Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/24721/zustimmungsverweigerung-nach-paragraph-99
Timestamp: 2020-03-29 06:46:46
Document Index: 378559857

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 14', '§99', '§14']

BR-Forum: Zustimmungsverweigerung nach § 99? | W.A.F.
Zustimmungsverweigerung nach § 99?
folgende Situation: Aufgrund einer Verlagerung eines werden die befristeten Verträge diverser MA nicht verlängert. Gleichzeitig werden für andere Projekte neue MA ebenfalls befristet eingestellt. Liegt hier ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 vor? Die MA, deren Verträge nun auslaufen, könnten mit genau so viel bzw. sogar weniger Aufwand für die anderen Projekte geschult werden wie komplette Neueinsteiger.
Erstellt am 28.03.2007	um 15:09 Uhr von kai
Erstellt am 28.03.2007	um 17:04 Uhr von Kölner
Wer einen befristeten AV hat, weiss das seine Arbeitsleistung beschränkt gebraucht wird, also ein Enddatum aufweist. Es bedarf keiner Kündigung und der AN hat keinen Weiterbeschäftigungsanspruch.
Demnach kann der BR auch keinerlei Gründe nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG erkennen, eben weil es kein Nachteil ist.
Vielleicht hilft ein Blick in § 14 TzBfG um zu erklären warum der AG die befristet beschäftigten AN nicht weiterhin um sich duldet!
Erstellt am 28.03.2007	um 19:13 Uhr von Lotte
Du weißt ja wie ungern ich Dir widerspreche ;-))
Finde auch, dass man als BR ruhig mal kreativ werden darf, wenn es den Beschäftigten dient.
DKK zu §99 in RN188 "Nachteile für die vorhandenen AN in Form der »Erschwerung ihrer Arbeitsbedingungen« können sich auch aus der Beschäftigung von AN mit befristeten oder Teilzeitarbeitsverhältnissen ergeben, die sich vielfältig auf die kollektiven Interessen der Belegschaft auswirken zu Belastungen durch häufigen Wechsel vgl. ArbG Hamburg 5. 9. 90"
Erstellt am 28.03.2007	um 19:25 Uhr von Lotte
hast Du nachgeschoben? Oder hab ich den Hinweis auf §14 übersehen? Aber der Hinweis von Kai (Projekte) könnte doch wiederum auf einen Sachgrund hinweisen...
Erstellt am 28.03.2007	um 19:27 Uhr von Kölner
@Liebste Lotte
So etwas mache ich nicht!
Erstellt am 28.03.2007	um 19:30 Uhr von Lotte
habe es Dir auch nicht wirklich zugetraut ;-)
Wenn ich eine neue Brille hätte..vielleicht fände ich dann auch Schuhe, die mir gefallen...
Erstellt am 29.03.2007	um 09:20 Uhr von kai
danke für die Antworten. Nein, die Verträge sind allesamt ohne Sachgrund befristet. Sorry, hätte ich erwähnen sollen.
@ Kölner: Ich sehe das nicht grundsätzlich anders als Du aber der Hinweis von Lotte gibt zumindest ein bißchen Hoffnung. Leider gelingt es mir nicht, das Urteil zu finden.