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Timestamp: 2017-02-25 06:54:24
Document Index: 145103663

Matched Legal Cases: ['Art. 695', 'Art. 55', 'Art. 695', 'Art. 695', 'Art. 695', 'Art. 689', 'Art. 689', 'Art. 695', 'Art. 695', 'Art. 758', '§ 36', 'Art. 698', '§ 23', 'Art. 698', 'Art. 698', '§ 24', 'Art. 695', 'BGE', 'Art. 695', 'Art. 695', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 706', '§ 25', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.324/2001 (07.02.2002)
Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 29. August 2001 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gericht verneinte ein rechtliches Interesse an der Feststellung gemäss Klagebegehren II. Es kam zum Schluss, die Aktionärinnen F.________ und G.________ seien an der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 stimmberechtigt gewesen, während die Stimmen des Klägers zu Recht für den Décharge-Beschluss unberücksichtigt geblieben seien: Der Vertreter des Klägers habe als Direktor der Beklagten selbst an der Geschäftsführung teilgenommen und sei daher gemäss Art. 695 OR vom Stimmrecht ausgeschlossen; überdies sei der Kläger "materielles oder faktisches" Organ der Beklagten.
1.-Neue Begehren sind im Verfahren der Berufung unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Nach dem angefochtenen Urteil stellte der Kläger vor der Vorinstanz das Begehren, es sei festzustellen, dass die Aktionäre Frau F.________ und Frau G.________ anlässlich der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 nicht zur Abstimmung berechtigt waren.
3.- Nach Art. 695 Abs. 1 OR haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, bei Beschlüssen über die Entlastung des Verwaltungsrates kein Stimmrecht. Die Vorinstanz schützte den Ausschluss der klägerischen Stimmen von der Beschlussfassung über die Décharge-Erteilung des Verwaltungsrates u.a., weil er seinen als Direktor der Beklagten tätigen Sohn mit der Vertretung betraut hatte. Der Kläger rügt, damit habe die Vorinstanz Art. 695 OR verletzt. Er hält dafür, der erfolgte Ausschluss gehe über den Wortlaut von Art. 695 OR hinaus, verkenne die zentrale Bedeutung des Stimmrechts - das gemäss Art. 689 Abs. 2 OR auch durch einen Vertreter ausgeübt werden könne - und sei unvereinbar mit der neurechtlich in Art. 689b OR vorgesehenen Weisungsbefolgungspflicht des Vertreters.
a) Nach herrschender älterer Lehre gilt der gesetzliche Ausschluss vom Stimmrecht auch für den (gewillkürten) Vertreter (Bürgi, Zürcher Kommentar, N 11 zu Art. 695 OR; Forstmoser, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zürich 1987, N 425; Walter R. Schluep, Die wohlerworbenen Rechte des Aktionärs und ihr Schutz nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1955, S. 134 f.). Daran wird zum Teil auch unter dem revidierten Aktienrecht ausdrücklich festgehalten (Länzlinger, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 695 OR; Patrick Schleiffer, Der gesetzliche Stimmrechtsausschluss im schweizerischen Aktienrecht, Diss. Zürich, Bern 1993, S. 210, 216 f.). Ein anderer Teil der Doktrin vertritt dagegen die Ansicht, der Stimmrechtsausschluss desjenigen, der als Organ von einem nicht mit der Geschäftsführung befassten Aktionär zur Vertretung bei der Décharge-Erteilung bevollmächtigt wird, sei mindestens dann nicht angezeigt, wenn der vertretene Aktionär eine Spezialvollmacht mit ausdrücklicher Weisung erteilt habe (Böckli, Schweizer Aktienrecht,
b) Der Entlastungsbeschluss lässt allfällige Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber ihren Organen untergehen. Zustimmende Aktionäre können mit dem Beschluss, nicht zustimmende nach sechs Monaten ebenfalls nicht mehr auf Leistung an die Gesellschaft klagen (Art. 758 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 36 N 131 ff.; Böckli, a.a.O., N 2016 f.). Der Déchargebeschluss gehört zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5 OR). Die Generalversammlung kann ihre Beschlüsse nach einhelliger Lehre nur anlässlich einer tatsächlich gesetzeskonform einberufenen Versammlung der Aktionäre fassen; Zirkularbeschlüsse oder Urabstimmungen sind unzulässig (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 23 N 9/11; Böckli, a.a.O., N 1262a; Eric L. Dreifuss/André E. Lebrecht, Basler Kommentar, N 6 f. zu Art. 698 OR; Bürgi, a.a.O., N 11 ff. zu Art. 698 aOR). Der Aktionär kann somit weder auf dem Zirkularweg noch schriftlich stimmen. Sein Vertreter ist daher nicht blosser Bote, sondern hat - auch wenn er weisungsgebunden handelt - in der Versammlung und aufgrund der dort vermittelten Informationen die vertretenen Stimmen abzugeben.
Seine Stimme ist gültig, auch wenn er weisungswidrig handelt (Böckli, a.a.O., N 1264a S. 624; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 24 N 127 ff.). Ist er gleichzeitig Geschäftsführer der Gesellschaft, so ist er damit seinerseits dem Interessenkonflikt ausgesetzt, den Art. 695 OR im Interesse der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und des Minderheitenschutzes verhindern soll (BGE 118 II 496, insbes. E. 5a und b S. 498 f.; Patrick Schleiffer, a.a.O., S. 210 f.; vgl. auch von Büren, a.a.O., S. 68). Die praktischen Erwägungen, welche für die Stimmberechtigung der Organvertretung auch bei der Décharge-Erteilung sprechen (vgl. insbes. Herbert Wohlmann, a.a.O., S. 118 f.), vermögen nicht dagegen aufzukommen, dass auch nach geltendem Recht die Aktionäre ihr Stimmrecht an der Generalversammlung nur persönlich oder durch eine an der Versammlung teilnehmende Person, welche die Stimmen gültig vertritt, ausüben kann.
Dem Sinn und Zweck des Stimmrechtsausschlusses gemäss Art. 695 Abs. 1 OR entsprechend sind alle an der Versammlung anwesenden Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen, die als Organe vom Entlastungsbeschluss betroffen sind.
Dessen Ausschluss vom Stimmrecht gilt darüber hinaus aber auch für die Vertretung eines nicht an der Geschäftsführung beteiligten Aktionärs. Die Vorinstanz hat den Ausschluss der vom Organ der Beklagten vertretenen Stimmen des Klägers daher zutreffend geschützt und den Generalversammlungsbeschluss insofern zu Recht als gültig erachtet. Es kann unter diesen Umständen offen bleiben, ob sich der Kläger selbst derart in die Belange der Beklagten eingemischt hat, dass er faktisch Organstellung bekleidete und seine Stimmen auch aus diesem Grund gemäss Art. 695 OR vom Entlastungsbeschluss auszuschliessen waren, wie die Vorinstanz eventualiter angenommen hat.
Die Vorinstanz hat dargelegt, dass ein allfälliger Vorbehalt des Schenkers betreffend Übertragung des Stimmrechts gegenüber der Beklagten keine Gültigkeit hat. Dagegen bringt der Kläger nichts vor. Er beanstandet allein, dass die Vorinstanz den Schenkungsvertrag wegen dieser ungültigen Klausel nicht überhaupt als nichtig erachtet hat. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht festgehalten, dass die Parteien des Schenkungsvertrags im Sinne von dessen salvatorischer Schlussbestimmung die unwirksame Bestimmung nachträglich aufgehoben haben. Sie hat damit aus dem nachträglichen Parteiverhalten den tatsächlichen Parteiwillen erschlossen, was der Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 118 II 365).
5.-Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe mit der Verteilung der Prozesskosten Art. 706a Abs. 3 OR verletzt. Er beanstandet, dass sie ihm sämtliche Kosten auferlegt habe, mit der Begründung, dies rechtfertige sich angesichts der massvollen Festsetzung des Streitwerts, zumal das Kostenrisiko durch die bundesrechtliche Vorschrift nicht schlechterdings beseitigt werden solle.
Die Vorinstanz hat im Ergebnis ihr Ermessen bundesrechtskonform ausgeübt. Art. 706a Abs. 3 OR gebietet nicht unter allen Umständen, vom allgemein geltenden Grundsatz der Kostenverteilung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens abzuweichen. Insbesondere kann - wie die Beklagte in der Antwort zutreffend bemerkt - berücksichtigt werden, dass der Kläger an der Beklagten nicht unwesentlich beteiligt und daher kaum als Kleinaktionär zu bezeichnen ist (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 25 N 83; Böckli, a.a.O., N 1914). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen ein Abweichen vom allgemein geltenden Grundsatz der Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen nicht als angebracht angesehen hat, hält sich im Rahmen des Ermessens nach Art. 706a Abs. 3 OR.
6.-Die Vorinstanz hat den Streitwert mit Fr. 100'000.-- geschätzt. Davon abzuweichen besteht kein Anlass. Gerichtsgebühr und Parteientschädigung sind danach zu bemessen. Auch im vorliegenden Verfahren rechtfertigt sich nicht, von der Ermächtigung in Art. 706a Abs. 3 OR Gebrauch zu machen und die Kosten abweichend vom Verfahrensausgang zu verteilen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).