Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_12_UntAusLTG_Einzelne_Beweise-d251685,13.html
Timestamp: 2017-01-18 02:14:31
Document Index: 281074955

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 13']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Landesrecht Bay...…Art. 12 UntAusLTG, Einzelne BeweiseArt. 13 UntAusLTG, Rechtsstellung von BetroffenenArt. 14 UntAusLTG, ZeugenvernehmungArt. 15 UntAusLTG, FragerechtArt. 16 UntAusLTG, VereidigungArt. 17 UntAusLTG, AktenvorlageArt. 18 UntAusLTG, Aussagepflicht der BeamtenArt. 19 UntAusLTG, Verlesen von Protokollen und SchriftstückenArt. 20 UntAusLTG, SitzungspolizeiArt. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, SchlussberichtArt. 22 UntAusLTG, In-Kraft-Treten
Art. 12 UntAusLTG, Einzelne Beweise
Art. 12 UntAusLTGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: UntAusLTG,BYReferenz: 1100-4-I(1) Über die :Erhebung einzelner Beweise und das Beweiserhebungsverfahren einschließlich Art und Zeitpunkt der Beweiserhebung entscheidet der Untersuchungsausschuss durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.(2) Unabhängig von Absatz 1 sind Beweise zu erheben, wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt wird und der Antrag und die beantragte Beweiserhebung zulässig sind.(3) Lehnt die Mehrheit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen Beweisantrag oder eine beantragte Beweiserhebung in der Sitzung, die der Antragstellung folgt, durch Beschluss als unzulässig ab, ist der Beweisantrag der Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorzulegen. Gegen dessen Entscheidung kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.
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