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Timestamp: 2020-04-04 07:03:16
Document Index: 207090254

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§18', '§ 1', '§ 207', 'OGH']

Sehr geehrter Fragesteller, Gesetzliche Grundlage ist hier das Rundfunkgebührengesetz, dieses sieht in § 2 vor, dass Sie Auskunft über die Geräte geben müssen. Tun Sie das nicht, ist das eine Verwaltungsstrafe. § 6 Abs 5 des Rundfunkgebührengesetzes sieht vor, dass die GIS bei Verdacht auf falsche A...
Sehr geehrter Fragesteller, Natürlich haben Sie ein Recht darauf. Sie können das im Ernstfall auch einklagen, sinnvoll wird es aber vielleicht sein den Arbeitgeber nochmals auf seine Verpflichtung hinzuweisen und evtl auch klarzustellen, dass widrigenfalls Arbeiterkammer/Anwalt eingeschalten werden....
Sehr geehrter Fragesteller, Schön wenn Sie sich schon ein wenig geholfen fühlen, ganz verstehe ich das ganze aber noch nicht. Ihr Haus steht vll/vll nicht in einer Hochwasserzone, der Bürgermeister meinte erst der Hochwasserschutz wird auch Ihr Haus schützen, jetzt geht sich das doch nicht aus, korr...
Sehr geehrter Fragesteller, Es steht aber noch kein Verfahren im Raum, das heißt eine Enteignung ist nicht angedacht? Das Gutachten wurde nur erstellt um den Verkaufspreis des Grundstücks zu ermitteln, oder? So wie sie das beschrieben, besteht ja kein Zwang das Haus zu verkaufen, oder habe ich etwas...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne genauere Kennnisse der Einzelheiten können die Chancen einer Klage auf Anfechtung bzw auf Kündigungsentschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung nicht eingeschätzt werden. Insbesondere müsste zuerst ihr Arbeitsvertrag bzw die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden...
Thema: Scheidung, Auszahlung, Grundbesitz
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne genauere Kenntnisse der Umstände des vorliegenden Falles kann keine rechtsgültige Auskunft erteilt werden. Sollten Sie selbst betroffen sein, würde ich Ihnen raten den Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen und mit diesem eine Strategie zu besprechen. Allgemein gilt abe...
Thema: Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
Sehr geehrte Frau Wala, Ohne Sichtung der Unterlagen kann ich da leider keine genaue Auskunft geben, es muss ja auch berücksichtigt werden um wie viel die Einkommensgrenzen überschritten wurden. Falls Sie in Wien leben kann ich Ihnen gerne anbieten, dass Sie sich bei mir unter der Mailadresse jurist...
Sehr geehrte Frau Wala, Um das in Ihrem Fall abschließend beurteilen zu können müsste man sich das Schreiben aus 2012 anschauen. Wurde damals bereits die weitere Rückzahlung erwähnt handelt es sich wohl um eine nach außen erkennbare Amtshandlung welche die Verjährungsfrist hemmt. Dann wäre die Forde...
Sehr geehrte Frau Wala, Handelt es sich um einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bei Geburten bis zum 31.12.2009? Wenn ja, gilt folgendes: §18 KBGG aF normiert, dass der Zuschuss wie eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO zu behandeln ist. Gemäß § 207 Abs 4 BAO wird gilt hier also eine Verjährungsfrist ...
Thema: Untertauchen durch Namensänderung?
Sehr geehrte Fragestellerin, Auch Familienmitglieder können natürlich angezeigt werden und ermittelt die Polizei "ganz normal". Privatanklagedelikte sind einige wenige Ausnahmetatbestände im Strafrecht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht von sich selbst aus verfolgt werden sondern erst ...
Ja, das findet die Polizei wenn Sie eine Anzeige erstatten und nur einen früheren Namen wissen. Insbesondere wenn Sie angeben, dass der Name geändert wurde.
Thema: Pflegevereinbarung
ad Erbunwürdigkeit und Pflichtteil: 2007 hat der OGH das zumindest noch so gesehen, vgl. 6Ob286/07p. Das referenziert zwar ältere Rsp, es ist aber anzunehmen, dass das noch gültig ist. Das neue Erbrecht berücksichtigt die Pflege zwar mehr, das hilft in diesem Fall aber aus mehreren Gründen leider ni...
Sehr geehrter Fragesteller, Die Erbunwürdigkeit würde zum Ausschluss des Erbrechts führen, auch den Pflichteilsrechts. Erbunwürdigkeit liegt etwa vor bei grober Verletzung der Pflichten zwischen Eltern und Kind, also wenn sie ihre wechselseitigen familienrechtlichen Pflichten vorsätzlich und schuldh...
Thema: Alimente bei Lehre
Sehr geehrte Fragestellerin, Sie sagen es ja selbst so schön: "Abseits ist wenn der Schiedsrichter pfeift." Das Jugendamt ist für Unterhaltsangelegenheiten nicht der Schiedsrichter, das ist immer noch die unabhängige Gerichtsbarkeit. Die Rechtsansicht des Jugendamts ist also in dem Sinne nicht verbi...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne nähere Kenntnisse ist das natürlich nicht ganz einfach zu beurteilen, ich sehe da aber schon Möglichkeiten: Es wird jedenfalls darauf ankommen wie die Küche beworben wurde, also ob der Möbelhausberater Ihnen gesagt hat welche marke die Küche hat, was auf dem Etikett ...