Source: http://www.hasch.eu/newsletter/archive
Timestamp: 2017-06-28 21:07:16
Document Index: 128866666

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 38', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 9', '§ 80', '§ 64', '§ 168']

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NEWSLETTER 15-2015: DAS RECHNUNGSLEGUNGS-ÄNDERUNGSGESETZ 2014 (für Jahresabschlüsse ab 01.01.2016)18.12.2015
Das mit 13.01.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) betrifft sämtliche Geschäftsjahre, die ab dem 01.01.2016 beginnen. Der Ausgangspunkt dieses Gesetzes war die EU-Bilanz­richtlinie vom 26.06.2013, welche die damalige vierte und siebte Richtlinie ersetzt hat, und hatte diese eine weitgehende Entlastung bzw. Erleichterung von insbesondere kleineren Unternehmen, die Schaffung einer EU-weiten Vereinheitlichung der Abschlüsse sowie eine gewisse Erhöhung der Transparenz des Unternehmens zum Ziel.
NEWSLETTER 14-2015: ARBEITSZEITGESETZ - HAFTUNGSRISIKEN FÜR GESCHÄFTSFÜHRER03.12.2015
Bei Verletzungen arbeitszeitrechtlicher Vorschriften drohen für Geschäftsführer teils empfindliche Geldstrafen, da die Strafen für jeden betroffenen Mitarbeiter gesondert verhängt werden.
NEWSLETTER 13-2015: MANAGERHAFTUNG AB 01.01.201618.11.2015
Mit 01.01.2016 tritt das Strafrechtsänderungs­gesetz 2015 in Kraft, wodurch insbesondere der Untreue-Tatbestand (§ 153 StGB) modifiziert und eine einheitliche Regelung der Bilanzstrafdelikte vorgenommen werden soll.
NEWSLETTER 12-2015: ALTERNATIVFINANZIERUNGSGESETZ (AltFG)21.10.2015
Mit dem sogenannten "Crowdfunding-Gesetz" hat der Gesetzgeber versucht für das Thema Crowdfunding bzw. Schwarmfinanzierung rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ziel war zum einen die Gewährleistung eines adäquaten Anlegerschutzes aber auch die Rechtssicherheit für Plattformbetreiber und Emittenten.
NEWSLETTER 11-2015: DER SCHUTZ VON GESCHÄFTSIDEEN29.09.2015
Wie man sich gegen Ideenklau und Nachahmer absichert.
Geschäftsideen und -konzepte sind wertvolles Kapital. Wie kann man sich davor schützen, dass Konkurrenten das eigene Konzept kopieren? Wie kann man verhindern, dass jemand anderer die eigene Geschäftsidee umsetzt und daraus Profit schlägt? Wie beugt man dem "Ideenklau" vor? Der Newsletter gibt Antworten auf diese Fragen.
NEWSLETTER 10-2015: ERBRECHTSREFORM 2015 - TEIL II20.08.2015
Bereits in unserem Newsletter 09-2015 wurden die Änderungen durch die europäische Erbrechtsverordnung, sowie die Änderungen im Pflichtteilsrecht besprochen. Nunmehr folgt Teil II der weiteren Neuerungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, welche ab 01.01.2017 Geltung erlangen.
Die Ihnen nunmehr in Teil II präsentierten Änderungen des Erbrechts betreffen insbesondere Formvorschriften für das fremdhändige Testament sowie für das Nottestament, eine Stärkung des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten, ein gesetzlich neu eingeführtes außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten sowie eine neu eingeführte gesetzliche Bestimmung betreffend die Abgeltung von Pflegeleistungen für Angehörige im Rahmen des Erbrechts.
NEWSLETTER 09-2015: ERBRECHTSREFORM 2015 - TEIL I30.07.2015
Der Großteil der derzeit gültigen, erbrechtlichen Regelungen beruht noch auf dem seit dem Jahr 1811 im Wesentlichen unveränderten Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz "ABGB"). Nunmehr stehen allerdings gleich zwei einschneidende Reformen bevor, mit welchen das Erbrecht modernisiert und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden soll. Dabei werden teilweise nur oberflächliche Änderungen vorgenommen, teilweise aber auch einschneidende Änderungen, die es jedenfalls – nicht zuletzt, weil sich irgendwann jedermann mit erbrechtlichen Fragen auseinandersetzen muss – erforderlich machen, sich mit diesen Themen intensiv zu befassen.
NEWSLETTER 08-2015: STEUERREFORM 2015/2016 - ÄNDERUNGEN DES GRUNDERWERBSTEUERGESETZES AB 01.01.201616.07.2015
Mit dem am 07.07.2015 durch den Nationalrat beschlossenen Steuerreformgesetz 2015/2016 greift der Gesetzgeber wie erwartet massiv in das bestehende System der Grunderwerbsteuer ein. Anders als von vielen befürchtet, bleibt die massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Anknüpfung an den Verkehrswert jedoch aus, sodass eine vorgezogene Übertragung von Immobilien nur in Sonderfällen zu empfehlen ist.
NEWSLETTER 07-2015: VERSCHÄRFUNG DER CYBERCRIME-TATBESTÄNDE24.06.2015
Im Februar 2013 wurde von der damaligen Justizministerin Univ. Prof. Dr. Beatrix Karl eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Änderungen im StGB für erforderlich erachtet werden, damit das Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1975 reformiert und modernisiert werden kann. Das Vorhaben "Strafgesetzbuch 2015" wurde vom nunmehrigen Justizminister Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter fortgesetzt. Die Frist zur Begutachtung des Ministerialentwurfes endete am 24.04.2015. Die Änderungen sollen mit 01.01.2016 in Kraft treten.
NEWSLETTER 06-2015: ERSTE DETAILS ZUM “CROWDFUNDING-GESETZ”27.05.2015
Nach langer Diskussion zur Erarbeitung eines attraktiven Rechtsrahmens zur Verbesserung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen hat nunmehr am 19.05.2015 das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (AltFG) den Ministerrat passiert, sodass das Gesetz nunmehr dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt.
NEWSLETTER 05-2015: MARKTMISSBRAUCHSRICHTLINIE28.04.2015
Der EuGH definiert erneut den Begriff der "Insider-Information" gemäß der Marktmissbrauchsrichtlinie, welche dem Schutz des Finanzmarktes gewidmet ist. Der Tatbestand einer "Insider-Information" ist offenbar extensiv zu interpretieren. Ein Wertpapierinhaber steht sehr rasch in der Verpflichtung, bestimmte Informationen zu veröffentlichen.
NEWSLETTER 04-2015: SANIERUNGSMÖGLICHKEIT VERDECKTER SACHEINLAGEN02.04.2015
Allgemeine Ausgangsproblematik der verdeckten Sacheinlage ist, dass eine Bar­einzahlung eines Gesellschafters auf das Stammkapital für den Ankauf von Wirtschaftsgütern desselben Gesellschafters verwendet wird und so die bestehenden Sacheinlagevorschriften von Kapitalgesellschaften umgangen werden. Die Heilungsmöglichkeit dieser Problematik wurde in Österreich noch nicht abschließend geklärt.
NEWSLETTER 03-2015: PRIVATSTIFTUNG UND VORSORGEVOLLMACHT04.03.2015
Nur wenige Stifter haben bisher für den Fall einer möglichen Geschäftsunfähigkeit in ihren Stiftungsurkunden vorgesorgt. Dennoch ist dies, gerade aufgrund des fortschreitenden Alters der ersten Stiftergeneration, ein sehr wichtiges Thema, dessen man sich annehmen sollte, um rechtzeitig, solange man noch Einfluss auf die Gestaltung der Stiftung nehmen kann, die notwendigen stiftungsrechtlichen "Vorsorgemaßnahmen" zu treffen.
NEWSLETTER 02-2015: DIE NEUE GESETZESBESCHWERDE04.02.2015
Mit dem Parteiantrag auf Normenkontrolle (auch "Gesetzesbeschwerde" genannt) hat der Gesetzgeber ein völlig neues Rechtsschutzinstrument geschaffen. Seit 01.01.2015 besteht somit für Personen, die Partei eines ordentlichen Gerichtsverfahrens (zivil- oder strafgerichtlichen Verfahrens) sind, die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden.
NEWSLETTER 01-2015: VERSCHÄRFUNG DER VORSCHRIFTEN GEGEN LOHNDUMPING08.01.2015
Seit 01.05.2011 ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (kurz LSDB-G) in Österreich in Kraft. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber versucht, unerwünschten Entwicklungen von zu geringer Entlohnung von Arbeitnehmern entgegen zu wirken. Durch das LSDB-G sollten Maßnahmen, wie etwa die Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für inländische und ausländische Arbeitnehmer, Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen und die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbes auf dem Arbeitsmarkt sowie die Sicherung von Abgaben und Sozialbeiträgen, sichergestellt werden.
NEWSLETTER 14-2014: GESCHÄFTSFÜHERHAFTUNG BEI ANLEGERSCHÄDEN12.12.2014
In einer neuen Entscheidung hielt der Oberste Gerichtshof fest, dass stets dann, wenn kein ausreichendes Eigenkapital vorhanden ist, der Geschäftsführer eines Wertpapier­dienstleistungsunternehmens dafür Sorge zu tragen hat, dass eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird, widrigenfalls er nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen persönlich haftbar gemacht werden kann.
NEWSLETTER 13-2014: WOHNRECHTSNOVELLE 201526.11.2014
Pünktlich zu Faschingsbeginn wurde durch die Regierung im Ministerrat die Wohnrechtsnovelle 2015 beschlossen, welche wesentliche Unklarheiten im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht beseitigen soll.
NEWSLETTER 12-2014: REFORM DES RECHTS DER GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS AB 01.01.201512.11.2014
Um der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) Rechnung tragen zu können, wird bereits seit längerer Zeit an einer Novelle zum GesbR-Recht gearbeitet.
NEWSLETTER 11-2014: ERBSCHAFTSSTEUER SPANIEN09.10.2014
In einer neuen Entscheidung verurteilt der EuGH Spanien wegen der Diskriminierung von Ausländern ohne Wohnsitz in Spanien.
NEWSLETTER 10-2014: URHEBERRECHT AN BAUWERKEN UND BAUPLÄNEN10.09.2014
Bauwerke oder diesen zugrundeliegende Pläne, Zeichnungen und Modelle sind unter gewissen Voraussetzungen durch das Urheberrecht geschützt.
NEWSLETTER 09-2014: VORKAUFSRECHT BEI DER NICHT BÖRSENOTIERTEN AG08.08.2014
Der Oberste Gerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (6 Ob 28/13f) festgehalten, dass bei einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft eine Satzungsbestimmung über ein Vorkaufsrecht der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien zumindest bei vinkulierten Namensaktien (deren Übertragung und Verpfändung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist) zulässig ist.
NEWSLETTER 08-2014: UNGEPLANTE UNTERNEHMENSNACHFOLGE17.07.2014
Ungeplante Unternehmensnachfolge: Lösungen im Ernstfall: Aufruf zur Planung
NEWSLETTER 07-2014: UPDATE ZUR URHEBERRECHTSABGABE (LEERKASSETTENVERGÜTUNG)02.06.2014
In unserem Newsletter vom 24.07.2013 haben wir die Rechtslage zur Urheberrechtsabgabe, der sogenannten Leerkassettenvergütung, ausführlich dargestellt. Da in der Zwischenzeit einige weitere höchstgerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen sind, hier ein kurzes aktuelles Update.
NEWSLETTER 06-2014: PRIVATSTIFTUNG AKTUELL: ZUR NEUEN ATTRAKTIVITÄT DER LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG22.05.2014
Privatstiftung aktuell: Zur neuen Attraktivtät der liechtensteinischen Stiftung durch das Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein 2014.
NEWSLETTER 05-2014: GRUNDERWERBSTEUER REPARATURGESETZ 201411.04.2014
Mit dem Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2014 wurden einige neue Regelungen bezüglich der Grunderwerbsteuer getroffen. Prinzipiell ist nunmehr zu unterscheiden, ob eine Grundstücksübertragung innerhalb oder außerhalb des Familienkreises erfolgt, wobei der Familienkreis jenem des Gerichtsgebührengesetzes angepasst und sohin erweitert wurde.
NEWSLETTER 04-2014: GMBH GRÜNDUNGSPRIVILEGIERT03.04.2014
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde die GmbH-light durch die GmbH gründungsprivilegiert ersetzt.
NEWSLETTER 03-2014: CROWDFUNDING21.03.2014
Crowdfunding ist eine innovative Art der Finanzierung und bedeutet übersetzt Schwarmfinanzierung. Durch diese neue, alternative Finanzierungsform wird ein bestimmtes Projekt, Produkt, oder die Umsetzung einer Geschäftsidee durch viele private Investoren finanziell unterstützt. Auch in Österreich findet diese neue Finanzierungsmethode immer öfter Beachtung und gibt Anlass zur Gründung entsprechender Plattformen zur Umsetzung.
NEWSLETTER 02-2014: PROBLEMFELDER BEI UNTERNEHMENSÜBERGABEN07.03.2014
Im Rahmen unserer ständigen interdisziplinären Zusammenarbeit – insbesondere mit Steuerberatern und Unternehmensberatern – wirken wir auch als "Legal Partner" am Managementcenter Nord (www.managementcenternord.at; "MCN") beratend mit. Im Rahmen unseres laufenden Erfahrungsaustausches konnten wir eine aktuelle Studie, die Sie kostenfrei unter www.unternehmensnachfolge-kmu.at abrufen können, mitbetreuen.
NEWSLETTER 01-2014: PRIVATSTIFTUNGEN - NEUE, ALTE UNSICHERHEITEN FÜR BEGÜNSTIGTENBEIRÄTE06.02.2014
Zwei aktuelle Entscheidungen des OGH bereiten Stiftern und Experten neuerlich Kopfzerbrechen hinsichtlich der zulässigen Gestaltung von Stiftungsbeiräten.
NEWSLETTER 13-2013: REKODIFIKATION DES ZIVILRECHTES IN TSCHECHIEN AB 201419.12.2013
Mit 01.01.2014 tritt in Tschechien ein neues Bürgerliches Gesetzbuch in Kraft. Die Rekodifikationsarbeiten haben mehr als 11 Jahre in Anspruch genommen. Dieses wird das bisher geltende Bürgerliche Gesetzbuch, welches mit einigen Novellierungen seit den sechziger Jahren in der Tschechoslowakei und dann in der Tschechischen Republik gegolten hat, vollumfänglich ersetzen.
NEWSLETTER 12-2013: NEUE REGULIERUNG FÜR KAPITALANLAGEFONDS10.12.2013
Am 22. Juli 2013 ist das Alternative Investment Fonds Manager Gesetz (kurz: AIFMG) in Österreich in Kraft getreten.
NEWSLETTER 11-2013: STEUERBEGÜNSTIGUNGEN FÜR ERFINDER VON PATENTEN18.11.2013
Wenn Sie Erfindungen als Gebrauchsmuster oder Patente anmelden, können Sie in den Genuss des Hälftesteuersatzes nach § 38 EStG kommen. Wir zeigen die gesetzliche Grundlage der Steuerbegünstigung auf und weisen auf Möglichkeiten hin, wer den Hälftesteuersatz in Anspruch nehmen kann.
NEWSLETTER 10-2013: VERRECHNUNGSKONTO IN DER GMBH UND UNZULÄSSIGE ENTNAHMEN23.08.2013
NEWSLETTER 09-2013: URHEBERRECHTSABGABE (LEERKASSETTENVERGÜTUNG) LAUT EuGH ZULÄSSIG24.07.2013
Der EuGH sieht in der österreichischen Regelung zur Urheberrechtsabgabe grundsätzlich keinen Verstoß gegen EU-Recht.
NEWSLETTER 08-2013: FOTOGRAFIERVERBOT? - FOTO ALS EINGRIFF IN PERSÖNLICKEITSRECHT05.07.2013
Nachdem die Sommer- und Urlaubszeit bevorsteht, wird auch wieder vermehrt zur Kamera gegriffen und fotografiert. Dabei drängt sich die Frage auf: Wen darf man eigentlich fotografieren? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung klar gestellt, dass das Fotografieren einer Person ohne deren Zustimmung unzulässig sein kann.
NEWSLETTER 07-2013: ABGABENRECHTLICHE HAFTUNG EINES FAKTISCHEN GESCHÄFTSFÜHRERS10.06.2013
Bisher haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen gemäß § 9 iVm § 80 BAO (Bundesabgabenordnung) gehaftet, wenn Abgaben nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden. Diese Haftung traf einen faktischen Geschäftsführer somit bislang nicht. Darunter ist eine Person zu verstehen, die ohne formelle Bestellung die Geschäftsführung tatsächlich ausübt oder zumindest durch ihren maßgeblichen faktischen Einfluss die Gesellschaft leitet.
NEWSLETTER 06-2013: LEBENSGEMEINSCHAFT - WAS IST RECHTLICH DENKBAR?16.05.2013
Obwohl die Lebensgemeinschaft in der Praxis häufig vorkommt, gibt es nur wenige gesetzliche Regelungen. Es liegt besonders bei den Lebensgefährten auch ihre Lebensgemeinschaft in rechtlichen Belangen (beispielsweise Regelung der Erbfolge, Kinder, Vermögensinteressen, etc.) zu gestalten.
NEWSLETTER 05-2013: NEUERUNGEN IM GMBH-RECHT - DIE “GMBH LIGHT”17.04.2013
Seit bereits mehr als 5 Jahren beschäftigt sich Österreich mit einer Reform seines GmbH-Gesetzes, wobei insbesondere das Mindeststammkapital zur Diskussion stand. Mehrmals wurde ein Begutachtungsentwurf bereits angekündigt. Nunmehr ist der Gesetzesentwurf für die neue GmbH fertig und soll im Rahmen des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (GesRÄG 2013) umgesetzt werden. Seit 22.03.2013 läuft die Frist für das Begutachtungsverfahren. Diese endet am 22.04.2013. Das Gesetz soll am 01.07.2013 in Kraft treten.
NEWSLETTER 04-2013: ZAHLUNGSVERZUGSGESETZ NEU20.03.2013
Mit 16.03.2013 trat das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) in Kraft. Im Wesentlichen werden Ort, Art und Zeit der Erfüllung von Geldschulden im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) neu geregelt. Die Geldschuld wird in eine Bringschuld umgewandelt. Die neue Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU wird primär im Unternehmensgesetzbuch (UGB) umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen lassen sich kurz wie nachstehend zusammenfassen, wobei für vertiefende Informationen auf den ebenfalls zur Verfügung gestellten Langtext verwiesen werden darf.
NEWSLETTER 03-2013: GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NEUEN IMMOBILIENERTRAGSTEUER20.02.2013
Allfällige Beratungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der neuen Immobilienertragsteuer (ImmoESt)
NEWSLETTER 02-2013: GEPLANTE NOVELLE DES URHEBERRECHTS12.02.2013
Das Justizministerium hat für dieses Jahr eine umfangreiche Novelle des österreichischen Urheberrechts geplant.
NEWSLETTER 01-2013: RESTITUTIONS- UND REHABILITATIONSVERFAHREN IN DER REPUBLIK SERBIEN28.01.2013
Bis zum 31.12.2013 ist es möglich, vom Serbischen Staat enteignetes Vermögen zurückzuerhalten. Dies betrifft insbesondere das Vermögen der im Jahr 1944 vertriebenen und enteigneten Donauschwaben insbesondere in der Vojvodina. Mit den nachstehenden Ausführungen geben wir einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über die praktische Umsetzung derselben.
NEWSLETTER 10-2012: KORRUPTIONSSTRAFRECHTSÄNDERUNGSGESETZ 201213.12.2012
Der Nationalrat hat im Sommer 2012, im Zuge des "Transparenzpakets" auch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz (KorrStrÄG) verabschiedet. Im Wesentlichen kam es zu einer Neufassung der §§ 64, 74 sowie 305 bis 309 des Strafgesetzbuches (StGB). Die §§ 168c bis 168e StGB wurden hingegen gestrichen. Die wesentlichsten Änderungen lassen sich kurz wie nachstehend zusammenfassen, wobei für vertiefende Informationen auf den ebenfalls zur Verfügung gestellten Langtext verwiesen werden darf.
NEWSLETTER 09-2012: PRIVATSTIFTUNGEN - DIE AUFLÖSUNG DER PRIVATSTIFTUNG IN DER PRAXIS12.11.2012
Angesichts der fehlenden bzw. deutlich reduzierten steuerlichen Anreize sowie der zunehmenden Konflikte in Stiftungen, oftmals ausgelöst durch das Ableben der ersten Stiftergeneration und das Nachrücken der Begünstigten, sehen wir uns in der Praxis vermehrt mit Anfragen bezüglich der Auflösung von Privatstiftungen und den diesbezüglichen rechtlichen aber auch steuerlichen Konsequenzen konfrontiert. Wir möchten daher kurz die Eckpunkte der Auflösung darstellen.
NEWSLETTER 08-2012: ÄNDERUNGEN IM TSCHECHISCHEN HANDELS- UND INSOLVENZRECHT SEIT 2012 - TEIL II06.07.2012
Mit 01.01.2012 wurde das tschechische Handels- und Insolvenzrecht einer umfangreichen Novellierung unterzogen. Nachfolgend sollen in zwei Teilen die besonders relevanten Neuerungen im Einzelnen dargestellt und die Unterschiede zur alten Rechtslage näher aufgezeigt werden. In Teil II werden die wichtigsten neuen Bestimmungen des Insolvenzrechts erläutert. Dabei wurden insbesondere die Haftung des Managements und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wesentlich erweitert.
NEWSLETTER 07-2012: ÄNDERUNGEN IM TSCHECHISCHEN HANDELS- UND INSOLVENZRECHT SEIT 2012 - TEIL I01.06.2012
Mit 01.01.2012 wurde das tschechische Handels- und Insolvenzrecht einer umfangreichen Novellierung unterzogen. Nachfolgend sollen in zwei Teilen die besonders relevanten Neuerungen im Einzelnen dargestellt und die Unterschiede zur alten Rechtslage näher aufgezeigt werden. In Teil I wird auf die Änderungen im tschechischen Handelsgesetzbuch hingewiesen. Diese betreffen vor allem den Sitz des Unternehmens, die Besicherung von Verbindlichkeiten durch die Gesellschaft, die Frage der Organstellung von Arbeitnehmern und den Verzicht auf Schadenersatz im Voraus. In Teil II werden die wichtigsten neuen Bestimmungen des Insolvenzrechts erläutert. Dabei wurden insbesondere die Haftung des Managements und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wesentlich erweitert. Des Weiteren werden die geplanten Maßnahmen zur staatlichen Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgestellt.
NEWSLETTER 06-2012: MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES WERKBESTELLERS AN RECHNUNGSLEGUNG DES WERKUNTERNEHMERS11.05.2012
In der Praxis ist die Fälligkeit des Entgelts (Werklohn) bei Bauleistungen immer wieder ein sehr relevantes und umkämpftes Thema. Grundsatz ist, dass erst mit gänzlicher Fertigstellung und Abrechnung des Bauwerks das Entgelt fällig wird. Da die Auftraggeber daher oft hohe Beträge zurückhalten können (Ausnahme: Schikaneverbot!) kommt es bei Nichteinigung oft zu "Verrechnungsprozessen".
NEWSLETTER 05-2012: ZUR ANWENDBARKEIT DES BTVG: “WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT” ZW. KAUF- UND BAUVERTRAG04.04.2012
Die Schutzbestimmungen des Bauträgervertragsgesetz (BTVG) sind auf Verträge anzuwenden, bei denen der Erwerber (oftmals einer Eigentumswohnung, die erst gebaut wird) dem Bauträger Vorauszahlungen von mindestens EUR 150/m² zu leisten hat (Bauträgervertrag). Bauträger ist, wer seinem Vertragspartner eine zunächst unbebaute Liegenschaft übereignet und sich darüber hinaus zur Errichtung des Gebäudes (Wohnung) darauf verpflichtet.
NEWSLETTER 04-2012: SPARPAKET 2012 - PRÜFUNGS- BZW. HANDLUNGSBEDARF BEI IMMOBILIEN21.03.2012
Wir erlauben uns an dieser Stelle, aufgrund der zahlreichen Medienberichte und Newsletter, den Inhalt des Sparpakets 2012 (Stand Regierungsvorlage vom 06.03.2012) im Wesentlichen als bekannt vorauszusetzen. Wir möchten im Folgenden kurz den eventuellen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Immobilien noch vor dem 01.04.2012 skizzieren.
NEWSLETTER 03-2012: EXTERNE UNTERNEHMENSNACHFOLGE IM ÖSTERREICHISCHEN MITTELSTAND16.03.2012
Die sicherlich sehr interessanten und aufschlussreichen Unterlagen der vier Fachvorträge samt Impressionen von unserer Veranstaltung finden Sie mittels nachstehendem Link zum Downloaden auf unserer Homepage.
NEWSLETTER 02-2012: GESELLSCHAFTERHAFTUNG VIA EINLAGENRÜCKGEWÄHR16.02.2012
Im Rahmen der Saalbacher Fachtagung der Vereinigung der österreichischen Wirtschaftstreuhänder im Jänner 2012 habe ich zum Thema Kapitalerhaltungsgrundsätze contra Einlagenrückgewähr (betreffend Kapitalgesellschaften) vorgetragen.
NEWSLETTER 01-2012: ZUR GÜLTIGKEIT VON BUCHWERTKLAUSELN IN GESELLSCHAFTSVERTRÄGEN27.01.2012
In Gesellschaftsverträgen finden sich oft Klauseln, wonach beispielsweise ein ausscheidender Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil den übrigen Gesellschaftern zum Buchwert zur Übernahme anbieten muss. Der Wert des zu übertragenden Gesellschaftsanteils wird nicht am Verkehrswert des Unternehmens, sondern am Wert der jeweiligen Buchwerte, welche aus der Bilanz ersichtlich sind, beispielsweise am Buchwert des Eigenkapitals bemessen.