Source: https://www.haufe.de/thema/aufrechnung/pc/?page=15
Timestamp: 2019-03-19 09:40:57
Document Index: 13830158

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 46', '§ 37', '§ 37', '§ 155', '§ 48', '§ 11', '§ 765', '§ 850', '§ 850', '§ 765', '§ 434', '§ 434', '§ 75', '§ 19', '§ 9', '§ 75', '§ 75', '§ 387', '§ 75', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 31', '§ 75', '§ 226', '§ 75', '§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 31', '§ 75', '§ 75', '§ 31', '§ 2', '§ 309', '§ 3', '§ 249', '§ 22', '§ 203', '§ 106', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 23', '§ 4', '§ 464', '§ 104', '§ 21', '§ 311']

Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Forderung
Zieht der Gesellschafter eine der Gesellschaft zustehende Forderung auf eigene Rechnung ein, tritt die Gesellschaft die Forderung an ihn ab, veranlasst sie den Schuldner, an den Gesellschafter zu zahlen, oder stimmt sie einer Aufrechnung der Forderung mit einer Schuld des Gesellschafters zu, liegt hierin eine Vermögensminderung bei der Gesellschaft, wenn der Gesellschafter k...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 2 Betriebliche Veranlassung dem Grunde nach
Die Gehaltsvereinbarung muss dem Grunde nach betrieblich veranlasst sein. Das gilt auch für Erhöhungen des Gehalts. Wird das Gehalt kurze Zeit nach Betriebsaufnahme (insgesamt 3,5 Monate) verdoppelt, indiziert dies eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung. Gleiches gilt, wenn das Gehalt kurz vor der Pensionierung stark erhöht wird, um die künftige Pension, die von dem Endge...mehr
Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen und Umsatzs ... / 2.1 Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen
Nach § 46 Abs. 1 AO können u. a. Ansprüche auf Steuervergütungen abgetreten werden. Der einzelne Vorsteuerabzugsanspruch ist jedoch kein eigenständiger abtretbarer Anspruch. Im Besteuerungsverfahren erwächst dem Unternehmer ein abtretbarer Anspruch erst dann, wenn sich bei der Steuerberechnung für den Voranmeldungszeitraum ein Saldo zu seinen Gunsten ergibt. Deshalb kann, wi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37 ... / Schrifttum
Horst, Vorauszahlungen im Steuerrecht – eine Übersicht über diverse Steuerarten, SteuerStud 2007, 124; Kühnen, Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen, EFG 2009, 1390; Schiffers, Anpassung der Steuervorauszahlungen als Mittel zur Schonung der Liquidität, Stbg 2009, 341; Kühnen, Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen, EFG 2009, 1390; Balmes/Ambroziak, Die Anzeige- u Berichtigungspflicht...mehr
Rn. 10 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Abw von der logischen Reihenfolge, nach der eine Schuld erst entstanden sein muss, bevor sie fällig werden kann, regelt § 37 Abs 1 S 1 EStG erst den Entrichtungs- u dann erst den Entstehungszeitpunkt. Rn. 11 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 In den Normalfällen sind die Vorauszahlungen zum 10.03., 10.06., 10.09. u 10.12. eines (Kalender-)Jahres zu l...mehr
Rn. 80 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Verfahrensrechtlich sind Vorauszahlungsbescheide eigenständige Steuerfestsetzungsbescheide (§§ 155 Abs 1 S 1, 164 Abs 1 S 2 AO; s Rn 4). Der Vorauszahlungsbescheid kann – wie jeder Steuerbescheid – mit Einspruch und nachfolgend Anfechtungsklage angefochten werden. Die Anfechtung des Jahressteuerbescheids, auf dem die Bemessung der Vorauszahlu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 48a Verfahren / 2 Einbehaltung, Abführung und Anmeldung des Abzugsbetrags
Rz. 2 Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird. Es gilt in jedem Fall das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung in Teilbeträgen (Vorschüsse, Abschlagzahlungen, Zahlung gestundeter Beträge) erbracht wird. Wird die Gegenleistung im Wege der Verrechnung erfüllt, gi...mehr
FoVo 08_09/2017, Zahlungen der Beihilfe auf das P-Konto / 3 Der Praxistipp
Das Gericht widerlegt sich selbst Das AG widerlegt sich selbst, wenn es eingangs auf den Pfändungsschutz nach § 765a ZPO abstellt, weil § 850k Abs. 4 ZPO keinen Schutz biete, um im nächsten Absatz darzulegen, dass die Leistungen der Krankenversicherung nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar sind. § 765a ZPO ist eine Ausnahmevorschrift, an die strenge Voraussetzungen gebunden...mehr
zfs 8/2017, Fristsetzung zur Nacherfüllung als Vorausset ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Bekl. zu 1) ist dem Kl. nicht aus §§ 434, 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB zur Kaufpreisrückzahlung verpflichtet. Hierbei kann es dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Kaufgegenstand infolge der implementierten Manipulations-Software fehlerhaft i.S.v. § 434 BGB ist. Denn in jedem Fall setzt der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln am Kaufgegenstand nach §...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 3.3.4 Gesamtschuldnerausgleich und Unterhalt
Rz. 57 Wie bereits ausgeführt ist die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Verbindlichkeiten vorrangig vor der Durchführung des Gesamtschuldnerausgleichs. Hierbei handelt es sich regelmäßig um eine anderweitige Bestimmung. Diese führt im Ergebnis dazu, dass ein Gesamtschuldnerausgleich nicht stattfindet, wenn eine Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt getroffen wurde oder...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung / 2.2 Begrenzung der Aufrechnung
Rz. 7 Die Aufrechnung der Familienkasse ist der Höhe nach begrenzt auf die Hälfte des laufenden Kindergeldanspruchs, soweit der Berechtigte nicht hilfebedürftig i. S. d. Vorschriften des SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 19ff., 27ff. SGB XII) oder i. S. d. Vorschriften des SGB II über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 9, 19–29 SGB II) wird. D...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung / 3 Aufrechnung gegenüber dem in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten (Abs. 2)
Rz. 9 § 75 Abs. 2 EStG a. F. enthielt eine Ausnahme vom Erfordernis der Gegenseitigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen (§ 387 BGB) für den Fall der Aufrechnung eines Kindergelderstattungsanspruchs gegen einen späteren Kindergeldanspruch des nicht dauernd von dem Erstattungspflichtigen getrennt lebenden Ehegatten. Die Regelung sollte verhindern, dass der Kindergel...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung / 4 Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
Rz. 11 Eine Abzweigung des Kindergeldanspruchs nach § 74 EStG berührt in der Person des Berechtigten den Anspruch nicht. Eine Abzweigung an eine andere Person oder Stelle steht der Aufrechnung der Familienkasse daher nicht entgegen. Die Kürzung des auszuzahlenden Kindergelds gegenüber einerseits dem Berechtigten und andererseits dem Abzweigungsempfänger sollte entsprechend i...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung / 2 Aufrechnung gegenüber dem Berechtigten (Abs. 1)
2.1 Aufrechnungsvoraussetzungen Rz. 3 § 75 Abs. 1 EStG regelt lediglich die Aufrechnungsbefugnis der Familienkasse. Familienkassen sind die bisherigen Kindergeldkassen der Arbeitsämter sowie die öffentlichen Arbeitgeber i. S. v. § 72 Abs. 1, 2 EStG. § 75 Abs. 1 EStG betrifft lediglich die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs wegen überzahlten Kindergelds mit Ansprüchen des B...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung
1 Allgemeines 1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 75 EStG wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Familienlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Durch das FamFG v. 22.12.1999 wurde Abs. 2 dahingehend geändert, dass Abs. 1 nicht nur für zusammenlebende E...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung / 1.2 Bedeutung
Rz. 2 Die Vorschrift enthält besondere Regelungen für die abgabenrechtliche Aufrechnung nach § 226 AO für die Aufrechnung eines Anspruchs der Familienkasse wegen überzahlten Kindergelds mit laufendem Kindergeld bzw. seit 2015 auch mit nachzuzahlendem Kindergeld. Sie stellt die Beibehaltung der bisherigen eingeschränkten Aufrechnungsbefugnis der Familienkasse sicher. Die Rege...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung / 2.1 Aufrechnungsvoraussetzungen
Rz. 3 § 75 Abs. 1 EStG regelt lediglich die Aufrechnungsbefugnis der Familienkasse. Familienkassen sind die bisherigen Kindergeldkassen der Arbeitsämter sowie die öffentlichen Arbeitgeber i. S. v. § 72 Abs. 1, 2 EStG. § 75 Abs. 1 EStG betrifft lediglich die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs wegen überzahlten Kindergelds mit Ansprüchen des Berechtigten auf noch nicht ausg...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung / 1.1 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 75 EStG wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Familienlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Durch das FamFG v. 22.12.1999 wurde Abs. 2 dahingehend geändert, dass Abs. 1 nicht nur für zusammenlebende Ehegatten, sondern für alle in Haus...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 75 Aufrechnung / 1 Allgemeines
1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 75 EStG wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Familienlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Durch das FamFG v. 22.12.1999 wurde Abs. 2 dahingehend geändert, dass Abs. 1 nicht nur für zusammenlebende Ehegatten, son...mehr
§ 2 Kaufpreis / F. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Käufers
Rz. 64 Eine Aufrechnung des Käufers gegen die Kaufpreisforderung ist gem. Abschn. III. Nr. 2 NWVB nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenforderung möglich. Die Klausel entspricht damit den Erfordernissen des § 309 Nr. 3 BGB. Unbestritten ist die Gegenforderung auch, wenn sie durch Behauptung einer unschlüssigen oder nicht substantiierten Einwendung ...mehr
§ 3 Lieferung / 3. Ersatz des Verzugsschadens
Rz. 31 Der nach Abschn. IV. Nr. 2 S. 3 NWVB auf 5 Prozent des Kaufpreises begrenzte Verzugsschaden ist der Schaden, der durch die Verzögerung der Lieferung des Neuwagens entsteht. Der Verkäufer hat den Käufer nach den §§ 249 ff. BGB so zu stellen, als hätte er rechtzeitig erfüllt. Der Schaden umfasst nur solche Schadenspositionen, die neben den Anspruch auf die Leistung tret...mehr
Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 6.3.8 Aufrechnung
6.3.8.1 Erwerber Rz. 584 Will ein Erwerber aufrechnen, ist zu unterscheiden. Überblick Rechnet ein Erwerber mit etwaigen Forderungen auf Schadensersatz gegen den Bauträger gegen offene Kaufpreisforderungen des veräußernden Bauträgers gegen sich auf, ist das möglich, soweit der Erwerber wegen Mängeln des Sondereigentums aufrechnet: Schadensersatzansprüche wegen des Sondereigentu...mehr
Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 6.3.8.1 Erwerber
Rz. 584 Will ein Erwerber aufrechnen, ist zu unterscheiden. Überblick Rechnet ein Erwerber mit etwaigen Forderungen auf Schadensersatz gegen den Bauträger gegen offene Kaufpreisforderungen des veräußernden Bauträgers gegen sich auf, ist das möglich, soweit der Erwerber wegen Mängeln des Sondereigentums aufrechnet: Schadensersatzansprüche wegen des Sondereigentums stehen allein...mehr
Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 2.2.2 Überblick einiger Entscheidungen zum AGB-Recht
Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 6.3.8.2 Bauträger
Rz. 585 Der Bauträger kann aus dem zum Erwerber genannten Gründen auch nicht mit einem Restvergütungsanspruch gegen einen gegen sich gerichteten Kostenvorschussanspruch aufrechnen.mehr
Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 6.3.8.3 Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Rz. 585a Unklar ist noch, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Vergemeinschaftung aufrechnen kann. Etwa nach Ansicht des OLG Stuttgart wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch eine Vergemeinschaftung nicht Inhaberin der Gewährleistungsrechte und kann daher nicht aufrechnen. Die wohl h. M. nimmt demgegenüber an, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentüm...mehr
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung: Verjährung
Leitsatz In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss genehmigt war. Normenkette WEG § 22; BGB § 203 Das Problem Wohnungseigentümer B verglast seine Terrasse – es entsteht eine Art Wintergarten. Die anderen Wohnungseig...mehr
Sommer, SGB V § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich ... / 2.2 Rahmenvorgaben für die Prüfungen nach Abs. 1
Rz. 8 Nach Abs. 2 sind die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der GKV-Spitzenverband verpflichtet, für die Prüfungen nach Abs. 1 einheitliche Rahmenvorgaben zu vereinbaren. Warum an dieser Stelle der Plural "Kassenärztliche Bundesvereinigungen" aufgeführt ist, bleibt nicht nachvollziehbar, weil es im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nur die Kassenärztliche Bund...mehr
FF 6/2017, Verteilung des Übererlöses aus der Zwangsvers ... / 1 Gründe:
[1] A. Die Beteiligten streiten über die Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens. [2] Die Beteiligten schlossen 1991 die Ehe, lebten seit April 2009 getrennt und sind seit dem 19.7.2011 rechtskräftig geschieden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer des gemeinsam bewohnten Familienheims. Nach...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 209 Befriedigung der Masseg ... / 2.3 Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 3)
Rn 16 Erst nach vollständiger Befriedigung der Neumassegläubiger werden die Altmassegläubiger (anteilig) befriedigt. Zu den Altmasseverbindlichkeiten zählen alle Masseansprüche, die nicht unter § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 fallen. Dazu gehören z. B. die Transportkosten, die anfallen, wenn der Verwalter unmittelbar nach der Eröffnung des Verfahrens Warenbestände aus verschiedenen...mehr
Hausgeld: Folgen der Ungültigerklärung
Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Hausgeld aufgrund eines Beschlusses ein, der später für ungültig erklärt wird, kann sie bis zur Ungültigerklärung Zinsen verlangen. Normenkette WEG § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Verwalter berechtigt und bevollmächtigt, Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu vollziehen und Rechte und...mehr
Durchlaufende Posten und Gelder sowie Auslagenersatz nac ... / 1.1.1 Voraussetzungen und Rechtsfolge
Rz. 1 Durchlaufende Posten i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Betriebseinnahmen und -ausgaben, die keinen Einfluss auf die Gewinnermittlung bei der Einnahmenüberschussrechnung haben, da sie im Namen und für Rechnung eines Anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Deshalb zählen diese Zahlungen bei Vereinnahmung nicht zu den Betriebseinnahmen und bei Weiterleitung nicht zu...mehr
AGS 5/2017, Anrechnung gezahlter Pflichtverteidigergebüh ... / 2 Aus den Gründen
Die sofortige Beschwerde ist nach § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung der Beschwerde, dass die ausbezahlte Pflichtverteidigervergütung in voller Höhe a...mehr