Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/koeln-stadtarchiv-strafverfahren-gutachten-prozessbeginn-verjaehrung/
Timestamp: 2019-08-24 11:46:42
Document Index: 43220760

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 222', '§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 77', '§ 78']

Kölner Stadtarchiv: Strafprozess nicht gefährdet
Sachverständigen-Gutachten verzögert sich: Keine Gefahr für Straf­pro­zess um Ein­s­turz des Kölner Stad­t­ar­chivs
Raimond Spekking, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Ein zentrales Sachverständigen-Gutachten zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs verzögert sich wohl bis 2020. Der Strafprozess soll aber wie geplant beginnen, die Anklagevertreter berufen sich auf eigene Gutachter.
Am Vormittag herrschte Verwirrung um den bevorstehenden Strafprozess betreffend den Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Wie bekannt wurde, verzögert sich ein wichtiges Gutachten zur Einsturzursache voraussichtlich bis 2020.
Die Rheinische Post und die Kölnische Rundschau berichteten, dass der unabhängige Sachverständige Hans-Georg Kempfert die Ergebnisse seiner Untersuchungen an der Unglücksstelle wohl nicht wie geplant 2018 vorlegen könne, sondern erst zwei Jahre später.
Ob das Auswirkungen auf das im Januar 2018 beginnende Strafverfahren gegen sechs Angeklagte haben würde, schien zunächst unklar. Derzeit sei das noch nicht zu beantworten, sagte ein Sprecher des Landgerichts (LG) Köln: "Das wäre reine Spekulation. Wenn es einen Einfluss geben sollte, wäre das im Rahmen des Hauptverfahrens zu klären." Der Strafprozess beginne wie geplant im kommenden Januar. Die Prozesstermine sollten in den nächsten Tagen festgelegt werden.
Das fragliche Gutachten ist zunächst einmal für einen möglichen Zivilprozess beauftragt worden und insofern nicht grundlegend für die Anklage. Relevant sei es allerdings trotzdem, erklärte Ulrich Bremer, Pressesprecher der Kölner Staatsanwaltschaft auf LTO-Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft habe allerdings auch eigene Gutachter beauftragt, auf deren Expertise die Anklage aufgebaut werde. Ob diese durch das fehlende Gutachten beeinträchtigt werden könne, sei derzeit noch nicht abzusehen, so Bremer.
Im Strafverfahren droht Verjährung
Das Stadtarchiv war am 3. März 2009 völlig zerstört worden, zwei Menschen starben bei dem Unfall. Als Ursache vermutet die Staatsanwaltschaft Fehler beim Bau einer nahegelegenen U-Bahn-Linie. Seitdem läuft die juristische Aufarbeitung des Geschehens.
Die Stadt beziffert den Sachschaden auf 1,2 Milliarden Euro. Sie strebt Schadenersatz im Rahmen eines Zivilverfahrens an, ebenso wie die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB). Laut Gerichtssprecherin läuft dafür derzeit ein "nicht öffentliches und selbstständiges Beweisverfahren" - mit einem Gutachten zur Schadenshöhe und dem Kempfert-Gutachten zur Unglücksursache. Erst wenn diese beiden Berichte vorliegen, werde sich zeigen, ob es zu einem Zivilprozess komme, erläuterte die Sprecherin.
Im zunächst anstehenden Strafprozess dagegen geht es um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der Baugefährdung - erhoben gegen fünf Mitarbeiter der am U-Bahn-Bau beteiligten Baufirmen und gegen zwei KVB-Beschäftigte. Einer der Angeschuldigten ist inzwischen gestorben.
Die Staatsanwaltschaft steht unter Zeitdruck: Am 2. März 2019 - zehn Jahre nach dem Unglück - tritt nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) Verjährung ein, wenn das Gericht sein Urteil bis dahin nicht fällt. Dann würde die strafrechtliche Schuldfrage ungeklärt bleiben.
Sachverständigen-Gutachten verzögert sich: Keine Gefahr für Strafprozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs . In: Legal Tribune Online, 17.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25067/ (abgerufen am: 24.08.2019 )
18.10.2017 00:12, Dimitria
Verjährung scheint ja ziemlich schnell zu gehen, wenn man als Zeitmaßstab mal die heutige Dauer bis zur Klageerhebung und die Dauer der Prozesse zum Vergleich heranzieht. Sollte nicht mit der Größe der möglichen Schäden die Verjährung verlängert werden - wir reden ja hier nicht von einer eingeworfenen Fensterscheibe.
18.10.2017 11:23, @Dimitria
Die Verjährungsfristen hängen am Delikt, bzw. dessen Strafrahmen. Da hier wohl "nur" fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) im Raum steht, beträgt die Verjährungszeit § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre und kann (durch verschiedene Maßnahmen, wie Anklageerhebung und Verhandlung) bis auf das maximal doppelte dieser Zeit "verlängert" werden (durch Unterbrechung, § 78c StGB, auch mehrfach möglich). Also spätestens 10 Jahre ab Tatzeitpunkt ist Schluss. (Das ist die sogenannte relative bzw. absolute Verjährung)
März 2009 + 10 = März 2019 (bis dahin muss nicht das Landgericht sein Urteil gefällt haben, sondern es muss Rechtskraft eingetreten sein; ggf. muss also eine eingelegte Revision bis dahin spätestens erledigt sein, sonst stellt der BGH das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz wegen Verjährung ein.)
(Dass LTO hier auf § 77 Abs. 3 Nr. 3 abstellt ist natürlich genauso Quatsch wie der Hinweis auf das "Urteil des Landgerichts", aber ... nun ... das ist halt die altbekannte Qualität von LTO, besser kann man es hier einfach nicht erwarten. Eine Laientruppe eben.)
19.10.2017 20:34, Cage_and_Fish
Nein, siehe § 78b Abs. 3 StGB. Siehe dazu auch die intensive Diskussion im beck-blog von Prof. Müller zum Love-Parade-Verfahren, wo sich ein ähnliches Problem stellt: https://community.beck.de/2017/04/25/loveparade-2010-olg-duesseldorf-laesst-anklage-zu-hauptverhandlung-nach-sieben-jahren?page=1
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