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Timestamp: 2019-07-21 13:58:35
Document Index: 147526870

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 61', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 46', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 55', 'Art. 61', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 510', 'Art. 965', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 61', 'Art. 527', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 46', 'Art. 59', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 510', 'Art. 965']

Letztwillige Verfügung. Unter welchen Umständen kann ein Bruchstück eines handgeschriebenen Textes, dessen übrige Teile nicht mehr vorhanden sind, als letztwillige Verfügung anerkannt werden?
B. adoptiert worden war und seit 20-30 Jahren im Ausland lebt.
In dem in dieser Urkunde erwähnten Tresorfach bei der Depositenkasse Rathausplatz der Schweiz. Kreditanstalt, für dessen Öffnung Walter E. eine über den Tod der Erblasserin
2. Die ... fünf auf den Beklagten lautenden Sparhefte im Kapitalbetrag von zusammen Fr. 50'000.--, Wert 17. Dezember
1955, sind nicht Nachlassvermögen, sondern Eigentum des Beklagten.
1. Auf die Hauptberufung ist einzutreten, obwohl die in der Hauptberufungsschrift enthaltene Streitwertangabe sich nicht auf den Streitwert nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig gewesenen Rechtsbegehren bezieht, auf den es nach Art. 46 und 62 OG ankommt, sondern nur sagt, auf welchen Betrag sich das Interesse des Hauptberufungsklägers an der Gutheissung seines Berufungsantrags belaufe. Die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, der Streitwert nach Massgabe der vor ihr noch streitigen Begehren entspreche der Differenz zwischen dem vom Kläger beanspruchten gesetzlichen Erbteil von 1/2 und dem ihm vom Beklagten zugestandenen
2. Im Hinblick auf diese Schätzung wäre auch belanglos, wenn es, wie der Hauptberufungskläger behauptet, einen Mangel der Anschlussberufungsschrift bedeuten würde, dass diese keine Angabe über den Streitwert enthält. Im übrigen lässt sich die Anschlussberufung wegen des Fehlens einer solchen Angabe nicht als mangelhaft bezeichnen, obwohl die Anschlussberufungsschrift gemäss Art. 61 Abs. 3 OG dem Art. 55 OG entsprechen muss. Wenn Art. 55 lit. a OG vorschreibt, dass bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur, deren Streitgegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, in der Berufungsschrift angegeben werden müsse, ob der Streitwert Fr. 8000.-- oder wenigstens Fr. 4000.-- erreiche, so hängt dies, wie schon angedeutet, damit zusammen, dass es bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Berufung und die Gestaltung des Berufungsverfahrens gemäss Art. 46 bzw. 62 Abs. 1 OG darauf ankommt, ob der Streitwert vor der letzten kantonalen Instanz noch Fr. 4000.-- bzw. Fr. 8000.-- erreicht habe. Die Streitwertangabe in der Berufungsschrift soll die Prüfung dieser Frage erleichtern. Dieser Zweck ist erreicht, wenn die Partei, die selbständig die Berufung erklärt, in ihrer Berufungsschrift den massgebenden Streitwert angibt. Dass sich die Anschlussberufungsschrift ebenfalls
über den Streitwert äussere, ist nicht erforderlich, da die Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäss Art. 59 OG nicht etwa von der finanziellen Tragweite der damit gestellten Abänderungsanträge, sondern nur vom Bestehen einer Hauptberufung (und einer Beschwerung des Anschlussberufungsklägers durch das angefochtene Urteil) abhängt und die Anschlussberufung ohne weiteres dahinfällt, wenn die Hauptberufung zurückgezogen oder wenn auf sie nicht eingetreten wird (Art. 59 Abs. 4 OG). Trotz dem allgemein gefassten Hinweis auf Art. 55 OG, den Art. 61 Abs. 3 OG enthält, ist demnach Art. 55 lit. a OG auf die Anschlussberufungsschrift nicht anwendbar.
4. Schliesslich kann dem Hauptberufungskläger auch nicht zugegeben werden, dass die Anschlussberufungsschrift keine dem Art. 55 lit. c OG entsprechende Begründung enthalte. In dieser Rechtsschrift wird nicht, wie der Hauptberufungskläger behauptet, in unzulässiger Weise an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz Kritik geübt, sondern die vom Bundesrecht beherrschte Rechtsfrage erörtert, ob die Urkunde vom 12. Februar 1942 angesichts der festgestellten Tatsachen als letztwillige Verfügung angesehen werden könne und in welchem Verhältnis
die Parteien bei Bejahung dieser Frage am Sparheft Nr. 25411 beteiligt seien.
Erblassers zum Durchbruch verholfen würde, da die verschiedenen Bestimmungen eines Testamentes in der Regel miteinander zusammenhängen und die praktische Tragweite gewisser Anordnungen (z.B. gerade einer Erbeinsetzung) durch andere Anordnungen (z.B. Vermächtnisse) in sehr erheblichem Umfang beeinflusst sein kann. Der Gedanke, dass der letzte Wille, um Anerkennung zu finden, vollständig bekannt sein muss, liegt auch der Vorschrift von Art. 510 Abs. 2 ZGB zugrunde, wonach im Falle, dass die Testamentsurkunde durch Zufall oder aus Verschulden anderer vernichtet wird, die Verfügung nur dann gültig bleibt, wenn ihr Inhalt genau und vollständig festgestellt werden kann.
Beweis des Gegenteils obliege (vgl. zu diesen Fragen auch JÄGGI, N. 315 zu Art. 965 OR).
BGE: 82 II 593, 83 II 247, 81 II 251
Artikel: Art. 55 lit. a OG, Art. 61 Abs. 3 OG, Art. 527 ZGB, Art. 55 OG mehr... , Art. 59 OG, Art. 46 und 62 OG, Art. 59 Abs. 4 OG, Art. 55 lit. b OG, Art. 55 lit. c OG, Art. 510 Abs. 2 ZGB, Art. 965 OR