Source: http://www.nauen.de/dienstleistung/anzeigen/id/6147/spiele-mit-gewinnm%C3%B6glichkeit,-beantragen.html
Timestamp: 2020-06-05 10:08:22
Document Index: 321645646

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Nauen - Spiele mit Gewinnmöglichkeit, beantragen
Spiele mit Gewinnmöglichkeit, beantragen
Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d GewO veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.
Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele (§ 33d Abs.1 Gewerbeordnung)
Wer gewerbsmäßig Spiele, die mit keiner den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung (d.h. bei denen der Spieler den Spielablauf durch eigene Handlung unmittelbar bestimmen kann -auch Geschicklichkeitsspiele genannt-) ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinnes (als Ware oder Geldbetrag) bieten, veranstalten will, bedarf einer Erlaubnis nach § 33d Abs.1 der Gewerbeordnung. Beispiele für Geschicklichkeitsspiele sind u.a. Karten-, Schieß- und Wurfspiele aber auch Tischfussball- und Flipperturniere bei denen der Spielausgang überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt. Die Erlaubnis setzt die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers und des Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, sowie die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 33e der Gewerbeordnung oder deren Abdruck des Bundeskriminalamts voraus. Die Erlaubnis ist an die Person des Veranstalters und an den Veranstaltungsort (welcher den rechtlichen Anforderungen der Spielverordnung entsprechen muss) gebunden und wird jeweils nur für das einzelne Spiel erteilt.
- § 33d Abs.1 Gewerbeordnung (GewO)
- Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
- Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV)
- ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular (beim Gewerbeamt der Stadt Nauen erhältlich)
25,50 € - 256,00 € Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit