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Timestamp: 2018-03-22 17:56:50
Document Index: 98496560

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 117', '§ 131', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Handbuch Existenzgründung - Existenzgründer: 08.04 Partnerschaftsgesellschaft
> 08.04 Partnerschaftsgesellschaft
08.04 Partnerschaftsgesellschaft
Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine seit 1995 mögliche, vom Gesetzgeber im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) neu geschaffene Gesellschaftsform für die Angehörigen der freien Berufe.
Da Freiberufler kein Gewerbe ausüben, können sie keine Personengesellschaft gründen; die Regelungen des jeweiligen Berufsstandes verwehren ebenfalls häufig die Gründung einer Handelsgesellschaft.
1. Freiberuflichkeit
Als freie Berufe werden bestimmte selbstständige Tätigkeiten bezeichnet. Dazu gehören u. a. niedergelassene Ärzte, Zahn- und Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Journalisten, Dolmetscher, Hebammen und Heilpraktiker, Schriftsteller, Architekten.
2. Gründung der Partnerschaft
Eine Partnerschaft im gesellschaftsrechtlichen Sinn ist ein Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe zum Zwecke der Berufsausübung.
Gesellschafter können demnach nur natürliche Personen sein. Nicht notwendig ist, dass die Partner denselben freien Beruf ausüben.
Der Gesellschaftsvertrag ist schriftlich abzufassen. In ihm müssen zwingend enthalten sein:
der Name und der Sitz der Partnerschaft,
der vollständige Name, Beruf und Wohnort jeden Partners,
der Gegenstand der Partnerschaft.
Wesentliche Bestandteile des Partnerschaftsvertrages
Name, Vorname sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort eines jeden Partners
Im Namen der Gesellschaft müssen der Name mindestens eines Gesellschafters, wahlweise der Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaftsgesellschaft" sowie die Berufsbezeichnung aller Gesellschafter genannt werden.
Den Zusatz "Partnerschaft" oder "Partner" dürfen nur Partnerschaften nach dem Partnerschaftsgesetz führen.
Im Partnerschaftsregister beim zuständigen Amtsgericht muss die Partnerschaft angemeldet werden.
Mit der Eintragung in das Partnerschaftsregister wird die Partnerschaft im Verhältnis zu Dritten wirksam.
3. Rechtsbeziehungen
Enthält das Partnerschaftsgesetz keine Regelung, findet auf die Partnerschaft das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung.
Das Rechtsverhältnis der Partner untereinander richtet sich nach dem Partnerschaftsvertrag. Enthält dieser keine Bestimmungen, gelten die §§ 110 bis 116 Abs. 2 HGB sowie §§ 117 bis 119 HGB.
Untereinander erbringen die Partner ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des für sie geltenden Berufsrechts.
Auf das Ausscheiden eines Partners und die Auflösung der Partnerschaft sind die §§ 131 bis 144 HGB entsprechend anzuwenden. In diesen Vorschriften sind die Auflösungsgründe für die Offene Handelsgesellschaft geregelt und die Modalitäten, unter denen ein Gesellschafter kündigen kann.
Tod oder Kündigung eines Partners sowie Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Partners bewirken nur das Ausscheiden des Partners aus der Partnerschaft. Verliert ein Partner eine erforderliche Zulassung zu dem freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, so scheidet er mit deren Verlust aus der Partnerschaft aus. Beteiligungen an einer Partnerschaft sind nicht vererblich, es sei denn, es ist eine ausdrückliche Regelung getroffen worden. Für die Liquidation der Partnerschaft sind die Vorschriften über die Liquidation der Offenen Handelsgesellschaft entsprechend anwendbar.
4. Vertretung und Geschäftsführung
Grundsätzlich gilt das Einzelvertretungsprinzip, d. h. jeder Partner kann allein die Gesellschaft vertreten.
Zur Geschäftsführung sind alle Partner berechtigt und verpflichtet.
Im Gesellschaftsvertrag können hiervon abweichende Regelungen vereinbart werden.
Das Gesellschaftsvermögen sowie das Privatvermögen der Partner, die als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten einzustehen haben, haftet den Gläubigern der Gesellschaft.
Diese gesetzliche Regelung kann durch eine vertragliche Vereinbarung abgeändert werden.
Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung haften zwar alle Schuldner nur in Höhe ihrer anteiligen Quote, der Gläubiger kann jedoch die gesamte geschuldete Summe zunächst von einem Schuldner fordern. Der so in Anspruch genommene Gesamtschuldner kann dann die Erstattung der nicht seiner Haftungsquote entsprechenden Geldsumme von den Partnern verlangen.
Eine Ausnahme der gesamtschuldnerischen Haftung ist in § 8 Abs. 2 PartGG geregelt: Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so haften neben dem Gesellschaftsvermögen nur diese Partner.
Daneben kann für einzelne Berufsgruppen die Haftung wegen fehlerhafter Berufsausübung durch ein Gesetz auf eine Höchstsumme beschränkt werden, wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht begründet wird.
Die Gewinnermittlung bei Freiberuflern erfolgt über eine Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG). Im Prinzip fällt auch bei einer freiberuflichen Tätigkeit die gesetzlich geltende Umsatzsteuer ( 12.06 Umsatzsteuer ) an, die dann ans Finanzamt ( 04.05 Finanzamt ) abzuführen ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch einen Umsatzsteuerbefreiung in Frage kommen, was im § 4 UStG näher geregelt ist. So erheben Angehörige der Heilberufe wie Ärzte, Heilpraktiker oder Physiotherapeuten (§ 4 Nr. 14 UStG) für ihre Leistungen keine Umsatzsteuer. Tierärzte dagegen berechnen die Umsatzsteuer.
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