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Timestamp: 2019-08-21 14:46:46
Document Index: 336598757

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 511', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 520', '§ 42', '§ 626']

Verstoß von Arbeitnehmer gegen Sachbezugsregelung kann Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Verstoß von Arbeitnehmer gegen Sachbezugsregelung kann Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2011 – 16 Sa 202/11
1. Ein Verstoß der Arbeitnehmerin gegen eine Sachbezugsregelung ist an sich geeignet, eine Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen.
2. Gibt der Arbeitgeber dem in der Anhörung zu einer Verdachtskündigung geäußerten Wunsch der Arbeitnehmerin, ihren Rechtsanwalt hinzuzuziehen, nicht nach, führt dies weder zur Unwirksamkeit der Anhörung zur Verdachtskündigung, noch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, sondern dazu, dass der weitere Gang der Anhörung prozessual nicht verwertbar ist. Zuvor gemachte Angaben der Arbeitnehmerin können jedoch berücksichtigt werden.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2010 – 24 Ca 3479/10-abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.
Die Berufung ist statthaft, § 8 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz, § 519, § 520 ZPO und damit insgesamt zulässig.
Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die außerordentliche Kündigung als Verdachtskündigung wirksam ist, § 42 Abs. 2 MTV, § 626 Abs. 1 BGB.
Bei Anwendung dieser Grundsätze besteht der dringende Verdacht, dass die Klägerin insgesamt 22 Rabattmarkenhefte der Firma M mit Kleinstbeträgen für den Kauf von Tragetaschen oder Brötchen verrechnet und im übrigen in weitaus überwiegende Höhe bar ausgezahlt hat. Hinsichtlich der Einlösung von zwei Rabattmarkenheften am 12.4.2010 hat die Klägerin dies auch nach eigenem Vortrag zugestanden. Die Einlösung der weiteren 20 Rabattmarkenhefte hat die Klägerin ebenfalls, wie das Arbeitsgericht im Rahmen der erstinstanzlich erfolgten Beweisaufnahme zutreffend festgestellt hat, eingeräumt. Der im Berufungsverfahren von der Klägerin insoweit gegenbeweislich genannte Zeuge M hat dies nicht widerlegt, sondern im Gegenteil ebenfalls bestätigt, dass die Klägerin im Rahmen der Anhörung vom 14. April 2010 eingeräumt hat auch in den übrigen Fällen Barauszahlungen vorgenommen zu haben.
Die Bareinlösung der Rabattmarkenhefte verstieß gegen Nr. 4d Satz 2 der Arbeitsanweisung für die Mitarbeiter/-innen an den Kassen (Blatt 150 der Akten), wonach ausdrücklich untersagt ist Bargeld gegen alle Arten der unbaren Zahlungsarten einzutauschen und auch kein Rückgeld ausgegeben werden darf. Soweit in Satz 1 der Regelung Ausnahmen nach erfolgter Rücksprache mit der Filialleitung zulässig sind, bezieht sich diese nur auf die Entgegennahme von Schecks, Gutscheinen und ausländischen Zahlungsmitteln. In Bezug auf die Herausgabe von Bargeld enthält die Regelung eine derartige Einschränkung nicht. Im übrigen wird auch auf den Rabattmarkenheften ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Barauszahlungen nicht möglich sind. Soweit die Klägerin behauptet, in der Vergangenheit seien Barauszahlungen vorgenommen worden, ist dies unsubstantiiert. Die Schilderung des Vorfalls des Herrn GL vom Februar oder März 2009 betraf die Einlösung eines persönlichen Gutscheins und ist damit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Soweit die Klägerin vorträgt, auch bei den S-Essens-Schecks würden die Vorgaben nicht beachtet, da diese als Gegenleistung für Waren jeder Art angenommen würden, behauptet sie nicht, dass diese auch gegen Bargeld eingelöst werden. Hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Rabattmarkenhefte der Firma Mm hat die Klägerin keinen einzigen Vorfall näher benennen können, in dem eine Bareinlösung nach Rücksprache mit einem Vorgesetzten erfolgte. Die Behauptung in der Berufungsbegründung auf Seite 7 (Blatt 279 der Akten) auch hier seien Auszahlungen vorgenommen worden, ist unsubstantiiert. Die Klägerin hat nicht im einzelnen dargelegt, wer sich wann in dieser Weise verhalten hat und auch die näheren Begleitumstände nicht geschildert.