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Timestamp: 2017-01-24 12:07:39
Document Index: 177424413

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH']

⭐Das TEKTAS-Institut präsentiert: Auszüge aus unserem Fernlehrgang Kurs II für die Aus- und Fortbildung von Privatdetektiven.
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1 Das TEKTAS-Institut präsentiert: Auszüge aus unserem Fernlehrgang Kurs II für die Aus- und Fortbildung von Privatdetektiven. Querverweise in den Texten, wie z.b. { II/1/A/ag}, beziehen sich auf Fundstellen in den Ausbildungsunterlagen und sind in der vorliegenden Leseprobe nicht verfügbar! Auszug aus dem Fachgebiet 5 TEKTAS-Fernlehrinstitut München II/5 - Beweissicherung Einführung Dass dem Thema Beweissicherung eine eigene Fachgruppe zugeordnet wurde, macht deutlich, welchen Stellenwert die Beweissicherung in Ermittlungsvorgängen einnimmt. Dies trifft naturgemäß in ganz besonderer Weise bei polizeilichen Ermittlungen in Strafverfahren zu. Doch ebenso wichtig ist eine gerichtsverwertbare Absicherung von ermittelten Tatsachen und Sachverhalten, wenn es in einem Zivilverfahren um die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen geht. Bekanntermaßen obliegt es dem Staat bei Strafverfahren, einem Verdächtigen dessen Schuld nachzuweisen. Insofern besteht keinerlei Verpflichtung des Tatverdächtigen, seine Angaben - sofern er überhaupt Angaben macht - zu beweisen. Hier gilt zudem der Grundsatz: in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten), d. h., im Zweifel werden Annahmen und Behauptungen zu Gunsten des Angeklagten als nicht erwiesen angenommen und ihm demzufolge auch nicht strafrechtlich angelastet, wenn der Staat keinen zweifelsfreien Nachweis der Schuld erbringen kann. Umgekehrt ist die Beweislast im Zivilverfahren. Hier muss der Kläger oder der Beklagte (also z. B. ein Schuldner und ein Gläubiger) selbst die Tatsachen zur Überzeugung des Zivilgerichtes erbringen, will er seine Ansprüche durchsetzen bzw. ungerechtfertigte Ansprüche zurückweisen. Und hier ist genau der Punkt, wo das Thema Beweissicherung im privaten Ermittlungsverfahren von ganz wesentlicher Bedeutung ist. Denn nur in ganz wenigen Fällen veranlasst das Zivilgericht oder auch das Arbeitsgericht seinerseits eine Beweiserhebung, wie etwa in Fällen von Unterhaltsstreitigkeiten. Nun ist das Feld Beweissicherung sehr weitläufig, die fachlichen Anforderungen sind zudem oftmals nur mit aufwändigsten technischen Mitteln, Laboruntersuchungen und speziellen Fachkenntnissen - etwa aus den Bereichen Werkstoffkunde, Biologie, Physik oder Chemie - zu erbringen.2 Beweise sind aber nicht nur stofflicher Art; auch die Aussagen von Geschädigten, Zeugen oder Beteiligten bei einer Straftat, einer unerlaubten Handlung nach dem BGB oder bei einem Schadensereignis sind Beweismittel. Hierbei spricht man in der Kriminalistik vom Personenbeweis, im Gegensatz zum Sachbeweis. Daher ist auch die Befragung oder die Vernehmung von Personen eine Form der Beweissicherung, die der Privatdetektiv kennen und können muss. Es ist in Anbetracht der Fülle an denkbaren Beweiserhebungen selbstverständlich nicht möglich, im Rahmen dieses Lehrganges auch nur annähernd ein derartiges hochspezialisiertes Fachwissen in allen Details und Facetten zu vermitteln. Man muss sich dazu nur vorstellen, wie vielfältig die Sicherung von Beweisen im Zusammenhang z.b. mit Betriebsunfällen gestaltet sein kann: Verletzt sich ein Drucker in einer Rotationspresse, könnte u.a. eine fehlerhafte Programmierung der Anlage, ein nicht funktionierender Schutzschalter oder eine fehlerhafte Bedienungsanleitung Schuld an dem Unfall tragen. Beim Betrieb von Gabelstaplern, Baumaschinen, Montagebändern oder anderen technischen Vorrichtungen sind tausende Fehlerquellen denkbar, die jede für sich auf eine andere Weise ermittelt und die Beweise dafür mit Hilfe unterschiedlichster Techniken und Methoden gesichert werden müssen. Dagegen werden ausgewählte Bereiche, die im privaten Ermittlungsbereich besondere Bedeutung erlangen können, so dargestellt, dass es im Einzelfall für den Privatdetektiv möglich ist, den Beweiswert einer Spur oder einer ermittelten Tatsache abzuschätzen, die Spuren an Beweismitteln vor Veränderungen oder Zerstörung zu schützen und ggf. und bei einfach gelagerten Fällen die Sicherung erkannter Spuren als Beweismittel auch selbst vorzunehmen. Dabei wird klar dort die Trennlinie gezogen, wo vorhandene Spuren oder Beweise für wichtige Strafverfahren Bedeutung erlangen könnten und wo eine Sicherung dieser Spuren oder Beweise ein besonderes Wissen erfordert. Hier wäre es falscher Ehrgeiz und letztendlich für die Sache von Nachteil, wenn Beweismittel, die zur Überführung eines Tatverdächtigen oder zur Anerkennung von Forderungen führen könnten, nur deshalb nicht vor Gericht anerkannt werden, weil bei der Beweismittelsicherung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, mit veralteten Sicherungsmethoden oder nicht nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft gearbeitet wurde. Darum gilt für den gesamten Ausbildungsbereich vor allem das eine Ziel: Der Privatdetektiv soll erkennen, mit welchen Beweisen er seine Ermittlungen untermauern kann und welche Spuren er selbst gerichtsverwertbar in welcher Weise sichern kann. Er soll ferner in dem Wissen bestärkt werden, dass es für bestimmte Beweissicherungen besonderer Kenntnisse bedarf und dass es keine Schande ist, wenn man seinen Auftraggeber hierüber informiert und ggf. auf die Einschaltung der Polizei drängt. Schließlich soll der Privatdetektiv auch erkennen, welche Spuren er selber durch Unachtsamkeit an einem Tatort oder an einem möglichen Beweismittel setzen oder verändern und damit unbrauchbar machen könnte.3 Kein kriminalpolizeilicher Ermittlungsbeamter käme auf die Idee, bei einer Straftat von Bedeutung, etwa bei einem Tötungsdelikt oder einer Vergewaltigung, selbst eine Tatortspurensicherung durchzuführen, wenn Beamte des Erkennungsdienstes erreichbar sind. Für diese Aufgabe verfügt die Polizei in der Regel über speziell ausgebildete Beamte, die ihrerseits keinerlei Ermittlungen außerhalb der Beweismittelsuche und -bearbeitung durchführen. Schließlich kommt es regelmäßig dazu, dass der Beamte des Erkennungsdienstes als Sachverständiger bei einem Verfahren vor Gericht aussagen muss. Sobald er in einem konkreten Fall neben seiner Tätigkeit als Spurensicherer auch andere Ermittlungsaufgaben durchführen würde, könnte er vor Gericht wegen Befangenheit als Sachverständiger abgelehnt werden. Wenn in kleinen KPI s dennoch auch einmal der Sachbearbeiter selbst bei Ermittlungen die Spurensicherung übernimmt, ist dies in erster Linie der Personalnot geschuldet. Erst recht sollte man sich als Privatdetektiv vergegenwärtigen, dass es für einen Verteidiger ein leichtes Spiel ist, Beweismittel als nicht verwertbar abzulehnen, wenn bei der Sicherung des Beweises unsachgemäß gearbeitet wurde oder gar Fehler gemacht wurden. Daher sollte man es sich zum Grundsatz machen, vor der eigenhändigen Sicherung von Sachbeweisen bei Straftaten immer zunächst die Polizei einzuschalten und um die Durchführung der Spurensicherung zu bitten. Erst dann, wenn die Polizei mit welcher Begründung auch immer die Spurensicherung abgelehnt hat, sollte man die Sicherung der Spuren und Beweismittel selbst vornehmen. In diesen Fällen ist es ratsam, einen Vermerk über die Ablehnung der Spurensicherung durch die Polizei zu erstellen und zu den Akten zu nehmen. Leseprobe aus der Hauptgruppe 5A Spurenkunde TEKTAS-Fernlehrinstitut München II/5/A - Verhalten bei Feststellung einer Straftat a) Beweismittelsicherung ad) Sonstige Spuren Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Spuren, die als Beweismittel in Betracht kommen können, die man als Detektiv kennen sollte: ad1) Schuhspuren Schuhsohlenabdrücke können zur eindeutigen Identifizierung des dazugehörigen Schuhs eines Tatverdächtigen dienen. Auch die Art des getragenen Schuhs lässt sich häufig bestimmen (Sportschuhe, Marke, Modell, Größe - auch ein Rückschluss auf die Größe des Trägers ist annähernd möglich). ad2) Reifenspuren Reifenspuren lassen Rückschlüsse auf das verwendete Tatfahrzeug zu und die Fahrtrichtung, auf die genaue Fahrstrecke in weichem Untergrund; im Zusammenhang mit der Erforschung von Verkehrsunfällen dienen sie zur Ermittlung der Geschwindigkeit und geben Aufschluss über den Geschehensablauf (Brems-, Schleuder- oder Blockierspuren); soweit Profilab- oder Eindrücke gesichert werden können,4 so lässt sich anhand der individuellen Besonderheiten jedes Reifens eine eindeutige Zuordnung zu dem spurenverursachenden Reifen vornehmen. Auch die Abrollrichtung ist nachweisbar. ad3) Blutspuren Sie sind für die Bestimmung des DNA-Musters die ideale Substanz. Daneben lässt sich anhand vorgefundener Blutspuren auch in vielen Fällen durch ein Blutspurengutachten der Tatablauf rekonstruieren (Tropf-, Spritz-, Schleuder- oder Abrinnspuren). Ferner lässt sich der Nachweis führen, um welche Art von Blutung es sich gehandelt hat (Leberstich, Menstruationsblut, Nasenbluten u. a.). Auch die Altersbestimmung der Blutspuren ist z. T. möglich. Ebenso lässt sich natürlich eindeutig nachweisen, ob Blutspuren von Menschen oder von Tieren stammen. Mit einem speziellen Verfahren, dem sogenannten Luminolverfahren, bei dem eine chemische Substanz versprüht wird, lässt sich feststellen, ob an einer bestimmten Fläche (Boden, Wand, Möbeloberflächen) oder an einem Gegenstand Blutantragungen vorhanden waren, die scheinbar vollständig aufgewischt oder anderweitig beseitigt wurden. Die Chemikalie bringt die für das menschliche Auge ansonsten unsichtbaren im Blut enthaltenen Eiweißstoffe in der Dunkelheit zum Leuchten. So kann man an diesen Stellen gezielte DNA-Abriebe zur Bestimmung eines genetischen Fingerabdrucks entnehmen und so feststellen, ob z.b. eine Verletzte oder getötete Person an dieser Stelle lag oder sonst mit einem Gegenstand in Berührung gekommen ist. Allerdings werden derartig aufwändige Untersuchungen im Bereich der Bekämpfung des Ladendiebstahls nur in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. ad4) Haarspuren Auch Haare können wichtige Beweismittel in Strafverfahren sein. Haare können als Indiz für die Täterschaft eines Verdächtigen sprechen oder aber Verdächtige entlasten. Anhand der Tatsache, dass in den Haaren der Nachweis von chemischen Stoffen möglich ist, die der betreffende Mensch aufgenommen hat, sind Haare als Nachweis bei Giftmorden von wesentlicher Bedeutung. Haare geben auch Auskunft darüber, wann und in welchen Mengen ein Tatverdächtiger Betäubungsmittel konsumiert hat. Bei Gewaltdelikten finden sich häufig Opferhaare oder Haarwurzelreste an der Kleidung oder im Fahrzeug von Tätern und umgekehrt Täterhaare am Tatort oder am Opfer. Hier ist eine sorgfältige Spurensicherung angezeigt. Auch für den genetischen Fingerabdruck sind Haare geeignete Untersuchungsmaterialien. Darüber hinaus lässt sich nachweisen, ob ein Haar abgeschnitten, abgequetscht oder abgerissen wurde. Haaranalysen erfordern spezielle Techniken und spezielle Apparaturen; deswegen können Haaranalysen nur dann als gerichtsverwertbare Beweise dienen, wenn die Analysen durch Wissenschaftler bei den Landeskriminalämtern oder bei einem Institut für Rechtsmedizin durchgeführt worden sind. ad5) Speichelspuren Ähnlich wie beim Blut, lässt sich anhand vorhandener Speichelspuren (etwa in Zigarettenkippen oder an Brieffalzen oder auf der Rückseite von Briefmarken) das DNA- Muster des Verursachers bestimmen { II/5/ad10}.5 ad6) Werkzeugspuren Unter Werkzeugspuren versteht man die Spuren, die entstehen, wenn sich zwei Körper von einiger Härte berühren und dabei Veränderungen der Oberflächenstruktur (auf einem Gegenstand oder auf beiden) verursachen. So hinterlässt ein Schraubendreher, mit dem ein metallener Kistenbeschlag aufgehebelt wird, mikroskopisch sichtbare Rillen und Riefen, die eine eindeutige Zuordnung des verursachenden Werkzeuges zu der Spur erlauben. Das gleiche gilt für die Schnittstelle, die entsteht, wenn mit einer Zange ein Draht durchgezwickt wird. Darüber hinaus lassen Werkzeugspuren einen Rückschluss auf verwendete Werkzeuge und auf die Tatausführung zu (Bohrspuren, Schleifspuren u. ä.) ad7) Stimmenidentifizierung Aufgezeichnete Gespräche mit Straftätern können bei der Feststellung von Tatverdächtigen zu deren Identifizierung als Sprecher dienen. Mit Hilfe von so genannten Stimmenspektogrammen ist dies wissenschaftlich möglich. Darüber hinaus lassen aufgezeichnete Gespräche mannigfache Rückschlüsse über den Täter zu, wie z. B. auf sein Alter, Geschlecht, geographische Herkunft, Bildungsgrad, Erregungszustand, psychische Stabilität, typische Eigenheiten wie Redewendungen, Stimmlage, besondere Satzstellungen, Zwischenlaute oder fachliche Kenntnisse. Durch Auswertung von Hintergrundgeräuschen können zudem Hinweise auf den Standort des Anrufers erlangt werden. ad8) Handschriftenauswertung Durch Schriftgutachten (so genannter Handschriftenvergleich) lässt sich ein Tatverdächtiger bei Vorliegen ausreichenden Vergleichsmaterials (Tatschrift) als Verfasser eines beweiserheblichen Schreibens gerichtsverwertbar überführen. Darüber hinaus bietet der verwendete Schriftenträger und der gewählte Text zahlreiche weitere Ansatzpunkte für die spätere Beweisführung. ad9) Schreibmaschinenschriften Maschinengeschriebene Texte können bei Sicherstellung von verdächtigen Schreibmaschinen häufig der Tatmaschine zugeordnet werden. Bei Schriften, die von einem PC gedruckt wurden, ist dies im Regelfalle nur bei veralteten - Typenraddruckern und im Einzelfalle bei Nadeldruckern möglich. Tintenstrahl- und Laserdrucker können günstigstenfalls der verwendeten Software zugeordnet werden. Farbbandkassetten könnten zur Rekonstruktion von Texten verwendet werden, die Buchstabe für Buchstabe auf dem Band ausgestanzt werden. ad10) DNA - der genetische Fingerabdruck (die Gen-Analyse) Dieses jüngste Kind der kriminalistischen Beweisführung und größter Hoffnungsträger zugleich ist aus der modernen Verbrechensbekämpfung nicht mehr wegzudenken. Dabei muss man allerdings einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 19926 folgend beachten, dass der genetische Fingerabdruck als ausschließliches Beweismittel nicht zur Grundlage von Verurteilungen verwendet werden darf. Was aber ist der genetische Fingerabdruck? Wissenschaftler haben festgestellt, dass jede einzelne Zelle des Körpers, Haare, Hautschuppen, Flüssigkeitsaussonderungen aller Art eine für jeden Menschen einmalige Chromosomenfolge (Erbinformationen) in den Genen aufweisen und dass somit die eindeutige Zuordnung von organischen Spuren zu dem Spurenverursacher möglich ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Menschen die gleiche Genstruktur aufweisen könnten, wurde mit 1: (zehn Milliarden) berechnet. Der Genetische Fingerabdruck ist inzwischen zu einem unverzichtbaren Bestandteil polizeilicher Ermittlungen in nahezu allen Deliktsbereichen geworden. Ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt diese Nachweismethode aber vor allem im Bereich von Kapitalverbrechen. So konnten erstmals 1998 in zwei spektakulären Kindermordfällen die Täter nach Massengentests (mehr als überprüfte männliche Bewohner der Tatortgemeinden) ermittelt und überführt werden! Die Mordkommission in München konnte im Zeitraum von November 2003 bis Dezember 2006 dank der nochmals verfeinerten DNA-Analysemöglichkeiten beim Institut für Rechtsmedizin sechs spektakuläre Mordfälle aus den Jahren 1981 bis 1991 klären. In einem Fall war 1991 eine Studentin nach einer Vergewaltigung vom Täter niedergestochen und in die Isar geworfen worden. Dort klammerte sich die tödlich verletzte Frau stundenlang an die Zweige eines Busches, bis sie in den Morgenstunden gefunden wurde. Kurz nach dem Eintreffen des Notarztes erlag die Frau jedoch ihren schweren Verletzungen. Die intensiven Ermittlungen der Polizei verliefen zunächst im Sande. 12 Jahre später gelang es denn einer Rechtsmedizinerin, an dem Schlüpfer des Opfers, der stundenlang der Strömung in den kalten Isar ausgesetzt war und der seither in einem Asservatenschrank lag, aus einer Spermazelle hinter einer Gummilitze des Schlüpfers noch DNA zu isolieren, das ein Jahr später einem Mann aus Norddeutschland zugeordnet werden konnte, der wegen einer anderen Gewalttat in der bundesweiten DNA-Datenbank beim BKA eingestellt war und der die Tat unter der erdrückenden Beweislast seiner DNA-Spur schließlich gestand. Im Jahre 2002 konnte in München der versuchte Mord an einem 7jährigen Schulmädchen in einer Schultoilette dadurch geklärt werden, weil vom Täter am Hals des Kindes DNA gesichert werden konnte. Die Hautzellen waren beim Würgen des Kindes am Hals vom Täter übertragen worden. Auch in aktuellen Mordermittlungen ist die DNA als Beweismittel nicht mehr wegzudenken, wie sich im Mordfall z. N. des Münchner Modeschöpfers Rudolf Mooshammer gezeigt hat: Hier konnte Täter-DNA am Strangulationswerkzeug gesichert und im Stundenbereich ausgewertet werden. Das Muster wurde in die DNA-Datenbank eingestellt und Minuten später stand der Verursacher der Spur fest. Diese fast unglaublichen Ergebnisse machen deutlich, welche Bedeutung zukünftig DNA-Spuren für die Aufklärung von Straftaten haben werden. Es gibt praktisch keine Straftat mehr, bei der nicht der Täter DNA-fähiges Material wie Hautschuppen,7 Schweiß und andere Körperpartikel am Tatort oder an einem Gegenstand oder einem Opfer zurücklässt. Soweit jedoch Merkmale des genetischen Fingerabdruckes nicht mit denen eines Tatverdächtigen übereinstimmen, so gilt der Nachweis als erbracht, dass die Person als Spurenverursacher ausscheidet. Auf die Möglichkeiten des Spurennachweises an Schusswaffen, Munition Projektilen, Sprengstoffen oder Brandbeschleunigern wird bewusst verzichtet, da hierbei die Ermittlung immer Sache der Polizei sein muss! Spurenbereiche wie Blut- oder Speichelspuren, Werkzeugspuren, Mikro- oder Faserspuren, Schmelzspuren u. ä. erfordern detaillierte Kenntnisse zu ihrer Sicherung, so dass beim Vorhandensein solcher Spuren ein Erkennungsdienstbeamter der Polizei die Sicherung vornehmen muss, will man die Gerichtsverwertbarkeit der Spuren erhalten. Werden derartige Spuren festgestellt oder vermutet, so ist die Polizei hinzuzuziehen (die aber nur bei Ermittlungen in Strafsachen, bei Antragsdelikten darüber hinaus nur bei Vorliegen eines Strafantrages tätig wird). Bis zu deren Eintreffen ist die Spur zu sichern (bzw. zu bewachen ). Wichtiger Hinweis: Nicht bei jedem Bagatellfall wird die hinzugerufene Polizei eine Spurensuche veranlassen oder überhaupt für notwendig erachten. Dazu muss man wissen, dass eine wissenschaftliche Auswertung mancher Spuren (speziell Kontaktspuren und Mikrospuren) enorm zeit- und kostenaufwändig ist und im Regelfall daher überhaupt nur für Kapitaldelikte durchgeführt werden kann. Soweit also die Polizeibeamten vor Ort entschieden haben, dass eine Spurensicherung nicht erforderlich ist bzw. nicht vorgenommen wird, kann man nicht auf eine Durchführung beharren. Allerdings sollte man in solchen Fällen in seiner schriftlichen Sachverhaltsschilderung zur Anzeigenerstellung detailliert beschreiben, auf welche möglichen Spuren man die Polizeibeamten hingewiesen hat und mit welcher Begründung die Spurensicherung durch die Polizei ggf. abgelehnt wurde. Hierbei sollte man zur eigenen Absicherung die entsprechenden Spurenträger bis zur Gerichtsverhandlung sicher verwahren und darüber einen entsprechenden Vermerk in die Anzeige aufnehmen. Ähnliche Dokumente
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