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Timestamp: 2020-01-28 00:51:32
Document Index: 5132951

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 101', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 92', '§ 92', '§ 82', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 117', '§ 125', '§ 10', '§ 18', '§ 5', '§ 10', '§ 145', '§ 136', '§ 145', '§ 94', '§ 24', '§ 117', '§ 1601', '§ 1630']

Sgb Rente Bescheid im Sozialrecht - frag-einen-anwalt.de
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Sozialrecht (235)
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| 15.3.2014
Aussteuerung und EU-Rente
Ich bin 60 Jahre, Dialysepatient (zu Hause, Peritonealdialyse alle 4 Stunden), GdB 100 und halbe EU-Rente seit 2007. ... Auch wenn Sie keinen Rentenantrag gestellt haben, sind wir verpflichtet, Ihren Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Antrag auf Rente anzusehen (§ 116 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI). ... Mit dem § 116 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI soll ich vor nachteiligen Folgen eines späteren Rentenbeginnes "geschützt" werden und der § 101 Abs. 1 und 2 SGB V hebt das wohl wieder auf ?
| 14.10.2010
Witwenrente und Rente wegen Erwerbsminderung
Der Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung wurde im April 2009 gestellt. ... Mit Bescheid vom 03.08.10 wurde mir dann von der Deutschen Rentenversicherung rückwirkend zum 01.04.09 die Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. ... Laut Bescheid über die Erwerbsminderungsrente sind die Anspruchsvorrausetzungen (Erwerbsminderung) seit diesem Datum erfüllt.
| 9.9.2006
HartzVI-Bescheid Falsch ?
Unser Einkommen : Ehemann -Rente 551.-€ Ehefrau-HarzVI 513,04 Davo sollen wir folgendes Bezahlen: Miete 550.- inkl. ... Gerne können Sie den Bescheid per Fax bekommen.Leiben Dank für Ihre Mühe und Antworten. -- Einsatz geändert am 10.09.2006 13:42:26
Pfändung Rente
Die AOK hat einen Pfändungsauftrag an die Deutsche Rentenversicherung gestellt.Die Deutsche Rentenversicherung will die Grundrente um die Hälte kürzen (210,00 Euro). Die Deutsche Rentenversicherung gibt an, dass bis zur Höhe der Grundsicherung nach SGB XII gekürzt werden kann.
| 29.5.2007
§ 125 SGB
Beim Rentenversicherungsträger wurde in 11&#x2F;2005 ein Antrag auf EU-Rente gestellt, der in 01&#x2F;2006 abgelehnt wurde. ... Jedoch wollte die BA immer noch keine Leistungen nach § 125 SGB zahlen. ... Hat meine Klage auf Leistungen nach § 125 SGB Aussicht auf Erfolg ?
Jugendhilfeleistung SGBVIII - BU-Rente + KT als Einkommen zu berücksichtigen?
Das wären keine offiziellen Bescheide und könnten nicht nachvollzogen und auch nicht anerkannt werden. ... SGB VIII" sagt folgendes aus: "11 Härteprüfung (§ 92 Abs. 5 SGB VIII)" "Nach § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII soll von der Heranziehung im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. ... z.B.: Wenn mein EkSt-Bescheid 2009 erst Ende 2010 fertig ist, aber dazu führt, dass der Kostenbeitrag dann noch höher ausfällt!?
| 10.6.2006
Autobesitz bei Leistungen gem. § XII SGB
Mein Schwiedervater ist Rentner und erhält nur EUR 400,00 Rente. ... Diese Leistung stellt gem. § 82 Abs. 1 SGB XII Einkommen dar, welches auf Ihren Sozialhilfesatz angerechnet werden muss. ... Gibt es Argumente oder Strategien für einen Einspruch auf diesen Bescheid, nach dem die Kürzung nicht zulässig ist ?
Eingliederungshilfe - § 92 SGB XII Anrechnung bei behinderten Menschen
Ein schriftlicher, ablehnender Bescheid wurde mit Datum vom 09.01.2014 erstellt. Hierin wurde weiter ausgeführt, dass es sich nicht um eine Einrichtung handeln würde, für die gem. § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII eine Einschränkung der Anrechnung des Vermögens zu berücksichtigen wäre. ... Meine Frage(n) also hierzu: Ist die Ansicht korrekt, dass für diese Tagesförderstätte der § 92 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII greift und liegt in Bezug auf die Verwertung der Altersvorsorge (der Lebensgefährtin) eine besondere Härte vor?
§ 125 SGB III Nahtlosigkeitsregelung
August 2008: Antrag auf EM-Rente beim Rententräger. Antrag auf ALG1 bei der AA unter Berufung von § 125 SGB III und Vorlage des Rentenantrags. Ablehnenden Bescheid von der AA.
SGB III § 125
April 2010 wurde Antrag für Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gestellt. ... ALG 1 wurde ab Ende August 2010 ( nach Aussteuerung ) nach § 117 SGB III bewilligt. ... SB ist auf Seminar (hoffentlich § 125 SGB III Lehrgang) krank, Vorgesetzte sind nicht mit dem Fall vertraut, Anfragen werden teilweise ignoriert.
| 13.7.2012
Bin seit 30 Jahren selbstständig und beziehe seit einigen Jahren eine Rente aus einer Berufsunfähigkeitsrente. ... Jetzt geht es nicht mehr weiter und ich habe den Antrag auf SGB II gestellt. ... Jetzt lehnt das Jobcenter den Antrag ab, da ich ja die Zinsen für die Darlehen bezahle - und dafür wäre das SGB II nicht gedacht.
| 27.1.2006
Familienversicherung bei Rente unter 350 Euro
Bei unserer Krankenkasse (TK) wollte ich wieder die Familienversicherung für meine Frau geltend machen, da ihre Rente unter der Bezugsgröße von 350 Euro liegt und im SGB V unter § 10 Familienversicherung, Absatz 1 Nr 5 festgelegt ist: &#8220;Versichert sind der Ehegatte, [...], wenn diese Familienangehörigen kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat 1&#x2F;7 der monatlichen Bezugsgröße* nach § 18 SGB IV<&#x2F;a> überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; [...].&#8221; *) 1&#x2F;7 ab 1.1.2006 = 350 Euro Die Krankenkasse lehnt dies aber ab mit der Begründung: &#8220;Ihre Ehefrau hat am 05.04.2005 einen Rentenantrag auf Regelalters-Rente gestellt und erfüllt seit diesem Tag an die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner. Somit tritt für Ihre Frau ab dem 05.04.2005 eine Pflichtmitgliedschaft nach dem § 5 SGB V<&#x2F;a> in Kraft. ... Für wen ist dann § 10 SGB V<&#x2F;a> Abs 1 Nr 5 maßgebend?
| 15.11.2010
Hinzuverdienst neue Bescheid "bish. Rente wird ab 01.10.2010 neu berechnet. Die R. ist ab 01.10.2010 (Rentenbegin) nicht zu zahlen.
Beratung wegen Rente für Erwerbsminderung
Vor einer eventuellen Antragsstellung für eine Rente wegen Erwerbsminderung bitte ich um Ihre geschätzte Stellungnahme zu folgenden Punkten: a) Hat die Erwerbsminderungsrente einen Einfluss auf die Renten- höhe der Regelaltersrente (in ca. 4 Jahren) ? ... c) In welcher Höhe (geschätzt) kann die Erwerbsminderungsrente durch die Rente aus der gesetzlichen Berufsunfallversicherung gekürzt werden ? ... g) Könnte die ARGE den ALG 2 - Bezug gänzlich aussetzen, falls dem Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stattgegeben wird; auch wenn die Summe B geringer als die Summe A ist (ich würde dem Bescheid der Rentenversicherung ggf. widersprechen)?
Nahtlosigkeit § 145 SGB III
Bewilligungsbescheid erhalten; ALG Bezug nach § 136 SGB III für 2 Jahre 5. nach 5 Mon. ... Ist es mgl., sollte § 145 SGB III gelten, diese nach zu reichen? ... Hat ein Ausschlagen des Vertrages Wirkung auf die Gewährung des ALG Anspruchs, wenn anstatt dessen ein Bescheid erfolgt?
Rente von der BG
Krieg ich jetzt evtl. keine Rente mehr ?
Elternunterhalt, Mitteilung gem. § 94 SGB II
. § 24 SGB X und Auskunfts-ersuchen gem. § 117 Abs. 1 SGB XII, dass meine Mutter aufgrund BGB §§ 1601 ff. bzw. §§ 1630 ff BGB einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt hat; es lagen zwei umfangreiche Fragebögen zur Einkommens- und Vermögenssituation von meinem Mann und mir bei mit Fristsetzung von 14 Tagen. ... 2.Könnte ich aufgrund dieses Bescheides auch rückwirkend ab August in Anspruch genommen werden? ... Mein Mann wird im November 2008 in Rente gehen, und ich 2011 (bin jetzt in Altersteilzeit), so dass nicht mehr sehr viel Zeit bleibt, um alles komplett in Ordnung zu bringen.
Antrag auf Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II oder SGB XII
Nun kam der Bescheid für den "Antrag auf Zuschuss ....". ... Einen Bescheid für den Antrag auf "Gewährung von Leistungen zur Sicherung ..." habe ich bis heute nicht erhalten. ... SGB II und SGB XII liegt doch auch darin, wieviel die Eltern Unterhalt bezahlen müssen, also bei der Einkommensgrenze, oder?