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Timestamp: 2019-06-25 10:39:14
Document Index: 53631564

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 28']

Berliner Morgenpost Aboshop - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Berliner Morgenpost
Vertragsgrundlage für den Bezug der Zeitungen sind folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt: Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Zeitung der Berliner Morgenpost GmbH kommt durch die schriftliche, telefonische oder die Online-Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Sollte keine schriftliche Bestätigung der Bestellung vorliegen, wird der Vertrag durch Aufnahme der Belieferung wirksam. Der Abonnent verpflichtet sich, die Zeitung abzunehmen und den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berliner Morgenpost GmbH, Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin, Tel. 030 / 88 72 77 677, abo@morgenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns ange-botene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Berliner Morgenpost GmbH, Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin bzw. ohne Terminangabe schnellstmöglich. Sie erfolgt im Verbreitungsgebiet durch die beauftragten Zeitungszusteller (Boten). Ist dies dem Verlag nicht möglich oder den Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Hierfür fallen zusätzliche Kosten gemäß § 5 dieser AGB an. Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag am frühen Morgen. Die Zustellung der Zeitung erfolgt frei Haus.
Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt (https://abo.morgenpost.de/). Auf Wunsch schicken wir Sie Ihnen auch zu.
§ 5 Zustellkosten/Versandkosten
Die Kosten der Botenzustellung im Hauptverbreitungsgebiet (Berlin/ Brandenburg) sind im Preis enthalten. Für Postzustellung fallen innerhalb Deutschlands zusätzlich Versandkosten in Höhe von derzeit 4 Euro monatlich an, im Ausland gelten abweichende Preise.
§ 6 Zahlarten & Fälligkeit
Der Bezugspreis für Reisenachsendungen ins In- und Ausland enthält die anteiligen Abonnements- und Portokosten sowie Bearbeitungsgebühren. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren.
§ 7 Vertragsende / Kündigung
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Verträge mit fester Mindestlaufzeit werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit, in Textform gekündigt werden. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen während der Laufzeit von Verträgen mit einer Verpflichtungsdauer wird die Bezugsdauer entsprechend verlängert. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Bezugszeit ist ausgeschlossen. Ordentliche Kündigungen des Vertrages müssen beim Verlag spätestens 6 Wochen vor Quartalsende in Textform eingegangen sein sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die inhaltliche Umstrukturierung der Zeitung (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Die Zusteller sind nicht berechtigt, Kündigungen anzunehmen. Sofern der Vertrag, aus Gründen die der Abonnent zu vertreten hat, vor Ablauf der vereinbarten Verpflichtungsdauer endet (zum Beispiel durch außerordentliche Kündigung durch den Verlag wegen Zahlungsverzugs des Abonnenten), hat der Abonnent bereits erhaltene Abo-Prämien oder, im Falle eines Vertrages mit Hardware, die Hardware zurück zu geben oder deren Barwert zu erstatten.
Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) oder durch eine kurze Mitteilung per Mail an abo@morgenpost.de.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet „abo@morgenpost.de“. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus nutzt der Verlag Ihre Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse, um Sie über interessante eigene Angebote zu informieren. Sie können dieser Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten der Berliner Morgenpost GmbH gegenüber jederzeit per E-Mail (abo@morgenpost.de) widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Hinweis: Gemäß § 28 (4) BDSG haben Sie das Recht, der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung zu widersprechen: Berliner Morgenpost GmbH, Kennwort 31 44, 10874 Berlin, Telefon: 030 / 88 72 77 677, E-Mail: abo@morgenpost.de.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der Berliner Morgenpost im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
–An Berliner Morgenpost GmbH, Kundenservice, 10874 Berlin, Fax: 030 / 88 72 77 678, abo@morgenpost.de
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berliner Morgenpost GmbH, Kundenservice, 10874 Berlin, Fax: 030 / 88 72 77 678* oder per E-Mail unter abo@morgenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.