Source: http://iva.co.at/sites/AGBs.html
Timestamp: 2017-06-22 14:01:19
Document Index: 101801161

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

IVA IT-Solutions e.U
IVA IT-Solution e.U. wird im folgenden „IVA“ genannt, der Besteller, unabhängig ob Endkunde oder Unternehmer, wird als „Käufer“ bezeichnet. Alle Lieferungen und Leistungen von IVA im Rahmen des online-Bestellsystems, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch IVA.
Angebote von IVA erfolgen freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage dar. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. Eine Online-Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe der Daten laut der Eingabemaske für Kundenregistrierung.
Die jeweiligen Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich in EUR inkl. gesetzlicher MwSt., ab dem von IVA gewählten Auslieferungslager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto-, Fracht-, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Bestellungen werden ausschließlich nach versandter Auftragsbestätigung und zu den am Bestelltag geltenden Listenpreisen ausgeliefert.
Grundsätzlich sind unsere Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, per Barzahlung bei Warenübergabe bzw. per Vorauskasse zahlbar. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten. Ab dem 7. Tag ab der Übergabe beginnen die Verzugszinsen In Höhe von 10% p.a. zu laufen und werden durch unseren Rechtsschutzpartner bei Bedarf gerichtlich eingefordert.
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung und unsere darauffolgende Auftragsbestätigung bzw. wenn eine solche nicht vorliegt, durch unsere Lieferung zustande. Ausschließlich die Preise auf unserer Homepage haben Geltungscharakter. Die von unserer Homepage eingelesenen Informationen, die mit Verzögerung bzw. Verfälschung auf anderen Internetplattformen deponiert werden, weisen den hier angeführten Geltungscharakter nicht auf. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Die im Internet deponierten Abbildungen haben keinerlei verbindlichen Status und verstehen sich lediglich als Symbolfotos.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von IVA. Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist IVA berechtigt, die gelieferte Sache zu vindizieren, der Käufer ist zur Herausgabe der Sache verpflichtet.
Die Lieferzeit besteht aus der Vorbereitungszeit des Pakets (1 Werktag bei lagernden Produkten) und der Versandzeit (abhängig von der Belastung des beauftragten Frachtführers 2 bis 3 Werktage). Die maximale Lieferzeit für bei Bestellungseingang nicht lagernde Produkte beträgt 14 Tage ab Bestellung. Die von IVA angegebenen Lieferzeiten bei nicht verfügbaren Produkten beziehen sich auf die Lieferzeiten von Dritten (Hersteller bzw. Lieferanten). Die Zeit bis zum Erbringen der Leistung gilt als unverbindlich vereinbart. Voraussetzung für die Einhaltung dieser ist, daß IVA allfällige für den Auftrag notwendige Zulieferungen rechtzeitig erhalten hat. Gerät IVA in Verzug, so haftet IVA für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Käufers nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder vorsätzlich von IVA herbeigeführt wurde. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von IVA nicht zu vertretender Umstände ist IVA berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eine der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen. IVA ist zu Teillieferungen und damit zur Legung von Teilrechnungen berechtigt.
§ 8 Annahmeverweigerung bei Lieferungen per Nachnahme
Sollte die Annahme einer Zustellung per Nachnahme verweigert werden, wird der Käufer mit den gesamten Versandspesen, Nachnahmegebühr und einer Bearbeitungsgebühr von EUR 20,- belastet werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß aktueller Gesetzeslage 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind uns unverzüglich jedoch spätestens binnen 7 Werktagen ab Erhalt des Pakets schriftlich anzuzeigen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, die defekte Ware an IVA inkl. Rechnungskopie und genauer Fehlerbeschreibung zu retournieren. Die damit verbundenen Versandspesen hat der Käufer zu tragen. Rücksendungen auf Kosten von IVA werden nicht angenommen. Falls eine Annahme einer Rücksendung irrtümlich durch IVA zustande kommt, behält sich IVA das Recht vor, den Käufern für die Versandspesen nachzubelasten. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erwirken. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, IVA die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl von IVA entweder beim Käufer oder bei IVA. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird IVA von der Gewährleistung befreit. Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von IVA nicht befolgt oder der Käufer bzw. hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben, oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Spezifikationen von IVA oder vom Hersteller entsprechen.
Der Käufer hat das Recht, binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Produkte vom Kaufvertrag zurückzutreten. Innerhalb dieser Frist muss die Ware in Originalverpackung auf Kosten des Käufers bei IVA eintreffen. Bei Erfüllung dieser Bedingungen erhält der Käufer eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich eventueller Mängel in der Beschaffenheit der retournierten Ware. Angefallene Versand- und Nachnahmespesen können nicht mehr rückerstattet werden, da die Transportleistung jedenfalls erbracht wurde.
§ 11 Wartung und Service
Auf manche unserer Produkte gewährt der Hersteller über einen gewissen Zeitraum Vor-Ort-Service. In diesem Fall ist die beanstandete Ware nicht an IVA zu retournieren. Diese Leistungen werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller durchgeführt.
§ 12 Vertraulichkeit und Pflichten
Die Vertragsparteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragsparteien auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln. IVA wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekanntgewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
Für die von IVA mitgelieferte, nicht von IVA selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.
§ 14 Haftung bei Datenverlusten
IVA übernimmt keine Haftung für eventuelle mit der Reparatur eines Gerätes entstandenen Datenverluste seitens des Käufer. Der Käufer ist verpflichtet bei Übergabe des Gerätes zur Reparatur eine detaillierte Aufstellung über die gesamten Datenbestände, die gesichert werden sollten, der Firma IVA zu übermitteln.
§ 15 Reparaturen
Reparaturwaren, die nicht binnen 3 Monaten ab Fertigstellung der Reparatur abgeholt werden, werden von uns fachgerecht entsorgt. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung für den Kunden.
§ 16 Irrtum & Druckfehler