Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.03.1981&Aktenzeichen=1%20StR%20798%2F80
Timestamp: 2019-02-19 11:56:09
Document Index: 327470998

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 146', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.1981 - 1 StR 798/80 - dejure.org
Verurteilung wegen Wertpapierfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie Untreue - Herstellung von Traveller-Schecks - Behandlung von Reisechecks wie Geld
Wertpapierfälschung durch Herstellung von Reiseschecks, die keine Imitation von Originalen sind
StGB (1975) § 146 Abs. 1 Nr. 1, § 151 Nr. 5
BGHSt 30, 71
NJW 1981, 1567
MDR 1981, 595
NStZ 1981, 477
JR 1981, 426
Es ist anerkannt, daß auch Phantasieprodukte ohne echtes Vorbild als Falschgeld hergestellt und in den Verkehr gebracht werden können (RGSt 58, 351, 352 f.; RG JW 1926, 169 und HRR 1933, 347; BGHSt 30, 71, 72 m.w.N.).
Da eine Verurteilung nach § 151 StGB schon aus den genannten Gründen ausscheidet, braucht nicht entschieden zu werden, ob bei fälschlicher Herstellung von Aktien, was die Existenz des angeblichen Ausstellers angeht, gleiches gilt wie bei fälschlicher Herstellung von Reiseschecks (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1981 - 1 StR 798/80).
Bei der als Aussteller angegebenen "R. C. I." handelte es sich um einen von dem Angeklagten von einer amerikanischen Firmengründungsgesellschaft telefonisch gegen Zahlung von 50 US-Dollar erworbenen Firmenmantel ohne Gründungskapital, ohne personelle und sachliche Ausstattung und ohne jede Geschäftsverbindung, also um eine bloße Scheingründung des Angeklagten (vgl. hierzu BGH, Urt. vom 26. März 1981 - 1 StR 798/80, insoweit in BGHSt 30, 71 [BGH 26.03.1981 - 1 StR 798/80] nicht abgedruckt).
BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83
Verbot des Feilhaltens und Inverkehrbringens nachgemachter …
Bei der Geldfälschung - und ebenso bei der ihr in § 151 StGB gleichgestellten Fälschung bestimmter Wertpapiere (vgl. hierzu BGHSt 30, 71 und BGH NJW 1981, 1965) - scheidet die Gefahr, daß die Anwendbarkeit der Vorschrift auf Fälschungen, denen kein echtes Vorbild entspricht, zu einer grenzenlosen Ausuferung des Tatbestandes führt, aus zwei Gründen aus.