Source: https://rightnow.de/de/blog/reisemaengel
Timestamp: 2020-08-10 06:25:09
Document Index: 185465675

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 253', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 276', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Reisemängel: Welche Rechte hast Du? | RightNow Blog
Urlaub, die schönste Zeit im Jahr – was aber, wenn die Erholung ausbleibt?
Keine Erholung wegen Reisemängeln
Reisemängel: Voraussetzungen
Reisemängel bei Pauschalreise
Reisemangel und Mängelanzeige
Vereitelung oder Erhebliche Beeinträchtigung
Berechnung des Entschädigungsanspruchs
Reisemängel: Beispiele
Karibik-Kreuzfahrt ohne Schiff
Drei Tage Horror
Baustellenlärm statt Wecker
Wer kennt es nicht: Man freut sich Wochen, vielleicht sogar Monate auf den Urlaub und dann läuft schon auf der Hinreise alles so gewaltig schief, dass man die Zeit vor Ort kaum richtig genießen kann. Oder noch schlimmer: In unmittelbarer Nähe des Hotels befindet sich eine Großbaustelle, die dazu führt, dass man tagsüber kaum sein eigenes Wort verstehen kann.
Mittlerweile dürfte weitläufig bekannt sein, dass das deutsche und auch das EU-Recht in diesen Fällen verschiedene Ansprüche des Reisenden vorsehen. Bei einer Flugverspätung von über drei Stunden, Annullierung und Nichtbeförderungen ist nach der EU-Verordnung 261/2004 zum Beispiel eine Entschädigung fällig. Im nationalen deutschen Recht sind in Umsetzung der sogenannten Pauschalreise-Richtlinie der EU 2015/2302 bei Vorliegen eines Reisemangels verschiedene weitere Rechte bzw. Ansprüche wie Rücktritt, Minderung und Schadensersatz vorgesehen.
Viele Einbußen sind relativ eindeutig festzustellen und zu quantifizieren: Bucht man ein Hotelzimmer mit Meerblick, bekommt vor Ort aber nur eins mit Blick auf das Hinterland zugeteilt, kann man in Höhe der Preisdifferenz Minderung nach § 651m BGB verlangen. Verletzt sich ein Reisender aufgrund unzureichender Sicherheitsstandards, kann er nach § 651n Abs. 1 BGB die Kosten der Heilbehandlung vom Reiseveranstalter verlangen.
Ein Reisemangel kann je nach Gewicht aber zusätzlich durchaus dazu führen, dass man als Reisender das Gefühl hat alles andere als erholt zu sein. Die wertvollen Urlaubstage sind verbraucht, aber man musste sich so ärgern, dass eigentlich direkt der nächste – diesmal aber erholsame Urlaub – nötig wäre.
Was viele vielleicht nicht wissen, ist, dass dem Urlauber auch dahingehend ein Entschädigungsanspruch zusteht. § 651n Abs. 2 BGB sieht vor, dass der Reisende „auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen“ kann, wenn die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wurde.
Der Vorschrift liegt der Gedanke zu Grunde, dem Reisenden noch einmal einen einwandfreien Urlaub zu ermöglichen. Ersetzt werden soll der immaterielle Schaden, das heißt der Schaden, der kein Vermögensschaden ist, § 253 BGB. Der Anspruch aus § 651n Abs. 2 BGB kann also dazu führen, dass der Reisende nicht nur nach § 651m BGB den Reisepreis ganz oder teilweise zurückerstattet bekommt, sondern darüber hinaus eine weitere Summe. Das gilt sogar, wenn er die Reise angesichts des Mangels gar nicht angetreten oder direkt zu Anfang abgebrochen hat, zum Beispiel weil das Hotel durch ein Erdbeben zerstört wurde.
Ein solcher Anspruch des Reisenden ist aber natürlich an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Nicht jeder Reisemangel führt immer auch zu einem Entschädigungsanspruch nach § 651n Abs. 2 BGB.
Buchung einer „Pauschalreise“ nach §§ 651a Abs. 2, 651b Abs. 1 Satz 2 und 3, 651c Abs. 1 BGB
Vorliegen eines „Reisemangels“ nach § 651i Abs. 2 BGB
Reisemangel unverzüglich dem Reiseveranstalter angezeigt, § 651o Abs. 1 BGB
Vereitelung oder erhebliche Beeinträchtigung der Reise
Reisemangel nicht
vom Reisenden verschuldet, § 651n Abs. 1 Nr. 1 BGB
von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistung beteiligt ist, und für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder vermeidbar, § 651n Abs. 1 Nr. 2 BGB
durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht, § 651n Abs. 1 Nr. 3 BGB
Die erste und maßgebliche Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist, dass es sich um eine Pauschalreise handelt. Diese Voraussetzung bedeutet, dass ein Reisender nicht bei jeder Reiseform einen Anspruch aus § 651n BG haben kann. Bucht er die Reiseleistungen, das heißt Transport, Unterkunft etc., alle einzeln und individuell, finden die §§ 651a ff. BGB keine Anwendung. Die Art der Buchung bedeutet also eine wichtige Weichenstellung.
Weiter muss ein Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB vorliegen. Diesen Mangel muss der Reisende dem Reiseveranstalter auch unverzüglich angezeigt haben, § 651o Abs. 1 BGB. Unterlässt er dies und kann der Reiseveranstalter deshalb dem Mangel nicht abhelfen, ist der Entschädigungsanspruch nach § 651o Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Reiseveranstalter zunächst die Möglichkeit bekommt, den Mangel zu beseitigen bevor er den umfangreichen Ansprüchen des Reisenden ausgesetzt ist. Er müsste aber den Mangel bei entsprechender Information durch den Reisenden auch tatsächlich hätte beseitigen können. Wäre das ohnehin nicht möglich gewesen, wird auch keine entsprechende Mangelanzeige vorausgesetzt.
Schließlich muss die Reise entweder vereitelt oder erheblich beeinträchtigt sein. Vereitelung liegt vor, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann oder gleich zu Anfang abgebrochen werden muss. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Transport wegen Überbuchung scheitert oder weder die vereinbarte noch eine zumutbare Ersatzunterkunft zur Verfügung stehen.
Erheblich beeinträchtigt ist eine Reise, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls die Mängel unter Berücksichtigung des Reisezwecks und des Reisepreises den Urlaub ganz oder teilweise als vertan erscheinen lassen, BGH Urteil vom 14.05.2013 – X ZR 15/11 und Urteil vom 29.05.2018 – X ZR 94/17. Die Erheblichkeit bestimmt sich danach, welchen Anteil der Mangel in Relation zur gesamten Reiseleistung hat und wie gravierend er sich für den Reisenden ausgewirkt hat. Dem BGH zu folge kommt es dabei nicht darauf an, dass eine bestimmte Minderungsquote erreicht wird. Allerdings stellt eine besonders hohe Minderungsquote (in dem vom BGH entschiedenen Fall lag die Quote bei 50 %) ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Das heißt ein Entschädigungsanspruch wird umso wahrscheinlicher, je weiter der Reisepreis im Rahmen der Minderung nach § 651m BGB herabgesetzt und zu erstatten ist.
Der Reiseveranstalter muss den Reisemangel außerdem zu vertreten haben, § 276 BGB. Zu vertreten haben bedeutet im Ergebnis, dass derjenige für die Konsequenzen einstehen muss. Das ist natürlich abhängig von den tatsächlichen Umständen. Um es dem Reisenden im Prozess leichter zu machen, sieht § 651n Abs. 1 BGB eine gewisse Erleichterung vor: Das Vertretenmüssen des Reiseveranstalters wird vermutet – muss also nicht bewiesen werden. Diese Vermutung kann der Reiseveranstalter nur dadurch widerlegen, dass er beweist, dass einer der drei Fälle aus § 651n Abs. 1 BGB vorliegt, also dass der Mangel vom Reisenden selbst oder einem Dritten verschuldet ist oder durch unvermeidbare Umstände verursacht wurde.
Was die Höhe des Entschädigungsanspruchs angeht, gibt es im Rahmen des § 651n Abs. 2 BGB kein allein richtiges Ergebnis. Das Gesetz sieht keine Kriterien zur Bemessung vor, sodass ein Richter im Prozess dahingehend sein tatrichterliches Ermessen nach § 287 ZPO absolut frei ausüben darf und muss. Der BGH (Urteil vom 11.01.2005 – X ZR 118/03) hat allerdings festgestellt, dass das Einkommen des Reisenden kein geeigneter Maßstab für die Höhe der Entschädigung ist, wohl aber der Reisepreis. Dieser zeige, wieviel Geld der mit der geplanten Reise verbundene immaterielle Gewinn dem Kunden wert war. Der BGH befand es für angemessen, für jeden vertanen Urlaubstag die zeitanteilige Quote des vollen Reisepreises anzusetzen, wenn die Reise durchgeführt wurde, aber so schwer beeinträchtigt war, dass die Belastungen des Reisenden im Vergleich zur Nicht-Durchführung der Reise einen zusätzlichen Ausgleich erfordern. Im Ergebnis kann sich aus § 651n Abs. 2 BGB je nach Reisepreis also ein Anspruch in beträchtlicher Höhe ergeben.
Wie bereits gesagt, ist es unbeachtlich, ob die Urlaubszeit auch tatsächlich nutzlos aufgewendet wurde. Wenn der Reisende stattdessen eine andere Reise antritt, ist der Entschädigungsanspruch dadurch nicht betroffen.
Um Ihnen den Anwendungsbereich des § 651n Abs. 2 BGB näher zu bringen, möchten wir ein paar – teils kuriose, teils abschreckende – Beispiele vorstellen, in denen ein Entschädigungsanspruch gewährt wurde.
In einem im Mai 2018 vom BGH (Urteil vom 28.05.2018 – X ZR 94/17) entschiedenen Fall erhielt ein Paar 3.685 Euro Entschädigung, weil der Reiseveranstalter vergessen hatte, eine Kabine auf dem von ihnen gebuchten Kreuzfahrtschiff zu reservieren. Darüber wurden die beiden drei Tage vor Reiseantritt informiert, sodass sie stattdessen mit dem Mietwagen durch Florida reisten. Nennenswert ist auch die Entscheidung des BGH, dass neben dem Entschädigungsanspruch kein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für die Ersatzreise besteht.
Wegen Überbelegung wurde eine Familie für die ersten drei Tage ihres Urlaubs in ein anderes als das von ihnen gebuchte Hotel einquartiert. Ihr Zimmer hatte nicht den gebuchten Meerblick und war außerdem in einem derart ekelerregenden hygienischen Zustand, dass der Anwalt der Familie von „drei Tagen Horror“ sprach. Der BGH (Urteil vom 21.11.2017 – X ZR 111/16) urteilte, dass es sich hierbei um einen Mangel handelt – auch wenn nur drei der insgesamt elf Urlaubstage in diesem Zimmer verbracht werden mussten. Auch sei dadurch die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt worden, da es für die Beurteilung nicht darauf ankommt, dass eine bestimmte Minderungsquote vom Gesamtreisepreis erreicht wird.
Ausschlafen ist im Urlaub erlaubt – das fand auch das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 22.05.2019 – 2–24 P 106/17. Die Reisenden hatten einen Aufenthalt in einem Strand- und Golfhotel in Florida gebucht, wo sie jedoch wochentags statt Ruhe und Erholung den Lärm einer benachbarten Großbaustelle vorfanden.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass wir Euch grundsätzlich einen mangelfreien Urlaub wünschen, in dem nicht das Gefühl der vertanen Urlaubszeit aufkommt. Sollte aber im Zweifel doch nicht alles nach Plan laufen, wisst Ihr jetzt etwas besser über Eure Rechte Bescheid.