Source: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph2013/50.php
Timestamp: 2020-03-29 06:36:12
Document Index: 359469273

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 60', '§ 58', '§ 49', '§ 48']

BAföG § 50 Bescheid [Stand 2013] - Studis Online
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(1) 1Die Entscheidung, einschließlich der Bestimmung der Höhe der Darlehenssumme nach § 18c, ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen (Bescheid). 2In den Fällen des § 18c wird der Bescheid unwirksam, wenn der Darlehensvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids nicht wirksam zustande kommt. 3Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. 4Ist in einem Bescheid dem Grunde nach über
3. eine Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 entschieden worden, so gilt diese Entscheidung für den ganzen Ausbildungsabschnitt.
2. die Höhe des Einkommens des Auszubildenden, seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern sowie des Vermögens des Auszubildenden,
4. die Höhe der gewährten Freibeträge und des nach § 11 Abs. 4 auf den Bedarf anderer Auszubildender angerechneten Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern,
5. die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge von Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern.
50.2.1 Im Bewilligungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass jede Änderung unverzüglich anzuzeigen ist. Der Bescheid ist mit einem Hinweis auf § 60 Abs. 1 SGB I und § 58 BAföG zu versehen.
50.2.2 Die für ein Verlangen nach Satz 2 [Anm. Studis Online: Gemeint ist wohl Satz 3] anzugebenden Gründe sind im Einzelnen nicht nachzuprüfen.
Dabei dürfen vom Amt nur Daten offenbart werden, die notwendig sind, um die Einkommensberechnung überprüfen zu können.
für die Förderung der Teilnahme an einem Praktikum im Ausland die Bescheinigung nach § 49 Abs. 1a,
für die Förderung vom fünften bzw. dritten Fachsemesters an ggf. die in § 48 Abs. 1 bezeichneten Leistungsnachweise.
50.4.2 Wird Ausbildungsförderung nach Maßgabe des früheren Bewilligungsbescheides weitergeleistet, ist der auszubildenden Person schriftlich mitzuteilen, dass Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet wird. Eine Mitteilung ist nicht notwendig, wenn dies bereits auf dem früheren Bescheid vermerkt ist.
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