Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.05.2013&Aktenzeichen=XI%20ZR%20148/11
Timestamp: 2019-07-18 14:32:38
Document Index: 252348439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 280', '§ 287', '§ 252', '§ 287', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13501
BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11 (https://dejure.org/2013,13501)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2013 - XI ZR 148/11 (https://dejure.org/2013,13501)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 (https://dejure.org/2013,13501)
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§ 252 S 2 BGB, § 280 BGB, § 287 ZPO
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen; Widerlegung der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen erheblicher Beweisantritte
RVG Nr. 2302 VV; BGB § 252; ZPO § 287
Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige Rückvergütungen
Aus Sicht der Klägerin war die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris Rn. 35;… Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 Rn. 16 = WRP 2018, 1087 - Riptide; jeweils mwN).
Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rz. 43 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 26.02.2013, XI 183/11, Rz. 40 zitiert nach juris).
Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein Gewinn entgangen ist (zuletzt BGH Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rz. 45 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 26.02.2013, XI 183/11, Rz. 42 zitiert nach juris).
Der Geschädigte kann sich deshalb zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung eingreift (zuletzt BGH Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rz. 45 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 26.02.2013, XI 183/11, Rz. 42 zitiert nach juris).
Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (zuletzt BGH Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11 Rz. 45 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 26.02.2013, XI 183/11, Rz. 42 zitiert nach juris).
Dafür, dass und in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein solcher Gewinn entgangen ist, ist aber der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, Rn. 45, juris).
§ 252 Satz 2 BGB enthält für den Geschädigten lediglich eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, Rn. 45, juris).
Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, Rn. 45, juris).
Deshalb war hier von vornherein die Empfehlung eines Mandats zur gerichtlichen Rechtverfolgung veranlasst, in dessen Rahmen das vorgerichtliche Mahnschreiben durch die Verfahrensgebühr abgegolten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 26.02.2013, XI ZR 345/10 Rn.36-38, bestätigt durch Urt. v. 09.04.2013, XI ZR 49/11 Rn.35/36, Urt. v. 28.05.2013, XI ZR 148/11 Rn.33-35).
Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 S.2 BGB auch auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (BGH, Urt.v. 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - NJW 2012, 2266; NJW 2012, 2427 [BGH 08.05.2012 - XI ZR 262/10] ).
Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urt.v. 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - NJW 2012, 2266).
Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 S.2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (BGH, Urt.v. 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - NJW 2012, 2266; NJW 2012, 2427).
Ist der Schädiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig und auch nicht zu ersetzen (BGH, Urteil v. 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rn. 35 - juris;… BGH, Urteile vom 10.01.2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 und vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446, jeweils mwN).
Nach den insoweit maßgeblichen (Gesamt-) Umständen des Einzelfalls, die der tatrichterlichen Würdigung obliegen (BGH, Urteil v. 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rn. 35 - juris; BGH…, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70), war das hier gebührenauslösende außergerichtliche anwaltliche Tätigwerden nicht erfolgsversprechend, denn das Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 (Anlage K 22) ist offenkundig ein Serienbrief, der die klägerischen Ansprüche noch nicht einmal in einer solchen Weise konkretisiert, dass er als Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Schiedsverfahrens verjährungshemmende Wirkung entfaltet hätte.
Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urt. v. 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris-Rn.45).
Einen Anspruch auf einen (gesetzlichen) Mindestschaden analog § 246 BGB unabhängig vom Parteivortrag gibt es nicht (BGH, Urt. v. 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris-Rn.48).
Ist der Schädiger - wie hier - bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig und auch nicht zu ersetzen (vgl. z. B. Urteil v. 28.5.2013, XI ZR 148/11 Rn.35).
Ist wie hier der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, zitiert nach Juris).