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Timestamp: 2016-10-27 16:58:19
Document Index: 251247892

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 66', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE']

I 65/06 (03.08.2006)
Mit Verf�gung vom 28. Mai 2003, best�tigt im Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003, lehnte die IV-Stelle Glarus ein Leistungsbegehren der 1998 geborenen, an einer kongenitalen (nemalinen) Myopathie mit ausgepr�gter Muskelschw�che (Ziff. 184 GgV Anhang) leidenden L.________ um Abgabe des Therapieger�tes Giger MD medical device kid ab. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus fest, die Versicherte habe Anspruch auf Abgabe oder Verg�tung der Anschaffungskosten des beantragten Therapieger�tes und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 8. Juni 2004). Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Eidgen�ssische Versicherungsgericht insoweit guthiess, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen wurde, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 14. Februar 2005, I 373/04).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus holte einen Bericht des Dr. med. K.________, Leitender Arzt, P�diatrische Klinik des Spitals X.________, vom 20. September 2005 ein und f�hrte einen Schriftenwechsel durch. In Gutheissung der Beschwerde hob es die Verf�gung der IV-Stelle vom 28. Mai 2003 sowie den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003 auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese Kostengutsprache f�r das beantragte Therapieger�t erteile und im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge (Entscheid vom 15. Dezember 2005).
L.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und mit einer weiteren Eingabe einen Bericht des Dr. med. K.________ vom 15. M�rz 2006 auflegen. Die IV-Stelle Glarus verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist, ob die IV-Stelle das im Rahmen der �rztlich verordneten Physiotherapie eingesetzte Therapieger�t Giger MD medical device kid an die Beschwerdegegnerin abzugeben hat.
3.1 Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a). Bez�glich der Bundesrechtspflege bestimmt das Gesetz dies f�r Zivil- und Strafsachen ausdr�cklich (Art. 66 OG, Art. 277ter BStP), doch gilt dieser Grundsatz ebenfalls, wenn �ber eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit zu befinden ist (BGE 117 V 241 Erw. 2a mit Hinweisen). Die genannten Bestimmungen beruhen auf dem Gedanken, dass die betreffende Rechtsfrage f�r den konkreten Streitfall als endg�ltig entschieden zu gelten hat, wie dies bei einem letztinstanzlichen Endurteil der Fall ist. Wird der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum weitergezogen, so ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an die Erw�gungen gebunden, mit denen es die R�ckweisung begr�ndet hat (vgl. BGE 111 II 94, 99 II Ib 520 Erw. 1b, 94 I S. 388; RKUV 1999 Nr. U 331 S. 126 Erw. 2).
3.2 Gem�ss Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 14. Februar 2005 bildet die in engem Zusammenhang mit der �rztlich verordneten Physiotherapie stehende und als Bestandteil derselben zu betrachtende Installation des umstrittenen Ger�tes zu Hause eine einfache und zweckm�ssige Massnahme im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GgV. Die Versicherte ist in der Lage, t�glich mehrmals ohne Aufsicht zu �ben, wobei das vermehrte aktive Training massgeblich zur Prophylaxe sowie Besserung der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen beitr�gt. Die H�ufigkeit von Sitzungen bei der Physiotherapeutin, �rztlichen Konsultationen und Spitalaufenthalten konnte deutlich reduziert werden, was zu einer erheblichen Kostensenkung gef�hrt hat. Daher ist anzunehmen, dass die Kosten der Anschaffung des Giger-Ger�ts in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Eingliederungserfolg stehen (Erw. 2.2). Hiegegen konnte die Frage, ob die Therapie einer nemalinen Myopathie mit dem Giger-Ger�t eine Vorkehr darstellt, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist (Art. 2 Abs. 3 GgV), aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden (Erw. 2.4). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wies die Sache aus diesem Grunde an die Vorinstanz zur�ck, damit sie "nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen" �ber den Anspruch neu entscheide.
Nach der Rechtsprechung gilt eine Behandlungsart dann als bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft entsprechend, wenn sie von Forschern und Praktikern auf breiter Basis anerkannt ist. Das Schwergewicht liegt auf der Erfahrung und dem Erfolg im Bereich einer bestimmten Therapie (BGE 115 V 195 Erw. 3b, 123 V 58 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 76 Erw. 1b).
5.1 Die Vorinstanz ist gest�tzt auf die Stellungnahme des Dr. med. K.________ vom 20. September 2005 zum Schluss gelangt, die Behandlung mit dem Giger-Ger�t stelle eine nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft wirksame Therapie dar.
Demgegen�ber bringt das BSV vor, es best�nden keine systematischen medizinischen Studien, welche belegten, dass der Einsatz des Giger-Ger�ts bei Versicherten mit nemaliner Myopathie zur Erhaltung oder Besserung des Gesundheitszustandes f�hrte. Dr. med. K.________ ziehe aus den von ihm zitierten Studien lediglich Analogieschl�sse auf die Wirksamkeit dieses Instruments.
5.2.1 Im Urteil vom 14. Februar 2005 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darauf hingewiesen, dass es sich mit der Frage, ob der Einsatz eines Giger-Ger�ts eine nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft anerkannte Behandlungsmethode darstellt, bislang in zwei F�llen (Urteile Sch. vom 31. M�rz 2004, I 265/01 und W. vom 2. August 2004, I 721/03) zu befassen hatte. Im erstgenannten Urteil hat es die wissenschaftliche Anerkennung dieser Ger�te nicht ausdr�cklich beurteilt, jedoch auf eine Stellungnahme des Dr. med. habil., Dr. rer. nat., Dipl. Ing. Schalow, sowie verschiedene Beitr�ge von Schalow/Z�ch, in: Physiotherapie 1999, Zeitschrift des Schweizerischen Physiotherapeuten-Verbandes (SPV), Sonderdruck und die Fallstudie von Schalow/Kuntoutuskeskus/Nyffeler, in: Physiotherapie 2000/2001, S. 3ff., verwiesen. Demnach handelt es sich beim Giger-Ger�t um eine spezielle Vorrichtung zur Durchf�hrung der Koordinationsdynamik-Therapie, die auf einfache Weise koordinierte Bewegungen von Armen, Beinen und Rumpf erlauben. Diese Behandlungsart beruht auf nunmehr rund 20-j�hriger human-neurophysiologischer Forschungsarbeit und ist die einzige Methode der Wiederherstellung von Funktionen des Zentralnervensystems (ZNS), die eine anerkannt-wissenschaftliche Grundlage hat. Gest�tzt darauf hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im zweitgenannten Urteil festgestellt, dass die Giger-Ger�te in Institutionen (Kliniken, Rehabilitationszentren, Spezialpraxen) sowie bei Physiotherapeuten, �rzten und Privatpersonen verbreitet Anwendung finden und wissenschaftliche Studien f�r deren Wirksamkeit bestehen, weshalb es die Frage bejahte, ob es sich bei der Behandlung mit diesen Instrumenten um eine nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigte Massnahme handelt. Vorliegend geht es indessen nicht um St�rungen des Zentralnervensystems, sondern um eine Muskelerkrankung ohne motorische Ausf�lle, weshalb die Schlussfolgerungen im Urteil W. vom 2. August 2004 nicht ohne weiteres �bertragbar sind.
5.2.2 Gem�ss dem vorinstanzlich eingeholten Bericht des Dr. med. K.________ vom 20. September 2005 ist die Wirksamkeit des repetitiv-zyklischen muskelkr�ftigenden Trainings (t�glich w�hrend 20 bis 30 Minuten) auf dem Giger MD Koordinationsdynamikger�t (liegend) bei zentralen ZNS-L�sionen und anderen zerebralen sowie hirnorganischen St�rungen wissenschaftlich anerkannt. Untersuchungen mit an nemaliner Myopathie leidenden M�usen h�tten gezeigt, dass Immobilisation zu Muskelfieberatrophie und schwerer Muskelschw�che f�hre, welche aber durch regelm�ssiges, muskelkr�ftigendes t�gliches Training wieder r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten (Joya JE, Kee AJ, Nair-Shalliker V, Ghoddusi M, Nguyen MA, Luther P, Hardermann EC. Muscle weakness in a mouse model of nemaline myopathy can be reversed with exercise an reveals a novel myofiber repair mechanisme. Hum Mol Genet. 2004 Nov 1; 13:2633-45). Alleiniges Dehnen der sich verk�rzenden Muskulatur habe hingegen keine Verbesserung der Muskelkraft zur Folge. Die Befunde aus dem Maus-Modell seien in einer Patientenstudie best�tigt worden: Regelm�ssiges muskelkr�ftigendes Ausdauertraining bei Patienten mit Myosin-Myopathie leiste einen wichtigen Beitrag bez�glich der ver�nderten Gen-Expression mit gesch�digten Muskelfasern (Tajshargi H et al., Induced shift in myosin heavy chain expression in myosin myopathy by endurance training, J. Neurol. 2004 Feb; 251:179-83). Angesichts des in �bereinstimmung mit den wissenschaftlichen Befunden stehenden Umstandes, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten mit dem t�glichen Einsatz des Giger-Ger�tes deutlich gebessert habe, m�sse diese Behandlungsart als kausal wirksame Therapie bezeichnet werden.
Im letztinstanzlich aufgelegten Bericht vom 15. M�rz 2006 verdeutlicht der Experte, dass jede Therapie, welche die Muskelkraft am ganzen K�rper f�rdert, bei an nemaliner Myopathie erkrankten Patienten wirksam ist. Die Studie Tajshargi et al. 2004 zeige auf, dass das regelm�ssige Muskeltraining mit "Total Body Involvement" bei Myopathien und Muskeldistrophien von grosser Bedeutung sei. Das Giger-Ger�t sei diesbez�glich besonders geeignet, indem es ein gleichzeitiges, gut dosierbares und die Muskeln kr�ftigendes Training aller Extremit�ten sowie des Rumpfes in liegender Position erm�gliche.
5.3 Aufgrund dieser Angaben ist erstellt, dass in der medizinischen Wissenschaft die Wirksamkeit muskelkr�ftigender Therapie bei an nemaliner Myopathie leidenden Personen anerkannt ist. Der Einwand des BSV, die Studie Tajshargi et al. 2004 beziehe sich auf an myosiner Myopathie erkrankte Personen, weshalb Dr. med. K.________ einen nicht begr�ndeten Analogieschluss ziehe, ist nicht stichhaltig. Wie dieser Arzt im Bericht vom 15. M�rz 2006 darlegt, unterscheiden sich die verschiedenen Formen von Myopathien und Muskeldystrophien bez�glich ihres Ansprechens auf eine am ganzen K�rper ansetzende, die Muskeln kr�ftigende Therapie nicht grunds�tzlich, weshalb Analogieschl�sse durchaus zul�ssig sind. Zum weiteren Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es l�gen keine wissenschaftlich fundierten Studien einer erfolgswirksamen Behandlung mit dem Giger-Ger�t vor, ist zun�chst auf das Urteil W. vom 2. August 2004, I 721/03, und die darin zitierte medizinische Literatur (vgl. Erw. 4.2.1 oben) sowie die von Dr. med. K.________ im Bericht vom 15. M�rz 2006 erw�hnte weitere Referenz (Schalow G, Jaigma P. Cerebral palsy improvement achieved by coordination dynamics therapy. Electromyogr Clin Neurophysiol. 2005; 45;433-45) hinzuweisen, welche die muskelkr�ftigende Wirkung der Therapie mit dem genannten Instrument (bei am Nervensystem erkrankten Patienten) wissenschaftlich belegen. Schliesslich gelingt es gem�ss dem im Verfahren I 373/04 (Urteil vom 14. Februar 2005) aufgelegten Bericht des Thomas Nyffeler, Schw. dipl. Physiotherapeut, Cham, vom 29. August 2004, mit dem Therapieinstrument Giger die meistens bereits gehunf�higen, an Muskeldystrophien und Myopathien leidenden Patienten bei t�glichem Training wieder zu mobilisieren.
5.4 Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass das im Rahmen der �rztlich verordneten Physiotherapie bei der an nemaliner Myopathie leidenden Beschwerdegegnerin zur Anwendung gebrachte Therapieger�t Giger MD medical device kid wissenschaftlich nachgewiesen erfolgswirksam ist und in der Praxis zur Behandlung solcher Krankheiten verbreitet eingesetzt wird. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.