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Timestamp: 2019-02-19 21:37:01
Document Index: 270688909

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 100', 'Art. 272', 'Art. 277', 'BGE']

5A_179/2015 - 2015-05-29 - Familienrecht - Volljährigenunterhalt
Angefochten ist der Endentscheid des Appellationsgerichts, das als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin über eine Klage auf Volljährigenunterhalt entschieden hat (Art. 90 und Art. 75 BGG). Es handelt sich damit um eine Zivilsache in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, wobei die erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 4 BGG). Die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig. Auf formelle Einzelfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.
3.1. Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert (Art. 272 ZGB). Eine Verletzung dieser Pflicht, namentlich, wenn das Kind die persönlichen Beziehungen bewusst abbricht oder sich dem Kontakt entzieht, kann die Zahlung von Mündigenunterhalt im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB unzumutbar machen, selbst wenn die Eltern dazu wirtschaftlich in der Lage wären. Vorausgesetzt ist allerdings, dass das mündige Kind schuldhaft seinen Pflichten der Familie gegenüber nicht nachkommt, dass es mithin ohne Grund aus eigenem Willen die persönlichen Beziehungen zu den Eltern abbricht oder sich grundlos dem persönlichen Verkehr mit ihnen entzieht. Das Kind muss die Verantwortung dafür tragen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis erheblich gestört oder gar zerstört ist, und diese Verantwortung muss ihm subjektiv zum Vorwurf gereichen (BGE 120 II 177 E. 3c S. 179 f.; 113 II 374 E. 2 S. 376 f.; Urteile 5A_563/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 5.1, in: FamPra.ch 2009 S. 520; 5C.231/2005 vom 27. Januar 2006 E. 2, auszugsweise in: FamPra.ch 2006 S. 488). Hat das Kind mit seinem Verhalten zwar dazu beigetragen, dass zwischen ihm und dem unterhaltspflichtigen Elternteil nie eine Beziehung
aufgebaut werden konnte, ist es aber nicht alleine dafür verantwortlich, so ist die Leistung von Volljährigenunterhalt zumutbar (Urteil 5A_503/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.3.2 und 4.2, in: FamPra.ch 2013 S. 525).
5.1. Umstritten ist die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat dafür auf die beigebrachten Steuerunterlagen abgestellt. Anders als die erste Instanz hat sie für die Bestimmung des Einkommens keine Abzüge für geleistete Unterhaltszahlungen, für Versicherungen und für die Altersvorsorge zugelassen. Letzteres geschah, weil sich die Vorsorgesituation des Beschwerdeführers im Anschluss an eine Erbschaft von EUR 140'000.-- verbessert habe. Die Vorinstanz ist dabei von folgenden Einkommensverhältnissen ausgegangen: ca. Fr. 83'000.-- [2007]; ca. Fr. 91'000.-- [2008]; ca. Fr. 71'000.-- [2009]; ca. Fr. 81'000.-- [2010], ca. Fr. 129'000.-- [2011] und Fr. 97'000.-- [2012]. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens sei das Jahr 2011 allerdings nicht miteinzubeziehen, da der Beschwerdeführer plausibel dargelegt habe, dass es sich bei diesem (vergleichsweise höheren) Jahresgehalt um eine eigentliche und nicht wiederkehrende Ausnahmesituation aufgrund von sozialversicherungsspezifischen Voraussetzungen handelte. Damit sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren durchschnittlich ein Jahreseinkommen von ca. Fr. 84'600.-- und folglich ein Monatsgehalt von ca. Fr. 7'000.-- zu erzielen
5.3. Wie erwähnt hat der Unterhalt volljähriger Kinder bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung mit der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre seinen Ausnahmecharakter verloren (vorstehend E. 3.2). Vom Unterhaltspflichtigen wird daher erwartet, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und zu diesem Zweck seine Erwerbskapazitäten voll ausschöpft (vgl. auch das Urteil 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014 E. 3.4). Zu Recht hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht die Amortisation der Steuerschuld und ehelicher Schulden samt aufgewendeter Schuldzinsen zugestanden. Die Unterhaltspflicht geht dem Abbau dieser Schulden vor. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keinen Abzug für die Altersvorsorge gewährte: Der Unterhaltsanspruch auch des volljährigen Kindes orientiert sich an der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen. Dies bringt es mit sich, dass bei der Festlegung des Unterhaltsbetrags auch das Vermögen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz war deshalb nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, der Erbschaft über EUR 140'000.-- Rechnung zu tragen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht auf seine bevorstehende
Pensionierung hingewiesen: Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, diesen Umstand bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers von Amtes wegen zu berücksichtigen. Zu Recht verweist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf den Weg der Abändungsklage. Schliesslich bewegte sich die Vorinstanz auch innerhalb des ihr zustehenden Ermessens (E. 3.4), wenn sie im konkreten Fall den Notbedarf des Beschwerdeführers nur um 15 und nicht wie von ihm verlangt um 20 Prozent erhöhte. Als einziger Vorwurf bleibt so jener der monatlich um Fr. 33.-- zu tief eingesetzter Steuern. Dieser Betrag erscheint nun aber nicht geeignet, den von der Vorinstanz festgesetzten Unterhalt insgesamt in Frage zu stellen.
6.1. Zu Recht macht der Beschwerdeführer geltend, dass nicht nur er, sondern auch die Mutter der Beschwerdegegnerin für deren Unterhalt aufzukommen habe. Als volljährige Person bedarf die Beschwerdegegnerin nicht mehr der Betreuung. Die Pflicht, die Tochter zu unterstützen, konzentriert sich damit darauf, finanziell an ihren Lebensunterhalt beizutragen. Dazu sind beide Elternteile im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in gleicher Weise verpflichtet. Eine solidarische Haftung der Eltern besteht nicht (vgl. Caroline B. Meyer, Mündigenunterhalt in der Praxis: Verschulden des Kindes, Solidarhaftung der Eltern?, in: Festschrift für Ingeborg Schwenzer, 2011, S. 1271 ff., S. 1275 ff., mit Hinweisen). Entsprechend kann die Beschwerdegegnerin von ihrem Vater auch nur jenen Teil an ihren Unterhalt verlangen, der auf ihn entfällt. Will sie den vollen Unterhaltsanspruch geltend machen, muss die Beschwerdegegnerin deshalb auch ihre Mutter belangen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass diese acht Jahre jünger als der Vater ist und ebenfalls als Ärztin arbeitet (s. Sachverhalt Bst. A). Nur in Kenntnis der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation auch der Mutter lässt sich letztlich entscheiden, ob und in welchem Umfang der
Beschwerdeführer zur Bestreitung des Unterhalts seiner volljährigen Tochter beitragen muss.
7.1. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren nicht durchdringt, bleibt sein Eventualbegehren zu prüfen, wonach es an der persönlichen Zumutbarkeit zur Leistung von Volljährigenunterhalt mangelt. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Umstände und Konsequenzen der Trennung und Scheidung der Eltern für die Beschwerdegegnerin sehr schwierig gewesen seien. Dies habe letztlich zum Abbruch des Kontaktes zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin geführt. Der Beschwerdegegnerin, die im Zeitpunkt der Scheidung neun Jahre alt gewesen sei, könne dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. Gleichzeitig sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nachweislich immer wieder versucht habe, den Kontakt zu seiner Tochter neu aufleben zu lassen. Ein eigentliches Fehlverhalten des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren könne nicht dargetan werden. Seine persönlichen Einwendungen gegen die Unterhaltszahlungen seien daher nicht haltlos. Es sei aber genauso festzustellen, dass die derzeitige ablehnende Haltung der Beschwerdegegnerin aufgrund der erfolgten Einstellung von Unterhaltszahlungen noch vor Abschluss ihrer schulischen Ausbildung ebenfalls nachvollziehbar sei. Im vorliegenden Fall rechtfertige
sich daher für das Studium ab September 2014 die Zusprechung eines reduzierten Unterhaltsbeitrages von Fr. 500.--.
Entscheid : 5A_179/2015
Publiziert : 06. Juli 2015
Regeste : Volljährigenunterhalt
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113-II-374 • 118-II-97 • 120-II-177 • 129-III-375 • 130-V-237 • 132-III-97 • 134-II-244 • 135-II-384 • 136-III-247 • 136-III-278 • 137-II-305 • 137-II-353 • 137-III-226 • 137-III-580
5A_179/2015 • 5A_503/2012 • 5A_563/2008 • 5A_636/2013 • 5C.231/2005
BGG: 42, 51, 66, 68, 72, 74, 75, 90, 95, 97, 100, 105, 106
ZGB: 4, 272, 277
2006 S.488 • 2009 S.520 • 2013 S.525