Source: http://www.versand-office.de/article/8
Timestamp: 2017-07-21 08:39:24
Document Index: 89410416

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 418', '§ 356', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§1', '§ 356', '§ 14', '§1', '§ 14', '§ 1', '§ 247', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 410', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 425', '§ 430', '§ 414', '§ 12']

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versand-office AGB AGB
und Rechtsgrundlagen 1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und
Transportbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten ausschließlich und für
alle Verträge und die allgemeinen Geschäftsbeziehungen zwischen der Gostnorm AG,
Kirchstr. 26 in 41849 Wassenberg (im
Folgenden „Gostnorm“ genannt) und ihren Vertragspartnern (im folgenden „Kunde“,
oder „Vertragspartner“; Gostnorm und Kunde oder Vertragspartner im Folgenden
einzeln oder gemeinsam auch die „Partei/en“ genannt) über die Erbringung von
Transportdienstleistungen, einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen (im folgenden
„Transportvertrag“), die über die Webseiten/Versandportale www.rückversand.de, www.rueckversand.de sowie www.versand-office.de und www.versandoffice.de (im Folgenden die „Webseite“) vereinbart werden.
2. Diese AGB gelten für Verbraucher und
für Unternehmer gleichermaßen, sofern nicht einzelne Regelungen, als
ausschließlich für eine der beiden Gruppen geltend, benannt sind. Verbraucher
zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden, auch solche, die in diesen AGB nicht erwähnte Gegenstände regeln,
erkennt Gostnorm nicht an, es sei denn, Gostnorm hat ihrer Geltung ausdrücklich
und schriftlich zugestimmt. 4. Zwingende gesetzliche Vorschriften,
insbesondere des Handelsgesetzbuches oder bei grenzüberschreitenden Transporten
das CMR-Übereinkommen, das Montrealer Übereinkommen oder das Warschauer
Abkommen gelten vorrangig vor den AGB. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB gelten vorrangig, vor den Regelungen des HGB und dieser AGB, die
Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), jeweils in ihrer neuesten
und Leistungen von Gostnorm
1. Gostnorm befördert
die Sendungen nicht selber, sondern beauftragt, vornehmlich nach Wahl des
Kunden ein Speditions-, Transport- oder Express-Dienstleistungsunternehmen mit
der Beförderung der Sendungen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Art
und Umfang, der zu erbringenden Leistungen, richten sich nach dem vom Kunden
ausgewählten Leistungsumfang, der regelmäßig in den von der Gostnorm
angebotenen Services definiert und mündlich, schriftlich und elektronisch
bestellbar ist. Hieraus ergeben sich zulässige Maße und Gewichte, Preise und
Services der bestellten Sendungen. Allgemeine Geschäfts- und Transportbedingungen des
jeweils ausgewählten Transportunternehmens (im Folgenden
„Transportbedingungen“) werden dem Kunden bei Vertragsschluss des
Transportvertrages zur Verfügung gestellt und finden auf dem Transportvertrag
zwischen der Gostnorm und dem Kunden entsprechende Anwendung, wobei die
Transportbedingungen, des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens
bei Widersprüchen zu diesen AGB bezogen, auf deren Geltungsanspruch vorgehen.
Im Übrigen finden die Transportbedingungen, des durch den Kunden ausgewählten
Transportunternehmens, im Verhältnis zwischen den Parteien auf den
Transportvertrag ergänzende Anwendung. Mit allem Vorstehenden erklärt sich der
Kunde durch Abschluss des Transportvertrages mit der Gostnorm ausdrücklich
2. Seitens Gostnorm
wird dem Kunden der Paketschein unmittelbar nach der Bestellung im System zum
Download hinterlegt. Die Einhaltung
einer bestimmten Zustellfrist – soweit nicht ausdrücklich beauftragt – ist nicht
geschuldet. Es ist der Gostnorm, unter Berücksichtigung der Interessen des
Kunden freigestellt, Art, Weg und Mittel der Beförderung zu wählen und
sämtliche Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Weisungen, die
nach Übergabe einer Sendung vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht
befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 – Abs. 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.
erfolgt an den im System eingegebenen und auf der Sendung angegebenen Empfänger
durch persönliche Übergabe. Sendungen an Empfänger in Gemeinschaftseinrichtungen
(z. B. Haftanstalten, Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern) können, an
eine von der Leitung der Einrichtung mit dem Empfang von Sendungen beauftragte
Person, zugestellt werden.
Kunde ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person
erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur
Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere Angehörige des
Empfängers oder dessen Ehegatten, Angestellte des Haushaltes, Hausbewohner und
Nachbarn des Empfängers. Nach einem erfolglosen Zustellversuch hat der
Transportdienstleister auch das Recht, die Sendung in einem Paketshop des
Dienstleister zu hinterlegen und den Kunden über die Hinterlegung zu
benachrichtigen, was als Zustellung gilt. Kann die Sendung nicht in der
beschriebenen Art und Weise zugestellt werden, werden bei nationaler Zustellung
maximal in der Regel 2, international in der Regel maximal 1 weitere/r
Zustellversuch/e durchgeführt. Danach gilt die Sendung als unzustellbar. Ebenfalls
als unzustellbar gelten Sendungen bei Angabe eines falschen Empfängers und
Sendungen, deren Annahme verweigert wird. 5. Die Gostnorm wird
unzustellbare Sendungen zum Absender im Inland zurückbefördern lassen. Kann
eine unzustellbare Sendung nicht an den Absender zurückgegeben werden, ist
Gostnorm zur Öffnung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger
Berechtigter nicht zu ermitteln, oder ist eine Ablieferung bzw. Rückgabe der
Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, kann die Sendung
nach den gesetzlichen Vorschriften verwertet, vernichtet oder veräußert werden.
6. Gostnorm behält sich das Recht vor,
ohne vorherige Ankündigung, die auf der Webseite angegebenen Preise,
Dienstleistungen oder Nachlässe zu verändern oder zu entfernen und neue Preise,
Dienstleistungen oder Nachlässe aufzunehmen. Einmal mit einem Kunden
vertraglich vereinbarte Preise, Dienstleistungen oder Nachlässe können die
Parteien nur durch einvernehmliche Vereinbarung abändern. Dies gilt besonders
bei den Preisen, von im Vorfeld erworbenen Sendungsvolumen (gekaufte Anzahl von
Sendungen). Diese bleiben bis zum vollständigen Abruf durch den Kunden in Kraft.
Bei der Aufladung des Kundenkontos, werden die jeweiligen Sendungen einzeln,
zum jeweils gültigen Tarif abgerechnet. 7. Die Gostnorm wird für den Kunden ein
Backoffice vorhalten. Um in dieses zu gelangen, muss sich der Kunde unter
Eingabe einer E-Mailadresse und eines Passwortes registrieren. Der Kunde hat
darauf zu achten, dass das gewählte Passwort den üblichen Sicherheitsstandards
entspricht. Sollte der Kunden feststellen, dass sich unbefugte Zugang zu seinem
Account verschafft haben, so wird er unverzüglich das Passwort ändern und die
Gostnorm darüber in Kenntnis setzen. 8. Für Privatpersonen
wird die Gostnorm die Möglichkeit einer Retourabwicklung mit einem deutschen Händler
auf den Seite www.rückversand.de, www.rueckversand.de, www.versand-office.de und www.versandoffice.de bereitstellen. Damit erhält der Kunde die Möglichkeit seinen Rückversand,
von im Internet bestellten Waren, gesetzeskonform dem in Deutschland ansässigem
Händler zurück zu senden und die vorgeschriebene Retouranmeldung per E-Mail zu
übermitteln. Der Kunde wird im System alle relevanten Daten zu der Retoure
eingeben. Gostnorm wird im Auftrag des Kunden den Widerruf gem. § 356 unter
Verwendung des Muster-Widerrufsformulars nach Anlage 2 zum Artikel 246a § 1
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches
automatisch erstellen. Dabei trägt die Verantwortung, zur Richtigkeit der eingegebenen
Daten, der Kunde allein. Gostnorm wird über eigene Server den Widerruf per
E-Mail an die Händler, nach Generierung des Versandscheins, übermitteln. Da die
Gostnorm in diesem Zusammenhang als Erfüllungsgehilfe des Kunden auftritt,
stellt der Kunde Gostnorm von Ansprüchen dritter frei, dies gilt besonders bei
Vorwürfen zur Verteilung von Spam o.ä.
Vertragsschluss und Vertragsverhältnis
1. Die über die Webseiten abrufbaren
Angebote, sind bis zum Erwerb der jeweiligen Anzahl der Sendungen
(Sendungsvolumen) unverbindlich und freibleibend. Dabei kann dem Kunden ein
Mengenrabatt, abhängig von der Anzahl der gekauften Sendungen, gewährt werden. Die Angebote wenden sich ausschließlich an
unbeschränkt geschäftsfähige natürliche, sowie juristische Personen.
2. Mit dem Erwerb eines Versandes oder
eines Sendungsvolumen in der angebotenen Paketgröße, erhält der Kunde die
Möglichkeit, die gekaufte Anzahl der Sendungen jederzeit einzeln oder mehrere
Sendungen auf einmal abzurufen und einen Transportvertrag für die jeweiligen
Sendungen abzu-schließen. 3. Der Abschluss des Transportvertrages
zwischen den Parteien erfolgt ausschließlich unter Verwendung der
entsprechenden Formulare und Prozesse auf der Webseite. Für einen wirksamen
Vertragsschluss ist dabei Folgendes erforderlich: Vor Absenden seines Transportauftrages,
hat der Kunde die Möglichkeit, seine in das Auftragsformular von Gostnorm auf
der Webseite eingegebenen und auf einer Bestätigungsseite zusammengefassten
Daten zu kontrollieren und ggf. nochmals abzuändern. Mit dem Anklicken des
Buttons „Sendung erstellen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ bestätigt der
Kunde, den zuvor eingegebenen Transportauftrag, inklusiv sämtlicher angegebener
Daten verbindlich und gibt damit ein Angebot im Rechtssinne gegenüber der
Gostnorm ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, erfolgt zusammen mit
der Annahme der Bestellung, unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatische
E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Gostnorm
speichert den zustande gekommenen Transportvertrag in Textform und sendet dem
Kunden im Rahmen seiner Auftragsbestätigung ein entsprechendes Exemplar zu. Der
Kunde ist verpflichtet, dieses Exemplar samt AGB und der enthaltenen
Widerrufsbelehrung (siehe hierzu ausführlich und unter Nennung der entsprechenden
Voraussetzungen § 4 dieser AGB), für einen späteren Zugriff auszudrucken oder
elektronisch zu speichern.
4. Der Kunde verlangt und ist
ausdrücklich damit einverstanden, dass Gostnorm bereits vor dem Ende der dem
Kunden ggf. zustehenden Widerrufsfrist (siehe hierzu ausführlich und unter
Nennung der entsprechenden Voraussetzungen § 4 dieser AGB) mit der Ausführung
der Dienstleistung, die Gegenstand des Transportvertrages ist, beginnt. Dem
Kunden ist bekannt, dass bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch Gostnorm,
das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht vorzeitig erlischt.
5. Vertragsschluss und
Kundendienstleistungen finden üblicherweise in deutscher Sprache statt, es sei
denn, der Kunde hat hierfür auf der Webseite eine andere zur Verfügung stehende
Sprachen gewählt. Der Austausch von Mitteilungen und Nachrichten zwischen Gostnorm
und dem Kunden erfolgt üblicherweise per E-Mail, kann jedoch auch im
Einvernehmen beider Parteien per Briefpost, Telefax, Telefon oder Live-Chat
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter
dem Vorbehalt, dass das durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen seine
Dienstleistungen gegenüber Gostnorm rechtzeitig und vertragsgerecht erbringt.
Ist dies nicht der Fall und ist Gostnorm infolgedessen an der
Leistungserbringung mittels dieses, zuvor durch den Kunden ausgewählten
Transportunternehmens dauerhaft gehindert, so wird dem Kunden eine bereits
gegenüber Gostnorm erbrachte Gegenleistung erstattet und der Transportvertrag
rückabgewickelt. Der Vorbehalt gilt nicht im Falle von nur kurzfristigem
Leistungsverzug oder wenn Gostnorm die Nichtleistung selbst zu vertreten hat.
7. Der Kunde ist in der Regel zur
vollständigen Vorauszahlung, der zu erbringenden Dienstleistungen verpflichtet
(Freimachung).
8. Der Kunde ist mit Abschluss des
Transportvertrages mit jeglicher Streckenführung und etwaigen Änderungen sowie
Zwischenstopps einverstanden. Gostnorm ist nicht verpflichtet,
Schnittstellenkontrollen vorzunehmen, wird aber dem Kunden die Sendungsnummer
zur Paketverfolgung zur Verfügung stellen.
9. Bei einer Retourensendung an einen
deutschen Händler, wird die Gostnorm jeweils dem Händler wie auch dem Kunden das
ausgefüllte Widerrufsformular mit einer entsprechenden
Sendungsverfolgungsnummer per E-Mail übermitteln. Nach Ankunft der Sendung beim
Händler, wird die Gostnorm keine Empfangsbestätigung an den Kunden übermitteln.
Sendungsdaten werden im persönlichen Bereich des Kunden für min. 12 Monate
§ 4. Widerrufsrecht des Kunden 1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB (zur Definition siehe §1 Abs. 2. dieser AGB), steht ihm gemäß § 356
BGB ein Widerrufsrecht zu. Über den Inhalt des Widerrufsrechts belehrt Gostnorm
den Kunden wie folgt mit folgender Widerrufsbelehrung:
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des
Um Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gostnorm AG, Kirchstr.
26, 41849 Wassenberg, widerruf@rueckversand.de, Telefon: +49 2432/93478-11,
Fax: +49 2432/93478-29) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen,
Sie es zurück.) - An Gostnorm AG,
Kirchstr. 26, 41849 Wassenberg, widerruf@rueckversand.de, Fax: +49
2432/93478-29 - Hiermit
Kauf der folgenden - Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am
(*)/erhalten am (*) - Name des/der
Verbraucher(s) - Anschrift
des/der Verbraucher(s) - Unterschrift
des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum __________________
2. Das Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch
vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde. 3. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB sind (zur Definition siehe Ziffer §1 Abs. 2 dieser AGB), gilt
vorbenanntes Widerrufsrecht nicht. Hiervon unberührt bleiben die
Gewährleistungsrechte des Unternehmers nach diesen AGB.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die von Gostnorm
übermittelten AGB samt der enthaltenen Widerrufsbelehrung, für einen späteren
Zugriff, auszudrucken oder elektronisch zu speichern.
1. Der Kunde ist verpflichtet, für jede
Leistung das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen. Auf den Webseiten
angegebene Entgelte verstehen sich bei Fehlen einer ausdrücklichen,
anderweitigen Bestimmung als Bruttopreise. 2. Der Kunde erstattet Gostnorm über
das vereinbarte Entgelt hinaus sämtliche Kosten, die Gostnorm bzw. das durch
den Kunden ausgewählte Transportunternehmen aus Anlass der Beförderung des
Transportgegenstands im Interesse des Kunden berechnet (Abgaben, Lagerentgelte
usw.). Dies gilt besonders bei abweichenden Paketmaßen und Paketkategorien, die
der Kunde bei der Schließung des Transportvertrages angegeben oder ausgewählt
hat. Gostnorm wird ein automatisches, computergestütztes System zur
Sendungsdatenprüfung einsetzen und das zu wenig bezahlte Entgelt automatisch
nachberechnen. 3. Nachfolgend aufgeführte Gebühren und
Entgelte werden dem Kunden nachbelastet, wenn der jeweilige Fall eintritt. Der
Kunde verpflichtet sich bei erster Aufforderung die Nachbelastungen zu
begleichen. Dazu wird Gostnorm eine Zahlungsaufforderung und der jeweiligen
Rechnung dem Kunden an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse versenden. 3.1. Überschreitung Gewicht oder
Abmessungen Bei Überschreitung von Abmessung/Gewicht der jeweiligen Paketkategorie, wird
das von UPS berechnete Entgelt zzgl. 15% Bearbeitungspauschale veranschlagt. 3.2. Zusätzliche Handhabung Zusätzliche
Handhabung wird berechnet, bei einer nicht vorschriftsgemäßen Verpackung. Die
Verpackungsrichtlinien sind im Bereich „Gut zu wissen“ https://www.versand-office.de/#gutzuwissen nachzulesen. Im Einzelnen kann in
folgenden Fällen eine „Zusätzliche Handhabung“ berechnet werden: - Waren in einer Metall- oder Holzverpackung - Waren, die nicht in einer rechteckigen Kartonage verpackt sind - Gegenstände in zylindrischen Behältern, wie z.B. Fässer, Eimer, Kanister - Reifen, die nicht vollständig in einer
viereckigen Verpackung aus Wellpappe eingeschlossen sind - Pakete, die eine Länge von 122cm oder Pakete, deren zweitlängste Seite 76cm
überschreiten - Jedes Paket mit einem tatsächlichen Gewicht über 31kg. Für zusätzliche Handhabung wird pauschal 12,50€ inkl. MwSt. berechnet.
3.3. Zuschlag für große Pakete Ein Paket
gilt als “großes Paket”, wenn die Gesamtabmessung 330cm in Länge plus Umfang
[(2x Breite) + (2x Höhe)] überschreitet, jedoch unter der maximalen UPS
Abmessung von 419cm liegt. Große Pakete unterliegen einem kostenpflichtigen
Mindestgewicht von 40kg. Der Zuschlag für große Pakete beträgt: 19,90€ inkl.
MwSt. zzgl. anfallender Transportkosten.
3.4. Anschriftenberichtigungen Bei
unvollständigen oder fehlerhaften Adressen wird eine Adressenrecherche
durchgeführt. Für die Adresskorrektur wird pauschal 7,90€ inkl. MwSt.
3.5. Unzustellbare Sendungen - wird das
Paket trotz aller Bemühungen als unzustellbar eingestuft (Adressfehler,
Annahmeverweigerung, etc), wird es an Gostnorm zurückgesendet, neu etikettiert
und an den Versender kostenpflichtig zurückgesendet. Die Rücksendegebühr
beträgt 8,30€ inkl. MwSt. für einen deutschlandweiten Standardversand. Sollte
für die Sendung ein Zuschlag für den Versand berechnet worden sein, so wird
diese auch für den Rückversand erhoben.
3.6. Umverpackung Umverpackung von Paketen, die bei versand-office ankommen:
Alle Pakete die im Lager von versand-office ankommen, werden auf ihre
Stabilität, Zweckmäßigkeit und Unversehrtheit geprüft. Sollte festgestellt werden, dass die verwendete
Verpackung unzureichend, beschädigt oder das Versandgut nicht im vollen Umfange
schützt, wird das Paket neu verpackt. Dies dient dazu, dass alle Pakete, die
das Lager von versand-office verlassen, eine ordentliche und ausreichende
Verpackung aufweisen. Für die Umverpackung werden folgende Preise berechnet:
- Paket S: 4,90 € inkl. MwSt. - Paket M: 6,90 € inkl. MwSt. - Paket L: 8,90 € inkl. MwSt. - Paket XL: 10,90 € inkl. MwSt. Bei Sonderverpackungen, die nicht in einen Standardkarton passen werden
pauschal 12,90 € inkl. MwSt. berechnet.
4. Der Kunde stellt Gostnorm insoweit
von sämtlich geltend machenden Ansprüchen Dritter, auf erstes Anfordern hin,
vollumfänglich frei. Weiterhin ist der Kunde zum Ersatz derjenigen Kosten
verpflichtet, die aus Anlass einer Lagerung, Rücksendung oder aus einer
sonstigen besonderen Behandlung seines Transportgegenstands entstehen.
Sämtliche dieser Kosten sind auf Anforderung durch Gostnorm sofort fällig. Der
Empfänger eines Transportgegenstands kann bei unfreien Sendungen das
Beförderungsentgelt, sowie sonstige auf der Sendung lastende Kosten
(einschließlich einer dafür anfallenden Bearbeitungsgebühr) mit befreiender
Wirkung für den Kunden übernehmen. Verweigert der Empfänger jedoch eine
entsprechende Übernahme offener Kosten, gilt dies als Annahmeverweigerung; der
Kunde bleibt zur Zahlung verpflichtet.
5. Der Kunde ist berechtigt, das
vertraglich vereinbarte Entgelt mittels der ihm bei Vertragsschluss zur Auswahl
gestellten Zahlungsmittel zu begleichen. Hierzu gehören in der Regel
insbesondere, aber nicht ausschließlich entgeltfrei, die Sofortüberweisung und
gegen Gebühr von 50 Cent inkl. MwSt. von 19% PayPal. Ist der Kunde Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB (zur Definition siehe § 1. Abs. 3 dieser AGB), kann Gostnorm
die Zahlungsmöglichkeit via Rechnung oder das SEPA Lastschriftverfahren
anbieten. Gostnorm behält sich jedoch für jeden Fall vor, die
Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Zahlungsweise abhängig von der Art und
Weise des Transportgegenstands, der Versandregion und/oder anderen sachlichen
Kriterien einseitig einzuschränken.
6. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht
anders vereinbart, ohne Abzug spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung zur
7. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er
nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen
Zahlungsaufstellung den geschuldeten Betrag an Gostnorm bezahlt. Bei
Zahlungsverzug erhebt Gostnorm Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (zur Definition siehe § 1. Abs. 3. dieser
AGB), erhebt Gostnorm Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
§ 6. Ausführung des Transportes 1. Der Empfänger des
Transportgegenstandes ist verpflichtet, den Transportgegenstand auf äußerlich
erkennbare Schäden zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden sind zwingend in
der Empfangsbescheinigung zu vermerken. Hierauf ist der Empfänger vom Kunden
2. Bei jedem Nichtantreffen des Kunden,
innerhalb des vertraglich vereinbarten Abhol-Zeitraumes des
Transportgegenstands, kann Gostnorm dem Kunden 8,00EUR (inklusive Umsatzsteuer)
in Rechnung stellen. Gleiches gilt, wenn der zu versendende Transportgegenstand
aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vom Kunden ausgewählten
Transportunternehmen berechtigterweise zurückgewiesen wird. Der Kunde hat es zu
vertreten, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von Gostnorm bzw. den
Transportbedingungen, des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens,
3. Die Zustellung des
Transportgegenstands erfolgt, soweit nicht anders vereinbart oder in den
Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens
nicht anders vorgesehen, durch Übergabe an den Empfänger gegen entsprechend
quittierende Unterschrift des Empfängers. Wird der Empfänger selbst nicht angetroffen,
kann der Transportgegenstand auch an andere Personen zugestellt werden, siehe
dazu § 2. Abs. 4 dieser AGB.
4. Gostnorm kann dem Kunden jeden
erfolglosen Zustellversuch beim Empfänger wie folgt zusätzlich in Rechnung
stellen: Bei einem Gewicht des zu versendenden Transportgegenstands von bis zu
100 kg: 14,75 EUR (inklusive Umsatzsteuer); bei einem Gewicht des zu
versendenden Transportgegenstands von mehr als 100 kg: 14,75 EUR für die ersten
100kg und 6,95 EUR je weitere angefangene 100 kg (jeweils inklusive
Internationalen Transporten
5. Über die Webseite vereinbart bezahlt
der Kunde die Kosten der Abholung, der Beförderung und der einmaligen
Zustellung des Transportgegenstands. Zollgebühren und Steuern, die in einzelnen
Ländern im Zusammenhang mit dem Transport erhoben werden können, liegen
außerhalb des Zuständigkeitsbereiches von Gostnorm. Es obliegt allein dem
Kunden, sich über Steuern, Entgelte und Zollgebühren zu informieren, die bei
Ankunft der Sendung im Zielland des Empfängers anfallen können. Dies geschieht
im Optimalfall über die Botschaft oder das Konsulat des Ziellandes. Gostnorm
ist weder in der Lage, noch befugt oder berechtigt, die exakten Bedingungen und
die jeweils gültigen Steuersätze anzugeben. Der Empfänger der Sendung hat alle
Zollabgaben und Gebühren zu tragen, die die Zollbehörde des Ziellandes erhebt.
Alle vom Empfänger nicht beglichenen Zollabgaben, Gebühren oder sonstigen
Kosten legt Gostnorm dem Kunden zur Last. Weigern sich der Empfänger des
Transportgegenstandes oder der Adressat, die entsprechenden Kosten oder
Gebühren zu begleichen, hat sie der Kunde zu tragen. Viele Länder erheben eine
Gebühr für die Vernichtung des Transportgegenstands, wenn die entsprechenden
Aufwendungen nicht beglichen werden. Diese Gebühr geht ebenfalls zu Lasten des
Kunden. In den Fällen ausbleibender Zahlungen ist Gostnorm zur
Leistungserbringung aus dem Transportvertrag nicht mehr verpflichtet, ebenso
wenig zum Rücktransport des Transportgegenstands.
6. Vorstehende Bestimmungen gelten auch
bei Importen, bei denen es dem Empfänger eines Transportgegenstandes im Inland
obliegt, alle Zollgebühren, Abgaben und weitere möglicherweise erhobene
Gebühren zu begleichen. Bei Transportverträgen, bei denen der Kunde Gostnorm
mit dem Import eines Transportgegenstandes beauftragt, ist der Kunde Empfänger
einer Sendung. In diesen Fällen setzen Gostnorm bzw. das durch den Kunden
ausgewählte Transportunternehmen den Kunden nach der Zollabwicklung über die
Kosten der Überlassung des Transportgegenstands in Kenntnis. Die entsprechende
Gebühr hat der Kunde bei Zustellung zu entrichten. Nimmt der Kunde die
entsprechende Zahlung nicht innerhalb von 48 Stunden nach Mitteilung vor,
behält sich Gostnorm das Recht vor, den Transportgegenstand beim deutschen Zoll
zurückzuweisen. Dies kann für den importierenden Kunden Verwaltungsstrafen nach
sich ziehen, für die Gostnorm nicht aufkommt.
7. Für den Fall, dass der
grenzüberschreitende Transport einer Ausfuhrgenehmigung bedarf, ist allein der
Kunde für deren Einholung verantwortlich. Die Ausfuhrgenehmigung ist dem Transportgegenstand
einsehbar beizufügen. Gostnorm bzw. das durch den Kunden gewählte
Transportunternehmen sind vor Beginn des Transports über den Umstand der
Genehmigungspflicht, sowie über den Inhalt der Genehmigung zu informieren
(letzteres nur, soweit die entsprechenden Informationen für die Erfüllung des
Transportvertrages relevant sind). Gostnorm ist zum Zwecke der Erfüllung des
Transportvertrages berechtigt aber nicht verpflichtet, auf der Grundlage
offensichtlicher Fakten bzw. vom Kunden zur Verfügung gestellter Informationen
im Namen des Kunden folgende Handlungen vorzunehmen: i) Vervollständigung des
Frachtbriefs, ii) Ergänzung von relevanten Versendungsinformationen, iii)
Zahlung von erforderlichen Steuern und Zöllen, gemäß anwendbaren Gesetzen und Verordnungen,
iv) Auftreten als Spediteur für den Kunden zu Zollzwecken beim Export, v)
Auftreten als Empfänger beim Import, jedoch ausschließlich zum Zwecke der
Bestimmung eines Zollabwicklers für die Zollanmeldung und – Abfertigung, und
vi) den Transportgegenstand auf Weisung einer Person, die Gostnorm oder das
durch den Kunden ausgewählte Transportunternehmen als bevollmächtigt erachten
dürfen, zu dem Einfuhrbevollmächtigten des Empfängers oder zu einer anderen
Adresse umzuleiten.
8. Muss ein Transportgegenstand
außerhalb des Versandlandes zurückgesandt werden, wird eine der Sendung
entsprechende Einfuhrgebühr fällig. Diese übersteigt wahrscheinlich, die für
die Ausfuhr des Transportgegenstands entrichtete Gebühr. Sie geht zu Lasten des
Kunden, welcher den Transport beauftragt hat.
9. Die Zollabwicklung kann bis zu 12
Werktage in Anspruch nehmen und ist nicht in der angegebenen Versandlaufzeit
§ 7. Sicherungsleistungen
1. Alle Dienstleistungen beinhalten
eine Versicherung mit beschränktem Haftungsbetrag, gegen Beschädigungen und
Verluste auf dem Transportweg (die genaue Höhe hängt vom gewählten
Transportunternehmen ab und wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt).
2. Wünscht der Kunde eine
Versicherungsdeckung in Höhe des Gesamtwertes des Transportgegenstandes, ist
dies bei Auftragserteilung anzugeben. Wird eine Höherversicherung vereinbart,
so gilt diese unabhängig von der Anzahl der Einzelpakete für die gesamte
Sendung, für die sie abgeschlossen wird. Gostnorm rät von der Versendung von
Transportgegenständen ab, deren Wert die Höchstgrenze einer optional
abschließbaren Höherversicherung übersteigt.
3. Bei Verlust oder Beschädigung des
versendeten Transportgegenstandes leistet Gostnorm, maximal bis zur Höhe des bei
Auftragserteilung gewählten Sicherungsleistungsbetrages, Wertersatz wie folgt:
o Bei Verlust
von Transportgegenständen, die im Zusammenhang mit einem Kaufgeschäft versandt
wurden, leistet Gostnorm Wertersatz in Höhe des bei dem Kaufgeschäft
vereinbarten Kaufpreises oder des Einkaufspreises des Verkäufers, je nachdem,
welcher Betrag niedriger ist. In allen anderen Fällen eines Verlustes, leistet Gostnorm
Wertersatz in Höhe des Verkehrswertes. Der Wertersatz erfolgt in Höhe des
Nettobetrages ohne Umsatzsteuer, wenn der Ersatzberechtigte zum Ausweis von
Vorsteuer berechtigt ist, und in Höhe des Bruttobetrages einschließlich
Umsatzsteuer, wenn dies nicht der Fall ist. Anderes regeln ggf. die
Transportbedingungen, des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
o Wurde der
versendete Transportgegenstand beschädigt, bemisst sich der Wertersatz nach den
Kosten der Reparatur; bei Berechtigung des Ersatzberechtigten zum
Vorsteuerabzug ohne Umsatzsteuer, ansonsten einschließlich Umsatzsteuer. Ist
eine Reparatur unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigem wirtschaftlichem
Aufwand möglich, gelten die Regelungen bei Verlust. Anderes regeln ggf. die
o Der bei
Auftragserteilung vom Kunden gewählte Sicherungsleistungsbetrag, ist die
Höchstgrenze des Wertersatzes den Gostnorm insgesamt in einem Schadensfall und
für jeden Transportauftrag leistet, eine etwa zu erstattende Umsatzsteuer ist
dabei eingeschlossen. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen des durch
den Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
4. Ein Wertersatz ist ausgeschlossen,
wenn der Verlust oder die Beschädigung auf ungenügender Verpackung oder
mangelhafter Kennzeichnung des versendeten Transportgegenstands beruhen;
Gostnorm hält dem Kunden auf der Webseite eine Richtlinie zur Verpackung vor,
diese gilt als verbindlich; ebenso erfolgt kein Wertersatz, wenn der zu
versendende Transportgegenstand zu den von der Beförderung ausgeschlossenen
Gütern gehört. Anderes regeln ggf. die Transportbedingungen, des durch den
Kunden ausgewählten Transportunternehmens.
5. Vorstehende Bestimmungen zum
Wertersatz, etwaigen Einschränkungen oder zum etwaigen Ausschluss von
Wertersatzleistungen sind nur anwendbar, soweit nicht zwingend anderslautende
gesetzliche Regelungen Anwendung finden.
1. Der Kunde hat den
von Gostnorm angebotenen Service und die angebotenen Transportdienstleister
nach eigenem Ermessen auszuwählen. Der Kunde hat alle für die Beförderung,
Zustellung und Abrechnung der Sendung erforderlichen Angaben richtig,
vollständig und rechtzeitig zu übermitteln. Weisungen des Kunden sind für Gostnorm
nur verbindlich, wenn diese in der, je nach Service, festgelegten Form
erfolgen. Soweit erforderlich, hat der Kunde auf der Sendung ausreichend und
richtig ausgefüllte Aufkleber deutlich sichtbar anzubringen. 2. Dem Kunden
obliegt es, eine nach seinem eigenen Ermessen richtige Haftung oder
Versicherung zu wählen, die seine Schäden bei Verlust, Beschädigung, Verspätung
oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung am ehesten deckt. 3. Der Kunde hat
dafür Sorge zu tragen, dass die Sendung versandfertig zur Abholung, an einem
leicht zugänglichen Ort, bereitsteht. Die Sendung hat nach Anzahl, Gewicht und
Abmessung in verpacktem Zustand, den Angaben bei der Auftragserteilung zu
entsprechen. Von der äußeren Verpackung darf kein Rückschluss auf den Wert des
Gutes möglich sein. Die Sendungen sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige
Identifikation ermöglicht wird, insbesondere der Absender und Empfänger
eindeutig identifizierbar sind. Er wird die Sendungen so verpacken, dass sie vor
Verlust oder Beschädigung geschützt sind und dass auch an Sendungen Dritter
beim Transport keine Schäden entstehen. Die §§ 410, 411 HGB sind zu beachten.
Anleitungen zum ordnungsgemäßen Verpacken der Sendungen, findet der Kunde unter
der Rubrik „Verpackungsrichtlinien“ auf der Webseite. 4. Entspricht
eine Sendung nicht den vorstehenden Regelungen, kann Gostnorm den Transport
verweigern oder eine bereits übernommene Sendung an den Absender zurückgeben
bzw. zur Abholung bereithalten.
§ 9. Vom Transport ausgeschlossen
1. Es obliegt allein dem Kunden, den
Transportgegenstand daraufhin zu überprüfen, ob dieser den AGB von Gostnorm
bzw. den Transportbedingungen des durch den Kunden ausgewählten
Transportunternehmens entspricht.
2. Folgende Artikel sind vom Versand
ausgeschlossen und dürfen mit keinem der von uns angebotenen Versanddienstleistern
verschickt werden. Jegliche zusätzlich entstehenden Kosten für den
Rücktransport, Zuschläge oder Bearbeitung der Sendung werden dem Auftraggeber
· Aerosol / Spray / Nagellack / Parfüm
· Artikel, die
von der ICAO verboten sind (International Civil Aviation Organisation)
von der IATA verboten sind (International Air Transport Association)
· Bargeld /
Schecks / Falschgeld / Aktien / Lottoscheine / Kreditkarten
· Batterien /
Akkus in nicht-EU Länder
(unfrankiert)
· Diamanten /
Edelsteine / Edelmetalle / echter Schmuck / Uhren
· Gefährliche
Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung
· Persönliche Gegenstände (personall
effects) in nicht-EU Länder
· Pflanzen /
Samen in nicht-EU Länder
· Reifen nach
· Schusswaffen
im Sinne des § 1 Waffengesetz sowie Luftdruckwaffen, Pistolen, Gewehre und
· Tiere /
· Versandgegenstände die Menschen
oder Tiere oder ein Beförderungsmittel gefährden könnten, oder die auf sonstige
Weise andere von der Transportfirma beförderte Waren verschmutzen oder
beschädigen könnten, oder deren Beförderung, Aus- oder Einfuhr nach geltendem
4. Die nachfolgenden Artikel können
zwar versendet werden, jedoch besteht kein Schadensersatzanspruch:
· Computer /
Laptops / Fernseher / LCD Displays / Plasma
· Dokumente /
/ Reisetickets
· Glas /
Marmor / Glasfaser / Porzellan / Glasgeschirr / Keramik / Fliesen ( jegliche
Artikel, die diese Materialien beinhalten )
(verderbliche Artikel)
(wenn nicht in einem Hartschalenkoffer versendet)
5. Gostnorm hat das Recht, einen
Transportgegenstand zurückzuweisen und die Leistungserbringung zu verweigern,
wenn wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe sind insbesondere dann
vorhanden, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB von Gostnorm bzw. den
entspricht und daher von der Beförderung ausgeschlossen ist. Insbesondere, aber
nicht ausschließlich, ist dies der Fall, wenn beispielsweise die Verpackung des Transportgegenstands fehlt
oder sie nicht vollständig ist, oder wenn der Transportgegenstand, die bei
Auftragserteilung angegebenen Maße und Gewichte überschreitet, oder wenn der Transportgegenstand aus anderen
Gründen von der Beförderung ausgeschlossen ist. Die Berechtigung, einen
Transportgegenstand zurückzuweisen, überträgt Gostnorm bereits jetzt an das
jeweils ausgewählte Transportunternehmen. Hat der Kunde seine Gegenleistung
bereits vor Beginn der Dienstleistungsausführung durch Gostnorm bzw. das
jeweils ausgewählte Transportunternehmen erbracht, wird diese an den Kunden
6. Stellen Gostnorm bzw. das
Transportunternehmen bei der Abholung fest, dass es sich bei dem Transportgegenstand
um einen solchen handelt, der nicht den AGB von Gostnorm bzw. den
Transportbedingungen, des durch den Kunden ausgewählten Transportunternehmen
entspricht, ist der Kunde ggf. dazu verpflichtet, eine anfallende Gebühr zu
zahlen. Ob eine solche Gebühr anfällt, ergibt sich aus den AGB von Gostnorm
7. Gehört ein Transportgegenstand zu
den von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern, kann es passieren, dass er
nicht abgeholt, verspätet zugestellt, zurückgesandt oder von involvierten Zoll-
oder anderen Behörden beschlagnahmt wird. Insbesondere, aber nicht
ausschließlich in solchen Fällen, sind die Erstattung der Transportkosten
und/oder die Entgegennahme von Reklamationsansprüchen durch Gostnorm
ausgeschlossen. Gostnorm ist in diesen Fällen auch nicht zur Rückgabe des
Transportgegenstands verpflichtet. Eine etwaig für den Transport abgeschlossene
Transportversicherung, greift in diesen Fällen nicht ein.
8. Über die vorstehend
genannten Sendungen hinaus, werden Sendungen mit einem Wert von mehr als
5.000,- € nicht befördert. Bei Beförderungen durch United Parcel Deutschland
Inc. & Co. OHG beträgt der Warenwert nicht mehr als 5.000 US-$. Sofern eine
Versicherung nach § 10 abgeschlossen wird, gilt der Beförderungsausschluss erst
oberhalb des versicherten Warenwertes.
9. Größen- und
Gewichtsbegrenzungen der Sendung können, je nach Angebot und länderspezifisch
variieren. Nähere Informationen erteilen wir auf Anfrage. § 10. Versicherung Der Kunde kann, je nach
ausgewähltem Service, durch Zahlung eines entsprechenden Zusatzentgeltes eine
Transportversicherung, zur Versicherung eines Warenwertes bis maximal 25.000,00
€ abschließen oder uns beauftragen, zu seinen Gunsten und auf seine Rechnung
eine entsprechende Versicherung einzudecken. Die Versicherung deckt das
Interesse des Absenders an der jeweiligen bedingungsgerechten Sendung, gegen
die Gefahren des Verlustes und der Beschädigung mit der vereinbarten
Versicherungssumme je Sendung. Durch Abschluss der Versicherung kann sich der
Haftungsumfang ändern, siehe dazu § 11 Haftung. Vorrangig gelten
Haftungsregelungen der Versicherungsbedingungen. Vom Versicherungsschutz
nicht gedeckt sind: - Schäden an Sendungen,
für die ein Beförderungsausschluss nach § 9 dieser AGB besteht - Schäden an Sendungen,
deren äußere Gestaltung oder Verpackung Rückschlüsse auf den Wert des Gutes
zulassen - Schäden, die durch
fehlende oder mangelhafte Verpackung oder durch vorsätzliche Herbeiführung des
Schadensfalles vom Absender verursacht worden sind. § 11. Haftung
1. Gostnorm haftet für Schäden, die
selbst durch eigene Leute, oder durch Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurden, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen im Umfang der gesetzlichen Grenzen, wenn die benannten
Personen in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben.
2. Gostnorm haftet unabhängig vom Verschuldensgrad
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, die auf einer
schuldhaften Vertragspflichtverletzung von Gostnorm, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gostnorm beruhen.
3. Entspricht der Transportgegenstand
nicht den AGB von Gostnorm bzw. den Transportbedingungen, des durch den Kunden
ausgewählten Transportunternehmens, so ist die Haftung von Gostnorm gegenüber
dem Kunden bei Beschädigung, Beschlagnahme oder Verlust des
Transportgegenstands ausgeschlossen, selbst dann, wenn Gostnorm den Transport
trotz der Existenz einer Zurückweisungsberechtigung aus diesen AGB bzw. aus den
4. Gostnorm haftet im Übrigen für den
Verlust und die Beschädigung von Transportgegenständen, die diesen den AGB und
den Transportbedingungen, des durch den Kunden ausgewählten
Transportunternehmens entsprechen, sowie für die schuldhaft nicht
vertragsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten im Umfang des unmittelbaren
vertragstypischen Schadens und nur im Rahmen der gesetzlichen Haftungsgrenzen.
Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden ist ausgeschlossen (u. a.
entgangener Gewinn, entgangene Zinsen), es sei denn, dem stehen zwingende
gesetzliche Regelungen entgegen.
5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen
gelten unabhängig davon, ob Gostnorm vor oder nach der Entgegennahme des
Transportgegenstands, durch den Kunden auf die Gefahr eines spezifischen
Schadens hingewiesen wurde. Besondere Risiken können durch den Kunden separat
6. Gostnorm ist immer dann von der
Haftung befreit, soweit der jeweils eingetretene Schaden auf Umständen beruht,
die auch bei größter Sorgfalt nicht vermieden werden und deren Folgen nicht
abgewendet werden können (z. B. Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Embargo,
7. Soweit nach dem einzelnen
Transportvertrag die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines
bestimmten Ablieferungstermins durch Gostnorm geschuldet ist, ist die Haftung für
die Überschreitung dieser Lieferfrist bzw. die Abweichung von diesem Termin auf
den dreifachen Betrag der Fracht (dreifaches Entgelt) begrenzt. Die Haftung von
Gostnorm für den Service „Nachnahme“ ist bei Fehlern bei der Einziehung oder
Übermittlung des Betrages auf den Nachnahmebetrag begrenzt. Die Haftung von Gostnorm
für die Services „Rückschein“ und „Eigenhändig“ ist auf das Zusatzentgelt
8. Die in den §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB
genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe
bleiben, ebenso wie die Regelungen in §§ 430, 432 HGB, von vorstehenden
Regelungen unberührt. Dies gilt gleichermaßen für sämtliche andere gesetzliche
und zwingend geltenden Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse.
9. Die Haftung des Kunden, insbesondere
nach § 414 HGB, bleibt von vorstehenden Regelungen gänzlich unberührt. Der
Kunde haftet insbesondere, aber nicht ausschließlich für diejenigen Schäden,
die Gostnorm oder Dritten aus dem Transport von Verbotsgütern oder der
Verletzung seiner Pflichten, gemäß den Regelungen dieser AGB bzw. der
entstehen. Darüber hinaus haftet der Kunde gegenüber Gostnorm für sämtliche
Beförderungskosten, Lager- und sonstigen Zusatzkosten, Zölle und Steuern, die
für die Beförderungsleistung von Gostnorm anfallen oder die Gostnorm im
Interesse des Absenders oder des Empfängers oder eines Dritten entstehen, sowie
für die Freistellung bzw. Erstattung hinsichtlich sämtlicher Ansprüche,
Schäden, Geldstrafen und Kosten, die entstehen, weil die Sendung
berechtigterweise von der Beförderung ausgeschlossen ist. Der Kunde stellt Gostnorm
insoweit von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen Dritter auf erstes
Anfordern hin vollumfänglich frei.
10. Vorstehende
Bestimmungen zur Haftung und etwaigen Einschränkungen sind nur anwendbar,
soweit nicht zwingend anderslautende gesetzliche Regelungen Anwendung finden.
§ 12. Allgemeine
1. Für die Vertragsbeziehung zwischen
dem Kunden und Gostnorm gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der
2. Der Kunde kann Ansprüche gegen Gostnorm
weder abtreten noch verpfänden; dies gilt nicht für Geldforderungen.
3. Der Kunde kann gegen eine Forderung
von Gostnorm nur mit Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine
Sondervermögen, ist Heinsberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Gostnorm; gleiches gilt, wenn der
Kunde bei Auftragserteilung an Gostnorm keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik
5. Gostnorm kann zur Kundenbindung und
Absatzförderung Gewinnspiele, Wettbewerbe und ähnliches anbieten. Diese sind
zeitlich begrenzt und können ohne vorherige Ankündigung eingebunden und wieder
deaktiviert werden. Ein Anspruch darauf, dass diese dem Kunden immer zur
Verfügung stehen, besteht nicht. Die Regeln zur Teilnahme werden in jeder
Aktion einzeln beschrieben und müssen vor der Teilnahme bestätigt werden.
6. Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz
oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige
wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst
nahe kommt, die die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
02432 934 78 12 (werktags 09.00 –12.00 & 13.00- 16.00 Uhr) - FÜR PRIVATKUNDEN02432 934 78 15 . (werktags 09.00 –12.00 & 13.00- 16.00 Uhr) - FÜR GEWERBEKUNDEN