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Timestamp: 2020-01-18 08:17:42
Document Index: 97640055

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 284', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 270']

Zinsverzicht als verdeckte Ausschüttung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2004, RV/0519-W/03
Zinsverzicht als verdeckte Ausschüttung
RV/520-W/03
RV/0519-W/03-RS1 Permalink
Ein die verdeckte Ausschüttung ausschließender Vorteilsausgleich liegt vor, wenn dem Vorteil, den eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter einräumt, ein Vorteil gegenüber steht, den der Gesellschafter der Gesellschaft gewährt, sofern über den Vorteilsausgleich eine ausdrückliche (eindeutige) wechselseitige Vereinbarung vorliegt. In der Gegenüberstellung des Zinsvorteils des Gesellschafter-Geschäftsführers bei den Verrechnungskonten und des Zinsvorteiles bei den vom Geschäftsführer an andere Gesellschaften gewährten Darlehen liegt kein zulässiger Vorteilsausgleich, auch wenn diese anderen Gesellschaften von der ihn begünstigenden Gesellschaft beherrscht sind.
Verzinsung, Verrechnungskonto, Gesellschafter, Vorteilsausgleich
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm.Z, Wirtschaftstreuhänder, 1120 Wien, B- Straße 91/21, vom 30. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch OR Mag.K, vom 17. Juli 2002 betreffend Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entschieden:
Die CPV -im Folgenden kurz mit Bw bezeichnet -wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Juni 1979 gegründet und am 22. Juni 1979 in das Firmenbuch eingetragen. Den Gegenstand des Unternehmens bildet die Ausübung des Speditions- und Güterbeförderungsgewerbes sowie der Erwerb von Firmenanteilen und Beteiligungen an Unternehmungen, die sich mit dem gleichen oder einem verwandten Geschäftszweig befassen. Die Stammanteile der Bw wurden im Berufungszeitraum je zur Hälfte durch Herrn UG (im Folgenden UG) und für Herrn UG treuhändisch durch PS (im Folgenden Dr. PS, Treuhandvertrag vom 19. Dezember 1984) übernommen.
Im Zuge einer bei der Bw durchgeführten abgabenbehördlichen Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1996 bis 1998 wurde unter anderem festgestellt, dass die Bw seit dem Jahr 1992 ein Verrechnungskonto für den Geschäftsführer UG geführt habe, dessen Stand per 31.12.1996 von ATS 10,269.544,42 im Jahr 1997 auf ATS 11,347.972,42 und im Jahr 1998 auf ATS 13,085.498,89 angestiegen sei. Der Zuwachs auf dem Verrechnungskonto sei laut Vorhaltsbeantwortung von MM vom 5. Dezember 2000 auf persönliche Ausgaben des Gesellschafter-Geschäftsführers (zwei private Kreditrückzahlungen und diverse Ausgaben privaten Ursprungs) zurück zu führen. Es seien keine schriftlichen Vereinbarungen hinsichtlich Kreditrahmen, Fälligkeit, Verzinsung, Rückzahlungen etc. vorgelegt worden und eine Verzinsung der Verrechnungsforderung unterblieben. Der im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens von Seiten des steuerlichen Vertreters der Bw eingewendete Vorteilsausgleich, der darin bestünde, dass der Geschäftsführer auf die Verzinsung seiner Forderungen gegenüber den im Eigentum der Bw stehenden Tochtergesellschaften, nämlich der CPS -im Folgenden CPS (Forderung in Höhe von ATS 6,230.839,00 im Zeitraum von 1996 bis 1998) -und der CCS -im Folgenden CCS (Forderung in Höhe von ATS 5,475.860,00 von 1996 bis 1998) -verzichtet hätte, sei nach Ansicht der BP nicht anzuerkennen, weil die genannten Rechtsgeschäfte in keinem kausalen Zusammenhang stünden, eine ausdrückliche, fremdübliche und eindeutige Vereinbarung nicht vorgelegt worden und von einer Personengleichheit nicht auszugehen sei, weshalb die bei der Bw unterlassene Verzinsung der Verrechnungsforderung als verdeckte Ausschüttung anzusehen sei. Die Anwendung des Zinssatzes mit 6% für das Jahr 1996 und mit jeweils 5% in den Jahren 1997 und 1998 auf den um die Verbindlichkeiten in Höhe von jeweils ATS 713.600,00 (1996 bis 1998) gekürzten Durchschnittsstand der in den Streitjahren bestehenden Forderungen sei nach Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter erfolgt und die verdeckte Ausschüttung für das Jahr 1996 mit ATS 541.003,81, für 1997 mit ATS 504.757,90 und für 1998 mit ATS 575.156,78 festgesetzt worden.
Die Abgabenbehörde folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und setzte nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheiden vom 17. Juli 2002 die Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 mit € 48.253,16, für das Jahr 1997 mit € 57.227,10 und für 1998 mit € 31.614,86 fest. Mit Bescheid vom 18. Juli 2002 wurde die Haftung der Bw für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entsprechend dem Betriebsprüfungsergebnis mit einem Betrag von ATS 397.114,00 (€ 28.859,40) und der Säumniszuschlag mit ATS 7.942,00 (€ 577,17) festgesetzt.
Gegen die angeführten Bescheide erhob die Bw innerhalb offener Frist Berufung, beantragte den Nichtansatz der dem Gewinn der Bw als verdeckte Ausschüttung hinzugerechneten Zinsen hinsichtlich des Geschäftsführerverrechnungskontos sowie die ersatzlose Aufhebung des Bescheides betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für die Streitjahre und führte begründend aus, dass eine verdeckte Ausschüttung nicht vorliege, wenn ein Vorteilsausgleich gegeben sei. Im vorliegenden Fall stünden den Forderungen der Bw gegen UG Verbindlichkeiten bei den "Tochtergesellschaften" gegenüber. Gemäß Vereinbarung vom 2. Jänner 1993 würden seitens der "Muttergesellschaft (Bw) keine Zinsen am Verrechnungskonto verrechnet, solange bei den Tochtergesellschaften entsprechende ebenfalls zinsenfreie Verbindlichkeiten gegenüber Herrn UG" bestünden und wäre im Prüfungszeitraum insgesamt gesehen jedenfalls ein Saldo "zugunsten" Herrn UG gegenüber den Konzerngesellschaften gegeben gewesen, weshalb bei der Bw keine Zinsen verrechnet worden seien. Zum Nachweis der Fremdüblichkeit der Zinskompensationsvereinbarung werde eine Bestätigung der B über eine Zinsnummernkompensation innerhalb des Konzerns vorgelegt.
Die Bw wurde im Vorhaltewege vom UFS aufgefordert, sämtliche zwischen UG und den Unternehmen der Bw, der CPS und der CCS abgeschlossenen Kreditverträge sowie sämtliche wechselseitigen Kreditvereinbarungen, die zwischen den angeführten verbundenen Unternehmen (Bw, CPS und CCS) abgeschlossen wurden, weiters die Ablichtungen sämtlicher Verrechnungskonten betreffend die abverlangten Verträge für den Streitzeitraum lückenlos vorzulegen. In Beantwortung des Vorhaltes wurden nach mehrmaliger Fristverlängerung Kopien des Verrechnungskontos UG für die Jahre 1996 bis 1998, Ablichtungen der Bankauszüge betreffend die im Zeitraum 1996 und 1997 von der Bw an UG vorgenommenen Überweisungen, weiters die bereits im Zuge der Betriebsprüfung bzw mit der Berufung vorgelegte Zinskompensationsvereinbarung vom 2. Jänner 1993 sowie die mit 13. Mai 2002 datierte Bestätigung der B darüber, dass "gemäß den Unterlagen (10.11.1992 und 15.9.1993) bis Ende Jänner 1993 eine Salden- Zinsnummernkompensation der Firmen CPS (CPS), CPV (Bw), CNS (CNS) und CCS (CCS) bestanden haben soll", vorgelegt.
Mit Vorhalt vom 29. April 2004 wurde die Bw ersucht, die Gegenkonten zum vorgelegten Verrechnungskonto sowie allenfalls vorhandene sonstige Unterlagen über die behauptete im Streitzeitraum durchgeführte Zinsnummernkompensation vorzulegen, das Konto Geschäftsführergehälter für den Zeitraum 1996 bis 1998 aufzugliedern und zu erläutern, weiters aufzuzeigen und durch Vorlage der entsprechenden Konten betreffend den in den Bilanzen ausgewiesenen "Zinsaufwand verbundene Unternehmen" zu belegen, dass eine aufwandswirksam geltend gemachte Verzinsung der Verbindlichkeiten der Bw gegenüber den Gesellschaften CPS und CCS etc unterblieben ist. Darüber hinaus wurde die Bw darauf hingewiesen, dass eine fremdübliche Zinsvereinbarung auch in den Verträgen, die der jeweiligen Hingabe der Geldbeträge zugrunde liegen, aufscheinen und diese gleichzeitig abgeschlossenen Vereinbarungen wechselseitig auf eine solche Kompensationsvereinbarung hinweisen müssten.
Nach Fristverlängerung wurde mit Eingabe vom 3. Juni 2004 das angeforderte Gegenkonto (KtNr. 16300) zu den Verrechnungskonten vorgelegt und angegeben, dass weitere Unterlagen hinsichtlich der erfolgten Zinskompensation nicht vorlägen. Die Bw führte weiters aus, die Fremdüblichkeit ergebe sich nicht nur daraus, dass Zinskompensationsvereinbarungen im Wirtschaftsleben gang und gäbe seien, sondern auch daraus, dass im Falle der C-Unternehmensgruppe mit der B eine entsprechende Vereinbarung bestanden habe. Der tatsächliche Vollzug der Vereinbarung sei sowohl aus den Jahresabschlüssen als auch aus den Steuererklärungen der beteiligten Parteien eindeutig zu ersehen. Durch die Vorlage dieser Unterlagen an die Abgabenbehörde sei somit das Erfordernis des "nach außen in Erscheinung Tretens" erfüllt. Die vorgelegte Kompensationsvereinbarung vom 2. Jänner 1993 stelle eine fremdübliche Rahmenvereinbarung dar, die sowohl die Einrichtung der Verrechnungskonten durch die Vertragsparteien und die Zinskompensation, insbesondere auch das wesentliche Vertragsdetail über die Verzinsung der Verrechnungsforderung im Falle eines "Überhanges" enthalte, weshalb die Vorlage von Verträgen bzw die Angabe wesentlicher Vertragselemente betreffend die Rückzahlung und Besicherung sowie die Vorlage von anderen Beweismitteln über den Abschluss der hier strittigen Kompensationsvereinbarung entbehrlich sei.
In der ergänzenden Eingabe vom 21. Juli 2004 führte die Bw aus, dass die Zinskompensationsvereinbarung vom 2. Januar 1993 ausschließlich das Verhältnis zwischen UG und den Gesellschaften der C-Gruppe, nicht jedoch das Verhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaften der Unternehmensgruppe betroffen habe. Die in Rede stehende Vereinbarung habe sich daher nicht auf wechselseitige Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Gesellschaften CPV (Bw), CCS und CPS erstreckt und seien diese -also auch die Forderungen der Gesellschaften CPS und CCS gegenüber der Bw -jeweils marktüblich verzinst worden, wes
halb ein Nachweis darüber, dass eine Geltendmachung des Zinsaufwandes betreffend die im Berufungszeitraum bestehenden Verbindlichkeiten der Bw gegenüber den genannten Gesellschaften unterblieben ist, naturgemäß nicht erbracht werden könne. Im Übrigen sei jederzeit eine gänzliche Abdeckung der Verbindlichkeiten des UG gegenüber der Bw durch eine Abtretung seiner Forderungen gegenüber der CPS und CCS an die Bw möglich gewesen, sodass im gesamten Prüfungszeitraum durchgängig ein Überhang von (Rest-) Forderungen des UG gegenüber der CPS und CCS bestanden hätte. Zwischenzeitig sei ein vollständiger Ausgleich zwischen den Verrechnungsverbindlichkeiten und Forderungen erfolgt, womit gleichzeitig auch die Ernsthaftigkeit der jederzeit gegebenen Rückzahlungsabsicht dokumentiert sei.
Gemäß § 8 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen
- im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt
-entnommen oder
-in anderer Weise verwendet wird.
Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung, gleichviel unter welcher Bezeichnung gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde (vgl. VwGH vom 31.7.2002, 98/13/0011).
Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass Zinsen, die einer Kapitalgesellschaft durch die Hingabe eines zinsenlosen Darlehens an einen Gesellschafter entgehen, eine verdeckte Ausschüttung bewirken. Bereits aus der Einräumung des zinsenlosen Darlehens durfte die Abgabenbehörde auch auf die Absicht der Beteiligten schließen, dem Gesellschafter-Geschäftsführer in dieser Form einen Vorteil zukommen zu lassen (vgl. VwGH vom 22.10.1991, 91/14/0020; 6.2.1990, 89/14/0034; 30.5.1989, 88/14/0111; 3.7.1991, 90/14/0221).
Die Bw bestreitet in der Berufung und in den ergänzenden Schriftsätzen das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Verzinsung des Verrechnungskontos betreffend den Gesellschafter-Geschäftsführer UG insoweit, als der dem Gesellschafter eingeräumte Vorteil durch den von ihm hinsichtlich der Verzinsung seiner Forderungen gegenüber den Gesellschaften CPS und CCS gewährten Zinsvorteil auszugleichen sei und demnach die Hinzurechnung der der Höhe nach nicht beanstandeten Zinsen bei der Bw zu unterbleiben habe. Für den Fall der Nichtanerkennung des diesbezüglichen Vorteilsausgleiches wendet die Bw ihre Berechtigung ein, ihre Verbindlichkeiten gegenüber der CPS und der CCS jederzeit durch Zession ihrer Forderungen gegenüber UG an die genannten
Gesellschaften abzubauen, wodurch es zu "einer Kompensation der Forderungen der Muttergesellschaft (Bw) gegenüber Herrn UG und bei den Tochtergesellschaften (CPS und CCS) entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber UG bei den Tochtergesellschaften" käme. Aus diesem "klaren wirtschaftlichen Zusammenhang der Kompensation von Darlehensforderungen und Darlehensverbindlichkeiten" ergebe sich der für die Anerkennung eines Vorteilsausgleiches von der Rechtsprechung geforderte enge sachliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Im Übrigen hätte auch UG seine Forderungen gegenüber den Gesellschaften CPS und CCS jederzeit an die Bw abtreten und so seine gesamten Verbindlichkeiten der Bw gegenüber abdecken können, was im gesamten Prüfungszeitraum durchgängig zu einem Überhang seiner Restforderungen gegenüber der CPS und CCS geführt hätte.
Die Bw stützt ihren Antrag im Wesentlichen auf eine ihrerseits bzw den Gesellschaften CPS und CCS mit dem Gesellschafter getroffene und von diesem für alle Vertragsteile unterfertigte Vereinbarung vom 2. Januar 1993 mit folgendem Wortlaut:
"Abgeschlossen zwischen Herrn UG , wohnhaft in 1-W, B- Straße, einerseits sowie der CPV, der CPS und der CCS über eine Zinsenkompensation.
Sofern Herr UG mit den og Firmen Verrechnungskonten unterhält, werden Aktiv- und Passivsalden dieser Unternehmen kompensiert und allfällige Zinsen, soweit sie zu Lasten Herrn UG zu verrechnen sind, aufgrund des kompensierten Saldos verrechnet. Zinsen, die Herrn UG auf Grund eines Saldos zu seinen Gunsten auszuzahlen wären, bleiben solange ausgesetzt, bis sie durch zu verrechnete Zinsbelastungen an Herrn UG aufgebraucht werden. Als Zinssatz ist jeweils in den einzelnen Jahren von dem 2% über der Bankrate der Österreichischen Nationalbank liegenden Wert auszugehen. Hinsichtlich der detaillierten Zinsberechnung ist analog zu der mit der B am 10.11.1992 geschlossenen Salden- und Zinsenkompensationsvereinbarung vorzugehen."
Abgesehen davon, dass die Bw der ausdrücklichen Aufforderung zur vollständigen Vorlage der dem behaupteten Vorteilsausgleich zugrunde liegenden Verrechnungskonten bzw von sonstigen Unterlagen, beispielsweise über eine abschnittweise Be- oder Abrechnung der jeweils kompensierten Zinsen -lediglich das bei der Bw im Berufungszeitraum geführte Verrechnungskonto bzw Gegenkonto betreffend UG wurde in Ablichtung eingereicht -nicht nachkam, hätte ein Zinsvorteil, den die Bw ihrem sie beherrschenden Gesellschafter gewährte, nur durch die Einräumung eines Vorteiles ausgeglichen werden können, der vom vorteilsempfangenden Gesellschafter seinerseits der ihn begünstigenden Gesellschaft selbst und nicht Unternehmen, an denen die Bw gleich in welcher Höhe beteiligt war, gewährt worden wäre.
Die Betriebsprüfung und ihr folgend das Finanzamt hat demnach zu Recht aus dem Grund der fehlenden Personenidentität bzw inneren Beziehung der Rechtsgeschäfte der Anerkennung des von der Bw eingewendeten Vorteilsausgleiches durch Verzicht auf die Verzinsung der Forderungen des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaften CPS und CCS, den Erfolg versagt. Nach dem von der Betriebsprüfung angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.1993, 89/14/0248 ist ein Vorteilsausgleich durch Gegenüberstellung des Zinsvorteils des Geschäftsführers bei den Verrechnungskonten und des Zinsvorteils der Organgesellschaften bei den vom Geschäftsführer gewährten Darlehen unter anderem -und insoweit ist die im entschiedenen Fall getroffene Aussage auch auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar -deshalb nicht zulässig, weil an den Rechtsgeschäften verschiedene (juristische) Personen beteiligt sind und es an einem inneren Zusammenhang der Rechtsgeschäfte fehlt. Wenn die Bw einwendet, dass Vorteile aus einem Vertrag immer auszugleichen seien, ist ihr entgegen zu halten, dass der in einer Vereinbarung formulierte Zinsausgleich offenbar nicht einen, sondern eine Mehrzahl von -nach den Angaben der Bw überdies lediglich mündlich abgeschlossenen -Verträgen über Geldzuwendungen zwischen dem Gesellschafter einerseits und verschiedenen juristischen Personen im Firmenverbund andererseits betraf, ein innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Verträgen aber nur unter der Voraussetzung der Personenidentität gegeben sein könnte. Die von der Bw zur Begründung ihres Antrages aufgeworfene Frage, ob im oben zitierten Fall bei Vorliegen einer wechselseitigen Vereinbarung bzw einer inneren Beziehung der Rechtsgeschäfte vom Verwaltungsgerichtshof auf Anerkennung des Vorteilsausgleiches entschieden worden wäre, ist hier nicht zu beurteilen. Ebenso kann ein Eingehen darauf unterbleiben, ob und in welchem Verfahrensstand der durch die zitierte Aussage des Höchstgerichtes entkräftete Einwand im entschiedenen Verfahren von der Bf erhoben wurde. Angemerkt wird, dass eine von der Abgabenbehörde anerkannte Organschaft zwischen der Bw und den Gesellschaften CPS und CCS im Berufungszeitraum nicht bestanden hat und die Anteile an den Gesellschaften CPS und CCS laut Firmenbuch und Gesellschaftsverträgen im Berufungszeitraum je zur Hälfte von der Bw und von Herrn Dr. PS gehalten wurden. Laut einer Eingabe der CPS vom 22. Februar 1985 standen die genannten Gesellschaften zu 100% im Eigentum der Bw. Ein Treuhandvertrag hinsichtlich der von Dr. PS gehaltenen Anteile liegt in den Verwaltungsakten der Gesellschaften nicht auf.
Die Bw führt in ihrer Berufung weiter aus, es hätten im Prüfungszeitraum Forderungen der "Tochtergesellschaften" CPS und CCS gegenüber der Bw in einer die Verrechnungsforderungen der Bw gegenüber UG übersteigenden Höhe bestanden und sei selbst bei Nichtanerkennung der Zinskompensation zwischen "Herrn G und den Mutter- und Tochtergesellschaften der von ihm beherrschten Unternehmen" jederzeit die Berechtigung der Muttergesellschaft (Bw), ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Tochtergesellschaften durch Zession ihrer Forderung gegenüber UG an die Tochtergesellschaften abzubauen, gegeben gewesen, wodurch die Forderungen der Bw gegenüber UG durch die Verbindlichkeiten der Gesellschaften CPS und CCS gegenüber UG hätten kompensiert werden können. Dass es tatsächlich zum Abschluss einer solcherart gestalteten Kompensationsvereinbarung gekommen wäre, hat die Bw aber nicht einmal behauptet. Demgegenüber bezieht sich die hier strittige Kompensationsvereinbarung - wie bereits ausgeführt und von der Bw auch ausdrücklich erläutert - nur auf die jeweils zwischen UG und der Bw, zwischen UG und CCS bzw UG und CPS bestehenden Verrechnungsforderungen/-verbindlichkeiten und darüber hinaus auch nur auf den oben behandelten Zinsvorteilsausgleich, nicht aber auf eine Kompensation der jeweils gegenüber UG bestehenden Verrechnungsforderungen/-verbindlichkeiten der beteiligten (juristischen) Personen im Wege einer Zession der Forderungen der Bw gegenüber UG an die CPS und die CCS zur Abdeckung der im Übrigen marktüblich verzinsten Verbindlichkeiten der Bw diesen beiden Gesellschaften gegenüber. Die bloße Möglichkeit einer solchen Kompensation kann in Ermangelung einer eindeutigen diesbezüglichen Vereinbarung entgegen der Auffassung der Bw nicht ausreichen. Aus den hier angeführten Gründen kann auch der von der Bw ergänzend vorgebrachte Einwand, UG hätte auch die Möglichkeit gehabt, seine Forderungen gegenüber der CPS und der CCS an die Bw zur Abdeckung seiner Verbindlichkeiten ihr gegenüber abzutreten, nicht zum Erfolg führen. Auch eine solche Kompensationsvereinbarung wurde weder vorgelegt, noch ist deren tatsächlicher Abschluss behauptet worden. Ein Eingehen auf den von der Bw ins Treffen geführten klaren wirtschaftlichen Zusammenhang "der Kompensation von Darlehensforderungen und Darlehensverbindlichkeiten", weiters auf den Einwand, wonach im Fall einer Zession im gesamten Prüfungszeitraum durchgängig ein Überhang von Restforderungen des UG gegenüber der CPS und der CCS bestanden hätte und die Nichtverzinsung dieser Forderungen als verdeckte Nutzungseinlage im Sinne der Verwaltungspraxis ertragsteuerlich jedenfalls unbeachtlich gewesen wäre, sowie darauf, dass durch die vereinbarte Zinskompensation im Ergebnis auch dem Umstand Rechnung getragen worden sei, dass bei einer jederzeit möglichen Abdeckung der gegenüber UG bestehenden Forderung ebenfalls keine Verzinsung im Verhältnis zwischen Herrn UG und den Gesellschaften der C-Gruppe vorzunehmen gewesen wäre, ist daher entbehrlich.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Frage der Fremdüblichkeit der hier strittigen Vereinbarung von nachrangiger Bedeutung. Das von der Bw zu deren Nachweis vorgelegte Schreiben der B vom 13. Mai 2002 mit dem Wortlaut "Gemäß unseren Unterlagen (10.11.1992 und 15.9.1993) soll bis Ende Jänner 1993 eine Salden- und Zinsnummernkompensation folgender Firmen bestanden haben: CPS , CPV , CNS und CCS . Die Gestion erfolgte über unsere Zweigstelle R. Belege bezüglich Berechnung und Umbuchungen liegen uns jedoch keine mehr vor" könnte im Übrigen keine andere Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bewirken. Inwieweit ein fast zehn Jahre später abgefasstes und als Bestätigung bezeichnetes Schreiben hinsichtlich eines darüber hinaus lediglich mutmaßlichen Bestehens einer Vorteilsvereinbarung "bis Ende Jänner 1993" zwischen ua auch im gegenständlichen Rechtsstreit agierenden (juristischen) Personen die Fremdüblichkeit des Inhaltes der hier strittigen Vereinbarung beweisen soll, hat die Bw nicht dargetan. Mit ihrem Vorbringen, dass der Inhalt des Schreibens "genau der selben wirtschaftlichen Betrachtung, die auch UG gegenüber den Gesellschaften des Konzerns vereinbart habe" entspreche, wird lediglich die ohnehin außer Zweifel stehende Tatsache der Üblichkeit von Zinsvorteilsabreden im Wirtschaftsleben dokumentiert. Im Zusammenhang mit dem von der Bw vorgelegten Schreiben der B würde das Datum der Ausstellung der Kompensationsvereinbarung (2.1.1993) überdies bedeuten, dass diese lediglich bis Ende Jänner 1993 ihre Gültigkeit gehabt hätte, eine Vorteilsausgleichsvereinbarung für den Streitzeitraum demnach also gar nicht vorläge, zumal deren Text selbst keine Angaben über den Zeitraum enthält, in dem die Vereinbarung nach dem Willen der Vertragsparteien ihre Wirksamkeit entfalten sollte. Im Übrigen führt das Schreiben der B nicht dieselben Vertragsparteien wie die strittige Vereinbarung an und bleibt fraglich, ob ein fremder Dritter an Stelle des Gesellschafters ohne Gewährung einer Gegenleistung bzw von Sicherheiten auf unbestimmte Zeit auf die Aussetzung der ihm zu gewährenden Zinsen verzichtet und darauf vertraut hätte, dass ein ihm entstehender Zinsnachteil durch Weitergewährung zinsenloser Darlehen an ihn ausgeglichen werden würde, wie dies die hier strittigen Vereinbarung über den Zinsausgleich, die für alle beteiligten Vertragsteile vom Gesellschafter-Geschäftsführer unterfertigt wurde, vorsieht. Dazu kommt, dass laut eigenen Angaben der Bw keine Unterlagen über abschnittsweise Zinsabrechnungen oder etwa die in der Vereinbarung selbst angeführte "detaillierte Zinsberechnung" für jede einzelne Forderung bzw Verbindlichkeit der an der Vereinbarung beteiligten (juristischen) Personen vorliegen, was im Hinblick auf die Höhe der in Rede stehenden Forderungen bzw Verbindlichkeiten an sich als fremdunüblich anzusehen wäre. Aus den von der Bw vorgelegten Konten geht eine solche jedenfalls nicht hervor. Auch die Frage, ob die strittige Vereinbarung ausreichend nach außen in Erscheinung getreten ist bzw der Ausweis der Nichtverzinsung in den Jahresabschlüssen und Steuererklärungen der beteiligten Parteien genügte, wie es die Bw behauptet, ist nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung, weshalb sich ein Eingehen auf die Ausführungen der Bw betreffend die Formerfordernisse von Vereinbarungen und die in der Privatsphäre des Gesellschafters gelegenen wirtschaftlichen Gründe für die Gestaltung der hier in Rede stehenden Rechtsgeschäfte erübrigt.
Nach der Bestimmung des § 284 Abs. 1 Z. 1 Bundesabgabenordnung hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung nur dann stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält.
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung erst mit ergänzendem Schriftsatz vom 21. Juli 2004 gestellt, weshalb für den UFS keine gesetzliche Verpflichtung bestand, diesem Folge zu geben.
Wien, am 6. September 2004
Findok-Nr: 11633.1, aufgenommen am: 23.05.2006 11:07:12, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 2f4ba90d-49dc-4acd-9b4b-db75417d8eae, Segment-ID: 80c6f52a-1ac3-47fd-a7a3-86bfedfbc7dd