Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BiVAnerkVHApP2&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-12 15:12:01
Document Index: 94723311

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 4']

Fundstelle: HmbGVBl. 1974, S. 113
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Mai 2016 (HmbGVBl. S. 224)
Präambel geändert 18. 2. 1997 (HmbGVBl. S. 25)
Auf Grund von § 1 Absatz 4 , § 15 Absatz 4 des Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetzes vom 21. Januar 1974 mit der Änderung vom 16. April 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1974 Seite 6, 1991 Seite 113) wird verordnet:
Veranstaltungen, die unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele dienen,
Veranstaltungen im Rahmen von Auseinandersetzungen politischer und gesellschaftlicher Gruppen,
Veranstaltungen der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung,
die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin,
die ehrenamtliche Tätigkeit als Vormund,
die ehrenamtliche Übungsleitung im Rehabilitationssport,
die ehrenamtliche Übungsleitung im Breitensport und die ehrenamtliche Jugendleitung in Vereinen, die dem Deutschen Olympischen Sportbund angeschlossen sind,
die ehrenamtliche Jugendleitung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit,
die Wahrnehmung ehrenamtlicher Funktionen im Zivil- und Katastrophenschutz,
die ehrenamtliche Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe.
Übereinstimmung mit der freiheitlichen demokratischen
1 Die veranstaltenden Stellen haben auf Verlangen der zuständigen Behörde zu begründen, dass ihre Ziele und die Ziele der Bildungsveranstaltung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes übereinstimmen. 2 Sie können sich dabei nicht allein darauf berufen, dass die politischen Ziele, für die sie sich einsetzen oder die durch die Bildungsveranstaltung vermittelt werden sollen, von einer Partei oder Vereinigung verfolgt werden, die nicht verboten ist.
Anträge auf Anerkennung hat die veranstaltende Stelle spätestens zehn Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde oder bei dem Einheitlichen Ansprechpartner Hamburg auf den dafür vorgesehenen Vordrucken einzureichen. Bei Antragstellern aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können die Voraussetzungen nach den §§ 1 bis 3 durch Vorlage eines Bescheides eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Anerkennung der Veranstaltung als Bildungsurlaub nachgewiesen werden, soweit in dem Staat die gleichen gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen bestehen. Bei Antragstellern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ohne gesetzlich normierten Bildungsurlaub oder mit abweichenden Anerkennungsvoraussetzungen können einzelne oder alle Voraussetzungen der §§ 1 bis 3 durch Vorlage behördlicher Bescheinigungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus anderen gesetzlichen Verfahren nachgewiesen werden.
1 Bei oder nach der Anerkennung einer Bildungsveranstaltung können Wiederholungsveranstaltungen ohne gesonderten Nachweis der Voraussetzungen nach den §§ 1 bis 3 anerkannt werden, wenn sie nach Thema, Arbeits- und Zeitplan, Tagungsort, Ausstattung und Lehrkräften mit der ersten Bildungsveranstaltung übereinstimmen. 2 Wenn die Übereinstimmung hinsichtlich Tagungsort, Ausstattung oder Lehrkräfte nicht gegeben ist, so ist der Nachweis nur insoweit zu erbringen. 3 Die §§ 6 bis 9 gelten auch für Wiederholungsveranstaltungen. 4 § 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
Hamburg, den 9. April 1974.