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Timestamp: 2016-10-28 20:05:28
Document Index: 105327638

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE']

6B_522/2010 (23.09.2010)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 11. Mai 2010.
X.________ wurde zu Beginn des Jahres 2005 erstmals straff�llig und von der Jugendanwaltschaft Z�rich am 28. Januar 2005 wegen Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6 BetmG und Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG mit einer bedingten Einschliessung von 5 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr bestraft. Diese Beurteilung unter Jugendstrafrecht beruhte auf einem Irrtum der Beh�rden, die er mit der Angabe eines falschen Namens und eines falschen Jahrgangs get�uscht hatte.
Neue Straftaten f�hrten zu seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Z�rich am 23. November 2006 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6, teils i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Aufgrund seines Gest�ndnisses wurde er aus der Sicherheitshaft entlassen und in der Folge ausgeschafft. Er und sein amtlicher Verteidiger wurden von der Hauptverhandlung dispensiert. Das Urteil wurde dem Verteidiger am 18. Januar 2007 zugestellt.
Das Bezirksgericht Z�rich bestrafte ihn am 18. Juni 2009 erneut wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG mit 24 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt (wovon 90 Tage durch Haft erstanden sind). Es widerrief die im bezirksgerichtlichen Urteil vom 23. November 2006 ausgef�llte bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten (wovon 89 Tage durch Haft erstanden sind).
X.________ erhob Berufung und beantragte, den bezirksgerichtlichen Widerruf der bedingten Vorstrafe aufzuheben, eventuell unter Verl�ngerung der Probezeit um ein Jahr auf den Widerruf zu verzichten.
Das Obergericht des Kantons Z�rich widerrief am 11. Mai 2010 die bedingte Freiheitsstrafe vom 23. November 2006.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, vom Widerruf seiner Vorstrafe abzusehen und die Probezeit um ein Jahr zu verl�ngern, wenn das �berhaupt n�tig sei, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Es kann offen bleiben, ob die Laienbeschwerde die Begr�ndungsanforderungen erf�llt, da sie ohnehin abzuweisen ist.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe im Zeitpunkt seiner neuen Verfehlungen nicht gewusst, dass noch eine Probezeit laufe. Ohne diese Kenntnis k�nne aber doch kein Widerruf erfolgen. H�tte er gewusst, dass noch eine Probezeit laufe, w�re er sicher nicht in die Schweiz gekommen. Er habe gemeint, dass die Probezeit mit dem Gerichtstermin vom 23. November 2006 beginne. Auch mit der Schlechtprognose sei er nicht einverstanden. Es k�nne nicht unber�cksichtigt bleiben, dass er erstmals im Gef�ngnis sei.
Die Vorinstanz stellt zun�chst fest, das begr�ndete Urteil vom 23. November 2006 sei dem Verteidiger am 18. Januar 2007 zugestellt worden. Der Angeklagte mache geltend, die Probezeit sei im Zeitpunkt der neuen Straftaten vom 3. bzw. 7. Januar 2009 bereits abgelaufen gewesen. Er habe davon ausgehen d�rfen, dass die Probezeit mit der Urteilsf�llung am 23. November 2006 oder kurze Zeit sp�ter und nicht erst mit der Urteilszustellung beginne.
Dagegen nimmt die Vorinstanz zutreffend an, dass die Probezeit mit der nach dem kantonalen Recht massgeblichen Er�ffnung des Urteils zu laufen beginnt, das vollstreckbar wird, wobei gleichg�ltig ist, in welcher Form und ob der Entscheid dem Verurteilten selbst oder seinem Verteidiger er�ffnet wird (mit ausf�hrlicher Wiedergabe des einschl�gigen Urteils des Bundesgerichts 6S.506/2001 vom 25. Februar 2002 sowie mit Hinweisen auf BGE 120 IV 172 E. 2a; 104 IV 58 E. 2; 90 IV 241). Nach dem Z�rcher Recht k�nnen Entscheide m�ndlich oder schriftlich er�ffnet werden. Ist eine Partei vertreten, ist der schriftliche Entscheid dem Rechtsvertreter zuzustellen (� 187 Abs. 1 i.V.m. � 176 Abs. 1 GVG/ZH).
Infolge der Dispensation wurde das Urteil nicht m�ndlich er�ffnet, sondern dem amtlichen Verteidiger am 18. Januar 2007 zugestellt. Dieses Datum ist nach konstanter Rechtsprechung f�r den Beginn der Probezeit massgeblich (vgl. ferner Urteil 6S.49/2005 vom 21. Mai 2005 sowie ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARR�, Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 44 NN 5 und 6).
Hinsichtlich eines Widerrufs verweist die Vorinstanz insbesondere auf die einschl�gigen Vorstrafen und betont, dass auch die (erste) dreimonatige Untersuchungshaft den Beschwerdef�hrer nicht zu beeindrucken vermochte. Sein Verhalten zeuge von einem hohen Mass an Unbelehrbarkeit und Gleichg�ltigkeit gegen�ber der Rechtsordnung. Es lasse sich nicht mehr von einem k�nftigen Wohlverhalten und vom Fehlen einer ung�nstigen Prognose ausgehen. Der Vollzug der Vorstrafe sei erforderlich, um der Strafe den n�tigen Nachdruck zu verleihen, in der Hoffnung, dass er die gebotenen Lehren ziehen werde.
Zwar bilden w�hrend der Probezeit begangene Vergehen oder Verbrechen nicht zwingend einen Widerrufsgrund. Der Widerruf hat aber gem�ss Art. 46 Abs. 1 StGB zu erfolgen, wenn wegen der Begehung des neuen Delikts zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Straftaten ver�ben wird. Voraussetzung bildet das Fehlen einer ung�nstigen Prognose, so dass aufgrund der erneuten Straff�lligkeit eine Schlechtprognose besteht. Bei dieser Prognose steht dem Gericht ein Ermessen zu (BGE 134 IV 140 E. 4.2 und 4.3). In der Beurteilung der Bew�hrungsaussichten im Falle des Widerrufs ist zu ber�cksichtigen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs f�r die fr�here Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zul�ssig: Wenn die fr�here Strafe widerrufen wird, kann unter Ber�cksichtigung ihres nachtr�glichen Vollzugs eine Schlechtprognose f�r die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden. Liegt allerdings der Fall von Art. 42 Abs. 2 StGB vor und fehlt es an den "besonders g�nstigen Umst�nden", so muss die neue Strafe vollzogen werden. Ferner wird die Prognose f�r den Entscheid �ber den Widerruf umso eher negativ ausfallen, je schwerer die w�hrend der Probezeit begangenen Delikte wiegen (BGE 134 IV 140 E. 4.5).
Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerdebegr�ndung st�tzt die Schlechtprognose. Die Vorbringen lassen sich nicht anders verstehen, als dass der Beschwerdef�hrer lediglich den Ablauf der Probezeit abwarten wollte, um zum dritten Mal illegal in die Schweiz einzureisen und in zunehmenderem Schweregrad zu delinquieren (oben E. 1). Soweit er vorbringt, es k�nne nicht unber�cksichtigt bleiben, "dass ich erstmals in meinem Leben f�r lange Zeit im Gef�ngnis lebe", ist er darauf hinzuweisen, dass er zum dritten Mal hintereinander einschl�gig delinquiert hatte und dass ihn die erste immerhin dreimonatige Untersuchungshaft im Gef�ngnis nicht beeindruckte.