Source: http://www.noel.apa.net/noe/Gewerbe-Anlagen/Verhinderung_von_Geldwaesche_und_Terrorismusfinanzierung.html
Timestamp: 2018-08-19 07:20:54
Document Index: 291050269

Matched Legal Cases: ['§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 137', '§ 365', '§ 365', '§ 365']

Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Land Niederösterreich
Information über die Bestimmungen der zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
(GewO 1994; (§§ 365m-z GewO 1994)
Zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und um den Wirtschaftsstandort Österreich vor einem Missbrauch durch Kriminelle zu schützen ist es notwendig, Geldflüsse krimineller Herkunft und für Zwecke der Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurden in der Gewerbeordnung in den §§ 365m-z GewO 1994 umgesetzt. Betroffene Gewerbetreibende sind verpflichtet, diese Bestimmungen zu beachten und die Verpflichtungen und Maßnahmen entsprechend umzusetzen.
Insbesondere sind folgende Gewerbetreibende von den Bestimmungen der §§ 365m-z GewO 1994 betroffen:
Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerer, soweit Zahlungen von € 15.000,- oder mehr erfolgen
Unternehmensberater und -organisatoren bei Erbringung bestimmter Dienstleistungen für Gesellschaften oder Treuhandschaften
Versicherungsvermittler im Sinne des § 137a Abs. 1 GewO 1994, wenn diese Lebensversicherungen oder andere Versicherungen mit Anlagezweck vermitteln (Ausnahmen gemäß § 365m Abs. 3 Z 4 lit. a bis d GewO 1994)
Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von € 15.000,- oder mehr
Zweifel an der Echtheit oder der Angemessenheit von Kundenidentifikationen
die Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität auf Grundlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Erstellen einer Kopie),
gegebenenfalls zusätzlich die Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers bei Gesellschaften (zB.: Firmenbuchauszug),
die Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,
die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung (Plausibilität der Transaktionen),
die Schaffung interner Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten (Information und Schulung der Mitarbeiter).
Auffälligkeiten bzw. Verdachtsfälle bei Geschäften und Transaktionen sind der Geldwäschemeldestelle zu melden:
MELDESTELLE FÜR GELDWÄSCHE
Leiterin: Mag.a Elena Scherschneva-Koller
Telefax: +43-(0)1-24836-85290
Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, sich umfassend über die Bestimmungen der §§ 365m-z GewO 1994 zu informieren und die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Die Gewerbebehörden haben die Einhaltung dieser Verpflichtungen laufend zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Einhaltung sicherzustellen (Strafrahmen bei Verwaltungsübertretungen bis zu € 30.000,--).
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich einen Leitfaden zu den Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbestimmungen der Gewerbeordnung ausgearbeitet. In diesem werden die Bestimmungen der §§ 365m-z GewO 1994 ausführlich erläutert. Ferner sind darin hilfreiche Links zum Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthalten.
Download: Antwortblatt - Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (doc, 0.1 MB)