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Timestamp: 2020-06-01 01:14:10
Document Index: 135004307

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 131', '§ 163', '§ 131', '§ 131', '§ 24', '§ 125', '§ 24', '§ 125', '§ 28', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 27', '§ 19', '§ 19']

1 bis 15 von 16 Ergebnisse zum Thema "Aufzeichnungspflicht"
In der KI 05/12 haben wir darüber berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof Teile der Gaststättenpauschalierungsverordnung als gesetzwidrig aufgehoben hat. Die Aufhebung tritt - sofern bis dahin keine Nachfolgeregelung erlassen wurde - mit 31.3.2012 in Kraft....
In der KI 05/12 haben wir darüber berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof Teile der Gaststättenpauschalierungsverordnung als gesetzwidrig aufgehoben hat. Die Aufhebung tritt - sofern bis dahin keine Nachfolgeregelung erlassen wurde - mit 31.3.2012 in Kraft. Zwischenzeitlich hat der UFS (Entscheidung vom 9.7.2012, GZ RV/0245-I/12) die Anwendbarkeit der Verordnung generell mit der Begründung abgelehnt, dass diese eine unionswidrige Beihilfe darstellt. Eine solche Sichtweise hätte auch Unsicherheit für die noch offenen Veranlagungen bzw. die Behandlung im Jahr 2012 zur Folge gehabt. Erfreulicherweise hat das BMF auf Anfrage der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nun schriftlich mitgeteilt, dass die Gaststättenpauschalierungsverordnung, wie im Spruch des VfGH vorgesehen, bis einschließlich der Veranlagung 2012 weiter angewendet werden kann. Da für die Zeit nach 2012 noch keine Nachfolgeregelung in Sicht ist, sollten Gastgewerbebetriebe sich darauf einstellen, ab 2013 neben den Aufzeichnungen über die Umsätze auch genaue Aufzeichnungen über die Ausgaben führen zu müssen.
Der FBiG als Investitionsbegünstigung für E-A-Rechner kann nicht nur für im Laufe des Jahres angeschaffte oder hergestellte abnutzbare körperliche Anlagegüter, sondern auch quasi in letzter Minute durch den Kauf passender Wertpapiere geltend gemacht werden. Dies ist oft günstig, da der erwartete Gewinn zum Jahresende hin regelmäßig besser einschätzbar ist. Passende Wertpapiere sind z.B. Anleihen von österreichischen bzw. Unternehmen aus EU/EWR (Ausgabewert < = 90% des Nennbetrags) bzw. entsprechende Anleihenfonds. Die maximale Begünstigung beträgt 10% des Gewinns, höchstens aber 100.000 €. Die Behaltefrist der Wertpapiere ist wie bei Sachanlagen vier Jahre. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so kann bei dem frühzeitigen Ausscheiden von Wertpapieren lediglich durch Investition in entsprechende körperliche Anlagen eine sofortige Nachversteuerung verhindert werden (nicht mehr durch den Kauf von Wertpapieren - siehe Klienten-Info 01/2008). Der Freibetrag ist entsprechend im Anlageverzeichnis zu vermerken bzw. sind die Wertpapiere in ein gesondertes Verzeichnis aufzunehmen. Wird von der Basispauschalierung Gebrauch gemacht, ist im Gegensatz zu bestimmten pauschalierten Berufsgruppen kein FBiG möglich (siehe Klienten-Info 08/2008)!
Natürliche Personen mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (gilt auch für Freiberufler) können den Eigenkapitalanstieg bis zu maximal 100.000 € mit dem ½ Durchschnittsteuersatz (DSS) begünstigt versteuern – dies entspricht einer Steuerersparnis von max. 25.000 €. Bei einem Eigenkapitalabbau (durch Entnahmen) innerhalb der folgenden sieben Jahre hat grundsätzlich eine Nachversteuerung mit dem bei der Begünstigung in Anspruch genommenen ½ DSS zu erfolgen. Geschieht der Eigenkapitalabbau in einem Verlustjahr, so besteht eine Verrechnungsmöglichkeit zwischen Nachversteuerungsbetrag und Verlust. Bei der Entscheidung sollte berücksichtigt werden, dass ein solcher Verlust mit nachfolgenden Gewinnen ausgeglichen werden kann und dadurch u.U. eine höhere Steuerersparnis eintritt. Möglich ist auch, durch entsprechende betriebsnotwendige Einlagen (z.B. zur Bezahlung von Betriebsschulden) die Nachversteuerung zu verhindern. Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne und der FBiG schließen einander aus!
Bei Kapitalgesellschaften kann durch Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzung ist die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres. Ebenso muss ein entsprechender Gruppenantrag beim Finanzamt eingebracht werden. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.08 einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2008 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2008 erworben wurde).
Bei wirtschaftlich wertvollen Erfindungen bzw. im Rahmen des weiter ausgelegten Forschungsbegriffs i.S.d. Frascati Manuals können 25% der Forschungsaufwendungen als fiktive Betriebsausgabe geltend gemacht werden. I.Z.m. volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen sind sogar u.U. 35% möglich. Anstelle von eigener Forschung können auch für Auftragsforschung 25% von maximal 100.000 € p.a. als Betriebsausgabe angesetzt werden. Alternativ zu den fiktiven Betriebsausgaben besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Forschungsprämie i.H.v. 8% (Steuergutschrift) – die Prämie kann z.B. in Verlustsituationen vorteilhaft sein und ist für Kapitalgesellschaften immer besser.
Für Investitionen, die nach dem 30. Juni 2008 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2008 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden.
E-A-Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte "stehen gelassene Forderungen", welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen.
Neue Selbständigenvorsorge – jetzt noch anmelden
Bauern und Freiberufler (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker) können noch ab 1.1.2008 an der neuen Selbständigenvorsorge teilnehmen, wenn sie vor Jahresende einen entsprechenden Antrag bei einer Vorsorgekasse stellen. Die Beiträge, die zur Gänze steuerlich absetzbar sind, betragen 1,53% der Beitragsgrundlage (max. bis zur Höchstbeitragsgrundlage). Die veranlagten Beiträge sind in der Vorsorgekasse steuerfrei. Bei Auszahlung erfolgt eine Besteuerung mit lediglich 6%. Im Falle der Übertragung auf eine Pensionskasse besteht sogar eine komplette Steuerfreiheit der laufenden Pensionszahlungen.
Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 4.188,12 €) können eine GSVG-Befreiung für 2008 bis 31. Dezember 2008 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), generell Männer über 65 bzw. Frauen über 60 Jahre oder Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden.
Mit 31.12.2008 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2001. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen.
Einzelaufzeichnungspflicht durch zweimaliges Überschreiten der Umsatzgrenze
Unternehmer, die in den Jahren 2006 und 2007 die Umsatzgrenze von 150.000 € überschritten und bis jetzt eine vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) vorgenommen haben, sind ab 1. Jänner 2009 zur Führung von Einzelaufzeichnungen für Bareinnahmen und –ausgänge verpflichtet.
Rechnungsbestandteile/Faxrechnungen
Eingangsrechnungen sollten überprüft werden, ob sie alle wesentlichen Merkmale enthalten, da diese für die Anerkennung als Betriebsausgabe sowie für den Vorsteuerabzug wesentlich sind. Mittels Telefax übermittelte Rechnungen sollen noch bis zum 31.12.2009 für den Vorsteuerabzug ausreichen.
:: Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 wurden die Formvorschriften für die Führung von Büchern und Aufzeichnungen verschärft. Seit 1. Jänner 2007 sind Bareinnahmen und -ausgänge grundsätzlich täglich einzeln aufzuzeichnen. Diese Verschärfung hat bei vielen Steuerpflichtigen für Unsicherheiten und Protesten über Art und Umfang der neuen Aufzeichnungspflichten geführt.
:: Die Finanzverwaltung hat mittlerweile in der "BarbewegungsVO" einige Erleichterungen vorgesehen, die weiterhin eine vereinfachte Losungsermittlung durch Kassasturz ermöglichen. Die Voraussetzungen dafür werden in einem Durchführungserlass (sowie ergänzenden Erläuterungen) präzisiert:
Die Nettoumsätze pro Betrieb und Jahr dürfen € 150.000,- nicht übersteigen, wobei bei Rumpfwirtschaftsjahren die Grenze durch eine Hochrechnung des Umsatzes ermittelt wird. Bei einem Betriebsübergang werden auch die vorangegangenen Zeiträume beim Rechtsvorgänger berücksichtigt. Ein einmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze bis 15% innerhalb von drei Jahren ist unschädlich.
Für Umsätze von Haus zu Haus an öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten, ist ebenfalls die vereinfachte Losungsermittlung zulässig. Unter öffentlichen Orten sind allgemein zugängliche Wege, Straßen und Plätze zu verstehen. Beschränkungen in Form von Eintrittsgeldern (z.B. Strandbad) sind dabei nicht schädlich. Die Abgrenzung von fest umschlossenen Räumlichkeiten und offenen Verkaufsbuden kann vor allem bei Verkaufsfahrzeugen schwierig sein. Die Erleichterung kommt zur Anwendung, wenn die Verkaufsbude zumindest nach einer Seite hin vollständig offen ist. Dies gilt auch bei einem Verkaufsbus, sofern der Verkauf und das Inkasso im Freien vor dem Bus stattfinden und der Bus lediglich als Lagerraum dient. Die Erleichterungen gelten auch für Verkäufe im Freien, Ausschank unter Schirmen und Zeltdächern im Freien (Schneebar) sowie auf Jahrmärkten. Derartige Umsätze sind bei der Ermittlung der o.a. Umsatzgrenze nicht einzubeziehen.
Beispiel: Mitarbeiter eines Eissalons verkaufen auch mit einem fahrbaren Eiswagen im Strandbad. Gesamtumsatz € 200.000,-, davon € 55.000,- mobiler Eisverkauf, daher maßgebliche Umsatzgrenze € 145.000,-. In diesem Fall kann die vereinfachte Losungsermittlung sowohl für den Eissalon als auch für den mobilen Eisverkauf erfolgen.
Hingegen gelten als Umsätze in Verbindung mit fest umschlossenen Räumen bei Verkäufen in Schanigärten, Kioskverkäufe, Verkauf von Holz, das sich auf einem neben dem Sägewerk gelegenen Lagerplatz befindet oder Tankstellenumsätze (mit Tankwarthaus).
:: Weitere Klarstellungen laut Durchführungserlass
Branchenpauschalierung: Aufzeichnungspflichten bestehen nur hinsichtlich jener Größen, die nicht pauschal ermittelt werden.
Strichlisten dienen primär der Grundlagensicherung und nicht der Losungsermittlung. Sie sind nur dann als Einzelaufzeichnungen ausreichend, wenn sie die Umsätze geschäftsfallbezogen darstellen und aus den Aufzeichnungen das Datum, der Bezug zu einem Geschäftsfall, der Einzelpreis je Artikel und die Anzahl der verkauften Artikel hervorgehen. Dies kann daher in Tabellenform erfolgen, wo z.B. für jeden Geschäftsfall eine eigene Zeile vorgesehen ist. Die Artikel befinden sich nach Preisen geordnet in einzelnen Spalten, wobei für jeden Bareingang durch Mengenangabe oder Anzahl der Striche die Anzahl der verkauften Artikel hervorgeht.
Tischabrechnung: Diese Erleichterung ist bei Bonierung des Gesamttisches und zeitnaher Bezahlung der Kunden vorgesehen.
Automatenumsätze: Sind Zählwerke vorhanden, müssen die Zählwerkstände aufgezeichnet werden. Bei Automaten mit gleichpreisigen Waren kann der Einzelumsatz durch Division von Kasseninhalt und Einzelpreis ermittelt werden. Bei Automaten mit unterschiedlichen Preisen lassen sich die verkauften Waren und erzielten Einnahmen durch Bestandsverrechnung (Endbestand minus Anfangsbestand bzw. Nachfüllmenge, sowie ermittelte Einnahmen durch Kassenentleerung) ermitteln. Für Glückspielautomaten gilt Einzelaufzeichnungspflicht.
Stock- oder Standverrechnung (Vergleich von Flüssigkeitsständen am Beginn und Ende der Schicht zur Ermittlung der ausgeschenkten Menge). Dieser in der Gastronomie durchaus übliche Vorgang zur Kontrolle der Mitarbeiter ersetzt keine ordnungsgemäße Losungsermittlung, zumal es hier an der Einzelaufzeichnung der Umsätze fehlt.
:: Verletzung der Formvorschriften ist keine Ordnungswidrigkeit aber eine Schätzung droht
Werden die Formvorschriften des § 131 BAO verletzt, ist zwar die Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen i.S. des § 163 BAO nicht gegeben, eine Schätzungsberechtigung der Behörde zieht sie allerdings nicht automatisch nach sich. Vielmehr ist nach der Sachlage des Einzelfalls zu prüfen. Erst bei Verletzung der gesetzlich auferlegten Mitwirkungspflicht ist eine Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich. Im Fall der Schätzungsberechtigung hat die Behörde aber den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen und die vorliegenden Beweismittel entsprechend zu würdigen.
:: Inkrafttreten
Wenn Unternehmer im Wirtschaftsjahr 2006 oder bei abweichendem Wirtschaftsjahr 2006/2007 bereits Einzelaufzeichnungen geführt und die Umsatzgrenze von € 150.000,- überschritten haben, darf die vereinfachte Losungsermittlung in der Folge nicht mehr in Anspruch genommen werden. Bei einem Betriebsübergang sind die beim Rechtsvorgänger vorangegangenen Wirtschaftsjahre heranzuziehen.
Für Betriebe, die bisher eine vereinfachte Losungsermittlung vorgenommen haben, gilt eine Übergangsregelung. Sie sind bei Überschreiten der Umsatzgrenzen in den Jahren 2005 und 2006 erst ab 1. Jänner 2008 zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet.
Seit 1. Jänner 2007 sind Bareinnahmen und -ausgänge aufgrund § 131 Abs. 1 Z 2 BAO (vgl. KI 08 und 12.2006) grundsätzlich täglich einzeln aufzuzeichnen . Auch wenn die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung nicht die Nutzung elektronischer Registrierkassen erforderlich...
Seit 1. Jänner 2007 sind Bareinnahmen und -ausgänge aufgrund § 131 Abs. 1 Z 2 BAO (vgl. KI 08 und 12.2006) grundsätzlich täglich einzeln aufzuzeichnen. Auch wenn die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung nicht die Nutzung elektronischer Registrierkassen erforderlich macht (Paragondurchschriften, händische Aufschreibungen, Losungsblätter, Strichlisten etc. sind zulässig), bedeutet dies für kleinere Unternehmen einen erheblichen Umstellungsaufwand. In der Gastronomie wird die Tischabrechnung - bei Bonierung der einzelnen Tische - als Einzeleingang gesehen. Die Finanzverwaltung hat in der "Barbewegungs-VO" Erleichterungen vorgesehen, wonach die vereinfachte Losungsermittlung durch Kassasturz (Ermittlung der Bareingänge eines Tages durch Saldierung des gezählten End- und Anfangsbestandes unter Berücksichtigung von Ausgaben, Einlagen und Entnahmen) unter folgenden Voraussetzungen weiterhin zulässig ist:
- Die Nettoumsätze pro Betrieb und Jahr liegen bei maximal € 150.000,-, wobei bei Rumpfwirtschaftsjahren die Grenze durch eine Hochrechnung des Umsatzes ermittelt wird. Bei einem Betriebsübergang werden auch die vorangegangenen Zeiträume beim Rechtsvorgänger berücksichtigt. Ein einmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze bis 15% innerhalb von drei Jahren ist unschädlich.
- Für Umsätze, die von Haus zu Haus an öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit festumschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden, ist die Grenze von € 150.000,- nicht anzuwenden und somit die vereinfachte Losungsermittlung immer zulässig. Begünstigt werden dadurch z.B. Eis- oder Maroniverkäufer, die ihre Produkte im Freien ohne Bezug zu fest umschlossenen Räumlichkeiten verkaufen. Nicht anzuwenden sind die Vereinfachungen allerdings bei Gassenverkäufen vor Eissalons oder Verkäufen in "Schanigärten" infolge Bezug zu fest umschlossenen Räumlichkeiten. Taxilenker müssen ebenfalls Einzelaufzeichnungen führen, denn hier gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung das Auto als feste Räumlichkeit. Ob das auch für Jahrmarktbuden gilt, wird noch zu klären sein.
Bei Überschreiten der Umsatzgrenze besteht ein Jahr Zeit zur Umstellung (z.B. bei Überschreiten der Umsatzgrenze 2007 - Einzelaufzeichnungspflicht erst ab 2009). Umgekehrt gilt, dass bei zweimaligem Unterschreiten der Umsatzgrenze mit Beginn des folgenden Jahres wieder auf die vereinfachte Losungsermittlung umgestiegen werden kann. Die Verordnung enthält eine Übergangsregelung für Betriebe, die bisher eine vereinfachte Losungsermittlung vorgenommen haben. Sie sind bei Überschreiten der Umsatzgrenzen in den Jahren 2005 und 2006 erst ab 1. Jänner 2008 zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet.
Wenn die wesentlichen "Klarheiten" beseitigt sind, werden wir zur rechten Zeit über den zusätzlichen Verwaltungsmehraufwand weiter informieren.
Neuerungen ab 2007 sind kursiv dargestellt
UGB löst HGB ab
KMU-Förderungsgesetz (KI 9.2006)
BASEL II verpflichtend (KI 11.2006)
Verschärfung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (KI 8.2006)
Buchführungspflicht bei Differenzbesteuerung (KI 11.2006)
Gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen
Geldstrafe bis € 720,- bei Verletzung der Kennzeichnungspflicht von Rauchverboten
Entrichtung der Dienstgeberabgabe 2006 für geringfügig Beschäftigte
Übermittlung Jahreslohnzettel 2006 L 16
Meldung der Honorare 2006 E 18
ELDA-Meldung Jahreslohnzettel und Honorare 2006 (L16 und E18)
Bei unterjährigem Ausscheiden aus DV aber schon früher!
Einreichung der KommSt- und DGA-(Wiener U-Bahnsteuer-) Erklärung 2006
Einreichung der Steuererklärungen 2006 in Papierform
"Blum-Bonus"-Lehrlingsförderung läuft aus (KI 10.2006)
Einreichung der Steuererklärungen 2006 Finanz-Online
Fallfrist für Antrag auf Rückholung ausländischer MwSt 2006
Letztmaliger Bonus für Partikelfilter iHv e 300,- bei Dieselfahrzeugen
Ansuchen um einmalige Zuwendung von € 300,- („Trümmerfrauen“)
Erklärung Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2006 L 1 in Papierform oder Finanz-Online
Antrag auf Herabsetzung der EVZ 2007
Beginn der Anspruchsverzinsung für Nachzahlung ESt/KöSt 2006
Schriftliche Meldung an GKK für jährliche Zahlung der MVK-Beiträge für geringfügig Beschäftigte mit Wirkung ab 2008
Ende der Verlängerung für den VSt-Abzug bei Faxrechnungen
Ende für zeitlich unbegrenzt steuerfreie Taggelder
Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Bilanz beim Firmenbuch
In der Klienten-Info Februar 2006 wurde bereits auf diese Buchführungspflicht mit Wirkung ab 1. Jänner 2007 hingewiesen. Im USt-Protokoll 2005 wird klar gestellt, dass die USt-Bemessungsgrundlage der Differenzbesteuerung nach § 24 UStG (Antiquitäten- und KFZ-Handel) nicht für die Ermittlung der Buchführungsgrenzen gem. § 125 BAO in Frage kommt. Maßgebend sind hiefür vielmehr die Verkaufspreise, die gem.§ 24 Abs. 11 Z 1 UStG aufzeichnungspflichtig sind.
Da die Buchführungspflicht aber gem. § 125 Abs. 1a UStG erst dann eintritt, wenn der Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils € 400.000,- überstiegen hat, erhebt sich die Frage nach dem Beginn des Beobachtungszeitraumes. Hiezu vertritt das BMF die Rechtsauffassung, dass die Buchführungspflicht bereits ab 1. Jänner 2007 eintritt, wenn in den zwei vorangegangenen Jahren (2005 und 2006) die Umsatzgrenze überstiegen wurde. Die vom BMF noch für 2006 gewährte Toleranzgrenze sollte nämlich lediglich bei bestehenden Unternehmen eine rückwirkende Buchführungspflicht bzw. kurzfristige Umstellung der Buchführung per 1. Jänner 2006 vermeiden. Von dieser Regelung betroffene Unternehmen sollten daher rechtzeitig die Umstellung ihres Rechnungswesens (Kassenführung, monatliche Verbuchung der Forderungen und Verbindlichkeiten, Bilanzierung etc.) vorbereiten.
Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 wurden neben Änderungen im EStG, NoVAG, FinStrG, ASVG u.a. die Formvorschriften für die Führung von Büchern und Aufzeichnungen lt. BAO verschärft.
:: Grundsatz
Aufzeichnungen sind so zu führen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln können.
:: Konkrete Maßnahmen
Bareinnahmen und -ausgänge sind täglich einzeln festzuhalten. Erleichterungen sind noch auf Grund einer Verordnung des BMF zu erwarten.
Bei Verwendung von Datenträgern dürfen Aufzeichnungen nicht in einer Weise veränderbar sein, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist, wodurch Excel u.U. betroffen ist. Eine Protokollierung der nachträglichen Änderung sollte aber möglich sein. Die vollständige Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle muss durch eine entsprechende Einrichtung gesichert sein.
Summenbildungen müssen nachvollziehbar sein.
:: Sanktionen
Eine Verletzung dieser Vorschriften kann zu einer Schätzung führen, während die Einhaltung derselben die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für sich hat, falls nicht begründeter Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.
Häufig werden wirtschaftliche Aktivitäten in der Rechtsform einer GmbH betrieben, da für Gesellschaftsschulden keine persönliche Haftung der Gesellschafter besteht und somit die negativen Folgen aus einem wirtschaftlichenScheitern minimiert werden sollen. In vielen...
Ausweitung von Reverse-Charge/Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen
Österreich wurde von der EU ermächtigt für den Übergang der Umsatzsteuerschuld vom leistenden auf den leistungsempfangenden Unternehmer abweichende Regelungen zu treffen. Da die diesbezügliche Entscheidung im Amtsblatt der EU am 12. November 2004 veröffentlicht...
Österreich wurde von der EU ermächtigt für den Übergang der Umsatzsteuerschuld vom leistenden auf den leistungsempfangenden Unternehmer abweichende Regelungen zu treffen. Da die diesbezügliche Entscheidung im Amtsblatt der EU am 12. November 2004 veröffentlicht worden ist, traten die in § 28 Abs 23 Z 4 UStG angeführten Bestimmungen am 1. Jänner 2005 in Kraft. (Information BMF v. 22.11.2004).
:: Das Kernstück dieser Neuregelung ab 1. Jänner 2005 betrifft § 19 Abs. 1 lit. b UStG , wodurch es zur Ausweitung des Überganges der Steuerschuld bei Sicherungsübereignung , bei Übergang des Eigentums unter Eigentumsvorbehalt sowie bei Zwangsversteigerung von Grundstücken kommt. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.
:: Folgende Nebenbestimmungen treten gleichzeitig in Kraft:
Der Leistungserbringer hat in der Rechnung die UID- Nummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen (§ 11 Abs. 1a).
Der Leistungsempfänger kann jene Steuer als Vorsteuer abziehen, die er auf Grund dieses Geschäftes schuldet (§ 12 Abs. 1 Z 3)
Der Aufzeichnungspflicht ist genügt, wenn die entsprechenden Bemessungsgrundlagen aufgezeichnet werden (§ 18 Abs. 2 Z 4)
Die Steuerschuld des Leistungsempfängers entsteht für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistung / Lieferung ausgeführt worden ist. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Monat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Monats erfolgt, in dem die Leistung / Lieferung erbracht worden ist. (§ 19 Abs. 2 Z1 lit. b und Rz. 2602j UStR 2000)
Der regulären USt-Schuld des Leistungsempfängers sind die auf Grund dieses Geschäftes geschuldeten USt-Beträge hinzuzurechnen (§ 20 Abs. 1 2. Satz).
:: Risiko des Leistungsempfängers im allgemeinen
Auf dieses Risiko wurde schon in der Klienten-Info Mai 2004 aufmerksam gemacht, welches infolge Abschaffung der VO Nr. 800/1974 für den gegenständlichen Bereich bereits seit 1. Jänner 2004 besteht. Seither unterliegen nämlich alle sonstigen Leistungen sowie Werklieferungen eines ausländischen an einen inländischen Unternehmer dem "Reverse-Charge-System". Änderung der UStR 2000 in Rz. 1855a, 1856a sowie 3505. Der Leistungsempfänger wird gem. § 27 Abs. 4 zum Steuerschuldner, unabhängig davon, ob Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird oder nicht. Demnach hat er auch bei einer Nettorechnung die Umsatzsteuer an das Finanzamt Graz abzuführen (Rz. 3491 UStR 2000).
Die zit. VO 800 gilt nach wie vor für Lieferungen eines ausländischen Unternehmers im Inland, wenn im Inland keine Betriebsstätte oder Zweigniederlassung besteht.
:: Sonderfall Liegenschaftsvermietung
Vermietet ein ausländisches Unternehmen eine im Inland gelegene Liegenschaft, ist es insoweit als inländisches Unternehmen zu behandeln und hat die Mieterlöse im Veranlagungsverfahren zu erklären. Demnach kein Übergang der Steuerschuld, Rechnung mit Steuerausweis, der Leistungsempfänger schuldet nicht die Umsatzsteuer.
Diese Regelung gilt für das ausländische Unternehmen aber nur hinsichtlich der Mieterlöse. Für alle anderen Fälle (z.B.: Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Vermietung) bleibt die Qualifikation als ausländischen Unternehmen erhalten (Pkt. 9 USt-Protokoll 2004).
:: Nachweise für die Unternehmereigenschaft
Der Nachweis für Zwecke des Überganges der Steuerschuld kann erbracht werden durch die UID-Nummer oder eine Unternehmerbestätigung des Ansässigkeitsstaates (Pkt. 10 USt-Protokoll 2004).
:: Reverse-Charge im Bau- und Baunebengewerbe
Diese Regelung gilt seit 1. Oktober 2002 für von Unternehmen erbrachte Bauleistungen an wieder Bauleistungen erbringende Unternehmen. Auf Grund dieser Regelung ist nur noch der Generalunternehmer vorsteuerabzugsberechtigt. Subunternehmen können sich demnach nicht mehr vom Finanzamt nur die Vorsteuern holen und dann - ohne Mehrwertsteuern entrichtet zu haben - aus dem Staub machen. Beim Generalunternehmer ist die Umsatzsteuer nur ein Durchlaufposten, weil er die Vorsteuer in der gleichen USt- Voranmeldung geltend machen kann, in der die Umsatzsteuer abgeführt wird.
Wurden Umsätze an ausländische Unternehmen bis 31. Dezember 2003 ausgeführt, für die diese die Umsatzsteuer schulden, hatten sie die für ihre Vorleistungen in Rechnung gestellten Vorsteuern im Veranlagungsverfahren geltend zu machen. Ab 1. Jänner 2004 müssen sie ihre Vorsteuern im Erstattungsweg geltend machen. Auf Grund einer Toleranzregelung konnte noch für 2004 das Veranlagungsverfahren angewendet werden. Ab 2005 ist unbedingt das Erstattungsverfahren anzuwenden.
:: Reverse-Charge bei Katalogleistungen
Die bisher schon bestehende Regelung für genau gesetzlich definierte Leistungen wurde ab 1. Juli 2003 um Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen (z.B.: Bereitstellung von Web-Sites und Software sowie Fernunterrichtsleistungen) erweitert. Die bloße Versendung einer sonstigen Leistung auf elektronischem Weg führt aber nicht zu einer Umqualifizierung der Leistung.
:: Neu durch AbgÄG 2004 ab 2005
Die Verrechnung von Mauten auf Bundesstraßen sind gem. § 19 Abs. 1 von der Reverse-Charge Regelung ausgenommen.
Der Reverse-Charge Regelung unterliegen bei der Zwangsversteigerung neben den Grundstücken ferner auch Gebäude auf fremdem Boden und Baurechte (§ 19 Abs. 1b lit.c).
Bei Lieferungen von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität durch einen Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, ist Steuerschuldner der Leistungsempfänger.
:: Vorschau
Es sind Bestrebungen im Gange die Umsatzsteuer im Unternehmerbereich mittels Reverse-Charge völlig zu neutralisieren. Subunternehmer sollen nur mehr Rechnungen ohne Umsatzsteuer an Generalunternehmer stellen. Der Generalunternehmer saldiert die Umsatzsteuer mit der entsprechenden Vorsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung. Damit soll dem Umsatzsteuerbetrug Einhalt geboten werden.