Source: https://www.paedagogikundrecht.de/kindeswohl/
Timestamp: 2020-05-26 09:47:45
Document Index: 301443836

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 8']

Kindeswohl - PROJEKT PÄDAGOGIK UND RECHT
Ein einheitliches „Bewertungssystem – Kindeswohl“ ist dringend erforderlich.
Definition Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung im Projekt
I. „Kindeswohl“ – Herausforderung für die pädagogische Fachwelt
Mit dem Begriff „Kindeswohl“ ist für die Pädagofik die Herausforderung einer integriert fachlich- rechtlichen Bewertung schwieriger Alltagssituationen verbunden („Kindeswohl“- Definition/ Ziffer 2). Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob dem „Kindeswohl“ im Einzelfall der Erziehungspraxis entsprochen wird (z.B. Handywegnahme), hängt von der „fachlichen Legitimität“ ab, das heißt davon, ob das Verhalten fachlich begründbar ist. Die pädagogische Fachwelt sollte diese Prüfung durch fachliche Handlungsleitlinien erleichtern, die für Juristen zugleich einen „Beurteilungsspielraum“ der Begriffsauslegung bieten und der mangels erziehungswissenschaftlicher Klarheit bestehenden Gefahr subjektiver – ausschließlich auf pädagogischer Haltung beruhender – Entscheidungen begegnen würden.
Das im ursprünglich rechtlichen Sinn als „unbestimmter Rechtsbegriff“ eingestufte „Kindeswohl“ kann in der Erziehungspraxis nur dann den Kindesschutz sicherstellen, wenn es fachlich- pädagogisch in grundsätzlichen Aussagen erläutert wird, z.B. wie folgt:
Handle stets so, dass die zugrunde liegende Entscheidung geeignet ist, ein pädagogisches Ziel der Eigenverantwortlichkeit und/ oder Gemeinschaftsfähigkeit zu verfolgen, das heißt fachlich begründbar und mithin legitim ist.
Im Erziehungsalltag verantworteter Zwang muss fachlich legitim sein.
Es ist nicht opportun, die am Ende eines pädagogischen Prozesses eintretende Eigen- oder Fremdgefährdung des Kindes/ Jgendlichen einzuplanen und die vorrangig gefragte Erziehungsverantwortung nicht wahrzunehmen.
Im Zusammenhang mit Zwang kann fachlich legitimes Handeln Situationen entgegen wirken, in denen sich Pädagogen nur noch mittels „Gefahrenabwehr“ im Rahmen von Notwehr zu helfen wissen, etwa den Angriff eines Jugendlichen abwehren. Das juristische Instrument der „Gefahrenabwehr“ bei Eigen- oder Fremdgefährdung ist in ihrem Primärzweck ungeeignet, ein pädagogisches Ziel zu verfolgen.
Erläuterung, welches Handeln – vorbehaltlich des konkreten Einzelfalls – geeignet ist, ein pädagogisches Ziel zu verfolgen und welches sich als „pädagogischer Kunstfehler“ darstellt.
II. Konkretisierung der Begriffe „Kindeswohl“ und „Kindeswohlgefährdung“
“Kindeswohl ist wahrscheinlich das zynischste Lügenwort, dass sich ein deutscher Justiz-/ Behördenapparat seit über 50 Jahren hat einfallen lassen, eine Worthülse, um noch das größte Verbrechen gegen Kinder zu decken” („Die vaterlose Gesellschaft“/ M. Matussek). So ganz unberechtigt ist diese überspitzte Darstellung nicht: Erziehungswissenschaft und Jurisprudenz finden keine konkretisierenden Antworten, welches Verhalten dem “Kindeswohl” entspricht. Juristen sprechen vom „unbestimmten Rechtsbegriff Kindeswohl“. Wikipedia: „Unbestimmte Rechtsbegriffe bezeichnen ein Merkmal innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, das vom Gesetzgeber mit einem mehrdeutigen Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Ungeachtet seiner inhaltlichen Unschärfe gibt es für unbestimmte Rechtsbegriffe in jedem Einzelfall nur eine richtige Auslegung. Diese muss die Verwaltungsbehörde (Jugend-/ Landesjugendamt, Schulaufsicht) finden, gegebenenfalls durch das Verwaltungsgericht überprüft“.
Das Projekt empfiehlt nachfolgend für den pädagogischen Alltag eine Konkretisierung der beiden Begriffe „Kindeswohl“ und „Kindeswohlgefährdung“, auf § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufbauend. Vorab: im allgemeinen Sinn erfordert das „Kindeswohl“, dass die Entwicklung zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert wird (§ 1 Abs.1 Sozialgesetzbuch VIII/ SGB VIII) und die Kindesrechte beachtet werden. In der Pädagogik speziell ist – angesichts des Spannungsverhältnisses Erzieungsauftrag- Kindesrechte – zu beachten, dass jedes der Persönlichkeitsentwicklung nicht dienliche Verhalten (päd. nicht begründbar/ fachlich illegitim) automatisch ein Kindesrecht verletzt, da es vom Erziehungsauftrag nicht getragen ist.
Im Interesse der Handlungssicherheit der PädagogInnen und angesichts festzustellender Beliebigkeitsgefahr in Behörden besteht die Notwendigkeit, die Begriffe im Detail wie folgt zu konkretisieren:
III. IN GRAPHISCHER DARSTELLUNG DIE DREI ELEMENTE DES KINDESWOHLS:
IV. DIE KINDESWOHL – ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN:
V. Ziel „einheitliches Kindeswohlverständnis“
Der Kindesschutz und die damit verbundene Handlungssicherheit der PädagogInnen sowie mittelbar verantwortlichen Bhörden erfordern ein einheitliches Kindeswohl- Verständnis: auf der Grundlage eines „Kindeswohl- Bewertungssystems“ (z.B. im Rahmen dieses Projekts), das sowohl fachlichen als auch rechtlichen Anforderungen gerecht wird, selbstverständlich ebenso den nachfolgenden grundlegenden Entscheidungskriterien:
fachlich: Innere Bindungen der/s Kindes/Jugendlichen, Wille der/s Kindes/Jugendlichen, Kontinuität und Stabilität von Erziehungsverhältnissen, Positive Beziehungen zu den Eltern
rechtlich: Art. 3 UN Kinderrechtskonvention (Bemerkung: gilt für Kinder und Jugendliche): „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, …ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“ (best interest/ wohlverstandenes Kindesinteresse). Wichtig ist, dass sich Verantwortliche in die Lage der/s Kindes/Jugendlichen versetzen und aus deren/dessen Sicht entscheiden.
rechtlich: § 1 Abs.1 SGB VIII: “Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit” (allgemeine Ziele der Erziehung)
rechtlich: § 1666 BGB: das Kindeswohl beinhaltet das „körperliche, geistige, seelische Wohl“.
Um ein einheitlich für PädagogInnen und Behörden praktikables „Kindeswohl- Bewertungssystem“ zu ermöglichen, sollte ein „Kindesrecht auf fachlich begründbares Entscheiden in der Erziehung„ gesetzlich fixiert werden, in Art. 6 Grundgesetz/ GG.
VI. EINHEITLICHES „KW- BEWERTUNGSSYSTEM“
Wenn vergleichbare Sachverhalte diametral unterschiedlich bewertet werden, kann dies nicht dem „Kindeswohl“ dienen. Sachverhalte, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden z.T. auch von Fachverbänden unterschiedlich bewertet. Das gilt z.B. hinsichtlich des Endlosstreits zur s.g. „geschlossenen Unterbringung„, aber auch im Kontext anderer religiöser Werteordnung. So hatte der Projektverantwortliche im Landesjugendamt Rheinland im Jahr 2008 den Kontakt mit dem „Verband islamischer Kulturzentren/ VIKZ“ und der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs/ IGMG“ gesucht, um gemeinsames Kindeswohlverständnis herbeizuführen, auch zu kritischen Fragen wie das Untersagen der Teilnahme an Klassenfahrten oder an Schul- Schwimmunterricht seitens muslimischer Eltern. Leider kam es zu keinem intensiven Positionsaustausch, da die Verbände eine diametral andersartige Meinung vertraten und sich einer kritischen Diskussion entzogen.
Es musws die Handlungssicherheit unmittelbar und mittelbar Verantwortlicher durch ein einheiliches „Kindeswohl- Bewertungssystem“ verbessert werden. Ein solches System sollte sowohl von Anbietern (Träger, Leitung, PädagogInnen) als auch von Verwaltungsbehörden, sonstigen Institutionen und der Politik anerkannt und angewendet werden. Dies wäre ein großer Fortschritt für die Kindesrechte und das „Kindeswohl“. Wenn dann noch das nachfolgend erläuterte Bewertungsssystem durch bundesweite Handlungsleitlien/ „Leitlinien pädagogischer Kunst“ ergänzt würde, im rechtlichen Sinn als „Beurteilungsspielraum“, darüber hinaus durch darauf aufbauende Anbieterleitlinien („fachliche Handlungsleitlien“ i.S. § 8b II Nr.1 SGB VIII), wären wichtige Voraussetzungen für einen qualifizierten Kindesschutz erfüllt.
VII. SCHULPFLICHT UND KINDESWOHL