Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/stoerung-der-totenruhe/
Timestamp: 2019-11-20 00:15:20
Document Index: 41927787

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 118', '§ 167', '§ 167', '§ 78', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 78', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 78', '§ 166']

Störung der Totenruhe | Strafrechts-ABC
Der 11. Abschnitt des Strafgesetzbuches regelt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen. In diesem Abschnitt erfasst sind
die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB),
die Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB),
die Störung einer Bestattungsfeier (§ 167a StGB) und die
Störung der Totenruhe (§ 168 StGB).
Nachfolgend werden die Delikte einzeln dargestellt.
Störung der Totenruhe - § 168 StGB
Gemäß § 168 StGB ist eine Störung der Totenruhe strafbar. Dort heißt es:
Wann ist die Störung der Totenruhe strafbar?
Um den Tatbestand der Störung der Totenruhe zu erfüllen, bedarf es einer Wegnahme oder das Verüben beschimpfenden Unfugs am Körper des Verstorbene als Tathandlung.
Der Straftatbestand soll das Pietätsgefühl der Angehörigen sowie das der Gesellschaft schützen.
Die Wegnahme meint einen Diebstahl. Sie muss gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers erfolgen und sich auf den Körper oder Teile eines Körpers eines Verstorbenen, eine tote Leibesfrucht oder deren Teile, oder die Asche eines Verstorbenen beziehen.
Teile des Körpers sind auch künstliche Teile, die zu Lebzeiten nur mittels eines körperlichen Eingriffs entfernt werden können, z.B. Zahnimplantate und künstliche Gelenke. Nicht hierunter fallen Teile, die schon zu Lebzeiten leicht hätten entfernt werden können – etwa Hörgeräte.
Verüben beschimpfenden Unfugs
Das Verüben beschimpfenden Unfug ist eine Handlung, in der sich eine gravierende Pietätsverletzung oder eine den Verstorbenen zum Objekt der Belustigung, der Beschimpfung oder der Willkür herabwürdigende Gesinnung ausdrückt. Anders ausgedrückt bedarf es einer, auf die missbräuchliche, tabuverletzende Verwendung der Leiche (oder der Leichenteile, Leibesfrucht, usw.) gerichtete Motivation.
Störung der Totenruhe: Beispiele
Von den vorgenannten Kriterien umfasst, sind etwa sexuelle Handlungen an Leichen. Das Schlachten eines Menschen vor laufende Kamera (auch mit vorheriger Einwilligung des Toten) ist ebenfalls umfasst.
Nach der ständigen Rechtsprechung nicht erfasst, ist das Zerstückeln einer Leiche, um diese zu beseitigen. Die kommerzielle Verwertung von Leichen und Experimente an Leichen sind genauso wenig erfasst, wie ungewöhnliche und skurrile Beisetzungsriten.
Zwar ist die kriminalpolitische Bedeutung der Vorschrift eher gering. Dass der Tatbestand in der strafrechtlichen Praxis aber immer wieder eine Rolle spielt, sollen folgende Einzelfälle verdeutlichen:
Diebstahl von Urne und Asche
Der „klassische“ Fall der Störung der Totenruhe ist der Diebstahl einer Urne mitsamt Asche.
Beschädigen von Grab, Sarg und Urne: "Grabschändung"
Nach Absatz 2 der Vorschrift steht ferner die Beschädigung oder Zerstörung einer Gedenkstätte oder das dortige Verüben von beschimpfenden Unfug unter Strafe.
Hiervon sind etwa das Beschädigen und Zerstören eines Grabs, einer Urne, eines Sargs, von Kreuzen, Grabhügeln oder Leichenhallen umfasst.
Dieses Verhalten wird auch häufig als „Grabschändung“ bezeichnet.
Störung der Totenruhe durch die Bundeswehr
Im Jahr 2006 gab es einen größeren Skandal bei der Bundeswehr – Dort wurden Fotos veröffentlicht, auf denen sich Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mit einem Totenschädel in verschiedenen Posen zeigten. In diesem Zusammenhang wurde – neben diverser anderer Straftaten – auch der Vorwurf der Störung der Totenruhe erhoben.
Die Ausstellung „Körperwelten“ sorgt immer wieder für Meinungsverschiedenheiten. Teil der Diskussion war, ob eine derartige Ausstellung platinierter Leichen den Straftatbestand des § 168 StGB erfüllen kann. Die mit dieser Frage beschäftigte Staatsanwaltschaft sah keine Störung der Totenruhe.
In einem weiteren Verfahren wurden einzelne präparierte Körper der Ausstellung im Oktober 2003 in Hamburg an öffentlichen Plätzen für eine Fotoschau postiert. Der Tatbestand des § 168 StGB soll hier ebenfalls nicht erfüllt worden sein.
In einem weiteren Verfahren zu diesem Sachverhalt sah das OLG Hamburg jedoch eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG gegeben. Die zugrundeliegende Frage, ob ein plastinierter menschlicher Körper eine Leiche darstellt, bejahte das Oberlandesgericht.
Störung der Totenruhe durch Bestatter
In einigen Fällen, wurde der Vorwurf der Störung der Totenruhe gegenüber Bestattern erhoben. Dies betrifft insbesondere Fälle
der Wegnahme von Zahngold nach der Einäscherung eines Verstorbenen im Krematorium,
das Vertauschen von Urnen vor der Beisetzung, oder
das Einleiten einer Flüssigkeit in einen Leichnam zur Desinfektion.
In Rothenburg ob der Tauber kam es im Oktober 2017 zu einer Art vorgezogenen Halloween-Party einer Gruppe junger Erwachsener. Dabei soll nicht nur reichlich Alkohol geflossen sein, sondern es sollen auch Tanzgelage und Sex auf einem Grabstein stattgefunden haben. Die Staatsanwaltschaft sah darin zumindest eine Störung der Totenruhe. Für zwei der Angeklagten endete das Verfahren mit Strafbefehlen.
Die Störung der Totenruhe wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
Störung einer Bestattungsfeier - § 167a StGB
Nach § 167a StGB ist die Störung einer Bestattungsfeier strafbar. Der Vorschrift ist dabei folgendes zu entnehmen:
Geschütztes Rechtsgut der Vorschrift ist das Pietätsempfinden der Trauernden auf einer Bestattungsfeier.
Unter einer Bestattungsfeier im Rechtssinne versteht man jede Veranstaltung, bei der von einem Toten in feierlicher Art und Weise Abschied genommen wird. Hiervon umfasst sind etwa
Der Verstorbene selbst muss nicht anwesend sein.
Weitere VoraussetzuWeitere Voraussetzung ist das Stören einer solchen Gedenkfeier. „Stören“ meint dabei das Beeinträchtigen einer Bestattung.
Die Störung einer Bestattungsfeier wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.
Das Strafgesetzbuch regelt die Störung der Religionsausübung in § 167 StGB. In dieser Vorschrift ist normiert:
Voraussetzung von § 167 Abs. 1 StGB ist die Störung eines Gottesdienstes, einer gottesdienstlichen Handlung einer im Inland besehenden Kirche oder einer anderen Religionsgemeinschaft in grober Weise.
Der § 167 Abs. 2 StGB verlangt das Verüben von beschimpfenden Unfugs an einem Ort, der dem Gottesdienst oder einer Religionsgemeinschaft gewidmet ist. Dies sind vorwiegend:
"Stören" und "Verüben beschimpfenden Unfugs"
Tathandlung nach Absatz 1 ist das (erfolgreiche) Stören der Feierlichkeit. Die Störung einzelner Teilnehmer der Feierlichkeit reicht nicht aus. Die Veranstaltung muss bereits begonnen haben. Eine Störung in grober Weise kann sich aus der Art, dem Zeitpunkt und dem Erfolg der Störung ergeben.
Beschimpfender Unfug im Sinne von Absatz 2 ist wiederum eine ungehörige, rohe Gesinnung zeigende Handlung, in der eine Missachtung gegenüber dem herausgehobenen Charakters des Ortes Ausdruck kommen muss.
Strafrechtlich relevant sind etwa das Herumschreien in Kirchen, das den gesamten Gottesdienst stört.
Hierunter fallen allerdings auch die Vornahme sexueller Handlungen, das Beschmieren mit Hakenkreuzen oder das das Singen von „schweinischen Liedern“.
Der Kreativität etwaiger Tathandlungen sind jedoch keine Grenzen gesetzt.
Die Störung der Religionsausübung verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen - § 166 StGB
Geschütztes Rechtsgut des § 166 StGB ist der öffentliche Friede – nicht der Schutz des Bekenntnisses selbst. Die Vorschrift pönalisiert gefährliche Verhaltensweisen, die sich gegen religiöse Gruppen richten.
Tathandlung ist das Beschimpfen. Darunter ist eine besonders gravierende, herabsetzende Äußerung zu verstehen. Diese muss öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften geschehen und zusätzlich geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Beschimpfung kann sich im Rahmen von § 166 StGB gegen den Inhalt von Bekenntnissen oder gegen Institutionen und organisatorische Formen richten.
Die praktische Bedeutung dieser Strafnorm ist gering. Es kommt jährlich nur zu einem knappen Dutzend Verurteilungen.
In aller Regelmäßigkeit wird die Abschaffung dieses Straftatbestandes gefordert – zuletzt im Zuge des Anschlages auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nach Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen sowie im Zuge eines Beitrages der heute show, in dem sich die Kabarettistin Carolin Kebekus als Päpstin bewarb.
Die Tat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.
Ihnen wird eine Straftat vorgeworfen, die sich auf Religionen oder Weltanschauungen bezieht. Sie haben eine Anzeige, eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?
Ein Tatvorwurf der § 166 – 168 StGB sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.
Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von der Art der Tatbegehung, der Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung, aber auch vom Nachtatverhalten ab. Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.