Source: https://laws.bepartners.pro/invstg/2017/2017-06/
Timestamp: 2020-08-12 04:07:45
Document Index: 16746861

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 45', '§ 31', '§ 32', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 44', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 36', '§ 2', '§ 7', '§ 29', '§ 7', '§ 42', '§ 49', '§ 20', '§ 31', '§ 44', '§ 31', '§ 32', '§ 8', '§ 42', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 56', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 36', '§ 56', '§ 56', '§ 34', '§ 36', '§ 56', '§ 34', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 16', '§ 1', '§ 43', '§ 7', '§ 49', '§ 56', '§ 8', '§ 16', '§ 56', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 35', '§ 36', '§ 56', '§ 35', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

zuletzt geändert durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom
– Unverbindliche Lesefassung mit Begründungen aus dem Bericht des Finanzausschusses des Bundestages (BT Drs. 18/12127) –
(2) Die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immobilienerträge gelten bei einem vereinnahmenden Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds als Einkünfte nach § 6 Absatz 4. Diese unterliegen einem Steuerabzug ohne Berücksichtigung des § 7 Absatz 1 Satz 3. Der Steuerabzug gegenüber einem Dach-Spezial-Investmentfonds entfällt, wenn der Dach-Spezial-Investmentfonds un­wider­ruflich gegenüber dem Ziel-Spezial-Investmentfonds erklärt, dass den Anlegern des Dach-Spezial-Investmentfonds Steuer­beschei­ni­gun­gen gemäß § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgestellt werden sollen (Immobilien-Transparenzoption). Bei ausgeübter Immobilien-Transparenzoption gelten
§ 31 Absatz 1 und 2 sowie § 32 sind entsprechend anzuwenden. Dach-Spezial-Investmentfonds, bei denen nach Satz 4 Nummer 1 oder 2 inländische Immobilienerträge zugerechnet werden, können insoweit keine Immobilien-Transparenzoption ausüben. Gegenüber dem Dach-Spezial-Investmentfonds ist in den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 oder 2 ein Steuerabzug ohne Berücksichtigung des § 7 Absatz 1 Satz 3 vorzunehmen.
Begründung § 33 Absatz 2 InvStG
Nach § 33 Absatz 1 Satz 1 InvStG in der Fassung des Artikels 1 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (InvStG 2018) entfällt die Steuerpflicht für die inländischen Immobilienerträge eines Spezial-Investmentfonds, wenn der Spezial-Investmentfonds auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche inländische Immobilienerträge Kapitalertragsteuer gemäß § 50 InvStG 2018 erhebt, an die zuständige Finanzbehörde abführt und den Anlegern Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Absatz 2 EStG ausstellt.
Die Einbehaltungs- und Abführungspflicht gilt grundsätzlich auch dann als erfüllt, wenn der Spezial-Investmentfonds aufgrund einer gesetzlichen Regelung vom Steuerabzug Abstand nimmt. Eine derartige Abstandnahme ist insbesondere bei von der Körperschaftsteuer befreiten inländischen Körperschaften vorgesehen (vgl. § 50 Absatz 2 Satz 2 InvStG 2018 i. V. m. § 44a Absatz 7 Satz 1 EStG).
In der Literatur wird entgegen der gesetzgeberischen Absicht (vgl. Gesetzesbegründung zu § 7 Absatz 1 InvStG 2018, BR Drs. 119/16, S. 83) die Auffassung vertreten, dass die Steuerpflicht eines Spezial-Investmentfonds auch dann entfällt, wenn er die inländischen Immo­bili­enerträge an einen Dach-Spezial-Investmentfonds ausschüttet und dabei mit folgender Argumentation keinen Steuerabzug vornimmt: Die inländischen Immobilienerträge würden auf Ebene des Dach-Spezial-Investmentfonds steuerfreie Spezial-Invest­ment­erträ­ge nach § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG in der Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes darstellen, bei denen nach § 7 Absatz 1 Satz 4 InvStG 2018 eine Belastung mit Kapitalertragsteuer unterbliebe. Für den Ziel-Spezial-Investmentfonds sei dennoch der Anwendungsbereich des § 33 Absatz 1 Satz 1 InvStG 2018 eröffnet, da die Einbehaltungs- und Abführungspflicht wegen einer Ab­stand­nahme als erfüllt gelte. Im Ergebnis käme es nach der Literaturansicht sowohl zu einer Steuerfreiheit auf Ebene des Ziel-­Spezial-­Invest­ment­fonds als auch auf Ebene des Dach-Spezial-Investmentfonds. Die Literaturauffassung geht damit davon aus, dass die Steuerpflicht der inländischen Immobilienerträge durch Dach-Zielfonds-Konstruktionen umgangen werden könne. Gleiches würde auch für die sonstigen inländischen Einkünfte gelten, die bei Vereinnahmung durch den Ziel-Spezial-Investmentfonds keinem Steuerabzug unter­liegen.
Die Änderung des § 33 InvStG 2018 soll etwaige Steuerumgehungsmöglichkeiten rechtssicher ausschließen.
Zu den Einzelregelungen
Zu den Sätzen 1 bis 3
Satz 1 regelt die Rechtsnatur der Erträge, die in einer Zielfonds-Dachfonds-Beziehung als ausgeschüttet gelten. Danach gelten die in­län­dischen Immobilienerträge, die von einem Zielfonds an einen Dachfonds ausgeschüttet werden, auch auf der Ebene des Dachfonds als inländische Immobilienerträge. Sie behalten damit ihre Rechtsnatur und wandeln sich nicht in Spezial-Investmenterträge um. Bei dem vereinnahmenden Dachfonds unterliegen die inländischen Immobilienerträge nach § 6 Absatz 2 und 4 InvStG 2018 der Besteuerung. Die Regelung gilt gleichermaßen für tatsächlich ausgeschüttete inländische Immobilienerträge als auch für ausschüttungsgleiche Er­trä­ge, die aufgrund der Zuflussfiktion des § 36 InvStG 2018 zugerechnet werden.
Dachfonds kann ein Dach-Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 2 Absatz 5 Satz 2 InvStG 2018 als auch ein Investmentfonds sein. Die Begrifflichkeit „Dach-Investmentfonds“ wird im Investmentsteuergesetz nicht in den Fällen verwendet, in denen ein Investmentfonds Anteile an einem Spezial-Investmentfonds hält.
Satz 2 stellt klar, dass bei dem Steuerabzug, den der Zielfonds gegenüber dem Dachfonds vornimmt, die Steuerermäßigung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 InvStG nicht anzuwenden ist. Es sind daher 15 Prozent Kapitalertragsteuer zuzüglich 0,825 Prozent Solidaritätszuschlag zu erheben. Dadurch wird eine einheitliche Steuerbelastung der inländischen Immobilienerträge sichergestellt.
In Satz 3 wird einem Dach-Spezial-Investmentfonds ein Wahlrecht (Immobilien-Transparenzoption) eingeräumt. Danach hängt es von der Ausübung des Wahlrechts ab, ob es zu einer Besteuerung der inländischen Immobilienerträge auf der Ebene des Dach-Spezial-Investmentfonds oder auf der Ebene von dessen Anlegern kommt. Die Immobilien-Transparenzoption kann nur einheitlich für alle in einem Geschäftsjahr des Ziel-Spezial-Investmentfonds ausgeschütteten inländischen Immobilienerträge und die am Geschäfts­jahres­ende als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen inländischen Immobilienerträge vorgenommen werden.
Wird das Optionsrecht nicht ausgeübt, kommt es nach § 29 Absatz 1 i. V. m. § 7 Absatz 2 InvStG 2018 zu einem abgeltenden Steuer­abzug. Diese steuerliche Vorbelastung wird bei den Anlegern des Dach-Spezial-Investmentfonds steuermindernd berücksichtigt (§ 42 Absatz 5 InvStG 2018).
Zweck der Immobilien-Transparenzoption ist es, final auf der Ebene des Ziel-Spezial-Investmentfonds über die Erhebung der Kapital­ertrag­steuer zu entscheiden. Würde man die inländischen Immobilienerträge bei einer Ausschüttung an einen Dach-Spezial-Invest­ment­fonds von der Kapitalertragsteuer frei stellen, dann hätte die deutsche Finanzverwaltung keine hinreichenden Instrumente in der Hand, um eine Besteuerung auf Ebene ausländischer Dach-Spezial-Investmentfonds oder deren Anleger durchzusetzen. Nur auf der Ebene des Ziel-Spezial-Investmentfonds besteht aufgrund der Belegenheit der Immobilie im Inland eine effektive Möglichkeit zur Durchsetzung von Besteuerungsansprüchen.
Übt der Dach-Spezial-Investmentfonds die Immobilien-Transparenzoption aus, dann gelten nach Satz 4 die Erträge als unmittelbar den Anlegern zugeflossen und sind nur von den Anlegern zu versteuern. Die Zuflussfiktion bei ausgeübter Immobilien-Transparenzoption unterscheidet zwischen verschiedenen Anlegertypen.
Bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern (Steuerausländern) gelten die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immobilienerträge auf der Anlegerebene als unmittelbar bezogene Einkünfte i. S. d. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder Nummer 8 EStG. Hierdurch soll das deutsche Besteuerungsrecht gewahrt werden. Diese Fiktion gilt nach Absatz 3 Satz 2 auch für die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.
Wenn es sich bei dem Anleger des Dach-Spezial-In­vest­ment­fonds um einen inländischen Spezial-Investmentfonds (Dach-Spezial-Investmentfonds zweiter Stufe) oder um einen inländischen Investmentfonds handelt, dann behalten die Erträge ihre Rechtsnatur als inländische Immobilienerträge.
Bei anderen inländischen Anlegern kommt es zu einer Umqualifizierung in Spezial-Investmenterträge i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG.
Nach Satz 5 i. V. m. § 31 Absatz 1 Satz 1 InvStG 2018 hat der Ziel-Spezial-Investmentfonds bei ausgeübter Transparenzoption den Steuerstatus der Anleger des Dach-Spezial-Investmentfonds bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer zu beachten. Insbesondere sind die Regelungen zur Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a EStG zu beachten. Beispielsweise unterbleibt ein Steuerabzug bei Kirchen, gemeinnützigen Stiftungen und Pensionskassen.
Nicht entsprechend anwendbar ist die Regelung in § 31 Absatz 3 InvStG 2018, da dieser Regelungsgehalt nur inländische Beteili­gungs­ein­nahmen aber nicht inländische Immobilienerträge betreffen kann.
Darüber hinaus gelten nach Satz 5 die Haftungsregelungen des § 32 InvStG 2018 bei ausgeübter ImmobilienTransparenzoption ent­sprechend.
Ein Invest­mentfonds kann die Immobilien-Transparenzoption nicht ausüben, da dies dem intransparenten Besteuerungssystem der Investmentfonds widersprechen würde und die Investmentfonds im Regelfall ihre Anleger nicht kennen. Ein Investmentfonds, an dem steuerbegünstigte Anleger beteiligt sind, kann jedoch die Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 10 InvStG 2018 geltend machen.
Zu Satz 6
Handelt es sich bei dem Anleger des Dach-Spezial-Investmentfonds um einen Dach-­Spezial-­Investmentfonds zweiter Stufe, so ist nach Satz 6 eine weitere Transparenzoption ausgeschlossen. Eine über mehr als zwei Fondsstufen gehende Transparenz lässt sich weder hinreichend administrieren noch kontrollieren. Es kommt daher zu einer Besteuerung der Immobilienerträge auf Ebene des Dach-Spe­zial-Investmentfonds zweiter Stufe durch einen Steuerabzug (15 Prozent Kapitalertragsteuer zuzüglich des Solidaritätszuschlags). Bei den Anlegern des DachSpezial-Investmentfonds zweiter Ordnung wird diese steuerliche Vorbelastung jedoch steuermindernd nach § 42 Absatz 5 InvStG 2018 berücksichtigt.
Zu Satz 7
Satz 7 stellt klar, dass gegenüber dem Dach-Spezial-Investmentfonds zweiter Stufe ein abgeltender Steuerabzug in Höhe von 15 Pro­zent Kapitalertragsteuer zuzüglich des Solidaritätszuschlags zu erheben ist.
(2)(3) 1Die inländischen Immobilienerträge gelten bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als unmittelbar bezogene Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes. 2Dies gilt auch für die Anwendung der Re­ge­lungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. 1Die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immo­bilien­erträge gelten bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als unmittelbar bezogene Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes. 2Satz 1 und Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 gelten auch für die Anwendung der Regelungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. 3Der Abzug der Kapitalertragsteuer durch den Spezial-Investmentfonds auf die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen inländischen Immobilienerträge hat bei beschränkt steuer­pflich­tigen Anlegern, abweichend von § 50 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, keine abgeltende Wirkung.
Begründung § 33 Absatz 3 InvStG
In Satz 1 werden lediglich die Begriffe „ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche“ ergänzt. Damit wird klargestellt, um welche Arten von inländischen Immobilienerträgen es sich handeln kann.
Satz 2 sieht vor, dass inländische Immobilienerträge ihre Rechtsnatur auch für die Zwecke von Doppelbesteuerungsabkommen be­hal­ten. Dadurch wird das deutsche Besteuerungsrecht bei Immobilienerträgen gesichert. Diese Regelung gilt auch für Fälle des Absatzes 2 Satz 4 Nummer 1, in denen beschränkt steuerpflichtigen Anlegern beschränkt steuerpflichtige Immobilienerträge zugerechnet werden.
(3)(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für sonstige inländische Einkünfte, die bei Vereinnahmung durch den Spezial-Invest­ment­fonds keinem Steuerabzug unterliegen. 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für sonstige inländische Einkünfte, die bei Verein­nah­mung keinem Steuerabzug unterliegen. 2Die sonstigen inländischen Einkünfte gelten bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern als un­mittel­bar bezogene Einkünfte nach dem Tatbestand des § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, der der Vereinnahmung durch den Spezial-­Invest­ment­fonds zugrunde lag.
Begründung § 33 Absatz 4 InvStG
Satz 1 wird redaktionell angepasst.
Der neue Satz 2 stellt klar, dass die von einem Spezial-Investmentfonds vereinnahmten sonstigen inländischen Einkünfte, die bei Ver­ein­nahmung keinem Steuerabzug unterlegen haben, ihre Rechtsnatur behalten, wenn diese an die Anleger ausgeschüttet werden oder wenn dem Anleger ausschüttungsgleiche Erträge zugerechnet werden.
(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. 2Für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 und für Unterschiedsbeträge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 13 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, die für vor dem 1. Januar 2018 endende Geschäftsjahre veröffentlicht werden, ist weiterhin das Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung anzuwenden. 3Bei Investmentfonds und Kapital-Investitions­gesell­schaften nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr gilt für steuerliche Zwecke ein Rumpfgeschäftsjahr zum 31. Dezember 2017 als beendet. 4Für Rumpfgeschäftsjahre nach Satz 3 verlängert sich die Frist
4Für Rumpfgeschäftsjahre nach Satz 3 verlängert sich die Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2018.
Begründung § 56 Absatz 1 InvStG
Mit der Neufassung des § 56 Absatz 1 Satz 4 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) wird dessen bisherige Nummer 2 gestrichen und die bisherige Nummer 1 unverändert fortgeführt. Die Nummer 2 enthielt eine Verlängerung der Fristen zur Fassung eines Ausschüttungsbeschlusses. Aufgrund des neuen § 56 Absatz 7 InvStG 2018 wäre eine derartige Verlängerung widersprüchlich, weil die Vorschrift eine Zuflussfiktion bestimmter Erträge beim Anleger regelt, so dass diese Erträge im Jahr 2017 versteuert werden müssen und es nicht mehr auf die Fassung eines Ausschüttungsbeschlusses und den Ausschüttungszeitpunkt ankommt.
(3) 1Der nach den am 31. Dezember 2017 geltenden Vorschriften ermittelte Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 ein­schließ­lich außerbilanzieller Hinzurechnungen und Abrechnungen ist zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Alt-Anteil tatsächlich veräußert wird. 2Bei der tatsächlichen Veräußerung von Alt-Anteilen gelten die zuerst angeschafften Anteile als zuerst veräußert. 3Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 unterliegt zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Einkommensteuergesetzes. 4Kann der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nicht ermittelt werden, so sind 30 Prozent des Rücknahmepreises oder, wenn kein Rücknahmepreis festgesetzt ist, des Börsen- oder Marktpreises als Bemessungs­grund­lage für den Steuerabzug anzusetzen (Ersatzbemessungsgrundlage). 5Bei Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage ist die Abgeltungswirkung nach § 43 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen und der Entrichtungspflichtige ist verpflichtet, eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes auszustellen, in der er den Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage kenntlich zu machen hat. 6Die als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und der Zwischengewinn nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung unterliegen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes. 7Die vorstehenden Sätze sind nicht auf den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 anzuwenden, wenn der Gewinn einem Investmentfonds oder einem Spezial-Investmentfonds zuzurechnen ist.
Begründung § 56 Absatz 3 InvStG
Die Ergänzung des Satzes 1 stellt klar, dass für die Ermittlung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 nicht nur auf den steuer­bilan­ziellen Gewinn abzustellen ist, sondern dass auch außer bilanzielle Korrekturen vorzunehmen sind, die sich aus steuer­recht­lichen Regelungen ergeben. Insbesondere ist der steuerbilanzielle Gewinn um den positiven oder negativen Aktiengewinn (ein­schließ­lich des Immobiliengewinns) nach § 8 InvStG 2004 zu bereinigen.
Beispiel (ohne Berücksichtigung von § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG):
Die B-GmbH erwirbt am 10.01.2017 einen Anteil an dem Investmentfonds I zu einem Preis von 100 Euro. Der I besitzt Aktien, deren Wert seit dem 10.01.2017 um 7 Euro gestiegen ist und erzielt 3 Euro Gewinn aus der Veräußerung von verzinslichen Wertpapieren, so dass der Wert des Investmentanteils am 31.12.2017 110 Euro beträgt. Der steuerbilanzielle Gewinn von 10 Euro (110 Euro fiktiver Veräußerungserlös - 100 Euro Anschaffungskosten = 10 Euro) ist um den positiven Aktiengewinn nach § 8 Absatz 1 Satz 1 InvStG 2004 i. V. m. § 8b Absatz 2 KStG in Höhe von 7 Euro zu mindern, so dass ein Gewinn aus der fiktiven Veräußerung in Höhe von 3 Euro verbleibt. Dieser Betrag von 3 Euro ist nach § 56 Absatz 5 Satz 1 InvStG 2018 gesondert festzustellen und fließt dem Anleger bei tatsächlicher Veräußerung (§ 56 Ab­satz 3 Satz 3 InvStG 2018) zu. Bei Anlegern eines Spezial-Investmentfonds kann es auch zu einem Zufluss der 3 Euro nach § 56 Absatz 9 Satz 1 - neu - InvStG 2018 durch die Umqualifizierung von Substanzausschüttungen kommen.
Nach § 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG 2018 gelten Anteile an Investmentfonds, an Kapital-Investitionsgesellschaften und an sonstigen Invest­ment­vehikeln mit Ablauf des 31. Dezember 2017 als veräußert. Der aus dieser fiktiven Veräußerung entstehende Gewinn oder Verlust ist nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 2018 erst in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem der Anteil tatsächlich veräußert wird. Die Vor­schrif­ten in § 56 Absatz 3 Satz 2 bis 6 InvStG 2018 regeln das Steuerabzugsverfahren für den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung.
Der neue Satz 7 schließt die Berücksichtigung erst bei tatsächlicher Veräußerung und die Steuerabzugs-regelungen für die Fälle aus, in denen es sich bei dem Anleger um einen Investmentfonds oder einen Spezial-Investmentfonds handelt. Dadurch bleibt es für Dach-In­vest­ment­fonds und Dach-Spezial-Investmentfonds bei der Grundregelung in Absatz 2 Satz 1, nach der der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 zu berücksichtigen ist.
Diese Sonderregelung für Dach-Investmentfonds und Dach-Spezial-Investmentfonds dient der administrativen Vereinfachung. Sie erleichtert insbesondere die Fondsbuchhaltung, da keine separate Gewinnermittlung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2017 und den darauf folgenden Zeitraum erforderlich ist. Darüber hinaus entfällt das Feststellungsverfahren für den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung.
Dagegen bleibt die Besteuerung der Anleger des Dach-Investmentfonds oder des Dach-Spezial-Investmentfonds weitgehend gleich. Ge­winne aus der Veräußerung von Investmentanteilen oder Spezial-Investmentanteilen stellen auf der Ebene der Dach-Investmentfonds oder des Dach-Spezial-Investmentfonds Kapitalerträge dar, die steuerfrei auf Fondsebene thesauriert werden können (vgl. § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG 2004 und § 36 Absatz 2 Nummer 3 InvStG 2018) und erst bei einer Ausschüttung an die Anleger zu versteuern sind.
Der Anleger A erwirbt am 03.01.2017 einen Spezial-Investmentanteil an dem neu gegründeten Spezial-Investmentfonds S zu einem Preis von 100 Euro. Der A ist der einzige Anleger. Der S erwirbt am 10.01.2017 einen Investmentanteil an dem Investmentfonds I zu einem Preis von 100 Euro. Der Rücknahmepreis des Spezial-Investmentanteils und des Investmentanteils betragen am 31.12.2017 jeweils 105 Euro. Im Jahr 2018 veräußert S den Investmentanteil für 113 Euro. Im Jahr 2019 schüttet S den Gewinn aus der Veräußerung des Investmentanteils in Höhe von 13 Euro an A aus. Im Jahr 2020 veräußert A den Spezial-Investmentanteil zu einem Preis von 100 Euro.
Zum 31.12.2017 fällt auf Ebene des S ein Gewinn aus der fiktiven Veräußerung des Investmentanteils in Höhe von 5 Euro an. Dieser Ertrag gilt aufgrund des § 56 Absatz 3 Satz 7 - neu - InvStG 2018 als realisiert; der Ertrag kann aber nach altem Recht steuerfrei thesauriert werden
Der Spezial-Investmentanteil gilt ebenfalls als veräußert, so dass auf Ebene des A ebenfalls ein Gewinn aus der fiktiven Veräußerung in Höhe von 5 Euro anfällt. Dieser Gewinn ist aber nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 2018 erst bei der tatsächlichen Veräußerung im Jahr 2020 zu berücksichtigen. Daher ergeben sich für den Anleger A im Jahr 2017 keine steuerlichen Folgen.
Die Veräußerung des Investmentanteils im Jahr 2018 führt auf Ebene des S zu einem Spezial-Investmentertrag nach § 34 Absatz 1 Nummer 3 InvStG 2018 in Höhe von 8 Euro (113 Euro Veräußerungserlös - 105 Euro fiktive Anschaffungskosten = 8 Euro Ver­äußerungs­gewinn). Dieser Spezial-Investmentertrag kann nach § 36 Absatz 2 Nummer 3 InvStG 2018 steuerfrei thesauriert werden. Daher ergeben sich im Jahr 2018 keine steuerlichen Folgen für den A.
Bei der Ausschüttung im Jahr 2019 in Höhe von 13 Euro fallen auf Ebene des A 8 Euro Spezial-Investmenterträge und 5 Euro steuerneutrale Substanzbeträge an. Die Substanzbeträge wandeln sich nach § 56 Absatz 9 Satz 1 - neu - InvStG 2018 in steuerpflichtige Spezial-Invest­ment­erträge nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 InvStG 2018 um, da auf Ebene des A ein positiver Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31.12.2017 vorhanden ist. A hat 13 Euro zu versteuern.
Im Jahr 2020 fällt bei der Veräußerung des Spezial-Investmentanteils ein Ver­äußerungs­verlust in Höhe von 5 Euro an (100 Euro Ver­äußerungs­erlös - 105 Euro fiktive Anschaffungskosten = -5 Euro). Außerdem sind dem A 5 Euro Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31.12.2017 nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 2018 zuzurechnen (105 Euro fiktiver Veräußerungserlös - 100 Euro Anschaffungskosten = 5 Euro). Der Veräußerungsgewinn und der Veräußerungsverlust neutralisieren sich, so dass im Jahr 2020 keine steuerpflichtigen Einkünfte anfallen.
Begründung § 56 Absatz 7 bis 9 InvStG – Allgemein
Der grundlegende Wechsel der Besteuerungsregime beim Übergang zwischen den bis Ende 2017 und den ab 2018 geltenden Invest­ment­steuer­regelungen erfordert eine Trennung zwischen den Erträgen, die noch dem alten Recht unterliegen und solchen, die unter das neue Besteuerungsregime fallen. Ein Nebeneinander zweier Besteuerungsregimein der Übergangsphase wäre praktisch nicht administrierbar. Aus diesem Grund sehen die Regelungen des § 56 Absatz 7 bis 9 - neu - InvStG 2018 vor, dass die Erträge, die unter dem alten Recht ent­stan­den sind, noch zwingend nach den Besteuerungsregelungen des alten Rechts erfasst werden. Umgekehrt sollen alle Ausschüttungen, die ab dem 1. Januar 2018 vorgenommen werden, ausschließlich dem neuen Recht unterliegen.
Begründung § 56 Absatz 7 InvStG
Nach Satz 1 gelten ordentliche Alterträge bei den Anlegern eines Investmentfonds oder eines Spezial-Investmentfonds als zugeflossen, wenn der Fonds die Erträge nicht vor dem 1. Januar 2018 ausschüttet und diese Erträge dem Anleger nicht vor diesem Stichtag zufließen. Auf­grund der Zuflussfiktion in Satz 1 muss der Anleger die ordentlichen Alterträge noch im Veranlagungszeitraum 2017 als ausschüttungsgleiche Erträge versteuern. Die Zuflussfiktion ist auch dann anwendbar, wenn der Fonds im Jahr 2017 einen Ausschüttungsbeschluss fasst, aber die tatsächliche Auszahlung dem Anleger erst im Jahr 2018 zufließt. Die ordentlichen Alterträge gelten mit Ablauf des in 2017 endenden Ge­schäfts­jahres als zugeflossen. Auch das Rumpfgeschäftsjahr nach § 56 Absatz 1 Satz 3 InvStG 2018 ist ein Geschäftsjahr, so dass die im Rumpfgeschäftsjahr erzielten Erträge des Fonds bei den Anlegern am 31. Dezember 2017 als zugeflossen gelten.
Die Regelung dient auch dazu, Besteuerungslücken bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern zu vermeiden. Da die der beschränkten Steuer­pflicht unterliegenden Einkünfte aus inländischen Beteiligungseinnahmen und inländischen Immobilienerträgen ab 2018 einer Be­steuerung auf der Fondsebene unterliegen, sind nach neuem Recht die Ausschüttungen von Investmenterträgen i. S. d. § 16 Absatz 1 InvStG 2018 bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern nicht zu versteuern. Bei vor 2018 erzielten Erträgen, die noch nicht auf der Fondsebene besteuert wurden, bedarf es aber einer Besteuerung auf der Anlegerebene nach den Besteuerungsregelungen des alten Rechts. Dies wird durch eine im Veranlagungszeitraum 2017 wirksame Zuflussfiktion erreicht. Durch die Zuflussfiktion werden diese Erträge zu aus­schüttungs­gleichen Erträge i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 3 und 4 InvStG 2004 und sind noch im Veranlagungszeitraum 2017 zu versteuern.
ie in den ausschüttungsgleiche Erträgen enthaltenen Erträge i. S. d. des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a sowie 2 EStG (im Wesent­lichen inländische Dividenden), Erträge aus Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne aus Veräußerungsgeschäften mit im Inland be­legenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten unterliegen der Kapitalertragsteuer nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buch­stabe b und Nummer 2 Buch­stabe b InvStG 2004 und der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppel­buch­stabe aa EStG in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung.
Die ausschüttungsgleichen Erträge nach Satz 1 sind einerseits von dem Anleger im Veranlagungszeitraum 2017 zu ver­steuern. Andererseits mindern sie den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 2018. Wenn die Erträge dann im Jahr 2018 von einem Investmentfonds ausgeschüttet werden, unterliegen sie als Investmenterträge ebenfalls der Besteuerung. Gleichzeitig entsteht in Höhe der Ausschüttung eine Wertminderung gegenüber den fiktiven Anschaffungskosten zum 1. Januar 2018, die zu einem steuerwirksamen Verlust bei der Veräußerung des Investmentanteils führt. Die gegenläufigen Effekte führen dazu, dass der Anleger wirtschaftlich nur einmal steuerlich belastet wird.
Anleger A erwirbt am 02.01.2017 einen Anteil an dem Investmentfonds I zu einem Preis von 100 Euro. Der I erzielt 3 Euro Zinsen, die er nicht ausschüttet. Am 31.12.2017 hat der A 3 Euro ausschüttungsgleiche Erträge zu versteuern. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung zum 31.12.2017 sind die bereits versteuerten 3 Euro ausschüttungsgleiche Erträge nach § 8 Absatz 5 Satz 3 InvStG 2004 mindernd zu berücksichtigen. Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung beträgt 0 Euro (103 Euro fiktiver Veräußerungserlös - 3 Euro bereits versteuerte ausschüttungsgleiche Erträge - 100 Euro Anschaffungskosten = 0 Euro).
Schüttet der I am 10.03.2018 3 Euro aus, dann ist dieser Betrag von dem Anleger als Investmentertrag i. S. d. § 16 InvStG 2018 zu ver­steuern. Der Wert des Investmentanteils sinkt durch die Ausschüttung auf 100 Euro. Veräußert der Anleger seinen Investmentanteil am 15.10.2018, entsteht ein Veräußerungsverlust in Höhe von 3 Euro (100 Euro Veräußerungserlös - 103 Euro fiktive Anschaffungskosten zum 01.01.2018 = -3 Euro). Die steuerpflichtige Ausschüttung und der gleich hohe Veräußerungsverlust werden miteinander verrechnet, so dass im Veranlagungszeitraum 2018 keine Steuerbelastung entsteht
Wenn der Anleger den Investmentanteil erst in späteren Veranlagungszeiträumen veräußert, fallen die Belastungswirkung der Ausschüttung und die Entlastungswirkung der Veräußerung zeitlich auseinander. Dadurch kann es temporär zu Mehrbelastungen kommen. Es wäre aber nicht praktikabel, einen steuerneutralisierenden Effekt dadurch sicherzustellen, dass die spätere Ausschüttung von bereits versteuerten ausschüttungsgleichen Erträgen von der Besteuerung frei gestellt wird. Die Steuerfreiheit dürfte nämlich nur den Anlegern gewährt werden, die bereits zum 31. Dezember 2017 beteiligt waren und auch nur in dem Umfang wie sie beteiligt waren. Bei einem Investmentfonds kann sich jedoch die Anlegerzusammensetzung permanent ändern. Einem Anleger, der seinen Investmentanteil erst ab 2018 erworben hat, dürfte die Steuerbefreiung nicht gewährt werden. Außerdem müssten der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 und die fiktiven Anschaffungskosten zum 1. Januar 2018 um die steuerfreie Ausschüttung korrigiert werden. Dies ist in den anonymen Massen­besteuerungs­verfahren bei Investmentfonds nicht umsetzbar. Zudem können die Investmentfonds durch Vorabausschüttungen im Jahr 2017 vermeiden, dass bei den Anlegern ausschüttungsgleiche Erträge entstehen.
Bei den Anlegern von Spezial-Investmentfonds können temporäre Mehrbelastungen durch die Regelungen in den Sätzen 2 und 4 vermieden werden. Dies ist bei Spezial-Investmentfonds - im Gegensatz zu Investmentfonds - praktikabel, da bei Spezial-Investmentfonds die Grund­züge des bisherigen Besteuerungssystems fortgeführt werden und es sich um eine kleine Zahl von Anlegern handelt, die zudem alle bekannt sind. Aufgrund dieser Besonderheiten kann sowohl eine Besteuerung der ordentlichen Alterträge auf Basis des alten Rechts vorgenommen als auch die Steuerneutralität einer späteren Ausschüttung dieser Erträge unter der Geltung des neuen Rechts erreicht werden. Zu diesem Zweck sieht Satz 2 - abweichend von Satz 1 - vor, dass die ordentlichen Alterträge erst zum 1. Januar 2018 als zugeflossen gelten.
Die besondere Zuflussregelung nach Satz 2 gilt allerdings nur soweit die Anleger ihre Spezial-Investmentanteile beim Übergang auf das neue Recht fortführen bzw. nicht vor dem 2. Januar 2018 veräußern. Bei einer Veräußerung vor dem 2. Januar 2018 bleibt es dagegen bei der An­wendung der Regelungen in Satz 1. Dies stellt sicher, dass sich die Anleger nicht durch zwischenzeitliche Veräußerung einer Zuflussfiktion entziehen können.
Außerdem ist der Anwendungsbereich des Satzes 2 begrenzt auf die ordentlichen Alterträge eines Spezial-Investmentfonds, die aus einem Geschäftsjahr stammen, das in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2017 endet. Dies kann sowohl ein regulär in der zweiten Jahreshälfte endendes Geschäftsjahr als auch ein Rumpfgeschäftsjahr im Sinne des § 56 Absatz 1 Satz 3 InvStG 2018 sein. Wenn der Spezial-Invest­ment­fonds beispielsweise ein am 30. September endendes Geschäftsjahr hat, fallen sowohl das zum 30. September 2017 endende reguläre Geschäftsjahr 2016/2017 als auch das Rumpfgeschäftsjahr 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 unter den Anwendungsbereich des Satzes 2.
Bei Geschäftsjahren, die in der ersten Jahreshälfte enden, haben die Spezial-Investmentfonds mindestens sechs Monate Zeit, um durch eine tatsächliche Ausschüttung die Zuflussfiktion von ausschüttungsgleichen Erträgen zu vermeiden. Bei einem z. B. im März endenden Ge­schäfts­jahr, fällt das zum 31. März 2017 endende Geschäfts­jahr 2016/2017 unter die Regelung des Satzes 1 aber das Rumpfgeschäftsjahr 1. April 2017 bis 31. Dezember 2017 fällt unter den Anwendungsbereich des Satzes 2.
Für die Besteuerung der nach den Sätzen 1 oder 2 als zugeflossen geltenden ordentlichen Alterträge bleibt nach Satz 3 das bisherige Invest­ment­steuer­recht anwendbar. Insbesondere sind die Regelungen zur Erhebung der Kapitalertragsteuer nach § 15 Absatz 1 Satz 7 und 8 i. V. m. § 7 InvStG 2004 sowie die Sonderregelungen für inländische Immobilienerträge nach § 15 Absatz 2 InvStG 2004 anzuwenden.
Auch die Regelungen zur beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb EStG in der am 26. Juli 2016 geltenden Fassung sind für die Zwecke der Besteuerung der zum 1. Januar 2018 als zugeflossen geltenden aus­schüttungs­gleichen Erträge weiterhin anzuwenden. Rechtstechnisch wurde auf die am 26. Juli 2016 geltende Fassung des Einkommensteuergesetzes verwiesen, da § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b EStG durch das am 27. Juli 2016 in Kraft getretene Investmentsteuerreformgesetz aufgehoben wurde und nur aufgrund einer Anwendungsregelung in § 52 Absatz 45a Satz 2 EStG bis zum 31. Dezember 2017 anwendbar bleibt.
Satz 4 regelt, dass die in 2018 nach altem Recht besteuerten ausschüttungsgleichen Erträge eines Spezial-Investmentfonds, dann an­schließend im Jahr 2018 oder später steuerneutral an die Anleger des Spezial-Investmentfonds ausgeschüttet werden können.
Die A-GmbH erwirbt am 02.01.2017 einen Anteil an dem Spezial-Investmentfonds S zu einem Preis von 100 Euro. Der S hat ein kalender­jahres­gleiches Geschäftsjahr. Am 10.05.2017 vereinnahmt S 5 Euro inländische Dividenden. Am 01.03.2018 schüttet S 5 Euro aus. Die A-GmbH veräußert am 10.04.2018 den Spezial-Investmentanteil zu einem Preis von 100 Euro.
In Höhe von 5 Euro liegen ausschüttungsgleiche Erträge nach § 56 Absatz 7 Satz 1 - neu - InvStG 2018 vor. Diese Erträge gelten nach § 56 Absatz 7 Satz 2 - neu - InvStG 2018 bei der A-GmbH als am 01.01.2018 zugeflossen. Die Ausschüttung am 01.03.2018 stellt nach § 56 Absatz 7 Satz 3 - neu - InvStG 2018 keinen steuerpflichtiger Ertrag dar.
Bei der Veräußerung des Spezial-Investmentanteils entsteht ein Verlust in Höhe von 5 Euro (100 Euro Veräußerungserlös - 105 Euro fiktive Anschaffungskosten = -5 Euro). Gleichzeitig gelten 5 Euro Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31.12.2017 nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG 2018 als zugeflossen (105 Euro fiktiver Veräußerungserlös zum 31.12.2017 - 100 Euro Anschaffungskosten = 5 Euro Gewinn). Bei der Ermittlung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung zum 31.12.2017 werden die ausschüttungsgleichen Erträge nicht steuermindernd abgezogen, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht als zugeflossen gelten. Insgesamt entsteht damit bei der Veräußerung ein Ver­äußerungs­ergebnis von 0 Euro.
Bei der A-GmbH fallen im Veranlagungszeitraum 2017 keine steuerpflichtigen Spezial-Investmenterträge an. Im Veranlagungszeitraum 2018 sind 5 Euro ausschüttungsgleiche Erträge zu versteuern.
Ordentliche Alterträge sind nach Satz 5 Erträge der in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (InvStG 2004) bezeichneten Art. Dies sind im Wesentlichen Dividenden, Zinsen und in­län­dische Immobilienerträge.
Begründung § 56 Absatz 8 InvStG
Absatz 8 regelt, dass alle auf der Fondsebene ermittelten Werte, die für die Anlegerbesteuerung relevant sind, nicht über den 31. Dezember 2017 hinaus fortgeführt werden. Die nach altem Recht ermittelten Werte enden mit Ablauf des Jahres 2017 und werden als Bestandteile des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 steuerlich berücksichtigt. Ab 2018 sind von den Fonds neue Werte zu ermitteln.
Die Regelungen des Absatzes 8 führen nicht dazu, dass alle Vermögensgegenstände auf der Fondsebene neu zu bewerten wären. Vielmehr können die historischen Anschaffungskosten fortgeführt werden. Es ist jedoch die anlegerbezogene besitzzeitanteilige Ermittlung der Erträge nach § 35 Absatz 6 und § 36 Absatz 4 Satz 1 InvStG 2018 zu beachten, die ab dem 1. Januar 2018 beginnt.
Die Regelung in Satz 1 betrifft die außerordentlichen Alterträge, die ausschüttungsgleichen Erträge, die Absetzungsbeträge, die Verlust­vor­träge und alle sonstigen auf der Fondsebene ermittelten Besteuerungswerte, die aus Zeiträumen vor dem 1. Januar 2018 stammen. Diese Werte sind für die Besteuerung nach dem neuen Recht unbeachtlich. Die außerordentlichen Alterträge werden in Satz 2 definiert. Dies sind Erträge, die nach altem Recht steuerneutral auf Ebene des Fonds thesauriert werden können und erst bei einer Ausschüttung an den Anleger zu versteuern sind. Außerordentliche Alterträge sind insbesondere Aktienveräußerungsgewinne, sonstige Wertpapierveräußerungsgewinne und Erträge aus Termingeschäften. Da für diese Ertragsarten auf der Anlegerebene unterschiedliche Besteuerungsregelungen gelten können, werden diese Ertragsarten auf der Fondsebene gesondert in sog. Vortragstöpfen erfasst und bei einer Ausschüttung ist auszuweisen, welche Ertragsart für die Ausschüttung verwendet wird. Die Vortragstöpfe des alten Rechts sind unter der Geltung des neuen Rechts nicht fort­zu­füh­ren, sondern es sind ab 2018 neue Vortragstöpfe zu bilden.
Satz 3 regelt, dass die realisierten Gewinne, unrealisierte Wertveränderungen sowie Erträge, die auf Zeiträume vor 2018 entfallen, für die Ermittlung der Fonds-Aktiengewinne, der Fonds-Abkommensgewinne und der FondsTeilfreistellungsgewinne unbeachtlich sind. Diese Werte beginnen ab dem 1. Januar 2018 mit null Euro.
Begründung § 56 Absatz 9 InvStG
§ 35 InvStG 2018 fingiert für steuerliche Zwecke eine bestimmte Reihenfolge der Quellen, aus denen sich die Ausschüttung eines Spezial-Investmentfonds speist. Danach gelten zunächst alle steuerpflichtigen Erträge als zur Ausschüttung verwendet, bevor es zu einer steuer­neu­tra­len Ausschüttung von Substanzbeträgen kommen kann. Die Substanzbeträge können insbesondere eine Rückzahlung des beim An­eils­er­werb überlassenen Kapitals darstellen
Um einen klaren Übergang zwischen dem alten und dem neuen Besteuerungsregime zu erreichen, sieht § 56 Absatz 8 Satz 1 - neu - InvStG 2018 vor, dass vor 2018 entstandene außerordentliche Alterträge nicht mehr für eine nach neuem Recht vorgenommene Ausschüttung eines Spezial-Investmentfonds als verwendet gelten. Sofern eine Ausschüttung des Jahres 2018 die in 2018 erzielten Erträge übersteigt, liegt grund­sätzlich eine steuerneutrale Substanzausschüttung vor. Die Substanzausschüttung auf Fondsebene wandelt sich nach Satz 1 jedoch in eine steuerpflichtige Ertragsausschüttung um, soweit bei dem Anleger ein Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 vorhanden ist. In diesem fiktiven Veräußerungsgewinn sind die steuerpflichtigen außerordentlichen Alterträge enthalten. Dieses Verfahren macht eine administrativ aufwändige Ermittlung, Fortschreibung der außerordentlichen Alterträge und eine entsprechende Kontrolle durch die Finanzverwaltung entbehrlich.
Zu einer Umqualifizierung der steuerneutralen Substanzbeträge in steuerpflichtige Spezial-Investmenterträge kommt es nur bei Anlegern, die bereits vor 2018 an dem Spezial-Investmentfonds beteiligt waren und bei denen ein positiver Gewinn aus der fiktiven Veräußerung des Spe­zial-­Investmentanteils zum 31. Dezember 2017 vorhanden ist. Dagegen kann es nicht zu einer Umqualifizierung kommen, wenn ein Anleger den Spezial-Investmentanteil ab 2018 erworben hat. Bei steuerbefreiten Anlegern (z. B. Kirchen und gemeinnützige Stiftungen) ist die Um­quali­fi­zie­rung irrelevant und kann daher unterbleiben, da bei ihnen sowohl die Gewinne aus der fiktiven Veräußerung als auch die Spezial-Investmenterträge steuerfrei sind.
Die Umqualifizierung ist auf die Höhe des vorhandenen positiven Gewinns aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 beschränkt. Mit jedem unqualifizierten Teilbetrag reduziert sich der Betrag, der für eine weitere Umqualifizierung zur Verfügung steht. Bei der Be­messungs­grund­lage für die Umqualifizierung handelt es sich aber nur um eine rechnerische Größe. Der nach § 56 Absatz 3 Satz 3 InvStG 2018 bei einer tatsächlichen Anteilsveräußerung zuzurechnende Gewinn bleibt unverändert.
Anleger A erwirbt am 2.1.2017 einen Anteil an dem Spezial-Investmentfonds S zu einem Preis von 100 Euro. Der S erzielt 20 Euro Gewinn aus der Veräußerung von Bundesanleihen, die er nicht ausschüttet. Dadurch steigt der Wert des Spezial-Investmentanteils auf 120 Euro. Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31.12.2017 beträgt 20 Euro (120 Euro fiktiver Veräußerungserlös - 100 Euro Anschaffungskosten = 20 Euro). Am 1.3.2018 schüttet S 5 Euro Substanzbeträge aus. Nach Absatz 9 Satz 1 gelten diese 5 Euro als Spezial-Investmenterträge. Für eine zukünftige Umqualifizierung würden als rechnerische Größe nur noch 15 Euro Restgewinn verbleiben.
Durch die Ausschüttung sinkt der Anteilswert auf 115 Euro. Am 1.6.2018 veräußert A den Anteil zu diesem Preis. Durch die Veräußerung entsteht ein Veräußerungsverlust in Höhe von 5 Euro (115 Euro Veräußerungserlös - 120 Euro fiktive Anschaffungskosten zum 1.1.2018 = -5 Euro). Gleichzeitig sind dem A nach § 56 Absatz 3 Satz 3 InvStG 2018 20 Euro Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31.12.2017 zuzurechnen.
Insgesamt ergibt sich damit ein Veräußerungsgewinn von 15 Euro. Zuzüglich der 5 Euro Spezial-Investmenterträge ergibt sich ein Gesamt­ertrag von 20 Euro.
Da in der Regel dem Spezial-Investmentfonds nicht die erforderlichen Informationen hinsichtlich des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung zum 31. Dezember 2017 vorliegen und daher nicht ermittelt werden kann, in welchem Umfang die Substanzbeträge als steuerpflichtige Spezial-Investmenterträge gelten, ist nach Satz 2 kein Steuerabzug vorgesehen. Vielmehr sind diese steuerpflichtigen Erträge in der Ver­an­la­gung des Anlegers zu erfassen.