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Timestamp: 2018-10-23 14:01:38
Document Index: 287594615

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 200', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 91']

Sind die Begünstigungen des NeuFöG zu gewähren? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2010, RV/3547-W/07
Sind die Begünstigungen des NeuFöG zu gewähren?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 20. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. August 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
1.) Die vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer wird geändert auf € 7.596,75.
3.) Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Übergabevertrag vom ttmm 2007 übergab Herr E., wohnhaft in xxx an seine Tochter, die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., den im Vertrag unter Pkt. 2.a. genannten Geschäftsbetrieb samt den unter Pkt. 2.b. und 2.c. näher bezeichneten Liegenschaften.
Dieser Vertrag wurde mit Gebührenanzeige vom 2. März 2007 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigt.
Mit Schriftsatz vom 7. März 2007 reichte der Vertreter der Bw. in der vorbezeichneten Rechtssache die Ausfertigung des Notariatsaktes vom 29. Jänner 2007 samt eingebundener Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung nach dem Neugründungsförderungsgesetz (Vordruck NeuFö3) dem Finanzamt nach.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setze daraufhin gegenüber der Bw. mit dem angefochtenen Bescheid Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 1 GrEStG in der Höhe von € 9.096,75 fest. Die Festsetzung erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig.
Das Finanzamt versagte dabei die von der Bw. begehrte Befreiung gemäß § 5 a iVm. § 4 NeuFöG mit der Begründung, dass der Vordruck NeuFö3 nicht im Original vorgelegt worden sei.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 20. August 2007 bringt die Bw. vor, sie habe diesen Vordruck mit Schriftsatz vom 7. März 2007 in Original vorgelegt.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 als unbegründet ab.
Die Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
§ 5a NeuFöG bestimmt:
Die von der Bw. beantragte Gewährung der Begünstigungen des NeuFöG gelangte nach den Feststellungen des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid ausschließlich deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem von der Bw. am 7. März 2007 vorgelegten Formular NeuFö3 um kein Original handelte.
Dass es sich bei dem von der Bw. mit Schriftsatz vom 7. März 2007 vorgelegten Vordruck NeuFö 3 (als Bestandteil des als "zweite Ausfertigung" bezeichneten Notariatsaktes vom 29. Jänner 2007) bloß um eine Kopie handelt, steht für den Unabhängigen Finanzsenat zweifellos fest. Dies schon deshalb, weil der dort aufscheinende Stempelabdruck der Wirtschaftskammer Burgenland die für (schlechte) Kopien typischen Beeinträchtigungen, wie unvollständige Wiedergabe von Füllfarben und undeutliches Schriftbild, aufweist. Es hat sich auch gezeigt, dass dieser Stempelabdruck einer Befeuchtung standhält, wohingegen die von der Bw. mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2007 vorgelegten Ausfertigungen des Vordrucks NeuFö 3 offensichtlich jeweils einen Originalstempelabdruck enthalten, der unter Feuchtigkeitseinwirkung verwischbar ist.
Damit ist für die Bw. aber noch nicht alles verloren:
Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates haben nämlich ergeben, dass der Vertreter der Bw. zu diesem Vorgang bereits am 2. März 2007 im Rahmen von FinanzOnline die Abgabenerklärung abgegeben hat. Diese Erklärung beinhaltet u.a. den als Urschrift bezeichneten Notariatsakt samt einem ordnungsgemäßen Vordruck NeuFö 3. Letztere sind im Urkundenarchiv bei FinanzOnline gespeichert.
Diesbezüglich führt schon die Richtlinie des BMF, GZ BMF-010222/0282-VI/7/2008 vom 19.12.2008, Neugründungs-Förderungs-Richtlinie (NeuFöR) unter Rz 97 aus:
"Wird von der Selbstberechnung kein Gebrauch gemacht, ist der Rechtsvorgang vom befugten Parteienvertreter gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 bzw. § 10 Abs. 2 KVG, wenn ihm dies technisch zumutbar ist, elektronisch beim Finanzamt anzuzeigen. Hierbei kann die Übermittlung einer über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde unterbleiben, wenn diese in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde und dem Finanzamt der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben wird. Sofern ein Urkundenarchiv den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 91b ff Gerichtsorganisationsgesetz entspricht (zB cyberDOC, Archivium), stellen die darin gespeicherten Urkunden bis zum Nachweis des Gegenteils Originalurkunden dar. Wird daher der amtliche Vordruck gemeinsam mit der Urkunde über das Rechtsgeschäft in einem solchen Urkundenarchiv gespeichert und wird der jeweils zuständigen Behörde der Zugriff auf diese Urkunde ermöglicht, ist dies als Vorlage des Originales zu sehen. Eine gesonderte körperliche Übersendung des amtlichen Vordrucks ist dann nicht mehr erforderlich."
Diese Verordnung stellt zwar mangels normativer Wirkung keine für den Unabhängigen Finanzsenat verbindliche Rechtsquelle dar; dennoch ist nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass in den angeführten Fällen keine gesonderte Übersendung des Originalvordrucks mehr erforderlich ist (siehe UFS vom 30. Juni 2009, GZ. RV/2396-W/07).
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist daher erwiesen, dass im Anlassfall die formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Begünstigung deshalb erfüllt worden sind, weil das im Urkundenarchiv enthaltene Formular, zu dem das Finanzamt Zugang hatte, als Original zu bezeichnen ist.
Bei Betriebsübertragungen wird für steuerbare Vorgänge, die mit einer solchen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die Grunderwerbsteuer aber nur insoweit nicht erhoben, als die für die Berechnung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Bemessungsgrundlage den Freibetrag in der Höhe von € 75.000,00 nicht übersteigt.
Einwände gegen die Richtigkeit der vom Finanzamt mit € 454.837,60 ermittelten Bemessungsgrundlagen bringt die Bw. nicht vor. Es ergibt sich daher nachstehende Neuberechnung der Grunderwerbsteuer:
Bemessungsgrundlage alt
€ 454.837,60
- € 75.000,00
€ 379.837,60
Grunderwerbsteuer: 2 % v. € 379.837,60
€ 7.596,75
Wie bereits oben ausgeführt, erfolgte die Abgabenvorschreibung durch die Abgabenbehörde erster Instanz vorläufig, weil nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens des Finanzamtes der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss war. Da sich daran nach der Aktenlage nichts geändert hat, war von einer Abänderung von einer vorläufigen zu einer endgültigen Festsetzung im Rahmen dieser Entscheidung Abstand zu nehmen.
UFS 30.06.2009, RV/2396-W/07
Findok-Nr: 45484.1, aufgenommen am: 05.03.2010 09:20:12, Dokument-ID: 26ded7d3-89e8-48e1-8adf-cb0d665923cb, Segment-ID: d8a6d754-475e-4964-aac5-484e18c28dc4