Source: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Rechtliche_Widersprueche_des_aktivierenden_Sozialstaats.html
Timestamp: 2013-05-23 13:31:18
Document Index: 358658652

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20']

Zu einigen rechtlichen Widerspr�chen des Aktivierenden Sozialstaats
Insbesondere das Beispiel ungedeckten Bedarfs der Hilfe zum Lebensunterhalt bei nicht angespartem oder abhanden gekommenem Arbeitslosengeld II — zugleich ein Beitrag zu � 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie zu � 21 Satz 1 SGB XII von Utz Krahmer *
Wenn wir �ber die Hartz-IV-Gesetze sprechen, n�mlich �ber die Grundsicherung f�r Arbeitssuchende nach dem neuen Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie �ber die Sozialhilfe nach dem Zw�lften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) ab 01.01.2005 – bis dahin gelten noch das alte BSHG sowie das SGB III in der jetzigen Fassung-, dann sprechen wir �ber handwerklich �u�erst schlecht gemachte Gesetze, die zum Teil �ber Nacht von v�llig �berlasteten Ministerialbeamten im 24st�ndigen 3-Schicht-Dienst unter ungeheuerem Zeitdruck nach den Vorgaben der politischen Spitzen zurechtgezimmert wurden. So entstehen f�r uns Juristen, die wir diese Gesetze kommentieren und zum Gegenstand unserer Vorlesungen und Weiterbildungsveranstaltungen f�r Praktiker machen, umfangreiche Bet�tigungsfelder, gibt es doch eine gro�e F�lle von Widerspr�chen jeweils innerhalb dieser beiden Gesetze als auch in ihrer inhaltlichen Verkn�pfung untereinander. Eine Reihe von Publikationen dazu sind schon erschienen, so von Berlit und Rothkegel, beide Richter am Bundesverwaltungsgericht, sowie von Mrozynski von der Fachhochschule in M�nchen, und nun will auch ich einige Anmerkungen zu den rechtlichen Widerspr�chen und den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hartz IV-Gesetze beisteuern.
Es lie�en sich in beiden Gesetzen eine F�lle von Konfliktlagen — teilweise mit verfassungsrechtlichem Bezug — benennen und diskutieren, insbesondere mit Blick darauf, ob die Vorschriften verfassungskonform interpretiert werden k�nnen. Als Konfliktlagen u. a. seien beispielhaft benannt hier nur einige:
Da ist erstens die Eingliederungsvereinbarung nach � 15 SGB II, die im Falle der Weigerung des Betroffenen seine Zustimmung per Unterschrift zu geben durch Verwaltungsakt ersetzt werden soll (das hei�t im Verwaltungsrecht „muss”) und zugleich wird zwingend eine Absenkung bzw. gar der Wegfall der Regelleistungen nach � 31 SGB II vorgenommen. Dies ist ein Versto� gegen das verfassungsrechtliche �berma�verbot, das aus dem Verh�ltnism��igkeitsprinzip als Teil des Rechtsstaatsprinzips folgt. Zugleich handelt es sich um eine Verletzung des W�rde-Grundrechts des Art.1 GG, gegen das der Staat dann verst��t, wenn er den Menschen „zum blo�en Objekt staatlichen Handelns” macht und „kurzer Hand von Obrigkeits wegen �ber ihn” verf�gt (BVerfGE 30, 1, 40 ff. m. w. Nw.; �hnlich schon: BVerwGE 1,159) Berlit spricht von den Leistungsvereinbarungen als „ Vereinbarungen im Schatten der Macht” (Berlit info also 2003, Heft 5, S. 195, 205) und hebt hervor, dass � 15 in die durch Art. 2 GG garantierte Vertragsfreiheit als Teil der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit in unzul�ssiger Weise eingreift, weil de facto ein Kontrahierungszwang bewirkt wird. In der Vermischung von hoheitlichem Eingriff und sozialer Dienstleistung sieht Berlit (a.a.O.) einen Formenmissbrauch (Vertragsform trotz Fehlen von Vertragsfreiheit), der dem Rechtsstaatprinzip diametral entgegensteht.
Ein zweites Beispiel f�r Br�che und verfassungsrechtliche Konfliktlagen in den Hartz-IV-Gesetzen ist � 9 Abs 1 Nr. 1 SGB II, der mit der Definition der „Hilfebed�rftigkeit” der Erwerbsf�higen in antagonistischem Gegensatz zu � 31 SGB II steht: Nach � 9 SGB II ist n�mlich nur hilfebed�rftig, wer sich nicht durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit selbst helfen kann. Die im � 31 Abs.1 Satz Nr.1 c SGB II ebenfalls behandelte gleichlautende Konfliktlage k�nnte also gar nicht auftreten, weil der Hilfesuchende bei Verweigerung einer regul�ren Arbeit �berhaupt nicht als Berechtigter im Sinne von � 7 i.V. m. � 9 SGB II anerkannt und deshalb auch keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten w�rde, so dass K�rzungen nach 31 SGB II �berhaupt nicht in Betracht k�men. Eine �hnliche Konstellation hat es schon zum alten und noch bestehenden Sozialhilferecht gegeben (s. OVG Hamburg FEVS 49, 44 zu dem Verh�ltnis von � 2 und � 25 Abs. 1 BSHG – vgl. kritisch Krahmer in LPK-BSHG Vor � 18 Rz 4). Es bedarf deshalb gesetzgeberisch einer Klarstellung, dass � 31 SGB II als speziellere Vorschrift vorgeht (so auch Berlit info also 2003, Heft 5, S. 195, 198).
Verfassungsrechtliche Probleme werfen – drittens - auch die Pauschalierungen der Sozialhilfe sowie der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende auf, weil �u�erst zweifelhaft ist, ob die vom BVerwG zu den BSHG-Pauschalen entwickelten Kriterien wie
ausreichende Erfahrungswerte f�r typisierte Bedarfe als Basis der Pauschalierungen,
�ffnungsklauseln f�r Einzelf�lle abweichenden Bedarfs
Ein viertes Beispiel ist � 27 SGB II, der mit seiner viel zu diffus gehaltenen Verordnungserm�chtigung zu den Orientierungswerten bzw. -kriterien einer n�heren Eingrenzung von Pauschalierungen der Unterkunftskosten, der Heizungskosten und der einmaligen Sonderbedarfe f�r Erstausstattungen von Wohnungen und Kleidung etc. gegen Art. 80 Abs. 1 GG mit seinem Bestimmtheitsgebot verst��t (so auch Berlit a.a.O. S. 202).
Als f�nftes Beispiel sei genannt die Beweislastumkehr in � 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II f�r die Darlegung eines wichtigen Grundes, der zur Verweigerung von Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, einer Arbeitsgelegenheit im �ffentlichen Interesse gegen Mehraufwandsentsch�digung bzw. einer Leistungsvereinbarung berechtigt. Verfassungsrechtlich ist diese Beweislastumkehr nicht zul�ssig, weil eine Differenzierungsklausel fehlt, die Einzelf�lle ausnimmt, in denen die Betroffenen nicht in der Lage sind, dieser Beweislast zu gen�gen oder die Folgen von deren Nichtbeachtung f�r ihre Existenzsicherung zu �berschauen. Anders als in � 25 Abs. 1 BSHG gibt es im Rahmen der zwingenden Absenkungen nach � 31 SGB II kein Ermessen und damit auch keine fortbestehende Betreuungspflicht von Seiten des Tr�gers, so dass Fehlentscheidungen des Betroffenen nicht durch ein korrigierendes Gegensteuern des Tr�gers aufgefangen werden k�nnen (die Argumentation von Boeken: VSSR 2003, Heft 1, S. 45, 53 f., greift also nicht). Im � 144 Abs. 1 Satz 2 SGB III hat der Gesetzgeber f�r Bezieher von Arbeitslosengeld I die Beweislast nur eingeschr�nkt umgekehrt, weil nur in der Sph�re oder im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegende Gr�nde von ihm dargestellt werden m�ssen, z.B. gesundheitliche oder famili�re Hindernisse (so Benkel in PK-SGB III � 144 Rz 129; s. auch Begr. zum RegE des � 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II: BR-Drs.558/03, S. 140). Eine solche differenzierende Formulierung, die auf die Zumutbarkeit der Beweisf�hrung durch den Betroffenen abstellt, fehlt in � 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Dies ist ein Versto� gegen das Sozialstaatsgebot im Sinne von Art. 1 GG i.V.m. Art. 20,28 GG sowie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, weil die Verwirklichung des Grundrechts auf ein w�rdevolles Leben denjenigen verwehrt wird, die nicht in der Lage sind ausreichend ihre berechtigten Gr�nde darzutun, entsprechende Arbeit- oder Leistungsvereinbarungen zu verweigern, die sie zu Recht als schikan�s empfinden.
Ein sechstes Beispiel ist � 31 Abs. 5 SGB II, demzufolge f�r Jugendliche bzw. junge Erwachsene eine Absenkung der Leistungen nach dem SGB II bis auf die Unterkunftskosten schon dann erfolgt, wenn eine einmalige Verweigerung im Sinne von � 31 Abs. 1 u. Abs. 2 SGB II vorliegt und allenfalls noch Sachleistungen (Kleiderkammer / M�bellager oder Lebensmittelgutscheine) gew�hrt werden. Diese Vorschriften m�ssen verfassungskonform dahin gehend interpretiert werden, dass in der Weise nur verfahren werden darf, wenn die Bundesagentur im Sinne von � 3 Abs. 2 SGB II tats�chlich das dort geforderte Engagement an den Tag gelegt hat, die Betroffenen im Rahmen der Eingliederungsma�nahmen f�r eine T�tigkeit entsprechend zu qualifizieren (so auch Mrozynski ZFSH /SGB 2004, Heft 4, S. 198, 217). F�r die Erf�llung ihrer Pflichten ist �brigens die Arbeitsagentur beweispflichtig.
Als siebtes Beispiel mag die nach � 31 Abs. 6 SGB II verpflichtend vorgeschriebene Absenkung von Regelleistungen und Sozialgeld f�r die Dauer von drei Monaten gelten, selbst wenn der Betreffende in Folge der ersten Wirkungen von K�rzungen seine „uneinsichtige” Haltung aufgibt und nunmehr an einer Eingliederungsma�nahme teilnehmen oder eine regul�re Arbeit aufnehmen will. Dass in diesem Fall vor dem Ablauf von drei Monaten die Leistungen nicht wieder aufgenommen werden k�nnen, verst��t gegen das Menschenw�rde-Grundrecht i. V. m. dem Sozialstaatsgebot (Art. 1 u. Art. 20., 28 GG) sowie gegen das �berma�verbot des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20, 28 GG).
I. Einmalige Bedarfe in der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende nach dem SGB II (achtes Beispiel mit Fallgestaltung)
Ich will mit einem Fall beginnen: Ein erwerbsf�higer Hilfebed�rftiger kommt mit den ihm, seiner Frau und seinen Kindern zur Verf�gung gestellten Mitteln der Hilfe zum Lebensunterhalt (Arbeitslosengeld II) nicht klar: Ein einmaliger Bedarf f�r die dringend anstehende Wohnungsrenovierung, f�r den Ersatz aufgebrauchter bzw. zerschlissener Kleidung, f�r die Ausstattung des anstehenden Weihnachtsfestes sowie f�r den Einkauf von Ersatzm�beln k�nnen nicht finanziert werden, weil einfach kein Geld daf�r angespart werden konnte (oder weil die Mutter das Geld verloren oder weil der Vater es versoffen hat). Hat er (mit seiner Familie) Anspruch auf Deckung dieses Bedarfs?
Die Regelleistung in H�he von 345,- € - und wir bleiben einmal nur bei dieser einen Teilleistung des Arbeitslosengeldes II – umfasst nach � 20 Abs. 1 SGB II diese einmaligen Bedarfe. Praktisch m�ssen also aus der Differenz in H�he von 345,-€ und dem jetzigen Regelsatz von 296,- € (d.h. von 49,-€) die gesamten einmaligen Bedarfe abgedeckt werden (Ausnahmen sind: Mietschulden, Energieschulden, Erstausstattung einer Wohnung, Erstausstattung von Bekleidung, dies auch bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes, sowie mehrt�gige schulpflichtige Klassenfahrten von Kindern). Alle anderen Bedarfe, die fr�her als Einmalige Leistungen gesondert gew�hrt wurden (� 21 BSHG) sind ab 01.01.2005 f�r Empf�nger von Grundsicherungsleistungen f�r Arbeitssuchende von diesen 49,- € pro Monat zu bezahlen. Ein Ansparverm�gen, wie es �12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II f�r die einmaligen Bedarfe im Rahmen des SGB II sch�tzt (750,- € pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft), werden viele Betroffene nicht anlegen k�nnen, weil die rund 50,-€ Aufschlag auf den jetzigen Regelsatz f�r andere Bedarfe verbraucht sein werden, z.B. f�r die vers�umten Anpassungen der Regels�tze nach dem BSHG in den vergangenen Jahren, oder f�r die Aufwendungen, die auf Grund der Gesundheitsreform von den Betroffenen selbst getragen werden m�ssen (s .Spindler Soziale Sicherheit 2004, Heft 4, S. 55) oder weil viele Betroffene ein Ansparen einfach nicht schaffen.
Eine ersatzweise Sonderleistung sieht das SGB II in � 23 nur in absoluten Ausnahmef�llen vor, die die Betroffenen nachweisen m�ssen und dies auch nur dann, wenn Sachleistungen aus Kleiderkammern oder Gebrauchtwarenlagern nicht m�glich sind. Selbst in diesen Ausnahmef�llen werden aber nicht verlorene Zusch�sse, sondern nur Darlehen vergeben, die nicht etwa erst ab dem Zeitpunkt zur�ckgefordert werden, ab dem dem Betreffenden wieder Geld in ausreichendem Umfang zur Verf�gung steht, sondern sie werden w�hrend des weiteren Bezugs von Arbeitslosengeld II in H�he von bis zu 10 % der k�nftigen monatlichen Regelleistungen getilgt, indem entsprechende Einbehaltungen erfolgen (� 23 Abs.1 SGB II). Die Vorschrift ist zwingend, das hei�t die Arbeitsagentur muss die Regelleistungen k�rzen, nur in der H�he („bis zu 10 vom Hundert”) hat sie verschiedene Optionen – rechtstechnisch hat sie also Ermessen im Sinne von � 39 SGB I pflichtgem�� auszu�ben ( darauf wird im Folgenden noch n�her eingegangen, s. unten II).
Treten mehrere Einzelf�lle auf, in denen die Betroffenen mit den Regelleistungen einmalige Bedarfe nicht abdecken k�nnen, sind auch mehrere Darlehen additiv m�glich, die dann auch additiv von den k�nftigen Regelleistungen einbehalten w�rden. In der Summe kann es also sein, dass mehr als 10 % der Regelleistungen monatlich abgezogen werden. Man spricht insofern von einer „verschobenen Unterdeckung” der Bedarfe (Rothkegel ZFSH / SGB 2004, Heft 7: „zeitlich gestreckte Bedarfsunterdeckung”). Praktisch k�nnen solche Situationen auch dann eintreten, wenn zum Beispiel die Geldb�rse verloren geht oder der Vater das ganze Geld verspielt.
Wer meint, die Sozialhilfe nach dem SGB XII werde k�nftig diesen Bedarf auffangen, irrt leider: Laut � 5 Abs.2 Satz 1 SGB II sind die dem SGB II zugeordneten erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen und ihre Angeh�rigen in der Bedarfsgemeinschaft ausdr�cklich vom Erhalt aufstockender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ausgeschlossen. Ein „Netz unter dem Netz” des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes f�r die nicht erwerbsf�higen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gibt es nicht (von Mietschulden abgesehen).
Schon der „Anspruch”, nicht erst der Erhalt von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S. v. �� 19 ff. SGB II schlie�t Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zw�lften Buches (das sind die �� 27 bis 40 SGB XII) aus. Nach der Absicht des Gesetzgebers sind also auch diejenigen Personen ausgeschlossen, die nur dem Grunde nach (nicht aber tats�chlich) Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II erhalten.1
Dies geht aus dem SGB XII als dem anderen Hartz-IV-Gesetz hervor, das in engem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem SGB II ausgearbeitet und verabschiedet wurde: Nach � 21 Satz 1 SGB XII als sozialhilferechtlichem Pendant zu � 5 Abs. 2 SGB II erhalten Erwerbsf�hige und ihre Angeh�rigen, die nach dem SGB II „ dem Grunde nach” leistungsberechtigt sind, keine Leistungen f�r den Lebensunterhalt nach den �� 27 ff. SGB XII. Ausdr�cklich wird in der Begr�ndung des Regierungsentwurfs zu � 21 SGB XII auf � 5 Abs. 2 SGB II Bezug genommen und festgestellt, dass der Ausschluss der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt nicht voraussetzt, dass jemand „tats�chlich Leistungen” der Arbeitsagentur erh�lt; vielmehr wird an die blo�e Eigenschaft als Erwerbsf�higer bzw. an die Angeh�rigeneigenschaft angekn�pft.
Das Aufstockungs- bzw. Ersatzverbot der �� 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II, 21 Satz 1 SGB XII hat zur Konsequenz, dass kein Mangel ausgeglichen wird, der dadurch auftritt, dass der Betreffende entweder gar keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach �� 19 ff. SGB II oder aber nur in einem solch geringem Ma�e erh�lt, dass sein Bedarf nicht gedeckt ist. Im Ergebnis bleibt der Betreffende mit seiner Familie ohne Unterst�tzung des Sozialhilfetr�gers, die fraglichen Einmaligen Bedarfe bleiben ungedeckt oder sie f�hren bei ausnahmsweiser Leistung der Bundesanstalt zu erheblich abgesenkten Regelleistungen in der Folgezeit bei gleichzeitiger Verschuldung.
Das Sozialstaatsgebot der Verfassung aus Art. 20, 28 GG ist eine Staatszielbestimmung, die ihre Wirkung allererst als Gestaltungsauftrag f�r den Gesetzgeber entfaltet, dies aber auch f�r die Exekutive in der Anwendung und f�r die Gerichte bei der Auslegung der Gesetze.Um dies besser verstehen zu k�nnen, soll im Folgenden kurz auf das Verh�ltnis von SGB II und allgemeinem Sozialrecht (in seiner Konkretion im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs - SGB I) eingegangen und versucht werden, die Rahmensetzungen f�r das Einf�gen der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende in das SGB n�her zu definieren. Daf�r muss auch auf den verfassungsrechtlichen Auftrag eingegangen werden, den das SGB insgesamt mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip und dessen Konkretisierung auf einfachgesetzlicher Ebene hat.
Die Schaffung eines eigenen ( Zweiten) Buchs im Sozialgesetzbuch f�r den Bereich der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende wird von der Bundesregierung im Entwurf zum SGB II damit begr�ndet, dass ein v�llig neues Leistungssystem geschaffen wird, das mit seinen Eingliederungsleistungen speziell f�r Langzeitarbeitslose �ber die in SGB III geregelte Arbeitsf�rderung hinausgeht und au�erdem die Sozialhilfe f�r Erwerbsf�hige mit dem vorgenannten Personenkreis zusammenf�hren will. Anders als die fr�here Arbeitslosenhilfe orientieren sich die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den �� 19 ff. SGB II nicht am fr�heren Verdienst der Betroffenen. Vielmehr sollen sie wie in der Sozialhilfe ausgestaltet, dabei aber ausdr�cklich „bedarfsdeckend” sein (BR-Drs. 558/03 S. 112) oder – wie es an anderer Stelle hei�t: Leistungen f�r den Lebensunterhalt nach dem SGB II sind staatliche F�rsorgeleistungen, die „unter Ber�cksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes” gew�hrt werden (a.a.O. S. 105). Ausdr�cklich nimmt die Begr�ndung im allgemeinen Teil auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Bezug, der dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz f�r die �ffentliche F�rsorge gibt (wenn und soweit dies unter bestimmten Vorraussetzungen erforderlich ist). Der mit der Sozialhilfe identische Charakter der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende wird mit dem folgenden Statement aus der Begr�ndung (a.a.O. S. 114) besonders deutlich: „ Die Grundsicherung f�r Arbeitssuchende tritt an die Stelle der �ffentlichen F�rsorgeleistung Arbeitslosenhilfe und ersetzt teilweise die �ffentliche F�rsorgeleistung Sozialhilfe”.
Das Referenzsystem f�r die Bemessung der Regelleistungen im SGB II ist die Sozialhilfe: So legt es � 20 Abs. 4 Satz 2 SGB II ausdr�cklich fest. Dass die Regels�tze in der Sozialhilfe seit Jahren nicht angehoben worden sind, und man mittlerweile von einem Mangel in H�he von ca. 16% selbst auf dem Niveau der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1983 hinweisen muss, dass weiterhin f�r die Festsetzung der Regelleistungen nach � 20 SGB II sowie f�r die entsprechenden Regelleistungen im Rahmen des Sozialgeldes nach � 28 SGB II die Welt auf den Kopf gestellt worden ist, in dem in � 20 Abs. 2 SGB II mit 345,- € die Regelleistung bereits Ende des letzten Jahres f�r den 01.01.2005 festgesetzt wurde, obwohl der Sozialhilferegelsatz jetzt noch erst ermittelt werden muss, dass weiterhin die Regelsatz-Verordnung in ihrer verabschiedeten Fassung zu einer fatalen Unterdeckung der relevanten Bedarfe f�hrt und f�hren wird - dies alles ist l�ngst kritisiert und kann hier nicht n�her behandelt werden (s. im Einzelnen: Aufruf der Wissenschaft , epd sozial 2004 Nr. 11, vom 12. 03. 2004. S. 12; Stellungnahme des Deutschen Vereins f�r �ffentliche und private F�rsorge, NDV 2004, Heft 4, S. 109,110; Berlit info also 2003, Heft 5, S. 195, 200, 203; Rothkegel ZFSH/SGB 2004 Heft 7). Was hier allein interessieren muss, ist der Umstand, dass die materiellen Leistungen nach dem SGB II als F�rsorgeleistungen konzipiert sind und auf Grund der Regelungen in den �� 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II, 21 Satz 1 SGB XII als letzte soziale Sicherung fungieren, unterhalb der es keine Sozialhilfe mit Auffangfunktion f�r die Erwerbsf�higen und ihre Angeh�rigen in der Bedarfsgemeinschaft mehr gibt. Das SGB II muss folglich so konzipiert und gesetzgeberisch auch so formuliert sein, dass es den Anforderungen aus dem Sozialstaatsprinzip und seinen Konkretisierungen im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs gen�gt. Ist das nicht der Fall, gibt es nur die Alternative zwischen der Feststellung eines interpretatorisch nicht l�sbaren Versto�es gegen die Verfassung, oder aber das Gesetz l�sst sich verfassungskonform so auslegen, dass es den sozialstaatlichen Anforderungen gen�gt. Dieser Frage gehen wir im Folgenden auf den Grund:
Von den vier unab�nderlichen Grundsatzentscheidungen unserer staatlichen Verfasstheit, n�mlich der Entscheidung f�r die Demokratie, f�r den Rechtsstaat, f�r den f�deralen Bundessstaat sowie schlie�lich f�r den Sozialstaat ist die letztgenannte diejenige mit dem geringsten Wirkungsgrad an unmittelbarer Normativit�t (s auch Zacher ZFSH / SGB 2003,451,452). Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, das bislang f�r die Sozialhilfe zust�ndig war, hat diesen Umstand durchaus im Blick. Es hat aber gleichwohl rechtliche Folgerungen aus dem Sozialstaatsgebot geschlossen: So sei zwar dem Sozialstaatsgebot „angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit (...) regelm��ig kein Gebot (zu) entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gew�hren. Zwingend ist lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen f�r ein menschenw�rdiges Dasein seiner B�rger schafft” (BVerfGE 82, 60,80). Aus „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs . 1 GG” folge die Verpflichtung des Staates, „dem mittellosen B�rger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern” (ebda.; dass. E 40, 121, 133; s. auch Dreier, Grundgesetz, Kommentar, T�bingen 1998, Art. 20,- Sozialstaat – Rz 58; Hesselberger, Das Grundgesetz, Kommentar f�r die politische Bildung, 10. Aufl., Neuwied u.a. 1996, Art. 20 Rz 1 ff.; s. auch die Nachweise zur Rechtssprechung des BVerfG und des BVerwG bei Krahmer in LPK-SGB in Rz 5 u. 7 f.). Wir finden in unserem Grundgesetz keine sozialen Grundrechte, vielmehr hat der Verfassungsgeber sich darauf beschr�nkt, mit Blick auf das Soziale das Sozialstaatsgebot als konstitutiv und unab�nderlich (s. Art. 79 Abs. 3 GG) zu formulieren. Erst in Verbindung mit den Einzelgrundrechten – insbesondere mit dem Grundrecht auf Schutz der Menschenw�rde nach Art. 1 Abs. 1 GG sowie in Verbindung mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 GG – entfaltet das Sozialstaatsprinzip seine mittelbaren Wirkungen. Alle staatlichen Gewalten m�ssen die W�rde des Menschen achten und sch�tzen, auch die Gesetzgebung (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG). F�r den Gleichheitssatz formuliert das ausdr�cklich Art. 1 Abs 3 GG, und mit der Bindung an „Gesetz und Recht” ist die Gesetzgebung auch an das Sozialstaatsprinzip gebunden (Art. 20 Abs. 3GG).
Das zentrale Kriterium einer Gesetzgebung, die den Sozialstaat ad�quat gestaltet, ist nach der Rechtssprechung - wie bereits beschrieben - die Schaffung von „ Mindestvoraussetzungen f�r ein menschenw�rdiges Leben” seiner B�rger. Dem Sozialgesetzbuch insgesamt kommt die Aufgabe zu, diesen sozialstaatlichen Auftrag bis hinunter auf die einfach gesetzliche Ebene zu transformieren:
Auf der ersten Ebene sollen laut � 1 Abs.1 Satz 1 SGB I zwei von der Rechtssprechung und Lehre entwickelte Leitvorstellungen des Sozialstaates angestrebt („gestaltet” ) werden und zwar zum einen die Leitvorstellung von sozialer Gerechtigkeit: Dies ist die Zielsetzung des Sozialstaates, unzumutbare Ungleichstellungen des B�rgers dort zu beheben, wo er aus eigener Kraft die W�rde nicht erreichen und die Freiheit nicht zu nutzen vermag (Art. 1 u. 2 GG). Geminderte Teilnahme und Entfaltungschancen, z. B. auf Grund sozialer Herkunft , Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit etc. sollen unter dem Aspekt des Art. 3 GG solidarisch ausgeglichen werden. Die zweite Leitvorstellung ist die der sozialen Sicherheit, die vom Sozialstaat fordert, wirtschaftlich schwachen B�rgern eine menschenw�rdige Existenz zu sichern.
Und auf der zweiten Ebene werden f�nf Ausformungen dieser Leitvorstellungen benannt, davon an erster Stelle die Sicherung eines menschenw�rdigen Daseins sowie die Schaffung gleicher Vorraussetzungen f�r die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit, und an weiterer Stelle, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gew�hlte T�tigkeit zu erm�glichen.
Auf einer dritten Ebene, n�mlich auf der Ebene der Formulierung „Sozialer Rechte” nach �� 2 bis 10 SGB I, werden diese schon konkreteren Ausformungen der Leitvorstellungen des Sozialstaates noch einmal konkretisiert, und zwar f�r unseren Problembereich zum einen im sozialen Recht auf Sozialhilfe nach �� 9, 28 SGB I, und zum anderen im sozialen Recht auf Bildungs- - und Arbeitsf�rderung nach �� 3,19,19a SGB I. Die Sicherung des Lebensunterhalts wird in beiden sozialen Rechten benannt, die Sicherung des Lebens in W�rde zus�tzlich im Recht auf Sozialhilfe. Was ist nun „w�rdevoll”?
Laut Definition des Bundesverwaltungsgerichtes zum Begriff der W�rde, wie er auch im � 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG als Auftrag der Sozialhilfe formuliert ist, lebt w�rdevoll, wer seinen notwendigen Bedarf �ber das existenziell Unerl�ssliche hinaus auch in sozio-kultureller Hinsicht bestreiten kann. Wichtig ist dabei, dass auch nach Auffassung des h�chsten Gerichts, ma�gebend f�r dieses sozio-kulturelle Existenzminimum die wechselnden herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen sind. D.h. dass der Punkt, an dem die Sozialhilfetr�ger mit ihren Leistungen sp�testens einsetzen m�ssen, dann erreicht ist, wenn ein Hilfesuchender in seiner Lebensf�hrung so weit herabsinkt, dass er sich in der Umgebung von Nichthilfeempf�ngern erkennbar von diesen unterscheidet und insofern an seiner Personenw�rde Schaden nimmt. Es muss also bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden, die auch von der Bev�lkerung „in bescheidenen Verh�ltnissen” geteilt werden, so dass „soziale Ausgrenzung” aus wirtschaftlichen Gr�nden vermieden wird ( BVerwG FEVS 18,86; vgl. im einzelnen den �berblick �ber die Rechtsprechung des BVerfG sowie des BVerwG von Rothkegel ZFSH/SGB 2003, Heft 11, 643, 646, 647; derselbe ZFSH/SGB 2002, Heft 10, S. 585, 588).
In � 1 Satz 1 SGB XII wird das Ziel ausdr�cklich normiert, dem Hilfesuchenden ein Leben in W�rde – im besagten Sinne der sozialstaatsorientierten h�chstrichterlichen Rechtssprechung - zu erm�glichen; hier hat der Gesetzgeber bis hinunter auf die einfachgesetzliche Ebene das Sozialstaatsgebot in Verbindung mit dem W�rdegrundrecht durchdekliniert (also bis auf die vierte Ebene – vgl. Schaubild von Krahmer in LPK-SGB I Einf. Rz 9). Im SGB II finden wir eine solche Grundsatzvorschrift nicht. Da es sich aber beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld um F�rsorgeleistungen handelt und ersatzweise Inanspruchnahmen von Leistungen der Sozialhilfe ausdr�cklich ausgeschlossen werden, gibt es von Verfassungs wegen nur zwei M�glichkeiten: Aus dem SGB II ergibt sich entweder ein bedarfsdeckender w�rdevoller Lebensunterhalt, gegebenenfalls durch eine entsprechende verfassungskonforme Interpretation seiner einschl�gigen Vorschriften, oder aber das SGB II ist insofern verfassungswidrig. Ist eine verfassungskonforme Auslegung m�glich, braucht das zweitgenannte Szenario (Verfassungsbeschwerde von Betroffenen oder Richtervorlage beim BVerfG) nicht durchgespielt zu werden.
Wie l�sst sich also erreichen, die einschl�gigen Normen des SGB II dahingehend auszulegen, dass die Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz durch dieses Gesetz selbst gew�hrleistet wird? Anders formuliert: Wie kann die sozialstaatlich gebotene Aufgabe gel�st werden, trotz (oder wegen) des Nichtvorhandenseins oder des Verlusts eines Arbeitsplatzes oder beim Fehlen der Arbeitsf�higkeit die menschw�rdige Existenz im Sinne der W�rde-Rechtsprechung der h�chsten Gerichte zu sichern. �brigens: Der Bezug von existenzsichernden Sozialleistungen ist nicht Ursache von Arbeitslosigkeit, sondern davon getrennt zu sehende sozialstaatliche Aufgabe - eben vielmehr Folge von Arbeitslosigkeit (so Deutscher Verein Diskussionsbeitrag NDV 2003, Heft 9, S. 369; vergleiche auch Br�hl info also 200, Heft 1, S. 16f.; Mrozynski ZFSH/SGB 2004, Heft 4, S.198, 216,219).
Die Frage stellt sich also, ob es gen�gend Spielraum bei der Interpretation unbestimmter Gesetzesbegriffe sowie mit Blick auf einger�umtes Ermessen in � 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II als hier in Frage stehender Norm der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende gibt, um zu einer verfassungskonformen, das Sozialstaatsprinzip und das W�rdegrundrecht beachtenden, Praxis zu kommen. Die Vorschrift l�sst mit der Formulierung, dass die vergebenen Darlehen „in H�he von bis zu 10 vom Hundert” der Regelleistungen getilgt werden, einen durchaus angemessen Spielraum, um seitens der Arbeitsagentur daf�r Sorge tragen zu k�nnen, dass mit den verbleibenden Regelleistungen noch ein Leben in W�rde erm�glicht wird. Ohnehin kann f�r die Ermessenhandhabung (� 39 SGB I) mit Blick auf eine Obergrenze nicht auf eine Orientierung an der einschl�gigen Parallelvorschrift im Sozialhilferecht (� 37 SGB XII) verzichtet werden, die allenfalls nur eine 5%ige Aufrechnung mit k�nftigen Regelleistungen erlaubt und dabei obendrein das „Ob” einer Aufrechnung ausdr�cklich ins pflichtgem��e Ermessen der Sozialhilfetr�ger stellt. In diesem Sinne m�ssten die 5 % ohnehin als H�chstbetrag im Sinne einer Gleichbehandlung von F�rsorgeempf�ngern angesehen werden, weil keine sachlichen Gr�nde f�r ein Abweichen der Regelungen voneinander im Sinne des Art. 3 GG ersichtlich sind. Nicht nur �ber die Festsetzung einer �u�ert niedrigen Prozentrate kann die Darlehensr�ckzahlung auch im SGB II so niedrig gehalten werden, dass Verletzungen der W�rde der Betroffenen nicht auftreten. Sondern auch mit Blick auf die Dauer von Aufrechnungen – die einschl�gigen Vorschriften des � 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II sowie des � 37 Abs. 2 SGB XII begrenzen diese Dauer leider nicht ausdr�cklich – sind verfassungskonforme Handhabungen im Rahmen des Ermessens dahingehend zu t�tigen, dass die Berechtigten nicht etwa in die materielle Lage gebracht werden, sich in der Umgebung von Nichthilfeempf�ngern erkennbar von diesen zu unterscheiden.
III. Fazit: W�rdevolles Leben bei pflichtgem��er Ermessensaus�bung auch mit Blick auf einmalige Bedarfe garantiert
Vermittelt �ber die Einbettung des SGB II in das Gesamt-Sozialgesetzbuch l�sst sich die Frage nach der ersatzweisen Gew�hrung von einmaligen Bedarfen dahingehend beantworten, dass im � 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II einger�umte Ermessen hinsichtlich der H�he von Darlehenstilgungen dahingehend zu handhaben ist, immer den sozialstaatlichen Auftrag zur Wahrung des W�rde-Grundrechts aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20, 28 GG sicher zu stellen. Darlehenstilgungen vom laufenden Arbeitslosengeld II m�ssen in H�he und Dauer so gestaltet sein, dass keine soziale Ausgrenzung geschieht. Wer dieser verfassungskonformen Auslegung nicht folgt, muss � 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie � 21 Satz 1 SGB XII mit Blick auf den Ausschluss von erwerbsf�higen Arbeitssuchenden von der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Regeln des SGB XII f�r verfassungswidrig erachten. Wenn auch die Verfassung keine sozialen Grundrechte vorsieht, so ist doch das Sozialstaatsprinzip �ber die Ableitung aus �� 1, 2 SGB I immer dahingehend zu konkretisieren, dass die sozialen Rechte – in diesem Fall insbesondere das soziale Recht auf ein w�rdevolles Leben im Sinne von �� 9, 28 SGB I (soziales Recht auf Sozialhilfe) – auch durch das SGB II realisiert werden m�ssen, weil es keinen Zugang der Betroffenen zu den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach �� 27 ff. SGB XII gibt (�5 Abs. 2 Satz 1 SGB II). An dieser Stelle zeigt sich, wie wichtig die Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Sozialrechts ist, insbesondere der sozialen Rechte, die zwar kein Ersatz f�r fehlende soziale Grundrechte in unserer Verfassung (sozusagen als „ einfach gesetzliches Surrogat”) sind. Aber sie sind eben (vgl. Krahmer in: LPK-SGB I � 2 Rz 6) nicht mehr und nicht weniger als verbindliche Auslegungs- und Ermessensrichtlinien f�r die Praxis der Tr�ger und Gerichte. Abschlie�end ein Statement von Rothkegel (ZFSH/SGB 2004, Heft 7): „An der Auffangfunktion der Sozialhilfe kann die Sozialhilfereform, selbst wenn dies gewollt sein sollte, aus verfassungsrechtlichen Gr�nden nichts �ndern; dem ist gegebenenfalls durch verfassungskonforme Auslegung von Konkurrenzvorschriften, Leistungsausschl�ssen und Regelungen zur ‚Deckelung’ von Leistungen Rechnung zu tragen.”
1) Unter Anspruch versteht man im Sozialrecht das Recht des B�rgers vom Sozialleistungstr�ger ein Tun oder Unterlassen verlangen zu k�nnen(� 38 SGB I). Soweit es um Leistungen geht, wird dieses Recht aber – anders als im Zivilrecht (s. � 194 BGB) – erst durch einen Verwaltungsakt i. S. v. � 31 SGB I ausgel�st. F�r das Entstehen eines Anspruchs i.S.v. � 5 Abs.2 Satz 1 SGB II w�rde das bedeuten, dass die Arbeitsagentur zumindest teilweise eine Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt i. S. v. �� 19 ff. SGB II per Verwaltungsakt bewilligt haben m�sste, damit �berhaupt ein Anspruch gegeben w�re, der dann i. S.v. � Abs. 2 SGB II zu dem Leistungsausschluss bez�glich der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII f�hren w�rde. Dies hat der Gesetzgeber aber nicht gewollt, vielmehr sollen erwerbsf�hige Hilfebed�rftige ausschlie�lich — wenn �berhaupt — Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II erhalten.
Fortbildung von Utz Krahmer mit Helga Spindler zu Hartz IV am 30.11./01.12.2004 in D�sseldorf http://www.diasa.fh-duesseldorf.de/hartz4.htm