Source: https://www.buzer.de/gesetz/3394/a47418.htm
Timestamp: 2020-08-13 23:40:46
Document Index: 125830951

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 10', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 19', '§ 16', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 16', '§ 92', '§ 7', '§ 107', '§ 8', '§ 107', '§ 1', '§ 107', '§ 107', '§ 48', '§ 107', '§ 92', '§ 107', '§ 20', '§ 107', '§ 22', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 2', '§ 107', '§ 218', '§ 107', '§ 92', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 92', '§ 107', '§ 437', '§ 107', '§ 15', '§ 107', '§ 3', '§ 107', '§ 107', '§ 92', '§ 9', '§ 107', '§ 11', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 6', '§ 107', '§ 12', '§ 3', '§ 107', '§ 11', '§ 13', '§ 107', '§ 107', '§ 6', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 50', '§ 107', '§ 26', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

§ 107b BeamtVG Verteilung der Versorgungslasten Beamtenversorgungsgesetz
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§ 107b - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
62 frühere Fassungen | wird in 365 Vorschriften zitiert
§ 107a ←
→ § 107c
§ 107b hat 4 frühere Fassungen und wird in 46 Vorschriften zitiert
(1) 1Wird ein Beamter oder Richter im Einvernehmen mit seinem Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen, so tragen der aufnehmende Dienstherr und der abgebende Dienstherr bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5, wenn der Beamte oder Richter bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand; dies gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie für Beamte, die beim aufnehmenden Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. 2Bei einem bundesübergreifenden Dienstherrenwechsel gilt Satz 1 nur, wenn der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags für den Bund eingetreten ist. 3In diesem Fall ist § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags anzuwenden.
(2) 1Versorgungsbezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis, die mit oder nach Eintritt des Versorgungsfalles fällig werden. 2Ist dem Beamten oder Richter aus Anlaß oder nach der Übernahme vom aufnehmenden Dienstherrn ein höherwertiges Amt verliehen worden, so bemißt sich der Anteil des abgebenden Dienstherrn so, wie wenn der Beamte oder Richter in dem beim abgebenden Dienstherrn zuletzt bekleideten Amt verblieben wäre. 3Entsprechendes gilt für Berufungsgewinne im Hochschulbereich und für Zulagen für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion.
Frühere Fassungen von § 107b BeamtVG
aktuell vorher 01.01.2011 (10.01.2017) Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 2 Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
vom 05.09.2010 BGBl. I S. 1288
Zitierungen von § 107b BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 107b BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1. Januar 2002 in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind, gilt § 107b Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. (5) § 19 Abs. ...
§ 16 AltGG Verteilung der Altersgeldlasten (vom 01.01.2020)
... § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes gilt zwischen Dienstherren, die dem Bundesrecht unterliegen, entsprechend mit der Maßgabe, ... dass 1. das Altersgeld als regelmäßig wiederkehrende Leistung nach § 107b Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt, 2. an die Stelle des Eintritts des Versorgungsfalls der Zeitpunkt der ...
... sind zuständig für die Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Altersgeldgesetzes oder nach § 92b des ...
§ 7 BeamtVZustAnO Sachliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung
... 2. Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei bundesinternen Dienstherrenwechseln, insbesondere für die ...
§ 8 BeamtVZustAnO Örtliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung
... Dienstherrenwechseln ist für die Geltendmachung der laufenden Erstattungen nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes das Service-Center zuständig, dem nach den §§ 1 und ... die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der anteiligen Versorgungslasten nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center Köln zuständig. (4) ...
... Dienstherren an den Bund in Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG bei bundesinternen Dienstherrenwechseln. Für den Geschäftsbereich des ...
§ 48 BHO Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst (vom 27.06.2020)
... wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes , nach § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. ...
... übertragen wird. Für die beamteten Mitglieder des Direktoriums gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Eine vertragliche Versorgungsregelung nach ...
§ 20 FinDAG Verteilung der Versorgungskosten
... Wertpapierhandel bis zu ihrer Übernahme in die Bundesanstalt. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der ...
§ 22 FVG Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten (vom 01.01.2011)
... Beamtenverhältnis zur Bundesrepublik Deutschland mit Ablauf dieses Tages. § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. ... vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in § 107b Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannte Dienstherrenwechsel sowie der dort ...
... übertragen wird. Für die beamteten Mitglieder des Vorstandes gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Für Mitglieder des Vorstandes, die in keinem ...
§ 2 BEPNStruktG Förderung der anderweitigen Verwendung (vom 01.01.2011)
... dem Bundeseisenbahnvermögen und der aufnehmenden Verwaltung geteilt. § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet sinngemäße Anwendung. (3) ...
§ 218e SGB VII Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung (vom 01.07.2020)
... die Versorgungsbezüge anteilig, wenn der Versorgungsfall eintritt. § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß. Die übergetretenen Dienstordnungsangestellten sind ...
§ 92b SVG Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn (vom 09.08.2019)
... und stimmt das Bundesministerium der Verteidigung der Übernahme vorher zu, ist § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. An die Stelle der Vorschriften ... die entsprechenden soldatenversorgungsrechtlichen Vorschriften. 2. An die Stelle der in § 107b Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes geforderten Voraussetzungen tritt eine Wehrdienstzeit von mindestens drei Jahren ab der Ernennung ... von mindestens drei Jahren ab der Ernennung zum Berufssoldaten. 3. Bei Anwendung des § 107b Absatz 2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ist der Vergleich auf der Grundlage der jeweiligen Besoldungsgruppe vorzunehmen. ...
... anderen Dienstherrn übernommen worden sind, gilt § 92b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 107b Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. (9) Die Wirkungen der Minderungen ...
§ 437 SGB III Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (vom 27.06.2020)
... Dienstzeiten der in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (7) § 15 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt für ...
... der auf Grund des Absatzes 1 oder 2 übertretenden Beamtinnen und Beamten gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Mit Inkrafttreten des ...
§ 3c StFG Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses (vom 01.03.2012)
... wird. Für die beamteten Mitglieder des Leitungsausschusses gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Eine vertragliche Versorgungsregelung nach ...
... zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird dieser Staatsvertrag geschlossen. Das bislang in § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) und in § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) ...
§ 9 VersStaatsV Ersetzung von § 107b BeamtVG
... 107b BeamtVG wird durch diesen Staatsvertrag ersetzt. Für Erstattungsansprüche, die ...
§ 11 VersStaatsV Dienstherrenwechsel ohne laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG
... nicht vor Inkrafttreten des Staatsvertrages eingetreten, ist anstelle der Erstattung nach § 107b BeamtVG von dem oder den zahlungspflichtigen Dienstherren jeweils eine Abfindung an den ... 2. Liegen mehrere Dienstherrenwechsel vor, die die Voraussetzungen nach § 107b BeamtVG erfüllen, sind abweichend von § 6 die Zeiten bei anderen zahlungspflichtigen ... berücksichtigen. 3. Dienstzeiten bei weiteren Dienstherren, die nicht nach § 107b BeamtVG zur Erstattung verpflichtet sind, werden den zahlungspflichtigen Dienstherren und dem ...
§ 12 VersStaatsV Erneuter Dienstherrenwechsel nach Inkrafttreten des Staatsvertrages
... der die Voraussetzungen des § 3 erfüllt, gilt für die nach § 107b BeamtVG erstattungspflichtigen Dienstherren § 11 mit der Maßgabe, dass die Abfindung an ...
§ 13 VersStaatsV Quotelung ohne Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG
... des Staatsvertrages Dienstherrenwechsel stattgefunden, die die Voraussetzungen des § 107b BeamtVG in der jeweiligen Fassung nicht erfüllen, sind abweichend von § 6 die Zeiten, ... 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3 zuzurechnen; dies gilt nicht, wenn die Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG an der fehlenden Zustimmung des abgebenden Dienstherrn scheiterte. Satz 1 gilt ...
... Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. § 107b Abs. 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt ...
... Versorgungs- lastenteilung nach den §§ 107b und 107c des Beamten- versorgungsgesetzes Versorgungs- ...
Artikel 2 VersStaatsVG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
... 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. ...
... Nummer 3 werden die Wörter „Absatzes 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 107b Absatz 2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt. 3. Folgende Sätze ...
... 2. Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei bundesinternen Dienstherrenwechseln, insbesondere für die ... oblegen hätte. 3. Sofern eine Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes nach Nummer I.2 vorzunehmen ist, verbleibt es bei den in der Anlage ...
... Erfüllung der Erstattungsanforderungen der aufnehmenden Dienstherrn an den Bund nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes das Service-Center der Bundesfinanzdirektion West zentral ...
... und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt. 57. In § 107b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „eines Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn ...
... wobei § 50 Abs. 5 Satz 2 nicht anzuwenden ist" gestrichen. 5. In § 107b Absatz 3 werden die Wörter „§ 26 Abs. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" ...
... vorhandenen Versorgungsempfängers." 36. Dem § 107b wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Ist ein Dienstherr zur Zahlung einer ...
... zum Bund übertragen wird. Für die beamteten Mitglieder des Direktoriums gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Eine vertragliche Versorgungsregelung nach Absatz 6 ...
... hinsichtlich der auf Grund des Absatzes 1 oder 2 übertretenden Beamten gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Mit Inkrafttreten des ...
... die Versorgungsbezüge anteilig, wenn der Versorgungsfall eintritt. § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß. Die übergetretenen ...
... übertragen wird. Für die beamteten Mitglieder des Leitungsausschusses gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Eine vertragliche Versorgungsregelung nach Absatz 6 ...
... endet das Beamtenverhältnis zur Bundesrepublik Deutschland mit Ablauf dieses Tages. § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I ... ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in § 107b Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannte Dienstherrenwechsel sowie der dort genannte ...
C. BeamtVZustAnO Versorgungslastenteilung
... 2. Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei bundesinternen Dienstherrenwechseln, insbesondere für die ...... Dienstherrenwechseln ist für die Geltendmachung der laufenden Erstattungen nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes das Service-Center zuständig, dem nach Abschnitt A die weitere ... die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der anteiligen Versorgungslasten nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center Köln zuständig. 4. ...
... Dienstherren an den Bund in Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG bei bundesinternen Dienstherrenwechseln. Für das Bundesministerium der Verteidigung ...
C. ZustAO Vers Erstattung von anteiligen Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn (vom 01.01.2008)
... für die 1. Erstattung von Versorgungslasten nach Maßgabe des § 107b Beamtenversorgungsgesetz, wenn ein ehemaliger Beamter oder Richter des Bundes aus einem in den in ... wurde. 2. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach Maßgabe des § 107b Beamtenversorgungsgesetz, wenn ein ehemaliger Beamter oder Richter eines anderen Dienstherrn in ... Dienstherrn, ist für die Geltendmachung der Erstattungsansprüche des Bundes nach § 107b Beamtenversorgungsgesetz jeweils das Service-Center zuständig, dem nach Buchstabe A dieser ... Erfüllung der Erstattungsanforderungen der aufnehmenden Dienstherrn an den Bund nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes das Service-Center der Bundesfinanzdirektion West zentral ... des Bundes im Ruhestand vor Übernahme durch den neuen Dienstherrn ausgeschieden ist (§ 107b Beamtenversorgungsgesetz) bzw. aus deren Geschäftsbereich er zur Ruhe gesetzt wurde (§ ...
F. ZustAO Vers Aufgehobene Anordnungen
... die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107b , 107c des Beamtenversorgungsgesetzes durch die Oberfinanzdirektionen vom 30. April 1997 (GMBl 1997 ...
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