Source: http://bauernfeind.at/pages_firma/lieferbedingungen.htm
Timestamp: 2018-12-18 20:07:43
Document Index: 138967401

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 54', '§ 57', '§ 59', '§ 3']

Bei berechtigter Rüge und Nichtdurchführung der Ersatzlieferung innerhalb der oben angeführten Frist durch unseren Vertragspartner und damit im Falle des berechtigten Vertragsrücktrittes durch uns, verpflichtet sich dieser uns gegenüber darüber hinaus, den uns dadurch entstandenen Schaden, insbesondere wegen eigener Lieferverzögerungen, Produktionsausfälle, Stornokosten, Poenalzahlungen oder Vertragsstrafen, Standzeitkosten usw. zu ersetzen und uns insoweit für alle daraus resultierenden Schäden schad- und klaglos zu halten.
Im Falle einer von uns erhobenen Mängelrüge im Bezug auf vom Vertragspartner gelieferte Waren sind wir vereinbarungsgemäß berechtigt, bis zur Klärung des Mangels und bis zur Durchführung der Ersatzlieferung den Kaufpreis nicht nur für die bemängelte Ware, sondern auch für die Gesamtlieferung zurückzubehalten, und zwar auch dann, wenn sich unsere Beanstandung nur auf einen Teil der gelieferten Ware bezieht.
Wir übernehmen Versandkosten, Transportkosten, Zölle und Gebühren, Transportversicherungskosten oder sonstige Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der von uns beim Vertragspartner bestellten Ware nur dann, wenn diese Kosten und Gebühren ausdrücklich schriftlich im Anbot des Vertragspartners angeführt sind und nach dem Inhalt des Anbotes von uns zu bezahlen sind, ansonsten als vereinbart gilt, dass wir nur den uns vom Vertragspartner im Anbot ausdrücklich bekanntgegebenen Preis im Zusammenhang mit unserer Bestellung oder unserer Auftragserteilung zu bezahlen haben und alle sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Kosten, Gebühren oder auch Steuern von unserem Vertragspartner getragen werden und er uns diesbezüglich schad- und klaglos hält.
Im Falle des insoweit berechtigten Rücktritts bei Nichteinhaltung einer als zugesagt geltenden Lieferfrist verpflichtet sich der Vertragspartner weiters, die uns dadurch entstandenen Schäden, insbesondere wegen eigener Lieferverzögerungen, Produktionsausfälle, Stornokosten, Standzeitkosten usw. zu ersetzen und uns insoweit für alle daraus resultierenden Schäden schad- und klaglos zu halten.
Der Vertragspartner haftet uns gegenüber auch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für jegliches Verschulden unbeschränkt.
7. Datenschutzerklärung/Informationsverpflichtunng
Wir erklären hiermit alle Daten unserer Mandanten zu schützen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Ausübung unserer Tätigkeit die geltenden Datenschutzbestimmungen sowie die Datenschutzgrundverordnung, aber auch alle einschlägigen Vorgaben einzuhalten.
A.) Nachstehend informieren wir Sie über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen:
Wir die Firma Bauernfeind GmbH erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Vertragspartners und unserer Kunden nur mit der Einwilligung des Vollmachtsgebers (der Vollmachtsgeber) wofür die Vollmachtgeberin / der Vollmachtgeber hiemit ausdrücklich die Einwilligung erteilt, dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind oder die der Vertragspartner freiwillig zur Verfügung gestellt werden, wofür ebenfalls die ausdrückliche Zustimmung der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers erteilt wird.
Als Kunde der Firma Bauernfeind GmbH bzw. generell als Betroffener haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berechtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen, Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berechtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift unserer Firma gerichtet werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer andern Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hiefür die Datenschutzbehörde.
Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessenen hohen Standards der Sorgfaltsanforderungen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet den beauftragten Rechtsanwälten bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und benutzt werden, was Sie zustimmend zur Kenntnis nehme/nehmen.
Bitten beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (z.B. Hack-Angriff auf E-Mail-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen).
Wir werden die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Vertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung in Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten.
Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden. Jedenfalls für die Dauer des Mandatsverhältnisses, aber auch darüber hinausgehend erteilen Sie die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten bis auf Ihren schriftlichen Widerruf.
Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (z.B. Gegenseite, Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, etc.), weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insbesondere zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung.
6. Bekanntgabe von Datenspannen:
Wir sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeigt erkannt und gegebenenfalls unverzüglich an mich (uns) bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.
7. Aufbewahrung von Datenspannen:
Soweit unsere Website „Cookies“ verwendet um unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten, gilt folgendes:
Damit wird es dieser Website ermöglicht, Sie als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und Ihrem Browser hergestellt wird.
2 Arten von Cookies können verwendet werden:
Das sind temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Website in der Cookie- Datei Ihres Browsers verweilen und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden
Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und erlauben es uns Ihren Browser beim nächsten Besuch wieder zu erkennen.
9. Server-Lock-Files, soweit wir diese im Rahmen einer Website verwenden:
Zur Optimierung der Website in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über die Dienstleistung der Rechtsanwälte erhebt und speichert der Provider der Website diesfalls automatisch Informationen in sogenannten Server-Lock Files, die mein (unser) Browser automatisch an die Rechtsanwaltskanzlei übermittelt. Davon umfasst sind meine (unsere) Internet-Protokolladresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, mein (unser) Internetserviceprovider und Datum/Uhrzeit.
Eine Zusammenführung der Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird jedoch nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
10. Unsere Kontaktdaten:
Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark Süd 2, 4730 Waizenkirchen
E-Mail: office@bauernfeind.co.at
11. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
In unserer Firma werden folgende Datenverarbeitungen für folgende Zwecke durchgeführt:
Personal- und Bewerbungsdaten
Interne Verwaltung, interne Speicherung kundenbezogener Daten
Diese Datenverarbeitungen erfolgen auf der Basis des erteilten Auftrages.
Es steht das Recht zu, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob unser Unternehmen Sie betreffende personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder speichert.
Es besteht das Recht von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen und unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
Es steht das Recht zu, von uns die unverzügliche Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu fordern, wenn einer der in Art. 17 DSGVO angeführten Gründe vorliegt, so zum Beispiel: wenn die Datenverarbeitung für die Zweckerreichung nicht mehr notwendig ist, für die die Datenspeicherung vorgenommen wird.
Es steht das Recht zu, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in § 18 DSGVO angeführten Voraussetzungen vorliegt, etwa im Fall eines Widerspruchs gegen die Datenverarbeitung, solange nicht feststeht, dass unsere berechtigten Gründe für die Datenverarbeitung Ihren berechtigten Gründen überwiegend gegenüberstehen.
Es steht das Recht zu, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in welcher Form auch immer, in einem strukturierten, gängigen und lesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln.
Es steht das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer speziellen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten Widerspruch zu erheben. Dieses Recht besteht aber nur, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist oder in Ausübung uns übertragener öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder in Wahrung unserer berechtigter Interessen oder die eines Dritten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO erforderlich ist.
Der Vorgang des Widerspruchs hat wie folgt abzulaufen:
Sie geben Ihre Gründe bekannt, weswegen Sie Widerspruch erheben und weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen.
Eine Fortführung der Datenverarbeitung erfolgt auch, wenn sie der Geltendmachung, der Ausübung oder der Verteidigung von eigenen Rechtsansprüchen oder Abwehransprüchen dient.
13. Aufsichtsbehörde - Beschwerderecht:
Es besteht die Möglichkeit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, das ist in Österreich die
Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die den unsrigen entgegenstehen, und für den Verkäufer ungünstiger sind, als dessen eigene Geschäftsbedingungen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diesfalls gelten vielmehr ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Insoweit aber für den Verkäufer günstigere Geschäftsbedingungen in diesen Geschäftsbedingungen unserer Kunden angeführt sind, gelten diese jedoch als vereinbart.
Ergänzend zu unseren tieferstehend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch die als Anlage beigefügten Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter - Technische Teile (Plasteurotec) als vereinbart und der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden als integrierender Vertragsbestandteil zu Grunde gelegt.
Die für den Verkäufer günstigere Regelung geht aber vereinbarungsgemäß auch in dem Falle vor, wenn sich der Inhalt unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter in einem Bereich widersprechen sollte, der sowohl in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als auch in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter geregelt wird. Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter somit nur subsidiär, wenn sich also in unseren Geschäftsbedingungen kein entsprechender Regelungsinhalt findet und/oder die Regelung in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter für den Verkäufer günstiger sein sollte.
Auch den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter widersprechende Bedingungen des Käufers/Bestellers werden von uns nicht anerkannt. Wir erheben insoweit Widerspruch gegen solche anderslautende Geschäftsbedingungen, die von uns somit nicht anerkannt werden.
2.3.3. Zahlungen sind im Rahmen der jeweils vereinbarten Zahlungskonditionen fällig und werden jeweils auf die älteste noch offene Forderung berechnet. Sollten nicht ausdrücklich andere Zahlungskonditionen vereinbart worden sein, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Lieferung fällig. Dies gilt auch dann, wenn wir die Ware übergeben haben, ohne zugleich den Kaufpreis erhalten oder gefordert zu haben. Für den Fall, dass sich die Bonität und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss geändert haben sollte oder dieser mit anderen Zahlungen hinsichtlich bereits gelieferter Ware im Rückstand sein, sind wir vereinbarungsgemäß berechtigt, die Auslieferung bereits bestellter Ware so lange zurückzuhalten, bis sich die Bonität des Kunden verbessert und dessen Zahlungsfähigkeit wieder eingetreten ist und dieser allfällige Zahlungsrückstände im Bezug auf andere Lieferungen gänzlich ausgeglichen hat.
Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Diese Regelung gilt nicht für Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes den Kauf getätigt haben, sofern diese Regelung für Konsumenten unzulässig sein sollte.
Produktreservierungen können bei bloß unverbindlichen Kundenanfragen und zum Zeitpunkt unserer Angebotslegung demnach noch nicht vorgenommen werden.
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung zu laufen. Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Wir sind von der Einhaltung der Lieferfristen befreit, wenn Umstände außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten eintreten, durch die wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung behindert werden. Hierzu gehören vereinbarungsgemäß insbesondere alle Schwierigkeiten bei der Herstellung und Beschaffung der Ware und der Bearbeitung, Auslieferung und Verladung. In jedem dieser Fälle haben wir aber den Käufer von der voraussichtlichen Dauer der Lieferverzögerung umgehend zu informieren. Vereinbarungsgemäß sind wir berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Dauert die Behinderung jedoch länger als 2 Monate, so hat jeder Vertragspartner das Recht, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten. Ist uns die Vertragserfüllung unmöglich, werden wir vereinbarungsgemäß von unserer Lieferpflicht frei.
Lieferungen verstehen sich als Haustürlieferungen. Der Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
Eine Aufrechnung mit Forderungen des Verkäufers oder eine sonstige Zurückhaltung der vom Käufer zu erbringenden Leistung ist vereinbarungsgemäß unzulässig. Diese Regelungen gelten nicht für Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes den Kauf getätigt haben, sofern diese Regelung für Konsumenten unzulässig sein sollte.
Sollten sich die Sicherheitserwartungen hinsichtlich der von uns verkauften Ware nach der Übergabe an den Kunden ändern, so trifft uns vereinbarungsgemäß bei entsprechender Vorhersehbarkeit eine Haftung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit. Diese Haftungseinschränkung gilt auch dann nicht, wenn unser Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sein sollte und als solcher die Ware gekauft haben sollte und für Konsumenten eine Haftungsbegrenzung in diesem Sinne nicht zulässig sein sollte. Vereinbarungsgemäß hat uns unser Kunde aber jedenfalls allfällige Änderungen im Bezug auf seine Sicherheitserwartungen unverzüglich nachweislich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde dies, ist vereinbarungsgemäß unsere Haftung ausgeschlossen. Sollte dies von einem Kunden unterlassen werden, der als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen ist, gilt dieser Haftungsausschluss nicht, wenn er für Konsumenten unzulässig sein sollte.
Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
b) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind
c) bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt,
Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1, Abs. 3 Z 4 und 5 und Abs. 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Dieses steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 Z 1 bis 3 zu.
Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs.1 sind
c) die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und
11.2.3. Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, daß die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.
a) er bereits bei den Vertragsverhandlungen wußte oder wissen mußte, daß die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
b) der Ausschluß des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist oder
c) der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt.
Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß.
Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der zwischen unserem Unternehmen und einem Kunden als Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebes- oder Dienstleistungssystem geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Der Kunde als Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Die Frist beginnt bei Kauverträgen a.) mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz seiner Ware erlangt, b.) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden kann, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter den Sitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, c.) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt oder d.) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt.
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, verlängert sich die oben beschriebene Rücktrittsfrist um 12 Monate. Holt unser Unternehmen die Informationserteilung innerhalb von 12 Monaten ab Fristbeginn nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde als Verbraucher diese Information erhält.
Bezüglich Ihrer Rücktrittsrechte verweisen wir auf obige Punkte 11.1., 11.2. und 11.3., hinsichtlich Ihres Gewährleistungsrechtes auf Punkt 5. Für die Ausübung eines Rücktrittsrechtes kann Ihnen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Im Falle Ihres Rücktrittes trifft Sie die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware sowie bei Fernabsatzverträgen über Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, die Höhe die Rücksendungskosten. Überdies trifft Sie die Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrages für die bereits erbrachten Leistungen. Sie haben kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, deren Preis von Schwankungen abhängt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, Waren, die schnell verderben können und Waren die versiegelt geliefert oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sowie Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt sind.
12. Datenschutzerklärung/Informationsverpflichtung
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer andern Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.
6. Bekanntgabe von Datenpannen:
7. Aufbewahrung von Daten: