Source: http://maxxboxx.net/agb/
Timestamp: 2020-07-06 01:44:14
Document Index: 303504222

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'EuG', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 356', '§ 312', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 203', '§ 437']

AGB | MaxxBoxx DataSystems
1. Geltungsbereich: Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und MaxxBoxx DataSystems gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Andernfalls sind derartige Widersprüche, Gegenbestätigungen oder Auflagen in Bestellungen gegenstandslos. Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Unsere AGB sowie Versand- und Servicebedingungen können jederzeit auf unserer Homepage nachgelesen, per Download auf einem Datenträger seiner Wahl gespeichert, oder ausgedruckt werden.
2. Teilnehmer: MaxxBoxx DataSystems schließt Verträge mit Kunden ab, die
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, ist MaxxBoxx DataSystems binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand: MaxxBoxx DataSystems liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte MaxxBoxx DataSystems nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird MaxxBoxx DataSystems den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist MaxxBoxx DataSystems zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist MaxxBoxx DataSystems verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss/Widerruf/Rückgabe
4.1. Die vom Besteller ausgelöste Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
4.2. Bestellt der Kunde per Internet, so wird MaxxBoxx DataSystems jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme gemäss 4.1 dar.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat – ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Verbraucher die Sache vor Fristablauf überlassen wird. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind gemäß § 312d Abs. 4 BGB: – Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. – Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. – Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden. – Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Email: info@maxxboxx.net
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.09.2009 (Az.: C-489/07) entschieden, dass ein genereller Wertersatz beim Widerruf mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.4. Weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht
4.4.1. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere:
Bild, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n).
Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
Prepaidcards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt bzw. der PIN-Brief geöffnet wurde.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an MaxxBoxx DataSystems ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 100,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4.4.2. Bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.
4.5. Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Die Rückgabefrist beträgt gemäß §§ 356 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Rückgabebelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Ausgenommen vom Rückgaberecht sind gemäß § 312d Abs. 4 BGB: – Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. – Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. – Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden. – Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte MaxxBoxx DataSystems nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei MaxxBoxx DataSystems verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann MaxxBoxx DataSystems entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird MaxxBoxx DataSystems umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch MaxxBoxx DataSystems oder dem Kunden – erstatten.
6. Lieferung/Versand/Versandkosten/Warenannahme
6.1. MaxxBoxx DataSystems trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden.
6.2. MaxxBoxx DataSystems bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
6.3. Aus Gründen der Beweissicherung ist bei Übergabe der Sendung durch das Transportunternehmen eine offensichtliche Beschädigung an der Verpackung dem Mitarbeiter des Transportunternehmens zu melden und durch diesen in schriftlicher Form aufnehmen zu lassen. Die Mitarbeiter von Transportunternehmen sind entsprechend instruiert.
6.4. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma bestimmen wir nach unserem Ermessen. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
6.5. Versandkosten/Versandspesen: Nach Aufwand, siehe ggf. Angaben im Online-Shop Bestellsystem – Versand & Zahlung.
6.6. Mindestbestellwert: Der Mindestbestellwert beträgt 100,- Euro incl. MwSt.
6.7. Warenabholung: Siehe Angaben im Online-Shop Bestellsystem – Selbst-Abholer.
6.8. Warenannahme: Die Annahme der bestellten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, behalten wir uns vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.
6.9. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 30,- Euro incl. MwSt. zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese ebenfalls geltend zu machen.
7.1. Die Preisangaben der Homepage bzw. des Online-Shopsystems sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen der Preise erfolgen, ist MaxxBoxx DataSystems zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
7.2. Unsere Preise verstehen sich incl. MwSt., zuzüglich Versandspesen, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde oder derartige Leistungen über unser Shopsystem bestellt wurden.
7.3. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.4. MaxxBoxx DataSystems behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
7.5. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf unserem Konto eingegangen ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
8. Eigentumsvorbehalt: MaxxBoxx DataSystems behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
Soweit MaxxBoxx DataSystems im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf MaxxBoxx DataSystems bzw. umgekehrt übergeht, zu dem einerseits MaxxBoxx DataSystems die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von MaxxBoxx DataSystems erhält.
9. Gewährleistung/Herstellergarantie: Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Dies gilt auch für soweit sie sich im gesetzlich zulässigen Rahmen bewegen.
9.1. MaxxBoxx DataSystems gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von MaxxBoxx DataSystems bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch uns, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich nach Rücksprache mit uns zurückzusenden.
9.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt für neue Waren zwei Jahre, für Gebraucht- oder Vorführwaren ein Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Im kaufmännischen Rechtsverkehr gilt für die bei uns erworbenen Neuwaren sowie Gebraucht- und Vorführwaren eine Gewährleistung von einem Jahr.
9.4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. MaxxBoxx DataSystems kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass MaxxBoxx DataSystems die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
9.7. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
9.8. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine
neuen Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es MaxxBoxx DataSystemsfrei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9.9. Herstellergarantie: Es gelten die Garantiebestimmungen der Hersteller Der einzelnen Komponenten. Wir sind gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haften wir gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir können eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne das wir gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haften.
9.10. Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen fordern Sie bitte unsere aktuellen Service-Unterlagen an.
10.1. MaxxBoxx DataSystems, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet MaxxBoxx DataSystems im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von MaxxBoxx DataSystems begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2. Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von MaxxBoxx DataSystems, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MaxxBoxx DataSystems und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.2. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von MaxxBoxx DataSystems. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei MaxxBoxx DataSystems oder der Versandort des ersten Versenders, der für MaxxBoxx DataSystems tätig wird.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von MaxxBoxx DataSystems, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12.5. Ausfuhrgenehmigung: Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen von Behörden sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.6. Software, Literatur: Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
12.7. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
13.1. Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
13.3. Wir behalten es uns vor, in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu verwenden und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung.
13.4. MaxxBoxx DataSystems wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.