Source: https://openjur.de/u/91734.html
Timestamp: 2020-01-27 17:30:49
Document Index: 238955534

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 473', '§ 46']

OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02 - openJur
Beschluss vom 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02
OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02
openJur 2011, 19857
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen "fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons" und damit wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 30 EURO verurteilt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel zu verwerfen.
II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
"Der Betroffene befuhr am 21.05.02 um 7.30 Uhr in Recklinghausen die E-Straße/Einmündung M-Straße mit dem Pkw #, polizeiliches Kennzeichen . Er hatte zu diesem Zeitpunkt sein Mobiltelefon in der Hand und schaute darauf......
Die Auslegung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO durch das Amtsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft dahin, dass auch die ggf. mögliche Nutzung eines Mobiltelefons als "Organisator" unter den Begriff der "Benutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO fällt, entspricht der gesetzgeberischen Intention bei Einführung der neuen Vorschrift. Die Neuregelung des § 23 Abs. 1 a StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 ist nämlich gerade im Hinblick darauf erfolgt, dass nur durch eine Bedienung des Mobiltelefons mittels einer Sprachsteuerung die aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen von der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt ausgehenden Gefahren auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden können. Bei einer anderen Art der Benutzung hat der Fahrzeugführer hingegen nicht beide Hände für die Fahraufgabe frei , wodurch erhebliche Gefahren im Straßenverkehr entstehen können. Demgemäss ist in der Gesetzesbegründung auch ausdrücklich formuliert (siehe die Begründung unter Ziffer zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 23) zu der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000):
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG.
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