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Timestamp: 2017-06-24 03:43:09
Document Index: 14420477

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 823', '§ 263', '§ 55', '§ 55', '§ 850']

Pfändungschutzkonto: Auswirkungen auf die schuldnerberaterische Praxis | Infodienst Schuldnerberatung
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Thomas Zipf, Vorstand LAG Hessen und AK Girokonto
Auf der Fachtagung der LAG Schuldnerberatung Hessen zum Thema Pfändungsschutzkonto hat Thomas Zipf (Vorstand LAG und AK Girokonto) einen Vortrag zur Auswirkung der Pfändungsschutzreform auf die schuldnerberaterische Praxis gehalten, den wir nachfolgend veröffentlichen.
wir haben heute gehört, welche Ziele und Inhalte die Reform hat und welche Rolle uns zugewiesen ist.
Ich will zunächst diese neue Rolle zu hinterfragen.
Handelt es sich denn tatsächlich um eine neue Rolle? Wir haben doch auch bisher schon Hilfe in der Krise geleistet, über die Möglichkeit von 850 k Anträgen informiert, Wege gewiesen, bei der Antragstellung geholfen?
Was also ist neu? Kommt uns tatsächlich eine neue Rolle zu? Ich sage eindeutig ja, denn bisher haben wir- neudeutsch gesprochen – gecoacht. Zukünftig gestalten wir aktiv und ersetzen das Vollstreckungsgericht.
Um zu klären, was die Wahrnehmung dieser neuen Rolle bedeutet habe ich mir drei Fragen gestellt, die ich versuchen werde in Folge zu beantworten:
1) Dürfen wir diese Rolle überhaupt übernehmen?
2) Was bedeutet die Übernahme dieser Rolle für unseren Beratungsalltag?
3) Wollen wir diese Rolle überhaupt übernehmen?
1. Dürfen wir diese Rolle überhaupt übernehmen?
Der Gesetzgeber weist diese Aufgabe anerkannten Stellen nach § 305 Ins0 zu. Daher ist die Frage aus diesem Blickwinkel eindeutig mit ja zu beantworten.
Allerdings hat der Gesetzgeber ein eindeutiges KANN formuliert. Wir KÖNNEN also Bescheinigungen ausstellen, MÜSSEN aber nicht.
Da es ein KANN ist, muss uns aber unser Arbeitgeber „grünes Licht“ geben. Der Arbeitgeber wird sich aber voraussichtlich die Frage stellen, die ja heute auch mehrfach Kollegen gestellt haben, also die Frage nach der Haftung für falsch ausgestellte Bescheinigungen. Diese Frage will ich daher zu beantworten versuchen.
Eine potentielle Haftungsfrage kann sich ggü. den Klienten und ggü. dem Pfändungsgläubigern stellen.
Wenn wir mit der Haftung ggü. unserem Klientel beginnen, so muss natürlich feststellen, dass unser Anstellungsträger bereits jetzt für unsere Beratungsfehler haftet und im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatzes dann finanziellen Ersatz von uns verlangen könnte. Mir ist bisher jedoch kein Fall in der Geschichte der dt. SB bekannt, in dem es zu einer solchen Haftung gekommen ist, obwohl es sicherlich auch schon Beratungsfehler gegeben hat!
Das Ausstellen von Bescheinigungen birgt daher kein neues bestenfalls ein zusätzliches Haftungsrisiko! (Beispiel: eine bestehende Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem unverheirateten Elternteil eines gemeinsamen Kleinkindes wird trotz Faktenkenntnis übersehen und daher der Aufstockungsbetrag zu niedrig bescheinigt).
Wenn wir die Haftung ggü. dem Pfändungsgläubiger betrachten, so ist zunächst festzuhalten, dass kein Vertrag zwischen diesem und uns besteht und daher keine vertragliche Haftung – im Unterschied zur Haftung aus dem Beratungsvertrag mit dem Klienten – besteht!
Daher kommt lediglich eine deliktische Haftung in Betracht. Dabei wäre der Träger nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 27 StGB (Beihilfe zum Betrug) nur wegen einer vorsätzlich falschen Bescheinigung zu Schadensersatz verpflichtet, praktisch also im Falle einer Gefälligkeitsbescheinigung! Damit habe ich auch kein Problem, denn ich verstehe die Aufgabe von SB im Vermitteln quasi als ehrlicher Makler und nicht darin zu Tricksen, um soviel wie möglich für den Schuldner rauszuholen?
2. Was bedeutet die Übernahme dieser Rolle für unseren Beratungsalltag?
Hier möchte ich zunächst einmal versuchen, überschlägig abzuschätzen, wie hoch der Bedarf nach Bescheinigungen ausfallen dürfte.
Die Gesetzesbegründung nennt die Zahle von 350.000 bis 370.000 monatlichen Kontenpfändungen, jährlich sind dies also gemittelt 4,32 Millionen Kontenpfändungen! Daher entfallen rechnerisch auf 100.000 Einwohner ca. 5.400 Kontenpfändungen.
Kommt jeder 10. von einer Kontenpfändung Betroffene zu uns und benötigt eine Bescheinigung, bedeutet dies 540 Bescheinigungen pro Jahr/pro 100000 EW oder bei 250 Arbeitstagen pro Jahr 2,16 Bescheinigungen pro Arbeitstag. Jeder kann sich jetzt ja selber hochrechnen wie viele Bescheinigungen dies für sein Zuständigkeitsgebiet! sind. In Darmstadt – einer Stadt mit 140.000 Einwohnern -also 3,024 Bescheinigungen pro Arbeitstag. Jetzt wird man sich natürlich fragen, wie komme ich zu der Annahme, jeder 10. käme zu uns?
Eine Gegenposition nimmt das Hessische Justizministerium ein, dass auf unsere Anfrage hin nicht nur die Seriosität unsere Bescheinigungen in Frage stellt sondern Bedarf an diesen bestenfalls in der Vorbereitungszeit von Insolvenzverfahren sieht. Ganz anders sehen dies die Kreditinstitute. Dies hat sich deutlich in den – und das war in der Vergangenheit beim Thema „Recht auf ein Girokonto“ ja nicht der Fall – äußerst konstruktiven und wertschätzenden Gesprächen zwischen ZKA und AG SBV, dort dem AK Girokonto und Zwangsvollstreckung, dem Prof. Zimmermann und ich angehören, gezeigt. Diese Gespräche haben bekanntermaßen sowohl zu einer gemeinsamen Musterbescheinigung als auch Kundeninformationen geführt.
Und alles spricht auch dafür, dass der Bedarf da sein wird, denn wer soll es sonst tun?
Außerdem wird es ja nicht nur bei einmaligen Bescheinigungen bleiben sondern es werden – da die Kontenpfändungen bis zum Ausgleich der Forderung ja dauerhaft bestehen – Folgebescheinigungen erforderlich sein, wenn beispielsweise die Bank die Bescheinigung als zu alt nicht mehr akzeptiert, weitere Unterhaltsverpflichtungen hinzukommen oder einmalige Sozialleistungen dem Konto gut geschrieben werden. Nicht vergessen dürfen wir auch, dass ab 2012 ein zusätzlicher Bedarf nach Bescheinigungen entstehen dürfte, da dann der bisherige Schutz von Sozialleistungen nach § 55 SGB I ersatzlos wegfallen wird! Sozialleistungsempfänger werden dann eine Bescheinigung benötigen falls die Vorlage des oder der Leistungsbescheide der Bank nicht ausreichen wird!
Wenn wir uns überlegen, welche organisatorischen Erfordernisse bestehen werden, so sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
* Wir benötigen für alle Beteiligten (Schuldner, Kreditinstitute, Helfersysteme …) klare transparente Öffnungszeiten insbesondere im ländlichen Raum.
* Bisher können Betroffenen beim Vollstreckungsgericht oder der Vollstreckungsstelle täglich ihren 850 k-Antrag stellen. Wir müssen daher dem Bedarf an Bescheinigungen kurzfristig ein Beratungsangebot entgegensetzen. Das bedeutet 3 Beratungsangebote pro Woche (Hinweis: wenn ich auf meine vorherige Hochrechung zurückkomme, wären dann in Darmstadt jeweils 5,04 Bescheinigungen auszustellen )
* Wir benötigen eine Vertretungsregelung, die gerade bei Beratungsstellen mit ein oder zwei Kollegen nicht oder kaum zu lösen sein wird? Gleiches gilt im ländlichen Raum für Außenstellen.
* Die Unterschriftsbefugnis aller Berater muss geklärt sein. Gerade im Öffentlichen Dienst ist dies ein Systembruch, da dort der Vorgesetzte unterschreibt. Am Rande bemerkt: Ehrenamtliche werden hier ganz sicherlich nicht eingesetzt werden dürfen und können!
* Alleine schon wg. möglicher Haftungsfragen oder auch Rückfragen des Gerichtes ist eine klare Dokumentation und Archivierung erforderlich (alle ausgestellten Bescheinigungen und die erforderlichen vorgelegten Unterlagen)
* Wollen wir unserer Rolle als ehrlicher Makler gerecht werden, dürfen wir ganz sicherlich keine Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen!
* Handelt es sich um Klientel, dass wir schon lange in der Beratung haben und sehr gut kennen, wird es ein Einfaches sein, eine Bescheinigung auszustellen. Aber diese Klienten sind ja aufgrund unseres Kontaktes mit den Gläubigern eher seltener von Kontenpfändungen betroffen!
* Wir werden es daher vor allem mit „Laufkundschaft“ zu tun, also Ratsuchenden, die wg. der Bescheinigung zu uns kommen, Ratsuchenden also, die wir überhaupt nicht oder – da sie vielleicht mal zur Krisenintervention bei uns waren – kaum kennen.
Hier werden wir – vergleichbar wie bisher das Vollstreckungsgericht – prüfen müssen, wir werden uns den Bezug von Sozialleistungen in der Bedarfsgemeinschaft, den Bezug von Kindergeld und insbesondere das Vorhandensein von Unterhaltsverpflichtungen und deren Erfüllung nachweisen lassen müssen. Selbst wenn man „gut sortiertes“ Klientel hat, kann dies im Einzelfall kompliziert werden, wenn beispielsweise
– Unterhaltsverpflichtungen durch Barbezahlung erfüllt werden
– Unterhaltsverpflichtungen im Ausland erfüllt werden
– Naturalunterhalt geleistet wird z.B. für im HH lebende Elternteile.
Dies wird oftmals Folgetermine erfordern, da Unterlagen fehlen!
* Hinter einer Kontenpfändung steht oftmals eine Überschuldung Und da die Betroffenen nun schon mal bei uns sind, werden Sie dann häufig auch beraten werden wollen. Selbst wenn wir dann – was erforderlich sein wird – klar trennen und uns auf die Bescheinigung beschränken, ist es nicht mit der Ausstellung alleine getan.
Wir werden über folgende Aspekte beraten müssen:
– Ist es erforderlich und sinnvoll, das Konto in ein P-Konto umzuwandeln? Reicht nicht bis Ende 2011 der Sozialleistungsschutz nach § 55 SGB aus, insbesondere wenn die Umwandlung mit Nachteilen verbunden ist (höhere Kontoführungsentgelte, bei Paaren zwei zu führende P-Konten, Nutzungseinschränkungen, Kündigung des Dispo …)?
– Reicht die Bescheinigung des Sockelbetrag oder des erweiterten Sockelbetrages aus oder ist es erforderlich, einen Antrag nach § 850 k Abs. 4ZPO Antrag an Vollstreckungsgericht oder Vollstreckungsstelle zu stellen?
– Ist es möglich und sinnvoll, zusätzlich einen Antrag auf Aufhebung der Pfändung und/oder Untersagung von Pfändungen in den folgenden Monaten zu stellen?
– Wir müssen Schuldner anraten mit Bank zu klären, wie lange die Bescheinigung akzeptiert wird. Das dürfte ein Problem bei überregionalen Banken und erst recht bei Direktbanken werden, da die direkte persönliche Ansprechmöglichkeit nicht besteht.
– Wir müssen Schuldner darüber informieren, wie sich verhalten sollen, wenn Arbeit aufgenommen wird oder einmalige Sozialleistungen eingehen und dadurch der Sockelbetrag in Einzelmonaten überschritten wird.
Der Gesetzgeber will nach zwei Jahren überprüfen, wie erfolgreich die Reform war. Hier dürfen wir das Feld nicht den Kreditinstituten und Pfändungsgläubigern überlassen, die berechtigterweise ihre Interessen vertreten werden. Wir müssen dann gewappnet sein und eigene Zahlen und Einschätzungen vorlegen können. Daher sei jetzt schon auf geplante Erhebungen hingewiesen, mit denen die AG SBV die Umsetzung begleitend dokumentieren will:
1) Wir werden mit einem Vordruck die Nachfrage nach Bescheinigungen und die Anzahl der erstellten Bescheinigungen abfragen und hoffen dabei auf möglichst flächendeckende Beteiligung.
2) In ausgewählten Regionen werden wir detaillierter die Umsetzung erfassen. Aspekte sollen die Gebührenpolitik, die (Einschränkung von) Nutzungsfunktionen, die Rechtsprechung vor Ort und die Umsetzung des „Rechtes auf ein Girokonto“ sein. (Überprüfung nach 2 Jahren)
3. Wollen wir diese Rolle überhaupt übernehmen?
Zunächst einmal stellt die neue Rolle einen weiteren „Prestigegewinn“ dar. Wir ersetzen das Vollstreckungsgericht! Wir werden jetzt sogar in der ZPO genannt! Aber wir müssen aufpassen und auch kritisch zurückschauen:
Mit der Einführung der Ins0 1999 und vor einigen Jahren des SGB II wurde die Schuldnerberatung „aufgewertet“ und im System positioniert und verankert. Das hat aber auch dazu geführt, dass sich SB mancherorts mehr und mehr weg entwickelt hat von der individuellen sozialen Beratung hin zur reinen Abwicklung von Schulden, was leider auch von einigen Kollegen gepusht wurde.
Dort wo dies geschehen ist, waren und sind die zwangsläufige Folge dann auch Zugangshürden zur Beratung und Spielregeln in der Beratung, die das eher klassische Klientel Sozialer Arbeit mit Multiproblemen ausgrenzen. Aber auch da habe ich leider den Eindruck, dass es manchem Kollegen gerade recht ist, hierdurch pflegeleichteres Klientel bekommen zu haben.
Folge ist, dass dieses Klientel abgeschoben wurde in die integrierte Beratung. Im Fortbildungsbereich herrscht daher eine starke Nachfrage der dort tätigen Kollegen und wir hören immer wieder Klagen über die spezialisierte SB, die Klienten nicht übernimmt und sich abgrenzt.
Diese sinnvolle Reform führt wie aufgezeigt zwangsläufig zu Mehrarbeit! Wir müssen daher aufpassen, dass in Folge nicht immer weniger Zeit für unsere Kernaufgaben bleibt. Als kommunale Beratungsstelle sehen wir unsere Aufgabe weiterhin in der Sozialen Beratung und nicht in der reinen Schuldenabwicklung!
Als LAG haben wir hier eine klare Position, die einstimmig von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde: Wenn uns Aufgaben zugeschoben werden, die parallel den Justizhaushalt entlasten, dann müssen wir auch Geld für die Übernahme dieser Tätigkeit bekommen. Ohne Finanzierung also keine Bescheinigungen!
Diese Position haben wir als Vorstand dann auch den Trägern von Beratungsstellen (Liga der Wohlfahrtspflege, Städte- und Landkreistag in Hessen, den Landtagsfraktionen, und den zuständigen Ministerien) klar vermittelt und eine Finanzierung eingefordert bzw. um Unterstützung bei dieser Forderung gebeten.
Die Oppositionsparteien sind mit Anfragen tätig geworden und ein Antrag der SPD fordert eine Gebühr von 40 EUR pro ausgestellter Bescheinigung.
In Hessen kommt noch unsere Sondersituation hinzu. Vor einigen Jahren hat die hessische Landesregierung in der damaligen „Aktion Sichere Zukunft“ die Landesfinanzierung für Insolvenzberatung ersatzlos gestrichen. Hessen ist seitdem das einzige Bundesland, das Insolvenzberatung nicht finanziert! Um das mal in Zahlen darzustellen: In Darmstadt sind seinerzeit knapp 70.000 EUR jährlicher Zuschuss weggefallen.
Hier ist aber nicht nur die LAG gefordert. Wir müssen alle unsere Anstellungsträger vor Ort aktivieren. Darmstadt hat sich da klar positioniert und den Hessischen Städtetag zum Handeln aufgefordert.
Wenn dies auch eine Verwässerung der klaren berechtigten Forderung der LAG sein wird, wird es in der Beratungssituation mit seit lange beratenem Klientel kaum zumutbar sein, diese an das Vollstreckungsgericht zu verweisen, so dass wir – so die Absprache mit Amtsleitung und Dezernent in Darmstadt – in diesen wenigen Fällen, Bescheinigungen ausstellen werden. Aber alle anderen Ratsuchenden oder eher „Bescheinigung-Suchenden“ werden wir ablehnen. Wir werden dann bereits bei der Kontaktaufnahme nach Kontenpfändungen fragen und – falls vorhanden – die Betroffenen zwecks Antragstellung zum Vollstreckungsgericht bzw. zur Vollstreckungsstelle schicken und ihnen anbieten danach einen Beratungstermin ausmachen zu können!
Das müssen wir dann aber allen Betroffenen transparent machen.
Mit Betroffene meine ich nicht nur die Schuldner mit Kontenpfändungen sondern alle diejenigen, die sie zu uns schicken werden, also insbesondere Banken und andere im Hilfesystem. Denn fatal und unzumutbar wäre, wenn die Betroffenen umsonst zu uns geschickt werden.
Die Kontopfändungsreform ist eine sinnvolle weitgehend gelungene Reform. Wir müssen aber die Umsetzung beobachten, dokumentieren und ggf. Nachbesserungen einfordern.
Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob wir Bescheinigungen ohne Finanzierung ausstellen sollten. In Hessen sage ich da klar nein!
Die Rede zum Download (PDF)
Beitrag am 30. Mai 2010 in Praxisthema veröffentlicht.	Diese Seite drucken
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