Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202013,%20S.%20249
Timestamp: 2019-05-19 11:36:58
Document Index: 87145955

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

LG Aurich, 22.01.2013 - 6 O 38/13 (5) - dejure.org
dejure.org Übersicht LG Aurich
LG Aurich, 22.01.2013 - 6 O 38/13 (5)
https://dejure.org/2013,2048
LG Aurich, 22.01.2013 - 6 O 38/13 (5) (https://dejure.org/2013,2048)
LG Aurich, Entscheidung vom 22.01.2013 - 6 O 38/13 (5) (https://dejure.org/2013,2048)
LG Aurich, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 6 O 38/13 (5) (https://dejure.org/2013,2048)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,2048) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 32, 35 ZPO; §§ 8, 2 UWG
Zuständigkeit: Zuständigkeit eines Gerichts bei Antrag auf einstweilige Verfügung hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs wegen Handelsaktivitäten im Internet und in diesem Zusammenhang unzulässige Rechtsausübung bezüglich der Wahl des Gerichts
Zu den Grenzen des fliegenden Gerichtsstandes
Rechtsmissbräuchliche Wahl des Gerichtsstandes
Fliegendem Gerichtsstand eine Absage erteilt
Auswahl des fliegenden Gerichtsstandes kann für Rechtsmissbrauch sprechen
Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands - rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Telepolis (Pressebericht, 05.03.2013)
Voraussetzung für den Fliegenden Gerichtsstand kann sich für Abmahnanwälte nachteilig auswirken
Fliegender Gerichtsstand kann rechtmissbräuchlich sein
Die Grenzen des fliegenden Gerichtsstandes
Ohne Bahnhof kein Anflug
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands zur Schädigung
Wenn die Wahl des Gerichtsstandes rechtsmissbräuchlich ist, Antrag auf einstweilige Verfügung, Unterlassungsansprüche eBay
Wahl eines abgelegenen Gerichtsorts kann rechtsmissbräuchlich sein
MMR 2013, 249
Eine solche wäre insbesondere bei einer gezielten Gerichtsstandswahl zum Nachteil der gegnerischen Partei anzunehmen, etwa bei einer Antragstellung an einem abgelegenen und verkehrsmäßig nur schwer zu erreichenden Gericht, die nur der Schadenszufügung und der arglistigen Erschwerung der Rechtsverteidigung des Gegners dient (LG Aurich, MMR 2013, S. 249), oder wenn ein Kläger dieselbe Sache wiederholt und gleichsam "testhalber" verschiedenen Gerichten zur Beurteilung vorlegt, indem er sie nach Rücknahme eines identischen Antrags aufgrund Erteilung nachteiliger Hinweise erneut bei einem anderen Gericht anhängig macht (…OLG München, WRP 2011, S. 364 ).
Anders als in dem Fall einer Entscheidung des Landgerichts Aurich (Urteil vom 22. Januar 2013, 6 O 38/13), auf die der Beklagte sich beruft, habe sie gerade ein Gericht in unmittelbarer Nähe zu ihren Prozessbevollmächtigten gewählt.
Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (…OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.;… KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).
27 Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (…KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).
Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (…Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.;… OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.;… KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).
Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (…KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).