Source: http://agb-recht.de/allgemein/klausel-recht/2012/08/bgh-gesetzliche-musterwiderrufsbelehrung-wirksam/
Timestamp: 2018-06-25 04:09:11
Document Index: 354574617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 356', 'BGH', 'BGH']

BGH: Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wirksam - AGB-Recht.de
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(1) Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. …
1.Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen…
Vorinstanzen: LG Konstanz, Urteil vom 22. Februar 2011, Az. 4 O 248/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011, Az. 9 U 52/11
Quelle: Bundesgerichtshof, Pressestelle, PM Nr. 128/2012, 15.08.12
Update: Musterwiderrufsbelehrung 2014
Kanzlei-Exner.de – Homepage
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird am 13. Juni 2014 eine neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft treten. Online-Shops, eBay-Händler und andere Verkäufer müssen daher Ihre AGB bzw. die Widerrufsbelehrung auf den neuen Stand bringen. Wenn dies nicht oder nciht rechtzeitig erfolgt, so können Abmahnungen von Wettbewerbern folgen. Die Kosten einer Abmahnung übersteigen dabei regelmäßig die Kosten für die Gestaltung der neuen AGB bzw. der Widerrufsbelehrung.
Die Kanzlei Exner berät bei der Umgestaltung.
BGH: Haftung Deutsche Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf Wertangabe begrenzt
Veröffentlicht unter - Muster, - TK- und IT-Recht, AGB - Aktuell, Klauseln, Urteile | Verschlagwortet mit Widerruf, Widerrufsrecht
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