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Timestamp: 2016-10-27 09:05:59
Document Index: 224175658

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 115', 'Art. 149']

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, vom 12. Juli 2005.
1.1 X.________ erhob mit Schreiben vom 20. Juni 2005 Beschwerde an das Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs gegen zwei Pf�ndungsank�ndigungen in den Betreibungen Nrn. xxxx und yyyy des Betreibungsamtes Herisau, welche bei ihm angeblich am 18. Juni 2005 eingegangen seien. Er beantragte die Aufhebung der Betreibungen und die Zusprache einer geh�rigen Parteientsch�digung von Fr. 200.--. Die Pf�ndungsank�ndigungen wurden nicht beigelegt.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2005 machte die Aufsichtsbeh�rde X.________ darauf aufmerksam, dass eine Beschwerde u.a. einen Antrag und eine kurze, sich auf das Wesentliche beschr�nkende Begr�ndung zu enthalten habe. Demgem�ss wurde X.________ aufgefordert, innert Frist bis zum 1. Juli 2005 eine verbesserte Beschwerdeschrift in gen�gender Anzahl sowie die angefochtenen Verf�gungen einzureichen. F�r den S�umnisfall wurde angedroht, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
1.2 Innert der angesetzten Frist bis zum 1. Juli 2005 ging keine verbesserte Beschwerdeschrift ein. Erst mit Schreiben vom 5. Juli 2005 (Postaufgabe 6. Juli 2005) reichte X.________ die angefochtenen Verf�gungen ein und erkl�rte, dass er die Frist in eigenem Ermessen erstreckt habe.
Mit Entscheid vom 12. Juli 2005 trat die Aufsichtsbeh�rde auf die Beschwerde nicht ein. Sie befand - zusammengefasst -, nachdem das Bundesrecht wie auch das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht die nachtr�gliche Frist zur Einreichung des angefochtenen Entscheids als Verwirkungsfrist ans�hen, sei es gerechtfertigt, dies auch im Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbeh�rde so zu halten. Demnach k�nne auf eine Beschwerde nicht eingetreten werden, wenn eine nachtr�gliche Frist zur Einreichung der angefochtenen Verf�gung nicht eingehalten werde.
1.3 Der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 12. Juli 2005 konnte dem Beschwerdef�hrer mittels Gerichtsurkunde nicht zugestellt werden, da dieser ohne Adressangabe weggezogen war. In der Folge wurde der Beschwerdef�hrer im Amtsblatt von Appenzell A.Rh. vom 17. August 2005 aufgefordert, innert sieben Tagen seit Erscheinen dieser Bekanntmachung den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs am 12. Juli 2005 bei der Obergerichtskanzlei in Trogen abzuholen oder schriftlich anzufordern. Nach unbenutztem Ablauf der vorgenannten Frist beginne die Frist f�r das Rechtsmittel an das Bundesgericht zu laufen.
1.4 Auf Begehren von X.________ wurde ihm von der Aufsichtsbeh�rde am 8. M�rz 2006 eine Kopie des Entscheids vom 12. Juli 2005 zugestellt.
Mit Eingaben vom 14. und 15. M�rz 2006 beantragt X.________ der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, die Betreibungen bzw. die Verlustscheine seien aufzuheben.
2.1 Von vornherein unzutreffend ist die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Entscheid vom 12. Juli 2005 m�sse ihm lediglich mit A-oder B-Post zugestellt worden sein, denn er sei am 13. August 2005 zur Post gegangen und habe sich erkundigt, ob in der Zwischenzeit - eingeschriebene - Post f�r ihn eingegangen sei. Dies sei nicht der Fall gewesen. Aus den kantonalen Akten ergibt sich indessen, dass der Entscheid vom 12. Juli 2005 mit Gerichtsurkunde am 15. Juli 2005 an den Wohnsitz des Beschwerdef�hrers zugestellt, weil Letzterer aber nicht erreicht werden konnte, am 18. Juli 2005 wieder an die Obergerichtskanzlei von Appenzell A.Rh. zur�ckgeschickt wurde.
2.2 In der Hauptsache bringt der Beschwerdef�hrer vor, es sei ein Akt von �bertriebenem Formalismus, weil auf die erg�nzte Beschwerdeschrift vom 5. Juli 2005 nicht eingetreten worden sei. Da der Entscheid vom 12. Juli 2005 ihm nicht rechtsg�ltig zugestellt worden sei, existiere er nicht. Der Vorwurf geht fehl.
Die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind gesetzliche Fristen (Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 SchKG). Das bedeutet, dass innert der Beschwerdefrist eine rechtsgen�gend begr�ndete Beschwerdeschrift einzureichen ist. Eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Erg�nzungsschrift kann nicht mehr ber�cksichtigt werden, selbst wenn sie in der rechtzeitigen Beschwerdeerkl�rung angek�ndigt wurde (BGE 126 III 30 ff.). Aus dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt, dass die Aufsichtsbeh�rde kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.
Auch mit Bezug auf die Zustellung des Entscheids vom 12. Juli 2005 ist die Vorinstanz bundesrechtskonform vorgegangen. Die siebent�gige Abholfrist, auf die in der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 17. August 2005 hingewiesen wird, ist in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post vorgesehen und ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf die Frage, wann eine Sendung als zugestellt gilt, anwendbar (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; Art. 11 PG [SR 783.0] i.V.m. Ziff. 2.3.7 lit. b der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Postdienstleistungen [Ausgabe April 2006]). Gem�ss konstanter Rechtsprechung ist jemand, der weiss oder wissen muss, dass ihm eingeschriebene Sendungen von Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rden zugestellt werden k�nnen, gehalten, f�r die Entgegennahme oder Abholung solcher Mitteilungen eine Drittperson zu bevollm�chtigen, falls er selbst dazu nicht in der Lage ist (BGE 123 III 492 f.). Der Beschwerdef�hrer musste wissen, dass ihm ein Entscheid der Aufsichtsbeh�rde demn�chst er�ffnet werden kann. Er hat es somit selbst verschuldet, dass ihm der Entscheid vom 12. Juli 2005 nicht zugestellt werden konnte.
2.3 Da weder betreffend die Zustellung des Gerichtsentscheids noch betreffend die infrage stehenden Betreibungen vom Beschwerdef�hrer ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wurde, und ein solcher auch nicht ersichtlich ist, h�tte eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde innert der 10-t�gigen Frist des Art. 19 Abs. 1 SchKG bei der erkennenden Kammer eingereicht werden m�ssen (dazu BGE 115 III 11 E. 1c). Auf die Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 14. und 15. M�rz 2006 kann somit nicht eingetreten werden.
2.4 Daran �ndert auch der Einwand nichts, es sei Bundesrecht verletzt worden, weil er bei der Pf�ndung nicht habe mitwirken k�nnen. Der Einwand ist unbegr�ndet. Denn die Abwesenheit des Schuldners beeintr�chtigt die Rechtsg�ltigkeit einer vorschriftsgem�ss angek�ndigten Pf�ndung nicht; der Vollzug der Pf�ndung muss ihm nur nachtr�glich mitgeteilt werden (BGE 112 III 14 E. 5a S. 16; vgl. dazu auch Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, S. 154 N. 28). Die in keiner Weise belegte Behauptung, er habe erst von der kantonalen Steuerverwaltung mit Brief vom 2. M�rz 2006 erfahren, dass zwei Verlustscheine ausgestellt worden seien, stellt eine neue Tatsache dar, auf die gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG nicht eingetreten werden kann. Im Weiteren ist dazu zu bemerken, dass gem�ss Art. 115 Abs. 1 SchKG die Pf�ndungsurkunde den Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG bildet, wenn kein pf�ndbares Verm�gen vorhanden ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Schweizerische Eidgenossenschaft, 3003 Bern, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell A.Rh., Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau), dem Betreibungsamt Herisau, Postfach 1160, 9102 Herisau, und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.