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Timestamp: 2016-09-25 03:42:42
Document Index: 132118966

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 13', '§ 6', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 16.01.2008, 1 A 3443/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 16.01.2008, Aktenzeichen: 1 A 3443/06 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 3443/06Urteil vom 16.01.2008
Leitsatz:Ein Beamter auf Probe hat keinen Anspruch auf Umwandlung seines Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, wenn er nach Ablauf der 5-Jahresfrist des § 9 Abs. 2 BBG und Erfüllung der übrigen Ernennungsvoraussetzungen ein Dienstvergehen begangen hat, das bei einem Lebenszeitbeamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge hätte (Fall wiederholten vorsätzlichen sowie fahrlässigen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst).Rechtsgebiete:BBG, BDGVorschriften:§ 9 Abs. 2 BBG, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, § 13 BDGVerfahrensgang:VG Köln, 15 K 5622/04Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 4408/06 vom 16.01.2008Auf die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz - NRW (SZG-NRW) ist "eine laufende oder einmalige Sonderzahlung oder eine dem Grunde nach vergleichbare Leistung aufgrund bundes-, landesgesetzlicher oder tariflicher Regelung" anzurechnen (hier: Kalenderjahr 2004). Bei dem im Kirchendienst aufgrund eines Tarifvertrages gezahlten Urlaubsgeld handelt es sich um eine Sonderzahlung im Sinne von § 6 Abs. 4 SZG-NRW.
Die zur Alimentation hinzutretende Sonderzahlung des Dienstherrn unterfällt nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Der Landesgesetzgeber durfte daher bei der Einführung der Sonderzahlung eine Anrechnungsregelung vorsehen, die nicht nur einmalige oder laufende Sonderzahlungen aus einer öffentlichen Kasse, sondern auch tarifvertraglich geschuldete Sonderzahlungen erfasst.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 4240/05 vom 16.01.2008Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.
Das Sonderzahlungsgesetz - NRW verstößt weder gegen das aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot noch gegen den Alimentationsgrundatz aus Art. 33 Abs. 5 GG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 2098/06 vom 16.01.2008Eine den Anwendungsbereich des § 14 a Abs. 1 BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, dass die Mindestversorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 BeamtVG nicht Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung sein kann (a.A. BVerwG, Urteil vom 23.6.2005 - 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19). Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG sowie aus einem systematischen Vergleich mit § 14 Abs. 5 BeamtVG unter Berücksichtigung der jeweiligen Entstehungsgeschichte.
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