Source: https://www.ferner-alsdorf.de/wettbewerbsrecht-werbe-sms-als-unlautere-belaestigende-werbung/
Timestamp: 2020-07-09 02:02:17
Document Index: 100844615

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Soweit in der Literatur vertreten wird, § 7 II UWG sei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass nur ein Ansprechen mit Ziel gemeint sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen (Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 7 Rn. 99), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an. Allein die Teilnahme an dem Voting dürfte noch keine geschäftliche Entscheidung darstellen. Allerdings versteht der BGH den Begriff der Werbung mit dem Aspekt der “mittelbaren Absatzförderung” ersichtlich weiter (BGH WRP 2016, 958Rn. 27 [BGH 14.01.2016 – I ZR 65/14] – Freunde finden). Bei § 7 UWG steht der belästigende Charakter im Vordergrund, der nicht davon abhängt, wie weit die Werbung noch von einer geschäftlichen Entscheidung des Kunden entfernt ist. An den Inhalt der Werbung dürfen deshalb keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
Startseite » Blog » Technologierecht & IT-Recht » Wettbewerbsrecht: Werbe-SMS als unlautere belästigende Werbung
KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDigitales Werberecht, Oberlandesgericht Frankfurt, SPAM, werberecht
Vorheriger BeitragZurück Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam
Nächster BeitragWeiter Kaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung über Wasserablauf bei Allwettermarkise