Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/medizinrecht/schmerzensgeld-nach-sturz-im-supermarkt/
Timestamp: 2017-08-22 09:12:02
Document Index: 98305875

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 823', '§ 280', '§ 823', '§ 276', '§ 254']

Ausgerutscht und gestürzt im Supermarkt - Schmerzensgeld
Rechtslage beim Sturz im Supermarkt
Ausgerutscht und gestürzt im Supermarkt – Kundenrechte bei Verletzungen und Gesundsheitsschäden
Wenn ein Kunde in einem Supermarkt ausrutscht und stürzt und sich dabei eine Verletzung oder einen Gesundheitsschaden zuzieht, so werden schnell Forderungen des Geschädigten auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen verbalisiert. Doch einem Kunden fallen nicht automatisch Ansprüche gegen den Supermarkt zu, nur weil er in den Räumlichkeiten desselben zu Fall kam.
Vielmehr muss beachtet werden, dass es zum einen auf die Darlegungs- und Beweislast des Supermarktbetreibers bezüglich der vorzuwerfenden Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und zum anderen auf das eigene Verschulden des Geschädigten ankommt. Aber welche Voraussetzungen genau müssen gegeben sein, damit einem Geschädigten Ansprüche beim Ausrutschen und Stürzen zustehen?
Voraussetzungen für die Einstandspflicht des Supermarktbetreibers
Grundvoraussetzung für vertragliche Ansprüche ist, dass zunächst dem Geschädigten und dem Supermarkt ein rechtliches Schuldverhältnis gegeben ist. Dieses kann durch einen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB oder durch ein vorvertragliches Schuldverhältnis – zum Beispiel durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen gemäß § 311 Abs. 2 Nr.1 BGB, einer Vertragsanbahnung nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder anderen ähnlichen Kontakten nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB – entstehen. In den meisten Fällen wird zum Zeitpunkt des Ausrutschens und/oder des Stürzens noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Supermarktbetreiber geschlossen worden sein. Demgetreu geht es in den meisten Gerichtsverfahren, die sich mit dieser Thematik befassen um die Frage eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses.
Grund des Aufenthaltes im Supermarkt
Das Gericht wird die Frage zu bewerten haben, ob der Kunde mit der Absicht etwas zu kaufen den Supermarkt betreten hat und nicht etwa, um sich bei Regen einen trockenen Unterschlupf zu suchen.
Zu erforschen ist also der Rechtsbindungswille des Kunden. Nachgewiesen werden kann dieser Rechtsbindungswille durch Zeugenaussagen und Vorlage des Einkaufszettels o.ä.
Dies genügt jedoch noch nicht, um vertragliche Ansprüche des Kunden erwachsen zu lassen. Vielmehr müsste der Supermarkt seine Sorgfaltspflicht verletzt haben. In einem Schuldverhältnis gelten die vertraglichen Schutzpflichten des § 241 Abs. 2 BGB. Diese Norm bestimmt, dass ein Schuldverhältnis jede Partei zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter des jeweils anderen Beteiligten verpflichtet. Die vertraglichen Schutzpflichten verfolgen die gesetzgeberische Zielsetzung Verletzungsrisiken unter potentiellen Vertragspartnern zu vermeiden. Werden diese vertraglichen Schutzpflichten verletzt, so kommt ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Betracht.
Im Abkehr zu den oben dargestellten vertraglichen Schutzpflichten resultiert aus der Mißachtung von sogenannten „Verkehrssicherungspflichten“ nach § 823 Abs. 1 BGB eine deliktische Haftung. Als Verkehrssicherungspflicht bezeichnet man in Deutschland eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen.
Ausgerutscht – wann trifft den Supermarkt ein Verschulden?
Grundsätzlich werden die Grenzen der Einstandspflicht des Supermarktes gesetzt durch das organisatorisch und wirtschaftlich zumutbare Maß seiner Verpflichtung. Oder anders ausgedrückt – sowohl die vertraglichen, als auch die deliktischen Ansprüche stellen auf das Verschulden des Supermarktinhabers ab. Mit Blick auf die vertraglichen Anspruchsgrundlagen regelt dies § 280 Abs. 1 BGB. Im Deliktsrecht ist in § 823 BGB geregelt, das der Supermart die Verkehrssicherungspflicht zu vertreten haben muss.
Dabei kommt es nicht allein auf Nachlässigkeiten des Supermarktbetreibers selbst an. Auch das Verhalten Dritter, wie zum Beispiel seiner Mitarbeiter, kann seiner Verantwortungsträgerschaft unterstellt sein. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Supermarkt vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Verhalten des Supermarktkunden mitentscheidend
Das heißt, dass der Supermarkt etwa dann nicht haftbar gemacht werden kann, wenn ein Kunde in einem – dem Sturzereignis unmittelbar vorangegangenen – Geschehensablauf eine Bananenschale auf den Boden geworfen hat und schließlich selbst auf dieser ausrutscht
Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Sturzopfern und Supermarktbetreibern eruiert, was von einem Supermarktinhaber hinsichtlich der ihm obliegenden Pflicht, Gefahren zu vermeiden und den Boden auf mögliche Gefahrenquellen zu kontrollieren, erwartet werden kann. Eine zeitlich lückenlose Kontrolle des gesamten Marktes wäre unverhältnismäßig und wird daher vom Verkehr auch nicht erwartet. Gleichwohl muss der Supermaktbetreiber eine Kontrolle in angemessenen Intervallen veranlassen. Einige Gerichte lassen hier sogar einen Fünfzehn-Minuten-Takt durchgehen.
Wenn eigenes Verschulden beim Stürzen beigetragen hat
Der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Einkaufsladen kann gemindert werden, soweit das Sturzopfer seinen Sturz selbst zu verschulden hat. Eigenes Verschulden des Kunden ist bei der Bemessung der geltend gemachten Forderungen als Quote nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Diese Vorschrift regelt, dass die Ersatzpflicht (aber auch deren Umfang) in Abhängigkeit dazu steht, inwieweit der Schaden vorwiegend von der einen oder der anderen Partei (mit-)verursacht wurde. Wer es als Kunde säumt, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, der ist mithin für den eingetretenen Gesundheitsschaden ebenfalls verantwortlich.
Ausgerutscht was nun? Schadensersatz und Schmerzensgeld beim Stürzen
Wenn eine Schutzpflicht oder die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, muss der Supermarktinhaber für die Schäden (sowohl für die materiellen als auch für die immateriellen) aufkommen.
Wenn der Supermarktinhaber seine vertragliche Schutzpflicht oder seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat, so fällt dem Geschädigten ein Anspruch auf die verschiedenen Schadensersatzansprüche zu.
Der Geschädigte kann Schmerzensgeld (zur Kompensation immatrieller Schäden) und Schadensersatz für beeinträchtigte materielle Güter verlangen.
Die Höhe der Schmerzensgeldansprüche ist hierbei nach den Begebenheiten des Einzelfalls zu bemessen. Je nach Verletzung und deren Dauer, nach Alter und dem Grad der Beeinträchtigung kann das Schmerzensgeld mal höher und mal niedriger ausfallen. Anhaltspunkte bei der Bemessung vermitteln sogenannte Schmerzensgeldtabellen, die im Fachbuchhandel zu beziehen sind.
Was sollte nach einem Ausrutschen im Supermarkt beachtet werden?
Nach einem Unfall kann es sehr hilfreich sein, wenn der Geschädigte alle Angaben zu dem Unfall, wie beispielsweise den Unfallhergang, den Ort, Datum und Uhrzeit und eventuelle Zeugen, dokumentiert.
Tipp: Sturzprotokoll anlegen
Dieses sogenannte Ereignis- bzw. Sturzprotokoll kann in einer späteren Auseinandersetzung von großem Nutzen sein. Auch Beweissicherungsmaßnahmen wie Fotos oder eine ärztliche Bescheinigung sind für die spätere Auseinandersetzung von Vorteil. Gerade bei langwierigen Verfahren kann ein Sturzopfer nach Monaten oder Jahren einfach nicht mehr alles nachvollziehen.
Empfehlenswert ist auch die rechtzeitige Hinzuziehung eines fachkundigen Rechtsanwalts, um Fehler zu vermeiden und haftpflichtversicherungsrechtliche Belange zu wahren. Der Rechtsanwalt wird zunächst die Ansprüche prüfen und in Rücksprache mit dem Mandanten die Möglichkeiten der Geltendmachung eruieren.