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Timestamp: 2013-06-18 07:18:14
Document Index: 281529504

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 31']

Straßenbahn - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Straßenbahn StraßenbahnEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 967/08 vom 07.07.20091. Die infolge einer Flexibilisierung des Begegnungsverkehrs erreichbare Stabilisierung des Bahnfahrplans durch Vermeidung von Folgeverspätungen ist ein zulässiges Planungsziel, das den zweigleisigen Ausbau eines Schienenweges rechtfertigt.
2. Im Klageverfahren gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss kann ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffener nicht geltend machen, dass der ihm entstehende Verlust an ländlichen Grundstücken im Wege einer Unternehmensflurbereinigung auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden könnte. Insofern ist er auf eine Geltendmachung im nachfolgenden Enteignungsverfahren bzw. im Rahmen eines bereits angeordneten Flurbereinigungsverfahrens beschränkt.
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 D 599/08 vom 02.02.2009Für Klagen niedersächsischer Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Verlängerung einer Straßenbahnlinie auf bremischem und niedersächsischem Gebiet zum Gegenstand hat, ist sind sowohl das OVG Bremen als auch das Niedersächsische OVG nach § 52 Nr. 1 VwGO örtlich zuständig. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist daher vom Bundesverwaltungsgericht zu bestimmen, vor welchem der beiden Oberverwaltungsgerichte das Verfahren stattfindet.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 1092/06.T vom 18.03.2008Zur Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG beim Aus- bzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke.
Ein den Bau einer Straßenbahnstrecke betreffender Planfeststellungsbeschluss ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil er nicht das Verfahren "Besonders überwachtes Gleis" als aktive Lärmschutzmaßnahme im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG regelt
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10337/04.OVG vom 04.11.2004Die Deutsche Bahn AG ist auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BGSG verpflichtet, dem Bundesgrenzschutz für die durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich nach Maßgabe der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1683) zu leisten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1063/04 vom 02.11.20041. Zum Wegfall der Planrechtfertigung wegen fehlender Finanzierbarkeit des Vorhabens, wenn geltend gemacht wird, die in Aussicht gestellten Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz seien eine EG-rechtlich unerlaubte Beihilfe (hier verneint).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2586/03 vom 15.10.20041. Durchschneidet die Trasse einer Straßenbahn, die allein dem innerörtlichen Verkehr dient, eine in einem Bebauungsplan festgesetzte Baugebietsfläche, müssen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB vorliegen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 249/03 vom 05.10.2004Zu den Anforderungen an den Betrieb einer Straßenbahn, die trotz eines auf einer Betriebsstörung beruhenden Durchfahrtsverbots abbiegt ? und zu den Anforderungen an eine Fußgänger, der eine Fußgängerfurt mit "Grünlicht" benutzt.
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