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Timestamp: 2017-12-16 17:02:25
Document Index: 333061581

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 23', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 4']

Erstberatung beim RA – 2 x 240,-- Euro möglich?
www.frag-einen-anwalt.de Anwaltsrecht, Gebührenrecht Themen: Erstberatung
| 03.03.2007 11:08 |
Verbraucher, Privatperson, nicht gewerblich oder selbständig tätig
September 2006: Ich muss eine Entscheidung zwischen zwei Versicherungen treffen. (Berufsunfähigkeitsvers.) Dabei sind für mich die Versicherungsbedingungen entscheidend und ich möchte mich von einem RA beraten lassen.
Anfrage per Mail bei einem RA, ob er mich in dieser Sache beraten kann.
Antwort des Anwaltes: ja
Kostenangabe für Erstberatung auf der Homepage des Anwaltes: maximal 190,-- + ggf. Pauschale 20,-- + USt.
Oktober 2006 Auftragserteilung durch mich (schriftlich) und Übersendung der Versicherungsbedingungen der Versicherung. A und der Versicherung B
Wortlaut meines schriftlichen Auftrages: Bitte überprüfen Sie die beiliegenden Versicherungsbedingungen beider Gesellschaften und erteilen Sie mir einen Ratschlag, welchen Vertrag ich fortführen sollte.
Im Auftragsschreiben sind weitere persönliche Angaben zu meiner Person enthalten und das für mich entscheidende Kriterium bei der Auswahl der Versicherung „Beamtenklausel“ herausgestellt.
Mit der Sekretärin des RA vereinbare ich per Mail einen Termin für das telefonische Beratungsgespräch mit dem RA.
Oktober 2006: Das Gespräch mit dem RA findet statt. Ich rufe ihn an und werde ca. 30 Minuten beraten. Auf meine Frage während des Gespräches nach den Kosten sagt er: 190,-- Euro. (Dafür habe ich allerdings keine Zeugen)
Februar 2007: Eingang der Rechnung des RA bei mir:
Angelegenheit Versicherung A
Übliche Vergütung für Beratung, private Berufsunfähigkeitsversicherung
§§14, 34 Abs. 1 S. 2 RVG	190,-- Euro
Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG	20,-- Euro
+ 16 % MwSt
Summe: 243,60 Euro
Angelegenheit Versicherung B
Gesamt zu überweisender Betrag: 487,20 Euro
Anruf von mir bei der Sekretärin: keine Klärung möglich
Anruf von mir beim RA: RA sagt: Abrechnung so O.K. da es sich um zwei Gegenstände handelt, da es auch zwei zu prüfende Vertragsbedingungen waren.
Außerdem hätte er mir am Telefon gesagt, dass 2 x 190,-- Euro abgerechnet würden. Das habe er so in seinen Akten notiert.
RA schlägt Vergleich vor: Ich zahle 362,-- Euro gesamt und er legt die Sache zu den Akten.
Ich habe mir während des Beratungsgespräch 1 x 190,-- Euro notiert und lehne deshalb ab. Entweder muss ich bezahlen oder nicht.
Ich bezahle 1 x 243,60 Euro und schreibe dem RA, dass hier die Kappungsgrenze für eine Erstberatung liegt. Es handelt sich um einen Lebenssachverhalt und es hat nur ein Gespräch zwischen mir und dem RA stattgefunden.
Auch ist die Behauptung er habe mir am Telefon klar 2 x 190,-- Euro gesagt nicht wahr. Des weiteren erfolgt meine Zahlung der 243,60 Euro auch nur unter dem Vorbehalt einer eventuellen späteren Prüfung der Kostenpauschale in Höhe von 20,-- Euro, da dem RA keine Kosten in dieser Art entstanden sind. Ich habe ihm die Unterlagen geschickt und ich habe ihn angerufen. (Das ist hier aber nicht der für mich entscheidende Punkt)
Sollte der RA das gerichtliche Mahnverfahren beantragen, werde ich widersprechen.
Sollte der RA ein Gerichtsverfahren anstreben, werde ich auch diesen Weg mitgehen, wenn mir meine RS.-Vers. eine Deckungszusage gibt.
(Ist im Rahmen dieser Onlineberatung nur eine Frage möglich, beantworten Sie mir bitte meine erste Frage.)
Ich benötige keine Definition zur Erstberatung/Kappungsgrenze, da ich mich schon intensiv (RVG/BGB) eingelesen habe. Bitte beantworten Sie mir die folgenden konkreten Fragen:
1. Handelt es sich in meinem Fall um zwei eigenständig abrechnungsfähige Gegenstände oder ist im Rahmen dieser ersten Beratung eine doppelte Abrechnung wie geschehen nicht möglich?
(Hier vielleicht einen § oder ähnliches, auf den ich mich berufen kann, da das RVG für mich keine Verbindung zwischen verschiedenen Gegenständen und Erstberatung herstellt)
2. Ist mein geplantes Vorgehen rechtlich korrekt?
-- Einsatz geändert am 03.03.2007 11:09:14
-- Einsatz geändert am 03.03.2007 12:19:20
-- Einsatz geändert am 03.03.2007 12:27:47
03.03.2007 | 14:12
( 1 ) Bei der Wertfestsetzung der außergerichtlichen Anwaltstätigkeit soll nach Schneider in ZAP Arbeitsbuch in vier Schritten ( folgend Frage 1 - 4 ) vorgegangen werden:
Kann der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein ? Ist dies der Fall, dann gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG der Wert, der für ein gerichtliches Verfahren gelten würde.
In Ihrer Angelegenheit ist ein gerichtliches Verfahren kaum vorstellbar.
2. Frage: Prüfung ob Vorschriften der KostO maßgebend sind.
3. Frage: Ergibt sich aus den Vorschriften der KostO kein passender Wert, so gilt billiges Ermessen.
4. Sind auch keine Anhaltspunkte für billiges Ermessen gegeben, so ist von einem Regelwert i.H.v. 4000,00 €uro auszugehen. Dieser kann nach den Umständen des Einzelfalles herab - oder heraufgesetzt werden.
Mangels detaillierter Sachverhaltsangaben, was der genaue Auftragsgegenstand hinsichtlich der Überprüfung der Vertragswerke der Berufsunfähigkeitsversicherungen war, vermag ich nicht abzuschätzen wie hoch der Gegenstandswert korrekt anzusetzen wäre. Außerdem wäre eine Einsicht in die Unterlagen der Versicherungen erforderlich, um den Arbeitsaufwand abschätzen zu können.
Der bearbeitende Rechtsanwalt hat bei der Kostenfestsetzung offensichtlich zwei Erstberatungsgebühren abgerechnet, was in gebührenrechtlicher Hinsicht fragwürdig ist, weil ja tatsächlich nur ein Gespräch, jedoch auch eine Einarbeitung in die Unterlagen, erfolgt sind.
Ich weise darauf hin, dass nach
§ 22 Abs. 1 RVG folgender Grundsatz gilt:
" In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet."
Beispiel: Gegenstandswert Prüfung der Versicherung 1 und 2:
5 000,00 €uro + 5 000,00 €uro = 10. 000 €uro
einfache Gebühr ( 5 000,00 €uro )- § 13 RVG : 273,00 €uro
einfache Gebühr ( 10 000,00 €uro ) - § 13 RVG: 449,00 €uro
§ 22 RVG bewirkt also im genannten Beispielsfall eine Gebührensenkung in Höhe von 97,00 €uro:
( 2 x 273,00 €uro ) - 449,00 €uro.
Es ist möglich eine Angelegenheit ( Ihr konkreter Auftrag )mit zwei Gegenständen ( Prüfung Versicherung A und B ) anzunehmen und dementsprechend abzurechnen.
( 2 ) Ihr Vorgehen ist korrekt.
Wie Sie richtig erkennen, geht es um die Abrechnung eines Erstberatungsgesprächs. Weniger um die oben unter ( 1 ) dargestellte Problematik mehrere Wertgegenstände, da ja bei einer Erstberatung ohnehin die 190,00 €uro Kappung nach Nr. 2102 VV RVG greift.
In Nr. 2102 VV RVG heißt es:
" Der Auftraggeber ist Verbraucher und die Tätigkeit beschränkt sich auf ein erstes Beratungsgespräch: Die Gebühren 2100 und 2101 betragen höchstens 190,00 €uro."
Nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage ist also entscheidend, ob eine Erstberatung im Sinne genannter Vorschrift vorliegt:
Hierüber kann man jedoch trefflich streiten. Die Problematik besteht darin, dass die Regelung Nr. 2102 VV RVG ein Ausnahmetatbestand ist und daher im Streitfall Sie darlegen und beweisen müssen, dass die Beratung gebührenrechtlich eine Erstberatung darstellt ( so OLG Karlsruhe, AnwBl.1997,500 ).
Andererseits kann ein Rechtsanwalt im Einzelfall verpflichtet sein, auf durch eine weiterführende Beratung entstehende Kosten hinzuweisen ( so LG Braunschweig, RenoR 2000, 73 ).
Nr. 2102 VV RVG spricht von einer Beschränkung der Tätigkeit auf ein erstes Beratungsgespräch. In Ihrer Angelegenheit mussten Unterlagen überprüft werden, sodass mit guten Gründen auch vertreten werden kann, dass die 190,00 €uro Kappung nicht greift.
Allerdings erscheint die Abrechnung von zwei Erstberatungsgebühren für ein Beratungsgespäch und eine Prüfung von Vertragsunterlagen in gebührenrechtlicher Hinsicht kaum nachvollziehbar.
Die Abrechnung wäre nach meinem Verständnis der Gebührenordnung allenfalls "nachvollziehbar", wenn Sie tatsächlich - wie vom Anwalt behauptet - telefonisch 2 x 190,00 €uro vereinbart hätten.
In diesem Fall wäre jedoch keine wirksame Vereinbarung getroffen worden, da nach § 4 RVG für eine verbindliche Vergütungsvereinbarung zwingend Schriftform vorgeschrieben ist.
Nachfrage vom Fragesteller	03.03.2007 | 18:31
wenn Sie meine Nachfrage nicht beantworten habe ich vollstes Verständnis dafür, weil es eigentlich nur um eine persönliche Meinung und nicht um eine Rechtsfrage geht. Aber ich versuche es mal!
Würden Sie einem Mandanten empfehlen, die Rechnung nur im unstrittigen Umfang zu bezahlen und es notfalls auf eine Prozess ankommen zu lassen?
Wie schon gesagt, ich empfinde es als völlig in Ordnung, wenn ich auf diese Frage keine Antwort erhalte.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2007 | 19:58
Ich rate Ihnen die Rechnung über den
UNUMSTRITTENEN BETRAG
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang zu begleichen.
Damit können Sie ZUMINDEST das durch eine gerichtliche Auseinandersetzung MEIST bestehende Kostenrisiko zumindest MINIMIEREN.
In der Sache selbst weise ich nochmals darauf hin, dass eine verbindliche Beurteilung der Rechtslage allenfalls nach Einsicht in die Angebote der Versicherungsunternehmen erfolgen könnte.
Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
"Sehr geehrter RA, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ihre Ausführungen sind sehr ausführlich und gut nachvollziehbar. Leider bestätigen Sie meine bisherige Meinung, dass man trefflich über diesen Sachverhalt streiten kann. So kann ich nur hoffen, dass mir der Gang vor ein Gericht erspart bleibt. Einerseits möchte ich mich nicht "abzocken" lassen, andererseits frage ich mich aber, ob es die Sache wirklich wert ist. "
Sehr geehrter RA, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ihre Ausführungen sind sehr ausführlich und gut nachvollziehbar. Leider bestätigen Sie meine bisherige Meinung, dass man trefflich über diesen Sachverhalt streiten kann. So kann ich nur hoffen, dass mir der Gang vor ein Gericht erspart bleibt. Einerseits möchte ich mich nicht "abzocken" lassen, andererseits frage ich mich aber, ob es die Sache wirklich wert ist.
Rechnung für "Erstberatung"
Wechsel des Rechtsanwalts nach Erstberatung. Welche Gebühren?
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