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Timestamp: 2016-12-05 09:20:09
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⭐I. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung und ihr Nachteil
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1 2 Einleitung I. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung und ihr Nachteil In der modernen Gesellschaft ist der Kredit von großer Bedeutung. Denn viele Unternehmen haben aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung immense Investitions- und Produktionspläne zu verwirklichen. Wegen des Mangels am Eigenmittel müssen sie jedoch auf Fremdkapital zurückgreifen. In diesem Fall dient der Kredit der Banken dazu, dass der Kreditnehmer z.b. Maschinen kaufen oder Fabriken bauen kann. Um einen Kredit von der Bank zu bekommen, muss der Kreditnehmer in der Regel Sicherheiten anbieten, weil der Kreditgeber das Risiko trägt, dass der Kreditnehmer den Kredit nicht zurückzahlen kann. Durch Kreditsicherheiten kann sich der Kreditgeber gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit und der Insolvenz des Kreditnehmers absichern. Die Untersuchung fokussiert sich auf die Sicherungsrechte an beweglichen Sachen. Das im BGB geregelte vertragliche Pfandrecht kann daher in Betracht kommen. Allerdings erfordert es, dass der Schuldner die als Kreditsicherheit dienenden Sachwerte dem Gläubiger zu unmittelbarem Besitz übertragen muss ( 1205 BGB). Jedoch ist der Besitz der einzig möglichen Kreditunterlage Geschäftsinventar, Warenlager, Maschinen usw. dem Kaufmann oder dem Fabrikant unentbehrlich, sofern er seine Geschäftstätigkeit fortsetzen will. 1 Außerdem bringt der unmittelbare Besitz für den Kreditgeber besonders für die Banken lästige Verwaltungspflichten mit sich. 2 Deshalb entspricht das vertragliche Pfandrecht den Anforderungen des modernen Massenkreditverkehrs nicht 3 und es wurde am Ende durch die sich gewohnheitsrechtlich entwickelte Sicherungsübereignung verdrängt. 4 1 Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. I, S. 5; Melsheimer, Sicherungsübereignung oder Registerpfandrecht, S Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. I, S Baur/Stürner, Sachenrecht, S. 741; Melsheimer, Sicherungsübereignung oder Registerpfandrecht, S Brehm/Berger, Sachenrecht, S. 505; Wilhelm, Sachenrecht, S3 Die Sicherungsübereignung ist sachenrechtlich eine Übereignung der als Sicherheit dienenden beweglichen Sachen 5 vom Schuldner auf den Gläubiger, 6 um den Kredit des Gläubigers gegen den des Schuldners zu sichern. Dabei wird in der Regel der Eigentumswechsel durch Besitzkonstitut ( 930 BGB) vollzogen, so dass der Schuldner im unmittelbaren Besitz der Sache bleibt und der Gläubiger durch das vereinbarte Besitzmittlungsverhältnis den mittelbaren Besitz erlangt. Im Unterschied zum Faustpfandprinzip bei dem vertraglichen Pfandrecht ( 1205 BGB) werden bei der Sicherungsübereignung zwei Interessen des Schuldners erfüllt: Das Nutzungsinteresse und das Geheimhaltungsinteresse. 7 Das Nutzungsinteresse bezieht sich auf die Nutzungsmöglichkeit des Sicherungsguts, die für den Betrieb des Geschäfts des Schuldners notwendig ist. Dem Geheimhaltungsinteresse wird insofern gedient, als die Übergabe der Sache durch ein Besitzkonstitut ersetzt wird und der Schuldner somit noch im unmittelbaren Besitz der Sache bleibt. 8 Für Gläubiger ist die Sicherungsübereignung weit weniger lästig als das Vertragspfand, weil sie sich um die Verwahrung und Lagerung des Sicherungsguts nicht zu kümmern brauchen.9 Die Verwertung des Sicherungsguts wird nicht von vorneherein durch zwingende Vorschriften in starre Bahnen gelenkt, sondern ist je nach den wirtschaftlichen Umständen den besonderen Erfordernissen anzupassen. 10 Laut den Statistiken von Mitte 1980 beläuft sich der durchschnittliche Anteil am Kreditvolumen durch rechtsgeschäftliche Pfandrechte gesicherter kurz- und mittelfristiger Kredite nur auf 4.9%, während der Prozentsatz durch Sicherungsübereignung gesicherter insgesamt 17.2% beträgt. 11 Der Vorteil für den Schuldner bei Anwendung des Besitzkonstituts der Schuldner übereignet dem Gläubiger Sachen, behält sie aber im Besitz ist zugleich ein Nachteil für den rechtsgeschäftlichen Verkehr: Es mangelt an der Publizität. Die Veränderung des Eigentums und der Besitzwillen des Kreditnehmers ist für Dritte schwierig zu erkennen. Deswegen wurde die 5 Die Gegenstände der Sicherungsübereignung sind überwiegend bewegliche Sachen, z.b. Maschinen, Rohstoffe, Warenlager, Halb- und Fertigprodukte, sowie Kraftfahrzeuge usw. 6 Wolf/Wellenhofer, Sachenrecht, S Baur/Stürner, Sachenrecht, S s. Baur/Stürner, Sachenrecht, S MünchKommBGB/Oechsler, Anh Rn Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. I, S Drukarczyk/Duttle/Rieger, Mobiliarsicherheiten, S. 111, Tabelle K-22. s. Wacke, Das Besitzkonstitut als Übergabesurrogat in Rechtsgeschichte und Rechtsdogmatik, S4 Sicherungsübereignung vor hundert Jahren als Umgehungsform des Faustpfandprinzips kritisiert, sogar als illegitimes Kind des Verkehrs, 12 als zivilrechtliche Sumpfpflanze bezeichnet. 13 Viermal hat sich in diesem Jahrhundert der deutsche Juristentag damit befasst; 14 zwei Gesetzentwürfe sind ausgearbeitet und verworfen worden. 15 In der Literatur wird die Ansicht geäußert, dass das Vertrauen des Dritten auf Kreditwürdigkeit durch den sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatz geschützt sei. 16 Da der Sicherungsgeber noch im unmittelbaren Besitz der übereigneten Sache bleibt und infolgedessen die Sicherungsübereignung äußerlich nicht erkennbar ist, kann dies zur Verschleierung der Vermögensverhältnisse und zur Täuschung über die Kreditwürdigkeit des Schuldners benutzt werden. 17 Ein Dritter, der ihm im Vertrauen auf diesen Anschein einen ungesicherten Kredit einräumt, stellt dann bei der Zwangsvollstreckung oder in der Insolvenz fest, dass fast alle verfügbaren Vermögenswerte des Schuldners einem anderen Gläubiger zustehen. 18 Außerdem läuft der Kreditgläubiger Gefahr, die Vergrößerung seiner Handlungsmöglichkeiten mit dem Verlust des Sicherungsobjekts zu bezahlen: Bleibt der unmittelbare Besitz am Sicherungsgut beim Kreditschuldner, kann dieser das Sicherungsgut an einen gutgläubigen Dritten veräußern, was zum Eigentumsverlust des Kreditgläubigers führt. 19 Weiterhin kann der Sicherungsgeber die einem Kreditgeber bereits übereigneten Sachen wider die Sicherungsabrede mehrfach zur Sicherung übereignen. Daneben wird die Sicherungsübereignung in großem Umfang von unredlichen Schuldnern dazu missbraucht, um weitere Kredite zu erschleichen; weiterhin wird sie von unredlichen Kaufleuten dazu genutzt, das ihnen gehörende Vermögen der Zwangsvollstreckung ihrer Gläubiger zu entziehen, indem sie es zuvor an Freunde oder Familienangehörige sicherungsübereignen Salinger, Gutachten z. 31. DJT, Bd. 1, 1912, S Ackermann, Die Sicherungsübereignung an Warenlagern, S DJT (1912); 32. DJT (1921); 41. DJT (1955); 51. DJT (1976). 15 Hromadka, JuS 1980, S Drexler, Die Anerkennung der Sicherungsübereignung im 19. Jahrhundert und ihr Einfluss auf aktuelle Probleme, S Prütting, Sachenrecht, S ; Wolf/Wellenhofer, Sachenrecht, S. 207; Westermann, Interessenkollisionen und ihre rechtliche Wertung bei den Sicherungsrechten an Fahrnis und Forderungen, S Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. I, S Bülow, Recht der Kreditsicherung, S Melsheimer, Sicherungsübereignung oder Registerpfandrecht, S5 II. Forschungsinteresse In China gilt auch das Faustpfandprinzip des vertraglichen Pfandrechts im Sachenrechtsgesetz. Deswegen kann das Kreditbedürfnis nicht durch das vertragliche Pfandrecht an beweglichen Sachen verwirklicht werden. Die andere Art der Kreditsicherung Mobiliarhypothek kostet zu viel wegen des ineffizienten Registrierungssystems. Trifft der Gesetzgeber keine Maßnahmen, muss man eine Ersatzform für gesetzliche Mobiliarsicherungsrechte suchen. So kommt die Sicherungsübereignung in Betracht. Während des chinesischen Sachenrechtsgesetzgebungsverfahrens wurde das Schicksal der Sicherungsübereignung mehrmals diskutiert, und sie wurde sogar im zweiten Entwurf als ein gesetzliches Sicherungsrecht vorgeschrieben. Jedoch hat der Gesetzgeber am Ende die Vorschriften des zweiten Entwurfs über die Sicherungsübereignung weggelassen, weil die Publizität der Sicherungsübereignung fehlt. Demnach sei der der Rechtsverkehr nicht ausreichend geschützt. Die Gesetzgebung des chinesischen Zivilrechts wird von dem deutschen Recht stark beeinflusst und viele Vorschriften im BGB wurden direkt auf das chinesische Sachenrecht übertragen. Aus diesem Anlass wird diese Arbeit anhand des geltenden deutschen Rechtssystems untersuchen, ob die publizitätslose Sicherungsübereignung den Rechtsverkehr in China voraussichtlich gefährden wird. III. Überblick über die Interessenkonflikte infolge der fehlenden Publizität Es bleibt fraglich, ob sich wirklich so viele negative Effekte aus der fehlenden Publizität der Sicherungsübereignung ergeben. Um diese Frage zu beantworten, interessiere ich mich für die Interessenkonflikte der Beteiligten infolge der mangelnden Publizität der Sicherungsübereignung. Durch die Sicherungsübereignung erhält der Sicherungsnehmer als Treuhänder mehr Rechtsmacht, als dem Zweck des Rechtsgeschäftes nach eigentlich erforderlich ist. 21 Daraus ergibt sich die Gefahr der sittenwidrige der sog. Übersicherung und der Knebelung. 22 Beide wirken sich nicht 21 Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. II, S. 71 ff.. 22 Unter diesem Begriff wird die übermäßige Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Sicherungsgebers verstanden. BGHZ 7, 111; BGH WM 1959,6 nur auf Sicherungsparteien aus, sondern auch auf das Verhältnis zu anderen Gläubigern des Sicherungsgebers. Eine direkte Interessenkollision kann zwischen dem Sicherungsnehmer und den anderen gesicherten Gläubigern sowie dem gutgläubigen Erwerber bestehen. Infolge der fehlenden Publizität ist für Dritte nicht erkennbar, ob die sich noch im Besitz des Sicherungsgebers befindenden Sachen weiterhin ihm gehören. Auch ist es fraglich, ob andere besitzlose Sicherungsrechte an der Sache schon bestehen. Der Wettlauf der Gläubiger kann sich auch in Form der verlängerten Sicherungsübereignung auf ihre Surrogate der Sicherungsgüter erstrecken. 23 Zwischen dem Sicherungsnehmer und den ungesicherten Gläubigern stellt sich die Frage, unter welchen Umständen dem Sicherungsnehmer eine Rücksichtspflicht gegenüber den anderen Gläubigern auferlegt wird. Das zeigt der enge Zusammenhang zwischen den Tatbeständen der 138, 307, 826 BGB, die sittenwidrige Sicherungsgeschäfte unwirksam werden lassen und dem Dritten Schadensersatzansprüche gegen den sittenwidrig handelnden Sicherungsnehmer geben. Diese Rücksichtspflicht wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sondern wurde durch die Rechtsprechungen entwickelt. IV. Schritte der Untersuchung Zunächst wird die Stellung des Besitzes im Mobiliarsachenrecht untersucht. Dabei werden die Publizitätswirkungen des Besitzes behandelt, insbesondere ob die Übertragungswirkung, die Vermutungswirkung und die Rechtsscheinwirkung heutzutage nach geltender Gesetzeslage beizubehalten sind. Der zweite Streitpunkt liegt in der Interessenkollision der gesicherten Gläubiger, die auf dasselbe Sicherungsgut zugreifen. Um diese Konflikte zu verdeutlichen, unterteile ich die gesicherten Gläubiger in vertraglich gesicherte Gläubiger und gesetzlich gesicherte Gläubiger. Die Gründe der Konflikte sind unterschiedlich, denn die Mehrfachverfügungen des Sicherungsgebers haben im ersten Konflikt die Kollision ausgelöst, während im zweiten Konflikt die Kollision infolge anderer Gründe entsteht. Die Interessenkollision der ungesicherten Gläubiger und Sicherungsnehmer ist der dritte Diskussionspunkt. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Rechtsfortbildung im Bereich der 138, 307, 826 BGB sowie die Anfechtung innerhalb und außerhalb des Konkursverfahrens für den Schutz der ungesicherten Gläubiger ausreichen können. Deshalb sind die Tatbestände der 23 Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. I, S. 13 ff.. 217 einzelnen Nichtigkeitsfälle Übersicherung, Gläubigergefährdung, Knebelung sowie das Anfechtungsrecht zu untersuchen. Das vierte Problem betrifft den Schutz der ungesicherten Gläubiger in der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren. In diesem Teil gilt es zu diskutieren, ob die formelle Rechtsstellung der Sicherungsparteien im Wege einer Billigkeitskorrektur anzupassen ist. Das Kostenbeteiligungsmodell des Berechtigten nach 170, 171 InsO, die mit der Insolvenzreform getroffen wurden, werden im Einzelheiten diskutiert. 22 Ähnliche Dokumente
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