Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40116588/NOR40116588.html
Timestamp: 2019-10-14 16:35:23
Document Index: 84311867

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 5', '§ 58']

Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist
BGBl. I Nr. 19/2010
§ 7. (1) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der in § 1 genannten Verordnungen und die Ermittlung bei Verstößen sind unbeschadet des § 6 Abs. 1 des Zollrecht-Durchführungsgesetzes Aufgaben der Zollverwaltung, sofern sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt.
(2) In den Fällen des Abs. 1
findet die Zollaufsicht nach Maßgabe des Abschnittes C des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 Anwendung, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den § 1 Z 1 und 2 genannten Vorschriften nicht besondere Regelungen getroffen werden,
unterliegen die Produkte der zollamtlichen Überwachung gemäß § 17 ZollR-DG und
haben die Zollämter und die Zollorgane das Zollrecht (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG) anzuwenden.
(3) Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für die in § 5 genannten Finanzvergehen sind die in § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Zollämter zuständig, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind.