Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2016/01/rezension-zivilrecht-europaisches.html
Timestamp: 2017-06-29 05:30:53
Document Index: 80494861

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 11', 'EuG', 'Art.\n1', 'EuG', '§ 17', '§ 17', 'Art. 1']

Die Rezensenten: Rezension Zivilrecht: Europäisches Arbeitsrecht
Franzen / Gallner / Oetker, Kommentar zum
europäischen Arbeitsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2016
unterliegt dem Einfluss des europäischen Rechts so stark wie nur wenige andere
Rechtsgebiete. Immer wieder führt dies zu weitreichenden Änderungen im
deutschen Arbeitsrecht. Dennoch mangelte es bislang an einer umfassenden
Kommentierung zum europäischen Arbeitsrecht. In diese Lücke stößt nun der von Martin Franzen, Inken Gallner und Hartmut
Oetker herausgegebene und in der Reihe „Beck’sche
Kurz-Kommentare“ erschienene Kommentar. Darin wurden neben den relevanten
Vorschriften aus EUV und AEUV auch diejenigen aus Grundrechtecharta, EMRK, ESC,
fünf einschlägigen Verordnungen sowie 26 das Arbeitsrecht betreffende
europäische Richtlinien bearbeitet. Die Autorinnen und Autoren haben damit
wahre Pionierarbeit geleistet. Auffallend systematisch und prägnant sind die
jeweiligen Untergliederungen in den einzelnen Kommentierungen. Auch die der
Übersichtlichkeit des Werks dienenden Ordnungsnummern tragen zum Gelingen bei.
Inhaltlich erscheinen zwar viele Aspekte erwähnenswert, jedoch können im Rahmen
einer Rezension stets nur einzelne hervorgehoben werden. Im Rahmen von
AEUV (Nr. 20), Grundrechtecharta (Nr. 30), EMRK (Nr. 40) und ESC (Nr. 50)
stellt Schubert die Regelungen des
Streikrechts, die seit den EuGH-Urteilen Viking und Laval wohl zu den außerordentlich
umstrittenen Themenfeldern innerhalb des europäischen Arbeitsrechts gehören,
eingehend dar. So wird der seit einem BAG-Urteil
im Jahr 2007 auch in Deutschland grundsätzlich zulässige Sympathiestreik richtigerweise
als kollektive Maßnahme i.S.d. Art. 28 GRC eingeordnet (Art. 28 GRC, Rn. 45).
Insoweit besteht Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR, wonach
Sympathiestreiks vom Schutz des Art. 11 Abs. 1 EMRK mitumfasst sind (Art. 11
EMRK, Rn. 26). Die von der Autorin vorgeschlagene, allerdings wohl mit der
EGMR-Auslegung des Art. 11 Abs. 1 EMRK nicht zu vereinbarende Übertragung der
in RMT/Vereinigtes
Königreich für zulässig erachteten Einschränkungen des Sympathiestreiks
aufgrund nationaler Besonderheiten auf die Beschränkung des Streikrechts auf
tariflich regelbare Ziele (Art. 11 EMRK, Rn. 69) zeigt, dass im Kommentar nicht
nur bisherige Rechtsprechung abgebildet, sondern auch eigene Ansichten
Schwerpunkt bildet auch die Kommentierung von Gallner zur Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG). Gerade erst hat der
EuGH klargestellt, dass auch die Fahrtzeit von Außendienstmitarbeitern zum
ersten und vom letzten Kunden zurück Arbeitszeit darstellt (C-266/14).
So ist die Begriffsbestimmung der Arbeitszeit (Art. 2, Rn. 3 ff.) grundlegend
für die Anwendung der gesamte Richtlinie. Interessant sind auch die
Ausführungen zum Bezugszeitraum für die wöchentliche Ruhezeit. Dieser umfasst
nach Art. 16 der Richtlinie „bis zu 14 Tage“. Gallner nimmt diesbezüglich eine
unionsrechtskonforme Umsetzung ins deutsche Recht an (Art. 16, Rn. 3), was
angesichts der Formulierung in § 11 Abs. 3 ArbZG doch verwundern mag.
lesenswert und von hoher Aktualität sind auch die Ausführungen zur
Massenentlassungsrichtlinie (98/59/EG). Die kürzlich durch den EuGH vorgenommene
Einordnung so genannter „abhängiger Geschäftsführer“, d.h. insbesondere
Fremdgeschäftsführer einer GmbH, als Arbeitnehmer i.S.d. Richtlinie (C-229/14)
lehnt Spelge zwar eigentlich ab (Art.
1, Rn. 47). Allerdings sieht er bereits voraus, dass, sollte der EuGH wie oben
dargestellt geurteilt haben, die deutsche Regelung des § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG
fortan teleologisch zu reduzieren sein werde (ibid.; so nun auch ErfK/Kiel, 16.
Aufl. 2016, § 17 KSchG, Rn. 7). Dabei problematisiert der Autor zu Recht, dass
bei Einbeziehung der „abhängigen Geschäftsführer“ allerdings auch lediglich auf
den Schwellenwert der Richtlinie und nicht auf den insofern günstigeren des
deutschen Rechts abzustellen sei (Art. 1, Rn. 79).
weiteren Kommentierungen, so u.a. zur Entsenderichtlinie (Nr. 450), zur
Teilzeitarbeitsrichtlinie (Nr. 470) oder zur Leiharbeitsrichtlinie (Nr. 620) verschaffen
dem Leser einen gelungenen Einstieg in die jeweiligen Normen und liefern
vielfache Verweise auf Rechtsprechung und Literatur.
besteht kein Zweifel daran, dass dieser Kommentar wohl in Kürze zu einem
Standardkommentar des europäischen Arbeitsrechts avancieren wird. Wenngleich
der Umfang der Ausführungen zu den Auswirkungen auf und der Umsetzung in das
deutsche Recht innerhalb der Kommentierung erheblich variiert, so besticht das
vorliegende Werk durch seine umfassende und prägnante Abhandlung der das
europäische Arbeitsrecht ausmachenden Regelungen. Es bleibt allein zu hoffen,
dass das Werk trotz seiner bereits über 2100 Seiten sowie der zunehmenden
Regelungsdichte auf europäischer Ebene die durch die Einbändigkeit erreichte
Kompaktheit auch in den Folgeauflagen bewahren möge.