Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/7-versicherungsfreiheit-bei-geringfuegiger-beschaeftigung
Timestamp: 2017-02-21 14:23:37
Document Index: 338043013

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 14', '§ 7']

§ 7 SGB 5 - Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 7 SGB 5 - Versicherungsfreiheit bei geringfügiger BeschäftigungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Zweites Kapitel (Versicherter Personenkreis) Erster Abschnitt (Versicherung kraft Gesetzes)(1) Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung 1.im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,2.nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,3.nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz.§ 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet.
(3) Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung der §§ 8 oder 8a des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen und solange das Arbeitsentgelt 400,00 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht nach Satz 1 befreit. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der 1. Januar 2013 tritt.Weitere Vorschriften um § 7 SGB 5§ 3 SGB 5 - Solidarische Finanzierung§ 4 SGB 5 - Krankenkassen§ 4a SGB 5 - Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren§ 5 SGB 5 - Versicherungspflicht§ 6 SGB 5 - Versicherungsfreiheit§ 7 SGB 5 - Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung§ 8 SGB 5 - Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 SGB 5 - Freiwillige Versicherung§ 10 SGB 5 - Familienversicherung§ 11 SGB 5 - Leistungsarten§ 12 SGB 5 - WirtschaftlichkeitsgebotErwähnungen von § 7 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 7 SGB 5:
Zweites Kapitel (Versicherter Personenkreis)
Erster Abschnitt (Versicherung kraft Gesetzes)
Dritter Abschnitt (Versicherung der Familienangehörigen)
Zweiter Titel (Krankengeld)
Vierter Titel (Tragung der Beiträge)
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mehr als drei Jahre zurückliegt.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung...
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