Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umweltrecht/abwassergebuehren-und-die-schaedlichkeit-des-abwassers-333057
Timestamp: 2020-04-04 15:25:27
Document Index: 95010291

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Abwas­ser­ge­büh­ren und die Schäd­lich­keit des Abwas­sers | Rechtslupe
Ein fest­ge­setz­ter Wert für die Gif­tig­keit gegen­über Fisch­ei­ern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwas­ser­ver­ord­nung (AbwV) nur dann als ein­ge­hal­ten, wenn die Über­schrei­tung die­ses Wer­tes aus­schließ­lich auf dem Gehalt des Abwas­sers an Sul­fat und Chlo­rid beruht.
Bewer­tungs­grund­la­ge für die nach Maß­ga­be des § 9 AbwAG vom Abwas­ser­ein­lei­ter zu ent­rich­ten­de Abwas­ser­ab­ga­be ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die Schäd­lich­keit des Abwas­sers, die unter Zugrun­de­le­gung u.a. von des­sen Gif­tig­keit gegen­über Fisch­ei­ern in Scha­d­ein­hei­ten bestimmt wird. Eine Bewer­tung der Schäd­lich­keit ent­fällt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG u.a. dann, wenn der – die Fisch­ei­gif­tig­keit bewer­ten­de – Ver­dün­nungs­fak­tor GEi nicht mehr als 2 beträgt.
Unter Ver­let­zung von Bun­des­recht nimmt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an, für den Para­me­ter Fisch­ei­gif­tig­keit (GEi) feh­le es an den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­an­la­gung der Klä­ge­rin zur Abwas­ser­ab­ga­be, weil die Bewer­tung die­ses Para­me­ters gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AbwV ent­fal­le.
Zwar geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht davon aus, dass es bei Erhe­bung der Abwas­ser­ab­ga­be für die Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG in Bezug auf die Bewer­tung der Gif­tig­keit des Abwas­sers gegen­über Fisch­ei­ern bedeu­tungs­los ist, ob der ermit­tel­te Ver­dün­nungs­fak­tor nicht mehr als GEi 2 beträgt, oder ob er zwar höher ist, der Wert 2 aber gemäß § 6 AbwV als ein­ge­hal­ten gilt. Allein nach der Abwas­ser­ver­ord­nung bestimmt es sich, wann der – die Fisch­ei­gif­tig­keit bewer­ten­de – Ver­dün­nungs­fak­tor GEi nicht mehr als 2 beträgt. Ergibt sich aus der Abwas­ser­ver­ord­nung, dass die­ser Wert als ein­ge­hal­ten gilt, kann dies folg­lich bei der Erhe­bung der Abwas­ser­ab­ga­be kei­ne ande­re Bedeu­tung haben, als wenn der Wert von 2 tat­säch­lich ein­ge­hal­ten ist. Dar­über hin­aus stellt § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG Wer­te, die ein­ge­hal­ten sind, mit Wer­ten, die als ein­ge­hal­ten gel­ten, aus­drück­lich gleich. Damit nicht zu ver­ein­ba­ren wäre es, in Fäl­len, in denen ein GEi­Wert von 2 als ein­ge­hal­ten gilt, eine Abwas­ser­ab­ga­be hin­sicht­lich des Para­me­ters Fisch­ei­gif­tig­keit zu erhe­ben und ledig­lich den Abga­be­satz gemäß § 9 Abs. 5 AbwAG zu ermä­ßi­gen.
Der Ver­dün­nungs­fak­tor GEi 2 gilt aber nicht gemäß § 6 AbwV als ein­ge­hal­ten.
Der Wert gilt zum einen nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwV („4‑aus-5-Rege­lung“) als ein­ge­hal­ten; denn der gemes­se­ne Wert von 12 über­schrei­tet den Wert von 2 um weit mehr als 100 %. Davon gehen auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und die Betei­lig­ten aus.
Der Wert gilt zum ande­ren auch nicht gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AbwV als ein­ge­hal­ten. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV gilt ein in der was­ser­recht­li­chen Zulas­sung fest­ge­setz­ter Wert für die Gif­tig­keit u.a. gegen­über Fisch­ei­ern nach Maß­ga­be des Absat­zes 1 auch als ein­ge­hal­ten, wenn die Über­schrei­tung die­ses fest­ge­setz­ten Wer­tes auf dem Gehalt an Sul­fat und Chlo­rid beruht. Die dar­in gere­gel­te und gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AbwV durch­zu­füh­ren­de soge­nann­te Salz­kor­rek­tur führt hier zu einem GEi­Wert von 8. Dabei geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend davon aus, dass zur Bestim­mung des salz­kor­ri­gier­ten Wer­tes der fest­ge­setz­te Ver­dün­nungs­fak­tor und der aus­ge­hend von der Sum­me der Kon­zen­tra­ti­on von Sul­fat und Chlo­rid im Abwas­ser gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AbwV zu errei­chen­de Wert bei der in § 6 Abs. 4 Satz 2 AbwV vor­ge­se­he­nen Erhö­hung zu addie­ren sind. Für eine Mul­ti­pli­ka­ti­on spricht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin – nichts.
Ent­ge­gen des­sen ent­schei­dungs­tra­gen­der Annah­me kommt es nicht dar­auf an, ob der gemes­se­ne Wert den sich aus der Salz­kor­rek­tur erge­ben­den Wert um mehr als 100% über­steigt. Die­se Aus­le­gung und Anwen­dung von § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV ist unzu­tref­fend.
Dem Wort­laut von § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV lässt sich zwar nicht ein­deu­tig ent­neh­men, wie der Pas­sus „nach Maß­ga­be des Absat­zes 1“ aus­zu­le­gen ist. Eine Anwen­dung der Vor­schrift im Sin­ne einer kom­bi­nier­ten Ein­hal­tens­fik­ti­on, wie sie vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­men wird, ist danach zwar ver­tret­bar, aber nicht zwin­gend gebo­ten. Die Aus­le­gung der Vor­schrift durch das beklag­te Land ist eben­falls mit dem Wort­laut ver­ein­bar. Sie führt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin – nicht dazu, dass dem zitier­ten Pas­sus über­haupt kei­ne Bedeu­tung zukommt. Auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift lässt sich nichts für die hier zu ent­schei­den­de Aus­le­gungs­fra­ge ent­neh­men.
Aus dem Sinn und Zweck von § 6 Abs. 1 Satz 1 und von § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV sowie der Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung ergibt sich aber, dass ein fest­ge­setz­ter GEi­Wert nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV nur dann als ein­ge­hal­ten gilt, wenn sei­ne Über­schrei­tung allein auf dem Gehalt des Abwas­sers an Sul­fat und Chlo­rid beruht.
§ 6 Abs. 1 AbwV will sicher­stel­len, dass Zufalls­er­geb­nis­se nicht bewer­tet wer­den. Die Abwas­ser­ver­ord­nung geht davon aus, dass bei Beach­tung des Stands der Tech­nik die in der Vor­schrift ent­hal­te­nen Grenz­wer­te in der Regel ein­ge­hal­ten wer­den, sel­te­ne Über­schrei­tun­gen aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Anhand der „4aus5Regelung“ wird fest­ge­stellt, ob ein gemes­se­ner Wert, der den zu beach­ten­den Wert über­schrei­tet, ledig­lich ein sel­te­ner „Aus­rei­ßer“ ist, wäh­rend der zu beach­ten­de Wert in der Regel ein­ge­hal­ten wird 1.
Mit dem Para­me­ter Gif­tig­keit gegen­über Fisch­ei­ern wird – wie frü­her mit dem Para­me­ter Gif­tig­keit gegen­über Fischen – die Schäd­lich­keit einer Kom­bi­na­ti­on bestimm­ter Abwas­ser­in­halts­stof­fe für leben­de Orga­nis­men erfasst. Der­ar­ti­ge schäd­li­che Stof­fe sind u.a. die Sal­ze Sul­fat und Chlo­rid. Des­we­gen wer­den sie bei der Bestim­mung des GEi-Wer­tes mit erfasst. Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 4 AbwV nor­mier­ten Fik­ti­on ist es, eine Über­schrei­tung des in der was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis fest­ge­setz­ten Wer­tes bezüg­lich der Fisch­ei­gif­tig­keit nicht allein wegen einer Belas­tung des Abwas­sers mit Sul­fat und Chlo­rid anzu­neh­men, weil es bezo­gen auf Sal­ze bis­her kei­ne tech­nisch­wirt­schaft­li­che Mög­lich­keit gibt, die­se im Rah­men der Abwas­ser­be­hand­lung gezielt zu ver­min­dern 2. Hin­sicht­lich der Salz­fracht bedarf es dabei kei­nes Schut­zes vor „Aus­rei­ßern“. Denn inso­weit kann es kei­ne „Aus­rei­ßer“ geben. Die Salz­kor­rek­tur bil­det näm­lich immer die tat­säch­li­chen Mess­ergeb­nis­se ab und will auf die­se Wei­se die spe­zi­fi­sche Belas­tung durch Sul­fa­te und Chlo­ri­de abga­ben­recht­lich unbe­acht­lich machen. Bei den Mes­sun­gen kann es folg­lich „Aus­rei­ßer“ nur in Bezug auf ande­re fisch­ei­schä­di­gen­de Abwas­ser­frach­ten geben.
Wie das Beru­fungs­ge­richt inso­weit zutref­fend aus­führt, set­zen die den Abwas­ser­ein­lei­ter begüns­ti­gen­den Rege­lun­gen in § 6 Abs. 1 und in § 6 Abs. 4 AbwV also an unter­schied­li­chen Phä­no­me­nen bzw. Zwangs­läu­fig­kei­ten von Abwas­ser­be­hand­lungs­vor­gän­gen an und ver­fol­gen hier­an anknüp­fend jeweils unter­schied­li­che Ziel­set­zun­gen. Dies spricht aber – wie die Revi­si­on zutref­fend dar­legt – gera­de dafür, die bei­den Rege­lun­gen gemäß ihrem eige­nen Rege­lungs­ge­halt getrennt und nicht kom­bi­niert zu prü­fen.
Dafür spricht auch die Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung. In § 6 AbwV sind drei Ein­hal­tens­fik­tio­nen zusam­men­ge­fasst. Vor­an­ge­stellt ist in Absatz 1 die all­ge­mei­ne, für alle Schad­stoff­Pa­ra­me­ter gel­ten­de Ein­hal­tens­fik­ti­on. In den Absät­zen 3 und 4 befin­den sich dann Ein­hal­tens­fik­tio­nen für spe­zi­el­le Para­me­ter, näm­lich in Absatz 3 für CSB und in Absatz 4 für Fisch­ei­gif­tig­keit. Die Absät­ze 3 und 4 ent­hal­ten damit Fik­tio­nen für ganz bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen und nur für die­se.
Ins­be­son­de­re wider­spricht die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aber Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 AbwV. Die Ver­bin­dung der Pri­vi­le­gie­rung der Satz­fracht in § 6 Abs. 4 AbwV mit der „Aus­rei­ßer­re­ge­lung“ in § 6 Abs. 1 AbwV ist sach­lich nicht gerecht­fer­tigt; sie führt zu über­schie­ßen­den Ergeb­nis­sen, die dem Anlie­gen des Gewäs­ser­schut­zes zuwi­der­lau­fen. Wenn man der Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts fol­gen wür­de, dürf­te der Anteil der sons­ti­gen fisch­ei­schäd­li­chen Sub­stan­zen im Abwas­ser umso höher sein, je mehr Sul­fat und Chlo­rid sich im Abwas­ser befin­den. Der Anteil an Sub­stan­zen, die Fisch­ei­er schä­di­gen, könn­te danach unbe­grenzt hoch sein, solan­ge eine ent­spre­chend hohe Salz­fracht im Abwas­ser vor­han­den ist. Eine sol­che Aus­le­gung ist mit den Zie­len des Gewäs­ser­schut­zes (vgl. u.a. §§ 1 und 6 WHG) nicht ver­ein­bar. Die Ein­lei­tung von Sul­fat und Chlo­rid in Gewäs­ser ist nicht erwünscht. Sie erhöht die Gif­tig­keit des Abwas­sers gegen­über Fisch­ei­ern und wird allein aus den oben genann­ten Grün­den gemäß § 6 Abs. 4 AbwV „pri­vi­le­giert“. Damit wäre es nicht ver­ein­bar, wenn umso mehr schäd­li­che sons­ti­ge Inhalts­stof­fe „mit ent­sorgt“ wer­den dürf­ten, je mehr Sul­fat und Chlo­rid ein­ge­lei­tet wird. Über­dies wür­den Abga­be­pflich­ti­ge ohne sach­li­chen Grund hier weit mehr begüns­tigt als bei ande­ren Para­me­tern. Bei allen ande­ren Schad­stof­fen gilt ein Wert nicht mehr als ein­ge­hal­ten, wenn der gemes­se­ne Wert den fest­ge­setz­ten Wert um mehr als 100 % über­steigt. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts könn­te aber eine weit über 100 % hin­aus­ge­hen­de – nicht durch Sul­fat und Chlo­rid ver­ur­sach­te – Über­schrei­tung des fest­ge­setz­ten Wer­tes für Fisch­ei­gif­tig­keit unbe­acht­lich blei­ben.
Die von § 6 Abs. 1 AbwV bezweck­te Unbe­acht­lich­keit von Zufalls­mess­ergeb­nis­sen geht – wie bereits dar­ge­legt – bei der Salz­fracht ins Lee­re. Inso­weit bedarf es also kei­nes Schut­zes vor „Aus­rei­ßern“. Bei den Mes­sun­gen kann es folg­lich „Aus­rei­ßer“ nur in Bezug auf ande­re fisch­ei­schä­di­gen­de Abwas­ser­frach­ten geben. Der Ein­lei­ter sol­cher Stof­fe wür­de dann aber in unge­recht­fer­tig­ter Wei­se begüns­tigt, wenn bei der Bemes­sung der nach der „4aus5Regelung“ des § 6 Abs. 1 AbwV tole­rier­ten Abwei­chung um 100 % nicht vom fest­ge­setz­ten Über­wa­chungs­wert, son­dern vom salz­kor­ri­gier­ten Wert aus­ge­gan­gen wür­de.
Dass der Gehalt des Abwas­sers an Sul­fat und Chlo­rid vom Ein­lei­ter nicht durch eine geziel­te Ein­satz­men­gen­steue­rung beein­flusst wer­den kann, kann allen­falls dazu füh­ren, dass – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten – durch die vom Beru­fungs­ge­richt ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung kein Anreiz geschaf­fen wird, den Ein­satz von Sul­fat und Chlo­rid zu stei­gern. Soweit die Klä­ge­rin gel­tend macht, die Anhän­ge der Abwas­ser­ver­ord­nung und der Ein­lei­tungs­be­scheid ent­hiel­ten auch Fracht­be­gren­zun­gen im Abwas­ser für Sul­fat und Chlo­rid und fisch­ei­schä­di­gen­de Inhalts­stof­fe des Abwas­sers sei­en auch über ande­re Para­me­ter der Abwas­ser­ver­ord­nung erfasst, kann dies allen­falls die nega­ti­ven Fol­gen der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung für den Gewäs­ser­schutz ver­rin­gern. Für das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis ist bei­des aber ohne Bedeu­tung.
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vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 – 8 C 16.96, BVerw­GE 107, 338, 344 = Buch­holz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 6 zu der wort­glei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lung in der Rah­men-Abwas­ser-Ver­wal­tungs­vor­schrift[↩]
vgl. Köhler/​Meyer, Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz, 2. Aufl.2006, § 6 Rn. 16[↩]