Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5325-zu-den-mitwirkungspflichten-nach-60-abs-1-sgb-i-gehoren-unter-umstanden-auch-auskunfte-bzw-angaben-die-einen-dritten-betreffen-soweit-dies-fur-die-gewahrung-der-begehrten-leistung-von-bedeutung-ist-statt-vieler-nur-bsg-beschluss-vom-25-februar
Timestamp: 2016-12-09 05:49:10
Document Index: 153940669

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 42', '§ 42', '§ 60', 'BGH', 'EuG', '§ 60', '§ 66', '§ 13', '§ 31', '§ 21', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist (statt vieler nur BSG, Beschluss vom 25. Februar Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterAntrag Hartz Unterschrift nachzahlung wohnung sanktion umzug Widerspruch untersuchung führerschein anhörung grundsicherung mietkaution Erbschaft einkommen Jobcenter Verwaltungsakt euro heizkosten maßnahme Erstausstattung klage darlehen weiterbildung nicht über Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist (statt vieler nur BSG, Beschluss vom 25. Februar Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist (statt vieler nur BSG, Beschluss vom 25. Februar von Willi Schartema am Di 11 Okt 2016 - 9:09 2013 - B 14 AS 133/12 B ). Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15 Die Versagungsentscheidung des Jobcenters ( JC ) ist rechtswidrig, weil die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat, indem sie keine Angaben über das Einkommen und Vermögen des Partnersgemacht hat, und weil das JC seiner gesetzlichen Hinweispflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Senat lässt offen, ob die Entscheidung des JC auch deshalb wegen Verstoßes gegen § 66 Abs. 3 SGB I rechtswidrig ist, weil der Hinweis auf die Folgen im Falle fruchtlosen Fristablaufs im Schreiben, der lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt, nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung entspricht (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - L 7 AS 804/12; demgegenüber a.A. jüngst LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 170/13 -, Revision beim BSG anhängig (B 4 AS 52/15 R). Leitsatz ( Redakteur ) 1. Der Leistungsantragsteller kann auch verpflichtet sein, leistungserhebliche Angaben, die einen Dritten betreffen, zu tätigen. 2. Indes geht diese Pflicht nicht dahin, dass der Antragsteller verpflichtet wäre, Beweismittel - etwa Nachweise über Einkommensverhältnisse - von dem Partner oder sonstigen Dritten zu beschaffen und vorzulegen. 3. Insbesondere dann, wenn es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners geht und der Partner bereits erklärt hat, seinerseits darüber keine Angaben machen zu werden, kann vom Leistungsantragsteller allenfalls verlangt werden, ungefähre Angaben über die Höhe etwaigen Einkommens oder Vermögens des Partners zu machen, was aber wiederum voraussetzt, dass feststeht, dass der Antragsteller über eine entsprechende Tatsachenkenntnis verfügt, denn erst beschaffen muss er sich eine solche nicht (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 ).Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188053&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2079/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5310Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Abfindungszahlung behalten bei 1 monatigen aussetzen von ALG II Bewertung als Vermögen kann sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann ergeben, wenn die Hilfebedürftigkeit vor (erneuter) Antragstellung für mindestens einen Monat beende» Bei der Aufhebung von Sanktionen sind gemäß § 31a Abs 3 SGB II erbrachte Gutscheine als Leistung an Erfüllung statt zu berücksichtigen.» Zur Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe nach SGB XII (Bismarcksche Sozialhilfe)", (verneinend hier).» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.» BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 RHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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