Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5931
Timestamp: 2019-06-16 02:51:19
Document Index: 20763565

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 49']

Umsatzsteuersonderprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.09.2003, FSRV/0092-W/03
Umsatzsteuersonderprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
FSRV/0092-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Mai 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 18. April 2003 des Finanzamtes Baden, dieses vertreten durch OR Dr. Ulrike Mifek als Amtsbeauftragte,
Mit Bescheid vom 18. April 2003 hat das Finanzamt Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00092-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für 1-11/2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 12.449,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Mai 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Außer Streit gestellt werde, dass die im Zuge der Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1-11/2002 errechnete Umsatzsteuernachzahlung zu Recht vorgeschrieben worden sei, da unzweifelhaft zu wenig Umsatzsteuer entrichtet worden sei. Der Bf. sei im Jahr 2002 durch die für seinen Vater übernommene Sachwalterschaft und dessen Pflege bis zum Ableben am 21.10.2002 sehr beansprucht gewesen. Der Bf. sei die einzige Pflegeperson gewesen und habe über Monate hinweg den Sterbenden betreut, der an der Altzheimerschen Krankheit gelitten und ein unbeschreibliches Chaos hinterlassen habe.
Von vorsätzlicher Abgabenverkürzung könne daher in seinem Fall keine Rede sein. Als Beweis für die Richtigkeit seiner Ausführungen verweise er auch darauf, dass er seit dem Ableben seines Vaters sämtlichen steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkomme.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Umsatzsteuernachschau , welche im Bericht vom 4. Februar 2003 ihren Niederschlag finden, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Vor Prüfungsbeginn wurden von dem Bf. lediglich geschätzte Zahllasten in folgender Höhe gemeldet und entrichtet.
Sohin wurden im Tatzeitraum € 2.400,00 gemeldet, wobei für die Monate 3,9 und 10/2002 weder eine Meldung erging noch eine Zahlung leistet wurde. Der zunächst für den Zeitraum 6-10/2002 ausgestellte Prüfungsauftrag wurde bei Prüfungsbeginn am 9. Jänner 2003 auf die Monate 1-11/2002 ausgedehnt. Im Zuge der Prüfung wurden durch den Bf. alle erzielten Umsätze offengelegt und in der Folge ein steuerliches Mehrergebnis von € 12.449,60 festgesetzt.
Gemäß § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer ( Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat.
Dieser Verpflichtung ist der Bf. nach den Feststellungen der Betriebsprüfung, welche dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegen, nicht nachgekommen
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht gegeben ist. Der Bf. kannte unzweifelhaft die gesetzlichen Termine und die Verpflichtung Vorauszahlungen leisten zu müssen, da er seit mehreren Jahren selbstständig tätig ist und zudem eine einschlägige Vorstrafe nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG aufweist. Für die vom Gesetzgeber geforderte Wissentlichkeit bezüglich eines Verkürzungseintrittes ist auf die Diskrepanz zwischen den gemeldeten und tatsächlich angefallenen Zahllasten zu verweisen. (fast genau 1 zu 5 ) Da er die Selbstberechnungsabgaben selbst gemeldet hat, war ihm auch bewusst, dass keine richtigen Erklärungen eingereicht wurden. Der Umstand, dass der Bf. im Tatzeitraum die Pflege seines Vaters übernommen hat, ist zwar menschlich gesehen sehr verdienstvoll, jedoch im Sinne der Abgabenvorschriften nicht geeignet ihn gänzlich zu exkulpieren. Für den Fall seiner Verhinderung an der Erbringung der gesetzlich geforderten Leistungen ist der Abgabepflichtige angehalten für eine geeignete Vertretung Sorge zu tragen. Es wäre daher geboten gewesen den ohnehin mit der steuerlichen Vertretung beauftragten Parteienvertreter auch mit der Erstellung der monatlich einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu betrauen.
Findok-Nr: 5931.1, aufgenommen am: 16.10.2003 10:05:26, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: 0eadadfd-76e3-4b3c-9275-b622266d21b9, Segment-ID: a5200c14-97bc-434a-b8bc-84223a14d1d0