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Timestamp: 2013-05-22 11:25:45
Document Index: 140189830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52']

RECHTaktuell | SAWAL | Rechtsanwälte & Notar | Blog » Anfechtung
WEG-Jahresabrechnungen sind häufig fehlerhaft. Liegen besonders schwerwiegende Fehler vor, so ist die Abrechnung und der auf ihr basierende Beschluss auf Antrag für unwirksam zu erklären. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der WEG-Verwalter in der Abrechnung die Aufstellung der Einnahmen vollständig “vergessen” hat.
Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Aufstellung der Gesamteinnahmen stellt eine wesentlicher Bestandteil der Jahresabrechnung dar. Der anfechtende Miteigentümer darf nicht auf einen Ergänzungsanspruch verwiesen werden. Fehlende Gesamteinnahmen stellt einen besonders schweren Fehler in einer Jahresabrechnung dar.
Landgericht Berlin vom 20.11.2009, 85 S 5/09 WEG
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Tags:Anfechtung, Beschluss, Jahresabrechnung Veröffentlicht in Wohnungseigentumsrecht | Keine Kommentare »
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Anfechtung eines Gebotes in der Zwangsversteigerung
Kein Erbarmen kannte der BGH mit einem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Dieser war zu spät zur Versteigerung erschienen und hatte 70.000 € für das Grundstück geboten. Vor seinem Erscheinen hatte der Rechtspfleger auf nach ¶ 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibende Rechte Dritter in Höhe von 44.000 € hingewiesen. Dem Bieter wurde als Meistbietendem der Zuschlag erteilt. Später wollte er hiervon loskommen und legte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss des Gerichts ein.
Der BGH sprach ihm ein solches Recht auf Anfechtung seines Gebotes wegen Irrtum (¶¶ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 BGB) ab, wobei er offen ließ, ob eine solche Anfechtung im Versteigerungsverfahren überhaupt möglich sei. Denn der Bieter habe sich lediglich bei seiner Kalkulation über die Höhe seines Gebotes geirrt, nicht hingegen über seine Erklärung als solche.
Wie der vorliegende Fall zeigt, sollte der Interessent an einem Zwangsversteigerungsobjekt nicht nur genaue Kenntnisse im Zwangsversteigerungsrecht haben, sondern auch pünktlich zum Termin erscheinen, um wirklich alle Versteigerungsbedingungen mitzubekommen. Gern stehen wir daher zur Beratung beim Erwerb eines Objektes in der Zwangsversteigerung zur Verfügung.
BGH vom 05.06.2008, V ZB 150/07
Tags:Anfechtung, Gebot, Irrtum, Zuschlagsbeschluss, Zwangsversteigerung, § 52 Abs. 1 ZVG Veröffentlicht in Zwangsversteigerungsrecht, Zwangsverwaltungsrecht | Keine Kommentare »
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