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Timestamp: 2017-07-28 10:55:39
Document Index: 337795101

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

7 DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität
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Einleitung anderen Geschäften grundlegend unterscheidet: Im Falle von unterschiedlichen Interessenlagen zwischen Finanzdienstleister und Kunden sollen nämlich nicht – wie im normalen Geschäftsverkehr üblich – die eigenen Interessen des Finanzdienstleisters Priorität haben. Vielmehr sollen sie im Rahmen ihrer Geschäfte im besten Interesse ihrer Kunden handeln 21 bzw. ihre Interessen nicht in unfairer Weise gegenüber denen ihrer Kunden bevorzugen. 22 Aus dieser allgemeinen Pflicht, die Interessen ihrer Kunden wahrzunehmen, entspringt die explizite Verpflichtung, Interessenkonflikte so weit wie möglich zu vermeiden 23 und, sollte dies unmöglich sein, diese durch Aufklärung des Kunden oder gar durch die Weigerung, das Geschäft einzugehen, zu entschärfen. 24 Die Sorgfaltspflicht schlägt sich in der allgemeinen Organisationspflicht nieder, das Unternehmen mit Umsicht so zu strukturieren, dass die adäquate Durchführung der Geschäfte gewährleistet ist. 25 Beide Resolutionen geben insbesondere Maßgaben hinsichtlich der erforderlichen Informationsleistungen beim Finanzdienstleistungsgeschäft vor. Dabei sind diese Maßgaben nicht auf die Weitergabe von (Produkt-)Informationen beschränkt, 26 sondern gehen darüber hinaus. Sie verpflichten den Finanzdienstleister nämlich auch zur Einholung von Informationen über den Kunden. 27 Ohne eine Beratungspflicht explizit zu statuieren, sind Erkundigungspflichten doch eindeutig darauf ausgerichtet, eine potentielle Beratung zu ermöglichen 28, die sich an den Bedürfnissen des Kunden orientieren muss. 29 Die so prompte Übernahme der internationalen Regeln von IOSCO und IAIS durch die Europäische Union überrascht nicht, da solche Regeln gerade für den angestrebten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen in Europa dringend notwendig erscheinen. Die wirtschaftlichen Vorteile eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sowohl für die Gesamtwirtschaft als auch für den einzelnen Verbraucher sind evident, wird doch die Auswahl für jeden einzelnen durch die Vielzahl der verschiedenen nationalen Produkte erheblich vergrößert, was die Wahrscheinlichkeit steigen lässt, dass die den Bedürfnissen jedes einzelnen am ehesten entsprechenden Produkte ausgewählt werden. Dennoch haben die diversen Maßnahmen zur Harmonisierung im Finanzdienstleistungsbereich immer noch so gut wie keine Veränderung des Konsumverhaltens bewirkt, das weiterhin im nationalen Rahmen verhaftet ist. 30 Die fehlende bzw. unvollständige Harmonisierung der Verhaltensregeln für Finanzdienstleister mag dazu beigetragen haben: Im Bereich der Finanzdienstleistungen, der IOSCO-Resolution Prinzipien 1, 2 und 7 („.. in the best interests of its customers..“).
IAIS-Resolution Erläuterung zu Prinzip 6 („.. should not unfairly place its interests above those of its customers..“), die noch deutlicher wird („.. where a properly informed customer would reasonably expect that the service provider would place the customer’s interests above ist own, the service provider should live up to that expectation.“).
IOSCO-Resolution Prinzip 6 (Conflicts of Interest) – IAIS-Resolution Prinzip 6 (Conflicts of Interests).
IAIS-Resolution Erläuterung zu Prinzip 6 („.. should ensure fair treatment to all ist customers by disclosure, internal rules of confidentiality, declining to act..“).
Dazu IOSCO-Resolution Prinzip 3 (Capabilities) – IAIS-Resolution Prinzip 3 (Prudence) und 9 (Management and Control).
IOSCO-Resolution Prinzip 5 (Information for Customers) – IAIS-Resolution Prinzip 4 (Disclosure of Information to Customers).
IOSCO-Resolution Prinzip 4 (Information about Customers) – IAIS-Resolution Prinzip 5 (Information about Customers).
IOSCO Resolution Erläuterung zu Prinzip 4 („.. a necessary element in enabling the firm to fulfil any suitability requirements..“) – IAIS-Resolution Prinzip 5 („.. before giving advice..“).
IAIS Resolution Erläuterung zu Prinzip 5 („.. to assess its insurance needs..“).
Dazu mehr § 1 I. 2.
Einleitung von einer überdurchschnittlich hohen Komplexität der Produkte geprägt ist, spielt die Kommunikation eine wesentliche Rolle. Des Weiteren ist der Vertrieb von Finanzdienstleistungen sehr sensibel, geht es doch um grundlegende finanzielle Interessen, denen adäquat entsprochen werden muss. Gerade vor dem Hintergrund der Mannigfaltigkeit der Finanzprodukte, die sich vielfach aufgrund von nationalen Besonderheiten entwickelt haben, müssen Vertrieb und Vermittlung dieser Produkte mit großer Sorgfalt und Fachkenntnis erfolgen.
Die Bürger werden Finanzdienstleistungen im innergemeinschaftlichen Ausland in größerem Ausmaß nur in Anspruch nehmen, wenn sie genügend Vertrauen in ausländische Anbieter und Produkte haben können. Die Einführung europaweit gleichförmiger grundlegender Vertriebsregeln könnte dazu beitragen, dieses Vertrauen entstehen zu lassen.
Diese Arbeit beschäftigt sich daher damit, die für Wertpapierdienstleister auf der einen und für Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsunternehmen auf der anderen Seite geltenden (quasi-)gesetzlichen Verhaltensregeln zu untersuchen. Die stetig fortschreitende Verwässerung der Grenzen zwischen den einzelnen Finanzdienstleistungssektoren ist allseits zu beobachten, ja wird durch neue politische Weichenstellungen (Beispiel: „Riester-Rente“) noch forciert und erfordert daher eine (Neu-) Bewertung des Anwendungsbereichs von speziellen gesetzlichen Wohlverhaltensregeln.
Auf die auf nationaler Ebene in Deutschland aus einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erwachsenden vertraglichen Pflichten, wie etwa die Treuepflicht, und – darauf aufbauend – die durch die Jurisprudenz fest etablierten Verhaltensmaßstäbe für Finanzdienstleister sollen in dieser Arbeit hingegen nicht näher eingegangen werden. Diese ungeschriebenen vertraglichen Pflichten sind nur am Rande Gegenstand dieser Monographie, soweit dies für die Herausarbeitung einer Systematik der Verhaltenspflichten erforderlich ist.
Viele Fragen sind in dem zumindest in Kontinentaleuropa noch jungen Feld besonderer Verhaltenspflichten für Finanzdienstleister offen und harren der Klärung. Insbesondere den folgenden soll diese Arbeit nachgehen:
Welche wirtschaftliche Funktion erfüllen besondere Verhaltenspflichten beim Vertrieb von Finanzprodukten? Was ist der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Wohlverhaltenspflichten? Inwieweit sind gemeinsame Regeln für den Wertpapier- und den Versicherungsbereich sinnvoll?
Wie haben sich besondere Verhaltenspflichten bei Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungen in den beiden wichtigsten Finanzmärkten USA und Großbritannien entwickelt? Wie sind die Verhaltenspflichten im Rahmen der europäischen Harmonisierung ausgestaltet?
II. AUFBAU Im 1. Teil wird eine Einbettung der Wohlverhaltensregeln in ihre sozioökonomischen Hintergründe und Funktionen vorgenommen.
Dabei befasst sich § 1 allgemein mit den empirischen Grundlagen, d.h. den Entwicklungen, die die Einrichtung von Wohlverhaltenspflichten sinnvoll bzw. gar notwendig erscheinen lassen: der weltweiten und europäischen Finanzmarktintegration, der zunehmenden sektorüberschreitenden Integration und dem dadurch erhöhten Informationsbedarf der Anleger/Kunden. Einleitung
§ 2 analysiert den Begriff der Finanzdienstleistung und stellt die wirtschaftlichen Funktionen des Finanzdienstleistungssektors dar. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Regulierungsund Aufsichtsmaßnahmen in diesem Bereich, die sich zum einen mit System- oder Funktionsschutz-, zum anderen mit Kundenschutzerwägungen begründen lassen.
§ 3 schließt den ersten Teil mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse ab.
Wichtiges primär kundenschützendes Regulierungsinstrument sind die Wohlverhaltenspflichten, deren Anwendungsbereich im 2. Teil eine abstrakte Definition in Bezug auf den Vertrieb von Kapitalanlage- und Versicherungsprodukten erfährt.
Dabei wird in § 4 nicht nur der sachliche Anwendungsbereich geklärt, sondern auch der durch Wohlverhaltensregeln verpflichtete (§ 5) und der dadurch geschützte Personenkreis (§ 6) einer Untersuchung unterzogen. Im Anschluss daran erfolgt in § 7 eine genaue Einteilung der Wohlverhaltenspflichten im Einzelnen. § 8 ergänzt diesen Abschnitt durch Ausführungen zu Rechtsnatur und Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln im Spannungsfeld zwischen zivilrechtlicher Haftung und öffentlich-rechtlicher Aufsicht, wobei auch auf Aspekte der Selbstregulierung und der alternativen Streitbeilegung eingegangen wird.
§ 9 schließt den ersten Teil mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Teils ab.
Der 3. Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der praktischen Anwendung der in den Teilen 1 und 2 erarbeiteten theoretischen Ergebnisse in den Gesetzen und Regulierungen der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union.
Die Entwicklung von Wohlverhaltensregeln im wichtigsten Finanzmarkt der Welt, den USA, wird in § 10 eingehend behandelt, wobei der Schwerpunkt hier auf dem Wertpapiermarkt liegt.
Die britischen Wohlverhaltensregeln bilden den Inhalt von § 11, der sich insbesondere dem Financial Services and Markets Act aus dem Jahre 2000 und der Financial Services Authority, der ersten vollständig integrierten Allfinanzmarktaufsicht in Europa, widmet.
Die im Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungsbereich auf europäischer Ebene erlassenen Wohlverhaltensregeln werden in § 12 einer detaillierten Würdigung unterzogen, wobei sowohl die Versicherungsvermittler-Richtlinie als auch alte und neue Wertpapierdienstleistungsrichtlinie Gegenstand der Untersuchung sind.
Die Zusammenfassung der Ergebnisse in § 13 beendet diesen dritten Teil.
Im Schlussteil findet sich eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse, die in einen rechtspolitischen Ausblick mündet. Eine Synthese der Ergebnisse auf einen Blick schliesst die Arbeit ab.
Dieser Teil ist der ausführlichen theoretischen Erfassung und Definition der Wohlverhaltensregeln gewidmet.
Dafür erfolgt zunächst eine Einordnung der Wohlverhaltensregeln in den sie umgebenden wirtschaft(-swissenschaft-)lichen und regulatorischen Rahmen. Globalisierung sowie Konglomeratisierung über traditionelle Sektorengrenzen hinweg sind die beiden herausragenden Entwicklungsphänomene der Finanzdienstleistungswelt des letzten Jahrzehnts. 31 Auch für die weitere Entwicklung der Wohlverhaltensregeln sind diese Trends von nicht zu vernachlässigender Bedeutung. Vor einer Untersuchung der Wohlverhaltensregeln und ihrem Einzug in die europäischen Rechtssysteme gilt es daher, mittels einer kurzen Beschreibung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mögliche Auswirkungen auf die Rechtsentwicklung von Wohlverhaltensregeln aufzuzeigen.
Für das Verständnis der Wohlverhaltensregeln und ihrer Wirkungen ist es insbesondere notwendig, auf die ökonomischen Funktionen von Finanzdienstleistern im allgemeinen einzugehen. Damit zusammenhängend dient die detaillierte Beschreibung der Regulierungsziele im Bereich der Finanzdienstleistungen der Verortung der Wohlverhaltensregeln in diesem Regulierungssystem.
Daran anschließend erfolgt eine Eingrenzung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs von Wohlverhaltensregeln.
Den größten Raum nimmt in diesem Teil die Entwicklung eines strukturierten Systems ein, in das die einzelnen Wohlverhaltenspflichten eingeordnet werden.
Der erste Teil wird abgerundet durch Ausführungen zu Rechtsnatur und Durchsetzung von Wohlverhaltensregeln.
So z.B. die Einschätzung des CPB NETHERLANDS BUREAU FOR ECONOMIC POLICY RESEARCH im Forschungsprojekt „Stability and Competition in the Financial Sector“, siehe www.cpb.nl/eng/general/org/homepages/radm/project_kapitaal.pdf.1. Teil: Einordnung und Systematik – – –
Die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungsunternehmen und somit auch die Entwicklung von Wohlverhaltenspflichten erklären sich weitgehend als Reaktion auf die tiefgreifenden Veränderungen der Branche in den letzten Jahren. Eine Beschreibung der prägenden finanzwirtschaftlichen Entwicklungen erscheint insbesondere geboten, als sich daraus Schlüsse hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Wohlverhaltensregeln ergeben können.
Namentlich die wichtigsten integrativen Trends, die Finanzmarktintegration und die sektorübergreifende Integration sollen kurz skizziert werden.I. FINANZMARKTINTEGRATION1. GLOBALISIERUNG In kaum einer wissenschaftlichen Abhandlung über die Finanzmärkte von heute fehlt das Schlagwort Globalisierung oder auch Internationalisierung. Die Ursachen und Ergebnisse von Globalisierung und Verflechtung der Finanzmärkte sind komplex. Unterschiedliche Entwicklungslinien sind zu erkennen, die einander wechselseitig verstärken und bedingen.
Als prinzipielle Voraussetzung für ein Zusammenwachsen der Märkte gilt zunächst die umfassende Deregulierung, die durch das Abkommen von Bretton Woods, die Lockerung der Devisen- und Kapitalexportkontrollen sowie die Senkung oder Abschaffung der internationale Kapitalflüsse behindernden Steuern in den meisten westlichen Industrienationen ab Mitte der siebziger Jahre geprägt war. 32 Des Weiteren bestimmen in zunehmendem Maße institutionelle Anleger wie Finanzinstitute, Pensionsfonds, Lebensversicherungen oder Investmentfonds vielerorts das Marktgeschehen. 33 Durch überlegenes informationstechnisches Wissen und die internationale Basis können moderne Informationsmöglichkeiten effizienter genutzt werden und Portfolios breiter international gestreut werden.
Der rasante Fortschritt in der Informationstechnologie wird jedoch weithin als Hauptgrund für die Globalisierung angesehen. 34 Dadurch lassen sich gerade Finanzdienstleistungen als immaterielle Güter (intangible products 35) theoretisch ohne größere Zusatzkosten weltweit vertreiben. Die diesbezüglichen plakativen Schlagzeilen der Medien lauten zum Beispiel:
„Das Internet erobert die Finanzwelt“ 36, „Internet und E-Commerce werden die Bankenindustrie erschüttern“ 37 oder „Das Internet revolutioniert die Kapitalmärkte“ 38.
BAUM/BREIDENBACH, WM 1990, Sonderbeilage Nr. 6, S. 5.
Grundlegend zur kontinuierlichen Spezialisierung und Ausdifferenzierung der Finanzmarktakteure: CLARK, Harv. L. Rev. 1981, S. 561ff.
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