Source: https://blog.burhoff.de/category/entscheidung/page/3/
Timestamp: 2019-07-20 06:26:26
Document Index: 358924648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 86', 'BGH', '§ 115', '§ 7', '§ 86', '§ 398', '§ 421', '§ 9', '§ 254', 'BGH']

Entscheidung | Burhoff online Blog | Seite 3
Im “Kessel Buntes” heute dann zunächst eine BGH, Entscheidung, und zwar das BGH, Urt. v. 26.03.2019 – VI ZR 236/18. Es geht um die Halterhaftung des § 7 StVG.
Grundlage der Entscheidung ist folgender Sachverhalt:
Die Klägerin ist Gebäudeversicherer des Zeugen und Hausratsversicherer seiner Mutter und macht gegen die Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht (§ 86 Abs. 1 VVG und, soweit die Ansprüche des Zeugen wegen Unterversicherung gekürzt worden seien, nach Abtretung) geltend.”
Das LG hat das Klagebegehren im Wesentlichen für gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufungen der Beklagten hat das OLG die Klage insgesamt abgewiesen.
Der BGH sieht es anders als das OLG:
“Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz des ihren Versicherungsnehmern entstandenen Sachschadens gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG und § 398 BGB, § 421 BGB.
c) Der Sorgfaltspflichtverstoß des Zeugen J. wird daher, wie vom Landgericht zutreffend gesehen, erst auf der Ebene des Mitverschuldens (§ 9 StVG i.V.m. § 254 BGB) zu berücksichtigen sein. Die Abwägung der festgestellten Verursachungsbeiträge sowie die darauf beruhende Festsetzung der konkreten Haftungsquote als solche ist Tatfrage und vom Berufungsgericht, das sich hierzu von seinem Standpunkt aus folgerichtig bislang nicht verhalten hat, nachzuholen. Hinsichtlich des geltend gemachten Gebäudeschadens hat die Klägerin eine Kürzung ihres zunächst geltend gemachten Ersatzanspruchs um 40 % durch Beschränkung ihrer Anschlussberufung bereits hingenommen.”
Dieser Beitrag wurde am 13. Juli 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Halterhaftung, Zurechnung der Betriebsgefahr, Zusammenhang.