Source: https://www.franzmueller-pruem.de/test/agb-mietgegenstaende
Timestamp: 2019-05-22 10:43:09
Document Index: 395088010

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 12']

AGB Mietgegenstände | test
§ 1 – Allgemeine Rechten und Pflichten der Vertragspartner
1. Der Mietgegenstand bleibt während der Dauer des Mietvertrages Eigentum der Franz Müller GmbH (nachfolgend Vermieter).
4. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen.
§ 2 – Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters
§ 3 – Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes
§ 4 – Haftungsbegrenzung des Vermieters
1. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selber entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden
bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe des Vermieters beruhen.
2. Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 3 Nr. 3 und Nr. 4 sowie § 4 Nr. 1 entsprechend.
§ 5 – Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
1. Der Berechnung der Miete liegt ein Kalendertag zugrunde. Je nach Mietgegenstand werden bei einer Mietdauer einer kompletten Arbeitswoche (Mo – Fr) sowie einer Mietdauer über das Wochenende (Sa – Mo) Sonderkonditionen angeboten. Halbe Kalendertage werden bei Leihgeräten nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters gewährt. Leihanhänger sind von Mietdauern von halben Tagen ausgenommen.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Mietpreis und in Kaution bereits enthalten.
4. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung oder Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
5. Fällige Beiträge werden in das Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.
6. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gehen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
§ 6 – Unterhaltspflicht des Mieters
1. den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
2. die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen;
3. notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen, oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
§ 7 – Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes
3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetankten und gereinigtem Zustand zurückzuliefern; § 6 Nr. Punkt 2. und 3. Punkt gilt entsprechend.
4. Die Rücklieferung hat bis spätestens dem darauffolgenden Werktag 09:00 Uhr nach Beendigung des Mietverhältnisses zu erfolgen, damit der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen und weiter zu vermieten.
5. Bei einer Sondermietzeit von Montag bis Freitag ist die Rücklieferung bis Samstag 09:00 Uhr für den Mieter verpflichtend. Wurde eine Sondermietzeit von Samstag auf Montag ausgemacht ist die Rückgabe jedoch bis Montag 09:00 Uhr zu erfolgen. Sollte der Mietgegenstand verspätet zurückgebracht werden, behält sich der Vermieter das Recht vor diesen Zeitraum und eventuelle Umsatzausfälle nachzuberechnen.
§ 8 – Verletzung der Unterhaltspflicht
1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter in seiner in § 6 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.
3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 7 Nr. 4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
§ 9 – Weitere Pflichten des Mieters
1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an den Mietgegenstand einräumen.
5. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4. So ist der verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
d) in Fällen von Verstößen gegen § 7 Nr. 1
3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 5 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 7 und 8 entsprechende Anwendung.
§ 11 – Verlust des Mietgegenstandes
Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 7 Nr. 3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 12 – Sonstige Bestimmungen
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz deiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.