ob der Maßgeblichkeit der Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB) bei
ordnungsgemäßer Buchführung besteht für protokollierte im Firmenbuch eingetragene
Unternehmer, die ihre Gewinnermittlung gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 vornehmen müssen die Verpflichtung im Jahresabschluss alle drohenden Verluste und erkennbaren Risiken die im Geschäftsjahr entstanden sind zu berücksichtigen.
Ob für einen drohenden Verlust oder ein erkennbares Risiko eine Rückstellung zu bilden ist, ist nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses und nicht zum Bilanzstichtag zu beurteilen.
(VwGH 20.12.2016, Ro 2014/15/0012)
Nichtfestsetzung der Grunderwerbssteuer, wenn Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren rückgängig gemacht wird
Auf Antrag kann die Grunderwerbssteuer rückerstattet werden, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren ab Entstehen der Steuerschuld durch Vereinbarung, Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts rückgängig gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt fest, dass in jenen Fällen, in denen die Auflösung des Vertrages vereinbart wird um den Verkauf des Objekts an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrags gleichsam uno actu erfolgen, davon auszugehen ist, dass es für den Verkäufer keine Möglichkeit besteht, über das Grundstück anderweitig zu verfügen (§ 7 Abs 1 GrEStG 1987 sowie VwGH 25. 11. 2015, 2013/16/0034).
Änderungen bei der Grunderwerbssteuer
Bei unentgeltlicher Übertragung von Liegenschaften wird ab 01.01.2016 der Grundstückwert (Einheitswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Diese Neuerung trifft auch Erwerbe im Familienverband. Ausgenommen sind Land- und Forstwirte. Bei diesen wird die bisherige Besteuerung beibehalten.
Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken
 0,5 Prozent für die ersten EUR 250.000,00
 2,0 Prozent für die nächsten EUR 150.000,00
 3,5 Prozent darüber hinaus
des Grundstückswertes.
Für die Berechnung des Grundstückswertes ist die sogenannte Grundstückswertverordnung (GrWV) welche auf § 4 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 basiert, maßgebend.
Die Grundstückswertverordnung – GWW wurde im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 1/2016 am 12.01.2016 veröffentlicht.