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Timestamp: 2020-01-29 15:05:49
Document Index: 107693481

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 51', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 335', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 357', 'Art. 357', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 318', 'Art. 318', 'Art. 66', 'Art. 68']

Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90
BGG) über eine Forderung aus Arbeitsvertrag. Der Streitwert beträgt Fr. 213'600.10 (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a
BGG), womit der für die Beschwerde in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a
. BGG gerügt werden. Dabei soll auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt werden, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2 S. 511 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, namentlich auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
gehalten gewesen. Indem sie entsprechende Schritte unterlassen habe, sei die Fürsorgepflicht gemäss Art. 328
OR verletzt worden. Die Kündigung sei mithin missbräuchlich erfolgt. Die vom Landgericht Uri auf zwei Monatslöhne festgesetzte Pönalentschädigung trage diesen Umständen angemessen Rechnung und sei zu bestätigen.
4.1. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist aufgelöst werden (Art. 335 Abs. 1
OR). Damit gilt das Prinzip der Kündigungsfreiheit. Es bedarf grundsätzlich keiner besonderen Gründe, um kündigen zu können. Die Kündigungsfreiheit findet aber ihre Grenzen am Missbrauchsverbot. Missbräuchlich ist eine Kündigung nur, wenn sie aus bestimmten, in Art. 336
OR umschriebenen unzulässigen Gründen ausgesprochen wird, wobei die Aufzählung nicht abschliessend ist (BGE 134 III 108 E. 7.1 S. 110; 132 III 115 E. 2.1 S. 116; Urteil 4A_415/2011 vom 19. März 2012 E. 3, nicht publ. in: BGE 138 III 359). Es sind deshalb - neben den in Art. 336
OR aufgeführten - weitere Tatbestände denkbar und vom Bundesgericht auch schon mehrfach anerkannt worden (BGE 134 III 108 E. 7.1 S. 110; 132 III 115 E. 2.1 S. 116 f.; Urteil 4A_291/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 4.3). Der Vorwurf der Missbräuchlichkeit setzt indessen voraus, dass die geltend gemachten Gründe eine Schwere aufweisen, die mit jener der in Art. 336
OR ausdrücklich aufgezählten vergleichbar ist (BGE 132 III 115 E. 2.1 S. 117; 131 III 535 E. 4.2 S. 538; Urteil 4C.73/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 1.1).
4.2.1. Zu beachten ist nämlich, dass der Arbeitgeber gemäss Art. 328
OR verpflichtet ist, die Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Er hat sich jedes durch den Arbeitsvertrag nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte zu enthalten und diese auch gegen Eingriffe von Vorgesetzten, Mitarbeitern oder Dritten zu schützen. Diese Fürsorgepflichten bilden das Korrelat der Treuepflicht des Arbeitnehmers (Art. 321a
OR; BGE 132 III 115 E. 2.2 S. 117, 257 E. 5.1 S. 259). Daraus hat das Bundesgericht abgeleitet, dass eine Kündigung rechtmässig ist, wenn wegen des schwierigen Charakters eines Arbeitnehmers eine konfliktgeladene Situation am Arbeitsplatz entstanden ist, die sich schädlich auf die gemeinsame Arbeit auswirkt, und wenn der Arbeitgeber zuvor sämtliche ihm zumutbaren Vorkehren getroffen hat, um den Konflikt zu entschärfen. Hat sich der Arbeitgeber nicht oder ungenügend um die Lösung des Konflikts bemüht, ist er seiner Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen, weshalb sich die Kündigung als missbräuchlich erweist (BGE 132 III 115 E. 2.2 S. 117; 125 III 70 E. 2c S. 74; Urteil 4A_430/2010 vom 15. November 2010 E. 2.1.2; so auch Denis G. Humbert, Die missbräuchliche Kündigung im
Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit, Generalklausel von Art. 336
OR und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, in: AJP 2011 S. 1471 ff., insb. S. 1480 ff.).
Die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, die Kündigung erweise sich als rechtsmissbräuchlich, stellt nach dem Gesagten keine Bundesrechtsverletzung dar. Ebenso wenig ist in Anbetracht der gemäss Art. 336a Abs. 1
Satz 1 OR auf bis zu sechs Monatslöhnen festsetzbaren Entschädigung die im Betrag von zwei Monatslöhnen zugesprochene Pönalentschädigung als unangemessen hoch bzw. bundesrechtswidrig zu qualifizieren.
6.2. Gemäss Art. 357 Abs. 2
OR kann von den Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages nur abgewichen werden, wenn die entsprechenden Abreden sich zugunsten des Arbeitnehmers auswirken. Das in Art. 357 Abs. 1
OR festgehaltene Prinzip der Unabdingbarkeit von gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen wird durch das Günstigkeitsprinzip eingeschränkt. Das Günstigkeitsprinzip lässt für den Arbeitnehmer günstigere Abreden zu und will somit die individuelle Vertragsfreiheit im Rahmen der kollektiven Arbeitsbedingungen sichern (BGE 116 II 153 E. 2a/aa S. 155 mit Hinweisen).
7.1. Grundsätzlich werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1
ZPO) bzw. nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Nach Art. 107 Abs. 1
ZPO kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106
ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen, beispielsweise wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war (Art. 107 Abs. 1 lit. a
ZPO). Das Gesetz räumt dem Gericht damit den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint (BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35 mit Hinweis).
7.2. Das Obergericht hat die Kosten und Parteientschädigungen gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO und damit nach dem Unterliegerprinzip verlegt. Die Anwendung dieses Verteilungsgrundsatzes wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Ihrer Auffassung nach hätte die Vorinstanz bei ihrem Kostenentscheid jedoch dem Ergebnis des von ihr in allen Teilen bestätigten landgerichtlichen Entscheids Rechnung tragen müssen. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Berufungsinstanz, sofern sie den erstinstanzlichen Entscheid einschliesslich des Kostenentscheids vollumfänglich im Sinne von Art. 318 Abs. 1 lit. a
ZPO bestätigt, nurmehr der Entscheid über die Kosten des Berufungsprozesses nach Massgabe der Rechtsmittelanträge verbleibt (demgegenüber: Art. 318 Abs. 1 lit. b
in Verbindung mit Abs. 3 ZPO). Diese fallen einzig dem Berufungskläger zur Last. Haben beide Parteien selbstständig Berufung erhoben, so haben beide die Kosten des Berufungsverfahrens gemeinsam zu tragen (vgl. in diesem Sinne auch: Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, S. 678 Rz. 1563). Die hälftige Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens und die Wettschlagung der Parteikosten erweist sich demnach als bundesrechtskonform.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 und Art. 68 Abs. 2
BGG). Die Parteientschädigung wird indessen nicht nach der vom Rechtsvertreter des Beschwerdegegners eingereichten Kostennote, sondern nach der Praxis des Bundesgerichts auf Fr. 3'000.-- festgelegt.
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