Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/gerichtsbescheid-im-steuerrecht-erhalten/
Timestamp: 2020-06-06 03:46:35
Document Index: 59147613

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 90', '§ 84', '§ 105', '§ 90', '§ 62', '§ 90', '§ 78', '§ 122']

Gerichtsbescheid im Steuerrecht erhalten? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Ausgangspunkt eines Gerichtsbescheides ist regelmäßig ein Bescheid der Finanzverwaltung, gegen den erfolglos im Einspruchsverfahren vorgegangen und dann fristgerecht Klage erhoben wurde. Über diese Klage wird grundsätzlich gemäß § 95 FGO durch Urteil entschieden. Das Gericht kann jedoch auch gemäß § 90a FGO in geeigneten Fällen durch Gerichtsbescheid entscheiden. Diese Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts, wobei der Ermessensspielraum hier weiter geht als in § 84 VwGO oder § 105 SGG, wo auch Gerichtsbescheide erlassen werden können. In allen Fällen ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugunsten der Verfahrensbeschleunigung und Prozessökonomie, aber ohne Verstoß z.B. gegen die Verfassung, denn die Beteiligten haben rechtliche Möglichkeiten gegen den Gerichtsbescheid vorzugehen.
Möglichkeiten gegen den finanzgerichtlichen Gerichtsbescheid?
Der finanzgerichtliche Gerichtsbescheid ergeht als Ausnahme zum Urteil rechtmäßig ohne mündliche Verhandlung nur dann, wenn zum einen ein geeigneter Fall vorliegt und zum anderen eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch das Finanzgericht getroffen wurde. Für viele Beteiligte ergeht er aber auch völlig überraschend, denn hierfür benötigt der Richter keine Zustimmung. Er kann sogar gegen den Willen der Beteiligten ergehen. In allen Fällen bestimmt das Gesetz in § 90a FGO, dass die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides die mündliche Verhandlung beantragen können. Hat das Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen, können die Beteiligten auch Revision beim Bundesfinanzhof einlegen. In beiden Fällen findet dann eine mündliche Verhandlung statt und letztlich ergeht dann ein Urteil. In diesem Urteil kann das Finanzgericht dann aber von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. Sollten Sie die mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht anstreben, so sollten Sie, obwohl Sie den Rechtsstreit dort auch selbst gemäß § 62 FGO führen können, einen Rechtsanwalt einschalten.
Kann jeder mündliche Verhandlung beantragen?
Gemäß § 90a II 1 FGO können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Was unter Beteiligte zu verstehen ist, regelt grundsätzlich § 78 AO. Danach sind Beteiligte z.B. die Antragsteller und Antragsgegner oder diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat. Hat das Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen, so kann man wie gesagt auch Revision einlegen. Beteiligter am Verfahren über die Revision ist gemäß § 122 FGO, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. Betrifft das Verfahren z.B. eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten. Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten. Der Beitretende ist jedoch nicht Hauptbeteiligter, sodass er nicht über Beginn und Ende des Prozesses bestimmen kann. Will einer der Hauptbeteiligten den Gerichtsbescheid gegen sich wirken lassen, so hat in diesem Beispiel das BMF kein Antragsrecht auf Durchführung der mündlichen Verhandlung, vgl. BFH, Beschluss vom 16.12.2015 – IV R 15/14.