Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20553/08
Timestamp: 2019-04-23 23:16:22
Document Index: 55613325

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 261', 'in dubio', 'Art 2', 'Art 20', '§ 261', 'Art. 2', 'in dubio']

BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08 - dejure.org
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 261 StPO
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Berücksichtigung psychologischer Sachverständigengutachten; "in dubio pro reo"; Vergewaltigung)
Anforderungen der Garantie eines fairen Verfahrens (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) an Beweiswürdigung im Strafprozess, wenn Aussage gegen Aussage steht
Anschein gänzlichen Fehlens des rationalen Charakters der Entscheidung zur Freiheitsentziehung als Voraussetzung der Überprüfung dieser Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; Mangelnder Zweifel des Richters beim Urteil als ausreichende Voraussetzung für den Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
StPO § 261; GG Art. 2 Abs. 2
Dem Grundsatz in dubio pro reo folgend, dem eine Entscheidungsregel (BVerfG, 2 BvR 553/08 vom 26.08.2008) zugrunde liegt, kam dem Angeklagten die Rechtswohltat des nicht behebbaren Zweifels zu Gute.
Die dagegen von Klägerseite eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen (Beschluss vom 22. August 2008, Az.: 2 BvR 553/08).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2008 - 2 BvR 553/08 - mit dem die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen wurde, ausdrücklich festgestellt, dass die Feststellungen des Landgerichts zu der Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugin B. mit Blick auf die Konstanz und den Erlebnisbezug ihrer Aussagen nicht zu beanstanden seien.