Source: https://www.lifestrom.de/strom/agb
Timestamp: 2017-01-23 16:49:16
Document Index: 142088390

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 147', '§ 17', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

AGB | lifestrom - der neue Stromtarif
E.ON Energie Deutschland GmbH („E.ON“) liefert für die vertragliche Verbrauchsstelle des Kunden Strom mit einer Nennspannung von 400/230V und einer Nennfrequenz von ca. 50 Hz in der vom zuständigen Netzbetreiber bereitgestellten Qualität an das Ende des Netzanschlusses. Kurzzeitig auftretende Spannungs- und Frequenzänderungen stellen keine Qualitätsabweichung dar.
2.1 E.ON deckt den gesamten leitungsgebundenen Strombedarf des Kunden zu den Bedingungen dieses Vertrags. Dies gilt nicht,
soweit der Kunde seinen Strombedarf durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung, Eigenanlagen aus Erneuerbaren Energien oder durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Stromversorgung dienen (Notstromaggregate), deckt,soweit dieser Vertrag zeitliche Beschränkungen vorsieht, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat und die Unterbrechung nicht auf einer nicht berechtigten Maßnahme von E.ON nach Ziffer 11.1 bzw. 11.2 beruht odersoweit und solange E.ON an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Strom durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. 2.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, E.ON von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von E.ON nach Ziffer 11.1 bzw. 11.2 beruht. E.ON ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
Der Kunde unterbreitet E.ON durch Übermittlung des ausgefüllten Auftrags ein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung von E.ON zustande. Für die Bindung des Kunden an das Angebot gilt § 147 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften zum Lieferantenwechsel. Die Lieferung beginnt zum nächstmöglichen Termin, bei Neueinzug frühestens zum gewünschten Lieferbeginn. Der Lieferbeginn wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. E.ON behält sich vor, den Vertrag mit dem Kunden abzulehnen.
5.1 Die Nettopreise enthalten die Entgelte für Erzeugung, Beschaffung, Transport, Vertrieb, Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung bei jährlichem Abrechnungszeitraum, die Konzessionsabgabe, staatlich veranlasste Komponenten (zum Stand dieser AGB: EEGUmlage, KWKG-Umlage, Umlage nach § 17f EnWG, Umlage nach § 13 Abs. 4b EnWG/§ 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten, Umlage nach § 19 StromNEV) sowie die Stromsteuer. Die Nettopreise zuzüglich der Umsatzsteuer ergeben die Bruttopreise.
6.1 Änderungen der Strom- oder Umsatzsteuer
Ändert sich die Höhe der Strom- oder Umsatzsteuer, gibt E.ON diese Änderung ab deren Wirksamwerden in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter.
6.2.1.1 Änderungen der Höhe
einer der folgenden Umlagen: EEG-Umlage, KWKG-Umlage, Umlage nach § 17f EnWG (sog. Offshore-Umlage), Umlage nach § 13 Abs. 4b EnWG/§ 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten, Umlage nach § 19 StromNEV oderder Netzentgelte (inkl. der Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung) oderder Konzessionsabgabe.
6.2.1.2 Unmittelbare Verteuerung oder Verbilligung der Erzeugung, des Bezugs oder des Transports von Strom durch Steuern, Abgaben, Umlagen oder vom Netzbetreiber in Rechnung gestellter Entgelte infolge nach Vertragsschluss in Kraft tretender deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien oder Maßnahmen des Netzbetreibers, soweit die rechtlichen Grundlagen nichts anderes bestimmen.
6.3	Informationspflicht/Sonderkündigungsrecht im Fall von Preisänderungen
6.3.2 Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung nach Ziffer 6.2 das Recht zu, diesen Vertrag
fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. E.ON wird den
Kunden zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht
in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte
8.1 E.ON rechnet den Verbrauch von Strom in der Regel einmal jährlich ab. Bei von der jährlichen Abrechnung abweichender Rechnungsstellung gelten vorrangig die mit dem Kunden separat vereinbarten Bedingungen.
8.2 Der Rechnungsbetrag ermittelt sich wie folgt: Die Verbrauchsdaten werden mit den Nettoarbeitspreisen multipliziert; der Nettogrundpreis und, soweit vereinbart, zusätzlich angefallene Nettokosten werden addiert. Diesem Nettogesamtpreis wird anschließend die Umsatzsteuer hinzugerechnet. Die Abrechnung des Grundpreises erfolgt tagesgenau ab Lieferbeginn.
8.3 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Bruttopreise, so wird der für die neuen Bruttopreise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für den jeweiligen Kunden und der ihm vergleichbaren Kunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.
9.1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, kann E.ON für den nach der letzten Abrechnung verbrauchten Strom Abschlagszahlungen verlangen. Diese werden für den ersten Abrechnungszeitraum anteilig auf Basis des vom Kunden oder vom jeweiligen Netzbetreiber angegebenen Stromverbrauchs ermittelt. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. In den folgenden Abrechnungszeiträumen wird auf Basis des sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Stromverbrauchs der für die folgende Abrechnungsperiode zu erwartende Stromverbrauch ermittelt und mit den dann gültigen Preisen bewertet; anhand dieses Wertes werden die Abschläge anteilig berechnet. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen berücksichtigt. Ändern sich die Preise, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. Ergibt die Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, erstattet E.ON den übersteigenden Betrag unverzüglich bzw. verrechnet diesen spätestens mit der nächsten Abschlagsforderung.
9.2 Der Kunde kann Zahlungen per Überweisung oder SEPA-Lastschriftmandat leisten.
9.7 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, wird der Betrag, der zu viel oder zu wenig berechnet wurde, von E.ON erstattet oder vom Kunden nachentrichtet. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so wird der Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch
Schätzung ermittelt. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber übermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
10.1 E.ON ist berechtigt, für den Stromverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird E.ON den Kunden hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form unterrichten und dabei mindestens den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall angeben. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt E.ON Abschlagszahlungen, so kann E.ON die Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlagszahlungen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
11.1 E.ON kann die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen dieses Vertrags in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
11.2 E.ON ist berechtigt, bei anderen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrags insbesondere bei Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde glaubhaft darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. E.ON kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzug wird E.ON eine Unterbrechung unter den vorgenannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen E.ON und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von E.ON resultieren. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden mindestens drei Werktage im Voraus anzukündigen.
12.1 Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) können gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden.
12.2 E.ON haftet nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haftet E.ON für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz) bestehen. E.ON haftet auch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm dieser Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von E.ON ausgeschlossen.
14.1 Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden von E.ON und die bedarfsgerechte Produktgestaltung und Werbung per Post sowie zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies umfasst auch das Vorhalten von Daten über das Zahlungsverhalten, um das Mahnwesen, die Sperrung und eine eventuelle Beendigung des Vertrags durchführen zu können. Falls erforderlich, werden personenbezogene Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligten Konzernunternehmen oder externe Dienstleister (z.B. zur Durchleitung und Abrechnung sowie IT-Dienstleister) im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung weitergegeben. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber/-dienstleister sind insbesondere berechtigt, alle zur Belieferung
und Abrechnung der Energielieferung erforderlichen Kundendaten an E.ON weiterzugeben, auch wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 6a EnWG handelt. E.ON wird personenbezogene Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. Hinweis: Der Nutzung und Verarbeitung der Daten für Zwecke der Werbung per Post, der bedarfsgerechten Produktgestaltung und der Marktforschung per Post kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch formlose Mitteilung an E.ON Energie Deutschland GmbH, Postfach 14 75, 84001 Landshut, per Telefon: T 08 71-95 38 62 00 oder per E-Mail: keineWerbung@eon.de widersprochen werden.
14.2	Der Kunde willigt ein, dass E.ON zur Vermeidung des kreditorischen Ausfallrisikos im Rahmen einer Bonitätsprüfung vor Vertragsabschluss Auskünfte (sog. harte Negativmerkmale) von Auskunfteien einholen kann. Hierbei handelt es sich um folgende Auskunfteien:
Energieeffizienz: Wir verweisen zum Thema Energieeffizienz gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhalten Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (www.vzbv.de).
Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung können Sie an unseren Kundenservice richten:
Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie zunächst unseren Kundenservice kontaktiert haben und keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, T 030-27 57 24 00,
info@schlichtungsstelle-energie.de, www.schlichtungsstelle-energie.de