Source: https://www.fcg-wien-aps.at/Servicebuch/A/Abfertigung/
Timestamp: 2019-08-22 00:13:52
Document Index: 188452633

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 84', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§84']

fcg - wiener lehrerInnen - Abfertigung
Quelle: Gehaltsgesetz (GehG) §§ 26 und 27, Vertragsbedienstetengesetz (VBG) §§ 84 und 92c und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) §§ 14 bis 17
1. Pragmatisierten Lehrpersonen, die ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheiden, gebührt eine Abfertigung.
2. Eine Abfertigung gebührt nicht,
wenn das Dienstverhältnis der Beamtin/des Beamten während der Probezeit gelöst wird;
wenn die Beamtin/der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 3 anzuwenden sind;
wenn die Beamtin/der Beamte durch ein Disziplinarerkenntnis entlassen wird;
wenn die Beamtin/der Beamte kraft Gesetzes oder durch Tod aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.
3. Eine Abfertigung gebührt außerdem
einer verheirateten Beamtin/einem verheirateten Beamten, wenn sie/er innerhalb von sechs Monaten nach der Eheschließung freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt.
einer Beamtin/einem Beamten, wenn sie/er innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt
b) eines von Ihr/ihm allein oder gemeinsam mit ihrem/seinem Ehegatten an Kindes statt angenommenen Kindes oder
c) eines in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 VKG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt.
einer Beamtin/einem Beamten, die/der vor Ablauf einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt.
einer Beamtin/einem Beamten, die/der während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt.
Die Abfertigung beträgt in den Fällen des Abs. 3 nach einer Dauer der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (nach einem Besoldungsdienstalter) von
Vertragslehrpersonen, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, gebührt eine Abfertigung, wenn sie
verheiratet sind und das Dienstverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach einer Eheschließung oder
innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt eines eigenen Kindes oder
Annahme eines von ihr/ihm allein oder gemeinsam mit ihrem/seinem Ehegatten an Kindes Statt angenommenen Kindes, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder
spätestens zwei Monate vor Ablauf einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG das Dienstverhältnis kündigen.
Eine Abfertigung gebührt Vertragslehrpersonen auch dann, wenn das Dienstverhältnis
wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch den Vertragsbediensteten gekündigt wird und auch dann, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und er wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung das Dienstverhältnis kündigt oder
Der Anspruch auf Abfertigung gemäß Z 4 des §84 VBG entsteht mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit. Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von
Für VertragsLehrpersonen, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 begonnen hat, besteht ein Anspruch auf Abfertigung grundsätzlich bei jeder Beendigung des Arbeitsverhältnisses und richtet sich gegen die betriebliche Vorsorgekasse. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann innerhalb von 6 Monaten gewählt werden, was mit dem Abfertigungskapital passieren soll. Wird in dieser Zeit keine Wahl getroffen, so wird das Geld in der Abfertigungskassa weiter veranlagt.
* an eine betriebliche Kollektivversicherung, bei der der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bereits Berechtigte/r ist oder
* an ein Versicherungsunternehmen als Einmalprämie für eine nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung oder
* an eine Pensionskasse, bei der der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bereits Berechtigte/r ist oder * an eine betriebliche Altersversorgungseinrichtung, bei der der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bereits Berechtigte/r ist oder
* an eine zusätzliche Pensionsversicherung, in der der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bereits versichert ist.
Bei Selbstkündigung besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung. Die Abfertigung verbleibt in der Abfertigungskassa (es besteht kein Wahlrecht - Ausnahmen siehe im folgenden Absatz).
wenn seit dem letzten Arbeitsverhältnis mindestens 5 Jahre keine Beiträge auf das Abfertigungskonto zu leisten waren.
Bei Pensionierung können VertragsLehrpersonen wählen zwischen:
* an eine Pensionskasse, bei der der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bereits Berechtigte/r ist oder
* an eine betriebliche Altersversorgungseinrichtung, bei der der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bereits Berechtigte/r ist oder
Bei Auszahlung ist die Abfertigung wie bisher mit 6 % zu versteuern, erfolgt eine Rentenzahlung, ist diese steuerfrei.