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Timestamp: 2017-09-26 05:23:03
Document Index: 70797524

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 247', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

§ 1 Geltungen<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert wiedersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Bestellung und Aufträge
1. Wir sind berechtigt Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilungen mit einer Frist von mindestens 3 Kalendertagen vor dem vereinbarten Termin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 2 Kalendertage beträgt. Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftstrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 1 Werktag nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen.
2. Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärungen unter Angaben des Grundes zu kündigen, wenn wir die bestellten Produkte in unserem Geschäftstrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umstände nicht mehr verwenden können. Dem Lieferanten werden wir in diesem Fall die von ihm erbrachten Teilleistungen vergüten.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
2. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.
3. Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte- Verpackung zur Verfügung gestellt- Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.
4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung der Ware und rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages unserer Bank.
5. In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren oder Rechnungen sind unsere Bestellnummer, die Artikelnummer, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollte einen oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in Absatz 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
6. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
§ 4 Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ( Liefertermin oder- frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die
Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit
Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.
4. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittrechts und des
Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
5. Wir sind berechtigt bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene
Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5% des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die
Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
6. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferung nicht berechtigt.
7. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns
über, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
§ 5 Eigentumssicherung
1. An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zu Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritte zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unteralgen auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Eventuell vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.
2. Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und uns durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben in unserem Eigentum oder gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten als unser Eigentum kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten der Unterhaltung und Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner- mangels einer anderweitigen Vereinbarung- je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellten Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungshilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird uns unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an uns herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden.
3. Eigentumsvorbehalte dieser Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweilige Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.
§ 6 Gewährleitungsansprüche
1. Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die gewährleitungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36
2. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn wir sie dem Lieferanten innerhalb von 7 Werktagen seit
Eingang der Ware bei uns mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 4
Wochen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.
3. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.
4. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei
Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir
mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehend, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die
Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
§ 7 Produkthaftung
1. Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüchen verantwortlich, die auf ein von
ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, uns von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Sind wir verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundene Kosten.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produktionshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
250.000€ zu unterhalten, die, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken braucht. Der Lieferant wird uns auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen
Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung
von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu
erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.
§ 9 Ersatzteile
1. Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren nach der
Lieferung vorzuhalten.
2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkten einzustellen, wird er uns dies
unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss- vorbehaltlich des Absatzes 1 mindestens
6 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Informationen und
Unterlagen ( mit Ausnahme von öffentlichen zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Vertragsabschluss geheim
zu halten und nur zur Ausführung der Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben.
2. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung
hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
3. Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend diesem § 10 verpflichten.
1. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtszustand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Amtsgericht
Westerburg / Westerwald.
2. Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ( UN- Kaufrechtsübereinkommen).
Ausdruck vom 26.09.2017 07:23:02
http://www.kmu-krueger.de/ob/392/0/0/0/0/0/index.html