Source: https://blog.burhoff.de/tag/verbotene-vereinigung/
Timestamp: 2020-08-08 11:58:01
Document Index: 325763914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH']

verbotene Vereinigung | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: verbotene Vereinigung
Dieser Beitrag wurde am 15. August 2009 von Detlef Burhoff in StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Blood & Honour, fremdsprachiger Gebrauch, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, LG Gera, verbotene Vereinigung.
Morgen (13.08.2009) wird der 3. Strafsenat des BGH im Verfahren 3 StR 228/09 anhand des Beispiels der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung “Blood & Honour” über die Frage zu entscheiden haben, ob der Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation (§ 86 a StGB) auch dann erfüllt ist, wenn eine NS-Parole (hier der Leitspruch “Blut und Ehre” der Hitlerjugend) in wortgetreuer Übersetzung in eine andere Sprache Verwendung findet. Ferner muss sich der BGH in seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob und ggfs. unter welchen Umständen dem Namen einer verbotenen Vereinigung die Eigenschaft eines Kennzeichens im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB zukommt.
Dieser Beitrag wurde am 12. August 2009 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Blood & Honour, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, verbotene Vereinigung.