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Timestamp: 2019-04-20 05:09:59
Document Index: 201543618

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6']

§ 6 Abs. 3 HOAI 2013 unwirksam « Rechtsanwalt Matthias Matzka
§ 6 Abs. 3 HOAI 2013 unwirksam
Der BGH hat am 24.04.2014 unter dem AZ: VII 164/13 folgende wichtige Entscheidung getroffen:
1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans führt nicht zur Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung.
Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans sind keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB (vgl. BAGE 46, 394, 399 f.; OLG Dresden, Urteil vom 5. Januar 1998 – 17 U 1652/97, juris Rn. 41; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 134 Rn. 18). Einer Gesetzesvorschrift kommt der Charakter eines Verbotsgesetzes nur zu, wenn das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 – VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 257 f.; Urteil vom 22. Oktober 1998 – VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387, 391 f. m.w.N.). Der jährlich aufzustellende Haushaltsplan dient nach § 2 LHO RP der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 3 LHO RP stellt klar, dass der Haushaltsplan die Verwaltung lediglich ermächtigt, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans enthalten danach für die öffentliche Verwaltung lediglich intern verbindliche Vorgaben für das Verwaltungshandeln. Durch die Haushaltsordnung wird die öffentliche Hand verpflichtet, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes die in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätze zu beachten (vgl. BAGE 46, 394, 399). Eine Außenwirkung kommt derartigen haushaltsrechtlichen Normen nur im Rahmen der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung zu, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (vgl. BVerwGE 126, 33 Rn. 52; BVerwGE 104, 220, 223 m.w.N.).
Rechtsgeschäfte mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die das öffentliche Haushaltsrecht missachten, können im Einzelfall allerdings sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sie in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl stehen und der Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften beiden Seiten subjektiv zurechenbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 – VIII ZR 398/03, NZBau 2006, 590 Rn. 28; Urteil vom 30. Januar 1967 – III ZR 35/65, BGHZ 47, 30, 36; Urteil vom 7. März 1962 – V ZR 132/60, BGHZ 36, 395, 398; OLG Dresden, Urteil vom 5. Januar 1998 – 17 U 1652/97, juris Rn. 41; OLG Naumburg, Urteil vom 19. Mai 1998 – 9 U 1189/97, juris Rn. 45). Umstände, die im vorliegenden Fall die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen die Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz begründen können, sind nicht vorgetragen und vom Berufungsgericht auch nicht festgestellt worden.
2. § 6 Abs. 2 HOAI bzw. § 6 Abs. 3 HOAI 2013 ist unwirksam.
Am 21. Mai 2014 / Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht