Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_SaechsDO_Untersuchung_des_Beamten_in_einem_Kran-d171228,50.html
Timestamp: 2016-12-06 13:06:54
Document Index: 90697818

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 125', '§ 49', '§ 49', '§ 81', '§ 89', '§ 48', '§ 50']

§ 49 SächsDO, Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 SächsDO, Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus Suche
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 49 SächsDO, Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus§ 50 SächsDO, Rechte des Beamten§ 51 SächsDO, Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde§ 52 SächsDO, Abschluss der Untersuchung§ 53 SächsDO, Einstellung des Verfahrens§ 54 SächsDO, Anschuldigungsschrift§ 55 SächsDO, Beschleunigung des Verfahrens§ 56 SächsDO, Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte§ 57 SächsDO, Weitere Beweiserhebung§ 58 SächsDO, Disziplinargerichtsbescheid§ 59 SächsDO, Einstellung des Verfahrens§ 60 SächsDO, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 61 SächsDO, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 62 SächsDO, Akteneinsicht§ 63 SächsDO, Anberaumung der Hauptverhandlung§ 64 SächsDO, Teilnahme des Beamten§ 65 SächsDO, Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellen der Öffentlic...§ 66 SächsDO, Gang der Hauptverhandlung§ 67 SächsDO, Gegenstand der Urteilsfindung§ 68 SächsDO, Urteil und Einstellung§ 69 SächsDO, Unterhaltsbeitrag…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 49 SächsDO, Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus
§ 49 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Sechster Abschnitt – Untersuchung (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beamten kann die Disziplinarkammer nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers auf Antrag des Untersuchungsführers anordnen, dass der Beamte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht und dort untersucht wird; § 81 Abs. 2 der Strafprozessordnung findet entsprechende Anwendung. Der Untersuchungsführer hat den Beamten von dem Antrag in Kenntnis zu setzen. Hat der Beamte nicht selbst einen Verteidiger beigezogen, so bestellt der Vorsitzende der Disziplinarkammer von Amts wegen für dieses Unterbringungsverfahren einen Verteidiger und stellt ihm den Beschluss zu. Von der Entscheidung der Disziplinarkammer ist unverzüglich ein Angehöriger des Beamten oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.(2) Gegen den Beschluss ist Beschwerde zulässig; sie hat aufschiebende Wirkung.(3) Die Unterbringung in dem Krankenhaus darf nicht länger als sechs Wochen dauern.(4) Durch die Vorschrift des Absatzes 1 wird das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, Artikel 17 Abs. 1 der Verfassung(2) des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).(2) Amtl. Anm.:*Fußn.: Nr. 1.
§ 48 SächsDO, Ladung und Vernehmung des Beamten§ 50 SächsDO, Rechte des Beamten