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Timestamp: 2016-08-24 10:31:33
Document Index: 247600498

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 109', '§ 109', '§ 199', '§ 590', '§ 109', '§ 109', 'BGH', '§ 109', '§ 110', '§ 109']

§ 109 ZPO - Rückgabe der Sicherheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 109 ZPO - Rückgabe der Sicherheit § 109 ZPO - Rückgabe der SicherheitZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 6 (Sicherheitsleistung)(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ihm die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen hat.
(4) Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu.Weitere Vorschriften um § 109 ZPO§ 104 ZPO - Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 ZPO - Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 ZPO - Verteilung nach Quoten§ 107 ZPO - Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 ZPO - Art und Höhe der Sicherheit§ 109 ZPO - Rückgabe der Sicherheit§ 110 ZPO - Prozesskostensicherheit§ 111 ZPO - Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 ZPO - Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 ZPO - Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit§ 114 ZPO - VoraussetzungenErwähnungen von § 109 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 109 ZPO:
Vierter Abschnitt (Kosten und Vollstreckung)
Zweiter Unterabschnitt (Vollstreckung)
§ 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der
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Entscheidungen zu § 109 ZPOOLG-THUERINGEN, 12.07.2007, 7 W 336/07Kein Wegfall der Veranlassung für eine Sicherheitsleistung gem. § 109 Abs.1 ZPO, wenn die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.BGH, 21.12.2005, III ZB 73/05Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, dem durch Zwischenurteil die Stellung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO aufgegeben worden ist, geltend macht, seine Pflicht sei entfallen, weil er nunmehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat...
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