Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/34441
Timestamp: 2019-05-25 05:00:44
Document Index: 188960310

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 16', '§ 4', '§ 21']

855 Archiv 5 Haushaltsgesetz 2015 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
855 Archiv 5 Haushaltsgesetz 2015
§ 2 Bestandteile des Hauhaltes
§ 3 Plansumme
§ 4 Umlage für Kirchenwald
§ 5 Zuführung an die allgemeine Rücklage der EKM
§ 6 Vergabe von Darlehen und Bürgschaften
§ 7 Personalwirtschaftliche Regelung
§ 8 Finanzbudgets
§ 9 Auflösung der Clearingrückstellung
über die Feststellung des Haushaltsplanes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für das Haushaltsjahr 2015
Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat gemäß Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Artikel 87 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
( 1 ) Das Haushaltsjahr 2015 umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015.
( 2 ) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 219 126 975 Euro festgestellt.
Bestandteile des Hauhaltes
( 1 ) Anlagen zum Haushaltsplan sind
der Kollektenplan (§ 24 Absatz 3 Finanzgesetz EKM),
die „Übersicht über die Haushaltsvermerke des Haushaltsplanes 2015“,
die „Übersicht über die Budgets des Haushaltsplanes 2015“.
( 2 ) Die Anlagen zum Haushaltsplan sind verbindlich.
( 3 ) Für das Haushaltsjahr 2015 werden zwei Haus- und Straßensammlungen durchgeführt.
( 1 ) Die Höhe der Plansumme beträgt 167 700 000 Euro und wird aus folgenden für 2015 geplanten Summen gebildet (§ 2 Absatz 1 Finanzgesetz EKM):
Kirchensteueraufkommen (netto)
88 120 000 Euro
Zahlungen im Rahmen des Clearingverfahrens
Finanzausgleich der Evangelischen Kirche in Deutschland
50 600 000 Euro
38 400 000 Euro
Zuführung zur Clearingrückstellung
- 6 675 000 Euro
Zuführung zur Versorgungsrücklage
- 8 245 000 Euro
Fonds zur Unterstützung von Erprobungsräumen
- 2 500 000 Euro
( 2 ) Von der Plansumme erhalten Anteile (§ 2 Absatz 2 Finanzgesetz EKM)
die Kirchengemeinden und Kirchenkreise
101 357 257 Euro
64 553 843 Euro
die Partnerkirchen sowie der Kirchliche Entwicklungsdienst
1 788 900 Euro
( 3 ) Der Plansummenanteil für die Kirchengemeinden umfasst:
den Gesamtgemeindeanteil, bestehend aus
a) dem Gemeindeanteil für den Verkündigungsdienst
19 874 266 Euro
b) dem Gemeindeanteil für allgemeine Aufgaben
12 982 224 Euro
den Anteil zur Aufstockung des Baulastfonds
2 347 016 Euro
( 4 ) Der Plansummenanteil für die Kirchenkreise umfasst:
den Kreisanteil für den Verkündigungsdienst
42 488 799 Euro
den Kreisanteil für allgemeine Aufgaben
9 551 046 Euro
den Verwaltungsanteil
11 613 906 Euro
den Anteil für den Ausgleichsfonds für Kirchenkreise
( 5 ) Der Personalkostendurchschnitt (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe aa AFG) wird auf 72 400 Euro festgelegt.
( 6 ) Die Obergrenze der Ausgleichsrücklage wird gemäß § 5 Absatz 3 Finanzgesetz EKM auf 167 700 000 Euro festgelegt.
Umlage für Kirchenwald
Die von den Kirchengemeinden dem Forstausgleichsfonds zuzuführende Umlage für Kirchenwald (§ 9 Absatz 4 Finanzgesetz EKM) wird für das Haushaltsjahr 2015 auf 10 Euro je Hektar pro Jahr festgesetzt.
Zuführung an die allgemeine Rücklage der EKM
Überschüsse des Verwaltungshaushaltes, die weder einer Zweckbindung noch der Budgetierung (§ 8) unterliegen, werden der allgemeinen Rücklage der EKM zugeführt.
Vergabe von Darlehen und Bürgschaften
( 1 ) 1 Über die Vergabe von Darlehen und Bürgschaften entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode. 2 Bürgschaften dürfen von der Landeskirche bis zur Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro übernommen werden.
( 2 ) Die Vergabe von Darlehen an Privatpersonen und Unternehmen ist grundsätzlich unzulässig; dies gilt nicht für Darlehen, die im überwiegenden kirchlichen Interesse vergeben werden.
Personalwirtschaftliche Regelung
Frei werdende Stellen der Landeskirche und ihrer unselbständigen Einrichtungen und Werke dürfen erst wiederbesetzt werden, wenn das Kollegium des Landeskirchenamtes der Wiederbesetzung zustimmt (Wiederbesetzungssperre).
( 1 ) 1 Zum Zwecke der flexiblen Haushaltsgestaltung werden den Dezernaten des Landeskirchenamtes und dem Büro der Landesbischöfin durch den Haushaltsplan Budgets zur Bewirtschaftung zugewiesen. 2 § 16 Absatz 2 HKRG findet keine Anwendung.
( 2 ) Die Dezernenten und die Landesbischöfin (Budgetverantwortliche) sind für die Einhaltung des beschlossenen Budgets verantwortlich.
( 3 ) Für jedes Budget kann jeweils eine Budgetrücklage gebildet werden.
( 4 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Zuordnung der Haushaltsstellen zu den Budgets zu verändern und durch Verwaltungsanordnung die Einzelheiten zur Umsetzung der Budgets zu bestimmen.
Auflösung der Clearingrückstellung
Die Zuführung an die Ausgleichsrücklage gemäß § 4 AFG in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 2 Finanzgesetz EKM wird ausgesetzt.