Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102692-zulaessigkeit-von-unterhaltsvereinbarungen-waehrend-der-trennungszeit
Timestamp: 2017-05-28 01:08:41
Document Index: 186452998

Matched Legal Cases: ['§ 1614', 'BGH', '§ 1610', '§ 1601', '§94', '§ 1601']

ZulÃ¤ssigkeit von Unterhaltsvereinbarungen wÃ¤hrend der Trennungszeit
ZulÃ¤ssigkeit von Unterhaltsvereinbarungen wÃ¤hrend der TrennungszeitOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 20.08.2010Frage: Durch ein Trennungsjahr möchten mein Mann und ich sehen, ob und wie jeder ohne den anderen Ehepartner zurecht kommt. Wir haben dies auch einverständlich eingeleitet. Für den Kindesunterhalt stehen mir laut Berechnung meiner Anwältin 1200,-- Euro zu. Mein Mann möchte mich stattdessen mietfrei in unserem Haus mit den Kindern (12 + 15) wohnen lassen und die Zahlung von 500,-- Euro Haushaltsgeld, die seit langen besteht, weiter zahlen sowie mir das Familienauto für Besorgungen im Haushalt und Kinder sowie Fahrten zur Arbeit überlassen. Zusammen mit meinen Halbtagsgehalt könnte ich diese Zeit sehr gut meistern. Ich wäre auch damit einverstanden. Ist dies rechtlich möglich und kann dies durch einen Unterhaltstitel erstellt werden?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-9031,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen während der TrennungszeitSie teilen mit, dass der Kindesvater bereit ist, (freiwillig) Unterhalt zu zahlen. Dennoch der nachstehende Hinweis, der bei im Übrigen zulässigen Unterhaltsvereinbarungen berücksichtigt werden sollte: Gem. § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft auf Unterhalt nicht verzichtet werden. Eine Anpassung und Gestaltung der Zahlungen oder Leistungen an Zahlung statt (z.B. mietfreies Wohnen) ist jedoch ohne weiteres möglich. Entscheidend ist allein, ob der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wird, vgl. BGH NJW 1985, 64. Nach Maßgabe des § 1610 Abs. 1 BGB besteht für die Bemessung des Kindesunterhalts ein Angemessenheitsrahmen, der von den Vertragsparteien ausgeschöpft werden kann. Nur Vereinbarungen, die sich innerhalb dieses Rahmens halten und sich als Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs darstellen, sind gestattet. In Ihrem Fall scheinen die gewährten Naturalleistungen durchaus an den von Ihrer Anwältin errechneten Barunterhalt heranzukommen. Würde nämlich eine konkrete Berechnung auf Barunterhalt vorgenommen werden, müsste bei mietfreiem Wohnen eine fiktive Miete für das Haus Ihrem Einkommen zugeschlagen werden. Um diese Summe würde sich deshalb der Barunterhalt ohnehin verkürzen. Ein Wohnhaus oder eine vergleichbare Wohnung für eine dreiköpfige Familie wäre wohl ohne weiteres mit 500,00 bis 700,00 zu veranschlagen. Insoweit scheint der Vorschlag Ihres Mannes durchaus angemessen und auch zulässig zu sein. Denn im Ergebnis verzichten Sie nicht auf künftigen Unterhalt.Einen Unterhaltstitel sollten Sie zum einen für den Kindesunterhalt erwirken. Dabei sollte der Weg über das Jugendamt gegangen werden. Ist Ihr Mann nämlich freiwillig dazu bereit, erstellen die Jugendämter (kostenfrei!) einen Unterhaltstitel, den Sie quasi für alle Fälle in Ihrer Schublade hätten und nur bei Bedarf herausholen. Für Ihre eigenen genannten Ansprüche würde sich eine kostengünstige notarielle Vereinbarung anbieten, wobei Ihnen eine vollstreckbare Ausfertigung ausgehändigt werden könnte.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu UnterhaltstitelPflicht Unterhalt fÃ¼r Tochter zu leisten? | Stand: 04.10.2013FRAGE: Hallo, mein Mann bzw. wir, zahl(t)en für seine Kinder (wohnen beide bei der Mutter) aus erster Ehe Kindesunterhalt. Für die mittlerweile 19 jährige Tochter ( ist in 2. Ausbildung) wurde...ANTWORT: Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen:Bei einer Ausbildungsvergütung der Tochter von durchschnittlich 710 Euro netto sind Unterhaltsansprüche nicht mehr gegeben.Der Bedarf des Kindes beträg ...weiter lesenUnterhaltspflicht auch ohne eigene EinkÃ¼nfte? | Stand: 27.01.2013FRAGE: Mein bei mir lebender Sohn, der noch zur Schule geht, erhält von seinem Vater seit er 18 Jahre alt ist Unterhalt (vorher bekam ich den Unterhalt).Der unterhaltspflichtige Vater ist (war) freiberuflic...ANTWORT: Ihr Sohn hat als sogenanntes privilegiertes volljähriges Kind gem. §§ 1601 ff BGB einen Unterhaltsanspruch, da er bei einem Elternteil wohnt und noch eine allgemeinbildende Schule besucht.Di ...weiter lesenUnterhaltsverpflichtung - Mehr- und Sonderbedarf | Stand: 08.04.2012FRAGE: Ich bin für 3 Kinder (geb. 11.10.94, 9.1.97, 5.3.2002) unterhaltspflichtig mit 120% lt. Düsseldorfer Tabelle. Die Mutter wohnt mietfrei im Haus Ihres Lebenspartners zusammen mit meinen Kindern.Mein...ANTWORT: Mehrbedarf und Sonderbedarf sind eigenständige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs und genau wie Krankenversicherungsbeiträge nicht im Kindesunterhalt enthalten.Mehrbedarf des Kindes ist ei ...weiter lesenUnterhaltsverpflichtung und Erwerbsobliegehheitspflicht | Stand: 07.12.2011FRAGE: 60jährige Mutter stellt 2005 1/2 ige Zahlungen nach §94 XII SGB für behindertes Kind im Betreuten Wohnen ein. Erteilt dem Vater ab 2005 keine Auskünfte. Sozialhilfeträger leite...ANTWORT: Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer Tochter beruht auf den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 1601 ff BGB) und steht selbstständig neben einer mögliche ...weiter lesenForderung der Arge auf Kindesunterhalt | Stand: 11.11.2010FRAGE: Sachlage:Ehe geschieden Oktober 20052 Kinder aus dieser Ehe (Sohn1 geb. 1995) und (Sohn 2 geb. 1999) Sohn 1 lebt beim Vater (V1)Sohn 2 lebt bei der Mutter (M1)Vater wieder verheiratet seit 20071 Kind au...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,
die Forderung der Arge auf Kindesunterhalt kann nach der Düsseldorfer Tabelle überprüft werden. Ihr 2. Sohn ist 11 Jahre alt. Der Mindestunterhalt wird nach der Düsseldorfe ...weiter lesenZeitliche Begrenzung von VolljÃ¤hrigenunterhalt | Stand: 08.08.2010FRAGE: Ich bin geschieden und habe eine 22jährige Tochter, die bei ihrer Mutter wohnt. Meine Tochter hat Abitur gemacht, danach 1 Jahr Betriebswirtschaft studiert, Studium abgebrochen, seit November 200...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Zeitliche Begrenzung von VolljährigenunterhaltMit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichti ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber FamilienrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu UnterhaltstitelWenn das Jugendamt Fehler beim Kindesunterhalt macht | Stand: 09.10.2014Der einfachste kostengünstigste Weg zu einem Titel auf Kindesunterhalt soll die Hilfe des Jugendamtes sein. Diese ist von bedürftigen Personen, die im Falle einer Klage auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) angewiesen ...weiter lesenUnterhaltsanspruch volljÃ¤hriger SchÃ¼ler | Stand: 30.11.2012Die sogenannten privilegierten volljährigen Kinder, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, haben bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile.
Grundsätzlich ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Familienrecht | Erbrecht | Familienrecht | Verkehrsrecht | Abstammungsurkunde | Beratungsschein | Herstellungsklage | Personenstandsurkunden | Rechtskraftvermerk | Scheidungsantrag | Scheidungsurteil | Scheidungsverfahren | Scheidungsverhandlung | Stufenklage | Unterhaltsklage | Unterhaltsprozess | AbÃ¤nderungsverfahren | isolierung Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Unterhaltstitel