Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-Gl%C3%BC%C3%84ndStVtrAGHAV1P16&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-04-04 14:24:55
Document Index: 21273459

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 5', '§ 8']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 516)
Verkündet als Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens vom 29. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 235).
(1) Eine Wettvermittlungsstelle betreibt, wer in seinen Geschäftsräumen Sportwetten im Rahmen der Vertriebsorganisation eines nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten konzessionierten Veranstalters (Konzessionsnehmer) vermittelt. Die Vermittlung nach Satz 1 bedarf der Erlaubnis; die Erlaubnis nach diesem Gesetz gilt zugleich als Erlaubnis nach § 10 a Absatz 4 Satz 2 GlüStV . Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle kann nur von einem Konzessionsnehmer für den jeweiligen Betreiber gestellt werden. Der Konzessionsnehmer trägt die Gewähr dafür, dass der ausgewählte Betreiber die gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle erfüllt.
die Abgabe, der Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle sowie außer Haus und
Geräte nicht aufgestellt werden, über die Bankgeschäfte im Sinne von § 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2777), zuletzt geändert am 25. März 2019 (BGBl. I S. 357, 359), in der jeweils geltenden Fassung getätigt werden können.
(11) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 bei der zuständigen Behörde eingegangen sind, werden im Verfahren nach Absatz 12 berücksichtigt, wenn die Anträge den Wettvermittlungsvertrag nach Absatz 2 und die in Absätzen 3 und 4 sowie § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 5, 7 und 8 genannten Unterlagen beinhalten. Anträge, die nach dem 31. Mai 2020 oder nicht mit sämtlichen Unterlagen eingehen, werden bei der Entscheidung nach Absatz 12 nicht berücksichtigt (Ausschlusstermin). Über diese Anträge wird in der Reihenfolge ihres Eingangs entschieden. Im Falle dessen, dass Anträge zeitgleich eingehen und nur einem dieser Anträge wegen des in Absatz 6 bestimmten Mindestabstands stattgegeben werden kann, entscheidet das Los.
(12) Anträge nach Absatz 11 Satz 1, die die Erlaubnisvoraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 4 erfüllen, kommen zur Festlegung der Reihenfolge der Bescheidung in ein Losverfahren. Die Verlosung erfolgt dabei in mehreren Schritten. Zunächst werden die Anträge eines jeden Konzessionsnehmers durch Losentscheid in eine Reihenfolge gebracht, sofern der Konzessionsnehmer der zuständigen Behörde nicht selbst angezeigt hat, in welcher Reihenfolge seine gestellten Anträge bearbeitet werden sollen. Sodann wird ein Losentscheid zwischen den jeweils erstplatzierten Anträgen durchgeführt. Nach dem ersten Losentscheid ist zu beachten, dass der Mindestabstand nach Absatz 6 zu berücksichtigen ist. Soweit im zweiten oder einem der folgenden Losentscheide das Los auf einen Antrag fällt, der wegen des Mindestabstandes nicht mehr genehmigt werden kann, tritt an die Stelle dieses Antrages - entsprechend der zuvor festgelegten Reihenfolge - der nächste bescheidungsfähige Antrag des Konzessionsnehmers. Sobald alle sich bewerbenden Konzessionsnehmer einmal berücksichtigt wurden, beginnt das Losverfahren erneut mit den jeweils zweitplatzierten beziehungsweise dem dann höchstplatzierten Antrag jedes Konzessionsnehmers. Entsprechend wird weiter verfahren, bis alle Anträge berücksichtigt wurden.
(1) Die nach § 8 Absatz 2 GlüStV zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem verpflichteten Veranstalter nach § 10 Absatz 2 GlüStV speichern die in § 23 Absatz 1 GlüStV genannten Daten, sofern und solange die Sperrdatei bei der zuständigen Behörde nach § 23 Absatz 1 Satz 1 GlüStV noch nicht installiert ist, in der gemeinsam mit den Spielbanken geführten Datei nach § 8 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages vom 30. Januar 2007 bis 31. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 446). Sobald die gemeinsame Sperrdatei bei der zuständigen Behörde nach § 23 Absatz 1 Satz 1 GlüStV installiert ist, haben die in Satz 1 genannten Veranstalter Spielersperren im Sinne des § 8 GlüStV sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich an diese zu übermitteln. Lediglich Informationen und Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, dürfen unbeschadet von § 23 Absatz 1 Satz 3 GlüStV auch von den Veranstaltern nach § 8 Absatz 2 GlüStV , die die Sperre ausgesprochen haben, gespeichert bleiben und künftig werden. Die Speicherfrist endet, sobald eine Sperre aufgehoben ist und die Entscheidung hierüber nicht mehr Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sein kann.
(3) Die Daten gesperrter Spieler dürfen nur für die Kontrolle gesperrter Spieler durch nach dem Glücksspielstaatsvertrag hierzu Verpflichtete verwendet werden. Auf eine Auskunft, ob eine Person gesperrt ist, beschränkte Abfragen Dritter, insbesondere der Betreiber von Spielhallen, und Auskünfte an diese können zugelassen werden, wenn sie ausschließlich dem Spielerschutz dienen und sichergestellt ist, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Abfrage identifiziert, informiert ist sowie eingewilligt hat.
(5) Verantwortliche im Sinne des Datenschutzes für die in Absätze 1 bis 4 geregelte Verarbeitung sind außer der zuständigen Behörde nach § 23 Absatz 1 Satz 1 GlüStV auch diejenigen Stellen, welche die Sperre ausgesprochen oder den Antrag auf Selbstsperre entgegengenommen haben oder Sperrvermerke gemäß Absatz 3 Satz 2 abfragen, soweit sie allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten entscheiden.
Die Auskunftsrechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) bleiben hiervon unberührt.
entgegen § 5 Absatz 5 GlüStV für unerlaubtes Glücksspiel wirbt,
beim Betrieb einer Wettvermittlungsstelle gegen die Vorgaben des § 8 Absätze 7 bis 10 Satz 3 verstößt.