Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A139542%2C8.html
Timestamp: 2018-02-22 11:05:56
Document Index: 195642922

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 25', '§ 4']

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnu... | arbeitssicherheit.de
§ 4a 9. BImSchV
§ 4a 9. BImSchV – Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb
die Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen, auf die sich das Genehmigungserfordernis gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erstreckt,
der anfallenden Abfälle
und darüber hinaus, soweit ein Stoff für Zwecke der Forschung und Entwicklung hergestellt werden soll, der gemäß Artikel 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/863 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 27) geändert worden ist, von der Registrierungspflicht ausgenommen ist,
die Maßnahmen für das Zuführen der Abfälle und den Einbau der Brenner, sodass ein möglichst weitgehender Ausbrand erreicht wird und
(4) 1Der Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat die Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzungen zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der Betriebseinstellung der Anlage vorgenommen werden kann. 2Der Bericht über den Ausgangszustand hat die folgenden Informationen zu enthalten:
3Erfüllen Informationen, die auf Grund anderer Vorschriften erstellt wurden, die Anforderungen der Sätze 1 und 2, so können diese Informationen in den Bericht über den Ausgangszustand aufgenommen oder diesem beigefügt werden. 4Der Bericht über den Ausgangszustand ist für den Teilbereich des Anlagengrundstücks zu erstellen, auf dem durch Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung der relevanten gefährlichen Stoffe durch die Anlage die Möglichkeit der Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht. 5Die Sätze 1 bis 4 sind bei einem Antrag für eine Änderungsgenehmigung nur dann anzuwenden, wenn mit der Änderung neue relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden oder wenn mit der Änderung erstmals relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden; ein bereits vorhandener Bericht über den Ausgangszustand ist zu ergänzen. 6§ 25 Absatz 2 bleibt unberührt.
Zu § 4a: Geändert durch G vom 9. 10. 1996 (BGBl I S. 1498), 9. 10. 1996 (BGBl I S. 1498), V vom 23. 2. 1999 (BGBl I S. 186), G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1950), V vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3379), 14. 8. 2003 (BGBl I S. 1614), 9. 12. 2006 (BGBl I S. 2819), 2. 5. 2013 (BGBl I S. 973) und 8. 12. 2017 (BGBl I S. 3882) (14. 12. 2017).