Source: https://www.iprecht.de/Anwalt/Gesetze/PAngVO/pangvo.html
Timestamp: 2018-06-21 02:54:13
Document Index: 347862256

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 99', '§ 2', '§ 608', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

IPRECHT.DE: RA Dipl.-Ing. Horak - PAngVO (Preisangabenverordnung) Preis Preisangabe Vorsprung durch Rechtsbruch wettbewerbswidrig Endpreis Mehrwertsteuer Umsatzsteuer
Preisangabenverordnung seit 1. September 2000
Preisangabenverordnung bis 31. August 2000
in der Neufassung vom 28. Juli 2000
§ 4 Kredite
(1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als "effektiver Jahreszins" oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist (§ 1 Abs. 4),
als "anfänglicher effektiver Jahreszins" zu bezeichnen. Zusammen mit dem anfänglichen effektiven Jahreszins ist anzugeben, wann preisbestimmende Faktoren geändert werden können und auf welchen Zeitraum Belastungen, die sich aus einer nicht vollständigen Auszahlung des Kreditbetrages oder aus einem Zuschlag zum Kreditbetrag ergeben, zum Zwecke der Preisangabe verrechnet worden sind.
1.Kosten, die vom Kreditnehmer bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind;
2.Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Kreditnehmer beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder Kreditgeschäft handelt;
3.Überweisungskosten sowie die Kosten für die Führung eines Kontos, das für die Tilgungszahlung im Rahmen der Rückzahlung des Kredits sowie für die Zahlung von Zinsen und sonstigen Kosten dienen soll, es sei denn, der Kreditnehmer hat hierbei keine angemessene Wahlfreiheit und diese Kosten sind ungewöhnlich hoch; diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Inkassokosten dieser Rückzahlungen oder Zahlungen, unabhängig davon, ob sie in bar oder auf eine andere Weise erhoben werden;
4.Mitgliedsbeiträge für Vereine oder Gruppen, die sich aus anderen Vereinbarungen als dem Kreditvertrag ergeben, obwohl sie sich auf die Kreditbedingungen auswirken;
5.Kosten für Versicherungen oder Sicherheiten; es werden jedoch die Kosten einer Versicherung einbezogen, die die Rückzahlung an den Darlehensgeber bei Tod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers zum Ziel haben, über einen Betrag, der höchstens dem Gesamtbetrag des Kredits, einschließlich Zinsen und sonstigen Kosten, entspricht, und die der Darlehensgeber zwingend als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorschreibt.
1.Ist keine Darlehensobergrenze vorgesehen, entspricht der Betrag des gewährten Kredits 2 000 Euro [Gemäß Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b der Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung vom 28. Juli 2000 (BGBl. I S. 1238) wird am 1. Januar 2002 in § 8 Abs. 5 Nr. 1 die Angabe "4000 Deutsche Mark" durch die Angabe "2000 Euro" ersetzt.];
2.ist kein Zeitplan für die Tilgung festgelegt worden und ergibt sich ein solcher nicht aus den Vertragsbestimmungen oder aus den Zahlungsmodalitäten, so beträgt die Kreditlaufzeit ein Jahr;
3.vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung gilt, wenn mehrere Termine für die Aus- oder Rückzahlung vorgesehen sind, sowohl die Auszahlung als auch die Rückzahlung des Darlehens als zu dem Zeitpunkt erfolgt, der als frühestmöglicher Zeitpunkt vorgesehen ist.
1.in jedem Zimmer ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem der Zimmerpreis und gegebenenfalls der Frühstückspreis ersichtlich sind, und
2.beim Eingang oder bei der Anmeldestelle des Betriebes an gut sichtbarer Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder auszulegen, aus dem die Preise der im wesentlichen angebotenen Zimmer und gegebenenfalls der Frühstückspreis ersichtlich sind.
1.für den auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer,
2.auf Bundesautobahnen für den in den Tankstellenbereich einfahrenden Kraftfahrer
1.auf Angebote oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden; für Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, daß als Letztverbraucher ausschließlich die in Halbsatz 1 genannten Personen Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen;
2.auf Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind;
3.auf Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
4.auf mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
5.auf Warenangebote bei Versteigerungen.
1.über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen;
2.verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind;
3.von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird;
4.im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden;
1.Getränken, wenn diese üblicherweise in nur einer Nennfüllmenge angeboten werden;
2.Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;
3.kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen;
4.Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten.
2.leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.
1.auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten im Sinne des Kapitels 97 des Gemeinsamen Zolltarifs;
2.auf Waren, die in Werbevorführungen angeboten werden, sofern der Preis der jeweiligen Ware bei deren Vorführung und unmittelbar vor Abschluß des Kaufvertrags genannt wird;
3.auf Blumen und Pflanzen, die unmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder Treibhaus verkauft werden.
1.auf Leistungen, die üblicherweise auf Grund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschlägen erbracht werden, die auf den Einzelfall abgestellt sind;
2.auf künstlerische, wissenschaftliche und pädagogische Leistungen; dies gilt nicht, wenn die Leistungen in Konzertsälen, Theatern, Filmtheatern, Schulen, Instituten oder dergleichen erbracht werden;
3.auf Leistungen, bei denen in Gesetzen oder Rechtsverordnungen die Angabe von Preisen besonders geregelt ist.
1.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt,
2.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die Preise beziehen,
3.entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze nicht richtig angibt,
4.entgegen § 1 Abs. 3 oder 5 Satz 2 Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht,
5.entgegen § 1 Abs. 5 Satz 3 den Endpreis nicht hervorhebt oder
6.entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 2 Abs. 2 oder § 3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.
1.des § 4 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren,
2.des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises,
3.des § 6 Abs. 1 Satz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Krediten,
4.des § 6 Abs. 1 Satz 2 über die Angabe des Zeitpunktes, von dem an preisbestimmende Faktoren geändert werden können, oder des Verrechnungszeitraums,
5.des § 6 Abs. 2 bis 5 oder 8 über die Berechnung des Vomhundertsatzes,
6.des § 6 Abs. 6 über die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses,
7.des § 6 Abs. 7 oder 9 über die Angabe von Voraussetzungen für die Kreditgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,
8.des § 7 über das Aufstellen, das Vorlegen oder das Anbringen von Preisverzeichnissen oder des § 7 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 4 über das Angeben von Preisen,
9.des § 8 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder
10.des § 8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses
vom 14. März 1985 in der Fassung vom 22. Juli 1997
§ 1 Preisangaben
(4) Bestehen für Waren oder Leistungen Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten, so können abweichend von Absatz 1 Satz 1 für diese Fälle Preise mit einem Änderungsvorbehalt angegeben werden; dabei sind auch die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen anzugeben. Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist auch zulässig bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, sowie bei Leistungen, deren Preise auf Verträgen, Beschlüssen oder Empfehlungen im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beruhen.
(5) Bei Waren, die nicht in Fertigpackungen, in offenen Packungen oder in durch Rechtsvorschrift festgelegten Mengen vermarktet werden (lose Waren), ist der Preis bei nach Gewicht vermarkteter Ware entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung auf 1 Kilogramm oder 100 Gramm und bei nach Volumen vermarkteter Ware entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung auf 1 Liter oder 100 Milliliter zu beziehen. Wird lose Ware üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr oder 50 Kilogramm und mehr abgegeben, so ist der Preis auf die Verkaufseinheit zu beziehen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht.
(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Sie müssen dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.
§ 2 Waren
(2) Der anzugebende Vomhundertsatz gemäß Absatz 1 beziffert den Zinssatz, mit dem sich der Kredit bei regelmäßigem Kreditverlauf, ausgehend von den tatsächlichen Zahlungen des Kreditgebers und des Kreditnehmers, auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Leistungen und nachschüssiger Zinsbelastung gemäß § 608 BGB staffelmäßig abrechnen läßt. Bei der Berechnung des anfänglichen effektiven Jahreszinses sind die zum Zeitpunkt des Angebots oder der Werbung geltenden preisbestimmenden Faktoren zugrunde zu legen. Der anzugebende Vomhundertsatz ist mit der im Kreditgewerbe üblichen Genauigkeit zu berechnen.
1. Ist keine Darlehensobergrenze vorgesehen, entspricht der Betrag des gewährten Kredits 4 000 Deutsche Mark;
(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. Werden Speisen und Getränke gemäß § 2 Abs. 1 angeboten, so muß die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen.
2. beim Eingang oder bei der Anmeldestelle des Betriebes an gut sichtbarer Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder auszulegen, aus dem die Preise der im wesentlichen angebotenen Zimmer und gegebenenfalls Frühstückspreis ersichtlich sind.
§ 6 Tankstellen, Parkplätze
2. auf Bundesautobahnen für den in den Tankstellenbereich eingefahrenen Kraftfahrer
§ 7 Ausnahmevorschriften
(2) § 2 ist nicht anzuwenden
4. entgegen § 1 Abs. 5 die Preise für lose Ware nicht auf die dort genannten Einheiten bezieht,
5. entgegen § 1 Abs. 3 oder Abs. 6 Satz 2 Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht oder
6. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 den Endpreis nicht hervorhebt.
1. des § 2 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren,
2. des § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Abs. 5 , über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises,
3. des § 4 Abs. 1 Satz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Krediten,
4. des § 4 Abs. 1 Satz 2 über die Angabe des Zeitpunktes, von dem an preisbestimmende Faktoren geändert werden können, oder des Verrechnungszeitraums,
5. des § 4 Abs. 2 bis 5 oder 8 über die Berechnung des Vomhundertsatzes,
6. des § 4 Abs. 6 über die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses,
7. des § 4 Abs. 7 oder 9 über die Angabe von Voraussetzungen für die Kreditgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,
8. des § 5 über das Aufstellen, das Vorlegen oder das Anbringen von Preisverzeichnissen oder des § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 über das Angeben von Preisen,
9. des § 6 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder
10. des § 6 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses
(1) Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind an Tankstellen auf Bundesautobahnen bis zum letzten Tag des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats die Kraftstoffpreise mindestens so auszuzeichnen, daß sie für den in den Tankstellenbereich eingefahrenen Kraftfahrer deutlich lesbar sind.
(2) Bei Waren und Leistungen, deren Preise auf Grund von Tarifen oder Gebührenregelungen bemessen werden, die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgesetzt oder behördlich genehmigt sind, können bis zum letzten Tag des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats die Preise in der festgesetzten oder genehmigten Form angegeben werden.