Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a191743.htm
Timestamp: 2019-11-12 19:23:01
Document Index: 306557011

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 294', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 219', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 219', '§ 9', '§ 12', '§ 234', '§ 234', '§ 233', '§ 9', '§ 12', '§ 234', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 219', '§ 9', '§ 12', '§ 233', '§ 219', '§ 9', '§ 12', '§ 233']

§ 9 VAG Antrag Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 9 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Frühere Fassungen von § 9 VAG
Zitierungen von § 9 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 bis 4 und § 11 gelten hierfür ...
... versagt die Erlaubnis, wenn 1. nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis 4 vorgelegten Unterlagen die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht ... Fälle hinaus auch, wenn a) nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis 4 vorgelegten Unterlagen die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt ... bereit ist. Die Erlaubnis kann ferner versagt werden, wenn entgegen § 9 Absatz 4 der Antrag keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält. (3) Aus ...
§ 12 VAG Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen (vom 16.07.2019)
... Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede ... sowie die Unternehmensverträge eines Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt ... Arten der Rückversicherung ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise entsprechend § 9 Absatz 2 bis 4 vorzulegen. (3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der ...
... sind und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind; § 9 Absatz 5 über die Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder ...
§ 20 VAG Prüfung des Inhabers
... möglich macht, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Inhaber die in § 9 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und d genannten Unterlagen vorzulegen und auf seine Kosten durch ...
... vorgesehen werden, dass interessierte Erwerber allgemein oder im Einzelfall die in § 9 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und d genannten Unterlagen vorzulegen haben und auf ihre Kosten ...
... wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen handelt, jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Teile des Geschäftsplans, jede Änderung des ...
... Anzeige muss enthalten: 1. die Angaben und Schätzungen gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 5 und 6; sofern die Krankenversicherung im Sinne des ... 206 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG betrieben werden soll, zusätzlich die dem § 9 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe a entsprechenden Angaben, 2. Angaben über die ...
... 206 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG betrieben werden soll, sind zusätzlich die dem § 9 Absatz 4 Nummer 5 entsprechenden Angaben zu machen. Bei Deckung der in der Anlage 1 ...
... Mit dem Antrag sind einzureichen: 1. der Geschäftsplan nach § 9 Absatz 2 und 3 und die in § 9 Absatz 4 genannten Angaben und Unterlagen für die ... einzureichen: 1. der Geschäftsplan nach § 9 Absatz 2 und 3 und die in § 9 Absatz 4 genannten Angaben und Unterlagen für die Niederlassung und die Satzung des ...
... 1 die beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter Grundsätze im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 5 unter Beifügung aller dort bezeichneten Unterlagen. (2) ...
... Schadenregulierungsbeauftragten ist der Aufsichtsbehörde unter Beifügung der in § 9 Absatz 4 Nummer 6 genannten Unterlagen unverzüglich anzuzeigen. (3) Der ...
... (2) Für Versicherungs-Zweckgesellschaften gelten die §§ 4, 8 Absatz 3, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, die §§ 11, 16, 24, 25, 47 Nummer 1, 2, 5, § 294 ...
... die Eigenmittel treten, und mit folgenden besonderen Maßgaben: 1. § 9 Absatz 2 Nummer 4 mit der Maßgabe, dass als Bestandteil des Geschäftsplans Angaben über die ... Mindestkapitalanforderung darstellen, einzureichen sind, 2. (aufgehoben) 3. § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a mit der Maßgabe, dass Angaben über Art und Umfang der Geschäftsorganisation nur zu ...
... Vorschriften gelten für Sterbekassen jeweils mit folgender Maßgabe: 1. § 9 Absatz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass zusätzlich einzureichen sind a) die allgemeinen ...
... allgemeinen Versicherungsbedingungen gehören zum Geschäftsplan als Bestandteil nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 . Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht. ...
... § 17 Absatz 1 Nummer 1 angezeigt haben oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 9 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden; 4. den Inhabern einer ...
... § 17 Absatz 1 Nummer 1 angezeigt haben oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 9 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden, 4. den Inhabern einer ...
... den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes ...
§ 5 MindZV Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei Pensionskassen (vom 01.08.2017)
... 2. den Entnahmen aus dem Organisationsfonds nach § 9 Absatz 2 Nummer 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Betrag in Formblatt 200 Seite 7 Zeile 12 Spalte 03 der ...
... 810 Seite 6 Zeile 22 Spalte 04), 2. Entnahmen aus dem Organisationsfonds nach § 9 Absatz 2 Nummer 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Betrag in Formblatt 810 Seite 7 Zeile 02 ...
... Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § ... (§ 234 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 233 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § ...
... Aufsichtsbehörde im Rahmen des Zulassungsverfahrens den Geschäftsplan und die in § 9 Absatz 3 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unterlagen mit seiner gutachtlichen ...
... „§ 5 Abs. 4 Satz 3 und 4 sowie Abs. 5" durch die Wörter „§ 9 Absatz 3 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 5. In Satz 9 (Nummer ...
... Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37)." 4. § 9 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ... wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. § 9 Absatz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass zusätzlich einzureichen sind a) die allgemeinen ... Die allgemeinen Versicherungsbedingungen gehören zum Geschäftsplan als Bestandteil nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 . Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht. ...
... 233 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung ... 233 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung ...
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