Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-braunschweig/olg-braunschweig-urteil-vom-11-03-2004-az-1-u-7703
Timestamp: 2017-06-28 19:19:25
Document Index: 309370165

Matched Legal Cases: ['§ 422', '§ 823', '§ 831', '§ 840', '§ 847', '§ 256', '§ 286', '§ 494']

OLG-BRAUNSCHWEIG - 11.03.2004, 1 U 77/03 - JuraForum.de
OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 1 U 77/03Urteil vom 11.03.2004
Leitsatz:1. Hat der bei einem Unfall Verletzte vom Unfallverursacher Schmerzensgeld erhalten, ist diese Zahlung auf den Schmerzensgeldanspruch gegen einen Arzt, der die Unfallverletzung behandelt hat und dem dabei Behandlungsfehler unterlaufen sind, als Erfüllung anzurechnen; Arzt und Unfallverursacher sind in einem solchen Fall Gesamtschuldner.
2. Weigert sich der Patient, eine notwendige Behandlungsmaßnahme an sich vornehmen zu lassen, obwohl er auf die Notwendigkeit hingewiesen worden ist, kann die Verantwortung des Arztes für die Folgen der Unterlassung entfallen; der Kausalzusammenhang zu einem etwaigen vorangegangenen Behandlungsfehler kann unterbrochen sein.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 422 BGB, § 823 BGB, § 831 BGB, § 840 BGB, § 847 BGB, § 256 ZPO, § 286 ZPOVerfahrensgang:LG Braunschweig 4 O 11/01
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:49 - Z,w ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-BRAUNSCHWEIGOLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 W 56/03 vom 11.03.2004Die Kostenfolge des § 494 a Abs. 2 ZPO ist jedenfalls dann auszusprechen, wenn die in Aussicht genommene Klage aufgrund Mängelbeseitigung durch Dritte gegenstandlos geworden ist, dem Beweisgegner aber kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht.OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 U 5/04 vom 03.03.2004Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen fälliger Abschlagszahlungen auch dann noch zu, wenn der Bauvertrag bereits vorzeitig beendet worden ist.OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 U 42/03 vom 26.02.2004Wird eine Berufung mittels Computerfax begründet, ist die Begründung ohne eine eingescannte Unterschrift des Rechtsanwalts oder zumindest einen Vermerk, dass eine Unterzeichnung wegen der gewählten Übertragungsform nicht erfolgen könne, unwirksam.
OLG-BRAUNSCHWEIG - 11.03.2004, 1 U 77/03 © JuraForum.de — 2003-2017