Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Haftung-von-Webhostern/561-OLG-Hamburg-Az-5-U-7307-Verantwortlichkeit-von-Rapidshare-fuer-Rechtsverletzungen-Dritter.html
Timestamp: 2019-10-19 06:29:03
Document Index: 64680603

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 716', '§ 718', '§ 10', '§ 10', '§ 7', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 10', 'BGH', '§ 97', '§ 10', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 19', '§ 19']

OLG Hamburg: Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter, Urteil... - Telemedicus
OLG Hamburg, Urteil v. 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, Link: http://tlmd.in/u/561
Verkündet am: 02.07.2008
im Rahmen des Online-Dienstes www.rapidshare.com die Computerprogramme „IBM Lotus Organizer“ gemäß Anlage I zur einstweiligen Verfügung vom 11.01.07 oder „IBM Total Storage Productivity Center V 3.2.1 Agent, AIX, Multilingual“ gem. Anlage II zu der genannten einstweiligen Verfügung zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke Nr. 900316 „Lotus“, die unter anderem in Klasse 9 für Computerprogramme geschützt ist; weiterhin ist die Antragstellerin Inhaberin der Gemeinschaftsmarke Nr. ... „IBM“ sowie der Gemeinschaftsmarke Nr. ... „Totalstorage“ (Anlage AS 10).
Die Antragsgegner betreiben unter der Bezeichnung „Rapidshare“ einen sog. Sharehosting-Service. Sie stellen dabei dritten Personen Serverplatz zur Hinterlegung von Dateien zur Verfügung, die diese Nutzer auf ihre Server vollautomatisch hochladen können. Diese Daten können anschließend von anderen Internet-Nutzern zur Nutzung herunter geladen werden (Anlage AS 11). Die Grundkonzeption des Dienstes „Rapidshare“ war nach Darstellung der Antragsgegner diejenige eines reinen Hosting-Dienstes, durch welchen lediglich Webspace zur Verfügung gestellt werden sollte. Gedacht war insbesondere an nicht versierte Internet-Nutzer, die mittelgroße (2 bis 100 MB), private Datenmengen wie Lichtbilder bzw. Videos, die sich wegen ihres Volumens für den Versand per E-Mail nicht eigneten, Freunden und Bekannten zugänglich machen wollten. Für diese Nutzergruppe sollte das Hochladen von Dateien so unkompliziert wie möglich gestaltet werden. Die hoch geladenen Dateien sollten ausschließlich für den jeweiligen Nutzer gespeichert werden, nicht jedoch einer unbeschränkten Zahl von Personen zur Verfügung gestellt oder über Suchfunktionen allgemein verfügbar gemacht werden. Es war beabsichtigt, den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten (vgl. Anlage BK 20). Den berechtigten Nutzern der Dateien muss deshalb von derjenigen Person, die die Dateien hoch geladen hat, die konkrete Speicheradresse mitgeteilt werden, die der Veranlasser beim Einstellen in den Dienst - ebenso wie die Adresse zum Löschen der Datei - als Link (z. B. in der Struktur wie http://...com/files/22561795/Test.pdf.html, vgl. Anlage BK 18 für den Dienst Rapidshare.com) zur Verfügung gestellt bekommt. Andernfalls können die Dateien nicht gezielt gefunden werden. Der Dienst der Antragsgegner war nach ihren Angaben - anders als z. B. sog. Filesharing-Dienste - für eine Verbreitung von Dateien an eine breite Öffentlichkeit ursprünglich nicht vorgesehen.
Der Dienst wird jedermann zur Verfügung gestellt, wobei grundsätzlich Anonymität gewährleistet ist. Auf die Erhebung personenbezogener Daten haben die Antragsgegner bewusst verzichtet. Eine Anmeldung oder Identitätskontrolle findet nicht statt. Bei dem Hochladen von Dateien wird nur die IP-Adresse des absendenden Servers festgehalten. Eine Rückverfolgung von Dateien, die von Servern hoch geladen werden, die im außereuropäischen Ausland stehen, ist - auch in Abhängigkeit von der in dem jeweiligen Land bestehenden Gesetzeslage - zum Teil nur eingeschränkt möglich. Das Herunterladen der Dateien steht ebenfalls jeder Person anonym zur Verfügung. Die Nutzungsmöglichkeit besteht zum Teil kostenfrei, im Rahmen eines „Premium Account“ gebührenpflichtig bei verbessertem Service, allerdings bei eingeschränkter Anonymität (Anlage AS 18).
„- Welche UPLOAD-REGELN sind zu befolgen?
„We are bound to delete all files which are reported to us. Sorry, but we can’t control each individual file, if it is still legal. If your file really is legal, you can upload it again, you only have to change one ore more bits of the file. You can pack it for example.”
Im Oktober 2006 leitete der Antragsgegner zu 2. den kostenlosen Sharehosting-Service als Massengeschäft für künftige Nutzungen unter Hinweis darauf, dass alle Festplattenkapazitäten ausgeschöpft seien, von „rapidshare.de“ auf „rapidshare.com“ über (Anlagen AS 34 bis AS 38). Der Dienst über die Internetseite „rapidshare.de“ blieb zunächst als exklusiver Hosting-Dienst für zahlende Premium-Kunden aufrechterhalten, deren Identität der Antragsgegner zu 2. über entsprechende Finanzdienstleister feststellen konnte. Über den Dienst unter der Domainadresse rapidshare.com sollte zukünftig in erster Linie das kostenlose „Massengeschäft“ abgewickelt werden. Dieser Dienst ist u. a. stärker international ausgerichtet und verfügt dementsprechend auch über eine nicht unerhebliche Zahl ausländischer Nutzer. Im Übrigen ist der Dienst rapidshare.com strukturell mit dem Dienst rapidshare.de vergleichbar. Insbesondere wird in beiden Fällen Dritten die Möglichkeit zur Speicherung von Daten zur Verfügung gestellt, ohne dass der jeweilige Betreiber des Dienstes von deren Inhalt Kenntnis hat oder über die konkrete Art der Weitergabe der Daten an Dritte (mit)entscheidet. Über den Dienst rapidshare.com werden gegenwärtig täglich ca. 150.000 neue Dateien hoch geladen, was einem Dateivolumen von über 6 Terrabyte entspricht. Die Antragsgegner haben in der Senatsverhandlung unstreitig gestellt, dass auch der Dienst www...de seit einiger Zeit wieder ohne Registrierung anonym genutzt werden kann.
Daraufhin gab die Antragsgegnerin zu 1. mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30.11.06 eine weitere Unterlassungserklärung ab, die sich auf die von der Antragstellerin beanstandeten Links, nicht jedoch auf eine allgemeine Unterwerfung im Hinblick auf die hierüber zu beziehende Software bezog (Anlage AS 49). Diese beanstandete die Antragstellerin als unzureichend (Anlage AS 50). Die Abgabe einer weitergehenden Unterwerfungserklärung lehnte die Antragsgegnerin zu 1. mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.12.06 ab (Anlage AS 51). In der Folgezeit kam es zu weiteren Uploads von Raubkopien urheberrechtlich geschützter Produkte der Antragstellerin über den Dienst www...com (Anlage AS 52 bis AS 57).
Die Antragstellerin hat daraufhin am 09.01.07 bei dem Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Sie macht sowohl urheberrechtliche als auch markenrechtliche Unterlassungsansprüche geltend und hat vorgetragen, unter den Domains www...de und www...com der Antragsgegner würden ständig Raubkopien ihrer Softwareprodukte zum Download durch Dritte bereitgestellt. Die Website sei allgemein als Umschlagplatz für Raubkopien bekannt (Anlage AS 20, Anlage AS 32, Anlage AS 33). Mit ihrem Geschäftsmodell wendeten sich die Antragsgegner gezielt an Raubkopierer, die für ihr verbotenes Tun dank der Anonymität keine Konsequenzen zu fürchten hätten.
Die Antragsgegner vermieden es, ihre Nutzer vom Upload von Raubkopien abzuschrecken. Die von ihnen gegebenen, versteckten Hinweise seien unzureichend. Für den Nutzer sei insbesondere ersichtlich, dass ernsthafte Konsequenzen im Fall des Einstellens von Raubkopien nicht drohten. Im Gegenteil - der Mitarbeiter D. O. der Antragsgegner habe durch seinen als Anlage AS 23 vorgelegten Foren-Beitrag sogar unverhohlen Hinweise gegeben, wie einfach die Sperrung als illegal erkannter Dateien jederzeit umgangen werden könnte, nämlich durch die Veränderung einzelner Bits oder durch das Packen der Dateien. Hierdurch werde letztlich zum Rechtsmissbrauch aufgefordert.
Der von den Antragsgegnern eingesetzte Dateifilter nach dem MD5-Verfahren (Anlage AS 24) sei letztlich wirkungslos. Es sei auch möglich, entdeckte und gelöschte Raubkopien jederzeit wieder hoch zuladen. Bereits bei dem erneuten Packen einer Datei (ohne inhaltliche Veränderung) mit einem üblichen Komprimierungsprogramm - Verwendung finde häufig das bei Raubkopien gängige .rar-Format (Anlage AS 27 bis AS 29) - ändere sich die Prüfsumme (Anlage AS 26), sodass diese von dem MD5-Verfahren nicht mehr erkannt würde. Um das erneute Hochladen illegaler Software zu erkennen, müssten deshalb die zu Archiven gepackten Dateien von den Antragsgegnern entpackt werden, um die Prüfsummen der darin enthaltenen Einzeldateien darauf zu überprüfen, ob es sich hierbei um bereits bekannte und gesperrte Software handele. Eine solche Prüfung nähmen die Antragsgegner aber nicht vor. Auch eine inhaltliche Prüfung der Dateien, durch die die Identität von Raubkopien aufgespürt werden könnte, finde bei den Antragsgegnern gerade nicht statt.
Zu ihren Gunsten gelte die Haftungsprivilegierung des §§ 10 Satz 1 TMG. Die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht überzeugend. Die Behauptung der Antragstellerin, sie hätten über ihren Mitarbeiter in Nutzerforen selbst Hinweise dazugegeben, wie Schutzmechanismen zu überwinden seien, sei unzutreffend. Die entsprechende Antwort aus einer individuellen Kommunikation sei in das Forum einkopiert worden. Dabei sei ihr Mitarbeiter D. O. offenbar selbst Opfer von Raubkopierern geworden, die sich als unauffällige Nutzer ausgegeben, tatsächlich aber versucht hätten, Umgehungsmöglichkeiten des Filters in Erfahrung zu bringen. Ohnehin ergebe sich aus dem Internetforum, dass sich eine Vielzahl von Nutzern darüber beschwerten, dass die Antragsgegner zu viele - auch legale - Dateien auf Beanstandungen von Dritten bzw. wegen des Verdachts einer Rechtsverletzung löschten. Auch vor diesem Hintergrund sei der ihnen von der Antragstellerin gemachte Vorwurf unbegründet.
2. Die auch im Berufungsverfahren zu prüfende internationale Zuständigkeit des Senats im Verhältnis zu der Antragsgegnerin zu 1. ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 des EuGVVO (zur entsprechenden Rechtslage bei Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: BGH GRUR 2005, 431 - Hotel Maritim).
b. Auch die in dem Verfügungsantrag aufgeführten Begehungsformen einer Urheberrechtsverletzung sind aus Sicht des Senats jedenfalls in der Antragsfassung bedenkenfrei. Es ist - auch dies wird im Folgenden noch näher ausgeführt werden - bereits denkbar, dass die Antragsgegner tatsächlich Täter der ihnen vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung sein können, etwa weil sie gegen das Gebot verstoßen haben, ihnen obliegende Verkehrspflichten zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zu erfüllen. Selbst wenn man die Antragsgegner (lediglich) als Störer einer von dritten Personen begangenen Urheberrechtsverletzung ansieht, bleibt es dabei, dass das „Vervielfältigen“ bzw. „Öffentlich zugänglich machen“ bzw. „Anbieten“ auf und mit Hilfe desjenigen Internet-Dienstes geschieht, für welchen die Antragsgegner verantwortlich sind. Da eine Teilnehmerhaftung in derartigen Fällen wegen des fehlenden (doppelten) Vorsatzes in der Regel ausscheidet, kommt eine abweichende Fassung der Unterlassungsanträge aus Sicht des Senats nicht in Betracht, wenn alle denkbaren Verletzungsformen erfasst werden sollen. Eine hiervon zu unterscheidende Frage ist, ob sie in dieser Weise auch nebeneinander materiell begründet sind.
5. Streitgegenstand nach dem ersten Teil des Verfügungsantrags ist ein urheberrechtlicher Verstoß. Der zweite Teil des Verfügungsantrages umschreibt einen davon zu unterscheidenden markenrechtlichen Verstoß. Streitgegenstand ist dabei nach dem gestellten Antrag zu 1. ein rechtsverletzendes Verhalten beider Antragsgegner unabhängig von dem verwendeten Medium. Nachhaltig streitig ist zwischen den Parteien, ob sich der Antrag und das Urteil des Landgerichts ausschließlich auf den Dienst www...com (für den beide Antragsgegner verantwortlich sind) oder auch auf den Dienst www...de (für den nur der Antragsgegner zu 2. zuständig ist) bezieht. Nach Auffassung des Senats ist der zuletzt genannte Dienst nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
a. Die Antragstellerin steht auf den Standpunkt, beide Dienste seien von dem Verbot umfasst. Diese Frage ist zwischen den Parteien streitig insbesondere im Zusammenhang mit den gestellten Ordnungsmittelanträgen 5 W 89/07 und 5 W 140/07 sowie mit den Parallelverfahren 5 U 119/07 und 5 U 149/07. Dementsprechend kann diese Frage auch nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung geklärt werden. Die Tatsache, dass die Antragsgegner ihren Dienst „rapidshare.com“ gegründet haben, nachdem der Dienst „rapidshare.de“ unter anderem wegen der Verbreitung urheberrechtswidriger Raubkopien in die Kritik geraten ist, verdeutlicht, dass aus Sicht der Antragstellerin auch eine konkrete Gefahr besteht, dass die Antragsgegner auf einen neuen Dienste ausweichen, wenn ihnen ein bestimmtes Verhalten unter ihren bisherigen Domain-Adressen verboten wird. Deshalb bestünde - sofern man die anhängigen Parallelrechtsstreitigkeiten 5 U 119/07 und 5 U 149/07 zunächst nicht in die Betrachtung mit einbezieht - grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin an einem derart umfassend formulierten Verbot. Denn vor dem Hintergrund des Verhaltens der Antragsgegner wäre nur ein solches Verbot, welches ein bestimmtes Verhalten ohne Rücksicht auf die Angebotsplattform untersagt, geeignet, den berechtigten Interessen der Antragstellerin Genüge zu tun.
b. Fraglich ist indes, ob sich der Verfügungsantrag auch hierauf erstreckt. Insoweit bedarf es der Auslegung des Verfügungsantrags auf der Grundlage der ihm beigelegten Begründung. Eine Sachentscheidung - und ebenfalls der ihr zugrunde liegende Antrag - kann unter Umständen lediglich unter Heranziehung des Parteivorbringens und der Urteilsgründe (vgl. BGH WRP 92, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II) Aufschluss darüber geben, wie das konkret beanstandete Verhalten zu beurteilen ist (BGH WRP 2000, 746, 748 - Marlene Dietrich).
c. Das Landgericht hat insoweit keine Einschränkung auf einen bestimmten Dienst vorgenommen. Es hat sich allerdings in seinem Beschluss vom 22.06.07 in dem Ordnungsmittelverfahren 5 W 140/07 auf den Standpunkt gestellt, die Entscheidung erfasse beide Dienste www...de und www...com. Diese Auffassung vermag der Senat nicht zu teilen.
aa. Ausdrücklicher Gegenstand des Angriffs war ein Handeln unter dem Dienst www...de nicht. Die Antragsgegner weisen in dem Ordnungsmittelverfahren zutreffend daraufhin, dass bei - zulässigerweise - nicht begründeten gerichtlichen Entscheidungen zur Bestimmung der Reichweite des Verbots im Zweifelsfall auf das Parteivorbringen zurückzugreifen ist. Die Antragsgegner haben nochmals ausführlich dargelegt, dass sich sämtliche Ausführungen der Antragstellerin ausschließlich auf den Dienst www...com bezogen haben. Die Antragstellerin hatte das Handeln des Antragsgegners zu 2. unter seinem Dienst www...de (sowie Fragen der Domaininhaberschaft) in der Antragsschrift zwar erwähnt, ohne aber das konkret beanstandete Handeln hierauf zu beziehen. Insbesondere betrafen die im vorliegenden Verfahren erörterten Verletzungsfälle ausschließlich solche unter www...com.
bb. Auch eine Interpretation der Entscheidungsgründe des Landgerichts (dort Seite 13/14) ergibt, dass sich die Verurteilung nicht auf den Dienst www...de bezieht. Denn das Landgericht hat die Verantwortlichkeit des Antragsgegners zu 2. ausschließlich aus einer Funktion als Verwaltungsrat der Antragsgegnerin zu 1. abgeleitet. Der Senat entnimmt den Urteilsgründen damit, dass diese sich nur mit dem Dienst www...com beschäftigen, so dass davon auszugehen ist, dass sich die Entscheidung unausgesprochen auch nur hierauf bezieht. Zwar mag es sein, dass die konkrete Internet-Adresse nicht zum Kern der Verletzungshandlung gehört. Gleichwohl ist es auch vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgrundsatzes erforderlich, diese jedenfalls dann konkret anzugeben, wenn die in Anspruch genommenen Personen - wie hier - in unterschiedlicher Weise rechtliche Verantwortungen für unterschiedliche Internet-Adressen treffen.
cc. Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 14.06.07 im Zusammenhang mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu der Frage der Unbestimmtheit (bzw. Reichweite) des Unterlassungstenors eine abweichende Auffassung vertreten hatte, hält der Senat hieran nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht mehr fest. Ein nicht auf einen bestimmten Dienst beschränktes - allgemeines - Verbot kommt auch aufgrund der Besonderheiten der Entscheidung nicht in Betracht. Denn die Unterlassungspflicht der Antragsgegner in dem konkret tenorierten Umfang rechtfertigt sich - wie im Einzelnen noch auszuführen sein wird - aus der fehlenden rechtlichen Schutzwürdigkeit ihres Geschäftsmodells im Rahmen des Dienstes www...com. Die insoweit im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gemachten Ausführungen lassen sich nicht ohne weiteres auf ein Handeln der Antragsgegner im Rahmen eines anderen Online-Dienstes übertragen. Dieser bedarf vielmehr einer gesonderten Betrachtung jeweils im konkreten Einzelfall.
6. Der Antragsgegner zu 2. ist als Verwaltungsrat der Antragsgegnerin zu 1. auch für die dieser Antragsgegnerin zur Last gelegten Rechtsverletzungen unter der Domainadresse www...com passiv legitimiert. Als Verwaltungsrat einer schweizerischen Gesellschaft hat er gem. Art. 716 Abs. 1 Nr. 1 OR die „unübertragbare und unentziehbare“ Aufgabe zur „Oberleitung der Gesellschaft und (die) Erteilung der nötigen Weisungen“. Er ist weiterhin gem. § 718 Abs. 1 OR allein vertretungsbefugt. In dieser Rechtsstellung ist er mit dem Geschäftsführer einer deutschen GmbH vergleichbar, sodass die hierauf von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entsprechend anwendbar sind.
b. Diese Privilegierung erstreckt sich indes nicht auf die hier allein streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche. Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, findet die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche. Dieser Grundsatz kommt zwar im Wortlaut des § 10 TMG nicht vollständig zum Ausdruck, ergibt sich aber u. a. mittelbar aus dem - für alle Diensteanbieter geltenden - § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG sowie aus Art. 14 der durch diese Vorschriften umgesetzten RL 2000/31/EG, die ausschließlich das Hosting betrifft, dort insbesondere Erwägungsgrund 48 (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei ebay; BGH WRP 2007, 964, 966 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 2004, 1287, 1290 - Internet-Versteigerung I). Wie sich aus der § 7 Abs. 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGH Urt. v. 27.03.07, VI ZR 101/06).
c. An dieser - insbesondere im Schrifttum auf Kritik gestoßen - Rechtsprechung ist festzuhalten. Zur rechtlichen Verantwortlichkeit von Diensteanbietern hatte der Senat in seiner Entscheidung „Chefkoch“ (Senat MD 2008, 370 - Chefkoch) u. a. ausgeführt:
„Gegenüber ihrer Inanspruchnahme auf Unterlassung aus §§ 97 Abs. 1, 19a UrhG können sich die Beklagten schon aus rechtssystematischen Gründen nicht auf die Privilegierung des Diensteanbieters für fremde Informationen gemäß § 10 TMG berufen. Denn diese Vorschrift erfasst nur Schadensersatzansprüche, findet jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Dies hat der BGH zu der inhaltsgleichen Vorgängernorm (§ 11 Satz 1 TDG) ausdrücklich festgestellt (BGH WRP 2004, 1287,1290 - Internet-Versteigerung). An dieser inzwischen gefestigten Rechtsprechung (BGH GRUR 2007, 724, 730 - Meinungsforum) ist festzuhalten (BGH GRUR 2007, 707, 709 - Internet-Versteigerung II). Dementsprechend findet insoweit die Vorschrift aus § 7 Abs. 2 TMG keine Anwendung, da auch die §§ 8, 9 TMG nicht einschlägig sind.“
a. Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 2004, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor). Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 2004, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 - Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f - ambiente.de).
aaa. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Ist dem Betreiber bekannt, dass Anbieter unter Nutzung seiner Plattform mit konkreten Angeboten Rechtsverletzungen begehen, ist sein Verhalten wettbewerbswidrig, wenn er es unterlässt, im Hinblick auf die ihm konkret bekannt gewordenen Verstöße zumutbaren Vorkehrungen zutreffen, um derartige Rechtsverletzungen künftig so weit wie möglich zu verhindern und es infolge dieses Unterlassens entweder zu weiteren derartigen Verstößen von Anbietern kommt oder derartige Verstöße ernsthaft zu besorgen sind (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist wettbewerbsrechtlich dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzen (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Insoweit kommt eine Haftung nach § 3 UWG unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
bbb. Im Bereich deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB sind Verkehrspflichten als Verkehrssicherungspflichten in ständiger Rechtsprechung anerkannt. Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrechten sowie der Sache nach dem Wettbewerbsrecht angenommen (vgl. BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht; BGH GRUR 95, 601 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht). Dieser Rechtsprechung aus unterschiedlichen Rechtsbereichen ist der allgemeine Rechtsgrundsatz gemeinsam, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
ccc. Wer gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Der Annahme wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten steht nicht entgegen, dass diese auf die Abwehr der Beeinträchtigung wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen von Marktteilnehmern gerichtet sind und damit auf die Abwendung eines Verhaltens. Die Verkehrspflichten wurden zwar im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB zur Abwendung eines Erfolgsunrechts, nämlich einer Rechtsverletzung entwickelt. Der Rechtsgedanke der Verkehrspflichten, dass der Verantwortung für eine Gefahrenquelle in den Grenzen der Zumutbarkeit eine Pflicht zu gefahrverhütenden Maßnahmen entspricht, gilt aber unabhängig davon, ob sich die Gefahr in einem Erfolgs- oder in einem Handlungsunrecht realisiert (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
aaa. Soweit in der Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktischen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (BGHZ 155, 189, 194 f - Buchpreisbindung; BGH GRUR 2003, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Dies ist dann der Fall, wenn ein Betreiber in seinem eigenen geschäftlichen Interessen eine allgemein zugängliche Plattform geschaffen hat, deren Nutzung in nahe liegender Weise mit der Gefahr verbunden ist, schutzwürdige Interessen von Verbrauchern zu beeinträchtigen (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
bbb. Denn für den Fall einer wettbewerbsrechtlichen Situation kommt nach der Rechtsprechung des BGH eine Verantwortlichkeit aus unmittelbarer Handlungstäterschaft nicht in Betracht. Richtet sich ein gesetzliches Handlungsge- bzw. verbot z. B. an den Anbieter bestimmter Produkte, so verstößt der Betreiber eines Internetdienstes nicht selbst dadurch gegen das Verbot, dass er den Anbietern seine Plattform zur Verfügung stellt und dort rechtsverletzende Produkte veröffentlicht werden können. Der Betreiber bietet diese Produkte nicht selbst an (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Eine Haftung als Teilnehmer scheidet ebenfalls aus. Die allein in Betracht zuziehende Hilfestellung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt muss. Nimmt der Betreiber die Angebote vor Veröffentlichung nicht zur Kenntnis, sondern werden diese im Rahmen eines automatisierten Verfahrens durch den Anbieter selbst ins Internet gestellt, scheidet eine vorsätzliche Teilnahme des Betreibers aus. Der Betreiber hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei ebay; BGH WRP 2004, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I).
aaa. Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Schutz genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden (BGH WRP 2004, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I). Denn auch die nicht unmittelbar selbst handelnde Person unterliegt unmittelbar den gegenüber jedermann wirkenden Verbotsbestimmungen zum Schutz der absoluten Schutzrechte (vgl. zur Abgrenzung BGH GRUR 2003, 969 ff - Ausschreibung von Vermessungsleistungen).
bbb. In der Literatur ist die Auffassung vertreten worden, dass eine derartige Unterscheidung nicht aufrechtzuerhalten ist. Eine Grenzlinie zwischen die Immaterialgüterrechte und das UWG zu legen und dabei zu insinuieren, dass es um die Grenze zwischen Erfolgsunrecht und Verhaltensunrecht geht, werde dem Stand der dogmatischen Erkenntnisse zum allgemeinen Deliktsrecht nicht gerecht (Ahrens WRP 2007, 1281, 1286). Zwischen der Störerhaftung nach UWG und der Störerhaftung im Immaterialgüterrecht gäbe es keinen strukturbedingten Unterschied (Ahrens, a. a. O., S. 1287; siehe auch Köhler GRUR 2008, 1, 7: „Scheinproblem“). Hierfür spricht u. a. auch, dass der Bundesgerichtshof selbst in der Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei ebay“ unter Bezugnahme auf seine zum Urheberrecht ergangene Entscheidung „Kopierläden“ (BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden) auf die auch in diesem bereits entwickelte Rechtsprechung zu Verkehrspflichten hingewiesen hatte.
Zwar hat sich der Bundesgerichtshof hierbei nicht von seiner Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei ebay“ abgegrenzt, sodass die in der Literatur zunehmend erwartete (siehe etwa Leistner/Stang WRP 2008 533, 541) klare dogmatische Einordnung für alle Fallkonstellationen noch aussteht. Im Hinblick auf die ausdrückliche Bezugnahme auf „absolute Rechte“ geht der BGH indes erkennbar weiterhin von einem differenzierten Modell der Verantwortlichkeit aus. Dem schließt sich der Senat für den vorliegenden Rechtsstreit an.
dd. Zu den allgemeinen Anknüpfungspunkten einer Verantwortlichkeit als Störer für die von dritten Personen begangenen Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf einen (möglicherweise) für illegale Zwecke konzipierten, jedoch für illegale Zwecke missbrauchten Dienst hatte der Senat bereits in seiner Entscheidung „Cybersky“ (Senat GRUR-RR 2006, 148) ausgeführt:
„bb. Der Antragsgegner ist bei der gegebenen Sachlage deshalb nach allgemeinen Grundsätzen Störer einer zu befürchteten Urheberrechtsverletzung. Für eine objektiv rechtswidrige Verletzung eines Urheberrechts - bzw. deren unmittelbaren Bevorstehen - ist es ausreichend, dass zwischen dem zu verbietenden Verhalten und dem befürchteten rechtswidrigen Eingriff ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht (BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden; BGH GRUR 65, 104, 105 - Personalauswiese/Tonbandgeräte-Händler II), d. h., dass das Verhalten eine nicht hinweg zu denkende Bedingung des Verletzungserfolgs ist. Allein der Umstand, dass ein für rechtmäßige Zwecke geeignetes Produkt auch zum Rechtsmissbrauch durch Dritte verwendet werden kann, führt allerdings noch nicht zu der Rechtsfolge eines allgemeinen bzw. auf bestimmte Nutzungsarten beschränkten Verbots. Darin ist dem Antragsgegner (allerdings nur) im Ausgangspunkt seiner Argumentation zuzustimmen. Die streitgegenständliche Verletzungshandlung geht indes deutlich weiter.
aaa. Die hier zu klärende Rechtsfrage ist zwar in ihrer konkreten Ausgestaltung neu und ist von der deutschen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - in dieser Form noch nicht entschieden worden. Allerdings haben vergleichbare Konfliktsituationen zwischen den berechtigten Interessen der Urheber einerseits und Nutzern technischer Neuerungen andererseits bereits in der Vergangenheit die Rechtsprechung beschäftigt. Dies war insbesondere bei der Markteinführung von Tonbandgeräten der Fall. Hierfür sind in der Rechtsprechung Grundsätze entwickelt worden, die auch auf den vorliegenden Fall Anwendung zu finden haben. Danach gilt folgende Rechtslage: Wird ein Medium zur Verfügung gestellt, das neben seiner rechtmäßigen Benutzung auch zu Eingriffen in die Rechte Dritter benutzt werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, ob nach objektiver Betrachtung der rechtsverletzende Gebrauch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (BGH GRUR 65, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II) und ob dem Inhaber des Mediums eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann. In den im Rechtsleben sehr häufigen Fällen der Lieferung von Stoffen und Geräten, die von den Erwerbern nicht nur zu rechtmäßigem Gebrauch, sondern auch zu Eingriffen in Rechte und Rechtsgüter Dritter benutzt werden können (Gifte, Waffen etc.), kommt es für den Ursachenzusammenhang zwar auch darauf an, ob bei der gebotenen objektiven Betrachtung gerade der rechtsverletzende Gebrauch der Sachen nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit lag, wobei der Umstand, dass die unmittelbare Rechtsverletzung von einem selbstständig handelnden Dritten vorgenommen wird und der Inhaber des Mediums nur mittelbarer Störer ist, den Ursachenzusammenhang nicht ausschließt (BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden; BGH GRUR 65, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Dies würde aber z. B. auch für Kirchenorgeln oder andere im Wesentlichen für öffentliche Aufführungen bestimmte Musikinstrumente gelten, bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung in das dem Urheber vorbehaltene Aufführungsrecht eingegriffen wird, ohne dass dies zu der Folgerung berechtigte, der Lieferant solcher Instrumente setze eine adäquate Ursache für eine etwaige Verletzung des Aufführungsrechts des Urhebers durch den Benutzer des Instruments. Der grundlegende Unterschied liegt darin, dass bei Nutzungshandlungen in der Öffentlichkeit schon angesichts der insoweit bestehenden Kontrollmöglichkeiten für den Regelfall nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden kann, diese würden ohne die erforderliche Einwilligung des Berechtigten stattfinden. Anders liegt es hingegen, wenn z. B. Instrumente geliefert werden, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in der Regel einen Eingriff in die Rechte Dritter mit sich bringt, dieser Gebrauch sich aber im privaten Bereich abspielt, der einer wirksamen und der Allgemeinheit zumutbaren Kontrolle weitgehend entzogen ist (BGH GRUR 65, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Gerade dann, wenn man den ausschlaggebenden Grund dafür, den Urheber dagegen zu schützen, dass Rechtsverletzungen vorgenommen werden, in dem Umstand erblickt, dass durch die Lieferung eines dazu eingerichteten Mediums die massenhaft stattfindende Vervielfältigung in einer allen Qualitätsansprüchen gerecht werdenden Ausführung von vornherein vom gewerblichen in den privaten Bereich verlagert wird, muss derjenige als für die Verletzung des Urheberrechts mitverantwortlich angesehen werden, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dem privaten Vervielfältiger das Rüstzeug und die Möglichkeit zur mühelosen Vervielfältigung schafft (BGH GRUR 65, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II).“
a. Maßgeblich hierfür ist nach der bisherigen Rechtsprechung - hierauf weisen die Antragsgegner zutreffend hin - eine konkrete Einzelfallbeurteilung unter Einbeziehung aller entscheidungsrelevanten Aspekte des Streitfalls. Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht bzw. die Störerverantwortlichkeit eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht. Voraussetzung einer Haftung des Telediensteanbieters ist daher eine Verletzung derartiger Prüfungspflichten. Deren Bestehen sowie Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Würdigungen. Überspannte Anforderungen dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit den in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH WRP 2004, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 - Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f - ambiente.de). Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
aa. Hierbei sind unterschiedliche Beurteilungsparameter zu berücksichtigen. Zunächst haben die etwaigen Verletzungsvorkehrungen der Bedeutung des Schutzgutes Rechnung zu tragen (Ahrens WRP 2007, 1281,1289). Dabei erfordert zum Beispiel die Verhinderung von Rechtsverletzungen an urheberrechtsgeschützter Software möglicherweise ein geringeres Schutzniveau als etwa die Verhinderung der Verbreitung jugendgefährdender Medien. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen sind im Rahmen der Einzelfallbeurteilung auch die Funktionen des in Anspruch genommenen Verletzers im Kommunikationsprozess zu bedenken (Ahrens, a. a. O., S. 128). In diesem Zusammenhang wird verschiedentlich betont, dass etwa gerade das Provisionsinteresse von X, welches von den getätigten Geschäften unmittelbar profitiere, Anlass für verschärfte Prüfungspflichten sei (OLG Köln CR 2008, 41, 43). Weiterhin soll zu berücksichtigen sein, ob bzw. in welchem Umfang der Verletzte eine zumutbare Eigenvorsorge betreiben kann (Ahrens, a. a. O., S. 1290). In gleicher Weise ist das Angewiesensein des Verletzten auf die Inanspruchnahme des Störers bzw. Trägers von Verkehrspflichten ebenfalls ein maßgeblicher Zurechnungsfaktor. Dem von einem Verletzungsgeschehen Bedrohten ist oftmals nicht damit geholfen, theoretisch gegen zahlreiche, schwer ermittelbare unmittelbare Verletzer vorgehen zu können. Wirksamer Abwehrschutz setzt in diesen Fällen ein Vorgehen gegen denjenigen voraus, der die notwendige Infrastruktur für die Begehung der Rechtsverletzungen im Internet zur Verfügung stellt (vgl. Ahrens, a. a. O., S. 1288; Köhler GRUR 2008, 1, 4).
bb. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen dem in Anspruch genommenen Verletzer auch keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Nach § 7 Abs. 2 TMG, der Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG in das deutsche Recht umsetzt, sind Diensteanbieter insbesondere nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Andererseits kann die Gefährdung des Geschäftsmodells durch Kontrollmaßnahmen auch nicht dazu führen, dass der Rechtsinhaber schutzlos gestellt wird. Bei der Verletzung von Rechtsgütern hoher Bedeutung, insbesondere solchen, deren Zuwiderhandlung strafbewehrt ist, reicht es häufig nicht aus, allein die unmittelbaren Verletzer in Anspruch zunehmen, die die Rechtsverletzungen begehen. Für außenstehende Anspruchsinhaber wird es allenfalls sporadisch, nicht jedoch systematisch und annähernd umfassend möglich sein, die Anbieter zu identifizieren, die zudem häufig nicht unter ihren richtigen Namen auftreten (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Die Inanspruchnahme der Anbieter könnte notwendig immer erst nach einer gewissen Zeit zu einer Rücknahme oder Sperrung des Angebots führen, sodass dessen rechtsverletzende Wirkungen eingetreten wäre (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Durch diesen Umstand ergäben sich empfindliche Lücken im Rechtsschutz (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
dd. Im Rahmen der gebotenen Abwägung der Einzelfallinteressen kann der Umstand, dass ein Anbieter eine Internet-Plattform zur Verfügung stellt, jedenfalls dann nicht allein Prüfungspflichten begründen, wenn Angebote im Rahmen eines Registrierungsverfahrens automatisch durch den Anbieter ins Internet gestellt und von dem Betreiber vor Veröffentlichung nicht zur Kenntnis genommen werden (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Dem Betreiber einer solchen Plattform ist nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen. Dem entspricht die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 2 TMG, die eine entsprechende Verpflichtung ausschließt (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
ee. Eine Handlungspflicht des Betreibers besteht aber, soweit er selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten erhält (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Ab Kenntniserlangung kann er sich nicht mehr auf seine medienrechtliche Freistellung von einer Inhaltskontrolle der bei ihm eingestellten Angebote berufen. Ist der Betreiber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden, besteht für ihn ein Handlungsgebot (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
ff. Der Betreiber ist dann aber nicht nur verpflichtet, das konkret rechtsverletzende Angebot, von dem er Kenntnis erlangt hat, unverzüglich zu sperren. Er muss auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht notwendigerweise nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, also z. B. das Angebot des gleichen Artikels durch denselben Nutzer (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Vielmehr hat der Betreiber unter bestimmten Umständen auch zu verhindern, dass die ihm konkret bekannt gewordenen Angebote erneut - z. B. durch andere Anbieter - über seinen Dienst angeboten werden (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Eine solche Prüfungs- und Überwachungspflicht ist schon deshalb notwendig, weil ansonsten der Anbieter, dessen Angebot gelöscht worden ist, sich ohne weiteres z. B. unter einem anderen Namen wieder registrieren lassen und das Angebot wiederholen könnte (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Allerdings setzen Prüfungspflichten in diesem Umfang voraus, dass eine derartige Überprüfung nach der Art des konkret zur Verfügung gestellten Mediums auch zumutbar und möglich ist.
aaa. Zu Recht stellt Ahrens (Ahrens WRP 2007, 1281, 1288) hierzu fest: „Das Schwergewicht künftiger Rechtsprechung wird auf der Ausbildung der spezifischen Verhaltenspflichten liegen müssen“. Das OLG Frankfurt hat kürzlich die Verantwortlichkeit eines (reinen) Access-Providers für den Inhalt von Websites im Internet abgelehnt, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.08, 6 W 10/08). Das Handeln der Antragsgegner geht hierüber aber deutlich hinaus. Das OLG Düsseldorf hat die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums im Hinblick auf die Überwachung der in offenen Diskussionsforen vorkommenden rechtsverletzenden Äußerungen abgelehnt, da der hierfür erforderliche Kontrollaufwand unzumutbar sei (OLG Düsseldorf MMR 2006, 618). Insoweit bestand allerdings die Besonderheit, dass sich rechtsverletzende Meinungsäußerungen u. ä. weitgehend jeder verlässlichen Feststellung durch Prüfroutinen entziehen. Dies ist bei rechtsverletzender Software mit Urhebervermerken anders. Auch bezüglich der Sharehosting-Dienste der Antragsgegner gibt es bereits eine obergerichtliche Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln CR 2008, 41 ff). Das OLG Köln hat in einem von der GEMA betriebenen Verfahren letztlich (weitere) Überprüfungspflichten der Antragsgegner verneint, wobei die Auffassung deutlich zu Tage getreten ist, dass sich das Verfügungsverfahren für eine nähere Befassung mit den technischen Fragen nicht eignet und insoweit gegebenenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Hauptsacheverfahren in Betracht kommt.
bbb. Derartige Prüfungspflichten stehen auch mit § 7 Abs. 2 TMG in Einklang, der die effektive Durchsetzung von Löschungs- und Sperrungsansprüchen nach den allgemeinen Gesetzen gewährleisten soll (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Diese Vorschrift schließt es in Satz 1 zwar aus, Diensteanbieter zu verpflichten, in den von ihnen gespeicherten Fremdinformationen nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Hat ein Betreiber aber Kenntnis von einem konkreten Verstoß einer seiner Nutzer gegen das Urheberrecht, so liegt der Hinweis auf eine rechtswidrige Tätigkeit bereits vor (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Nach Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift bleiben die Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Um eine derartige Pflicht handelt es sich bei der Verpflichtung des Anbieters, in Bezug auf bekannt gewordene Rechtsverletzer auch künftige gleichartige Handlungen zu unterbinden. Insoweit kann sich der Betreiber nicht darauf beschränken allein „reaktiv“ tätig zu werden; in diesen Fällen muss er auch nach den Willen des Gesetzes „pro-aktiv“ eingreifen.
hh. Ungeachtet der Tatsache, dass die Parteien nachhaltig darüber streiten, ob bzw. mit welchem Aufwand den Antragsgegnern eine wirksame Überprüfung der hoch geladenen Dateien möglich ist, kann ihnen im Regelfall grundsätzlich rechtstreuen Verhaltens (zu Ausnahmen soggleich noch eingehend) eine flächendeckende Kontrolle ohne Beschränkung auf einzelne Nutzer, die wirksam bereits vor dem ersten Hochladen einsetzen muss, nicht zugemutet werden. Denn der damit verbundene Aufwand würde möglicherweise das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen. Denn allein über den Dienst www...de werden nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegner (in dem Parallelverfahren 5 U 119/07) täglich ca. 250.000 Dateien hoch geladen. Bei dem Dienst www...de sollen 40 Millionen Dateien, bei dem Dienst www...com sollen bei einem täglichen Upload von ca. 150.000 Dateien insgesamt 28 Millionen Dateien gespeichert sein. Eine wirksame (pro-aktive) „Inhaltskontrolle“ übersteigt bei einer derartigen Menge im Regelfall ein noch zumutbar geschuldetes Maß eines Diensteanbieters, wenn dieser im Übrigen erkennbar bemüht ist, die berechtigten Interessen der Rechteinhaber zu wahren.
ii. Soweit der Senat im Rahmen seiner „Cybersky“-Entscheidung (Senat GRUR-RR 2006, 148 - Cybersky) den Anbieter von Software für verpflichtet angesehen hat, wirksame Schutzmechanismen zu installieren, die bereits ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. einen Transport rechtsverletzender Programme ausschließen, lag dieser Entscheidung ein abweichender Sachverhalt zugrunde.
9. Soweit die Antragsgegner bereits gegenwärtig ihren Dienst auf das Angebot bestimmter konkret urheberrechtsverletzender Softwareangebote der Antragstellerin überprüfen, sind diese Prüfungen allerdings ersichtlich unzureichend und nicht geeignet, ihren Kontroll- und Prüfungspflichten zu genügen. Die von den Antragsgegnern angebotenen Überprüfungsmechanismen sind sinnvoll und zweckmäßig, können die Antragsgegner jedoch nicht von ihrer Verpflichtung entlasten, nach den obigen Grundsätzen erkannte „Risikodateien“ bereits vor dem Hochladen einer inhaltliche Kontrolle zu unterziehen. Denn sie beschränken sich allein auf dem Dateinamen bzw. den konkreten Umfang bzw. die Integrität der Dateien. Was den Umfang ihrer Prüfungspflichten angeht, können sich die Antragsgegner jedenfalls bei diesem eng umgrenzten, ihnen konkret bekannten (bzw. ohne weiteres erkennbaren) Nutzerkreis (der zulasten der Antragstellerin bekannt gewordenen Rechtsverletzer) nicht mehr auf die von ihnen bislang praktizierten Verfahren beschränken. Hinsichtlich dieser Nutzer ist den Antragsgegnern nunmehr eine konkrete inhaltliche Überprüfung abzuverlangen. Denn sie wissen, dass diese Nutzer bereits in der Vergangenheit ihren Dienst für urheberrechtsverletzende Uploads verwendet haben. Sie wissen auch, dass sich diese Nutzer allein durch das Löschen und Sperren der zuvor hoch geladenen rechtsverletzenden Dateien nicht davon haben abhalten lassen, den Dienst www...com der Antragsgegner (für den Dienst www...de gilt nichts anderes) erneut in Anspruch zu nehmen. Dieser Umstand trägt eine erheblich gesteigerte Wahrscheinlichkeit dafür in sich, dass dieselben Nutzer erneut die Dienste zum Upload urheberrechtsverletzender Software missbrauchen werden, von dem nahe liegend auch die Antragstellerin erneut in Bezug auf die streitgegenständlichen Programme betroffen sein kann. Irgendwelche - und sei es stichprobenhafte - Untersuchungen des Dateiinhalts nehmen die Antragsgegner hingegen nicht vor. Derartige Überprüfungen sind indes notwendig - und auch zumutbar -, um künftige Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
cc. Dies gilt in besonderer Weise für den missbräuchlichen Upload von komplexen Softwareprogrammen, die - wie auch das streitgegenständliche Programm - in der Regel für die Ausführbarkeit eine Reihe unterschiedlicher Dateien benötigen. Derartige Programmpakete - dies ist zwischen den Parteien nicht streitig - werden von missbräuchlichen Nutzern häufig in gepackte Archive gespeichert und/oder in einzelne Dateipakete zerlegt und später wieder zusammengesetzt. Insbesondere bei diesen - unstreitig - in der Raubkopiererszene gängigen Vorgehensweisen ist der Einsatz des MD5-Verfahrens ersichtlich wirkungslos. Denn eine Veränderung des MD5-Werts lässt sich problemlos z. B. schon damit bewirken, dass einfach eine zusätzliche (z. B. leere oder mit bedeutungslosen Zeichen versehene) *.txt-Datei in das Archiv mit eingebunden wird, die funktionslos ist und später gelöscht oder schlicht ignoriert werden kann. Bereits hierdurch ergibt sich ein veränderter MD5-Wert. Ein auch nur annähernd geeigneter Schutz der Interessen der Urheberrechtsberechtigten kann durch dieses Verfahren deshalb nicht bewirkt werden.
dd. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Antragsteller-Vertreter in dem Rechtsstreit 5 U 149/07 dargelegt haben, es sei ihnen kurz vor dem Kammertermin des Landgerichts gelungen, eine Datei mit der Bezeichnung des rechtsverletzenden Programms im Dateinamen in den Dienst www...com hoch zu laden. Die Datei sei von dem MD5-Filter nicht erkannt bzw. abgefangen worden, woraus die Antragstellerin den Schluss zieht, die Antragsgegner hätten entsprechende Vorsorge gar nicht getroffen, weil der MD5-Wert beider Uploads identisch gewesen sei. Den Gründen hierfür muss der Senat für die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht nachgehen.
aa. Zwar hatte die Antragstellerin in dem beigezogenen Parallelrechtsstreit 5 U 149/07 dargelegt, dass die rechtsverletzende Software dort bereits durch eine einfache Kontrolle des Dateinamens im Link bei dem Dienst www...com zu erkennen gewesen wäre. Denn der Dateilink lautet jeweils: „...com/files/.../sametime-connect-win-7.5.0.rar“, wobei die Begriffe „Connect” und „7.5” ebenfalls Teil der Produktbezeichnung sind.
bb. Gleichwohl ist es in hohem Maße sinnvoll, wenn die Antragsgegner - wie auch bisher - z. B. derartige Seiten aktiv regelmäßig überprüfen, allein deshalb, um dem Missbrauch ihres Dienstes, aus dem ihnen ein erheblicher Überprüfungsaufwand erwächst, wirksam einen Riegel vorzuschieben. Die Auffassung des OLG Köln (OLG Köln CR 2008, 41, 42, 43), welches die Überprüfung derartiger Raubkopierer-Seiten für die einzige den Antragsgegnern konkret zuzumutende Maßnahme angesehen hat, teilt der Senat indes nicht. In rechtlicher Hinsicht ist diese Maßnahme unzureichend, wenngleich in tatsächlicher Hinsicht wünschenswert. Denn zu dem Zeitpunkt, zu dem derartige Links in der „Szene“ publiziert werden, ist die Rechtsverletzung bereits eingetreten. Die Raubkopien sind hoch geladen und ihr Speicherort der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Ein derartiges Verhalten kommt für einen effektiven Rechtsschutz zu spät. Anders ausgedrückt: Die Antragsgegner mögen - um es bildlich auszudrücken - auch gehalten sein, nachträglich ein Kind zu retten zu versuchen, das in einen von ihnen eröffneten, nicht hinreichend gesicherten Brunnen gefallen ist. In rechtlicher Hinsicht sind die Antragsgegner indes in erster Linie verpflichtet, wirkungsvoll zu verhindern, dass das Kind überhaupt in den Brunnen fallen kann. Soweit in der Rechtsprechung (OLG Köln CR 2008, 41 ff) derartige Maßnahmen für ausreichend angesehen worden sind, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
b. Der Betreiber hat nicht alle in seinen Dienst eingestellten Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie sich auf rechtsverletzende Inhalte beziehen (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Ebenso wenig trifft ihn - ohne dass der Senat dies im vorliegenden Fall verbindlich zu entscheiden hat - notwendigerweise eine Prüfungspflicht für sämtliche Angebote aller derjenigen Nutzer, die bereits durch (irgend)ein rechtswidriges Angebot aufgefallen sind (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei ebay), wenngleich der Bundesgerichtshof zumindest bei der Verbreitung jugendgefährdender Medien - über das identische Produkt hinaus - eine Erweiterung auf „Inhalte derselben jugendgefährdenden Kategorie auf demselben Trägermedium“ offenbar für denkbar hält (Rdn. 53). Eine auf das gesamte Angebot bezogene Überwachungspflicht wird jedenfalls durch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ausgeschlossen, der einer derartigen aktiven Suchpflicht entgegensteht (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
c. Zur Begründung einer Prüfungspflicht bedarf es vielmehr eines konkreten Hinweises auf ein rechtswidriges Angebot eines bestimmten Nutzers. Für eine solche Konkretisierung hinsichtlich der Gesamtheit der Nutzer, die den Dienst des Betreibers nutzen, reicht es im Regelfall nicht aus, dass es in der Vergangenheit bereits derartige Angebote bei anderen Nutzern gegeben hat (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Ebenso wenig liegt bezüglich eines bestimmten Nutzers eine Konkretisierung der Rechtsgefährdung auf alle Arten von Rechtsverletzungen schon dann vor, wenn er in der Vergangenheit nur eine bestimmte Art rechtsverletzender Produkte angewiesen hat (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Hieraus ergibt sich nicht notwendigerweise eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass er auf andersartige rechtsverletzende Ware anbietet (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
„a. Wenn ein - wenn auch möglicherweise nur geringfügiger - Teil der Erwerber das Medium für Zwecke verwendet, die nicht in Urheberrechte Dritter eingreifen, kann ein generelles Verbot des Vertriebs des Mediums rechtsmissbräuchlich sein (BGH GRUR 65, 104, 107 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Der Urheber kann den Vertrieb des Mediums nur von solchen Maßnahmen des Verletzers abhängig machen, die einerseits erforderlich und geeignet sind, die Urheberrechtsgefährdung zu beseitigen, andererseits aber keine unzumutbare Belastung für den Vertreiber bzw. Erwerber des Mediums darstellen (BGH GRUR 65, 104, 107 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Hat eine Person die ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Urheberrechten durch Dritte in zurechenbarer Weise (mit)verursacht, folgt daraus ihre Verpflichtung, alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, durch die die Gefährdung der Rechte des Urhebers ausgeschlossen oder doch ernsthaft gemindert werden kann (BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden; BGH GRUR 65, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II; BGH GRUR 64, 94, 96 - Tonbandgeräte-Hersteller). Art und Umfang der Maßnahmen bestimmen sich nach Treu und Glauben. Allgemeine Regeln darüber, welche Sicherungsmaßnahmen zur Verhütung eines rechtsverletzenden Gebrauchs eines Gegenstandes, der seiner Natur nach einen solchen Gebrauch ermöglicht oder sogar nahe legt, notwendig und zumutbar erscheinen, lassen sich nicht aufstellen (BGH GRUR 64, 94, 96 - Tonbandgeräte-Hersteller). Der Störer ist im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet ist, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die die Rechtsverletzung soweit wie möglich verhindert werden können. (BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden; BGH GRUR 65, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II).“
11. Die ausgeführten Grundsätze zu einer Einschränkung der erforderlichen Prüfungspflichten oder der Grundsatz der Zumutbarkeit im Rahmen einer erlaubten Tätigkeit stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der in Anspruch genommene Verletzer „ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell“ betreibt und ihm deshalb keine Anforderungen auferlegt werden dürfen, die dieses gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Der Bundesgerichtshof weist in derselben Entscheidung aber ausdrücklich auch daraufhin, dass einem Geschäftsmodell andererseits die ernst zu nehmende Gefahr immanent sein kann, dass es für die Begehung von Straftaten und unlauteren Wettbewerbshandlungen genutzt wird. Eine solche Gefahr folgt insbesondere aus einer durch die Möglichkeit zur freien Wahl eines Pseudonyms gewährleisteten Anonymität, der Möglichkeit einer problemlosen Abwicklung im Fernabsatz sowie der typischen, deutlich herabgesetzten Hemmschwelle für potenzielle Nutzer, sich für entsprechende Angebote zu interessieren (BGH WRP 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Ein derartiges Geschäftsmodell kann nach Auffassung des Senats dann, wenn es aufgrund seiner Struktur der massenhaften Begehung zum Beispiel von Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistet, nicht von der Rechtsordnung gebilligt werden. Denn damit werden die über Art. 14 GG geschützten Interessen der Schutzrechtsinhaber in einem bestimmten Umfeld letztlich „institutionalisiert“ schutzlos gestellt und verletzt. Dies bedeutet im Gegenschluss, dass die von dem BGH zum Schutze des Dienstbetreibers vorgesehenen Einschränkungen der Prüfungspflichten dann nicht Platz greifen können. Auf die nach der Rechtsprechung des BGH im Regelfall bestehende Privilegierung kann sich ein Provider insbesondere dann nicht berufen, wenn er die ihm zumutbaren und nahe liegenden Möglichkeiten, die Identität des Nutzers zum Nachweis einer etwaigen Wiederholungshandlung festzustellen (oder sogar dem Berechtigten eine Rechtsverfolgung gegen diesen Nutzern zu ermöglichen), willentlich und systematisch ungenutzt lässt und damit die Interessen der Schutzrechtsinhaber der Beliebigkeit preisgibt. Ein solches Geschäftsmodell kann von der Rechtsprechung nicht gebilligt werden. In einem derartigen Fall scheidet eine Differenzierung nach zumutbaren und nicht zumutbaren Überprüfungsmaßnahmen aus. In Betracht kommt allein ein „Generalverbot“ in Bezug auf das konkret streitgegenständliche Schutzobjekt. So verhält es sich im vorliegenden Fall.
a. Nach der zutreffenden Auffassung von Flechsig (MMR 2002, 347, 348) ist ein derartiger Fall der fehlenden Vorkehrungen zur Identitätsfeststellung dem in § 10 Satz 2 TMG normierten Ausschluss gleichzustellen, wonach das Haftungsprivileg keine Anwendung findet, wenn der Nutzer dem Dienstanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird. Die Weigerung, denjenigen Nutzer, der den Dienst in Anspruch nimmt, überhaupt in einer zumindest theoretisch identifizierbaren Art und Weise zur Kenntnis zu nehmen bzw. die Weigerung oder Unmöglichkeit der Benennung der relevanten IP-Adresse des Nutzers, widerspricht dem Willen des Gesetzgebers zur Haftungsprivilegierung von Diensteanbietern, die Informationen im Sinne von § 10 TMG speichern. Die Frage, ob das Verlangen von Flechsig begründet ist (a. a. O., Seite 349), der sogar die Benennung des Namens und der ladungsfähigen Anschrift für geschuldet hält, bedarf im vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung, da die Antragstellerin dies nicht begehrt. Hiergegen wenden Sieber/Höfinger (a. a. O., Seite 580) ein, dass § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG als Ausnahme der Vorschrift nicht nur eng auszulegen, sondern einer Analogie auch nicht zugänglich ist.
c. Die Antragsgegner haben auch tatsächlich eine hinreichend konkrete Kenntnis, welche Nutzer bzw. über welche IP-Adresse in der Vergangenheit die Antragstellerin rechtsverletzende Softwareprogramme der streitgegenständlichen Art hochgeladen worden sind bzw. welche Upload-Vorgänge die Antragstellerin insoweit konkret beanstandet hat. Die Antragsgegner haben erstinstanzlich mit ihrer Anlage AG 13 umfangreiche Listen von solchen Upload-Vorgängen vorgelegt, die sie selbst in der Vergangenheit als rechtsverletzend erkannt und registriert haben. Von derartigen Nutzern wissen die Antragsgegner, dass insoweit die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung zulasten der Antragstellerin besteht. Zumindest Angebote dieser Nutzer (die möglicherweise nur über eine IP-Adresse identifizierbar sind) hätten die Antragsgegner in der Folgezeit - und zwar unaufgefordert - einer Überprüfung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zulasten der Antragsstellerin in Bezug auf die streitgegenständlichen Softwareprodukte unterziehen müssen.
e. Ohnehin hat die Antragstellerin im Fall einer erkannten Rechtsverletzung - und insoweit grundlegend anders als bei X - Kenntnis nur von dem Link, zu dem die rechtsverletzenden Dateien hochgeladen worden ist. Die Information, welcher Nutzer dies veranlasst hat bzw. von welcher IP-Adresse dies geschehen ist, haben im Zweifel allein die Antragsgegner. Deshalb ist es der Antragstellerin letztlich unmöglich, den Nachweis einer „Wiederholungstat“ zu führen, wenn die Antragsgegnerin ihr die Information über diese Daten verweigern. Die Antragsgegner wären verpflichtet gewesen, der Antragstellerin zu jeder beanstandeten Rechtsverletzung mitzuteilen, wer Veranlasser des Uploads ist. Der Antragstellerin obläge es demgemäß bei dem Entdecken neuer Rechtsverstöße, zumindest konkret nachfragen, ob diese auf einen der bekannten Rechtsverletzer zurückgehen. Diese Frage wäre von den Antragsgegnern zu beantworten. Die jeweils gegebenen Informationen hätten dabei möglicherweise nicht vollständig, aber zumindest so eindeutig sein, dass die Antragstellerin bei wiederholten Verstößen zweifelsfrei erkennen könnte, ob es sich um denselben Nutzer (bzw. dieselbe IP-Adresse) handelt und deshalb nunmehr eine aktive Prüfungspflicht der Antragsgegner besteht.
f. Derartige Informationen haben die Antragsgegner in der Vergangenheit jedoch nur äußerst gelegentlich an die Antragstellerin weitergegeben. Diese hat in der beigezogenen Parallelsache 5 U 119/07 ausdrücklich vorgetragen, dass sie von dem Antragsgegner zu 2. lediglich die IP-Adressen der beiden Vertreiber von Raubkopien genannt bekommen hat, die in M. (...) bzw. in T. (...) sitzen. Die Antragsgegner haben sich indes in der Vergangenheit nur anfangs kooperativ gezeigt. Die Antragstellerin hat in jener Akte weiter ausgeführt, dass der dortige Antragsgegner „nicht einmal die ganz am Anfang der Auseinandersetzung noch offen gelegten IP-Adressen“ mehr preis geben mag, sondern sich weigert, „auch nur die geringsten Informationen über die Verletzer zu geben.“ Für den vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Vor diesem Hintergrund waren es die Antragsgegner selbst, die die Antragstellerin unter Verstoß gegen die ihnen obliegenden Mitwirkungshandlungen außer Stande gesetzt haben, zumindest im Hinblick auf konkrete Verstöße einzelner Nutzer eine Wiederholungsgefahr darlegen zu können.
g. Der Senat hat aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits nicht darüber zu entscheiden, ob die Antragsgegner aus anderen Gründen eine Rechtspflicht treffen kann, nicht nur den - zur Vermeidung erneuter Rechtsverletzungen ausreichenden - elektronischen Ursprungsort, sondern darüber hinaus die persönliche Identität ihrer Nutzer festzustellen, insbesondere derer, die rechtsverletzende Handlungen begehen. Eine derartige Verpflichtung des Betreibers eines Meinungsforums hat etwa das OLG Düsseldorf unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten selbst im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornographie ausdrücklich abgelehnt (OLG Düsseldorf MMR 2006, 553, 555). Aus diesen Gründen muss sich der Senat auch nicht im Einzelnen mit den Argumenten der Parteien zu den Möglichkeiten einer Manipulation von Identitätsangaben bzw. von Identitätsdiebstählen befassen. Denn vorliegend geht es allein um eine Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegner und nicht um die Frage, ob bzw. welchem Umfang diese verpflichtet sind, Rechtsinhabern wie der Antragstellerin Auskünfte zu erteilen bzw. an der Aufklärung von Rechtsverletzungen mitzuwirken. Das Verlangen der Antragstellerin, die Antragsgegner müssten zur Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen alle ihre Nutzer in einer Weise registrieren, dass diese eindeutig - und zwar nicht nur über eine IP-Adresse, sondern als natürliche Person - identifizierbar seien, könnte ersichtlich zu unzumutbaren Belastungen der Antragsgegner führen. Eine derartige Maßnahme würde in der Tat das gesamte Geschäftsmodell ihres Dienstes in Frage stellen. Zwar mag es sinnvoll sein, die Identität der Nutzer eines Internet-Dienstes zu kennen. Der Senat vermag allerdings nicht zu erkennen, dass dies eine zwingende Voraussetzung für ein zulässiges Geschäftsmodell ist. Gerade der Erfolg des Internets beruht zu einem ganz erheblichen Teil - zulässigerweise - auf dem Grundsatz der Anonymität, lässt man die „Spuren“ außer Betracht, die jeder Nutzer zwangsläufig im Internet hinterlässt. Auch Dienste wie diejenige, die die Antragsgegner betreiben, müssen sich hierauf zulässigerweise einstellen dürfen, ohne dass ihnen der Vorwurf gemacht werden kann, schon deshalb sehenden Auges täterschaftlich und schuldhaft Rechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Entscheidend bleibt vielmehr stets die Frage, ob es dem Betreiber des Dienstes - auch ohne Kenntnis der handelnden natürlichen Person - gelingt, nach dem Hinweis auf eine konkrete Rechtsverletzung weitere gleichartige Rechtsverletzungen aus derselben „Quelle“ zu unterbinden.
aa. Die Antragsgegner sind auf ihre datenschutzrechtlichen Ausführungen in der zweiten Instanz nicht mehr substantiiert zurückgekommen, so dass auch der Senat keine Veranlassung hat, sich aus Anlass dieses Rechtsstreits mit den komplexen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem TMG näher zu befassen. Der vorliegende Rechtsstreit bietet dem Senat insbesondere keine Veranlassung, sich mit der in der Rechtsprechung zum Teil kontrovers erörterten Frage (siehe z. B. AG Berlin CR 2008, 194) zu befassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen IP-Adressen von Nutzern gespeichert oder gar herausgegeben werden dürfen.
bbb. Sofern die Antragsgegner datenschutzrechtlich tatsächlich außer Stande sein sollten, dem Rechtsinhaber diese Art des Nachweises einer Rechtsverletzung zu ermöglichen, die zumindest - auch ohne Kenntnis weiterer personenbezogener Daten des Nutzer - zu einer Sperrung der konkreten IP-Adresse führen kann, stellt sich schon deshalb das gesamte Geschäftsmodell der Antragsgegner unter der Internetadresse www...com als rechtlich nicht schützenswert dar. Die Antragsgegner haben zu dem Dienst www...com ausgeführt, dass bei diesem Dienst täglich ca. 150.000 Dateien neu eingestellt werden. Nach den Angaben der Antragsgegner in der Senatsverhandlung liegt der Anteil der Dateien mit urheberrechtsverletzender Software bzw. Raubkopien bei „RapidShare“ bei 5 bis 6% der gespeicherten Dateien. Bei einem täglichen Volumen von 150.000 neu eingestellten Dateien bedeutet dies, dass selbst nach den eigenen Angaben der Antragsgegner jeden Tag (!) ca. 9.000 Dateien mit rechtsverletzender Software neu in ihren Dienst eingestellt werden. Bei dem Dienst www...com sind nach den Angaben der Antragsgegner ca. 28 Mio. Dateien gespeichert. Dies bedeutet - ebenfalls nach den Angaben der Antragsgegner - einen Anteil rechtsverletzer Dateien in Höhe von ca. 1,68 Mio. Dateien. Wenn sich die Antragsgegner vor diesem Hintergrund - zu Recht oder zu Unrecht - auf den Standpunkt stellen, eine Rückverfolgung des Uploads urheberrechtswidriger Software bzw. eine Kooperation mit Rechteinhabern wie der Antragstellerin sei ihnen aus Rechtsgründen nicht möglich, so belegt dieser Umstand mit aller Deutlichkeit, dass das Geschäftsmodell der Antragsgegner schon aus diesem Grunde nicht den Schutz der Rechtsordnung verdient. Denn keine Rechtsordnung kann hinnehmen, dass tagtäglich allein über eine einzige Internetseite sehenden Auges Rechtsverletzungen in diesem Umfang begangen werden, ohne dass dem Rechtsinhaber eine Möglichkeit zur Seite steht, in Abstimmung mit dem Betreiber des Dienstes zumindest den Nachweis zu führen, dass wiederholte Rechtsverletzungen aus derselben Quelle stammen und diese deshalb von der weiteren Nutzung des Dienstes wirksam ausgeschlossen werden muss.
aa. Jedenfalls bei einem Upload potenziell rechtsverletzender Software durch die bereits insoweit als Rechtsverletzer in Erscheinung getretenen Nutzer mussten die Antragsgegner nunmehr die Dateien inhaltlich konkret und umfassend z. B. über unverwechselbare Suchbegriffe nach Hinweisen auf Rechtsverletzungen durchsuchen. Hierbei können sich die Antragsgegner in der Regel auf solche Dateien beschränken, die von ihrer Art und Struktur überhaupt als rechtsverletzend in Betracht kommen. Insoweit mag es - dies kann der Senat nicht abschließend überblicken - bestimmte Dateitypen (z. B. *.mp3-Dateien) geben, die jedenfalls kein Indiz für eine Rechtsverletzung zulasten gerade der Antragstellerin bieten, mögen diese auch zulasten anderer Urheber (insbesondere Anbietern von urheberrechtlich geschützten Musikwerken) potenziell rechtsverletzend sein.
g. Diese - im Umfang begrenzten - inhaltlichen Prüfungsmaßnahmen sind den Antragsgegnern bei Abwägung mit den berechtigten Interessen der Antragstellerin nicht nur im Zeitaufwand, sondern auch wirtschaftlich und sicherheitstechnisch ohne weiteres zumutbar. Soweit die Antragsgegner für die Überprüfung entpackter Dateien zusätzliche Server anschaffen müssen, um diese Überprüfungsmaßnahmen abgegrenzt von ihrem laufenden System vornehmen zu können, ist dieser Aufwand überschaubar und zur Aufrechterhaltung eines zulässigen Geschäftsmodells zumutbar. Die von den Antragsgegnern geschilderte Unmöglichkeit einer derartigen Maßnahme bezog sich allein auf die flächendeckende Überprüfung, um die es hier nicht geht. Auch die Sicherheitsbedenken der Antragsgegner können sie nicht von der Verpflichtung entbinden, zumindest Dateien von solchen Nutzern zu entpacken, die in der Vergangenheit bereits wegen Rechtsverletzungen zulasten der Antragstellerin aufgefallen sind. Es mag sein, dass hierbei durch Viren, Trojaner, Exploits, Aktivbomben usw. vielfältige Gefahren für die Integrität der Systeme der Antragsgegner drohen. Jedenfalls im Hinblick auf die zahlenmäßig begrenzte Nutzergruppe, hinsichtlich derer überhaupt nur eine inhaltliche Prüfungspflicht besteht, müssen die Antragsgegner unter Abwägung der Interessen der Antragstellerin Mittel und Wege finden, um diese Risiken beherrschbar zu machen. Hierzu dürften sich - was die Parteien bereits diskutiert haben - gegeneinander abgegrenzte Systeme für den normalen Sharehosting-Betrieb und die inhaltliche Überprüfung verdächtiger Dateien anbieten. Sofern hiermit verbundene Investitionen den Antragsgegnern unverhältnismäßig erscheinen, bleibt die weitere Möglichkeit, gepackte und/oder verschlüsselte und/oder passwortgeschützte Dateien von bereits als rechtsverletzend in Erscheinung getretenen Nutzern (ebenso wie von denjenigen, die auf einen Verzicht der Nutzung einer dynamischen IP-Adresse bzw. einen Proxy-Server nicht bereit sind) generell abzuweisen. Hierdurch wird weder das Geschäftsmodell der Antragsgegner als solches in Frage gestellt noch werden berechtigte Interessen rechtmäßiger Nutzer beeinträchtigt. Sofern die Antragsgegner trotz der damit verbundenen überproportional großen Risiken weiterer Rechtsverletzungen auch rechtsuntreuen Nutzern weiterhin das Hochladen gepackter Dateien gestatten wollen - wozu sie unter keinem Gesichtspunkt verpflichtet sind -, müssen sie die damit einhergehenden erhöhten Aufwendungen im eigenen Interesse selbst tragen.
h. Mit diesen Maßnahmen werden insbesondere auch die Interessen rechtstreuer Nutzer nicht unangemessen beeinträchtigt. Es mag sein, dass gerade gegenüber diesen Nutzern ein pro-aktives Entpacken von Dateien bzw. Zurückweisen von verschlüsselten bzw. passwortgeschützten Dateien unzumutbar ist, weil derartige Nutzer - wie die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner bei der Übermittlung vertraulicher anwaltlicher Schriftsätze - ein berechtigtes Interesse daran haben, Dritten - unter Anschluss der Antragsgegner - Zugang zu und Kenntnis von ihren Dateien zu verweigern. Es ist indes als lebensfern auszuschließen, das derartige - rechtstreue - Nutzer von dem erforderlichen Prüfungsraster der Antragsgegner, das ausschließlich bereits in Erscheinung getretene Urheberrechtsverletzer zulasten der Antragstellerin berücksichtigt, erfasst werden können. Ist dies gleichwohl der Fall, so stellt sich eine inhaltliche Prüfung jedenfalls nicht als unverhältnismäßig dar und ist von diesen (ansonsten rechtstreuen) Nutzern hinzunehmen.
i. Durch die beschriebenen Prüfungsmaßnahmen würde weder das Geschäftsmodell der Antragsgegner grundlegend in Frage gestellt noch würden diese unangemessen in ihrer geschäftlichen Tätigkeit behindert bzw. mit unzumutbaren Pflichten belegt. Rechtlichen Schutz verdient das Geschäftsmodell der Antragsgegner nur mit derjenigen Zweckausrichtung, wie sie von ihnen selbst vorgetragen worden ist. Die Antragsgegner haben erklärt, dass sie das Hochladen und Verteilen urheberrechtswidriger Software über ihre Dienste missbilligen. Soweit die Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen durch konkrete, im Einzelnen bekannte Nutzer, die in der Vergangenheit durch entsprechende Rechtsverletzungen bekannt geworden sind und deshalb auch für die Zukunft eine erhöhte Wahrscheinlichkeit gleichartiger Handlungen bieten, eine mit der wirksamen Überprüfung und Verhinderung notwendigerweise einhergehende Behinderung der Geschäftstätigkeit der Antragsgegner mit sich bringt, ist diese von ihnen hinzunehmen, weil sich hierin ein typisches Risiko ihres mit wirtschaftlicher Zielrichtung betriebenen Geschäftsmodells verwirklicht, aus dem die Antragsgegner Einkünfte erzielen. Soweit eine Prüfungspflicht besteht, schulden die Betreiber angemessene Bemühungen, entsprechende Angebote aufzudecken und zu entfernen. Sofern trotz angemessener Bemühungen ein vollständiger Ausschluss der fraglichen Angebote von dem Dienst technisch oder faktisch zuverlässig nicht möglich ist, fehlt es an einem Verstoß der Betreiber gegen die Prüfungspflicht (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei ebay).
a. Eine solche Gefahr folgt insbesondere aus einer durch die Möglichkeit zur freien Wahl eines Pseudonyms gewährleisteten Anonymität, der Möglichkeit einer problemlosen Abwicklung im Fernabsatz sowie der für das Internet typischen, deutlich herabgesetzten Hemmschwelle potenzieller Nutzer, sich für entsprechende Angebote zu interessieren (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Ein solches Geschäftsmodell ist von der Rechtsordnung nicht gebilligt. Es verdient nicht den Schutz der Rechtsordnung. In diesem Fall kann sich der Betreiber auch nicht auf die Unzumutbarkeit der Erfüllung von Prüfungspflichten berufen, weil er seiner Unfähigkeit, diese zu erfüllen, durch sein Geschäftsmodell wissentlich und willentlich selbst Vorschub leistet. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall im Bezug auf das Geschäftsmodell der Antragsgegner.
aa. Es ist - und hierin liegt der wesentliche Unterschied in der Ausgangssituation zu den von dem BGH in Bezug auf den Internet-Marktplatz X aufgestellten Rechtsgrundsätzen - den Nutzern bei dem Geschäftsmodell der Antragsgegner schon jetzt praktisch uneingeschränkt möglich, ihre Identität vollständig zu verbergen.
aaa. Solange die Nutzer eine sog. „statische IP-Adresse“ benutzen und sich direkt bei den Antragsgegnern anmelden, ist eine Identifikation zumindest über diese fest zugeordnete IP-Adresse möglich, deren Inhaber über den Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung ermittelt werden könnte. Schon wenn die Benutzer einen sog. Proxy-Server verwenden, können die Antragsgegner nur die IP-Adresse dieses Servers erkennen, nicht jedoch diejenige Person, an die der Proxy-Server die Anfragen weiterleitet. Nicht weniger undurchschaubar gestaltet sich der Sachverhalt, wenn sich der Nutzer - wie zumeist bei der Einwahl über einen Provider - einer sog. „dynamischen IP-Adresse“ bedient. In diesem Fall wird bei jeder Anfrage eine neue IP-Adresse zugeteilt, so dass es hierüber nicht möglich ist, frühere Rechtsverletzer eindeutig unmittelbar zu identifizieren und Wiederholungsfälle erkennbar zu machen. In allen diesen Möglichkeiten unterscheiden sich die Dienste der Antragsgegner von dem Internet-Marktplatz X. Denn dort ist in jedem Fall ein Nutzerkonto einzurichten und der Teilnehmer ist zumindest über seine „Alias-Bezeichnung“ eindeutig identifizierbar. Diese lässt sich zwar theoretisch auch verändern bzw. gegen eine neue austauschen. Dies ist indes ungleich aufwändiger und komplizierter als das Verbergen bzw. der Wechsel der Identität im vorliegenden Fall. In jedem Fall kann X stets einen Nutzer von einem anderen unterscheiden und damit Wiederholungsfälle feststellen. Dies ist bei den Antragsgegnern letztlich nicht möglich, wenn der Nutzer - was gerade bei den Rechtsverletzern der Fall sein wird - seine Identität bewusst im Dunkeln halten will. Deshalb muss diesen Besonderheiten bei der Übertragung der von dem BGH in allen einschlägigen Entscheidungen in Bezug auf den Internetmarktplatz X entwickelten Grundsätze auf derartige „freie Plattformen“ wie diejenigen der Antragsgegner Rechnung getragen werden.
aaa. Einem von der Antragstellerin eingereichten Artikel in der Zeitschrift „C. B. Spiele“ (Anlage BB 3) ist ein Zitat des Geschäftsführers bzw. Verwaltungsrats der R. AG (B. C.) zu entnehmen, wonach die IP-Nummern der Free-User nach 24 Stunden gelöscht werden. Damit machen sich die Betreiber des Dienstes jede Auskunftsmöglichkeit und Nachvollziehbarkeit gezielt selbst unmöglich. Sie verwischen jede Spur, die zu dem Täter führen kann, sei diese auch noch so schwach. Da die Antragstellerin in der Regel innerhalb einer 24-Stunden-Frist von der Rechtsverletzung noch nicht einmal Kenntnis erlangt, kann sie auch über die Antragsgegner Wiederholungstäter nicht identifizieren. Soweit B. C. in der Senatssitzung erklärt hatte, seine diesbezügliche - richtig wieder gegebene - Darstellung sei unzutreffend, die Daten würden weiter gespeichert, entlastet dies die Antragsgegner nicht. Denn diese Äußerung zeigt einmal mehr, dass sich die Antragsgegner jedenfalls im Außenverhältnis den potentiellen Rechtsverletzern mit einer weitestgehenden Anonymität und fehlenden Nachverfolgbarkeit präsentieren.
(2) Im Rahmen des beigezogenen Rechtsstreits 5 U 149/07 haben die Antragsgegner die besonderen Umstände der Zugangsgewohnheiten ihrer Nutzer dargelegt. Nach Angaben der Antragsgegner ist ihr kostenloser Dienst vor allem in „Entwicklungsländern“ erfolgreich, in denen Internet-Nutzer nicht die hoch entwickelten Internet-Strukturen vorfinden, wie etwa in Deutschland (Anlage AG 1 zu 5 U 149/07). In derartigen Ländern ist das Internet nach der eigenen Aussage der Antragsgegner „weiten Teilen der Bevölkerung nur über Internet-Cafés zugänglich“. Gerade vor diesem Hintergrund kann - dies zeigt der eigene Vortrag der Antragsgegner - der Versuch der Antragstellerin, zumindest über die Beanstandung von Wiederholungsfällen neue Rechtsverletzungen zu verhindern, nur dann erfolgreich sein, wenn die Antragsgegner bereit bzw. verpflichtet sind, in derartigen Fällen gegebenenfalls die jeweilige IP-Adresse, von der der Upload erfolgt ist, für die Zukunft vollständig zu sperren, und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass dieser von einer Vielzahl wechselnder Benutzer in Anspruch genommen wird. Ein derartiges Vorgehen wäre selbst unter dem Gedanken des Diskriminierungsverbotes möglich und zulässig. Denn auch ein gewerblicher Anbieter muss derartige Sanktionen in Kauf nehmen, wenn aus seinem Einflussbereich heraus Rechtsverletzungen begangen werden.
(3) Problematisch ist hierbei darüber hinaus, dass bei dem Dienst www...com nach der - unbestritten gebliebenen - Darstellung der Antragstellerin in dem beigezogenen Parallelverfahren nunmehr selbst im Rahmen sog. „Premium-Accounts“ für Nutzer aus dem Ausland ein Netzwerk ausländischer Zwischenhändler, sog. „Reseller“, zwischengeschaltet worden sind. Diese erwerben Premium-Accounts zum Weiterverkauf an Endnutzer. Der Zahlungsverkehr zwischen dem Betreiber des Dienstes wird damit ausschließlich über die Reseller abgewickelt. Die Endnutzer erwerben eine Art „Prepaid-Card“, mit der sie zu einem bestimmten Festpreis befugt sind, die Dienste von www...com in Anspruch zu nehmen. Mit diesem Modell fehlt auch die letzte - vom den Antragsgegnern gerade im Rahmen des „Premium-Accounts“ nachhaltig betonte - Möglichkeit der Identifizierung der Endnutzer über die Zahlungssysteme. Dem Betreiber des Dienstes ist nur der Reseller sowie das Volumen der ihm abgerechneten Accounts bekannt. Da diese Accounts im Ausland gegenüber dem Reseller auch durch Barzahlung, Webmoney und andere anonyme Zahlungssysteme abgewickelt werden können (Anlage BB 5 und BB 6 in dem Rechtsstreit 5 U 119/07), ist jegliche - selbst theoretische - Rückverfolgung der Endbenutzer ausgeschlossen. Die Antragstellerin weist zu Recht darauf hin, dass dieses System mit Resellern von www...com gerade in Ländern wie Russland, China, Iran, Pakistan, Marokko oder der Türkei, und damit in solchen Ländern angeboten wird, in denen die Herstellung von Raubkopien unterschiedlichster Produkte an der Tagesordnung ist. Ob die Antragsgegner - wie die Antragstellerin meint - damit gezielt auch die sich nach der deutschen Gesetzeslage ergebende Speicherpflicht und 6-monatige Aufbewahrungszeit für Verbindungsdaten (§ 113 a Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2 TKG) umgehen zu versuchen, bedarf im vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung.
c. Da die Antragsgegner in Kenntnis der begangenen Urheberechtsverletzungen weiterhin einschränkungslos eine anonyme Nutzung ihres Dienstes zulassen, schneiden sie der Antragstellerin letztlich sehenden Auges den erforderlichen Nachweis wiederholter Begehungshandlungen ab, welchen diese benötigt, um ihre Rechte erfolgreich durchsetzen zu können. Denn ein Unterlassungsanspruch, mit dem das künftige Hochladen urheberrechtsverletzender Software unterbunden werden soll, setzt Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist eine vollendete Verletzung nach Begründung der Prüfungspflicht erforderlich (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Eine derartige Verletzung liegt vor, wenn ein Anbieter, der dem Betreiber bereits in der Vergangenheit wegen eines derartigen Verstoßes bekannt geworden ist, nachfolgend erneut gleichartige Angebote anbietet, sofern der Betreiber insoweit nach den dargelegten Grundsätzen zu Prüfung verpflichtet war (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei ebay). Hierzu kann und konnte die Antragstellerin aufgrund des Verhaltens der Antragsgegner keine substantiierten Angaben machen. Sie konnte insbesondere nicht konkret darlegen, dass von denselben Nutzern bzw. IP-Adressen, zu denen sie den Antragsgegnern für ihren jeweiligen Dienst konkrete Beanstandungen für die in diesem Rechtsstreit streitgegenständlichen Softwareprodukte mitgeteilt hatte, erneut gleiche Softwareprodukte rechtsverletzend hochgeladen worden sind. Nur in diesem Fall läge aufgrund der Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung eine auf den Einzelfall bezogene Urheberrechtsverletzung vor. Indem die Antragsgegner der Rechtsinhaber derartige Nachweismöglichkeit abschneiden, nehmen sie ihrem eigenen Geschäftsmodell die rechtliche Schutzwürdigkeit.
c. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch der Verfügungsantrag nicht deshalb als zu weit dar, weil den Antragsgegnern jedwede Handlungen in Bezug auf die streitgegenständliche Software untersagt werden. Der Antrag sowie der Tenor beschränken sich nicht auf Raubkopien, sondern erfasst auch legale Software, die ordnungsgemäß erworben und von der Klägerin autorisiert ist. In diesem Zusammenhang sind allerdings Verwertungsformen denkbar, die möglicherweise von dem Verbot nicht erfasst werden sollen. Denkbar ist z. B., dass ein berechtigter Nutzer sein Softwareprogramm per Internet über die Dienste der Antragsgegner von seinem Hauptwohnsitz in H. zu seiner Ferienwohnung auf S. unkörperlich zu übertragen versucht, um es dort künftig (ausschließlich) zu nutzen, nachdem er es auf seinem heimischen Computer deinstalliert hat. Denkbar ist weiterhin, dass ein berechtigter Nutzer die Lizenz für sein Softwareprogramm an einen Dritten verkauft und diesem die hierzu gehörende - legale - Software körperlos über den Dienst der Antragsgegner zur Verfügung stellt. Die Tatsache, dass damit möglicherweise auch Sachverhalte erfasst werden, in denen die Antragstellerin ihren Nutzern z. B. bestimmte Nutzungsformen (z. B. Nutzung auf zwei Rechnern, sofern dies nicht gleichzeitig geschieht) vertraglich einräumt, ist Folge der von den Antragsgegnern selbst angelegten vollständigen Anonymität und Intransparenz ihres Systems und deshalb von diesen hinzunehmen.
15. Mit dem angegriffenen Verhalten sind die Antragsgegner - neben ihrer Verantwortung wegen einer Vervielfältigung aus § 16 UrhG - als Störer einer Urheberrechtsverletzung auch gemäß § 19a UrhG in der Form des „öffentlich zugänglich Machens“ bzw.“ öffentlich zugänglichlich machen zu lassen“ rechtsverletzender Software zur Unterlassung verpflichtet.
a. Allerdings lehnt das OLG Köln (a. a. O., S. 42) ein täterschaftliche Handeln durch Sharehosting-Provider durch öffentliches Zugänglichmachen ausdrücklich mit der Begründung ab, dies geschehe nur durch den Nutzer. Auch andere Stimmen in der Literatur (Sieber/Höfinger MMR 2004, 575, 579) stehen auf dem (im Einzelnen allerdings streitigen) Standpunkt, der Hostprovider verletze als technischer Dienstleister mangels Kenntnis des konkreten Inhalts nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Der Senat hat keine Veranlassung, zu diesen Meinungsunterschieden im vorliegenden Fall Stellung zu nehmen. Denn Grundlage der Verantwortlichkeit der Beklagten ist im vorliegenden Fall eine Störerhaftung. Für diese Haftung ist es ohne Bedeutung, ob die Antragsgegner selbst täterschaftlich handeln. Ein täterschaftliches Handeln durch ihre Nutzer reicht aus. Dies liegt unzweifelhaft vor.
bb. Anders verhält sich die Sachlage aber bei der illegalen Nutzung durch das Hochladen von Raubkopien, um die es im vorliegenden Rechtsstreit geht. Hierbei erfolgt das Hochladen der Dateien ausdrücklich zu dem Zweck, dass eine Vielzahl - in der Regel unbekannte Nutzer - diese Dateien sich herunterladen und nutzen können. Zu diesem Zweck werden - dies ist zwischen den Parteien nicht streitig - die Speicheradressen als links auf eine Vielzahl von „Raubkopierer“-Websites bekannt gemacht. Die Eröffnung der Nutzung der Raubkopien durch unterschiedliche Personen über diese Websites, die damit den Zugriff auf die richtige Speicheradresse im Dienst der Antragsgegner ermöglichen, erfolgt erklärtermaßen mit dem Zweck der öffentlichen Zugänglichmachung der Raubkopien. Damit werden diese zugleich auch auf den Diensten www...de und www...com der Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht, selbst wenn der interessierte Nutzer ohne Kenntnis der konkreten Speicheradresse die Dateien in diesen Diensten nicht finden kann.
c. Die Antragsgegner verwirklichen daneben auch die Handlungsalternative des „öffentlich zugänglich machen zu lassen“. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob bereits eine dieser Handlungsformen grundsätzlich geeignet wäre, das Charakteristische des Verstoßes zu erfassen. Denn jedenfalls sind Handlungsformen denkbar, in denen nebeneinander sowohl die eine als auch die andere Handlungsformen verwirklicht sein kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Antragsgegner ihre geschäftlichen Aktivitäten (einschließlich der erforderlichen Serverkapazitäten) zum Teile selbst betreiben und im Übrigen durch einen eingeschalteten Dienstleister für sich betreiben lassen. In diesem Fall ist es - je nach Ausgestaltung des Geschäftsmodells - vorstellbar, dass das „öffentliche zugänglich machen“ nicht durch die Antragsgegner selbst, sondern durch die von ihnen eingeschalteten Personen erfolgt. In diesem Falle wäre den Antragsgegner gleichwohl vorzuwerfen, dass sie das streitgegenständliche Schutzobjekt durch Dritte „öffentlich zugänglich machen lassen“.
b. Denn jedenfalls fehlt es vorliegend an einer markenmäßigen Verwendung der Kennzeichnungen durch die Antragsgegner sowie deren Nutzer in demjenigen Handlungsumfelds auf den Servern des Dienstes www...com, für den die Antragsgegner verantwortlich sind.
dd. Auch der Umstand, dass die zugunsten der Antragstellerin geschützte Marke „IBM“ sowie die übrigen zum Gegenstand des Verfügungsantrags gemachten Kennzeichen in Dateibezeichnungen der auf die Server der Antragsgegner hochgeladenen Datenpakete enthalten sind, reicht nach Auffassung des Senats nicht aus, eine Markenrechtsverletzung zu begründen. Die Antragsgegner haben vorgetragen, dass sie gerade die Dateinamen einer umfangreichen Überprüfung auf rechtsverletzende Markenbezeichnungen unterziehen und entsprechende Dateien sperren. Es ist insoweit für den Senat nicht ersichtlich, dass für diese konkrete Art der Beeinträchtigung - die sich von der auf den Dateiinhalt bezogenen urheberrechtlichen Problematik maßgeblich unterscheidet - weitergehende zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um die Verwendung rechtsverletzender Dateibezeichnungen zulasten der Antragstellerin vollständig auszuschließen. Auch der Umstand, dass im Anschluss an von der Antragstellerin erhobenen Beanstandungen erneut z. B. die Markenbezeichnung „IBM“ in Dateinamen aufgetaucht ist, belegt nicht eine Untätigkeit oder eine mangelnde Kontrolle durch die Antragsgegner. Die gegenüber der Rechtmäßigkeit des Geschäftsmodells der Antragsgegner bestehenden Bedenken des Senats beziehen sich nicht in gleicher Weise auf die Dateinamensbezeichnung. Denn diese liegen - für eine Überprüfung und Filterung - offen zu Tage. Ein Markenrechtsverstoß ist aus Sicht des Senats demgemäß nicht hinreichend wahrscheinlich.
Die Ergänzung des Antrags im Hinblick auf ein Handeln im Rahmen eines Online-Dienstes fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht. Für die ausdrückliche - und angesichts des Vorgehens der Antragstellerin in den Ordnungsmittelverfahren nicht nur klarstellende - Beschränkung auf den Dienst www...com sowie die Abweisung hinsichtlich der markenrechtlichen Ansprüche hält der Senat eine Verlustquote zulasten der Antragstellerin von 20% für angemessen. Dabei ist berücksichtigt worden, dass der Streit der Parteien in rechtlicher Hinsicht ganz überwiegend urheberrechtliche Fragen betrifft und markenrechtliche Ansprüche ersichtlich nur am Rande geltend gemacht worden sind.
Weitere Fundstellen: MMR 2008, 823; ZUM-RD 2008, 527.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/561