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Timestamp: 2019-11-20 19:27:25
Document Index: 352052603

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 233', '§ 227', '§ 233', '§ 233', '§ 227']

BFH Urteil vom 03.07.2014 - III R 53/12 (veröffentlicht am 15.10.2014) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 03.07.2014 - III R 53/12 (veröffentlicht am 15.10.2014)
AO § 227; AO § 233a
FG Nürnberg (Entscheidung vom 25.02.2011; Aktenzeichen 7 K 3/10)
Die Kläger beantragten im März 2007, weitere Teilbeträge der Nachzahlungszinsen in Höhe von 310.991 € für 1997, 244.487 € für 1998 und 244.344 € für 1999, die auf die Verrechnungspreiskorrektur zurückzuführen waren, aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO) zu erlassen. Zur Begründung trugen sie vor, § 233a AO bezwecke die Abschöpfung von Zins- und Liquiditätsvorteilen. Sie --die Kläger-- hätten aber durch die verspätete Festsetzung keinen Vorteil erlangt, denn die durch die Betriebsprüfung veranlassten Verrechnungspreiskorrekturen hätten nicht zu einem steuerlichen Mehrergebnis geführt, sondern lediglich zu einer Verschiebung des Steuerzugriffs zwischen Deutschland und Österreich. Die Gewinne der Streitjahre seien insgesamt in zutreffender Höhe der Besteuerung zugrunde gelegt worden. Österreich habe aber eine dem § 233a AO entsprechende Verzinsung erst 2001 eingeführt, so dass den in Deutschland entstandenen Nachzahlungszinsen keine korrespondierenden Erstattungszinsen gegenüberstünden.
Die Kläger beantragen sinngemäß, den Ablehnungsbescheid vom 2. August 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer für das Jahr 1997 in Höhe von 310.991 €, für 1998 in Höhe von 244.487 € und für 1999 in Höhe von 244.344 € gemäß § 227 AO zu erlassen.
Haufe-Index 7311354
BFH/NV 2014, 1919
BStBl II 2017, 3
BFHE 2014, 203
BFHE 246, 203
DB 2014, 2453
DStRE 2014, 1396
HFR 2015, 5