Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=AltTZG%201996
Timestamp: 2017-10-23 18:55:07
Document Index: 63377781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 234', '§ 8', '§ 233', '§ 235', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 315', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 66', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16']

AltTZG 1996 | Altersteilzeitgesetz
vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist
§ 1 AltTZG 1996
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
(3) 1Altersteilzeit im Sinne dieses Gesetzes liegt unabhängig von einer Förderung durch die Bundesagentur auch vor bei einer Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres nach dem 31. Dezember 2009 vermindern.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 AltTZG 1996
2Für die Anwendung des § 3 Nr. 28 des Einkommensteuergesetzes kommt es nicht darauf an, dass die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen wurde und durch die Bundesagentur nach § 4 gefördert wird.
§ 2 AltTZG 1996
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
(1) 1Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltTZG 1996
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltTZG 1996
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltTZG 1996
innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1 080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz gestanden haben.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AltTZG 1996
2Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II sowie Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestand, stehen der versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
(2) 1Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltTZG 1996
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltTZG 1996
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AltTZG 1996
2Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 Nr. 1 kann die tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 AltTZG 1996
3Können auf Grund eines solchen Tarifvertrages abweichende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 AltTZG 1996
4Satz 1 Nr. 1, 2.
§ 2 Abs. 2 Satz 5 AltTZG 1996
5Alternative gilt entsprechend.
§ 2 Abs. 2 Satz 6 AltTZG 1996
6In einem Bereich, in dem tarifvertragliche Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit nicht getroffen sind oder üblicherweise nicht getroffen werden, kann eine Regelung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2.
§ 2 Abs. 2 Satz 7 AltTZG 1996
7Alternative auch durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
(3) 1Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von sechs Jahren, der innerhalb des Gesamtzeitraums der vereinbarten Altersteilzeitarbeit liegt, die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet, der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist und die weiteren Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 AltTZG 1996
2Die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 sind nur in dem in Satz 1 genannten Zeitraum von sechs Jahren zu erbringen.
§ 3 AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltTZG 1996
§ 3 Abs. 1a Satz 1 AltTZG 1996
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
§ 4 AltTZG 1996
§ 5 AltTZG 1996
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltTZG 1996
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltTZG 1996
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltTZG 1996
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
(2) 1Der Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, solange der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AltTZG 1996
2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der diese Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von drei Monaten erneut wiederbesetzt wird oder der Arbeitgeber insgesamt für vier Jahre die Leistungen erhalten hat.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
(3) 1Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten oder auf Grund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AltTZG 1996
2Der Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 AltTZG 1996
3Mehrere Ruhenszeiträume sind zusammenzurechnen.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 AltTZG 1996
4Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AltTZG 1996
(4) 1Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 AltTZG 1996
2Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 AltTZG 1996
§ 6 AltTZG 1996
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
(1) 1Das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist das auf einen Monat entfallende vom Arbeitgeber regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreitet.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AltTZG 1996
2Entgeltbestandteile, die nicht laufend gezahlt werden, sind nicht berücksichtigungsfähig.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
(2) 1Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG 1996
2Zugrunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 AltTZG 1996
3Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
§ 7 AltTZG 1996
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
(1) 1Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer, wenn er in dem Kalenderjahr, das demjenigen, für das die Feststellung zu treffen ist, vorausgegangen ist, für einen Zeitraum von mindestens acht Kalendermonaten nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt hat.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AltTZG 1996
2Hat das Unternehmen nicht während des ganzen nach Satz 1 maßgebenden Kalenderjahrs bestanden, so beschäftigt der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer, wenn er während des Zeitraums des Bestehens des Unternehmens in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt hat.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AltTZG 1996
3Ist das Unternehmen im Laufe des Kalenderjahrs errichtet worden, in dem die Feststellung nach Satz 1 zu treffen ist, so beschäftigt der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer, wenn nach der Art des Unternehmens anzunehmen ist, dass die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer während der überwiegenden Kalendermonate dieses Kalenderjahrs 50 nicht überschreiten wird.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
(2) 1Für die Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ist der Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Beginn der Altersteilzeitarbeit des Arbeitnehmers maßgebend.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AltTZG 1996
2Hat ein Betrieb noch nicht zwölf Monate bestanden, ist der Durchschnitt der Kalendermonate während des Zeitraums des Bestehens des Betriebes maßgebend.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
(3) 1Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Absatz 1 und 2 bleiben schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Auszubildende außer Ansatz.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AltTZG 1996
2Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden sind mit 0,5 und mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AltTZG 1996
§ 8 AltTZG 1996
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
(2) 1Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 kann nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß der Anspruch des Arbeitgebers auf die Leistungen nach § 4 nicht besteht, weil die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorliegt.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AltTZG 1996
2Das gleiche gilt für den Fall, daß der Arbeitgeber die Leistungen nur deshalb nicht erhält, weil er den Antrag nach § 12 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ohne daß dafür eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich war.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
§ 8a AltTZG 1996
§ 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
(1) 1Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 2 Abs. 2 zum Aufbau eines Wertguthabens, das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern; § 7e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
§ 8a Abs. 1 Satz 2 AltTZG 1996
2Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte, gelten nicht als geeignete Sicherungsmittel im Sinne des Satzes 1.
§ 8a Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
§ 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
(3) 1Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen.
§ 8a Abs. 3 Satz 2 AltTZG 1996
2Die Betriebsparteien können eine andere gleichwertige Art und Form des Nachweises vereinbaren; Absatz 4 bleibt hiervon unberührt.
§ 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG 1996
(4) 1Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach Absatz 3 nicht nach oder sind die nachgewiesenen Maßnahmen nicht geeignet und weist er auf schriftliche Aufforderung des Arbeitnehmers nicht innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden Wertguthabens in Textform nach, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens geleistet wird.
§ 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG 1996
2Die Sicherheitsleistung kann nur erfolgen durch Stellung eines tauglichen Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.
§ 8a Abs. 4 Satz 3 AltTZG 1996
3Die Vorschriften der §§ 233, 234 Abs. 2, §§ 235 und 239 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
§ 8a Abs. 5 Satz 1 AltTZG 1996
§ 8a Abs. 6 Satz 1 AltTZG 1996
§ 9 AltTZG 1996
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
§ 10 AltTZG 1996
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
(1) 1Beansprucht ein Arbeitnehmer, der Altersteilzeitarbeit (§ 2) geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 erbracht hat, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhöht sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu dem Betrag, der als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen wäre, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 AltTZG 1996
2Kann der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, ist von dem Tage an, an dem die Rente erstmals beansprucht werden kann, das Bemessungsentgelt maßgebend, das ohne die Erhöhung nach Satz 1 zugrunde zu legen gewesen wäre.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 AltTZG 1996
3Änderungsbescheide werden mit dem Tag wirksam, an die Altersrente erstmals beansprucht werden konnte.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
(2) 1Bezieht ein Arbeitnehmer, für den die Bundesagentur Leistungen nach § 4 erbracht hat, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld und liegt der Bemessung dieser Leistungen ausschließlich die Altersteilzeit zugrunde oder bezieht der Arbeitnehmer Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erbringt die Bundesagentur anstelle des Arbeitgebers die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe der Erstattungsleistungen nach § 4.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AltTZG 1996
2Satz 1 gilt soweit und solange nicht, als Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 vom Arbeitgeber erbracht werden.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 AltTZG 1996
3Durch die Leistungen darf der Höchstförderzeitraum nach § 4 Abs. 1 nicht überschritten werden.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AltTZG 1996
4§ 5 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
§ 10 Abs. 4 Satz 1 AltTZG 1996
§ 10 Abs. 5 Satz 1 AltTZG 1996
(5) 1Sind für den Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b gezahlt worden, gilt in den Fällen der nicht zweckentsprechenden Verwendung von Wertguthaben für die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag, den der Arbeitgeber der Berechnung der Beiträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b zugrunde gelegt hat, und dem Doppelten des Regelarbeitsentgelts bis zum Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme aus dem Wertguthaben; für die Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung gilt § 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 10 Abs. 5 Satz 2 AltTZG 1996
2Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt Satz 1 entsprechend, soweit Beiträge gezahlt werden.
§ 11 AltTZG 1996
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
(1) 1Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Leistungen nach § 4 erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AltTZG 1996
2Werden im Fall des § 9 die Leistungen von der Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien erbracht, hat der Arbeitnehmer Änderungen nach Satz 1 diesen gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
(2) 1Der Arbeitnehmer hat der Bundesagentur die dem Arbeitgeber zu Unrecht gezahlten Leistungen zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer die unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, daß er vorsätzlich oder grob fahrlässig
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltTZG 1996
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltTZG 1996
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AltTZG 1996
§ 11 Abs. 2 Satz 3 AltTZG 1996
3Eine Erstattung durch den Arbeitgeber kommt insoweit nicht in Betracht.
§ 12 AltTZG 1996
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
(1) 1Die Agentur für Arbeit entscheidet auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers, ob die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 vorliegen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AltTZG 1996
2Der Antrag wirkt vom Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen, wenn er innerhalb von drei Monaten nach deren Vorliegen gestellt wird, andernfalls wirkt er vom Beginn des Monats der Antragstellung.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 AltTZG 1996
3In den Fällen des § 3 Abs. 3 kann die Agentur für Arbeit auch vorab entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 2 vorliegen.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 AltTZG 1996
4Mit dem Antrag sind die Namen, Anschriften und Versicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Leistungen beantragt werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 5 AltTZG 1996
5Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist.
§ 12 Abs. 1 Satz 6 AltTZG 1996
6Die Bundesagentur erklärt eine andere Agentur für Arbeit für zuständig, wenn der Arbeitgeber dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
(2) 1Die Höhe der Leistungen nach § 4 wird zu Beginn des Erstattungsverfahrens in monatlichen Festbeträgen für die gesamte Förderdauer festgelegt.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AltTZG 1996
2Die monatlichen Festbeträge werden nur angepasst, wenn sich das berücksichtigungsfähige Regelarbeitsentgelt um mindestens 10 Euro verringert.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 AltTZG 1996
3Leistungen nach § 4 werden auf Antrag erbracht und nachträglich jeweils für den Kalendermonat ausgezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 AltTZG 1996
4Leistungen nach § 10 Abs. 2 werden auf Antrag des Arbeitnehmers oder, im Falle einer Leistungserbringung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2, auf Antrag des Arbeitgebers monatlich nachträglich ausgezahlt.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
(3) 1In den Fällen des § 3 Abs. 3 werden dem Arbeitgeber die Leistungen nach Absatz 1 erst von dem Zeitpunkt an ausgezahlt, in dem der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 AltTZG 1996
2Endet die Altersteilzeitarbeit in den Fällen des § 3 Abs. 3 vorzeitig, erbringt die Agentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Leistungen für zurückliegende Zeiträume nach Satz 3, solange die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt sind und soweit dem Arbeitgeber entsprechende Aufwendungen für Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 2 verblieben sind.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 AltTZG 1996
3Die Leistungen für zurückliegende Zeiten werden zusammen mit den laufenden Leistungen jeweils in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 AltTZG 1996
4Die Höhe der Leistungen für zurückliegende Zeiten bestimmt sich nach der Höhe der laufenden Leistungen.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 AltTZG 1996
(4) 1Über die Erbringung von Leistungen kann die Agentur für Arbeit vorläufig entscheiden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und zu ihrer Feststellung voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 AltTZG 1996
2Aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen.
§ 12 Abs. 4 Satz 3 AltTZG 1996
3Sie sind zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Anspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.
§ 13 AltTZG 1996
§ 13 Satz 1 AltTZG 1996
1Die §§ 315 und 319 des Dritten Buches und das Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
§ 13 Satz 2 AltTZG 1996
2§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 14 AltTZG 1996
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AltTZG 1996
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltTZG 1996
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltTZG 1996
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltTZG 1996
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltTZG 1996
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AltTZG 1996
§ 14 Abs. 3 Satz 1 AltTZG 1996
§ 14 Abs. 4 Satz 1 AltTZG 1996
(4) 1Die Geldbußen fließen in die Kasse der Bundesagentur.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 AltTZG 1996
2§ 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 AltTZG 1996
§ 15 AltTZG 1996
§ 15 Satz 1 AltTZG 1996
1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung bestimmen.
§ 15 Satz 2 AltTZG 1996
2Die Vorschriften zum Leistungsentgelt des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
§ 15 Satz 3 AltTZG 1996
3Das bisherige Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Euro-Betrag zu runden.
§ 15 Satz 4 AltTZG 1996
4Der Kalendermonat ist mit 30 Tagen anzusetzen.
§ 15a AltTZG 1996
§ 15a Satz 1 AltTZG 1996
§ 15b AltTZG 1996
§ 15b Satz 1 AltTZG 1996
§ 15c AltTZG 1996
§ 15c Satz 1 AltTZG 1996
§ 15d AltTZG 1996
§ 15d Satz 1 AltTZG 1996
1Ist eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen worden, gelten § 5 Abs. 2 Satz 2 und § 6 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 1. Juli 2000 geltenden Fassung.
§ 15d Satz 2 AltTZG 1996
2Sollen bei einer Vereinbarung nach Satz 1 Leistungen nach § 4 für einen Zeitraum von länger als fünf Jahren beansprucht werden, gilt § 5 Abs. 2 Satz 2 in der ab dem 1. Juli 2000 geltenden Fassung.
§ 15e AltTZG 1996
§ 15e Satz 1 AltTZG 1996
§ 15f AltTZG 1996
§ 15f Satz 1 AltTZG 1996
§ 15g AltTZG 1996
§ 15g Satz 1 AltTZG 1996
1Wurde mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen, sind die Vorschriften in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung mit Ausnahme des § 15 weiterhin anzuwenden.
§ 15g Satz 2 AltTZG 1996
2Auf Antrag des Arbeitgebers erbringt die Bundesagentur abweichend von Satz 1 Leistungen nach § 4 in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung, wenn die hierfür ab dem 1. Juli 2004 maßgebenden Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 15h AltTZG 1996
§ 15h Satz 1 AltTZG 1996
§ 15i AltTZG 1996
§ 15i Satz 1 AltTZG 1996
§ 16 AltTZG 1996
§ 16 Satz 1 AltTZG 1996