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Timestamp: 2017-06-28 07:32:11
Document Index: 292744560

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 97', 'Art. 46', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 97', 'Art. 46', 'Art. 48']

101 V 17335. Auszug aus dem Urteil vom 18. August 1975 i.S. Leutenegger gegen Eidgenössische Militärversicherung und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Réclamation de prestations (art. 15 al. 2 LAM). Lorsque l'assuré ne s'est pas annoncé à l'assurance militaire parce qu'il était dans l'erreur quant aux obligations de celle-ci, la question de savoir s'il a renoncé tacitement aux prestations ne peut se poser que s'il avait conscience de la possibilité d'une relation de cause à effet entre l'atteinte à sa santé et les influences dommageables subies pendant le service. Considérants à partir de page 173
b) Abs. 2 des Art. 15 MVG ist anlässlich der Revision von 1963 ins Gesetz aufgenommen worden. Damit wurde in Analogie zu Art. 97 KUVG, Art. 46 AHVG und Art. 48 IVG eine Lücke gefüllt mit der Begründung, die Geldleistungen sollten im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Nachteils ausgerichtet werden, andernfalls sie meistens gegenstandslos blieben; zudem BGE 101 V 173 S. 174sei es "äusserst schwierig zu bestimmen, wie hoch der Verdienst und die Erwerbsunfähigkeit des Versicherten vor 10, 20 oder sogar 30 Jahren waren" (Botschaft des Bundesrates vom 26. März 1963, BBl 1963 I 855).
2. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Militärversicherung die Ausrichtung des Krankengeldes auf Ende Mai 1950 eingestellt und dem Versicherten zunächst mit Schreiben vom 2. Oktober 1961 mitgeteilt hat, der Fall gelte als vorläufig abgeschlossen "unter Wahrung der gesetzlichen Rechte für die Zukunft". Der Versicherte blieb in der Folge jedoch weiterhin unter spezialärztlicher Kontrolle, letztmals am 4. September 1964. Mit Bericht vom 19. Oktober 1964 teilte Dr. E. der Militärversicherung mit, eine weitere Behandlung sei zur Zeit nicht nötig und es seien keine Untersuchungen mehr notwendig. Hierauf schloss die Militärversicherung BGE 101 V 173 S. 175den Fall endgültig ab; offenbar ohne dem Versicherten eine weitere Mitteilung zukommen zu lassen.
b) In der erstinstanzlichen Vernehmlassung machte die Militärversicherung geltend, im Rentenbegehren vom 2. August 1971 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, seit der seinerzeitigen Erkrankung habe er ständig an Katarrh, Husten, Bronchitis und Auswurf gelitten. Daraus gehe "unwiderlegbar hervor, dass der Kläger über seine Gesundheitsschäden, die von der Lungentuberkulose herrührten ... hinlänglich orientiert BGE 101 V 173 S. 176war"; es gehe daher nicht an, "nun plötzlich Unwissenheit geltend machen zu wollen und sich gleichsam als Opfer der Ärzte, die angeblich für die Versäumnis einer Wiederanmeldung verantwortlich sein sollen, darzustellen". In gleichem Sinne interpretiert die Militärversicherung in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er fest überzeugt sei, dass sein heutiger Gesundheitszustand einzig auf die damalige Lungenerkrankung zurückzuführen sei.
Entgegen der Auffassung der Militärversicherung fehlen im vorliegenden Fall vergleichbare Gründe zur Annahme eines Verzichts auf Versicherungsleistungen. Anlässlich der Einstellung der MV-Leistungen im Jahre 1964 hatte sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorübergehend gebessert, weshalb auch kein Anlass zu weiteren Leistungsbegehren bestanden BGE 101 V 173 S. 177hatte. Später, als eine erneute ärztliche Behandlung notwendig wurde, hielten ihn offenbar die Leistungen der Krankenkasse von einem Leistungsbegehren bei der Militärversicherung ab. Dieser Umstand könnte allenfalls in Bezug auf Krankenpflege- und Krankengeldleistungen als Verzichtsgrund gelten, nicht aber hinsichtlich des Rentenanspruchs. Es bestehen jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vor August 1971 auf Rentenleistungen der Militärversicherung verzichten wollen; vielmehr liegt die Annahme nahe, er habe die Anmeldung allein aus Unkenntnis der Anspruchsmöglichkeit unterlassen ...
art. 15 al. 2 LAM,
Art. 15 MVG,
Art. 97 KUVG,
Art. 46 AHVG suite... ,
Art. 48 IVG