Source: https://www.prosecurity.de/unternehmenssicherheit/themen/allgemeines/detail/beitrag/7/
Timestamp: 2019-06-16 02:33:06
Document Index: 24054406

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 404', '§ 73', '§ 203', '§ 132', '§ 169']

Grundsätzlich ist es in Deutschland erst einmal so, dass die Bezeichnung „Sachverständiger“ jeder tragen darf. Zumindest fast jeder. Die Nutzung der Bezeichnung wird erst dann unzulässig, wenn die Qualifikation dafür nicht vorhanden ist. „Qualifikation“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass zum einen das erforderliche Fachwissen und zum anderen ausreichend Berufserfahrung vorliegen.
Für Sicherheitsangelegenheiten bedeutet das, dass beispielsweise eine Prüfung zur „Schutz- und Sicherheitskraft“ oder zur „Fachkraft für Schutz- und Sicherheit“ keine Qualifikation als Sachverständiger begründet. Und auch 30 Jahre Berufserfahrung alleine dürften nicht ausreichen. Nennt sich trotz unzureichender Qualifikation und Berufserfahrung jemand Sachverständiger, ist das ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und fordert ein UWG-Verfahren geradezu heraus. Der selbsternannte Sachverständige hat dann im anlaufenden Gerichtsverfahren den Beweis seiner tatsächlichen fachlichen Kompetenz zu führen.
Sollten die genannten Voraussetzungen jedoch vorliegen, kann und darf man sich Sachverständiger nennen. Muss man aber nicht. Allerdings ist die Versuchung offensichtlich groß. Das geschieht dann oft mit dem Zusatz „freier“ Sachverständiger. Mit diesem Adjektiv will man seine Unabhängigkeit unter Beweis stellen. Anderen „Sachverständigen“ reicht das nicht. Und so suchen sie sich eine Organisation, die ihre Fach- und Sachkunde bestätigen soll. Und es gibt einige, die das bereitwillig machen. Selbstverständlich gegen Zahlung eines Obolus.
In Deutschland ist es relativ einfach, mit sieben Gründungsmitgliedern einen Verein zu gründen. So einen Verein könnte man beispielsweise „Verband für besonders fachkundige Gutachter und Sachverständige“ nennen. Der druckt dann hübsche vierfarbige Urkunden oder Zertifikate. Schließlich wusste Loriot schon 1978, dass man mit einem Jodel-Diplom was „Eigenes“ hat.
Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich gibt es jede Menge Leute in der Sicherheitswirtschaft, die über Sachverstand verfügen. Und ein Teil davon nennt sich – durchaus im Sinne des UWG – Sachverständiger. Aber alle diese freien, zertifizierten, verbandsanerkannten und sonst wie Sachverständigen müssen sich fragen lassen, warum sie sich nicht den Mühen einer öffentlichen Bestellung als Sachverständige unterworfen haben.
Der BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e. V. beispielsweise ernennt keine eigenen Sachverständigen, sondern erstellt für seine Mitglieder eine Liste aus ausschließlich öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Und der Bundesverband Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) hat 2010 in einer Pressemitteilung verkündet, dass durch die öffentliche Bestellung eines BDGW-Sicherheitsbeauftragten als Sachverständiger „die Qualität des Gütesiegels BDGW-Sicherheitsstandard ausgebaut und unterstrichen“ wird.
Der Ansatz von BHE und BDGW macht auch Sinn. Denn der deutsche Gesetzgeber hat im § 36 der Gewerbeordnung bestimmt, dass „Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtwerschaft … tätig sind oder tätig werden wollen, … öffentlich zu bestellen [sind], wenn sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen“. Folglich könnte der Umkehrschluss sein, dass der nichtöffentlich bestellte Sachverständige Sorge hat, dass Eignung und Sachkunde nicht genügen.
Und weiter steht in der GewO: „Sie sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und ihre Gutachten entsprechend erstatten werden.“ Welche Gewähr dafür bieten die anderen Sachverständigen? Die besondere Sachkunde bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen muss also nachgewiesen werden.
Das geschieht vor den Ingenieur-, Architekten-, Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern. Diese Prüfung ist bei weitem nicht nur ein 30-Fragen-Multiple- Choice-Test; vielmehr dauert das gesamte Bestellungsverfahren mehre Monate bis zu über einem Jahr.
Nicht zuletzt wegen dieses aufwändigen Nachweisverfahrens schreibt der Gesetzgeber in den Prozessordnungen: „Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern“ (vgl. § 404(2) ZPO; § 73 (2) StPO). Und was den Richtern recht ist, sollte doch der Wirtschaft nur billig sein.
Für den Auftraggeber aus der Wirtschaft gibt es noch zusätzlich ein Schmankerl. Im Strafgesetzbuch (§ 203 (2) 5. StGB) wird bestimmt, dass öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige bestraft werden, wenn sie unbefugt fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren. Diese Strafandrohung dürfte wirkungsvoller sein als jede zivilrechtliche Verschwiegenheitsvereinbarung.
Apropos Strafandrohung: Sollte sich jemand öffentlich bestellter Sachverständiger titulieren, ohne es zu sein, macht er sich nach § 132a (1) 3. StGB strafbar. Auch hier sei der Umkehrschluss erlaubt: Warum wohl befindet der Gesetzgeber die Berufsbezeichnung der öffentlich Bestellten besonders schützenwert, erlaubt aber nahezu jedem, sich Sachverständiger zu nennen?
Ein weiteres spannendes Thema sind Schiedsgutachten; die können nur öffentlich bestellte Sachverständige erstellen. Solche Schiedsgutachten haben mehrere Vorteile: Sie sind schneller als ordentliche Gerichtsverfahren; sie sind nach Abschluss bei Gericht nicht mehr anfechtbar; grundsätzlich sind Verhandlungen zu Schiedsgutachten nicht öffentlich (die Verhandlung vor Gericht ist immer öffentlich, vgl. § 169 GVG); und sie sind – last but not least – mit deutlich geringeren Kosten verbunden.
Wenn man externen Sachverstand benötigt, spricht sehr viel für die ausschließliche Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Nur er bietet die gesetzlich verankerte Gewähr für unabhängige, weisungsfreie, persönliche, gewissenhafte und unparteiische Gutachten.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) subsumiert den Sicherheitsbereich (Security) – historisch betrachtet etwas unglücklich – unter den Begriff „Betriebsschutz“. Das Sachverständigenverzeichnis des DIHK kennt dazu fünf Einträge, darunter einen Kollegen, der sich nur dem Thema Personenschutz, und einen, der sich ausschließlich den Geldund Wertdienstleistungen widmet.
Autor Alexander B. Krause hat Berufsabschlüsse als Kaufmann und als „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“. Er verfügt über einen Universitätsabschluss als Master of Science in Security and Risk Management, ist Certified Protection Professional (CPP) der ASIS International und seit 2009 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Betriebsschutz, insbesondere für Personen- und Objektschutz.