Source: https://gewerbe.nrw/gewerbe-service
Timestamp: 2020-03-31 19:56:49
Document Index: 13798617

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 55', '§ 14', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 106', '§ 3', '§ 14', '§ 14']

Gewerbe-Service | Gewerbe NRW
Das Gewerbe-Service-Portal.NRW soll perspektivisch zu einer umfassenden Dienstleistungsplattform für die Wirtschaft entwickelt werden. Nach der jüngsten Funktionserweiterung können Gewerbe jetzt vollständig digital an-, um- und abgemeldet werden. Weitere Prozesse werden folgen.
Häufig gestellte Fragen im Gewerbevollzug
Gewerbe ist jede generell nicht verbotene, auf Gewinnerzielung ausgerichtete und auf Dauer angelegte Tätigkeit. Ausgenommen sind die Urproduktion (bspw. Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Viehzucht, Fischerei und Bergwesen), freie Berufe (bspw. die freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit) und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.
Wann bin ich Gewerbetreibender?
Die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 GewO setzt den Betrieb eines selbstständigen Gewerbes voraus, sie besteht daher nicht für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten.
Als selbstständig tätig ist anzusehen, wer ein Gewerbe im eigenen Namen, d. h. unter eigener Verantwortlichkeit für den Betrieb nach außen hin betreibt und in Bezug auf diesen Betrieb persönliche
und sachliche Selbstständigkeit genießt. Dabei kommt es darauf an, ob die Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild sich als die eines selbstständigen Gewerbetreibenden darstellt oder den Eindruck der Abhängigkeit von einem Unternehmer vermittelt (Scheinselbständigkeit).
Für welche Tätigkeit muss ich keine Gewerbeanzeige erstatten?
Eine Gewerbeanzeige ist bspw. nicht erforderlich, bei Fischereibetrieben, bei der Errichtung und der Verlegung von Apotheken (anders, beim Betrieb von Apotheken), bei der Erziehung von Kindern gegen Entgelt (bspw. beim Betrieb von Kindergärten oder Tagesbetreuungseinrichtungen), bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten, Patentanwälten, Notaren (d.h. bei den im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Personen), bei der Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften und der Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften und der Steuerbevollmächtigen. Außerdem ist die Tätigkeit von Prostituierten nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) keine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. Gewerbeordnung; allerdings sind die Vorgaben der GewO grds. auch beim Betrieb von Prostitutionsbetrieben zu beachten.
Wann liegt Scheinselbständigkeit vor und keine gewerbliche Tätigkeit?
Eine Scheinselbständigkeit wird vermutet, wenn drei der fünf folgenden Kriterien erfüllt sind:
• Wesentlich und auf Dauer wird - rund fünf Sechstel des Umsatzes - für einen Auftraggeber erbracht.
• Es werden keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eingestellt.
• Der Auftraggeber lässt die entsprechende Tätigkeit regelmäßig durch seine Arbeitnehmer verrichten.
• Der Selbstständige lässt in seiner Person keine unternehmertypischen Merkmale erkennen.
• Die Tätigkeit entspricht ihrem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die vorher für denselben Auftraggeber in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde.
Muss ich bei einer Tätigkeit als Reisegewerbetreibender eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO stellen?
Wer ein Reisegewerbe im Sinne des § 55 f. Gewerbeordnung betreibt, muss für eine gewerbliche Tätigkeit außerhalb oder ohne eine gewerbliche Niederlassung keine Gewerbeanzeige gemäß § 14 Gewerbeordnung stellen. Die Anzeigepflichten für das Reisegewerbe ergeben sich aus § 55 c GewO. Sie gelten nur für die gewerbliche „reisende“ Betätigung, die keine Reisegewerbekarte erfordern, da der Gewerbetreibende diese in der Gemeinde seines Wohn- oder Betriebssitzes ausübt, es sich um den Vertrieb von Waren des täglichen Bedarfs von mobilen Verkaufsstellen oder um den Verkauf von Druckwerken auf öffentlichen Wegen handelt. Alle sonstigen Reisegewerbetätigkeiten werden von der Anzeigepflicht des § 55c Gewerbeordnung nicht erfasst, da bei diesen entweder eine Reisegewerbekarte oder eine andere behördliche Erlaubnis erforderlich ist.
Typisch für das Reisegewerbe ist die Mobilität, also die Möglichkeit, wegen wechselnder örtlicher Nachfrage zumindest theoretisch den Standort verändern zu können. Gewerbliche Betätigungen von festen Plätzen aus, wie bspw. in Kaufhäusern oder angemieteten Räumen oder von, für die Dauer einer Veranstaltung angemeldeten, Verkaufsstellen, können nur dann „reisend“ sein, wenn sie für einen begrenzten Zeitraum erfolgen. Wer ein entsprechendes Reisegewerbe betreiben will, braucht nach § 55 Abs. 2 Gewerbeordnung eine Erlaubnis, d.h. die sog. Reisegewerbekarte.
Wann muss ich meine gewerbliche Tätigkeit anmelden?
Bei den folgenden Tätigkeiten muss eine Gewerbeanzeige erstattet werden:
• Neuerrichtung eines Gewerbes oder Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit
• Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes als übernehmende Person, bspw. als Käufer, Pächter, Erbe usw.
• Eröffnung einer weiteren Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle, wie bspw. ein Verkaufsbüro oder Auslieferungslager
• Verlegung eines Gewerbebetriebes an einen neuen Betriebssitz und damit eintretende Änderung der örtlichen Zuständigkeit der zuständigen kommunalen Gewerbebehörde
• Wechsel der Rechtsform, wie bspw. vom Einzelunternehmen zu einer GmbH
• Umwandlung nach UmwG bspw. durch Verschmelzung, Spaltung, Rechtsformwechsel oder Vermögensübertragung.
Wer ist zuständig für die Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen oder Gewerbeabmeldungen? Können diese auch bei den Wirtschaftskammern (Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern) gestellt werden?
Neben den kommunalen Ordnungsbehörden (bspw. Bürger- oder Ordnungsamt) sind in Nordrhein-Westfalen auch die Wirtschaftskammern sog. zuständige Behörden für die elektronische medienbruchfreie Entgegennahme von Gewerbean- und – ummeldungen sowie der Abmeldung eines Gewerbes. Die Anzeigen können elektronisch und medienbruchfrei über das Gewerbe-Service-Portal.NRW gestellt werden. Das für Sie örtlich zuständige Ordnungsamt wird durch das Portal automatisch ermittelt und Ihr Anliegen wird dorthin weitergeleitet. Unabhängig vom elektronischen Anmeldeverfahren können diese auch bei den kommunalen Ordnungsbehörden (bspw. beim Bürgeramt oder Gewerbeamt) persönlich, schriftlich oder ggf. auch elektronisch gestellt werden.
Öffnungszeiten des Ordnungsamtes, der Bürgerämter?
Die jeweiligen Öffnungszeiten variieren von Ort zu Ort. In der Regel können die Öffnungszeiten auf der Internetseite der jeweiligen kommunalen Behörde eingesehen werden.
Kann ich mein Gewerbe online an-, um- oder abmelden?
Sie können über das Gewerbe-Service-Portal.NRW Ihr Gewerbe elektronisch medienbruchfrei an-, um- und abmelden. Hier geht es zur vollelektronischen Abwicklung der Verfahren.
Welche Unterlagen benötige ich für eine Gewerbean-/ -ummeldung?
Sie benötigen lediglich einen gültigen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) sowie eine Meldebescheinigung, wenn Ihr Wohnort nicht gleichzeitig der Betriebssitz ist.
Wie melde ich Personengesellschaften (bspw. GbR, OHG oder KG) an?
Bei Personengesellschaften sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzugeben und nicht die Gesellschaft selbst, da diese keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Daher muss bei Personengesellschaften jeder Gesellschafter eine Gewerbeanzeige erstatten; dementsprechend ist beim Eintritt eines weiteren Gesellschafters von diesem eine Gewerbe-Anmeldung, beim Ausscheiden eines Gesellschafters von Letzterem eine Gewerbe-Abmeldung vorzunehmen.
Dies gilt allerdings bei einer KG in der Regel nur für persönlich haftende Gesellschafter (die auch juristische Personen sein können wie bspw. bei der GmbH & Co. KG); Kommanditisten einer KG müssen nur dann eine Gewerbeanzeige abgeben, wenn sie geschäftsführungsbefugt sind.
Bei einer Personengesellschaft ist auf der Gewerbeanzeige jedes Gesellschafters ein Hinweis auf den oder die anderen Gesellschafter einzutragen. Hierbei reichen Name und Vorname aus.
Ab wann kann ich eine juristische Person (bspw. GmbH oder UG) oder einen rechtsfähigen Verein anmelden?
Grundsätzlich kann auch die gewerbliche Tätigkeit einer juristischen Person vor Eintragung im Handelsregister angezeigt werden. Allerdings sind bei einer bereits gegründeten, aber noch nicht in das betreffende Register eingetragenen juristischen Person (bspw. einer GmbH in Gründung oder einer UG in Gründung), bis zur Registereintragung deren Gründer als Gewerbetreibende anzusehen. Für diesen Fall ist, außer der Vorlage der Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages, eine Vollmacht der Gründer zu fordern, dass das betreffende Unternehmen schon vor seiner Handelsregistereintragung den Beginn eines Gewerbes anmelden soll. Bei einer Online-Anmeldung können die genannten Dokumente im Anmeldeprozess hochgeladen werden.
Bei einem zur Eintragung im Vereinsregister gegründeten, dort aber noch nicht eingetragenen Verein, sind bis zu seiner Eintragung nur die geschäftsführenden Vereinsmitglieder (Vorstandsmitglieder) als (anzeigepflichtige) Gewerbetreibende anzusehen.
Wann spricht man von einer Hauptniederlassung?
Eine Hauptniederlassung stellt den Mittelpunkt des Geschäftsverkehrs für den Gewerbebetreib dar, der sich bei Personengesellschaften
und juristischen Personen am Sitz des Unternehmens befindet (§ 106 Abs. 2 Nr. 2 HGB, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG). Eine Hauptniederlassung ist auch dann gegeben, wenn daneben keine Zweigniederlassungen oder unselbstständigen Zweigstellen im Sinne des § 14 Abs. 1 GewO betrieben werden, sie kann bspw. auch in der Wohnung des Gewerbetreibenden (bspw. eines Maklers) liegen. Anzeigepflichtig ist eine Hauptniederlassung auch dann, wenn von ihr aus nur die Tätigkeit ihrer Zweigniederlassungen oder unselbstständigen Zweigstellen geleitet wird.
Wenn ich das Gewerbe angemeldet habe, was muss ich dann noch tun?
Sie können sich direkt beim Finanzamt melden, damit Sie Ihre Steuernummer schneller erhalten.
Wie bekomme ich eine Zweitschrift meiner Gewerbeanmeldung?
Durch persönliche Vorsprache im Bürger- bzw. Ordnungsamt oder durch schriftliche Anforderung und Überweisung der Gebühren in Höhe von 15 Euro.
Wird meine Gewerbeanzeigen an weitere Behörden oder öffentliche Stellen weitergeleitet?
Gewerbeanzeigen sind gemäß § 14 Abs. 8 der Gewerbeordnung regelmäßig aufgrund entsprechender Rechtsgrundlagen an sog. empfangsberechtigten Stellen weiterzuleiten. Dies sind bspw. die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern vor dem Hintergrund der Pflichtmitgliedschaft oder bspw., weil bei zulassungspflichtigem Handwerk eine Eintragung in die Handwerksrolle oder die Erteilung der Handwerkskarte erfolgen muss. Gewerbeanzeigen sind ggf. auch an Immissionsschutz- oder Arbeitsschutzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. oder ggf. das jeweilige Registergericht weiterzuleiten. Im Hinblick auf einen möglichen Verdacht auf Scheinselbständigkeit können Daten aus der Gewerbeanzeige auch an die Zollverwaltung zur Wahrnehmung der diesen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz obliegenden Aufgaben übermittelt werden. Darüber hinaus sind auch noch weitere empfangsberechtigte Stellen im Gesetz benannt, die die Daten aus der Gewerbeanzeige für ihre Aufgabenwahrnehmung benötigen.
Ich bin persönlich innerhalb der Kommune umgezogen. Was muss ich tun?
Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres aktualisierten Personalausweises oder aktualisierten Aufenthaltstitels, d.h. mit der geänderten Adresse, an das zuständige Bürger- bzw. Ordnungsamt. Dort werden Ihre persönlichen Daten im Hinblick auf die Gewerbemeldung geändert.
Ich habe meinen Wohnsitz in eine andere Kommune verlegt. Was muss ich tun?
Ich habe den Betriebssitz innerhalb einer Kommune verlegt. Muss ich etwas veranlassen?
Bitte melden Sie Ihr Gewerbe um und begleichen Sie die hierfür anfallenden Gebühren bei der für Ihren Betriebssitz zuständigen kommunalen Ordnungsbehörde. Ab November 2018 können Sie Ihr Gewerbe auch elektronisch medienbruchfrei über das Gewerbe-Service-Portal ummelden. Die Gebühren können dann ebenfalls in einem elektronischen Vorgang überwiesen werden.
Ich habe den Betriebssitz in eine andere Kommune verlegt. Was muss ich veranlassen?
Bitte melden Sie Ihr Gewerbe am bisherigen Betriebssitz ab, melden Sie es am Ort des neuen Betriebssitzes an und begleichen Sie die für die Neuanmeldung anfallenden Gebühren bei der für den Betriebssitz zuständigen kommunalen Ordnungsbehörde. Ab November 2018 können Sie Ihr Gewerbe auch elektronisch medienbruchfrei über das Gewerbe-Service-Portal abmelden. Die Gebühren für die Anmeldung können dann ebenfalls in einem elektronischen Vorgang überwiesen werden.
Ich habe geheiratet. Mein Name hat sich geändert. Was muss ich tun?
Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres aktualisierten Personalausweises oder aktualisierten Aufenthaltstitels, d.h. mit dem geänderten Namen, an das zuständige Bürger- bzw. Ordnungsamt. Dort werden Ihre persönlichen Daten im Hinblick auf die Gewerbemeldung geändert.
Bei den folgenden Tätigkeiten muss eine Gewerbeummeldung erfolgen:
• Verlegung einer Betriebsstätte innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der kommunalen Gewerbebehörde
• Wechsel oder Erweiterung des Geschäftsgegenstandes bzw. des Gewerbes auf nicht geschäftsübliche Waren oder gewerbliche Leistungen
Eine Gewerbeabmeldung muss erfolgen bei:
• vollständiger Aufgabe eines Gewerbes,
• Inhaberwechsel unter Fortbestehen des Betriebes, bspw. nach Verkauf, Erbfolge, Verpachtung usw.,
• Verlegung eines Gewerbebetriebes in den Zuständigkeitsbereich einer anderen kommunalen Gewerbebehörde,
• Austritt eines Gesellschafters bei einer Personengesellschaft,
• Wechsel der Rechtsform, wie bspw. vom Einzelunternehmen zu einer GmbH,
• Umwandlung nach UmwG, wie bspw. durch Verschmelzung, Spaltung, Rechtsformwechsel oder Vermögensübertragung.
Welche Unterlagen benötige ich für eine Gewerbeabmeldung?
Sie benötigen einen gültigen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT).
Wenn ich meine gewerbliche Tätigkeit für 6 Monate für eine Weltreise unterbrechen möchte, muss ich dann mein Gewerbe abmelden?
Die Verpflichtung, die Aufgabe eines Gewerbebetriebes anzuzeigen, besteht nur, wenn der Gewerbebetrieb endgültig eingestellt wird. Eine Vorschrift, wonach das nur vorübergehende Ruhen der Geschäftstätigkeit dem Gewerbeamt mitzuteilen ist, findet sich in der Gewerbeordnung nicht.
An wen kann ich mich wenden, wenn ich persönliche Beratung benötige?