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Timestamp: 2018-11-13 07:12:43
Document Index: 240196273

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 100', '§ 1', '§ 27', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 154', '§ 100', '§ 167', '§ 5', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 3776/98: OVG NRW: neues recht, eltern, häusliche gemeinschaft, armee, sowjetunion, erwerb, leiter, nationalität, stellvertreter, universität
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2000, 2 A 3776/98
2 A 3776/98
OVG NRW: neues recht, eltern, häusliche gemeinschaft, armee, sowjetunion, erwerb, leiter, nationalität, stellvertreter, universität
Neues recht, Eltern, Häusliche gemeinschaft, Armee, Sowjetunion, Erwerb, Leiter, Nationalität, Stellvertreter, Universität
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3776/98
Aktenzeichen: 2 A 3776/98
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 1091/95
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen jeweils zu einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der am 1967 in K. , Turkmenistan, geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des am 1941 geborenen A. S. und der am 1946 geborenen L. S. , geborene S. . Die Eltern des Klägers begehren im Parallelverfahren (2 A 3773/98) die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Die am 1966 geborene Klägerin zu 2) ist seine Ehefrau. Sie ist belorussische Volkszugehörige. Die Klägerin zu 3) ist ihr am 1989 geborenes gemeinsames Kind.
3Unter dem 20. März 1992 beantragten die Kläger durch die Großmutter des Klägers zu 1) mütterlicherseits, Frau C. S. , die Aufnahme als Aussiedler. Im Antragsformular ist angegeben, der Kläger zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der Familie sei Deutsch, Russisch. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist angekreuzt, der Kläger zu 1) verstehe, spreche und schreibe diese.
4Der Kläger war Offizier in der sowjetischen Armee, zuletzt im Rang eines Oberleutnants. Zu seiner beruflichen Tätigkeit ist im Aufnahmeantrag angegeben: Er habe von 1984 bis 1988 an einer Militärschule studiert, sei von 1988 bis 1992 Erziehungsoffizier und von da an Ingenieur-Mechaniker gewesen. Von 1986 bis 1991 sei er Mitglied der KPdSU gewesen. Im Februar 1992 sei er aus dem Militärdienst entlassen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des beruflichen Werdeganges des Klägers zu 1) wird Bezug genommen auf vorgelegte Ablichtungen des Militärpasses und des Arbeitsbuches (BA I, Bl. 59-72) nebst den vom Bundesverwaltungsamt gefertigten Übersetzungen (GA Bl. 52,61).
5Durch Bescheid vom 6. August 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Kläger zu 1) habe eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt, die er nur durch eine besondere Bindung an das totalitäre System habe erreichen können.
6Hiergegen erhoben die Kläger durch Schreiben der Frau C. S. vom 12. August 1993 Widerspruch. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Der Kläger zu 1) habe nach Abschluss der Schulausbildung eigentlich Medizin studieren wollen. Es seien aber Bewerber usbekischer Nationalität bevorzugt worden. Als Deutscher habe er keine Chance auf einen Studienplatz gehabt. Mangels entsprechender finanzieller Mittel habe er auch nicht an eine andere Universität ausweichen können. Da die Usbeken keine Militärausbildung hätten machen wollen, habe sich für ihn hier eine Ausbildungschance ergeben. Für seine Berufswahl sei keineswegs eine ausgeprägte nationale Gesinnung oder Identifizierung mit den Staatszielen der Sowjetunion das Motiv gewesen, sondern allein die Überlegung, als intelligenter Mensch eine gehobene Ausbildung absolvieren zu können. Privilegien habe er beim Militär nicht gehabt. Vielmehr sei er nach Beendigung der Militärschule nach Termes an der Grenze zu Afghanistan geschickt worden, in die heißeste Stadt der Sowjetunion, wo die Lebensbedingungen sehr schwer und die Versorgung sehr mangelhaft gewesen seien. Die Mitgliedschaft in der KPdSU sei unabdingbar gewesen. Wegen der unerträglichen Verhältnisse beim Militär habe er 1991 beschlossen, die Armee zu verlassen. Nach Ablauf seiner Verpflichtungszeit habe er diesen Schritt vollzogen. Durch Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 1995 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe der Kläger zu 1) als Oberleutnant keine herausgehobene berufliche Stellung innegehabt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er von der herausgehobenen Stellung seines Vaters begünstigt worden sei. Als Sohn eines Oberst sei er in das sowjetische Gesellschaftssystem integriert gewesen und habe von den sich daraus ergebenden Vergünstigungen profitiert.
7Die Kläger haben am 10. Februar 1995 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1) sei nicht durch eine herausgehobene Position seines Vaters begünstigt worden. Er habe nach der Geburt an Mangelerscheinungen als Folge der schlechten Versorgungslage in Turkmenistan gelitten. Deshalb habe er zunächst im Haushalt seiner Großeltern mütterlicherseits in Kasachstan gelebt. Erst nach der zweiten Schulklasse sei sein Gesundheitszustand so stabil gewesen, dass er auf Dauer in Taschkent bei seinen Eltern habe leben können. Durch die berufliche Position seines Vaters habe er keine Vorteile gehabt. Er habe eine normale staatliche Schule besucht. Seinen eigentlichen Berufswunsch, Arzt zu werden, habe er als Deutscher in Usbekistan nicht realisieren können. Ein Studium an einer auswärtigen Universität wäre für seine Eltern eine zu große finanzielle Belastung
gewesen. Deshalb habe er sich entschlossen, die Militärhochschule zu besuchen. Sein Vater habe trotz seines militärischen Ranges nicht verhindern können, dass er nach Abschluss der Militärausbildung nach Termes, einer Stadt mit äußerst schlechten Lebensbedingungen, versetzt worden sein.
8Die Kläger haben beantragt, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6. August 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 1995 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) und 3) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.
10die Kläger zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 2) im Verfahren 9 K 914/95 einzubeziehen und die Klägerin zu 2) als Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG aufzuführen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 11
12Im Klageverfahren ist Beweis erhoben worden zu der Frage, ob der Kläger zu 1) durch die berufliche Stellung seines Vaters begünstigt worden ist (Fremdbegünstigung im Sinne des § 5 Nr. 1 d) BVFG a.F.), durch Einholung eines Gutachtens des Instituts für Ostrecht der Universität K. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten vom 26. März 1998 (GA 75-83).
13Durch Urteil vom 27. Mai 1998 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) und 3) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.
14Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte ihr Anliegen weiter. Sie ist der Ansicht, dass der Kläger zu 1) in einer Weise von der beruflichen Stellung seines Vaters und den damit verbundenen Privilegien profitiert habe, dass auch in seiner Person der Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfüllt sei. Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2000 erfolgte Änderung des § 5 BVFG, die im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sei, genüge für den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 c) BVFG bereits die häusliche Gemeinschaft mit einer Person, die wegen der innegehabten Tätigkeit ihrerseits den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfülle. Da der Kläger zu 1) mit seinen Eltern mehr als drei Jahre zusammengelebt habe, sei diese Voraussetzung gegeben. Dass der Vater des Kläger zu 1) in seiner Person den Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfülle, stehe aufgrund der insoweit inzwischen eingetretenen Bestandskraft des Bescheides vom 6. August 1993 fest.
die Berufung zurückzuweisen, 18
Sie sind der Ansicht, dass in der Person des Klägers zu 1) ein Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung nicht gegeben sei. 19
Insbesondere habe auch der Vater des Klägers zu 1) keine Funktion i.S.d. § 5 Nr. 2 b) BVFG innegehabt. Dessen Tätigkeiten seien für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems nicht als bedeutsam i.S.d. § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen. Dabei handele es sich in erster Linie um Positionen, die Angehörige des Nomenklaturasystems innegehabt hätten. Hierzu habe der Vater des Klägers zu 1) schon wegen dessen bescheidenen Lebensverhältnissen nicht gehört. Daneben könnten allenfalls die höchsten Offiziersränge ab dem Rang eines Generalmajors als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam angesehen werden. Berufssoldaten nur mit dem Rang eines Oberst, wie der Vater des Klägers zu 1), zählten nicht hierzu.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren 2 A 3773/98 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes.
Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, denn der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, in den die Kläger zu 2) und 3) einbezogen werden könnten. Die angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes sind rechtmäßig.
23Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534, in Betracht.
24Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72 f), und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, S. 198. 22
Die Kläger leben jedoch heute noch in Usbekistan. 26
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 2) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere 27
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).
28Auch wenn diese Voraussetzungen im Fall des Kläger zu 1) erfüllt sein dürften, steht dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft jedenfalls § 5 Nr. 2 c) BVFG in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift ist mangels Überleitungsvorschriften des Haushaltssanierungsgesetzes das nach den materiellrechtlichen Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgebende Recht zur Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert, konnte der Kläger zu 1) auch keinen die Anwendung des § 5 Nr. 2 c) BVFG auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz erwerben.
29Vgl. zu den Rechtsänderungen infolge Inkrafttretens des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 351.94 -, DVBl. 1996, S. 198.
30Nach § 5 Nr. 2 c) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nr. 2 b), das heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Danach ist der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger zu 1) deshalb ausgeschlossen, weil sein Vater, mit dem er nach eigenen Angaben jedenfalls von 1977 (drittes Schuljahr) bis 1984 (Beginn des Studiums an der Militärhochschule) in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, während dieses gesamten Zeitraums eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt hat. Allerdings ergibt sich das entgegen der Ansicht der Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht bereits aus dem teilweise in Bestandskraft erwachsenen auf den Aufnahmeantrag des Vaters ergangenen Ablehnungsbescheides vom 6. August 1993, sondern bedarf der gesonderten Feststellung durch den Senat, weil die Bestandskraft insoweit nicht auch im Verhältnis zum Kläger zu 1) wirkt.
31Dazu hat der Senat in seinem Urteil im Verfahren der Eltern des Klägers zu 1) - 2 A 3373/98 - ausgeführt:
32"Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG sollen Aufnahmebewerber vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie eine das kommunistische Herrschaftssystem aufrechterhaltende Funktion ausgeübt haben. Grund für diesen Ausschluss ist, dass sie sich dadurch in dieses System in einer Weise eingefügt und ihm gedient haben, so dass davon auszugehen ist, dass sie jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) unterlagen und deshalb eine Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist.
33Vgl. auch die Begründung zu Art. 9 des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes, BT-Drucksache 14/1636, S. 172 f.
34Allerdings soll sich der Ausschluss nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur auf solche Funktionsträger beziehen, deren Funktion für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Welche Funktion darunter fallen, ist nicht allgemein, sondern unter Berücksichtigung der politischen Verhältnisse für das jeweilige Aussiedlungsgebiet festzustellen.
35Nach der die politischen Verhältnisse im fraglichen Zeitraum regelnden sowjetischen Verfassung bestand das kommunistische Herrschaftssystem in der früheren Sowjetunion in der Herrschaft der KPdSU als "führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und "Kern ihres politischen Systems" (vgl. Art. 6 der sowjetischen Verfassung von 1977).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 -, DVBl. 1999, S. 1207. 36
Dabei war die Zahl der Parteimitglieder, gemessen an der Gesamtbevölkerung, relativ gering. 37
Vgl. Voslensky, Nomenklatura, 3. Aufl. 1987, S. 161. 38
39Ausgehend davon ist eine Funktion dann als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG für die ehemalige Sowjetunion anzusehen, wenn die ausgeübte Funktion dazu diente, dem Willen der Partei in dem jeweiligen Tätigkeitsbereich Geltung zu verschaffen und durchzusetzen, um dadurch den Machtanspruch der Partei auf Dauer zu sichern. Eine derartige Aufgabe kam insbesondere auch den politischen Offizieren der Sowjetarmee zu.
40Nach dem insoweit schlüssigen und überzeugenden Gutachten des Herrn Dr. G. und der Frau Dr. S. des Instituts für Ostrecht München e.V. vom 29. Dezember 1996 war die politische Hauptverwaltung der Sowjetarmee eine eigenständige Institution innerhalb der Armee und als solche sowohl dem Verteidigungsministerium als auch der Militärabteilung des ZK der KPdSU unterstellt. Aufgabe der politischen Hauptverwaltung war es, den Parteiwillen in den Streitkräften durchzusetzen und deren Angehörige politisch zu belehren und zu erziehen. Der politische Apparat der Armee war der militärischen Struktur und Ranghierarchie parallel geschaltet. So war der Leiter der politischen Hauptverwaltung erster Stellvertreter des Verteidigungsministers der UdSSR, den Befehlshabern der Wehrbezirke waren Stellvertreter für politische Angelegenheiten ebenfalls im Generalsrang beigestellt, der politische Stellvertreter des Regimentskommandeurs war in der Regel Oberst usw. Die Tätigkeit der politischen Offiziere bestand in der politischen Schulung der Truppe, der Agitation und Propaganda für die Parteipolitik, aber auch in der geistigen und materiellen Fürsorge für die Truppe, der Beaufsichtigung und Gestaltung der Freizeit, der Redaktion und Zensur von Soldatenzeitungen. Der politische Offizier war eine Mischung von stellvertretendem Kommandeur, Feldgeistlichem, Betreuungs-, Fürsorge- und Personaloffizier, sowie Zensor und Lokalredakteur. In der 1956 beschlossenen Satzung der KPdSU hieß es zu den Anforderungen an politische Offiziere:
41Nr. 65: "Für die Leiter der politischen Verwaltungen der Militärbezirke, ... ist eine fünfjährige Parteizugehörigkeit erforderlich, für die Leiter der Politabteilungen der Divisionen und Brigaden eine dreijährige."
Nr. 66: "Die Politorgane sind verpflichtet, enge Verbindung mit den örtlichen 42
Parteikomitees zu halten, indem sie in den örtlichen Parteikomitees ... ständig mitarbeiten ..."
43Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob bereits jede Tätigkeit als politischer Offizier in der sowjetischen Armee als eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen ist. Jedenfalls die Funktionen, die der Kläger zu 1) ab 1970 ausgeübt hat, nämlich seine Tätigkeit als Propagandachef des Regiments, als Oberinstrukteur für Agitation und Propaganda, als Inspektor der Abteilung für Organisation der Parteiarbeit und als stellvertretender Leiter dieser Abteilung, sind alle als bedeutsam im Sinne des § 5 Abs. 2 b) BVFG anzusehen, weil sie allein die Aufgabe hatten, das Machtmonopol der Partei und deren Einflussnahme im militärischen Bereich zu festigen und zu sichern. Sie sind von ihrer Funktion und Bedeutung vergleichbar der Tätigkeit eines hauptberuflichen Parteifunktionärs, die ihrerseits den Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 2 b) erfüllen.
Vgl. Urteil des Senats vom 29. März 2000 - 2 A 2762/98 - (n.rkr.). 44
45Soweit der Kläger zu 1) im Rahmen seiner Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Taschkent erklärt hat, er hätte als Offizier nicht der "kämpfenden Truppe" angehört, sondern sei ausschließlich für die Ausstattung und Versorgung dieser Truppen zuständig gewesen, ändert dies nichts daran, dass er jedenfalls seit Anfang 1964 die Funktion eines politischen Offiziers innegehabt hat, wie dies durch seinen Militärpass eindeutig belegt ist. Politische Offiziere gab es in allen Truppenteilen der sowjetischen Armee, nicht nur in der "kämpfenden Truppe".
46Die Kläger haben im vorliegenden Verfahren keine Gesichtspunkte vorgetragen, die Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung geben könnten.
47Ob der Vater des Klägers zu 1) wegen seiner Tätigkeit besondere Vergünstigungen gehabt hat und ob der Kläger zu 1) selbst von derartigen Vergünstigungen profitiert hat, ist nach der Neufassung des § 5 BVFG unerheblich.
48Da in der Person des Klägers zu 1) jedenfalls der Ausschluss-tatbestand des § 5 Nr. 2 c) BVFG erfüllt ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob zusätzlich auch er den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) in seiner Person erfüllt, weil er selbst - ebenso wie sein Vater - die Laufbahn eines politischen Offiziers in der Sowjetarmee eingeschlagen und jedenfalls kurzfristig auch die Funktion eines Sekretärs des Komsomol-Komitees innegehabt hat.
49Da der Kläger zu 1) nach allem keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, haben die Kläger zu 2) und 3) als Ehefrau bzw. Abkömmling auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.
50Da der Senat in seinem Urteil im Verfahren der Eltern des Klägers zu 1) - 2 A 3373/98 - entschieden hat, dass die Mutter des Klägers zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, haben die Kläger zu 1) und 3) als Abkömmlinge auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG und kann die Klägerin zu 2) nicht als Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG in einem solchen Bescheid aufgeführt werden. Der mit der Klage geltend gemachte Hilfsantrag bleibt deshalb
51Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
52Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
53Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung und Anwendung des § 5 Nr. 2 b) und 2 c) BVFG höchstrichterlich noch nicht geklärt und für eine Vielzahl von Verfahren grundsätzlich bedeutsam ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).