Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/37
Timestamp: 2017-02-27 07:24:27
Document Index: 272311468

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 37', '§ 21', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 54', '§ 3', '§ 68', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 36', '§ 38']

§ 37 GWB, Zusammenschluss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 GWB, Zusammenschluss Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 37 GWB, Zusammenschluss§ 38 GWB, Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB, Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 GWB, Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 GWB, Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 GWB, Ministererlaubnis§ 43 GWB, Bekanntmachungen§ 44 GWB, Aufgaben§ 45 GWB, Mitglieder§ 46 GWB, Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47 GWB, Übermittlung statistischer Daten§ 47a GWB, Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation§ 47b GWB, Aufgaben§ 47c GWB, Datenverwendung§ 47d GWB, Befugnisse§ 47e GWB, Mitteilungspflichten§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung§ 47g GWB, Festlegungsbereiche§ 47h GWB, Berichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47i GWB, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen§ 47j GWB, Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschut...…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 37 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Siebenter Abschnitt – ZusammenschlusskontrolleTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Ein Zusammenschluss liegt in folgenden Fällen vor:1.Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil;2.Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen. 2Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durcha)Eigentums- oder Nutzungsrechte an einer Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,b)Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren;3.Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn die Anteile allein oder zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits gehörenden Anteilena)50 vom Hundert oderb)25 vom Hundertdes Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erreichen. 2Zu den Anteilen, die dem Unternehmen gehören, rechnen auch die Anteile, die einem anderen für Rechnung dieses Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind. 3Erwerben mehrere Unternehmen gleichzeitig oder nacheinander Anteile im vorbezeichneten Umfang an einem anderen Unternehmen, gilt dies hinsichtlich der Märkte, auf denen das andere Unternehmen tätig ist, auch als Zusammenschluss der sich beteiligenden Unternehmen untereinander;4.jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können.(2) Ein Zusammenschluss liegt auch dann vor, wenn die beteiligten Unternehmen bereits vorher zusammengeschlossen waren, es sei denn, der Zusammenschluss führt nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der bestehenden Unternehmensverbindung.(3) 1Erwerben Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Versicherungsunternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen zum Zwecke der Veräußerung, gilt dies nicht als Zusammenschluss, solange sie das Stimmrecht aus den Anteilen nicht ausüben und sofern die Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgt. 2Diese Frist kann vom Bundeskartellamt auf Antrag verlängert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Veräußerung innerhalb der Frist unzumutbar war.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 GWB, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 38 GWB, Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB, Anmelde- und Anzeigepflicht§ 41 GWB, Vollzugsverbot, Entflechtung§ 54 GWB, Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 3 TKG, Begriffsbestimmungen§ 68 TKG, Grundsatz der Benutzung öffentlicher WegeUrteileBVerwG, 11.12.2013 - BVerwG 6 C 24.12 - Geltung des Unternehmensbegriffs im gesamten Anwendungsbereich des TKG; Drittschutz i.R.d. Wendens von Unternehmen gegen nachteilige Auswirkungen der…BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10 - Einheitlicher Zusammenschluss i.S.v. § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände eines UnternehmensBGH, 21.01.2014 - KVR 38/13 - Viskosefasern - Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland
§ 36 GWB, Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 38 GWB, Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile