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Timestamp: 2016-10-21 23:41:13
Document Index: 321626131

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108']

6B_1096/2009 (19.01.2010)
6B_1096/2009
A._________, vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch,
Einstellungsverf�gung (�ble Nachrede, Verleumdung, falsche Anschuldigung),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 24. November 2009 (P1 09 41).
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass ein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen �bler Nachrede, Verleumdung und falscher Anschuldigung zun�chst durch den Untersuchungsrichter des Oberwallis und auf Berufung des Beschwerdef�hrers hin im angefochtenen Entscheid auch durch das Kantonsgericht des Kantons Wallis eingestellt wurde.
Zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung sind zur Hauptsache der Privatstrafkl�ger und das Opfer legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zun�chst nicht Opfer, da er durch die angezeigten Straftaten nicht in seiner k�rperlichen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt wurde (Art. 1 Abs. 1 OHG).
Privatstrafkl�ger ist, wer nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat. Er ist indessen zur Beschwerde nicht legitimiert, wenn der �ffentliche Ankl�ger in anderer Funktion denn als Partei das �ffentliche Interesse vertreten hat, indem er zum Beispiel die Verfahrenseinstellung verf�gte oder am Einstellungsbeschluss mitwirkte (BGE 128 IV 39 E. 2a). Im vorliegenden Fall hat der Untersuchungsrichter das Strafverfahren eingestellt. Der Beschwerdef�hrer ist deshalb kein prinzipaler Privatstrafkl�ger im Sinne von BGE 127 IV 236 E. 2b/aa.
Als Gesch�digter, der nicht Opfer und nicht Privatstrafkl�ger ist, ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 1.9; 133 IV 228). Auf das Rechtsmittel ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.