Source: https://www.vg-wonnegau.de/wahlen/kommunalwahl-2019
Timestamp: 2019-05-21 03:37:36
Document Index: 246871632

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 130']

VG Wonnegau - Kommunalwahl 2019
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Ausgabe der Briefwahlunterlagen
In der Zeit vom 25.04.2019 bis 03.05.2019 erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Wonnegau die Wahlbenachrichtigungen für die verbundene Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Mit dieser Wahlbenachrichtigung kann am Wahltag im Wahllokal gewählt oder bis freitags vor dem Wahltag Briefwahl beantragt werden.
Die Abholung der Briefwahlunterlagen erfolgt ausschließlich im Verwaltungsgebäude „Am Schneller 3“ in Osthofen während der Öffnungszeiten, welche Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung ersehen können (Näheres weiter unten).
Anträge können auch gerne in der Dienststelle in Westhofen abgegeben werden. Die Zustellung der Unterlagen erfolgt dann per Post oder per Boten.
Alternativ können die Wahlberechtigten Wahlscheine auch auf elektronischem Wege beantragen.
- unter Angabe von Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Anschrift, Wählerverzeichnis-Nr.–
über ein entsprechend vorbereitetes Webformular, welches unter
https://tbk.ewois.de/IWS/start.do?mb=74
Ein personalisiertes Webformular erreicht man auch ganz bequem, wenn der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung per Smartphone eingescannt wird. Hier sind die Formularfelder bereits mit den relevanten Daten ausgefüllt.
Das Briefwahlbüro befindet sich für alle Ortsgemeinden und die Stadt Osthofen in der Verbandsgemeinde Wonnegau in der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 1. Etage, Zimmer 2.1 und 2.3 in
Auskünfte erteilen die zuständigen Sachbearbeiterinnen, Frau Hautz und Frau Kappes. Diese sind telefonisch unter der Durchwahlnummer 06242/5004 100 erreichbar.
Das Wahlbüro in Osthofen ist zu den bekannten Öffnungszeiten (Montag-Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr) und zusätzlich am:
ab 07.00 Uhr und bis 19.00 Uhr geöffnet. Außerhalb der Öffnungszeiten bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.
Stimmzettelmuster für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen
Bechtheim - Ortsbürgermeisterwahl
Bechtheim - Ortsgemeinderatswahl
Bermersheim - Ortsbürgermeisterwahl
Bermersheim - Ortsgemeinderatswahl
Dittelsheim-Heßloch - Ortsbürgermeisterwahl
Dittelsheim-Heßloch - Ortsgemeinderatswahl
Frettenheim - Ortsbürgermeisterwahl
Frettenheim - Ortsgemeinderatswahl
Gundersheim - Ortsbürgermeisterwahl
Gundersheim - Ortsgemeinderatswahl
Gundheim - Ortsbürgermeisterwahl
Gundheim - Ortsgemeinderatswahl
Hangen-Weisheim - Ortsbürgermeisterwahl
Hangen-Weisheim - Ortsgemeinderatswahl
Hochborn - Ortsbürgermeisterwahl
Hochborn - Ortsgemeinderatswahl
Monzernheim - Ortsbürgermeisterwahl
Monzernheim - Ortsgemeinderatswahl
Osthofen - Stadtbürgermeisterwahl
Osthofen - Stadtratswahl
Westhofen - Ortsbürgermeisterwahl
Westhofen - Ortsgemeinderatswahl
Am Sonntag, 26. Mai 2019, wählen die Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Vertretungskörperschaften, also Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Stadträte und Kreistage. Im Folgenden wird erklärt, wie gewählt wird und worauf Sie bei der Stimmabgabe achten sollten.
Sind für ein Wahlgebiet mehrere Wahlvorschläge eingereicht und zugelassen worden, spricht man von personalisierter Verhältniswahl. Die Zahl der Sitze einer Partei oder Wählergruppe entspricht dem Anteil der Stimmen, die ihre Bewerberinnen und Bewerber erzielen. Liegt kein oder nur ein Wahlvorschlag vor, handelt es sich um eine reine Personen- oder Mehrheitswahl. Die Bewerberinnen und Bewerber mit den meisten Stimmen erhalten ein Ratsmandat. Bei beiden Wahlarten stehen so viele Stimmen zur Verfügung, wie Sitze im Rat zu vergeben sind. Diese Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft und ist auf dem Stimmzettel aufgedruckt. Die Stimmabgabe soll mit einer eindeutigen Kennzeichnung, am besten durch ein „Stimmkreuz“, erfolgen. Alle darüberhinausgehenden Äußerungen auf dem Stimmzettel können zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen.
Beispiele für die Stimmabgabe bei Verhältniswahl:
Beispiel für Kombination aus Listen- und Personenwahl: Es stehen zwölf Stimmen zur Verfügung. Ein Listenkreuz sowie 7 Personenstimmen (blau) wurden vergeben. Die für die Personenwahl nicht ausgeschöpften 5 Stimmen (rot) werden von oben nach unten den noch nicht angekreuzten Personen zugeordnet:
Beispiel für das Panaschieren: Hier wird beispielhaft die Verteilung aller zwölf zur Verfügung stehenden Stimmen auf zwei Listen dargestellt:
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO
Wahlvorschläge Verbandsgemeinderat Wonnegau
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Bechtheim
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Bechtheim
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Bermersheim
Wahlvorschlag Ortsgemeinderat Bermersheim
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Dittelsheim-Heßloch
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Frettenheim
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Frettenheim
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Gundersheim
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Gundersheim
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Gundheim
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Gundheim
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Hangen-Weisheim
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Hochborn
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Hochborn
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Monzernheim
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Monzernheim
Wahlvorschläge Stadtbürgermeister Osthofen
Wahlvorschläge Stadtrat Osthofen
Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Westhofen
Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Westhofen
Bekanntmachung der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters/Stadtbürgermeisterin/ Stadtbürgermeisters, Landrats am 26.05.2019 und für die etwaigen Stichwahlen der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters/Stadtbürgermeisterin/Stadtbürger-meisters und Landrat am 16.06.2019
Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet unter www.vg-wonnegau.de/wahlen zur Verfügung.
67574 Osthofen, den 26.04.2019
o Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsauschlüssen
Vorgehensweise für deutsche Wahlberechtigte
Personen, für die bisher ein Wahlrechtsausschluss im Melderegister eingetragen war, werden nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Die betroffenen Personen müssen selbst aktiv ihre Teilnahme an der Europawahl 2019 durch eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. Hierzu ergeben sich folgende unterschiedliche Verfahrensweisen.
o Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
Betroffene Personen, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, können spätestens bis zum 10. Mai 2019 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der zuständigen Gemeindeverwaltung Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO).
Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können sich die Betroffenen von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann auch der Betreuer des Betroffenen sein.
Muster für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (§ 21 EuWO)
PLZ Wohnort: _________________________________________
hiermit lege ich Einspruch gegen das Wählerverzeichnis der Gemeinde ____________________ __________________ (Wohnort einfügen) ein.
Das Wählerverzeichnis ist unvollständig, da ich dort nicht als Wählerin/Wähler geführt werde. Ich bin in der Gemeinde ______________________________________ wohnhaft und beantrage die Eintragung für die Europawahl am 26.Mai 2019 in das Wählerverzeichnis.
(handschriftliche Unterschrift im Original)
o Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Nicht-sesshafte Personen, Personen mit Wohnsitz im Ausland und Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden, haben einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, um an der Europawahl teilnehmen zu können. Der Antrag darf wegen eines Wahlrechtsausschlussgrundes nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 oder 3 EuWG nicht versagt werden.
Der Antrag ist spätestens bis spätestens zum 5. Mai 2019 schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Dabei sind Familienamen, Vornamen, Geburtsdatum und die genaue Anschrift zu nennen. Der Antrag ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können sich die Betroffenen von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann auch der Betreuer der betroffenen Person sein.
Muster eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Eintragung von nicht Sesshaften und Personen in Justizvollzugsanstalten oder entsprechenden Einrichtungen (§ 17 Abs. 1 EuWO)
ich beantrage für die Europawahl am 26. Mai 2019 die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde _________________ ____________________ (Wohnort einfügen).
(handschriftliche, persönliche Unterschrift im Original)
Vgl. hierzu Formular Anlage 2 zu § 17 Abs. 5 EuWO http://www.bundeswahlleiter.de
Rückkehrer aus dem Ausland können den Antrag nach dem Muster der Anlage 1 zu § 17 Absatz 6 EuWO stellen. Dieses ist bei der jeweiligen Gemeindebehörde erhältlich.
Vorgehensweise für Unionsbürger
Unionsbürger, für die bislang ein Wahlrechtsausschluss nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 oder 3 EuWG bestand, können ebenfalls einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (§ 17a EuWO). Hierzu ist das Formular Anlage 2A zu verwenden. Der Antrag muss spätestens bis zum 5. Mai 2019 bei der Gemeindebehörde eingegangen sein.
Vgl. hierzu Formular Anlage 2A zu § 17a Abs. 2 EuWO http://www.bundeswahlleiter.de
Unionsbürger, die bereits seit der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis eingetragen waren und für die zu einem späteren Zeitpunkt ein Wahlrechtsausschluss der oben dargestellten Form entstanden ist, können Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.
Der Einspruch ist spätestens zum 10. Mai 2019 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der zuständigen Gemeindeverwaltung schriftlich oder zu Niederschrift einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können sich die Betroffenen von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann auch der Betreuer des Betroffenen sein. Das oben vorgeschlagene Muster für einen Einspruch kann verwendet werden.
Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endete am 08. April 2019.
Ursprüngliche Bekanntmachung des Landrats hier lesen
Maßgeblich für die Zahl der im nächsten Jahr zu wählenden Ratsmitglieder ist nach § 130 GemO die auf den 30. Juni 2018 nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Zahl der Personen, die in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
Nachstehend die für die Ratsmitgliederzahl maßgebenden Angaben:
Gremium Einwohnerzahl zum 30.06.2018 Zahl der zu wählenden Ratsmitgliedern
Bechtheim 1.793 16
Bermersheim 323 8
Dittelsheim-Heßloch 2.093 16
Frettenheim 322 8
Gundersheim 1.587 16
Gundheim 903 12
Hangen-Weisheim 442 8
Hochborn 422 8
Monzernheim 570 12
Westhofen 3.314 20
Osthofen 9.350 24
Wonnegau 21.119 36
67574 Osthofen, den 05.12.2018
Wahltermin und Aufstellung von Wahlvorschlägen
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den Termin für die Durchführung der Kommunalwahlen auf
festgelegt. Die Kommunalwahlen finden gemeinsam mit den Europawahlen statt.
Eventuell notwendige Stichwahlen bei den Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister wurden auf Sonntag, den 16. Juni 2019 festgelegt.
Per Pressemitteilung vom 13.09.2018 hat der Landeswahlleiter darauf hingewiesen, dass die Parteien und Wählergruppen mit der Aufstellung der Listen und der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten beginnen können. Alle Unterlagen und Informationen, die hierfür benötigt werden, können unter der Internetadresse www.wahlen.rlp.de abgerufen werden. Auch ein Terminkalender mit den einzuhaltenden Fristen steht auf dieser Seite zur Verfügung. Weiterhin wird eine Broschüre für Parteien und Wählergruppen, die über die Anforderungen an die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten informiert, vorgehalten.
Auf Anforderung sind diese Unterlagen auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Schneller 3 in Osthofen bei unseren Wahlamt, Tel-Nr. 06242/5004-100, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, erhältlich.
67574 Osthofen, den 27.09.2018