Source: https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/aufgaben/60667/60681/leistung/leistung_40038/index.html
Timestamp: 2020-07-04 03:28:39
Document Index: 199847031

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 10']

Mit der staatlichen Förderung soll erreicht werden, dass öffentliche Schulen einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Schülerheime, Kindertageseinrichtungen und kommunale Theater- und Konzertsaalbauten im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können.
Nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) können Bauinvestitionen an öffentlichen Schulen einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Schülerheimen, Kindertageseinrichtungen und kommunalen Theatern- und Konzertsaalbauten gefördert werden. Die Förderung von Nutzungsentgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen; lediglich bei bedarfsnotwendigen Kindertageseinrichtungen kann als Ausnahmetatbestand die vorübergehende Anmietung von Räumen in bestimmten Fällen gefördert werden. Maßnahmen der laufenden Instandhaltung (Erhaltungsaufwand) sind nicht förderfähig.
Bei der Bemessung der Zuweisung werden insbesondere die Bedeutung der Baumaßnahme, die finanzielle Lage des Zuweisungsempfängers unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, ein über das Hoheitsgebiet des Zuweisungsempfängers hinausgehendes Einzugsgebiet, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel berücksichtigt.
Erwerb einschließlich Umbau oder Instandsetzung eines Gebäudes, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen, und
Generalsanierungen sind Maßnahmen, die einer grundlegenden Überholung dienen und die die Einrichtung auf einen baulichen Stand bringen, den sie im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste; eine an sich notwendige Neuerrichtung wird damit vermieden.
Die zuweisungsfähigen Ausgaben der General- oder Teilsanierung müssen mindestens 25 v.H. der vergleichbaren Neubaukosten betragen (Schwellenwert).
Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände, nicht aber selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts.
Öffentliche Schulen, einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen, kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 0 bis 80 %
Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen, die mit keiner Baumaßnahme in Zusammenhang stehen: 0 bis 60 %
Öffentliche Schulen, einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen: 50 %
Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen, die mit keiner Baumaßnahme in Zusammenhang stehen: 30 %
E-Mail ingrid.fruechtl-broneske@reg-opf.bayern.de
E-Mail martin.haller@reg-opf.bayern.de
E-Mail peter.kain@reg-opf.bayern.de
E-Mail stefan.schwander@reg-opf.bayern.de
Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 30.1 - Hochbau
Schönberger, Dieter - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)941 5680-1406
Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik
Hartung, Clemens - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)941 5680-1414
E-Mail clemens.hartung@reg-opf.bayern.de
Der Zuweisungsempfänger muss in der Lage sein, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen und auch die zu erwartenden Folgekosten in der Zukunft zu finanzieren.
Eine Mehrfachförderung einer Maßnahme ist grundsätzlich ausgeschlossen. Werden für ein Vorhaben ausnahmsweise neben der Förderung aus dem Finanzausgleich auch andere Zuweisungen zu denselben Ausgaben gewährt, wird dies bei der Festsetzung des Fördersatzes berücksichtigt. Förderungen aus Programmen der im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung tätigen Förderbanken und des Förderinstituts BayernLabo werden grundsätzlich ohne förderrechtliche Beschränkung zugelassen.
Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren abschließend festgestellte zuweisungsfähige Ausgaben mehr als 100.000 EUR betragen. Für Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit/Inklusion sowie durch Elementarschadensereignisse veranlasste Maßnahmen wird die allgemein geltende Bagatellgrenze von 100.000 EUR auf 25.000 EUR reduziert, für Förderungen aus dem Sonderprogramm "FAGplus15" auf 50.000 EUR.
Ein Zuweisungsantrag ist bei der für den Zuweisungsempfänger zuständigen Bezirksregierung einzureichen. Gleichzeitig ist der Rechtsaufsichtsbehörde ein Abdruck des Antrages zu übermitteln, sofern diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Kosten von Hochbauten (Muster 5 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Kosten von Hochbauten (Muster 5 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Kosten von Hochbauten (Muster 5 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Flächenzusammenstellung zum Erläuterungsbericht (Muster 6a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Flächenzusammenstellung zum Erläuterungsbericht (Muster 6a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Flächenzusammenstellung zum Erläuterungsbericht (Muster 6a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Maßnahmeerhebungsbogen (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Maßnahmeerhebungsbogen (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Maßnahmeerhebungsbogen (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Vergabenachweis für die Baumaßnahme (Anlage zu Muster 4 nach Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten)
Vergabenachweis für die Baumaßnahme (Anlage zu Muster 4 nach Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.1 - Hochbau)
Vergabenachweis für die Baumaßnahme (Anlage zu Muster 4 nach Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 30.2 - Energie und Betriebstechnik)
Art. 10 Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG) - GVBl. S. 210; BayRS 605-1-F
Richtlinie über Zuweisungen des Freistaats Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie - FAZR) - 62 - FV 6700 - 1/2/34; FMBl. 2016 S. 232; 605-F