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Timestamp: 2016-12-11 04:51:17
Document Index: 338330350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 149']

⭐B E R I C H T (Ladendiebstahl)
B E R I C H T (Ladendiebstahl)
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1 GPA 006 StR I Gemeinsames Prüfungsamt Dammtorwall Hamburg GPA-Nr.: Dieser Aufgabentext besteht aus 12 fortlaufend nummerierten Seiten. Es wird gebeten, die Vollständigkeit des Textes vor der Bearbeitung zu prüfen. Sowohl der Aufgabentext als auch Ihre Bearbeitung sind mit Ihrer GPA-Nummer zu versehen und zusammen abzugeben. FREIE UND HANSESTADT HAMBURG BEHÖRDE FÜR INNERES POLIZEI Dienststelle PK 32 Datum Az. 032/1K/ /2006 Telefon 040/ Fax 040/ B E R I C H T (Ladendiebstahl) Tatort Straße / Hausnr. Hamburger Straße 133 PLZ / Ort Hamburg Freie Ortsbeschreibung Media Markt Hamburg Tatzeit , Uhr Beschuldigter Name Bruckner Geburtsname s.o. Vorname(n) Martin Geb.-Datum / Ort in Köln Straße / Hausnr. Ohlsdorfer Straße 19 PLZ / Wohnort Hamburg Sachverhalt: Gegen Uhr erhielt der Unterzeichner die Mitteilung, wonach beim Media Markt in Hamburg ein Dieb auf frischer Tat gefasst wurde. Der Unterzeichner begab sich daraufhin zusammen mit der Kollegin Linke zur Filiale des Media Markts in der Hamburger Straße, wo der Kaufhausdetektiv Uwe Demmler, Kanalstraße 5, Hamburg sowie der Beschuldigte Martin Bruckner angetroffen wurden. Der Zeuge Demmler berichtete folgenden Sachverhalt: Im Rahmen eines Rundgangs durch die Filiale habe Herr Demmler seit ca Uhr ein auffälliges Verhalten des Beschuldigten beobachtet. Dieser habe sich zunächst in der Abteilung für Küchengeräte aufgehalten, sich dort verschiedene Mini-Toaster angesehen und einige Verpackungen geöffnet. Sodann habe sich der Beschuldigte mit einer Toasterverpackung in der Hand in die Musikabteilung begeben. Da der Zeuge Demmler wegen einer anderen Kundin jedoch kurzzeitig anderweitig be-2 2 schäftigt gewesen sei, habe er den Beschuldigten erst bei Erreichen der Kasse wieder beobachten können. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, den Beschuldigten nach Passieren der Kasse zu kontrollieren. Nachdem der Beschuldigte an der Kasse angelangt gewesen sei, habe der Zeuge Demmler sodann beobachtet, dass der Beschuldigte einen Toaster auf das Laufband legte, den Preis bei der Kassiererin Genz in bar entrichtete und sodann die Kasse passierte. Dann sei er an den Beschuldigten herangetreten und habe ihn mit den Worten Halt! Kontrolle! gebeten anzuhalten. Der Beschuldigte sei dem jedoch nicht gefolgt, sondern in Richtung Ausgang gelaufen. Deshalb habe er seinen Kollegen, den Zeugen Manfred Seip, wohnhaft Stuvkamp 18, Hamburg, der sich zufällig im Kassenvorraum aufgehalten habe, laut um Hilfe gerufen. Zum Glück habe der Zeuge Seip die Situation sofort erfasst und sich dem Beschuldigten vor dem Ausgang in den Weg gestellt. Der Beschuldigte habe jedoch mit dem rechten Arm ausgeholt und dem Zeugen Seip die Tüte, die er in der rechten Hand hatte und in welcher sich die Toasterverpackung mit Inhalt befand, ins Gesicht geschleudert. Dieser sei kurzzeitig benommen gewesen und habe zurückweichen müssen. Der Beschuldigte habe deshalb aus dem Media Markt in Richtung Parkplatz fliehen können. Allerdings habe der Zeuge Demmler dem Beschuldigten zum Parkplatz folgen können. Nachdem er den Beschuldigten eingeholt hatte, sei dieser gerade dabei gewesen, in den von einer weiblichen Person, die sich im Nachhinein als seine Freundin vorstellte, gesteuerten PKW einzusteigen. Der Zeuge Demmler habe den Beschuldigten aber noch im Wagen stellen, ihn in das Detektivbüro des Media Marktes bringen und die Toasterverpackung samt Inhalt sicherstellen können. Bei unserem Eintreffen befanden sich der Beschuldigte, die Zeugin Sabrina Steiger, wohnhaft Barmbeker Straße 25, Hamburg (Freundin des Beschuldigten), der Filialleiter und Geschäftsführer des Media Marktes Ingo Meier, Eppendorfer Landstraße 25, Hamburg, sowie die Zeugen Demmler und Seip in dem Detektivbüro. Wir konnten feststellen, dass der Beschuldigte statt eines Mini-Toasters einen MP3-Player (Abmessungen: 30 x 160 x 160 mm) in der Toaster-Verpackung verstaut hatte. Ausweislich der Originalverpackungen, die uns der Zeuge Demmler vorlegte, hat der MP3-Player einen Wert von 119,00. Der Minitoaster, dessen Verpackung der Beschuldigte an der Kasse vorlegte, hat dagegen einen Preis von 29,00. Bereits jetzt war erkennbar, dass der Zeuge Seip eine schmerzhafte Prellung des Nasenbeins sowie einen Bluterguss unterhalb des linken Auges davongetragen hat. Der MP3-Player sowie die Toasterverpackung wurden dem Geschäftsführer der Media Markt Hamburg GmbH zurückgegeben. gez. Müller, POM3 FREIE UND HANSESTADT HAMBURG BEHÖRDE FÜR INNERES POLIZEI Dienststelle PK 32 Datum Az. 032/1K/ /2006 Telefon 040/ Fax 040/ Beschuldigtenvernehmung Ort: PK 32 Es erscheint [x] auf Vorladung [ ] aus eigener Veranlassung [ ] aufgesucht [ ] vorgeführt in Dienstzimmer der/die Nachbenannte und erklärt: Familienname Bruckner Geburtsname s.o. Vorname Martin Geburtsdatum/-ort in Köln Staatsangeh. deutsch PLZ, Ort Hamburg Straße Ohlsdorfer Straße 19 Telefon Zu Beginn meiner ersten Vernehmung ist mir eröffnet worden, welche Tat mir zur Last gelegt wird. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor meiner Vernehmung, einen von mir zu wählenden Verteidiger zu befragen. Ich bin ferner darüber belehrt worden, dass ich zu meiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. Zur Sache [x] Ich bin bereit auszusagen. [ ] Ich bin nicht bereit auszusagen. [ ] Ich bin nur bereit, nach Befragung [ ] Ich bin nur bereit, vor einem Richter meines Verteidigers auszusagen. oder einem Staatsanwalt auszusagen. Zur Sache: Ich habe den Minitoaster aus dem Karton genommen und den MP3-Player in die Toasterverpackung gesteckt. Aber ich hatte nicht die Absicht, irgendwen zu verletzen. 3 geschlossen: gez. Küster, KK selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Martin Bruckner4 FREIE UND HANSESTADT HAMBURG BEHÖRDE FÜR INNERES POLIZEI Dienststelle PK 32 Datum Az. 032/1K/ /2006 Telefon 040/ Fax 040/ Ort: PK 32 Zeugenvernehmung Es erscheint [ x ] auf Vorladung [ ] aus eigener Veranlassung [ ] aufgesucht [ ] vorgeführt in Dienstzimmer der/die Nachbenannte und erklärt: Familienname Steiger Geburtsname s.o. Vorname Sabrina Geburtsdatum/-ort in Hamburg Staatsangeh. deutsch PLZ, Ort Hamburg Straße Barmbeker Straße 25 Telefon Der Grund meiner Vernehmung ist mir bekannt gegeben worden. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich nach 111 OWiG verpflichtet bin, folgende Personalien wahrheitsgetreu anzugeben: Vor-, Familien-, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 StPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde ( 55 Abs. 1 StPO). Das gilt nach 46 OWiG auch bei der Vernehmung zu Ordnungswidrigkeiten. Mit dem Beschuldigten bin ich [x] nicht verlobt, verheiratet, verwandt, verschwägert, von ihm/ihr geschieden [ ] verlobt [ ] verheiratet [ ] verwandt [ ] verschwägert [ ] von ihm/ihr geschieden Zur Sache: Ich bin die Freundin von Herrn Bruckner. Ich habe mit der Sache aber nichts zu tun. Auf Nachfrage: Martin hatte mir kurz nach Weihnachten erzählt, dass er daran denkt, im Media Markt einen MP3-Player mitgehen zu lassen, um diesen anschließend zu verkaufen. Ich habe ihm sofort gesagt, dass dies nichts bringt. Außerdem war ja klar, dass er seinen Aushilfsjob als Reinigungskraft im Media Markt sofort verliert, wenn das auffallen würde. Damit hätte er dann gar kein Einkommen mehr. Martin ist ja schon öfter mit krummen Sachen aufgeflogen. Eigentlich hatte Martin mir versprochen, von seinem Plan abzulassen. Nachdem wir heute Nachmittag auf dem Rückweg von einem Besuch bei meiner Mutter waren, hat er mich dann aber plötzlich gebeten, kurz beim Media Markt vorbeizufahren, damit er dort noch etwas Wichtiges aus seinem Spind holen könne. Ich selbst hatte noch etwas in dem Laden nebenan zu erledigen, so dass mir dies ganz recht war. Da Martin aber noch nicht am Auto war, als ich zurückkam, wurde ich misstrauisch. Gerade nachdem ich mich ans Steuer gesetzt hatte, kam Martin auch schon angelaufen, dicht hinter ihm dieser Detektiv, der uns festgenommen und dann die Polizei gerufen hat. Den Rest kennen Sie ja. 45 5 Auf Nachfrage: Nein, sonst hat Martin in der letzten Zeit nichts angestellt. Er ist letzten Sommer ja auch erst zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Allerdings hat mir Martin zu meinem Geburtstag im März einen Plasmafernseher geschenkt, weil er wusste, dass ich mir einen solchen Fernseher gewünscht habe. Zuerst habe ich mich über das Geschenk gefreut. Als ich nach ein paar Tagen Genaueres über den Kauf wissen wollte, habe ich gemerkt, dass Martin mir etwas verheimlicht. Nachdem ich ihn eine Weile gelöchert hatte, hat Martin mir dann gebeichtet, wie er das Gerät bekommen hat. Er hat mir erzählt, dass er an irgendeinem Morgen Mitte Februar während seiner Reinigungsarbeiten gesehen habe, wie eine auffallend gekleidete Frau einen fast nagelneuen Plasmafernseher beim Media Markt zur Reparatur abgegeben habe. Später habe er mitbekommen, dass sich einige Kollegen über die Frau, die wohl die Schwester des Geschäftsführers ist, unterhalten und gesagt hätten, dass der Fernseher eine Spezialanfertigung gewesen sei und nicht mehr habe repariert werden können. Daher habe für die Kundin ein neues Spezialexemplar beschafft werden müssen. Einige Tage danach hat Martin dann wohl gesehen, dass eine neue Angestellte, die er nicht kannte, allein bei der Auslieferungsstelle stand. Dabei kam ihm dann die Idee, sich als Verwandter der Kundin auszugeben und sich den gelieferten Ersatzfernseher aushändigen zu lassen. Obwohl Martin keinen Einlieferungsbeleg für den alten Fernseher hatte, klappte das offensichtlich ganz reibungslos. Jedenfalls hat er mir den neuen Fernseher gegeben. Als ich das erfahren habe, hatten wir erst einmal ein paar Tage Streit. Auf Nachfrage: Martin hat mir gesagt, die neue Angestellte sei ca. 45 Jahre alt gewesen und habe sehr unsicher gewirkt. Später hat er erfahren, dass sie Weber oder so ähnlich heißt. Auf Nachfrage: Ich habe Martin den Fernseher zurückgegeben. Was dann damit passiert ist, weiß ich aber nicht. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich da nicht mit drinstecken will. Ich weiß auch nicht, an wen Martin den MP3-Player verkaufen wollte. Ich bin bereit, meine Angaben erforderlichenfalls auch vor Gericht zu wiederholen. geschlossen: gez. Küster, KK selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Sabrina Steiger6 FREIE UND HANSESTADT HAMBURG BEHÖRDE FÜR INNERES POLIZEI Dienststelle PK 32 Datum Az. 032/1K/ /2006 Telefon 040/ Fax 040/ Vermerk: 7 6 Eine Rückfrage bei dem Geschäftsführer der Media Markt Hamburg GmbH, Herrn Meier, ergab, dass dort am von seiner Schwester, Frau Rita Seifert, tatsächlich ein neuwertiger Plasmafernseher im Wert von 1.300,00 zur Reparatur gegeben wurde. Dieser Fernseher sei defekt gewesen, so dass man für seine Schwester ein neues Gerät bestellt habe. Am habe man festgestellt, dass das gelieferte Ersatzgerät nicht mehr auffindbar war, so dass ein weiterer Fernseher habe beschafft und seiner Schwester ausgehändigt werden müssen. Interne Nachforschungen hätten zu keinem Ergebnis geführt. Darüber hinaus konnte in Erfahrung gebracht werden, dass am eine neue Teilzeitkraft, Frau Gertrud Webert, bei der Media Markt Hamburg GmbH angestellt wurde. Diese hat nach Angaben von Herrn Meier in den ersten Tagen einen Kurzdurchlauf durch mehrere Abteilungen absolviert und ist vom bis zum bei der Auslieferungsstelle für reparierte Produkte eingesetzt worden. Der Verbleib des Fernsehers konnte nicht geklärt werden. gez. Küster, KK FREIE UND HANSESTADT HAMBURG BEHÖRDE FÜR INNERES POLIZEI Dienststelle PK 32 Datum Az. 032/1K/ /2006 Telefon 040/ Fax 040/ Zeugenvernehmung Ort: PK 32 Es erscheint [ x ] auf Vorladung [ ] aus eigener Veranlassung [ ] aufgesucht [ ] vorgeführt in Dienstzimmer der/die Nachbenannte und erklärt: Familienname Webert Geburtsname Lohmann Vorname Gertrud Geburtsdatum/-ort in Bremen Staatsangeh. deutsch PLZ, Ort Hamburg Straße Bachstraße 17 Telefon Der Grund meiner Vernehmung ist mir bekannt gegeben worden. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich nach 111 OWiG verpflichtet bin, folgende Personalien wahrheitsgetreu anzugeben: Vor-, Familien, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 StPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde ( 55 Abs. 1 StPO). Das gilt nach 46 OWiG auch bei der Vernehmung zu Ordnungswidrigkeiten.7 Mit dem Beschuldigten bin ich [x] nicht verlobt, verheiratet, verwandt, verschwägert, von ihm/ihr geschieden [ ] verlobt [ ] verheiratet [ ] verwandt [ ] verschwägert [ ] von ihm/ihr geschieden Zur Sache: Ich bin seit dem beim Media Markt in Hamburg angestellt. Ich habe weder einen Fernseher noch ein sonstiges Gerät an irgendeine unberechtigte Person herausgegeben. Das darf ich ja auch gar nicht. Schon an meinem ersten Tag bin ich angewiesen worden, reparierte Gegenstände oder Ersatzlieferungen für defekte Geräte nur gegen Vorlage des Einlieferungsbelegs für das defekte Gerät auszuhändigen und im Zweifelsfall zusätzlich meinen Abteilungsleiter, Herrn Koller, oder seinen Stellvertreter zu kontaktieren. Dies musste ich auch unterschreiben. Auf Vorhalt: Von einem Plasmafernseher weiß ich nichts. Ich habe allerdings später mitbekommen, dass Ende Februar ein teurer Fernseher vermisst wurde. Nach nochmaligem Vorhalt: Ich habe solche Angst, meinen Job zu verlieren. 13 Monate lang war ich arbeitslos. Ja, es stimmt, ich habe den Fernseher an einen jungen Mann ausgehändigt. Der Mann sagte mir, er sei der Sohn der Frau Seifert und benötige dringend den Plasmafernseher, da seine Mutter ihn zum Geburtstag seines Vaters Anfang März haben müsse. Da ich wusste, dass die Schwester unseres Geschäftsführers einen defekten Fernseher - eine Spezialanfertigung für sie - abgegeben hatte und einen neuen speziell für sie angefertigten Ersatzfernseher bekommen sollte, habe ich mich nicht getraut, die Herausgabe des neuen Fernsehers zu verweigern, obwohl mir klar war, dass ich dies eigentlich nur nach Übergabe eines Einlieferungsbelegs darf. Aber der Mann sagte mir, er habe es sehr eilig und habe keine Lust, noch lange mit mir zu streiten. Da alle Angestellten große Angst vor unserem Geschäftsführer haben und weder mein Abteilungsleiter noch ein anderer Angestellter in diesem Moment in der Nähe war, habe ich dem Mann den Fernseher ohne Vorlage des für den alten Fernseher ausgestellten Einlieferungsbelegs gegeben. Auch als später nachgeforscht wurde, wer einen Plasmafernseher ausgehändigt hat, habe ich niemandem davon erzählt. Ich weiß jetzt, dass dies nicht richtig war. Aber ich wollte meinen neuen Job auf keinen Fall gefährden. Auf Nachfrage: Ich weiß nicht, ob ich den Mann noch wieder erkennen würde. Er war ca. 1,80 m groß und hatte blonde Haare. geschlossen: gez. Küster, KK selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Gertrud Webert [Hinweis des GPA: Mit der Zeugin Webert wurde ordnungsgemäß eine Wahllichtbildvorlage durchgeführt, bei der sie den Beschuldigten Bruckner mit 50%iger Sicherheit als die Person erkannte, die den Fernseher bei ihr abgeholt hatte.]8 8 Volksbank Hamburg Volksbank Hamburg, Wandsbeker Marktstraße 99, Hamburg An das Telefon: (040) Polizeikommissariat 32 Telefax: (040) Weidestraße Bankleitzahl Hamburg Ihr Ansprechpartner: Datum: Herr Borke Anzeige wegen Verdachts der Urkundenfälschung und des Betruges gegen Martin Bruckner, geb , Ohlsdorfer Straße 19, Hamburg Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Martin Bruckner unterhält bei uns ein Girokonto mit der Kontonummer , das ausschließlich auf Guthabenbasis geführt wird. Am wurde bei uns zu Lasten des Kontos eine Überweisung eingereicht. Inhaberin dieses Kontos ist Frau Karla Ostdorf, Martinistraße 62 in Hamburg. Die Überweisung lautete auf 500,00 und erging zu Gunsten des Kontos von Martin Bruckner. Es wurde festgestellt, dass die Kontoinhaberin die Unterschrift K. Ostdorf auf der Überweisung nicht vorgenommen hat. Da die Überweisung gefälscht ist, haben wir mittlerweile Frau Ostdorf den Betrag von 500,00 aus Kulanzgründen wieder erstattet. Unmittelbar nachdem die 500,00 gutgeschrieben waren, hat Herr Bruckner am den Betrag bei dem Angestellten Müller in bar von seinem oben genannten Konto abgehoben. An diesem Tag betrug das Kontoguthaben von Herrn Bruckner 500,46. Wir haben Herrn Bruckner mehrfach mündlich und mit Schreiben vom aufgefordert, den Betrag von 500,00 zurückzuerstatten. Dem ist Herr Bruckner nicht nachgekommen. Daher erstatten wir hiermit Strafanzeige. Die entsprechende Kopie der Überweisung sowie der Buchung haben wir dieser Anzeige als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Volksbank Hamburg i.v. gez. Borke [Hinweis des GPA: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Sie haben den vorgetragenen Inhalt.]9 FREIE UND HANSESTADT HAMBURG BEHÖRDE FÜR INNERES POLIZEI Dienststelle PK 32 Datum Az. 032/1K/ /2006 Telefon 040/ Fax 040/ Beschuldigtenvernehmung Ort: PK 32 Es erscheint [x] auf Vorladung [ ] aus eigener Veranlassung [ ] aufgesucht [ ] vorgeführt in Dienstzimmer der/die Nachbenannte und erklärt: Familienname Bruckner Geburtsname s.o. Vorname Martin Geburtsdatum/-ort in Köln Staatsangeh. deutsch PLZ, Ort Hamburg Straße Ohlsdorfer Straße 19 Telefon Zu Beginn meiner ersten Vernehmung ist mir eröffnet worden, welche Tat mir zur Last gelegt wird. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor meiner Vernehmung, einen von mir zu wählenden Verteidiger zu befragen. Ich bin ferner darüber belehrt worden, dass ich zu meiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. Zur Sache [x] Ich bin bereit auszusagen. [ ] Ich bin nicht bereit auszusagen. [ ] Ich bin nur bereit, nach Befragung [ ] Ich bin nur bereit, vor einem Richter meines Verteidigers auszusagen. oder einem Staatsanwalt auszusagen. Zur Sache: Zu dem Plasmafernseher möchte ich nichts sagen. Was die 500,00 betrifft, die meinem Konto gutgeschrieben wurden, bin ich mir keiner Schuld bewusst. Keinesfalls habe ich die Überweisung gefälscht. Ende August, es kann der gewesen sein, war ich auf der Bank und habe dort am Automaten einen Kontoauszug gezogen. Da habe ich gesehen, dass 500,00 auf mein Konto gebucht wurden. Ich habe mich gefreut, dass jemand Geld auf mein Konto überwiesen hat, obwohl es mir nicht gehört. Das Geld habe ich dann sofort abgehoben und es für Essen, Trinken, Kino und andere Sachen ausgegeben. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich bin gerne bereit, Schriftproben abzugeben. geschlossen: gez. Küster, KK selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Martin Bruckner10 10 Auszug aus dem Schriftgutachten des Landeskriminalamtes Hamburg : Aufgrund der Tatsache, dass nur eine Kopie des Überweisungsträgers vorliegt, bestehen erhebliche materialbedingte Defizite in der Analysierbarkeit der Unterschrift sowie des Belegs. Positive Urheberschaftsaussagen (Identifizierungen) sind bei solchen Schriftprodukten grundsätzlich nur als Tendenzaussagen vertretbar. Die vorliegenden ad hoc-schriftproben von Herrn Bruckner sind für eine Gegenüberstellung mit der fraglichen Überweisungsbeschriftung nach Art und Umfang unzureichend und repräsentieren zweifellos nicht die Gesamtvariationsbreite seiner Schreibweise. Bei den nur geringen Vergleichsmöglichkeiten lässt sich lediglich eine Affinität zu der fraglichen Beschriftung erkennen. ( ) - PK Verfügung: 1. Vermerk: Die Geschädigte Ostdorf wurde zu dem Sachverhalt befragt. Sie bestätigte, dass sie den fraglichen Überweisungsbeleg nicht unterzeichnet hat. Die Geschädigte kennt den Beschuldigten nicht und konnte im Übrigen keine sachdienlichen Angaben machen. Nach Angaben des zuständigen Mitarbeiters der Volksbank Hamburg, Herrn Borke, wurde der Originalbeleg des Überweisungsträgers bereits durch die Volksbank vernichtet. Zwar hat der Beschuldigte Bruckner anlässlich seiner Vernehmung vom Schriftproben hinterlassen. Doch dürfte ausweislich des Schriftgutachtens des Landeskriminalamtes Hamburg ein Tatnachweis schwierig sein. Staatsanwaltschaft Hamburg 2. U. m. A. Eingang: der Staatsanwaltschaft Hamburg nach Abschluss der Ermittlungen zur weiteren Veranlassung übersandt. gez. Küster, KK11 11 RECHTSANWALT Dr. Hans Baum Hofweg 19, Hamburg An die Telefon: Staatsanwaltschaft Hamburg Telefax: Gorch-Fock-Wall Hamburg Datum: Zeichen: 366/06x.Ro Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit bestelle ich mich zum Verteidiger des Beschuldigten Bruckner. Die entsprechende Vollmacht liegt meinem Schreiben als Anlage bei. Hinsichtlich des Vorfalls vom im Media Markt weise ich darauf hin, dass das Verhalten meines Mandanten allenfalls den Tatbestand des Betruges erfüllt, da die Kassiererin, die Zeugin Genz, mit der Gewahrsamsübertragung einverstanden war. Daher liegt eine täuschungsbedingte Eigentumsübertragung an dem MP3-Player vor. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass sich der Beschuldigte am mit Frau Sabrina Steiger verlobt hat. Frau Steiger hat mitgeteilt, dass sie keine weiteren Aussagen machen wird. Mein Mandant wird zu den Angaben der Zeugin Steiger keine Einlassung abgeben. Im Hinblick auf den in der Strafanzeige der Volksbank Hamburg dargestellten Sachverhalt ist eine Einlassung ebenfalls nicht angezeigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Baum, Rechtsanwalt12 12 Vermerk zur Bearbeitung: 1. Es ist ein Gutachten hinsichtlich des Beschuldigten Bruckner zu erstatten und die Entschließung der Staatsanwaltschaft zu entwerfen, die am ergeht. 2. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Vollmachten, Unterschriften usw.) sind in Ordnung. 3. Werden in einzelnen Punkten weitere Ermittlungen für erforderlich gehalten, so ist dies zu erörtern, sodann jedoch zu unterstellen, dass entsprechende Maßnahmen ohne Erfolg durchgeführt worden sind. 4. Wird die Erhebung der öffentlichen Klage vorgeschlagen, so braucht der Entwurf der Anklageschrift das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen nicht zu enthalten. 5. Straftaten außerhalb des StGB sowie Ordnungswidrigkeiten sind nicht zu prüfen. Von den Vorschriften der e, 154 b e, 407 ff. StPO ist kein Gebrauch zu machen. 6. Es ist davon auszugehen, dass die Tatorte im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg St.-Georg und des Landgerichts Hamburg liegen. 7. Der vorliegende Bundeszentralregisterauszug des Beschuldigten enthält die folgenden Eintragungen: AG Hamburg 9 Ds 5675/02; rechtskräftig seit ; Tatbezeichnung: Diebstahl; Datum der letzten Tat ; 90 Tagessätze zu je 10,00 EUR AG Hamburg 4 Ds 1020 Js 12224/04; rechtskräftig seit ; Tatbezeichnung: Betrug; Datum der letzten Tat: ; 11 Monate Freiheitsstrafe, Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, Bewährungszeit: 3 Jahre 8. Es wird gebeten, die Auflage der benutzten Kommentare in der Klausur anzugeben. Ähnliche Dokumente
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