Source: https://www.ra-kotz.de/deichsel.htm
Timestamp: 2018-12-11 17:00:42
Document Index: 6333636

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 170', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 823', '§ 115', '§ 276', 'BGH', '§ 823', '§ 427', '§ 444', '§ 453', '§ 242', 'BGH']

Deichsel - Haftung des Schaustellerwagenbetreibers - RA Kotz
Az: 1 U 1206/13
Beschluss vom 08.04.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Der Senat hält auch eine mündliche Verhandlung nicht für geboten.
Die Klägerin will festgestellt haben, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr die materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr wegen eines Unfalls am 03.07.2011 gegen 02.00 Uhr auf dem Kirchweihgelände in O entstanden sind.
1. Die Klägerin behauptet, dass sie sich gegen 02.00 Uhr auf die seitlich am Schaustellerwagen des Beklagten zu 1) angebrachte Treppe gesetzt hatte, um sich zu unterhalten. Als sie wieder aufgestanden sei, sei sie von der herabstürzenden Deichsel am Kopf getroffen worden. Die Deichsel sei nicht gegen Herunterfallen mit dem dafür erforderlichen Sicherungsbolzen gesichert gewesen sei. Der Sicherungsbolzen sei bereits seit längerer Zeit gebrochen gewesen. Zum Unfallzeitpunkt sei er allenfalls unfachmännisch repariert gewesen. Sie ist deshalb der Ansicht, dass die Beklagten nach § 7 Abs. 1 StVG, aber auch wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB haften würden.
Die Beklagten behaupten, dass die Deichsel von unbekannten Dritten heruntergerissen worden sei und dabei der Sicherungsbolzen gebrochen sei. Sie meinen, dass sich der Anhänger weder im öffentlichen Verkehrsraum befunden habe noch in Betrieb gewesen sei, weshalb eine Haftung nach § 7 StVG ausscheide.
Aus der vom Erstgericht beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, Az. 953 Js 162337/11, ergibt sich, dass die den Unfall in der Nacht des 03.07.2011 aufnehmenden Polizeibeamten zunächst davon ausgegangen waren, dass die Deichsel nicht durch einen Sicherungsbolzen gesichert war. Erst eine spätere Interpretation der in der Unfallnacht gefertigten Lichtbilder (Bl. 42 d. A.) ergab, dass sich ein Teil des Bolzens noch in der dafür vorgesehenen Führungsschiene befand, während ein abgebrochenes Stück unmittelbar unter der Deichsel auf der Straße lag. Das noch in der Führungsschiene befindliche Teil des Bolzens zeigt im Kernbereich eine dunkle Färbung und im Randbereich eine silberne Färbung. Daraus hatte der sachbearbeitende Polizeibeamte geschlossen, dass der Bolzen im Kern korrodiert und vor dem Unfall von dem Beklagten zu 1) unfachmännisch zusammengeschweißt worden war. Nähere Aussagen hierzu konnten im polizeilichen Ermittlungsverfahren nicht getroffen werden, weil der Beklagte zu 1) die beiden Teile des Bolzens bereits im Laufe des 04.07.2011 wieder zusammengeschweißt hatte, bevor der Bolzen am selben Tag gegen 17.00 Uhr in dieser Form polizeilich sichergestellt wurde.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Zweigstelle Fürth, vom 22.12.2011, gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zwar folgte die Staatsanwaltschaft dem polizeilichen Ermittlungsergebnis insoweit, als sie zugrunde legte, dass der Bolzen im Kern korrodiert und unfachmännisch geschweißt war. Dem Beschuldigten sei aber nicht zu widerlegen, dass er von der vorhergehenden Reparatur des Bolzens nichts gewusst habe. Es sei nicht auszuschließen, dass der Bolzen durch einen Saisonhilfsarbeiter geschweißt wurde, ohne dass der Beschuldigte hiervon Kenntnis erlangte.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen.
2. Das Landgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung mehrerer Zeugen, die zum Unfallzeitpunkt vor Ort waren. Desweiteren hat es den Sohn des Beklagten zu 1) als Zeugen vernommen, die Parteien angehört und ein Sachverständigengutachten zur Frage erholt, ob der sichergestellte Bolzen grundsätzlich ausreichend war, um die Deichsel zu halten und ob dieser Bolzen eine erkennbare Vorschädigung hatte.
Mit Urteil vom 23.05.2013 wies das Landgericht die Klage ab.
Zur Begründung führt es aus:
Eine Haftung aus § 7 StVG bestehe nicht, weil die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass der Unfall in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb des Anhängers stehe. Der Anhänger sei zum Unfallzeitpunkt bereits seit längerer Zeit abgestellt gewesen und habe sich “im Schaustellerbetrieb” befunden. Auch die Deichsel sei nicht als verkehrstechnische Betriebseinrichtung unfallursächlich gewesen, denn nach dem ersten Abstellen des Anhängers sei sie ordnungsgemäß gesichert worden. Dies ergebe sich aus der Aussage des Zeugen A. und den Feststellungen des Sachverständigen, der aus den polizeilichen Lichtbildern habe ersehen können, dass sich ein Teil des Sicherungsbolzens zum Unfallzeitpunkt in der Aufnahmebuchse befand und mit größter Wahrscheinlichkeit ein abgebrochenes Teil unter der Deichsel auf dem Boden lag. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Sicherungsbolzen erst nach dem Aufstellen des Wagens brach. Auch eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht treffe den Beklagten zu 1) nicht. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Deichsel nach dem Abstellen des Anhängers nicht ausreichend gesichert gewesen sei. Der verwendete Bolzen sei grundsätzlich geeignet gewesen. Die Beklagte zu 1) müsse nicht damit rechnen, dass die Deichsel mit erheblicher Krafteinwirkung und unter Ausnutzung der Hebelwirkung mit Abstützen gegen die Seitenwand des Wagens nach unten gedrückt werde.
Eine Beweisvereitelung des Beklagten zu 1), die zu einer Beweislastumkehr führen könne, liege nicht vor. Da der Unfall durch die Polizei bereits aufgenommen war, als der Beklagte zu 1) die beiden Teile des Bolzens miteinander verschweißte, habe sich ihm nicht aufdrängen müssen, dass der Bolzen noch als Beweismittel in Betracht komme.
3. Gegen das ihr am 28.05.2013 zugestellte Urteil legte die Beklagte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 18.06.2013, eingegangen per Telefax am selben Tag, Berufung ein, die sie mit Schriftsatz vom 19.08.2013, per Telefax eingegangen am 29.08.2013, innerhalb der bis dahin verlängerten Frist begründete.
Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts und verfolgt ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche weiter.
Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass der Unfall nicht bei dem Betrieb des Anhängers erfolgt sei. Maßgeblich sei ein weiter Betriebsbegriff. Die Deichsel sei für den Betrieb des Anhängers notwendig und sei als verkehrstechnische Betriebseinrichtung unfallursächlich gewesen. Das Sichern und Entsichern der Deichsel sei unter den Begriff des “Betriebs des Anhängers” zu subsumieren. Demgegenüber sei es unerheblich, ob sich der Unfall im öffentlichen Verkehrsbereich ereignet habe. Entscheidend sei, dass das Schadensgeschehen durch die vom Anhänger als Transportmittel ausgehende Gefahr geprägt ist. Bei dem streitgegenständlichen Anhänger komme der Deichsel dieselbe Funktion wie einem Motor zu. Insoweit habe das Oberlandesgericht Düsseldorf (23.10.1995, 1 U 183/94) entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs nach § 7 StVG auch dann einstandspflichtig sei, wenn ein auf einem Parkstreifen abgestellter Pkw aus unerklärten Gründen anspringe und das Fahrzeug führerlos auf einen anderen Pkw pralle.
Zudem sei das Erstgericht unzutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung nicht vorgelegen hätten. Der Beklagte zu 1) hätte wissen müssen, dass ein Unfall mit solch erheblichen Folgen nicht durch eine nächtliche Polizeiaktion erledigt sei. Durch das Verschweißen der Teile des Sicherungsbolzens habe er deshalb zumindest fahrlässig Beweismittel beseitigt. Dies genüge nach der Rechtsprechung des BGH für die Annahme einer Beweislastumkehr.
Die Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 StVG würden nicht vorliegen. Eine Beweisvereitelung könne dem Beklagten zu 1) nicht vorgeworfen werden. Obwohl der Sicherungsbügel sichergestellt worden sei, habe die Ermittlungsbehörde kein Gutachten erstellen lassen. Beim Zusammenschweißen des Sicherungsbügels sei dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass er damit einen Beweis vereitle.
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Der Klägerin stehen gegen die Beklagten weder Ansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG (dazu unter 1.) noch aus § 823 Abs. 1 BGB (dazu unter 2.) zu.
1. Seit der Neufassung des § 7 Abs. 1 StVG durch Änderungsgesetz vom 19.7.2002 haftet nicht mehr nur der Halter eines Kraftfahrzeugs, sondern – unabhängig von der vom Zugfahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr – auch der Halter eines Anhängers, wenn bei dessen Betrieb ein Mensch verletzt wird.
Die Klägerin wurde aber nicht “bei dem Betrieb” des Anhängers verletzt.
a) Das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst daher alle durch den KFZ-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist sozusagen der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines KFZ – erlaubterweise – eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich dabei von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (BGH, 21.1.2014, VI ZR 253/13 = VersR 2014, 396; 27.11.2007, VI ZR 210/06, Rz. 7 = NJW-RR 2008, 764).
Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (BGH, 21.1.2014, VI ZR 253/13).
aa) Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ steht. Erforderlich ist, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben (BGH, 27.11.2007, VI ZR 210/06, Rz. 8, 9).
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt beispielsweise dort, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Demgegenüber ist eine Verbindung mit dem “Betrieb” des Kraftfahrzeuges i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG weiterhin gegeben, während das Kraftfahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird, und zwar auch dann, wenn das Entladen des Kraftfahrzeuges mit Hilfe seiner speziellen Entladevorrichtung erfolgt. Daher haftet der Halter auch in diesen Fällen für die Gefahr, die das Kraftfahrzeug beim Entladen in dem in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Hierhin fällt nicht nur die Gefahr durch das entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht. So hat etwa der Halter eines Tanklastzuges für Unfälle einzustehen, die sich bei der Anlieferung von Öl dadurch ergeben, dass Öl auf die Straße fließt oder jemand über den Auslassschlauch stolpert (BGH, 05.07.1988, VI ZR 346/87, Rz. 6 = BGHZ 105, 65).
bb) Nach der mittlerweile herrschenden verkehrstechnischen Auffassung dauert der Betrieb eines Kraftfahrzeugs solange an, wie der Fahrer das Fahrzeug im Verkehr belässt und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbesteht (vgl. etwa BGH, 09.01.1959, VI ZR 202/57 = BGHZ 29, 163, 169). Demgegenüber wird der Betrieb im Sinne von § 7 StVG unterbrochen, “wenn das Fahrzeug von der Fahrbahn gezogen und an einem Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs aufgestellt wird” (BGH, 9.1.1959, a.a.O.) oder wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück abgestellt ist und dort kein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer darstellt (BGH, 27.05.1975,VI ZR 95/74). In diesem Fall wird keine Gefahr geschaffen, “die von dem Kraftfahrzeug in seiner Eigenschaft als einer dem Verkehr dienenden Maschine ausgeht, sei es durch seine Fortbewegung mittels Motorkraft, sei es durch sein Vorhandensein im Verkehr” (BGH, 23.05.1978,VI ZR 150/76 = BGHZ 71, 212). Deshalb entfällt eine Haftung gemäß § 7 StVG, wenn “die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt” (BGH, 05.07.1988, a.a.O.). Somit ist ein außerhalb der Verkehrsfläche abgestelltes Fahrzeug, das auch nicht auf andere Verkehrsteilnehmer einwirkt, nicht in Betrieb (OLG Nürnberg, 03.07.1997, 8 U 390/97 = NZV 1997, 482).
Während das OLG Nürnberg (a.a.O; ähnlich auch OLG München, 8.12.1995, 10 U 4713/95 = NZV 1996, 199) deshalb eine Explosion, die durch Benzin ausgelöst wurde, das aus einem in einer Privatgarage geparkten PKW ausgelaufen war, nicht dem “Betrieb” dieses Fahrzeugs zurechnete, sieht das OLG Düsseldorf (15.6.2010, 1 U 105/09 = NZV 11, 195) das zumindest dort anders, wo ein Brand in einer Privatgarage durch den “infolge der Verwendung des Fahrzeugs als Transportmittel erhitzten Auspuff” ausgelöst wurde.
Noch weitergehend bejaht der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung eine Haftung nach § 7 StVG auch dort, wo ein in einer privaten Tiefgarage geparktes Fahrzeug wegen eines technischen Defekts in Brand gerät und dadurch ein daneben geparkter PKW beschädigt wird. Die Haftung müsse auch dort greifen, wo unabhängig vom Fahrbetrieb und dessen Nachwirkungen ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung schadensursächlich war und sich so die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr realisiert hat (BGH 21.1.2014, VI ZR 253/13).
cc) Das OLG Saarbrücken (03.11.2009, 4 U 238/09 = NJW 2010, 945) verneinte eine Haftung des Halters eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers nach § 7 StVG in einem Fall, in dem ein Autofahrer einen Schaden erlitt, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks stieß. Da es die erklärte Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, die Haftung des Anhängerhalters nicht nur auf Anhänger zu erstrecken, die mit dem Kraftfahrzeug verbunden sind, sondern auch sich vom Kraftfahrzeug lösende bzw. abgestellte Anhänger einzubeziehen, stehe es der Annahme eines fortdauernden Betriebs noch nicht entgegen, dass der Anhänger zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Parkplatz abgestellt war. Demgegenüber werde ein Schadensfall von der Haftpflicht nach § 7 StVG nicht erfasst, wenn der Anhänger außerhalb von Verkehrsflächen abgestellt wurde. Danach befinde sich der Anhänger nur solange in Betrieb, wie Teile seines Aufbaus in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen. Wo dies nicht der Fall sei, realisiere sich die von dem Anhänger ausgehende statische Gefährdungslage nur deshalb, weil der öffentliche Verkehr sich außerhalb der ihm zugewiesenen Flächen in Richtung auf den Anhänger bewegt. Nicht der Anhänger, sondern das auf der Straße fahrende Fahrzeug leiste den aktiven Beitrag für die Schadensentstehung (so das OLG Saarbrücken, a.a.O.; ihm folgend Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 7 Rdnr. 8).
Nach anderer Ansicht trifft den Halter des abgekuppelten Anhängers auch nach der Neufassung des § 7 Abs. 1 StVG nur dann eine verschuldensunabhängige Haftung, wenn sich im Unfall noch die Betriebsgefahr des Zugfahrzeugs ausgewirkt hat (Greger in: Greger/Zwickel, Haftung des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014, § 3 Rn. 119).
b) Diese von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Kriterien dienen der Abgrenzung der Haftungsregime. Ausgehend vom Wortlaut des § 7 StVG ist der Bereich der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung, die ihren Grund in den besonderen Gefahren des Straßenverkehrs hat, abzugrenzen von der allgemeinen Haftung wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, die jeden trifft, der eine Gefahrenquelle sonstiger Art eröffnet. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des Schutzzwecks der Norm geforderte weite Auslegung des Haftungsmerkmals “bei dem Betrieb”, findet dort ihre Grenze, wo sich nicht mehr die Gefahr verwirklicht, die mit dem Kraftfahrzeug oder dem Anhänger als Verkehrsmittel verbunden ist. Dies ist hier der Fall:
aa) Der Schaustellerwagen des Beklagten zu 1) war im Unfallzeitpunkt nicht in Bewegung. Im streitgegenständlichen Unfall hat sich daher nicht die Gefahr verwirklicht, die allgemein mit der Bewegung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern verbunden ist.
bb) Anhänger können aber genauso wie Kraftfahrzeuge auch insoweit eine besondere Gefahr begründen, als sie beweglich sind, also bestimmungsgemäß im öffentlichen Verkehrsraum bewegt werden und deshalb mit höherer Wahrscheinlichkeit als andere Sachen ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Diese Form der abstrakten Gefährlichkeit endet aber, wenn der Anhänger außerhalb des dem allgemeinen Verkehr zugeordneten Raum so abgestellt ist, dass er dort keine Hindernisse für andere Verkehrsteilnehmer darstellt (BGH, 27.05.1975, VI ZR 95/74; OLG Nürnberg, 03.07.1997, 8 U 390/97).
Das war hier der Fall. Der Anhänger war auf dem für den allgemeinen Straßenverkehr gesperrten Festplatz in dem dafür zugewiesenen Bereich abgestellt. Er ragte auch nicht in einer Weise in den öffentlichen Verkehrsraum, die geeignet war ein Hindernis für den auf dem abgesperrten Teil des Festgeländes ausschließlich stattfindenden Fußgängerverkehr zu bilden.
Die von der herunterklappenden Deichsel ausgehende Gefahr hat sich auch nicht im Bereich des allgemeinen Straßenverkehrs realisiert. Die Deichsel befand sich auf einer Seite des Anhängers, die nicht dem auf dem Weg zwischen den Buden geführten Publikumsverkehr zugewandt war. Die Klägerin war der von Deichsel ausgehenden Gefahr daher auch nicht als Teilnehmerin des allgemeinen Straßenverkehrs ausgesetzt. Sie hat sich vielmehr in einen Bereich begeben, der erkennbar nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet war. Der Umstand, dass der Teil des Anhängers, an dem sich die Deichsel befand, dennoch ohne weiteres zugänglich war und vielleicht auch damit gerechnet werden musste, dass sich Personen in diesen, dem allgemeinen Verkehr nicht eröffneten Bereich begeben könnten, begründet allgemeine Verkehrssicherungspflichten. Die daraus resultierenden Gefahren sind aber ihrer Art nach nicht Ausfluss der Gefährlichkeit des Straßenverkehrs.
cc) Zwar handelt es sich bei der schadensursächlichen Deichsel um eine Betriebsvorrichtung, die im Sinne naturwissenschaftlicher Kausalität mitursächlich für den Unfall wurde. Für eine Haftung nach § 7 StVG reicht es aber nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht, dass der Schaden “irgendwie” durch die Betriebsvorrichtung verursacht wurde, vielmehr muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die mit dem Kraftfahrzeug oder Anhänger als Verkehrsmittel verbunden ist. Daran fehlt es hier.
Die hochgeklappte Deichsel diente zum Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht zu Transportzwecken. Anders als in dem Fall eines durch einen erhitzten Auspuff verursachten Brandes steht das Herunterklappen der Deichsel auch nicht in einem inneren Zusammenhang zur vorausgehenden Verwendung des Anhängers als Transportmittel. Selbst Fahrzeugbrände, die ohne Zusammenhang zu einem vorausgegangenen Betriebsvorgang ausbrechen, können einen inneren Zusammenhang zur Funktion eines Kraftfahrzeuges als Verkehrsmittel aufweisen, soweit sich darin eine Gefahr aus den für die Fortbewegung erforderlichen spannungsgeladenen Teilen oder des Treibstoffs verwirklicht (so etwa im Fall BGH, 21.1.2014, VI ZR 253/13). Demgegenüber steht das Herunterklappen der Deichsel eines außerhalb des Verkehrsraums abgestellten Schaustellerwagens nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Nutzung des Anhängers als Verkehrsmittel. Der Unfall stellt sich genauso wenig als eine von dem Anhänger als Verkehrsmittel ausgehende Gefahr dar, wie dies der Fall wäre, wenn ein sonstiger, an diesen angelehnter Gegenstand gekippt wäre.
dd) Die hier zu beurteilende Fallgestaltung unterscheidet sich daher grundsätzlich von dem Sachverhalt, der der von der Berufung zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.10.1995 (1 U 183/94 = VerSR 1996, 1550) zugrunde lag. Dort war aus ungeklärten Gründen der Motor eines geparkten PKW angesprungen, wodurch das Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum führerlos auf einen anderen PKW prallte. Zudem – und ohne dass es darauf ankäme – hat das OLG Düsseldorf in der genannten Entscheidung eine “zweckentsprechende Fortbewegung” bejaht, weil nur ungeklärt sei, wie der Motor angesprungen war, nicht aber, dass dies durch “das Tun eines Menschen” geschah.
2. Die Beklagten haften auch nicht nach § 823 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 115 VVG), weil eine schuldhafte Verletzung der dem Beklagten zu 1) obliegenden Verkehrssicherungspflichten nicht erweislich ist.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (so wörtlich BGH, NJW 2010, 1967).
b) Rechtlich zutreffend hat das Erstgericht ausgeführt, dass der vom Beklagten zu 1) verwendete Sicherungsbolzen diesen Anforderungen grundsätzlich genügte. Dieser war nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen geeignet, ein Herunterklappen der Deichsel auch in dem Fall zu verhindern, dass sich jemand dagegen lehnt oder daran festhält. Dagegen musste der Sicherungsbolzen nicht so gestaltet sein, dass er einem gewaltsamen Herunterdrücken der Deichsel mit erheblicher Krafteinwirkung unter Ausnutzung der Hebelwirkung bei gleichzeitigem Abstützen gegen die Seitenwand stand hält.
c) Eine anderweitige Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) konnte die Klägerin nicht beweisen. Insbesondere ließ sich nicht feststellen, dass der Sicherungsbolzen zum Unfallzeitpunkt durch Korrosion oder eine mangelhafte Verschweißung vorgeschädigt und deshalb auch ohne erhebliche Gewalteinwirkung zerbrochen war.
Sichere Feststellungen dazu waren vor allem deshalb nicht möglich, weil der Bolzen zwar in der Tatnacht fotografiert, aber erst am nächsten Tag von der Polizei gesichert wurde. Aufgrund der Lichtbilder steht fest, dass der Bolzen jedenfalls im Zeitpunkt der Unfallaufnahme gebrochen war. Die Lichtbilder lassen nach Auffassung des Sachverständigen aber nicht den Schluss auf eine Vorschädigung zu. Die den Ausführungen des Sachverständigen folgende Beweiswürdigung des Erstgerichts wird von der Berufung nicht in Frage gestellt.
d) Die Beweislast für eine Pflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Schaden trägt grundsätzlich der Geschädigte (Palandt-Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 823 Rn. 54). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht im Verhalten des Beklagten zu 1) keinen Grund gesehen, der zu einer Umkehr der Beweislast führt.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Anwendung des Rechtsgedankens aus §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, §§ 444, 446, § 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch gezielte oder fahrlässige Handlungen geschehen, mit denen bereits vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden. Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen. Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, 23.11.2005, VIII ZR 43/05, Rz. 23 = NJW 2006, 434, m.w.N. zur Rechtsprechung). In subjektiver Hinsicht setzt die Beweisvereitelung ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei voraus. Nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten vermag den mit beweisrechtlichen Nachteilen verbundenen Vorwurf der Beweisvereitelung zu tragen. Ein fahrlässiges Verhalten genügt, wenn dadurch z.B. vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden (BayVerfGH, 15.03.2002, Vf. 31-VI-01, Rz. 21 = BayVbl 2002, 398).
bb) Ein zu missbilligendes, eine Beweislastumkehr rechtfertigendes Verhalten des Beklagten zu 1) ist unter den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht gegeben.
Weder aus dem Vortrag der Parteien noch aus der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Az. 953 Js 162337/11, ergibt sich eindeutig, wann und mit welchem Inhalt der Beklagte zu 1) erstmals mit dem Unfallgeschehen konfrontiert wurde. Ausweislich des Aktenvermerks vom 3.7.2011 (Bl. 3 der Ermittlungsakte) und des Schlussberichts (Bl. 50) gingen die den Vorfall aufnehmenden Polizeibeamten davon aus, dass die Deichsel im Unfallzeitpunkt ungesichert war. Als der polizeiliche Sachbearbeiter den Beklagten zu 1) bei einem Ortstermin am folgenden Tag, dem 4.7.2011, gegen 17.00 Uhr mit dem Vorwurf konfrontierte, hatte dieser zwei Teile eines zerbrochenen Sicherungsbügels bereits wieder verschweißt und die Deichsel damit gesichert. Bei dieser Gelegenheit erklärte der Beklagte zu 1), dass nach seiner Kenntnis in der Unfallnacht mehrere Jungen auf der Deichsel herumgeturnt seien. Man könne Abriebspuren an der Frontwand des Anhängers sehen. Er vermute, dass der Sicherungsbolzen durch die heftigen Bewegungen der Jugendlichen regelrecht abgeschert wurde (Bl. 5/6).
Die Zeugin H bestätigte, sich gegenüber dem Beklagten zu 1) zumindest dahingehend geäußert zu haben, dass ein Mädchen sich an die Deichsel gehängt hatte. Im Übrigen sei sie wohl “missverstanden” worden. Ein vom polizeilichen Sachbearbeiter am 4.7.2011 gefertigtes Lichtbild zeigt Gummiabriebspuren an der Frontseite des Anhängers (Bl. 43 a der Ermittlungsakte).
Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass sich der Beklagte, als er den zerbrochenen Bolzen im Laufe des 4.7.2011 zusammenschweißte, nicht dem Vorwurf ausgesetzt sah, einen vorgeschädigten Sicherungsbügel verwendet zu haben. Aus seiner Sicht war die Deichsel mit dem aufgefundenen Bügel gesichert gewesen und die Ursache für den Bruch des Bolzens lag nicht in seinem Verantwortungsbereich. Das Zusammenschweißen des gebrochenen Bügels musste sich für ihn daher nicht als Beweisvereitelung darstellen.
Tatsächlich entstand der Verdacht, dass der gebrochene Bügel vorgeschädigt und unzureichend repariert war, erst aus einer nachträglichen Interpretation der in der Tatnacht gefertigten Lichtbilder, wobei der gerichtlich bestellte Sachverständige – anders als die ermittelnden Polizeibeamten – aus diesen Lichtbildern einen solchen Schluss nicht zieht.
Es verbleibt deshalb bei der Beweislast der Klägerin.
Das Landgericht hat die Klage damit zu Recht abgewiesen. Der Senat regt daher an, die Berufung zurückzunehmen. Der Klägerseite wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen zu dem vorstehenden Hinweis des Senats Stellung zu nehmen.
Waschstraße – Unfall bei Betrieb einer Kraftfahrzeuges
Diabetes mellitus – Attest als Auflage zur Fahrerlaubnis
Bahn – Pflicht zur Information über Verspätungen an jedem Bahnhof
„halbe Vorfahrt“ – rechts vor links