Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-veranstaltungsdatenbank/
Timestamp: 2020-02-27 17:14:36
Document Index: 8892149

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 6']

die Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank" (LKA 554) inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.
<< Anfragesteller/in >> – 22.10.2013
Der Polizeipräsident in Berlin – 26.11.2013 Der Polizeipräsident in Berlin – 26.11.2013
Frist – 12.12.2013
Der Polizeipräsident in Berlin – 27.01.2014
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"
22. Oktober 2013 18:09
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Errichtungsanordnung der "stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"" vom 20.09.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Stunden, 9 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Martin Koll schrieb am 12. November 2013 16:53:
Uns erreichte eine Mitteilung, dass die Anfrage die Polizei nicht erreicht hat. Wir versenden sie nun erneut.
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Errichtungsanordnung der "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"
ifg_polpbl…31126.pdf ifg_polpbln_20131126.pdf 99,2 KB öffentlich
Errichtungsanordnung zur stadtweiten Veranstaltungsdatenbank
26. November 2013 15:08
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
Übersendung von Kopien - Errichtungsanordnung der "Stadtweiten Veranstaltungsdatenbank"
ifg_polpbl…nlage.pdf ifg_polpbln_20140127_anlage.pdf 2,1 MB öffentlich
ifg_polpbl…40127.pdf ifg_polpbln_20140127.pdf 125,7 KB öffentlich