Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%202015,%20137
Timestamp: 2020-04-05 13:06:11
Document Index: 92198166

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 41', '§ 38', '§ 37', '§ 54', '§ 49', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 10']

EGMR, 16.01.2014 - 13258/09 - dejure.org
https://dejure.org/2014,166
EGMR, 16.01.2014 - 13258/09 (https://dejure.org/2014,166)
EGMR, Entscheidung vom 16.01.2014 - 13258/09 (https://dejure.org/2014,166)
EGMR, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 13258/09 (https://dejure.org/2014,166)
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NJW 2014, 3291
afp 2015, 137
Par ailleurs, ces articles ne reflètent pas une intention de présenter les requérants d'une manière dépréciative ou de nuire à leur réputation (Lillo-Stenberg et Sæther c. Norvège, no 13258/09, § 41, 16 janvier 2014, et Sihler-Jauch et Jauch c. Allemagne (déc.), nos 68273/10 et 34194/11, § 38, 24 mai 2016).
It notes that, for an article to contribute to a debate of public interest, it is not necessary that it be devoted entirely to that; it may be enough for the article to be concerned with that debate and to contain one or several elements for that purpose (see Lillo-Stenberg and Sæther v. Norway, no. 13258/09, § 37, 16 January 2014; Ojala and Etukeno Oy, cited above, § 54; and Ruusunen, cited above, § 49).
Auch der EGMR hat es zudem bereits als zulässig angesehen, bei einer sehr "unüblich" inszenierten privaten Hochzeitsfeier (Ankunft mit offenem Boot, laut singender Männerchor in leicht einsehbarer Urlaubsgegend) die besondere Gefahr eines Erregens der Aufmerksamkeit Dritter bei der Abwägung zu berücksichtigen (EGMR v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39).
Daher weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache zwar auseinander gehen können, es für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedürfte, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die nationalen Behörden die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und Sæther./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014;… mit Verweisen auf S., Rdnr. 88;… und H. (Nr. 2), Rdnr. 107, beide a. a. O.).
Darüber hinaus hat der Gerichtshof in früheren Entscheidungen die Auffassung gebilligt, dass eine Hochzeit eine öffentliche Seite habe und dass ein Artikel darüber nicht nur die Befriedigung der öffentlichen Neugier zum Ziel haben dürfe (siehe Lillo-Stenberg und Sæther./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 37, 16. Januar 2014).
Die Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache können zwar auseinandergehen, es würde für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedürfen, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die innerstaatlichen Stellen die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und Sæther./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014;… mit Verweisen auf S., a. a. O., Rdnr. 88, und H../. Deutschland (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnr. 107, ECHR 2012).
Das Bild einer Person ist eines der wichtigsten Elemente der Persönlichkeit, denn es zeigt ihre besonderen Eigenschaften und unterscheidet sie von ihresgleichen (EGMR v. 16.01.2014 - NJW 2014, S. 3291/3292).
Diese ziehen dem ebenfalls verfassungsrechtlich - nämlich durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG - gewährleisteten Recht der Persönlichkeit Schranken, so dass im Konfliktfall beide Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen sind (EGMR v. 16.01.2014 - NJW 2014, S. 3291/3292;… BVerfG v. 14.02.1973 - Az. 1 BvR 112/65 - Rz. 28;… BGH v. 15.11.1994 - Az. VI ZR 56/94 - Rz. 64).
Daneben sind auch der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person und der Gegenstand der Veröffentlichung, das vorangegangenen Verhalten der betroffenen Person, und ferner wie die Bilder aufgenommen worden sind und welchen Inhalt, Form und Folgen der Bericht hat, in die Abwägung einzustellen (EGMR v. 16.01.2014 - NJW 2014, S. 3291/3292).
Schließlich vermag auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass in der Veröffentlichung von Bildnissen ein Gebrauchmachen von verfassungsrechtlich garantierten Rechten auf Äußerungsfreiheit (insbesondere aus Art. 5 GG oder Art. 10 EMRK ) liegen kann, nicht durchzugreifen; denn das Recht auf Äußerungsfreiheit ist gerade nicht schrankenlos gewährleistet und vermag, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch in der von der Beklagten angeführten Entscheidung ausgeführt hat (Urt. v. 16.1. 2014, Az. 13258/09, NJW 2014, S. 3291 ff.), gerade nicht die Persönlichkeitsrechte anderer verletzende Veröffentlichungen zu rechtfertigen.
Daher hält es der Gerichtshof für angebracht, erneut darauf hinzuweisen, dass die Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache auseinander gehen können, es für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedarf, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die innerstaatlichen Behörden die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und Sæther./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014;… mit Verweisen auf S. AG, Rdnr. 88;… und H. (Nr. 2), Rdnr. 107, beide a. a. O.).