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Timestamp: 2017-06-25 00:17:20
Document Index: 342660113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 217', '§ 218', '§ 2', '§ 2', '§ 26']

Geltungsbereich BAT - §§ 1 bis 3 Ratgeber zum Vorzugspreis
Geltungsbereich BAT - §§ 1 bis 3 ABSCHNITT I Geltungsbereich
b) der Länder und der sonstigen Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören, sowie der Stadtgemeinde
(2) Mit Arbeitnehmern in einer der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegenden
Tätigkeit kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, daß sie als Angestellte nach
diesem Tarifvertrag beschäftigt werden, wenn ihre Tätigkeit in der Vergütungsordnung (Anlagen la und lb) aufgeführt ist.
Protokollnotiz: Die in diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung "Angestellte" umfasst auch weibliche Angestellte.
a) in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten
und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen,
c) als Ärzte und als Zahnärzte an den in den Sonderregelungen 2 a und 2 b genannten
Anstalten und Heimen,
II. die als Besatzungen auf See- und Binnenfahrzeugen im Bereich des Bundesministeriums
der Verteidigung beschäftigt werden,
m) als Bibliothekare an öffentlichen Büchereien (Volksbüchereien) und an staatlichen
Büchereistellen,
z) des Bundesgrenzschutzes und des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern gilt dieser Tarifvertrag mit den Sonderregelungen der Anlage 2. Die Sonderregelungen sind Bestandteile des Tarifvertrages.
a) Angestellte in Bergbaubetrieben, Brauereien, Formsteinwerken, Gaststätten, Hotels, Molkereien, Porzellanmanufakturen, Salinen, Steinbrüchen – mit Ausnahme der Steinbrüche der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes –
und Ziegeleien,
bb) für die Eingliederungszuschüsse nach § 217 SGB III für ältere Arbeitnehmer
(§ 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) gewährt werden,
f) Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere
g) Lektoren, Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten, wissenschaftliche
Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik,
i) leitende Ärzte (Chefärzte), Kurdirektoren, Werksdirektoren und sonstige vergleichbare leitende Angestellte, wenn ihre Arbeitsbedingungen inzelvertraglich besonders vereinbart sind oder werden,
o) Arbeitnehmer mit einfacheren oder mechanischen Tätigkeiten in Nahverkehrsbetrieben, denen eine der Rentenversicherung der Angestellten unterliegende
Tätigkeit übertragen ist, wenn sie für die von ihnen bisher ausgeübte, der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegende Tätigkeit nicht mehr voll leistungsfähig sind,
aa) in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen als nicht
vollbeschäftigte amtliche Tierärzte, Fleischkontrolleure, Hilfskräfte im Sinne
des § 2 Nr. 1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung - Frisches Fleisch - und
bb) außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gegen Stückvergütung als amtliche Tierärzte und Fleischkontrolleure in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und in der Trichinenuntersuchung nach der mikroskopischen oder trichinoskopischen
- amtliche Tierärzte und Fleischkontrolleure in der Schlachttier- und
Fleischuntersuchung, in der Trichinenuntersuchung nach der Digestionsmethode und in der Überwachung der Hygiene,
- Hilfskräfte im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung -
Frisches Fleisch -,
- Angestellte in EWG-zugelassenen Rotfleisch- oder Geflügelfleisch-
Zerlegebetrieben, in der Fleischuntersuchung oder Geflügelfleischkontrolle,
Ob der Angestellte überwiegend eine künstlerische Tätigkeit auszuüben hat, ist im
Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
Dauerangestellte sind nur solche Angestellte, deren gesamtes Arbeitsrecht in Anlehnung
an die beamtenrechtlichen Bestimmungen festgelegt ist.
Eine über die höchste Vergütungsgruppe hinausgehende Vergütung ist eine monatliche Vergütung, die höher ist als die monatliche Vergütung, die dem Angestellten beim Wirksamwerden des Arbeitsvertrages nach § 26 in der Vergütungsgruppe I zustehen würde.Zurück zur Übersicht des BAT Bundesangestelltentarifvertrag >>>weiterDBW - Unser Angebot - Ihr Vorteil