Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-08-05/iii-b-82_11
Timestamp: 2017-09-20 20:58:56
Document Index: 172204882

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 116', '§ 90', '§ 90', '§ 115', '§ 116']

BFH, 05.08.2011 - III B 82/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Urteil ohne mündliche Verhandlung bei fehlender Verzichtserklärung durch einen Beigeladenen | anwalt24.de
Beschl. v. 05.08.2011, Az.: III B 82/11
Referenz: JurionRS 2011, 23500
Aktenzeichen: III B 82/11
FG München - 15.03.2011 - AZ: 15 K 1483/09
BFH/NV 2011, 1911
BFH, 05.08.2011 - III B 82/11
Der Kläger war im August 2005 von seiner damaligen Ehefrau, der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene), geschieden worden. Mit seiner Klage begehrte er die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2004, was der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit der Begründung abgelehnt hatte, die eheliche Lebensgemeinschaft mit der Beigeladenen sei bereits im Jahr 2003 beendet worden.
Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, da das Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht.
Die Beigeladene konnte die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, da sie gemäß § 57 Nr. 3 FGO am FG-Verfahren beteiligt war (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 6).
Will das FG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90 Abs. 2 FGO), so setzt dies das Einverständnis der Beteiligten voraus, zu denen auch Beigeladene gehören. Fehlt es an dem erforderlichen Verzicht eines Beteiligten, so stellt eine Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einen Verfahrensfehler dar; das Gericht verletzt dann den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90 FGO Rz 39, 76).
Wegen der fehlenden Verzichtserklärung der Beigeladenen ist ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel gegeben (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Anstelle der Zulassung der Revision wird das angefochtene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 FGO). Die Zurückverweisung ist ermessensgerecht, weil auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führen würde (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).