Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgverfschg/24
Timestamp: 2017-02-19 20:05:21
Document Index: 123007122

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 BbgVerfSchG, Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 BbgVerfSchG, Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfass...…§ 24 BbgVerfSchG, Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollko...§ 25 BbgVerfSchG, Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 26 BbgVerfSchG, Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 27 BbgVerfSchG, Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes§ 28 BbgVerfSchG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 29 BbgVerfSchG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 24 BbgVerfSchG, Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 24 BbgVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Parlamentarische Kontrolle (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschließt über ihre Größe, die neun Mitglieder nicht überschreiten soll, und Zusammensetzung und wählt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein.(2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverzüglich zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gründen aus der parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet.(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat.
§ 23 BbgVerfSchG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 25 BbgVerfSchG, Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission