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Timestamp: 2019-02-19 15:22:52
Document Index: 183376171

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 377', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 438', '§ 438', '§ 439', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 69', '§ 18', '§ 19']

Impressum – WECO | VISIONIX | BRIOT
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Weco Visionix GmbH Allgemeine Verkaufsbedingungen
(„AVB Weco Visionix“) Stand: 16. Mai 2016
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge über den Verkauf von Optikgeräten/-instrumente. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen nach dem Kaufvertrag vorbehaltlos ausführen.
3. In dem Kaufvertrag und in den Verkaufsbedingungen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zur Ausführung des Kaufvertrages getroffen wurden schriftlich niedergelegt. Neben diesen Bedingungen und dem Kaufvertrag gelten darüber hinaus die Benutzerhinweise, gegebenenfalls technische Bedingungen/ Vorgaben und technische Informationen. Dazu verweisen wir wegen der Überlassung von Optikgeräten/-Instrumenten auf unsere Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen (AMB Weco Visionix) sowie wegen der Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten auf unsere Allgemeinen Wartungs- und Servicebedingungen (AWB Weco Visionix).
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot und Vertragsschluß, Rechte an Unterlagen
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wir sind Inhaber der Handelsbezeichnungen, Marken, Symbole, Logos und jeglichen anderen schutzfähigen geistigen Eigentums, welche mit den von uns in den Verkehr gebrachten Produkten in Verbindung zu bringen sind. Der Kunde hat unser geistiges Eigentum zu beachten und ausschließlich entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Rechte zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, zu bearbeiten oder umzugestalten.
3. Bezüglich des Vertragsgegenstandes behalten wir uns Änderungen im gesetzlich zulässigen Rahmen vor. Insbesondere behalten wir uns im Sinne des technischen Fortschrittes Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor. Werden Vertragsleistungen versprochen, deren Durchführung von behördlichen Genehmigungen abhängig sind, so können Änderungen zur Erlangung der behördlichen Genehmigung durchgeführt werden. Alle Auftragsänderungen nach Vertragsschluß können im Übrigen nur berücksichtigt werden, wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Kunden übernommen werden und eine ausreichende Verlängerung der Lieferzeit ausdrücklich seitens des Kunden zugebilligt wird. Der Umfang unserer vertraglichen Pflichten im Hinblick auf den Vertragsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus unserem schriftlichen Angebot und der schriftlichen Auftragsbestätigung; mündliche Nebenabsprachen werden verbindlich nicht getroffen.
4. Ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir die betreffende Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt haben oder durch tatsächliche Erfüllung (Lieferung) des Kaufgegenstandes durch uns.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheitsvereinbarung
3. Die von uns angebotenen Optikgeräte und -instrumente dürfen vom Kunden ausschließlich im rechtlich zulässigen Umfange und unter Beachtung der für seine Berufsausübung einschlägigen rechtlichen Bestimmungen eingesetzt werden; der Kunde wird bei der Verwendung des Vertragsgegenstandes die von uns vorgenommenen Hinweise zur Verwendung, Benutzung und Inbetriebnahme beachten, insbesondere sichert er zu, die Bedienungsanleitung und Einweisung sorgfältig gelesen und zur Kenntnis genommen haben.
1. Sofern sich aus Vereinbarungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
3. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von dreißig Tagen rein netto fällig. Maßgeblich bei der Berechnung ist das Rechnungsdatum.
4. Zahlungen gelten als an dem Tag geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können („Zahlungseingang“). Insoweit kommt es für die Rechtzeitigkeit der Kaufpreiszahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang der Zahlung bei uns an. Im Übrigen gelten im Hinblick auf die Folgen des Zahlungsverzuges die gesetzlichen Regelungen.
5. Sämtliche offen stehenden Forderungen werden fällig, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen das Vergleichsoder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.
7. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen oder aber Wechselkursschwankungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Das Recht zur Preisänderung steht uns nur dann zu, wenn zwischen Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag ausschließlich dann berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung mehr als unerheblich übersteigt.
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart und von uns anerkannt worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Teilversendungen oder -lieferungen und/oder Umladungen sind zulässig, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar belasten. Pflichtverletzungen oder Mängel in Bezug auf eine Teilversendung oder -lieferung berechtigen den Kunden nicht, Ansprüche im Hinblick auf andere Teilversendungen oder -lieferungen aus dem Vertrag insgesamt geltend zu machen.
5. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse wie Streik, Aussperrung o. ä. zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Sofern die oben beschriebenen Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar sein sollte, steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung, dem Kunden schriftlich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart worden ist oder die Fristen sich zunächst wie oben beschrieben angemessen verlängert haben.
6. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wenn wir trotz des vorhergehenden Abschlusses eines entsprechenden Deckungskaufes den Vertragsgegenstand nicht erhalten, steht uns das Recht zu vom Kaufvertrag zurückzutreten. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe nachfolgenden Regelungen unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Vertragsgegenstandes schriftlich in Kenntnis setzen informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung, ausüben. Wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 6 Eigentumsübergang und Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
§ 7 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Einweisung, Verpackungskosten
1. Sofern sich aus den vertraglichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort des Vertrages unser Geschäftssitz.
2. Wir nehmen die Verladung und den Versand unversichert und auf Gefahr des Kunden vor, sofern sich aus Vereinbarungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung der Vertragsgegenstände geht unabhängig vom Zeitpunkt des Eigentumsüberganges auf den Kunden gemäß den anwendbaren Bedingungen der Incoterms oder, wenn diese nicht anwendbar sind, spätestens mit Übergabe der Vertragsgegenstände an den Kunden, seinen Beauftragten oder die den Transport ausführende Person. Es gilt der jeweils früheste Zeitpunkt. Verzögert sich die Versendung der Lieferung der Sendung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.
3. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Euro-Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung in diesem Umfange selbst und auf eigene Kosten zu sorgen.
4. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend; sie muß unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Im Rahmen des Abnahmetermins nehmen wir eine Kurzeinweisung des Kunden in die Bedienung des Vertragsgegenstandes vor. Wir sind berechtigt, dem Kunden einen vom Liefertermin gesonderten Termin für die Einweisung zu benennen. Ist auf Wunsch des Kunden eine weitere Einweisung erforderlich, sind wir berechtigt, diese (zweite) Einweisung gesondert in Rechnung zu stellen. Die Einweisung betrifft ausschließlich die grundlegenden Maßnahmen zur Inbetriebnahme des Verkaufsgegenstand und seine Verwendung; eine ausführliche Schulung über die Nutzung des Vertragsgegenstand im Rahmen der Bedienungsanleitung erfolgt auf Wunsch und auf Kosten des Kunde auf ein gesondertes Angebot durch uns.
5. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme in Folge von Umständen, welche uns nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung, der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
6. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die Kosten dieser Transportversicherung hat der Kunde uns in voller Höhe zu erstatten.
§ 8 Abnahmeverweigerung, Lagergeld
1. Verweigert der Kunde die Abnahme des Vertragsgegenstandes, so können wir ihm eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Kunde den Vertragsgegenstand innerhalb der ihm gesetzten Fristen nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. In diesem Falle können wir auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens zwanzig vom Hundert (20 %) des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz verlangen.
2. Aufgrund dieser Schadenspauschale wird dem Kunden nicht die Möglichkeit des Nachweises abgeschnitten, daß im konkreten Fall kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Erklärt der Kunde vor Auslieferung des Vertragsgegenstandes uns oder einem Dritten den Vertrag nicht erfüllen zu wollen, oder aber den Vertragsgegenstand nicht abnehmen zu wollen, oder kommt dieser Wille durch sein Verhalten schlüssig zum Ausdruck, so sind wir berechtigt anstelle der Erfüllung des Vertrages Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von zwanzig vom Hundert (20 %) des vereinbarten Gesamtkaufpreises zu verlangen.
4. Wird der Versand des Vertragsgegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft unsererseits verzögert, so können wir pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von einhalb vom Hundert (0,5 %) des Preises des Vertragsgegenstandes berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, daß uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, daß ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 9 Gewährleistung, Voraussetzungen und Bedingungen der Mängelhaftung
1. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes diesen sorgfältig zu untersuchen und uns unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen, wenn nach seiner Auffassung ein Mangel am Vertragsgegenstand besteht oder nach seiner Auffassung eine Minder-/Schlechtlieferung vorliegt. Ausschließlich wenn der Kunde diesen Pflichten nachkommt, sind wir zur Gewährleistung verpflichtet und bestehen Mängelansprüche des Kunden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang des Vertragsgegenstandes schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Mängelansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse bestehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung des Vertragsgegenstandes. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich solche Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die durch uns angeboten werden, durch uns ausdrücklich als geeignet für den Vertragsgegenstand bezeichnet und empfohlen werden oder deren Geeignetheit wir schriftlich zusagen; Bei der Verwendung nicht von uns empfohlener Verbrauchs-/Verschleißmaterialien kann sich der Kunde ausschließlich dann auf einen Mangel berufen, wenn er die Geeignetheit des von ihm verwendeten Materials nachweist. Dazu bestehen Mängelansprüche nicht, wenn der Kunde notwendige Wartungs-/Reparaturarbeiten am Vertragsgegenstand nicht durch uns oder einen von uns ausdrücklich benannten oder autorisierten Dritten – also durch ein Drittunternehmen – durchführen läßt.
4. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel vorliegt und die Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, sind wir unter Ausschluß der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) nach unserer Wahl vorrangig zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes (Ersatzlieferung) erfolgen.
5. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Liefer-/Erfüllungsort verbracht wurde. Wir sind insbesondere verpflichtet, die Fehlerermittlung auf unsere Kosten durchzuführen; stellt sich hierbei heraus, daß eine Fehlfunktion nicht durch einen Mangel des Verkaufsgegenstand verursacht ist, können wir vom Kunden die Erstattung der Kosten der Arbeiten zur Fehlerermittlung verlangen; wir verweisen an dieser Stelle ausdrücklich auf unsere Allgemeinen Wartungs- und Servicebedingungen.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt. Wir verweisen auf Ziffer XI.
7. Im Hinblick auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche verweisen wir auf § 13 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
8. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Vertragsgegenstände bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieses Vertragsgegenstandes gegenüber dem Kunden die Rücknahme des Vertragsgegenstandes oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein solcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet Aufwendungen des Kunden insbesondere Transport-, Wege- Arbeits-, und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels des Vertragsgegenstandes zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9. Unsere Verpflichtung gemäß vorstehender Regelung ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt vor allem auch dann, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
10. Im Hinblick auf die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes und etwaige hieraus folgenden Mängelansprüche verweisen wir zunächst auf § 3 der AVB. Darüber hinaus gilt, daß als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes grundsätzlich ausschließlich die Produktbeschreibung als vereinbart gilt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Vertragsgegenstandes dar.
12. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand an Dritte, die keine Verbraucher sind, verpflichtet sich der Kunde, den Umfang der vertraglichen Gewährleistung nach Umfang und Dauer in gleicher Weise auszugestalten wie wir dies im Rahmen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen tun; insbesondere wird der Kunde dem Abnehmer gegenüber keine Gewährleistungspflichten übernehmen, welche nicht unseren Pflichten dem Kunden gegenüber entsprechen, bzw. sich uns gegenüber nicht auf weitergehende Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Rücknahmepflichten, berufen. Der Kunde verpflichtet sich, uns die Abnehmer des Vertragsgegenstandes namhaft zu machen.
13. Für Schadensersatzansprüche des Kunden verweisen wir im übrigen auf § 12 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
§ 10 Nacherfüllung, Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Zahlung
1. Im Hinblick auf die durch den Kunden zu erfüllende vertragliche Vergütung und auf die Zahlungsfristen, verweisen wir auf § 4 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2. Befindet sich der Kunde aus einem anderen Vertrag uns gegenüber mit der Erfüllung von Zahlungspflichten im Verzug, sind wir berechtigt, jede vertragliche Leistung von einer Vorausleistungspflicht („Vorkasse“) des Kunden abhängig zu machen; dies gilt ausschließlich dann nicht, wenn der Zahlungsrückstand des Kunden nach Höhe oder zeitlicher Dauer unerheblich ist.
3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, so lange und soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat oder der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mängelbehafteten Leistungen steht.
§ 11 Wartungs- und Reparaturleistungen
1. Wie bereits ausgeführt, sind wir im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Mängelanzeige verpflichtet, den Vertragsgegenstand auf das Vorliegen von Mängeln und deren Ursache hin zu untersuchen. In solchen Fällen gelten unsere Allgemeinen Wartungs- und Servicebedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, Wartungs-, Service und Reparaturarbeiten am Vertragsgegenstand ausschließlich durch uns oder einen von uns ausdrücklich benannten oder autorisierten Dritten durchführen zu lassen.
2. Ist eine Untersuchung des Vertragsgegenstandes vor Ort nicht möglich, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand in unsere Obhut zu nehmen und zur Durchführung erforderlicher Untersuchungs-/ Reparaturarbeiten an eine unserer Werkstätten zu verbringen oder zu versenden. Die Kosten einer solchen Versendung im Rahmen der Mangelgewährleistung gehen zu unsere Lasten; ergibt sich im Rahmen der weiteren Untersuchung, daß kein Fall der Gewährleistung vorliegt, sind wir berechtigt, die Kosten des Versandes vom Kunden erstattet zu verlangen. Für die Dauer der Inobhutnahme des Vertragsgegenstandes liegt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung bei uns.
3. Im Falle des Verbringens des Vertragsgegenstands von der Betriebsstätte des Kunden werden wir dem Kunden für die Dauer der Untersuchung/ Reparatur ein im wesentlichen in seinen Funktionen und seiner Verwendung gleichwertiges Gerät/Instrument zur Nutzung überlassen. Verzichtet der Kunde auf diese Möglichkeit, kann er von uns keinen Ersatz für entgangenen Gewinn oder sonstige ihm aufgrund der Nichtnutzbarkeit des Vertragsgegenstandes entstehende Einbußen verlangen. Für die Nutzungsüberlassung des Ersatzgeräts- /-instruments verweisen wir auf unsere Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen.
1. Für Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde (zum Beispiel Verzug, mangelhafte Lieferung, positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder Delikt) haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit ausschließlich bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Jede verschuldensunabhängige Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
4. Sämtliche Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens nach einem Jahr ab Gefahrübergang auf den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von denjenigen tatsächlichen Umständen, welche den Anspruch begründen, und der Person des Ersatzpflichtigen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
5. Die in den obigen Absätzen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht bei Vorsatz, bei Tötungen, bei Körper- oder Gesundheitsverletzungen sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes sowie für den Fall des arglistigen Verhaltens. In diesen Fällen gelten sie zudem nicht für die nachstehende Ziffer 6.
1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Vertragsgegenständen beträgt sechs Monate, bei neuen Vertragsgegenständen zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt jedoch nicht den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). In diesen Fällen gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.
2. Die Verjährungsfristen gelten unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruches auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen. Soweit Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die vorbezeichnete Verjährungsfrist nach Ziffer 1, Satz 1.
3. Vorstehende Verjährungsfristen gelten nicht: a) im Falle des Vorsatzes, b) wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen/Leistungen übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten an Stelle der in Ziffer 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden, also § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichen Sachen), Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und Nr. 3 (sonstige Lieferung) unter Ausschluß der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB. c) In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
4. Werden im Rahmen der Beseitigung des Mangels Teile eingebaut, kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Vertragsgegenstandes (Kaufgegenstandes) Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Vorstehende Regelung gilt nicht für den Fall, daß die Nacherfüllung (§ 439 BGB) durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.
§ 14 Zurückbehaltung, Aufrechnung
1. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung ausschließlich dann, wenn ihm Gegenansprüche gegen uns zustehen und diese Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt worden sind oder durch uns ausdrücklich anerkannt wurden.
2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausschließlich dann ausüben, wenn seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur nach Maßgabe des § 10 Ziffer 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu.
§ 15 Abtretung von Forderungen/Übertrag von Rechten und Pflichten
2. Darüber hinaus kann der Kunde die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne schriftliche Einwillige auf Dritte übertragen. Auch in solchen Fällen werden wir jedoch die erforderliche Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern.
§ 16 Datenschutz, Bonitätsprüfung, Geheimhaltung
1. Wir nutzen personenbezogene Daten aus dem Vertrag ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, der Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen.
2. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende und für die Durchführung erforderliche personenbezogene Daten des Kunden werden bei uns gespeichert. Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, werden die Daten auch an Drittunternehmen, die von uns zulässigerweise mit der Durchführung dieses Vertrages oder von Teilen davon betraut sind, übermittelt.
4. Wir sind berechtigt, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung derartige Daten des Kunden aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis zu übermitteln. Eine solche Datenübermittlung erfolgt jedoch ausschließlich, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist und hierdurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Zu diesem Zwecke sind wir berechtigt, die in dem Vertrag vom Kunden angegebenen Daten der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung mitzuteilen. Das Ausfüllen der hierfür vorgesehenen Formulare durch den Kunden erfolgt, soweit diese Informationen über Name und Anschrift des Kunden hinausgehen auf freiwilliger Basis.
5. Der Kunde verpflichtet sich, Know-How und Betriebsgeheimnisse, die er bei der Durchführung des Vertrages erfahren hat und alles Know-How, daß nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
Unter den oben angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben.
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– Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google:
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1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, räumen wir dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht ein, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Die Software wird ausschließlich zur Verwendung auf den dafür bestimmten Vertragsgegenstand überlassen; insbesondere ist eine Nutzung der Software auf mehr als einem System dem Kunden nicht gestattet.
2. Der Kunde darf die Software ausschließlich im gesetzlichen Umfang (§ 69 a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objekt-Code in den Quell-Code umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere sogenannte Copyright- Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von uns zu verändern.
3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich von Ablichtungen bleiben bei uns, bzw. beim Software- Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Wird dem Kunden bekannt, daß eine Ablichtung der Software oder einer Dokumentation unberechtigt an Dritte gelangt ist, wird er uns hierüber unverzüglich, ohne schuldhafte Verzögerung, in Kenntnis setzen.
§ 18 Verpflichtungen nach dem Elektrogesetz
1. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach tatsächlicher Nutzungsbeendigung zurückzugeben. Der Kunde verpflichtet sich die Produkte nicht an Mitarbeiter zu veräußern, zu verschenken oder in anderer Weise an private Haushalte zu überlassen. Wir werden auf Kosten des Kunden die gelieferte Ware nach Nutzungs- beendigung zurücknehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Elektrogesetzes, ordnungsgemäß entsorgen.
2. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an welche er den Vertragsgegenstand weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung an uns zurückzugeben, damit wir ordnungsgemäß entsorgen können. Verstößt der Kunde gegen die obigen Verpflichtungen, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Produkte nach Nutzungsbeendigung auf seine eigenen Kosten zurückzunehmen und diese nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
3. Unsere Ansprüche auf Übernahme/Freistellung/Entsorgung nach dem Elektrogesetz durch den Kunden verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der Produkte. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden bei uns über die Nutzungsbeendigung.
§ 19 Schlußbestimmungen, Gerichtsstand, Sonstiges
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch dem örtlich zuständigen Gericht seines Wohnortes oder seines Gesellschafssitzes oder einer Niederlassung zu verklagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden oder eine Regelung unserer Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die gänzlich oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergibt, oder aber wenn eine Regelung infolge geänderter Verhältnisse sinnlos geworden oder als überholt anzusehen oder undurchführbar geworden ist.