Source: https://www.toptarif.de/kfz-versicherung/wissen/verkehrsregeln-rund-ums-parken/
Timestamp: 2018-12-15 19:24:11
Document Index: 124316456

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1']

Parken - Was ist erlaubt und was nicht?
Verkehrsregeln rund ums Parken
Ist es erlaubt gegenüber einer Einfahrt zu parken? Darf man als Mann auf einem Frauenparkplatz parken? Diese & weitere Fragen zum Parken beantworten wir in unserem Ratgeber rund um das Verkehrsrecht beim Parken!
Ist es erlaubt gegenüber einer Einfahrt zu parken?
In § 12 Abs. 3 Ziffer 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist geregelt, dass das Parken auf einer schmalen Straße auch gegenüber Grundstücksausfahrten und -einfahrten nicht zulässig ist. Leider findet sich im Gesetz jedoch keine Definition darüber, wann eine Straße als schmal anzusehen ist. Stattdessen hat der Gesetzgeber dessen genauere Auslegung den Gerichten überlassen. Die überwiegende Rechtsprechung besagt dabei Folgendes: Besitzt ein einbiegender Autofahrer unter Berücksichtigung eines gegenüber der Einfahrt geparkten Fahrzeugs lediglich einen Verkehrsraum von 3,5 Metern Breite, so ist die Fahrbahn als schmal anzusehen. In der Regel wird nicht gefordert, dass ein Aus- oder Einfahren in einem Zug möglich sein muss. Inwiefern eine Straße schmal ist richtet sich maßgeblich danach, welche Behinderung das auf der gegenüberliegenden Seite geparkte Auto verursacht. Vor allem wird hierbei auf die Schwierigkeit des Rangierens abgestellt. Zentimetergenaue Lenkmanöver können vom Aus- oder Einfahrenden nicht verlangt werden.
Darf Mann auf einem Frauenparkplatz parken?
In der Nähe der Ausgänge weisen zahlreiche Parkhäuser Frauenparkplätze auf, die im Vergleich zu anderen Stellplätzen mehr Sicherheit vor Übergriffen bieten sollen. Wer als Mann auf einen derartigen Parkplatz sein Auto abstellt, muss kein Verwarnungs- oder Bußgeld befürchten. Denn die Straßenverkehrsordnung schreibt trotz entsprechender Schilder nicht vor, dass nur Frauen auf derartigen Stellplätzen parken dürfen. Mit Konsequenzen müssen Männer aber dennoch rechnen. Denn der Parkhausbetreiber kann verlangen, dass der Autofahrer seinen Wagen wegfährt. Kommt dieser der Anweisung nicht nach, kann ihm im schlimmsten Fall eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch drohen.
Auf dem Parkplatz ohne Einkauf parken?
Wo Parkraum rar ist, kann beobachtet werden, wie Fahrzeuge immer wieder auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt werden. Einige sehen dies als Notlösung, andere wiederum als regelrechten Geheimtipp. Längst nicht alle wissen jedoch, dass dieses Verhalten recht teuer werden kann. Zwar findet sich hierzu nichts in der Straßenverkehrsordnung. Das braucht es aber auch nicht, da es sich hier um Privatparkplätze handelt und der Supermarktbetreiber hierzu eigene Regeln festlegen darf. Diese müssen lediglich klar kommuniziert werden, etwa anhand eines aufgestellten Schildes. Dann darf der Eigentümer des Supermarkts Geldstrafen verhängen oder gar das Fahrzeug abschleppen lassen. Bereits im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Falschparker auf privaten Parkplätzen abgeschleppt werden dürfen (Az.: V ZR 30/11).
Supermarkt-Parkplätzen und die StVO?
Obwohl auf Parkplätzen selten gerast wird, ereignen sich immer wieder Unfälle. Vielen ist unklar, ob die Schuldfrage anhand der Vorschriften der StVO zu klären ist. Grundsätzlich gilt die Straßenverkehrsordnung auf allen öffentlich befahrbaren Straßen, sogar auf privaten Straßen. Allerdings stellt ein Parkplatz in der überwiegenden Zahl der Fälle keine Straße dar. Aus diesem Grund greift hier nur der § 1 StVO, wo es heißt, dass die Autofahrer zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Die genauen Regeln, legt der Ladenbetreiber selbst fest. Hierzu sind diese angehalten, ein entsprechendes Schild aufzustellen. Wird hierin erläutert, dass die Vorschriften der StVO gelten, so gilt auf dem Parkplatz etwa das Gebot "rechts vor links". Wird hingegen nicht auf die StVO abgestellt, ist es im Falle eines Unfalls gleichgültig, wer von rechts oder links kam. Auch beim Ausparken aus einer Parklücke ist das Rechts-vor-Links-Prinzip hinfällig. Pfeile, welche die Fahrtrichtung vorgeben sollen, stellen übrigens Empfehlungen dar und sind nicht verpflichtend.
Parkplatz durch andere Personen freihalten?
Viele kennen die Situation: da ist nach langer Suche endlich ein Parkplatz gefunden, bis festgestellt wird, dass dieser von einer Person besetzt wird. Gerade in der Innenstadt, wo die Parksituation oft sehr kritisch ist, halten Beifahrer und Insassen dem Autofahrer gerne mal die Parklücke frei. Nicht selten kommen sogar Absperrbänder oder Stühle zum Einsatz. Treffen zwei Anwärter auf einen begehrten Parkraum zusammen, ist die Rechtslage eindeutig. Denn auch hier gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Laut der Straßenverkehrsordnung hat derjenige Anspruch auf den Parkplatz, der diesen zuerst unmittelbar erreicht. Dies gilt auch dann, wenn an der Parklücke zunächst vorbeigefahren wird, um rückwärts einzuparken oder zu rangieren. Auch wenn an dem Parkplatz gewartet wird, bis ein anderes Fahrzeug ausgeparkt hat, besteht ein Vorrecht auf den freiwerdenden Parkraum. Der Führer eines anderen PKWs darf sich dann nicht einfach in die Lücke drängeln. Hält er sich nicht daran, winkt aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 10 Euro.
Ist es erlaubt gegen die Fahrtrichtung zu parken?
Längs, quer, links- oder rechtsherum - ist es im Grunde nicht egal, wie herum das Auto in der Parklücke steht? So leicht ist es leider nicht. Dies verrät dir ein Blick in § 12 der Straßenverkehrsordnung, wo die Regeln für Parken und Halten festgehalten sind. Hierin ist eindeutig geregelt, dass zum Parken ausschließlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen ist. Wenn du demnach links einen Querparkplatz findest, musst du zwangsläufig wenden. Zwei Ausnahmen sieht das Gesetz allerdings vor: An einer Einbahnstraße darfst du dein Auto auf jeder Seite parken, da es nur eine Fahrtrichtung gibt. Auch darfst du die linke Seite zum Parken dann nutzen, wenn rechtsseitig Schienen verlaufen. Bei Zuwiderhandlungen droht übrigens ein Bußgeld von 15 Euro. Sofern der Verkehr nicht behindert und das Parken an dieser Stelle erlaubt ist, wird der Wagen jedoch nicht abgeschleppt.
Wie darf man mit einem Smart parken?
Für viele Smart-Besitzer liegt der große Vorteil des eigenen Wagens im unkomplizierten Einparken. Kurzerhand den Smart quer einparken, schon hat sich die Parkplatzsuche erledigt. Doch droht in diesen Fällen nicht eine Geldstrafe? Nicht unbedingt, wie ein älteres Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt (Az.: 7 II Owi 00605/05). Danach ist es nicht grundsätzlich verboten, sein Auto quer zu parken. Die obersten Richter in Karlsruhe begründeten ihre Entscheidung mit der Straßenverkehrsordnung selbst. Diese besagt, dass Autofahrer den Parkraum optimal auszunutzen haben. Sofern ein im 90-Grad Winkel zur Fahrbahn parkender Smart den vorbeifahrenden Verkehr nicht behindert oder gefährdet, ist das Querparken gemäß Rechtsprechung gestattet.
Das einmalige Übernachten am Straßenrand ist auch für Wohnwagen erlaubt. Dies gilt natürlich nur solange, wie für dieses Fahrzeug kein Parkverbot existiert. Denn in aller Regel stellt einmaliges Schlafen im Wohnwagen noch keine Sondernutzung sondern ein "Gemeingebrauch" dar. Will heißen: Vor allem bei langen Strecken benötigt der Fahrer nach einer gewissen Zeit Schlaf, um die körperliche Fahrtüchtigkeit wiederherstellen zu können. Bei einem mehrtägigen Abstellen und Übernachten eines Wohnwagens auf einem öffentlichen Parkplatz, handelt es sich jedoch nicht mehr um Gemeingebrauch. Denn in diesen Fällen wird die Straße vorwiegend zu Wohn- und nicht zu Verkehrszwecken genutzt. Weil dies kein zulässiges Dauerparken im Sinne des § 12 StVO darstellen würde, wäre ein derartiges Abstellen nur mit entsprechender Sondergenehmigung zulässig.
Bei defektem Parkautomaten kostenlos parken?
Inzwischen prägen Parkuhren das Bild vieler Innenstädte, weshalb PKW-Besitzer stets mit dem nötigen Kleingeld unterwegs sein sollten. Viele kommen allerdings ins Grübeln, wenn sie plötzlich vor einem defekten Parkautomaten stehen. Was in einem solchen Fall gilt, verrät ein Blick in die Straßenverkehrsordnung. Danach darf ein Parkplatzsuchender sein Gefährt auch ohne Ticket abstellen. Allerdings sieht die entsprechende Vorschrift auch eine Voraussetzungen vor. So muss der Autofahrer eine Parkscheibe auslegen, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht - also eine Uhrzeitangabe im 24-Stunden-Format besitzen sowie 15 cm hoch und 11 cm breit sein. Diese erlaubt es, bis zur vorgeschriebenen Höchstparkdauer parken zu dürfen.
Mit dem eigenen Auto zwei Stellplätze zu belegen?
Belegt ein Autofahrer mit seinem Gefährt gleich zwei Parkplätze, ist es gerade in Anbetracht des zum Teil knappen Parkraums besonders ärgerlich. Wer sich jedoch gegenüber anderen so rücksichtslos verhält, muss sich auf ein Bußgeld einstellen. Denn in § 12 Abs. 6 der StVO heißt es, dass platzsparend geparkt werden muss. Dies gilt vor allem dann, wenn für das Parken ein Ticket zu ziehen ist. Kann lediglich ein Ticket vorgezeigt werden, droht eine Strafe wegen Falschparkens. Mit einem Verwarnungsgeld müssen aber auch diejenigen rechnen, die sich beide Tickets ausdrucken lassen. Denn bezahlt wird eine Parkgebühr und keine Stellplatzmiete für die Anzahl der belegten Plätze.
Auf dem Standstreifen einer Autobahn halten?
Parkende oder stehende Autos am Seitenstreifen einer Autobahn sind keine Seltenheit. Deren Besitzer riskieren allerdings Ärger mit den Ordnungshütern. Denn im Straßenverkehrsgesetz steht geschrieben, dass der Standstreifen nicht befahren und schon gar nicht zum Parken oder Halten benutzt werden darf. Denn der Seitenstreifen ist für die PKWs gedacht, die sich in einer Pannensituation befinden. Diese sollen den Verkehrsfluss nicht stören. Wer ohne eine Panne auf dem Standstreifen zum Stehen kommt, kann neben einer Geldstrafe von 70 Euro auch mit einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Um 5 Euro teurer bei gleicher Punkteanzahl wird es, wenn auf dem Seitenstreifen gefahren wird, etwa um einem Stau zu entfliehen oder die Ausfahrt schneller zu erreichen.
Kollision mit einem falsch geparkten Auto?
Parkt ein Autofahrer rückwärts aus und kollidiert dabei mit einem anderen Fahrzeug, das im absoluten Halteverbot geparkt wurde, haftet er nicht allein. Hierbei kann sich der Unfallverursacher zwar nicht allein auf die Pflichtverletzung des Geschädigten berufen, jedoch trifft diesen eine gewisse Mitschuld, da durch das Parken im Halteverbot eine erhöhte Betriebsgefahr von dem abgestellten Auto ausgeht.
Das Parken im absoluten Halteverbot kann dazu führen, dass der Halter des Fahrzeugs auch bei unverschuldeten Schäden anteilig haftet. Das Amtsgericht Würzburg entschied, dass ein Autofahrer nach einem Unfall zu 25 Prozent haften muss, nachdem er seinen Wagen im absoluten Halteverbot geparkt hatte. Im konkreten Fall fuhr ein Autofahrer rückwärts aus einer Parklücke und kollidierte dabei mit einem Fahrzeug, dass im absoluten Halteverbot geparkt hatte, wodurch die Fahrbahn verengt wurde. Der Besitzer des falsch geparkten Fahrzeugs klagte gegen den Schadenverursacher auf Ersatz des an seinem Wagen entstandenen Schadens, erhielt jedoch nur in Teilen recht.
Das Amtsgericht Würzburg entschied eine Haftung des Unfallverursachers in Höhe von 75 Prozent und auf Seiten des falsch Parkenden in Höhe von 25 Prozent. In der Begründung führte der Richter an, der Beklagte hätte gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 StVO verstoßen, da er bei gehöriger Aufmerksamkeit die Kollision hätte vermeiden können. Das pflichtwidrige Abstellen des beschädigten Fahrzeugs im absoluten Halteverbot trete jedoch nicht hinter dem Verschulden des Ausparkenden zurück, da die Betriebsgefahr des geparkten Autos durch das Falschparken wesentlich erhöht wurde.
Wer zahlt bei einer Schramme durch Türöffnen?
Beim Öffnen der Autotür ist Vorsicht geboten – nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Parkplatz. Schnell kann es passieren, dass beim Öffnen der Tür das nebenstehende Auto geschrammt wird – so unlängst geschehen in Baden-Württemberg. Das Amtsgericht Pforzheim (Az.: 6 C 128/14) entschied zugunsten des Klägers und verurteilte den Verursacher zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 770 Euro. Der Beklagte hatte laut Kläger an dessen parkendem Fahrzeug einen Lackschaden verursacht, als er die Tür seines Fahrzeugs öffnete. Auf Grundlage eines Gutachtes eines Sachverständigen und der Aussage eines Polizisten folgte das Gericht der Darstellung des Klägers. Folglich entschied es in seinem Sinne.
Die entscheidende Frage also für Autofahrer: Übernimmt die Kfz-Versicherung des Schadenverursachers die Kosten für eine solche Reparatur? Beim Abschluss einer neuen Autoversicherung sollten Kunden auf diesen Punkt achten. Denn das Beispiel zeigt: 770 Euro für einen Lackschaden können sehr schnell ins Geld gehen.
Mit einem Carsharing-Auto falsch geparkt?
Wenn Autofahrer ihr Fahrzeug beim Carsharing dort parken, wo es nicht erlaubt ist, geben die Anbieter Strafzettel sowie Kosten für eventuelles Abschleppen an ihre Kunden weiter. Zusätzlich werden für diese allerdings auch pauschale Bearbeitungsgebühren fällig, deren Höhe bei den verschiedenen Carsharing-Providern variiert. Darauf weist Gabi Lambrecht vom Bundesverband Carsharing (BCS) hin. Bei dem Anbieter Car2Go beispielsweise fallen für die Weiterleitung der Personalien an die Ordnungsbehörden 10 Euro an. Für die Bearbeitung eines Abschleppvorganges werden pauschal 50 Euro berechnet. Dies ist auch der Fall, wenn das Unternehmen ein falsch geparktes Fahrzeug selbst umparken muss. Hier werden auch beim Konkurrenten DriveNow 50 Euro fällig. Für Abschleppvorgänge müssen Kunden hingegen nur 25 Euro zahlen. Die generelle Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten kostet bei DriveNow 18 Euro.
Im Gegensatz zu den nicht stationsbasierten Anbieter wie Car2Go, DriveNow oder auch MultiCity ist das Risiko des Falschparkens bei Anbietern, die an eine feste Station gebunden sind, geringer, da am Ende der Fahrzeugnutzung feste Stellplätze angesteuert werden müssen. Flinkster, Stadtauto, Greenwheels oder Cambio sind zum Beispiel solche Anbieter für Carsharing. Parken ihre Kunden allerdings während der Mietzeit falsch, muss über den Strafzettel hinaus ebenfalls mit einer Bearbeitungsgebühr gerechnet werden. Bei Flinkster beträgt diese beispielsweise 5 Euro.