Source: http://www.pfiffige-senioren.de/vertragswiderruf.htm
Timestamp: 2013-05-21 06:33:14
Document Index: 236284423

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 25', 'BGH']

Kaffeefahrt:
haben die meine
Europaweite Regelungen zum Widerruf
Widerruf bei angeblich reduzierter Ware
Der Händler hat die Ware angeblich nicht zurückerhalten
Ware kommt innerhalb der Widerrufsfrist
Ware kommt nach der Widerrufsfrist
Widerrufsklausel fehlt
Ware kommt trotz Widerruf
Hier ist kein Widerruf möglich
Pferdefuß bei Transportkosten
Keine Hinsendekosten beim Widerruf im Versandhandel
Die Europäische Kommission sieht die Deutschen bei Haustürgeschäften nicht ausreichend geschützt. Der Verbraucher muss beweisen, dass er überrumpelt wurde oder z.B. bei einer Kaffeefahrt Waren gekauft hat. Oft sind die besonderen Umstände, die zum Haustürgeschäft-Widerruf berechtigen, aber schwer nachzuweisen. Bis 2014 muss die Bundesregierung nachbessern, wenn nicht, will die EU Deutchland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des EU-Vertrags verklagen.
Das Europäische Parlament hat am 23.06.11 einer europaweiten Richtlinie zugestimmt, sie soll bis 2014 in den einzelnen Ländern umgesetzt sein.
14-tägiges Widerrufsrecht für Fernabsatz- und Haustürverträge (ohne Anfallen von Kosten für den Verbraucher sowie ohne Angabe von Gründen); sofern keine Widerrufsbelehrung erfolgte, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate (Art. 13).
Rücksendekosten auch bei Warenwert unter 40 € können künftig den Verbrauchern auferlegt werden. Darüber müssen sie aber vor Vertragsabschluss unterrichtet werden.
Nach der Abstimmung des Parlaments muss der Rat noch formal die neuen Regeln annehmen. Dies wird voraussichtlich Ende Juli geschehen. Die Mitgliedstaaten werden dann zwei Jahre Zeit haben, die Regeln umzusetzen Augenblickliche Regelung
Der Vertragswiderruf ist zur Zeit im BGB geregelt.
eine Widerrufsbelehrung, die eine konkrete Adresse der Firma angibt, an
die der Widerspruch zu richten ist. Daran fehlt es fast immer. Besser
ist es daher, erst gar nicht unüberlegt zu kaufen und sich von
dubiosen Gewinnmitteilungen nicht täuschen zu lassen.
Sie können binnen 2 Wochen ohne Angabe von
Gründen Kaufverträge, Reise-, Abo,-oder
Lieferverträge, die auf
Kaffeefahrten oder ähnlichen Veranstaltungen abgeschlossen
werden, widerrufen. Widerrufen Sie mit Einwurfeinschreiben.
(Ein Einwurfeinschreiben gilt als zugestellt, wenn es der Postbote in den Empfängerbriefkasten geworfen hat.
Wird ein benachrichtigtes Einschreiben mit Rückschein vom Empfänger nicht bei der Post abgeholt bekommen Sie die ganze Sendung zurück und haben keinen Nachweis über die Zustellung)
Es gilt das Datum der
Absendung.Die 2-Wochenfrist beginnt mit dem
Zeitpunkt, zu dem Ihnen die Belehrung über das Widerrufsrecht
Name und Anschrift desjenigen, dem gegenüber der Widerruf zu
ist, in Textform mitgeteilt worden ist. Die Widerrufsklausel muss nicht
mehr gesondert unterschrieben werden.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat, wenn die
erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird.
Widerruf muss nicht begründet werden.
Die Firma muss im Anschluss eines Widerrufes eine schon bezahlte Summe
innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung
Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie
nicht genau einem
gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1
BGB-InfoV), den
Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen
formuliert. Allgemein ist eine
unmissverständliche und eindeutige Belehrung erforderlich, die
Verbraucher auch über seine wesentlichen Rechte informieren
muss (BGH
12.4.2007, VII ZR 122/06)
Das deutsche Widerrufsrecht gilt für Kaffeefahrten in das
Ausland nur, wenn in Deutschland dafür geworben wurde
und Busfahrt, Veranstaltung und Verkauf von einem deutschen Unternehmen durchgeführt wurden. Aber auch wenn ausländisches Recht angewendet wurde: Verträge, die auf Kaffeefahrten in Ländern der Europäischen Union geschlossen werden, können nach Europäischem Recht widerrufen werden. Auskunft und Rat erhalten Sie beim Europäischen Verbraucherzentrum
Ein Händler kann in seinem Geschäft reduzierte
Ware oder Sonderangebote vom Umtausch ausschließen. Anders bei Haustürgeschäften.
Bei Kaffeefahrten gilt das Haustürwiderrufsrecht.
Auf Kaffeefahrten wird den Teilnehmern weisgemacht, bei den "Schnäppchen" handelt es sich um reduzierte Ware, da gäbe es kein Widerrufsrecht. Falsch: Bei Haustürgeschäften, dazu gehört der Kauf bei Kaffeefahrten, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht, egal was der Verkäufer in den Vertrag rein schreibt. Unseriöse Veranstalter wollen dieses Recht mit ihren unwahren Behauptungen aushebeln. Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen.
Der Veranstalter hat Sie über Ihr Widerrufsrecht aufzuklären. Hat der Veranstalter die Belehrung über den Widerruf unterlassen, können Sie den Widerruf auch noch später erklären. Allerdings ist es trotz Widerrufsrecht nicht immer einfach, bereits gezahltes Geld zurückzuerlangen.
Der Händler hat die Ware angeblich nicht
Der Händler behauptet, er habe die
zurückgesandte Ware nicht
bekommen was nun? Das nützt ihm nichts, denn wenn die Ware
geht, haftet der Händler und nicht der Kunde. Der Kunde muss
z.B. durch den Paketabschnitt nachweise, dass er die Ware
Ware kam schon innerhalb der WiderrufsfristWenn
Sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist bereits erhalten haben,
können Sie den Widerruf genausogut durch Rücksendung
der Ware erklären.
Aber heben Sie den Paketabschnitt gut auf. Bei einem Widerruf müssen auch die erhalten "Geschenke" zurückgeschickt werden.
Ware kommt erst nach der WiderrufsfristSie
haben innerhalb der 14 Tage nicht widerrufen. Die Ware kommt einige
einige Wochen nach Vertragsabschluss. Die Ware ist zwar in Ordnung,
aber Sie wollen die Sachen doch nicht behalten.
Wenn im Vertrag eine Belehrung über das Widerrufsrecht
ist kein Widerruf mehr möglich. Lassen
aber dennoch den Vertrag von Ihrer örtlichen
überprüfen. Vielleicht findet sich noch eine
Möglichkeit, z.B. wenn ein
Formfehler vorhanden ist. Der BGH deutete am 25.09.07 in einem Streit
zwischen einem Verbraucher und der Tochtergesellschaft des
Bertelsmann-Verlags immediaONE an, dass er diese Klausel für
widersprüchlich hält. Erhalte ein Kunde die Ware nach
der 14-tägigen
Frist, könne er die Ware nicht rechtzeitig
Widerrufsklausel fehlt, neue EU-Regelung
Das Europäische Parlament hat am 23.06.11 einer europaweiten Richtlinie zugestimmt. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit haben, die Regeln umzusetzen Sofern keine Widerrufsbelehrung erfolgte, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate (Art. 13). Das ist eine Verschlechterung zur bestehenden Regelung.
Augenblickliche Regelung:
Kaufvertrag die Widerrufsklausel fehlt, erlischt das Widerrufsrecht
Der Unternehmer kann den Verbraucher jedoch nachbelehren, ihm also im
Nachhinein eine korrekte Widerrufsbelehrung zukommen lassen. Dann hat
dieser nur noch einen Monat Zeit, den Vertrag zu widerrufen.
(Gesetzesänderung durch Änderung der Art. 25 des
OLG-Vertretungsänderungsgesetzes).
(Urteil des BGH vom 28.06.2011 XI ZR 349/10. Im Zweifel sollte die Verbraucherzentrale zu Rat gezogen werden.
Es gibt auch Verbraucherverträge, die statt des
ein Rückgaberecht vertraglich vorsehen. Auch über das
Rückgaberecht muß
eine Belehrung im Kaufvertrag vorhanden sein. Die Frist von 14 Tagen
beginnt mit Lieferung der Ware. Innerhalb der Frist müssen Sie
zurückschicken. Heben Sie den Paketabschnitt gut auf.
Verkäufer reagiert nicht auf meinen Widerruf und
Rat und Hilfe erhalten Sie bei Ihrer örtlichen Verbraucherzentrale
Verkäufer schickt Ware trotz Widerruf
Wurde der Vertrag widerrufen und der Widerruf sogar vom Händler per E-Mail bestätigt und schickt der Verkäufer trotzdem die Ware, handelt es sich bei der unbestellt gelieferten Ware, um unerwünschte Werbung (OLG Koblenz, Az.: 9 U 20/09, MMR 2010, 38).
Ein Widerruf ist nicht möglich, wenn die Leistung
erbracht und bezahlt wurde und der Betrag 40 Euro nicht
Wenn Sie also bei einer Kaffeefahrt etwas unter 40 Euro kaufen und die
Ware gleich erhalten, gibt es kein Widerrufsrecht.
Auch bei Verkaufspartys gibt es ein Widerrufsrecht.
Widerrufsrufsrecht Bei der Buchung von Reisen im Internet gibt es
entgegen zu sonstigen Käufen im Internet, kein
Ein Zeitungsbonnement kann nur widerrufen werden, wenn es mehr als 200 € beträgt und länger als drei Monate läuft.
Am 04.08.2011, ist das
"Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" in Kraft getreten.
Der Verbraucher muss künftig nur dann Wertersatz für eine Verschlechterung oder Nutzung der Kaufsache leisten, wenn der Gebrauch über die Prüfung der Eigenschaften und deren Funktionsweise hinausgeht.
Vorsicht - Pferdefuß bei TransportkostenManchmal
wird neben dem Kaufvertrag noch ein zweiter Vertrag, nämlich
Speditionsvertrag, zur Lieferung der gekauften Ware unterzeichnet. In
dessen Kleingedruckten ist dann die Kostenpauschale für den
vermerkt. Der Liefervertrag wird nicht automatisch mit dem Widerruf des
Kaufvertrages unwirksam. Dieser Liefervertrag muss auch eine eine
Widerrufsbelehrung enthalten und muss innerhalb der Widerrufsfrist
separat gekündigt werden.
Wer im Versandhandel bestellte Ware komplett zurücksendet und so das gesetzliche Widerrufsrecht ausübt, muss die Versandkostenpauschale für die Hinsendung nicht bezahlen (Europäischer Gerichtshof, Az,: C-511/08; Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 268/07) Geklagt hatte dier Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH.