Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/elterngeld
Timestamp: 2020-08-11 19:31:18
Document Index: 229600386

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 104', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3']

Elterngeld | Rechtslupe
Pro­vi­sio­nen kön­nen das Eltern­geld erhö­hen. Auch als sons­ti­ge Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ange­mel­de­te Pro­vi­sio­nen kön­nen gleich­wohl als lau­fen­der Arbeits­lohn das Eltern­geld erhö­hen, wenn die Bin­dungs­wir­kung der Anmel­dung für die Betei­lig­ten des Eltern­geld­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Steu­er­fach­wir­tin geklagt, die vor der Geburt ihrer Toch­ter
Gehalts­nach­zah­lun­gen kön­nen bei der Bemes­sung des Eltern­gelds berück­sich­tigt wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Mut­ter vor der Geburt ihrer Toch­ter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung. Der Land­kreis bewil­lig­te antrags­ge­mäß Eltern­geld, klam­mer­te aber das im August 2013 nach­ge­zahl­te Gehalt für Juni 2013 bei der Berech­nung aus. Das Sozi­al­ge­richt hat
Eltern­geld in der Adop­ti­ons­pfle­ge – trotz Ver­lust des Kin­des im ers­ten Monat
Ein Adop­ti­ons­pfle­ge­va­ter hat Anspruch auf einen Monat Eltern­geld, auch wenn er die zwei­mo­na­ti­ge Min­dest­be­zugs­dau­er nicht errei­chen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leib­li­chen Eltern zurück­ge­ben muss­te. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den Fall nah­men die Adop­ti­ons­pfle­ge­el­tern im Jahr 2010 ein neu­ge­bo­re­nes Kind für die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne
Das Eltern­geld zählt bei der Berech­nung des abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­höchst­be­trags in vol­lem Umfang und damit ein­schließ­lich des Sockel­be­trags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anre­chen­ba­ren Bezü­gen des Unter­halts­emp­fän­gers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten
Für das Eltern­geld sind auch Ver­lus­te „Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit“ Auch Ver­lus­te aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit sind Ein­kom­men im Sin­ne des Eltern­geld­rechts und kön­nen zur Ver­schie­bung des Bemes­sungs­zeit­raums für das Eltern­geld füh­ren. Bei soge­nann­ten Misch­ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung schreibt das maß­geb­li­che Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­setz seit der Neu­re­ge­lung
Auch wenn das Eltern­geld­ge­setz anord­net, dass Ein­nah­men, die im Lohnsteuer­abzugsverfahren als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt wer­den, bei der Eltern­geld­be­rech­nung nicht berück­sich­tigt wer­den, sind Pro­vi­sio­nen, die ein Arbeit­ge­ber fak­tisch als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat, bei der Eltern­geld­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Zumin­dest dann, wenn die Pro­vi­sio­nen neben dem monat­li­chen Grund­ge­halt mehr­mals im Jahr nach
Die Zuord­nung von Ent­gelt zu den sons­ti­gen Bezü­gen im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren stellt kein „K.O.-Kriterium“ für die Höhe des Eltern­gel­des dar. Den Klä­ge­rin­nen in den hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, einer Lehr­gangs­ma­na­ge­rin, einer Ver­triebs­be­auf­trag­ten und eine Per­so­nal­ver­mitt­le­rin im Außen­dienst wur­de Eltern­geld gewährt. Alle drei Klä­ge­rin­nen bezo­gen ein Grund­ge­halt von 3000 bzw 3100 €
Ein mög­li­cher Anspruch nach dem Bun­­­des­­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­setz wird von einem Leben in einem Haus­halt abhän­gig gemacht. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als öffent­li­che Ein­rich­tung ist kein Haus­halt in die­sem Sin­ne. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem Kind in einer Mut­­ter-Kind-Ein­­rich­­tung des geschlos­se­nen
Auf­ent­halts­ver­ein­ba­rung für 14 Mona­te Eltern­geld?
Der Aus­nah­me­fall, dass ein Eltern­teil allein 14 Mona­te Eltern­geld erhal­ten kann, kann nicht durch eine pri­va­te Ände­rung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts begrün­det wer­den. In dem vor­lie­gend vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men ent­schie­de­nen Fall einer nicht­ver­hei­ra­te­ten Mut­ter hat­ten die nicht­ver­hei­ra­te­ten Eltern ursprüng­lich gegen­über dem Jugend­amt erklärt, dass sie die gemein­sa­me Sor­ge für ihren Sohn über­neh­men
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Nor­men­kon­troll­an­trag des Bun­des­so­zi­al­ge­richts als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­leg­te Vor­schrift des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes schließt die Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a des Auf­ent­halts­ge­set­zes vom Bezug des Eltern­gel­des aus. In sei­nem Vor­la­ge­be­schluss hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne
In dem Aus­schluss vom Bun­des­er­zie­hungs­geld und vom Bundes­el­tern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, denen der Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erlaubt ist und die kei­nes der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buch­sta­be b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buch­sta­be b BEEG genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on erfül­len, liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs.