Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2082,%2060
Timestamp: 2016-06-29 12:39:59
Document Index: 49002096

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 100']

Wird zitiert von ... (1053) BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verf�gung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).Die somit von Verfassungs wegen zu ber�cksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tats�chlichen Bedarf realit�tsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher nur mit dem sogenannten s�chlichen Existenzminimum befasst, also im Wesentlichen mit den Aufwendungen f�r Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbest�nden des Sozialhilferechts (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198; 87, 153; 99, 246; 99, 268; 99, 273).Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer gr��eren Anzahl von F�llen nicht ausreichen w�rde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).Ob die Entlastungswirkung von � 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird, l�sst sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.Wie dargelegt, m�ssen nur die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Lebensstandards erforderlichen Aufwendungen ber�cksichtigt werden, und zwar selbst dann, wenn der Steuerpflichtige faktisch oder rechtlich zu h�heren Aufwendungen verpflichtet ist (so f�r Unterhaltsleistungen BVerfGE 82, 60 ).Dabei ist zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15 Einkommensteuer 2014 Solidarit�tszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …Dieser Betrag m�sse aber so bemessen werden, dass er in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecke (Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653).Der Bericht verweist auf die Berechnung der Bund-/L�nder-Kommission, die das BVerfG im Beschluss vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) herangezogen habe.Der Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) betrifft die Verfassungsm��igkeit der im Haushaltsbegleitgesetz 1983 eingef�hrten K�rzung des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz f�r Besserverdienende und der Vorschriften �ber die Berechnung des daf�r ma�geblichen Einkommens.Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums mu� dem Gesetzgeber ein Einsch�tzungsspielraum einger�umt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Entscheidende Bedeutung f�r die Bemessung des steuerlich zu ber�cksichtigenden Existenzminimums kommt dabei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen zu, die gerade dieses Existenzminimum gew�hrleisten sollen, verbrauchsbezogen ermittelt und regelm��ig den ver�nderten Lebensverh�ltnissen angepa�t werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ).Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden mu�, die steuerliche Entlastung in H�he des Existenzminimums der Kinder f�r alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen ( BVerfGE 82, 60 ), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder f�r alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesl�ndern einheitlich sind, mu� f�r den Vergleich aus den unterschiedlichen S�tzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Dem Gesetzgeber k�nne insoweit nur ein geringer Pauschalierungsspielraum einger�umt werden, denn er h�tte eine Ungleichbehandlung f�r alle Betroffenen ohne weiteres dadurch vermeiden k�nnen, dass er das Existenzminimum mit einem entsprechenden Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht ber�cksichtigte und das Kindergeld nur als erg�nzende Sozialleistung ausgestaltete (vgl. BVerfGE 82, 60 ).Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet sei, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, dass er in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf decke (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ), m�sse er ihn auch m�glichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.Verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab ist der aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sich ergebende Grundsatz, da� der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen mu�, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen f�r ein menschenw�rdiges Dasein ben�tigt wird (vgl. BVerfGE 82, 60 ).Die von Verfassungs wegen zu ber�cksichtigenden existenzsichernden Aufwendungen m�ssen nach dem tats�chlichen Bedarf - realit�tsgerecht - bemessen werden (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ).Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verf�gung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).Die somit von Verfassungs wegen zu ber�cksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tats�chlichen Bedarf realit�tsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer gr��eren Anzahl von F�llen nicht ausreichen w�rde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).Ob die Entlastungswirkung von � 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, lasse sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.Dabei sei zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdeckten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) ausgef�hrt, ein einheitlicher Betrag f�r die steuerliche Freistellung sei zul�ssig, m�sse allerdings so bemessen werden, dass er in m�glichst allen F�llen den entsprechenden Bedarf abdecke.Das BVerfG f�hrt in der Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) unter C III 3 c) aus:.Der Freibetrag von EUR 924 gem�� � 33a Abs. 2 EStG kann dabei nicht in die Betrachtung einbezogen werden, weil er der Abgeltung eines zus�tzlichen Sonderbedarfs bei ausw�rtiger Unterbringung dient (vgl. auch BVerfG vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60 unter C III 3 b zu � 33a Abs. 2 EStG).Bereits in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) f�hrt das BVerfG unter C III 3 d aus, weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG folge, dass der Gesetzgeber die Unterhaltsleistungen f�r Kinder in der vollen H�he des b�rgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelm��ig nach der Lebensstellung der Eltern bestimmt, ber�cksichtigen m�sste.
BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99 Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG
BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 2/93 LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05 Arbeitslosengeld II - Beteiligtenf�higkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00 Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00 Verfassungsm��igkeit der Mindestbesteuerung
LSG Baden-W�rttemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15 BFH, 14.01.1994 - III R 194/90 Zur Verfassungsm��igkeit des Kinderlastenausgleichs f�r Eltern mit zwei Kindern …
BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95 BFH, 15.05.1997 - III R 4/96 Verfassungsm��igkeit des Ausbildungsfreibetrags 1991-1993 bei ausw�rtiger …
BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02 Kindergeld - Zur Auslegung des � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99 Kein Kindergeld/-freibetrag f�r verheiratete Kinder
OLG D�sseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90 BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseink�nftegesetz ohne Erfolg
BFH, 03.07.2014 - III R 52/13 Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 3 R 33/16 BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05 BFH, 11.12.1997 - III R 214/94 Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 BFH, 09.09.1994 - III R 17/93 Keine Ber�cksichtigung erh�hter Kinderfreibetr�ge f�r 1983 bis 1985 in …
VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00 FG Niedersachsen, 01.07.2004 - 16 K 116/01 Ma�geblichkeit des b�rgerlich rechtlichen Kindbegriffs f�r die steuerliche …
FG Baden-W�rttemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97 Kindergeld
BFH, 14.12.2004 - VIII R 59/02 Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand vollj�hriger behinderter Kinder; …
BSG, 10.03.1993 - 14b REg 4/92 Einkommensanrechnung - Erziehungsgeld - Verlustausgleich
FG M�nster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15 BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92 Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses von Kinderzuschl�gen bei Anw�rterbez�gen
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R Bed�rftigkeitspr�fung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
BFH, 15.12.1999 - III R 59/98 BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbst�ndigen Landwirts nicht …
FG M�nster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05 Au�erordentliche Eink�nfte nach � 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 5/96 Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 2/95 Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Eingliederungshilfe - Unm�glichkeit des …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97 OLG K�ln, 16.10.2000 - 2 W 189/00 Pf�ndungsschutz f�r Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zust�ndigkeit des …
FG M�nster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03 Verfassungsm��igkeit der sog. F�nftel-Regelung des � 34 EStG i.d.F. des …
LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05 LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 6/07 BFH, 27.09.2007 - III R 56/01 Aufwendungen eines Elternteils f�r Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
BSG, 23.06.1994 - 12 BK 7/94 BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88 Verfassungswidrigkeit der steuerlichen H�chstbetr�ge f�r …
BVerwG, 16.10.1996 - 5 B 122.96 BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96 Anspruch eines Ausl�nders auf Kindergeld - Voraussetzungen f�r das Vorliegen …
FG M�nster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97 Besteuerung von Versorgungsbez�gen der Ruhestandsbeamten als Bez�ge aus fr�heren …
VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15 BSG, 10.05.1994 - 4 RA 47/93 Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente - Besch�ftigung im engeren …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2003 - 1 K 235/01 Kindergeld; Promotionsarbeitsverh�ltnis keine Berufsausbildung
FG Sachsen, 29.10.2003 - 5 K 1444/02 Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbst�tigkeit neben Studium …
LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10 BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92 K�ndigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesl�nder
LSG Baden-W�rttemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14 Einkommensbegriff als Ankn�pfung f�r die Beitragsberechnung der Tr�ger der …
LSG Th�ringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99 OVG Th�ringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00 Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …
BSG, 10.05.1994 - 4 RA 32/93 Entziehung einer Dienstbesch�digungsteilrente - Besch�ftigung im engeren …
OLG K�ln, 04.06.1993 - 2 W 65/93 BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93 Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs w�hrend der Zeit …
VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92 BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95 Verfassungsm��igkeit des � 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06 OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08 Anspruch eines Empf�ngers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der H�he der …
LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02 FG M�nster, 25.06.2003 - 6 K 7313/00 R�ckforderung zuviel gezahlten Kindergeldes; Nachweis eines behinderungsbedingten …
LSG Th�ringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 BSG, 06.08.1987 - 3 RK 25/86 Ber�cksichtigung negativer Eink�nfte - Feststellung der Familienkrankenhilfe - …
LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06 VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05 �bernahme von Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe; Zuzahlung …
LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 7/07 FG Niedersachsen, 01.04.2008 - 8 K 537/06 Kindergeld: Ber�cksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei T�tigkeit in …
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91 FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12 Verfassungsm��igkeit der steuerlichen Ber�cksichtigung des Mehrbedarfs f�r ein zu …
VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06 SG Duisburg, 07.03.2007 - S 17 AS 60/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 420/07 VG Bremen, 27.02.2008 - S3 K 3321/06 SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09 Aufwendungen f�r die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91 BFH, 19.03.1993 - III R 45/91 Voraussetzungen des Nichtbestehens eines Obhutsverh�ltnisses und …
LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 KG 26/99 SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Zurechnung des …
LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01 BFH, 14.10.2002 - VII R 70/01 FG Berlin, 08.04.2003 - 7 K 7261/01 Keine Ber�cksichtigung der Verg�nstigungen des BerlinFG bei Anwendung des � …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01 FG D�sseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01 VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03 Kindergeld grunds�tzlich Einkommen der Eltern - Weitergabe an Kinder
SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05 SG Gelsenkirchen, 22.07.2005 - S 11 AS 18/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96 Kindergeldanrechnung nach UVG;; Existenzminimum; Kindergeld (Anrechnung)
OLG D�sseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00 LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 KG 8/01 VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 2960/00 Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Nachzahlungsanspruchs auf …
SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05 SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05 Arbeitslosengeld II - Einkommensber�cksichtigung - Kindergeld - vollj�hriges Kind …
LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97 FG Bremen, 06.05.1999 - 498161K 1 Anspruch auf Kindergeld f�r schwerbehinderte Kinder; Ber�cksichtigung eigener …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05 Voraussetzungen f�r den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …