Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2003:596
Timestamp: 2020-08-11 07:31:52
Document Index: 238388504

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 06.11.2003 - C-101/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,151
EuGH, 06.11.2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
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Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes ...
1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Begriff ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten - Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und sie entweder durch ihren Namen ...
Lindqvist: personenbezogene Daten auf Webseiten
Vorlagefragen in einem Strafverfahren wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten über eine Reihe von Personen auf einer Website im Internet ; Auslegung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...
Vorabentscheidungsersuchen des Göta Hovrätt - Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Anwendungsbereich - ...
In ihrem zehnten Erwägungsgrund wird klargestellt, dass die Angleichung der in dem entsprechenden Bereich geltenden nationalen Rechtsvorschriften nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen darf, sondern im Gegenteil darauf abzielen muss, in der Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95…, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 50, …und vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28).
Diese Vorschriften sind durch eine gewisse Flexibilität gekennzeichnet und überlassen es in vielen Fällen den Mitgliedstaaten, die Einzelheiten zu regeln oder zwischen Optionen zu wählen, so dass die Mitgliedstaaten in vielerlei Hinsicht über einen Handlungsspielraum zur Umsetzung dieser Richtlinie verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 83, 84 und 97, …sowie vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 35).
Vorzusehen, dass ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erheben kann, scheint eine geeignete Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift darstellen zu können, die, wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie beiträgt (vgl. hierzu Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 97).
Nach der Wertung in Erwägungsgrund (35) zur DS-GVO gilt ein weiter Gesundheitsdatenbegriff, der beispielsweise Informationen, die von der Prüfung einer körpereigenen Substanz oder aus biologischen Proben abgeleitet wurden, ebenso einschließt wie Informationen über den physiologischen oder biomedizinischen Zustand einer Person unabhängig von der Herkunft der Daten (vgl. zu einem weiten Verständnis des bereits in Art. 8 Abs. 1 der aufgehobenen Richtlinie 95/46/EG verwandten Begriffs "Daten über die Gesundheit" auch EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 50) .
EuGH, 09.07.2020 - C-272/19
Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der …
VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18
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