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Timestamp: 2016-05-30 12:37:48
Document Index: 162520518

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 549', '§ 29', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 139', 'BGH', '§ 269', '§ 32', '§ 21', '§ 57', '§ 29']

§ 29a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 30.05.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 1 (Gerichte) Titel 2 (Gerichtsstand)(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.Weitere Vorschriften um § 29a ZPO§ 25 ZPO - Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26 ZPO - Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§ 27 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28 ZPO - Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§ 29 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§ 29b ZPO - (weggefallen)§ 29c ZPO - Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30 ZPO - Gerichtsstand bei Beförderungen§ 30a ZPO - Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
Entscheidungen zu § 29a ZPOOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.01.2013, 11 AR 232/121. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet.
2. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende...OLG-MUENCHEN, 22.04.2013, 34 AR 135/131. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet...AG-AUGSBURG, 19.04.2013, 2 M 28354/121. Hat ein Gläubiger einen Haftbefehl und erteilt er den Auftrag zur Bestimmung eines Offenbarungstermins ohne Verhaftung, muss der Gerichtsvollzieher vor einer Rückgabe des Auftrags den Gläubiger nach § 139 ZPO darauf hinweisen, dass ein solcher Auftrag unzulässig ist, aber eine Umstellung auf Verhaftung möglich ist.2. Verlangt ein...BGH, 18.04.2013, III ZR 156/12a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.
b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen...OLG-HAMM, 08.04.2013, 32 SA 6/13Zum Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO in der ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung.KG, 28.03.2013, 1 W 434/12Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im inländischen Handelsregister eingetragen ist und der der Notar seine...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.03.2013, 1 W 42/121. Eine Feststellungsklage gegenüber Behörden statt einer Leistungsklage ist nur zulässig, wenn aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten zu erwarten steht, dass die beklagte Behörde auch ohne Leistungsurteil ihre Leistung erbringen werde, oder dass bereits die Durchführung einer Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der...OLG-BREMEN, 20.03.2013, 4 WF 19/13In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.03.2013, 11 AR 4/131. Bei Streitigkeiten aus verschiedenen (wenn auch gleichlautenden) Mietverträgen, die Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken betreffen, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nicht in Betracht.
2. Wird der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung dann veranlasst, wenn...OLG-HAMM, 07.03.2013, 6 WF 55/13Für ein Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts kann der Rechtsanwalt lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV ansetzen.mehr Entscheidungen anzeigen
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