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Timestamp: 2020-02-26 06:49:28
Document Index: 81049977

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 78', '§ 12', 'Art. 4', '§ 78', '§ 31', '§ 78', '§ 100', '§ 31', 'Art. 1', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 24']

Bundesrat: BR-Drs. 268/1/04 - dejure.org
BT-Drs. 15/3214
25.05.2004 BT Vorgaben für den vorbeugenden Hochwasserschutz gesetzlich verankern
27.05.2004 BT Im Bundeshaus notiert: Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
30.06.2004 BT Gesetzentwurf zum vorbeugenden Hochwasserschutz beschlossen
BGBl. I 2005 S. 1224
https://dejure.org/2005,56317
BGBl. I 2005 S. 1224 (https://dejure.org/2005,56317)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 09.05.2005, Seite 1224
vom 03.05.2005
Die Vorschrift ist durch Art. 4 des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I 1224) eingefügt worden.
aa) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass "negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden" (BT-Drs. 15/3168 S. 7).
Damit sollte entsprechend der langjährigen Praxis klargestellt werden, dass der Aus- und Neubau von Wasserstraßen hochwasserneutral durchzuführen ist (BT-Drs. 15/3168 S. 16).
Zur Begründung verwies er darauf, dass es unverhältnismäßig sei, auch Maßnahmen mit nur gering negativen Auswirkungen ohne Abwägung der betroffenen Belange generell zu untersagen (BT-Drs. 15/3168 S. 21).
Diesem Vorschlag ist die Bundesregierung nicht gefolgt, weil er aus der Sicht des Hochwasserschutzes einen Rückschritt darstelle (BT-Drs. 15/3214 S. 2).
Die vom Umweltausschuss empfohlene Fassung stimmte mit der des Regierungsentwurfs überein (BT-Drs. 15/3455 S. 7).
Im Vermittlungsausschuss wurde der Begriff "negative" durch die Formulierung "mehr als nur geringfügige" ersetzt (BT-Drs. 15/5121 S. 3).
BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12
Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …
Sowohl die im Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verbände (BTDrucks 15/3510 S. 2 ff.) als auch der Bundesrat (BTDrucks 16/13306 S. 19) hatten sich ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass sich das Planungsverbot nur gegen die Planung von neuen Baugebieten richte, mit denen erstmals eine zusammenhängende Bebauung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden solle, während die Überplanung oder Umplanung bereits bebauter Bereiche nicht unter das Verbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG falle.
a) § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG ist durch Art. 4 des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224) eingefügt worden.
Damit sollte entsprechend der langjährigen Praxis klargestellt werden, dass der Aus- und Neubau von Wasserstraßen hochwasserneutral durchzuführen ist (BT-Drs. 15/3168 S. 16; so auch schon Gutachten H.1b, S. 65).
Das planfestgestellte Vorhaben verfolgt mit dem Hochwasserschutz eine maßgebliche Zielsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes, die durch das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3.5.2005 (BGBl I S. 1224) und insbesondere durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11.11.1996 (BGBl I S. 1690) verstärkt worden ist (siehe die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung in BT-Drucks. 15/3168; vgl. auch Stüer, ZfBR 2007, 17; Fassbender, DVBl 2007, 926; Reinhardt, ZfW 2003, 193; NuR 2004, 420; NuR 2008, 468; Guckelberger, UPR 2012, 361; Kotulla, NVwZ 2006, 129; Queitsch, UPR 2011, 130; Berendes, ZfW 2005, 197; Rolfsen, Öffentliche Hochwasservorsorge vor dem Hintergrund von tatsächlichen und rechtlichen Grundvorgaben, Baden-Baden 2013).
Das ist vielmehr (wie im Sächsischen Wassergesetz geschehen) durch die Länder selbst zu entscheiden (vgl. BT-Drs. 15/3168, S. 14 und 16/12275 S. 76;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Auflage, § 78 Rn. 40 m. w. N.;… OVG NRW, Urt. v. 30. Oktober 2009, NUR 2010, 139; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. März 2008, ZfW 2009, 225).
Der amtlichen Begründung zu § 31b WHG a. F., § 78 WHG n. F., § 100a SächsWG a. F. (vgl. BT-Drs. 15/3168, 16/12275, LT-Drs 3/9974) lässt sich nichts Entscheidendes für die Annahme eines Drittschutzes entnehmen.
Es heißt dort lediglich (vgl. BT-Drs. 15/3168, S. 14):.
Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist die Vorschrift des § 31 b Abs. 4 WHG in der Fassung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (vom 3. Mai 2005, BGBl. I S. 1224), die grundsätzlich die Ausweisung neuer Baugebiete durch die Bauleitplanung in Überschwemmungsgebieten verbietet, hier nicht anzuwenden.
Ihnen soll ausnahmsweise und unter weiteren strengen Voraussetzungen eine Überplanung von Überschwemmungsgebieten gestattet werden, wenn eine weitere Siedlungsentwicklung andernfalls nicht möglich wäre (vgl. dazu die Empfehlungen der Ausschüsse zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 4.5.2004, BR-Drs. 268/1/04, S. 6).
Unabhängig davon ist der Bebauungsplan auch deshalb insgesamt unwirksam, weil er entgegen § 31 b Abs. 6 Satz 1 WHG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl I S. 1224) Teile eines Überschwemmungsgebiets aufgibt, obgleich einem Erhalt keine überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen.
Zwar beruht diese Ermächtigung auf der bisherigen Vorschrift des § 32 WHG und damit auf Rahmenrecht, das mit dem Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl I S. 1224) durch die abweichenden Bestimmungen des § 31 b WHG ersetzt wurde.
Das gilt umso mehr, als wegen der erheblichen Auswirkungen der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten nach neuem Recht (§ 31 b Abs. 2 Satz 2 WHG) klar gestellt ist, dass die Länder regelmäßig überprüfen müssen, ob die Festsetzung geänderten Verhältnissen anzupassen ist (so die Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes BT-Drs. 15/3168 S. 13).
Die Antragsgegnerin hatte diese Vorschrift zu beachten, auch wenn sie erst nach Erlass des Planaufstellungsbeschlusses mit dem Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005 (BGBl I S. 1224) in Kraft getreten ist.
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