Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107401
Timestamp: 2017-11-21 01:08:19
Document Index: 36545713

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 115', '§ 82']

NoVA - Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.10.2015, RV/7102912/2013
NoVA - Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf. , vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 21. September 2012, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. Juli 2012 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Verspätungszuschlag, Zeitraum 12/2008, beschlossen:
Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Z-Bes: XY geb. AB C , … Paris
Am 16.07.2012 setzte das FA die Normverbrauchsabgabe (NoVA) sowie einen Verspätungszuschlag iHv 10% für den Zeitraum 12/2008 fest und führte in der Begründung aus:
Seit 18. Nov. 2008 sind Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet (…). Seit diesem Zeitpunkt benutzen Sie den PKW Porsche Cayenne S mit dem französischen Kennzeichen … , um zu Ihrem Arbeitgeber bzw. Ihrer Gesellschaft „ EFG sro“ in Bratislava zu gelangen, sowie auch Ihre Familie zu besuchen. Im Laufe des Jahres 2009 wurden Sie laut Ihren Angaben geschieden.
Mit Kaufvertrag vom 30.11.2011 wurde der oben erwähnte PKW an die Fa. „EFG sro“ verkauft, deren Gesellschafter Sie sind.
Am 24.09.2012 legte der steuerlich vertretene Bf. form- und fristgerecht Berufung ein und beantragte die Aufhebung der NoVA und die Festsetzung derselben per 01.01.2010. Weiters wurde beantragt, den Verspätungszuschlag zu reduzieren, da die Fehlinterpretation entschuldbar sei. Der Bf sei davon ausgegangen, dass die Abgabe erst fällig werde, wenn das Fahrzeug in sein Eigentum übergegangen sei.
„Herr XY ist per 18. November 2008 von Frankreich nach Österreich umgezogen. Es ist korrekt, dass Herr XY und seine ehemalige Gattin im Laufe des Jahres 2009 geschieden wurden. Frau AB XY war und ist ausschließlich in Frankreich wohnhaft.
In Ihrer Begründung führen Sie aus, dass Herr XY bei einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am 14. Juli 2011 die Aussage getätigt hat, dass der gegenständliche Wagen mit dem Kennzeichen … bei der Scheidung ihm zugesprochen wurde. Diese Aussage trifft nicht zu, da der Wagen bis zum 30. November 2011 (Zeitpunkt des Kaufgeschäftes zwischen Frau AB XY und EFG sro) Frau AB XY gehört hat. Diese Tatsache ist aus der bereits am 20. Juni 2012 übermittelten französischen Zulassungsbescheinigung, welche auf Frau AB XY lautet, sowie aus dem erwähnten Kaufvertrag ersichtlich.
Beiliegend übermitteln wir die Kopie einer Rechnung der Firma Porsche vom 14. Dezember 2009 über diverse Reparaturen. Wie Sie aus dieser Rechnung entnehmen können, wurden die Reparaturen in Frankreich durchgeführt und von Frau AB XY in Auftrag gegeben. Dies belegt, dass sich das Auto in Frankreich und im Besitz von Frau AB XY befunden hat.
Im Fall von Herrn XY ist es uE offensichtlich, dass er das gegenständliche Fahrzeug lediglich gelegentlich von seiner ehemaligen Gattin erhalten hat, um die gemeinsamen Kinder in Frankreich zu besuchen und mit ihnen auf Urlaub zu fahren. Folglich ist uE der dauernde Standort in Frankreich gelegen und die österreichische Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer fallen zu diesem Zeitpunkt noch nicht an. …“
Herr XY M. ist seit 18.11.2008 mit seinem Hauptwohnsitz in Wien … gemeldet. Seit dieser Zeit ist er auch ha. … als Unternehmensberater erfasst, der im Ausland tätig ist (Übergang der Steuerschuld in den USt-Erklärungen).
26.04.2012 Antwort von KPMG mit Vertröstung auf Termin, wann Hr. XY kommt
Eine weitere Begründung des Steuerberaters ist die Tatsache, dass das Auto am 30.11.2011 an die Fa. EFG sro, Bratislava, verkauft wurde. Dazu wird von der AP folgendes ausgeführt. Hr. … XY ist laut Ansicht der AP wirtschaftlicher Eigentümer und kann über das Auto auf Grund der Entfernung jederzeit verfügen. Dieses Auto benötigt er, damit er seinen beruflichen Obliegenheiten in der Slowakei nachkommen kann. Dies ist auch auf Grund der Unterlagen des Steueraktes anzunehmen. Ein weiteres Fahrzeug ist weder in den österreichischen Zulassungsdatenbanken angemeldet, noch wurde vom Pflichtigen ein weiteres Auto je erwähnt. Der Weiterverkauf an die slowakische Gesellschaft ist für die Bp daher ein weiteres Indiz, dass der PKW Porsche Cayenne immer für die beruflichen Fahrten verwendet worden ist.
Mit dem Verkauf des PKW in die Slowakei ist meines Erachtens die Frage aufzuwerfen, wie Hr. XY von seinem Wohnsitz zu seinem Berufssitz kommt, wer mit dem PKW nun fährt und ob daraus eine Änderung im Standort eingetreten ist. Bei einem Standort in Österreich müsste weiterhin Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben werden.
Mit Schreiben vom 08.04.2013 wurde dem Bf vom FA Gelegenheit zu einer Gegenäußerung eingeräumt. Weiters wurde der Bf aufgefordert, ein eventuell geführtes Fahrtenbuch (zB für seine Tätigkeit bei der Fa EFG sro, Bratislava) und das Servicebuch des berufungsgegenständlichen Fahrzeuges sowie das gerichtliche Scheidungsurteil vorzulegen.
„Herr XY ist per 18.November 2008 von Frankreich nach Österreich gezogen.
Unser Mandant ließ sich … im Laufe des Jahres 2009 scheiden. Frau AB XY war und ist ausschließlich in Frankreich wohnhaft Die gemeinsamen Kinder leben auch weiterhin in Frankreich. Frau AB XY war bis 30. November 2011 Besitzerin eines Porsche Cayenne S mit dem französischen Kennzeichen ….
Wie Sie den beiliegenden Rechnungen entnehmen können, wurde gegenständliche Wagen am 9. Dezember 2008 von Frau AB XY (als rechtmäßige Besitzerin) in eine Werkstätte der Firma Porsche in Frankreich gebracht. Der Kilometerstand am 9. Dezember 2008 war 10.145 km (…). In der Werkstatt wurde ua die jährliche Überprüfung durchgeführt. Die nächste Überprüfung fand rd ein Jahr später statt und der gegenständliche Porsche wurde von Frau AB XY am 30. November 2009 in dieselbe Werkstatt gebracht. Der Kilometerstand am 30. November 2009 war 13.342 km (…). Zwischen den zwei Überprüfungen in Frankreich ist das Auto lediglich 3.197 km gefahren worden.
Daraus ist erkennbar, dass Herr XY unmöglich das Auto öfters nach Wien gebracht und genutzt haben kann. Gemäß den uns zur Verfügung gestellten Informationen benutzte Frau AB XY ihr Auto, um zu ihrem Wochenendhaus zu fahren, welches rd 162 km von Paris entfernt liegt. Dies erklärt die Kilometerzahl zwischen den zwei erwähnten Werkstattbesuchen, welche ohnehin schon sehr niedrig ist. Folglich kann das Auto nicht zusätzlich in Wien benützt worden sein.
Weiters wird … ausgeführt, dass Herr XY … die Aussage getätigt hat, der gegenständliche Wagen … wäre ihm bei der Scheidung zugesprochen worden. Dies ist nicht zutreffend, da der Wagen bis zum 30. November 2011 (…) Frau AB XY gehört hat. … Wir gehen davon aus, dass es bei der Polizeikontrolle ein Missverständnis auf Grund von Sprachschwierigkeiten gab, da Herr XY nur wenig Deutsch spricht.
Herr XY ist beruflich stark gefordert und viel auf Reisen, weshalb es leider öfters zu Verzögerungen kommt. Weiters ist Herr XY im Laufe des Jahres 2011 innerhalb Wiens umgezogen und im Juli 2011 wurde seine Tochter geboren. Daher ist es unseres Erachtens entschuldbar, dass manche Schriftstücke nicht von Herrn XY behoben wurden. …“
Der Bf ist per 18.11.2008 von Frankreich nach Österreich gezogen und hat hier seinen Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet. Er ließ sich im Laufe des Jahres 2009 scheiden. Seine ehemalige Gattin Frau AB XY war und ist mit den gemeinsamen Kindern ausschließlich in Frankreich wohnhaft. Frau AB XY war bis 30. November 2011 Besitzerin eines Porsche Cayenne S mit französischem Kennzeichen.
Am 09.12.2008 wurde das Kfz von Frau AB XY in eine Werkstätte der Firma Porsche in Frankreich gebracht. Der Kilometerstand am 09.12.2008 war 10.145 Km. In der Werkstatt wurde uA die jährliche Überprüfung durchgeführt. Die nächste Überprüfung fand ca ein Jahr später statt und der gegenständliche Porsche wurde von Frau AB XY am 30.11.2009 in dieselbe Werkstatt gebracht. Der Kilometerstand am 30.11.2009 war 13.342 Km. In einem Jahr wurden daher mit dem Porsche 3.197 Km gefahren.
Für die einfache Fahrt mit dem PKW sind vom inländischen Wohnsitz des Bf nach Paris 2.484 Km zurückzulegen.
Der Bf ist Unternehmensberater und Gesellschafter der Fa. EFG sro in Bratislava.
Jedenfalls seit Jänner 2010 hat das Kfz den dauernden Standort im Inland. Verwender ist der Bf.
Das Kfz wurde am 30.11.2011 an die Fa. EFG sro, Bratislava verkauft.
Dass die damalige Ehegattin des Bf Besitzerin des Kfz war, ist durch die vorgelegte französische Zulassungsbescheinigung und den vorgelegten Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen Fr AB XY und der slowakischen Gesellschaft, nachgewiesen.
Dass der Bf Unternehmensberater und Gesellschafter der Fa. EFG sro in Bratislava ist, beruht auf den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Amtspartei.
Dass das Kfz am 30.11.2011 an die Fa. EFG sro verkauft wurde, ist unbestritten.
Dass das Fahrzeug seit Jänner 2010 den dauernden Standort im Inland hat, wird vom Bf selbst konkludent vorgebracht, wenn er die Festsetzung der NoVA ab 01/2010 beantragt.
Da § 4 NoVAG in der hier anzuwendenden Fassung keine Regelung des Steuerschuldners für den Fall der Entstehung der Steuerschuld nach § 1 Z 3 zweiter Satz zweiter Fall leg cit enthält, ist in solchen Fällen derjenige der Steuerschuldner, der den die Steuerpflicht auslösenden Tatbestand verwirklicht, somit derjenige, welcher das Fahrzeug ohne Zulassung im Inland verwendet (vgl VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107).
Mit Erkenntnis vom 21.11.2012, 2010/16/0254, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass sich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vor dem zeitlichen Anwendungsbereich des AbgÄG 2010, BGBl 2010/34, im Falle des § 1 Z 3 zweiter Fall NoVAG mangels abweichende Regelung in § 7 NoVAG noch nach § 4 Abs 1 BAO bestimmt. Die NoVA-Schuld hängt daher von der Zulässigkeit der Verwendung des Fahrzeuges und der in § 82 Abs 8 KFG genannten Frist von einem Monat ab.
Wenn im vorliegenden Fall das FA die NoVA mit 12/2008 festgesetzt hat, bedeutet dies den Beginn der Verwendung oder der Einbringung in das Bundesgebiet ohne Zulassung im November 2008.
Dies korrespondiert mit der Feststellung, dass der Bf im November 2008 nach Österreich übersiedelt und hier seinen Hauptwohnsitz begründet hat.
Für die Entstehung der NoVA Steuerschuld kommt es ausschließlich auf die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges im Bundesgebiet über die in § 82 Abs. 8 KFG 1967 vorgesehene Frist hinaus an. Ob der Person, welche ein Fahrzeug im Inland solcherart verwendet, der rechtmäßige Besitz zukommt, ist für die Entstehung der Steuerschuld und die Bestimmung des Steuerschuldners unerheblich.
Da das Kfz im Inland verwendet wurde, ist unbestritten.
Damit würde die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs 8 KFG zur Anwendung kommen und der dauernde Standort des Fahrzeuges würde im Inland vermutet.
Dazu kommt noch, dass nach VwGH im Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0221, zu dem Ergebnis kam, dass die Einmonatsfrist unterbrechbar ist und bei jeder Einbringung neu zu laufen beginnt.
Die Anwendung dieser eindeutigen Rechtslage auf vorliegenden Fall bedeutet, dass die vom FA (vor Ergehen des zit Erkenntnisses) angesetzte NoVA für 12/2008 nicht richtig sein kann.
Hierzu vertritt der VwGH die Ansicht (VwGH 28.10.2012, 2008/15/0276; VwGH 19.03.2003, 2003/16/0007; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288), dass die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs 8 erster Satz KFG nicht im Bundesgebiet hat, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraussetzt, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Ein Fahrzeug kann zwar in mehreren Staaten verwendet werden, jedoch nur in einem Staat einen dauernden Standort haben. Daher wäre nachzuweisen, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Staat eine größere Bindung als zu Österreich hat.
Wie dargelegt, hat das FA bei der Erlassung des gegenständlichen Bescheides Ermittlungen (§ 115 BAO) unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, was das BFG dazu berechtigt, die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zu erledigen.
Die Ermessensentscheidung der Aufhebung und Zurückverweisung im gegenständlichen Fall beachtet die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH; die Annahme der Unterbrechbarkeit der Frist des § 82 Abs 8 KFG folgt der höchstgerichtlichen Judikatur (VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221). Daher liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102912.2013
Findok-Nr: 107401.1, aufgenommen am: 20.11.2015 08:34:24, Dokument-ID: b6ce6d04-4a3e-4c3e-93a3-ce1b58425e40, Segment-ID: 5a53f6d2-99a2-479c-9605-6da25d00c64a