Source: https://www.amt-huettener-berge.de/gemeinden/ascheffel/ortsrecht/ansicht/vorschrift/satzung-ueber-die-beseitigung-von-abwasser-aus-grundstuecksabwasseranlagen-der-gem/
Timestamp: 2019-11-12 15:48:01
Document Index: 389996732

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 31', '§ 6', '§ 17', '§ 6']

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Ascheffel | Amt Hüttener Berge
Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Ascheffel
erlassen am: 01.03.2018 | i.d.F.v.: 01.03.2018 | gültig ab: 01.04.2018
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.02.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 72), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBI. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143), des § 31 des Landeswassergesetzes für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11.02.2008 (GVOBI. Schl.- H., S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 01.03.2018 folgende Satzung erlassen:
Nicht als Abwasser im Sinne dieser Satzung gelten das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigte Wasser, das dazu bestimmtist, auf landwirtschaftliche oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebraucht zu werden sowie Jauche und Gülle.
Der Anschlussberechtigte hat vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwasser der öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht).
Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, grobes Papier u.a. (diese Stoffe dürfen auch in zerkleinertem Zustand nicht eingeleitet werden);
Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften über den allgemeinen Richtwerten fur die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage 1 des Arbeitsblattes A 115 der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV) in der jeweils gültigen Fassung liegt
Die Gemeindeist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen. Die Kosten für die Untersuchungen tragen die Anschlussnehmer falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen die Absätze 1 bis 3 vorliegt, anderenfalls die Gemeinde.
Technisch belüftete und unbeüftete Kleinkläranlagen werden nach den Vorgaben der Wartungsfirmen nach Bedarf entschlammt. Die Betreiber der Grundstückskläranlage haben im Rahmen der Wartung jährlich eine Schlammhöhenbestimmung in allen Kammern vornehmen zu lassen. Die Ergebnisse der Schlammhöhenbestimmung sind der Gemeinde durch die Wartungsfirma innerhalb eines Monats nach Wartung, bei erforderlicher vorzeitiger Schlammentnahme umgehend nach Untersuchung, durch die Wartungsfirma zu übermitteln. Die Gemeinde veranlasst eine Entschlammung, wenn eine Schlammmenge von 50 % des Nutzvolumens der ersten Kammer erreicht ist oder bis zur nächsten Schlammhöhenbestimmung voraussichtlich erreicht sein wird.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oderTeileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
nach § 6 Abs. 1 sein Abwasser nicht der Gemeinde überlasst und die Grundstücksabwasseranlage nicht durch die Gemeinde bzw. dessen Beauftragten entleeren lässt,
Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss und Benutzungszwang nach § 6 zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt zum 01.04.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.03.2014 außer Kraft.