Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_KomWO_Behandlung_der_Wahlbriefe_Vorbereitung_de-d279129,48.html
Timestamp: 2016-10-24 20:51:54
Document Index: 251993097

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 47', '§ 47', '§ 12', '§ 62', '§ 46', '§ 48']

§ 47 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebniss | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 47 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststell...§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 48a KomWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 49 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 50 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 51 KomWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 52 KomWO, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung...§ 54 KomWO, Wahlanfechtung§ 55 KomWO, Wahlprüfung§ 56 KomWO, Neuwahl§ 57 KomWO, Wiederholungswahl§ 58 KomWO, Wahlabsage, Nachwahl§ 59 KomWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 60 KomWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 61 KomWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 62 KomWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 63 KomWO, Sorbisches Siedlungsgebiet§ 64 KomWO, Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden und Volksentscheide...§ 65 KomWO, Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänd...§ 66 KomWO, Übergangsbestimmung…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 47 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebniss
§ 47 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses → Unterabschnitt 2 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des BriefwahlergebnissesTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeinde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie in der Gemeinde unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltag nach Ablauf der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.(2) Die Gemeinde verteilt die nach Wahlkreisen geordneten Wahlbriefe am Wahltag rechtzeitig auf die für die Zulassung der Wahlbriefe jeweils zuständigen Wahlorgane und übergibt ihnen das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind.(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeinde angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird vom Bürgermeister oder dem von ihm nach § 12 KomWG hierfür beauftragten Bediensteten versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und danach bis zur Vernichtung (§ 62) verwahrt. Es ist sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
§ 46 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe