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Timestamp: 2016-09-25 19:06:20
Document Index: 333224412

Matched Legal Cases: ['Art. 340', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 18', 'Art. 340']

4A_680/2015 (01.07.2016)
4A_680/2015 � � Urteil vom 1. Juli 2016
Die B.________ AG mit Sitz in U.________ (Arbeitgeberin, Kl�gerin und Beschwerdegegnerin) betreibt ein Personalvermittlungsunternehmen. A.________ (Arbeitnehmer, Beklagter und Beschwerdef�hrer) war ab 20. Juni 2011 als Personalberater bei der B.________ AG angestellt.
"8. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bei der B.________ AG, w�hrend zwei Jahren, in einem Umkreis von 100 km um seinem Hauptarbeitsplatz, die B.________ AG in keiner Art und Weise zu konkurrenzieren. lnsbesondere verpflichtet er sich, weder auf eigene nach auf fremde Rechnung ein Gesch�ft zu betreiben, das mit B.________ AG in Wettbewerb steht, oder dessen Zweck in der Anwerbung und zur Verf�gungstellung oder Vermittlung von Personal besteht.
9. F�r jede Nichteinhaltung der in Artikel 7 und 8 aufgef�hrten Verpflichtungen und insbesondere bei �bertretung des Konkurrenzverbotes schuldet der Mitarbeiter eine Konventionalstrafe in der H�he des sechsfachen Monatsgehaltes (brutto inklusive Erfolgsbeteiligung), welches bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bestand. Die Zahlung der Konventionalstrafe befreit den Mitarbeiter nicht von der Einhaltung der oben erw�hnten Bestimmungen und des Konkurrenzverbotes, und er bleibt im Weiteren f�r jeden der B.________ AG zugef�gten Schaden vollumf�nglich ersatzpflichtig. Die B.________ AG ist berechtigt, neben der Leistung der Konventionalstrafe und dem Ersatz des weiteren Schadens, die unmittelbare Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes (Aktenr�ckgabe, Einhaltung des Konkurrenzverbotes usw.) zu verlangen."
Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis "unter Einhaltung der K�ndigungsfrist von 2 Monaten auf den 31. August 2012". Im Schreiben wurde ausdr�cklich festgehalten, dass das Konkurrenzverbot bestehen bleibe. Der Arbeitnehmer unterzeichnete dieses Schreiben neben einer Klausel mit dem Wortlaut: "Gelesen und akzeptiert. "
In der Folge nahm der Arbeitnehmer eine neue T�tigkeit als Personalberater bei der C.________ AG in U.________ auf.
B.a.�Mit Klage vom 20. September 2013 beantragte die Arbeitgeberin dem Arbeitsgericht Baden, der Arbeitnehmer sei zur Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 25'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Juni 2013 zu verurteilen.
Der Arbeitnehmer beantragte in seiner Klageantwort die Abweisung der Klage und erhob seinerseits Widerklage auf Zahlung von Fr. 4'300.-- f�r "Lohn f�r die Verl�ngerung der krankheitsbedingten K�ndigungsfrist " nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2012.
Mit Entscheid vom 12. Januar 2015 hiess das Arbeitsgericht die Klage vollumf�nglich gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat.
B.b.�Dagegen erhob der Arbeitnehmer Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, das Urteil des Arbeitsgerichts sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage sei gutzuheissen.
Wie bereits das Arbeitsgericht kam das Obergericht zum Schluss, dass das Konkurrenzverbot, das die Parteien in den Ziffern 8 und 9 des Arbeitsvertrags vereinbart hatten, g�ltig zustande gekommen und wirksam sei. Art. 340c Abs. 2 OR gelange vorliegend nicht zur Anwendung, da die Parteien das Arbeitsverh�ltnis nach ihrem subjektiv �bereinstimmendem Willen durch einen Aufhebungsvertrag aufgel�st h�tten. Die (einseitige) K�ndigung durch die Arbeitgeberin vom 28. Juni 2012 sei lediglich simuliert gewesen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Arbeitnehmer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Januar 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Berufungsentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt rechtsgen�glicher Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Dabei kann sie sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 133 II 249 E. 1.4.3).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Konkurrenzverbot gem�ss den Ziffern 8 und 9 des Arbeitsvertrags sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht verbindlich. Denn im vorliegenden Fall beruhe der Erfolg, den der Beschwerdef�hrer bei den Kunden gehabt habe, nicht auf Kenntnissen des Kundenkreises, sondern auf seinen besonderen pers�nlichen Eigenschaften und F�higkeiten.
2.1.�Nach Art. 340 Abs. 1 OR kann sich der handlungsf�hige Arbeitnehmer gegen�ber dem Arbeitgeber schriftlich verpflichten, sich nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses jeder konkurrenzierenden T�tigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Gesch�ft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Gesch�ft t�tig zu sein oder sich daran zu beteiligen. Das Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverh�ltnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnisse gew�hrt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich sch�digen k�nnte (Art. 340 Abs. 2 OR).
Nach der Rechtsprechung ist ein Konkurrenzverbot gest�tzt auf den Einblick in den Kundenkreis nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dank seiner Kenntnis der Stammkunden und ihrer Gewohnheiten in der Lage ist, selber �hnliche Leistungen wie sein Arbeitgeber zu erbringen und damit Stammkunden abzuwerben. Denn diesfalls kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber aufgrund des Einblicks in den Kundenkreis und der Verwendung dieser Kenntnisse erheblich sch�digen. Anders ist die Situation hingegen, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, die �berwiegend von seinen pers�nlichen F�higkeiten gepr�gt sind, so dass der Kunde diesen F�higkeiten eine gr�ssere Wichtigkeit beimisst als der Identit�t des Arbeitgebers. Wendet sich in einem solchen Fall ein Kunde vom Arbeitgeber ab, um dem Arbeitnehmer zu folgen, resultiert f�r den Arbeitgeber kein Nachteil daraus, dass der Arbeitnehmer Kenntnisse �ber den Kundenkreis verwendet; der Nachteil entsteht ihm vielmehr dadurch, dass der Arbeitnehmer seine pers�nlichen F�higkeiten nicht mehr f�r den Arbeitgeber einsetzt. In einem solchen Fall, in dem die Leistung des Arbeitnehmers durch eine gewichtige pers�nliche Komponente gekennzeichnet ist, rechtfertigt sich kein Konkurrenzverbot (BGE 138 III 67 E. 2.2.1 S. 71).
2.2.�Die Vorinstanz hat zutreffend auf diese Rechtsprechung Bezug genommen und erwogen, dass im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte best�nden, wonach die "Bande des Kunden zum Betrieb des Arbeitgebers" in erster Linie auf den pers�nlichen Eigenschaften und F�higkeiten des Beschwerdef�hrers beruhe. Dieser habe in erster Instanz vielmehr sogar selber ausgef�hrt, dass die Kunden ihn pers�nlich gar nicht gekannt h�tten.
2.3.�Was der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht gegen diese Erw�gungen vorbringt, verf�ngt nicht. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, allgemein zu behaupten, dass "im Bereich der Personalvermittlung die pers�nlichen F�higkeiten der Mitarbeitenden ausschlaggebend seien", ohne auch nur ansatzweise darzutun, inwiefern im vorliegenden Fall die Kunden - die er nach eigenen Angaben ja gar nicht pers�nlich gekannt haben will - seinen pers�nlichen F�higkeiten eine gr�ssere Wichtigkeit beigemessen haben sollen als der Identit�t der Arbeitgeberin. Die R�ge geht fehl.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, die Parteien h�tten das Arbeitsverh�ltnis durch Aufhebungsvertrag aufgel�st. Vielmehr habe die Beschwerdegegnerin ihm gegen�ber eine K�ndigung ausgesprochen, womit das Konkurrenzverbot gem�ss Art. 340c Abs. 2 OR dahingefallen sei.
3.1.�Nach Art. 340c Abs. 2 OR f�llt ein Konkurrenzverbot dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis k�ndigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begr�ndeten Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begr�ndeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass aufl�st. Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses findet diese Bestimmung keine Anwendung (Urteile 4A_261/2013 vom 1. Oktober 2013 E. 6.3; 4A_209/2008 vom 31. Juli 2008 E. 3 mit Hinweisen).
3.2.�Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der �bereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen. Im letzteren Fall spricht man von Simulation (vgl. die Marginalie von Art. 18 OR). Ein simuliertes Rechtsgesch�ft im Sinne von Art. 18 OR liegt vor, wenn sich die Parteien einig sind, dass die gegenseitigen Erkl�rungen nicht ihrem Willen entsprechende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverh�ltnis vort�uschen oder mit dem Scheingesch�ft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verdecken wollen (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc S. 68; 112 II 337 E. 4a S. 343 mit Hinweisen). Das simulierte Rechtsgesch�ft ist sowohl zwischen den Parteien als auch im Verh�ltnis zu Dritten (mit gewissen Einschr�nkungen) unwirksam (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc S. 68), w�hrend das dissimulierte Rechtsgesch�ft g�ltig ist, sofern die �brigen G�ltigkeitsvoraussetzungen bez�glich Form und Inhalt erf�llt sind (BGE 117 II 382 E. 2a S. 385; Urteil 4A_429/2012 vom 2. November 2012 E. 4.2).
Wer sich auf eine Simulation nach Art. 18 Abs. 1 OR beruft, der hat den vom Wortlaut des Vertrages bzw. Rechtsgesch�fts abweichenden wirklichen Willen der Parteien zu beweisen (BGE 131 III 49 E. 4.1.1 S. 55; 112 II 337 E. 4a S. 342). Zur Beantwortung der Frage, ob die Parteien ein simuliertes Rechtsgesch�ft abschliessen wollten, ist mithin ihr wirklicher Wille im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Rechtsgesch�fts festzustellen (Urteile 4A_429/2012 vom 2. November 2012 E. 4.2; 4A_362/2012 vom 28. September 2012 E. 4.2), wobei auch nachtr�gliches Parteiverhalten auf einen tats�chlichen Willen der Parteien im Abschlusszeitpunkt schliessen lassen kann (BGE 133 III 61 E. 2.2.1; 132 III 626 E. 3.1; je mit Hinweisen). Diese subjektive Auslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht greift in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur ein, wenn diese willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdef�hrerin �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Verweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19 mit Hinweisen).
3.3.�Die Beschwerdegegnerin behauptete vor Arbeitsgericht, dass die mit Schreiben vom 28. Juni 2012 ausgesprochene K�ndigung simuliert gewesen sei. Die Parteien h�tten in Tat und Wahrheit auf Wunsch des Beschwerdef�hrers einen Aufhebungsvertrag geschlossen; die "K�ndigung" sei einzig deshalb ausgesprochen worden, um zu gew�hrleisten, dass der Beschwerdef�hrer allenfalls Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nne.
Das Arbeitsgericht kam in ausf�hrlicher W�rdigung diverser Zeugenaussagen sowie weiterer Indizien zum Schluss, dass die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin zutrifft. Dementsprechend f�hrte es aus, dass das im Arbeitsvertrag vereinbarte Konkurrenzverbot mangels tats�chlich gewollter K�ndigung durch die Arbeitgeberin nicht dahingefallen und somit nach wie vor g�ltig sei. Die Vorinstanz pr�fte die Beweisw�rdigung des Arbeitsgerichts im Einzelnen nach und kam zum Schluss, dass diese zutreffend sei.
3.4.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid vorbringt, ist unbehelflich. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, der vor- bzw. erstinstanzlichen Beweisw�rdigung eine W�rdigung der einzelnen Beweismittel, namentlich der Glaubw�rdigkeit einer Zeugin und ihrer Aussagen, aus eigener Sicht entgegenzustellen. Damit verkennt er aber, dass das Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht lediglich �ber eine Willk�rkognition verf�gt und die vorinstanzliche Beweisw�rdigung nicht frei nachpr�fen kann. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es denn auch, in einer den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung nicht nur unzutreffend, sondern geradezu willk�rlich sein soll. Mit der blossen Behauptung, aus dem einen oder anderen Beweismittel seien andere Schl�sse zu ziehen, vermag er keine Willk�r aufzuzeigen.
3.5.�Somit ist von der vorinstanzlichen Feststellung auszugehen, wonach die am 28. Juni 2012 ausgesprochene K�ndigung durch die Arbeitgeberin gem�ss dem wirklichem Willen der Parteien simuliert war und diese das Arbeitsverh�ltnis vielmehr einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag aufgel�st haben. Es liegt damit weder eine Verletzung von Art. 18 Abs. 1 OR vor, noch ist das vereinbarte Konkurrenzverbot nach Art. 340c Abs. 2 OR dahingefallen, womit auch alle weiteren R�gen in diesem Zusammenhang ins Leere zielen.