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Timestamp: 2018-05-20 17:52:50
Document Index: 289757041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249']

Bei einer abstrakten/fiktiven netto-Abrechnung auf Gutachtenbasis sind Kosten für Reparaturbestätigung grundsätzlich nicht zu erstatten - kanzlei-schlegelmilch.de
3. Mai 2017 /in Verkehrsrecht /von Andreas Schlegelmilch
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, soweit die Bestätigung nicht dem Nachweis eines Nutzungsausfallschadens dienen soll. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
BGH, Urteil vom 24.01.2017, VI ZR 146/16
Die Parteien stritten über die Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung.
Die Kl. nahm den bekl. Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. 7. 2014 in Anspruch. Die volle Haftung des Bekl. für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Privatsachverständiger ermittelte die Kosten für die Reparatur des Unfallschadens am Fahrzeug der Kl. mit netto 4427,07 Euro. Die Kl. rechnete auf Gutachtenbasis mit dem Bekl. ab, der den ermittelten Betrag erstattete. Die Reparatur ließ die Kl. von ihrem Lebensgefährten, einem gelernten Kfz-Mechatroniker, vornehmen. Die Ordnungsgemäßheit der Reparatur ließ sie sich von dem Sachverständigen bestätigen, der für die Erstellung der Reparaturbestätigung 61,88 Euro in Rechnung stellte.
Der BGH lehnt eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung als insoweit nicht zulässig ab.
Der Geschädigte eines Kfz-Sachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte, der im Gegenzug nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufriedengibt.
Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht (zusätzlich) ersatzfähig. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senat vom 15. 7. 2003 – VI ZR 361/02 – VersR 2004, 1575). Übersteigen die konkreten Kosten der – gegebenenfalls nachträglich – tatsächlich vorgenommenen Reparatur einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten überzugehen (vgl. Senat vom 18. 10. 2012 – VI ZR 17/11 – VersR 2011, 1582).
Nach diesen Grundsätzen hat die fiktiv abrechnende Kl. keinen Anspruch auf Ersatz der im Rahmen der konkret durchgeführten Reparatur angefallenen Kosten für die Reparaturbestätigung. Bei den geltend gemachten Kosten für die Reparaturbestätigung des Sachverständigen handelt es sich nicht um Kosten, die nach der gewählten fiktiven Berechnungsweise zur Wiederherstellung des Unfallfahrzeugs erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB waren. Es handelt sich vielmehr um eine Position, die ursächlich auf der freien Entscheidung der Kl. beruht, ihr Fahrzeug nicht in einem Fachbetrieb, sondern in Eigenregie reparieren zu lassen. Auf die Motivation der Kl., im Hinblick auf eine mögliche spätere Veräußerung des Fahrzeugs oder einen eventuellen weiteren Unfallschaden an derselben Fahrzeugstelle den Nachweis einer ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur vorzuhalten, kommt es in diesem Zusammenhang nach der eigenen Disposition der Kl. nicht an.
Entgegen der Auffassung der Revision ändert hieran auch der Umstand nichts, dass die Kl. dem Bekl. durch ihre Entscheidung für eine fiktive Schadensberechnung den Ersatz von Umsatzsteuer erspart hat, die bei einer konkreten Berechnungsweise auf die tatsächlich durchgeführte Reparatur angefallen wäre. Die Nichtersatzfähigkeit tatsächlich nicht angefallener Umsatzsteuer ist vielmehr direkte Folge der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB und der darin liegenden Begrenzung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten.
Etwas anderes könnte gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens. Die Reparaturbescheinigung wäre – ihre Eignung im Übrigen vorausgesetzt – dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung erforderlich zur Rechtsverfolgung i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten gelten.
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