Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81110000039.htm
Timestamp: 2018-12-13 09:15:55
Document Index: 137006930

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art;\n3']

1.19.039 Rosensteinpark
Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rosensteinpark" auf dem Gebiet der Gemarkungen Bad Cannstatt und Stuttgart vom 16. November 1995.
Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), berichtigt (GBI. 1976, S. 96), zuletzt geändert durch Zweites Rechtsbereinigungsgesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird hiermit verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Bad Cannstatt und Stuttgart werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rosensteinpark".
(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 60 ha.
(2)Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen den im Eigentum des Landes Baden-Württemberg stehenden Rosensteinpark zwischen Neckartalstraße, Pragstraße, Nordbahnhofstraße, Ehmannstraße und dem "Unteren Schloßgarten".
(3)Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 17.August 1995 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart:
· Gemarkung Bad Cannstatt, die Flurstücke Nrn. 2826/1 (teilweise -tw-) und 2873/3 (tw);
· Gemarkung Stuttgart, die Flurstücke Nrn. 676/2 und 678 (tw).
(4)Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamts vom 10. Januar 1995 im Maßstab 1:5 000 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte liegt beim Amt für Umweltschutz - untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.
(1)Schutzzweck ist:
1. der Erhalt des kulturhistorisch bedeutsamen Landschaftsparks Rosenstein mit seinen vielfältig gartenkünstlerisch gestalteten Landschaftsszenen, dem alten Baumbestand und seiner historischen Wiesennutzung;
2. die Sicherung der innerstädtischen Grünzone hinsichtlich ihrer Bedeutung für das städtische Klima und als wichtiger Lebensraum verschiedenster Tier- und Pflanzenarten;
3. die Sicherung des Rosensteinparks als ungestörter Erholungsraum für die Bevölkerung.
(2)Der Rosensteinpark ist Kulturdenkmal gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz in Sachgesamtheit mit dem Schloß Rosenstein (§ 28 DSchG), dem Rosengarten (§ 2 DSchG), den Wachhäuschen (§ 2 DSchG), dem Löwentor (§ 2 DSchG) und dem alten und neuen Eisenbahntunnel (§ 2 DSchG).
1. Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;
2. Verlegen oder Andern ober- oder unterirdischer Leitungen aller Art;
3. Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
6. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel;
7. Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln;
8. Anlage, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer;
10. An- und Nachpflanzen von nicht heimischen Gehölzen entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit es sich nicht um Ersatzpflanzungen abgängiger Gehölze handelt;
11. Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Gehölzen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen;
12. Aufstellen von Verkaufsständen.
1. für Pflege-, Erhaltungs- und Gestaltungsmaßnahmen gemäß des Parkpflegewerks Rosensteinpark Stuttgart in der aktuellen Fassung, bei künftigen Fortschreibungen soweit dieses in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Stuttgart erstellt wurde;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken, Plätze, Gewässer und der öffentlichen Versorgungseinrichtungen für Wasser, Abwasser, Gas und Strom;
4. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen sowie Beschilderungen der Wilhelma.
(2)Im Bereich des Gebiets nahe der Bahnanlagen sollen zur Sicherung des Projekts "Stuttgart 21" Befreiungen von den Vorschriften der Verordnung erteilt werden.
Stuttgart, 16. November 1995