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Timestamp: 2020-05-25 21:17:23
Document Index: 39877647

Matched Legal Cases: ['§ 1408', '§ 1371', '§ 1364', '§ 1363', '§ 1363', '§ 1372']

Nachträgliche Gütettrennung (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Nachträgliche Gütettrennung
| 22.11.2012 13:00 |
ich habe da mal eine Frage zu nachträglichen Gütertrennung. Meine jetzige Frau und ich leben im Moment in einer Zugewinngemeinschaft. Meine Frau hat aber noch zur Hälte aus einer früheren Beziehung ein Haus abzuzahlen. Nun haben wir uns ein kleines neus Haus angeschaffft wo nur ich im Grundbuch stehe.
Nun meine Frage : Ist es möglich durch eine nachträgliche Gütertrennung zu verhindern, das wenn meine Frau bei Ihrem alten noch nicht abezahlten Haus in Zahlungsnot gerät (durch den Partner der die 2te Hälfte besitzt), das dann keine Foderungen auf unser neues Haus gestellt werden kann ?
Haus Haus Frau Ehefrau Vermögen
Diese Antwort ist vom 22.11.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
1. Ja, Sie können gem. § 1408 BGB jederzeit Ihren Güterstand ändern. Der dazu notwendige Ehevertrag muss bei einem Notar abgeschlossen werden.
Ihr gegenwärtiger Güterstand der Zugewinngemeinschaft bewirkt lediglich am Ende einer Ehe einen gewissen Ausgleich (Zugewinnausgleich). Wenn einer der Ehegatten mehr Vermögen während der Ehezeit gebildet hat, als der andere Ehegatte, so wird dieser Überschuss wertmäßig hälftig aufgeteilt.
Ist der Zugewinnausgleich nicht erwünscht, kann dieser also auch während der Ehe durch Ehevertrag abbedungen werden.
Die wichtigsten Konsequenzen der Gütertrennung sind:
a. Im Falle der Scheidung bestehen keine Zugewinnsausgleichsansprüche, so dass das jeweils in der Ehezeit erwirtschaftete Vermögen bei demjenigen verbleibt, der Inhaber bzw. Eigentümer desselben ist.
b. Erbrechtlich steht der Ehefrau nur der gesetzliche Erbteil zu. Die Erhöhung nach § 1371 BGB (wegen Zugewinnsgemeinschaft) greift nicht.
2. Sie erwägen die Herbeiführung der Gütertrennung jedoch, um die während der Ehe von Ihnen allein erworbene Immobilie vor etwaigen Gläubigerzugriffen Ihrer Ehefrau aus der früheren Beziehung und dem damaligen Hauskauf zu schützen. Ich erlaube mir höflich den Hinweis, dass die Gütertrennung hierfür nicht unbedingt erforderlich ist.
Zunächst ist festzuhalten, dass Sie und Ihre Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinnsgemeinschaft leben. Die zu schützende Immobilie wurde während der Ehe nur von Ihnen erworben worden; Sie sind alleiniger Eigentümer.
In der Zugewinngemeinschaft verwaltet jeder Ehepartner sein Vermögen selber, § 1364 BGB. Ihr Vermögen bleibt mithin auch in der Zugewinngemeinschaft vom Vermögen Ihrer Ehefrau getrennt; das ergibt sich aus § 1363 Abs. 2 BGB.
Der Güterstand hat folglich keinen Einfluss auf Vermögen oder Schulden, die zum Beginn der Ehe bestanden haben. Die Eheschließung bewirkt also nicht, dass das Vermögen/Schulden geteilt werden. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht zu gemeinschaftlichem Vermögen; dies gilt auch für das Vermögen, das Mann und Frau nach der Eheschließung erwerben, § 1363 Absatz 2 Satz 1 BGB.
Aus der Tatsache des Verheiratetseins folgt somit nicht, dass die Eheleute für die Schulden des jeweils anderen einstehen müssen. Falsch ist insbesondere die vielfache Annahme, die Haftung für Schulden des Ehegatten könne nur durch eine Gütertrennung vermieden werden. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haften Eheleute für die Schulden des anderen nur dann, wenn sie sich ausdrücklich dazu verpflichtet haben.
Die Schulden Ihrer Ehefrau bleiben daher trotz ihrer Eheschließung Schulden der Frau. Sie haften somit nicht automatisch für Schulden Ihrer Ehefrau aus der Zeit vor der Ehe. Daher kann einer der Gläubiger nicht auf Ihr Vermögen, insbesondere ihre Immobilie, die Sie alleine erworben haben, zurückgreifen, da Sie alleine Eigentümer geworden sind, also nur Sie im Grundbuch steht. Ein Gläubiger/der Gerichtsvollzieher kann daher auch nur in etwa vorhandene Vermögensgegenstände vollstrecken, die Ihrer Ehefrau alleine gehören.
Die Beendigung des jetzigen Güterstandes und die Herbeiführung der Gütertrennung würde nach alledem zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung der Eigentumssituation, sondern nur etwaige Zugewinnsausgleichsansprüche auslösen (§ 1372 BGB).
Aus vollstreckungsrechtlichen Gesichtspunkten ist daher die Vereinbarung von Gütertrennung nicht unbedingt erforderlich. In Ihrem Fall würde ich somit derzeit keine Notwendigkeit sehen, aus den von Ihnen genanntem Grund eine Gütertrennung herbeizuführen. Das soll Sie jedoch nicht generell daran hindern, einen Ehevertrag zu schließen, falls anderweitiger Regelungsbedarf besteht oder die gesetzlich vorgesehen Folgen der Scheidung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft unerwünscht sind.
Bewertung des Fragestellers 22.11.2012 | 13:55
"Sehr geehrter Herr Schell,
vielen Dank für diese sehr ausführliche und für mich sehr hilfreiche Berurteilung.
FRAGESTELLER 22.11.2012 5/5,0
Welches Vermögen wird bei Elternunterhalt mit angerechnet?
Vermögen der Ex-Frau auf Ehegattenunterhalt anrechenbar?