Source: http://sanncompact.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:agb&catid=2:uncategorised&Itemid=192
Timestamp: 2017-06-26 01:44:45
Document Index: 56162209

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 817', '§5', '§7', '§8', '§ 478', '§ 286', '§12', '§13', '§14', 'Art. 29']

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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige von der Fa. SANNcompact GmbH erbrachten und zukünftig zu erbringenden Leistungen, einschließlich anwendungstechnischer Beratung, Nebenleistungen und Auskünften. Nebenabreden sowie jegliche Abweichungen binden den Auftragnehmer nur bei schriftlicher Vereinbarung.
§2 Angebote und Auftragserteilung
An unsere Angebote halten wir uns einen Monat ab Datum des Angebotsschreibens gebunden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich einer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. Vertragsänderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sind nur möglich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Waren annehmen können. Bei Bestellungen kommt der Vertrag auch mündlich, telefonisch oder durch unsere Auftragsbestätigung sowie durch Ausführung des Auftrags zustande.
Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Handelsvertreter, Vertriebsrepräsentanten oder Erfüllungsgehilfen der Fa. SANNcompact GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.
Unsere Preise gelten ab Lager netto, d. h. ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung etc. Die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
Zur Versicherung von Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Lieferung. Bei Garantieerweiterungs-/Wartungs-, Abrechnungs-, Gerätemiet- sowie Kaufverträgen können die Preise durch schriftliche Änderungsanzeige unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende entsprechend erhöht werden, wenn eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluß maßgeblichen Verhältnisse eintritt und sich die unserer Kalkulation zugrunde liegenden Material- und Lohnkosten um mehr als 2 % erhöht haben. Ist der Kunde Verbraucher, sind solche Preisänderungen nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Kunde Unternehmer und liegt der höhere Preis 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Unsere Forderungen werden mit Rechnungserteilung fällig und sind spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Wir sind berechtigt, bei Verzug Zinsen in Höhe von 5 %, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Zahlungen an Vertreter ohne Inkassovollmacht entbinden nicht von der Zahlungsfrist und Zahlungspflicht.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Bestellers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Wir sind berechtigt, die Rechte aus unseren Verträgen auf Dritte zu übertragen, insbesondere an eine Bank oder Finanzierungsgesellschaft zur Refinanzierung abzutreten.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 817 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
§5 Lieferung, Liefertermin, Lieferfristen
Die uns obliegenden Leistungspflichten entstehen erst, wenn die zur Auftragsabwicklung notwendigen technischen oder sonstigen in diesen AGB genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Lieferverpflichtungen stehen unsererseits unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Gegenüber Unternehmern sind wir im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gegenüber Verbrauchern sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Wir werden den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Ist aus Gründen der Montage-, Mess- oder Abrechnungstechnik die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtung technisch unmöglich oder unzumutbar, steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
Der Umfang unserer Leistungspflicht ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Ist aus technischen Gründen eine Mehr- oder Minderleistung erforderlich, so erstreckt sich der Auftrag auf die erforderliche Menge, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar ist und ohne dass es einer Vertragsänderung bedarf. Zu Teilleistungen und Teilberechtigungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden zur Belieferung notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
Höhere Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung, Blockade, Krieg, Mobilmachung, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrsspannung, Störung des Vertriebs oder des Transports oder sonstige Umstände, die uns oder unserem Vorlieferanten die rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, geben uns die Berechtigung, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder nach unserer Wahl hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SANNcompact GmbH, In den Fahrgärten 16, 67165 Waldsee, Telefon: 0626–47966-0, Telefax: 06236–47966-20, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,-- beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware dem Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
§7 Transportgefahr
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden/Auftraggebers. Durch Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme auf den Käufer/Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn der Versand mit eigenen Fahrzeugen durch uns erfolgt.
Vorstehende Regelung gilt nicht beim Kauf durch einen Verbraucher.
§8 Qualität und anwendungstechnische Beratung, Mengen/Gewichte
Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Wird nach Muster verkauft, so gilt dieses nur als Typenmuster zur ungefähren Beschreibung.
Technische und gestalterische Abweichungen, die den Anwendungsbereich nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Ersatz- und Nachlieferungen berechnen wir gemäß unserer Preisliste.
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus Nachfolgendem keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Im Falle eines Mangels sind wir zunächst berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder eine neue Sache zu liefern. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde ggf. mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels s. u.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht.
Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn bei den Geräten unsere Originalplombe verletzt ist oder der Auftraggeber bereits Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen oder veranlasst hat.
Von uns zu vertretende Druck-, Schreib- oder Rechenfehler werden von uns nach entsprechendem Hinweis im Rahmen unseres Rechts auf Nacherfüllung berichtigt.
Werden Einbauvorschriften oder Betriebsanleitungen durch den Kunden/Auftraggeber nicht beachtet oder vorgeschriebene Leistungswerte überschritten, entfällt jeder Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Heizungssystem-änderung und der falschen Wärmebedarfsberechnung.
Die Montage unserer Heizkostenverteiler erfolgt ausschließlich durch die Fa. SANNcompact GmbH. Bei einbauseitig durchzuführender Installation von SANNcompact-Geräten, Geräte- oder Zubehörteilen sind unsere Einbauvorschriften zu beachten. Andernfalls haften wir nicht für sich daraus ergebende Schäden. Etwaige erforderliche Hilfsmaterialien, Zusatz- und Nacharbeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. In diesen Fällen kann keine Gewähr übernommen werden.
Der Auftraggeber hat zu prüfen, ob mit den gelieferten Geräten alle Heizkörper und/oder Warmwasserzapfstellen erfasst sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist uns innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Montage schriftlich davon Mitteilung zu machen. Erfolgt diese Mitteilung nicht schriftlich und fristgerecht, sind wir von der Haftung für daraus entstehende Folgen frei.
Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Schäden, die durch von uns nicht zu vertretende Umstände eingetreten sind. Dies sind insbesondere Schäden durch Feuer, Frost, Nichtbeachtung unserer Betriebs- und Behandlungsvorschriften, unsachgemäße Behandlung, Beschädigung infolge Überschreitens der festgelegten Betriebswerte, natürliche Abnutzung, Eindringen von Fremdkörpern, Verschlammung oder Verschmutzung, abnormale Beschaffenheit des Wassers bzw. nachträgliche Änderung seiner Beschaffenheit, elektrische, elektrolytische oder andere unabwendbare Einflüsse.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Handelsvertreter, Vertriebsrepräsentanten und Erfüllungsgehilfen.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden können wir 10 % des Auftragswertes als Schadensersatz fordern. Ist der Kunde Verbraucher, ist ihm jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Ist der Kunde Verbraucher, ist es ihm jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Als Wiederverkäufer darf der Käufer Vorbehaltsware nur im normalen Geschäftsgang und solange er uns gegenüber nicht im Rückstand mit Zahlungs- und anderen Vertrags-
verpflichtungen ist, veräußern oder verarbeiten. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung/Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
Der Käufer hat auf unser jederzeit mögliches Verlangen die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Im Fall der Rücknahme von Vorbehaltsware sind wir berechtigt, diese freihändig zu verkaufen zur Abrechnung auf unsere offene Forderung. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verweigerung der gesonderten Lagerung bzw. Kennzeichnung von Vorbehaltsware trotz Aufforderung, sind wir nach fruchtloser angemessener Fristsetzung - es sei denn, eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich - berechtigt zurückzutreten, die Ware zurückzunehmen und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
Ist der Auftraggeber Wiederverkäufer, so sind wir des weiteren berechtigt, jederzeit den Bestand und die Beschaffenheit unserer Vorbehaltsware zu überprüfen.
§12 Gerätemiete, Garantieerweiterung/-wartung und Abrechnung/Messdienst
Dienstleistungen (Gerätemiete, Garantieerweiterung/-wartung, Abrechnung/Messdienst) sind in den jeweiligen zusätzlichen Vertragsbedingungen gesondert geregelt. Diese speziellen Zusatzbedingungen gelten insoweit ergänzend zu den hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§13 Weitere Ansprüche, Teilunwirksamkeit
Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Rechte und Pflichten aus nach diesen AGB geschlossenen Verträgen erlöschen nicht bei Veräußerung des Objektes des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Veräußerungsfalle, den Erwerber des Objektes auf das Bestehen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und uns sowie auf diese AGB einschließlich aller Zusatzbedingungen hinzuweisen. Darüber hinaus ist ein Erwerber darauf hinzuweisen, dass ihm hinsichtlich dieser Verträge kein vorzeitiges Kündigungsrecht zusteht.
Diese AGB treten sofort in Kraft. Unsere bisherigen allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
§14 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz in Waldsee. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Filiale, mit der der Vertrag geschlossen wurde. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz Waldsee zuständige Gericht.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Gegenüber Unternehmern wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.