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Timestamp: 2019-10-19 15:53:45
Document Index: 279697824

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.3.5 Frist für den Antrag gem § 24 Abs 2 S 2 UmwStG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.3.5 Frist für den Antrag gem § 24 Abs 2 S 2 UmwStG
Der Antrag auf Bewertung des eingebrachten BV unterhalb des gW "ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der stlichen Schluss-Bil bei dem für die Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft zuständigen FA zu stellen" (s § 24 Abs 2 S 3 iVm § 20 Abs 2 S 3 UmwStG). Es handelt sich um eine Ausschlussfrist (wie bei § 20 UmwStG, s § 20 UmwStG Tz 211a). Eine Antragstellung zeitgleich mit der erstmaligen Vorlage der stlichen Schluss-Bil ist (noch) fristgerecht; ein Antrag ist aber auch jederzeit vor Ablauf der Frist und auch unabhängig von anderen Erklärungen gegenüber dem FA, zB Einreichung der Gewinnfeststellungserklärung für die Übernehmerin, möglich (dazu s § 20 UmwStG Tz 211a).
Fraglich ist, was unter "stliche Schluss-Bil" iSd § 24 Abs 2 S 3 iVm § 20 Abs 2 S 3 UmwStG zu verstehen ist. Hiermit kann nicht die Schluss-Bil des Einbringenden auf den Stichtag des stlichen Einbringungszeitpunkts gemeint sein. Dafür spricht
• der systematische Zusammenhang des § 20 Abs 2 S 3 UmwStG im Gefüge der Bewertung des Sacheinlagegegenstands in § 20 Abs 2 UmwStG (s § 20 UmwStG Tz 196, 206a, 211b),
• dass das Bewertungswahlrecht einzig der Übernehmerin zukommt (s Tz 116) und demzufolge eine "Einbringungs-Bil" unmaßgeblich für die Bestimmung der Bewertung auch für den zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Bewertungsantrags ist, und
• dass die stliche Schluss-Bil des Einbringenden nach den allgemeinen St-Erklärungsvorschriften nicht dem für die Übernehmerin zuständigen FA vorzulegen ist.
Nach der Ges-Begr soll durch § 20 Abs 2 S 3 UmwStG klargestellt werden, "dass der Antrag auf Bw- oder Zwischenwertansatz von der übernehmenden Gesellschaft bei dem für sie zuständigen FA zu stellen ist" (s BT-Drs 16/3369, 26). Der Antrag auf vom gW abweichende Ansätze ist mithin spätestens mit Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung durch die aufnehmende Pers-Ges und Beifügung der regulären (dh keine St-Bil eigener Art, s § 20 UmwStG Rn 211b) stlichen Schluss-Bil der Übernehmerin für das Wj, in das der Einbringungszeitpunkt fällt, zu stellen (einhellige Auff; s S/H/S, 6. Aufl, § 23 UmwStG Rn 200; s W/M, § 24 UmwStG Rn 711; s H/M, 4. Aufl, § 24 UmwStG Rn 104). Zuständig ist – nach der gebotenen "sinngem" Anwendung des § 20 Abs 2 S 3 UmwStG – das FA, bei dem die Gewinnfeststellungserklärung für die übernehmende Gesellschaft abzugeben ist (die Übernehmerin ist im Gegensatz zu den Fällen des § 20 UmwStG für ihr Einkommen nicht stpfl, so dass nur eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt).
Tz. 124
Erfolgt die Einbringung auf Antrag zum Bw und ermitteln sowohl der Einbringende als auch die übernehmende Gesellschaft ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, kann nach hA und Verw-Meinung auf den Übergang zum BV-Vergleich verzichtet werden (s Tz 121). In diesem Fall erstellt die Übernehmerin keine St-Bil, in der das eingebrachte BV anzusetzen ist. Da die Fristenregelung des § 24 Abs 2 S 3 iVm § 20 Abs 2 S 3 UmwStG auf die "erstmalige Vorlage der stlichen Schluss-Bil" abstellt (s Tz 123), stellt sich hier die Frage, wie der letztmalige Abgabetermin für einen solchen Bw-Antrag zu bestimmen ist oder ob es gar überhaupt eine Fristenregelung gibt. UE bestimmt sich das Fristende durch die erstmalige Abgabe der Einnahmen-Überschussrechnung der Übernehmerin für das Wj, in das der Einbringungsstichtag fällt, zuz der erforderlichen Verzeichnisse und ggf Ergänzungs- und Sonderrechnungen (s Tz 121 aE) beim zuständigen FA. Denn diese Gewinnermittlung tritt an die Stelle einer stlichen Schluss-Bil (wie hier s Schiessl, in Schneider/Ruoff/Sistermann, UmwSt-Erl 2011, H 24.47; ebenfalls s Vfg der OFD NRW v 09.02.2016, DB 2016, 383; aA s Strahl, Stbg 2015, 441/444: keine Befristung). Wenn schon abw vom Wortlaut des § 24 Abs 2 S 1 und Abs 3 S 1 UmwStG, der von einer Bewertung in der "Bil einschließlich der Ergänzungs-Bil für ihre Gesellschafter" ausgeht, die Fortführung einer Einnahmen-Überschussrechnung als zulässig angesehen wird (s Tz 121), dann kann auch die Regelung des § 24 Abs 2 S 3 iVm § 20 Abs 2 S 3 UmwStG in diesen Fällen nicht bloß nach ihrem Wortlaut beurteilt werden. Es ist auch nach dem Sinn und Zweck der Befristung in § 20 Abs 2 S 3 UmwStG kein Grund ersichtlich, warum im Fall eines Zwischenwertansatzes (mit stlicher Schluss-Bil) eine Frist für den entspr Antrag besteht und für den Antrag auf Bw-Einbringung, welcher sogar noch weiter von der Regelbewertung nach § 24 Abs 2 S 1 UmwStG abweicht, indes keine Frist gelten soll. Weiterhin ist auch Folgendes zu bedenken: Wird eine Gewinnfeststellungserklärung für das Jahr der Einbringung abgegeben und wird eine erstmalige Einnahmen-Überschussrechnung beigefügt, welche die Gewinnermittlung des Einbringenden (klar) fortführt, ist hierin idR ein konkludenter Antrag auf Bw-Fortführung iSd § 24 Abs 2 S 2 UmwStG zu sehen. Auf Grund der Unabänderlichkeit eines Antrags nach § 24 Abs 2 S 2 UmwStG ist eine spätere Änderung der Bewertung ohnehi...