Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/hwo/62-verfahren-ueber-eine-einheitliche-stelle.html
Timestamp: 2020-04-01 02:35:02
Document Index: 188461015

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91']

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Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
(1) Zur GÃ¼ltigkeit eines Beschlusses der Innungsversammlung ist erforderlich, daÃŸ der Gegenstand bei ihrer Einberufung bezeichnet ist, es sei denn, daÃŸ er in der Innungsversammlung mit Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder nachtrÃ¤glich auf die Tagesordnung gesetzt wird, sofern es sich nicht um einen BeschluÃŸ Ã¼ber eine SatzungsÃ¤nderung oder AuflÃ¶sung der Handwerksinnung handelt.
(2) BeschlÃ¼sse der Innungsversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaÃŸt. Zu BeschlÃ¼ssen Ã¼ber Ã„nderungen der Satzung der Handwerksinnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der BeschluÃŸ auf AuflÃ¶sung der Handwerksinnung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder gefaÃŸt werden. Sind in der ersten Innungsversammlung drei Viertel der Stimmberechtigten nicht erschienen, so ist binnen vier Wochen eine zweite Innungsversammlung einzuberufen, in welcher der AuflÃ¶sungsbeschluÃŸ mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefaÃŸt werden kann. Satz 3 gilt fÃ¼r den BeschluÃŸ zur Bildung einer Vertreterversammlung (Â§ 61 Abs. 1 Satz 3) mit der MaÃŸgabe, daÃŸ er auch im Wege schriftlicher Abstimmung gefaÃŸt werden kann.
(3) Die Innungsversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten FÃ¤llen sowie dann einzuberufen, wenn das Interesse der Handwerksinnung es erfordert. Sie ist ferner einzuberufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der GrÃ¼nde verlangt; wird dem Verlangen nicht entsprochen oder erfordert es das Interesse der Handwerksinnung, so kann die Handwerkskammer die Innungsversammlung einberufen und leiten.
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