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Timestamp: 2020-07-14 23:28:41
Document Index: 87688364

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 56', '§ 5', '§ 299', 'BGH', '§ 15', '§ 13', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 133', '§ 1123', '§ 1192', '§ 146', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 26', '§ 382', 'BGH', '§ 567', '§ 572', 'BGH', '§ 13', '§ 3', '§ 305', '§ 3', '§ 13', '§ 305', '§ 93', '§ 92', '§ 60', '§ 60', '§ 76', '§ 92', '§ 160', '§ 209']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2020 01:28h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 2161
1 VA 17/17
1. Der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG ist immer eröffnet, wenn es um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die von einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts getroffen worden sind, geht. Maßnahme in diesem weiten Sinne ist auch die Mitteilung eines auf grund eines Fragebogens ermittelten Punktwerts an einen Bewerbers um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzrichter eines Amtsgerichts.
2. Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahliste müssen gleiche Chancen zur Erfüllung einzelner Wertungskriterien haben. Die Aufnahme eines zusätzlichen Wertungskriteriums in die Ermittlung eines Punktwerts muss den Bewerbern so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass jeder einzelne die Möglichkeit hat, dieses Kriterium noch in angemessener Zeit vor Abschluss der Punktwertermittlung zu erfüllen.
InsO § 56 Abs 1
Aktenzeichen: 1VA17/17 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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IX ZB 29/18
Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er entspricht in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung im Zeitpunkt der ersten Prüftätigkeit zu erwarten gewesen ist.(Rn.14)(Rn.19)
InsVV § 5 Abs 1
RVG-VV Nr 2300
Aktenzeichen: IXZB29/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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Insolvenzrecht - Akteneinsicht
Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gläubiger mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse Forderungen anderer Gläubiger aufzukaufen beabsichtigt.(Rn.8)
ZPO § 299 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB56/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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Insolvenzrecht - Insolvenzgrund Prozeßrecht
BGH - LG Fulda - AG Fulda
IX ZB 84/19
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung
Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichtet ist, ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses unzulässig.(Rn.6)
1. Die Zulassung des Eröffnungsantrags schließt dessen Abweisung als unzulässig nicht aus, wenn sich im Zuge der Ermittlungen hinreichende Anhaltspunkte für ein fehlendes Rechtsschutzinteresse ergeben. Umstände, die ernstliche Zweifel an dem schutzwürdigen Interesse des Antragstellers aufkommen lassen, sind in jeder Lage des Verfahrens bis zur letzten Tatsachenentscheidung zu beachten.(Rn.14)
2. Vorwerfbares eigenes Verhalten entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten aus § 15a InsO.(Rn.17)
InsO § 13 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB84/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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Insolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung
BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Nürnberg
IX ZR 18/19
Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des Benachteiligungsvorsatzes
1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß.(Rn.22)
2a. Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung.(Rn.17)
2b. Zur Widerlegung der Vermutung kann sich der Insolvenzverwalter auf alle Umstände berufen, die über die Gewährung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen.(Rn.18)
2c. Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die bereits vor Gewährung der Zahlungserleichterung bestanden und aus denen nach der gewährten Zahlungserleichterung wie schon zuvor zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu schließen war.(Rn.18)
InsO § 133 Abs 1 S 2, § 133 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: IXZR18/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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IX ZR 162/16
1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen; die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung aufgrund des dinglichen Anspruchs vorgenommen werden (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 17).
2. Erklärt sich der spätere Schuldner gegenüber einem Grundpfandgläubiger damit einverstanden, die aus dem Grundpfandrecht folgende Haftung von Mietforderungen in einer Art und Weise zu verwirklichen, die in ihren Wirkungen für das der Gläubigergesamtheit haftende Schuldnervermögen einer formellen Zwangsverwaltung entspricht, kann es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners fehlen, wenn die Erstreckung des Grundpfandrechts auf die Mietforderungen insolvenzfest ist.
InsO § 129 Abs 1, § 133 aF
BGB § 1123 Abs 1, § 1192 Abs 1
ZVG § 146
Aktenzeichen: IXZR162/16 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Insolvenzplan GmbH-Recht
BGH - OLG Celle - AG Lüneburg
II ZB 3/19
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt.(Rn.14)(Rn.21)
2. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter begonnen worden ist.(Rn.33)
GmbHG § 60 Abs 1 Nr 4
FamFG § 26, § 382
Aktenzeichen: IIZB3/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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BGH - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
IX ZB 68/18
Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist.
ZPO § 567, § 572 Abs 2
Aktenzeichen: IXZB68/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
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Insolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Verwaltervergütung
BGH - LG Krefeld - AG Krefeld
IX ZB 33/18
Verbraucherinsolvenzverfahren: Angemessene Vergütung bei geringer Anzahl von Gläubigern und geringer Höhe der Verbindlichkeiten
Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten wird, die Arbeitserleichterung nicht bereits darauf zurückzuführen ist, dass die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind, und sich ohne die zusätzliche Kürzung eine unangemessene hohe Vergütung ergäbe.(Rn.8)
InsVV § 3 Abs 2 Buchst e, § 13
InsO § 305 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: IXZB33/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
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Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges
IX ZR 125/17
Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)
1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - als Mittel der Zweckerreichung.(Rn.26)
1b. Der dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehende Ermessensspielraum ist überschritten, wenn die Maßnahme aus der Perspektive ex ante angesichts der mit ihr verbundenen Kosten, Aufwendungen und Risiken im Hinblick auf die Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masse zu sichern und zu wahren, nicht mehr vertretbar ist.(Rn.27)
1c. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG ist nicht entsprechend auf die Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen anzuwenden.(Rn.29)
2. Räumt das Gesetz der Gläubigerversammlung keine Entscheidungs- oder Zustimmungskompetenz ein, haben ihre Beschlüsse grundsätzlich keine Auswirkungen darauf, ob der Insolvenzverwalter einen Masseschaden pflichtwidrig und schuldhaft herbeigeführt hat.(Rn.62)
3. Bestellt das Insolvenzgericht einen Sonderinsolvenzverwalter, um gegen den Verwalter gerichtete Ansprüche auf Ersatz eines Schadens geltend zu machen, den die Insolvenzgläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens erlitten haben, ist der Sonderinsolvenzverwalter befugt, den vollständigen Gesamtschaden geltend zu machen, auch soweit er bei Massegläubigern eingetreten ist.(Rn.74)
4. § 92 Satz 2 InsO ist entsprechend auf die Ansprüche der Massegläubiger aus § 60 InsO anzuwenden, wenn der von ihnen gemeinschaftlich erlittene Schaden durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eintritt.(Rn.76)
5. Das Protokoll der Gläubigerversammlung hat im Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter keine negative Beweiskraft dahin, dass nicht protokollierte Erklärungen nicht abgegeben wurden.(Rn.94)
6. Die gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung sind zu protokollieren.(Rn.96)
InsO § 60 Abs 1 S 2, § 76 Abs 1, § 92 S 2, § 160, § 209
Aktenzeichen: IXZR125/17 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40034