Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/behindertenpass-und-steuerliche-aspekte/behindertenpass-zusatzeintragungen/?L=0
Timestamp: 2019-06-26 20:44:07
Document Index: 341959595

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 42', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

ÖZIV - Behindertenpass-Zusatzeintragungen
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Behindertenpass-Zusatzeintragungen
Zusatzeintragungen im Behindertenpass sind beim Sozialministeriumservice zu beantragen.
Seit 1.1.2014: Im Rahmen der Änderungen der Rechtslage zum Parkausweis gemäß § 29b StVO wurden auch die Zusatzeintragungen im Behindertenpass geändert.
Bundesbehindertengesetz (BBG), §§ 42, 47
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen (kurz: VO Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen), BGBl II 495/2013 (zuletzt geändert durch BGBl II 263/2016). TIPP! In dieser Verordnung finden sich die neuen Zusatzeintragungen samt Erklärungen, wann diese Eintragungen vorzunehmen sind.
Mögliche Zusatzeintragungen
siehe: VO Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen, BGBl II 495/2013 (idF BGBl II 263/2016) - § 1 Abs 4.
Die angeführten Eintragungen sind auf der Behindertenpass-Rückseite (Scheckkartenformat) in Form von Piktogrammen oder in Form von Schriftzügen vorzunehmen. Siehe Informationsblatt des SMS "Behindertenpass und Zusatzeintragungen" auf www.sozialministeriumservice.at
Zusatzeintragungen OHNE Piktogramm:
der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist...
*) ist TrägerIn eines Cochlear-Implantates
*) ist TrägerIn von Osteosynthesematerial (= knochenverbindendes Material, das im Körper getragen wird zB Nägel, Schrauben, Platten) - Nachweis: ärztliche Befunde
*) ist TrägerIn einer Orthese (= industriell oder handwerklich hergestelltes medizinisches Hilfsmittel zur Stabilisierung, Entlastung, Ruhigstellung, Führung oder Korrektur von Gliedmaßen oder des Rumpfes) - Nachweis: ärztliche Befunde
*) ist TrägerIn einer Prothese - Nachweis: ärztliche Befunde
*) ist EpileptikerIn - Voraussetzung: mindestens 50% GdB allein für die die Epilepsie verursachende(n) Gesundheitsschädigung(en)
Zusatzeintragungen MIT Piktogramm
der Inhaber/die Inhaberin des Passes ...
*) ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen - Voraussetzung: Mindesteinstufung nach Pflegegeld Stufe 3-5 vom ärztlichen Dienst des SMS festgestellt; bei Kindern und Jugendlichen erst ab vollendetem 36. Lebensmonat möglich
*) ist blind - Voraussetzung: Mindesteinstufung Pflegegeldstufe 4 aufgrund Blindheit vom ärztlichen Dienst des SMS festgestellt
*) ist hochgradig sehbehindert - Voraussetzung: Mindesteinstufung Pflegegeldstufe 3 aufgrund der hochgradigen Sehbehinderung vom ärztlichen Dienst des SMS festgestellt
*) ist gehörlos - Voraussetzung:mindestens 80% GdB entsprechend der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung oder mindestens 70% GdB aufgrund der Position 643 nach der Richtsatzverordnung
*) ist schwer hörbehindert - Voraussetzung: mindestens 50% GdB allein für die Hörbehinderung (Grundlage der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung oder der Posititon 643 nach der Richtsatzverordnung)
*) ist taubblind - Voraussetzung: Mindesteinstufung Pflegegeldstufe 5 aufgrund Taubblindheit vom ärztlichen Dienst des SMS festgestellt
*) bedarf einer Begleitperson
überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen
blind/hochgradig sehbehindert/taubblind
bewegungseingeschränkte Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr, die zur Fortbewegung im öffentlichen Raum ständig Hilfe einer 2. Person brauchen
Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr und Jugendliche mit deutlicher Entwicklungsverzögerung und/oder ausgeprägter Verhaltensveränderung
Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr mit kognitiven Einschränkungen, die im öffentlichen Raum zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährung ständig Hilfe einer 2. Person brauchen
schwerst behinderte Kinder ab Geburt bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, die dauernd überwacht werden müssen (zB Aspirationsgefahr)
Vergünstigungen: (Information des BMSG , Landesstelle NÖ, Standort Wien, Ausweisabteilung vom 20.10.2004):
Bereich ÖBB-Schiene: unentgeltliche Beförderung der Begleitperson, wenn die behinderte Person im Rollstuhl fährt bzw. deren Behindertenpass den Vermerk "Begleitperson erforderlich" aufweist.
Bei einigen Museen, Bäder etc. ermäßigter Eintritt oder Gratiseintritt für die Begleitperson möglich. Im Einzelfall nachfragen!
Bei manchen Ärzten darf die behinderte Person zur Untersuchung begleitet werden. Im Einzelfall nachfragen!
Bereich ÖBB-Postbusse: Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson in ganz Österreich mit dem Behindertenpass samt Zusatzeintrag "Begleitperson erforderlich" (Auskunft BSB, Landesstelle Tirol Febr. 2006).
*) kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG) in Anspruch nehmen - für folgende Personengruppen:
Bezieher einer erhöhten Familienbeihilfe mit einem GdB von mindestens 70% oder bei Feststellung von dauernder Selbsterhaltungsunfähigkeit - wird vom ärztlichen Dienst des SMS festgestellt.
Bezieher von Pflegegeld oder anderen pflegebezogenen Leistungen
Bezieher von Versehrtenrenten (zB seitens der AUVA) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70%
Bezieher wiederkehrender Geldleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz, Heeresversorgungsgesetz, Impfschadengesetz, Verbrechensopfergesetz und Personen, denen solche Geldleistungen umgewandelt wurden, jeweils mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70%
Begünstigt Behinderte nach dem BEinstG ab einem GdB von 70%
*) benötigt einen geprüften Assistenzhund (Blindenführ-, Service- oder Signalhund) - Voraussetzungen: Vorlage Prüfungszeugnis von SMS Begutachtungsstelle
*) Gesundheitsschädigung...
gem. § 2 Abs 1 erster Teilstrich VO 303/1996: liegt vor Krankendiätverpflegung bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöllikakie und Aids
gem. § 2 Abs 1 zweiter Teilstrich VO 303/1996: liegt vor - Krankendiätverpflegung bei Gallen-, Leber- und Nierenkrankheiten
gem. § 2 Abs 1 dritter Teilstrich VO 303/1996: liegt vor - Krankendiätverpflegung bei Magenkrankheiten und anderen inneren Erkrankungen
*) seit 1.1.2014! Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen DAUERNDER MOBILITÄTSEINSCHRÄNKUNG AUFGRUND EINER BEHINDERUNG
ACHTUNG! Die in einem gültigen Behindertenpass enhaltene Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit" ist der Eintrag "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gleichzuhalten!
Voraussetzungen (siehe VO Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl II 495/2013, idF BGBl II 263/2016 - § 1 Abs 4 Z 3): Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn nach Vollendung des 36. Lebensmonats folgende Einschränkungen/Erkrankungen vorliegen:
erhebliche Einschränkungen der psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit
In den Erläuternden Bemerkungen zur Verordnung Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen (BGBl II 495/2013) gibt es Beispiele zu besonders häufigen typischen Fällen - eine Auswahl:
Erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten sind: eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen; Beinverkürzung von mindestens 8cm
Beispiele für erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit wegen cardiopulmunaler Funktionseinschränkungen: Herzinsuffizienz mit hochgradigen Dekompensationszeichen, COPD IV mit Lanzeitsauerstofftherapie, mobiles Gerät mit Flüssigsauerstoff muss nachweislich benützt werden
Beispiele für erhebliche Einschränkungen der psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen: Klaustrophobie, Soziophobie, hochgradige Entwicklungsstörungen mit gravierenden Verhaltensauffälligkeiten
Beispiele für schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems wegen signifikakter Infektanfälligkeit: anlagebedingte schwere Erkrankungen des Immunsystems (SCID), schwere hämatologische Erkrankungen mit dauerhaftem hochgradigem Immundefizit
Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist - nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) - dann unzumutbar,
wenn eine kurze Wegstrecke nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, auch unter Verwendung der zweckmäßigsten Behelfe (z.B. Stützkrücken, Stöcke), ohne Unterbrechung zurückgelegt werden kann oder
wenn die Verwendung der erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert oder
wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt.
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl II 495/2013, idF BGBlII 263/2016
Sozialministeriumservice: Informationsmaterial zu Behindertenpass und Zusatzeintragungen www.sozialministeriumservice.at