Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/096544/index.html
Timestamp: 2018-01-22 16:16:42
Document Index: 143727119

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 12', '§ 70', '§ 6', '§ 2', '§ 24']

§ 13 Einstellen der Versorgung
b) Anschlussleitungen
c) Wasserverbrauchsanlagen
Sind die Wasserleitungen ab der Hauptabsperrvorrichtung einschließlich der auf dem Grundstück vorhandenen Wasserverbrauchseinrichtungen.
d) Anschlussnehmer
sind Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte.
e) Wasserabnehmer
sind alle zur Entnahme von Trinkwasser auf dem Grundstück Berechtigten und Verpflichteten (insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter usw.) sowie alle, die den Wasserversorgungsanlagen Trinkwasser entnehmen (auch über Standrohre).
f) Festsetzungszeitraum
Die Benutzungsgebühr (§ 16) wird für den Zeitraum zwischen der vorherigen und der aktuellen Ablesung der Messeinrichtung (§ 12) festgesetzt (Festsetzungszeitraum).
Wird ohne vorherige Ablesung erstmalig Wasser bezogen, beginnt der Festsetzungszeitraum mit dem Tag der Zähleranmeldung. Endet die Wasserlieferung, endet der Festsetzungszeitraum mit dem Tag der letztmaligen Zählerablesung.
g) Grundstück
im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 70 Bewertungsgesetz bildet.
Für die Wasserverbrauchsanlage dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln beschaffen sind. Der Nachweis ist durch das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle wie DIN/EN-DVGW oder DVGW zu führen.
Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder für sonstige vorübergehende Zwecke ist bei der Stadt zwei Wochen vor Inbetriebnahme der Anlage zu beantragen.
Wer Wasser aus öffentlichen Hydranten zu anderen Zwecken als zur Brandbekämpfung entnimmt, hat Hydrantenstandrohre der Stadt zu verwenden, die mit Wasserzählern versehen sind. Die Stadt kann eine angemessene Sicherheit für die Rückgabe verlangen.
Qn 1,5 18,40 €
Qn 2,5 und Qn 6 21,67 €
Qn 10 46,17 €
Qn 15 62,50 €
Qn 40 144,17 €
Qn 60 209,50 €
Qn 150 503,50 €
Qn 2,5 1,46 €
Qn 6 1,69 €
Qn 10/15 1,89 €
a) jede gewünschte Zwischenablesung des Zählers
aa) Ablesung durch Anschlussnehmer oder Wasserabnehmer
bb) Ablesung durch Stadt oder von ihr Beauftragte
b) jede Sperrung des Anschlusses 50,00 €
c) die Wiederaufnahme der Versorgung 58,82 €
d) jede vergebliche Anfahrt zur Verbrauchsstelle 21,01 €
e) jede Bearbeitung einer Hydranten-Standrohrausgabe 8,95 €
f) jeden Zwangseinzug von Hydrantenstandrohren 58,85 €
g) jede Inbetriebsetzung, sofern nicht in § 6 Abs. 2 ausgenommen 65,00 €
h) jede vom Anschlussnehmer zu vertretende Zählernachplombierung 44,00 €
i) jede Feststellung einer unangemeldeten Wasserentnahme 33,61 €
Gebührenpflichtig ist, wer im Festsetzungszeitraum Anschlussnehmer im Sinne von § 2 ist. Als Gebührenpflichtiger gilt auch, wer ohne zu dem in Satz 1 genannten Personenkreis zu gehören, Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung entnimmt (Wasserabnehmer).
Beim Wechsel des Anschlussnehmers geht die Gebührenpflicht auf den neuen Anschlussnehmer mit dem Beginn der Wasserlieferung über. Melden der bisherige oder der neue Anschlussnehmer die Rechtsänderung nicht an, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Gebühren für die Zeit ab Rechtsübergang bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Stadt von der Rechtsübertragung Kenntnis erhält.
Die Grundgebühr für die Inanspruchnahme der Wasserversorgungseinrichtung wird von der Stadt gemeinsam mit der Benutzungsgebühr festgesetzt.
Die Vorauszahlungen sind erstmals 10 Tage nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig, die weiteren Vorauszahlungen werden durch Abgabenbescheid festgesetzt und sind monatlich zu entrichten.
Wird die Gebühr zusammen mit anderen Grundstücksabgaben (z. B. Grundsteuer) in einem Bescheid festgesetzt, so wird sie zusammen mit den anderen Abgaben zu den in dem betreffenden Abgabenbescheid genannten Terminen fällig.
Sind für die Festsetzung von Vorauszahlungen keine Wassermengen zu ermitteln, werden diese sachgerecht geschätzt.
Die Stadt kann nach einer Änderung der Höhe der Benutzungsgebühr die Vorauszahlungen entsprechend anpassen.
Auf Antrag des Gebührenpflichtigen können die Vorauszahlungen zum 01.07. in einer Jahressumme entrichtet werden.
Die für einen Erhebungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld angerechnet.
Wird ein Grundstück, für das bisher eine Gebührenpflicht bestand, in der Weise geteilt, dass die Voraussetzungen für die Entrichtung von Benutzungsgebühren nur noch für einen Grundstücksteil fortbestehen, so endet die Gebührenpflicht für den anderen Grundstücksteil mit der grundbuchlichen Eintragung der Teilung.
Die Gebühren und Grundstücksanschlusskosten (§ 24) verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Wenn Gebühren, die aufgrund dieser Satzung erhoben werden, der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist die gesetzliche Umsatzsteuer vom Gebührenpflichtigen zusätzlich zu tragen.
Für den angefangenen Meter
PEHD 40 x 3,7
PEHD 50 x 4,6
PEHD 63 x 5,8 3.000,00 105,00
Querschnitt mm²/
PEHD 63 x 5,8 2.400,00 75,00
Für die Herstellung von Bauwasseranschlüssen, deren wesentliche Teile zu einem späteren Zeitpunkt für einen dauerhaften Grundstücksanschluss verwendet werden können, ist neben dem Kostenersatz nach Abs. 3 ein Festbetrag von 260,00 Euro zu zahlen.
Der Anschlussnehmer ist berechtigt, auf dem Privatgrundstück Erdarbeiten unter Einhaltung der von der Stadt mitgeteilten technischen Vorgaben in Eigenleistung und in eigener Verantwortung zu erbringen. Dafür wird ein Nachlass von
20,00 €/m gewährt.
Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht oder einem anderen dinglichen Nutzungsrecht sind der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hierzu sind sowohl die bisherigen als auch die neuen Berechtigten (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten) verpflichtet.
Satzung 27. Februar 2012 am 1. April 2012
Erste Änderung vom 22. April 2013 am 14. Mai 2013
Zweite Änderung vom 27. Januar 2014 am 12. April 2014