Source: https://autorechtler.de/news/promillegrenzwert-der-absoluten-fahruntuechtigkeit-bei-rollstuhlfahrern
Timestamp: 2019-12-06 08:05:46
Document Index: 73268490

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 465', 'BGH']

Promillegrenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Rollstuhlfahrern | Autorecht Rechtsanwälte
1. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls ist entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen.
2. Auch gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch nur dann, wenn er in der Lage ist, sich mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortzubewegen.
Der Angeklagte wird, unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens, wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer
Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Ihm wird untersagt, für die Dauer von 3 Monaten Fahrzeuge jeglicher Art im Straßenverkehr zu führen.
Der im Jahr 1979 geborene Angeklagte ist seit seiner Geburt gehbehindert und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen. Seit ca. 1998/99 nutzt er, der darüber hinaus im Besitz eines mit den handbetriebenen Rollstuhles ist, einen elektrischen Rollstuhl.
Der Angeklagte lebt bei seinen Eltern, ist kinderlos, er erhält derzeit eine EU-Rente von ca. 440,- € monatlich.
Der Angeklagte ist wiederholt einschlägig vorbestraft:
1.	Am 03.11.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Z. (Az.: ...) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 20,- €.
Es verhängte ein Fahrverbot von einem Monat.
2.	Am 04.10.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht L. (Az.: ...) wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen in Tatmehrheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,- € und verhängte ein Fahrverbot von drei Monaten.
3.	Schließlich verurteilte ihn das Amtsgericht L. am 01.11.2005 (Az.: ...) erneut wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in zwei tatmehrheitlichen Fällen unter Einbeziehung der Entscheidung vom 04.10.2005 zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 15,- € unter Aufrechterhaltung des Fahrverbotes.
Zur Sache stellt das Amtsgericht folgendes fest:
Der Angeklagte hat billigend in Kauf genommen, dass er aufgrund des vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig gewesen ist.
Der Angeklagte hat sich damit wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, denn er hat ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt.
Bei dem elektrobetriebenen Rollstuhl handelt es sich nämlich um ein Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB, da es sich auf Rädern fortbewegt (vergl.: Tröndle/Fischer StGB; 53. Auflg., § 316, Anm. 4 ) und im Tatzeitpunkt der Fortbewegung im Straßenverkehr dient, womit auch die Fortbewegung auf Bürgersteigen umfaßt ist (vergl. BHG St 34, S. 325 ff ).
Bei der Strafzumessung war vom Strafrahmen des § 316 StGB auszugehen, welcher die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorsieht.
Zugunsten des Angeklagten sprach sein Geständnis, sowie die Tatsache, dass bei einem Rollstuhl, wie dargelegt, die Folgen von möglichen Fahrfehlern grundsätzlich geringer sind, als bei Pkw´s oder Krafträdern. Zu seinen Gunsten wurde ferner berücksichtigt, dass die Tat zu verkehrsarmen Zeiten begangen worden ist, dass der Angeklagte das Fahrzeug nicht auf Straßen die dem Fahrverkehr zugänglich sind, sondern auf einem Bürgersteig benutzte und die relativ geringe Überschreitung des Grenzwertes.
Zu seinen Lasten mussten allerdings die einschlägigen Vorstrafen ins Gewicht fallen.
Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Tatumstände erachtete das Gericht die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe für unerlässlich und zwingend erforderlich, um auf den Angeklagten dahingehend einzuwirken, dass er sich zukünftig straffrei führen wird.
Die Höhe dieser Freiheitsstrafe wurde vom Gericht mit drei Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet.
Trotz gewisser Bedenken konnte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, da der Angeklagte erstmals unter dem Eindruck der Verbüßung einer Haftstrafe steht, so dass zu hoffen ist, dass er sich zukünftig straffrei führen wird. Angesichts des Vorlebens des Angeklagten hat das Gericht jedoch gewisse Zweifel, will ihm jedoch die Möglichkeit einer Bewährung nicht nehmen. Der Angeklagte muss sich allerdings darüber im klaren sein, dass bei weiteren einschlägigen Verstößen die Strafaussetzung zur Bewährung ohne weiteres widerrufen wird.
Hinsichtlich des Tenors des Fahrverbotes weist das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass dieser einen redaktionellen Fehler bei der Abfassung enthält. Entsprechend dem Gesetzeswortlaut sollte selbstverständlich nur das Führen von Kraftfahrzeugen , also Fahrzeugen die durch Motorkraft betrieben werden verboten werden.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 465 StPO.
Entscheidungsdatum:	07.06.2007
Aktenzeichen:	5 Ds 430 Js 17736/06
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