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Timestamp: 2017-08-21 02:30:07
Document Index: 316199691

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3']

In der Rechtssache C‑205/13
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J. L. da Cruz Vilaça, G. Arestis (Berichterstatter), J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev,
– der Hauck GmbH & Co. KG, vertreten durch S. Klos, A. A. Quaedvlieg und S. A. Hoogcarspel, advocaten,
– der Stokke A/S, der Stokke Nederland BV, von Peter Opsvik und der Peter Opsvik A/S, vertreten durch T. Cohen Jehoram und R. Sjoerdsma, advocaten,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M. Salvatorelli, avvocato dello Stato,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch M. Holt als Bevollmächtigten und N. Saunders, Barrister,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch F.W. Bulst und F. Wilman als Bevollmächtigte,
3 Art. 3 („Eintragungshindernisse ‑ Ungültigkeitsgründe“) der Markenrichtlinie bestimmt in Abs. 1 Buchst. e:
5 Herr Opsvik entwarf einen Kinderstuhl mit dem Namen „Tripp Trapp“. Dieser Stuhl besteht aus schrägen Stützstreben, an denen alle Elemente des Stuhls befestigt sind, sowie aus Stützstreben und Holmen in „L“‑Form, die ihm nach der Darstellung des vorlegenden Gerichts ein hohes Niveau an Originalität verleihen. Das Design dieses Stuhls wurde mehrfach ausgezeichnet, lobend erwähnt und in Museen ausgestellt. Von 1972 an vermarkteten Stokke u. a. die Stühle „Tripp Trapp“ vor allem auf dem skandinavischen Markt, und seit 1995 auf dem niederländischen Markt.
9 In den Niederlanden erhoben Stokke u. a. Klage vor der Rechtbank ʼs-Gravenhage, mit der sie zum einen geltend machten, dass die Herstellung und der Vertrieb der Stühle „Alpha“ und „Beta“ durch Hauck die Urheberrechte an dem Stuhl „Tripp Trapp“ sowie ihre Benelux-Marke verletzten, und zum anderen für diese Zuwiderhandlung Schadensersatz verlangten. Hauck erhob Widerklage auf Ungültigerklärung der von der Stokke A/S angemeldeten Benelux-Marke Tripp Trapp.
10 Die Rechtbank ʼs-Gravenhage gab den Anträgen von Stokke u. a. weitgehend statt, soweit sie auf ihren Verwertungsrechten beruhten. Gleichwohl gab sie dem Antrag auf Ungültigerklärung der Marke statt.
11 Hauck legte gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerechtshof te ʼs-Gravenhage (Niederlande) ein. Dieser befand in seinem Urteil, dass der Stuhl „Tripp Trapp“ urheberrechtlich geschützt sei und die Stühle „Alpha“ und „Beta“ in den Schutzbereich dieses Urheberrechts fielen. Er kam daher zu dem Ergebnis, dass Hauck in den Jahren 1986 bis 1999 das Urheberrecht von Stokke u. a. verletzt habe.
12 Der Gerechtshof te ʼs-Gravenhage war jedoch der Ansicht, dass das ansprechende äußere Erscheinungsbild des Stuhls „Tripp Trapp“ dieser Ware einen wesentlichen Wert verleihe und dass seine Form durch die Art der Ware, bei der es sich um einen sicheren, bequemen und hochwertigen Kinderstuhl handele, selbst bedingt sei. Daher sei die streitige Marke ein Zeichen, das ausschließlich aus einer Form bestehe, die den in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster und dritter Gedankenstrich der Markenrichtlinie vorgesehenen Eintragungshindernissen oder Ungültigkeitsgründen entspreche. Der Gerechtshof te ʼs-Gravenhage entschied deshalb, dass die Rechtbank ’s-Gravenhage die genannte dreidimensionale Marke zu Recht für ungültig erklärt habe.
13 Hauck legte beim Hoge Raad der Nederlanden Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des Gerechtshof te ʼs-Gravenhage ein, und Stokke u. a. legten im Rahmen dieses Verfahrens Anschlusskassationsbeschwerde ein. Der Hoge Raad der Nederlanden wies die Kassationsbeschwerde zurück, hält aber für die Anschlusskassationsbeschwerde die Auslegung der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie für erforderlich, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bislang noch nicht behandelt worden seien.
17 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C‑108/97 und C‑109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C‑299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).
18 Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich des zweiten Gedankenstrichs von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie ausgeführt, dass die Ratio der in dieser Bestimmung vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (Urteil Philips, EU:C:2002:377, Rn. 78, und zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], einer Bestimmung, die im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie übereinstimmt, Urteil Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).
40 Somit kann, wenn auch nur eines der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie genannten Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden (Urteile Philips, EU:C:2002:377, Rn. 76, und Benetton Group, C‑371/06, EU:C:2007:542, Rn. 26, dritter Gedankenstrich).