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Timestamp: 2017-03-29 17:13:09
Document Index: 363442665

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 160', '§ 109', '§ 160', '§ 25', '§ 12']

OLG-HAMBURG - 05.07.2001, 3 Vollz (Ws) 39/01 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 39/01Beschluss vom 05.07.2001
Insassenvertretung und der einzelne Insassenvertreter sind im Verfahren nach § 109 StVollzG aktivlegitimiert, soweit es um die Möglichkeit der Erfüllung der jeweiligen, sich aus § 160 StVollzG ergebenden Aufgaben geht.Rechtsgebiete:StVollzGVorschriften:§ 109 StVollzG, § 160 StVollzG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:78 + Se;ch/s = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 35/01 vom 05.07.2001Wird in der Anzeige für eine Online-Versteigerung mit einem Mindestgebot für ein hochwertiges Markenprodukt (hier: Fernsehgerät mit Rack, UVPE 4.598 DM; Mindestgebot ab 1 DM) geworben, so kann das im Einzelfall wegen übertriebenen Anlockens und Imagebeeinträchtigung unlauter sein.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 70/01 vom 05.07.20011. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt auch für Markenrechtsstreitigkeiten, vorliegend sieht sich der Antragsteller in seinem Namensrecht und dessen wirtschaftlicher Verwertung (§ 12 BGB) durch die beanstandete markenmäßige Benutzung beeinträchtigt; insoweit gilt nichts anderes.
2. Der unbefugte Gebrauch eines fremden Namens kommt auch bei markenmäßiger Verwendung eines Spitznamens in Betracht, wenn ein Zuordnungszusammenhang mit der so bezeichneten Person besteht. Ein Schutzrecht für Spitznamen entsteht erst ab Ingebrauchnahme durch den Namensträger; an dessen Benutzung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 40/01 vom 28.06.2001Die Angabe "Der bessere Anschluss", mit der für "T...ISDN" geworben worden ist, enthält die irreführende Behauptung einer Alleinstellung.
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