Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/3960/LG_Bochum/I-17_O_15909/Bildchen_Bildchen_an_der_Wand_fehlende_Hersteller-_Kennzeichnung_bei_Elektrogeraeten.html
Timestamp: 2020-05-28 16:03:45
Document Index: 292013269

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 91']

Urteil: „Bildchen, Bildchen an der Wand…“: fehlende Hersteller- Kennzeichnung bei Elektrogeräten
„Bildchen, Bildchen an der Wand…“: fehlende Hersteller- Kennzeichnung bei Elektrogeräten
Urteil vom LG Bochum
1."Nach § 7 S.1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist“.
2. Die Kennzeichnung hat auf dem Gerät selbst zu erfolgen; es genügt nicht, dass der Hersteller etwa der Rechnung zu entnehmen ist.
3. Fehlt die Kennzeichnung, so ist darin auch ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu sehen.
wie im f-Angebot mit der Nr. x geschehen im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbrauchern im Fernabsatz
1. Waren im Sinne des Elektrogesetzes anzubieten und/oder zu verkaufen, die keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 Elektrogesetz enthalten, die den Hersteller und/oder Importeur eindeutig identifizieren;
Beide Parteien vertreiben Elektroartikel auf der Auktionsplattform eBay im Internet.
Unter der f-Angebotsnummer x verwendete die Verfügungsbeklagte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu diesem Angebot unter der Ziffer 12.3 die nachfolgende Klausel:
Am 08.11.2009 erwarb die Verfügungsklägerin über die Plattform f von der Verfügungsbeklagten den digitalen Bilderrahmen mit der Artikelnummer x. Dieser Artikel wurde der Verfügungsklägerin am 16.11.2009 geliefert. Das Gerät trägt keinen Hinweis auf den Hersteller. Ein entsprechender Platz zur Anbringung eines solchen Hinweises ist auf der Rückseite des Geräts vorhanden. Dem Gerät war eine 9 Seiten umfassende Bedienungsanleitung in englischer Sprache beigefügt. Ein Hinweis darauf, dass die Bedienungsanleitung nur in englischer und nicht in deutscher Sprache beigefügt wird, ist dem Angebot der Verfügungsbeklagten nicht zu entnehmen.
1. Der von der Verfügungsbeklagten gerügte Rechtsmissbrauch ist im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG zur Überzeugung des Gerichts nicht festzustellen. Zwar hat die Verfügungsklägerin im Rahmen der Abmahnungen vom 24.09.2009 und 03.12.2009 jeweils Geschäftswerte angenommen, die das erkennende Gericht so nicht übernommen hat. Daraus kann jedoch nicht zwingend auf ein überwiegendes Gebührenerzielungsinteresse im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG geschlossen werden, weil die Bemessung der Gegenstandswerte in Wettbewerbssachen bei den verschiedenen Gerichten durchaus signifikant unterschiedlich ist und so für den Abmahnenden eine gewisse Unsicherheit besteht, ob der von ihm angenommene Geschäftswert letztlich von dem jeweiligen Gericht so geteilt wird.
Der Verfügungsklägerin kann im vorliegenden Fall auch nicht vorgehalten werden, dass sie die in den Abmahnungen vom 24.09.2009, 03.12.2009 und 29.01.2010 jeweils gerügten Verstöße nicht einheitlich in einer Abmahnung vorgebracht hat. Denn die Verstöße bezogen sich jeweils auf unterschiedliche f-Angebote, und zwar bei der Abmahnung vom 24.09.2009 auf das f-Angebot Nr. x, bei der Abmahnung vom 03.12.2009 auf das f-Angebot x und bei der Abmahnung vom 29.01.2010 auf das f-Angebot x. Zudem sind die Abmahnungen hinreichend zeitlich versetzt.
2. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist im vorliegenden Fall nicht widerlegt. Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht, dass sie von den hier gerügten Verstößen erst am 16.11.2009 bzw. am 03.12.2009 Kenntnis erlangt hat. Da der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung am 16.12.2009 per Fax bei Gericht eingegangen ist, ist die Monatsfrist gewahrt.
3. Gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5, 5 a UWG kann die Verfügungsklägerin in allen nach der teilweisen Antragsrücknahme noch relevanten Punkten die begehrte Unterlassung verlangen.
a) Der von der Verfügungsbeklagten vertriebene digitale Bilderrahmen verstößt gegen § 7 Elektrogesetz.
b) Der Umstand, dass die Verfügungsbeklagte den digitalen Bilderrahmen nur mit einer englischsprachigen Bedienungsanleitung vertreibt, ohne auf das Fehlen einer deutschsprachigen Anleitung hinzuweisen, stellt sich als irreführende Handlung im Sinne von § 5 Nr. 1 bzw. § 5 a Abs. 2 UWG dar. Bei Elektro- und Elektronikgeräten erwarten die interessierten Verkehrskreise regelmäßig eine Bedienungsanleitung. Dies gilt nach Überzeugung des erkennenden Gerichts auch für digitale Bilderrahmen, wie dem vorliegenden. Dass auch der Hersteller des hier streitgegenständlichen digitalen Bilderrahmens eine Bedienungsanleitung für notwendig erachtet hat, belegt die Tatsache, dass er eine solche dem Produkt beigefügt hat. Wird aber herstellerseits eine gedruckte Bedienungsanleitung für erforderlich erachtet, liegt es nahe, dass bei einem Vertrieb in Deutschland das Produkt auch mit einer solchen in deutscher Sprache versehen wird (OLG München OLGR 1999, 78). Eine dahingehende Erwartung hat dann auch naheliegender Weise der Verkehr. Dieser sieht sich in seiner berechtigten Erwartung getäuscht, wenn das Produkt nur mit einer englischsprachigen Anleitung vertrieben wird, ohne dass darauf vorher hingewiesen wurde.
4. Die Sachanträge der Verfügungsklägerin sind schließlich auch nicht zu weit gefasst. Die Unterlassung wettbewerbsrechtlich relevanten Verhaltens kann vom Verletzer nicht nur im Hinblick auf eine bestimmte Produktart (digitale Bilderrahmen), sondern kann hier zumindest auch im Hinblick auf eine bestimmte Warengruppe (Elektrogeräte im Sinne des Elektrogesetzes) verlangt werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Bei der Bemessung des Gegenstandswertes hat das Gericht für die ursprünglichen Anträge zu a), b) und c) jeweils einen Betrag von 4.000,00 EUR und für den Antrag zu d) einen Betrag von 3.000,00 EUR zu Grund gelegt.