Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sorgerechtsverfahren
Timestamp: 2019-10-19 04:31:58
Document Index: 291457306

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1671', '§ 58', '§ 61', 'Art. 8', 'Art. 5']

Sorgerechtsverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Sorgerechtsverfahren
Sor­ge­recht­ver­fah­ren – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Kin­des
Mit der per­sön­li­chen Anhö­rung des Kin­des im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht bestehen bei der Über­tra­gung der Sor­ge auf die Eltern gemein­sam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegen­über den Fäl­len des § 1671 BGB Beson­der­hei­ten im Hin­blick auf den Umfang der gericht­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung. Wäh­rend
Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1003 VV RVG ent­steht bei einer Zwi­schen­ver­ein­ba­rung zum Sor­ge­recht anläss­lich der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nur dann, wenn ein kon­kre­tes gericht­li­ches Ver­fah­ren (einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren) ver­mie­den wur­de. Soweit die­ses nicht anhän­gig war, muss es zumin­dest mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit bevor­ge­stan­den haben. Zur Fra­ge,
Die unter­blie­be­ne Bei­zie­hung eines Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren
Wird in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren feh­ler­haft ein Ver­fah­rens­bei­stand nicht bei­gezo­gen und damit das betrof­fe­ne Kind nicht ord­nungs­ge­mäß am Ver­fah­ren betei­ligt, ist die­sem gegen­über auch kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wor­den, sodass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auch ohne Antrag auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen wer­den kann. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG
Der Umzug von Mut­ter und Kind in die Schweiz
Bei einem nach Ver­fah­rens­ein­lei­tung erfolg­ten Auf­ent­halts­wech­sel des Kin­des aus einem Mit­glied­staat der EuE­he­VO in einen Nicht­mit­glied­staat, der aber Mit­glied im KSÜ ist, kommt eine per­pe­tua­tio fori nicht in Betracht. Inso­weit besteht gem. § 61 lit. a EuE­he­VO kein Vor­rang von Art. 8 EuEh­VO gegen­über Art. 5 KSÜ. Ein Antrag des Kin­des­va­ters auf Über­tra­gung