Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_01_2014_5_StR_439_13_Begruendetheit_einer_Revision-d6979038.html
Timestamp: 2016-10-24 16:20:31
Document Index: 23983135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 53', 'BGH', '§ 56']

BGH, 21.01.2014 - 5 StR 439/13 - Begründetheit einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2014 - III ZB 8/13 - Begründetheit einer Anhörungsrüge…BGH, 21.01.2014 - 5 StR 439/13 - Begründetheit einer RevisionBGH, 21.01.2014 - 2 ARs 431/13; 2 AR 302/13 - Zurückweisung einer GehörsrügeBGH, 21.01.2014 - 2 StR 645/13 - Zurechnung des Qualifikationstatbestands durch ...BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13 - Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am ...BGH, 21.01.2014 - 2 StR 507/13 - Bedrohung mit einem Fleischmesser als versuchte...BGH, 21.01.2014 - 2 StR 650/13 - Anforderungen an gerichtliche Feststellungen hi...BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13 - Viskosefasern - Bezeichnung von Warenlieferungen a...BGH, 21.01.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 - Berufsrechtliche Zulässigkeit von "Schockw...BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12 - Stadtwerke Konstanz GmbH - Rechtswidrigkeit eines...BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 72/13 - Zug um-Zug-Verurteilung als zwingende Folge de...BGH, 21.01.2014 - 5 StR 546/13 - Aufhebung des Urteils wegen lückenhafter Beweis...BGH, 21.01.2014 - 5 AR (VS) 29/13 - Pflicht zur Bescheidung einer StrafanzeigeBGH, 21.01.2014 - 5 AR (VS) 76/13 - Zulässigkeit einer RechtsbeschwerdeBGH, 21.01.2014 - 3 StR 388/13 - Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots e...BGH, 21.01.2014 - 1 StR 664/13 - Verschmelzung der unterschiedlichen Veräußerung...BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 48/13 - Haftung eines Wohnungsmieters gegenüber einer ...BGH, 21.01.2014 - 2 StR 434/13 - Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründ...BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13 - Auslegung einer Abfindungsregelung in einem Publ...BGH, 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 24/13 - Pflicht zur Berufungsbegründung bei Berufu...BGH, 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 51/12 - Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszu...BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13 - Ausschluss aus der Patentanwaltschaft wege...…BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...
BGH, 21.01.2014 - 5 StR 439/13 - Begründetheit einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.01.2014, Az.: 5 StR 439/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.01.2014Referenz: JurionRS 2014, 10786Aktenzeichen: 5 StR 439/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 24.05.2013 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Untreue u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Fall 19 der Urteilsgründe aufgehoben; insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse, die in diesem Umfang auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. 2.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Wegen des gebotenen Teilfreispruchs (Straflosigkeit versuchter Untreue) nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. November 2013 Bezug. Er teilt auch dessen Auffassung, es sei auszuschließen, dass sich der Wegfall der in diesem Fall verhängten Einzelstrafe auf die Höhe der Gesamtstrafe ausgewirkt hat. 2 Dies gilt ungeachtet dessen, dass das Landgericht nicht beachtet hat, dass der Strafbefehl des Landgerichts Hamburg vom 7. Februar 2011 trotz der in Bezug auf die dort verhängte Geldstrafe erfolgten Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Zäsurwirkung entfaltet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170, und vom 8. September 2010 - 2 StR 423/10, StraFo 2011, 61). Denn dadurch ist der Angeklagte nicht beschwert. Die Strafkammer hätte konsequenterweise aus den Einzelstrafen wegen der Taten 1 bis 17 eine erste und aus den Einzelstrafen wegen der Taten 18 und 20 bis 24 eine weitere Gesamtstrafe bilden müssen. Ersichtlich hätte dies nur zu einer höheren Gesamtsanktion gegen den Angeklagten als bislang führen können. Eine Beschwer lässt sich auch ausschließen, wenn die zweite Gesamtfreiheitsstrafe - was theoretisch möglich wäre - im aussetzungsfähigen Bereich geblieben wäre. Besondere Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB wären im Blick auf das Gesamtunrecht zwingend zu verneinen gewesen. Basdorf Sander Schneider Dölp König Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.