Source: https://www.buzer.de/gesetz/507/al36510-0.htm
Timestamp: 2020-05-31 13:31:55
Document Index: 87511871

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 7']

Fassung § 19 KHEntgG a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 3 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1613)
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Änderung § 19 KHEntgG vom 01.01.2013
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§ 19 KHEntgG a.F. (alte Fassung)
§ 19 KHEntgG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 3 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1613
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Krankenhausleistungen§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets ab dem Jahr 2009§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte§ 8 Berechnung der Entgelte§ 16 Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen§ 17 Wahlleistungen§ 18 Belegärzte§ 21 Übermittlung und Nutzung von Daten
(2) Soweit ein Arzt des Krankenhauses wahlärztliche Leistungen nach § 17 Abs. 3 gesondert berechnen kann, ist er, soweit in Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten. Beruht die Berechtigung des Arztes, wahlärztliche Leistungen nach § 17 Abs. 3 gesondert zu berechnen, auf einem mit dem Krankenhausträger vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen Vertrag oder einer vor dem 1. Januar 1993 auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit, ist der Arzt abweichend von Satz 1 verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 der Bundespflegesatzverordnung nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten.
(1) 1 Soweit Belegärzte zur Erbringung ihrer Leistungen nach § 18 Ärzte des Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhaus die entstehenden Kosten zu erstatten; dies gilt nicht in den Fällen des § 18 Absatz 3. 2 Die Kostenerstattung kann pauschaliert werden. 3 Soweit vertragliche Regelungen der Vorschrift des Satzes 1 entgegenstehen, sind sie anzupassen.
(2) 1 Soweit ein Arzt des Krankenhauses wahlärztliche Leistungen nach § 17 Abs. 3 gesondert berechnen kann, ist er, soweit in Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten. 2 Beruht die Berechtigung des Arztes, wahlärztliche Leistungen nach § 17 Abs. 3 gesondert zu berechnen, auf einem mit dem Krankenhausträger vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen Vertrag oder einer vor dem 1. Januar 1993 auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit, ist der Arzt abweichend von Satz 1 verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten.
(3) 1 Soweit Ärzte zur Erbringung sonstiger vollstationärer oder teilstationärer ärztlicher Leistungen, die sie selbst berechnen können, Personen, Einrichtungen oder Mittel des Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Leistungen entfallenden Kosten zu erstatten. 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
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