Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-49-13
Timestamp: 2020-07-12 10:36:26
Document Index: 197410186

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 133', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 49.13: Anwendungsbereich, Diplom, Begründungspflicht, Einheit
Urteil des BVerwG vom 18.09.2013, 5 B 49.13
Aktenzeichen: 5 B 49.13
Anwendungsbereich, Diplom, Begründungspflicht, Einheit
BVerwG 5 B 49.13 VGH 10 A 1980/12
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen.
1Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.
Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG
7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. Beschluss
3Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision hinsichtlich der als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Frage,
„ob bei einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG auch dessen Satz 2 Anwendung findet,“
4Hierzu trägt die Beschwerde unter anderem vor, die Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides hänge davon ab, ob § 7 Abs. 1a BAföG ohne dessen
Satz 2 Anwendung finde. Mit dieser in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
nicht geklärten Frage habe sich der Verwaltungsgerichtshof nicht beschäftigt.
Richtigerweise sei Satz 2 nicht analog anzuwenden. Wenn allein § 7 Abs. 1a
Satz 1 BAföG analog zur Anwendung komme, ergebe sich hieraus ein Förderungsanspruch des Klägers für den streitigen Zeitraum von Oktober 2010 bis
September 2011 und der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig.
5Mit diesen wie auch ihren weiteren Ausführungen legt die Beschwerde bereits
nicht hinreichend dar, ob sich die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde. Der Verwaltungsgerichtshof
hat in dem angefochtenen Urteil (UA S. 9) bereits begründete Zweifel daran
geäußert, ob die Regelung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG, die unter bestimmten
Voraussetzungen einen Förderungsanspruch für Master- oder Magisterstudiengänge einräumt, überhaupt analog auf Fälle angewandt werden kann, in denen
der betreffende Auszubildende - wie hier - als ersten Abschluss einen traditionellen Hochschulabschluss wie etwa ein Diplom erworben hat. Zwar hat der
Verwaltungsgerichtshof diese Frage nicht abschließend entschieden. Er hat
jedoch (UA S. 9 f.) umfangreiche Gründe dafür vorgebracht, die gegen eine
analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG sprechen. Dabei hat er neben Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unter
anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2008
(- BVerwG 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124) Bezug genommen,
das in einem solchen Fall eine entsprechende Anwendung für ausgeschlossen
erachtet habe, und darauf verwiesen, dass die Ausführungen im Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2006 (- BVerwG 5 B 78.06 - juris)
keine andere Sicht erlaubten. Mit diesen und weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs, bei deren Zugrundelegung ein Förderungsanspruch des Klägers analog § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG ausscheiden und sich die von ihm als
grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren
nicht stellen würde, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.
6Darüber hinaus legt die Beschwerde auch nicht in einer den Anforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar, aus welchen Gründen nur
Satz 1 des § 7 Abs. 1a BAföG analog anzuwenden sei, nicht aber der auf diese
Regelung Bezug nehmende Satz 2 dieser Vorschrift. Den hierzu vorgebrachten
knappen Ausführungen (Beschwerdebegründung S. 2 unten) mangelt es insbesondere deshalb an hinreichender Substantiierung, weil der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 10) ausgeführt hat, dass - was systematisch zunächst auf der
Hand liegt - im Falle einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG
auch dessen Satz 2 Anwendung finden müsse. Dabei hat sich der Verwaltungsgerichtshof ausführlich mit dem Anwendungsbereich sowie dem Sinn und
Zweck des § 7 Abs. 1a Satz 2 BAföG befasst. Zu diesen Erwägungen in dem
angefochtenen Urteil verhält sich die Beschwerde nicht.
83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
5 B 49.13