Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/28604
Timestamp: 2018-01-18 05:51:32
Document Index: 162881100

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 70', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 70', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

3298 Finanzsatzung Kirchenkreis Dortmund (SaFKKDo) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3298 Finanzsatzung Kirchenkreis Dortmund (SaFKKDo)
§ 2 Aufbringung der Kosten des Pfarrdienstes
§ 5 Einnahmen aus dem Kirchenvermögen
(KABl. 2013 S. 284)
Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund
§ 2 Abs. 1 Buchst. c und d
Aufbringung der Kosten des Pfarrdienstes
Einnahmen aus dem Kirchenvermögen
( 2 ) Die Kreissynode kann über die Rücklagenbildung nach § 6 Absatz 1 hinaus aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse nach Absatz 1 Rücklagenzuführungen beschließen.
( 3 ) 1 Die Kreissynode kann für mehrere Jahre im Voraus durch Beschluss die Summe der zu verteilenden Kirchensteuern festlegen. 2 Übersteigt das durch den übersynodalen Finanzausgleich zugewiesene Kirchensteueraufkommen die nach Satz 1 festgelegte Summe, wird der übersteigende Betrag Rücklagen zugeführt; liegt es darunter, wird sie aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage bis zur Höhe der nach Satz 1 festgelegten Summe aufgestockt.
( 4 ) Die Kreissynode verteilt nach Vorwegabzug der Pfarrbesoldungsmittel (§ 2) und weiteren Vorwegabzügen nach Absatz 5 die in der Finanzausgleichskasse verbleibenden Mittel (Verteilsumme) nach Maßgabe dieser Satzung.
( 5 ) 1 Die weiteren Vorwegabzüge nach Absatz 4 sind die Finanzzuweisung an das Diakonische Werk Dortmund und Lünen gGmbH und die Dortmunder Mitternachtsmission e.V. 2 Die Zuweisung für das Diakonische Werk Dortmund und Lünen gGmbH wird gewährt in der Höhe des anerkannten Bedarfes, der entsteht für dessen Tätigkeit entsprechend den Aufgaben als regionales Diakonisches Werk. 3 Der anerkannte Bedarf für die Zuweisungen nach Satz 1 wird durch die Kreissynode im Rahmen des Beschlusses über den Haushaltsplan festgelegt.
( 1 ) 1 Der Bedarf nach § 8 FAG6# für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen wird dem Zuweisungsbereich 1 zugewiesen und wie folgt gedeckt:
die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis führen an den Zuweisungsbereich 1 den Saldo der ordentlichen Einnahmen und Ausgaben (§ 70 VwO7#) aus ihrem Pfarrvermögen ab,
der nach Buchstabe a verbleibende Bedarf für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden wird als Vorwegabzug aus der Finanzausgleichskasse gezahlt.
( 2 ) Der Kirchenkreis zahlt aus dem Zuweisungsbereich 1 die nach § 8 FAG8# für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen an die Landeskirche.
( 3 ) 1 Der Bedarf für Dienstaufwandsentschädigungen für Pfarrerinnen und Pfarrer wird aus dem Zuweisungsbereich 1 zur Verfügung gestellt. 2 Der Kreissynodalvorstand legt die Dienstaufwandsentschädigungen für Pfarrerinnen und Pfarrer fest.
1 Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 4 erhält der Kirchenkreis für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 46,28 %. 2 Im Rahmen des Haushaltes des Kirchenkreises erfolgt eine Verteilung auf die folgenden Zuweisungsbereiche:
Zuweisungsbereich 3 – Tageseinrichtungen für Kinder –,
Zuweisungsbereich 4 – Gemeinsame Dienste –,
Zuweisungsbereich 5 – Verwaltung –,
Zuweisungsbereich 6 – Leitung –.
( 1 ) Aus der Verteilsumme nach § 1 Absatz 4 erhalten die Kirchengemeinden für ihre Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 53,72 % (Zuweisungsbereich 2).
( 2 ) Die Kirchengemeinden erhalten aus dem Zuweisungsbereich 2
einen Pauschalbetrag für die bauliche Unterhaltung von Kirchen, Gemeindehäusern und Pfarrhäusern,
den anerkannten Bedarf für ihren Schuldendienst,
den anerkannten Bedarf für besondere Härtefälle.
( 3 ) Die Kirchengemeinden erhalten aus dem Zuweisungsbereich 3 eine Zuweisung für die Finanzierung von Betriebskosten ihrer Tageseinrichtungen für Kinder.
( 4 ) 1 Über die Höhe der Pauschalbeträge (Absatz 2 Buchstabe a und b) und der Zuweisung (Absatz 3) entscheidet die Kreissynode auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes. 2 Über die Prüfung und Anerkennung des Bedarfs (Absatz 2 Buchstabe c und d) entscheidet der Kreissynodalvorstand.
( 1 ) Von den ordentlichen Einnahmen (§ 70 VwO11#) aus Erbbaurechten bei Kirchengemeinden werden 40 % auf den Betrag nach § 4 Absatz 2 Buchstabe b angerechnet, höchstens bis zur Höhe dieses Zuweisungsbetrages.
( 2 ) Sonstige Einnahmen (insbesondere aus Kapitalvermögen, Rücklagen, Vermietungen, Verpachtungen, Kollekten, Sammlungen, Spenden) verbleiben beim Kirchenkreis und bei den Kirchengemeinden.
( 3 ) Absatz 1 gilt auch für die Fälle nach der kirchenrechtlichen Vereinbarung zwischen Kirchengemeinden im Ev. Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost und dem Ev. Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost zum „Treuhandfonds Gemeindevermögen“.
( 1 ) Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis wird beim Kirchenkreis eine gemeinsame Betriebsmittelrücklage gebildet.
( 2 ) Der Kirchenkreis bildet für die Zuweisungsbereiche 4–6 eine Ausgleichsrücklage.
( 3 ) Weitere Rücklagen können gebildet werden.
( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden kann der Kreissynodalvorstand zum Beispiel Richtlinien für die Anwendung des § 2 Absatz 1 Buchstabe a beschließen.
( 2 ) Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden verantwortlich.
( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet einen Finanzausschuss, der aus bis zu 12 Mitgliedern besteht. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben oder ordiniert sein.
( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.
( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn die Aufgaben es erfordern oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch den Kreissynodalvorstand bedarf.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.
Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2014 in Kraft.
3 ↑ § 1 Abs. 4 geändert und Abs. 5 angefügt durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
5 ↑ § 2 Überschrift geändert, § 2 Abs. 4 angefügt durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 13. Juni 2015; § 2 Abs. 1 geändert, Abs. 3 gestrichen und Abs. 4 neu nummeriert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
9 ↑ § 3 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
10 ↑ § 4 Abs. 1 geändert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
12 ↑ § 6 Abs. 2 geändert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Dortmund vom 18. Juni 2016.
13 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. Dezember 2013.