Source: https://www.deutz.com/investor-relations/hauptversammlung/archiv/2012/
Timestamp: 2019-05-24 13:09:32
Document Index: 99493377

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 172', '§ 37', '§ 301', '§ 301', '§ 17', '§ 272', '§ 272', '§ 302', '§ 5', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 124', '§ 289']

DEUTZ › Investor Relations › Hauptversammlung › Archiv › 2012
im Congress-Centrum Ost der Koelnmesse, Haupteingang Osthallen, Deutz-Mülheimer Straße, Köln-Deutz.
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 und des Lageberichts für die DEUTZ AG, des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2011 und des Konzernlageberichts, des Berichts des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 2011 sowie des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 HGB
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss gemäß §§ 172, 173 AktG am 8. März 2012 gebilligt und den Jahresabschluss damit festgestellt. Somit entfällt eine Feststellung durch die Hauptversammlung. Jahresabschluss und Lagebericht, Konzernabschluss und Konzernlagebericht, Bericht des Aufsichtsrats und Bericht des Vorstands sind der Hauptversammlung zugänglich zu machen, ohne dass es nach dem Aktiengesetz einer Beschlussfassung bedarf.
2. Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2011
3. Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011
4. Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012
Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung seines Prüfungsausschusses vor, die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu wählen. Die Wahl schließt die prüferische Durchsicht eines verkürzten Abschlusses und eines Zwischenlageberichtes zum 30. Juni 2012 durch den Abschlussprüfer gemäß § 37w Abs. 5 Satz 1 WpHG ein.
5. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages mit der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH, Köln, vom 29. Februar 2012
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Abschluss des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages zwischen der DEUTZ AG, Köln, und der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH, Köln, vom 29. Februar 2012 zuzustimmen. Die DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der DEUTZ AG. Außenstehende Gesellschafter der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH existieren nicht.
(1) Die DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH (im Folgenden auch: Organgesellschaft) unterstellt sich der Leitung der DEUTZ AG (im Folgenden auch: Organträgerin). Die DEUTZ AG ist berechtigt, der Geschäftsführung der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH allgemeine sowie auf das laufende Geschäft oder auf Einzelfälle bezogene Weisungen zu erteilen. Die DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH verpflichtet sich, den Weisungen der DEUTZ AG zu folgen.
(2) Die DEUTZ AG ist jederzeit berechtigt, Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH einzusehen. Die Geschäftsführung der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH ist verpflichtet, der DEUTZ AG jederzeit alle von ihr gewünschten Auskünfte über die Angelegenheiten der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH zu erteilen.
(1) Die DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH verpflichtet sich, erstmals ab dem Beginn des im Zeitpunkt der Eintragung dieses Vertrages im Handelsregister laufenden Geschäftsjahres, ihren ganzen Gewinn an die DEUTZ AG abzuführen. Es gelten die Bestimmungen des § 301 AktG. Im Falle einer Änderung der Bestimmungen der § 301 AktG, § 17 Satz 2 Nr. 1 KStG sind diese in der jeweils gültigen Fassung auf diesen Vertrag anzuwenden.
(2) Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung der Organträgerin Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.
(3) Während der Dauer dieses Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB sind auf Verlangen der Organträgerin aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Sonstige Rücklagen und die Gewinnvorträge und –rücklagen, die aus der Zeit vor Wirksamkeit dieses Vertrages stammen, dürfen weder als Gewinn an die Organträgerin abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages verwendet werden. Gleiches gilt für Kapitalrücklagen, gleich ob sie vor oder nach Inkrafttreten dieses Vertrages gebildet wurden.
(1) Gewinn und Verlust der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH sind nach Maßgabe der handelsrechtlichen Vorschriften zu ermitteln.
Die Organträgerin verpflichtet sich gegenüber der Organgesellschaft für die Dauer des Vertrages zur Verlustübernahme. Es gelten die Bestimmungen des § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung.
§ 5 Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages
(1) Die Verpflichtung zur Gewinnabführung und zum Verlustausgleich besteht erstmals für den Gewinn oder den Verlust des Geschäftsjahres der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH, in dem dieser Vertrag wirksam wird.
(2) Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit eingegangen, jedoch nicht vor Ablauf von fünf Zeitjahren kündbar. Er kann danach zum Ende eines jeden Geschäftsjahres der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens bei der anderen Gesellschaft an. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt. Zur Kündigung aus wichtigem Grund sind die Parteien insbesondere berechtigt
a) bei der Veräußerung oder Einbringung der Organbeteiligung durch den Organträger, oder
b) bei der Verschmelzung, Spaltung oder Liquidation des Organträgers oder der Organgesellschaft.“
Folgende Unterlagen liegen vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der DEUTZ AG, Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz-Eil) und der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH, ebenfalls Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz-Eil), aus und sind auch über die Internetadresse der DEUTZ AG www.Investoren-Hauptversammlung-2012.deutz.com zugänglich:
der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der DEUTZ AG und der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH vom 29. Februar 2012,
die Jahresabschlüsse und Lageberichte der DEUTZ AG für die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011,
der Jahresabschluss der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH für das Geschäftsjahr 2011 (die Gesellschaft, die am 14. Dezember 2011 gegründet und am 28. Dezember 2011 ins Handelsregister eingetragen worden ist, war als kleine Kapitalgesellschaft in diesem Jahr nicht zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet), und
der gemeinsame Bericht des Vorstands der DEUTZ AG und der Geschäftsführung der DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH über den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag.
Der Nachweis über die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts muss sich auf den 5. April 2012, 00.00 Uhr (der Nachweisstichtag), beziehen. Als Nachweis reicht ein in Textform (§ 126b BGB) erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut aus.
Die Anmeldung muss zusammen mit dem Nachweis spätestens bis 19. April 2012, 24.00 Uhr bei der nachstehend genannten Anmeldestelle in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache eingehen.
Der Nachweisstichtag ist das entscheidende Datum für den Umfang und die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts in der Hauptversammlung. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer nachgewiesen hat, dass er zum Nachweisstichtag Aktionär war. Veränderungen im Aktienbestand nach dem Nachweisstichtag haben hierfür keine Bedeutung. Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem Stichtag erworben haben, sind somit - unbeschadet der Möglichkeit von Bevollmächtigungen im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber – weder teilnahme- noch stimmberechtigt. Aktionäre, die sich ordnungsgemäß angemeldet und den Nachweis erbracht haben, sind auch dann zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt, wenn sie die Aktien nach dem Nachweisstichtag veräußern. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien und ist kein relevantes Datum für eine eventuelle Dividendenberechtigung.
Für die Erklärung einer Vollmachtserteilung gegenüber der Gesellschaft und ihren Widerruf sowie die Übermittlung des Nachweises über die Bestellung eines Bevollmächtigten stehen die nachfolgend aufgeführten Kommunikationswege, insbesondere auch für die elektronische Übermittlung zur Verfügung (im Folgenden „Übermittlungswege“).
E-Mail: Vollmacht.HV_2012@deutz.com
Die DEUTZ AG bietet den Aktionären, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen, an, dass sie sich nach Maßgabe ihrer Weisungen auch durch Mitarbeiter der Gesellschaft in der Hauptversammlung vertreten lassen können. Soweit die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem Fall Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne diese Weisungen werden die Stimmen durch die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter nicht vertreten. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen.Für die Bevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter und die Erteilung von Weisungen kann ebenfalls das den Aktionären mit der Eintrittskarte übersandte Vollmachtsformular verwendet werden. Die Vollmachten mit Weisungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Vollmachten mit Weisungen müssen bis zum 24. April 2012, 24.00 Uhr, unter folgender Adresse per Post, per Fax oder per E-Mail eingehen:
Ergänzungsanträge zur Tagesordnung müssen der Gesellschaft bis zum 26. März 2012, 24.00 Uhr, zugehen. Bitte richten Sie entsprechende Verlangen an folgende Adresse:
Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden – soweit sie nicht bereits mit der Einberufung bekannt gemacht wurden – unverzüglich nach Zugang des Verlangens im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden außerdem unter der Internetadresse www.Investoren-Hauptversammlung-2012.deutz.com bekannt gemacht und den Aktionären mitgeteilt.
Gegenanträge gegen einen Vorschlag von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung sind mit Begründung bis 11. April 2012, 24.00 Uhr, an die folgende Adresse zu richten.
Gegenanträge zu Punkten der Tagesordnung werden von der Gesellschaft einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung unter der Internetadresse www.Investoren-Hauptversammlung-2012.deutz.com zugänglich gemacht.
Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Abschlussprüfern gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend, jedoch braucht der Wahlvorschlag nicht begründet zu werden. Der Vorstand muss den Wahlvorschlag auch dann nicht zugänglich machen, wenn der Vorschlag nicht Namen, ausgeübten Beruf und Wohnort des zur Wahl vorgeschlagenen Prüfers enthält.
Folgende Informationen sind gemäß § 124a AktG auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.Investoren-Hauptversammlung-2012.deutz.com zugänglich:
Zusätzlich zu den in Punkt 5 der Tagesordnung genannten Unterlagen liegen der Jahresabschluss und Lagebericht, der Konzernabschluss und Konzernlagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der erläuternde Bericht des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 HGB vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der DEUTZ AG, Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz-Eil), aus.
Der Jahresabschluss und Lagebericht, der Konzernabschluss und Konzernlagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Bericht des Vorstands liegen vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der DEUTZ AG, Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz-Eil), aus und sind über die Internetadresse der DEUTZ AG www.Geschaeftsbericht2011.deutz.com zugänglich
Jahresabschluss und Lagebericht der DEUTZ AG 2009
Jahresabschluss DEUTZ Asien Verwaltungs GmbH für das Rumpfgeschäftsjahr 2011
folgen bitte den grünen Koelnmesse-Hinweisschildern. Diese leiten Sie im Messenahbereich direkt auf die vorgese- henen Parkflächen im Bereich des Congress-Centrum Ost, Haupteingang Osthallen P10.
mit Ankunft am Bahnhof Köln Messe/Deutz erreichen Sie das Congress-Centrum Ost zu Fuß (ca. 350 m), indem Sie den Hinweisschildern Haupteingang Osthallen folgen.
mit Ankunft am Kölner Hauptbahnhof nehmen die S6 (Richtung Essen), die S13 (Richtung Troisdorf Bahnhof), die S11 (Rich- tung Bergisch Gladbach), den Regionalexpress RE (Richtung Koblenz oder Bahnhof Köln Messe/Deutz oder Hamm (Westf.) Bahnhof) oder die Regionalbahn RB (Richtung Oberbarmen Bahnhof oder Overath Bahnhof), die Sie zum Bahnhof Köln Messe/Deutz bringen. Mit Ankunft am Deutzer Bahnhof erreichen Sie das Congress-Centrum Ost zu Fuß (ca. 350 m), indem Sie den Hinweisschildern folgen.
nehmen die Bahnlinien 1 (Richtung Bensberg), 3 (Richtung Thielenbruch), 4 (Richtung Schlebusch) oder 9 (Richtung Königsforst), die Sie zur unmittelbar vor dem Congress-Centrum Ost liegenden Haltestelle „Koelnmesse/Osthallen“ bzw. zum Bahnhof Köln-Deutz bringen.
nehmen vom Flughafen Köln/Bonn aus die S-Bahn Linie 13 bis Haltestelle „Deutz/Messe“ (Fahrzeit ca. 15 Minuten); von dort aus ist der Fußweg zum Congress-Centrum Ost, Haupteingang Osthallen ausgeschildert.
Hinweis: Seit dem 1. Januar 2008 ist die Kölner Innenstadt Umweltzone, in die nur noch Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2 bis 4, die die entsprechende Plakette tragen, einfahren dürfen. Weitere Informationen finden Sie unter www.stadt-koeln.de/3/umwelt/umweltzone.