Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_NBesG_Aufwandsentschaedigungen-d147116,7.html
Timestamp: 2017-01-17 03:34:04
Document Index: 73602072

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 NBesG, Aufwandsentschädigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 NBesG, Aufwandsentschädigungen Suche
Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) Landesrecht Niedersachsen…§ 5 NBesG, Aufwandsentschädigungen§ 6 NBesG, Sonstige Geldzuwendungen§ 7 NBesG, Anrechnung von Sachbezügen§ 8 NBesG, Jährliche Sonderzahlungen§ 9 NBesG, Zuordnung von Funktionen zu Ämtern, Dienstpostenbewertung§ 10 NBesG, Hauptberuflichkeit§ 11 NBesG, Einweisung in Planstellen§ 12 NBesG, Höhe der Besoldung; Vergütung für zusätzliche Arbeit§ 13 NBesG, Besoldungsrechtlicher Anpassungsausschluss§ 14 NBesG, Zusätzliche Vergütung bei verlängerter regelmäßiger wöchentlicher Ar...§ 15 NBesG, Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften nach Neuordnung des Lau...§ 16 NBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 17 NBesG, Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes§ 18 NBesG, Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst§ 19 NBesG, Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen§ 20 NBesG, Zuordnung von Ämtern auf Zeit im kommunalen Bereich§ 21 NBesG, Auslandsbesoldung§ 22 NBesG, Herabsetzung der Anwärterbezüge§ 23 NBesG, Einstiegsamt im Justizwachtmeisterdienst§ 24 NBesG, Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 25 NBesG, Hochschulen, Polizeiakademie Niedersachsen…Anlage 10 NBesG
§ 5 NBesG, Aufwandsentschädigungen
§ 5 NBesGNiedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBesGGliederungs-Nr.: 20441060000000Normtyp: Gesetz(1) 1Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme den Betreffenden nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. 2Wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen, sind Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen zulässig. 3Deren Festlegung bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.(2) 1Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Vorschriften über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen. 2Vor dem Erlass von Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, Landkreise und Kommunalverbände sind die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen.(3) Soweit Vorschriften nach Absatz 2 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle und des Finanzministeriums.
§ 4 NBesG, Familienzuschlag§ 6 NBesG, Sonstige Geldzuwendungen