Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2057.13
Timestamp: 2020-02-18 00:00:36
Document Index: 94320404

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG']

BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,21354
BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13 (https://dejure.org/2014,21354)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2014 - 2 B 57.13 (https://dejure.org/2014,21354)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - 2 B 57.13 (https://dejure.org/2014,21354)
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VGH Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 4 S 341/12
Eine wirksame Veränderungssperre setzt ferner noch keine fortgeschrittene Konkretisierung der Bauleitplanung voraus.(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.7.2013 - 2 B 57/13 -, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16) Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung erfordert auch nicht, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans bereits feststeht.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.1.2013 - 2 B 340/12, 2 B 341/12 -, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19) Vielmehr ist eine solche Satzung nur dann als ungültig zu bewerten, wenn schon bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind.
Soweit die Antragstellerin in ihrem letzten Schriftsatz vom 14.11.2016 einwendet, dass auf der Grundlage dieser allgemeinen ("pauschalen") Vorgaben eine sachgerechte Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB von den Verboten der Veränderungssperre nicht möglich sei, ist zu ergänzen, dass der Erlass einer Veränderungssperre nach der Rechtsprechung des Senats keine so weit fortgeschrittene Konkretisierung der Bauleitplanung voraussetzt, dass eine (Um)Planung eines Bauvorhabens mit Blick auf die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB "treffsicher" möglich wäre.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.7.2013 - 2 B 57/13 -, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16) Fragen der Ersetzungsmöglichkeiten hinsichtlich des auch diesbezüglich erforderlichen Einvernehmens der Antragsgegnerin (§§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB, 76 LBO 2015) im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Das Konkretisierungserfordernis darf insoweit nicht überspannt werden, da ansonsten die praktische Tauglichkeit des Instruments verloren ginge und es gerade Ziel einer solchen Planung ist, einen Bebauungsplan unter Beachtung des Abwägungsgebots inhaltlich erst zu erarbeiten.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11) Nach § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähige Planvorstellungen können sich nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 183/16 -, BRS 84 Nr. 56 ("Fröhner Wald")) Hierzu gehören auch die anderen Akten beziehungsweise Verwaltungsvorgängen zu entnehmenden Umstände oder die sonst bekannte Vorgeschichte des Erlasses der Satzung, wobei eine Veränderungssperre keine so weit fortgeschrittene Konkretisierung der Bauleitplanung voraussetzt, dass eine (Um)Planung eines Bauvorhabens mit Blick auf die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB "treffsicher" möglich wäre.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.7.2013 - 2 B 57/13 -, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16) Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt auch nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.1.2013 - 2 B 340/12, 2 B 341/12 -, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19) Vielmehr ist eine solche Satzung im Ansatz zunächst nur dann als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 B 217/12 -, juris, und Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152).
vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2013 - 1 WRB 2.11 - und vom 25. Juli 2014 - 2 B 57.13 -, jeweils juris.
Nach § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähige Planvorstellungen können sich nicht nur aus den Niederschriften über Gemeinderatssitzungen, sondern auch aus allen anderen Unterlagen und Umständen ergeben.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 183/16 -, BRS 84 Nr. 56 ("Fröhner Wald")) Hierzu gehören die anderen Akten beziehungsweise Verwaltungsvorgängen zu entnehmenden Umstände oder unter Umständen auch die bekannte Vorgeschichte des Erlasses der Satzung, wobei eine Veränderungssperre keine so weit fortgeschrittene Konkretisierung der Bauleitplanung voraussetzt, dass eine (Um)Planung eines Bauvorhabens mit Blick auf die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB "treffsicher" möglich wäre.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.7.2013 - 2 B 57/13 -, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16) Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt auch nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.1.2013 - 2 B 340/12, 2 B 341/12 -, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19) Vielmehr ist eine solche Satzung zunächst nur dann als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind,(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 B 217/12 -, juris, und Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152) dem Planungsvorhaben also letztlich wegen eines zwingenden Realisierungshindernisses die Erforderlichkeit fehlt (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Danach ist der Urlaubsanspruch "im Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit während dieses Jahres" gegeben; nach dem sechsten Erwägungsgrund der RL 2003/88/EG hat diese Richtlinie den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Arbeitszeit Rechnung getragen (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 19, juris; betätigt durch BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 57/13, juris).
Unerheblich ist, ob es sich dabei um "neuen" oder um "alten", also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub, gehandelt hat (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 23, juris; betätigt durch BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 57/13, Rn. 8 juris).
vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.7.2013 - 2 B 57/13 -, SKZ 2014, 31 , Leitsatz Nr. < schließen Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt auch nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht.
Bei der Berechnung der abzugeltenden Urlaubstage kommt es daher allein darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 18 f. und Rn. 23; Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 57/13 -, juris Rn. 8; OVG NRW…, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 68).
Ein weitergehender unionsrechtlicher Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich, so dass eine Vorlage an den EuGH (Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV) nicht erforderlich ist (…BVerfG, B. v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 ff. Rn. 13;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 23;… B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 40; B. v. 25.7.2014 - 2 B 57.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 6 ZB 14.1994 - juris Rn. 7).
Ein weitergehender unionsrechtlicher Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich, so dass eine Vorlage an den EuGH (Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV) nicht erforderlich ist (…BVerfG, B.v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 ff. Rn. 13, 16;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 23;… B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 40; B.v. 25.7.2014 - 2 B 57.13 - juris Rn. 8).
Dies ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH geklärt (…BVerfG, B. v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 ff. Rn. 13;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - BayVBl 2013, 478 ff. Rn. 23;… B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2.11 - juris Rn. 40; B. v. 25.7.2014 - 2 B 57.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 6 ZB 14.1994 - juris Rn. 7).
VG Saarlouis, 20.03.2013 - 5 L 1781/12