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Timestamp: 2019-09-22 01:30:42
Document Index: 136236437

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 302', '§ 301', '§ 290', '§ 302', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 15', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

Erstellt am Mittwoch, 07. November 2018 10:53
De Bundesfinanzhof hat in einer am 07.11.2018 (VII R 24 und 25/17)veröffentlichten Entscheidung die Rechtsansicht der Finanzverwaltung bestätigt, dass auch eine Verwarnung unter Strafvorbehalt (§ 59 StGB) wegen Steuerhinterziehung zu einer (teilweisen) Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 302 Nr. 1 InsO führt: Hinsichtlich der Steuerforderungen "aus" der Steuerhinterziehung müsse die Restschuldbefreiung versagt werden. Der BFH nimmt hier einen sehr strengen und für den Steuerpflichtigen nachteiligen Standpunkt ein: Er ist insbesondere der Ansicht, dass eine Verwarnung unter Strafvorbehalt als "Verurteilung" im Sinne § 301 InsO anzusehen ist. Ferner entfalle diese Verurteilung auch nicht, wenn sich der Steuerpflichtige in der Bewährungszeit nichts weiter habe zu schulden kommen lasse und daher das Strafgericht nach Ablauf der Bewährungszeit feststelle, dass es bei der Verwarnung sein bewenden habe. Der BFH lehnt es ferner aber die Bagatellgrenze des § 290 Absatz 1 Nr. 1 InsO auf die Fälle des § 302 InsO zu übertragen, da beide Regelungen unterschiedliche Rechtsfolgen herbeiführen und der Gesetzgeber bewußt unterschiedliche Regelungen getroffen habe. Der BFH ist nicht direkt zuständig für Entscheidungen im Bereich der Insolvenzordnung, es bleibt daher abzuwarten, ob die eigentlich zuständigen Insolvenzgerichte dieser strengen Rechtsprechung folgen.
Erstellt am Dienstag, 06. November 2018 11:16
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung erlassen, welche enorme Auswirkungen auf das steuerliche Gefüge in der EU haben könnte (Rechtssache: C-622/16, C-623/16 und C-624/16). NAch dem UE-Behilfrecht muss die EU-Kommission nationale (steuerliche) Beihilfen prüfen und gegebenfalls den betreffenden EU-Mitgliedstaat verpflichten, die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Wendet der EU-Mitgliedstaat jedoch ein, dass ihm eine Rückforderung der Beihilfen nicht (mehr) möglich ist, kann die EU-Kommission davon absehen eine Rückforderungsverpflichtung auszusprechen - dies war im vorliegen Fall geschehehn. Nach der Entscheidung des EuGH können unmittelbar betroffene Wettbewerber von Empfängern staatlicher Beihilfen, die Unionsgerichte anzurufen, um die Nichtigerklärung einer solchen Nichtrückforderungs-Entscheidung der EU-Kommission zu beantragen. Im vorliegenden Fall hatten ein Hotelier und eine Montessori-Schule gegen die Nichtrückforderung einer Steuerbefreiung für kirchliche bzw. gemeindliche Beherbergungs- und Schulimmobilien geklagt. Die Steuerbefreiung hatten den kirchlichen und gemeindlichen Einrichtungen einen unmittelbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den Klägern verschafft.
Erstellt am Montag, 08. Oktober 2018 10:41
Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 11.4.2018, I R 5/16, zum Besteuerungsrecht bei der Gewährung eines sogenannten "signing bonus" geäußert. Ein deutscher Arbeitergeber hatte einem in der Schweiz wohnenden (zukünftigen) Mitarbeiter zum Abschluss des Dienstvertrages eine Abschlusszahlung angekündigt und später auch gezahlt. Die Zahlung stand unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer mindestens 5 Jahre seine Tätigkeit für den Arbeitgeber ausübt. Der Arbeitgeber betrachtete die Zahlung als lohnsteuerfrei da die Zahlung nicht in Zusammenhang mit Lohnzahlungen stehe, ferner weise Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers (Schweiz) zu. Das Finanzamt vertrat (natürlich) die gegenteilige Auffassung. Nachdem das FG München dem Arbeitgeber Recht gegeben hatte, hob nunmehr der BFH auf Revision des Finanzamtes das Urteil auf und gab dem Finanzamt Recht: Bei der Abschlusszahlung handelt es sich um Lohn im Sinne § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Nach dieser Vorschrift gehören zum Arbeitslohn auch Einnahmen im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis. Es entspricht daher allgemeiner Meinung, dass z.B. vor Arbeitsvertragsschluss geleistete Handgelder und Antrittsprämien zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rechnen. Ferner steht Deutschland als Tätigkeitsstaat und nicht der Schweiz als Ansässigkeitsstaat. Das FG München habe den Passus des Art. 15 Absatz 1 Satz 2 DBA Schweiz "dafür bezogene" Vergütung falsch ausgelegt. Zum einen setze das DBA Schweiz nicht voraus, dass die Arbeitstätigkeit und die Zahlung unmittelbar aufeinander folgen, zum anderen handelte es sich nicht um einen "anlasslose" Zahlung, sondern die Zahlung stand im Zusammenhang mit der späteren Tätigkeit für den deutschen Arbeitgeber (siehe die Rückzahlungsreglung!).
Erstellt am Freitag, 05. Oktober 2018 13:23
Zu einem etwas überraschenden Ergebnis ist das FG Düsseldorf in einem am 30.09.2018 veröffentlichten Urteil (4 K 1652/16 Erb) gekommen: Eine Unterschlagung kann Schenkungsteuer auslösen. In dem entschiedenen Fall hatte eine Buchhalterin einem Bekannten in einer (angeblichen) finanziellen Notsituation helfen wollen und die Buchhaltung eines Unternehmens derart manipuliert, dass Zahlungen von/an das Unternehmen auf falschen Bankkonten landeten und letztendlich ihrem Bekannten zuflossen. Das Finanzamt sah dies in steuerlicher Hinsicht als Schenkung der Buchhalterin an ihren Bekannten an und erließ 17 Schenkungsteuerbescheide gegen den Bekannten. Das Finanzgericht folgte im Ergebnis der Ansicht des Finanzamtes: Obwohl die Zahlungen zum Großteil direkt von Konten des Unternehmens erfolgten und nicht von Konten der Buchhalterin, seien die Zahlungen im Sinne einer Zuwendung der Buchhalterin an den Bekannten zuzurechnen. In steuerlicher Hinsicht habe sich die Buchhalterin die fraglichen Geldbeträge im Moment der falschen Zahlungsanweisungen angeeignet und im gleichen Moment diese dem Bekannten zugewendet.
Verbands-und Konzernstrukturen im Dritten Sektor – de lege lata und de lege ferenda
Gern empfehlen wir eine Veranstaltung: Die Tagung „Verbands-und Konzernstrukturen im Dritten Sektor – de lege lata und de lege ferenda“ findet am 12.9.2019 in der Bibliotheca Albertina, Beethovenstr. 6, 04107 Leipzig, statt.
Referentenentwurf zur EU-Streitbeilegungsrichtline veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat am 16.4.2019 den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtline vom 10.10.2017 veröffentlicht
Grundsatzrevision beim BFH: Wie weit gehen die Möglichkeiten des FA hinsichtlich offenbarer Unrichtigkeiten
Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung vom 14.6.2018 15 K 271/16, Rev. AZ BFH IX R 23/18 eine bedeutsame Grundsatzrevision provoziert.
Das FG Niedersachsen hat sich mit seinem Urteil vom 16.4.2018 9 K 210/17 gegen die Regelung zur o.a. Problematik in den R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStH gewandt.
Ist eine Übertragung des Verlustvortrags des Erblassers auf die Erben möglich?
Der GrS des BFH hat mit einem sehr grundsätzlichen Beschluss, BStBl 2008 II, 608, vor Jahren geklärt, dass der Verlustabzug des Erblassers grundsätzlich nicht durch die Erben in Anspruch genommen werden kann.
Bundesfinanzhof zum Steuerstrafrecht
BFH: Erleichterte Bejahung eines Steuerstundungsmodells
BFH bestätigt: Arbeitnehmer muss mehrer Firmenwagen versteuern
BVerfG: Vollstreckung ausländischer Steuerschulden in Deutschland
BAG: Arbeitnehmer haftet für fehlerhaftes Fahrtenbuch
Zu geringe Strafe bei Steuerhinterziehung: BGH hebt Urteil auf
WICHTIGE Rechtsprechungsänderung im internationalen Steuerrecht
BGH zur Wirkung der GmbH-Gesellschafterliste
BGH: Rechtsprechungsänderung bei § 266a StGB!?
BGH zu Verhältnis Umsatzsteuervoranmeldung und -jahressteuererklärung