Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69355.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-16 11:40:01
Document Index: 178984826

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 21', '§ 23']

Veröffentlichungsdatum:30.01.2008 Inkrafttreten04.04.2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.04.2014 bis 23.03.2016Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.04.2014 bis 23.03.2016
(7) Sendungen in niederdeutscher Sprache sollen in angemessenem Umfang im Programm vertreten sein.
eins der im Land Bremen lebenden Musliminnen und Muslime
(1) Die in § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 7, Nummer 9 bis 16 und Nummer 20 aufgeführten Mitglieder werden durch die dort genannten Organisationen gewählt. Dabei soll nach demokratischen Grundsätzen im Rahmen der jeweils geltenden Statuten verfahren werden. Soweit mehrere Organisationen ein gemeinsames Mitglied stellen und ein turnusmäßiger Wechsel vorzunehmen ist, stellt die Organisation das stellvertretende Mitglied, die in der vorangegangenen Amtsperiode das ordentliche Mitglied entsandt hat. Bei Einvernehmen zwischen den jeweiligen Organisationen kann von diesen Regelungen abgewichen werden.
(2) Das nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 gewählte Mitglied wird durch übereinstimmende Erklärung der Vorstände nach § 26 BGB der Vereine „SCHURA - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V.“, „DITIB - Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e. V.“ und des Bremer Mitgliedsvereins des Dachverbandes „Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.“ bestimmt. Eine entsprechende Erklärung gilt auch als abgegeben, wenn neben SCHURA und DITIB die Mehrheit der Mitgliedsvereine des VIKZ der Bestimmung zustimmt.
(3) Die Mitglieder nach § 9 Absatz 1 Nummer 17 werden vom Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gewählt.
(4) Frauen und Männer sollen bei der Wahl der Mitglieder jeweils zu fünfzig Prozent berücksichtigt werden. Sofern eine Stelle oder Organisation als ordentliches Mitglied einen Mann entsendet, hat sie als stellvertretendes Mitglied eine Frau zu entsenden und umgekehrt. Wurde ein Mann als ordentliches Mitglied entsandt, ist für die folgende Amtsperiode eine Frau als ordentliches Mitglied zu entsenden und umgekehrt, soweit keine Wiederberufung erfolgt. Die Anforderungen der Sätze 2 und 3 entfallen bei einer Entsendung nach § 9 Absatz 1 Nummer 11.
(5) Die Amtsperiode des Rundfunkrats beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtsperiode führt der Rundfunkrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Rundfunkrats weiter. Die Wahl der neuen Mitglieder wird frühestens zwei Monate vor Ablauf der Amtsperiode durchgeführt. Die Namen der gewählten Mitglieder und das jeweilige Auswahlgremium sind der Anstalt mitzuteilen. Eine Person darf dem Rundfunkrat maximal für 12 Jahre als Mitglied angehören. Die zeitliche Begrenzung nach Satz 6 gilt auch in den Fällen, in denen keine unmittelbare Wiederwahl bzw. -entsendung erfolgt, sondern eine Person nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft erneut gewählt bzw. entsandt wird.
(6) Scheidet ein Mitglied aus dem Rundfunkrat vorzeitig aus, so ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolgemitglied zu wählen.
(7) Die nach § 9 Absatz 1 Nummer 18 bis 20 gewählten Mitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit von den entsendungsberechtigten Stellen abberufen werden. Dies gilt auch für die übrigen Mitglieder, wenn sie aus der entsendungsberechtigten Stelle oder Organisation ausgeschieden sind.
(4) Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mindestens der Hälfte der Stimmen des Rundfunkrates entspricht. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzführenden Mitgliedes, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertretung. Bei Wahlen nach § 8 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 sowie bei Entscheidungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und 8 ist die Mehrheit der Stimmen des Rundfunkrats erforderlich. Bei Abberufungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 2 und 3 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Rundfunkrats erforderlich.
(5) Die Sitzungen des Rundfunkrats sind öffentlich. In begründeten Ausnahmefällen kann der Rundfunkrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes des Personals der Anstalt vertraulich sind, sind stets in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Die Beschlüsse und Protokolle der öffentlichen Sitzungen werden durch die Anstalt in geeigneter Form auf ihren Internetseiten bekannt gemacht, § 2 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen sowie Änderungen von Gesellschaftsverträgen und Kapitalanteilen bei Beteiligungen nach § 2 Absatz 5 Nummer 3 und 5 und
§ 2 - Auftrag 04.04.2014 bis 23.03.2016
§ 3 - Allgemeine Grundsätze 04.04.2014 bis 23.03.2016
§ 9 - Zusammensetzung des Rundfunkrats 04.04.2014 bis 23.03.2016
§ 9a - Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen 04.04.2014 bis 23.03.2016
§ 10 - Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats 04.04.2014 bis 23.03.2016
§ 11 - Arbeitsweise des Rundfunkrats 04.04.2014 bis 23.03.2016
§ 13 - Aufgaben des Verwaltungsrats 04.04.2014 bis 23.03.2016
§ 21 - Jahresabschluss und Rechnungsprüfung 04.04.2014 bis 23.03.2016
§ 23 - Eingaben 04.04.2014 bis 23.03.2016