Source: https://vpswas.de/Artikel/Satzung-VPSWas
Timestamp: 2019-01-21 06:50:00
Document Index: 237794701

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 26', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 17']

Satzung VPSWas | VPSWas
Satzung VPSWas
Der Verband hat seinen Sitz in Mistelbach (Sitz des Geschäftsführers des Verbandes). Er trägt den Namen:
Verband privater Sachverständiger in der Wasserwirtschaft (VPSWas).
Der Verband soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz: „e.V.“
Zweck des Verbandes ist der Zusammenschluß aller nach der Ver­ordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (VPSW) des Landes Bayern - gemäß letztgültiger Fassung – aner­kannten Sachverständigen.
Aufgabe des Verbandes ist die Pflege und Förderung der gemeinsa­men Belange und Interessen der anerkannten privaten Sachver­ständigen, insbesondere gegenüber Behörden, Gerichten, Kammern und anderen Institutionen.
Weitere wesentliche Aufgaben des Verbandes sind, die Mitglieder bei den das Sachverständigenwesen betreffenden Fragen, bei Öffent­lichkeitsarbeiten im Interesse des Berufsstandes, bei der Förderung des Nachwuchses, der Fortbildung der Mitglieder sowie bei der Be­kämpfung des unlauteren Wettbewerbes zu unterstützen und diese über Gesetze und Vorschriften zu informieren.
Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Ge­schäftsbetrieb ausgerichtet, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Ordentliche Mitglieder des Verbandes sind
anerkannte private Sachverständige in der Wasserwirtschaft.
Der Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes zu beantragen.
Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand des Ver­bandes.
Der Bewerber ist von der Entscheidung des Vorstandes schriftlich zu verständigen.
Gegen eine die Aufnahme ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Bewerber innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet end­gültig der Beirat des Verbandes.
AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDER DES VERBANDES
Neben den ordentlichen Mitgliedern nach § 3 der Satzung gibt es außerordentliche Mitglieder. Im einzelnen sind das:
Ehrenmitglieder werden durch Beschluß des Vorstandes und des Bei­rates ernannt. Zum Ehrenmitglied können Personen gewählt werden, die sich um die Interessen und Belange der Sachverständigen in be­sonderer Weise verdient gemacht haben.
Ordentliche Mitglieder, die aus Altersgründen ihre Anerkennung als Sachverständiger zurückgegeben haben können auf Beschluss des Vorstandes außerordentliches Mitglied im Verband werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Einzelheiten werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Dritte, die in besonderer aktiver Weise die Interessen des Verbandes unterstützen, können durch den Vorstand zu Fördernden Mitgliedern mit Sitz und ohne Stimme in der Mitgliederversammlung ernannt werden.
Jedes ordentliche Mitglied, Ehrenmitglied und Altmitglied des Ver­bandes hat das Recht,
an allen Versammlungen des Verbandes teilzunehmen und Anträge zu stellen,
zu den Ämtern des Verbandes gewählt zu werden,
an den sonstigen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen,
in Fällen von Streitigkeiten den Schlichtungsausschuß und das Ehrengericht des Verbandes anzurufen.
Jedes Mitglied kann Beratung, Hilfe und Unterstützung in allen beruf­lichen Fragen im Sinne von § 2 dieser Satzung erwarten, insbeson­dere auch bei der Durchsetzung eigener Ansprüche, soweit diese Ansprüche von allgemeinem Interesse sind.
Jedes Mitglied des Verbandes ist verpflichtet,
die Satzung des Verbandes und die satzungsgemäß gefaßten Be­schlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen,
die von der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge und Umla­gen zu entrichten,
dem Verband die zur Durchführung der Verbandsaufgaben sachdien­lichen Auskünfte wahrheitsgemäß und termingerecht zu erteilen,
sich den Entscheidungen des Ehrengerichts zu unterwerfen,
gegenseitige kollegiale Unterstützung und Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern zu pflegen,
sich nicht berufs- oder verbandsschädigend zu verhalten.
Zur Deckung der Kosten werden regelmäßig Jahresbeiträge und erforderlichenfalls Umlagen erhoben. Die Beitrags- und Umlagenhöhe und die Zahlungsmodalitäten werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
durch freiwilligen Austritt, der nur zum Schluß des Geschäfts­jahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle erklärt werden kann,
durch Urteil des Ehrengerichtes,
durch Aberkennung des Sachverständigenstatus.
Der Ausschluß wird durch den Vorstand und Beirat ausge­sprochen und dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Das ausge­schlossene Mitglied hat das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung Beschwerde beim Vorstand einzu­legen, über die das Ehrengericht entscheidet.
Der Ausschluß ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vor­liegt, insbesondere in folgenden Fällen:
Zuwiderhandlungen gegen die Ziele des Verbandes und die Pflichten der Mitglieder nach § 7 der Satzung.
wenn das Mitglied sich einer Handlungsweise schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Verbandes gröblich zu schädigen,
wenn ein Mitglied über 12 Monate hinaus mit seinem Beitrag im Rückstand geblieben ist und trotz Mahnung binnen vier Wochen seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.
wenn die Anerkennung als Sachverständiger entzogen wird.
Mitglieder, die aus dem Verband ausscheiden oder ausgeschlossen werden, bleiben bis zum Tage des Ausscheidens oder Ausschlusses an die bis zu diesem Tage bestehenden Verpflichtungen des Ver­bandes gegenüber Dritten gebunden und verlieren jeden Anspruch auf das Vermögen des Verbandes.
Der Verband ist wie folgt gegliedert:
in Bezirksgruppen, deren Bereich sich nach Möglichkeit mit den Regierungsbezirken decken sollte,
in Fachbereiche, die jeweils in den einzelnen Bezirksgruppen oder gemeinsam für einige Bezirksgruppen gebildet werden können.
Die Mitglieder jeder Bezirksgruppe wählen jeweils einen Bezirks­gruppenleiter und einen Stellvertreter für eine Amtszeit von je­weils 3 Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenen Verbandsmitglieder.
Die Versammlung der Bezirksgruppe zur Wahl des Bezirks­gruppenleiters hat der Bezirksgruppenleiter jeweils rechtzeitig vor Ablauf der 3-jährigen Amtszeit des Bezirksgruppenleiters unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Der Vorstand ist berechtigt, an den Sitzungen der Bezirks­gruppen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Die von den Mitgliedern des Verbandes gebildeten Fachbereiche wählen jeweils einen Fachbereichsleiter.
Die Bildung der Fachbereiche erfolgt auf Antrag durch die Mitglieder­versammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberech­tigten Mitglieder.
Der Vorstand des Verbandes setzt sich zusammen aus
dem Präsidenten des Verbandes,
Der Vorstand kann bis auf 5 Personen erweitert werden.
Weitere Vorstandsmitglieder müssen durch Beschluß der Mitglieder­versammlung bestimmt werden.
Die Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verband im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein­vertretungsberechtigt.
Die erste Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes endet mit der dritten ordentlichen Mitgliederversammlung.
Bei Wiederwahl ist eine Verkürzung der Amtszeit möglich, die Min­destzeit beträgt jedoch 1 Jahr.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversamm­lung auf Antrag in geheimer Wahl je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl.
Scheidet der Präsident vor Beendigung seiner Amtszeit aus dem Vor­stand aus oder ist er an der Ausübung seiner Pflichten verhindert, so übernimmt der Stellvertreter die satzungsmäßigen Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Scheidet der Stellvertreter oder der Schatzmeister während ihrer Amtszeit aus, so kann der Beirat bis zur nächsten Mitgliederver­sammlung einen Ersatzmann bestellen.
Der Präsident des Verbandes, im Verhinderungsfall dessen Stellver­treter oder Schatzmeister, beruft die Sitzung des Vorstandes und die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.
Der Präsident des Verbandes ist verpflichtet, eine Sitzung des Vor­standes einzuberufen, wenn dessen Stellvertreter und der Schatz­meister die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragen. In dringenden Fällen kann ein Beschluß des Vorstandes schriftlich, fernschriftlich oder telefonisch herbeigeführt werden.
Der Vorstand ist zuständig für die Aufgaben, die sich aus § 2 der Sat­zung ergeben, soweit nicht die Bestimmungen über die Mitglieder­versammlungen etwas anderes besagen.
Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch­zuführen oder deren Ausführung zu überwachen. Der Vorstand hat den Beirat über alle wesentlichen Vorgänge im Verband zu unterrich­ten.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwe­senden, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder, falls dieser nicht mitstimmt, des Stellvertreters den Ausschlag. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstands­mitglieder anwesend sind.
Einladungen zu den Vorstandssitzungen müssen mindestens 10 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung den Vorstandsmitgliedern zugehen.
Die Befugnisse des Vorstandes im Innenverhältnis sind durch eine Geschäftsordnung geregelt.
Die Mitglieder des Vorstandes verrichten ihre Ämter ehrenamtlich.
Sie erhalten lediglich Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen. In be­gründeten Fällen kann der Beirat beschließen, den Mitgliedern des Vorstandes Aufwandsentschädigungen zu bewilligen.
Während der Legislaturperiode kann der Vorstand oder einzelne Mit­glieder des Vorstandes im Rahmen einer außerordentlichen Mitglie­derversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtig­ten Mitglieder abgewählt werden.
Der Beirat setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Bezirks­gruppen und den Fachbereichsleitern.
Die Mitglieder des Beirates haben über Verbandsfragen zu beraten.
Entscheidungsvorschläge zu erarbeiten und diese dem Vorstand vor­zutragen.
Der Beirat hat das Recht, Ersatzmitglieder des Vorstandes nach § 12, Ziff. 5 zu wählen und die Aufwandsentschädigung des Vorstandes nach § 12, Ziff. 10 festzulegen.
Der Beirat ist vom Vorstand mindestens zu zwei Sitzungen pro Jahr unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Falls mindestens drei Bezirksgruppenleiter vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung die Einberufung des Beirates verlangen, ist der Vorstand verpflichtet, den Beirat einzuberufen.
Der Beirat entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Bei­ratsmitglieder. Den Vorsitz führt das jeweils älteste Mitglied des Beirates.
Der Vorstand ist berechtigt, an den Sitzungen des Beirates mit bera­tender Stimme teilzunehmen.
Der Beirat übt sein Amt ehrenamtlich aus. Er erhält lediglich Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen.
Mindestens einmal im Geschäftsjahr, und zwar in der ersten Jahres­hälfte, muß vom Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen sind die Mit­glieder des Verbandes und Gäste, falls der Vorstand deren Teil­nahme zustimmt, berechtigt.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand, wobei die Ein­ladungen spätestens 4 Wochen vor der Versammlung zur Post gege­ben werden müssen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen auf Beschluß des Vorstandes einberufen werden, wenn das Interesse des Ver­bandes es erfordert, außerdem, wenn mindestens vier Mitglieder des Beirates oder 20 % der Verbandsmitglieder dies schriftlich beantra­gen. Dieser Antrag muß die Beratungsgegenstände angeben und begründet sein. Die Einladung erfolgt hiernach wie zur ordentlichen Mitgliederversammlung.
Anträge des Vorstandes, des Beirates und der Mitglieder
Wahl des Vorstandes, der Mitglieder des Ehrengerichtes, sowie der Kassenrevisoren
Genehmigung des Kassen- und Jahresberichtes
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Jedes ordentliche Mitglied, Ehrenmitglied und Altmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann durch schriftliche Bevollmächtigung
nur durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied ausgeübt werden. Jedes Mitglied kann höchstens zwei andere Mitglieder vertreten.
Über Anträge auf Abänderung der Satzung kann nur mit einer Mehr­heit von mindestens 2/3 der anwesenden und vertretenen Stimmbe­rechtigten beschlossen werden.
Beschlüsse über Gegenstände außerhalb der in der Einladung be­kanntgegebenen Tagesordnung bedürfen der gleichen Mehrheit. Sonstige Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
Über Satzungsänderungen darf nur abgestimmt werden, wenn sie in der Einladung auf die Tagesordnung gesetzt waren.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen.
Dieses ist durch den Vorstand zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenrevisoren. Diese haben die Pflicht, vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Buch­führung des Verbandes und die Einhaltung des Etats zu prüfen und der Mitgliederversammlung einen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung zu erstatten.
Die Kassenrevisoren üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhal­ten Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen.
Die Behandlung von Sonderaufgaben zur Unterstützung des Vorstandes obliegt Arbeitsausschüssen. Die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse sind vom Vorstand zu berufen. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich und allen ordentli­chen Mitgliedern möglich.
Die Mitglieder des Verbandes sind berechtigt und verpflichtet, alle Streitigkeiten untereinander in einem Schlichtungsverfahren zu re­geln. In diesem Schlichtungsverfahren ist eine gütliche Einigung der Parteien anzustreben.
Das Mitglied, das ein Schlichtungsverfahren betreiben will, hat das der Gegenseite schriftlich bekanntzugeben. Beide Seiten haben innerhalb von zwei Wochen je einen Schiedsrichter aus dem Kreis der Verbandsmitglieder zu benennen. Die Schiedsrichter haben sich innerhalb weiterer zwei Wochen auf einen Obmann, der ebenfalls Mitglied des Verbandes zu sein hat, zu einigen. Benennt eine Partei trotz Aufforderung keinen Schiedsrichter oder können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so bestimmt der Vorstand des Verbandes den Schiedsrichter oder Obmann.
Der Schlichtungsausschuß, bestehend aus den Schiedsrichtern und dem Obmann, bestimmt das Verfahren selbst nach freiem Ermessen. Im Zweifel gelten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren.
Über das Verfahren ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Schlichtungsausschuß zu unterzeichnen ist.
Der Syndikus des Verbandes kann nach Aufforderung durch den Schlichtungsausschuß beratend an dem Verfahren teilnehmen.
Die Tätigkeit des Schlichtungsausschusses ist ehrenamtlich. Die Mit­glieder des Schlichtungsausschusses erhalten lediglich Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen. Zur Abdeckung der Kosten des Schlich­tungsausschusses ist die betreibende Partei verpflichtet, vor Beginn der Arbeit des Schlichtungsausschusses Kostenvorschuß zu leisten. Die Höhe des Vorschusses wird durch den Schlichtungsausschuß bestimmt.
Falls eine gütliche Einigung nicht erreicht werden kann, sind beide Parteien berechtigt, das Ehrengericht anzurufen.
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für eine Amtsdauer von drei Jahren sechs Richter des Ehrengerichts.
Das Ehrengericht hat, sofern es angerufen wird, zu entscheiden bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Verbandes, die nicht durch den Schlichtungsausschuß beigelegt werden konnten. Die Anrufung des Ehrengerichts ist erst nach vergeblicher Durchführung des Ver­fahrens nach § 17 dieser Satzung zulässig.
Wird das Ehrengericht von einem oder mehreren Verbandsmitglie­dern durch Mitteilung an den Vorstand angerufen, so hat dieser aus dem Kreis der gewählten Richter des Ehrengerichts ein aus drei Richtern bestehendes Ehrengericht zu bilden.
Ist der Vorstand Partei eines Ehrengerichtsverfahrens, so bestimmt das älteste Mitglied des Beirates die Richter. Für den Fall, daß ein Richter sich für befangen erklärt oder in begründeter Weise für be­fangen erklärt wird, hat der Vorstand einen weiteren Richter zu be­stimmen.
Für das Verfahren des Ehrengerichts sind die Bestimmungen der Zi­vilprozeßordnung maßgebend. Über die Zulassung von Rechts­beiständen zur mündlichen Verhandlung des Ehrengerichts ent­scheidet das Ehrengericht. Der Syndikus des Verbandes ist vom Ehrengericht beratend beizuziehen.
Das Ehrengericht kann auf folgende Strafen erkennen:
Verweis mit oder ohne Geldbuße bis zu einer Höhe von fünf Jahresbeiträgen,
Ausschluß auf Zeit,
Die Entscheidung des Ehrengerichtes ist endgültig und verbindlich.
Das Ehrengericht entscheidet auch über die Verteilung der Kosten des Verfahrens.
Die Tätigkeit der Ehrenrichter ist ehrenamtlich, sie erhalten Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen.
Die betreibende Partei ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeit des Eh­rengerichtes Kostenvorschuß zu leisten. Die Höhe des Kostenvor­schusses wird durch das Ehrengericht bestimmt.
Über die Auflösung des Verbandes kann nur eine zu diesem Zweck mittels eingeschriebenen Briefes einberufene Mitgliederversammlung beschließen.
Die Auflösung des Verbandes kann nur mit Dreiviertelmehrheit der auf dieser Versammlung vertretenen Mitglieder beschlossen werden.
Diese Versammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermö­gens zu beschließen.
Diese Eintragung erfolgte unter Reg.-Nr.