Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25k_VAbstG_Abstimmungsbenachrichtigung-d170727,52.html
Timestamp: 2017-01-21 14:06:22
Document Index: 8515723

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 25', '§ 25']

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§ 25k VAbstG, Abstimmungsbenachrichtigung Suche
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Vol...…§ 25k VAbstG, Abstimmungsbenachrichtigung§ 25l VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts§ 25m VAbstG, Sperrfrist und Ruhen von Volksabstimmungsverfahren§ 26 VAbstG, Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft§ 27 VAbstG, Anrufung gegen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft§ 28 VAbstG, Ruhen von Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum§ 29 VAbstG, Datenverarbeitung§ 29a VAbstG, Auswertung von Unterschriften- und Eintragungslisten§ 30 VAbstG, Rechenschaftslegung§ 30a VAbstG, Kostenerstattung§ 31 VAbstG, Gleichbehandlung§ 31a VAbstG, Fristberechnung§ 31b VAbstG, Abstimmungsleitung§ 32 VAbstG, Durchführung
§ 25k VAbstG, Abstimmungsbenachrichtigung
§ 25k VAbstGHamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht HamburgSechster Abschnitt – BürgerschaftsreferendumTitel: Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 100-2Normtyp: Gesetz(1) Die Abstimmungsberechtigten sollen bis zum 21. Tag vor der Abstimmung schriftlich über die Durchführung des Bürgerschaftsreferendums benachrichtigt werden.(2) Die Abstimmungsbenachrichtigung umfasst1.die Information über den Abstimmungstag, die Abstimmungszeit und die Abstimmungshandlung,2.den Wortlaut der Bürgerschaftsvorlage,3.ein Informationsheft.In dem Informationsheft nach Satz 1 Nummer 3 dürfen Bürgerschaft und Senat zu dem Gegenstand des Bürgerschaftsreferendums Stellung nehmen. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn sie innerhalb der Frist nach § 25j Absatz 3 von mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wird; § 3 Absätze 1 und 2 sowie § 4 und § 5 Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn die Bürgerschaft es zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt im Informationsheft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl beschließt.(3) Stellungnahmen nach Absatz 2 Sätze 2, 3 und 4 dürfen jeweils acht Seiten nicht überschreiten. Äußerungen der Bürgerschaft können nach Fraktionen getrennt abgegeben werden. Der Anteil von Äußerungen der Fraktionen an der gesamten Äußerung der Bürgerschaft entspricht in diesem Fall der Sitzverteilung der Fraktionen in der Bürgerschaft; Fraktionen können auch eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Die Bürgerschaft und der Senat sind jeweils für den Inhalt ihrer Stellungnahme verantwortlich, Initiatoren einer Stellungnahme nach Absatz 2 Sätze 3 und 4 für diese. Das Hamburgische Pressegesetz vom 29. Januar 1965 (HmbGVBl. S. 15), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 447), in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung.(4) Auf eine Gegenvorlage finden Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 3 Sätze 1 und 3 bis 5 entsprechende Anwendung.
§ 25j VAbstG, Gegenvorlage§ 25l VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts