Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=156346266265596725&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=168319,14
Timestamp: 2019-11-13 00:01:02
Document Index: 189065807

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 100', 'Art. 20', 'Art. 11']

Art. 13 PAG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechti... - Gesetze des Bundes und der Länder
Art. 13 PAG, Identitätsfes...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt Art. 12 PAG, Auskunftspflicht
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt Art. 14 PAG, Erkennungsdienst...
Art. 13 PAG
Art. 13 PAG – Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (1)
an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinn von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) oder Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 Nrn. 5 bis 7 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) zu verhindern,
(2) 1Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt und Kleidungsstücke sowie Gegenstände, die eine Identitätsfeststellung verhindern oder erschweren, abnimmt. 3Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. 4Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mit geführten Sachen durchsucht werden.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bayern/PAG,BY - Polizeiaufgabengesetz/Art. 11 - 29, II. Abschnitt - Befugnisse der Polizei/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=168319,14