Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stgb-1/74d
Timestamp: 2017-02-23 14:55:49
Document Index: 371393950

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 358', '§ 74', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 74', '§ 76', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 74']

§ 74d StGB, Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74d StGB, Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung Inhaltsübersicht
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 74d StGB, Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung§ 74e StGB, Wirkung der Einziehung§ 74f StGB, Entschädigung§ 75 StGB, Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 76 StGB, Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes§ 76a StGB, Selbständige Anordnung§ 77 StGB, Antragsberechtigte§ 77a StGB, Antrag des Dienstvorgesetzten§ 77b StGB, Antragsfrist§ 77c StGB, Wechselseitig begangene Taten§ 77d StGB, Zurücknahme des Antrags§ 77e StGB, Ermächtigung und Strafverlangen§ 78 StGB, Verjährungsfrist§ 78a StGB, Beginn§ 78b StGB, Ruhen§ 78c StGB, Unterbrechung§ 79 StGB, Verjährungsfrist§ 79a StGB, Ruhen§ 79b StGB, Verlängerung§ 80 StGB (weggefallen)§ 80a StGB, Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 74d StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtSiebenter Titel – Verfall und Einziehung → Titel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) 1Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. 2Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden.(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.(3) 1Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. 2Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit 1. die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Gegenstände sich im Besitz des Täters, Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und2. die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch diese Personen zu verhindern.(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 Abs. 3) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht wird.(5) § 74b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 226 RiStBV, Veröffentlichung von EntscheidungenAbschnitt 227 RiStBV, Unterrichtung des BundeskriminalamtsAbschnitt 253 RiStBV, Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung§ 76a StGB, Selbständige Anordnung§ 111m StPO, Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme eines DruckwerksUrteileBGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09 - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation…BGH, 19.10.2011 - 1 StR 369/11 - Anforderungen an die Ausführungen zu den Feststellungen eines Tatrichters zum konkreten Besitzwillen an kinderpornografischen Bildern
§ 74c StGB, Einziehung des Wertersatzes§ 74e StGB, Wirkung der Einziehung