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Timestamp: 2020-08-07 20:56:44
Document Index: 65172993

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 196', '§ 2', 'BGH', '§ 196', '§ 2', '§ 561', '§ 196', '§ 201', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 196', '§ 201', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'BGH']

Pflicht eines Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten zur Prüfung des Bestehens eines Anspruchs und dessen Durchsetzbarkeit - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 12.05.2011
BGB a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 15
BauGVO § 2 Abs. 2
Pflicht eines Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten zur Prüfung des Bestehens eines Anspruchs und dessen Durchsetzbarkeit
BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 11/10
DRsp Nr. 2011/10330
BGB a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 15 ; BauGVO § 2 Abs. 2;
Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO ). Insbesondere kann der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden - der Verjährung des Vergütungsanspruchs - nicht verneint werden.
Der Schaden - die Verjährung des Vergütungsanspruchs - ist mit Ablauf des 31. Dezember 2000 eingetreten. Der Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik verjährte nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in entsprechender Anwendung von § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB aF in zwei Jahren (grundlegend OVG Münster BauR 2000, 1322 , 1325 f; OVG Weimar, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 1 KO 1205/04, [...] Rn. 84 mwN). Die Verjährung begann mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstand (§§ 201 , 198 Satz 1 BGB aF). Bei einem Gesamtprüfungsauftrag war dies der Zeitpunkt, in dem der Prüfingenieur seine letzte Leistung in Bezug auf das Vorhaben erbracht hatte und seine Forderung damit fällig geworden war (OVG Weimar, aaO mwN). Der Kläger hat noch im Jahre 1999 als "Prüfberichte" bezeichnete Berichte erstellt. Gleichwohl begann die Verjährungsfrist bereits mit Ende des Jahres 1998. Leistungen als Prüfingenieur konnte der Kläger nämlich nach dem 6. April 1998 nicht mehr erbringen. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 12. September 1991 (GVBl. Thüringen S. 534) erlosch seine Anerkennung als Prüfingenieur mit der Vollendung des 68. Lebensjahres.
Hätte die Beklagte den Kläger bei ihrer Mandatierung, nach Eingang der Klageerwiderung des Bauherrn oder alsbald nach der Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Weimar darauf hingewiesen, dass nur eine beim Verwaltungsgericht Weimar zu erhebende Klage gegen den Landkreis Aussicht auf Erfolg hatte, hätte der Kläger den entsprechenden Klageauftrag erteilt. Das hat er in den Tatsacheninstanzen unwidersprochen vorgetragen. Für ihn streitet überdies die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311 , 314; vom 6. Dezember 2001 - IX ZR 124/00, WM 2002, 510 , 511). In der gegebenen Situation gab es aus Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten nur eine mögliche Entscheidung, nämlich die, die Klage gegen den Landkreis zu richten. Tatsachen, die geeignet wären, die Vermutung zu erschüttern, hat die Beklagte nicht dargetan.
Auch bei dieser Sachlage besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Weiterverfolgung des Anspruches gegen den falschen Beklagten und der Verjährung des Vergütungsanspruchs. Hätte die Beklagte sogleich den Landkreis verklagt, hätte dieser sich möglicherweise gleichwohl auf Verjährung berufen. Das Verwaltungsgericht hätte der Einrede aber vor Ablauf der Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 , §§ 201 , 198 BGB aF - gerechnet ab dem Ende der Tätigkeit des Klägers als Prüfingenieur mit Erreichen des 68. Lebensjahres am 6. April 1998 - keine Bedeutung beigemessen. Es hätte den Kläger nicht auf eine bereits eingetretene Verjährung hingewiesen. Der Kläger hätte allenfalls über eine teilweise Rücknahme der Klage nachgedacht, soweit sie nämlich Leistungen nach dem 6. April 1998 zum Gegenstand hatte. Der jetzt noch im Streit befindliche Teil des Vergütungsanspruchs wäre nicht betroffen gewesen.
Hinzu kommt, dass der Kläger seine Klage auch auf Beratungsfehler während der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestützt hat. Ihrem eigenen Vorbringen nach hat die Beklagte den Kläger am 26. März 2003 nicht vollständig und richtig beraten. Die Beklagte hat erklärt, sie habe dem Kläger in der Beratungspause gesagt, dass seine Forderung keinesfalls verjährt sei, und ihm dringend angeraten, die zweite Instanz anzurufen. Das reichte nicht aus. Die Beklagte hätte zunächst das Verwaltungsgericht um Erläuterung seiner (dann unrichtigen) Rechtsansicht bitten und die Einräumung einer Schriftsatzfrist beantragen können, um ihren eigenen Rechtsstandpunkt zu erläutern und zu vertiefen. Zusätzliche Kosten für den Kläger wären hiermit nicht verbunden gewesen. Sie hätte den Kläger außerdem darauf hinweisen können und müssen, dass sie selbst durch die zu späte Einbeziehung des Landkreises in den Rechtsstreit eine Ursache für die (unrichtige) Rechtsansicht des Gerichtes gesetzt hatte, und ihm anbieten müssen, die Kosten einer eventuell notwendig werdenden Berufung zu übernehmen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt, dem ein Fehler unterlaufen ist, aus dem seinem Auftraggeber ein Schaden droht, zusätzliche honorarfreie Leistungen zu erbringen, sofern sich der Schadenseintritt nur noch auf diese Weise verhindern lässt (BGH, Urteil vom 10. Februar 1994 - IX ZR 109/03, WM 1994, 1114 , 1116; vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 111/02, WM 2006, 105 , 106). Auch diesen Hinweis hat die Beklagte nicht erteilt. Hätte sie dem Kläger die bestehenden prozessualen Möglichkeiten aufgezeigt und ihm überdies unter Hinweis auf ihre eigene Einstandspflicht die Übernahme der Kosten eines etwaigen Berufungsverfahrens angeboten, hätte der Kläger die Klage nicht wegen der vor seinem 68. Geburtstag erbrachten Leistungen zurückgenommen.
Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO ), das nunmehr zu prüfen haben wird, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Anspruch auf Vergütung der bis zum 6. April 1998 erbrachten Vermessungsleistungen zustand.
Vorinstanz: LG Erfurt, vom 03.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1346/07
Vorinstanz: OLG Jena, vom 16.12.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 396/09
Zitieren: BGH - Urteil vom 12.05.2011 (IX ZR 11/10) - DRsp Nr. 2011/10330