Source: https://de.slideshare.net/marcusbeckmann1973/social-media-vortrag-socialmedia-contentanwaltstagbeckmann
Timestamp: 2019-05-21 23:53:44
Document Index: 296399882

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', '§ 1', 'Art. 9', '§ 13']

Social Media - User Generated Content - Wem gehören meine Daten und I…
Orange by soniasegarradiaz 1919 views
Geschäftsentwicklung 2014 der deuts... by Gesamtverband der... 3172 views
MELHORES FOTOGRAFIAS by Washington Ferreira 251 views
Colesterol by DANIEL ALEJANDRO 171 views
3.12.12.borrador lomce by Ensenyament 1667 views
Grafica Trabajo by Ñoñostacio Max Merol 190 views
Wem gehören meine Daten - Soziale Netzwerke und nutzergenerierte Inhalte"
Soziale Netzwerke sind ohne nutzergenerierte Inhalte nicht denkbar. Betreiber sozialer Netzwerke lassen sich sehr oft weitreichende Rechte auch zur kommerziellen Verwertung von Inhalten und Daten einräumen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die oft rechtswidrige Praxis
1. 1 Wem gehören meine Daten Soziale Netzwerke und nutzergenerierte Inhalte Rechtsanwalt Marcus Beckmann 26.06.2014 – Stuttgart – 65. Deutscher Anwaltstag
2. 2 Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda Rechtsanwälte Welle 9 – 33602 Bielefeld Fon 0521-98628-0 Fax 0521-98628-28 web www.beckmannundnorda.de email info@beckmannundnorda.de
3. 3 twitter http://twitter.com/marcusbeckmann facebook http://www.facebook.com/marcus.beckmann.1973 google+ https://plus.google.com/+MarcusBeckmann/ linkedin http://de.linkedin.com/in/marcusbeckmann/ xing https://www.xing.com/profile/Marcus_Beckmann
4. 4 Ausgangslage Soziale Netzwerke sind ohne nutzergenerierte Inhalte nicht denkbar Content, Daten und Nutzerverhalten sind die eigentlichen Werte der sozialen Netzwerke
5. 5 Ausgangslage Nutzer melden sich an, ohne Nutzungsbedingungen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen Soziale Netzwerke lassen sich sehr oft weitreichende Rechte an Inhalten und Daten einräumen
6. 6 Soziale Netzwerke und das anwendbare Recht Art. 3 Rom I - freie Rechtswahl in Nutzungsbedingungen möglich Häufig wird US-Recht vereinbart Facebook: Deutsches Recht für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland
7. 7 Soziale Netzwerke und das anwendbare Recht Bei Verträgen mit Verbrauchern Art. 6 Abs. 2 Rom I – Keine Aushöhlung zwingender Normen des Verbraucherschutzes Anwendbarkeit deutscher verbraucherschützender Normen, wenn sich Netzwerk bestimmungsgemäß auch an deutsche Nutzer richtet
8. 8 Nutzergenerierte Inhalte Einräumung weitgehender Nutzungsrechte in den Nutzungsbedingungen. Beschränkt sich nicht nur auf Wiedergabe im sozialen Netzwerk und teilen durch Teilnehmer des sozialen Netzwerks
9. 9 Nutzergenerierte Inhalte Nutzungsbedingungen sehen regelmäßig auch Recht des Netzwerkbetreibers zur - Unterlizenzierung - Bearbeitung - kommerziellen Verwertung vor
10. 10 Nutzergenerierte Inhalte Notwendigkeit der Rechteeinräumung setzt urheberrechtliche Schutzfähigkeit der jeweiligen Inhalte voraus
11. 11 Nutzergenerierte Inhalte Interesse des Nutzers urheberrechtlich nicht schutzfähige Inhalte zu entfernen - Eigeninteresse - Verletzung der Rechte Dritter
12. 12 Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen Rechteübertragung durch Nutzungsbedingungen = AGB-Kontrolle
13. 13 Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen Unzulässigkeit der Rechteübertragung - überraschende Klauseln - Verstoß gegen Transparenzgebot - unangemessene Benachteiligung
14. 14 Kommerzielle Verwertung Kommerzielle Verwertung erfordert ausdrückliche Zustimmung allgemeine Zustimmung in AGB unzureichend
15. 15 Kommerzielle Verwertung Facebook-Nutzungsbedingungen „Du erteilst uns die Erlaubnis, sofern du in den Privatsphäre-Einstellungen nichts anderes festgelegt hast, deinen Namen und dein Profilbild für kommerzielle, gesponsorte oder verwandte Inhalte (wie z. B. einer Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder gestaltet werden, einzusetzen.“ Opt-Out-Praxis sozialer Netzwerke unzulässig
16. 16 Rechteeinräumung durch Nutzungsbedingungen Weitgehende Rechteübertragung in Nutzungsbedingungen bei konsequenter Anwendung deutschen Rechts regelmäßig unwirksam Keine geltungserhaltende Reduktion Es verbleibt nur Rechteeinräumung im Umfang der Zweckübertragungslehre ( = Übertagung für Nutzung des Netzwerks im normalen Rahmen)
17. 17 Inhalte und Rechte Dritter Dritte nicht immer Nutzer des jeweiligen Netzwerks Keine Zustimmung zu Nutzungsbedingungen Bereitstellen von Social-Media-Plugins = Zustimmung zum Teilen
18. 18 Inhalte und Rechte Dritter Auch sonstige Verbreitung von Inhalten über Soziale Netzwerke möglich Mögliche Verletzung der Rechte Dritte: – Urheberrechte – Recht am eigenen Bild – sonstige rechtswidrige Inhalte
19. 19 Google-Entscheidung des EuGH Übertragung auf Betreiber sozialer Netzwerke möglich Accountinhaber und ggf. Dritte haben Löschungsanspruch gegen Betreiber sozialer Netzwerke Abwägung Recht auf Vergessen und Informationsinteresse der Allgemeinheit
20. 20 Datenschutz § 1 Abs. 5 BDSG Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung durch deutsche Niederlassung = deutsches Recht Verarbeitung innerhalb der EU: Recht des Mitgliedsstaates Verarbeitung außerhalb der EU: Deutsches Recht
21. 21 Datenschutz Rechtswahl gegenüber Nutzer möglich ? Datenschutzrechtliche Vorgaben als zwingende Eingriffnormen nach Art. 9 Rom I (str.) ?
22. 22 Datenschutz Bei Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 13 TMG Belehrung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
23. 23 Datenschutz Einwilligung muss bewusst und eindeutig sein Einwilligung muss jederzeit für die Zukunft widerruflich sein Möglichkeit der Beendigung der Nutzung und Löschung der Daten Erhebliche Mängel bei Betreibern sozialer Netzwerke
24. 24 Datenschutz Verwendung personenbezogener Daten unbeteiligter Dritter durch Freundefinder, Social-Plugins & Co. Keine Einwilligung durch Dritten vorhanden
25. 25 Wem gehören meine Kontakte Netzwerk und Kontakte als eigenständiger Wert Synchronisation und Export von Netzwerken wird durch soziale Netzwerke verhindert oder erschwert
26. 26 Wem gehören meine Kontakte Anspruch auf Import / Export und Synchronisation von Kontakten ? Lässt sich wohl nur bei Marktbeherrschung herleiten
27. 27 Wem gehören meine Kontakte Kontakte und Netzwerk stehen Accountinhaber zu
28. 28 Wem gehören meine Kontakte Problem: Beruflich genutzter Account durch Arbeitnehmer nach Beendigung des Angestelltenverhältnisses / entgegen dem Willen oder Interesse des Arbeitgebers Unbefugte Verwendung von Geschäftsgeheimnissen Frage des Einzelfalls und der Accountstruktur
29. 29 Versterben des Accountinhabers Bei Versterben geht das Vertragsverhältnis auf Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über Kein automatisches Erlöschen des Accounts
30. 30 Versterben des Accountinhabers Erben entscheiden über Social Media Account aber entgegenstehender Wille des Erblassers ist zu beachten
31. 31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Fragen ?