Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Koeln_147-C-6814_Anspruch-auf-Entschaedigung-bei-Weigerung-der-Vermietung-einer-Hochzeitslocation-an-schwules-Paar.news19140.htm
Timestamp: 2016-07-23 09:11:54
Document Index: 199772028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 147 C 68/14 | AG Köln - Anspruch auf Entschädigung bei Weigerung der Vermietung einer Hochzeitslocation an schwules Paar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2014 - 147 C 68/14 - Anspruch auf Entschädigung bei Weigerung der Vermietung einer Hochzeitslocation an schwules PaarVerstoß gegen das Benach­teiligungs­verbot aus § 19 Abs. 1 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzesWeigert sich der Vermieter einer Hochzeitslocation die Location an ein schwules Paar zu vermieten, weil seine Mutter etwas gegen Homosexuelle hat, so liegt darin ein Verstoß gegen das Benach­teiligungs­verbot aus § 19 Abs. 1 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG). In einem solchen Fall besteht nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwules Paar beabsichtigte im August 2013 eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Für die Feierlichkeiten wollte es eine Villa anmieten, die laut der Internetpräsenz für verschiedene Veranstaltungen, wie etwa Hochzeitsfeiern, zur Verfügung gestellt wird. Bei Hochzeitsfeiern wird die Villa in der Regel für drei Tage an das Hochzeitspaar vermietet. In dieser Zeit zieht der Vermieter aus der Villa aus und überlässt sein Schlafzimmer dem Paar. Auf dem Grundstück verbleiben jedoch seine Mutter, die zugleich Eigentümerin des Grundstücks ist, und seine beiden Söhne. Nachdem der Vermieter nach einiger E-Mail-Korrespondenz erfuhr, dass es sich um eine gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier handelt, lehnte er eine Vermietung auf Verweis der konservativen Einstellung seiner Mutter ab. Das schwule Paar sah darin eine unzulässige Diskriminierung und erhob daher Klage auf Zahlung einer Entschädigung.Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bestandDas Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des schwulen Paares. Dem Paar habe ein Anspruch auf Entschädigung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG zugestanden. Denn dadurch, dass der Vermieter wegen der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft eine Vermietung der Villa ablehnte, habe er gegen das Benachteiligungsverbot aus § 19 Abs. 1 AGG verstoßen. Danach sei eine Benachteiligung bei Mietverhältnissen, die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen und bei welchen das Ansehen der Person, wie etwa seine Homosexualität, nach Art des Mietverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat, unzulässig. Dies sei hier der Fall gewesen.Umstand der Gleichgeschlechtlichkeit hat untergeordnete Rolle gespieltNach Auffassung des Amtsgerichts habe die Gleichgeschlechtlichkeit des Paares eine untergeordnete Rolle gespielt. Dies habe sich daraus ergeben, dass laut der Internetpräsenz die Villa für eine Vielzahl von Veranstaltungen, wie etwa Hochzeitsfeiern, genutzt wird. Dabei sei mit einer Kapazität von 100 bis 150 Personen geworben worden. Bei einer solchen Größenordnung habe der Vermieter keinen Einfluss und keine Kontrollmöglichkeit dahingehend, welche Personen sich im Laufe der Feier auf dem Grundstück befinden.Entschädigung von 750 EUR pro Person angemessenDas Amtsgericht hielt eine Entschädigung von 750 EUR pro Person für erforderlich und angemessen. Es berücksichtigte dabei, dass angesichts der Wichtigkeit und der Emotionen einer Hochzeit die Absage der Feier besonders schwer wiegte und nachhaltig war. Andererseits habe es sich um einen erstmaligen Verstoß gehandelt. Ein wiederholtes oder hartnäckiges Verhalten habe nicht vorgelegen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.11.2014
Quelle: Amtsgericht Köln, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 19140 Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Benachteiligung | Benachteiligungsverbot | Diskriminierung | Diskriminierungsverbot | Entschädigung | gleichgeschlechtliche | homosexuelle Lebensgemeinschaft | Hochzeitsfeier | Homosexualität | Mietvertrag | Vermietung | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19140Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 22 Stunden von :BGH zum Frist­verlängerungs­antrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfengestern von :Umzug eines Sozialhilfe­bedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigengestern von :Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei VersorgungseheGern gelesen Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen »Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten »Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder »Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe »neue Urteile Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss »Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar »Fluggast­rechte­verordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen »BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen »"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ratgeber für Pokémon-Jäger: Versicherung und Haus­friedens­bruch - Was müssen Pokémon-Spieler beachten?Was passiert eigentlich, wenn ich beim „Pokémon Go“-Spielen einen Unfall baue? Darf ich zum Fangen der Pokémon einfach auf fremde ... Spiels. ... »Wie legt man gegen einen Steuer­bescheid Einspruch ein?Nicht immer wird der Steuer­pflichtige mit dem Steuer­bescheid des Finanzamtes einverstanden sein. Er kann sich daher veranlasst sehen Einspruch ... dies? ... »Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird?Eine Situation, die gewerb­lichen eBay-Händlern den Schweiß auf die Stirn treiben kann: Gestern gingen noch zu Hauf Bestellungen ein, zufriedene ... wird? ... »Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen?Kommt ein Wohnungs­mieter mit seinen Miet­zahlungen in Rückstand, droht ihm eine Kündigung durch den Vermieter. Doch unter welchen ... kündigen? ... »Ver­spätetes oder verloren gegangenes Gepäck: Muss der Reise­veranstalter die Kosten für Ersatz­einkäufe übernehmen?Muss der Reise­veranstalter die Kosten für Ersatz­einkäufe übernehmen, wenn das Gepäck des Reisenden am Urlaubsort verspätet oder gar ... eintrifft? ... »Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken strafbarOLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten »Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßigVorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahr­erlaubnis­behörde nicht anfordern »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung