Source: https://taubitz-immobilien.de/aktuelles-infos/
Timestamp: 2019-02-21 14:16:25
Document Index: 325018251

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 655', '§ 34', '§ 11', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 356']

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Auf Mieter im Geschosswohnungsbau kann die Grundsteuer vollständig umgelegt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Grundsteuer für verfassungswidrig. Das wurde in der heutigen Verhandlung in Karlsruhe vor dem Ersten Senat deutlich. Das von der Mehrheit der Bundesländer bevorzugte Reformmodell wird wohl aber nicht kommen. Der Grund: Es braucht bis zu zehn Jahre, um es umzusetzen. Das wollen die Verfassungshüter nicht dulden.
„Aus der Reaktion der Richter war zu erkennen, dass sie die Grundsteuer für verfassungswidrig halten“, sagt Steuerberater Thomas Wagner, Warth & Klein Grant Thornton, der bei der fast vierstündigen Verhandlung dabei war. Er berichtet, dass es eine lange Diskussion um das Konsensmodell von 14 Bundesländern gab. Dieses basiert im Kern auf einer Bewertung des Grund und Bodens mit den Bodenrichtwerten und der aufstehenden Gebäude nach einem vereinfachten Sachwertverfahren.
Sechs bis zehn Jahre Verfassungswidrigkeit
„Die Vertreter der Finanzverwaltung versuchten hierbei immer wieder, eine Übergangsfrist für dessen Umsetzung ins Spiel zu bringen“, erzählt Wagner. Sie bekamen allerdings von den Grundgesetzhütern eine Absage. Um das von den Ländern favorisierte Modell umzusetzen, wären sechs bis zehn Jahre nötig, schätzt der Steuerexperte. „Das Verfassungsgericht kann sich nicht darauf einlassen, für einen solchen Zeitraum einen Zustand der Verfassungswidrigkeit zuzulassen.“
Peter Tschentscher, Finanzsenator aus Hamburg, warf daher ein Modell in dem Raum, das auf Flächengrößen basiert, also wertunabhängig ist – kein neuer Gedanke. Aus Sicht Wagners ein sehr sinnvoller Ansatz. Hierbei müsste zum einen nicht regelmäßig neu bewertet werden und zum anderen würde die Umsetzung nur ein bis zwei Jahre dauern, erläutert Wagner. Er analysiert: „Die Diskussion war getrieben von der Frage, wie kann etwas Neues aussehen, ohne gleich in ein Folgeproblem zu laufen.“ Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist zudem: Käme es zu dem Flächenmodell, würde die Steuer nicht automatisch steigen, da Kriterien wie etwa die Lage nicht relevant wären.
Einen Urteilsspruch gibt es noch nicht, bis zu drei Monate hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) laut einer Sollvorschrift dafür nun Zeit. Wagner ist sich sicher, dass bis April eine Entscheidung vorliegen wird: „Der Berichterstatter des Senats, Prof. Michael Eichberger, geht dann weg. Er muss das Urteil schließlich mitunterschreiben.“
Mehr als 13 Mrd. Euro
Gut 13 Mrd. Euro bringt die Grundsteuer den Kommunen ein. Über eine Reform wird seit 1995 diskutiert. Der Verhandlung lagen drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zugrunde. Der BFH hält die Grundsteuer seit mindestens acht Jahren für nicht mehr verfassungskonform. Deutschlands oberste Finanzrichter sagten bereits mehrfach, dass sie die Einheitswerte, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird, für zu alt halten, als dass sie „eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts“ gewährleisten könnten. Denn die Werte datieren für die alten Bundesländer und für West-Berlin auf den 1. Januar 1964, für die neuen Bundesländer gar auf den 1. Januar 1935.
Gelingt es dem Gesetzgeber nicht, innerhalb der vom BVerfG dann mutmaßlich vorgegebenen Frist, eine neue Regelung zu finden, könnten die Steuerpflichtigen frohlocken. „Die Grundsteuer dürfte dann nicht mehr erhoben werden“, erläutert Wagner. Das wäre ein Desaster für die Kassen der Kommunen.
Quelle: http://www.immobilien-zeitung.de/1000049766/grundsteuer-ist-verfassungswidrig
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin
Landgericht Berlin: neue Entscheidung zum Mietspiegel 2015 (PM 56/2016)
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 (vgl. Pressemitteilung 46/2016) ging die Zivilkammer 65 in einem am 31. August 2016 verkündeten Urteil davon aus, dass trotz der Einwendungen der Vermieterseite gegen den Mietspiegel ein gerichtliches Gutachten nicht erforderlich sei.
Das Urteil des Landgerichts Berlin liegt vor und ist unter http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/ verfügbar.
Landgericht Berlin, Zivilkammer 65, Urteil vom 31. August 2016 Aktenzeichen 65 S 197/16 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13. April 2016 Aktenzeichen 17 C 200/15
Bei Rückfragen: Annette Gabriel (Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)
65 S 197/16 Urteil vom 31.08.2016
Strengere EnEV-Standards und härtere Kreditregeln
Neue Gesetze und Vorschriften – vom 1. Januar an müssen Häuser zugunster der Energieeffizienz noch besser eingepackt werden.
Auch 2016 beschert der Immobilienbranche neue Gesetze und Vorschriften. Sie betreffen fast alle Akteure. Bereits ab 1. Januar greifen Änderungen durch die Energieeinsparverordnung (EnEV), spätestens ab März wird die Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien neu geregelt. Dies ist Teil 1 unserer Mini-Serie auf IZ.de, die die wichtigsten rechtlichen Neuerungen vorstellt, die im kommenden Jahr auf Immobilienprofis zukommen werden.
Vom 1. Januar an gelten höhere Mindeststandards für die Dämmung und den Energieverbrauch von Neubauten. Ein Gebäude muss ein Viertel weniger Energie verbrauchen als ein Haus, das nach dem 2015er-Standard gebaut wurde. Es zählt der Primärenergieverbrauch: Heizung, warmes Wasser, Lüftung und Kühlung. Darüber hinaus soll eine dickere Dämmung den Wärmeverlust eines Gebäudes um 20% senken. Die EnEV-Anforderungen gelten für alle Gebäude, für die der Bauantrag ab dem 1. Januar gestellt wird.
Ebenfalls zum 1. Januar 2016 kommt die Kennzeichnungspflicht für alte Heizkessel. Diese erhalten nach und nach Etiketten, die Auskunft über die Energieeffizienz geben. Die Aufkleber dürfen von allen angebracht werden, die zum Ausstellen von Energieausweisen berechtigt sind. Dazu gehören Heizungsbauer, Energieberater und Schornsteinfeger. Die Kennzeichnung ist für Eigentümer zunächst freiwillig und kostenlos. Erst von 2017 an muss der Bezirksschornsteinfeger das Label im Rahmen der Feuerstättenschau anbringen.
Strengere Regeln für Wohnimmobilienkredite …
Bis spätestens zum 21. März ist die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Sie soll den Verbraucherschutz bei der Vergabe von Immobilienkrediten verbessern. „Die Vorgaben sollen einen durch Überschuldung ausgelösten Immobiliencrash wie 2008 in den USA verhindern“, erläutert Ralf-Thomas Wittmann von Grooterhorst & Partner, Düsseldorf, den Hintergrund. Die ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB, §§ 488 bis 513 und §§ 655a bis 655e) übernommenen Regelungen verpflichten die Banken, die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern strenger zu prüfen. Zentral ist das Verbot, bei nicht bestehender Kreditwürdigkeit ein Darlehen zu geben. Das Geldinstitut darf den Kreditvertrag nur schließen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Kunde den Kredit auch bedienen kann. Das bedeutet, dass Banken die Bonität intensiver und über die gesamte Laufzeit des Vertrags prüfen müssen. Der Richtlinie zufolge reicht es nicht, die Kreditwürdigkeit ausdrücklich darauf zu stützen, dass der Wert der besicherten Immobilie den Kreditbetrag übersteigt. Institute, die ihrer Prüfungs- und Beratungsaufgabe weder nachkommen noch diese dokumentieren, drohen Sanktionen. Wittmann erläutert: „Sie dürfen von säumigen Darlehensnehmern keinen Schadenersatz wegen vertragswidrigen Verhaltens fordern; der vereinbarte Sollzins muss auf das marktübliche Niveau gesenkt werden.“ Der Abschluss eines Immobilienkredits darf darüber hinaus nicht mehr an Verträgen über andere Finanzprodukte gekoppelt sein.
… und für ihre Vermittler
Die Vermittler von Wohnimmobiliendarlehen brauchen künftig eine Erlaubnis für ihr Geschäft. Dazu wird § 34i in die Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Zudem müssen die Vermittler in ein öffentliches Register nach § 11a GewO eingetragen sein. Die Neuregelung verlangt außerdem einen Sachkundenachweis – etwa eine Erlaubnisurkunde nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO oder Provisionsabrechnungen – sowie eine Berufshaftpflichtversicherung. Der Sachkundenachweis entfällt, wenn jemand bereits seit 21. März 2011 als Berater arbeitet. Alle anderen haben bis zum 21. März 2017 Zeit, die Prüfung zu machen. Sie wird von den IHKs abgenommen.
Vermieter haftet dem Mieter für alle Folgekosten
ist ein Mieter aufgrund einer nur vorgetäuschten Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgezogen, schuldet ihm der Vermieter Schadenersatz (BGH, Urteil v. 10.06.15, Az. VIII ZR 99/14).
Weil der Mieter nach der Eigenbedarfskündigung nicht ausgezogen war, hatte ihn der Vermieter im Urteilsfall auf Räumung verklagt. Vor Gericht schloss man dann einen „Räumungsvergleich“, infolge dessen der Mieter dann auszog. Später zeigte sich, dass die Wohnung neu vermietet wurde – der Eigenbedarf vom Vermieter also nur vorgetäuscht war. Daraufhin verlangte der Mieter Ersatz für seine höhere Monatsmiete nach dem Umzug, für die Umzugskosten, für den längeren Weg zur Arbeit und für seine Gerichts- und Anwaltskosten – insgesamt rund 25.800 €.
Die BGH-Richter entschieden, dass der Vergleich Schadenersatzansprüche des Mieters nicht ausschließt. Denn den Vergleich hat der Mieter ja auf der Grundlage geschlossen, dass ihm wegen Eigenbedarfs rechtmäßig gekündigt worden sei. Ist der Kündigungsgrund aber vorgetäuscht, ist auch der Vergleich unwirksam.
Marc Popp,
Vorsicht Gerücht:
Keinen von drei Nachmietern muss ich nehmen!
ein Gerücht hält sich wirklich hartnäckig, obwohl es falsch ist: Vermieter müssen keinen Nachmieter akzeptieren. In diesem Fall ging es um einen zeitlich befristeten Kündigungsausschluss, den die Parteien im Mietvertrag vereinbart hatten. Als der Mieter trotzdem ausziehen wollte, teilte der Vermieter mit, dass er bereit wäre einen Nachmieter zu akzeptieren und den Mieter damit vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen. Das aber nur, wenn
eine schriftliche Erklärung zu den Familienverhältnissen,
der bisherige Mietvertrag, • Personalausweiskopien,
eine Bonitätsauskunft und
eine Bescheinigung vorliegt, dass der Nachmieter den Mietvertrag vorbehaltlos unterschreiben wird.
Als ein Interessent diese Auskunft ablehnte, wurde kein Nachmieter gefunden und der Mieter auch nicht aus dem Mietverhältnis entlassen. Stattdessen klagte der Vermieter die Mietzahlungen ein, die der Mieter nämlich eingestellt hatte. Und der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Es war in diesem speziellen Fall alleine Sache des Mieters einen geeigneten Nachfolger zu suchen. Der Vermieter muss dabei die Chance erhalten, sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters zu machen.
Aber wie gesagt: Dieser Fall ist bereits eine große Ausnahme! Grundsätzlich muss ein Vermieter keinen Nachmieter akzeptieren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015, Az.: VIII ZR 247/14).
Ausweitung des Bemessungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete hat Entwertung von Mietwohnungen zur Folge – Reduktion der Modernisierungsmieterhöhung gefährdet Klimaziele
Die gerade bekannt gewordenen Pläne des Bundesjustizministers, Heiko Maas, zu einem neuen Mietrechtspaket sind ein Frontalangriff auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Modernisierungen von Bestandswohnungen. Nach der ohnehin problematischen Mietpreisbremse, die sich auch als Investitionsbremse erwiesen hat, soll nun noch der Zeitraum der Bemessungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ausgeweitet und die Möglichkeit von Modernisierungsmieterhöhungen drastisch begrenzt werden. “Der Bundesjustizminister hat einen Masterplan zur Abschreckung privater Vermieter und Investoren vorgelegt. Obwohl die Mietpreisbremse erst seit wenigen Monaten gilt und in vielen Bundesländern noch gar nicht eingeführt wurde, setzt er mit dem zweiten Mietrechtspaket nun zu einer Vollbremsung für Modernisierungsmaßnahmen und die Mietentwicklung an”, kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD Bundesverbandes, die Pläne des Bundesjustizministers.
Die Ausweitung des Bemessungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre hätte eine massive Entwertung des bestehenden Wohneigentums zur Folge, da nicht einmal mehr ein Inflationsausgleich für Investitionen gegeben wäre. Die Mieten in den Mietspiegeln würden durch den längeren Zeitraum erheblich sinken und damit die bestehenden Mieten auf Jahre einfrieren. “Die Banken werden gezwungen sein, ihre Beleihungswerte nach unten zu korrigieren”, ist Schick überzeugt. Bisher sind die Banken bei Ermittlung des Beleihungswertes von einem zwar gebremsten aber doch zulässigen Zuwachs der Mieten ausgegangen. Sie werden eine Nachbesicherung der bereits vergebenen Kredite fordern müssen.
Bereits getätigte Investitionen würden rückwirkend unrentabel, zukünftige damit de facto verhindert. Gerade für private Investoren, die in Wohnungen zur Altersvorsorge investiert haben, könnte dies zu einer wirtschaftlichen Katastrophe werden. “Die Mietpreisbremse hat bereits zu Verunsicherung und Rückgang der Investitionsbereitschaft gesorgt”, so Schick weiter. Mit der Ausweitung des Bemessungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete fordert der Bundesjustizminister jetzt geradezu einen Baustopp heraus. Gerade in der aktuellen Situation des starken Zuzugs in die deutschen Großstädte sind Investitionen in den Immobilienbestand enorm wichtig. Dafür benötigen wir das Kapital privater Investoren. Mit der Aussicht auf Verlustgeschäfte wird aber das Gegenteil bewirkt, viele Investoren werden dem deutschen Mietwohnungsmarkt den Rücken kehren. Auch dringend benötigte Investitionen in den Bestand bleiben aus. Eine Folge daraus: Der Wohnungsbestand verkommt. “Mietern, die ein Interesse an einem zeitgerechten Wohnstandard haben, wird ein Bärendienst erwiesen”, betont Jürgen Michael Schick.
Eine weitere geplante, deutliche Einschränkung aus dem Bundesjustizministerium ist die Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung. Künftig sollen nur noch maximal acht statt elf Prozent der berücksichtigungsfähigen Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden können. Gleichzeitig soll für Mieterhöhungen nach Modernisierung eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren sollen Mieterhöhungen maximal 50 Prozent oder vier Euro pro Quadratmeter betragen dürfen. Zudem ist geplant, einen strengeren Wirtschaftlichkeitsgrundsatz einzuführen. Es dürfen nach den Grundlinien des Ministeriums nur solche Maßnahmen bei einer Modernisierungsmieterhöhung berücksichtigt werden, die ein “verständiger Vermieter” vorgenommen hätte, wenn er sie selbst zahlen müsste. “Durch den strengeren Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und die neue Kappungsgrenze wird zusätzliches Streitpotential zwischen Vermieter und Mieter geschaffen”, so Schick. Dem Koalitionsvertrag entsprechend ist auch die Modifikation der Härtefallregelung geplant. Demnach soll eine finanzielle Härte vorliegen und damit eine Modernisierungsmieterhöhung ausgeschlossen sein, “soweit durch die Mieterhöhung der Anteil der Bruttokaltmiete am Nettoeinkommen des Mieters 40 Prozent übersteigt”. Entgegen der bisherigen Rechtslage soll zudem auch dann eine Härtefallprüfung stattfinden, wenn die Wohnung lediglich in einen Zustand versetzt wird, der allgemein üblich ist. “Die geplanten Änderungen bei der Modernisierungsmieterhöhung sind nicht nur streitanfällig, sondern konterkarieren die Klimaziele und ignorieren den demographischen Wandel. Statt Energieeffizienz wird die Novelle ein Einfrieren der Mieten und damit der Investitionen bewirken. Verbesserungen in die Qualität von Bestandsimmobilien würden sich erst in vielen Jahrzehnten rentieren oder sogar zum Verlustgeschäft werden. Ständig steigende Anforderungen an die energetische Qualität etwa durch die EnEV oder das EEWärmeG sind dabei ebenfalls nicht förderlich”, so Jürgen Michael Schick.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen, gibt es Möglichkeiten jenseits von Verbots- und Gebotspolitik. Vor allem beim Neubau könnten massive Kostenreduktionen durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Baurecht erzielt werden. Auch die Verkürzung von Planungsverfahren würde den Bau beschleunigen. Ebenso wirksam wären Investitionsanreize wie eine angemessene, erhöhte Abschreibung oder die Befreiung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Erstkäufer. “Mehr Wohnraum ist die Antwort auf die Mietpreisentwicklung in Deutschland. Die aktuellen Pläne zur Änderung des Mietrechts werfen uns um Jahre zurück”, ist IVD-Präsident, Jürgen Michael Schick, überzeugt.
Gericht zweifelt Aussagekraft von Berliner Mietspiegel an
Der Mietspiegel in Berlin genügt nach Ansicht der Richter nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die die Miete erhöhen wollte. Die Betroffenen Mieter wehrten sich und bezogen sich auf das Zahlenwerk von 2013.
Die Betroffenen Mieter wehrten sich und bezogen sich auf das Zahlenwerk von 2013. Gericht gibt Vermieterin Recht. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel für Berlin vorerst gekippt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer mit. Demnach kann dieser Mietspiegel nicht wie gesetzlich vorgesehen als Richtschnur bei Mieterhöhungen angelegt werden. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut nicht. Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter juristisch dazu bringen wollte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Sie wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro kalt pro Quadratmeter und damit über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen. Die Mieter wehrten sich und bezogen sich auf den Mietspiegel. Bei dessen Erstellung seien aber Mieten von sieben bis elf Euro zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden – was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte. Das Gericht beruft sich in seinem Urteil auf ein Sachverständigengutachten.
Mieterverein bezeichnet Entscheidung als nicht nachvollziehbar
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sprach von einer Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse.”Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt”, sagte Sprecher Martin Pallgen der Berliner Zeitung. Beim Amtsgericht Charlottenburg seien nach Kenntnis der Behörden bislang fünf Verfahren behandelt worden und die Richter seien jeweils zu unterschiedlichen Urteilen gelangt. Der Berliner Mieterverein bezeichnete das Urteil dem Blatt zufolge als falsch und nicht nachvollziehbar. Das Hamburger Institut F+B, das den Mietspiegel erstellt hat, schwieg zu dem Urteil. Dazu sei man durch den Vertrag mit dem Land Berlin verpflichtet, sagte Geschäftsführer Bernd Leutner.
Neues Gesetz zum Widerrufsrecht
Jeder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Vertrag ist belehrungspflichtig und widerrufbar
(dmb) „Maklerverträge, die z.B. im Internet, per E-Mail, Telefon, Fax oder Brief geschlossen werden, unterliegen nun dem Widerrufsrecht. Für den Makler bedeutet dies, dass der Kunde ohne jegliche Angabe von Gründen den Maklervertrag widerrufen kann. Dies kann er innerhalb von 14 Tagen tun. Die zweiwöchige Frist gilt ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Voraussetzung ist, dass der Kunde den Makler mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informiert. Zulässig sind dabei Briefe, E-Mails und Faxe, aber auch die Information per Telefon ist möglich.
Gemäß § 356 Abs. 4 BGB (nF) erlischt das Widerrufsrecht beim Maklervertrag, wenn der Makler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.Dies gilt nur, sofern der Kunde bei Vertragsschluss ordnungsgemäß belehrt wurde. Der Kunde muss auch ausdrücklich verlangen, dass der Makler vor Ablauf der Widerrufsfrist für ihn tätig werden soll. Außerdem muss der Kunde seine Kenntnis darüber bestätigen, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
Die neue Energieausweispflicht
Was bezüglich der Energieausweispflicht beachtet werden muss
(dmb) „Immobilieneigentümer sind laut Energiesparverordnung EnEV 2009 gesetzlich verpflichtet, einen Energieausweis vorzulegen, der diese Informationen zusammenfasst und Interessenten eine Vergleichsmöglichkeit und Entscheidungshilfe bietet. Zusätzlich enthält das Dokument Empfehlungen für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, durch die Eigentümer den Energiebedarf ihrer Immobilie senken und damit Kosten sparen können. Der zuständigen Landesbaubehörde muss der Ausweis jederzeit auf Verlangen vorgelegt werden.
2013 hat der Gesetzgeber die Regelung zum Energieausweis noch einmal verschärft: Nach der neuen Fassung, die voraussichtlich im Januar 2014 in Kraft treten wird, soll der Eigentümer den Ausweis schon im Rahmen der Wohnungs- oder Hausbesichtigung unaufgefordert vorzeigen.
Umgekehrt tritt für den Vermieter erst Rechtssicherheit ein, wenn der Mieter nicht spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Einwendungen erhoben hat.“
Hier finden Sie aktuelle Urteile zu allen Themen im Bereich Miet- und Kaufrecht:
Arno Schrader, Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Miet- und WEG-Recht
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