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Timestamp: 2019-03-24 07:10:54
Document Index: 160368758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 417', '§ 74', '§ 74']

.BGH Beschluss V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018
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BGH Beschluss V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018
BESCHLUSS V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018 in der Abschiebungshaftsache
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven vom 13. Juni 2017 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Juli 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen werden dem Landkreis MindenLübbecke auferlegt.
Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Juni 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. August 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Zugleich wurde dem Betroffenen die Abschiebung angedroht. In der Folgezeit ergingen Duldungsverfügungen. Nachdem ihm 1 die Einreise in Großbritannien verweigert wurde, kehrte er am 12. Juni 2017 wieder in das Bundesgebiet zurück. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 13. Juni 2017 Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 4. Juli 2017 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 3. Juli 2017 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, will der Betroffene die Feststellung erreichen, durch die Beschlüsse des Amtsund Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft hätten vorgelegen. Insbesondere bestünden keine Bedenken gegen die Dauer der Haft, weil nach Mitteilung des Landkreises am 4. Juli 2017 ein Sammeltransport nach Albanien erfolgen könne und frühere Flugtermine nicht bekannt seien. Angesichts der verhältnismäßig kurzen Haftdauer sei das Amtsgericht auch nicht gehalten gewesen, Ermittlungen hinsichtlich anderer Möglichkeiten zur kurzfristigen Abschiebung anzustellen.
Es fehlt an einem zulässigen Haftantrag.
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist 2 3 4 5 6 der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 V ZB 74/17, juris Rn. 6 mwN).
Diesen Anforderungen wird der Haftantrag nicht gerecht. In diesem finden sich lediglich allgemeine Ausführungen zu dem hohen Stellenwert der Freiheit der Person und dem Gebot, die Haft so kurz wie möglich zu halten. Der Bearbeitung der Sache werde durch die beteiligte Behörde Vorrang vor anderen Aufgaben eingeräumt. Dagegen fehlen Ausführungen in Bezug auf den konkreten Fall. Aus dem Haftantrag geht nicht hervor, aus welchen Gründen der beantragte Haftzeitraum erforderlich ist. Weder werden die beabsichtigte Art des Transports noch die hierfür erforderlichen Schritte dargestellt.
Dieser Fehler ist nicht geheilt worden.
Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). Zwingende weitere Voraussetzung 7 8 9 für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 V ZB 201/17, juris Rn. 8).
Vorliegend hat die beteiligte Behörde zwar schon vor dem Amtsgericht ergänzend vorgetragen, dass voraussichtlich am 4. Juli 2017 ein Sammelcharter nach Albanien durchgeführt werde und der Betroffene hierfür vorgemerkt sei. Aus dem Protokoll der Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht ergibt sich aber nicht, dass ihm der Vermerk der beteiligten Behörde bekanntgegeben wurde. Darin ist nur festgehalten, dass er den Haftantrag erhalten habe und ihm dieser vollständig übersetzt worden sei. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht den übermittelten Vermerk der Behörde seiner Haftanordnung auch nicht zugrunde gelegt und entsprechende Feststellungen folglich nicht getroffen hat. In dem Beschluss des Amtsgerichts ist nur davon die Rede, dass die angeordnete Haftdauer notwendig sei, um die Abschiebung durchzuführen. Das Rückübernahmeverfahren nehme „erfahrungsgemäß“ eine entsprechende Dauer in Anspruch.
Eine Heilung ist auch nicht im Beschwerdeverfahren eingetreten, da der Betroffene zu den ergänzenden Angaben der beteiligten Behörde durch das Beschwerdegericht nicht persönlich angehört worden ist.
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Da die angeordnete Haftzeit bereits abgelaufen ist, hätte eine Nachholung der unterlassenen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht auf die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung keine Auswirkung. Denn eine Heilung könnte nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. 10 11 12 13
Von einer weiteren Begründung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen. Stresemann Brückner Kazele Göbel Hamdorf Vorinstanzen: AG Cuxhaven, Entscheidung vom 13.06.2017 3 XIV 2386 B LG Stade, Entscheidung vom 03.07.2017 9 T 68/17 14