Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/06/zur-inhaltskontrolle-allgemeiner-geschaeftsbedingungen-moebelversandhandel
Timestamp: 2017-03-23 10:48:46
Document Index: 111019609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel.
BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteNovember 2013Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel.In seinem Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB ) enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst, die von einer beklagten Möbelversandhändlerin verwendet wird, die auch einen Online-Shop betreibt.In deren AGB für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." Der klagende Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insoweit abgewiesen.Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg.Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) nicht standhält ...Zum vollständigen Artikel70 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann unzulässig sein90 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Verkürzung von Verjährungsfristen im Gebrauchtwagenhandel56 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar10 verwandte ArtikelBGH: Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelBGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
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