Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/einsprueche-gegen-einheitsbewertung-des-grundvermoegens_164_482218.html
Timestamp: 2019-06-19 03:29:31
Document Index: 367193810

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 68', '§ 129', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 68', '§ 129']

Einsprüche gegen Einheitsbewertung des Grundvermögens | Steuern | Haufe
News 04.06.2019 Oberste Finanzbehörden der Länder (Aktualisierung)
Bild: Corbis Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für Grundbesitz werden zurückgewiesen.
Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einer Allgemeinverfügung v. 18.1.2019 klargestellt, dass Einsprüche (am 18.1.2019 anhängig und zulässig) gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen werden, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) verstoßen gegen das Grundgesetz.
Einsprüche und Anträge werden zurückgewiesen
für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie
für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 BewG) und
für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder
auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 GrStG),
für Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung sowie
Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung.
Aktualisierung: Ergänzende Allgemeinverfügung
In einer ergänzenden Allgemeinverfügung v. 3.6.2019 stellen die obersten Finanzbehörden der Länder klar, dass am 3.6.2019 anhängige und zulässige Einsprüche, die sich gegen die Ablehnung von zulässigen Anträgen auf
Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 GrStG)
richten, zurückgewiesen werden, soweit mit ihnen geltend gemacht worden ist, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) verstoßen gegen das Grundgesetz. Außerdem wird in einem Zusatz der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Bremen und Hamburg verfügt, dass die vorstehende Regelung entsprechend für Einsprüche gegen die Ablehnung von Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung gilt.
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 18.1.2019, Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 3.6.2019
Schlagworte zum Thema: Grundsteuer, Einspruch