Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7809-neue-sgb-ii-folien-im-netz
Timestamp: 2020-01-28 15:40:31
Document Index: 274937827

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 60', '§ 140', '§ 140', '§ 2', '§ 3']

Neue SGB II-Folien im Netz, 13.01.2020 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Neue SGB II-Folien im Netz
1. Neue SGB II-Folien im Netz
Ich habe endlich mal meinen SGB II-Foliensatz weitgehend überarbeiten können. Er ist aktualisiert, alle Daten von 2020 sind mit drin, zudem neue Rechtsprechung, Kommentierung und ein Inhaltsverzeichnis.
Ich denke, es ist für viele eine Hilfe das System „SGB II“ besser verstehen zu können.
Ich veröffentliche mein Skript kostenfrei, gerne kann aber im Gegenzug für die Nutzung ein Betrag an den Verein Tacheles gespendet werden. Ich stelle meine Folien komplett zur Verfügung, weil ich Aufklärung über die Details von Hartz IV geben möchte. Detaillierte Kenntnis und Information ist die Voraussetzung dafür, dass die über 6 Mio. Millionen Hartz IV–Leistungsbezieher*innen und ihre Berater*inn konkreter verstehen was und warum das mit Ihnen passiert und auch, um für demokratische Rechte zu kämpfen und der Entrechtung durch Hartz IV entgegenzutreten. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann dafür kämpfen!
Das Sozialrecht war davon geprägt dass „soziale Rechte weit auszulegen sind sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I), heute gibt es im SGB II/SGB XII fast nur noch Sonderrecht, also ein Gesetz in dem das Sozialrecht des SGB I/SGB X nicht mehr gilt.
Mir liegt es am Herzen, dass durch dieses Land ein starkler Ruck geht, der sich gegen die völlige Demontage sozialer Sicherungssysteme und demokratischer Rechte wendet. Druck auf der Straße und solidarisches Handeln in den Behörden ist entscheidend. Auch entscheidend dafür ist, sich gegen „abendländische“ Verblendung, Rassismus und Idiotismus, Pegida und AfD genannt, zu wenden. Damit durch dieses Land nicht ein blau, brauner neofaschistischer Ruck geht, der statt der staatlichen neoliberalen Politik die Nichtdeutschen und die Erwerbslosen zu Sündenböcken erklärt.
Hier geht es nun zu den Folien: https://t1p.de/b0r0
2.Bernd Eckardt: Zu den Mitwirkungspflichten im SGB II nach § 60 Abs. 1 SGB I
Die im SGB I für das Sozialgesetzbuch festgelegten Mitwirkungspflichten führen im Bereich des SGB II oftmals zu massiven Störungen des Sozialrechtsverhältnisses. Existenzsichernde Leistungen werden nicht zeitnah erbracht oder sogar vollständig versagt. Der Kollege Bernd Eckardt beschäftigt sich in seinem aktuellen Sozialrecht Justament damit, das gibt es hier zum Download: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/12-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
Der große Raum verfügt über Platz für 30 Menschen an Tischen oder bis zu 50 Menschen mit Stuhlreihen, ab Februar 2020 gibt es einen zweiten Raum mit 16 Menschen an Tischen. Beide Räume können, wenn sie frei sind, natürlich zusammen gemietet werden.
3.Zum Bundesteilhabegesetz: Übergangsregelung in § 140 SGB XII zur einmaligen Verhinderung einer Zahlungslücke
Zur einmaligen Verhinderung einer Zahlungslücke für Menschen mit Behinderung die in einer sonstigen Wohnform“ (ehemals stationäre Einrichtung) untergebracht sind wurde vom Gesetzgeber in § 140 SGB Abs. 1 XII geregelt, dass einmalig im Januar 2020 eine zufließende Rentenzahlung oder andere am Monatsende zufließenden regelmäßigen Einkünfte nicht an die Hilfe zum Lebensunterhalt oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII angerechnet werden dürfen. Es ist davon auszugehen, dass das nicht jeder SGB XII-Leistungsträger im Blick hat und umsetzt.
Daher nähere Infos auf der Tachelesseite, hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2597/
4.Studienförderung zugewanderter Akademiker/-innen
Der Verein INTEZ, der sich um Studienförderung zugewanderter Akademiker/-innen kümmert, hat einen BAföG-Ratgeber für Zugewanderte mit Auslandsstudium veröffentlicht. Dieser Gruppe wird nämlich häufig zu Unrecht eine Förderung nach dem BAföG verweigert, bzw. sie und ihre Berater wissen gar nicht, dass sie einen BAföG-Anspruch haben könnten.
Für Geflüchtete spielt sich diese Problematik ja auch oft an der Schnittstelle von SGB II und BAföG ab, daher möchte ich darauf hinweisen.
5.Eingliederungshilfe für Geflüchtete mit Behinderung - Änderung im AsylbLG
Zum 01.01.2020 ist nun eine weitere kleine Änderung im AsylbLG in Kraft getreten, auf die wir hier hinweisen wollen und die für Geflüchtete mit Behinderung von Bedeutung ist:
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG lautet nun wie folgte: „Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Hervorhebung vom FRN) auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“ Mehr dazu in der Mail von Claudius Voigt vom 06.01.2020: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Claudius_mail_v._6.1.2020.pdf
6.KdU Richtlinien auf Aktualität überprüfen
Wir veröffentlichen die uns bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT). Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle Richtlinien vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, und, wenn ja, mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten.
7.Warnung: Mit „Fridays gegen Altersarmut“ wird versucht aus der rechten Ecke ein soziales Thema zu besetzen
Mit AfD- Fans, Rassisten oder sogar Nazis darf es keine Zusammenarbeit geben. Grundsätzlich nie und in keinem einzigen Fall!
Am 24.1.2020 soll in einer Reihe von Städten eine "Mahnwache" von "Fridays gegen Altersarmut" stattfinden. Diese vor allem über die sozialen Netzwerke beworbene "Bewegung" gibt sich " überparteilich", ist aber fest im extrem rechten Umfeld verankert. Beworben werden die zeitgleich in verschiedenen Städten stattfindenden Kundgebungen in den entsprechenden "Patrioten-Gruppen" und von extrem rechten BloggerInnen wie der unlängst vor dem WDR aufgetretenen " Myriam - Stimme von Kandel"
Zu den Hintergründen ein ausführlicher Beitrag der "Volksverpetzer": https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/fridays-for-altersarmut/ und in der Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/fridays-gegen-altersarmut-13431675.html
So gut es auch ist, dass zu dem Thema Altersarmut eine Bewegung entsteht. Eine solche kann und darf nicht mit rechten Kräften, Rassisten und Nazis zusammengehen! Die Parole kann nur sein: Keinen Millimeter nach rechts und mit Rechten zusammen! Es gibt jetzt allerdings in der Bewegung einzelne Gruppen, die angefangen haben, sich klar antirassistisch zu positionieren.
Das ist notwendig, fragt nach, macht Druck, schmeißt die Rechten aus den Gruppen!
Ich fordere dazu auf, offensiv die Debatte zu führen, teilt diese Infos, redet mit euren FB-FreundInnen darüber, mobilisiert gegen die Rechten. Es kann und darf mit Rechten NIE eine Zusammenarbeit geben, das hat uns die Geschichte gelehrt, das lehrt sie uns in der Gegenwart.