Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/newsletter-2006-8.htm
Timestamp: 2017-06-28 15:40:15
Document Index: 228179321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'EuG', 'in dubio', 'BGH']

nach der Hitzewelle des Juli un den Semesterferien meiner Studierenden habe ich Zeit gefunden, Ihnen den Newsletter des Monats August zu senden. Erweitert wurde der Newsletter um die Rubrik "Aus der Presse" mit online-Artikeln zum Reiserecht.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass Sie sich ab jetzt für mein Seminar im November in Frankfurt/M anmelden können.
+ Anmeldung möglich: Neues Reiserecht-Seminar von Prof. Führich am 10. 11. 2006 in Frankfurt/M
+ Führich Ernst, dtv-Taschenbuch, Reiserecht von A-Z in NEUAUFLAGE!
+ Reiserechtler Prof. Führich fordert transparente Flugpreise
2. Aktuelle Reiserechts-Urteile
+ BGH: Reisebüro muss nicht auf Reisebbruchversicherung hinweisen: Abbruch ist kein Rücktritt
+ BGH: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Hotel-Wasserrutsche
+ BGH: Kindgerechte Ausstattung
+ EuGH: Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten
+ AG Hamburg Ferienhaus / Insovenzabsicherung / Reisepreiserstattung / Weitervermietung 3. Praxis-Tipp des Monats: Verkehrsicherungspflichten des Veranstalters 4. Reiserechts-Literatur August 2006
5. Aus der Presse
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des neuen Newsletters und noch einen schönen August!
#################################### 1. Reiserechts - News #########################################
+++++ Anmeldung möglich: Neues Reiserecht-Seminar von Prof. Führich am 10. 11. 2006 in Frankfurt/M ++++++++
Die Jahre 2005 und 2006 brachten für das Reiserecht und das Luftverkehrsrecht viele neue Gesetze und eine umfangreiche Rechtsprechung. Fluggäste fordern zunehmend eine Ausgleichszahlung nach der neuen EG-VO über Fluggastrechte. Die Anspruchsgrundlagen im Luftrecht werden immer komplexer. Die Pauschalreise wird dynamischer durch variable Bausteine und damit steht das Reisevertragsrecht vor neuen Fragen. Der BGH setzte neue Maßstäbe mit einer wahren Flut von Entscheidungen und Veranstalter mit ihren Anwälten müssen notwendi-ge Änderungen in den Geschäftsbedingungen durchführen, um sich keiner Abmahnung auszusetzen. Auf welche Änderungen Sie sich jetzt einstellen müssen, erfahren Sie in meinem Praxisseminar.
am Freitag, 10. November 2006 in Frankfurt/M im Mercure Hotel Frankfurt Airport in 65451 Kelsterbach, Am Weiher 20.
Nähere Informationen zu den Schwerpunkten des Seminars und zu den Teilnahmebedingungen entnehmen Sie bitte dem Prospekt und dem Anmeldeformular, welches Sie oben unter Seminar anklicken. Für die Teilnahme füllen Sie bitte den Anmelde-Coupon aus und senden ihn per Fax oder Brief an Prof. Dr. Führich Reiserecht - Seminare. Die Teilnehmerzahl ist auf 25 begrenzt, so dass eine intensive Arbeitsweise gewährleistet ist und Zeit zur Diskussion unter den anwesenden Rechtsanwälten, Geschäftsführern und Führungskräften der Reisebranche bleibt. Zimmer können unter dem Stichwort
„Reiserecht" beim Tagungshotel in Frankfurt zum Sonderpreis 104,00 € inkl. Frühstücksbuffet selbst gebucht werden. Ein kostenloser Bus-Shuttle von Frankfurt/M Airport/Fernbahnhof bringt Sie zum Mercure Hotel in Kelsterbach.
++++++++++++++++++++ Führich Ernst, Reiserecht von A-Z in NEUAUFLAGE! +++++++++++++++++++++++++
Die Neuauflage ist um viele neue Stichwörter und Gerichtentscheidungen erweitert und vollständig überarbeitet worden. Der Rechtsberater kommentiert auch das Montrealer Übereinkommen zum Schadensersatz bei Personen- und Gepäckschäden
im Luftverkehr sowie die neue VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung.
Alle Fragen zum Recht im Tourismus werden umfassend und doch verständlich und übersichtlich in über 700 Stichworten mit vielen Verweisungen auf Fundstellen beantwortet. Das neue Taschenbuch mit 374 Seiten wendet sich sowohl an Reisebüros, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften, Reiseversicherungen als auch an Urlauber, Geschäftsreisende und deren Rechtsanwälte. Es ist in allen Buchandlungen und im Internet-Versand erhältlich!
Reiserecht von A-Z, Über 700 Stichwörter zum Tourismusrecht, 3. neubearb. Auflage 2006, 374 Seiten, Beck-Rechtsberater bei dtv, € 14,40
++++++++++ Reiserechtler Prof. Führich fordert transparente Flugpreise +++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Kerosinzuschläge bei Flügen kritisiert der bekannte Kemptener Reiserechtler Prof. Führich als irreführend und als
Lockvogelangebote. Die zunehmende Praxis der Fluggesellschaften, zusätzlich zu einem günstigen Tiefstpreis einen Zuschlag für Treibstoff gesondert auszuweisen, ist für den Fluggast nicht transparent und betriebswirtschaftlich nicht notwendig. Bei der Werbung für diese Flüge kann der Verbraucher oftmals nicht den Endpreis errechnen. So wird der der Kunde
mit einem günstigen Aktionspreis von 29 Euro im Internet oder in der Zeitung zur Buchung angelockt und erhält dann
eine Rechnung zuzüglich 22 Euro Kerosinzuschlag und oftmals weiterer erheblicher Flughafengebühren. Hier handelt
es sich eindeutig um unlauteren Wettbewerb, denn der Endpreis muss bereits bei der Werbung für den Fluggast klar
und deutlich erkennbar sein. Ein Treibstoffzuschlag kann zudem von der Airline ohne weiteres in den Endpreis eingerechnet werden. Führich betont, dass es sich bei dem Kerosinzuschlag um keinen Zuschlag im eigentlichen Sinn handele, sondern um einen Teil der Beförderungskosten. Mit dieser Preisaufspaltung werde gerade durch Billigfluggesellschaften der Verbraucher zur Buchung eines Fluges verleitet. Führich: „Wenn der Verbraucher eine Busfahrt bucht, wird der Preis auch nicht in Bus-, Benzin- und Autobahnkosten aufgegliedert". Führich, Leiter des Competenz Centrums Reiserecht an der Fachhochschule Kempten, fordert die Verbraucherschutzverbände und die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg auf, gegen diese Wettbewerbsverstöße vorzugehen.
#################################### 2. Aktuelle Reiserechts-Urteile #############################################
++++++ BGH: Reisebüro muss nicht auf Reisebbruchversicherung hinweisen: Abbruch ist kein Rücktritt ++++++++++
Das Reisebüro hatte den Kunden, der eine dreimonatige USA-Reise buchte, nur auf eine Reiserücktrittskostenversicherung
– die der Kunde auch abschloss -, jedoch nicht auf eine Reiseabbruchversicherung hingewiesen. Der Kunde musste die Reise
schon auf dem Hinflug wegen einer Erkrankung abbrechen. Der Versicherer lehnte jegliche Leistung ab, weil es sich nicht um
einen Rücktritt vor Reisebeginn, sondern um einen Abbruch der bereits angetretenen Reise gehandelt habe. Mangels einer
Abbruchversicherung entstand dem Kunden in Gestalt der Kosten für bezahlte, aber nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen ein Schaden von rund 4.000 €, den er nunmehr von dem beklagten Reisebüro ersetzt verlangt.
Das Amtsgericht Wuppertal (36 C 454/04) und das Landgericht Wuppertal (8 S 15/05) haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Reisebüro brauche nicht ungefragt auf die Möglichkeit einer Abbruchversicherung hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof ist dieser Ansicht beigetreten.
Er hat zunächst klargestellt, dass hier das Reisebüro mit dem Reisekunden einen eigenen Reisevermittlungsvertrag mit Haftungsfolgen abgeschlossen hatte. Ein solcher Reisevermittlungsvertrag hat zwar normalerweise nur die Beratung des Kunden bei der Auswahl oder Zusammenstellung einer seinen Wünschen entsprechenden Reise zum Gegenstand, nicht hingegen die Versicherungsberatung. Anders kann es aber sein, wenn das Reisebüro ähnlich wie ein Reiseveranstalter auftritt. Soweit danach eine Pflicht des Reisebüros zur Versicherungsberatung besteht, hat der Bundesgerichtshof jedoch in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass das Reisebüro ebenso wie der Reiseveranstalter – gemäß der vom Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 Nr. 9 BGB-InfoV getroffenen Entscheidung nur zum Hinweis auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittskosten und einer Rücktransportkostenversicherung, nicht aber einer Reiseabbruchsversicherung verpflichtet ist. Der Bundesgerichtshof hat auch eine verhältnismäßig lange Reisedauer und einen hohen Reisepreis nicht für ausreichend gehalten, um weitergehende Aufklärungspflichten zu begründen. BGH, Urteil vom 25. Juli 2006 - X ZR 182/05 - Presseerklärung BGH mehr... http://www.fuehrich.de/
++++++++++++ BGH: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Hotel-Wasserrutsche ++++++++++++++++++
Der für Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- € zuerkannt.
Der BGH hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen.Nach der Rechtsprechung des BGH trifft den Reiseveranstalter eine Verkehrssicherungspflicht, die ihn verpflichtet, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Bei der inmitten des Hotelkomplexes gelegenen Wasserrutsche handelte es sich aus der - maßgeblichen - Sicht der Reisenden um eine zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehörende Hoteleinrichtung, auch wenn die Rutsche in der im Reisekatalog des Veranstalters enthaltenen Hotelbeschreibung nicht erwähnt war und der Hotelbetreiber für die Benutzung ein gesondertes Entgelt verlangte. Der Reiseveranstalter hätte deshalb die Sicherheit der Rutsche prüfen müssen. Diese Prüfungspflicht hat er verletzt. Denn auf jeden Fall hätte er sich danach erkundigen müssen, ob die Anlage genehmigt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden war.
Diese Sachlage spricht dafür, dass dann der Tod des Kindes und die dadurch verursachten psychischen Beeinträchtigungen der Eltern
und Geschwister vermieden worden wären. Für einen anderen Geschehensablauf ist dem Vortrag der Beklagten nichts zu entnehmen. Da deren seelische Störungen nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen ein pathologisches Ausmaß angenommen und somit die Angehörigen einen deliktsrechtlich ersatzfähigen eigenen Gesundheitsschaden erlitten haben, können sie Schmerzensgeld verlangen. Dessen Bemessung war Sache der tatrichterlich urteilenden Vorinstanzen und ist von der Revision auch nicht beanstandet worden. Pressestelle des BGH BGH, 18. Juli 2006 - X ZR 142/05
Vorinstanzen: LG Köln – Entscheidung vom 17.3.2005 - 8 O 264/04
OLG Köln – Entscheidung vom 12.9.2005 - 16 U 25/05) mehr...
+++++++++++++++++++ BGH: Kindgerechte Ausstattung ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Um die Haftung der Reiseveranstalter umfassend zu konkretisieren hat der BGH am gleichen Tag einen zweiten Fall für die Verkehrssicherungsflicht entschieden. Auf der Insel Menorca war ein Kind im Appartement des Ferienhotels in eine Glasscheibe aus Einfachglas gelaufen und hatte dabei bleibende Schäden an den Beinen erlitten. Das OLG Köln hatte dem Mädchen Schmerzensgeld von 25.000 Euro zugesprochen. Auch hier wies der BGH die Revision von ITS zurück. Dabei stellten die Bundesrichter darauf ab, dass das Zimmer mit dem Zusatz
"kindgerechte Ausstattung" beworben worden sei. Wer in dieser Weise werbe, müsse "auch die Konsequenzen tragen", so der BGH.. BGH, 18. Juli 2006 - X ZR 44/04
+++++++++++++++++++++++++++ EuGH: Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten ++++++++++++++++++++++++
EG Art. 95; Richtlinie 95/46/EG Art. 3 II
1. Der Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. 5. 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security und die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. 5. 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden, werden für nichtig erklärt.
2. Die Wirkungen der Entscheidung 2004/535/EG werden bis zum 30. 9. 2006, jedoch nicht über den Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des genannten Abkommens hinaus, aufrechterhalten.
3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-317/04.
EuGH, Urteil vom 30. 5. 2006 - C-317, 318/04 (Europäisches Parlament/Rat der EU) Fundstellen: NJW 2006, 2029 m. Bespr. Simitis NJW 2006, 2011
Amtliche Entscheidung mehr...
++++++++++++++++++++ AG Hamburg Ferienhaus / Insovenzabsicherung / Reisepreiserstattung / Weitervermietung +++++++++++++++
Der Kundengeldabsicherer hat den vollen vom Reisenden an den Reiseveranstalter gezahlten Reisepreis für ein Ferienhaus zu erstatten, auch wenn es dem Reisenden gelingt, das Fereinhaus zu einem günstigeren Preis selbst vom Eigentümer zu mieten (Leitsatz der RRa).
AG Hamburg, Urt. v. 20.9.2005, 23A C 218/05, Fundstelle: RRa 2006, 139
############ 3. Praxis-Tipp des Monats: Verkehrsicherungspflichten des Veranstalters ##############
Die Urteile des BGH vom 18. 7. 2006 bekräftigt die bisherige Rechtslage nach dem Reitclubfall (BGH, 14,12, 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188), wonach ein Reiseveranstalter für sein gesamtes Leistungsprogramm Überwachungspflichten für sicherheitsrelevante Einrichtungen hat. Hierbei ist für diese deliktische Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 I BGB nicht entscheidend, ob die Wasserrutsche im Prospekt genannt wird oder wie im Reitclubfall ein tretendes Pferd im Rahmen eines Cluburlaubs direkt bei dem Inhaber des Reitstalls gemietet worden ist.
Der Reiseveranstalter muss alle Hoteleinrichtungen überprüfen, die aus Sicht der Reisenden zum Leistungsspektrum des Hotels gehörten. Da der Veranstalter es zugelassen habe, dass seine Reisenden die Rutsche benutzen konnten, musste er den Sicherheitsstandard kontrollieren. Dass für die Benutzung extra habe bezahlt werden müssen, spielt für diese deliktische Schadensersatzhaftung keine Rolle. Der Veranstalter hat allein schon deswegen fahrlässig gehandelt, weil er nicht nach einer formellen Baugenehmigung gefragt hat. Diese "Verkehrssicherungspflicht" setzt voraus
+ eine fahrlässige Verletzung von Kontrollpflichten des Veranstalters bei
+ Leistungsträgern wie Hotels, Beförderung oder Schiffen auf
+ verkehrsgefährdende Anlagen auf ihren Sicherheitsstandard
+ durch Stichprobenkontrolle auf augenscheinliche Mängel
+ durch sachkundige Beauftragte, wobei + Maßstab die örtlichen, nicht die deutschen Sicherheitsvorschriften sind,
+ wobei nicht für unvorhersehbare Gefahren gehaftet wird.
Wenn dann ein Schaden einschließlich Schmerzensgeld bei einem Verletzten entsteht, haftet der Veranstalter bei Personenschäden summenmäßig in der Höhe unbeschränkt (Führich, Reiserecht, 5. Afl. 2005, Rn. 425-436).
################################### 4. Reiserechts-Literatur August 2006 ##################################################
Reich, Anmerkung zu EuGH, 10. 1. 2006 - C 344/04, EuZW 2006, 112
Tonner Klaus, Is the German Travel Law prepared for "Dynamic Packaging"?, International Travel Law Journal 2006, 109 ff.
Tonner Klaus/Tamm Martina, Zur Auslegung des europäischen Verbrauchervertragsrechts ? insbesondere zur Auslegungsregel
"in dubio pro consumatore", in: Konsumentenrecht (Festschrift Bernd Stauder) (Nomos 2006) S. 527 ff.
Tonner Klaus, Liability according to the EU Package Tours Directive and national implematation. Recent cases of the UK Court of Appeal
and the German Bundesgerichtshof, International Travel Law Jornal, 2005, 203
########################## 5. Aus der Presse #######################################################################
(19.07.2006) Interview mit Prof. Dr. Führich"Verheerend fürs Image" http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/reise/artikel/931/80851/
Führich: Wenn es um die Pflichten der Reiseveranstalter geht, für die Sicherheit der Gäste zu sorgen, muss die Antwort eindeutig Ja lauten. ...
(19.07.2006) Interview Prof. Dr. Führich mit Focus-online
BGH-Urteil Eigentor für die Veranstalter http://focus.msn.de/reisen/trends-service/bgh-urteil_nid_32138.html
(26.07.2006) Radioreport Recht SWR Nachrichten - Stuttgart ... irreführenden Niedrig-Preisen werben dürfen? Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zum Reiserecht und Tipps für Urlauber mit Interview Prof. Führich
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