Source: https://www.refrago.de/Was_passiert_mit_der_Ehewohnung_nach_der_Scheidung.frage969.html
Timestamp: 2019-06-24 16:22:32
Document Index: 4562289

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 563', '§ 1568']

Was passiert mit der Ehewohnung nach der Scheidung? | refrago
Familienrecht | 28.09.2017
Was passiert mit der Ehewohnung nach der Scheidung?
Während der Ehe leben wohl die meisten Ehepaare zusammen in einer Wohnung oder in einem Haus. Man spricht in diesem Fall von der Ehewohnung. Doch was passiert mit dieser, wenn sich die Ehegatten scheiden lassen? Wer darf die Ehewohnung nutzen und wer muss ausziehen?
Anlässlich einer Scheidung sollten sich die Ehegatten darüber einigen, wer weiterhin in der Ehewohnung leben darf und wer ausziehen soll. Ist es aber nicht möglich eine Einigung zu erzielen, kann einer der Ehegatten bei Gericht den Antrag stellen ihm die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Der entsprechende Anspruch ist in § 1568a Abs. 1 BGB geregelt. Danach besteht für einen Ehegatten ein Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebens­ver­hältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Die Vorschrift gilt nicht für den Fall, dass beide Ehegatten Mieter der Wohnung sind, sondern auch dann, wenn beide Ehegatten Eigentümer der Wohnung sind.
Ehewohnung steht im Alleineigentum des anderen Ehegatten
Steht die Ehewohnung im Allein­eigentum des anderen Ehegatten oder ist er zusammen mit einem Dritten Eigentümer der Wohnung, so kann die Wohnungs­zuweisung nur unter der eingeschränkten Voraussetzung des § 1568a Abs. 2 BGB erfolgen. Danach kann eine Überlassung der Wohnung nur verlangt werden, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche liegt aber nicht in der bloßen Un­bequemlich­keit oder in umzugs­bedingte Belastungen.
Mietwohnung als Ehewohnung
Handelt es sich bei der Ehewohnung um eine Mietwohnung, so wird das Miet­verhältnis mit dem Ehegatten weitergeführt, dem die Wohnung überlassen wird (§ 1568a Abs. 3 BGB). Der Vermieter kann dem grund­sätzlich nicht widersprechen. Ihm steht aber über § 1568a Abs. 3 Satz 2 BGB das Sonder­kündigungsr­echt des § 563 Abs. 4 BGB zu. Danach kann der Vermieter das Miet­verhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Miet­verhältnis Kenntnis erlangt hat, außer­ordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
Dienstwohnung als Ehewohnung
Ist die Ehewohnung von dem Arbeitgeber eines der Ehegatten überlassen worden, handelt es sich somit um eine Dienst­wohnung, so bedarf die Überlassung der Wohnung das Ein­verständnis des Arbeit­gebers. Auf das Ein­verständnis kommt es nicht an, wenn die Wohnungs­zuweisung notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden (§ 1568a Abs. 4 BGB).
Bearbeitungsstand: 28.09.2017
https://www.refrago.de/Was_passiert_mit_der_Ehewohnung_nach_der_Scheidung.frage969.htmlBewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig (14.06.2019)
Neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter führt nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs (21.05.2019)
Aktuelle Urteile zum Thema „Ehewohnung“
Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung (25.05.2018)
Ohne familien­gericht­liche Räumungsverpflichtung der Möbel darf in Ehewohnung verbleibender Ehegatte Möbel nicht eigenmächtig einlagern (17.01.2018)