Source: https://jekashop.ch/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-22 19:06:33
Document Index: 131460297

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 246', '§ 2', 'Art. 246', '§ 3', '§ 434']

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Jeka Industriele Efficiency BV (nachfolgend „Jeka“) angewendet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Jeka stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.1. Ihr Vertragspartner ist die
Tel: 0031 (0)24 3523522
Fax: 0031 (0)24-3566567
2.2. Unserer Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisung auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen und Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.3. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
2.4. Falls der Kunde eine Vertragsangebot auf elektronischem Wege abgibt, so wird Jeka den Eingang der Erklärung unverzüglich bestätigen. Der Kunde kann von dieser Erklärung Abstand nehmen, solange noch keine Bestätigung bei ihm eingegangen ist. Bei der Abgabe von Vertragserklärungen auf elektronischem Wege wird Jeka die angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um den elektronischen Datenverkehr abzusichern und die Sicherheit der Webseite zu gewährleisten.
2.5. Es gibt wechselende, zeitlich begrenzte Rabatte ('Angebote') in JekaShop.
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden:
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.v.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (zB. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen sie Wersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.1. Alle Preise, welche auf der Website von Jeka angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisangaben sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Abänderbarkeit.
4.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Lieferungen ab einem Gesamtwert von 500 € erfolgen kostenfrei.
5 Zahlung, Lieferung
5.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er an Jeka Verzugszinsen i.h.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Jeka nicht aus.
5.3. Die von Jeka angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt Jeka dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang und wird, sobald die Produkte zur Lieferung bereit stehen, durchgeführt. Ausnahmen hiervon der bedürfen einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung.
6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
6.1. Jeka haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Jeka gelieferten Sachen zwölf Monate.
6.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Jeka gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurden.
7.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Jeka, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
7.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Jeka nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Jeka, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.1. Jeka erhält im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es werden dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird Jeka Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
8.2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird Jeka dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
9.1. Auf Verträge zwischen Jeka und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht Anwendung.
9.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Jeka der Sitz von Jeka in Nijmegen/Niederlande.