Source: https://www.bse-usv-technik.de/epages/63415186.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/63415186/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-10-15 20:55:13
Document Index: 267901652

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 434', '§ 434', '§13', '§ 13', '§14', '§947']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BSE USV-Technik
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BSE USV-Technik GmbH & Co. KG
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und BSE USV-Technik GmbH & Co. KG gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn der Kunde eigene, von unseren Bedingungen abweichende Allgemeine Einkaufsbedingungen verwendet. Solchen abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
Das Angebot der BSE USV-Technik GmbH & Co. KG (nachfolgend auch BSE genannt) richtet sich an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend Kunde genannt).
2.1. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („private Zwecke“).
2.2. Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.3. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von BSE angenommen wurde, ist BSE binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
2.4. Ein Kaufvertrag kommt zustande mit der:
BSE USV-Technik GmbH & Co. KG
Handelsregister: HRA 11029 beim Amtsgericht Bamberg.
2.5. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 17:00 UHR unter der Telefonnummer 09191 735 221 sowie per E-Mail unter kundenservice@bse-usv-technik.de.
3.1 Unser Angebot im Internet unter www.bse-usv-technik.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. BSE sendet Ihnen eine Auftragsbestätigung oder eine Kopie der Rechnung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung zu. Die automatisch verschickte Bestellbestätigung ist noch nicht als Vertragsannahme zu sehen.
3.3 Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Fehlt solche Auftragsbestätigung, so kommt der Vertrag spätestens mit der Lieferung zustande. Maßgebend für den Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere für den Umfang der Lieferung, ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Fehlt solche Auftragsbestätigung, und haben wir ein Angebot erstellt, dass vom Besteller fristgemäß angenommen worden ist, bestimmt sich der Umfang der Lieferung nach unserem Angebot.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSE USV-Technik GmbH & Co. KG, Bayreuther Straße 9, 91301 Forchheim, Telefax: 09191 735 399, E-Mail: service@bsenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Anschließend teilen wir Ihnen die Adresse für die Rücksendung mit. Der Fimensitz in 91353 Hausen nimmt keine unangekündigten Rücksendungen an.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 400 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.1 Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Versandkosten. Die Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem, auf der Bestellseite, in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung nochmals deutlich mitgeteilt.
5.3 Durch unterschiedliche Zahlweisen können zusätzliche Gebühren anfallen bzw. Rabatte gegeben werden. Siehe dazu 8.5.
Sollte BSE nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei BSE verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. BSE kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Europas mit DHL Paket. Bei einem Gesamtgewicht der Bestellung ab 25kg behalten wir uns den Versand per Spedition vor. Für Lieferungen ins EU-Ausland können erhöhte Transportkosten anfallen. Diese werden Ihnen spätestens in der Eingangsbestätigung mitgeteilt.
7.2 Die Lieferzeit ist produktabhängig. Auf die Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
7.3 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Sofortüberweisung, PayPal oder Barzahlung bei Selbstabholung. Gewerbliche Kunden, die nicht Verbraucher sind, haben nach Registrierung und Freischaltung zusätzlich die Zahlweise Rechnung zur Auswahl. Ist nichts anderes vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, danach kommt der Schuldner in Verzug.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Eingangsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.5 Bei der Auswahl einer Zahlweise, können weitere Kosten entstehen. Diese werden Ihnen im Warenkorbsystem, auf der Bestellseite, in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung nochmals deutlich mitgeteilt. Nähere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie in unseren Kundeninformationen unter http://www.bse-usv-technik.de/Wichtige-Kundeninformationen.
8.6 BSE behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
9.1 BSE gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber BSE zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.3 Bei vorliegen eines Mangels oder im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, nehmen wir für einen Zeitraum von 12 Monaten (24 Monate bei Endkunden nach §13 BGB) seit Lieferung des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung bezüglich der mangelhaften Teile, am Aufstellungsort oder bei uns vor. Wurde von uns eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen, und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Besteller anstelle von Nachbesserung oder Neulieferung Herabsetzung des Kaufpreises oder nach angemessener Fristsetzung, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, Rückgängigmachung des mit uns geschlossenen Vertrages verlangen. Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Gewährleistung zunächst auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses besitzen. Für den Fall, dass der Besteller seine Gewährleistungsrechte gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses nicht durchsetzen kann, leisten wir Gewähr im Rahmen dieser Bedingungen. Der Kunde hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können. Etwa im Rahmen der Gewährleistung, ersetzte Teile werden unser Eigentum.
9.4 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BSE frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Bei Bleiakkus beschränkt sich die Gewährleistung auf Material- und Herstellungsfehler.
Auch außerhalb des Bereichs der Gewährleistung sowie der Haftung wegen Unmöglichkeit und Verzug, also insbesondere im Hinblick auf eine Haftung für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung sowie aus unerlaubter Handlung, insbesondere auch für Folgeschäden jeder Art, haften wir nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt sowie in den Fällen, in denen gegen Kardinalpflichten verstoßen und das Vertragswerk dadurch insgesamt gefährdet wird. Im zuletzt genannten Fall ist unsere Haftung bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Vertragswert beschränkt. Für den Fall, dass der Liefergegenstand vom Besteller infolge leicht fahrlässiger unterlassener, aber erforderlicher Beratung durch uns sowie wegen leicht fahrlässiger Verletzung anderer vertraglichen Nebenpflichten auch nach Vertragsschluss – insbesondere Anleitungen für die Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht oder nur eingeschränkt verwendet werden kann und dem Besteller dadurch etwa ein Schaden entsteht, sind Schadensersatzansprüche insoweit ausgeschlossen.
11. Einbringen, Aufstellen, Montage und Inbetriebnahme
Der Besteller hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: Hilfsmannschaften wie Handlanger und, wenn nötig auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl. Alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe. Die zur Einbringung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere erforderliche Vorrichtungen. Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung. Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume, einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen. Maßnahmen zum Schutz des Besitzes des Auftragnehmers und des Montagepersonals.
12. Lizenzierung von USV-Software
Bei USV-System ist das entsprechende Nutzungsrecht für sogenannte Shutdown-Software je USV-System von uns zu erwerben. Der Erwerb der Softwarelizenz für Shutdown-Software berechtigt den Besteller, dieses Programm in Verbindung mit einem bestimmten USV-System (Seriennummer), zu betreiben. Das kopieren der Software ist nur zur eigenen Datensicherung zulässig, nicht aber für den Einsatz mit einem zweiten USV-System.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der BSE USV-Technik GmbH & Co. KG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der BSE USV-Technik GmbH & Co. KG ist unser Firmensitz, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
14.1. Für Kunden die nach § 13 BGB als Verbraucher zu bezeichnen sind gilt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
14.2. Für Kunden die nach §14 BGB als Unternehmer zu bezeichnen sind gilt folgendes:
Sämtliche Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehender Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Sind wir im Interesse des Bestellers Eventualverbindlichkeiten eingegangen, so bleiben sämtliche Lieferungen bis zur vollständigen Freistellung aus solchen Verbindlichkeiten, insbesondere aus Wechseln, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gem. §§947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer der Gesamtsache entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Wird der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentümer, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.
Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Bekanntgabe des verlängerten Eigentumsvorbehaltes sowie der Abtretung und die Einziehung der Forderung durch uns behalten wir uns vor. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag.
Wenn die weiterveräußerte Ware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich sie Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentums entspricht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware zu im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die gemäß vorstehenden Bestimmungen an uns abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Alle unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Besteller auf dessen Kosten, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Alle Ansprüche gegen den jeweiligen Versicherer gelten hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hiermit als an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, sind wir insoweit nach Aufforderung durch den Besteller zur Rückübertragung oder Freigabe bereit.
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an vertrieb@bsenet.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung durchführen zu lassen. Dazu übermitteln wir unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften Ihre uns überlassenen Daten einem Geschäftspartner, der einen Abgleich durchführt.