Source: http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/service/agb/agb-online-produkte.html
Timestamp: 2013-05-22 11:11:57
Document Index: 86325868

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

Deutscher Apotheker Verlag: AGB Online-Produkte
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Produkte1. Vorbemerkung1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von Unternehmen der Verlagsgruppe – Deutscher Apotheker Verlag entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen und sonstigen Online-Diensten (im Folgenden: Online-Produkte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.2. Vertragsschluss/Zugang zu Online-Produkten2.1 Der Vertrag/das Abonnement kommt dadurch zustande, dass der Kunde nach erfolgter Registrierung auf einem Portal der Verlagsgruppe – Deutscher Apotheker Verlag ein Online-Produkt auswählt und per E-Mail eine Bestätigung seiner Online-Produkt-Auswahl erhält. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich befristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Online-Produkten eingeräumt, das auf die insbesondere unter Ziffer 6 beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei den Unternehmen der Verlagsgruppe – Deutscher Apotheker Verlag als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte. 2.2 Nach Ablauf der jeweiligen Abonnementszeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweilige Abonnementszeit. 2.3 Der Zugang des Kunden zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die Verlagsgruppe – Deutscher Apotheker Verlag zu unterrichten. Im Übrigen ist die Verlagsgruppe – Deutscher Apotheker Verlag berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.3. Zahlungsbedingungen3.1 Je nach Wahl des Kunden bei der Registrierung ist die zugesandte Rechnung zu bezahlen/wird der fällige Betrag per Bankeinzug eingezogen. 3.2 Die Rechnung ist mit Zusendung fällig und zahlbar ohne Abzug. Bei Bankeinzug wird der Betrag vom Konto des Kunden abgebucht. 3.3 Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttopreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). 3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.4. Widerrufsrecht4.1 Sie haben ein Widerrufsrecht.4.2 Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.5. Kündigung5.1 Der Vertrag über Online-Produkte kann jederzeit gekündigt werden, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält. Im Falle der Kündigung eines Abonnements mit vereinbarten Kündigungsfristen kann der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Online-Produkte zugreifen.5.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Nichtnutzung von Online-Produkten gilt nicht als Kündigung.6. Urheber-/Nutzungsrechte6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online-Produkten verbleiben bei der Verlagsgruppe – Deutscher Apotheker Verlag. 6.2 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung; sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. 6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online-Produkte zu ermöglichen. Der Zugang zu den Online-Produkten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen, gleichzeitig genutzt werden. 6.4 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online-Produkte zuzugreifen. 6.5 Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online-Produkten zu verändern.7. Gewährleistung/Haftung7.1 Die Online-Produkte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Online-Produkte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der Online-Produkte erforderlich macht. 7.2 Soweit der Kunde Inhalte, Applikationen etc. aus einem Online-Produkt herunterlädt und zumindest vorübergehend speichert, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online-Produkte erfolgen in alleiniger Verantwortung des Kunden. 7.3 Für durch den Einsatz der Online-Produkte an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Online-Produkten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. 7.4 Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet. 8. Nichtverfügbarkeit8.1 Die Verlagsgruppe – Deutscher Apotheker Verlag bemüht sich, den Zugang zu den Online-Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr, zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.9. Datenschutz9.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten [wie z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefon- und Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer] werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.9.2 Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und an Dritte nur in Rahmen der Zustellung und Bezahlung weitergegeben. Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.9.3 Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.10. Schlussbestimmung10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 10.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Stuttgart zuständige Gericht. ANHANGVERBRAUCHERINFORMATIONEN UND WIDERRUFSBELEHRUNG
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Ware bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Auftragsbestätigung erfolgt automatisch und stellt keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch die Lieferung der Ware annehmen.Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits bezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive Steuern zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.Der Kaufpreis wird 21 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder per Scheck.Sie haben ein Widerrufsrecht. Bitte lesen Sie unsere Widerrufsbelehrung sorgfältig durch.WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, per Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an:FirmaKoch, Neff & Oetinger Verlagsauslieferung GmbHvertreten durch den Geschäftsführer: Oliver VoersterAdresseAm Wallgraben 110, 70563 Stuttgart Oder des Widerrufs an:FirmaDeutscher Apotheker Verlag Dr. Roland Schmiedel GmbH & Co.vertreten durch die Geschäftsführer: Dr. Christian Rotta und André CaroAdresse Birkenwaldstr. 44, 70191 StuttgartFax0711 2582 390E-Mailservice@Deutscher-Apotheker-Verlag.deEin Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 EUR nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Widerruf bei Verträgen über Dienstleistungen:Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.WIDERRUFSFOLGEN:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.Paketversandfähige Waren sind von Ihnen auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung.Ist der Besteller Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312d, 355 BGB. Druckansicht
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