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Timestamp: 2020-08-07 19:03:58
Document Index: 306895009

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 16', '§ 2']

Muss ich Unterhalt für meine Mutter zahlen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtMuss ich Unterhalt für meine Mutter zahlen
23.06.2009 14:43 |
bei mir ist folgender Fall aufgetreten: Meine Mutter ist seit meiner Geburt Alkoholabhängig. Daher bin ich mit 15 Jahren von zu Hause ausgezogen. Mein Vater ist von meiner Mutter getrennt lebend, aber sie sind nicht geschieden, er bekommt auch Geld vom Staat. Jetzt bin ich 23. Meine Mutter bekommt vom Sozialamt Geld. ich hatte zwar immer mit ihr Kontakt aber ich habe alleine für mich gesorgt. Nun habe ich Angst, da sie evtl. in ein Pflegeheim kommt, dass ich für sie Unterhalt zahlen muss. Ich bin nicht verheiratet und habe noch keine Kinder. Wieviel Geld darf ich verdienen (ich bin gerade dabei mich selbstständig zu machen - momentan bin ich arbeitslos) - also nicht die Einnahme, sondern wieviel steht mir zu, wenn alle Abzüge weg sind - also der reine Gewinn. Und wieviel Geld darf ich angelegt haben? Ich habe auch zuvor versucht, dass sie einen Entzug macht, habe echt viel für sie getan, aber nichts hat geholfen. Nun will ich nicht mehr, dass ich rechtlich von ihr belangt werden kann, da ich mit den Nerven am Ende bin, und sie auch nicht mehr als meine Mutter ansehe. Sie hat meine Kindheit kaputt gemacht und nun ist sie (vlt. unbeabsichtigt,a ber trotzdem) dabei mir alles zu zerstören. Ich will ein unbeschwertes Leben und auch Kinder mit meinem Lebensgefährten haben. Was kann ich diesbzgl tun, um rechtlich gar nicht mehr belangt werden zu könenn?
Ich danke im Voraus für Ihre Nachricht.
Sie fragen nach den Grenzen des Elternunterhalts. Das Sozialamt leistet für Ihre Mutter (nach dem Sozialgesetzbuch 12. Buch = SGB XII). In der Höhe, in der das Sozialamt leistet, gehen Unterhaltsansprüche, die Ihre Mutter etwa Ihnen gegenüber hat, auf das Amt über und können vom Amt geltend gemacht werden.
Unterscheiden muss man die Vorfrage, ob Sie auf Anforderung die Fragebogen, die das Sozialamt versendet, ausfüllen und Auskunft über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen (und evtl. das Ihres Ehegatten oder Lebenspartners) geben müssen. Das muss man leider in der Regel; nur dann nicht, wenn von vornherein gar kein Unterhaltsanspruch der Mutter bestehen kann, also auch kein Anspruch auf das Amt übergegangen sein kann. Aber das war nicht Ihre Frage.
Eine nur vorübergehend gültige Antwort in Ihrer konkreten Einkommenssituation ist folgende: solange Sie monatlich unter 1.400 EUR frei verfügbarem Einkommen liegen, haben Sie von vornherein gar keinen Unterhalt zu zahlen. (Düsseldorfer Tabelle 2009, Anmerkung D 1; allgemeine Meinung und Rechtsprechung).
Darin sind 450 EUR Warmmiete einberechnet. Wenn Ihre tatsächlich bezahlte Warmmiete (in Ihrem Fall: die Hälfte der Warmmiete, da Sie ja mit einem Ehemann in der Wohnung leben) sagen wir 350 EUR beträgt, ist die Grenze der Heranziehung bei Ihnen eben 100 EUR höher, also bei 1.500 EUR.
Aber: damit ist nicht der Gewinn gemeint. Als Selbständige müssen Sie ja von Ihrem Gewinn Ihre Vorsorge für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit usw. bestreiten, müssen Einkommensteuer zahlen usw. Faustregel: ziehen Sie in unteren Bereichen (bis 4.000 EUR Gewinn) die Hälfte ab. Denn die Beitragssätze zur Sozialversicherung betragen im Jahr 2009 in der Summe 39,50 %, und als Selbständige haben Sie keinen Arbeitgeber, der Ihnen die Hälfte zahlt. Dazu noch Einkommensteuer: so kommen Sie locker über 50 % Abzug.
Wenn Sie dann im Ergebnis unter 1.400 (oder 1.500,-, siehe oben) EUR liegen, haben Sie gar nichts an Unterhalt beizusteuern. Wenn Sie darüber, sagen wir bei 1.800 EUR liegen, ist die Hälfte des Überschusses abzuführen: also 200,- (oder 150,- ) EUR. Soviel könnte der Sozialleistungsträger von Ihnen verlangen.
Könnte, wenn Sie überhaupt noch unterhaltspflichtig sind. Das ist lässt sich wie folgt eindeutig beantworten:
Abkömmlinge in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet, § 1601 BGB. Soweit der Grundsatz. Sie stammen von Ihrer Mutter ab, klar, Sie sind in gerader Linie verwandt.
Wir brauchen nicht in das schwierige Kapitel einzusteigen, ob Ihre Mutter Ihnen gegenüber ihren Unterhaltsanspruch für immer verwirkt hat, weil sie Sie bzw. Ihre Erziehung vernachlässigt hat usw., so dass Ihnen eine Zahlung nicht zugemutet werden kann. Denn: wir haben neben bzw. über dem Zivilrecht und seinen Regeln zur Unterhaltspflicht noch das Sozialrecht zu beachten, das Ihnen hier zugute kommt:
Selbst wenn ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch (nach BGB) besteht, darf der Sozialleistungsträger, der für Ihre Mutter aufkommt, Sie trotzdem nicht heranziehen, wenn der § 43 Abs. 2 SGB XII zu Ihren Gunsten eingreift.
Das muss ich nach Ihren Angaben annehmen: Sie schreiben, dass Ihre Frau Mutter alkoholabhängig ist und in ein Pflegeheim kommt. Sie dürfte daher dauernd erwerbsgemindert und /oder über 65 Jahre alt sein: dann hat sie Anspruch auf „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, SGB XII Viertes Kapitel, §§ 41 ff.
In § 43 Abs. 2 SGB XII ist für diesen Fall festgelegt, dass Angehörige dann nicht unterhaltspflichtig sind, wenn ihr Einkommen im Jahr unter 100.000 EUR liegt. Einkommen bedeutet „Gesamteinkommen“ im Sinne des § 16 SGB IV, also die „Summe der Einkünfte“ nach Einkommensteuerrecht, bei Ihnen also nach § 2 EStG der Gewinn.
Übrigens wird vermutet, dass die Einkünfte einer Person unter dieser Grenze bleiben. Das braucht nicht belegt zu werden. Das Sozialamt müsste Ihnen nachweisen, dass Sie darüberliegen. Deswegen auch die grundsätzliche Pflicht, den Fragebogen auszufüllen und Auskunft zu geben.
Da ich annehme, dass Sie mit Ihren Einkünften unter diesen 100.000 EUR im Jahr (was ja rd. 8.333,- EUR im Monat entspricht) liegen, denke ich, wir brauchen das nicht zu vertiefen.
An diesem Ergebnis wird sich durch das von Ihnen angelegte Vermögen wohl nichts ändern: Die „Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe“, an die sich die Sozialämter alle halten, erlauben Ihnen Nr. 95 einen zugriffsfreien Sockelbetrag von 25.000 EUR und – falls Sie nicht Wohnungseigentümer sind – von weiteren 75.000 EUR. In Höhe von 100.000 EUR ist Ihr Vermögen also jedem Zugriff des Sozialhilfeträgers (beim Elternunterhalt) entzogen.
Das erfreuliche Ergebnis: Der Sozialleistungsträger kann von Ihnen nicht einen EUR verlangen bzw. durchsetzen. Sie können vom Sozialamt nicht zu den Pflegeheimkosten Ihrer Mutter herangezogen werden.