Source: https://openjur.de/u/159305.html
Timestamp: 2019-01-24 13:52:04
Document Index: 352212266

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 126', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 9']

BFH, Urteil vom 18.06.2009 - VI R 79/06 - openJur
Urteil vom 18.06.2009 - VI R 79/06
BFH, Urteil vom 18.06.2009 - VI R 79/06
openJur 2011, 87272
I. Der ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er absolvierte nach Erlangung der Mittleren Reife das Kaufmännische Berufskolleg Fremdsprachen an der X-Schule in Y. Dort erwarb er nach erfolgreicher Abschlussprüfung im Juli 2004 neben der allgemeinen Fachhochschulreife den Abschluss als "Staatlich geprüfter Wirtschaftsassistent". Anschließend begann er an der Fachhochschule Z ein Studium im Studiengang Weltwirtschaftssprachen.
Für die Streitjahre (2004 und 2005) machte der Kläger Aufwendungen für das Studium in Höhe von 4 202 EUR (2004) und 12 482 EUR (2005) geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah die Ausgaben als Berufsausbildungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und ließ sie nur in Höhe von 4 000 EUR zum Abzug zu.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer-Veranlagungen 2004 und 2005 dahingehend zu ändern, dass die von dem Kläger geltend gemachten weiteren Aufwendungen für das Studium in Höhe von 2 385 EUR (2004) und 8 482 EUR (2005) als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.
II. Die Revision des Klägers ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entgegen der Auffassung des FG steht § 12 Nr. 5 EStG dem Abzug der Studienaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht entgegen. Die Feststellungen des FG ermöglichen jedoch keine Entscheidung dazu, ob die Kosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG beruflich veranlasst sind.
2. Danach ergibt sich hier, dass § 12 Nr. 5 EStG nicht zur Anwendung kommt, weil der Kläger vor Aufnahme des Studiums bereits eine Berufsausbildung absolviert hatte. Die vom Kläger geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 12 Nr. 5 EStG sind nicht entscheidungserheblich.
b) Der Kläger hat mit dem Besuch des Kaufmännischen Berufskollegs Fremdsprachen eine Berufsausbildung im Sinne der genannten Rechtsprechung absolviert. Er hat einen qualifizierten Berufsabschluss erreicht und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Wirtschaftsassistent" zu führen (§ 2 Abs. 4 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den Kaufmännischen Berufskollegs vom 24. April 1995, Gesetzblatt für Baden-Württemberg --GBl BW-- 1995, 489). Nach Auffassung des Senats liegt eine Berufsausbildung im Sinne des Steuerrechts nicht nur vor, wenn der Steuerpflichtige im dualen System oder innerbetrieblich Berufsbildungsmaßnahmen durchläuft. Allein maßgebend kann nur sein, ob die Ausbildung berufsbezogen ist und eine Voraussetzung für die geplante Berufsausübung darstellt. Das ist bei dem in Rede stehenden Kaufmännischen Berufskolleg Fremdsprachen der Fall. Um im Bereich der fremdsprachlichen Korrespondenz tätig zu werden, bedarf es keiner zusätzlichen Ausbildung. Im Übrigen haben die Entwicklungen in der Arbeitswelt und auf dem Ausbildungssektor die öffentliche Hand veranlasst, über die traditionellen Wege hinaus zusätzliche Ausbildungswege zu eröffnen. Es besteht für das Steuerrecht keine Veranlassung, sich dem zu verschließen.
3. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Das FG hat --aus seiner Sicht zu Recht-- nicht geprüft, ob die Aufwendungen des Klägers für das Studium an der Fachhochschule Z beruflich veranlasst und damit dem Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind. Davon ist auszugehen, wenn das Studium Berufswissen vermittelt und damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist (s. dazu Senatsentscheidung in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764). Sollte das FG im zweiten Rechtsgang den erforderlichen erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang bejahen, wird es zudem noch Feststellungen zu den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen treffen müssen.
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