Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.08.2018&Aktenzeichen=B%2014%20AS%201/18%20R
Timestamp: 2019-10-20 04:54:27
Document Index: 35183012

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 3', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R - dejure.org
https://dejure.org/2018,31126
BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R (https://dejure.org/2018,31126)
BSG, Entscheidung vom 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R (https://dejure.org/2018,31126)
BSG, Entscheidung vom 09. August 2018 - B 14 AS 1/18 R (https://dejure.org/2018,31126)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente in 4 Monaten
sz-online.de (Pressemeldung, 11.08.2018)
Jobcenter darf nicht in frühe Rente zwingen
Hartz-IV: Man muss nicht immer Rente mit Abschlägen beantragen
D. G. ./. Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord, beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Nord
NZS 2019, 73
In der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2019 hat der Klägerbevollmächtigte unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. August 2018 (Az. B 14 AS 1/18 R) zu bedenken gegeben, dass der Beklagte gegen die Bewilligung der regulären Altersrente keinen Widerspruch eingelegt habe.
Hiervon abweichend hat derselbe Senat jedoch im Urteil vom 9. August 2018 ausgeführt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - juris Rdnr. 12), dass sich der Aufforderungsbescheid nicht erledigt habe, weil bislang keine bestandskräftige Entscheidung über den Rentenanspruch des Klägers vorliege, und zwar weder in Bezug auf den Antrag des Jobcenters auf vorzeitige Altersrente noch in Bezug auf den Antrag des Klägers auf abschlagsfreie Altersrente (vgl. zu diesem Sachverhalt: SG Neubrandenburg…, Urteil vom 20. Oktober 2017 - S 11 AS 658/17 - juris Rdnr. 4 und 12).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist mit dem Tatbestandsmerkmal "die Altersrente" jede Altersrente gemeint, wie zum Beispiel auch die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - juris Rdnr. 18).
Unter dem Tatbestandsmerkmal "in nächster Zukunft" wird eine Zeitspanne von vier Monaten verstanden (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2018, a. a. O., Rdnr. 20 ff.).
Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente gehört grundsätzlich zu den vorrangigen Leistungen - trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme (BSG, Urteil vom 9. August 2018, Az; B 14 AS 1/18 R, juris Rn. 14).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente bereits wegen des geringen zeitlichen Abstands von sechs Monaten zwischen abschlagsfreier und abschlagsbehafteter Altersrente rechtswidrig ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 9. August 2018, Az: B 14 AS 1/18 R, juris Rn. 15ff. zu der Voraussetzung "in nächster Zukunft" aus § 3 Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV bei einem Zeitraum von vier Monaten).
Die auf die Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 2 SGB II gestützte Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (UnbilligkeitsV vom 14.4.2008, BGBl I 734, idF. der Änderung vom 4.10.2016, BGBl. I 2210) regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 19. August 2015, Az: B 14 AS 1/15 R, juris Rn. 23 f.; BSG, Urteil vom 09. August 2018, Az: B 14 AS 1/18 R, juris Rn. 17).
Selbst wenn auch die Rente weiter angepasst wird, ist zu berücksichtigen, dass der Bedarf des Antragstellers zur Sicherung seines Existenzminimums im Laufe seines unter Zugrundelegung des Durchschnitts zu erwartenden Rentenbezuges von 20 Jahren (vgl. BSG, Urteil vom 09. August 2018, Az: B 14 AS 1/18 R, juris Rn. 20 unter Bezug auf Statistik, in: Rentenversicherung in Zeitreihen 2017, DRV-Schriften Band 22, S. 157), noch weiter steigen wird (alleine ab dem 01.01.2019 weitere 8 Euro Regelbedarf, vgl. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 vom 19. Oktober 2018, BGBl. I, S. 1766).
Auch wenn die Formulierung in § 3 UnbilligkeitsV ("die Altersrente") dafür sprechen könnte, dass mit der in nächster Zukunft möglichen abschlagsfreien Inanspruchnahme die Altersrente gemeint ist, auf die sich die Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a Satz 1 SGB II bezieht, ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang, dass die Möglichkeit der abschlagsfreien Inanspruchnahme sich auf jede Altersrente bezieht, denn § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II und § 13 Abs. 2 SGB II und dem folgend § 1 UnbilligkeitsV beziehen sich jeweils auf "eine Rente wegen Alters", ohne dass Anhaltspunkte für ein davon abweichendes Verständnis im Rahmen des § 3 UnbilligkeitsV vorliegen (BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R, Rdnr. 18, zitiert nach juris).
Ein Zeitraum, der mit "in nächster Zukunft" bezeichnet ist, wird bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren überschritten (BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R, Rdnr. 22), während ein Zeitraum von vier Monaten dazu rechnet (BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R, Rdnr. 16).
BSG, 15.04.2019 - B 14 AS 82/18 B
Diese Fragen sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt; über sie hat der Senat teils ausdrücklich entschieden, teils lassen sich diesen Entscheidungen ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der Fragen entnehmen (…grundlegend BSG vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1; vgl auch BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 3/15 R; BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R; zuletzt BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 1/18 R - SozR 4-4200 § 12a Nr. 2).