Source: https://www.bag-urteil.com/21-03-2017-3-azr-464-15/
Timestamp: 2020-02-27 17:00:51
Document Index: 215384796

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 259', '§ 253', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 1', 'Art. 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 305', '§ 180', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 1', '§ 9', '§ 115', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 115', '§ 180']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 464/15 | bag-urteil.com
NZA 2018, 104	DB 2017, 1787
Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Eigenbeiträge – Umfassungszusage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 464/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 – 4 Sa 205/15 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 464/15 > Rn 1
3 AZR 464/15 > Rn 2
„Im übrigen liegen dem Arbeitsverhältnis die Allgemeinen Arbeitsvertragsbestimmungen ‚Betriebsordnung‘ der G Versicherungsgesellschaften in der jeweils gültigen Fassung zugrunde. …
3 AZR 464/15 > Rn 3
3 AZR 464/15 > Rn 4
Die Versorgungskasse ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit … Innendienstmitarbeiter werden bei Festanstellung … Mitglied der Versorgungskasse. Die Leistungen aus der Versorgungskasse werden grundsätzlich durch die Beiträge der Mitglieder und durch die Vermögenserträge finanziert.
… Die Bestimmungen im Einzelnen sind in der Satzung der Versorgungskasse, in den Richtlinien zum Versorgungsversprechen … niedergelegt.“
3 AZR 464/15 > Rn 5
Mit Schreiben vom 1. September 1982 erteilte die G Beteiligungs AG (im Folgenden GKB) – „zugleich im Auftrag und im Namen“ der GKL – dem Kläger ab dem 1. Oktober 1982 eine Direktzusage („Versorgungsversprechen“) über die Gewährung eines Ruhegelds und einer Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Allgemeinen Richtlinien der G Gesellschaften.
3 AZR 464/15 > Rn 6
3 AZR 464/15 > Rn 7
3 AZR 464/15 > Rn 8
Scheidet ein Mitglied aus den Gesellschaften durch Beendigung des Dienstverhältnisses aus, so erhält es, sofern keine Rentenzahlungen fällig werden, die eingezahlten Beiträge zurück und, falls die Mitgliedschaft mit einem Beitrittsalter bis zu 40 Jahren einschließlich begründet wurde, vom 4. Jahr der Mitgliedschaft an 4 % Zinsen auf alle eingezahlten Beiträge. …
3 AZR 464/15 > Rn 9
3 AZR 464/15 > Rn 10
3 AZR 464/15 > Rn 11
3 AZR 464/15 > Rn 12
3 AZR 464/15 > Rn 13
3 AZR 464/15 > Rn 14
3 AZR 464/15 > Rn 15
3 AZR 464/15 > Rn 16
3 AZR 464/15 > Rn 17
3 AZR 464/15 > Rn 18
a) Dies gilt auch, soweit er auf die Zahlung künftiger Leistungen gerichtet ist. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 141/15 – Rn. 12 mwN).
3 AZR 464/15 > Rn 19
b) Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwar handelt es sich, wie der Antrag zu 2. zeigt, insoweit um eine Teilklage, da der Kläger mit dem Klageantrag zu 1. nur die Zahlung des Teils der Altersrente von der Beklagten begehrt, den er beziffern kann. Eine Teilklage begegnet im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis jedoch dann keinen Bedenken, wenn – wie vorliegend – die Klagepartei genau angegeben hat, in welcher Höhe sie für welche Zeit eine Zahlung begehrt (vgl. BAG 20. September 2016 – 3 AZR 273/15 – Rn. 14 mwN).
3 AZR 464/15 > Rn 20
3 AZR 464/15 > Rn 21
a) Nach § 11 Unterabs. 1 Satz 1 Satzung 1986 wird einem Mitglied der Beklagten, das – wie der Kläger – vor Eintritt eines Versicherungsfalls aus den Diensten der G-Gesellschaften ausgeschieden ist, zu diesem Zeitpunkt mindestens 35 Jahre alt war und dessen Mitgliedschaft mindestens zehn Jahre bestanden hat, zwar eine beitragsfreie Versicherung in Höhe der bis zu seinem Ausscheiden erreichten Anwartschaft gewährt. Allerdings tritt nach § 11 Unterabs. 2 Satz 1 Satzung 1986 an die Stelle des vom Mitglied finanzierten Teils der beitragsfreien Anwartschaft auf Antrag die Austrittsvergütung gemäß § 10 Satzung 1986. Damit führt die Zahlung einer Austrittsvergütung nach § 10 Satzung 1986 zu einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses, sofern die beitragsfreie Anwartschaft des Mitglieds ausschließlich von diesem finanziert ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Entgegen der Ansicht des Klägers beruhte seine Anwartschaft bei der Beklagten ausschließlich auf Eigenbeiträgen.
3 AZR 464/15 > Rn 22
aa) Dies folgt bereits aus § 8 Satzung 1981 sowie aus dem – im Wesentlichen identischen – § 8 Satzung 1986. Danach bestehen die Einnahmen der Beklagten aus den Beiträgen der Mitglieder und aus den Vermögenserträgen. Nach § 2 I Satzung 1981 bzw. § 3 I Satzung 1986 sind nur die festangestellten Betriebsangehörigen der zum damaligen G-Konzern gehörenden Unternehmen Mitglieder der Beklagten. Eine auch auf Arbeitgeberbeiträgen beruhende (Co-)Finanzierung der Pensionskassenleistungen sehen weder die Satzung 1981 noch die Satzung 1986 vor.
3 AZR 464/15 > Rn 23
bb) § 31 Satzung 1981 und – der mit diesem weitgehend wortlautidentische – § 31 III Satzung 1986 stehen dem nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Anwartschaft des Klägers nicht auf einem von den Gesellschaften finanzierten Anteil beruhte, da während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ein Ausgleich nach § 31 Satz 5 Satzung 1981 bzw. § 31 III Satzung 1986 nicht erfolgte. Diese für den Senat bindende Feststellung hat die Revision nicht mit einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge angegriffen. Soweit sie rügt, das Landesarbeitsgericht habe Sachvortrag des Klägers hierzu nicht berücksichtigt, legt sie weder dar, um welchen Vortrag es sich handeln soll noch in welchem Schriftsatz dieser gehalten worden sein soll (siehe zu den Anforderungen BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145). Soweit sie geltend macht, das Landesarbeitsgericht hätte „auf weitere Sachaufklärung“ hinweisen müssen, fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegung, welchen Vortrag der Kläger im Fall eines solchen Hinweises gehalten hätte (siehe zu den Anforderungen BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – aaO).
3 AZR 464/15 > Rn 24
3 AZR 464/15 > Rn 25
3 AZR 464/15 > Rn 26
3 AZR 464/15 > Rn 27
aa) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Die Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz – im Folgenden Neuregelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG eingefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz). Ob eine Eigenbeitragszusage betriebliche Altersversorgung oder private Altersvorsorge ist, richtet sich damit seit dem Inkrafttreten dieser Regelung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG. Entscheidend ist, welche Zusagen der Arbeitgeber im Hinblick auf die Versorgungsleistungen gemacht hat. Erstreckt sich die Zusage auch auf die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen, so liegt nach dem Betriebsrentengesetz betriebliche Altersversorgung vor (vgl. etwa BAG 13. Dezember 2016 – 3 AZR 342/15 – Rn. 32 mwN).
3 AZR 464/15 > Rn 28
bb) § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG findet entgegen der Ansicht der Beklagten zwar auch auf Versorgungszusagen Anwendung, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung erteilt wurden (dazu ausführlich BAG 15. März 2016 – 3 AZR 827/14 – Rn. 35 ff., BAGE 154, 213). Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind im Streitfall jedoch nicht erfüllt.
3 AZR 464/15 > Rn 29
(1) § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erfordert nicht nur, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse leistet, sondern auch, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Es reicht nicht aus, dass betriebliche Altersversorgung nach allgemeinen Regeln vorliegt, sondern es muss darüber hinaus deutlich werden, dass der Arbeitgeber auch für die aus Beiträgen der Arbeitnehmer resultierenden Leistungen einzustehen hat. Die Bestimmung gibt dem Arbeitgeber damit grundsätzlich ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende „Umfassungszusage“ erteilt – und daran anknüpfend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht – oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll. Eine solche „Umfassungszusage“ kann sich dabei sowohl aus einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschweigend – konkludent – aus den Umständen ergeben. Liegt keine ausdrückliche Zusage vor, müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen umfassen soll (vgl. BAG 13. Dezember 2016 – 3 AZR 342/15 – Rn. 35 mwN).
3 AZR 464/15 > Rn 30
(2) Bei der gebotenen Würdigung, ob eine „Umfassungszusage“ vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die durch § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG bezweckte Klarstellung der Rechtslage erst zum 1. Juli 2002 herbeigeführt hat. Dies hat zur Folge, dass bei Zusagen, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung erteilt wurden und die auch durch den Arbeitnehmer finanziert werden, an die Annahme, die Zusage des Arbeitgebers erfasse die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen, erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind stets auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rechtslage, vor der sie abgegeben werden und die ihre Wirkungen regelt, zu verstehen. Ein Arbeitgeber, der vor der Klarstellung der Rechtslage durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Juli 2002 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagte und hierbei gleichzeitig einen Eigenbeitrag der Arbeitnehmer vorsah, tat dies nicht vor dem Hintergrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wonach seine Zusage auch die Einstandspflicht für den von den Arbeitnehmern zu finanzierenden Teil des Leistungsversprechens auslösen konnte (vgl. BAG 13. Dezember 2016 – 3 AZR 342/15 – Rn. 36).
3 AZR 464/15 > Rn 31
(3) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Zusage iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt, obliegt dabei dem Versorgungsberechtigten, der hieraus etwas zu seinen Gunsten ableiten möchte (vgl. für die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG BAG 13. Dezember 2016 – 3 AZR 342/15 – Rn. 37 mwN).
3 AZR 464/15 > Rn 32
3 AZR 464/15 > Rn 33
(a) Zwar stand die reguläre Beteiligung des Klägers an der Finanzierung der Versorgungsleistungen nicht in seinem freien Belieben (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 – 3 AZR 65/14 – Rn. 47). Zudem sah die damals geltende Satzung keine beitragsorientierte, sondern eine endgehaltsbezogene Berechnung der Pensionskassenleistungen vor. Diese Umstände lassen bei vor dem 1. Juli 2002 erteilten Zusagen für sich genommen jedoch noch nicht den Schluss darauf zu, dass die GKL damit auch die Leistungen zusagen wollte, die auf den Eigenbeiträgen der Arbeitnehmer bei der Beklagten beruhen.
3 AZR 464/15 > Rn 34
(b) Aus § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitsvertragsbestimmungen der G Gesellschaften ergibt sich ebenfalls keine „Umfassungszusage“. Die Regelung bestimmt lediglich eine Verpflichtung des Klägers zur Mitgliedschaft bei der Beklagten. Auch aus dem dort in Bezug genommenen Merkblatt kann der Kläger – entgegen seiner Annahme – nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Merkblatt beschreibt nur die im ehemaligen G-Konzern vorhandenen „Versorgungseinrichtungen“, durch die den Arbeitnehmern eine „Versorgung“ ua. im Alter gewährleistet werden sollte. Es lässt aber nicht erkennen, dass die Unternehmen des G-Konzerns auch für die Leistungen der Beklagten einstehen wollten.
3 AZR 464/15 > Rn 35
(c) Die über § 2 der Allgemeinen Arbeitsvertragsbestimmungen und im Merkblatt in Bezug genommene Regelung in § 31 Satzung 1981 erlaubt ebenfalls keinen Rückschluss auf eine „Umfassungszusage“. Zwar legt die Bestimmung fest, dass die Gesellschaften des G-Konzerns und damit auch die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers unter bestimmten – eng definierten Voraussetzungen – eine in der versicherungstechnischen Bilanz vorhandene Differenz zwischen den Passiva und Aktiva ausgleichen müssen. Damit soll jedoch allein die Funktionsfähigkeit der Pensionskasse sichergestellt werden. Die Regelung dient nicht der Ausfüllung der dem Kläger erteilten Versorgungszusage, sondern legt lediglich fest, ob und in welchem Umfang die Unternehmen des G-Konzerns der Beklagten im Notfall finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen, damit diese ihre Verbindlichkeiten erfüllen kann. Welchen Rechtscharakter die Zusage hat, wenn derartige Zuführungen nicht erforderlich sind, lässt sich daraus nicht entnehmen.
3 AZR 464/15 > Rn 36
3 AZR 464/15 > Rn 37
3 AZR 464/15 > Rn 38
(5) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf die Unklarheitenregelung nach § 305c BGB stützen. Zwar galt diese bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. etwa BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 52 mwN, BAGE 134, 269). Auf sie kann aber nur zurückgegriffen werden, wenn erhebliche Zweifel an der zutreffenden Auslegung bestehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
3 AZR 464/15 > Rn 39
3 AZR 464/15 > Rn 40
dd) Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Dezember 1984 (- 12 RK 36/84 – BSGE 58,10) folgt nichts anderes. Das Bundessozialgericht hat angenommen, die Leistungen, die die Arbeitnehmer von der Beklagten beziehen, seien als beitragspflichtige Altersversorgung iSd. früheren § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO anzusehen. Dabei hat es eine am Zweck und der Systematik des § 180 RVO orientierte Auslegung dieses Begriffs vorgenommen. Wie der Begriff der „betrieblichen Altersversorgung“ iSd. § 1 BetrAVG auszulegen ist und ob dieser von der § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO zugrunde liegenden Begrifflichkeit abweicht, hat es dagegen ausdrücklich offengelassen.
3 AZR 464/15 > Rn 41
3 AZR 464/15 > Rn 42
3 AZR 464/15 > Rn 43
3 AZR 464/15 > Rn 44
Unabhängig davon wäre eine entsprechende Gruppenbildung auch nicht zu beanstanden. Sie entspricht den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 BetrAVG enthaltenen Wertungen. Anders als der Kläger annimmt, ist die aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen vorgenommene Altersvorsorge nicht „erst Recht“ zwangsläufig als betriebliche Altersversorgung anzusehen. Bei einer Entgeltumwandlung wandelt der Arbeitnehmer zukünftige Vergütungsansprüche in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung um. Damit setzt er – anders als bei der Vorsorge, die er aus seinem Nettoeinkommen finanziert – keine ihm schon zugeflossenen Eigenmittel ein. Vielmehr verzichtet er auf die für eine eigene Vorsorge nötigen frei verfügbaren Gehaltsansprüche und verlässt sich damit auf die aus dem Betriebsvermögen finanzierte Versorgung des Arbeitgebers (vgl. BAG 26. Juni 1990 – 3 AZR 641/88 – zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 215).
3 AZR 464/15 > Rn 45
d) Ob die dem Kläger mit Abschluss des Arbeitsvertrags von der GKL auferlegte Verpflichtung, Mitglied bei der Beklagten zu werden, in unzulässiger Weise seine Vertragsfreiheit beschränkt hat oder – wie von ihm in der Revision geltend gemacht – die daran anknüpfende Verpflichtung nach § 9 Satzung 1981 einen Teil seines Nettoentgeltes als Beiträge zahlen zu müssen, gegen das sog. Truckverbot des § 115 Abs. 1 GewO idF vom 1. Januar 1978 verstieß, kann dahinstehen. Selbst wenn die Verpflichtung zur Begründung einer Mitgliedschaft bei der Beklagten unwirksam gewesen sein sollte, hätte dies nicht zur Folge, dass dem Kläger damit ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Altersrente zustünde.
3 AZR 464/15 > Rn 46
II. Der Klageantrag zu 2. ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. Es handelt sich erkennbar um einen unechten Hilfsantrag, der nur für den Fall gestellt ist, dass dem Antrag zu 1. zumindest teilweise stattgegeben wird. Dies zeigt bereits seine sprachliche Fassung („aus der Gewinnbeteiligung … für diese Altersrente“). Auch materiell-rechtliche Erwägungen sprechen für ein solches Verständnis. Der Kläger kann eine für die Berechnung einer höheren Altersrente („Zusatzrente“) erforderliche Auskunft über die Höhe einer Gewinnbeteiligung nur verlangen, wenn die Beklagte ihm eine Altersrente zahlen muss. Unschädlich ist, dass der Kläger das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung seiner Anträge zum Ausdruck gebracht hat. Dies steht einem derartigen Antragsverständnis nicht entgegen (vgl. etwa BAG 9. September 2015 – 7 AZR 190/14 – Rn. 41; 2. Juni 2010 – 7 AZR 85/09 – Rn. 21).
3 AZR 464/15 > Rn 47
Eigenbeiträge,
BetrAVG (i.d.F.v. 19.12.1974) § 1 Abs. 2 S. 4-6
BetrAVG (i.d.F.v. 19.12.1974) § 1 Abs. 3
BetrAVG (i.d.F.v. 28.11.1983) § 3
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3-4
GewO (i.d.F.v. 01.01.1978 § 115 Abs. 1
RVO (i.d.F.v. 27.06.1984) § 180 Abs. 8 S. 2 Nr. 5
NZA 2018, 104
DB 2017, 1787
Das Urteil BAG – 3 AZR 464/15 wird zitiert in:
> BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 586/16
> BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 19/17