Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_LHO_Konjunkturpolitisch_bedingte_Massnahmen-d174428,45.html
Timestamp: 2016-12-10 07:32:28
Document Index: 175279399

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 117', '§ 42', '§ 6', '§ 7']

Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 LHO, Interne Verrechnungen§ 62 LHO, Rücklagen…§ 117 LHO
§ 42 LHOLandeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Die erforderlichen Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 und 2 sowie nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) werden von dem Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie vorgeschlagen und von der Landesregierung beschlossen.(2) Soweit Ausgaben aufgrund von Absatz 1 geleistet werden sollen, bedürfen sie der Zustimmung des Landtages. Der Landtag kann die von der Landesregierung vorgeschlagenen Ausgaben kürzen. Die Zustimmung des Landtages gilt als erteilt, wenn er sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Landesregierung verweigert hat.(3) In den Haushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach Absatz 1 einzustellen. Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur nach Maßgabe von Absatz 2 und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten vorhanden sind.(4) In den Haushaltsplan ist ferner ein Leertitel für Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten einzustellen.