Source: https://www.bettinger.de/infothek/domainrecht-a-z/domainrecht-urteile-und-beschluesse/
Timestamp: 2019-06-16 04:28:44
Document Index: 236442651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 857', '§ 857', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 4', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 12', '§ 43', '§ 6', '§ 12', '§ 1004', '§ 14', '§ 5', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 12']

BGH: zur Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber („gewinn.de“)
BGH: zur Haftung des Admin-C („Basler Haar-Kosmetik“)
OLG München: kein Löschungsanspruch nach §§ 12, 823 I, II, 1004 BGB bei beschreibendem Domainnamen („sonntag.de“)
Die bloße Eintragung als „Admin-C“ vermag eine solche Haftung hingegen nicht auszulösen, da sie nur die Funktion als Kontaktperson für eine Internet-Domain-Adresse belegt.
BGH: Steuerberater darf Domain mit regionalem Bezug verwenden („steuerberater-suedniedersachsen.de“)
EuGH: zur missbräuchlichen Registrierung von „.eu“-Domains und zu Kriterien für Bösgläubigkeit („reifen.eu“)
2. Für die Beurteilung der Frage, ob ein bösgläubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, hat das nationale Gericht alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umstände, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die Umstände, unter denen der Name der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert wurde, zu berücksichtigen. […]
OLG Köln: Zuordnungsverwirrung bei Registrierung eines geschützten Namens unter einer ausländischen TLD („fc-bayern.es“)
BGH: zur Verwendung des Unternehmenskennzeichens im Internetauftritt im Fall von Namensgleichheit („Peek & Cloppenburg“)
BGH: zum Übertragungsanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens („braunkohle-nein.de“)
OLG Köln: Kein Anspruch des Inhabers der Marke „DSDS“ auf Übertragung der Domain dsds-news.de
LG Berlin: Feststellungsklage des Domaininhabers nach Anordnung der Übertragung einer „.com“-Domain an einen Markeninhaber durch UDRP-Schiedsentscheidung
OLG Frankfurt am Main: „Domain-Parking“-Seitenbetreiber haftet nicht für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden
Der Betreiber eines Internetangebots, das Kunden für sog. „Domain-Parking“ nutzen können, haftet weder unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung noch als Täter, Teilnehmer oder Störer für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden, die diese ohne seine Kenntnis begehen.
LG München I: Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf Domain „br.de“
LG Frankfurt am Main: Zur Haftung der DENIC bei offenkundig missbräuchlich registrierten Domainnamen („regierung-mittelfranken.de et al.“)
OLG Hamburg: Zur rechtsmissbräuchlich registrierten Vorratsdomain („stadtwerke-uetersen.de“)
BGH: Ver­wen­dung eines Do­main­na­mens kann eine Be­nut­zung als Werk­ti­tel darstellen („EIFEL-ZEITUNG“)
LG Frankfurt am Main: kein Anspruch auf einstellige de-Domain („x.de“)
BGH: zur markenmäßigen Verwendung eines Domainnamens bei Weiterleitung zu einer anderen Domain („airdsl“)
LG Köln zum Schutz bei unberechtigtem Dispute-Eintrag („welle.de“)
BGH zum Streit um den Domainnamen „ahd.de“
LG Frankfurt a.M.: zu den Voraussetzungen einer Störerhaftung der DENIC eG („huk-coburg24.de“)
OLG Hamburg: zur Reichweite eines Verbotstenors bei sog. „Vertipperdomains“
OLG Frankfurt am Main: „vw.de“ – Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain
Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der DENIC hat der Automobilhersteller Volkswagen einen Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (hier: „vw.de“). Gegenüber anderen Mitbewerbern, z.B. den Bayerischen Motorenwerken (BMW) mit ihrer Domain „bmw.de“, läge ansonsten eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Ein Anspruch gegenüber der DENIC wäre nur dann zu verneinen, wenn es eine entsprechende Top-Level-Domain („.vw“) gäbe.
BGH: „afilias.de“ – Zur Domainregistrierung, die dem Entstehen von Namens- oder Kennzeichenrechten vorausgeht
OLG Düsseldorf: Deutsche Marke vs. „.com“-Domain
LG München I: „schloss-eggersberg.de“ – Namensschutz für Gebäude
LG Schwerin: „braunkohle-nein.de“ – Namensrecht von Vereinen
BGH: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung und Eintragung einer Marke – „metrosex.de“
LG Berlin zum Anspruch des Namensinhabers auf Löschung einer Domain – „naeher.de“
Zustimmung zur Löschung der Domain „naeher.de“ kann der Namensinhaber nicht verlangen, wenn die Domain mangels Konnektierung nicht markenmäßig genutzt wird und bislang nicht zum Verkauf angeboten wurde.
OLG Celle: „schmidt.de“ – Domainregistrierung durch Dritte
Hanseatisches OLG Hamburg zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr durch Nutzung einer Forwarding-URL („gmail.com“/“m.gmail.com“)
2. Die Verpflichtung zur Löschung eines Domainnamens wegen einer Marken- oder Namensverletzung kann eine unbenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung („a control of the use of property“) im Sinne des Art. 1 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK darstellen.
Soweit die Klägerin dem Beklagten die Registrierung des Domainnamem „lastminute.eu“ in böser Absicht, Art. 21 Abs. 1 Fall b) der Verordnung (EG) Nr. 874/ 2004, vorwirft, fehlt es jedoch an den erforderlichen Voraussetzungen einer solchen bösgläubigen Domainregistrierung. Eine Regelung, wonach die Registrierung eines Domainnamen allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber gerade nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain „mit einem anderen Namen identisch ist (…), für den Rechte bestehen“.
OLG Hamburg zur Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Wort-/Bildmarke „test“ der Stiftung Warentest und die entsprechende Domainnutzung – „heimwerkertest.de“
BGH: „Euro Telekom“ – Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung eines Domainnamen
OLG Hamburg zur Benutzung eines Firmenschlagworts in Verbindung mit „…blog.de“
OLG Hamburg: keine Haftung des Admin-C von „google.de“
OLG Hamburg: zur unzulässigen Namensanmaßung bei Unternehmensbezeichnungen – „telekom-bundesliga.eu“
OLG Frankfurt am Main: Zur Registrierung von Ziffern-Domains durch die Denic eG – „11880.de“
BGH: „grundke.de“ – Zur Domainregistrierung durch Dritte
LG Düsseldorf: zur Kennzeichnungskraft der Marke „Steuerfuchs“ als gleichzeitig beschreibenden Begriff eines Experten – „frag-den-steuerfuchs.de“
Die Registrierung und Benutzung der Domainnamen „englischergarten.de“, „englischergarten.com“ und „englischer-garten.com“ für eine Website, auf der in polemischer Weise gegen den Leinenzwang im Englischen Garten Stellung genommen wird, stellt eine Namensverletzung im Sinne des § 12 BGB dar.
Eine „Internet-Domain“ stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine “Internet-Domain“ ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zu stehen.
OLG Hamburg: wettbewerbswidrige Behinderung bei Anmeldung des Domain-Namens – „Advanced Microwave Systems“
1. Der Literaturhaus e.V. kann sich zum Schutz gegen die Verwendung der Domain-Namen durch einen Dritten weder auf §§ 5, 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG noch auf § 12 BGB stützen, denn es liegen weder die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach dem Markengesetz noch die einer Namensverletzung gemäß § 12 BGB vor, weil die Bezeichnung „Literaturhaus e.V.“ von Hause aus nicht unterscheidungskräftig ist und auch keine Verkehrsgeltung erlangt hat.
2. Wer aufgrund einer Beauftragung zur Umsetzung eines Internet-Auftritts einem bestimmten Domain-Namen für sich registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG sowie eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die Löschung der Registrierungen verpflichtet sein. Die gezielte Wettbewerbsbehinderung kann sich aus dem Umstand ergeben, dass der zur Umsetzung der Internetadresse literaturhaus.de Beauftragte mehrere, mit dem Namen des Klägers Literaturhaus e.V. bis auf den Zusatz „e.V.“ gleichlautende Namen mit unterschiedlichen Top-Level-Domains für sich hat registrieren lassen; die Haftung aus Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) kann sich daraus ergeben, dass die Planung und die Idee des Internet-Auftritts, nicht vom zur Umsetzung Beauftragten, sondern vom Literaturhaus e.V. und weiteren in anderen Städten unter „Literaturhaus“ auftretenden Veranstaltungsforen stammten und der Beklagte nur den Auftrag zur Umsetzung des Konzepts erhielt.
LG Erfurt: „deutsche-anwaltshotline.de“
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Störerhaftung bei Verknüpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen – „polonia-hamburg.de“
Eine Störerhaftung des Inhabers der Domain „polonia-hamburg.de“ gegenüber dem Inhaber der Domain „polenreisen-polonia.com“ kann nicht schon durch die Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung (hier: Verknüpfung der Website unter „polonia-hamburg.de“ mit dem Wort Reisebüro) gegeben sein, wenn dieser in keiner Weise an dieser Verknüpfung mitgewirkt hat, sondern vielmehr die Verknüpfung autonom von dem Suchmaschinenbetreiber vorgenommen wurde und nicht auf einen entsprechend angemeldeten Eintrag bei den Datenbanken der Suchmaschinen zurückzuführen ist. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die Verwendung der Internetdaten für sich genommen auch rechtlich zulässig ist.
BGH: „soco.de“
1. Dem Inhaber der Domain „soco.de“ kann ein Kennzeichenrecht an „SoCo“ zustehen, weil es sich bei diesem Bestandteil um ein Firmenschlagwort handelt, das für sich genommen hinreichend unterscheidungskräftig und geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen.
2. Die DENIC steht als Registrierungsstelle (Registry) von Domains unter der Top-Level-Domain „de“ nicht zur konzessionierten Betreiberin der Spielbanken in Schleswig-Holstein im Wettbewerb und verstößt damit durch das Konnektierthalten einer Internet-Domain nicht gegen § 1 UWG.
3. Die DENIC trifft mangels Prüfungspflicht keine Störerhaftung für Inhalte auf der Website eines Dritten im Falle der Erstregistrierung der Domain (Fortführung von BGH GRUR 2001, 1038 – „ambiente.de“).
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: „tipp.ag“
1. Durch die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung „tipp.ag“ bzw. „tipp.AG“ für ihre Produkte täuscht ein Unternehmen, welches in der Rechtsform einer GmbH ein Angebot für Lottospielgemeinschaften bereithält, die von ihr angesprochenen Interessenten über ihre Unternehmensform und veranlasst dadurch Teile des Verkehrs, sich irrtumsbedingt, mit ihrem Angebot in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise näher zu befassen.
LG Frankfurt a.M.: „muelhausen.com“
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: „günstiger.de“
1. Aus einem bestehenden Schuldverhältnis ergibt sich die Pflicht eines Internet Service Providers, einen vor dem 01.03.2004 gestellten Antrag auf Registrierung der Umlaut-Domain „günstiger.de“ am 01.03.2004 an die DENIC zu übermitteln und andere Anträge auf die gleiche Domain nicht zu bevorzugen.
2. Wie das HansOLG in seiner Entscheidung „nimm2.com“ bereits befunden hat sind Prüfungspflichten des Betreibers eines Domain-Name-Servers jedenfalls in einer Phase der ursprünglichen Konnektierung einer Domain, die automatisiert abläuft, zu verneinen. Auch wenn der Betreiber eines Name-Servers schon vor der Konnektierung mit einem Schreiben durch den Markeninhaber bzgl. kennzeichen-rechtlicher Unterlassungsansprüche „vorgewarnt“ worden, ist es fraglich, ob dies allein Prüfungspflichten einseitig begründen kann. Eine eigene Benutzung fremder Kennzeichen liegt nicht schon in der Verwaltung der Domain „günstiger.de“ auf dem Name-Server durch den Internet Service Provider. Selbst wenn dies bejaht würde, wären derartige Prüfungspflichten auf offenkundige Rechtsverletzungen begrenzt.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: „awd-aussteiger.us“
1. Benutzt jemand eine Domain, die als Namensbestandteil erkennbar eine Marke in dem Domainnamen enthält (vorliegend: „awd“), die mit dem beschreibenden Wort „Aussteiger“ zu einer Gesamtbezeichnung (vorliegend: „awd-aussteiger.de“) nach Art einer Bestimmungsangabe verbunden ist, so liegt in deren Verwendung eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts. Für ein unter einer dermaßen gebildeten Domain betriebenes unternehmeskritisches Forum besteht jedenfalls dann kein schützenswürdiges Interesse, wenn mehrere Domains dieser Art registriert wurden.
2. Für einen auf diese Verletzung gestützten Unterlassungsanspruch kommt ein Schlechthin-Verbot dergestalt, dass die Bezeichnung „AWD“ bzw. „awd“ und/oder die Bezeichnung „awd-aussteiger.de“ im geschäftlichen Verkehr generell nicht mehr zu benutzen ist, nicht in Betracht, da es insoweit an einer Begehungsgefahr fehlt, wenn die Domain nicht für andere als AWD-kritische Websites verwendet werden soll.
LG München I: „sexquisit.de“
1. Einer Nutzung einer Domain „im geschäftlichen Verkehr“ steht die Tatsache entgegen, dass über einen Zeitraum von 5 Jahren bei Aufruf der Domain keine Inhalte präsentiert worden sind, sondern lediglich der vom Provider automatisch generierte Hinweis, dass es sich um eine soeben freigeschaltete Domain handele (sog. Baustellen-Seite). Auch der Betrieb eines privaten Diskussionsforums kann eine Nutzung „im geschäftlichen Verkehr“ nicht begründen.
OLG Braunschweig: „fhwf.de“
Die Reservierung und Einrichtung der Internet-Domain „fhwf.de“ durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel aus § 12 BGB auch dann, wenn die Abkürzung „fh“ für „file hosting“ stehen soll, da sich der Namensschutz auch auf schlagwortartige Abkürzungen erstreckt, die selbst unterscheidungskräftig und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als Hinweis auf den Namensträger durchzusetzen.
Bundesgerichtshof: „maxem.de“
Bundesgerichtshof: „presserecht.de“
Die Benutzung des Domainnamen „presserecht.de“ durch einen Rechtsanwalt begründet keine Irreführungsgefahr und verstößt nicht gegen § 43 b BRAO und § 6 BORA, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht bietet.
Bundesgerichtshof: „vossius.de“
Bundesgerichtshof: „defacto.de“
Kammergericht: „oil-of-elf.de“
LG München I: „Nominator.de“
Dem Produzent der Fernsehserie „Big Brother“ steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Bezeichnung „Der Nominator.de“ durch einen Studenten zu, der unter dieser Bezeichnung ein Internetportal für die Nominierung verschiedenster Produkte und Formate aus dem Livestyle-Bereich erstellen will.
LG Augsburg : „Boos.de“
LG Berlin: „Deutschland.de“
Die Bundesrepublik Deutschland kann von dem Betreiber eines elektronischen (virtuellen) Kaufhaus gem. § 12 S. 1 i V. § 1004 BGB verlangen, die weitere Benutzung des Domainnamens „deutschland.de“ zu unterlassen und die Adresse freizugeben.
LG Hamburg: „Joop.de“
OLG Braunschweig: „stahlguss.de“
Landgericht Hamburg: „lastminute.de“
Die Benutzung des Domainnamens lastminute.de“ durch einen Anbieter von Last-Minute-Reisen verstößt nicht gegen die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes.
LG Braunschweig: „spacecannon.de“
Die Verwendung des Domainnamens „spacecannon.de“ stellt auch dann eine Markenverletzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG dar, wenn der Inhaber und Nutzer der Domain Produkte der Firma „Spacecannon“ vermietet. Auch bei Vertrieb oder Vermietung von markenrechtlich geschützten Produkten oder Herstellernamen besteht keine Notwendigkeit, die Marke selbst als Internet-Domain zu verwenden. Aufgrund der Adressenfunktion einer Internet-Domain steht dieses Recht allein dem Markeninhaber zu.
LG Frankfurt: „Dresdner-Hypovereinsbank.de“
LG Köln: „wdr.org“
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: „Kulturwerbung.de“
LG Berlin: „DigitaleBibliothek.de“
Gegen den Gebrauch des Domainnamens www.digitalebibliothek.de besteht kein Verbietungsanspruch. Markenrechtliche Ansprüche scheitern an der von Hause aus schlechterdings fehlenden Unterscheidungs- bzw. Kennzeichnungskraft einer Bezeichnung „Digitale Bibliothek“ für eine CD ROM literarischen Inhalts (§§ 5, 15 MarkenG); wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen nicht, da zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht.
LG Köln: „Maxem.de“
LG Braunschweig: „…online.de/Stadt-Info.de“
Der Inhaber der eingetragenen Marke „Stadt-Info“ kann die Benutzung der Bezeichnung „…-Online/Stadt-Info“ nicht untersagen. Die Verwendung des Begriffes „Stadt -Info“ im Sinne eines Links- oder Inhaltsverzeichnisses, um den Benutzer das Aufblättern der entsprechenden Seite der Homepage zu ermöglichen, ist von § 23 Ziff. 2 MarkenG. gedeckt.
OLG München: „Intershopping.de“
LG Köln: „hauptbahnhof.de“
Die Benutzung des Domainnamens „hauptbahnhof.de“ durch einen IT-Journalist, der beabsichtigt diese Domain für eine Internet-Form zu nutzen, in dem er Fotos von Bahnhöfen zeigen und einen Sammlerbereich einrichten will, stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne des § 1 UWG der Deutschen Bahn AG dar.
OLG München: „t-net.de“
OLG Frankfurt/M.: „ambiente.de“
OLG Hamburg: „mitwohnzentrale.de“
Die Benutzung der Domain „mitwohnzentrale.de“ ohne unterscheidungskräftige Zusätze für die Homepage eines Vereins, in dem sich mehrere Mitwohnzentralen zusammengeschlossen haben, stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung des Leistungswettbewerbs gemäß § 1 UWG dar.
OLG Karlsruhe: „bad-wildbad.com“
Auf einen Domainnamenskonflikt ist auch dann deutsches Recht anzuwenden, wenn die strittige Domain von einem Server mit Sitz in den USA in das Internet eingespeist wird. Die für einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB erforderlichen Zuordnungsverwirrung scheidet nicht deshalb aus, weil die beanstandete Kennzeichnung neben dem Namen die Top-Level-Domain „com“ enthält.
OLG München: „shell.de“
Der Deutschen Shell AG steht gegen den Benutzer des Domainnamens shell.de auch dann ein zeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch zu, wenn der Domaininhaber den Domainnamen lediglich zu privaten Zwecken nutzt und dieser sich selbst auf ein eigenes Namensrecht an dem Namen „Shell“ berufen kann.
OLG Köln: „d-net.de“
Das Präfix an D-… besitzt als reiner Wortbestandteil der Marke „D-Info“ keine Kennzeichnungskraft. Der Inhaber der Marke „D-Info“ kann daher die Verwendung des Domainnamens „d-net.de“ nicht untersagen.
LG Hamburg: „welt-online.de“
OLG Köln: „herzogenrath.de“
Durch § 12 BGB ist nicht nur der volle Name, sondern auch eine namensähnliche Kurzbezeichnung des Namensträgers geschützt. Dementsprechend ist Herzogenrath als namensmäßiger Hinweis auf die Stadt Herzogenrath als Gebietskörperschaft auch ohne den Zusatz „Stadt“ namensrechtlich geschützt. In der Verwendung der Domain „herzogenrath.de“ zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.
OLG Hamburg: „emergency.de“
Landgericht München: „muenchner-rueck.de“
Der gerade auch unter ihrem Firmenschlagwort „Münchner Rück“ bekannten Antragstellerin steht auch an diesem Firmenschlagwort ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Die Benutzung der Internet-Domain „muenchner-rueck.de“ durch den Antragsgegner stellt eine namensmäßige Benutzung und eine unbefugte Namensanmaßung dar.
OLG Dresden: „cyberspace.de“
LG Köln: „amtsgerichte.de“
LG Frankfurt a.M.: „warez.de“
LG Mannheim: „brockhaus.de“
OLG Karlsruhe: „zwilling.de“
Die Reservierung des Domainnamens „zwilling.de“ sowie die vorgesehene Verwendung im Rahmen eines Internetführers stellt eine Ausnutzung und Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke Zwilling dar.
LG Düsseldorf: „jpmw.de“
Titelschutzrechte für das Computerspiel „Emergency“ werden durch die Benutzung des Domainnamens „emergency.de“ nur dann verletzt, wenn der Titel „Emergency“ so bekannt wäre, dass die Verwendung der Internet-Adresse, die als einzigen kennzeichnenden Bestandteil das Wort „Emergency“ enthält, für die angesprochenen Verkehrskreise den Hinweis auf das Computerspiel enthielte.
LG München I: „quelle.com“
OLG Stuttgart: „steiff.com“
LG Düsseldorf: „alltours.de“
OLG Hamm: „krupp.de“
OLG Düsseldorf: „ufa.de“
Der UFA-Film- und Fernseh GmbH & Co. KG steht ein Namensrecht an der Bezeichnung „UFA“ zu. Dieses Recht wird durch die Reservierung des Domainnamens „ufa.de“ verletzt, da die Beklagten sich nicht auf vorrangige, eigene schutzwürdige Interessen berufen können.
LG Bonn: „dtag.de“
LG München I: „deutsches-theater.de“
LG München I: „freundin.de“
LG Hamburg: „d-online.de“
LG München I: „paulaner.de“
LG München I: „sat-shop.de“
Die Bezeichnung „Sat-shop“ ist als geschäftliche Bezeichnung für einen Geschäftsbetrieb, der sich mit dem Vertrieb von Telekommunikationsanlagen aller Art, insbesondere Sattelitenanlagen befasst, nicht unterscheidungskräftig. Dem Inhaber der Bezeichnung steht gegen den Benutzer des Domainnamens „sat-shop.de“ kein zeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Absatz 2 MarkenG zu. Auch namensrechtliche Unterlassungsansprüche gemäß § 12 BGB oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 3 und § 1 UWG sind nicht begründet.
LG Düsseldorf: „epson.de“
KG Berlin: „concert-concept.de“
OLG Frankfurt a. Main: „wirtschaft-online.de“
LG München I: „dfb-net.de“
LG Lüneburg: „celle.de“
LG Braunschweig: „braunschweig.de“
LG München I: „juris.de“
LG München I: „dsf.de“; „eurosport.de“; „sportschau.de“
LG Köln: „pulheim.de“
Die Bezeichnung „pulheim.de“ im Internet erfüllt keine Namensfunktion im Sinne des § 12 BGB. Der Stadt Pulheim stehen gegen den Verwender keine namensrechtlichen Unterlassungsansprüche zu.
LG Mannheim: „heidelberg.de“
LG Köln: „kerpen.de“
Die Bezeichnung „kerpen.de“ im Internet erfüllt keine Namensfunktion im Sinne des § 12 BGB. Der Stadt Kerpen stehen gegen den Verwender keine namensrechtlichen Unterlassungsansprüche zu.