Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hhg_2016/15
Timestamp: 2017-10-17 02:28:24
Document Index: 242565743

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 63']

§ 15 HHG 2016, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen | anwalt24.de
§ 15 HHG 2016
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)
Amtliche Abkürzung: HHG 2016
§ 15 HHG 2016 – Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass vom Land entwickelte oder in dessen Auftrag erstellte ADV-Betriebs- und Anwenderprogramme (Software) unentgeltlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht, oder unter der GNU General Public License (GNU GPL) veröffentlicht wird. Vertragliche Sondervereinbarungen im Rahmen einer Verbundentwicklung bleiben hiervon unberührt.
(3a) Grundstücke für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 64 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Grundstücke des Landes direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung an Gemeinden und Gemeindeverbände oder mehrheitlich kommunale Gesellschaften für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern veräußert werden dürfen oder ein Erbbaurecht bestellt werden darf. Dies gilt abweichend von § 63 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung auch dann, wenn die Veräußerung Bestandteil einer Partnerschaft von Land und Erwerber zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben ist. An dem Veräußerungs- und Realisierungsprozess können auch Dritte beteiligt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist unverzüglich von der Veräußerung oder Erbbaurechtsbestellung zu unterrichten.
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 64 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass
die nachfolgend aufgeführten Grundstücke direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung veräußert werden dürfen:
Grundstücke in Dormagen, Grundbuch von Zons, Gemarkung Zons, Flur 12, Flurstücke 109, 212, 214, 229 und 231 mit einer Gesamtgröße von 36.613 m2,
Grundstück in der Stadt Bonn, Gemarkung Bonn, Flur 26, Flurstücke 899-901, mit insgesamt 16.052 m2 an die Bundesrepublik Deutschland oder eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung durch internationale Organisationen einschließlich internationaler Nichtregierungsorganisationen,
Grundstücke in Siegen, Gemarkung Geisweid, Flur 14, Flurstück 80 mit einer Größe von 8.598 m2, Gemarkung Weidenau, Flur 22, Flurstück 360 mit einer Größe von 590 m2, sowie eine aus den Grundstücken Gemarkung Weidenau, Flur 22, Flurstücke 359 und 464 noch zu vermessende Teilfläche mit einer Größe von ca. 5.500 m2.
Grundstücke in Gelsenkirchen, Gemarkung Ückendorf, Flur 13, Flurstücke 388 und 419 mit einer Gesamtgröße von 2.623 m2,
an den nachfolgend aufgeführten Grundstücken direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung ein Erbbaurecht bestellt werden darf:
Grundstück in der Gemeinde Bonn, Gemarkung Endenich, Flur 2, Flurstück 2748 mit einer Größe von ca. 2.000 m2,
Teilfläche des Grundstücks in der Gemeinde Bonn, Gemarkung Kessenich, Flur 13, Flurstück 1124 mit einer Größe von ca. 1.600 m2,
die nachfolgend aufgeführten Grundstücke direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung wahlweise veräußert oder Erbbaurechte daran bestellt werden dürfen:
Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Mönchengladbach, Flur 67, Flurstück 196 mit einer Größe von ca. 4.300 m2,
Teilfläche des Grundstücks in der Gemeinde Bonn, Gemarkung Endenich, Flur 2, Flurstück 2748 mit einer Größe von ca. 2.400 m2.
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Grundstücke und Gebäude des Landes mietzinsfrei an Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern überlassen werden können. Der Zeitraum der Überlassung endet, wenn die Überlassung von Grundstück und Gebäude für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Kommunen haben bei der Beendigung von entsprechenden Nutzungen aufgrund eines geringeren Bedarfs prioritär die Nutzungen bei Liegenschaften des Landes (BLB NRW) zu beenden.
(8) Abgabe von Landeslizenzen im Rahmen des Klimaschutzes
Gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass an Gemeinden und Gemeindeverbände die vom Land beschafften "Landeslizenzen im Rahmen des Klimaschutzes für Software zur Ermittlung von CO2-Bilanzen und der sich daraus ergebenden Szenarien zur Ableitung klimaschonender Maßnahmen" unentgeltlich abgegeben werden können.