Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20130,%20371
Timestamp: 2019-05-26 02:19:08
Document Index: 371035163

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BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,974
BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94 (https://dejure.org/1995,974)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1995 - VIII ZR 52/94 (https://dejure.org/1995,974)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 (https://dejure.org/1995,974)
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DDR-Zwangsvertreter - Übergegangener Provisionsanspruch - Geltendmachung durch BRD - Unzulässige Rechtsausübung
Unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchliches Verhalten
BGHZ 130, 371
NJW 1996, 455 (Ls.)
MDR 1996, 55
NJ 1996, 196
VersR 1996, 75
WM 1995, 2073
Ist durch das frühere Verhalten der Partei kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung (BGH, Urteile vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94, WM 1995, 2073 unter II 2;… vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226 Rn. 42; jeweils mwN).
Dabei kann dahinstehen, ob ­ wozu der Senat neigt - ein treuwidriges Verhalten der Klägerin allein in der Einnahme eines Rechtsstandpunktes liegt, der mit ihrem eigenen früheren Verhalten in unlösbarem Widerspruch steht (BGHZ 130, 371) oder ob sie durch die Ausnutzung der Suchmaschinenoptimierung bei der Beklagten als Suchmaschinenbetreiberin ein - vom Senat für fraglich gehaltenes - schutzwürdiges Vertrauen geweckt hat, das darin besteht, dass jedenfalls von demjenigen, der mit den Suchmaschinen-robots ,,kommuniziert" auch die möglichen Programmierungen in Bezug auf die Blockierung von Suchmaschinenindexierungen von Bildern erwartet werden.
Zudem ist die Geltendmachung einer Rechtsposition auch dann zu versagen, wenn der Rechtsinhaber sich in einen unauflösbaren Widerspruch zwischen gegenwärtigem und früherem Verhalten begibt (BGHZ 130, 371), wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Inhaber der fraglichen Rechtsposition sich durch sein späteres Verhalten in Widerspruch zu dem ursprünglich eingenommenen Rechtsstandpunkt stellt, wenn etwa Vorteile in Anspruch genommen und die dazugehörigen Nachteile abgewehrt werden sollen (Staudinger-Looschelders/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2015;… § 242, Rn. 297 m.w.N.).
Widersprüchliches Verhalten ist nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Handelnde dadurch für den anderen Teil einen Vertrauenstatbestand schafft, auf den sich sein Gegenüber verlassen darf, oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - juris m.w.N.; zu den eng gelagerten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmefällen, in denen die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes nicht erforderlich ist: BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 - BGHZ 130, 371;… Heinrichs, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 242 Rn. 55 ff.).
Solches kommt z.B. in Betracht, wenn Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit gemacht werden (vgl. BGH NJW 1996, 455;… MünchKomm/Schubert, a.a.O, § 242 Rn 219).
Die Voraussetzungen, unter denen der BGH aufgrund besonderer Umstände ein treuwidriges Verhalten angenommen hat, obwohl es sich nicht im Rahmen desselben Schuldverhältnisses vollzogen hat, sodass durch das frühere Verhalten auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet werden konnte, vgl. BGH, Urteil vom 20.9.1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371 ff., liegen nicht vor.