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Timestamp: 2020-08-13 12:34:33
Document Index: 287850662

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 33', '§ 15', '§ 15']

Kein Megaphone bei einer kleinen Demo? | Rechtslupe
Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht.
Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel beschrän­ken, um eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abzu­weh­ren.
Der Begriff der „öffent­li­chen Sicher­heit“ umfasst dabei den Schutz zen­tra­ler Rechts­gü­ter wie Leben, Gesund­heit, Frei­heit, Ehre, Eigen­tum und Ver­mö­gen des Ein­zel­nen sowie die Unver­sehrt­heit der Rechts­ord­nung und der staat­li­chen Ein­rich­tun­gen, wobei in der Regel eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit ange­nom­men wird, wenn eine straf­ba­re Ver­let­zung die­ser Schutz­gü­ter droht. Unter „öffent­li­cher Ord­nung“ wird die Gesamt­heit der unge­schrie­be­nen Regeln ver­stan­den, deren Befol­gung nach den jeweils herr­schen­den sozia­len und ethi­schen Anschau­un­gen als uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung eines geord­ne­ten mensch­li­chen Zusam­men­le­bens inner­halb eines bestimm­ten Gebiets ange­se­hen wird [1].
Die „unmit­tel­ba­re Gefähr­dung“ i.S.d. § 8 Abs. 1 NVersG setzt eine kon­kre­te Sach­la­ge vor­aus, die bei unge­hin­der­tem Gesche­hens­ab­lauf mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu einem Scha­den an den der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts­gü­tern führt. Die Gefähr­dung muss nach dem gewöhn­li­chen Ablauf der Din­ge unmit­tel­bar bevor­ste­hen, der Ein­tritt der Stö­rung auf­grund tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te bzw. nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten sein.
Wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen einer ver­samm­lungs­recht­li­chen Beschrän­kung vor­lie­gen, räumt das Gesetz der Ver­samm­lungs­be­hör­de Ermes­sen hin­sicht­lich ihres Ein­schrei­tens und der Wahl ihrer Mit­tel ein, bei des­sen Betä­ti­gung sie den hohen Rang der Ver­samm­lungs­frei­heit zu beach­ten und die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen hat.
Die Beschrän­kung des Ein­sat­zes elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel auf eine Teil­neh­mer­an­zahl von mehr als 50 Per­so­nen ist ermes­sens­feh­ler­haft.
Zwar lässt der Tat­be­stand des § 8 Abs. 1 NVersG nach den vor­ste­hen­den Maß­ga­ben grund­sätz­lich Beschrän­kun­gen der von der Ver­samm­lung aus­ge­hen­den Laut­stär­ke zu, die den Schutz der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, unbe­tei­lig­ter Drit­ter (z.B. Pas­san­ten) oder der im Ein­satz befind­li­chen Poli­zei­be­am­ten vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen gewähr­leis­ten sol­len. Zumin­dest die von dem Beklag­ten ange­stell­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen ver­mö­gen eine Beschrän­kung in dem hier ver­füg­ten Umfang jedoch nicht zu tra­gen; die Beschrän­kung erweist sich infol­ge­des­sen als unver­hält­nis­mä­ßig.
Zu den Anfor­de­run­gen an eine an die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer anknüp­fen­de Beschrän­kung des Ein­sat­zes elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver [2] bereits im Jahr 2006 zu einer ver­gleich­ba­ren Ver­samm­lung aus­ge­führt:
„Die Ver­samm­lungs­frei­heit umfasst nicht nur das Recht, sei­ne Mei­nung zu äußern, son­dern schützt auch die damit bezweck­te Wir­kung auf ande­re [3]. Der Grund­rechts­trä­ger ist daher grund­sätz­lich auch frei, die Mit­tel sei­ner Mei­nungs­äu­ße­rung selbst zu bestim­men. Für Demons­tra­tio­nen kann als unbe­strit­ten gel­ten, dass Mei­nungs­kund­ge­bun­gen anläss­lich von Ver­samm­lun­gen und Auf­zü­gen nicht nur die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer selbst errei­chen sol­len, son­dern dass es gera­de auch Auf­ga­be der Demons­tra­ti­on ist, auf das Anlie­gen auf­merk­sam zu machen; den Demons­tran­ten muss des­halb vor allem erlaubt sein, zufäl­lig Vor­über­ge­hen­de anzu­spre­chen [4]. Auf der ande­ren Sei­te bie­tet das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­recht kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, durch Technik­ein­satz Auf­merk­sam­keit von Unbe­tei­lig­ten zu erzwin­gen. Trotz ihres Rech­tes auf Mei­nungs­kund­ga­be und des­sen „Wir­kung auf ande­re“ haben die Demons­tran­ten kein Recht auf Beach­tungs­er­folg. Die­se wider­strei­ten­den Inter­es­sen – der posi­ti­ven Ver­samm­lungs­frei­heit der Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer und der nega­ti­ven Ver­samm­lungs­frei­heit Unbe­tei­lig­ter – erfor­dern einen scho­nen­den Aus­gleich im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz.
Bei der Ein­schrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die grund­le­gen­de Bedeu­tung des Art. 8 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen. Die grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit hat nur dann zurück­zu­tre­ten, wenn eine Güter­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Frei­heits­rechts ergibt, dass dies zum Schutz gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter not­wen­dig ist [5]. Bei Ein­grif­fen zum Schutz der Rechts­po­si­tio­nen Drit­ter sind die ver­samm­lungs­recht­li­chen Befug­nis­nor­men stets im Lich­te der Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit aus­zu­le­gen und Maß­nah­men auf das zu beschrän­ken, was zum Schutz gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter not­wen­dig ist [6]. Wel­che durch die Ver­samm­lung auf­tre­ten­den Rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen jeweils hin­ge­nom­men wer­den müs­sen, ist im Ein­zel­fall in Anse­hung der gege­be­nen Tat­sa­chen fest­zu­stel­len [7].
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die ange­foch­te­ne Auf­la­ge nicht gerecht. Die Begren­zung des Ein­sat­zes elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel auf eine Teil­neh­mer­zahl von mehr als 50 Per­so­nen kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners nicht dar­auf gestützt wer­den, dass Per­so­nen bis zu die­ser Anzahl – wie eine Beob­ach­tung im Bereich der Stadt Han­no­ver erge­ben habe – ohne Schwie­rig­kei­ten auch ohne elek­tro­akus­ti­sche Ver­stär­kung erreicht wer­den kön­nen. Die­se erkenn­bar sche­ma­ti­sche Betrach­tungs­wei­se lässt offen­sicht­lich die kon­kre­ten Rah­men­be­din­gun­gen und ört­li­chen Gege­ben­hei­ten, wie bei­spiels­wei­se auf­tre­ten­den Stra­ßen­lärm oder die Lärm­ent­wick­lung durch zu erwar­ten­de Gegen­de­mons­tran­ten, außer Betracht [8]. Sie über­sieht zudem, dass sich eine Ver­samm­lung – wie bereits aus­ge­führt – gera­de nicht nur an die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, son­dern auch an die Öffent­lich­keit rich­tet. Dar­über hin­aus lässt sich aus dem blo­ßen Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Mit­tel auch bei weni­ger als 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern kei­ne kon­kre­te Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung erken­nen. Das Abstel­len auf das Über­schrei­ten einer Per­so­nen­gren­ze für den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel mag zwar prak­ti­ka­bel sein, birgt jedoch die Gefahr, dass weni­ger popu­lä­re Mei­nun­gen, die eine gerin­ge­re Zahl von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern anspre­chen, auch einen gerin­ge­ren Schutz durch Art. 8 Abs. 1 GG erfah­ren, indem sie auch nur in ein­ge­schränk­tem Maße an die Öffent­lich­keit gerich­tet wer­den kön­nen. Über die Schaf­fung einer blo­ßen Teil­neh­mer­gren­ze wür­de damit der Min­der­hei­ten­schutz unter­lau­fen. Abzu­stel­len ist daher nicht allein auf die Zahl der Teil­neh­mer, son­dern auch auf die kon­kre­te Situa­ti­on des Demons­tra­ti­ons­or­tes.
Im Rah­men einer Gesamt­schau zu berück­sich­ti­gen­de Anhalts­punk­te sind dabei unter ande­rem der zu erwar­ten­de Lärm durch nahen Stra­ßen­ver­kehr oder zu erwar­ten­de Gegen­de­mons­tran­ten, die umge­ben­den Nut­zun­gen – Gewer­be­be­trie­be sind in der Regel weni­ger schutz­wür­dig als Wohn­be­bau­ung, die Häu­fig­keit von Demons­tra­tio­nen an dem bean­trag­ten Ort – stän­di­ger Lärm durch zahl­rei­che Demons­tra­tio­nen kann von den Anwoh­nern als erheb­li­che Beläs­ti­gung emp­fun­den wer­den, die Tie­fe des Rau­mes, in den der Schall abge­strahlt wird – je wei­ter eine Abstrah­lung mög­lich ist, des­to mehr Unbe­tei­lig­te wer­den in ihrer Ruhe gestört, die Lage und damit in der Regel zusam­men­hän­gend die Fre­quen­tie­rung des Ver­samm­lungs­or­tes – je mehr Pas­san­ten einen Ver­samm­lungs­ort pas­sie­ren (müs­sen), des­to eher ist eine ers­te Anspra­che die­ser Per­so­nen auch ohne die Zuhil­fe­nah­me elek­tro­akus­ti­scher Mit­tel mög­lich – und schließ­lich die Dau­er der Lärm­be­läs­ti­gung, die bei einem Auf­zug kür­zer und damit eher zumut­bar ist, als bei einer Kund­ge­bung an einem gleich­blei­ben­den Ort.“
Die­se grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen bean­spru­chen nach wie vor Gel­tung. Die Behör­de hat ihnen ledig­lich inso­weit Rech­nung getra­gen, als er die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten dar­auf geprüft hat, ob ört­li­che Lärm­emis­sio­nen die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung und die Kund­ga­be des kom­mu­ni­ka­ti­ven Anlie­gens erschwe­ren könn­ten. Dar­über hin­aus gehen­de Lärm­im­mis­sio­nen durch etwai­ge Gegen­de­mons­tra­tio­nen, die den Ein­satz von Mega­pho­nen durch die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer des Klä­gers erfor­der­lich machen könn­ten, hat die Behör­de bei ihrer Abwä­gung eben­so wenig berück­sich­tigt wie das kon­kre­te Lärm­schutz­be­dürf­nis der jewei­li­gen Umge­bung. Dass mit einer Ver­samm­lung regel­mä­ßig nicht nur die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer selbst erreicht wer­den sol­len, son­dern das Anlie­gen gera­de auch Drit­ten gegen­über kund­ge­ge­ben wer­den soll, ist for­mal erwähnt, aber nicht mit erkenn­ba­rem Gewicht in der Abwä­gung berück­sich­tigt. Schon aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen erweist sich die Beschrän­kung als defi­zi­tär.
Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel auch bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht.
Der Hin­weis auf § 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO, nach dem der Betrieb von Laut­spre­chern ver­bo­ten ist, wenn dadurch Ver­kehrs­teil­neh­mer in einer den Ver­kehr gefähr­den­den oder erschwe­ren­den Wei­se abge­lenkt oder beläs­tigt wer­den kön­nen, greift nicht. Ernst­haf­te Behin­de­run­gen des Stra­ßen­ver­kehrs sind im vor­lie­gen­den Fall nicht zu erwar­ten, weil das Gericht davon aus­geht, dass die Stra­ßen in die­sem Bereich anläss­lich des Auf­zu­ges ohne­hin zumin­dest für den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr gesperrt sein wer­den. Eine Ablen­kung oder Beläs­ti­gung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer, ins­be­son­de­re von Pas­san­ten, ist nicht ohne wei­te­res erkenn­bar [9].
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 19. Mai 2014 – 10 A 2881/​11
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233/​81, BVerfGE 69, 315, 352[↩]
VG Han­no­ver, Beschluss vom 28.07.2006 – 10 B 4435/​06[↩]
BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51, BVerfGE 7, 198, 210[↩]
VG Han­no­ver, Urteil vom 26.01.1981 – 6 A 105/​78[↩]
BVerfGE 69, 315, 353[↩]
BVerfGE 69, 315, 349; Dietel/​Gintzel/​Kniesel, VersR § 15 Rn. 81[↩]
Dietel/​Gintzel/​Kniesel, VersR § 15 Rn. 83 m.w.N.[↩]
vgl. auch VG Stutt­gart, Beschluss vom 13.01.2006 – 5 K 496/​06[↩]
eben­so VG Stutt­gart, Beschluss vom 13.01.2006 – 5 K 496/​06[↩]
Laut­spre­cher­ein­satz bei Ver­samm­lun­gen Lärm­schutz­auf­la­gen sind ver­samm­lungs­recht­lich nicht nur zum Schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren zuläs­sig. Der Schutz unbe­tei­lig­ter Drit­ter vor Immis­sio­nen, die von einer Ver­samm­lung aus­ge­hen, greift viel­mehr schon unter­halb…