Source: http://openjur.de/u/117113.html
Timestamp: 2013-05-25 18:20:50
Document Index: 302327385

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 7', '§ 3', '§ 249', '§ 362', '§ 287', 'BGH', '§ 286', '§ 92']

AG Aachen, Urteil vom 28. August 2006 - Az. 5 C 338/06 x
AG AachenEntscheidungenUrteil vom 28. August 2006 - Az. 5 C 338/06
AG Aachen · Urteil vom 28. August 2006 · Az. 5 C 338/06
5 C 338/06
openJur 2011, 45122
TenorDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 94,00 € und 22,62 € vorge-richtliche Rechtsanwaltsgebühren jeweils nebst Zinsen von in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.06.2006 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 84% und die Be-klagte 16%.
Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO.
GründeDie Klage nur teilweise Erfolg.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 94,00 € nach §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 3 Pflichtversicherungsgesetz.
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für den Schaden, der dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.2006 entstanden ist, steht außer Streit.
Der Kläger kann aufgrund des vom Sachverständigen E erstellten Gutachtens Ersatz der fiktiven Reparaturkosten als dem zur Herstellung des Zustands Ohne Schaden erforderlichen Geldbetrag i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB verlangen. Entgegen der Ansicht der Beklagten erstreckt sich ihre Schadensersatzpflicht auch auf die Kosten für die Verbringung des Fahrzeugs zur Lackierung in Höhe von 90,00 €. Die Frage, ob solche "fiktiven Verbringungskosten" generell ersatzfähig sind (vgl. so etwa OLG Dresden, DAR 2001, 455; AG Hannover, ZfS 2002, 434), bedarf keiner Entscheidung. Auch die Gegenansicht geht nämlich von einer Ersatzpflicht aus, wenn die am Wohnort des Geschädigten vorhandene Werkstatt nicht über eine eigene Lackiererei verfügt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87, auf dessen Entscheidung sich die Beklagte beruft). Sowohl das Autohaus Y als auch die Firma T führen nach Kenntnis des Gerichts Lackierarbeiten nicht dort durch, wo sie ihre Werkstatt haben.
Weshalb die Beklagte den im Sachverständigengutachten E für die Entsorgung eines Metallteils angesetzten Betrag von 4,00 € in Abzug bringt, ist nicht nachvollziehbar begründet. Anders als bei Verbringungskosten, deren Anfall von der Ausstattung der jeweiligen Werkstatt abhängig ist, muss das ausgebaute Teil unabhängig von der Art der Werkstatt entsorgt werden.
Keinen Anspruch hat der Kläger dagegen auf Zahlung des weiteren geltend gemachten Betrages.
Hinsichtlich der verlangten Kostenpauschale hat der Kläger selber vorgetragen, dass die Beklagte 25,00 € gezahlt hat. Insoweit ist sein Anspruch durch Erfüllung erloschen (§ 362 BGB). Die restlichen 0,56 € kann der Kläger nicht verlangen, denn die Kostenpauschale ist nach ständiger Rechtsprechung der Abteilung 5 im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO auf angemessene 25,00 € festzusetzen.
Mit Recht hat die Beklagte auch die Zahlung des Betrages verweigert, der auf denjenigen Teil der Stundenverrechnungssätze entfällt, der über die in dem Schreiben der D GmbH aufgeführten Sätze hinausgeht.
Der Bundesgerichtshof verlangt vom Geschädigten, dass er eine mühelos Ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit nutzt. Hierbei muss sich der Geschädigte auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht auf kostengünstigere Reparaturmöglichkeiten in nichtmarkengebundenen Fachwerkstätten verweisen lassen (vgl. AG Aachen, NZV 2005, 588; Urt. v. 05.04.2006, Az. 5 C 291/05; Urt. vom 26.06.2006, Az. 5 C 230/06). Ebenso wenig muss sich der Geschädigte mit dem abstrakten Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region als Abrechnungsbasis begnügen (vgl. BGH, NJW 2003, 2986).
Allerdings kann die Reparatur mit der konkret benannten Firma T von einer markengebundenen Mercedes-Fachwerkstatt durchgeführt werden. Weshalb die dortige Reparatur im Vergleich zum Autohaus Y nicht gleichwertig wäre, ist weder dargelegt noch aus den Umständen heraus ersichtlich. Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht aus den Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 15.08.2006. Es wird nicht konkret behauptet, dass gerade der Kläger langjähriger Kunde beim Autohaus Y sei und besonderes Vertrauen gefasst habe, das gegenüber einer anderen Mercedes-Benz-Fachwerkstatt nicht bestünde.
Die kostengünstigere Reparaturmöglichkeit ist für den Kläger auch Ohne weiteres zugänglich. Für die Fahrt von seinem Wohnort zur Werkstatt nach K würde der Kläger nur knapp eine halbe Stunde benötigen.
Letztlich kann der Kläger auch nicht Zahlung von 22,04 € für das Scheiben des Sachverständigen E vom 13.04.2006 verlangen. Dieses Schreiben enthält keine sachlichen Erläuterungen zu dem Schadensgutachten oder weitergehende sachverständige Ausführungen. Die hierfür entstandenen Kosten gehören daher nicht zu denjenigen einer notwendigen Rechtsverfolgung.
Der Anspruch des Klägers hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten, die nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, ist nur in Bezug auf einen Gegenstandswert von 94,00 € begründet (= 22,62 €).
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288, 291 BGB
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Streitwert: bis 600,00 €.
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