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Timestamp: 2018-04-26 22:51:19
Document Index: 384025801

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 32', '§ 11', '§156', '§ 16', '§ 38', '§ 4']

Amtliche Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters / Gemeinde Neuberg
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Amtliche Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters
Mit seiner Öffentlichen Aufforderung vom 10. November 2011 gibt Gemeindewahlleiter Jens-Michael Heck den Startschuss für die Kommunalwahlen am 27. März 2011.
Neuberg, 10.11.2010
Mit seiner Öffentlichen Aufforderung vom 10. November 2011 gibt Gemeindewahlleiter Jens-Michael Heck den Startschuss für die Kommunalwahlen am 27. März 2011. Neben der Neuwahl der 23 Neuberger Gemeindevertreter wird an diesem Tag auch der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises gewählt. Zur Wahl steht ferner der Landrat bzw. die Landrätin des Main-Kinzig-Kreises. Und die Wählerinnen und Wähler werden aufgefordert, ihr Votum zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hess. Landesverfassung abzugeben.
Zur Vorbereitung der Neuberger Kommunalwahl hat der Gemeindewahlleiter jetzt die Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen amtlich bekanntgemacht. Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählergruppen eingereicht werden. Spätestens am Donnerstag, 20. Januar 2011 um 18:00 müssen die Wahlvorschläge dem Gemeindewahlleiter vorliegen, eine frühzeitige Vorlage der Wahlvorschläge wird jedoch dringend empfohlen, um etwaige formale Mängel noch rechtzeitig beheben zu können. Der Wahlausschuss der Gemeinde Neuberg wird am 27. Januar 2011 über die Zulassen der einzelnen Wahlvorschläge entscheiden.
Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuberg am 27. März 2011
Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 27. März 2011 stattfindende Kommunalwahl auf.
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 Kommunalwahlgesetz (KWG) entsprechen müssen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz (GG) und von Wählergruppen eingereicht werden.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Tag der Geburt, Geburtsort, Beruf oder Stand und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Als Bewerberin oder Bewerber darf nach § 32 Hess. Gemeindeordnung (HGO) nur vorgeschlagen werden, wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Abs. 1 GG besitzt oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Monaten (27. September 2010) mit Hauptwohnung in Neuberg gemeldet ist.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Die Bewerberinnen und Bewerber für den Wahlvorschlag werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde Neuberg (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde Neuberg aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt.
Vorschlagsberechtigt sind jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen oder der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweiligen Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin bzw. dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern, Vertreterinnen oder Vertretern zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede Teilnehmerin oder jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des §156 Strafgesetzbuch (StGB).
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Vertrauenspersonen werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Sie müssen nicht wahlberechtigt sein. Sie dürfen aber keine Bewerberin oder Bewerber sein und dürfen dem Gemeindewahlausschuss weder als Mitglied noch als stellvertretendes Mitglied angehören.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer/einem Abgeordneten oder Vertreterin oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande Hessen im Deutschen Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind.
Die Wahlvorschläge sind bis spätestens am Donnerstag, 20. Januar 2011, 18.00 Uhr, schriftlich beim
Gemeindewahlleiter der Gemeinde Neuberg
In den Gräben 15, Erdgeschoss, Zimmer 08, 63543 Neuberg
Mit dem Wahlvorschlag (Anlage KW 2 zur KWO) sind folgende Unterlagen nach amtlich vorgegebenen Mustern einzureichen:
jeweils eine schriftliche und unwiderrufliche Erklärung der Bewerberinnen oder der Bewerber, dass sie oder er der Benennung in dem Wahlvorschlag zustimmen (Anlage KW 3 zur KWO);
jeweils eine Bescheinigung des Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit von den Bewerberinnen und Bewerbern erfüllt sind (Anlage KW 5 KWO);
sofern erforderlich, Namen, Vornamen, Anschrift und Geburtsdatum der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages (Unterstützungsunterschriften) sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung (Anlage KW 4.1 KWO);
die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden einschließlich der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt (Anlage KW 1 zur KWO).
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet am 27. Januar 2011 über die Zulassung der Wahlvorschläge. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 20. Januar 2011 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuberg hat keinen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 - 4 KWG gefasst.
Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter ergibt sich aus § 38 HGO und richtet sich nach der Einwohnerzahl. Die hiernach maßgebliche Zahl für die Gemeinde Neuberg beträgt 5.190 Einwohner. Gem. § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Neuberg sind 23 Gemeindevertreter zu wählen.
Neuberg, den 10. November 2010
Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Neuberg