Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2034/07%20R
Timestamp: 2019-11-13 14:21:08
Document Index: 75233983

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 335', '§ 111', '§ 24', '§ 26', '§ 335', '§ 111', '§ 26', '§ 111', '§ 111', '§ 110', '§ 111', '§ 48', '§ 45', '§ 27', '§ 335', '§ 111', '§ 275', '§ 111', '§ 111']

BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,3649
BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R (https://dejure.org/2009,3649)
BSG, Entscheidung vom 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R (https://dejure.org/2009,3649)
BSG, Entscheidung vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R (https://dejure.org/2009,3649)
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Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein Anspruch auf Erstattung des nicht verjährten Kostenanteils unterhalb der Bagatellgrenze
Sozialhilfe; Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG; kein Anspruch auf Erstattung des nicht verjährten Kostenanteils unterhalb der Bagatellgrenze; Anwendung alten oder neuen Rechts; Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein Anspruch auf Erstattung des nicht verjährten Kostenanteils unterhalb der Bagatellgrenze - Anwendung alten oder neuen Rechts - Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts
SG Karlsruhe, 19.05.2006 - S 4 SO 5209/05
NVwZ-RR 2009, 812
Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit des Vorliegens der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (…vgl BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13; BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 RdNr 9;… BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 12; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris, RdNr 42;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21).
Das Versicherungsfall- bzw Leistungsfallprinzip ist allerdings nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt; dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse zum Tragen (…BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13; BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 RdNr 9; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris, RdNr 43;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .
Dies folgt aus den Grundsätzen des intertemporalen Rechts, auf die bei Fehlen besonderer Übergangs- oder Überleitungsvorschriften - wie hier - zurückzugreifen ist (vgl zB BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 RdNr 9) .
Bei der Prüfung, ob die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG (heute § 110 Abs. 2 SGB XII) überschritten ist, sind die tatsächlich aufgewendeten Kosten, nicht die rechtlich durchsetzbaren Kosten maßgeblich (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R - juris).
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R -.
Der Kläger ist der Auffassung, das angefochtene Urteil entspreche nicht der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R -.
Der im vorliegenden Rechtsstreit zu beurteilende Sachverhalt unterscheide sich erheblich von dem durch das BSG entschiedenen Fall im Rechtsstreit B 8 SO 34/07 R.
Die Anwendung des früheren Rechts beruht auf den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, auf die bei Fehlen besonderer Übergangs- oder Überleitungsvorschriften - wie hier - zurückzugreifen ist (dazu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R - juris Rdnr. 9 m.w.N.) Insoweit richtet sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier der Leistungsgewährung) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt.
Die Grenze des § 111 Abs. 2 BSHG (im Folgenden Bagatellgrenze) setzt sich demnach aus zwei Elementen zusammen, nämlich einem für alle Personen eines Haushalts geltenden Mindestbetrag für den Zeitraum der erstattungsfähigen Leistungsgewährung in Höhe von 2.560,- EUR und dem zeitlichen Rahmen von bis zu zwölf Monaten, in dem dieser Mindestbetrag erreicht sein muss (BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R - juris Rdnr. 11).
Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (…vgl BSG Urteil vom 26.11.1991 - 1/3 RK 25/90 - BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 S 3 f, jeweils mwN;… Urteil vom 29.10.1992 - 9b RAr 7/92 - BSGE 71, 202, 208 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3 S 14, jeweils mwN;… Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 20;… Urteil vom 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R - SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13 mwN; Urteil vom 24.3.2009 - B 8 SO 34/07 R - SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 RdNr 9;… Urteil vom 22.6.2010 - B 1 KR 29/09 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 4 RdNr 14; ebenso Kopp, SGb 1993, 593, 595 f: Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung des neuen Rechts sowie Grundsatz des tempus regit actum) .
(BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R, Rdnr. 9, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-5910 § 111 Nr. 1).
Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts richtet sich bei Fehlen von Übergangs- und Überleitungsvorschriften die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier die Leistungsgewährung, die den Erstattungsanspruch auslöst) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt (Rdnr. 24 unter Hinweis auf das o. g. Urteil des BSG vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R, Rdnr. 9).
Daher richtet sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier: der vertragsärztlichen Leistungserbringung) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt (BSGE 58, 243; 70, 31; BSG, Urteile vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R - und vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R - alle juris).
Ein Rechtssatz ist grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte anwendbar, die bereits vor seinem Inkrafttreten verwirklicht waren (BSG, Urteile vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R und B 8/9b SO 17/07 R -, juris; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593), weil im Zweifel anzunehmen ist, dass er nur die Zukunft, nicht aber die Vergangenheit regeln will (…Kopp, a.a.O.).
Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts richtet sich bei Fehlen von Übergangs- und Überleitungsvorschriften - wie hier - die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier die Leistungsgewährung, die den Erstattungsanspruch auslöst) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt (BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 RdNr 9 mwN) .
Ein Rechtssatz ist grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte anwendbar, die - wie vorliegend - bereits vor seinem Inkrafttreten verwirklicht waren (s dazu das Senatsurteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R; vgl auch Kopp, SGb 1993, 593, 598 f).
LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 SO 81/09