Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/686060/
Timestamp: 2020-04-04 09:18:01
Document Index: 129205250

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 13', '§ 146', '§ 13', '§ 146']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 20.01.2017 - S 0316.1.1-3/5 St42 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 20.01.2017 - S 0316.1.1-3/5 St42
Es mehren sich die Anträge auf Verlagerung der Buchführung ins Ausland, wobei häufig die Frage in den Vordergrund gestellt wird, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gem. § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die Zustimmung beigebracht werden soll.
Das Bundeskabinett hat am 19.5.2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Inhalt des Entwurfes ist u. a. eine Änderung des § 146 Abs. 2a AO, wonach lt. Gesetzesbegründung die Voraussetzungen zur Verlagerung erheblich vereinfacht werden sollen. Die Möglichkeit der Verlagerung wird nicht mehr nur auf Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkt, sondern ist auch in andere Staaten möglich. Außerdem wird auf die bisher unter Abs. 2a Satz 3 Nummer 1 geforderte Zustimmung verzichtet.
Der schriftliche Antrag muss eine detaillierte Beschreibung der für die Verlagerung vorgesehenen elektronischen Bücher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen enthalten. Dazu gehört auch die Beschreibung des geplanten Verfahrens. Aus dem Antrag muss dem Finanzamt eine Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 146 Abs. 2a AO möglich sein. Für jeden Steuerpflichtigen ist ein gesonderter Antrag erforderlich (dies gilt auch für Konzerne i. S. d. §§ 13 und 18 Satz 1 Nr. 1 BpO 2000). Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff” (GoBD – BMF-Schreiben vom 14.11.2014, BStBl. 2014 I, 1450) sind auch nach der Verlagerung zu erfüllen. Auf die Vorlage einer Zustimmung der ausländischen Behörde/Stelle kann verzichtet werden.
Vor einer abschließenden Entscheidung im Zusammenhang mit § 146 Abs. 2a AO ist bei Konzernen i. S. d. §§ 13 und 18 Satz 1 Nr. 1 BpO 2000 das Finanzamt, das für die Besteuerung des herrschenden oder einheitlich leitenden Unternehmens zuständig ist, zu beteiligen. Über die jeweilige Bewilligung entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt.
Die Verlagerung darf wegen des Erfordernisses einer effizienten Steuerkontrolle nur bei solchen Steuerpflichtigen bewilligt werden, die in der Vergangenheit ihren steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Weiterhin ist zu prüfen, ob durch die Verlagerung die Besteuerung zukünftig beeinträchtigt wird. Zu den steuerlichen Pflichten gehören die allgemeinen Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren, die einschlägigen Ordnungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten der AO sowie die Auskunfts- und Vorlagepflichten einschließlich der Gewährung des Datenzugriffs im Rahmen der Außenprüfung. Die Nichtbeeinträchtigung der Besteuerung umfasst die Erfüllung sämtlicher steuerlichen Pflichten, nicht nur die Erfüllung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten.
Bei der Prüfung, ob die Besteuerung beeinträchtigt ist, können z. B. folgende Umstände von Bedeutung sein:
Einleitung von Steuerstrafverfahren oder -ordnungswidrigkeitenverfahren der Bußgeld- und Strafsachenstelle oder Steuerfahndung in steuerlichen Angelegenheiten
Das Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit großer Auskunftsklausel mit dem „Verlagerungsstaat”
Der Steuerpflichtige kann die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten im Inland nicht dadurch einschränken, dass er sich auf ausländische Bestimmungen beruft, die diesen entgegenstehen könnten (z. B. datenschutzrechtliche Bestimmungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen).
Erlangt die Finanzbehörde Kenntnis davon, dass der Steuerpflichtige die elektronische Buchführung oder Teile davon vor dem 25.12.2008 ins Ausland verlagert hat, ist zu prüfen, ob die Rückverlagerung verlangt werden muss. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob das bisher praktizierte Verfahren den Voraussetzungen des § 146 Abs. 2a Satz 5 AO entsprochen hat. Ist dies der Fall, ist die Aufforderung zur Rückverlagerung allein wegen eines ggf. fehlenden Antrags unverhältnismäßig.
AO-StB 2017 S. 77 Nr. 3
DB 2017 S. 279 Nr. 6
IStR 2017 S. 335 Nr. 8
CAAAG-36156
Habel/Müller/Bauerfeld, Verlagerung der elektronischen Buchführung in das Ausland, IWB 2/2019 S. 84
Track 05 | Verfahrensrecht: Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland, Steuern mobil 6/2017
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 20.01.2017 - S 0316.1.1-3/5 St42 ablegen in?