Source: http://bofried.de/bstu.shtm
Timestamp: 2019-07-22 14:12:30
Document Index: 208172164

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Verwendung personenbezogener Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Ihr Antrag vom 19.08.1992 25.03.98
Sehr geehrter Herr Bohmann,
Ihrem telefonisch geäußerten Wunsch entsprechend (Gespräch vom 12.03.1998) habe ich die zu Ihrer Person vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angelegten Unterlagen zur Herausgabe von Kopien vorbereitet.
Nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 12 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz haben Sie nur zu dem Teil der Unterlagen Zugang, der Informationen zu Ihrer Person enthält.
Aufgrund der Recherchen in den Karteien der Zentralstelle Berlin und den Außenstellen Rostock und Potsdam konnten Unterlagen aufgefunden werden, die vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu Ihrer Person angelegt wurden.
1. einen Band Rostock AOPK 252187 mit 217 Seiten (Anlage 1)
2. einen Band HA XX ZMA-Nr. 10006 mit 36 Seiten, zzgl. Deckblatt (Anlage 2)
3. einen Band Rostock Abt. XX ZMA-Nr. 1362 mit 65 Seiten, zzgl. Deckblatt (Anlage 3).
In den Kopien sind gemäß § 12 Abs. 5 Stasi-Unterlagen-Gesetz personenbezogene Informationen über andere Betroffene und Dritte anonymisiert worden, um deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Alle Ihre Person betreffenden und Ihre Person einbeziehenden Informationen in den Unterlagen sind offengeblieben.
Ich bitte um Verständnis für die teilweise mangelhafte Qualität der Duplikate. Die Ursache ist der schlechte Zustand der Originaldokumente. Das betrifft insbesondere Teile aus der OPK-Akte (Anlage 1), da diese nur in Form von Mikrofiches vorliegt und auf Papier rückvergrößert werden mußte.
Zu den Unterlagen kann ich Ihnen folgende Erläuterungen geben:
Eine "Operative Personenkontrolle" (OPK) war im Rahmen des flächendeckenden Vorgehens zur umfassenden Klärung der Frage "Wer ist wer-" ein wichtiges Arbeitsmittel des MfS. Sie diente sowohl der Kontrolle von Personen als auch ihrer "operativen Bearbeitung".
Eine OPK wurde eingeleitet, wenn im Sinne des MfS Anhaltspunkte für den Verdacht auf Begehung einer strafbaren Handlung beziehungsweise für eine "feindlich-negative" Einstellung gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik vorlagen.
In OPK konnten auch Personen "bearbeitet" werden, die eine herausragende berufliche oder gesellschaftliche Stellung in der Deutschen Demokratischen Republik innehatten oder die für eine solche Position vorgesehen und deshalb "vorbeugend" zu sichern waren.
Erwiesen sich die Anhaltspunkte als nicht relevant oder nichtig, wurde die OPK eingestellt. Andernfalls wurden IM-Vorläufe oder "Operative Vorgänge" (OV) angelegt beziehungsweise Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nicht selten war das Ergebnis einer OPK, daß Personen in ihrer beruflichen Entwicklung behindert oder von ihrer Funktion entbunden wurden.
Der Buchstabe "A" vor der Bezeichnung "OPK" besagt, daß es sich um archiviertes Schriftgut handelt.
Weiterhin wurden zu Ihnen diverse Karteikarten angelegt. In den Anlagen 4 bis 6 finden Sie Kopien der sog. "Vorverdichtungs-, Such- und Hinweiskartei" (VSH) der HA I (Sicherung NVA und Grenztruppen), HA II (Spionageabwehr) und HA XX (Staatsapparat, Kultur, Kirche, Untergrund).
Für die verschiedenen Diensteinheiten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes war die VSH-Kartei ein "einheitlicher Auskunftsspeicher ..., über den der Zugriff zu allen durch die jeweilige Diensteinheit gespeicherten Informationen zu Personen zu gewährleisten ist" (Dienstanweisung 1/80 des MfS).
Die VSH-Karteien wurden dezentral von allen operativen Diensteinheiten des Staatssicherheitsdienstes in ihrem Verantwortungsbereich geführt und waren ein manueller Informationsspeicher zur Erfassung aller Personen, über die Informationen vorlagen.
Die Sammlung von Informationen zur Person bestand in vielen Fällen darin, daß diese Informationen auf der Erfassungskarteikarte vermerkt und gegebenenfalls laufend ergänzt wurden. Beim Anfall von operativ interessantem Schriftmaterial wurden Handakten angelegt und in einer "Zentralen Materialablage" (ZMA) der jeweiligen Diensteinheit abgelegt. Diese Handakten waren ständig zugriffsfähig und konnten je nach Bedarf im Verlauf der Auswertung der anfallenden Informationen aktualisiert oder vernichtet werden.
Über eine solche ZMA verfügte jede Diensteinheit des Staatssicherheitsdienstes. Neben der Ablage von abgeschlossenen Vorgängen in den eigentlichen Archiven konnten auch dort Informationen zu Personen aufbewahrt und jederzeit abgerufen werden. Kopien der ZMA-Unterlagen zu Ihrer Person sind unter den Anlagen 2 und 3 abgelegt. Ferner wurden Sie in einen "Sicherungsvorgang" (SV oder SVG) aufgenommen und "KK"erfaßt.
In Sicherungsvorgängen (SV) wurden bestimmte Personenkreise erfaßt, die nach Auffassung des Staatssicherheitsdienstes zum Beispiel aufgrund ihrer besonderen Stellung, beruflichen Tätigkeit oder Interessen zu "sichern" waren. Somit wurden in einen Sicherungsvorgang mehrere, häufig sehr viele Personen aufgenommen.
Die Erfassung war nicht an das Vorhandensein "operativ bedeutsamer" Informationen zu diesen Personen gebunden, sondern allein an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis. Sie gewährleistete, daß alle Informationen, die zu der betreffenden Person erarbeitet wurden, bei der Diensteinheit zusammenliefen, die den Sicherungsvorgang führte.
Ein Sicherungsvorgang lief im allgemeinen über Jahre, wobei ständig Personen neu aufgenommen und andere Personen - zum Beispiel aus Altersgründen - wieder gestrichen wurden. Das Datum des Anlegens eines Sicherungsvorgangs kann daher viele Jahre vor der Aufnahme einer bestimmten Person liegen.
Die Aufnahme in Sicherungsvorgänge geschah grundsätzlich ohne Kenntnis der betroffenen Personen und besaß in der Regel einen geringen Aussagewert; Sicherungsvorgänge enthalten meist nur Name, Anschrift und Funktion der erfaßten Personen. Die Erfassung bedeutete nicht, daß die Personen gezielt und systematisch beobachtet und kontrolliert wurden.
In Sicherungsvorgängen konnten erfaßt werden:
Personen, an denen der Staatssicherheitsdienst ein vorbeugendes Interesse hatte,
Personen, deren Einsatz durch den Staatssicherheitsdienst zu bestätigen war, einschließlich deren Verwandte,
Reisekader, Mitarbeiter von Auslandsvertretungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
Mitarbeiter von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen, die ständigen Umgang mit Staatsgeheimnissen hatten,
Personen, denen die Erlaubnis zum Umgang mit Waffen, Munition, Sprengmitteln, Giften, radioaktiven Materialien und anderen erlaubnispflichtigen Gegenständen erteilt wurde
Personen, die Dienstleistungen in Objekten des Staatssicherheitsdienstes und anderen bewaffneten Organen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durchführten, sowie Personen, die diesen Sicherheitsorganen ihre Mitarbeit anboten,
Ausländer und Staatenlose mit ständigem Wohnsitz oder länger befristetem Aufenthalt in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
Personen, die für die Arbeit des Staatssicherheitsdienstes genutzt werden konnten, ohne daß ihre Anwerbung als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) beabsichtigt war.
Durch eine KK-Erfassung konnte eine Diensteinheit des Staatssicherheitsdienstes
Personen, an denen der Staatssicherheitsdienst wegen ihrer politischen beziehungsweise zu erwartender "negativer Verhaltensweisen oder Handlungen" Interesse hatte,
Personen, bei denen aus Sicht des Staatssicherheitsdienstes Anhaltspunkte für eine "feindliche Tätigkeit" vorlagen,
Personen, die wegen ihrer gesellschaftlichen Stellung beziehungsweise beruflichen Tätigkeit aus sicherheitspolitischen Gründen nach Auffassung des Staatssicherheitsdienstes von Interesse waren,
Personen, an denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihres Herkunftslandes Interesse hatte,
Personen, an denen aus Sicht des Staatssicherheitsdienstes "feindliche Kräfte" Interesse hatten
In der zentralen Personenkartei für sich erfassen lassen.
Damit war diese Diensteinheit für die betreffende Person "zuständig" und erhielt alle zu dieser Person anfallenden Informationen. Diese Informationen konnten in Handakten zusammenfließen und wurden in verdichteter Form ursprünglich auf Kerblochkarteien abgespeichert. Kerblochkarteien gab es beim Staatssicherheitsdienst ab 1960; offiziell eingeführt wurden sie 1965. Seit Anfang der 80er Jahre wurden diese Karteikarten in ihrem eigentlichen Sinne nicht weitergeführt, weil sie zu umfangreich und damit zu unübersichtlich wurden. Seit dieser Zeit wurde lediglich der Begriff "KK" bei der Erfassung von Personen weiterverwendet.
KK-Erfassungen erfolgten grundsätzlich ohne Kenntnis der betroffenen Person und bedeuten nicht, daß diese Person gezielt und systematisch beobachtet und kontrolliert wurde.
Bei der Löschung einer solchen Erfassung vernichtete die Diensteinheit in vielen Fällen die Materialien.
Die Kopien aus den o. g. Unterlagen (Anlagen 1 bis 6 ) sende ich Ihnen gemäß beigefügtem Kostenverzeichnis zu.
Bitte beachten Sie den beiliegenden Kostenbescheid und Überweisungsträger.
Zu den wichtigsten MfS-internen Abkürzungen kann ich Ihnen folgende Erläuterungen geben:
Abt. 26 Überwachungsmaßnahme des MfS: Abhören des Telefonverkehrs
Abt. M Aufgabe der Abteilung M war die Kontrolle und Auswertung von Postsendungen im internationalen und nationalen Verkehr.
AKG Auswertungs- und Kontrollgruppe im MfS
KMK Kreismeldekartei in den Abteilungen Paß- und Meldewesen
OV Ein "Operativer Vorgang" (OV) war im Rahmen der umfassenden Klärung der Frage "Wer ist wer-" das wichtigste Mittel, um Personen durch systematische "operative Bearbeitung" möglichst umfassend kontrollieren, überwachen und beeinflussen zu können.
In den Ihnen übersandten Unterlagen sind Decknamen von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes enthalten.
Gemäß § 13 Abs. 5 Stasi-Unterlagen-Gesetz können Sie die Bekanntgabe der Klarnamen beantragen. Wenn Sie hieran interessiert sind, teilen Sie mir bis zum 30. April 1998 dies bitte schriftlich unter Angabe des Geschäftszeichens, der Decknamen und aller Seiten (BStU- Stempelung) mit Berichten dieser Mitarbeiter zu Ihrer Person mit. Falls Sie bereits konkrete Vermutungen haben, wer sich hinter den Decknamen verbirgt, können Sie diese ebenfalls mit angeben.
Es wird dann geprüft, ob die Voraussetzungen für die Bekanntgabe der Klarnamen vorliegen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß sich diese Auskunft auf die bisher erschlossenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bezieht. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß bei den weiteren Erschließungsarbeiten noch Unterlagen zu Ihrer Person aufgefunden werden könnten.
Wegen der hohen Anzahl der vorliegenden Anträge werde ich leider nicht in jedem Fall den jeweiligen Antragsteller über neu aufgefundene Unterlagen unterrichten können. Sie können sich in etwa zwei Jahren -die Erschließungsarbeiten werden inzwischen kontinuierlich fortgesetzt - zur Ergänzung dieser Auskunft unter Angabe des obengenannten Geschäftszeichens erneut an mich wenden.
Anlage 1: 217 Seiten Kopien aus Rst. AOPK 252/87
Anlage 2: 37 Seiten Kopien aus HA XX ZMA 10006
Anlage 3: 66 Seiten Kopien aus Rst. XX ZMA 1362
Anlage 4: VSH-Karteikartenkopie HA I LSK/LV (2 Blatt)
Anlage 5: VSH-Karteikartenkopie HA II
Anlage 6: VSH-Karteikartenkopie HA XX/AKG (2 Blatt)
Ihr Schreiben vom 19.04.1998
ich bestätige den Eingang Ihres obengenannten Schreibens.
Ihren Antrag auf Decknamenentschlüsselung habe ich aufbereitet und an das zuständige Referat weitergeleitet. Ihr Antrag wird dort in die laufende Bearbeitung eingeordnet. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist, werden Sie benachrichtigt.
Die in Ihrem Brief aufgeführten fehlenden Seiten beziehen sich inhaltlich ausschließlich auf andere Betroffene oder Dritte.
Auch im Falle einer beim BStU durchgeführten Akteneinsicht wären in den Ihnen dann vorgelegten Unterlagen Anonymisierungen vorgenommen worden.
Seiten ohne Informationen zu Ihrer Person wären bei der Einsichtnahme abgedeckt. Bei der Zusendung von Kopien werden diese betreffenden Seiten nicht mitgegeben.
Des weiteren habe ich mich bemüht, Ihrem besonderen Wunsch nach Zusendung eines "F 463" nachzukommen. Sie erhalten eine Kopie dieses Formblattes mit entsprechender Personenbeschreibung als Anlage.
Verwendung personenbezogener Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Ihr Antrag auf Bekanntgabe von Klarnamen
Sie beantragten die Bekanntgabe des Klarnamens und näherer Angaben zu einem Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes im Sinne des § 6 Abs. 4 Stasi-Unterlagen-Gesetz. Gemäß § 13 Abs. 5 und 6 Stasi-Unterlagen-Gesetz dürfen in den zur Person des Betroffenen vorhandenen und erschlossenen Unterlagen enthaltene Decknamen von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes mit Klarnamen und weiteren Identifizierungsangaben nur bekanntgegeben werden, wenn diese Mitarbeiter über den Betroffenen Informationen gesammelt oder verwertet bzw. solche Mitarbeiter geführt haben, die Identifizierung zweifelsfrei möglich ist und sie zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit das 18. Lebensjahr vollendet hatten.
Diese Voraussetzungen liegen für die Bekanntgabe des Klarnamens des unter dem Decknamen "Björn" geführten Mitarbeiters nicht vor. Daher ist die Bekanntgabe unzulässig.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Postfach 2 18, 10106 Berlin, oder zur Niederschrift in einer seiner Dienststellen einzulegen.
Sie beantragten die Bekanntgabe der Klarnamen der Personen, die in den von Ihnen eingesehenen Unterlagen lediglich mit einem Decknamen aufgeführt sind.
Gemäß § 13 Abs. 5 Stasi-Unterlagen-Gesetz hat jeder Betroffene das Recht auf Bekanntgabe von Klarnamen der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die in den Unterlagen zu seiner Person mit Decknamen enthalten sind und die Informationen über ihn gesammelt oder verwertet haben, soweit sich die Klarnamen eindeutig aus den erschlossenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes entnehmen lassen.
Zu folgenden in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes als IM (Inoffizielle Mitarbeiter) geführten Personen konnten die Klarnamen ermittelt werden:
Deckname Name, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum Geburtsort
"Akademie" Enter, Ursula, geb. Lüning 09.08.1938 Himmelpforten, Krs. Stade
"Peter Becker" Brookmann, Dieter 10.08.1948 Rostock
"Busch" Struck, Peter 13.05.1935 Krakow am See, Krs. Güstrow
"Fred" Piacentini, Ivos 08.09.1964 Berlin
"Nilsson" Vick, Karl-Heinz 09.10.1923 Rostock
"Norbert" Wiese, Frank 26.12.1961 Rostock
"Claudia" / "Claudia Richter" Rüting, Dorett 28.09.1957 Rostock
"Scheler" Manteuffel, Manfred 13.11.1934 Danzig
"Schramm" Goldenbaum, Günter 02.08.1922 Elbing
"Otto Stark" Dettmann, Olaf 27.12.1964 Rostock
"Toni" Radicke, Steffen 10.09.1962 Binz / Rügen
"Frank Zander" Mansfeld, Peter 06.11.1949 Köthen
Der IM (Inoffizieller Mitarbeiter) des Staatssicherheitsdienstes mit dem Decknamen "Sven Werder" ist zwar in den Unterlagen zu Ihrer Person aufgeführt beziehungsweise war für einen Einsatz gegen Sie vorgesehen, dies bedeutet aber noch keine tatsächliche Berichterstattung des IM zu Ihnen. Auch die Überprüfung der derzeit erschlossenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu entsprechenden IM mit diesem Decknamen ergab keinen Nachweis der Berichterstattung zu Ihrer Person. Die Voraussetzungen für die Bekanntgabe des Klarnamens nach § 13 Abs. 5 Stasi-Unterlagen-Gesetz liegen somit zur Zeit nicht vor.
Diese Auskunft bezieht sich auf die bisher erschlossenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Sie können sich in etwa zwei Jahren - die Erschließungsarbeiten werden inzwischen kontinuierlich fortgesetzt - zur Ergänzung dieser Auskunft unter Angabe des obengenannten Geschäftszeichens erneut an mich wenden.