Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/29/der-ogh-unzulaessige-einlagenrueckgewaehr-buergschaftsuebernahme-gmbh
Timestamp: 2016-12-07 20:53:14
Document Index: 146110621

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 82', 'BGH', '§ 25', 'BGH']

BlogsWirtschaftsanwaelte.atMärz 2011Der OGH zur Unzulässige Einlagenrückgewähr durch Bürgschaftsübernahme einer GmbHEine aktuelle Entscheidung des OGH zeigt, dass Jede unmittelbare oder mittelbare, offene oder im Gewand anderer Rechtsgeschäfte erfolgte verdeckte Leistung einer GmbH an einen ihrer Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, ist vom Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst. Ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann (auch) darin liegen, dass die GmbH Sicherheiten für Forderungen gegen ihre Gesellschafter bestellt. Übernimmt eine GmbH durch ihren Geschäftsführer, der auch gleichzeitig ihr Hauptgesellschafter ist, für mehrere kreditnehmende Gesellschaften, an denen ihr Hauptgesellschafter (mittelbar) beteiligt ist, eine Bürgschaft, verstößt dies gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG, wenn der GmbH für die Übernahme der Bürgschaft keine äquivalente Gegenleistung, etwa in Form einer Haftungsgebühr, zugekommen ist und keine besonderen betrieblichen Gründe im Interesse der GmbH vorgelegen sind, die eine Übernahme der Bürgschaft rechtfertigen könnten. Daran vermag weder eine hervorragende Bonität des Gesellschafter-Geschäftsführers, noch fehlende Existenzgefährdung der GmbH bei Rückgriff auf ihre Bürgschaften oder marktübliche Kreditkonditionen etwas zu ändern ...Zum vollständigen Artikel11 LeseriusmapsBLOG:Kapitalerhaltung bei der Steuerspaltung10 verwandte ArtikelKonzerninterne Sicherheitenbestellung und verbotene EinlagenrückgewährHaftung des Geschäftsführer gegenüber GesellschafternBank- und Kapitalanlagerecht: BGH: Nichtigkeit der Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer
GmbH wegen Verstoßes gegen das VerbraucherkreditgesetzVerbot der Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit der Einbringung von Unternehmen in die GmbHKapitalerhaltung bei der GmbH & Co KG (2 Ob 225/07p) – ein PraxisbeispielBürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche AnschaffungskostenErrichtende Umwandlung auf eine GmbH & Co KG erfordert positiven Verkehrswert der umzuwandelnden KapitalgesellschaftZahlungen vom überzogenen GmbH-KontoDie für ein anderes Konzernunternehmen gestellte GrundschuldKann dieser Ausschlussgrund iSd § 25 Abs 5 AktG übersehen werden?Über den ArtikelVeröffentlicht March 29, 2011 12:15pm im Blog Wirtschaftsanwaelte.at.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDer Wendt wie man ihn kenntvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:iPhone Anrufhistorie landet in Apple iCloud