Source: http://www.buzer.de/gesetz/10546/a179999.htm
Timestamp: 2019-01-20 02:58:11
Document Index: 25620393

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 80', '§ 81', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 81']

Artikel 6 EhrAmtStG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ehrenamtsstärkungsgesetz
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Artikel 6 - Ehrenamtsstärkungsgesetz (EhrAmtStG k.a.Abk.)
G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 556 (Nr. 15); Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 12
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. März 2013 BGB § 31a, § 31b (neu), § 80, § 81, mWv. 1. Januar 2015 § 27
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig."
abweichendes Inkrafttreten am 29.03.2013
§ 31a wird wie folgt gefasst:
„§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
(2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde."
„§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
(2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben."
„Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst."
In § 81 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „widmen" ein Komma und die Wörter „das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 6 Ehrenamtsstärkungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 EhrAmtStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EhrAmtStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 12 EhrAmtStG Inkrafttreten
... Januar 2013 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 5 und 7, Artikel 3 und 6 Nummer 2 bis 5 sowie Artikel 7 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) ... b, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 und 6 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. (4) Artikel 6 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2015 in ...
... Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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