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Timestamp: 2018-02-25 07:19:30
Document Index: 331571366

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 17', 'Art 14', 'Art 17', 'Art 14', '§ 8', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 72', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 15', '§ 52', '§ 60', '§ 60', '§ 32', '§ 54', '§ 60', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 60', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 72', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 32', '§ 54', '§ 60', '§ 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art 3', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art 15', 'Art 12', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 46', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Aktuelles | Urheberkongress 2013, Berlin - Eine Veranstaltung von iRights.lab und der Initiative Urheberrecht
Urheberkongress 2013, Berlin
Eine Veranstaltung von iRights.lab und der Initiative Urheberrecht
URL: http://www.urheber.info/aktuelles
Aktualisiert: vor 5 Stunden 25 Minuten
BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zum TMG
21. März 2017 - 11:55
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Sie finden den Referentenentwurf und die Stellungnahmen, u.a. die der Initiative Urheberrecht, unter folgendem Link:
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-telemediengesetz-drei.html
BMWi veröffentlicht „Weißbuch Digitale Plattformen“
20. März 2017 - 11:52
Das BMWi hat heute das lange angekündigte „Weißbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht:
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.html (Webseite und Download).
„Es ist“, so das BMWi in seiner Pressemitteilung, „das Ergebnis eines langfristigen, umfassenden Konsultationsprozesses mit Bürgern, Experten und Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften, der vor über einem Jahr eingeleitet wurde.“
Auch die Initiative Urheberrechthatte sich Ende September dazu geäußert:
http://www.urheber.info/aktuelles/2016-09-29_initiative-urheberrecht-zum-gruenbuch-digitale-plattformen.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte u.a. „Die Regeln und Werte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Unser Weißbuch Digitale Plattformen formuliert, was notwendig ist, um den digitalen Wandel fair zu gestalten.“
Amazon in Österreich zu Rechnungslegung und Zahlung verurteilt
15. März 2017 - 11:57
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat am 15.3.2017 die lang erwartete Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft austro mechana und dem Amazon‐Konzern veröffentlicht. Darin wird Amazon zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung dem Grunde nach verurteilt.
„Das System der Speichermedienvergütung, die in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Festplattenabgabe“ besonders präsent war, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt“, so austro mechana in der ihrer Pressemitteilung (http://www.akm.at/wp-content/uploads/2017/03/PA_-Amazon_OGH.pdf).
Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Änderung des Telemediengesetzes
10. März 2017 - 15:50
Die Initiative Urheberrecht hat gestern ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017 abgegeben.
Angesichts der extrem kurzen Bearbeitungsfrist konnte sie nur schwerpunktmäßig zu dem Entwurf Stellung nehmen. Sie betont, dass der Gesetzentwurf zentrale Fragen der Sicherung der Rechtsposition der kreativen Menschen und der Kulturwirtschaft berührt, ohne deren Werke und Leistungen die Informationsgesellschaft der Inhalte beraubt würde.
Bei der vorgeschlagenen Reform geht es im Wesentlichen um die sog. „Störerhaftung“, also die Haftung der Hotspotbetreiber für Rechtsverletzungen unter Nutzung ihrer Einrichtungen. Der Entwurf zielt auf ihre nahezu vollständige Abschaffung im Bereich der Nutzung von WLAN-Hotspots. Die Störerhaftung, insbesondere ihre Stärkung bzw. Ausformung, steht aber gleichzeitig in den Beratungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts im Vordergrund. Es handelt sich dabei um eine Kernfrage eines ausgewogenen Ausgleichs der Interessen der Netzwirtschaft und der Nutzer auf schnellen und ungehinderten Zugang zu Werken einerseits und der Interessen der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und der Kulturwirtschaft andererseits auf Sicherung ihrer in Art 17 der EU- Grundrechtecharta bzw. in Art 14 GG verbrieften Ansprüche auf Schutz des geistigen Eigentums insbesondere auch vor Piraterie und illegaler Aneignung. Sie darf nicht, so die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme, durcheinen „Schnellschuß“ der deutschen Gesetzgebung kurz vor der Bundestagswahl präjudiziert werden.
Die Initiative Urheberrecht stellt ausdrücklich klar, dass auch die Urheber und ausübenden Künstler am Ausbau von WLAN-Hotspots und der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet für jedermann interessiert sind und entsprechende technische Vorhaben unterstützen, aber unter Wahrung ihrer Interessen. Insgesamt stellt sie fest, dass der Entwurf in seinem gegenwärtigen Wortlaut nicht geeignet ist, einen fairen Interessenausgleich zwischen WLAN-Betreibern und -Nutzern einerseits und Urhebern, ausübenden Künstlern und Kulturunternehmen andererseits herzustellen und empfiehlt eine gründliche Debatte und Überarbeitung unter Berücksichtigung der Interessen der Kreativwirtschaft.
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.
Katharina Uppenbrink | Geschäftsführung
Mohrenstraße 63 | D-10117 Berlin
+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
katharina.uppenbrink@urheber.info | www.urheber.info
Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017
Angesichts der extrem kurzen Bearbeitungsfrist kann die Initiative Urheberrecht nur schwerpunktmäßig zu dem Entwurf Stellung nehmen. Es mag der Bundesregierung aus Gründen der bevorstehenden Beendigung der Legislaturperiode daran gelegen sein, ein anscheinend konsumentenfreundliches Gesetz zu verabschieden; dies sollte jedoch aus unserer Sicht nicht um den Preis erreicht werden, dass die notwendige vertiefte Diskussion durch kurze Fristsetzung ausgeschlossen wird.
Schon die ausgedehnte Debatte um das vorangehende „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ vom 21.7.2016 hat gezeigt, dass es sich hier um – im Interesse eines Staates, dem die Errichtung der digitalen Gesellschaft wichtig ist – zentrale Fragen der Sicherung der Rechtsposition der kreativen Menschen und der Kulturwirtschaft geht, ohne deren Werke und Leistungen die Informationsgesellschaft der Inhalte beraubt würde.
Bei der jetzt vorgeschlagenen Reform der Reform geht es dazu um die Fragestellung der sog. „Störerhaftung“, genauer um ihre nahezu vollständige Abschaffung im Bereich der Nutzung von WLAN- Hotspots, die zeitgleich in den Beratungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts eine wesentliche Rolle spielt. Es handelt sich um eine Kernfrage eines ausgewogenen Ausgleichs der Interessen der Netzwirtschaft und der Nutzer auf schnellen und ungehinderten Zugang zu Werken einerseits und der Interessen der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und der Kulturwirtschaft andererseits auf Sicherung ihrer in Art 17 der EU-Grundrechtecharta bzw. in Art 14 GG verbrieften Ansprüche auf Schutz des geistigen Eigentums insbesondere auch vor Piraterie und illegaler Aneignung. Gerade angesichts der stattfindenden Diskussion dieser Fragestellung in der EU, auch unter Berücksichtigung der maßgeblichen jüngsten Entscheidungen des EUGH (z.B. „McFadden“) verbieten sich „Schnellschüsse“ wie die geplante Reform.
Unserer Ansicht nach wird durch diese nicht durchdachte Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und eine populistische Position, die unbeschränkten freien Zugriff der Nutzer auf technisch erreichbare fremde Werke fordert, unterstützt. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass die vorhandene Technik, mit deren Hilfe heute schon massenhaft und ohne nennenswerte Beschränkungen die Nutzung vom WLAN-Hotspots möglich ist, im Rahmen der geltenden Gesetze den geforderten Interessenausgleich ohne unzumutbare Behinderungen ermöglicht.
Der geplanten Gesetzgebung fehlt deshalb die Notwendigkeit. Der geplante, faktisch weitgehende Abbau der Möglichkeiten der Rechtsinhaber, sich gegen die Verletzung ihrer Rechte wirksam zur Wehr zu setzen, ist nicht erforderlich.Wir möchten ausdrücklich klarstellen, dass auch die Urheber und ausübenden Künstler, für die wir sprechen, am Ausbau von WLAN-Hotspots und der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet für jedermann interessiert sind und entsprechende technische Vorhaben unterstützen, aber unter Wahrung ihrer Interessen.
Der Entwurf will den Zugang zu fremden Werken über öffentlich zugängliche und private WLAN-Zugänge durch weitgehende Abschaffung der Störerhaftung erleichtern. Damit werden die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber massiv verletzt. Denn entgegen der Begründung (S.5, Abs. 4) ist die Gefahr illegaler Nutzung durch die Zunahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen, aber werbefinanzierten Angeboten zum Download nach allen Erkenntnissen der Rechteinhaber nicht gesunken. Abgesehen davon sind wir der Auffassung, dass allein der Rückgang der Kriminalität nicht als Begründung für die Abschaffung ihrer Bekämpfung herangezogen werden kann, sondern eher als Ermutigung für deren Fortsetzung verstanden werden muss. Jedenfalls haben sich die Verhältnisse nicht so gebessert, dass die Nutzung von legalen Diensten als Argument für die Abschaffung der Störerhaftung herangezogen werden kann.
Der Entwurf ist entgegen seiner Bezeichnung nicht trennscharf auf die WLAN-Hotspots bezogen; durch die Gliederung der Regelungen in zwei Paragrafen können Missverständnisse bei der Auslegung erzeugt werden und dazu führen, dass die Haftungsfreistellung nicht nur auf Accessprovider, also WLAN- Hotspotbetreiber, sondern generell auch auf Hostprovider ausgedehnt wird und damit wesentlich weitere Wirkungen auslöst als vom Gesetzgeber beabsichtigt.
Gerade dadurch würde er aber den Bestrebungen im Entwurf der Richtlinie der EU zuwiderlaufen.
Die Verantwortlichkeit der gewerblichen und privaten WLAN-Anbieter wird durch den Ausschluss von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen zukünftig praktisch abgeschafft (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG); damit geht der Entwurf weit über die Rechtsprechung des EUGH in „McFadden“ hinaus, der nur die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen hat. Durch den Ausschluss der Geltendmachung der Kosten für die Durchsetzung wird das Risiko der rechtlichen Klärung zudem einseitig auf die Inhaber der verletzten Rechte verlagert, die dadurch zumeist davon abgehalten werden (vielleicht auch sollen).
Lediglich gerichtliche oder behördliche Anordnungen können demgegenüber Verpflichtungen der WLAN-Betreiber zum Schutz der Rechte begründen; damit wird ein Richtervorbehalt eingeführt, der über die bestehende Rechtslage hinausgeht und die Rechtsinhaber benachteiligt, denn sie müssen sich jetzt in jedem Fall der Verletzung zunächst an die Gerichte wenden. Gerade dies wurde jedoch in der Geschichte der Rechtsdurchsetzung von Immaterialgüterrechten unter Hinweis auf die dadurch ausgelöste Überlastung der Gerichte als unbefriedigend betrachtet. Der Entwurf führt die Situation jetzt erneut herbei. Hinzu kommt eine weitere Benachteiligung der Rechteinhaber: denn der Rechtsverletzer wird für die – zwangsweise längere - Verfahrensdauer von Eingriffen in sein Handeln verschont.
Für den Rechtsinhaber wird hier – unter der Voraussetzung, dass sein Anspruch nicht subsidiär ist –eine neue, zur Rechtsunklarheit führende Bedingung geschaffen: es wird auf die letzte noch verbleibende Anspruchsgrundlage verwiesen, nämlich „die Sperrung der Nutzung von Informationen“ zu verlangen. Auch diese Möglichkeit wird allerdings wiederum eingeschränkt, denn sie ist nur gegeben, wenn sie zumutbar und verhältnismäßig ist.
Die „Verpflichtung zur Entfernung von Informationen“ ist darüber hinaus nicht technikneutral, was angesichts der rapiden Entwicklung der Nutzungstechniken jedoch zu fordern ist. Andernfalls führt sie zu Rechtsunklarheiten, die wiederum die Gerichte beschäftigen und die Rechtsdurchsetzung in die Länge ziehen werden, zum Nutzen der Schädiger. Im Übrigen ist fraglich, inwieweit sie überhaupt dazu geeignet ist, die Interessen der Urheber oder Rechtsinhaber zu fördern. Denn das Risiko der Kostentragung hat der Kläger, also der verletzte Rechtsinhaber. Insgesamt erscheint die Regelung prohibitiv, sie scheint dazu angelegt, im Interesse der Hotspot-Betreiber die Rechtsinhaber davon abzuschrecken, gegen Rechtsverletzungen unter Nutzung von WLAN- Hotspots vorzugehen.
Insgesamt ist aus unserer Sicht festzustellen, dass der Entwurf in seinem gegenwärtigen Wortlaut nicht geeignet ist, einen fairen Interessenausgleich zwischen WLAN-Betreibern und – Nutzern einerseits und Urhebern, ausübenden Künstlern und Kulturunternehmen andererseits herzustellen. Wir empfehlen eine gründliche Debatte und Überarbeitung unter Berücksichtigung auch der Interessen der letzteren.
9. März 2017
* Der besseren Lesbarkeit wegen wird nur die männliche Form verwendet, selbstverständlich sind auch die UrheberInnen, und ausübenden Künstlerinnen, Nutzerinnen etc. gemeint.
DateianhangGröße Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht zum neuen WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG373.33 KB Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum neuen WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG385.68 KB Kategorie:
Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum UrhWissG
2. März 2017 - 21:52
Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. Februar 2017). Hierzu nimmt die Initiative Urheberrecht Stellung:
zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke
(Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG)
Die UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* in der Initiative Urheberrecht haben in der Vergangenheit den mit den Reformüberlegungen verbundenen Ansatz des Referentenentwurfs, urheberrechtlich geschützte Werke im gebotenen Umfang zu Zwecken des Unterrichts und der Vermittlung von Bildungsinhalten und Wissen zu erschließen, vorbehaltlos unterstützt.
Sie haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass es in der Praxis immer auf erhebliche Schwierigkeiten stieß, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung für die Nutzungen ihrer Werke durch (meist unter Länderhoheit verwalteten) Schulen und Bildungseinrichtungen durchzusetzen.
Insofern ist auch der Entwurf überaus unbefriedigend: Zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für den Erwerb von Inhalten bei den nutzenden Instituten schweigt er sich jedoch unüberhörbar aus, dies ist nicht allein mit den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zu erklären.
Hierzu nehmen wir im Weiteren in der Kommentierung zu § 60 h UrhG-E ausführlich Stellung:
Die Initiative begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Entwurfs, die erlaubten Nutzungen jeweils an gesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütungen für die Urheber zu knüpfen, die nur über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen sind. Dies sollte dann allerdings zukünftig konsequent auch dort vorgesehen werden, wo Verleger zum Beispiel von Schulbüchern auch weiterhin (von Autoren abgetretene) Exklusivrechte (in § 60 a Abs. 3 Ziff. 2) behalten sollen.
2. Regelungen über die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen
Die Initiative Urheberrecht begrüßt den Ansatz des Entwurfs, die zukünftigen Nutzungsbefugnisse bereichsbezogen zu konkretisieren und weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verzichten, die notwendigerweise die Auslöser von Rechtsstreitigkeiten sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind andererseits geeignet, unterschiedliche Sachverhalte, wie die sehr variantenreichen Nutzungen von Werken im Bildungsbereich vollständig zu erfassen. Deswegen kann nicht in jedem Fall auf sie verzichtet werden. Zudem ist der Entwurf nicht konsequent, zum Beispiel bei der Neugestaltung der Katalogbildfreiheit.
Zu einzelnen Vorschlägen äußern wir uns wie folgt:
a) § 51 UrhG-E: Nutzung von Abbildungen der zitierten Werke
Im Bereich der Nutzung von Kunstwerken erfasst die Schranke schon im geltenden Recht die Nutzung vollständiger Werke und geht damit über die Zulässigkeit in anderen Werkkategorien hinaus. Nunmehr beabsichtigt der Entwurf, auch die Nutzung der Abbildungsvorlagen in die Schranke einzubeziehen. Dies ist deshalb problematisch, weil die Abbildungen in der Regel nicht von den Urhebern der abgebildeten Werke geschaffen wurden. Gerade bei Fotografien von Skulpturen und Kunstformen wie Performances handelt es sich meist um hochwertige Lichtbildwerke bzw. neuerdings sogar um Filme und Datenträger, die teilweise eigenständige Erwerbsgrundlagen für die Urheber, aber auch für Museen bilden, die die jeweiligen fotografischen oder audiovisuellen Urheber beschäftigen und bezahlen und sich die Nutzungsrechte einräumen lassen.
Aus praktischen Gründen verbietet sich eine Unterscheidung in Abbildungsvorlagen, die
„Lichtbildwerke“ sind und solche, die als „einfache Lichtbilder“ gemäß § 72 zu betrachten sind. Wir schlagen deshalb vor, Absatz 3 des Entwurfs zu streichen, zumal eine durchgreifende Begründung für die Änderung dem Entwurf nicht zu entnehmen ist.
b) § 58 UrhG-E: Katalogbildfreiheit
Die geltende Fassung des § 58 ist das Resultat einer gründlichen und praxisbezogenen Reform im Zusammenhang mit der Umsetzung der „InfoSoc-Richtlinie“ im Jahr 2003 und wird den Bedürfnissen der Praxis gerecht.
Die jetzt vorgeschlagene erneute Änderung und Einbeziehung einzelner Elemente aus § 58 Abs. 2 im §§ 60 e und f E verunklart den Anspruch der Neuregelung, bereichsbezogene und für die Praxis verständliche Regelungen für bestimmte Nutzungsbereiche zu schaffen. Sie wird in der Praxis nicht verstanden werden und zu Missverständnissen führen.
Wir schlagen daher vor, § 58 Abs. 2 unverändert in § 60 f als Absatz 3 zu übernehmen und damit sicher zu stellen, dass die von Rechtsprechung und Praxis gefundenen Auslegungen fortbestehen.
(1) Umfang der zulässigen Übernahme
Der Entwurf dehnt die bisher in einer Reihe von Schrankenregelungen verwendete Formulierung „kleine Teile“, auf „bis zu 25 %“ aus. Auch wenn das Ziel des Entwurfs, Unterricht und Forschung
einen erleichterten Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, von der Initiative Urheberrecht grundsätzlich unterstützt wird, ist der vorgesehene Nutzungsumfang insbesondere unter Berücksichtigung des „Drei-Stufen-Tests“ und der einführend beschriebenen Probleme der Durchsetzung angemessener Vergütungen für eine derart ausgeweitete Nutzungsbefugnis nicht angemessen. Wir halten diese Ausdehnung für nicht vertretbar. Sie ermöglicht bei geschickter Auswahl die nahezu vollständige Substitution der Nutzung kompletter Werke durch die Schranke und stellt damit einen unzulässigen Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber dar.
Wir schlagen stattdessen vor, den unbestimmten Rechtsbegriff des „gebotenen Umfangs“, verbunden mit einer Obergrenze von maximal 10 % einzusetzen, da die prozentuale Bestimmung des zulässigen Umfangs – zumal in der Höhe von 25 % – der Unterschiedlichkeit der zu Grunde liegenden Medien nicht gerecht wird.
In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Vergütungen in den Verwertungsgesellschaften den Urhebern und Verlegern im Rahmen der Verteilungspläne in einer Weise zu Gute kommen, die auch die Zahlung von primären Vergütungen berücksichtigt.
(2) Beteiligung der Urheber von Schulbüchern
In der bestehenden Praxis haben die Schulbuchverlage aufgrund ihres von den Autoren erworbenen Exklusivrechts eine wesentlich höhere Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durchsetzen können als andere Verleger und Urheber. Dabei bleibt es nach der derzeitigen Regelung dem Verlag überlassen, die Autoren im Rahmen der Autorenverträge zu beteiligen oder auch nicht, solange nicht Gemeinsame Vergütungsregeln eindeutige Festlegungen treffen. Deshalb schlagen wir vor, auch für den Fall des § 60a Abs. 3 Ziff. 2 dann eine Vergütungspflicht für die Autoren über Verwertungsgesellschaften vorzusehen, wenn Schulbuchverleger die Nutzung der Schulbücher im Rahmen von Gesamtverträgen ermöglichen.
d) § 60 b UrhG-E: Unterrichts- und Lehrmedien
(1) Nutzung audiovisueller Werke zur Produktion von Bildungsmedien
Die Digitalisierung der Bildungsmedien schafft weitgehend neue Sachverhalte und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten insbesondere von audiovisuellen Werken. Die Vorschrift ermöglicht unter diesen Voraussetzungen – so undifferenziert in Bezug auf Werkkategorien, wie sie formuliert ist – zu Gunsten der Hersteller von Bildungsmedien weitgehende und schwerwiegende Eingriffe in Exklusivrechte insbesondere von Urhebern und Produzenten audiovisueller Werke, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind. Sie verletzt damit die Grundsätze des „Drei-StufenTests“. So wird etwa die bisher bestehende und genutzte Möglichkeit der individuellen Einräumung von Rechten an sogenannten „Klammerteilen“, durch den Gesetzesvorschlag zu § 60 b beseitigt, soweit 10 % des vorbestehenden Werks nicht überschritten wird. Dabei ist mit diesen Ausschnitten sowohl verwertungsrechtlich, wie auch persönlichkeitsrechtlich höchst sensibel umzugehen. Auch sind 10 % des vorbestehenden Werks bei audiovisuellen Werken ein erheblicher Umfang. Eine Schrankenregelung mit Vergütungsanspruch kann den drohenden Verlust nicht ausgleichen, der entstehen würde, wenn 10 % eines audiovisuellen Werkes ohne weiteres vom Hersteller von Bildungsmedien genutzt werden dürften, in einem Markt, in dem bereits der Umfang einer Minute vergütungsrelevant ist.
Ähnliches gilt für die „White Board“-Nutzung von sonstigen Werken, vor allen auch stehender Bilder. Heute, da nahezu jeder Klassenraum mit einem derartigen oder ähnlichen Projektionsmittel ausgestattet ist, würde durch den Vorschlag zu § 60b ein Nutzungsumfang erreicht, der über die Üblichkeiten des analogen Zeitalters weit hinausgeht und dem die für analoge Nutzungen angemessenen Vergütungssysteme nicht mehr gerecht werden.
Wir schlagen auch hier vor, die unbestimmten Rechtsbegriffe der „kleinen Teile“ und des „gebotenen Umfangs“ beizubehalten und von der undifferenzierten Pauschalierung abzusehen.
(2) Öffentlichkeitsbegriff in Bezug auf Schulveranstaltungen
Wir teilen nicht die Einschätzung des Regierungsentwurfes in der Begründung zu § 60a Absatz 1, die Nutzung von Werken in Schulklassen sei nicht öffentlich im Sinne des § 15 Abs. 3. Von einer dahingehenden einheitlichen Rechtsprechung kann keine Rede sein. Die bisherige Schranke für die öffentliche Zugänglichmachung für einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern in § 52a wäre unnötig, wenn Schulklassen keine Öffentlichkeit darstellen würden.
Bei der Vorführung von audiovisuellen Werken in Klassen handelt es sich um eine wesentliche Einnahmequelle von Filmurhebern insbesondere des Dokumentarfilms, in deren Rechte mit der Schrankenregelung eingegriffen wird. Ihnen wäre geholfen, wenn die Vorführung ihrer Werke als „öffentlich“ definiert wäre. Die Reform sollte also genutzt werden, dies klar zu stellen.
e) § 60 f UrhG-E: Archive, Museen und Bildungseinrichtungen
Zur Verdeutlichung der Befugnisse von Museen, im Rahmen der bisher üblichen Kataloge heraus zu geben, verweisen wir auf die Ausführungen zu b.
f) § 60 h: Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen
(1) Strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der angemessenen Vergütung
Maßstab zur Bemessung der Angemessenheit ist in den von den Verwertungsgesellschaften der Urheber und ausübenden Künstler geführten Vergütungsverhandlungen in der Regel nicht § 32 UrhG. Die Länder und ggf. die Bildungseinrichtungen haben es sich vielmehr zur Gewohnheit gemacht, die Angemessenheit in erster Linie unter Hinweis auf die von ihnen definierte
„Haushaltslage“ zu beschränken und alle noch so berechtigen Forderungen an dieser von ihnen selbst gesetzten Grenze zu messen und begrenzen. So wurden Bildungs- und Unterrichtszwecke seit Einführung der Schrankenregelungen zu Gunsten von Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Urhebern der in Bildungsmedien enthaltenen Werke in erheblichem Umfang unfreiwillig subventioniert, von einer Personengruppe, die selbst die größte Mühe hat, von den Erträgen ihrer Arbeit angemessen zu leben.
In der jüngeren Diskussion wird zudem, auch in von der Bundesregierung präsentierten Gutachten – zum Beispiel Haucap et al. „Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs-und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht“ Juli 2016, S. 98 ff – der irreführende Eindruck erweckt, Forderungen auf Anpassung der angemessenen Vergütung im Zusammenhang mit Schrankenregelungen zu Gunsten der Vermittlung von wissenschaftlichen Inhalten seien schon deshalb überzogen, weil die fordernden Urheber, die selbst im Bildungsbetrieb publizierend tätig seien, schon heute für ihre Publikationen in Zeitschriften meist gar keine und über die Ausschüttungen der VG Wort für Vervielfältigungen im Rahmen der Schranken nur geringe Vergütungen erhielten, von denen keine „Publikationsanreize“ ausgehen. Lediglich für Buchpublikationen werden Honorare gezahlt.
Derartigen Auffassungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Höhe der erforderlichen Zahlungen für die Erweiterung der Schrankenregelungen ist zu widersprechen: die derzeitig schlechte urhebervertragliche Situation im Bereich der Publikationen von Bildungs- und Wissenschaftsinhalten kann kein Alibi dafür sein, auch in Zukunft die durch Anpassung der angemessenen Vergütungen für zulässige Nutzungen erforderliche Besserstellung der Autoren auszuschließen. Die Mehrzahl der Autoren, für die wir sprechen, die im Bereich Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung publizieren bzw. deren Werke genutzt werden, haben keine Festanstellung, und wenn, dann eine prekäre, meist im Rahmen von Scheinselbständigkeit. Gerade in vielen Fällen der wissenschaftlichen Publikation wird den Urhebern zunehmend der Verzicht auf die angemessene Vergütung für die Erstpublikation zugemutet, so dass für diese Gruppe die Teilnahme an den Folgevergütungen für Schrankennutzungen besondere Bedeutung hat. Die Debatte um das Urhebervertragsrecht hat nämlich gezeigt, dass hohe Erträge bei wissenschaftlichen Verlagen, soweit sie festgestellt werden können, keinesfalls automatisch mit hohen Vergütungen der an den Verlagsprodukten beteiligten Autoren korrespondieren.
Weil er diese, aus unserer Sicht falschen, Voraussetzungen zu Grunde legt, ist der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die aus unserer Sicht mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für die Zahlung der mit der Erweiterung der Schrankenregelungen verbundenen angemessenen Vergütung von Inhalten bei den nutzenden Instituten geht er jedoch an der Realität vorbei. In der Vorbemerkung wird unter Buchstabe D.
„Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ formuliert: „... die Ausgaben für Zahlungen an Verwertungsgesellschaften werden sich durch den Entwurf im Ergebnis voraussichtlich nicht wesentlich verändern“. Im Gegenteil sind wir der Auffassung, dass die wesentlichen Erweiterungen der Schranken notwendigerweise schon aus quantitativen Gründen zu einer erheblichen Erhöhung der Zahlungen, allerdings meist von den Ländern aufzubringen, führen werden, ganz zu schweigen von den notwendigen Steigerungen, die erforderlich sein werden, um die Vergütungen auf das Niveau der „Angemessenheit“ zu heben.
Aus der Sicht der Kreativen droht auf der Grundlage dieses Entwurfs die Fortsetzung der bestehenden Situation: der Bund erleichtert im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit den Zugang zu Werken für Unterricht, Bildung, Wissenschaft und Forschung noch weiter und kommt einer gesamtgesellschaftlichen Forderung nach, aber die Länder, im System des Bildungsföderalismus die eigentlichen Profiteure der Neuregelungen, werden sich ohne zusätzliche Bemühungen des Bundes nicht in der Lage sehen, für die zusätzlichen, im Entwurf verschleierten Kosten aufzukommen. Den Kreativen – und ggf. auch den Verlagen – wird am Ende zugemutet, auch weiterhin und nun sogar in erweitertem Umfang die Zeche zu zahlen.
(2)Technologieneutrale Ausgestaltung des § 54 c § 60 h UrhG-E nimmt in Abs. 1 Bezug auf die §§ 54 bis 54 c
Wir weisen darauf hin, dass die bisherige Vergütungsregelung zur Betreibervergütung nach § 54 c lediglich auf „Betreiber von Ablichtungsgeräten“ ausgerichtet ist. Digitale Speicherungen, die nunmehr aufgrund der Reform ermöglicht werden sollen, bleiben ausgeschlossen, wenn nicht der Wortlaut des § 54 c technologieneutral angepasst wird. Wir schlagen deshalb dringend eine technologieneutrale redaktionelle Anpassung des § 54 c vor, um dem Ziel gerecht zu werden, das § 60 h postuliert.
(3) Vergütungspflicht für Nutzungen im Rahmen der Katalogbildfreiheit
Angesichts der zunehmenden Praxis der Veranstalter von Ausstellungen bzw. der Verleger von Katalogen, auch für genehmigungspflichtige Nutzungen von künstlerischen Werken (Entwurf § 58 Abs. 1) gegenüber den Urhebern aus Ersparnisgründen auf Freistellung, d.h. Vergütungsbefreiung zu bestehen, schlagen wir vor in § 60 h – oder in der Begründung – in redaktioneller Überarbeitung von § 60 h Abs. 2 Ziff. 2 klar zu stellen, dass auch Nutzungen auf der Basis von § 58 bzw. § 60 e und f E angemessen zu vergüten sind.
(4) Feststellung von Nutzungshandlungen als Grundlage für die Bemessung der Vergütung
Aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung haben sich die unterschiedlichen Auffassungen der Rechteinhaber und der Rechtenutzer über die Dokumentation von Nutzungen als Grundlage für die Berechnung der angemessenen Vergütung zu einer Kontroverse aufgeschaukelt, die der allgemeinen Akzeptanz des Systems der Schrankenregelungen abträglich ist, weil beide Seiten Extrempositionen eingenommen haben. Der Entwurf macht es sich allerdings zu einfach, wenn er angesichts dieser kontroverse lapidar ausführt, „eine pauschale Vergütung“ (ohne Dokumentation?) oder „eine repräsentative Strichprobe“ genüge.
Festgehalten werden sollte das Prinzip, dass dort Angaben zur Nutzung gegeben werden müssen, wo dies unter Verwendung vorhandener Dokumentationen ohne größeren Aufwand möglich ist. Liegen solche Informationen bei den Nutzern nicht vor, sollten die Parteien verpflichtet werden, Lösungen zu suchen, die mit angemessenem Aufwand zu dem gewünschten und mit den Regeln des VGG zur korrekten Zuordnung von Rechten korrespondierenden Erfolg einer ausreichenden Dokumentation führen.
3. E-Lending
Autoren aller Kategorien haben Verständnis für den Wunsch der Nutzer öffentlicher Bibliotheken, moderne Formen des Verleihens, darunter das „E-Lending“ einzusetzen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jedoch höchst unterschiedliche Positionen in der Urheberschaft darüber vertreten, inwieweit die schrankenlose Einführung des „E-Lending“ee, auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Stichting Leenrecht), unterstützt werden sollte oder nicht.
Wir begrüßen die Haltung des BMJV, diese Frage zunächst offen zu halten um zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und der zeitgemäßen Entwicklung der Bibliotheken eine Lösung zu finden ist, die den Interessen aller Beteiligten weitgehend gerecht wird. Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen werden sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen.
* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.
DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf UrhWissG525.69 KB Kategorie:
Urhebervertragsrecht in Kraft getreten
1. März 2017 - 0:00
Update | Die Reform des Urhebervertragsrechts ist am 1. März 2017 in Kraft getreten. Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. März 2017).
BDZV kündigt Gemeinsame Vergütungsregeln Tageszeitungen
28. Februar 2017 - 0:00
Update | Update | Einen Tag bevor die Reform des Urhebervertragsrechts am 1. März 2017 in Kraft treten hat der BDZV die Gemeinsame Vergütungsregeln Tageszeitungen gekündigt (siehe News vom 1. März 2017).
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben das Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Erst kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist war vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mitgeteilt worden. Mit den Vergütungsregeln wurden verbindliche Grundlagen für die angemessene Honorierung von Freien an Tageszeitungen geschaffen.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Die über sechsjährigen Verhandlungen haben sich gelohnt. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung der materiellen Basis freier Journalisten." Ver.di-Vize Frank Werneke erklärte: „Die jetzt festgelegten Vergütungsregeln können für viele Freie an Tageszeitungen Verbesserungen bei Honoraren und Verwertung eigener Artikel bringen. Wir werden mit Kraft daran arbeiten, dass dieses Regelwerk nun auch praktisch umgesetzt wird. Denn die Vergütungsregeln schaffen Mindeststandards, die notfalls auch rechtlich durchsetzbar sind."
Beide Gewerkschaften haben die freien Journalisten dazu aufgerufen, die vereinbarten Honorare in jedem Fall geltend zu machen. Dumpinghonorare müssten der Vergangenheit angehören. Durch die Vergütungsregeln wird keiner daran gehindert, bessere Honorare und günstigere Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Die Vergütungsregeln schafften Rechtssicherheit. Gerichte könnten von ihnen nicht zu Lasten der Urheber abweichen.
Die Honorarhöhen sind für Textbeiträge gestaffelt nach der Auflage der Zeitung und unterteilt in journalistische Gattungen. Die Gemeinsamen Vergütungsregeln im Download findet gibt es beim DJV und bei der dju in ver.di. Zur Umsetzung der Vergütungsregeln haben beide Gewerkschaften gemeinsam eine Website „Faire Zeitungshonorare” eingerichtet.
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Das Schlichtungsergebnis soll die 2010 in Kraft getretenen Vergütungsregeln für hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen ergänzen, bei denen keine Einigung über das Mindestniveau von Bildhonoraren erreicht werden konnte. Beide Seiten – Journalistengewerkschaften und der Tageszeitungsverlegerverband BDZV – haben jetzt drei Monate lang Zeit, dem Schlichtungsspruch zuzustimmen.
http://www.urheber.info/positionen/2013-02-07_schlichtungsergebnis-fuer-...
Links-Fraktion bringt Gesetzentwurf in Bundestag ein
Die Fraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht in den Bundestag eingebracht.
Fünf Abgeordnete der linken Bundestagsfraktion hatten Ende Mai 2012 einen Arbeitsentwurf zur Diskussion gestellt (siehe News vom 29. Mai 2012). „Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird”, hatte die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte auf ihrer Webseite dazu erklärt.
Längst nicht alle in der Diskussion gemachten Vorschläge wurden von der Linksfraktion übernommen. Dies begründet die Partei in einem ins Netz gestellten Papier „DIE LINKE antwortet ihren Kritikern” vom 17. Oktober 2012. Parallel hat sie die endgültige Fassung ihres Gesetzentwurfs in den Bundestag eingebracht.
http://www.urheber.info/positionen/2012-10-19_links-fraktion-bringt-gese...
BGH-Entscheidung gegen freie Journalisten
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Die Honorarbedingungen 2007 der Axel Springer AG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) zwar in wesentlichen Teilen gegen das Urheberrecht, erlaubt bleibt aber, sie zu zwingen, alle Nutzungsrechte beim Verlag abliefern zu müssen. Der DJV und die dju in ver.di bedauern dies in einer gemeinsamen Presseerklärung und fordern vom Gesetzgeber eine Augenhöhe der Vertragsparteien herzustellen.
•	Presseerklärung der Journalistengewerkschaften auf dem DJV-Server
•	Presseerklärung der Journalistengewerkschaften auf dem ver.di-Server
•	BGH-Pressemitteilung zum Urteil
http://www.urheber.info/positionen/2012-05-31_bgh-entscheidung-gegen-fre...
UrhWissG: Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
23. Februar 2017 - 13:57
Insofern ist auch der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen; in Bezug auf die mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für den Erwerb von Inhalten bei den nutzenden Instituten schweigt er sich jedoch unüberhörbar aus; dies ist nicht allein mit den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zu erklären.
Hierzu nehmen wir im Weiteren in der Kommentierung zu § 60 h ausführlich Stellung.
Die Initiative begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Entwurfs, die erlaubten Nutzungen jeweils an gesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütungen für die Urheber zu knüpfen, die nur über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen sind. Dies sollte dann allerdings zukünftig konsequent auch dort vorgesehen werden, wo Verleger z.B. von Schulbüchern auch weiterhin (von Autoren abgetretene) Exklusivrechte (in § 60 a Abs. 3 Ziff. 2) behalten sollen.
Die Initiative Urheberrecht begrüßt den Ansatz des Entwurfs, die zukünftigen Nutzungsbefugnisse bereichsbezogen zu konkretisieren und weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verzichten, die notwendigerweise die Auslöser von Rechtsstreitigkeiten sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind andererseits geeignet, unterschiedliche Sachverhalte, wie die sehr variantenreichen Nutzungen von Werken im Bildungsbereich vollständig zu erfassen. Deswegen kann nicht in jedem Fall auf sie verzichtet werden. Zudem ist der Entwurf nicht konsequent, z.B. bei der Neugestaltung der Katalogbildfreiheit.
a) § 51: Nutzung von Abbildungen der zitierten Werke
Aus praktischen Gründen verbietet sich eine Unterscheidung in Abbildungsvorlagen, die „Lichtbildwerke“ sind und solche, die als „einfache Lichtbilder“ gemäß § 72 zu betrachten sind.
Wir schlagen deshalb vor, Absatz 3 des Entwurfs zu streichen, zumal eine durchgreifende Begründung für die Änderung dem Entwurf nicht zu entnehmen ist.
b. § 58: Katalogbildfreiheit
c) § 60 a: Unterricht und Lehre
Der Entwurf dehnt die bisher in einer Reihe von Schrankenregelungen verwendete Formulierung „kleine Teile“, auf „bis zu 25 Prozent“ aus. Auch wenn das Ziel des Entwurfs, Unterricht und Forschung einen erleichterten Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, von der Initiative Urheberrecht grundsätzlich unterstützt wird, ist der vorgesehene Nutzungsumfang insbesondere unter Berücksichtigung des „Drei-Stufen-Tests“ und der einführend beschriebenen Probleme der Durchsetzung angemessener Vergütungen für eine derart ausgeweitete Nutzungsbefugnis nicht angemessen. Wir halten diese Ausdehnung für nicht vertretbar. Sie ermöglicht bei geschickter Auswahl die nahezu vollständige Substitution der Nutzung kompletter Werke durch die Schranke und stellt damit einen unzulässigen Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber dar.
Wir schlagen stattdessen vor, den unbestimmten Rechtsbegriff des „gebotenen Umfangs“, verbunden mit einer Obergrenze von maximal 10 Prozent einzusetzen, da die prozentuale Bestimmung des zulässigen Umfangs – zumal in der Höhe von 25 Prozent – der Unterschiedlichkeit der zu Grunde liegenden Medien nicht gerecht wird.
d. § 60 b: Unterrichts- und Lehrmedien
Die Digitalisierung der Bildungsmedien schafft weitgehend neue Sachverhalte und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten insbesondere von audiovisuellen Werken. Die Vorschrift ermöglicht unter diesen Voraussetzungen – so undifferenziert in Bezug auf Werkkategorien, wie sie formuliert ist – zu Gunsten der Hersteller von Bildungsmedien weitgehende und schwerwiegende Eingriffe in Exklusivrechte insbesondere von Urhebern und Produzenten audiovisueller Werke, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind. Sie verletzt damit die Grundsätze des „Drei-Stufen-Tests“. So wird etwa die bisher bestehende und genutzte Möglichkeit der individuellen Einräumung von Rechten an sogenannten „Klammerteilen“, durch den Gesetzesvorschlag zu § 60 b beseitigt, soweit 10 Prozent des vorbestehenden Werks nicht überschritten wird. Dabei ist mit diesen Ausschnitten sowohl verwertungsrechtlich, wie auch persönlichkeitsrechtlich höchst sensibel umzugehen. Auch sind 10 Prozent des vorbestehenden Werks bei audiovisuellen Werken ein erheblicher Umfang. Eine Schrankenregelung mit Vergütungsanspruch kann den drohenden Verlust nicht ausgleichen, der entstehen würde, wenn 10 Prozent eines audiovisuellen Werkes ohne weiteres vom Hersteller von Bildungsmedien genutzt werden dürften, in einem Markt, in dem bereits der Umfang einer Minute vergütungsrelevant ist.
Stark e. § 60 f: Archive, Museen und Bildungseinrichtungen
Maßstab zur Bemessung der Angemessenheit ist in den von den Verwertungsgesellschaften der Urheber und ausübenden Künstler geführten Vergütungsverhandlungen in der Regel nicht § 32 UrhG. Die Länder und ggf. die Bildungseinrichtungen haben es sich vielmehr zur Gewohnheit gemacht, die Angemessenheit in erster Linie unter Hinweis auf die von ihnen definierte „Haushaltslage“ zu beschränken und alle noch so berechtigen Forderungen an dieser von ihnen selbst gesetzten Grenze zu messen und begrenzen. So wurden Bildungs- und Unterrichtszwecke seit Einführung der Schrankenregelungen zu Gunsten von Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Urhebern der in Bildungsmedien enthaltenen Werke in erheblichem Umfang unfreiwillig subventioniert, von einer Personengruppe, die selbst die größte Mühe hat, von den Erträgen ihrer Arbeit angemessen zu leben.
Weil er diese, aus unserer Sicht falschen, Voraussetzungen zu Grunde legt, ist der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die aus unserer Sicht mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für die Zahlung der mit der Erweiterung der Schrankenregelungen verbundenen angemessenen Vergütung von Inhalten bei den nutzenden Instituten geht er jedoch an der Realität vorbei. In der Vorbemerkung wird unter Buchstabe D „Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ formuliert: „... die Ausgaben für Zahlungen an Verwertungsgesellschaften werden sich durch den Entwurf im Ergebnis voraussichtlich nicht wesentlich verändern“. Im Gegenteil sind wir der Auffassung, dass die wesentlichen Erweiterungen der Schranken notwendigerweise schon aus quantitativen Gründen zu einer erheblichen Erhöhung der Zahlungen, allerdings meist von den Ländern aufzubringen, führen werden, ganz zu schweigen von den notwendigen Steigerungen, die erforderlich sein werden, um die Vergütungen auf das Niveau der „Angemessenheit“ zu heben.
Aus der Sicht der Kreativen droht auf der Grundlage dieses Entwurfs die Fortsetzung der bestehen-den Situation: der Bund erleichtert im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit den Zugang zu Werken für Unterricht, Bildung, Wissenschaft und Forschung noch weiter und kommt einer gesamtgesellschaftlichen Forderung nach, aber die Länder, im System des Bildungsföderalismus die eigentlichen Profiteure der Neuregelungen, werden sich ohne zusätzliche Bemühungen des Bundes nicht in der Lage sehen, für die zusätzlichen, im Entwurf verschleierten Kosten aufzukommen. Den Kreativen – und ggf. auch den Verlagen – wird am Ende zugemutet, auch weiterhin und nun sogar in erweitertem Umfang die Zeche zu zahlen.
(2) Technologieneutrale Ausgestaltung des § 54 c
§ 60 h nimmt in Abs. 1 Bezug auf die §§ 54 bis 54 c.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jedoch höchst unterschiedliche Positionen in der Urheberschaft darüber vertreten, inwieweit die schrankenlose Einführung des „E-Lending“, auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Stichting Leenrecht), unterstützt werden sollte oder nicht.
Wir begrüßen die Haltung des BMJV, diese Frage zunächst offen zu halten um zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähig-keit und der zeitgemäßen Entwicklung der Bibliotheken eine Lösung zu finden ist, die den Interessen aller Beteiligten weitgehend gerecht wird. Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen werden sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen.
Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA
15. Februar 2017 - 16:28
Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.
Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments. Grüne, Linke und ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion sprachen sich gegen CETA aus. heise online schreibt von einem „harten Schlagabtausch“ vor der Abstimmung über das 1598 Seiten starke Abkommen in Straßburg, Spiegel Online berichtet vom Protest von mehreren Hundert Demonstranten vor dem Europaparlament. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehrere Hundert Organisationen aufgerufen, das seit Jahren gegen Freihandelsabkommen mobilmacht.
Zu ihm gehört in Deutschland auch der Deutsche Kulturrat. Nachdem die EU-Kommission das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beschlossen hatte, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen und damit die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens zu ermöglichen (siehe News vom 6. Juli 2016), hatte der Kulturrat gefordert, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss (siehe News vom 13. Oktober 2016). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen. „Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Pressemitteilung.
Das CETA-Abkommen könnte am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Vertragsparteien einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist. Dies könnte frühestens am 1. April 2017 der Fall sein. Nachdem die EU-Kommission CETA im Juli 2016 als gemischtes Abkommen eingestuft hatte, muss es nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament und vor dem Abschluss des Verfahrens durch den Rat allerdings von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen
14. Februar 2017 - 17:43
Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.
Der im Juni 2013 von einer WIPO-Konferenz in Marokko beschlossene Vertrag (siehe News vom 27. Juni 2013) kann von der Europäischen Union allein abgeschlossen werden, stellte Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 14. Februar 2017 gutachtlich fest (Gutachten 3/15). davon war die EU-Kommission ausgegangen, als sie dem Europäischen Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Vertrags vorlegte, der vom Rat jedoch nicht angenommen wurde. Daher beantragte sie beim EuGH ein Gutachten, um in Erfahrung zu bringen, ob der Vertrag von Marrakesch von der Union allein abgeschlossen werden kann oder ob insoweit die Beteiligung der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Die acht Mitgliedstaaten Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, die Tschechische Republik, Rumänien und das Vereinigte Königreich, nach deren Ansicht die Union keine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des gesamten Vertrags hat, haben an dem Gutachtenverfahren teilgenommen.
In seinem Gutachten kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Vertrag zwar nicht unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, aber „gemeinsame Regeln“ beeinträchtig, für die die Union auch ausschließlich zuständig ist, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Denn für den Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) müsse die Unionsrichtlinie über das Urheberrecht (InfoSoc-Direktive) verändert werden, um den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, zugunsten behinderter Personen eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Rechte auf Vervielfältigung und auf öffentliche Wiedergabe vorzusehen. Folglich müssten die vom Vertrag von Marrakesch vorgesehene Ausnahme oder Beschränkung im Rahmen des durch die Richtlinie harmonisierten Bereichs umgesetzt werden. Gleiches gelte für die von dem Vertrag vorgesehenen Aus- und Einfuhrregelungen. „Der Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union“, heißt es abschließend im Gutachten der Großen Kammer.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Deshalb konnte die EU auch nicht an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Marrakesch-Abkommens im Oktober 2016 teilnehmen (siehe News vom 6. Oktober 2016).
Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren (siehe News vom 25. Mai 2016). Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte nun die EU-Kommission am 14. September eine Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Zuletzt fand am 30 Januar ein Hearing des Rechtsausschusses des Europa-Parlaments (JURI) statt (Webstream).
Der Marrakesch-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte ist mittlerweile am 30. September 2016 in Kraft getreten und bisher sind ihm 26 Staaten beigetreten (zuletzt die Panama).
EuGH-Generalanwalt: Tauschbörsen haftbar für Rechtsverstöße
9. Februar 2017 - 18:31
Betreiber von Tauschbörsen können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen wissen und nicht dagegen tun. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt am EuGH.
Tauschbörsen können aus Sicht von Generalanwalt Maciej Szpunar haftbar gemacht werden, wenn sie wissentlich urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme zugänglich machen. Der Europäischen Gerichtshofs veröffentlichte seine Schlussanträge vom 8. Februar zum Fall der schwedischen Online-Plattform The Pirate Bay (RS: C-610/15) am Mittwoch. Ein Urteil des EuGH wird in den nächsten Monaten erwartet. „Die Tatsache, dass der Betreiber einer Website durch die Indizierung und Bereitstellung einer Suchmaschine ermöglicht, Dateien mit urheberrechtlich geschützten Werken zu finden, die zum Austausch auf einem Peer-to-Peer-Netzwerk angeboten werden“, sei eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Direktive), „wenn dem Betreiber bekannt sei, dass das Werk ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber im Netz bereitgestellt ist, und er keine Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Werk unmöglich zu machen“, heißt es in seiner Schlussfolgerung.
Das Besondere an diesem Fall ist aus Sicht des Generalanwalt s die Funktionsweise der Online-Plattform als Suchmaschine zu einem Peer-to-Peer-Netzwerk, die Inhalte also nicht zentral gespeichert, sondern auf vielen unterschiedlichen Rechnern des Netzwerks verteilt werden. Das Oberste Gericht der Niederlande Hoge Raad wollte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH wissen, ob The Pirate Bay verantwortlich für eine urheberrechtlich relevante „öffentliche Wiedergabe“ sei.
Torrent-Plattformen seien unerlässlich, damit solche Netzwerke funktionierten, die Nutzer also Zugriff auf die Inhalte bekommen, führt Szpunar aus. Entscheidend sei aber, dass die Betreiber von möglichen Urheberrechtsverstößen wüssten und trotzdem nichts unternähmen. Bei The Pirate Bay enthielten nach Zahlen aus seinen Schlussanträgen 90 bis 95 Prozent der getauschten Dateien Inhalte, die ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber verbreitet werden. Der EuGH übernimmt meistens die Schlussfolgerungen des zuständige Generalanwalts, aber nicht immer.
Portabilität: Einigung zwischen EU-Rat und Parlament erzielt
8. Februar 2017 - 0:00
Der maltesische EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine Einigung über die Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erzielt.
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.
„Reisende in der EU müssen künftig nicht mehr auf Online-Dienste wie Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele verzichten, für die sie zu Hause bezahlt haben. Zusammen mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren ist dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt, der allen zugute kommt“, erklärte der maltesische Wirtschaftsminister Chris Cardona nach der Einigung am 7. Februar in einer Pressemitteilung. Zufrieden zeigte sich auch Jean-Marie Cavada, Vorsitzender des federführenden Rechtausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) in einem Statement: „Die Qualität der Diskussionen zwischen den Institutionen hat zu dieser befriedigenden Vereinbarung geführt, die allen EU-Bürgern, aber auch Dienstleistern, Rechteinhabern und Kreativen zugute kommt.“
Dem Rechtausschuss war es insbesondere um starke Überprüfungsmaßnahmen der Portabilität, wie zufällige Überprüfungen der IP-Adresse des Teilnehmers unter Gewährleistung der Privatsphäre der Nutzer und Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sowie die ordnungsgemäße Anwendung der relevanten Urheberrechtsregeln gegangen (siehe News vom 30. November 2016), wie er auch in seiner Pressemitteilung nach der Einigung unterstreicht.
Auch der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip begrüßte die Einigung. „Jetzt müssen wir noch Einvernehmen über unsere anderen Vorschläge zur Modernisierung des EU-Urheberrechts und zur Gewährung eines breiteren grenzüberschreitenden Zugangs zu kreativen Inhalten erzielen. Dabei zähle ich auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten“, erklärte Ansip in seiner Pressemitteilung. Die EU-Kommission hatte ihren Verordnungsvorschlag zur Portabilität am 9. Dezember 2015 zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015).
Nun muss der Einigungsvorschlag, der bisher noch nicht veröffentlicht wurde, vom Rat und vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Sobald der Rat und das Parlament die Verordnung förmlich angenommen haben, findet die neue Regelung neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Anwendung.
Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini beschlossen
3. Februar 2017 - 0:00
Die Initiative Urheberrecht hat ihre erste Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) überarbeitet und ergänzt und am 2. Februar 2017 beschlossen.
zum Richtlinienvorschlag der EU – COM (2016)596 final – über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen – COM (2016) 594 final – (Titel verkürzt)
Die Initiative Urheberrecht begrüßt, das die Kommission in ihren Vorschlägen den Versuch unternimmt, das Urheberrecht an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen. Erstmals sieht sie die Notwendigkeit sieht, die Ansprüche der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* auf angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch konkrete Vorschläge zu stärken.
Im Folgenden beschränken wir uns auf Stellungnahmen zu den aus unserer Sicht wichtigsten Punkte einer Neuregelung; ein ausführlicher Kommentar zu den einzelnen Punkten des Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschlags folgt.
1. Nutzung geschützter Inhalte in Online-Diensten / „user uploaded“ und „user generated content“ (Art. 13)
Online-Dienste (z.B. Youtube) ermöglichen in vielen Fällen ihren Nutzern die rechtswidrige Aneignung fremder geschützter Werke und Leistungen, z.B. in Form des „user uploaded“ bzw. „user generated content“. Die Verantwortlichkeit für derartige Handlungen ist nicht eindeutig geklärt. Die deutsche Rechtsprechung geht bisher davon aus, dass es sich nicht um eigenständige Nutzungshandlungen der Plattformbetreiber handelt; für die Rechteinhaber sind aber die nach dieser Auffassung handelnden Rechtsverletzer, die Nutzer der Plattformen (im folgenden „Verbraucher“), in aller Regel nicht erreichbar.
Diese nicht genehmigten Nutzungen beeinträchtigen die Geschäftsmodelle der Urheber und ausübenden Künstler und stellen eine Konkurrenz zu legalen Nutzungen dar.
Sinnvoll wäre deshalb, wenn in der Richtlinie klargestellt würde, dass es sich bei diesen Plattformen ebenfalls um solche handelt, die selbst eine Nutzung vornehmen und deshalb nicht Art. 14 der E-Commerce-RL unterfallen.
Andernfalls liegt nahe, die Plattformbetreiber ausgehend vom Rechtsgedanken der „Störerhaftung“ in Anspruch zu nehmen, zumal die mit den Rechtsverletzungen verbundenen Erlöse aus Werbung und anderen Verwertungen den Plattformbetreibern zufließen. Hier ist eine Abgrenzung zwischen den Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und der InfoSoc-Richtlinie vorzunehmen, auf die der Entwurf jedoch keinen Bezug nimmt.
In jedem Fall sollte die Regulierung dieser Nutzungshandlungen auf Plattformen durch die Richtlinie der EU dazu führen, dass den Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern für derartige Nutzungen die Möglichkeit eröffnet wird, angemessene Vergütungen zu erzielen, weil derartige Nutzungen unmittelbar in ihre Geschäftsmodelle eingreifen. Gleichzeitig muss Ziel einer Neuregelung sein, Rechtssicherheit für die Verbraucher zu schaffen und Grauzonen bzw. Schlupflöcher zu beseitigen.
Der Kommissionsvorschlag, der lediglich darauf abzielt, den Abschluss von Verträgen zwischen Plattformbetreibern und Rechteinhabern zu vermitteln, greift zu kurz, weil es nicht absehbar ist, dass die Plattformbetreiber sich auf dieses Modell überhaupt einlassen werden. Der Entwurf fördert letztlich nur den klassischen Verbotsprozess, der von den Nutzern auf breiter Front abgelehnt wird.
Richtig daran ist allerdings, dass es wichtig ist zu unterscheiden zwischen der Nutzung ganzer, lizensierungsfähiger Werke und der Nutzung von Werkteilen bzw. kleinen Werken und Abbildungen, die sich einer individuellen Identifizierung und Lizensierung durch die Urheber entziehen.
Aus unserer Sicht liegt deshalb nahe, insbesondere für den zweiten Fall Vergütungsmodelle unter Einschaltung von Verwertungsgesellschaften vorzusehen. An die Einführung einer Schranke mit Vergütungspflicht wäre zumindest dann zu denken, wenn die Nutzungen Dritter auf Plattformen dem ökonomischen Interesse des Plattformbetreibers dienen, wobei entsprechende Differenzierungen erforderlich sind. Die deutschen Urheberrechtler Prof. Leistner und Prof. Metzger haben einen entsprechenden Vorschlag in zusammengefasster Form in der FAZ vom 3. Januar 2017 veröffentlicht, den wir beifügen.
Wichtig bei diesen Überlegungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler der genutzten Rechte auf präzise definierte Nutzungen beschränkt wird und außerdem nicht gegen die individuellen Nutzer, sondern gegen die Plattformbetreiber geltend gemacht werden können. Ferner muss deutlich gemacht werden, dass es nicht nur um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung („Online-Recht“) geht, sondern dass in jedem Fall auch in Vervielfältigungsrechte eingegriffen wird.
Bestehende Verfahren zur Lizensierung von Werken und zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – z.B. durch „Notice und take down“ – müssen darüber hinaus unberührt bleiben.
Nur aufgrund dieser Überlegungen kann die gewünschte Rechtssicherheit für die Verbraucher, die Plattformbetreiber und die Rechteinhaber geschaffen werden. Sie führen zu angemessenen Vergütungen für Urheber und Rechteinhaber, die von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden sollten.
2. Verfügbarkeit audiovisueller Inhalte auf Video on Demand Plattformen (Art. 10)
Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Bestrebungen der Kommission, Werke über Online-Plattformen in verstärktem Umfang begrenzt auf bestimmte Nutzungen grenzüberschreitend zugänglich zu machen.
Dies darf jedoch nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass die Urheber und ausübenden Künstler angemessen an Erlösen und Vorteilen für die Nutzungen beteiligt werden. Im Übrigen muss vermieden werden, weiter in das insbesondere für die Verwertung audiovisueller Produktionen ökonomisch wichtige Territorialitätsprinzip einzugreifen. Die derzeit für die Mediathekennutzung z. B. in Deutschland geltenden Einschränkungen sollten nicht erweitert werden, insbesondere nicht die zeitliche Beschränkung der Nutzung.
Die missverständliche Ausnahme der Hyperlinks sollte gestrichen werden.
Für die Urheber und ausübenden Künstler fehlt es weniger an entsprechenden Inhalten, als an einer angemessenen Vergütung. Die Produzenten audiovisueller Inhalte sind durchaus in der Lage, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Plattformen abzuschließen. Jedoch können die mit Buy-out-Verträgen gegen Einmalzahlungen konfrontierten Urheber und ausübenden Künstler in der Regel vertraglich nicht durchsetzen, dass sie an den generierten Erlösen und Vorteilen angemessen beteiligt werden. Die entsprechenden Vorschläge der Richtlinie zur Stärkung der urhebervertragsrechtlichen Position in ihrer bisherigen Form lassen hier keine ausreichende Abhilfe erwarten.
Die Werke, die Urheber und ausübenden Künstler schaffen, und ihre Nutzbarmachung sind ein wesentlicher Treiber der Digitalisierung. Dem trägt die Rechtslage allerdings nicht Rechnung. Ökonomisch sehen sich Urheber und ausübende Künstler trotz der wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Werke deshalb mit wenigen Ausnahmen als Verlierer der Digitalisierung. Wurden ihre Filme früher in Videotheken vermietet, stand ihnen aufgrund der Vermiet- und Verleihrichtlinie ein unverzichtbarer verwertungs-gesellschaftspflichtiger Vergütungsanspruch gegen den Videovermieter zu, der unabhängig von der Vertragssituation zu zahlen war. Werden nun dieselben Filme nur wegen der Änderung des Verbraucherverhaltens nahezu ausschließlich im Streaming-Verfahren auf Online-Plattformen angeboten, fehlt es an dem entsprechenden unverzichtbaren Vergütungsanspruch, denn bisher wird das Streaming nicht als neue, Erlaubnis – und vergütungspflichtige Nutzungsart betrachtet.
Um den Urhebern, zu deren Gunsten keine Tarifverträge oder Vergütungsregeln bestehen, auch weiterhin eine angemessene Vergütung zu sichern, ist die Einführung bzw. Sicherung dieses Anspruchs z.B. durch Einführung eines verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruchs für die Online-Nutzung, sei es auf audiovisuellen oder Audio-Plattformen, zwingend erforderlich.
In der jetzigen Fassung stößt die Realisierung eines derartigen Anspruchs auf angemessene Vergütung wegen der in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen urhebervertraglichen Rechtslage jedoch auf praktische Schwierigkeiten. Deshalb sollte der Vorschlag ergänzt werden. Die Vermietrichtlinie (92/100/EEC) bietet ein anwendbares Modell in Art. 4, indem sie für bestimmte Fälle ein nicht übertragbares Recht der Urheber oder ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorsieht, das von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird.
Die Initiative Urheberrecht unterstützt deshalb Überlegungen, die darauf zielen, zwar den Produzenten, ggf. auch Sendeunternehmen, die Entscheidung über die Online-Bereitstellung der Werke zu überlassen. Sie sollen auch weiterhin darüber entscheiden, ob die entsprechenden Rechte der Zugänglichmachung eingeräumt werden. Die Befugnis zur Einräumung der Nutzungsrechte muss allerdings flankiert werden vom unverzichtbaren Vergütungsanspruch der Urheber und Künstler.
Die Vergütungsansprüche der Kreativen für die folgende Nutzung, die in vielen Fällen gar nicht Gegenstand der ursprünglichen, der Produktion der audiovisuellen Werke zu Grunde liegenden Verträge ist, sollten zentral von den zuständigen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die über ein Netzwerk der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Richtlinie der EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten (2014/26/EU) verfügen. Entsprechende Vorschläge haben die SAA (Society of Audiovisual Authors) und für die ausübenden Künstler die „Fair Internet Campaign“ gebildet, ein Zusammenschluss der Künstlerverbände Verband Europäischer Verwertungsgesellschaften der ausübenden Künstler (AEPO-ARTIS), Europäischen Gruppe der Internationalen Schauspieler Vereinigung (FIA), Europäische Gruppe des Internationalen Musiker Verbandes (FIM) und Internationale Künstlerorganisation (IAO) unterbreitet.
3. Notwendige Ergänzungen der Rechtslage aufgrund neuerer Entscheidungen des EuGH zur digitalen Nutzung geschützter Werke
Die Kommission versäumt es, in ihren Vorschlägen zur Rechtsprechung des EuGH und nationaler Obergerichte zu Fällen der Verlinkung Stellung zu nehmen, insbesondere zur Problematik der Hyperlinks und des Framing. Die Gerichte haben diese Nutzungen allein unter technischen Gesichtspunkten beurteilt und übersehen, dass es sich in den meisten Fällen um zusätzliche Nutzungen kreativer Inhalte durch Dritte handelt, die im ursprünglichen Nutzungsvertrag nicht vorgesehen waren, für die die weiteren Nutzer mit den Rechteinhabern keine Vereinbarungen getroffen haben und keine Vergütungen zahlen. Die französische Regierung hat in einem besonders kritikwürdigen Punkt, nämlich zur Vermeidung der für die Urheber negativen Folgen des „Framing-Urteils“ bereits ein Gesetz verabschiedet, das der Kommission zur Prüfung vorliegt (Änderung des Artikel 30 Urheberechtsgesetz). Hier ist zu ergänzen, dass in jedem Fall bei professioneller bzw. kommerzieller Nutzung von Werken durch Framing nicht auf technische Schutzmaßnahmen verwiesen werden darf, sondern eine Vergütungspflicht erreicht werden muss.
Insgesamt muss z. B. unterschieden werden zwischen dem zulässigen Hinweis auf fremde Webseiten mittels linklisten und der faktischen Übernahme von Inhalten fremder Webseiten ohne Kenntnis und Zustimmung der Rechteinhaber der Werke, die auf der ursprünglichen Website zugänglich gemacht werden.
Ohne diese geforderte Klarstellung des Begriffs der „Zugänglichmachung“ in der Form, dass auf den Willen des Rechtsinhabers bei der ersten Zugänglichmachung abgehoben wird, bleibt die Richtlinie unvollständig. Zahlreiche praktische Probleme, insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung der angemessenen Vergütung, werden deshalb von der Rechtsprechung zum Nachteil der Urheber und Rechteinhaber gelöst.
Insgesamt bedarf die vorgeschlagene Richtlinie der Ergänzung und Bezugnahme auf die InfoSoc-Richtlinie, insbesondere in Form von Klarstellungen. Dabei kommt es vor allem darauf an, das in Art 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL geregelte Recht der „öffentlichen“ Zugänglichmachung zeitgemäß ergänzend zu definieren, da der Begriff der Öffentlichkeit einem ständigen Wandel unterliegt.
4. Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (Art. 2)
Urheber und ausübende Künstler haben keine Einwände gegen Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern, weil sie an der Verbreitung ihrer Werke interessiert sind.
Sie sind jedoch darauf angewiesen, dass erweiterte Nutzungen ihrer Werke auch zu entsprechend höheren Vergütungen führen.
Die unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedsstaaten hat jedoch dazu geführt, dass in der Praxis bisher viele zulässige grenzüberschreitende Nutzungen und die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit insgesamt zwar zu zusätzlichen Einnahmen bei den Inhabern übertragener Rechte, insbesondere Sendern und Produzenten geführt haben, die Urheber jedoch aufgrund der Vertragskonstruktion in vielen Staaten von den zusätzlichen Erträgen aus der Verwertung ihrer Werke dort ausgeschlossen blieben.
Solange eine angemessene Vergütung für Nutzungen ihrer Werke im Ausland durch Online- Übertragungen nicht gesichert ist, unterstützen die Urheber und ausübenden Künstler deshalb die Einführung bzw. Anwendung des Ursprungslands – Prinzips, da dieses ihnen dann in jedem Fall die Chance sichert, „an der Quelle“ die Zahlung der angemessenen Vergütung durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für die hierin eingeschlossene Mediathekennutzung.
Wir gehen weiter davon aus, dass der Bezug auf die Kabel- und Satellitenrichtlinie die Notwendigkeit der technologieneutralen Anpassung dieser Richtlinie einschließt.
5. Faire Vergütung / Urhebervertragsrecht (Art. 14 – 16)
Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass die Kommission, auch aufgrund der andauernd vorgetragenen Argumente und Studien der europäischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler anerkennt, dass konkrete Regelungen des Urhebervertragsrechts auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, um die Kreativen zu stärken und das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber für jede Nutzung ihrer Werke durchzusetzen.
Die Vorschläge der Kommission, die darauf zielen, den Urhebern die gesetzliche Möglichkeit zu sichern, Informationen über den Umfang der nach Vertrag möglichen Nutzungen nach Art und Umfang und erzieltem Ertrag zu erlangen, um daraus die hieraus folgende angemessene Vergütung fordern zu können, weisen in die richtige Richtung. Sie sind jedoch nicht weitgehend und effizient genug, wie besonders die kürzlich in Deutschland verabschiedete Ergänzung des Urhebervertragsrechts zeigt.
So fehlt im Kommissionsentwurf z.B. beim Informationsrecht die Möglichkeit des Zugriffs auf einen weiteren Verwerter in der Kette, das Recht auf Rückruf der eingeräumten Rechte nach einer gewissen Laufzeit der Lizenz.
Der Vorschlag, Beiträge, die „nicht erheblich“ sind, von den Verpflichtungen auszunehmen, ist in dieser undifferenzierten Formulierung nicht akzeptabel, weil er Umgehungen Tür und Tor öffnet. Er sollte als überflüssig gestrichen und ersetzt werden durch eine Formulierung, die gemeinsame Vereinbarungen zwischen Vertretern der Urheber und der Verwerter je nach Branchenspezifizierung ermöglicht, z.B. nachdem Vorbild der deutschen Regelung. Nur so lässt sich die Angemessenheit auch branchenspezifisch und planungssicher definieren.
Die Initiative Urheberecht begrüßt in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Notwendigkeit von Streitschlichtungsmechanismen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Urheber durchzusetzen.
Auch dieser Vorschlag greift jedoch zu kurz, wenn er auf weitgehend freiwillige Verfahren setzt. Die in Deutschland gesetzlich geregelte, aber verbesserungsbedürftige Praxis, durch „Allgemeine Vergütungsregeln“ zwischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler und Produzenten oder durch Tarifverträge die Voraussetzungen für die Festsetzung der Vergütungen und damit auch für Streitschlichtungsmaßnahmen, die über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen, zu schaffen, wird der Kommission als verbindlicher Maßstab zur Feststellung der Angemessenheit der Vergütung als Modell zur effizienten Ergänzung ihrer Vorschläge empfohlen.
In jedem Falle sehen wir angesichts weitergehender nationaler Regelungen die Kommissionsvorschläge lediglich als Mindestregelungen; dies sollte auch im Test der Richtlinie verdeutlicht werden, um Missbräuche zu vermeiden.
Die Kommission sollte auch bedenken, das in manchen Mitgliedsstaaten kartellrechtliche Bedenken gegen derartige Vereinbarungen ins Feld geführt werden und ggf. Ausnahmen von diesen Vorschriften für urhebervertragsrechtliche Regelungen zum Schutz der verhandlungsschwächeren Kreativen empfehlen.
In Bezug auf Art 15 bitten wir um die Klarstellung, dass es im Urhebervertragsrecht in jedem Fall um „Vergütungen“ geht, die, auch nicht im Zusammenhang mit der Bestimmung von Vergütungen für die Nutzung von Schrankenregelungen, als Regulierung von „Schäden“ betrachtet werden dürfen.
6. Verlegerbeteiligung / Leistungsschutzrecht für Presseverlage
a. Verlegerbeteiligung (Art 12)
Die Initiative Urheberrecht unterstützt eine Beteiligung der Verleger, die nicht Presseverleger sind, auch ohne eigenes Leistungsschutzrecht im Rahmen des Kommissionsvorschlags nur unter zwei Bedingungen:
Die Vergütungen aus Schrankenregelungen müssen von einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auf der Grundlage eines gemeinsam beschlossenen Verteilungsplans und ohne Berücksichtigung vorangegangener Abtretungen verwaltet werden.
Diese Regelung ferner ist nur akzeptabel, wenn die urhebervertragsrechtliche Situation der Urheber gegenüber den Verlegern durch Erweiterung der Vorschläge in Art. 14 und 15-.so gestärkt wird, dass sie zukünftig vollumfänglich an der Verwertung ihrer Werke z.B. durch Ausbau der Informations- und Rechte auf angemessene Vergütung sowie auf Vertragsanpassung beteiligt werden und dass Buy-out-Verträge weitgehend ausgeschlossen sind.
Zu bedenken ist ferner, dass die Einführung einer Verlegerbeteiligung unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Reprobel) die Ergänzung der InfoSoc-Richtlinie in geeigneter Form, z.B. durch Erweiterung der Liste der Begünstigten in Art. 2 erfordert.
Unklar ist allerdings das Verhältnis der Verlegerbeteiligung (Art. 12) zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11). Wenn die Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht erhalten, benötigen sie nicht einen weiteren, ggf. zusätzlich geltend gemachten Beteiligungsanspruch im Sinne des Artikel 12, denn dieser könnte zu einer unangemessenen doppelten Vergütung führen. Dies sollte in Art. 12 ausdrücklich klargestellt werden.
b. Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11)
Die Initiative Urheberrecht unterstützt prinzipiell Bemühungen, Plattformbetreiber, insbesondere kommerzielle Nachrichtenaggregatoren, dazu zu veranlassen, fremde Urheberrechte zu respektieren und ihre Erlöse mit den Rechtsinhabern in angemessenem Verhältnis zu teilen (siehe Punkt 1 dieser Stellungnahme). Dabei muss aber im Zusammenhang mit dem Entwurf zu Art. 11 sichergestellt werden, dass die Erlöse nicht allein den Presseverlagen zu Gute kommen, sondern dass die Urheber ganz generell angemessen beteiligt werden und nicht durch die üblichen „Buy-out-Verträge“ gezwungen werden, auf Vergütungen zu verzichten.
Wir haben insgesamt Zweifel, ob gerade angesichts der Einführung eines Beteiligungsanspruchs für Verlage (Art. 12) ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage ohne Einführung eines generellen Leistungsschutzrechts für Verlage ganz allgemein eine sinnvolle Lösung der Problematik darstellt. Wäre die Frage der Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber eindeutig geklärt, könnte die Frage des Presseleistungsschutzrechts sich möglicherweise erledigen.
Deshalb bedarf es zunächst grundsätzlicher Prüfungen der Sinnhaftigkeit dieses Instruments zur Lösung der vorliegenden Problematik und ferner der Prüfung, ob ein Leistungsschutzrecht, sollte seine Einführung erwogen werden, besser ganz generell für alle verlegerischen Leistungen und nicht nur im Hinblick auf eine überschaubare Nutzung eingeführt werden sollte.
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BMJV: Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zur E-Leihe
1. Februar 2017 - 19:25
Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) jetzt veröffentlicht und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt. Gleichzeitig fordert das BMJV diese zu Stellungnahmen zur E-Leihe auf.
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ war bereits vor einigen Wochen geleakt und von iRights.info veröffentlicht worden (siehe News vom 13. Januar 2017). Nun wurde der Referentenentwurf vom Ministerium auch offiziell auf seiner Website veröffentlicht (Download). Gleichzeitig ging er an die „urheberrechtlich interessierten Verbände und Institutionen“, wobei das BMJV in seinem Begleitschreiben darauf hinweist, dass die Ressortabstimmung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Nach erster Durchsicht unterscheidet sich der nun versandte nicht von dem geleakten Gesetzentwurf.
Die Verbände und Institutionen können ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf bis zum 24. Februar 2017 an das Ministerium senden. Gleichzeitig werden sie zu Stellungnahmen zur E-Leihe oder – wie es in dem Schreiben heißt – „Verleih von E-Books durch Bibliotheken (sog. ‚E-Lending’)“ aufgefordert. Dabei verweist das Bundesjustizministerium auf das Urteil des EuGH vom November 2016, das eine E-Leihe bereits nach geltendem EU-Recht für zulässig erklärt (siehe News vom 11. November 2016).
EuGH: "Doppelte Lizenzgebühr" ist europarechtskonform
30. Januar 2017 - 12:06
Eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung in Höhe einer „doppelten Lizenzgebühr“ verstößt nicht gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die Entscheidung des EuGH vom 25. Januar 2017 (RS: C-367/15) erfolgte auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Stowarzyszenie Filmowców Polskich (SFP), die in Polen zugelassen und zur Verwaltung und zum Schutz von Urheberrechten für audiovisuelle Werke berechtigt ist, und dem Kabelnetzbetreiber Olawska Telewizja Kablowa (OTK), der Fernsehsendungen im Gebiet der Stadt Olawa (Polen) ausstrahlt. Nach Auslaufen des beiderseitigen Lizenzvertrags, hatte die OTK die Kabelweiterleitung fortgesetzt und nur eine geringe Nutzungsgebühr an die SFP gezahlt. Die Verwertungsgesellschaft hatte den Kabelnetzbetreiber daraufhin auf Verletzung ihrer Urheberrechte verklagt. Der Oberste Gerichtshof Sad Najwyzszy wollte gemäß polnischen Urheberrechts eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten einer angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung zur Nutzung des betroffenen Werks zu entrichten gewesen wäre, war sich aber unsicher, ob diese „doppelte Lizenzgebühr“ mit der EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Urheberrechten von 2004 (IPRED) konform ist.
Das ist sie, hat der EuGH nun entschieden. Die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums „ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht“, heißt es wörtlich in der Entscheidung.
Die „doppelte Lizenzgebühr“ für Urheberrechtsverletzungen gibt es auch in anderen EU-Staaten, beispielsweise Österreich. In Deutschland wird ihre Einführung seit langem von Urheberrechtsorganisationen gefordert. Im deutschen Urheberrecht kann der Geschädigte allerdings nur die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen, d.h. er bekommt dasselbe, was er beim Abschluss einer Lizenzvereinbarung auch erhalten hätte. Das macht Urheberrechtsverletzungen praktisch folgenlos. Die Rechtsprechung gewährt eine Verdoppelung des ermittelten Betrags nur, wenn der Urheber nicht benannt wurde.
JURI-Hearing zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags
27. Januar 2017 - 17:27
Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 30. Januar 2017 eine öffentliche Expertenanhörung zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte in der EU durch.
Zu Beginn des Hearings am Montag, 30. Januar 2017, von 15 bis 16 Uhr im Europäischen Parlament (Raum 3G3 im Altiero Spinelli Building) spricht Maria Martin-Prat, Leiterin der Urheberrechtsabteilung der Generaldirektion CONNECT. Als Sachverständige sind Wolfgang Angerman, Präsident der Europäischen Blinden-Union (EBU), Jose Borghino, Generalsekretär der Internationalen Verlegervereinigung IPA, Piero Attanasio vom italienischen Verlegerverband Associazione Italiana Editori (AIE) und Stephen Wyber von der Internationalen Bibliothekenvereinigung IFLA eingeladen. Die Anhörung kann als Webstreaming im Internet verfolgt werden.
Die EU-Kommission hatte im September einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013) im Rahmen ihrer nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Der Rechtausschuss wird sich auf seiner Sitzung am Folgetag außerdem mit dem Verordnungsentwurf beschäftigen, mit der „ungerechtfertigtes Geoblocking“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten verboten werden soll. Er war ebenfalls im September von der EU-Kommission vorgelegt worden.
Verlegerbeteiligung: Mitgliederversammlung der VG Wort abgesagt
20. Januar 2017 - 14:07
Die VG Wort hat ihre für den 18. März 2017 geplante außerordentliche Mitgliederversammlung abgesagt. Grund dafür seien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften.
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung sollte der Verteilungsplan der VG Wort an die Bestimmungen des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes angepasst werden. Dies sieht das VGG mit Frist bis zum Jahresende 2016 vor. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 in München scheiterte dies aber, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Berufsgruppe der Journalisten nicht zustande kam (siehe News vom 28. November 2016).
Zwischenzeitlich hat der Bundestag noch knapp vor Weihnachten gesetzliche Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften verabschiedet (siehe News vom 13. Dezember 2016). Die neuen Regelungen sind bereits am 24. Dezember 2016 in Kraft getreten. Sie stellen klar, dass gemeinsame Verwertungsgesellschaften von Autoren und Verlagen eine rechtliche Grundlage haben. Auf die Korrektur der Verteilung für den Zeitraum 2012 bis 2016 in Folge des BGH-Urteils vom 21. April 2016 haben sie allerdings keinen Einfluss.
Nun muss der Verteilungsplan der VG Wort auch an diese Regelungen, die eine Verlegerbeteiligung nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen, angepasst werden. „Die Änderungen des Verteilungsplans sind sorgfältig vorzubereiten und innerhalb der Gremien der VG Wort sowie mit Verbänden von Autoren und Verlagen – soweit gewünscht – im Vorfeld zu erörtern. Das ist bis zum 18. März 2017, dem ursprünglich geplanten Termin für eine außerordentliche Mitgliederversammlung, nicht zu leisten“, erklärt der Vorstand der VG Wort in einem Schreiben an alle Mitglieder und Delegierte der Verwertungsgesellschaft. Die Beschlüsse sollen nun auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Mai 2017 in München gefasst werden.
Leistungsschutzrecht: Studie meldet schwere Bedenken an
16. Januar 2017 - 16:01
Schwerwiegende Bedenken gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger meldet eine Studie der Juristischen Fakultät des Instituts für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam an, die jetzt veröffentlicht wurde.
In Auftrag gegeben wurde die Studie „A publisher’s intellectual property right: Implications for freedom of expression, authors and open content policies“ vom OpenForum Europe (OFE), um „mehr Klarheit zu schaffen und die Konsequenzen eines solchen neuen Rechtes in Bezug auf die Notwendigkeit, die Art und die Wirksamkeit eines gesonderten Rechtsrechts für Verlage zur Kontrolle und / oder Monetarisierung der Nutzung der von ihnen veröffentlichten Inhalte zu beurteilen, heißt es auf der OFE-Website. Verfasst wurde das 68-seitige Papier (Download) von Mireille van Eechoud, Professorin für Informationsrecht am IViR.
Vorgelegt wurde das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht im Rahmen ihres Entwurfs der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt im September 2016 (siehe News vom 14. September 2016). Artikel 11 der Richtlinie sieht vor, dass das neue Recht „Verlegern von Nachrichtenpublikationen“ für die Online-Nutzung für einen Zeitraum von mindestens 20 vollen Jahren gewährt wird, allerdings nur wenn die Mitgliedsstaaten dieses Recht nach Artikel 2 und 3 der InfoSoc-Direktive in ihre Gesetzgebung übernehmen. Ausdrücklich heißt es, dass dieses Recht nicht die Rechte der Urheber und anderer Rechtsinhaber beeinträchtigen darf.
Bedenken meldet die OFE-Studie gegen das neue Recht vor allem aus zwei Gründen an: Der Schutz des neuen Rechtes sei weitgehender als der von Urheberrechten in der InfoSoc-Richtlinie und Datenbank-Rechten in der entsprechenden Richtlinie und nicjht eingegrenzt. Deshalb könne dieses „ausschließliche Recht, Informationsflüsse zu kontrollieren“, zu einer „Störung“ des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung führen, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der EU garantiert wird. „Dies liegt daran, dass es keine eingebaute Beschränkung für das Reproduktionsrecht gibt.“ Die Einführung des Verlagsrechtes würde bedeuten, dass es keine Beschränkung oder Ausnahme zum Beispiel für Privatkopien oder Zitatzwecke gäbe und jedermann für das kleinste verwendet Bit von Text, Bild oder Ton in einer digitalen Presseveröffentlichung eine vorherige Genehmigung des Herausgebers brauche.
Zu den wahrscheinlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Rechts auf Autoren, vor allem freiberufliche Journalisten, Fotografen und Redakteure stellt die Studie fest, dass die Verleger bereits heute in der Lage sind, deren Verwertungsbedingungen und Honorare zu „diktieren“. Das vorgeschlagene Verlagsrecht könnte zu einem Rückgang der Verweise, Snippet-Verknüpfung oder der Fähigkeit, über Werke von Journalisten zu bloggen führen. Dies würde die Sichtbarkeit der Journalisten direkt schädigen und damit die Möglichkeit, die Möglichkeit, in Zukunft ihre Artikel zu verkaufen.
BMJV-Entwurf zum "Urheberrecht in der Wissensgesellschaft"
13. Januar 2017 - 17:17
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) erarbeitet, mit dem eine „Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
Verzichtet wird dabei auf die Einführung einer „allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wurde (siehe News vom 27. November 2013). Sie war auch vom Bildungsministerium favorisiert worden, dass dazu von Katharina de la Durantaye eine Untersuchung erstellen ließ (siehe News vom 2. Mai 2014). Noch kürzlich hatte die Hochschulrektorenkonferenz sie gefordert (siehe News vom 18. November 2016).
Das BMJV hat sich entschieden „auf das Konzept einer Generalklausel zu verzichten“, heißt es im Entwurf, diese wohl weitere rechtliche Auseinandersetzungen bedeuten würde – zum Beispiel darüber, was „kleine Teile“ aus Werken sind, oder was in welchen elektronischen Semesterapparaten verwendet werden dürfe. Stattdessen ist im Referentenentwurf, der jetzt von öffentlich gemacht wurde, bei den „Schranken des Urheberrechts“ ein neuer Unterabschnitt 4 vorgesehen mit Einzelregelungen in den neuen Paragrafen 60a bis 60h. „Dieser Unterabschnitt ist der Kern der Reform“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs (Download), der von iRights.info veröffentlicht wurde.
Gleichzeitig sollen nach den Vorstellungen des Ministeriums die bisherigen umstrittenen Paragrafen 52a (Elektronische Semesterapparate), 52b (Elektronische Leseplätze) und 53a UrhG (Kopienversand) gestrichen werden. Bei den Semesterapparaten gab es ja bis zuletzt Auseinandersetzungen um den Rahmenvertrag, der von den meisten Hochschulen nicht akzeptiert wurde (siehe zuletzt News vom 9. Dezember 2016). Änderungen gibt es auch beim § 46 UrhG (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch) und beim Zitatrecht § 51 UrhG), das für Abbildungen zum Beispiel von Gemälden auch dann gelten soll, wenn deren Reproduktionen eigens geschützt sein sollten.
Inhaltlich die wesentlichsten Punkte sind die Ersetzung der einschränkenden Formulierung erlaubter Nutzungen zur „Veranschaulichung im Unterricht“ durch „des Unterrichts“, die Erlaubnis von Speicherungen und Ausdrucken bei der Nutzung von digitalen Angeboten der Bibliotheken, die Klarstellung, welche Bildungseinrichtungen privilegiert sind („Bildungseinrichtungen sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung“) und die Ermöglichung von Pauschallösungen bei der Regelung der Vergütung an Urheber und Verleger über die Verwertungsgesellschaften (§ 60h, wonach „eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt.“) – außer bei Lehrbüchern und -materialien.
Die Paragrafen 60a und 60c des Entwurfs erlauben die Nutzung von bis zu 25 Prozent eines Werkes für Unterricht, Lehre und Forschung, sofern es sich nicht um Musiknoten oder Lernmaterial handelt, auch auszugsweise nicht im Unterricht genutzt oder über Lernplattformen verbreitet werden dürfen. Hierfür müssten Lizenzverträge oder Rahmenverträge abgeschlossen werden. Bildungsmedienverlage können nach § 60b bis zu 10 Prozent eines Werkes ohne Rechteklärung in ihren Lernmaterialen verwenden. Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen dafür sogar bis zu 75 Prozent eines Werkes genutzt werden.
Nach § 60a Absatz 2 dürfen „Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke“ vollständig genutzt werden. Bei der Festlegung, wie umfangreich ein Werk sein darf, damit es noch als Werk geringen Umfangs gilt, stützt sich der Entwurf auf die Konkretisierung in den Gesamtverträgen zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern: für Druckwerke 25 Seiten, für Noten 6 Seiten und für Filme sowie Musik 5 Minuten.
§ 60d des Entwurfs sieht die Einführung einer Ausnahme für Text und Data Mining vor, allerdings beschränkt auf nicht-kommerzielle Zwecke, denn dies würde der bisherigen Infosoc-Richtlinie der EU widersprechen.
§ 60e erlaubt Bibliotheken, ihren Nutzern die Vervielfältigung von bis zu 10 Prozent eines Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Zeitungen und Zeitschriften erschienen sind, „für Forschung und private Studien“ zu ermöglichen.
Prinzipiell die Bestimmungen der Paragrafen 60a bis f des Entwurfs sind zwingend und können nicht vertraglich ausgehebelt werden. Einzige Ausnahme ist die Zugänglichmachung an Terminals in Bibliotheken und Archiven, die vertraglich ausgeschlossen werden kann.
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