Source: https://www.rechtsanwalt-dortmund-guntermann.de/aktuelles.html?page=2
Timestamp: 2019-06-18 01:48:41
Document Index: 169851799

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 556', 'BGH']

Aktuell - Rechtsanwalt Dortmund
Hinweis: Klicken Sie eines der Fachgebiete links an, um nur Neuigkeiten aus dem entsprechenden Bereich anzuzeigen.
Seit dem 01.01.2013 können Minijober statt bisher 400,00 € nunmehr 450,00 € monatlich verdienen. Alle neu eingestellten Minijober sind rentenversicherungspflichtig, wodurch sie einen vollen Rentenanspruch erwerben. Sie können sich auf Wunsch jederzeit von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Pauschalbetrag des Arbeitgebers von derzeit 15 % bleibt aber bestehen was dazu führt, dass der Arbeitnehmer auch ohne eigene Einzahlung Rentenansprüche erwirbt.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Minijobs in Privathaushalten.
Weitere Informationen finden Sie unter www.minijob-zentrale.de.
Berechnung von Betriebskosten/Verjährungsfrist
Am 12.12.2012 hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Wohnungsvermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB) noch Betriebskosten abrechnen und nachfordern kann, die ihm bei Ablauf der Abrechnungsfrist nicht bekannt waren.
Weiterlesen … Berechnung von Betriebskosten/Verjährungsfrist
Weiterlesen … Schmutzwassergebühr bei Gartenbewässerung
Erstattungsanspruch Betriebskostenvorauszahlungen
Im September 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der während der gesamten Mietzeit Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet hat, diese Vorauszahlungen bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückfordern kann, wenn der Vermieter über die Betriebkosten nicht abgerechnet hat.
Weiterlesen … Erstattungsanspruch Betriebskostenvorauszahlungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage der Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder zu befassen. Die Beklagten, Eltern eines 13-jährigen Sohnes, waren von den Klägerinnen (Tonträgerhersteller) wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in Anspruch genommen worden, da deren Sohn über den Internetanschluss seiner Eltern Musikaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht hatte.
Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihr Kind darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Internettauschbörsen rechtswidrig und somit verboten ist. Hatten die Eltern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kind diesem Verbot zuwiderhandelt, haften sie nicht. Eine Verpflichtung der Eltern den Computer zu überprüfen und die Nutzung des Kindes zu überwachen oder den Zugang für das Kind teilweise zu versperren bestehe grundsätzlich nicht.
Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12
Das Landgericht München (LG München 23.02.2011, Aktenzeichen 10 HK O 3966/10) hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB neue Fassung ist, dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Vorteile hat und die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Weiterlesen … Ausgleichsanspruch
Sonnabend kein Werktag
Im Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von 3 Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556 b I BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen ist. (BGH VIII ZR 129/09 Urteil vom 13.07.2010)
Weiterlesen … Sonnabend kein Werktag