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Timestamp: 2017-01-18 12:43:56
Document Index: 66553692

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§9', '§10', '§9', '§10', '§11', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§9', '§ 12', '§10', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 5', '§ 11', '§12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 1']

Maschinen und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. ( Fassung vom 6. März 2003) § 1 Name und Sitz 1) Der Verein führt den Namen Maschinen- und Betriebshilfsring. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Urs Ehmen
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Maschinen und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. ( Fassung vom 6. März 2003) § 1 Name und Sitz 1) Der Verein führt den Namen Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e. V. Er hat seinen Sitz in Bad Neustadt Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet Rhön-Grabfeld. 2) Der Verein erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Vereinsregister. 3) Der Verein ist Mitglied beim Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e.V.(im folgenden KBM e.V.) § 2 Vereinszweck 1) Zweck des Vereins ist es nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft vom 8. August 1974 in der jeweils geltenden Fassung insbesondere a) den rationellen Einsatz der Landtechnik und des Betriebshilfsdienstes in den Mitgliedsbetrieben im Rahmen der partnerschaftlichen überbetrieblichen Zusammenarbeit der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zu fördern und zu organisieren, 2
Maschinen und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. b) bei Maßnahmen zu Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft mit Maschinen und Arbeitskräften mitzuwirken und auch in sozialen Notfällen Arbeitsaushilfen zu vermitteln, c) bei Bedarf Mitglieder bei der Vermittlung von Fremdenzimmern zu unterstützen. d) an der Erfüllung der Verpflichtung des KBM e.V. aus der von diesem mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten geschlossenen Vereinbarung zur Durchführung der zwischenbetrieblichen Betriebshilfe und des zwischenbetrieblichen Maschineneinsatzes in der Land- und Forstwirtschaft vom mitzuwirken. 2) Der Verein kann rechtlich selbstständige gewerbliche Einrichtungen gründen oder sich daran beteiligen und durch diese zur Sicherung der bayerischen Landwirtschaft Tätigkeiten im Sinne des Art. 10 Abs. (2) Buchst. c) LwFöG und weitere Tätigkeiten, soweit diese nicht die Erfüllung des Vereinszwecks in Ziffer 1 gefährden. sowie Aufgaben im Sinne von Absatz 1 auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahrnehnem lassen. 3
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. § 3 Gemeinnützigkeit 1) Der Verein verfolgt keinerlei Gewinnabsichten, eigenwirtschaftliche oder Erwerbszwecke. Die Mitglieder erhalten weder Ausschüttungen noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. § 4 Erwerb der Mitgliedschaft Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern Aktive Mitglieder des Vereines können *natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen werden, die Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes sind, der sich im Tätigkeitsbereich des Vereines befindet die Inhaber von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen sind, deren Betrieb sich im Tätigkeitsbereich des Vereines befindet. *Kommunen, Gebietskörperschaften, Verbände und Organisationen werden, soweit diese auch im Bereich der Landwirtschaft, Landschaftspflege, Grünflächenpflege tätig sind. 4
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. b) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die sich nicht direkt am Vereinsleben beteiligen, jedoch den Verein finanziell bei seiner Zielverfolgung unterstützen. Ein Stimmrecht steht den Fördermitgliedern nicht zu. Die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des Vereines und der Mitgliederversammlung ist den Fördermitgliedern gleichwohl eröffnet. Aktive Mitglieder werden durch Aufgabe der Inhaberschaft eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes zu Fördermitgliedern, ohne daß es hierfür einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. c) Ehrenmitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben. Der Erwerb der Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch Ernennung. Über die Ernennung beschließt der Gesamtvorstand. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch ansonsten die gleichen Rechten und Pflichten wie aktive Mitglieder. 2) Die Aufnahme in den Verein ist durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand. 5
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. 3) Wird der Antrag auf Aufnahme nicht innerhalb von 20 Tagen durch Beschluss des Gesamtvorstandes abgelehnt, gilt er als angenommen. Der Ablehnungsbeschluss ist dem Antragsteller schriftlich zuzuleiten. Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbeschlusses Beschwerde zur Mitgliederversammlung einlegen. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, ist der Ablehnungsbeschluss unanfechtbar. § 5 Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind gehalten, die Ziele des Vereins zu fördern, sowie die Satzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten. Insbesondere haben sie: 1) Maschinen- und Betriebshilfeeinsätze über den Verein verrechnen zu lassen, 2) den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein sowie gegenüber den Mitgliedern, welche Arbeiten geleistet haben, pünktlich nachzukommen. 3) Ein Bankkonto zu benennen, über das die Last- und Gutschriften für die geleisteten Arbeiten abgewickelt werden können. Die näheren Regelungen hierzu trifft der Gesamtvorstand. 6
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. § 6 Beendigung der Mitgliedschaft 1) Die Mitgliedschaft endet: a) durch Austritt, b) durch Tod, bei Personenvereinigungen und juristischen Personen durch Auflösung oder Verlust ihrer Rechtsfähigkeit, c) durch Ausschluss. 2) Der Austritt ist dem Gesamtvorstand gegenüber schriftlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres zu erklären. 3) Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur zulässig, wenn es seine ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten gröblich verletzt. Gegen den Auschließungsbeschluss des Gesamtvorstands kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses an den Gesamtvorstand gerichtet werden. Wird die Monatsfrist versäumt, ist der Auschließungsbeschluss unanfechtbar. 7
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. § 7 Organe des Vereines Organe des Vereines sind: 1) die Mitgliederversammlung 2) der Gesamtvorstand 3) der Vorstand 4) der Beirat § 8 Die Mitgliederversammlung 1) Die Mitglieder wirken an der Gestaltung und Entwicklung des Vereins durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit. Die Beschlussfassung erfolgt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ des Vereins zuständig für: Wahlen des Gesamtvorstandes (§9Vorstandes (§10)der Beiratsmitglieder a) die Wahlen des Gesamtvorstandes (§9), des Vorstandes (§10) und der Beiratsmitglieder (§11), sowie gegebenenfalls für die vorzeitige Abberufung der Vereinsorgane oder einzelner ihrer Mitglieder. b) Die Beschlussfassung über Anträge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 (Ablehnung der Aufnahme) und § 6 Abs. 3 Satz 2 (Ausschluss), die Festsetzung der von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträge, c) die Festsetzung der von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträge, 8
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. d) die Aufstellung von Richtlinien zur Durchführung des Maschineneinsatzes, e) die Genehmigung des Jahresabschlusses, des Haushaltsvoranschlages und die Entlastung des Gesamtvorstands und des Vorstands, f) Satzungsänderungen, g) die Auflösung des Vereins. WahlenAbstimmungenjedes anwesende Mitglied eine Stimme. Wahlen geheim 2) Bei Wahlen und Abstimmungen hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Abstimmungen werden in der Regel offen, Wahlen geheim durchgeführt. 3) Für Beschlüsse der Mitgliederversammlung gelten folgende Bestimmungen: a) Die Auflösung des Vereins oder der Austritt aus dem KBM kann von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder beschlossen werden. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, weil weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, so ist innerhalb von 4 Wochen zum gleichen Zweck eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit Dreiviertel- Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt. b)Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des KBM. 9
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. Wahl des/der Vorsitzendenseines/ihres Stellvertreters seiner/ihrerStellvertreterinmehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitgliederzweiter Wahlgang meisten StimmenWahl der weiteren Gesamtvorstands-Beiratsmitglieder (§ 9,(1c) bzw. § 11(2)) meisten Stimmen Sammelabstimmung c) Für die Wahl des/der Vorsitzenden und seines/ihres Stellvertreters bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird dies nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang nötig, bei dem der gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei der Wahl der weiteren Gesamtvorstands- und Beiratsmitglieder (§ 9,(1c) bzw. § 11(2)) gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Eine Sammelabstimmung ist hierzu zulässig. d) Für alle sonstigen Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 4) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal des Jahres, einzuberufen. 5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorsitzenden verlangt wird. 10
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. 6) Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Woche einzuberufen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Anträge zur Tagesordnung sind von den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Mindestens drei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung muss eine informelle Bekanntgabe des Termines in geeigneter Form z. B. im Info Agrar an die Mitglieder erfolgen. 7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. 8) Zu jeder Mitgliederversammlung soll das KBM e.V. eingeladen werden. §9 Der Gesamtvorstand 1) Der Gesamtvorstand besteht aus: Vorsitzenden des Vereins a) dem /der Vorsitzenden des Vereins, seinem/ihrem Stellvertreter b) seinem/ihrem Stellvertreter bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin, bis zu zehn weiteren Gesamtvorstandsmitglieder c) bis zu zehn weiteren Gesamtvorstandsmitglieder. Bei ihrer Auswahl soll die räumliche Verteilung und die Dichte der Mitgliedsbetriebe berücksichtigt werden, d) dem Geschäftsführer (§ 12), 11
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. e) einem bestellten Vertreter des zuständigen Landwirtschaftamtes und einer von der Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbandes bestellten Person als beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder, weiteren vereinsangehörigen Persondie Betriebs- und Haushaltshelferinnen im Ring vertritt. f) einer weiteren vereinsangehörigen Person, die die Betriebs- und Haushaltshelferinnen im Ring vertritt. ausübende Land- oder Forstwirte/innen seindem Verein angehören Dauer von 4 Jahren gewählt und 2) Die gewählten Mitglieder des Gesamtvorstandes müssen ausübende Land- oder Forstwirte/innen sein und dem Verein angehören. Sie dürfen zum Zeitpunkt der Wahl das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt und bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Gesamtvorstandsmitglied nach (1) f 3) Das Gesamtvorstandsmitglied nach (1) f wird durch die Versammlung der aktiven Betriebs- und Haushaltshelferinnen gewählt. 4) Der Gesamtvorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung, dem/der Vorsitzenden, dem Geschäftsführenden Vorstand oder dem/der Geschäftsführer(in) vorbehalten sind. Im übrigen hat der Gesamtvorstand insbesondere folgende Aufgaben: 12
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. a) die Aufstellung des Jahresvoranschlages b) die Prüfung der Jahresrechnung c) die Beschlußfassung über den Ausschluß von Mitgliedern d) die Festlegung der jährlichen Ziele und Arbeitsschwerpunkte e) die Abstimmung der Fortbildungsmassnahmen f) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung 5) Der Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung geladen sind und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. 6) Der Gesamtvorstand ist nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens zwei seiner stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. 7) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Unkosten, welche ihnen durch die Tätigkeit im Verein erwachsen, werden ersetzt. Als Grundlage hierzu dient das bayerische Reisekostengesetz. 8) Der Gesamtvorstand kann zu seinen Beratungen weitere Personen hinzuziehen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht. 13
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. §10 Der Vorstand 1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden befugt, den Verein zu vertreten und die dem Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. 2) Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere: a) Die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung, der Beiratssitzungen und der Sitzungen des Gesamtvorstands. b) der Vollzug der von der Mitgliederversammlung und dem Gesamtvorstand gefassten Beschlüsse. 3) Der Vorsitzende wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die aufgrund einer Beanstandung durch das Registergericht erforderlich werden, in eigener Zuständigkeit gegenüber dem Registergericht zu erledigen, um die Eintragungsfähigkeit des Vereins und von Satzungsänderungen herbeizuführen. 4) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung gewählt. § 9 Abs. 2 gilt im übrigen sinngemäß. 5) Der Vorstand nach § 26 BGB ist zuständig für Personalfragen und für den Erlaß näherer Regelungen zu § 5 (3). 14
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. § 11 Der Beirat Beirat bestehtdem Vorsitzenden des Vereinsseinem Stellvertreter/in 1) Der Beirat besteht aus dem Vorsitzenden des Vereins, und seinem Stellvertreter/in und einer vom Gesamtvorstand gemäß (2) und (3) zu bestimmenden Anzahl von weiteren sachkundigen Personen. Beirat werden fünf Mitglieder 2) Für den Beirat werden fünf Mitglieder von der Mitgliederversammlung aus ihren Reihen gewählt. Die Amtszeit dieser Beiratsmitglieder entspricht dem des Gesamtvorstands. 3) Der Gesamtvorstand kann weiterhin Nichtmitglieder in den Beirat berufen. Ihre Zahl muss geringer sein als die Zahl der nach Ziffer (2) gewählten Mitglieder. 4) Dem Beirat obliegt die Beratung des Gesamtvorstands. §12 Geschäftsführung 1) Der Verein bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines hauptberuflichen Geschäftsführers. Dieser wird vom KBM im Benehmen mit dem Gesamtvorstand des Vereins angestellt. Der Verein beteiligt sich an der Finanzierung des Geschäftsführers nach den Richtlinien des KBM. Diese Grundsätze gelten auch, wenn bei Bedarf vom KBM weitere Kräfte zur Unterstützung des Geschäftsführers angestellt werden. 2) Die Tätigkeit des hauptberuflichen Geschäftsführers und der weiteren vom KBM angestellten Kräfte erfolgt nach der Geschäftsordnung des KBM im allgemeinen und der des Vereins im Besonderen. 15
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. § 13 Beiträge 1) Die Mitglieder haben angemessene Beiträge zu leisten. Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung bestimmt, wobei insbesondere die Richtlinien des KBM zu beachten sind. 2) Beiträge sind von einem Bankkonto des Mitglieds abzubuchen. Eine Abbuchungsvollmacht ist Bestandteil der Beitrittserklärung. § 14 Verwendung des Vereinsmögens Bei Auflösung des Vereins findet eine Liquidation statt. Das Vereinsvermögen ist unter Zustimmung und Aufsicht des KBM in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. § 15 Geschäftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 16 Kassenprüfung Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Gesamtvorstand angehören dürfen. Diese haben das Rechnungswesen des Vereins insbesondere Kasse und Belege, zu überprüfen. 16
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. Die Rechnungsprüfer haben einen schriftlichen Prüfungsbericht abzufassen und dem Gesamtvorstand vorzulegen. Der Bericht ist von einem der Rechnungsprüfer in der nächsten Mitgliederversammlung bekanntzugeben. 2) Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, haben die Rechnungsprüfer den Gesamtvorstand und das KBM unverzüglich zu benachrichtigen. § 17 Haftung 1) Für Verbindlichkeiten des Vereins, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, haftet nur das Vereinsvermögen. 2) Irgendeine Haftung des Vereins, die sich aus der Nachbarschaftshilfe ergeben könnte, ist – soweit rechtlich möglich – ausgeschlossen. 3) Für alle Verschleißschäden an Maschinen und Geräten haftet der Halter bzw. Eigentümer, für alle übrigen Schäden haftet derjenige, der den Schaden zu vertreten hat. 4) Alle Mitglieder sind verpflichtet, eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Betriebshelfer haften, soweit rechtlich zulässig, nicht für Schäden, die sie dem Einsatzbetrieb zufügen. 17
Maschinen- und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. § 18 Vereinsschiedsgericht 1) Über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern und dem Verein, die ihre Grundlage in der Mitgliedschaft oder Tätigkeit des Vereins haben, entscheidet anstelle des ordentlichen Gerichts das Vereinsschiedsgericht. Dem Schiedsgericht obliegt insbesondere die Nachprüfung der Rechtsmäßigkeit von Ausschüssen aus dem Verein. 2) Das Vereinsschiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende wird vom zuständigem Landwirtschaftsamt berufen. Ermuß die Befähigung zum Richteramt haben. Jede Partei ernennt einen Beisitzer. Mitglieder des Vorstandes und des Gesamtvorstandes sind ausgeschlossen. 3) Für das Verfahren und die Entscheidung des Vereinsschiedsgerichts gilt die vom Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. beschlossene Schiedsgerichtsordnung. Ergänzend gelten die allgemeinen Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit. 4) Vor Einleiten des Schiedsgerichtsverfahrens muss der Kläger eine Schiedskommission anrufen. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die vom Gesamtvorstand berufen werden. Die Schiedskommission versucht in einem formlosen Verfahren auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. Herunterladen ppt "Maschinen und Betriebshilfsring Rhön-Grabfeld e.V. ( Fassung vom 6. März 2003) § 1 Name und Sitz 1) Der Verein führt den Namen Maschinen- und Betriebshilfsring."