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Timestamp: 2016-10-25 03:19:48
Document Index: 218371552

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 930', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 66']

6B_803/2013 (22.01.2014)
6B_803/2013 � � Urteil vom 22. Januar 2014
beide vertreten durch F�rsprecher Claude Lengyel,
Oberstaats�anwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, 8001 Z�rich,
versuchter Betrug, Veruntreuung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 23. April 2013.
�Im Fr�hling 2007 brachte B.________ einen ihr und A.________ geh�renden Personenwagen zu C.________ in die Werkstatt, damit dieser einen Kostenvoranschlag f�r die notwendigen Reparaturen mache. C.________ wird vorgeworfen, dieses Fahrzeug D.________ gegen den mutmasslichen Willen der Eigent�mer �berlassen zu haben, welcher damit insgesamt rund 20'000 Kilometer zur�cklegte. Nachdem B.________ C.________ zur Rede stellte, erfuhr sie, dass sich ihr Wagen wieder bei ihm befinde. Er stellte ihr am 19. Mai 2009 u.a. f�r das Auswechseln des Motors Fr. 7'295.-- in Rechnung. Der von B.________ beigezogene Experte stellte fest, dass kein Motorenwechsel erfolgt war. C.________ wird vorgeworfen, versucht zu haben, f�r eine nicht erbrachte Leistung Geld zu erhalten.
�Das Bezirksgericht Z�rich sprach C.________ am 3. Mai 2012 des mehrfachen versuchten Betrugs (ND 2 und 3), der Veruntreuung, der Irref�hrung der Rechtspflege, der Hehlerei und der �bertretung des Tierschutzgesetzes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn, A.________ und B.________ Schadenersatz zu bezahlen.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach C.________ am 23. April 2013 in Gutheissung seiner Berufung von den Vorw�rfen des versuchten Betrugs und der Veruntreuung (ND 3) frei. Bez�glich der �brigen Schuldspr�che des Bezirksgerichts Z�rich stellte es die Rechtskraft fest. Es sanktionierte C.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Die Zivilforderungen der Privatkl�ger verwies es auf den Zivilweg.
�A.________ und B.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, C.________ sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils des versuchten Betrugs und der Veruntreuung schuldig zu sprechen. Er sei zu verpflichten, ihnen Fr. 10'000.--, zuz�glich 5 % Zins ab dem 1. Juni 2009, und Fr. 1'318.10, zuz�glich 5 % Zins ab dem 1. November 2009, zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrer, die im kantonalen Verfahren Zivilforderungen gestellt haben, sind als Privatkl�ger gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen das freisprechende Urteil berechtigt (vgl. BGE 137 IV 246 mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; je mit Hinweisen). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrer f�r die Begr�ndung auf fr�here Eingaben und Verfahrensakten verweisen (Beschwerde S. 8 Ziff. 8).
1.3.�Mangels Begr�ndung ist auf die Beschwerde zudem insofern nicht einzutreten, als die Beschwerdef�hrer pauschal einwenden, das Fairnessgebot und der Grundsatz der Waffengleichheit seien verletzt (Beschwerde S. 6 lit. D; Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4.�Schliesslich kann auf die R�ge der Beschwerdef�hrer, die willk�rlich unterlassene Abnahme von Beweisen, namentlich die Edition von Unterlagen und die Befragung von angerufenen Zeugen, verletze Treu und Glauben, das Fairnessgebot sowie ihr rechtliches Geh�r (z.B. Beschwerde S. 5 f. lit. B und C), nicht eingetreten werden. Sie zeigen nicht auf, dass die Vorinstanz von ihnen gestellte Beweisantr�ge abweist. Dies ist auch nicht ersichtlich.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine einseitige und willk�rliche Beweisw�rdigung. Sie machen im Wesentlichen geltend, sie h�tten dem Beschwerdegegner den Personenwagen lediglich f�r die Reparatur anvertraut. Die Annahme einer Schenkung basiere nur auf Behauptungen des Beschwerdegegners. Sie sei falsch und aktenwidrig. Der Beschwerdegegner k�nne nicht von einer Schenkung ausgehen und gleichzeitig die Reparatur sowie die Parkplatzmiete f�r ein angeblich geschenktes Fahrzeug in Rechnung stellen. �berdies seien ihm weder die Winterpneus noch der Reserveschl�ssel �bergeben worden (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 6 und S. 9-28 Ziff. 9-11).
�In Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs wenden die Beschwerdef�hrer ein, die Behauptung des Beschwerdegegners, bei der in Rechnung gestellten Position Auswechslung des Motors handle es sich lediglich um einen "Tippfehler" seiner Buchhalterin, sei absurd. Sie h�tten beide glaubhaft ausgef�hrt, dass der Beschwerdegegner ihnen gesagt habe, den Motor ausgewechselt zu haben. Deshalb h�tten sie einen Experten beigezogen. Dieser habe ebenfalls bezeugen k�nnen, dass der Beschwerdegegner an seiner Rechnung festgehalten habe, obwohl er ihn damit konfrontiert habe, dass der Motor nicht ausgewechselt worden sei (Beschwerde S. 28-31 Ziff. 12).
2.2.�Die Vorinstanz h�lt fest, die Aussagen des Beschwerdegegners zum Gespr�ch, anl�sslich welchem der Beschwerdef�hrer ihm das Fahrzeug geschenkt habe, w�rden durch die glaubhaften Ausf�hrungen von E.________ gest�tzt. Danach habe der an jenem Abend als Wirt arbeitende Beschwerdef�hrer auf die Frage des Beschwerdegegners, was mit dem Wagen zu geschehen habe, im Vorbeigehen und in heiterem Ton, vielleicht auch als Scherz, geantwortet: "Mach, was du willst mit dem Auto. Verschenke es, gib es weg oder verkaufe es". Nach der �bergabe des Zusatzschl�ssels und Fahrzeugausweises am n�chsten Tag habe der Beschwerdegegner aber davon ausgehen d�rfen, die Schenkung sei ernst gemeint. Selbst wenn er gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zun�chst nicht habe zugeben wollen, dass er das Fahrzeug einem Dritten �berlassen habe, d�rfe daraus nicht ohne Weiteres geschlossen werden, er habe angenommen, dass er den Personenwagen gegen den mutmasslichen Willen der Berechtigen weitergegeben habe. M�glicherweise habe er sich lediglich aus einer allf�lligen Uneinigkeit zwischen den Beschwerdef�hrern �ber das weitere Schicksal des Fahrzeugs heraushalten wollen. Als er es entgegen genommen habe, sei nur der Beschwerdef�hrer als Halter aufgef�hrt gewesen. Die Beschwerdef�hrerin habe sich erst als Halterin eintragen lassen, nachdem sie den Wagen zur�ck erhalten habe. Daher habe der Beschwerdegegner annehmen d�rfen, der Beschwerdef�hrer k�nne alleine dar�ber verf�gen. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, es verblieben erhebliche und un�berwindliche Zweifel daran, dass der Beschwerdegegner davon ausgegangen sei oder zumindest in Kauf genommen habe, der Beschwerdef�hrer k�nne nicht alleine �ber das Fahrzeug verf�gen und die Weitergabe an seinen Kollegen erfolge daher gegen den mutmasslichen Willen der Eigent�mer (Urteil S. 9 ff. E. 2).
�Hinsichtlich der Rechnung des Beschwerdegegners stellt die Vorinstanz fest, dieser habe einger�umt, es sei kein neuer Motor eingesetzt worden. Es seien nur die beiden Zylinderkopfdichtungen, die Wasserpumpe, der Zahn- und der Rippenriemen repariert oder ersetzt sowie ein kompletter Service vorgenommen worden. Er habe auch nicht bestritten, die Rechnung vom 3. Dezember 2008 der Beschwerdef�hrerin am 19. Mai 2009 (erneut im Sinne einer Mahnung) zugestellt zu haben. Er habe aber verneint, versucht zu haben, f�r eine nicht erbrachte Leistung Geld zu erhalten. Vielmehr habe er vor beiden Gerichtsinstanzen geltend gemacht, bei der Position "Motor Austausch bei 80'000 km" auf der Rechnung habe es sich um einen Schreibfehler gehandelt. Der immer gleich hohe Rechnungsbetrag von Fr. 7'295.-- beziehe sich auf die Reparatur und den Ersatz der Zylinderk�pfe sowie das Auswechseln der Pneus. Der von der Beschwerdef�hrerin beigezogene Experte habe als Zeuge ausgesagt, wenn er sich recht erinnern k�nne, habe der Beschwerdegegner darauf beharrt, den Motor ausgewechselt zu haben. Jedenfalls habe er an seiner Rechnung festgehalten und es habe keine Einigung gegeben. Die Vorinstanz erw�gt, die Darstellung des Beschwerdegegners werde gest�tzt durch die Tatsache, dass er der Beschwerdef�hrerin am 3. Dezember 2008 und dem Beschwerdef�hrer am 25. Januar 2008 Rechnungen mit denselben Betr�gen zugestellt habe, jedoch ohne einen Motorenaustausch zu erw�hnen. Erst in der Mahnung vom 19. Mai 2009 w�rde die Auswechslung des Motors angef�hrt. Die Darstellung des Beschwerdegegners, es handle sich um einen Fehler in der Mahnung, die seine Ehefrau ausgefertigt habe, k�nne unter diesen Umst�nden nicht widerlegt werden. Somit sei nicht nachgewiesen, dass er zu diesem Zeitpunkt versucht habe, die Beschwerdef�hrerin zu t�uschen. Da nicht erstellt sei, was die geleistete Arbeit gekostet habe, k�nne die Angabe des Beschwerdegegners, das Auswechseln zweier Zylinderk�pfe koste ca. Fr. 5'800.-- bis Fr. 6'500.--, ebenfalls nicht widerlegt werden. Nach der Reparatur sei das Fahrzeug unbestritten wieder fahrf�hig gewesen. Zugunsten des Beschwerdegegners sei anzunehmen, dass der in Rechnung gestellte Betrag keine unverh�ltnism�ssige Entsch�digung f�r die geleistete Arbeit [und die Ersatzteile] darstelle. Eine Sch�digungs- oder Bereicherungsabsicht k�nne nicht nachgewiesen werden (Urteil S. 17-19 E. 3).
2.3.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
2.4.�Was die Beschwerdef�hrer vorbringen, ersch�pft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Gr�sstenteils setzen sie sich mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht auseinander und begr�nden nicht hinreichend, inwiefern der Entscheid im Ergebnis rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Sie beschr�nken sich darauf, ihre Sicht der Dinge zu schildern, diese der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung gegen�berzustellen und darzulegen, ihre Auffassung sei derjenigen der Vorinstanz vorzuziehen. So f�hren sie aus, gegen eine Schenkung spreche, dass der Beschwerdegegner das "Parkieren f�r 1 � Jahre" in Rechnung stelle (z.B. Beschwerde S. 5 Ziff. 6.1, S. 15 lit. d und S. 25 Ziff. 11.15), obwohl sie nicht in Abrede stellen, dass das Fahrzeug bis zur bestrittenen Schenkung in der Werkstatt des Beschwerdegegners abgestellt war. Entgegen ihrer Behauptung erhielten die Beschwerdef�hrer ihren Wagen nicht nach 1 � Jahren, sondern fr�hestens nach fast zwei Jahren (Fr�hjahr 2007 bis fr�hestens Dezember 2008) zur�ck (z.B. Beschwerde S. 9 Ziff. 9.3; Urteil S. 8 E. 1.1 mit Verweis auf die Anklageschrift, HD 25 S. 3 f., und das erstinstanzliche Urteil S. 8 f. E. 2.1 f., kantonale Akten act. 47). Solche Vorbringen sind f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht geeignet. Es gen�gt nicht, dass das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung der Beschwerdef�hrer �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Sodann wenden die Beschwerdef�hrer ein, der Beschwerdegegner habe erstmals vor der Vorinstanz ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer ihm nach dem Gespr�ch im Restaurant den Fahrzeugausweis und den Reserveschl�ssel �bergeben habe (z.B. Beschwerde S. 12 f.), obschon diese Angabe bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte (Urteil S. 14, erstinstanzliches Einvernahmeprotokoll vom 3. Mai 2012, kantonale Akten act. 31 S. 6). Die in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen (der Verletzung des rechtlichen Geh�rs, Beschwerde S. 6 lit. C und S. 18 f. lit. E) sind unbegr�ndet. An der Sache vorbei gehen die auf die Besitzverh�ltnisse im Zeitpunkt der Strafanzeige gest�tzte Argumentation der Beschwerdef�hrer und die Vorbringen zur zivilrechtlichen Beweislastregel (Art. 8 ZGB) und zum Besitzrechtsschutz nach Art. 930 ZGB (z.B. Beschwerde S. 9 f. Ziff. 9.2 f. und Ziff. 9.5, S. 12 Ziff. 10.4, S. 14, S. 17 und S. 19 lit. F und G). Die Beschwerdef�hrer h�tten f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Beweisw�rdigung substanziiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und sich andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
2.5.�Soweit die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht neue Tatsachenbehauptungen aufstellen (z.B. dem Beschwerdegegner sei der Reserveschl�ssel nie �bergeben worden, Beschwerde S. 12 f. Ziff. 10.5 und S. 14 lit. c), ist darauf nicht einzutreten. Sie legen nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 mit Hinweis).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die bundesgerichtlichen Kosten sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt, unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag.