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Timestamp: 2020-07-05 22:02:02
Document Index: 170039838

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 50', '§ 9', '§ 2', '§ 25', '§ 16', '§ 3', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 62', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 61', '§ 9']

zur Festsetzung geschützter Landschaftsbestandteile – Schutz und Pflege des Gehölzbestands
auf dem Gebiet des Stadt Olbernhau
Die Stadt Olbernhau hat auf der Grundlage des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und
Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl S. 1601, berichtigt 1995, S. 106) gemäß § 22
und § 50 Abs. 1 Nr. 4 in der Sitzung des Stadtrates vom 23.10.1997
nachstehende Satzung beschlossen:
(1) Die Gehölze, einschließlich ihres Wurzelbereiches, auf dem Gebiet der Stadt Olbernhau werden
nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.
(2) Geschützte Gehölze im Sinne dieser Satzung sind
Bäume mit einem Stammumfang von 30 Zentimetern und mehr, gemessen in 100 Zentimetern Höhe vom Erdboden aus. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge maßgebend,
Bäume mit einem Stammumfang von 15 Zentimetern und mehr, wenn sie in einer Gruppe von mindestens 5 Bäumen so zusammenstehen, dass der Abstand zwischen den einzelnen Stämmen nicht mehr als 5 Meter beträgt,
Ersatzpflanzungen nach § 9 der Satzung unabhängig von ihrem Stammumfang,
Großsträucher von mindestens 3 Metern Höhe und freiwachsende Hecken von mindestens 3 Metern Höhe und 10 Metern Länge.
(3) Die Bestimmungen der Satzungen gelten nicht für
Gehölze in Baumschulen und Gärtnereien, die gewerblichen Zwecken dienen,
Gehölze im Wald im Sinne des Waldgesetzes (§ 2 SächsWaldG),
(4) Diese Satzung gilt insoweit nicht, als weitergehende Vorschriften, insbesondere die §§ 25 und 26 SächsNatSchG oder Schutzverordnungen nach den §§ 16 bis 21 SächsNatSchG bestehen, Bebauungspläne sowie das Bundeskleingartengesetz den §§ 3, 4 und 6 entgegenstehen.
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sicherzustellen,
1 Die Beseitigung der nach § 1 geschützten Gehölze sowie allen Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Veränderung ihres Bestandes oder Aufbaus führen können, sind verboten.
2 Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Gehölzen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen können.
(2) 1 Verboten sind auch Maßnahmen und Handlungen im Wurzel- oder Kronenbereich geschützter Gehölze, die zur Schädigung oder zum Absterben der Gehölze führen könne. 2 Insbesondere ist es verboten,
die Bodenoberfläche unterhalb des Kronenbereiches durch Befahren mit/ oder Parken von Kraftfahrzeugen sowie das Lagern oder Ablagern von Stoffen zu verfestigen,
eine Baumscheibe von weniger als 100 Zentimetern Durchmesser mittels Asphalt, Beton oder ähnlichen Materialien zu befestigen oder sonst mit einer wasserundurchlässigen Decke zu versehen,
Ausgrabungen, Ausschachtungen (z. B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen vorzunehmen,
Gase und andere schädliche Stoffe aus Leistungen freizusetzen,
Salze, Öle, Chemikalien oder andere Stoffe auszuschütten oder auszubringen, die geeignet sind, die Wurzeln zu schädigen oder das Wachstum zu beeinträchtigen,
Wurzeln, Rinde oder die Baumkrone in einem Ausmaß zu beschädigen, dass das Wachstum des geschützten Gehölzes nachhaltig beeinträchtigt,
die Anbringung von Befestigungselementen, Verankerungen oder anderen Gegenständen an Gehölzteilen,
die Befestigung von Werbetafeln, Fahnen, Hinweisschildern udgl.,
Einschlagen von Pfählen, Ankern u. ä. im Wurzelbereich.
1 In der Zeit vom 01. März bis zum 30. September ist es nach § 25 Abs. 1 Pkt. 5 SächsNatSchG verboten, Bäume, Hecken oder ähnlichen Bewuchs zu fällen, abzuschneiden, zu roden oder auf andere Weise zu zerstören, ausgenommen davon sind die Arbeiten in der Forstwirtschaft.
2 Begründete Ausnahmeregelungen sind nach § 25 Abs. 2 SächsNatSchG möglich.
1 Erlaubt sind eine ordnungsgemäße Nutzung der Gehölze im Sinne dieser Satzung, gestalterische Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in die Bebauung sowie Maßnahmen, die ihrer Pflege und Erhaltung dienen.
2 Hierzu zählen auch Unterhaltsmaßnahmen zur Herstellung des notwendigen Lichtraumprofils über und an Straßen und Wegen, ordnungsgemäße Pflegemaßnahmen am Ufergehölz im Rahmen der Gewässerunterhaltung sowie Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden Ver- und Entsorgungsleistungen.
1 Erlaubt sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen und Sachen, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.
2 Diese Maßnahmen dürfen nicht weiter gehen, als dies für die Gefahrenabwehr unbedingt erforderlich ist.
3 Diese Maßnahmen sind unmittelbar nach ihrer Durchführung der Stadtverwaltung Olbernhau anzuzeigen.
4 Die Anzeige soll die Gründe für die Unaufschiebbarkeit darlegen sowie entsprechende Beweismittel (Fotos, evtl. Reste des beseitigten Gehölzes) und die Angabe von Zeugen enthalten.
5 Äußert sich die Stadtverwaltung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nicht beim Absender, so gilt die Zulässigkeit der Maßnahme als festgestellt, (siehe auch § 8).
§ 5 Pflegegrundsatz
(1) Die geschützten Gehölze sind artgerecht zu pflegen und deren Lebensbedingungen so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben.
(2) Es kann angeordnet werden, dass der Nutzungsberechtigte des Grundstückes, auf dem sich ein nach § 1 dieser Satzung geschütztes Gehölz befindet,
bei Gefährdung des geschützten Gehölzes bestimmte Maßnahmen zu dessen Pflege,Erhaltung und Schutz trifft, oder
die Durchführung bestimmter Pflege-, Erhaltungs- oder Schutzmaßnahmen an den geschützten Gehölzen zu dulden hat, wenn ihm diese Maßnahmen nicht selbst zuzumuten sind.
(1) Von den Verboten dieser Satzung kann die Stadt Olbernhau nach § 53 SächsNatSchG Befreiungen erteilen.
(2) Eine Befreiung kann erteilt werden in Übereinstimmung mit dem § 53 SächsNatSchG in den Fällen, wenn:
die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde,
eine Nutzung nach baurechtlichen Vorschriften nur unter wesentlichen Beschränkungen mögliche wäre,
es zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft käme,
die Entfernung von Bäumen aus überwiegend öffentlichem Interesse oder aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist,
die geschützten Gehölze krank sind und ihre Unterhaltung nur mit unzumutbarem Aufwand möglich wäre,
die geschützten Gehölze abgestorben sind.
1 Die Erteilung einer Befreiung nach § 6 ist bei der Stadt Olbernhau schriftlich zu beantragen.
2 Dazu sind Art, Höhe und Stammumfang der Gehölze unter Beifügung eines Lageplanes zu beschreiben und die Gründe für den Antrag darzulegen.
3 Auf den Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der Gehölze auf andere Weise ausreichend beschrieben ist.
4 Sollte ein Gehölz vom Antragsteller als krank eingeschätzt werden und dies auch so als Antragsgrund angegeben sein, kann im Zweifelsfall die Stellungnahme eines Baumsachverständigen gefordert werden.
1 Befreiungen werden schriftlich erteilt und können mit den erforderlichen Nebenbestimmungen, insbesondere über Ersatzpflanzungen nach § 9, versehen werden.
2 Sie verlieren nach Ablauf eines Jahres ihre Gültigkeit.
§ 8 Gefahrenabwehr
1 Geht von einem Gehölz eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Personen oder für Sachwerte von bedeutendem Umfang aus, sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne vorherige Genehmigung zulässig.
2 Die Maßnahmen dürfen nicht weiter gehen, als dies unbedingt für die Gefahrenabwehr erforderlich ist.
Die Maßnahmen sind der Stadtverwaltung Olbernhau unverzüglich anzuzeigen (siehe auch § 4).
§ 9 Ersatzpflanzungen
1 Wer gegen die Verbote des § 3 verstößt oder nach dieser Satzung geschützte Gehölze auf Grund einer Befreiung nach § 6 beseitigt, ist verpflichtet, Ersatzpflanzungen auf eigene Kosten zum Ausgleich der Eingriffsfolgen durchzuführen.
2 Diese Ersatzpflanzungen sind grundsätzlich im Jahr des Eingriffs oder wenn dies fachlich nicht sinnvoll erscheint, im Frühjahr des Folgejahres auf dem Grundstück des Antragstellers durchzuführen.
3 Eigentümer oder Nutzungsberechtigte haben diese Maßnahmen zu dulden.
1 Für gefällte, gerodete oder sonst wie zerstörte Bäume ist je angefangener 30 Zentimeter Stammumfang ein Baum mittlerer Baumschulqualität als gleichwertige Neupflanzung anzusehen.
2 Dabei ist zu beachten, dass standortgerechte, einheimische Bäume verwendet werden.
Erfüllt der Verursacher seine Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht, kann nach vorheriger Ankündigung die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Stadtverwaltung Olbernhau oder durch einen von ihr Beauftragten durchgeführt werden.
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
der nach § 3 dieser Satzung verbotene Handlung vornimmt,
angeordnete Maßnahmen im Sinne von § 9 nicht oder nicht fristgerecht und dem Umfange nach nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten gemäß § 10 Abs. 1 dieser Satzung können nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 des SächsNatSchG in Verbindung mit dem Gesetzt über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße in Höhe bis zu 50.000,- € geahndet werden.
(3) Die Zahlung der Geldbuße befreit nicht von der Verpflichtung zur Ersatzpflanzung gemäß § 9.
Olbernhau, den 30.10.1997
gez. Dr. Laub
*) Anm.: 1 . . n Satzzähler im Absatz