Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43231
Timestamp: 2018-05-23 22:47:09
Document Index: 250508175

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 188', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 299', '§ 302', '§ 299', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2009, RV/3355-W/09
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass mit 6. Mai 1997 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1989 erging. Mit Anbringen vom 11. August 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989. Zum Wiederaufnahmegrund führte er an, es sei mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden, dass der dem genannten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Weiters wies der Bw. darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führe.
In der Folge führte der Bw. zum Sachverhalt aus, dass mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und ihm zugewiesen worden seien. Im Jahr 1993 habe eine den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffende Betriebsprüfung begonnen, woraufhin das Finanzamt einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die "X AG RNF der Y Leasing- und Beteiligungs GmbH und Mitgesellschafter" erlassen habe, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid getroffen worden sei.
Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Dagegen sei innerhalb der Verjährungsfrist am 12. Dezember 2002 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008 sei die Beschwerde zurückgewiesen worden. Daraufhin habe die Finanzverwaltung am 7. Mai 2008 zur Steuernummer 1 einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen, welcher den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid erklärt habe.
Allgemein wies der Bw. noch darauf hin, dass abgeleitete Abgabenbescheide - im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden - der Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Jänner 2009 zurück und begründete dies damit, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
Im Jahr 1997 sei das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen worden und am 10. Februar 1997 ein neuer einheitlicher und gesonderter Feststellungsbescheid erlassen worden. Auf dessen Basis wurde in weiterer Folge am 6. Mai 1997 ein geänderter Einkommensteuerbescheid erlassen.
Gegen den einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 sei das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden, welche mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland abgewiesen worden sei. Gegen diese Berufungsvorentscheidung sei eine Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde erhoben worden, die mit Entscheidung vom 27. Februar 2008 mit der Begründung zurückgewiesen worden sei, dass es sich bei der Erledigung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland um einen nichtigen Bescheid gehandelt habe. In weiterer Folge sei konsequenterweise auch die Berufung vom 17. April 1997 gegen den einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 zurückgewiesen worden, da der Feststellungsbescheid ja nichtig gewesen sei.
Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung, insbesondere durch Anführung bereits verstorbener Personen, in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid, gewesen. Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in dem (Erst)Bescheid vom 24. Mai 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch dieser Bescheid vom 24. Mai 1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren. Als Ergebnis zeige sich, dass mit Erklärung vom 27. September 1990 für diese Beteiligung eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben, aber bis zum heutigen Tag diese Erklärung nicht bescheidmäßig veranlagt worden sei.
Damit könne auch hinsichtlich des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209 a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung von der Erledigung der abgegebenen einheitlich und gesonderten Feststellungserklärung abhänge (siehe Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz in Bundesabgabenordnung zu § 209 a BAO Anmerkung 11; Ritz Bundesabgabenordnung § 209 a Rdz 7).
Am 6. Mai 1997 sei auf Grundlage des nichtigen einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheides des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 10. Februar 1997 die abgeänderte Einkommensteuerveranlagung für 1989 erfolgt. Die aus der Nichtigkeit des Feststellungsbescheides folgenden zwingende Konsequenz sei die bisher nicht erfolgte Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 6. Mai 1997. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides im vorliegenden Fall keines Antrages des Steuerpflichtigen bedürfe, sondern gesetzlich verpflichtend von der Finanzbehörde zu erfolgen habe.
Mit der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 6. Mai 1997 müsse das Jahr 1989 mit Erlass eines rechtsgültigen Feststellungsbescheides und daraus abgeleiteten Einkommensteuerbescheides neu aufgerollt werden. Die sich möglicherweise ergebende absolute Verjährung würde dann aber nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen eintreten.
Sofern der Bw. die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 6. Mai 1997 anstrebt, ist darauf hinzuweisen, dass eine isolierte Aufhebung gemäß § 299 BAO nur innerhalb der Einjahresfrist gemäß § 302 Abs. 1 BAO zulässig ist. Darüber hinaus ist ein Aufhebungsverfahren gemäß § 299 BAO nicht Gegenstand des Verfahrens gemäß § 303 BAO.
Findok-Nr: 43231.1, aufgenommen am: 23.10.2009 11:05:15, Dokument-ID: cbe83609-e704-40d7-bed1-d50910919c50, Segment-ID: 2126d6f2-fbe4-47a1-a82e-7a047df84d70