Source: http://www.freier-goetz.de/aktuelles/wer-zum-abnahmetermin-geschickt-wird-gilt-als-bevollmaechtigt/
Timestamp: 2020-07-15 01:51:05
Document Index: 388202438

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 648', '§ 650', 'BGH', '§ 2', '§ 650', '§ 2', '§ 677']

(02.04.2020) Wird der Auftraggeber unter Vorschlag von Abnahmeterminen zur Abnahme aufgefordert und entsendet er zum Termin einen mit der Sache befassten Architekten, muss er sich dessen rechtsgeschäftliche Erklärungen im Wege der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen, so das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 14.11.2017 - 5 U 42/17 (BGH, Beschluss vom 11.03.2020 - VII ZR 291/17 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Der Auftragnehmer (AN) verlangt während der Ausführungsphase vom Auftraggeber (AG) die Stellung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB a.F. (§ 650f BGB). Als der AG die Sicherheit nicht fristgerecht leistet, erklärt der AN die Kündigung des Bauvertrags und fordert den AG zur Abnahme der erbrachten (Teil-)Leistungen auf. Der AG erscheint nicht selbst zum Abnahmetermin, sondern entsendet "seinen" Architekten, der bei Abschluss des Bauvertrags für den AG tätig war. Der Architekt prüft die vom AN ausgeführte Leistung und sieht sie als ordnungsgemäß erbracht an. Daraufhin legt der AN seine Schlussrechnung, die der AG u. a. mit der Begründung nicht bezahlt, die Forderung sei mangels Abnahme nicht fällig.
Mit diesem Argument dringt der AG nicht durch! Da der Architekt vom AG zum Abnahmetermin entsendet wurde, muss er sich dessen Abnahmeerklärung zurechnen lassen. Dass der AN auf dessen Bevollmächtigung vertrauen durfte, ergibt sich zusätzlich aus dem Umstand, dass der vom AG beauftragte Architekten bereits seit Vertragsschluss in die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien involviert war. Wenn nach dem Abschluss eines Bauvertrags ein Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls vereinbart wird und der Auftragnehmer dazu einen mit der Sache befassten sachkundigen Mitarbeiter entsendet, muss er sich die rechtsgeschäftlichen Erklärungen dieses Mitarbeiters im Wege der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen (vgl. BGH, IBR 2011, 189). Nichts anderes kann gelten, wenn - wie vorliegend - der Auftraggeber zur Abnahme unter Vorschlag von Abnahmeterminen aufgefordert wird und er zum Termin einen mit der Sache befassten Architekten entsendet. Das stellt die Grundsätze des Werkvertrags- und Architektenrechts nicht auf den Kopf, sondern folgt aus den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht, die auch im Rahmen der Vollmacht eines entsendeten Architekten Berücksichtigung zu finden haben. Wird ein Architekt vom Auftraggeber zum Abnahmetermin entsandt, wird für ihn eine Anscheinsvollmacht begründet (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 826). Da eine rechtsgeschäftliche Abnahme nachgewiesen ist, kommt es auf eine weitergehende Abgrenzung zwischen Aufmaßnahme, technischer und rechtsgeschäftlicher Abnahme nicht an.
Wird der Bauvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer auf Auftraggeberseite allein von einem Architekten verhandelt und lässt der Auftraggeber diesem später freie Hand bei der Steuerung und Überwachung des Bauvorhabens, ohne sich selbst um den Bau zu kümmern, ergibt sich daraus eine Anscheinsvollmacht des Architekten für die Erteilung von Nachtragsaufträgen (OLG Köln, IBR 2019, 118). Von dem Architekten angeordnete Änderungs- oder Zusatzleistungen sind dementsprechend nach § 2 Abs. 5, 6 VOB/B bzw. § 650c BGB besonders zu vergüten und stellen keine Leistungen ohne Auftrag (§ 2 Abs. 8 VOB/B bzw. §§ 677 ff. BGB ) dar (vgl. z. B. OLG Brandenburg, IBR 2017, 64).