Source: http://www.juraforum.de/gesetze/fev/47-verfahrensregelungen
Timestamp: 2016-05-28 16:10:08
Document Index: 353909280

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 31', '§ 47', '§ 43', '§ 42', '§ 31', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 2', '§ 47', '§ 47']

§ 47 FeV - Verfahrensregelungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > F > FeV > § 47 FeV - Verfahrensregelungen § 47 FeV - VerfahrensregelungenVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 II. (Führen von Kraftfahrzeugen) 8. (Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen)(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.Weitere Vorschriften um § 47 FeV§ 43 FeV - Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes§ 43a FeV - Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar§ 44 FeV - Teilnahmebescheinigung§ 45 FeV - (weggefallen)§ 46 FeV - Entziehung, Beschränkung, Auflagen§ 47 FeV - Verfahrensregelungen§ 48 FeV - Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung§ 48a FeV - Voraussetzungen§ 48b FeV - Evaluation§ 49 FeV - Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 50 FeV - Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
Entscheidungen zu § 47 FeVBAYERISCHER-VGH, 09.06.2005, 11 CS 05.4781. Das Verbot, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, darf nicht ergehen, wenn der Betroffene weder eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt noch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit dem Erwerb einer solchen Berechtigung innerhalb überschaubarer Zeit konkret zu rechnen ist.
2. Antragsänderungen sind...
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