Source: https://schuetzenverein-huchting.de/der-verein/satzung
Timestamp: 2020-03-29 15:50:49
Document Index: 45153919

Matched Legal Cases: ['§2', '§15', '§ 6', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 29', '§ 11', '§ 19', '§ 17', '§ 26', '§ 47']

Schützenverein Huchting
Umgegend von 1911 e.V.
Der Verein führt den Namen „Schützenverein Huchting und Umgegend von 1911 e.V.“.
Der Sitz des Vereins ist Bremen Huchting.
Der Verein ist in das Vereinsregister unter Geschäfts-Nr. 39VR2317 beim Amtsgericht Bremen eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein dient der Pflege und Ausübung des Schießens auf sportlicher Grundlage, der Abhaltung von Veranstaltungen schießsportlicher Art sowie der Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit seiner Mitglieder, insbesondere der Jugend, durch Pflege der Leibesübungen und Kameradschaft.
Die Durchführung des Schießens erfolgt nach den Richtlinien anerkannter schießsportlicher Vereinigungen (DSB, BDS, DJV, VdRBw, BdMP, DSU).
Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Ziele.
Errichtung und Unterhaltung von Schießständen.
Anschaffung von Geräten aller Art für den Schießsport.
Durchführung von Schießsport-Wettkämpfen.
Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so können ein hauptamtlicher Geschäftsführer und (oder) Hilfspersonal für Büro und Sportanlagen bestellt werden; §2 Abs. 3 ist zu beachten.
ordentlichen und außerordendlichen aktiven Mitgliedern
Außerordentliche Mitglieder sind jugendliche Mitglieder (das sind solche, die bei Beginn des Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben). Alle anderen aktiven Mitglieder sind ordentliche Mitglieder.
Passive Mitglieder sind Mitglieder, welche die Aufgaben und Ziele des Vereins fördern, die aber keinen Schießsport betreiben.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt unter den Voraussetzungen des §15.
Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist auf einem dafür besonders vorgesehenen Vordruck schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
Der Vorstand teilt seine Entscheidung dem Antragsteller schriftlich mit.
Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann der Bewerber seinen Antrag an die Mitgliederversammlung richten, die über die Aufnahme durch Abstimmung entscheidet.
Mit der Aufnahme durch den Vorstand beginnt die Mitgliedschaft. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt ein Jahr.
Mit der Aufnahme wird die von der Mitgliederversammlung bestimmte Aufnahmegebühr fällig.
Sämtliche Mitglieder haben Anspruch darauf, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Den passiven Mitgliedern steht jedoch das Recht, den Schießsport zu betreiben, nicht zu.
Die ordentlichen aktiven und die passiven Mitgliedern (§ 6) genießen im Übrigen alle Rechte, die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins, ergeben. Die ordentlichen Mitglieder haben das aktive Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
Die außerordentlichen aktiven Mitglieder haben Anspruch auf ermäßigte Beitragszahlung.
Die Jugendlichen und passiven Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung als Zuhörer teilzunehmen.
Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen befreit. Verbands- und Versicherungsbeiträge sind jedoch zu entrichten.
Sämtliche Mitglieder haben die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins, ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die sportlichen Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen.
Bei Schießveranstaltungen sind die gesetzlichen Bestimmungen, die Schießstandordnungen des Schießsportleiters strengstens zu befolgen.
Jedes aktive Mitglied hat in Vereinstracht am Königsschießen teilzunehmen.
Schützenkönig kann nur werden, wer dem Verein mehr als ein Jahr als aktives Mitglied angehört, eine Vereinstracht besitzt und am Tag des Königsschießens den Jahresbeitrag entrichtet hat.
Sämtliche Mitglieder mit Ausnahme der Ehrenmitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet (§ 11 i.V.m. § 9 Abs. 5).
Die Pflicht zur Zahlung einer Umlage ergibt sich aus § 12.
Alle ordentlichen und außerordentlichen aktiven und passiven Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen mit dem ersten Beitrag eine Aufnahmegebühr (§ 8 Abs. 2).
Die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags sowie die Höhe der Aufnahmegebühr setzt die Mitgliederversammlung fest.
Mitglieder, die den Beitrag nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger Mahnung können sie nach § 14 ausgeschlossen werden.
Der Vorstand kann unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern die Zahlung der Beiträge zu stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen.
Durch die regelmäßige Beitragszahlung genießt jedes aktive Mitglied Versicherungsschutz.
Die Mitgliederversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage beschließen und den Kreis der hierfür zahlungspflichtigen Mitglieder bestimmen.
§ 11 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärung zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Vorstand spätestens am 30. September zugestellt worden sein.
Durch Beschluss des Vorstandes, von dem mindestens 8 Personen anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
grobe Verstöße gegen die Satzung und Interessen des Vereins, gegen die Schießstandordnung, sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.
Nichtzahlung des Beitrags nach zweimaliger Mahnung (§ 11 Abs.3).
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung das Recht der Berufung beim Ehrenamt zu. Über den Einspruch entscheidet, sofern der Ehrenrat nicht schlichten kann, die Mitgliederversammlung endgültig. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
Bestätigen der Ehrenrat oder die Mitgliederversammlung den Ausschluss des Mitglieds, steht diesem der ordentliche Rechtsweg offen.
Für besondere Verdienste um den Verein und um den Schießsport können verliehen werden:
die Vereinsnadel in Silber für besondere Verdienste um den Verein,
die Vereinsnadel in Gold für ganz besondere Verdienste um den Verein,
die Vereinsnadel in Silber für 25jährige ununterbrochene Mitgliedschaft,
die Vereinsnadel in Gold für 50jährige ununterbrochene Mitgliedschaft,
die Eigenschaft als Ehrenmitglied für 40jährige ununterbrochene Mitgliedschaft und Vollendung des 70. Lebensjahres, oder für besondere Verdienste um den Verein und (oder) dem Schießsport im Allgemeinen.
Die Verleihung der Vereinsnadel wird vom Vorstand beschlossen und in der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf dem Königsball vollzogen.
Die Ernennung des Ehrenmitglieds erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung. Die Ehrung erfolgt auf dem Königsball.
c) dem stellv. Vorsitzenden
f) dem 1. Schießsportleiter
g) dem 1. Jugendschießsportleiter
h) der 1. Damenschießsportleiterin
i) dem 1. Pistolenschießsportleiter
j) dem Altersschießsportleiter
k) dem Pressereferenten
Der erweiterte Vereinsvorstand besteht aus:
b) dem 2. Rechnungsführer
c) dem 2. Schießsportleiter
d) dem 3. Schießsportleiter
e) dem 2. Jugendschießsportleiter
f) der 2. Damenschießsportleiterin
g) dem Adjutanten
h) dem Festwart
i) dem 1. Gerätewart
j) dem 2. Gerätewart
Geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, der 1. Schriftführer und der 1. Rechnungsführer. Je 2 von ihnen sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt. Im Übrigen gilt der Geschäftsverteilungsplan.
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Besondere Kosten werden erstattet; § 2 Abs. 3 ist zu beachten.
Der Vereinsvorstand und der erweiterte Vereinsvorstand werden versetzt um ein Jahr auf Dauer von 2 Jahren gewählt. Nach Ablauf der 2 Jahre werden auf der Jahreshauptversammlung Neuwahlen – mit der Möglichkeit der Wiederwahl – durchgeführt.
Die Wahl des Vorstands (§ 17 Abs. 1) erfolgt einzeln, durch schriftliche und geheime Abstimmung in der Reihenfolge a bis k.
Die Mitglieder des erweiterten Vorstands (§ 17 Abs. 2) werden in offener Abstimmung gewählt, sofern nicht ein Mitglied geheime Wahl beantragt.
Nach Ablauf des Geschäftsjahres und Entgegennahme der Rechenschaftsberichte stimmt die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung über die Entlastung des gesamten Vorstands (§ 17 Abs. 1) ab. Sollte ein Mitglied Antrag auf einzelne Entlastung stellen, so erfolgt die offene Abstimmung über die Entlastung in der Reihenfolge a bis k.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist der Vorstand befugt, bis zur Neuwahl einen Nachfolger kommissarisch einzusetzen. Scheidet während seiner Amtszeit der 1. Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden aus, so kann eine Nachwahl stattfinden; sie muss innerhalb von 4 Wochen stattfinden, wenn mehr als die Hälfte der geschäfts-führenden Vorstandsmitglieder ausscheiden.
Der Vorstand hat das Recht, Mitglieder des Vorstands von ihrer Mitarbeit zu beurlauben, wenn Amtspflichten nicht erfüllt werden. Gegen die Beurlaubung kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids durch eingeschriebenen Brief Einspruch beim Ehrenrat eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet, sofern der Ehrenrat nicht schlichten kann, die Mit-gliederversammlung.
Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Der Vorstand zieht zu seinen Sitzungen nach Bedarf Sachberater hinzu.
Der Schützenkönig hat Sitz im Vorstand ohne Stimmrecht.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Vorstandssitzung ist ein Protokoll aufzunehmen (vgl. § 19).
Der 1. Schriftführer besorgt den Schriftverkehr und die Protokollführung in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.
Protokolle müssen von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands unterzeichnet werden.
Der 1. Rechnungsführer hat insbesondere den Zahlungsverkehr zu erledigen und die Geschäftsbücher zu führen.
Er hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Geschäftsbücher abzuschließen und die Geschäftsunterlagen den Rechnungsprüfern (§ 28) zur Überprüfung vorzu-legen.
Dem 1. Schießsportleiter unterliegt die Leitung des gesamten sportlichen Betriebs.
Schießsportleiter der Jugend-, Damen-, Pistolen- und Altersabteilungen
Den Schießsportleitern unterstehen die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. Sie haben deren besonderen Interessen dem Vorstand gegenüber zu vertreten.
Der Pressereferent sorgt für die Berichtserstattung über das sportliche und gesellige Vereinsleben und die Öffentlichkeitsarbeit.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig zur Bestimmung der Grundsätze der Vereinspolitik, für die Wahl des Vorstands, seine Entlastung, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen und für Satzungsänderungen. Sie kann Ehrenmitglieder ernennen und entscheidet über die Auflösung des Vereins. Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss schriftlich durch den Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen. Sie muss die Tagesordnung enthalten.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung dem 1. Vorsitzenden schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
Jugendliche unter 18 Jahren und passive Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Entgegennahme der Geschäftsberichte des Vereinsvorstands über das vergangene Geschäftsjahr
Entgegennahme der Berichte der Schießsportleiter
des Vorstands (§ 17 Abs. 1)
des erweiterten Vorstands (§ 17 Abs. 2)
des Rechnungsprüfers (§ 28)
des Ehrenrats (§ 29)
Festsetzung von Fälligkeit und Höhe der Aufnahmegebühren, der Jahresbeiträge und einer etwaigen Umlage (§ 11 und 12).
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn außer einem Vorsitzenden und mindestens fünf weiteren Vorstandsmitgliedern wenigstens ¼ der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins ist die Anwesendheit von mindestens ½ der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Sofern das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Mitgliederversammlung leitenden Vorsitzenden. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen (vgl. § 19).
Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tages-ordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den von der Mitgliederver- sammlung dazu bestellten drei Rechnungsprüfern. Diese erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht von dem Ergebnis ihrer Prüfung.
Jährlich wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf Dauer von 3 Jahren ein Rechnungsprüfer neu gewählt. Unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig.
Der Ehrenrat besteht aus sieben ordentlichen aktiven Mitgliedern oder Ehrenmitgliedern. Er klärt Streitfragen sowie Schlichtungsfälle innerhalb des Vereins.
Anträge an den Ehrenrat können nur schriftlich gestellt werden.
Der Ehrenrat wird bei der Neuwahl des Vorstands (§ 17 Abs. 1) ebenfalls neu gewählt.
Zur Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung durch eingeschriebenen Brief an alle erreichbaren stimmberechtigten Mitglieder und Einhaltung einer Frist von einem Monat. § 26 ist zu beachten.
Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der 1. Vorsitzende, der Rechnungsführer und der Schriftführer zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 ff. BGB.
Bei der Auflösung des Vereins sowie bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Landessportbund Bremen e.V. mit der Auflage, das Vermögen für die Förderung des Sports zu verwenden. Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins der Landessportbund e.V. nicht mehr bestehen, so tritt an die Stelle des Landessportbundes Bremen e.V. die Stadtgemeinde Bremen.
Zur Änderung der Satzung bedarf es eines besonderen schriftlichen Antrages, der mindestens 4 Wochen vor einer Mitgliederversammlung bei dem Vorstand zu Händen des 1. Vorsitzenden eingegangen sein muss.
Durch die vorstehende, in der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 13.11.1998 beschlossene Satzung erlischt die in der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 26.05.1978 errichtete Satzung.
Bremen-Huchting, den 13. November 1998