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Timestamp: 2017-06-23 06:53:22
Document Index: 350520161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels › Digiversum - Mein digitales Universum
BGH-Urteil: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels 29.6.2011: Da kauft jemand ein Luxus-Wohnmobil für rund 135.000 Euro – und schon muss das Gefährt gleich viermal in die Werkstatt zu Nachbesserungen. Dem Käufer reichte es nach dem letzten Werkstattaufenthalt – er wollte den Kaufvertrag aufheben und unter Anrechnung der Nutzungsanteile sein Geld zurück. Der Verkäufer sowie der Hersteller beharrten auf dem Kaufvertrag. Es ging vor Gericht – und der Käufer bekam vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht Recht. So nicht, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof – die Kosten für die Werkstatt seien unerheblich zum hohen Kaufpreis, der Kaufvertrag gilt… Ob der Käufer mit seinem Montags-Mobil damit wirklich noch glücklich wird?
Hier die komplette Meldung von der Pressestelle des BGH zum heutigen Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 202/10):
Die hiergegen gerichtete Revision der Streithelferin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen; dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse“. Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist; diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Unerheblich ist ferner, dass der Kaufgegenstand vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert wurde. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.
LG Lübeck – Urteil vom 7. Januar 2010 – 10 O 251/07
OLG Schleswig – Urteil vom 8. Juli 2010 – 16 U 10/10
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Dieser Beitrag wurde von Elmar Friebe geschrieben und am 29. Juni 2011, um 22:08 Uhr veröffentlicht. Er ist den Kategorien Recht-Meldungen, Tagesgeschehen und den Schlagworten Aktenzeichen VIII ZR 202/10, BGH, Bundesgerichtshof, Rücktritt vom Kaufvertrag zugeordnet worden. Speichere den Permalink. Verfolge die Kommentare im RSS-Feed zu diesem Beitrag. Schreibe einen Kommentar oder hinterlasse einen Trackback. « vorheriger Beitrag weiterer Beitrag » ﻿