Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/170-Forderungen++Forderungsanmeldung
Timestamp: 2018-12-11 18:29:27
Document Index: 4265887

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 38', '§ 39', '§ 302', '§ 175', '§ 184', '§ 209', '§ 209']

Forderungen / Forderungsanmeldung
Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgen.
1. Anmeldung wo ?
Gläubiger müssen ihre Forderungen zur Tabellen anmelden und dies stets nur beim Insolvenzverwalter, § 28 I InsO.
2. Anmeldung wann ?
Die Anmeldung muß innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist erfolgen. Die Frist ist allerdings- anders als früher bei der Gesamtvollstreckungsordnung- keine Notfrist, dh. Forderungen können nachgemeldet werden.
3. Anmeldung durch wen ?
Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, sind Insolvenzgläubiger, § 38 InsO.
4. Was sind nachrangige Gläubiger ?
Begrifflich unterschieden werden die "normalen"Insolvenzgläubiger von den nachrangigen Insolvenzgläubigern, z.B. Zinsen seit Eröffnung des Insovlenzverfahrens, Kosten für Teilnahme am Verfahren, Geldstrafen, Geldbußen, Forderungen auf Rückgewähr des kapitalersetzenden Darlehens ( § 39 InsO ).
5. Wie werden Forderungen aus unerlaubten Handlungen angemeldet ?
Besonderheiten gibt es bei Forderungen aus unerlaubten Handlungen.
Ist der Gläubiger der Auffassung, seine Forderungen resultieren zB. aus Betrug, Körperverletzung oder nicht abgeführten Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenkasse ua., muß er diese Tatsachen angeben und sich auf die unerlaubte Handlung berufen.
6. Folgen der Anmeldung aus unerlaubten Handlung
Forderungen aus unerlaubter Handlung werden nicht von der Restschuldbefreiung berührt ( § 302 Ziff. 1 InsO ), d.h. sie bleiben auch nach der Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner bestehen.
Der Schuldner muß vom Gericht über eine solche Forderungsanmeldung und deren Folgen belehrt werden ( § 175 Abs. 2 ) .
Zur Verhinderung der Rechtsfolge kann der Schuldner im Prüfungstermin der Anmeldung der Forderung aus unerlaubter Handlung widersprechen.
Der Gläubiger müßte dann auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner klagen ( § 184 InsO ).
7. Welche Folgen hat die Forderungsanmeldung auf die Verjährung ?
Die Verjährung wird durch Anmeldung im Insolvenzverfahren unterbrochen. Die Verjährung wird nur für Insolvenzforderungen und nur in Höhe des angemeldeten Betrags unterbrochen, RG 170, 278; Heinrichs in Palandt 61. Auflage, § 209, Rdnr. 18.
Die Anmeldung als Masseschuld unterbricht nicht die Verjährung, LAG Hbg ZIP 88, 1271; Heinrichs in Palandt § 209 Rdnr. 18