Source: http://www.juramagazin.de/74172.html
Timestamp: 2019-04-20 16:52:46
Document Index: 389377208

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 15', '§ 25', '§ 29', '§ 21', '§ 7', '§ 19', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9']

﻿ Gesundheitswesen. Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Gesundheitswesen. Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
(1) die Aufgaben des Melde-, Pass- und Personalausweiswesens, soweit nicht das Landeseinwohneramt Berlin (Nr. 33 Abs. 1 bis 3) zuständig ist; die Bezirksämter beauftragen das Landeseinwohneramt Berlin mit der Durchführung des Rückmeldeverfahrens nach § 17 des Melderechtsrahmengesetzes und mit der Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 28 Abs. 1 bis 3 des Meldegesetzes in den Einzelfällen, in denen beim Landeseinwohneramt Berlin der Anlass für die Amtshandlung entsteht;
(2) von den Aufgaben der Ausländerbehörde nach dem Ausländergesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften:
a) die Anerkennung von Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Besuchsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten,
b) die Aufhebung von Bedingungen und Auflagen zu unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen auf Antrag,
c) die Entgegennahme von Aufenthaltsanzeigen,
d) die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für im Bundesgebiet geborene Kinder von Amts wegen, wenn die Mutter im Besitz einer vom Landeseinwohneramt Berlin erteilten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist,
e) die Übertragung von vom Landeseinwohneramt Berlin erteilten gültigen Aufenthaltserlaubnissen oder Aufenthaltsberechtigungen in neu ausgestellte Pässe oder Passersatzpapiere bei Vorlage des ungültig gewordenen Passes oder Passersatzpapieres,
f) die Überprüfung der Verlängerung der Gültigkeit von Pässen und Passersatzpapieren von Ausländern, die im Besitz einer vormals über die zeitliche Gültigkeit des Dokuments hinaus erteilten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sind,
g) die Bescheinigung des Aufenthaltsrechts bei Aufenthaltserlaubnis- oder Aufenthaltsberechtigungsinhabern, sofern die Aufenthaltsgenehmigungen vom Landeseinwohneramt Berlin erteilt oder verlängert wurden; die Bezirksämter beauftragen das Landeseinwohneramt Berlin mit der Wahrnehmung der unter den Buchstaben a) bis g) genannten Aufgaben in den Einzelfällen, in denen beim Landeseinwohneramt Berlin der Anlass für die Amtshandlung entsteht.
Nr. 22 b Verkehr
a) Stilllegungen sowie endgültige Abmeldungen von Kraftfahrzeugen,
b) die Eintragung von Adressen- und Namensänderungen in Kraftfahrzeugscheine sowie von Namensänderungen in Kraftfahrzeugbriefe;
a) die Entgegennahme von Anträgen auf Erteilung oder Erweiterung der Fahrerlaubnis,
b) die Entgegennahme von Anträgen auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis,
c) die Entgegennahme von Anträgen auf Umschreibung der Fahrerlaubnis,
d) die Entgegennahme von Anträgen auf Umtausch der Fahrerlaubnis,
Alte FassungNeue Fassung
e) die Ausstellung von internationalen Führerscheinen,
f) die Aushändigung aufgefundener Führerscheine.
Die Bezirksämter beauftragen das Landeseinwohneramt Berlin mit der Wahrnehmung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben in den Einzelfällen, in denen beim Landeseinwohneramt Berlin der Anlass für die Amtshandlung entsteht.
a) die Führung des automatisierten Melderegisters nach § 1 Abs. 3 des Meldegesetzes,
b) die Errichtung, Überwachung und Ablehnung von Auskunftssperren nach § 28 Abs. 5 und 6 des Meldegesetzes,
c) die Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde nach § 15 des Wehrpflichtgesetzes,
d) Datenübermittlungen nach den §§ 25 bis 27 des Meldegesetzes und das Erteilen von Melderegisterauskünften nach § 29 des Meldegesetzes; das Landeseinwohneramt Berlin beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben in den Einzelfällen, in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht;
(2) die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen; (2)
a) die Führung des automatisierten Passregisters nach § 21 des Passgesetzes,
b) die Aufgaben der Passbehörde für in Berlin nicht gemeldete Personen,
c) die Versagung und Entziehung von Pässen nach den §§ 7 und 8 des Passgesetzes,
d) die Erteilung von Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 des Passgesetzes,
e) die Ausstellung von Reisepässen in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse,
f) Datenübermittlungen aus dem automatisiert geführten Passregister nach § 22 Abs. 2 des Passgesetzes; das Landeseinwohneramt Berlin beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe in den Einzelfällen, in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht;
a) die Führung des automatisierten Personalausweisregisters nach § 2 a des Gesetzes über Personalausweise,
b) die Aufgaben der Ausweisbehörde für in Berlin nicht gemeldete Personen,
c) Anordnungen von Ausweisbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise,
d) die Ausstellung von Personalausweisen in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse,
e) Datenübermittlungen aus dem automatisiert geführten Personalausweisregister nach § 2 b Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise und § 9 Abs. 1 und 2 des Landespersonalausweisgesetzes; das Landeseinwohneramt Berlin beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben in den Einzelfällen, in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht;
(4) Aufgaben der Ausländerbehörde nach dem Ausländergesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen, soweit nicht die Bezirksämter (Nr. 22 a Abs. 2) zuständig sind;