Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/13/vertretungsbeistandschaft-subsidiaritaetsprinzip-auswirkungen-vorsorgevollmacht-amtl-publ
Timestamp: 2016-12-04 18:47:52
Document Index: 203856424

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 67', 'EuG']

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)
BlogsswissblawgFebruar 2014Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbestritten war, dass der Beschwerdeführer v.a. in finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen war, gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip: In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist [...]. Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art - durch die Familie, andere nahestehende Personen [...] oder private oder öffentliche Dienste - schon gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss ihre behördliche Massnahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB) ...Zum vollständigen Artikel4 verwandte Artikel5A_88/2013: Begriff der Prozessfähigkeit gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz
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