Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_KomWO_Sicherung_der_Waehlerverzeichnisse_der_Wa-d144850,57.html
Timestamp: 2016-10-25 05:43:05
Document Index: 78527681

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 56', '§ 56', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 55', '§ 57']

§ 56 KomWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 KomWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften Suche
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 56 KomWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und d...§ 57 KomWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 56 KomWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften
§ 56 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg8. Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Die Wählerverzeichnisse, die allgemeinen und die besonderen Wahlscheinverzeichnisse und die Verzeichnisse nach § 11 Abs. 11 Satz 2 sowie § 12 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und Bewerbungen, die Unterschriften für Anträge auf Einwohnerversammlung, Einwohneranträge und Bürgerbegehren sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen jede unbefugte Benutzung geschützt sind.(2) Auskünfte aus dem Wählerverzeichnis, dem allgemeinen und dem besonderen Wahlscheinverzeichnis und den Verzeichnissen nach § 11 Abs. 11 Satz 2 und § 12 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl oder Abstimmung erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungs- und -anfechtungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und Bewerbungen sowie über Unterschriften für Anträge auf Einwohnerversammlung, Einwohneranträge und Bürgerbegehren nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder Feststellung der Zulässigkeit des Antrags, zur Durchführung eines Wahlprüfungs- oder -anfechtungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für andere Formen der Bekanntgabe sowie für jede Einsichtnahme und sonstige Nutzung.
§ 55 KomWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 57 KomWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen