Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Futtermittelgesetz-FuttMG.htm
Timestamp: 2017-06-25 12:05:33
Document Index: 278527496

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§\n1', '§ 6', '§\n1', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 13', '§ 19', '§ 383', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 25', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§\n20', '§ 21', '§\n74', '§ 23', '§ 23', '§ 24']

Futtermittelgesetz FuttMG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Futtermittelgesetz - FuttMG
in der Fassung vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1850) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. die tierische Erzeugung so zu fördern,
daß a. die Leistungsfähigkeit der Nutztiere
erhalten und verbessert wird und b. die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse
den an sie gestellten qualitativen Anforderungen, insbesondere
im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche
Gesundheit, entsprechen 2. sicherzustellen, daß durch Futtermittel die Gesundheit von Tieren nicht beeinträchtigt
wird 3. vor Täuschung im Verkehr mit Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen zu schützen 4. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Futtermittelrechts durchzuführen. § 2 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1.
Futtermittel: Stoffe, einzeln (Einzelfuttermittel) oder in Mischungen
(Mischfuttermittel), mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt
sind, in unverändertem, zubereitetem, bearbeitetem oder
verarbeitetem Zustand an Tiere verfüttert zu werden ausgenommen
sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen
Zwecken als zur Tierernährung verfüttert zu werden 1a.
Diätfuttermittel: Mischfuttermittel, die dazu bestimmt sind, den
besonderen Ernährungsbedarf von Tieren zu decken, bei denen
insbesondere Verdauungs-, Resorptions- oder Stoffwechselstörungen
vorliegen oder zu erwarten sind 2.
Zusatzstoffe: Stoffe, die dazu bestimmt sind, Futtermitteln zur
Beeinflussung ihrer Beschaffenheit oder zur Erzielung bestimmter
Eigenschaften oder Wirkungen, insbesondere zur Beeinflussung von
Aussehen, Geruch, Geschmack, Konsistenz oder Haltbarkeit, zu sonstigen
technologischen Zwecken oder aus ernährungsphysiologischen oder
diätetischen Gründen, zugesetzt zu werden ferner Stoffe, die
durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b als
Zusatzstoffe zugelassen sind 3. Vormischungen: Mischungen von Zusatzstoffen
mit Trägerstoffen oder von Zusatzstoffen untereinander, die für
die Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind 4.
unerwünschte Stoffe: Stoffe - außer Tierseuchenerregern -,
die in oder auf Futtermitteln enthalten sind und die Gesundheit von
Tieren, die Leistung von Nutztieren oder als Rückstände die
Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere
Gesundheit, nachteilig beeinflussen können 5. Schädlingsbekämpfungsmittel: Stoffe,
die im jeweiligen Anhang II der a)
Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die
Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse
(ABl. EG Nr. L 340 S. 26), b)
Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. EG Nr.
L 221 S. 37), c)
Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln
tierischen Ursprungs (ABI. EG Nr. L 221 S. 43) und d)
Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und
Gemüse (ABI. EG Nr. L 350 S. 71) in
der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, ausgenommen sind
Stoffe nach Anhang 1 der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der
Tierernährung (ABI. EG Nr. L 38 S.31) in der jeweils geltenden
6. Herstellen: auch das Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten und Mischen 7.
Behandeln: das Wiegen, Messen, Ab- und Umfüllen, Verpacken,
Kühlen, Lagern, Aufbewahren, Befördern so wie jede sonstige
Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen
anzusehen ist 8. Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten
zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere 9. Nutztiere: Tiere von Arten, die üblicherweise
zum Zweck der Gewinnung tierischer Erzeugnisse gehalten
werden, sowie Pferde 10. Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei
ist 11. Mitgliedstaat: Staat, der der Europäischen Gemeinschaft angehört 12. Drittland: Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört 13. Einfuhr: Verbringen aus einem Drittland
in die Europäische Gemeinschaft 14. Ausfuhr: Verbringen aus dem Inland in ein Drittland 15. Durchfuhr: Einfuhr von Sendungen
oder innergemeinschaftliches Verbringen eingeführter Sendungen mit anschließender
Ausfuhr. (2)
Dem gewerbsmäßigen Herstellen, Behandeln und
Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes stehen das Herstellen, das
Behandeln und die Abgabe in Genossenschaften oder sonstigen
Personenvereinigungen für deren Mitglieder gleich. Zweiter Abschnitt Allgemeine Regelungen über Futtermittel § 3 Es ist verboten, 1. Futtermittel derart herzustellen oder
zu behandeln, daß sie bei bestimmunsgemäßer und sachgerechter Verfütterung
geeignet sind, a)
die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse,
insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die
menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder b) die Gesundheit von Tieren zu schädigen 2. Futtermittel in den Verkehr zu bringen,
wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verfütterung
menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder b) die Gesundheit von Tieren zu schädigen 3. Futtermittel zu verfüttern, die geeignet
sind, a)
menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder b) die Gesundheit der Tiere zu schädigen: 2. a) nachgemachte Futtermittel, b)
Futtermittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder
Zusammensetzung von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in
ihrem Wert, insbesondere ihrem Futterwert, oder in ihrer Brauchbarkeit
nicht unerheblich gemindert sind, oder c) Futtermittel, die geeignet sind, den
Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit
zu erwecken, ohne ausreichende Kenntlichmachung gewerbsmäßig
in den Verkehr zu bringen. § 4 (1)
Forsten (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur
Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, 1.
Anforderungen an Futtermittel hinsichtlich ihres Gehaltes an bestimmten
Inhaltsstoffen, ihres Energiewertes, ihrer Beschaffenheit und ihrer
Zusammensetzung festzusetzen 1a. Verwendungszwecke für Diätfuttermittel
festzusetzen 2. Einzelfuttermittel nach Absatz 4 allgemein
oder für bestimmte Zwecke zuzulassen 3. a) Zusatzstoffe allgemein oder für bestimmte
Futtermittel oder Verwendungszwecke zuzulassen, b) Stoffe, die zur Verhütung bestimmter,
verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren bestimmt
sind, als Zusatzstoffe zuzulassen 4. den Gehalt an Zusatzstoffen in Futtermitteln festzusetzen 5. den Höchstgehalt an a) unerwünschten Stoffen und b) Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln festzusetzen 6.
die Abgabe von Futtermitteln zu beschränken, die bei unmittelbarer
Verfütterung geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu
schädigen oder die Qualität der von Nutztieren gewonnenen
Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit
für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen 7.
das Verfüttern von Futtermitteln zu beschränken, die wegen
ihres Gehaltes an bestimmten Zusatzstoffen oder unerwünschten
Stoffen geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder
menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen 7a.
die Verwendung von Stoffen für die Herstellung von Futtermitteln
zu beschränken, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten
unerwünschten Stoffen geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu
schädigen oder die Qualität der von Nutztieren gewonnen
für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen 8.
für Futtermittel, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten
Zusatzstoffen oder unerwünschten Stoffen geeignet sind, die
Gesundheit, zu beeinträchtigen, eine Zeitdauer zwischen der
Verfütterung und der Gewinnung von Erzeugnissen (Wartezeit)
festzusetzen und vorzuschreiben, daß innerhalb der Wartezeit
Erzeugnisse als Lebensmittel nicht gewonnen werden dürfen 9.
vorzuschreiben, daß bestimmte Stoffe als Futtermittel nicht in
den Verkehr gebracht und nicht verfüttert werden dürfen 10. bei der Herstellung oder Behandlung von Futtermitteln a) die Verwendung bestimmter Stoffe oder
Gegenstände oder die Anwendung bestimmter Verfahren zu verbieten oder zu beschränken, b) die Anwendung bestimmter Verfahren vorzuschreiben. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1
Nr. 3 bis 8 und 10 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
Gesundheit, soweit sie sich auf 1. den Gehalt an Zusatzstoffen, unerwünschten Stoffen oder Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln für
Nutztiere oder 2. Stoffe, die zur Verhütung bestimmter,
sind, beziehen. (3) Futtermittel dürfen gewerbsmäßig
nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einer
durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 1 festgesetzten
Anforderung nicht entsprechen. (3a) Diätfuttermittel dürfen gewerbsmäßig
nur zu einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr.
1a festgesetzten Verwendungszweck in den Verkehr gebracht
Einzelfuttermittel, die unter im Anhang der Richtlinie 82/471/EWG des
Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die
Tierernährung (Abl. EG Nr. L 213 S. 8) in der jeweiligen Fassung
aufgeführten Erzeugnisgruppen fallen, dürfen
gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2 zugelassen sind. (5) Futtermittel dürfen nicht in den Verkehr gebracht und nicht verfüttert
werden, wenn sie 1. nicht zugelassene Zusatzstoffe enthalten oder 2. einer durch Rechtsverordnung nach a) Absatz 1 Nr. 4 oder 10 oder b) Absatz 1 Nr. 5 festgesetzten Anforderungen nicht entsprechen. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 genannten
Zwecken vereinbar ist, abweichend von Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b die
Abgabe von Futtermitteln in bestimmten Fällen zur
Weiterverarbeitung zuzulassen und, soweit erforderlich, von einer
Genehmigung abhängig zu machen. Dritter Abschnitt Allgemeine Regelungen über Zusatzstoffe
und Vormischungen § 5 (1) Zusatzstoffe dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Rechtsverordnung nach § 4
Abs. 1 Nr. 3 zugelassen sind und den durch Rechtsverordnung
nach Absatz 4 Nr. 1 festgesetzten Anforderungen entsprechen. (2) Zusatzstoffe dürfen im Rahmen der Tierernährung
auf andere Weise als in Futtermitteln nicht verabreicht
werden. (3) Vormischungen dürfen nicht in den
Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung
nach Absatz 4 Nr. 1 festgesetzten Anforderung nicht
entsprechen. (4)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates. soweit es zur Erfüllung der in §
1 genannten Zwecke erforderlich ist, 1.
Anforderungen an Zusatzstoffe und Vormischungen hinsichtlich ihrer
Auswirkungen auf die Futtermittel und die tierische Erzeugung,
insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Reinheit, Haltbarkeit,
Zusammensetzung und technologischen Beschaffenheit, festzusetzen 2. die Abgabe und die Verwendung von
Zusatzstoffen und Vormischungen zu beschränken. (5) Rechtsverordnungen nach Absatz 4
bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
Gesundheit, soweit sie sich auf 1. den Gehalt an Zusatzstoffen in Futtermitteln
für Nutztiere oder 2. Stoffe, die zur Verhütung bestimmter
sind, beziehen. Vierter Abschnitt Kennzeichnung, Werbung und Verpackung § 6 (1)
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in §
1 genannten Zwecke erforderlich ist, 1. für Futtermittel, Zusatzstoffe und
Vormischungen Bezeichnungen festzulegen 2. Art und Umfang der Kennzeichnung von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen zu regeln 3. duldbare Abweichungen bei Angaben über Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, unerwünschte
Stoffe und Energiewerte in Futtermitteln, Zusatzstoffen
und Vormischungen, die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln
sowie bei Angabe des Gewichts festzulegen. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz
1 Nr. 2 können insbesondere vorgeschrieben werden 1. die Angabe der Bezeichnung, 2. die Angabe der Masse oder des Volumens und 3. Angaben über a) den Hersteller, b) den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen, c) Inhaltsstoffe und Energiewerte, d) die Zusammensetzung und die Beschaffenheit, e) Zusatzstoffe nach Art, Gehalt und Haltbarkeitsdauer, f) unerwünschte Stoffe nach Art und Gehalt, g) die Herkunft, h) die Art und Zeit der Herstellung, i) den Verwendungszweck und die sachgerechte Verwendung und j) die Wartezeit. (3) Die Kennzeichnung muß in deutscher Sprache abgefaßt,
deutlich lesbar und haltbar sein. Sonstige Aufschriften müssen von ihr deutlich abgesetzt sein und dürfen
ihr nicht entgegenstehen. (4) Die Vorschriften des Eichrechts bleiben
unberührt. § 7 (1) Es ist verboten, 1.
Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen unter irreführender
Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder
für sie mit irreführenden Aussagen, insbesondere über
leistungsbezogene oder gesundheitliche Wirkungen, zu werben 2. im Verkehr mit Futtermitteln, ausgenommen
Diätfuttermittel, Zusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für
sie Aussagen zu verwenden, die sich a) auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder b) auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung
sind, beziehen. (2) Das Verbot nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe
b bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittel,
Zusatzstoffe oder Vormischungen, soweit diese Aussagen
der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen. (3)
Macht der Veräußerer bei der Abgabe von Futtermitteln keine
Angaben über die Beschaffenheit, so übernimmt er damit die
Gewähr für die handelsübliche Reinheit und
Unverdorbenheit. § 8 (1)
Mischfuttermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen dürfen nur in
verschlossenen Packungen oder verschlossenen Behältnissen in den
Verkehr gebracht werden. Die Sicherung des Verschlusses oder der
Einfüllöffnung muß so beschaffen sein, daß sie
beim Öffnen der Packung oder des Behältnisses unbrauchbar
wird. Satz 1 gilt nicht für Mischfuttermittel, die aus ganzen
Körnern oder Früchten bestehen. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Erleichterung des Verkehrs mit
Mischfuttermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen,
soweit es mit den in § 1 genannten Zwecken und der
Sicherung der Kontrolle im Verkehr mit diesen Stoffen
vereinbar ist, Ausnahmen von Absatz 1 zuzulassen 2.
soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke
erforderlich ist, vorzuschreiben, daß bestimmte
Einzelfuttermittel nur in verschlossenen Packungen oder verschlossenen
Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen. (3) Soweit von der Ermächtigung nach
Absatz 2 Nr. 2 Gebrauch gemacht wird, gilt Absatz 1
Satz 2 entsprechend. Fünfter Abschnitt Anforderungen an Herstellerbetriebe § 9 (1)
1 genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Anforderungen an die Beschaffenheit
und Ausstattung von Räumen und Anlagen zu stellen,
in denen a) gewerbsmäßig Futtermittel, b) Futtermittel unter Verwendung von Zusatzstoffen oder Vormischungen oder c) Zusatzstoffe oder Vormischungen hergestellt oder behandelt werden 2.
Anforderungen an die Beschaffenheit von Behältnissen zu stellen,
in denen gewerbsmäßig Futtermittel, Zusatzstoffe oder
Vormischungen gelagert oder befördert werden 3.
vorzuschreiben, daß Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen
nur in Betrieben hergestellt oder behandelt oder nur von Betrieben in
den Verkehr gebracht werden dürfen, die von der zuständigen
Behörde anerkannt oder registriert sind, sowie die Voraussetzungen
für die Anerkennung oder Registrierung, die Zuständigkeiten
und das Verfahren einschließlich des Ruhens der Anerkennung oder
der Registrierung zu regeln. (2)
In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 3 kann insbesondere
vorgeschrieben werden, daß die Anerkennung oder die Registrierung
zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
der Betriebsinhaber oder der für die Herstellung Verantwortliche
die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnis nicht hat. (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1
Gesundheit, soweit sie sich auf 1. Futtermittel mit überhöhten Gehalten an unerwünschten Stoffen oder Schädlingsbekämpfungsmittel
oder 2. Zusatzstoffe oder Vormischungen für Nutztiere beziehen. Sechster Abschnitt Ausnahmen Anhörung von Sachverständigen § 10 (1)
zeitlich befristet Ausnahmen von § 4 Abs. 3, 4 und Abs. 5 Satz 1,
§ 5 Abs. 1 und 3 und den durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs.
1 Nr. 7 und 8 erlassenen Vorschriften für entsprechend
gekennzeichnete Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen zu
Forschungs- und Untersuchungszwecken zulassen, wenn das Vorhaben unter
wissenschaftlicher Leitung oder Aufsicht steht sie unterrichtet das
Bundesministerium von den getroffenen Maßnahmen. (2)
zeitlich befristete Ausnahmen von § 4 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und
den nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 Nr. 2 erlassenen
Rechtsverordnungen zulassen, soweit besondere Umstände,
insbesondere Naturereignisse oder Unfälle, dies zur Vermeidung
unbilliger Härten geboten erscheinen lassen und es mit den in
§ 1 genannten Zwecken noch vereinbar ist sie sorgt für eine
entsprechende Kennzeichnung und unterrichtet das Bundesministerium von
den getroffenen Maßnahmen. (3)
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für
landwirtschaftliche Betriebe für die dort erzeugten und
verwendeten Futtermittel Ausnahmen von 4 Abs. 5 Satz 1 und den durch
Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 und 8 erlassenen
Vorschriften zulassen, soweit sie unerwünschte Stoffe betreffen,
wenn besondere Umstände dies zur Vermeidung unbilliger Härten
geboten erscheinen lassen und durch geeignete Maßnahmen
sichergestellt ist, daß die Gesundheit der mit diesen
Futtermitteln gefütterten Tiere nicht beeinträchtigt wird und
die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse für die Gesundheit des
Menschen unbedenklich sind sie unterrichtet das Bundesministerium von
den getroffenen Maßnahmen. [Gehe
(Bundesanstalt) kann für Versuchszwecke auf Antrag zeitlich
befristete Ausnahmen von § 4 Abs. 3, 4 und Abs. 5 Satz 1, § 5
Abs. 1 und 3 und den durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 7
und 8 erlassenen Vorschriften genehmigen, soweit Ergebnisse zu erwarten
sind, die für eine Änderung futtermittelrechtlicher
Vorschriften von Bedeutung sein können, und es mit den in § 1
genannten Zwecken noch vereinbar ist. (2)
Bezieht, sich ein Antrag auf Zusatzstoffe, unerwünschte Stoffe
oder Schädlingsbekämpfungsmittel, so ist die Ausnahme im
Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für gesundheitlichen
Verbraucherschutz und Veterinärmedizin zu genehmigen. (3) Der Antrag auf Genehmigung muß folgende
Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des für
das Inverkehrbringen Verantwortlichen, 2. die Bezeichnung des Futtermittels, des Zusatzstoffes oder der Vormischung, 3. bei Futtermitteln den Gehalt an Inhaltsstoffen, 4. bei Einzelfuttermitteln die Art der Herstellung, 5. bei Mischfuttermitteln oder Vormischungen die Zusammensetzung, 6. sonstige für die Beurteilung des Futtermittels,
des Zusatzstoffes oder der Vormischung erforderliche
Angaben. (4) Dem Antrag sind beizufügen: 1.
ein Zeugnis eines öffentlich-rechtlichen oder unter
öffentlicher Aufsicht stehenden Untersuchungs- oder
Forschungsinstitutes, eines vereidigten Handelschemikers oder einer
vergleichbaren Einrichtung oder Person eines Vertragsstaates über
eine Untersuchung des Futtermittels, des Zusatzstoffes oder der
ein Gutachten eines öffentlich-rechtlichen oder unter
öffentlicher Aufsicht stehenden Forschungsinstitutes oder einer
vergleichbaren Einrichtung eines Vertragsstaates, aus dem hervorgeht,
daß das Futtermittel, der Zusatzstoff oder die Vormischung
für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Aus dem
Gutachten über ein Mischfuttermittel muß außerdem
hervorgehen, daß es zweckmäßig zusammengesetzt ist. (4a) Die Bundesanstalt macht die Ausnahmegenehmigungen,
ihre Verlängerung und ihr Ende im Bundesanzeiger bekannt. (5)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften, über die
Angaben und Unterlagen nach den Absätzen 3 und 4 zu erlassen sowie
Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens festzulegen. § 11a (1)
Die Bundesanstalt erhebt für Amtshandlungen im Zusammenhang mit
der Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach
§ 11 Abs. 1 und deren Verlängerung Kosten (Gebühren und
Auslagen). (2)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den
Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der
Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder
Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können
abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden. § 12 (1)
Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung der
Tiere mit Futtermitteln oder die Produktion tierischer Erzeugnisse
sonst ernstlich gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für
die Verbote der §§ 3 und 7. Rechtsverordnungen nach Satz 1
Gesundheit, soweit sie sich auf den Gehalt an Zusatzstoffen,
unerwünschten Stoffen oder Schädlingsbekämpfungsmitteln
in Futtermitteln für Nutztiere beziehen. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1
sind aufzuheben, wenn die Gefahr, die Anlaß für die
angeordneten Ausnahmen war, beendet ist. (3)
Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium Rechtsverordnungen
nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 und § 5 Abs. 4 ohne Zustimmung
des Bundesrates erlassen sie treten spätestens sechs Monate nach
ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit
Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. § 13 Vor
Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs.
4, § 6 Abs. 1 oder § 9 soll ein jeweils auszuwählender
Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Fütterungsberatung, der
Futtermitteluntersuchung, der Futtermittelüberwachung, der
Landwirtschaft und der sonst beteiligten Wirtschaft angehört
werden. Dies gilt nicht in den Fällen des § 12. Siebter Abschnitt Einfuhr, Ausfuhr § 14 (1)
Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, die nicht den im Inland
geltenden futtermittelrechtlichen Vorschriften entsprechen,
dürfen, ausgenommen in Freizonen und Freilager sowie in das Gebiet
von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 mit der
Schweizerischen Eidgenossenschaft - BGBl. 1967 II S. 2029, 2336), nicht
eingeführt oder in das Inland verbracht werden. Dies gilt nicht
für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung und die
Lagerung in Zollverschlußlagern. Das Verbot nach Satz 1 steht der
zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit sich nicht aus
besonderen Rechtsvorschriften für bestimmte Futtermittel,
Zusatzstoffe oder Vormischungen etwas anderes ergibt. (2)
Mischfuttermittel und Vormischungen, die, ausgenommen in Freizonen und
Freilager sowie in das Gebiet von Büsingen, eingeführt
werden, sind spätestens bei der Einfuhr vom Einführer der
für den Bestimmungsort zuständigen Behörde unter Angabe
der Anschrift des Empfängers anzuzeigen. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
die Anzeigepflicht nach Absatz 2 1.
auf bestimmte Einzelfuttermittel, bei denen ihrer Art nach damit zu
rechnen ist, daß in ihnen unerwünschte Stoffe oder
Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten sind, und auf bestimmte
Zusatzstoffe auszudehnen, soweit dies zur Abwendung von Gefahren
für die tierische Erzeugung erforderlich ist. 2.
einzuschränken, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaft oder des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist. (4)
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates zur Überwachung des Verbotes in Absatz 1 Satz 1
die Einfuhr von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen von 1. einer Anmeldung oder Vorführung bei der zuständigen Behörde, 2. einer Untersuchung oder der Beibringung eines amtlichen Untersuchungszeugnisses oder 3. der Vorlage oder Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen abhängig
zu machen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann angeordnet werden,
daß bestimmte Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen nur
über bestimmte Eingangsstellen eingeführt werden dürfen.
Das Bundesministerium gibt die in Satz 2 genannten Eingangsstellen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger
bekannt. (5)
Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zur Fütterung von Tieren, die zur
Teilnahme an Tierschauen oder ähnlichen Veranstaltungen
eingeführt worden sind, sowie für Forschungs- und
Untersuchungszwecke zulassen. (6)
Futtermittel dürfen nicht ausgeführt werden, wenn sie einer
durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5, oder 7a
festgesetzten Anforderung nicht entsprechen. Dies gilt nicht für
Futtermittel, die aus einem Drittland eingeführt worden sind, wenn
diese wieder in das betreffende Drittland ausgeführt werden. (7)
Abweichend von Absatz 6 Satz 1 dürfen Futtermittel mit
höheren Gehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln als durch Rechtsverordnung nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b festgesetzt ausgeführt werde,
sofern nachgewiesen wird, daß das
Bestimmungsland eine besondere Behandlung mit den Mitteln verlangt, um
der Einschleppung von Schadorganismen in seinem Hoheitsgebiet
vorzubeugen, oder die
Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des
Transports nach dem Bestimmungsland und der Lagerung in diesem Land vor
Schadorganismen zu schützen. § 15 (1)
Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, der Durchfuhr
oder der Ausfuhr von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen
mit. Die genannten Behörden können 1.
Sendungen von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen sowie
deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und
Verpackungsmittel bei der Einfuhr oder der Durchfuhr zur
Überwachung anhalten 2.
den Verdacht von Verstößen gegen, Verbote und
Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den
zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen 3.
in den Fällen der Nummer 2 anordnen, daß die Sendungen oder
Proben der Sendungen von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen
auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für
die Futtermittelüberwachung zuständigen Behörde
vorgeführt werden. (2)
Vor der Überführung von Futtermitteln, Zusatzstoffen und
Vormischungen in den zollrechtlich freien Verkehr führen 1. die vom Bundesministerium der Finanzen
bestimmten Zollstellen (Zollstellen) bei jeder Lieferung
eine Dokumentenkontrolle und stichprobenweise eine
Nämlichkeitskontrolle sowie 2. die für die Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden
in Abstimmung mit den Zollstellen stichprobenweise
eine Warenkontrolle durch. (3)
Führen die Untersuchungen nach Absatz 2 zu dem Ergebnis, daß
Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht den Vorschriften
dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechen, so ist die Sendung von der Einfuhr
zurückzuweisen. Die zuständige Behörde kann im
Einzelfall die Einfuhr genehmigen, 1. zur Behebung der festgestellten Mängel,
insbesondere durch geeignete Behandlung, 2. zur Verwendung zu anderen als zu Futterzwecken oder 3. zur unschädlichen Beseitigung, wenn dies mit den in § 1 genannten Zwecken vereinbar ist und andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen. (4)
Wird bei der Überwachung der Einfuhr festgestellt, daß die
Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, so
stellen die Zollstellen, erforderlichenfalls in Abstimmung mit den
für die Futtermittelüberwachung zuständigen
Behörden, dem Verfügungsberechtigten ein Dokument mit Angaben
über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihre
Ergebnisse aus. (5)
Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1, 2
Nr. 1 und Absatz 4. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen,
Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten bei der
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen sowie zur
Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige
Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen
unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt,
die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 2 Nr. 2
zu regeln. § 16 (1)
Dieses Gesetz und die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen
gelten, mit Ausnahme der Vorschriften über unerwünschte
Stoffe und Schädlingsbekämpfungsmittel in Futtermitteln,
nicht für im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten hergestellte
Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, die zur Ausfuhr bestimmt
sind. (2) Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen
nach Absatz 1, die nicht den futtermittelrechtlichen
Vorschriften entsprechen, sind von den für die Verwendung
im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten bestimmten
getrennt zu halten und kenntlich zu machen. (3)
1 genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, daß
Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen nach Absatz 1 vom
Hersteller oder von demjenigen, der die Erzeugnisse ausführt, bei
der zuständigen Behörde anzumelden sind, und nähere
Einzelheiten über Inhalt und Verfahren der Anmeldung zu regeln. (4) Die Durchfuhr von Futtermitteln Zusatzstoffen
und Vormischungen erfolgt unter zollamtlicher Überwachung, soweit möglich
in Form des Zollverschlusses. Achter Abschnitt Anzeige- und Buchführungspflicht, Überwachung § 17 (1)
Wer gewerbsmäßig Mischfuttermittel, Zusatzstoffe oder
Vormischungen herstellen oder in den Verkehr bringen will, hat dies vor
Beginn des Betriebes der nach Landesrecht für den Herstellungs-
oder Betriebsort zuständigen Behörde anzuzeigen. (2)
Dies gilt entsprechend für denjenigen, der gewerbsmäßig
ortsfeste oder bewegliche Anlagen zur Herstellung von Futtermitteln
anderen überlassen oder in diesen Anlagen Futtermittel im
Lohnauftrag für andere herstellen will. Bei beweglichen Anlagen
ist auch die Behörde zu benachrichtigen, in deren Bereich die
Anlage eingesetzt wird. (3)
Vormischungen herstellt oder in den Verkehr bringt, hat über deren
Herstellung, Bestände, Eingänge und Ausgänge Buch zu
führen. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für die Abgabe von Futtermitteln für
Heimtiere in verkaufsfertig bezogenen Fertigpackungen
im Sinne der Fertigpackungsverordnung an Endverbraucher. (5)
Wer im Rahmen seines beruflichen oder gewerbsmäßigen Umgangs
mit Futtermitteln Kenntnis darüber erhält, daß ein
Futtermittel so hoch mit unerwünschten Stoffen belastet ist,
daß es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter
Verfütterung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche
oder tierische Gesundheit darstellt, hat die nach § 19 Abs. 1
zuständige Behörde unverzüglich davon zu unterrichten,
selbst wenn die Vernichtung der Futtermittel beabsichtigt ist. Eine
Unterrichtung gemäß Satz 1 darf von der dort genannten
Behörde nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden
oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden verwendet werden. (6)
Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die
Verwendung oder Vernichtung der belasteten Futtermittel nach Absatz 5
ohne Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt erfolgt. (7)
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur ordnungsgemäßen
Überwachung erforderlich ist, 1. die Anzeigepflicht nach Absatz 1 und
die Buchführungspflicht nach Absatz 3 für andere Hersteller
von Futtermitteln vorzuschreiben 2.
das Nähere über Art, Form und Inhalt der Buchführung
sowie über die Dauer der Aufbewahrung der
Buchführungsunterlagen zu regeln. § 18 (1)
Überwachung erforderlich ist, 1. das Verfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen einschließlich
des Probenahmeverfahrens und der Analysemethoden zu
regeln, 2. Mindestanforderungen an a) die Beschaffenheit und Ausstattung
der Einrichtungen, die amtliche Untersuchungen durchführen,
und b) die Sachkunde der mit den amtlichen
Untersuchungen befaßten Personen festzusetzen sowie das Verfahren des Nachweises der Sachkunde zu regeln, 3. Vorrichtungen für die amtliche Entnahme von Proben in Herstellerbetrieben und an Behältnissen
vorzuschreiben. (1)
Das Bundesministerium veröffentlicht eine amtliche Sammlung von
Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln,
Zusatzstoffen und Vormischungen. § 13 Satz 1 gilt entsprechend. § 19 (1) Die Einhaltung der Vorschriften dieses
Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen und der erteilten Auflagen werden
durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht. (2)
Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige
Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf
Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der
den Behörden durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes
übertragenen Aufgaben erforderlich sind. (3)
Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind
sowie in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige der
Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
dürfen im Rahmen der Absätze 1 und 2 Grundstücke,
Geschäftsräume, Betriebsräume und Transportmittel des
Auskunftspflichtigen während der üblichen Geschäfts-
oder Betriebszeit betreten und dort 1. Besichtigungen vornehmen, 2. Proben ohne Entgelt gegen Empfangsbescheinigung entnehmen, 3. geschäftliche Unterlagen einsehen. Zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung dürfen die Grundstücke,
Geschäftsräume, Betriebsräume und Transportmittel auch
dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des
Auskunftspflichtigen dienen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel. 13 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen
nach den Sätzen 1 und 2 zu gestatten und die geschäftlichen
Unterlagen vorzulegen. (4)
Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. § 19 a Stellt
die zuständige Behörde bei der amtlichen Überwachung
fest, daß Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht
diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechen, ordnet sie die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße erforderlichen Maßnahmen an.
Sie kann insbesondere 1. eine geeignete Behandlung, 2. die Verwendung zu anderen als zu Futterzwecken, 3. die unschädliche Beseitigung oder 4. die Rückbeförderung an den Ursprungsort
im Falle des Verbringens aus einem anderen Mitgliedstaat anordnen. § 17 Abs. 6 gilt entsprechend. § 19 b (1)
Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur
Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften erforderlich oder
durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist,
Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den
zuständigen Behörden anderer Länder, dem
Bundesministerium, den zuständigen Behörden anderer
mitteilen. (2)
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer
obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner
kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten
Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. Die obersten
Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 2
und 3 auf andere Behörden übertragen. Neunter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften § 20 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.
Futtermittel derart herstellt oder behandelt, daß sie bei
bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verfütterung die
von Tieren gewonnenen Erzeugnisse beeinträchtigen können,
oder 2. solche Futtermittel in den Verkehr bringt und dadurch die Gesundheit von Menschen
gefährdet. (2) Handelt der Täter fahrlässig, ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. § 21 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.
Futtermittel entgegen § 3 Nr. 1 herstellt oder behandelt, entgegen
§ 3 Nr. 2 oder 4 in den Verkehr bringt oder entgegen § 3 Nr.
3 verfüttert 2.
entgegen § 4 Abs. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Abs. 1 Nr. 2 oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 10 ein
Futtermittel in den Verkehr bringt 3.
entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Abs. 4 Nr. 1 oder § 4 Abs. 1 Nr. 3, entgegen § 5 Abs. 2 oder
3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Nr. 1 einen
Zusatzstoff oder eine Vormischung in den Verkehr bringt oder
Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen in Packungen oder
Behältnissen in den Verkehr bringt, deren Kennzeichnung oder
sonstige Aufschriften nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 3
5. einem Verbot des § 7 Abs. 1 zuwiderhandelt 6.
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Mischfuttermittel, Zusatzstoffe oder
Vormischungen nicht in verschlossenen Packungen oder Behältnissen
in den Verkehr bringt 7. einer mit einer Genehmigung nach § 10, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 5 oder § 15
Abs. 3 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt 8. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen einführt
oder in das Inland verbringt 8a.
entgegen § 14 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 oder 7a ein Futtermittel
9. die Anzeige nach § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 oder 2 oder § 25
Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet 10.
entgegen § 16 Abs. 2 Futtermittel, Zusatzstoffe oder
Vormischungen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, nicht getrennt
hält oder nicht kenntlich macht, 11. entgegen § 1.7 Abs. 3 nicht oder nicht ordnungsgemäß Buch führt 11a. entgegen. § 17 Abs. 5 Satz 1 nicht
oder nicht rechtzeitig unterrichtet 12.
entgegen § 19 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig erteilt oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 3 eine
Maßnahme nicht gestattet oder geschäftliche Unterlagen nicht
12a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19a
Satz 1 zuwiderhandelt 13.
einer nach § 4 Abs. 1 Nr. 6, 7a, 9 oder 10 oder § 5 Abs. 4
Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Bußgeldvorschrift verweist oder 14.
einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 5 Nr. 2, § 9,
§ 14 Abs. 3 Nr. 1 oder Abs. 4, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 3,
§ 17 Abs. 7 oder § 18 Abs. 1 Nr. 3 erlassenen
Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für
oder leichtfertig 1.
entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 10 ein Futtermittel
verfüttert oder 2.
einer nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 erlassenen Rechtsverordnung
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3)
3, 5, 7, 8, 8a und 13 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis
zu fünfzigtausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 4, 6, 9 bis 12a und 14 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Deutsche Mark geahndet werden. § 22 Futtermittel,
Zusatzstoffe oder Vormischungen, auf die sich eine Straftat nach §
20 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 21. Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 7,
8 oder 13 oder Absatz 2 bezieht, können eingezogen werden. §
74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. Zehnter Abschnitt Schlußbestimmungen § 23 Das
Bundesministerium kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die
ausschließlich der Umsetzung verbindlicher technischer
Vorschriften aus Anhängen von Richtlinien oder aus Anhängen
von Entscheidungen des Rates oder der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft dienen, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. § 24 Das
Bundesministerium erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die
allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses
Gesetzes sowie der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im
Bereich des Futtermittelrechts erforderlich sind. just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de