Source: https://rewis.io/urteile/urteil/vwm-23-03-2018-11-b-3118/
Timestamp: 2020-08-05 04:17:11
Document Index: 165318962

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 123', '§ 80', '§ 84', '§ 123', '§ 25', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 42', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 42', '§ 60', 'Art. 20', '§ 82', '§ 60', '§ 25', '§ 123', '§ 123', '§ 154', '§ 53']

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 31/18 vom 23. 03. 2018
11 B 31/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 31/18 vom 23.03.2018
Der Antrag wird abgelehnt mit der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin eine ärztliche Begleitung der Antragsteller während des gesamten Abschiebungsvorgangs gewährleistet.
Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Die Antragsteller begehren im Wege des Eilrechtsschutzes, vorerst von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont zu bleiben.
Die Antragsteller sind albanische Staatsangehörige und gehören zum Volke der Roma bzw. Ashkali (Antragsteller zu 1). Die Antragsteller zu 1 und 2 sind die Eltern der Antragsteller zu 3 und 4. Sie haben außerdem noch weitere minderjährige Kinder im Alter von zwei, vier und sechs Jahren, die ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland sind.
Sie reisten im Oktober 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Zu deren Begründung gaben sie im Wesentlichen an, dass sie als Roma in Albanien ständiger Übergriffe und Diskriminierung ausgesetzt gewesen seien. Im Sommer 2014 seien sie von mehreren maskierten Männern in ihrer Hütte überfallen worden, der Antragsteller zu 1 sei dabei niedergeschlagen worden und es sei mit einem Messer mehrfach auf ihn eingestochen worden. Die Männer hätten außerdem die Hütte in Brand gesetzt, wodurch der Antragsteller zu 4 schwere Verbrennungen erlitten habe. Die Asylanträge wurden mit Bescheid vom 4.4.2016 hinsichtlich des Asylstatus und des Flüchtlingsschutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt, im Übrigen einfach abgelehnt. Die Antragsteller wurden außerdem aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Andernfalls wurde ihnen die Abschiebung nach Albanien oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet wäre, angedroht.
Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden.
In der Folgezeit erhielten die Antragsteller Duldungen.
Am 23.5.2017 stellten die Antragsteller für sich sowie für die sechs und vier Jahre alten Kinder der Antragsteller zu 1 und 2 bei der Antragsgegnerin Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz. Diese begründeten sie unter Vorlage diverser Atteste aus dem Mai 2017 von der Fachärztin für psychotherapeutische Medizin XXX damit, dass die Antragsteller nicht reisefähig seien und eine Verbesserung dieses Zustandes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei.
Die Antragstellerin zu 3 wurde im August/September 2017 für einige Wochen beim Zentrum für integrative Psychiatrie stationär aufgenommen. Bezüglich der Einzelheiten wird insoweit auf den Arztbrief vom 12. Oktober 2017 (Blatt 21 der Gerichtsakte) verwiesen.
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 lehnte die Antragsgegnerin die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ab.
Zur Begründung gab sie dabei im Wesentlichen an, dass den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Antragsteller gemäß einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 10.Oktober 2017 mit diversen Vorkehrungen begegnet werden könne (professionelle Begleitung, Möglichkeit einer Bedarfsmedikation, Übergabe an kompetente Betreuungspersonen am Zielort, gegebenenfalls Weiterleitung in eine geeignete medizinische Weiterbehandlung). Bei der Rückführung werde ein Arzt zugegen sein, der die Personen bei Bedarf im Heimatland einem dort anwesenden Arzt übergeben werde. Im Übrigen sei die medizinische und therapeutische Versorgung von psychisch Erkrankten, zumindest medikamentös, auf rechtlich maßgeblichem Landesniveau innerhalb Albaniens gewährleistet und zugänglich.
Hiergegen erhoben die Antragsteller am 22.11.2017 Widerspruch.
Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass die amtsärztlich geforderten Voraussetzungen, unter denen eine Rückführung möglich sein solle, nicht erfüllt werden könnten. Die Begleitung durch einen Arzt sei unzureichend, soweit es sich nicht um einen Facharzt handele und davon auszugehen sei, dass ein Arzt unter Umständen mehrere suizidale Personen behandeln und entsprechende Handlungen unterbinden müsse, was nicht möglich sei. Eine zwangsweise Sedierung durch Medikamente sei unzulässig. Es könne nicht garantiert werden, dass Fachkräfte am Zielort die Antragsteller in Empfang nehmen würden. Als Roma ohne festen Wohnsitz und Vermögen hätten die Antragsteller in Albanien keinen Zugang zu medizinischem Personal. Erforderlich sei außerdem, dass die Weiterbehandlung bei einem bestimmten Arzt und in einem bestimmten Krankenhaus unverzüglich erfolgen werde, was nicht garantiert werden könne.
Mit Bescheid vom 24.1.2018 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück.
Dabei berief sie sich im Wesentlichen auf eine Stellungnahme des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster und der Bundespolizei, nach der den Antragstellern bei der Ankündigung von Suizid präventiv eine gewisse Anzahl an Begleitkräften zugeteilt werde und der begleitende Arzt über den aktuellen Gesundheitszustand der Betroffenen informiert sei, sodass dieser bei Bedarf auch die richtige Art und Dosierung von Medikamenten vornehmen könne. Die Betroffenen würden im Heimatland von der Polizei und ortsansässigen Wohlfahrtsverbänden entgegengenommen, die sofort auf die vorher angemeldeten Bedürfnisse-wie Krankheiten-reagieren könnten. Die weitere Vorgehensweise liege in den Händen des Heimatsstaates. Es werde auf die gemeldeten Befindlichkeiten und die nötigen Rahmenbedingungen für eine humanitäre Überstellung ins Heimatland geachtet.
Am 23. Februar 2018 haben die Antragsteller Klage gegen den Bescheid erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.
Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie Ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Unter Bezugnahme auf die bereits vorgelegten Atteste tragen sie vor, dass sowohl die Begleitung durch einen Facharzt als auch die Übergabe an einen Facharzt-und nicht lediglich an Polizei oder Hilfsorganisationen-im Heimatland erforderlich seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Antragsteller in Albanien eine geeignete Weiterbehandlung erhalten würden, wobei hier deutsches Behandlungsniveau erforderlich sei, da entscheidend auf die Sicht der Amtsärztin abzustellen sei.
Die medizinische Versorgung in Albanien sei im Asylverfahren lediglich abstrakt geprüft worden, eine kostenlose Krankenversicherung sei für die Antragsteller faktisch nicht erreichbar. Da auch die Antragsgegnerin sich zur Argumentation zielstaatsbezogener Argumente bedient habe, dürfe dies auch den Antragstellern nicht verwehrt werden. Schließlich sei zu beachten, dass die wesentlichen Unterlagen zu etwaigen Erkrankungen bei der Antragsgegnerin nicht vorlägen und auch nicht von den behandelnden Ärzten abgefordert worden seien.
der Antragsgegnerin vorläufig Abschiebungsmaßnahmen zu untersagen.
Zur Begründung gibt sie an, dass nicht bekannt sei, dass das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und die Bundespolizei die Voraussetzungen, die amtsärztlich individuell als unverzichtbar für zwangsweise Rückführung festgestellt wurden, nicht erfüllen würden. Im Übrigen sei selbstverständlich beabsichtigt, Eltern und Kinder in keiner Weise im Rahmen der Abschiebung zu trennen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Der Antrag ist zulässig aber unbegründet.
Der Antrag ist zulässig und dabei insbesondere als Antrag gerichtet auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 5 VwGO statthaft.
Denn im vorliegenden Fall ist trotz Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis einstweiliger Rechtsschutz nicht vorrangig nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 AufenthG, sondern nach § 123 Abs. 1 VwGO zu gewähren.
Denn die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hat für die Antragsteller keine belastende Rechtsfolge ausgelöst, die im Sinne von § 80 Abs. 5 VwGO durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage suspendierbar wäre.
Eine belastende Rechtsfolge, die im Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO suspendiert werden könnte, könnte sich allenfalls aus dem Wegfall einer Aufenthaltserlaubnisfiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG ergeben, welche hier aber nicht vorliegt. Denn die Antragsteller waren zum Zeitpunkt der Antragstellung am 23.5.2017 wegen der Bestandskraft der Ablehnung ihres Asylantrages bereits vollziehbar ausreisepflichtig und hielten sich damit nicht mehr rechtmäßig im Sinne des § 81 Abs. 3 AufenthG auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf. Für einen rechtmäßigen Aufenthalt in diesem Sinne reicht insbesondere nicht aus, dass die Antragsteller im fraglichen Zeitpunkt über eine Duldung verfügten, da diese den Aufenthalt nicht legalisiert, sondern lediglich die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vorübergehend aussetzt.
Der Antrag ist aber unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO.
Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch ist durch die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin insbesondere keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung (Duldung) glaubhaft gemacht.
Die Abschiebung der Antragsteller, die nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig sind, wäre nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung in diesem Sinne ist nicht anzunehmen. Insoweit ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass insbesondere aus den geltend gemachten psychischen Erkrankungen eine Reiseunfähigkeit einer oder aller Antragsteller resultiert.
Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist unter anderem dann gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche – außerhalb des Transportvorgangs – eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn).
Das im Rahmen der Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher Stellen unterliegt. Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats. In dem genannten Zeitraum haben die zuständigen deutschen Behörden von Amts wegen in jedem Stadium der Abschiebung etwaige Gesundheitsgefahren zu beachten. Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren. Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (siehe zu alldem mwN: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, Rn. 11, juris).
Von einer Reiseunfähigkeit in o. g. Sinne kann bei psychischen Erkrankungen insbesondere dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise – etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG SH) – begegnet werden kann oder wenn dem Ausländer unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sonst konkret eine im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, die allerdings – in Abgrenzung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG – nicht wesentlich (erst) durch die Konfrontation des Betroffenen mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat bewirkt werden darf (mwN: VG Schleswig- Beschluss vom 10.02.2017 – 1 B 11/17).
Nach der Regelung in § 60a Abs. 2c AufenthG wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Nach § 60a Abs. 2d AufenthG ist der Ausländer weiter verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung unverzüglich vorzulegen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Antragsteller die gesetzliche Vermutung ihrer Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG nicht widerlegt.
Die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Atteste lassen keine ausreichenden Rückschlüsse auf ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form einer Reiseunfähigkeit zu.
Die Atteste/ der Arztbrief des Zentrums für Integrative Psychiatrie aus dem Mai 2017 bzw. Oktober 2017 vermögen zur Glaubhaftmachung einer fehlenden Reisefähigkeit nicht auszureichen.
Der Arztbrief aus dem Zentrum für Integrative Psychiatrie aus dem Oktober 2017 bezüglich der stationären Aufnahme der Antragstellerin zu 3 verhält sich zu einer etwaigen Reisefähigkeit überhaupt nicht.
Die für jeden Antragsteller ausgestellten Atteste der Fachärztin für Psychotherapie aus dem Mai 2017 attestieren den Antragstellern zwar jeweils Reiseunfähigkeit, doch bleibt für alle Antragsteller völlig offen, ob dies die Reisefähigkeit im weiteren oder engeren Sinne betrifft und ob Reisefähigkeit mit geeigneten Maßnahmen hergestellt werden kann. Zumindest für die Antragsteller zu 1 und 4 ergibt sich außerdem nicht, welche gesundheitlichen Folgen zu erwarten sind, wenn die Abschiebung durchgeführt wird. Lediglich für die Antragstellerinnen zu 2 und 3 stellt die Fachärztin fest, dass mit Suizidalität gerechnet werden muss. Die Fachärztin beschränkt sich darauf für jeden Antragsteller eine Anamnese, Diagnose sowie Beschreibung der aktuellen Zustände vorzunehmen. Sie setzt dies indes in keinem Zusammenhang zur Reisefähigkeit, sondern stellt lediglich im Anschluss an die Schilderungen fest, dass aus ärztlicher Sicht von einer erzwungenen Rückreise dringend abzuraten sei und Reisefähigkeit nicht gegeben sei. Offen bleiben kann daher, ob die über 10 Monate alten Atteste noch hinreichende Aktualität zur Frage der Reisefähigkeit aufweisen, da sie insofern ohnehin nicht geeignet sind, von einer unbedingten Reisefähigkeit im engeren oder weiteren Sinne auszugehen.
Eine Unmöglichkeit der Abschiebung wegen fehlender Reisefähigkeit ergibt sich auch schon nicht aus dem bloßen Hinweisen der Fachärztin darauf, dass für die Antragsteller der Zugang zu ärztlicher, medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung infolge fehlender Gesundheitsversicherung praktisch unmöglich sei (so zum Beispiel im Attest bezüglich der Antragstellerin zu 2). Ungeachtet der Tatsache, dass schon nicht ersichtlich ist, wie die Fachärztin zu dieser länderspezifischen Einschätzung kommt, betrifft dies nicht die Frage der Reisefähigkeit oder eines anderen inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses, das von der Antragsgegnerin zu prüfen wäre.
Denn bei diesem Vorbringen handelt es sich ebenso wie bei dem weiteren Vorbringen hierzu im Gerichtsverfahren um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die bei der Frage nach der Unmöglichkeit der Abschiebung nicht mehr zu behandeln sind. Sie betreffen gerade nicht mehr den Abschiebevorgang selbst.
Die Antragsteller wären gehalten gewesen, diese im Rahmen ihres Asylverfahrens geltend zu machen. Die Antragsgegnerin ist an die Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gebunden, § 42 AsylG.
Es gibt diesbezüglich auch kein irgendwie gestaltetes „Selbsteintrittsrecht“ der Ausländerbehörde durch Einlassungen zu zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen.
Sie ist gerade nicht berechtigt, nach eigener Prüfung ein nationales Abschiebungsverbot festzustellen und dem Ausländer deshalb eine Duldung zu erteilen, wenn Bundesamt oder das Verwaltungsgericht entschieden haben, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen (BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 – 1 C 14/05). Dies gilt selbst für den Fall, dass die Ausländerbehörde die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts für offensichtlich rechtswidrig hält (Hailbronner AuslR Rn. 13; Rennert VBlBW 1993, 92 (93)).
Die Bindungswirkung besteht grundsätzlich so lange, wie die jeweilige Entscheidung wirksam, also nicht aufgehoben oder geändert worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen eines abgelehnten Abschiebungsverbots später eingetreten sind. Dabei ist es allein Sache des Bundesamtes, eine zu den Abschiebungsverboten des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG getroffene Feststellung zurückzunehmen oder zu widerrufen. Ebenso obliegt es dem Bundesamt zu entscheiden, ob im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 VwVfG eine positive Feststellung zu einem Abschiebungsverbot getroffen werden kann (zu alldem mwN: BeckOK AuslR/Pietzsch AsylG § 42 Rn. 9-11, beck-online).
Damit ist bezüglich der Beurteilung der Reisefähigkeit der Antragsteller auf die Einschätzungen der Amtsärztin jeweils vom 10.10.2017 (Bl. 193 BA F, Bl. 97 BA D, Bl. 77 BA G und Bl. 99 BA A) abzustellen. Diese unterliegen nicht den strengen Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG.
Sie stellen zwar die im Zentrum für Integrative Psychiatrie und von der Fachärztin getroffenen Diagnosen nicht infrage, sondern weisen vielmehr ebenfalls darauf hin, dass unter Umständen bei Abschiebung mit weiterer Dekompensation bis hin zu suizidalen Handlungen der Antragsteller gerechnet werden muss, die diese aufgrund ihrer eingeschränkten Kompensationsfähigkeit überfordern könnten. Es könne für den Antragsteller zu 1 nicht festgestellt werden, ob und welche nachhaltigen Folgen aus einer Abschiebung entstehen. Für die Antragsteller 2 und 3 sei mit suizidalen Handlungen und Zunahme der körperlichen Beschwerden (bei der Antragstellerin zu 3) zu rechnen, für den Antragsteller zu 4 würde jede Veränderung zur Dekompensation mit „gravierenden Folgen“ führen.
Die Amtsärztin stellt weiter darauf ab, dass Reisefähigkeit im engeren Sinn (Transportfähigkeit) mittels geeigneter Vorkehrungen (professionelle Begleitung, Bedarfsmedikation, Sicherstellung der sachgerechten Überleitung und Fortsetzung der Behandlung im Zielland bzw. erforderliche Weiterleitungen eine geeignete medizinische Weiterbehandlung [Antragstellerin zu 3] und Mitgabe von Kopien der wesentlichen medizinischen Unterlagen und Handlungsanweisungen) begegnet werden könne.
All dies belegt über das bereits Gesagte hinaus keine Unmöglichkeit der Abschiebung.
Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass das für die Abschiebung zuständige Landesamt für Ausländerangelegenheiten und die Bundespolizei mitgeteilt haben, dass der begleitende Arzt über den aktuellen gesundheitlichen Zustand der Betroffenen informiert werde, bei Suizidankündigung präventiv jedem Betroffenen bis zur Abgabe an die im Heimatland Verantwortlichen eine Anzahl an Begleitkräften zugeteilt werde und eine Übergabe an die ortsansässige Polizei und Wohlfahrtsverbände organisiert werde, die auf die gemeldeten Bedürfnisse reagieren können. Dies ist auch gerichtsbekannt.
Diese Organisation ist ausreichend und entspricht den- auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligten- Vorgaben.
Es gibt auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und/oder die Bundespolizei diese Vorgaben nicht beachten werden. Vielmehr werden offenbar alle Stellen über die Bedürfnisse der Antragsteller informiert und insbesondere auch bezüglich des Erfordernisses einer Übergabe in kompetente Hände im Heimatland sensibilisiert und willens, dies so zu organisieren.
Die pauschalen Befürchtungen der Antragsteller, dass dies alles so nicht erfolgen werde und auch nicht ausreichend sei, werden weder konkretisiert oder belegt noch haben sie demgegenüber aus sonstigen Gründen ein so hohes Gewicht, dass sie die Annahme rechtfertigen könnten, die handelnden öffentlichen Stellen würden ihrem grundgesetzlichen Auftrag (Art. 20 Abs. 3 GG), nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht gerecht werden. Es ist auch sonst nichts ersichtlich, was den Schluss rechtfertigen würde, dass eine Begleitung der Abschiebung nicht in dem erforderlichen Umfang mit den erforderlichen Mitteln (eben dargestellt) erfolgen werde- eine darüber hinausgehende „Garantie“ über die Einhaltung dieser Vorgaben kann und muss die Antragsgegnerin den Antragstellern nicht geben.
Die nicht weiter konkretisierte Aussage der Antragsgegner, dass die Antragsgegnerin nicht über die vollständigen Unterlagen verfüge und diese bisher von den behandelnden Ärzten auch nicht abgefordert worden seien, kann einen solchen Schluss nicht rechtfertigen. Der Antragsgegnerin liegen ausweislich der Verwaltungsvorgänge die von den Antragstellern bisher angeführten Atteste und Arztbriefe vor. Die Antragsteller geben nicht genauer an, welche weiteren Unterlagen ihrer Ansicht nach noch fehlen würden. Hierzu wären sie aber im Rahmen ihrer allgemeinen Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG verpflichtet. Zu beachten ist auch, dass offensichtlich noch gar kein konkreter Abschiebetermin bevorsteht, sodass darüber hinaus auch davon auszugehen wäre, dass die Antragsgegnerin etwaige fehlende Dokumente rechtzeitig vorher anfordern würde.
Soweit die Antragsteller der Ansicht sind, dass sich aus den amtsärztlichen Attesten weitere Anforderungen -namentlich die Begleitung durch einen Facharzt, Übernahme durch Fachkräfte im Zielland und konkreter Nachweis über die Weiterbehandlung auf deutschem Niveau im Zielland- herauslesen ließen, so kann das Gericht dem nicht folgen.
Die Amtsärztin hält eine „professionelle Begleitung“ für ausreichend. Es ist davon auszugehen, dass die Amtsärztin - als studierte und praktizierende Medizinerin- das Bedürfnis der Begleitung durch einen Facharzt auch als solches konkret formuliert hätte, wenn sie dieses für erforderlich gehalten hätte. Über die entsprechenden Begrifflichkeiten dürfte sie sich im Klaren sein. Wenn - wie auch die Antragsteller vortragen- bei der Bedeutung der „Professionalität“ der Begleitung auf die Sicht der Amtsärztin abzustellen ist, so ist davon auszugehen, dass diese formuliert hätte, dass ein Facharzt bei einer etwaigen Rückführung zugegen sein muss.
Nach Auffassung der Kammer umfasst der Begriff der professionellen Begleitung zwar schon aufgrund der Wortbedeutung nur ärztliches Personal, das allein als „professionell“ in diesem Sinne anzusehen ist – dies ist indes zu Klarstellungszwecken in den Tenor aufgenommen worden, sodass eine Abschiebung der Antragsteller angesichts ihrer psychischen Schwierigkeiten nur bei einer durchgehenden ärztlichen Begleitung möglich ist (siehe auch Beschluss der Kammer vom 15.3.2018 – 11 B 33/18).
Bezüglich der weiter amtsärztlich geforderten Übergabe an „kompetente“ Betreuungspersonen im Zielland ist davon auszugehen, dass die Amtsärztin das Erfordernis einer Übergabe an einen Facharzt (oder einen „professionellen“ Betreuer) nicht zur Voraussetzung machen wollte und andernfalls dies explizit formuliert hätte. Andernfalls wäre davon auszugehen, dass sie sich wieder der Formulierung der „professionellen“ Betreuung bedient hätte – hier wird aber nur auf „kompetentes“ Betreuungspersonen abgestellt. Es ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Übergabe an die Polizei und die Hilfsorganisationen in Albanien dazu führt, dass die Antragsteller ihre dann erforderliche weitere Betreuung, deren Umfang hier noch gar nicht abgesehen werden kann, erhalten.
Auch dem Erfordernis der erforderlichen Weiterleitung in eine geeignete, medizinische Weiterbehandlung ist damit Genüge getan. Es ist nicht erforderlich und zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht möglich, dass diese Weiterbehandlung konkreter verfügt wird. Auch nach dem oben genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes endet die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit die Berücksichtigung von Reisefähigkeit im weiteren Sinne mit der Übergabe an die Behörden im Heimatland. Dass die Antragsteller durch die Übergabe an Polizei und/oder Hilfsorganisationen nicht die erforderliche Hilfe bekommen werden, ist ohne weitere Anhaltspunkte nicht ersichtlich.
Bezüglich der Weiterbehandlung im Heimatland ist nach den Attesten der Amtsärztin schließlich nicht davon auszugehen, dass diese eine Behandlung auf deutschem Niveau zur Voraussetzung der Reisefähigkeit machen wollte. Vielmehr weist sie explizit darauf hin, dass die Überleitung der weiter erforderlichen medizinischen Behandlung im Zielland „abhängig von den dortigen medizinischen Versorgungsbedingungen“ sachgerecht ermöglicht werden soll (siehe zum Beispiel Bl. 194 BA F). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der – mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts - Ausländer grundsätzlich auf den medizinischen Standard in ihrem Heimatland verweist (siehe nur § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).
Die Anforderungen, die die Antragsteller aus den amtsärztlichen Attesten herauslesen wollen, sind diesen nach all dem nicht zu entnehmen und nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen auch nicht erforderlich.
Aus denselben Gründen wie oben kann ein Anordnungsanspruch auch nicht aus einem etwaigen Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hergeleitet werden.
Auch dieser setzt u.a. eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise voraus, die hier wie gezeigt nicht ersichtlich ist. Auf die Fragen, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Verfahrens nach § 123 VwGO überhaupt zu prüfen wäre (verneint im Beschluss der Kammer vom 14.11.2017 – 11 B 47/17) und ob bei Ermessensvorschriften eine vorläufige Anordnung nach § 123 VwGO überhaupt in Betracht kommt, kommt es damit hier nicht an.
Auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes kam es ebenfalls nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.
11 B 4/18 (------)
1 B 130/18 (------)
11 B 97/18 (------)
1 B 137/18 (------)
13 ME 438/17 (------)
11 B 33/18