Source: http://kirchenrecht-ekd.de/document/20030
Timestamp: 2016-07-27 13:23:48
Document Index: 211658810

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

1.10 Entschädigungsverordnung der Kirchengerichte (EntschV.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.10 Entschädigungsverordnung der Kirchengerichte (EntschV.EKD)
§ 1 Grundvorschrift
§ 2 Höhe der Aufwandsentschädigung
§ 3 Inkraft- und Außerkrafttreten
.Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland (Entschädigungsverordnung – EntschV.EKD)Vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD 2011 S. 146)Lfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleParagrafenArt der Änderungbisher keine Änderungen erfolgtAuf Grund des § 12 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408), das durch das Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 339) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:####§ 1Grundvorschrift
Die Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung. Sie wird für jedes im jeweiligen Eingangsregister geführte Verfahren gezahlt.
Endet ein Verfahren durch Rücknahme oder Erledigungserklärung, wird die Hälfte der Aufwandsentschädigung gezahlt. Dies giltnicht, wenn die Erklärung über die Rücknahme oder Erledigung in der mündlichen Verhandlung abgegeben wird, nicht für das berichterstattende Mitglied, wenn dieses bereits ein Votum gefertigt hat.
Tritt eine Stellvertretung in ein Verfahren ein, erhält das ordentliche Mitglied die verminderte Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 Satz 1. Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 gilt entsprechend.#§ 2 Höhe der AufwandsentschädigungDie Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder ergibt sich aus der Anlage.##§ 3Inkraft- und AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungsverordnung vom 17. April 1998 (ABl. EKD S. 189), geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2001 (ABl. EKD 2002 S. 1) außer Kraft.Anlage (zu § 2)MitgliederAufwandsentschädigungKirchengericht undSchlichtungsausschuss derEvangelischen Kirche in DeutschlandAufwandsentschädigungVerfassungsgerichtshof und Kirchengerichtshof derEvangelischen Kirche in DeutschlandVorsitzende Mitglieder205 Euro230 EuroBerichterstattende Mitglieder, soweit sie nicht vorsitzende Mitglieder sind155 Euro180 Euroweitere Beisitzende Mitglieder55 Euro80 Euro