Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/unerlaubte-strassenrennen-fuehren-zu-fahrverbot_212_181712.html
Timestamp: 2017-08-19 07:41:39
Document Index: 380531298

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 25', '§ 44', '§ 69', '§ 61', '§ 44']

Unerlaubte Straßenrennen führen zu Fahrverbot | Recht | Haufe
06.06.2013 | Kopf und Kragen
Immer wieder suchen sich rennbegeisterte Autofahrer „geeignete Strecken“ auf öffentlichen Straßen aus, um dort verbotene und gefährliche Rennen auszutragen. Solche Verstöße gegen die StVO werden streng geahndet und haben regelmäßig ein Fahrverbot zur Folge.
Das AG Dortmund hatte den Betroffenen wegen eines nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennens gemäß §§ 29 Abs. 1, 49 StVO zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt: Am 19.04.2012 abends hatte der 24jährige Azubi sich an einer für solche Vorhaben sehr beliebten Straße mit Gleichgesinnten getroffen, um sich mit diesen auf dem ausgewählten „Rundkurs“ zu messen.
Der von dem Betroffenen geführte BMW und mindestens drei weitere Fahrzeuge wurden beobachtet, wie sie mehrere Runden im Kreis unter starkem Beschleunigen und Abbremsen absolvierten. Nach Auffassung des AG handelte es sich um die Teilnahme an einem nicht genehmigten Autorennen. Die verhängte Rechtsfolge entsprach der straßenverkehrsrechtlichen Regelbuße.
Verfahrensrügen teilweise unzulässig
Gegen die Entscheidung des AG wendete sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Das zuständige OLG wies verschiedene Verfahrensrügen des Betroffenen als unzulässig zurück:
Mit der Inbegriffsrüge hatte der Betroffene geltend gemacht, das AG habe sich in seiner Entscheidung auf eine Zeugin bezogen, die es gar nicht vernommen habe. Diese Rüge entsprach nach Auffassung des OLG nicht der dafür vorgesehenen Form. Die StPO sehe vor, dass der Betroffene den Verstoß in seiner Rechtsbeschwerde so genau benennt, dass die Begründetheit der Rüge allein auf Grundlage der Begründungsschrift beurteilt werden kann. Insoweit sei der Sachvortrag des Betroffenen in keiner Weise ausreichend.
Das Gleiche gelte für die Aufklärungsrüge, mit der der Azubi geltend gemacht habe, verschiedene Umstände der angeblichen Tat seien nicht hinreichend aufgeklärt worden, denn es sei nur um eine Probefahrt mit getunten Autos und nicht um ein Rennen gegangen.
Das war eindeutig ein Rennen
Nach Auffassung des OLG hat das AG zu Recht auf Teilnahme an einem verbotenen Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO erkannt. Ein Rennen sei ein Wettbewerb zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen unter mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2005, 2 Ss OWi 19/05).
Rechtsfehlerfrei habe das Amtsgericht festgestellt, dass bei Eintreffen der Polizei die betroffenen Fahrzeuge sich bereits wieder in einer Startaufstellung befunden hätten, nachdem sie zuvor 2-4 mal im Kreis mit hoher Geschwindigkeit und starken Beschleunigungsmanövern gefahren seien.
Verabredung nicht erforderlich
Nicht fehlerhaft war es nach Auffassung des OLG, dass der Amtsrichter nicht ausdrücklich die Ermittlung eines Siegers festgestellt habe. Eine Siegerermittlung sei nicht Bedingung, da auch Geschicklichkeits-, Zuverlässigkeits-, Leistungsprüfungs- und Orientierungsfahrten den Begriff des Rennens im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO erfüllten.
Nicht erforderlich seien auch gesonderte Feststellungen dazu, ob die Beteiligten sich vorher zu dem Rennen verabredet hätten. Das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens lasse hier eindeutig den Rückschluss auf ein Rennen zu, eine ausdrückliche Verabredung der Beteiligten hierzu sei nicht erforderlich.
Geldbuße und Fahrverbot sind beanstandungsfrei
Die Verhängung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelfolgen durch das AG beanstandete das OLG nicht. Insbesondere habe der Tatrichter auch erkennen lassen, dass er sich der gemäß § 4 Abs. 4 BKatV vorgesehenen Möglichkeit, unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sei.
Besondere schwer wiegende Nachteile durch das Fahrverbot, wie zum Beispiel den Verlust des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage, habe der Betroffene aber selbst nicht angeführt, so dass keine Veranlassung bestanden habe, von dieser Regelung Gebrauch zu machen (OLG Hamm, Beschluss v. 28. 03. 2012, III – 3 RBs 19/12).
OLG gewährt Vollstreckungsaufschub
Ganz ohne Nutzen blieb die Rechtsbeschwerde für den Betroffenen dennoch nicht. Das OLG hielt dem Betroffene nämlich zugute, dass er straßenverkehrsrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist. Es machte daher von der Möglichkeit des Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Absatz 2a Satz 1 StVG Gebrauch, so dass der Azubi das Fahrverbot in seine Urlaubszeit legen konnte.
(OLG Hamm, Beschluss v. 05.03.2013, 1 RBs 24/13).
Schlagworte zum Thema: Straßenverkehr, Fahrverbot
Straßenrennen : Illegale Autorennen wandern in das StGB und gelten als schwere Kriminalität
Genug gerast: Teilnehmer eines illegalen Autorennens können auch ohne schwere Folgen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Bisher gab es lediglich 400 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Kommt es zu Gefährdungen, Verletzungen oder gar Tötungen, drohen hohe und höchste Strafen nach dem StGB. Vorreiter der Neuregelung waren rigorose Richter.Weiter
Das Fahrverbot gem. § 44 StGB ist eine Nebenstrafe. Insoweit steht es im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB, die eine Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB) darstellt. Als Nebenstrafe unterliegt das Fahrverbot gem. § 44 StGB ...mehr