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Timestamp: 2019-05-21 01:26:02
Document Index: 306112947

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 530', 'Art. 538', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 538', 'Art. 530', 'Art. 127', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 530']

Internationales Privatrecht. Das anwendbare Recht ist von Amtes wegen zu bestimmen (Erw. 2).
Rechtswahl durch gemeinsame Berufung der Parteien auf ein bestimmtes Recht. Frage offen gelassen (Erw. 3a).
Art. 85 Abs. 2 SVG sieht die Anwendung schweizerischen Rechtes nicht schlechthin, sondern nur für das SVG selber vor (Erw. 3b). Anwendbares Recht bei der Haftung aus unerlaubter Handlung und aus Gesellschaftsvertrag (Erw. 3c).
Strassenverkehrsgesetz. Begriff des Mithalters. Das SVG gilt nicht für das Haftungsverhältnis zwischen Mithaltern eines Motorfahrzeuges, die bei einem Unfall als Lenker und Mitfahrer geschädigt werden, ohne dass ein anderer Halter oder Dritter verantwortlich wäre. Frage offen gelassen, ob das SVG die Haftung aus Vertrag ersetze (Erw. 4).
Gesellschaftsvertrag. Die Abrede, ein Motorfahrzeug gemeinsam anzuschaffen, zu benützen und wiederzuveräussern bei hälftiger Teilung der Kosten und des Verkaufserlöses, untersteht den Vorschriften der einfachen Gesellschaft (Art. 530 f. OR). Der Mithalter und Fahrzeuglenker haftet dem andern Mithalter nach Art. 538 Abs. 1 und 2 OR für den Personen- und Sachschaden, den er ihm durch einen schuldhaft verursachten Unfall zugefügt hat. Der Ersatzanspruch verjährt in zehn Jahren (Erw. 5).
BGE: 96 II 87, 94 II 302, 87 II 200, 87 II 201 mehr... , 95 II 635, 96 II 89, 92 II 42, 90 I 141, 88 II 483
Artikel: Art. 85 Abs. 2 SVG, Art. 538 Abs. 1 und 2 OR, Art. 530-551 OR, Art. 127 OR mehr... , Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 55 Abs. 1 lit. d OG, Art. 530 OR