Source: http://www.abs-bund.de/aktionsbuendnis/traegerverein/satzung
Timestamp: 2018-03-24 06:27:56
Document Index: 239359092

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 58', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Satzung: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Hier findet ihr die Satzung und Beitragsordnung des ABS-Trägervereins.
tv-satzung-beitragsordnung.pdf
Satzung des Trägervereins des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) e.V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Bezeichnungen
(1) Der Verein führt den Namen „Trägerverein des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“ Er soll in das Vereinsregister Darmstadt eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
Schöfferstraße 3 64295 Darmstadt. (3) Das Geschäftsjahr beginnt am 01.09. und endet am 31.08.
Darmstadt. Postanschrift des Vereins ist Trägerverein des ABS e.V.
c/o Hochschule Darmstadt, AStA,
Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne des Rechts auf eine gebührenfreie, chancengleiche sowie selbst bestimmte Bildung.
Im Rahmen des Vereinszwecks fördert der Verein die Auseinandersetzung mit dem Thema Gebühren im Bildungssystem sowie die Proteste gegen sie.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Forschung durch den kostenfreie und sozial gleichen Zugang zu Bildung,
außerdem die ideelle und finanzielle Förderung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren.
Unterstützung der Belange des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren; Die finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen;
Der finanziellen Unterstützung von Treffen, Der finanziellen Unterstützung von Protesten (Demonstrationen, Camps, u.s.w.)
Die Herausgabe und Bereitstellung von Informationsmaterial;
Die Bereitstellung und Pflege einer Homepage;
Die Pflege regionaler, nationaler und internationaler Kontakte zu anderen hochschulpolitischen sowie bündnisnahe Strukturen
Die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden und Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.
Der Verein ist parteipolitisch unabhängig. Der Verein begreift sich nicht als eigenständiger politischer Akteur.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne es Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
Darüber hinaus ist er ein Förderverein i.S.v. § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel auch zur Förderung der in § 2 (3) genannte Personengruppe verwendet.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen erhalten.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversmmlung.
(1) Mitglied kann jede geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person werden, die diese Satzung anerkennt.
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft kann abgelehnt werden, wenn die Antragstellerin die Menschenrechtscharta ablehnt oder hiergegen argumentiert.
(1) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der
Vorstand innerhalb von sechs Wochen. Kommt es binnen dieser Frist zu keiner Ablehnung, gilt der Aufnahmeantrag als angenommen. Bei einer Ablehnung kann der
Antragssteller verlangen, dass darüber auf der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt wird. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
(2) Die Mitgliedschaft endet a) durch Tod oder bei juristischen Personen durch Auflösung, b) durch Austritt, c) durch Ausschluss, d) durch Streichung in der Mitgliederliste.
(3) Der Austritt ist zum Ende des laufenden Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärungist mindestens vier Wochen vor Ende des laufenden Geschäftsjahrs schriftlich gegenüber dem Vorstand abzugeben.
(4) Die Streichung eines natürliches Mitglieds von der Mitgliederliste durch den Vorstand ergibt sich aus § 6 (4).
(5) Die Streichung einer juristischen Person von der Mitgliederliste durch den Vorstand erfolgt, wenn das betroffene Mitglied trotz erfolgter Mahnung und
Androhung der Streichung mit der Bezahlung eines Jahresbeitrags mehr als sechs Monate im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied binnen einer Woche mitzuteilen.
(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet der Ansprüche des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Bezahlte Beiträge oder Spenden werden nicht zurück erstattet.
c.Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins wesentlich zuwidergehandelt oder gegen den Vereinszweck verstoßen hat. Der Widerspruch gegen diesen Beschluss ist an die dem Beschluss nachfolgende Mitgliederversammlung zu richten. Diese entscheidet abschließend.
(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Beiträge.
(2) Die Beiträge werden mit Beginn des Geschäftsjahres oder mit Beginn der Mitgliedschaft als Jahresbeitrag fällig. Der Jahresbeitrag wird auch durch das Ende der Mitgliedschaft vor Ende des Geschäftsjahres nicht aufgehoben oder reduziert.
(3) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Revisionsausschusses oder
des Vorstands beschließen, dass Beiträge oder andere Verbindlichkeiten einem Mitglied ganz oder teilweise erlassen werden. Der Vorstand kann beschließen, dass Beiträge oder andere Verbindlichkeiten einem Mitglied ganz oder teilweise gestundet werden.
(4) Jedes natürliche Mitglied kann unabhängig von der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung einen Erlassantrag für ein Geschäftsjahr beim Vorstand stellen. Gegenüber der Mitgliederversammlung steht der Vorstand in einer Berichtspflicht
bezüglich der Erlassanträge mit Namensnennung. Für das zweite Jahr muss der Antrag
bei der Mitgliederversammlung gestellt werden. Eine Diskussion über den Antrag wird nicht zugelassen. Erfolgt im dritten Haushaltsjahr in Folge keine
Beitragszahlung, wird das natürliche Mitglied von der Mitgliederliste des Trägervereins gestrichen. Es kann jederzeit jedoch erst nach Begleichung der
Verbindlichkeiten gegenüber des Trägervereins wieder eintreten.
(1) Die Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand und c) der Revisionsausschuss.
(2) Alle wählbaren Organe des Trägervereins des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (b und c) werden mindestens einmal pro Jahr gewählt. Es ist zulässig mehrere Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen (Blockwahl).
(3) Jede von der Mitgliederversammlung gewählte Person kann durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden. Die Person gilt als abgewählt, wenn eine andere Person mehr als die Hälfte der Stimmen aller ordentlichen Mitglieder auf sich vereinigen
kann. Die neu gewählte Person tritt ihr Amt sofort nach Annahme des Wahlergebnisses an.
Das konstruktive Misstrauensvotum muss bei der Einladung zur Mitgliederversammlung angezeigt werden.
(4) Die einzelnen Mitglieder der Organe können jederzeit für den Zeitraum der verbleibenden Amtszeit nachgewählt werden.
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal pro Kalender-Halbjahr in zeitlicher und räumlicher Nähe zur Vollversammlung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren statt. Sie besteht aus allen Vereinsmitgliedern; Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben nur die Vereinsmitglieder.
(2) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich und jeder beliebigen Person steht ein rede- und Antragsrecht zu. Die Mitgliederversammlung kan die Redezeit nach Beschluss begrenzen.
(3) In die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen insbesondere: a) Wahl des Vorstandes,
b) Wahl des Revisionsausschusses, c) Finanzen, d) Auflösung des Vereins, e) Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Satzung (Ordnungen), f) Beschluss über Satzungsänderungen.
g) Entscheidungen über grundsätzliche Belange der Vereins
(4) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung vier Wochen vorher ein und teilt hierbei die vorläufige Tagesordnung mit. Hierbei sind alle Vorschläge aufzunehmen, die dem Vorstand bis zu dem Tag vor dem Erstellungsdatum der Einladung vorlagen. Die Zustellung der Einladung erfolgt sowohl postalisch , als auch per E-Mail, soweit vorhanden. Einzuladen sind alle Mitglieder.
(5) Im Falle, dass der Vorstand nicht in der Lage ist eine Konsensentscheidung im Sinne
§ 9 (6)bezüglich Anträgen zwischen den Mitgliederversammlungen zu erreichen, kanneine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, In diesem Fall dürfen weder Satzungs- oder Ordnungsänderungen noch Wahlen, oder die TOPs Entlastung von Organen oder Finanzen durchgeführt werden.
(6) Die Mitgliederversammlung ist auf schriftlichen Antrag von 20% aller Vereinsmitglieder einzuberufen. Dem Antrag ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. Die
antragstellenden Vereinsmitglieder sind berechtigt, zur Mitgliederversammlung zu laden, sofern der Vorstand verhindert sein sollte oder nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des Antrags einlädt. Die Einladung gilt als mit der Aufgabe zur Post erfolgt.
(7) Die Tagesordnung darf während der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Mitglieder geändert werden. Nicht mehr während der Mitgliederversammlung aufgenommen werden dürfen folgende Tagesordnungspunkte:
a) Änderungen im Statutenwerk (Satzungen und Ordnungen), b) Entlastung von Organen, c) Wahlen/Mißtrauensvoten,
Tagesordnungspunkte nach a),b) dürfen behandelt werden, wenn sie fristgerecht beantragt und allen ordentlichen Mitgliedern rechtzeitig bekannt gegeben wurden, obwohl sie nicht auf der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt worden sind.
(8) Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung eine mindestens zwei Personen umfassende Versammlungsleitung vor. Sie ist geschlechterquotiert. Der Vorstand eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl einer Versammlungsleitung. Die Versammlungsleitung leitet und schließt die Mitgliederversammlung.
(9) Die Versammlungsleitung bestimmt eine/n ProtokollantIn. Diese/r hat über den wesentlichen Ablauf der Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen. Dieses muss folgende Punkte enthalten:
a) Name des Vereins,
b) Tag und Ort der Versammlung,
c) Versammlungsleitung,
d) ProtokollantIn,
e) Tagesordnung mit der Angabe, ob sie bei der Einberufung der Versammlung angekündigt war,
f) Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung der Versammlung,
g) Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung,
h) die Namen und die Anzahl der anwesenden und abwesenden Mitglieder,
j) die Gegenstände der Verhandlung,
k) die Anträge im Wortlaut, l) Abstimmungs- und Wahlergebnisse (Ja/Nein/Enthaltung/ungültig) bei allen
Beschlüssen, m) den Wortlaut der Beschlüsse, n) bei Wahlen:
i. Name, Vorname ii. Ämterverteilung, iii. Abstimmungsergebnis zu jeder Person, iv. Erklärung der Wahlannahme.
o) bei Satzungsänderungen: i. Vollständiger Wortlaut jeder geänderten Bestimmung, bzw., ii. Vollständiger Wortlaut der Satzungsneufassung, iii. Abstimmungsergebnis zu jeder geänderten Bestimmung, bzw., iv. Abstimmungsergebnis zur Satzungsneufassung.
(10) Das Protokoll ist vom der ProtokollantIn und mindestens einer Person aus der Versammlungsleitung zu unterzeichnen. Das Protokoll ist unverzüglich an alle Mitglieder
zu verschicken und muss spätestens innerhalb von 30 Tagen versendet werden.
(11) Die Versammlungsleitung stellt die Beschlussfähigkeit im Sinne der Satzung fest. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist die folgende Mitgliederversammlung
unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfühig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder, sofern Gesetz oder Satzung keine andere Mehrheit vorschreiben. (12) Die Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung erfolgt in der Regel offen. Auf Antrag
ist geheim abzustimmen. Über einen solchen Antrag wird nicht abgestimmt und es ist
keine Gegenrede möglich. Wahlen werden geheim vorgenommen. (13) Personalentscheidungen sind in der folgenden Reihenfolge durchzuführen:
a) Kandidierendenvorschläge, b) Einverständniserklärung zur Kandidatur,
c) auf Antrag: Kandidierendenvorstellung, d) auf Antrag: Kandidierendenbefragung, e) auf Antrag: Personaldebatte, f) Durchführung der Wahl,
g) Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
h) Erklärung der Kandidierenden, ob sie die Wahl annehmen.
Das Wahlergebnis wird von der Versammlungsleitung festgestellt.
(14) Personalentscheidungen werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder getroffen.
(15) Entscheidungen nach Abs.(3) e bedürfen der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(16) Anträge, die nicht mit diesen Kriterien beschlossen wurden, gelten als nicht beschlossen.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung geschlechterquotiert gewählt. Der Vorstand besteht in der Regel aus einer/ einem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, diese bilden eine Personalunion mit den jeweilig amtierenden GeschäftsführerInnen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Während ihrer Amtszeit sind sie automatisch natürliche Mitglieder des Trägervereins. Mitgliedsbeiträge werden von ihnen nicht erhoben. Des Weiteren besteht der Vorstand aus einer/einem SchatzmeisterIn und dessen/deren StellvertreterIn. In diese Ämter werden natürliche Personen, auf Vorschlag von den Mitgliedern, gewählt. Die SchatzmeisterInnen bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
(2) Die SchatzmeisterInnen kümmern sich um die Vereinsfinanzen. Sie sind zuständig für die Führung der Vereinskonten sowie die Erstellung der Abrechnungen und Jahresabschlüsse und die Bildung von Rücklagen. Sie verfügen über ein Zeichnungsrecht auf den Vereinskonten. Die Vorsitzenden haben grundsätzlich keine Zugriffsrechte sondern nur Einsichtsrechte auf die Vereinskonten. Der Ausnahmefall besteht dann, wenn bei Misstrauen gegen die SchatzmeisterInnen zum Zwecke der Durchführung einer Mitgliederversammlung auf das Konto zugegriffen werden muss. Im Falle des Misstrauens gegen die SchatzmeisterInnen übernimmt ein vorsitzendes Mitglied des Vorstandes die Vereinsfinanzen bis zur Klärung des Sachverhaltes bzw. Neuwahl der SchatzmeisterInnen
(3) Aufgabe des Vorstands ist es in erster Linie, für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu sorgen.
(4) Der Vorstand ist an Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden und ihr jederzeit rechenschaftspflichtig.
(5) Der Vorstand fertigt eine Beschlusssammlung an, in der insbesondere über das Geschäftsjahr hinaus gültige Beschlüsse zu dokumentieren sind. Diese Beschlusssammlung ist zu Beginn eines neuen Geschäftsjahres allen Mitgliedern anzuzeigen bzw. zuzusenden.
(6) In sonstigen dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Mitgliederversammlung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Vorstand. Der
Vorstand entscheidet stets im Konsens.
§ 10 Revisionsausschuss
(1) Der Revisionsausschuss kontrolliert die ordnungsgemäße Mittelbewirtschaftung und – verwendung des Vereins. Er legt der Mitgliederversammlung mindestens einmal pro Halbjahr Finanzberichte vor.
(2) Er berät die anderen Organe des Vereins zur ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung und –verwendung.
(3) Alle KandidatInnen des Revisionsausschusses müssen von Vereinsmitgliedern geschlechterquotiert vorgeschlagen werden.
(4) Der Revisionsausschuss besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Über eine höhere Mitgliederzahl entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5) Der Revisionsausschuss tagt vereinsöffentlich. Dazu lädt er mit Zweiwochenfrist.
(1) Die Vorsitzenden des Vorstands sind einzeln vertretungsberechtigt.
§ 12 Satzungsänderungen
(1) Diese Satzung kann nur geändert werden, wenn die Mitgliederversammlung die Satzungsänderung mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder beschließt. Zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 80 % aller Mitglieder notwendig.
(2) Satzungsänderungen, die der Gemeinnützigkeit des Vereins entgegenstehen, sind unzulässig.
(1) Die Auflösung des Vereins muss mit einer Mehrheit von 80 % aller Mitglieder auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Förderung von Wissenschaft, Bildung und Forschung ein zusetzen hat. Die Entscheidung über die Körperschaft trifft die Mitgliederversammlung. Kommt es auf der Mitgliederversammlung zu keiner Entscheidung, fällt das Vereinsvermögen zu je 50% an den BdWi e.V. und übergebühr e.V..
Beitragsordnung des Trägervereins des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren e.V.
Beschlossen am 21.08.2010
§ 1 Beiträge
1. Der Mitgliedsbeitrag für juristische Personen beträgt jährlich d.100 Euro
e.250 Euro f.400 Euro g.1000 Euro h.3000 Euro i.Andere und höhere Mitgliedsbeiträge sind möglich.
2. Der Mitgliedsbeitrag für natürliche Person beträgt mindestens 20 Euro pro Jahr. Des Weiteren entspricht die Staffelung der Mitgliedsbeiträge denen für juristische Personen.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres fällig. Das Mitglied wählt seinen Mitgliedsbeitrag selbst aus und zeigt die gewählte Höhe gegenüber dem Vorstand an.
§ 2 Mahnwesen
1. Zwei Wochen nach Versand der Rechnung ist die erste Mahnung zu versenden, die zur Begleichung der offenen Rechnung innerhalb von maximal 14 Tagen auffordert.
2. Weitere zwei Wochen später ist die zweite Mahnung zu versenden, die zur Begleichung der offenen Rechnung innerhalb von maximal 14 Tagen auffordert. In der zweiten Mahnung ist die Einlegung von Rechtsmitteln anzudrohen. Es wird eine Mahngebühr von 5 Euro erhoben.
3. Weitere vier Wochen später ist der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Es wird eine Mahngebühr von weiteren 10 Euro erhoben.
4. Unberührt von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 soll die Geschäftsführung durch direkte telefonische oder persönliche Kontaktaufnahme die Begleichung der offenen Rechnung anstreben. Die Geschäftsführung unterrichtet den Vorstand regelmäßig über Anzahl und Umfang der offenen Forderungen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand eine Verlängerung der Fristen beschließen.
§ 3 Stundung und Erlass des Beitrages 1. Dies regelt die Satzung.