Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/14932
Timestamp: 2018-12-18 16:02:57
Document Index: 244859824

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 99', '§ 11', '§ 31', '§ 144', '§ 93']

Änderungen zu § 93 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003) , Kommunikationsgeheimnis - JUSLINE Österreich
§ 93 TKG 2003 Kommunikationsgeheimnis
Aktuelle FassungStand vor dem 30.11.2018Stand vor dem 30.06.2016Stand vor dem 30.06.2014Stand vor dem 21.11.2011Stand vor dem 18.05.2011
(2) Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes und alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3) Das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrs- und Standortdaten sowie die Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer ist unzulässig. Dies gilt nicht für die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen im Rahmen der Entgegennahme von Notrufen und die Fälle der Fangschaltung, der Überwachung von Nachrichten, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, der Auskunft über Daten nach § 99 Abs. 3a FinStrG und der Auskunft über Daten nach § 11 Abs. 1 Z 7 PStSG sowie für eine technische Speicherung, die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlich ist.
(5) Das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen sind nach Maßgabe des Schutzes der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen sowie das Verbot deren Umgehung gemäß §§ 144 und 157 Abs. 2 StPO zu beachten. Den Anbieter trifft keine entsprechende Prüfpflicht.
In Kraft vom 01.07.2016 bis 30.11.2018
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