Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201997,%20172
Timestamp: 2018-12-14 13:47:54
Document Index: 52601260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.10.1996 - 1 StR 603/96 - dejure.org
BGH, 29.10.1996 - 1 StR 603/96
NStZ-RR 1997, 105
StV 1997, 172
Es genügt den erhöhten Anforderungen, die an die Beweisführung zu stellen sind, wenn die Feststellungen entscheidend auf die geständigen Angaben eines tatbeteiligten Mitangeklagten gestützt sind (…vgl. BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1 und 2; BGH StV 1997, 172), zumal wenn diese abwechselnd widerrufen und bestätigt worden sind.
Dadurch hat das Amtsgericht gegen die Verpflichtung verstoßen, alle naheliegenden Motive einer möglichen Falschbelastung des Angeklagten durch G. in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH StV 1997, 172).
Das genügt bei "Aussage gegen Aussage" jedenfalls dann nicht, wenn auch keine Erkenntnisse vorliegen, die gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten sprechen (s.a. BGH, StV 1992, 97 ; 1997, 172).