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Timestamp: 2018-05-28 05:17:22
Document Index: 388247127

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 635', '§ 326', '§ 635', '§ 2', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 635', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 635', '§ 634', '§ 635', 'BGH', '§ 635']

OLG Saarbrücken, 1 U 757/00: OLG Saarbrücken: einvernehmliche regelung, bauwerk, rückabwicklung, sanierung, architektenvertrag, stadt, wohnung, firma, käufer, kaufvertrag
Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.08.2003, 1 U 757/00
OLG Saarbrücken: einvernehmliche regelung, bauwerk, rückabwicklung, sanierung, architektenvertrag, stadt, wohnung, firma, käufer, kaufvertrag
Einvernehmliche regelung, Bauwerk, Rückabwicklung, Sanierung, Architektenvertrag, Stadt, Wohnung, Firma, Käufer, Kaufvertrag
Das durch den Sachverständigen unter dem 06.02.1997 erstellte Gutachten ergab, dass
das Bauwerk mit umfangreichen Mängeln (im Einzelnen Bl. 154 bis 178 d.A.) behaftet war, deren Beseitigung einen Aufwand von insgesamt 194.404,34 DM erfordere. Die Klägerin hat den Beklagten im Wege der Architektenhaftung auf Erstattung der Kosten, welche ihr durch die Rückabwicklung des notariellen Kaufvertrages mit den Eheleuten entstanden sind, in Höhe von 116.954,98 DM (Klageantrag zu 1) und auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauarbeiten in Höhe von 109.839,95 DM (Klageantrag zu 2) in Anspruch genommen. Im Hinblick darauf, dass sie das Anwesen mit notariellem Vertrag vom 23.12.1997 (Bl. 443 ff d.A.) an die Stadt veräußert und ihre Schadensersatzansprüche an diese abgetreten hatte, hat sie den Klageantrag zu 1) auf Zahlung an die Stadt umgestellt. Diese hatte durch Vereinbarung vom 30.09.1998 (Bl. 474 d.A.) diejenige Schadensersatzforderung, die Gegenstand des Klageantrages zu 2) ist, zum Zwecke der Einziehung an die Klägerin abgetreten.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird (Bl. 537 bis 550 d.A.), hat das Landgericht die auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 116.954,98 DM und in Höhe weiterer 109.839,95 DM (jeweils nebst Zinsen) gerichtete Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte unter dem Aspekt schuldhafter mangelhafter Architektenleistungen weder gemäß §§ 635, 636 Satz 2 BGB i.V.m. § 326 Abs. 1 BGB für den durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit den Eheleuten entstandenen Schaden noch gemäß § 635 BGB für den durch die nach wie vor bestehende Mangelhaftigkeit des Objektes und des damit einhergehenden Beseitigungsaufwandes einzustehen habe. Es könne weder festgestellt werden, dass die vom Beklagten geschuldete Architektenleistung mangelhaft gewesen sei und die Käufer aus diesem Grunde berechtigt gewesen seien, vom
Kaufvertrag zurückzutreten, noch sei der Beklagte am 01.10.1995 mit der Fertigstellung des Objektes in Verzug geraten. Unabhängig davon fehle es im Rahmen des konkret geltend gemachten Schadens aber an der erforderlichen Kausalität, denn es könne nicht davon ausgegangen werden, dass den Eheleuten entsprechend der vertraglichen Regelung überhaupt ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zugestanden habe, dessen Zustandekommen mithin auf dem eigenen Willensentschluss der Klägerin beruht habe.
Wegen weiterer Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
a) Allein der Umstand, dass das Objekt zum 30.09.1995 nicht fertiggestellt war, vermag eine schuldhafte Verletzung der dem Beklagten als Planer und Objektüberwacher obliegenden Pflichten nicht zu begründen. Der zwischen den Parteien geschlossene Architektenvertrag enthält keinen für die zunächst vorgesehene Art der Bauausführung vereinbarten Fertigstellungstermin. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Veräußerung des Anwesens an die Eheleute und die beabsichtigte Fertigstellung zum 30.09.1995 bereits in diesem frühen Stadium Gegenstand der Planung war oder gar hätte sein müssen. Hiergegen spricht bereits maßgeblich, dass bei Abschluss des Architektenvertrages am 27.05.1993 vorgesehen war, in dem Anwesen verschiedene Wohnungen zu errichten, die
als öffentlich geförderter Wohnraum von der Klägerin hätten vermietet werden sollen (Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.1997, Bl. 263 d.A.). Etwaige Fehler in der zeitlichen Koordinierung der Bauausführung in diesem Zusammenhang sind weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.
c) Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, - ohne dass dem streitentscheidende Bedeutung zukommt -, dass zudem der geltend gemachte Schaden zu einem Großteil der schlüssigen Darlegung entbehrt (Bl. 267 ff d.A.). Grundsätzlich ist der Geschädigte gehalten, den ihm entstandenen Schaden - von den Ausnahmefällen zulässiger abstrakter Schadensberechnung abgesehen - konkret darzulegen. Im Streitfall legt die Klägerin indes ihrer Schadensberechnung zugrunde, dass der Kaufvertrag nicht aufgehoben wurde, vielmehr die Käufer den Weg der Mängelbeseitigung gewählt hätten. Eine Abrechnung des
Schadens auf der Grundlage dieses hypothetischen Kausalverlaufs kann allerdings lediglich dann als zulässig erachtet werden, wenn die auf dieser Basis geltend gemachten Kosten die konkret verursachten Kosten nicht überschreiten. Eine vergleichende Schadensberechnung, die eine dahingehende Beurteilung zuverlässig erlaubt, hat die Klägerin nicht dargelegt. In diesem Zusammenhang ist auch die Höhe des mit den Käufern vereinbarten Aufhebungsbetrages von 140.000 DM und dessen Angemessenheit in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt.
a. Der mit dem Beklagten geschlossene Architektenvertrag umfasste die in § 2 beschriebene Planungstätigkeit, die örtliche Bauaufsicht und Objektbetreuung und war rechtlich als Werkvertrag einzuordnen (BGHZ 31, 224; Heiermann, Wedel, Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., Einf. zu B § 13 Rz. 27 ff m.w.N.). Dem Beklagten oblag mithin neben seiner Verpflichtung, dem Auftragnehmer einwandfreie Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Arbeiten des Bauunternehmers und der Übrigen am Bau Beteiligten so zu leiten und zu kontrollieren, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Baumängeln zur Vollendung kam. Er hat demnach für diejenigen Mängel des Bauwerkes einzustehen, die durch eine objektiv mangelhafte Erfüllung seiner Planungsund/oder Überwachungsaufgabe verursacht wurden (BGHZ 82,100,105; OLG München NJW-RR 1988, 336). Diese von dem Beklagten im Rahmen der Planung und Überwachung übernommenen Aufgaben waren Hauptpflichten. Ihre Nichterfüllung stellt einen Mangel des Architektenwerks dar und führt zu Schadensersatzansprüchen nach § 635 BGB (BGH NJW 1987, 2743; Jagenburg, in Binghardt-Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl., § 4 Rn. 28,52).. Dabei hat grundsätzlich der geschädigte Bauherr den Planungsfehler oder die Verletzung der Objektüberwachungspflicht und deren Ursächlichkeit für den Bauwerksmangel darzulegen und zu beweisen. Allerdings können dem Bauherrn Erleichterungen hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zugute kommen (Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Aufl., Rz. 564 ff; Ingenstau-Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 13 Rz. 25). Unter Berücksichtigung der klägerseits vorgelegten Gutachten des Sachverständigen (Bl. 9 bis 178 d.A.), die eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Mängelpositionen und im Weiteren sachverständige Darlegungen zu der jeweiligen Verantwortlichkeit des Architekten und/oder des Bauunternehmers enthalten, hat die Klägerin entgegen der Auffassung des Landgerichts ihrer Substantiierungslast genügt. Die Bezugnahme auf die von einem anerkannten Sachverständigen erstellten Gutachten war insoweit zulässig und zur Darlegung konkreter Fehlleistungen des Beklagten ausreichend. Aufgrund der einsichtigen Ausführungen des Sachverständigen steht zur Überzeugung des Senates fest, dass das in Rede stehende Objekt nach wie vor mit Mängeln behaftet ist, die dessen Tauglichkeit als Wohnhaus erheblich beeinträchtigen, und auf einer mangelhaften Erfüllung der dem Beklagten obliegenden Architektenaufgaben beruhen.
b. Vergeblich beruft der Beklagte sich darauf, das an ihn gerichtete Schadensersatzbegehren im Rahmen des § 635 BGB scheitere bereits an der fehlenden Aufforderung zur Nachbesserung und Fristsetzung gemäß § 634 Abs. 1 Satz 2 BGB.a.F. Zwar ist grundsätzlich eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß §§ 635, 634 BGB a.F. Voraussetzung für alle Gewährleistungsansprüche; dem Auftragnehmer soll eine letzte Gelegenheit eingeräumt werden, das noch mit Mängeln behaftete Werk in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen (BGH NJW-RR 1990, 787). Für den Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten mussten die förmlichen Voraussetzungen des § 635 BGB a.F. indes nicht vorliegen. Nach der Rechtsprechung besteht kein Nachbesserungsanspruch des Bauherrn und keine Nachbesserungspflicht des Architekten, wenn das nicht als körperliche Sache geschuldete Bauwerk bereits fertiggestellt ist. Soweit die Mängel des Bauwerkes auf Planungsfehlern beruhen, ist eine Nachbesserung objektiv nicht mehr möglich, da sich der Mangel - fehlerhafter Plan - bereits im Bauwerk verkörpert hat und durch Nachbesserung der Planung nicht mehr ungeschehen gemacht werden
kann. Auch soweit die Mängel auf Überwachungsfehlern beruhen, gilt nichts anderes, da die fehlerhafte Aufsicht des Architekten sich bereits in dem Werk verkörpert hat. Das Architektenwerk als solches kann nach der Errichtung des Bauwerks nicht mehr nachgebessert werden; eine Nachbesserung in Bezug auf Aufsichtsfehler des Architekten ist vielmehr objektiv unmöglich (Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, a.a.O., Rz. 1507 ff; OLG München RR 1988, 338). Dass und in welcher Weise demgegenüber eine Nachbesserung im konkreten Falle möglich sein sollte, hat der Beklagte zudem nicht einmal vorgetragen. Soweit er eine mögliche Nachbesserung in der Einleitung und Überwachung von Mängelbeseitigungsarbeiten durch die jeweiligen Handwerksfirmen sieht, so war dem Beklagten hierzu, wie sich aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (Bl. 315 ff d.A.) ergibt, unzweifelhaft hinreichende Gelegenheit gegeben worden.
c. Aufgrund der Darlegungen des Sachverständigen die auf den tatsächlichen Feststellungen des Sachverständigen in dessen Gutachten vom 28.08.1996, 30.10.1997 und vom 06.02.1997 (Bl. 9 bis 178 d.A.) beruhen, erachtet der Senat hinsichtlich nachfolgender Mängelpositionen ein Versäumnis des Beklagten in Form eines Planungsund/oder Überwachungsfehlers als nachgewiesen. In diesem Zusammenhang entbehrt das Vorbringen des Beklagten, der von ihm eingesetzte Mitarbeiter sei von der Bauleitertätigkeit ausgeschlossen gewesen, die festgestellten Mängel beträfen gerade solche Leistungen, die nicht mehr zum ursprünglichen Auftragsgegenstand gehörten, jeglicher Substanz. Insoweit hätte es konkreter Darlegung bedurft, welche konkreten Leistungsbereiche nachträglich ohne sein Zutun in welcher Weise verändert wurden. Der behauptete Ausschluss von der Bauleitertätigkeit steht im übrigen im Widerspruch zu seinem sonstigen Vorbringen, er habe sich aktiv in die Bemühungen um eine schnellstmögliche Nachbesserung der festgestellten Mängel eingeschaltet. Dem Einwand des Beklagten, die mit Schriftsatz vom 15.05.1998 (Bl. 433 ff d.A.) dargelegte Mängelaufstellung entspreche nicht mehr dem maßgeblichen aktuellen Stand, vielmehr seien zwischenzeitlich weitere Nachbesserungsarbeiten durch die jeweiligen am Bau beteiligten Firmen ausgeführt worden, hat der Sachverständige Rechnung getragen und im Rahmen seiner ergänzenden Begutachtung vom 29.01.2003 (Bl. 842 ff d.A.) berücksichtigt, ob die in dem früheren Gutachten festgehaltenen Mängelpositionen derzeit noch vorhanden und etwaige Minderungs- und Mängelbeseitigungsbeträge nach wie vor gerechtfertigt sind.
ff) Hinsichtlich der Position 4.5.2, und 4.5.3 (Fenster, Innentüren fertigstellen u.a.) sowie
4.5.8 und 5.4.6 (Außenputz Straßenseite; Restarbeiten an Dachgauben) besteht eine Haftung des Beklagten auch nicht aus dem allein in Betracht kommenden Gesichtspunkt der unzureichenden Bauüberwachung. Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen zu den Positionen aa) und dd) verwiesen.