Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_KWO_Zulassung_der_Wahlvorschlaege-d146187,29.html
Timestamp: 2016-12-04 23:21:51
Document Index: 243494284

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 116', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 3', '§ 24', '§ 26']

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§ 25 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 25 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 27 KWO, Gestaltung des Stimmzettels§ 28 KWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 29 KWO, Wahlräume§ 30 KWO, Wahlkabinen§ 31 KWO, Wahlurne§ 32 KWO (weggefallen)§ 33 KWO, Wahlzeit§ 34 KWO (weggefallen)§ 35 KWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 36 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 37 KWO, Öffentlichkeit§ 38 KWO, Ordnung im Wahlraum§ 39 KWO, Stimmabgabe§ 40 KWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 41 KWO (weggefallen)§ 42 KWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 43 KWO, Schluss der Wahlhandlung§ 44 KWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 44a KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflege...…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 25 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge
§ 25 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenZWEITER ABSCHNITT – Vorbereitung der Wahl → 4. – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 11.05.2010Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) Der Wahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird.(2) Der Wahlleiter legt dem Wahlausschuss alle eingegangenen Wahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.(3) 1Der Wahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung. 2Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Der Wahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angaben fest.(5) Der Wahlleiter gibt die Entscheidung des Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.(6) Der Niederschrift über die Sitzung (§ 3 Abs. 7) sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der vom Wahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen.(7) Die zuständigen Wahlleiter teilen die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretungen und der Kreistage dem Statistischen Landesamt unverzüglich mit.
§ 24 KWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter§ 26 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge