Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/785/1/2
Timestamp: 2020-04-01 02:34:43
Document Index: 76401946

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 785', '§ 785', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 785', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 785', '§ 2325', '§ 531', '§ 594', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 785', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 785 Abs. 2 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 785 Abs. 2 ABGB
TE OGH 2010/10/21 2Ob85/10d
Begründung: Der am 22. 11. 2005 verstorbene Erblasser hinterließ seine beiden Söhne Ing. J***** und Mag. K*****. In seinem Testament vom 3. 11. 1995 hatte er seinen Sohn K***** sowie dessen Söhne M***** und E***** zu den Erben seines Vermögens bestimmt und die Enterbung seines Sohnes J***** angeordnet. Letzterer sei gegen ihn mit einer falschen und verleumderischen Strafanzeige vorgegangen. In der Folge wurde der enterbte Sohn (ua) wegen des gegen seinen Vater gerichteten, mit Freih... mehr lesen...
TE OGH 2010/6/17 2Ob229/09d
Begründung: Die Tochter des 2008 verstorbenen Erblassers hatte in einem notariellen Erbverzichtsvertrag im Jahr 1991 einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben. Im Hinblick darauf wurde sie dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen. Das Erstgericht hat die Verlassenschaft der Witwe als Testamentserbin eingeantwortet. Über Rekurs der Tochter hob das Rekursgericht diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter Beiziehun... mehr lesen...
RS OGH 2006/9/14 6Ob154/06z, 2Ob186/10g
Rechtssatz: § 785 Abs 2 ABGB, stellt für das Anrechnungsbegehren eines Kindes darauf ab, dass die Schenkung zu einem Zeitpunkt gemacht wurde, zu dem der Erblasser ein pflichtteilsberechtigtes Kind hatte, während er dem Ehegatten das Anrechnungsrecht hinsichtlich jener Schenkungen einräumt, die während seiner Ehe mit dem Erblasser erfolgten. Das Erfordernis einer Pflichtteilsberechtigung des Ehegatten im Zeitpunkt der Schenkung wird im Gesetz nicht erwähnt. Die Ehegattin des Erb... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.09.2006
TE OGH 2002/4/18 6Ob37/02p
Begründung: Der Kläger und seine beiden Schwestern sind Kinder der am 17. 3. 1997 verstorbenen Maria L*****, der Beklagte ist ihr Enkelkind. Die Erblasserin setzte mit letztwilligen Verfügungen den Beklagten zum Erben ein und vermachte ihm den geschlossenen Hof „E*****“, dessen Übernahmswert im Verlassenschaftsverfahren mit 1,5 Mio S festgesetzt wurde. Mit dem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 15. 3. 1994 versprach die Erblasserin dem Enkel die Schenkung des Hofs für den Fal... mehr lesen...
RS OGH 1996/3/11 1Ob510/96
Rechtssatz: Voraussetzung des Anrechnungsrechtes eines Kindes, daß bei der Schenkung irgendein pflichtteilsberechtigtes Kind vorhanden war. Daher können auch Kinder des Erblassers die Anrechnung verlangen, die bei der Schenkung noch gar nicht gelebt haben. Entscheidungstexte 1 Ob 510/96 Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 510/96 Veröff: SZ 69/58 European Case Law I... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.03.1996
RS OGH 1976/11/16 4Ob591/76, 5Ob558/87, 7Ob600/90, 2Ob556/92, 5Ob1565/94, 1Ob2281/96i, 1Ob371/97h, 4
Rechtssatz: Unter den pflichtteilsberechtigten Personen dieser Gesetzesstelle sind nur zu verstehen, die im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt (Noterben) sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie an sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Noterben in Betracht kommen könnten. Entscheidungstexte 4 Ob 591/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 591/76 5 Ob 558/87 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.11.1976
TE OGH 1974/6/19 5Ob120/74
Die Klägerin ist die außereheliche Tochter der am 23. Oktober 1971 ohne Hinterlassung von Vermögen verstorbenen Aloisia R; die Beklagte ist die Tochter der Klägerin. Aloisia R und ihr Ehegatte Franz R haben mit Übergabsvertrag vom 7. September 1967 ihre Liegenschaft EZ X im Ausmaße von 3277 m2 unter Zugrundelegung eines Übernahmspreises von 200.000 S an die Beklagte übertragen. Die Klägerin behauptet, die Besitzübergabe beinhalte eine verschleierte Schenkung, und verlangt, daß diese b... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.06.1974
RS OGH 1974/6/19 5Ob120/74, 4Ob591/76, 5Ob558/87
Rechtssatz: Das Enkelkind ist nicht pflichtteilsberechtigt iS dieser Gesetzesstelle, solange der vom Erblasser abstammende Elternteil noch lebt. Daher ist bei der Berechnung des Pflichtteiles der Tocher eine Schenkung des Erblassers an das von dieser Tochter abstammende Enkelkind nicht zu berücksichtigen, wenn die Schnkung außerhalb der 2 Jahresfrist bewirkt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 120/74 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.06.1974
RS OGH 1971/9/16 1Ob198/71, 5Ob155/74, 1Ob652/92, 6Ob37/02p, 2Ob39/14w, 2Ob125/15v, 2Ob185/15t, 2Ob1
Rechtssatz: Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist; der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt daher nicht mit der Leistung - wie die des deutschen Rechtes (§ 2325 III BGB) - sondern schon mit der Vertragsschließung (Ehrenzweig 2 II/2, § 531 §§ 594, 595, Weiß in Klang 2 III, 914). Entscheidungstexte 1 Ob 198/71 Entscheidungs... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.09.1971
TE OGH 1963/11/12 8Ob285/63
Ferdinand K. war in erster Ehe mit Anna, geb. Sch., verheiratet. Diese Ehe wurde am 29. Oktober 1920 von Tisch und Bett geschieden; aus ihr stammen die Klägerin (geb. 17. Oktober 1906) und ihre Schwester Theresia F. (geb. 18. Jänner 1903). In zweiter Ehe war Ferdinand K. seit 27. Mai 1929 mit Katharina, geb. D. verheiratet; diese Ehe blieb kinderlos. Katharina K. starb am 9. September 1956; Ferdinand K., der am 18. März 1957 wegen Geistesschwäche voll entmundigt worden war, starb am 1... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.11.1963
RS OGH 1963/11/12 8Ob285/63
Rechtssatz: § 785 Abs 2 letzter Satz ABGB gilt auch bei Auflösung der Ehe durch den Tod des beschenkten Gattenteiles ( Erweiterung des in SZ 19/290 ausgesprochenen Rechtssatzes ). Entscheidungstexte 8 Ob 285/63 Entscheidungstext OGH 12.11.1963 8 Ob 285/63 Veröff: SZ 36/142 = JBl 1964,262 = EvBl 1964/178 S 268 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...