Source: https://fd.zh.ch/internet/bildungsdirektion/de/unsere_direktion/generalsekretariat/weitere-informationen/rekursverfahren.html
Timestamp: 2018-12-12 21:13:46
Document Index: 31089370

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 71', 'Art. 138', '§ 25', '§ 13', '§ 5']

Rekursverfahren (Ausgewählt)
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Die Bildungsdirektion entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen unter anderem des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, des Volksschulamtes, des Amtes für Jugend und Berufsberatung und von Schulen. Die Zuständigkeit wird im Einzelfall geprüft.
Der Rechtsdienst befasst sich dabei hauptsächlich mit folgenden Angelegenheiten:
Aufnahmeprüfungsentscheide der Mittelschulen
Schullaufbahnentscheide im Mittelschul- und Berufsbildungsbereich (Nichtbestehen Maturität/Lehrabschlussprüfung etc.)
Disziplinarmassnahmen der Berufs- und kantonalen Mittelschulen
Personalrecht der kantonal angestellten Lehrpersonen der Volksschulen, Berufs- und Mittelschulen
Anforderungen an die Rekursschrift
Der Rekurs ist in Papierform in doppelter Ausführung und unterzeichnet einzureichen (in Personalrechtsfällen in dreifacher Ausführung). Er muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Ist der Rekurrent/die Rekurrentin nicht volljährig, ist die Unterschrift der Eltern (bzw. des gesetzlichen Vertreters) notwendig.
(§ 23 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Die Frist zur Einreichung des Rekurses beginnt am Tag nach der Mitteilung des Entscheids zu laufen, auch wenn es sich dabei um einen Samstag oder öffentlichen Ruhetag (Sonntag, Feiertag) handelt.
Samstage und öffentliche Ruhetage während des Laufs der Frist werden für die Berechnung der Frist mitgezählt. Fällt das Ende jedoch auf einen Samstag oder öffentlichen Ruhetag, so verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag.
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder der schweizerischen Post übergeben worden sein (Datum des Poststempels). Für die Zustellung aus dem Ausland sind besondere Regeln zu beachten.
Der Lauf einer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme oder von Unterlagen wird gleich berechnet wie der Lauf der Rekursfrist.
Im Rekursverfahren stehen die Fristen zu keiner Zeit still.
(§ 22 in Verbindung mit § 11 Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Die Frist zum Einreichen des Rekurses kann nicht erstreckt werden. Anschliessend kann auch die Frist zum Einreichen der Stellungnahme durch die verfügende Behörde (Rekursantwort) nicht erstreckt werden.
(§ 12 Abs. 1, § 26b Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Die Bildungsdirektion bestätigt den Eingang des Rekurses. Gleichzeitig fordert sie die verfügende Behörde zur Stellungnahme und Einreichung der Akten auf. Genügt die Rekursschrift nicht den gesetzlichen Erfordernissen, so wird eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Zwischenverfügung).
Besonderheit bei Entscheiden, welche nur mit Noten begründet sind (z.B. Prüfungsentscheide, Promotionsentscheide): In der Regel erhalten die Rekurrierenden die Stellungnahme der Schule zur Vernehmlassung zugestellt. Sie können sich nochmals zur Sache äussern, da die Begründung der Noten meist erst im Rekursverfahren offengelegt wird.
Liegen alle Stellungnahmen vor und erfordert die Feststellung des Sachverhalts keine zusätzlichen Abklärungen, ist der Fall spruchreif. Die Bildungsdirektion trifft einen Rekursentscheid und gibt darin an, wie dieser weitergezogen werden kann (Rechtsmittelbelehrung).
(§ 23 Abs. 2, § 26b Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Zustellung von Rekursentscheiden und Zwischenverfügungen
Der Rekursentscheid wird den Beteiligten schriftlich mitgeteilt. Den Beteiligten, denen mit dem Ergebnis des Entscheids ein Nachteil erwächst, wird der Entscheid mit eingeschriebener Post und gegen Rückschein zugestellt. Kann die Postsendung nicht ausgehändigt werden und wird sie anschliessend auch nicht bei der Poststelle abgeholt, so gilt die Zustellung grundsätzlich am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Damit beginnen allfällige Rechtsmittelfristen zu laufen. Dies gilt auch, wenn mit der Post eine andere Abmachung (z.B. Rückbehalteauftrag) getroffen wurde. Die Zustellung wird nicht wiederholt.
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Zwischenentscheide.
(§ 28 Abs. 2, § 71 Verwaltungsrechtspflegegesetz in Verbindung mit Art. 138 Zivilprozessordnung)
Ein Rekurs hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wenn nichts anderes angeordnet ist. Das heisst, dass beispielsweise in Nichtpromotionsfällen der Schüler/die Schülerin in der bisherigen Klasse bleiben kann, bis ein Entscheid der Bildungsdirektion vorliegt.
Anders ist die Rechtslage bei Rekursen gegen negative Prüfungsentscheide (z.B. Aufnahmeprüfung an ein Gymnasium, Maturitätsprüfung, Lehrabschlussprüfung). In diesem Fall führt die Einreichung eines Rekurses nicht dazu, dass die Prüfung als bestanden gilt.
(§ 25 Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Wer im Rekursverfahren unterliegt, hat grundsätzlich die Kosten zu tragen. In der Regel belaufen sich die Kosten für das Verfahren vor der Bildungsdirektion auf 500 bis 1500 Franken.
In Verfahren betreffend personalrechtliche Streitigkeiten werden grundsätzlich keine Kosten erhoben.
(§ 13 Abs. 2 und 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Rückzug (Kosten)
Der Rekurs kann während der Verfahrensdauer zurückgezogen werden. Bei einem Rückzug können die Kosten in reduziertem Umfang in Rechnung gestellt werden.
(§ 5 ff. Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden)
Zu laufenden Verfahren bietet die Bildungsdirektion als Rekursinstanz keine Rechtsberatung an.
Allgemeine Anfragen sind an die jeweils zuständigen Ämter zu richten:
Amt für Jugend und Berufsberatung: 043 259 96 00 (Sekretariat)
Mittelschul- und Berufsbildungsamt: 043 259 77 00 (Sekretariat)
Volksschulamt: 043 259 22 51 (Sekretariat)
Verwaltungsrechtspflegegesetz (LS 175.2)
Gebührenordnung (LS 682)
Mittelschulrecht
Volksschulrecht