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Timestamp: 2017-03-27 20:35:58
Document Index: 114044343

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 64', 'Art. 265', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_783/2014 (19.07.2016)
9C_783/2014 Verfügung vom 19. Juli 2016
A. A.________ war vom 13. Februar 2006 bis zum 30. April 2013 bei der B.________ AG (nachfolgend: B.________) angestellt. Er war bei der Sammelstiftung C.________ für die berufliche Vorsorge versichert, bis diese den entsprechenden Anschlussvertrag mit der Begründung, die Arbeitgeberin habe ausstehende Beiträge nicht bezahlt, auf den 31. Oktober 2012 kündigte. Die Sammelstiftung C.________ behandelte die Auflösung des Anschlussvertrages als Teilliquidationsereignis. Aufgrund einer Unterdeckung (Deckungsgrad per 31. Dezember 2012: 95,2 %) kürzte sie die dem Versicherten grundsätzlich in Höhe von Fr. 90'678.80 zustehende Austrittsleistung um 4,8 % (Fr. 4'352.60) auf Fr. 86'326.20. Ab 1. November 2012 erfolgte die berufliche Vorsorge über die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung gemäss Artikel 60 BVG (Stiftung Auffangeinrichtung BVG).
B. Mit Klage vom 6. Dezember 2013 beantragte A.________ u.a., die B.________ sei zu verpflichten, der Allianz Fr. 4'352.60 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2012 zu seinen Gunsten zu bezahlen (Mehrforderung vorbehalten). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage mit Entscheid vom 19. August 2014 ab.
1. Der Sistierungsgrund ist spätestens (vgl. Art. 207 Abs. 1 und 2 SchKG) mit der Löschung der B.________ (in Liquidation) aus dem Handelsregister dahingefallen.
2. Die Instruktionsrichterin (hier als Präsidentin) entscheidet als Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs (Art. 32 Abs. 2 BGG). Sie erklärt den Rechtsstreit (allenfalls nach Vernehmlassung der Parteien) ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 3 BGG).
3. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die eingeklagte - und als bestritten geltende (vgl. Art. 265 Abs. 1 SchKG) - Forderung eine Konkursdividende von Fr. 169.10 sowie einen Verlustschein über den Betrag von Fr. 4'559.15 erhielt, und dass die (ehemalige) Beschwerdegegnerin am 13. Juli 2016 aus dem Handelsregister gelöscht wurde.
4. Es rechtfertigt sich, umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Soweit dadurch nicht gegenstandslos geworden, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden: Die Beschwerde war nicht aussichtslos und die weiteren Voraussetzungen um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 64 BGG) sind gegeben. Eine allfällige Parteientschädigung ist von der ehemaligen, aus dem Handelsregister gelöschten Beschwerdegegnerin von vornherein nicht erhältlich, weshalb sich Weiterungen betreffend den mutmasslichen Prozessausgang, wenn der Erledigungsgrund nicht eingetreten wäre (E. 2), erübrigen. Der Beschwerdeführer hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
1. Das Verfahren wird fortgeführt.
3. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
5. Advokat Markus Trottmann wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
6. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, dem Rechtsanwaltsbüro E.________, ehemalige Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.