Source: http://www.feuerwehr.schmallenberg.de/rathaus/news/1-nachtrag-zur-hundesteuersatzung-der-stadt-schmallenberg-vom-06122018/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=31f6683bb2429b46da3f8ea8814b4606
Timestamp: 2019-01-22 08:18:50
Document Index: 102229819

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

1. Nachtrag zur Hundesteuersatzung der Stadt Schmallenberg vom 06.12.2018
19.12.2018 | Öffentliche Bekanntmachung
zur Hundesteuersatzung der Stadt Schmallenberg vom 06.12.2018
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 4 Transparenzgesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW S. 950) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Art. 1 Jagdsteuerabschaffungsgesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S. 394), hat der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 29.11.2018 folgenden 1. Nachtrag der Hundesteuersatzung beschlossen:
Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Schmallenberg gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird.
§ 1 Abs. 4 wird gestrichen.
§ 3 Abs. 3 wird gestrichen.
§ 3a Allgemeine Steuerermäßigungen wird wie folgt aufgenommen:
(1) Die Steuer ist auf Antrag auf 50 % des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für Hunde, die zum Zwecke des jagdlichen Einsatzes gehalten werden (Jagdhund). Als Jagdhund gelten solche Hunde, die die Prüfung als Gebrauchshunde erfolgreich absolviert haben und zum Jagdeinsatz im Stadtgebiet Schmallenberg kommen. Die Prüfung ist bei der örtlichen Jägerschaft abzulegen. Die Prüfbescheinigung ist mit Antragsstellung einzureichen.
(2) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung nach dem Absatz 1 nicht gewährt.
(1) Eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gem. §§ 3 und 3a wird nur gewährt, wenn der Hund für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird und für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.
(2) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Stadt zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.
(4) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt schriftlich anzuzeigen.
Der 1. Nachtrag zur Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Schmallenberg, den 06.12.2018
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