Source: https://www.bestanwalt.de/fachbeitrag/56/filesharing-folgeabmahnung/
Timestamp: 2019-12-07 00:58:58
Document Index: 90674925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

RA Gutschalk: Filesharing, Folgeabmahnung
Zwar haben sich seit dem Jahr 2010 die Rechte zumindest der Inhaber eines WLAN-Anschlusses durch das vielzitierte BGH Urteil betreff dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens” verbessert, aber es gilt nach wie vor:
Gerade auch im Zusammenhang mit „German Top 100 Chart Container” Abmahnungen kann es daher sinnvoll sein eine modifizierte und bewusst weit gefasste Unterlassungserklärung abgeben, um das kostspielige Risiko weiterer Folgeabmahnungen zu minimieren. Eine solche modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung muss jedoch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet sein.
An den Fortfall der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen; in Wettbewerbssachen und auch im hier einschlägigen Bereich der Schutzrechtsverletzungen ist regelmäßig nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung zu Lasten des Schuldners gehen (vgl. die ständige Rechtsprechung: BGH, NJW 1996, 290 [291] = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; NJW 1997, 379 [380] = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; NJW 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 - „Der M.-Markt packt aus"; NJW 2002, 180 = WRP 2001, 1179 - Weit-vor-Winter-Schluss-Verkauf; vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rn. 1.123).
Entscheidend ist, dass es sich um objektivierbare Zweifel und nicht nur um subjektive Befürchtungen des Unterlassungsgläubigers handelt. Anders gesagt, nicht jede Modifikation einer vorformulierten Unterlassungserklärung lässt auf fehlende Ernsthaftigkeit schließen. Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung und damit für deren Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Beziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind; ein unmittelbarer Rückgriff auf die Grundsätze, die - insbesondere unter dem Aspekt der Bestimmtheit - für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten vollstreckbaren Unterlassungstitels gelten, scheidet aus (vgl. BGH, NJW 1992, 61, [62] = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13 = WRP 1993, 240 [241] - Fortsetzungszusammenhang; NJW 1997, 931 [932] = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; OLG Köln Urteil vom 29.01.2010 - 6 U 140/09).
Wegen des regelmäßig mit der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verfolgten Zwecks, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen, ist eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Erklärung im Allgemeinen dahin auszulegen, dass sie sich auch auf im Kern gleichartige Verletzungsformen beziehen soll (BGH, NJW 1997, 931 [932] = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; NJW 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 - „Der M.-Markt packt aus"; NJW 2009, 418 = WRP 2009, 304 [Rn. 18] - Fußpilz; NJW 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 45] - Erinnerungswerbung im Internet). Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, für die der Schuldner ein berechtigtes Interesse anführen kann und die nicht so unklar sind, dass sie dem Gläubiger die Verfolgung von Zuwiderhandlungen unzumutbar erschweren, begründet dies noch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit (Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rn. 1.125 ff. [1.131]).
Gerade auch im Zusammenhang mit „German Top 100 Chart Container" Abmahnungen kann es daher ggf. sinnvoll sein eine modifizierte und bewusst weit gefasste Unterlassungserklärung abgeben, um das kostspielige Risiko weiterer Folgeabmahnungen für den Mandanten zu minimieren.
Eingestellt am: 11.11.2011 [1.690]