Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20244,%2049
Timestamp: 2019-10-20 15:34:15
Document Index: 114423369

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 367', '§ 367', '§ 34', '§ 34']

BFH, 05.02.2014 - X R 22/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4328
BFH, 05.02.2014 - X R 22/12 (https://dejure.org/2014,4328)
BFH, Entscheidung vom 05.02.2014 - X R 22/12 (https://dejure.org/2014,4328)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - X R 22/12 (https://dejure.org/2014,4328)
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Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG; Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
§ 34 Abs 2 Nr 1 EStG 1997 vom 19.12.2000, § 34 Abs 3 EStG 1997 vom 19.12.2000, § 16 Abs 2 EStG 1997 vom 19.12.2000, § 16 Abs 3 EStG 1997 vom 19.12.2000
EStG a. F. §§ 34 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 16 Abs. 2 u. 3
StSenkErgG führt zu keinen Änderungen der Anforderungen an steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn
Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG – Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
Steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
Betriebsaufgabegewinn kann Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen oder Überführung ins Privatvermögen voraussetzen
Steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn
Steuerbegünstigter Veräußerungsoder Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
BFH, 29.10.2012 - X R 22/12
DB 2014, 808
Hieran hat sich durch die ab 2001 geltende Rechtslage nichts geändert (so ausdrücklich Senatsurteil vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388).
Die vorgenannten Grundsätze sind auch zu beachten, wenn der Änderungsbescheid an die Stelle des durch eine Teil-Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2a AO bestätigten oder geänderten Steuer- oder Steuermessbescheids tritt ( BFH-Urteil vom 5. Februar 2014 X R 22/12 , BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388 [BFH 05.02.2014 - X R 22/12] ).
Die vorgenannten Grundsätze sind auch zu beachten, wenn der Änderungsbescheid an die Stelle des durch eine Teil-Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2a AO bestätigten oder geänderten Steuer- oder Steuermessbescheids tritt (BFH-Urteil vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388 [BFH 05.02.2014 - X R 22/12]).
Umfasst ein "Veräußerungsplan" mehrere Teilakte, so gebietet der Zweck der Tarifbegünstigung, sämtliche Teilakte (hier die Veräußerung und die Übertragung) miteinander zu verklammern und als einen einheitlichen Vorgang im Hinblick auf die atypische Zusammenballung der Einkünfte zu betrachten (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 376, und vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388, jeweils m.w.N.).
Im Urteil in BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388 ist der X. Senat sodann ausdrücklich der auf den Zweck des § 34 EStG gestützten Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil in BFH/NV 2013, 376 gefolgt.
Dies schließt die Annahme einer Betriebsaufgabe aus (Senatsurteil vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388, Rz 17, m.w.N.).
Umfasst ein ?Veräußerungsplan' mehrere Teilakte, so gebietet der Zweck der Tarifbegünstigung, sämtliche Teilakte (hier die Veräußerung und die Übertragung) miteinander zu verklammern und als einen einheitlichen Vorgang im Hinblick auf die atypische Zusammenballung der Einkünfte zu betrachten (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 376 , und vom 5. Februar 2014 X R 22/12 , BFHE 244, 49 , BStBl II 2014, 388 , jeweils m.w.N.).
Im Urteil in BFHE 244, 49 , BStBl II 2014, 388 ist der X. Senat sodann ausdrücklich der auf den Zweck des § 34 EStG gestützten Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil in BFH/NV 2013, 376 gefolgt" (…Rz. 18 und 19 bei Juris).
Umfasst ein "Veräußerungsplan" mehrere Teilakte, so gebietet der Zweck der Tarifbegünstigung, sämtliche Teilakte (hier die Übertragung und die Veräußerung) miteinander zu verklammern und als einen einheitlichen Vorgang im Hinblick auf die Zusammenballung der Einkünfte zu betrachten (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 376, und vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388, jeweils m.w.N.).
Zum anderen kommt es zu einer Betriebsaufgabe durch Beendigung der Betriebsaufspaltung, wenn -wie im Streitfall- die Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft durch (unentgeltliche) Übertragung der zur Beherrschung führenden Anteile wegfällt und nicht zugleich die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorliegen (vgl. BFH vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BStBl. II 2014, 388;… vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFH/NV 2014, 406).
Das übrige bisherige Betriebsvermögen wird dann, soweit es sich noch im Eigentum des Besitzunternehmers befindet, aus rechtlichen Gründen zu Privatvermögen und ein Betriebsaufgabegewinn ist zu versteuern (vgl. BFH vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BStBl. II 2014, 388;… vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFH/NV 2014, 406).
Eine solche Zusammenballung liegt aber nicht vor, wenn dem Veräußernden oder Aufgebenden -wie im Streitfall- noch stille Reserven verbleiben, die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum aufgedeckt würden (zur Rechtslage s. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, unter C.V.1.c, m.w.N.; s. auch zuletzt BFH-Urteil vom 5. Februar 2014 X R 22/12, DStR 2014, 584, m.w.N.).