Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=10&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Kommunalrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-06-01 07:17:21
Document Index: 54382887

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 839', 'Art. 2', '§839', '§ 17', '§ 17', '§ 80', '§ 80', '§ 146', '§ 17', '§ 17', 'Art 38']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 09:17h
4 K 338/16
Für die Erfüllung eines Rechtsanspruchs aus § 24 SGB VIII auf Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung sind in Baden-Württemberg die örtlichen Träger öffentlicher Jugendhilfe und nicht die Gemeinden zuständig.
Aktenzeichen: 4K338/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19526
9 U 41/15
1. Die zuständigen Entscheidungsträger des beklagten Landes trifft die Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. April 2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 33). Hierzu gehört es, die Verfahrensabläufe der Behörden so zu organisieren, dass greifbare Ansätze zur Ermittlung von Angehörigen eines Verstorbenen, die der Polizei bei einem Leichenfund bekannt werden, auch weiteren Stellen, die sodann Angehörige zu ermitteln haben, hier insbesondere das Nachlassgericht und das Gesundheitsamt, bekannt werden.
2. Die Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG vermag Geldentschädigungsansprüche wegen immaterieller Beeinträchtigungen der totenfürsorgeberechtigten Angehörigen zu begründen; Voraussetzung ist, wie auch sonst, ein schwerwiegender Eingriff in dieses Recht.
Aktenzeichen: 9U41/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19541
6 S 57.15
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Kita-Gebühren; Gemeindesatzung; Höhe der Gebühren; Elternbeiträge; Gebührenbescheid; Sozialverträglichkeit; Personensorgeberechtigung; getrennte Haushalte der Eltern; Höchstbeitrag; Gleichheitsgrundsatz; Ungleichbehandlung zwischen personensorgeberechtigten und nicht personensorgeberechtigten Elternteilen
Die Frage, wer möglicher Gebührenschuldner ist, und die Frage, wie die Elternbeiträge dem Gebot des § 17 Abs. 2 KitaGesetz entsprechend sozialverträglich zu gestalten sind, sind nicht identisch. Während jener Aspekt den Kreis der Beitragsverpflichteten anspricht, behandelt das Gebot der Sozialverträglichkeit die Ausgestaltung des Gebührenbeitrags selbst. Diese Unterscheidung ist rechtssystematischen in § 17 KitaGesetz selbst angelegt.
Absatz 1 Satz 1 betrifft die Frage, wer Beiträge zu leisten hat, Absatz 2 deren Ausgestaltung.
VwGO § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
KitaG BB 2 § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
Aktenzeichen: 6S57.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19704
V ZR 266/14
GemO Bay Art 38 Abs 1
Aktenzeichen: VZR266/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19580
1 S 536/14
Aktenzeichen: 1S536/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19343