Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/538-zurueckverweisung
Timestamp: 2017-09-21 03:25:38
Document Index: 159006894

Matched Legal Cases: ['§ 538', '§ 538', '§ 533', '§ 534', '§ 538', '§ 538', '§ 538', 'BGH', 'Art. 40', 'BGH', '§ 538']

§ 538 ZPO - Zurückverweisung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 538 ZPO
§ 533 ZPO - Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
§ 534 ZPO - Verlust des Rügerechts
Erwähnungen von § 538 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 538 ZPO:
Entscheidungen zu § 538 ZPO
BGH, 01.03.2016, VI ZR 437/14
a) Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht. Die Bestimmung sieht eine echte Alternativanknüpfung vor;...
OLG-HAMM, 21.12.2015, 8 U 67/15
1. a) Die Regelung in der Satzung einer GmbH, wonach die Geschäftsführer für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte die Zustimmung aller Gesellschafter einzuholen haben, ist dahin auszulegen, dass jedem Gesellschafter ein individuelles Sonderrecht auf Zustimmung eingeräumt wird. Dies gilt gleichermaßen für Beschlüsse zur Änderung...
OLG-HAMM, 12.01.2015, 4 UF 253/14
Bei einer Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist in einer einheitlichen Entscheidung auch der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Die Einspruchsfrist beginnt bei einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren erst nach Zustellung an beide Beteiligte; die fehlende Zustellung an den Antragsteller kann nicht durch...
OLG-HAMM, 24.07.2014, 18 U 123/13
1. Ein Vertrag über die honorarpflichtige Vermittlung von Fremdkapital stellt sich als Maklerdienstvertrag dar, wenn trotz vereinbarter Tätigkeitspflicht des Maklers die Entschlussfreiheit des Auftraggebers gewahrt bleibt und die Vergütungspflicht erfolgsabhängig ist. 2. Setzt die Entstehung eines Honoraranspruchs im Rahmen eines...
OLG-HAMM, 24.07.2014, 24 U 31/14
Wird der Lärmverursacher in den Fällen behaupteter Lärmbeeinträchtigungen vorab immer über die Messtermine des gerichtlichen Sachverständigen informiert, kann zu befürchen sein, dass dieser sein Verhalten entsprechend einrichtet bzw. ändert und der Sachverständige damit keine Umstände vorfindet, die den gewöhnlichen Verhältnissen...
BGH, 20.05.2014, VI ZR 384/13
Zur Frage der Zusta?ndigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung u?ber einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versa?umung der Einspruchsfrist, u?ber den das Eingangsgericht nicht entschieden hat.
OLG-HAMM, 25.03.2014, 26 U 177/12
Der Verzicht auf eine neurologische Messung der Nervenleitgeschwindigkeit vor der Durchführung der Operation des Karpaltunnelsyndroms stellt nicht zwingend einen Behandlungsfehler dar. Die Diagnose für ein Karpaltunnelsyndrom wird entscheidend anhand der Klinik gestellt.
OLG-KARLSRUHE, 29.09.2009, 22 U 4/09 RhSch
1. Die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien wird durch die Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, grundsätzlich nicht berührt. Andererseits dienen auch Verhandlungen über einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung - im...
Sicherheitsfrage 39 + Zwe._i =
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