Source: http://www.lexetius.com/KWG/2,45
Timestamp: 2018-01-22 00:22:31
Document Index: 36147286

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 23', '§ 48', '§ 14', '§ 47', '§ 48', '§ 14', '§ 21', '§ 23', '§ 48', '§ 14', '§ 47', '§ 48', '§ 14', '§ 21', '§ 23', '§ 48', '§ 14', '§ 47', '§ 48', '§ 14', '§ 1', '§ 10', '§ 112']

6. Unternehmen, die auf Grund des [Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes] als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind; 6. Unternehmen, die auf Grund des [Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes] als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind;
8. Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Hingabe von Darlehen gegen Faustpfand betreiben; 8. Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Hingabe von Darlehen gegen Faustpfand betreiben.
9. Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2488) als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind.
(2) [1] Die Deutsche Bundespost unterliegt hinsichtlich des Postscheck- und Postsparverkehrs den §§ 21 und 22 sowie den auf Grund der §§ 23, 47 Abs. 1 Nr. 2 und des § 48 getroffenen Regelungen. [2] Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten § 14 und die auf Grund von § 47 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 getroffenen Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für die Bundesanstalt für Arbeit, für Versicherungsunternehmen sowie für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gilt § 14. (2) [1] Die Deutsche Bundespost unterliegt hinsichtlich des Postscheck- und Postsparverkehrs den §§ 21 und 22 sowie den auf Grund der §§ 23, 47 Abs. 1 Nr. 2 und des § 48 getroffenen Regelungen. [2] Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten § 14 und die auf Grund von § 47 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 getroffenen Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für die Bundesanstalt für Arbeit[…] sowie für Versicherungsunternehmen gilt § 14.
(3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Art gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. (3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 5 bis [8] bezeichneten Art gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören.
(2) [1] Die Deutsche Bundespost unterliegt hinsichtlich des Postscheck- und Postsparverkehrs den §§ 21 und 22 sowie den auf Grund der §§ 23, 47 Abs. 1 Nr. 2 und des § 48 getroffenen Regelungen. 6[2] Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten § 14 und die auf Grund von § 47 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 getroffenen Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für die Bundesanstalt für Arbeit[…] sowie für Versicherungsunternehmen gilt § 14.
8(4) [1] Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 die Vorschriften der §§ 10 bis 20, 24 bis 38, 45 bis 46c und 51 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 112 Abs. 2 der Vergleichsordnung insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf. [2] Die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
6. 1. Januar 1985: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 9 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.
8. 1. Januar 1985: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 9 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984.