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Timestamp: 2019-05-26 10:05:48
Document Index: 53161159

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 107', '§ 1', '§ 68', '§ 81', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Wahlordnung für die Elternkammer vom 6. Oktober 2009
§ 1 - Grundsätze der Wahl
§ 2 - Durchführung der Grundwahl
§ 3 - Durchführung der Ergänzungswahl
§ 4 - Wahlanfechtung
§ 5 - Außerkrafttreten
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juris-Abkürzung: EltKammerWO HA 2009
Ausfertigungsdatum: 06.10.2009
Gültig ab: 10.10.2009
Fundstelle: HmbGVBl. 2009, 349
Wahlordnung für die Elternkammer
Vom 6. Oktober 2009
Wahlordnung für die Elternkammer vom 6. Oktober 2009 10.10.2009
Eingangsformel 10.10.2009
§ 1 - Grundsätze der Wahl 10.10.2009
§ 2 - Durchführung der Grundwahl 10.10.2009
§ 3 - Durchführung der Ergänzungswahl 10.10.2009
§ 4 - Wahlanfechtung 10.10.2009
§ 5 - Außerkrafttreten 10.10.2009
Auf Grund von § 107 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 171), in Verbindung mit § 1 Nummer 19 der Weiterübertragungsverordnung-Schulrecht vom 30. Mai 2006 (HmbGVBl. S. 274), geändert am 16. September 2008 (HmbGVBl. S. 329), wird verordnet:
(1) Die Mitglieder der Elternkammer werden in den Kreiselternräten gewählt. Zum Mitglied der Elternkammer kann jede in § 68 HmbSG genannte Person gewählt werden, die Elternratsmitglied einer staatlichen Schule ist, die dem entsprechenden Schulkreis angehört. Nicht wählbar ist, wer auch in die Lehrerkammer gewählt werden könnte.
(2) Gewählt wird spätestens zwölf Wochen nach Beginn des Schuljahres, in dem die Wahlperiode der Elternkammer endet (Grundwahl). Teilt die Elternkammer mit, dass die Mindestrepräsentanz der Schulformen nach § 81 Absatz 1 Satz 2 HmbSG nicht mehr erfüllt wird, findet spätestens acht Wochen nach dieser Mitteilung eine Ergänzungswahl statt. Die Elternkammer kann im Rahmen ihrer Geschäftsordnung eine Wahlleitung aus mindestens zwei Personen bestellen.
(3) Wer sich zur Wahl stellt, kann bis zum Abschluss der Wahl an Sitzungen des Kreiselternrates beratend teilnehmen. Er oder sie darf in Sitzungen des Kreiselternrates, in denen sich Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen und die Wahl erfolgt, keine Funktionen der Sitzungsleitung, der Schriftführung oder des Wahlvorstandes erfüllen. Andernfalls ist die Wahl dieser Person unwirksam. Auf Beschluss des Kreiselternrates können die genannten Funktionen auch auf eine Schulaufsichtsbeamtin oder einen Schulaufsichtsbeamten übertragen werden. Bei allen Sitzungen des Kreiselternrates, auf deren Tagesordnung die Durchführung der Wahl zur Elternkammer Gegenstand ist, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Elternkammer Anwesenheits- und Rederecht.
(4) Der Kreiselternrat leitet die Ergebnisse der Wahl mit einer Durchschrift des Protokolls unverzüglich nach Abschluss der Wahl an die Elternkammer weiter. Die Elternkammer stellt fest, wer gewählt ist, und teilt dies allen Kreiselternräten und der zuständigen Behörde unverzüglich mit.
(5) Die konstituierende Sitzung der Elternkammer findet spätestens vier Wochen nach dem Ende der Wahlperiode der amtierenden Elternkammer statt. Sie wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der amtierenden Kammer einberufen.
Durchführung der Grundwahl
(1) Spätestens acht Wochen nach Beginn des Schuljahres fordert die zuständige Behörde im Benehmen mit der Elternkammer die Kreiselternräte auf, die Wahl durchzuführen, und nennt einen Termin, bis zu dem die Wahl durchgeführt worden sein muss. Sie richtet zugleich ein Schreiben an die schulischen Elternvertreterinnen und Elternvertreter, in dem sie über die Aufgaben der Elternkammer informiert und die Eltern sowie die Elternvertreterinnen und Elternvertreter auffordert, von ihren Teilhaberechten Gebrauch zu machen.
(2) Die Aufforderung, Wahlvorschläge einzureichen, und die Einladung zu den mit der Wahl verbundenen Sitzungen des Kreiselternrates ergehen vom Kreiselternrat schriftlich auf dem Dienstweg über die Schulleitungen an die Elternräte der Schulen des Schulkreises. Elternräte und Schulleitung informieren die Elternschaft der Schule in schulüblicher Weise, einer schriftlichen Information an alle Eltern bedarf es nicht. Der Kreiselternrat führt eine Akte, in der alle mit der Wahl verbundenen Schriftstücke (Wahlvorschläge, Protokolle) zu sammeln sind. Diese Akte wird bis zum Ende der Wahlperiode der Elternkammer in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Schule des Schulkreises verwahrt. Sodann werden die Daten gelöscht und die Akte vernichtet.
(3) Gewählt werden sollen zwei Mitglieder der Elternkammer und drei Ersatzmitglieder. Die Wahl wird geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. Jede oder jeder Stimmberechtigte hat fünf Stimmen, kandidieren weniger als fünf Personen, eine entsprechend geringere Anzahl. Für jede Kandidatin oder jeden Kandidaten kann jeweils höchstens eine Stimme abgegeben werden. Die Wahl wird in der Form durchgeführt, dass die beiden Kandidatinnen oder Kandidaten, welche die höchsten Stimmenzahlen erreichen, als Mitglieder der Elternkammer, die weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten in der Rangfolge der erreichten Stimmenzahlen als Ersatzvertreterinnen oder Ersatzvertreter gewählt sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Scheidet ein Mitglied aus der Elternkammer aus und verfügt der Kreiselternrat, aus dem das Mitglied entsandt wurde, über kein Ersatzmitglied mehr, findet eine Ersatzwahl statt, für die die Verfahrensvorschriften der Grundwahl mit der Maßgabe Anwendung finden, dass so viele Kandidatinnen oder Kandidaten zu wählen sind, wie freie Plätze zu vergeben sind.
Durchführung der Ergänzungswahl
(1) Die Ergänzungswahl findet in den Kreiselternräten statt, die zum Zeitpunkt der Ergänzungswahl mit weniger als zwei Mitgliedern in der Elternkammer repräsentiert sind. Sind alle Kreiselternräte mit der gleichen Anzahl von Mitgliedern in der Elternkammer repräsentiert, findet die Wahl in allen Kreiselternräten statt.
(2) Zunächst prüfen die Kreiselternräte, in denen die Ergänzungswahl stattfindet, ob sie über Ersatzmitglieder verfügen, die der entsprechenden Schulform zugehörig sind und die bereit sind, das Mandat anzunehmen. Sie melden diese Personen unter Angabe der Stimmenzahl, die auf sie bei der Grundwahl entfiel, an die Elternkammer. Gibt es solche Personen nicht, findet eine Nachwahl mit der Maßgabe statt, dass nur Eltern zur Wahl vorgeschlagen werden können, deren Mandat sich auf die entsprechende Schulform bezieht. Im Übrigen gelten Satz 2, § 1 Absatz 4 und § 2 Absätze 2 bis 4 dieser Verordnung entsprechend.
(3) In die Elternkammer sind die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, auf die in ihren Kreiselternräten die höchste Stimmenanzahl entfiel.
Einwendungen gegen die Gültigkeit einer Wahl zur Elternkammer können nur innerhalb von acht Wochen nach der entsprechenden Feststellung des Wahlergebnisses gemäß § 1 Absatz 4 durch die Elternkammer an die zuständige Behörde gerichtet werden.
Die Wahlordnung für die Elternkammer vom 24. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 304) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.
Hamburg, den 6. Oktober 2009.
Die Behörde für Schule und Berufsbildung
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