Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2060/56
Timestamp: 2019-06-26 15:16:41
Document Index: 141262296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,149
BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56 (https://dejure.org/1956,149)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1956 - 4 StR 60/56 (https://dejure.org/1956,149)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1956 - 4 StR 60/56 (https://dejure.org/1956,149)
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MDR 1956, 562
Allerdings handelt es sich bei den Geldscheinen, die L. dem Angeklagten übergab, um Sachen, die ein anderer durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat, nämlich einen Betrug, erlangt hatte; auch Geld kann Gegenstand einer Hehlerei sein (BGHSt 9, 137, 138).
Die Ersatzhehlerei ist vom Straftatbestand des § 259 Abs. 1 StGB ausgenommen (BGH, Urteile vom 12. Mai 1956 - 4 StR 60/56, BGHSt 9, 137, 139; vom 23. April 1969 - 3 StR 51/69, NJW 1969, 1260, 1261).
Tätige Förderung des Umsatzes des vom Täter erbeuteten Geldes, auch wenn sie eigenem Interesse gilt, ist Mitwirken zum Absatz (Ergänzung zu BGHSt 9, 137).
Hehlerei in der Form des Mitwirkens zum Absatz liegt vor, wenn der Täter bei der wirtschaftlichen Verwertung der vom Vortäter durch ein Vermögensdelikt erlangten Sachen in dessen Interesse und mit dessen Einverständnis tätig wird (BGHSt 9, 137; RGSt 63, 35 [38]).
Die Entscheidung BGHSt 9, 137 steht nicht entgegen.
Daß die Auslegung, nach der das Helfen - mit oder ohne Absatzerfolg - als vollendete Hehlerei strafbar sein soll, sprachlich zwanglos möglich ist, wird auch daraus deutlich, daß Schrifttum und Rechtsprechung bislang die der alten Fassung zugrunde liegenden Begehungsform "zum Absatz mitwirken" als "Absatzhilfe" bezeichneten, und zwar unterschiedslos, gleich ob für die vollendete Tat ein erfolgreicher Absatz für erforderlich gehalten wurde oder nicht (BGHSt 9, 137, 139; BGH NJW 1955, 350, 351;… Dreher, StGB, 34. Aufl. § 259 Anm. 3 B c;… Ruß in LK 9. Aufl. § 259 Rdn. 20;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl. S. 357;… Schönke/Schröder, StGB, 17. Aufl. § 259 Rdn. 41;… Stree GA 1961, S. 33, 34).
BGH, 23.04.1969 - 3 StR 51/69
Ansichbringen eines von einem durch den Vortäter gestohlenen Postbarscheck …
Hat der Vortäter die durch eine Straftat erlangte Sache bereits gegen eine andere eingetauscht und der Beschuldigte diese an sich gebracht, so kann er nicht wegen Hehlerei verurteilt werden (so beiläufig auch BGHSt 9, 137, 139) [BGH 12.04.1956 - 4 StR 60/56].
Bloßes Mitverprassen wäre nicht tatbestandsmäßig (vgl. BGHSt 9, 137).
Die Erlangung eigener Verfügungsgewalt könnte fraglich sein, wenn in dem unmittelbaren Verbrauch des Valiums ein bloßer Mitgenuß der Beute gesehen werden könnte (BGHSt 9, 137;… BGHR a.a.O. Sichverschaffen 3 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 03.06.1971 - 2 Ss 181/71
Haschisch; Ziehen an der Pfeife; Verbrauch von Betäubungsmitteln ; Verkehr mit …
BGH, 29.07.1959 - 4 StR 132/59
BGH, 29.07.1959 - 4 StR 131/59
BGH, 29.01.1975 - 3 StR 305/74
Einführung eines Geständnisses in die Hauptverhandlung - Ablehnung eines …
BVerwG, 23.01.1969 - II D 28.68
BGH, 27.03.1958 - 4 StR 5/58
BGH, 19.07.1957 - 4 StR 282/57