Source: http://media-logic.de/agb.aspx.html
Timestamp: 2019-04-24 16:14:18
Document Index: 316188755

Matched Legal Cases: ['§7', '§9', '§438', '§479', '§634', '§444', '§312']

Firmensitz: Moriz-Seeler-Str. 3, 12489 Berlin, Geschäftsführer: de Buhr
1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug gerät.
3. Wir haften nicht im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs. 4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§7 Sachmangel und Mängelrüge
1. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
4. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für diegesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
7. Die Sachmangelfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (bei gebrauchten Sachen ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
* Verkaufsbedingungen für den nicht-kaufmännischen Verkehr (Käufer ist Verbraucher)
* Verkaufsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr (Käufer ist Unternehmer)
* Verbraucherhinweise bei Fernabsatzverträgen
Allgemeine Verkaufsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr (Käufer ist Unternehmer)
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab unserem Geschäftssitz ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Wir haften nicht im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs.
§9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter ist die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und §634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
8. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von §444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit für Verbraucher (alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) die Bestimmungen der §§312b ff. über Fernabsatzverträge Anwendung finden, hat der Käufer ein uneingeschränktes Rückgaberecht, das er innerhalb von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag des Warenerhaltes, ausüben kann. Das Rücknahmebegehren muss vom Käufer gegenüber der Media Logic GmbH schriftlich geltend gemacht werden und bedarf keiner Begründung. Die Regelungen über Fernabsatzverträge gelten ausschließlich für Verbraucher und nur für Verkäufe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind nicht anwendbar auf alle individuellen Kundenbestellungen, also nicht bei speziellen Aufträgen für beispielsweise nicht lagerübliche Waren oder auf Kundenwunsch gefertigte Waren. Zur Verbraucherunterrichtung wird im einzelnen ausgeführt:
1. Soweit nicht abweichend vertraglich vereinbart, ist der Vertragspartner Ihres Versandgeschäftes die Media Logic Gesellschaft für Mediensysteme mbH (im folgenden Media Logic GmbH genannt), Moriz-Seeler-Str. 3, in 12489 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg zu Berlin unter HRB 101564 B und vertreten durch die Geschäftsführer Holger de Buhr und Robert Trebus, Tel.: 030 2592446-0, Fax: 030 2592446 - 299, email: info@medialogic.de
2. Media Logic GmbH verkauft Mediensysteme und IT Geräte nebst Zubehör sowie Video- und Merchandise-Produkte. Einzelheiten zu den gelieferten Waren sind unseren Verkaufspublikationen und ggfs. den warenbeigefügten Produktinformationen der Hersteller zu entnehmen.
3. Media Logic GmbH behält sich vor, bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren und aus anderen Gründen der Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung - nach Ablauf von 14 Tagen ab Bestellungseingang - von der Lieferung/Leistung zurückzutreten.
4. Alle Preise sind in EURO inkl. der gesetzlichen Steuern und Abgaben für den Verkauf in der Bundesrepublik Deutschland angegeben. Darüber hinaus fallen zu Ihren Lasten Versandkosten an, wobei wir bei Nutzung der allgemeinen Versandwege in Deutschland zurzeit folgende Versandkosten - ggfs. pauschal - berechnen:
* Paketversand per Post oder per UPS Standard: z. Z. EURO 9,90 pro Sendung.
* Sperrgut-/ Frachtzuschlag: zzgl. real entstehender Kosten a. A., soweit zutreffend.
Bei Expresssendungen, Terminzustellungen, Kurierfahrten oder sonstigen Versendungsformen, die eine spezielle Handhabung oder einen besonderen Verpackungsaufwand erfordern, berechnen wir die real entstehenden Kosten, die wir auf Anfrage mitteilen.
5. Alle Warenlieferungen sind spätestens bei Erhalt einschließlich aller Versand- und Nebenkosten zur Zahlung fällig. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen unser Eigentum. Als Bezahlung gilt erst der endgültige Zahlungseingang bei uns.
6. Wir gewähren Ihnen Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, beginnend ab Eingang der Lieferung beim Empfänger. Das Rücknahmeverlangen muss von Ihnen gegenüber der Media Logic GmbH schriftlich geltend gemacht werden. Wir veranlassen daraufhin nach unserer Wahl eine Rückholung der Waren per UPS oder Spedition oder wir übersenden Ihnen einen "Freeway"-Aufkleber der Deutschen Post AG, mit dem Sie die Warenlieferung kostenfrei zurücksenden können.
Unfreie Warenrücksendungen sind nicht zulässig. Die zurückgesandten
Waren müssen frei von Beschädigungen und Gebrauchsspuren sein. Dies gilt gleichermaßen für alle Verpackungsteile, insbesondere auch für die innenliegenden Schutzhüllen bei Computerprodukten. Die Originalkartons sind nicht mit Rücksendeaufklebern zu versehen, sondern zuvor durch geeignete Maßnahmen (z.B. Umkartons oder Paketpapier) zu schützen.
7. Das vorgenannte Rückgaberecht gilt in den folgenden Fällen nicht:
* Bei einem Warenwert bis 40 EURO keine kostenfreie Warenrücknahme.
* Bei beschädigter oder unvollständig zurückgesandter Ware.
* Bei fehlenden Bedienungsanleitungen oder fehlendem Zubehör
* Bei Software, CDs, Videos und Büchern.
* Bei Ware mit Gebrauchsspuren oder Ware, die auch durch den einmaligen Gebrauch nicht mehr neu ist (z.B. Saiten, Schlagzeugfelle, Mundstücke, bereits registrierte Computerprodukte etc.).
* Bei Ware, die während der Rückgabefrist kommerziell eingesetzt oder zu solchen Zwecken z.B. vermietet oder verliehen wurde.