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Timestamp: 2020-07-12 23:50:45
Document Index: 111984568

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 3', '§ 45', '§ 45', 'Art. 3', '§ 291', '§ 12', '§ 92', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22', 'Art. 9', '§ 2', '§ 22', '§ 288', '§ 12']

https://dejure.org/2018,42682
BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 (https://dejure.org/2018,42682)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 (https://dejure.org/2018,42682)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 (https://dejure.org/2018,42682)
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§ 288 Abs. 5 BGB, § 4 Nr. 4 Abs. 2 Satz 4 MTV, § 4 Nr. 4... Abs. 5 MTV, § 4 Nr. 3 MTV, § 4 Nr. 4 Abs. 1 MTV, § 4 Nr. 1 MTV, § 4 Nr. 4 Abs. 2 MTV, § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV, § 4 Nr. 3 Abs. 3, Abs. 4 MTV, § 4 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 MTV, § 4 Nr. 3 Abs. 1 Satz 3 MTV, § 5 Nr. 5 MTV, § 5 MTV, § 4 Nr. 8 MTV, § 5 Nr. 2 MTV, § 4 MTV, § 4 Nr. 3 Abs. 4 MTV, § 5 Nr. 4 MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 4 Nr. 5 MTV, § 4 Nr. 6 MTV, § 4 Nr. 7 MTV, § 6 ArbZG, § 4 Nr. 4 Abs. 2 Satz 2 MTV, § 4 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 MTV, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 4 TzBfG, § 22 TzBfG, Richtlinie 97/81/EG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG, § 45 Abs. 2 ArbGG, § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Dispositions- und Regelungsfreiheit der Tarifvertragsparteien; Auslegung von Tarifnormen; Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten; Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Differenzierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Vollzeitkräften; Prüfung ...
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Tarifrecht - Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Überstundenzuschläge auch für Teilzeit-Arbeitnehmer
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge auch bei Teilzeitarbeit
Dispositions- und Regelungsfreiheit der Tarifvertragsparteien
(2) Die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der Altersteilzeit nach § 3 Abs. 1 BUrlG verstößt nicht gegen das in § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit geregelte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften, das mit § 4 Abs. 1 TzBfG in nationales Recht umgesetzt wurde (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 52, BAGE 165, 1) .
Das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. für die st. Rspr. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 47 mwN) .
Vielmehr bestimmen die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer Normsetzungskompetenz aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur den Zweck einer tariflichen Leistung (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34; 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 55, BAGE 158, 360) .
(a) Die Gewährung bezahlter Altersfreizeit nach § 2a Ziffer 1 Abs. 1 und Abs. 5 MTV dient, wie die Auslegung der Regelung ergibt (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 17; zur Zweckbestimmung vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34) , der Entlastung älterer Arbeitnehmer durch eine Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit.
Der Tarifvertrag bestimmt in Abhängigkeit von der geschuldeten Wochenarbeitszeit differenzierte Regelungen und legt damit für Arbeitnehmer, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, unterschiedliche individuelle Belastungsgrenzen fest (vgl. hierzu BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 50;… 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 51, 53, BAGE 158, 360) .
Die Klägerin verweist unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen auf die Entscheidungen des BAG vom 23.03.2017 (Az. 6 AZR 161/16) und vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18).
Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn.34 mwN, juris).
Ohne Anhaltspunkte im Tarifvertrag könne nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifvertragsparteien darum gehe, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen (vgl. die Nachweise bei BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn.35, juris).
Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. etwa BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn.47 mwN, juris).
b) Es spricht viel dafür, dass hier - auch bei richtlinienkonformer Auslegung - bereits keine Ungleichbehandlung vorliegt, weil für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden für Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtvergütung geschuldet wird (so noch BAG vom 26.04.2017 - 10 AZR 589/15, Rn.33, juris; inzwischen ausdrücklich aufgegeben von BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn.58, juris).
Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der betreffenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (vgl. etwa BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn.66, juris).
Wird demgegenüber der Zweck verfolgt, die Einbuße der Dispositionsmöglichkeit über die Freizeit zu belohnen und Arbeitgeber von Eingriffen in den geschützten Freizeitbereich der Arbeitnehmer abzuhalten, ist eine Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt, weil sich dieser Zweck in gleicher Weise auf Teilzeit- und Vollzeitkräfte bezieht (BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn. 67).
Die Klägerin verweist unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzlichen Vorbringen auf die Entscheidungen des BAG vom 23.03.2017 (Az. 6 AZR 161/16) und vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18).
b) Es spricht viel dafür, dass vorliegend - auch bei richtlinienkonformer Auslegung - bereits keine Ungleichbehandlung vorliegt, weil für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden für Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtvergütung geschuldet wird (so noch BAG vom 26.04.2017 - 10 AZR 589/15, Rn.33 juris; inzwischen ausdrücklich aufgegeben von BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18, Rn.58, juris).
LAG Nürnberg, 03.05.2019 - 8 Sa 340/18
Ergänzend sei auch auf Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018 - Az. 10 AZR 231/18 - zu verweisen.
aa) Zunächst hat der 10. Senat des BAG in seinem am 19.12.2018 erlassenen Urteil (10 AZR 231/18, in juris recherchiert) seine bisherige Rechtsprechung, wonach für die Prüfung, ob Teilzeitkräfte benachteiligt werden, auf die Gesamtvergütung abzustellen ist, ausdrücklich aufgegeben.
Teilzeitkräfte würden damit unmittelbar benachteiligt (BAG, Urteil v. 19.12.2018, a.a.O.).
Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der betreffenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen und durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG, Urteil v. 19.11.2018, 10 AZR 231/18, in juris recherchiert).
(f) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18).
§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wird im Arbeitsrecht entgegen BAG vom 25.09.2018 (… 8 AZR 26/18 - Juris - mit ausführlicher Begründung Rdnr. 23 ff.; BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 - Juris unter Bezugnahme in Rdnr. 75 auf BAG vom 25.09.2018 a. a. O.) nicht von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt.
BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19
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LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 202/19
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LAG Hessen, 22.05.2019 - 6 Sa 393/18
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