Source: http://www.fachanwaltsinfo.de/aktuelles_view.htm?id=646
Timestamp: 2019-12-14 12:50:33
Document Index: 245998247

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 43', 'BGH', '§ 93', '§ 111', 'BGH', '§ 76', '§ 90', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 82', 'BGH', '§ 43', '§ 195', '§ 87', '§ 43', '§ 328', '§ 64']

03.11.2019 Managerhaftung: Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats
Manager/Geschäftsführer/Vorstände/ haben zahlreiche Handlungs-, Organisations-, und Überwachungspflichten. Das Thema Compliance - also der Einhaltung von Regeln - können manche Manager schon gar nicht mehr hören- sie befürchten, dass notwendige Entscheidungen nicht mehr mit der erforderlichen Entschlossenheit getroffen werden.
Seit Jahren weisen angesehene Gesellschaftsrechtler auf eine Ausuferung der Managerhaftung und dadurch eine Gefahr der Existenzvernichtung von Managern hin, vgl. schon Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05. 2014 S.18 (zu strenge Managerhaftung) und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.8.2014 S.16 (Manager haften zu streng). Sie forderten die Ausuferung einzuschränken.
1. Middelhoff, der frühere Manager von Bertelsmann und Arcandor pleite und verurteilt
Der Arcandor- Insolvenzverwalter verklagte Herrn Middelhoff auf Schadensersatz in Höhe von 180 Millionen Euro.
Middelhoff geriet ferner strafrechtlich ins Feuer wegen des Verdachts der Untreue.
Im November 2014 wurde Middelhoff vom Landgericht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Der ehemalige Top-Manager musste die eidesstattliche Versicherung abgeben und einen Insolvenzantrag stellen.
Nach aktueller Entwicklung müssen Vorstände anders und schärfer haften als andere Personen im Wirtschaftsleben. Vorstände tragen die Beweislast dafür, dass sie gegebenenfalls die Sorgfalg eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben.
Gerade bei Managern, die bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden sind und keinen direkten Zugang oder Zugriff zu den Geschäftsunterlagen mehr haben, bestehen erhebliche Schwierigkeiten der Verteidigung.
Das zusätzliche Problem: Auch bei geringer Schuld kann der Manager in seiner Existenz gefährdet werden wegen der Höhe der Schadensersatzansprüche. Es wird daher von einigen Stimmen eine Änderung der Gesetze und eine Haftungsbegrenzung für Organe gefordert.
Im Managervertrag sollen Haftungsbegrenzungsklauseln möglich sein.
Eine Haftpflichtversicherung (D&O Versicherung) habe den Nachteil, dass sie - mal abgeschlossen - die Gesellschaft sogar zwingen, Schadensersatzansprüche gegen ihre Organe geltend zu machen.
3. Entwicklung der Managerhaftung
Seit den achtziger Jahren hat sich die Managerhaftung stark gewandelt.
Es gab aufsehenerregende Fälle:
Kirch-Erben gegen den Vorstand der Deutschen Bank mit einem Schadensersatzanspruch von über 2 Milliarden Euro
VW- Finanzinvestoren haben im Rahmen des Übernahmeversuchs von Porsche gegen den Aufsichtsrat Schadensersatzansprüche geltend gemacht von 1,3 Milliarden Euro.
Viele Manager versuchen das Berufsrisiko über eine D&O Versicherung abzudecken,, deren Prämien bei einem Kompettschutz in beträchtliche Höhe stieg. Zur D&O Versicherung, die dringend empfohlen wird, erfolgen daher auch kurze Ausführungen:
Durch die Globalisierung der Märkte verbunden mit einer Amerikanisierung sind Haftpflichtfälle stark angestiegen. Die Verhaltens- und Organisaitonspflichten werden weiter konkretisiert durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung.
Die Frage der Vermeidung der Managerhaftung muss daher Teil des Risikomanagements und der compliance sein.
4. Abgrenzung Innen- und Außenhaftung
Der Regelfall betrifft die Innenhaftung.
Bei ihr haftet der Geschäftsführer/Vorstand gegenüber der Gesellschaft bzw. einem Insolvenzverwalter. Haftungsmaßstab bei der Innenhaftung ist in § 93 AktG und § 43 GmbHG geregelt und fordert die Anwendung der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes". Vergleichbar ist diese Sorgfalt mit der Sorgfalt eines selbständigen, treuhänderischen Verwalters fremder Vermögensinteressen in verantwortlich leitender Position.
Bestandteil der Sorgfaltspflicht ist auch die Legalitätspflicht- also die Pflicht zur Einhaltung der Gesetze, Verordnungen, Satzung der Gesellschaft und des Unternehmensgegenstandes.
Bei der Außenhaftung haftet der Geschäftsführer/Vorstand gegenüber Gläubigern der Gesellschaft persönlich oder gegenüber Driitten. Anspruchsgrundlagen beruhen auf vertraglicher oder gesetzlicher Natur. Denkbar ist die Verletzung von Warn- und Hinweispflichten in der Krise der Gesellschaft oder unrichtige Informationen von Anlegern oder Anlegerinteressenten oder Kapitalmarktdelikte u.v.m..
5. Prínzip der Gesamtverantwortung
Jedes Mitglied des Vorstands muss sich über alle wesentlichen Angelegenheiten informieren und den anderen Vorstandskollegen über die "Schulter schauen". Man kann sich nicht darauf berufen, nicht zuständig oder nicht informiert gewesen zu sein.
Mitgeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft bilden grundsätzlich eine Haftungsgemeinschaft und haften daher gesamtschuldnerisch, vgl. BGH NZG 2008, 105.
Bei der Ressortverteilung und Delegation von Pflichten gilt:
Die Delegation von Pflichten, die nicht delegierbar sind, stellt eine Pflichtverletzung dar
Bei der Delegation delegierbarer Aufgaben gilt die Auswahl- und Einweisungspflicht
Wenn ein Manager bestimmte Aufgaben delegiert, entfällt nicht der Pflichteninhalt, sondern modifiziert sich zu einer Überwachungs- und Eingriffspflicht.
Jeder Manager muss wissen, was im Unternehmen passiert und kann sich nicht auf Unwissenheit berufen.
Eine Compliance Organisation muss geschaffen werden.
Ein Informationsfluss im Unternehmen muss organisiert werden
6. Unternehmerisches Ermessen/ Rechtmäßiges Alternativverhalten
6.1. Unternehmerisches Ermessen
Die Business Judgement Rule (§ 93) wurde 2005 ausdrücklich ins Aktiengesetz aufgenommen. Danach liegt eine Pflichtverletzung eines Managers nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohl der Gesellschaft zu handeln.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zum ARAG-Fall entschieden, dass der Vorstand bei der Leitung des Unternehmens einen weiten Handlungsspielraum hat.
Eine Haftung kommt demnach nur in Betracht, wenn er diesen Spielraum in unverantwortlicher Weise überspannt oder das Verhalten aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss.
Im nachhinein wissen meist alle alles besser. Dieser sogenannte "hindsight bias"ist aber nicht zulässig.
Der unternehmerische Spielraum wurde allerdings durch die Rechtsprechung schon wieder eingeschränkt. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zur Ermittlung der Entscheidungsgrundllagen für unternehmerische Entscheidungen alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausgeschöpft werden müssen.
Dies geht sogar über den Gesetztestext hinaus, der von "angemessenen" Informationen spricht.
6.2. Rechtmäßiges Alternativverhalten
Bei einem Verstoß gegen Organisations-. Kompetenz oder Verwaltungsvorschriften wird ein Einwand überwiegend noch von der Rechtsprechung abgelehnt:
Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens.
Dieser führt normalerweise zur Entlastung, wenn der Nachweis gelingt, dass der Schaden auch bei Beachtung der Pflicht - also ohne Pflichtverletzung- entstanden wäre.
6.3. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht bei Kompetenzverstößen
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2018 durch eine Entscheidung eine Einschränkung der Organhaftung von Vorständen vorgenommen:
Es geht um den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens .
Ein Vorstand holte vor einen zustimmungsbedürftigen Geschäft (§ 111 ABs.4 S.2 AktG) keine Zustimmung des Aufsichtsrats ein.
Das Geschäft war unvorteilhaft für die Gesellschaft.
Der Vorstand wurde in Regreß genommen.
Das Verteidigungsargument des beklogten Vorstandes im Haftungsprozess:
“Die Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wäre vom Aufsichtsrat bei ordnungsgemäßer Nachfrage erteilt worden”
Der BGH entschied, dass ein solcher Einwand nicht von vornherein abgeschnitten ist.
Der Vorstand müsse aber den hypothetischen Verlauf nachweisen.
Der Richter müsse dann bei der Prüfung dieses Einwands allerdings die äußeren Grenzen beachten.
Grenze 1: Die Pflicht des Aufsichtsrats zur Zustimmung und
Grenze 2: eine Pflicht des Aufsichtsrats zur Versagung der Zustimmung andererseits.
Viel Arbeit für den Prozeßbevollmächtigten des Vorstands aber eine Chance zur Haftungsvermeidung und -begrenzung.
Die Sorgfaltspflichten sind nicht alle gesetzlich geregelt- es sind Verhaltensanforderungen.
Schaffung einer breiteren Entscheidungsgrundlage bei anstehenden Entscheidung
Pflicht zur Preiskalkulation
Pflicht zur Durchführung eines due diligence beim Unternehmens- und Beteiligungskauf u.v.m.
8. Organisations- und Überwachungspflichten
Einrichtung einer Kontrolle der finanziellen Leistungsfähigkeit (Zahlungsfähigkeitskontrolle)
Einrichtung eine Informationsystems, das gewährleistet, das die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft und die damit verbunden Risiken erkannt werden.
Compliance- Organisation
Der Manager muss sich darum kümmern, dass in seinem Unternehmen keine Gesetzesverstöße erfolgen. Er muss eine Compliance-Organisation einrichten, Schadensvorsorge treffen und Risiken einschränken bzw. ausschließen.
Die Pflicht zur Einrichtung eines Compliance ist originäre Aufgabe des Vorstands und steht unter der Gesamtverantwortung aller Vorstände.
9. Pflicht zur Kontrolle durch Aufsichtsräte
Der Vorstand leitet die AG zwar eigenverantwortlich gemäß § 76 AktG, muss seine Tätigkeit jedoch der laufende Kontrolle durch den Aufsichtsrat unterwerfen.
Deshalb ist der Vorstand nach § 90 AktG zur Berichtserstattung gegenüber den Aufsichtsräten verpflichtet, damit dieser nicht gezwungen ist, die Vorgänge nachträglich zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich frühzeitig in die Willensbildung der Gesellschaft einschalten kann.
Der Aufsichtsrat muss jedoch auch von sich aus Unterlagen einzusehen und zu prüfen, um sich ein Bild von dem Vermögen der AG zu machen, § 111 Abs.2 AktG.
In der Satzung können eine Reihe von Geschäftsführermaßnahmen von höher Bedeutung aufgelistet werden, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, § 111 Ab.4 S. 2 AktG.
Aufsichtsräte müssen Vorstände auf Schadensersatz verklagen lassen, wenn Pflichtverletzungen vorliegen (Fall Arag/Garmenbck Ltd.).
Man kann Pflichtverletzungen daher nicht ignorieren.
10. Haftungsbeispiel 1: Fall Siemensfall
Das Münchner Landgericht hat einen früheren Siemens- Finanzvorstand (Neubürger) zu Schadensersatz in Höhe von 123 Millionen Euro verurteilt, weil er sich nicht energisch genug gegen schwarze Kassen bei dem Elektrokonzern gewehrt habe. Der Manager hatte die vollle Beweislast für seine Unschuld, andererseits nicht den vollen Zugriff auf die alten Geschäftsunterlagen des Konzerns, da er bereits länger ausgeschieden war. Er konnte sich daher gar nicht qualifiziert verteidigen.
Das Landgericht München I hat im Mai 2014 in der Siemens- Korruptionsaffäre nach 9 monatiger Verfahrensdauer das frühere Vorstandsmitglied Uriel Sharef wegen des Verdachts der Verunreuung freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, von der Bestechung argentinischer Regierungsvertreter gewußt zu haben. Der Verteidiger rügte chaotische Ermittlungen, unvollständige Aktenlage und Willkür bei der Einsicht in Unterlagen.
Beispiel 2: Handeln gegen das Spekulationsverbot
Die Düsseldorfer Apotheker- und Ärztebank hat fünf Ex-Vorstände des Unternehmens auf Schadensersatz verklagt, die die Bank durch Verluste im Zuge der weltweiten Finanzkrise erlitten hat. In der Satzung der Gesellschaft stand ein Spekulationsverbot. Tatsächlich haben die Manager jedoch hochspekulative Wertpapiere auf Kredit gekauft und einen hohen Ausfall erliitten.
Das Gericht hatte zu beurteilen, um es ein Geschäft im Rahmen des normalen unternehmerischen Entscheidungsspielraums handelte oder um eine Überschreitung der Grenze.
Beispiel 3: Fahrlässiges Handeln von Vorständen
Die SachsenLB war eines der ersten Opfer der Bankenkrise.
Sie hatte 2007 auf Grund von dubiosen Geschäften Ausfälle von über 2 Milliarden Euro und geriet dadurch an den Rand eines Zusammenbruchs. Die Landesbank LBBW hat dann die SachsenLB nach einem Notverkauf übernommen.
Der Freistaat Sachsen hat die ehemaligen Vorstände der SachsenLB auf Schadensersatz in Höhe von 190 Millionen Euro verklagt. In 2013 wurde der letzte Vergleich mit einigen beteiligten Manager- Haftpflichtversicherungen abgeschlossen.
Die Versicherungen haben über 30 Millionen Euro bezahlt; PricewaterhouseCoopers musste Schadensersatz leisten in Höhe von über 36 Millionen Euro.
Auch einige Vorstände mussten persönlich in die eigene Tasche greifen.
Den Freistaat kostete die Rettungsaktion über 1 Milliarde.
Die Klagen des Freistaats gegen Weiss, Fuchs und Klumpp wurden durch das Leipziger Landgericht abgewiesen, da das Gericht keine für den späteren Kollaps der Bank ursächliche Pflichtverletzung festgestellen konnte.
Ein Trost für die Vorstände: um eine Zahlung von den Versicherungen zu erlangen, musste man sich auf fahrlässiges Handeln berufen, da Versicherungen nicht bei Vorsatz zahlen.
Strafrechtlich ist in diesen Fällen nur vorsätzliches Verhalten von Bedeutung.
11. Untreue zu Lasten der Gesellschaftt
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Geschäftsführer eine Untreue zu Lasten der GmbH, wenn er das zur Erhaltung des Stammkapitals, das der Verfügungsmacht der Gesellschafter im Interesse der Gläubiger entzogen ist, an die Gesellschafter auszahlt (BGHSt 35, 333, 337 f.; 9, 203, 216; 3, 32, 40; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37, 45; BGH wistra 2003, 385, 387; Schaal in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. vor § 82 Rdn. 17 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn das Stammkapital bereits verloren und die GmbH überschuldet ist (BGH 5 StR 34/08 vom Mai 2008).
Ansprüche gegen Vorstände und GmbH-Geschäftsführer verjähren gemäß §§ 43 Abs.2 GmbHG, 93 Abs.2 AktG in fünf Jahren (Ausnahme: börsennotierte Gesellschaft: 10 Jahre).
Für den Beginn der Verjährung glt nicht § 195 BGB (Ende des Jahres) sondern:
mit Entstehung des Anprucbs- also mit Eintritt des Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon zahlenmäßig feststehen muss..
13. Vergütung von Vorständen bei Verschlechterungen
Die Weltwirtschaftskrise hatte eine Vorschrift im Aktienrecht ins Licht gerückt.
Nach § 87 Abs.2 AktG darf ein Aufsichtsrat die Vergütung von Vorstandsmitgliedern herabsetzen, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens "wesentlich verschlechtert" haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine "schwere Unbilligkeit" darstellen würde.
Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer befand das Oberlandesgericht Köln, da die Vorschrift aus dem Aktiengesetz entsprechend anwendbar sei (AZ.: 18 U 131/07).
14. Haftpflichtversicherung für Vorstände
14.1. D&O Versicherungen (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung)
Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Manager können Vorsorge treffen gegen Fehlentscheidungen und Schadensersatzansprüche durch Abschluss einer D&O Versicherung (Directors & Officers Liability Insurance). Inhalte:
Hilfe bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche
Freistellung von berechtigten Schadensersatzansprüchen
Die meisten Versicherungen werden nur für ein Jahr abgeschlossen und dann jedes Jahr verlängert. Der Versicherungsschutz besteht nur für Handlungen, die nach Abschluss der Versicherung vorgenommen werden. Ratsam ist neben der normalen Haftpflichtversicherung auch der Abschluss einer Vermögensschadensrechtsschutzversicherung, die helfen soll, erhobene Schadensersatzansprüche abzuwehren.
Sinnvoll ist auch eine Strafrechtsschutzversicherung, die die Strafverteidiger- und Prozesskosten übernimmt.
Wie hoch Schäden sein können, zeigen z.B. die regulierten Fälle in Sachen Philipp-Holzmann-Pleite: 50 Millionen und die 15 Millionen Schadensersatz beim Ex-West LB-Manager Jürgen Sengera. Die Statistik zeigt jedoch, dass die Versicherungen nur in jedem vierten Fall die Schadensregulierung vornehmen.
Das Deckungskonzept der Versicherung beruht auf §§ 43 ff. 100 ff. VVG und § 328 BGB.
14.2. Nachfolgende Versicherungen sind auf D&O spezialisiert:
Chuub, AIG, Allianz, Zürich, HDI Gerling, R+V, Victoria.
14.3. Es gibt Fallstricke bei D&O-Versicherungen:
Kopie der Versicherungspolice aufbewahren
Bezahlung der Versicherungsprämie muss nachgewiesen sein
bei Verstössen gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen kann die Versicherung die Schadensregulierung verweigern.
Die meisten Versicherungen haften nicht bei Ansprüchen aus § 64 GmbH (Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife - dies kann aber vorher ausdrücklich geregelt werden!!!)
oft sind nicht die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst finanzieren und haftet ohne Rückversicherung
15. Haftungsgefährdet sind auch Aufsichtsräte!
Die Vorstände sind bei Krisensituationen oder Insolvenzen nicht die Hauptschuldigen.
Sie verhalten sich meist so, wie es die Kapitalgeber oder der Aufsichtsrat vorgeben.
Die Aufsichtsräte üben nicht selten keine oder nicht ausreichend Kontrolle.
Im Aufsichtsrat sitzen oft ehemalige Vorstände, Familienangehörige oder Vertreter politischer Parteien. Böse Zungen behaupten in Deutschland gelte der Grundsatz:
nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst.
Im Gegensatz zu vielen Aufsichtsräten in Deutschland gibt es im britischen Corporate-Governance-System Aufsichtsräte, die genau wissen wollen, wo sie im Vergleich zu anderen stehen und die wirklich Aufsicht üben- also kontrollieren.
Dies wird auch von Aufsichtsräten in Deutschland erwartet.
Die Rechtsprechung hat sich dahingehend weiterentwickelt.
Kontrolle durch die Aufsichtsräte ist daher erforderlich, um Haftungsrisiken zu vermeiden.
16. Was können Manager tun?
Schulung: eigene und des Führungspersonals
Aufbau oder Stärkung einer Compliance-Organisation.
Einsatz von externen Beratern.
Vorsorgebeispiel: Wenn ein Manager ausscheidet, muss er rechtzeitig darüber nachdenken, wie er sich bei möglichen Angriffen verteidigen kann. Manche Experten raten, dass Manager von allen wesentlichen Vorgängen und Entscheidungen Kopien ziehen sollten. Andere Stimmen weisen darauf hin, dass dies nicht rechtmäßig sei.
Die Rechtsprechung zur Managerhaftung/Geschäftsleiterhaftung ist umfassend und wird ständig erweitert. Manager müssen ein Compliance-System aufbauen bzw. dieses stärken und verbessern. Erfahrene Haftungsexperten sind als Berater oder Coaches in Sachen Haftungsrisiken, Risikovorsorge und Compliance sinnvoll oder sogar notwendig.
Der Manager darf sich zum Aufbau oder Stärkung seines Compliance- Systems und zur eigenen Haftungsvermeidung, Spezialisten bedienen. Guter Rat ist notwendig.
Der Verfasser dieses Artikels ist seit vielen Jahren Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und hatte zahlreiche Haftungsfälle von Geschäftsführern und Vorständen zu bearbeiten.
Ich stehe Ihnen für Hilfestellungen in Augsburg, Nürnberg, Berlin, Leipzig, Dreden, Cottbus ua. gerne zur Verfügung.
Wirtschaftsmediator (DIU Dresden International University)
Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Risikomanager