Source: http://serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/029539/index.html
Timestamp: 2017-05-25 08:37:44
Document Index: 390700480

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 19']

Stadtverwaltung Kassel - Kfz-Zulassung: Ausfuhrkennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
Ausfuhrkennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes, eventuell außer Betrieb gesetztes Fahrzeug mit eigener Kraft ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen.Die benötigten Kennzeichenschilder können Sie nach der Zuteilung des Kennzeichens durch die Zulassungsbehörde bei einem privaten Anbieter, die häufig in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt sind, erwerben. [*] Ausländische Antragsteller, die gem. § 46 Abs. 2 Satz 2 FZV einen Empfangsberechtigten benennen, ist ein Ausfuhrkennzeichen zuzuteilen. § 46 FZV gilt weiterhin unverändert auch für das Ausfuhrkennzeichen, denn die Regelung ist weder im § 16a FZV(neu) abbedungen, noch ist § 16a FZV (neu) in § 46 Abs. 2 Satz 2 FZV ausgenommen. Dies betrifft den Anwendungsfall der Wohnortzuständigkeit sowie der Standortzuständigkeit, denn unabhängig von der Frage ob Wohnort- oder Standortzuständigkeit muss es den Strafverfolgungs-/OWi-Behörden möglich sein, etwaige Vergehen zu ahnden. Hierzu wird eine zustellungsfähige Adresse im Inland benötigt.
Aus diesem Grund werden von ausländischen Antragstellern, ohne Wohnsitz im Inland, der Nachweis eines inländischen Empfangsberechtigten gefordert. Diese Person, unabhängig ihrer Nationalität, muss unterschriftlich bestätigen, für den Antragsteller Postsendungen in Empfang nehmen zu wollen. Als Ident-Nachweis ist die Kopie des Bundespersonalausweises oder eines Reispasses mit Meldebescheinigung ausreichend. Einen entsprechenden Vordruck/Nachweis erhalten Sie bei ihrer Zulassungsbehörde.
Wenden Sie sich an die Zulassungsstelle ihres Landkreises bzw. ihrer Kreisfreien Stadt. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises); soweit kein Wohnsitz im Bundesgebiet besteht, nach dem Aufenthaltsort. Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung; dies gilt auch für eine OHG, KG oder eine eingetragene Kauffrau/einen eingetragenen Kaufmann. [*] EU-Bürger, die keinen Wohnsitz im Inland begründet haben, können die Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens beantragen, sofern durch ein Personaldokument nicht nur die Identität, sondern auch die Wohnanschrift im EU-Ausland dokumentiert ist. Des Weiteren wird wie bereits beschrieben, der Nachweis eines inländischen Empfangsberechtigten gefordert.
Die Vorführung des entsprechenden Fahrzeuges ist zwingend erforderlich.
Für die Entscheidung über die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens: 30,70 Euro zuzüglich 2,60 Euro KBA-GebührWenn der Abruf der Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und sie im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind: zusätzlich 15,30 EuroWenn Klebesiegel verwendet werden: zusätzlich 0,30 Euro pro StückDie Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten und betragen je nach Verwaltungsaufwand: ab 30,70 Euro. [*] zum Seitenanfang
§ 19 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) - Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland [*] zum Seitenanfang
KFZ-Zulassungstelle Baunatal
Einige EU-Mitgliedstaaten tolerieren auch deutsche Kurzzeitkennzeichen. Um Ärger zu vermeiden sollten Sie vor der Nutzung solcher Kennzeichen im Ausland dringend mit der jeweiligen Auslandsvertretung klären, ob dies im jeweiligen Land zulässig ist. [*] zum Seitenanfang
Kfz-Zulassung: Zwangsstilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern
[Stand: 11.04.2017]