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Timestamp: 2017-07-27 04:45:25
Document Index: 65614625

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 220', '§ 220', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'Art. 220']

Begriffsbestimmung "Völkermord" nach
Anfrage an das Landgericht Berlin
Turmstraße 91, 10559 Berlin (24.08.1998)
Antwort der Staatsanwaltschaft I bei dem
Landgericht Berlin vom 15.12.1998
Urteil des Internationalen
Militärgerichtshofes in Nürnberg gegen Konrad
Meyer-Hetling, 10.3.1948
Urteil wegen Völkermordes Tagesspiegel
2.5.1999, BGH bestätigt im Verfahren gegen Serben Jorgic
Ohne Wahrheit keine Versöhnung! Der
südafrikanische Rechtsstaat und die
Apartheid-Vergangenheit, Auszug Antrittsvorlesung von Prof. G.
Werle, 18.5.1995
Mechthild Rössler: Konrad Meyer und der
"Generalplan Ost" in der Beurteilung der Nürnberger
Prozesse, Berlin 1993
Rechtshistorische Grobanalyse zum Wirken von Prof. Dr. Konrad Meyer
(1901-1973), M. Burchard 1.4.2001
Anfrage an das Max-Planck-Institut
für Völkerrecht zur Einstufung des Generalplan Ost als Völkermord,
Zweite Anfrage an das MPI für
Völkerrecht und ausländ., internationales Recht zum Generalplan Ost,
Rechtsgrundlagen der penetranten Bitten um Stellungnahme zum Generalplan Ost, M. Burchard, 25.04.2003
Ist Polemik vermeidbar? Briefauszug als Erwiderung auf den Vorwurf der Polemik und Erpressung, M. Burchard, 5.04.2003
Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. an den Bundestag aus Anlaß des 60. Jahrestages des Kriegsendes zwecks Aufhebung der "Deutschland-Doktrin" vom juristischen Fortbestand des Deutschen Reiches
Rechtsfolgeabschätzung beim Generalplan Ost: Anfrage an Berliner Juristen, 19.7.2006
Nov. 2016: der Bundesgerichtshof bestätigt das Lüneburger Urteil gegen O. Gröning, einem Buchhalter im KZ Auschwitz, als eindeutige Beihilfe zu Mord
Begriffsbestimmung "Völkermord"
nach Strafgesetzbuch:
Strafgesetzbuch § 220a. Völkermord (1): Wer in der Absicht,
eine nationale rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum
bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
Mitglieder der Gruppe schweren körperlichen oder seelische
Schäden (...) zufügt
Die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind,
deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise
Maßnahmen verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe
Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam
Die Bezeichnung "Völkermord" ist ungenau. Weder ist Angriffsobjekt
stets ein Volk, noch bedarf es zur Verwirklichung des Tatbestandes
stets einer Tötungshandlung. Seine wesentliche Kennzeichnung
erfährt das Verbrechen durch die Absicht der Zerstörung einer
bestimmten Gruppe als sozialer Einheit. Es handelt sich damit um ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (StGB, Leipziger Kommentar 10.
Auflage, Berlin-New York 1989, S. 118)
Erfüllt die wissenschafliche Ostsiedlungsplanung der Berliner
Universität von 1942 den Straftatbestand des "Völkermord"
(StGB)?
Sehr geehrter Herr Wiedenberg,
im Mai 1942 gab ein Agrarinstitut der Berliner Universität
offiziell eine 64-seitige Version des GENERALPLAN OST heraus. Dieser
Plan sah im Rahmen der bevölkerungspolitischen Neuordnung Europas
einen zig-millionenfachen Hungertod, Zwangsarbeit oder die Abschiebung
in Hungerzonen insbesondere für polnische und russische Zivilisten
vor. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft förderte die
wissenschaftliche Ostsiedlungsplanung über dreieinhalb Jahre mit
mindestens 510.000 Reichsmark, welches im Kaufkraftvergleich zu heute
etwa dem zehnfachen Betrag in Deutschen Mark entspricht. Wenngleich die
politischen und militärischen Richtlinien der Besatzungspraxis
1939-1945 um ein vielfaches einflußreicher waren, so errang doch
die wissenschaftliche Ostsiedlungsplanung volle Richtlinienkompetenz
zur Gestaltung der ruralen Wirtschafts- und Sozialstruktur zwischen dem
Elsaß und der Krim mit Weisungsbefugnis u.a. auch gegenüber
dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die
Errichtung der 36 geplanten Siedlungsstützpunkte wurde besonders
im Umfeld der polnischen Stadt Zamocz 1942/43 vorangetrieben durch
"Umsiedlung" von mehr als 100.000 polnischen Menschen und der
vollständigen Vernichtung mehrerer Dörfern. Bei der Annahme
von zwei Promille der zivilen Opfer in Kausalbeziehung zum GENERALPLAN
OST sind in den vorgesehenen Siedlungsgebieten durch die deutsche
Besatzungszeit von 1939 bis 1945 schätzungsweise etwa 20. bis
30.000 Zivilisten zu Tode gekommen.
Trotz einer Diplomarbeit 1993, eines Fachartikels 1997 und stillen
"Mahnwachen für die Opfer agrarwissenschaftlicher Politikberatung" vor über 50 Jahren meinerseits ergaben auch
Anfragen an andere Fachbereiche der Humboldt-Universität
(Geschichtswissenschaft, Bevölkerungswissenschaft) bis heute keine
Reaktionen. Es ist in den letzten sechs Jahren weder eine Stellungnahme noch eine Absichtserklärung zur Aufarbeitung und
Dokumentation der wissenschaftlichen Ostsiedlungsplanung
geäußert worden. Daher folgende drei Fragen:
Ist der juristische Straftatbestand des "Völkermord" nach
§ 220 a Strafgesetzbuch nach den beiliegenden Unterlagen Ihrer
Meinung nach gegeben?
Welches wären die nächsten praktischen Schritte, um
eventuell eine Anklage wegen Völkermord gegen die
Humboldt-Universität einzureichen?
Prozesse kosten Zeit und Geld. Die Humboldt-Universität
verfügt neben der Geschichtswissenschaft im Fachbereich
Rechtswissenschaft auch über einen Lehrstuhl für
Strafrecht, Strafprozessordnung und Juristische Zeitgeschichte. Ist
es Ihnen möglich, eine formlose nachdrückliche Empfehlung
an die Humboldt-Universität auszusprechen, welche eine
eigenverantwortliche baldige Aufarbeitung
befürwortet?
Ein separates Anschreiben der Humboldt-Universität ist nicht
erforderlich. Es reicht eine schriftliche Stellungnahme und Antwort an
meine obenstehende Adresse.
Für eine baldige Antwort oder zumindest die
Eingangsbestätigung meiner Anfrage wäre ich dankbar.
Deckblatt und Inhaltsverzeichnis der Diplomarbeit (Burchard
Deckblatt und Inhaltsverzeichnis des Fachartikels (Burchard
Übersicht 2:Kernaussagen der verschiedenen Versionen
Übersicht 5: Beispiel eines Schriftverkehrs zum
Übersicht 6: Wichtige Institutionen der
Ostsiedlungsplanung 1942
Der Krieg gegen die Sowjetunion 1941-1945. Eine Dokumentation zum
50. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Hg: R.
Rürup, Berlin 1991 Argon-Verlag
Seite 44/45: Politische und militärische Planung vor
Kriegsausbruch Mai 1941
Seite 98/99: Auszug aus dem GENERALPLAN OST (Mai/Juni
l942)
GENERALPLAN OST - rechtliche, wirtschaftliche und räumliche
Grundlagen des Ostaufbaus. Herausgeber: Institut für
Agrarwesen und Agrarpolitik der Universität Berlin (heute
HumboldtUniversität), 28.05.1942 (Juni 1942 Vorlage bei H.
Himmler) In: C. Madajczyk: Der Generalplan 0st. Aufsatz in Polish
Western Affaires III, 2, 391 -442, 1962
Sieben Seiten Kopien aus dem Zeitschriftenartikel sowie die
Kopie einer Original-Tabelle "Siedlerbedarf und
Aufbaukosten".
Landgericht Berlin vom 15.12.1998:
Ihr Schreiben vom September 1998 an Oberstaatsanwalt Wiedenberg
in Sachen "Generalplan Ost".
Zuständigkeitshalber ist mir Ihr Schreiben in Sachen "Generalplan
Ost", das Sie an Oberstaatsanwalt Wiedenberg gerichtet haben,
Wegen Ihres Schreibens ist die Zentrale Stelle des
Landesjustizverwaltung in Ludwigsburg eingeschaltet worden. Diese
Einrichtung ist im Jahre 1958 durch Beschluß der
Landesjustizminister geschaffen worden. Ihre Aufgabe ist es, zu allen
nationalsozialistischen Gewaltverbrechensfällen die Vorermittlung
zu führen. Material dafür sind alle zur Verfügung
stehenden Dokumente der nationalsozialistischen Zeit, die Auswertung
der nach dem 2. Weltkrieg neu gewonnenen Dokumente, sei es die
Vernehmungsniederschriften von Zeitzeugen und namentlich ermittelten
Tatverdächtigen, die im Zusammenhang mit den Gewalttaten
ergangenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und der
bundesdeutschen Gerichte.
Nach Auskunft der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen trugen Verantwortung
für den "Generalplan Ost" die verstorbenen Personen
Hitler, Himmler, Heydrich und Eichmann. Als Mitverantwortliche hatten
sich im 8. Nebenprozeß der Hauptkriegsverbrecher der
Nürnberger Prozesse die Angeklagten Schwarzenberger, Hübner,
Greifelt, Kreuz und den von Ihnen genannten Prof. Dr. Meyer von der
Humboldt-Universität, zu verantworten. Die Mitverantwortlichen
konnten wegen des alliierten Vorbehalts zum späteren Zeitpunkt
nicht erneut durch die bundesdeutsche Justiz verfolgt werden (Teil I
Artikel 3 Abs. 3b des Überleitungsvertrages vom 30. März
1955). Soweit der Verdacht der Mitwirkung an Gewaltverbrechen im
Zusammenhang mit dem "Generalplan Ost" sich gegen namentlich andere
Personen ergeben hat, haben Ermittlungsverfahren durch bundesdeutsche
Staatsanwaltschaften stattgefunden. Der Zentralen Stelle des
Landesjustizverwaltungen liegen gegenwärtig keine allgemeinen
neuen Erkenntnisse vor, die Anlaß zu weiteren
Vorermittlungsverfahren bieten könnten.
Ausweislich der von Ihnen beigefügten Dokumente ist Prof. Dr.
Konrad Meyer im Jahre 1973 verstorben. Staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen zu seiner Person und die strafrechtliche Würdigung
erübrigen sich deshalb.
Sollten Sie weitere Auskünfte zum Thema "Generalplan Ost" und die
strafrechtliche Aufarbeitung wünschen, so rege ich an, sich
deshalb an die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in 71638
Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 58, zu wenden. Von dieser Stelle
können Sie auch die Anschrift der polnischen Hauptkommission zur
Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts in Warschau erfragen.
Diese dürfte über umfangreiches Dokumentationsmaterial wohl
auch zum "Generalplan Ost" verfügen.
Hochachtungsvoll: Priestoph (Oberstaatsanwalt)Originalbriefansicht
Meyer-Hetling
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 10.März 1948 (BAK,
Allg. Proz. 1, XXXXIV, M/7 v. 10.3.1948, S.5126f.)
Konrad Meyer-Hetling war Leiter der Planungsstelle im Stabshauptamt.
Während seiner gesamten Dienstzeit in dieser Stellung war er nur
nebenamtlich beschäftigt und behielt seine Professur an der
Universität Berlin bei. Meyer-Hetling ist ein Wissenschaftler von
beachtlichem Weltruf - ein landwirtschaftlicher
Die Anklagebehörde stützt sich im Wesentlichen auf den
"Generalplan Ost", eine Übersicht und ein Planungsvorschlag
für den "Wiederaufbau des Ostens", die von Meyer-Hetling auf
Himmlers Ansuchen ausgearbeitet und Himmler am 28. Mai 1942 vorgelegt
wurde. Die Anklagebehörde behauptet, dass dieser Plan die
Grundlage für die Massnahmen gebildet habe, die in den
eingegliederten Ostgebieten getroffen wurden.
Eine Untersuchung des Generalplan Ost, sowie des Schriftwechsels, der
sich mit diesem Plan befasst, ergibt nichts Belastendes. Dieser Plan
sah, wie der Angeklagte behauptet, einen ordnungsgemässen
Wiederaufbau des Ostens - im besonderen der Dörfer und Landbezirke
- nach dem Kriege vor. In dem Plan heisst es klar: "Die Vollendung des
Wiederaufbauwerkes soll sich plangemäss auf 5 Perioden von je 5
Jahren, das heisst auf 25 Jahre erstrecken". In dem Plan stand nichts
über Evakuierungen und andere einschneidende Maßnahmen, die
tatsächlich eingeführt und innerhalb es
Wiedereindeutschungsprogramms zur Durchführung gebracht worden
sind. Tatsächlich hat die Beweisaufnahme klar ergeben, dass, wie
der Angeklagte behauptete, dieser Generalplan Ost niemals Wirklichkeit
geworden ist und dass kein Versuch unternommen worden ist, die darin
enthaltenen Vorschläge auszuführen. In Wirklichkeit
entschloss sich Himmler zu einem gewaltsamen Vorgehen anstelle eines
ordnungsgemässen Wiederaufbaues, und er verfolgte einen
entsprechenden Plan, der in allen seinen grausamen Auswirkungen die
Umwandlung des Ostens in einen germanischen Stützpunkt fast
über Nacht erreichen sollte. Selbstverständlich ist
Meyer-Hetling für diese Massnahmen, die er nicht vorgeschlagen
hatte, nicht verantwortlich.
Die Anklagebehörde hat versucht, den Gerichtshof zu der Annahme zu
bewegen, dass Meyer-Hetling, einfach auf Grund seiner Stellung als
Leiter der Planungsstelle für alle Planungen verantwortlich war,
und dass demnach der Ursprung des gewaltsamen Vorgehens in seinen
Planungen zu suchen sei. Einer solchen Annahme steht das Hindernis
entgegen, dass keine Beweise vorhanden sind, auf die sie gestützt
Es wird ihm zur Last gelegt, dass er für die Entführung
ausländischer Kinder, die Schwangerschaftsunterbrechung bei
Ostarbeiterinnen, und der Erschwerung der Fortpflanzung feindlicher
Staatsbürger strafrechtlich verantwortlich sei. Es gibt jedoch in
tausenden von Seiten, die das Ergebnis der Aufnahme des Urkunden- und
Zeugenbeweises enthalten, nicht eine einzige Silbe, die auch nur einen
entfernten Zusammenhang zwischen dem Angeklagten und irgendeiner dieser
Straftaten aufzeigte.
Auf Grund des vorliegenden Beweismaterials wird der Angeklagte
Meyer-Hetling unter Anklagepunkt Eins und Zwei der Anklageschrift
für nichtschuldig befunden.
Anklagepunkt Drei:
Der Gerichtshof stellt fest, dass der Angeklagte Meyer-Hetling ein
Mitglied einer verbrecherischen Organisation war, nämlich der
SS und zwar unter den Bedingungen, die im Urteil des
Internationalen Militärgerichtshofs bestimmt und festgelegt
Konrad Meyer-Hetling, Sie wurden unter Anklagepunkt III der
Anklageschrift für schuldig befunden, der Mitgliedschaft in einer
verbrecherischen Organisation, nämlich der SS, mit Kenntnis ihrer
verbrecherischen Tätigkeiten. Der Gerichtshof ist der Ansicht,
dass die Zeit, die Sie schon in Untersuchungshaft verbüsst haben,
nämlich seit 27. Mai 1945, genügend Bestrafung für
dieses Vergehen darstellt. Der Gerichtshof ordnet an, dass Sie vom
Gerichtsmarschall nach Vertagung des Gerichtshofes aus der Haft
entlassen werden. Setzen Sie sich.
(In: S. Schleiermacher (Hg) 1993 Dokument 11 Seite
366/7)
Urteil wegen Völkermordes
BGH bestätigt im Verfahren gegen Serben Jorgic
Karlsruhe (dpa). In einem Grundsatzurteil gegen den serbischen
Kriegsverbrecher Nikola Jorgic hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Ausland begangene
Verbrechen des Völkermordes bekräftigt. In der am Freitag
verkündigten Entscheidung bestätigte der BGH die lebenslange
Haftstrafe gegen den 52jährigen Jorgic, der im September 1997 vom
Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen Völkermordes
und der Ermordung von 30 Moslems in der Region Doboj in
Bosnien-Herzegowina verurteilt worden war.
In der Begründung dieses ersten Urteils seiner Geschichte zum
Thema Völkermord schreibt der BGH: Völkermord sei nach der
Völkermordkonvention von 1948 ein von allen Staaten zu
verfolgendes Verbrechen. Deshalb sei Deutschland nicht gehindert, die
Täter nach deutschen Strafrecht zu verurteilen. Das sogenannte
Weltrechtsprinzip im Strafgesetzbuch erlaubt nach den Worten des 3.
Strafsenats der deutschen Justiz die Ahndung solcher Verbrechen
jedenfalls dann, wenn ein "Inlandsbezug" vorliege. Dies ist nach
Auffassung des Gerichts bei Jorgic der Fall: Er lebte von 1969 bis 1992
in Deutschland, war danach noch in Bochum amtlich gemeldet und wurde
schließlich 1995 am Flughafen in Düsseldorf
Nur wenn ein solcher "legitimierender Anknüpfungspunkt" nicht
vorliege, könne ein Urteil gegen das völkerrechtliche Gebot
der Nichteinmischung verstoßen und damit die staatliche
Souveränität verletzen, erläuterte der Senatsvorsitzende
Klaus Kutzer. Die Verteidigung hatte die Zuständigkeit deutscher
Gerichte bestritten.
Kutzer drückte in der Urteilsverkündigung seine Hoffnung aus,
daß es auch in Zukunft gelinge, solche Verbrechen gerichtlich zu
ahnden. "Dies wäre ein entscheidender Schritt der
Völkergemeinschaft zu einem zivilisierten Miteinander", sagte er.
Die nationalen Gerichte hätten bei der Verfolgung solcher
Greultaten eine besondere Bedeutung, weil das
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nach Angaben der
Chefanklägerin Louise Arbour nur eine Kapazität von zehn
Fällen im Jahr habe. In Restjugoslawien sei eine effektive
Strafverfolgung ohnehin nicht möglich.
Jorgic hatte sich nach den Erkenntnissen des Düsseldorfer OLG im
Frühjahr 1992 in seiner bosnischen Heimat am Aufbau einer
paramilitärischen Truppe beteiligt, die mit brutaler Gewalt
versuchte, die muslimische Bevölkerung aus der Region zu
vertreiben. Im Juni 1992 erschoß Jorgic in Grabska 22 Menschen,
darunter Alte und Behinderte. In der Folgezeit ließ er weitere
Menschen mißhandeln und erschießen. Einen Gefangenen
tötete er, indem er ihm ein Blecheimer auf den Kopf setzte und mit
einem Holzknüppel derart dagegen schlug, daß der Mann an den
Folgen starb.
Der BGH korrigierte den Düsseldorfer Spruch nur in einem
juristischen Detail: Er ging nicht von elf Fällen des
Völkermordes aus, sondern von einem, weil die verschiedenen Taten
sich als einheitliches Geschehen darstellten. Dies ändere aber
nichts an der Höhe der Strafe. Auch die Feststellung der
"besonderen Schwere der Schuld" durch das OLG - die eine vorzeitige
Entlassung nach 15 Jahren ausschließt- erhielt der BGH aufrecht.
(Az: 3 StR 215/98 vom 30 April 1999).
Berliner Tagesspiegel von
So, 2. Mai 1999, Nr. 16.680
Der südafrikanische Rechtsstaat und die
Apartheid-Vergangenheit.
(Auszug der schriftlichen Fassung der Antrittsvorlesung von
Professor Dr. G. Werle am18.5.1995 an der Juristischen Fakultät
der Humboldt-Universität)
Das neue Südafrika bekennt sich in der Präambel seiner
Verfassung zur Achtung der Menschenrechte und zum demokratischen
Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist mit dem Erbe der
Apartheid-Vergangenheit konfrontiert. Am 28. Juni 1995 hat das
südafrikanische Parlament nach bewegten Debatten ein Gesetz
verabschiedet, dessen Titel Programm ist: 'Gesetz zur Förderung
der nationalen Einheit und Versöhnung'. Vorausgegangen waren 130
Stunden Beratung im Rechtsausschuß und über 300
Entwurfsänderungen.
Das Gesetz behandelt Fragen, die vertraut sind: Wie soll die neue
Ordnung mit dem Systemunrecht der alten Ordnung umgehen? Wie kann den
Opfern menschenrechtswidriger Maßnahmen geholfen und wie kann
ihre Würde wiederhergestellt werden? Soll die systemspezifische
Kriminalität der Vergangenheit bestraft werden oder ist im
Interesse des inneren Friedens eine Amnestie notwendig?
Die südafrikanischen Antworten auf diese Fragen werden in diesem
Beitrag entwickelt. In einem ersten Schritt ist die Vergangenheit zu
beschreiben, um die es geht. Ein zweiter Schritt gilt den Vorgaben der
südafrikanischen Übergangsverfassung von 1994. In einem
dritten Schritt werde ich mich dann auf das Einheits- und
Versöhnungsgesetz konzentrieren.
(II. Die Apartheid-Vergangenheit)
(III. Verfassungsrechtliche
Vorgaben für den juristischen Umgang mit der Apartheid)
(IV. Das Einheits- und Versöhnungsgesetz)
Lassen Sie mich jetzt zu dem dornigsten Thema des
Versöhnungsgesetzes kommen, zur Amnestiefrage. Die
Amnestieregelungen des Versöhnungsgesetzes sind mit den
herkömmlichen Kategorien der Amnestiegesetzgebung nur ungenau
zu erfassen. Die südafrikanische Regelung ist eine
Neuschöpfung, die in anderen Übergangsgesellschaften
- soweit ich dies sehe - kein Vorbild hat.
Unter Amnestie versteht man im deutschen Recht die konstitutive
gesetzliche Festlegung von Voraussetzungen der Strafbefreiung
für eine unbestimmte Anzahl von Fällen. Sind die
Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Prozeßhindernis.
Eine solche konstitutive Regelung trifft das Versöhnungsgesetz
gerade nicht. Das Versöhnungsgesetz benennt zwar materielle
Voraussetzungen der Amnestie, schafft aber noch keine
Strafbefreiung. Wer Straffreiheit erlangen will, muß sich
einem Verfahren vor dem Amnestieausschuß unterziehen und
dieses Verfahren selbst beantragen. Der Amnestieausschuß
entscheidet über solche Anträge weisungsfrei und
unabhängig, auch im Verhältnis zur Kommission. Diese
Verselbständigung hebt im übrigen den
Amnestieausschuß von den anderen Ausschüssen ab, die
unter Leitung der Kommission arbeiten und Weisungen folgen
Die Macht des Amnestieausschusses ist groß: Er entscheidet in
erster und letzter Instanz, denn die Entscheidungen sind
unanfechtbar. Die Wirkungen der Entscheidungen sind
außerordentlich. Amnestie im südafrikanischen Sinne
schließt nämlich nicht nur strafrechtliche Verfolgung
aus, sie befreit auch von zivilrechtlicher Haftung - und zwar
sowohl den Täter als auch die hinter ihm stehende Organisation
oder den Staat. Der Ausschluß von
Schadensersatzansprüchen ist eine Wohltat für die
Täterseite, kann die Opfer aber schwer treffen. Die Härte
der Regelung wird nur dadurch abgemildert, daß
einschlägige Fälle zur Gewährung einer
Entschädigung an den Wiedergutmachungsausschuß
weitergeleitet werden. Gleichwohl ist dies ein besonders heikler
Punkt des Versöhnungsgesetzes und es bleibt abzuwarten, wie
das südafrikanische Verfassungsgericht Stellung nehmen
Der Amnestieausschuß entscheidet rechtsmittelfrei aber nicht
bindungslos. Das Einzugsgebiet der Amnestie wird von Verfassung und
Versöhnungsgesetz abgesteckt. Wie schon erwähnt, kommt es
nach der Verfassung darauf an, daß Taten mit politischen
Zielen "verknüpft" sind und im Zusammenhang mit den Konflikten
der Vergangenheit stehen. Große Mühe verwendet das
Versöhnungsgesetz auf den Versuch, diese Merkmale in drei
Absätzen mit 15 Unterabsätzen zu umschreiben. In einem
ersten Schritt wird der Personenkreis bezeichnet, der für die
Gewährung von Straffreiheit in Betracht kommt. Es findet sich
eine Eingrenzung auf staatliche Amtsträger
- auch der früheren Homelands - auf der einen Seite sowie auf
Angehörige und Unterstützer von politischen
Organisationen oder Befreiungsbewegungen auf der anderen Seite.
Erfaßt werden nicht nur die Auseinandersetzungen zwischen dem
Staat und den ihn vormals bekämpfenden Organisationen
- etwa zwischen Sicherheitskräften und dem militärischen
Flügel der Befreiungsbewegung -, sondern auch
Auseinandersetzungen politischer Organisationen untereinander. Die
Beteiligten müssen entweder in Ausübung ihres Amtes oder
zur Förderung ihres politischen Kampfes tätig geworden
sein. Einbezogen sind also Straftäter, die sich in einem
organisatorischen Zusammenhang an den gewaltsamen
Auseinandersetzungen der Vergangenheit beteiligt haben.
In einem zweiten Schritt geht es in der gleichen Vorschrift um die
sachliche "Verknüpfung" von Delikt und politischem Ziel. Auf
eine abschließende Definition verzichtet das
Versöhnungsgesetz. Es gibt stattdessen Ermessensrichtlinien,
die sich an objektiven und subjektiven Faktoren orientieren. Diese
Richtlinien folgen einem Vorbild, den Norgaard Principles. Diese
wurden von Carl Norgaard, dem Präsidenten der
Europäischen Menschenrechtskommission, in Zusammenhang mit dem
Systemwechsel in Namibia verfaßt. Den maßgeblichen
Begriff des "politischen Verbrechens" konkretisierte Norgaard in
Anlehnung an die Prinzipien des Auslieferungsrechts. Für die
Feststellung der politischen "Verknüpfung" der Tat sind
deshalb nach dem Versöhnungsgesetz zu
Die Art des Motivs,
der Handlungszusammenhang, etwa mit Aufständen oder
Reaktionen hierauf,
die rechtliche und tatsächliche Bedeutung des
Delikts, einschließlich seiner Schwere, die Zielrichtung der Handlung - private oder
öffentliche Einrichtungen, Privatpersonen
oder politische Gegner,
die Anordnung oder Billigung der Tat durch den Staat oder
eine politische Organisation sowie
die Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und
politischem Zweck.
In den Beratungen war letzteres heftig
umstritten. Dabei scheint mir selbstverständlich, daß
die Nähebeziehung zwischen Tat und politischem Zweck ein
wichtiges Indiz für deren wechselseitige Verknüpfung ist.
Der kritische Punkt ist jedoch, daß trotz Vorliegens einer
politischen Motivation die Verknüpfung der Tat mit einem
politischen Ziel zu verneinen sein kann. Die wahllose
Erschießung von Zivilisten, wie etwa in der St. James Church
in Kapstadt im Jahre 1993 mag in dem Bestreben erfolgt sein, den
politischen Gegner durch Terror zu Kompromissen zu zwingen. Aber
die Verbindung zwischen der Tat und ihrem politischen Ziel kann in
solchen Fällen zu lose sein, um von einer "Verknüpfung"
Der Amnestieausschuß wird gerade bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit unweigerlich vor schwierige
Entscheidungen gestellt werden. Immerhin sind Charakter und
Richtung der Ermessensbindung nach § 20 Abs. 3 klar. Aber
gleich der nächste Absatz derselben Vorschrift scheint diese
Klarheit wieder zu beseitigen. Danach soll nämlich der
Ausschuß auch Kriterien einbeziehen, die im inzwischen
aufgehobenen Amnestiegesetz von 1992 enthalten waren. Dieses aber
stellte allein auf politische Motivation ab und sah eine Bindung an
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerade nicht vor.
Und so hat der frühere Staatspräsident de Klerk
Straffreiheit in Fällen gewährt, deren Vereinbarkeit mit
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verneint wird.
Profitiert haben nicht zuletzt auch Angehörige der
Befreiungsbewegung. Vor diesem Hintergrund haben Teile der National
Party den Verhältnismäßigkeitstest abgelehnt.
Jetzt, wo es vor allem um die Straffreiheit von Staatsbediensteten
gehe - so die Kritik -, wolle man strengere Maßstäbe
anlegen als in den Jahren zuvor. Die Kontroverse endete in dem
Kompromiß, neben die genannten Ermessenrichtlinien den
Verweis auf frühere Amnestiegesetze zu stellen. Jetzt sagt
also dieselbe Vorschrift in dem einen Absatz: "Ihr müßt
auf die Verhältnismäßigkeit achten." Und der
nachfolgende Absatz erwidert: "Es muß nicht unbedingt
verhältnismäßig sein." Der Verweis auf frühere
Amnestiegesetze führt also ein kaum gezügeltes Ermessen
ein. Einen Sinn ergeben diese Regelungen freilich dann, wenn man
das erweiterte Ermessen als Ausfluß des präsidentiellen
Gnadenrechts begreift, das sich im Ausnahmefall gegen die
strengeren Ermessensbindungen durchsetzt. Mit dieser Anleihe beim
präsidentiellen Gnadenrecht steigert das
Versöhnungsgesetz die Macht des Amnestieausschusses, betont
seine aktive Rolle im Versöhnungsprozeß und schafft
politischen Gestaltungsraum.
Die südafrikanische Amnestieregelung wurde mit dem Hinweis
eingeführt, es handle sich um eine Neuschöpfung.
Vielleicht denken Sie nach dem Gesagten: "Naja, es gibt so manch'
Originelles, aber ist das schon eine 'Neuschöpfung'?" Ihre
Frage ist berechtigt, denn wirkliches Neuland betritt das
Versöhnungsgesetz in anderer Hinsicht, nämlich bei der
Ausgestaltung des schon erwähnten Antragserfordernisses: Wer
Straffreiheit begehrt, muß selbst aktiv werden und zwar
innerhalb von zwölf Monaten nach Bildung der Kommission. Dann
läuft nämlich die Ausschlußfrist für die
Stellung von Anträgen ab. Die Mitwirkungspflicht des
Straffreiheit Begehrenden reicht aber weit über die
rechtzeitige Antragstellung hinaus.
Full disclosure of a11 relevant facts- das ist die dritte
Voraussetzung, die neben dem Antrag und dem politischen Charakter
der Tat erfüllt sein muß. Straffreiheit erlangt also
nur, wer alle für seine Taten relevanten Umstände vor dem
Ausschuß offenlegt. Der Antragsteller muß mit anderen
Worten ein umfassendes Geständnis ablegen. Damit bringt das
Versöhnungsgesetz das Verhältnis von Wahrheit und
Versöhnung an seiner empfindlichsten Stelle
unmißverständlich auf den Punkt: Den Tätern wird
abverlangt, daß sie selbst das von ihnen begangene Unrecht
offenlegen, durch die Teilnahme am Verfahren anerkennen und damit
einen nur ihnen möglichen Beitrag zum
Versöhnungsprozeß leisten.
Zum Strafverzicht kommt es also erst dann, wenn im Einzelfall unter
Mitwirkung des Täters das Vorliegen einer Straftat
festgestellt ist. Die Straftat wird rechtlich mißbilligt und
diese Mißbilligung wird öffentlich, mit Namensnennung,
bekannt gemacht. Strafbefreiung erfolgt also in zwei Schritten: Im
ersten Schritt wird eine Schuldfeststellung getroffen, im zweiten
Schritt auf Strafe verzichtet. Das Versöhnungsgesetz
akzeptiert damit eine staatliche Pflicht zur Aufklärung von
Systemkriminalität: Die Aufklärung findet entweder im
Amnestieverfahren statt oder aber in den Bahnen des Strafprozesses,
wenn ein Amnestieantrag nicht gestellt wird oder erfolglos
Ohne vorherige Aufklärung gibt es keine Straffreiheit. Im
Kontext von Systemwechseln ist diese Verbindung von Amnestie und
Aufklärung innovativ. Unter südafrikanischen Bedingungen
handelt es sich um eine politisch kluge Lösung, die auch
juristisch akzeptabel ist. Gewiß ist die Voraussetzung einer
''vollen Offenbarung aller relevanten Tatsachen" nicht
unproblematisch. Ein erster kritischer Punkt ist die nach dem
Gesetz mögliche Verweigerung von Straffreiheit trotz eines
Geständnisses. Hier gibt das Gesetz selbst die einzig
mögliche Antwort: Ein strafprozessuales Verwertungsverbot
schützt in solchen Fällen den Antragsteller. Auch ein
zweiter möglicher Einwand, es werde ein mittelbarer Zwang zur
Selbstbezichtigung ausgeübt, schlägt nicht durch. Wer
sich sich vor dem Amnestieausschuß nicht offenbaren will, dem
entsteht kein Rechtsnachteil. Mit dem fortbestehenden Risiko eines
Strafverfahrens muß jeder Täter leben; wird es
durchgeführt, kann der Beschuldigte, der einen Amnestieantrag
nicht gestellt hat, seine strafprozessualen Rechte im vollen Umfang
nutzen. Schließlich ist auch die Gewährung von
Straffreiheit als "Gegenleistung" für das Geständnis
unbedenklich. Schon dem Strafrecht der Normallage ist die
begünstigende Berücksichtigung von Geständnissen
vertraut, etwa bei der Strafzumessung oder bei der
steuerrechtlichen Selbstanzeige. Nach einem Systemwechsel ist der
Spielraum für solche ''Prämien" nicht enger, sondern
weiter. Gerade bei Systemverbrechen ist die Feststellung der
historischen Wahrheit ein zentraler Beitrag zur Aussöhnung.
Die Offenlegung der Taten durch die Täter selbst führt zu
einem verringerten Strafbedürfnis, das eine gesetzgeberische
Entscheidung für einen Strafverzicht legitimiert.
Südafrika hat ein neues Modell für den Umgang mit
Systemkriminalität geschaffen. Südafrika geht mit diesem
Modell einen Weg zwischen den Extremen der bedingungslosen
Verfolgung und der blinden Schlußstrichamnestie.
"Amnestieren: Ja. Vergessen: Nein." - das ist im Fall
Südafrika kein Lippenbekenntnis, sondern ein konkretes
Programm, das im Versöhnungsgesetz juristisch umgesetzt
Vl. Strafe ist verzichtbar, die Wahrheit nicht
Es liegt auf der Hand, daß das Einheits- und
Versöhnungsgesetz nicht allen Ansprüchen und Interessen
einer nach wie vor gespaltenen Gesellschaft gerecht werden kann.
Das Versöhnungsgesetz ist, wie der südafrikanische
Systemwechsel selbst, Ergebnis eines Kompromisses. Auch mit diesem
Kompromiß werden die Südafrikaner leben müssen. Ob
das Ziel der inneren Einheit und Versöhnung erreicht wird,
hängt nicht nur von der Arbeit der Kommission ab, sondern auch
von der Versöhnungsbereitschaft der Südafrikaner -
insbesondere der Opfer. Diese Versöhnungsbereitschaft
läßt sich nicht im Gesetzeswege verordnen. Aber das
Einheits- und Versöhnungsgesetz schafft eine tragfähige
juristische Basis. In schwierigen Verhandlungen ist ein klares
Grundkonzept entstanden.
Ich fasse dieses Konzept zusammen:
Innere Einheit setzt Versöhnung und diese die öffentliche
Anerkennung der historischen Wahrheit voraus.
Wer vergeben soll, muß wissen, was er vergibt. Deshalb
genügt es nicht, die historische Wahrheit lediglich abstrakt
festzustellen. Vielmehr müssen die Gewalttaten der
Vergangenheit und ihre Urheber benannt, die Leiden der Opfer
konkret festgehalten werden.
Wahrheit hat den Vorrang vor Strafe, aber auch vor Straffreiheit.
Bekennen legitimiert den Strafverzicht, Schweigen schließt
Strafe ist verzichtbar, die Wahrheit ist es nicht. Denn ohne die
Wahrheit gibt es keine Versöhnung - das ist die Botschaft
in der Beurteilung der Nürnberger Prozesse
(S. Schleiermacher (Hg) 1993, Seiten 356-364)
In jüngster Zeit konnten neue Erkenntnisse über
Bevölkerungspolitik, Wissenschaft und Planung des
nationalsozialistischen Staates gewonnen werden. Detaillierte
Aktenstudien zum "Generalplan Ost" führten zu einem
neuen Kapitel der wissenschaftshistorischen Analyse: der
Auseinandersetzung mit der Rolle der Wissenschaft im "Dritten
Reich" nach 1945.
Daran, wie der "Generalplan Ost" im Rahmen der
Nürnberger Prozesse 1945 aufgerollt wurde, läßt sich
die damalige Beurteilung der Planungwissenschaften insgesamt, d.h. die
Entwicklung von Raumforschung und Raumordnung, die Professionalisierung
dieser Disziplinen und die Bewertung der Tätigkeit der Planer im
besetzten Osten während des Zweiten Weltkriegs aus der
(Nachkriegs-) Sicht der Alliierten, aufzeigen. Dieser Komplex
läßt sich exemplarisch anhand des sogenannten
"Volkstumsprozesses", des Falles Nr VIII, und der Person
Konrad Meyers und seiner Bedeutung für die Ostraumplanung
Konrad Meyer (-Hetling) wurde im Internationalen Militärgerichtshof
in Nürnberg 1945 angeklagt wegen
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit": konkret wegen
des Vernichtungsplanes "Generalplan Ost",
Seiner Mitgliedschaft in der SS.
Meine Analyse bezieht sich zum einen auf die eigene Bewertung seiner
Planungstätigkeit in der Autobiographie Konrad Meyers, die in der
Nachkriegszeit geschrieben wurde, zum anderen untersuche ich die
Konstruktion der Anklage und drittens diejenige der Verteidigung, die
sich auf die entlastenden Aussagen anderer Wissenschaftler und Planer
In der Autobiographie Konrad Meyers nehmen die Nürnberger Prozesse
einen breiten Raum ein, wobei er ein grundlegendes Mißtrauen und
Widerwillen gegenüber dem amerikanischen Rechtssystem zum Ausdruck
brachte. Gleichzeitig kritisierte er das Unverständnis der
Alliierten für die Entwicklung der Planungsdisziplinen im
nationalsozialistischen Staat, die er selbst äußerst positiv
bewertet. Im Rückblick stellte er seine damalige Aufgabe im Rahmen
der Entwicklung der Ostraumplanung folgendermaßen dar: "[ ...] als nach dem Polenfeldzug Himmler den
Siedlungsauftrag für die > neuen deutschen Ostgebiete<
[ erhielt, bekam] ich von ihm die Aufgabe der Entwicklung von
Planungsgrundsätzen für eine Ostkolonisation großen
Stils."5 Ende September 1939 bereits erhielt Meyer in
der eroberten polnischen Stadt Bromberg (Provinz Posen)6 von
Himmler direkt seine Weisungen für das neu errichtete
Stabshauptamt Planung und Boden:
"Meine Aufgabe sei es, einen Gesamtentwicklungsplan zu erstellen
[ ...] " Eine Seite später spricht Meyer von einem
"Raumentwicklungsplan" für die "eingegliederten
Ostgebiete".7 Während Meyer die Begegnung mit
Himmler (im offenen Wagen durch das gerade okkupierte Polen fahrend),
seine Kriegserlebnisse als Soldat ab Ende 1944 und auch seine
Erfahrungen während der Zeit der Nürnberger Prozesse
ausführlich schildert, blieb seine Tätigkeit im Planungsamt
in der Darstellung merkwürdig blaß. Die Arbeit seines
Planungsstabes wurde nur bruchstückhaft erwähnt und oft erst
im nachhinein (d.h. im Zusammenhang mit den Nürnberger Prozessen)
aufgerollt. Über den Prozeß und die dort vorgelegten Dokumente zum
"Generalplan Ost" schreibt Meyer: "Als Hauptstütze
diente der Anklage ein als "Geheime Reichssache" firmiertes
Dokument, das betitelt war: Kurze Zusammenfassung der Denkschrift
"Generalplan Ost. Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche
Grundlagen des Ostaufbaues. Es enthielt drei Teile:
Forderungen an eine künftige Siedlungsordnung, verbunden mit
einem Vorschlag über die Organisation von
Siedlungsmarken.
Überblicke über die Kosten des Aufbaues der
eingegliederten Ostgebiete und ihre Aufbringung.
Abgrenzung der Siedlungsräume in den besetzten Ostgebieten
und Grundlage des Aufbaues als Fortentwicklung."
Hiermit zitiert er aus dem unter seiner Leitung erstellten
"Generalplan Ost" und fuhr fort: "Die ganze Denkschrift
wurde nicht vorgelegt. Die Anklage behauptete fälschlich,
daß diese nicht vorhanden sei; sie wurde dann aber einige Jahre
später aus den amerikanischen Archiven den Polen zur
Verfügung gestellt und dort veröffentlicht (Przeglad
Zachnodni NR 3 1961). Mit der Vorlage der Vorlage des nur neun
Schreibmaschinenseiten langen Resumees konnte natürlich der
Eindruck entstehen, daß die Denkschrift "Generalplan
Ost" eine umfassende Darstellung aller, auch die Aussiedlung und
Behandlung des fremden Volkstums betreffenden Maßnahmen sei. In
Wirklichkeit handelte es sich um eine Expertise, die mit voller Absicht
seinerzeit in meinem Berliner Universitätsinstitut in
Zusammenarbeit mit einigen Wissenschaftsexperten, nicht also offiziell
vom Planungsamt, erarbeitet wurde [ ...] Sie war [ ...]
ein langfristiges Raumordnungs- und
Landentwicklungsprogramm."8 Meyer betonte hier
ausdrücklich den rein wissenschaftlichen Charakter des
"Generalplan Ost",9 der damals von
Planungsexperten in seinem Hochschulinstitut, dem Berliner Institut
für Agrarwesen und Agrarpolitik, erstellt worden sei.10
Zu diesem Zeitpunkt (1940) arbeiteten unter anderem der Geograph Walter
Christaller11 und der Soziologe Herbert Morgen12
an Planungsfragen an Meyers Institut und gleichzeitig als freie
Mitarbeiter in Himmlers Planungsamt im Reichskommissariat für die
Festigung deutschen Volkstums. Sie wurden teilweise über die
Deutsche Forschungsgemeinschaft und den Reichsforschungsrat
finanziert.13 Die Darlegung Meyers, der "Generalplan
Ost" sei eine von der nationalsozialistischen Ostexpansion
unabhängige Expertise, läßt sich auch in der Anlage der
Verteidigung wiederfinden. Die Anklage
Die Sammlung der Anklage, d.h. die Zusammenstellung von
Originaldokumenten aus der Zeit des "Dritten Reiches", ihre
Untersuchung und Bewertung, wurde mit einem Dokument abgeschlossen, das
den Titel trägt: "Miltärgerichtshof Nr. I, Fall Nr.
VIII, Vereinigte Staaten von Amerika gegen Ulrich Greifelt und andere.
Abschliessender Schriftsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen
Konrad Meyer-Hetling" vom 27. Januar 1948.14 "Der
Hauptgedanke für die Einrichtung dieser Dienststelle war, durch möglichst schnelle Massnahmen die ausgedehnten Gebiete derjenigen
fremden Länder, welche von den deutschen Armeen überwältigt worden
waren, in deutsches Land zu verwandeln."15 "Der
Angeklagte Meyer-Hetling wird angeklagt unter allen Anklagepunkten
[ ...] Unsere Behauptung geht dahin, dass der Angeklagte [
...] ausser seiner Spezialarbeit im Planungsamt und Zentralbodenamt
zu derjenigen kleinen Gruppe von Leuten gehört, welche die Pläne
machten und die gesamte Arbeit des Stabshauptamtes durchführten. Der
Angeklagte Meyer-Hetling, zusammen mit Himmler, Greifelt und Creutz,
war der richtungsgebende Genius für diese Idee der Festigung des
deutschen Volkstums und daher glauben wir, dass er für die gesamte
verbrecherische Tätigkeit des Stabshauptamtes verantwortlich
ist."16 "Die Festigung des Deutschtums umfasste ein weites Gebiet und Dr.
Meyer als der Planungsoffizier des Amts des Reichskommissars war für
alle Planungen verantwortlich. Der Angeklagte Creutz erklärte in
seinem Affidavit: >Meyer-Hetling war von Himmler mit der Aufgabe betraut,
Siedlungsaufgaben des Stabshauptamtes planmässig vorzubereiten. Himmler
gab ihm jedenfalls den Auftrag zur Anfertigung des Generalplan Ost. Der
Zweck dieses Plans war die Besiedlung weitgehender Gebiete im Osten mit
Deutschen. Die Voraussetzung dieses Plans war die Verlegung der dort ansässigen
Bevölkerung nach anderen Gebieten.< (Angkl. Exh. 32,
NO-4718, Dok. Buch II-B, S. 54). Dies ist ein weiterer Beweis
dafür, dass Planung, Aussiedlung und Umsiedlung Hand in Hand
gingen.17 "Kurze Zeit vor dieser Konferenz hatte Himmler Meyer auch
beauftragt, den sogenannten > Allgemeinen Plan Ost<
anzufertigen. Himmler besass bereits einen > Allgemeinen Plan
Ost< , den Andere ausgearbeitet hatten, aber er war damit nicht
zufrieden und wollte einen solchen Plan von Dr. Meyer [ ...]
Meyer hat seine Denkschrift über den > Allgemeinen Plan Ost< am
28. Mai 1942 Himmler unterbreitet. (Ankl. Exh. 90, NO-2255, Dok. B III,
S. 69-76)."18 "Obwohl er sagt, dass sein > Allgemeiner Plan Ost< nie
verwirklicht wurde, so ist sicherlich der Teil des Planes verwirklicht
worden, der die Umsiedlung von Deutschen, die Eindeutschung von Polen
und die Evakuierung von Polen und Juden aus diesen Gebieten vorgesehen
hat, denn die Dokumente zeigen eine Fülle solcher Fälle."19 Die ausführliche Zitation der Anklage macht deutlich, daß
die Nürnberger Ankläger Konrad Meyer zum einen als Chef des
Planungsbüros und somit als "Drahtzieher", Ideengeber
und "Genius" der sogenannten Ostraumplanung sahen und zum
anderen zumindest von einer teilweisen Umsetzung dieser Pläne
durch die verschiedensten Organisationen Heinrich Himmlers, die im
zusammengefaßt waren, ausgingen.20 Warum von dieser
praktischen Anklage praktisch nichts aufrechterhalten werden konnte,
zeigt meine anschließende Analyse der Verteidigung. Es geht dabei
keineswegs um eine exakte Rekonstruktion eines - im doppelten Sinne -
historischen Prozesses und den müßigen Nachweis eines
"falschen" Urteils. Es geht vielmehr darum, das
"eigene" (NS-geprägte) und "fremde"
(amerikanische) Verständnis der Planungswissenschaften in der
unmittelbaren Nachkriegszeit offenzulegen, das einen großen
Einfluss auf die rasante Entwicklung und Professionalisierung dieser
Disziplinen nach 1945 hatte. Wie bereits in der Einführung und an
anderer Stelle21 dargestellt, gab es Ansätze einer
regionalen Planung gebunden an den Prozeß der Industrialisierung
und Urbanisierung und bezogen auf die Ballungsräume bereits in der
Weimarer Republik. Qualitativ neu im "Dritten Reich" war die
auf älteren Planungsorganisationen aufbauende
Institutionalisierung der Planungsforschung als
"Raumforschung" mid der Reichsstelle für Raumordnung und
den ihr untergeordneten Landesplanungsgemeinschaften. An dieser
zentralistischen Institutionalisierung der Planungswissenschaften,
ihrer Entstehung und Wissenschaftskonzeption in der NS-Zeit hatte
Konrad Meyer erheblichen Antei.23 Auch in der von Meyer
mitherausgegebenen Zeitschrift "Raumforschung und
Raumordnung" (gegründet 1937) wurde regelmäßig
über die Organisationen, Tagungen, Forschungen und Projekte aus
anderen europäischen Ländern und aus Übersee berichtet. Die Verteidigung
Konrad Meyer wurde von dem Rechtsanwalt Dr. Kurt Behling verteidigt,
der zur Entlastung Aussagen einer Reihe von Mitarbeitern aus Meyers
früheren Dienststellen heranzog. Darunter befanden sich zahlreiche
Wissenschaftler sowie Mitarbeiter des Planungsamtes: der Stadt- und
Landesplaner Joseph Umlauf,24 Meyers Mitarbeiter Architekt
Udo von Schauroth,25 der Geograph Walter Christaller und
der Landschaftsplaner Heinrich Wiepking,26 der bekannte
Landschaftsplaner Dietrich Reiser, 27 aber auch so
renomierte Wissenschaftler wie der Physiker Heisenberg und der
Mediziner Sauerbruch, die Konrad Meyer aus der Zeit seiner Professur an
der Universität Göttingen, von der Preußischen Akademie
der Wissenschaften, aus dem Reichsforschungsrat und von seiner
Tätigkeit als Vizepräsident der Deutschen
Forschungsgemeinschaft kannte.28 So schrieb beispielsweise
Umlauf: "Die Aufgebe des Planungsamtes von Professor Meyer war die
theoretische Vorbereitung einer umfassenden Neuordnung der >
eingegliederten Ostgebiete< nach dem Kriege. Mir wurden im Rahmen
dieser Aufgabe die Vorarbeiten auf dem Gebiet der Landesplanung und der
Stadtplanung übertragen. Die Landesplanung stellte eine sogenannte
> Wunschbildplanung< auf, welche eine Neuordnung der
Bodenbewirtschaftung, der Verteilung von Industrie und Gewerbe und der
Verwaltungsorganisation mit dem Ziele höchster Leistungsfähigkeit
bezweckte [ ...] Zu praktischer Auswirkung sind diese Arbeiten
nicht gekommen. Der > Gesamtraumordnungsplan< , der
planungstechnische Niederschlag der > Wunschbildplanung< war im März 1943, als ich ausschied, noch nicht ganz fertiggestellt und hatte
bis dahin weder dem Amtschef Greifelt, noch einer höheren Dienststelle
zur Genehmigung vorgelegen. Er stellte bis dahin einen rein
planungswissenschaftlichen Vorschlag dar."29 Und
weiter: "Das Planungsamt wurde von Greifelt und gelegentlich auch von
Himmler als wissenschaftliches Aushängeschild benutzt. Die Entscheidungen fielen ausserhalb des
Einflussbereichs des Planungsamtes
und des [ sic!] wurde nur nach Schaffung vollendeter Tatsachen
gelegentlich herangezogen hauptsächlich auf agrarpolitischem
Gebiet."30 Diese Aussagen Joseph Umlaufs sind typisch für die Darstellung
der Mitarbeiter des Planungsamtes und waren wohl auch ausschlaggebend
für das schließlich gefällte Urteil. Konrad Meyer hatte 1939/40 um sich einen Stab der wichtigsten
Planungswissenschaftler und -theoretiker versammelt, die er durch seine
Tätigkeit als Leiter der Reichsarbeitsgemeinschaft für
Raumforschung (1936-39) oder durch seine anderen vielfältigen
Funktionen31 kannte: den Juristen Erhard Mäding, den
Stadt- und Landesplaner Josef Umlauf, den Geographen und Theoretiker
der Siedlungsplanung, Walter Christaller, den Agrarsoziologen Herbert
Morgen, den Landschaftsplaner Heinrich Wiepking (-Jürgensmann)
sowie weitere Mitarbeiter, die für die "Bestandsaufnahme und
Raumuntersuchung" (Doubeck), die Volksordnung (Gebert) oder auch
den Dorfbau (Frank) zuständig waren. Sie erschienen ihm - jenseits
von Fragen der Partei- bzw. SS-Zugehörigkeit32 -
fähig, neue theoretische Konzepte von Stadt- und Regionalplanung,
von Raumforschung und Raumordnung in die Praxis einer
großräumigen Planung im eroberten Osten umsetzen zu
können. Er brauchte Wissenschaftler, die die erst in Ansätzen
in der Weimarer Republik entwickelten Konzepte einer
Landesplanung33 in eine umfassende Planung der
Siedlungsformen, der Verkehrswege bis hin zu Einzelbauten (doch
für riesige Gebiete!) transformieren konnten. Insofern waren ihre
Konzepte neu, ja "modern" im Sinne der
Planungswissenschaften.34 "Modern" meint hier
eine qualitativ neue Entwicklung, nämlich die zweckrationale,
technokratische Ausgestaltung der Planung als Herrschaftstechnologie, d.h.
die Konstruktion des NS-Staates im Ostraum. So gesehen wäre
der "Generalplan Ost" der "Endpunkt der Moderne",
denn "Modernität" bedeutet hier Selektion, Vertreibung
und Vernichtung von Millionen Menschen. Ich habe an anderer Stelle
darauf hingewiesen,35 daß die von Konrad Meyer
bevorzugten modernen Planungskonzepte keineswegs unumstritten waren,
ja, daß gerade der von ihm für die konzeptionelle
Weiterentwicklung herangezogene Walter Christaller heftig angegriffen
wurde in einer Kontroverse mit dem Volkswirt Friedrich Bülow, der
ein mehr organizistisches Modell einer NS-Gemeinschaft forderte. Doch
Meyer waren solche Debatten im Grunde egal, er wollte in Himmlers
Auftrag den Ostraum völlig neu gestalten. Viele der
Wissenschaftler machten sich begeistert an diese neue Aufgabe, die
ihnen die Möglichkeit gab, ihre theoretischen Konzepte in der
Realität umzusetzen. Josef Umlauf besaß schon
planungspraktische Erfahrung aus der Regionalplanung der Weimarer
Republik, während Walter Christaller die Möglichkeit erhielt
zum ersten Mal seine "Theorie der zentralen Orte" vor 1933
anzuwenden und zu modifizieren.36 Ihre Konzepte und
Berechnungen gingen in den "Generalplan Ost" mit ein, der
dann in Nürnberg als rein wissenschaftliche Studie dargestellt
wurde, die mit der menschenverachtenden Realität der
nationalsozialistischen Okkupationspolitik nichts zu tun gehabt habe.
Einen Schritt weiter ging Wiepking, der wie Meyer auch nach 1945 die
Landschaftsplanung und Landespflege mitbegründete, indem er diese
Arbeiten als "reine Friedensarbeit" bezeichnete: "Soweit ich es jedenfalls [ ...] beurteilen kann, war die
von Herrn Professor Meyer geleitete Planungsabteilung eine
ausgesprochene Friedensarbeit, die das gesamte Reichsgebiet betreffen
sollte. Ich kann insofern darüber ein positives Urteil abgeben, als
die Landschaftlichen Richtlinien (Anordnungen 20/VI) während des
Krieges ja zunächst nur in den neuen Siedlungsgebieten Geltung haben,
aber nach dem Kriege Grundlagen eines neuen Reichsgesetzes bilden
sollten. Die Landschaftlichen Richtlinien [ sic!] waren
sicherlich das friedlichste Werk [ ...] M.E. hat Herr Professor
Meyer sein ganzes Leben diesen Aufgaben gewidmet. Er hat einen Beitrag
geleistet, für den ihm jeder dankbar ist, der unabhängig von der
politischen Situation, die das Nazi-Regime verursachte und
beeinflusste, urteilt, nur dankbar sein kann."37 Das Plädoyer der Verteidigung wurde im Februar 1948 von Dr. Kurt
Behling gehalten und ist ebenfalls dokumentiert.38 Es zeigt
einen sehr interessanten Aufbau, der die Zielsetzung der Verteidigung
deutlich werden läßt. Nach einem ausführlichen
historischen Teil zum Ostraum in der "europäisch-russischen
Geschichte" folgt die Frage der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit Konrad Meyers und seiner Aufgabenkreise. Detailliert
wird zum "Begriff der Planung", den staatlichen
Planungsorganisationen und dem Anteil Meyers an der Entwicklung der
Planungswissenschaften in Deutschland Stellung genommen. Insgesamt wird
Konrad Meyers Tätigkeit als positive Aufbauleistung für die
Institutionalisierung und Förderung dieser Wissenschaften
dargestellt und jeglicher Zusammenhang mit der rassistischen
Volkstumskonzeption des Reichskommissariats für die Festigung
deutschen Volkstums geleugnet. Ich greife hier nur das Kapitel
"Der sogenannte Generalplan Ost" 39 heraus:
"Bei der Betrachtung der Dokumente fällt einmal schon auf, dass
nur das Anschreiben seitens der Anklagebehörde vorgelegt ist und
dass die ca 60 latt [ sic!] starke Anlage zu dem Anschreiben,
die den sogenannten Generalplan Ost enthält, fehlt. Wäre diese
vorhanden, so würde sich schon von vornherein jede weitere Diskussion erübrigen, da sich aus ihr ergeben
würde, dass in der Denkschrift
nicht einmal andeutungsweise Gedanken enthalten sind, die sich gegen
das fremde Volkstum richten." Dieses Dokument solle daher als "nicht vollständig" von der
Beweisführung ausgeschlossen werden. Insgesamt lief die
Argumentation darauf hinaus, daß der "Generalplan Ost"
"rein fachliche, theoretische Planungen"
darstelle.40 Hinzugezogen wurde eine Zeugenaussage von Hans
Ehrlich, , der den "Generalplan Ost" auf das Jahr 1940
datierte und feststellte, daß dieser aus dem Amt IV des
Reichssicherheitshauptamtes stamme.41 Gleichzeitig wurde
die Differenz der Pläne von 1940 und 1942 hervorgehoben. Der
"Generalplan Ost" von 1940 soll zwischen
Reichssicherheitshauptamt und Amt 1 abgesprochen worden sein, nicht
jedoch mit dem Stabshauptamt "Planung und Boden". Eine
weitere Zeugenaussage von Bach-Zelewski (Chef der
Partisanenbekämpfung), der Meyer stark belastete, wirft ein
anderes Licht auf den Kontext: "Unter grosser Planung verstehe ich den Plan Himmlers, den
gesamten Ostraum zu germanisieren. An diesem Plan ist jahrelang
gearbeitet worden auch schon vor dem Kriege und darüber gab es ein ganz genaues Kartenmaterial mit sehr intensiven
Vorstudien."42 Meyer selbst hatte dazu erklärt: "Es war mir von
vornherein klar, daß es ich um eine sehr hypothetische
Angelegenheit handelte, die mit meiner Arbeit im Planungsamt nichts zu
tun hatte. Daher habe ich den Befehl als einen Forschungsauftrag
aufgefasst und habe die Bearbeitung in mein Universitätsinstitut für Agrarwesen und Agrarpolitik verlegt [ ...] Mit Schreiben
vom 28. Mai 1942 leitete ich auf dem Dienstwege diese Denkschrift, die
in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Wissenschaftlern entstanden war,
an Himmler."43 In seinem Plädoyer führte Behling weiter aus: "[
...] Himmler war mit dem Entwurf nicht einverstanden und wünschte
eine weitere Aufarbeitung. Die Wünsche wurden hinhaltend behandelt und
ihre Bearbeitung zog sich dann in dem Universitätsinstitut eine Reihe
von Monaten hin."44 Zum Schluß diskutierte er
die Nichtdurchführbarkeit des Planes und daß die
Wissenschaftler selbst diesen bereits zur Utopie erklärt
hätten.45 Das Plädoyer der Verteidigung und Meyers eigene Stellungnahme
bauten darauf auf, daß Konrad Meyer erstens keine Kenntnis
über die Weiterverwendung seiner ersten Expertise
"Generalplan Ost" gehabt habe und daß er zweitens diese
Denkschrift als wissenschaftliche Studie gemeinsam mit einigen
Mitarbeitern seines Universitätsinstitutes verfaßt habe,
daß sie also eine reine "Planungskonzeption" darstelle,
die nichts mit den konkreten Umsiedlungs- und
Vernichtungsmaßnahmen zu tun gehabt habe.
Diese Thesen wurden durch die Zeugenaussagen der
Planungswissenschaftler während des Prozesses gestützt. Meyer
wurde vom Nürnberger Gerichtshof in den wichtigsten Punkten
für "nicht schuldig" befunden,46 wie
folgendes Zitat eindrucksvoll zeigt:
"In dem Plan steht nichts über Evakuierungen und andere
einschneidende Maßnahmen, die tatsächlich eingeführt
und innerhalb des Wiedereindeutschungsprogramms zur Durchführung
gebracht worden sind. Tatsächlich hat die Beweisaufnahme klar
ergeben, daß, wie der Angeklagte behauptete, dieser Generalplan
Ost niemals Wirklichkeit geworden ist und daß kein Versuch
unternommen worden ist, die darin enthaltenen Vorschriften
auszuführen. In Wirklichkeit entschloß sich Himmler zu einem
gewaltsamen Vorgehen anstelle eines ordnungsgemäßen
Wiederaufbaus [ ...] ."47 Bei der Beurteilung der deutschen Planungswissenschaften im
"Dritten Reich" durch den Internationalen
Militärgerichtshof in Nürnberg wurden zwei Trennungen
vorgenommen, die einschneidende Auswirkungen auf das heutige
Wissenschaftsverständnis haben: Die wissenschaftliche Tätigkeit wurde vom gesellschaftlichen
und politischen Umfeld des Wissenschaftlers und den Institutionen,
in denen er arbeitet, abgespalten.
Die Forschung und ihre Ergebnisse wurden von der politischen
Anwendung, für die der Wissenschaftler keine Verantwortung
mehr zu tragen habe, getrennt.
Im vorliegenden Fall wurde die wissenschaftliche Bestandsaufnahme
und Erforschung des Ostraums von der daraus resultierenden Planung
und politischen Praxis abgespalten. Damit wurden planerische
Konzepte ihres gesellschaftlichen und politischen Kontextes
beraubt. Aus dem Vernichtungsplan "Generalplan Ost" wurde
eine rein statistische Aufarbeitung von Datenmaterial
(Bevölkerungsstatistiken, Infrastruktur, etc) und ihre
planerische Skizzierung und Fortschreibung gemacht. Damit war auch
der Weg frei für die bruchlose Kontinuität der
Planungspraxis in der Nachkriegszeit.48 Am 10. März 1948 wurde Konrad Meyer in den Anklagepunkten 1
und 2 freigesprochen; seine Strafe für die Anklage in Punkt 3
(SS-Mitgliedschaft) hatte er bereits verbüßt. Er
verließ Nürnberg als freier Mensch und begann eine
zweite Karriere in den Planungswissenschaften der Bundesrepublik
1 Im Nürnberger Prozess (Internationaler
Militärgerichtshof Nürnberg 1945/46) gegen die
Hauptkriegsverbrecher wurden 23 führende Politiker, Militärs
und Industrielle des NS-Staates angeklagt.
2 Ausgewertet wurden vor allem die im Bundesarchiv
lagernden Akten der Nürnberger Prozesse, insbesondere All. Proz.
1,XXXXIV, 1-4 Dokumentenbuch No. 1 für Prof. K. Meyer-Hetling,
vergleichend auch R 43 II Reichsführer SS (213b, 684a), R 49
Reichskommissariat für die Festigung deutschen Volkstums (20, 157,
158, 159) und R 113/10 Planungsgrundlagen für den Aufbau der
Ostgebiete. Darüber hinaus wurden andere Bestände
herangezogen, u.a. des Instituts für Zeitgeschichte, MA 101
Reichsführer SS, MA 393 Records of the Reich Leader of SS and
Chief of the German Police; Landesplanung.
3 Konrad Meyer schrieb diese in verschiedenen Phasen
speziell für seine Familie mit dem bezeichnenden Titel "Über
Höhen und Tiefen. Ein Lebensbericht", ca. 1970 (Privatbesitz, Frau
Dina Meyer, Salzderhelden).
4 Meyer schrieb diesen Teil während der Zeit der
Prozesse, andere Partien entstanden im zeitlichen Rückblick
5 Meyer (Anm. 3), S. 97
6 Bromberg war 1346 eine Stadt mit deutschem Recht, wurde
1409 vom deutschen Orden zerstört und erlebte eine wechselvolle
Geschichte: 1772 preußisch, 1807 zum Großherzogtum
Warschau, 1815 preußisch, 1919 wieder polnisch. In Bromberg
befanden sich große landwirtschaftliche Versuchsanstalten, die
Konrad Meyer besuchte. 7 Meyer (Anm.3), S.103 f.
8 Ebenda, S. 156 f.
9 Wie wir sehen, bezog er sich damit auf den "Ersten
Generalplan Ost", der vor einigen Jahren von Karl Heinz Roth
vollständig nachgedruckt wurde: Karl Heinz Roth: Erster
"Generalplan Ost" (April/Mai 1940) von Konrad Meyer, in: Mitteilungen
der Dokumentationsstelle zur NS-Sozialpolitik 1985, Heft 2-4, S. 45-52,
mit Dokumentenanhang. Zur Datierung siehe den Beitrag von Karl-Heinz
Roth, "Generalplan Ost" - "Gesamtplan Ost" in diesem Band, dort Anm.1.
10 Ich habe andernorts bereits auf die enge personelle
und räumliche Verbindung zwischen den verschiedenen
Universitätsinstituten und Planungsorganisationen in Berlin-Dahlem
hingewiesen: Mechthild Rössler, Wissenschaft und Lebensraum.
Geographische Ostforschung im Nationalsozialismus. Ein Beitrag zur
Disziplingeschichte der Geographie. Hamburg, Berlin 1990 (=Hamburger
Beiträge zur Wissenschaftsgeschichte Bd. 8).
11 Vgl. Mechthild Rössler, Applied geography and
area research in Nazi society: central place theory and planing, 1933
to 1945, in: Environnement and Planing D: Society and Space 7 (1985)
3/4, und ders. (Hg.), Rassenmythos und Sozialwissenschaften in
Deutschland, Opladen 1987.
12 Vgl. Carsten Klingemann, Soziologie an den Hochschulen
im NS-Staat, in: Zeitschrift für Hochschuldidaktik 9 (1985) 3/4,
und ders. (Hg.), Rassenmythos und Sozialwissenschaften in Deutschland,
Opladen 1987
13 Zwischen 1941 und 1945 gingen allein 510.000 RM der
DFG an die Planungsabteilung; vgl. Gert Gröning /Joachim
Wolschke-Bulmahn, Die Liebe zur Landschaft. Teil II: Der Drang nach
Osten, München 1987 (=Arbeiten zur sozialwissenschaftlich
orientierten Freiraumplanung 9), S. 45 u.48.
14 Bundesarchiv Koblenz (im folgenden: BAK), All. Proz.
15 Ebenda, Closing-Brief, M/6, S.1
17 Ebenda, S. 10
18 Ebenda, S.13
19 Ebenda, S. 14
20 Zur Frage der Realisierung der Pläne vgl. insb.
den Beitrag von Bruno Wasser in diesem Band.
21 Vgl. ausführlich Rössler (Anm. 21) und zu
Meyers Planungsverständnis insbesondere: Konrad Meyer,
Raumforschung, in: Raumforschung und Raumordnung 1 (1936), S. 2.4; ders., Raumforschung im Dienste der deutschen Lebensordnung, in:
Raumforschung und Raumordnung 2 (1938), S. 465-473; ders., Planung und
Gestaltung der neuen Reichsgebiete, in: Deutscher Wissenschaftsdienst
27 (1940), S. 3 und ders., Planung und Ostaufbau, in: Raumforschung
und Raumordnung 5 (1941), S. 392-297. 23 Dies wurde sowohl während des Nürnberger
Prosesses von der Verteidigung betont als auch in verschiedenen
Aufsätzen nach 1945 zur Wiedererrichtung dieser Institutionen
hervorgehoben. Beispielhaft Carl Troll: "Es ist begreiflich, daß
die nationalsozialistische Reichsregierung diese Möglichkeit, die
wissenschaftliche Forschung der behördlichen Verwaltung dienstbar
zu machen (Vierjahresplan), sehr bald ausnützte, wie z.B. auch die
Regierung der USA im sog. New Deal." (Die Geographische Wissenschaft in
Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945, eine Kritik und eine
Rechtfertigung, in: Erdkunde 1 (1947), S. 14.
24 BAK, All. Proz. 1, XXXXIV, M/4, 75-77, Kok. 116,
Siehe zu Umlauf auch die Beiträge von Joachim Wolschke-Bulmahn und
Niels Gutschow in diesem Band. 25 Ebenda, Nr. 145.
26 Ebenda, Nr. 134.
27 Ebenda, Nr. 135.
28 Vgl. hierzu auch Autobiographie Konrad Meyers (Anm. 3)
S. 81 und 88.
29 BAK, All. Proz. I, XXXIV, M/4, 75-77, Umlauf,
27.11.47; Dok. 116, S. 75.
31 Vgl. hierzu die Einleitung zu diesem Band und das
biographische Portrait Konrad Meyers, in: Die Bewegung, München
1941, Nr. 1/2, S. 11.
32 Vgl. zur SPD-Mitgliedschaft zweier Mitarbeiter
Gröning/Wolschke-Bulmahn (Anm. 13), S. 20.
33 Vg. zur Entwicklungsgeschichte der Raumordnung und
Raumforschung Rössler (Anm.21).
34 Zur Kontroverse um die "Modernität" der
nationalsozialistischen Ostplanung vgl. den Beitrag von Wolfgang
Wippermann in diesem Band. Aus Sicht der Fachwissenschaft erfolgt hier
eine andere Bewertung als aus derjenigen des Allgemeinhistorikers.
35 Rössler (Anm. 10).
36 Ausführlich dazu Rössler (Anm. 11).
37 BAK, All. Proz. I, XXXIV, M/4, Wiepking 16.12.1947,
38 BAK, All. Proz. I, XXXIV, M/7.
39 Ebenda, S. 146-157.
40 Alle Zitate ebenda, S. 147.
41 Zu Ehrlich siehe den Beitrag von Karl-Heinz Roth (Anm.
9) in diesem Band.
42 BAK, All. Proz. I, XXXIV, M/7, S. 152. Eine Anmerkung
zur Lubliner Planung: Der Zeuge Johannes Hermann Müller sagte aus:
"Das Lubliner Planungsbüro hielt ich für ein besonderes
Steckenpferd Himmlers. Er war persönlich alle 4-6 Wochen in Lublin
und beteiligte sich selbst mit großem Interesse an den Arbeiten."
(ebenda, S. 153). 43 Ebenda, S. 155.
44 Ebenda, S.155a-156
45 Entscheidend für Meyes Freispruch war die
Tatsache, daß die unterschiedlichsten Versionen des "Generalplan
Ost" nicht zu datieren bzw. ihr innerer Zusammenhang nicht erklärt
werden konnte. Dazu zwei wichtige Daten: Vom 27.4.1942 stammte die
Stellungnahme des Reichssicherheitshauptamtes (Dr. Wetzel) mit dem
Titel "Stellungnahme und Gedanken zum Generalplan Ost des
Reichsführers SS"; Konrad Meyer behauptet später, davon nur
durch den Aufsatz von Heiber (1958) erfahren zu haben (vgl.
Autobiographie S. 158), während der Vermerk "Meyers Generalplan
Ost fertiggestellt" auf den 28.5.1942 datiert ist.
46Allein die Mitgliedschaft in einer verbrecherischen
Organisation, der SS, wurde er für schuldig befunden; doch durch
die dreijährige Haft war dieser Punkt bereits erledigt. 47 Staatsarchiv Nürnberg, KV-Prozesse, Fall 8, S.
1,5127 zit. nach Gröning/Wolschke-Bulmahn (Anm.13), S. 55.
48 Wir finden die meisten Mitarbeiter Meyers in den
verschiedensten Institutionen der Raumforschung, Landesplanung und
Landespflege nach dem Zweiten Weltkrieg wieder, wo sie an ihre
praktischen Erfahrungen aus der NS-Zeit anknüpfen konnten. Neben
der personellen ist auch die institutionelle Kontinuität nicht zu
übersehen: Die Akademie für Landesplanung und Raumforschung
übernahm die Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung,
während die Bundesanstalt für Landeskunde und Raumordnung die
Nachfolge der Reichsstelle für Raumordnung antrat. Auch Konrad
Meyer wurde während seiner Hochschulkarriere in der
Landschaftsplanung Mitglied der Hannoveraner Akademie und schrieb in
dieser Eigenschaft einen Artikel über seinen einstigen Mitstreiter
Walter Christaller, der auch die Zeit im Planungsamt nicht ausspart
(Konrad Meyer, Walter Christaller, in: Handwörterbuch zur
Raumforschung und Raumordnung. Akademie für Raumforschung und
Landesplanung, Hannover 1970, S. 403-409).
Rechtshistorische Grobanalyse zum Wirken von Prof.
Dr. Konrad Meyer (1901-1973), M. Burchard 1.4.2001
Konrad Meyer war 1935/36
Begründer des "Forschungsdienstes" und der
Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung, seit 1939 Leiter der
Planungsabteilung bzw. des Dahlemer SS-Planungsamtes RKF, 1936/37
DFG-Vizepräsident, seit 1934 Direktor des Instituts für
Agrarwesen und Agrarpolitik der Berliner Universität in Dahlem,
Fachvertreter für Agrarwissenschaft und allg. Biologie im
Reichsforschungsrat, Mitarbeiter im Reichsnährstand, seit 1933
Referent im Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und
Volksbildung u.a.
Im April 2000 stellte eine sechsköpfige Kommission der
Universität Jena die "freiwillige und wissentliche
Beteiligung" des Kinderarztes Prof. Jussuf Ibrahim im
NS-Vernichtungsprogramm für "lebensunwertes Leben"
fest. Dies führte zur Änderung des Namens der Kinderklinik,
einer öffentlichen Entschuldigung zum Beginn des Sommersemester
2000 an der Universität Jena und verstärker
Forschungsförderung. Im Fall des Agrarwissenschaftlers und
Wissenschaftsfunktionärs Konrad Meyer stellt sich die
rechtshistorische Grobanalyse wesentlich eindeutiger zusammenfassend
wie folgt dar: Konrad Meyer wusste von der lebensbedrohenden Existenz der
Konzentrationslager durch erfolgreiche Intervention für einen
alten ins KZ geratenen Götttinger Corpsbruder beim
Reichsführer der SS H. Himmler (s. K. Meyer, Über
Höhen und Tiefen, 1972, o.O., Seite 43)
Meyer schrieb im Vorwort an Leser und Mitarbeiter in der
fachwissenschaftlichen Zeitschrift für das ländliche
Siedlungswesen, Neues Bauerntum Jg. 31, Heft 10 am 20. Oktober 1939
nach Nennung des siegreichen Überfalls auf Polen: "Damit
hat der polnische Staat, jene unglückliche Gründung von
Versailles, aufgehört zu existieren (...), die immer wieder im
Vertrauen auf englische Garantien erfolgten Bedrohungen und
Anschläge auf deutsches Land und auf die Lebensrechte unserer
Deutschen in Polen haben ihre verdiente Sühne
Im Artikel "Siedlungs- und Aufbauarbeit im deutschen
Osten", Studentenzeitung "Die Bewegung" Folge acht
Jg. 9 München 1941 S.7 forderte Meyer eine "restlose
Entfernung ... allen fremden Blutes", einige Male die
"vollkommene" "Eindeutschung" und kreierte den
neuen Begriff der "Volleindeutschung". Im Juni 1942
erhielt Meyer als Chef des SS-Planungsamtes Weisungsbefugnis
gegenüber zwei Reichsministerien (RMfdbO, RMEL) und
gegenüber dem Reichsnährstand in allen ruralen
Siedlungsfragen.
In der Plenarsitzung der Akademie der Wissenschaften am
16.11.1939 wies das Akademiemitglied Konrad Meyer in scharfer Form
die Anregung nach Freilassung eines bekannten Krakauer
Wissenschaftlers, des Logikers Jan Lukasiewicz, mit der Behauptung
ab, daß "gerade die Kreise der polnischen Intelligenz
den Volkstumskampf am schärfsten geführt"
hätten, siehe Kopie H. Scheel 1979 S. 93.
Am 3.12.1940 fertigte SS-Obersturmbannführer Konrad Meyer
als Leiter des HA Planung und Boden (VI/600) im RKF einen Vermerk
zu "Landbedarf für die notwendige Aussiedlung aus dem
Altreich" für Siedlungsvortrag des RFSS H. Himmler.
Völlig entgegen der allgemeinen
Produktivitätsentwicklung, aus niederen Beweggründen (?)
und mit pseudowissenschaftlicher Begründung forderte Meyer
darin mehr landwirtschaftl. Nutzfläche als im Wartheland und
im polnischen Generalgouvernement vorhanden sei.
Im Generalplan Ost vom 28.05.1942 der Berliner Universität
unter Leitung von Institutsdirektor Prof. K. Meyer wird in Ansatz
gebracht etwa zehnmal Zwangsarbeit mit insgesamt acht Milliarden
Arbeitsstunden für mindestens 300.000 Menschen, die
"Verringerung" der Bevölkerung Leningrads von 3.2
Mio auf 200.000 deutsche Menschen innerhalb von 25 Jahren und die
prozentuale "Eindeutschungsfähigkeit" der polnischen
Bevölkerung von unter einem Prozent
(Totalgenozidplanung).
Im Bericht einer Inspektionsreise im Siedlungsgebiet
Shitomir/Berdicev als Chef des SS-Planungsamtes (RKF) schrieb Meyer
im Juli 1943 zusammenfassend: "Die Maßnahmen zur
Festigung des deutschen Volkstums (...) haben sich im ganzen
bewährt." (Madajczyk 1994 S. 280). Die Spuren der
Massenerschiessungen jüdischer Zivilisten und der Requirierung ukrainischer Zwangsarbeiter/innen waren zu diesem
Zeitpunkt sicher nicht zu übersehen.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von:
Matthias Burchard An:
Beiratsmitglied in der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Prof. Dr. C. Ohder Gesendet: Mittwoch, 19. Juli 2006 10:26 Betreff: Rechtsfolgeabschätzung bei Generalplan Ost: drei Fragen Sehr geehrter Herr Dr. Ohder, da die Rechtsfolgeabschätzung einen Schwerpunkt Ihrer Lehre und Forschung darstellt, hier noch einmal drei konkrete Fragen in diesem Zusammenhang:
1. Bestehen aus Ihrer Sicht bereits an der eineinhalbseitigen Erklärung und Entschuldigung der Berliner Agrarfakultät vom Mai 2002 (http://www.agrar.hu-berlin.de/fakultaet/history/gpo/020528.htm ) eventuell juristische Ansatzpunkte zur Erhebung von weiteren konkreten Entschädigungsforderungen, so dass es aus Gründen der monetären deutschen Staatsraison als nicht günstig erscheinen könnte, diese Erklärung auch offiziell nach Polen, Russland und Tschechien zu übermitteln? Wir wundern uns, dass seit gut vier Jahren die Berliner Gedenkstätten und Universitäten diese vorliegende Erklärung nicht an das Museum Majdanek in Lublin und andere relevanten Gedenkstätten und Wissenschaftseinrichtungen in Mittel- und Osteuropa übermittelt haben, was die zweistellige Milliarden-Entschädigungsforderung der Stadt Warschau für NS-Okkupationsschäden Ende 2004 eventuell verhindert hätte. Vermutlich mehr als 10.000 NS-Opfer sind allein in Polen in der Zwischenzeit gestorben und hatten keine Gelegenheit, die meist sehr tröstlich wirkenden Worte der deutschen Schuldanerkennung und des tiefen Bedauerns zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Vor vielleicht zwei Jahren, anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermords an den Hereros im früheren Deutsch-Südwest hatte die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit es klar vermieden, eine direkte Schuldanerkennung auszusprechen und wählte nur ein vorsichtig formuliertes Bedauern für damalige Geschehnisse. Vor sechs bis acht Wochen besuchte der polnische Staatspräsident Berlin und die Humboldt-Universität. Auch dabei scheint ihm von Seiten der HU-Universitätsleitung die besagte obenstehende Erklärung nicht übergeben worden zu sein. 2. Stellen aus Ihrer Sicht die mehrjährigen und somit vorsätzlichen "planungswissenschaftlichen Arbeiten" der interdisziplinaer arbeitetenden Wissenschaftlergruppe des SS-Planungsamtes RKF in Form von zwei Vorversionen und vier Hauptfassungen des Generalplan Ost den Tatbestand des
"Völkermord" dar? Nach dem Leipziger Kommentar zu Art. 220a StGB erfüllt ja bereits die Planung der Zerschlagung einer sozialen Gruppe als Einheit diesen Tatbestand. Sehr spannend wird es jetzt bei der Festlegung der Texte fuer die mehrsprachigen Mahn- und Gedenkzeichen zum Komplex Generalplan Ost. Mehrere Jahrzehnte lang wurde der Grundcharakter der NS-Okkupation in Mittel- und Osteuropa, bei dem zig Millionen Opfer nicht durch reguläre Kriegshandlungen sondern durch stark willkürlich erlebten Besatzungsterror ums Leben kamen, nicht wahrheitsgemäss genannt und einfach z.B. von der "Vertreibung einiger Polen" gesprochen. Ich bin jetzt sehr gespannt, welche Adjektive und Subjektive bei der kurzen öffentlichen Beschreibung und Darstellung des Generalplan Ost verwandt werden: "besondere Schwere", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", "Heimtücke", "niedere Beweggründe"!!?? 3. Im IV. Quartal sollen auf einer Fachkonferenz mit Historikern und Gedenkstättenpädagogen aus Mittel- und Osteuropa nun in Kürze die Inhalte und Texte sachgerecht beraten und festgelegt werden. Allein die öffentliche Anerkennung der historischen Wahrheit und des konkreten brutalen Grundcharakters der NS-Okkupation entsprechend des erfreulichen Beschlusses der Drucksache Nr. 16/932 zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft wäre ein extrem effizienter Schritt zur Vertrauensbildung mit unseren östlichen Nachbarn. Als deutscher Patriot und angesichts der Kassenlage der öffentlichen Haushalte scheint es mir wichtig, von vornherein eine juristische Textvorprüfung vorzunehmen, welche die Möglichkeit der Erhebung von neuen Finanzforderungen zu Lasten des allgemeinen deutschen Steuerzahlers ausschliesst. Frage und Bitte. Wären Sie bereit, hierfür Ihre juristische Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen und auch Mitglied unseres wissenschaftlichen Beirates zu werden? mit freundlicher Bitte um Ihren Rat und Ihre praktische Hilfe, Matthias Burchard
Projektkoordinator und 2. Vorsitzender ; Verein zur Völkerverstaendigung mit Mittel-, Sued- und Osteuropa/ Association for the Promotion of Unterstanding