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Timestamp: 2016-10-21 16:50:10
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Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 99', 'Art. 9', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 99']

129 III 595
129 III 59595. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. P. AG gegen Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Beschwerde)
7B.127/2003 vom 28. August 2003
Art. 9 al. 2 et art. 99 al. 2 ORFI, art. 17 LP; nouvelle estimation de l'immeuble, qualit� pour porter plainte. Le d�biteur a qualit� pour d�poser plainte contre la d�cision d'estimation de l'autorit� de surveillance et demander une estimation plus basse (consid. 3). Faits � partir de page 595
BGE 129 III 595 S. 595
A.- Das Betreibungsamt Richterswil teilte am 19. Juni 2002 der P. AG als Schuldnerin in der Betreibung Nr. ... mit, dass die betreibungsamtliche Sch�tzung des zu verwertenden Grundst�cks (dauerndes und �bertragbares Baurecht f�r eine Fabrik, Assek.-Nr. a auf der Liegenschaft Kat.-Nr. b sowie Fabrikgeb�ude Assek.-Nr. c und Lagergeb�ude Assek.-Nr. d, in X.) Fr. 5'890'000.- betrug. Mit Eingabe vom 8. Juli 2002 verlangte die P. AG beim Bezirksgericht Horgen als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rechtzeitig die Neusch�tzung des Grundst�cks. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2002 stellte der Pr�sident der unteren Aufsichtsbeh�rde der P. AG die vom Sachverst�ndigen Y. durchgef�hrte Neusch�tzung mit dem Ergebnis von Fr. 2'770'000.- zur Stellungnahme zu.BGE 129 III 595 S. 596
B.- Die untere Aufsichtsbeh�rde wies mit Beschluss vom 4. Februar 2003 das Betreibungsamt an, in der Betreibung Nr. ... f�r das zu verwertende Grundst�ck den Sch�tzwert von Fr. 4'330'000.- einzusetzen. Zur Begr�ndung hielt sie im Wesentlichen fest, dass sowohl die betreibungsamtliche als auch die Neusch�tzung von einem Sachverst�ndigen durchgef�hrt worden seien und daher der Mittelwert aus beiden Gutachten eingesetzt werde. Gegen diesen Beschluss erhob die P. AG Beschwerde und beantragte, der Sch�tzwert sei auf Fr. 1'800'000.-, eventualiter Fr. 2'770'000.- gem�ss Gutachten der Neusch�tzung festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 7. Mai 2003 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein.
C.- Die P. AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 22. Mai 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die obere Aufsichtsbeh�rde sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Z. AG als Betreibungsgl�ubigerin und Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
2. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass es im Verwertungsverfahren darum gehe, einen m�glichst hohen Erl�s zu erzielen, so dass die Beschwerdef�hrerin kein Rechtsschutzinteresse an einer Herabsetzung des Sch�tzungswertes habe. Auch den Interessen von Steigerungsinteressenten komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Daher k�nne die Richtigkeit und Schl�ssigkeit der (beiden) Gutachten, die im vorliegenden Fall in der Tat verschiedene Fragen nicht abschliessend beantworten w�rden, nicht Gegenstand von Weiterungen sein. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat geschlossen, dass weder die Beschwerdef�hrerin noch Steigerungsinteressenten ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung h�tten. Sie ist daher auf die Beschwerde nicht eingetreten und hat auch keinen Grund zum Einschreiten von Amtes wegen gesehen.BGE 129 III 595 S. 597
Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, ihre Legitimation zur Beschwerdef�hrung sei gegeben, auch wenn sie eine tiefere Sch�tzung verlange. Beide Gutachten w�rden wesentliche Punkte �bersehen, so dass nicht der Durchschnitt genommen werden k�nne. Der "krass unzutreffende", "massiv �bersetzte" Sch�tzungswert k�nne den Eindruck erwecken, die Betreibungsgl�ubigerin sei f�r ihre Forderung vollumf�nglich gedeckt, und k�nne - was in ihrem (der Beschwerdef�hrerin) tats�chlichen Interesse stehe - laufende Sanierungsverhandlungen beeinflussen.
3. Zur Beschwerdef�hrung gem�ss Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verf�gung eines Vollstreckungsorganes in seinen rechtlich gesch�tzten oder zumindest tats�chlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung der Verf�gung hat (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; BGE 112 III 1 E. 1 S. 3; PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 152 zu Art. 17 SchKG). Die Beschwerdef�hrerin r�gt zu Recht, dass ihr die obere Aufsichtsbeh�rde die Legitimation zur Beschwerdef�hrung abgesprochen hat.
3.1 Aus dem Zusammenhang zwischen der H�he des Sch�tzungswertes und dem Steigerungserl�s kann - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nichts f�r die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin abgeleitet werden. Die Sch�tzung des zu versteigernden Grundst�ckes sagt nichts �ber den an der Versteigerung tats�chlich erzielbaren Erl�s aus, sondern gibt im Pfandverwertungsverfahren den Interessenten allenfalls einen Anhaltspunkt �ber das vertretbare Angebot (vgl. BGE 101 III 32 E. 1 S. 34). Deshalb soll die Sch�tzung nicht "m�glichst hoch" sein, sondern den mutmasslichen Verkaufswert des Grundst�ckes bestimmen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken [VZG; SR 281.42]). Diesem Zweck dient das Recht der Beteiligten (auch des Schuldners), ohne n�here Begr�ndung eine neue Sch�tzung durch Sachverst�ndige zu verlangen (Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VZG), sowie die Regel, dass die Aufsichtsbeh�rde sich f�r einen Mittelwert (nicht den h�heren Wert) entscheiden darf, wenn voneinander abweichende Sch�tzungen zweier gleich kompetenter Sachverst�ndiger vorliegen (BGE 120 III 79 E. 2b S. 81). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdef�hrerin als Schuldnerin (abgesehen von m�glichen tats�chlichen Interessen) ein rechtlich BGE 129 III 595 S. 598gesch�tztes Interesse hat, ohne weiteres die Sch�tzung des Betreibungsamtes in Frage zu stellen, um den mutmasslichen Verkaufswert zu bestimmen, ist kein Grund ersichtlich, ihre Beschwerdelegitimation vom Antrag auf eine h�here Sch�tzung abh�ngig zu machen.
3.2 Der Schuldner hat - wie der Gl�ubiger - sodann grunds�tzlich ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der ordnungsgem�ssen Abwicklung des Zwangsvollstreckungsverfahrens (vgl. FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 176 und 184 zu Art. 17 SchKG mit Hinweisen). Nach feststehender Rechtsprechung sind deshalb vor allem und ganz allgemein die am Zwangsvollstreckungsverfahren unmittelbar Beteiligten, d.h. der Schuldner und der Gl�ubiger zur Beschwerdef�hrung legitimiert (BGE 43 III 18 E. 1 S. 20 f.; BGE 67 III 89 S. 90; BGE 70 III 18 E. 2 S. 20; vgl. GILLI�RON, a.a.O., N. 161 zu Art. 17 SchKG). Die untere Aufsichtsbeh�rde hat nach der von der Beschwerdef�hrerin anbegehrten Neusch�tzung des Grundst�cks durch einen Sachverst�ndigen das Betreibungsamt angewiesen, f�r das zu verwertende Grundst�ck einen anderen als den betreibungsamtlich ermittelten mutmasslichen Verkaufswert einzusetzen. Dass es sich bei diesem Beschluss um eine konkrete auf den Verfahrensgang einwirkende Massnahme handelt, steht ausser Frage. Folglich besteht ein rechtlich gesch�tztes Interesse der Beschwerdef�hrerin als Schuldnerin, den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerde an die obere Aufsichtsbeh�rde weiterzuziehen und die Ordnungsm�ssigkeit dieses Entscheides in Frage zu stellen. Wenn die obere Aufsichtsbeh�rde daher zum Ergebnis gelangt ist, die Beschwerdef�hrerin sei zur Beschwerde gegen den Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde �ber den massgeblichen Sch�tzungswert mangels Rechtsschutzinteresse nicht berechtigt, ist dies mit den Regeln zur Legitimation f�r die Beschwerde nach Art. 18 SchKG, f�r welche die gleichen Grunds�tze wie f�r diejenige nach Art. 17 SchKG gelten (LORANDI, a.a.O., N. 44 zu Art. 18 SchKG), nicht vereinbar.
3.3 Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde gegen das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Beschwerde zufolge fehlender Beschwerdelegitimation als begr�ndet. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die obere Aufsichtsbeh�rde wird daher angewiesen, die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin entgegenzunehmen, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu pr�fen und gegebenenfalls in der Sache zu entscheiden.
120 III 42,
112 III 1,
101 III 32,
Art. 18 SchKG,
Art. 9 al. 2 et art. 99 al. 2 ORFI,
Art. 80 OG suite... ,
Art. 99 Abs. 2 VZG