Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.11.2014&Aktenzeichen=2%20BvR%20713/12
Timestamp: 2019-12-08 15:13:44
Document Index: 114607626

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 101', '§ 63', '§ 67', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,39703
BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12 (https://dejure.org/2014,39703)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.2014 - 2 BvR 713/12 (https://dejure.org/2014,39703)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 (https://dejure.org/2014,39703)
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Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; ausreichende Tatsachengrundlage; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Gefährlichkeitsprognose; Sachverständigengutachten; ...
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 2 S 2 GG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 23 StPO
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
Die Unterbringung ist im Verhältnis zur Sicherungsverwahrung kein geringeres, sondern ein anderes Übel (vgl. BVerfGK 2, 55 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12 -, juris, Rn. 43; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 -, juris, Rn. 26).
Andererseits tragen - soweit vorhanden - verbleibende Möglichkeiten der Behandlung eines Untergebrachten auch bei geringen Erfolgsaussichten zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12 -, juris, Rn. 41; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 -, juris, Rn. 27).
cc) Auch wenn vom Beschwerdeführer Taten drohen, die der Anlasstat vergleichbar sind, ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit vorzunehmen (…BVerfG, BeckRS 2015, 42143, Rdnr. 38; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).
Bei Anlegung des rechtlichen Maßstabs, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit einer lang andauernden Unterbringung oder Sicherungsverwahrung entwickelt hat (vgl. etwa BVerfG Beschlüsse vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 15 ff. …und vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12 - juris Rn. 33 ff. mwN;… vgl. auch BVerfG Beschluss vom 14. März 2014 - 2 BvR 2168/13 - juris Rn. 11 f. mwN), ist die Fortdauer der mit der Unterbringung verbundenen Freiheitsentziehung - auch unter Berücksichtigung des aufgrund der Dauer der bereits verstrichenen Unterbringungszeit ganz erheblichen Gewichts des Freiheitsanspruchs des Betroffenen - im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung verhältnismäßig.
Auch der hier nachhaltige Einfluss des Freiheitsanspruchs führt zu keiner anderen Beurteilung, weil es mit Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Taten sowie deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar ist, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfG Beschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 18 mwN).
und die Sicherungsverwahrung qualitativ voneinander unterscheiden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - Vf. 38-IV-10 - juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 26; Beschluss vom.
2 BvR 713/12 - juris Rn. 26; BGH, Beschluss vom 6. August 1997 - 2 StR 199/97 -.
2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 26; BGH, Beschluss vom 6. August 1997 -.
Insbesondere, wenn fehlende Therapiefortschritte auf einer mangelnden Therapiebereitschaft des Untergebrachten beruhen oder diese der Nutzung verbleibender Behandlungsmöglichkeiten entgegensteht, so ist nicht vom Fehlen jeglicher Besserungsaussicht auszugehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2014, 2 BvR 713/12, zitiert nach juris, dort Rn. 27).
In seiner Entscheidung vom 26.11.2014 - 2 BvR 713/12 hat das Bundesverfassungsgericht erneut betont, dass dem Besserungsgesichtspunkt im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung gem. § 63 StGB nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden kann.
Das Freiheitsgrundrecht gewinnt wegen des sich verschärfenden Eingriffs insoweit immer stärkeres Gewicht für die Wertentscheidung des Strafvollstreckungsrichters (vgl. Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 26.11.2014, 2 BvR 713/12, m.w.N., zitiert nach Juris).
Ein Fall gänzlich fehlender Besserungsmöglichkeit (…dazu vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 49; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rdn. 26) ist hier nicht gegeben.