Source: http://indi-karte.de/subPages/agbs.html
Timestamp: 2020-01-20 14:53:01
Document Index: 223916702

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 312', '§ 9', '§ 184', '§ 10', '§ 97', '§ 11']

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite www.individuelle-karte.de (im Folgenden: Webseite),
die durch Andreas Berg (im Folgenden: Betreiber) betrieben wird.
www.individuelle-karte.de
Betreiber u. Inh. Andreas Berg
Ringstraße 72
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen sind jederzeit durch den Kunden durch Anklicken des Links „AGB“ auf der Webseite einzusehen.
(2) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf der Webseite angebotenen Dienste. Sie gelten für alle über die Webseite getätigten Bestellungen und sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Betreiber der Webseite und den Kunden.
(3) Mit der Bestellung erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(4) Für nicht gemachte Angaben auf der Webseite und abweichende Bedingungen des Käufers, die mit dem Betreiber nicht ausdrücklich vereinbart sind, übernimmt der Betreiber keine Haftung. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den hier geschilderten Nutzungsbedingungen zustande. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
(1) Die auf der Webseite angebotenen Produkte und Leistungen stellen eine unverbindliche Aufforderung zum Kauf dar. Mit dem Ausfüllen und Absenden des elektronischen Bestellformulars stellt der Kunde lediglich eine unverbindliche Anfrage bzgl. der von ihm gewählten Produkte und Leistungen. Der Eingang der Anfrage wird dem Kunden durch eine E-Mail bestätigt. Diese enthält eine Darstellung der vom Kunden angefragten Produkte und Leistungen, Angaben zur Rechnungs- und Lieferadresse sowie Informationen zur Bezahlung. Der Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu kontrollieren, Änderungen in Auftrag zu geben und den Kauf nicht vorzunehmen.
(2) Erst mit dem Erteilen der Druckfreigabe gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Druckfreigabe kann dem Betreiber telefonisch, per E-Mail oder durch Vorauszahlung des Kaufpreises erteilt werden.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt durch eine E-Mail, in der www.individuelle-karte.de die Bestellung (nach Erhalt der Druckfreigabe) bestätigt, oder durch die Lieferung der bestellten Ware.
§ 3 Zahlungsbedingungen, -art und Preise
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch Banküberweisung auf das Konto des Betreibers.
(3) Für alle Produkte, Leistungen und Versandkosten gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Lieferungen sind ausschließlich innerhalb Deutschland, nach Österreich und in die Schweiz möglich. Alle Preise verstehen sich in Euro, für Kunden aus Deutschland und Österreich einschließlich der Umsatzsteuer und zuzüglich der Versandkosten. Kunden aus der Schweiz erhalten eine Rechnung, auf der die entsprechenden Netto-Preise ausgewiesen sind. Eventuell anfallende Umsatzsteuer und Einfuhrzölle sind beim Empfang der Ware vom Kunden zu zahlen.
(4) Die Höhe der Versandkosten wird durch die vom Kunden gewählte Versandart (Standard oder Express) und dem Bestimmungsland der Lieferung bestimmt. Maßgeblich ist hier die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(5) Umsatzsteuer und Versandkosten werden für Bestellungen in Deutschland und Österreich auf der Rechnung separat ausgewiesen.
§ 4 Versandzeiten und Lieferungsbedingungen
(1) Sobald die Druckfreigabe erteilt und die Bestellung von uns angenommen wurde, wird die Ware umgehend nach Fertigstellung versendet: Erfolgt die Druckfreigabe vor 12.00 Uhr, wird die Ware noch am gleichen Tag der Druckfreigabe versendet. Aufträge die nach 12.00 Uhr durch den Kunden freigegeben werden, werden spätestens am Folgetag bearbeitet und versendet.
(2) Lieferungen erfolgen an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich. Entstehen dem Betreiber durch Angabe einer falschen Lieferadresse bzw. eines falschen Adressaten zusätzliche Kosten, so sind diese Kosten vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht selbst zu vertreten.
(3) Der Transportweg und die Transportmittel werden durch den Betreiber bestimmt. Der Betreiber haftet nicht für eventuelle Lieferversäumnisse oder -verzögerungen des Versand-/ Speditionsunternehmens.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Betreibers.
Innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der bestellten Ware hat der Kunde das Recht, mit beigefügter schriftlicher Erklärung den Kaufvertrag zu widerrufen oder die Ware zurückzusenden. Von dieser Regelung ausgenommen sind für den Kunden personalisierte Produkte und Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden sowie Waren die vom Kunden grob fahrlässig beschädigt wurden. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegengenommen, wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen und bestätigt wurde.
(1) Der Betreiber gewährleistet die Herstellung der Ware nach den Gestaltungsvorgaben und Spezifikationen des Kunden. Der Betreiber gewährleistet ferner, die Ware innerhalb der in § 4 (1) genannten Versandzeiten ordnungsgemäß und ausreichend frankiert an ein vom Betreiber gewähltes Versand-/ Speditionsunternehmen zu übergeben.
(2) Technisch bedingt kann es bei der Herstellung von Drucksachen zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Druckvorschau auf der Webseite bzw. der Druckvorschau in der dem Kunden zugesendeten E-Mail und dem Endprodukt kommen. Hierbei kann es sich z. B. um geringfügige Farbabweichungen oder Abweichungen bei der Breite von Rändern handeln. Der Betreiber gewährleistet daher keine einhundertprozentige Übereinstimmung zwischen Druckvorschau und Endprodukt.
(3) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit der Drucksachen besteht grundsätzlich nicht.
(4) Sollte ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegen, erhält der Kunde Nacherfüllung, kann von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
§ 7 Zufriedenheitsgarantie
(1) Unser Ziel ist es, unsere Kunden maximal zufrieden zu stellen. Aus dieser Motivation heraus, bieten wir unseren Kunden eine 100% Zufriedenheitsgarantie.
(2) Sollte der Kunde mit seinem Produkt einmal nicht zufrieden sein, kann er unter Angabe des Grundes für die Beanstandung die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung an uns zurückschicken. Nach Erhalt der Rücksendung, erstatten wir dem Kunden den Kaufpreis. Die Porto- und Verpackungskosten sind von der Zufriedenheitsgarantie ausgeschlossen und werden nicht erstattet.
(3) Als Gründe für die Beanstandungen werden ausdrücklich nicht akzeptiert:
a) Beanstandungen aufgrund geringfügiger Abweichungen zwischen der Druckvorschau auf der Webseite bzw. der Druckvorschau in der dem Kunden zugesendeten E-Mail und dem Endprodukt, wie sie in § 6 (2) beschrieben.
b) Beanstandungen aufgrund des möglichen Ausbleichens oder fehlender Wasserfestigkeit der Drucksachen.
c) Unser Service auf www.individuelle-karte.de ermöglicht dem Kunden eine weitestgehend individuelle Gestaltung seiner Drucksache. Wählt der Kunde dabei Gestaltungsmerkmale, die die Qualität des Endproduktes beeinträchtigen könnten (z.B. zu kleine, schwer oder nicht lesbare Schriftgröße; zu kleines Format eingefügter Bilder, zu geringe Auflösung oder Qualität eingefügter Bilder), wird er vor dem Druck seiner Drucksache auf die jeweiligen Mängel hingewiesen und erhält entsprechende Verbesserungsvorschläge. Qualitätsmängel, die durch die vom Kunden zu verantwortende, individuelle Gestaltung seiner Drucksache entstanden sind und auf die der Kunde vor dem Druck seiner Drucksache hingewiesen wurde, werden daher ausdrücklich nicht akzeptiert, wenn der Kunde die erhaltenen Verbesserungsvorschläge ablehnt.
§ 8 Widerrufsrecht und Belehrung
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Andreas Berg, Langenbeckstraße 2, 24116 Kiel) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Wir weisen darauf hin, dass entsprechend § 312 d, Ziff. 4 BGB zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zur Lieferung von Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 9 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für alle Inhalte und Informationen, die er im Rahmen der Erstellung seiner Drucksache oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ausschließlich allein verantwortlich. Durch das Hochladen der Dateien bestätigt der Kunde, dass er das Recht hat, die Inhalte dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte dieser Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
a) keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter zu übersenden;
b) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze zu verletzen. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter durch die von ihm übersendeten Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien zu verletzen.
(3) Der Kunde räumt dem Betreiber für die Herstellung der Drucksachen ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
(4) Der Kunde garantiert, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, insbesondere auch keine automatisierten Bestellanfragen, z.B. durch Robots, zu stellen.
§ 10 Urheberrecht; Werbung
(1) Der Kunde beauftragt, die von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte und Bilder, zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung zu verwenden.
(2) Alle auf der Webseite dargestellten Grafiken, Designs, Texte (mit Ausnahme von Spruchvorschlägen) und Programme, mit Ausnahme der vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte und Bilder, sind geistiges Eigentum des Betreibers und urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht vervielfältigt, verkauft, vertrieben oder gedruckt werden oder für private und geschäftliche Zwecke genutzt werden. Die Verletzung des Urheberrechts ist verboten und wird gemäß § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, auf den Produkten sein eigenes Logo und/oder den Namen der Designer bzw. des Fotografen abzubilden.
§ 11 anwendbares Recht, Gerichtsstand; Salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art das Amtsgericht Kiel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.