Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+196%2C+285
Timestamp: 2020-04-10 02:36:15
Document Index: 155426900

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 314', '§ 626', '§ 314', 'BGH', 'BGH']

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf Grund der ...
Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die ...
Das berücksichtigt, dass auch ansonsten ein wichtiger Grund für eine Kündigung grundsätzlich nur angenommen werden kann, wenn der maßgebliche Umstand im Risikobereich des anderen Teils, hier also des Sparers, liegt (…BGH, Urteile vom 29.11.1995 - XII ZR 230/94, Rn. 9; vom 07.03.2013 - III ZR 231/12, Rn. 15, beide juris;… BeckOK/Lorenz, BGB, 48. Edition Stand 01.08.2018, § 314 Rn. 8).
Insofern kommt in den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht (BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.).
VG Köln, 21.10.2016 - 19 K 4452/15
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