Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190125_9C_333-2018.html
Timestamp: 2020-02-24 08:51:41
Document Index: 335970801

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 99', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 9C_333/2018 vom 25.01.2019
BGer 9C_333/2018 vom 25.01.2019
A. A.a. Der 1974 geborene A.________ war vom 1. Juni bis 31. Juli 2007 bei der B.________ AG als Fertigungsplaner/Disponent angestellt. Vom 1. August bis zum 31. Oktober 2007 war er sodann bei der C.________ AG als Mitarbeiter PPS-Kalkulation tätig und bei der Trigona Sammelstiftung für berufliche Vorsorge vorsorgeversichert. Ab dem 9. August 2007 war er arbeitsunfähig, zunächst bis zum 31. August 2008 zu 100 % und anschliessend bis zum 31. Dezember 2008 zu 50 %. Nachdem dem Versicherten per 1. Januar 2009 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert wurde, absolvierte er bis zum 23. Januar 2009 einen Wiedereingliederungskurs. Am 11. März 2009 trat er eine Vollzeitstelle bei der D.________ AG als Leiter Produktion an. Sodann wurde ihm vom 29. September 2009 bis zum 31. Mai 2010 eine 100 %ige und anschliessend eine teilweise Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern dem Versicherten ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente, ab 1. September 2008 eine halbe Rente, ab 1. September 2009 wiederum eine ganze Rente und ab 1. Juli 2010 eine Dreiviertelsrente zu. Für die Periode vom 1. Januar bis 31. August 2009 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 0 % betrage.
B. A.________ gelangte mit Klage vom 29. September 2016 an das Kantonsgericht Freiburg und liess beantragen, die Trigona Sammelstiftung für berufliche Vorsorge habe ihm rückwirkend ab dem 1. August 2008 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zuzüglich Zins von 5 % seit wann rechtens auszurichten. Mit Entscheid vom 22. März 2018 hiess das Kantonsgericht Freiburg die Klage in dem Sinne teilweise gut, als es die Trigona Sammelstiftung für berufliche Vorsorge verpflichtete, dem Versicherten ab dem 1. Oktober 2011 eine Invalidenrente sowie allfällige akzessorische Renten aus beruflicher Vorsorge auszurichten. Des Weitern verpflichtete es die Personalfürsorgestiftung, auf den fälligen Rentenleistungen Verzugszins in der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes auszurichten, welcher für die bei Klageeinreichung fälligen Rentenleistungen ab dem 29. September 2016 und für die später fällig gewordenen Rentenleistungen ab deren Fälligkeit laufe. Im Übrigen wies das Kantonsgericht Freiburg die Klage ab.
C. Die Trigona Sammelstiftung für berufliche Vorsorge lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 22. März 2018 aufzuheben und die Klage der Versicherten vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG sind neue Tatsachen und Beweismittel im letztinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig. Die Voraussetzungen, unter denen die von den Parteien (umfangreich) neu eingereichten Unterlagen ausnahmsweise zulässig wären, sind vorliegend weder dargelegt noch erfüllt, so dass diese unbeachtet bleiben.
3. Streitgegenstand bildet der Anspruch des seit 1. August 2008 eine Rente der Invalidenversicherung beziehenden Beschwerdegegners (vgl. Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 16. Juli 2014) auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Beschwerdeführerin. Da gemäss unbestrittenen vorinstanzlichen Erwägungen für (allfällig geschuldete) Leistungen im Zeitraum von August 2008 bis September 2011 bereits die Verjährung eingetreten ist, ist einzig ein Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge ab Oktober 2011 zu prüfen.
4. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.5 S. 63), sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22). Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 f.; 123 V 262 E. 1c S. 264; Urteil 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 4.2).
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7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin für die beim Versicherten eingetretene Invalidität nicht leistungspflichtig. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die vorinstanzlich eingereichte Klage des Beschwerdegegners auf Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge abzuweisen.
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8. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_767/2012 vom 22. Mai 2013 E. 4, in: SVR 2013 BVG Nr. 46 S. 197).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 22. März 2018 wird aufgehoben und die Klage des Beschwerdegegners abgewiesen.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Freiburg zurückgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.