Source: https://dannenfelser-hamburg.de/AGB
Timestamp: 2019-11-22 06:02:03
Document Index: 148585160

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Stand: 06.02.2018 - Version: 1.08
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Shop unter der URL http://www.kindermoebelversand.de begründeten Verträge zwischen der
Dannenfelser Home GmbH
Tel.: +49 (0)40 – 8830 6769-14
USt.-Ident.Nr.: DE 326187131
Handelsregister: HRB 159255
(2) Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Dannenfelser Home GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(3) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dieser Bestellung wird die Dannenfelser Kindermöbel GmbH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von der Dannenfelser Kindermöbel GmbH angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
(5) Ein Beschaffungsrisiko übernimmt die Dannenfelser Home GmbH nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der Dannenfelser Kindermöbel GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Dannenfelser Home GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Webseite von Dannenfelser Kindermöbel (http://www.kindermoebelversand.de) unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Kennwortes.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dannenfelser Home GmbH, Borsteler Chaussee 85-99a, HAUS 4, 1. Stock, 22453 Hamburg; Tel.: +49 (0)40 – 8830 6769-0; Fax: +49 (0)40 – 8830 6769-20; E-Mail: info@kindermoebelversand.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An: Dannenfelser Homel GmbH, Borsteler Chaussee 85-99a, HAUS 4, 1. Stock, 22453 Hamburg; Fax: +49 (0)40 – 8830 6769-20; E-Mail: info@kindermoebelversand.de
(3) Die Dannenfelser Home GmbH akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
(6) Soll die Zahlung durch Bankeinzug oder mittels Kreditkarte erfolgen, ermächtigt der Kunde die Dannenfelser Home GmbH mit der Bekanntgabe seiner Konto- bzw. Kreditkartendaten dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich etwaig anfallender Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN und SWIFT-BIC bezeichneten Konto durch Lastschrift einzuziehen (Bankeinzug) bzw. auf der Kreditkarte des Kunden belasten zu lassen.
(1) Die Dannenfelser Home GmbH behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).
(3) Während des Eigentumsvorbehalt ist der Kunde verpflichtet, Dannenfelser Home GmbH einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnungswechsel während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach den Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung ist die Dannenfelser Home GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Der Kunde wird die Dannenfelser Home GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Dannenfelser Home GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Abs. 1 bis 3 unberührt.Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.
(2) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Dannenfelser Home GmbH über die unter § 1 Abs. 2 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
(4) Gegenüber Unternehmern leistet die Dannenfelser Home l GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(5) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers 1 (ein) Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Die vorstehenden Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Dannenfelser Kindermöbel GmbH nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Dannenfelser Homel GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Dannenfelser Kindermöbel GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von § 10 Abs. 1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Dannenfelser Home GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Dannenfelser Home GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 10 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Dannenfelser Home GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Dannenfelser Home GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Dannenfelser Homel GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.