Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_591_BGB_Wertverbessernde_Verwendungen-d137485,664.html
Timestamp: 2016-10-24 05:34:42
Document Index: 350996381

Matched Legal Cases: ['§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 595', '§ 595', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 2385', '§ 591', '§ 590', '§ 591']

§ 591 BGB, Wertverbessernde Verwendungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 591 BGB, Wertverbessernde Verwendungen Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 591 BGB, Wertverbessernde Verwendungen§ 591a BGB, Wegnahme von Einrichtungen§ 591b BGB, Verjährung von Ersatzansprüchen§ 592 BGB, Verpächterpfandrecht§ 593 BGB, Änderung von Landpachtverträgen§ 593a BGB, Betriebsübergabe§ 593b BGB, Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks§ 594 BGB, Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses§ 594a BGB, Kündigungsfristen§ 594b BGB, Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 594c BGB, Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters§ 594d BGB, Tod des Pächters§ 594e BGB, Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594f BGB, Schriftform der Kündigung§ 595 BGB, Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595a BGB, Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen§ 596 BGB, Rückgabe der Pachtsache§ 596a BGB, Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende§ 596b BGB, Rücklassungspflicht§ 597 BGB, Verspätete Rückgabe§ 598 BGB, Vertragstypische Pflichten bei der Leihe…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 591 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 5 – LandpachtvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert). (2) 1Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden können. 2Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. 3Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen ersetzen. (3) 1Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmung treffen und ihn festsetzen. 2Es kann bestimmen, dass der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. 3Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der Pächter nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. 4Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses. § 590b BGB, Notwendige Verwendungen§ 591a BGB, Wegnahme von Einrichtungen