Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=11&t=989
Timestamp: 2020-08-14 13:47:24
Document Index: 18389390

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 208', '§ 125', '§ 26', '§ 26', '§ 125', '§ 208', '§ 5', '§ 208', '§ 208', '§ 26', '§ 26']

matthias.günther hat geschrieben: Da hier der Bruchteil 0,4166 nicht mind. 0,5 (Tage) erreicht, sind Tage abzurunden, in dem Fall auf 0.
Im § 208 SGB IX kommt das Wort Abrundung nirgends vor. Kenne keinerlei Literatur, wonach Bruchteile unter ½ des Zu­satz­ur­laubs ab­ge­run­det werden - egal ob Vollurlaub oder gezwölftelter Teilurlaub oder vor oder nach der Rechtsänderung 2004. Auch das BIH-Fachlexikon, Version 18.12.2013, sagt nicht, dass abzurunden sei. Alina hat u.a. auf das "Ab­run­dungs­ver­bot" laut Haufe TVöD Office Professional hingewiesen, wonach dieser Zusatzurlaub "nicht abzurunden" sei; ebenso Schell in: Personal Office Premium zu § 208 SGB IX Rz. 10, mit Praxis-Bei­spie­len sowie mit nachfolgendem Kom­men­tar zum Abrundungsverbot des gesetzl. Urlaubsanspruchs:
Die gegenteiligen Fehlurteile des Fünften Senats des BAG zu Abrun­dungen wurden zu Recht mit BAG-Urteil vom 26.01.1989 - 8 AZR 730/87 - aufgegeben mit ausführlicher stichhaltiger Begründung.
matthias.günther hat geschrieben: Stundenweiser Urlaub kommt hier nicht in Betracht ...
Ha­ben Sie evtl. anderslautende Quellen zur Rechts­fra­ge einer Abrundung dieses Zusatz­ur­laubs laut § 125 SGB IX a.F. in irgendeiner denkbaren Fallkonstellation, wonach ein stundenweiser Zu­satz­ur­laub als ges. Mindesturlaub hier nicht in Betracht käme?
Eine „Abrundung“ käme allenfalls bei (über das Gesetz hinausgehendem) Tarifurlaub in Betracht etwa iSd § 26 Abs. 1 Satz 5 T-VL bzw. § 26 Abs. 1 Satz 5 TVöD nach Haufe, 7.12 Urlaub/Bruchteile eines Urlaubstags bei der Zwölftelung.
wp_ss_20180113_0002.png (171.25 KiB) 2653 mal betrachtet
JA, diese ist zu gewähren: So schon Carla Ihme, "Neuerungen beim Zusatzurlaub für schwer­be­hin­der­te Menschen gem. § 125 SGB IX", in: Behindertenrecht br 3/2005, Seite 69-73. Ebenso ZBFS-Wegweiser 2016 auf Seite 20, wonach verbleibende Bruchteile von weniger als einem halben Tag "nicht abzurunden" sind. Folglich ist mit Bruch­tei­len in nachfolgenden Konstellationen wie folgt zu verfahren:
◾ Abrundungsverbot kraft Gesetzes!
Beim gesetzlichen Mindest-Zusatzurlaub kommt es bei Bruchteilen unter 0.5 niemals zu einer Ab­rundung, ...
da es das Gesetz nicht vorsieht. Siehe dazu auch BAG, 23.01.2018, 9 AZR 200/17. Hierbei bleibt es dem Ar­beit­ge­ber unbenommen - über das Ge­setz hinaus auch bei die­sen Kon­stel­lat­io­nen auf­zu­run­den.
◾ Aufrundungen kraft Gesetzes
Bei Bruchteilen ab 0.5 kommt es immer dann zu einer gesetzlichen Auf­rundung bei einer Zwölftelung ...
• im Falle des § 208 Abs. 2 SGB IX (schwerbehindert),
• im Falle des § 5 Absatz 2 BUrlG (sog. „Teilurlaub“),
da dies das Gesetz nur in diesen Fällen so vorsieht.
◾ Keine Aufrundung gesetzlich
Keine gesetzliche Auf­run­dung besteht in den Fällen des § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, wobei es dem Arbeitgeber un­be­nom­men bleibt, über das Gesetz hin­aus auch in die­ser Konstellation auf­zu­run­den laut § 208 Abs 1 Satz 2 SGB IX (vgl. auch BAG, 23.01.2018, 9 AZR 200/17; ebenso Prof. Düwell, Prof. Knittel, Ihme).
◾Aufrundung ggf. tarifvertraglich
Inwieweit auch über‘s Gesetz hinaus „tarifvertragliche“ Aufrundung bei Urlaub in Frage kommt et­wa i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 5 T-VL bzw. i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 5 TVöD gemäß Haufe, 7.12 Urlaub/Bruchteile eines Ur­laubs­tags bei der Zwölftelung („ganz generell bei Bruchteilen von Urlaubstagen“ wie „bei einer von der 5-Tage-Woche ab­weichenden Verteilung der Arbeitszeit“) im Öffentlichen Dien­st von Beschäftigten bei Bruch­tei­l ab 0,5, da muss ich_momentan passen.