Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.10.2014&Aktenzeichen=7%20C%201.13
Timestamp: 2019-03-21 20:53:58
Document Index: 110613849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 1', 'Art 1', '§ 3']

BVerwG, 15.10.2014 - 7 C 1.13 - dejure.org
KrW-/AbfG § 3 Abs. 5, § 21; AbfRRL Art. 1 Buchst. b; UmwelthaftG § 1
§ 3 Abs 5 Alt 1 KrW-/AbfG, § 21 KrW-/AbfG, § 1 UmweltHG, Art 1 Buchst b EWGRL 442/75
Begriff des Abfallerzeugers; kontaminiertes Löschwasser
Abfallerzeuger als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall; Qualifizierung einer anderen Person als Abfallerzeuger i.R.d. Beseitigung von Löschwasser aufgrund des Einsatzes zur Bekämpfung des Großbrandes auf einem Betriebsgrundstück
Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Sachherrschaft; Ursachenzusammenhang; Zurechenbarkeit; Risikosphäre; gefahrgeneigte Tätigkeit; Gefährdungshaftung; Feuerwehreinsatz; Löschwasser
Löschwasser ist vom Grundstückeigentümer zu entsorgender Abfall!
Betreiber einer Destillieranlage verantwortlicher Abfallerzeuger bei Großbrand auf Betriebsgrundstück
Abfallerzeuger bei Löschwasser
recyclingnews.info (Entscheidungsbesprechung)
Grundsatzentscheidung zum Begriff des Abfallerzeugers
Löschwasser ist vom Grundstückseigentümer zu entsorgender Abfall! (IMR 2015, 168)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.10.2014 - 7 C 1113" von RA Dr. Lutz Krahnefeld, original erschienen in: NVwZ 2015, 153 - 157.
Kurznachricht zu "Düsseldorfer Abfallrechtstag 2015" von RAin Dr. Antje Wittmann, original erschienen in: DVBl 2016, 33 - 35.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.10.2014 - 7 C 1.13, und zum Beschluss des BVerwG vom 24.10.2014 - 7 C 2.13" von RA Stefan Kopp-Assenmacher, original erschienen in: ZUR 2015, 239 - 241.
NVwZ 2015, 153
Wer Adressat verpackungsrechtlicher Pflichten ist, kann nur aufgrund einer wertenden Betrachtung entschieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 7 C 1.13 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-AbfG Nr. 10 Rn. 15 ff. …und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 7 C 2.13 - Rn. 2 jeweils für den Begriff des Abfallerzeugers).
OVG Niedersachsen, 17.11.2016 - 13 LB 143/16
Verantwortlichkeit für ausgelaufenen Kraftstoff bei Kraftstoffdiebstahl
Die Verantwortung für die Beseitigung des durch die Vermischung des Kraftstoffs mit dem Bodenmaterial entstandenen Abfalls trifft die Diebe, die als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung zu Abfall gesetzt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 7 C 1/13 -, juris zum Begriff des Abfallerzeugers).
OVG Saarland, 26.02.2015 - 2 A 488/13
Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle (Anschlusszwang)
Dies spricht gegen eine enge Auslegung des Begriffs des Abfallbesitzers.(vgl. (für den Erzeugerbegriff) BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 7 C 1.13 - (juris)) Auf einen Besitzbegründungswillen kommt es insoweit ohnehin - nach wohl einhelliger Auffassung - nicht an.
OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16
(Keine) Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugbesitzers für durch Kraftstoffdiebe …
OVG Sachsen, 06.12.2016 - 4 A 249/14
Teilweise Erledigung; Kostenentscheidung unanfechtbar; Abfallablagerungen; …
Allerdings ist bei der gebotenen fallbezogenen Wertung zu berücksichtigen, dass der Vorgang der Abfallentstehung nur unter besonderen Umständen nicht demjenigen, der im Zeitpunkt der Umwandlung einer Sache in Abfall die Sachherrschaft über sie ausgeübt und durch sein Verhalten die letzte Ursache für die Abfallentstehung gesetzt hat, sondern einer anderen, im Vorfeld der Abfallentstehung handelnden Person als Abfallerzeuger zuzurechnen ist (BVerwG, Urt. v. 15. Oktober 2014 - 7 C 1/13 -, NVwZ 2015, 153, juris Rn. 15).
Dies entspricht der im allgemeinen Ordnungsrecht anerkannten Auffassung, dass eine Person, die eine vorgelagerte Ursache gesetzt hat, ausnahmsweise verantwortlich sein kann, wenn ihre Handlung mit dem Verhalten desjenigen, der die letzte Ursache gesetzt hat, eine natürliche Einheit bildet und dieses objektiv veranlasst hat (BVerwG, U.v. 15.10.2014 - 7 C 1/13 - juris Rn. 25 unter Verweis auf B.v. 12.4.2006 - 7 B 30.06 - juris Rn. 4 m.w.N.).
VG Frankfurt/Oder, 09.04.2018 - 5 L 1423/17
Für den mutmaßlich neu zu qualifizierenden Abfall sei die Antragstellerin - auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 15. Oktober 2014 - 7 C 1/13 und vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 - nicht mehr verantwortlich.