Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-05-2004-4P-2-2004
Timestamp: 2016-10-27 06:56:38
Document Index: 152803246

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 89', 'Art. 34', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.2/2004 (27.05.2004)
4P.2/2004 /bie
1. X.________ Ltd.,
beide vertreten durch Dr. Felix H. Thomann
und Dr. Oscar Olano, Advokaten,
Z.________ AG, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Dr. Werner Stieger und/oder
Dr. Fritz Blumer, Rechtsanw�lte,
Kantonsgerichtspr�sidium des Kantons
Basel-Landschaft, Gerichtsgeb�ude, 4410 Liestal,
Abteilung Zivil-und Strafrecht, Dreierkammer, Gerichtsgeb�ude, 4410 Liestal.
Art. 8 Abs. 1 und 2; Art. 9; Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30 BV (Zivilprozess; Patentrecht; vorsorgliche Massnahmen; �rtliche Zust�ndigkeit),
des Kantonsgerichtspr�sidiums des Kantons Basel-Landschaft vom 29. August 2003 und den Beschluss
Zivil- und Strafrecht, vom 11. November 2003.
Mit Beschluss vom 29. August 2003 trat der Pr�sident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf ein Gesuch der X.________ Ltd., Kanada (Beschwerdef�hrerin 1) und der Y.________ S.A., Luxemburg (Beschwerdef�hrerin 2) nicht ein. Er verneinte die �rtliche Zust�ndigkeit zum Erlass der beantragten vorsorglichen Verf�gung gegen die Z.________ AG in A.________ (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdef�hrerinnen hatten vorsorgliche Massnahmen beantragt mit der Begr�ndung, die Beschwerdegegnerin verletze ihr schweizerisches Patent Nr. 123456 zum K�hlen von in Hitze oder W�rme geformten Gegenst�nden.
Mit Beschluss vom 11. November 2003 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf das kantonale Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerinnen nicht ein. Das Gericht f�hrte zur Begr�ndung aus, in einem Entscheid vom 27. November 1979 sei eine Beschwerdem�glichkeit unter Hinweis auf � 233 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (ZPO BL) und auf die M�glichkeit des Weiterzugs von Pr�sidialentscheiden �ber die unentgeltliche Rechtspflege bejaht worden. Dieser Entscheid sei jedoch in der Literatur auf Kritik gestossen. Das Gericht schloss sich der kritischen Lehrmeinung an.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Dezember 2003 stellen die Beschwerdef�hrerinnen folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. November 2003 aufzuheben.
2. Es sei der Beschluss des Pr�sidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. August 2003 aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen die Verletzung der Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30 Abs. 1 BV. Sie bringen vor, der angefochtene Nichteintretensbeschluss bedeute eine formelle Rechtsverweigerung, da das Kantonsgericht nach den massgebenden Bestimmungen der ZPO BL zum Eintreten verpflichtet gewesen w�re; ausserdem verletze der Beschluss den Grundsatz von Treu und Glauben, da die Praxis�nderung ohne Ank�ndigung erfolgt sei und verstosse gegen das Willk�rverbot, da er Normen des kantonalen Rechts und allgemeine verfassungsrechtliche Grunds�tze offensichtlich verletze. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen sodann, der mitangefochtene Beschluss des Kantonsgerichtspr�sidiums verletze das Willk�rverbot sowie Staatsvertr�ge mit dem Ausland und bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschriften.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen, eventuell seien ihr f�r den Fall der Gutheissung der R�ge der willk�rlichen Anwendung kantonalen Rechts keine Kosten zu auferlegen.
Die Beschwerde ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verf�gung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen.
1.1 Der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts wurde den Beschwerdef�hrerinnen am 18. November 2003 zugestellt. Die 30-t�gige Beschwerdefrist stand gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG vom 18. Dezember 2003 bis und mit dem 1. Januar 2004 still. Sie ist mit der Postaufgabe der staatsrechtlichen Beschwerde vom 30. Dezember 2003 gewahrt. Da die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegen diesen Beschluss zul�ssig.
1.2 Der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichtspr�sidiums wurde den Beschwerdef�hrerinnen nach der unbestrittenen Feststellung im Entscheid des Kantonsgerichts am 3. September 2003 zugestellt. Die 30-t�gige Beschwerdefrist endete am 3. Oktober 2003. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2003 ist versp�tet, was die Beschwerdef�hrerinnen nicht in Abrede stellen. Sie halten jedoch daf�r, sie k�nnten den fr�heren Beschluss des Kantonsgerichtspr�sidiums im Rahmen der Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts mitanfechten.
1.3 Wenn eine kantonale Beh�rde auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, kommt als Rechtsgrundlage f�r eine Erstreckung der Beschwerdefrist gegen den unterinstanzlichen Entscheid einzig Art. 35 Abs. 1 OG in Frage (BGE 111 Ia 355/357 mit Verweisen). Nach dieser Bestimmung kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und wenn er binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Dass dem Beschwerdef�hrer dadurch die Beschwerdefrist praktisch auf 10 Tage verk�rzt wird, liegt in der Ordnung der Wiederherstellung begr�ndet, wie sie in Art. 35 OG ausgestaltet ist (BGE 111 Ia 357 f.).
1.4 Das Kantonsgericht ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerinnen nicht eingetreten und hat sich zur �berpr�fung des Beschlusses des Kantonsgerichtspr�sidiums als nicht zust�ndig erachtet. Die Rechtsprechung zur Mitanfechtung unterinstanzlicher Entscheide bei eingeschr�nkter Kognition der oberen Instanz findet damit entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen keine Anwendung (BGE 109 Ia 248 E. 1, best�tigt im Urteil 2P.101/1996 vom 8. Oktober 1996 E. 1b). Der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts wurde den Beschwerdef�hrerinnen am 18. November 2003 zugestellt; mit dessen m�glicher Kenntnisnahme entfiel das von den Beschwerdef�hrerinnen angef�hrte Hindernis der unerwarteten �nderung der Praxis des Kantonsgerichts. Die 10-t�gige Frist gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG endete am 28. November 2003. Die Rechtshandlung vom 30. Dezember 2003 ist versp�tet, weshalb offen bleiben kann, ob die Voraussetzungen der Wiederherstellung im �brigen erf�llt w�ren. Auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 29. August 2003 ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 11. November 2003 stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar.
2.1 Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) garantiert jeder Person einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Die Vorschrift enth�lt damit das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und der Rechtsverz�gerung. Tritt eine Beh�rde auf eine ihr unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie dar�ber materiell entscheiden m�sste, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 117 Ia 116 E. 3a mit Hinweisen). Ob die Beh�rde zur Entscheidung einer ihr unterbreiteten Sache verpflichtet bzw. daf�r zust�ndig ist, bestimmt sich nach den massgebenden kantonalen Gesetzesnormen. Deren Auslegung und Anwendung pr�ft das Bundesgericht, sofern keine Verletzung anderer Grundrechte ger�gt wird, nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182). Dies gilt auch dann, wenn die Zust�ndigkeit in Frage steht und die Beh�rde diese verneint hat. Aus der von den Beschwerdef�hrerinnen angerufenen Literaturstelle ergibt sich nichts anderes.
2.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Kritik an seinem Entscheid vom 27. November 1979 dargestellt, in dem es die Beschwerdem�glichkeit mit Hinweis auf � 233 ZPO BL und auf die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Sachen der unentgeltlichen Prozessf�hrung bejaht hatte. Das Kantonsgericht erwog, es sei dort mit Recht darauf verwiesen worden, dass die ZPO BL es regelm�ssig ausdr�cklich sage, wenn gegen den Entscheid eines Gerichtspr�sidiums eine Weiterzugsm�glichkeit an das Gesamtgericht der gleichen Instanz einger�umt werde. Gegen eine Ausdehnung der Beschwerdem�glichkeit gem�ss � 233 Abs. 1 ZPO BL spricht nach den Erw�gungen des Kantonsgerichts zudem, dass der Weiterzug innerhalb der gleichen Instanz insofern problematisch sei, als vielfach Richter �ber die Entscheide eines Richterkollegen zu befinden haben, mit dem sie zusammenarbeiteten und auch gemeinsam F�lle beurteilten, was namentlich dort gelte, wo nur eine Gerichtskammer besteht. Die Beschwerdem�glichkeit sei deshalb in Bezug auf Entscheide des Kantonsgerichtspr�sidiums zu verneinen. Dies f�hre dazu, dass gegen den Erlass oder die Verweigerung einer provisorischen Verf�gung in F�llen wie dem vorliegenden nur noch die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen stehe. Nach den Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses ergibt sich diese Konsequenz aus dem Bundesrecht, das bei Immaterialg�terrechtsprozessen eine einzige Instanz vorschreibt, was auch f�r Sachentscheide gilt.
2.3 Die Beschwerdef�hrerinnen behaupten, das Kantonsgericht bzw. fr�her das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft habe an seiner im Jahre 1979 begr�ndeten Praxis bis zum angefochtenen Entscheid vom 11. November 2003 festgehalten. Im Kommentar, auf den sich der angefochtene Entscheid wesentlich st�tzt und der den Entscheid aus dem Jahre 1979 kritisiert, wird dagegen kein weiteres Urteil im gleichen Sinne erw�hnt (vgl. Heinrich Weibel/Magdalena Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 1986, S. 277 f., Ziff. 1.6 zu � 233). Die Beschwerdef�hrerinnen f�hren ebenfalls keine entsprechenden Entscheide an. Eine wiederholt best�tigte Praxis ist daher nicht nachgewiesen. Die Beschwerdef�hrerinnen bringen sodann vor, die Sichtweise des Kantonsgerichts entspreche weder dem historischen Willen des Gesetzgebers noch einer systematischen und teleologischen Auslegung. In historischer Hinsicht verm�gen sie jedoch der Entstehungsgeschichte zur ZPO BL keine Hinweise zu entnehmen, sondern schliessen indirekt aus dem sp�teren Ausschluss ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel gegen Pr�sidialentscheide in Streitigkeiten um das Gegendarstellungsrecht auf eine grunds�tzliche Zul�ssigkeit des ausserordentlichen Rechtsmittels der Beschwerde gegen Pr�sidialentscheide. Die Ansicht, dass � 233 Abs. 1 ZPO BL als Grundnorm anzusehen sei und dass danach jeder nicht appellable Endentscheid der Beschwerde unterliege, begr�nden die Beschwerdef�hrerinnen nicht. Sie wenden sich vielmehr gegen die Erw�gung des Kantonsgerichts, wonach die Beschwerde gegen Pr�sidialentscheide an das Gesamtgericht derselben Instanz jeweils ausdr�cklich genannt sei und interpretieren insofern die �� 73, 149a Abs. 5, 250 Abs. 1 und 253 Abs. 3 ZPO BL abweichend.
2.4 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen verm�gen eine willk�rliche Auslegung von � 233 ZPO BL nicht auszuweisen. Nach dieser Bestimmung k�nnen nicht appellable Endentscheide mit Beschwerde angefochten werden (Abs. 1), wobei die Beschwerde als solche zu bezeichnen und dem Kantonsgericht innert 10 Tagen seit Er�ffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen ist (Abs. 2). Beschwerden gegen prozessleitende Verf�gungen des Gerichtspr�sidiums und Dekrete des Gerichts k�nnen nur zusammen mit der Hauptsache dem Bezirksgericht oder dem Kantonsgericht vorgebracht werden (Abs. 6). Wenn das Kantonsgericht � 233 ZPO BL nicht wie die Beschwerdef�hrerinnen im Sinne des Entscheides aus dem Jahre 1979 als Grundnorm interpretiert, wonach auch Pr�sidialentscheide an das Gesamtgericht gezogen werden k�nnen, so steht diese Auslegung mit dem Wortlaut und dem Aufbau der Norm in Einklang; sie ist sachlich vertretbar und nicht willk�rlich (zum Begriff der Willk�r vgl. BGE 127 I 54 E. 2b). Das Kantonsgericht ist in der Sache der Kritik der Doktrin an seinem fr�heren Entscheid gefolgt und hat sich auf ernsthafte und sachliche Gr�nde gest�tzt. Die R�ge der Verletzung des Willk�rverbots ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie berufen sich auf die Rechtsprechung, dass dem Rechtssuchenden aus einer ohne Vorwarnung erfolgten Praxis�nderung, mit der die Prozessvoraussetzungen eines Rechtsmittels ge�ndert werden, kein Nachteil erwachsen darf.
3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen vertreten die Ansicht, die Praxis�nderung sei v�llig unerwartet erfolgt und h�tte ihnen angek�ndigt werden m�ssen, wie dies in andern F�llen auch geschehen sei. Das Kantonsgericht bestreitet in der Vernehmlassung, dass in vergleichbaren F�llen den Anwaltsverb�nden beider Basel die �nderung einer Praxis angek�ndigt worden sei und hebt den Ausnahmecharakter des von den Beschwerdef�hrerinnen erw�hnten Vorgehens hervor. Das Kantonsgericht w�re zur Ank�ndigung einer Praxis�nderung nur verpflichtet gewesen, wenn die bisherige Praxis bei den Rechtssuchenden schutzw�rdiges Vertrauen begr�ndet h�tte. Ob sich die Beschwerdef�hrerinnen aufgrund des Entscheids aus dem Jahre 1979 auf den Bestand des Rechtsmittels verlassen durften oder ob sie aufgrund der Kritik an diesem Entscheid mit einer Praxis�nderung rechnen mussten, kann aber angesichts der Rechtsfolge, die eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach sich zieht, offen gelassen werden.
3.2 Das Vertrauen in eine Praxis zur Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels vermag die Zust�ndigkeit der Rechtsmittelinstanz ebenso wenig zu begr�nden wie eine falsche Rechtsmittelbelehrung (vgl. dazu BGE 125 II 293 E. 1d mit Verweis; 122 I 57 E. 3c/bb S. 61). Durch das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel, das gar nicht besteht, erleiden die Rechtssuchenden keinen Nachteil. Der durch eine unerwartete Praxis�nderung entstehende Nachteil kann allein im Verlust anderweitiger Rechtsbehelfe bestehen, insbesondere wegen Ablaufs der daf�r zu beachtenden Fristen. F�r die Rechtsmittel des Bundes, die hier in Betracht fallen, sieht Art. 35 OG die Wiederherstellung der Frist vor. Die Beschwerdef�hrerinnen haben die formellen Voraussetzungen des Wiederherstellungsgesuchs vorliegend nicht beachtet. Da sie durch ein solches Gesuch die Folgen des angeblichen Verstosses gegen Treu und Glauben durch die Vorinstanz selbst h�tten beheben k�nnen, ist ihre R�ge der Verletzung dieses Grundsatzes gegenstandslos.
Die Beschwerde ist unzul�ssig, soweit sie sich gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 29. August 2003 richtet. Die R�gen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. November 2003 sind unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrerinnen zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur H�lfte) mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, schriftlich mitgeteilt.