Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/baden-wuerttemberg/st_stuttgart_tt.php
Timestamp: 2018-03-19 20:15:11
Document Index: 32698802

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 15', '§ 1', '§ 47', '§ 38', '§ 61', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

(gültig seit 15.01.2015)
Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen gelten für Fahrten im Stadtgebiet Stuttgart und in den Landkreis Esslingen sowie von Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt nach Stuttgart und in den Landkreis Esslingen.
1. Grundtarif bei Inanspruchnahme eines Taxis
2. Mindestentgelt (Grundtarif und eine Schalteinheit)
Tarif 1 (bis 4 km gefahrene Strecke):
Personenbeförderung unabhängig von der Anzahl der Fahrgäste 0,10 € je angefangene 41,67 m Beförderungsstrecke, Kilometerpreis = 2,40 €
Tarif 2 (ab 4 km gefahrene Strecke):
Personenbeförderung unabhängig von der Anzahl der Fahrgäste 0,10 € je angefangene 52,63 m Beförderungsstrecke, Kilometerpreis = 1,90 €
Zeittarif 0,10 € je 12 Sekunden = 30,00 €/Std.
4. Für Großraumfahrzeuge (PKW, die bauartbedingt - einschließlich Fahrersitz - mit 6 und mehr Sitzplätzen in Fahrtrichtung ausgestattet sind), wenn mindestens 5 Personen - ohne Fahrer - gleichzeitig befördert werden. 7,00 €
Innerhalb von Gemeinden einschließlich Ortsteilen, in denen das Taxi aufstellberechtigt ist, darf der Fahrpreisanzeiger erst nach Eintreffen am Bestellort betätigt werden.
1. Der Taxifahrer hat den Fahrgästen erforderlichenfalls beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein. Er hat das Gepäck ein- und auszuladen und zu verstauen. Dabei und beim Befördern hat er darauf zu achten, dass das Gepäck nicht beschädigt wird.
2. Der Taxifahrer hat die Fahrgäste auf die Pflicht zum Anlegen der Sicherheitsgurte während der Fahrt hinzuweisen (§ 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung).
3. Der Taxifahrer hat die Fahrgäste bei Beförderung von mindestens 5 Personen in Großraumfahrzeugen vor Antritt der Fahrt auf den anfallenden Zuschlag in Höhe von 7,00 € hinzuweisen.
4. Hunde und Kleintiere dürfen kostenlos mitbefördert werden, wenn dadurch die Betriebssicherheit im Taxi nicht gefährdet wird. Der Taxifahrer kann hierzu Einzelanweisungen geben und insbesondere bestimmen, dass Vorkehrungen gegen eine mögliche Beschmutzung des Fahrgastraumes getroffen werden (§ 15 BOKraft). Blindenhunde sind stets, Gepäck, Kinderwagen und Krankenfahrstühle, soweit technisch möglich, ohne Zuschlag mitzubefördern.
5. Das Fahrtgeld ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Bei Fahrten außerhalb des in § 1 der Verordnung bestimmten Geltungsbereichs der Beförderungsentgelte kann die Übernahme des Beförderungsauftrags von einer Vorauszahlung in Höhe des frei vereinbarten oder – sofern keine Vereinbarung zustande kommt – von einer Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises nach den Tarifen dieser Verordnung abhängig gemacht werden. Das gleiche gilt für Beförderungsaufträge innerhalb des Geltungsbereichs der Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich - § 47 Abs. 4 PBefG), wenn Tatsachen vorliegen, die die Bezahlung des Fahrpreises nach Beendigung der Fahrt unsicher erscheinen lassen.
7. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung unter Angabe des genauen Fahrtzieles, der Fahrstrecke und des amtlichen Kennzeichens oder der Ordnungsnummer des Taxis zu erteilen.
8. Die Fahrgäste haben die Kosten einer von ihnen schuldhaften verursachten Beschädigung oder Verunreinigung des Taxis zu ersetzen.
9. Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugführer den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).
11. Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jedem Taxi mitzuführen, jedem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nummer 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrer entgegen
§ 3 Nummer 1 den Fahrgästen nicht beim Ein- und Aussteigen hilft oder das Gepäck nicht so ein- und auslädt, verstaut und befördert, dass es dabei nicht beschädigt wird.
§ 3 Nummer 3 die Fahrgäste vor Fahrtantritt nicht auf den anfallenden Zuschlag in Höhe von 7,00 € hinweist,
§ 3 Nummer 4 die Beförderung von Blindenhunden, Gepäck, Kinderwagen, Krankenfahrstühlen ablehnt,
§ 3 Nummer 7 keine oder nur eine unvollständige Quittung erteilt.
§ 3 Nummer 9 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtiel wählt, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.
Die Verordnung tritt am 15. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung des Bürgermeisteramts vom 22. September 2008 (Amtsblatt Nr. 39 vom 25. Septmber 2008) aufgehoben.