Source: http://www.iven-mietrecht.de/ratgeber_faqvermieter.html
Timestamp: 2019-02-16 13:18:13
Document Index: 182491641

Matched Legal Cases: ['§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt René Iven | Blog Mietrecht - FAQ für Vermieter
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Nachfolgend haben wir häufige Fragen (FAQ = Frequently Asked Questions) von Vermietern von Wohnraum gesammelt und veröffentlicht.
Darf der Mieter die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung einsehen?
Grundsätzlich hat der Mieter das Recht, die Unterlagen einzusehen, die Grundlage für die Betriebs- und Heizkostenabrechnung sind. Nach Auffassung des AG Köln kann der Mieter sogar ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB gegenüber einer Nachforderung eines Vermieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung geltend machen (vgl. AG Köln, Urt. v. 03.02.2011; Az. 221 C 362/10).
Das Gesetz sieht keine konkrete Abrechnungsfrist vor. Die Rechtsprechung räumt dem Vermieter nach Rückgabe der Mietsache eine angemessene Überlegungsfrist ein, innerhalb der er prüfen muss, ob evtl. mit der Kaution zu verrechnende Gegenforderungen bestehen. Die Rechtsprechung tendiert zu einem Zeitraum zwischen 2 und 6 Monaten. Der BGH lehnt eine allgemeingültige Abrechnungsfrist ab. Danach soll die angemessene Frist von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Nach h.M. kann der Vermieter einen Teil der Kaution auch über den Abrechnungszeitraum hinaus zurückbehalten, wenn und soweit ein Nachzahlungsanspruch aus einer noch zu erstellenden Betriebskostenabrechnung zu erwarten ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2006, Az. VIII ZR 71/05).
Muss der Mieter bei Rückgabe der Wohnung farbigen Anstrich entfernen?
Nach Auffassung des BGH muss ein Vermieter nicht dulden, dass der Mieter eine in neutralen Farben übernommene Wohnung mit farbigem Anstrich in kräftigen Farben versieht und in diesem Zustand an den Vermieter zurückgibt (vgl. BGH, Urt. v. 06.11.2013; Az. VIII ZR 416/12). Im Umkehrschluss ist allerdings zu beachten, dass eine Mietvertrags-Klausel, die den Mieter zur Rückgabe einer Wohnung mit komplett weißen Wänden verpflichtet, unwirksam ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14.12.2010; Az. VIII ZR 198/10).
Muss ich dem Mieter bei Übergabe der Wohnung sämtliche Schlüssel übergeben?
Ein Vermieter ist tatsächlich verpflichtet, sämtliche Schlüssel der Wohnung an den Mieter zu übergeben. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Mieter ausdrücklich einverstanden ist, dass der Vermieter einen Schlüssel für Notfälle für sich behält. Sollte der Mieter herausfinden, dass ein Vermieter gegen seinen Willen einen Schlüssel behalten hat, darf er sogar das Schloss auf Kosten des Vermieters austauschen, sollte sich der Vermieter zur Herausgabe weigern (vgl. AG Köln, Urt. v. 18.02.1994; Az. 217 C 483/93).