Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-04-24/7-azr-931_11-_a
Timestamp: 2017-09-26 09:24:02
Document Index: 317052190

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 18', 'Art. 27', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27']

BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 931/11 (A) - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten an der Europäischen Schule in München | anwalt24.de
v. 24.04.2013, Az.: 7 AZR 931/11 (A)
Referenz: JurionRS 2013, 42988
Aktenzeichen: 7 AZR 931/11 (A)
LAG München - 09.11.2011 - AZ: 11 Sa 433/11
ArbG München - 15.03.2011 - AZ: 27 Ca 11866/10
Art. 27 Abs. 2 S. 1 SES v. 21.06.1994
Art. 27 Abs. 7 SES v. 21.06.1994
BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 931/11 (A)
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Prof. Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Willms und Busch beschlossen:
Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES dahin auszulegen, dass die dort bezeichnete Beschwerdekammer nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges erst- und letztinstanzlich ausschließlich zuständig ist für Streitigkeiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags, den der Direktor einer Schule mit einem Lehrbeauftragten abschließt, wenn diese Vereinbarung maßgeblich auf der Vorgabe des Obersten Rates in Ziffer 1.3 des Statuts der nach dem 31. August 1994 eingestellten Lehrbeauftragten (StaLES) beruht, das "jährliche Arbeitsverträge" vorsieht?
Die Beklagte ist eine Bildungseinrichtung, in der Kinder von Bediensteten der Europäischen Patentorganisation in München unterrichtet werden. Sie wurde auf der Grundlage des Zusatzprotokolls vom 15. Dezember 1975 (BGBl. 1978 II S. 994) zum Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962 (BGBl. 1969 II S. 1301) errichtet. Die Gründung der Europäischen Schulen geht auf die am 12. April 1957 von den Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten Satzungen zurück (BGBl. 1965 II S. 1041). Seit dem 1. Oktober 2002 gilt die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17. August 1994 S. 3 - BGBl. 2003 II S. 459; "SES"), die außer von den Mitgliedstaaten ua. von der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet wurde.
An den Europäischen Schulen unterrichten nach Art. 3 Abs. 2 SES Lehrer, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet oder zugewiesen sind. Die Beschäftigungsbedingungen dieser Lehrer sind durch das Statut des abgeordneten Personals der Europäischen Schulen ("StaPES") bestimmt, das vom Obersten Rat auf Grundlage von Art. 12 Ziff. 1 SES erlassen wurde. Zusätzlich zu den - auch als Hauptpersonal bezeichneten - abgeordneten Lehrern können die Direktoren der Europäischen Schulen sogenannte Lehrbeauftragte anstellen. Rechtsgrundlage ist das vom Obersten Rat erlassene "Statut der nach dem 31. August 1994 eingestellten Lehrbeauftragten" ("StaLES").
"Anwendbares Recht, Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand
1. Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in nachstehender Reihenfolge Anwendung die Bestimmungen dieses Vertrages sowie das 'Statut der Lehrbeauftragten der Europäischen Schulen' in der in § 3 (2) genannten Fassung. Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag und das Statut der Lehrbeauftragten keine Regelung enthält und nur soweit die betreffende Regelungslücke die Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die Sozialversicherung und das Steuerrecht betrifft.
2. Die Europäische Schule genießt hinsichtlich ihrer amtlichen Tätigkeit das Vorrecht der Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit. Für Streitigkeiten zwischen der Schule und dem/der LB aus diesem Vertrag ist daher die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen gemäß Artikel 80 des Statuts des Abgeordneten Personals der Europäischen Schulen ausschließlich zuständig. Die staatlichen deutschen Gerichte können gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten der Europäischen Schulen lediglich angerufen werden bei Streitigkeiten zwischen der Schule und dem/der LB, die sich ausschließlich beziehen auf Fragen, hinsichtlich derer gemäß vorstehenden Absatz 1 deutsches Recht Anwendung findet."
1. Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in nachstehender Reihenfolge Anwendung: die Bestimmungen dieses Vertrages, das 'Neue Statut' sowie die nach Ziffer 3.2 des Neuen Statuts anwendbaren Bestimmungen des STAPES. Deutsches Recht findet gemäß Ziffer 3.4 des Statuts nur Anwendung, soweit dieser Vertrag und das auf den Vertrag anwendbare Dienstrecht der Europäischen Schulen keine Regelung enthält und nur insoweit als die betreffende Regelungslücke in diesem Vertrag nicht geregelte Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die Sozialversicherung und das Steuerrecht betrifft.
2. Für Streitigkeiten zwischen der Schule und LB aus diesem Vertrag ist, soweit die Rechtsbeziehungen der Parteien dem Vertrag und Dienstrecht der Europäischen Schulen unterliegen, die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen gemäß Artikel 80 STAPES ausschließlich zuständig.
Die staatlichen deutschen Gerichte können gemäß Ziffer 3.4 des Status der Lehrbeauftragten der Europäischen Schulen lediglich angerufen werden bei Streitigkeiten zwischen der Schule und LB, die sich ausschließlich beziehen auf Fragen, hinsichtlich derer gemäß vorstehenden Absatz 1 deutsches Recht Anwendung findet."
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der Befristungsabrede vom 17. Juni 2009 nicht mit Ablauf des 31. August 2010 beendet worden ist, hilfsweise festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristungsabrede vom 14. Juni 2010 sowie Nachtrag vom 1. Juli 2010 nicht zum 31. August 2011 geendet hat.
"(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind."
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17. August 1994 S. 3 - BGBl. 2003 II S. 459; "SES")
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, NÄMLICH DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (im folgenden "Vertragsparteien" genannt) -
Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden zur Sicherung des ordnungsgemäßen Funktionierens der europäischen Organe bereits 1957 Lehranstalten mit der Bezeichnung "Europäische Schule" eingerichtet.
- die 1957 verabschiedete Satzung der Europäischen Schule zur Berücksichtigung sämtlicher von den Vertragsparteien verabschiedeten diesbezüglichen Texte zu konsolidieren;
- das Beschlussfassungsverfahren in den Organen der Schulen zu ändern;
- festzulegen, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammer die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen nicht berühren.
Mit dieser Vereinbarung wird die Satzung der Europäischen Schulen (im folgenden "Schulen" genannt) festgelegt.
... Er ist dem Obersten Rat verantwortlich.
- Vom Obersten Rat auf der Sitzung am 2021/01/2009 genehmigte Änderungen, mit Wirkung ab 01/07/2008.
- Änderungen angenommen im schriftlichen Verfahren (2010/04) vom 25. Januar 2010 - 2211-D-2009-de-2 - Inkraftsetzung ab dem 1. Juli 2009
2. Lehrbeauftragte - Aushilfskräfte - Religionslehrer Der Direktor kann anstellen:
3.2. Die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2, ... und 80 STaPES gelten auch für die vom Direktor eingestellten Lehrkräfte.
Unbeschadet der vorstehenden Vorschriften unterliegen die Beschäftigungs- und Kündigungsbedingungen der Lehrbeauftragten, der Religionslehrer und des Aushilfspersonals der Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, der Sozialversicherung und des Steuerrechts. Für die Entscheidung von Streitfällen sind die Gerichte des Sitzlandes der Schule zuständig.
- wenn der Generalsekretär oder der Inspektionsausschuss im Voraus mit einer Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 79 des vorliegenden Statuts befasst worden sind
- wenn dieser Widerspruch Gegenstand einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnungsentscheidung war.
Die vom Senat zu treffende Entscheidung über die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die vorliegende Befristungskontrollklage hängt von der Auslegung des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES ab. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind (BAG 10. November 1993 - 7 AZR 600/92 - zu II 1 der Gründe). Die Institution der "Europäischen Schulen" ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit (BGH 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 25 mwN, BGHZ 182, 10; vgl. auch schon BVerwG 29. Oktober 1992 - 2 C 2.90 - BVerwGE 91, 126; BFH 15. Dezember 1999 - I R 80/98 - Rn. 16). Die Befreiung einer internationalen Organisation und ihrer Untergliederungen von der nationalen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates wird regelmäßig im Rahmen der Gründungsabkommen oder gesonderter Privilegienabkommen geregelt (BGH 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 26 mwN, aaO.). Während die ursprüngliche Satzung der Europäischen Schulen von 1957 selbst keinen eigenen Rechtsweg vorsah, haben die Vertragsparteien mit der Satzung von 1994 ein eigenes, internes Rechtsschutzverfahren eingeführt und den Umfang der von ihnen in Anspruch genommenen Immunität in Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 SES positiv geregelt. Dabei ergibt sich der Umfang der Inanspruchnahme der Immunität nach dem Verständnis des Senats aus dem Verhältnis von Art. 27 Abs. 7 Sätze 1 und 2 SES zu Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES. "Andere" Streitigkeiten iSv. Art. 27 Abs. 7 Satz 1 SES, die der Zuständigkeit der nationalen Gerichte unterliegen, sind danach diejenigen, die nicht zu den von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES erfassten Streitigkeiten gehören (so auch BGH 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 33, aaO.).
Mit Urteil vom 15. Januar 1986 (- Rs. 44/84 - [Hurd] Slg. 1986, 29) hatte der Gerichtshof allerdings entschieden, "dass die Gründung der Europäischen Schulen weder auf den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften noch auf Handlungen der Gemeinschaftsorgane beruht, sondern auf völkerrechtlichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten, nämlich auf der Satzung der Europäischen Schule und dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen" und dass "diese Übereinkommen (...) ebensowenig wie die auf ihrer Grundlage getroffenen Rechtsakte und Beschlüsse der Organe der Europäischen Schulen unter eine Gruppe von Handlungen (fallen), die in Artikel 177 EWG-Vertrag oder in Artikel 150 EAG-Vertrag genannt sind" (EuGH 15. Januar 1986 - Rs. 44/84 - [Hurd] Rn. 20, aaO.). Diese Entscheidung erging aber noch zu der am 12. April 1957 unterzeichneten Satzung der Europäischen Schulen, an der die Europäischen Gemeinschaften nicht beteiligt waren. An deren Stelle ist mittlerweile die am 21. Juni 1994 abgeschlossene Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, die SES, getreten. "Anders als die ursprünglichen Rechtsinstrumente, an denen nur die Mitgliedstaaten beteiligt waren, wurde die Vereinbarung über die Europäischen Schulen auch von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen, die hierzu durch den Beschluss 94/557/EG, Euratom des Rates vom 17. Juni 1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (ABl. L 212, S. 1) ermächtigt worden waren" (so ausdrücklich EuGH 14. Juni 2011 - C-196/09 - [Paul Miles ua.] Rn. 4, Slg. 2011, I-5105). Da somit das nunmehr maßgebliche Gründungsabkommen auch von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen ist, stellt es sich als Handlung eines Gemeinschaftsorgans iSv. Art. 267 AEUV und damit als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung dar, für deren Auslegung der EuGH zuständig ist (vgl. noch zu Art. 177 Abs. 1 EWG-Vertrag EuGH 30. April 1974 - Rs 181/73 - [Haegeman] Rn. 2/6, Slg. 1974, 449; vgl. auch EuGH 30. September 2010 - C-132/09 - [Kommission/Belgien] Rn. 43, Slg. 2010, I-8695). Dem steht nicht entgegen, dass sich der EuGH auch im Urteil vom 14. Juni 2011 (- C-196/09 - [Paul Miles ua.] aaO.) als für die Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens unzuständig erachtet hat. Diese Entscheidung beruhte vielmehr darauf, dass der EuGH die anfragende Beschwerdekammer der Europäischen Schulen nicht als vorlageberechtigtes "Gericht eines Mitgliedstaats" iSv. Art. 267 AEUV ansah (vgl. EuGH 14. Juni 2011 - C-196/09 - [Paul Miles ua.] Rn. 37 bis 43, aaO.).
Mit der ersten Vorlagefrage will der Senat klären, ob von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, von der Anwendung des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES - wie das "Verwaltungs- und Dienstpersonal" - ausgenommen sind. Sollte dies der Fall sein, wäre bereits aus diesem Grund für die vorliegende Streitigkeit nicht die Beschwerdekammer, sondern die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig. Nach der Einschätzung des Senats spricht gegen eine solche Herausnahme der "Lehrbeauftragten" zwar recht deutlich ihre Erwähnung in Art. 27 Abs. 2 Unterabsatz 2 SES, die bei einer vollständigen Herausnahme wenig Sinn ergeben würde. Andererseits sind die Lehrbeauftragten insoweit in ähnlicher Lage wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal, als sie nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet, sondern von der Europäischen Schule eingestellt werden. Insoweit erscheint dem Senat die Beantwortung der Frage nicht völlig eindeutig.
Falls der EuGH die erste Frage bejahen sollte und daher die von der Europäischen Schule eingestellten Lehrer von der Anwendung des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES nicht von vorneherein ausgenommen sind, möchte der Senat mit der zweiten Frage klären, ob Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES auch die Rechtmäßigkeit der vom Direktor einer Schule in Ausübung seiner Befugnisse gegenüber den Lehrbeauftragten getroffenen Entscheidungen erfasst. Dies erscheint vor allem deshalb zweifelhaft, weil in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES nur von der Rechtmäßigkeit einer "vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule" getroffenen Entscheidung, nicht dagegen von einer solchen des "Direktors" die Rede ist. Auch insoweit erscheint es aber nicht von vorneherein ausgeschlossen, im Wege einer weiten oder ergänzenden Auslegung der Bestimmung auch Entscheidungen des Direktors einzubeziehen.
Falls der EuGH die zweite Frage bejahen sollte und dementsprechend auch Entscheidungen des Direktors unter Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES fallen, möchte der Senat mit der dritten Frage klären, ob der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Direktor einer Schule und einem Lehrbeauftragten über die Befristung des Arbeitsverhältnisses eine gegenüber dem Lehrbeauftragten getroffene und ihn beschwerende "Entscheidung" des Direktors iSv. Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES darstellt. Auch dies erscheint dem Senat nicht eindeutig. Immerhin lässt sich wohl auch die Auslegung vertreten, "Entscheidungen" seien nur einseitige Maßnahmen, nicht dagegen zweiseitige Vereinbarungen.
Falls der EuGH die zweite oder die dritte Frage verneinen sollte und damit davon auszugehen wäre, dass die Rechtmäßigkeit einer zwischen dem Direktor einer Schule und einem Lehrbeauftragten geschlossenen Befristungsabrede grundsätzlich nicht zu den in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES bezeichneten Streitigkeiten gehört, möchte der Senat mit der vierten Frage klären, ob möglicherweise gleichwohl die Beschwerdekammer dann zuständig ist, wenn die von dem Direktor mit dem Lehrbeauftragten getroffene Vereinbarung maßgeblich auf der Vorgabe des Obersten Rates in Ziff. 1.3. des Statuts der nach dem 31. August 1994 eingestellten Lehrbeauftragten (StaLES) beruht, das "jährliche Arbeitsverträge" vorsieht. Immerhin erscheint die Argumentation nicht ausgeschlossen, in einem solchen Fall stelle sich die mit dem Direktor geschlossene Vereinbarung der Sache nach nur als Umsetzung einer Entscheidung des Obersten Rates dar, so dass zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit die Beschwerdekammer berufen sei.
Parallelsache zu führender Entscheidung - 7 AZR 930/11 (A) -, in der der Senat den Gerichtshof mit gleichlautenden Fragen angerufen hat.