Source: https://www.buzer.de/gesetz/7180/al14677-0.htm
Timestamp: 2020-07-04 16:08:59
Document Index: 328218428

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 47', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Fassung § 13 LFGB a.F. bis 25.04.2006 (geändert durch Artikel 3b G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855)
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Änderung § 13 LFGB vom 25.04.2006
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§ 13 LFGB a.F. (alte Fassung)
§ 13 LFGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Vorschriften zum Geltungsbereich§ 7 Ermächtigungen für Lebensmittel-Zusatzstoffe§ 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel§ 14 Weitere Ermächtigungen§ 15 Deutsches Lebensmittelbuch§ 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 29 Weitere Ermächtigungen§ 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel§ 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen§ 37 Weitere Ermächtigungen§ 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 47 Weitere Ermächtigungen§ 58 Strafvorschriften§ 59 Strafvorschriften§ 60 Bußgeldvorschriften§ 63 Gebühren und Auslagen§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten Zwecke erforderlich ist,
6. für bestimmte Lebensmittel Warnhinweise, sonstige warnende Aufmachungen oder Sicherheitsvorkehrungen vorzuschreiben.
(3) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten Zwecke erforderlich ist,
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
(4) Das Bundesministerium wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten Zwecke erforderlich ist,
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten Zwecke erforderlich ist, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens ausgesetzt waren, zu verbieten oder zu beschränken. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten Zwecke erforderlich ist, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens ausgesetzt waren, zu verbieten oder zu beschränken. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
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