Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=05.08.2008&Aktenzeichen=2%20U%2015/07
Timestamp: 2019-10-22 00:12:51
Document Index: 288142748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 2 U 15/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,8519
OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 2 U 15/07 (https://dejure.org/2008,8519)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.08.2008 - 2 U 15/07 (https://dejure.org/2008,8519)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. August 2008 - 2 U 15/07 (https://dejure.org/2008,8519)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,8519) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des OLG Brandenburg vom 05.08.2008, Az.: 2 U 15/07 (Erforderliche Kontrollpflichten bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten)" von RA Jerom Konradi, original erschienen in: VersR 2009, 221 - 224.
LG Frankfurt/Oder, 20.11.2006 - 11 O 506/05
VersR 2009, 221
Ohne besonderen Anhalt muss er nicht alle Einzelheiten in der Erfüllung seiner mannigfaltigen Sicherungspflichten kontrollieren, vielmehr kann er sich auf eine Überprüfung nur der wesentlichen Punkte beschränken Der Delegierende ist lediglich zu einer stichprobenhaften Kontrolle des Übernehmers verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1999, III ZR 198/98, in NJW 1999, 3633, juris Tz 13; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. August 2008, 2 U 15/07, in VersR 2009, 222, Tz 24/25).
Selbst bei Übertragung der im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht notwendigen Maßnahmen auf einen Dritten, trifft den an sich Pflichtigen eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Aufsichtspflicht (BGH DB 87, 1838; OLG Brandenburg, VersR 09, 221, 222).
Für die Annahme eines solchen Anscheinsbeweises fehlt es an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs (vgl. OLG Brandenburg, VersR 2009, 221, 223), da das Nichteinhalten der Streupflicht vielfache Ursachen haben kann, die nicht durch rein präventiv wirkende Kontrollen beeinflusst werden können.
Die Darlegungslast der Klägerin ist nicht etwa deshalb erleichtert, weil die Beklagte einen Wissensvorsprung gegenüber der Klägerin gehabt hätte und deutlich leichter zur Durchführung der Winterdienstpflicht vorzutragen in der Lage wäre (vgl. dazu OLG Brandenburg, VersR 2009, 221).
Die Übertragung von Winterdienstpflichten ist - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 05.08.2008 (2 U 15/07) erkannt hat - grundsätzlich möglich.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 05.08.2008 (2 U 15/07) erkannt hat, sind Intensität und Umfang der bei dem Sicherungspflichtigen verbleibenden Überwachungspflicht abhängig vom Einzelfall zu beurteilen.
d) Anders, als die Berufung meint, haftet auch die Beklagte zu 1. Sie hat die bei ihr nach wirksamer vertraglicher Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Beklagten zu 1 verbliebene eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht in Form einer Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. BGH, VersR 1975, 4; OLG Rostock, VerkMitt 2011, Nr. 3, juris Tz. 30 m.w.N.; OLG Brandenburg, VersR 2009, 221 f., juris Tz. 23 ff.;… Paland/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 52) schuldhaft verletzt.
Denn es fehlt hier an der für die Anwendung des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität des Sachverhalts (OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 08855).
Für Fußgänger müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (BGH VersR 1995, 721, 722; NJW 2003, 3622 ff.; Senat, Urteil vom 05.08.2008, Az. 2 U 15/07, zitiert nach Juris, dort Rz. 14).
Denn für einen etwaigen Mangel in der Durchführung der Räum- und Streupflicht kommen eine Vielzahl anderer Ursachen als die Verletzung der Kontroll- und Überwachungspflicht in Betracht (so OLG Brandenburg, Urteil vom 05.08.2008, Az. 2 U 15/07, Rn. 28, zitiert nach juris).
Der Delegierende ist lediglich zu einer stichprobenhaften Kontrolle des Übernehmers verpflichtet (…Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rn. 229; BGH NJW 1999, 3633; BbgOLG, Urt. v. 05.08.2008 - 2 U 15/07; LG Wiesbaden MDR 2011, 35).
OLG Brandenburg, 25.06.2010 - 2 W 1/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines Fußgängers vor Beginn …
Ihr Vortrag in dem Schriftsatz vom 11. Mai 2010 ist hierfür nicht ausreichend; er lässt allenfalls auf stichprobenartige Kontrollen schließen, die bei der Übertragung des Winterdienstes auf einen Anlieger im Regelfall nicht ausreichend sind (vgl. Urteil des Senats vom 05.08.2008; Az.: 2 U 15/07).
LG Potsdam, 10.11.2009 - 4 O 228/09