Source: http://lesbenundalter.de/aktueller-beitrag/offene-rechnung-175-stgb.html
Timestamp: 2019-04-21 22:14:59
Document Index: 39697650

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

„Offene Rechnung: § 175 StGB“ - Dachverband Lesben und Alter
„Offene Rechnung: § 175 StGB“
Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass die Opfer der Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB immer noch als rechtskräftig „vorbestraft“ gelten. Die Kampagne „Offene Rechnung: § 175 StGB“ fordert die Bundesregierung nun zum Handeln auf.
Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich 2014 öffentlich unmissverständlich dafür aus, dass der Staat sich zu seiner Schuld bekennen muss. Rund 22 Jahre nach Abschaffung des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch mit mehr als 100.000 verfolgten und 50.000 verurteilten schwulen Männern sind die Urteile immer noch nicht aufgehoben und die Opfer nicht entschädigt. Für Maas war der § 175 StGB von Anfang an verfassungswidrig. „Politik und Justiz sind der Pflicht, die Opfer nicht allein zu lassen. Seitens der Politik sind mehr als nur Verlautbarungen gefragt“, fordert Georg Härpfer, Vorstand der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren.
„Viele Opfer haben den § 175 StGB zwar überstanden“, so BISS-Vorstand Reinhard Klenke, „den Kampf gegen Haft- und Geldstrafen, Berufsverbote und Entlassungen, soziale Ächtung und Ausgrenzung aber verloren. Wir fordern eine Aufhebung der Urteile und Entschädigung für die Opfer, bevor der Tod kommt. Wir sind gegen ein Spiel auf Zeit.“
Die Kampagne „Offene Rechnung: § 175 StGB“ wird ab August 2016 mit einer Veranstaltungsreihe auf verschiedene Aspekte der Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB in der Bundesrepublik Deutschland hinweisen. Auf den vielen Straßenfesten und Demos zum Christopher-Street-Day wird die Kampagne beworben.
Weitere Informationen zur Kampagne: www.Offene-Rechnung.org und auf Facebook: fb.com/OffeneRechnung