Source: http://steuergutschein.de/1591/bfh-im-jahr-2017-zu-erwartende-entscheidungen-von-besonderer-bedeutung/
Timestamp: 2018-08-19 14:58:05
Document Index: 200322958

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 102', '§ 18', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 17', '§ 55']

BFH – Im Jahr 2017 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung | Steuergutschein BFH – Im Jahr 2017 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung – Steuergutschein
Home › Allgemein › BFH – Im Jahr 2017 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung
BFH – Im Jahr 2017 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung
Lizenzverträge über die Verwertung von Filmen (IV R 23/14): In dem Verfahren wird über die Bilanzierung einer „Schlusszahlung“ gestritten, die am Ende der Laufzeit eines Lizenzvertrages über die Verwertung von Filmen zu leisten ist. Es stellt sich die Frage, ob die Zahlung bereits ab dem Zeitpunkt der Nutzungsüberlassung des Films zeitanteilig als rückständige Lizenzgebühr bilanziert werden muss. Dann würde sie sich nicht erst am Ende der Laufzeit des Vertrages gewinnerhöhend auswirken.
Berücksichtigung von Darlehensverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten im Geltungsbereich des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts – MoMiG – (IX R 5/15, IX R 36/15, IX R 51/15): Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zählten zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 2 EStG u.a. auch Leistungen des Gesellschafters aus einem der Kapitalgesellschaft hingegebenen Darlehen, wenn dieses zivilrechtlich als eigenkapitalersetzend anzusehen war. Mit dem Wegfall des zivilrechtlichen Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG zum 1. November 2008 ist der gesellschaftsrechtliche Anknüpfungspunkt der bisherigen BFH-Rechtsprechung entfallen. Der IX. Senat wird daher zu entscheiden haben, ob und unter welchen Voraussetzungen auch künftig Verluste eines Gesellschafters aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen einkommensteuermindernd zu berücksichtigen sind.
Kostendeckelung bei Firmen-PKW ab 2006 (X R 28/15): Die Höhe des pauschalen Nutzungswerts für die Privatnutzung von Firmen-Pkw wird auf die Gesamtkosten beschränkt. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob durch den Ausschluss der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG für Pkw im gewillkürten Betriebsvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 nunmehr auch eine solche Deckelung zwingend auf 50% der tatsächlich angefallenen Kosten für diese Pkw geboten ist – insbesondere bei Gebrauchtwagen.
Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übergabe eines verpachteten Gaststättenbetriebs (X R 59/14): Im Mittelpunkt des Revisionsverfahrens steht die Frage, ob die unentgeltliche Betriebsübergabe eines verpachteten Gaststättenbetriebes im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gemäß § 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten möglich ist, wenn der Übertragende sich den uneingeschränkten Nießbrauch an der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage, dem Grundbesitz, vorbehält und weiterhin aus dessen Verpachtung gewerbliche Einkünfte erklärt.
Tauschweise an einen Dritten überlassenes Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage i.S. einer Betriebsaufspaltung (X R 34/15): Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob ein Grundstück, das eine GmbH von ihrem Alleingesellschafter anmietet, auch dann wesentliche Betriebsgrundlage und damit zur Begründung einer Betriebsaufspaltung geeignet ist, wenn die GmbH es nicht selbst nutzt, sondern einem Dritten zur Nutzung überlässt, damit dieser der GmbH ein in seinem Eigentum stehendes, für die GmbH funktional wesentliches Grundstück zur Nutzung überlässt.
Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts – strenge versus modifizierte Trennungstheorie (GrS 1/16): Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten innerhalb der betrieblichen Sphären von Einzelunternehmen und Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) übertragen, ist dieser Transfer ertragsteuerlich dahingehend privilegiert, dass kein steuerbarer Gewinn entsteht. Auf Vorlage des X. Senats (X R 28/12) wird der Große Senat des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren zur Reichweite dieser Steuerprivilegierung für den Fall Stellung nehmen, dass ein Grundstück teils privilegiert gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und teils gegen ein (nicht privilegiertes verbilligtes) Entgelt aus dem Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer betrieblichen Personengesellschaft übertragen wird. Nach der vom IV. Senat vertretenen sog. modifizierten Trennungstheorie komme es dabei nur dann zu einer Gewinnrealisation, wenn die Gegenleistung (Teilentgelt) den Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts übersteigt. Der X. Senat vertritt in seinem Vorlagebeschluss demgegenüber die Auffassung der sog. strengen Trennungstheorie. Danach komme es bei einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts stets zu einer anteiligen Gewinnrealisation, weil der Vorgang in einen entgeltlichen und einen (privilegiert) unentgeltlichen Teil aufzuteilen sei.
Betrieb einer Blindenführhundeschule als freiberufliche Tätigkeit (VIII R 11/15): In dem Verfahren des VIII. Senats besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme, ob der Inhaber einer Hundeschule, in der Blindenführhunde ausgebildet werden, unterrichtend bzw. erzieherisch tätig ist, oder ob hierfür erforderlich ist, dass diese Tätigkeit gegenüber Menschen ausgeübt wird.
Zahlungen eines Sportverbands an Vereinsspieler als Arbeitslohn (VI R 26/15): Zuwendungen durch Dritte sind Arbeitslohn, wenn sie ein Entgelt „für“ eine Leistung bilden, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Dabei muss sich die Zuwendung für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Im Streitfall ist darüber zu entscheiden, ob die Zahlungen eines Sportverbands an Vereinsspieler für die Teilnahme an Länder- und Auswahlspielen, sowie an Vorbereitungslehrgängen und Trainingslagern, als Arbeitslohn des Vereins anzusehen ist.
Beteiligungsgrenze nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG (VIII R 27/15): In dem Verfahren wird zu prüfen sein, ob auch mittelbare Beteiligungen bei der Ermittlung der 10%igen Beteiligungsgrenze zu berücksichtigen sind. Dies führt für den Steuerpflichtigen zwingend zu einer Besteuerung seiner Zinseinkünfte im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nach dem progressiven Einkommensteuertarif unter Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten.
Beteiligungsgrenze nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG (VIII R 1/15): In dem Verfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob dem Steuerpflichtigen auch eine mindestens 1%ige mittelbare Beteiligung (über einen Organträger) ein Wahlrecht zur Besteuerung nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif und dem damit verbundenen Abzug der tatsächlichen Werbungskosten eröffnet oder es andernfalls bei der sog. Abgeltungssteuer verbleibt.
Kapitalertragssteuer bei Betrieben gewerblicher Art (VIII R 42/15, VIII R 75/13, VIII R 43/15): In mehreren Verfahren wird sich der Bundesfinanzhof mit der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art beschäftigen. Streitig ist jeweils die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer. Zum einen wird der Bundesfinanzhof zu beantworten haben, welche Anforderungen an die – Kapitalertragsteuer vermeidende – Zuführung des Gewinns zu den Rücklagen zu stellen sind und ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Einbringung des Betriebs gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft die – Kapitalertragsteuer auslösende – Auflösung der Rücklagen zur Folge hat. Zum anderen wird der Bundesfinanzhof dazu Stellung nehmen, ob das handelsrechtliche Jahresergebnis eines Betriebs gewerblicher Art um die Verluste eines anderen Betriebs gewerblicher Art zu kürzen ist.
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber (VIII R 17/13): In dem Verfahren ist die Frage zu beantworten, ob Eingliederungszuschüsse im Sinne des § 3 Nr. 2b EStG auch dann steuerfrei sind, wenn sie Arbeitgebern gewährt werden.
Schädlicher Anteilserwerb bei Mehrzahl von Erwerbern (I R 30/15): Nach den Regelungen des Körperschaftsteuerrechts hat ein sog. schädlicher Beteiligungserwerb einen (anteiligen) Wegfall von steuerlichen Verlusten zur Folge. Ein solcher Beteiligungserwerb liegt vor, wenn Anteilsübertragungen an einen Erwerber bestimmte Schwellenwerte überschreiten, wobei eine „Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen“ als ein Erwerber gilt. Unter welchen Voraussetzungen eine solche Gruppe anzunehmen ist, wird der I. Senat in diesem Verfahren präzisieren.
Steuerbarkeit von testamentarischen Zuwendungen an Kapitalgesellschaft (I R 50/16): In diesem Verfahren steht die Frage in Streit, ob eine testamentarische Zuwendung, die eine als Kapitalgesellschaft organisierte Heimbetreiberin von einem ihrer Bewohner erhalten hat, eine Betriebseinnahme darstellt. Zugleich wird der I. Senat sich mit der Frage auseinander setzen müssen, ob das Zusammenfallen von Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz und der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist.
Gemeinnützigkeit einer nur aus Männern bestehenden Freimaurerloge (V R 52/15): Die steuerrechtliche Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig setzt voraus, dass er der Förderung der Allgemeinheit dient. In dem anhängigen Revisionsverfahren ist zu klären, ob ein Verein, der ausschließlich Männer aufnimmt, eine solche Förderung leisten kann.
Refinanzierungsaufwendungen eines im Ausland ansässigen Gesellschafters einer inländischen Personengesellschaft (I R 92/12): Finanziert ein Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft seine Beteiligung mit einem Darlehen, sind die gezahlten Zinsen grundsätzlich auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage abziehbar, wenn der Gesellschafter im Ausland ansässig ist. Ob dies auch dann noch der Fall ist, wenn der Gesellschafter seinen Anteil an der inländischen in eine ausländische Personengesellschaft einbringt, ist Gegenstand dieses Rechtsstreits. Zudem wird sich der I. Senat mit Regelungen auseinander setzen müssen, die eine doppelte Geltendmachung von Verlusten sowohl im Inland als auch im Ausland – den sog. double dip – verhindern sollen.
Abzugsfähigkeit von Verlusten ausländischer Betriebsstätten (I R 2/15): Erzielt ein inländisches Unternehmen mit einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, sind diese primär im Betriebsstättenstaat abzuziehen und können im Regelfall bei der inländischen Besteuerung nicht oder nur eingeschränkt geltend gemacht werden. In dem Streitfall wird der I. Senat u.a. darüber befinden müssen, ob eine solche Begrenzung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten – insbesondere vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten vereinbar ist. Vergleichbare Fragen stellen sich auch in den Verfahren I R 17/16 und I R 18/16.
Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle (XI R 12/15): Gegenstand dieses Verfahrens ist der (teilweise) Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Herstellungskosten für die Errichtung einer Mehrzweckhalle, die sie anschließend (neben einer Nutzung zu hoheitlichen Zwecken) auf privatrechtlicher Grundlage gegen ein geringes, nicht dem Wert der Hallenüberlassung entsprechendes Entgelt vermietete. Der XI. Senat wird zu klären haben, ob die Vereinbarung eines nur geringen „symbolischen“ Entgelts einer Entgeltlichkeit des Umsatzes entgegensteht.
Mandantenbezogene Angabepflichten in Deutschland ansässiger Rechtsanwälte in der Zusammenfassenden Meldung (XI R 15/15): Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die rechtsberatende Leistungen an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Mandanten erbringt. Sie wehrt sich unter Berufung auf das u.a. Rechtsanwälten zustehende Auskunftsverweigerungsrecht (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO) gegen die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihrer Mandanten in der von ihr abzugebenden Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler (XI R 20/15): In diesem Verfahren wird der XI. Senat zu klären haben, ob die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler steuerfrei oder steuerpflichtig ist, wenn die Kfz-Händler die Stellplätze zum Abstellen von Fahrzeugen zu Verkaufszwecken nutzen. Die Vermietung von Grundstücken ist steuerfrei, die Vermietung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen steuerpflichtig. Ferner ist streitig, ob es als Nebenleistung zur Überlassung der Abstellflächen oder als selbständige Leistung anzusehen ist, wenn der Vermieter die Aufstellung von Bürocontainern (Verkaufsbüros) und das Anbringen von Werbeschildern durch die Kfz-Händler duldet.
Festsetzung von Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung (II R 54/15 und II R 32/16): Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. In den Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob die ertragsteuerrechtliche Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung der Festsetzung von Schenkungsteuer entgegensteht.
Einbeziehung der Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften bei der Lohnsummenregelung (II R 57/15): Die Lohnsummenregelung findet nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG alte Fassung u.a. dann keine Anwendung, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat (jetzt nach § 13a Abs. 3 Satz 3 ErbStG Nichtanwendung bei nicht mehr als fünf Beschäftigten). In dem Revisionsverfahren wird der II. Senat zu entscheiden haben, ob bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten des Betriebs die Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften auch für den Zeitraum vor dem 7. Juni 2013 einzubeziehen sind, als dies noch nicht gesetzlich vorgeschrieben war.
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierung im Konzern (II R 50/13, II R 36/14, II R 58/14, II R 62/14, II R 63/14, II R 53/15, II R 56/15): Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Regelung zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei Umwandlungsvorgängen im Konzern nach § 6a GrEStG. In dem Verfahren II R 36/14 stellt sich z.B. die Frage, ob die Steuervergünstigung für eine Ausgliederung auf eine neu gegründete Gesellschaft im Konzern auch dann gewährt werden kann, wenn wegen der Neugründung der Gesellschaft die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht eingehalten wurde. Das Bundesministerium der Finanzen wurde zum Beitritt aufgefordert (vgl. BFH-Beschlüsse jeweils vom 25. November 2015, II R 50/13, BFH/NV 2016, 236 = SIS 16 00 62; II R 36/14, BFH/NV 2016, 239 = SIS 16 00 63; II R 62/14, BFHE 251, 504, BStBl II 2016, 167 = SIS 15 28 88 und II R 63/14, BFHE 251, 509, BStBl II 2016, 170 = SIS 15 28 89) und ist diesen Verfahren auch beigetreten.
Zuständigkeit der Familienkassen (III R 31/15): Der III. Senat wird in diesem Verfahren voraussichtlich darüber zu entscheiden haben, ob der Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Zuständigkeit der Familienkassen ein Organisationsakt bezüglich der sachlichen oder der örtlichen Behördenzuständigkeit ist. In diesem Zusammenhang könnte sich für den III. Senat auch Gelegenheit zur Stellungnahme bieten zu der Frage, ob eine tatsächlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den von einer unzuständigen Behörde erlassenen Verwaltungsakt entscheiden kann.
Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts (IX R 24/15): Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 4 EStG. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Bindungswirkung einer im finanzgerichtlichen Verfahren in diesem Zusammenhang getroffenen tatsächlichen Verständigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage dadurch entfällt, dass die Beteiligten die fehlende verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit der tatsächlichen Verständigung wegen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids erst im Anschluss an die Verständigung erkannt haben.
Zeitnahe Mittelverwendung bei einer großen gemeinnützigen Körperschaften mit mehreren Bankkonten (X R 13/15): Mit dem Verfahren wird die Frage an den X. Senat herangetragen, ob dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) bei einer großen gemeinnützigen Körperschaft, die mehrere Bankkonten unterhält, nur dann Genüge getan ist, wenn der konkrete Geldeingang auf einem projektbezogenen Spenden-Bankkonto innerhalb der gesetzlichen Frist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird, oder ob es genügt, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist aus einem Guthaben bezahlt werden, das auf einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft besteht.
Aufrechnungsbefugnis nach Durchführung eines englischen Insolvenzverfahrens (VII R 13/15): Das Verfahren beschäftigt sich mit der Frage, ob prozess- und materiellrechtlich nur englisches (Insolvenz-)Recht anzuwenden ist und Steuerschulden aufgrund englischer Restschuldbefreiung („discharge“) – abweichend vom deutschen Recht erloschen – sind.
‹ BFH – Im Jahr 2016 eingegangene Revisionen von besonderem Interesse
BFH: Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs ›