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Timestamp: 2016-10-22 17:57:16
Document Index: 109740297

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 135', 'Art. 159']

B 4/02 (30.10.2002)
Pensionskasse Y.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerd�rfer, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal,
P.________, 1948, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Th�ny, Quaderstrasse 16, 7000 Chur,
Der 1948 geborene P.________ leidet seit Ende der Achtzigerjahre an H�ft- und R�ckenbeschwerden. Vom 1. Mai 1992 bis zum 30. Juni 1995 war er als Bauf�hrer bei der Firma R.________ AG t�tig und bei der Patria Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft, seit 1. Januar 1996 bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgeversichert. Ab November 1993 war er wegen H�ftarthrose und R�ckenleidens vollst�ndig, vom 1. Februar bis Ende Juni 1995, nach Implantation einer H�fttotalprothese auf beiden Seiten und anschliessender Rehabilitation, zu 50 % arbeitsunf�hig. Vom 1. August 1995 bis zum 31. Dezember 1996 war er bei der Firma D.________ AG zun�chst als Aussendienstmitarbeiter und sp�ter als Leiter der Stahlbiegerei vollzeitlich angestellt und bei der Pensionskasse der Firma D.________ AG (heute: Pensionskasse Y.________) versichert. Anschliessend bezog er w�hrend rund eines Jahres Arbeitslosenentsch�digung. Zwischen dem 9. Februar und dem 9. August 1998 absolvierte er ein Einarbeitungs- und F�rderzeitpraktikum bei der Sozialversicherungsanstalt Graub�nden. Ab 10. August 1998 arbeitete er kurze Zeit bei der Firma S.________ AG, musste diese Arbeit jedoch wegen starker Zunahme der R�cken- und H�ftgelenkbeschwerden am 3. September 1998 wieder niederlegen. Mit Verf�gungen vom 18. Dezember 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graub�nden mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r seine Ehefrau sowie Kinderrenten zu.
Nachdem die Pensionskasse Y.________ die Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatte, liess P.________ am 13. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und statutarischen Leistungen gem�ss BVG und Vorsorgevertrag zu entrichten. Nach Beiladung der Helvetia Patria (als Rechtsnachfolgerin der Patria Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft) und der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt sowie Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die beklagte Pensionskasse zu Nachzahlungen im Betrag von Fr. 73'860.-- und Ausrichtung einer monatlichen Invalidenrente ab 1. Oktober 2001 von Fr. 1'619.-- sowie einer Kinderrente von Fr. 324.-- im Monat (Entscheid vom 5. Juli 2001).
Die Pensionskasse Y.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Klage teilweise gutzuheissen und sie zu verpflichten, Fr. 48'572.-- als Nachzahlung und Fr. 1'619.-- als monatliche Invalidenrente sowie Fr. 324.-- als monatliche Kinderrente ab 1. Oktober 2001 zu bezahlen.
P.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Helvetia Patria und die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt verzichten auf die Stellung von Antr�gen; das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Rechtsgrundlagen �ber die Leistungspflicht bei einer Mehrzahl von Vorsorgeeinrichtungen und insbesondere die Kriterien der Haftungsabgrenzung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen (Art. 23 BVG; BGE 120 V 117 Erw. 2c mit Hinweisen), �ber die H�he der Invalidenrente (Art. 24 BVG) sowie �ber den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 IVG; BGE 118 V 39) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht die Pflicht der Beschwerdef�hrerin zur Ausrichtung von Invalidenleistungen bejaht hat.
2.1 Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem seit Ende der Achtzigerjahre bestehenden H�ft- und R�ckenleiden und den Beschwerden, die letztmals f�r l�ngere Zeit ab November 1993 und ab 1. Januar 1997 zu einer vollst�ndigen bzw. zeitweilig 50 %-igen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt haben, gegeben ist. Der Beschwerdegegner leidet an einem lumbospondylogenen Syndrom und beidseitiger Coxarthrose (Bericht der rheumatologischen Abteilung der Klinik X.________ vom 30. November 1999; Berichte Dr. med. W.________ vom 2. November 1998 und 2. Februar 1999). Die Arbeitsunf�higkeitsperioden von November 1993 bis Ende Juni 1995 und ab 1. Januar 1997 waren denn auch durch diese Problematik bedingt. Streitig ist hingegen, ob der zeitliche Zusammenhang mit der fr�heren Arbeitsunf�higkeitsperiode von Februar 1993 bis Ende Juni 1995 durch die ab 1. August 1996 bei der Firma D.________ AG ausge�bte T�tigkeit unterbrochen worden war.
2.2 Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, voraus, dass der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig wurde. Die fr�here Vorsorgeeinrichtung hat nicht f�r R�ckf�lle oder Sp�tfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsf�higkeit eintreten. Anderseits darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn der Versicherte bloss f�r kurze Zeit wieder an die Arbeit zur�ckgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit in jedem Fall zu ber�cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sind bei der Frage des zeitlichen Zusammenhangs die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalls zu ber�cksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt und die Beweggr�nde, die den Versicherten zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweis). In diesem Sinne wird man bei einem invaliden Versicherten auch gest�tzt auf einen mehr als dreimonatigen Eingliederungsversuch eine Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit nicht bejahen k�nnen, wenn jener massgeblich auf sozialen Erw�gungen beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 120 V 118 Erw. 2c/bb am Ende mit Hinweis). Entscheidend ist, ob der Versicherte w�hrend dieser Zeit wirklich eine volle Leistung erbracht hat und ob die dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit gest�tzt auf die Resultate des Wiedereingliederungsversuchs als wahrscheinlich erscheint (SZS 1997 S. 67/68 Erw. 2a in fine mit Hinweis).
2.3 Nach der Implantation von H�fttotalprothesen auf beiden Seiten (Operationen vom 5. Januar und 28. Juni 1994) und erfolgreicher Rehabilitation in der Klinik X.________ war der Versicherte wieder voll arbeitsf�hig (Arztbericht Dr. med. M.________ vom 2. November 1998) und gab gegen�ber der Firma D.________ AG auch selbst an, beschwerdefrei und in seiner Arbeitsf�higkeit nicht eingeschr�nkt zu sein. Eine dauerhafte Wiedereingliederung erschien demzufolge nicht unwahrscheinlich. Daran �ndert nichts, dass die Pensionskasse der Firma D.________ AG bei der Aufnahme des Versicherten aus gesundheitlichen Gr�nden einen Vorbehalt anbrachte. W�hrend des Arbeitsverh�ltnisses bei der Firma R.________ AG war der Versicherte wie folgt arbeitsunf�hig: Von November 1993 bis 31. Januar 1995 zu 100 % und vom 1. Februar bis 30. Juni 1995 zu 50 %. Bei der Firma D.________ AG war er wegen eines Harnweg- sowie eines pulmonalen Infekts w�hrend der Probezeit 1995 an einer unbekannten Anzahl Tagen arbeitsunf�hig (Schreiben Firma D.________ AG an den Versicherten vom 24. Oktober 1995). Wegen H�ft- und R�ckenbeschwerden trat sodann vom 8. November bis zum 13. November 1996 und ab 1. Januar 1997 Arbeitsunf�higkeit ein (Arztzeugnis Dr. med. K.________ vom 29. November 1996; Schreiben IV-Stelle Chur an Beschwerdef�hrerin vom 9. August 2001). Der letzte effektive Arbeitstag war am 20. Dezember 1996. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdegegner seine Arbeitsf�higkeit ab 1. August 1995 bis 20. Dezember 1996, also f�r eine Dauer von ungef�hr 17 Monaten wiedererlangt hat. Den Akten l�sst sich nichts entnehmen, was darauf hindeutet, dass der Versicherte w�hrend dieser Zeit nicht die volle Arbeitsleistung erbracht h�tte. Gegenteils ist anzunehmen, die Firma D.________ AG h�tte ihm anstelle der Besch�ftigung als Aussendienstmitarbeiter die Leitung der Stahlbiegerei nicht angeboten, wenn gesundheitliche und nicht fachliche Gr�nde zur ungen�genden Arbeitsleistung gef�hrt h�tten. Angesichts der 17-monatigen Zeitspanne mit voller Arbeits- und Erwerbsf�higkeit mangelt es am f�r einen Anspruch auf eine Invalidenrente erforderlichen engen zeitlichen Konnex im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung (Erw. 1 hievor) zwischen der Arbeitsunf�higkeit von November 1993 bis Juni 1995 und der nunmehr in Frage stehenden Invalidit�t. Ob die Arbeitslosenversicherung zu Recht von einer uneingeschr�nkten Vermittlungsf�higkeit des Versicherten ausgegangen ist, kann offen bleiben, da die 17−monatige volle Erwerbst�tigkeit bei der Firma D.________ AG den zeitlichen Zusammenhang zur Arbeitsunf�higkeitsperiode bei der Firma R.________ AG ohnehin unterbrochen hat. Eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung der Firma S.________ AG kommt schliesslich deshalb nicht in Frage, weil eine kurze Besserung oder beschwerdefreie Zeit von drei Wochen nicht ausreicht, um die neue Vorsorgeeinrichtung als leistungspflichtig zu erkl�ren (BGE 120 V 118 Erw. 2c/aa).
2.4 Nach dem Gesagten kommt es f�r die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung einzig darauf an, dass zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang gegeben ist. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde spielt es demzufolge keine Rolle, dass die Dauer der Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Anstellungsverh�ltnisses bei der Firma R.________ AG diejenige bei der Firma D.________ AG um einiges �bertraf. Nur wenn nach einer l�ngeren, vollen Arbeitsf�higkeit angenommen werden kann, die Invalidit�t sei weggefallen, ist bei erneuter Invalidit�t die neue Vorsorgeeinrichtung zur Leistung verpflichtet (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Die berufliche Vorsorge, Ziff. 5 zu Art. 23 BVG). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das kantonale Gericht die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin zu Recht bejaht hat.
3.1 Hinsichtlich des Beginns der Leistungspflicht hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass gem�ss Art. 26 Abs. 1 BVG sinngem�ss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG) gelten. Gehen die Vorsorgeeinrichtungen ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle gebunden, es sei denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar erweist. Dies gilt auch in Bezug auf die Entstehung des Rentenanspruchs, mithin dort, wo sich die Frage stellt, wann die Arbeitsf�higkeit sich erheblich verschlechtert hat (BGE 120 V 109 Erw. 3c mit Hinweisen; SZS 1997 S. 68 Erw. 2b).
3.2 Das kantonale Gericht hat zu Recht erwogen, dass die Feststellungen der IV-Stelle hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (1. Januar 1997, Beginn des Wartejahres gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG), entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, nicht offensichtlich unhaltbar sind. Es liegen keine Umst�nde vor, welche es rechtfertigen w�rden, von den grunds�tzlich bindenden Festlegungen der IV-Organe abzugehen. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerden des Versicherten sich verst�rkten, als er am 1. Mai 1996 seine T�tigkeit im Aussendienst aufgeben musste und mit der k�rperlich anstrengenderen F�hrung der Stahlbiegerei betraut wurde, weshalb er sich auch Ende 1996 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die Abkl�rungen der IV-Stelle Chur haben denn auch ergeben, dass der Versicherte seine Stelle bei der Firma D.________ AG behinderungsbedingt aufgeben musste. Es bestehen demnach gen�gend Indizien f�r die Annahme, dass sich die erneute Arbeitsunf�higkeit nach dem Wechsel des Versicherten in die Stahlbiegerei gegen Ende 1996 manifestiert hat. Damit fehlt es an ausreichenden Anzeichen f�r die Annahme, der IV-Entscheid sei offensichtlich unhaltbar, weshalb die Festsetzung des Rentenbeginns auf den 1. Januar 1998 nicht zu beanstanden ist.
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Pensionskasse Y.________ hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Z�rich, der Helvetia Patria, Basel, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.