Source: https://www.kpw-law.de/dienstleistungen/filesharing-abmahnung-abwehr-rechtsanwalt/
Timestamp: 2017-06-28 10:41:21
Document Index: 92371435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hilfe gegen Filesharing Abmahnung - Rechtsanwalt Stuttgart
English Abwehr Filesharing Abmahnung
Sie haben eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing in einer Tauschbörse im Internet erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, illegal per Filesharing Musik, Filme, TV-Serien, Computerspiele, Hörbücher oder Pornos heruntergeladen oder im Internet angeboten zu haben? Von Ihnen wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten und Zahlung eines Schadensersatzes verlangt? Als Adressat einer solchen Filesharing Abmahnung sollten Sie Ruhe bewahren und keinesfalls voreilig handeln. Es werden seit Jahren hunderttausende Anschlussinhaber aus diesem Grund abegmahnt. Viele der so ausgesprochenen Abmahnungen wegen Filesharing sind unberechtigt, sodass es sich durchaus lohnen kann, sich dagegen zu wehren.
Sie können uns für eine erste Einschätzung hierzu gerne unverbindlich und kostenlos anrufen oder per E-Mail kontaktieren. Gerne zeigen wir Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen die Filesahring Abmahnung auf.
Wenn Sie uns anschließend beauftragen, vertreten wir Sie außergerichtlich und ggfs. vor Gericht. Wir entscheiden gemeinsam mit Ihnen die Vorgehensweise, je nach dem Sachverhalt im Einzelfall. So kommt in Betracht, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, deren Inhalt und Umfang wir mit Ihnen abstimmen, und sich dann mit dem Abmahner lediglich um die Anwaltskosten und den Schadensersatz zu streiten. Alternativ kann man auch aktiv gegen eine solche Filesharing Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage vorgehen, deren Kosten im Falle des Obsiegens der Abmahner zu tragen hätte.
Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung im Umgang mit einer Vielzahl von Abmahnungen wegen Filesharing.
Prüfung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Beratung im Hinblick auf die rechtlichen Möglichkeiten und die strategische Vorgehensweise gegen die Filesharing Abmahnung
außergerichtliche Vertretung im Abmahnverfahren
Ggfs. Gestaltung einer modifizierten Unterlassungserklärung
Führen sämtlicher Korrespondenz mit dem Gegner
Ggfs. Erhebung einer negativen Feststellungsklage
Ggfs. Vertretung vor allen in Deutschland zuständigen Land- und Oberlandesgerichten sowohl im einstweiligen Verfügungsverfahren als auch im regulären Klageverfahren
Wir bieten Ihnen im Fall einer Filesharing Abmahnung die außergerichtliche Vertretung zu einem fairen Pauschalpreis an. Die Vertretung vor Gericht bieten wir in der Regel nach Zeitaufwand zu einem angemessenen Stundensatz oder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an. Kostentransparenz und Kostensicherheit bilden dabei für uns die Basis einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Gerne geben wir Ihnen vor der Beauftragung eine Einschätzung der voraussichtlichen Kosten und des Kostenrisikos.
Verfasst am: 18. Februar 2014
Rechtsanwältin Fachanwalt für:Gewerblicher Rechtsschutz	+49 711 41019071
Simone Staudacher
staudacher@kpw-law.de
Unter Filesharing oder auch Tauschbörse, Peer-to-Peer (P2P) Netzwerk versteht man das tauschen und verbreiten von Dateien von Usern im Internet.War hierfür zu Beginn bei Napster & Co. noch zentrale Server nötig, sind zentrale Server bei Peer-to-Peer Netzwerken überflüssig. Die User tauschen die Daten direkt untereinander, indem Sie zum einen Dateien herunterladen und gleichzeitig wieder anbieten.
Filesharing per se ist nicht illegal und wird von manchen Softwarefirmen auch zur Distribution Ihrer Software verwendet. Illegal ist Filesharing dann, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers über solche Netzwerke verbreitet werden.
Voraussetzung für Filesharing ist die Installation eines Clients auf dem Rechner, mit dem Dateien von anderen heruntergeladen werden können. Dabei ist zu beachten, dass nahezu alle gängigen Filesharing-Clients die Daten die man herunterlädt auch automatisch wieder hochladen, man also so auch Daten an Dritte weiterverbreitet.
Ist Filesharing grundsätzlich illegal?
Nein, das tauschen von Dateien über Filesharing Programme ist nicht grundsätzlich rechtswidrig. So werden auch viele legale Inhalte mittels Filesharing verbreitet.
Filesharing ist aber dann illegal, wenn die getauschten Inhalte Rechte Dritter verletzen, z.B. weil sie urheberrechtlich geschützt sind und ohne Einwilligung des Rechteinhabers verbreitet werden.
So sind z.B. Filme, Musik, Fotos, Computerspiele, Software, Hörbücher und eBooks regelmäßig urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Einwilligung des Urhebers/Rechteinhabers nicht mittels Filesharing verbreitet werden.
Wie werden Filesharer "ermittelt"?
Vielfach glauben Nutzer von Filesharingprogrammen, dass ihre Nutzung anonym sei. Tatsächlich geben sie jedoch ihre IP-Adresse preis.
Die Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte beauftragen normalerweise externe Firmen wie z.B. Logistep, proMedia, Evidenzia oder Digiprotect mit der „Ermittlung“ von Tauschbörsennutzern die urheberrechtlich geschütztes Material der jeweiligen Rechteinhaber anbieten und/oder herunterladen. Diese privaten „Ermittler“ verwenden zumeist eine Software mit der sie die IP-Adressen nebst Datum und Zeit (dem sogenannten timestamp) sowie die angebotenen Dateien der anderen Teilnehmer auf.
Um die hinter den IP-Adressen befindlichen Anschlussinhaber zu ermitteln, wird dann beim jeweils zuständigen Gericht ein Antrag auf Auskunft gestellt um so Name und Anschrift hinter der IP-Adresse zu erhalten. Die Gerichte geben diesen Anträgen erfahrungsgemäß ohne nähere Prüfung des Sachverhaltes statt und die Provider erteilen daraufhin entsprechende Auskunft.
Was ist eine IP Adresse?
IP ist die Abkürzung Internet Protokoll. Eine IP-Adresse ist ein Zahlencode der einem Gerät (z.B. Computer, Smartphone, Router, Server) in einem Netzwerk zugewiesen wird, um dieses zu identifizieren und zu adressieren.
Für den Zugang zum Internet wird jedem Anschluss vom Internetprovider eine IP-Adresse zugewiesen. Unter dieser IP-Adresse bewegt sich der Nutzer im Internet. Dies ist aber nur die Adresse des Anschlusses und nicht die des dahinter angeschlossenen Gerätes, weshalb beim Filesharing immer nur Anschlussinhaber ermittelt werden können.
Die IP-Adresse werden von den Providern in der Regel dynamisch vergeben, das heißt der Nutzer erhält bei jeder Einwahl ins Internet eine neue IP-Adresse. Dies bedeutet, man kann alleine anhand der IP-Adresse nicht ohne weitere Auskünfte feststellen, wer sich hinter der IP-Adresse verbirgt. Anders verhält es sich bei statischen IP-Adresse, wie sie gelegentlich bei Firmen und andere Institutionen zu finden sind, da diese stets die gleichen sind und so Rückschlüsse auf den Anschlussinhaber liefern können.
Was ist ein Hash-Wert?
Ein Hashwert ist eine Art digitaler Fingerabdruck. Der Hashwert einer beliebigen Datei wird dabei in der Regel mittels eines Algorithmus errechnet. Handelt es sich um eine andere Datei oder wird die Datei verändert, so unterscheidet sich auch deren Hashwert von dem ursprünglichen.
Im Bereich des Filesharing nutzt man diese Hashwerte um zu vergleichen, ob es sich um Teile derselben Datei handelt, die man gerade austauschen möchte. Rechteinhaber nutzen den Hashwert um Dateien in Tauschbörsen ihrerseits zu identifizieren.
Es ist allerdings je nach Verfahren nicht grundsätzlich unmöglich, Hashwerte zu manipulieren.
Was kann mir bei illegalem Filesharing passieren?
Zivilrechtlich drohen eine Abmahnung verbunden mit Ansprüchen auf Unterlassung, Erstattung der Anwaltskosten und Schadensersatz.
Außerdem ist illegales Filesharing auch strafbar, allerdings wird dies in der Regel durch sie Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt, es sei denn es liegt ein besonderer Fall vor. So ist z.B. die Verbreitung von Pornographie für sich genommen eine Straftat, was bei illegalem Filesharing von Pornos zusätzlich zur urheberrechtlichen Problematik dazu kommt.
Mit einer Abmahnung wird eine Rechtsverletzung angezeigt und eine Aufforderung ausgesprochen diese Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Eine Abmahnung wird in der Regel vor der Einleitung gerichtlicher Schritte ausgesprochen und soll dem Abgemahnten Gelegenheit geben durch Unterwerfung einen Rechtsstreit zu vermeiden.
Lesen Sie hierzu auch unsere FAQ Abmahnung.
Beim Filesharing beinhalten die Abmahnungen meist zahlreiche Textbausteine mit Gerichtsurteilen und Ausführungen, die mal mehr mal weniger zutreffend sind. Sie sollen dem Adressaten jedenfalls den Eindruck vermitteln, dass er keine Chance habe sich hiergegen zu wehren. Auch wenn es zahlreiche Urteile zugunsten der Filesharing-Abmahner gibt, so gibt es auch eine nicht geringe Zahl an Urteilen in denen Ansprüche der Abmahner abgewiesen wurden. Die in den Abmahnungen geäußerte Rechtsansicht ist insoweit meist nur die halbe Wahrheit.
In der Regel wird dem Abgemahnten zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche eine Pauschale angeboten, die zusammen mit der geforderten Unterlassungserklärung die Sache endgültig erledigen soll. Die Pauschalbeträge schwanken dabei meist zwischen EUR 200,- und EUR 1.200,- je nach Anwaltskanzlei und Art des Werkes welches verbreitet wurde.
Welche Rechtinhaber mahnen wegen Filesharing ab?
Zu Beginn der Filesharingabmahnungen mahnten überwiegend die großen Musiklabels wie Sony, Warner, Universal und EMI den Up- und Download ihrer Songs ab. Mit zunehmender Bandbreite kamen dann auch Filmverleiher wie Constantin und Senator Film hinzu. Mittlerweile mahnen neben den großen Firmen auch eine Vielzahl kleiner Firmen, Musikgruppen, Komponisten und anderer Beteiligter Personen wegen Filesharing ihrer Werke ab. Ob diese tatsächlich hierzu immer berechtigt sind, ist manchmal fraglich.
Wer vertritt die Rechteinhaber bei ihren Abmahnungen?
Vertreten werden die Rechteinhaber durch Kanzleien, die sich auf die massenhafte Verfolgung von Filesharing spezialisiert haben. Bekannte Kanzleien in diesem Zusammenhang sind z.B. Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer, Sasse und Partner, CGM Rechtsanwalts GmbH, Daniel Sebastian und U+C Rechtsanwälte.
Was für Dateien werden abgemahnt?
Mittlerweile so gut wie alles was urheberrechtlich geschützt ist, zumindest sofern es eine gewisse Aktualität hat. Abgemahnt wird das Filesharing von Musik, Filmen, TV-Serien, Computerspielen, Hörbücher und Pornos.
Kann ich wegen der gleichen Datei gleich mehrmals abgemahnt werden?
Leider ja, zumindest wenn es sich um Archive handelt die mehrere Werke beinhalten. So sind z.B. Personen die Top100 Container (Archive die 100 Musiktitel enthalten) , bereits häufig mehrfach abgemahnt worden. Da zumindest an jedem Titel andere Personen Urheber bzw. Rechteinhaber sein können, können auch für jeden Titel diese Rechte geltend gemacht werden.
Ob es möglich ist, hier eine Unterlassungserklärung einmalig für alle 100 Titel abzugeben, ist äußerst fraglich und muss im Ergebnis wohl verneint werden. Denn schließlich kann jeder der wegen Rechtsverletzung abmahnt nur seine eigenen Rechte geltend machen und wird auch nach einer Unterlassungserklärung nicht gegen Verstöße gegenüber Dritten vorgehen.
Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten habe?
Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Dies ist das Ziel der Abmahnungen um Sie möglichst schnell zur Unterwerfung und Zahlung zu bewegen. Die Rechtslage ist keineswegs so eindeutig, wie die Abmahnungen glauben machen wollen.
Unterschreiben Sie nie die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung oder sonstige Angebote die Ihnen der Abmahner vorlegt, jedenfalls nicht ohne dass diese vorher geprüft wurden. Denn mit der Abgabe einer unterschriebenen Erklärung schließen Sie einen Vertrag mit dem Abmahner, der in der Regel ungeachtet der Berechtigung des Abmahners fortbesteht.
Sofern Sie sich im Internet informieren, sollten Sie vorsichtig sein gegenüber den zahlreichen Tipps und Informationen. Verwenden Sie keine ungeprüften Muster und Vorlagen z.B. von modifizierten Unterlassungserklärungen und sonstigen Erklärungen, denn Sie können sich nicht darauf verlassen, dass diese für Sie vorteilhaft oder rechtlich wirksam sind. Zwar finden sich viele nützliche Tipps im Internet aber leider ist das Internet voll von Halbwissen und rechtlich falschen Aussagen, so dass mancher vielleicht gut gemeinte Tipp für Sie nach hinten losgehen kann.
Beachten Sie die in der Abmahnung esetzten Fristen. Auch wenn die abmahnenden Anwälte vielfach nicht unmittelbar nach Fristablauf vor Gericht ziehen, steht dem Abmahnenden die Möglichkeit nach Fristablauf offen und damit besteht für Sie ein erhebliches Kostenrisiko, welches man z.B. durch fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung deutlich reduzieren kann.
Überprüfen Sie, ob der vorgeworfene Verstoß über Ihren Anschluss erfolgt sein kann und sichern Sie ggfs. die entsprechenden Beweise (z.B. Protokolle des Routers). Sofern die Tat durch einen Dritten (z.B. Familienangehörigen, Mitbewohner) begangen wurde, ist es sinnvoll, die Geschehensabläufe aller im Haushalt befindlicher Personen zum Zeitpunkt des Tatvorwurfes zu rekonstruieren udn festzuhalten. Dies kann in einem etwaigen Verfahren hilfreich sein.
Verzichten Sie auf Schreiben an oder Anrufe bei der Gegenseite, es sei denn Sie wollen die geforderten Ansprüche erfüllen. Nach unserer Erfahrung trifft man bei diesen massenhaften Verfahren auf kein Verständnis oder Entgegenkommen auf Abmahnerseite. Durch unbedachte Äußerungen kann man aber seine eigene Rechtsposition schwächen, weshalb man hiervon absehen sollte.
Welche Möglichkeiten der Verteidigung gibt es?
Aus unserer langjährigen Erfahrung sind zwei Vorgehensweisen sinnvoll:
Entweder man gibt eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und wehrt sich anschließend gegen die geltend gemachten Geldansprüche. Diese Vorgehensweise ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber zutrifft oder man das Risiko eines Prozesses scheut;
Oder man dreht den Spieß um und erhebt negative Feststellungsklage gegen den Abmahner, mit der festgestellt wird, dass keine Ansprüche seitens des Abmahners gegen den abgemahnten Anschlussinhaber bestehen. Diese Vorgehensweise empfiehlt sich, wenn der Anschlussinhaber die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat und andere Personen wie Familienmitglieder für die vorgeworfene Handlung in Betracht kommen (wobei wir darauf hinweisen möchten, dass dies nicht bedeutet, dass man sagen müsste, dass der Dritte die Tat tatsächlich begangen hat).
Welche Vorgehensweise sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Überhaupt nicht zu reagieren ist allerdings keine ratsame Alternative.
Rechtsgebiete zu Abwehr von Abmahnung wegen FilesharingRechtsgebiete zu Abwehr von Abmahnung wegen Filesharing
Themen zu Abwehr von Abmahnung wegen FilesharingThemen zu Abwehr von Abmahnung wegen Filesharing
Abmahnung	Filesharing	Artikel zu Abwehr von Abmahnung wegen FilesharingArtikel zu Abwehr von Abmahnung wegen Filesharing
Eine weitere BGH-Entscheidung zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei illegalem Filesharing ist ergangen. Der Bundesgerichtshof befasste sich dieses Mal mit der Frage, ob der Inhaber eines Familienanschlusses sein Kind...	BGH:
Den Inhaber eines Internetanschlusses trifft bei illegalem Filesharing im Verfahren eine sekundäre Darlegungslast. Ob es dem Anschlussinhaber zumutbar ist, den Computer seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von...	BGH:
Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft...	EuGH:
Mc Fadden haftet nicht gegenüber Sony Music für Verletzung von Urheberrechten durch Dritte, die hierzu sein der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte WLAN benutzt haben....	Gesetzesänderung zur Störerhaftung!
Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten. Aber ist der Weg tatsächlich frei für ein...	BGH:
Trifft den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses eine Belehrungs- und Überwachungsverpflichtung, wenn dieser volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu...	OLG Frankfurt a.M.:
Gibt man als Empfänger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird die durch den Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig ausgeräumt. Aber können Abgemahnte die Unterlassungserklärung auf...	BGH:
Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim...	AG Stuttgart-Bad Cannstatt:
Die Höhe eines Lizenzschadensersatzes und des festzusetzenden Streitwertes in Filesharing-Klagen wird seit der Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes von den Gerichten über ganz Deutschland hinweg sehr unterschiedlich...	LG Mannheim:
Insbesondere bei urheberrechtlichen Abmahnungen kann man häufig nicht beurteilen, über welche Rechte der Abmahnende genau verfügt. Außergerichtlich wird dies auch meist nicht näher offengelegt. Vor Gericht kommt es aber...	LG Frankenthal:
Im Zusammenhang mit Filesharing werden unzählige Beschlüsse von Gerichten erlassen um die Access-Provider zur Auskunft über ihre Kunden zu verpflichten. Doch offenbar kann die so erteilte Auskunft unter Umständen einem...	BGH:
Die BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wir haben berichtet) ließ keinen Zweifel an der Tatsache, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seinen Vortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur glaubhaft...	AG Nürtingen:
Filesharing-Klage trotz Mahnbescheid verjährt?
Muss der Abmahnanwalt die Forderung seiner Mandantschaft bereits außergerichtlich genau bestimmen wenn er die dreijährige Verjährung mittels eines Mahnbescheides hemmen möchte oder genügt die Individualisierung der...	AG Koblenz:
Nutzer von illegalem Filesharing werden von den abmahnenden Rechteinhabern und ihren Kanzleien mittels IP-Adresse ermittelt. Doch da die IP-Adresse an sich noch nichts über den dahinter befindlichen Nutzer aussagt, benötigen...	LG Frankenthal:
Bei einer Filesharing Abmahnung werden die Nutzer in der Regel dadurch ermittelt, dass Fragmente der Datei vom einzelnen Nutzer heruntergeladen werden und dabei dessen IP-Adresse protokolliert wird. Aber reicht das eigentlich...	AG München:
Erneute Niederlage für Waldorf Frommer
Das Amtsgericht München urteilte erneut zugunsten einer unserer Mandanten und wies eine Filesharing-Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für dessen Mandanten Sony Music Entertainment Germany GmbH ab, weil die...	OLG Saarbrücken:
Für Filesharing mittels BitTorrent suchen die Nutzer auf Domains nach Torrent-Dateien um die Datei herunterladen zu können. Meist kommt man an die Betreiber der Webseiten nicht heran. Kann man in diesem Fall dann gegen den...	AG München:
Das Amtsgericht München hatte abermals zu entscheiden, wie weit die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers reicht. Daneben urteilte das Amtsgericht über die im Rahmen einer Widerklage aufgeworfene Frage, ob es...	AG Kassel:
Verjährung bei Filesharing erst nach 10 Jahren?
Die Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wird im Rahmen von Filesharing-Klagen immer wieder thematisiert, da die geltend gemachten Ansprüche in vielen Fällen bereits verjährt sind....	LG Köln:
Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, so hatte er bislang 2 Möglichkeiten: Entweder er gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab oder...	AG Stuttgart-Bad Cannstatt:
Mutter haftet für Filesharing wegen mangelnder Aufsicht!
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung die geltende BGH-Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung für das Anbieten eines Computerspiels im...	AG Braunschweig:
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern die Möglichkeit besteht, dass sich unbefugte Dritte über eine Sicherheitslücke des WLAN-Routers...	BGH:
Für wie lange darf die IP-Adresse „auf Vorrat“ gespeichert werden oder muss sie sofort gelöscht werden? In dem zwischen einem Kunden und der Deutschen Telekom AG im Jahre 2007 begonnenen Streit hat der BGH erneut Stellung...	AG Düsseldorf:
Nur EUR 20,- Schadens-
ersatz bei Filesharing?
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson für das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann...	US-Supreme Court:
TV-Dienst Aereo vor dem Aus?
Das US-Supreme Court hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Onlinedienst www.aereo.com die Urheberrechte von TV-Sendern verletzt, indem er lokales Antennenfernsehen in einen Online TV-Stream umwandelt....	AG Hamburg:
Keine Haftung des Hotelbetreibers für WLAN
Die Haftung eines Hotelbetreibers wegen urheberrechtsverletzender Tauschbörsennutzung infolge des Betriebs eines Hotel-WLANs ist nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg ausgeschlossen....	BGH:
Was muss ein wegen Filesharing Abgemahnter im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast darlegen, um die Vermutung, er sei der Täter, zu widerlegen? Bislang gingen einige Gerichte davon aus, dass der Abgemahnte darlegen...	LG München:
Game Over für Filesharing-Klage von BELIREX
Die Fa. BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH (vertreten durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller) hat auch das 2. Level nicht geschafft, weshalb es jetzt "Game Over" heißt. Der Spielleiter beim LG München hat...	AG München:
Filesharing-Klage von Waldorf Frommer abgewiesen
Das Amtsgericht München hat eine Klage wegen angeblich illegalen Filesharings abgewiesen und in diesem Zusammenhang zur Rechtsfigur der „tatsächlichen Vermutung“ kritisch Stellung genommen....	OLG Frankfurt a. Main:
Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen insbesondere im Urheberrecht, aber auch in verwandten Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbs- oder Markenrecht kann im Detail tückisch sein. Immer wieder gehen eigentlich gewonnene...	AG Köln:
Wieviel Schadensersatz muss ein Filesharer zahlen? Und welche Kosten für die Abmahnung muss er erstatten? Nachdem früher mitunter exorbitante Beträge von den Gerichten angenommen wurden, scheinen nach der jüngsten...	LG Köln:
Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung
Nachdem die Kanzlei U+C die Massenabmahnwelle wegen dem "Streamen" von Filmen auf der Internetplattform www.redtube.com eingeleitet hatte, bei der die Rechtsanwälte viele tausend Abmahnungen aussprachen, hat das Landgericht...	AG München:
Waldorf-Frommer nimmt Filesharing-Klage zurück
In München relativiert sich die Auffassung zur Haftung von Anschlussinhabern allmählich, wie wir bereits in mehreren Verfahren feststellen konnten. In dem aktuellen Fall hat das Amtsgericht München dem verklagten...	BGH:
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht? Der...	AG München:
BELIREX verliert Filesharing-Klage gegen Anschlussinhaber UND Anschlussnutzer
Wie bereits berichtet hat sich das AG München in einem gegen den tatsächlichen und den "faktischen" Anschlussinhaber gerichteten Verfahren wegen illegaler Nutzung einer Tauschbörse dahingehend geäußert, dass die Vermutung...	OLG Frankfurt a.M.:
Kunden der Deutschen Telekom AG können nicht verlangen, dass die beim Internetzugang vergebenen IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. Im Regelfall muss die Telekom AG die Löschung erst nach sieben...	OLG Düsseldorf:
Drohung mit SCHUFA-Eintrag verletzt das Persönlichkeitsrecht
Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ankündigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung der geforderten Kosten zu...	LG Köln:
Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Filesharing?
Das Landesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegenüber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als Störer für illegale Downloads eines Dritten haftet....	LG Hamburg:
Keine Täterhaftung bei Nutzung von RetroShare
Bislang war das Anbieten geschützter Werke durch Nutzung von Tauschbörsensoftware, in Form eines zentralisierten P2P-Systems Gegenstand zahlreicher urheberrechtlicher Abmahnungen. Das LG Hamburg hat nunmehr in einem Fall der...	OLG Köln:
Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im Internet wie z.B. dem Anbieten urheberrechtlicher Werke im Internet (Filesharing), immer für andere volljährige...	BVerfG:
Bei Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen im Internet beurteilen die Gerichte die Sachverhalte häufig unterschiedlich. Andererseits werden Sachverhalte in diesem Bereich von manchen Gerichten über einen Kamm...	AG München:
Filesharing Verurteilung einer Rentnerin ohne Computer?
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Rentnerin wegen des Angebots eines Filmwerks im Internet auf einer Tauschbörse zu einer Zahlung eines Schadensersatzes zu verurteilen ist, obwohl diese überhaupt keinen...	OLG Köln:
Filesharing Abmahnung 25 Monate nach Download zulässig?
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln, darf ein Gericht einem Abmahner nur Auskunft über die Zuordnung einer IP Adresse zu einem Internetanschluss erteilen, wenn die Urheberechtsverletzung ein...	OLG Düsseldorf:
Unbestimmte Filesharing Abmahnung unbrauchbar?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einer Filesharing Sache über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, welcher das Landgericht Düsseldorf dem durch die Kanzlei Rasch abgemahnten Internetnutzer...	90 Millionen für Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen
Im Kampf gegen illegales Filesharing wird von Seiten der Rechteinhaber immer wieder versucht nicht nur den jeweiligen nutzer sondern auch andere, wie Internet-Zugangsprovider in die Pflicht zu nehmen, um so gegen Filesharing...	OLG Köln:
Sofern die Gerichte einen Schadensersatzanspruch bei illegalem Filesharing bejahen, stellt sich immer wieder die Frage, in welcher Höhe dieser gerechtfertigt wäre. Das Oberlandesgericht Köln hat hierzu einen neuen Vorschlag,...	OLG Köln:
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 hat ein Hörbuchverlag, der in einer Abmahnung gegenüber einer Privatperson zu weitgehende Forderungen stellt und gleichzeitig unzutreffend darauf hinweist, dass eine Einschränkung...	OLG Köln:
Anti-Filesharing Artikel persönlichkeitsverletzend?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der in der Zeitschrift „c’t - 1/10“ erschienene Artikel „Die Abmahn-Industrie“ Unternehmenspersönlichkeitsrechte beeinträchtigenden Äußerungen gegen die...	OLG Köln:
Tauschbörsen Abmahnung auch nur bei aktuellen Filmen zulässig?
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Abmahner ermitteln diese Rechtsverletzungen über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider Auskunft...	BVerfG:
Müssen Internet Provider Filesharer IP-Adressen speichern?
Urheberrechtsverletzungen im Internet durch illegale Tauschbörsen werden regelmäßig durch IP-Adressen der jeweiligen Verletzer aufgedeckt. Entsprechend wichtig ist es für die Beweisführung der in diesem Bereich tätigen...	OLG Köln:
Filesharing Abmahnung trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?
Nutzer von illegalen Tauschbörsen werden regelmäßig von relativ unbekannten Künstlern wie z.B. den Urhebern von Liedtexten abgemahnt, obwohl diese meist die Rechte an den Texten den jeweiligen Musikern, welche das Musikwerk...	LG Berlin:
Mit massenhaften Abmahnungen wird gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet vorgegangen. Dabei werden den abgemahnten Anschlussinhabern neben den Anwaltskosten für die Abmahnung auch Schadensersatzansprüche...	LG Frankfurt am Main:
Bei Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen im Internet wird vielfach die Haftung von Anschlussinhabern eines Internetanschlusses bejaht auch wenn diese die Tat selbst nicht begangen haben. Dies erfolgt im Rahmen der...	LG Hamburg:
Haftet Betreiber von Internetcafe auf Unterlassung?
Betreibern von Internetcafés stellt sich häufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten...	LG Köln:
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einem deutschen Tonträgerhersteller Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse gegenüber dem abgemahnten...	LG Hamburg:
Die massenhaften Abmahnungen wegen illegaler Verbreitung in P2P-Netzwerken richten sich stets gegen den Anschlussinhaber und beinhalten regelmäßig Ansprüche auf Erstattung der Anwaltskosten und auf Schadensersatz, die dann...	OLG Köln:
Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Liedern?
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt regelmäßig über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider...	OLG Köln:
Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob beim Anbieten einer Software im Internet über ein Filesharing Netzwerk, wegen der vielfachen öffentlichen Zugänglichmachung auch ein Vielfaches der einfachen Lizenzgebühr vom...	BGH:
Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN
Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads von Musik-, Film-, Hörbuch oder anderen urheberrechtlichen Inhalten werden tagtäglich von den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten an den Inhaber des Internetanschlusses verschickt....	OLG Frankfurt a. Main:
Inhaber von Urheberrechten können mittlerweile mit richterlicher Anordnung direkt Auskunft bei den Internet-Service Providern beantragen. Mit dieser Auskunft lassen sich die Anschlussinhaber hinter den ermittelten IP-Adressen...	LG Darmstadt:
Ab welchem Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zu? Eine Antwort hierauf gab das LG Darmstadt....	Was bedeutet „gewerbliches Ausmaß“ beim Filesharing?
Seit dem 01.09.2008 ist das neue Urhebergesetz in Kraft, welches unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und Beschränkungen des Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen die Provider vorsieht. Eine...	LG München I:
Das LG München verweigert der Film-/Pornoindustrie Akteneinsicht bezüglich der Personendaten die sich hinter der IP-Adresse verbergen, aufgrund derer die Rechteinhaber Strafanzeige erstattet hatten....	LG Hamburg:
Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 14.03.2008 - 308 O 76/07) hat festgestellt, dass bloße Ausdrucke von Ermittlern der Musikindustrie und Protokolle der Staatsanwaltschaft als Beweis für eine Urheberrechtsverletzung nicht...	LG Saarbrücken:
Die Rechteinhaber die gegen Urheberrechtsverletzungen durch Online-Tauschbörsen vorgehen, ermitteln die Personendaten der Tauschbörsenteilnehmer in dem sie in den von ihnen angestossenen Strafverfahren Akteneinsicht beantragen...	Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB | Königstr. 40 | 70173 Stuttgart