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Timestamp: 2019-02-18 14:06:23
Document Index: 326729281

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 58', '§ 11', '§ 30', '§ 3', '§ 38', '§ 7']

Erfüllung der Intentionen des Gesetzes zu dem Staatsvertrag überdenMitteldeutschenRundfunkMDR Der von den Parlamenten der Länder Sachsen SachsenAnhalt und Thüringen beschlossene Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk
Sicherung eines zukunftsweisenden Konzepts für die ostdeutsche Kaliindustrie und eines fairen innerdeutschen Ausgleichs. Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert 1 den Bau der Kaliumsulfatrohstoffleitung vom
Ländereinführungsgesetz des Landkreises Greiz Schönbach Cossengrün wollen aufgrund der somit entstehenden geopolitisch absurden Situation s Anlage ebenfalls nach Sachsen ausgegliedert
Dabei soll insbesondere die durch die Grundmieten und Betriebskostenerhöhungen sowie die Erhöhung der Umlagen für Heizung und Warmwasser zum 1 Oktober 1991 tatsächlich bestehende Mietbelastung der Haushalte untersucht und deren
Insgesamt können die sogenannten kalten Betriebskosten daher mit einer Höhe von 150 DMm2 und Monat angenommen werden
Die Gesetzesinitiative soll einen Anspruch auf Überprüfung für Berechtigte der Geburtsjahrgänge vor 1917 ab dem 1 Januar 1992 für Geburtsjahrgänge von 1917 bis 1921 ab dem 1 Januar 1993 und für die übrigen Berechtigten ab
Der Bericht soll insbesondere klären inwieweit die Erhöhung der tatsächlichen Renten hinter der Entwicklung der sogenannten Standardrente Altersruhegeld eines Versicherten mit durchschnittlichem Bruttojahresarbeitsentgelt und
Nach ehemaligem DDRRecht bis 31 Dezember 1991 wurden alle Renten Arbeiter und Angestellte durch die Sozialversicherungsstellen in den Kreisen berechnet und gezahlt
Angesichts des vorhandenen völlig unzureichenden Wohnungsbestandes wird dies nicht kurzfristig zu erreichen
Generelle Vorgehensweise. Das generelle Vorgehen zur Bestimmung des Konzeptes zur Sicherung der räumlichen Ausstattung der Thüringer Fachhochschulen ist der
Raumsituation in Abhängigkeit der Restnutzungsdauer der Gebäudesubstanz Quelle Studie von HWP Anhang Zusätzlich zu diesen Betrachtungen muss die Standortsituation eingeschätzt werden FHErfurt. Die FH Erfurt ist derzeit auf
Studenten davon Studenten der Aufbaustudiengänge Studiengänge ohne Zulassungszahlenbeschränkung Direktstudenten DiplomFH FachhochschuleErfurt Landespflege
Der vorsorgliche Grunderwerb wird durch das Thüringer Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Oktober bis Dezember 1999 gegen Tatverdächtige bzw
Von den in der Landtagsdrucksache 23694 vom 11 Mai 1999 genannten Bands Reichsfront Law & Order ehemals Legion Ost Vergeltung Querschläger ehemals Schlagabtausch Kreuzfeuer Normannen Brutale Haie Order of
Es ergeben sich für die Landesregierung auf dem Gebiet der Wohnungs und Städtebaupolitik die folgenden Schwerpunktaufgaben Durch die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen vorrangig aber von Eigenwohnraum sowie der
Bei Weiterbestehen dieses Zustandes wird das Fach Allgemeinmedizin früher oder später aussterben
Wir fragen die Landesregierung Wie und auf welche Weise fördert und unterstützt die Landesregierung bei Formulierung neuer Schwergewichte und unter Beachtung verschiedener Kompetenzen Bund Kommune die Entwicklung des Sports auf
II Wir fragen die Landesregierung weiter 1 Welches Konzept hat die Landesregierung insbesondere das Sozialministerium in Abstimmung mit dem Bund den Städten und Gemeinden zur Stabilisierung Entwicklung und Förderung des Sports
Kein anderes Medium in der modernen Industriegesellschaft vermittelt ähnlich nachdrücklich und differenziert Möglichkeiten und Anlässe für einen sinnhaften Umgang mit dem
Bürgermeister die bereits 1990 Anträge zur Übertragung von Sportstätten an die Treuhand gestellt hatten wurden in einem Anschreiben vom 7 Januar 1992 darauf aufmerksam gemacht dass die Treuhand diese Altanträge nicht bearbeiten
geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands Einigungsvertrag vom
Die nachfolgend aufgeführten Gemeinden werden aus dem Land Thüringen ausgegliedert und in den Freistaat Sachsen eingegliedert 1 aus dem Landkreis Greiz 1 die Gemeinden Stadt Elsterberg Görschnitz 2 aus dem Landkreis
Bereich Forsten. Der Freistaat Sachsen verpflichtet sich die für die vom Land Thüringen an ihn abzugebenden Waldflächen anteilmäßig entfallenden forstlichen Fach und Arbeitskräfte zu übernehmen
Die Regelung des Absatzes folgt dem § 4 G Artikel 29 Abs
Gab esVerdachtsmomente die darauf hindeuteten dass möglicherweise von dieser genehmigten Informationsstelle ausgehend eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehen
Lösung. Es soll geregelt werden 1 dass die Landesregierung die Zustimmung des Landes zur Änderung der Landesgrenze nach § 58 Abs
Welche Forderungen ergeben sich von Seiten des Landes in Bezug auf Rückzahlung von Fördermitteln beiVerkauf einer demVerkehr gewidmeten Straße an einen Privatinvestor und was wurde hier zwischen dem Land der Stadt Erfurt dem GVZ
Lösung Durch den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes wird das Inkrafttreten des Abkommens
Die Freie und Hansestadt Hamburg verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche gegen die an diesem Abkommen beteiligten Länder sie erhält die Einnahmen des Amtsgerichts Hamburg aus den ihm übertragenen
Lösung Mit dem Gesetzentwurf werden die zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes für das Land Thüringen erforderlichen Bestimmungen
Zur Durchführung des Fernunterrichtsschutzgesetzes und insbesondere hinsichtlich der nach § 11 FernUSG vorgeschriebenen Zulassungsverfahren haben die damaligen elf Länder im Jahre 1973 einen Staatsvertrag über die Errichtung und
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in
Lösung Durch Gesetz wird dem Staatsvertrag zugestimmt und das Sitzland der Akademie der Künste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Berlin beauftragt die mit der Auflösung verbundenen
Das Sitzland Berlin beabsichtigt nicht die Trägerschaft über die Akademie fortzusetzen
Entsprechend § 30 Luftverkehrsgesetz LuftVG muss der Bundesminister der Verteidigung vor einer Entscheidung die Regierungen der Länder hören und kann von deren Stellungnahme nur im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsminister
Die Treuhandanstalt ist in einigen Fällen bereits dazu übergegangen auf dieser rechtlichen Grundlage im Einigungsvertrag ehemalige VEBBetriebe bzw
Hinsichtlich der formellen Entbindung von Herrn Scheler von seinem Amt als Landeswahlleiter für die Landtagswahlen ist die Zuständigkeit des Thüringer Landtages nach § 3 Satz 1 Ordnung zur Durchführung der Wahlen zu Landtagen in der
Nachprüfungen haben ergeben. Den Behauptungen des Ministers stehen folgende Feststellungen entgegen 1 Das Thüringer Landesamt für Statistik verfügt über exakte Angaben über Lebendgeborene Gestorbene Hergezogene und Weggezogene
Um das Überleben der Klinik zu gewährleisten steht das Ministerium für Gesundheit und Soziales in Verhandlungen mit der Eifelhöhenklinik die nach Angaben der Geschäftsführung in einem Volumen von etwa
Lösung Zur Unterstützung des Bundesbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in den Außenstellen in Thüringen sowie zur Beratung der Betroffenen kann nach § 38 StUG ein Landesbeauftragter für die Unterlagen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Pläne gibt es für den Wiederaufbau dieser
Bis zur letztinstanzlichen Entscheidung werden aber regelmäßig mehrere Jahre vergehen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist der derzeitige Stand bei der Umwandlung der Tierzucht Jena GmbH in ein
Dazu sind klare Aussagen zu folgenden Punkten zu treffen Verantwortlichkeit aller Thüringer Ministerien zur Durchsetzung des FrauenpolitischenProgramms1992 inhaltliche Prämissen und Terminisierung zur Vorlage eines
Weiterhin ist zu prüfen inwieweit Abgeordnete aller Fraktionen in die Beratungen des Landesplanungsbeirates in Anlehnung an den § 7 Abs