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Timestamp: 2017-11-23 05:29:07
Document Index: 370117210

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 555', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 554']

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Leitfaden für Mieter: welche Mieterhöhung zulässig ist
Viele Mieter haben vor einer drastischen Mieterhöhung Angst. Allerdings dürfen Vermieter die Miete nicht einfach nach Belieben in die Höhe treiben. Sie müssen sich an klare gesetzliche Regelungen halten. So prüfen Mieter, ob die Mieterhöhung zulässig ist.
Welche Mieterhöhung ist zulässig? – Vor einer drastischen Mieterhöhung sind Mieter gut geschützt. Es gibt aber Fälle, in denen sie eine Erhöhung dulden müssen. Foto: iStock/g-stockstudio
Das deutsche Mietrecht schützt Mieter vor drastischen Mieterhöhungen und stellt klare Regelungen auf, wann die Miete erhöht werden darf. Sieht sich der Mieter mit einer Mieterhöhung konfrontiert, sollte er deswegen in jedem Fall genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben vom Vermieter eingehalten werden.
Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) muss der Mieter üblicherweise zulassen. Das Gesetz schränkt aber ein, um wieviel die Miete erhöht werden darf und gibt unter anderem eine Kappungsgrenze vor. Das bedeutet, die Miete darf sich innerhalb von drei Jahren nicht über 20 Prozent erhöhen, in angespannten Wohnungsmärkten liegt die Grenze bei 15 Prozent. Der Mieter muss außerdem nur alle 15 Monate eine Mieterhöhung dulden. Eine Mieterhöhung des Vermieters muss sich also innerhalb dieser Grenzen bewegen.
Die Mietpreisstatistiken von immowelt.de liefern einen ersten Anhaltspunkt, wie hoch die Mieten in verschiedenen Städten sind.
Mieter muss Schreiben zur Mieterhöhung erhalten
Bevor die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden kann, muss der Mieter vom Vermieter ein Mieterhöhungsschreiben in Textform erhalten. Ein solches Schreiben kann also nicht nur als Brief, sondern auch als Fax oder E-Mail beim Mieter ankommen. Doch es gilt: Ohne Begründung geht es nicht. Im Schreiben muss dargelegt sein, warum die Miete erhöht wird. Der Vermieter kann sich dabei auf verschiedene Punkte beziehen:
Mietspiegel: Der Vermieter kann unter anderem auf den Mietspiegel der Kommune Bezug nehmen. Dann sollte der Mieter in jedem Fall nachprüfen, ob der angegebene Mietpreis auch tatsächlich in der für die Wohnung geltenden Preisspanne liegt. Wie Sie einen Mietspiegel richtig lesen, erfahren Sie in diesem Artikel.
Auskünfte aus einer Mietdatenbank
Der Benennung von drei Vergleichswohnungen, aus denen die neue Miete berechnet wird.
Existiert ein qualifizierter Mietspiegel in der Kommune, muss der Mieter diese Angaben in jedem Fall erhalten, auch wenn die Erhöhung anders begründet wird.
Mietspiegel sind teilweise recht umstritten. Unter welchen Voraussetzungen ein Mietspiegel vor Gericht angefochten werden kann, lesen Sie hier.
Das Gesetz setzt zudem Fristen zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete: Die Miete kann sich erst mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang erhöhen. Allerdings hat der Mieter in diesem Fall auch eine Pflicht: Ist das Mieterhöhungsschreiben inhaltlich und formal richtig, muss er der Erhöhung spätestens bis Ende des zweiten Monats nach Zugang des Erhöhungsschreibens zustimmen. Stimmt der Mieter nicht zu, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen.
Das Mieterhöhungsschreiben bekommt der Mieter am 15. Januar 2016. Damit muss er frühestens ab dem 1. April 2016 mehr Miete zahlen. Zustimmen muss er der Mieterhöhung bis spätestens zum 31. März 2016.
Hält der Vermieter sich nicht an die gesetzlichen Regelungen, ist das Mieterhöhungsschreiben formell unwirksam. „Der Mieter muss dann theoretisch gar nichts machen, das Erhöhungsschreiben ist überflüssig“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins Hamburg.
Wird das Gebäude, in der sich die Mietwohnung befindet, beispielsweise saniert, kann der Vermieter bis zu elf Prozent auf die Jahresmiete aufschlagen. Foto: cameris / fotolia.com
Der Mieter muss in der Regel auch eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen zulassen. Dafür benötigt der Vermieter– anders als bei der Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete – keine Zustimmung. Elf Prozent der entstandenen Modernisierungskosten können dem Mieter so auf die Jahresmiete umgelegt werden.
Mieter muss in Textform informiert werden
Stehen Modernisierungsarbeiten an, muss der Mieter zunächst drei Monate vor den Arbeiten in Textform in Kenntnis gesetzt werden. Der Vermieter muss darin nähere Auskünfte zu den Modernisierungsmaßnahmen geben:
Art und Umfang der Maßnahmen
die zu erwartende Mieterhöhung und die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in absoluten Beträgen
Hinweis auf die Möglichkeit, wegen eines Härtefalls zu widersprechen
Dazu sollten Mieter auch prüfen, welche Arbeiten als Modernisierungsmaßnahmen angegeben werden.„Modernisierungen gehen immer mit einer Wohnwertverbesserung einher, im Gegensatz dazu sind Instandhaltungsmaßnahmen beispielsweise klassische Reparaturen“, sagt Chychla. Renoviert der Vermieter also das alte Bad nicht nur, sondern baut Badewanne und Sauna ein, obwohl davor nur eine Dusche darin war, ist das eine Modernisierung, die auf den Mieter anteilig umgelegt werden kann.
Erst wenn die Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, kann die Miete erhöht werden. Dazu muss der Mieter nochmals per Mieterhöhungsschreiben in Textform informiert werden. Mit Beginn des dritten Monats nach Zugang ist die neue Miete fällig. Ausnahme: Wenn die Arbeiten davor nicht ordnungsgemäß angekündigt wurden oder die Mieterhöhung zehn Prozent teurer ist, als im Ankündigungsschreiben vermerkt, verlängert sich die Frist um sechs Monate.
Das Mieterhöhungsverlangen wegen einer abgeschlossenen Modernisierung bekommt der Mieter am 15. Januar 2016. Somit muss er frühestens ab dem 1. April 2016 mehr Miete zahlen. Wurden Modernisierungsmaßnahmen nicht ordentlich angekündigt oder die neue Miete ist um mehr als zehn Prozent teurer als zuvor angekündigt, muss der Mieter erst ab dem 1. Oktober 2016 mehr Miete zahlen.
Während Arbeiten an der Immobilie stattfinden, hat der Mieter zudem ein Recht auf Mietminderung, wenn die Nutzbarkeit der Wohnung eingeschränkt ist. „Ausnahme: Bei einer energetischen Modernisierung darf man die ersten drei Monate die Miete nicht mindern“, erklärt Chychla.
Ist die Modernisierungsmieterhöhung fehlerhaft erklärt, muss der Mieter die höhere Miete letzten Endes trotzdem zahlen. „Deswegen können wir nicht empfehlen, eine fehlerhafte Mieterhöhungsankündigung einfach zu ignorieren“, sagt Angelika Brautmeier, Geschäftsführerin des Mietervereins Stuttgart. Stattdessen solle man als Mieter den Vermieter darauf hinweisen, dass die Mieterhöhung sechs Monate später in Kraft tritt, wenn sie fehlerhaft erklärt wurde.
Mehr zum Thema Modernisierungsmieterhöhung finden Sie hier.
Härtegrund als Ausnahmefall
Eine fortgeschrittene Schwangerschaft kann unter Umständen ein Härtegrund sein. Mieter können dann den Modernisierungsmaßnahmen schriftlich widersprechen. Foto: iStock/kieferpix
Nur wenn ein Härtegrund vorliegt, können Mieter den Modernisierungsmaßnahmen schriftlich widersprechen. „Man muss hier unterscheiden zwischen einem Härtegrund hinsichtlich der Duldung der Modernisierung (§ 555 d II BGB), zum Beispiel bei einem schlechten Gesundheitszustand eines Mieters, und hinsichtlich der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 559 IV BGB)“, erklärt Brautmeier.
Härtegrund nach § 559 IV BGB: neue Miete für Mieter zu teuer
Wenn die Miete nach der Modernisierungsumlage mehr als 50 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters betragen würde. Dann muss der Mieter zwar die Modernisierung dulden, nicht aber die höhere Miete. „Diesen Grund können Mieter aber nicht vorbringen, wenn durch die Modernisierung die Mietwohnung nur in einen allgemein üblichen Zustand versetzt wird“, sagt Brautmeier.
Grundlegende Formalien beachten
Grundlegende Formalien sind bei einem Mieterhöhungsschreiben ebenso wichtig – werden diese nicht eingehalten, kann ein Schreiben formell unwirksam sein.
Erhöhungen durch Staffel- oder Indexmietverträge
Eine Mieterhöhung kann auch direkt im Vertrag vereinbart werden – diese muss der Vermieter dann auch nicht mehr gesondert ankündigen. Bei einer Staffelmiete erhöht sich die Miete jedes Jahr um einen davor festgeschriebenen Betrag. Die Kappungsgrenze gilt bei einer solchen Vereinbarung nicht – einzig die Mietpreisbremse kann die Staffeln nach oben begrenzen.
Wichtig: Bei einem Staffelmietvertrag müssen Mieter keine Mieterhöhungen auf ortsübliche Vergleichsmiete oder wegen Modernisierung fürchten. Diese darf der Vermieter dann nicht verlangen.
Wenn der Mieter einen Indexmietvertrag unterschreibt, kann sich seine Miete ebenfalls erhöhen. Dieser orientiert sich an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Steigt dieser also enorm an, ist auch eine Mieterhöhung um denselben Prozentsatz zulässig.
Wichtig: Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist hier verboten. Höhere Mietpreise aufgrund von Modernisierung muss der Mieter aber dulden.
Wird die Miete aufs ortsübliche Niveau oder wegen Modernisierungsmaßnahmen erhöht, hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Mieterhöhung kann sich ein Mieter überlegen, ob er zum Ablauf des übernächsten Monats davon Gebrauch machen will.
Das Mieterhöhungsschreiben des Vermieters geht dem Mieter am 15. Januar 2016 zu. Dann muss der Mieter seine Kündigungserklärung bis 31. März 2016 (Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang) zum 31. Mai 2016 (Ablauf des übernächsten Monats) erklären. Er muss in der verbleibenden Zeit dann keine höhere Miete zahlen.
Zusätzlich hat der Mieter bei einer Modernisierungsmieterhöhung ein weiteres Kündigungsrecht (§ 555 e BGB), das durch die Modernisierungsankündigung an sich ausgelöst wird. „Geht eine Modernisierungsankündigung am 15. Januar 2016 ein, kann der Mieter zum 31. März 2016 kündigen. Diese Sonderkündigung muss der Vermieter bis zum 29. Februar 2016 erhalten“, informiert Brautmeier.
Miethöhe & MieterhöhungTipps für Mieter
roerdi am 15.11.2017 15:24
Hallo Immowelt, der Vermieter des Studentenwohnheims unseres Kindes droht mit Kündigung (des befristeten, sich automatisch verlängernden) Mietvertrags, wenn wir der Mieterhöhung nicht zustimmen. Geht das? Danke für eine Antwort, liebe... mehr
Immowelt-Redaktion am 16.11.2017 08:55
in Studentenwohnheimen gelten große Teile des Mietrechts nicht, die ansonsten für Wohnraummietverhältnisse gelten. Demzufolge ist die Einforderung der Zustimmung zu einer Mieterhöhung und... mehr
CV am 02.11.2017 18:34
wir haben ein Schreiben „Mieterhöhungsbegehren“ von unserem Vermieter bekommen. Wir sollen einer Erhöhung der Miete einhergehend mit einem neuen Mietvertrag zustimmen. Begründung für die Mieterhöhung sind Merkmale, die laut... mehr
Immowelt-Redaktion am 03.11.2017 10:24
eine Mieterhöhung ist nur aus triftigem Grund möglich, zum Beispiel zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete. Jedoch ist dafür in der Regel keine Änderung des Mietvertrages nötig.
Gerade wenn es bei den Angaben des... mehr
Frauke am 25.10.2017 20:13
Hallo Immowelt,
ich habe vor, unser Badezimmer behindertengerecht umzubauen. D.h. die Badewanne soll raus und eine Duschwanne rein. Unser Vermieter lehnt die Maßnahme ab, weil er beabsichtigt das Haus zu verkaufen. Für die Pflege meiner... mehr
Immowelt-Redaktion am 26.10.2017 09:34
vielen Dank für Ihren Kommentar. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB), und hier im § 554a, kann ein Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine... mehr
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