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Timestamp: 2013-05-20 14:46:43
Document Index: 19712120

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

§ 1 GeltungsbereichFür die Geschäftsbeziehung zwischen MEIN TELLER e.K., Geibelstr. 5, 81679 München, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Kirsten Strey (nachfolgend „MEIN TELLER“), und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, werden entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.§ 2 VertragsschlussDie Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.Sie geben ein verbindliches Angebot bei MEIN TELLER ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Schritt den Button „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ anklicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen unverzüglich eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (nachfolgend „Bestellbestätigung“).Mit der Bestellbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme Ihres Angebots erklärt und damit der Kaufvertrag abgeschlossen. Vom Kunden in der Bestellung gesetzte Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von MEIN TELLER ausdrücklich und schriftlich als solche in einem zusätzlichen Schreiben bestätigt wurden.§ 3 Speicherung des VertragstextesIhre Bestelldaten werden in unserem Hause abgespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie die Bestellbestätigung mit allen relevanten Daten ausdrucken oder abspeichern.
§ 4 Widerrufsbelehrung, WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mein Teller e.K.Geibelstr. 581679 München service@mein-teller.de
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ausschluss des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für alle personalisierten Bestellungen.Ende der Widerrufsbelehrung § 5 PreiseAlle Preise sind in EURO, enthalten die gesetzliche MwSt. in Höhe von 19% und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.Einzelheiten zu den Versandkosten finden auf www.mein-teller.de im Menüpunkt „Versand“. § 6 ZahlmöglichkeitenDie Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse oder Paypal. MEIN TELLER behält sich vor, die jeweils für einen Bestellvorgang zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vorzugeben.Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
§ 7 Lieferung/ Versand Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die vom Kunden bei Bestellung mitgeteilte Lieferadresse. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 2-3 Wochen ab Zahlungseingang. Sollte dieser Richtwert aufgrund einer längeren Produktionsdauer nicht eingehalten werden, dann informieren wir Sie per E-Mail. Zu Weihnachten sind besondere Lieferzeiten (insbesondere hinsichtlich einer pünktlichen Auslieferung zu Weihnachten) zu beachten, die Sie unter www.mein-teller.de im Menüpunkt „Lieferzeiten“ finden. Vom Kunden in der Bestellung gesetzteeiiefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von MEIN TELLER ausdrücklich und schriftlich als solche in einem zusätzlichen Schreiben bestätigt wurden.
§ 8 Technische und gestalterische Abweichungen Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf unserer Website, in unserem Newsletter, unseren Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Abweichungen können sich aus den Einstellungen Ihres Monitors, der individuellen Erstellung des Designs sowie handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.
§ 9 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Verjährungsfrist von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 10 Haftungsbeschränkung MEIN TELLER haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet MEIN TELLER für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall haftet MEIN TELLER jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. MEIN TELLER haftet dagegen nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorgenannten Pflichten.
§ 11 Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 12 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von MEIN TELLER e.K.
§ 13 Geistiges Eigentum MEIN TELLER ® ist eine eingetragene Marke von MEIN TELLER e.K.
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