Source: https://bolapla-sh.de/verfahren/a8b0dfc3-ba7a-11e8-bf30-0050568a04d7/public/paragraph/325ce34e-bb3c-11e8-bf30-0050568a04d7?draftStatementId=&r_limit=3&page=1
Timestamp: 2020-04-06 07:28:22
Document Index: 26540407

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 45', '§ 9', '§ 9', '§ 2']

Diese wurden bei der Aufstellung des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum I berücksichtigt und konkretisiert.
Das Landschaftsprogramm enthält zudem ein Glossar mit fachlichen Begriffserläuterungen, die auch für den Landschaftsrahmenplan I herangezogen werden können.
Der Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum I besteht aus drei Karten im Maßstab 1:100.000, einem Textteil sowie einem Anhang mit ergänzenden Ausführungen und Darstellungen.
Die Inhalte des Landschaftsrahmenplanes haben keine unmittelbar verbindliche Rechtswirkung gegenüber Privatpersonen. Sie sind jedoch gemäß § 9 Absatz 5 BNatSchG bei Planungen und Verwaltungsverfahren seitens der Behörden und Stellen, deren Planungen und Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft auswirken können, zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Inhalte für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) und der Verträglichkeit im Sinne des § 34 Absatz 1 BNatSchG sowie bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme im Sinne der §§ 45h und 82 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) heranzuziehen (siehe § 9 Absatz 5 BNatSchG). Dabei sind diese – mit Ausnahme rechtsverbindlicher Festsetzungen – einer Abwägung zugänglich. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den Entscheidungen nicht Rechnung getragen werden kann ist dies gemäß § 9 Absatz 5 BNatSchG zu begründen. Darüber hinaus haben nach § 2 Absatz 2 BNatSchG die Behörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen.
Die 195 Vertragsstaaten der Konvention treffen sich seither jährlich zum so genannten „Weltklimagipfel“. 1997 entstand in diesem Rahmen das Kyōto-Protokoll im japanischen Kyōto. Kernpunkt der Vereinbarung, die 2005 in Kraft trat, ist die Senkung der Treibhausgasemissionen von 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Die Reduktion um 5,2 Prozent entspricht dem Zwei-Grad-Ziel, welches die Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen 2010 erstmals beschlossen. Ende 2015 wurde auf dem Klimagipfel in Paris eine neue Vereinbarung getroffen, die dieses Vorhaben weiter verschärft. Die Vertragsstaaten unterzeichneten einen überarbeiteten Klimavertrag mit dem Ziel, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen.
nachhaltige Land- und Forstwirtschaft,
Zu den Zielen der Nationalen Biodiversitätsstrategie gehört unter anderem zehn Prozent der öffentlichen Wälder und fünf Prozent aller Wälder einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Am 20. November 2013 beschloss der schleswig-holsteinische Landtag diesbezüglich ein Konzept zu erstellen, um „… den Anteil der Naturwälder in den öffentlichen Wäldern in Schleswig-Holstein schrittweise zu erhöhen …“. Um die vorstehenden Ziele zu erfüllen, sollen bis zum Jahr 2020 rund 8.000 Hektar (des öffentlichen Waldes) den Status „Naturwald“ erreicht haben. Das damalige MELUR hat daraufhin im Jahre 2014 durch Erlass einen Naturwaldbestand von insgesamt 5.583 Hektar mit den öffentlichen Waldbesitzern „Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ sowie „Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein“ ausgewiesen. Mit der Novelle des Landeswaldgesetzes vom Mai 2016 wurden hiervon rund 3.200 Hektar rechtlich gesichert.
Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie 92/43/EWG) zur „Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ vom 21. Mai 1992 und der EG-Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG vom 02. April 1979 (alte Fassung), Richtlinie 2009/147/EG vom 30. November 2009 (neue Fassung)) zur „Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ wurde der Aufbau eines ökologischen Netzes („Natura 2000“) initiiert. Rechtsverbindliches Ziel für alle Mitgliedstaaten ist die Sicherung der biologischen Vielfalt durch den Schutz natürlicher Lebensräume sowie den besonderen artenrechtlichen Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen auf dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten. So sind aufgrund ihrer europaweiten Gefährdung und Verbreitung insgesamt 231 Lebensraumtypen und mehr als 1.000 Tier- und Pflanzenarten in der FFH- und über 500 Vogelarten in der Vogelschutzrichtlinie genannt, die es besonders zu schützen gilt. Von diesen kommen 58 Lebensraumtypen des Anhanges I und 65 Arten der Anhänge II und IV der FFH-Richtlinie in Schleswig-Holstein und davon der weit überwiegende Teil auch im Planungsraum vor. Das so genannte „Netz Natura 2000“ beinhaltet in Schleswig-Holstein 271 FFH- und 46 Vogelschutzgebiete mit einer Landfläche von rund 156.000 Hektar (entspricht 9,8 Prozent) und einer Meeresfläche von rund 765.000 Hektar. Auch den Schutz der Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie sowie der Vogelarten der Vogelschutz-Richtlinie hat die EU durch die Formulierung von konkreten Zielen zur Verbesserung der Erhaltungszustände im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vom 25. Oktober 2011 im Gebiet der Mitgliedstaaten verschärft.
Das Bundeskonzept „Grüne Infrastruktur“ des Bundesamtes für Naturschutz (2017) stellt ein räumliches Konzept des Naturschutzes dar. Natürliche und naturnahe Flächen sollen in ihrer Bedeutung für die biologische Vielfalt sowie für den Naturhaushalt und seiner Bereitstellung von Ökosystemleistungen als grüne Infrastruktur in einem Netzwerk begriffen und räumlich dargestellt werden. Es umfasst hierbei sowohl den terrestrischen/aquatischen Bereich als auch den marinen Bereich. Das Bundeskonzept „Grüne Infrastruktur“ stellt ein Integrationskonzept verschiedener anderer Fachkonzepte auf Bundesebene dar und dient der Umsetzung des EU-Konzeptes aus dem Jahr 2013 „Grüne Infrastruktur – Aufwertung des europäischen Naturkapitals“. Neben der Betonung der zu schützenden Leistungsfähigkeit der Natur hebt das EU-Konzept das kulturelle Erbe der natürlichen Umwelt in der EU hervor und misst ihr eine identitätsstiftende Bedeutung zu.
So werden mit der WRRL sowohl die Oberflächengewässer, einschließlich der Küsten- und Übergangsgewässer, als auch das Grundwasser erfasst. Die Ziele der WRRL sind der „gute ökologische Zustand“ für natürliche Oberflächengewässer sowie für künstliche und erheblich veränderte Oberflächengewässer das „gute ökologische Potenzial“ und für alle Oberflächengewässer ein „guter chemischer Zustand“. Für das Grundwasser ist gesetztes Ziel die Erreichung eines „guten chemischen und mengenmäßigen Zustandes“.
Zur Erreichung der Ziele werden in Schleswig-Holstein im sechsjährigen Rhythmus Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für alle Gewässer in den Flussgebietseinheiten Eider, Schlei Trave und Elbe aufgestellt. Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wurden erstmals 2010 erstellt und 2015 aktualisiert.
Meere – und damit marine Ökosysteme – bedecken rund 70 Prozent der Erdoberfläche. In der Präambel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL, Richtlinie 2008/56/EG) vom 17.06.2008 wurde das Ziel „Die Meeresumwelt ist ein kostbares Erbe, das geschützt, erhalten und – wo durchführbar – wiederhergestellt werden muss, mit dem obersten Ziel, die biologische Vielfalt zu bewahren und vielfältige und dynamische Ozeane und Meere zur Verfügung zu haben, die sauber, gesund und produktiv sind“ formuliert.