Source: http://weidenbach-eifel.de/buerger/satzung.html
Timestamp: 2018-12-15 04:10:04
Document Index: 2168602

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 12']

der Ortsgemeinde Weidenbach
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel wie folgt bekanntgemacht: Standort der Bekanntmachungstafel: Ab Januar 2005 Dorfplatz
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt -werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sich an dem Standort gern. Abs. 4, befindet. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(1) Der Ortsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse: Rechnungsprüfungsausschuß mit 2 Mitgliedern Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
Dem Rechnungsprüfungsausschuß obliegt die Prüfung der Jahresrechnung.
Verfügung über Gemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 1.250,- Euro im Einzelfall,
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ab einer Wertgrenze von 1.250,- Euro bis zu einer Wertgrenze von 2.500,- Euro je Einzelfall,
unbefristete Niederschlagung und Erlaß von Forderungen bis zu einem Betrag von 500,- Euro,
Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von 2.500,- Euro im Einzelfall,
Einvernehmen in den Fällen der § 14 Abs. 2, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 31 und § 33 BauGB und in den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden,
Entscheidung über die Einlegung von Rechtbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.
(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters gemäß § 12 Abs. 1 EntschädigungsVO-Gemeinden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürger- meisters. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren zeitraums als einen vollen Tag, so erhält er ein Sechzigstel der Aufwandsentschädigung nach Satz 2, mindestens 10 Euro.
(1) Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.09.2004 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 01.07.1994 außer Kraft.