Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_08_2013_4_StR_280_13_Unerlaubtes_Handeltreiben_mit_Be-d5820243.html
Timestamp: 2016-10-23 03:09:43
Document Index: 257624796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 27.08.2013 - 4 StR 280/13 - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.08.2013 - 4 StR 280/13 - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.08.2013, Az.: 4 StR 280/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 43820Aktenzeichen: 4 StR 280/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 18.02.2013Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. August 2013 beschlossen: Tenor:1.Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 18. Februar 2013 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten M. als Gesamtschuldner der Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 59.699,60 Euro angeordnet ist und Nr. 5 des Tenors des vorbezeichneten Urteils entfällt. 2.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Der Ausspruch über den Verfall war zu berichtigen, weil es nicht erforderlich ist, bei der Verfallsanordnung gegen einen Gesamtschuldner im Urteilstenor die Namen der weiteren Gesamtschuldner zu nennen. 2 Die Revisionen beider Angeklagten sind offensichtlich unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.