Source: https://gesetze-in-app.de/UrhG/87
Timestamp: 2019-09-23 13:59:44
Document Index: 90140768

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'Art. 3']

§ 87 UrhG: Sendeunternehmen
3.an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.
BGH, URTEIL vom 4.3.2013, Az. 14 U 1070/06 33	a)	Das	Berufungsgericht	hat	-	von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.
BGH, URTEIL vom 4.3.2013, Az. 14 U 801/07 60	aa) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 -Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.
BVerfG, vom 1.5.1985, Az. 1 BvR 686/86 1. Die Rüge der Beschwerdeführer, sie würden im Vergleich zu privaten Sendeunternehmen, welche die Vorschrift des § 87 Abs.3 UrhG mit Erfolg bekämpfen könnten, ungleich behandelt, ist unzulässig, weil sich die Beschwerdeführer als juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht auf das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 75, 192 (200 f.)).