Source: https://activelaw.de/kompetenz-team/bankrecht/beitragserstattung-private-krankenversicherung.html
Timestamp: 2019-03-23 13:14:14
Document Index: 146392610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beitragserstattung-Private-Krankenversicherung
Mündliche Verhandlung des BGH am 19.12.2018 (BGH - IV ZR 255/17 -)
Am 19.12.2018 wird vom BGH eine richtungsweisende Entscheidung zu den Privaten Krankenkassen erwartet. Das Urteil betrifft Millionen deutsche privat Versicherte.
Hatte die private Krankenversicherung noch den Ruf eines bestmöglichen Grundversorgers, entpuppt sich diese immer mehr zur Kostenfalle und kann im Alter zu einer erheblichen finanziellen Belastung und zur Altersarmut führen.
Regelmäßig zum Jahresende dürfen privat Versicherte sich über eine Beitragserhöhung „freuen“. Die Beiträge werden im Durchschnitt um 3 % erhöht.
Viele privat Versicherte haben mittlerweile den Weg raus aus der privaten Versicherung gefunden. Die Zahl der privat Versicherten betrug im Jahr nur noch 8,75 Millionen. Damit sank die Zahl der Versicherten seit 2012 um 0,25 Millionen.
An der regelmäßigen Beitragserhöhung sind verschiedene Faktoren verantwortlich. Fehlende Zinseinnahmen der Versicherungsgesellschaften auf Grund der Niedrigzinsphase werden schlicht durch eine Beitragserhöhung kompensiert. Auch die steigende Lebenserwartung sorgt für höhere Kosten bei den Versicherungsgesellschaften.
Die Versicherungsgesellschaften haben sich jedoch bei den Beitragserhöhungen an bestimmte Vorschriften einzuhalten. Die Beitragserhöhungen müssen durch einen unabhängigen Treuhänder geprüft werden. Die Unabhängigkeit ist dann nicht gewahrt, wenn z.B. mehr als 30 % seiner Einkünfte von dem Unternehmen kommen, dessen Erhöhung er prüft. Grundsätzlich hat jede Versicherungsgesellschaft einen eigenen Treuhänder, der die Anpassungen für sämtliche Tarife prüft. Die Aufgabe des Treuhänders besteht darin, im Interesse des Kunden zu prüfen, ob eine Beitragserhöhung eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Im Falle, dass der Treuhänder finanziell von der Versicherungsgesellschaft abhängig ist, er somit mehr als 30 % seiner Vergütung von der Versicherungsgesellschaft erhält, kann nicht mehr die Rede von einer Unabhängigkeit sein. Es ist zu vermuten, dass er ohne Prüfung einer Benachteiligung die Beitragserhöhung durchwinkt.
Ein solch gelagerter Sachverhalt hat in der ersten Instanz das Amtsgericht Potsdam (- 29 C 122/16 -) beschäftigt. Im dortigen Fall hatte ein Treuhänder der AXA Krankenversicherung AG im Namen des Kunden und des Verbraucherschutzes über Jahre hinweg die Beitragserhöhungen „durchgewunken“. Die beklagte AXA Krankenversicherungs AG wurde zur Erstattung von zu viel gezahlter Beiträge nebst Zinsen für die Beitragsjahre 2012 und 2013 verurteilt.
Aus den Urteilsgründen ist nicht eindeutig zu entnehmen, was unter der Unabhängigkeit eines Treuhänders zu verstehen sei. Sofern eine gewisse Branchennähe bereits als Parameter für eine Abhängigkeit zu werten ist, findet diese Argumentation im Gesetz keine Stütze, zumal Branchenferne eher als fehlende Sachkunde zu werten sein dürfte.
Die Bezahlung durch die beklagte AXA Krankenversicherungs AG sah das erkennende Amtsgericht jedoch als wesentlich an, um eine Unabhängigkeit des Treuhänders zu verneinen.
Diese Rechtsauffassung wurde durch das LG Potsdam (- 6 S 80/16 -) bestätigt und die Berufung der AXA Krankenversicherungs AG zurückgewiesen.
Am 19.12.2018 wird nunmehr im Revisionsverfahren (BGH - IV ZR 255/17 -) über diesen Sachverhalt mündlich verhandelt.
Das Urteil des BGH wird mit Spannung erwartet. Fest steht auch, dass nicht nur die Beitragserhöhungen der AXA Krankenversicherungs AG betroffen sind. Betroffen sein dürften auch viele andere Beitragserhöhungen anderer Versicherungsgesellschaften wie etwa die DKV, die Allianz und die Signal Iduna und andere namenhafte Versicherer.
Sind Sie auch von Beitragserhöhungen betroffen, prüft Dr. Jan Rädecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Steuerecht in einer kostenfreien Erstprüfung Ihren Fall. Wir benötigen für eine Erstprüfung die Benachrichtigungen über die Beitragsanpassung. Innerhalb weniger Tage erhalten Sie unsere Erstprüfung mit dem Ergebnis, ob für Sie ebenfalls die Möglichkeit besteht, eine Rückerstattung und Beitragsreduzierung zu verlangen. Ebenfalls erhalten Sie eine Beratung über die empfohlene Vorgehensweise.
Beispiele für die Berechnung der Höhe des Anspruchs:
1. Beitragserhöhung ab 01.01.2011 55,00 € 96 Monate x 55,00 € 5.280,00 €
2. Beitragserhöhung ab dem 01.01.2013 61,15 € 72 Monate x 61,15 € 4.402,80 €
A. Höhe des Anspruchs zum 01.01.2019 9.683.80 €
1. Beitragserhöhung zum 01.01.2014 35,00 € 60 Monate x 35,00 € 2.100,00 €
2. Beitragserhöhung zum 01.01.2015 151,00 € 48 Monate x 151,00 € 7.248,00 €
B. Höhe des Anspruchs zum 01.01.2019 9.348,00 €
Fakten zur Thematik:
Versicherungsgesellschaften müssen sich bei den Beitragserhöhungen an gesetzliche Vorgaben halten
Häufig ist die Unabhängigkeit der Treuhänder nicht gewahrt.
Beiträge können für die letzten 10 Jahren zurückgefordert werden
Zukünftig gilt die Ursprungsprämie
LG Potsdam und LG Frankfurt/Oder haben bereits die AXA Krankenversicherungs AG und die DKV in Bereich der Privaten Krankenversicherung verurteilt
BGH entscheidet am 19.12.2018 (BGH - IV ZR 255/17 -)
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