Source: http://www.gewrs.de/en/service/service-aktuell/archiv-aktuelle-nachrichten.html
Timestamp: 2019-10-19 09:53:43
Document Index: 133131864

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 51', 'BGH', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 45', '§ 45', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

04.02.19 Aktuelle Nachrichten im Gewerblichen Rechtsschutz
26.06.18 EU-Parlament: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
Danach sollen Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Ohne entsprechende Verträge müssen die...
18.06.18 Markenrechtliche Manndeckung bei Fußballweltmeisterschaft
Wer diese Embleme oder Wortkombinationen ohne Erlaubnis der FIFA nutzt, muss mit schwerwiegenden Konsequenzen seitens der FIFA rechnen. Vor allem Unterlassungs-, Beseitigung-, Auskunfts- und Schadensersatz-Ansprüche können schnell zu hohen Kosten führen, warnte...
11.06.18 Bloße Assoziationen mit Scotch genügen nicht
Hierbei sei zu beachten, dass eine bloße, wie auch immer geartete Assoziation mit der geschützten Angabe nicht ausreiche, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen....
22.05.18 US-Kongress erwägt Verlängerung des Copyrights um weitere 50 Jahre
22.05.18 OLG Köln: Übernahme von TV-Sequenzen ist lizenzpflichtig
Der VI. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 20. April 2018 (Az. 6 U 116/17), dass Pannen in Fernsehsendungen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. In der vom NDR Produzierten Sendereihe „Top Flops“ wurden Ausschnitte von TV-Pannen diverser Sender gezeigt, die, in kurzen Sequenzen nacheinander geschaltet, als lustig empfunden werden sollten. Darunter befand sich ein TV-Ausschnitt einer Sendung der RTL-Gruppe, die daraufhin den NDR sowie andere öffentlich-rechtliche Sender, die ebenfalls das Format „Top Flops“ ausgestrahlt hatten, auf Bezahlung einer Lizenzgebühr verklagte.
Das OLG Köln entschied nun, dass die Lizenzpflicht der Sequenzen daraus resultiere, dass es sich dabei weder um eine Parodie, die in § 24 Absatz 1 UrhG verankert wird, noch um ein kostenfreies Zitat gemäß § 51 UrhG handele. Für Ersteres fehle es an einer Auseinandersetzung mit den Werken, da die reine Wiedergabe zu Belustigungszwecken der Zuschauer ohne Anmoderation oder Kommentare nicht ausreiche. Aus demselben Grund und da die Sequenzen lediglich um ihrer selbst willen dargestellt wurden, fehle es überdies den Voraussetzungen eines Zitats. Das OLG Köln hat die Revision...
15.05.18 BGH: Haftung von YouTube bei nutzergenerierten Inhalten
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg schloss sich der Ansicht des Klägers nicht an mit dem Argument, dass sich Antwort auf die Frage, welche Pflichten den Diensteanbieter treffen, danach richte, was ihm nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten sei. Medienberichten...
15.05.18 LG München I: Urheberrechtsverletzung durch Posten einer Fotografie in Facebook-Gruppe
Mit Anfang Mai 2018 bekannt gewordenem Urteil vom 31. Januar 2018 entschied das Landgericht (LG) München I, dass die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG verletzt (Az.: 37 O 17964/17). Eine geschlossene Facebook Gruppe könne trotz ihrer beschränkten Mitgliederzahl als Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zu qualifizieren sein, wenn nicht der Kreis der Personen abgegrenzt sei und diese entweder untereinander oder durch denjenigen, der das Werk verwertet, persönlich verbunden seien.
Dies war im vorliegenden Fall gegeben. Die streitgegenständliche Facebook Gruppe zählte circa 400 Mitglieder. Sie sei trotz ihrer beschränkten Mitgliedszahl als Öffentlichkeit zu qualifizieren, da den Mitgliedern der Zugang – jedenfalls nach teilweiser Rückfrage über bestehendes Interesse an der Facebook Gruppe - ohne weiteres gewährt wurde. Bestehe zwischen den Gruppenmitgliedern hingegen untereinander oder aber zu dem Gruppenadministrator eine persönliche Beziehung, etwa durch einen regelmäßigen, gegenseitigen Kontakt, sei eine Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zu verneinen.
07.05.18 BMJV-Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen vorgelegt. Er wurde am 25. April 2018 veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 16. Mai 2018. Deutschland muss die Europäischen Richtlinie 2017/1564 wie alle Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umsetzen.
Obwohl im deutschen Urheberrechtsgesetz bereits eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung in Form einer Urheberrechtsschranke normiert ist (§ 45a UrhG), sollen unter Zuhilfenahme des Gesetzesentwurfs die neuen Paragrafen §§ 45b bis 45d UrhG eingeführt werden. Diese sollen zum Gegenstand haben, dass blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen dürfen – etwa durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen...
07.05.18 EuGH-Generalanwalt zur öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. Urheberrechtsrichtlinie
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Land NRW und einem Fotografen. Eine Schülerin nutzte eine, von einem Reisebüro für Werbezwecke verwendete Fotografie der spanischen Stadt Cordoba für ein Referat über Spanien, das der Fotograf dem Reisebüro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hatte. Die Schule stellte das Referat inklusive Foto anschließend auf ihre Website, woraufhin der Fotograf das Land als Schulträger auf Unterlassung und Schadensersatz verklagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) ging davon aus, dass das streitgegenständliche Kopieren und Einstellen auf der Schulhompage ausschließlich dem Ziel diente, das Werk aus seinem ursprünglichen herauszunehmen und einem neuen Publikum zugänglich zu machen. Er legte daher mit Beschluss vom 17. Februar 2017 (Az. I ZR 267/15) dem EuGH die Frage vor, ob es sich um ein öffentliches...
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