Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/15/kostenlose-zweitbrille-1
Timestamp: 2017-08-18 12:43:46
Document Index: 336228772

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält. Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG setzt voraus, dass es sich um eine Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt.
Die Optikerkette des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit betreibt in Süddeutschland ein Optikerunternehmen mit etwa 50 Filialen. In einem Flyer warb sie im Herbst 2010 dafür, dass ihre Kunden beim Erwerb einer Brille mit “Premium-Gläsern” eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 € erhielten. Die Wettbewerbszentrale, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält die Werbung mit einer kostenlos abzugebenden Zweitbrille für eine unzulässige Täuschung über deren Kostenfreiheit, weil die Erstbrille mit der Zweitbrille ein Warenpaket bilde, in dessen Preis die Kosten für die Zweitbrille einkalkuliert seien. Zumindest aber stelle die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille eine Zuwendung dar und verstoße damit gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stuttgart hat der Unterlassungsklage stattgegeben1, das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Optikerkette zurückgewiesen2 ...
Die kostenlose Zweitbrille und das Heilmittelwerberecht
Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich
BGH: Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Das Ende der kostenlosen Zweitbrille: BGH spricht Werbeverbot aus
Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-13
BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille bei Erwerb einer Brille wettbewerbswidrig - Verstoß gegen Verbot von Zuwendungen in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG
BGH: Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben
Die kostenlose Zweitbrille
BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht
Bundesgerichtshof sorgt für Durchblick: Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann unzulässig sein
OLG Celle: Armani-Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille ist eine unzulässige Werbezugabe
Veröffentlicht April 15, 2015 4:22am im Blog Rechtslupe.
Wirtschaftsrecht, Brille, Heilmittelwerbung, Augenoptiker
Aufgepasst - Betrug durch Fake-Mahnungen im Namen der Kanzlei ...