Source: http://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__294.html
Timestamp: 2018-12-19 00:26:18
Document Index: 218171523

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 294', '§ 62', '§ 294', '§ 234', '§ 237', '§ 294', '§ 234', '§ 294', '§ 237']

§ 294 VAG - Einzelnorm
(3) Gegenstand der rechtlichen Aufsicht ist die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsbetriebs einschließlich der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen, der das Versicherungsverhältnis betreffenden und aller sonstigen die Versicherten betreffenden Vorschriften sowie der rechtlichen Grundlagen des Geschäftsplans.
(5) Die Aufsichtsbehörde prüft und beurteilt regelmäßig die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren, die von den Versicherungsunternehmen zwecks Einhaltung der gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wurden (aufsichtliches Überprüfungsverfahren). Das aufsichtliche Überprüfungsverfahren umfasst die Bewertung der qualitativen Anforderungen hinsichtlich der Geschäftsorganisation, die Bewertung der Risiken, denen die Unternehmen ausgesetzt sind oder sein könnten, und die Bewertung der Fähigkeit der Unternehmen, diese Risiken unter Berücksichtigung des jeweiligen Geschäftsumfelds zu beurteilen und ihnen standzuhalten. Die Aufsichtsbehörde legt die Mindesthäufigkeit und den Anwendungsbereich dieser Überprüfungen, Beurteilungen und Bewertungen unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des betreffenden Versicherungsunternehmens fest.
(+++ § 294 Abs. 2 Satz 2 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 +++)
(+++ § 294 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 234 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 u. § 237 Abs. 3 Nr. 10 +++)
(+++ § 294 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 234 Abs. 2 Satz 6 +++)
(+++ § 294 Abs. 5 u. 6 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 237 Abs. 1 Satz 2 +++)