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Timestamp: 2016-10-25 21:01:15
Document Index: 29332283

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108']

1C_16/2007 (28.02.2007)
1C_16/2007
1C_18/2007 /fun
Administrativmassnahmen, F�hrerausweisentzug,
Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 4. und 5. Januar 2007.
Am 19. April 2006 lenkte X.________ in Luzern einen Personenwagen, obwohl ihm der F�hrerausweis f�r einen Monat entzogen worden war. Mit Verf�gung vom 16. Mai 2006 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Ausweis erneut, diesmal f�r die Dauer von drei Monaten. Hiergegen f�hrte X.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Einzelrichterurteil vom 4. Januar 2007 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Sodann ergab sich, dass die Haftpflichtversicherung f�r den X.________ geh�renden Personenwagen mit dem Kontrollschild LU ... und f�r das ihm ebenfalls geh�rende Motorrad mit dem Kontrollschild LU ... erloschen war, wie dies die Z.________ Versicherungsgesellschaft mit Eingangsdatum 25. April 2006 meldete. Am folgenden Tag forderte das Strassenverkehrsamt X.________ als Halter der Fahrzeuge auf, innert acht Tagen entweder einen neuen Versicherungsnachweis zu erstatten oder die Kontrollschilder zur�ckzugeben; andernfalls m�sse eine kostenpflichtige Entzugsverf�gung erlassen werden. Mit zwei getrennten Verf�gungen vom 8. Mai 2006 musste sich dann das Strassenverkehrsamt veranlasst sehen, die Ausweise und die Kontrollschilder f�r die genannten Fahrzeuge zu entziehen. Auch gegen diese Verf�gungen erhob X.________ Beschwerde. Mit Urteil vom 5. Januar 2007 wies der zust�ndige Einzelrichter des kantonalen Verwaltungsgerichts auch diese Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
Gegen beide verwaltungsgerichtlichen Urteile f�hrt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren gemeinsam zu behandeln.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) angefochten sind zwei Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, welche SVG-Administrativmassnahmen betreffen. Diese Beschwerde steht insoweit an sich offen (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist indes in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist.
Vorliegend legt der Beschwerdef�hrer nicht im Einzelnen dar, inwiefern die angefochtenen Urteile rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollten. Mangels einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enth�lt, kann �ber sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.
Von einer Kostenauflage wird unter den gegebenen Umst�nden abgesehen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.