Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25a_ASOG_Bln_Standortermittlung_bei_Telekommunikat-d167553,85.html
Timestamp: 2017-01-23 19:49:59
Document Index: 378151204

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 108', '§ 23', '§ 25', '§ 26']

§ 25a ASOG Bln, Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten Suche
§ 25a ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person können Polizei und Feuerwehr von jedem, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft über den Standort eines Telekommunikationsendgerätes der gefährdeten Person verlangen, wenn die Ermittlung des Aufenthaltsortes einer vermissten, suizidgefährdeten oder einen Notruf auslösenden gefährdeten hilflosen Person auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Die Daten sind der Polizei und der Feuerwehr unverzüglich zu übermitteln. 3Dritten dürfen die Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Person zugänglich gemacht werden. 4§ 108 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, bleibt unberührt. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Polizei und Feuerwehr technische Mittel einsetzen, um den Standort eines von der vermissten, suizidgefährdeten oder einen Notruf auslösenden gefährdeten hilflosen Person mitgeführten Telekommunikationsendgerätes zu ermitteln. (3) 1Bei Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 dürfen personenbezogene Daten Dritter nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. 2Sämtliche nach Absatz 1 oder Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. (4) 1Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes angeordnet. 2Erforderlichkeit und Zweck der Maßnahme sind durch die anordnende Beamtin oder den anordnenden Beamten zu dokumentieren. (5) Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 25 ASOG Bln, Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz…§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit…