Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-02/ix-zr-171_08
Timestamp: 2017-02-21 23:38:13
Document Index: 158923627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 543', '§ 543', '§ 95', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.2009 - IX ZR 171/08 - Aufrechnung eines Unternehmers gem. § 95 Insolvenzordnung (InsO) gegen eine erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Provisionsforderung eines Vermittlers | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 02.07.2009 - IX ZR 171/08 - Aufrechnung eines Unternehmers gem. § 95 Insolv...BGH, 02.07.2009 - II ZR 158/08 - Möglichkeit einer beiderseitigen Erledigungserk...BGH, 02.07.2009 - V ZB 54/09 - Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfa...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06 - Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch...BGH, 02.07.2009 - V ZB 122/08 - Abrechnung der Honorare eines von einem Zwangsve...BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06 - Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerb...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - Vernehmung eines Zeugen zur Erfüllung der Aufkl...BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07 - Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage ge...BGH, 01.07.2009 - XII ZR 50/09 - Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar ...BGH, 01.07.2009 - IX ZB 138/09 - Voraussetzungen für die Eröffnung des allgemein...BGH, 01.07.2009 - XII ZR 93/07 - Folgen der prozessualen Verknüpfung von Klage u...BGH, 01.07.2009 - AK 11/09 - Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchun...BGH, 01.07.2009 - 2 StR 235/09 - Verwerfung einer Revision aufgrund fehlenden Re...BGH, 01.07.2009 - IX ZR 164/07 - Rechtmäßigkeit einer Anhörungsrüge im Falle ein...BGH, 01.07.2009 - 2 StR 53/09 - Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge nach § ...BGH, 01.07.2009 - 2 StR 116/09 - Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe durch ...BGH, 01.07.2009 - XII ZR 9/08 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs...BGH, 01.07.2009 - 2 StR 194/09 - Vorliegen einer Bewertungseinheit durch Verbind...BGH, 01.07.2009 - IX ZB 107/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen de...BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 02.07.2009 - IX ZR 171/08 - Aufrechnung eines Unternehmers gem. § 95 Insolvenzordnung (InsO) gegen eine erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Provisionsforderung eines Vermittlers
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZR 171/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18260Aktenzeichen: IX ZR 171/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 12.11.2007 - AZ: 403 O 162/06OLG Hamburg - 21.08.2008 - AZ: 6 U 287/07Rechtsgrundlage:§ 95 InsODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 2. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Der Streitwert wird auf 195.526,93 EUR festgesetzt.Gründe1Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.21.Die auf den Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) gestützten Zulassungsfragen sind nicht klärungsbedürftig. Sie betreffen nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts eine branchenuntypische Individualvereinbarung.32.Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) geboten.4a)Das Berufungsgericht ist in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Abonnementverträge zwischen den Lesern und der Beklagten zustande gekommen sind. Diese Auslegung hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums.5b)In Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein Unternehmer gemäß § 95 InsO gegen eine erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Provisionsforderung eines Vermittlers aufrechnen kann, wenn sie auf einem von dem Unternehmer mit dem Dritten vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Vertrag beruht (BGHZ 159, 388, 394 ff) [BGH 29.06.2004 - IX ZR 195/03]. Dem hat das Berufungsgericht den Fall an die Seite gestellt, dass sich für einen bestimmten Zeitraum nach Insolvenzeröffnung die Vergütungsforderung erst unter Abzug der denselben Zeitraum betreffenden Unkosten ergibt. Abweichende Rechtsprechung hat die Beschwerde nicht aufgezeigt. Der vom Oberlandesgericht Karlsruhe am 8. Februar 2008 entschiedene Fall (14 U 107/06) war, wie das Berufungsgericht - von der Beschwerde nicht angegriffen - ausgeführt hat, in entscheidenden Punkten anders gelagert.Ganter Gehrlein Vill Fischer GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.