Source: https://www.onlinemarketing-ihk.de/blog/2013/08/26/diese-angaben-mussen-im-impressum-stehen/
Timestamp: 2018-12-16 12:59:02
Document Index: 283773031

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 7', '§5', '§ 5']

Posted on 26. August 2013 by Martin Rätze
(Gastartikel) Das Gesetz verpflichtet Online-Händler dazu, zahlreiche Informationen bereitzuhalten. Dazu gehört es auch, dass ein vollständiges Impressum im Shop vorzufinden ist. Der folgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die größten Fallstricke bei der Erstellung eines Impressums geben.
(ACHTUNG: Es gibt inzwischen eine aktuellere Version – gelangen Sie hier zum Artikel)
Die Pflicht zur Bereithaltung eines Impressums kommen zum einen aus § 5 TMG sowie aus Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB. Diese Vorschriften haben wiederum ihren Ursprung im europäischen Recht. Ein Verstoß gegen diese Normen kann von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden.
Wichtig ist, dass das Impressum von jeder Seite des Shops aus aufrufbar ist. Dafür genügt es, wenn von jeder Seite aus das Impressum verlinkt wird, sofern der Link eindeutig bezeichnet und auch als Link erkennbar ist. Am besten nutzt man hierfür die Linkbezeichnung „Impressum“, „Kontakt“ oder auch „Anbieterkennzeichnung“. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es auch zulässig, wenn das Impressum über eine Linkkette (z.B. zuerst klickt man auf Kontakt und von da aus dann auf Impressum). Die Bezeichnung „backstage“ reicht dagegen z.B. nicht aus, meint das OLG Hamburg.
Das LG Aschaffenburg war der Auffassung, dass die Bezeichnung „Info“ bei Facebook nicht ausreichend ist, weil der Verbraucher hinter „Info“ kein Impressum erwarte. Dies kann man aber auch anders sehen.
Online-Händler ohne Handelsregistereintrag müssen im Geschäftsverkehr immer mit vollständigem Vor- und Zunamen auftreten. Eine Firma haben diese Unternehmer nicht. Durch Zusätze zum Namen darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, daher sollte auf derartige Fantasie-Zusätze verzichtet werden. Zudem darf keine Verwechslungsgefahr zu anderen Unternehmen aus der gleichen Branche bestehen.
Es würde bei der Shop GmbH also nicht ausreichend sein, wenn diese nur als „Shop“ im Impressum steht. Das Fehlen des Zusatzes „GmbH“ kann abgemahnt werden.
Das Gesetz schreibt auch vor, dass innerhalb der Anbieterkennzeichnung eine ladungsfähige Anschrift genannt werden muss. Dabei ist besonders wichtig, dass „ladungsfähig“ bedeutet, dass an diese Anschrift eine förmliche Zustellung erfolgen kann. Dies ist nur gegeben, wenn im Impressum eine Straße mit Hausnummer, Postleitzahl und Ort stehen. Nicht erfüllt ist diese Anforderung bei Angabe einer Postfachanschrift.
Unabhängig von den Gründen steht fest: Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist im Online-Handel Pflicht. Diese Verpflichtung kann auch nicht durch die Bereitstellung eines Kontaktformulars, eine Telefon- oder Faxnummer umgangen werden.
Ab Juni 2014 gelten allerdings die Regelungen der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland. Dann müssen auch alle Online-Händler eine Telefonnummer im Impressum nennen.
Fotonachweis: © fotogestoeber – Fotolia.com
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41 Gedanken zu “Diese Angaben müssen im Impressum stehen”
Aztekium.pl sagte am 2. Juni 2018 um 17:40 :
U. Gries sagte am 8. Mai 2018 um 15:17 :
wären diese Angaben ausreichend?
© 2018 anonym.de
Internet: http://www.anonym.de
Email: info@anonym.de
Empfänger: anonym
SWIFT-BIC: …
Umsatzsteuergesetz: DE …
Das Wort „anonym“ steht hierbei für eine Firmenbezeichnung ohne weitere Rechtsformangabe.
Tanja Neumann sagte am 8. Mai 2018 um 15:38 :
Nein, die Angabe „anonym.de“ als Firmenbezeichnung ohne Rechtsform genügt nicht. Die Anbieter eines Internetauftritts, die nicht im Handelsregister eingetragen sind (also keine Rechtsform haben), müssen zwingend den ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen zur Identifikation im Rechtsverkehr angeben.
Martin Reichert sagte am 31. März 2016 um 19:29 :
ich würde mich freuen, wenn Sie mir helfen könnten. Ich bin Heilpraktiker und als solcher nicht Umsatzsteuerpflichtig. Aus einer anderen Tätigkeit, die ich inzwischen aufgegeben habe, habe ich mal eine Ust-Nr. erhalten. Muss ich die jetzt in meiner Heilpraktiker-Homepage angeben, da sie ja personenbezogen ist?
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen M. R.
simone breu sagte am 8. März 2016 um 18:51 :
Hallo Herr Rätze, es wäre toll wenn sie mir in meiner Angelegenheit helfen könnten. Bin total verunsichert.
– Ich bin Haar&Make-up Artist habe eine Steuernummer als Kleinunternehmer stelle ich Rechnungen ohne MWST. muss ich meine Steuernummer auf dem Impressum angeben (obwohl ich im Internet nachgelesen habe das es nur bei einer UST-ID. Nr anzugeben ist)
– Wie ist es mit dem Disclaimer ? unnötig und brauche ich eine Datenschutzerklärung wenn ich auf Facebook, Instagram, Pinterest verlinke und muss ich das unter Datenschutz separat aufführen?
– Ich arbeite mit Fotografen und Models zusammen, muss ich die direkt unter/ neben dem bild das in der Gallery ist erwähnen oder reicht das auf einer separaten Seite w.z.B. referenzen?
Vielen Dank schon einmal. Beste Grüße Simone B
simone breu sagte am 8. März 2016 um 18:52 :
Ach ja und benötige ich eine AGB ?
Martin Rätze sagte am 9. März 2016 um 10:51 :
gerne möchte Ihre Fragen beantworten:
Ihre Steuernummer müssen Sie nicht im Impressum angeben. Lediglich – sofern vorhanden – die USt-IDNr. muss angegeben werden.
Disclaimer sind völlig unnötig und können teilweise sogar abgemahnt werden, je nach ihrem Inhalt.
Eine Datenschutzerklärung benötigen Sie in jedem Fall. Letztlich werden heutzutage auf fast jeder Website Daten verarbeitet, sei es durch Cookies, Kontaktformulare, Bestellprozesse oder Social PlugIns, wie die von Ihnen angesprochenen.
Die Datenschutzerklärung ist auch entsprechend eindeutig zu verlinken, z.B. über das Wort „Datenschutz“.
Wie Sie die Fotografen etc. nennen müssen, sollten Sie mit den Urhebern der Bilder entsprechend abklären. Sprechen Sie mit den Urhebern und klären Sie die Rechteverwendung VOR Nutzung der Bilder ab, am besten schriftlich.
Pingback: 10 Tipps für Eure Facebook-Seite
Martin Rätze sagte am 9. März 2015 um 14:53 :
die Nummer des Gewerberegisters muss nicht mehr angegeben werden.
Zu der Zeit, als der Artikel verfasst wurde, gab es noch eine Pflicht, über das Unternehmensregister zu informieren, in das der Unternehmer eingetragen ist. Darunter wurde auch das Gewerberegister verstanden.
Diese Pflicht existiert aber seit 13. Juni 2014 nicht mehr. Wir haben den Hinweis auf das Gewerberegister jetzt aus dem Text oben entfernt.
Außerdem arbeiten wir gerade an einem Update zu diesem Artikel, damit zum einen die Rechtslage nach dem 13. Juni 2014 berücksichtigt werden kann, aber zum anderen auch die ergangene Rechtsprechung. Bis zu Veröffentlichung bitte ich noch um ein wenig Geduld, wir werden aber hier in diesem Artikel auf jeden Fall auf das Update hinweisen.
Ihr Martin Rätze
Eva sagte am 6. März 2015 um 22:14 :
Könnt ihr mir noch sagen wo ich meine bzw die Gewerberegister Nr. finde?
„Gewerberegister Demostadt Nr. 987654“ finde?
Kann nirgends darüber etwas sehen
erwin sagte am 4. März 2015 um 11:28 :
Meine Frage, vielleicht zu lapidar.
Ich will mein Firmenfahrzeug im Internet verkaufen.
Jetzt soll ich dort ein Impressum einstellen.
Die Firma habe ich zum dez.2014 aufgelöst.
Muss ich dort wirklich ein Impressum einstellen?
Tanja Neumann sagte am 4. März 2015 um 11:58 :
Hallo Herr Laubenstein,
Ihre Frage ist sehr speziell und Bedarf für eine Empfehlung mehr Hintergrundinformationen. Es wäre schön, wenn Sie uns direkt mit unserer Expertin Frau Worbs (https://www.ihk-krefeld.de/de/anwendungen/personen/existenz/christin-worbs.html) Kontakt aufnehmen und im Detail Ihren Fall schildern. Wir helfen Ihnen dann gern auch konkret weiter.
Christin Worbs sagte am 9. Februar 2015 um 10:06 :
Im Impressum muss nicht explizit das Wort „Geschäftsführer“ aufgenommen werden. Eine gesetzliche Regelung gibt es hierzu nicht. Allerdings schadet es auch nicht, wenn die Angabe vor dem Vor- und Zunamen erfolgt.
Wichtig ist nur, dass die angegebene Person tatsächlich vertretungsberechtigt ist.
Jörg sagte am 8. Februar 2015 um 08:13 :
Hall! Muss bei einer GmbH Geschäftsführer explizit genannt werden oder reicht es nur den Namen des Geschäftsführers auszuschreiben? Beste Grüße!
Elisabeth sagte am 20. Januar 2015 um 17:27 :
Hallo, ich finde das mit dem Disclaimer ja oder nein, sehr verwirrend. Man weiß langsam gar nicht mehr, wie man es richtig macht.
Wenn ich nun den Disclaimer verwende, gehört er ins Impressum oder zum Datenschutz?
Und wo müßte das Urheberrecht stehen und die Verwendung von Cookies?
Wenn man einen Counter mit Analyseauswertung verwendet, ( nicht google analytics) benötigt man dann noch einen weiteren Datenschutzpassus, oder ist das mit der Angabe der Cookies abgegolten?
freundliche Grüße, Elisabeth
Tanja Neumann sagte am 20. Januar 2015 um 18:10 :
Hallo Elisabeth, danke für Deinen Kommentar. Ich leite Deine Fragen an unsere Rechtsexperten hier im Hause und an den Autoren des Blogartikels Martin Rätze. Antwort kommt bald dann hier im Blog. Beste Grüße, Tanja
Tanja Neumann sagte am 20. Januar 2015 um 18:47 :
Disclaimer sind grundsätzlich völlig unnötig, weil sie rechtlich keinen Wert haben. Von Disclaimern zu unterscheiden sind aber Informationen über die Datenerhebung und –verwendung. Eine Information über die Verwendung von Cookies muss Bestandteil der Datenschutzerklärung sein, sofern Cookies verwendet werden. Auch Informationen zu verwendeten Tracking- und Analyse-Tools sind in die Datenschutzerklärung aufzunehmen.
MaWa sagte am 30. Oktober 2014 um 19:08 :
Ich habe da mal eine grundlegende Frage zum Inhalt eines Impressums. Ich höre von vielen Leuten Gegenteiliges. Ist es nun zwingend nötig, diese langen Texte auf die Impressums-Seite einer Webseite zu schreiben? Oder genügt das was man HIER eingangs findet, natürlich mit den eigenen Angaben? Und wenn man zu den eigenen Angaben, zusätzlich einen Text hinzufügen muss, wo man sich von diversen Dingen distanziert… existiert das auch in einer Kurzform? So langsam weiß ich schon nicht mehr, worauf ich noch hören soll. Mit freundlichen Grüßen MaWa
Tanja Neumann sagte am 31. Oktober 2014 um 13:59 :
Ja, es reichen die Angaben zum Impressum, die Martin Rätze beschrieben hat. Ein Muster-Impressum für den Einzelunternehmer könnte also so aussehen:
Zur Haftung von Internetinhalten gilt: jeder Diensteanbieter haftet als Content Provider für seine eigenen Inhalte uneingeschränkt nach den allgemeinen Gesetzen (§ 7 Abs. 1 TMG). Die Haftung für Hyperlinks ist nicht gesetzlich geregelt. Hyperlinks sind Verweise auf andere Dokumente im Internet, die über das Anklicken des Hyperlinks erreicht werden können. Es gibt zahlreiche Urteile zur Haftung für Hyperlinks. Danach kann eine Haftung für fremde Inhalte nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Ob Disclaimer (also Erklärungen zum Haftungsausschluss) überhaupt sinnvoll sind, ist deshalb fraglich. Hier ist immer der Einzelfall entscheidend. Deshalb ist es am sichersten, nur Links auf die eigene Websites zu setzen, wenn man deren Inhalt kennt und ihn regelmäßig überprüft. Pauschale Haftungsausschlüsse nützen wenig und können sogar schaden.
Petra sagte am 9. September 2014 um 11:49 :
ich bin nur als Kleinunternehmer gemeldet (daher nur Steuernummer vohanden)und würde gern auf Facebook eine fanpage erstellen um Werbung und Kunden für meine Fitness Kurse heranzuziehen.
-Was muss ich alles ins Impressum schreiben?
-Was muss ich an Paragrafen in meinem Fall reinfügen?
-Werde ein Bild von mir reinmachen und eins von fotopia. Muss ich dazu was ins Impressum reinschreiben? Wenn ja was genau?
– als was muss ich es einstellen: als lokaes Unternehmen,Unternehmen Organisation oder Institution, Guter Zweck oder Gemeinschaft, oder der gleichen?
Michaela Drösser sagte am 9. September 2014 um 13:06 :
Danke für Ihre Anfrage. Wir nehmen per Mail mit Ihnen gleich Kontakt auf und laden Sie zu einer kostenfreien Beratung ein, damit wir auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten Antworten auf Ihre Fragen finden.
Marc sagte am 22. März 2014 um 06:46 :
Vielen Dank für die Antwort. Ich habe inzwischen einen Fachanwalt kontaktiert. Entscheidend ist, dass man ladungfähig ist. Ich habe entsprechend einen Brief an mich selbst versendet und getestet, ob der Brief mit lediglich der „Hauptstadt – Verwaltungsstadt“ ankommt. Den Brief habe ich ca. 40 km entfernt in einer größeren Stadt eingeworfen und am nächsten Tag war er hier. Somit bin ich ladungsfähig und nutze im Impressum nur die „Hauptstadt“ und lasse die kleinere Stadt komplett weg. Viele Grüße
Christin Worbs sagte am 5. März 2014 um 10:28 :
Hier dürften wohl beide Alternativen richtig sein, da die „kleine“ Stadt der PLZ der Hauptstadt zugeordnet ist. Wichtig ist, dass die postalische Anschrift richtig ist. So genügt wahrscheinlich ein Klammerzusatz mit der „kleineren“ Stadt.
Wie ist denn die übliche Schreibweise?
(Wie steht es denn auf dem Personalausweis, wenn die Niederlassung gleichzeitig der Wohnsitz ist?)
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Marc sagte am 3. März 2014 um 17:54 :
eine Frage zum Impressum im Web als freiberuflich Selbständiger.
Darf ich, wenn ich in einer kleinen Stadt im Landkreis einer großen Stadt ansässig bin, beim Impressum meine korrekte Straße, plus meine korrekte PLZ und dann aber plus die „Hautstadt“ des Landkreises nehmen. Oder muss ich meine kleine Stadt hinter die PLZ setzen. Der Kunde sieht bei Eingabe in zB google maps sofort den korrekten Standort, selbst wenn ich die „Hauptstadt“ des Landkreises hinter die PLZ setze.
kalle sagte am 3. März 2014 um 17:21 :
moin, eine frage…
ich habe auf meiner side nur bilder, verkaufe nichts darüber , und als Impressum, name, anschrift kontakt (mail, telefon) muss ich trotzdem meine Steuer id angeben?
Christin Worbs sagte am 5. März 2014 um 09:46 :
Die Steuernummer gehört nicht ins Impressums – auch dann nicht, wenn die Bilder verkauft würden.
bernd rosentreter sagte am 3. März 2014 um 15:23 :
Die sache mit dem Impressum is mir auch schon immer unklar gewesen was da alles rein muss etc.
Muss selbst auf der seite auf der das Impressum steht ein Link zum Impressum vorhanden sein? das würde mich ja mal interessieren…
Christin Worbs sagte am 5. März 2014 um 09:41 :
Der Link zum Impressum sollte von jeder Seite aus sichtbar und anklickbar sein. Dies meint konkret, jede andere Seite, von der man zum Impressum gelangen kann, sollte einen Link enthalten.
Soweit ein dauerhafter Link zum Impressum in der Homepage eingebunden ist, wird dieser wohl auch auf der Seite des Impressums selbst sichtbar sein.
Martin Rätze sagte am 11. Februar 2014 um 13:35 :
Juristisch die Bezeichnung „Eigentümer eines Online-Shops“ nicht korrekt. Inhaber ist hier völlig ausreichend.
Doris sagte am 11. Februar 2014 um 11:46 :
Muss der Eigentümer als Eigentümer genannt sein, wenn der Inhaber gleichzeitig Eigentümer ist.
Tanja Neumann sagte am 11. Februar 2014 um 11:59 :
Hallo Doris, ich frage umgehend bei unserer Juristin nach. Antwort folgt in Kürze. LG Tanja
Christin Worbs sagte am 11. Februar 2014 um 13:33 :
Vielen Dank für die Benachrichtigung, liebe Kollegin.
die Impressumspflicht richtet sich an den Anbieter der Website, der bestimmte Online-Dienste bereithält. Wie die genauen Eigentumsverhältnisse im Detail sind, muss nicht klargestellt werden.
Angegeben wird also bspw. der Einzelunternehmen oder aber auch ein Abieter als juristische Person.
Steve Rückwardt sagte am 23. September 2013 um 11:57 :
schöner Artikel, welche die wichtigen Punkte gut zusammenfasst. Die Aussage
Wichtig ist, dass man die USt-IDNr. nicht mit der normalen Steuernummer verwechselt. Diese gehört nämlich nicht ins Impressum, sondern nur auf Rechnungen.
ist so jedoch nicht ganz korrekt.
Gibt es eine UStID – was ja nicht automatisch bei jedem Unternehmer der Fall ist – so sollte diese im Impressum stehen und kann ebenso auf ausgehenden Rechnungen genutzt werden. Eine Angabe der „normalen“ Steuernummer ist dann nicht mehr erforderlich.
Gibt es keine UStID, so muss auf ausgehenden Rechnungen die Steuernummer angegeben werden. Dies gilt mWn auch für das Impressum.
Steve Rückwardt sagte am 23. September 2013 um 12:12 :
Ok, kleine Korrektur: ist keine UStID vorhanden, muss Steuernummer für Impressum nicht zwingend angegeben werden (lt. §5 Abs. 6).
Der Punkt mit den Rechnungen bleibt aber. 🙂 Auch die UStID als Angabe auf ausgehenden Rechnungen ist ausreichend. Steuernummer zusätzlich kein Muss.
Kristin sagte am 11. September 2013 um 10:24 :
vielen Dank für Deinen aufschlussreichen Artikel. Ich wusste gar nicht, dass man da so viel beachten muss. Und gerade beim Impressum, hielt ich es meistens lockerer.
Martin Rätze sagte am 28. August 2013 um 10:39 :
Die Steuernummer sollte nicht im Impressum stehen, das verwirrt nur. Sie gehört dort nämlich nicht hin.
Es gibt auch kein „zuständiges Amtsgericht“. Sofern ein Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, muss das Registergericht angegeben werden. Dies sollte übrigens ausgeschrieben und nicht abgekürzt werden.
zweiP Gmbh Werbeagentur sagte am 28. August 2013 um 10:05 :
Hallo, das Impressum sollte den Inhaber der Seite bzw. des Unternehmens beinhalten, sowie die Anschrift, Kontaktdaten und das zuständige Amtsgericht. Weiterhin sollte die Steuernummer auf der Seite ersichtlich sein und auch der Firmenname.
Martin Rätze sagte am 27. August 2013 um 09:55 :
nein, diese Nummer muss nicht mit aufgenommen werden.
Die verpflichtenden Angaben sind abschließend in § 5 TMG aufgeführt.
Marco sagte am 27. August 2013 um 08:58 :
danke für die Zusammenfassung. Das Impressum ist einer der Punkte bei denen ich immer mal nachschaue was da alles rein muss und auch was Unsinn ist.
Eine Frage habe ich aber, muss bald nicht auch die SEPA Nummer zwingend im Impressum stehen?