Source: https://splitscreen-games.com/de/legal/terms-and-conditions/
Timestamp: 2018-10-20 19:29:45
Document Index: 41557391

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§13', '§ 185', '§ 131', '§ 166', '§ 86', '§ 130', '§ 21', '§ 184', '§ 44', '§ 7', '§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Splitscreen Games
Stand: 18.Dezember 2017
Splitscreen Studios GmbH (nachstehend „Anbieter“) betreibt Online-Spiele und damit zusammenhängende Anwendungen, Services und Dienstleistungen (insgesamt als „Leistungen“ bezeichnet). Die angebotenen Leistungen werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht.
Diese AGB gelten für alle auch zukünftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Anbieters. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der Nutzer der Angebotenen Spiele (nachstehend „Nutzer“) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nur dann, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweilig anwendbaren Spielregeln und die Spielanleitungen sowie die Verhaltensregeln für angeschlossene Dienste, zB Foren und Chaträume.
Die AGB gelten für alle Nutzer der angebotenen Spiele. Die AGB gelten für jedwede Nutzung der Spiele.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint (bspw. Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, Erweiterung des Leistungsspektrums usw.). Änderungen an diesen AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt, entweder auf der Webseite des Anbieters, und/oder durch eine Mitteilung innerhalb der Spiele.
Diese AGB regeln die Nutzung der durch den Anbieter angebotenen Leistungen. Die Nutzung erfolgt in der Regel per Personalcomputer mit Anschluss an das Internet. Diese AGB regeln keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetzugang der Nutzer, der Überlassung der Anschlüsse sowie der Kompatibilität der Leistungen mit der Software Dritter (Browser, Zugangssoftware, Firewalls, etc.) stellen können.
Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, müssen bestimmte, minimale Systemvoraussetzungen eingehalten werden. Diese werden auf den jeweiligen zugehörigen Webseiten bekannt gegeben.
Die Leistung des Anbieters besteht aus der Bereitstellung der Spiele im Internet. Der Nutzer erhält lediglich das Nutzungsrecht an den Funktionen der Spiele.
Die Nutzung der Spielplattform steht nur solchen Nutzern offen, die zuvor über den Weg der Registrierung ein Kundenkonto (nachstehend „Spiel-Nutzerkonto“ oder „Nutzerkonto“) erstellt haben.
Die Spiele werden laufend aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an dem Spiel in der jeweils aktuellen Fassung. Einen Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung des Spiels in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. Der Nutzer hat auch keinen Anspruch auf Aktualisierung des jeweiligen Spiels.
Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb von Spielen oder einzelnen Spielbestandteile jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Nach seiner Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm im Voraus für Premium Features bezahlte Entgelte zurückerstattet werden. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
§3 Premium Leistungen
Die Basisfunktionen der Spiele werden kostenfrei bereitgestellt. Zusätzlich zu den kostenfreien Basisfunktionen werden kostenpflichtig weiterführende Spielfunktionen, Spielinhalte und Dienste bereitgestellt (sog „Premium Leistungen“). Die Nutzung dieser Premium Leistungen ist dem Nutzer freigestellt, eine Verpflichtung diese zu nutzen besteht nicht.
Art und Umfang solcher Premium-Leistungen, zu welchem Tarif diese angeboten werden, welche Funktionen diese haben und welche Voraussetzungen sie erfordern, ist der Webseite bzw der Anleitung des jeweiligen Spiels zu entnehmen. Dabei kann es sich je nach dem konkreten Feature und Tarif um Einmalzahlungen handeln oder um Zahlungen, die für einen bestimmten Zeitabschnitt (zum Beispiel Tage, Woche, Monat, Vierteljahr, Halbjahr, Jahr) zu leisten sind.
Die Spiele werden ständig weiterentwickelt. Der Anbieter behält sich daher vor, jederzeit neue Spielfunktionen anzubieten, Funktionen zu entfernen, Funktionen zu verändern, kostenlose Funktionen kostenpflichtig zu machen, und/oder kostenpflichtige Funktionen kostenlos zu machen, ohne dass aber die Spielbarkeit des Spiels insgesamt beeinträchtigt ist. Sofern der Nutzer bereits für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Zahlungen für die Nutzung von Premium-Leistungen geleistet hat und diese nicht nutzen kann, weil diese nicht mehr angeboten werden, geändert wurden und/oder auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wird der Anbieter statt dessen ersatzweise andere Premium-Leistungen anbieten. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Preisänderungen für Premium-Leistungen vorzunehmen und wird dafür die Preise an den entsprechenden Stellen neu auszeichnen. Diese Preisänderungen gelten im Falle von Abonnements erst für die Periode nach der ersten Kündigungsmöglichkeit, die der Nutzer nicht genutzt hat.
Zu den angebotenen Premium Leistungen gehört auch der Erwerb von Spielwährung. Diese Spielwährung ist ausschließlich für den Einsatz innerhalb des jeweiligen Spiels vorgesehen. Eine Auszahlung von Spielwährung bzw eine Wandlung eines Spielwährungs-Guthabens in echtes Geld ist ausgeschlossen.
Das erweiterte Nutzungsrecht für Premium-Leistungen gilt ausschließlich für das Spiel und für den Nutzerkonto, von dem aus diese Leistungen bestellt wurden. Eine Übertragung auf andere Spiele oder andere Nutzerkontos ist ausgeschlossen.
Erwirbt der Nutzer eine angebotene Premium-Leistung im Abonnement, so verlängert sich das Abonnement mit Ablauf der vereinbarten festen Laufzeit jeweils erneut um die gleiche vereinbarte feste Laufzeit, sofern der Nutzer oder der Anbieter nicht rechtzeitig zum Ende der Laufzeit kündigen. Rechtzeitig ist die Kündigung, wenn sie bei einer festen Vertragslaufzeit von unter einem Monat mit einer Frist von drei Tagen und bei einer vereinbarten Vertragslaufzeit von einem Monat und mehr mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf des letzten Tages der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird.
§4 Nutzer & Mitgliedschaft
Der Anbieter bietet die Online-Spiele ausschließlich Verbrauchern im Sinne von §13 BGB an. Die Nutzung der Spiels zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
Spielberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Spiel das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind nur dann spielberechtigt, wenn das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vor der Anmeldung zum Spiel vorliegt. Mit der Anmeldung zum Spiel versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. – bei Minderjährigen – das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Die Mitgliedschaft beginnt mit erfolgreicher Anmeldung zum Spiel, d.h. mit der Eröffnung eines Spiel-Nutzerkontos.
Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Spielnutzungsvertrages ab. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.
Mit der Anmeldung zu einem Spiel (d.h. mit der Eröffnung eines Nutzerkontos) akzeptiert der Nutzer diese AGB als verbindlich. Das Nutzerkonto wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass der Nutzer diese AGB akzeptiert und in die in der Datenschutzerklärung beschriebene Datenspeicherung einwilligt.
Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Nutzer über Leistungen und Lieferungen kommt mit Annahme des Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung des Anbieters erfolgen.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft über die im Spiel eingerichtete automatische Löschfunktion zu beenden. In diesem Fall verfallen ggf erworbene Premium-Leistungen.
Sofern nicht explizit durch den Anbieter anders gestattet, darf jeder Nutzer nur ein Nutzerkonto haben.
Jeder Nutzer benötigt zur Eröffnung des Nutzerkontos eine gültige E-Mail- Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, eine dauerhaft existente E-Mail-Adresse zu verwenden. Ändert sich seine E-Mail-Adresse, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter die neue Adresse mitzuteilen. Der Anbieter wird, soweit nichts anderes vereinbart oder in diesen AGB bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per Email kommunizieren. Der Nutzer stellt während der gesamten Mitgliedschaft sicher, dass ihn E-Mails erreichen, die der Anbieter an seine jeweils aktuelle, dem Anbieter mitgeteilte E-Mail-Adresse sendet. Falls die E-Mail-Adresse des Nutzers nicht mehr existiert oder falls der Nutzer auf vertragsrelevante E-Mails über einen Zeitraum von drei Monaten trotz einer Erinnerung nicht antwortet, ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers zu sperren.
Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beiden Parteien steht ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.
Ein Nutzer hat dafür zu sorgen, dass sein für das Nutzerkonto vergebenes Passwort geheim bleibt; er darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Nutzt der Nutzer ein selbst gewähltes Passwort, hat er sicherzustellen, dass das Passwort ausreichend sicher ist. Erlangt der Nutzer Kenntnis davon, dass ein unberechtigter Dritter das Passwort kennt, hat er das Passwort unverzüglich zu ändern, so dass ein Login durch Dritte verhindert wird. Aus Sicherheitsgründen hat der Nutzer regelmäßig sein Passwort zu ändern und sich nach Benutzung von seinem Nutzerkonto abzumelden (auszuloggen).
Sollten unberechtigte Dritte über ein Nutzerkonto ohne ein Verschulden des Anbieters Leistungen erschleichen, so haftet der Nutzer für den dem Anbieter daraus entstandenen Schaden.
Der Nutzer hat sich an die Spielregeln zu halten, die in den jeweiligen Spielanleitungen und auf den entsprechenden Webseiten bzw Foren veröffentlicht sind. Maßgeblich sind jeweils die aktuellen Regeln.
Dem Nutzer ist bewusst, dass er die durch den Anbieter betriebenen Spiele zusammen mit zahlreichen anderen Nutzern nutzt und mit diesen kommuniziert und/oder interagiert. Mit der Teilnahme am Spiel erkennt der Nutzer an, dass die Einhaltung von Regeln für ein gedeihliches Zusammenspiel notwendig und die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen verbindlich sind. Der Nutzer wird im Übrigen alles unterlassen, was den Betrieb des Spiels bzw. der Services oder ein gedeihliches Zusammenspiel stören könnte.
Für die Kommunikation der Nutzer untereinander stellt der Anbieter verschiedene Anwendungen bzw. Services und Funktionalitäten bereit (z.B. Foren, Möglichkeit von Interessengemeinschaften). Zusätzlich bietet der Anbieter Nutzern die Möglichkeit, eigene Inhalte im Spiel selbst, in Foren und anderen Positionen auf Webseiten des Anbieters zu platzieren. Nutzer dürfen im Rahmen der Kommunikation über diese Anwendungen und bei der Inanspruchnahme der Leistungen insgesamt weder Inhalte noch Äußerungen einstellen, übermitteln oder hochladen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen und insbesondere beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, obszönen, pornographischen oder verfassungsfeindlichen Charakter haben. Von diesem Verbot erfasst sind, u.a., Inhalte und Äußerungen, die Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen (§§ 185 ff. StGB), gewaltverherrlichende Darstellungen (§ 131 StGB) oder Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) enthalten, durch die Propagandamittel verbreitet werden (§§ 86 f. StGB), die volksverhetzende Schriften verfassungsfeindlicher Organisationen beinhalten (§ 130 Abs. 2 StGB) und die die Tatbestände der Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3 GJS) und der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB) erfüllen. Zudem ist es verboten, mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Anwendungen Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Marken-, Urheber oder Namensrechte sowie gegen sonstige geschützte Rechte Dritter verstoßen.
Das Einstellen von gewerblichen Inhalten ist dem Nutzer nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Anbieters in Schriftform gestattet. Zu gewerblichen Inhalten zählen auch die Angabe von URLs bzw. das Einstellen von Verweisen (Links), die ein kommerzielles Interesse verfolgen.
Dem Nutzer ist es untersagt, fahrlässig oder vorsätzlich etwaige Programmierfehler oder Fehlfunktionen der Leistungen auszunutzen (sog. „Exploits“), durch deren Nutzung den Spielbetrieb zu stören, die Leistungen zu manipulieren oder sonstige unzulässige Eingriffe vorzunehmen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen die Nutzerkonten temporär oder dauerhaft zu sperren oder die Mitgliedschaft zu kündigen. Temporäre Sperrungen können insbesondere vorgenommen werden, bis ein vermeintlicher Verstoß überprüft wurde, solange sich ein Nutzer mit der Zahlung von Entgelten an den Anbieter im Verzug befindet oder als Sanktion für leichte Verstöße. Während der Sperre kann der Nutzer nicht auf sein Nutzerkonto zugreifen und nicht an dem Spiel teilnehmen. Eine Kündigung der Mitgliedschaft und eine endgültige Sperrung einzelner Nutzerkonten kann bei wiederholten oder schwereren Verstößen gegen die Spielregeln oder sonstigen Regelungen dieser AGB erfolgen.
Neben den obig bezeichneten Sanktion kann der Anbieter Nutzer auch zeitweise oder dauerhaft von der Teilnahme an den Foren sperren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, die für die Teilnahme an der Foren gelten.
Wird der Anbieter infolge von schuldhaften Verstößen des Nutzers von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter hiervon frei und ersetzt dem Anbieter sämtliche Schäden, nicht nur soweit sie für den Nutzer vorhersehbar waren, einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung.
Die Nutzung der Leistungen ist nur mittels eines Internetbrowsers oder spezieller vom Anbieter zur Verfügung gestellter oder ausdrücklich zugelassener Softwareprogramme zulässig.
Nutzer sind ausdrücklich nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung zu verwenden, die den störungsfreien Ablauf der angebotenen Leistungen gefährden können. Der Nutzer darf generell keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare und/oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten zur Folge haben können oder in sonstiger Weise störend in den Betrieb der Leistungen eingreifen. Insbesondere ist die Modifikation oder das Blockieren von Inhalten (auch Werbeinhalte) der Leistungen nicht gestattet. Ebenso ist es insbesondere untersagt, sich durch Hacking oder andere Mittel und Methoden unbefugt Zugang zu den Dienstleistungen, Benutzerkonten oder Netzwerken zu verschaffen.
Der Login der Nutzer in ein vom Anbieter betriebenes Spiel oder eine Anwendung ist nur über die zugehörige Webseite und die bereitgestellte Eingabemaske erlaubt. Ein automatisierter Login ist nicht erlaubt, unabhängig davon, ob die bereitgestellte Eingabemaske genutzt wird oder nicht.
Entgelte Für die Nutzung von Premium-Leistungen sind im Voraus fällig. Der Anbieter bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass der Anbieter bestimmte Zahlungsmethoden anbietet oder aufrechterhält.
Die Leistungsentgelte werden, je nach vom Nutzer gewählter Zahlungsmethode, von dem vom Nutzer angegebenen Bankkonto bzw. Kreditkarte abgebucht bzw. entsprechend der Wahl des Nutzers auf andere Weise eingezogen. Der Nutzer verpflichtet sich, die vereinbarten Entgelte bei Fälligkeit zu zahlen und alle in Abhängigkeit von der Bezahlart für die Bezahlung relevanten Daten, wie Namen und Kontodaten korrekt zu übermitteln und etwaige für die Vertragsabwicklung relevanten Veränderungen unverzüglich dem Anbieter und dem Bezahlserviceanbieter mitzuteilen.
Kurzfristige Leistungsunterbrechungen oder Störungen der Leistung berechtigen nicht zu einer Verlängerung der festen Vertragslaufzeit oder zu der Reduzierung von Zahlungen.
Entstehen dem Anbieter durch ein vom Nutzer zu vertretendes Verhalten Rückbelastungen oder Stornierungen, so trägt dieser die hieraus für entstehenden Kosten. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers abermals einzuziehen. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
Im Verzugfall ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen einzustellen, sowie das Nutzerkonto des Nutzers sofort zu sperren. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.
Sämtliche Rechte an den Spielen und Leistungen verbleiben beim Anbieter. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten an den Leistungen und den zugrundeliegenden Programmen auf den Nutzer findet nicht statt.
Alle durch den Benutzer betriebenen Nutzerkonten, inklusive der zugehörigen virtuelle Gegenstände und Besitztümer im Spiel, dienen ausschließlich der spielinternen Nutzung nach den im jeweiligen Spiel vorgesehenen Regeln. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum oder sonstiges Recht am Nutzerkonto oder an Teilen des Nutzerkontos. Insbesondere hat er keinen Anspruch auf Auszahlung der virtuell erworbenen oder als Startguthaben zur Verfügung gestellten virtuellen Besitztümer.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet, Nutzerkonten an Dritte zu übertragen oder Dritten die Nutzung eines Nutzerkontos zu ermöglichen. Insbesondere ist es ausdrücklich untersagt, Nutzerkonten oder Nutzerkontobestandteile (virtuelle Güter, etc.) oder den Zugang dazu zu veräußern oder auf andere Weise zu verwerten. Dies umfasst auch die Veräußerung/Verwertung von Zugangsdaten, Nutzungsrechten, die entgeltliche Kontaktanbahnung sowie ähnliche, der Umgehung dieser Regelung dienende Formulierungen. Unerlaubte Veräußerung, Verwertung, Kopie, Verbreitung, Vervielfältigung oder anderweitige Verletzung der Rechte des Betreibers werden dem geltenden Recht entsprechend verfolgt. Der Anbieter ist berechtigt, die betreffenden Nutzerkontos zu löschen und die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund ersatzlos zu kündigen.
Der Anbieter behält sich vor, die Übertragung eines Nutzerkontos oder Spielaccounts an Dritte – auch in Teilen – kostenpflichtig anzubieten.
Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen verbleiben bei diesem. Durch das Einstellen von Informationen in eine vom Anbieter angebotene Leistung, zB Forum, gewährt der Nutzer dem Anbieter eine nicht ausschließliche, entgeltfreie und jederzeit frei widerrufliche Lizenz, um diese Inhalte öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.
Der Anbieter wird alle persönlichen Daten, die der Nutzer im Laufe der geschäftlichen Beziehungen übermittelt, vertraulich und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen behandeln.
Aus technischen Gründen ist eine Teilnahme am Spiel und an den damit zusammenhängenden Diensten ohne die Speicherung der Nutzerdaten nicht möglich. Der Nutzer stimmt daher der elektronischen Datenspeicherung und –verarbeitung durch die Anmeldung zwecks Eröffung eines Spiel-Accounts bzw. durch die Nutzung der mit den Spielen zusammenhängenden Dienste zu.
Wünscht ein Spieler die komplette Löschung seiner Daten, so führt dies automatisch zu einer Löschung seines Accounts. Ein Anspruch auf Erstattung von geleisteten Entgelten besteht in diesem Fall nicht.
Dem Nutzer ist bewusst, dass die vom Anbieter betriebenen Spiele möglicherweise teilweise über Werbung finanziert werden können. Der Nutzer ist daher damit einverstanden, dass der Anbieter es eventuell auch Dritten ermöglicht, den Nutzer zu Werbezwecken zu kontaktieren.
Der Anbieter hat das Recht, Nutzerdaten zur Zahlungsabwicklung an mit dem Einzug des Entgelts beauftragte externe Dienstleister weiter zu geben, soweit dies zur Ermittlung des Entgeltes und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Der Anbieter ist weiter berechtigt, Dritten, denen Forderungen des Anbieters gegen den Nutzer abgetreten worden sind, Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen, soweit dies für den Einzug der Forderung notwendig ist.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese kann über die Homepage des Anbieters eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Der Anbieter wird sich stets bemühen, die Erreichbarkeit und fehlerfreie Verfügbarkeit der Leistungen sicher zu stellen. Dennoch kann es zu gelegentlichen Fehlern und Ausfällen kommen. Entstehen einem Nutzer durch Serverausfälle, Übermittlungsfehler, Programmierfehler (sog. Bugs) oder sonstige Fehlfunktionen Nachteile, so hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ausgleich bzw. Wiederherstellung des vor dem Ereignis vorhandenen Status seines Spielaccounts.
Der Anbieter haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Vorstehender Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gilt ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer solchen Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszieles notwendig ist) oder der Verletzung einer Garantie beruht. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 TKG bleibt unberührt.
Soweit der Anbieter gemäß Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind.
Für den Fall einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Anbieters für Sachschäden auf €20,00 pro Schadensfall begrenzt, auch wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
Für Schäden, die dem Nutzer durch Inkompatibilitäten der vom Anbieter angebotenen Software mit der sonstigen Software des Nutzers entstehen, haftet der Anbieter nicht.
Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
Für Inhalte, Handlungen und Verhaltensweisen die von Nutzern stammen, haftet der Anbieter nicht.
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Der Anbieter ist als Diensteanbieter gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz („TMG“) nur für eigene Inhalte in den zur Verfügung gestellten Anwendungen im Sinne des TMG verantwortlich. Der Anbieter ist gemäß §§ 8-10 TMG als Diensteanbieter nicht verpflichtet, an den Anbieter übermittelte oder vom Anbieter gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Umstände zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleibt hiervon unberührt.
10§ Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Erklärungen zum Abschluss des Nutzungsvertrages (Mitgliedschaft) sowie seine Bestellung gegen Entgelt (Bestellung von Premium-Leistungen, Abonnements), innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail Funktion auf der Homepage) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB und in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Das Widerrufsrecht erlischt, soweit es sich um von vom Anbieter angebotene Dienstleistungen handelt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: cancel (at) splitscreenstudios (punkt) com
Ansprechpartner: Alexandre Miguel Maia
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexandre Miguel Maia
Bei einem Widerruf per E-Mail soll der Nutzer in der Betreffzeile den Namen des Spiels bzw. der Anwendung angeben, sowie die Bestellnummer und seinen Benutzernamen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen heraus zu geben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren muss er Wertersatz leisten. Dies bedeutet, dass bereits bezahlte Entgelte ggf. nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen gezogen hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit ihrem Empfang.
11§ Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Verträgen ist Hamburg. Dies gilt auch, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
HRB 105028 (Amtsgericht Hamburg)
Geschäftsführer: Alexandre Miguel Maia