Source: https://www.buzer.de/gesetz/66/a716.htm
Timestamp: 2019-12-07 11:00:42
Document Index: 256257035

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 12', '§ 17', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

§ 13 BZRG Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht Bundeszentralregistergesetz
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§ 13 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
31 frühere Fassungen | wird in 214 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 13 BZRG
Zitierungen von § 13 BZRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 BZRG Inhalt des Registers (vom 29.07.2017)
... die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. ...
§ 20 BZRG Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (vom 26.11.2019)
... Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in den §§ 4 bis 19 bezeichneten Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, ...
... In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon ...
... allein oder in Verbindung miteinander, 3. der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach § 13 Absatz 3 ... 2 Satz 2 Nummer 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach § 13 Absatz 3 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, 4. Entscheidungen, in denen das Gericht ...
... über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken. Die §§ 12 bis 16 des Bundeszentralregistergesetzes gelten ...
... oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt. 3. Dem § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Eintragung über eine ... Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die ... 2 Nummer 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach § 13 Absatz 3 aus dem Zentralregister entfernt worden ist,". b) Folgender Absatz 3 ...
... in einem Strafverfahren" ersetzt. 7. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...
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