Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/grundstueckseigentuemer
Timestamp: 2018-08-20 21:11:35
Document Index: 340440502

Matched Legal Cases: ['§ 1148', '§ 1192', '§ 79', '§ 928', '§ 928', '§ 928', '§ 987', '§ 21', '§ 39']

Grundstückseigentümer | Rechtslupe
Rechtslupe » Grundstückseigentümer
Beiträge zum Stichwort	‘ Grundstückseigentümer	’
Stichworte: Gewillkürte Prozesstandschaft, Grundstücksbeeinträchtigung, Grundstückseigentümer, Prozessstandschaft, Unterlassungsanspruch, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist. Ist …
Stichworte: GbR, grundbuch gbr, Grundschuld, Grundstückseigentümer, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
17. Juli 2015	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Grenzfeststellung, Grenzvermessung, Grundstückseigentümer, Liegenschaftskataster, Streitwert, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht
24. März 2015	| Verwaltungsrecht
Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Anfang 2013 beantragte eine Grundstücksgesellschaft beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster für insgesamt 3.800 Anschriften in diesem …
Stichworte: Grundstückseigentümer, Liegenschaftskataster | Rubrik: Verwaltungsrecht
3. Juli 2014	| Wirtschaftsrecht
Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem Vermieter eine Absage erteilt: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Stichworte: Grundstückseigentümer, Stromanschluss, Stromversorgung, Versorgungsvertrag | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Ist eine bestimmte Verkehrsfläche von dem Rechtsvorgänger des Grundstücksbesitzers seit Jahrzehnten dem öffentlichen Verkehr und auch dem Linienbusverkehr zur Verfügung gestellt worden, so dass auch entsprechend lange dort eine durch Verkehrszeichen bestandskräftig eingerichtete Bushaltestelle existiert, ist der Grundstücksbesitzer nicht berechtigt, den Buslinienverkehr zu unterbinden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt …
Stichworte: Bushaltestelle, Grundstückseigentümer, Linienverkehr | Rubrik: Verwaltungsrecht
3. April 2014	| Verwaltungsrecht
Die in den wasserrechtlichen Erlaubnissen vorhandenen Rekultivierungsanordnungen der zuständigen Behörde begründeten keine Rechte des jeweiligen Grundstückseigentümers. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der ein Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen …
Stichworte: Grundstückseigentümer, Kiesabbau, Rekultivierung | Rubrik: Verwaltungsrecht
25. März 2014	| Verwaltungsrecht
Ein vormaliger Eigentümer eines Hanggrundstücks kann ungeachtet der zwischenzeitlichen Eigentumsaufgabe als Zustandsverantwortlicher dazu verpflichtet werden, Sofortmaßnahmen zur vorläufigen Sicherung des Hanges durchzuführen, damit ein erneuter Hangrutsch verhindert werden kann. So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Hanggrundstücks in Vallendar, das von der ehemaligen Eigentümerin gegen einen erneuten …
Stichworte: Bodenschutz, Grundstückseigentümer, Zustandsstörer | Rubrik: Verwaltungsrecht
13. März 2014	| Umweltrecht
Haben Bodenuntersuchungen auf Grundstücken ergeben, dass schädliche Bodenverunreinigungen in chemischer bzw. radiologischer Form vorliegen, rechtfertigt dies ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde. Dabei darf die Bodenschutzbehörde im Rahmen der sog. Störerauswahl (allein) diejenigen Störer zur Bodensanierung heranziehen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung zweifelsfrei feststeht, was bei Grundstückeigentümern und damit sog. Zustandsstörern der …
Stichworte: Bodensanierung, Grundstückseigentümer, Störerhaftung, Zustandsstörer | Rubrik: Umweltrecht
8. Januar 2014	| Verwaltungsrecht
Ein vor der “Altlastenentscheidung” des Bundesverfassungsgerichts zur Grundstücksanierung herangezogener Grundstückseigentümer kann gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Leistungsbescheide entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG einwenden, dass diese Bescheide keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Erwägungen zu den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit enthalten. Eine Berufung auf dieses Vollstreckungsverbot scheidet jedoch aus, wenn der …
Stichworte: Altlasten, Grundstückseigentümer, Grundstückssanierung, Verhaltensstörer, Zustandsstörer | Rubrik: Verwaltungsrecht
Bei Laubfall von einem Nachbargrundstück liegt eine ortsübliche Einwirkung vor, sofern eine solche Bepflanzung von Gartengrundstücken dem Charakter der Gegend entspricht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen, die für ihre Mühen mit dem Laub vom Baum eines Nachbargrundstücks einen …
Stichworte: garagenzufahrt, Grundstückseigentümer, Laub, Nachbargrundstück | Rubrik: Zivilrecht
8. April 2013	| Verwaltungsrecht
Auch wenn ein Waldgrundstück durch eine sofort vollziehbare vorläufige Besitzeinweisung, die es erlaubt, das Grundstück abzubaggern, unwiederbringlich verlorengeht, ist das für die Fortsetzung des Tagebaus streitende öffentliche Interesse sowie das private Interesse der Tagebaubetreiberin höher bei der Folgenabwägung zu gewichten, als ein Grundstück, das weder bewohnt noch vom Eigentümer zur …
Stichworte: Grundstückseigentümer, Grundstücksenteignung, Tagebau, unbebautes Grundstück | Rubrik: Verwaltungsrecht
18. Februar 2013	| Wirtschaftsrecht
Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshofs …
Stichworte: Abwasser, Grundstückseigentümer, Vermieter | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Es entspricht soweit ersichtlich einhelliger Auffassung, dass Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären können, weil hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist. Nach § 928 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks ebenso wie der einer beweglichen Sache nach § …
Stichworte: Eigentumsaufgabe, Erbengemeinschaft, Gesamthandsvermögen, Grundbuch, Grundstückseigentümer | Rubrik: Zivilrecht
10. Oktober 2012	| Zivilrecht
Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären, da hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist. Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamtes Gera zurückgewiesen. …
Stichworte: Erbengemeinschaft, Gesamthandsvermögen, Grundbuch, Grundstückseigentümer | Rubrik: Zivilrecht
Rechtsmissbrauch und Eigentum
Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. Die Verneinung des Herausgabeanspruchs bedeutet wirtschaftlich die Enteignung des Eigentümers. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem nichtberechtigten Besitzer ist durch §§ 987 ff. …
Stichworte: Eigentumsrecht, Grundbuchberichtigung, Grundstückseigentümer, Rechtsmissbrauch, Treu und Glauben | Rubrik: Allgemeines
5. Juni 2012	| Verwaltungsrecht
Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband als Voraussetzung der Beitragspflicht nach § 21 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 24. April 1996 ist mit der – wirksamen – Aufgabe des Eigentums an den Grundstücken beendet. Einer Aufhebung der Mitgliedschaft bedarf es nicht. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier …
Stichworte: Eigentumsaufgabe, Grundstückseigentümer, Pflichtmitgliedschaft, Wasserrverband | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. Februar 2012	| Verwaltungsrecht
Ist es notwendig für die Realisierung einer geplanten Erweiterung einer Park- und Rastanlage – neben bundeseigenen Flächen – auf 38.510 qm (davon 26.400 qm auf der Westseite und 12.110 qm auf der Ostseite) private Grundstücke zurückzugreifen, muss der Grundstückseigentümer dies hinnehmen, wenn durch eine Verschiebung der Anlage zwar sein Grundstück …
Stichworte: Flächeninanspruchnahme, Grundstückseigentümer, Planfeststellung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Kein Kindergartenbau – Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung
10. Oktober 2011	| Verwaltungsrecht
Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden. Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan …
Stichworte: Bebauungsplan, Geldentschädigung, Grundstückseigentümer, Planungsschadenrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. Juli 2011	| Verwaltungsrecht
Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Diese Auflagen der zuständigen Verbandgemeindeverwaltung fanden jetzt die Billigung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. …
Stichworte: Gefahrenabwehr, Grundstückseigentümer | Rubrik: Verwaltungsrecht