Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2097,%20181
Timestamp: 2019-04-20 03:31:11
Document Index: 182290109

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 345', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 345', '§ 345', 'BGH']

OLG Hamm, 27.04.1999 - 4 Ss 284/99 - dejure.org
OLG Hamm, 27.04.1999 - 4 Ss 284/99
VRS 97, 181
Bringt der Angeklagte gegen ein wahlweise mit der Berufung oder der Sprungrevision (§ 335 Abs. 1 StPO) anfechtbares amtsgerichtliches Urteil innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO die Revisionsanträge oder deren Begründung überhaupt nicht oder nicht in der der nach § 345 Abs. 2 StPO genügenden Form an, ist das Rechtsmittel auch dann als Berufung zu behandeln, wenn es von dem Angeklagten ausdrücklich als Revision bezeichnet worden ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.12.1951 - 3 StR 691/51 = BGHSt 2, 63, 70 und OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.1999 - 4 Ss 284/99 = VRS 97, 181 = StraFo 1999, 382).
Dies hat insbesondere zu gelten, wenn eine als Revision und Revisionsbegründung bezeichnete und als Präzisierung der zunächst unbestimmten Anfechtung gedachte Rechtsmittelschrift den Anforderungen an die Revisionsbegründung nicht gerecht wird, aber zugleich eindeutig einen Anfechtungswillen erkennen lässt (…SK-Frisch StPO 5. Aufl. vor § 296 Rn. 245 unter Hinweis auf OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.1999 - 4 Ss 284/99 = VRS 97, 181 = StraFo 1999, 382).
Dies hat insbesondere zu gelten, wenn eine als Revision und Revisionsbegründung bezeichnete und als Präzisierung der zunächst unbestimmten Anfechtung gedachte Rechtsmittelschrift den Anforderungen an die Revisionsbegründung nicht gerecht wird, aber zugleich eindeutig einen Anfechtungswillen erkennen lässt (SK-Frisch StPO 5. Aufl. vor § 296 Rn. 245 unter Hinweis auf OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.1999 - 4 Ss 284/99 = VRS 97, 181 = StraFo 1999, 382).
Wird nach zunächst unbestimmter Anfechtung eines amtsgerichtlichen Urteils innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO das Rechtsmittel als Revision bezeichnet und mit Rügen begründet, ohne dass die Form des § 345 Abs. 2 StPO eingehalten wird, ist die Anfechtung als Berufung zu behandeln (BGHSt 2, 63; 5, 338; 13, 388; OLG Hamm VRS 97, 181 = StrFo 1999, 382).