Source: http://docplayer.org/2472239-Verteidigungsstrategie-bei-vorschadensfaellen.html
Timestamp: 2016-12-09 16:16:44
Document Index: 117054355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE BEI VORSCHADENSFÄLLEN
VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE BEI VORSCHADENSFÄLLEN
Download "VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE BEI VORSCHADENSFÄLLEN"
Astrid Beutel
1 VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE BEI VORSCHADENSFÄLLEN 12 ÜBERLBICK I. EINLEITUNG II. VORSCHADEN VERSCHWIEGEN 1. VO R SCHADEN SO LLT E GEG EN ÜBER DEM K FZ-G UT ACHTER AN GEGEBEN W ER DEN 2. VO RS CHADEN V ER S CHWI EGEN WAS T UN? III. VERTEIDIGUNSSTRATEGIE BEI VORSCHADENSFÄLLEN 1. DI E ARGUMENT ATIO NSLINI E D ER VER SI CHERUN GEN 2. VER TEI DI GUNGSST RAT EGI E GEGEN DI E EINW ÄN DE DER VER SI CHERUN GEN IV. FAZIT 23 I. Einleitung In folgendem Beitrag soll Fahrzeughaltern und Versicherungsnehmern eine Verteidigungsstrategie an die Hand gegeben werden, wenn die Haftpflicht- oder Kaskoversicherung die Schadensregulierung aufgrund von Vorschäden des Fahrzeugs verweigert. Praktischer Hintergrund der sogenannten Vorschadenproblematik ist die zum Teil äußerst versicherungsfreundliche Rechtsprechung in Fällen, in denen ein KfZ bereits in einen Unfall verwickelt war und der Versicherungsnehmer die Regulierung eines danach eingetretenen Neuschadens verlangt. Hierbei sind verschiedene Konstellationen denkbar: 1. Alt- und Neuschaden befinden sich an derselben Stelle des Fahrzeugs Diese Fallkonstellation liegt vor, wenn das Fahrzeug, für dessen Beschädigung Ersatz verlangt wird, an zwei Unfällen beteiligt war, die zu einer Beschädigung an derselben Stelle geführt haben. Dies ist z.b. der Fall, wenn dasselbe Fahrzeug im Jahr 2011 und im Jahr 2014 in zwei Unfälle verwickelt war und der Schaden jeweils im Bereich der hinteren Stoßstange eingetreten ist. 2. Alt- und Neuschaden befinden sich an jeweils unterschiedlichen Stellen des Fahrzeugs Denkbar ist aber auch die entgegengesetzte Variante. Im Jahr 2011 wurde das Fahrzeug durch einen Unfall an der vorderen Stoßstange beschädigt, während der Neuschaden im Jahr 2014 an der hinteren Stoßstange eingetreten ist. 3. Zwischenfälle Zwischen diesen beiden Extremfällen liegen Fälle, in denen die Neu- und Altschäden in räumlicher Nähe zueinander liegen, sich jedoch nicht vollständig überlagern. Hierzu würde beispielsweise ein Fall gehören, in dem der Altschaden auf der vorderen linken Fahrzeughälfte eingetreten ist und der Neuschaden auf der hinteren linken Fahrzeugseite. In den Fallvarianten 1 und 3 besteht nun die Problematik, dass die Versicherung oftmals die Regulierung mit dem Argument verweigert, dass eine Schadensüberlagerung vorläge, sodass der Versicherungsnehmer beweisen müsse, dass der nunmehr geltend gemachte Neuschaden tatsächlich nicht bereits schon vorher bestanden habe. Doch selbst in der Fallvariante 2 verweigert die Versicherung mitunter die Regulierung. Dies geschieht oft, indem sich die 34 Versicherung darauf beruft, dass der Versicherungsnehmer einen Vorschaden des Fahrzeugs verschwiegen habe. Aufgrund der versicherungsfreundlichen Rechtsprechung droht dem Versicherungsnehmer daher häufig, dass er auf seinem Schaden sitzen bleibt. Wie sich anhand der in letzter Zeit zu dieser Problematik ergangenen Entscheidungen zeigt, hat dieses Thema in letzter Zeit erheblich an Bedeutung hinzugewonnen. Dies liegt vor allem auch an dem durch die Versicherungsbranche in letzter Zeit eingeführten Hinweis- und Informationssystem ( HIS ), dass der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e. V. durch die Firma Informa Insurance Risk + Fraud Protection GmbH betreiben lässt. Hierbei handelt es sich um eine Datenbank, in der die Versicherungswirtschaft Schadensfälle mit Auffälligkeiten speichert. Dies führt praktisch dazu, dass ein zurückliegendes Unfallereignis im System gespeichert wird (oft mit Ablichtungen des beschädigten Unfallautos). So werden einige Versicherungsnehmer nicht wenig überrascht sein, wenn sie von der Versicherung den Vorhalt bekommen, sie hätten einen Vorschaden ihres Pkws verschwiegen. Zu noch größerem Erstaunen auf Seiten des Versicherungsnehmers wird es dann führen, wenn er Ablichtungen seines Autos im Rahmen des Prozesses gegen die Versicherung zu Gesicht bekommt. Ein Blick auf die instanzgerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass Versicherungsnehmer in derlei Fällen Gefahr laufen, dass die Versicherung die Regulierung gänzlich ablehnt bzw. nur einen geringen Pauschalbetrag zahlt. Für die Versicherungsbranche dürfte sich die zum Teil sehr versicherungsfreundliche Rechtsprechung einiger Instanzgerichte daher als wahre Goldgrube erwiesen haben. Doch es gibt auch Hoffnung für die betroffenen Versicherungsnehmer. Denn die Rechtsprechung ist keineswegs einheitlich. Ein erfolgreiches Vorgehen gegen eine Versicherung, die die Regulierung aufgrund von Vorschäden ablehnt, kann daher sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich erfolgsversprechend sein, soweit denn die Problematik erkannt wird und eine entsprechend gute Begründung vorgebracht wird. II. Vorschaden verschwiegen 1. Geschädigte sollten Vorschaden nicht verschweigen Oftmals wird den KfZ-Haltern vorgeworfen, sie hätten Vorschäden ihres Fahrzeugs gegenüber dem Gutachter, der den Neuschaden beziffern soll, verschwiegen. Und tatsächlich unterbleibt in vielen Fällen seitens des Geschädigten eine dementsprechende Unterrichtung des KfZ-Gutachters. Dies muss nicht aus bösem Willen geschehen, sondern kann auch daran liegen, dass der Fahrzeughalter selbst 45 keine Kenntnis von dem Vorschaden seines Pkws hat, da er ihn beispielsweise als Gebrauchtwagen erworben hat und der Verkäufer ihm gegenüber seinerseits auf den Vorschaden nicht hingewiesen hat. Generell ist aber allen Fahrzeughaltern dringend zu raten einen Vorschaden nicht zu verschweigen. Denn ein verschwiegener Vorschaden kann nach einigen Gerichten dazu führen, dass bei der Beweiswürdigung strengere Maßstäbe anzulegen sind. Das führe dazu, dass in diesen Fällen ein Ersatzanspruch nur insoweit bestehe, als der geltend gemachte Zweitschaden technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbar ist (so bspw. das AG Potsdam, Urteil vom Aktenzeichen 36 C 147/06). Nach dieser Rechtsprechung würde demnach ein Ersatz des Schadens in den oben genannten Zwischenfällen schon deshalb ausscheiden, weil der Versicherungsnehmer den Vorschaden nicht angegeben hat, sodass das Gutachten, das den Neuschaden beziffern soll, unbrauchbar ist. Wenn der Gutachter fälschlicherweise davon ausgegangen ist, er begutachte ein ansonsten unfallfreies Fahrzeug, kann dies also zu einer Unverwertbarkeit des Gutachtens führen. Versicherungsnehmern ist auch noch aus einem weiteren Grund davon abzuraten, einen Vorschaden gegenüber einem KfZ-Sachverständigen zu verschweigen. Denn in diesem Falle läuft er Gefahr, die Kosten für das Schadensgutachten des KfZ- Sachverständigen selbst tragen zu müssen. Grundsätzlich zählen Kosten für eingeholte Sachverständigengutachten gem. 249 BGB mit Worten des BGH zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. 249 BGB auszugleichenden Nachteilen, weil die Begutachtung in der Regel die Voraussetzung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs ist (BGH, NJW-RR 1989, 953 (956); zuvor bereits BGH, NJW 1974, 34 (35)). Erstattungsfähig sind nach herrschender Meinung sogar Gutachten, die im Ergebnis unbrauchbar sind, denn ein Sachverständiger ist kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ( 278 BGB), sodass ihm ein Verschulden des Sachverständigen grundsätzlich nicht zurechenbar ist (Vgl. BGHZ63, 182 = NJW 1975, 160; LG Düsseldorf, ZfSch 2000, 538 L; LG Köln, NJW 1975, 57; LG Lüneburg, MDR 1970, 675). Etwas anderes kann aber gelten, wenn dem Geschädigten ein persönliches Verschulden anzulasten ist. Ein solches anrechenbares persönliches Mitverschulden des Geschädigten ( 254 BGB) kann nämlich vorliegen, wenn das Gutachten deshalb fehlerhaft ist, weil der Geschädigte gegenüber dem Gutachten Vorschäden verschwiegen hat (OLG Hamm, DAR 1999, 313; Trost, VersR 1997, 537 (549). Wenn nämlich das Gutachten aufgrund mangelnder Kenntnis des Vorschadens auf der Basis einer falschen Tatsachengrundlage erstellt wurde, kann 56 damit im Zweifel nicht nachgewiesen werden, welcher Schaden durch den letzten Unfall am Fahrzeug eingetreten ist. 2. Vorschaden verschwiegen was tun? Falls ein Vorschaden gegenüber dem Gutachter nicht angegeben wurde - das Kind also bereits in den Brunnen gefallen ist - sollte bei der Verteidigung das Augenmerk auf folgende Punkte gelegt werden: Die Behauptungs- und Beweislast für die zur Anwendung des 254 BGB führenden Umstände (Obliegenheitsverletzung, Kausalität, Verschulden) trägt grundsätzlich derjenige, der damit seine Ersatzpflicht mindern oder beseitigen will (BGHZ 91, 243, 260 = NJW 1984, 2216; BGH NJW 1994, 3105; MK/Oetker Rn 145 mwn). Es ist also grundsätzlich Sache der Versicherung darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzung für ein zurechenbares Mitverschulden auf Seiten des Geschädigten erfüllt ist. Eine zurechenbare Sorgfaltspflichtverletzung des Geschädigten setzt voraus, dass dieser vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Oetker in MüKo, 254, Rn 31). Erforderlich ist, dass der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren. Kann der Geschädigte also glaubhaft machen, von dem Vorschaden keine Kenntnis gehabt zu haben, so kann ihm aus der Nichtangabe des Schadens kein zurechenbares Mitverschulden angelastet werden. Der Geschädigte kann so z.b. darlegen, dass er selbst keine Kenntnis von einem Vorschaden des Fahrzeugs hatte, beispielsweise weil er es als Gebrauchtfahrzeug erworben hat und der Verkäufer ihm gegenüber keine Angaben zu Vorschäden gemacht hat. Die Sorgfaltsverletzung muss nach hm außerdem für die Schadensherbeiführung adäquat kausal geworden sein. Wenn sich die Sorgfaltsverletzung auf den Schadensablauf nicht ausgewirkt hat, dann behält der Geschädigte seinen vollen Ersatzanspruch (Oetker in MüKo, 254, Rn 32). Somit kann von dem Geschädigten eingewendet werden, dass das Gutachten bei der Bezifferung des Schadens zu keinem anderen Ergebnis gekommen gewesen wäre, hätte der Gutachter von dem Vorschaden Kenntnis gehabt. III. Verteidigunsstrategie in Vorschadensfällen 1. Die Argumentationslinie der Versicherungen Die KfZ-Versicherungen standen vor dem Problem, dass Versicherungsnehmer oftmals durch manipulierte Unfälle Schäden als Versicherungsfälle geltend machten, die tatsächlich nicht auf dem streitgegenständlichen Unfallereignis beruhten. Oftmals wiesen die bei dem manipulierten Unfall beschädigten Fahrzeuge Vorschäden auf, die dann dem vermeintlichen Unfallverursacher als Neuschaden untergeschoben werden sollten. Im Rahmen der fiktiven 67 Schadensabrechnung machte der Kläger diese Schäden dann gerichtlich geltend, was zu erheblichen Einbußen auf Seiten der Versicherungswirtschaft führte. Diesem Problem versuchte die Rechtsprechung zu begegnen, indem sie sich auf die schadensrechtliche Ausgangslage die Verteilung der allgemeinen Darlegungsund Beweislast im Rahmen des 249 BGB besann. Da sowohl die Verursachung des Schadens (haftungsbegründende Kausalität) als auch die Schadenshöhe (haftungsausfüllende Kausalität) anspruchsbegründende Tatsachen sind, ist es Sache des Geschädigten darzulegen und zu beweisen, dass durch den streitgegenständlichen Unfall ein Schaden am Fahrzeug entstanden ist und welche Höhe dieser Schaden hat. Die Anforderungen an die Darlegungsintensität und Beweisdichte wurden durch die Rechtsprechung zu Lasten des Klägers stetig erhöht, soweit Vorschäden feststellbar waren. Dadurch sollte es dem Geschädigten erschwert werden, dem Schädiger bereits bestehende Altschäden als Neuschäden unterzuschieben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die in der Rechtsprechung zu findende Anforderung, dass der Geschädigte im Einzelnen ausschließen muss, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (OLG Köln, NZV 2013, 445; KG, NZV 2007, 521; NZV 2010, 350 und 580; KG, NJW 2008, 1006; SP 2011, 255; OLG Köln, NZV 1999, 378; OLG Hamburg, MDR 2001, 1111). Leidtragende dieser Entwicklung in der Rechtsprechung sind jedoch leider auch viele rechtsschaffende Versicherungsnehmer, die sich nicht wenig darüber wundern dürften, trotz eines durch eine andere Person alleinverschuldeten Unfalls und einer dadurch hervorgerufenen Beschädigung ihres Eigentums im Endeffekt auf ihrem Schaden sitzen zu bleiben. 2. Verteidigungsstrategie gegen die Einwände der Versicherungen a) Keine überzogenen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten Zunächst ist festzuhalten, dass das Bestehen eines Vorschadens am geschädigten Fahrzeug einer Ersatzpflicht des Schädigers grundsätzlich nicht entgegensteht (OLG Frankfurt, NZV 2007, 313). Zumindest in Fällen, in denen eine Unfallmanipulation fernliegend erscheint, sind die oben genannten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im Hinblick auf das Bestehen und die Beseitigung von Vorschäden völlig überzogen. Denn oftmals wird es dem Geschädigten, der ein Gebrauchtfahrzeug kauft, nicht möglich sein, Reparaturrechnungen vorzulegen bzw. hinsichtlich der Vorschäden 78 detailliert vorzutragen. Es darf nämlich als zumindest äußerst unüblich bezeichnet werden, beim Gebrauchtwagenkauf Rechnungen bzgl. früherer Reparaturen vom Verkäufer einzufordern. Zu hohe Anforderungen an die Darlegungslast des Geschädigten zu stellen, hätte in der Praxis zur Folge, dass viele arglose Gebrauchtwagenkäufer in der praktischen Konsequenz ihren Schadensersatzanspruch verlören. Eine weitere Folge wäre, dass jedem sorgfältigen Fahrzeugeigentümer nach einem Unfall zu raten wäre, sich ein Gutachten über die fachmännische Beseitigung des Schadens ausstellen zu lassen und dieses Gutachten dann als adäquat-kausale Schadensfolge nach 249 Abs.1 BGB dem Schädiger in Rechnung zu stellen. Abgesehen davon, dass dies kaum ein Fahrzeugeigentümer wissen wird, wäre eine solche Regelung wohl auch kaum praktikabel, da eine solche Leistung von KfZ- Gutachtern zumindest bislang gar nicht angeboten wird (Otting, SVR 2013, 132 (133)). Als weiterer Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen, dass dem Geschädigten der Nachweis der Instandsetzung oftmals nicht gelingen wird, wenn er die Reparatur in Eigenregie durchgeführt hat. Es erscheint höchst unbillig, in all diesen Fällen eine Schadensersatzklage aufgrund der Beweisnot des Klägers vollumfänglich abzuweisen. Und dieses Ergebnis ist auch aus Rechtsgründen nicht geboten. Richtigerweise muss nämlich scharf zwischen der Stufe der haftungsbegründenden Kausalität und der haftungsausfüllenden Kausalität differenziert werden (Eggert, Beweisprobleme bei behaupteter Unfallmanipulation, r + s 24 (30)). Auf der Stufe der haftungsbegründenden Kausalität gilt das strenge Beweismaß des 286 ZPO. Die Ermittlung der Schadenshöhe, also die Schadensbemessung, richtet sich hingegen zumindest in Fällen ohne Manipulationsverdacht - nach 287 ZPO. Im Rahmen des 287 ZPO muss der Geschädigte nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass die als Neuschaden geltend gemachten Schäden keine Altschäden sind. Dass eine solche Differenzierung vorzunehmen ist, erkennt beispielsweise das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, NZV 2008, 295). Vielmehr genügt der Geschädigte seiner Beweispflicht bereits dann, wenn festgestellt werden kann, dass die Verursachung der geltend gemachten Schäden durch den Schädiger wahrscheinlicher ist als die Nichtverursachung durch den Schädiger. Der Geschädigte hat daher auch dann Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens, wenn er nicht den Nachweis der Unfallbedingtheit aller Beschädigungen erbringt (OLG Düsseldorf, a.a.o.). Als weitere grundsätzlich geschädigtenfreundliche Urteile sind hier zu nennen: 89 - KG Berlin: Beweislast bei Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität NZV 2010, LG Düsseldorf: Beweislast für Vorschäden im Rückforderungsprozess NZV 2010, KG Berlin: Darlegungslast bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität NZV 2010, OLG Düsseldorf: Urteil vom U 181/07 BeckRS 2008, OLG Düsseldorf: Ersatz des Fahrzeugschadens auch ohne Nachweis der Unfallbedingtheit aller Beschädigungen NZV 2008, OLG Düsseldorf, Urteil vom I-1 U 181/07 (keine vollständige Klageabweisung bei fehlendem Nachweis dass alle Schäden vom Unfall herrühren) b) Rüge der Unverwertbarkeit der Daten aus dem Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft Als weiterer Einwand kann seitens der Versicherungsnehmer geltend gemacht werden, dass die Daten, welche die Versicherungen im Rahmen ihres Hinweis- und Informationssystems erhoben haben, wegen eines Beweisverwertungsverbotes nicht berücksichtigt werden dürfen. Dafür spricht, dass das Datenerhebungssystem der Versicherungswirtschaft nach hiesiger Ansicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. So kann beispielsweise mit guten Gründen bezweifelt werden, dass die Daten immer nur in begründeten Manipulationsverdachtsfällen erhoben werden, was aber für eine datenschutzrechtlich zulässige Verwertung Voraussetzung ist. Nach der im Internet abrufbaren Broschüre der Versicherungs-Schufa gehören zu den auffälligen und damit eintragungsfähigen Schadensfällen nämlich bereits solche, in denen eine fiktive Schadensberechnung stattgefunden hat. Da der Gesetzgeber dies dem Geschädigten aber nach 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne weiteres zubilligt, spricht einiges dafür, dass das Hinweis- und Informationssystem in der derzeitigen Form gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, mit der Folge, dass die hierdurch gewonnenen Daten gerichtlich nicht verwertet werden dürfen. 910 IV. Fazit Die Rechtsprechung, die sich als Reaktion auf Betrugsversuche seitens einiger weniger Versicherungsnehmer entwickelt hat, trifft vermehrt arglose und rechtsschaffende Versicherungsnehmer. Entscheidend kann dabei bereits sein, in welchem Oberlandesgerichtsbezirk der Versicherungsfall aufgetreten ist. Versicherungsnehmer aus dem OLG-Bezirk Köln dürften sich über die mangelnde Differenzierung ihres Oberlandesgerichtes ärgern, wohingegen Versicherungsnehmer im benachbarten OLG-Bezirk Düsseldorf sich darüber freuen dürfen, dass das OLG Düsseldorf hier genauer unterscheidet und nicht voreilig zu einer Totalabweisung ihrer Klage kommt. Geschädigte, bei denen die Versicherung die Regulierung aufgrund von Vorschäden des Fahrzeugs ablehnt, kann nur geraten werden sich frühestmöglich einen mit der Problematik vertrauten Rechtsbeistand zu suchen. In einigen Fällen wird die Versicherung sich mit entsprechenden (juristischen) Argumenten außergerichtlich überzeugen lassen, sodass ein risikobehafteter Prozess vermieden werden kann. Verweigert die Versicherung dennoch die Regulierung, so wird in vielen Fällen an einem Gerichtsprozess nicht vorbeizukommen sein. Es ist dann Sache des anwaltlichen Vertreters das Gericht davon zu überzeugen, dass trotz des Vorschadens ein Anspruch auf Regulierung gegen die Versicherung besteht. Eine qualifizierte Erstberatung kann in den beschriebenen Fällen nicht früh genug angeraten werden. Denn nur bei einer frühen Beratung kann im konkreten Fall die bestehende Problematik zugunsten des Mandanten "ausgelotet" werden. Die entstehenden Anwaltskosten von zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer, derzeit 19 % = 36,10, sind in aller Regel gut investiert. Die Erstberatung findet entweder in meiner Kanzlei in Aachen oder auch bundesweit telefonisch statt. 10 Ähnliche Dokumente
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 393/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Die Darlegungslast des VN
25. Versicherungswissenschaftliches Fachgespräch 7. März 2014 Die Darlegungslast des VN Beispiel (fiktiv): Die klägerische Partei hat bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den Mehr Im Namen des Volkes Urteil
2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 398/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN
Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der Mehr Wertminderung. Ruhkopf/Sahm 10% - 30% 31% - 60% 61% - 90% Zulassungsjahr 1 5% 6% 7% Zulassungsjahr 2 4% 5% 6% Zulassungsjahr 3 3% 4% 5% Wertminderung
Wertminderung Wurde ein Fahrzeug bei einem Autounfall beschädigt, muss der Eigentümer diese Tatsache bei einem Weiterverkauf des Kraftfahrzeugs offen legen. Selbst wenn das Fahrzeug nach dem Autounfall Mehr Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, AZ: 44 C 6886/13
BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 25 LG Köln bestätigt Schwacke in der Berufung LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, AZ: 11 S 252/13 Die Klägerin (Autovermietung) machte aus abgetretenem Recht erstinstanzlich vor Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 259/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte
BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen Mehr Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.
Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Mehr Haftung des Betreuers
4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können Mehr Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. UJI"teil
, 1-5 s 'i 35/12 13 c 159/11 Amtsgericht Herne-Wanne Verkündet am 19.04.2013 Opitz, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES UJI"teil in dem Rechtsstreit Mehr Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:
HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr Schadensberechnung nach Verkehrsunfall
Schadensberechnung nach Verkehrsunfall Dr. Christian Lucas Bei Verkehrsunfällen mit Sachschaden stellt sich neben der Frage nach der Haftungsquote regelmäßig die Frage, welcher Schaden überhaupt ersatzfähig Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
12 U 131/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 129/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25.10.2007 Verkündet am 25.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters Mehr Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund
Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung Mehr Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung
Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz, Mehr Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.
Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HARRE & KOCH-FAHS Rechtsanwälte Notare Fachanwälte An den Mandanten Bettina Koch-Fahs Rechtsanwältin und Notarin Fachanwältin für Familienrecht Friedrich Harre Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verkehrsrecht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Diese Regelung wirkt sich vor allem bei der Abrechnung von Totalschadenfällen aus. Das Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist dabei abhängig davon,
Die Mehrwertsteuer in der Totalschadenabrechnung I. Ausgangspunkt Ausgangspunkt ist 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer Mehr Aufhebung des Urteils des OLG Naumburg vom 18.10.2006-6 U 85/06 -
UVR 003/2009-179 - Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens. 116 SGB X, 133, 157 BGB Urteil des BGH vom 01.10.2008 IV ZR 285/06 Mehr Erstattungsfähigkeit von Stellungnahmen zu Prüfberichten (inkl. Musterschreiben)
BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 74/2008 Sonderausgabe Erstattungsfähigkeit von Stellungnahmen zu Prüfberichten (inkl. Musterschreiben) Stand: August 2008 Eine Information des: Bundesverbandes der freiberuflichen Mehr Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer
Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen, Mehr Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK
Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr Zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen- und Nebenkosten eines Gutachtens LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, AZ: 5 S 26/13
BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 47 Zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen- und Nebenkosten eines Gutachtens LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, AZ: 5 S 26/13 Das AG Bonn hatte dem Kläger in der Vorinstanz Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Mehr BGH Urteil vom 20.10.2009 Aktenzeichen: VI ZR 53/09
Die jüngere Rechtsprechung zur Höhe der Reparaturkosten in einigen Urteilen näher Stellung genommen. Diese Rechtsprechung zeigt, dass die wiederholten Angriffe der Versicherungswirtschaft gegen das Porsche-Urteil Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 U 44/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 601/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 16. April 2002 verkündet am 16. April 2002... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern -
INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - Webserver als Virenschleuder eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Arbeitskreis Sicherheit avocado rechtsanwälte spichernstraße 75-77 Mehr 12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren
Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee) Mehr BGH Entscheidung VI ZR 192/04 zur fiktiven Abrechnung
Wolfgang Weiß Dipl. Ing. (FH) öffentlich bestellter und vereidigter sowie zertifizierter Kfz-Sachverständiger Mühlweg 2 96264 Altenkunstadt Tel.: 0 95 72 79 00 79 Fax : 0 95 72 79 00 81 info@gutachter-weiss.de Mehr Rechtsanwalt. Dr. Martin Bahr ANSPRÜCHE DES ABGEMAHNTEN BEI UNBERECHTIGTEN WETTBEWERBS- ABMAHNUNGEN
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr ANSPRÜCHE DES ABGEMAHNTEN BEI UNBERECHTIGTEN WETTBEWERBS- ABMAHNUNGEN!"#$$$ - Seite 2 - ANSPRÜCHE DES ABGEMAHNTEN BEI UNBE- RECHTIGTEN WETTBEWERBS-ABMAHNUNGEN von Rechtsanwalt Mehr Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten
Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Mehr Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen
1 AR 16/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 27 C 69/05 Amtsgericht Oranienburg 214 C 118/06 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit S gesellschaft Mehr Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten Mehr werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung.
Kasko- & Haftpflichtschaden Wo liegt der Unterschied zwischen Haftpflicht-,Teilkasko-, Vollkaskoversicherung? Haftpflichtschaden Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer Mehr Chancen und Risiken der Sockelverteidigung
Chancen und Risiken der Sockelverteidigung Rechtsanwalt Björn Fehre Specialty Claims Supervisor / Chubb Insurance Company of Europe SE 3. Hamburger Forum Haftpflichtversicherung 11./12. Oktober 2012 Chancen Mehr Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer
Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 23. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 67/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite
Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Mehr Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 260/12 BESCHLUSS vom 13. Februar 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Mehr Merkantile Wertminderung bei unfallbeschädigten Nutzfahrzeugen *
Hufnagel: Merkantile Wertminderung bei unfallbeschädigten Nutzfahrzeugen NZV 2010, 235 Merkantile Wertminderung bei unfallbeschädigten Nutzfahrzeugen * Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dr. Mehr Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader
Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Unfallstelle sichern 2 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Zeugenfahrzeuge notieren 3 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Mehr 4. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben die Beklagten als Gesamtschuldner je 4/5 und hat die Klägerin je 1/5 zu tragen.
Verkehrsrecht: Ersatzfähigkeit des Rückstufungsschadens und vorprozessualer Anwaltskosten OLG Stuttgart 13. Zivilsenat, 24.08.1983, Aktenzeichen: 13 U 75/83 Orientierungssatz: 1. Der dem Unfallgeschädigten Mehr ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d.
Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 21 W 0757/02 1 HKO 6293/00 LG Leipzig Beschluss des 21. Zivilsenats vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit vertr. d.d. Geschäftsführer Klägerin und Beschwerdegegnerin Mehr BVSK-Information für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte
BVSK-Information für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte Regulierungsverhalten der Allianz unter Bezugnahme auf die so genannte Porscheentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. 04. 2003 Die Allianz Mehr J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?
Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik Mehr HWP- Unfallabwicklungs- Service
HWP- Unfallabwicklungs- Service Kanzlei Aalen Wilhelmstraße 7 73433 Aalen Tel. 07361-77600 Fax. 07361-78647 Kanzlei Dinkelsbühl Luitpoldstraße 2 91550 Dinkelsbühl Tel. 09851-552 360 Fax.09851-552 362 Kanzlei Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 82/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. Oktober 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day
KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen Mehr 1. Einleitung. Unfallschadenabwicklung
Unfallschadenabwicklung 1 1. Einleitung Während die Verkaufszahlen von Pkws und die damit zu erzielenden Gewinne zunehmend rückläufig sind, gewinnt die Unfallinstandsetzung beziehungsweise das Karosserie- Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil
Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Deckungszusage unter Rückforderungsvorbehalt
Christian Becker Versicherungspraxis, November 2013 Schadenregulierung Deckungszusage unter Rückforderungsvorbehalt 1. EINLEITUNG Unternehmen und Privatpersonen schließen Haftpflichtversicherungsverträge, Mehr Aktuelle Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen Mehr DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil Mehr Amtsgericht Strausberg
verkündet am 11.10.2007 xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle Amtsgericht Strausberg Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit Urteil 1. xxx 2. xxx - Kläger - Prozessbevollmächtigt Mehr medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle Ihre bkk gildemeister seidensticker ist für sie da
medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle Ihre bkk gildemeister seidensticker ist für sie da Es ist eine Binsenweisheit: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Das gilt insbesondere Mehr OLG Zweibrücken ignoriert die ständige Rechtsprechung des BGH zur Methode Koch
1 OLG Zweibrücken ignoriert die ständige Rechtsprechung des BGH zur Methode Koch Helge Breloer veröffentlicht in der Zeitschrift des Thalacker Verlages, Braunschweig: baumzeitung bz Heft 4/2005, S. 35 Mehr BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT
BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 10 WICHTIGE PUNKTE NACH EINEM UNFALL STEFANIE KRAHMER RECHTSANWÄLTIN 2 3 INHALT Punkt 1 Rechtsanwalt S. 6 Punkt 2 Kfz-Sachverständiger des Vertrauens Mehr V. Der Schutz des Geschädigten. Beispiel:
Beispiel: V. Der Schutz des Geschädigten Ein Notar hat mit seinem Versicherer eine Versicherungssumme von 2 Mio. Euro je Versicherungsfall und eine Maximierung von 4 Mio. Euro für das Versicherungsjahr Mehr Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB
Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In Mehr Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden
2006 Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden Mit besonderer Berücksichtigung von Kraft- rädern Ein Überblick zur Ausgleichung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer sowie den Mehr In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer
Die Verantwortlichkeit des Betreuers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten der vom Betreuten vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen bei Gefahr von Dachlawinen Der Betreuer steht dem Betreuten Mehr Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Mehr Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin Mehr Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts
Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Brennpunkt Verkehrsunfallschaden Wer sich (nur) auf die Versicherung verlässt, zahlt nicht selten drauf
Seite 1 von 5 Brennpunkt Verkehrsunfallschaden Wer sich (nur) auf die Versicherung verlässt, zahlt nicht selten drauf Mathias Melzig Albtraum Verkehrsunfall: Hat es gekracht und das eigene Auto ist nur Mehr Fehlendes Impressum bei XING stellt nicht immer einen Wettbewerbsverstoß dar LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2013, AZ: 5 O 107/14
BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 31 Fehlendes Impressum bei XING stellt nicht immer einen Wettbewerbsverstoß dar LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2013, AZ: 5 O 107/14 Vorliegend ging es um einen Verstoß gegen Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Mehr DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht) Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13
BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 18 Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13 Es ist mittlerweile allgemein üblich, die Einhaltung Mehr medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle
medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle Ihre bkk gildemeister seidensticker ist für sie da Es ist eine Binsenweisheit: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Das gilt insbesondere Mehr Quelle: Zitiervorschlag: Zum maßgeblichen Bewertungszeitraum bei gerichtlicher Überprüfung der Erstfestsetzung des Invaliditätsgrades
Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Anmerkung Anmerkung zu: Autor: Erscheinungsdatum: OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat, Urteil vom 06.08.2013 - I-4 U 221/11 Andreas Kloth, RA und FA für Versicherungsrecht Mehr DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch Mehr Abrechnung fiktiver Reparaturkosten: Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten
Checkliste Abrechnung fiktiver Reparaturkosten: Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten 1. Die Ausgangslage Ein Sachverständiger, der nach einem Haftpfl ichtschaden von einem reparaturwilligen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 177/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Dezember 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09)
Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Straßenverkehrsrecht