Source: https://dlh-stiftung.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-12-16 06:59:25
Document Index: 41123142

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 181', '§ 181', '§ 10', '§ 5', '§ 5']

Satzung » Stiftung Deutsche Leukämie- & Lymphom-Hilfe
Die „Stiftung Deutsche Leukämie- & Lymphom-Hilfe“ ist eine gemeinnützige, mildtätige und rechtsfähige Stiftung. Sie wurde von der „Deutsche Leukämie- & Lymphom-Hilfe (DLH) – Bundesverband der Selbsthilfeorganisationen zur Unterstützung von Erwachsenen mit Leukämien und Lymphomen e.V.“ (nachfolgend DLH-Bundesverband) errichtet.
Die Stiftung soll zum einen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie zum anderen aus beschafften Mitteln der Stiftung dazu beitragen, die Zwecke der Stiftung sowie die Ziele und Aufgaben des DLH-Bundesverbandes langfristig zu unterstützen und zu sichern.
Aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit wird bei der Bezeichnung von Funktionen die männliche Form verwendet. Diese Bezeichnung schließt Frauen in der jeweiligen Funktion ausdrücklich mit ein.
Hier die Satzung herunterladen.
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat den Sitz in Bonn.
Die Stiftung Deutsche Leukämie- & Lymphom-Hilfe mit Sitz in Bonn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
die Vergabe von Forschungsaufträgen, die Vergabe von Förderpreisen- und Stipendien für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Leukämie- und Lymphom-Forschung und anderen Blut- und Lymphsystemerkrankungen,
die Unterstützung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung von Leukämie- und Lymphomerkrankungen und anderen Blut- und Lymphsystemerkrankungen,
finanzielle Zuwendungen an hilfsbedürftige Personen,
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen der Onkologie,
die Beschaffung von Mitteln zur finanziellen Unterstützung anderer gemeinnütziger Körperschaften, insbesondere des DLH-Bundesverbandes.
Die Stiftung kann die Treuhänderschaft für unselbständige Stiftungen übernehmen.
Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus € 50.000,– in bar.
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Nominalwert ungeschmälert zu erhalten.
Dem Stiftungsvermögen wachsen Zuwendungen des Stifters oder Dritter zu, soweit sie dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Über die Annahme von Zustiftungen entscheidet der Stiftungsvorstand gemeinsam mit dem Kuratorium. Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Zwecke auch die Verwaltung von ihr zugewendeten Stiftungsfonds (Zustiftungen mit treuhänderischer Auflage) übernehmen. Stiftungsfonds können unter dem Namen des Zustifters geführt werden.
Wenn der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist, können Teile des Vermögens, aber nicht mehr als 15 Prozent des Stiftungsvermögens insgesamt zur Verwirklichung des Stiftungszwecks in Anspruch genommen werden. Durch eine solche Maßnahme darf der Fortbestand der Stiftung jedoch nicht gefährdet werden. In den Folgejahren ist das Stiftungsvermögen entweder aus den Erträgen des Stiftungsvermögens in prozentual mindestens gleicher Höhe der Vermögensschmälerung zurückzuführen oder durch Zustiftungen in seinem Wert wieder aufzufüllen.
Die Stiftung erfüllt ihren Zweck zeitnah im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen des Stifters und Dritter.
Erträge aus Zustiftungen können auf Wunsch des Zustifters auch unter namentlicher Nennung des Zustifters verwandt werden. Diese können dann als “Förderpreis” des jeweiligen Zustifters vergeben werden.
Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen vorab zu decken.
Die Stiftungsorgane sind das Kuratorium, der Vorstand und ggf. die Geschäftsführung.
Den Mitgliedern des Kuratoriums und des Vorstandes kann für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Ihnen werden Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, unter Beachtung der geltenden steuerlichen Vorschriften als Auslagen gemäß § 670 BGB erstattet. Die Aufwandsentschädigung richtet sich nach einer Entschädigungsordnung, die vom Vorstand und dem Kuratorium jeweils mit einer Dreiviertelmehrheit zu beschließen ist.
Zur Durchführung ihrer Aufgaben können sich das Kuratorium sowie der Vorstand eines zusätzlichen Gremiums bedienen, welches keine Entscheidungsbefugnis hat und damit nicht zu den Stiftungsorganen gehört, diese aber berät (z. B. wissenschaftlicher Beirat).
Das Kuratorium setzt sich zusammen aus mindestens 3 und grundsätzlich höchstens 11 Mitgliedern. Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes der Stiftung sein.
a) mindestens zu 60% Personen, die vom Vorstand des DLH-Bundesverbandes gewählt werden und dem Vorstand des DLH-Bundesverbandes angehören
b) weitere Personen des öffentlichen Lebens. Weitere Personen des öffentlichen Lebens können vom Vorstand der Deutsche Leukämie- & Lymphom-Hilfe e.V. (DLH), dem Kuratorium selbst und vom Vorstand der Stiftung vorgeschlagen werden und werden von den unter Buchstabe a) genannten Mitgliedern des Kuratoriums berufen. Scheidet ein nach Buchstabe b) berufenes Mitglied des Kuratoriums vor Ablauf der Amtszeit aus, beruft das Kuratorium einen Nachfolger bis zum Ablauf der aktuellen Berufungsperiode. Bis zu dessen Berufung übernehmen die verbleibenden Kuratoriumsmitglieder dessen Aufgaben.
Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt 2 Jahre. Die Berufungen hierzu sollen nicht im selben Jahr der Vorstandswahlen des DLH-Bundesverbandes stattfinden. Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben bis zur ersten Sitzung des neuen Kuratoriums im Amt. Wiederwahlen, das heißt mehrere Amtszeiten als Kuratoriumsmitglied, sind möglich. Das Kuratorium bestimmt aus seiner Mitte für die Dauer der Amtszeit den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Die Sitzungen des Kuratoriums werden von dem Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung von dem Stellvertreter mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sitzungen des Kuratoriums sollen mindestens einmal im Jahr stattfinden.
a) Die Sitzungen des Kuratoriums werden von dem Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung von dem Stellvertreter geleitet. Das Kuratorium fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung des Stellvertreters. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung über einen nicht auf der Tagesordnung mitgeteilten Sachverhalt ist nur zulässig, wenn alle Kuratoriumsmitglieder anwesend und mit der Beschlussfassung einverstanden sind. Ist einem Kuratoriumsmitglied die Teilnahme an der Sitzung nicht möglich, kann es ein anderes Kuratoriumsmitglied schriftlich zur Stimmabgabe bevollmächtigen. Ein Kuratoriumsmitglied kann diese Vollmacht maximal für ein weiteres Kuratoriumsmitglied ausüben. Dagegen ist eine schriftliche Stimmabgabe nur gem. Buchstabe 6b) möglich. Über die Sitzung des Kuratoriums ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung von dem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
b) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Kuratoriums erforderlich.
Jedes Kuratoriumsmitglied kann aus wichtigem Grund durch einen Beschluss mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der übrigen Kuratoriumsmitglieder abberufen werden. Der Vorstand des DLH-Bundesverbandes ist dazu zu hören. Für die restliche Amtszeit übernehmen die verbleibenden Kuratoriumsmitglieder dessen Aufgaben. Das Gleiche gilt, wenn ein Kuratoriumsmitglied durch Tod oder aus einem sonstigen Grund ausscheidet.
Berufung und Abberufung der Kuratoriumsmitglieder gem. § 7 Absatz 2 Buchstabe b) bzw. Absatz 7, dies schließt die Zulassung von nicht stimmberechtigten Gästen bei den Sitzungen des Kuratoriums ein.
Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder in Abstimmung mit dem Vorstand des DLH-Bundesverbandes,
Festlegung der Förderstrategie,
Genehmigung des jährlichen Haushaltsplanes,
Feststellung der Jahresrechnung bestehend aus Einnahmenüberschussrechnung und Vermögensübersicht,
Abnahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei und maximal fünf Personen. Eine ungerade Anzahl an Vorstandsmitgliedern ist anzustreben. Der erste Vorstand ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft, die erste Amtsperiode dauert drei Jahre. Danach werden die Vorstandsmitglieder vom Kuratorium der Stiftung berufen. Das Kuratorium bestimmt in diesem Zusammenhang auch den Vorsitzenden des Vorstands sowie den Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Vorstandes.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Kuratoriums bedarf.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Amtsdauer von vier Jahren berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, beruft das Kuratorium einen Nachfolger bis zum Ablauf der aktuellen Berufungsperiode. Bis zu dessen Berufung übernehmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder dessen Aufgaben.
Vorstandsmitglieder können durch das Kuratorium aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Vorstandsmitglied keine Funktion mehr beim DLH-Bundesverband wahrnimmt. Erforderlich ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der Kuratoriumsmitglieder.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstandes. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinsam. Bei Verhinderung des Vorsitzenden wird die Vertretung durch den Stellvertreter und einem weiteren Mitglied des Vorstandes gemeinsam ausgeübt. Im Falle der Einrichtung einer Geschäftsführung gilt ergänzend § 9 der Satzung. Die Mitglieder des Vorstandes sind bei Rechtsgeschäften mit dem DLH-Bundesverband von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Die Sitzungen des Vorstandes werden von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem Stellvertreter einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit der Anwesenden wirksam. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit ist die Stimme des Stellvertreters entscheidend.
Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks und dieser Satzung. Dazu gehören insbesondere:
die Vergabe von Forschungsmitteln,
die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kuratorium,
Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung,
Anstellung von Arbeitskräften.
Der Vorstand kann einen Geschäftführer einstellen, sofern der Umfang der Verwaltungsarbeiten dies erfordert und die Erträgnisse des Stiftungsvermögens die Bezahlung einer angemessenen Vergütung ohne Gefährdung der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszweckes ermöglichen.
Der Geschäftsführer vertritt die Stiftung gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich. Der Geschäftsführer ist bei Rechtsgeschäften mit dem DLH-Bundesverband von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen.
Der Geschäftsführer ist für die Erstellung der Jahresrechnung bestehend aus Einnahmenüberschussrechnung und Vermögensübersicht und des Tätigkeitsberichtes verantwortlich, den er dem Vorstand zur Genehmigung vorlegt.
Der Geschäftsführer hat ein Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung des Vorstandes über die Vergabe der Stiftungsmittel.
§ 10 Satzungsänderung, Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung,
Änderungen dieser Satzung können vom Vorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit und nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums beschlossen werden. Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich, so kann der Vorstand mit Zweidrittel-Mehrheit und nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums, eine Änderung des Stiftungszwecks beschließen, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommen soll.
Über alle Beschlüsse, mit denen die Satzung geändert wird, ist die Stiftungsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten. Beschlüsse, durch die der Stiftungszweck oder die Organisation wesentlich verändert wird, sollen erst nach vorheriger Anhörung des Stifters gefasst werden. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde.
Die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung kann vom Vorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit und nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums beschlossen werden. Diese Zusammenlegung bedarf der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde gemäß § 5 Absatz 2 Stiftungsgesetz NW. Sofern die Möglichkeit besteht, dass die in jedem Fall zu erhaltende Gemeinnützigkeit der Stiftung durch die Zusammenlegung betroffen ist, ist die Zusammenlegung zuvor mit der zuständigen Finanzbehörde abzustimmen.
Die Auflösung der Stiftung kann vom Vorstand einstimmig und nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums beschlossen werden. Die Auflösung bedarf der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde gemäß § 5 Absatz 2 Stiftungsgesetz NW und ist dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.