Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ltg,sl/12
Timestamp: 2017-02-25 00:41:28
Document Index: 284821966

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 57', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 LTG, Einsetzung und Untersuchungsgegenstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 LTG, Einsetzung und Untersuchungsgegenstand Inhaltsübersicht
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970 Landesrecht Saarland…§ 12 LTG, Einsetzung und Untersuchungsgegenstand§ 13 LTG, Vorsitzender§ 14 LTG, Ausschussmitglieder§ 15 LTG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 16 LTG, Beschlussfassung§ 17 LTG, Vorbereitende Untersuchung§ 18 LTG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 19 LTG, Protokollierung§ 20 LTG, Beweisaufnahme§ 21 LTG, Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 22 LTG, Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 23 LTG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel§ 25 LTG, Zeugen und Sachverständige§ 26 LTG, Fragerecht§ 27 LTG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 28 LTG, Sitzungspolizei§ 29 LTG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 30 LTG, Kosten und Auslagen§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 32 LTG, Ergebnis der Untersuchung…§ 57 LTG, Abweichung von Vorschriften der Geschäftsordnung im Einzelfall und Aus...
§ 12 LTG, Einsetzung und Untersuchungsgegenstand
§ 12 LTGGesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Landesrecht SaarlandIII. Abschnitt – Ausschüsse → 2. Titel – UntersuchungsausschüsseTitel: Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: LTG,SLGliederungs-Nr.: 1100-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Untersuchungsausschuss wird jeweils für einen bestimmten Untersuchungsauftrag eingesetzt.(2) Die Einsetzung erfolgt auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtages.(3) Der Antrag muss auf die Tagesordnung gesetzt und vom Landtag bis zum Ablauf der übernächsten Sitzungswoche behandelt werden.(4) Der Untersuchungsgegenstand muss in dem Einsetzungsantrag hinreichend umschrieben sein. Der in einem Einsetzungsantrag benannte Untersuchungsgegenstand kann gegen den Willen der Antragsteller durch Beschluss des Landtages nur konkretisiert oder erweitert werden, wenn a)der Kern des Untersuchungsgegenstandes dabei unberührt bleibt undb)dadurch keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens zu erwarten ist. Ein Antrag auf Konkretisierung oder Erweiterung, der den Erfordernissen der Buchstaben a und b nicht genügt, gilt nicht als Antrag auf Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses, es sei denn, dass er ausdrücklich als solcher bezeichnet ist.(5) Der Untersuchungsausschuss ist an dem ihm erteilten Auftrag gebunden. Kommt der Untersuchungsausschuss bei seinen Untersuchungen zu der Überzeugung, dass eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes wegen des Sachzusammenhangs angebracht ist, so kann er einen entsprechenden Antrag an den Landtag richten.
§ 11 LTG, Aufgabe§ 13 LTG, Vorsitzender