Source: http://www.hellmann.pro/aktuelles/
Timestamp: 2018-01-22 00:37:52
Document Index: 142014059

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | Klemens M. Hellmann (LL.M.), Rechtsanwalt für geistiges Eigentum und Schutzrechte im Wettbewerb
AktuellesKlemens Hellmann2016-06-09T13:34:02+00:00
Klemens Hellmann2016-06-09T13:32:52+00:00
Der klagende Verbraucher wandte per E-Mail an das beklagte Unternehmen mit der Bitte um Bestätigung der […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:40:00+00:00
Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung kann der Zustellungsempfänger unterschiedlich reagieren. Unter anderem kann er mittels Abschlusserklärung die endgültige Erledigung des Rechtsstreits herbeiführen, indem er die im Rahmen der einstweiligen Verfügung ergangene Regelung als endgültig anerkennt und gleichzeitig auf die […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:49:11+00:00
Das Amtsgericht Koblenz entschied in dem von der Anwaltskanzlei Hellmann auf Beklagtenseite geführten Verfahren erneut, dass dem Kläger kein Anspruch aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustünde. Es handelte sich dabei um einen anderen Spruchkörper des AG Koblenz und einen […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:51:07+00:00
Das klagende Gasversorgungsunternehmen, ging gegen das von einem Wettbewerber beauftragte Unternehmen und dessen Geschäftsführer vor, weil diese bei Haustürwerbung durch eingesetzte Werber versucht hätten, Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung bestehender Gaslieferverträge und zum Neuabschluss von […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:51:52+00:00
In dem Rechtsstreit wandte sich ein Arzt gegen Bewertungen über sich auf einer Internetseite. Er wollte vom Blogbetreiber die Anmeldedaten des Verfassers der negativen Bewertungen mitgeteilt bekommen, um gegen diesen unmittelbar vorgehen zu können. Der BGH entschied in […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:52:18+00:00
In dem von der Anwaltskanzlei Hellmann auf Beklagtenseite geführten Verfahren entschied das Gericht, dass der Klägerin kein Anspruch aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustünde. Ohne dass über die Frage der tatsächlichen Verletzung entschieden werden musste, scheiterte die Klage bereits an der […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:52:46+00:00
Juli 1st, 2014|Kommentare deaktiviert für AG Köln reduziert Forderung auf Schadensersatz und Abmahnungskosten deutlich
Das Gericht sprach der Klägerin nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG die Zahlung eines Lizenzschadens von insgesamt 130,- € zu, mithin 10,- € pro Musiktitel verlangen. Der Vorschrift zufolge kann der Schadensersatzanspruch „auf der Grundlage des […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:53:14+00:00
Bundesverfassungsgericht: Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene (RP) rechtmäßig
Juni 24th, 2014|Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht: Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene (RP) rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Entscheidungen veröffentlicht, mit der die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen wurden. Die jeweiligen Regelungen seien im Ergebnis kompetenzgemäß erlassen […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:33:40+00:00
Juni 19th, 2014|Kommentare deaktiviert für Verbraucherrechterichtlinie: Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer für den Widerruf?
Spätestens mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) und dem Muster des Gesetzgebers für die Widerrufsbelehrung stellt sich die Frage, ob der Unternehmer eine Telefonnummer für die Entgegennahme einer Widerrufserklärung des Verbrauchers zur Verfügung stellen muss. Wenig hilfreich ist […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:54:56+00:00
Abmahnungsgefahr: Wichtige Gesetzesänderungen zum 13.06.2014
Mai 30th, 2014|Kommentare deaktiviert für Abmahnungsgefahr: Wichtige Gesetzesänderungen zum 13.06.2014
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (sog. „VRRL“ – 2011/83/EU) in deutsches Recht bedarf es im Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher erheblicher Anpassungen, v.a. im Bereich des Widerrufsrechts und der Informationspflichten. Werden diese nicht vorgenommen, droht eine kostenpflichtige Abmahnung.
Klemens Hellmann2016-06-09T13:55:26+00:00
April 28th, 2014|Kommentare deaktiviert für Bundespatentgericht: Gebräuchliche Bezeichnung als Marke möglich wenn ausreichende Unterscheidungskraft vorhanden – „moebel.de“
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke „moebel.de“ für eine Vielzahl […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:55:48+00:00
AG München: Bei unbekannten Nutzerzahlen des Angebots in der Tauschbörse ist ein Schadenersatz i.H.v. bis zu 600,- € angemessen
März 21st, 2014|Kommentare deaktiviert für AG München: Bei unbekannten Nutzerzahlen des Angebots in der Tauschbörse ist ein Schadenersatz i.H.v. bis zu 600,- € angemessen
Im Rahmen der Entscheidung über die Höhe von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen unberechtigter Verwertung eines Musikalbums stellte das AG München zusammenfassend fest:
Das Gericht hält für das kurzzeitige und fahrlässige Anbieten des Musikalbums in einer Tauschbörse, wenn sich das Angebot konkret […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:56:08+00:00
Vortrag zum Thema „Werbung, Informationspflichten und Verträge (AGB) im Wettbewerb“
März 12th, 2014|Kommentare deaktiviert für Vortrag zum Thema „Werbung, Informationspflichten und Verträge (AGB) im Wettbewerb“
Rechtsanwalt Klemens M. Hellmann referierte im Rahmen des vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V. veranstalteten Rechtsseminars am 11.03.2014 in Koblenz über verbotene und erlaubte Werbemaßnahmen des Direktmarketings (E-Mail Werbung, Newsletter, Anrufe, etc.) sowie den Umgang mit Kundendaten aus […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:56:30+00:00
Februar 11th, 2014|Kommentare deaktiviert für LG Koblenz: Unwirksame pauschale Einwilligung zur Videoüberwachung in AGB
Der Entscheidung des Landgerichts Koblenz zufolge müssen Angaben zu Umfang, Zweck und Speicherung einer Videoüberwachung in einem Fitnessclub hinreichend deutlich in den AGB konkretisiert sein. Sofern dies nicht der Fall sei, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor.
Klemens Hellmann2016-06-09T13:56:52+00:00
Januar 8th, 2014|Kommentare deaktiviert für BGH: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht grundsätzlich für Verhalten des volljährigen Familienangehörigen
Vier führende deutsche Tonträgerhersteller hatten gegen den […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:58:03+00:00
Dezember 20th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung u.a. mit „Lernstark“ bei Saft für Kinder kann wettbewerbswidrig sein
Das OLG Koblenz hat entschieden, die Werbung für einen Saft für Kinder mit den Bezeichnungen “Lernstark” sowie “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” in Verbindung mit der Abbildung eines Mädchens mit roten Wangen sei wettbewerbswidrig. […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:58:19+00:00
Rechtsprechung nach Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Dezember 13th, 2013|Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung nach Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Nach der Gesetzesänderung des § 97a UrhG (zum 09.10.2013), der in bestimmten Fällen eine Beschränkung des Gegenstandswerts auf 1.000,- € vorsieht, gibt es erste Entscheidungen hierzu:
Bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung entschied das Amtsgericht Hamburg, die Regelung […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:58:37+00:00
Dezember 11th, 2013|Kommentare deaktiviert für Betrugsversuch oder Malwareverbreitung durch vorgetäuschte Abmahnung als U+C Rechtsanwälte für The Archive AG
„Heute ist aufgrund von Mitteilungen Betroffener gegenüber dem Landgericht Köln bekanntgeworden, dass sich offenbar […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:58:55+00:00
November 29th, 2013|Kommentare deaktiviert für Filesharing Abmahnungen nach Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Nach der Gesetzesänderung des § 97a UrhG (zum 09.10.2013) stellte sich die Frage, wie die abmahnenden Kanzleien im Bereich des Filesharings reagieren würden. Die Neufassung des § 97a Abs. 2 UrhG gibt zum einen gewisse Anforderungen an eine […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:59:19+00:00
September 29th, 2013|Kommentare deaktiviert für OVG Rheinland-Pfalz: „Winzerschorle“ nicht nur vom Winzer
Das klagende Einzelhandelsunternehmen vertrieb unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ eine Weinschorle, […]
Klemens Hellmann2016-06-09T13:59:35+00:00
BPatG: Verwendung des Symbols „R im Kreis“ innerhalb eines angemeldeten Zeichens kann den täuschenden Eindruck eines unzulässigen Elementenschutzes erwecken
Juli 18th, 2013|Kommentare deaktiviert für BPatG: Verwendung des Symbols „R im Kreis“ innerhalb eines angemeldeten Zeichens kann den täuschenden Eindruck eines unzulässigen Elementenschutzes erwecken
Mit Beschluss vom 21.01.2013 hat das Bundespatentgericht entschieden, ein Logo mit allgemein gebräuchlichen Worten – nämlich „grill meister“ – die sich nicht von Alltagsbegriffen abheben, sind aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Dabei würde eine graphische Gestaltung […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:00:01+00:00
Juni 20th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: „5 Jahre Garantie“ als Garantieerklärung ist mangels Pflichtangaben wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm verurteilte eine abgemahnte eBay-Verkäuferin zur Zahlung der Kosten der Rechtsverfolgung. Anlass war die Abmahnung eines Wettbewerbers, der ebenfalls im Internet (bei eBay) Haushaltsgeräte […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:00:19+00:00
Vortrag zum Thema „Direktmarketing, Datenschutz- und AGB-Recht im Wettbewerb“
Juni 9th, 2013|Kommentare deaktiviert für Vortrag zum Thema „Direktmarketing, Datenschutz- und AGB-Recht im Wettbewerb“
Rechtsanwalt Klemens M. Hellmann referierte im Rahmen der zweitätigen Jahreshauptversammlung des Fachverband Wasserbett e.V. am 08.06.2013 in Montabaur über Fragestellungen des Direktmarketings, vor allem den Umgang mit Kundendaten aus wettbewerbsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Sicht. Er zeigte konkrete Möglichkeiten auf, wie Direktmarketing […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:00:36+00:00
Mai 15th, 2013|Kommentare deaktiviert für EuGH: Zur Hinweispflicht auf das alphabetische Waren- / Dienstleistungsverzeichnis bei der Markenanmeldung
Bei einer Markenanmeldung mit der Angabe eines oder mehrerer Oberbegriffe der Überschrift von einer oder mehreren Klassen der Nizzaer Klassifikation im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis muss darauf hingewiesen werden, ob die Anmeldung sämtliche oder lediglich einige der in der alphabetischen Liste […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:01:57+00:00
April 12th, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch Kennzeichen mit Bestandteil „Volks“ möglich
Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“ für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile klagte gegen eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt sowie gegen die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, welche über […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:02:15+00:00
April 8th, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH begrenzt die Verpflichtungen der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen des Kindes
Der BGH entschied in dem nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteil („Morpheus“), dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, welches ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:02:43+00:00
April 3rd, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Das Erfordernis der vorherigen Einwilligung des Angerufenen gilt auch für Werbeanrufe wohltätiger Einrichtungen
Dabei spiele es keine Rolle, ob eine gemeinnützige Einrichtung keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, sondern ausschließlich wohltätige und religiöse Motive verbinde, wenn sie mit anderen Anbietern in einen gewissen Wettbewerb trete, sodass für sie das Verbot, Telefonanrufe ohne eine vorherige Einwilligung vorzunehmen […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:02:55+00:00
März 13th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:05:29+00:00
März 4th, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH: Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses
Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:07:08+00:00
Februar 21st, 2013|Kommentare deaktiviert für Konkurrenten dürfen vorerst Kapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben
Das Unternehmen Nestec S. A., Vevey (Schweiz), Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents, hat diversen Unternehmen, welche die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren, Lizenzen […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:07:23+00:00
OLG Koblenz: „Stubbi“ kann regional bei Getränken nicht als Marke sondern beschreibender Hinweis auf die Flaschenform verstanden werden
Februar 15th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: „Stubbi“ kann regional bei Getränken nicht als Marke sondern beschreibender Hinweis auf die Flaschenform verstanden werden
Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:08:23+00:00
Februar 7th, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH: zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
„Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:08:45+00:00
Februar 2nd, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:10:59+00:00
Januar 25th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: „Cellulite-Vorbeugung“ und „Kräftigung der Muskulatur“ nicht wissenschaftlich belegt
Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:11:15+00:00
Januar 21st, 2013|Kommentare deaktiviert für Werbeanrufe – grundsätzliches Verbot von Telefonwerbung (sog. „Cold Calling“)
Das OLG Frankfurt am Main stellte in der Entscheidung fest, dass ein Werbeanruf stets vorliege, wenn der Angerufene zum Eingehen, zur Fortsetzung, zur Wiederaufnahme, zur Änderung oder zur Erweiterung eines Vertragsverhältnisses bestimmt werden soll – wofür tatsächlich geworben werde sei […]
Klemens Hellmann2016-06-09T14:11:34+00:00
Januar 17th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Einwegbecher-Hersteller muß falsche Behauptung „Spielabbruch wegen Mehrweg“ widerrufen
Eine Vertreiberin von Einwegbechern durfte in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei „wegen Mehrweg“ erfolgt. Auch die Behauptung, ein Mehrwegbecher sei das Wurfgeschoss gewesen, war […]