Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gewo/34b
Timestamp: 2017-02-20 11:45:44
Document Index: 249259887

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 160', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 882', '§ 36', '§ 52', '§ 34', '§ 4', '§ 6', '§ 29', '§ 47', '§ 57', '§ 61', '§ 70', '§ 71', '§ 144', '§ 145', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34']

§ 34b GewO, Versteigerergewerbe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34b GewO, Versteigerergewerbe Inhaltsübersicht
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 34b GewO, Versteigerergewerbe§ 34c GewO, Makler, Bauträger, Baubetreuer§ 34d GewO, Versicherungsvermittler§ 34e GewO, Versicherungsberater§ 34f GewO, Finanzanlagenvermittler§ 34g GewO, Verordnungsermächtigung§ 34h GewO, Honorar-Finanzanlagenberater§ 34i GewO, Immobiliardarlehensvermittler§ 34j GewO, Verordnungsermächtigung§ 35 GewO, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit§ 35a GewO (weggefallen)§ 35b GewO (weggefallen)§ 36 GewO, Öffentliche Bestellung von Sachverständigen§ 36a GewO, Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus ...§ 37 GewO (weggefallen)§ 38 GewO, Überwachungsbedürftige Gewerbe§ 39 GewO (weggefallen)§ 39a GewO (weggefallen)§ 40 GewO (weggefallen)§ 41 GewO, Beschäftigung von Arbeitnehmern§ 41a GewO (weggefallen)…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 34b GewOGewerbeordnungBundesrechtII. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung → B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2Zu den beweglichen Sachen im Sinne der Vorschrift gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.(2) (weggefallen) (3) Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.(4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, oder2. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozessordnung) eingetragen ist. (5) 1Auf Antrag sind besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme juristischer Personen von der zuständigen Behörde allgemein öffentlich zu bestellen; dies gilt entsprechend für Angestellte von Versteigerern. 2Die Bestellung kann für bestimmte Arten von Versteigerungen erfolgen, sofern für diese ein Bedarf an Versteigerungsleistungen besteht. 3Die nach Satz 1 öffentlich bestellten Personen sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft, weisungsfrei und unparteiisch erfüllen werden. 4Für die Bestellung von Versteigerern mit Qualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, gilt § 36a entsprechend.(6) Dem Versteigerer ist verboten,1. selbst oder durch einen anderen auf seinen Versteigerungen für sich zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen,2. Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung oder seinen Angestellten zu gestatten, auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen,3. für einen anderen auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, es sei denn, dass ein schriftliches Gebot des anderen vorliegt,4. bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren zu versteigern, die er in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist,5. Sachen zu versteigern,a) an denen er ein Pfandrecht besitzt oderb) soweit sie zu den Waren gehören, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht.(7) Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen im Einzelverkauf an den Letztverbraucher Waren, die sie in ihrem Geschäftsbetrieb führen, im Wege der Versteigerung nur als Inhaber einer Versteigerererlaubnis nach Maßgabe der für Versteigerer geltenden Vorschriften oder durch einen von ihnen beauftragten Versteigerer absetzen.(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit sowie der Auftraggeber und der Bieter Vorschriften erlassen über1. den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Versteigerergewerbes, insbesondere übera) Ort und Zeit der Versteigerung,b) den Geschäftsbetrieb, insbesondere über die Übernahme, Ablehnung und Durchführung der Versteigerung,c) die Genehmigung von Versteigerungen, die Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen und die dabei den Gewerbebehörden und Industrie- und Handelskammern zu übermittelnden Daten über den Auftraggeber und das der Versteigerung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,d) die Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung der Versteigerung bei Verstößen gegen die für das Versteigerergewerbe erlassenen Vorschriften,e) Ausnahmen für die Tätigkeit des Erlaubnisinhabers von den Vorschriften des Titels III;2. Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 6.(9) (weggefallen) (10) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung auf 1. Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschrift durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich ermächtigten Handelsmakler vorgenommen werden,2. Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten vorgenommen werden,3. Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Personen zugelassen werden, die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb ersteigern wollen. Zu § 34b: Geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 19. 12. 2006 (BGBl I S. 3232), 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.12 AVerwGebO NRW, 12 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)§ 4 GewO, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung§ 6a GewO, Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion§ 29 GewO, Auskunft und Nachschau§ 47 GewO, Stellvertretung in besonderen Fällen§ 57 GewO, Versagung der Reisegewerbekarte§ 61a GewO, Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe§ 70a GewO, Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung§ 71b GewO, Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe§ 144 GewO, Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe§ 145 GewO, Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe§ 146 GewO, Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines GewerbesAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZUrteileBGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 - Erfordernis der Qualifikation eines öffentlich bestellten Versteigerers als gleichzeitiger Veranstalter der Auktion für die Geltung des Begriffs der öffentlichen…BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12 - Mangelhaftigkeit einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Aufpreis als museal angebotenen Skulptur wegen neuzeitlicher Fälschung (hier: Sitzender Buddha");…BGH, 24.11.2014 - NotSt(Brfg) 3/14 - Amtspflichten eines Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von GrundstücksversteigerungenRechtswörterbuchGewerberechtliche ErlaubnisseVersteigerergewerbe
§ 34a GewO, Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung§ 34c GewO, Makler, Bauträger, Baubetreuer