Source: http://www.regis-org.de/news/agb.html
Timestamp: 2017-05-01 04:18:42
Document Index: 342044676

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

§ 1 Geltung der AGBNachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der A. Schreiner oHG. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.§ 2 Kaufpreis und NebenkostenZur Zur Berechnung kommen die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Verkaufspreise.
Die Waren verstehen sich grundsätzlich ab Werk.
§ 3 GefahrenübergangDie Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung der Ware geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume der A. Schreiner oHG verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den die A. Schreiner oHG nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Gleiches gilt, wenn die A. Schreiner oHG von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
§ 4 Lieferfrist und TerminüberschreitungenDie Angabe von Lieferterminen ist stets unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage, an dem sämtliche vom Besteller zu liefernden Unterlagen eingegangen und sämtliche Einzelheiten der Ausführung, einschließlich der Genehmigung von Mustern und Korrekturen, geklärt sind. Für Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Störungen im eigenen Betrieb oder infolge des Ausfalls von Lieferungen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen u. ä. seitens der Zulieferer haftet die A. Schreiner oHG nicht.
Darüber hinaus ist die A. Schreiner oHG berechtigt, ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung zurückzutreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, Streiks oder andere Ereignisse, die sie nicht zu vertreten hat, außergewöhnlich erschwert wird. Der Käufer hat in diesen Fällen kein Recht auf Ersatzlieferung oder sonstige Ansprüche.
§ 5 Versand und VerpackungDer Versand erfolgt ab Werk auf Gefahr des Käufers. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung des Verpackungsmateriales gehen zu Lasten des Käufers..§ 6 ZahlungsbedingungenNeukunden zahlen per Vorauskasse.Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.Bei Zahlungsverzug werden bankübliche Zinsen berechnet.§ 7 Mehrwertsteuer Preisangaben zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer.§ 8 Bonität Entstehen nach Bestätigung des Kaufabschlusses bei der A. Schreiner oHG Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers, z.B. infolge ungünstiger Auskünfte, Klagen von dritter Seite o. ä., ist die A. Schreiner oHG berechtigt, entweder Vorauszahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, oder von der bereits eingegangenen Lieferverpflichtung zurückzutreten..§ 9 BeanstandungenHandelsübliche oder geringe Material- und Farbabweichungen, sowie bei Sonderanfertigungen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig. Mängelrügen können für erkennbare Mängel nur Berücksichtigung finden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden.
Die A. Schreiner oHG hat das Recht, die gelieferte Ware im Falle berechtigter Mängel entweder nachzubessern oder nachzuliefern. Kommt sie der Nachlieferungs- und Nachbesserungsmöglichkeit innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Für Transportverluste und -beschädigungen übernimmt die A. Schreiner oHG keine Haftung. Sollte im Einzelfall die Lieferung auf Gefahr des Verkäufers gesondert vereinbart werden, ist die Haftung der A. Schreiner oHG auf den Umfang der Haftung des von ihr beauftragten Transportunternehmens beschränkt.
Im übrigen ist jegliche Haftung der A. Schreiner oHG gegenüber dem Käufer auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der A. Schreiner oHG oder durch das Fehlen einer beim Kauf zugesicherten Eigenschaft verursacht ist.
§ 10 AusfuhrverbotMit Rücksicht auf bestehende Verträge ist der Weiterverkauf ins Ausland nur mit ausdrücklicher Genehmigung der A. Schreiner oHG gestattet.§ 11 EigentumsvorbehaltAlle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der A. Schreiner oHG gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung) Eigentum der A. Schreiner oHG.§ 12 Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz der A. Schreiner oHG in Baldham.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist das Amtsgericht in Ebersberg.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist das Amtsgericht in 85560 Ebersberg.§ 13 Nichtigkeit einzelner KlauselnSind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.I. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Anton Schreiner OHG - Herrn Galle -
Fax 08106 / 4066
E-Mail: info@regis-org.de
Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Weiterhin gilt das Widerrufsrecht nicht für gewerbliche Abnehmer.
II. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung A. Schreiner oHG, 85598 Baldham 06/09
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