Source: https://csl.mpg.de/de/forschung/projekte/die-durchsuchung-von-wohn-und-geschaeftsraumen/
Timestamp: 2020-07-09 10:58:32
Document Index: 91989099

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 94', '§ 110', 'Art. 13', '§ 105', '§ 105']

Projekt: Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen gehört zu den besonders häufig eingesetzten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen. Dies gilt nicht nur für besonders spektakuläre, von der Öffentlichkeit und den Medien begleitete Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen von Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren wie zuletzt im Fall Zumwinkel, sondern kann alle Bürger betreffen — und zwar unter Umständen auch dann, wenn sie nicht selbst einer Straftat verdächtig sind. Trotz der hohen praktischen Bedeutung der Maßnahme gibt es nur wenige empirische Erkenntnisse zu der Anwendungspraxis. Selbst einfache statistische Häufigkeitszahlen sind in Deutschland nicht verfügbar. Diese Lücke soll mit dem vorliegenden Forschungsprojekt geschlossen werden.
Al­brecht, H.-J. (2005). Recht­stat­sa­chen­for­schung zum Straf­ver­fah­ren : Em­pi­ri­sche Un­ter­su­chun­gen zu Fra­ge­stel­lun­gen des Straf­ver­fah­rens zwi­schen 1990 und 2003. Mün­chen: Lucht­er­hand.
Dess­e­cker, A., & Geiss­ler-Frank, I. (1995). Em­pi­ri­sche For­schungs­ar­bei­ten zum Straf­ver­fah­ren und Straf­ver­fah­rens­recht : ei­ne Se­kun­där­ana­ly­se (Vol. K 72) Kri­mi­no­lo­gi­sche For­schungs­be­rich­te aus dem Max-Planck-In­sti­tut für Aus­län­di­sches und In­ter­na­tio­na­les Straf­recht . Frei­burg im Breis­gau: Ed. Ius­crim, Max-Planck-In­sti­tut für Aus­län­di­sches und In­ter­na­tio­na­les Straf­recht.
For­schungs­ge­gen­stand
Ge­gen­stand des neu be­gon­ne­nen For­schungs­vor­ha­bens ist die Durch­su­chung von Wohn- und Ge­schäfts­räu­men (§§ 102ff. StPO) ein­schließ­lich der Be­schlag­nah­me (§§ 94ff.) und Durch­sicht (§ 110). Die Un­ter­su­chung ist aus­ge­rich­tet auf den Ein­satz der Maß­nah­men durch Po­li­zei, Staats­an­walt­schaft und Er­mitt­lungs­rich­ter so­wie ih­ren Stel­len­wert in der (Re-) Kon­struk­ti­on der zu ent­schei­den­den Sach­ver­hal­te durch die ge­nann­ten Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne.
Bei der Durch­su­chung han­delt es sich um ei­nes der äl­tes­ten Er­mitt­lungs­in­stru­men­te des deut­schen Straf­pro­zess­rechts, das, wohl im Hin­blick auf sei­ne vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Ur­sprün­ge, einst auch be­son­de­re Auf­merk­sam­keit des Grund­ge­setz­ge­bers er­fah­ren hat. An­ders als bei den üb­ri­gen re­pres­si­ven Er­mitt­lungs­maß­nah­men ist nicht nur die Maß­nah­me selbst und die Zu­stän­dig­keit für ih­re An­ord­nung, son­dern auch die ma­te­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung für mög­li­che nicht­rich­ter­li­che Eil­an­ord­nun­gen un­mit­tel­bar in der Ver­fas­sung ge­re­gelt (Art. 13 Abs. 2 GG: "Ge­fahr im Ver­zug"). Die prak­ti­sche Be­deu­tung der Maß­nah­me ist hoch; in ei­ni­gen De­likts­be­rei­chen, ins­be­son­de­re in Wirt­schaftss­trafsa­chen, gilt sie so­gar als Kern­stück des Er­mitt­lungs­ver­fah­rens.
Im Ge­gen­satz zu den neue­ren Er­mitt­lungs­in­stru­men­ten, die vor al­lem durch ih­re Heim­lich­keit cha­rak­te­ri­siert sind, han­delt es sich um ei­ne tra­di­tio­nel­le und mit­hin of­fe­ne Maß­nah­me, die auf den phy­si­schen Zu­griff aus­ge­rich­tet ist. Dies um­fasst heu­te frei­lich im­mer mehr auch di­gi­tal ge­spei­cher­te In­for­ma­tio­nen auf Com­pu­tern, Com­pu­ter­netz­wer­ken, No­te­books, Mo­bil­te­le­fo­nen, Or­ga­ni­zern und an­de­ren Da­ten­trä­gern. Da­mit steht die Durch­su­chung – recht­lich wie funk­tio­nal – an der Schnitt­stel­le zu den ver­deck­ten Er­mitt­lungs­in­stru­men­ten, ins­be­son­de­re der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons-, Ver­kehrs­da­ten- und Wohn­rau­m­über­wa­chung, und ist da­her ge­eig­net, zu­gleich Fra­gen des durch die In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­en her­vor­ge­ru­fe­nen Wan­dels des straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­rens zu un­ter­su­chen. Dies gilt aus dem Blick­win­kel der Ein­bin­dung des Er­mitt­lungs­in­stru­ments der Haus­durch­su­chung in die Ge­samt­heit der Er­mitt­lungs­an­sät­ze eben­so wie aus dem Blick­win­kel der Durch­su­chung von In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­men. Denn die sub­si­di­är aus­ge­rich­te­te Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Wohn­rau­m­über­wa­chung nimmt Be­zug auf die kon­ven­tio­nel­len Er­mitt­lungs­an­sät­ze, für die ne­ben der Ver­neh­mung ex­em­pla­risch die Haus­durch­su­chung steht.
Das Pro­jekt nimmt Be­zug auf die län­ger­fris­ti­gen Ver­än­de­rungs­ten­den­zen des mo­der­nen Straf­pro­zess­rechts. So wird der kri­mi­no­lo­gi­sche For­schungs­schwer­punkt des In­sti­tuts zum Straf­ver­fah­ren, der in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren zu­nächst auf die Im­ple­men­ta­ti­on und Eva­lua­ti­on al­ler wich­ti­gen neu­en Er­mitt­lungs­maß­nah­men kon­zen­triert war, nun­mehr aus der Per­spek­ti­ve ei­ner tra­di­tio­nel­len Er­mitt­lungs­me­tho­de er­gänzt. Die Un­ter­su­chung soll da­mit auch einen em­pi­risch fun­dier­ten Bei­trag zu der ak­tu­el­len kri­mi­nal­po­li­ti­schen De­bat­te um die Not­wen­dig­keit neu­er Re­ge­lun­gen auch im Be­reich der Durch­su­chung leis­ten. Ins­be­son­de­re soll be­leuch­tet wer­den, ob und ge­ge­be­nen­falls in wel­chen De­likts­be­rei­chen und Fall­kon­stel­la­tio­nen die tra­di­tio­nel­le Durch­su­chung an Gren­zen stößt oder ob sie – als fle­xi­bel an­ge­leg­te und uni­ver­sell an­wend­ba­re Maß­nah­me – den An­for­de­run­gen der Straf­ver­fol­gungs­pra­xis, ge­ge­be­nen­falls in Kom­bi­na­ti­on mit an­de­ren Er­mitt­lungs­in­stru­men­ten, auch heu­te noch ge­recht wird und ob der be­haup­te­te Be­darf an neu­en heim­li­chen In­stru­men­ten wie ins­be­son­de­re der on­li­ne-Durch­su­chung im re­pres­si­ven Be­reich em­pi­risch be­grün­det wer­den kann.
Stand der For­schung
Bis­lang exis­tie­ren kaum em­pi­ri­sche Stu­di­en zur der An­wen­dungs­pra­xis der Durch­su­chung. In zwei Se­kun­där­ana­ly­sen des MPI zur em­pi­ri­schen Straf­ver­fah­rens­for­schung, die den Zeit­raum der letz­ten 40 Jah­re ab­de­cken (Dess­e­cker/Geiss­ler-Frank 1995, Al­brecht 2005), wer­den le­dig­lich vier Stu­di­en iden­ti­fi­ziert, die im We­sent­li­chen auf die 1970er Jah­re zu­rück­ge­hen. Sie be­fas­sen sich schwer­punkt­mä­ßig mit dem Rich­ter­vor­be­halt und wei­sen auf ein Aus­ein­an­der­fal­len von (grund-) ge­setz­li­cher Kon­zep­ti­on und em­pi­ri­scher Rea­li­tät bei der An­ord­nungs­pra­xis hin. Denn die Haus­durch­su­chung wur­de zu der da­ma­li­gen Zeit – ent­ge­gen der ge­setz­li­chen Re­ge­lung – ganz über­wie­gend von Hilfs­be­am­ten der Staats­an­walt­schaft an­ge­ord­net. Wei­ter wur­de auf­ge­zeigt, dass die Wahr­schein­lich­keit ei­ner rich­ter­li­chen Be­stä­ti­gung sehr hoch war und dass in der Re­gel kei­ne Rechts­mit­tel ein­ge­legt wur­den. Nicht zu­letzt auf­grund der wie­der­hol­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rü­gen die­ses fak­tisch um­ge­kehr­ten Re­gel-Aus­nah­me­ver­hält­nis­ses, wie es ins­be­son­de­re in der Un­ter­su­chung von Nel­les (1980) ma­ni­fest wur­de, scheint sich zwi­schen­zeit­lich ei­ne Ver­än­de­rung der Pra­xis zu­guns­ten des Rich­ter­vor­be­halts ab­zu­zeich­nen (Brü­ning 2005).
Al­ler­dings han­delt es sich bei den neu­en Er­geb­nis­sen von Brü­ning nicht um sys­te­ma­tisch er­ho­be­ne Da­ten, so­dass ih­nen kei­ne re­prä­sen­ta­ti­ve Qua­li­tät zu­kommt. So geht et­wa Bur­hoff (2005) – frei­lich oh­ne dies em­pi­risch zu be­le­gen – da­von aus, dass im­mer noch mehr als zwei Drit­tel al­ler Woh­nungs­durch­su­chun­gen we­gen ver­meint­li­cher "Ge­fahr im Ver­zug", al­so oh­ne rich­ter­li­che Vor­ab­kon­trol­le, durch­ge­führt wür­den. Dass sich die Ge­wich­te zwi­schen­zeit­lich aber wei­ter zu­guns­ten der rich­ter­li­chen An­ord­nungs­ho­heit ver­scho­ben ha­ben dürf­ten, lässt sich dar­aus ab­lei­ten, dass al­le ver­füg­ba­ren Da­ten noch vor der Schlüs­sel­ent­schei­dung des BVerfG vom 20.2.2001 (NJW 2001, S. 1121) zur Be­deu­tung des Rich­ter­vor­be­halts er­ho­ben wor­den sind.
Fra­ge­stel­lun­gen
Die Fra­ge­stel­lun­gen der neu­en Un­ter­su­chung be­zie­hen sich zu­nächst auf die Im­ple­men­ta­ti­on so­wie auf die Eva­lua­ti­on der Maß­nah­men. Bei der Im­ple­men­ta­ti­on geht es um die Rah­men­be­din­gun­gen (Res­sour­cen) der Durch­su­chung, die Or­ga­ni­sa­ti­on der Ab­läu­fe, der In­halt und die Be­grün­dung der Be­schlüs­se, die Be­trof­fe­nen, Durch­su­chungs­ob­jek­te, Durch­su­chungs­zie­le so­wie Be­tei­li­gung und Ein­fluss der Ver­tei­di­gung. Fra­ge­stel­lun­gen der Eva­lua­ti­on zie­len auf die recht­li­che und tat­säch­li­che Re­le­vanz der Durch­su­chung für den wei­te­ren Ver­fah­rens­gang (Ge­samt­ana­ly­se des Er­mitt­lungs­ver­fah­rens) und für den end­gül­ti­gen Ver­fah­rens­aus­gang (Ge­samt­ana­ly­se der jus­ti­zi­el­len En­dent­schei­dung).
Dar­über hin­aus ist das Er­kennt­ni­s­in­ter­es­se be­son­ders auf sol­che Fra­ge­stel­lun­gen aus­ge­rich­tet, die die rechts­po­li­ti­schen Dis­kur­se zur Durch­su­chung we­sent­lich be­stim­men. Die be­trifft zu­nächst die Kon­troll­funk­ti­on des Rich­ter­vor­be­halts. Zu den zen­tra­len For­schungs­hy­po­the­sen ge­hört die An­nah­me, dass der in § 105 Abs. 1 StPO zwin­gend vor­ge­se­he­ne Rich­ter­vor­be­halt un­ter den Be­din­gun­gen der Ar­beits­be­las­tung der zu­stän­di­gen Rich­te­rin­nen und Rich­ter in der Pra­xis einen Gut­teil sei­ner vom Ge­setz­ge­ber ur­sprüng­lich in­ten­dier­ten Be­gren­zungs- und Kon­troll­funk­ti­on ver­lo­ren hat. Fra­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bil­den einen wei­te­ren Scher­punkt. Nicht zu­letzt die Ent­schei­dung des BVerfG vom 7.9.2006 (NJW 2006, S. 3411), die die Durch­su­chung ei­ner An­walts­kanz­lei we­gen ei­nes Park­ver­sto­ßes zum Ge­gen­stand hat, wirft die Fra­ge auf, ob die Ein­griff­sin­ten­si­tät der Maß­nah­me stets hin­rei­chend re­flek­tiert und ab­ge­wo­gen wird. Die­sel­be Ent­schei­dung ver­weist zu­gleich auf den sen­si­blen Be­reich der Durch­su­chung von Ge­schäfts­räu­men von Ge­heim­nis­trä­gern bzw. Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Rechts­an­wäl­ten. Ei­ne wei­te­re Fra­ge­stel­lung be­trifft die Funk­ti­on der Öf­fent­lich­keit. Mit Blick auf die Dar­stel­lung be­son­ders spek­ta­ku­lä­rer Fäl­le von Durch­su­chung, ins­be­son­de­re bei Pro­mi­nen­ten und be­kann­ten Wirt­schaft­un­ter­neh­men, stel­len sich Fra­gen nach der Pres­se­po­li­tik der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Be­son­de­re Auf­merk­sam­keit gilt schließ­lich mög­li­chen Son­der­pro­ble­men beim Auf­fin­den, der Be­schlag­nah­me und Aus­wer­tung von Da­ten­trä­gern und Da­ten. Die­ser Be­reich wird recht­lich bis­lang aus­schließ­lich der Durch­su­chung zu­ge­ord­net (vgl. zu­letzt BVerfG vom 2.2.2006, NJW 2006, S. 976) und mar­kiert dort ei­ne Fall­grup­pe, die auf­grund der be­son­ders ho­hen Ein­griff­sin­ten­si­tät sol­cher Zu­grif­fe (vgl. BVerfG vom 12.4.2005, NJW 2005, 1917) wie­der­um auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit­per­spek­ti­ve zu­rück­ver­weist. Es ist zu­gleich der Be­reich, der die mög­li­che Schnitt­stel­le zu der kon­tro­vers dis­ku­tier­ten on­li­ne-Durch­su­chung mar­kiert (vgl. hier­zu auch die MPI-Pres­se­mit­tei­lun­gen Nr. 02/07, 05/07, 08a/07, 08b/07, 03/08).
Die Un­ter­su­chung be­ruht auf meh­re­ren me­tho­di­schen Zu­gän­gen. Kern­stück zur Ge­win­nung ei­ner ob­jek­ti­ven (nach­voll­zieh­ba­ren) Da­ten­grund­la­ge ist die Ana­ly­se jus­ti­zi­el­ler Ver­fah­rens­ak­ten. Mit die­sem In­stru­ment kön­nen zu­nächst al­le pra­xis­re­le­van­ten quan­ti­ta­ti­ven Da­ten zu den An­ord­nun­gen, den zu­grun­de lie­gen­den An­trä­gen, dem Ver­fah­rens­gang so­wie al­len re­le­van­ten Fall­merk­ma­len er­ho­ben wer­den. Dar­über hin­aus las­sen sich mit er­gän­zen­den quan­ti­ta­tiv-qua­li­ta­ti­ven Aus­wer­tungs­me­tho­den der In­halt wie auch die Qua­li­tät der An­trags- und An­ord­nungs­be­grün­dun­gen er­fas­sen, be­wer­ten und ent­spre­chend ka­te­go­ri­sie­ren und mög­li­che Ab­wei­chun­gen zwi­schen An­trags- und An­ord­nungs­be­grün­dung er­fas­sen. Schließ­lich wird auch die Pro­ble­m­ana­ly­se bei Fall­ge­stal­tun­gen, die den Zu­griff auf di­gi­ta­li­sier­te In­for­ma­tio­nen be­tref­fen, zu­nächst auf die – ge­son­der­te – Aus­wer­tung der in den Ver­fah­rens­ak­ten do­ku­men­tier­ten Vor­gän­ge be­zo­gen sein.
Grund­la­ge der Ak­ten­ana­ly­se ist ei­ne re­prä­sen­ta­ti­ve Stich­pro­be von Fäl­len ei­nes Jah­res (2005 od. 2006) aus fünf Bun­des­län­dern. Un­ter­sucht wer­den die Län­der Ba­den-Würt­tem­berg, Ham­burg, Hes­sen, Nord­rhein-West­fa­len und Sach­sen (N = 5 x 200). Die Aus­wahl be­rück­sich­tigt die po­li­ti­schen und geo­gra­phi­schen Ge­ge­ben­hei­ten (Nord-Süd, West-Ost) eben­so wie das Stadt-Land-Ge­fäl­le im All­ge­mei­nen und mög­li­che Un­ter­schie­de zwi­schen Flä­chen- und Stadt­staa­ten im Be­son­de­ren. Um den mög­li­chen Ein­fluss kri­ti­scher Dis­kur­se und ver­fas­sungs­recht­li­cher Er­wä­gun­gen zu tes­ten, wie sie ins­be­son­de­re in der jün­ge­ren Recht­spre­chung des BVerfG re­flek­tiert wer­den, wird für ein Bun­des­land (Ba­den-Würt­tem­berg) ei­ne wei­te­re Stich­pro­be ge­zo­gen, die zeit­lich deut­lich vor den re­le­van­ten Ent­schei­dun­gen aus den Jah­ren 2005 und 2006 liegt.
Er­gän­zend zu der Ak­ten­ana­ly­se wer­den In­ter­views mit Prak­ti­kern durch­ge­führt. Ein­be­zo­gen wer­den Po­li­zei­be­am­te, Staats­an­wäl­te, Er­mitt­lungs­rich­ter, Straf­ver­tei­di­ger, Ver­tre­ter von Pres­se und Fern­se­hen so­wie Mi­nis­te­ri­al­be­am­te. Die In­ter­views die­nen zu­nächst der Er­gän­zung bzw. Ver­tie­fung, ge­ge­be­nen­falls auch der In­ter­pre­ta­ti­on zu den durch die Ak­ten­ana­ly­se er­mit­tel­ten Zu­sam­men­hän­gen. Fer­ner geht es um die mit dem Stich­wort der on­li­ne-Durch­su­chung an­ge­spro­che­nen Fra­ge­stel­lun­gen. Da zu er­war­ten ist, dass aus Er­mitt­ler­sicht be­son­ders pro­ble­ma­ti­sche Fäl­le ent­we­der gar nicht do­ku­men­tiert sind oder je­den­falls nicht in das An­trags­sta­di­um ge­lan­gen, wer­den sol­che Fäl­le nicht in der Stich­pro­be der zu­gäng­li­chen Ak­ten ver­tre­ten sein. Das In­ter­view ist in­so­weit die pri­märe In­for­ma­ti­ons­quel­le. Dar­über hin­aus sind ei­ni­ge ex­plo­ra­ti­ve In­ter­views mit Durch­su­chungs­be­trof­fe­nen ge­plant. Auf die­se Wei­se soll die sub­jek­ti­ve Ein­griff­sin­ten­si­tät die­ses im Ver­gleich zu den heim­li­chen Ab­hör­maß­nah­men mit­un­ter als mut­maß­lich we­ni­ger be­las­ten­de Rou­ti­ne­maß­nah­me be­ur­teil­ten Er­mitt­lungs­in­stru­ments er­forscht wer­den.
Ein Fak­tor, der die Ef­fek­ti­vi­tät der Kon­troll­funk­ti­on des Rich­ter­vor­be­halts we­sent­lich be­stimmt, be­trifft Fra­gen der Jus­ti­z­or­ga­ni­sa­ti­on. Zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen des BVerfG aus der jün­ge­ren Zeit ver­wei­sen auf Pro­ble­me in die­sem Be­reich. Drit­tes Ele­ment wird da­her die Ana­ly­se der öko­no­mi­schen Rah­men­da­ten zu der Ar­beits­rou­ti­ne der Er­mitt­lungs­richter­schaft un­ter den Be­din­gun­gen zu­neh­men­der Mit­tel- und Per­so­nal­knapp­heit sein. Da­bei geht es um die Er­he­bung quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Da­ten, die die ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Kon­text­be­din­gun­gen ab­bil­den. Ein­be­zo­gen wer­den Jus­tiz­ver­wal­tungs­da­ten, et­wa zur Ar­beits­be­las­tung und den Pen­sen, ver­tie­fen­de In­ter­views mit Er­mitt­lungs­rich­tern zum Ar­beits­an­fall und Zeit­bud­get so­wie die Durch­füh­rung ei­ner zeit­li­chen (Selbst-) Be­ob­ach­tung z.B. durch Ti­mes­heets.
Vier­ter Zu­gang ist schließ­lich die Do­ku­men­ten­ana­ly­se be­tref­fend die Pres­se­ar­beit von Po­li­zei und Jus­tiz im Vor­feld von Durch­su­chun­gen. Der Zu­gang zu den re­le­van­ten In­for­ma­tio­nen soll auf der po­li­zei­li­chen bzw. staats­an­walt­li­chen Sei­te an­set­zen, wo die In­for­ma­tio­nen an die Pres­se pro­du­ziert wer­den. Im Re­gel­fall wer­den sich die er­for­der­li­chen In­for­ma­tio­nen nicht aus den Ak­ten ge­ne­rie­ren las­sen und müs­sen auf an­de­rem Weg be­schafft wer­den. In Fra­ge kom­men Do­ku­men­te der be­tei­lig­ten Mi­nis­te­ri­en und Be­hör­den, ins­be­son­de­re Er­las­se, Ver­fü­gun­gen und ähn­li­ches, so­wie be­hör­den­in­ter­ne Do­ku­men­ta­tio­nen, wie sie bei ver­schie­de­nen Staats­an­walt­schaf­ten ge­führt wer­den. Die kon­kre­ten Zu­gangs­mög­lich­kei­ten hän­gen frei­lich von der Ko­ope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der je­wei­li­gen Stel­len ab.
Ar­beits- und Zeit­plan
In der Vor­be­rei­tungs­pha­se wur­de am Bei­spiel der StA Frei­burg zu­nächst der jus­ti­z­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ab­lauf von Durch­su­chungs­an­trä­gen und -be­schlüs­sen un­ter­sucht, um einen mög­lichst sys­te­ma­ti­schen und zu­gleich ef­fek­ti­ven Zu­gang zu den re­le­van­ten Fäl­len zu ent­wi­ckeln. Man­gels ge­son­der­ter Er­fas­sung die­ser Er­mitt­lungs­ver­fah­ren bei den Staats­an­walt­schaf­ten muss dies über die Gs-Re­gis­ter der Amts­ge­rich­te rea­li­siert wer­den. Nur auf die­sem We­ge kann ein sys­te­ma­ti­scher Zu­gang er­reicht wer­den, der zu­gleich auch die­je­ni­gen Fäl­le er­fasst, in de­nen dem An­trag auf rich­ter­li­che An­ord­nung gem. § 105 Abs. 1 StPO nicht ent­spro­chen wird, so­wie Ver­fah­ren, die zu ei­nem spä­te­ren Zeit­punkt (teil­wei­se oder ganz) ein­ge­stellt wer­den. Bei­de Kon­stel­la­tio­nen wur­den durch die bis­lang durch­ge­führ­ten Un­ter­su­chun­gen nicht mit er­fasst. Es ist aber ein we­sent­li­ches Merk­mal zur Cha­rak­te­ri­sie­rung des rich­ter­li­chen Prü­fungs­um­fangs, ob und wie häu­fig An­trä­gen in der Pra­xis ent­spro­chen wird.
Un­mit­tel­bar nach Vor­lie­gen al­ler er­for­der­li­chen Ge­neh­mi­gun­gen sol­len die Stich­pro­ben ba­sie­rend auf den ge­richt­li­chen Gs-Ak­ten­zei­chen ge­zo­gen wer­den. Nach der Iden­ti­fi­zie­rung der zu­ge­hö­ri­gen Js-Ak­ten­zei­chen wird der Ar­beits­schwer­punkt zu­nächst auf der Ak­ten­ana­ly­se lie­gen, für die ein Zeit­rah­men bis Som­mer 2010 ein­ge­plant ist. Auf der Ba­sis der Zwi­schen­er­geb­nis­se sol­len so­dann im drit­ten Quar­tal 2010 die ver­tie­fen­den In­ter­views durch­ge­führt wer­den. Bis da­hin wird auch die Samm­lung und Aus­wer­tung re­le­van­ter Do­ku­men­te zu der Pres­se­ar­beit ab­ge­schlos­sen sein. Par­al­lel hier­zu ist die Ana­ly­se der öko­no­mi­schen Rah­men­da­ten an­ge­setzt. Der For­schungs­be­richt soll bis zum Win­ter 2010 vor­lie­gen.
Dritt­mit­tel­pro­jekt: Stif­tung Pro­Jus­ti­tia.