Source: http://www.jurablogs.com/topic/prepaid
Timestamp: 2018-01-24 11:57:59
Document Index: 108146879

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 111', '§ 1', '§ 307', '§ 307']

PREPAID - JuraBlogs
… Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will die Kommunikationsfreiheit sichern. Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss seit Anfang Juli beim Händler oder direkt beim Netzbetreiber einen Ausweis vorlegen…
Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 95 Leser - September 5, 2017 8:48am
… 04. September 2017 Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen…
Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 91 Leser - September 4, 2017 4:33pm
… Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen. Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland nicht anonym erworben werden. Anbieter sind gemäß § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG…
Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 134 Leser - February 2, 2017 1:15pm
… Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen (“prepaid”-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom…
… verbraucht. Gewährt der Telefonanbieter dem Kunden ein Mehr an Leistung, so hat er diesbezüglich jedenfalls keinen Zahlungsanspruch. Auch sei es zudem Telefonanbieter verwehrt, angefallene Kosten verzögert abzurechnen, also beispielsweise zu warten, bis das Guthaben wieder aufgeladen ist. Dies Hülle den Zweck des voraus Zahlungsvertrages aus. Der…
… LG München I, Urteil vom 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12 - nicht rechtskräftig § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB Das LG München hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters, wonach ein Prepaid-Guthabenkonto ins Minus rutschen kann und das Negativsaldo in diesem Fall vom Kunden unverzüglich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 17 Leser - April 23, 2013 8:06am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - April 22, 2013 8:35am
Keine Nachschusspflicht bei Prepaid-Verträgen
… Wiederum eine Entscheidung, die die Welt nicht braucht, weil eigentlich selbst verständlich, und die aber trotzdem notwendig ist: Das LG München I hatte sich mit der Frage außeinanderzusetzen, ob bei Prepaid-Handy-Verträgen eine AGB Klausel zulässig ist, die bei Negativsaldo eine Nachschusspflicht begründet: Dies ist, so das Landgericht…
Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 34 Leser - March 8, 2013 7:25am
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