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Timestamp: 2020-07-13 20:26:56
Document Index: 396650696

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 11', '§ 119', '§ 58', '§ 58']

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensburg - Ortswehr Wulfsdorf / Ahrensburg
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensburg - Ortswehr Wulfsdorf
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.03.2019 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ahrensburg – Ortswehr Wulfsdorf erlassen.
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ahrensburg – Ortswehr Wulfsdorf übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
(2) Die Feuerwehr hat die Aufgabe
im Katastrophenschutz mitzuwirken,
(3) Die Feuerwehr gliedert sich in Einsatzabteilung, Reserveabteilung und Ehrenabteilung.
(1) In den aktiven Dienst kann eintreten, wer seinen Wohnsitz in der Stadt hat oder regelmäßig für den Einsatzdienst zur Verfügung steht. Die Bewerberin oder der Bewerber muss körperlich und geistig für den Feuerwehrdienst tauglich sein. Die Tauglichkeit ist im Zweifel durch ärztliches Attest eines mit den Aufgaben der Feuerwehr vertrauten Arztes festzustellen.
(2) Der Eintritt in die Einsatzabteilung ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Für die Teilnahme am Einsatzdienst ist die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt in eine vorhandene Reserveabteilung zulässig. Dies gilt ebenfalls für Angehörige der Feuerwehr, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise verloren haben und deshalb im entsprechenden Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden sind. Der aktive Dienst endet durch Übertritt in eine vorhandene Ehrenabteilung oder Verwaltungsabteilung.
(1) Der Dienst in der Einsatz-, Reserve oder Verwaltungsabteilung endet auf Antrag des Mitgliedes durch Übertritt in die Ehrenabteilung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Ohne Antragstellung endet der Dienst in den vorhergenannten Abteilungen mit dem Ende des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
(3) Wer die Voraussetzungen für den aktiven Dienst gemäß § 3 nicht mehr erfüllt scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Die Entscheidung trifft der Wehrvorstand.
(4) Die Mitgliedschaft endet mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, durch den sofortigen Ausschluss während oder nach Beendigung des Probejahres nach § 3 Absatz 4 der Satzung, durch Ausschluss nach § 19 oder durch Auflösung der Feuerwehr nach § 20.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Ortswehrführung und die Stellvertretung während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
2. am Einsatz- und Ausbildungsdienst sowie sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen, anderenfalls sich im Verhinderungsfall vorher zu entschuldigen. Mitglieder, die parallel Aufgaben auf Amts-oder Kreisebene übernommen haben, können vom Wehrvorstand von der Pflicht zur Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst freigestellt werden.
4. alle Vorschriften zu befolgen, insbesondere die Feuerwehrdienstvorschriften und die Unfallverhütungsvorschriften.
(7) Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, die erhaltene Bekleidung und sonstige Ausrüstung in gutem und sauberem Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen. Dienstkleidung darf außerhalb des Feuerwehrdienstes nur mit Genehmigung der Ortswehrführung getragen werden. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben innerhalb einer Woche sämtliche Bekleidung und Ausrüstung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
(8) Die aktiven Mitglieder haben die Gemeindefeuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und bei ihrer Ausführung mitzuwirken. Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 7 gelten auch gegenüber der Gemeindefeuerwehr.
(1) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz der Ortswehrführung (Ortswehrführerin oder Ortswehrführer). Mitglieder der Ehrenabteilung, der Gemeindewehrführung, der Verwaltungsabteilung und die Leitung der Jugendabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.
(4) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch den Wehrvorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Sitzungstag geladen. Bei anstehenden Wahlen der Ortswehrführung oder der stellvertretenden Ortswehrführung muss die Ladungsfrist mindestens drei Wochen betragen, um das fristgerechte Einreichen der Wahlvorschläge zu ermöglichen. Dringlichkeitsanträge können spätestens während der Sitzung gestellt werden.
(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 16 Absatz. 2 und 3, § 19 Absatz. 2 und § 20 bleiben unberührt.
(2) In den Wehrvorstand ist wählbar, wer aktives Mitglied der Feuerwehr ist. Dies gilt nicht für Anwärterinnen oder Anwärter während des Probedienstverhältnisses. § 15 bleibt unberührt
die Gruppenführung.
2. teilt die Ergebnisse der Wahl zur Ortswehrführung und Stellvertretung dem Träger der Feuerwehr und dem Kreisfeuerwehrverband mit,
3. stellt den Einnahme- und Ausgabeplan der Kameradschaftskasse auf und legt den Entwurf der Mitgliederversammlung und der Gemeindevertretung zur Zustimmung vor,
4. entscheidet über die Annahme von Zuwendungen an die Kameradschaftskasse bis zur Höhe der in der Satzung der Gemeinde festgelegten Höchstgrenze,
5. stellt innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres die Einnahme- und Ausgaberechnung auf und legt sie der Mitgliederversammlung vor,
6. legt der Mitgliederversammlung den Jahresbericht vor,
7. meldet den Finanzbedarf über die Gemeindewehrführung bei der Gemeinde an,
8. wirkt bei der Aufstellung der Dienstpläne mit,
9. nimmt Bewerberinnen und Bewerber als Mitglieder vorläufig auf, über die endgültige Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung, soweit nicht in anderen Bestimmungen oder Ordnungen was anderes bestimmt ist,
10. entscheidet über den Übertritt aktiver Mitglieder in die Reserve oder Ehrenabteilung, oder Verwaltungsabteilung.
11. wählt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge aus,
12. schlägt der Gemeindewehrführung Beförderungen bis zum Dienstgrad "Löschmeisterin" oder "Löschmeister" vor,
13. verhängt Ordnungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1,
14. nimmt fördernde Mitglieder auf.
(7) Wer durch Wahl in den Wehrvorstand berufen wird, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Satz 1 gilt nicht für die Ortswehrführung oder ihre Stellvertretung.
(2) Die Ortswehrführung ist der Gemeindewehrführunggegenüber für die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. Sie kann gegenüber Mitgliedern Anordnungen treffen, die durch Ordnungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 durchsetzbar sind.
(3) Die Stellvertretung der Ortswehrführung vertritt diese im Verhinderungsfall, bei mehreren Stellvertretungen in der Reihenfolge des Dienstalters.
(1) Ortswehrführung und Stellvertretung werden in geheimer Wahl auf Stimmzetteln gewählt, die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst in geheimer Wahl durch Stimmzettel. Bei der Wahl des Wahlvorstandes und der Kassenprüferin / der Kassenprüferinnen und/ oder des Kassenprüfers / der Kassenprüfer wird offen abgestimmt.
Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen (§ 29 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG –).
sofern mehrere Personen zur Wahl anstehen,
sofern eine Person zur Wahl ansteht,
(3) Als Mitglied des Wahlvorstandes und als Kassenprüferin oder Kassenprüfer ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
(4) Die Wahlleitung hat die amtierende Ortswehrführung als die oder der Vorsitzende. Die Ortswehrführung bildet mit zwei in der Sitzung zu wählenden Stimmberechtigten den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern die Ortswehrführung selbst zur Wahl ansteht, wird die Wahl von ihrer Stellvertretung geleitet. Die Stellvertretung der Ortswehrführung wird unter der Leitung der Ortswehrführung gewählt. Stehen weder Ortswehrführung noch ihre Stellvertretung zur Verfügung, wird die Wahl vom dienstältesten Vorstandsmitglied geleitet.
(5) Wahlvorschläge für die Ortswehrführung und ihre Stellvertretungmüssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Diese müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten unterschrieben sein. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes können vor dem Wahltermin schriftlich bei der Ortswehrführung eingereicht oder in der Sitzung gemacht werden. Schriftlich eingereichte Wahlvorschläge müssen von mindestens einem Wahlberechtigten unterschrieben sein.
(6) Die Amtszeit der Ortswehrführung und ihrer Stellvertretungbeginnt mit dem Tage, an dem die Ernennung zum Ehrenbeamten wirksam wird. Die Amtszeit der übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes beginnt mit dem Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgängerinnen oder Vorgänger.
(7) Wiederwahlen zum Wehrvorstand sind auch nach Vollendung des 61. Lebensjahres zulässig. Die Amtszeit endet in diesem Fall mit dem Übertritt in eine vorhandene Ehrenabteilung, ansonsten mit dem Erreichen der Altersgrenze.
(5) Für die Prüfung der Einnahme- und Ausgaberechnung wählt die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüferinnen / Kassenprüfer für jeweils ein Haushaltsjahr.
gegen die sich aus § 11 ergebenden Pflichten verstößt,
(6) Soweit dem schriftlichen Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung § 119 Absatz 1 LVwG S.-H. in Verbindung mit § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beigefügt worden ist, gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist ab Bekanntgabe der Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Mitglied. Ohne eine solche Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist gemäß § 58 Absatz 2 VwGO ein Jahr. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung muss mindestens die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung, des Rechtsbehelfes, die Stelle oder Person, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie die Frist, innerhalb der der Rechtsbehelf einzulegen ist, beinhalten.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für die Ortwehrführung und die Stellvertretung1 während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Satzungsregelungen für die Freiwillige Feuerwehr Wulfsdorf, die vor dem Ausfertigungstermin dieser Satzung ausgefertigt worden sind, treten mit der Ausfertigung dieser Satzung außer Kraft.
Ahrensburg, den 25.03.2019