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Timestamp: 2018-03-24 12:02:13
Document Index: 373026573

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 95', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 40']

Unionsgesetzblatt - Seite 9 - Unionspräsidialamt - Demokratische Union
9. April 2014, 10:14
[urkunde=Unionsgesetzblatt]
Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.
[p]1. Änderungsgesetz zum Umweltgesetzbuch
§ 1 Ergänzung
In das Umweltgesetzbuch wird folgender Paragraph aufgenommen:
[list]§ 4a Vorsorge- Verursacher- und Gemeinlastprinzip
(1) Bei wirtschaftlichen Unternehmungen und anderen Unternehmungen, die zu Eingriffen in die Natur oder der Emission von Lärm oder Schadstoffen führen, sind Belastung und Schäden für Umwelt und menschliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten bzw. in größtmöglichem Umfang zu verringern.
(2) Der Verursacher von Umweltschäden ist für deren Beseitigung verantwortlich und hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Für die Beseitigung von Umweltschäden, deren Verursacher nicht mehr ermittelbar sind, ist die Union verantwortlich.
(3) Gefahrstoffe sind zu ersetzen, sobald ein umweltfreundlicherer zur Verfügung steht.[/list][/p]
Manuri, den 5. April 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/05
Druck: Staatsdruckerei Salbor[/urkunde]
[p]Staatsvertrag der Demokratischen Union und ihrer Länder über die Festlegung von Postleitzahlen, Telefonortsnetzausscheidungszahlen, Sonder- und Notrufnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen - Kommunikationstaatsvertrag (KommStV)
Bei Ermittlungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegen Fahrzeughalter verpflichten sich die Zulassungsbehörden zur Amtshilfe.[/p]
Manuri, den 4. April 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/06
Die Wahlen zum 40. Unionsparlament finden im Zeitraum vom 22. April bis 11. Mai 2014 statt.
Manuri, den 14. April 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/07
[p]Vertrag über die Gründung des Transnordanikrates (TRANORA)
10. Juni 2014, 08:55
[p]Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/p]
Manuri, den 10. Juni 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/09
15. Juli 2014, 09:34
[p]Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union
§ 3 des Gesetzes über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union wird wie folgt geändert:
"§ 3 Dienst in den Unionsstreitkräften
Jeder Staatsbürger der Demokratischen Union Ratelon kann in den Dienst der Unionsstreitkräfte eintreten, sofern er
a) das 19. Lebensjahr vollendet hat;
b) nicht in ein laufendes Strafverfahren verwickelt ist und
c) die physischen und psychischen Voraussetzungen erfüllt, welche der Unionsminister der Verteidigung per Verordnung festlegt."
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/p]
Manuri, den 15. Juli 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/10
15. Juli 2014, 09:35
[p]Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit
(4) Personen, die nicht volljährig sind und die nicht unter § 3 Absatz 2 fallen, sind beschränkt geschäftsfähig. Für Geschäfte, die sie nicht mit geringfügigen Mitteln, die ihnen zur freien Verfügung gestellt wurden, und sofort beweriken können, benötigen sie die vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.[/p]
15. Juli 2014, 09:37
[p]1. Gesetz zur Reform des Mordtatbestands
§ 95a des Strafgesetzes der Demokratischen Union wird wie folgt geändert:
"Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit Freiheitsstrafe nicht unter 100 Tagen bestraft."
Aktenzeichen: UGBl 2014/12
3. August 2014, 11:10
Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum vom 15. August bis 31. August 2014 statt.
Manuri, den 3. August 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/13
2. September 2014, 21:50
[p]Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung
§ 1 des Strafgesetzbuches der Demokratischen Union (StGB) wird wie folgt ergänzt:
§1 Keine Strafe ohne Gesetz und ohne Schuld
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn ihr zum Tatzeitpunkt ein Gesetz zu Grunde liegt und der Täter schuldhaft gehandelt hat.
Es werden die folgenden Paragraphen in das StGB aufgenommen:
§ 1a Schuldunfähigkeit
(1) Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
(2) Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
§ 1b Verminderte Schuldfähigkeit
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 1a Absatz 2 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden.
§ 22a Maßregel zur Sicherung und Besserung
(1) Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 1a Absatz 2) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 1b) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
(2) Hat eine Per son den Hang, alkoholische Getränke oder an dere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechts widrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
(3) Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurück gehen.
Manuri, den 2. September 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/14
6. September 2014, 23:11
I. Verordnung über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro
§ 1 Rechtliche Grundlage
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro vom 10.06.2014 erlässt die Unionsregierung mit Wirkung zum 7. September 2014, 00:01 Uhr das Folgende:
§ 2 Sanktionsbestimmungen
1. Allen Regierungsmitgliedern der Regierung der Föderalen Republik Andro sowie den Mitgliedern der Provinzregierungen sowie den Spitzenbeamten der Föderalen Republik Andro und der Provinzen, sofern diese nicht Mitglied des Diplomatischen Corps der Föderalen Republik Andro in der Demokratischen Union sind, wird ab sofort die Einreise in die Demokratische Union verwehrt. Bereits erteilte Visa sind ungültig.
Ausgenommen von dieser Einreisestoppbestimmung sind:
- der Präsident der Föderalen Republik Andro;
- der Außenminister der Föderalen Republik Andro.
2. Staatliches Vermögen der Föderalen Republik Andro und der androsischen Provinzregierungen, sowie das Vermögen von androsischen Firmen und androsischen Privatpersonen, welches sich innerhalb der Demokratischen Union wird eingefroren.
Alle Banken und sonstige Firmen, die mit der Verwaltung oder sonstigen Betreuung dieser Vermögen beauftragt sind, haben der Unionsministerium der Finanzen innerhalb von zwei Wochen ab Inkrafttreten dieser Verordnung einen genauen Überblick über die von ihnen verwalteten Vermögenswerte zu übermitteln.
3. Flugzeugen androsischer Fluggesellschaften wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Überflugrechte über das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union entzogen. Flugzeuge androsischer Fluggesellschaften, die sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung innerhalb des Hoheitsgebietes der Demokratischen Union befinden, haben dieses unverzüglich zu verlassen.
Flugzeuge androsischer Fluggesellschaften, die sich nach dem 8. September 2014, 12: 00 Uhr innerhalb des Hoheitsgebietes der Demokratischen Union aufhalten, sind, sofern sie nicht dabei sind, das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union zu verlassen oder technische oder anderweitige Probleme nachweislich sie am Verlassen des Hoheitsgebietes der Demokratischen Union hindern, zu beschlagnahmen und dem eingefrorenen Vermögen zuzuführen.
Die Unionskanzlerin
Manuri, den 6. September 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/15
Herausgeber: Unionskanzleramt der Demokratischen Union
9. September 2014, 17:23
[p]5. Wahlrechtsänderungsgesetz
§ 2 des Wahlgesetzes wird wie folgt ergänzt:
(1) Wahlen und Volksentscheide auf dem Gebiet der Demokratischen Union RXXXlon haben gemäß der Verfassung allgemein, gleich, geheim, frei und unmittelbar zu erfolgen. Wird einer dieser Wahlgrundsätze verletzt, ist die Wahl oder der Volksentscheid vom Unionsgericht für nichtig zu erklären.
(2) Geheime Abstimmungen oder Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an das Postfach der die Wahl oder Abstimmung durchführenden Person erfolgen.
§ 40 wird wie folgt ergänzt:
(1) Voraussetzung für den Beginn der Wahlvorgang ist die eindeutige Identifikation des Wahlberechtigten.
(2) Der Unionswahlleiter hat die Identität des Wählers unabhängig und losgelöst von seiner eigentlichen Wahlhandlung zu überprüfen.
(3) Die Identifikation des Wählers und die Feststellung seines passiven und/oder aktiven Wahlrechts erfolgt durch die Auslegung eines Wählerverzeichnisses, welches mindestens fünf Tage vor Wahlbeginn ausgelegt wird, und in welches sich die wahlberechtigten Unionsbürger eintragen müssen, um wahlberechtigt zu sein.[/p]
Manuri, den 9. September 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/16
22. Oktober 2014, 22:08
Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum vom 1. November bis 15. November 2014 statt.
Manuri, den 22. Oktober 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/17
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ( 22. Oktober 2014, 22:10 )
Die Wahlen zum 41. Unionsparlament finden im Zeitraum vom 1. November bis 15. November 2014 statt.
Manuri, den 22. November 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/18
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ( 14. November 2014, 10:32 )
14. November 2014, 10:32
[p]6. Wahlrechtsänderungsgesetz
Manuri, den 14. November 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/19
22. November 2014, 16:40
[p]Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen dem Kaiserreich Chinopien und der Demokratischen Union
bestebt, ihre bilateralen Beziehungen auf eine solide vertragliche Basis zu stellen,
gewillt, ihre bilateralen Beziehungen im Geiste der Freundschaft auszubauen und
bestrebt, eventuelle Differenzen partnerschaftlich und einvernehmlich zu lösen,
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien erkennen einander als souveräne Staaten an.
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien bekennen sich zur territorialen Integriät des jeweils anderen Vertragspartners und bekunden ihren Willen, etwaige Differenzen friedlich beizulegen.
Die Hohen Vertragsschließenden Mächte vereinbaren die Abhaltung von Regierungskonsultationen im Abstand von etwa sechs Monaten. Diese sollen möglichst der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen den Hohen Vertragsschließenden Mächten dienen.
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien unterhalten nach Möglichkeit Botschaften bei der jeweils anderen Partei. Das Botschaftsgebäude, das Botschaftsgelände und das entsandte diplomatische Personal genießen nach erfolgter Akkreditierung gemäß den internationalen Gepflogenheiten diplomatische Immunität.
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch, ihre bilateralen Beziehungen durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschaft, der Telekommunikation, des Verkehrswesens, der Kultur und der jusitiziellen Zusammenarbeit, zu vertiefen.
Dieser Vertrag hat unbegrenzte Laufzeit. Er kann einseitig binnen vier Wochen gekündigt werden.
Die Kündigung ist der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich in einer diplomatischen Note mitzuteilen.
Dieser Vertrag tritt mit dem Abschluss der Ratifizierung durch beide Vertragsparteien in Kraft.[/p]
Aktenzeichen: UGBl 2014/20
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ( 15. Dezember 2014, 12:35 )
15. Dezember 2014, 12:36
Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum vom 20. Dezember 2014 bis 20. Januar 2015 statt.
Manuri, den 15. Dezember 2014 AD
Aktenzeichen: UGBl 2014/21
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ( 15. Dezember 2014, 12:37 )
Die Wahlen zum 41. Unionsparlament finden im Zeitraum vom 20. Dezember 2014 bis 20. Januar 2015 statt.
Aktenzeichen: UGBl 2014/22
[p]Grundlagenvertrag zwischen der Republik Stralien und der Demokratischen Union
gewillt, ihre Beziehungen auf eine solide vertragliche Grundlage zu stellen und so einen Beitrag für eine friedliche Welt zu leisten,
geeint in dem Willen, durch friedliche Kooperation Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu fördern,
überzeugt, dass Streitigkeiten und Konflikte friedlich zu lösen sind und
in gegenseitigem Respekt voreinander und in Anerkennung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität,
haben, sich auf folgenden Grundlagenvertrag geeinigt:
(1) Die vertragsschließenden Parteien achten gegenseitig ihr Hoheitsgebiet und ihre Hoheitsgewalt auf demselben. Militärische Handlungen gegen die jeweils andere Vertragspartei sind unzulässig. Auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei ist eine militärische Handlung nur dann zulässig, wenn die Regierung dieser Vertragspartei eine solche Operation ausdrücklich wünscht.
(2) Die vertragsschließenden Parteien führen keine geheim- oder nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinnung auf dem Staatsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei durch.
(3) Die hohen vertragsschließenden Parteien erkennen ausdrücklich die von der jeweils anderen Seite ausgestellten Reisedokumente an, sofern diese nach dem Recht des ausstellenden Staates zum grenzüberschreitenden Reisen und im Grundsatz zur Rückkehr in das eigene Hoheitsgebiet berechtigen und diese Reisedokumente Angaben zur Person und zur Staatsangehörigkeit ihres Inhaber beinhalten.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte geschlossen. Er kann von einer der beiden Vertragsparteien binnen einer Kündigungsfrist von dreißig Tagen gekündigt werden. Dies ist der jeweils anderen Vertragspartei mitzuteilen.
Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald er von den vertragsschließenden Parteien unterzeichnet und ratifiziert worden ist.[/p]
Manuri, den 23. Januar 2015 AD
Aktenzeichen: UGBl 2015/01
Es tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
[p]Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[/p]
Manuri, den 21. April 2015 AD
Aktenzeichen: UGBl 2015/02