Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2009&Aktenzeichen=IV%20ZR%2043/07
Timestamp: 2020-01-28 03:12:17
Document Index: 393317038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 446', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,806
BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,806)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2009 - IV ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,806)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,806)
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VVG § 69 a. F.
Einvernehmlicher Eintritt in den Gebäudeversicherungsvertrag bereits vor Eigentumsumschreibung
Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen Gebäudeversicherungsschutzes von Grundstücksverkäufer und Grundstückskäufer während der Übergangszeit nach Kaufvertragsunterzeichnung aber vor Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch; ...
Eintritt in Gebäudeversicherungsvertrag und Anspruch auf Versicherungsschutz bei Grundstückskauf vor Eintragung im Grundbuch
Eintritt des Käufers in den Gebäudeversicherungsvertrag
§ 69 VVG a. F. steht einer Vereinbarung über den Eintritt des Grundstückskäufers vor Eintragung ins Grundbuch in den bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag nicht entgegen
Notare Bayern , S. 84 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Überleitung von Gebäudeversicherungsverträgen beim Immobilienkauf
Gebäudeversicherung - Versicherungsschutz bei Veräußerung der versicherten Sache
Abgeleiteter = lückenhafter Versicherungsschutz! (IMR 2009, 330)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.6.2009, Az.: IV ZR 43/07 (Eintritt in Gebäudeversicherungsvertrag und Anspruch auf Versicherungsschutz bei Grundstückskauf vor Eintragung im Grundbuch)" von RAin Ulrike Janssen, original erschienen in: ZfIR 2009, 700 - ...
LG Erfurt, 31.05.2006 - 8 O 1261/05
NJW-RR 2009, 1329
MDR 2009, 1104
NZM 2009, 758
NJ 2009, 519
VersR 2009, 1114
VersR 2011, 1478
Die Gefahr ist bereits am 07.06.2004 auf ihn übergegangen (vgl. das Revisionsurteil des BGH vom 17.06.2009 - IV ZR 43/07); der Antrag auf Eigentumsumschreibung ging erst (nach dem Brand) am 10.12.2004 beim zuständigen Grundbuchamt ein, auch erst an diesem Tag wurde der Kläger als neuer Grundstückseigentümer im GB eingetragen.
Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf das Senatsurteil vom 17.01.2007 und das Urteil des BGH vom 17.09.2009 - IV ZR 43/07 - Bezug genommen.
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Kündigung der Gebäudeversicherung …
Für den Käufer besteht daher Anlass dazu, sein eigenes Sacherhaltungsinteresse in der Zeit zwischen Übergabe und Eintragung im Grundbuch durch eine Vereinbarung mit dem Versicherer des Verkäufers oder einen Vertrag mit einem anderen Versicherer zu versichern, selbst wenn ein mit dem Verkäufer bestehender Versicherungsvertrag grundsätzlich so auszulegen ist, dass dieses (fremde) Interesse darin mitversichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07, r+s 2009, 374 Rn. 11 f.).
Danach ist zwar anerkannt, dass dem Käufer eines Grundstücks in der Zeit zwischen Gefahrübergang (§ 446 BGB) und dem Eigentumserwerb durch Eintragung im Grundbuch ein versicherbares - nach Zahlung des Kaufpreises sogar das alleinige - Sacherhaltungsinteresse zukommt und der mit dem Verkäufer bestehende Gebäudeversicherungsvertrag auch ohne ausdrückliche Regelung grundsätzlich so auszulegen ist, dass dieses (fremde) Interesse darin mitversichert ist (BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07, VersR 2009, 1114;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 95 Rn. 29).
Eine Verpflichtung, sich schon im Rechtsstreit zu erklären, ob das Sachverständigenverfahren beantragt werde, besteht nicht (vgl. BGHZ 137, 319; BGH VersR 1986, 675; 2009, 1114).
Solange der Versicherungsnehmer sich nicht des Rechts begeben hat, ein in den Versicherungsbedingungen vorgesehenes Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe zu beantragen, kann seiner Klage auf Feststellung, dass Versicherungsschutz für den Schadensfall zu gewähren sei, nicht der Einwand entgegengesetzt werden, er müsse Leistungsklage erheben (vgl. BGHZ 137, 319; BGH VersR 1986, 675; 2009, 1114).
LG Köln, 17.03.2010 - 20 O 222/09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer adäquaten Kausalität eines …
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen nicht, weil die AWB 87 in § 15 ein Sachverständigenverfahren vorsehen (vgl. zuletzt BGH, VersR 2009, 1114 f.).