Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.02.1973&Aktenzeichen=2%20BvR%20667/72
Timestamp: 2013-05-24 07:33:54
Document Index: 346091279

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72 Volltextver�ffentlichungen (2)
BVerfGE 34, 293
NJW 1973, 696
MDR 1973, 478
DVBl 1973, 356
AnwBl 1973, 107
D�V 1973, 276
Wird zitiert von ... (83) BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�scheSein berufliches T�tigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ).cc) Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts z�hlt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; vgl. auch � 3 BRAO und � 138 Abs. 1 StPO).Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch � 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 c) MRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verb�rgt (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 34, 293 ; 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ).Die eigene Beschuldigtenstellung kann dazu f�hren, dass der Verteidiger geneigt ist, der Wahrheitsfindung �berhaupt in den Weg zu treten oder aber die Belange seines Mandanten hintanzustellen, um sich vor eigener Bestrafung so weit wie m�glich zu sch�tzen ( BVerfGE 34, 293 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenSeine T�tigkeit dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ).
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 AnwaltsdatenVon Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff ber�hrte T�tigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).
BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …Das gilt nicht nur f�r Regelungen �ber die Aus�bung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschlu�; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - gesch�ftsunf�higer Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Erg�nzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mi�billigung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften �ber Ausschlie�ung und vorl�ufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder �ber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschr�nkt wird.Damit steht die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Einklang, da� der "Anwalt einen freien Beruf aus�bt, der staatliche Kontrolle und Bevormundung prinzipiell ausschlie�t" (BVerfGE 34, 293 (302)) und da� die "anwaltliche Berufsaus�bung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen" unterliegt, soweit sie nicht durch verfassungskonforme Regelungen im Sinne des Grundrechts der Berufsfreiheit beschr�nkt ist (BVerfGE 50, 16 (29)).Auch in dieser Entscheidung wird ebenso wie in allen anderen als ma�geblicher verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab Art. 12 Abs. 1 GG angewendet und nicht von der vorangegangenen Rechtsprechung abgewichen, da� die Einordnung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege keinen Eingriffstatbestand f�r F�lle enth�lt, in denen der Anwalt dem Leitbild nicht entspricht (BVerfGE 22, 114 (120); 34, 293 (299 f.)).
BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 Anwesenheit im JGG-VerfahrenEr bedarf von Verfassungs wegen einer Grundlage, die die Betroffenen klar und vollst�ndig mit dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers bekannt macht (vgl. BVerfGE 34, 293 im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Verteidigers; s. auch BVerfGE 38, 105 zur Entfernung des Zeugenbeistands).Zudem l�sst sich der Vorschrift nicht entnehmen, welches Ma� an �berzeugung der Richter bei der Annahme von Bedenken aufzubringen hat (dazu ausdr�cklich im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Verteidigers BVerfGE 34, 293 ).
BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75 Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der TatbeteiligungDie Wahrnehmung dieser Aufgabe ist ihm nicht nur gesetzlich zugewiesen (� 3 BRAO und � 138 Abs. 1 StPO ), sondern hat auch teil am Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 34, 293 [299]).Sie steht auch nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, da� die Ausschlie�ung eines Wahlverteidigers nur aufgrund Gesetzes oder vorkonstitutionellen Gewohnheitsrechts zul�ssig ist (BVerfGE 34, 293 [299, 303]), da dieser Grundsatz den Rechtsanwalt vor staatlichen Eingriffen in seine freie Berufsaus�bung sch�tzen soll, nicht aber die Funktion haben kann, dem Beschuldigten eine Rechtsposition zu erhalten, die er erst durch den �ffentlichrechtlichen Akt der Bestellung des Pflichtverteidigers erlangt hat.Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits fr�her betont (BVerfGE 34, 293 [300 f.]).Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Ansto� zur Neuregelung gab (BVerfGE 34, 293 ; vgl. Abg. Gn�dinger und Bundesjustizminister Vogel, Deutscher Bundestag, 7. Wp., 138. Sitzung, StenBer. S. 9500 C, 9511 D), hatte lediglich im Bereich der Wahlverteidigung eine Gesetzesl�cke aufgedeckt.
BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73 RechtsbeistandLegt ein anwaltlicher Verfahrensbevollm�chtigter f�r seine Auftraggeber, die sich durch seinen Ausschlu� von der Beratung und Vertretung in ihren Rechten betroffen f�hlen, Rechtsmittel ein, kann er davon ausgehen, da� seine Stellung als unabh�ngiges Organ der Rechtspflege (� 1 BRAO) und sein Recht, als der "berufene unabh�ngige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ... vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Beh�rden aufzutreten ..." (� 3 Abs. 1 und 2 BRAO; vgl. auch BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [119 f.]; 34, 293 [299]), bei der Pr�fung und Entscheidung ber�cksichtigt wird.Insoweit hat es Teil am Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG (f�r den Rechtsanwalt als Verteidiger BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [119 f.]; 34, 293 [299]).Ein Eingriff in die Freiheit der Berufsaus�bung bedarf der gesetzlichen Grundlage (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die in jeder Hinsicht verfassungsm��ig sein mu� (vgl. BVerfGE 34, 293 [299]).
OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99 Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldw�scheDass die Strafverteidigung zu den wesentlichen Aufgaben des Rechtsanwalts geh�rt und deshalb dem Schutz des Art. 12 I GG unterf�llt, ist allgemein anerkannt (vgl. dazu BVerfGE 34, 293 [299] = NJW 1973, 696).Das BVerfG hat bereits f�r den Fall des Ausschlusses eines einzelnen Verteidigers in einem konkreten Strafverfahren ausgef�hrt, es m�sse sich insoweit um ein besonderes Bundesgesetz handeln, dem deutlich erkennbar der gesetzgeberische Wille, in Verteidigungsrechte einzugreifen, klar zu entnehmen sein m�sse (BVerfGE 34, 293 [299, 301 ff.] = NJW 1973, 696).Im gleichen Zusammenhang hat das BVerfG (BVerfGE 34, 293 [302] = NJW 1973, 696) davon gesprochen, der Ausschluss eines - einzelnen - Verteidigers sei die sch�rfste Ma�nahme, die im Strafverfahren gegen�ber dem Verteidiger des Beschuldigten in Betracht komme.Der Ausschluss ber�hre Verfahrensgrunds�tze von hohem Rang, stelle die Unabh�ngigkeit des Rechtsanwalts in Frage und ber�hre mit dem Grundsatz der unabh�ngigen und freien Advokatur eine der wesentlichen Voraussetzungen des Strafverfahrens (BVerfGE 34, 293 [302] - NJW 1973, 696).Der Rechtsanwalt, der f�rchten m�sste, man werde seine Gutgl�ubigkeit in Frage stellen, w�re grunds�tzlich nicht in der Lage, seine Verteidigeraufgabe so wahrzunehmen, wie es seine Stellung als Organ der Rechtspflege und gleichzeitiger Beistand des Beschuldigten verlangt (BVerfGE 34, 293 [300] = NJW 1973, 696).
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05 Begrenzung der Rechtsanwaltsverg�tungEr �bt einen freien Beruf aus, der staatliche Kontrolle und Bevormundung prinzipiell ausschlie�t (vgl. BVerfGE 34, 293 ; 50, 16 ; 63, 266 ).
BGH, 10.01.2005 - AnwZ (B) 27/03 Rechtsanw�lte - Aktiengesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft?
BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01 Fortdauer der Untersuchungshaft w�hrend Aufkl�rung weiterer Straftaten
BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01 Fortdauer der Untersuchungshaft
BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72 Effektivit�t des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08 Verfahrensrecht - Worauf kann Revision gest�tzt werden?
BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
BGH, 03.03.1989 - 2 ARs 54/89 Verteidigerausschlu� wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung
BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67 Verfassungswidrigkeit des Verbots der F�hrung ordnungsgem�� im Ausland erworbener …
OLG Hamm, 01.04.2008 - 2 Ws 343/07 StPO � 138c; StPO � 138a
BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00 BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05 Weg frei f�r automatischen Kontenabruf
BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75 Dienstaufsicht gegen�ber fehlerhaften richterlichen Ma�nahmen?
BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02 Verfassungsm��igkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78 Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91 OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11 Beeintr�chtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer …
BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95 StPO � 138a
BGH, 10.01.2005 - AnwZ (B) 28/03 Rechtsanw�lte - Aktiengesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft?
BGH, 13.08.1973 - StB 34/73 OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 8 ME 227/04 Bestattungspflicht naher Angeh�riger; Angeh�rige; Bestattung; Bestattungskosten; …
OLG Celle, 04.07.2001 - 3 ARs 25/01 Zur�ckweisung eines mitbeschuldigten Verteidigers
BGH, 14.05.2003 - XII ZB 154/02 BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10 Abschiebehaftsache
BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89 Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
OLG N�rnberg, 09.05.1995 - Ws 461/95 StPO �� 137, 140, 143, 145
OLG Schleswig, 02.03.2000 - 11 U 119/98 AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02 BGH, 27.04.1981 - StbSt (R) 5/80 Zul�ssigkeit einer �ber�rtlichen Soziet�t von Steuerberatern
AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02 VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02 BVerwG, 09.11.1973 - VII B 62.73 BVerfG, 13.01.1976 - 2 BvR 981/75 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschlie�ung eines Verteidigers - Dr. …
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