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Timestamp: 2017-11-21 12:42:04
Document Index: 102406172

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 100', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 35', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', 'Art. 100', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22']

Falls hier noch nicht gepostet - Vorlagebeschluss SG Mainz KdU - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.01.2015, 11:31 #1
Falls hier noch nicht gepostet - Vorlagebeschluss SG Mainz KdU
30.12.2014: Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen "Mietobergrenzen" für "Hartz-IV"-Bezieher
Das SG Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren ausgesetzt, das die Übernahme von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II betrifft. Das Gericht hält § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Art. 100 GG). Während eine Verfassungsbeschwerde auch durch einen Nichtannahmebeschluss zurückgewiesen werden kann, den das BVerfG nicht begründen muss, wird es über den Vorlagebschluss in der Sache und mit einer schriftlichen Begründung entscheiden. Damit ist jetzt eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage zu erwarten, ob die Regelung der § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II ("soweit diese angemessen sind") vor dem Hintergrund des Karlsruher Hartz-IV-Urteils vom 9.2.2010 noch als mit der Verfassung vereinbar gelten kann (vgl. unsere Verfassungsbeschwerden vom 3.3.2014, anhängig unter 1 BvR 617/14 und vom 3.4.2014, anhängig unter 1 BvR 944/14). Sobald die Begründung des Beschlusses des SG Mainz vorliegen wird, werden wir sie hier zur Verfügung stellen. (rr)
Siehe unter Aktuelles am 30.12.14:
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de
26.01.2015, 01:16 #2
AW: Falls hier noch nicht gepostet - Vorlagebeschluss SG Mainz KdU
Hallo @Moderation bzw. Redaktion,
könnt ihr das mal bitte unter der Rubrik "Wichtig" festtackern? Schließlich ist die Info für alle wichtig, die wegen der Kosten der Unterkunft bei den Sozialgerichten Klagen einreichen bzw. dort schon laufen haben.
Ergänzend hierzu werden auf der Homepage der besagten Anwaltskanzlei allgemeine Informationen zu den Kosten der Unterkunft, der bei der Berechnung der "angemessenen" Kosten der Unterkunft noch angewandten Produkttheorie (die hoffentlich dank des Vorlagenbeschlusses des Sozialgerichts Mainz und zweier weiterer Verfassungsbeschwerden, die diese Kanzlei wegen der Kosten der Unterkunft in jüngster Vergangenheit laufen hatte, bald Geschichte sein wird) und der Ermittlung der Angemessenheitsobergrenze bei den Kosten der Unterkunft enthält.
Aus diesem Anlaß setze ich ergänzend zu den in Post #1 gegebenen Informationen die Links zu den von mir eben erwähnten weiteren Informationen ein.
Informationen zu den Kosten der Unterkunft
Produkttheorie/ Kosten der Unterkunft
Angemessenheitsobergrenze.
Der mittlere Link befaßt sich auch mit der Kritik des Sozialgerichts Mainz (Vorlagenbeschluß!!) an der Produkttheorie.
Das SG Mainz hat im Sommer 2012 entschieden, dass die Produkttheorie nach dem "Hartz-IV"-Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) nicht mehr als verfassungskonform gelten kann. [Urteil SG Mainz] Wir haben diese Überlegungen in den Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BSG zu den Aktenzeichen B 14 AS 317/13 B, B 14 AS 318/13 B und B 14 AS 311/13 B vorgetragen. [zur Verfahrensdokumentation]
Die Kritik des SG Mainz an der Produkttheorie in Kürze:
Das SG Mainz hat im Urteil vom 08.06.2012, S 17 AS 1452/09 [Urteil SG Mainz] geprüft, inwieweit die Leistungsbegrenzung, auf die der Begriff der Angemessenheit in § 22 Abs. 1 SGB II nach zur Zeit überwiegend vertretener Auffassung zielt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 zum Aktenzeichen 1 BvL 1/09 davon auszugehen, dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der jetzigen Fassung mit Art. 1, I GG, Art. 20, III GG jedenfalls dann nicht vereinbar ist, wenn man die Vorschrift als Rechtsgrundlage einer "Mietobergrenze" auslegt, wie sie vorliegend im Streit steht.
Die Vorschrift begrenzt nämlich den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, der selbst grundrechtlich geschützt ist, ohne dass der Gesetzgeber selbst diese Begrenzung beziffern würde und ohne dass sich aus dem Gesetz mit hinreichender Klarheit entnehmen ließe, wie diese Begrenzung zu konkretisieren ist. Zu den Einzelheiten verweise ich auf die ausführliche Begründung des SG Mainz im genannten Urteil.
Das SG Mainz zeigt auf, wie § 22, I Satz 1 SGB II verfassungskonform auszulegen ist: Das ist nur möglich, wenn alle Unterkunftskosten als angemessen angesehen werden, die nicht eklatant nach oben von den in einer bestimmten Region gängigen Unterkunftskosten abweichen.
Der dritte Link befaßt sich, wie gesagt, mit den angemessenheitskriterien und den Verfassungsbeschwerden, die diese Kanzlei dagegen eingelegt hat.
Eigentlich soll der zuständige Träger der Grundsicherungsleistungen ein sog. schlüssiges Konzept zur Bezifferung der Angemessenheitsgrenze entwickeln und anwenden [BSG, 13.04.2011, B 14 AS 106/10 R mwN].
Wenn der Träger das nicht tut, ist es zunächst Aufgabe der Instanzgerichte, ein solches Konzept jedenfalls für den Einzelfall zu erstellen. Wenn das nicht mehr möglich ist, muss der Träger – so die Rechtsprechung des BSG – nicht die Aufwendungen für die Unterkunft in voller Höhe übernehmen, sondern nur bis zu einer vom BSG sogenannten "Angemessenheitsobergrenze". Diese Angemessenheitsobergrenze basiert auf dem einschlägigen Wert aus [§ 12 WoGG], [BSG, 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R] und [BSG, 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R]
Nach dem oben genannten Urteil des BSG vom 12.12.2013 darf die Angemessenheitsobergrenze aber nur dann angewendet werden, wenn Erkenntnisausfall vorliegt, das heißt: wenn die Behörde und/oder das Gericht sich ernsthaft, aber erfolglos bemüht haben, ein schlüssiges Konzept zu erstellen. In vielen Fällen fehlt es aber gerade an dieser Voraussetzung: Die Behörden unternehmen gar nicht erst den Versuch, ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Ursache dafür dürfte sein, dass schlüssige Konzepte selbst dann, wenn sie immer noch Anlass zu Kritik geben, oft Werte ergeben, die höher sind als die Werte der Angemessenheitsobergrenze.
Ob die Angemessenheitsobergrenze auch solchen Fällen von Erkenntnisverweigerung angewendet werden darf, hat das BSG noch nicht entschieden. Die Frage ist Gegenstand zweier Revisionen, die das BSG am 18.11.2014 zugelassen hat (B 4 AS 117/14 B, B 4 AS 118/14 B). [Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde]
Da diese Informationen, wie gesagt, für alle wichtig sind, die sich wegen der Kosten der unterkunft mit den jobcentern rumstreiten, wäre es sehr wichtig, wenn ihr diese unter "Wichtig" festtackern könntet, da sie ansonsten auf Dauer in den Weiten des www. und des Forums nicht mehr auffindbar sind.
Vorab schon einmal danke dafür.
28.01.2015, 16:10 #3
ergänzend zu dem in den Vorposts gesagten passen die
Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 22 ff.
SGB II und §§ 35 ff. SGB XII1
die ich hier zum Lesen und Weiterverbreiten anhänge.
Auch mischt die Firma Empirica, laut Auskunft eines mit bekannten Sozialarbeiters, seit neuestem bei der Entwicklung von Konzepten für "angemessene" Unterkunftskosten mit, angeblich haben die inzwischen entsprechende Aufträge von etwa 300 Jobcentern, darunter auch dem Jobcenter meines Wohnortes, vorliegen.
Wie ihr seht, haben die Jobcenter eine riesengroße Angst vor Nachzahlungen, wenn der Volagenbeschluß des SG Mainz zu unseren Gunsten entschieden wird.
DV-15-13_KdU-Empfehlungen.pdf (995,0 KB, 102x aufgerufen)
31.01.2015, 13:51 #4
Das SG Mainz hat schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum “schlüssigen Konzept” nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierten Mietobergrenzen fehle es an einer den Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.
SG Mainz 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09; 22.10.2012 - S 17 SO 145/11; 19.04.2013 - S 17 AS 518/12	; 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
Deshalb wurde ja in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Rechtsvereinfachung) vorgeschlagen eine Gesamtangemessenheitsgrenze für KdU einzuführen. Die Gesamtangemessenheitsgrenze dient nämlich dazu die Wohnkosten zu pauschalieren, damit für Einzelfallentscheidungen praktisch kein Raum mehr vorhanden ist. Eine Kommune muss somit Heizkosten die durch schlechte Wärmedämmung, kalter Winter, usw. entstehen nicht mehr für den Einzelfall übernehmen. Als Leistungsbezieher bleibt man dann auf die Kosten sitzen und muss diese dann aus dem ohnehin knappen Regelbedarf bestreiten.
Es bleibt abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Während Banken umgehend mit Gelder in mehrstelliger Milliardenhöhe unterstützt werden, bleiben die wirklich Bedürftigen auf der Strecke.
01.03.2015, 22:46 #5
Begründung Vorlagebeschluss SG-Mainz:
Das SG Mainz hat am am 12.12.2014 entschieden, dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II insofern verfassungswidrig ist, als der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft zwar begrenzt, aber nicht hinreichend bestimmt ist. Die schriftliche Begründung des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 12.12.2014 liegt nun vor und steht hier zum Download zur Verfügung. Das SG Mainz hat dem BVerfG folgende Frage gem. Art. 100 GG zur Prüfung vorgelegt:
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II begrenzt den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für die Unterkunft mit nur vier Worten: "…, soweit diese angemessen sind". Die 3. Kammer des SG Mainz hat jetzt entschieden, dass diese Vorschrift dadurch gegen die Verfassung verstößt, dass sie zu unbestimmt ist. Aus ihr lässt sich kein bezifferbarer und damit klagbarer Anspruch auf Leistungen ableiten. Der Gesetzgeber ist nicht befugt, die Ausgestaltung des Anspruchs auf ein soziokulturelles Existenzminimum an die Verwaltung oder die Gerichtsbarkeit zu delegieren. Er ist vielmehr verpflichtet, den Anspruch auf eine ein menschenwürdiges Dasein sichernde wirtschaftliche Grundsicherung als konkreten und bestimmten Anspruch einfachgesetzlich auszugestalten.
Die Tragweite des Beschlusses geht über die Problematik der in der Praxis so genannten "Mietobergrenzen" weit hinaus: Das SG Mainz setzt sich mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Anspruch auf eine wirtschaftliche Grundsicherung grundsätzlich auseinander. Dabei erweist sich, dass die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Existenzsicherung bislang weder ausgereift, noch widerspruchsfrei ist. Der Beschluss ist damit auch ein wichtiger Beitrag zu der juristischen Debatte um die Frage, wie weit der menschenrechtliche Anspruch auf eine das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Leistung reicht.
http://srif.de/files/1424969902_SGMa...4_Volltext.pdf
Wir nehmen den Beschluss zum Anlass, noch einmal auf zwei von uns eingelegte Verfassungsbeschwerden zum Thema der Angemessenheit von Unterkunftskosten hinzuweisen: [Verfassungsbeschwerde zur Angemessenheitsgrenze nach "schlüssigem Konzept"] [Verfassungsbeschwerde zur AngemessenheitsOBERgrenze] (rr)
16.03.2015, 12:23 #6
Ein interessanter Beitrag von Herbert Masslau, zur Verfassungswidrigkeit der Unterkunftskostenregelung im SGB II:
KdUverfassungswidrig
14.11.2017, 22:02 #7
"2. Mit separatem Beschluss hat die Kammer festgestellt, dass die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz unzulässig sind. Es fehlte eine hinreichende Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass und wie die Anspruchsgrundlage ausgelegt werden kann, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ubernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
aa) Die Begrenzung der Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit lässt sich durch Auslegung hinreichend konkretisieren. Aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II folgt, dass für die Angemessenheit die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind. Es ist also der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfolgt damit anders als § 20 SGB II im Ausgangspunkt einen Individualisierungsgrundsatz. Was angemessen ist, kann des Weiteren in Anknüpfung an die sozialhilferechtliche Vorgängerregelung bestimmt werden, an die der Gesetzgeber mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anschließen wollte (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57). In Fortführung der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 4/95 -, juris, Rn. 14) stellt das Bundessozialgericht auf die im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ab (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.)."
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ubernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
22 sgb ii, angemessenheit, gepostet, kdu, mainz, vorlagebeschluss