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Timestamp: 2016-10-21 16:48:04
Document Index: 327647880

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.43/2003 (04.02.2003)
2A.43/2003 /kil
X.________, geb. ...1979,
Migrationsamt des Kantons Z�rich, Berninastrasse 45,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 21. Januar 2003.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 15. Oktober 2002 auf ein Asylgesuch des georgischen Staatsangeh�rigen X.________ nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich ordnete am 20. Januar 2003 gegen ihn Ausschaffungshaft an. Nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Anordnung der Ausschaffungshaft und bewilligte die Haft bis 16. April 2003.
X.________ gelangte mit Schreiben in georgischer Sprache vom 28. Januar (Postaufgabe 29. Januar, Eingang beim Bundesgericht 30. Januar) 2003 an das Bundesgericht. Das Schreiben wurde von Amtes wegen �bersetzt; die �bersetzung ging am 3. Februar 2003 beim Bundesgericht ein.
Gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Wiewohl bei Beschwerden gegen die Best�tigung ausl�nderrechtlicher Haft keine hohen Anforderungen an Form und Inhalt der Rechtsschrift gestellt werden, kann vom inhaftierten Ausl�nder erwartet werden, dass er das Bundesgericht erkennbar um Aufhebung des Haftrichterentscheids ersucht und mindestens dem Sinn nach ausf�hrt, warum die Haft ungerechtfertigt sei (sachbezogene Begr�ndung, vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.).
Der Beschwerdef�hrer bittet um Asyl. Im Hinblick darauf nennt er Vorf�lle, aus welchen sich ergeben soll, warum er in seiner Heimat verfolgt werde. Das Bundesgericht ist nicht zust�ndig zur Beurteilung von Asylgesuchen; insofern ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, und die Eingabe ist zust�ndigkeitshalber an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge zu �berweisen.
Im �brigen begn�gt sich der Beschwerdef�hrer mit der Feststellung, die Haft sei nicht gerechtfertigt. Es fehlt jegliche Bezugnahme auf die vom Haftrichter zur Rechtfertigung der Haft genannten Gr�nde, und es liegt keine sachbezogene Begr�ndung vor. Soweit der Beschwerdef�hrer auf eine behandlungsbed�rftige Krankheit hinweist und damit sinngem�ss den Aspekt Haftbedingungen (Art. 13c Abs. 3 ANAG) ansprechen sollte, gen�gt es diesbez�glich festzuhalten, dass die Haftvollzugsbeh�rde selbstverst�ndlich verpflichtet ist, die medizinische Betreuung des Beschwerdef�hrers sicherzustellen. Unter den gegebenen verfahrensm�ssigen Voraussetzungen (Fehlen einer sachbezogenen Begr�ndung) er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zur Rechtm�ssigkeit der Haft. Jedenfalls erscheinen die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids schl�ssig; insbesondere hat die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer - nochmals - um Asyl ersuchen will, f�r sich keinen Einfluss auf die Zul�ssigkeit der Ausschaffungshaft und l�sst den im ersten Asylverfahren ergangenen Wegweisungsentscheid, zu dessen Sicherstellung die Haft angeordnet worden ist, nicht etwa dahinfallen.
Auf die unzul�ssige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug der kantonalen Akten), nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).
Das Migrationsamt hat daf�r besorgt zu sein, dass dem Beschwerdef�hrer das vorliegende Urteil in geeigneter Form verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge, zusammen mit der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 28./29. Januar 2003 (einschliesslich die deutsche �bersetzung), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2003