Source: https://mbook.schule/agb/
Timestamp: 2018-10-21 19:38:03
Document Index: 86288793

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

Das mBook mit seiner allgemeinen Ausgabe für Geschichte, Sekundarstufe 1 (mit Regionalausgaben für Baden-Württemberg und Bayern) und einem Band für den Deutschunterricht der fünften Klasse Gymnasium des Bundeslandes Bayern (im Folgenden zusammengefasst: mBook) ist ein Angebot der Cornelsen mBook GmbH, Am Salzstadel, 1, 85072 Eichstätt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das mBook sind in zwei Teile gegliedert:
1. Im ersten Teil finden sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diejenigen Kunden, die Lizenzen für das mBook bis zum 19.09.2018 käuflich erworben haben und beim Kauf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im ersten Teil zugestimmt haben.
2. Ab dem 19.09.2018 wurden die kostenpflichtigen Lizenzen für das mBook durch die Möglichkeit einer unentgeltlichen Erprobung ersetzt. Die Rahmenbedingungen, unter denen diese unentgeltliche Erprobung möglich ist, werden im zweiten Teil dieser AGB in den “Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die unentgeltliche Erprobung des mBook ab dem 19.09.2018“ festgehalten.
Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig für Käufer einer mBook-Lizenz bis zum 19.09.2018)
Geschäftsführer Dr. Florian Sochatzy und Frank Thalhofer
Der Nutzer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 S.1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Von einer wirksamen Belehrung wird ausgegangen, wenn Sie unser Unterrichtsangebot (mBook), in dem ein expliziter Hinweis auf diese Widerrufsbelehrung enthalten ist, mittels des Kauf-Buttons kaufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Auch besteht gegenüber der Cornelsen mBook GmbH eine Gewährleistung darüber, dass die Inhalte des Nutzers frei von Rechten Dritter genutzt werden können. Darunter fallen auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten und in die Inhalte miteinbezogenen Dritten.
Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die unentgeltliche Erprobung des mBooks ab dem 19.09.2018
(1)	Das mBook ist mit seiner allgemeinen Ausgabe für Geschichte, Sekundarstufe 1 (mit Regionalausgaben für Baden-Württemberg und Bayern) und einem Band für den Deutschunterricht der fünften Klasse Gymnasium des Bundeslandes Bayern (im Folgenden zusammengefasst: mBook) ein Angebot der Cornelsen mBook GmbH, Am Salzstadel, 1, 85072 Eichstätt (im Folgenden „Anbieter“), das zur unentgeltlichen Erprobung bis zum 31.07.2019 über die Plattform mbook.schule abrufbar ist.
(2)	Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mBooks im Rahmen einer solchen unentgeltlichen Erprobung.
(3)	Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, soweit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart wurden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn dies wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.
(4)	Die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen sind im Internet auch unter https://mbook.schule/agb abrufbar.
(1)	Die Präsentation von Inhalt und Funktionen des mBooks auf der Website oder in anderen Medien des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Hierdurch wird dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben. Seitens des Anbieters besteht keine Verpflichtung zum Vertragsabschluss.
(2)	Der Vertragsschluss über die Nutzung des mBooks im Rahmen der Erprobung erfordert eine vorherige Registrierung des Nutzers auf der Plattform sowie das Erteilen der Einwilligung, dass die vom Nutzer im Rahmen der Erprobung erhobenen Daten an die Cornelsen Verlag GmbH weitergegeben werden soweit diese in der Zukunft die mBooks weiter betreiben wird. Indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt und sodann durch Betätigen der Schaltfläche "REGISTRIEREN“ den Vertragsschluss beantragt, gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Anbieter ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des mBooks durch den Anbieter zustande. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer diese Freischaltung und den Vertragsschluss per E-Mail.
(3)	Für die Registrierung eines Nutzerkontos und den Vertragsschluss sind die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, Vor- und Zuname mit Anrede, Name der Schule/Bildungseinrichtung, Kürzel der Schule/Bildungseinrichtung und die Adresse der Schule/Bildungseinrichtung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt) erforderlich. Im Gegenzug erhält der Nutzer einen Login-Namen sowie ein Standardpasswort, das nach dem ersten Login personalisiert werden kann. Diese Login-Daten benötigt der Nutzer, um sich nach Freischaltung eines Nutzerkontos anmelden zu können. Die E-Mail-Adresse des Nutzers dient zugleich der Kommunikation mit dem Anbieter, zum Beispiel um dem Nutzer Systemnachrichten im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto zu schicken.
(4)	Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme eines Angebots zum Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5)	Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden.
(6)	Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat oder mit Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter handelt.
(1)	Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung (Ziffer 2) getätigten Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und jede Änderung unverzüglich durch entsprechende Änderung der Angaben in seinem Profil auf mbook.schule einzupflegen.
(2)	Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung und Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
(3)	Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte erhalten, hat er den Anbieter unverzüglich per E-Mail an info@mbook.schule oder telefonisch unter (08421-9362518) darüber zu informieren.
(4)	Der Nutzer hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb von mbook.schule oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
(5)	Der Anbieter ist berechtigt technische Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Zugangssperren zu errichten), um eine Nutzung zu verhindern, die über den zulässigen Nutzungsumfang hinausgeht. Der Nutzer darf keine Mittel einsetzen, mittels derer diese technischen Maßnahmen überwunden werden sollen.
(6)	Sollte es bei der Nutzung von mbook.schule oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer über von Dritten veröffentlichte Inhalte Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
4. Pflichten des Nutzers beim Einstellen von Inhalten
(1)	Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Er versichert insbesondere, dass er über erforderliche Nutzungsrechte verfügt und dies auf Nachfrage des Anbieters nachweisen kann.
(2)	Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte auf mbook.schule hochzuladen oder sonst wie einzustellen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
(3)	Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten des Nutzers zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(1)	Alle von dem Anbieter auf mbook.schule veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, falls nicht anders gekennzeichnet. Marken, Logos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke und Ähnliches dürfen vom Nutzer nicht entfernt werden.
(2)	Der Nutzer ist verpflichtet, die Schutzrechte des Anbieters zu berücksichtigen und versichert, keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
(1)	Das mBook ist urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages über die Nutzung des mBooks ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, das mBook zu nutzen.
(2)	Das Nutzungsrecht darf nur zu eigenen Zwecken ausgeübt werden. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.
(3)	Das Nutzungsrecht berechtigt nur zum Lesezugriff. Eine darüberhinausgehende Verwertung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters im Einzelfall zulässig. Der Nutzer ist insbesondere nicht zu einer Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe berechtigt.
7. Rechteeinräumung gegenüber dem Anbieter
(1)	Damit der Anbieter die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung des mBooks eingestellten Inhalte auf einem Server speichern kann und damit der Nutzer seine eingestellten Inhalte über sein Nutzerkonto auf mbook.schule abrufen kann, bedarf es einer ausreichenden Rechteeinräumung gegenüber dem Anbieter durch den Nutzer. Ausschließlich zu diesem Zweck räumt der Nutzer dem Anbieter für die Dauer dieser Nutzungsbedingungen unentgeltlich ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, auf Dritte übertragbares, Nutzungsrecht an eingestellten Inhalten ein.
(2)	Das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt den Anbieter insbesondere dazu, die eingestellten Inhalte des jeweiligen Nutzers zu speichern, um diese dem jeweiligen Nutzer später über dessen Nutzerkonto zugänglich machen zu können.
(3)	Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten einzuräumen.
(1)	Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Dem Anbieter bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu mbook.schule aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten der Plattform.
(2)	Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(3)	Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur
a.	bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und
b.	der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(4)	Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1)	Der Nutzer stellt den Anbieter und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher gesetzlicher Verstöße und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Nutzerkontos vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
(2)	Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die dem Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
(1)	Wenn und soweit der Nutzer sein Nutzerkonto entgegen den Verpflichtungen gemäß Ziffer 3 oder Ziffer 4 nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto vorläufig zu sperren.
(2)	Soweit möglich, ist der Nutzer vor der Sperrung nach Absatz 1 anzuhören, ansonsten ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.
(3)	Im Fall einer Sperrung nach Absatz 1 ist der Nutzer nicht berechtigt, ein anderes Konto zu eröffnen.
(4)	Wenn und soweit der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass Dritte das Nutzerkonto des Nutzers missbräuchlich nutzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu dem Nutzerkonto soweit erforderlich zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Der Anbieter wird den Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden Zugang durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben.
11. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Nutzerkontos
(1)	Der Vertrag über die Nutzung des mBooks beginnt mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2 und endet am 31.07.2019.
(3)	Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 3 oder Ziffer 4 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen.
(4)	Nach Ablauf des Erprobungszeitraums bzw. im Falle einer Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto und seine Inhalte werden möglicherweise gelöscht.
(5)	Der Anbieter kann die unentgeltliche Erprobung des mBooks jederzeit - nach Vorankündigung - einstellen oder entgeltpflichtig weiter anbieten. Dem Nutzer erwachsen aus der Einstellung der unentgeltlichen Dienste und Leistungen in diesem Fall keine Rechte, insbesondere kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Anbieter wird diese Änderungen soweit möglich rechtzeitig mitteilen.
Die Nutzung des mBooks macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter unumgänglich. Art und Umfang der Datenverwendung werden dem Nutzer näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die im Internet unter (Link einfügen) dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.
(1)	Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen oder Anpassungen.
(2)	Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
(3)	Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.
(1)	Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Vertrag über die Nutzung des mBooks im Rahmen der Erprobung im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu übertragen.
(2)	Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag über die Nutzung des mBooks im Rahmen der Erprobung mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
(1)	Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart ist, genügt im Zweifel die telekommunikative Übermittlung des handschriftlich unterzeichneten Dokumentes, etwa per E-Mail mit PDF-Dokument. Allerdings hat die empfangene Partei Anspruch auf Übersendung des Originals des Dokumentes.
(2)	Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist, genügt die Übersendung der Erklärung per E-Mail, wobei genügt, dass die Person des Erklärenden genannt ist.
(3)	Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.
(1)	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
(2)	Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(3)	Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten Ingolstadt.