Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2087/99
Timestamp: 2019-10-20 23:24:13
Document Index: 260317396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1232
BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99 (https://dejure.org/1999,1232)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1999 - III ZR 87/99 (https://dejure.org/1999,1232)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1999 - III ZR 87/99 (https://dejure.org/1999,1232)
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Verfahrensrüge - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Revision - Begründung - Frist - Revisionsgericht - Fristablauf - Verschulden
Wiedereinsetzung, - zur Nachholung von Verfahrensrügen
Fehlende Seiten einer Rechtsmittelbegründungsschrift
NJW 2000, 364
NJW-RR 2000, 726 (Ls.)
MDR 2000, 135
MDR 2000, 235
VersR 2000, 1127
BB 2000, 68
Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer fristgerecht eingereichten, inhaltlich unzureichenden Berufungsbegründung kommt nicht in Betracht (BGH NJW 1997, 1309, 1310; 2000, 364 f.).
Ein Rechtsanwalt muss zwar Schriftsätze auch persönlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen; er ist aber nicht gehalten, den dem äußeren Ansehen nach fehlerfreien Schriftsatz von Anfang bis Ende durchzublättern und auf fehlende Seiten zu kontrollieren (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99 -, NJW 2000, S. 364 [365]).
Ebenso entspricht es gefestigten Rechtsprechungsgrundsätzen, daß das Oberlandesgericht nur die bis um 24.00 Uhr des 5. Mai 2003 per Telefax eingegangenen Teile der Berufungsbegründung des Klägers in seine Zulässigkeitsprüfung einbezogen hat (BGH, Beschl. v. 18. November 1999 - III ZR 87/99, NJW 2000, 364; BGH, Beschl. v. 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097 f.).
BGH, 22.09.2014 - IV ZR 371/13
Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der …
Der Senat nimmt zunächst Bezug auf seinen Hinweisbeschluss in dieser Sache vom 29. Juli 2014, in welchem dargelegt ist, dass zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision die Angabe der Revisionsgründe unter Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm gehört und sich die Revisionsbegründung hierzu mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99, VersR 2000, 1127 unter II 1; Urteil vom 11. Juli 1974 - IX ZR 24/73, VersR 1974, 1207; BAG, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96, BAGE 87, 41 unter 1 m.w.N.) und den Rechtsfehler des angefochtenen Urteils so aufzeigen muss, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar werden.
Dies schließt es nicht aus, dass der Bevollmächtigte dabei anfallende einfache Tätigkeiten seinem entsprechend angewiesenen und überprüften Büropersonal überlässt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99 -, JURIS, Rn. 9).
BGH, 29.07.2014 - IV ZR 371/13
Dazu muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99, VersR 2000, 1127 unter II 1; Urteil vom 11. Juli 1974 - IX ZR 24/73, VersR 1974, 1207; BAG, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96, BAGE 87, 41 unter 1 m.w.N.) und den Rechtsfehler des angefochtenen Urteils so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar werden.
OLG Celle, 30.06.2003 - 14 U 49/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abstürzen des Computers kurz vor Ablauf …
Jedoch ist es auch zulässig, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einzelner (in der vorgelegten Berufungsbegründungsschrift unterlassener) Begründungen zu verlangen (vgl. BGH NJW 2000, 364).
Dies gilt sowohl für den Fall, dass eine umfassende Anfechtung hinsichtlich eines (quantitativ zeitlich) abgrenzbaren Teils des Streitgegenstandes nicht zureichend begründet wird, als auch für den Fall, dass eine zunächst beschränkte Anfechtung durch Nachschieben eines neuen, nicht bereits von der ursprünglichen Begründung erfassten Berufungsgrundes erweitert werden soll (Anschluss BGH, 18. November 1999, III ZR 87/99, MDR 2000, 235).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat sich anschließt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - getragen vom Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - nicht zur Ergänzung einer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist wirksam eingereichten, jedoch inhaltlich (teilweise) unzureichenden Berufungsbegründung gewährt werden (BGH NJW 1997, 1309,1310; 2000, 364 f.;… Musielak/Ball a.a.O., Rn. 49).
BVerwG, 16.03.2000 - 2 B 73.98
Nichterhebung von Gerichtskosten - Verstoß gegen das Willkürverbot - …