Source: http://schraegschrift.de/page/45/
Timestamp: 2013-05-21 22:51:26
Document Index: 100934334

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 92', '§ 284', 'BGH', 'BGH']

in Jura Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO werden der obsiegenden Partei des Prozesses die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts von der unterliegenden Partei erstattet. Die Reisekosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Anwalts sind jedoch nur insoweit zu erstatten, “als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war” (vgl. § 92 Abs. 2 ZPO).
Wann eine solche Notwendigkeit vorliegt, hat der BGH in seinem Beschluss vom 2.10.2008, Az. I ZB 96/07, anschaulich formuliert. Nach Ansicht des 1. Zivilsenats hängt die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten davon ab, ob es für die Partei notwendig war, einen Anwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen, der nicht am Prozessort ansässig ist. Dies wird vom BGH für gewerbliche Unternehmen mit eigener sachbearbeitender Rechtsabteilung dann verneint, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass eingehende Mandantengespräche zwischen Partei und ortsfremdem Anwalt nicht erforderlich sind. Grund ist, dass die Rechtsabteilung in diesem Fall in der Lage ist, den Rechtsstreit selbst so umfassend vorzubereiten, dass ein am Ort des Prozesses niedergelassener Rechtsanwalt ausreichend schriftlich instruiert werden kann.
Zwar sind Unternehmen nicht grundsätzlich verpflichtet, eine eigene Rechtsabteilung zu unterhalten. Im hier entschiedenen Fall handelt es sich jedoch um ein gewerbliches Unternehmen, das in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen ist. Solche Unternehmen müssten sich wie Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung behandeln lassen, da die Verfolgung von Rechtsverstößen zu ihren gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gehört. Die Reisekosten eines ortsfremden Rechtsanwalts können nur dann notwendig im Sinne des § 92 Abs. 2 ZPO sein, wenn ausnahmsweise ein Bedürfnis der sachbearbeitenden Mitarbeiter des Unternehmens besteht, bei Beauftragung des Rechtsanwalts persönlich Kontakt zu diesem herstellen zu müssen.
Zum Weiterlesen: www.bundesgerichtshof.de Beschluss vom 2. Oktober 2008, Az. I ZB 96/07
Ein merkwürdiger Newsletterin Gefunden, TechnischesNewsletter im üblichen Sinne kennt wohl jeder: Mehr oder weniger interessante Infos, die via eMail ins Haus geflattert kommen. Meistens enthalten diese Nachrichten auch einige Links mit weiterführenden Informationen. Warum schreibe ich hier darüber? Weil ich heute einen merkwürdigen Zettel von der PostAG im Briefkasten hatte. Normalerweise landet sowas schnell …
keyboardrin GefundenGerade gefunden: http://keyboardr.com/
Gleichzeitig Google, Google Images , die Wikipedia und YouTube durchsuchen. Gut, mehrere Seiten gleichzeitig durchsuchen können andere Metasuchmaschinen auch, aber Keyboardr ist hübsch ajaxig, schön fix, schön übersichtlich und man muss nach der Suche erstmal nicht zur Maus fassen!
Der Julius. Julius Eckert …
Geschenktipp: Paulo Coelho Buch-Kalender 2009in Allgemein, Bücher, Filme, Software“Wenn es kein Zurück gibt, müssen wir die beste Möglichkeit finden, vorwärtszukommen.”
So wie diese geflügelten Worte aus Paulo Coelho´s wohl bekanntestem Werk “Der Alchimist”, das Mitte April 2009 den Paulo Coelho Buch-Kalender ziert, findet sich auf jeder Doppelseite ein neues beeindruckendes Zitat des berühmten brasilianischen Schriftstellers. Sie bieten Anlass zum …
Werbung für illegales Glücksspiel strafbar?in JuraIn § 284 Abs. 4 StGB heißt es:
“Wer für ein öffentliches Glücksspiel (…) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”
Die Werbung für Glücksspiele ist also grundsätzlich strafbar. Was genau fällt also unter den Tatbestand des Werbens mit einem öffentlichen Glücksspiel?
Ein Glücksspiel im Sinne der Vorschrift …
Mietrecht: Vermieter haftet nicht für Schäden durch defekte elektrische Anlagen!in JuraDass der Vermieter nicht für Schäden innerhalb der Mietwohnung haftet, die durch defekte elektrische Leitungen oder andere elektrische Anlagen entstehen, obwohl sie zur Mietsache gehören, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2008, Az. XIII ZR 321707, bestätigt.
In dem Urteil ging es um einen Sachschaden, der dem Mieter eines Appartments …
3D Rendering – unglaublich realistischin GefundenDa brauchen wir bald keine Schauspieler mehr:
http://abduzeedo.com/30-impressing-3d-portraits
Auch Computerspiele werden immer realistischer aussehen … Keine Kommentare
Nur 10 Prozent des menschlichen Gehirns werden tatsächlich genutzt?!in AllgemeinDer Oktober ist um und ich habe die letzte Umfrage unten rausgenommen. Die Ergebnisse lauten wie folgt:
Was kann man daraus lernen? Diemal scheinbar doch etwas, denn immerhin 67% waren sich einig.
Im November fragen wir uns: Pro Jahr verschluckt man versehentlich acht Spinnen?!
Die Wahllokale sind – unten rechts – geöffnet. Keine Kommentare
Buch: Google Adwordsin Bücher, Filme, Software, Technisches
Das Adwords Buch gliedert sich in vier Teile. Der erste Abschnitt widmet sich den Grundlagen und führt langsam an das Thema Adwords heran.
Der Autor, Alexander Beck, erklärt die Möglichkeiten, die sich durch den Einsatz von Google Adwords eröffnen. Er stellt den Unterschied zur klassischen Werbung heraus und erklärt die notwendigen …
Wenn Immobilienfonds Miese machen …in Jura… versuchen verärgerte Anleger, sich an jeden Strohhalm zu klammern, um ihr Geld doch noch wiederzusehen.
Dass dies bei fehlerhafter Anlageberatung durch die Bank möglich sein kann, zeigt das heute veröffentlichte Urteil des BGH, Az. XI ZR 89/07 vom 7.10.2008. Danach ist die Bank, die eine Kapitalanlage empfiehlt, dazu verpflichtet, die …
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Ich lass die Katze aus dem Sack ...
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