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Timestamp: 2018-05-22 06:17:54
Document Index: 201636625

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 106', '§ 420', '§ 201', '§ 83', '§ 83', '§ 202', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 45', 'Art. 4']

Wertpapier | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Wertpapier
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2 Höhe des Elte ... / 2.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit – Grundlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 3)
Rz. 11 Als grundlegende Norm der Einkommensberechnung definiert Abs. 1 Satz 3, nach welchen Maßgaben das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum zu erfassendes Einkommen berücksichtigt bzw. zugrunde gelegt wird. Die Norm nimmt quasi als Auffangnorm die Maßgaben der §§ 2c-2f BEEG und den Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG in Bezug. ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2 Höhe des Elte ... / 4 Teilelterngeld (§ 2 Abs. 3)
Rz. 30 Abs. 3 regelt die Konstellationen, in denen in einem oder mehreren, nicht notwendigerweise zusammenhängenden [1], Lebensmonaten des Kindes nach der Geburt bis zur Vollendung von dessen 14. Lebensmonat der Elterngeldberechtigte Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit hat. Insbesondere ist hierbei an die Fallgestaltungen gedacht, in denen nach den ersten Lebensmonaten des ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2 Höhe des Elte ... / 3 Geringverdiener- und Mehrverdienerregelung (§ 2 Abs. 2)
Rz. 22 Nach der Geringverdienerregelung des Abs. 2 Satz 1 wird bei einem Monatseinkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes von weniger als 1.000 EUR der für die Berechnung nach Abs. 1 Satz 1 zu verwendende Prozentsatz erhöht. Die Erhöhung erfolgt dabei stufenweise, und zwar um je 0,1 % für je 2 EUR unterhalb von 1.000 EUR. Dadurch ergibt sich eine aufstockende ...mehr
Losgewinn
Begriff Ein Losgewinn im Rahmen der Entgeltabrechnung ist der Gewinn von Bargeld oder Sachzuwendungen bei einer betrieblichen Tombola. Dieser Gewinn stellt grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiges Entgelt dar. Kein Arbeitslohn ist ein Losgewinn bei einer Verlosung aus überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers. Dies kann der Fall sein, we...mehr
Compliance im Arbeitsrecht / 1.1.1 Ausübung des Direktionsrechts
Das erste wichtige Instrument zur Implementierung von Compliance-Regeln ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder ge...mehr
Whistleblowing / 1 Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Verpflichtungen zur Einführung von Whistleblowing-Verfahren in Unternehmen gibt es in Deutschland noch nicht. Für Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, findet allerdings der Sarbanes Oxley Act Anwendung, und zwar auch für ihre deutschen Gesellschaften. Section 301 des Sarbanes Oxley Act verlangt, dass gewährleistet sein muss, dass Arbeitnehmer fra...mehr
Whistleblowing - Aufdeckung von Rechtsverletzungen im Be ... / 2 Rechtliche Grundlagen für die Einführung eines Whistleblowing-Verfahrens
Bevor die konkrete Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens thematisiert werden kann, ist die derzeitige Rechtslage zu untersuchen. Schon jetzt gibt es im deutschen Arbeitsrecht Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter rechtswidrige Zustände im Unternehmen aufdecken dürfen bzw. müssen. Hiervon lassen sich dann Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers ableiten....mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 5.2.1 Verlust des Beweiswerts
Grundsätzlich ist das Digitalisieren von Dokumenten mit rechtlichen Risiken verbunden, da sich der Beweiswert im Rechtsstreit verringert oder zumindest ungeklärt ist. Vor Gericht gilt eine Urkunde dann als vollständig und richtig, wenn sie im Original unterzeichnet ist, § 420 ZPO. Das Gericht kann allerdings durch Inaugenscheinnahme eines ausgedruckten Dokuments dessen Inhal...mehr
Compliance im Arbeitsrecht / 1.1.3 Betriebsvereinbarungen
Als drittes Instrumentarium zur Einführung von Compliance-Regelungen stehen dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zur Verfügung, sofern im Betrieb ein Betriebsrat besteht. Regelmäßig ist die Implementierung von Compliance-Regeln mithilfe von Betriebsvereinbarungen nicht nur eine Option, sondern aufgrund der weitreichenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates unumgänglich....mehr
Whistleblowing - Aufdeckung von Rechtsverletzungen im Be ... / Zusammenfassung
Überblick Whistleblowing, also der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen, ist im Interesse von Unternehmen. Wegen der unklaren Frage, ab wann ein Arbeitnehmer derartige Hinweise an das Management vornehmen muss, bzw. ab wann er sich an Dritte, z. B. die Öffentlichkeit wenden darf, empfiehlt sich, ein Whistleblowing-System einzuführen. Hält sich ...mehr
Compliance im Arbeitsrecht / Zusammenfassung
Überblick Der Begriff "Compliance" ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen. Complia...mehr
Whistleblowing / Zusammenfassung
Begriff Als Whistleblowing wird der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen bezeichnet. Es kann sich um rein unternehmensinterne Warnungen handeln, aber auch um Mitteilungen an Dritte, insbesondere Anzeigen gegenüber den zuständigen Behörden. Damit auf Rechtsverletzungen und drohende Schäden zunächst unternehmensintern reagiert werden kann, können...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 5 Digitale Personalakten
Das papierlose Büro ist noch immer ein Wunsch vieler Unternehmer, dessen Erfüllung in der Zukunft liegt. Dennoch rücken mit den heute verfügbaren Technologien solche Träume bereits in greifbare Nähe. Mit digitalen Personalakten ist die Ersetzung der Papierakte gemeint, die heute schon vielfach zumindest ergänzend zum Einsatz kommt. Mit dem Scannen von Dokumenten, einem Dokum...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 3.2.1 Mithören und Aufzeichnen
Das heimliche Mithören und Aufzeichnen von Telefongesprächen Beschäftigter ist unzulässig, unabhängig davon, ob es sich um private oder dienstliche Telefonate handelt.[1] Die heimliche Aufzeichnung von Gesprächen als die im Vergleich zum bloßen Mithören schwerer wiegende Variante kann sogar den Straftatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklichen. Jeder der am Gespräch ...mehr
Compliance im Arbeitsrecht / 2.1 Kontrolle von dienstlichen Unterlagen, Dateien und E-Mails
Der Zugriff auf dienstliche Unterlagen und/oder Akten ist regelmäßig unproblematisch zulässig.[1] Der Arbeitgeber – aber auch Vorgesetzte oder Kollegen – können diese jederzeit herausverlangen und einsehen. Der Arbeitnehmer darf weder die Einsichtnahme noch die Herausgabe der Unterlagen oder Akten verweigern. Ihm steht im Hinblick auf dienstliche Unterlagen und Akten auch ni...mehr
Beschäftigtendatenschutz bei Social Media und E-Mail-Nutzung / 2.1 Problemdarstellung
Ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die private Nutzung des Firmen-E-Mail-Accounts erlauben soll oder nicht, gehört nicht erst seit dem Inkrafttreten der DSGVO zu einer der meist diskutierten Fragen – nicht nur im Beschäftigtendatenschutz. Nach klassischer Auffassung ist E-Mail-Kommunikation das Gegenstück zur Papierkommunikation. Typischerweise unterhält ein Unternehmen e...mehr
Datenschutz im Personalwesen / 6.2 Internationale Datenschutzverträge
Insbesondere im Bereich der Personalverwaltung ist in vielen Unternehmensgruppen eine zentrale Datenhaltung und oft auch -verwaltung vorgesehen. Da hierbei regelmäßig auch die Grenzen von Drittländern überschritten werden, sind Vertragsmodelle entwickelt worden, die den Anforderungen des sog. Darmstädter Papiers der deutschen Aufsichtsbehörden folgen. Das Darmstädter Papier ...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 6 Elektronischer Versand von Gehaltsabrechnungen
Der Versand der Gehaltsabrechnungen an den Arbeitnehmer in elektronischer Form erscheint zeitgemäß und praktisch, kann doch so das Führen von umfangreichen Papierakten und der Aufwand und die Kosten der postalischen Versendung vermieden werden. Allerdings sollten Arbeitgeber nicht aus den Augen verlieren, dass bei der elektronischen Gehaltsabrechnung einige datenschutzrechtl...mehr
Datenschutz im Personalwesen / 3.2 Einsichtsrecht in die Personalakte aus § 83 Abs. 1 BetrVG
Das Einsichtsrecht des Beschäftigten in die eigene Personalakte regelt § 83 Abs. 1 BetrVG: "Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 1.1.4 Das geschriebene Wort – Anforderungen an E-Mails
Auch das geschriebene Wort ist durch das Gesetz in einem gewissen Umfang geschützt. Bei Arbeitnehmern wird hier ein besonderes Augenmerk auf die Unterscheidung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung gelegt werden müssen.[1] Der Schutz des Briefgeheimnisses in § 202 StGB ist nicht auf E-Mails und Faxe anwendbar, weil die bei beiden Medien verwendeten Daten nicht als "ver...mehr
Datenschutz im Personalwesen / 2.5.1.3 Dauer der Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen
Sofern einem Bewerber abgesagt wird, sollten die Bewerbungsunterlagen spätestens 6 Monate nach der Versendung der Absage vollständig datenschutzkonform vernichtet werden. Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für elektronische Unterlagen. Davon sind auch per E-Mail weitergeleitete Unterlagen und ggf. Kalendereinträge betroffen, wenn dort Bewerbungsunterlagen...mehr
Compliance im Arbeitsrecht / 2 Überwachung der Compliance-Regelungen und Feststellung von Verstößen
Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Regeln ist nicht ausreichend, um eine funktionierende effektive Compliance-Struktur im Unternehmen zu etablieren. Die implementierten Regeln müssen vielmehr auch effektiv durchgesetzt werden. Dazu bedarf es einer weitläufigen Überwachung der Einhaltung der Compliance-Regelungen im Unternehmen sowohl gegenüber den Arbeitneh...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 5.1 Grundsätze der Personalaktenführung
Eine Personalakte beinhaltet regelmäßig den gesamten dienstlich relevanten Lebensablauf eines Mitarbeiters, belegt und ergänzt durch weitere Dokumente. So sammeln sich in der Akte regelmäßig höchst sensible Daten über den jeweiligen Beschäftigten, die einen entsprechenden Schutz verdienen. Das Führen einer Personalakte und die Aufzeichnung dieser Daten ist für den Arbeitgebe...mehr
Bewerbung / 3 Bewerbungsunterlagen
Bewerbungsunterlagen sind regelmäßig das Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Arbeitszeugnisse, (Hoch-) Schulbescheinigungen, Ausbildungsnachweise usw. Die Beschaffungskosten für diese Unterlagen trägt der Bewerber, einschließlich der erforderlichen Übermittlungskosten. Auch wenn der Arbeitgeber berechtigterweise die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen kann, ist der Bewer...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 5.4 Anforderungen an Online-Bewerbungen
Der Bewerbungsprozess hat sich in den vergangenen Jahren für Unternehmen stark gewandelt. Mussten früher alle Bewerbungen in Papierform erfasst und ausgewertet werden, so existieren heute bereits vollständige Online-Workflow-Prozesse, die von Beginn an die Daten der Bewerber in entsprechende Datenbanken einspeisen und dort auswertbar zur Verfügung halten. Dem ist datenschutz...mehr
Datenschutz im Personalwesen / 4.1.4 Internet der Dinge/Internet of Things (IoT)
Das Internet der Dinge ist die Idee bzw. das System, aus dem die Wearables hervorgegangen sind. Es beschreibt eine Situation, in der der Mensch bei seinen Tätigkeiten in der realen Welt durch viele Computer unterstützt wird, ohne dass diese auffallen würden. Solche Computer sind u. a. die oben beschriebenen Wearables. Aber auch das Konzept des sog. Smart Home fällt in diesen...mehr
Datenschutz im Personalwesen / 2.5.2.2 Umgang mit Daten zur Arbeitszeit
Da die Arbeitszeit in der Regel die Grundlage für die Vergütung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers darstellt, hat das Unternehmen regelmäßig ein berechtigtes Interesse, die Arbeitszeiten der Beschäftigten festzuhalten. Bei der Ausgestaltung der Ermittlung der Arbeitszeit hat das Unternehmen im Wesentlichen freie Hand. So können Arbeitszeiten per Stechuhr, Chipkart...mehr
Datenschutz im Personalwesen / 3.3 Grundsätze der Personalaktenführung
Europäisches Arbeitsrecht / 5.1 Massenentlassungen
Die Richtlinie 98/59/EG vom 20.7.1998[1] enthält Mindestvorschriften zum Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen. Darunter versteht die Richtlinie kollektive Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus Gründen vornimmt, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen. Bezugsgröße für das Vorliegen einer kollektiven Entlassung ist – nach Wahl der Mitgliedstaaten – entweder ein Z...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 1.3.1 Compliance-Anforderungen des deutschen Gesetzgebers
Um dies zu verdeutlichen werden im Folgenden die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen erläutert und der jeweilige Konflikt aufgezeigt, der zwischen Arbeitgeberpflichten und Arbeitnehmerrechten entsteht. Der rechtliche Rahmen für jede Tätigkeit eines Unternehmers wird durch das Prinzip der Organisationsverpflichtung gesetzt. Nach dem Prinzip der Organisationsverpflichtung ha...mehr
Datenschutz / 3.3.2.1 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses und Einstellung
Die Erfassung und Verarbeitung von allgemein zugänglichen öffentlichen Daten des Bewerbers, insbesondere über das Internet (Soziale Medien) ist zulässig. Die Datenerhebung mittels Fragen (Fragebögen) ist nur zulässig, soweit ein Fragerecht des Arbeitgebers besteht. Allgemeine Intelligenztests, grafologische Untersuchungen, Stresstests oder Genomanalysen sind grundsätzlich un...mehr
Beschäftigtendatenschutz bei Social Media und E-Mail-Nutzung / 1.2 Social Media bei Bewerbungen
Die Nutzung der in sozialen Netzwerken vorhandenen Daten, um Bewerber zu bewerten, wird bereits von vielen Unternehmen genutzt. Hier ist es zu begrüßen, dass eine Tendenz festzustellen ist, den aus privaten Netzwerken wie Facebook gewonnenen Informationen nicht allzu viel Gewicht beizumessen, eben gerade weil sie aus dem privaten Umfeld der Bewerber stammen und deshalb für d...mehr
Telearbeit / 2.2 Arbeitgeber verschafft dem Arbeitnehmer Eigentum
Übereignet der Arbeitgeber Computer-Hardware einschließlich technischen Zubehörs und Software als Erstausstattung oder als Ergänzung, Aktualisierung und Austausch vorhandener Bestandteile an den Arbeitnehmer, gehört der Wert dieser Sachbezüge zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hinweis Pauschalierung Ist der Arbeitnehmer Eigentümer dieser Gegenstände und zahlt der Arbeitgeber f...mehr
Mehrfachbeschäftigung / 1.2 Ausschließlich Minijobs
Werden ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, sind die Arbeitsentgelte zu addieren. Ergibt die Zusammenrechnung einen höheren Betrag als 450 EUR monatlich, unterliegen alle für sich betrachtet geringfügig entlohnten Beschäftigungen der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.[1] Praxis-Beispiel Mehrere geringfüg...mehr
Personalakten / 3 Beurteilung von Arbeitnehmern in Personalakten
Der Arbeitgeber darf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer beurteilen und die Beurteilung in den Personalakten festhalten. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss er seine Beurteilung begründen. Denn der Arbeitnehmer hat ein Recht darauf, dass er die Gründe erfährt, die für die Beurteilung maßgebend waren. Dabei hat der Beurteilende d...mehr
Compliance im Arbeitsrecht / 4 Bedeutung und Funktion eines sog. "Compliance-Officers"
Auch die operative Umsetzung der Compliance-Aufgaben im Unternehmen ist eine wichtige Grundlage einer funktionierenden Compliance-Struktur. Welche Aufgabenverteilung für das Unternehmen am sinnvollsten ist, richtet sich nach zahlreichen Faktoren, wie Unternehmensgröße, Geschäftsfeld, Branche und potenzielle Problembereiche.[1] In kleineren Unternehmen kann es sich anbieten, d...mehr
Beschäftigtendatenschutz bei Social Media und E-Mail-Nutzung / 1.5 Marketing-Maßnahmen in Social Media
Neben der Koordination im Umgang mit sozialen Netzwerken in Bezug auf die eigenen Mitarbeiter sei hier am Rande erwähnt, dass auch andere Rechtsgebiete im medialen Umfeld Grenzen aufzeigen. So ist beispielsweise das "Erkaufen" von Nutzermeinungen mit positiven Bewertungen für ein Unternehmen oder das Platzieren von negativen Artikeln gegen einen Mitbewerber ein Verstoß gegen...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 1.1.6 Videoüberwachung – das Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild ist als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG ein Teil der Grundrechte jedes Menschen. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber bestimmen kann, wann Bilder von ihm gemacht werden dürfen und wann nicht. Für den Bereich der Beschäftigtenverhältnisse sind deshalb insbesondere Regelungen f...mehr
Compliance im Arbeitsrecht / 2.4 Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen (Investigations)
"Investigations" sind unternehmensinterne Untersuchungen zur Aufklärung von (möglichen) Verstößen gegen Compliance-Regeln von Managern und/oder Arbeitnehmern. Unternehmensinterne Untersuchungen sind in den USA ein seit Jahren bekanntes und häufig genutztes Instrument der Unternehmensleitung, um Verstöße gegen Compliance-Regeln aufzuklären.[1] Typische Untersuchungsgegenständ...mehr
Mitarbeiterüberwachung / 2 Grenzen der Überwachung
Verfassungsrechtlich kann jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Eingriffe in dieses Recht müssen durch schutzwürdige Belange des Arbeitgebers oder anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein...mehr
Telearbeit / 2.4 Home-Use-Programme
Schließt der Arbeitgeber mit einem Softwareanbieter eine sog. Volumenlizenzvereinbarung für Software ab, die auch für den Arbeitnehmer eine private Nutzung der Software auf dessen privaten Telekommunikationsgeräten ermöglicht, handelt es sich bei den vom Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses von einem Dritten unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Systemprogr...mehr
Compliance im Arbeitsrecht / 2.2 Kontrolle von (auch) privaten Unterlagen, Dateien und E-Mails
Private Daten der Arbeitnehmer sind grundsätzlich dem Zugriffsrecht des Arbeitgebers entzogen. Hier überwiegt regelmäßig das Recht des Arbeitnehmers, seine Privatsphäre zu schützen, gegenüber dem Recht des Arbeitgebers, etwaige Compliance-Verstöße aufzudecken. Praxisrelevant ist hier vor allem die Frage, ob und inwieweit Dokumente, Dateien und Mails eingesehen werden können,...mehr
Telearbeit / 3 Betriebs- und Anschlusskosten
Die nachgewiesenen laufenden Betriebskosten (z. B. Stromkosten) kann der Arbeitgeber steuerfrei ersetzen. Auch ein steuerfreier pauschaler Auslagenersatz ist möglich, wenn der Arbeitnehmer die entstandenen laufenden Betriebskosten für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten nachweist .[1] Der zur Verbindung an das Datennetz des Unternehmens vom Arbeitgeber eingerichtete ...mehr
Telearbeit / 2.1 Arbeitgeber ist Eigentümer
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für die Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit PC, Drucker, Fax-Gerät, EDV-Möbel, führt dies nicht zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, wenn die Ausstattungsgegenstände im Eigentum des Arbeitgebers bleiben. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Geräte auch privat nutzt. Durch das Ge...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.4 Alkohol- und Drogentests
Alkohol- und Drogentests sind grundsätzlich nur mit Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig. Ein alkoholisierter Arbeitnehmer kann wegen des durch Art. 2 Abs. 2 GG garantierten Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit weder zu einer Untersuchung seines Blutalkoholwerts (durch Abgabe einer Blutprobe) noch zur Mitwirkung an einer Atemalkoholanalyse (unter Benutzu...mehr
Europäisches Arbeitsrecht / 2.1 Arbeitnehmerbegriff
Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich durch das Unionsrecht bestimmt.[1] Arbeitnehmer ist danach jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der eine weisungsgebundene Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt oder ausüben will.[2] Der Wohnort des Arbeitnehmers ...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 1.2 Grenzen der Kontrollbefugnis
Das Recht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter zu kontrollieren, ist grundsätzlich anerkannt. Es hat seine Grundlage einerseits in dem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten ordnungsgemäß erfüllt, andererseits in der Befugnis, Angriffe auf seine rechtlich geschützten Güter und Interessen abzuwehren,...mehr
Bewerbung / 4 Datenschutz
Im Zuge des Bewerbungsverfahrens erhobene Daten über den Bewerber (Personalfragebögen) stellen eine Datenerhebung i. S. des Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DS-GVO, deren Vorgaben zu beachten sind.[1]Allerdings enthält die DSGVO keine spezifischen Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz und insbesondere nicht zum Umgang mit Daten im Bewerbungsverfahren. Vielmehr ist über die Ermächtigu...mehr
Jobticket / 1 Geldwerter Vorteil unter Berücksichtigung der Freigrenze von 44 EUR
Ein geldwerter Vorteil aus einem Jobticket ist dem Grunde nach als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anzusehen. Allerdings ist – anknüpfend an das Steuerrecht – der geldwerte Vorteil aus dem Jobticket beitragsfrei in der Sozialversicherung, wenn er nicht mehr als 44 EUR im Kalendermonat beträgt und die steuerrechtliche Freigrenze somit nicht überschreitet.[1] Bei der Berechnu...mehr
Jobticket / 2 Zufluss des geldwerten Vorteils
Bei Jobtickets, die für einen längeren Zeitraum – z. B. als Jahresticket – gelten, ist für die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze allerdings eines entscheidend: Wird mit der Aushändigung ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt oder muss es monatlich abgegeben/ausgehändigt bzw. monatlich freigeschaltet werden? 2.1 Zufluss bei uneingeschränktem Nutzungsrecht Steuerlich wird ...mehr