Source: https://de.synapiot.com/terms-agb
Timestamp: 2020-07-06 23:27:49
Document Index: 166591369

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§10', '§ 8', '§ 15']

AGB | SynapIoT
§ 1 Geltungsbereich Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Synap IoT gelten ausschließlich sowohl für alle gegenwärtigen als auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Mieter. Andere AGB's werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Synap IoT hat schriftlich bei gleichzeitigem, ausdrücklichem Verzicht auf die Geltung der eigenen AGB zugestimmt. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 2 Angebote, Mietbeginn, Übergabe / Abholung, Transportgefahr, Kaution, Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags
(1) Indem sich der Kunde auf der Webseite www.synapiot.com mit seinem Namen, seiner E-Mail und seinem Unternehmen einen Kauf abschließt, gibt er seine Willenserklärung ab und stimmt diese AGB und diesen Nutzungsvertrag und diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutz Richtlinie zu.
(2) Synap IoT prüft daraufhin den Kauf, bzw. die Willenserklärung. Nach Prüfung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag als geschlossen und entsprechende Hardware wird mit Software bespielt und wird dem Kunden zugeschickt und Zugang eingerichtet. 48 Stunden nach erster Stromzufuhr der Hardware oder spätestens 10 Werktage nach Erhalt der Hardware startet die vereinbarte Nutzungsperiode.
(3) SynapIoT verpflichtet sich, die angebotenen Geräte dem Mieter für den vereinbarten Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit zu überlassen. Der Mieter darf die Mietsachen oder Teile davon nicht ohne schriftliche Absprache mit SynapIoT an Dritte weitergeben, aufmachen, manipulieren, sachfremd zu nutzen oder außerhalb der Außengrenzen der Europäischen Union nehmen.
(4) Synap IoT hat die Hardware in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zum Versand zu bringen.
(5) Mit dem Empfang geht die Gefahr auf den Mieter über.
(6) Der Synap IoT behält sich vor, die Stellung einer angemessenen Kaution oder Vorauszahlung zu verlangen. Die Stellung einer Kaution oder Vorauszahlung kann auch während der Vertragslaufzeit gefordert werden, sofern der Mieter die Zahlung einer Rechnung des Synap IoTs, gleich aus welchem Geschäftsverhältnis, bei Fälligkeit nicht erfüllt. Die Nachholung der Zahlung lässt das Recht auf die Kautionsstellung nicht untergehen.
§ 3 Absendung des Gerätes
(1) Die Absendung erfolgt nach bespielung der Firmware und erfolgt im Regelfall innerhalb von Fünf Werktagen nach Vertragsschluss an die vom Mieter genau zu bestimmender Empfangsstelle. Synap IoT hat dem Mieter die erfolgte Absendung mitzuteilen und der Mieter, Synap IoT das Eintreffen an der Empfangsstelle unverzüglich anzuzeigen, bzw. den Lieferschein zu bestätigen.
(2) Kann Synap IoT nicht wie vereinbart liefern, hat Synap IoT dies innerhalb von drei Werktagen dem Mieter schriftlich anzuzeigen.
(3) Der Mieter hat das Gerät in einem sauberen und betriebsfähigen Zustand Synap IoT zurückzugeben. Dieser entspricht dem Anlieferungszustand des Gerätes unter Berücksichtigung der durch den vertragsgemäßen Mietgebrauch entstandenen Abnutzung und unter Beachtung der Grundsätze der §§ 10, 11 und 12.
(4) Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Synap IoT anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Kalendertage nach dem Eintreffen des Gerätes am vom Synap IoT bestimmten Ort eine schriftliche Mängelanzeige mit genauer Bekanntgabe der festgestellten Mängel an den Mieter abgesandt ist.
§ 4 Ende der Mietzeit Rückgabe des Gerätes
(1) Die Mietzeit endet 5 Werktage vor dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen wieder bei Synap IoT funktionsfähig eintrifft. Wird der Mietgegenstand durch den Mieter mit Einverständnis von Synap IoTs unmittelbar einem Nachmieter überlassen, endet das Mietverhältnis mit dem Mieter, sobald Synap IoT die vorbehaltlose Empfangsbestätigung des Nachmieters zugegangen ist, abgezogen 5 Werkstagen.
(2) Die Rückgabe des Gerätes erfolgt durch Rücklieferung an Synap IoT, per versicherten- und nachverfolgbarer Versand, die Kosten hierfür trägt der Kunde. Eine Verrechnung einer frühzeitigen Rückgabe ist ausgeschlossen es sei denn anderes ist vereinbart.
§ 5 Mietberechnung, Mietzahlung, zusätzliche Kosten, Aufrechnung und Zurückbehaltung, Sicherungsabtretung
(1) Die Miete wird gemäß Preisliste berechnet. Anderweitige Vereinbarungen sind vor Mietbeginn schriftlich zu vereinbaren.
(2) Für die Überschreitung der vereinbarten Mietzeit wird eine zusätzliche Mindestnutzungsdauer von einem Monat angesetzt.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht und/oder Aufrechnungsrecht des Mieters gegen die Mietzinsforderung besteht nur wenn Synap IoT unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters.
(4) Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den die Abtretung hiermit annehmenden Synap IoT erfüllungshalber ab.
§6. Vergütung und Nutzungsentgelt
(1) Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach dem Auftragsblatt bzw. Nutzungsvertrag.
(2) Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat.
(3) Der Anbieter kann nach Ablauf der Erstlaufzeit gemäß dem Auftragsblatt die Preise wie auch die Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Entgelterhöhung mehr als 5% kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen.
(4) Die Vergütung sonstiger Leistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt des Anbieters.
§ 7 Service und Bedienungspersonal
SynapIoT stellt grundsätzlich kein Bedienungspersonal vor Ort für das vermietete Gerät zur Verfügung. Die Gestellung von Bedienungspersonal vor Ort bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Synap IoT unterstützt gerne via Telefon und unterstützt umfangreich die richtigen Einstellungen im System zu tätigen.
§ 8 Besondere Pflichten des Mieters / Inspektionen
(1) Einbau trägt Mieter oder ggf. Servicetechniker. SynapIoT liefert eine schriftliche und illustrierte Einbau Anleitung samt eine Video-Anleitung.
(2) Mängel, die während der Nutzung auftreten, sind nach Erkennen schriftlich zu melden und das Gerät ist möglichst nicht weiter zu nutzen, ein neues Gerät wird umgehend vom Synap IoT gestellt.
(3) Die am Mietgegenstand angebrachten Beschriftungen und Kennzeichnungen (Eigentümerschild, Herkunftsbezeichnungen, Gerätenummern u.ä.) sind unbeschädigt und gut sichtbar zu erhalten
(4) Der Mieter hat die Verpflichtung, das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung, Falschbedienung und äußerlichen Einflüssen in jeder Weise bestmöglich zu schützen
(5) Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Synap IoTs Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten vorzunehmen. Der Mieter darf einem Dritten weder Rechte an dem Gerät einräumen (z.B. Miete, Leihe) noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, Synap IoT unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon und von dem Mietverhältnis schriftlich zu benachrichtigen.
(6) Für Wartungs- und Inspektionstätigkeiten trägt SynapIoT die Kosten durch das zuschicken ein neues Gerät.
(7) Der Mieter ist verpflichtet, bei Übernahme der Mietgegenstände diese hinsichtlich Menge und Beschaffenheit zu überprüfen und feststellbare Mängel sofort Synap IoT schriftlich anzuzeigen. Erfolgt dies nicht in einer Frist von 5 Werktagen, erlöschen evtl. vorliegende Ansprüche.
(8) Firmware Updates werden ca. alle drei Monate nachts zw. 2-4 Uhr gemacht und sollte in der Regel keinen Einfluss auf die Konformität der Messungen haben, jedoch muss eine bis zu 15min Mess- und Sendepause eingelegt werden. Falls dieses die Ansprüche nicht genügt besteht Lösungen, bitte sprich uns darauf an. Dann koordinieren wir die Firmware Updates nach Ihrem Wunsch.
§ 9 Indexklausel
Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2000 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens zehn Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben zum Datum des Folgemonats.
§ 10 Verletzung der Pflichten und Schadenersatz
Wird bei Rückgabe des Mietgegenstandes festgestellt, dass der Mieter seinen in § 8 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so hat SynapIoT das Recht, die Kosten für die Beseitigung von Mängeln und Beschädigungen in Rechnung zu stellen. Die zur Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Reparaturen sind nach Umfang und Kosten dem Mieter vor Beginn bekanntzugeben. Es sei den anderes ist besprochen, werden wie Kosten auf:
12 Monatsmieten, nach einer 6 Monatsnutzung, und auf
6 Monatsmieten begrenzt, nach einer einjährigen Nutzung oder darüber, aber nicht weniger als 100 €.
§ 11 Beschaffenheit des Gerätes und Mängelanzeige
(1) Alle Geräte sind vor Versand geprüft und mit Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache vor Mietbeginn 5 Werktage zu Prüfen und innerhalb von 10 Werktagen zurückzuschicken. Erkennbare Mängel müssen sofort gemeldet werden. Verborgene Mängel sind gegenüber dem Synap IoT unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.
(2) Ein ersatzgerät wird gegebenenfalls sofort geliefert und das erste Gerät schnellstmöglich zurückgeschickt. Synap IoT hat Mängel, die bei Übergabe oder unverzüglich nach Feststellung berechtigt gerügt wurden, auf eigene Kosten zu beseitigen. Der Mieter hat Synap IoT Gelegenheit zu geben, diese Mängel zu beseitigen. Nach schriftlicher Bestätigung durch Synap IoT kann der Mieter die Behebung von Mängeln selbst ausführen oder ausführen lassen. Synap IoT trägt dann die erforderlichen Kosten.
(3) Liegt kein Mangel vor, so trägt der Mieter die Überprüfungskosten einschließlich der Kosten für An- und Abfahrt.
§ 12 Haftung des Mieters, Gefahrverteilung und Versicherung
(1) Der Mieter haftet für Beschädigungen des Mietgegenstandes während der Mietdauer unabhängig davon, ob dies durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen, durch beigestelltes Personal oder Dritte verursacht worden ist. Verluste, die durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Feuer, Explosion oder sonstige Ereignisse am Einsatzort entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.
(2) Tritt ein Schadenfall ein, so hat der Mieter Synap IoT hiervon unverzüglich schriftlich Kenntnis zu geben, unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfanges der Beschädigung.
(3) Im Falle des Verlustes oder Unterganges (Totalschaden) des Mietgegenstandes ist eine Barentschädigung gemäß §10 zu leisten.
(4) Im Falle der Beschädigung des Mietgegenstandes hat der Mieter Synap IoT den Betrag zu erstatten, der zur Instandsetzung des Mietgegenstandes erforderlich ist.
(5) Synap IoT haftet nicht für die Richtigkeit von Herstellerangaben.
(6) Der Mieter stellt Synap IoT von Ansprüchen Dritter, die aus der Zeit herrühren, in der der Mieter das Gerät in seiner Verfügungsgewalt hatte, frei.
Schadensersatzansprüche gegen Synap IoT, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden
a) bei grobem Verschulden der Synap IoT, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
b) bei der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Beachtung der Vertragspartner üblicherweise vertrauen darf), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden;
c) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
d) wenn Synap IoT nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
(1) Der über eine bestimmte Mietzeit geschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner nicht ordentlich kündbar. Bei einer vereinbarten Mindestmietzeit gilt dies für den Zeitraum entsprechend. Ist keine Verlängerung erwünscht ist eine Kündigung ein Monat vor Ablauf des Vertrages schriftlich einzureichen.
(2) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit nach Ablauf der Mindestmietzeit beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat.
(4) Das Mietverhältnis kann jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere in den nachstehenden Fällen, fristlos gekündigt werden:
(5) Von seitens Synap IoT,
a.) wenn der Mieter ohne vorherige Zustimmung des Synap IoTs das Gerät oder einen Teil desselben vertragswidrig nutzt oder an einen anderen Ort verbringt,
b.) wenn der Mieter ohne vorherige Zustimmung des Synap IoTs einem Dritten das Gerät weitergibt oder Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumt,
c.) wenn der Mieter sich länger als 7 Tage mit der Mietzahlung in Rückstand befindet.
(6) Von Seitens des Mieters,
a.) wenn er durch Beschlagnahme oder Pfändung seitens eines Gläubigers Synap IoTs gemäß § 8 an der Ausübung des Gebrauchsrechtes gehindert wird.
b.) wenn die Instandsetzungszeit zur Behebung der die Betriebsfähigkeit beeinträchtigenden Mängel Synap IoT zu vertreten sind, zehn Arbeitstage übersteigt.
(7) Der Mieter ist bei fristloser Kündigung verpflichtet, Synap IoT den Standort der Mietsachen unverzüglich mitzuteilen. Synap IoT ist berechtigt, den Mietgegenstand sofort zu sperren und auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen.
§ 15 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so werden davon die übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist München.
(3) Auf die Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.