Source: https://www.truelaw.de/category/urteil/page/5/
Timestamp: 2018-05-21 03:26:46
Document Index: 273066101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 9', 'BGH', '§ 127', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 2', '§ 2', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Wirtschaftskanzlei Bensheim informiert: BGH zur Rückforderung einer Zuwendung unter Lebenspartnern
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 08UTCThu, 08 May 2014 10:56:35 +0000 8. Mai 2014
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in ... Weiterlesen →
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes „Screen S... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei Bensheim Wirtschaftsrecht | BGH- zu Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 06UTCTue, 06 May 2014 08:21:21 +0000 6. Mai 2014
Wirtschaftsrecht – Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Die klagenden Anlegerinnen erwar... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei Frankfurt Wettbewerbsrecht| Bundes-gerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichtete Werbung
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 04UTCFri, 04 Apr 2014 08:54:43 +0000 4. April 2014
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei Frankfurt für Vertragsrecht informiert: BGH-Urteil zu Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 10UTCMon, 10 Mar 2014 09:35:31 +0000 10. März 2014
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zustän-dige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bau... Weiterlesen →
Wirtschaftskanzlei Frankfurt informiert: BGH- Urteil vom 24.April 2012 zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 05UTCWed, 05 Mar 2014 15:12:13 +0000 5. März 2014
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Ban... Weiterlesen →
Anwalt für Wettbewerbsrecht Frankfurt | BGH legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 03UTCMon, 03 Mar 2014 12:25:30 +0000 3. März 2014
Früchtetee „HIMBEER-VANILLE ABEN-TEUER mit natürlichen Aromen“ ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundes-gerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreich. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige ... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei Bensheim Wettbewerbsrecht & Internet-recht| BGH zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 28UTCFri, 28 Feb 2014 12:17:47 +0000 28. Februar 2014
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesge-richtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, das... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei Bensheim für Wettbewerbsrecht informiert: BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Samstag, 25UTCSat, 25 Jan 2014 11:46:26 +0000 25. Januar 2014
Der unter anderem für das Wett-bewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens ent-schieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt un... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei Frankfurt für Wettbewerbsrecht informiert: BGH zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß bei pfandfreier Verpackung
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 24UTCFri, 24 Jan 2014 11:20:34 +0000 24. Januar 2014
Im vorliegenden Fall hatte der für das Wettbewerbsrecht zuzständige Zivilsenat des BGH am 17.07.2013 zu entscheiden, ob es ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VerpackV darstellt, wenn ein Unternehmen, welches Fruchtsaftgetränke anbietet, dies in pfandfreien Ve... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei Frankfurt für Urheberrecht informiert: Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 08UTCWed, 08 Jan 2014 16:37:52 +0000 8. Januar 2014
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familien-angehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den In... Weiterlesen →
Anwalt für Arbeitsrecht Bensheim informiert: BAG – Urteil zur Kündigung bei Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 18UTCWed, 18 Dec 2013 12:42:33 +0000 18. Dezember 2013
Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.12.2013 ein Urteil zur Diskriminierung wegen Schwangerschaft verkündet: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei Frankfurt für Vertragsrecht | BGH- Urteil zur freien Anwaltswahl auch bei Rechtsschutzversicherungen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 05UTCThu, 05 Dec 2013 13:23:58 +0000 5. Dezember 2013
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanz-iellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegen... Weiterlesen →
Anwalt für Urheberrecht Frankfurt informiert: BGH- Urteil zur Nutzung von urheberrechtlichen geschützter Werke auf Plattformen von Universitäten
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 29UTCFri, 29 Nov 2013 11:36:14 +0000 29. November 2013
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht Frankfurt informiert: Bun-desarbeitsgericht -Urteil: Weihnachtsgeld trotz Kündigung möglich
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 15UTCFri, 15 Nov 2013 12:35:29 +0000 15. November 2013
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbr... Weiterlesen →
Anwalt für Urheberrecht Bensheim informiert: BGH – Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 14UTCThu, 14 Nov 2013 09:03:20 +0000 14. November 2013
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die Klägerin ist ... Weiterlesen →
Anwaltskanzlei für Gesellschaftsrecht in Frankfurt informiert: BGH erleichtert Aktionären den Rückzug von der Wert-papierbörse
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 13UTCWed, 13 Nov 2013 18:30:18 +0000 13. November 2013
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ent-schieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Mit einer Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar 2011 gab die Antragsgegnerin, eine A... Weiterlesen →
Kanzlei für Handelsrecht Frankfurt | BGH- Urteil zu Versand- und Gefahrenübergangsklauseln in den Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 07UTCThu, 07 Nov 2013 09:28:13 +0000 7. November 2013
Der für das Kaufrecht und Handelsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichts-hofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangs-klausel befasst. Die beklagt... Weiterlesen →
Kanzlei für Markenrecht Frankfurt | BGH legt EUGH Frage vor: Bankgeheimnis stärker als Käuferschutz bei gefälschten Markenprodukten?
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Samstag, 26UTCSat, 26 Oct 2013 08:37:16 +0000 26. Oktober 2013
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, we... Weiterlesen →
Anwalt für Markenrecht Frankfurt informiert: BGH- Urteil zur Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 25UTCFri, 25 Oct 2013 09:55:25 +0000 25. Oktober 2013
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke ... Weiterlesen →
Anwalt für Handelsrecht Frankfurt | BGH zu Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 24UTCThu, 24 Oct 2013 10:56:17 +0000 24. Oktober 2013
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewähr-leistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die Komponenten eine... Weiterlesen →
Anwalt für Handelsrecht Bensheim| BGH zu Haftungs-ausschluss in Versteigerungsbedingungen eines Auktions-hauses bei Kunstauktionen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 22UTCTue, 22 Oct 2013 10:37:49 +0000 22. Oktober 2013
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Der Beklagte ist öffentlich bestellter und ve... Weiterlesen →
Anwalt für Wirtschaftsrecht Bensheim informiert: BGH Urteil zur Erbnachweisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen einer Bank
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 21UTCMon, 21 Oct 2013 17:57:28 +0000 21. Oktober 2013
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf-grund der Unterlassungsklage eines Verbrau-cherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr ... Weiterlesen →
Anwalt für Wettbewerbsrecht Frankfurt informiert: BGH- Urteil zum Vertrieb von Lottereien und Sportwetten im Internet
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 26UTCThu, 26 Sep 2013 18:07:49 +0000 26. September 2013
Pressemitteilung zum Urteil des für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenates des Bundesgerichtshofs Bundesgerichtshof zu Schadenersatzforderungen gegen die Landes-lottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg Die Klägerin ist ein im G... Weiterlesen →
Kanzlei für Vertragsrecht Frankfurt informiert: BGH-Urteil zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung bei Gebrauchtwagen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 26UTCThu, 26 Sep 2013 17:14:47 +0000 26. September 2013
Pressemitteilung zum Urteil des für das Kaufrecht –Vertragsrecht– zuständigen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirk... Weiterlesen →
Kanzlei für Wirtschaftsrecht Frankfurt informiert: BGH- Urteil zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 18UTCWed, 18 Sep 2013 15:16:24 +0000 18. September 2013
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investment... Weiterlesen →
Kanzlei für Urheberrecht Frankfurt: Urheberrechtsverletzung – BGH Urteil zu Haftung von File-Hosting-Diensten
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 03UTCTue, 03 Sep 2013 16:17:42 +0000 3. September 2013
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechts-verletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständ... Weiterlesen →
Anwaltsinkasso Frankfurt informiert: OLG-Beschluß zur Zulassung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Identität
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 22UTCThu, 22 Aug 2013 12:41:38 +0000 22. August 2013
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit folgenden Leitsätzen ein Beschluß zur Zulassung einer Zwangsvollstreckung verkündet: Ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner und der Arrestschuldner, in dessen durch ei... Weiterlesen →
Anwalt für Urheberrecht Frankfurt informiert: Urteil v. 03.06.2013 zum Urheberrechtsschutz eines Hauses als Werk der Baukunst
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Dienstag, 20UTCTue, 20 Aug 2013 11:43:07 +0000 20. August 2013
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zum Urheberrecht mit folgendem Leitsatz ein Urteil verkündet: Zu den Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz eines Wohnhauses als Werk der Baukunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 2, § 97 UrhG) (amtlicher Leitsatz) Tenor 1. Die Berufung der Klä... Weiterlesen →
Anwalt für Wettbewerbsrecht Frankfurt informiert: BGH -Urteil zum Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 15UTCThu, 15 Aug 2013 17:17:03 +0000 15. August 2013
Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht und ... Weiterlesen →
Handelsrecht Bensheim | BGH-Urteil zum schuldrechtlichen Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 15UTCThu, 15 Aug 2013 12:04:52 +0000 15. August 2013
Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworbe... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht Frankfurt | BGH vom 01.08.2013 – Bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Freitag, 02UTCFri, 02 Aug 2013 16:21:16 +0000 2. August 2013
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werk... Weiterlesen →
Urheberrecht Frankfurt | BGH – Urteil Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 31UTCWed, 31 Jul 2013 16:47:03 +0000 31. Juli 2013
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die jun... Weiterlesen →
Vertragsrecht Frankfurt | BGH vom 31.7.2013 – Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 31UTCWed, 31 Jul 2013 15:37:48 +0000 31. Juli 2013
Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversor-gungsunternehmens enthaltene Preisän-derungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtsh... Weiterlesen →
Urheberrecht Bensheim |BGH- Urteil vom 17.07.2013 Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 29UTCMon, 29 Jul 2013 16:31:31 +0000 29. Juli 2013
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise ve... Weiterlesen →
Anwalt für Vertragsrecht | BGH: „Winterdienstvertrag“ ist Dienstvertrag oder Werkvertrag
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Sonntag, 23UTCSun, 23 Jun 2013 16:30:04 +0000 23. Juni 2013
Der für das Vertragsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum „Winterdienst-vertrag“ getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienstvertrag oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich... Weiterlesen →