Source: https://www.mpu-seminar.de/agb/
Timestamp: 2020-08-14 01:48:09
Document Index: 5667864

Matched Legal Cases: ['§70', '§ 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 2', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | MPU-Seminar - Vorbereitung & Beratung
Die Praxis Nick Melekian, Inh. Nick Melekian führt Veranstaltungen im Bereich der privaten Weiterbildung sowie beruflichen Aus- und Fortbildung aus. Die hier vorliegenden AGBs sind Bestandteil aller Verträge zwischen den Veranstaltungsteilnehmern (“Teilnehmer”) und Nick Melekian, Rheinstraße 34, 65185 Wiesbaden (“Veranstalter”).
Der Vertrag zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Dienstleistung erfolgt durch telefonische oder schriftliche Anmeldungen, oder über das Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Anmeldeformulars im Internet auf den Webseiten des Veranstalters Nick Melekian. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen per Banküberweisung oder über Paypal zu bezahlen.
Eine Teilnahme ohne vorherige Bezahlung ist nicht möglich.
Die Teilnahmegebühr muss bis spätestens 14 Tage vor Beginn der gewählten Veranstaltung auf dem Konto des Veranstalters sein. Ist der Zeitraum zwischen Anmeldung und Beginn der Veranstaltung kürzer als 14 Tage, muss die Teilnahmegebühr innerhalb von 2 Werktagen nach Anmeldung überwiesen sein. Nur mit der fristgerechten Zahlung der Teilnahmegebühr ist eine Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung am gewünschten Datum und Ort gewährleistet. Geht das Geld zwar noch vor der gebuchten Veranstaltung, jedoch nicht fristgerecht ein, kann die Teilnahme vom Veranstalter auf den nächsten Termin im Ortsbereich des vom Teilnehmer gewählten Seminarorts verschoben werden. Die in der Rechnung genannte Zahlungsfrist der Teilnahmegebühr bleibt in jedem Falle bestehen, auch wenn die Teilnahme auf einen späteren Termin verschoben wird. Zur finanziellen Absicherung im Falle einer Krankheit bietet sich eine Seminarrücktrittsversicherung bei einer Versicherung Ihrer Wahl an. Das Nichterscheinen eines Teilnehmers zu einer angemeldeten Veranstaltung entbindet den Teilnehmer nicht von seiner Pflicht, als Vertragspartner die volle Teilnahmegebühr zu bezahlen.
Die geplanten Uhrzeiten sowie Dauer/Umfang der Veranstaltung können vom Veranstalter nach eigenem Ermessen, soweit es die Zielerfüllung der vereinbarten Veranstaltung nicht beeinträchtigt, jederzeit in geringem Umfang geändert werden. Bei Ausfall des Dozenten/Veranstaltungsleiters (z.B. Krankheit) kann entweder die geplante Veranstaltung gegen Rückerstattung der Teilnahmegebühr vom Veranstalter abgesagt oder vom Veranstalter ein anderer als der ursprünglich geplante Dozent/Veranstaltungsleiter eingesetzt werden. Falls die Mindestteilnehmerzahl von drei Personen nicht erreicht wird oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Corona-Pandemie) kann die geplante Veranstaltung gegen Rückerstattung der Teilnahmegebühr vom Veranstalter abgesagt werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht durch Änderungen dieser Art generell nicht. Der Teilnehmer erklärt, den Veranstalter schadlos von allen Formen von Verlusten, Forderungen, Klagen oder Schäden zu halten, die in Verbindung mit der Teilnahme an Veranstaltungen entstehen können. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In allen anderen Fällen haftet der Veranstalter, sofern zulässig, höchstens in der Höhe der Veranstaltungsgebühr.
Veranstaltungen zur MPU-Vorbereitung:
Der Veranstalter unterstützt den Klienten mit psychologischen Sachverhalten zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und gibt keine Rechtsberatung bzw. rechtliche Beratung über Formalitäten. Falls der Klient bezüglich MPU-Formalitäten in seinem persönlichen Fall unsicher ist, sollte er sich an die entsprechenden Rechts- bzw. Beratungsstellen wenden. Dem Teilnehmer an der Veranstaltung ist bewusst, dass die Praxis von Nick Melekian keine verkehrspsychologische Praxis oder Begutachtungsstelle für Fahreignung ist, und keine Punkteabbauseminare oder Seminare nach §70 FeV angeboten werden.
Die MPU-Vorbereitung ist als Hilfe zu Selbsthilfe zu verstehen und es gibt Faktoren, worauf der Veranstalter keinen Einfluss hat. Der Veranstalter schließt nicht zuletzt deswegen jegliche Haftung bezüglich des Ausgangs der MPU der Teilnehmer aus. Dem Teilnehmer ist bewusst, dass eine gewinnbringende Zusammenarbeit nur dadurch möglich ist, dass er engagiert, aktiv und lösungsorientiert mitarbeitet und bereit ist, auch nach der Veranstaltung an sich zu arbeiten. Der Erfolg einer MPU hängt stark ab von den Faktoren Offenheit, Einsicht, Veränderungsmotivation, Willen und Engagement zur Aufarbeitung der persönlichen Hintergründe sowie dem Erproben geeigneter Bewältigungsstrategien zur Vermeidung zukünftiger Auffälligkeiten. Auch sind in bestimmten Fällen für die MPU Nachweise (z.B. Abstinenzbelege) zu erbringen, die von der Veranstaltung unabhängig sind. Die Beurteilung in der MPU und das daraus resultierende Ergebnis liegt alleinig im Ermessen der Gutachter der MPU-Begutachtungsstellen.
Pflichten des Veranstaltungsteilnehmers:
Die während der Veranstaltung ausgeteilten Unterlagen sind ausschließlich für die Teilnehmer der MPU-Vorbereitung bestimmt und können zur persönlichen MPU-Vorbereitung auch nach der Veranstaltung genutzt werden. Jegliche Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung für kommerzielle Zwecke ist aber ausdrücklich untersagt und strafbar. Das gilt auch für Auszüge. Eine missbräuchliche Nutzung der Veranstaltung durch den Kunden z.B. zur Geschäftsanbahnung, führt zum sofortigen Ausschluss von der Veranstaltung und zieht eine Schadensersatzforderung nach sich. Der Teilnehmer versichert, wahrheitsgemäße Angaben zu übermitteln und ist somit für die Richtigkeit seiner Daten verantwortlich. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, mit dem Veranstalter über E-Mail zu kommunizieren. Mit der Anmeldung versichert der Teilnehmer, dass er volljährig ist und gegen seine Teilnahme keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 246 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EG BGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 146 § 3 EG BGB. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an Nick Melekian, Rheinstraße 34, 65185 Wiesbaden, info@mpu-seminar.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen ( z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht berührt werden.
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