Source: http://www.jurablogs.com/2016/10/12/eugh-ersterwerber-mit-unbefristeter-lizenz-darf-software-auf-originaldatentraeger-weiterverkaufen-entgegenstehende-vertragsbedingungen-sind-unwirksam
Timestamp: 2017-03-26 19:42:44
Document Index: 244544219

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH: Ersterwerber mit unbefristeter Lizenz darf Software auf Originaldatenträger weiterverkaufen - entgegenstehende Vertragsbedingungen sind unwirksam
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldOktober 2016EuGH: Ersterwerber mit unbefristeter Lizenz darf Software auf Originaldatenträger weiterverkaufen - entgegenstehende Vertragsbedingungen sind unwirksamvon Marcus BeckmannEuGH Urteil vom 12.10.2016 C‑166/15Der EuGH hat entschieden, dass der Ersterwerber mit unbefristeter Lizenz die Software auf dem Originaldatenträger weiterverkaufen darf. Entgegenstehende Vertragsbedingungen sind unwirksam. Ist der Originaldatenträger jedoch beschädigt, so darf der Ersterwerber eine etwaige Sicherungskopie der Software nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers verkaufen.Tenor der Entscheidung: Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:Die Pressemitteilung des EuGH: Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufenIst der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergebenIn Lettland werden Herr Aleksandrs Ranks und Herr Jurijs Vasiļevičs unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum widerrechtlichen Verkauf urheberrechtlich geschützter Gegenstände und der vorsätzlichen widerrechtlichen Benutzung einer fremden Marke strafrechtlich verfolgt ...Zum vollständigen Artikel65 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Weiterverkauf von Software in Grenzen erlaubt69 Leserkanzlei.biz:Verkauf einer gebrauchten Software auf Originaldatenträger ist grundsätzlich zulässig60 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: Kein Weiterverkauf von Sicherungskopien74 LeserDas Blog für IT-Recht:Neues vom EuGH – Der Weiterverkauf von Sicherungskopien von Software38 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen10 LeserDas Blog für IT-Recht:Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten durch den Erwerber ohne Zustimmung des H...34 LeserDas Blog für IT-Recht:Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten durch den Erwerber ohne Zustimmung des H...10 verwandte ArtikelEuGH - Der Verkauf von gebrauchter Software ist nur mit Original-CD erlaubtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) „verfeinert“ seine Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter SoftwareKein Gebraucht-Handel mit Software ohne OriginaldatenträgerWie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“Used Soft IIEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
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