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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 18', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Leitfaden für die Betriebsratswahl ! - Betriebsratswahl 2014, Leitfaden - Alle Beiträge, Betriebsratsarbeit -
Veröffentlicht von Betrieb am Oktober 18, 2012 Oktober 18, 2012
Einen Leitfaden zur Betriebsratswahl erhalten Sie unter folgendem Link beim DGB:
Leitfaden-DGB-Betriebsratswahl-Normales-Wahlverfahren
Leitfaden-DGB-Betriebsratswahl-Vereinfachtes-Wahlverfahren (weniger als 50 Beschäftigte)
Die Leitfäden sind als Arbeitshilfe für die Wahlvorstände gedacht. Stand 2009!
Inhalt des Leitfadens „normales Wahlverfahren“:
I. Einleitende Benutzerhinweise
II. Wo sind Betriebsräte zu wählen?
1. Vereinfachtes und normales Wahlverfahren
2. Mindestgröße des Betriebs
3. Der Begriff des „Betriebs“
c) Betriebsteil
d) Zuordnung des Betriebsteils
e) Kleinstbetrieb
f) Zusammenfassung und Checkliste
III. Wer organisiert und leitet die Wahl?
1. Bestellung und Wahl des Wahlvorstands
a) Betriebe mit Betriebsrat
aa) Frist für die Bestellung des Wahlvorstands
bb) Berechnung des Endes der Amtszeit des Betriebsrats
cc) Bestellung durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat und durch das
b) Betriebsratslose Betriebe
aa) Bestellung des Wahlvorstands durch den Gesamt- oder
bb) Bestellung des Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung
cc) Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
2. Zusammensetzung des Wahlvorstands
3. Geschäftsführung des Wahlvorstands
IV. Wie leitet der Wahlvorstand die Wahl ein?
1. Information der ausländischen Arbeitnehmer
2. Aufstellen der Wählerliste
3. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft und der Wahlberechtigung
b) Wahlberechtigung (Aktives Wahlrecht)
c) Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 5 Abs. 2 BetrVG)
d) Leitende Angestellte
4. Durchführung des Zuordnungsverfahrens nach § 18a BetrVG
5. Feststellung der Größe des Betriebsrats
a) Zahlenstaffel des § 9 BetrVG
b) Regelbelegschaftsstärke
6. Feststellung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
a) Inhalt des Wahlausschreibens
b) Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens
V. Was muss der Wahlvorstand nach Erlass des Wahlausschreibens beachten?
1. Auslegen der Wahlordnung und der Wählerliste
2. Prüfung der Einsprüche gegen die Wählerliste
3. Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge (Vorschlagsliste/n)
a) Wählbarkeit (Passives Wahlrecht)
b) Wahlvorschläge (Vorschlagsliste/n)
aa) Allgemeines zu den Wahlvorschlägen
bb) Bestätigung der Einreichung und Bezeichnung der Vorschlagslisten
cc) Beanstandung von mehrfachen Stützunterschriften und mehrfachen Zustimmungserklärungen
dd) Feststellung von unheilbaren Mängeln und Beanstandung von heilbaren Mängeln
4. Durchführung einer Personenwahl oder einer Listenwahl?
5. (Ggf.) Einladung der Listenvertreter zur Losentscheidung und Auslosung der Ordnungsnummern
6. Bekanntmachung der Wahlvorschläge
7. Technische Vorbereitung der Wahl des Betriebsrats
8. Wahlraum, Wahlurne und Stimmzettel
9. Leitung und Überwachung des Wahlvorganges
10. Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)
a) Briefwahl auf Antrag des Arbeitnehmers wegen Abwesenheit
(§ 24 Abs. 1 WO)
b) Briefwahl aufgrund von Abwesenheit wegen der Eigenart des
Beschäftigungsverhältnisses (§ 24 Abs. 2 WO)
c) Briefwahl in räumlich weit entfernten Betriebsteilen/Kleinstbetrieben
(§ 24 Abs. 3 WO)
d) Versendung der Briefwahlunterlagen
e) Abgabe und Auszählung der Briefwahlstimmen
VI. Wie wird das Wahlergebnis festgestellt?
1. Öffentliche Stimmauszählung
2. Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmen
3. Feststellung der Sitzverteilung und der Gewählten
VII. Was bleibt noch zu tun?
1. Anfertigung der Wahlniederschrift
2. Benachrichtigung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder
3. Bekanntmachung der gewählten Betriebsratsmitglieder
4. Konstituierung des Betriebsrats
VIII. Wie ist die Wahl geschützt und wer trägt die Kosten?
2. Besonderer Schutz von Auszubildenden
3. Gesetzlicher Schutz und Kosten der Betriebsratswahl
Übersicht über die Mustertexte (Schreiben, Aushänge, Formulare und Beschlüsse)
Wahlordnung 2001 (WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 2004 (BGBl. I 1393)
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