Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203479/08
Timestamp: 2019-05-26 00:07:07
Document Index: 330030573

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art. 14', '§ 53', 'Art. 14', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,385
BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08 (https://dejure.org/2009,385)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08 (https://dejure.org/2009,385)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 1 BvR 3479/08 (https://dejure.org/2009,385)
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§ 53 Abs. 1 UrhG, Art. 14 Abs. 1 GG
Das Recht auf Anfertigung einer privaten Kopie ist verfassungsgemäß
§ 53 UrhG; Art. 14 GG
Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen § %3 Abs 1 UrhG idF vom 26.10.2007, der digitale Privatkopien ohne Einschränkung zuläßt
Beginn einer neuen Verjährungsfrist bzgl. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Norm aufgrund einer erneuten Willensaufnahme dieser Norm durch den Gesetzgeber i.Z.d. Änderung anderer Normen des gleichen Gesetzes
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung
Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie abgewiesen
§ 53 Abs. 1 UrhG in der derzeitigen Fassung verbietet nicht die Herstellung digitaler Privatkopien -
Bundesverfassungsgericht verwirft Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie
Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Zulässigkeit digitaler Privatkopien erfolglos
Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie
Private Digitalkopien bleiben zulässig
Private Tonträger-Digitalkopien sind zulässig
BVerfG zum "Recht auf eine Privatkopie"
Private Digitalkopien von Musik-CDs sind weiterhin zulässig
Vb gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien
Verfassungsbeschwerde gegen private Digitalkopie nicht fristgerecht erhoben
Private Kopien von Musik-CDs weiter erlaubt // Verfassungsbeschwerden der Musikindustrie kamen zu spät
beck.de , S. 50 (Entscheidungsbesprechung)
Private Digitalkopie
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.10.2009, Az.: 1 BvR 3479/08 (Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit von digitalen Privatkopien gemäß § 53 Abs. 1 UrhG)" von PrivDoz Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2010, 45 - 48.
NVwZ 2010, 181
GRUR 2010, 56
MMR 2010, 40
ZUM 2010, 45
Die Bundesregierung sah in ihrem 2002 entstandenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft lediglich Bedarf für eine "Klarstellung", dass § 53 UrhG auch für die digitale Vervielfältigung gilt; eine inhaltliche Änderung gegenüber dem geltenden Recht ergebe sich daraus nicht (BTDrucks 15/38, S. 20; vgl. auch bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, GRUR 2010, S. 56).
Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 129, 208 ; BVerfGK 7, 276 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, NVwZ 2010, S. 181 ).
Gleiches gilt, wenn sich durch die Gesetzesänderung für die formal identisch gebliebene Norm ein erweiterter Anwendungsbereich ergibt (vgl. BVerfGE 12, 10 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, NVwZ 2010, S. 181 ).
Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, NVwZ 2010, S. 181 m.w.N.).