Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-r-82-09
Timestamp: 2019-03-19 08:29:08
Document Index: 363286426

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 6']

I R 82/09 - Urteil BFH vom 19.10.2010
I R 82/09
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 23. April 2009, Az: 3 K 50/06, Urteil
§ 8b Abs 4 S 2 Nr 2 KStG 1999 vom 20.12.2001
§ 34 Abs 4 S 7 KStG 1999 vom 20.12.2001
NV: Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 4 KStG 1999 a.F. (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 a.F. bzw. § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG 1999 n.F.) ist eine Anteilsveräußerung erst im Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt, nicht bereits im Zeitpunkt eines bindenden schuldrechtlichen Vertrags.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Satzung vom 19. Oktober 2000 errichtet. Ihr Stammkapital beträgt 170.000 €; dieses wurde im Wege der Einbringung einer 70 %-Beteiligung an der X-GmbH im Nominalwert von umgerechnet 178.952 € durch den Gründungsgesellschafter der Klägerin (X) erbracht. Die X-GmbH war im Jahr 1981 durch Umwandlung der früheren X-KG zu Teilwerten entstanden.
Mit Anteilsübertragungsvertrag vom 1. Dezember 2000 verkaufte die Klägerin ihre Beteiligung an der X-GmbH und trat sie ihre Geschäftsanteile ab; der Verkauf und die Abtretung der Geschäftsanteile sollten rechtlich und wirtschaftlich zum 1. Januar 2002 erfolgen (Übertragungszeitpunkt). In § 6 Abs. 2 des Vertrags wurden Rücktritt und Wandelung ausgeschlossen. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 wies die Klägerin einen Veräußerungsgewinn von 8.052.847 € aus.