Source: http://www.hensche.de/Kuendigung_verhaltensbedingte_Kuendigung_wegen_Diebstahls_Zulaessigkeit_vedeckter_Videoueberwachung_LAG_Koeln_6Sa817-10-u.html
Timestamp: 2017-01-24 09:00:57
Document Index: 33908031

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 64', '§ 66', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102']

HENSCHE Arbeitsrecht: 6 Sa 817/10
Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) kann im Kündigungsschutzprozess in verfassungskonformer Einschränkung des § 6b Abs 2 BDSG zulässig sein, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die heimliche Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 4.05.2010, 8 Ca 722/09
Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 23.01.2009 nicht vor dem 31.07.2009 beendet worden ist.
Tatbestand Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 23.01.2009, die hilfsweise fristgerecht zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen wurde.
"In der Filiale Kerpen 1 wurde aufgrund sehr hoher Inventurdifferenzen ein - 2 -
Kameraeinsatz geplant, dem Sie am 21.11.2008 für den Zeitraum von vier Wochen zugestimmt haben. Daraufhin wurden die Kameras vom 01.12.2008 bis zum 22.12.2008 installiert und das Filmmaterial danach ausgewertet. Am 12.01.2009 wurde uns das Filmmaterial übergeben.
Im Beisein von Herrn K vom Betriebsrat konnten wir auf der CD sehen, wie Frau K abends nach 20:00 Uhr an den Kassen aufräumt. Dabei öffnet sie den Zigarettenträger ein Kasse und entnimmt einige Schachteln Zigaretten. Danach werden diese in den Fächern f die Tüten verstaut. Der Zigarettenträger wird wieder verschlossen. Einige Minuten später kehrt Frau K an die Kassen zurück und entnimmt den Fächern die Zigaretten. Schnell werden diese in der Bluse verstaut.
Wir bitten um Ihre abschließende Stellungnahme." Die Klägerin hat bestritten, Zigaretten entwendet zu haben. Sie hat vorgetragen, ihre Aufgaben erledigt zu haben, wozu es gehöre, dass Zigarettenregal ein- und auszuräumen und zu ordnen.
Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, sie als stellvertretende Filialleiterin in deren Niederlassung in K in vereinbarter Teilzeit bei 24-Stunden pro Woche tatsächlich zu beschäftigen,
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung vom 23.01.2009 sein Ende gefunden hat,
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristgerechte zum nächst möglichen Termin ausgesprochene Kündigung vom 23.01.2009 sein Ende gefunden hat, sondern zu den Konditionen des abgeschlossenen Arbeitsvertrages unverändert fortbesteht.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, aufgrund der vorliegenden Videoaufzeichnungen sei nachgewiesen, dass sich die Klägerin sowohl am 06.12.2008 als auch am 17.12.2008 jeweils zumindest eine Packung Zigaretten zugeeignet habe. Zumindest bestehe ihr gegenüber ein dringender
Tatverdacht, den die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung am 13.01.2009 nicht entkräftet habe. Der Betriebsrat habe durch die Zeugin Frau S in einem Telefonat mit der Verwaltungsleiterin Frau W am 23.01.2009 seine Zustimmung zu der Kündigung erklärt.
Mit ihrer Berufung macht die Klägerin unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, es lägen keine objektiven Tatsachen vor, dass sie einen Gegenstand an sich genommen habe. Das Videoband habe schlicht nicht die Qualität, solches festzustellen. Es sei völlig unklar, was sie aus der sogenannten Zigarettenschütte entnommen habe, ob und was sie zwischengelagert und ob und was sie aus der Zwischenlagerung wieder wegtransportiert habe. Gänzlich unbekannt sei, wohin sie mögliche Gegenständetatsächlich transportiert habe. Hinzu komme, dass es sich bei der "Reinigung" der Schütte um ihre vertraglich geschuldete Arbeit gehandelt habe, also einen für sie ganz normalen Arbeitsvorgang. Im Übrigen sei der Betriebsrat schon deswegen nicht korrekt angehört worden, weil ihm nicht das komplette Videoband, sondern lediglich die zusammengeschnittene Auswertung vorgespielt worden sei. Schließlich verstoße die heimliche Videoaufnahme gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Daraus ergebe sich ein Verwertungsverbot.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2010 – 8 Ca 722/09 19 –
1. die Beklagte zu verurteilen, sie als stellvertretende Filialleiterin in deren Niederlassung in K in vereinbarter Teilzeit bei 24 Stunden pro Woche tatsächlich zu beschäftigen,2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung vom 23.01.2009 sein Ende gefunden hat,3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristgerechte zum nächst möglichen Termin ausgesprochene Kündigung vom 23.01.2009 sein Ende gefunden hat, sondern zu den Konditionen des geschlossenen Arbeitsvertrages unverändert fortbesteht.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie meint, bei den vorliegenden Videoaufzeichnungen handele es sich "eindeutig" um strafrechtlich verwertbares Material im Sinne der Zustimmung des Betriebsrats zur verdeckten Videoüberwachung. Der Tatvorwurf beziehe sich auf den Diebstahl von insgesamt zumindest zwei Zigarettenpackungen aufgrund der Tathandlungen vom 06.12.2008 und 17.12.2008. Die Klägerin habe mit diesen Handlungen unmittelbar das Eigentum und Vermögen der Beklagten beschädigt. Die Schwere des Fehlverhaltens sei insofern mit dem Sachverhalt der sogenannten Emmely-Entscheidung noch nicht einmal ansatzweise zu vergleichen. Im Hinblick auf den zweifachen Diebstahl innerhalb einer Frist von 11 Tagen habe ihr Auflösungsinteresse Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse der Klägerin gehabt.
Entscheidungsgründe I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S.1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
II. Auch in der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.01.2009 ist rechtsunwirksam, während die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.07.2009 beendet hat. Im Einzelnen gilt Folgendes:
1. Für die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 23.01.2009 fehlt es an einem wichtigen Grund. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das Gesetz kennt daher keine "absoluten" Kündigungsgründe. Vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu würdigen. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände" an sich", das heißt typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1228 mit weiteren Nachweisen).
Bei der Interessenabwägung fällt zugunsten der Klägerin ins Gewicht, dass sie rund 18 Jahre lang durch eine beanstandungsfrei Tätigkeit als Verkäuferin und Kassiererin Loyalität zur Beklagten gezeigt hat. Dies und der Umstand, dass ihr Fehlverhalten einen relativ geringen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat, lassen die fristlose Kündigung als in der Sanktionsskala übermäßige Reaktion erscheinen. Zwar ist durch die von der Klägerin begangenen Vermögensdelikte ein irreparabler Vertrauensverlust entstanden, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Beklagte letztlich unzumutbar macht. Dies gilt aber nicht gleichermaßen für die Einhaltung der Kündigungsfrist. Die vorübergehende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu dem absehbaren Ende am 31.07.2009 war der Beklagten noch zumutbar, wobei auch eine weitere Freistellung der Klägerin in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Insgesamt stellt sich das Fehlverhalten bei Abwägung allerUmstände als nicht so schwerwiegend dar, dass als Reaktion nur noch die fristlose Kündigung als ultima ratio übrig blieb.
2. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die ordentliche Kündigung als milderes und im Streitfall angemessenes Mittel das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2009 beendet hat. Diese Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG, weil sie durch Gründe, die im Verhalten der Klägerin liegen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG). Das Vertrauen der Beklagten in die Zuverlässigkeit der Klägerin ist durch die erwiesenen vorsätzlichen Pflichtverletzungen objektiv derart erschüttert, dass dessen Wiederherstellung und ein
künftig wieder störungsfreies Miteinander der Parteien nicht mehr zu erwarten ist. Bei der Interessenabwägung nach § 1 Abs. 1 KSchG ist dem Interesse der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Klägerin auch unter Berücksichtigung ihres Lebensalters und der langen Betriebszugehörigkeit der Vorzug einzuräumen. Die Klägerin hat durch ihre vorsätzlich rechtswidrige Vermögensbeschädigung der Beklagten ungeachtet des geringen Werts der entwendeten Gegenstände die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört.
Die Kündigung verstößt schließlich nicht gegen § 102 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat wurde - 7 -
ordnungsgemäß sowohl zu einer außerordentlichen als auch hilfsweise ordentlichen Kündigung angehört und hat ihr zugestimmt, womit das Anhörungsverfahren vor Ausspruch der Kündigung abgeschlossen war. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen werden. Zu Unrecht rügt die Klägerin mit der Berufung, die Anhörung sei deswegen unvollständig, weil dem Betriebsrat nur die von dem beauftragten Überwachungsunternehmen zusammengestellten Ausschnitte der Videoüberwachung zur Verfügung gestellt worden seien. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass sie selbst nicht im Besitz der vollständigen Videoüberwachung für den Zeitraum vom 01.12.2008 bis zum 22.12.2008 ist. Entscheidend ist, dass sie die vorliegende Videoauswertung des beauftragten Unternehmens, die Grundlage des Kündigungsentschlusses war, auch dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung zugänglich machte. Der Betriebsrat verfügte insofern über sämtliche Kenntnisse, die auch die Arbeitgeberin bei der Kündigungsentscheidung zugrunde legte.
Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-
Platz 1 99084 Erfurt
1. Rechtsanwälte,2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren
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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. Dr. Kalb Hilbert-Hesse Dujardin
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