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Timestamp: 2016-12-03 23:56:34
Document Index: 94392705

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 150', '§ 73', '§ 83', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27']

107 Ia 11723. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Oktober 1981 i.S. Joseph Müller AG Zürich gegen S.A. d'Exploitation et de Développement und Obergericht des Kantons Glarus (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; arbitraire. L'avance dont il est question à l'art. 27 al. 1 du Code de procédure civile glaronnais constitue un versement anticipé pour les frais et non une caution. Il n'est pas contraire à l'art. 4 Cst. d'admettre qu'une telle avance de frais ne peut être effectuée qu'en espèces et non par le dépôt d' un livret d'épargne au porteur. Faits à partir de page 118
2. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht des Kantons Glarus habe kantonale Prozessvorschriften willkürlich angewendet, indem es das Sparheft nicht als Barkaution BGE 107 Ia 117 S. 119entgegennahm. Damit habe ihr das Obergericht das rechtliche Gehör verweigert. Die einzige Norm, die hier in Betracht fällt, ist Art. 27 der Zivilprozessordnung des Kantons Glarus vom 2. Mai 1965 (ZPO). Absatz 1 dieser Bestimmung lautet wie folgt:
In seinem Entscheid vom 18. Dezember 1980, dessen Begründung sich das Obergericht in vollem Umfang anschloss, hatte der Zivilgerichtspräsident ausgeführt, die zitierte Bestimmung beziehe sich auf einen echten Kostenvorschuss und nicht auf eine blosse Kaution. Der Vorschuss diene dazu, die im Zusammenhang mit einem Verfahren entstehenden Kosten laufend zu begleichen, im Gegensatz zur Kaution, die erst in Anspruch genommen werden könne, wenn einer Partei definitiv Prozesskosten auferlegt worden seien. Die Beschwerdeführerin betrachtet diese Unterscheidung als "spitzfindige Wortklauberei", was auf den Vorwurf des überspitzten Formalismus hinausläuft. Diese Rüge ist indessen nicht gerechtfertigt. Die meisten Zivilprozessordnungen der Schweiz unterscheiden zwischen Vorschüssen zur Deckung der Auslagen des Gerichtes und Kautionen, die entweder der Sicherstellung einer allenfalls der Gegenpartei zuzusprechenden Prozessentschädigung oder auch der bei Prozessende fällig werdenden Gerichtskosten dienen (vgl. z.B. für das Bundesrecht: Gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege, OG, Art. 150 und 151; für den Kanton Zürich: Zivilprozessordnung §§ 73-82 einerseits, § 83 anderseits; ferner GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 407 Ziff. 2 mit Fussnoten und S. 408 ff. mit Fussnoten). Die Kantone sind frei, für die gesamten Gerichtskosten das System der Kostenvorschüsse zu wählen und auf die Erhebung von Kautionen zu verzichten. Eine bundesrechtliche Bestimmung, die dies verbieten würde, besteht nicht. Der Zivilgerichtspräsident hat in seinen vom Obergericht übernommenen Erwägungen im einzelnen dargetan, weshalb der - nach seinem blossen Wortlaut nicht völlig eindeutige - Art. 27 Abs. 1 ZPO im Sinne einer Verpflichtung der klagenden Partei zu Kostenvorschüssen zu verstehen sei. Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, weshalb diese Erwägungen BGE 107 Ia 117 S. 120falsch oder gar geradezu willkürlich sein sollten, sondern sie vermengt trotz der klaren Ausführungen der kantonalen Instanzen in der Beschwerde wiederum die Begriffe "Kaution" und "Kostenvorschuss". Auf diese Frage ist daher nicht weiter einzutreten.
c) Die Beschwerdeführerin glaubt, die Leistung eines Barvorschusses könne deshalb nicht verlangt werden, weil die klagende Partei auf diese Weise für die Prozessdauer um den Genuss der Zinsen des vorgeschossenen Betrages gebracht werde. Sie erblickt darin eine verfassungswidrige Abgabenerhebung und eine unzulässige Doppelbesteuerung. Gerichtsgebühren sind jedoch keine Steuern, also voraussetzungslos geschuldete Abgaben, sondern Gebühren, d.h. Gegenleistungen für das Tätigwerden der Behörden, so dass dem Einwand der Doppelbesteuerung, der übrigens nicht näher begründet wird, jede Berechtigung fehlt. Im übrigen kann die Regel, dass die den Zivilgerichten zu leistenden Vorschüsse nur dann verzinst werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, als im schweizerischen Zivilprozess allgemein anerkannt gelten. Dass diese Richtlinie gegen die Bundesverfassung verstiesse, kann nicht im Ernst behauptet werden. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen Gebühren nach BGE 107 Ia 117 S. 121dem Kostendeckungsprinzip erhoben werden (BGE 106 Ia 252, E. 3 mit Verweisungen). Es ist allgemein bekannt, dass die Leistungen der Parteien an die Rechtspflege nur einen Teil der entstehenden Gesamtkosten decken. Bestünde nun eine Pflicht, die Vorschüsse und Kautionen zinstragend anzulegen, so hätte dies zur Folge, dass diese Leistungen noch geringer würden, da die Kosten für die Umtriebe den Zinsbetrag häufig übersteigen würden. Zudem kann das Bundesgericht den Kantonen nicht eine Ordnung vorschreiben, die nach den massgeblichen Vorschriften des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege für das Verfahren vor ihm selbst nicht gilt. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob es sich bei dem zur Hinterlage bestimmten Inhabersparheft trotz der darin enthaltenen Legitimationsklausel um ein Wertpapier handelt, das die Bank vorbehaltlos zur Zahlung an den Inhaber verpflichtet (vgl. zu dieser Frage BGE 67 II 30 und GUHL/MERZ/KUMMER, 7. Aufl., S. 819).
106 IA 252
Art. 27 Abs. 1 ZPO,
Art. 27 ZPO