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Timestamp: 2017-02-21 14:11:15
Document Index: 86271913

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 95', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 11', '§ 11']

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Alle ThemenBetriebliches ArbeitsschutzsystemArbeitsschutzorganisation, ArbeitsschutzmanagementArbeitsschutzausschuss
Ergebnisse 1 bis 18 von 18 Treffern Wie ist der Begriff "Betrieb" bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu verstehen?
Ein Betrieb im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) ist nicht das gesamte Unternehmen im wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Sinne. Es besteht eine enge sachlich - rechtliche Verknüpfung des ASiG mit dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist ein Betrieb im Sinne des ASiG weitgehend gleichbedeutend mit dem Begriff des Betriebs im Si ... Stand: 09.02.2017 Dialog: 3971 Gibt es eine rechtliche Handhabe den Betriebsrat zur effektiven Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses zu bewegen?
Gemäß § 11 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) setzt sich der Arbeitsschutzausschuss (ASA) wie folgt zusammen: - dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, - zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, - Betriebsärzten, - Fachkräften für Arbeitssicherheit und - Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches So ... Stand: 04.01.2017 Dialog: 28212 Wie setzt sich der Arbeitsschutzausschuss zusammen, wenn kein Betriebsrat gebildet ist?
Der Arbeitsschutzausschuss setzt sich gemäß § 11 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG) aus folgenden Mitgliedern zusammen: - dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, - zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, - Betriebsärzten, - Fachkräften für Arbeitssicherheit und - Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des ... Stand: 23.12.2016 Dialog: 18262 Wie muss sich in einem Unternehmen mit bundesweit mehreren Filialen der Arbeitsschutzausschuss zusammensetzen?
Laut § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist "in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) zu bilden". Ein Betrieb im Sinne des ASiG bzw. der DGUV Vorschrift 2, Anhang 1 (zu finden über www.dguv.de/publikationen) ist "eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ist." Der Betriebsbegriff ist s ... Stand: 03.11.2016 Dialog: 17125 Welche rechtliche Bedeutung hat es, wenn keine Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen stattfinden?
Eine direkte Möglichkeit zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit bei Nichterfüllung von § 11 Arbeitssicherheitsgesetz ist nicht gegeben. Die zuständige Behörde kann jedoch die erforderlichen Pflichten aus diesem Gesetz per Ordnungsverfügung verbindlich anordnen (§ 12 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz). Diese Ordnungsverfügung kann dann, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, mit den Mitteln des Verwal ... Stand: 27.01.2016 Dialog: 4363 Muss die Schwerbehindertenvertretung zu jeder Arbeitsschutzausschußsitzung eingeladen werden, oder nur, wenn in der Sitzung auf die Belange von Schwerbehinderten eingegangen wird?
Aus § 95 SGB IX Abs. 4 gehen die Rechte eindeutig hervor. Der Schwerbehindertenvertreter hat das Recht an allen ASA-Sitzungen beratend teilzunehmen. Das macht auch Sinn, da sich ja oft nicht im Voraus klären lässt, ob Themen die Schwerbehinderte betreffen, behandelt werden oder sich ein Punkt in der ASA-Sitzung zu einem solchem Thema entwickelt. Der Schwerbehindertenvertreter kann in den Sitzungen ... Stand: 04.08.2015 Dialog: 10431 Kann eine Arbeitsschutzausschusssitzung durchgeführt werden, wenn der Arbeitgeber oder sein Vertreter nicht anwesend sind?
Das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- verpflichtet den Arbeitgeber einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden (§ 11 ASiG). Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitgeber ist gemäß Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb verantwortlich. Auch aus diesem Grund muss der Arbeitgeber dem Arbei ... Stand: 04.08.2015 Dialog: 6743 Muss ein Unternehmen, das das Unternehmermodell gewählt hat und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, auch einen Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG bilden?
Ja, es muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden. Eine Ausnahme ist in § 11 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- nicht vorgesehen. Hier heißt es:Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte m ... Stand: 22.07.2015 Dialog: 24360 Kann der Arbeitgeber im Arbeitsschutzausschuss auch durch mehrere Personen vertreten sein?
Es kann immer nur ein (1) Arbeitgeber an einer Sitzung teilnehmen. Die Zusammensetzung des Ausschusses ist gesetzlich abschließend geregelt. Ziel soll es sein, den Ausschuss übersichtlich zu halten. In diesem Ausschuss können Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsame Anliegen beraten werden. Wenn hier zuviele Führungskräfte in der Sitzung wären, ist das Gleichgewicht der Betriebsparteien nicht gegeb ... Stand: 12.03.2015 Dialog: 23323 Kann ein Arbeitsschutzausschuss vom Arbeitgeber die Erstellung einer betrieblichen Krankenstatistik fordern?
Eine Krankenstatistik zu erstellen ist ein wichtiges und zwingend erforderliches Instrument, um den Forderungen des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) nachzukommen. Zwar ist die Erstellung dort nicht explizit aufgeführt, jedoch unmittelbare Konsequenz der richtigen Umsetzung des § 3 ArbSchG. Zu § 3 Abs. 1 ArbSchG: Die Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind vom Arbeitgeber auf ihre Wirksamkeit hin zu üb ... Stand: 13.01.2015 Dialog: 2783 Kann eine ASA-Sitzung auch stattfinden, ohne dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit zugegen ist?
Die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses ist gesetzlich festgelegt und ergibt sich aus § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). Zu den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses gehören danach: - der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter, - zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder, - Betriebsärzte, - Fachkräfte für Arbeitssicherheit und - Sicherheitsbeauftragte nach § 22 ... Stand: 15.09.2014 Dialog: 21952 Welche Ausnahmen gibt es, um die Vorgabe der vier Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen zu unterschreiten?
Grundsätzlich hat der Arbeitsschutzausschuss (ASA) bei Bedarf zusammenzutreten. Der § 11 Satz 4 des Arbeitssicherheitsgesetzes, nachdem der ASA mindestens einmal vierteljährlich zusammentritt, ist als eine Mindestforderung anzusehen, die bei Bedarf überschritten werden kann, aber nicht unterschritten werden darf. Das Gesetz lässt hier keine Ausnahmen zu. Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, ... Stand: 15.09.2014 Dialog: 4843 Gibt es eine Aufbewahrungsfrist für Arbeitsschutzausschuss-Protokolle?
Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG und der DGUV 2-Vorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (hier von der BGW), gibt es keine Vorgaben für die Aufbewahrungsfristen von Protokollen der Arbeitsschutzausschusssitzung.§ 11 ASiG fordert die quartalsmäßige Tagung der Arbeitschutzausschusssitzung, jedoch nicht, ob und wie lange die Aufzeichnungen dieser Sitzungsprotokolle aufzu ... Stand: 05.09.2014 Dialog: 11259 Dürfen bei der Erörterung von Unfällen im Arbeitsschutzausschuss die Namen der betroffenen Beschäftigten genannt werden?
Der gemäß § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes zu bildende Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Die im Arbeitsschutzausschuss vertretenden betrieblichen Arbeitsschutzakteure werden auf Grund arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften tätig: - Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG - Sicherheitsfachkraft/Betriebsarzt gemäß Arbeits ... Stand: 16.04.2014 Dialog: 2910 Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuß der Stadt gesetzlich geregelt?
Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses sind in § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) geregelt. Hier heißt es:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte mit e ... Stand: 28.11.2013 Dialog: 19901 Welche Behörde ist für Anordnungen nach § 12 ASiG im kommunalen Bereich zuständig? Nach § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes ist für den öffentlichen Dienst ein in Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Leiter der Dienststelle ist derjenige, dem die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Gesetzen, Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften obliegt, er tritt insofern für den Ber ... Stand: 14.06.2012 Dialog: 11417 Ist es zulässig, die Arbeitsschutzausschusssitzung ohne Einladung und Wissen des Betriebsrates durchzuführen?
Nein. Der Arbeitsschutzausschuss hat sein Rechtsgrundlage im § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG. Danach hat der Arbeitsschutzausschuss die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen und setzt sich zusammen aus:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, - zwei vom Betriebsrat b ... Stand: 20.12.2011 Dialog: 15188 Ist irgendwo geregelt, wer zur Arbeitsschutzausschuss-Sitzung einlädt und wer die Sitzung leitet?
1. Ist irgendwo geregelt, wer zur ASA-Sitzung einlädt und wer die Sitzung leitet? Nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber oder der von ihm Beauftragte zu den Arbeitsschutzausschusssitzungen einlädt. Der Arbeitgeber kann, wenn er sich im Arbeitsschutzaussc ... Stand: 02.02.2010 Dialog: 10174 Weiterführende Informationen