Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Verkehrsordnungswidrigkeiten-Teil-22-Verstoss-gegen-die-Ladungssicherung_226213
Timestamp: 2019-03-26 10:29:30
Document Index: 273543991

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 23', '§ 22']

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 22 - VerstoÃŸ gegen die Ladungssicherung
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5.9 VerstoÃŸ gegen die Ladungssicherung
Schnell und unÃ¼berlegt das Auto fÃ¼r den Urlaub oder den Umzug zu beladen, kann ebenfalls zu einer buÃŸgeldbewÃ¤hrten Ordnungswidrigkeit fÃ¼hren. Die StraÃŸenverkehrsordnung gibt nÃ¤mlich genau vor, wie man sein Fahrzeug richtig belÃ¤dt. HÃ¤lt man sich nicht daran, drohen BuÃŸgelder zwischen 10,00 EUR und 425,00 EUR sowie 1 Punkt.
Nach Â§ 22 StVO muss man als FahrzeugfÃ¼hrer eines Pkws beim Beladen und der Ladungssicherung in erster Linie beachten, dass die Ladung einschlieÃŸlich der GerÃ¤te zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern sind, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plÃ¶tzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren LÃ¤rm erzeugen kÃ¶nnen. AuÃŸerdem ist dafÃ¼r zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmÃ¤ÃŸig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet, Â§ 23 Abs. 1 S. 2 StVO.
5.9.1 Ladung
Unter den rechtlichen Begriff der Ladung, fallen nicht nur Einzelteile die zum Transport von A nach B bestimmt sind, sondern auch Dinge die dauerhaft mitgefÃ¼hrt werden, aber technisch gesehen nicht zur FahrzeugausrÃ¼stung gehÃ¶ren Auto gehÃ¶ren (vgl. Bachmeier in: Bachmeier / MÃ¼ller / Rebler: Verkehrsrecht Kommentar, Â§ 22 StVO, Rn. 2ff). So zÃ¤hlen zum Beispiel DachgepÃ¤cktrÃ¤ger und HeckfahrradtrÃ¤ger ebenfalls zur Ladung. Auch Tiere fallen unter den Ladungsbegriff.
Ãœber diese GegenstÃ¤nde hinaus umfasst der Ladungsbegriffe aber auch sog. ungewolltes Ladungsgut, also Dinge die mit dem Fahrzeug selbst, aber unbeabsichtigt oder ungewollt aufgenommen und transportiert werden. Ein typisches Beispiel dazu sind Verschmutzungen bei Ernte- oder BaugerÃ¤ten, die durch ein Fahrzeug transportiert werden. Alles was sich dann sozusagen auch an der Ladung befindet, muss bei der Ladungssicherung berÃ¼cksichtigt werden. Das bedeutet die SicherungsmaÃŸnahmen bei der Ladung mÃ¼ssen dann zum Beispiel auch verhindern, dass an einem transportierten BaugerÃ¤t anhaftende Erdteile herunterfallen (OLG Hamm Beschl. v. 02.02.2006, 4 Ss OWi 32/06).
Der LKW-Fahrer L transportiert auf dem AnhÃ¤nger bzw. Auflieger seines Lkw einen Bagger. Die Polizei hÃ¤lt den LKW an und stellt fest, dass auf den Ketten des transportierten Baggers noch Lehmanhaftungen vorhanden sind. Das Fahrwerk des Baggers weist im Innenbereich der linken Kette faustdicke Lehmanhaftungen auf.
L hat hier eine Ordnungswidrigkeit begangen, da er gegen die Vorschriften der Ladungssicherung des Â§ 9 StVO verstoÃŸen hat. Anhaftungen an der transportierten Ladung sind ebenfalls zu sichern. Zur Ladungssicherung gehÃ¶rt es nÃ¤mlich auch geeignete Sicherungs- oder ReinigungsmaÃŸnahmen vorzunehmen, um das Herabfallen von anhaftenden Lehmbrocken, durch die SchÃ¤den an Frontscheiben - mit plÃ¶tzlicher Sichtbehinderung - und SchÃ¤den an Lack und Blechteilen anderer Fahrzeuge hervorgerufen werden kÃ¶nnen, zu verhindern (OLG Hamm Beschl. v. 02.02.2006, 4 Ss OWi 32/06). Bei grÃ¶ÃŸeren SchÃ¼ttelbewegungen, verursacht z.B. durch StraÃŸenunebenheiten und Ã¼berraschende Ausweichbewegungen des Fahrzeuges, kÃ¶nnten sich die faustdicken Erdanhaftungen in Form von Lehm am Fahrwerk des transportierten Baggers lÃ¶sen und nachfolgende Fahrzeuge konkret gefÃ¤hrden. L hat keine MaÃŸnahmen zur Ladungssicherung unternommen, um das zu verhindern.
5.9.2 LadungsÃ¼berstÃ¤nde
LadungsÃ¼berstÃ¤nde sind nicht verboten. Es gibt aber einige Grenzen: Steht die Ladung vorne Ã¼ber das Fahrzeug heraus, ist darauf Acht zu geben, dass das bis zu einer HÃ¶he von 2,50 m nicht erlaubt ist. Nur bei einem sogenannten Zug, das bedeutet einem Fahrzeug mit AnhÃ¤nger, darf die Ladung bis zu einer HÃ¶he von 2,50 m bis zum vorderen ziehenden Fahrzeug herausragen. In allen anderen FÃ¤llen darf der LadungsÃ¼berstand nach vorne bis zu 50 cm Ã¼ber das Fahrzeug, bei ZÃ¼gen bis zu 50 cm Ã¼ber das ziehende Fahrzeug betragen.
Nach hinten darf die Ladung grundsÃ¤tzlich bis zu 1,50 m hinausragen. Bei einer kurzen Fahrstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km sind sogar bis zu 3 m erlaubt. Es muss allerdings immer eine Kenntlichmachung durch bestimmte Sicherungsmittel erfolgen, wenn die Ladung mehr als einen Meter Ã¼ber die RÃ¼ckstrahler des Fahrzeugs hinausragt.
Das kann dann entweder durch
eine hellrote, nicht unter 30x30 cm groÃŸe, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne,
ein gleich groÃŸes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehÃ¤ngtes Schild oder
einen senkrecht angebrachten zylindrischen KÃ¶rper gleicher Farbe und HÃ¶he mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm geschehen.
Entscheidend ist nach der StraÃŸenverkehrsordnung auÃŸerdem, dass man diese Sicherungsmittel nicht hÃ¶her als 1,50 m Ã¼ber der Fahrbahn anbringt und wenn nÃ¶tig, mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle und einen roten RÃ¼ckstrahler nicht hÃ¶her als 90 cm befestigt.
Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm Ã¼ber die Fahrzeugleuchten hinaus, so ist sie, wenn nÃ¶tig ebenfalls kenntlich zu machen. Allerdings ist hier fÃ¼r die seitliche Kennzeichnung nach vorne ein weiÃŸes und nach hinten ein rotes Licht zu verwenden. Einzelne Stangen oder PfÃ¤hle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare GegenstÃ¤nde dÃ¼rfen seitlich nicht herausragen.
Insgesamt dÃ¼rfen Fahrzeug und Ladung zusammen grundsÃ¤tzlich nicht breiter als 2,55 m und nicht hÃ¶her als 4 m sein. Bei Fahrzeugen, die fÃ¼r land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden und mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder ArbeitsgerÃ¤ten beladen sind, darf man eine Gesamtbreite von 3 m nicht Ã¼berschreiten. Eine Ausnahme gilt, wenn die Ladung aus land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen besteht. Dann dÃ¼rfen diese Fahrzeuge samt Ladung hÃ¶her als 4 m sein. Bei KÃ¼hlfahrzeuge dÃ¼rfen gilt eine maximale Breite von 2,60 m sein.
Bei der LÃ¤nge von Fahrzeug oder Zug samt Ladung, mit oder ohne LadungsÃ¼berstand ist ein MaximalmaÃŸ von 20,75 m vorgesehen.
Der Autofahrer A transportiert mit seinem Pkw im Kofferraum Holzlatten mit einer LÃ¤nge von 2 Metern. Die Heckklappe ist offen und die Latten sind ordnungsgemÃ¤ÃŸ befestigt, sodass ein Verrutschen nicht mÃ¶glich ist. Allerdings ragen die Latten 1 Meter nach hinten, Ã¼ber die RÃ¼cklichter hinaus und sind nicht separat gekennzeichnet.
A hat hier ordnungswidrig gehandelt, da er seine Ladung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ nach Â§ 22 Abs. 5 StVO gesichert hat. Es fehlt die Kennzeichnung des LadungsÃ¼berstandes nach hinten. Der VerstoÃŸ kann mit 25,00 EUR BuÃŸgeld geahndet werden.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Ordnungswidrigkeiten im Verkehr“ von Michael Kaiser, Rechtsanwalt, und Kristin NÃ¶zel, Volljuristin Dipl. jur. (Univ.), juristisch Fachautorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2018, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-84-7.
Normen: Â§ 23 Abs. 1 S. 2 StVO, Â§ 22 StVO