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Timestamp: 2020-02-19 20:13:20
Document Index: 270693194

Matched Legal Cases: ['Art. 728', 'BGE', 'Art. 666', 'BGE', 'Art. 728', 'BGE', 'Art. 729', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 728', 'Art. 729', 'Art. 699', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 754', 'Art. 755', 'Art. 756', 'Art. 665', 'Art. 666', 'Art. 725', 'Art. 699', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 55']

7. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Januar 1967 i.S. Kreft A.-G. in Nachlassliq. gegen Hommel & Co.
Aktiengesellschaft, Haftung der Kontrollstelle.
Prüfungspflicht der Kontrollstelle (Erw. 3).
Pflichtverletzung der Kontrollstelle:
- weil sie trotz festgestellter oder vermuteter Bewertungsmängel in der Bilanz der Generalversammlung Antrag auf vorbehaltlose Genehmigung der Bilanz stellte (Erw. 4);
- weil sie nach dem Tod des einzigen Verwaltungsrates nicht beförderlich durch Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung für die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes in der Gesellschaft sorgte (Erw. 5).
Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung der Kontrollstelle und Schaden der Gesellschaft; Tat- und Rechtsfrage; Schadenersatzbemessung (Erw. 6).
3. Das Obergericht wirft der Beklagten zunächst vor, sie habe entgegen der Vorschrift von Art. 728 OR nicht geprüft, ob die Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Vermögenslage den gesetzlichen Bewertungsvorschriften der Artikel 665 ff. OR entsprochen habe. So habe sie insbesondere zugelassen, dass auf dem Anlagevermögen seit 1952 überhaupt keine Abschreibungen vorgenommen worden seien, und nicht geprüft, ob das Warenlager zu dem im Zeitpunkt der Errichtung der Bilanz allgemein geltenden Preis in diese eingesetzt worden sei. Schliesslich habe die Beklagte sich trotz vorhandener Zweifel nicht über das Bestehen der auf 30. Juni 1957 bilanzierten Warenvorräte vergewissert. Infolge dieser Pflichtverletzungen habe die Beklagte nicht festgestellt, dass zur Zeit der Erstellung der Bilanz auf 30. Juni 1957 der formell ausgewiesene Aktivenüberschuss von Fr. 66'988.66 nicht bestand, sondern
BGE 93 II 22 S. 25
das gesamte Aktienkapital der Kreft AG verloren und diese überschuldet war.
c) Die Beklagte wendet gegen den Vorwurf der Pflichtverletzung ein, sie sei bei der Revision im September/Oktober 1957 über die in der Zwischenzeit eingetretene Preisentwicklung nicht im Bilde gewesen, und es könne von ihr als Kontrollstelle nicht verlangt werden, dass sie sich über die Marktgängigkeit des von der Kreft AG geführten Warenlagers auskenne. Dieser Einwand ist unerheblich. Massgebend ist die von der Vorinstanz getroffene Feststellung, dass die Beklagte über eine Bewertungskorrektur des Warenlagers von rund Fr. 290'000.-- aus dem vorausgegangenen Geschäftsjahr "nicht wusste, wie es zugegangen war", sich über den Wert dieses Bilanzpostens nicht zu äussern vermochte und, obwohl sie die Deckung des Fremdkapitals wegen allfälliger Minderwerte des Warenlagers bezweifelte, sich mit einer Empfehlung an den Verwaltungsrat begnügte, für die Aufnahme des Inventars einen Fachmann aus der Textilbranche beizuziehen. Bei der eingestandenen Unsicherheit über den Wert des wichtigsten Aktivpostens durfte es die Beklagte, wie die Vorinstanz mit Recht bemerkt, nicht bei der erwähnten Empfehlung bewenden lassen, sondern hatte zu prüfen, ob das Warenlager nach dem in Art. 666 OR niedergelegten Niedrigstwertprinzip bilanziert war. Dabei hätte die Beklagte, falls es ihr an den zur Ausübung einer wirksamen Kontrolle erforderlichen Branchenkenntnissen fehlte, entweder einen Textilfachmann beiziehen (so HIRSCH, L'organe de contrôle dans la société anonyme, N. 162; derselbe, Problèmes actuels du droit de la société anonyme, ZschwR
BGE 93 II 22 S. 27
1966 II S. 73) oder das Kontrollmandat ablehnen müssen. Indem die Beklagte trotz fehlender Fachkenntnisse ihres Amtes waltete, handelte sie fahrlässig und machte sie sich haftpflichtig für den Schaden, der den Gesellschaftsgläubigern infolge Verletzung der Prüfungspflicht entstand (vgl. nicht veröffentlichter Entscheid vom 31. Januar 1945 in Sachen Union des moulins agricoles c. Charrière; BÜRGI, N. 50 zu Art. 728 OR). Dabei kann offen bleiben, ob und inwieweit die Beklagte entsprechend der Auffassung der Vorinstanz ausserdem hätte prüfen sollen, ob die bilanzierten Waren am Bilanztage vorhanden waren.
Auf alle Fälle durfte die Beklagte sich angesichts der kritischen finanziellen Lage der Kreft AG nicht mit dem Antrag auf vorbehaltlose Genehmigung der Bilanz begnügen, sondern
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hätte die Rückweisung der Bilanz ernsthaft ins Auge fassen müssen (vgl. BÜRGI, N. 10 und 14 zu Art. 729 OR). Denn es handelte sich um Bewertungsmängel, die den Fortbestand der Gesellschaft in Frage stellten und die Interessen der Aktionäre und insbesondere der Gläubiger in hohem Grade gefährdeten.
Ob die festgestellten Pflichtverletzungen eine adaequate Ursache der wachsenden Verschuldung ab Oktober 1957 bildeten, ist eine der Überprüfung durch das Bundesgericht unterliegende Rechtsfrage (BGE 87 II 126 lit. b mit Hinweisen). Ein Ereignis gilt als adaequate Ursache eines Erfolges, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der Erfahrung des Lebens geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch jenes Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 81 II 445 und BGE 83 II 411, je mit Hinweisen). Dabei kommt es auf die allgemeine Eignung der fraglichen Ursachen an, Wirkungen der eingetretenen Art herbeizuführen (BGE 87 II 127). Dass die erörterten Pflichtverletzungen der Beklagten allgemein geeignet waren, zur Vergrösserung des Schadens beizutragen, liegt auf
BGE 93 II 22 S. 30
der Hand. Der adaequate Kausalzusammenhang zwischen dem der Beklagten vorgeworfenen Verhalten und dem Schaden der Klägerin ist daher zu bejahen.
BGE: 86 II 185, 86 II 85, 89 II 412, 86 II 177 mehr... , 86 II 187, 87 II 126, 81 II 445, 83 II 411, 87 II 127
Artikel: Art. 728 OR, Art. 729 OR, Art. 699 Abs. 1 OR, Art. 63 Abs. 2 OG mehr... , Art. 43 OR, Art. 754 OR, Art. 755 OR, Art. 756 OR, Art. 665 OR, Art. 666 OR, Art. 725 OR, Art. 699 OR, Art. 42 OR, Art. 42 Abs. 2 OR, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG