Source: http://historisches-fechten.at/ueber-den-verband/statuten-des-oesterreichischen-fachverbandes-fuer-historisches-fechten/
Timestamp: 2017-04-30 01:15:12
Document Index: 169294560

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§5', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 577']

Statuten des Österreichischen Fachverbandes für historisches Fechten | Österreichischer Fachverband für historisches Fechten
(1) Der Verband führt den Namen Österreichischer Fachverband für Historisches Fechten (ÖFHF)
(3) Das Verbandsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2: Wesen und Grundsätze
(1) Der ÖFHF ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
(2) Der ÖFHF ist überparteilich und überkonfessionell.
(3) Der ÖFHF vertritt die Interessen der Mitglieder und des historischen Fechtens auf nationaler und internationaler Ebene zum Wohle des historischen Fechtens.
(4) Der ÖFHF erstrebt die Einigung und Vereinigung aller historischen Fechter in Österreich.
(5) Der ÖFHF erstrebt die Rekonstruktion und das Wiederbeleben historischer europäischer Fechtkunst, das Studium und die Interpretation historischer Fechtbücher und das sportliche Training historischen Fechtens.
Der ÖFHF bezweckt
(1) Die Förderung, Pflege und Verbreitung historischen europäischen Fechtens
(2) Die Überwachung und Koordination der Recherche historischer europäischer Fechttechniken
(3) Die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen allen historischen Fechtern
(4) Die Abhaltung von Schulungskursen und die Fort- und Weiterbildung in Form von Lehrgängen und Seminaren
(5) Die Vereinheitlichung von Trainings- und Sicherheitsstandards der Mitglieder sowie die Schaffung eines einheitlichen Standards zur Trainerausbildung
(6) Die Erstellung von Richtlinien für Training und Ausübung historischen europäischen Fechtens
(7) Die Einrichtung einer Bibliothek historischer europäischer Fechtbücher
§ 4: Mittel zur Erreichung des Verbandszwecks
Der Verbandszweck soll durch die unten angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:
(1) Vorführungen, Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, generell die Verbreitung historischen europäischen Fechtens durch Öffentlichkeitsarbeit
(2) Aus- und Fortbildung von Trainern
(3) Die Durchführung von nationalen und internationalen Veranstaltungen historischen europäischen Fechtens
(4) Einrichtung eines gemeinschaftlich zu nutzenden Fundus (Aus den Erträgnissen von Veranstaltungen sollen Ausrüstungsgegenstände und Bücher erworben werden, die von den Verbandsmitgliedern jederzeit benützt werden können)
(5) Gesellige Zusammenkünfte, Versammlungen
(1) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der Mitglieder
(2) Einnahmen aus Veranstaltungen
(3) Lehrgangs- und Prüfungsgebühren
(4) Zuwendungen an den Verband von Dritten, etwa durch Spenden, Schenkungen und letztwillige Verfügungen
(5) Zuschüsse und Subventionen
Die Mitglieder des Verbands gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder, die alle die Statuten und die Richtlinien des Fachverbandes anzuerkennen haben.
(1) Ordentliche Mitglieder sind die Mitgliedsvereine des Verbandes.
(2) Außerordentliche Mitglieder sind Einzelpersonen, die vom Verband aufgenommen wurden.
(3) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verband oder der Zwecke des Verbandes ernannt werden.
Ordentliche Mitglieder des Verbandes können alle Vereine historischen Fechtens mit Sitz in Österreich werden.
Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes ist die Anerkennung der Statuten und der Richtlinien des Verbandes. Das schriftliche Aufnahmeansuchen ist an den Vorstand des Fachverbandes zu richten. Diesem Antrag sind bei Vereinen eine Abschrift der Statuten, sowie ein Bericht über den Mitgliederstand beizufügen. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Gegen diesen Beschluss des Vorstandes ist kein Rechtsmittel möglich.
Der Austritt kann nur zum jeweiligen Monatsletzten erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Einlangens maßgeblich.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer jeweils zweiwöchigen Nachfrist länger als zwei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verband kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen diesen Beschluss des Vorstandes ist kein Rechtsmittel möglich.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den vorgenannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen, die Einrichtungen des Verbandes zu beanspruchen und an der Generalversammlung teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung und das aktive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Das passive Wahlrecht steht allen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Verbandsstatuten und die Beschlüsse der Verbandsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Ebenso sind die Mitglieder zur Einhaltung der vom Verband herausgegebenen Richtlinien verpflichtet.
(1) die Generalversammlung (§§ 10 und 11),
(2) der Vorstand (§§ 12 bis 16),
(3) die Rechnungsprüfer (§ 17) und
(4) das Schiedsgericht (§ 18).
Die Generalversammlung ist die “Mitgliederversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verband bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Generalversammlung mit ihren laufenden Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, haben keine Stimme.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Verbandes geändert, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen der Verband aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Mitgliedsjahren älteste anwesende Verbandsmitglied den Vorsitz.
(1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung
(9) Beschlussfassung über die Aufstellung, Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, die natürliche Personen sein müssen (§5 (2) Vereinsgesetz 2002), und zwar aus dem Obmann und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter und dem Kassier und seinem Stellvertreter.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Das passive Wahlrecht haben alle Mitglieder der Mitgliedsvereine sowie alle außerordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine
Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Der Vorstand wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte anwesend sind.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Verbandes. Er ist das “Leitungsorgan” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(4) Verwaltung des Verbandsvermögens;
(5) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Verbandsmitgliedern
(6) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Verbandes.
(7) Führung der laufenden Geschäfte des Verbandes
(8) Überwachung der Einhaltung der von Vorstand getroffenen Beschlüsse, der Richtlinien und der Statuten
§ 14: Besondere Obliegenheiten des Obmannes
Der Obmann vertritt den Verband nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Verbandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers oder seines Stellvertreters. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verband bedürfen der Zustimmung der anderen Vorstandsmitglieder.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verband nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von Obmann und Schriftführer gemeinsam erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Verbandsorgan.
Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand und ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Verbandes verantwortlich.
§ 15: Besondere Obliegenheiten des Schriftführers
Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands und unterstützt bei Veranstaltungen des Verbandes die Organisationsleitung im Bereich des Schriftverkehrs.
Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Schriftführers sein Stellvertreter.
§ 16: Besondere Obliegenheiten des Kassiers
Der Kassier hat die Aufsicht über die Geldangelegenheiten des Verbandes. Er hat für die ordnungsgemäße Buchführung und für die Führung der notwendigen Inventarverzeichnisse zu sorgen. Er hat ebenfalls die Jahresabrechnung zeitgerecht zu erstellen.
Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Kassiers sein Stellvertreter.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Verbandes im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verband bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
Zur Schlichtung von allen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das verbandsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine “Schlichtungseinrichtung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Verbandsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind verbandsintern endgültig.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Verbandsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Verbandsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verband verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.