Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/212347,0.html
Timestamp: 2019-01-16 21:18:30
Document Index: 21356111

Matched Legal Cases: ['§433', '§433', '§145', '§147', '§148', '§130', '§147', '§149', '§149', '§121', '§ 148', '§ 145', '§ 145', '§ 242', '§ 149', '§ 151']

Probeklausur BGB AT
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§§reiter08
Verfasst am: 22 Nov 2008 - 15:27:34 Titel: Probeklausur BGB AT
Gestern hab ich ne BGB-AT-Probeklausur (meine allererste Uni-Klausur überhaupt) geschrieben und ich fürchte sehr stark, dass ich was übersehen hab bzw. was falsch gemacht hab. Wenn jemand Lust und Zeit hat, so wäre ich ihm/ihr doch sehr dankbar für ein kurzes Feedback. Der Fall sah ungefähr so aus:
K steht am 20.11.2007 vor dem Schaufenster des V und sieht eine Armbanduhr für 100€. Als er die Uhr kaufen möchte, sagt V zu ihm, dass das die Letzte ist. Da sie schon etwas zerkratzt ist, erklärt K sich bereit, sie für 85€ zu erwerben. V erwidert jedoch, dass er bereits einen anderen Interessenten hat. K sagt wiederum, sein Angebot stünde noch bis zum 25.11.07 und gibt V seine Festnetznummer, unter der er ihn täglich ab 20:00 Uhr erreichen könne.
Als sich das Geschäft mit dem anderen Interessenten zerschlägt, ruft V am 21.11.07 um 20:30 Uhr bei K an, bei dem sich aber nur der AB meldet: K sei verreist und komme erst am 26.11.07 zurück. V spricht aufs Band, dass er mit dem Verkauf der Uhr einverstanden ist. Außerdem versucht er vergeblich die Handynummer und die eMail-Adresse des K zu ermitteln.
Am 26.11.07 kommt K, der auf seiner Reise ein unzerkratztes Modell der Uhr gekauft hat, zurück, hört seinen AB ab und ruft sofort bei V an, um ihm zu sagen, das Geschäft habe sich zerschlagen. V hätte sein Angebot zu spät angenommen. Dieser besteht jedoch auf die Kaufpreiszahlung. Zu Recht?
Meine Lösungsskizze:
V --> K Anspruch auf Kaufpreiszahlung, §433 II BGB?
-> Kaufvertrag, §433 I?
--> Angebot, §145?
---> Schaufenster; 100€ -> invitatio ad offerendum (-)
---> Kaufpreis von 85€ (+)
---> Kaufsache: Uhr (+)
---> Parteien: V u. K (+)
--> Angebot (+)
--> Annahme?
---> Wahrung d. Annahmefrist durch V, §147 I 1. (-)
---> Wahrung d. durch K bestimmten Frist, §148?
----> Zugang durch Anruf am 21.11, §130?
----> Machtbereich d. K; AB: K verreist bis 26.11, §147 II (-)
----> mit Kenntnisnahme bis 25.11 zu rechnen (-)
---> Wahrung d. durch K best. Frist (-)
---> Zugang am 26.11; Annahme verspätet, §149?
----> Zugang (+)
----> rechtzeitig zugegangen sein würde, §149 (+)
----> K musste es erkennen (+)
----> Anzeige der Verspätung durch K -> "V hätte sein Angebot zu spät angenommen" (+)
----> unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, §121 I 1. -> "sofort" (+)
---> Annahme verspätet (+)
--> Annahme (-)
-> Kaufvertrag (-)
V -> K Anspruch auf Kaufpreiszahlung (-)
Verfasst am: 22 Nov 2008 - 15:54:05 Titel:
Spezieller Fall der Annahmeverweigerung. Derjenige, der die Annahme innerhalb einer bestimmten Frist nach § 148 BGB gewährt, muss dafür Sorge tragen, dass innerhalb dieser Frist die Annahmeerklärung auch tatsächlich zugehen kann. Sonst könnte der Antragende sich der Bindung nach § 145 BGB ganz einfach dadurch entziehen, indem er seinen Machtbereich gegen den Zugang von Willenserklärungen sichert. Dein Ergebnis widerstrebt daher meiner Meinung nach den Wertungen der §§ 145 ff. BGB. Kann sogar sein, dass hier § 242 BGB zitiert werden muss, im Parallelproblem im Arbeitsrecht (Zugang der Kündigung) macht man es meines Wissens. Rechtstechnisch wird der fristgemäße Zugang fingiert, sobald die Kaufvertragseinhaltung gefordert wird.
Der Postkutschen-§ 149 BGB ist m.E. nicht einschlägig, da es hinsichtlich der "Beförderung" der Botschaft durch den AB, sofern man diese überhaupt als solche bezeichnen kann, keine Probleme gibt. Es gibt keine Irregularitäten von der Abgabe am 21. bis zum Zugang am 26.
Zuvor dürfte noch ein Verzicht nach § 151 BGB durch Besprechen des AB und Verreisen (konkludentes Verhalten) zu prüfen sein. Auch könnte man diskutieren, ob hier nicht eine Verlängerung der Frist stattgefunden hat bzw. ein neues Angebot mit Frist zum 26. abgegeben wurde. Würde ich aber mit Blick auf den Erklärungsinhalt des Besprochenen beides ablehnen. Weder das eine noch das andere wird wirklich deutlich, weshalb im Sinne der Privatautonomie im Zweifel Zurückhaltung zu üben ist.