Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2014&Aktenzeichen=VI%20ZR%20281/13
Timestamp: 2020-06-05 10:55:40
Document Index: 360363038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 7', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,13360
BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 (https://dejure.org/2014,13360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,13360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 9
§ 254 Abs 1 BGB, § 9 StVG
Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms
Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall
Kein Mitverschulden eines Radfahrers durch Nichttragen eines Schutzhelmes; §§ 254 Abs. 1 BGB; 9 StVG
Mitverschulden nach § 254 BGB, § 9 StVG - Nichttragen eines Fahrradhelms - Auffahren auf sich öffnende PKW-Tür
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7; StVG § 9
Wer sich nicht gegen eigenen Schaden schützt, muss sich Mitverschulden anrechnen lassen!
Unfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt
Fahrradfahren ist auch weiterhin ohne Helm möglich
Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm
Fahrradhelm, Nichtragen eines - Mithaftung
Der Unfall mit dem Fahrrad - und kein Fahrradhelm
Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht
BGH führt keine Helmpflicht ein
Verkehrsrecht - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers
Wegeunfall: Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden
Fahrradhelm kann, muss aber nicht!
sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.06.2014)
Radfahren ohne Helm: Voller Anspruch auf Schadenersatz - auch ohne Fahrradhelm
Zur Frage der Helmpflicht durch die Hintertür
BGH verneint allgemeine Helmpflicht für Radfahrer
Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms
Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet grundsätzlich kein Mitverschulden
(Noch) keine Helmpflicht durch die Hintertür
Keine Mitschuld von Radfahrern ohne Helm bei Unfall
Der Bundesgerichtshof klärt: Tragen eines Fahrradhelmes ist keine Pflicht
BGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Fahrradunfall ohne Helm - Keine Helmpflicht durch die Hintertür
Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern
Auch bei Fehlen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden
Kein Mitverschulden des Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Kein Mitverschulden eines Radfahrers durch Nichttragen eines Fahrradhelms
Kein Mitverschulden für Verletzungen, wenn Fahrradfahrer keinen Helm tragen!
Keine Helmpflicht für Radfahrer, aber Mitverschulden bei einem Unfall?
Keine Mithaftung bei Unfall ohne Fahrradhelm
Keine Helmpflicht für Radfahrer - jedenfalls bis 2011
Mitverschulden beim Nichttragen eines Schutzhelmes für Radfahrer?
Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden
Keine Mitschuld für Fahrradhelmverweigerer
adfc.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2013)
Revisionsbegründung gegen Helm-Urteil eingereicht
Fahrradfahren ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?
"Oben ohne oft o.k.”: Zur Helmpflicht von Fahrradfahrern
Wer sich nicht gegen eigenen Schaden schützt, muss sich Mitverschulden anrechnen lassen! (IBR 2014, 1334)
Kurznachricht zu "Mitverschulden des Fahrradfahrers ohne Helm?" von Dr. Patrick Meier und Felix Jocham, original erschienen in: VersR 2014, 1167 - 1172.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13 (Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm)" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: NJW 2014, 2493 - 2496.
Kurznachricht zu "Die Radfahrerhelm-Entscheidung des BGH - was ist geklärt, was noch offen?" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: NZV 2014, 489 - 497.
LG Flensburg, 12.01.2012 - 4 O 265/11
NJW 2014, 2493
MDR 2014, 957
NZV 2014, 399
NJ 2014, 391
VersR 2014, 974
WM 2014, 1979
Denn in einem solchen Fall dürfte nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - NJW 2014, 2493) auch ohne Verstoß gegen eine Rechtspflicht eine Anspruchskürzung wegen Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden objektivierten Obliegenheit gerechtfertigt sein, in dem Sinne, dass es für den Bereich des Kraftradfahrens unabhängig von § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprechen dürfte, dass Motorradfahren ohne Helm ein erhebliches Risiko darstellt, weswegen es unbillig erschiene, Kosten, die aus einer solchen, wenn auch religiös motivierten, so doch bewusst in Kauf genommenen Selbstgefährdung resultieren, dem Unfallgegner aufzuerlegen.
BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
bb) Das OLG Karlsruhe vertritt die Auffassung, es genüge für eine Disziplinarmaßnahme eines Vereins eine Grundlage in der Satzung des übergeordneten Verbands (OLG Karlsruhe, OLGZ 1970, 300, 303 f.; siehe auch LG Heilbronn, NZG 1998, 783; wohl auch OLG Koblenz, SpuRt 2015, 29, 30).
OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16
Selbst wenn dies der Fall wäre, führte dies in Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bezogen auf den Unfallzeitpunkt im Jahre 2013 nicht zu einer Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB (vgl. BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - juris).
BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 37/14
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierbei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 6 mwN).
a) Grundsätzlich kann die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB im Revisionsverfahren nur dahingehend überprüft werden, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zu Grunde gelegt worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12, NJW 2013, 3442 Rn. 28; vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 6; jeweils mwN).
Ein schuldhaftes Unterlassen im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern es umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f.).
a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.;… vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Rn. 6 und vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Rn. 6 jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle
Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493).
Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH NJW 2014, 2493, sogenanntes Verschulden gegen sich selbst).
Das ist nur gegeben, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240 f.; BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, WM 2014, 1979 Rn. 9).
OVG Niedersachsen, 26.02.2015 - 12 LA 137/14
Befreiung von Gurtanlegepflicht
LG Bonn, 11.12.2014 - 18 O 388/12
Speed-Pedelec, Helmtragepflicht, Mitverschulden
OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 4 U 93/14
Deliktshaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Sturzes …
BVerwG, 18.03.2015 - 3 B 3.15
Aufhebungsbegehren bzgl. der Plangenehmigung für die Lärmsanierung an den …
LG Kiel, 18.12.2018 - 12 O 177/18
Schadenersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall
LG Flensburg, 16.03.2017 - 1 S 51/16
Umfang eines Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall bei Vorliegen …
LG Hamburg, 09.02.2018 - 306 O 355/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision von Pkw und Fahrrad an einer …
LG Landshut, 22.09.2016 - 81 O 2823/13