Source: https://se-legal.de/rechtsanwalt/familienrecht/kindesunterhalt-ehegattenunterhalt/
Timestamp: 2019-02-17 22:42:50
Document Index: 113965608

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1585', '§ 1602', '§ 1612', '§ 1612', '§ 32', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1586', '§ 1361', '§ 1567', '§ 1361', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1576', '§ 1577', '§ 1574', '§ 1570', 'BGH', 'BGH']

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Kindesunterhalt & Ehegattenunterhalt
Ein Recht auf Unterhalt nach einer Trennung oder Scheidung besteht in den meisten Fällen. Bei der Berechnung und Geltendmachung des Unterhalts wird es jedoch häufig kompliziert, sodass juristische Hilfe von entscheidendem Vorteil ist.
Grundsätzlich können Sie aber auch hier neben der Zusammenstellung von Unterlagen für etwaige Berechnungen und Nachweise vorbereitend tätig werden. Hier gilt es zunächst zu wissen, dass Unterhalt grundsätzlich nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Unterhalt kann aber rückwirkend ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (hier ist beim Verwandtenunterhalt § 1613 BGB zu beachten, auf den auch § 1585 b BGB verweist). In Verzug setzen heißt nichts anders, als eine Forderung geltend zu machen. Dies muss im Grunde in der exakten Höhe geschehen. Für das Unterhaltsrecht gilt aber wegen des zwangsläufigen Dilemmas, in dem sich der Unterhaltsberechtigte befindet, weil er keine Kenntnis über die Einkünfte des anderen hat, eine Erleichterung. Schon ein konkretes Auskunftsverlangen, d.h. den anderen aufzufordern seine Einkünfte zu belegen, kann für die Begründung des Verzuges genügen. Grundsätzlich ist ein Unterhalt zu gewähren, wenn der Unterhalsberechtigte Bedarf hat und bedürftig ist, während der Unterhaltsverpflichtete die Leistungsfähigkeit für die Unterhaltsleistungen aufweist.
Jeder Elternteil ist seinem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Hier wird unterschieden nach Barunterhalt und Naturalunterhalt. Leben Sie mit Ihrem Kind gemeinsam unter einem Dach, versorgen, betreuen und erziehen es, so leisten Sie Naturalunterhalt und müssen keine weiteren Unterhaltszahlungen tätigen. Grundsätzlich ist der Elternteil, bei welchem das Kind nicht lebt, zu Barunterhaltszahlungen verpflichtet. Unterhaltszahlungen werden gewährt, weil sich das Kind nicht selbst unterhalten kann und deshalb unterhaltsbedürftig ist, § 1602 BGB. Unterhaltsberechtigt können hierbei alle Kinder unter 14 Jahren und Jugendliche bis zur Volljährigkeit sein. Ein volljähriges Kind, das sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, ist auch unterhaltsberechtigt, solange das eigene Einkommen nicht hoch genug ist, um das Leben selbst zu finanzieren.
Während die grundsätzliche Unterhaltspflicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im 4. Buch beim Familienrecht gesetzlich festgeschrieben ist, ist die Höhe des Unterhaltes weitaus strittiger. Dabei bestimmt sich die Höhe des Kindesunterhaltes regelmäßig nach der Düsseldorfer Tabelle. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass diese nur eine Richtlinie darstellt, die keine Gesetzeskraft entfaltet.
Der Düsseldorfer Tabelle werden bei der Einstufung nach Einkommen zwei Unterhaltsberechtigte als Regelfall (ein Kind und ein Ehegatte oder zwei Kinder) zu Grunde gelegt. Sind Sie nur einer Person zum Unterhalt verpflichtet, müssen Sie bei der Einkommensgruppe eine Stufe nach unten gehen. Sind Sie drei Personen zum Unterhalt verpflichtet, gehen Sie eine Stufe nach oben. Ändert sich also die Zahl der Unterhaltsberechtigten, ändert sich regelmäßig auch die Einstufung des Einkommens.
Für das Jahr 2017 ist zu beachten, dass der Gesetzgeber noch im Dezember 2016 über die Erhöhung des Kindergeldes entscheiden will. Das wird auf die Düsseldorfer Tabelle insoweit Auswirkungen haben, soweit das Kindergeld Einfluss auf die Unterhaltshöhe hat. Dem Tabellenunterhalt ist regelmäßig das hälftige Kindergeld abzuziehen. Darüber hinaus wird es voraussichtlich keine Veränderungen zur Düsseldorfer Tabelle von 2016 geben.
Mindestunterhalt minderjähriger Kinder und „privilegierten Volljährigen“
Der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte ist dem Minderjährigen, aber auch dem sogenannten „privilegiert Volljährigen“, mindestens zur Zahlung des sogenannten Mindestunterhaltes verpflichtet, § 1612 a BGB. Minderjährig ist man bis zum Alter von 14 Jahren. Als „privilegiert Volljährig“ gilt man dagegen, wenn man nicht älter als 21 ist, bei einem Elternteil lebt, nicht verheiratet ist und sich weiterhin in der allgemeinen Schulausbildung befindet. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des Kindes, § 1612 a Abs. 1 S. 2 BGB.
siehe auch den Artikel zu Scheidung & Trennung
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Das sächliche Existenzminimum ist der doppelte steuerliche Kinderfreibetrag, der in § 32 Abs. 6 S. 1 EStG festgelegt ist und 2.304 Euro beträgt. Verdoppelt man diesen, ergibt das einen doppelten steuerlichen Kinderfreibetrag von 4.608 Euro. Im Ergebnis hat das Kind dann einen monatlichen Anspruch auf Mindestunterhalt in Höhe von 384 Euro. Dieser Betrag ist nach dem Gesetzgeber also mindestens vonnöten, damit die Versorgung eines Kindes finanziell sichergestellt ist.
Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass eine Zahlung in dieser Höhe zu erfolgen hat. Kann der zur Zahlung verpflichtete Elternteil beweisen, dass er nicht die Leistungsfähigkeit besitzt voll zu zahlen, wird der Mindestunterhalt entsprechend gekürzt, § 1603 BGB. Denn der Unterhaltspflichtige darf den Betrag behalten, der für sein eigenes Existenzminimum vonnöten ist. Die Höhe für diesen sogenannten „Selbstbedarf“ beträgt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.080 Euro, bei nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen liegt der Betrag bei 880 Euro monatlich.
Unterhaltspflicht für Volljährige
Grundsätzlich gilt: Die Unterhaltspflicht endet nicht mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes. Der Kindesunterhalt muss gezahlt werden bis das Kind eine Berufsausbildung abgeschlossen hat oder sein Studium beendet ist. Wenn sich das Kind jedoch gegen Studium und Ausbildung entscheidet, endet gleichzeitig auch der Unterhaltsanspruch. Ausnahmen liegen vor, wenn das Kind unverschuldet erwerbsunfähig ist.
Der Ehegattenunterhalt ist in der Regel vom Ehegatten, welcher das höhere Einkommen erzielt, dem anderen Ehegatten gegenüber zu leisten. Das gilt zunächst in der Trennungsphase, endet meist aber auch nicht beim Scheidungsfall. Bis es zu einer Scheidung kommt, spricht man vom Trennungsunterhalt, § 1361 BGB. Den Unterhalt der nach einer Scheidung gezahlt wird, nennt man nachehelichen Unterhalt. Die Höhe des jeweiligen Unterhaltsanspruchs hängt vom Einkommen beider Eheleute ab. Deshalb müssen die Einkommen der Eheleute im Falle einer Trennung /Scheidung genau berechnet werden. Hierbei gibt es keine Faustformel, da jeder Fall verschieden ist. Denn sowohl bei Trennungsunterhalt als auch bei nachehelichen Unterhalt spielen viele Faktoren für die Berechnung eine Rolle. Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte wieder heiratet, eine Lebenspartnerschaft begründet oder verstirbt, § 1586 BGB.
Der Trennungsunterhalt richtet sich nach § 1361 BGB. In den meisten Fällen hat eine Trennung erhebliche finanzielle Nachteile für einen der beiden Partner, welcher beispielsweise für die Erziehung der Kinder „zuhause geblieben ist“ und keine Einkünfte hat. Um die wirtschaftliche Existenz des finanziell schwächer gestellten Partners zu sichern, ist der Trennungsunterhalt gesetzlich fixiert worden. Als logische Voraussetzung für Gewährung des Trennungsunterhalts müssen die Eheleute getrennt leben und sozusagen faktisch die Vermögenseinheit trennen. Wann dies der Fall ist, bestimmt § 1567 BGB. Die Höhe des Unterhalts, welcher in Form einer monatlichen Geldrente im Voraus zu leisten ist (vgl. § 1361 Abs. 4 BGB), bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen vor der Trennung. Der bisherige Lebenswandel soll im Trennungsjahr beibehalten werden, da dieses Jahr auch Zeit für eine Neuorientierung geben soll.
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht aber nur, wenn Sie auch unterhaltsbedürftig sind. Das ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn Sie verpflichtet sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Nachdem die Ehe geschieden ist, ist auch die eheliche Solidaritätsgemeinschaft beendet. So können sich Höhe und Umfang des Unterhaltsanspruchs verglichen zum Trennungsunterhalt verändern. Ob und in welcher Höhe Unterhalt geleistet werden muss, richtet sich nach den §§ 1569 BGB. Der Gesetzgeber hat in § 1569 S.1 BGB den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Scheidung der Ehe normiert. So sollen beide Ehegatten nach Möglichkeit ein eigenverantwortliches, finanziell unabhängiges Leben führen. Unterhalt kann in Form von Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), Altersunterhalt (§ 1571 BGB), Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB) und aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB) gewährt werden.
Unterhalt kann nur gefordert werden, wenn eine Bedürftigkeit gem. § 1577 BGB nachgewiesen werden kann. Das ist der Fall, wenn der Bedürftige auch nach der Scheidung nicht im Stande ist, durch eigene Leistungen oder Vermögen sein Leben zu unterhalten. Dabei obliegt es den geschiedenen Ehegatten, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, § 1574 BGB. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte eine ihm/ihr entsprechende Arbeit suchen und ausüben soll. Hier darf allerdings nicht verlangt werden, dass die Aufnahme der Arbeit den Lebenswandel des geschiedenen Ehegatten entscheidend verändert oder nicht seiner bisherigen Ausbildung entspricht. Dies kann mit der vergangenen Zeit nach der Scheidung jedoch auch angepasst werden.
Als besonders relevant gilt der Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB, der dem Ehegatten zusteht, der sich um Pflege und Erziehung von den gemeinsamen Kindern kümmert. Dieser Unterhalt steht dem betreuenden Elternteil bei Trennung oder Scheidung zu. Auch wenn die Dauer dieses Unterhalts zunächst auf drei Jahre nach der Geburt des Kindes beschränkt ist, so ist der Betreuungsunterhalt in manchen Fällen noch länger zu gewähren. Zu beachten ist, dass der betreuende Elternteil während dieser ersten drei Jahre keiner Erwerbstätigkeit nachgehen muss. Im Anschluss an diese drei Jahre muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden, ob und in welcher Höhe ein Betreuungsunterhalt weiterhin zu leisten ist (BGH, Urt. vom 21.04.2010 – Az. XII ZR 134/08)
Der Gedanke des Gesetzgebers ist, dass ein Kind nach drei Jahren nicht mehr durchgehend von einem Elternteil persönlich betreut werden muss. Der betreuende Elternteil muss sich viel mehr regelmäßig eine Arbeitsstelle in Vollzeit suchen, um die finanzielle Versorgung zukünftig selber leisten zu können (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.2011 – Az. XII ZR 94/09). Nur wenn dieser nachweisen kann, dass eine Vollzeitstelle nicht zugemutet werden kann, wird weiterhin ein Betreuungsunterhalt gezahlt.
Unterhaltsfragen sind im Detail sehr kompliziert und immer einzelfallabhängig. Durch Zusammentragen von Dokumenten zu Einkommen, Vermögen und ähnlichem können Sie aktiv daran mitwirken, dass Ihr Unterhaltsanspruch schnell gewährt wird. Häufig jedoch erfordern die Berechnung und Feststellung von Unterhaltsansprüchen professionelle Hilfe.
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