Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/EC-Karte-gestohlen-Geld-abgehoben-Postbank-haftet-nicht--f166566.html
Timestamp: 2018-12-12 01:22:13
Document Index: 317600383

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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16.11.2011 23:52 |
vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Zunächst die Fakten:
Mir wurde die EC-Karte nach dem Abheben an einem Automaten unbemerkt gestohlen. Sie scheinen mich beim Abheben beobachtet zu haben oder haben die PIN durch eine Software o.ä. herausbekommen. Jedenfalls wurden insgesamt 3.500 € nach dem Diebstahl abgehoben. Zunächst am Automaten. Dann wurde noch innerhalb von 10 min. in einem Laden für knapp 2.000 € "eingekauft" (nachts gegen 2 Uhr/mit PIN). Die Karte habe ich sofort gesperrt - aber es war schon zu spät.
Die Postbank weigert sich nun, die Haftung für den Schaden zu übernehmen. Sie sagen, ich sei sorglos mit der PIN umgegangen.
Weiterhin hat die Polizei das Verfahren eingestellt. Es wurden scheinbar weder Bilder von Überwachsungskameras ausgewertet, noch wurden Nachforschungen in dem Laden durchgeführt, in dem "eingekauft" wurde.
Dieses geschah vor zwei Jahren. Ich hatte es eigentlich schon abgehakt.
Ich wollte mich jetzt aber darüber informieren, ob es neue Urteile gibt, die meine Interessen stützen? Ist es verjährt? Und kann ich die Unterlagen der Polizei einsehen?
Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern?
Zu Frage: Ist es verjährt?
Die Verjährung ist vorliegend nicht eingetreten. Grundsätzlich beträgt die sogenannte regelmäßige Verjährung gemäß § 195 BGB drei Jahre. Eine Rechtsverfolgung wäre aus diesem Grund noch möglich.
Zu Frage: Ich wollte mich jetzt aber darüber informieren, ob es neue Urteile gibt, die meine Interessen stützen?
Auch nach der jetzigen Rechtslage muss der Karteninhaber selber für den Schaden aufkommen, wenn jemand mit einer gestohlenen EC-Karte und der Geheimnummer Geld am Automaten abhebt. Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach in solchen Fällen "der erste Anschein" dafür spricht, dass der Inhaber die EC-Karte und die PIN-Nummer nicht ausreichend getrennt aufbewahrt hat. Bis zum Zeitpunkt der Kartensperrung sind Banken und Sparkassen daher für die abgehobene Summe nicht zu belangen. Grundsätzlich ergibt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung und sicheren Aufbewahrung der jeweiligen PIN aus den Banken-AGB als auch aus einer vertraglichen Nebenpflicht des Karteninhabers gemäß § 241 Abs. 2 BGB.
Nach der immer noch geltenden Rechtsprechung des BGH kommen der Bank dabei die Grundsätze über den Beweis des sogenannten ersten Anscheins zugute. Der Anscheinsbeweis besagt für Ihren Fall, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder aber die PIN gemeinsam mit der Karte verwahrt hat, wenn zeitnah nach einem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung der Karte und der Eingabe der richtigen PIN an einem Geldautomaten einer Bank Bargeld abgehoben wird, vgl. BGHZ 160, 308 = NJW 2004, 3623 ff..
Diese Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigt, vgl. BVerfG, WM 2010, 208, 209 f..
Andere Urteile:
Es gibt gelegentlich einzelne Gerichte, die sich der Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht angeschlossen haben. Danach wurde entgegen der herrschenden Meinung ein Anscheinsbeweis zugunsten des Verbrauchers abgelehnt, da es dritten Personen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen zu leicht gemacht werde, die entsprechenden Geheimzahlen auszuspähen. ( LG Osnabrück, Urteil v. 4.02.2003, 7 S 641/02; AG Berlin-Mitte, Urteil v. 25.11.2009, 21 C 442/08 [nachfolgend aber: LG Berlin, Urteil v. 22.06.2010]; AG Dortmund, Urteil v. 26.03.2003, 127 C 8948/02).
Zu Frage: Und kann ich die Unterlagen der Polizei einsehen?
Sie haben kein Akteneinsichtsrecht. Lediglich ein Anwalt müsste für Sie die Ermittlungsakte anfordern und einsehen.
Zur Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern?
Aufgrund der tatsächlichen Umstände sehe ich keine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern. Bezüglich der Ermittlungsakte ist das Verfahren eingestellt worden, sodass unabhängig davon, ob gegebenenfalls schlampig ermittelt worden ist keine realistischen Möglichkeiten bestehen.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beurteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	27.12.2011 | 00:04
kann dieses Urteil aus Ihrer Sicht für meinen Fall relevant sein. Wahrscheinlich ja, sonst hätte Sie mir diese Info nicht zukommen lassen. Aber sollte ich aus Ihrer Sicht den Fall in Hinblick auf dieses Urteil noch einmal angehen? Die Postbank bei diesem Thema sehr stur Welche Vorgehensweise ist aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2012 | 17:50
Das Urteil ist relevant. Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung die Beweislast der Bank zugewiesen. Allerdings hat hier die Bank geklagt. Daher hat Sie grundsätzlich Ihre anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen.
In Ihrem Fall würden Sie klagen. Fraglich ist, ob das Gericht unter Berücksichtigung dieses Urteils die Beweislast der Bank zuweisen wird. Dies kann ich leider seriös nicht eindeutig beantworten. Ich bin aber der Ansicht, dass das Gericht mit einer hohen Warscheinlichkeit auch unter Berücksichtigung dieses Urteils zu Ihren Lasten entscheiden könnte.
Ich würde an Ihrer Stelle die Bank nocheinmal anschreiben. Darin sollte eine konkrete Zahlungsfrist gesetzt und auf das Urteil verwiesen werden.
Ergänzung vom Anwalt 04.12.2011 | 11:45
Sehr geehrter Herr Schlufter,
sie hatten auf der Internetseite frag-einen-anwalt.de am 16.11.11 eine Anfrage gestellt bezüglich der Problematik „EC-Karte gestohlen / Geld abgehoben / Postbank haftet nicht". Diese Frage beantwortete ich Ihnen. Ich erlaube mir Sie auf ein Urteil hinzuweisen, das am 29.11.2011 veröffentlicht worden ist. Ich glaube, dass dieses Urteil für Sie interessant sein dürfte:
BGH - Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10
"Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.
Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat."
(BGH - Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10)
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