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Timestamp: 2019-05-26 05:53:41
Document Index: 120236934

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

Private Veräußerungsverluste – und der vertikale Verlustausgleich | Rechtslupe
Private Veräußerungsverluste – und der vertikale Verlustausgleich
Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 6 (1999) bzw. Satz 8 (ab 2000) EStG schließt einen vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus.
Danach sind Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, auszugleichen, nicht aber nach § 10d EStG abzuziehen. Sie mindern lediglich nach Maßgabe des § 10d EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Abs. 1 erzielt hat oder erzielt (§ 23 Abs. 3 Satz 7 -1999- bzw. Satz 9 -ab 2000- EStG).
Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 Abs. 3 Sätze 6 und 7 (1999) bzw. Sätze 8 und 9 (ab 2000) EStG ist verfassungsgemäß1.
Anders noch als zur früheren Rechtslage vor Geltung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG fällt ein durch einen Barausgleich vermittelter Verlust im Basisgeschäft nicht mehr in die nicht steuerbare Vermögensebene, sondern kann im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG (private Veräußerungsgeschäfte, § 23 Abs. 1 EStG) ausgeglichen oder abgezogen werden.
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.20102 folgt nichts anderes. Dort hat das Bundesverfassungsgericht bei der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung zwar Zweifel daran, ob eine Besteuerung unter getrennter Erfassung von Options- und Basisgeschäft verfassungsgemäß ist, nicht für völlig ausgeschlossen gehalten. Die dortigen Ausführungen beruhen indes auf den Besonderheiten eines Eilverfahrens und der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung und sind daher nicht auf den Streitfall übertragbar. Abweichend vom vorliegenden Fall war dort ausschlaggebend, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeten Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können3.
Auch verstößt die Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhaltergeschäfte nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, gegen das objektive oder subjektive Nettoprinzip4. Vielmehr ist ihr Ergebnis (kein Abzug der durch das private Veräußerungsgeschäft erlittenen Verluste bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG) die folgerichtige Ausprägung der Systematik des § 22 Nr. 2 und 3 EStG. Das Stillhalten ist eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung, die losgelöst von dem nachfolgenden Effektengeschäft und damit auch unabhängig davon zu beurteilen ist, ob es zu einer Abnahme oder Lieferung von Basiswerten oder von vornherein lediglich zu einem Ausgleich in Geld kommt5.
Damit hält der Bundesfinanzhof an seiner in den Urteilen in BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995 und in BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178 zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung fest6.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Juli 2016 – IX R 11/14
Verluste aus Wertpapiergeschäften – und die vertikale… Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. schließt einen sog. vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten (i.S. des § 23 Abs. 1 EStG) und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus ((vgl.…
BFH, Urteil vom 18.10.2006 – IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 11.10.2010 – 2 BvR 1710/10, BFH/NV 2011, 180 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1020 [↩]
vgl. auch BFH, Urteile vom 29.11.2005 – IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178; in BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259; BVerfG, Beschluss vom 10.01.2008 2 BvR 294/06, BFH/NV 2008, Beilage 2, 161 -Nichtannahmebeschluss-; BFH, Beschluss vom 19.12 2007 – IX B 219/07, BFHE 219, 353, BStBl II 2008, 382; BFH, Urteile vom 19.08.2008 – IX R 71/07, BFHE 222, 484, BStBl II 2009, 13; in BFH/NV 2014, 1020; BVerfG, Beschluss vom 28.09.2015 2 BvR 1109/14 [↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126, unter II. 2.a; in BFH/NV 2014, 1020 [↩]
zu den Gründen vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1020 [↩]
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