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Timestamp: 2016-05-03 18:15:37
Document Index: 243762952

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 1006', '§ 35', '§ 80', '§ 81', '§ 40', '§ 1906']

OLG-SCHLESWIG - 08.06.2004, 11 U 165/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Urteil vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 11 U 165/02 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 11 U 165/02Urteil vom 08.06.2004
Leitsatz:Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.Rechtsgebiete:BGB, InsO, StGBVorschriften:§ 267 BGB, § 1006 BGB, § 35 InsO, § 80 InsO, § 81 InsO, § 40 StGBStichworte:Geldstrafe, Insolvenzmasse, DrittzahlungVerfahrensgang:LG Kiel 11 O 409/01 vom 24.09.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 165/02 vom 08.06.2004Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 8/04 vom 04.06.20041. Eine Heimbetreiberin ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin zu veranlassen, wenn es im Übrigen im wohlverstandenen Interesse der Heimbewohnerin lag, ihren Alltag möglichst dem üblichen Heimablauf anzugleichen, um ihr einen festen Orientierungsrahmen zu bieten und ihr soziale Kontakte zu ermöglichen.
2. Selbst bei Annahme einer Pflichtwidrigkeit steht einer Haftung der Heimbetreiberin auf Schadensersatz in aller Regel entgegen, dass nicht fest steht, ob ein Betreuer tatsächlich ebenfalls eine Fixierung befürwortet und die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1906 IV BGB) erhalten hätte.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 61/03 vom 03.06.20041. Auch vor Abschluss einer Vereinbarung über einen "Pivatflug" ist der die Beförderung durchführende Vertragspartner verpflichtet, auf das Fehlen einer Insassenunfallversicherung hinzuweisen.
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