Source: https://www.weka.ch/themen/bau-immobilien/grund-und-wohneigentum/eigentum-einer-liegenschaft/article/videoueberwachung-videoueberwachung-in-wohnliegenschaften/
Timestamp: 2017-06-27 07:11:40
Document Index: 378089401

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13']

Videoüberwachung: Videoüberwachung in Wohnliegenschaften
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Die Frage nach dem Betrieb von Videokameras im Aussen- und Innenbereich eines Wohngebäudes zu Sicherheitszwecken gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung. Dies ganz nach dem Motto: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Das Bundesgericht äusserte sich zur Frage der Videoüberwachung im Urteil vom 29. März 2016 (BGer 4A_576/2015). Nachfolgender Beitrag soll aufzeigen, unter welchen Bedingungen es den Hauseigentümern bzw. der Verwaltung erlaubt ist, Videokameras in Wohngebäuden zu installieren.
Lic. iur. Mathias Birrer, MLaw, ist Fachanwalt SAV für Bau- und Immobilienrecht. Er ist Partner der national und international tätigen Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG mit Büros in Luzern und Zug.
Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall (BGer 4A_576/2015) drehte sich um ein dreiteiliges Gebäude mit insgesamt 24 Wohnungen. Jeder Gebäudeteil verfügte über einen eigenen Eingang. Die drei Teile des Mehrfamilienhauses waren durch einen internen Durchgang miteinander verbunden, der den Zugang zur gemeinsamen Autoeinstellhalle und zur Waschküche ermöglichte. Ein Mieter verlangte vom Vermieter, die zwölf Videokameras im Aussen- und Innenbereich sowie in der Autoeinstellhalle zu entfernen. Schliesslich beantragte er beim zuständigen Zivilgericht die Entfernung der installierten Videokameras mit der Begründung, seine Privatsphäre werde durch die Kameras verletzt (Art. 15 DSG, Art. 28a ZGB).
Rechtliche Grundlagen – Bundesgesetz über den Datenschutz
Eine Videoaufnahme, die es erlaubt, bestimmte Personen zu identifizieren, gilt als Datenbearbeitung nach Datenschutzgesetz (DSG). Gemäss Art. 3 DSG ist nämlich unter dem Bearbeiten von Daten jeder Umgang mit Personendaten zu verstehen. Darunter fällt das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder auch das Vernichten von Daten. Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie z.B. die eigene Stimme. Dazu gehören auch Bilder respektive das Abbild von einem selbst. Entscheidend ist, dass sich die Angaben ganz konkret einer Person zuordnen lassen. Ob Videoaufnahmen zulässig sind, ist daher insbesondere nach dem Datenschutzgesetz zu beurteilen.
Das Sammeln von Personendaten ist nach Datenschutzgesetz nur zulässig, wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt ist (Art. 4 Abs. 2 DSG). Verhältnismässig ist eine Massnahme, wenn keine andere weniger einschneidende Massnahme Sicherheit gewährleisten kann. Kann also die gewünschte Sicherheit mit anderen Mitteln erreicht werden, wie z.B. mit einer zusätzlichen Sicherheitstüre oder mit dem Anbringen von Schlössern, ist die Installation einer Videoüberwachung unverhältnismässig und damit unzulässig. Das Anbringen von Videokameras in Mietshäusern ist mit anderen Worten nur dann erlaubt, wenn die Sicherheit der Liegenschaft nicht mit anderen, nicht in den Bereich des Datenschutzes eingreifenden Mitteln möglich ist.
Ist die Installation einer Videoüberwachung verhältnismässig, müssen mit Blick auf die dabei gewonnenen Daten die Vorgaben zur Bearbeitung von Personendaten gemäss Art. 12 ff. DSG beachtet werden. Dabei ist dem Schutz der Persönlichkeit ein besonderes Augenmerk zu widmen. Wer Personendaten bearbeitet – worunter gemäss obigen Ausführungen auch das blosse Aufzeichnen von Personendaten gehört –, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Eine solche widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit liegt vor, wenn der Betroffene nicht selbst in die Verletzung eingewilligt hat, die Verletzung nicht durch ein überwiegendes privates bzw. öffentliches Interesse gerechtfertigt ist oder vom Gesetz gutgeheissen wird (Art. 13 Abs. 1 DSG). Ob ein Rechtfertigungsgrund für die Verletzung der Persönlichkeit vorliegt, ist somit anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen; vorausgesetzt wird eine Abwägung aller betroffenen Interessen.
Interessenabwägung im Einzelfall
Ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund besteht für die Installation einer Videokamera in einem Wohnobjekt nicht. Liegt auch keine Einwilligung der betroffenen Hausbewohner für die Installation einer Videokamera vor, ist die Videoüberwachung nur dann zulässig, wenn ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse sie verlangt. Jedes Interesse von allgemein anerkanntem Wert kann hierbei schützenswert sein. Neben dem Interesse des Eigentümers, eine Videokamera zu installieren (z.B. Verhinderung von Verbrechen), können folglich auch die Interessen Dritter (z.B. Überwachung Baufortschritt) oder sogar der betroffenen Personen selbst die Datenbearbeitung rechtfertigen.
Das Bundesgericht hatte im oben erwähnten Fall insbesondere zu beurteilen, ob die Installation der Videokameras aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigt sei. Es stellte fest, dass ein allgemeines Interesse an der Verhinderung von Vandalenakten und Einbrüchen eine Videoüberwachung nicht ohne Weiteres rechtfertigt. Auf der anderen Seite müssen auch nicht alle betroffenen Personen in eine Videoüberwachung in allgemein zugänglichen Räumen einwilligen – eine Überwachung ohne Zustimmung der Hausbewohner, insbesondere der Mieter, ist damit nicht per se unzulässig. Vielmehr ist eine konkrete Interessenabwägung unter Einbezug sämtlicher Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines anonymen Wohnblocks, in dem gegebenenfalls gar ein Risiko von Übergriffen besteht, angezeigt und für alle betroffenen Personen im Einzelfall zumutbar sein kann. Gleichzeitig ist diese Massnahme in einem kleinen Mehrfamilienhaus, wo sich die Nachbarn kennen und keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung bestehen, eher unzulässig. Wichtig ist, dass es dem Vermieter nicht möglich ist, das Verhalten der betroffenen Personen aufgrund der Videoüberwachung systematisch zu erfassen. Denn die Möglichkeit der systematischen Erhebung der Tageszeiten bzw. des Verhaltens stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre, und damit eine Persönlichkeitsverletzung, dar. 24-stündige Videoüberwachungen in einem Wohnhaus mit wenig Mietparteien sowie fehlenden Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung in Bereichen, in welchen sich der Mieter regelmässig aufhalten muss, wie beispielsweise im Hauseingangsbereich oder im Zugang zur oder in der Waschküche selbst, sind nicht erlaubt. Zulässig sind Videoüberwachungsanlagen aber an Orten, wo keine systematische Erhebung des Verhaltens der betroffenen Personen möglich ist. So beispielsweise auf Vorplätzen oder im Bereich des Eingangs zur Autoeinstellhalle.
Beschränkte Datennutzung
Die mit Videoanlagen gewonnenen Daten dürfen nur beschränkt genutzt werden: So ist die Speicherdauer von Aufnahmen angemessen zu beschränken. Das Bundesgericht erachtet im Grundsatz eine Speicherdauer von 24 Stunden als ausreichend. Das schränkt den Nutzen von Videoüberwachungsanlagen natürlich stark ein bzw. erfordert im Bedarfsfall ein schnelles Handeln. Dabei ist zudem zu beachten, dass nur Personen Einsicht in Videoaufnahmen gegeben werden darf, die dafür ein besonderes Interesse haben, so zum Beispiel die Strafverfolgungsbehörden. Weil Videokameras schliesslich so installiert werden müssen, dass keine systematische Erhebung des Verhaltens der betroffenen Personen möglich ist, zeichnen Kameras Personen oft nur so auf, dass sie schwer zu erkennen sind. Das schränkt den Nutzen von Aufzeichnungen natürlich zusätzlich ein.
Nutzlos ist die Überwachung von Mietliegenschaften natürlich aber trotzdem nicht, gibt unter Umständen allein schon das Wissen, dass Videoaufzeichnungen erfolgen, den Mietern ein Gefühl von Sicherheit. Zudem wirken sichtbar angebrachte Kameras natürlich auch abschreckend, was den Einsatz solcher Anlagen sicher rechtfertigt. Auf jeden Fall ist vor dem Anbringen einer Videoüberwachungsanlage nicht nur die Zulässigkeit der Anlage, sondern auch das Kosten-Nutzen- Verhältnis genau zu prüfen. Wird eine Anlage aufgestellt, müssen zudem klare Regeln zum Umgang mit den damit gewonnenen Daten aufgestellt werden.
Bei der Installation von Videokameras sind folgende Grundsätze zu beachten:Sichtbar montierte Kameras sind grundsätzlich zur Prävention und zur Aufklärung von Einbrüchen und Vandalismus geeignet.Die Speicherdauer der Aufnahmen ist angemessen zu beschränken, wobei 24 Stunden massvoll sind. Die Aufnahmen dürfen einzig zu dem Zweck verwendet werden, für den sie aufgenommen wurden. Die Aufnahmen dürfen nur dann eingesehen werden, wenn ein konkreter Vorfall, z.B. ein Diebstahl, vorliegt. Die Aufnahmen dürfen nicht bekannt gegeben werden. Eine Ausnahme davon ist die Übergabe der Aufnahmen an die Polizei anlässlich einer Anzeigeerstattung oder aufgrund eines gerichtlichen Entscheids.Die Überwachung muss sich auf den eigenen Grund und Boden beschränken. Es dürfen nur die gemeinschaftlichen/allgemein zugänglichen Teile gefilmt werden. Die Kameras sind so zu positionieren, dass nicht erkennbar ist, wer welchen Briefkasten leert oder wer welche Wohnung betritt.Aus Transparenzgründen kann es sinnvoll sein, bei den überwachten Bereichen gut sichtbare Hinweisschilder anzubringen.
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