Source: http://www.anglerforum-sh.de/showthread.php?23245-K%C3%BCFVO-MV-Baglimit&s=fdc3a70ae53c84a1559a713f0c16185b
Timestamp: 2019-11-22 02:02:44
Document Index: 195544905

Matched Legal Cases: ['§9', '§25', '§ 26', '§ 9', '§9', '§25', '§ 9', '§25', '§9', '§25', '§ 9', '§2', '§ 22', '§39']

Thema: KüFVO MV/ Baglimit
31.01.18, 16:25 #1
Hauptsache hier in SH prüft man die anstehenden Änderungen des LFischG besser als in MVP
Quelle: https://www.facebook.com/Anglerdemo/...type=3&theater
Aufgrund der Einladung zum Anglerstammtisch in Schwerin, haben wir uns in den letzten Tagen auch einmal intensiver mit den Regelungen, Verordnungen und Einschränkungen in MVP beschäftigt. Wir wollten einfach auch mal die Landesfischereigesetze gegenüberstellen. Haben wir getan und sind über eine Unstimmigkeit in der KüFVO gestolpert.
Im §9 heißt es u.a. "Fische, die einer Fangmengenbegrenzung unterliegen, dürfen nur als ganze Fische oder ausgenommen mit Kopf oder als zwei Filets mit Haut je Fisch an Bord gelagert oder angelandet werden."
Im §25 hingegen heißt es, dass "Ordnungswidrig im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 32 des Landesfischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Nr. 3 die dort genannten Fangbegrenzungen nicht einhält oder keine ganzen Fische oder Fische ausgenommen mit Kopf lagert oder anlandet;"
Für uns ein Widerspruch, denn nach §9 darf ich die Fische filetieren, nach §25 begehe ich damit eine Ordnungswidrigkeit.
Also haben wir einfach mal beim zuständigen Ministerium nachgefragt. Heute haben wir die Antwort von dort erhalten und man teilt unsere Auffassung.
Zitat "Hier handelt es sich offenkundig um ein Redaktionsversehen des Verordnungsgebers. Aus diesem Grunde habe ich die Fischereiaufsicht des Landes M-V gebeten, von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abzusehen, wenn sich ein Angler für die neue Alternative des § 9 Nummer 3 - "oder als zwei Filets mit Haut je Fisch" - entscheidet."
Spannend ist jetzt die Frage, wie viele Verfahren seit der Änderung im November 2016 nach §25 eingeleitet wurden.
Das dieser Fehler bisher niemandem aufgefallen ist - und damit meine ich in erster Linie zum Beispiel einen Landesanglerverband MV - finden wir erschreckend! Es werden neue Einschränkungen für uns Angler beschlossen, Ahndungsmöglichkeiten geschaffen und die werden von unseren Vertretern nicht einmal geprüft?
Der LAV MV hält an seiner Forderung zur Agenda 45-0-10 fest. Da haben wir mehrfach den Nutzen für den Dorschbestand angezweifelt und die Nachteile für den Angeltourismus und uns Angler - insbesondere die zusätzlichen Einschränkungen und ein freiwilliger Verzicht von knapp 1450 Tonnen Dorsch p.a. - kritisiert. Ob die sich damit so intensiv wie mit der Änderung des KüFVO auseinandergesetzt haben? Zweifel sollten erlaubt sein und wir konnten unsere Kritik zumindest mit Argumenten unterstreichen.
31.01.18, 17:31 #2
AW: KüFVO MV/ Baglimit
Für mich stellt sich da überhaupt kein Problem da.
Im 25 werden die Ordnungswidrigkeiten erfasst. Hier wird dann ganz genau beschrieben, was geahndet wird. Es werden aber nicht die zwei Filets mit Haut geahndet, sondern nur die Fangbegrenzung oder keine ganzen Fische...
Hier liegt dann das Augenmerk auf "zwei" Filets und "ganze" Fische.
31.01.18, 17:57 #3
Sehe ich (und das Ministerium) anders. Nach §9 darfst Du die Fische als zwei Filets mit Haut anlanden.
§25 hingegen sagt "Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig keine ganzen Fische oder Fische ausgenommen mit Kopf lagert oder anlandet". Das heißt, dass Du eine Owi begehst, wenn Du zwei Filets anlandest.
31.01.18, 18:51 #4
Das sind eben die Sichtweisen, die da immer wieder unterschiedlich sein können.
Ich habe vor ewiger Zeit einmal gelernt, dass Gesetze so aufgebaut werden, dass man bei 1 anfängt und dann immer weiter in die einzelnen Materien einsteigt.
Zum Schluss folgen die Ahndungsbestimmungen und diese müssen genau das hervorheben, was geahndet werden soll und nicht das, was man meint zu ahnden.
In § 9 ist es erlaubt und in 25 nicht ausdrücklich aufgeführt, das es verboten ist (geahndet werden muss)
Aber wie bereits gesagt, andere Sichtweise. Ich hätte derartiges niemals verfolgt.
Ich denke nämlich, dass man bei den ganzen Fischen ev. darüber nachgedacht hat (wobei das Nachdenken der Gesetzgeber schon fragwürdig ist!), dass es wohl Menschen gibt, die ein Filet vom Fisch entfernen und somit ja keine ganzen Fische hätten.....
Aber warum immer diese Haarspaltereien?
Einfacher wäre es gewesen, zu schreiben, wer gegen § XY verstößt wird bestraft
31.01.18, 19:32 #5
Genau das haben wir dem Ministerium vorgeschlagen, nämlich ein Gesetz, dass ein Bürger (Angler) versteht. Darauf haben wir auch das MELUND hier in SH zur Änderung des LFischG gebeten. Einfach mal kein "Beamtendeutsch", sondern Gesetze, die wir einfach verstehen. Regelungen sind schließlich dafür da, dass man diese befolgt und dafür muss jeder die Regelungen verstehen können.
01.02.18, 07:03 #6
Das habe ich ähnlich gelernt und zusätzlich muss man die ganzen Nebenbestimmungen beachten...., verlässt man sich nur auf das Hauptgesetz -Verordnung, dann ist man verlassen...
Ähnliches haben wir ja auch in SH, da gibt §2 Der KüfO vor, dass es für diverse Fische Mindestmaße gibt..., verlässt man sich drauf, dann lässt man die Allgemeinverfügung (Ausnahme nach § 22 Landesfischereigestz) zur KüfO außer Acht, in der einige Mindestmaße aufgehoben sind.... da könnte man dann wieder in Konflikt mit dem C&R Verbot aus §39 des Landesfischereigestzes geraten, insbesondere, wenn man an die Ausführungen des Herrn Dr. Lemke dazu denkt...
sehe ich das genau so...
Und den schwarzen Peter gleich wieder den Verbänden zuzuschieben..., naja... da haben die Politiker, und die Fischereibehörde genauso viel Beteiligung dran....
Und sich dann wundern, wenn etwas wie Anglerdemo nicht von Vereinen und Verbänden unterstützt wird...
Lars, sorry, aber so gut das vielleicht alles von Dir gemeint ist, manchmal schießt du über das Ziel hinaus. Manchmal ist weniger auch mehr.
01.02.18, 07:59 #7
Politik und Fischereibehörde haben auch ihr Fett wegbekommen .
Um es noch einmal deutlich zu machen- es geht darum, dass die uns betreffenden Regelungen einfach gehalten werden, so dass diese von uns Anwendern verstanden werden. Der Fehler als solches ist hier einfach nur Anlass, um darauf aufmerksam zu machen. Die Verbände erhalten eine Anhörung bei Änderungen zu uns betreffenden Verordnungen. Warum kann man nicht einfach darauf hinweisen, dass diese (wie Du ja auch an Deinem Beispiel für SH aufzeigst) so nicht verstanden werden? Dazu muss man die selber lesen und verstehen- und so stellt sich mir an diesem Beispiel die Frage, ob das überhaupt passiert?
Es wird Werbung für den Touristenangelschein (den ich sehr gut finde) gemacht, doch der Urlauber soll das dann ales verstehen? Das ist wie bei der Steuererklärung- eigentlich müssen die Regeln für uns Angler auf einen Bierdeckel passen. Mindestmaß, Schonzeiten und Entnahmemengen. Doch der Rattenschwanz hintendran ist viel zu kompliziert.
Beispiel Großenbrode die Angelverbotszone. Da gibt es eine Zeichnung, aber nicht einmal Koordinaten. Wie soll die jemand einhalten? Nein, vieles ist einfach zu kompliziert und von der Regelungswut typisch deutsch. So passieren solche (banalen) Abweichungen, die keinem auffallen. Doch wir sollen alle diese Regelungen befolgen.
Da in SH die Änderung des LFischG ansteht, muss man rechtzeitig aufzeigen, was man besser machen kann bzw. muss.
Und wenn ich meine gestrige Antwortmail aus dem Ministerium hier in SH auf eine einfache Frage anschaue, dann weiß ich, was hier falsch läuft und das wir in eine völlig falsche Richtung unterwegs sind. Es werden Gesetze gemacht und begründet, die einfach niemand mehr verstehen kann! Das hat auch mit der Akzeptand von bestehenden und neuen Regelungen etwas zu tun!
01.02.18, 18:46 #8
Zitat Kai Hansen:
dann weise uns den Weg, in die richtige Richtung zu gehen.
Ich habe schon lange den Verdacht, dass wir gegen Windmühlenflügel
11.02.18, 23:17 #9
Nur zum Verständnis, darf ich 5 maßige Dorsche mitnehmen, oder muß ich schon aufhören wenn ich 5 untermaßige gekillt habe,weil die so tief geschlukt haben das sie das abhaken nicht überlebt haben ?
12.02.18, 08:20 #10
Es geht in der EU-Verordnung um "behalten" von höchstens fünf Dorschen täglich.
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