Source: https://www.buzer.de/gesetz/6406/al51349-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-05-28 17:49:22
Document Index: 180547207

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 34', '§ 36', '§ 40', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 54', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 88', '§ 90', '§ 29', '§ 63', '§ 63', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 63', '§ 67']

Fassung § 63a AsylG a.F. bis 24.10.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722)
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Änderung § 63a AsylG vom 24.10.2015
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§ 63a AsylG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.10.2015 geltenden Fassung
§ 63a AsylG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.10.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Erhebung personenbezogener Daten§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten§ 10 Zustellungsvorschriften§ 12 Handlungsfähigkeit Minderjähriger§ 14 Antragstellung§ 14a Familieneinheit§ 29a Sicherer Herkunftsstaat§ 34a Abschiebungsanordnung§ 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit§ 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 45 Aufnahmequoten§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen§ 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen§ 52 Quotenanrechnung§ 54 Unterrichtung des Bundesamtes§ 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung§ 61 Erwerbstätigkeit§ 62 Gesundheitsuntersuchung§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung§ 65 Herausgabe des Passes§ 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung§ 71 Folgeantrag§ 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft§ 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 83 Besondere Spruchkörper§ 83a Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 83c (neu) § 88 Verordnungsermächtigungen§ 90 (weggefallen)Anlage II (zu § 29a)
§ 63a (neu)
§ 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
(1) 1 Einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ausgestellt. 2 Diese enthält die Angaben zur Person und ein Lichtbild des Ausländers sowie die Bezeichnung der Aufnahmeeinrichtung, in die sich der Ausländer zur Asylantragstellung unverzüglich zu begeben hat.
(2) 1 Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist auf längstens einen Monat zu befristen. 2 Sie soll ausnahmsweise um jeweils längstens einen Monat verlängert werden, wenn
1. dem Ausländer bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Halbsatz 1 kein Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes nach § 23 Absatz 1 genannt wurde,
2. der dem Ausländer nach § 23 Absatz 1 genannte Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes außerhalb der Frist nach Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Halbsatz 1 liegt oder
3. der Ausländer den ihm genannten Termin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht wahrnimmt.
(3) 1 Zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 1 sind die in § 18 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtungen. 2 Zuständig für die Verlängerung nach Absatz 2 Satz 2 ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Ausländer sich aufzuhalten verpflichtet ist oder Wohnung zu nehmen hat, in Ermangelung einer solchen Verpflichtung ist es die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer tatsächlich aufhält. 3 In Fällen, in denen vor der Antragstellung bereits eine Erfassung personenbezogener Daten beim Bundesamt erfolgt, kann die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 oder deren Verlängerung nach Absatz 2 Satz 2 auch vom Bundesamt vorgenommen werden.
(4) 1 Die Gültigkeit der Bescheinigung nach Absatz 1 endet mit Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Absatz 2 Satz 2, mit Ausstellung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 oder mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung nach § 67. 2 Bei Ausstellung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird die Bescheinigung nach Absatz 1 eingezogen. 3 Zuständig für die Einziehung ist die Behörde, welche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausstellt.
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