Source: https://schwarzarbeitsrecht.de/fragen-zum-schwarzarbeitsgesetz/
Timestamp: 2019-04-24 06:23:27
Document Index: 39401811

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 28', '§ 284', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 36', '§ 47', '§ 46', '§ 56', '§ 65', '§ 29', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 79', '§ 2', '§ 14', '§ 152', '§ 263', 'EuG', 'EuG']

Fragen zum Schwarzarbeitsgesetz • Schwarzarbeitsrecht Informationen zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
By Nils Obenhaus / 01/04/2016
© 2016 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 043/16
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 2
WD 6 - 3000 - 043/16
Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 043/16
Abschluss der Arbeit: 1. April 2016
Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales
Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei
ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die
Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der
Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen
Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der
Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur
den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und
stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des
Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur
Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte
Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich
anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich
berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 3
1. Definition von Schwarzarbeit 4
2.Aufgaben der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von
Schwarzarbeit 4
3. Bagatellgrenzen für Schwarzarbeit 5
4.Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit von
2008 bis 2014 5
5. Wesentliche Sanktionsmöglichkeiten 8
5.1. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 8
5.2. Verfolgung von Straftaten 9
6. Tätigwerden ausländischer Unternehmen in Deutschland 10
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 4
1.Definition von Schwarzarbeit
Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004
(Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG in der Fassung vom 2. De-
zember 2014) leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen
erbringt oder ausführen lässt und dabei
Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger
seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden
sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Bei- trags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuer- lichen Pflichten nicht erfüllt,
Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder
Werkleistungen er- gebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem
Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden
Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines
stehenden Gewerbes (§ 14 der Ge- werbeordnung) nicht nachgekommen ist
oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Ge- werbeordnung)
nicht erworben hat,
Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges
Handwerk als stehen- des Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der
Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
2.Aufgaben der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG haben die Behörden der
Zollverwaltung umfangreiche Prüfmaß- nahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit. Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob
sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a
des Vierten Bu- ches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden,
Grund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten
und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach dem
Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen wer- den oder wurden,
Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem Dritten
Buch Sozialge- setzbuch erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,
4.Ausländer nicht
a)entgegen
§ 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 3 Satz 1
und 2 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren
Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder
Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder wurden, oder
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 5
b)entgegen
§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes mit entgeltlichen
Dienst- oder Wer- kleistungen beauftragt werden oder wurden
5.Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendege- setzes und des § 10 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden oder wurden.
Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im
Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ob- liegt den zuständigen
Landesfinanzbehörden. Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwir-
kung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden berechtigt. Die Behörden der
Zollverwaltung prü- fen zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6
Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 4, ob
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den
Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht
nachgekommen sind. Grundsätze der Zusammenarbeit werden von den obersten
Finanzbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen
Diese von den Zollverwaltungen durchgeführten
Maßnahmen haben zu Erfolgen geführt. Die Er- gebnisse der einzelnen
Maßnahmen lassen sich der unter Punkt 4 aufgeführten Tabelle entneh- men
Weitere Befugnisse der Zollverwaltung sind in den §§ 2a bis 7 des SchwarzArbG aufgeführt1.
3.Bagatellgrenzen für Schwarzarbeit
Die maßgeblichen Gesetze in Deutschland enthalten
keine sog. Bagatellgrenzen, bis zu deren Höhe die Inanspruchnahme und
Durchführung von Schwarzarbeit straffrei bleiben würde.
4.Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit von 2008 bis 2014
Die Erfolge der Zollkontrolle im Kampf gegen die Schwarzarbeit können der folgenden Tabelle entnommen werden2:
Sachver- 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Perso- 481.996 472.542 510.425 524.015 543.120 523.340 512.763
nenüber-
prüfun-
1Gesetze im Internet, http://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/, Abruf: 30.03.2016.
2Abrufbar im Internetauftritt der Zollverwaltung, http://www.zoll.de/DE/Presse/Zahlen-Fakten/zahlen_fak- ten_schwarzarbeit.html?isPopup=true&view=render%5BStandard%5D&nn=20760, Abruf: 30.03.2016.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 6
Prüfun- 46.058 51.600 62.756 67.680 65.955 64.001 63.014
Arbeitge-
Ab- 106.960 101.003 115.980 112.474 105.680 94.962 100.763
von Er-
Strafta-
Ab- 63.274 61.531 70.146 76.367 62.175 53.993 53.007
Summe 56,7 55,3 44,0 45,2 41,3 44,7 46,7
Scha- 549,7 624,6 710,5 660,5 751,9 777,1 795,5
im Rah-
und buß-
rechtli-
chen Er-
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 7
mittlun-
Scha- 39,1 37,8 42,4 31,5 46,3 22,0 29,1
aus Steu-
erstraf-
Landesfi-
nanzver-
Euro, die
lungser-
nanz-
Summe 33,9 33,7 29,8 30,6 27,2 26,1 28,2
lich Wer-
tersatz)
von Ur-
Strafbe-
fehlen in
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 8
Summe 1.556 1.813 1.981 2.110 2.082 1.927 1.917
heitsstra-
Detaillierte Daten zur Erhebung von Bußgeldern zur
Bestrafung von Schwarzarbeit aus dem Ge- werbezentralregister können
Statistiken, die das Bundesamt für Justiz für die Jahre von 2005 bis
2014 erstellt hat, entnommen werden3.
5.Wesentliche Sanktionsmöglichkeiten4
Verstöße gegen das Schwarzarbeitsgesetz werden im
Wesentlichen durch die Ahndung als Ord- nungswidrigkeiten und durch die
Verfolgung als Straftaten sanktioniert.
5.1. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren sind
die Hauptzollämter für diverse Ord- nungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde
im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten
(OWiG). Das ist beispielsweise bei Verstößen gegen Bestimmungen des
Min- destlohngesetzes (MiLoG), des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
(AEntG) und des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes (AÜG) der Fall, z.B.
wegen Nichtzahlens des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes oder
wegen Nichtführens der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitaufzeich-
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt das sogenannte
Opportunitätsprinzip, so dass die Sach- verhaltserforschung im
pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde steht, § 47 Abs. 1 O-
WiG. Das Hauptzollamt hat als Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren -
von Ausnahmen ab- gesehen - dieselben Rechte und Pflichten wie die
Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, die Vor- schriften der
Strafprozessordnung (StPO) gelten sinngemäß, § 46 OWiG.
Sofern das Bußgeldverfahren nicht eingestellt wird, gibt es die folgenden Erledigungsmöglichkei- ten:
Verwarnung mit/ohne Verwarnungsgeld (§ 56 OWiG)
3Internetauftrit des Bundesamts für Justiz (BfJ), https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buerger- dienste/GZR/Statistik/Statistik_node.html, Abruf: 30.03.2016.
4Internetauftritt der Zollverwaltung, http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzar- beit-und-illegalen-Beschaeftigung/Ahndung-von-Ordnungswidrigkeiten-und-Verfolgung-von-Straftaten/ahn- dung-von-ordnungswidrigkeiten-und-verfolgung-von-straftaten_node.html;jsessio- nid=475C9E1BA728BD31F48159C596CAAFE6.live0491, Abruf: 30.03.2016.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 9
Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG)
Verfallbescheid (§ 29a OWiG)
Eine Verwarnung kann ohne oder mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro geahndet wer- den.
Die Geldbuße im Bußgeldbescheid wird innerhalb des
gesetzlich vorgegebenen Bußgeldrahmens ermittelt und festgesetzt.
Maßgeblich zu berücksichtigen ist hierbei die Bedeutung der Ordnungs-
widrigkeit - Anhaltspunkt hierfür ist auch der gesetzliche Bußgeldrahmen
- und der Vorwurf, der den Täter trifft, z.B. absichtlicher Verstoß
oder Nachlässigkeit. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen im
Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht bis
zu 500.000 Euro, z.B. bei Mindestlohnverstößen oder illegaler
Ausländerbeschäftigung. Dabei kann der durch die uner- laubte Handlung
erzielte wirtschaftliche Vorteil, den der Täter gezogen hat, mit der
Geldbuße ab- geschöpft werden; dies kann dazu führen, dass der
Bußgeldrahmen überschritten wird. In Einzel- fällen sind Geldbußen in
Wenn ein Bußgeld nicht verhängt wird, z.B. weil der
Betroffene keine Schuld hat oder kein Be- troffener gefunden werden
kann, können im Bußgeldverfahren mit Verfallbescheid Vermögens- werte
abgeschöpft werden. Der Verfall kann bis zu der Höhe angeordnet werden,
die dem aus der Tat Erlangten entspricht. Damit sollen alle materiellen
Werte vom Verfall erfasst werden. Darun- ter sind nicht nur erlangte
Einnahmen jeder Art, sondern ebenso ersparte Ausgaben zu verstehen. Es
gilt das "Bruttoprinzip", d.h. Aufwendungen, die der Betroffene hatte,
um die Vermögenswerte zu erreichen, mindern nicht die Höhe des Verfalls.
Es bestehen folgende Rechtsbehelfsmöglichkeiten:
Gegen Verwarnungen ist kein Rechtsbehelf möglich.
Verwarnungen mit Verwarnungsgeld wer- den nur mit Einverständnis des
Betroffenen wirksam. Ist er damit nicht einverstanden, wird der
Sachverhalt erneut geprüft und gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid
erlassen, der mit Gebühren und Auslagen verbunden ist.
Gegen den Bußgeldbescheid (oder Verfallbescheid) ist
als zulässiger Rechtsbehelf der Einspruch gegeben, § 67 OWiG. Er hindert
den Eintritt der Rechtskraft und damit die Vollstreckbarkeit und
eröffnet das Zwischenverfahren der Verwaltungsbehörde, § 69 Abs. 1-3
OWiG. Im Zwischenver- fahren wird geprüft, ob der Bescheid
aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Wird der Bußgeldbescheid
nicht zurückgenommen, werden die Akten über die Staatsanwaltschaft dem
zu- ständigen Amtsgericht zugeleitet, § 69 Abs. 3 OWiG. Zuständig ist
das Amtsgericht, in dessen Be- zirk das Hauptzollamt seinen Sitz hat.
Gegen das gerichtliche Urteil (Verurteilung oder den Freispruch) ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG möglich.
5.2. Verfolgung von Straftaten
Seit 1998 haben die Beschäftigten der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit bei der Verfolgung von Straftaten, die mit einem in § 2
Abs. 1 SchwarzArbG genannten Prüfgegenstand unmittelbar zu-
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 10
sammenhängen, die Polizeibefugnisse nach der
Strafprozessordnung, § 14 SchwarzArbG. Die Be- amten sind insoweit
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 152
Gerichtsver- fassungsgesetzes (GVG). Die Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, im Strafverfahren den Anordnungen
der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten. Die Staatsanwaltschaft hat die
Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Nur diese
darf z.B. das Strafverfahren einstellen, den Beschäftigten der FKS ist
dies nicht erlaubt.
Das bedeutet, dass die Beschäftigten der FKS alle
Maßnahmen treffen oder Weisungen der Staats- anwaltschaft ausführen
müssen, um Straftaten aufzuklären (Legalitätsprinzip).
erste Vernehmungen von Beschuldigten/Betroffenen oder Zeugen
Sicherstellungen oder Beschlagnahmen von Beweismitteln und deren Auswertung
vorläufige Festnahmen.
Der Schwerpunkt der von der FKS geführten Strafverfahren liegt zum einen bei Straftaten nach
Strafgesetzbuch (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), bei
denen - verkürzt dargestellt - der Arbeitgeber pflichtwidrig die
Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in der richtigen Höhe an
die Einzugsstelle (Krankenkasse) abführt.
Zum anderen liegt er bei Straftaten nach § 263
Strafgesetzbuch (sogenannter Sozialleistungsbe- trug), bei denen -
verkürzt dargestellt - beispielsweise der Sozialleistungsbezieher
pflichtwidrig seine Erwerbstätigkeit nicht oder nicht richtig gegenüber
der leistungsgewährenden Stelle
(z.B. Agentur für Arbeit, ARGE) mitgeteilt hat und er dadurch zu viel an Sozialleistungen bezieht.
Das Strafverfahren kann durch gerichtliches Urteil,
Strafbefehl oder Einstellung beendet werden. Mit Urteil und Strafbefehl
können Geld- und/oder Freiheitsstrafen verhängt werden.
6.Tätigwerden ausländischer Unternehmen in Deutschland
Für ausländische Unternehmen, die in Deutschland tätig werden gelten die Vorschriften zur Ver- meidung von Schwarzarbeit analog.
Darüber hinaus hat auch der der Europäische
Gerichtshof (EuGH) am 18. Juli 2007 in Luxemburg die Auflagen für nach
Deutschland entsandte Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in wesentli- chen Punkten bestätigt (Rechtssache C-490/04).
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 11
Der EuGH bestätigte die Pflicht ausländischer Unternehmen, wesentliche Unterlagen ihrer Leih- arbeiter in deutscher Übersetzung bereitzuhalten. Kontrollen würden erschwert oder ganz un- möglich, wenn die Firmen Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und andere Dokumente nur in der Sprache ihres Heimatlandes vorlegten.