Source: http://thielmann-gmbh.de/allgemeine-bearbeitungs-und-lieferbedingungen-abl
Timestamp: 2017-06-22 14:06:45
Document Index: 111917333

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 2', '§438', '§1204', '§ 50']

Allgemeine Bearbeitungs-und Lieferbedingungen (ABL) – ATF Thielmann GmbH
Allgemeine Bearbeitungs-und Lieferbedingungen (ABL)HomeAllgemeine Bearbeitungs-und Lieferbedingungen (ABL) Allgemeine Bearbeitungs-und Lieferbedingungen (ABL) der AT.F Thielmann GmbH
§ 1 Geltung ABL
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Käufer, Auftraggeber genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese ABL. Andere Bedingungen erkennen wir – auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme – nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Diese ABL gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer ABL von uns.
2. Unsere Beratungsleistungen basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenem Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaften und Technik nur unverbindlich ein.
3. Unsere Beratung erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern. Eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich.
4. Unsere Beratung erstreckt sich als produkt-und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von uns erstellten Produkte und Leistungen, vertragsabhängige Beratung. Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung , also solche Erklärungen, die gegeben werden , ohne dass Leistungen durch uns erbracht werden.
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind unverbindlich, sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen.
2. Grundsätzlich stellt der vom Auftraggeber erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsabschluss dar.
Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle unsere Lieferungen, Dienst- und Werksleistungen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung , Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffnummer, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Wärme- und Oberflächenbehandlung, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parametern und physikalischen Kenndaten. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von uns, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadensansprüchen. Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag von unserem Angebot ab, so wird der Auftraggeber die Abweichungen gesondert kenntlich machen.
7. Wir behalten uns vor, die Bearbeitung der Lieferungs- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in einem anderem Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen.
2. Wir behalten uns bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu verändern.Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Auftraggeber.
3. Technische Änderungen des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes, die das Vertragsziel nicht gefährden bleiben vorbehalten.
1. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt dieses mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Auftraggebers; Entsprechendes gilt für Liefer- oder Leistungstermine. Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine neu zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn über den Auftragsgegenstand nach Vertragsabschluss erneut verhandelt wurde, ohne dass eine Änderung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde.
2. Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer-oder Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der mängelfreien und rechtzeitigen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen.
3. Die Liefer-oder Leistungzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat oder wir die Fertigstellung zur Abholung angezeigt haben.
4. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber verzögert, können wir für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5% höchstens jedoch insgesamt 5% des Lieferungs-oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.
6. Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig und können nicht gesondert gerechnet werden.
In den Fällen höherer Gewalt verlängern sich unsere Liefer- und Leistungsfristen um dieDauer der eingetretenen Störung. Hierzu zählen auch aber nicht nur Betriebsunterbrechungen, Streiks, Aussperrung, Verkehrstörung, Verfügungen von hoher Hand bei uns oder unserem Vorlieferanten. Dies gilt auch dann, soweit wir uns bereits in Verzug befanden, als diese Umstände eintraten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Auftraggeber unverzüglich mit. Werden Lieferung oder Leistung um mehr als 6 Wochen verzögert, sind sowohl der Auftraggeber als auch wir berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ,,ab Werk“ zuzüglich Umsatzsteuer,Zoll-,Fracht-,Verpackungs- und Transportkostenversicherung. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von uns nur auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers.
2. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Material- oder Engergiepreisänderungen eintreten.
3. Wir sind berechtigt,den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Auftraggeber gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder vom Kunden sonst Änderungen gewünscht werden.
4. Wir sind berechtigt bei Vertragsab-schluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden nicht vergütet.
7.Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über den jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
8. Bei begründeten Zweifel an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers sind wir berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Auftraggeber zu erbringende Leistung zu fordern. Ist der Auftraggeber nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
10.Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber unseren Ansprüchen nur zu, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig ist. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen bedarf unserer Zustimmung.
11.Ein Zurückhaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn wir unsere Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben. Ist eine Leistung von uns unstreitig mangelhaft, ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, steht.
13.Wir sind bei Aufträgen berechtigt, neben den vertraglich vereinbarten Preisen für den Liefergegenstand angemessene und übliche einmalige Programmier-und Einrüstkosten zu berechnen.
§ 8 Erfüllungsort, Abnahme,Gefahrübergang,Verpackung
1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist Breitscheid. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, soll der Auftraggeber die Ware nach Anzeige der Fertigstellung abholen.
2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch uns anzeigt wurde. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Anzeige ab, so gilt die Annahme als erfolgt.
3. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware auf den Auftraggeber über.Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über.
4. Erfolgt der Versand in Leihverpackungen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung frachtfrei zurückzusenden.Verlust und Beschädigung der Leihverpackungen hat der Auftraggeber zu vertreten. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenstände dienen. Die sind lediglich für den Transport der Ware bestimmt.Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
6. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst werden und uns davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden.
3. Der Aufttraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinne, die uns durch die Zurverfügungstellung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
3. Soweit wir keine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen oder einen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben, sind die Rechte des Auftraggeber wegen eines Mangels nach erfolgter Durchführung der vereinbarten Abnahme durch den Auftraggeber ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber den Mangel nicht gerügt hat, obwohl er ihn bei der vereinbarten Art der Abnahme hätte feststellen können.
5.Die Mängelrüge entbindet den Auftraggeber nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.
2. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit uns auch durch den Auftraggeber erfolgen. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Auftraggebers verbracht wurde.
2. Unsere Haftung für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer-oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen
oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungsstellung eines in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
5. Rückgriffansprüche des Auftraggebers gegen uns bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzl. Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber seinerseits die Haftung gegenüber seinem Arbeitnehmer wirksam beschränkt hat.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungshilfen.
1. Die Richtlinie 2002/95/EG(RoHS) und das Elektrogesetz enthalten ein Verbot zur Verwendung bestimmter umweltgefährdender Stoffe, wie z.B. Blei, die in bestimmten Elektro- und Elektronikgeräten nicht mehr verwendet werden dürfen.
2. Der Auftraggeber hat deshalb vor Auftragserteilung zu prüfen, ob die betreffenden Werkstücke nach Weiterverarbeitung in den Anwendungsbereich ElektroG fallen und mitzuteilen, ob dies der Fall ist. Soweit wir keine Mitteilung erhalten, gehen wir davon aus, dass die Werkstücke nicht in Produkte eingebaut oder mit diesen verbunden werden, die dem Produktkatalog des § 2 Abs.1 des ElektroG zuzuordnen sind.
3. Bei Verstoß gegen das ElektroG ist unsere Haftung gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen, soweit dieser Verstoß auf einer Verletzung der Mittelungsverpflichtung des Auftraggebers basiert. Sollte wegen dieses Verstoßes Ansprüche von dritter Seite gegen uns erhoben werden, hat der Auftraggeber uns von diesen Ansprüchen freizustellen.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel unserer Produkte, Dienst- und Werksleistungen sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§438Abs.1Nr.2 479 und 634 a Abs.1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehenderZiffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. Wir behalten uns an den überlassenen Abbildungen,Zeichnungen,Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungansprüche sind an uns abzutreten.
6. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Sache, welche in unserem (Mit-) Eigentum steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, in dem Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Leistung von uns zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
7. Das Recht des Auftraggebers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
8. Der Auftraggeber informiert uns unverzüglich, wenn Gefahren für unser Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber unterstützt uns bei allen Maßnahmen, die nötig sind, um unser (Mit-) Eigentum zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht uns ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Sachen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer-oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftverbindung gilt das Pfandrecht, soweit dieses unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die §§1204f BGB und § 50 Abs.1 der Insolvenzverordnung finden entsprechend Anwendung.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10% so werden wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
1. DerAuftraggeber verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Mit der Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch uns bekannt waren.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter unsere berechtigten Geheimhaltungsinteressen wahren.
3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise Dritten zugängig gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden.
4. Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit uns gegenüber Dritten darf nur nach unserer vorheriger schriftlichen Zustimmung erfolgen, der Auftraggeber soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten. Der Auftraggeber darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der gemeinsamen Geschäftsbeziehung werben.
5. Der Auftraggeber ist auch nach dem Ende der geschäftlichen Beziehung zur Geheimhaltung verpflichtet.
1. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Wetzlar oder der Gerichtsstand des Auftraggebers.
2. Erfüllungsort der an uns zu leistenden Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist Breitscheid.
3. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG-,, Wiener Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.