Source: http://rathaus.durbach.de/lisservicebw/verfahren?id=212&type=detail&from=list
Timestamp: 2017-06-26 06:58:15
Document Index: 214079618

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 17', '§ 23', '§ 1', '§ 13']

Sie oder Ihre Vertretung müssen die Zulassung Ihres Fahrzeuges als Oldtimer bei der zuständigen Zulassungsbehörde beantragen. Das Gleiche gilt für eine Ummeldung, Abmeldung und Wiederzulassung. Je nach Angebot Ihrer Zulassungsbehörde steht Ihnen ein Formular zum Download oder ein Onlinedienst über das Internet zur Verfügung. Die Zulassungsbehörde kann verlangen, dass Sie das Fahrzeug vorführen. Die Zulassungsbehörde teilt Ihrem Fahrzeug ein Kennzeichen zu und bringt dort die Plaketten (Hauptuntersuchung und Stempelplakette) an. Tipp: Kennzeichenschilder erhalten Sie bei privaten Anbietern, die Sie meistens in der Nähe der Zulassungsbehörden finden.
Voraussetzungen für die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens sind vor allem: erste Zulassung vor mindestens 30 Jahren guter, weitgehend originaler Erhaltungszustand des Fahrzeugs qualifiziertes Gutachten, das die Eigenschaften als Oldtimer nachweist Hinweis: Ausführliche Informationen erhalten Sie im "TÜV-Anforderungskatalog für die Begutachtung von Oldtimern". Zusätzliche Voraussetzungen sind: Sie dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen haben. Bei Zahlungsrückständen über 30 Euro darf die Zulassungsbehörde Ihr Fahrzeug nicht zulassen, bis Sie diese beglichen haben. Bei weniger als 30 Euro kann die Zulassungsbehörde entscheiden, ob sie das Fahrzeug trotzdem zulässt oder nicht. Sie dürfen keine Kfz-Steuerschulden von fünf Euro oder mehr haben. Bei der Berechnung des Betrags werden auch Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge berücksichtigt. Soll Sie jemand bei der Zulassung Ihres Fahrzeuges vertreten, müssen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht erteilen. Diese muss auch eine Einverständniserklärung enthalten, dass die Zulassungsbehörde die bevollmächtigte Person über rückständige Gebühren und Auslagen informieren darf. Ihre Vertretung muss die Vollmacht vorlegen und sich ausweisen. Informationen
Oldtimer können Fahrzeuge sein, die vor 30 Jahren (oder früher) erstmals zugelassen wurden. Dabei kommt es auf den Tag der ersten Zulassung an. Solche Fahrzeuge, die weitestgehend dem Originalzustand entsprechend und gut erhalten sind, sind kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut. Oldtimer sind nicht für den Alltagsverkehr gedacht. Es gibt aber historische Fahrzeuge mit denen Sie uneingeschränkt am Straßenverkehr teilnehmen können. Diese Fahrzeuge führen im Kennzeichen an der letzten Stelle ein "H". Daneben gibt es das rote Oldtimerkennzeichen. Dieses beginnt mit "07". Sie können es für mehrere Oldtimer und für folgende Zwecke verwenden: An- und Abfahrten sowie Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimerfahrzeugen und der "Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes" dienen Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten mit Oldtimern Fahrten zur Wartung und Reparatur des Oldtimers Hinweis: Historische Fahrzeuge mit entsprechendem Kennzeichen sind steuerbegünstigt. Sie unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer. Wenn Sie in eine Umweltzone fahren wollen, beachten Sie bitte die Verfahrensbeschreibung "Ausnahmegenehmigung von den Fahrverboten in Umweltzonen".
Ein Antrag im Zusammenhang mit Oldtimerkennzeichen kann verschiedene Zulassungsvorgänge auslösen. Die erforderlichen Unterlagen für die einzelnen Zulassungsvorgänge finden Sie unter: Abmeldung eines Fahrzeugs (Außerbetriebsetzung) Ummeldung eines Fahrzeugs bei Halterwechsel Ummeldung eines Fahrzeugs ohne Halterwechsel Wiederzulassung eines Fahrzeugs Neuzulassung eines Fahrzeugs Gebühren
§ 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Begriffsbestimmungen) § 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Besondere Kennzeichen) § 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer) § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Gutachten über die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer) § 1 Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen (Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz) (Verweigerung der Zulassung) § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, Nachweis der Besteuerung und Zulassungsverweigerung bei Steuerrückständen) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dessen ausführliche Fassung am 11.06.2015 freigegeben.
Erklärung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat) Praktische Infos