Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%201986,%2055
Timestamp: 2020-04-10 13:13:21
Document Index: 280079027

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 1', '§ 8', '§ 6', '§ 3', 'Art. 3', '§ 113', '§ 113', '§ 10', '§ 8', '§ 8']

BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,25
BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84 (https://dejure.org/1985,25)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 (https://dejure.org/1985,25)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 (https://dejure.org/1985,25)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,25) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankenhaus - Leistungsfähigkeit - Wirtschaftlichkeit - Beurteilung - Bedarfsplan - Bescheidungspflichtigkeit - Landesbehörde - Feststellungsentscheidung - Fortsetzungsfeststellungsklage
VG Hamburg, 27.02.1981 - 7 VG 2377/78
OVG Hamburg, 16.06.1983 - Bf II 55/82
BVerwG, 26.10.1983 - 7 ER 226.83
OVG Hamburg, 05.12.1983 - Bf II 55/82
BVerwGE 72, 38
NJW 1986, 796
DVBl 1986, 55
DÖV 1986, 39
Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den Krankenhausplan aufgenommen, wenn sich nach der Bedarfsanalyse des planerstellenden Ministeriums für seinen Einzugsbereich ohne die angebotenen Planbetten ein Fehlbestand bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung ergäbe oder wenn es nach der anzustellenden Krankenhausanalyse unter mehreren zur Bedarfsdeckung geeigneten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung am besten befriedigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84, BVerwGE 72, 38, 51;… Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, BVerwGE 132, 64 Rn. 18;… Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309 Rn. 15).
Der Senat ist jedoch stets davon ausgegangen, dass ein bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und kostengünstig wirtschaftendes Krankenhaus einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan hat, wenn es anbietet, einen anderweitig nicht gedeckten Bedarf zu befriedigen, und dass es einen Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung besitzt, wenn es mit anderen Krankenhäusern um einen festgestellten Bedarf konkurriert (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 44, 50 bzw. S. 52, 57 f.).
Dieser neuen Auswahlentscheidung ist aber die dann gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (…vgl. Urteile vom 10. Juli 1980 - BVerwG 3 C 136.79 - BVerwGE 60, 269 , vom 26. März 1981 a.a.O. S. 90 f. bzw. S. 4, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 57 bzw. S. 63 …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 100 f.).
Auch dies ergibt sich schon daraus, dass die Behörde stets die jeweils gegenwärtige Sach- und Rechtslage zugrunde legen muss (…vgl. Urteile vom 10. Juli 1980 a.a.O. S. 276 f., vom 26. März 1981 a.a.O. S.90 f. bzw. S. 4, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 57 bzw. S. 64 …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 100 f.).
Des weiteren erkennt die Rechtsprechung dem Krankenhausträger -- auch nach der Neufassung des § 8 KHG durch Art. 1 Nr. 9 a) cc) des Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568) -- grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan zu, wenn es der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung dient, leistungsfähig ist und wenn mit seiner Aufnahme in den Plan zu sozial tragbaren Pflegesätzen beigetragen wird (BVerwGE 62, 86 [92 ff.]; 72, 38 [50 ff.]; Urteile vom 14. November 1985 und 18. Dezember 1986, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nrn. 8 [S. 75 ff.] und 11 [S. 103 ff.]).
Dieser soll vornehmlich bezüglich der "Krankenhauszielplanung" bestehen, welche die Ziele festlegt, auf deren Verwirklichung der Plan mittel- und langfristig ausgelegt ist (BVerwGE 72, 38 [46 f.]); hier ist vor allem die Einbindung in die überörtliche und zusammenfassende Landesentwicklungsplanung zu leisten (§ 6 Abs. 1 Satz 4 KHG 1972; § 3 Abs. 2 Satz 1 KRG 1973; vgl. BVerfGE 3, 407 [425 f.]).
vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, a. a. O., Rn. 21, und vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = juris, Rn. 42 f.
Sie umfaßt auch die Prüfung, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten wurde (BVerwG, NJW 1986, S. 796 (799) [BVerwG 25.07.1985 - 3 C 25/84]).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 76) ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und sich der Feststellungsantrag auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 m.w.N. LS und S. 22 unter Bezugnahme auf Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a.a.O. S. 43).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 3 B 78.11 -, juris Rn. 11, unter Bezugnahme auf Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = juris Rn. 56; siehe stellvertretend zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Prognoseentscheidungen auch etwa BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 40, und vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, juris Rn. 73, jeweils m. w. N.
Es bestehen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen (im Anschluss an st. Rchtspr. BVerwG, vgl. nur Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -).
Insbesondere bestehen auch gegen die Statthaftigkeit eines aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleiteten Fortsetzungsfeststellungsbegehrens keine rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -).
Infolgedessen kann auch nicht mehr die Aufnahme eines bisher nicht aufgenommenen Krankenhauses in den Plan festgestellt werden (BVerwG, Urteile vom 30.04.1981 - 3 C 135.79 -, Buchholz 451.74 § 10 KHG Nr. 3, und vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen wiederholt entschieden, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit an der verweigerten Aufnahme in einen unwirksamen Krankenhausplan im Hinblick auf mögliche Ansprüche auf öffentliche Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für die damalige Zeit oder vielleicht auf Ersatzansprüche wegen der unterbliebenen Bewilligung hin bestehen kann (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26.03.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, vom 30.04.1981 - 3 C 135.79 -, a. a. O., und vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O.).
Dem steht auch nicht entgegen, dass der neue Krankenhausplan bislang ein Verwaltungsinternum ist und dass sich dessen Inhalt gegenüber den betroffenen Krankenhäusern erst mit dem noch ausstehenden Erlass eines Feststellungsbescheides verwirklicht, d. h. Verbindlichkeit erlangt (vgl. nur BVerwG, Urteil von 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O.).
Sie ist aber auch dann zum anderen erfüllt, wenn die Klägerin zwar im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten (noch) keinen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Plan hatte, sie jedoch einen solchen Anspruch danach und noch vor Eintritt der Erledigung infolge einer zwischenzeitlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erlangt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O.).
Die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht im vollen Umfang nachvollzogen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., …und vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O.).
Auf jeden Fall haben zur Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eine Analyse des maßgeblichen Bedarfs sowie des vorhandenen Krankenhausbestandes voraus zu gehen (vgl. insbesondere hierzu: BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., …und vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O.).
Die Rechtsprechung qualifiziert die Aufstellung des Krankenhausbedarfsplans als eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach außen (vgl. BVerwGE 72, 38 ).
Soweit die Zahl der in diesen Krankenhäusern vorhandenen Betten den Bedarf übersteigt, ergibt sich auf der zweiten Entscheidungsstufe die Notwendigkeit einer Auswahl zwischen den in Betracht kommenden Krankenhäusern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11; BVerwGE 72, 38 ).
Für die Frage, welches von mehreren Krankenhäusern den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der Überprüfung, ob sich die im Krankenhausbedarfsplan festgelegten Ziele im Rahmen der Gesetze gehalten haben und ob die öffentlichen und privaten Interessen gerecht gegeneinander abgewogen worden sind (vgl. BVerwGE 72, 38 ).
(1) Die Trägervielfalt wird auch vom Bundesverwaltungsgericht als wesentlicher Gesichtspunkt bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern angesehen (vgl. BVerwGE 72, 38 ; Urteil vom 14. November 1985, Buchholz 451.74 KHG § 8 Nr. 8).
Die Aufstellung des Krankenhausbedarfsplans wird von der Rechtsprechung als eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach außen qualifiziert (…vgl. BVerwG, NJW 1987, S. 2318 ; BVerwGE 72, 38 ).
Dafür spricht im Übrigen auch, dass die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan in aller Regel nicht isoliert, sondern immer auch unter Berücksichtigung gleichzeitig vorliegender anderer Bewerbungen zu erfolgen hat, schon um festzustellen, welches der beteiligten Krankenhäuser nach den maßgeblichen Kriterien am besten geeignet ist (vgl. BVerwGE 72, 38).
OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10025/88
VG Weimar, 16.11.2004 - 8 K 1813/00
BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Ermächtigung - Krankenhausarzt
VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 155/00
Aufnahme in Krankenhausplan - Psychotherapeutische Medizin
BSG, 15.12.1994 - 4 RA 44/93
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kraftfahrzeughilfe
VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92
Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
BVerwG, 10.02.2006 - 3 B 163.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Reichweite und Zeitpunkt der …
VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 9 S 2124/00
Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsgerechtigkeit - …
VG Gießen, 27.09.2006 - 8 E 60/06
Antrag eines Krankenhauses auf Teilnahme an der ergänzenden Notfallversorgung; …
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Divergenz - …
VG Arnsberg, 22.12.2005 - 3 K 2733/99
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Anspruch auf Aufnahme von 30 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2070/09
Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf …
VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 814/98
Feststellung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94
Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …
Bodenabfertigungsdienstleistungen auf Flughäfen;; Ausschreibung; Bedingung; …
VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02
Feststellung über Aufnahme einer Krankenpflegeschule in Thüringer …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 7 A 11375/02
örtlicher Kindergarten, Bedarfsplan, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Träger der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 19 A 870/01
Ablehnung einer integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des …
VG Leipzig, 23.09.2015 - 1 K 913/13
VG Köln, 01.08.2012 - 19 K 6754/11
Substantiierter Nachweis von Krankheitsgründen bei der Versagung der Zustimmung …
VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 7 K 1642/06
Krankenhausplan, Brustzentrum, Rahmenbedingung, Rahmenvorgaben, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 956/00
Voraussetzungen für die Ermächtigung eines Rettungsdienstunternehmens zur Annahme …
VG Düsseldorf, 07.03.2007 - 3 K 59/07
Anerkennung der Trägerin eines Krankenhauses als Brustzentrum; Voraussetzungen …
VG Münster, 23.06.2010 - 9 K 65/09
Zugehörigkeit der Durchführung "großer rekonstruktiver Gefäßeingriffe" zum …
VG Düsseldorf, 22.08.2006 - 3 K 2912/06
Ausweisung eines Krankenhauses als Brustzentrum im Krankenhausplan des Landes …
Aufnahme einer Altenhilfe und Diakonie Sozialstation in den Altenhilfeplan und …
VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2637/97
Normenkontrolle einer Regelung über die Personalkostenerstattung für übertragene …
VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 5 K 13.880
Untätigkeitsklage; Klageänderung nach Erteilung Baugenehmigung; …
VG Gelsenkirchen, 10.03.2010 - 7 K 988/08
Palliativmedizin, Geriatrie, Krankenhausplan, sonstige Angebotsstrukturen, …
VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 7 K 1640/06
VG Aachen, 25.04.2007 - 8 K 571/03
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines …
VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7219/03
Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ; Auswahl zwischen …
VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7333/03
Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes Periphere Blutstammzelltransplantation; …
VGH Baden-Württemberg, 20.12.2004 - 9 S 2530/04
Vorläufiger Rechtsschutz für ein konkurrierendes Krankenhaus gegen Aufnahme eines …
VG Aachen, 03.12.2003 - 8 K 2101/01
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gegenüber dem …
VG Minden, 31.01.2001 - 3 K 4579/98
Planungskonzept zur Fortschreibung des Krankenhausplans ; Aufnahme von …
VG Köln, 14.01.2011 - 19 K 4687/10
Anspruch auf Einstellung in den höheren Polizeivollzugsdienst trotz bereits …
VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 7 K 1641/06
VG Düsseldorf, 28.11.2006 - 3 K 2959/06
Anspruch auf Aufnahme der Ausweisung als Standort des Brustzentrums in den …
VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 912/98
Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
VG Berlin, 18.08.1998 - 23 A 56.96
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung eines …
BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 111.89
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlängerung eines Bauvorbescheides - Ermittlung …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2004 - 6 A 10042/04
VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Krankenhausplanung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99
Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen!