Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/4115
Timestamp: 2016-10-01 07:01:43
Document Index: 179981784

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

Gibt es Regelungen für die Bereitstellung und Benutzung von Toiletten im Gastgewerbe? Zum Inhaltsbereich springen
Gibt es Regelungen für die Bereitstellung und Benutzung von Toiletten im Gastgewerbe? KomNet Dialog 4115
1. Frage: Nach § 37 der `alten` (außer Kraft getretenen) ArbStättV war die Regelung: `Werden mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, müssen die Toilettenräume ausschließlich den Betriebsangehörigen zur Verfügung stehen.` Diesen Passus findet man in den ASR nicht vor. Die ASR gelten zunächst weiter bis 2010. Die ArbStättV ist außer Kraft. Wie ist zu verfahren? Nach meiner Auslegung, wäre jetzt eine Mit-Nutzung von Gästetoiletten im Gaststättengewerbe möglich. 2. Frage: In der ASR 37/1 Toilettenräume ist eine gemeinsame Nutzung einer Toilette bei 5 Beschäftigten verschiedenen Geschlechts möglich. In einem konkreten Fall fragt ein spitzfindiger Arbeitgeber (5 beschäftigte Frauen) ob er hier von der Definition und der Anzahl der Beschäftigten ausgeklammert sei. Wenn dies so wäre, dann müsste er nur einen Toilettenraum zur Verfügung stellen.
Anforderungen an Toilettenräume findet man in der neuen Verordnung über Arbeitsstätten – ArbStättV – vom 12.08.2004 im § 6 Abs. 2 ArbStättV. Hiernach hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen .... und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Im Anhang zur ArbStättV wird in Nr. 4.1 Absatz 1 aufgeführt, dass Toilettenräume mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen sind. Sie müssen sich sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden. Weitere Anforderungen werden hier nicht genannt.In der vor August 2004 gültigen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hieß es noch: "Werden mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt, müssen die Toilettenräume ausschließlich den Betriebsangehörigen zur Verfügung stehen." Diese Bestimmung ist in der novellierten ArbStättV seit August 2004 weggefallen. Vom Verordnungstext her wäre die gemeinsame Nutzung der Toilette durch Beschäftigte und Kunden also zulässig. Neben dem Verordnungstext ist aber weiterhin die Arbeitsstättenrichtlinie ASR 37/1 "Toilettenräume"zu beachten, die bis zur Veröffentlichung einer neuen Technischen Regel, längstens aber bis 2010 gültig ist (§ 8 Abs. 2 ArbStättV). Gemäß Ziffer 2.1 dieser ASR müssen für Frauen bei bis zu 20 Beschäftigten mindestens 2 Toiletten bereitgestellt werden. Im geschilderten Fall ist also mindestens eine Toilette zu wenig vorhanden. Sollen vorhandene Toiletten von Kunden und Beschäftigten gemeinsam genutzt werden, muss der Arbeitgeber aus unserer Sicht in der nach dem Arbeitsschutzgesetz geforderten Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob diese Toilette öfter geprüft und gereinigt werden muss als eine Toilette, die ausschließlich Beschäftigten zur Verfügung steht. Nach § 8 der neuen ArbStättV gelten die bestehenden Arbeitsstättenrichtlinien – ASR – weiter, bis entsprechende neue Regeln durch den Ausschuss für Arbeitsstätten erarbeitet und durch das Bundesministerium für Arbeit bekannt gemacht werden, längstens jedoch bis 31.12.2012. Deshalb gilt für die Anwendung der "alten" ASR 37/1 "Toilettenräume" die Regelung des § 3 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung: wendet der Arbeitgeber die Regel nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen. Letztlich bedeutet dies, dass der Arbeitgeber durch die Gefährdungsbeurteilung festlegen muss, welche Maßnahme ausreichend ist. Die Regelungen der ArbStättV und der ASR gelten für alle Arbeitgeber. Durch die Gefährdungsbeurteilung müssen die relativ abstrakten Schutzziele der Verordnung für den konkreten Betrieb festgeschrieben und angewendet. Die ASR 37/1 als technische Regel schreibt vor, dass bei bis zu 5 Beschäftigten min. 1 Toilette zur Verfügung zu stellen ist. Die ArbStättV verfolgt das Ziel von getrennten Toilettenräumen, lässt aber auch eine getrennte Nutzung einer Toilette zu. Diese Möglichkeiten gehen insbesondere auf die Bedürfnisse von kleineren Betrieben ein (§ 3 Abs. 3 ArbStättV).
Wieviel Toiletten werden in einem Verwaltungsgebäude mit 700 Beschäftigten und täglich 500 Besuchern gefordert? Dürfen Toiletten durch Beschäftigte mehrere Arbeitgeber und Kunden genutzt werden?