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Timestamp: 2016-10-23 20:34:02
Document Index: 147307770

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 79', 'Art. 43', 'Art. 81', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 275', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 89', 'Art. 20']

7B.142/2003 (31.07.2003)
7B.142/2003 /min
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel B�hler, c/o Grendelmeier Jenny & Partner, Rechtsanw�lte, Zollikerstrasse 141, 8008 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuld-betreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Z�rich.
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 2. Juni 2003.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2001 bewilligte das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, I.________ gegen H.________ f�r eine Forderung von Fr. 1'020'090.-- den Arrest, wobei es als Arrestgegenstand das Konto Nr. ..., lautend auf H.________ oder einen Decknamen, bei der Bank B.________ in Z�rich bezeichnete. Am 16. Juli 2001 vollzog das Betreibungsamt Z�rich 1 den Arrest und bemerkte in der Arresturkunde, der zust�ndige Funktion�r der Bank habe zu Protokoll gegeben, dass die Auskunft sp�ter erfolge. Auf entsprechende Aufforderung des Betreibungsamtes vom 24. Oktober 2002 hin teilte die Bank B.________ mit Schreiben vom 4. November 2002 mit, die angegebene Kontonummer sei unvollst�ndig. Setze man den Filialcode der Gesch�ftsstelle T.________ voran, erscheine keine auf H.________ lautende Beziehung. Bez�glich der Definition "Decknamen" werde davon ausgegangen, dass auf eine Phantasiebezeichnung lautende Kundenbeziehungen gemeint seien, bei denen H.________ Vertragspartei sei. In der Folge verf�gte das Betreibungsamt mit Schreiben vom 28. November 2002, der Arrest sei dahingefallen.
Die dagegen erhobene Beschwerde von I.________ wies das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 7. April 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 2. Juni 2003 ebenfalls ab.
Diesen Beschluss hat I.________ mit Beschwerde vom 13. Juni 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen, im Wesentlichen mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Anweisung des Betreibungsamtes Z�rich 1, weitere Abkl�rungen bez�glich des Schicksals bzw. der Existenz des Kontos Nr. ... vorzunehmen.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt, ist nicht einzutreten: Mit Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG kann einzig die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 79 Abs. 1 OG), w�hrend f�r die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten ist (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG).
Ebenso wenig ist die Behauptung des Beschwerdef�hrers zu h�ren, ein Vizedirektor der Bank B.________ habe die fragliche Kontonummer vor Jahren auf eine ihm �bergebene Visitenkarte geschrieben: Dies geht aus dem von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) nicht hervor, und der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, solches im kantonalen Verfahren vorgebracht zu haben; entsprechend ist das Vorbringen neu und damit im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht unzul�ssig (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.1 Nach dem Beschwerdef�hrer h�tte sich das Betreibungsamt nicht mit der Mitteilung der Bank begn�gen d�rfen, der Arrest sei ins Leere gefallen; vielmehr h�tte es diese zur Auskunft dar�ber anhalten m�ssen, ob das fragliche Konto je existiert habe und was damit geschehen sei.
2.2 Indem Art. 275 SchKG f�r den Arrestvollzug sinngem�ss auf das Pf�ndungsverfahren verweist, ist der Arrestschuldner vom Grundsatz her wie ein Pf�ndungsschuldner zu Auskunft verpflichtet. Im Unterschied zum Pf�ndungsverfahren (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) ist jedoch die Auskunftspflicht nicht generell, weil das Arrestsubstrat im Arrestbefehl genau umschrieben ist (Verbot des Sucharrests). Deshalb ist der Arrestschuldner lediglich zur Auskunft �ber die im Arrestbefehl bezeichneten Gegenst�nde verpflichtet, er darf aber die Arrestierung dieser Gegenst�nde in keiner Weise behindern (Stoffel, Das neue Arrestrecht, in: AJP 1996, S. 1408).
Im gleichen Umfang wie der Schuldner sind Dritte auskunftspflichtig, die seine Verm�gensgegenst�nde verwahren oder bei denen er Guthaben hat (Art. 91 Abs. 4 SchKG; vgl. auch BGE 129 III 239 ff.); umgekehrt geht aber deren Auskunftspflicht auch nicht weiter als diejenige des Schuldners (Stoffel, a.a.O., S. 1412; Gasser, Das Abwehrdispositiv der Arrestbetroffenen nach revidiertem SchKG, in: ZBJV 1994, S. 598). Die Bank B.________ war deshalb nach Ablauf der Einsprachefrist (BGE 125 III 391 E. 2 S. 392 ff.) lediglich zur Bekanntgabe verpflichtet, ob das im Arrestbefehl bezeichnete Konto auf den Arrestschuldner oder einen diesem zuzuordnenden Decknamen laute. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers musste sie hingegen nicht r�ckwirkend allf�llige Kundenbeziehungen offen legen. An der Sache vorbei geht das in diesem Zusammenhang erhobene Argument, andernfalls werde jeder zahlungsunwillige und sich mit dem Gl�ubiger im Hauptprozess befindende Schuldner seine Gelder innerhalb der Bank auf ein anderes Konto verschieben: Der Arrest setzt gerade kein rechtskr�ftiges Urteil, ja nicht einmal die Klageanhebung voraus (Art. 279 Abs. 1 SchKG) und er wird dem Schuldner im Unterschied zur Pf�ndung (vgl. Art. 89 SchKG) auch nicht angek�ndigt, sondern ohne Vorwarnung vollzogen.
2.3 Unterlag die Bank keiner weitergehenden Auskunftspflicht, hatte das Betreibungsamt umgekehrt keine weitere Nachforschungspflicht. Es durfte sich folglich mit der Mitteilung begn�gen, der Arrest sei fehlgeschlagen, und die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Z�rich 1 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.