Source: http://www.amtsblatt.ch/amtsblatt/amtlich/16/1643
Timestamp: 2017-10-18 10:49:23
Document Index: 277160959

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 68']

Kategorie Bitte wählenOberägeriHünenbergSteinhausenNeuheim
Bürgergemeinden / Neuheim
der Bürgergemeindeversammlung vom 5. Oktober 2017
1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2017
Das Protokoll der letzten Bürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Budget für das Jahr 2018 und Festsetzung des Steuerfusses
Das Budget 2018 wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Es werden im Jahr 2018 wiederum keine Steuern erhoben.
3. Kenntnisnahme Finanzplan 2019-2022
Vom Finanzplan 2019-2022 wurde Kenntnis genommen
4. Wahlen für die Amtsperiode 2018-2021
Für die Amtsperiode 2018-2021 wurden folgende Personen gewählt:
Mitglieder des Bürgerrates:
Elsener Markus, Schöngrund 6, 6343 Rotkreuz (bisher)
Hurni Karin, Birkenstrasse 15, 6345 Neuheim (neu)
Kränzlin Gerry, Neuhofstrasse 88, 6345 Neuheim (bisher)
Strickler Karin, obere Rainstrasse 37, 6345 Neuheim (bisher)
Zürcher Alois, Hinterburgstrasse 29, 6345 Neuheim (bisher)
Als Bürgerpräsident:
Bisping Frank, Neuhofstrasse 88, 6345 Neuheim (neu)
Lüscher Jürg, Neuhofstrasse 42, 6345 Neuheim (neu)
Meienberg Max, Eschenstrasse 2, 6312 Steinhausen (bisher)
Als Präsident der Rechnungsprüfungskommission:
5. Genehmigung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Neuheim
Die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Neuheim wurde einstimmig genehmigt.
6. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Schweizer Bürgern durch den Bürgerrat gemäss § 9 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
Die Anwesenden nahmen zur Kenntnis, dass seit der letzten Bürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2017 keine Einbürgerungen von Schweizer Bürgern erfolgten.
7. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Ausländern durch den Bürgerrat gemäss §§ 10 bis 17 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.
Die Anwesenden nahmen Kenntnis der erfolgten Einbürgerungen von Ausländern durch den Bürgerrat gemäss §§ 10 bis 17 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980 (BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).
Neuheim, 7. Oktober 2017 Bürgerrat Neuheim
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