Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=6149
Timestamp: 2016-07-30 07:19:29
Document Index: 238155766

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8']

KomNet Dialog 6149 : Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber bei der Beschäftigung einer schwangeren Piercerin treffen?
Stichworte: Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber bei der Beschäftigung einer schwangeren Piercerin treffen?
Frage: Ich bin in der 15. Woche schwanger und arbeite als Piercerin (ich bin Angestellte). Mein Chef meinte, es gäbe kein Regelungen, die aussagen, dass dieser Beruf in der Schwangerschaft nicht mehr ausgeführt werden darf/soll.Ich bin unsicher, da ich dem Kunden eben mit Kanülen durch die Haut pierce und auch Haut (Stichkanal) aufdehne, es kann also auch etwas Blut/Eiter austreten sowie beim Zungenpiercing eben auch Speichel. Ich arbeite sehr viel mit Desinfektionsmitteln. Was ist in dem vorliegenden Fall zu beachten?
Antwort : Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Arbeitgeber darüber informiert wird, dass er eine werdende Mutter beschäftigt, ist er verpflichtet, die im Mutterschutzgesetz - MuSchG und in der Mutterschutzverordnung - MuSchArbV genannten Vorschriften zu beachten und die nötigen Maßnahmen zu treffen.
Der Arbeitgeber muss die Aufsichtsbehörde (in NRW: die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) unverzüglich über die gemeldete Schwangerschaft informieren (§ 5 MuSchG).
Die geltende Rechtslage (MuSchG und MuSchArbV) sagt eindeutig, dass ihr Arbeitgeber sofort nach der Bekanntgabe Ihrer Schwangerschaft unaufgefordert und automatisch verpflichtet ist, Ihnen einen gefährdungsfreien Arbeitsplatz zu sichern. Er darf Sie nicht mit Tätigkeiten beschäftigen, die Ihre Sicherheit und Gesundheit oder die Sicherheit und Gesundheit Ihres Kindes gefährden. Er muss eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und die generellen Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen sofort umsetzen. Ihre Tätigkeit ist durch bestimmte Gesundheitsgefahren gekennzeichnet wie z. B. ein erhöhtes Infektionsrisiko, Umgang mit chemischen Gefahrstoffen (Reinigungs- und, Desinfektionsmittel ...), physische Belastungen (Zwangshaltungen etc.). Bei der Gefährdungsbeurteilung müssen die vorhandenen Gesundheitsgefahren in ihrer Komplexität erfasst und beurteilt werden. Eine Nichteinhaltung der mutterschutzrechtlichen Bestimmungen führt zur Missachtung gesetzlichen Vorschriften (der Arbeitgeber macht sich strafbar). Verlangt Ihr Arbeitgeber von Ihnen weiterhin, dass Sie verbotene Arbeiten (z. B. Piercing, Mehrarbeit) durchführen, steht Ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht (Ablehnung dieser Arbeiten) zu. Auch gegen eine Kündigung sind Sie geschützt. Jährlich ereignen sich etwa eine halbe Million Nadelstichverletzungen (NSV) bei ca. 750.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen. Diese sind auch die Ursache für einen Großteil der beruflich erworbenen Infektionskrankheiten (Hepatitis B und C, HIV). Infektionsrisiken können zwar u. a. durch Tragen geeigneter persönlicher Schutzausrüstung (z. B. Handschuhe, Schutzbrille, Kittel, partikelfiltrierende Halbmasken, etc.) minimiert werden, aber bei Arbeiten mit schneidenden, stechenden, zerbrechlichen und rotierenden Geräten und Instrumenten versagt leider diese Schutzwirkung. Die Schutzhandschuhe sind nicht schnittfest. Daher sind alle Tätigkeiten, bei denen Sie mit kontaminierten (z.B. durch Blut, Speichel etc...) schneidenden, stechenden, zerbrechlichen oder rotierenden Geräten und Instrumenten (z. B., Skalpell, Nadel, Kanülen, ...) arbeiten, ab sofort nicht mehr erlaubt. Diese Tätigkeiten unterliegen generellen Beschäftigungsverboten nach § 4 Abs 1 und Abs 2 Nr. 6 MuSchG. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG dürfen Schwangere nicht mit solchen Arbeiten beschäftigt werden, bei denen infolge der Schwangerschaft eine besondere Gefahr, an einer Berufserkrankung zu erkranken, besteht. Die erwähnten Infektionskrankheiten (Hepatitis B, C, HIV) sind in die Liste der Berufskrankheiten unter der BK-Nr. 3101 aufgeführt. Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) konkretisiert in § 5 Abs 1 Nr. 2 dieses Beschäftigungsverbot. Nach § 5 Abs 1 Nr. 2 MuSchArbV dürfen Schwangere mit Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen (alle Körperflüssigkeiten, Ausscheidungen, Gewebe sowie potentiell infektiösen Kunden), die erfahrungsgemäß Krankheitserreger übertragen können, nicht beschäftigt werden. In § 8 MuSchG ist die Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit geregelt. Sie dürfen täglich nicht mehr als 8,5 Stunden bzw. in der Doppelwoche nicht mehr als 90 Stunden arbeiten. Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist auch verboten. Im Falle eines Beschäftigungsverbotes bekommen Sie vom Arbeitgeber den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder letzten drei Monaten vor dem Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, bezahlt. Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse.
Ob Sie an Ihrem Arbeitsplatz verbleiben können, ist von der Gefährdungsbeurteilung und den festgelegten Schutzmaßnahmen abhängig. Abschließend möchten wir ausdrücklich darauf hinwiesen, dass zur weiteren Klärung der Einzelheiten der Betriebsarzt und/oder die Sicherheitsfachkraft vor Ort sowie die zuständigen staatlichen Behörden hinzugezogen werden sollten. Weitere Informationen bieten auch der Leitfaden zum Mutterschutz und die Broschüre Elterngeld und Elternzeit an. Dialognummer: 6149