Source: https://www.eligin.com/de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-11 21:29:25
Document Index: 144703614

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', '§ 1837', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 1826', '§ 1765']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Eligin
Einleitung /Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das Gesetz verlangt, dass wir hier die Geschäftsbedingungen aufführen. Viel wichtiger finden wir jedoch die Prinzipien, die das Gesetz nicht regelt. Wir glauben an Anstand und Fairness und sind der Meinung, dass es das Beste für beide Seiten ist, sich normal menschlich abzusprechen. Das bedeutet, dass wenn Sie ein Problem haben, bitten wir Sie, sich direkt an uns zu wenden, und wir bemühen uns, es zu klären.
der Gesellschaft Kitl s.r.o.
mit Sitz in Pasířská 3299/60, 466 01 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik
Identifikationsnummer: 4671 2518
geführt beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Aktenzeichen C 2619
für den Verkauf von Waren mittels Online-Shop auf der Webseite www.eligin.com.
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft Kitl s.r.o., mit Sitz in Pasířská 3299/60, 466 01 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 4671 2518, geführt beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Aktenzeichen C 2619 (weiter nur „Verkäufer“), regeln, im Einklang mit Bestimmung § 1751, Abs. 1, Gesetznr. 89/2012, im Zivilgesetzbuch der Tschechischen Republik (weiter nur „Zivilgesetzbuch“), die gemeinsamen Rechte und Pflichten der Vertragspartner, entstanden im Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrages (weiter nur „Kaufvertrag“), geschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen physischen Person (weiter nur „Käufer“), mittels Online-Shop auf der Webseite www.eligin.com (weiter nur „Webseite“), und dies mittels Webschnittstelle (weiter nur „Webshop-Schnittstelle“).
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die die Ware vom Verkäufer einkaufen möchte, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmertätigkeit oder ihrer selbstständigen Berufsausführung handelt.
1.3 Es ist möglich, im Kaufvertrag von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen zu vereinbaren. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Priorität vor den Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen.
1.4 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein unteilbarer Teil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache angefertigt und richten sich nach den Gesetzen der Tschechischen Republik. Den Kaufvertrag kann man in der tschechischen Sprache abschließen.
1.5 Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach den Geschäftsbedingungen in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gemäß Abs. 3.8 dieser Geschäftsbedingungen wirksam sind.
2.1 Aufgrund der Registrierung des Käufers, durchgeführt auf der Webseite, kann der Käufer auf seine Benutzerschnittstelle gehen. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellungen tätigen (weiter nur „Benutzerkonto“). Die Webshop-Schnittstelle ermöglicht es, dass Käufer ohne Registrierung Warenbestellungen direkt auf der Webshop-Schnittstelle tätigen.
2.2 Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrhaft anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Angaben im Benutzerkonto bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben sind vom Verkäufer als richtig zu betrachten.
2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Schweigepflicht im Hinblick auf die Informationen, die unverzichtbar für den Zugang zu seinem Benutzerkonto sind, zu bewahren, und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung übernimmt für Schäden, die als Konsequenz des Verstoßes gegen diese Pflicht von Seiten des Käufers entstanden sind.
2.4 Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar vor allem in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 365 Tage nicht benutzt, oder in dem Fall, wenn der Käufer seine Pflichten, die aus dem Kaufvertrag entstehen, verletzt (inklusive der Geschäftsbedingungen).
2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und das vor allem im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung des Verkäufers, bzw. notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung von Dritten.
3.1 Sämtliche Warenpräsentationen auf der Webshop-Schnittstelle haben nur informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über genau diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732, Abs. 2, des Zivilgesetzbuches kommt nicht zur Anwendung.
3.2 Die Webshop-Schnittstelle beinhaltet Informationen über die Ware, und zwar inklusive Preisangaben zu den einzelnen Waren. Die Warenpreise sind inklusive der Mehrwertsteuer und sämtlicher Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie auf der Webshop-Schnittstelle abgebildet sind. Diese Bestimmung schränkt den Verkäufer jedoch nicht darin ein, einen Kaufvertrag unter individuell ausgehandelten Bedingungen abzuschließen.
3.3 Die Webshop-Schnittstelle beinhaltet auch Informationen über Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind. Die Informationen über die Kosten für Verpackung und Versand der Ware in das vom Benutzer angegebene Land, die auf der Webshop-Schnittstelle angegeben sind, gelten nur für den Fall, dass die Ware innerhalb des gleichen, vom Benutzer angegebenen Landes geliefert wird.
3.4 Für die Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webshop-Schnittstelle aus. Das Bestellformular beinhaltet vor allem Informationen über:
3.4.1 die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webshop-Schnittstelle),
3.4.2 die Zahlungsart des Einkaufspreises der Ware,
3.4.3 die Art der Lieferung der bestellten Ware, sowie Informationen über die Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind (weiter zusammen nur als „Bestellung“).
3.5 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, seine Angaben, die er in die Bestellung eingefügt hat, zu überprüfen und zu ändern, und das auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler, die beim Einfügen der Daten in die Bestellung entstanden sind, festzustellen und zu korrigieren. Mit einem Klick auf die Taste „Bestellung beenden“ sendet der Käufer die Bestellung an den Verkäufer. Die in der Bestellung gemachten Angaben sind vom Verkäufer als richtig zu betrachten.
3.6 Der Verkäufer bestätigt den Erhalt der Bestellung mittels elektronischer Post unmittelbar nach deren Eingang, und zwar an die E-Mail-Adresse der elektronischen Post des Käufers, die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegeben ist (weiter nur „elektronische Adresse des Käufers“).
3.7 Der Verkäufer ist immer dazu berechtigt, den Käufer im Zusammenhang mit dem Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, erwartete Kosten für die Lieferung) um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
3.8 Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit dem Empfang der Bestellbestätigung (Annahme), die dem Käufer vom Verkäufer mittels elektronischer Post zugesandt wird, und zwar an die elektronische Adresse des Käufers.
3.9 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht dazu verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, und zwar vor allem mit Personen, die früher einen Kaufvertrag grob verletzt haben (inklusive der Geschäftsbedingungen).
3.10 Der Käufer stimmt beim Kaufvertragsabschluss der Nutzung von den Fernmeldemitteln zu. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernmeldemitteln beim Kaufvertragsabschlusses entstehen (Kosten für die Internetverbindung, für die Telefonverbindungen), bezahlt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht von den Grundgebühren unterscheiden.
3.11 Gemeinsam mit der Warenbestellung kann der Verkäufer ein Geschenk anbieten, dessen Zusendung der Käufer im Bestellformular ablehnen kann. Das Geschenk wird dem Käufer auf Basis eines separaten Schenkungsvertrages angeboten, der gleichzeitig mit dem Kaufvertrag nach Abs. 3.8 dieser Bestimmungen abgeschlossen wird.
4. WARENPREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Der Käufer kann dem Verkäufer den Preis für die Ware und gegebenenfalls die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten auf folgende Arten bezahlen:
bargeldlos als Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers, Konto-Nr. 2000104992 / 2010, IBAN: CZ2620100000002000104992, BIC/SWIFT: FIOBCZPPXXX, geführt bei der FIO-Bank (weiter nur „Konto des Verkäufers“);
bargeldlos per Bankkarte mittels des Zahlungssystems ComGate (Klick auf die Taste der jeweiligen Bank bzw. Kartenart und Angabe der Kartendaten);
4.2 Gemeinsam mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Sofern es nicht wortwörtlich anders angegeben ist, beinhaltet der Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbunden Kosten.
4.3 Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung.
4.4 Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig, und die Ware wird dem Käufer erst nach Eingang der Zahlung auf das Konto des Verkäufers gesendet.
4.5 Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis mit Eingabe des Verwendungszweckes der Zahlung zu erstatten. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, mit Eingang des Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6 Eventuelle Rabatte, die der Verkäufer auf den Warenpreis anbietet, können nicht kombiniert werden.
4.7 Sofern es in Geschäftsbeziehungen üblich ist, oder wenn es in den geltenden rechtlichen Vorschriften so festgelegt ist, erstellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrages durchgeführten Zahlung einen Steuernachweis – eine Rechnung. Der Verkäufer ist der Zahler der Mehrwertsteuer. Den Steuernachweis – die Rechnung erstellt der Verkäufer dem Käufer nach Erstattung des Kaufpreises der Ware, und sendet sie in schriftlicher Form zusammen mit der bestellten Ware.
4.8 Laut des Gesetzes über den Verkauf in der Tschechischen Republik ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Rechnungsbeleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet. den erhaltenen Umsatz online bei der Steuerverwaltung zu registrieren; im Falle einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden.
4.9 Der Käufer ist damit einverstanden, dass er den Rechnungsbeleg vom Verkäufer auch in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers erhalten kann.
5. REKLAMATIONSBEDINGUNGEN UND RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß Paragraf § 1837 des Zivilgesetzbuches nicht möglich ist, vom Kaufvertrag zu einer Waren, die einer schnellen Verderblichkeit unterliegt, sowie auch zu einer Ware, die nach der Lieferung mit einer anderen Ware unwiederbringlich vermischt wurde, oder vom Kaufvertrag zu einer Ware in geschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat, und die man aus hygienischen Gründen nicht zurückgeben kann, zurückzutreten.
5.2 Falls es sich nicht um einen Fall aus dem vorherigen Absatz oder um einen anderen Fall handelt, bei dem es nicht möglich ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, so hat der Käufer im Einklang mit Paragraf § 1829, Abs. 1, des Zivilgesetzbuches der Tschechischen Republik das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und das innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Warenannahme, wobei diese Frist nach Annahme der letzten Ware beginnt, sofern mehrere Warenarten Gegenstand des Kaufvertrages sind oder die Lieferung aus mehreren Teilen besteht. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im vorherigen Satz angegebenen Frist gesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular, das eine Anlage zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet, verwenden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers: objednavky@kitl.cz senden.
5.3 Im Falle des Rücktrittes vom Kaufvertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an storniert. Die Ware muss vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag dem Verkäufer zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt er die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbunden Kosten, und das auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen postalischen Weg zurückgegeben werden kann.
5.4 Im Falle des Rücktrittes vom Kaufvertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Zahlungsmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar auf die gleiche Art, wie er sie vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist auch dazu berechtigt, die vom Käufer erhaltene Zahlung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer zurückzugeben, oder auf eine andere Art, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltene Zahlung zurückzugeben, bevor ihm die Ware zurückgegeben wird oder ihm bewiesen wird, dass ihm die Ware schon gesendet wurde.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf die Schadenerstattung der Ware einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf die Erstattung des Kaufpreises einzurechnen.
5.6 In den Fällen, in denen der Käufer im Einklang mit Paragraf § 1829, Abs. 1, des Zivilgesetzbuches der Tschechischen Republik ein Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer dazu berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und das bis zur Übergabe der Ware durch den Käufer. Im diesem Fall gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne überflüssige Verzögerung zurück, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.7 Wenn dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk geleistet wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit der Auflösungsbedingung abgeschlossen, dass, falls es zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers kommt, der Schenkungsvertrag im Hinblick auf ein solches Geschenk seine Wirkung verliert und der Käufer dazu verpflichtet ist, zusammen mit der Ware dem Verkäufer auch das geleistete Geschenk zurückzugeben.
6. LIEFERBEDINGUNGEN UND TRANSPORT
6.1 Die Art der Lieferung der Ware bestimmt der Käufer bei der Bestellung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Lieferung auf der Basis des Käuferwunsches zu ändern, wenn diese Art der Lieferung für die Lieferung der bestellten Ware nicht geeignet oder nach den Bedingungen des Transporteurs nicht möglich ist.
6.2 Im Falle, dass die Art der Lieferung auf der Basis eines besonderen Wunsches vom Käufer vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle Kosten verbunden mit dieser Lieferart.
6.3 Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware zu dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Falls der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferkosten zu dem Ort der Lieferung in der tatsächlichen Höhe zu verlangen, und weiter ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.4 Im Falle, dass die Ware aus Gründen seitens des Käufers wiederholt geliefert werden muss, oder anders geliefert werden muss, als in der Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten verbunden mit der wiederholten Lieferung der Ware, bzw. die Kosten verbunden mit der anderen Art der Lieferung, zu erstatten.
6.5 Bei der Übernahme der Ware vom Transporteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und im Falle sämtlicher Mängel dies unverzüglich dem Transporteur zu melden. Im Falle des Bemerkens von einer Verpackungsbeschädigung, die darauf hinweist, dass in die Lieferung unerwünscht eingedrungen wurde, muss der Käufer die Lieferung vom Transporteur nicht übernehmen. Mit der Unterschrift des Lieferscheins, falls er erstellt wurde, bestätigt der Käufer, dass die Lieferung alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat, und auf eine spätere Reklamation aufgrund der Verpackungsbeschädigung kann keine Rücksicht genommen werden.
6.6 Weitere Rechte und Verpflichtungen beider Vertragsseiten bei der Übernahme der Ware können besondere Lieferbedingungen des Verkäufers regulieren, sofern sie vom Verkäufer erstellt werden.
7. RECHTE AUS DEFEKTER LEISTUNG
7.1 Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragspartner aufgrund der Rechte aus mangelhafter Erfüllung richten sich nach den entsprechenden allgemein-verbindlichen Vorschriften (vor allem nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Zivilgesetzbuches der Tschechischen Republik) und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 über den Verbraucherschutz der Tschechischen Republik, in der Fassung der späteren Vorschriften.
7.2 Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware bei der Lieferung keinen Schaden hat. Vor allem garantiert der Verkäufer dem Käufer, dass in der Zeit, in welcher der Käufer die Ware übernommen hat:
die Ware die Eigenschaften besitzt, welche die Seiten vereinbart haben, und falls eine solche Vereinbarung fehlt, hat sie solche Eigenschaften, welche der Hersteller oder Verkäufer beschrieben haben, oder welche der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware und auf Basis der für die Ware durchgeführten Werbung erwartet hat,
die Ware zu dem Zweck geeignet ist, für den der Verkäufer deren Verwendung angibt oder zu welchem eine Ware dieser Art normalerweise benutzt wird,
die Ware der Qualität oder dem Design des vereinbarten Musters oder der Vorlage entspricht, falls die Qualität oder das Design nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
die Ware in der entsprechenden Menge und dem entsprechendem Maß und Gewicht vorliegt,
die Ware den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht.
7.3 Die Bestimmungen aufgelistet im Abs. 7.2 der Geschäftsbedingungen gelten nicht für die zu einem ermäßigten Preis verkaufte Ware mit einem Schaden, aufgrund dessen der ermäßigte Kaufpreis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Ware verursacht durch eine übliche Nutzung, sowie bei gebrauchter Ware für einen Schaden, der dem Maß des Benutzens oder des Verbrauchs, welches die Ware bei der Übernahme vom Käufer hatte, entspricht, oder wenn dies vom Charakter der Ware hervorgeht.
7.4 Wenn sich der Schaden innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme zeigt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme schadhaft war. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aus einem Schaden, der bei Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt, geltend zu machen.
7.5 Die Rechte aus defekter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse der Filiale geltend, wo eine Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Ware möglich ist, beziehungsweise auch am Sitz oder Ort des Unternehmens. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation wird der Zeitpunkt angenommen, zu dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.
7.6 Weitere Rechte und Verpflichtungen beider Vertragsseiten im Zusammenhang mit der Verantwortung des Verkäufers für Schäden kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
8. WEITERE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTNER
8.1 Der Käufer erwirbt den Besitz der Ware mit der Zahlung des vollständigen Kaufpreises der Ware.
8.2 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer durch keinerlei Verhaltensregeln im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Zivilgesetzbuches der Tschechischen Republik gebunden.
8.3 Eine außergerichtliche Übermittlung von Verbraucherbeschwerden garantiert der Verkäufer mittels der elektronischen Adresse objednavky@kitl.cz. Eine Information über die Erledigung der Verbraucherbeschwerde sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
8.4 Eventuelle Konflikte zwischen Kitl s.r.o. und dem Käufer können auch auf außergerichtlichem Weg geklärt werden. In einem solchem Fall kann der Käufer – der Verbraucher eine außergerichtliche Schlichtungsstelle kontaktieren, dies ist beispielsweise die Tschechische Handelsinspektion, oder er kann die Beschwerde mittels der dazu bestimmten ODR-Plattform on-line einreichen.
8.5 Für eine außergerichtlichen Lösung von Verbraucherkonflikten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Zur Lösung von Konflikten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die online-Plattform für die Konfliktlösung, die sich auf der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, genutzt werden.
8.6 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Lösung von Verbraucherkonflikten online und gemäß der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (die Verordnung über die Lösung der Verbraucherkonflikte online).
8.7 Bevor es zu einer außergerichtlichen Lösung der Konflikte kommt, empfiehlt Kitl s.r.o. dem Käufer, zunächst Kontakt mit der Firma Kitl s.r.o. zur Lösung der entstandenen Situation aufzunehmen.
8.8 Der Verkäufer ist aufgrund seines Gewerbescheins zum Warenverkauf berechtigt. Die Handelskontrolle führt im Rahmen seiner Tätigkeit das zuständige Gewerbeamt der Tschechischen Republik durch. Die Beaufsichtigung im Bereich des Schutzes der personenbezogenen Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten in der Tschechischen Republik aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im begrenzten Ausmaß unter anderem die Beaufsichtigung über das Einhalten des Gesetzes Nr. 634/1992 über den Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung, aus.
8.9 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und weitere Bestandsteile, welche die Webshop-Schnittstelle (inklusive der Fotografien der angebotenen Ware) bilden, durch Autorenrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich dazu, dass er keine Tätigkeit ausüben wird, die es ihm oder Dritten ermöglicht, unberechtigt die Programmausstattung oder weitere Bestandsteile, die die Webshop-Schnittstelle bilden, zu ändern oder zu nutzen.
8.10 Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, bei der Nutzung der Webshop-Schnittstelle Mechanismen, Programmausstattung oder andere Vorgehensweisen anzuwenden, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Webshop-Schnittstelle haben könnten. Eine Nutzung der Webshop-Schnittstelle ist nur in einem Umfang möglich, der keine Beeinträchtigung der Rechte von anderen Kunden des Verkäufers darstellt, und der im Einklang mit ihrer Bestimmung steht.
8.11 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler trägt, die in Folge der Eingriffe von Dritten auf die Webseite oder in Folge der Nutzung der Webseite im Widerspruch mit ihrer Bestimmung entstanden sind.
8.12 Der Käufer trägt damit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765, Abs. 2, des Zivilgesetzbuches.
9. SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN UND COOKIES
9.1 Bei der Bearbeitung von personenbezogenen Daten richtet sich der Verkäufer nach den Datenschutzlinien veröffentlicht auf www.kitl.cz (Datenschutzlinien), die ein Bestandsteil dieser Geschäftsbedingungen sind.
9.2 Der Verkäufer kann auf den Webseiten die sog. Cookies nutzen. Ihre Verwendung richtet sich nach den Regeln veröffentlicht auf www.kitl.cz (Cookies), die ein Bestandsteil dieser Geschäftsbedingungen sind.
10.1 Dem Käufer können E-Mails an die Adresse der elektronischen Post, die in seinem Benutzerkonto angegeben ist oder die er bei der Bestellung angegeben hat, zugestellt werden.
11.1 Wenn eine Geschäftsbeziehung aufgrund der Nutzung der Webseite oder das rechtliche Verhältnis gegründet auf dem Kaufvertrag internationale (ausländische) Element beinhaltet, dann vereinbaren beide Vertragsseiten, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet und eventuelle Konflikte mit den zuständigen Gerichten in der Tschechischen Republik gelöst werden. Davon sind nicht die Rechte des Verbrauchers hervorgehend aus den allgemein verbindlichen gesetzlichen Regelungen betroffen.
11.2 Wenn eine Regelung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist, oder zu einer solchen wird, kommen anstelle der ungültigen Regelungen solche, deren Sinn sich der ungültigen Regelung in ihrer Bedeutung so genau wie möglich nähern. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer bestimmten Regelung ist nicht die Gültigkeit der anderen Regelungen betroffen. Die Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen verlangen eine schriftliche Form.
11.3 Der Kaufvertrag inklusive Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in einer elektronischen Form archiviert und ist nicht zugänglich.
11.4 Anlagen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag, die Datenschutzrichtlinien und die Regelung zu Cookies.
11.5 Die Kontaktdaten des Verkäufers – die Lieferadresse: Kitl s.r.o., Pasířská 3299/60, 466 01 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik, Adresse der elektronischen Post: objednavky@kitl.cz, Telefon +420 483 000 483
Bei Streitigkeiten ist die tschechische Sprachfassung maßgebend.
In Jablonec nad Nisou, am 1. 2. 2018
Ing. Jan Vokurka
Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag:
(Füllen Sie das Formular aus und schicken Sie es nur in dem Fall zurück, dass Sie vom Kaufvertrag zurücktreten möchten.)
Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag
Empfänger: Kitl s.r.o., Pasířská 3299/60, 466 01 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik, ID-Nr.: 4671 2518
Ich teile/wir teilen Ihnen mit, dass ich/wir hiermit vom Kaufvertrag von:
Datum der Bestellung/Datum der Übernahme
Vorname und Nachname des Verbrauchers/der Verbraucher
Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher
Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher