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Timestamp: 2020-01-22 15:00:17
Document Index: 307142057

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 63', '§ 29', '§ 14', '§ 15', '§ 226', '§ 13', '§ 13', '§ 65', '§ 101', '§ 42', '§ 113', '§ 61', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 2', 'Art. 5', '§ 23', '§ 114', '§ 61', '§ 42', '§ 113']

08.08.2013 · IWW-Abrufnummer 132471
Verwaltungsgericht Arnsberg: Urteil vom 15.07.2013 – 8 K 1679/12
8 K 1679/12
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 48 Flurstück 239, das eine Größe von 344 qm und die postalische Anschrift B1.----straße 7 aufweist. Das Grundstück wurde ebenso wie das westlich davon gelegene Grundstück der Beigeladenen (Gemarkung I. Flur 48 Flurstück 237, B1.----straße 11) im Jahr 1964 mit einer Doppelhaushälfte sowie sich daran anschließender Garage bebaut. Die Grundstücke sind jeweils etwa 11 m breit und 31 m tief. Sie liegen im Geltungsbereich des Durchführungsplans Nr. 8 der Stadt I. , der ‑ soweit hier von Interesse ‑ ein reines Wohngebiet (B II o im Sinne der bei der Aufstellung des Plans geltenden Baupolizeiverordnung) festgesetzt. Zwischen dem Grundstück der Kläger und dem Grundstück der Beigeladenen ist das Flurstück 238, ebenso groß wie die Nachbargrundstücke, gelegen, auf dem sich die an das Wohngebäude der Kläger westlich anschließende Doppelhaushälfte (B1.----straße 9) befindet. Die zu den Grundstücken gehörenden Garagen befinden sich zwischen den Doppelhaushälften; die rückwärtigen Grundstücksflächen sind hausgärtnerisch gestaltet. Die Kläger verfügen hinter ihrem Haus über eine gepflasterte Terrassenanlage. Auf dieser ist ein Fischteich mit stetiger Wasserzu- und abfuhr und damit verbundenem Plätschern angelegt.
Unter dem 5. Mai 2012 wandten die Kläger sich an die Beklagte und teilten Folgendes mit: Seit dem 12. April 2012 wehe im rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Beigeladenen, unmittelbar an der Grenze zum Grundstück B1.----straße 9, eine Fahne in einer Größe von ca. 1 x 2 m. Dabei handele es sich um eine Werbeanlage, die nicht der Nutzung der Wohngrundstücke diene und im Wohngebiet einen Störfaktor darstelle. Diese sei nicht nur von ihrer Terrasse, sondern auch aus ihrem Wohnzimmer heraus dauernd sichtbar. Durch das Schlagen der Fahne im Wind entstünden erhebliche Geräusche, die nicht zu akzeptieren seien. Die Beklagte werde gebeten, umgehend die Beseitigung der Werbeanlage zu veranlassen.
Daraufhin führten Bedienstete der Beklagten eine Ortsbesichtigung durch. Dabei stellten sie fest, dass im rückwärtigen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen zum Grundstück B1.----stra