Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeitsrecht/53918
Timestamp: 2019-05-21 20:40:00
Document Index: 309421924

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

EuGH verpflichtet Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen | anwalt24.de
EuGH verpflichtet Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit ihrer ...
14.05.201936 Mal gelesen
Teilweise hört/liest man auch die Aussage, dass mit der Entscheidung des EuGH der Vertrauensarbeitszeit nunmehr die rechtliche Grundlage entzogen sei. Von Vertrauensarbeitszeit spricht man allgemein dann, wenn der Arbeitgeber darauf verzichtet, die Einhaltung der Arbeitszeit zu kontrollieren und sich darauf verlässt, dass die Arbeitnehmer diese einhalten (und auch dass sie die von ihnen geforderte Arbeitsleistung vom Ergebnis her erbringen). Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Vertrauensarbeitszeit auch bisher schon (jdf. rechtlich) nicht "in Reinform" (= keinerlei Aufzeichnungen) existiert: Die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit nach § 16 Abs. 2 ArbZG gilt auch für Arbeitnehmer, die Vertrauensarbeitszeit leisten (vgl. BeckOK ArbR/Kock, 50. Ed. 1.12.2018, § 16 ArbZG Rn. 6; ; siehe auch den Erlass zur Durchführung des ArbZG des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013, dort zu § 16; vgl. auch BAG, Beschluss vom 6.5.2003 - 1 ABR 13/02, unter Bezug auch auf § 16 Abs. 2 ArbZG: "Der Arbeitgeber hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann. Er muss sich deshalb über die genannten Daten in Kenntnis setzen und kann dem Betriebsrat die Auskunft hierüber nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer wegen einer im Betrieb eingeführten "Vertrauensarbeitszeit" bewusst nicht erfassen."). Es stellt sich also "nur" die Frage, ob eine so verstandene Vertrauensarbeitszeit im Rahmen eines objektiven und verlässlichen sowie zugänglichen Systems zur Zeiterfassung "gelebt" werden kann. Dies ist wohl möglich: insbesondere kann die Aufzeichnungspflicht auf die Arbeitnehmer delegiert werden. Die Arbeitnehmer können also in die Zeiterfassung sehr wohl mit eingebunden werden. Der Arbeitgeber muss Ihnen die hierfür notwendigen Informationen und mittel bereit stellen (Wie ist zu erfassen? Nach welchen Regeln?). Die finale Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitrechts trägt aber auch dann der Arbeitgeber.
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