Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LBesG_Rueckforderung_von_Bezuegen-d5773159,17.html
Timestamp: 2016-10-25 17:39:33
Document Index: 82845597

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 LBesG, Rückforderung von Bezügen Suche
Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 16 LBesG, Rückforderung von Bezügen§ 17 LBesG, Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltun...§ 18 LBesG, Verjährung§ 19 LBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 20 LBesG, Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 21 LBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 22 LBesG, Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt§ 23 LBesG, Landesbesoldungsordnungen A und B§ 24 LBesG, Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit§ 25 LBesG, Einstiegsämter§ 26 LBesG, Beförderungsämter§ 27 LBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter und höchstzulässige Ämter§ 28 LBesG, Obergrenzen und höchstzulässige Ämter im kommunalen Bereich§ 29 LBesG, Bemessung des Grundgehalts§ 30 LBesG, Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 31 LBesG, Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 32 LBesG, Abweichende Bestimmung von Grundgehaltssätzen§ 33 LBesG, Prämien und Zulagen für besondere Leistungen, Jahresprämie§ 34 LBesG, Landesbesoldungsordnung R§ 35 LBesG, Bemessung des Grundgehalts§ 36 LBesG, Landesbesoldungsordnung W…Anlage 11 LBesG
§ 16 LBesG, Rückforderung von Bezügen
§ 16 LBesGLandesbesoldungsgesetz (LBesG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine Bestimmungen → Abschnitt 2 – Zahlung der BezügeTitel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) Wer durch eine gesetzliche Änderung der Bezüge einschließlich der Einreihung des Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt wird, hat die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistung in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.
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