Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/140183_99/
Timestamp: 2019-05-25 08:04:07
Document Index: 51212102

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 89']

Gesetze > S > SGG - Sozialgerichtsgesetz > §§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren > §§ 60 - 142a, Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften > §§ 87 - 122, Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug > § 88 SGG, Klagefrist bei Untätigkeit
§ 88 SGG - Klagefrist bei Untätigkeit
(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Absatz 2 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144). Satz 2 gestrichen durch G vom 24. 8. 1976 (BGBl I S. 2437).
§ 87 SGG, F...
§ 89 SGG, Klageerhebung ohn...