Source: http://openjur.de/g/bgb/360.html
Timestamp: 2013-06-20 06:10:18
Document Index: 255241490

Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 360', '§ 360', '§ 355', '§ 356', '§ 355', '§ 357']

§ 360 BGB - Widerrufs- und Rückgabebelehrung - openJur
§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung§ 353 Rücktritt gegen Reugeld§ 354 Verwirkungsklausel§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe§ 358 Verbundene Verträge§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 359a Anwendungsbereich§ 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung§ 361 (weggefallen)§ 362 Erlöschen durch Leistung§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung§ 364 Annahme an Erfüllungs statt§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten§ 368 Quittung§ 369 Kosten der Quittung§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung
Bürgerliches Gesetzbuch§ 360 BGB
← § 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung →
(1) Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten: 1.einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,2.einen Hinweis darauf, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden kann,3.den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und4.einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt.(2) Auf die Rückgabebelehrung ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Sie muss Folgendes enthalten: 1.einen Hinweis auf das Recht zur Rückgabe,2.einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Rückgaberechts keiner Begründung bedarf,3.einen Hinweis darauf, dass das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform innerhalb der Rückgabefrist ausgeübt werden kann,4.den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, an den die Rückgabe zu erfolgen hat oder gegenüber dem das Rücknahmeverlangen zu erklären ist, und5.einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Rückgabefrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Rücknahmeverlangens genügt.(3) Die dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 1 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Die dem Verbraucher gemäß § 356 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Rückgabebelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 2 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Der Unternehmer darf unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 in Format und Schriftgröße von den Mustern abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
Sortieren nach: OLG Nürnberg · Urteil vom 10. Januar 2012 · Az. 14 U 1314/11
1. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt ...
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht §§ 357, 360, 312, 355 BGBBürgerliches Gesetzbuch