Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/442744c50ab14e5f26327ce7e0e523f508b911eadee8ee869fed607b500a6a0e
Timestamp: 2019-01-18 14:18:40
Document Index: 208224168

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 111', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 18', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 79', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

LAG Rheinland-Pfalz, 3 Sa 634/07: LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, wirtschaftliche einheit, betriebsrat, arbeitsgericht, gesellschafterversammlung, abfindung, geschäftsführer, firma, sozialplan, kündigungsfrist
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.01.2008, 3 Sa 634/07
3 Sa 634/07
LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, wirtschaftliche einheit, betriebsrat, arbeitsgericht, gesellschafterversammlung, abfindung, geschäftsführer, firma, sozialplan, kündigungsfrist
Unwirksamkeit der kündigung, Wirtschaftliche einheit, Betriebsrat, Arbeitsgericht, Gesellschafterversammlung, Abfindung, Geschäftsführer, Firma, Sozialplan, Kündigungsfrist
Anzeigengeschäft und Betriebsü
Aktenzeichen: 3 Sa 634/07 1 Ca 1794/06 ArbG Koblenz Urteil vom 15.01.2008
Die Beklagte kündigte dem bei ihr - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.01.1988 - beschäftigten Kläger
Nach näherer Maßgabe des Vertrages vom 22.12.1986 (Bl. 105 ff. d.A.) hatte die M.-Verl. GmbH der Beklagten den Vertrieb von Anzeigen im Anzeigenteil der "Rhein-Zeitung" übertragen (- die Beklagte firmierte damals als I. M.-Verl. & Co. KG). Die M.-Verl. GmbH kündigte den Vertrag vom 22.12.1986 mit dem Schreiben vom 05.08.2005 (Bl. 20 d.A.) einschließlich der abgeschlossenen Kommissionsvereinbarung zum 31.12.2006. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten teilte der Beklagten gemäß Schreiben (Anlage B 2 = Bl. 21 d.A.) mit, dass "die Gesellschafterversammlung der C. …
Beklagten gemäß Schreiben (Anlage B 2 = Bl. 21 d.A.) mit, dass "die Gesellschafterversammlung der C. … in ihrer Sitzung am 23.06.2006 vorbehaltlich der Beteiligung des Betriebsrats die Stilllegung des Betriebs zum 31.12.2006 beschlossen" habe. Daraufhin wandte sich der Geschäftsführer K. mit dem Schreiben vom 26.06.2006 ("Hausmitteilung"/"Betreff: Betriebsstilllegung" = Bl. 22 f. d.A.) u.a. wie folgt an den Betriebsrat:
"… Ich hatte Ihnen bereits die Kündigung des Kommissionsvertrags durch die M.-Verl. GmbH zum Ablauf des 31.12.2006 mitgeteilt. Trotz meiner Bemühungen einen neuen Vertrag für die Zeit ab dem 01.01.2007 zu erhalten, ist dies nicht gelungen, weshalb auch ich keine andere Möglichkeit als die der Betriebsschließung sehe. Ab dem 01.01.2007 wird unsere Gesellschaft keine Einnahmen mehr erzielen. Betroffen sind alle Mitarbeiter der Gesellschaft … .
… Da es sich um eine sozialplanpflichtige Maßnahme handelt, erhalten alle Mitarbeiter/innen, die nicht leitende Angestellte sind, eine Abfindung, die sich nach dem noch abzuschließenden Sozialplan richten wird. Ich lade Sie zu folgenden Terminen ein, damit wir alle Möglichkeiten beraten können, um Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und deren Folgen zu mildern …".
"… Wir möchten Sie heute darüber informieren, dass zukünftige Aufträge, ab sofort, von unserem neuen Dienstleister
bearbeitet werden. Wenden Sie sich bitte für alle Neuaufträge ausschließlich an den M. in R.. Die Abwicklung bereits der C. erteilter Aufträge verbleibt bei dieser …".
3. Der Kläger hält die Kündigung für rechtswidrig gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB. Die M.-Verl. GmbH habe die "wirtschaftliche Einheit Anzeigenabteilung" in der zweiten Jahreshälfte 2006 neu geordnet. Diese
wirtschaftliche Einheit sei unstreitig der "eigentliche Kern der Wertschöpfung" einer Tageszeitung.
Daraus ergebe sich - so argumentiert der Kläger weiter -, dass nicht alle zusätzlichen Aufgaben nach dem Übergang auf die Firma M. GmbH weggefallen seien, sondern teilweise dort weiterhin wahrgenommen würden. Entscheidend sei, dass das Kerngeschäft der Beklagten die technische Anzeigen- Auftragsabwicklung und die kaufmännische Bearbeitung der Anzeigen gewesen sei. Die übrigen Aufgaben, wie Reiseverkauf, seien demgegenüber von geringerer Bedeutung gewesen. Bei der Bewertung des Sachverhalts (- dahingehend, inwieweit ein Betriebsübergang vorliege, -) könne es - so meint der Kläger - nicht darauf ankommen, dass die Beklagte die Anzeigen im eigenen Namen vertrieben habe, während Vertragspartner der Anzeigenkunden nunmehr die M.-Verl. GmbH und nicht wie zuvor der Dienstleister selbst sei. Dies ändere an der Art der Bearbeitung der Anzeigen kaum etwas. Jedenfalls, so macht der Kläger weiter geltend, sei es naheliegend gewesen, sich mit einem Teilbetriebsübergang näher zu beschäftigen. Der diesbezüglichen Argumentation des Arbeitsgerichts auf Seite 12 f. des Urteils hält der Kläger entgegen, dass es bei der Betriebsnachfolge durch einen Dienstleister weniger auf die Übernahme materieller Produktionsmittel ankomme, sondern auf die Arbeit mit den gleichen oder gleichartigen Kundenbeziehungen, - wobei die rechtliche Bewertung, wer hier im Anzeigengeschäft mit wem den Vertrag schließe, nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung sei. Entscheidend sei, dass die Bearbeitung des Anzeigengeschäfts mit dem 01.01.2007 vollständig auf die Firma M. GmbH übergegangen sei. In Bezug auf W. K. und R. Sch. hält es der Kläger für entscheidend, ob es sich bei diesen um "Know-how-Träger" gehandelt habe. Der Kläger entnimmt dem "Telefonverzeichnis der M.-S.- Rheinland" (Bl. 113 d.A.), dass die entscheidenden Leitungspositionen "kaufmännische Leistung" und "Leitung im Media-Service" mit W. K. und R. Sch. besetzt seien (- W. K. wird in diesem Verzeichnis unter "kaufmännische Leitung" und R. Sch. unter "Leitung Media-Service" aufgeführt -). Dazu führt der Kläger aus, dass K. und Sch. bereits in vergleichbar verantwortlicher Position (K. als Prokurist) bei der Beklagten tätig gewesen seien und von einem Tag auf den anderen im Kalenderjahr 2006 zur M. gewechselt seien, um dort den neuen "Anzeigen-Service" der Rhein-Zeitung aufzubauen. In der Übergangszeit seien beide Beschäftigten organisatorisch mit der Beklagten weiter verbunden gewesen, obwohl sie bereits bei der M. GmbH beschäftigt gewesen seien. Aus diesem Ablauf werde deutlich, dass wesentliche Mitarbeiter der Beklagten in Abstimmung mit der Beklagten und dem M.-Verl. den Anzeigen-Service für die Rhein-Zeitung (M.-Verl.) und damit die Neuvergabe des Auftrages zur Erbringung unterstützender Dienstleistungen für die Tageszeitung Rhein-Zeitung bei M. aufgebaut hätten. Der Kläger verweist auf den von BAG, 06.04.2006, NZA 2006, 723 ff. entschiedenen Fall ("Bereitstellen und Zuführen von Zeitungsbeilagen"). Es komme nicht darauf an, ob die Tätigkeiten von K. und Sch. bei der Beklagten und danach bei der M. GmbH im Detail identisch seien, sondern darauf, dass sie als Führungspositionen bei der Beklagten über das entscheidende Know-how verfügt hätten, um den Übergang des Anzeigengeschäfts bei der M. GmbH aufzubauen und nachfolgend bei der M. GmbH in leitender Position zu begleiten. Nach Ansicht des
aufzubauen und nachfolgend bei der M. GmbH in leitender Position zu begleiten. Nach Ansicht des Klägers liegt ein Betriebsübergang, mindestens aber ein Teilbetriebsübergang im Sinne von § 613a BGB vor mit der Rechtsfolge, dass die Entlassung des Klägers gegen das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB verstoße. Die Kündigung sei nicht betriebsbedingt erfolgt. Dazu führt der Kläger auf Seite 9 f. der Berufungsbegründung = Bl. 396 f. d.A. weiter aus. Der Kläger stellt es dort u.a. als unstreitig dar, dass an der rechtsmissbräuchlichen, den Schutzzweck des § 613a BGB umgehenden Gestaltung der Verleger der Rhein-Zeitung W. T. federführend beteiligt gewesen sei.
R. Sch. sei bei der Beklagten als Leiter Innendienst für die Aufgaben: Belegstelle, Sonderthemendisposition, technische Betreuung der Kollektive und Sonderbeilagen, Reiseverkauf, Auftragsabwicklung und Beilagenberechnung zuständig gewesen. Sch. selbst habe nicht in der Anzeigenabwicklung unmittelbar gearbeitet, sondern sei Vorgesetzter der dort tätigen Personen gewesen. Sch. habe kein Know-how der Anzeigenabwicklung bei der M. GmbH eingebracht. Da die M. GmbH lediglich die Auftragsabwicklung für die M.-Verl. GmbH ausführe, könne Sch. bei der M. GmbH nicht in gleicher Funktion mit dem bei der Beklagten in seinem Arbeitsbereich erworbenen Know-how tätig sein wie früher für die Beklagte. Betriebsmittel der Beklagten habe die M. GmbH ebenso wenig übernommen wie Organisationsstrukturen der Beklagten. Nicht einmal die Bürozeiten würden übereinstimmen. Zu keiner Zeit habe die Beklagte freien Zugriff auf das EDV-System der M. erhalten, - ebenso wenig wie die M. GmbH auf das EDV-System der Beklagten. (Auch) insoweit verweist die Beklagte auf die Aussage des
F. L. vom 14.03.2007.
cc) Neben dem hiernach zu bejahenden ernstlichen und endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung waren zur Zeit des Kündigungsausspruches weitere Umstände gegeben, die die Prognose rechtfertigten, der Kläger könne bei Ablauf der Kündigungsfrist mangels Beschäftigungsbedarf nicht weiterbeschäftigt werden. Zu diesen Umständen gehört zunächst die unstreitige Kündigung vom 05.08.2005. Diese zum 31.12.2006 erfolgte Kündigung der M.-Verl. GmbH bezog sich auf den mit der Beklagten bestehenden Vertrag vom 22.12.1986 (zum Vertrieb von Anzeigen) einschließlich der abgeschlossenen Kommissionsvereinbarung. Zu diesen Umständen gehören weiter die von Seiten der Beklagten erfolgten Kündigungen, die auf Seite 1 des Anhörungsschreiben vom 21.07.2006 (= Bl. 24 d.A.) erwähnt werden und die sich auf die zwischen der Beklagten und den r.-Regionalverlagen bestehenden Dienstleistungsund Werkverträge bezüglich des Anzeigenaußendienstes sowie auf den mit der M.-Verl. GmbH bestehenden Vertrag über die technische Betreuung der Kollektive und der EDV-Programme red.w./v. beziehen. Die Beklagte hat den Inhalt dieses Anhörungsschreibens zumindest konkludent zum Gegenstand ihres Sachvortrages gemacht. (Auch) hat die Beklagte unstreitig Ende Juli 2006 allen ihren Arbeitnehmern gekündigt. Zwar belegt dieser zuletzt genannte Gesichtspunkt für sich alleine noch keine Betriebsstilllegung, - weil es gerade darauf ankommt, ob die Kündigungen/Entlassungen sozial gerechtfertigt sind. Wie zuvor festgestellt, hat die Beklagte durch die erwähnten Kündigungen von Geschäftsbeziehungen jedoch weitere organisatorische Vorkehrungen zur Umsetzung der Betriebsstilllegungsentscheidung getroffen. Schließlich hat die Beklagte - ebenso unstreitig - dem
Betriebsrat mit Schreiben vom 26.06.2006 den Beschluss der Gesellschafterversammlung mitgeteilt und im Sinne des § 111 Abs. 1 S. 1 BetrVG unterrichtet. Weiter wurde der Betriebsrat dort zu Beratungen eingeladen. Entsprechende Beratungen bzw. Verhandlungen haben dann in der Folgezeit unstreitig am 27.06.2006, 11.07.2006, 13.07.2006 und 21.07.2006 - auch mit dem Ziel einen Sozialplan zu vereinbaren - stattgefunden. Diese Verhandlungen belegen ebenso wie die dem Betriebsrat im Schreiben vom 26.06.2006 gegebenen Informationen weiter die ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht der Beklagten dahingehend, den Betriebs zum 31.12.2006 zu schließen. Damit ergibt die Prognose im Kündigungszeitpunkt, dass die Entscheidung zur Betriebsstilllegung tatsächlich durchgeführt wird und deshalb für den Kläger mit Ablauf der Kündigungsfrist keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr bestehen wird. Ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass der Kläger selbst im Schriftsatz vom 18.11.2006 (dort S. 3 = Bl. 90 d.A.) - also während der laufenden Kündigungsfrist - die Beschäftigungssituation im Betrieb der Beklagten wie folgt dargestellt hat:
Fasst man insoweit zunächst die M.-Verl. GmbH als in Betracht kommenden "Betriebserwerber" in´s Auge, ist nicht ersichtlich, welche materiellen und/oder immateriellen Betriebsmittel von der Beklagten auf die M.- Verl. GmbH übergehen sollten oder übergegangen sind. Ebenso verhält es sich, soweit man den Blick auf die C. P. richtet.
Entsprechend verhält es sich schließlich im Ergebnis auch, soweit der Kläger die M. GmbH als Betriebsübernehmer oder als Übernehmer eines Betriebsteils darzustellen versucht. Unter den gegebenen Umständen käme insoweit allenfalls der Übergang eines Betriebsteils in Betracht. Dies, d.h. die Beschränkung auf einen Betriebsteil, ergibt sich daraus, dass die M. GmbH jedenfalls den Betrieb der Beklagten als solchen in keinem Fall übernommen hat. Es ist (auch) im Berufungsverfahren unstreitig geblieben, dass die Anzeigenauftragsabwicklung, die nunmehr unstreitig dem Dienstleister M. GmbH
übertragen ist, nur einen Teil der Aufgaben der Beklagten betroffen hat. Es ist im Anschluss an den Schriftsatz der Beklagten vom 29.11.2006 unstreitig (dort S. 10 = Bl. 145 d.A.), dass die M. GmbH keine Anzeigen vertreibt. Über eine Vertriebsorganisation verfügt die M. GmbH nicht. Die Akquisition von Anzeigenaufträgen führt die M. GmbH nicht durch. Auch ist unstreitig der Reiseverkauf nicht auf die M. GmbH übergegangen. Die technische Betreuung der Kollektive und Sonderbeilagen obliegt nach näherer Maßgabe der Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 07.12.2007 (dort S. 7 - oben -) nicht der M. GmbH (- vgl. dazu auch die Feststellungen auf S. 3 - oben - der Sitzungsniederschrift vom 04.07.2007 - 1 Ca 1794/06 - = Bl. 280 d.A.). Berücksichtigt man weiter, dass keine materiellen bzw. sächlichen Betriebsmittel von der Beklagten auf die M. übergehen sollten und auch nicht übergegangen sind, so lässt sich unter weiterer Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte ihre Betriebsräume in Koblenz hatte, - während sich die Betriebsräume der M. GmbH in R. befinden, nicht feststellen, dass der Betrieb der Beklagten (als solcher) unter Wahrung seiner Identität auf die M. GmbH übergehen sollte oder übergegangen ist.
Der Hinweis des Klägers auf das von ihm auf Seite 5 - unten - des Schriftsatzes vom 07.12.2007 erwähnte Geschehen des Jahres 1987 führt nicht zum Erfolg der Berufung. Es kann eben nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorgang aus dem Jahre 1987 in tatsächlicher Hinsicht (quasi) spiegelbildlich derselbe oder der gleiche Vorgang gewesen ist, der nunmehr rechtlich zu bewerten ist. Abgesehen davon hat sich im Vergleich zum Jahre 1987 auch die maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 613a BGB und § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG in nicht unerheblicher Weise verändert. Der vom Kläger angenommene "Rück- Betriebsübergang" liegt nicht vor. Entsprechende Feststellungen lassen sich nicht treffen.
Zwar kam es im Betrieb der Beklagten - wie eigentlich in jedem Betrieb - (auch) auf die menschliche Arbeitskraft an. Dies gilt auch für den Betrieb der M.. Dass es aber gerade sowohl im Betrieb der Beklagten als auch im Betrieb der M. im wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft angekommen ist bzw. ankommt, lässt sich bei den hier in Rede stehenden Tätigkeiten nicht annehmen. Aus diesem Grunde wirkt sich der Teilaspekt "Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals" nicht dahingehend aus, dass wegen der Übernahme von K. und Sch. die notwendige Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt geblieben sei. Das tatsächliche Parteivorbringen reicht nicht aus, um
unter dem (Teil-)Aspekt "Know-how-Träger" die notwendige Identitätswahrung feststellen zu können. Auch unter diesem Aspekt ist die Identität als nicht gewahrt anzusehen. Die Beklagte hat auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 27.03.2007 dargelegt, dass das Know-how in der Anzeigenabwicklung die entsprechenden Sachbearbeiter (der Beklagten) gehabt hätten (-, die gerade nicht übernommen worden sind). Sch. selbst hat danach nicht in der Anzeigenabwicklung unmittelbar gearbeitet. Den dortigen Darlegungen ist der Kläger nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten. Ähnlich verhält es sich soweit es um den Prokuristen K. geht. K. ist nur einer von zwei Prokuristen gewesen. Den (weiteren) Prokuristen S. hat die M. GmbH jedenfalls unstreitig nicht übernommen. Von einer Identität der Führungskräfte kann keine Rede sein. Zu den Führungskräften der Beklagten gehörten jedenfalls auch der Geschäftsführer K. und der Prokurist S. Die MR GmbH hat ihren eigenen Geschäftsführer (L.). Die Beklagte hat - vom Kläger nicht substantiiert bestritten - dargelegt, dass zu ihrem Dienstleistungsauftrag (auch) die Erstellung der Statistik und das Rechnungswesen gehört haben und dass diese Aufgaben von der M.-Verl. GmbH nach dem 31.12.2006 nicht mehr fremd vergeben worden sind. Seine zuvor bei der Beklagten ausgeübte Funktion im Rahmen von Statistik und Rechnungswesen erfüllt K. bei der M. GmbH demgemäß nicht.
b) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Beklagte dem Kläger nicht "wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils" i.S.d. § 613a Abs. 4 BGB gekündigt hat. § 613a Abs. 4 S. 2 BGB besagt, dass das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen unberührt bleibt. Ein anderer Kündigungsgrund, nämlich der des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, ist vorliegend gegeben. An § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG scheitert die Kündigung nicht. Die Beklagte hat unstreitig allen ihren Arbeitnehmern gekündigt, so dass sich die Frage einer sozialen Auswahl nicht stellte. Die Notwendigkeit einer sozialen Auswahl ergab sich auch nicht etwa deswegen, weil die Beklagte mit anderen Unternehmen einen sogenannten gemeinsamen Betrieb oder Gemeinschaftsbetrieb geführt hätte. Ein derartiger gemeinsamer Betrieb hat im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs nicht bestanden (vgl. LAG Rheinland- Pfalz v. 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06 - und BAG v. 14.02.2007 - 7 ABN 84/06 -). Auf eine (angeblich) fehlerhafte Sozialauswahl hat sich der Kläger (demgemäß) zuletzt auch nicht mehr berufen.
aa) Zwar führt die Unterlassung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG vor der Kündigung in der Regel dazu, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflösen kann und deshalb der Kündigungsschutzklage stattzugeben ist. Vorliegend bestand im Juli 2006 eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG). Diese Verpflichtung hat die Beklagte erfüllt. Es ist unstreitig, dass die Beklagte vor Kündigungsausspruch gegenüber der AfA die Anzeige vom 21.07.2006 (Bl. 154 ff. d.A.) erstattet hat. Allerdings war dieser Massenentlassungsanzeige die in § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG verlangte Stellungnahme des Betriebsrates zu den Entlassungen nicht beigefügt. Die Beklagte hat auf Seite 2, dort in der Rubrik 5, jedoch (sinngemäß) angegeben, dass sie den Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 KSchG über die Entlassungen schriftlich unterrichtet habe und dass der AfA eine Abschrift dieser Unterrichtung/Mitteilung der AfA zugeleitet worden sei. Dies trifft zu. Bereits vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige hatte die Beklagte die AfA mit dem Schreiben vom 26.06.2006 über die bevorstehende Massenentlassung unterrichtet und dem Schreiben vom 26.06.2006 (Bl. 153 d.A.) ihr weiteres - an den Betriebsrat gerichtetes - Schreiben vom 26.06.2006 (Bl. 22 f. d.A.; mit der dort auf S. 2 befindlichen Empfangsbestätigung des Betriebsratsvorsitzenden) beigefügt. Dies ist unstreitig. Zwar könnte man eventuell noch bemängeln, dass die Beklagte in der Massenentlassungsanzeige nicht den "Stand der Beratungen" (mit dem Betriebsrat) dargelegt hat. Diese fehlende Darlegung wirkt sich jedoch nicht auf die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige, - zumindest aber nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung aus. Gemäß § 20
Abs. 3 S. 1 KSchG hat die AfA vor ihrer Entscheidung u.a. den Betriebsrat anzuhören. Im Rahmen dieser Anhörung ist der Betriebsrat verpflichtet, der AfA die von dieser für die Beurteilung des Falles für erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen. Kommt es der AfA für ihre Entscheidung nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den "Stand der Beratungen" an, ist sie durch nichts gehindert, diesen Stand der Beratungen gesondert bei Arbeitgeber und/oder Betriebsrat abzufragen. Angesichts der modernen Kommunikationsmittel der heutigen Zeit lässt sich der "Stand der Beratungen" von der AfA jederzeit unschwer und schnell ermitteln. Im Hinblick darauf kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber an die fehlende Darlegung des "Standes der Beratungen" die einschneidende Rechtsfolge "Unwirksamkeit der Kündigung" knüpfen wollte. Will der Gesetzgeber, dass diese Rechtsfolge (= Unwirksamkeit der Kündigung) eintritt, dann ist er aus rechtsstaatlichen Gründen (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet, dies auf der Rechtsfolgenseite der jeweiligen Norm mit der gebotenen Eindeutigkeit anzuordnen und die entsprechenden tatbestandsmäßigen Voraussetzungen unmissverständlich festzulegen, - so wie er dies z.B. in § 1 Abs. 1 KSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG ("… ist rechtsunwirksam, wenn …"; ähnlich § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG: "… sozial ungerechtfertigt, wenn …") auch getan hat (- ähnlich eindeutig sind auch die Rechtsfolgenanordnungen in § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG und § 79 Abs. 4 BPersVG). Ein derartiger Normsetzungswille (mit der Rechtsfolge "Unwirksamkeit der Kündigung" wegen unterlassener Darlegung des "Standes der Beratungen") hat in den §§ 17 ff. KSchG keinen Niederschlag gefunden, - er klingt dort auch nicht genügend an. Dafür, dass auch die Bundesagentur für Arbeit die Darlegung zum "Stand der Beratungen" (jedenfalls) nicht als zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der Anzeige ansieht, spricht die Gestaltung des Formulars "Anzeige von Entlassungen gemäß § 17 KSchG". In den Ausfüllhinweisen zur Rubrik 5 - sonstige Angaben - des Formulars (S. 2 = hier Bl. 155 d.A.; rechte Spalte) heißt es - worauf zutreffend bereits das Arbeitsgericht hingewiesen hat -:
bb) Die Kündigung ist (auch) nicht im Hinblick auf § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG unwirksam oder gemäß § 134 BGB nichtig. Das für die Anwendung der zuletzt genannten Vorschrift notwendige "gesetzliche Verbot" vermag die Berufungskammer den Normen der §§ 17 und 18 KSchG so ohne weiteres nicht zu entnehmen, - und zwar auch dann nicht, wenn man diese Vorschrift unter Berücksichtigung der Europäischen Massenentlassungsrichtlinie auslegt. Unabhängig davon liegt hier in tatsächlicher Hinsicht ein Schreiben der Beklagten vor, mit dem diese den Betriebsrat über die am 23.06.2006 beschlossene Betriebsstilllegung zum 31.12.2006 - also über den Grund der geplanten Massenentlassung - unterrichtet sowie darüber, dass alle Arbeitsplätze von der Betriebsschließung betroffen sind, dass alle Kündigungen zeitnah noch möglichst im Juli (2006) ausgesprochen werden und dass alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Abfindungen nach dem noch abzuschließenden Sozialplan erhalten werden. Unstreitig war dem Schreiben vom 26.06.2006 die dort erwähnte Anlage 1 beigefügt. Dieser Anlage konnte der Betriebsrat die Zahl und Berufsgruppen, die Sozialdaten und die Kündigungsfristen der einzelnen Arbeitnehmer entnehmen. (Weitere) Kriterien für die Sozialauswahl mussten nicht angegeben werden, da ja die gesamte Belegschaft entlassen werden sollte. Berechnungskriterien für etwaige Abfindungen konnten noch nicht angegeben werden, weil - worauf im Schreiben hingewiesen wird (und was dem Betriebsrat auch bekannt war) - ein Sozialplan erst noch abgeschlossen werden musste. Damit genügt das Schreiben vom 26.06.2006 (Bl. 22 f. d.A.), das der Betriebsrat unstreitig erhalten hat, den wesentlichen Anforderungen des § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG. Der Umstand, dass das Schreiben die Vorschrift des § 17 KSchG unerwähnt lässt bzw. diese Vorschrift nicht ausdrücklich zitiert, ist