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Timestamp: 2018-01-21 22:38:47
Document Index: 62511082

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 54', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54']

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Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der SE. Die Hauptversammlung muss gem. Art. 54 I SE-VO mindestens einmal im Kalenderjahr binnen sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres zusammentreten. Ausnahmsweise können branchenspezifische Regelungen häufigere Versammlungen verlangen. Nach Gründung einer SE muss die erste Hauptversammlung der neuen Gesellschaft in einem Zeitraum von bis zu 18 Monaten nach Gründung abgehalten werden.
6.1 Zuständigkeit
Die Hauptversammlung ist für
die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans bzw. Verwaltungsrates
Kapitaländerungen in Form einer Kapitalerhöhung oder -herabsetzung des Gesellschaftsvermögens sowie
die in den nationalen Gesetzen oder in der Satzung verankerten Angelegenheiten zuständig.[1]
Ablauf und Organisation der Hauptversammlung gleichen im Wesentlichen einer deutschen Aktiengesellschaft.
6.2.1 Einberufung
Die Hauptversammlung kann gem. Art. 54 II SE-VO grundsätzlich jederzeit und ohne einen besonderen Grund von dem Leitungs-, Aufsichtsorgan oder dem Verwaltungsrat sowie von ausgewählten Behörden gemäß nationaler Regelungen einberufen werden.
Bei folgenden Gründen ist eine Einberufung durch das Leitungs-, Aufsichtsorgan oder dem Verwaltungsrat sowie durch ausgewählte Behörden gemäß nationaler Regelungen jedoch zwingend:
wenn Aktionäre mit einem Anteil von mindestens 10% am gekennzeichneten Kapital eine Berufung verlangen
bei Verlust der Hälfte des Grundkapitals
nach Eingang des Jahresabschlussberichtes des Aufsichtsorgans oder aber des Verwaltungsrates
wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert
in den in der jeweiligen Satzung vorgesehenen Fällen.
Ebenso ist nach allgemein anerkannter Ansicht die Zuständigkeit der Hauptversammlung i.S.d. "Holzmüller" Entscheidung gegeben. D.h. bei einer Entscheidung, die grundsätzlich in den Bereich des Leitungsorgans bzw. des Verwaltungsrates fällt und von der Satzung gedeckt ist, ist die Hauptversammlung einzuberufen, wenn die Maßnahme des Leitungsorgans Veränderungen nach sich ziehen würde, die der Sorte der Veränderung zumindest nahekommen würde, die allein durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden könnte.[2]
Die dualistisch strukturierte H-SE führt in ihrem Betrieb einen Holzhandel und eine Spedition, wobei die Spedition den größeren Teil am Gesamtumsatz des Unternehmens ausmacht. Es kam zur Gründung einer neuen Tochtergesellschaft, der S-SE in Frankreich und zur Übertragung des Speditionsbetriebs mit allen Aktiva und Passiva auf die S-SE. Das Unternehmen möchte die Spedition auf diese Tochtergesellschaft ausgliedern.
Grundsätzlich fällt die Entscheidung in den Bereich des Leitungsorgans. In der Satzung ist keine besondere Zuständigkeit geregelt. Verlagert jedoch eine SE wesentliche Teile ihres Betriebsvermögens auf eine Tochtergesellschaft, so schwächt diese Strukturänderung die Rechtsstellung ihrer Aktionäre selbst dann, wenn sämtliche Anteile in den Händen der Obergesellschaft verbleiben, sodass eine Hauptversammlung einberufen werden muss.
Die ordentliche wie auch die außerordentliche Hauptversammlung werden durch den Verwaltungsrat in einer monistischen SE oder vom Leitungsorgan oder Aufsichtsorgan einer dualistischen SE einberufen. Die Frist zur Einberufung beträgt 30 Tage. Die Einberufung ist vorab im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Im Rahmen der Einberufung sind ebenso die Tagesordnungspunkte bekannt zu geben.
Der Jahresbericht liegt dem Leitungsorgan am 31.03.2016 vor. Eine Hauptversammlung wird zum 02.05.2016 einberufen.
Sofern der Jahresbericht am 31.03.2016 dem Leitungsorgan vorgelegt wurde, hätte die Hauptversammlung gemäß der regulären 30 Tagesfrist am 30.04.2016 einberufen werden müssen. Die Hauptversammlung wurde somit nicht fristgerecht einberufen. Die Folge daraus ist die Anfechtbarkeit der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse.
6.2.2 Leitung und Durchführung der Hauptversammlung
Für die Hauptversammlung ist ein Versammlungsleiter zu bestimmen. Der Leiter hat für einen zügigen und geregelten Ablauf zu sorgen und darauf einzuwirken, dass die Tagesordnungspunkte sachlich erörtert werden. Im Rahmen der Ordnungskompetenzen ist es dem Leiter möglich, Beschränkungen der Redezeit oder Unterbrechungen als Maßnahmen einzuführen.
Die Hauptversammlung wird grundsätzlich im Rahmen einer Präsenzveranstaltung durchgeführt, bei der die Leitungsmitglieder der SE, sowie Leitungsorgan oder Verwaltungsrat zugegen sein müssen. Bei Aktionären genügt eine Online-Teilnahme.[3]
[1] Binder/Jünemann/Merz/Sinewe, Die Europäische Aktiengesellschaft (SE), 2007, § 3 Rn. 170 ff.
[2] BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/95, BGHZ 135, 244.
[3] vgl. Stein, Die Aktiengesellschaft, 2016, S. 134.
Normen: Art. 54 II SE-VO