Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201986,%20326
Timestamp: 2019-11-22 13:00:33
Document Index: 248602529

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 102', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85 - dejure.org
OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85
https://dejure.org/1986,1367
OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85 (https://dejure.org/1986,1367)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.1986 - 1 VAs 94/85 (https://dejure.org/1986,1367)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - 1 VAs 94/85 (https://dejure.org/1986,1367)
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StPO § 105;
Durchsuchung, Zeuge, Mitbewerber, Durchsuchungsprotokoll
Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung von Angestellten eines Mitbewerbers als sachkundige Helfer bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen; Fehlende Sachkunde der Ermittlungsbehörden auf chemischem Gebiet; Polizei als Strafverfolgungsbehörde bzw. als Justizbehörde; Pflicht ...
StPO §§ 102 ff.
LAG Düsseldorf - 1985
MDR 1986, 695
NStZ 1986, 326
StV 1988, 47
LG Kiel, 14.08.2006 - 37 Qs 54/06
Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren: Betrauung eines …
Unter besonderen Umständen kann aber auch deren Hinzuziehung durch die Ermittlungen geboten sein, wie etwa bei Diebesgut, das nur durch den Geschädigten und nur vor Ort identifiziert werden kann (wegweisend OLG Hamm, Beschl. v. 16. Januar 1986, Az. 1 VAs 94/85, NStZ 1986, 326, m. w. Nachw.).
Zu den unbedingt einzuhaltenden Voraussetzungen für die Hinzuziehung einer Person als Sachverständiger wird gefordert, dass die Hinzuziehung das Gebot der Unparteilichkeit nicht verletzt (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Beschluss vom 16. Januar 1986 1 VAs 94/85, NStZ 1986, 326) und, dass kein Grund zur Ablehnung des Sachverständigen nach § 74 Abs. 1 StPO besteht (…vgl. dazu LG Stuttgart a.a.O.).
8 Nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung ist der Kreis derjenigen Personen, die bei einer Durchsuchung zugegen sein dürfen, zwar nicht abschließend geregelt (vgl. OLG Hamm StV 1988, 47 f.).
OLG Bremen, 23.10.1998 - VAs 1/98
Rechtmäßigkeit der Art einer Durchsuchung im Rahmen eines wegen …
bb) Die Hinzuziehung von sachkundigen Personen (Sachverständigen und sachkundigen Zeugen) bei einer Durchsuchung kann allerdings dann rechtswidrig sein, wenn die Ermittlungsbehörden dadurch gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen bzw. ihr Handeln beim Bürger einen nachvollziehbaren Verdacht dahingehend entstehen lassen kann (OLG Hamm, StV 88, 47, 48).
BGH, 24.06.1988 - 2 StR 291/88
Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, muß der Mindestschuldumfang aus dem Urteil ersichtlich sein (BGH StV 1981, 542; BGH NStZ 1986, 326 und öfter).