Source: https://www.kzv-berlin.de/praxis/recht/disziplinarverfahren.html
Timestamp: 2018-04-19 15:26:50
Document Index: 86530058

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 95', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 13']

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Die Institution, von welcher der Zahnarzt sprach, ist der Disziplinarausschuss gemäß § 14 der Satzung der KZV Berlin. In Berlin gibt es zwei solcher Disziplinarausschüsse, die jeweils mit drei erfahrenen Zahnärzten besetzt sind.
Mit der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung hat der Zahnarzt gemäß § 95 Absatz 3 SGB V, in Verbindung etwa mit den Bundesmantelverträgen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, eine Fülle von Verpflichtungen einzuhalten.
Die wohl wichtigsten vertragszahnärztlichen Pflichten, gegen die der Zahnarzt verstoßen kann, sind die Pflicht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung, die Beachtung des im § 12 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) normierten Wirtschaftlichkeitsgebotes sowie die Mitwirkungspflicht.
Pflicht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung
Andauernder Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Weitere in einem Disziplinarverfahren zu ahndende Pflichtverletzungen werden im Weiteren kurz benannt und erläutert:
Verletzung des Sachleistungsprinzips (unzulässige „Privatliquidation“)
Ausnahmen hiervon bilden u. a. die Fälle des Nichtvorlegens der Versicherungskarte (§ 8 Abs. 2 Bundesmantelvertrag - Zahnärzte, § 9 Nr. 3 Ersatzkassenvertrag - Zahnärzte) sowie die Fälle freiwillig gesetzlich Versicherter, die die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V wählen.
Zum Nachlesen der rechtlichen Verfahrensvorschriften eines Disziplinarverfahrensfinden Sie hier den Text der Disziplinarordnung der KZV Berlin.