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Timestamp: 2019-02-21 04:31:22
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

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www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Hundesteuer bei Firmenhund
Hundesteuer bei Firmenhund
| 22.11.2014 14:19 |
Zusammenfassung: Ist der Firmensitz gleichzeitig auch Wohnsitz, dann dient der "Firmenhund" jedenfalls auch privaten Zwecken. Der Tierhalter muss daher als natürliche Person - nicht als Unternehmen - Steuern zahlen und die Anmeldung vornehmen. Ein Vertrag kann aber die Erstattung durch die Firma regeln.
Am 01.10.2014 hat eine GmbH einen Hund gekauft und diesen als geringwertiges Wirtschaftsgut bilanziert.
Die Anmeldung zur Hundesteuer wurde entsprechend vorgenommen.
Daraufhin reagiert die Gemeindebehörde mit der Mitteilung, dass eine GmbH keinen Hund halten könne, dies sei nur natürlichen Personen möglich. Sie fordert mich auf, die Anmeldung auf meinen Namen durchzuführen. Die Gemeinde bezieht sich auf die §§ 1 und 2 der Hundesteuersatzung, die wie folgt lauten:
Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gebiet der Stadt...
§ 2 Steuerpflicht und Haltung
(2) Hundehalterin oder Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse einer oder eines Haushaltsangehörigen in ihrem oder seinem Haushalt aufnimmt. Als Halterin oder Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht oder auf Probe zum Anlernen gehalten hat.
(3) Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen und Haltern gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrer Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Steuer.
Ende Auszug Satzung.
Daraufhin entgegnete ich schriftlich, dass eine GmbH sehr wohl einen Hund erwerben und halten könne, aber die GmbH eine juristische Person sei und demzufolge nach § 1 keine Steuer schulden würde, da die Steuerpflicht auf natürliche Personen begrenzt ist. Warum sonst wird explizit von natürlich Personen im § 1 gesprochen?
Eine Anmeldung auf meinen Namen kann ich nicht vornehmen, da die GmbH den Hund hält.
Darauf antwortete die Gemeinde:
"...bei dem Erwerb eines Gegenstandes und Halten eines Hundes – der Hund ist als beweglicher Gegenstand anzusehen - handelt es sich um zwei verschiedene Sachverhalte, die man getrennt voneinander betrachten muss.
Beide Sachverhalte können nicht gleich gesetzt werden.
In der Hundesteuersatzung der Stadt .... unter § 1 ist klar geregelt ist, dass nur eine natürliche Person Halterin eines Hundes sein kann. Gemäß § 2 der Hundesteuersatzung der Stadt XXXXX v. d. Höhe ist Halter bzw. Halterin, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse einer oder eines Haushaltsangehörigen in ihrem oder seinem Haushalt aufgenommen hat.
Da auch Sie unter der Anschrift.................in ........... gemeldet sind, ist davon auszugehen, dass der Hund von Ihnen gehalten wird und Sie den Hund in Ihrem Haushalt aufgenommen haben."
Ende des Auszuges aus der Antwort.
Richtig ist, dass die Anschrift der GmbH mit meiner Privatanschrift übereinstimmt.
Trotzdem kann ich die Begründung nicht nachvollziehen, da z.B. auch das Firmenauto auf dem Privatgrundstück parkt, aber trotzdem durch die GmbH angemeldet wird und nicht schon deshalb meinen Privatvermögen zugeordnet werden kann. Ich denke, dass die Behauptung, nur eine natürliche Person kann Halter eines Hundes sein, nicht zutrifft oder durch Satzung bestimmt werden darf.
Kann ich durch eine Satzung tatsächlich gezwungen werden, einen Hund anzumelden, welcher aber tatsächlich der GmbH gehört obwohl die GmbH eine Anmeldung vorgenommen hat? Ist die Antwort der Gemeinde zutreffend oder sollte ich auf einen rechtsfähigen Bescheid bestehen bzw. macht es Sinn, der angedrohten Zwangsanmeldung zur Hundesteuer zu widersprechen?
Der von Ihnen dargelegte Sachverhalt ist von den meisten Gerichten in jüngster Zeit dahingehend bewertet worden, dass der Hund jedenfalls auch privaten Zwecken dient, denn er sichert im Zweifel Ihr berufliches Einkommen in der GmbH oder dient sogar der Einkommenssteigerung, weil Sie anderweitige Ausgaben (z.B. für technische Sicherungsmaßnahmen, externe Sicherheitsdienste o.ä.) nicht tätigen müssen und sich im Zweifel für die günstigere Variante "Hund" entschieden haben.
Auf dieser Linie hat u.a. das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 03. Februar 2005, Az. 14 A 1569/03 entschieden, auch dort war der private Wohnsitz mit dem Sitz des Unternehmens identisch.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat als Leitlinie vorgegeben: "Eine Zuordnung der Hundehaltung zu beruflichen Zwecken kann nur dann angenommen werden, wenn die Berufs- oder Gewerbeausübung ohne die Hundehaltung nicht möglich wäre oder ohne die Hundehaltung der Erwerbszweck erheblich erschwert würde; berufliche bzw. gewerbliche Zwecke liegen insbesondere dann vor, wenn die dienstliche oder arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Hundehaltung besteht oder die Hundehaltung untrennbar mit der Ausübung eines Berufs bzw. eines Gewerbes verbunden ist."
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2010, Az. 2 S 811/10, im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2002, Az. 2 S 2113/00)
Sie schildern nicht, dass der Betrieb zwingend auf den Hund angewiesen ist, daher gehe ich davon aus, dass die Rechtsprechung für Sie einschlägig wäre und Sie nach herrschender Meinung persönlich zur Hundesteuer herangezogen werden dürfen.
Es gibt einzig eine aktuelle Entscheidung, die von dieser Linie abweicht. Dabei handelt es sich um einen Fall des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Allerdings war der Sachverhalt auch anders als bei Ihnen angegeben: "Auf dem Betriebsgrundstück findet - anders als in den der Rechtsprechung zu den "Haus- und Hofhunden" zu Grunde liegenden Fällen - keine Wohnnutzung durch den Hundehalter statt. Insofern scheidet auch eine Bewachung des privaten Eigentums des Hundehalters, mit dem die Haltung zu privaten Zwecken in der genannten Rechtsprechung begründet wurde, aus. Die Hundehaltung dient vorliegend dem Erhalt und der Sicherung der Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb. Eine anderweitige Nutzung der Hunde im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen der Klägerin oder zur Teilnahme an Ausstellungen erfolgt nicht, so dass keine persönliche Nutzung neben dem gewerblichen Verwendungszweck erkennbar ist."
(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. April 2014, Az. 18 K 5235/12)
Nach bisheriger Lage ist daher von Ihrer persönlichen Steuerpflicht auszugehen und ein Rechtsstreit tendenziell schwierig bis erfolglos.
Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass Sie wahrscheinlich einen Erstattungsanspruch gegen die GmbH auf Ersatz der Steuern haben. Hier sind die vertraglichen Vereinbarungen maßgebend, die evtl. auch Futter-, Pflege- und Tierarztkosten regeln.
"Vielen Dank für die Beantwortung der Frage! Angesichts des "Streitwertes" von 60,00 Euro (Höhe der Hundesteuer) habe ich Einsatz auf 32,00 Euro beschränkt. Ich danke sehr für Ihre juristische Einschätzung, die für mich ausreichende Grundlage zur Absicherung meiner Entscheidung bildet. "
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