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Timestamp: 2019-08-22 22:45:52
Document Index: 291684315

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 558', '§ 559', '§ 558', '§ 555', '§ 559', '§ 559', '§ 575', '§ 559']

Mieterhöhung bei Wohnraum – nach Modernisierung / 1 Anwendungsbereich des § 559 BGB | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Mieterhöhung bei Wohnraum – nach Modernisierung / 1 Anwendungsbereich des § 559 BGB
1.1 Geltung für die Wohnraummiete
Das Recht zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen gilt nur für Mietverhältnisse über eine frei finanzierte Wohnung. Auf öffentlich-geförderte Wohnungen ist die Vorschrift nur anzuwenden, wenn dies durch das jeweilige Landesrecht angeordnet ist, wie in Baden-Württemberg.
Nicht bei Gewerberaum
Auf gewerbliche Mietverhältnisse ist § 559 BGB ebenfalls nicht anwendbar.
1.2 Wahlrecht zwischen Mieterhöhung nach § 558 BGB und Umlage nach § 559 BGB
Bei der Wohnraummiete kann der Vermieter grundsätzlich entscheiden, ob er eine Modernisierung zum Anlass einer Mieterhöhung nach § 558 BGB nimmt (Anpassung der Miete an die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen) oder ob er 8 % (bis 31.12.2018: 11 %) der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegt.
Modernisierungsmieterhöhung vor Baubeginn vereinbaren
Ebenso sind vertragliche Vereinbarungen über eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung möglich; solche Vereinbarungen können unter den Voraussetzungen des § 555f BGB bereits vor Beginn der Modernisierungsmaßnahme abgeschlossen werden.
1.3 Genereller Ausschluss der Mieterhöhung
In bestimmten Fällen ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB ausgeschlossen. So besteht ein vollständiger Ausschluss bei der Vereinbarung einer Staffelmiete.
Bei einer Indexmiete ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nur möglich, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat.
Modernisierung per Gesetz oder behördlicher Anordnung
Das Gesetz oder eine Behörde zwingt den Vermieter zum Einbau von Wärmezählern oder Rauchwarnmeldern, zum Nachrüsten des Heizkessels oder zum Dämmen der obersten Geschossdecke im Speicher.
Haben die Parteien einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen, was unter den Voraussetzungen des § 575 BGB möglich ist, so gilt § 559 BGB nur, wenn sich der Vermieter das Recht zur Modernisierungsmieterhöhung vertraglich vorbehalten hat.