Source: http://www.juramagazin.de/73873.html
Timestamp: 2019-04-19 17:17:31
Document Index: 133136345

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2']

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. April 2000 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zur Sanierung des Haushalts 2000 (Haushaltssanierungsgesetz 2000 ­ HSanG 2000)
­ Drs 14/202 ­
Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ (Drs 14/202) wird mit folgenden Änderungen angenommen:
1. In Artikel II § 10 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Diese Regelung ist im Jahr 2003 zu überprüfen."
2. In Artikel V erhält § 8 Abs. 3 Landeskrankenhausgesetz folgende Fassung: „(3) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung
2. die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Jahrespauschale nach Absatz 1 einschließlich des Zuschlags nach Absatz 2 zu bestimmen. Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung ferner durch Rechtsverordnung die Wertgrenzen nach Absatz 1 Nr. 2, die Höhe der Jahrespauschale nach Absatz 1 und den Zuschlag für Ausbildungsstätten nach Absatz 2 in Abständen von zwei Jahren an die Kostenentwicklung anpassen."
3. Artikel VII (Schulinstitutsgesetz) wird wie folgt geändert:
1. § 3 erhält folgende Fassung: „§ 3
Aufgaben des Landesinstituts:
(1) Das Berliner Landesinstitut für Schule und Medien (Landesinstitut) dient der schul- und unterrichtspraktischen Unterstützung der Berliner Schule und erbringt medienpädagogische Leistungen für Schule sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen.
(2) Das Landesinstitut hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Berliner Schulen in ihrer Qualitätsentwicklung, inneren Schulreform, Eigenverantwortung und Selbstverwaltung, bei der Erstellung und Umsetzung von Schulprogrammen und ihrer internen Evaluation in Abstimmung mit der Schulaufsicht zu beraten und zu unterstützen;
2. die Rahmenpläne für Unterricht und Erziehung im Auftrag des für das Schulwesen zuständigen Mitglieds des Senats zu entwickeln;
3. die für die Weiterentwicklung und Sicherung der Schulqualität erforderlichen Unterrichtsmaterialien, Medien und Handreichungen zu entwickeln, gutachterliche Empfehlungen abzugeben sowie Veröffentlichungen vorzunehmen;
4. individuelle wie systembezogene, zentrale wie schulinterne Fortbildungsdienstleistungen für Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiter an den Schulen und Gremienmitglieder nach dem Schulverfassungsgesetz zu planen und durchzuführen;
5. die Schulen in allen Fragen des Schulmanagements, der Schulorganisation, der Teamentwicklung und der individuellen Arbeitsbelastung zu beraten und zu unterstützen sowie entsprechende Fortbildung für Schulleiter und die Schulaufsicht zu organisieren;
6. die Weiterbildung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes zu koordinieren;
7. Modellversuche, Schulversuche und abweichende Organisationsformen in Abstimmung mit der Schulaufsicht fachlich und organisatorisch zu betreuen;
8. Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Bildung sowie Jugendbildung mediendidaktisch und medientechnologisch zu beraten und zu unterstützen, insbesondere in der pädagogischen Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken;
9. ein Bibliotheks-, Mediotheks- und Lehrplandokumentationsangebot für Lehrkräfte, Erzieher, Lehramtsanwärter, Mitarbeiter der Verwaltung und Gremien vorzuhalten, damit die Berliner Schule in ihrer Qualitätsentwicklung und -sicherung unterstützt wird; 10. den Einsatz von Medien und deren Begleitung im schulischen wie außerschulischen Bereich durch Initiierung von medienpädagogischen Projekten, medienpädagogische Beratung und Fortbildung zu fördern und die Berliner Schulen und außerschulischen Einrichtungen mit zeitgemäßen pädagogischen Medien auf neuestem Standard zu unterstützen."
a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Arbeitsvorhaben werden zwischen dem Landesinstitut und den Hochschulen abgestimmt."
b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats schließt mit der Institutsleitung in der Regel jährlich eine Zielvereinbarung ab, in der die Aufgaben, der Umfang, die Standards und die Finanzierung der zu erbringenden Leistungen festgelegt werden."
3. In § 5 Abs. 3 werden die Worte „in Vergütungsgruppe VII/VI b BAT" gestrichen.
a) Es wird folgende neue Nummer 1 eingefügt: „1. § 2 wird wie folgt geändert:
(5) Das Landesarchiv hat die Aufgabe, Film-, Bildund Tonmaterial zur Geschichte Berlins zu archivieren (ehemals Landesbildstelle). Es führt die Aufgaben der audiovisuellen Stadtdokumention und der Berlin-Information im Einvernehmen mit dem Presse- und Informationsamt des Landes Berlin fort.
b) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden neue Absätze 6 und 7."
b) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden die neuen Nummern 2 bis 5.
4. Artikel IX Satz 2 erhält folgende Fassung: „Artikel V (Änderung des Landeskrankenhausgesetzes) und Artikel VII (Schulinstitutsgesetz) treten am 1. Juli 2000 in Kraft."