Source: http://dialog-lexikon.de/grundgesetz_studienausgabe.htm
Timestamp: 2018-02-25 13:35:42
Document Index: 40237761

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art.7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art.79', 'Art,81', 'Art.133', 'Art. 146']

Grundgesetz im Web KLICK FORUM
für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)
veraltet STAND vom 27.10.1994. (BGBL S. 3146)
Die "Verantwortung vor Gott"
ist Sache eines jeden selbst
und hat in einer Verfassung, die auch von und für Atheisten bestimmt sein soll, nichts zu suchen.
Ein Staat muss weltanschaulich,
so auch religionsneutral sein.
>> Säkularität
siehe Art. 146
>> Art. 1
Menschenwürde Menschenrechte
Friedenspolitik Weltgerechtigkeit
Art. 2 Grundgesetz
>> Art. 2
>> Art. 3
Homosexualität fehlt
Freiheit der Berichterstattung
Art. 6 Grundgesetz
>> Art. 6
Art. 7 Grundgesetz
>> Art. 7
Art.7 Abs.6 GG sorgt immer wieder für Verwirrung, weil unsere Gesetzgeber zu dösig sind, sich dieser Norm anzunehmen.
Mit "Vorschulen" sind keine Kindergärten etc. gemeint, sondern Bildungseinrichtungen, mit denen in der Kaiserzeit Kinder aus vermögenden Verhältnissen auf die Schule vorbereitet wurden. Solche Privilegierung wollte die Weimarer Republik abschaffen. Wie es scheint, auf ungeschickte Weise, denn wer Chancengleichheit möchte, schafft Chancen.
>> Art. 8
Art. 10 Grundgesetz
>> Art. 11
Art. 11 Grundgesetz
Art. 12 Grundgesetz
>> Art. 12
kein Krieg kommt ohne
die vielen "zivilen Dienstleistungen" aus.
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird mit diesem Grundgesetz-Artikel ausgehöhlt und sollte gestrichen werden.
Zwangrekrutierung im Verteidigungsfall
>> Art. 13
Art. 14 Grundgesetz
>> Art. 14
Art. 15 Grundgesetz
>> Art. 15
Art. 16 Grundgesetz
an internationale Gerichte sollte das jedoch möglich sein
Art. 16 a Grundgesetz
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der europäischen Gemeinschaften, auf die die Vorraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
>> Art. 16 a
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in allen Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Art. 17a Grundgesetz
Bundeswehr = die undemokratische Nische
im demokratischen Rechtsstaat
bedarf umfassender Reform
Art. 18 Grundgesetz
Art. 19 Grundgesetz
Sozialstaat.de
Demokratieprinzip Volkssouveränität
Art. 20a Grundgesetz
>> Art. 20 a
gut gemeint, aber solche "a" sehen
angeflickt aus
Art. 21 Grundgesetz
>> Art. 21
Art. 22 Grundgesetz
- Stand 2014 - Bitte ergänzen, wann diesem Artikel die Hauptstadt implementiert wurde.
"Fahnenappell"
Art. 23 Grundgesetz
Art. 24 Grundgesetz
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Dieser Prozess ist im Gange, findet Ausdruck in zwischenstaatlichen und weltweiten Abkommen, denen die Bundesrepublik beitritt.
Siehe >> Sonderseite
Auf dem Weg zur Weltgerichtsbarkeit ist die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise in Bezug auf den IStGH und den IGH vorbildlich.
Art. 25 Grundgesetz
Art. 26 Grundgesetz
Friedensgefährdung
Kriegswaffenexportgesetz
Kritik: "Billigflaggen"
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
das sollte man ruhig mal wieder machen, denn die "landsmannschaftliche Verbundenheit" darf ruhig etwas mehr hinter demokratischer Ausgewogenheit zurückstehen, die sich durch die Unterschiede zwischen den Flächenstaaten untereinander und gegenüber den Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg ergeben.
(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehen bleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, dass im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.
(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, dass für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder dass in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.
(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfasst. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, dass Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.
(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muss die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.
(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfasste Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 und 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfasst; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.
(3) Der Genus bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
auch hier sollte das "Bundesgesetz" genannt werden (Transparenzgebot)
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung.
(2) Der Ausschuss für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
mit solchen nachrangigen Texten
wird das GG unübersichtlich
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
Art.79 GG spezial
Art,81 Gesetzgebungsnotsand
solch Geschichtsballast sollte allmählich "entsorgt" werden. Für etwaige Restbedeutung könnte mit einer Generalklausel auf ein Bundesgesetz verwiesen werden,
denn Verfassungen sollen durch Kürze, Aktualität und Übersichtlichkeit ihre öffentliche Bekanntheit erleichtern
s.o. Art.133: mit solchen nachrangigen Texten
(1) Durch die in Artikel 134 Abs. 4 und Artikel 135 Abs. 5 vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch bestimmt werden, dass nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind
Antifaschistische Verfassung
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das könnte man doch mal tun
>>Art. 146 Geltungsdauer
Das Grundgesetz sollte tatsächlich und grundlegend überarbeitet, vor allem gestrafft werden.
Die häufige Formulierung "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." könnte ebenso gut das Bundesgesetz benennen (Transparenzgebot)
Diskussion wurde leider gehackt
Verfassungstag Recht
>> Einigungsvertrag (1990)
WebTipp: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)