Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20217/13
Timestamp: 2020-02-22 13:48:27
Document Index: 243414743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16272
BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13 (https://dejure.org/2014,16272)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2014 - II ZR 217/13 (https://dejure.org/2014,16272)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - II ZR 217/13 (https://dejure.org/2014,16272)
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Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
Möglichkeit der Verjährungshemmung von Teilansprüchen durch Erhebung einer Teilklage nach der Rspr. des BGH
Hemmung der Verjährung aller geltend gemachten Teilansprüche durch Erhebung einer Teilklage auch ohne Individualisierung
Zur Hemmung der Verjährung durch eine Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt
Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage - Verjährungshemmung
Verjährung aller Teilansprüche durch Erhebung einer Teilklage gehemmt?
Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage - Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
Erhebung einer Teilklage: Verjährungshemmung leichter als durch Mahnbescheid! (IBR 2014, 582)
LG Koblenz, 29.04.2008 - 4 HKO 132/02
OLG Koblenz, 23.05.2013 - 6 U 666/08
NJW 2014, 3298
ZIP 2014, 1788
WM 2014, 1544
BauR 2014, 1971
Welcher von der Klägerin zur Zahlung begehrte Zuschlag in welcher Höhe in dem abgeführten Betrag enthalten ist, kann dabei nicht nachvollzogen werden, zumal sich in einzelnen Monaten auch ohne Berücksichtigung der tarifvertraglichen Zuschläge pfändbare Beträge ergeben (vgl. zu den Bestimmtheitsanforderungen: BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15; BGH 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - Rn. 13; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 253 Rn. 15) .
Sonst könnte es zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit der materiellen Rechtskraft kommen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 194 f.; BGH, NJW 1990, 2068, 2069; BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719; Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto;… BGH, NJW 2008, 3142 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, WM 2014, 1544 Rn. 13).
bb) An dieser Rechtsprechung ist auch nach den Veränderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz festzuhalten, weil die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungshemmung durch Maßnahmen der Rechtsverfolgung gegenüber den bisherigen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungsunterbrechung gleich geblieben sind (BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 19).
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den eingeklagten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe beziehungsweise in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 16 mwN).
Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Rechtsfrage, wegen der die Revision zugelassen wurde, sich auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes bezieht, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, ZIP 2014, 1788 Rn. 9;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18;… Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 9).
Insoweit kommt insbesondere eine Beschränkung auf einen Haupt- oder Hilfsantrag in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, ZIP 2014, 1788 Rn. 10).
Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass diese beiden Urteile auf den Besonderheiten des Mahn- bzw. Insolvenzverfahrens beruhen und für das Klageverfahren - wie vor der Schuldrechtsmodernisierung (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347) - weiterhin gilt, dass eine Aufschlüsselung im Laufe des Rechtsstreits - mit der Folge einer rückwirkenden Hemmung - möglich ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 14 ff. mwN;… vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, NJW 2015, 2113 Rn. 28 f.;… vgl. bereits Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, VersR 2010, 1324 Rn. 29).
(2) Wollte man darin eine Erweiterung des Streitgegenstandes durch Einführung weiterer Bauüberwachungspflichtverletzungen des Architekten H. in den Prozess sehen, würde es sich nunmehr um eine Teilklage handeln, die jedoch unzulässig, weil unbestimmt, gewesen wäre, da nicht dargetan ist, wie sich nunmehr der insoweit weiterhin eingeklagte Schadensersatzbetrag von 90.000,00 EUR auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - BauR 2014, 1971, juris Rn. 13).
(3) Nach Ansicht des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe dessen Urteil vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rn. 14 ff.) und des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (…siehe dessen Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14 - NJW 2015, 2113, juris Rn. 27 ff. - zu einer Insolvenzanfechtungsklage) ist zwar auch nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 209 Abs. 1 BGB a.F. festzuhalten, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, sogar noch im Revisionsrechtszug, nachgeholt werden kann und dies auf die Unterbrechung der Verjährung durch die Erhebung der (unbestimmten) Teilklage "zurückwirkt".
Zwar nimmt der Bundesgerichtshof dies an, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird und nicht erkennbar ist, wie sich der verlangte Gesamtbetrag aus den unterschiedlichen Ansprüchen zusammensetzt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2014 - II ZR 217/13 -, juris-Rn. 16).
Entscheidend ist mithin allein, dass der Geschädigte durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 18 BGH, Urteile vom 19.7.2004 - II ZR 217/13 -, NJW 2004, 2668, und - II ZR 402/13 -, juris).
Dies gilt allerdings nicht für bloße unselbstständige Rechnungsposten (vgl. BGH 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - Rn. 15; 13. März 2003 - VII ZR 418/01 - zu II 3 der Gründe; 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - zu C I 2 b der Gründe) .
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