Source: http://olympion.de/tag/deutschen-verbindungsstelle-krankenversicherung/
Timestamp: 2019-12-12 19:49:13
Document Index: 150450650

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art 14', 'Art. 14', 'Art.17', 'Art. 14', 'Art. 14']

Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Archive - Dein Griechenland-Rechtsanwalt
Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung
Ausnahmen sieht die Verordnung insbesondere bei der Arbeitnehmerentsendung von nicht lÃ¤nger als 12 Monaten, bei einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates (â€žSelbst- Entsendungâ€œ) von nicht lÃ¤nger als 12 Monaten oder bei Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung gemÃ¤ÃŸ Art. 17 VO 1408/71 vor.
a) Entsendung von abhÃ¤ngig BeschÃ¤ftigten
Voraussetzung fÃ¼r eine Entsendung im Sinne des Art 14 I VO 1408/71 ist das Bestehen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zu einem Arbeitgeber im Gebiet eines Mitgliedstaats, der Tatbestand der Entsendung, der Fortbestand des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zum bisherigen Arbeitgeber wÃ¤hrend der Entsendung sowie die zeitliche Befristung der Entsendung.
Damit nicht zu Unrecht auslÃ¤ndische BetrÃ¤ge gefordert werden kann der Angestellte dem zustÃ¤ndigen auslÃ¤ndischen SozialversicherungstrÃ¤ger im anderen Mitgliedstaat eine Bescheinigung (E101) Ã¼ber die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf die EntsendebeschÃ¤ftigung vorlegen. E101 FormblÃ¤tter sind fÃ¼r gesetzlich Versicherte bei der jeweiligen Krankenkasse zu beantragen.
Bei freiwillig Versicherten ist der Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten.
b) VorÃ¼bergehende TÃ¤tigkeit eines SelbstÃ¤ndigen in einem anderen Mitgliedstaat
Auch fÃ¼r Personen die eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt und eine Arbeit in einem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ausfÃ¼hrt sieht Art. 14 a I VO 1408/71 vor, dass die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedsstaates weiterhin anzuwenden sind, sofern die voraussichtliche Dauer dieser TÃ¤tigkeit 12 Monate nicht Ã¼berschreitet.
Eine zeitlich darÃ¼ber hinausgehende Geltung der Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates besteht lediglich nach Genehmigung der zustÃ¤ndigen auslÃ¤ndischen BehÃ¶rde.
c) Ausnahmevereinbarung
Sollte von vornherein feststehen, dass die zeitliche Dauer der BeschÃ¤ftigung oder der TÃ¤tigkeit im anderen Mitgliedstaat 12 Monate Ã¼berschreiten wird , besteht gemÃ¤ÃŸ Art.17 VO 1408/71 die MÃ¶glichkeit einer Ausnahmevereinbarung, sofern die angestrebte TÃ¤tigkeit nicht auf Dauer angelegt ist.
Der Antrag auf Ausnahmevereinbarung ist bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung (DVKA) in Bonn zu stellen. ErfahrungsgemÃ¤ÃŸ stimmen die meisten Mitgliedstaaten einer Freistellung von Ihren Rechtsvorschriften fÃ¼r einen Zeitraum von fÃ¼nf Jahren zu.
2. TÃ¤tigkeit oder abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung in mehr als einem Mitgliedstaat
Sowohl fÃ¼r Angestellte als auch fÃ¼r SelbstÃ¤ndige die in mehr als einem Mitgliedstaat tÃ¤tig sind gilt der Grundsatz, dass der Betroffene in dem Staat versicherungspflichtig bleibt, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er auch in diesem Mitgliedstaat seiner BeschÃ¤ftigung oder TÃ¤tigkeit nachgeht.
Sofern die BeschÃ¤ftigung oder die TÃ¤tigkeit nicht auch im Wohnstaat des Angestellten oder SelbstÃ¤ndigen ausgeÃ¼bt wird, sind Angestellte in dem Mitgliedstaat versicherungspflichtig, in dem der Arbeitgeber der sie beschÃ¤ftigt seinen Sitz hat und SelbstÃ¤ndige in dem Mitgliedstaat in dessen Gebiet sie Ihre HaupttÃ¤tigkeit ausÃ¼ben.
3. BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis und selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich
GrundsÃ¤tzlich wird in diesen FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Art. 14 c lit a) VO 1408/71 die gesamte ErwerbstÃ¤tigkeit des Betroffenen dem Recht des Mitgliedstaates zugewiesen dem die abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung unterliegt. Wir aber die selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit in bestimmten Mitgliedstaaten ausgeÃ¼bt (wie z.B. Griechenland, Belgien) sind gemÃ¤ÃŸ Art. 14 c lit. b) VO 1408/71 i.V. m. Anhang VII der Verordnung (siehe unten) BeschÃ¤ftigung und selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten zuzuordnen.
FÃ„LLE, IN DENEN EINE PERSON GLEICHZEITIG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT
(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)
1. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Belgien und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat
2. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in der Tschechischen Republik und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat
3. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in DÃ¤nemark und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in DÃ¤nemark
4. FÃ¼r die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Altersversicherung der Landwirte: AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen landwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit in Deutschland und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat
5. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Estland und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Estland
6. FÃ¼r die Rentenversicherung der SelbststÃ¤ndigen: AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Griechenland und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat
7. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Spanien und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Spanien
8. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Frankreich und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat auÃŸer Luxemburg
9. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen landwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit in Frankreich und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in Luxemburg
10. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Italien und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat
11. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Zypern und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Zypern
12. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Malta und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat
13. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Portugal und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat
14. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Finnland und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Finnland
15. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in der Slowakei und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat
16. AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Schweden und einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Schweden
Fortsetzung Taetigkeitsaufnahme im europaeischen Ausland- Sozialversicherungspflicht was last modified: Januar 17th, 2015 by Web Admin
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