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Timestamp: 2016-10-23 01:35:37
Document Index: 43227429

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 95', 'Art. 109']

2C_947/2011 (25.11.2011)
X.________, 1969 geborener Inder, reiste im August 2000 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 3. Januar 2002 zweitinstanzlich rechtskr�ftig abgewiesen. Der damit verbundenen Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Hingegen heiratete er am 29. August 2002 eine um 20 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin thail�ndischer Herkunft, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich erhielt. Die Ehegatten wohnten nie zusammen; beide hatten Einzimmerwohnungen in Oberglatt (Ehefrau) bzw. Z�rich (Ehemann). Die Ehe wurde am 3. Dezember 2008 (rund f�nf Jahre und drei Monate nach der Heirat) geschieden.
Das am 29. Juli 2008 gestellte Gesuch um eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung leitete die kantonale Migrationsbeh�rde mit dem Antrag auf Zustimmung an das Bundesamt f�r Migration weiter. Dieses verweigerte die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung an. Die gegen diese Verf�gung vom 8. September 2008 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Oktober 2011 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. November 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Bundesamtes f�r Migration vom 8. September 2008 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2011 seien vollumf�nglich aufzuheben; die Sache sei zwecks Zustimmung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an das Bundesamt zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gest�tzt auf die Ehe mit einer Schweizer B�rgerin einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben zu haben. Die Vorinstanz hat das Bestehen eines solchen Anspruchs verneint. Dabei hat sie dies vorab anhand des �bergangsrechtlich grunds�tzlich zur Anwendung kommenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG), erg�nzend auch anhand des Ende 2007 ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) gepr�ft.
2.2 Gem�ss Art. 42 AuG haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Abs. 1); nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 3). Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht gem�ss Art. 49 AuG nicht, wenn f�r getrennte Wohnorte wichtige Gr�nde geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nie mit seiner Ehefrau zusammengewohnt hat. Wichtige Gr�nde daf�r seien nicht aufgezeigt worden; den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Schwierigkeiten, angesichts der finanziellen Situation des Ehepaars und bei den Verh�ltnissen auf dem Wohnungsmarkt im Raum Z�rich sei es nicht m�glich gewesen, eine gemeinsame Wohnung aufzutreiben, h�lt die Vorinstanz entgegen, dass der Beschwerdef�hrer nicht aufgezeigt geschweige denn belegt habe, dass er sich �berhaupt je um eine gemeinsame Wohnung bem�ht habe. Dazu l�sst sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen. Dass der Wunsch der Ehefrau, unbedingt in Oberglatt wohnen zu wollen, unter dem Gesichtswinkel von Art. 49 AuG nicht von Belang ist, bedarf keiner n�heren Erl�uterung. Die im angefochtenen Urteil gezogene Schlussfolgerung, unter den gegebenen Umst�nden seien die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens im Sinne von Art. 49 AuG nicht erf�llt, ist unter keinem Titel zu beanstanden. Damit aber fehlte dem Beschwerdef�hrer schon w�hrend der Dauer der Ehe ein Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung nach Art. 42 Abs. 1 AuG und erst recht auf Erwerb der Niederlassungsbewilligung nach Art. 42 Abs. 3 AuG, und er erf�llt bei dieser Ausgangslage von vornherein auch nicht die Anforderungen an ein Fortdauern eines Bewilligungsanspruchs nach Art. 50 Abs. 1 lit. a oder lit. b AuG.
2.3 Schon Art. 7 Abs. 1 ANAG r�umte dem ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ein (erster Satz), und nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren erwarb er einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (zweiter Satz). Anders als Art. 42 Abs. 1 AuG kn�pfte Art. 7 ANAG den Bewilligungsanspruch nicht an das Zusammenwohnen. Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, dass er am 29. August 2007, f�nf Jahre nach Eheschluss und noch unter der Herrschaft des ANAG, den Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben habe. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, erwuchs jedoch dem Ausl�nder aus Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG, trotz Fehlens der Pflicht zum Zusammenwohnen, nach f�nf Jahren Ehedauer nicht automatisch ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung: War die Ehe schon vor Ablauf von f�nf Jahren inhaltslos, entfiel dieser Anspruch. Die Vorinstanz hat in E. 6.5 ihres Urteils dargelegt, warum die Ehe des Beschwerdef�hrers bei den gegebenen Umst�nden schon vor Ablauf von f�nf Jahren inhaltslos geworden sei. Auch im Lichte der diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift ist nicht erkennbar, inwiefern mit diesen Erw�gungen, auf die verwiesen werden kann, gegen schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verstossen worden w�re. Es kann somit offen bleiben, wie es sich mit dem Umstand verh�lt, dass der Beschwerdef�hrer ein Jahr zugewartet hat, bis er die Mitteilung der kantonalen Migrationsbeh�rde vom 8. Oktober 2007, er habe keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, erstmals bem�ngelte (dazu E. 6.3 und 6.4 des angefochtenen Urteils).
2.4 Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet; sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.