Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5101.htm
Timestamp: 2020-05-25 08:16:49
Document Index: 162395271

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§\u202f287', '§ 249', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Vorschadensreparatur, Abschlag vom Wiederbeschaffungswert / OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.02.2019 - 4 U 56/18 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.02.2019 - 4 U 56/18
Leitsatz: 1. Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Regel nur mit Hilfe sachverständiger Beratung beantworten.
Im Wege der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung machen die Beklagten geltend, die Annahme des Landgerichts, das Fahrzeug der Klägerin sei nach dem Unfall vom 23.11.2015 sach- und fachgerecht repariert worden, halte einer Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht stand. Zwar treffe es zu, dass der Gerichtssachverständige Herr G. H. zum Ergebnis gelangt sei, es befänden sich keine sichtbaren Restunfallspuren mehr am klägerischen Fahrzeug, nichts desto trotz habe das erstinstanzliche Gericht die weiteren Ergebnisse des Sachverständigengutachtens bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt und/oder rechtlich fehlerhaft bewertet. Bei zutreffender Würdigung der Rechtslage hätte das Landgericht zum Ergebnis kommen müssen, dass die Reparaturkosten für den Falle einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt in Abzug zu bringen seien, da unabhängig vom Alter des Fahrzeugs und der Frage, ob Fahrzeuge dieses Alters überwiegend in freien Werkstätten repariert würden, grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bestünde, insgesamt also 2.119 €. Der Wiederbeschaffungswert definiere sich als der Preis, den der Geschädigte beim Erwerb eines gleichwertigen, einer gründlichen technischen Überprüfung unterzogenen Kraftfahrzeugs von einem seriösen Gebrauchtwagenhändler hätte aufwenden müssen. Wenn - wie vorliegend - das Lenkgetriebe entgegen den Herstellervorgaben nach dem Vorunfall nicht ausgetauscht worden sei, würde auf dem Gebrauchtwagenmarkt für ein solches Fahrzeug auch nur ein um die Austauschkosten durch eine markengebundene Fachwerkstatt reduzierter Preis angeboten werden. Höchstvorsorglich werde bestritten, dass die vom Sachverständigen G. H. berechneten Preise in einer freien Werkstatt berechnet würden, welche vom Qualitätsstandard her einer markengebundenen Fachwerkstatt entspreche.
aa) Rechnet der Geschädigte - wie hier die Klägerin - auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens, das einen wirtschaftlichen Totalschaden ausweist, den (Netto-)Wiederbeschaffungsaufwand fiktiv ab, gilt grundsätzlich nichts Anderes als bei der fiktiven Abrechnung des technischen Totalschadens (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht 1. Aufl. 2016 § 249 BGB Rn. 129), d. h. der Anspruch ist ebenfalls auf den vollen Wiederbeschaffungsbetrag - Wiederbeschaffungswert abzüglich des erzielten oder erzielbaren Restwerts - gerichtet (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 102). Bei dem - hier streitigen - Wiederbeschaffungswert handelt es sich um den Preis, den der Geschädigte beim Kauf an einen seriösen Händler für ein gleichwertiges Fahrzeug unter Berücksichtigung aller wertbildenden Faktoren nach gründlicher technischer Überprüfung (u. U. mit Werkstattgarantie) zu zahlen hat (Händlerverkaufspreis; BGH NJW 1978, 1373; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. 2018 § 249 BGB Rn. 40; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 86). Die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes erfolgt durch eine Schätzung (§ 287 ZPO). Üblicherweise wird hier ein gebräuchliches Schätzverfahren (DAT, Schwacke u. a.) angewandt, das Marktpreise anhand der Auswertung des allgemeinen Gebrauchtwagenhandels ermittelt. Bei nicht marktgängigen Fahrzeugen kann der Sachverständige auch hilfsweise mittels Internetrecherche, Studium von Fachzeitschriften und Befragung von Händlern sowie Zu- und Abschlägen einen Wert ermitteln (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 87).
bb) Grundsätzlich kann im Fall von Vorschäden der Geschädigte mit dem späteren Schadensereignis kompatible Schäden dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands erforderlich sind (OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO Rn. 86). Im Rahmen einer Klage auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens trägt der Geschädigte darüber hinaus die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete, auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützte Wiederbeschaffungswert zutrifft (OLG Hamburg OLGR 2003, 499). Ein erheblicher Vorschaden beeinträchtigt regelmäßig die Höhe des Wiederbeschaffungswertes eines Kraftfahrzeuges, weshalb ohne detaillierte Kenntnis über den Umfang des Vorschadens und seine gegebenenfalls erfolgte Reparatur der Wiederbeschaffungswert nicht bestimmt werden kann (LG Essen, Urteil vom 18.08.2017 - 16 O 199/16, juris Rn. 32). Weist das Fahrzeug Vorschäden auf, muss der Geschädigte daher deren Umfang sowie gegebenenfalls deren sachgerechte Beseitigung darlegen und im Falle des Bestreitens beweisen (OLG Hamburg OLGR 2003, 499; OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032). Damit ist das Vorhandensein und der Umfang von Vorschäden in zweifacher Hinsicht von Relevanz: Erstens muss der Geschädigte darlegen und gegebenenfalls beweisen, ob und in welchem Umfang Schäden (abgrenzbar) auf den in Rede stehenden Schadensfall und nicht etwa auf den Vorschadensfall zurückzuführen sind. Zweitens muss er darüber hinaus Art und Umfang der Beseitigung von Vorschäden darlegen und gegebenenfalls beweisen, weil ohne detaillierte Kenntnis über den Umfang des Vorschadens und seine gegebenenfalls erfolgte Reparatur der aktuelle Wiederbeschaffungswert nicht bestimmt werden kann.
(3) Den Umstand, dass der Vorschaden nur teilweise (in Eigenregie) repariert worden ist, hat der Sachverständige Dipl.-Ing. G. H. dadurch abgebildet, dass er vom Ausgangswert die Kosten der noch durchzuführenden restlichen Reparatur in einer freien Fachwerkstatt abgezogen hat. Bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens vor dem Landgericht hat er überzeugend erklärt, dass bei einem Anstoß, wie er hier im Rahmen des Vorschadens vom 23.11.2015 stattgefunden hat, der Hersteller Audi den Austausch des Lenkgetriebes auf Grund der besonderen Sicherheitsrelevanz dieses Bauteils vorgibt (Bd. I Bl. 176 d. A. Rücks.). Wie der Sachverständige weiter einleuchtend dargestellt hat, wird bei einem Fahrzeug wie demjenigen der Klägerin, das am 07.12.2006 erstmals zugelassen worden war (Bd. I Bl. 6 d. A.), wegen der sehr hohen Stundenverrechnungssätze und der sehr hohen Ersatzteilpreise in der Regel versucht, eine Alternative zur markengebundenen Fachwerkstatt zu finden. Bei einem solchen fachgerechten Austausch des Lenkgetriebes in einer freien Fachwerkstatt sind auf der Grundlage der nachvollziehbaren Angaben des Sachverständigen Herrn G. H. 469 € brutto für das im Zubehörhandel zu beziehende Original-Ersatzteil, aufgerundet 400 € brutto für den Arbeitslohn (bei 38 Arbeitswerten laut Herstellervorgabe und unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Stundenverrechnungssatzes) und 80 € brutto für die erforderliche Achsvermessung und eventuell erforderlich werdende Einstellarbeiten anzusetzen. Den Gesamtbetrag von 949 € hat der Sachverständige in nicht zu beanstandender Weise - insoweit zu Gunsten der Beklagten - auf 950 € aufgerundet (Bd. I Bl. 139 d. A.). Schließlich hat der Sachverständige folgerichtig den Wiederbeschaffungswert um den Betrag von 950 € auf 6.900 € gekürzt (Bd. I Bl. 139 ff. d. A.).
(4.4) Daher ist es in keiner Weise zu beanstanden, dass sich das Landgericht auf die einleuchtende Erwägung des Sachverständigen Dipl.-Ing. G. H. gestützt hat, dass ein am 07.12.2006 erstmals zugelassener Pkw Audi A4 Avant schon im Zeitpunkt des Vorschadens am 23.11.2015 - und damit erst recht im hier interessierenden Unfallzeitpunkt am 16.01.2017 mehr als zehn Jahre altes Fahrzeug mit einer damaligen Laufleistung von 156.341 km - überwiegend nicht mehr in markengebundenen Vertragswerkstätten, sondern in freien Fachwerkstätten repariert worden sein würde (Bd. I Bl. 139 d. A.). Deshalb überzeugt es auch, dass bei einer noch erforderlichen Erneuerung des Lenkgetriebes aus Sicherheitsgründen, also nicht auf Grund einer nachgewiesenen Beschädigung, der Erneuerungspreis in einer markengebundenen Vertragswerkstatt in Höhe von 2.119 € brutto gegenüber dem Preis für eine ebenfalls fachgerechte Reparatur in einer freien Fachwerkstatt in Höhe von 950 € brutto einschließlich Arbeitslohn und Achsvermessung als fallbezogen nicht angemessen anzusehen ist (Bd. I Bl. 139 d. A.).
b) Weiter richtig hat das Landgericht der Klägerin eine Kostenpauschale in Höhe von 25 € zuerkannt. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62; 2018, 86, 91 Rn. 50), von der abzugehen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die - von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte - Kostenpauschale in Höhe von 25 € berechtigt.
aa) Die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH NJW 2007, 1450, 1451 Rn. 11). Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch bei einem unrichtigen Gutachten; denn die Gutachterkosten gehören zum Herstellungsaufwand und der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Gläubigers, so dass ein etwaiges Verschulden des Sachverständigen dem Geschädigten nicht ohne weiteres zugerechnet werden kann. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen (KG KGR 2005, 21 f.; Senat, Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19, juris Rn. 71) und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat, da sich unfallunabhängige Vorschäden regelmäßig auch dann auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts oder einer merkantilen Wertminderung auswirken, wenn sie fachgerecht repariert sind (Senat, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, juris Rn. 69 = NJW-RR 2013, 1498, 1502).
cc) Die Bewertung der Klägerin, das Fahrzeug habe sich auf Grund der von ihrem Ehemann in Eigenregie durchgeführten Reparaturen in einem verkehrssicheren Zustand befunden (Bd. I Bl. 57 d. A.), ist nicht nachzuvollziehen. Auch der Gerichtssachverständige Dip.-Ing. G. H. hat in seinem Gutachten vom 14.12.2017 lediglich festgestellt, die örtlich begrenzten, oberflächlichen Schürfspuren seien nicht auf das Unfallereignis vom 23.11.2015 zurückzuführen und führten nicht zu einer Einstufung des Pkw als verkehrsunsicher (Bd. I Bl. 128 d. A.). Zum unstreitig nicht erneuerten Lenkgetriebe hat der Gerichtssachverständige indessen ausgeführt, dass dieses nach den Herstellervorgaben bei einem Radkontakt mit der hier vorliegenden Intensität aus Sicherheitsgründen zu erneuern gewesen wäre, und zwar unabhängig von äußerlich sichtbaren Schäden im Hinblick auf nicht sichtbare innere Schäden, z. B. Haarrisse (Bd. I Bl. 131 d. A.). Zumindest hätte die Klägerin dem von ihr beauftragten Privatsachverständigen P. W. den Sachverhalt offenlegen und eine entsprechende gutachtliche Beurteilung herbeiführen müssen, da das Privatgutachten andernfalls zur ordnungsgemäßen Bearbeitung des Schadensfalls - bei Aufdeckung des Vorschadens - erkennbar wertlos sein musste.