Source: http://www.recht-krueger.de/schwarzarbeit-und-der-verzicht-auf-gewaehrleistungsrechte/
Timestamp: 2019-06-24 22:33:08
Document Index: 82263212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schwarzarbeit und der Verzicht auf Gewährleistungsrechte - Harriet Krüger Rechtsanwälte
Schwarzarbeit und der Verzicht auf Gewährleistungsrechte
Gewährleistungsrechte gibt es in unzähligen Bereichen des täglichen Lebens. Sie entstehen, wenn zwischen zwei Parteien ein Schuldverhältnis begründet wird, wie z.B. bei Abschluss eines Kaufvertrages, bei der Beauftragung eines Handwerkers, bei der Buchung einer Reise oder auch innerhalb des Mietverhältnisses.
Diese gesetzlich vorgeschriebenen Rechte kommen immer dann zur Anwendung, wenn es mit der gekauften Ware, dem erteilten Auftrag, der gebuchten Reise oder der gemieteten Wohnung ein Problem gibt, sprich diese mit einem Mangel behaftet ist. Welche Rechte dem Käufer, Auftraggeber, Reisenden oder Mieter zustehen richtet sich nach dem jeweiligen Abschnitt der dazugehörigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort finden sich auch die genauen Voraussetzungen, welche vorliegen müssen, um in den Genuss der Gewährleistungsrechte kommen zu können.
Nicht zu den Gewährleistungrechten zählt, trotz weit verbreiteter gegenteiliger Ansicht in der Bevölkerung, die Möglichkeit des Käufers die Ware innerhalb von 2 Wochen, z.B. bei Nichtgefallen, zurückgeben zu können. Dies ist ein reines Kulanzangebot der Geschäfte, einen Anspruch darauf hat der Kunde aber nicht. Anders ist es hingegen, wenn die Sache defekt ist, dann liegt ein Mangel vor, der die Gewährleistungsrechte betrifft.
Mit Gewährleistungsrechten, hier in Zusammenhang mit Handwerkerbeauftragungen, musste sich der BGH in den vergangenen Jahren immer wieder und zuletzt auch in diesem Jahr wieder befassen.
Für Ausbauten an seinem Dach hatte ein Privatmann im Jahre 2007 einen Werunternehmer beauftragt. Vereinbart und gezahlt wurde ein Werklohn in Höhe von 10.000,00 € ohne Umsatzsteuer, es handelte sich folglich um Schwarzarbeit. Nach Beendigung der Arbeiten stellte der Hausherr etliche Mängel an dem Dach fest und verlangte nun von dem Werkunternehmer beseitigung der Mängel bzw. Rückzahlung des Werklohns.
Bereits mehrfach hatte der BGH entschieden, dass Schwarzarbeit und Gewährleistungsrechte nicht zusammen passen. Wer einen Handwerker „schwarz“ mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt, sprich gegen § 1 Abs.2 SchwarzArbG verstößt, und so erhebliche Geldsummen einspart, kann sich nicht gleichzeitig bei Problemen auf die allgemeinen Regeln des BGB berufen. Im Gegenzug bedeutet dies jedoch auch, dass der Schwarzarbeiter streng genommen auch keinen Anspruch auf Entlohnung seiner Arbeitsleistung hat bzw. diese gerichtlich nicht erfolgreich geltend machen kann, sofern der Bauherr nicht vorleistet.
Jetzt hat der BGH seine Entscheidung dahingehend ausgeweitet, dass der Bauherr auch keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Werersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Werkunternehmer hat.
Der Verstoß gegen § 1 Abs.2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Werkvertrages. Folge dieser Nichtigkeit ist der Verlust sämtlicher gegenseitig bestehender Ansprüche, egal ob vertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger Natur. Dieser Ausschluss mit seiner abschreckenden Wirkung wird vom BGH als das einzige geeignete Mittel angesehen, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetrzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern.
Auch die Grundsätze von Treu und Glauben, juristische Auffangtatbestände, die besagen, dass jeder in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu handeln, d.h. auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen hat, stehen laut BGH dieser Rechtsprechung nicht entgegen. Die Verhinderung von Schwarzarbeit ist oberstes Ziel und so rechtfertigt der Zweck die Mittel, nämlich eine strikte Anwendung des SchwarzArbG.
Trotz dieser, doch recht populären, BGH Rechtsprechung wird Schwarzarbeit wohl nie vollständig verhindert werden können. Dennoch sollte beiden Seiten klar sein, dass hierdurch nicht nur gegen ein Gesetz verstoßen wird, folglich eine Straftat begangen wird, sondern auch, dass sich hier ein großes Potential an künftigen betrügerischen Geschäftsmodellen entwickeln könnte, das zumindest für eine der beiden Seiten gravierende Auswirkungen haben könnte.
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