Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/11/verletzung-pruefungspflichten-online-marktplaetzen-bestimmtheit-unterlassungsantraegen
Timestamp: 2017-03-23 09:01:29
Document Index: 236068451

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen – und die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
BlogsRechtslupeNovember 2013Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen – und die Bestimmtheit von UnterlassungsanträgenIm Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt ...Zum vollständigen Artikel38 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH im Volltext – Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08)10 verwandte ArtikelBGH: Ebay muss Angebote auf Schutzrechtsverletzungen überprüfen - erhöhte Kontrollpflicht bei bekannten Verstößen - Kinderhochstühle im
Internet IIKinderhochstühle im Internet IIKeine Störerhaftung des Domaininhabers für fehlende PflichtangabenBGH: Höhere Prüfpflichten für eBay auf Rechtsverletzungen bei eigener Schaltung von WerbeanzeigenBGH: eBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen /
Berichtet von Dr. Damm und PartnerBGH: Störerhaftung von eBay für MarkenrechtsverletzungenGeburtstagsrabattLG Köln: Filesharing - Keine Haftung des Anschlussinhabers, wenn Nutzung durch Familienangehörige dargelegt wirdOLG Frankfurt a.M.: Domainrecht – zur Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains – „regierung-oberbayern.de“OLG Düsseldorf: Rapidshare - Keine Prüfungspflichten mittels Textfilter oder manueller Überwachung / Berichtet von Dr. Damm und PartnerÜber den ArtikelVeröffentlicht November 11, 2013 5:14am im Blog Rechtslupe.ThemenAllgemeinesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFischerIn im Unrechtvon Blog zum MedienrechtSchönes Urteil, schwerer Fehlervon Udo Vetter / LawBlogDer beste Strafverteidigervon Mirko Laudon / StrafakteGeldvon Fachanwalt für IT-RechtVorgetäuscht oder wirklich geklaut?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen