Source: http://pr-wp.de/aktuelles/
Timestamp: 2017-11-21 02:26:13
Document Index: 280613735

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 233', '§ 33']

Aktuelles | Dr. Provinsky, Rödiger & Partner
Damit Sie keinen Steuerzahlungstermin versäumen, haben wir Ihnen die wichtigsten Termine zusammengestellt.
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Finanzamt darf auf Daten von (Registrier-)Kassen zugreifen
Wenn die Buchführung eines selbständigen Kaufmanns unter Verwendung eines Datenverarbeitungssystems erstellt wurde, darf das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung auf diese Daten zugreifen bzw. diese Daten zur Prüfung anfordern (§ 147 Abs. 6 Abgabenordnung). Das gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch für die Daten aus einer elektronisch geführten Registrierkasse für die Bargeschäfte. Im Grundsatz ist jeder Kaufmann verpflichtet, auch seine Bareinnahmen einzeln aufzuzeichnen. Erfasst ein Kaufmann seine Einnahmen mit Hilfe eines modernen Kassensystems, kommt er gerade dadurch seiner Aufzeichnungspflicht nach. Er kann sich dann nicht auf die Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen berufen. Die gespeicherten Kassendaten unterliegen nicht nur den Aufbewahrungspflichten, sondern auch der Verpflichtung, diese auf Anforderung im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen.
„Übungsleiterpauschale“ (§ 3 Nr. 26 EStG)
Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit z. B. als Übungsleiter (Trainer), Ausbilder, Erzieher oder Betreuer für eine gemeinnützige Organisation (z. B. Sportverein) sind bis zum Höchstbetrag von 2.400 Euro pro Jahr steuerfrei. Mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten wirken sich allerdings nur aus, soweit sie den Freibetrag übersteigen.
„Ehrenamtspauschale“ (§ 3 Nr. 26a EStG)
Begünstigt sind nebenberufliche Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder, der Bürokräfte, des Platzwartes, des
Aufsichtspersonals, der Schiedsrichter im Amateurbereich usw. bis zum Höchstbetrag von 720 Euro pro Jahr. Auch hier wirken sich Werbungskosten nur aus, soweit sie diesen steuerfreien Betrag übersteigen. Das Gemeinnützigkeitsrecht fordert, dass (angemessene) Tätigkeitsvergütungen an den Vorstand nur dann gezahlt werden dürfen, wenn dies nach der Satzung ausdrücklich erlaubt ist. Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Satzungsregelung zulässig.
Das Umsatzsteuerrecht fordert nicht, dass die Rechnung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt vorhanden ist. Bei einem Totalverlust der Rechnungen (z. B. durch einen Brand) wird der Unternehmer bei einer Betriebsprüfung allerdings nachweisen müssen, dass die Originalrechnungen ursprünglich vorhanden waren.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kommen hierfür in erster Linie Kopien oder Zweitausfertigungen der Originalrechnungen in Betracht; andere Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen) sind auch zulässig. Das Gericht fordert jedoch, dass das (ursprüngliche) Vorliegen von Originalrechnungen für konkret bezeichnete Eingangsleistungen nachgewiesen wird; pauschale Zeugenaussagen, dass nur solche Vorsteuerbeträge geltend gemacht wurden, für die Originalrechnungen vorlagen, reichen nicht aus.
Können die verloren gegangenen Rechnungen nicht rekonstruiert werden, sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge zu schätzen. Im Urteilsfall wurden nur 60 % der geltend gemachten Vorsteuerbeträge anerkannt. Allerdings lag die Besonderheit vor, dass der Transporter mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen einschließlich der EDV Anlage mit den gespeicherten Buchungsdaten gestohlen wurde; außerdem hatte das Finanzamt bei früheren Betriebsprüfungen den Vorsteuerabzug aus verschiedenen Gründen teilweise versagt.
Arbeitnehmer können für ihre Fahrten mit dem eigenen PKW zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte grundsätzlich nur die Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten abziehen. Um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, gilt das sinngemäß auch für Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Selbständige. Sie können für ihre Fahrten zwischen Wohnung und (erster) Betriebsstätte ebenfalls grundsätzlich nur die Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehen; der die Entfernungspauschale übersteigende Teil der Fahrzeugaufwendungen wird als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe behandelt (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG). Aufwendungen für Fahrten zu weiteren Betriebsstätten können dagegen unbeschränkt als Reisekosten geltend gemacht werden.
Die Finanzverwaltung hat erläutert, wann ein Tätigkeitsort als „erste“ Betriebsstätte anzusehen ist. Betriebsstätte ist danach die von der Wohnung getrennte dauerhafte Tätigkeitsstätte (d. h. eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Unternehmers, des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber bestimmten Dritten), an der oder von der aus die Leistung gegenüber dem Kunden erbracht wird. Sind mehrere Betriebsstätten vorhanden, gilt als erste Betriebsstätte die Tätigkeitsstätte, an der der Unternehmer dauerhaft typischerweise
(arbeits-)täglich oder
an zwei vollen Arbeitstagen pro Woche oder
zu mindestens einem Drittel seiner Arbeitszeit
tätig werden will. Sind diese Voraussetzungen bei mehreren Betriebsstätten erfüllt, gilt die der Wohnung am nächsten gelegene als erste Betriebsstätte.
Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung in zwei Urteilen im Wesentlichen bestätigt. So wurden die Fahrten eines Gewerbetreibenden zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers als Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte behandelt, für die nur die Entfernungspauschale angesetzt werden konnte.6 Andererseits wurden bei einer selbständigen Musiklehrerin, die in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht erteilte, die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und den ständig wechselnden Unterrichtsstätten unbeschränkt zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, weil keiner dieser Unterrichtsstätten eine besondere zentrale Bedeutung zukam, d. h. keine „erste“ Betriebsstätte vorhanden war. (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13)
Grundsätzlich kann ein Unternehmer die in einer Rechnung ausgewiesenen Vorsteuerbeträge nur dann geltend machen, wenn die Rechnung bestimmte Anforderungen (siehe § 14 Abs. 4 UStG) erfüllt. Fehlen die gesetzlich geforderten Angaben in der Rechnung oder sind diese unzutreffend, kann die Rechnung vom Rechnungsaussteller berichtigt werden. Wird der Vorsteuerabzug erst Jahre später z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung wegen einer unzureichenden Rechnung versagt, ist der geltend gemachte Vorsteuerabzug zurückzuzahlen. Erst wenn eine berichtigte Rechnung vorliegt, kann der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden; die Rechnungskorrektur wirkt nicht zurück.11 In diesen Fällen entstehen ggf. Nachzahlungszinsen.
Das Niedersächsische Finanzgericht Vorlagebeschluss vom 3. Juli 2014 5 K 40/14 (EFG 2015 S. 80) hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob bzw. unter welchen Bedingungen eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist. Dies würde die Festsetzung von Nachzahlungszinsen vermeiden.
Gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit einer Rechnungsberichtigung kann Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beantragt werden. Unter Berücksichtigung einer Karenzzeit von 15 Monaten (siehe § 233a Abgabenordnung).
Eine wesentliche Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ist die Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Nachdem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass hierzu auch die Kosten eines Zivilprozesses gehören können, wurde das Gesetz geändert: Prozesskosten können danach ab 2013 nur noch ausnahmsweise geltend gemacht werden, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (siehe § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).
Umstritten ist, ob Kosten für einen Scheidungsprozess – die bis 2012 regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen anerkannt wurden – auch nach der Gesetzesänderung ab 2013 weiterhin geltend gemacht werden können.
Nachdem Finanzämter in der letzten Zeit die Berücksichtigung von Scheidungsprozesskosten abgelehnt haben, hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz dieser Praxis widersprochen. Nach Auffassung des Gerichts sind entsprechende Kosten zwangsläufig, weil es für einen Steuerpflichtigen existenziell sei, sich aus einer zerrütteten Ehe zu lösen. Die unmittelbaren Kosten eines Scheidungsprozesses seien daher weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
© Dr. Provinsky, Rödiger & Partner mbB, 2017