Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=14.11.2002&Aktenzeichen=T-94/00
Timestamp: 2019-10-18 12:42:58
Document Index: 380110916

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 14.11.2002 - T-94/00, T-110/00 und T-159/00 - dejure.org
EuG, 14.11.2002 - T-94/00, T-110/00 und T-159/00
https://dejure.org/2002,4601
EuG, 14.11.2002 - T-94/00, T-110/00 und T-159/00 (https://dejure.org/2002,4601)
EuG, Entscheidung vom 14.11.2002 - T-94/00, T-110/00 und T-159/00 (https://dejure.org/2002,4601)
EuG, Entscheidung vom 14. November 2002 - T-94/00, T-110/00 und T-159/00 (https://dejure.org/2002,4601)
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Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Verordnung (EG) Nr. 465/2000 - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Ursprungskumulierung EG/ÜLG - Schutzmaßnahme - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses - Grundsatz der ...
Rica Foods (Free Zone) NV, Free Trade Foods NV und Suproco NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 230 EG Absatz 4; Verordnung Nr. 465/2000 der Kommission
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus den überseeischen Ländern und Gebieten ...
Rica Foods (Free Zone) NV, Free Trade Foods NV und Suproco NV gegen Kommission der Europäischen Geme
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG (ABl. L 56, S. 39) ...
Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-41/03
Mit seinen Urteilen Rica Foods II und Rica Foods III (15) hat das Gericht die Klagen abgewiesen und den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Vor Prüfung dieser verschiedenen Rechtsmittelgründe ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungsgründe der Urteile Rica Foods II und Rica Foods III nahezu identisch sind und die Klägerin außerdem gegen beide Urteile die gleichen Rügen vorbringt.
29 - Urteil Rica Foods II (Randnr. 101).
46 - Exportstatistiken von Eurostat für aus den ÜLG nach der Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse der KN-Codes 1806 10 30, 1806 10 90 und 1701 in den Jahren 1991-2000 (Anlage 1 des Streithilfeschriftsatzes des Königreichs Spanien in der Rechtssache T-94/00).
49 - Vgl. Urteile Rica Foods II (Randnrn. 157 bis 197) und Rica Foods III (Randnrn. 142 bis 177).
54 - Urteil Rica Foods II.
Wie das Gericht jedoch im Urteil Rica Foods II festgestellt hat (61) , wird durch die Tatsache, dass die Kommission eine Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten ÜLG-Erzeugnissen erlässt, der Präferenzstatus der ÜLG nicht berührt.
53 - Urteil Rica Foods II (Randnr. 124).
75 - Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Rica Foods II (Randnr. 172) und Rica Foods III (Randnr. 157).
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rica Foods (Free Zone) NV (im Folgenden: Rica Foods oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. November 2002 in den Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 (Rica Foods u. a./Kommission, Slg. 2002, II-4677, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG (…ABl. L 56, S. 39, im Folgenden: angefochtene Verordnung oder Verordnung) abgewiesen worden ist.
27 Mit Klageschriften, die am 19. und 28. April und 9. Juni 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben Rica Foods und zwei weitere in den ÜLG (Aruba und Niederländische Antillen) ansässige zuckerverarbeitende Unternehmen (im Folgenden zusammen: Klägerinnen) Klagen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung und Ersatz des angeblich durch die Verordnung verursachten Schadens erhoben (Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00).
28 Der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2000 das Königreich der Niederlande zur Unterstützung der Anträge von Rica Foods und mit Beschlüssen vom 11. Juli 2000 und 16. Oktober 2001 das Königreich Spanien und die Französische Republik zur Unterstützung der Anträge der Kommission u. a. in der Rechtssache T-94/00 als Streithelfer zugelassen.
30 Mit am 7. Juli 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schreiben hat das Königreich der Niederlande beantragt, das Verfahren vor dem Gerichtshof bis zur Verkündung der Endentscheidung des Gerichts in den Rechtssachen T-94/00 und T-110/00 (Rica Foods u. a./Kommission) auszusetzen; diese Rechtssachen betrafen ebenfalls die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung.
Auf eine Frage des Gerichtshofes hat das Königreich der Niederlande mitgeteilt, dass sich sein Aussetzungsantrag auch auf die Rechtssache T-159/00 (Rica Foods u. a./Kommission) bezieht.
32 Das Gericht hat die Klagen in den drei genannten Rechtssachen (Rica Foods u. a./Kommission) mit Urteil vom 14. November 2002 (Slg. 2002, II-4677) als unzulässig abgewiesen.
Jedenfalls führte die Verordnung Nr. 2423/1999 zu keiner Verringerung der durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigten Zuckereinfuhren, was die Wirksamkeit der durch diese Verordnung erlassenen Maßnahme, nämlich die Festsetzung eines Einfuhrmindestpreises für das betreffende Erzeugnis, fraglich erscheinen lässt (Urteil des Gerichts vom heutigen Tag in den Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00, Rica Foods u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 172).
Der Präsident des Gerichts hat in seinen Beschlüssen vom 12. Juli 2000 in den Rechtssachen T-94/00 R und T-110/00 R (Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und vom 8. August 2000 in der Rechtssache T-159/00 R (Suproco/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), festgestellt, dass die Kommission in der Verordnung Nr. 465/2000 ein Gesamtvolumen von 4 465 Tonnen Zucker zugrunde gelegt hat, die 1997 begünstigt durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG in die Gemeinschaft eingeführt worden seien.
82 Selbst wenn man indessen davon ausgeht, dass die zusätzlichen Exporte mit Ausfuhrerstattung infolge der Zuckerimporte aus den ÜLG nicht die in den WTO-Übereinkünften vorgesehenen Beträge und Mengen erreicht hätten, so hat doch die niederländische Regierung nicht dargetan, dass die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie zum einen die den WTO-Übereinkünften zugrunde liegende Zielsetzung einer schrittweisen Beschränkung der Ausfuhrerstattungen berücksichtigte und zum anderen annahm, dass die zunehmenden Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG im Ergebnis den Gesamtbetrag der Ausfuhrerstattungen ansteigen ließen und schon vor dem 1. Juli 2000 die Gefahr einer Destabilisierung des Zuckersektors in der Gemeinschaft herbeigeführt hatten; dies hat das Gericht bereits in seinem Urteil vom 14. November 2002 in den Rechtssachen T-94/00, T-110/94 und T-159/00 (Rica Foods u. a./Kommission, Slg. 2002, II-4677, Randnr. 139) festgestellt.
Bei der Festsetzung der zu berücksichtigenden Zuckermengen nimmt die Kommission den Standpunkt des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz der EG in seinen Beschlüssen vom 12. Juli und 8. August 2000 in den Rechtssachen T-94/00 R, T-110/00 R und T-159/00 R zur Kenntnis, ohne sie jedoch als gerechtfertigt anzuerkennen.
73 Selbst wenn man indessen davon ausgeht, dass die zusätzlichen Exporte mit Ausfuhrerstattung infolge der Zuckerimporte aus den ÜLG nicht die in den WTO-Übereinkünften vorgesehenen Beträge und Mengen erreicht hätten, so hat doch die niederländische Regierung nicht dargetan, dass die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie zum einen die den WTO-Übereinkünften zugrunde liegende Zielsetzung einer schrittweisen Beschränkung der Ausfuhrerstattungen berücksichtigte und zum anderen annahm, dass die zunehmenden Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG im Ergebnis den Gesamtbetrag der Ausfuhrerstattungen ansteigen ließen und die Gefahr einer Destabilisierung des Zuckersektors in der Gemeinschaft herbeigeführt hatten; dies hat das Gericht bereits in seinem Urteil vom 14. November 2002 in den Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 (Rica Foods u. a./Kommission, Slg. 2002, I-4677, Randnr. 139) festgestellt.
Die Beklagten erinnern daran, dass im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ein Schadensersatzanspruch unter den drei Voraussetzungen anerkannt werde, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden sei, den Schutz des Einzelnen bezwecke und der Verstoß hinreichend qualifiziert sei, dass das tatsächliche Vorliegen des Schadens nachgewiesen sei und dass schließlich zwischen dem der Gemeinschaft anzulastenden Verstoß und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehe (Urteil des Gerichts vom 14. November 2002, Rica Foods u. a./Kommission, T-94/00, T-110/00 und T-159/00, Slg. 2002, II-4677, Randnrn. 250 und 251, und Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnrn. 81 und 91).
... Bei der Festsetzung der zu berücksichtigenden Zuckermengen nimmt die Kommission den Standpunkt des Vorsitzenden desGerichts erster Instanz der EG in seinen Beschlüssen vom 12. Juli und 8. August 2000 in den Rechtssachen T-94/00 R, T-110/00 R und T-159/00 R zur Kenntnis, ohne sie jedoch als gerechtfertigt anzuerkennen.