Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.12.2003&Aktenzeichen=4%20BN%2054.03
Timestamp: 2019-06-17 23:57:09
Document Index: 378780017

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 165', 'Art. 14', '§ 165', '§ 165', '§ 138', '§ 165', '§ 138', '§ 165', '§ 138']

BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4059
BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03 (https://dejure.org/2003,4059)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2003 - 4 BN 54.03 (https://dejure.org/2003,4059)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 4 BN 54.03 (https://dejure.org/2003,4059)
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GG Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; BauGB § 165
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl; Landschaftspark.
GG Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl; Landschaftspark.; Allgemeinwohl; Bevölkerungsstruktur; Enteignung; Entwicklungsbereich; Entwicklungssatzung; Gemeinbedarfseinrichtung; Gemeinwohl; Gemeinwohlbelang; Kleingarten; Landesplanung; Landschaftspark; Naherholung; Naherholungsfunktion; Raumordnung; Stadtstaat; städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohngebiet; Wohnhaus
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutsamkeit der Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Begriff der Divergenz; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung wegen längerer Schlafpausen eines beisitzenden Richters; Begründung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit dem Ziel des Erhalts des Stadtstaats Bremen; Schaffung von Wohnraum (Einfamilienhäuser) zur Verminderung der Abwanderung in das Umland; Wohnhäuser als Gemeinbedarfseinrichtungen; Unterversorgung mit Kleingärten; Erforderlichkeit der Angleichung einer Entwicklungssatzung nach Änderung der festgelegten Entwicklungsziele; Hoheitliche Eigentumsverschiebungen im allein privaten Interesse
Anforderungen an städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
NVwZ-RR 2004, 325
BauR 2004, 879 (Ls.)
ZfBR 2004, 375
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 4 BN 54.03 -,.
Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 4 BN 18.02 und BVerwG 4 BN 54.03 - werden damit gegenstandslos.
Dass die Übereinstimmung einer Entwicklungsmaßnahme mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, der Landesplanung und der Regionalplanung der Entwicklungsmaßnahme besondere Bedeutung verleihen kann, kommt schon in der Formulierung des § 165 Abs. 2 BauGB zum Ausdruck und hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2003 (NVwZ-RR 2004, 325 ff.) ausdrücklich hervorgehoben.
Der beschließende Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 4 BN 54.03 - zurückgewiesen.
Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht hat erfassen können (zu Fällen des "schlafenden Richters" vgl BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 - 4 BN 54/03 - NVwZ-RR 2004, 325 = Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG Beschluss vom 13.6.2001 - 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 38 mwN;… vgl auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl, RdNr 515) .
Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht hat erfassen können (zu Fällen des "schlafenden Richters" vgl BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 - 4 BN 54/03 - NVwZ-RR 2004, 325 = Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG Beschluss vom 13.6.2001 - 5 B 105/00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 38 mwN;… vgl auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 515) .
Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht hat erfassen können (zu Fällen des "schlafenden Richters" vgl BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 - 4 BN 54/03 - NVwZ-RR 2004, 325 = Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG Beschluss vom 13.6.2001 - 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 38 mwN;… vgl auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 515) .
Einzelne Bauten im Landschaftsschutzgebiet, die das Landschaftsbild zwar beeinträchtigen, aber nicht zerstören, lassen die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs allerdings unberührt (vgl. HessVGH Kassel, Beschluss vom 10. Januar 2003 - 4 UZ 2543/02 -, BauR 2004, 879; OVG Saarlouis, Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 R 115/80 -, RdL 1981, 323 [324]).