Source: http://www.buzer.de/gesetz/6165/al51862-0.htm
Timestamp: 2018-12-16 21:43:48
Document Index: 368117138

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 5', '§ 11', '§ 78', '§ 202', '§ 261', '§ 263', '§ 267', '§ 298', '§ 299', '§ 301', '§ 302', '§ 329', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 338', '§ 45', '§ 74']

Fassung § 264 StGB a.F. bis 26.11.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025)
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Änderung § 264 StGB vom 26.11.2015
§ 264 StGB a.F. (alte Fassung)
§ 264 StGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug§ 11 Personen- und Sachbegriffe§ 78b Ruhen§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte§ 263 Betrug§ 267 Urkundenfälschung§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr§ 301 Strafantrag§ 302 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall§ 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete§ 331 Vorteilsannahme§ 332 Bestechlichkeit§ 333 Vorteilsgewährung§ 334 Bestechung§ 335a (neu) § 336 Unterlassen der Diensthandlung§ 338 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
(2) 1 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
(5) 1 Nach den Absätzen 1 und 4 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. 2 Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
(6) 1 Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). 2 Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
(7) 1 Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
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