Source: http://surfsafebw.webitur.de/fuer-eltern/geschaeftsfaehigkeit/
Timestamp: 2017-07-23 04:31:52
Document Index: 265342744

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 183', '§ 108', '§ 184', '§ 108', '§ 107', '§ 113', '§ 110']

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Für ElternGeschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit MinderjährigerMit steigender Vernetzung und Verwendung des Internets wächst speziell für Kinder und Jugendliche die Gefahr, aus Unwissenheit Fehler zu machen oder gar Straftaten zu begehen. Beides kann teuer werden, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Diese Unwissenheit speziell von Minderjährigen versuchen sich unseriöse Menschen im Internet zunutze zu machen. Teils mit hinterhältigen Tricks wird versucht, jungen Internetnutzern Verträge und Abos anzudrehen. Meist bemerken dies Kinder und Jugendliche erst, wenn Geld z. B. von der Handy-Karte abgebucht wird oder eine Rechnung ins Haus kommt.
Allerdings hat der Gesetzgeber hier einen Schutz für Minderjährige - also Personen unter 18 - geschaffen. Kinder und Jugendliche sind demnach nur "beschränkt geschäftsfähig".
§ 106 BGB - beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
Liegt keine vorherige Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten vor (= Einwilligung nach § 183 Satz 1 BGB), so ist das Geschäft entweder schwebend oder endgültig unwirksam:Schwebend unwirksam ist eine Willenserklärung, sofern sie ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abgegeben wurde, die Eltern sie aber noch genehmigen können (§ 108 BGB). Ein Vertrag entfaltet also zunächst keine Wirkung, wird allerdings mit der nachträglichen Zustimmung (= Genehmigung) durch die gesetzlichen Vertreter rückwirkend wirksam (§ 184 Abs. 1 BGB).Endgültig unwirksam ist eine Willenserklärung bei Verweigerung der Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter (§ 108 Abs. 1 BGB).Sogenannte vorteilhafte Rechtsgeschäfte
Nur ausnahmsweise ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht erforderlich, zum Beispiel in den folgenden Fällen:bei der Erlangung eines lediglich rechtlichen Vorteils (§ 107 BGB), wie beispielsweise die Annahme von bestimmten Schenkungen,bei Willenserklärungen, die die Vermögensverhältnisse des Minderjährigen nicht berühren (sog. neutrale Geschäfte, z. B. ein Auftrag),bei Rechtsgeschäften, die ein von den Eltern genehmigtes Arbeitsverhältnis betreffen (§ 113 BGB).
Als Taschengeldparagraf wird in Deutschland der § 110 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit der amtlichen Überschrift "Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln" bezeichnet.
Minderjährige können wirksam Geschäfte eingehen, die sie mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten überlassen worden sind ("Taschengeldparagraf").
Diese Regelung bedeutet bei einem Ratenkauf, dass hier der Vertrag erst mit der Zahlung der letzten Rate wirksam wird, denn erst dann ist die vertraglich festgelegte Leistung vollständig bewirkt.
Reaktion bei SMS-Abo-Fallen
Sehr bekannt sind Abzocker, die über sogenannte SMS-Abos wöchentlich z. B. fünf Euro von der Handy-Karte Ihres Kindes abbuchen.
Als Erstes sollten Sie dann Ihren Mobilfunkanbieter anrufen und den "mobilen Zahldienst" deaktivieren lassen. Ihr Anbieter kann Ihnen auch mitteilen, welches Unternehmen Geld von der Handy-Karte abbucht und Ihnen eine Telefonnummer geben. Rufen Sie das Unternehmen umgehend an und stornieren Sie das Abo. Gegebenenfalls können Sie das Abo auch durch eine sogenannte "Stopp-SMS" abbestellen. Details wird Ihnen Ihr Mobilfunkanbieter bei Bedarf mitteilen.
Reaktion bei Downloadfallen
Sie haben eine Rechnung von einem sogenannten Internetabzocker erhalten?
Hat Ihr Kind sein 18. Lebensjahr nicht vollendet, dann ist es nicht volljährig und somit nur "beschränkt" geschäftsfähig. Solange Sie beispielsweise einem Abo nicht zustimmen, ist der Vertrag entweder schwebend unwirksam, bis Sie dem Vertrag widersprechen, oder er ist sofort unwirksam. Kosten fallen für Sie nicht an!
Wir haben Ihnen 2 Musterbriefe erstellt, mit denen Sie auf Forderungen von Internetabzockern reagieren können. Die Briefe finden Sie weiter unten!
1. Regel: nicht zahlen
Sind Sie sicher, dass es sich um einen Internetabzocker handelt? Dann zahlen Sie die Rechnung nicht!
Beispiel: Sie bzw. Ihr Kind hat eine Rechnung der Firma Content Services, Ltd. aus Mannheim für die Nutzung der Webseite www.opendownload.de erhalten. Sie sind sich nicht sicher, ob die Rechnung rechtens ist. Dann verschaffen Sie sich erste Informationen über eine Google Suche:
www.google.de (mit Suchstring)
2. Regel: Widersprechen
Haben die Internetabzocker den richtigen Namen und Adresse Ihres Kindes? Dann sollten Sie unberechtigten Forderungen schriftlich widersprechen!
Lassen Sie sich bitte keine Angst einjagen, auch wenn die Abzocker dann anfangen mit Rechtsanwälten, Inkassobüros, Schufa-Einträgen und Mahnbescheiden zu drohen!
Wir haben hier zwei vorformulierte Antwortschreiben zum Download bereitgestellt. Laden Sie das entsprechende Schreiben einfach herunter, füllen Sie es aus und senden Sie es per Einschreiben mit Rückschein ab.
Gerne steht Ihnen unser Rechtsanwalt kostenfrei jeden Donnerstag im Experten-Chat für Fragen zur Verfügung!