Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_02_2014_1_StR_405_13_Statthaftigkeit_einer_Gegenvorst-d6987251.html
Timestamp: 2017-01-22 08:59:52
Document Index: 61087098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'Art. 3', '§ 349', 'Art. 3', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 356']

BGH, 17.02.2014 - 1 StR 405/13 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen Beschluss | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13 - Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklag...…BGH, 17.02.2014 - 1 StR 405/13 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen ei...BGH, 17.02.2014 - 3 StR 7/14 - Strafrahmenwahl bei einem Versuch unter Berücksic...BGH, 14.02.2014 - VI ZR 417/13 - Absehen des Gerichts von einer Begründung der E...BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13 - Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer de...BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13 - Annahme einer Vertragslücke bei fehlender Regelu...BGH, 13.02.2014 - III ZR 317/13 - Kostenentscheidung bei unbegründeter Erinnerun...BGH, 13.02.2014 - IV ZR 165/13 - Notwendigkeit der Rüge von neuen Verletzungen b...BGH, 13.02.2014 - IX ZR 276/13 - Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilli...BGH, 13.02.2014 - IX ZR 68/12 - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision b...BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13 - Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern ...BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13 - Insolvenzanfechtung bzgl. der Ablösung eines be...BGH, 13.02.2014 - IX ZR 125/13 - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulass...BGH, 13.02.2014 - 4 StR 506/13 - Rücktritt vom unbeendeten Versuch der Körperver...BGH, 13.02.2014 - IX ZA 1/14 - Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht...BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13 - Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen...BGH, 13.02.2014 - III ZR 250/13 - Anforderungen an die Darlegung eines Kündigung...BGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12 - Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wohnsit...BGH, 13.02.2014 - III ZB 40/13 - Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen eines ...BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13 - Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgab...BGH, 13.02.2014 - 1 StR 631/13 - Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahre...BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13 - Einhaltung der richterlichen Mitteilungspflicht...…BGH, 03.02.2014 - AnwZ (Brfg) 51/13 - Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhin...
BGH, 17.02.2014 - 1 StR 405/13 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen Beschluss
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.02.2014, Az.: 1 StR 405/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 11460Aktenzeichen: 1 StR 405/13 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPOArt. 3 Abs. 1 GGVerfahrensgegenstand:Steuerhinterziehunghier: GegenvorstellungDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2014 beschlossen: Tenor:Die Gegenvorstellung der Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Gründe1 Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. April 2013 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Gegenvorstellung der Verurteilten vom 17. Januar 2014, die zur Begründung allein auf eine als Anlage beigefügte Verfassungsbeschwerde gegen den Verwerfungsbeschluss Bezug nimmt. Dort wird ein "Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot" geltend gemacht. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. 2 Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04). Ein Antrag nach § 356a StPO ist nicht erhoben. Vielmehr wird in der in Bezug genommenen Verfassungsbeschwerde auf Seite 14 klargestellt, dass die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht gerügt werde und dass die Beschwerdeführerin lediglich "höchst vorsorglich und zur Rechtswahrung zeitgleich mit dieser Verfassungsbeschwerde eine Gegenvorstellung beim Bundesgerichtshof eingereicht" hat. RaumWahlRothfuß JägerCirener Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.