Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201953,%201924
Timestamp: 2019-04-18 17:40:05
Document Index: 27300032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 274', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 350', 'BGH', '§ 350', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1953, 1924 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.10.1953
BGH, 08.10.1953 - 4 StR 395/53
NJW 1953, 1924
Bei der Prüfung, ob die für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche, auf einen entsprechenden Nachteil bezogene Absicht gegeben ist, verkennt das Landgericht nämlich, dass es hierfür nicht darauf ankommt, ob der Nachteil - was es ausführlich erörtert (UA S. 11 - 13) - tatsächlich eingetreten ist; ausreichend ist es, dass es dem Täter auf die Verwirklichung des Nachteils ankommt oder ihm zumindest bewusst ist, dass seine Tat einen Nachteil zur Folge haben muss (vgl. BGH NJW 1953, 1924).
Daß ihre Paketauflieferungen dem Angeklagten den Anlaß zu internen, die Postverwaltung schädigenden Manipulationen boten, war den Paket-Auflieferern gleichgültig (vgl. auch BGH NJW 1953, 1924 Nr. 24).
Ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat das Landgericht angenommen, daß die Tatbestände des Verwahrungsbruchs (§ 133 Abs. 1 und 3 StGB) und der Urkundenvernichtung (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit stehen (vgl. BGH NJW 1953, 1924), daß der Angeklagte die Bußgeldbeträge nebst Gebühren und Auslagen unterschlagen und daß er die von ihm genannten Erhöhungsbeträge durch Betrug erlangt hat, weil da Fahrverbot nicht rechtswirksam aufgehoben wurde.
Ob auch Tateinheit mit Urkundenunterdrückung (§ 274 Nr. 1 StGB) in Betracht kommt, mag die Strafkammer prüfen (BGH NJW 1953, 1924 Nr. 24).
OLG Celle, 09.09.1965 - 1 Ss 230/65
Vielmehr wird die fremde Schädigung selten echtes Motiv der Tat sein, sondern diese wird regelmäßig vom Täter als notwendige Konsequenz seines Handelns angesehen werden (BGH, NJW 53, 1924; RG, HRR 1936, Nr. 1026; 1942 Nr. 420; BGH bei Dallinger, MDR 58, 140;… Schönke-Schröder 12. Aufl. zu § 274 3b).
BGH, 05.07.1955 - 1 StR 99/55
Dem Urteil, ist jedoch nicht zu entnehmen, dass St. den Beamten durch Vorspiegelung einer Tatsache getäuscht hat; zur Offenbarung, dass er - St. - zusammen mit anderen Angestellten des Forstamtes die für dieses entgegengenommenen Gelder zu "unterschlagen" beabsichtige, war er rechtlich nicht verpflichtet (vgl BGH 4 StR 395/53 vom 8. Oktober 1953 = LM § 263 StGB Nr. 27).
BGH, 26.09.1961 - 5 StR 392/61
Das bloße Verschweigen dieser Tatsache war keine Täuschungshandlung, weil für den Angeklagten keine Rechtspflicht bestand, zu offenbaren, daß er das Geld für sich behalten wollte (vgl. BGH NJW 1953, 1924 24 ).
Der Angeklagte hat nämlich dadurch ein (fortgesetztes) Vergehen gegen § 350 StGB begangen, daß er die für die nicht zugeschriebenen Paketkarten eingenommenen Gebührenbeträge alsbald nach der Zahlung für seinen persönlichen Bedarf an sich nahm oder zur heimlichen Abdeckung eines in seiner Schalterkasse entstandenen Fehlbetrages verwendete (vgl dazu BGH 4 StR 395/53 vom 8. Oktober 1953 - LM Nr. 4 zu § 350 StGB).
BGH, 08.10.1953 - 4 StR 315/53
NJW 1953, 1924 (Ls.)
Auf etwaige Mängel in der Verhandlungsleitung kann die Revision überhaupt nicht gestützt werden (BGH Urt. v. 8. Oktober 1953 - 4 StR 315/53).
Unvollkommenheiten oder Mängel der Verhandlungs leitung vermögen die Revision nicht zu begründen (BGH Urt. v. 8. Oktober 1953 - 4 StR 315/53).
Soweit beanstandet wird, der Strafkammervorsitzende habe gegenüber Zeugen Äußerungen gemacht, die geeignet gewesen seien, diese gegen den Angeklagten einzunehmen, ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß er einen möglicherweise gegebenen Ablehnungsgrund in der Verhandlung nicht geltend gemacht hat und daß bloße Mängel der äußeren Verhandlungsführung eine Revision nicht zu rechtfertigen vermögen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - 4 StR 315/53; Kleinknecht, StPO 29.Aufl. § 238 Anm. 9).
Sachlichrechtlich aber ist das AHKGes Nr. 33 das mildere Gesetz, da es anders als Art VIII MRG Nr. 53 n.F. ermöglicht, die Devisenzuwiderhandlungen des Angeklagten entweder als Ordnungswidrigkeiten oder als Straftaten anzusehen (BGH 1 StR 394/53 vom 27. Oktober 1953;4 StR 315/53 vom 8. Oktober 1953 = LM Nr. 3 zu Art I MRG Nr. 53).
Aber sie können die Revision nicht begründen; denn diese Vorgänge in der Hauptverhandlung entziehen sich der Beurteilung des Revisionsgerichts ( BGH 4 StR 315/53 vom 8. Oktober 1953 - unveröffentlicht; Kleinknecht/Müller 1958, Anm. 5 zu § 238 StPO).
BGH, 30.01.1956 - II ZR 145/54
Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des 4. Strafsenats des BGH vom 8. Oktober 1953 (4 StR 315/53, Lind-Möhr MilRegG Nr. 53 Art I Nr. 3 = NJW 1953, 1924).