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Timestamp: 2017-01-22 20:21:57
Document Index: 165888374

Matched Legal Cases: ['§ 611', 'Art. 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Zuordnung wettbewerbsrechtlicher Konstellationen
Zuordnung wettbewerbsrechtlicher KonstellationenOnline-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Andrea FeyStand: 07.12.2009Frage: Ordnen Sie die jeweilige Rechtsquelle zu:- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung- Dankesbriefe im Inrternet - Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern- Zusagen von heilenden Wirkungen- "Schlechtmachen" von MitbewerbernE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-401,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von Rechtsquellen Stellung: - Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung: Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. betrieblicher Vorgänge, § 611 BGB; weitere Rechtsquellen können sein: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, konkrete Regelung im Arbeitsvertrag- Dankesbriefe im Internet: Art. 5 GG - Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern: § 6 UWG- Zusagen von heilenden Wirkungen: § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Ziffer 18 der Anlage zum UWG- "Schlechtmachen" von Mitbewerbern: § 3 und § 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu LohntarifNachbar will seine HaushÃ¤lfte abreiÃŸen lassen - Wer SchÃ¼tzt die andere HÃ¤lfte? | Stand: 07.12.2009FRAGE: Es gibt da ein sehr, sehr altes Fachwerkhaus, daß im Besitz von 2 Parteien ist. Die eine Partei wohnt in der einen Hälfte, die andere in der anderen (wobei "Hälfte" nicht als 50% des Wohnraume...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe bei meiner Bearbeitung davon aus, dass es sich um 2 verschiedene Grundstücke handelt, also rechtlich betrachtet um 2 Häuser, wenn auch aneinandergrenzend; sollte ...weiter lesenHÃ¤ndler erstattet zu viel zurÃ¼ck - Liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor? | Stand: 07.12.2009FRAGE: Im Januar dieses Jahres habe ich im Auftrag meines Bekannten ein Notebook in einem Internetshop bestellt, das als Geburtstagsgeschenk geplant war. Nach ca. 10 Tagen bekam ich eine Nachricht, dass die...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gerne wie folgt beantworte, wobei ich unterstelle, dass ich Ihnen auch i ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤geInteressante BeitrÃ¤ge zu LohntarifIrrefÃ¼hrende Werbeaussage - HÃ¤ndler zurecht abgemahnt | Stand: 04.06.2013
Wirbt ein Händler für eine Marken-Kaffeemaschine und bietet aber nur eine „No Name“-Kaffeemaschine an, so gilt dies als irreführende Werbung und muss unterlassen werden. Dies hat das Landgericht ...weiter lesenMitverschulden beim Skiunfall | Stand: 27.05.2013Beinahe zeitgleich mit dem tragischen Skiunfall eines bekannten Politikers landete die Schadensersatzforderung einer Skiläuferin gegen einen Skiläufer, der sie umgefahren und erheblich verletzt hatte, vor Gericht. ...weiter lesenVerschulden bei KFZ-Unfall auf einem Parkplatz | Stand: 27.05.2013Nach ständiger Rechtsprechung ist bei nicht eindeutigem Verschulden nur eines Unfallgegners der Umfang des von jeder Partei zu tragenden Anteils am Gesamtschaden unter Würdigung und Abwägung der wechselseitigen ...weiter lesen