Source: https://www.ebnerstolz.de/de/ersatz-der-durch-ein-kartell-entstandenen-schaeden-313967.html
Timestamp: 2020-06-03 07:07:38
Document Index: 185229380

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101']

Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden - Ebner Stolz
Das kla­gende Land Ober­ös­t­er­reich (u.a.) wen­det sich mit der vor­lie­gen­den Scha­dens­er­satz­klage gegen fünf beklagte Gesell­schaf­ten, die auf dem Markt für den Ein­bau und die War­tung von Auf­zü­gen und Fahr­t­rep­pen tätig sind und deren Teil­nahme an wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen im Rah­men eines Kar­tells im Vor­feld fest­ge­s­tellt wurde. Dem Klä­ger ist kein Scha­den als Anbie­ter oder Nach­fra­ger der vom Kar­tell betrof­fe­nen Pro­dukte ent­stan­den. Die durch das Kar­tell ver­ur­sachte Erhöh­ung der Bau­kos­ten soll aber dazu geführt haben, dass Sub­ven­tio­nen in Form von För­der­dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Bau­pro­jek­ten, auf die sich das Kar­tell aus­ge­wirkt habe, höher gewe­sen seien als ohne Kar­tell, und soll den Klä­ger daran gehin­dert haben, die­sen Dif­fe­renz­be­trag für andere gewinn­brin­gen­dere Zwe­cke zu ver­wen­den.
Nach Anga­ben des Obers­ten Gerichts­hofs in Öst­er­reich, bei dem die Rechts­sa­che anhän­gig war, sind nach natio­na­lem Recht reine Ver­mö­gens­schä­den nur ersatz­fähig, sofern die über­t­re­tene Norm ihren Ein­tritt ver­hin­dern sollte, so dass Schä­den von Per­so­nen, die weder als Anbie­ter noch als Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt tätig sind, vom Ersatz aus­ge­sch­los­sen sein könn­ten. Der Oberste Gerichts­hof hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens Fra­gen zur Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Beschrän­kung mit Art. 101 AEUV vor­ge­legt.
Art. 101 Abs. 1 AEUV erzeugt in den Bezie­hun­gen zwi­schen Ein­zel­nen unmit­tel­bare Wir­kun­gen und ver­leiht jeder­mann das Recht, Ersatz des ihm durch einen Ver­trag, der den Wett­be­werb beschrän­ken oder ver­fäl­schen kann, oder ein ent­sp­re­chen­des Ver­hal­ten ent­stan­de­nen Scha­dens zu ver­lan­gen, wenn zwi­schen dem Scha­den und dem Wett­be­werbs­ver­stoß ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht. Zudem dür­fen die natio­na­len Vor­schrif­ten über die Moda­li­tä­ten für die Aus­übung die­ses Rechts auf Scha­dens­er­satz die wirk­same Anwen­dung von Art. 101 AEUV nicht beein­träch­ti­gen.
Der wirk­same Schutz vor den nach­tei­li­gen Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Union würde in hohem Maß beein­träch­tigt, wenn das Recht auf Ersatz der durch ein Kar­tell ent­stan­de­nen Schä­den von vorn­he­r­ein auf die Anbie­ter oder Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt beschränkt wäre. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hätte die nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­hene Beschrän­kung in Bezug auf den ersatz­fähi­gen Scha­den gerade zur Folge, dass der Ersatz des vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Scha­dens aus­ge­sch­los­sen wäre, da er weder Anbie­ter noch Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt ist. Inso­weit ist es nicht erfor­der­lich, dass der von der betref­fen­den Per­son erlit­tene Scha­den einen spe­zi­fi­schen Zusam­men­hang mit dem von Art. 101 AEUV ver­folg­ten Schutz­zweck auf­weist, denn sonst wären die Teil­neh­mer an einem Kar­tell nicht verpf­lich­tet, alle von ihnen mög­li­cher­weise ver­ur­sach­ten Schä­den zu erset­zen.
Nach Art. 101 AEUV müs­sen dem­nach Per­so­nen, die nicht als Anbie­ter oder Nach­fra­ger auf dem von einem Kar­tell betrof­fe­nen Markt tätig sind, son­dern Sub­ven­tio­nen in Form von För­der­dar­le­hen an Abneh­mer der auf die­sem Markt ange­bo­te­nen Pro­dukte gewährt haben, ver­lan­gen kön­nen, dass der Scha­den, den sie erlit­ten haben, weil der Betrag der Sub­ven­tio­nen höher war als ohne Kar­tell, so dass sie den Dif­fe­renz­be­trag nicht für andere gewinn­brin­gen­dere Zwe­cke ver­wen­den konn­ten, ersetzt wird. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu klä­ren, ob der Klä­ger die Mög­lich­keit zu gewinn­brin­gen­de­ren Anla­gen hatte und ob er einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen die­sem Scha­den und dem frag­li­chen Kar­tell nach­ge­wie­sen hat.