Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.10.1978&Aktenzeichen=5%20StR%20432/78
Timestamp: 2020-02-25 00:56:32
Document Index: 344530663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.10.1978 - 5 StR 432/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,659
BGH, 31.10.1978 - 5 StR 432/78 (https://dejure.org/1978,659)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1978 - 5 StR 432/78 (https://dejure.org/1978,659)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1978 - 5 StR 432/78 (https://dejure.org/1978,659)
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Voraussetzung für eine Vorlagefrage vor dem Bundesgerichtshof - Aufstellen eines Stellschildes mit politischer Werbung unter dem Aspekt einer Sondernutzung nach dem hamburgischen Wegegesetz (HWG) - Bedeutung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls für die Beurteilung ...
BGHSt 28, 165
NJW 1979, 435
Soweit das Urteil des XI. Zivilsenats im Leitsatz und in den Entscheidungsgründen über den zu beurteilenden Fall (Klausel mit einer vorgegebenen begrenzten Zahl von Ausfüllungsalternativen) hinausgehende Formulierungen enthält, zwingt dies den erkennenden Senat nicht zur Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, weil es sich dabei nicht um die Entscheidung des XI. Zivilsenats tragende Ausführungen handelt (vgl. z.B. BGHZ 55, 137, 146; BGHSt 18, 324; 28, 165, 166 [BGH 31.10.1978 - 5 StR 432/78];… Kissel, GVG, § 136 Rdnr. 1 in Verbindung mit § 211 Rdnr. 22).
(...) Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierte Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 Rdnr. 78 (= NStZ 2007, 598ff.)), muss daher in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausführungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen (vgl. BGHSt 27, 212, 215f; 28, 318, 324f;… Schäfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485), mögen sie auch so formuliert sein, dass sie als grundsätzliche Aussage aufgefasst werden könnten (vgl. BGHSt 18, 324, 325f; 28, 165, 166; NStZ 1988, 270f).
Rechtlich unverbindliche Hinweise, Wendungen, die verallgemeinernd über den zu entscheidenden Fall hinausgehen, zwingen selbst dann nicht zur Vorlegung, wenn sie in dem Teil der Gründe stehen, auf dem die Entscheidung beruht (BGHSt 18, 324; 27, 212, 213 [BGH 28.06.1977 - 5 StR 30/77]; 28, 165, 166) [BGH 31.10.1978 - 5 StR 432/78].
Da jedoch die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm, auch auf diesen Sachverhalt seien die Kriterien der BKatV zur Anwendung zu bringen, soweit es die Höhe und/oder Dauer der zu verhängenden Rechtsfolgen betrifft, nicht unvertretbar ist, und das Gewicht tatsächlicher Unterschiede im Zusammenhang mit der Art der Rechtsfrage, die es zu entscheiden gilt, bewertet werden muß (BGHSt 28, 165, 167), ist die Zulässigkeit der Vorlegung zu bejahen (…vgl. KK 2. Aufl. Rdn. 44 zu § 121 GVG).
Deshalb ist das vorlegende Gericht durch dieses Urteil an der von ihm beabsichtigten Entscheidung nicht gehindert (vgl. BGHSt 28, 165 [BGH 31.10.1978 - 5 StR 432/78]; 34, 71).
(...) Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierte Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 Rdnr. 78 (= NStZ 2007, 598 ff.)), muss daher in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausführungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen (vgl. BGHSt 27, 212, 215f; 28, 318, 324f;… Schäfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485), mögen sie auch so formuliert sein, dass sie als grundsätzliche Aussage aufgefasst werden könnten (vgl. BGHSt 18, 324, 325f; 28, 165, 166; NStZ 1988, 270f).
Eine Bindung an ein prozentuales Verhältnis der Strafen besteht somit bei zutreffender Auslegung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln nicht (vgl. BGHSt 18, 324, 325 f; 28, 165, 166; VRS 55, 420, 421).
Im Bick darauf erscheint es jedenfalls nicht willkürlich, daß der 2. Strafsenat eine die Vorlagepflicht begründende Abweichung von der Entscheidung des 4. Strafsenats nicht angenommen hat (vgl. BGHSt 28, 165 [166 f.]).