Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1313-besteht-objektiv-nur-die-moglichkeit-einer-prospektiven-schatzung-der-einkommenssituation-darf-das-jobcenter-nur-einen-vorlaufigen-bescheid-erlassen
Timestamp: 2017-02-28 10:01:28
Document Index: 133084249

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 328', '§ 45', '§ 48', '§ 11', '§ 115', '§ 33', '§ 45', '§ 13', '§ 5', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Besteht objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung der Einkommenssituation, darf das Jobcenter nur einen vorläufigen Bescheid erlassen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtersanktion wohnung grundsicherung untersuchung Verwaltungsakt heizkosten Erbschaft Jobcenter Erstausstattung Unterschrift darlehen nachzahlung anhörung umzug maßnahme mietkaution euro Widerspruch weiterbildung nicht wegen klage Antrag einkommen Hartz führerschein Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist keintaugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeiteiner prospektiven Schätzung insbesondere der Einkommenssituation besteht. Wenn das zu erwartende Arbeitsentgelt etwa als Leistungsentlohnung (wie hierauf Basis einer Stückzahl) oder als Zeitlohn ohne von vornherein festvereinbarte Stundenzahl vertraglich geregelt ist, ist typischerweise derAnwendungsbereich des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II (seit 1.1.2011 § 40 Abs 2Nr 1 SGB II) iVm § 328 Abs 1 SGB III eröffnet. Der Erlass eines endgültigen Bescheides statt eines vorläufigen Bescheides istdann von Anfang an rechtswidrig und § 45 SGB X die für seine Aufhebungeinschlägige Ermächtigungsgrundlage. § 48 SGB X wäre demgegenüber nur dann anwendbar, soweit sich hinsichtlich deranderen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung ergibt (BSG vom 21.6.2011 - B4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 16 unter Hinweisauf BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr 1, RdNr 6). 2. Der Aufhebungsbescheid ist nicht wegen mangelnderBestimmtheit rechtswidrig i.S.d. § 33 SGB X , denn unschädlich ist es , wennzur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auffrüher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemeinzugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss. Die Aufhebungsverfügungen im Aufhebungs- undErstattungsbescheid wurden hier mit dem Änderungsbescheid vom selben Tag ausSicht des Empfängers ausreichend konkretisiert. Anmerkung: Die Frage, ob der Behörde zuzurechnen ist, dass aufGrundlage unzureichender Ermittlungen ein bereits anfänglich objektivfehlerhafter und deshalb rechtswidriger Verwaltungsakt erlassen worden ist,bleibt nach der Struktur des § 45 SGB X der Prüfung seines Absatzes 2 Satz 3vorbehalten.Literaturtipp: Zur Ermittlungdes Einkommens Selbständiger im Rechtskreis SGB IIProspektive Schätzung des Einkommens Selbständiger im Rechtskreis SGB II, einBeitrag von Norbert Hermannzu finden hier: Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide derGrundsicherungsträger sind für leistungsbezieher nach dem SGB II inhaltlichschwer zu verstehen, die Aufhebungsbescheide beinhalten oft auch inhaltlicheMängel, weshalb in einem Klageverfahren der Bescheid für rechtswidrig erklärtwerden kann und die Leistungen somit - nicht - zurück gezahlt werden müssen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns- hier wird ihnengeholfen.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Sozialberater des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/besteht-objektiv-nur-die-moglichkeit.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» ich wurde am Freitag verlassen.» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - Rückgriff auf die zivilrechtliche Rechtsprechung - Anhaltspunkt für eine Schätz» Es ist nicht Aufgabe des Leistungsträgers, im Rahmen der Ermessensausübung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II den Versuch einer Schätzung zu unternehmen, ob die – ggf. erst nach Jahren zu zahlende – abschlagsfreie Altersrente voraussichtlich bedarfsdeckend» Eine Bedarfsunterdeckung von 109,- Euro monatlich ist für einen vorübergehenden Zeitraum zumutbar und erfordert insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden soll» Das SG Dortmund wird am 01. Dezember 2016 ein Grundsatzurteil zu den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis treffen. Nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung begegnet das dortige Konzept erheblichen rechtlichen Bedenken.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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