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Timestamp: 2016-10-22 11:53:41
Document Index: 341745062

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_209/2014 (07.03.2014)
2C_209/2014 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 24. Januar 2014.
1.1.�A.X.________ (geb. 1956) stammt aus der T�rkei und hielt sich ab 1984 (punktuell) im Familiennachzug zu einer Schweizer Ehegattin auf. Aus der Beziehung gingen drei Kinder hervor (geb. 1986, 1989 und 1995). Nachdem A.X.________ bereits zweimal ausl�nderrechtlich verwarnt worden war, verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich ihn am 31. M�rz 1992 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren. Nach der bedingten Entlassung und den anschliessenden Rechtsmittelverfahren (Urteil 2A.433/1996 vom 3. Dezember 1996) wurde er in die T�rkei abgemeldet.
1.2.�Die gegen A.X.________ bestehende Einreisesperre (bis 2007) ist in der Folge mehrmals suspendiert worden, um ihm den Besuch der Ehefrau und der Kinder zu erm�glichen. Bei einer der entsprechenden Einreisen wurde er erneut angehalten und am 11. September 2002 wegen im M�rz 1997, d.h. nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, begangener Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit (weiteren) 16 Monaten Gef�ngnis bestraft; die ihm fr�her gew�hrte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde widerrufen. Am 5. Februar 2005 ist A.X.________ (wiederum) in die T�rkei ausgeschafft worden.
1.3.�Nachdem A.X.________ am 18. April 2007 f�r einen bewilligten Familienbesuch in die Schweiz gekommen war, ersuchten er und seine Gattin darum, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, was das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 12. November 2007 ablehnte. Am 27. Juni 2011 wurde A.X.________ wegen mehrfacher Veruntreuung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Ehe X.________ ist am 6. Juli 2012 geschieden worden. Am 19. Dezember 2012 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den Rekurs gegen die Verf�gung des Migrationsamts vom 12. November 2007 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid am 24. Januar 2014.
1.4.�A.X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Ausl�nderbeh�rde des Kantons Z�rich anzuhalten, ihm den Aufenthalt zu bewilligen. Er sei von 1984 bis 2012 mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet gewesen. Der Regierungsrat habe ihn �ber Jahre hinweg hingehalten; er sei treuwidrig im Glauben belassen worden, er halte sich rechtm�ssig in der Schweiz auf. Er lebe heute weiterhin intakte Beziehungen zu den drei Kindern und (inzwischen auch) seinen Enkelkindern.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwiefern er einen Anspruch auf die beantragte Bewilligung h�tte; dies ist auch nicht ersichtlich: Die Ehegatten sind seit dem 6. Juli 2012 geschieden. Das Gesuch um Familiennachzug ist noch unter dem Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; bGS 1 121) gestellt und von den Vorinstanzen deshalb zu Recht gest�tzt auf dieses beurteilt worden. Art. 50 AuG (SR 142.20) kommt nicht zur Anwendung. Zwar leben seine Kinder und Enkel in der Schweiz, doch ist nicht ersichtlich, weshalb die famili�ren Beziehungen zu diesen im Lichte von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV seinen weiteren Aufenthalt im Land erforderlich machen w�rden (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146). Der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, dass zwischen ihm und seinen (vollj�hrigen) Kindern irgendein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis bestehen w�rde, auch wenn eine seiner T�chter zurzeit einen Paarkonflikt durchlebt. Er kann seine Beziehungen zu ihnen von der T�rkei aus besuchsweise und �ber Internet pflegen, wie er dies nach seiner wiederholten und schweren Straff�lligkeit w�hrend ihrer Jugend getan hat bzw. tun musste.
2.3.�Zwar ist nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat des Kantons Z�rich Jahre gebraucht hat, um den Rekurs des Beschwerdef�hrers zu behandeln, doch kann dieser ausl�nderrechtlich hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten; es h�tte ihm frei gestanden, bereits fr�her mit einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde an die Vorinstanz zu gelangen, wenn es ihm tats�chlich darum gegangen w�re, sich m�glichst rasch Klarheit �ber seine Verh�ltnisse zu verschaffen. Der Einwand, er sei jahrelang im Glauben belassen worden, sich rechtm�ssig hier aufzuhalten, �berzeugt schon deshalb nicht, weil sein Gesuch um Familiennachzug nur gerade zwei Jahre nach seiner (erneuten) Verbringung in die T�rkei vom Migrationsamt abgewiesen und er gleichzeitig des Landes verwiesen worden ist. Soweit er kritisiert, dass ihm zu Unrecht keine H�rtefallbewilligung erteilt worden sei, verkennt er, dass auf eine solche kein Rechtsanspruch besteht und gegen deren Verweigerung nicht an das Bundesgericht gelangt werden kann (vgl. Art. 4 ANAG). Da er keine Verletzung von Verfahrensrechten r�gt, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichk�me, kann seine Eingabe auch nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde behandelt werden (vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 33 ff., dort 95 ff.).
3.1.�Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist ohne Weiterungen nicht einzutreten; dies kann im Verfahren nach Art. 108 BGG durch das pr�sidierende Mitglied geschehen.
3.2.�Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).