Source: https://openjur.de/u/64739.html
Timestamp: 2019-07-18 18:32:19
Document Index: 140584585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 7', '§ 14', '§ 852', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 256']

BGH, Urteil vom 16.01.2001 - VI ZR 381/99 - openJur
Urteil vom 16.01.2001 - VI ZR 381/99
BGH, Urteil vom 16.01.2001 - VI ZR 381/99
openJur 2010, 7901
Das Berufungsgericht hält die -allein noch im Streit befindlichen -Feststellungsanträge der Kläger zu 2) und zu 3) für unzulässig. Die Kläger hätten sich für ihr Feststellungsbegehren ausschließlich auf andauernde unfallbedingte Störungen der Psyche (Depressionen) berufen. Soweit sich diese Anträge auf die Ersatzpflicht für hieraus resultierende finanzielle Belastungen (Arztbehandlungen, Medikamente) bezögen, mangele es der Klage an dem erforderlichen Feststellungsbedürfnis. Die Kläger hätten weder hinreichend dargetan, daß bei ihnen psychische Störungen mit Krankheitswert aufgetreten seien, noch sei ersichtlich, daß mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Auftreten solcher Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, daß in den zurückliegenden Jahren für keinen der Kläger entsprechende Kosten angefallen seien. Sollte es dementgegen künftig zu unfallbedingten psychischen Erkrankungen der Kläger kommen, stünde der Geltendmachung diesbezüglicher Ansprüche eine Rechtskraft des Urteils nicht entgegen.
Das Berufungsgericht geht beanstandungsfrei davon aus, daß die Anträge der Kläger zu 2) und zu 3) auf die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten ausschließlich für Schäden aus psychischen Störungen mit Krankheitswert, insbesondere Depressionen, gerichtet sind. Es geht insoweit um von diesen beiden Klägern befürchtete künftige materielle Beeinträchtigungen, die aus einer unfallbedingten Gesundheitsbeschädigung im Hinblick auf das traumatische Erlebnis des Todes ihrer Mutter resultieren könnten.
Das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hinsichtlich eines solchen - vorliegend allein noch auf § 7 Abs. 1 StVG gegründeten -Schadensersatzanspruchs, der noch nicht abschließend mit der Leistungsklage geltend gemacht werden kann, ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der Anspruchsgegner seine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit in Abrede stellt und durch die Klageerhebung einer drohenden Verjährung nach § 14 StVG i.V.m. § 852 BGB entgegengewirkt werden soll. Geht es dabei wie hier um den Ersatz erst künftig befürchteten Schadens aufgrund einer nach Behauptung der Kläger bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung, so setzt das Feststellungsinteresse weiter die Möglichkeit dieses Schadenseintritts voraus; diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht der Kläger bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 116, 60, 75 m.w.N.); entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Zulässigkeit nicht darüber hinaus eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit gefordert werden.
Ein in solcher Weise zulässig gestellter Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlich-rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff in ein nach § 7 Abs. 1 StVG geschütztes Rechtsgut des Geschädigten gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. dazu z.B. Senatsurteil vom 15. Juli 1997 -VI ZR 184/96 -VersR 1997, 1508, 1509 m.w.N.; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1992 -IX ZR 43/92 -BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 2 und vom 23. April 1991 -X ZR 77/89 -NJW 1991, 2707, 2708), bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner abschließenden Entscheidung. An der Erforderlichkeit eines solchen zusätzlichen Begründungselements hat der Senat Zweifel jedenfalls für den Fall, daß -wie hier -Gegenstand der Feststellungsklage ein befürchteter Folgeschaden aus der Verletzung eines deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsguts ist (vgl. hierzu auch von Gerlach, VersR 2000, 525, 531 f.).
Für den Kläger zu 3) wurde in der Berufungsbegründung behauptet -und in gleicher Weise wie beim Kläger zu 2) unter Beweis gestellt -, daß der Tod seiner Mutter bei ihm schwere depressive Verstimmungen ausgelöst habe und er heute noch unter dem Tod seiner Mutter leide; er habe sich nach dem Unfallereignis mehr und mehr verschlossen und sich noch nicht von dem unfallbedingten Trauma erholt.
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren von den Klägern zu 2) und zu 3) für das Vorliegen solcher gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Möglichkeit hieraus künftig resultierender, im Rahmen der auf die Beklagten entfallenden Haftungsquote von 1/5 ersatzfähiger Schäden keine weitergehenden Darlegungen erforderlich. Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, daß derartige traumatische psychische Störungen mit Krankheitswert und mit negativen Folgen für ihre spätere körperliche und seelische Entwicklung bei Kindern, die -wie hier - im Alter von neun bzw. 14 Jahren mit dem plötzlichen Unfalltod ihrer Mutter konfrontiert werden oder ihn sogar, wie dies beim Kläger zu 2) der Fall war, unmittelbar miterlebt haben, von vornherein naheliegen; dies gibt besonderen Anlaß, die Anforderungen an die Erfüllung der Darlegungslast in angemessenen Grenzen zu halten, vor allem, soweit es im Hinblick auf das Feststellungsinteresse nur um die Möglichkeit künftiger Schäden geht. Das Berufungsgericht durfte dabei nicht entscheidend darauf abstellen, daß in den zurückliegenden Jahren -auch ausweislich der Bezifferung des bisher geforderten materiellen Schadensersatzes -für keinen der Kläger entsprechende Kosten angefallen seien. Vielmehr hätte das Berufungsgericht, bevor es zu einer vollständigen Abweisung der Feststellungsanträge der Kläger zu 2) und zu 3) gelangte, erst recht bevor es sie bereits mangels Feststellungsinteresses als unzulässig behandelte, auf der Grundlage des dargestellten Sachvortrags den Beweisangeboten nachgehen müssen.
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