Source: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushalts-u-wohngemeinschaften-familie/36334-hausbesuch.html
Timestamp: 2018-04-20 18:52:05
Document Index: 100093034

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 123', '§ 240', '§ 164', '§ 241', '§ 339', '§ 27']

Start > Information > Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie -> Hausbesuch
02.03.2009, 10:58 #1
Hilfe Hausbesuch
habe heute Morgen mit meiner SB am Tel. gesprochen weil mein Folgeantrag nach 2,5 Monaten noch nicht beschieden wurde.
Am Telefon meinte sie das da erst mal ein Hausbesuch fälligist um zu sehen ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Da hat aber schon mal jemand vor 6 Monaten geschaut und nix ist passiert. Am Telefon meinte Sie noch das kein Leistungsmissbrauch vorliegt aber den Bescheid gibt es erst nach dem Hausbesuch.
Wie muss ich da nun vorgehen möchte keine Fremden uneingeladenen Personen in meiner Wohnung
nen Hausdurchsuchungsbefehl werden die ja wohl nicht haben.
Was muss ich nun über meinen Anwalt beantragen damitich auch nun erstmal Geld für Miete und Essen bekomme.
Und wie bei Hausbesuch verhalten...ich meine die haben nix in meiner Wohnung zu suchen
So die guten Hausbesucher wollten soebend mal schnell bei meiner Freundin in unsere wohnung schauen. Nur mal so schauen wie es so aussieht bei uns.
Sonun brauch mal schnell Tipps was ich Morgen so alles mit dem Anwalt anleiern muss das ich mein Geld bekommen und nicht irgendwer meine Wohnung durchsuchen kann.
Du hast ja bislang alles richtig gemacht. Bis wann läuft denn der jetzige Bescheid?
Wenn Du morgen ohnehin beim Anwalt bist, brauchst Du ja eigentlich keine Tips mehr. Ich denke, der Anwalt wird die ARGE einfach auffordern, den Grund für den Hausbesuch zu nennen.
der bescheid lief bis zum 28.2.09 und wurde nicht beschieden und natürlich auch kein Geld. Und nun kann keine Miete bezahlt werden.
Naja auch nicht jeder Anwalt schießt gleich mit Kannonen.
deshalb wie Hausbesuch abwehren
und wie schnell an Geld für miete und Nahrung
02.03.2009, 19:43 #5
Ach so...das ist was anderes! Das es so eilig ist, hatte ich bisher icht mitbekommen!
Dann ist wohl sofort ein EA-Antrag beim Sozialgericht fällig!
02.03.2009, 19:49 #6
Sonun brauch mal schnell Tipps was ich Morgen so alles mit dem Anwalt anleiern muss
Gar nichts. Es gibt doch keine Kürzung, also kein Problem.
02.03.2009, 19:52 #7
Kein Geld ist kein Problem?
04.03.2009, 17:28 #8
@jokiba
Ich würde die ARGE jetzt per Einschreiben auffordern, dir einen ordentlichen Bescheid zuzusenden, warum Sie deinen Antrag nicht bescheiden können. (Frage an die Admins: Nennt man das "rechtsmittelfähigen Bescheid" oder so ähnlich?).
Ansonsten wäre ich sofort beim zuständigen Sozialgericht und würde mir dort persönlich vor Ort entsprechende Hilfe suchen. Habe ich auch schon mal gemacht. Mit dem Erfolg, daß die ARGE sofort mit voller Kraft zurückgerudert ist und ohne weiteren Firlefanz meinem Antrag entsprochen hat.
05.03.2009, 09:27 #9
Hier im Forum findet man so etwas zum Thema:
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren. Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen. Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen. Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämtler sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen. Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das - Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)- Nötigung (§ 240 StGB)- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB und wenn die Ämter dem/der LeistungsbezieherIn gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch - Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen. Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet. Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.
(C) 2005 Erwerbslosen Forum Deutschland; Quelle:
05.03.2009, 11:58 #10
Die letzte Seite ist wirklich interessant.
Ansonsten mal diesen Thread hier durchlesen, da geht es um's selbe Thema:
ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - Hausbesuch vom Arbeitsamt
05.03.2009, 12:08 #11
Ich würde sofort "Bargeld" von der ARGE holen (möglichst mit Begleitung)
und die SB würde ich anzeigen wegen Körperverletzung und Nötigung.
Hunger soll bekanntermaßen irgendwann zum Tode führen. Das weiß sogar eine SB!
05.03.2009, 17:01 #12
Bargeld von der ARGE ...wenn ich glück habe bekomme ich dort Lebensmittelgutscheine
Die argumentieren doch dann so wenn Sie mich in ihre Wohnung lassen bekommen Sie sofort Geld.
16.03.2009, 19:29 #13
Hallo lieber Betroffener...würdest du dich vielleicht, da du ebenfalls heimgesucht wurdest vom Außendienst hier eintragen? Das wäre sehr nett
18.12.2009, 09:35 #14
Ich hatte vor einigen Monaten einen netten Hausbesuch von der ARGE.Natürlich NICHT ANGEKÜNDIGT!!!!!!!
Der Verdacht, mein Sohn würde nicht mehr bei mir leben. Stimmt gar nicht.Schade nur, ich kannte das Forum noch nicht!Ich weiß aus welcher Ecke das kommt. Habe nämlich ganz nette Nachbarn!