Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.07.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%20661%2F16
Timestamp: 2018-12-14 16:10:25
Document Index: 330881171

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 33', 'Art 97', 'Art 97', '§ 90', 'Art 33', '§ 339', 'Art. 97', 'Art. 97', '§ 256', '§ 525', 'BGH']

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung (richterliche Unabhängigkeit als grundrechtsähnliches Individualrecht; Verfassungsmäßigkeit des Amtsverlustes bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung; Bindung des Richters an Gerichtsentscheidungen nur aufgrund gesetzlicher Anordnung; konstitutionelle Uneinheitlichkeit der Rechtspflege; Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; einschränkende Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes; unvertretbare Rechtsanwendung bei sachfremden Motiven); angemessene zeitliche Rahmenbedingungen als Voraussetzung verantwortungsvoller richterlicher Tätigkeit (richterliches Beurteilungswesen als Anreiz für möglichst rasche Verfahrenserledigung auch unter Inkaufnahme inhaltlicher Defizite; unzureichende personelle Ausstattung der Strafjustiz der Länder)
Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 97 Abs 2 GG, § 90 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden
StV 2017, 371
Die Zuweisung verletzt damit nicht Art. 97 GG (vgl. zur Rügefähigkeit von Art. 97 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 661/16 -).
Daraus kann zugunsten der Rechtsschutzsuchenden jedoch nichts unmittelbar hergeleitet werden, weil die Rechtspflege durch die Unabhängigkeit der Gerichte konstitutionell uneinheitlich ist (BVerfG, Beschl. v. 26.4.1988 - 1 BvR 669/87 u.a. - BVerfGE 78, 123 = NJW 1988, 2787; Kammerbeschl. v. 14.7.2016 - 2 BvR 661/16 -, NJW 2016, 3711).
dass wegen in bewusst schwerwiegender Weise von Recht und Gesetzt entfernter Auffassung gemäß anliegenden Kammerbeschluss der zweiten Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.2016 - 2 BvR 661/16 - NJW 2016 Seite 3711 bis 3713 Anlage BN 2 zur Berufung die Entscheidungsgründe zu Ziffer 2 mit dem Inhalt auf Seite 7 gemäß dem Sachantrag zu Ziffer 1 sowie zur Entscheidung über die unbeschränkte Haftung der Beiräte zu Ziffer 5) im Wege der zulässigen Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 525 ZPO für unzulässig zu erklären aufgrund der Tatsache, dass nicht nur eine Vorfrage oder ein Element des Rechtsverhältnisses der Beiräte zu den Miteigentümern S. und S. als Kläger und Berufungskläger als Dritte streitig ist, sondern weil diese Verhältnisse zwischen den Beiräten und den übrigen Wohnungseigentümern auch für künftige Streitigkeiten vorgreiflich sind und nicht durch den Subsumtionsschluss des Urteils des Berufungsgerichts in Rechtskraft erwachsen gemäß BGH NJW 2013, 1744, NJW 1977, 1637, 1965, 689, 691,.