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Timestamp: 2017-11-25 02:09:14
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79']

Zwangsvollstreckungsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Eingeschränkte Pfändbarkeit von Ruhegeldansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers/Gesellschafters – BGH vom 16.11.2016 – Az. VII ZB 52/15
admin 30. Juni 2017 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind laut Bundesgerichtshof als Arbeitseinkommen anzusehen und daher nur nach Maßgabe der Pfändungstabelle (Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO) pfändbar. Beschluss des BGH vom 16.11.2016 Aktenzeichen: VII ZB 52/15 GmbHR 2017, 193
Nachtarbeitszuschläge unpfändbar – BGH vom 29.06.2016 – Az. VII ZB 4/15
admin 26. Oktober 2016 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber steuerfrei i.S.v. § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind. Beschluss des BGH vom 29.06.2016 Aktenzeichen: VII ZB 4/15 NJW 2016, 2812
Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto auf Folgemonat – BGH vom 04.12.2014 – Az. IX ZR115/14
admin 13. März 2015 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.045,04 Euro. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger
Zwangsvollstreckung: Zusammenrechnung von gesetzlichen inländischen mit ausländischen Renten – BGH vom 18.09.2014 – Az. IX ZB 68/13
Bezieht ein Insolvenzschuldner mehrere Renten verschiedener Sozialversicherungsträger unterschiedlicher Staaten, sind diese bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen. Beschluss des BGH vom 18.09.2014 Aktenzeichen: IX ZB 68/13 FamRZ 2015, 55
admin 19. Februar 2014 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Wird dem Eigentümer einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie von einem Angehörigen (hier Vater) des vormaligen Eigentümers entgegengehalten, ihm sei von diesem ein Nutzungsrecht allein gegen Übernahme der Betriebskosten und einer im Bedarfsfall zu leistenden Pflege eingeräumt worden, sind insbesondere dann strenge Anforderungen an den Beweis dieser Vereinbarung zu stellen, wenn Anhaltspunkte für das
Pfändung fingierter Vergütungsansprüche – BGH vom 12.09.2013 – Az. VII ZB 51/12
admin 12. Februar 2014 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet. Diese Regelung des § 850h Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) bedeutet,
Nur Pfändungsschutzkonto schützt vor Gläubigerzugriff – VG Göttingen vom 08.10.2012 – Az. 1 B 240/12
admin 22. Januar 2013 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur noch das Pfändungsschutzkonto als alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes bestehen. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.028,89 Euro. Weiterer Schritte, insbesondere der Inanspruchnahme von Gerichten, zur
Zurückweisung einer Vorbehaltszahlung des Schuldners – BGH vom 15.03.2012 – Az. IX ZR 35/11
admin 3. Juli 2012 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Ein Gläubiger hatte ein vollstreckbares Zahlungsurteil erwirkt. Da der Schuldner gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt hatte, war er nur bereit, Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten. Vor der Zahlung teilte er daher dem Gläubiger mit, dass „die Zahlung lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolge und deshalb nicht als Erfüllung der vom Gläubiger behaupteten Ansprüche
Zwangsvollstreckung: keine Beschränkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – BGH vom 23.02.2012 – Az. VII ZB 59/09
admin 2. Mai 2012 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Veranlasst ein Gläubiger bei einem Schuldner eine Pfändung aller Konten, Kontokorrentverhältnisse, Spar- und Kreditverträge bei einer Bank, muss er nicht hinnehmen, dass das Amtsgericht in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Schuldner gestattet, sämtliche Angaben in den von ihm herauszugebenden Kontoauszügen zu den einzelnen Buchungsvorgängen – mit Ausnahme der sich zu seinen Gunsten bzw. Ungunsten ergebenden
Keine Pfändung des Pkws eines Schwerbehinderten – BGH vom 16.06.2011 – Az. VII ZB 12/09
admin 29. März 2012 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners mit einem Behinderungsgrad von 70 Prozent und dem Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkws erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Behinderten in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern. Beschluss des BGH vom 16.06.2011
Notebooks unpfändbar – VG Gießen vom 08.07.2011 – Az. 8 L 2046/11
admin 8. Februar 2012 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Die weit verbreitete Nutzung von IT-Geräten hat auch in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden. So stellt das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) fest, dass „informationstechnische Systeme allgegenwärtig und für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung“ sind. Auch für das Oberlandesgericht München (1 W 2689/09) gehört die „ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile
Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin – LG Frankfurt/Main vom 09.05.2011 – Az. 2-01 S 309/10
admin 14. Dezember 2011 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Eine Internet-Domain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Da Domains von erheblichem wirtschaftlichem Wert sein können, sind sie auch als Pfändungsobjekt durchaus interessant. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die zentrale Registrierungsstelle DENIC Drittschuldnerin bei der Pfändung von „.de-Domains“ ist. Die
Austauschpfändung eines Luxuswagens – BGH vom 16.06.2011 – Az. VII ZB 114/09
admin 1. Oktober 2011 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Ein Schuldner kann sich gegen die Pfändung seines Pkws zur Wehr setzen, wenn er auf das Fahrzeug angewiesen ist, um beispielsweise damit zur Arbeit zu kommen. Handelt es sich um einen besonders teuren Wagen, kann für den Gläubiger eine sogenannte Austauschpfändung lohnenswert sein. Er muss dem Schuldner dann ein Ersatzfahrzeug für den gepfändeten Wagen zur
Künftige Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung pfändbar – BGH vom 11.11.2010 – Az. VII ZB 87/09
admin 7. Mai 2011 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Ein Gläubiger ist berechtigt, den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung zu pfänden. Urteil des BGH vom 11.11.2010 Aktenzeichen: VII ZB 87/09 WM 2010, 2366 DB 2010, 2799
Keine Vertretung durch Immobilienmakler im Zwangsversteigerungsverfahren – BGH vom 20.01.2011 – Az. I ZR 122/09
admin 12. April 2011 Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist die Vertretung in Zwangsversteigerungsverfahren nur noch Rechtsanwälten und denjenigen Personen gestattet, welche die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Kriterien erfüllen (z.B. Beschäftigte oder Angehörige der Partei, Verbraucherzentralen). Immobilienmakler gehören nicht zu diesem Personenkreis. Unberührt von dem Verbot bleibt das Recht eines Bieters im
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