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Timestamp: 2020-02-21 10:57:34
Document Index: 166025789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

23.11.2017 [III ZR 60/16] BGH, Urteil | BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht < kostenlose-urteile.de
Im hier zu verhandelnden Fall macht seinerzeit die zwölfjährige Klägerin gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war.
Klägerin erleidet aufgrund Sauerstoffentzugs irreparable Hirnschäden
Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte, dass die Boje abgesenkt war, befragte sie zunächst zwei Kinder, ob sie das Befestigungsseil verknotet hatten, was diese verneinten. Daraufhin bat die Aufsichtsperson einen 13 oder 14 Jahre alten Jungen, zu der Boje zu schwimmen und nach der Ursache der Absenkung zu schauen. Als dieser nur "etwas Glitschiges" feststellen konnte - das Wasser war trübe, weil es sich um ein naturnahes Bad handelte - holte einer der beiden Bademeister zunächst seine Schwimmbrille im Gerätehaus, begab sich sodann ebenfalls in das Wasser, überprüfte die Boje und fand die leblose Klägerin unter Wasser vor. Er befreite sie aus dem Befestigungsseil und verbrachte sie an Land, wo sie reanimiert wurde. Aufgrund des Sauerstoffentzugs erlitt die Klägerin massive, irreparable Hirnschädigungen. Sie ist infolgedessen schwerstbehindert und wird zeitlebens pflegebedürftig bleiben.
Eltern: Vermeidung der Schäden bei schnellen pflichtgemäßen Handeln
OLG und LG weisen Klage ab
BGH: Vorinstanz muss Dauer der Rettung bei pflichtgemäßen Handeln prüfen
Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Vorinstanz hat fehlerhaft allein auf die von der Klägerin behauptete Verzögerung ihrer Rettung abgestellt. Richtig ist jedoch zu prüfen, wie lange es bei pflichtgemäßem Verhalten gedauert hätte, die Klägerin zu retten, und ob bei Einhaltung dieser Zeit die Gesundheitsschäden vermieden worden wären. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof die Pflichten der Badeaufsicht wie folgt konkretisiert:
Fortlaufende Beobachtung und regelmäßige Kontrollblicke
Rechtslage mit der im Arzthaftungsrecht vergleichbar
Das Berufungsgericht muss nunmehr prüfen, wie lange es unter Beachtung dieser Kriterien gedauert hätte, die Notlage der Klägerin zu erkennen und sie zu retten. Weiterhin ist festzustellen, ob die eingetretenen Hirnschäden der Klägerin vermieden worden wären, wenn ihre Rettung innerhalb dieser Zeit erfolgt wäre. Für den Fall, dass sich dies nicht beweisen lässt, geht das nicht zum Nachteil der Klägerin, sondern zum Nachteil der Beklagten, sofern das Berufungsgericht das Verhalten der Badeaufsicht als grob fahrlässig bewertet (Beweislastumkehr). Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht mit der im Arzthaftungsrecht vergleichbar. Hier wie dort handelt es sich um Pflichten die spezifisch auf den Schutz von Leben und Gesundheit gerichtet sind. Die Verletzung der Schutzpflichten der Schwimmaufsicht ist, wenn ein Badegast einen Gesundheitsschaden erleidet - nicht anders als bei ärztlichen Pflichtverstößen - dazu geeignet, aufgrund der komplexen, im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineinzutragen, so dass es der Billigkeit entspricht, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten.
[Aktenzeichen: 1 U 862/14]
Landgericht Koblenz, Urteil vom 26.06.2014
[Aktenzeichen: 1 O 2/14]
(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.05.2010
[Aktenzeichen: 8 U 810/09])
Aufsichtspflichtverletzung | Beweislastumkehr | Gesundheitsschäden | Grob fahrlässiges Handeln | grobe Fahrlässigkeit | Pflichtenverstoß | Pflichtverletzung | Rettungseinsatz | Noteinsatz | Notfalleinsatz | Rettungshandlung | Schwimmbad | Hallenbad | Swimmingpool | Schwimmmeister | Bademeister
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Dokument-Nr. 25200