Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-bvr-1282-11
Timestamp: 2019-02-17 16:22:28
Document Index: 54365938

Matched Legal Cases: ['Art 61', 'Art 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 90', '§ 5', '§ 6', '§ 8', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', '§ 87', '§ 87', 'Art. 20', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 30', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 30', 'Art. 70', 'Art. 140', 'Art. 142', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137']

2 BvR 1282/11 - Urteil BVerfG vom 30.06.2015
BVerfG 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Art 61 S 2 Verf BR
Art 137 Abs 5 S 2 WRV
1. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vermittelt einer Religionsgemeinschaft öffentlich-rechtliche Befugnisse. Insbesondere sind die Religionsgesellschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt haben, nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Sie verfügen über eine eigenständige Organisationsgewalt, die Dienstherrenfähigkeit, Rechtssetzungsbefugnis, das Parochialrecht und die Widmungsbefugnis. Daneben hat der Gesetzgeber den Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften mit einer Vielzahl von Einzelbegünstigungen, dem sogenannten "Privilegienbündel", verbunden (vgl. BVerfGE 102, 370 <371 f.>). Diese Begünstigungen sollen es den Religionsgemeinschaften erleichtern, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres religiösen Selbstverständnisses zu gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen (vgl. BVerfGE 102, 370 <388>).
a) Mit ihrem Hauptvorbringen trägt die Beschwerdeführerin vor, der Bremischen Bürgerschaft stehe wegen der bereits erfolgten Erstverleihung des Körperschaftsstatus in Berlin schon keine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs.5 Satz 2 WRV mehr zu; die Bürgerschaft sei, soweit es um die allein strittige Gewähr der Rechtstreue gehe, an die Entscheidung im Erstverleihungsverfahren gebunden. Die Zweitverleihung habe allenfalls noch "deklaratorische Wirkung"; sie begründe keine neuen Rechte, sondern bestätige nur, dass die Freie Hansestadt Bremen, entsprechend ihrer rechtlichen Verpflichtung, die Beschwerdeführerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft behandeln werde. Allein eine solche Bindungswirkung könne im Übrigen die weitreichende Beteiligung der anderen Länder im Erstverleihungsverfahren erklären. Jedenfalls über das "Ob" der Anerkennung werde im Erstverleihungsverfahren abschließend entschieden, während dem Zweitverleihungsverfahren allein die Entscheidung über das "Wie" vorbehalten bleibe.
cc) Jedenfalls könne die in der Freien Hansestadt Bremen vorgesehene Zuständigkeit des Gesetzgebers für die Zuerkennung eines durch das Grundgesetz verbürgten, antragsabhängigen Anspruchs nicht dazu führen, dass die antragstellende Religionsgemeinschaft rechtsschutzlos gestellt werde. Zumindest aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch folge, dass der Rechtsweg für die Religionsgemeinschaft offen stehen müsse. Da es sich bei der Verleihensentscheidung nach bremischem Landesrecht um ein "verwaltungsaktvertretendes" Gesetz handele, könne in dieser Sonderkonstellation der Verwaltungsrechtsweg gegen ein formelles Gesetz eröffnet sein, damit rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt werden könne. Eine erst- (und letzt-)instanzliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Überprüfung des Bestehens eines konkret umschriebenen Anspruchs - einschließlich der erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen - sei dagegen systemwidrig. Gleichwohl müsse die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegenstehen, weil gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG - insbesondere unter Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer - ein Absehen von der grundsätzlich erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs in Betracht komme.
3. Ungeachtet dessen geht der Begriff der öffentlich-rechtlichen Körperschaft in seiner Funktion als "Mantelbegriff" (BVerfGE 83, 341 <357>) über den Status einer leeren Form hinaus, weil er den korporierten Religionsgemeinschaften eine besondere Rechtsstellung vermittelt, die sie von privatrechtlich verfassten Religionsgemeinschaften abhebt: Insbesondere werden mit dem Körperschaftsstatus hoheitliche Befugnisse übertragen, die die Religionsgemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern - wie etwa beim Besteuerungsrecht, der Rechtssetzungsautonomie und der Dienstherrenfähigkeit - oder gegenüber Dritten - wie bei der Widmungsbefugnis - ausüben kann. Diese Vergünstigungen sollen es der Religionsgemeinschaft erleichtern, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres Selbstverständnisses zu gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen (BVerfGE 102, 370 <388>).
Spätestens die Umwälzungen der Reformation führten im 16. Jahrhundert zu einer Verstärkung des landesherrlichen Einflusses auf das Kirchenwesen. Durch den Augsburger Religionsfrieden vom 25. September 1555 wurde - bestätigt und modifiziert durch den Westfälischen Frieden - das obrigkeitliche Kirchenregiment in den Territorien etabliert; der Satz "cuius regio - eius religio" beschreibt schlagwortartig die Rechtslage bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Auch die nach dem Reichsdeputationshauptschluss vom 25. Februar 1803 einsetzende Säkularisierung sowie die maßgeblichen staatskirchenrechtlichen Entscheidungen des 19. Jahrhunderts vollzogen sich auf dem Gebiet der einzelnen deutschen Staaten (vgl. zum Vorstehenden von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, § 5, S. 11 ff., § 6, S. 13 f. sowie § 8, S. 23 ff., jeweils m.w.N.).
Die Begrenzung der Rechtswirkungen des Verleihungsaktes findet ihre Rechtfertigung auch in den staatskirchenrechtlichen Besonderheiten des Körperschaftsstatus im Sinne des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV. Die Befugnis der Beschwerdeführerin, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Hoheitsgewalt auf dem Staatsgebiet der Freien Hansestadt Bremen auszuüben, kann nicht von der rechtlichen und tatsächlichen Beurteilung der Verleihensvoraussetzungen durch das Land Berlin abhängen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Bewertung, ob die Beschwerdeführerin die Gewähr der Rechtstreue bietet. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Prognose, die eine typisierende Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung vieler einzelner Umstände erforderlich macht (vgl. BVerfGE 102, 370 <396>). Die Verantwortung für die Prüfung dieser Verleihensvoraussetzung muss bei dem Land verbleiben, auf dessen Staatsgebiet die antragstellende Religionsgemeinschaft die hoheitlichen Befugnisse ausüben möchte. Mit dem Erfordernis der Gewähr der Rechtstreue soll den erhöhten Gefahren eines Missbrauchs der mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Vergünstigungen - hier insbesondere der zuerkannten hoheitlichen Befugnisse - entgegen gewirkt werden (vgl. BVerfGE 102, 370 <388 ff.>). Die Möglichkeit, durch eine eingehende Prüfung den Missbrauchsgefahren zu begegnen, darf der Freien Hansestadt Bremen schon deshalb nicht genommen werden, weil sie sich die Ausübung landesrechtlicher Hoheitsgewalt auf ihrem Staatsgebiet wird zurechnen lassen müssen. Mit der Zurechnung der seitens der Beschwerdeführerin ausgeübten Hoheitsgewalt auf dem Staatsgebiet der Freien Hansestadt Bremen korrespondiert deren Kompetenz, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Gewähr dafür bietet, die ihr verliehenen hoheitlichen Befugnisse in Einklang mit Recht und Gesetz auszuüben. Umgekehrt besteht grundsätzlich die Möglichkeit des Widerrufs des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn zeitlich nach der Verleihung bekannt gewordene Tatsachen belegen, dass die Religionsgemeinschaft nicht die erforderliche Gewähr der Rechtstreue bietet oder die sonstigen Verleihensvoraussetzungen entfallen sind. Aus diesem Grund kann auch keine rechtliche Bindung des zweitverleihenden Landes - hier der Freien Hansestadt Bremen - an die Ergebnisse des Erstverleihungsverfahrens bestehen.
Die Frage, ob die Beschwerdeführerin die geschriebenen und ungeschriebenen Voraussetzungen des Anspruchs aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV erfüllt, kann von der Freien Hansestadt Bremen nicht losgelöst von Erkenntnissen aus anderen Ländern geprüft werden. Ob die Voraussetzungen für die Verleihung vorliegen, ist jeweils bezogen auf die Organisation als solche zu prüfen (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 6 C 8/12 -, juris, Rn. 19 = NVwZ 2013, S. 943 <944 f.> zur Voraussetzung der "Gewähr auf Dauer"). Das den Antrag der Religionsgemeinschaft prüfende Land hat den Sachverhalt umfassend aufzuklären und Erkenntnisse aus anderen Ländern bei seiner Entscheidung über die Verleihung des Körperschaftsstatus für sein Landesgebiet zu berücksichtigen, die mit Blick auf den Maßstab der Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV von Bedeutung sein können. Insbesondere die ungeschriebene Verleihensvoraussetzung der Gewähr der Rechtstreue wird in der Regel nicht regional teilbar sein.
Die von Art. 61 Satz 2 LV-Bremen vorgesehene Kompetenzzuweisung beruht letztlich vor allem auf den bestehenden politischen Umständen nach dem Sturz der Monarchie. Hatte das alte bremische Staatskirchenrecht die "Anerkennung von Religionsgesellschaften" noch durch den Senat unter Mitwirkung der Bürgerschaft vorgesehen (vgl. zur historischen Genese des Art. 61 LV-Bremen: Neumann, Die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 1996, Art. 61 Rn. 2), so brach die Bremische Landesverfassung von 1920 in Übereinstimmung mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 mit dem landesherrlichen Kirchenregiment (vgl. auch § 87 Abs. 1 der Bremischen Landesverfassung von 1920). Zugleich wurde in Abkehr von der bisherigen Kompetenzverteilung durch die Einführung des § 87 Abs. 4 der Bremischen Landesverfassung von 1920 bestimmt, dass die Verleihung durch Gesetz zu erfolgen habe. Indem der Bremischen Bürgerschaft die Kompetenz zur Verleihung des Körperschaftsstatus zugewiesen wurde, wurde also die Trennung von Kirche und Staat - unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der Monarchie und der Gründung der Republik - mit einer Stärkung der parlamentarischen Rechte der Bremischen Bürgerschaft und der demokratischen Legitimation der Entscheidung über die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften verbunden. Diese historisch überkommene Kompetenzzuweisung ist durch die Ausgestaltung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG freilich überholt.
Die Senatsmehrheit verkennt, dass es von Verfassungs wegen keiner konstitutiven Zweitanerkennung einer Religionsgemeinschaft in jedem einzelnen Land zur Ausübung der mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Hoheitsrechte bedarf. Vielmehr erfolgt bereits im Zuge der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht nur die Übertragung der Rechtspersönlichkeit, sondern zugleich - soweit beantragt auch länderübergreifend oder bundeseinheitlich - die Verleihung der hoheitlichen Befugnisse, die qua Bundesrecht an den Körperschaftsstatus geknüpft sind.
Bei dem Anspruch von Religionsgemeinschaften auf Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV handelt es sich um materielles Bundesrecht, welches nach Art. 30, 83 GG durch die Länder als eigene Angelegenheit auszuführen ist. Die Bestimmung des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV regelt einen bundesverfassungsunmittelbaren gebundenen Anspruch. Eines gesonderten Kompetenztitels für die Setzung entsprechender Regelungen durch den Bund bedarf es daher nicht. Dem steht nicht entgegen, dass Art. 140 GG keine Sperrwirkungen für die nach Art. 30, Art. 70 ff. GG grundsätzlich den Ländern zustehende Gesetzgebungskompetenz entfaltet (vgl. nur Ehlers, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 140 Rn. 10). Während Art. 142 GG dem Landesverfassungsrecht unbenommen lässt, religiöse Freiheitsrechte zu normieren, die weitergehenden Schutz als das Grundgesetz verbürgen, hindern jedoch Art. 4 und Art. 140 GG die Länder, religiöse Freiheitsrechte des Einzelnen und der Religionsgemeinschaften enger zu fassen als nach dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 42, 312 <324>; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2003 (42. Lfg.), Art. 140 Rn. 20 m.w.N.). Da die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden, in Art. 137 Abs. 5 WRV abschließend geregelt sind (die ungeschriebene Voraussetzung der Rechtstreue ist Teil des dort entfalteten normativen Programms), existiert auch keinerlei landesrechtliche Konkretisierungskompetenz hinsichtlich der Verleihungsvoraussetzungen. Die hoheitlichen Befugnisse und sonstigen Privilegien korporativer Religionsgemeinschaften bundesrechtlicher Art sind vielmehr unmittelbar an den allein nach Bundesverfassungsrecht zu erwerbenden Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts geknüpft. Hieraus folgt, dass es sich bei der Verleihung des Körperschaftsstatus' um den Akt eines Landes handelt, dessen Vollzug im ganzen Bundesgebiet Geltung beansprucht (vgl. BVerfGE 11, 6 <19>).
Dem steht nicht entgegen, dass Art. 83 GG dem Wortlaut nach nur auf "Bundesgesetze" Anwendung findet. Unter "Bundesgesetzen" im Sinne von Art. 83 GG versteht man einen vollzugsfähigen bundesrechtlichen Rechtsakt geschriebener oder ungeschriebener Art. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum nur förmliche Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht aber vollzugsfähige materielle Ansprüche aus dem Grundgesetz selbst der Regelung des Art. 83 GG unterfallen sollten. Erteilt das Grundgesetz, was selten vorkommt, solche Vollzugsaufträge im Sinne von Leistungsansprüchen, die administrativ durchgeführt werden müssen, so greifen die kompetenzrechtlichen Vorgaben des Art. 83 GG (vgl. Dittmann, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 83 Rn. 19; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 83 Rn. 3, 5; Hömig, in: ders., GG, 10. Aufl. 2013, Vor Art. 83 Rn. 2; Haratsch, in: Sodan, GG, 2. Aufl. 2011, Art. 83 Rn. 3; Umbach/Clemens, GG Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Bd. II, 2002, Art. 83 Rn. 21. A.A. z.B. Broß/Mayer, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 83 Rn. 19; Bull, in: Stein/Denninger/Hoffmann-Riem, AK-GG, GW 2001, Art. 83 Rn. 26; Groß, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. IV, Art. 83 Rn. 16; Hermes, in: Dreier, GG, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 83 Rn. 26; Suerbaum, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 1. März 2015, Art. 83 Rn. 15; Heitsch, Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder, 2001, S. 157).
Hieran vermag auch der von der Senatsmehrheit bemühte Vergleich mit den Bestimmungen der Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) oder Art. 8 Abs. 1 GG (Versammlungsfreiheit) nichts zu ändern (Rn. 105). Er geht insoweit fehl, als die herangezogenen Grundrechte noch näherer Ausgestaltung zugänglich sind, also lediglich - ohne Treffen einer Zuständigkeitsentscheidung - denjenigen binden, der die Veranstaltung von Rundfunksendungen oder Versammlungen zu regeln hat (vgl. BVerfGE 12, 205 <242>). Demgegenüber normiert Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV einen verfassungsrechtlich abschließend definierten Anspruch, der eine Konkretisierungsbefugnis der Länder ausschließt.
Zusammen mit Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 und Abs. 8 WRV ergibt sich daraus eine schlüssige Systematik. Art. 137 Abs. 6 WRV regelt, dass das Steuererhebungsrecht der korporierten Religionsgemeinschaften "nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen" bestehe. Hierin kommt zum Ausdruck, dass es den Ländern in diesem Punkt nicht freisteht, ob sie den "Mantelbegriff" (vgl. BVerfGE 102, 370 <388>) des Körperschaftsstatus' ausfüllen; vielmehr haben sie das Steuererhebungsrecht zwingend vorzusehen und auszugestalten. Nach Art. 137 Abs. 8 WRV obliegt die gesetzliche Konkretisierung der Bestimmungen des Art. 137 WRV, soweit dies zu ihrer Durchführung erforderlich ist, der Landesgesetzgebung. Dies steht in Einklang mit der Annahme, dass es sich bei dem Anspruch aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV um materielles Bundesrecht handelt. Die in Art. 137 Abs. 8 WRV angesprochene Landeskompetenz bezieht sich nicht auf die materiellen Verleihungsvoraussetzungen, da diese bundesverfassungsrechtlich abschließend geregelt sind, sondern lediglich auf Durchführungsregelungen und entspricht damit dem Grundmuster der Kompetenzverteilung im Bereich des landeseigenen Vollzugs von Bundesrecht nach Art. 83, Art. 84 Abs. 1 GG.
Nach diesen Maßstäben steht die künstliche Aufspaltung des Verleihungsverfahrens in die Entscheidung über die Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts, welcher nach der von der Senatsmehrheit vertretenen Auffassung bundesweite Geltung zukommen soll - einerseits - und die Zuerkennung von hiermit verbundenen Rechten, welche erst durch konstitutive Entscheidung in jedem einzelnen Land erfolgen soll, im Sinne eines Auffüllens einer leeren rechtlichen Hülle - andererseits - mit der Verfassung nicht in Einklang.
Die von der Senatsmehrheit vertretene Zweistufigkeit der Verleihung des Körperschaftsstatus' nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV ist offensichtlich von dem Bemühen getragen, die Hoheitsrechte der Länder zu wahren und die Eigenstaatlichkeit der Länder im Bereich der durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung besonders hervorzuheben (Rn. 97 ff.). Abgesehen davon, dass auch einige Stimmen in der Literatur - jedenfalls soweit der Kernbestand der mit dem Körperschaftsstatus' verbundenen Privilegien betroffen ist und soweit Bundesrecht am Körperschaftsstatus anknüpft - ein konstitutives Zweitverleihungsrecht der übrigen Länder ablehnen (vgl. Ehlers, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 140 Art. 137 WRV Rn. 29; Germann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 1. März 2015, Art. 140 Rn. 71; Mager, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. II, 6. Aufl. 2012, Art. 140 Rn. 59; Schmahl, in: Sodan, GG, 2. Aufl. 2011, Art. 140 Art. 137 WRV Rn. 8; Zacharias, NVwZ 2007, S. 1257 <1258 ff.>. Vgl. auch v. Campenhausen/Unruh, in: v. Mangold/Klein/Starck, GG, Bd. III, 6. Aufl. 2010, Art. 137 WRV Rn. 207, sowie Bohl, Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften, 2001, S. 96, die zwar von der Notwendigkeit einer Zweitverleihung ausgehen, ein eigenständiges Prüfungsrecht des zweitverleihenden Landes aber ablehnen), ist die einstufige Konzeption nicht nur kompetenzrechtlich vorgegeben, sie wahrt auch die Hoheitsrechte der Länder in gebotenem Maße. Zum einen ist es den Ländern freigestellt, über den verfassungsrechtlichen Kernbestand und bundesrechtlichen Strauß an Vorrechten und Begünstigungen korporierter Religionsgemeinschaften hinausgehende landesspezifische Privilegien an den Status zu knüpfen (1.). Zum anderen werden die Belange der übrigen Länder in prozeduraler und materieller Hinsicht im Verfahren der Statusverleihung korporativer Religionsgemeinschaften berücksichtigt (2.). Schließlich liegt wegen der kehrseitigen Möglichkeit der Entziehung des Status' auch keine unwiderrufliche Bindung der übrigen Länder an die einmal getroffene Verleihungsentscheidung vor (3.).
1. Von der Frage des Vollzugs des Bundesrechts im Sinne der Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Einzelfall nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV zu unterscheiden ist die Frage nach der Ausfüllung des Körperschaftsstatus'. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vermittelt eine Reihe öffentlich-rechtlicher Befugnisse und Begünstigungen (vgl. ausführlich BVerfGE 102, 370 <371 f.>). Es bleibt den Ländern anheimgestellt, dieses "Privilegienbündel" (vgl. BVerfGE 102, 370 <371>) korporierter Religionsgemeinschaften - über den verfassungsrechtlichen Kernbestand öffentlich-rechtlicher Befugnisse korporierter Religionsgemeinschaften, zu dem jedenfalls die Dienstherrenfähigkeit, das Steuererhebungsprivileg (folgt schon aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV) sowie die Widmungsbefugnis zählen (vgl. BVerfGE 102, 370 <388>; Rn. 113), sowie den bundesrechtlich vorgesehenen Strauß an Vorrechten und Begünstigungen korporierter Religionsgemeinschaften (vgl. Rn. 112 exemplarisch zu § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB) hinaus - eigenverantwortlich landesrechtlich zu erweitern. Insoweit steht es den Ländern frei, von ihren Hoheitsrechten im Sinne einer Einräumung öffentlich-rechtlicher Befugnisse oder sonstiger Privilegien zugunsten der als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften Gebrauch zu machen.
Insgesamt dürfte diese Ausgestaltungskompetenz der Länder betreffend den Körperschaftsstatus freilich einen Randbereich betreffen, da das Gros der mit dem Körperschaftsstatus verknüpften Privilegien bereits bundesrechtlich vorgesehen ist, sei es durch grundgesetzliche Vorgabe (wie etwa - ausdrücklich - beim Steuererhebungsprivileg nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV), sei es durch einfaches Bundesrecht (vgl. ausführlich BVerfGE 102, 370 <371 f.>). Das wesentliche Gepräge des öffentlich-rechtlichen Kleids der korporativ verfassten Religionsgemeinschaften ergibt sich bereits aus den durch Art. 140 GG inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung. Daher überzeugt auch das von der Senatsmehrheit bemühte Argument nicht, die konstitutive Zweitanerkennung dürfe den übrigen Ländern schon deshalb nicht genommen werden, weil sie sich die Ausübung von Hoheitsgewalt auf ihrem Staatsgebiet zurechnen lassen müssten (vgl. Rn. 117).
2. Insbesondere unbegründet ist die Befürchtung der Senatsmehrheit, durch die konkrete Rechtsverleihung im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV mit - soweit beantragt - landesübergreifender oder sogar bundesweiter Wirkung werde in die Hoheitsrechte der betroffenen Länder eingegriffen. Deren Belange werden sowohl in prozeduraler wie in materieller Hinsicht im Verfahren der Statusverleihung berücksichtigt.
In prozeduraler Hinsicht sind die Hoheitsrechte der durch eine landesübergreifende oder sogar bundesweite Geltung der Rechtsverleihung betroffenen übrigen Länder dadurch gewahrt, dass diese im (von der Senatsmehrheit sog. "Erst"-) Verleihungsverfahren beteiligt werden. Die Senatsmehrheit selbst leitet diese prozedurale Einbindung aus der verfassungsrechtlichen Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten ab (Rn. 120). Es erscheint nur konsequent, von dieser - von Verfassungs wegen gebotenen - Beteiligung der übrigen Länder auch auf Rechtswirkungen der Entscheidung in den übrigen Ländern zu schließen.
In materieller Hinsicht spricht auch der Prüfungsumfang für ein singuläres Verfahren der Verleihung des Status' einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Umstand, dass bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV, namentlich bei der ungeschriebenen Voraussetzung der Gewähr der Rechtstreue (vgl. BVerfGE 102, 370 <390 ff.>), das gesamte Bundesgebiet in den Blick zu nehmen ist (Rn. 118 f.), legt es nahe, die Rechtswirkungen ebenfalls auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken. Die Senatsmehrheit erkennt zwar sowohl die umfassende Sachverhaltsaufklärungspflicht des prüfenden Landes, die regelmäßige regionale Unteilbarkeit der Erfüllung der ungeschriebenen Verleihungsvoraussetzung der Gewähr der Rechtstreue (Rn. 119) als auch die Gefahr divergierender Entscheidungen (Rn. 122) an, zieht hieraus jedoch nicht die sich aufdrängende Konsequenz.
3. Hinzuzufügen ist, dass es jedem dem Geltungsbereich der Rechtsverleihung unterfallenden Land unbenommen ist, die Verleihung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu widerrufen, etwa wenn die Religionsgemeinschaft nicht mehr die erforderliche Gewähr der Rechtstreue bietet oder eine sonstige Verleihungsvoraussetzung entfallen ist. Als actus contrarius der - länderübergreifende Geltung beanspruchenden - Verleihung zeitigt ein Widerruf der Verleihung ebenfalls länderübergreifende Wirkung. Wenn aber die Feststellung des Entfallens der ungeschriebenen Verleihungsvoraussetzung der Gewähr der Rechtstreue regelmäßig regional nicht teilbar sein dürfte, kann auch die Entziehung des Körperschaftsstatus' nur einheitlich erfolgen.