Source: https://www.lottodeutschland.de/Themen/Politik/Hintergrund
Timestamp: 2020-02-17 19:59:43
Document Index: 96017941

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 284', '§ 286', '§ 3', '§ 10', '§ 1']

illegales Glücksspiel:
Paradiesische Gewinne mit verbotenem Glücksspiel
Steueroasen bieten illegalen Online-Glücksspielanbietern unsanktioniert den erforderlichen Rückzugsraum, zahlreiche Banken übernehmen die Finanztransfers im globalisierten Dschungel und die nationale Kontrolle ist nicht wehrhaft und effizient genug, gegenzuhalten.
Dabei erfordert der Glücksspielstaatsvertrag das Unterbinden von Zahlungsströmen bei illegalem Glücksspiel durch sogenanntes "Payment Blocking". Aus der aktuellen "White List" der Glücksspielaufsichtsbehörden sind klar und eindeutig die in Deutschland zugelassenen Lotterieveranstalter und Lotterievermittler zu erkennen.
Am Fallbeispiel der sogenannten schwarzen Lotteriewette und insbesondere deren steuerrechtlicher Behandlung zeigt Prof. Thomas Dünchheim das Kernproblem aber auch die fünf Dimensionen der rechtlichen Konsequenzen nicht erlaubter Glücksspiele auf. Sie finden hier eine Zusammenfassung und einen umfangreichen Fachbeitrag zum Download.
Illegales Glücksspiel hat fünf Dimensionen
Schwarze Lotteriewetten basieren nicht auf einem autonomen Spielplan und stellen damit keine Lotterie dar. Sie sind somit formell wie materiell illegal.
Das Spielprinzip „schwarze Lotteriewette“
Beim Spielmodell "schwarzer Lotteriewetten" ermöglicht ein im Ausland ansässiger Anbieter spielinteressierten Personen, online auf den Ausgang der Ziehung der Gewinnzahlen Lotto 6aus49 zu wetten. Er nimmt Tipps entgegen und vermittelt diese an die ausländische Buchmacher-Veranstaltergesellschaft.
Die Ziehung der Gewinnzahlen erfolgt ausschließlich durch den Veranstalter der „Primär“-Lotterie. Die Gewinnhöhe richtet sich nach den für die jeweilige Ziehung veröffentlichten Gewinnquoten des „Primär“-Veranstalters. Abgesichert werden die Gewinnklassen hier jedoch nicht durch Einnahmen am „Lotto-Totalisator“, sondern – synthetisch – durch Rückversicherungen („CTA“) oder Finanzmarktprodukte.
T. Dünchheim, Hogan Lovells
Zwischen dem Veranstalter der Primärlotterie und dem Mitspieler entsteht also kein Vertragsverhältnis und damit auch kein Gewinnanspruch des Mitspielers gegenüber dem Primärlotterieveranstalter, sondern lediglich ein Anspruch des Mitspielers gegen den ausländischen Anbieter der Wette.
Der Spieler nimmt also an keiner Lotterie teil, sondern an einer Wette mit einem Dritten über das Ergebnis einer Lotterieziehung.
Die fünf Dimensionen des illegalen Glücksspiels
Nach der Kaskade der fünf Dimensionen des Glücksspielrechts sprechen überwiegende Gründe dafür, dass ...
Glücksspiel ohne Erlaubnis – öffentlich-rechtlich – „schwarze Wetten“ gemäß § 9 Abs.1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV von den Aufsichtsbehörden zu untersagen sind;
strafrechtlich der Tatbestand der §§ 284, 285 StGB erfüllt ist und die Strafverfolgungsbehörden die Spieleinsätze gemäß § 286 StGB nach dem Bruttoprinzip einziehen könnten;
lauterkeitsrechtlich Wettbewerber gemäß § 3a UWG das Spielangebot „schwarze Wette“ angreifen könnten und gemäß § 10 UWG die Gewinnabschöpfung zugunsten des Bundeshaushalts verlangen könnten;
zivilrechtlich Mitspieler keinen harten Anspruch auf Gewinnauskehrung haben;
steuerrechtlich schwarze Wetten nach § 1 Abs.1 Nr.1 UStG steuerbare Umsätze sind.
In einem Fachbeitrag für die Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) erläutert Prof. Dr. Thomas Dünchheim das Spielprinzip illegaler sog. Schwarzer Lotteriewetten und ordnet dies rechtlich ein.
Schwarze Lotteriewetten – Ein synthetisches Glücksspielprodukt und dessen rechtliche Determinanten. (ZfWG Nr. 2/ 2018)
Prof. Dr. Thomas Dünchheim ist Experte für internationales Wirtschaftsrecht bei der Kanzlei Hogan Lovells International LLP.
ZfWG_02_18_Beitrag_Prof_Duenchheim.pdf
Wir stellen Ihnen diesen Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Deutschen Fachverlags zur persönlichen Nutzung bereit. Bitte beachten Sie, dass der Beitrag dem Copyright des Verlages und des Autors unterliegt und nur mit Genehmigung des Verlages vervielfältigt werden darf.
Mit den "Über-Kreuz-Gesprächen" bietet der DLTB ein anerkanntes Dialogforum zu gesellschaftspolitischen Fragen rund um das Thema Glücksspiel.
Startseite ThemenPolitikHintergrund