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Timestamp: 2019-01-24 07:02:31
Document Index: 346628307

Matched Legal Cases: ['Art. 957', 'Art. 662', 'Art. 663', 'Art. 34', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 961', 'Art. 962', 'Art. 963', 'Art. 697', 'Art. 754', 'Art. 678', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 663', 'BGE', 'in casu', 'de lege lata', 'Art. 678', 'Art. 754', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 857', 'de lege lata', 'Art. 627', 'Art. 697']

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts - PDF
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1 Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) vom 21. Dezember 2007 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Obligationenrechts (Aktien- und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) mit dem Antrag auf Zustimmung. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 2002 M Mehr Schutz für Minderheitsaktionäre (S , Leutenegger Oberholzer) 2002 M Corporate Governance in der Aktiengesellschaft (überwiesen als Postulat, S , Walker) 2002 P Rechtliche Analyse als Folge des Swissair-Debakels (S , Wicki) 2002 P Corporate Governance. Anlegerschutz (N , Walker) 2003 M Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle (N , Geschäftsprüfungskommission SR) 2002 M Rechnungslegungsrecht und Revision (Ziff. 1 5; 7 9) (überwiesen als Postulat, N , Leutenegger Oberholzer) 2006 P Freier Internetzugriff auf Handelsregisterdaten (N , Imfeld)
2 Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 21. Dezember 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz 1590
3 Übersicht Der Entwurf des Bundesrats verfolgt vier Hauptziele: Die Corporate Governance wird verbessert: Die Vorlage stärkt insbesondere die Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft. Die Informationsrechte werden klarer geregelt. Bei Privatgesellschaften wird ein schriftliches Auskunftsrecht geschaffen. Die Schwellenwerte für die Ausübung verschiedener Aktionärsrechte werden gesenkt (Recht auf Sonderuntersuchung, Einberufungsrecht, Traktandierungsrecht, Auflösungsklage). Der Entwurf stellt klar, dass die Generalversammlung berechtigt ist, Bestimmungen betreffend die Entschädigungen an den Verwaltungsrat in den Statuten vorzusehen. Die Statuten können zudem festlegen, dass bestimmte Entscheide des Verwaltungsrats der Genehmigung durch die Generalversammlung bedürfen. In privaten Aktiengesellschaften wird ein Recht auf Auskunft über die Höhe der Vergütungen des obersten Managements geschaffen, da diese Unternehmen - anders als Publikumsgesellschaften - nicht verpflichtet sind, die Entschädigungen im Anhang zur Jahresrechnung bekannt zu geben. Das Depotstimmrecht der Banken und die Organvertretung werden abgeschafft und durch die Stimmrechtsvertretung durch eine unabhängige Person ersetzt. Die Stimmrechtsvertreterin oder der Stimmrechtsvertreter darf grundsätzlich das Stimmrecht nur ausüben, wenn sie oder er Weisungen für die Stimmabgabe erhalten hat. Der Entwurf sieht vor, dass Gesellschaften die Anerkennung von Erwerberinnen und Erwerbern vinkulierter Aktien verweigern können, sofern die Aktien im Rahmen einer Effektenleihe (engl. securities lending) erworben wurden. Diesfalls kann die Erwerberin oder der Erwerber nicht an der Generalversammlung teilnehmen. Hat die Gesellschaft eigene Aktien durch ein solches Rechtsgeschäft veräussert, so ruht das Stimmrecht aus den Aktien zwingend. Weitere Neuerungen betreffen die jährliche Wahl des Verwaltungsrats und die Einzelwahl seiner Mitglieder. Explizit geregelt wird die Handhabung von Interessenkonflikten im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung. In Publikumsgesellschaften muss zudem eine gegenseitige Einflussnahme von Verwaltungsratsmitgliedern auf die Festlegung ihrer Entschädigungen vermieden werden. Die Haftung der Revisionsstelle wird für Schäden, die sie lediglich fahrlässig verursacht hat, auf den Betrag begrenzt, für den sie zufolge Rückgriffs aufkommen muss. Die Regelung der Kapitalstrukturen wird flexibler ausgestaltet: Mittels eines sog. Kapitalbands kann die Generalversammlung den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital innerhalb einer bestimmten Bandbreite wie- 1591
4 derholt herauf- und herabzusetzen. Weiter wird auf einen festen Mindestnennwert verzichtet; d.h. der Nennwert kann beliebig null angenähert werden. Zudem entfällt bei börsenkotierten Partizipationsscheinen die bisherige Beschränkung des Partizipationskapitals auf das Doppelte des Aktienkapitals. Die Bildung und Verwendung von Reserven werden neu geregelt. Die Ordnung der Generalversammlung wird aktualisiert: Den Unternehmen wird ermöglicht, bei der Vorbereitung und der Durchführung der Generalversammlung elektronische Mittel zu nutzen. Die Generalversammlung an mehreren Tagungsorten und die Durchführung im Ausland werden gesetzlich geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann gänzlich auf einen räumlichen Tagungsort verzichtet werden (sog. elektronische oder virtuelle Generalversammlung). Das sachlich veraltete Rechnungslegungsrecht wird umfassend revidiert: Der Entwurf schafft eine einheitliche Ordnung für alle Rechtsformen des Privatrechts. Die Anforderungen werden nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens differenziert. Die Vorlage enthält allgemeine Vorschriften, die auf alle buchführungs- und rechnungslegungspflichtigen Rechtsträger Anwendung finden. Sie widerspiegeln den Status quo der Buchführung und Rechnungslegung eines gut geführten KMU. Weitergehende Bestimmungen gelten für Grossunternehmen und Konzerne. Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung (z.b. Swiss GAAP oder IFRS) erstellt werden. Dieser gibt die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Unternehmens wieder (sog. «fair presentation»). Ein Abschluss nach einem entsprechenden Standard ist zu erstellen, soweit dies im Interesse des Kapitalmarkts oder zum Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen erforderlich ist. Es wird die Möglichkeit geschaffen, die Jahresrechnung ausschliesslich nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen. Wird die Rechnungslegung in den ersten drei Geschäftsjahren nach dem Inkrafttreten der Revision umgestellt, so werden die dadurch aufgelösten stillen Reserven gestaffelt besteuert. Die Neuregelung wird im Übrigen steuerneutral ausgestaltet. Neu geregelt werden auch die Bestimmungen zur Rechnungslegung von Konzernen. Kleinkonzerne sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung befreit. Die Konzernrechnungslegung erfolgt zwingend nach den Vorgaben eines anerkannten Standards zur Rechnungslegung. 1592
5 Inhaltsverzeichnis Übersicht Grundzüge der Vorlage Ausgangslage Die bisherigen Reformen Neue Bedürfnisse neue gesetzliche Regeln Der Handlungsbedarf beim Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht im Besonderen Reformgeschichte Revision des Aktienrechts Vorarbeiten Vernehmlassungsverfahren Erarbeitung des Entwurfs Revision des Buchführungs- und Rechnungslegungsrechts Vorarbeiten Wiederaufnahme der Revisionsarbeiten Vernehmlassungsverfahren Erarbeitung des Entwurfs Die zentralen Revisionsanliegen Die Aktiengesellschaft als Rechtsform für Klein- und Grossunternehmen Verbesserung der Corporate Governance Ausbau der Aktionärsrechte Organisation des Verwaltungsrats Stimmrechtsvertretung Flexibilisierung im Bereich der Kapitalstrukturen Kapitalband Nennwert Partizipationsscheine Inhaberaktien Dispoaktien Modernisierung der Generalversammlung Zeitgemässes Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung von Buchführung und Rechnungslegung Einheitliche Regelung für alle Rechtsformen des Privatrechts im OR Differenzierung nach Unternehmensgrösse Schlanke Gliederungs- und Bewertungsvorschriften Zur Zielsetzung der «fair presentation» Steuerneutrale Regelung Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Minderheitenschutzes Moderne Konzernrechnungslegung Parlamentarische Vorstösse Zu erledigende parlamentarische Vorstösse
6 1.4.2 Vom Parlament noch nicht beratene Vorstösse Verhältnis zum europäischen Recht Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften Empfehlung betreffend die Aufgaben von Direktoren und Aufsichtsratsmitgliedern sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs- und Aufsichtsrats von Publikumsgesellschaften Empfehlung betreffend angemessene Regelung der Vergütungen der Unternehmensleitung von Publikumsgesellschaften Kapitalrichtlinie Publizitätsrichtlinie Richtlinie über den Jahresabschluss von Gesellschaften/7. Richtlinie über den konsolidierten Abschluss Umsetzung Erläuterungen zu einzelnen Artikeln Die Aktiengesellschaft Ausgestaltung der Aktiengesellschaft Liberierung und Sachübernahme Besondere Vorteile Ordentliche Kapitalerhöhung Bedingte Kapitalerhöhung Ordentliche Kapitalherabsetzung Sonderformen der Kapitalherabsetzung Kapitalband Partizipationsscheine Erwerb eigener Aktien Aufhebung der aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften Reserven Zwischendividenden Rückerstattung von ungerechtfertigten Leistungen Leistungspflicht des Aktionärs Vinkulierung von börsenkotierten Namenaktien Vertretung in der Generalversammlung Stimmrecht in der Generalversammlung Bekanntgabe des Geschäftsberichts Auskunft- und Einsichtsrecht Offenlegung von Managemententschädigungen und Beteiligungsverhältnissen Sonderuntersuchung Offenlegung der Jahres- und Konzernrechnung Unübertragbare Kompetenzen der Generalversammlung Einberufung der Generalversammlung und Traktandierung Vorbereitung der Generalversammlung Tagungsort der Generalversammlung Verwendung elektronischer Mittel Durchführung der Generalversammlung Der Verwaltungsrat
7 Haftung für Organe Anzeigepflichten und Konkurs Mängel in der Organisation der Gesellschaft Kapitalherabsetzung Auflösung der Gesellschaft Organverantwortlichkeit Buchführung und Rechnungslegung Allgemeine Bestimmungen Jahresrechnung Rechnungslegung für grössere Unternehmen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung Konzernrechnung Änderung weiterer Bestimmungen des Obligationenrechts Der Einzelarbeitsvertrag Die Kollektivgesellschaft Die Kommanditgesellschaft Kommanditaktiengesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Das Handelsregister Die Geschäftsfirmen Übergangsbestimmungen Änderungen weiterer Erlasse Bundespersonalgesetz Zivilgesetzbuch Vereinsrecht Stiftungsrecht Fusionsgesetz Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Mehrwertsteuergesetz vom 2. September Bankengesetz vom 8. November Börsengesetz vom 24. März Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember Auswirkungen Auswirkungen auf den Bund Auswirkungen auf die Kantone Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Auswirkungen auf die Informatik
8 4 Verhältnis zur Legislaturplanung Rechtliche Aspekte Verfassungsmässigkeit Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 1748 Obligationenrecht (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) (Entwurf)
9 Botschaft 1 Grundzüge der Vorlage 1.1 Ausgangslage Die bisherigen Reformen Das Aktienrecht blieb zwischen 1936 und 1991 ganze 55 Jahre lang unverändert. Diese rechtliche Beständigkeit entsprach einem über Jahrzehnte hinweg recht statischen wirtschaftlichen Umfeld wurde das Aktienrecht umfassend revidiert. Das neue Recht hat sich in der Praxis im Allgemeinen gut bewährt. Verschiedene Neuerungen haben sich sogar als zukunftsweisend herausgestellt, so namentlich die Verbesserung der gesellschaftsinternen Kontrolle. Bei der Revision von 1991 handelte es sich zwar formell nur um eine Partialrevision, doch wurde unter Ausklammerung weniger Gebiete materiell fast der ganze sechsundzwanzigste Titel des Obligationenrechts erneuert. Von den ersten Expertenarbeiten bis zur Inkraftsetzung dauerte die Revision denn auch 27 Jahre. Diese Revisionsdauer hatte zur Folge, dass das neue Aktienrecht im Zeitpunkt seiner Verabschiedung durch das Parlament in einzelnen Punkten durch die Entwicklung bereits wieder überholt war. Nach Abschluss der Revision wurde deshalb eine Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht» beauftragt, den weiteren Handlungsbedarf im Gesellschaftsrecht umfassend zu prüfen. Gestützt auf diese Analyse und politische Vorstösse wurden seit 1991 die folgenden Sachbereiche umgestaltet: Die rechtliche Restrukturierung von Unternehmen wurde mit dem Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) neu geregelt und erleichtert. Mit einer punktuellen Revision wurde der Mindestnennwert von Aktien von einem Franken auf einen Rappen herabgesetzt. Anlässlich der Totalrevision des GmbH-Rechts wurden wichtige Neuerungen bei der GmbH auch für die Aktiengesellschaft übernommen, so etwa die Möglichkeit der Gründung von Einpersonengesellschaften. Für sämtliche Rechtsformen des Privatrechts wurde eine harmonisierte Neuordnung der Revisionsstellen vorgesehen. Die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften wurden einer staatlichen Aufsicht unterstellt. Die Offenlegung der Bezüge und der Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung wurde für Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien gesetzlich geregelt Neue Bedürfnisse neue gesetzliche Regeln Im ausgehenden 20. Jahrhundert ist die Wirtschaft von tiefgreifenden Veränderungsprozessen erfasst worden. Die normativ relevante Entwicklung ist insbesondere durch drei Faktoren gekennzeichnet, die zum Teil in einer Wechselwirkung zueinander stehen: 1597
10 Durch die Integration der Märkte haben sich die internationalen Interdependenzen erheblich verstärkt. Die früher über Jahrzehnte recht statische schweizerische Unternehmenswelt wurde von einer zunehmenden wirtschaftlichen Dynamik erfasst. Die Informatisierung der Gesellschaft hat auch die Unternehmen massgeblich geprägt. Diese Entwicklungen haben seit der Aktienrechtsrevision von 1991 zu neuen Bedürfnissen bezüglich der rechtlichen Grundlagen von Unternehmen geführt. Zudem hat sich das Verständnis des Unternehmens gewandelt. Mit der zunehmenden Bedeutung der internationalen Kapitalmärkte gewinnt eine eigentumsbezogene Betrachtung vermehrt an Bedeutung; die Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre werden neu und stärker gewichtet. Angesprochen wird damit zum einen der Shareholdervalue-Gedanke, zum andern die Corporate Governance 1. Ferner hat der Zusammenbruch einzelner bedeutender Unternehmen die öffentliche Diskussion der letzten Jahre geprägt und zu einer neuen Sicht der Unternehmenskontrolle geführt. Verlangt werden bessere Kautelen, damit Fehlentwicklungen so weit wie möglich verhindert werden. Wie auch die zahlreichen politischen Vorstösse belegen (s. hinten Ziff f.), ist das Aktienrecht diesen veränderten Gegebenheiten und einem zeitgemässen Unternehmensverständnis anzupassen. Allerdings darf trotz vieler Forderungen nach Neuerungen nicht vergessen werden, dass die Wirtschaft auf eine stabile und verlässliche Grundordnung der rechtlichen Unternehmensstrukturen angewiesen ist. Jede Rechtsänderung führt zu Rechtsunsicherheiten, bis sich die Praxis konsolidiert hat. Bei einer Revision des Gesellschaftsrechts gilt es daher stets, die Interessen an einer aktualitätsbezogenen Gesetzgebung einerseits und die Interessen an der rechtlichen Stabilität der Rechtsformen andererseits gegeneinander abzuwägen Der Handlungsbedarf beim Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht im Besonderen Das geltende allgemeine Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht (Art. 957 ff. OR) stammt aus dem Jahr Es orientiert sich, dem traditionellen handelsrechtlichen Ansatz entsprechend, vorab am Gläubigerschutz und vermag den heutigen Informationsbedürfnissen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie weiterer Interessengruppen nicht mehr zu genügen. Aufgrund dieser Mängel wurden Sondervorschriften für einzelne Rechtsformen (so für die Aktiengesellschaft, Art. 662 ff. OR) und für bestimmte Branchen (z.b. für Banken 2 ) geschaffen. Der bei Kapitalgesellschaften ansonsten gut verankerte Minderheitenschutz fehlt aber im geltenden Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht weitgehend. Für die Konzernrechnung finden sich keine klaren Vorgaben. Zwischen verschiedenen Rechtsformen bestehen zudem sachlich nicht begründbare Unterschiede. Die heutige Ordnung der Buchführung und Rechnungslegung ist somit lückenhaft und sachlich veraltet, soweit nicht private Standards zur Rechnungslegung herangezogen werden wie 1 Zum Begriff der Corporate Governance s. hinten Ziffer Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz; BankG); SR
11 dies für Publikumsgesellschaften aufgrund börsenrechtlicher Vorgaben zwingend ist. Die Weiterentwicklung der massgebenden Normen erfolgt heute primär im Rahmen dieser global angewendeten, privaten Standards zur Rechnungslegung, die von internationalen Fachgremien erarbeitet werden. Im Vordergrund stehen die International Financial Reporting Standards (IFRS) und die US-amerikanischen Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP). In der Schweiz finden zudem die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) breite Beachtung. Die Tatsache, dass die relevanten Standards sich immer mehr an den Interessen des Kapitalmarktes orientieren, schafft aber ein Spannungsverhältnis zu den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen, denen bei der Revision Rechnung getragen werden muss Mit der Informatisierung hat sich auch die Art, wie die Unternehmen Daten bearbeiten, speichern und aufbewahren, in den letzten 30 Jahren stark verändert. Trotz einer ersten Änderung der Bestimmungen betreffend die Aufbewahrung der Geschäftsbücher von macht auch diese Entwicklung weitere Anpassungen und Ergänzungen der gesetzlichen Regelung erforderlich. 1.2 Reformgeschichte Revision des Aktienrechts Vorarbeiten In den Eidg. Räten wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht, die eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der «Corporate Governance» verlangten. Im Oktober 2002 beauftragte das Bundesamt für Justiz deshalb die Professoren Peter Böckli, Basel, Claire Huguenin, Zürich, und François Dessemontet, Lausanne, den Handlungsbedarf zu analysieren und Vorschläge für eine Verbesserung der Corporate Governance auszuarbeiten. Die Experten legten am 25. März 2003 einen Zwischenbericht über die Offenlegung der Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung vor. Gestützt darauf wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet 4, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Der ausführliche Schlussbericht der Experten zum gesamten Aktienrecht folgte am 30. September Ein weiterer Expertenbericht 6 von Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone, Zürich, befasste sich ebenfalls mit Aspekten von Corporate Governance. Dieser unterbreitete ferner Vorschläge zur Neuregelung der institutionellen Stimmrechtsvertretung 3 Änderung des Obligationenrechts vom 22. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). Vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 31. März 1999 zur Revision des Zweiundreissigsten Titels des Obligationenrechts (Die kaufmännische Buchführung), BBl Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung) vom 23. Juni 2004, BBl ff. 5 Böckli / Huguenin / Dessemontet, Expertenbericht der Arbeitsgruppe «Corporate Governance» zur Teilrevision des Aktienrechts, Zürich Bericht zu einer Teilrevision des Aktienrechts: Corporate Governance / Unternehmenssanierung vom 4. September 2002, S. 1 ff.; Hans Caspar von der Crone, Bericht zu einer Teilrevision des Aktienrechts vom 4. September 2002: Generalversammlung. 1599
12 betreffend die Vorbereitung und Durchführung der Generalversammlung (GV) sowie zur Flexibilisierung der Verfahren zur Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals. Ferner befasste er sich mit dem Problem der sog. Dispoaktien 7, d.h. von Namenaktien, deren Eigentümer auf eine Eintragung ins Aktienbuch verzichtet. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erarbeitete in der Folge einen Vorentwurf mit Begleitbericht zu einer Revision des Aktienrechts, der sich in drei Themengebiete aufgliederte 8 : Corporate Governance; Kapitalstrukturen; Modernisierung der GV. Der Vorentwurf verband die Revision des Aktienrechts zudem mit einer integralen Neuregelung der Rechnungslegung für alle Rechtsformen des Privatrechts (s. hinten Ziff ) Vernehmlassungsverfahren Am 2. Dezember 2005 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren; dieses dauerte bis zum 31. Mai Insgesamt wurden 104 Stellungnahmen eingereicht. Die Mehrzahl der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer standen dem Vorentwurf positiv gegenüber und bejahten das Bedürfnis nach einer Revision. Zu den einzelnen Regelungsvorschlägen wurden allerdings auch Vorbehalte angemeldet: Die Vorschläge zur Verbesserung der Corporate Governance wurden kontrovers aufgenommen. Zwar begrüssten zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Neuerungen. Der Ausbau der Aktionärsrechte sowie die Neuregelung der institutionellen Stimmrechtsvertretung stiessen jedoch auf Widerstand von Seiten der Unternehmen. Umstritten waren ferner die Bestimmungen betreffend die Vergütungen des obersten Managements sowie die jährliche Wahl des Verwaltungsrats. Des Weiteren wurde angeregt, das Problem der sogenannten Dispoaktien gesetzlich zu regeln. Die Neuerungen bei den Kapitalstrukturen stiessen auf breite Zustimmung. Insbesondere die Einführung des sogenannten Kapitalbands wurde überwiegend gutgeheissen. Die Mehrheit der Stellungnahmen sprach sich jedoch gegen die Abschaffung der Inhaberaktie aus. Teilweise wurde vorgeschlagen, vermehrt differenzierte Regelungen für kotierte und nichtkotierte Unternehmen zu schaffen. Der Vorentwurf regelte die Verwendung elektronischer Mittel bei der Vorbereitung und Durchführung der GV. Die grosse Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüsste die Vorschläge zur Modernisierung der GV. 7 Hans Caspar von der Crone, Bericht zu einer Teilrevision des Aktienrechts: Nennwertlose Aktien, REPRAX 1/02 S. 1 ff., S. 16 ff.; Hans Caspar von der Crone, Bericht zu einer Teilrevision des Aktienrechts: Stimmrechtsvertretung / Dispoaktien, REPRAX 2/03 S. 1 ff., S. 11 f. 8 Vorentwurf und Begleitbericht zu einer Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht vom 2. Dezember
13 Auf wichtige Diskussionspunkte aus dem Vernehmlassungsverfahren wird bei der Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfs eingegangen Erarbeitung des Entwurfs Der Bundesrat nahm von den Ergebnissen der Vernehmlassung am 14. Februar 2007 Kenntnis 9. Er beauftragte das EJPD mit der Erarbeitung einer Botschaft. Das Bundesamt für Justiz überarbeitete in der Folge den Vorentwurf im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse. Zur Abklärung einzelner Fragen wurden Expertinnen und Experten beigezogen. Der Vorsteher des EJPD führte im Oktober 2007 zudem eingehende Hearings mit Vertreterinnen und Vertretern von grossen, mittleren und kleinen Unternehmen durch. Verschiedene Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in den Entwurf aufgenommen Revision des Buchführungs- und Rechnungslegungsrechts Vorarbeiten Gestützt auf den Bericht der Groupe de réflexion beauftragte das EJPD 1995 eine Expertenkommission, Vorschläge für eine Neuregelung der Rechnungslegung, der Berichterstattung (Publizität) und der Anforderungen an besonders befähigte Revisorinnen und Revisoren auszuarbeiten. Der Expertenkommission gehörten an: Dr. iur. Peider Mengiardi, Basel/Oberwil (Präsident); Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner, St. Gallen/Oestrich-Winkel (D); Prof. Dr. iur. Giorgio Behr, Rechtsanwalt, dipl. Wirtschaftsprüfer, Schaffhausen; lic. oec. Peter Bertschinger, dipl. Wirtschaftsprüfer, Zürich; Ancillo Canepa, dipl. Wirtschaftsprüfer, dipl. Betriebsökonom, Zürich; lic. rer. pol. Angelo Digeronimo, Experte für Steuerfragen EStV, Bern; Prof. Dr. iur. Jean Nicolas Druey, St. Gallen; Prof. Dr. oec. Carl Helbling, dipl. Wirtschaftsprüfer, Zürich; lic. sc. pol. Beat Kappeler, Wirtschaftsjournalist, Herrenschwanden; Dr. iur. Arnold Knechtle, Rechtsanwalt, Industrie-Holding, Bern; lic. iur. Daniel Lehmann, Schweizerischer Gewerbeverband, Bern; Prof. Dr. iur. Georges Muller, avocat-conseil, Lausanne; Prof. Dr. oec. Alfred Stettler, Ecole des HEC, Lausanne. Die Expertenkommission legte am 29. Juni 1998 die Vorentwürfe zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) und zu einer Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfern (VZA) vor Ergebnisbericht betr. die Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht vom Februar Der Expertenbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) und zu einer Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfer (VZA) vom 29. Juni 1998 kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden. 1601
14 Die Vorentwürfe wurden vom Bundesrat im Oktober 1998 unverändert in Vernehmlassung gegeben. Insgesamt gingen 76 Stellungnahmen ein 11. Zur Neuregelung Rechnungslegung 12 wurden namentlich die folgenden Standpunkte eingebracht: Verschiedentlich wurde vorgeschlagen, die Buchführung und die Rechnungslegung nicht wie von der Expertenkommission vorgesehen in einem eigenständigen Gesetz, sondern aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit weiterhin im Obligationenrecht zur regeln. Dagegen wurde der Vorschlag, Buchführung und Rechnungslegung unabhängig von der gewählten Rechtsform zu regeln, überwiegend begrüsst. Auch die Differenzierung der gesetzlichen Anforderungen nach der Unternehmensgrösse stiess grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings wurde kritisiert, dass der Vorentwurf auf den Vorschriften für grössere Unternehmen aufgebaut ist und die Ordnung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) lediglich in der Form von Erleichterungen gegenüber den allgemeinen Normen vorgesehen wird. Die Vorgabe einer dreiteiligen Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und einem Anhang (ähnlich wie im heutigen Aktienrecht, s. Art. 663 ff. OR), wurde gut aufgenommen. Zusätzliche Vorschriften für einen Teil der KMU, wie die Erstellung eines Lageberichts (im geltenden Recht: Jahresbericht) oder einer Geldflussrechnung, wurden hingegen weitgehend abgelehnt. Gegen das vorgeschlagene Prinzip der «fair presentation» (die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist so darzustellen, dass sich Dritte darüber ein zuverlässiges Urteil bilden können) wurde eingewendet, dass dadurch ein erheblicher Mehraufwand drohe. Zudem würde der steuerliche Handlungsspielraum namentlich für KMU unnötig eingeschränkt. Ein wesentlicher Kritikpunkt betraf das Verhältnis zwischen Rechnungslegung und Steuerrecht (Art. 34 VE RRG). Der Vorentwurf hielt zwar am Massgeblichkeitsprinzip fest, wollte aber für grössere Unternehmen eine betriebswirtschaftlich orientierte Rechnungslegung einführen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wiesen indessen darauf hin, dass der Vorschlag ohne Änderung der Konzeption des Steuerrechts nicht sinnvoll umgesetzt werden könne. Die Möglichkeit der Bildung stiller Reserven sei im Übrigen unter steuerlichen Aspekten sehr attraktiv und stelle einen erheblichen Wettbewerbsfaktor dar. Nach dem Vorentwurf RRG sollte die Konsolidierungspflicht auf alle rechnungslegungspflichtigen juristischen Personen ausgedehnt werden. Für die Regelung der Konsolidierung wurde auf anerkannte Standards zur Rechnungslegung verwiesen. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wollten die Verpflichtung zur Konsolidierung auch für Personengesellschaften vorsehen. Die Konsolidierungspflicht für kleine Konzerne wurde teilweise begrüsst; andere Stellungnahmen wünschten aber eine Lockerung: So wurde unter anderem vorgeschlagen, dass kleine Kapital- 11 Die Zusammenstellung der Vernehmlassungen kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden. 12 Zu den wesentlichen Ergebnissen der Vernehmlassung im Bereich des Revisionsrechts: s. die Botschaft des Bundesrats vom 23. Juni 2004 zur Änderung der Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren, BBl ff.,
15 gesellschaften und Genossenschaften auf die Erstellung einer konsolidierten Rechnung verzichten dürfen, wenn alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter einverstanden sind. Vereinzelt wurde gefordert, Stiftungen und Vereine der Konsolidierungspflicht nicht zu unterstellen. Im Hinblick insbesondere auf die Steuerproblematik wurden die Revisionsarbeiten vorläufig nicht weitergeführt Wiederaufnahme der Revisionsarbeiten Seit dem Vernehmlassungsverfahren von 1998/1999 zum Vorentwurf RRG haben verschiedene Problemfälle in der in- und ausländischen Wirtschaft die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung verdeutlicht. Der Bundesrat beauftragte deshalb das EJPD am 29. Januar 2003, den Vorentwurf RRG zu überarbeiten. Angesichts der Dringlichkeit einer Neuregelung der Revisionsstelle und vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen entschloss man sich, die Vorlage aufzuteilen: In einem ersten Schritt wurden die Vorschriften zur Revisionspflicht und zur Revisionsstelle umfassend neu geregelt und eine Revisionsaufsicht geschaffen. Die Botschaft wurde dem Parlament am 23. Juni 2004 zugeleitet 13. Die Eidg. Räte haben die Vorlage am 16. Dezember 2005 verabschiedet. Das neue Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (RAG) 14 ist am 1. September 2007 mit Ausnahme eines Artikels in Kraft getreten; die Regeln zur Revisionspflicht und zur Revisionsstelle im Obligationenrecht werden gemeinsam mit dem neuen GmbH- Recht auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Prof. Dr. Giorgio Behr, St. Gallen/Schaffhausen, wurde beauftragt, gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren zum RRG einen neuen Vorschlag für eine Totalrevision des Buchführungs- und des Rechnungslegungsrechts auszuarbeiten. Die Vorschläge wurden anschliessend vom Bundesamt für Justiz in enger Zusammenarbeit mit dem Experten bereinigt, in den Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts im Obligationenrecht integriert und am 2. Dezember 2005 in die Vernehmlassung geschickt Vernehmlassungsverfahren Die vorgeschlagene umfassende Neuordnung des Buchführungs- und Rechnungslegungsrechts wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Die wesentlichen Neuerungen wurden folgendermassen kommentiert: Die Schaffung einer einheitlichen Regelung für alle Rechtsformen des Privatrechts im Obligationenrecht wurde überwiegend begrüsst. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer bezweifelten jedoch, ob eine inhaltliche Gleichbehandlung in jedem Fall berechtigt sei und den 13 Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 23. Juni 2004, BBl SR
16 Besonderheiten einzelner Rechtsformen oder Branchen genügend Rechnung trage. Die vorgeschlagene Differenzierung nach der Unternehmensgrösse wurde ebenfalls positiv bewertet. Teilweise wurde aber die Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als zu hoch eingeschätzt. Insbesondere wurde gefordert, den Anhang der Jahresrechnung für KMU zu kürzen oder ganz darauf zu verzichten. Allgemein wurde begrüsst, dass KMU beziehungsweise kleine Aktiengesellschaften keinen Lagebericht mehr erstellen müssen. Am Konzept der Bewertung wurde kritisiert, dass die Schaffung von mehr Transparenz bei gleichzeitiger Wahrung der Steuerneutralität unweigerlich zu Widersprüchen führe. Das Verbot der gewillkürten Reserven (Art. 960 Abs. 2 VE OR) wurde in vielen Stellungnahmen kritisch kommentiert. Die Tatsache, dass auf die Auflösung nicht mehr begründeter Abschreibungen und Wertberichtigungen verzichtet werden darf (Art. 960a Abs. 4 VE OR), wurde in zweierlei Hinsicht kritisiert: Zum einen liege ein Verstoss zum Verbot der gewillkürten Reserven vor. Zum anderen gehe das Steuerrecht von der Auflösung nicht mehr begründeter Abschreibungen und Wertberichtigungen aus. Dadurch entstehe ein Widerspruch. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Rechnungslegungs- und Steuerrecht sah der Vorentwurf eine sogenannte «umgekehrte Massgeblichkeit» vor: Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen, die von den Steuerbehörden nicht anerkannt würden, hätten in der Jahresrechnung aufgelöst werden sollen (Art. 960f VE OR). Diese Regelung wurde in einer grossen Anzahl von Stellungnahmen abgelehnt. Unter anderem wurde vorgebracht, dass es paradox sei, wenn letztlich das Steuerrecht und nicht die buchhalterische Analyse für die Jahresrechnung ausschlaggebend sei. In der Steuerpraxis der Kantone bestünden zudem grosse Unterschiede, was die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse stark beeinträchtige. Die vorgeschlagene Regelung verletze zudem das Periodizitätsprinzip: Die definitive steuerliche Beurteilung erfolge je nach Umständen erst Jahre nach dem relevanten Geschäftsjahr und nach der Genehmigung der Jahresrechnung; dies beeinträchtige eine zuverlässige Beurteilung der Jahresrechnung durch Dritte. Für die Rechnungslegung von grösseren Unternehmen (Art. 961 ff. VE OR) wurden Vereinfachungen v.a. für Konzerngesellschaften gewünscht. Unter gewissen Voraussetzungen sollen Unternehmen nach dem Vorentwurf zusätzlich einen Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellen müssen (Art. 962 f. VE OR). Dieser Vorschlag wurde von einem Teil der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer insbesondere aus Gründen des Minderheitenschutzes begrüsst. Andere Stellungnahmen wiesen demgegenüber auf die finanziellen Folgen hin. Teilweise wurde die Einschränkung der Pflicht zu einem Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung gefordert, so für bestimmte Rechtsformen, Branchen oder Unternehmensgrössen. Gewünscht wurde weiter, dass auf einen Abschluss nach Obligationenrecht verzichtet werden dürfe, wenn bereits ein Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung vorliege. 1604
17 Positiv wurde aufgenommen, dass sich die Konzernrechnung (Art. 963 ff. VE OR) nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung richten muss. Die Konsolidierungspflicht für Kleinkonzerne wurde aber aus Kostengründen kritisiert. Kleinkonzerne sollten sich zumindest dadurch entlasten können, dass sie nur die Kern-FER 15 und Swiss GAAP FER 30 einhalten müssen. Ebenfalls vorgeschlagen wurde die Befreiung von Unterkonzernen, die vollständig vom Hauptkonzern kontrolliert werden. Von anderer Seite wurde demgegenüber ausdrücklich begrüsst, dass es von der Konsolidierungspflicht keine Ausnahmen mehr geben soll. Vereinzelt wurde gefordert, auf die Konsolidierungspflicht für Vereine und Stiftungen zu verzichten Erarbeitung des Entwurfs Nachdem die Neuregelung der Buchführung und der Rechnungslegung im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich begrüsst worden war, beauftragte das EJPD Prof. Dr. Giorgio Behr, den Vorentwurf zusammen mit dem Bundesamt für Justiz im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse zu bereinigen. Insbesondere sei das Verhältnis zum Steuerrecht noch einmal zu überprüfen (s. vorne Ziff ). Prof. Dr. Max Boemle wurde mit der Begutachtung der Europa-Kompatibilität des Vorentwurfs beauftragt. Am 3. April 2007 wurde der neue Vorentwurf unter der Leitung von Bundesrat Christoph Blocher ausführlich an einem Expertenhearing diskutiert. Daran nahmen teil: Prof. Dr. Giorgio Behr, Hanspeter Berger, Eidg. Steuerverwaltung; Peter Bertschinger, dipl. Wirtschaftsprüfer; Prof. Dr. Max Boemle, Universität Fribourg; Malcolm Cheetham, Basel; Prof. Dr. Peter Leibfried, Universität St. Gallen; Dr. Markus Neuhaus, dipl. Steuerexperte, Zürich; Peter Spori, Fürsprecher, Bern; Hansjörg Stöckli, dipl. Wirtschaftsprüfer, Solothurn; Urs Ursprung, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Bern; Daniel Zuberbühler, Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission, Bern. 1.3 Die zentralen Revisionsanliegen Die Aktiengesellschaft als Rechtsform für Klein- und Grossunternehmen Die Botschaft des Bundesrates zur Revision von 1991 ging noch weitgehend von der Einheit des Aktienrechts aus 16. Ohne dass dies explizit festgehalten worden wäre, hat der Gesetzgeber jedoch im Laufe der Revisionsarbeiten dieses Prinzip in wichtigen Fragen durchbrochen. Ausdrückliche oder faktische Sondervorschriften für bestimmte Kategorien von Aktiengesellschaften finden sich insbesondere bei der Vinkulierung, der Prospektpflicht, der Konsolidierung, der Stimmrechtsvertretung, der Sonderprüfung, der Offenlegung und der Revisionspflicht. 15 Bei dem Kern-FER handelt es sich um spezifische Standards der Swiss GAAP FER für die Rechnungslegung von kleinen Unternehmen. 16 Botschaft über die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II 747 ff.,
18 Das Aktienrecht orientiert sich heute am Modell einer punktuellen, materiellen Differenzierung in Bereichen, in denen sachliche Gründe unterschiedliche Regelungen gebieten. Eine formelle Zweiteilung des Aktienrechts wurde von der Groupe de réflexion zwar geprüft, erwies sich aber als wenig adäquat 17. Insbesondere hätten einheitliche Abgrenzungskriterien für Klein- und Grossgesellschaften sachlich nicht befriedigt. Im Unterschied zu einer formellen Zweiteilung ermöglicht das Konzept der punktuellen materiellen Differenzierung die Verwendung spezifischer, sachgerechter Abgrenzungskriterien je nach Regelungsgegenstand. Mit der Totalrevision des GmbH-Rechts wurde die Gesellschaft mit beschränkter Haftung klarer konzipiert und konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft ausgestaltet. Sie orientiert sich an den Bedürfnissen von Unternehmen mit einem beschränkten, eher eng gefassten Kreis von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern. Auf Regelungen, die auf den Kapitalmarkt ausgerichtet sind, wurde bewusst verzichtet 18. Mit der Ausrichtung der GmbH auf die Bedürfnisse von Unternehmen mit nur wenigen Beteiligten treten auch die Konturen der Aktiengesellschaft deutlicher hervor: Das rechtliche Konzept der AG baut auf der Kapitalbeteiligung der Aktionärinnen und Aktionäre auf. Die Persönlichkeit der Beteiligten bleibt idealtypischerweise im Gegensatz zur GmbH von geringer Bedeutung. Man spricht daher von einer «kapitalbezogenen Kapitalgesellschaft». Auch wenn sich die Revision des Aktienrechts an dieser klaren Ausrichtung orientieren muss, darf nicht vergessen werden, dass die Aktiengesellschaft in der Schweiz (im Unterschied zu den meisten andern Ländern) für sehr unterschiedliche Zwecke verwendet wird. Sie dient sowohl multinationalen Konzernen und Grossgesellschaften als auch Familienunternehmen, Kleinbetrieben und Einpersonengesellschaften als rechtliche Struktur. Aufgabe der Revision ist es deshalb, mit einem pragmatischen Ansatz der breiten Verwendung der Aktiengesellschaft für sehr unterschiedliche Bedürfnisse Rechnung zu tragen 19. Insbesondere gilt es, die grosse Elastizität des schweizerischen Aktienrechts zu bewahren und die neuen Regelungen flexibel zu gestalten, denn die grosse Mehrheit der Aktiengesellschaften dürften auch weiterhin kleinere Unternehmen sein Verbesserung der Corporate Governance Der Ausdruck Corporate Governance stammt aus dem angelsächsischen Raum. Die Corporate Governance bezweckt ein funktionales Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Organen der Gesellschaft (checks and balances), eine ausreichende 17 Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht», Schlussbericht vom 24. September 1993, S. 26 f. 18 Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl Ende 2006 waren Aktiengesellschaften im Handelsregister eingetragen; REPRAX 1/07, 62 ff. Die Anzahl der GmbH ist seit Ende 1992 sprunghaft angestiegen, während die Anzahl der Aktiengesellschaften seit 1992 stagniert. Die Verschiebung der Präferenzen zeigt, dass die Praxis die lange verschmähte GmbH für die Bedürfnisse von kleineren Unternehmen dienlich zu machen wusste. 1606
19 Transparenz der gesellschaftsinternen Vorgänge und die Sicherung der Rechtsstellung der Aktionärinnen und Aktionäre. Die Corporate Governance im schweizerischen Aktienrecht soll verbessert werden. Dabei geht es um drei Ziele: Die Eigentumsrechte der Aktionäre und Aktionärinnen sind inhaltlich besser zu schützen. Durch eine effiziente unternehmensinterne Kontrolle sollen wirtschaftliche Fehlentwicklungen im volkswirtschaftlichen Interesse so weit wie möglich vermieden werden. Mängel bei der Corporate Governance können sich auf die Anlageentscheide insbesondere institutioneller und ausländischer Investoren auswirken. Verbesserungen der rechtlichen Vorgaben dienen daher auch dem schweizerischen Kapitalmarkt und der Kapitalbeschaffung von Unternehmen. Nachfolgend findet sich ein Überblick über die Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance. Weitere Neuerungen, die ebenfalls für die Corporate Governance von Bedeutung sind, werden im Abschnitt über die GV und über die Buchführung und die Rechnungslegung erläutert (s. hinten Ziff f.) Ausbau der Aktionärsrechte Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Aktionärinnen und Aktionäre ihre Interessen namentlich in Grossgesellschaften mit stark zersplittertem Aktionariat häufig nicht gebührend wahrnehmen können. Tendenziell besteht oft ein gewisses faktisches Machtgefälle zwischen der Unternehmensführung und den Eigentümerinnen und Eigentümern der Gesellschaft. Hinzu kommt, dass im Bereich der Aktionärsrechte die Selbstregulierung aus sachlichen Gründen von beschränkter Tragweite ist 20. Die Stärkung der Aktionärsrechte durch Schaffung zwingender, prozessual durchsetzbarer Rechtsansprüche ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers. Der Entwurf enthält deshalb verschiedene Vorschläge zur Stärkung der Aktionärsrechte. 20 Vor 5 Jahren wurden auf dem Weg der Selbstregulierung der Wirtschaft zwei Kodizes zur Corporate Governance geschaffen: Swiss Code of Best Practice der economiesuisse: Es handelt sich dabei um rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen, die sich vor allem mit der Zusammensetzung, der Organisation und den Aufgaben des Verwaltungsrats befassen. Corporate Governance-Richtlinie der Swiss Exchange (SWX): Für Unternehmen, deren Beteiligungspapiere an der Schweizer Börse kotiert sind, wird die Offenlegung kapitalmarktrelevanter Schlüsselinformationen verlangt. Die Richtlinie beruht auf dem Prinzip «comply or explain»: Unterbleiben erforderliche Informationen, so müssen die Gründe dafür angegeben werden. In jedem Fall zwingend ist die Offenlegung der Entschädigungen des Managements. Die Corporate Governance-Richtlinie der SWX erfasst nur kotierte Gesellschaften. Mängel bei der Corporate Governance bestehen aber auch bei nicht kotierten Unternehmen. Zudem zeigt das Prinzip des «comply or explain» Schwächen bei der Durchsetzung. Die Richtlinie der SWX befasst sich im Übrigen nur mit einem Teilaspekt der Corporate Governance, nämlich der Transparenz kapitalmarktrelevanter Informationen. Andere wichtige Elemente einer wirkungsvollen Corporate Governance bleiben ausgeklammert, so die Stärkung der Stellung der Generalversammlung und eine Verbesserung der Effizienz der Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre. 1607
20 Auskunfts- und Einsichtsrecht Das Auskunfts- und das Einsichtsrecht dienen der gesellschaftsinternen Transparenz und sind für den Rechtsschutz der Aktionärinnen und Aktionäre von grosser Bedeutung: Mit ihrer Hilfe kann abgeklärt werden, ob weitere Massnahmen zu ergreifen sind, insbesondere ob eine Sonderuntersuchung eingeleitet (Art. 697a ff.; s. dazu sogleich 21 ) oder eine Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 OR) beziehungsweise eine Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen (Art. 678; s. hinten Ziff ) eingereicht werden soll. Heute stehen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern nichtkotierter Unternehmen nur beschränkte Mittel zur Verfügung, um an gesellschaftsrelevante Informationen zu gelangen. Sie können ihren Informationsanspruch lediglich in der GV geltend machen. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass jeder Aktionär und jede Aktionärin einer Gesellschaft, deren Aktien nicht an der Börse kotiert sind, vom Verwaltungsrat jederzeit schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen kann (Art. 697 Abs. 2), soweit dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und keine Geschäftsgeheimnisse oder andere vorrangige Interessen der Gesellschaft entgegenstehen (Art. 697 Abs. 3). Die erteilten Auskünfte sind an der nächsten GV zur Einsicht aufzulegen oder unverzüglich elektronisch zu publizieren. Im Unterschied zum Vorentwurf wird auf die Einführung eines ganzjährigen schriftlichen Auskunftsrechts bei Publikumgesellschaften verzichtet. In der Vernehmlassung 22 wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass kotierte Unternehmen zusätzlich den strengen Informationspflichten des Börsenrechts (z.b. den Regeln betreffend die ad hoc-publizität kursrelevanter Informationen) 23 unterliegen. Die Information der Investoren ist in diesem Rahmen gewährleistet. Das Einsichtsrecht wird grundsätzlich unverändert beibehalten. Neu soll im Gesetz aber ausdrücklich festgehalten werden, dass Aktionärinnen und Aktionäre einer Konzernobergesellschaft in die Geschäftsunterlagen einer Konzernuntergesellschaft Einsicht nehmen können. Das Bundesgericht anerkennt dieses Einsichtsrecht im Konzern bereits heute 24. Auskunftsrecht betreffend die Vergütungen an das oberste Management Am 1. Januar 2007 sind die Vorschriften betreffend die Offenlegung der Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung in Kraft getreten. Die neuen Transparenzvorschriften erfassen indessen nur Publikumsgesellschaften (Art. 663b bis OR) 25. Aber auch bei privaten Aktiengesellschaften können sich insbesondere bei der Festsetzung der eigenen Vergütungen durch den Verwaltungsrat Probleme ergeben. Namentlich ist der Rechtsschutz der nicht an der Geschäftsführung beteiligten Aktionärinnen und Aktionäre, insbesondere der Minderheitsbeteiligten, prekär. 21 Artikel ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf den vorliegenden Entwurf für eine Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts. 22 Ergebnisbericht betr. die Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht vom Februar 2007, S Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BHEG), SR BGE 132 III 71 ff. (in casu wurde das Einsichtsrecht abgelehnt). 25 Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung) vom 23. Juni 2004, BBl
21 Inwieweit de lege lata ein Recht auf Information betreffend die Bezüge des Verwaltungsrats besteht, ist umstritten. Die Kenntnis der Entschädigungen ist aber oftmals Voraussetzung für die Ausübung verschiedener Schutzrechte der Aktionärinnen und Aktionäre, so für die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen (Art. 678; s. hinten Ziff ), die Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 OR) und das Recht auf Durchführung einer Sonderprüfung (neu: «Sonderuntersuchung», Art. 697a). Zum Schutz der Aktionärinnen und Aktionäre soll deshalb die Transparenz betreffend die ausgerichteten Vergütungen auch in Aktiengesellschaften ohne kotierte Aktien verbessert werden. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das legitime Bedürfnis nach Vertraulichkeit bei diesen Gesellschaften grösser ist als bei Unternehmen, die den öffentlichen Kapitalmarkt beanspruchen. Die Gesellschaften sollen deshalb nicht verpflichtet werden, die Bezüge im Anhang zum Geschäftsbericht bekannt zu geben. Der Entwurf räumt den Aktionärinnen und Aktionären aber ein spezifisches Auskunftsrecht ein: Sie können verlangen, dass der Verwaltungsrat ihnen die Höhe der Entschädigungen bekannt gibt (Art. 697 quinquies ). Ein Auskunftsrecht betreffend Vergütungen der Verwaltung soll neu auch Genossenschafterinnen und Genossenschaftern zustehen. Grossgenossenschaften unterliegen derselben Offenlegungspflicht wie kotierte Aktiengesellschaften (Art. 857 Abs. 2 bis ). Kompetenz der GV zur Festsetzung der Entschädigungspolitik der Gesellschaft In der Lehre ist umstritten, inwieweit die GV de lege lata befugt ist, in den Statuten Richtlinien betreffend die Vergütungspolitik des Unternehmens oder die Entschädigungen des Verwaltungsrats festzulegen. Der Entwurf hält nun ausdrücklich fest, dass die Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft befugt sind, auf die Entschädigungen der obersten Unternehmensspitze Einfluss zu nehmen, sofern sie dies wünschen. Deshalb werden der GV entsprechende Kompetenzen im Hinblick auf die Entschädigungen an Mitglieder des Verwaltungsrats sowie auf Aktien- und Optionspläne zugewiesen (Art. 627 Ziff. 4). Damit wird eine Mittellösung vorgeschlagen, nachdem im Vernehmlassungsverfahren 26 ein Teil der Stellungnahmen die Einführung einer zwingenden Kompetenz der GV zur Festsetzung der Gehälter der obersten Unternehmensführung forderte, eine andere Gruppe dagegen die GV als nicht geeignet zur Festlegung der Entschädigungspolitik erachtete. Neue Schwellenwerte für die Ausübung von Aktionärsrechten Die Hürden für die Ausübung verschiedener Aktionärsrechte sind heute zu hoch. Insbesondere wird das Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung (Art. 697a ff. OR) kaum je in Anspruch genommen. Bei kotierten Unternehmen mit breit gestreutem Aktionariat ist auch die Ausübung des Rechts auf Einberufung der GV sowie des Traktandierungsrechts praktisch ausgeschlossen. Der Entwurf will deshalb die bestehenden Aktionärsrechte so modifizieren, dass sie besser geltend gemacht werden können. Um den unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen bei kotierten und nichtkotierten Gesellschaften gebührend Rechnung zu tragen, werden (im Unterschied zum geltenden Recht und zum Vorentwurf) differenzierte Schwellen- 26 Ergebnisbericht betr. die Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht vom Februar 2007, S. 7, 18 f. 1609
zu 01.082 Botschaft vom 23. Juni 2004 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,
zu 01.082 Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 23. Juni
Vernehmlassung zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
Schweizerische Vereinigung für Unternehmensnachfolge bei KMU Eidgenössisches Amt für das Handelsregister 3003 Bern Winterthur, 31. Mai 2006 Vernehmlassung zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts