Source: https://sokolowski.org/strafrecht/absehen-vom-regelfahrverbot-und/10896/
Timestamp: 2019-12-08 22:08:17
Document Index: 45868444

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 4']

Absehen vom Regelfahrverbot und ... | Strafverteidiger
… die Anforderungen an die Urteilsgründe
In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen.
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat das OLG die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben, die Sache zurücverwiesen und folgenden Leitsatz aufgestellt:
Hält der Tatrichter allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für nicht erforderlich, so hat er, um das Ausmaß der prognostizierten Folgen und damit das Gewicht dieses Umstandes zu bestimmen, auch die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die dem Betroffenen zur Abmilderung dieser Folgen zur Verfügung stehen.
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat gegen den Betroffenen am 2. August 2017 einen Bußgeldbescheid erlassen und gegen ihn ein Bußgeld von 320,– EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen des Bußgeldbescheides hat der Betroffene am 11. Mai 2017 außerhalb geschlossener Ortschaften auf der BAB 62 in Höhe des Fahrkilometers 188,3 in Fahrtrichtung Pirmasens fahrlässig die dort angeordnete Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h überschritten. Seinen hiergegen rechtzeitig erhobenen Einspruch hat der Betroffene in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger auf die Rechtsfolgen beschränkt. Mit Urteil vom 16. August 2018 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen des im Bußgeldbescheid beschriebenen Verstoßes zu einer (erhöhten) Geldbuße von 500,– EUR verurteilt; von der Verhängung eines Fahrverbots hat das Amtsgericht abgesehen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt mit der Sachrüge zu einem vorläufigen Erfolg.
Das Amtsgericht hat nicht tragfähig begründet, dass es der Anordnung des nach § 4 Abs. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 BKat vorgesehenen Regelfahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen nicht bedarf.
Seine Annahme, dass die Verhängung eines (Regel-)Fahrverbots ausnahmsweise nicht erforderlich ist, hat das Amtsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass der Betroffene als Vertriebsbeauftragter beschäftigt sei und seine Hauptaufgabe in die Betreuung der Kunden innerhalb seine Verkaufsgebietes bestehe. Aus einer von ihm vorgelegten Bescheinigung seines Arbeitgebers gehe hervor, dass ein Einsatz an anderer Stelle des Unternehmens nicht möglich sei, ein längerer zusammenhängender Urlaub nicht in Betracht komme, ein Ausfall des Betroffenen zu hohen Umsatzverlusten beim Arbeitgeber führen werde und im Falle der Vollziehung eines Fahrverbots daher eine Kündigung in Betracht komme. Das Amtsgericht hat ferner ausgeführt, dass trotz der Vorbelastungen vom Fahrverbot abzusehen sei, weil zu erwarten sei, dass der Betroffen nunmehr allein durch die Verhängung der erhöhten Geldbuße zu verkehrsgerechtem Verhalten veranlasst werden könne. Dies insbesondere deshalb, weil bei einer weiteren einschlägigen Verfehlung ein Absehen von einem Fahrverbot nicht mehr in Betracht kommen könne.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht die in § 4 Abs. 1 BKatV beschriebene Regelvermutung, dass der Verstoß nicht nur eine grobe Pflichtverletzung nach § 25 Abs. 1 StVG darstellt, sondern dass es deshalb auch einer erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen mittels der Verhängung eines Fahrverbots bedarf (Deutscher in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl., Rn. 1657) nicht hinreichend widerlegt.
Die Erwägungen des Amtsgerichts sind schon deshalb lückenhaft, weil keine näheren Feststellungen zu Art und Umfang der verkehrsrechtlichen Vorbelastungen des Betroffenen sowie zu deren zeitlichem Abstand zu der verfahrensgegenständlichen Handlung mitgeteilt sind. Entsprechende Darlegungen wären jedoch erforderlich gewesen um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter von einem zutreffenden Verständnis des von § 4 Abs. 1 BKatV vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgegangen ist.
Hinzutritt, dass die in den Urteilsgründen dargelegten Auswirkungen des Fahrverbots auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen für sich genommen den Entfall der Regelwirkung nicht rechtfertigen können. Denn die Beschwerdeführerin und die Generalstaatsanwaltschaft beanstanden zu Recht, dass sich das Amtsgericht nicht näher mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob und in welchem Umfang der Betroffene – ggfs. in Verbindung mit der Gewährung einer Vollstreckungsfrist nach § 25 Abs. 2a StVG – diese nachteiligen Folgen abmildern oder gar ausräumen kann.
Einer näheren Auseinandersetzung mit den einem Betroffenen offenstehenden und zuzumutenden Möglichkeiten, die Auswirkungen eines Fahrverbots abzumildern, bedarf es regelmäßig zwar nur, wenn der Tatrichter die Zumutbarkeit und damit die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme verneinen will (vgl. hierzu Deutscher aaO. Rn. 1315 ff.). Sieht der Tatrichter – wie hier – hingegen von der Verhängung eines Fahrverbots ab, weil es ausnahmsweise des mit der Maßnahme bezweckten Erziehungseffekts nicht bedarf, sind solche Gesichtspunkte im Regelfall nicht von entscheidender Bedeutung (Senat, Beschluss vom 05.02.2019 – 1 OWi 2 Ss Bs 69/18). Dies setzt jedoch voraus, dass der Tatrichter weitere, gegen die Erforderlichkeit sprechende Umstände von jedenfalls durchschnittlichem Gewicht festgestellt und abgewogen hat. Eine besondere, über das gewöhnliche Maß hinausreichende Härte, die auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände die Anwendung von § 4 Abs. 4 BKatV isoliert tragen kann, stellt das Fahrverbot für den Betroffenen nur dar, wenn er dessen nachteilige Folgen für die berufliche Tätigkeit nicht unschwer abmildern oder gar gänzlich ausräumen kann. Hält der Tatrichter daher allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für nicht erforderlich, so hat er, um das Ausmaß der prognostizierten Folgen und damit das Gewicht dieses Umstandes zu bestimmen, auch die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die dem Betroffenen zur Abmilderung dieser Folgen verbleiben. Ist es dem Betroffenen unschwer möglich, die tatsächlichen oder von ihm zumindest befürchteten Auswirkungen des Fahrverbots auf seine berufliche Tätigkeit ohne besonderen Aufwand zu vermeiden, so wird die mit einem erhöhten Bußgeld verbundene Abschreckfunktion begrenzt und die davon ausgehende erzieherische Wirkung nur gering sein.
[…] OLG Zweibrücken vom 13.02.2019, 1 OWi 2 Ss Bs 84/18
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