Source: https://de.scribd.com/document/244360017/EuGH-C-348-13-Framing
Timestamp: 2020-08-04 05:24:15
Document Index: 356886031

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG']

speichernEuGH C 348 13 Framing für später speichern
Határozat az európai fizetési meghagyás iránti kérelem elutasításáról német nyelven
Agrarabkommen Marokko-EU Marokko Nimmt Zur Kenntnis Die Entscheidung Des Gerichtshofs Der EU
Fallstudien_Chinesisches_Recht_1
Arbeitsauftrag Für Donnerstg
Ver Nr Gr Aufgaben1
11 Einführung IB II
2010 01 26 Dr Tiemeyer Eurocontrol Kolloquium Flugfuehrung
C'hJ~HA EBPonEti'cKH~
C'h103
SOUONI OVÜR EVROPSKE UNIE DEN EUROPAlISKE UNIONS OOMSTOL
GERIClrrSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION EUROOPA UIDU KOHUS
AIKAITHfllO TRI EYPnIlAIKRI
ENill:HI:
COURT OF JUSTICE OF THE .EUROPEAN UNION COUR OE JUSTICE OE L'UNION EUROPEENNE ClJIRT BHRElTHllJNAIS AN AONTAIS EORPAIGH
SUD EUROPSKE UNLJE CORTE DI GIUS'IlZIA DELL'UNIONE EUROPEA
EIROPAS SAVIENIBAS T1ESA EUROPOS SJ\JUNGOS TEISINGUMO TEISMAS AZ EUROPAJ UNIO ßiROSAGA
IL-QORTI TAL-GUSTlZZJA TAL-UNJONI EWROPEA HOF VAN JUSTITIE VAN OE EUROPESE UNIE TRYBUNAL SPRAWIEDLlWOSCI UNH EUROPEJSKIEJ TRIBUNAL DE JUSTICA DA UNIÄO EUROPEIA CURTEA OE JUSTITIE A UNIUNlI EUROPENE SlInNY DVOR EUROPSKFJ liNIE SODlSeE EVROPSKE UNIJE EUROOPAN UNIONIN TUOMIOISTlJIN EtJROPEISKA UNIONENS DOMSTOL
(Neunte Kammer)
.Vorabenrscheldungsersuchen
- Rechtsangleichung - Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte - Richtlinie 200l/29/EG - Informationsgesellschaft Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln - Verwendung der Framing-
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Alt. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 16. Mai 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 2013, in dem Verfahren
BESCHLUSS VOM 21. 10.2014 - RECHTSSACHE
unter Mitwirkung des Richters J. Malenovsky (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der Neunten Kammer, des Richters M. Safjan und der Richterin A. Prechal,
Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der
einerseits und Herrn
mit deren Hilfe der Internetnutzer
zu einem Film geleitet wurde, an dem
beschäftigt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb
langen Film zum Thema Wasserverschmutzung herstellen, an dem ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt war dieser Film auf der Videoplattform .YouTube''
macht jedoch geltend, dass er dort ohne ihre
abrutbar.
sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit
unterhalten jeweils eine eigene Website, auf der sie für die von ihrem Kunden vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie Besuchern ihrer
Websites, den von
hergestellten Film über einen
Internetlink im Wege des so genannten Framings abzurufen. Bei einem Klick auf diesen Link erschien der Film, der von der vorgenannten Videoplattform stammte,
in einem auf den Websites von Herrn
Rahmen ("Frame"), wodurch der Eindruck erweckt wurde, dass er von diesen Websites aus gezeigt werde.
der Ansicht war, dass Herr
den Film ohne ihre Erlaubnis öffentlich zugänglich gemacht hätten, verklagte sie diese auf Unterlassung der Verbreitung des Films und verlangte von ihnen Schadensersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten.
Nachdem Herr
hinsichtlich der Verbreitung des Films
eine stratbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatten, erklärten die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens
hingegen gab das erstinstanzliehe
statt und verurteilte
Ausgangsverfahren Beklagten, an
jeweils 1 000 Euro
Euro zu erstatten. Das erstinstanzliehe Gericht erlegte Herrn
angerufene Berufungsgericht änderte die
legte gegen diese Entscheidung Revision beim
101m Rahmen der Prüfung der Revision stellte das vorlegende Gericht u. a. fest, dass in einem Fall, in dem ein Werk bereits Gegenstand einer "öfft(ntlichen Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 gewesen sei, eine neue Wiedergabehandlung unter Verwendung des gleichen technischen Verfahrens nur dann als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der genannten
Publikum stattfinde. Daher habe die von Herrn vorgenommene Einfügung eines Links zu dem von
hergestellten Film, um die es im Ausgangsverfahren gehe, keine Wiedergabe für ein neues Publikum bewirkt, da dieser Film bereits auf einer Videoplattform frei zugänglich gewesen sei. Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass sich die betreffenden Links der Framing-Technik bedienten. Diese Technik ermögliche es dem Betreiber einer Website, sich ein Werk zu eigen zu machen, ohne dieses jedoch kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Daraus leitet das vorlegende Gericht die Frage ab, ob es nicht doch gerechtfertigt wäre, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verlinkung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 anzusehen.
folgende Frage zur
Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof Vorabentscheidung vorzulegen:
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es nämlich für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgL in diesem Sinne Urteil SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 40 und 42, Beschluss Organismos Sillogikis Diacheirisis
Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C-136/09, EU:C:2010:151, Rn. 38, sowie Urteil ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 39).
15 Was speziell die Fallgestaltung betrifft, bei der ein Dritter auf einer Website ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks einstellt, hat der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76) entschieden, dass eine solche Wiedergabehandlung, da sie sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 einzustufen ist, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt.
16 Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Svensson u. a., EU:C:2014:76, Rn. 25 bis 28).
17 In den Rn.29 und 30 des Urteils Svensson u. a. (EU:C:2014:76) hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Feststellung nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Website aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstammt. Dieser Umstand ist im Wesentlichen das Charakteristikum der Framing-Technik, die im Ausgangsverfahren streitig ist und darin besteht, dass eine Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines "eingebetteten" Internetlinks (Inline Linking) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Bestandteils verborgen bleibt.
19 In Anbetracht dessen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
vorlegenden
ist daher Sache dieses Gerichts.
In Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der Neunten Kammer
J. Malenovsky
1 IIx~mhufl!. den
Dokumente ähnlich wie EuGH C 348 13 Framing
Flo Dachs
Veronica Nazarchuk
chulia_chulia
Alex Demirovic - Ende Der Politik
am_rtj-15-2408_2016
info118.pdf
Deutsch Fuer Pflegekraefte Springer
Christian Dorda, Der Ablauf von ad-hoc Schiedsverfahren – Teil II vom Hauptverfahren bis zum Schiedsspruch
Beliebt in Preliminary Ruling
Urteil EU-Gericht 6432-cp140020de.pdf
Söll Case 2 CURIA - Documents