Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_AbgG_NRW_Uebergangsgeld-d512855,10.html
Timestamp: 2016-12-06 20:42:00
Document Index: 269724128

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 36', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 10']

§ 9 AbgG NRW, Übergangsgeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 AbgG NRW, Übergangsgeld Suche
Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) Landesrecht Nordrhe...…§ 9 AbgG NRW, Übergangsgeld§ 10 AbgG NRW, Versorgungswerk§ 11 AbgG NRW, Gesundheitsschäden und Tod§ 12 AbgG NRW, Überbrückungsgeld§ 13 AbgG NRW, Beihilfe und Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Gebu...§ 14 AbgG NRW, Unterstützungen§ 15 AbgG NRW, Anpassung der Abgeordnetenbezüge§ 16 AbgG NRW, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 16a AbgG NRW, Anzeigepflichten§ 16b AbgG NRW, Rechtsanwälte§ 16c AbgG NRW, Veröffentlichung§ 17 AbgG NRW, Verfahren bei Verstößen§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 19 AbgG NRW, Rundung§ 20 AbgG NRW, Verzicht, Übertragbarkeit§ 21 AbgG NRW, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 22 AbgG NRW, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 23 AbgG NRW, Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis§ 24 AbgG NRW, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG NRW, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 26 AbgG NRW, Richter, Beschäftigte, Auszubildende…§ 36 AbgG NRW, In-Kraft-Treten
§ 9 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Teil – Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag Titel: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AbgG NRWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Landtags erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag nach Ablauf der Gewährung der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Übergangsgeld, sofern es dem Landtag mindestens ein Jahr angehört hat.(2) Das Übergangsgeld wird in Höhe von 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 für drei Monate gewährt (Grundbetrag).(3) Auf Antrag wird vom Ausscheiden an, zusätzlich zum Übergangsgeld nach Absatz 2, ein Aufstockungsbetrag in Höhe von 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 gewährt. Dieser wird bei einer Mitgliedschaft im Landtag von bis zu sechs Jahren sechs Monate lang, bei einer Mitgliedschaft über sechs Jahren zwölf Monate lang gezahlt.(4) Auf den Aufstockungsbetrag nach Absatz 3 werden alle eigenen Einkünfte, die im Bezugszeitraum zufließen, angerechnet mit Ausnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Angerechnet werden auch die Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes sowie das Übergangsgeld nach dem Europaabgeordnetengesetz, dem Abgeordnetengesetz des Bundes oder eines anderen Landes. Der Aufstockungsbetrag wird in vollem Umfang der Einkünfte gekürzt. Die zu berücksichtigenden Einkünfte sind nachzuweisen. Von der zahlenden Stelle kann ein Nachweis über Zeitraum und Höhe der Einkünfte verlangt werden. Als Nachweise gelten auch sonstige Dokumente, aus denen sich erzielte Einkünfte im Bezugszeitraum ermitteln lassen.(5) Tritt ein ehemaliges Mitglied des Landtags in das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag oder ein Landesparlament ein, entfällt die Zahlung nach Absatz 2 und ruht die Zahlung nach Absatz 3 mit dem Zeitpunkt des Eintritts. Erfolgt der Wiedereintritt in den Landtag Nordrhein-Westfalen, wird bei einem erneuten Ausscheiden aus dem Landtag der Aufstockungsbetrag nach Absatz 3 in der Summe höchstens 12 Monate gewährt.(6) Stirbt ein ehemaliges Mitglied des Landtags während des Bezugs von Übergangsgeld nach Absatz 2, so werden die Leistungen nach Absatz 2 an den überlebenden Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin, die leiblichen Abkömmlinge sowie die angenommenen Kinder fortgesetzt, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen (Abgeordnetengesetz - AbgG NW) vom 24. April 1979 (GV. NRW. S. 238), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30), und der Satzung des Versorgungswerks nicht entstehen; sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist für die Bestimmung des Zahlungsempfängers bzw. der Zahlungsempfängerin die Reihenfolge der Aufzählung maßgebend. § 8 AbgG NRW, Dienstreisen§ 10 AbgG NRW, Versorgungswerk