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Timestamp: 2016-10-28 10:16:14
Document Index: 171119768

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 132', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 103', 'Art. 15', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 44', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 61', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 71', 'Art. 44', 'Art. 62', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 105', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.325/2006 (13.02.2007)
1. Aare-Tessin AG f�r Elektrizit�t (Atel),
4. Elektrizit�ts-Gesellschaft Laufenburg AG,
5. Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ),
alle vertreten durch Dr. J�rg Borer und
Dr. Christoph G. Lang, Rechtsanw�lte,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen
Die Aare-Tessin AG f�r Elektrizit�t (Atel), die BKW FMB Energie AG, die Centralschweizerische Kraftwerke AG, die Elektrizit�ts-Gesellschaft Laufenburg AG, das Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ), die Energie Ouest Suisse (EOS) SA und die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) sind alle als Unternehmungen im Elektrizit�tsbereich t�tig. Unter anderem betreiben sie jeweils in ihrem Gebiet das bisher lediglich tats�chlich, nicht aber rechtlich zusammengeschlossene schweizerische Netz f�r die �bertragung von H�chstspannungsstrom. Im Jahre 2004 einigten sich die sieben Unternehmungen, die Aktiengesellschaft Swissgrid AG zu gr�nden, deren Zweck der Betrieb des schweizerischen �bertragungsnetzes und die Erbringung damit zusammenh�ngender Dienstleistungen ist. Mit diesem zentralen schweizerischen Netzbetreiber sollen das schweizerische �bertragungsnetz der Stromordnung der Europ�ischen Union angepasst und die in der politischen Diskussion des schweizerischen Gesetzgebers geplante nationale Netzgesellschaft vorgespurt werden (vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2004 zur �nderung des Elektrizit�tsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2004 S. 1611 ff.).
Am 29. November 2004 meldeten die sieben Unternehmungen das Zusammenschlussvorhaben bei der Wettbewerbskommission (Weko) an. Im Verlauf des Instruktionsverfahrens erg�nzten sie ihr Gesuch in verschiedener Hinsicht; namentlich unterbreiteten sie mit einer Eingabe vom 16. Februar 2005 der Wettbewerbskommission verschiedene Massnahmen zur Entflechtung ihrer unternehmerischen T�tigkeiten und stellten ihr entsprechende �berarbeitete Entw�rfe des Rahmenvertrages und des Organisationsreglements zu.
Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2005 stellte die Wettbewerbskommission in Anwendung von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) fest, dass das Zusammenschlussvorhaben eine marktbeherrschende Stellung der Swissgrid AG auf dem Markt f�r Strom�bertragung in verschiedenen Gebieten der Schweiz begr�nde bzw. verst�rke, durch welche der wirksame Wettbewerb beseitigt werden k�nne (Dispositiv-Ziff. 1). Die Wettbewerbskommission genehmigte das Zusammenschlussvorhaben daher lediglich unter Auflagen, namentlich zur Zugangsgew�hrung an Dritte, zur Erstellung von Kostenrechnungen, zur Ver�ffentlichung von Netznutzungstarifen, zum Verbot der Erzeugung, des Verkaufs von und des Handels mit Elektrizit�t sowie zum Betreiben oder Halten von Stromverteilungseinrichtungen und zur Entflechtung zwischen der Swissgrid AG und anderen Unternehmungen im Bereich der Erzeugung, des Verkaufs und des Handels mit Strom (Dispositiv-Ziff. 2). F�r Zuwiderhandlungen gegen diese Verf�gung wurden Sanktionen nach dem Kartellgesetz angedroht (Dispositiv-Ziff. 3).
Dagegen erhoben die sieben betroffenen Unternehmungen am 2. Mai 2005 Beschwerde bei der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (Reko/Wef). Darin beantragten sie die Aufhebung bzw. Ab�nderung der meisten vorerw�hnten Auflagen, verlangten deren Befristung und f�r s�mtliche Auflagen einen Vorbehalt hinsichtlich des Inkrafttretens des geplanten neuen Stromversorgungsgesetzes oder eines anderen ihre Stellung spezialgesetzlich normierenden Erlasses. �berdies ersuchten sie vorsorglich darum, es sei ihnen zu erlauben, das Zusammenschlussvorhaben Swissgrid AG vorl�ufig unter Einhaltung der im Sinne ihrer Beschwerdeantr�ge abge�nderten Auflagen zu vollziehen.
Mit Zwischenverf�gung vom 9. Juni 2005 wies der Pr�sident der Rekurskommission das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 2A.397/2005 vom 3. Januar 2006).
Am 1. Mai 2006 hiess die Rekurskommission die Beschwerde in der Sache im Sinne der Erw�gungen gut, hob die Ziffern 1-3 des Dispositivs der Verf�gung vom 7. M�rz 2005 auf und liess das Zusammenschlussvorhaben Swissgrid AG gem�ss Meldung vom 29. November 2004 und Erg�nzungen vom 16. Februar 2005 ohne Auflagen oder Bedingungen zu. In der Begr�ndung, auf die das Dispositiv verweist, wird in Erw�gung 5.5 klargestellt, dass die fusionswilligen Unternehmen zwischenzeitlich verschiedene Massnahmen getroffen h�tten, die nunmehr integrierenden Bestandteil des Zusammenschlussvorhabens bilden w�rden; genannt werden insbesondere die Entflechtung der T�tigkeiten der Swissgrid AG und der beteiligten Unternehmen, die personelle Entflechtung auf Stufe Gesch�ftsleitung der Swissgrid AG sowie die Unzul�ssigkeit der Einflussnahme von Verwaltungsratsmitgliedern der Swissgrid AG auf das operative Gesch�ft.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Mai 2006 an das Bundesgericht beantragt die Wettbewerbskommission haupts�chlich, der Beschwerdeentscheid vom 1. Mai 2006 sei aufzuheben und es sei ihre Verf�gung vom 7. M�rz 2005 zu best�tigen; in verschiedenen Eventualbegehren stellt die Wettbewerbskommission den Antrag, ihre Verf�gung sei mit mehreren (unterschiedlichen) �nderungen, die sich an den Beschwerdeantr�gen der sieben beteiligten Unternehmungen in deren Beschwerde vom 2. Mai 2005 ausrichten, zu best�tigen.
Die sieben betroffenen Unternehmungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission hat sich zur Sache vernehmen lassen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen; aus ihren Bemerkungen geht jedoch hervor, dass sie an ihrem Entscheid festh�lt.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 29. Juni 2006 traf der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf Gesuch der Wettbewerbskommission hin die folgende vorsorgliche Regelung:
"1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird, soweit es nicht gegenstandslos ist, abgewiesen. Dies bedeutet, dass die durch die Vorinstanz erteilte Genehmigung des Zusammenschlussvorhabens f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens mit folgenden Auflagen Geltung erlangt:
1.1 Der Swissgrid AG ist es untersagt, Elektrizit�t zu erzeugen, zu verkaufen, zu handeln sowie Stromverteileinrichtungen zu betreiben oder im Eigentum zu halten, sofern dies nicht dem Eigenverbrauch oder dem sicheren Netzbetrieb dient oder Regelenergie betrifft.
1.2 Der Swissgrid AG ist es untersagt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten, welche die unter Ziff. 1.1 genannten T�tigkeiten kommerziell aus�ben.
1.3 Die Mitglieder der operativen Gesch�ftsleitung der Swissgrid AG d�rfen nicht gleichzeitig eine leitende Funktion in Unternehmen aus�ben, welche die unter Ziff. 1.1 genannten T�tigkeiten kommerziell aus�ben. Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats der Swissgrid AG d�rfen nicht in Entscheidungen zum operativen Betrieb der Gesellschaft einbezogen werden."
1.1 Da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; AS 2006 1205) ergangen ist, sind vorliegend in prozessualer Hinsicht die altrechtlichen Vorschriften gem�ss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 S. 351) in dessen zuletzt g�ltiger Fassung anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Gem�ss dem Bundesrechtspflegegesetz k�nnen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG i.V.m. Art. 44 KG; BGE 129 II 18 E. 1.1; 127 III 219 E. 1a; 127 II 32 E. 1a S. 35).
2.1 Zu pr�fen ist, ob die Wettbewerbskommission zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert ist.
2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz grunds�tzlich nicht zur Beschwerde berechtigt. Es gen�gt f�r die Beschwerdebefugnis nicht, dass eine Beh�rde in ihrem Sachbereich eine Rechtsauffassung vertritt, die im Widerspruch zu derjenigen einer anderen oder �bergeordneten Instanz steht, auch wenn dadurch die Aufgabenerf�llung erschwert wird. Eine Beh�rde kann sich insofern nicht auf das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 103 lit. a OG berufen (vgl. BGE 127 II 32 E. 2 S. 36 ff.; 123 II 542 E. 2e S. 545).
2.3 Gem�ss Art. 103 lit. b OG kann jedoch das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das Bundesrecht dies vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung gegen die Verf�gung einer eidgen�ssischen Rekurskommission beim Bundesgericht Beschwerde f�hren (vgl. zur bisherigen Beschwerdebefugnis des Departements BGE 127 III 219 E. 1b; 127 II 32 E. 1b S. 36; Urteil 2A.198/1997 vom 3. November 1997, E. 1, in ZBl 100/1999 S. 64 ff.).
Nach Art. 15 Abs. 2bis (in der Fassung vom 10. M�rz 2006) der Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 f�r das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement (OV-EVD; SR 172.216.1) ist die Wettbewerbskommission in ihrem Zust�ndigkeitsbereich zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht befugt. Zwar liegt insofern eine ausdr�ckliche spezialgesetzliche Erm�chtigung gem�ss Art. 103 lit. b OG vor (vgl. BGE 127 II 32 E. 2c S. 37). Die Wettbewerbskommission ist aber nicht eine Dienstabteilung im Sinne dieser Bestimmung. Art. 19 KG erkl�rt ausdr�cklich, dass die Wettbewerbskommission unabh�ngig von den Verwaltungsbeh�rden und nur administrativ dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement zugeordnet ist (dazu BGE 127 II 32 E. 3c S. 42; J�rg Borer, Kartellgesetz, Z�rich 2005, Rz. 1 und 9 zu Art. 19 KG; Philipp Zurkinden/Hans Rudolf Tr�eb, Das neue Kartellgesetz, Z�rich/Basel/ Genf 2004, Rz. 2 zu Art. 18 - 22 KG). Sie �bt nicht dieselbe Funktion wie die Bundes�mter (der zentralen Bundesverwaltung) aus, an die nach Art. 103 lit. b OG eine Delegation der Beschwerdebefugnis zul�ssig ist. Art. 15 Abs. 2bis OV-EVD vermag daher keine Legitimation nach Art. 103 lit. b OG zu begr�nden.
2.4 Die Beschwerdelegitimation der Wettbewerbskommission ergibt sich jedoch aus Art. 103 lit. c OG. Danach ist jede andere Person, Organisation oder Beh�rde zur Beschwerde befugt, die das Bundesrecht ausdr�cklich dazu erm�chtigt. Art. 15 Abs. 2bis OV-EVD verschafft der Wettbewerbskommission eine solche besondere Erm�chtigung (anderer Meinung, allerdings zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten von Art. 15 Abs. 2bis OV-EVD, Balz Gross, in: Homburger/Schmidhauser/ Hoffet/Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, N. 90 zu Art. 44 KG, der wegen der Unabh�ngigkeit der Wettbewerbskommission auch die Befugnis des Volkswirtschaftsdepartements zur Beh�rdenbeschwerde verneint). Diese Grundlage der Legitimation wird freilich mit der Neuordnung der Bundesrechtspflege entfallen. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG setzt im Unterschied zu Art. 103 lit. c OG eine Erm�chtigung in einem Bundesgesetz voraus (vgl. dazu BBl 2001 4331). Da im vorliegenden Fall aber noch das alte Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. E. 1.1), gen�gt die Erm�chtigung auf Verordnungsstufe als Grundlage der Beschwerdelegitimation der Wettbewerbskommission.
2.5 Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdef�hrenden Beh�rde nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.; 128 II 193 E. 1 S. 195, je mit Hinweisen).
2.5.1 Im vorliegenden Fall besteht ein hinreichendes Interesse, soweit die Wettbewerbskommission die Verletzung materiellrechtlicher Bestimmungen des Kartellrechts geltend macht. Soweit sie indessen r�gt, die Rekurskommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Wettbewerbskommission habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r der sieben beteiligten Unternehmungen gem�ss Art. 29 ff. VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, fehlt es an einem hinreichenden Interesse. Nachdem die Vorinstanz den von ihr festgestellten Mangel geheilt hat, ist die Frage der Geh�rsverletzung nur noch abstrakter Natur. Die Wettbewerbskommission ist daher insoweit nicht zur Beschwerde legitimiert.
2.5.2 Hingegen ist die Wettbewerbskommission zur R�ge berechtigt, der angefochtene Entscheid verletze das Kartellrecht, indem er f�r Auflagen und Bedingungen bei der Genehmigung von Unternehmenszusammenschl�ssen voraussetze, dass die betroffenen Unternehmungen ihr Einverst�ndnis zu den vorgesehenen Nebenbestimmungen erkl�rt haben. Insoweit geht es nicht um die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, verschafft dieses doch von vornherein nur das Recht auf vorherige Anh�rung und begr�ndet es nicht einen Zustimmungsvorbehalt. Vielmehr stehen insofern die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Zul�ssigkeit von Nebenbestimmungen wie Auflagen und Bedingungen bei der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung von Unternehmenszusammenschl�ssen in Frage.
2.6 Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Wettbewerbskommission geltend macht, der angefochtene Entscheid verkenne die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Im �brigen erweist sich die Beschwerde als zul�ssig.
3.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich einer �berschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). An die Feststellung des Sachverhalts ist das Bundesgericht indessen gebunden, wenn - wie hier mit der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Ausgeschlossen ist die R�ge, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (Art. 104 lit. c OG).
3.2 Das Bundesgericht wendet die massgeblichen Normen des Bundesverwaltungsrechts von Amtes wegen und ohne Beschr�nkung seiner Kognition an. Dies schliesst indessen nicht aus, dass es sich bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt. Im Rahmen des sogenannten "technischen Ermessens" gesteht es der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen als Vorinstanz mit besonderem Fachwissen bei der Pr�fung des Einzelfalls und bei der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, soweit die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft und die erforderlichen Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend vorgenommen wurden (vgl. BGE 126 II 111 E. 3b; 125 II 591 E. 8a S. 604; 117 Ib 114 E. 4b S. 117, mit weiteren Hinweisen; Gross, a.a.O., N. 91 zu Art. 44 KG).
Die Wettbewerbskommission beanstandet, dass die Rekurskommission erg�nzende Abkl�rungen vornahm und reformatorisch direkt in der Sache entschied. Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG bildet der Entscheid in der Sache den Regelfall und ist ein Streitfall nur ausnahmsweise an die untere Instanz zur�ckzuweisen (vgl. Gross, a.a.O., Rz. 83 zu Art. 44 KG; Andr� Moser, in: Andr� Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 3.86 ff.). Der Rekurskommission stand insoweit ein gewisses Ermessen zu. Dass im vorliegenden Fall eine Ausnahmekonstellation gegeben war, ist nicht ersichtlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Rekurskommission erg�nzende Abkl�rungen vornahm und reformatorisch direkt in der Sache entschied. Entgegen der Meinung der Wettbewerbskommission war die Rekurskommission als Fach-Beschwerdeinstanz auch gehalten, ihre Kognition auszusch�pfen (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1 S. 452). Dass es ihr bei der Beurteilung technischer oder wirtschaftlicher Spezialfragen ebenfalls zusteht, Zur�ckhaltung zu wahren (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1 S. 452), verbot ihr vorliegend nicht, die bei ihr angefochtene Verf�gung vertieft zu �berpr�fen. Dies muss umso mehr gelten, als die Vorinstanz erg�nzende Sachabkl�rungen vorgenommen hatte und damit auf einer neuen, erg�nzten tats�chlichen Grundlage entscheiden musste.
5.1 Nach Auffassung der Wettbewerbskommission h�tte sich die Rekurskommission darauf beschr�nken m�ssen, einzig die erstinstanzlich verf�gten Auflagen und Bedingungen zu kontrollieren. Sie h�tte jedoch nicht pr�fen d�rfen, ob die Voraussetzungen erf�llt waren, solche Nebenbestimmungen anzuordnen. Die beteiligten sieben Unternehmungen h�tten n�mlich mit ihrer Beschwerde an die Vorinstanz die grunds�tzliche Zul�ssigkeit von Auflagen oder Bedingungen nicht bestritten und kein entsprechendes Rechtsbegehren gestellt. Die Frage der Erf�llung der Eingriffsvoraussetzungen bilde daher nicht Streitgegenstand, wie er sich aus der Dispositionsmaxime ergebe.
5.2 Nach der auch im Beschwerdeverfahren anwendbaren Dispositionsmaxime befindet die Rechtsmittelinstanz in der Regel nur �ber Rechtsbegehren, die mit der Beschwerde vorgetragen werden. Dieser Grundsatz wird allerdings teilweise durchbrochen. Insbesondere kann gem�ss Art. 62 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinstanz eine bei ihr angefochtene Verf�gung zugunsten einer Partei �ndern. Dabei hat sie nach Lehre und Praxis die Befugnis, den angefochtenen Entscheid dem objektiven Recht anzupassen, ohne an die Parteiantr�ge gebunden zu sein (Ren� Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1364 f.). Das gilt auch f�r die eidgen�ssischen Rekurskommissionen (Art. 71a Abs. 2 VwVG) und mithin ebenfalls f�r das Verfahren vor der Vorinstanz (Gross, a.a.O., Rz. 84 zu Art. 44 KG). Immerhin ist dann Zur�ckhaltung geboten, wenn sich eine allf�llige Ab�nderung des angefochtenen Entscheides f�r eine private Gegenpartei als Verschlechterung auswirken k�nnte (Moser, a.a.O., Rz. 3.92). Diese einschr�nkende Konstellation liegt hier jedoch nicht vor.
5.3 Die Rekurskommission konnte somit bereits gest�tzt auf Art. 62 Abs. 1 VwVG die Verf�gung der Wettbewerbskommission zugunsten der sieben privaten Unternehmungen ab�ndern. Damit kommt es nicht darauf an, ob diese in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz ausdr�cklich ein Rechtsbegehren auf Aufhebung der Nebenbestimmungen gestellt hatten. Immerhin hatten sie damals in ihrer Beschwerdebegr�ndung ausgef�hrt, die Wettbewerbskommission h�tte das Zusammenschlussvorhaben bedingungslos zulassen m�ssen.
6.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 2 KG kann die Wettbewerbskommission einen meldepflichtigen Zusammenschluss untersagen oder ihn lediglich mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Pr�fung ergibt, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begr�ndet oder verst�rkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann (lit. a), und dass der Zusammenschluss keine Verbesserung der Wettbewerbsverh�ltnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung �berwiegt (lit. b).
6.2 Strittig ist im vorliegenden Fall zun�chst die Tragweite von Art. 10 Abs. 2 lit. a KG, namentlich des darin enthaltenen Nebensatzes "durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann". Die Wettbewerbskommission ist im Wesentlichen der Auffassung, diesem Einschub komme keine entscheidende selbst�ndige Bedeutung zu; es gen�ge, wenn ein Zusammenschlussvorhaben zu einer beherrschenden Stellung in einem spezifischen Markt f�hre oder eine solche ausbaue; ob bereits vorher kein wirksamer Wettbewerb bestanden habe, sei unerheblich. Die Rekurskommission geht demgegen�ber davon aus, ein Zusammenschluss d�rfe nicht verboten oder lediglich mit Auflagen oder Bedingungen genehmigt werden, wenn es bereits vorher keinen wirksamen Wettbewerb auf dem fraglichen Markt gegeben habe und sich insoweit durch das Fusionsprojekt nichts �ndere.
6.3 Ein Unternehmenszusammenschluss muss sich auf die Wettbewerbslage auswirken, damit die Wettbewerbsbeh�rde ihn untersagen oder lediglich unter Auflagen oder Bedingungen zulassen kann. Marktbeherrschung gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. a KG liegt in diesem Sinne nur dann vor, wenn ein Unternehmen auf dem fraglichen Markt wirksamen Wettbewerb beseitigen kann. Es muss demnach �ber die M�glichkeit verf�gen, bereits vorhandene Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu dr�ngen oder zu verhindern, dass sich solche ihm gegen�ber weiterhin als Konkurrenten verhalten oder dass neue Wettbewerber auftreten (Roger Z�ch, Schweizerisches Kartellrecht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 783). Die entstandene oder verst�rkte marktbeherrschende Stellung muss somit die Gefahr der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs mit sich bringen. Ein wettbewerbsrechtliches Eingreifen bei der Zusammenschlusskontrolle setzt in diesem Sinne eine m�gliche Wettbewerbsbeseitigung durch das Fusionsprojekt voraus (vgl. Borer, a.a.O., Rz. 17 ff. zu Art. 10; ders., Unternehmenszusammenschl�sse, in: Roger Z�ch [Hrsg.], Das neue schweizerische Kartellgesetz, Z�rich 1996, S. 83; Ducrey/Drolshammer, in: Homburger/ Schmidhauser/Hoffet/Ducrey [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Z�rich 1997, Rz. 26 ff. zu Art. 10; Franz Hoffet, Unternehmenskonzentration, in: Geiser/Krauskopf/M�nch [Hrsg.], Schweizerisches und europ�isches Wettbewerbsrecht, Basel/Genf/ M�nchen 2005, Rz. 10.39 ff.; Silvio Venturi, in: Tercier/Bovet [Hrsg.], Droit de la concurrence, Genf/Basel/M�nchen 2002, N. 17 ff. zu Art. 10 KG). Gerade auf dieses Kriterium legte der Gesetzgeber grosses Gewicht (vgl. BBl 1995 I 583 f.). Art. 10 Abs. 2 lit. a KG verwendet mithin bei der Fusionskontrolle im Vergleich mit Art. 7 Abs. 1 KG, wo es um die Verhaltenskontrolle marktbeherrschender Unternehmen durch die Wettbewerbskommission geht, einen strengeren Begriff der Marktbeherrschung, der h�here H�rden f�r ein beh�rdliches Eingreifen stellt (BBl 1995 I 584; Z�ch, a.a.O., Rz. 784).
6.4 Besteht auf dem fraglichen Markt weder vor noch nach dem Zusammenschluss Wettbewerb und w�re vermehrter Wettbewerb auch nicht zu erwarten, fehlt es an der erforderlichen Wettbewerbswirkung des Fusionsvorhabens. Eine Verweigerung des Zusammenschlusses oder die Anordnung von Nebenbestimmungen sind diesfalls unzul�ssig. Entscheidend ist demnach, ob im massgebenden sachlichen und gegebenenfalls r�umlichen Markt aktueller oder doch - aus einer dynamischen Sichtweise - wenigstens potentieller Wettbewerb besteht.
6.5 Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung vom 17. Juni 1996 �ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen, Fusionskontrollverordnung, VKU; SR 251.4) umfasst der sachliche Markt alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden. Der r�umliche Markt umfasst das Gebiet, in dem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 lit. b VKU).
7.1 Die Vorinstanz hat die tats�chlichen Verh�ltnisse betreffend die Nutzung des schweizerischen �bertragungsnetzes vertieft abgekl�rt. Die entsprechenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid beruhen auf diesen Abkl�rungen. Da keine qualifizierten M�ngel bei der Erhebung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG vorliegen, ist das Bundesgericht daran gebunden (vgl. E. 3.1).
7.2.1 Alle H�chstspannungsanlagen der gleichen Spannungsebene in der Schweiz sind direkt miteinander und mit entsprechenden ausl�ndischen H�chstspannungsanlagen verbunden. Das hier fragliche �bertragungsnetz der Schweiz entspricht diesem H�chstspannungsnetz. Es bildet ein einheitliches integrales Netz ohne isolierte Bereiche und wird von den sieben Beschwerdegegnerinnen (und einzig von diesen) gemeinsam genutzt und betrieben. Der elektrische Strom fliesst frei �ber dieses Netz; es l�sst sich nicht feststellen, �ber wessen Leitungen Strom fliesst, der an einem bestimmten Punkt ins Netz eingespiesen oder vom Netz bezogen wird.
7.2.2 Ins H�chstspannungsnetz eingespiesen wird der Strom aus den ausl�ndischen �bertragungsnetzen und aus den gr�ssten schweizerischen Kraftwerken. Als Strombez�ger direkt am �bertragungsnetz angeschlossen sind die �berregionalen (teils auch regionalen) Verteilnetze (Hochspannungsnetze), die untereinander nur indirekt �ber das �bertragungsnetz verbunden sind, sowie einzelne sehr grosse Endverbraucher wie das CERN (Conseil europ�en pour la recherche nucl�aire) in Genf. Auf unterer Stufe sind an die Hochspannungsnetze Mittelspannungsnetze als regionale Verteilnetze und wiederum daran Niederspannungsnetze als lokale Verteilnetze angeschlossen. W�hrend die Verteilnetze der �berregionalen, regionalen und lokalen Grob- und Feinverteilung des Stroms dienen, bezweckt das �bertragungsnetz somit die Strom�bertragung �ber grosse Distanzen.
7.2.3 Einzig die Betreiber des �bertragungsnetzes bieten auch Strom�bertragungsleistungen auf dem H�chstspannungsnetz an. Die entsprechenden Dienstleistungen werden einerseits zu einem grossen Teil von den Eigent�mern des �bertragungsnetzes selbst in Anspruch genommen, soweit diese als integrierte Unternehmen auch Strom produzieren oder damit handeln. Andererseits beziehen auch andere Unternehmen, die direkt am �bertragungsnetz angeschlossen sind, Dienstleistungen, insbesondere die Betreiber der nachgeschalteten Hochspannungsnetze (�berregionale und regionale Verteilnetze). Nicht Nachfrager nach Strom�bertragungsleistungen sind hingegen Unternehmen auf tieferer Netzebene, insbesondere solche, die an einem Verteilnetz angeschlossen sind.
7.2.4 Zwischen den Betreibern des �bertragungsnetzes und den Elektrizit�ts- und Industriewerken bestehen in der Regel keine direkten Marktbeziehungen, da die Letzteren die Stromversorgung und Verteilungsdienstleistungen auf tieferer Netzebene nachfragen. Sie beziehen den Strom somit nicht vom �bertragungs-, sondern vom Verteilnetz.
Unternehmen, die direkt Strom aus dem �bertragungsnetz beziehen, haben aufgrund der Netztopographie und des Umstands, dass sie in aller Regel nur an der �bertragungsleitung eines einzelnen �bertragungsnetzbetreibers angeschlossen sind, keine M�glichkeit, ohne den Bau zus�tzlicher Leitungsanlagen auf einen anderen �bertragungsdienstleister auszuweichen. Der Bau eigener Anlagen f�r den Direktanschluss an das �bertragungsnetz erfordert hohe Investitionen und bedarf einer Umsetzungsdauer von mindestens etwa f�nf Jahren. �berdies ist fraglich, wieweit die Netzbetreiber rechtlich verpflichtet sind, solche Direktanschl�sse zuzulassen.
Zurzeit hat, soweit bekannt, nur ein Elektrizit�tswerk, die Elektra Birseck, die M�glichkeit, Strom von mehr als einem Lieferanten aus dem �bertragungsnetz zu beziehen; nur in diesem Sonderfall besteht mithin die faktische M�glichkeit, das �bertragungsnetz �ber mehr als eines der am vorliegenden Zusammenschlussprojekt Swissgrid AG beteiligten Unternehmen zu nutzen. Kein anderes Elektrizit�tswerk hat diese M�glichkeit, und keines kann verschiedene �bertragungsstrecken direkt oder indirekt in Anspruch nehmen.
8.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich beim massgeblichen sachlichen Markt um denjenigen f�r Strom�bertragung �ber das H�chstspannungsnetz (�bertragungsnetz). Es geht um die Strom�bertragung als Dienstleistung. Geografisch deckt das �bertragungsnetz die ganze Schweiz ab. Nachfrager der �bertragungsleistungen sind die Netzeigent�mer selbst sowie diejenigen Marktteilnehmer, die direkt am �bertragungsnetz angeschlossen sind. Dazu geh�ren Produzenten, Verteilnetzbetreiber und einige wenige sehr grosse Endverbraucher. Als Marktgegenseite scheiden hingegen, wie dargelegt, die Elektrizit�ts- und Industriewerke aus, da sie den Strom von einem Lieferanten vom nachgelagerten Verteilnetz und nicht von den Betreibern des �bertragungsnetzes beziehen.
8.2 F�r die Pr�fung, ob aktueller oder potentieller Wettbewerb besteht, ist entscheidend, ob ein Unternehmen, das Strom von einer �bertragungsleitung bezieht oder allenfalls darin einspeist und damit direkt die Netznutzungsleistung im �bertragungsnetz beansprucht, auf einen anderen �bertragungsdienstleistungsanbieter ausweichen kann. Das ist unter den aktuellen Umst�nden - mit der einzigen Ausnahme der Elektra Birseck - nicht der Fall. Das Netz als nat�rliches Monopol unterliegt in diesem Sinne keinem direkten Wettbewerb (vgl. BBl 2004 S. 1619). Die M�glichkeit des Direktanschlusses eines Unternehmens der Marktgegenseite (Produzenten, Verteilnetzbetreiber, Gr�sstkunden) besteht lediglich an jeweils einer spezifischen Stelle des �bertragungsnetzes. Es gibt in der Schweiz nur ein einziges integrales �bertragungsnetz, dessen Leitungen freilich im Eigentum verschiedener Unternehmen stehen. Ein an einem bestimmten Punkt angeschlossener Nachfrager, der das �bertragungsnetz nutzen will, hat keine Ausweichm�glichkeit. Eine Konkurrenz unter den Betreibern des �bertragungsnetzes w�rde die Existenz von verschiedenen �bertragungsleitungen von und zu denselben Standorten und damit eine Duplizierung der Netzinfrastruktur bedingen. Aber selbst dort, wo verschiedene �bertragungsleitungen in geografischer N�he vorhanden sind, w�ren alternative Anschlussleitungen nur mit hohen Investitionen und in einem aufwendigen Verfahren realisierbar.
8.3 Demnach besteht zwischen den am Zusammenschluss beteiligten sieben Unternehmen hinsichtlich der Strom�bertragung �ber das H�chstspannungsnetz weder aktuell noch in einem absehbaren und damit vern�nftigen Zeitraum potentiell Wettbewerb. Die einzige Ausnahme der Elektra Birseck vermag diese Ausgangslage nicht wesentlich zu ver�ndern. Die Zusammenf�hrung des �bertragungsnetzes in einer gemeinsamen Gesellschaft bzw. der einheitliche Netzbetrieb beseitigt mithin Wettbewerb bereits deshalb nicht, weil ein solcher gar nicht existiert und nicht innert vern�nftiger Frist realisiert werden kann. Der Zusammenschluss verdr�ngt keine Konkurrenten vom Markt und h�lt auch keine davon fern. Damit liegen die Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 2 lit. a KG f�r einen Eingriff der Wettbewerbsbeh�rden im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle schon aus diesem Grunde nicht vor.
9.1 Erweisen sich beh�rdliche Massnahmen somit bereits gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. a KG als ausgeschlossen, verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht nicht und braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob die �brigen gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt und ob gegebenenfalls die von der Wettbewerbskommission verf�gten Auflagen inhaltlich mit dem Bundesrecht vereinbar w�ren.
9.2 Immerhin rechtfertigt sich im Hinblick auf k�nftige Verfahren ein erg�nzender Hinweis: Der angefochtene Entscheid, der insofern allerdings nicht mehr vollst�ndig �berpr�ft zu werden braucht, erscheint insoweit missverst�ndlich, als die Rekurskommission der Wettbewerbskommission unter Hinweis auf vereinzelte Literaturmeinungen (vgl. etwa Ducrey/Drolshammer, a.a.O., Rz. 49 und 51 zu Art. 10 KG; Z�ch, a.a.O., Rz. 835 f.) bei der Festsetzung von Auflagen und Bedingungen ein so genannt "dialogisches Verfahren" vorschreibt.
9.2.1 Art. 10 Abs. 2 KG sieht die M�glichkeit vor, eine Fusion lediglich unter Auflagen oder Bedingungen zu genehmigen. Im Vergleich zu einem Verbot des Zusammenschlusses handelt es sich bei einer Erlaubnis unter Auflagen oder Bedingungen um den milderen staatlichen Eingriff. Auflagen oder Bedingungen z�hlen zu den Nebenbestimmungen von Verf�gungen. Sie sind Modalit�ten einer Verf�gung und bilden Bestandteil derselben (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 232 f., Rz. 89). Genauso wie die Hauptbestimmungen werden sie verf�gt, d.h. hoheitlich angeordnet. Das gilt auch f�r Auflagen und Bedingungen nach Art. 10 Abs. 2 KG. Sie sind nicht das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, bilden nicht Gegenstand eines �ffentlich-rechtlichen Vertrages und bed�rfen keines Konsenses zwischen der Wettbewerbskommission und den am Fusionsvorhaben beteiligten Unternehmen. Ein kooperatives Verwaltungshandeln liegt nur insoweit vor, als die sich zusammenschliessenden Unternehmen zur Meldung ihres Vorhabens und zur Mitwirkung am Pr�fungsprozess verpflichtet sind.
9.2.2 Wieweit die beteiligten Unternehmen die Gelegenheit erhalten m�ssen, sich zu den in Aussicht genommenen Nebenbestimmungen zu �ussern, ist eine Frage der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs. Es mag zudem n�tzlich sein, dass die Wettbewerbsbeh�rde in Erfahrung zu bringen versucht, mit welchen Auflagen sich die Unternehmen gegebenenfalls abzufinden verm�gen. Ein solches Vorgehen kann sich etwa aus prozessualen Gr�nden (zwecks rascherer Prozesserledigung) rechtfertigen. Die Wettbewerbskommission braucht die Einwilligung der beteiligten Unternehmen zu den vorgesehenen Nebenbestimmungen jedoch nicht, sondern hat diese nach den im Spiel stehenden �ffentlichen Interessen und unter Wahrung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes festzulegen. Wollen oder k�nnen sich die Unternehmen nicht an (zul�ssige) Auflagen und Bedingungen halten, haben sie, genau gleich wie wenn der Zusammenschluss verboten wird, vom Fusionsprojekt abzusehen.
Unter diesen Umst�nden sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat die Wettbewerbskommission die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Wettbewerbskommission hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren gemeinsam mit insgesamt Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen schriftlich mitgeteilt.