Source: http://www.ertragsteuerrecht.de/54107.htm
Timestamp: 2019-01-18 20:01:32
Document Index: 39618300

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 17', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34']

BFH v. 11.7.2018 - I R 44/16
DBA: Zur Einordnung der TÃ¤tigkeit eines Lichtdesigners als werkschaffender KÃ¼nstler
Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tÃ¤tig, wenn er das spÃ¤ter zur AuffÃ¼hrung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen AuffÃ¼hrung lediglich an die lokalen VerhÃ¤ltnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (spÃ¤teren) AuffÃ¼hrungen auf das Werk Einfluss zu nehmen. Anders ist es dann, wenn er sein Werk - nach Art eines Performance-KÃ¼nstlers - vor dem Publikum schafft.
Der KlÃ¤ger war als Lichtdesigner an verschiedenen OpernhÃ¤usern im Ausland (Belgien, DÃ¤nemark, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Schweiz, Japan) tÃ¤tig. Die Honorare wurden nach Abzug von Quellensteuern ausbezahlt. In Arbeitgeber-Bescheinigungen aus Frankreich (2002 und 2003), Schweden (2003) und der Schweiz (2007) sind insoweit nichtselbstÃ¤ndige EinkÃ¼nfte ausgewiesen.
Das Finanzamt qualifizierte die auslÃ¤ndischen Einnahmen des KlÃ¤gers insgesamt als EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit und unterwarf sie mit den fÃ¼r die Streitjahre ergangenen Einkommensteuerbescheiden der inlÃ¤ndischen Besteuerung, ohne die einbehaltenen QuellensteuerbetrÃ¤ge anzurechnen.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob das innerstaatliche Besteuerungsrecht hinsichtlich der vom Steuerpflichtigen fÃ¼r die in Frankreich (2002 und 2003), Schweden (2003) und der Schweiz (2007) bezogenen EinkÃ¼nfte nach den einschlÃ¤gigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) ausgeschlossen wird.
Soweit der KlÃ¤ger nicht ausnahmsweise als KÃ¼nstler i.S.d. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 DBA-Frankreich oder des Art. 17 des DBA-Schweden oder des DBA-Schweiz tÃ¤tig geworden ist, kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob er selbstÃ¤ndige oder nichtselbstÃ¤ndige EinkÃ¼nfte erzielt hat. Letzteres ergibt sich daraus, dass das Besteuerungsrecht fÃ¼r selbstÃ¤ndige EinkÃ¼nfte ohne das Vorhandensein einer festen Einrichtung im Inland (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DBA-Frankreich, Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweden, DBA-Schweiz), hingegen fÃ¼r nichtselbstÃ¤ndige EinkÃ¼nfte (Art. 13 DBA-Frankreich, Art. 15 DBA-Schweden, DBA-Schweiz) aber nach den vorgelegten Steuerbescheinigungen der auslÃ¤ndischen Arbeitgeber im Ausland lÃ¤ge.
Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang hat der BFH auf Folgendes hingewiesen: Sollte der KlÃ¤ger im Rahmen seiner GasttÃ¤tigkeiten im Ausland ganz oder teilweise EinkÃ¼nfte als KÃ¼nstler i.S.d. Art. 17 Abs. 1 OECD-MustAbk erzielt haben, so hÃ¤tte das FG nach MaÃŸgabe des jeweils einschlÃ¤gigen DBA sowie des Â§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG der Frage nachzugehen, ob Deutschland die Doppelbesteuerung durch Freistellung oder aber Anrechnung vermeidet. Soweit der KlÃ¤ger bezogen auf die in Frankreich (2002 und 2003), Schweden (2003) und der Schweiz (2007) ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten (auch) nach MaÃŸgabe des deutschen Steuerrechts EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit erzielt haben sollte, wÃ¤ren diese im Inland freizustellen und lediglich beim Progressionsvorbehalt zu berÃ¼cksichtigen. Insoweit unterliegt es keinen Bedenken, wenn das FG bei der Berechnung des besonderen Einkommensteuersatzes das nach Â§ 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen um die nach den jeweiligen DBA steuerfreien auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte vermehrt (Â§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG) und die EinkÃ¼nfte als Ãœberschuss der Einnahmen Ã¼ber die (pauschalierten) Werbungskosten ermittelt.
Soweit die KlÃ¤ger die Anrechnung der im Ausland einbehaltenen Quellensteuern auf die deutsche Einkommensteuer begehren, wÃ¤re das FG i.Ãœ. fÃ¼r den Fall, dass EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit vorliegen sollten, zutreffend davon ausgegangen, dass dies nach Â§ 34c Abs. 6 Satz 1 EStG i.V.m. den Regelungen der einschlÃ¤gigen DBA ausscheidet. Denn alle die vorgenannten Staaten betreffenden DBA weisen dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat das ausschlieÃŸliche Besteuerungsrecht fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit zu, wenn diese nicht unter Benutzung einer festen oder stÃ¤ndigen Einrichtung bzw. einer BetriebsstÃ¤tte ausgeÃ¼bt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2018 15:28