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Timestamp: 2016-10-22 21:50:34
Document Index: 133685138

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 53', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 45']

Angabe zur Vorstrafe beim Auswandern - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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Angabe zur Vorstrafe beim Auswandern
| 24.05.2005 00:08 | Preis: ***,00 € |
Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
ich wurde am 1. Juli 1986 wegen "Vergehen gegen das Betäubungsmittelgestz" zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheiststrafe verurteilt.Die Strafe wurde zur Bewährung
ausgesetzt.(Ich war zur Tatzeit 19 jahre alt,es wurde das Erwachsenenrecht angewendet). Nun beabsichtige ich nach Kanada auszuwandern. In meinem Führungszeugnis steht "kein Eintrag"... weil dies wohl schon getilgt wurde. Nun meine Frage: Darf ich mich als nicht Vorbestraft bezeichnen? Werden die knanadische Behörden Einblick in die "BZR" haben, wo die Vorstrafen ja anscheinen nie getilgt werden?
Ich bedanke mich im Voraus bei Ihnen. Sollten die 50 € nicht angemessen sein lassen Sie es mich bitte wissen.
24.05.2005 | 01:39
vielen Dank für Ihre Anfrage. 1. Auskunftserteilung
Gemäß § 57 BZR kann die kanadische Behörde grundsätzlich Einblick in das BZR entsprechend den Völkerrechtlichen Verträgen nehmen.
2. Bezeichnung als Vorbestraft
Wesentlich ist, dass Sie trotz ihrer Vorstrafe als unbestraft bzw. nicht vorbestraft bezeichnen können, wenn die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist oder wenn sie aus dem Bundeszentralregister zu tilgen ist. Hier greift § 53 (Offenbarungspflicht bei Verurteilungen ) ein.
Wann eine Tilgung zu erfolgen hat bestimmt sich wiederum nach § 46 BZR. In Ihrem Fall greift § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZR ein, aus dem sich ergibt wann Ihre Strafe aus dem BZR als getilgt zu betrachten ist und Sie sich als „Nicht vorbestraft“ bezeichnen können. § 46 BZR (Länge der Tilgungsfrist)
Maßgebend für den Lauf der Frist ist das Datum der Verurteilung § 36 BZR. Ab diesem Datum beginnt in Ihrem Fall die hier einschlägige 15 jährige Frist zu laufen. (§ 36 BZR, Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BZR).
Ihre Verurteilung war am 01.Juli 1986. Die Tilgungsfrist beträgt 15 Jahre, so dass ab dem 01. Juli 2001 Ihre Strafe zu tilgen ist. Nach § 45 Abs. 2 BZR wird die Eintragung 1 Jahr nach Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Das heißt am 01. Juli 2002 wurde die Vorstrafeneintragung aus dem Register entfernt.
Im Ergebnis heißt dies, dass nach 15 Jahren über die Vorstrafe keine Auskunft mehr erteilt wird und nach 16 Jahren die Eintragung aus dem BZR gelöscht wird. Um hier Gewissheit zu erlangen, können Sie eine schriftliche Anfrage an das Bundeszentralregister richten. Die Anfrage muss unbedingt Ihre Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort) sowie Ihre Wohnanschrift enthalten und mit Ihrer Unterschrift versehen sein. Per E-Mail übermittelte Anfragen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht beantwortet.
(0 22 8) - 410 – 5050
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und das Sie Ihre Pläne verwirklichen können.
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
"Sehr schnelle, fundierte, Antwort mit sehr klaren und verständlichen Aussagen speziell meinen Fall betreffend, sowie zusätzlichen nützlichen Ratschlag. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Schröter sowie bei frag-einen-anwalt.de bedanken. Ich werde Sie guten Gewissens weiterempfehlen. "
Sehr schnelle, fundierte, Antwort mit sehr klaren und verständlichen Aussagen speziell meinen Fall betreffend, sowie zusätzlichen nützlichen Ratschlag. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Schröter sowie bei frag-einen-anwalt.de bedanken. Ich werde Sie guten Gewissens weiterempfehlen. ANTWORT VON
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