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Timestamp: 2018-05-26 13:55:20
Document Index: 164556161

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 15', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 4', '§ 11']

Feuerwehrsatzung Rain
Perkam Presse
§ 1 Aufwendungs- und Kostenersatz
(1) Die Gemeinde Rain erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungs­ersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren:
Einsätze,
Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),
Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.
(2) Die Gemeinde Rain erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu
folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,
Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt2,
Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung2).
Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsät­ze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs.
6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
§ 2 Schuldner
(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28
Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr
willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig.
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuer­wehren vom 03.11.2008
Verzeichnis der Pauschalsätze1)
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.
1. Streckenkosten
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für
bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%
ein Mehrzweckfahrzeug MZF 15 Jahren 2,95 Euro
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-
20 Jahren 3,45 Euro
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 (oder ein LF 8) (ohne PFPN 10-
25 Jahren 5,71 Euro
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 25 Jahren 6,95 Euro
2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.
ein Mehrzweckfahrzeug MZF 26,20 Euro
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000) 66,86 Euro
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 oder LF 8 (ohne PFPN 10-1000) 95,44 Euro
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 129,16 €
3. Personalkosten
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feu­erwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
3.2 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz
berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden): 20,00 €
3.3 Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für
a) einen Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes, wenn Sicherheits‑
wachdienst in der Freizeit wahrgenommen wird
b) einen sonstigen Bediensteten, wenn Sicherheitswachdienst in der Freizeit wahr‑
genommen wird
c) einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (siehe § 11 Abs. 4 AVBayFwG) 11,40 €
Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.