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Timestamp: 2018-09-26 15:47:34
Document Index: 7360407

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 122', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 41', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 124', 'Art. 126', 'Art. 124', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 41']

Art. 14 Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Art. 14 wird um den neuen Abs. 7 ergänzt: - PDF
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1 Pensionskasse der Stadt Frauenfeld c/o Finanzamt Rathausplatz Frauenfeld Tel Fax Frauenfeld, 8. Dezember 2016 Unser Zeichen Reto Angehrn Tel. Direktwahl Anpassung Reglement Berufliche Vorsorge an das neue Scheidungsrecht Zusammenfassung der Änderungen per Januar 2017 Art. 10 Kürzungs- und Koordinationsbestimmungen Die Aufzählung unter Art. 10 Abs. wird um lit. h ergänzt: Anrechenbare Einkünfte [ ] [ ] h) Gemäss Art. 24 Abs. 2 ter BVV 2 wird dem verpflichteten Ehegatten der bei einer Ehescheidung dem geschiedenen Ehepartner zugesprochene Rentenanteil weiterhin angerechnet. Art. 14 Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Art. 14 wird um den neuen Abs. 7 ergänzt: Zustimmung des Ehegatten oder des Lebenspartners 7 Der Ehegatte muss dem Vorbezug oder der Verpfändung schriftlich zustimmen. Jede nachfolgende Begründung eines Grundpfandrechts bedarf ebenfalls der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten. Die Unterschrift des Ehegatten auf der Zustimmung muss amtlich beglaubigt sein. Dies gilt analog bei einer anspruchsbegründenden Lebenspartnerschaft nach Art. 4. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen werden.
2 2 Art. 15 Ehescheidung Art. 15 wird ersetzt. Er lautet neu: Grundsätze 1 Verwendung Bei Ehescheidung nach schweizerischem Recht befindet das zuständige Gericht über die Ansprüche der Ehegatten gemäss Art. 122 bis 124e ZGB. Dabei können im Rahmen des Vorsorgeausgleichs Austrittsleistungen, Altersrenten und nach Erreichen des reglementarischen Rentenalters lebenslängliche Invalidenrenten geteilt werden. Bei invaliden Versicherten, die das Rentenalter bei Einreichung der Ehescheidung noch nicht erreicht haben, ist als Austrittsleistung diejenige massgebend und gegebenenfalls zu teilen, auf die der invalide Versicherte beim Wegfall der Invalidität Anspruch hätte. Bei Einleitung des Scheidungsverfahrens bereits laufende Kinderrenten bleiben unverändert. Für den Vorsorgeausgleich sind ausschliesslich die schweizerischen Gerichte zuständig. Äussern sich ausländische Scheidungsurteile über eine Aufteilung von Ansprüchen gegenüber schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen, muss eine Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärung (Urteil oder Entscheid) des zuständigen schweizerischen Gerichts vorliegen, damit die Aufteilung vollzogen werden kann. Die Höhe und Verwendung eines zu übertragenden Anspruchs auf Austrittsleistungen oder einer zu teilenden Rente richten sich nach dem rechtskräftigen Gerichtsurteil. Teilung der Austrittsleistung: Kürzung Altersguthaben und Leistungen Wird im Rahmen des Vollzugs der Ehescheidung ein Teil der Austrittsleistung übertragen, so wird das Altersguthaben mit Rechtskraft des Scheidungsurteils um den beanspruchten Betrag vermindert. Bei Teilinvalidität wird der zu übertragende Betrag soweit möglich dem aktiven Teil belastet. Das Altersguthaben wird so gekürzt, dass das Verhältnis zwischen obligatorischem und überobligatorischem Altersguthaben konstant bleibt. Die Stiftung kürzt die Anwartschaften auf die Altersleistungen und auf die versicherten Leistungen im Todes- oder Invaliditätsfalle, sofern sie von der Höhe des Altersguthabens abhängig sind (mögliche künftige Leistungen). Die Stiftung kürzt bereits laufende Invalidenrenten, sofern diese von der Höhe des Altersguthabens abhängig oder lebenslänglich sind. Die Stiftung kürzt die laufenden und anwartschaftlichen Leistungen der obligatorischen Vorsorge (lebenslängliche BVG-
3 Teilung laufender Rentenleistungen: Kürzung Leistungen Invalidenrente und abhängige Leistungen). Wird im Rahmen der Ehescheidung ein Teil einer laufenden Rentenleistung dem geschiedenen Ehepartner des Versicherten zugesprochen, so wird die laufende Rente an den Versicherten um den zugesprochenen Betrag vermindert. Die Teilung der Rente erfolgt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung. Die laufende Rentenleistung an den Versicherten wird so vermindert, dass das Verhältnis zwischen obligatorischem und überobligatorischem Rentenanteil konstant bleibt. Die Stiftung kürzt die von der Rentenhöhe abhängigen Anwartschaften auf mögliche künftige Leistungen entsprechend. Scheidungsrente Der dem geschiedenen Ehepartner des Versicherten zugesprochene Rententeil wird von der Stiftung nach den Bestimmungen von Art. 19h FZV auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung in eine lebenslängliche Scheidungsrente an den berechtigten Ehegatten (Scheidungsrentner) umgerechnet. Diese neue Scheidungsrente begründet keine Anwartschaften auf Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen. Das Verhältnis von obligatorischer zu überobligatorischer Leistung bleibt dabei erhalten. Die Scheidungsrente wird nach Art. 22e FZG bar ausbezahlt, wenn der Scheidungsrentner das Rentenalter nach dem BVG erreicht hat oder er die Barauszahlung verlangen kann (Bezug einer vollen Invalidenrente der IV oder Erreichen des Mindestalters für den Altersrücktritt nach BVG). Eine Kapitalabfindung an den berechtigten Ehegatten der bar auszuzahlenden Scheidungsrente ist nicht möglich. Liegt kein Grund für die Barauszahlung vor, wird die Scheidungsrente nach den Bestimmungen von Art. 19j FZV an die Vorsorgeeinrichtung des Scheidungsrentners übertragen. Dies gilt ebenfalls, wenn er die Übertragung ausdrücklich verlangt, gestützt auf Art. 22e Abs Satz FZG. Die Stiftung überträgt anstelle der Scheidungsrente an die Vorsorgeeinrichtung des Scheidungsrentners eine einmalige Kapitalabfindung an die Vorsorgeeinrichtung, sofern der Scheidungsrentner und seine Vorsorgeeinrichtung der Kapitalabfindung zustimmen. Die Umrechnung von Scheidungsrenten in einen Kapitalbetrag stützt sich auf die im Reglement über die Bildung von Reserven und Rückstellungen definierten Berechnungsgrundlagen, die zum Zeitpunkt der Übertragung gültig sind. Mit der Kapitalabfindung sind sämtliche Ansprüche des Scheidungsrentners gegenüber der Stiftung abgegolten. Falls die notwendigen Angaben für die Übertragung fehlen, überweist die Stiftung die Scheidungsrente frühestens nach
4 4 sechs Monaten, spätestens aber nach zwei Jahren an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Wiedereinkauf Der aktive Versicherte hat die Möglichkeit, sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung ganz oder teilweise wieder einzukaufen. Die Bestimmungen über den Eintritt in die Stiftung gelten sinngemäss (vgl. Art. 41). Entnahmen aus dem invaliden Teil der Vorsorge können nicht wieder eingekauft werden. Ein solcher Einkauf wird dem obligatorischen und dem überobligatorischen Altersguthaben entsprechend dem Verhältnis bei der Auszahlung gutgeschrieben. Die zuvor reduzierten anwartschaftlichen Leistungen erhöhen sich entsprechend. Einbringen der Ansprüche der Versicherten gegenüber anderen Vorsorgeeinrichtungen Verrechnung gegenseitiger Ansprüche Pensionierung während Scheidungsverfahre n Der begünstigte Versicherte hat die Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten über die gegebenenfalls geänderte Zahlungsadresse zu informieren (z.b. bei Austritt, Barauszahlung infolge Pensionierung, bei Übertrag an Freizügigkeitseinrichtung bei fehlender Einkaufsmöglichkeit etc.). Die Verrechnung gegenseitiger Ansprüche auf Austrittsleistungen oder zugesprochene Rententeile ist möglich. Die Umrechnung von Renten in einen Kapitalbetrag stützt sich auf die im Reglement über die Bildung von Reserven und Rückstellungen definierten Berechnungsgrundlagen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens gültig waren. Massgebend ist die zugesprochene Rentenhöhe vor der Umrechnung in die Scheidungsrente. Erfolgt bei einem Versicherten während dem laufenden Scheidungsverfahren die Pensionierung, so kürzt die Stiftung die Rente, wenn eine Austrittsleistung zu übertragen ist. Zum Ausgleich gemäss Art. 19g FZG für die zwischenzeitlich zu hohen Rentenzahlungen kürzt die Stiftung ausserdem die zu übertragende Austrittsleistung und reduziert die Rente zusätzlich. Art. 19 Alterskapital Art. 19 Abs. wird ersetzt: Schriftliche Ankündigung und Zustimmung des Ehegatten oder des Lebenspartners Entscheidet sich ein Versicherter für die Kapitalleistung, so hat er seine Absicht mindestens drei Monate vor dem Bezug der Altersleistung der Stiftung schriftlich mitzuteilen. Der Ehegatte muss dem Bezug der Kapitalleistung schriftlich zustimmen. Die Unterschrift des Ehegatten auf der Zustimmung muss amtlich beglaubigt sein. Dies gilt analog bei einer anspruchsbegründenden Lebenspartnerschaft nach Art. 5 Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen
5 5 werden. Art. 4 Anspruch des geschiedenen Ehegatten Art. 4 wird ersetzt: Grundsatz 1 Der geschiedene Ehegatte ist der Witwe oder dem Witwer im Ausmass der obligatorischen Vorsorge gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihm bei der Ehescheidung eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 ZGB oder Art. 126 Abs. 1 ZGB zugesprochen wurde (Art. 124e Abs. 1 ZGB oder Art. 4 Abs. 2 und PartG bei Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft). Der Anspruch besteht, solange die Rente geschuldet gewesen wäre. Kürzung des Anspruchs 2 Die Hinterlassenenleistungen der Stiftung werden um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV. Art. 41 Eintrittsleistungen und Einkaufsgelder Art. 41 wird um die neuen Abs. 11 bis 1 ergänzt. Allfällige widersprüchliche reglementarische Bestimmungen zur Aufteilung eingehender Guthaben auf obligatorisches und überobligatorisches Altersguthaben sind nichtig: Anrechnung von Eintrittsleistungen, Einkäufen und Einlagen Bei Eintrittsleistungen und Übertragungen infolge Ehescheidung richtet sich die anteilige Gutschrift auf das obligatorische und das überobligatorische Altersguthaben nach den Angaben der übertragenden Vorsorgeeinrichtung. Bei Wiedereinkauf nach der Ehescheidung und bei der Rückzahlung eines Vorbezugs für die Wohneigentumsförderung erfolgt die Gutschrift im gleichen Verhältnis wie die vormalige Auszahlung. Ist der Anteil des obligatorischen Guthabens an einem Vorbezug für die Wohneigentumsförderung nicht mehr ermittelbar, so erfolgt die Gutschrift anhand der aktuellen Aufteilung des Altersguthabens unmittelbar vor der Rückzahlung. Die Einkäufe des Versicherten in die reglementarischen Leistungen und für die vorzeitige Pensionierung, die Einlagen des Arbeitgebers sowie übrige allfällige Einlagen wie z.b. solche der Stiftung werden dem überobligatorischen Altersguthaben gutgeschrieben.
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