Source: https://www.buzer.de/gesetz/2151/al63642-0.htm
Timestamp: 2019-01-21 20:14:33
Document Index: 70247675

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 9', '§ 73', '§ 18']

Fassung § 43a EnWG a.F. bis 29.07.2017 (geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808)
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Änderung § 43a EnWG vom 29.07.2017
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§ 43a EnWG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde§ 12e Bundesbedarfsplan§ 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 43i (neu)
1. Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.
2. 1 Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn
a) Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
b) die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
c) ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder
d) alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.
2 Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und sie der Planfeststellungsbehörde zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen zuzuleiten.
3. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.
3. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 *) Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 2 Abs. 6 Nr. 4 G. v. 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) wurde sinngemäß konsolidiert.
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