Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LHG_2011-d4200545,6.html
Timestamp: 2017-01-17 05:48:56
Document Index: 256342022

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 26', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 LHG 2011 Suche
Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011)…§ 5 LHG 2011§ 6 LHG 2011§ 7 LHG 2011§ 8 LHG 2011§ 9 LHG 2011§ 10 LHG 2011§ 11 LHG 2011§ 12 LHG 2011§ 13 LHG 2011§ 14 LHG 2011§ 15 LHG 2011§ 16 LHG 2011§ 17 LHG 2011Anlage 1 LHG 2011, Gesamtplan
§ 5 LHG 2011
§ 5 LHG 2011Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LHG 2011Referenz: 63-38(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 LHO zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan nicht von dem für die Institution zuständigen und von dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium gebilligt worden ist. Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Landtags einzuholen, wenn die Zuwendung den Betrag von 150.000 EUR im Haushaltsjahr überschreitet.(2) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium kann, soweit der Haushalts- oder Wirtschaftsplan nicht rechtzeitig zu Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt werden kann, Abschlagszahlungen zur Deckung unabweisbarer Ausgaben genehmigen.(3) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium kann Ausnahmen von dem Verfahren nach Absatz 1 zulassen, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan der institutionell geförderten Stelle1.aufgrund eines Staatsvertrages oder einer Verwaltungsvereinbarung von den Vertragspartnern festgestellt oder genehmigt wird oder2.nicht von der Übersicht über den vorläufigen Haushalts- oder Wirtschaftsplan, die nach § 26 Abs. 3 LHO dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 als Anlage beigefügt oder in die Erläuterungen aufgenommen ist, abweicht; Abweichungen zwischen den verschiedenen Einnahme- oder Ausgabegruppen innerhalb des Gesamtvolumens sind hierbei bis zur Höhe von 20 v. H. gegenüber dem vorläufigen Haushalts- oder Wirtschaftsplan unerheblich.
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