Source: http://wkeim.square7.ch/if.htm
Timestamp: 2018-03-20 13:32:48
Document Index: 330505963

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 23', 'Art. 43', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 41', 'Art. 110', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 34', 'Art. 74', 'Art. 200', 'Art. 61', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 17', 'Art. 61', 'Art. 34', 'Art. 268', 'Art. 105', 'Art. 18', 'Art. 42']

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Die Informationsfreiheit gibt Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten/Informationen und wurde 1766 in Schweden-Finnland eingeführt, dank des Finnen Anders Chydenius, der (inspiriert vom China des 7. Jahrhunderts) für Demokratie, Gleichheit und den Respekt der Menschenrechte kämpfte. Damit wurde der Zugang zu amtlichen Informationen zum "Jedermanns-Recht", das Verwaltungshandeln transparenter macht. Ähnliche Gedanken entwickelte 1830 Carl Gustav Jochmann, der sich für die Öffentlichkeit der Verwaltung einsetzte.
Nach Informationsfreiheitsgesetzen in fast allen Ländern der EU und Europa war das deutsche Informationsfreiheitsgesetz im Bund 2006 überfällig und notwendig um mit der Entwicklung in Europa Schritt zu halten. Ein Rechtsvergleich zeigte, dass Deutschland damit das Schlusslicht in der EU und Europas war. Nachdem die wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten Indien 2005, China 2008, Russland 2010 und Brasilien 2011 den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gesetzlich geregelt haben, fehlt weltweit im Wesentlichen nur noch Afrika und der Nahe Osten. Auch in 5 von 16 Bundesländern fehlen entsprechende Gesetze.
Mehr als 100 Länder mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern weltweit haben Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, mehr als 50 Staaten garantieren die Informationsfreiheit in der Verfassung. Ca. 125 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende entsprechende Verfassungsbestimmungen. Fast alle Staaten in Europa, der OSZE, der OECD und alle entwickelten Länder kennen die Informationsfreiheit. Right2Info.org gibt eine Übersicht. RTI-Rating.org beurteilt die Qualität gemessen an internationalen Standards
Die Informationsfreiheit wird von den UN, OSZE und AOS als Menschenrecht anerkannt, z. B. im Artikel 19 des Zivilpaktes und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Transparenz war das Wort des Jahres 2003 (Word of the Year 2003) und der 28. September ist seit 2003 der "Right to Know" Tag.
Index der Länder mit Informationsfreiheit mit Kartenübersicht
Informationsfreiheitsgesetze in Europa und Englisch sprechenden Ländern.
Informationsfreiheit in Europa mit Kartenübersicht
Verfassungen mit Informationsfreiheit
Stellungnahmen von Verwaltung und Ministerien
Das Bundesinnenministerium hat im Frühjahr 2001 alle eingeladen an der Diskussion über die Einführung der Informationsfreiheit teilzunehmen. So begann mein Interesse.
March 2016: Complaint to the European Court of Human Rights, Access to Information in Bavaria
Febrauar 2016: Klage an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und EGMR um Akteneinsicht in Bayern zu er zwingen
21.05.2014: Petition über Befreiung von Presse und gemeinnütziger Organisationen von Gebühren wird an Bundesregierung überwiesen.
09.04.2014: Verfassungsbeschwerde das Aktenzeichen 1 BvR 897/14: Durchsetzung des Informationszugangs zu amtlichen Dokumenten in Bayern.
29.03.2014: IFG in Baden-Württemberg: Warten auf einen Ladenhüter?
10.12.2013: BaWü: Landtag muss nun selber einen IFG Vorschlag einbringen.
04.10.2013: Wird das IFG BaWü internationale Mindestanforderungen des Menschenrechts Informationszugang erfüllen?
01.09.2013: Transparenzgesetz, Mindestanforderungen für Menschenrecht Informationszugang
29.08.2013: Akteneinsicht in das Wortprotokoll des öffentlichen Teils des Mollath-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtag
03.08.2013: Rechtswissenschaft muss lernen Tatsachen anzuerkennen, um als Wissenschaft gelten zu können
21.07.2013: Wer ist für Mängel bei Transparenz und Informationszugang verantwortlich?
11.07.2013: Herausforderungen für die Presse 2013 bei Informationsfreiheit
06.07.2013: Urteilskritik, Vorbereitung der Berufung Az. M 17 K 12.3408: Richter haben Schulungen in Menschenrechten nötig, wie der Menschenrechtskommissar das vorschlägt
15.06.2013: Verpflichtungsklage Akteneinsicht nach 11 Monaten endlich der Staatsregierung zustellen
04.06.2013: CSU Hinterwäldler Stephan Mayer blamiert sich mit unsachlicher Polemik gegen Menschenrecht Informationszugang und zeigt damit, dass die CDU/CSU abgewählt gehört
03.06.2013: Anhörung: zum Hessischen Transparenzgesetz (Hess.TG): Menschenrecht Informationszugang auch gegen Regierung verwirklichen
01.06.2013: Das Innenministerium in BW hat seine Zusagen bezüglich IFG gebrochen: Müssen nun Parlamentarier ran?
29.05.2013: CDU/CSU abwählen um zeitgemäße Informationsrechte, Open Data und Open Government zu erreichen
27.05.2013: Warum werden Bürger und NGOs nicht eingeladen, wenn Konferenzen über Bürgerbeteiligung abgehalten werden?
26.05.2013: Was lehren 240 Jahre Informationsfreiheitsgesetze in Skandinavien?
04.05.2013: Klage über 3 Monate Verzögerung bei der Akteneinsicht in den Berichtsentwurf zur Anhörung beim Menschenrechtsrat
28.04.2013: UNESCO unterstüzt IFG bei Universeller Periodischer Überprüfung Deutschlands beim Menschenrechtsrat
07.05.2013: Warum kann das Innenministerium in BW keinen Termin für ein Informationsfreiheitsgesetz nennen?
30.03.2013: 12 Jahre Kampf für Informationsfreiheit
22.03.2013: Mut und Wille zur Informationsfreiheit notwendig in Baden-Württemberg
18.03.2013: Brandenburg: Akteneinsichts- und Informationsgesetz zukunftsgerichtet und mutig novellieren
15.02.2013: Kanzlerrichtlinie: Open Government Partnership beitreten
28.01.2013: Akteneinsicht: Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Deutschland an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
23.01.2013: Call for papers: Open Government Data D-A-CH-LI- Konferenz: Access to Public Information
29.12.2012: Herausforderungen für die Presse bei Informationsfreiheit 2013
19.11.2012: Wo geht es lang in die Zukunft bei Informationsfreiheit für Thüringen?
17.11.2012: Der Bundesrechnungshof zählt zu den informationspflichtigen Bundesbehörden
05.11.2012: Wie erreicht man in Skandinavien kostenlose und rasche Antworten für Akteneinsicht?
29.10.2012: Landesverwaltung in Bayern und CSU Fraktion in Bayern müssen in Menschenrechten geschult werden.
27.10.2012: Kostenlose Akteneinsicht im Konsulat in Trondheim? (Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Freistaat Bayern)
15.10.2012: Stellungnahme zum Antrag des Bayerischen Landtags bezüglich Menschenrecht des Informationszugangs (VG München, Az. M 17 K 12.3408)
28.09.2012: Vortrag: Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (PowerPoint, pdf, .mht).
22.09.2012: Anhörung zur Evaluierung des IFG: Wann geben die Betonköpfe der CDU/CSU ihren Widerstand gegen das Menschenrecht des Informationszugangs auf?
18.09.2012: Universal Periodic Review (UPR) Deutschland: Menschenrecht Informationszugang fehlt in 5 Bundesländern
14.09.2012: Paralleler Schattenbericht über Informationszugang an das UN Menschenrechtskomitee
24.08.2012: GRECO versagte in zweiter Evaluierungsrunde und muss die dritte Runde besser besser machen
23.08.2012: Menschenrecht Zugang zu amtlichen Informationen unbekannt bei deutscher Presse
27.07.2012: Offener Brief: Deutsche Presse größter Versager in der Welt beim Menschenrecht Informationszugang
09.07.2012: Menschenrecht Informationszugang stärken: CDU/CSU ist das trojanische Pferd der Bürokratie im Parlament
17.06.2012: Evaluation des IFG des Bundes: Wie wissenschaftlich ist die Rechtswissenschaft?
13.06.2012: Neue Rheinische Zeitung: 10. Ostsee-NGO Forum unterstützt Zugang zu amtlichen Informationen. Deutschland als Schlusslicht
03.05.2012: Ostsee: Meer der Informationsfreiheit?
24.04.2012: Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über Informationszugang (PowerPoint)
03.03.2012: Deutschland weltweites Schlusslicht bei Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung?
25.02.2012: Vorschläge des Menschenrechtskommissars, Informationsfreiheit, Transparenz und Korruption in Deutschland.
15.02.2012: Fragen an Bundeskanzlerin und Fraktionsvorsitzende der Parteien im Bundestag über Transparenz und Korruptionsbekämpfung.
08.02.2012: Nationaler Integritätsbericht Deutschland aus internationaler Sicht: Muss der Maßstab justiert werden?
26.01.2012: Deutschland muss, um zu Europa, G20, der OECD und der Welt aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze verabschieden und verbessern sowie die Konventionen des Europarates und der Vereinten Nationen unterschreiben.
23.12.2011: Akteneinsicht in den Brief von BRH-Vizepräsident Norbert Hauser an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages vom 8. November 2010.
13.12.2011: Akteneinsicht Stellungnahme über Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars, 5,9 Milliarden Menschen haben bessere Einsichtrechte als in Bayern
10.12.2011: Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht (Zivilpakt, EGMR) (pdf).
17.11.2011: Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes aus internationaler Perspektive: 5,5 Milliarden haben bessere allgemeine Informationszugangsgesetze
21.10.2011: Baufreigabe der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm in finanzieller Hinsicht nach 13 Monaten?
01.09.2011: Wird der Menschenrechtskommissar des Europarates Informationsfreiheit in Deutschland fördern, da die EU das versäumt?
05.07.2011: Intransparenz und Falschspiel der Bahn bei Stuttgart 21.
31.05.2011: Deutschland möchte das Menschenrecht des Zugangs auf Dokumente der öffentlichen Verwaltung und andere Menschenrechte streichen (datiert 11.2.11).
14.05.2011: Warum versucht Deutschland bei den VN das Menschenrecht des Informationszugangs zu schwächen?
14.04.2011: BMVBS gibt 2 Sätze der Zusammenfassung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens von 2007 frei, lehnt aber alles andere ab.
14.04.2011: Akteneinsichtsanträge helfen nicht um ein bisschen Demokratie zu verwirklichen und Licht in das Dunkel von Stuttgart 21 bringen.
11.04.2011: Sachstandsanfrage bezüglich des Widerspruchs vom 11.12.2010 Akteneinsicht Gutachten Neubaaustrecke.
27.03.2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (BW) am 27.3.2011 triumpfiert Grün Rot: Damit kommt ein Informationsfreiheitsgesetz in BW.
22.03.2011: Wann erfolgt die Freigabe der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in finanzieller Hinsicht?
16.03.2011: Bringt Stuttgart21 das Menschenrecht des Informationszugangs nach Baden-Württemberg?
31.01.2011: Akteneinsicht in den Brief von Bundesrechnungshof (BRH) an den Haushaltsausschuss des Bundestages über Stuttgart 21.
19.12.2010: Wann wurde Baufreigabe für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erteilt?
25.10.2010: Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"
18.02.2010: "Isländische Initiative zu modernen Medien” (Icelandic Modern Media Initiative) mit "ultra-modernem" Informationsfreiheitshesetz (Freedom of Information Act)
19.08.2009: EGMR Klage Keim (III) ./. Germany Nr. 46953/09: Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
14.04.2009: EGMR Klage Nr. 37374/05 TÁSZ gegen Ungarn anerkennt den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung als Menschenrecht an.
06.02.2009: Petition Ratifizierung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Kurzfassung).
30.11.2008: Verfassungsbeschwerde ungenügende Veröffentlichung der Nebentätigkeiten vom Bundestagsabgeordneten.
03.11.2008: Verbleibt Hessen ein Schandfleck der zivilisierten Welt? Waren Abweichler mit "Kurzzeitgewissen" gekauft?
02.10.2008: Streitwertbeschwerde: Verwaltungsgericht unterschlug das Menschenrecht auf Informationszugang.
11.06.2008: Wird sich die FDP dem Diktat der CDU widersetzen und für die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg stimmen?
12.03.2008: Information an den BfDI über die Entwicklung bei Nebentätigkeiten.
11.03.2008: Wird die Bundestagsverwaltung zur Frage der ungenügenden Veröffentlichung der Nebentätigkeiten endlich Stellung nehmen?
04.01.2008: Wann werden die letzten 5 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschieden? (Kurzversion)
03.01.2008: BfDI teilt die Meinung des Bundestagspräsidenten zur Akteneinsicht bezüglich der Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht.
20.12.2007: ARD Kontraste: Die Themen vom 20.12.2007: Informationsfreiheit für die Bürger? Ein Gesetz ohne Wirkung? Video
10.12.2007: "Recognise My Right" (anerkenne mein Recht) Kampagne von Access Info Europe unterstützt den Europarat.
30.10.2007: Was hat Dunkelmann Schily zu verbergen?
15.10.2007: Europarat-Konvention Zugang zu amtlichen Dokumenten. Aufruf der Zivilgesellschaft wegen dringenden Handlungsbedarfs: Vertragsentwurf kann ausreichenden Schutz des Rechtes auf Informationen der öffentlichen Verwaltung nicht sicherstellen.
11.09.2007: Kopernikus kommt nach Mainz: Verabschiedung eines Informationszugangsgesetzes
28.08.2007: Europarat-Vertrag auf Zugang zu den Dokumenten: Vertragsentwurf kann ausreichenden Schutz des Rechtes zu den Informationen nicht sicherstellen
06.08.2007: Wann werden die Bundestagsabgeordneten ihre Nebentätigkeiten so veröffentlichen, wie es das Verfassungsgericht bestimmt hat?
01.06.2007: Wird das Verwaltungsgericht die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten durchsetzen?
20.05.2007: Was wird der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit zur Abweisung der Akteneinsicht antworten?
15.05.2007: Bundestagspräsident lehnt sowohl Veröffentlichung nach Abgeordnetengesetz als auch Akteneinsicht ab.
04.05.2007: Haben die Bundestagsfraktionen dem Gesetzesbruch der Nichtveröffentlichung der Nebentätigkeiten zugestimmt? Lammert will offenlegen.
24.04.2007: China verabschiedet Gesetzgebung über Verwaltungstransparenz – Decree on release of government information passed. FOI returns to China. (Kaiser Taizong (627-649)
19.04.2007: Wann führt der Bundestagspräsident die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungspflicht der Nebentätigkeiten von Abgeordneten durch?
10.04.2007: Nebenintevention beim Verfassungsgericht bezüglich der Nebentätigkeiten der Abgeordneten.
23.01.2007: Petition Verbraucherinformationsgesetz und Verankerung des Menschenrechtes der Informationsfreiheit in der Verfassung.
26.12.2006: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin Speerspitze beim Menschenrecht Informationsfreiheit in Deutschland
02.12.2006: Haben Bundesregierung/Bundestag/Bundesrat einen schweren, offenkundigen und eindeutigen Verfassungsverstoß begangen?
21.11.2006: Kippt der Bundespräsident das Verbraucherinformationsgesetz, obwohl dabei das Menschenrecht der Informationsfreiheit verletzt wird?
21. 11.2006: Was wird der Menschenrechtskommissar (Commissioner for Human Rights) des Europarates über seinen Besuch in Deutschland schreiben?
16.10.2006: Die Justice Initiative unterstützt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einen Fall über das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung.
01.10.2006: Ist die Informationsfreiheit ein Menschenrecht?
28.09.2006: Ist die Demokratie in Baden-Württemberg eine Farce?
22.09.2006: Schleswig-Holstein (SH): Bürgerrecht Informationsfreiheit statt Rückgriff auf Amtsgeheimnis- Mottenkiste.
08.08.2006: 8 Bundesländer bieten weiterhin nicht die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen.
01.08.2006: International Helsinki Federation for Human Rights sieht sich die Sache an. Antwort.
10.07.2006: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006.
16.05.2006: Wie viel Uran ist im Mineralwasser?
18.04.2006: Ist Verbraucherbetrug ein Geschäftsgeheimnis? Bietet das Bundesverwaltungsgericht die Gewähr dafür sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen?
März 2006: Aktensammelstelle zum Informationsfreiheitsgesetz geht online: http://www.befreite-dokumente.de/: Werden Dokumente (auch in Deutschland) frei?
09.02.2006: € 107 für 4 Kopien: Wird die Informationsfreiheit durch die Gebührenkeule behindert? Dem Einspruch wird am 21.4.06 stattgegeben
01.01.2006: Wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Informationsfreiheit fördern? Petition wird an Komitee überwiesen.
10.12.2005: Petition EU Parlament: Vorschlag Konsultationen mit deutschen Länderparlamenten aufzunehmen.
10.11.2005: Informationsfreiheitsgesetz i Montenegro
30.10.2005: Ist die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg eine Körperschaft öffentlichen Unrechts?
19.10.2005: Klage an das UN Petition Team und EGMR. Keim gegen Germany. Appl. No. 41126/05. Antwort. Menschenrechtsgerichtshof wird das so schnell wir möglich behandeln.
16.10.2005: Petition: Hat Informationsfreiheit in Bayern dem rückständigsten Gebiet der zivilisierten Welt eine Chance?
20.09.2005: Zwölf Petitionen: Wann wird die Informationsfreiheit in den letzten 12 von 16 Bundesländern kommen?
07.09.2005: Verfassungsrechtliche Gewährleistung des allgemeinen Aktenzugangs (Informationsfreiheit)?
18.08.2005: Wird das Verfassungsgericht das Völkerrecht beachten?
30.07.2005: Wann wird die Informationsfreiheit in den letzten 12 von 16 Bundesländern kommen? Durchbruch in Mecklenburg-Vorpommern.
08.07.2005: IFG passiert den Bundesrat. Hier der Text des Gesetzes, das am 1.1.2006 in Kraft tritt: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: „Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden.“
03.06.2005: Bundestag verabschiedet IFG-Gesetz. Wird Bundesrat das IFG zu Fall bringen?
01.06.2005: CSU-Hinterwäldler Zeitlmann: Nützlich für Korruption und Obrigkeitsstaat.
30.06.2005: Aufklärung und Informationsfreiheit statt Lügengeschichten?
27.05.2005: Kann Informationsfreiheitsgesetz in letzter Minute verabschiedet werden?
24.05.2005: Politische Entwicklungen dürfen Informationsfreiheitsgesetz nicht gefährden.
24.05.2005: Bundeskanzler muss antworten auf den Brief des Bundestagspräsidenten. Antwort des Kanzleramtes und des BMGS. 22.06.05: Kanzleramt verweißt auf Bundestag
11.05.2005: Krankenkassen stoppen Behandlung, die 2. und 3. Lesung die der Bundestag für den 13.5.05 geplant hatte.
25.04.2005: Wann wird der Bundeskanzler dem Bundestagspräsidenten antworten?
14.03.2005: Anhörung im Bundestag: Informationsfreiheitsgesetz nicht nur zur Probe und ohne Wenn und Aber.
22.12.2004: Petition vom 21.12.01 wurde am an Bundeskanzler zur Berücksichtigung übersandt.
20.10.2004: "Der Petitionsausschuss kann sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz nicht verschließen"
17.17.2004: Koalitionsfraktionen bringen IFG im Bundestag ein. Petitionsausschuss war wichtig.
17.12.2004: Telepolis: Informationsfreiheitsgesetz kommt
14.12.2004: Bietet Innenminister Schily die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen?
01.12.2004: Petitionsausschuss für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes: Petition "zur Berücksichtigung" an Bundesregierung überwiesen und berät am 17.12.04 über einen Gesetzentwurf.
06.11.2004: Im Übrigen meine ich, dass Deutschland verurteilt werden muss.
13.10.2004: Wird der Bundestag ein "Informationsverweigerungsgesetz" beschließen?
10.10.2004: Informationsfreiheit statt Berufsverbote: Gläserner Staat statt gläsernen Bürgern.
02.04.2004: Gesetzentwurf der Zivilgesellschaft. Unterschriftensammlung. Gesetzvorschlag der Koalitionsfraktionen vor Sommerpause 2004 geplant.
27.02.2004: EU Direktive über Informationsfreiheit in Deutschland? Befreiung von einem Nazi Gesetz? Falscher Rapport an UN?
06.02.2004: Wird das Verwaltungsgericht Berlin die Informationsfreiheit fördern?
21.12.2003: Petition über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Umfrage.
13.12.2003: 68. Jahrestag des Nazi-Gesetzes über Rechtsberatung.
11.12.2003: Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragen des Europarates ein: Bundesregierung, der Petitionsausschuss, der Menschenrechtsausschuss, das BMJ oder die UNO? Antwort.
21.11.2003: Telepolis: Deutschland, die verspätete Nation: Der deutsche Weg zur Informationsfreiheit
22.10.2003: Deutschland verletzt Menschenrechte und verschleiert das durch falsche Berichte.
06.10.2003: Ist die Informationsfreiheit mit dem Datenschutz unvereinbar? Kommentar.
13.09.2003: Das Initiativrecht des Bundestages ausnützen? Schleswig-Holsteinsche Lösung für Informationsfreiheit auch im Bund?
23.06.2003: Schwedische Lösung für die Informationsfreiheit in Deutschland?
24.02.2003: Wird Bundeskanzler Schröder die Informationsfreiheit fördern?
23.06.2002: Jahresbilanz: Was enthusiastisch begann, endete mit einem Fiasko: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz scheiterte?
08.06.02: Telepolis: Bananenrepublik Deutschland. Antwort eines Web-Redaktörs einer Zeitung
05.06.02: Informationsfreiheitsgesetz gescheitert. Deutschland bald einziges Land in Europa und den entwickelten Staaten der "ersten Welt" ohne Informationsfreiheit? (hinter viele Bananenrepubliken zurückfallend?)
22.05.02: EU KOM (2002) 247: Der Konvent: EIN PROJEKT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION : 1.2 Union muss Raum der Freiheit schaffen. Europa-Jetzt.org
18.05.02: Können "Bürger und Menschen für Satire" helfen oder Trost spenden? Probleme mit Informationsfreiheit, neues Territorium, FDGO (satiricum antwortete), Bananenrepublik und Menschenrechte.
17.05.02: Offener Brief an Kanzlerkandidat Westerwelle.
07.05.02: Offener Brief an Kanzlerkandidat Stoiber.
07.05.02: taz: EU diskutiert über eine Informationsfreiheits-Verordnung
06.05.02: Verfassungsbeschwerde: Informationsfreiheit. Nicht zur Entscheidung angenommen. Kein Recht auf eine begründete Antwort.
03.05.02: Interview mit Telepolis: Was kann der einzelne Bürger bewirken?
03.05.02: DVD Pressemeldung: Informationsfreiheit verwirklichen nicht verwässern!
02.05.02: Koalition plant Gesetz gegen Korruption noch vor Bundestagswahl. Von Karsten Polke-Majewski, FAZ
24.04.02: Der Landtag von Baden-Württemberg stimmt gegen die Informationsfreiheit.
24.04.02: TI: Doch noch ein Informationsfreiheitsgesetz in letzter Minute?
18.04.02: Klage an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (Kopie an Bundestag und Landtag)
18.04.02: Brief an den Präsident der EU Kommission (Antwort eines Bundestagsabgeordneten). Antwort der Kommission. (Courrier du Citoyen)
15.04.02: Telepolis: Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?
12.04.02: Informationsfreiheitsgesetz gestoppt? (dpa Meldung)
09.04.02: Brief an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages
09.02.02: Anfrage Rat der EU: Antwort auf Mitteilung (93) 191 betreffend. Antwort.
25.01.02: Anfrage an EU Kommission: Mitteilung (93) 191 betreffend. Antwort. Entgegnung.
17.01.02: Fragen an den Bürger-Chat des Auswärtigen Amtes
06.01.02: Brief an den Europarat
21.06.01: Beitrag zum Internet Diskussionsforum mit Erfahrungen aus Norwegen über Informationsfreiheit.
14.07.01: Beitrag zum Internet Diskussionsforum über Kosten und Gebühren.
19.07.01: Offener Brief an das BMI (Bundesministerium des Innern): Die Volksherrschaft wagen?
23.07.01: Antwort des BMI.
08.09.01: Brief an Bundesminister Schily mit Kopie an Bundeskanzler. Keine Antwort.
24.10.01: Brief an die CDU in Sachsen.
12.12.01: Brief an die Koalitionsfraktionen des Bundestages. Keine Antwort.
12.12.01: Brief an das Bundesgesundheitsministerium Übersetzungen von Europaratsempfehlungen betreffend. Antwort.
15.12.01: Einstimmiger Verabschiedung des Gesetze zur Informationsfreiheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
21.12.01: Petition an den Bundestag wurde am 22.12.04 an Bundeskanzler zur Berücksichtigung übersandt.
21.10.01: Petition an den Landtag von Baden-Württemberg. Einsicht: abgelehnt.
23.12.01: Brief an Außenminister Fischer über fehlende Übersetzungen von Europaratsempfehlungen. Einschreibebrief nicht angekommen. Keine Antwort.
27.12.01: Petition an das Europäische Parlament. Anhang 7.7.2002. Zulassung und Beschluss: Die Verbesserung des Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten ist im Artikel 2 als ein Ziel der Union aufgelistet (siehe Seite 7/173 A5-0318/2000).
Länder Index weltweit
Albanien - Argentinien - Armenien - Aserbaidschan - Australien - Belarus - Belgien - Belize - Bosnien und Herzegowina - Brasilien - Bulgarien - Kroatien - Deutschland - Dänemark - Eritrea - Estland - Europäische Union - Finnland - Fidschi - Frankreich - Georgien - Ghana - Griechenland - Großbritannien - China - Indien - Island - Israel - Irland - Italien - Jamaika - Japan - Kanada - Kolumbien - Lettland - Liechtenstein - Litauen - Luxemburg - Malawi - Mazedonien - Mexiko - Moldawien - Mongolei - Mosambik - Nepal - Neuseeland - Niederlande - Nigeria - Norwegen - Österreich - Pakistan - Panama - Papua New Guinea - Peru - Philippinen - Polen - Portugal - Rumänien - Russische Föderation - Schweden - Schweiz - Serbien - Slowakei - Slowenien - Südafrika - Südkorea - Spanien - Tansania - Thailand - Trinidad und Tobago- Tschechische Republik - Uganda - Ukraine - Ungarn - Usbekistan - Vereinigte Staaten von Amerika - Usbekistan - Jemen - Zimbabwe.
Globale Tendenzen: Informationsfreiheit ist ein Menschenrecht
Die Organisation ARTICLE 19 ist der globalen Kampagne für freie Meinungsäußerung verpflichtet und hat bei der Untersuchung des globalen Trends des Rechtes auf Information herausgefunden, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt wird. Right2Info.org gibt einen Überblick.
Die Informationsfreiheit leitet sich aus dem Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ab. Artikel 19 (2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthält das Menschenrecht auf Informationsfreiheit. In Deutschland hat der Pakt den Rang eines Bundesgesetzes.
Artikel 13 der American Convention on Human Rights schließt das Recht auf Information ein. Im Fall Marcel Claude REYES et al. v. Chile Case No. 12.108 hat der Inter-American Court of Human Rights am 19. September 2006 das Recht auf Informationsfreiheit bestätigt.
Artikel 9 der African [Banjul] Charter on Human and Peoples' Rights enthält die Informationsfreiheit. Die Organisation für afrikanische Einheit arbeitet an einer Convention on Combating Corruption.
Die Staaten des Commonwealth haben seit 1980 die Informationsfreiheit gefördert.
Der Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte sichert die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Der Europarat hat 1981 seinen Mitgliedsstaaten die Empfehlung (81) 19 des Europarates zur Informationsfreiheit gegeben. Eine neue Empfehlung Recommendation Rec(2002)2 wurde 2002 beschlossen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoc(eské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 wurde das Menschenrecht auf Informationszugang bestätigt. Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung.
Das in der Charta der Grundrechte der EU (Artikel 42: Zugang zu Dokumenten) und in Artikel 255 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegebene Einsichtsrecht (Verordnung 1049/2001 vom 30. Mai 2001) gilt gegenüber dem Europäische Parlament, dem Rat und der Kommission.
right2info.org dokumentiert welche Länder den Zugang zu Informationen in der Verfassung sichern: In Schweden - mit langer Tradition - ist die Informationsfreiheit in der Verfassung (Chapter 2, Article 1 Paragraph (1), 2)) in der Verfassung verankert. Auch in vielen anderen Ländern wie z. B. Afghanistan, Albanien (Art. 23), Angola, Argentinien (Art. 43), Armenien, Österreich, Belgien (Art. 32), Bundesland Brandenburg (Art. 21 (4)), Bulgarien (Art. 41), Estland (Art. 44), Finnland (Verfassung, Section 12), Georgien (Art. 41), Niederlanden (Art. 110), Nepal (Art. 16), Malawi (Art. 37), Mazedonien (Art. 16), Litauen (Art. 25), Moldawien (Art. 34), Mosambik (Art. 74), Peru (Art. 200(3)), den Philippinen (Art. III, Sec. 7), Polen (Art. 61), Rumänien (Art. 31), Russische Föderation (Art. 29), Slowenien (Art. 39), Slowakei (Art. 26), Tschechien (Art. 17), Ungarn (Art. 61), Weißrussland (Art. 34), Portugal (Art. 268), Spanien (Art. 105 b), Thailand (Sec. 58), Tansania (Art. 18(2)), der südafrikanische Republik (Sec. 16) und Panama (Art. 42,43,44) ist das Recht auf Zugang zu amtlicher Information verfassungsrechtlich garantiert.
Der Europarat, die Vereinten Nationen und die EU fördern die Informationsfreiheit in Europa.
Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/empf_854_1979.htm
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Artikel 255 http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv5.htm#art255
Umweltschutz: Die Aarhus Konvention: http://www.unece.org/env/pp/acig.htm
Charta der Grundrechte der Europäischen Union: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/eu/ggebung/charta.htm
Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf
Europarat, 2006-2008
Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project 2004/DG2/74 “Guaranteeing the right of the public to have access to official documents”: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/project_2004dg274.htm
Europarat, 27.11.08
Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (verabschiedet vom Ministerkomitee am 27. November 2008)
Das in der Charta der Grundrechte der EU (Artikel 42: Zugang zu Dokumenten) und in Artikel 255 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegebene Einsichtsrecht gilt gegenüber dem Europäische Parlament, dem Rat und der Kommission.
Informationsfreiheitsgesetze sind zuerst in den
skandinavischer Länder (Schweden (1766), Finnland, Norwegen, Dänemark und Island), gekommen, dann in
englischsprachiger Länder (USA (1966), Irland, England (UK)) und zuletzt in
deutschsprechenden Ländern (Österreich (1986), Schweiz (2004) und Deutschland (2005) ).
Informationsfreiheitsgesetze der anderen europäischen Staaten (z. B. Montenegro) finden sich hier.
Luxemburg hat schon Informationsfreiheit für Journalisten und berät über ein Informationsfreiheitsgesetz. Damit ist Deutschland (in 5 von 16 Bundesländern) das einzige größere Land in Europa ohne flächendeckende Informationsfreiheit. (Dabei ist der Kleinstaat Zypern (immerhin mit Einsicht für Journalisten) nicht mitgerechnet).
Links zur Informationsfreiheit in Deutschland und aller Welt
Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern : www.informationsfreiheit.org
http://www.informationsfreiheitsgesetz.net (blog, wiki)
Transparency International mit Pressespiegel.
Online Consultants International: IFG-Rundbrief
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit IFG-Gesetzen
Informationsfreiheit weltweit (Übersee sowie Europa außer EU) vom Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Bbg)
Informationsfreiheit International des Berliner Beauftragten für Datenschutz.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Gesetzestexte (Deutschland): www.recht.makrolog.de/ifg/ifghome.htm
Informationsfreiheitsgesetze in aller Welt gesammelt von der Organisation Privacy International finden sich hier: http://www.privacyinternational.org/foisurvey mit Kartenübersicht
Christoph Sobotta: Freedom of Information in the European Union and Elsewhere: http://web.archive.org/web/20090303074245/http://user.uni-frankfurt.de/~sobotta/FOI.htm.
Seiten in und über Deutschland: www.pro-information.de, www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit, www.transparente-verwaltung.de, www.meinepolitik.de/informat.htm, www.right2know.de und http://www.hfv-speyer.de/hill/Akteneinsicht.htm
www.freedominfo.org das online Netzwerk für Informationsfreiheit mit Informationen über Deutschland.
Informationsfreiheitsgesetze (Verwaltungstransparenz) in China: http://foichina.blogspot.com/
Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Bundesregierung
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm. Den Deutschen wird dieses Menschenrecht in 5 Bundesländern vorenthalten. Zwar ist seit 1.1.06 ein IFG in Kraft. Allerdings wurden internationale Standards begrenzter Kosten, der maximalen Einsicht bei minimalen Ausnahmen nicht erreicht.
Unterstützt die Informationsfreiheit als Menschenrecht, mit folgender E-Mail an das Bundesministerium des Innern (hier klicken):
Deutschland sollte wie alle andren Staaten der EU die Informationsfreiheit einführen gemäß der Empfehlung (81) 19 des Europarates aus dem Jahre 1981.
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm. Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern vorenthalten.
Nach Gesetzen in fast allen Ländern der EU, sowie den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Saarland, Hamburg (29.3.2006), Thüringen (20.12.07), Sachsen-Anhalt (29.5.08) und Rheinland-Pfalz (4.6.08) sind IFG notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Oppositionsparteien in den Ländern Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt haben parlamentarische Initiativen zur Verabschiedung von IFG ergriffen. In Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Gesetzentwürfe niedergestimmt worden. In Nordrhein-Westfalen stimmten alle Parteien der Informationsfreiheit zu. Zusammenfassend haben also 11 Länder Informationsfreiheit, aber 5 haben dagegen gestimmt.
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich hoffe auf breite Zustimmung, da es sich hierbei um wichtige demokratische Rechte handelt, die in allen EU Staaten und auch 4 Bundesländern gewährt werden.
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