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Timestamp: 2020-05-25 12:27:54
Document Index: 156589087

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 18', 'Art. 32', '§ 2', '§ 13', '§48']

Wann brauche ich eine Baubewilligung? - Widmer Baurecht - Irene Widmer Rechtsanwältin
25.05.2020 - https://www.widmer-baurecht.ch/wann-brauche-ich-eine-baubewilligung/
von Irene Widmer, Rechtsanwältin in Allgemein, Baurecht ‐ 0 Kommentare
Von Irene Widmer, Rechtsanwältin
Bei kleineren Umbauten und Renovationen oder ergänzenden Anlagen wie z.B. Velounterständen, Mauern und Zäunen, usw. ist oft unklar, ob eine Baubewilligung einzuholen ist.
Grundsätzlich benötigen alle Bauvorhaben eine Baubewilligung, die gegen aussen erheblich sichtbar sind, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Das Baubewilligungsverfahrens dient dazu, die Einhaltung der Bauvorschriften vorgängig zu überprüfen. Dadurch können Nachbarn und die Öffentlichkeit ihre Interessen wahren. Die Interessen von Nachbarn und der Öffentlichkeit können von einem Bauvorhaben betroffen sein, wenn Bauten äusserlich umgestaltet oder abgebrochen werden oder ihr Zweck verändert wird. Ebenfalls ist im Allgemeinen eine Baubewilligung notwendig, wenn Bauvorhaben im Geltungsbereich einer Kernzone, einer Schutzanordnung oder eines Ortsbild- und Denkmalschutzinventars liegen oder das Bauobjekt bereits unter Schutz steht. Dies gilt selbst für innere Umgestaltungen, welche in der Regel nicht bewilligungspflichtig sind.
Welche Bauvorhaben brauchen keine Baubewilligung?
Im Kanton Zürich regelt die Bauverfahrensverordnung (BVV; LS 700.6), welche Bauvorhaben bewilligungsfrei sind. Dies sind (§ 1 BVV):
Bauten und Anlagen mit einer Gesamthöhe von nicht mehr als 2,5 m und einer Bodenfläche von höchstens 6 m2. Ausnahme: Bauten in Kernzonen, im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars und im Bereich von Verkehrsbaulinien.
Baubaracken, Bauinstallationen und Baureklametafeln für eine bestimmte Baustelle und während der Dauer der Bauausführung
Geländeveränderungen unabhängig von anderen bewilligungspflichtigen Bauten und einer max. Höhe von 1,0 m und einer max. Fläche von 500 m2.
Mauern und blickdichte Umgrenzungen von Grundstücken (geschlossene Einfriedigungen) bis 0,8 m Höhe sowie blickoffene Zäune (offene Einfriedigungen)
nicht leuchtende Eigenreklamen auf privatem Grund bis zu ½ m2 je Betrieb. Ausnahme: Anlagen in Kernzonen und im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars.
von aussen nicht sichtbare Konstruktionen baurechtlich untergeordneter Bedeutung (Lichtanlagen, Bade-, Wasch- und Abortanlagen, Wasser- und Elektroanschlüsse sowie Fallrohre, Schneefänge und untergeordnete Lüftungsaufsätze üblicher Konstruktion)
Werk- und Lagerplätze in Industriezonen von max. 1/5 der vermarkten Grundstücksfläche
Empfangs- und Sendeantennen mit einer gesamten Sendeleistung (äquivalenten Strahlungsleistung ERP max.) von weniger als 6 Watt. Die einzelnen Antennen dürfen in keiner Richtung 0,8 m überschreiten. Tragende Masten müssen weniger als 1m hoch sein. Ausnahme: Anlagen in Kernzonen sowie im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars.
Kommt Ihr Bauvorhaben nicht in der obigen Liste vor, können Sie davon ausgehen, dass sie – in welcher Form auch immer – ein Baugesuch stellen müssen. Im Kanton Zürich gibt es davon drei Arten von Baubewilligungsverfahren: das Meldeverfahren für Solaranlagen auf Steildächern in der Bau- und Landwirtschaftszone und an Fassaden in der Industrie- und Gewerbezone, das Anzeigeverfahren und das ordentliche Baubewilligungsverfahren.
Wann ist das Meldeverfahren für Solaranlagen anwendbar?
Bei Solaranlagen kommen zwei Baubewilligungsverfahren zur Anwendung: Das Meldeverfahren und das Anzeigeverfahren.
Ein Meldeverfahren wird durchgeführt, wenn Solaranlagen auf Steildächern in der Bau- und Landwirtschaftszone erstellt werden. Dies ist im schweizerischen Raumplanungsgesetz (Art. 18a RPG) und in der zugehörigen Raumplanungsverordnung (Art. 32a RPV) so zwingend vorgesehen. Zusätzlich wird das Meldeverfahren im Kanton Zürich auch angewendet, wenn in der Industrie- und Gewerbezone eine Solaranlage an der Fassade erstellt wird.
Damit aber nur eine Meldepflicht besteht, müssen aber folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
Die Solarpaneelen dürfen höchstens 20 cm von der Dachfläche abstehen.
Sie dürfen nicht über die Dachfläche hinausragen
Es ist eine reflexionsarme Ausführung (nicht blendend) erforderlich.
Solarpaneelen müssen in einer kompakten, zusammenhängenden Fläche angeordnet sein.
Im Leitfaden Solaranlagen des ARE ZH finden Sie grafische Darstellungen, wie die Solarpaneelen anzuordnen sind. Details zum Meldeverfahren finden Sie unter den §§ 2a ff. BVV.
Solaranlagen ausserhalb von Steildächern sind hingegen baubewilligungspflichtig, so insbesondere:
auf Flachdächern,
an den Fassaden (mit Ausnahme von Fassaden-Solaranlagen in Industrie- und Gewerbezonen),
freistehende Solaranlagen,
Solaranlagen auf Lärmschutzwänden
und an Geländern.
Eine Baubewilligungspflicht besteht jedoch für Solaranlagen im Bereich von Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Nach Zürcher Recht bewilligungspflichtig sind darüber hinaus Solaranlagen:
In Kernzonen
Im Rahmen von Schutzobjekten
In einem überkommunalen Ortsbild- oder Denkmalschutzinventar
Im Gewässerraum und Uferstreifen
Solaranlagen in Kernzonen fallen im Kanton Zürich unter das ordentliche Baubewilligungsverfahren. Solaranlagen in den übrigen Zonenarten fallen unter das Anzeigeverfahren.
Möchten Sie mehr über die Melde- und Baubewilligungspflicht von Solaranlagen erfahren? Hier finden Sie meinen Beitrag dazu in PBG aktuell 4/2016, S. 5 ff.
Welche Bauvorhaben können im Anzeigeverfahren durchgeführt werden?
Falls berechtigte Interessen Dritter voraussichtlich nicht berührt werden, bestehen in den Kantonen vereinfachte und raschere Baubewilligungsverfahren. Im Kanton Zürich heisst dieses Verfahren «Anzeigeverfahren». Dieses wird in den §§ 13 ff. BVV geregelt. Dieses dauert maximal 30 Tage, weil die Aussteckung fehlt und das Bauvorhaben nicht öffentlich bekanntgemacht werden muss. Zudem besteht keine Möglichkeit zum Rekurs. In diesen Fällen besteht jedoch die Gefahr, dass dennoch ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss.
Erstens könnte die Baubehörde Drittinteressen beeinträchtigt sehen. Dieses Risiko kann minimiert werden, indem die schriftliche Zustimmung der offensichtlich zum Rekurs berechtigten Dritten eingeholt wird. Zudem könnten die zuständigen Stellen ein ordentliches Baubewilligungsverfahren verlangen.
Im Kanton Zürich wird für folgende Fälle ein Anzeigeverfahren durchgeführt:
Balkone, Nischen, rückspringende und vorspringende Gebäudeteile,
Dachkamine und andere kleinere technisch bedingte Dachaufbauten,
Dachflächenfenster, Dachaufbauten sowie Dacheinschnitte. Diese dürfen zusammen mit den bereits bestehenden max. 1/20 der betreffenden Dachfläche beanspruchen. Ausnahme: Vorhaben in Kernzonen und Quartiererhaltungszonen benötigen eine ordentliche Baubewilligung,
unwesentliche Verkleinerungen des Gebäudegrundrisses und des Baukubus,
die Veränderung einzelner Fassadenöffnungen, insbesondere von Türen und Fenstern,
das Verschieben oder Einziehen innerer Trennwände,
Änderungen der Zweckbestimmung einzelner Räume ohne Änderung der Nutzweise,
Einrichtung und Umbau von Heizungen sowie Öltanks für das bediente Gebäude,
Empfangsantennen, soweit bewilligungspflichtig,
Solaranlagen in Bauzonen gemäss §48 Abs. 2 lit. b–f PBG, soweit nicht meldepflichtig; dies sind bewilligungspflichtige Solaranlagen ausser in Kernzonen. In letzteren ist ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen.
offene, nicht gewerbliche Schwimmbäder,
Gartenhäuser und Schöpfe, die nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, mit einer Grundfläche von max. 10 m2, einer Fassadenlänge von max. 6 m und einer grössten Höhe von max. 3 m,
Reklameeinrichtungen, soweit bewilligungspflichtig, ausser in Kernzonen,
Mauern und blickdichte Umgrenzungen von Grundstücken (geschlossene Einfriedigungen) von max. 1,5 m Höhe ab massgebendem Terrain,
Wann ist ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen?
In allen Fällen, in denen weder ein Meldeverfahren oder ein Anzeigeverfahren durchgeführt werden kann, findet das ordentliche Baubewilligungsverfahren Anwendung. In diesem findet eine öffentliche Aussteckung und Auflage statt, bei welcher Dritte den baurechtlichen Entscheid verlangen und aufgrund dessen später Rekurs gegen den Baubewilligungsentscheid erheben können.
Falls Sie zweifeln, welches Verfahren für Ihr Bauvorhaben anwendbar ist, lohnt es sich, die örtliche Baubehörde zu kontaktieren. In der Regel hilft diese gerne weiter.
Tagged: Anzeigeverfahren, Meldeverfahren
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