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Timestamp: 2020-06-03 14:16:11
Document Index: 280032411

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 2', '§ 10', '§ 40', '§ 126', '§ 127', '§ 180', '§ 22', '§ 126']

BFH Urteil vom 08.06.2017 - IV R 30/14 (veröffentlicht am 13.09.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 08.06.2017 - IV R 30/14 (veröffentlicht am 13.09.2017)
EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 22 Nr. 3; GewStG § 2 Abs. 1, § 10a; FGO § 40 Abs. 2, § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 127; AO § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a
FG Hamburg (Urteil vom 14.08.2013; Aktenzeichen 2 K 242/12)
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Ende des Jahres 2003 in der Rechtsform einer KG gegründete Fondsgesellschaft, die sich seit Februar 2010 in Liquidation befindet.
Unternehmensgegenstand der Klägerin war die Verwaltung, die Nutzung und die Veräußerung von Containern aller Art. An der Klägerin waren zunächst als Komplementärin die A-1 GmbH sowie als Gründungskommanditisten die X GmbH, zwischenzeitlich umbenannt in Y GmbH (A-Gesellschaft), die Z GmbH & Co. KG und die T GmbH beteiligt. In der Folgezeit haben sich weitere 136 Kommanditisten an der Klägerin beteiligt. Die A-1 GmbH war von der Geschäftsführung gesellschaftsvertraglich ausgeschlossen. Diese oblag allein der A-Gesellschaft. Mit Gesellschafterbeschluss vom... Februar 2010 wurde die Auflösung der Klägerin beschlossen. Zur Liquidatorin wurde die A-Gesellschaft bestellt.
Von Dezember 2003 bis März 2004 erwarb die Klägerin von der C AG in mehreren Tranchen... Schiffscontainer. Diese waren langfristig an verschiedene internationale Linienreedereien und Logistikunternehmen vermietet, wobei die Mietverträge bei Ankauf der Container bereits bestanden. Die Mietverträge hatten typischerweise eine Laufzeit von fünf Jahren mit einer Verlängerungsoption von regelmäßig zwei Jahren.
Nach dem im Prospekt der Klägerin dargelegten Geschäftskonzept wurde eine Kapitalanlage mit einer vorgesehenen Laufzeit von sechs Jahren angeboten. In der Einführung heißt es: "Bereits nach 6 Jahren hat der Fonds die Option, die Container zu einem bereits zu Beginn festliegenden Wert zu verkaufen. Der Rückkauf ist durch den Initiator abgesichert. Bei planmäßigem Verlauf der Beteiligung erzielt der Anleger jährliche Ausschüttungen in Höhe von rd. 14 % und nach 6 Jahren eine Gesamtausschüttung von rd. 145 %." Des Weiteren wurde in dem Prospekt auf die vertraglich festgeschriebene Option hingewiesen, die Container nach sechs Jahren zu 57 % des Einkaufspreises an die A-Gesellschaft zu verkaufen. Alle Container seien bereits im Investitionszeitpunkt langfristig vermietet, die Tankcontainer für sechs Jahre und damit über die gesamte Laufzeit des Fonds, die überwiegende Anzahl der Standardcontainer für mindestens fünf Jahre. Der Prospekt enthielt eine Ergebnis- und Liquiditätsprognose, welche den Zeitraum von 2003 bis 2009 umfasste. Die Prognose wies für die sechsjährige Laufzeit aus der Vermietung der Container --ohne Einbeziehung eines Veräußerungsgewinns-- ein positives Gesamtergebnis von insgesamt 91.000 € aus. Der Veräußerungsgewinn wurde zusätzlich mit... € angesetzt. Unter dem Stichwort "Veräußerung nach 6 Jahren" heißt es im Prospekt: "Der Beteiligungserfolg hängt zu einem wesentlichen Teil von der erfolgreichen Veräußerung der Container ab."
1. die Gewinnfeststellungsbescheide für 2003, 2004, 2006 und 2007 vom 2. April 2012 und für 2005 vom 30. Mai 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2012 dahin zu ändern, dass anstelle der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG festgestellt werden, und zwar für 2003 in Höhe von... €, für 2004 in Höhe von./.... €, für 2005 in Höhe von... €, für 2006 in Höhe von... € und für 2007 in Höhe von... €,
B. Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Im Streitfall besteht Anlass zur Prüfung, ob die Verwirklichung des Geschäftskonzepts unter Beachtung der in der Ergebnisprognose gemachten Angaben, namentlich der Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses ohne Einbeziehung eines Veräußerungserlöses, ggf. von vornherein ausgeschlossen erschien. So hat das FA nach dem im FG-Urteil wiedergegebenen Beteiligtenvortrag ausgeführt, dass tatsächlich über die Laufzeit des Fonds ohne Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns ein Verlust in Höhe von... € entstanden sei. Hinzu kommt, dass nach der im Prospekt dargestellten Ergebnisprognose aus der reinen Vermietungstätigkeit --ohne Einbeziehung des Veräußerungsgewinns in Höhe von... €-- über die Laufzeit des Fonds ein nur vergleichsweise niedriges positives Gesamtergebnis in Höhe von 91.000 € erzielt werden sollte. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang die Gründe festzustellen haben, worauf die Abweichung des tatsächlichen Ergebnisses von dem prognostizierten Ergebnis beruht. Soweit hierfür --wie von der Klägerin vorgetragen-- der gesunkene US-Dollar-Kurs maßgeblich gewesen sein sollte, weist der Senat auf die BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 X R 23/95 (BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267, unter II.4.a cc) und vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97 (BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A.I.3.b aa ddd) hin.
Haufe-Index 11208568
BFH/NV 2017, 1523
BFH/PR 2017, 390
BFHE 2017, 403
DStR 2017, 1971
HFR 2017, 1100