Source: https://www.vinoval.de/pages/tos
Timestamp: 2018-12-14 18:17:32
Document Index: 236869576

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 9', '§10', '§ 28', '§33', '§11', '§12', '§ 14']

AGBs – Vinoval
Vertreten durch Klaus Sailer
Adresse: Schyrenstraße 5
Handelsregister: Registergericht München, HBR 28763
Handelsregisternummer: 143212321
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE300116634
§8. Mangelrüge, Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Vinoval GmbH bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet spätestens 24 Monate nach Lieferung. Mängel, welche bei ordnungsgemäßer Untersuchung bei der Warenübernahme feststellbar sind, müssen binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter detaillierter Angabe des Mangels gerügt werden, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
8.2. Abweichungen in der Form der Gläser sind keine Mängel. Da jedes Glas mundgeblasen ist, sind Abweichungen gewollt und machen ein Glas zum Unikat.
§ 9. Gewerbliche Schutzrechte
Der Kunde ist berechtigt, die von der Vinoval GmbH an der Ware oder ihrer Verpackung angebrachten Warenzeichen bzw. Logos zur Identifizierung der unveränderten und originalverpackten Ware zu benutzen. Dadurch erwirbt der Kunde keinerlei Rechte an den Warenzeichen, Logos oder sonstigem geschützten Material von der Vinoval GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, jede darüber hinausgehende Benutzung zu unterlassen. Jede Verwendung von Warenzeichen, Namen und Firmensymbolen von der Vinoval GmbH in Veröffentlichungen oder Drucksorten ist ausnahmslos erst nach schriftlicher Zustimmung von der Vinoval GmbH erlaubt. Der Kunde verpflichtet sich zudem, keinerlei verwechselbare oder ähnliche Zeichen zu benutzen oder in welcher Form auch immer schützen zu lassen. Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dgl. bleiben ebenso wie Muster stets geistiges Eigentum der Vinoval GmbH unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Der Kunde verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder außerhalb des Zwecks zu verwenden, zu dem sie ihm übergeben worden sind. Im Falle nicht erteilter Bestellung sind sämtliche Unterlagen an die Vinvoval GmbH zurückzugeben.
§10 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSGverarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§11 Wir sind bestrebt, Bestellungen schnellstmöglich auszuliefern, hierfür behalten wir uns Teillieferungen vor. Die Lieferung oder Nachlieferung kann vom Verkäufer abgelehnt werden, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Der Besteller kann in diesem Fall von dem Vertrag zurücktreten. Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer wegen Verzugs, Schlecht- oder Nichtlieferung entstehen nur, wenn sie auf grober Fahrlässigkeit desselben beruhen. Das Recht auf Minderung des Kaufpreises bleibt unberührt.
§12 Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen.
§ 14 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, München, Sitz der Vinoval GmbH.