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Timestamp: 2016-10-25 22:50:45
Document Index: 88821367

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 18', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 60', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_799/2013 � � Urteil vom 17. April 2014
Weststrasse 50, 8003 Z�rich,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Marta Mozar.
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen; Verj�hrung),
K.________ arbeitete (erneut) vom xxx bis 31. Oktober 1998 bei der Firma B.________ AG. Im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses war sie bei der Personalvorsorge X.________ versichert. Vom 1. November 1998 bis 10. Januar 2000 bezog K.________ Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Rahmenfrist vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2000). Damit war sie bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert. Mit Verf�gung vom 3. April 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich K.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Als Folge des Hinschieds des Ehemannes wurde die Rente bei unver�ndertem Invalidit�tsgrad ab 1. Dezember 2010 auf eine ganze Rente erh�ht. Sowohl die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, als auch die Personalvorsorge X.________ lehnten die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab.
Am 29. September 2011 erhob K.________ Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die BVG-Renten nach Massgabe von Gesetz und Statuten im Umfang von 50 % ab Beginn der IV-Rente und zu 100 % ab 1. Dezember 2010 zu bezahlen sowie die Pr�mienbefreiung nach Massgabe der 50%igen und ab 1. Dezember 2010 der 100%igen Arbeitsunf�higkeit zu gew�hren. Nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels und Beiladung der Personalvorsorge X.________ zum Prozess wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. September 2013 die Klage infolge Anspruchsverj�hrung ab.
K.________ hat Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht, mit welcher sie die Begehren in der Klage vom 29. September 2011 erneuert und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die Personalvorsorge X.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter insofern teilweise gutzuheissen, als die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten sei, K.________ eine halbe Invalidenrente aus BVG auszurichten sowie ihr die Beitragsbefreiung zu gew�hren. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) haben sich nicht vernehmen lassen.
In einer weiteren Eingabe hat sich K.________ zur Sache ge�ussert.
Die von Amtes wegen zu pr�fenden Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44) sind erf�llt und geben im �brigen zu keinen Bemerkungen Anlass.
Gem�ss Vorinstanz war der Anspruch der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge im Oktober 2000 mit Ablauf der einj�hrigen Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) bzw. ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 BVG, in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung), entstanden (Art. 26 Abs. 1 BVG; Urteil 9C_140/2012 vom 12. April 2012 E. 3.2). Die dagegen vorgebrachten Einwendungen in der Beschwerde, soweit damit nicht unzul�ssige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung ge�bt wird (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356), sind nicht gen�gend substanziiert (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG). Im Oktober 2000 hatte somit die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist zu laufen begonnen (Art. 41 Abs. 1 BVG, in der bis Ende 2004 geltenden Fassung; Urteil B 54/06 vom 16. Oktober 2006 E. 3.1, in: SVR 2007 BVG Nr. 22 S. 75). In diesem Zeitpunkt bestand indessen keine Versicherungsdeckung mehr; diese hatte mit dem letzten Taggeldbezug am 10. Januar 2000 bzw. sp�testens 30 Tage danach aufgeh�rt (aArt. 2 Abs. 1bis BVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2004 und Art. 10 Abs. 2 BVG, in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung sowie Verordnung vom 3. M�rz 1997 �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen [SR 837.174] in der damals geltenden Fassung; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 95/03 vom 29. Juni 2004 E. 3; Urteile B 110/06 vom 27. Dezember 2007 E. 6.1 und 6.3, in: SVR 2008 BVG Nr. 22 S. 87, und 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E. 4 und 5, in: SVR 2012 BVG Nr. 16 S. 69).
Die Beschwerdef�hrerin machte ihre Forderung (Invalidenleistungen, Pr�mienbefreiung) mit Klage vom 29. September 2011 geltend. In diesem Zeitpunkt waren seit der Entstehung des Anspruchs im Oktober 2000 bereits mehr als zehn Jahre vergangen und war somit jedenfalls nach aArt. 41 Abs. 1 BVG die Verj�hrung eingetreten. Nach Auffassung der Vorinstanz ergibt sich dieselbe Rechtsfolge auch aus dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neu gefassten Art. 41 BVG, da im Oktober 2000 keine Versicherungsdeckung mehr bei der Beschwerdegegnerin bestanden habe. Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Betrachtungsweise als bundesrechtswidrig.
Im Zuge der 1. BVG-Revision gem�ss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, 1700) wurde Art. 41 BVG ge�ndert. Nach der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung verj�hren die Leistungsanspr�che nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1). Forderungen auf periodische Beitr�ge und Leistungen verj�hren nach f�nf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar (Abs. 2). Mangels einer �bergangsbestimmung gilt die �nderung von Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG auch f�r die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht verj�hrten Forderungen (Urteil 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 2.1 mit Hinweis, in: SVR 2008 BVG Nr. 14 S. 57). Es steht ausser Frage, dass der im Oktober 2000 entstandene Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Invalidenleistungen am 1. Januar 2005 noch nicht verj�hrt war. Ebenso ist unbestritten, dass die Bedingung im Nachsatz von Art. 41 Abs. 1 BVG ("sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben") nicht erf�llt ist. Bei wortlautgetreuer Auslegung des Art. 41 Abs. 1 BVG war somit bei Anhebung der Klage am 29. September 2011 der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 41 Abs. 2 BVG bereits verj�hrt, wie die Vorinstanz erkannt hat. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin verletzt dieses Ergebnis Bundesrecht. Sinngem�ss entspreche der Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 BVG nicht seinem wahren Sinn.
4.1.�Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 453 E. 3.2.2 S. 455; Urteil 2C_536/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 3.2).
4.2.�Der Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 BVG ist klar. Danach ist die Bestimmung nur anwendbar, "sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben" ("pour autant que les assur�s n'aient pas quitt� l'institution de pr�voyance lors de la survenance du cas d'assurance" bzw. "purch� gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato" in der franz�sischen und italienischen Textfassung). Dabei tritt der Versicherungsfall konkret ein bei Erreichen des Rentenalters, mit dem Tod oder wenn die betreffende Person invalid wird (Botschaft vom 1. M�rz 2000 zur Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], BBl 2000 2637 ff., S. 2694).
4.3.�Im Rahmen der 1. BVG-Revision sollte das Recht der Versicherten auf jederzeitige Geltendmachung ihrer Anspr�che gesetzlich verankert werden. F�r den ganzen (obligatorischen und �berobligatorischen) Vorsorgebereich sollte der Anspruch auf Leistungen als solcher, d.h. das Stammrecht, unverj�hrbar ausgestaltet werden (BBl 2000 2680 f. Ziff. 2.9.3.2 und 2.9.3.3; Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG). Diese klar beabsichtigte Ausdehnung des Vorsorgeschutzes wird durch den Nachsatz in Art. 41 Abs. 1 BVG f�r alle diejenigen Personen (wieder) eingeschr�nkt, die bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zum Tod oder zur Invalidit�t gef�hrt hat, zwar versichert waren, bei denen der Anspruch auf Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen jedoch erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses entsteht (vgl. Art. 18 lit. a und Art. 23 lit. a BVG; BGE 134 V 28 E. 3.3 S. 31). Dies erscheint insbesondere dann stossend, wenn der Arbeitgeber gerade wegen der Krankheit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin das Arbeitsverh�ltnis vor Entstehung des Leistungsanspruchs aufgel�st hat (vgl. BGE 120 V 112 E. 2b S. 116), wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt. Das wirft die Frage auf, ob der Gesetzgeber effektiv genau diejenigen Personen vom Grundsatz der Unverj�hrbarkeit des Anspruchs auf Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen als solchem ausnehmen wollte, bei denen er durch ausdr�ckliche gesetzliche Regelung (Art. 18 und 23 BVG) L�cken im Vorsorgeschutz verhindern wollte (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 63/99 vom 26. Oktober 2001 E. 4a).
4.4.1.�In der Botschaft des Bundesrates wurde zum neuen Art. 41 Abs. 1 BVG ausgef�hrt, analog zur bestehenden Regelung in der AHV solle auch in der beruflichen Vorsorge der Grundsatz der Unverj�hrbarkeit des Leistungsanspruchs auf eine Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente gelten. "Um dem Prinzip Rechnung zu tragen, dass der Versicherte beim Verlassen einer Vorsorgeeinrichtung erworbene Anspr�che mit sich nimmt, gilt dieser Grundsatz nur f�r Versicherte, welche bei Eintritt des Versicherungsfalles ihre Vorsorgeeinrichtung noch nicht verlassen haben" (BBl 2000 2694). Aus diesen Erl�uterungen ergibt sich nichts zum (besseren) Verst�ndnis des Sinnes der Ausnahmeklausel im Nachsatz von Art. 41 Abs. 1 BVG, soweit es um Hinterlassenen- und Invalidenleistungen geht.
Tritt eine Person aus der Vorsorgeeinrichtung aus, nimmt sie ihre gesamten erworbenen Anspr�che in Form der gesetzlichen und reglementarischen Austrittsleistung mit (Freiz�gigkeitsfall: Art. 2 FZG). Der betreffende Anspruch konnte schon unter dem fr�heren Recht nicht verj�hren, solange die Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes bestand (BGE 127 V 315 E. 6a S. 326). Tritt der Versicherungsfall Tod oder Invalidit�t sp�ter ein, ist der Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung soweit zur�ckzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen n�tig ist (Art. 3 Abs. 2 FZG). In einem solchen Fall wird das Prinzip, wonach der Versicherte beim Verlassen einer Vorsorgeeinrichtung erworbene Anspr�che mit sich nimmt, nicht verletzt, da mit der R�ckerstattung der Freiz�gigkeitsleistung die Zugeh�rigkeit zu jener m�glich wird (Urteil 9C_1049/2010 vom 16. Mai 2011 E. 4, in: SVR 2011 BVG Nr. 41 S. 155). Auch sonst sind keine sachlichen Gr�nde ersichtlich, welche es rechtfertigten, in Bezug auf die Verj�hrung von Anspr�chen auf Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge danach zu differenzieren, ob der Versicherungsfall, verstanden als Entstehung des Leistungsanspruchs, noch w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eintritt oder erst nach Verlassen der Vorsorgeeinrichtung.
4.4.2.�An der Sitzung der nationalr�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 22. Februar 2002 wurde der Antrag eingebracht, die Formulierung "im Zeitpunkt des Versicherungsfalles" im Entwurfstext gem�ss Botschaft durch "im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs" zu ersetzen. Zur Begr�ndung wurde u.a. ausgef�hrt, nach der heutigen Rechtsprechung stehe nicht eindeutig fest, wann bei einer Arbeitsunf�higkeit der Versicherungsfall der Invalidit�t eingetreten sei. In der anschliessenden Diskussion �usserte sich der Vertreter des BSV in dem Sinne, dass bei der Unterscheidung zwischen Versicherungsfall und Leistungsanspruch das Problem nicht bei der Invalidit�t liege, sondern beim Rentenalter. Leistungsberechtigung sei bei den Altersleistungen ein auslegungsbed�rftiger Begriff, da unklar sei, ob das ordentliche Rentenalter gemeint sei oder das flexible, wenn das Reglement ein solches vorsehe. Es sei - mit der in Absatz 3 getroffenen L�sung - auch klar, dass der Eintritt des Versicherungsfalles Invalidit�t der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit sei. Auf die Frage, ob die beantragte Formulierung negative Auswirkungen h�tte, entgegnete er, bei Invalidit�t entstehe der Leistungsanspruch in der beruflichen Vorsorge nicht bei Eintritt der Invalidit�t (recte wohl: Arbeitsunf�higkeit), sondern erst nach Ablauf der Wartefrist. In der Invalidenversicherung gelte als Versicherungsfall der Zeitpunkt des Leistungsanspruchs. In der beruflichen Vorsorge h�tte das massive Probleme mit der Versicherungsklausel zur Folge, weil zum Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs praktisch niemand mehr versichert w�re; man m�sse ein Jahr lang arbeitsunf�hig gewesen sein, um den Anspruch geltend machen zu k�nnen. Der Eintritt der Invalidit�t sei daher die genauere Umschreibung als die Entstehung des Leistungsanspruchs.
Aus diesen Ausf�hrungen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass unter Versicherungsfall im Sinne des Nachsatzes in Art. 41 Abs. 1 BVG in Bezug auf Invalidenleistungen der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 BVG), gemeint sein sollte, in Abweichung vom sonst �blichen Begriffsverst�ndnis somit nicht der Eintritt der Invalidit�t (BGE 138 V 475 E. 3 S. 478; 134 V 28 E. 3.4.2 S. 32). Insbesondere sollte der so verstandene Versicherungsfall nicht erst nach Ablauf der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (seit 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), d.h. gleichzeitig mit der Entstehung des Anspruchs auf die Rente der Invalidenversicherung eintreten, da in diesem Zeitpunkt praktisch niemand mehr versichert w�re. Im �brigen bestand im damaligen Zeitpunkt offenbar auch beim BSV, welches die Gesetzesvorlage ausgearbeitet hatte, teilweise Unklarheit dar�ber, wann der Versicherungsfall Invalidit�t als eingetreten zu gelten habe (vgl. BGE 134 V 28 E. 3.4.1 S. 31 f.).
4.4.3.�In den R�ten gab der neu gefasste Art. 41 Abs. 1 BVG zu keinen Diskussionen Anlass (AB 2002 N 548 und S 1047 f.).
4.5.�Es gibt somit triftige Gr�nde, dass der Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 BVG ("sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben") nicht dem Rechtssinn entspricht und der Anspruch auf Hinterlassenen- und Invalidenleistungen als solcher auch dann nicht (nach 10 Jahren) verj�hren kann, wenn er erst sp�ter nach Ablauf der Versicherungsdeckung bei der grunds�tzlich leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung entstanden ist (in diesem Sinne auch ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 2009, S. 130 f.).
Nach dem Gesagten ist die Klage zu Unrecht wegen Verj�hrung des Rentenstammrechts abgewiesen worden. Die Vorinstanz wird �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Leistungen bei Invalidit�t nach Massgabe des BVG-Obligatoriums (Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG) neu zu entscheiden haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde begr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen Art. 68 Abs. 2 BGG). Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Personalvorsorge X.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.