Source: http://www.gmbhr.de/49040.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:15:38
Document Index: 368378087

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 46', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 46', '§ 291', '§ 308', '§ 308']

Unterstellt eine juristische Person gem. oder entsprechend Â§ 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so fÃ¼hren die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gem. Â§ 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand u.a. die Ãœbernahme, die FortfÃ¼hrung und der Verkauf von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen ist. Sie ist zu 100 % an der C-GmbH beteiligt.
Im Oktober 2007 hatte die KlÃ¤gerin als herrschendes Unternehmen mit der C-GmbH in GrÃ¼ndung (i.Gr.) einen Beherrschungs- und ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrag abgeschlossen, der am 4.12.2007 im Handelsregister eingetragen wurde. Danach unterstellte die C-GmbH i.Gr. die Leitung ihrer Gesellschaft der KlÃ¤gerin. Nach Â§Â§ 1 und 2 des Vertrages ist die KlÃ¤gerin berechtigt, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der C-GmbH i.Gr. sowohl hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft als auch allgemein oder auf EinzelfÃ¤lle bezogene Weisungen zu erteilen. Die C-GmbH i.Gr. verpflichtete sich, den Weisungen zu folgen. Gem. Â§ 5 Abs. 2 des Vertrages sollte der Vertrag hinsichtlich des Weisungsrechts mit Eintragung im Handelsregister wirksam werden.
Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung ging der PrÃ¼fer davon aus, dass zwischen der KlÃ¤gerin und der C-GmbH seit dem Streitjahr 2007 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestehe. Die C-GmbH habe umsatzsteuerpflichtige ErlÃ¶se auf ein nicht mit Umsatzsteuer belastetes Ertragskonto umgebucht, im Jahr 2007 ausgestellte Ausgangsrechnungen nicht verbucht und Anzahlungen nicht erfasst. Der PrÃ¼fer berÃ¼cksichtigte dabei zumindest einen zeitlich vor der Eintragung des Beherrschungsvertrages im Handelsregister liegenden GeschÃ¤ftsvorfall. Am 1.1.2011 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der C-GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet.
Infolgedessen hob das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 2007 gegenÃ¼ber der C-GmbH auf und Ã¤nderte den Umsatzsteuerbescheid 2007 gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin, in dem es die UmsÃ¤tze der C-GmbH nach den Feststellungen der BetriebsprÃ¼fung bei der KlÃ¤gerin erfasste. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wie die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Zwar hat das FG zu Recht aus dem Beherrschungsvertrag auf die organisatorische Eingliederung der C-GmbH geschlossen, es hat aber zu Unrecht Umsatzsteuer aus Rechnungen der C-GmbH, die diese vor Wirksamwerden des Beherrschungsvertrages am 4.12.2007 begeben hatte, bei der KlÃ¤gerin erfasst. Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um beurteilen zu kÃ¶nnen, welche GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle im Einzelnen von der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft umfasst werden.
Die gewerbliche oder berufliche TÃ¤tigkeit wird nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG nicht selbstÃ¤ndig ausgeÃ¼bt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des OrgantrÃ¤gers eingegliedert ist (Organschaft). Eine juristische Person ist organisatorisch in das Unternehmen des OrgantrÃ¤gers eingegliedert, wenn der OrgantrÃ¤ger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene MÃ¶glichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung wahrnimmt, wobei er die Organgesellschaft durch die Art und Weise der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung beherrschen muss.
Die organisatorische Eingliederung erfordert im Regelfall eine personelle Verflechtung Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der juristischen Person als Organgesellschaft. Diese Voraussetzungen werden durch die Stellung eines Mehrheitsgesellschafters gem. Â§ 46 Nr. 6 GmbHG nicht erfÃ¼llt. Anders ist dies jedoch, wenn die juristische Person gem. Â§ 291 AktG in direkter (bei Aktiengesellschaften) oder analoger Anwendung im GmbH-Recht die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen als dem OrgantrÃ¤ger unterstellt. In diesem Fall begrÃ¼ndet der Beherrschungsvertrag die organisatorische Eingliederung.
Dies folgt aus den weitergehenden Rechten aus einem Beherrschungsvertrag die zur organisatorischen Eingliederung fÃ¼hren, weil sich das Weisungsrecht nach Â§ 308 AktG nicht nur auf die Ãœberwachung beschrÃ¤nkt, sondern darÃ¼ber hinaus auf die Leitung der Gesellschaft bezieht. Im Gegensatz zum Weisungsrecht des Mehrheitsgesellschafters, das nur die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, einzelne laufende Angelegenheiten an sich zu ziehen, umfasst das Weisungsrecht aus Â§ 308 AktG die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung, die organschaftliche Vertretung sowie MaÃŸnahmen im InnenverhÃ¤ltnis der Gesellschaft unter Einschluss der Rechnungslegung.
Dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der abhÃ¤ngigen GmbH kÃ¶nnen damit direkt Weisungen erteilt werden, ohne dass der Weg Ã¼ber die Gesellschafterversammlung beschritten werden mÃ¼sste. Der Beherrschungsvertrag gewÃ¤hrleistet folglich von Rechts wegen den Vorrang des OrgantrÃ¤gers vor dem Interesse der Organgesellschaft und rechtfertigt die Eingliederung.