Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_5-AZR-13012_BAG-Wirksame-ordentliche-Kuendigung-trotz-falscher-Kuendigungsfrist-aufgrund-Formulierung-fristgemaess-zum.news21147.htm
Timestamp: 2016-06-27 13:02:59
Document Index: 222826588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 622', '§ 622', 'BGH', '§ 904', 'BGH']

Urteil > 5 AZR 130/12 | BAG - BAG: Wirksame ordentliche Kündigung trotz falscher Kündigungsfrist aufgrund Formulierung "fristgemäß zum" < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - BAG: Wirksame ordentliche Kündigung trotz falscher Kündigungsfrist aufgrund Formulierung "fristgemäß zum"Arbeitnehmer kann gesetzliche Kündigungsfrist ohne Schwierigkeiten selbst berechnenEine ordentliche Kündigung ist trotz falscher Kündigungsfrist dann wirksam, wenn sie die Formulierung "fristgemäß zum" enthält. In diesem Fall kann nämlich der Arbeitnehmer ohne Schwierigkeiten selbst die richtige Kündigungsfrist berechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Berufskraftfahrer Ende Juni 2009 von seinem Arbeitgeber persönlich eine ordentliche Kündigung. Diese enthielt die Formulierung "hiermit kündigen wir Ihnen fristgemäß zum 30.09.09". Die angegebene Kündigungsfrist war jedoch falsch. Da der Berufskraftfahrer bereits mehr als 15 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, betrug die gesetzliche Kündigungsfrist sechs Monate. Das Arbeitsverhältnis hätte daher erst zum 31. Dezember 2009 beendet werden können. Der gekündigte Berufskraftfahrer erhob schließlich Kündigungsschutzklage. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst zum 31. Dezember 2009 annahm, musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall beschäftigen.Kündigung beachtete nicht verlängerte KündigungsfristDas Bundesarbeitsgericht führte zum Fall aus, dass die ordentliche Kündigung von Juni 2009 nicht die verlängerte Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB beachtet habe. Danach habe das Arbeitsverhältnis erst nach sechs Monaten und somit erst zum 31. Dezember 2009 beendet werden können. Die falsche Kündigungsfrist habe aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt. Denn diese habe angesichts ihres Inhalts und der Begleitumstände dahingehend ausgelegt werden können, dass eine Kündigung zum 31. Dezember 2009 gewollt war.Formulierung "fristgemäß zum" sprach für gewollte Kündigung zum Dezember 2009Zwar habe das Kündigungsschreiben ausdrücklich das Datum 30. September 2009 enthalten, so das Bundesarbeitsgericht. Damit habe der Arbeitgeber die Wirkung der Kündigung bestimmt und grundsätzlich das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit des Termins übernommen. Jedoch sei angesichts der Formulierung "fristgemäß zum" davon auszugehen gewesen, dass der Arbeitgeber eine Kündigung zum richtigen Termin wollte. Zudem sei aus den Begleitumständen deutlich geworden, dass der Arbeitgeber die Kündigungsfrist lediglich falsch berechnet hatte. So habe der Arbeitgeber dem Berufskraftfahrer versichert, dass er die ordnungsgemäße Frist überprüft habe.Kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot einer KündigungserklärungDas Bundesarbeitsgericht verwies ferner darauf, dass sich zwar nach dem Bestimmtheitsgebot aus der Kündigungserklärung ergeben muss, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Der Arbeitnehmer solle nicht darüber rätseln, zu welchem anderen als in dem Kündigungsschreiben genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Der Berufskraftfahrer habe anhand von § 622 Abs. 2 BGB in einem einfachen Rechenschritt die richtige Kündigungsfrist ermitteln können.Werbung
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21147 Vorinstanzen:Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 04.03.2010[Aktenzeichen: 4 Ca 8208/09] Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.06.2011[Aktenzeichen: 4 Sa 252/10] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010[Aktenzeichen: 5 AZR 700/09])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Ist eine Kündigung mit falscher Kündigungsfrist unwirksam? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: falsche Angaben | Falschangaben | Kündigungsfrist | ordentliche Kündigung | Wirksamkeit | wirksame | wirksames Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)Jahrgang: 2013, Seite: 1076 NZA 2013, 1076 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21147Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Entscheidungen zu Altkleidersammlungenvor 4 Stunden von :"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppevor 5 Stunden von :Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für SchönheitsoperationenGern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »neue Urteile Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Vorfahrts­berechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeits­überschreitung bei Kollision Mithaftung »Auch "robuste" Schafe haben Anspruch auf ganzjährigen Witterungsschutz »BayVGH: Zweitwohnungssteuer verfassungsgemäß »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Anwalt zur Frage: Muss der Notar seinen Auftrag­geber vorab über die Höhe der Kosten informieren?Wer einen Gegenstand erwerben will – sei es ein Pfund Butter oder ein Haus – weiß, dass er dafür einen Kaufpreis bezahlen muss. Auch derjenige, ... ergeben. ... »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Welche Voraus­setzungen hat ein Schadens­ersatz­anspruch wegen Mobbing und wann sprechen die Gerichte Schmerzensge ...Ein betroffener Arbeit­nehmer, der durch Mobbing krank wird, muss nachweisen, dass die Mobbing­handlungen kausal für die Krankheit (oft ein ... waren. ... »Anwalt zum Thema Diebstahl am Arbeits­platz: Wann haftet der Arbeitgeber?Einen ungewöhnlichen Fall hatten die Richter des Landes­arbeits­gerichts Hamm zu beurteilen. Ein Mitarbeiter eines Kranken­hauses ... aufwarf. ... »Ausbildungs­ratgeber: Anworten auf häufige Fragen von AuszubildendenIn der Schule weiß man noch, wie es läuft. In der Ausbildung ist dann alles neu. Was Azubis über den neuen Lebens­abschnitt wissen wollen, ... stellt. ... »Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben sind von Arbeitgeber zu tragenNationale Lebensmittelhygiene-Verordnung verpflichtet Arbeitnehmer in lebens­mittel­verarbeitenden Betrieben zum Tragen entsprechender Arbeitskleidung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung