Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-14-15
Timestamp: 2020-08-08 14:23:45
Document Index: 290190118

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 137', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 96', '§ 130', '§ 130', '§ 86', '§ 130', '§ 15', '§ 130', '§ 15', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 14.15: Selbsthilfe, Verfahrensmangel, Ausnahme, Überschreitung
Urteil des BVerwG vom 20.08.2015, 5 B 14.15
Aktenzeichen: 5 B 14.15
Selbsthilfe, Verfahrensmangel, Ausnahme, Überschreitung
BVerwG 5 B 14.15 VGH 12 BV 14.1629
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2015 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 55 000 € festgesetzt.
1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.), der Divergenz (2.) und eines Verfahrensmangels (3.) gestützte Beschwerde hat keinen
1. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 2
4a) Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,
5Mit dieser Frage und ihrem weiteren Vorbringen wird die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge nicht gerecht. Damit wird
nicht die Auslegung einer konkreten Rechtsnorm des revisiblen Rechts angesprochen, wie dies für die Grundsatzrüge erforderlich ist. Vielmehr ist die Beschwerde darauf gerichtet, in Erfahrung zu bringen, ob das Bundesverwaltungsgericht an der im Urteil vom 1. Oktober 1986 - 8 C 53.85 - (Buchholz
454.51 MRVerbG Nr. 14) vertretenen, von der Beschwerde nicht näher dargelegten Rechtsauffassung festhält. Die höchstrichterliche Rechtsprechung als
solche gehört indessen nicht zum revisiblen Recht im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 1 i.V.m. § 137 Abs. 1 VwGO.
6b) Das Vorbringen der Klägerin,
genügt ebenfalls schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO. Denn damit wird keine konkrete Rechtsfrage formuliert.
7Der Sache nach rügt die Klägerin in der Art einer Revisionsbegründung die ihrer
Ansicht nach fehlerhafte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs und
setzt dieser ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Rechtsmeinung
entgegen. Eine solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung kann in der Regel und so auch hier die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO nicht begründen.
82. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz (§ 132 Abs. 2
9Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn das
Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende übergeordnete Gericht in seiner
(stRspr, BVerwG, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, vom 22. Februar 2011 - 2 B 72.10 - juris
Rn. 4 und vom 5. Juni 2013 - 5 B 7.13 - juris Rn. 2 m.w.N.). Gemessen daran
ist die Beschwerde nicht ausreichend begründet.
10a) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerde geltend macht, die angefochtene
Entscheidung weiche mit den Ausführungen zum "Postulat nach architektonischer Selbsthilfe (RdNr 31 des Urteils)" sowohl vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1986 - 8 C 53.85 - (Buchholz 454.51 MRVerbG
Nr. 14) als auch vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November
2012 - 4 C 8.11 - (BVerwGE 145, 145) ab. Die Ausführungen im angegriffenen
Beschluss stünden im Widerspruch zu dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
nicht dadurch gewahrt werde, dass der Bauherr im Wege der architektonischen
Selbsthilfe passive Schutzmaßnahmen für die ihm genehmigte Wohnnutzung
vorgesehen habe (vgl. Beschwerdebegründung vom 16. Dezember 2014
S. 3 f.). Dies genügt schon deshalb nicht den Anforderungen an die Darlegung
einer Divergenz, weil die Beschwerde dieser Rechtsansicht keinen vom Verwaltungsgerichtshof in dem angefochtenen Beschluss aufgestellten, abweichenden
abstrakten Rechtssatz gegenüberstellt. Ein solcher Rechtssatz ist insbesondere
den weiteren Ausführungen der Beschwerde, "[g]erade das verlangt aber der
BayVGH im Rahmen seiner Ausführungen zur Zulässigkeit der Ausnahme nach
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vom Eigentümer für den Fall, dass bei der geforderten Beweisaufnahme die Überschreitung der Grenzwerte festgestellt werden
sollte" (vgl. Beschwerdebegründung vom 16. Dezember 2014 S. 4), nicht zu
entnehmen. Ebenso wenig zeigt die Beschwerde auf, inwiefern der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs auf der behaupteten Abweichung
beruht, zumal sie selbst davon ausgeht, dass die Forderung nach architektonischer Selbsthilfe nur für den Fall erhoben wird, dass bei der erst noch vom
Verwaltungsgericht durchzuführenden Beweisaufnahme die Überschreitung der
Grenzwerte festgestellt werden sollte. Des Weiteren ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1986 - 8 C 53.85 - (Buchholz 454.51
MRVerbG Nr. 14) der ihm von der Beschwerde zugeschriebene Rechtssatz
nicht zu entnehmen. Gleiches gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - (BVerwGE 145, 145). Soweit in diesem
Urteil ausgeführt wird, "das Oberverwaltungsgericht durfte jedoch das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO nicht deswegen als
gewahrt ansehen, weil der Beigeladene im Wege der architektonischen Selbsthilfe passive Schallschutzmaßnahmen für die ihm genehmigte Wohnnutzung
vorgesehen hat" (BVerwGE 145, 145 Rn. 14), handelt es sich um das Ergebnis
der Subsumtion des Sachverhalts unter die nachfolgend formulierten Rechtssätze, das nicht in einen eigenständigen allgemeinen Rechtssatz umgedeutet
11b) Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang bemängelt, "[d]ie Forderung nach architektonischer Selbsthilfe […] beinhaltet darüber hinaus einen zusätzlichen Eingriff in die eigentumsrechtliche Position" und "ist in keiner Weise
mehr verfassungsrechtlich vertretbar" (vgl. Beschwerdebegründung vom
16. Dezember 2014 S. 4), benennt sie keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von der abgewichen wird.
12c) Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2012 (NJW-RR 2012, 1207) beanstandet (vgl. Beschwerdebegründung vom 16. Dezember 2014 S. 6), erfüllt dies die Begründungsanforderungen bereits deshalb nicht, weil Entscheidungen jenes Gerichts
im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde nicht
133. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
14Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
bzw. den Weg zu dem Urteil bzw. Beschluss und die Art und Weise des Urteilsbzw. Beschlusserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteils- bzw.
Beschlussinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen
Entscheidung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 5 B
28.14 - juris Rn. 8 m.w.N.). Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn
(vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März
2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 12 m.w.N.). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.
15Die Beschwerde sieht einen Verfahrensmangel darin, dass der Verwaltungsgerichtshof unter Verkennung der Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Verwal-
tungsgericht zurückverwiesen habe. Denn die Voraussetzungen des § 130
Abs. 2 Nr. 1 VwGO hätten nicht vorgelegen. Das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht verletzt. Es sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht verpflichtet gewesen,
zur Klärung der Frage, ob die Wohnnutzung im Einzelfall vor allem unter Lärmgesichtspunkten ausnahmsweise baurechtlich zulässig sei, Beweis zu erheben,
und könne hierzu auch in dem angefochtenen Beschluss nicht verpflichtet werden. Die Beklagte hätte entsprechende Ermittlungen durchführen müssen. Sie
trage die Beweislast für die Zumutbarkeit der Wohnnutzung unter Lärmgesichtspunkten. Da sie derartige Ermittlungen unterlassen habe, hätte sie unter
Aufhebung ihrer Bescheide zur Neubescheidung verpflichtet werden müssen
(vgl. Beschwerdebegründung vom 16. Dezember 2014 S. 5 f.). Hiermit zeigt die
Beschwerde keinen Verfahrensfehler auf, auf dem die Entscheidung beruhen
kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zurückverweisung der Sache an das
Verwaltungsgericht selbstständig tragend auch auf eine entsprechende Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützt, weil das Verwaltungsgericht aufgrund der Annahme, im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbs. BauNVO
komme es lediglich auf eine typisierende Betrachtung an, die Weichen seiner
Entscheidung falsch gestellt und damit im Ergebnis nicht in der Sache selbst
entschieden habe (vgl. BA Rn. 25 und 30). Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts kann bei einer solchen Mehrfachbegründung
die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen
ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 B 6.14 - juris Rn. 6 m.w.N.). Daran fehlt es hier.
Gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs zur entsprechenden Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, insbesondere zur Notwendigkeit, im
Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbs. BauNVO eine Einzelfallprüfung
vorzunehmen, hat die Beschwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe
164. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
175. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
5 B 14.15
Selbsthilfe, Verfahrensmangel, Ausnahme, Überschreitung, Verfahrensablauf, Aufklärungspflicht, Beweislast, Unterlassen, Zumutbarkeit, Rechtsnorm