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Timestamp: 2018-05-23 05:34:24
Document Index: 27090446

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 3']

RV/0582-W/10-RS1 Permalink
Die Teilnahme an Seminaren betreffend die Selbsthilfemethode zur Gesundheitsvorsorge "Touch for Health" ist nicht gleichzusetzen mit einer Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO BGBl. 1996/303, weil im Rahmen dieser Kurse in erster Linie Kenntnisse zur Verbesserung des physischen und psychischen Wohlbefindens und zur Gesundheitsvorsorge vermittelt werden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Hübner & Hübner, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, 1120 Wien, Schönbrunner Strasse 222, vom 21. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Gutschrift sind der Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2009 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte der Berufungswerber (Bw.) u.a. Aufwendungen iHv € 4.993,05 als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt anerkannte lediglich einen Betrag iHv € 577,87 und führte begründend aus:
Bei den Aufenthalten im Stift St. Georgen handle es sich nicht um Therapieaufenthalte, sondern um Seminarkosten. Die Aufenthaltskosten sowie die Fahrtkosten würden daher keine Heilbehandlungskosten darstellen und wären mangels Zwangsläufigkeit auch nicht als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt zu berücksichtigen.
Die geltend gemachten Aufwendungen für "Unterstützungszahlungen/Spenden" an das Therapiezentrum sowie der "Gutschein für Familie T" seien weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung iSd EStG.
Auch die Aufwendungen für die "Touch for Health-Kur" sowie die Kosten für die Fachmesse seien keine Heilbehandlungskosten und daher nicht zu berücksichtigen
Von den Aufwendungen für Medikamente seien die Kosten für "Vichy Homme Ras.Sch Anti-Irr", "Aspirin C Brtbl", "Medikam.Disp. Dosett Medi Rot", "Lovenox Spramp", "Vichy Homme Reiseset", "Baneocin Slb" und Vichy Homme Dugel" nicht anzuerkennen, da diese in keinem direkten Zusammenhang mit der Behinderung stünden.
Mangels Vorlage einer Kopie des Behindertenpasses, aus der die Zusatzeintragung bezüglich Erfordernis einer Diätverpflegung ersichtlich ist bzw. einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen betreffend die Notwendigkeit einer Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit könne keine Diätverpflegung berücksichtigt werden.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde fristgerecht Berufung eingebracht und eine Bestätigung der Hausärztin des Bw. betreffend die Notwendigkeit der Einhaltung einer kohlenhydrat- und fettarmen Diabetes-Diät sowie der Behindertenausweis vorgelegt und darauf verwiesen, dass daraus die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung ersichtlich sei.
Weiters wurde vom Bw. eine Bestätigung des Facharztes für Orthopädie, Dr. Josef H , beigebracht, aus der hervorgeht, dass es aus medizinischen Gründen erforderlich war, eine Behandlung nach "Feldkrais" durchzuführen.
Darüber hinaus wird vom Bw. vorgebracht, dass die Therapie "Touch for Health" (Kinesiologie) Erfolge bei den Schmerzen in Knie, Hand und Fuß der rechten Körperhälfte und körperliches Wohlbefinden gebracht hätte.
Seine Ehefrau bringe ihn zu allen Terminen und Therapien und verbringe sehr viel Wartezeit. Weiters sei er während seiner Behandlung vom Therapiezentrum für halbseitig Gelähmte ersucht worden, die Aufrechterhaltung des Therapiebetriebes monatlich mit einem Betrag zu unterstützen. Er ersuche daher, die erhöhten Gesundheitskosten zu berücksichtigen.
Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 2.9.2009 legte der Bw. nachstehende Aufstellung der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Krankheitskosten 2008 vor:
Apotheke zum weißen Engel 1.1.2008-31.12.2008
527,16 (1)
Therapiezentrum halbseitig Gelähmte
MR-Ambulatorium Dr. B
10,08 (3)
Mobiwell Verlag, Beweglichkeit f. Mund u. Kiefer
Mobiwell Verlag, Entspannung obere/untere Körper
Stift St. Georgen, Therapieaufenthalt 17.10.-19.10.2008
358,00 (6)
Stift St. Georgen, Therapieaufenthalt 11.07.-14.07.2008
736,00 (7)
Stift St. Georgen, Therapieaufenthalt 16.05.-18.05.2008
673,70 ( 8)
Stift St. Georgen, Therapieaufenthalt 29.02.-03.03.2008
759,00 ( 9)
166,00 (10)
11,00 (11)
Bliss Schuheinlagen
63,00 (12)
900,00 (13
3.526,91 (14)
Gutschein Fam. T f. Hilfeleistung
288,00 (15)
8.273,85
Abzüglich Bundespflegegeld
4.993,05
Ebenso wurden eine Bescheinigung des Bundessozialamtes betreffend eine beim Bw. seit 2008 bestehende Behinderung von 80% sowie eine Bestätigung betreffend Krankendiätverpflegung und schließlich nicht datierte Verordnungen Dris. Josef H betreffend "Kinesiologie Touch for Health I-III" und "Feldenkrais vom 17. - 19.10.2008" nachgereicht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2009 anerkannte das Finanzamt die pauschalen Freibeträge betreffend Notwendigkeit einer Diätverpflegung und Benützung des eigenen Kfz wegen Behinderung sowie - wie bereits im Erstbescheid - zusätzliche Aufwendungen im Ausmaß von € 577,87 als außergewöhnliche Belastung.
Hinsichtlich der Nichtanerkennung der geltend gemachten Kosten wurde ausgeführt:
Kosten "Therapie St. Georgen"
Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen ausgeführt, welche Therapien zur Schmerzlinderung, Besserung der Beweglichkeit und Beseitigung der Verspannungsprobleme der Bw. bereits in Anspruch genommen hat und dass er auch weiterhin nach Erfolg versprechenden Therapien suchen werde. Durch diese Maßnahmen sei jedoch seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, weshalb er beantrage, die geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Allgemein gilt für außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988, dass diese zwar grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus weitreichende Ermittlungen durchzuführen. Ein Vorhalt bezüglich der Beibringung von Beweisen ist in diesem Zusammenhang üblicherweise ausreichend. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt also in erster Linie der Partei (vgl. Doralt, EStG13, § 34 Tz 7, und die dort zit. Judikatur).
Folgende Positionen sind strittig:
1. Kosten "Therapieaufenthalt St. Georgen" (Beilagen 6-9)
Wie das Finanzamt in der zusätzlichen Begründung zur abweisenden Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, kann jedoch im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, ob der Bw. an den Kursen betreffend die Selbsthilfemethode zur Gesundheitsvorsorge "Touch for Health I-III" tatsächlich auf Grund von im Vorhinein erstellten ärztlichen Verordnungen teilgenommen hat, zumal auf den vom Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Verordnungen kein Ausstellungsdatum vermerkt ist und auch die vorliegenden Unterlagen des Stiftes St. Georgen (Rechnungen, Zertifikat) keinen Hinweis auf eine verordnete Physiotherapie enthalten. Zum Vorbringen im Vorlageantrag, wonach Dr. H dem Bw. die Methode "Touch for Health" empfohlen hätte, ist auszuführen, dass mit einer außerhalb eines ärztlichen Behandlungsplanes stehenden, bloßen ärztlichen Empfehlung den o.a. Anforderungen an die Nachweisführung bei Krankheits- oder Behinderungskosten für gewöhnlich nicht entsprochen wird.
Darüber hinaus kann den der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden, dass es sich bei der Methode "Touch for Health - Gesund durch Berühren" tatsächlich um eine Heilbehandlung iSd genannten Verordnung handelt; vielmehr ist der vorliegenden - im übrigen an das Ehepaar gerichteten - Anmeldebestätigung betreffend den Teil II vom 1. bis 2. März zu entnehmen, dass es sich bei dieser Veranstaltung um ein Seminar handelt. Damit im Einklang stehend wird auch in den ausgestellten Zahlungsbelegen ein "Seminarbeitrag" in Rechnung gestellt. Als Seminarziel ist in der Anmeldebestätigung festgehalten:
Nach dem Wochenende ist jeder Kursteilnehmer in der Lage, seine eigene Körperenergie oder die Körperenergie einer anderen Person, unter Anwendung der vermittelten Methoden, so anzuregen, dass der Selbstheilungsreflex des Körpers aktiviert oder erhöht wird.
Im Zertifikat vom 2.3.2008 wird der Inhalt des zweiten Kurses wie folgt beschrieben:
Muskeltesten, Akupressurpunkte und 5 Elemente um Körpergleichgewicht und Beweglichkeit zu fördern, sowie physisches und geistiges Unwohlsein zu mindern
Auf der Internet-homepage des Veranstalters (www.stift-stgeorgen.at) findet sich zu der gegenständlichen Seminarreihe folgender Eintrag:
Die Ausbildungsreihe "Touch for Health" besteht aus 4 Wochenendkursen (TFH 1 - 4) und soll Personen ansprechen, die für sich selber oder für andere Personen die körperliche, geistige und emotionale Gesundheit erhalten oder verbessern wollen. "Touch for Health" ist eine Selbsthilfemethode zur Gesundheitsvorsorge. Sie wurde von Dr. John F. Thie in Kalifornien entwickelt und enthält Elemente aus der Chiropraktik, Kinesiologie, Akupressur und Ernährungswissenschaft. In den Kursen wird gelehrt, Blockaden in unserem Energiesystem durch Muskeltesten zu erkennen und durch verschiedene Korrekturen aufzulösen. Anwendbar sind die einfachen Techniken aus "Touch for Health" für jede Altersgruppe, von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis hin zu älteren Personen. "Touch for Health" wirkt lindernd, auflösend oder ist hilfreich bei: · Vorbeugung von körperlichen Problemen · muskulär bedingten Schmerzen (Kopf, Rücken, Gelenke,...) · Erhöhung des allgem. Energiepotentials · chronischer Müdigkeit · Verbesserung der Beweglichkeit · Ausgleichen emotionaler Belastungen · und vieles mehr.......... Diese einfachen Selbsthilfetechniken sind ganz leicht in entspannter und angenehmer Atmosphäre zu erlernen. Bereites nach dem Teil I besitzen sie einfache, aber sehr wirkungsvolle Methoden, um sich selbst zu helfen und ihrer Familie ebenfalls zu Wohlbefinden, Gesundheit und Ausgeglichenheit zu verhelfen .
In Anbetracht des oben dargestellten Seminarzieles und der grundsätzlichen Zielsetzungen der dem Bereich der Kinesiologie zuzuordnenden "Touch for Health-Kurse" ist davon auszugehen, dass diese ganzheitliche, nichtdiagnostische Methode den Teilnehmern in erster Linie ein umfangreiches Wissen zur Gesundheitsvorsorge bzw. Kenntnisse zur Verbesserung des physischen und psychischen Wohlbefindens vermittelt, während man unter einer Heilbehandlung im allgemeinen Sprachgebrauch eine Behandlung (Therapie), die der Heilung einer Krankheit oder Verletzungen dient, versteht.
Aus den angeführten Gründen kann daher der Auffassung des Finanzamtes, dass die aus diesem Titel geltend gemachten Aufwendungen keine Kosten einer Heilbehandlung iSd § 4 der genannten Verordnung darstellen, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.
2. Kosten "Behinderten-Fachmesse Integra" (Beilagen 10,11)
Nach Lehre und Rechtsprechung gelten als Kosten der Heilbehandlung iSd § 4 der VO, BGBl. Nr. 303/1996, Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie nachweislich der Heilung oder zumindest Linderung oder Stabilisierung einer Krankheit bzw. Behinderung dienen.
Als "Nachweis" der vom Bw. für den Besuch einer Behinderten-Fachmesse geltend gemachte Kosten iHv insgesamt € 177,00 wurden folgende Belege vorgelegt:
Beilage 10: Rechnung Schlosshotel Freisitz Roith, Gmunden, über den Gesamtbetrag iHv € 504,00 (3x Arrangement zu € 166,00 inkl. 3x Ortstaxe)
Beilage 11: 2 ermäßigte Tagestickets zu je € 5,50, insgesamt € 11,00.
Abgesehen davon, dass der vorgelegten Hotelrechnung(Beilage 10) ein Zusammenhang mit der Fachmesse Integra nicht entnommen werden kann, stellen die Aufwendungen für den Besuch einer Behindertenmesse keine Kosten einer Heilbehandlung iSd § 4 der genannten Verordnung dar.
3. Kosten "Therapie Feldenkrais" (Beilage 13)
Unter dem Titel "Feldenkrais" begehrt der Bw. die Anerkennung von Aufwendungen iHv insgesamt € 900,00 als außergewöhnliche Belastung, wobei über die angefallenen Therapiekosten folgender handgeschriebener Beleg ausgestellt wurde: "€ 900,00 für Feldenkrais"
Die Aufwendungen sind grundsätzlich nachzuweisen (VwGH 19.1.1988, 87/14/0021). Die nächstliegende Art, Aufwendungen iSd § 34 nachzuweisen, besteht in der Vorlage entsprechender Belege. Kann der Steuerpflichtige solche aus triftigen Gründen nicht vorlegen, z.B. weil Belege der Natur der Ausgabe nach nicht erhältlich sind (VwGH 7.1.1981, 418/80), steht ihm die Beweisführung auf andere Art oder die Glaubhaftmachung offen (siehe dazu Hofstätter-Reichel, Kommentar III C, Tz. 5 zu § 34 Abs. 1 EStG 1988). Nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens werden jedoch für Therapieleistungen Rechnungen oder Zahlungsbestätigungen ausgestellt.
Im vorliegenden Fall können daher die geltend gemachten Aufwendungen schon deshalb nicht anerkannt werden, weil der Bw. keinenNachweis über die bezahlten Therapiekosten erbracht hat. Der handschriftliche Vermerk betreffend einen Betrag von € 900,00 für Feldenkrais (ohne Nennung des Empfängers) stellt als sogenannter Eigenbeleg jedenfalls keinen derartigen Nachweis dar. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes wird verwiesen.
Hingegen waren wegen Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen der Pauschbetrag wegen Diätverpflegung gem. § 2 Abs. 1 VO iHv € 840,00 und der Kfz-Freibetrag gem. § 3 Abs.1 VO iHv € 1.836,00 (wie bereits vom Finanzamt) anzuerkennen.
Der Berufung war daher (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise stattzugeben.