Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bb_sozpg_13/L-10009047-P13
Timestamp: 2019-04-21 14:24:35
Document Index: 83469651

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 1356', '§ 2']

§ 13 BB-SozPG | Lexis 360®
§ 13 BB-SozPG
30.12.2000 bis 31.12.2000 (BGBl. I Nr. 142/2000)
12.8.2000 bis 11.08.2000 (BGBl. I Nr. 94/2000)
12.8.2000 bis 29.12.2000 (BGBl. I Nr. 95/2000)
15.8.1998 bis 11.08.2000 (BGBl. I Nr. 123/1998)
​(1) Die ausgegliederte Einrichtung hat einem nach ​§ 12 karenzierten Vertragsbediensteten ein monatliches Vorruhestandsgeld in Höhe von
1. ​80% des Monatsentgelts zu zahlen, das seiner besoldungsrechtlichen Stellung bei Antritt des Karenzurlaubes entspricht, wenn er der beabsichtigten Karenzierung innerhalb von 14 Tagen,
2. ​75% des Monatsentgelts zu zahlen, das seiner besoldungsrechtlichen Stellung bei Antritt des Karenzurlaubes entspricht, wenn er der beabsichtigten Karenzierung nicht innerhalb von 14 Tagen
​ab Zustellung der Mitteilung nach ​§ 12 Abs. 1a zustimmt. ​§ 8a Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie ​§ 18 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsentgelts das Vorruhestandsgeld tritt.
​(2) Nach § 12 karenzierte Vertragsbedienstete sind in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung teilversichert, Beitragsgrundlage ist jeweils das Vorruhestandsgeld. Der Pensionsversicherungsbeitrag ist samt Zusatz- und Sonderbeiträgen zur Gänze vom Bund zu tragen.
​(3) Das Teilpensionsgesetz ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass das Vorruhestandsgeld als Pension, die Karenzierung als Versetzung in den Ruhestand und nach § 12 karenzierte Vertragsbedienstete als Pensionisten gelten. § 6 Abs. 3 des Teilpensionsgesetzes ist nicht anzuwenden.
​(4) Der Bund haftet den nach § 12 karenzierten Vertragsbediensteten für die Befriedigung ihrer nach Abs. 1 gegen die ausgegliederte Einrichtung erwachsenden Forderungen wie ein Ausfallbürge (​§ 1356 ABGB).
​(5) Das Vorruhestandsgeld gilt als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des ​§ 2 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988.