Source: https://ra-fuerstenberg.de/blog/kinderrechte/
Timestamp: 2019-05-25 12:07:18
Document Index: 226520149

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art 2', '§ 1631', '§ 1631', 'Art 6', '§ 8', '§ 36', '§ 1712', 'Art. 6', '§ 60', '§ 8', '§ 1666', '§ 36', '§ 36', '§ 10', '§ 48', '§ 75', '§ 1630', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 158', '§ 13', '§ 3', '§ 3']

Kinderrechte | Kanzlei Fürstenberg
Welche Rechte haben Kinder? Haben Kinder Rechte ?
Vortrag über Kinderrechte am 07.12.2011
bei den Pflegeeltern, PFAD, Engstingen
Kinder sind Menschen, und damit Grundrechtsträger.
Für sie gilt auch:
Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar
Art 2 Abs. 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Daraus lässt sich kein direkter Anspruch ableiten.
Der Gesetzgeber muss die entsprechenden Gesetze erlassen und bei jeden Gesetz, das er erlässt, diese Grundrechte beachten.
Bei Kindern, die sich nicht selbst schützen können und daher besonders schutzbedürftig sind, hat der Gesetzgeber diese Grundrechte in vielen Gesetzen ausgefüllt bzw. konkretisiert.
Allen voran möchte ich § 1631 BGB Abs. 2 nennen:
§ 1631 Abs. 2 Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
Soweit die Theorie, so sollte es sein, aber wir alle wissen, dass Kinder in vielen Fällen in ihrer Würde verletzt werden, indem sie missbraucht oder vernachlässigt werden.
Die Eltern, denen nach Art 6 Abs. 2 GG eigentlich die Pflege und Erziehung ihrer Kinder obliegt, sind aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage oder bereit, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Wer hilft dann den Kindern, dass sie den Schutz bekommen, den sie brauchen ?
Diese Kinder landen – wenn ihre Not von irgendeinem Menschen gesehen wurde und dieser Mensch es dem Jugendamt auch noch mitgeteilt hat – oftmals bei Ihnen, den Pflegeeltern.
Ich rede jetzt von den kleineren Kindern, die sich in einer Notlage nicht selbst bei dem Jugendamt melden können, um in Obhut genommen zu werden.
Bevor das Kind zu Ihnen kam, ist schon eine Menge schief gelaufen. Und nachdem eine Menge schiefgelaufen ist, ist auch wieder einiges gut gelaufen, denn das Kind ist jetzt bei Ihnen und Sie schützen es. Bei Ihnen ist das Kind in Sicherheit, es bekommt die nötige Fürsorge und Pflege.
Mit der Frage, wer den Kindern hilft, dass sie den Schutz bekommen, den sie brauchen, meinte ich eigentlich zunächst nicht Sie als Pflegeeltern, die am Ende eines Prozesses stehen und den ihnen anvertrauten Kindern ganz konkreten Schutz bieten.
Auch wenn jedem klar ist, dass Sie einen sehr gewichtigen Beitrag leisten zur Gewährung des Schutzes im täglichen Leben der Kinder leisten.
Ich meinte mehr: Welche institutionellen Hilfe stehen dafür bereit und sind gesetzlich verankert?
Es geht um den Zeitraum, bis es zu Ihnen kommt, oder wenn es bei Ihnen ist, dass dann es Ihnen auch möglich gemacht wird, die Interessen des Kindes gut zu schützen.
Ich habe mal meine Gesetzessammlungen durchforstet, um Stellen zu finden, in denen Kinder eigene Rechte haben. Oder §§, durch die die Rechte des Kindes irgendwie anders sichergestellt werden sollen.
Es steht nicht alles in einem einzigen Gesetz, sondern in mindestens 3 verschiedenen:
BGB, SGB VIII, FamFG.
Das BGB ist das älteste Gesetzbuch dieser drei, aber es hat auch immer wieder Änderungen erfahren.
Das SGB VIII ist wesentlich jünger, es hieß früher KJHG. Auch dieses Gesetz ist fortentwickelt worden, gerade auch, um den Kinderschutz besser sicherzustellen. So ist mit dem KICK Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz im Jahr 2005 § 8 a in das Gesetz eingefügt worden. Dort steht z.B., dass das JA verpflichtet ist, wenn eine dringende Gefahr besteht, und eine Entscheidung des Familiengerichts nicht abgewartet werden kann, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
Das SGB VIII räumt also nicht nur den Erwachsenen, sondern auch den Kindern Rechte ein und richtet sich in erster Linie an den Träger der Jugendhilfe, das Jugendamt.
Das jüngste Gesetz ist das FamFG, es ist am 01.09.2009 in Kraft getreten und regelt u.a. das Verfahren in Kindschaftssachen vor dem Familiengericht. Das sind Verfahren, die die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, die Kindesherausgabe u. a. betreffen.
Seit 1.9.2009 gibt es keine Vormundschaftsgerichte mehr, all diese Dinge werden jetzt vom Familiengericht geregelt.
Interessant ist, dass diese Gesetze alle miteinander verzahnt sind, um einen möglichst lückenlosen Schutz der Kinder zu erreichen. Dass ein solch lückenloser Schutz nicht realisierbar ist, liegt auf der Hand, denn der wäre nur realisierbar, wenn das Jugendamt von sich aus vorbeugend routinemäßig alle Haushalte mit Kleinkindern überprüfen müßte. Das wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Es würde gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre verstoßen.
Aber der Schutz sollte so weit es eben geht realisiert werden.
B. Rechte der Kinder
Wo steht das, dass Kinder Rechte haben ?
Ein eigenes Recht, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen und Sozialleistungen entgegenzunehmen, haben Kinder ab dem vollendeten 15. Lebensjahr gem. § 36 SGB I (Handlungsfähigkeit).
Einen Antrag auf Inobhutnahme können auch viel jüngere Kinder stellen, denn je kleiner sie sind, desto schutzbedürftiger sind sie.
An vielen Stellen steht, dass die Kinder angehört werden sollen.
Oder dass jemand mit den Kindern reden soll, um herauszufinden, was los ist.
So z.B. im Hilfeplanverfahren, bei der Inobhutnahme, im familiengerichtlichen Verfahren.
Bei der Inobhutnahme soll die Fachkraft im Jugendamt mit dem Kind zusammen die Situation klären, die zur Inobhutnahme geführt hat und ihm Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzeigen. Dem Kind ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
Die Paragraphen im einzelnen:
FamFG:
60 S. 1 (Beschwerderecht Minderjähriger; nicht, wenn 14. Lj. Noch nicht vollendet),
155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot ( Termin soll spätestens einen Monat nach
Beginn des Verfahrens stattfinden )
156 Abs. 3 (persönl. Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung
– ohne Altersangabe)
158 Abs. 4 (Verfahrensbeistand, kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen)
159 ( persönliche Anhörung des Kindes, wenn 14. Lj. vollendet
164 ( Bekanntgabe der Entscheidung an Kind selbst, wenn 14.Lj. vollendet )
SGB VIII (früher KJHG) :
7 Definition Kind bis 14, Jugendl 14-18, junger Volljähriger 18 – 27, junger Mensch (noch nicht 27)
8 (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrem Entwicklungsstand,
also keine Altersangabe)
8a (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung;
Abs. 1 bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos ist Kind oder der Jugendliche
18 Abs. 3 (Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei Ausübung des Umgangsrechts)
18 Abs. 4 ( Anspruch eines jungen Volljährigen (18 – 27) auf Beratung/Unterstützung
bei Geltendmachen von Unterhaltsansprüchen (bei Mj Beistandschaft des JA
§ 1712 )
42 Abs. 2 Satz 1 + 2 ( Inobhutnahme )
52 Abs. 3 (derselbe Mitarbeiter des JA soll den Jugendl. in gesamten Verf. nach JGG betreuen)
1626 Abs. 2 + 1631 ( elterl. Sorge, Grundsätze)
1666 ( Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls)
1666 a (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen)
1696 (Abänderung gerichtlicher Entscheidungen)
1697 a ( Kindeswohlprinzip )
III. Wie kommt nun das Jugendamt dazu, Rechte von Kindern zu schützen ?
Die Aufgabe, Kinder vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen, ist zum einen Teil der elterlichen Erziehungsverantwortung, zum andern aber auch Teil des staatlichen Wächteramts. Ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 GG.
Die Ausgestaltung dieser staatlichen Schutzpflicht ist Aufgabe des Gesetzgebers. Sie ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit primär darauf gerichtet, die Eltern bei der Gefahrenabwehr zu unterstützen, falls erforderlich aber auch ohne Beteiligung der Eltern Kinder vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen.
Das Jugendamt ist die staatliche Institution, die das Wächteramt wahrnimmt .
IV. Wenn Rechte verletzt werden – was dann?
Und wo steht das, was zu passieren hat, wenn die Rechte der Kinder verletzt werden ?
Wann muss das JA dann tätig werden ?
Sobald Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bekannt werden. Das Jugendamt (JA) muss die Vorschriften über den Umgang mit Informationen (§§ 60 ff. SGB VIII) beachten, es hat das Recht, zur Klärung der Situation weitere Informationen einzuholen, dann hat es die Gefährdungssituation einzuschätzen und zu prüfen, welche Mittel zur Gefahrenabwehr geeignet und auch verhältnismäßig sind.
Auch freie Träger haben einen Schutzauftrag für die ihnen anvertrauten Kinder. Grundlage der Schutzpflichten sind hier privatrechtliche Vereinbarungen zuwischen Eltern und Einrichtungen. Sie haben primär die Aufgabe der Förderung, Bildung, Therapie, aber darin ist immer enthalten auch der Auftrag die Ki/Jgdl vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen.
Zur Einschätzung der Gefährdungssituation
Wortlaut des § 8 a Abs, 1 SGB VIII:
Werden dem JA gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen.
Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
Gewichtige Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung (Begriff wie in § 1666 BGB):
wenn eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Kindesentwicklung abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.) es müssen konkrete Hinweise sein, wobei es keine Rolle spielt, ob die Hinweise anonym gegeben wurden oder ob der Informant seinen Namen und seine Adresse angegeben hat.
Die Fachkraft hat jede Information zunächst darauf zu prüfen, ob sie gewichtige Anhaltspunkte enthält, und wenn sie das bejaht, muss sie den Gefährdungsabschätzungsprozesses einleiten, d.h. sie hat den Hinweisen nachzugehen.
Wann hat das JA das Familiengericht anzurufen?
1. Gefährdungseinschätzung +
2. Eltern nicht bereit oder in der Lage, Gefahr abzuwenden
Zunächst hat das JA zu versuchen, die Eltern einzubeziehen, sie in ihrer Erziehungsaufgabe bzw. bei der Gefahrabwehr zu unterstützen.
Wenn das nicht gelingt, muss es das Familiengericht anrufen. Es darf aber das Familiengericht nicht einfach so anrufen. Es muss auch gleichzeitig Hilfe anbieten, es darf also die Verantwortung nicht auf das Familiengericht abwälzen.
V. Rechte der Kinder vor dem Jugendamt
Im Hilfeplanverfahren haben Kinder ein Recht darauf, beteiligt zu werden.
§ 36 Abs. 1 SGB VIII:
“Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor einer Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen hinzuweisen.
Vor oder während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt.
Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen.
Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. (…)“
Kinder und Jugendliche können ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten (beim Jugendamt) beraten werden, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde.
Wenn das Kind oder der Jugendliche nicht oder nicht ausreichend beteiligt wurde,
hat er deswegen
1. ein subjektiv-öffentliches Recht, das einklagbar ist, und
2. der Bescheid über die Hilfegewährung ist wegen des Verfahrensfehlers rechtswidrig und kann angefochten werden
Zum Beteiligten wird ein Minderjähriger zwingend nur durch Antragstellung, die aber nur wirksam ist bei Handlungsfähigkeit des Minderjährigen gem. § 36 SGB I.
Die Beteiligungsfähigkeit ist in §§ 10 Nr. 1, 11 und 12Abs. 1 Nr. 2 SGB X geregelt.
Ein Antrag ist gestellt, wenn das Begehren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird.
Die Handlungsfähigkeit soll lediglich die selbständige Erlangung von Sozialleistungen ermöglichen, mehr nicht.
Wenn ein Kind oder Jugendlicher – der handlungsfähig ist – selbst einen Antrag z.B. auf Eingliederungshilfe gestellt hat, wird er in dieser Angelegenheit nicht durch seinen Personensorgeberechtigten vertreten;
wenn der Personensorgeberechtigte den Antrag gestellt hat, ist der Minderjährige neben diesem zu beteiligen.
Alle Bescheide des Jugendamtes über Hilfegewährung sind Verwaltungsakte, die angefochten werden können. Es muss dagegen innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden; wird der Widerspruch zurückgewiesen, so ist vor dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben, auch hier ist eine Frist zu beachten.
Auch wenn der Verwaltungsakt wegen Versäumens der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist, kann eine Überprüfung desselben beantragt werden, z.B. gem. § 48 SGB X (Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse) .
Die Überprüfungsentscheidung des Jugendamtes ist wiederum Verwaltungsakt, gegen den vorgegangen werden kann. Entscheidet das Jugendamt über einen Antrag nicht binnen drei Monaten, kann Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erhoben werden.
Zu diesem Thema s. auch unten C.II.
C. Anhang 1: Verfahrensrechtliches
I. Vor dem Familiengericht
Pflegeeltern sind in Verfahren nach §§ 1630, 1632 Abs. 4 BGB Beteiligte nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG („diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird“),
§ 7 Abs. 3 FamFG:
“Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.“
§ 7 Abs. 4 FamFG:
„Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzugezogen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.“
§ 7 Abs. 5 FamFG:
“Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hínzuziehung gem. Abs. 2 oder Abs. 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde (…) anfechtbar.“
Als Beteiligte können Pflegeeltern im Termin mit Beiständen erscheinen, § 12 FamFG
Das kann ein Rechtsanwalt sein.
Das kann aber auch eine andere Person sein. Das Gericht kann eine andere Person als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und nach den Umständen des Einzelfalls hierfür ein Bedürfnis besteht.
Zur Begründung sollte die Pflegeperson dem Gericht dieses Bedürfnis, das speziell in diesem Einzelfall vorliegt (selbst wenn Vertretung durch RA) deutlich machen.
Vorschlag (muss man ausprobieren):
RA weiß zwar Gesetzesgrundlagen, aber nicht psychologische Einschätzung des Bindungsverhaltens, kindliches Zeiterleben etc.
Wann ist Zulassung einer anderen Person als Beistand sachdienlich? Wenn z.B. diese Person mit eigenen Beobachtungen (wie sich das Kind in bestimmter Situation verhalten hat) dazu beitragen kann, die Entscheidung zu finden.
Rechtsmittel gegen Zurückweisung : keine, der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.
Auch Kind/ Jugendlicher ist Beteiligter in dem Verfahren, hier Spezialvorschrift § 158 FamFG: ihm ist so früh wie möglich ein Verfahrensbeistand zu bestellen.
II. Vor dem Jugendamt
§ 13 Abs. 4 SGB X: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Abs. 5 Bevollmächtigte und Beteiligte sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen
§ 3 Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtsdienstleistungen erbringen.“
§ 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG):
“Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Dienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderen Gesetze erlaubt wird.“
D: Anhang 2: Wichtige Vorschriften für Pflegeeltern
FamFG : In Kindschaftssachen
7 ( Beteiligte )
12 ( Beistand )
13 ( Akteneinsicht )
161 ( Mitwirkung der Pflegeperson )
SGB VIII :
33 ( Vollzeitpflege)
38 ( Vermittlung bei Ausübung der Personensorge)
37 ( Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der Familie)
39 ( Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen)
44 ( Erlaubnis zur Vollzeitpflege)
1630 ( elterl. Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege)
1632 Abs. 4 Verbleibensanordnung bei Familienpflege)
1682 ( Verbleibensanordnung)
1685 ( Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen)
1687 a i.V.m. 1687 Abs. 1 Satz 4 + 5 und Abs. 2 ( Recht des nicht sorgeber. Elternteils,
bei dem Kind sich rechtmäßig aufhält, zur alleinigen Entscheidung in
Angelegenheiten der täglichen Betreuung )
1688 ( Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson in Angelegenheiten des
täglichen Lebens )
1712 Abs. 1 Nr. 2 (Beistandschaft des Jugendamtes bei Geltendmachen von U-Ansprüchen;
Recht des JA, aus dem vom U- Pflichtigen Geleisteten den Dritten
(Pflegeperson) zu befriedigen)