Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%201907
Timestamp: 2019-12-06 02:57:18
Document Index: 297565381

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 48', '§ 47', '§ 53', 'Art 8', 'Art 6', 'Art 8', '§ 48', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 55', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 56', 'Art. 6', '§ 42', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', '§ 124', 'EGMR', 'EGMR', '§ 32', 'Art. 6', '§ 56']

Rechtsprechung: FamRZ 2005, 1907 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 | OLG München, 02.02.2005
Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers aus generalpräventiven Gesichtspunkten; Asylfolgeantrag eines der Volksgruppe der "Ägypter" aus dem Kosovo zugehörenden Ausländers; Anspruch auf Achtung des ...
D (A), Jugoslawen, Kosovo, Ägypter, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Regelausweisung, Atypischer Ausnahmefall, Generalprävention, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Beurteilungszeitpunkt, Schutz von Ehe und Familie, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, ...
Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts München vom 27. März 2017 nunmehr beseitigt worden wäre, so dass demzufolge keine Veranlassung besteht, hiervon auszugehen (vgl. VGH BW, B.v. 16.3.2005 - 11 S 2599/04 - juris Rn. 34).
https://dejure.org/2005,1484
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04 (https://dejure.org/2005,1484)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 (https://dejure.org/2005,1484)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 2005 - 11 S 2885/04 (https://dejure.org/2005,1484)
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Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener Asylberechtigung; Ausweisung von Asylberechtigten, die auf unabsehbare Zeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden; Berücksichtigung des Abschiebungshindernisses im Rahmen der ...
§ 42 Abs 2 VwGO, § 48 Abs 1 S 2 AuslG 1990, § ... 56 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990, § 53 AufenthG 2004, Art 8 Abs 2 MRK, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 48 Abs 1 S 1 Nr 5 AuslG 1990, § 56 Abs 1 S 1 Nr 5 AufenthG, § 47 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 AuslG 1990, § 60a Abs 2 AufenthG 2004
Klagebefugnis, Ehegatten, minderjährige Kinder, Ausweisung, sylberechtigter, Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung, Drogenstraftat, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Duldungsgründe, Verhältnismäßigkeit
Verletzung des Rechts auf familiäres Zusammenleben mittels Ausweisungsverfügung ; Bestehen einer Klagebefugnis bei Ausweisung eines Familienmitgliedes; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Möglichkeit der Ausweisung bei rechtskräftiger ...
GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3 S. 1
D (A), Algerier, Ausweisung, Regelausweisung, Klagebefugnis, Familienangehörige, Schutz von Ehe und Familie, Abschiebungshindernis, Asylberechtigte, Entscheidungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, Besonderer Ausweisungsschutz, Spezialprävention, Drogendelikte, ...
Klagebefugnis, Ausweisung - Klagebefugnis, Ehegatten, minderjährige Kinder, Ausweisung, sylberechtigter, Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung, Drogenstraftat, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Duldungsgründe, Verhältnismäßigkeit
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 11 S 2885/04
FamRZ 2005, 1907 (Ls.)
Raum für eine umfassende Interessenabwägung ist erst bei der auf die Bejahung eines Ausnahmefalls folgenden Ermessensausübung (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2).
Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG höherrangiges Recht entgegen steht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist (Senatsurteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2 m.w.N.).
Der Senat hält an seiner im Urteil vom 16.03.2005 (- 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung nicht länger fest.
Das ist zum Beispiel bei einer Ausweisung dann der Fall, wenn diese eine Trennung der Familie bzw. eines Elternteils vom Kind zur Folge hätte, weil der Betreffende das Bundesgebiet tatsächlich verlassen müsste (vgl. zu dieser Einschränkung auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -, juris, und unten II.).
Schließlich schützt Art. 6 Abs. 1 GG in erster Linie das Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft bzw. des Umgangs, das bei einem Verbleib des Ausländers in der Bundesrepublik etwa aufgrund einer Duldung nicht beeinträchtigt wird, nicht aber das Interesse des Familienangehörigen eines Ausländers an der Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels an diesen oder an einer Verfestigung seines Aufenthalts (siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.).
In einer solchen Konstellation wäre nach Auffassung des Senats auch die für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen - an den betreffenden Ausländer ergangenen - Bescheid (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.03.2005, a.a.O.;… Sennekamp in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 42 VwGO Rn. 89) erforderliche Klagebefugnis zu verneinen und kann insbesondere die für eine auf Erteilung des Aufenthaltstitels gerichtete Verpflichtungsklage wegen fehlender Klagebefugnis bzw. Aktivlegitimation des Familienangehörigen keinen Erfolg haben.
Für die Beurteilung, ob die angefochtene Ausweisungsverfügung mit nationalem Recht in Einklang steht, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier mangels Erforderlichkeit und Durchführung eines Widerspruchsverfahrens auf den Erlass der Ausweisungsverfügung im Januar 2005 - abzustellen (BVerwG, Urteil vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.5.2003 - 13 S 1113/02 - Urteil vom 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - m.w.N.); dies gilt unabhängig davon, dass die Gerichte Erkenntnismittel auswerten dürfen, die nach Erlass der letzten Behördenentscheidung entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder auch für die Unrichtigkeit der im Zeitpunkt dieser Entscheidung getroffenen Einschätzung entnommen werden können (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 129.96 -, AuAS 1997, 218 und vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.7.2004 - 11 S 535/04 -).
Ein insoweit dem Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz ist bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen, wobei hier hinsichtlich der Frage, ob ein (schützenswertes) Privat- und Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung des nationalen Gerichts abzustellen ist (EuGH, Urteile vom 30.11.1999 , InfAuslR 2000, 53, vom 30.10.2002 , InfAuslR 2003, 126, vom 15.7.2003 , InfAuslR 2004, 183; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.7.2003 - 13 S 705/03 - Urteil vom 27.1.2004 - 10 S 1610/03 -, InfAuslR 2004, 189; Urteil vom 16.3.2005, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 25.5.2004 - 1 A 303/03 -, InfAuslR 2004, 328).
Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt danach etwa bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.5.2004 - 11 S 1080/04 - Beschluss vom 28.5.2001 - 11 S 2940/99 - Beschluss vom 16.3.2005, a.a.O.).
20 Bisher wurde in der Rechtsprechung zwar hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung auf den Zeitpunkt ihres Erlasses bzw. der letzten Behördenentscheidung abgestellt und nur in den Fällen freizügigkeitsberechtigter Bürger der EU bzw. assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung abgestellt (…BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 18 …und Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26) bzw. nur hinsichtlich der isolierten Teilausschnittsprüfung zur Vereinbarkeit der Ausweisungsverfügung mit Art. 8 EMRK auf diesen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.01.2004 - 10 S 1610/03 -, InfAuslR 2004, 18 …und Urt. v. 06.10.2005 - 11 S 2508/04 - sowie Beschl. v. 28.06.2006 - 11 S 1731/05 - …und Urt. v. 22.03.2006 - 11 S 1342/05 sowie Beschl. v. 28.02.2007 - 11 S 1788/06 - ausführlich auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2885/04 - m.w.N.;… so bisher auch die 1. Kammer des VG Freiburg - siehe z. B. Urt. v. 22.01.2007 - 1 K 998/05 …und Urt. v. 28.03.2007 - 1 K 1368/05 sowie Beschl. v. 19.03.2007 - 1 K 791/07 -).
Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung kann zwar berücksichtigt werden, dass es aufgrund eines konkreten rechtlichen Abschiebungsverbots tatsächlich gar nicht zu einer Trennung der Familienangehörigen in Folge der Ausweisung kommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.2002 - 11 S 862/02 - …und Urt. v. 15.11.2004 - 13 S 778/02 -, InfAuslR 2005, 52; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2005 - 11 S 2885/05 -, juris = FamRZ 2005, 1907 = EZAR-NF 044 Nr. 2).
Insofern soll auch eine lediglich generalpräventiv zur Abschreckung anderer Drogenhändler motivierte Ausweisung ihren Sinn noch erfüllen können, wenn sie zwar nicht zu einer Abschiebung des Ausländers, wohl aber zumindest zu einer Verschlechterung seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2005 - 11 S 2885/04 -).
Denn gerade durch diesen Verlust wird der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung, die Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung, erzielt (vgl. zur Zulässigkeit der Verfolgung eines solchen Zwecks mit der Ausweisung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - ).
Der Antragsteller ist durch den angegriffenen Beschluss jedenfalls formell beschwert - was für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -EzAR-NF 044 Nr. 2;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 24) -, weil dieser seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnt.
Sie nötigt jedoch nicht dazu, auch die Übereinstimmung dieser nationalen Maßnahme mit nationalem Recht bezogen auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -, juris).
Auch der EGMR weist mehrfach darauf hin, dass er bei Betäubungsmitteldelikten Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten gegen Ausländer, die zur Verbreitung dieser "Plage" bzw. "Geißel der Menschheit" beitragen, entschlossen durchgreifen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 16.03.2005 - 11 S 2885/04 - juris Rn. 48 mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom 17.4.2003 - 52853/99 - , Nr. 46, juris m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 12 M 29.07
Maßgeblichkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in Fällen …
In rechtlicher Hinsicht steht dem Vater aufgrund der Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG ebenfalls ein Anspruch auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit seinem Sohn zu (vgl. z.B. BVerwGE 102, 12 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 16. März 2005 - 11 S 2885/04 -, zitiert nach juris, Rn. 24; OVG Berlin…, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; zur vergleichbaren Problematik bei der Ausweisungsverfügung vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 791).
Jedenfalls ist die von ihr ausgehende Belastung für das Familienleben als geringfügig zu bewerten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -).
VG Stuttgart, 09.11.2007 - 9 K 3199/07
VGH Hessen, 21.02.2006 - 7 TG 279/06
Ausnahmen von der Regelausweisung nach § 56 AufenthG
OLG München, 02.02.2005 - 12 UF 1395/04
https://dejure.org/2005,19254
OLG München, 02.02.2005 - 12 UF 1395/04 (https://dejure.org/2005,19254)
OLG München, Entscheidung vom 02.02.2005 - 12 UF 1395/04 (https://dejure.org/2005,19254)
OLG München, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 12 UF 1395/04 (https://dejure.org/2005,19254)
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AG Miesbach, 29.06.2004 - 2 F 61/04