Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=19.12.2012&Aktenzeichen=10%20N%2030.10
Timestamp: 2019-11-15 15:49:39
Document Index: 169846783

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 124', '§ 1', '§ 6']

OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 10 N 30.10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,40600
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 10 N 30.10 (https://dejure.org/2012,40600)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2012 - 10 N 30.10 (https://dejure.org/2012,40600)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 10 N 30.10 (https://dejure.org/2012,40600)
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§ 31 Abs. 2 BauGB
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; Zahl der zulässigen Vollgeschosse; Abwehranspruch des Nachbarn; Verletzung eigener Rechte; Würdigung nachbarlicher Interessen; Gebot der Rücksichtnahme; Grundzüge der Planung; Veränderung der ...
Vermitteln eines Abwehranspruchs eines Nachbarn bei fehlerhafter Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes
BauGB § 31 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 5
Fehlerhafte Befreiung: Abwehrrecht des Nachbarn?
Nachbar kann nicht mit Blick auf fehlerhafte Befreiung von der Geschosszahl gegen Aufstockungsvorhaben vorgehen
NVwZ-RR 2013, 299
BauR 2013, 638
Von diesen Grundsätzen geht auch das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. nur Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 10 N 30.10 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 6).
OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 247/12
Vereinbarkeit eines Freigängerhauses mit 60 Gefangenenplätzen mit der …
Gegen die fehlerhafte Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzungen besteht ein Abwehranspruch dagegen nur, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des klagenden Nachbarn genommen hat (…BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 1998 a. a. O; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. Dezember 2012, NVwZ-RR 2013, 299;… HessVGH, Beschl. v. 31. Oktober 2012 - 3 B 1876/16 -, juris Rn. 13).
Auf die vom Verwaltungsgericht bei der Bestimmung des Prüfungsmaßstabs herangezogenen "erheblich störende" Wirkung des Vorhabens kommt es - anders als bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen und der Anwendung des Rücksichtnahmegebots (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. Dezember 2012 a. a. O.) - insoweit nicht an.
Die Änderung eines Bebauungsplans ist nämlich nicht Sache der Bauaufsichtsbehörde, sondern ist gemäß §§ 1 Abs. 8, 2, 246 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 3 u. 5 Satz 1 AGBauGB grundsätzlich unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Träger der öffentlichen Belange nach der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung der Festsetzung durch das Bezirksamt vorbehalten (vgl. dazu näher BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 2012 - BVerwG 4 C 14/10 -, BVerwGE 142, 1, juris Rn. 22;… Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5/99 -, NVwZ 1999, 1110, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 10 N 30.10 -, LKV 2013, 86, juris Rn. 9;… Beschluss vom 30. April 2013 - OVG 10 N 58.10 -, juris Rn. 7).
Unter welchen Voraussetzungen danach eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt wurden (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 10 N 30.10 -, LKV 2013, 299, juris Rn. 7 m.w.N.).
VG Frankfurt/Oder, 20.09.2013 - 7 L 138/13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Nachbarwiderspruch, …
Unter welchen Voraussetzungen danach eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das BVerwG zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - OVG 10 N 30.10 -, LKV 2013, 86).
OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - 10 N 39.13
Baueinstellungsverfügung; Ausführung eines baugenehmigungspflichtigen …
Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz setzt aber voraus, dass entweder dargelegt wird, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 10 N 30.10 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
Drittschutz des Nachbarn bei einer (rechtswidrigen) Befreiung von einer - wie hier - nicht nachbarschützenden Festsetzung besteht nur dann, wenn seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, was grundsätzlich nach den Maßstäben zu beurteilen ist, die zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt worden sind (VG Berlin, Urteil vom 27. September 2010 - VG 13 A 136.07 -, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 13 L 361.14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 10 N 30.10 -, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -).