Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abe-fur-e-tretroller-mit-software-drosselung/
Timestamp: 2020-04-04 18:16:16
Document Index: 201927802

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

7. Mai 2019 - 11 Monate her Wie wird das berechnet?
ich möchte gerne in Erfahrung bringen ob nach der kommenden Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge wie z.B. der Xiaomi Scooter M365 welcher bei Auslieferung eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h hat, zugelassen werden können, wenn sie durch einen Software Patch auf 20 km/h gedrosselt werden.
ABE für E-Tretroller mit Software Drosselung [#119514]
5. April 2019 08:50
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne in Erfahrung bringen ob nach der kommenden Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge wie z.B. der Xiaomi Scooter M365 welcher bei Auslieferung eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h hat, zugelassen werden können, wenn sie durch einen Software Patch auf 20 km/h gedrosselt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen