Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/geschaeftsbezeichnung-mit-dem-bestandteil-zentrum_120994.html
Timestamp: 2018-11-14 07:37:53
Document Index: 205280499

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Verwendung einer Geschäftsbezeichnung
Bei Kleingewerbetreibenden erfreut es sich großer Beliebtheit, Geschäftsbezeichnungen zu verwenden. Geschäftsbezeichnungen kennzeichnen das Unternehmen. Sie werden als sogenannte Werbenamen bzw. Etablissementbezeichnungen verwandt und sind objektbezogen. Reine Branchenangaben, aber auch Fantasiebezeichnungen sind typisch für solche Werbenamen. Sie verhelfen dem Unternehmen in seinen Geschäftsbeziehungen zu mehr Individualität, Identität und Unterscheidbarkeit von anderen. Diese Werbenamen sind im Gegensatz zur eingetragenen Firma im Handelsregister Bezeichnungen des Geschäftslokals bzw. des Gewerbebetriebs und dürfen daher keinen Rechtsformzusatz haben. Geschäftsbezeichnungen sind als Zusatz zu den gesetzlich zwingend anzugebenden Vor- und Zunamen des Kleingewerbetreibenden stets zulässig. Diese Bezeichnungen werden in aller Regel nicht registriert. Geschäftsbezeichnungen erlangen allein schon durch den Gebrauch einen gesetzlichen Schutz nach § 12 BGB und ggf. nach §§ 5, 15 Markengesetz (MarkenG). Sie können daher verwendet werden, solange nicht bestehende Rechte Dritter (z. B. gleich oder ähnlich lautende geschäftliche Bezeichnungen, eingetragene Firmen und eingetragene bzw. nicht eingetragene Marken mit älterer Priorität) verletzt werden.
Wahl einer Geschäftsbezeichnung
Ein Kleingewerbetreibender darf keine Geschäftsbezeichnung verwenden, die dazu geeignet ist, das angesprochene Publikum über maßgebliche Umstände zu täuschen. So darf die Bezeichnung nicht den Eindruck einer Größe oder Bedeutung erwecken, die das Unternehmen in Wirklichkeit gar nicht hat. Fraglich ist, ob als Bestandteil einer Geschäftsbezeichnung der Begriff „Zentrum“ verwandt werden darf oder ob dieser Begriff irreführend ist?
Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M. - 6 U 35/17, Urteil vom 03.08.2017) hatte jüngst die Rechtsfrage zu beantworten, ob ein Hörgeräteakustik-Händler die Geschäftsbezeichnung „Firma1 Hörzentrum" verwenden darf oder ob bei dieser Geschäftsbezeichnung eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG gegeben ist, wenn das Unternehmen dieser Erwartung nicht entspricht.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen Wettbewerbsverstoß sowie einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, da das insoweit beanstandete Verhalten irreführend (§ 5 I UWG) sei. Nach Einschätzung des Senats, dessen Mitglieder zu den (potentiell) angesprochenen Verkehrskreisen gehörten, werde der Begriff "Zentrum" als Bestandteil einer Geschäftsbezeichnung (hier: "Firma1 Hörzentrum") vom Durchschnittsverbraucher grundsätzlich immer noch als Hinweis auf eine gewisse Größe und Marktbedeutung des so bezeichneten Unternehmens verstanden. Der dargestellten Verkehrserwartung werde das Ladengeschäft des Hörgeräteakustik-Händlers aus den vom Landgericht dargestellten Gründen nicht gerecht. Ohne Erfolg berufe sich der Hörgeräteakustik-Händler darauf, dass gerade der Begriff des "Hörzentrums" für Hörgeräteakustik-Händler inzwischen weit verbreitet sei und der Verkehr diesem Begriff daher keine besondere Bedeutung mehr beimesse. Die von dem Hörgeräteakustik-Händler bundesweit aufgefundenen "Hörzentren" könnten die Verkehrserwartung nur dann in dem vom Hörgeräteakustik-Händler behaupteten Weise beeinflusst haben, wenn und soweit die jeweiligen Unternehmen die herkömmlichen Erwartungen an ein "Zentrum" gerade nicht erfüllten. Das habe der Hörgeräteakustik-Händler nicht dargetan. Unabhängig davon reiche auch die Anzahl dieser Benutzungsbeispiele nicht aus, um eine solche Änderung der Verkehrsauffassung zu belegen. Soweit der Hörgeräteakustik-Händler in der mündlichen Verhandlung sinngemäß weiter vorgetragen habe, schon die Vielzahl von "Hörzentren", denen man bei einer Recherche im Internet begegne, verdeutliche dem Nutzer, dass es sich bei all diesen Unternehmen nicht um Anbieter einer bestimmten Größe oder Bedeutung handeln könne, rechtfertige auch dies keine abweichende Beurteilung. Denn der Durchschnittsverbraucher, der der beanstandeten Unternehmensbezeichnung des Hörgeräteakustik-Händlers begegne, werde diese Bezeichnung in dem ihm geläufigen Sinne verstehen, ohne zuvor eine Internetrecherche über die Berechtigung dieses Verständnisses durchzuführen.
Festzuhalten bleibt, dass der als Bestandteil einer Geschäftsbezeichnung verwendete Begriff „Zentrum“ vom Verbraucher in der Regel als Hinweis auf eine gewisse Größe und Marktbedeutung des so bezeichneten Unternehmens verstanden wird; er ist daher irreführend, wenn das Unternehmen dieser Erwartung nicht entspricht.
Bei der Verwendung von Geschäftsbezeichnungen ist äußerste Vorsicht geboten. Die Geschäftsbezeichnung darf nicht den Eindruck einer Größe oder Bedeutung erwecken, die das Unternehmen in Wirklichkeit gar nicht hat. Kleingewerbetreibenden, die beabsichtigen, eine Geschäftsbezeichnung zu verwenden, wird empfohlen, vor der Verwendung anwaltlichen Rat einzuholen. Die rechtliche Folge einer unzulässigen Verwendung von Geschäftsbezeichnungen sind Ansprüche auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Verwendung von Geschäftsbezeichnungen gehören in Expertenhände.
Bei rechtlichen Fragen zur Verwendung von Geschäftsbezeichnungen stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
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