Source: http://wettrecht.blogspot.de/2011_02_20_archive.html
Timestamp: 2017-03-23 00:23:55
Document Index: 379594686

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 284', '§ 4', '§ 5', 'Art. 49', 'BGH']

WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 20.02.11 - 27.02.11
Fax 0431/9881443
Appell der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Cheffinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, das Glücksspielmonopol zu erhalten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich erneut für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland aus. Vor dem Hintergrund der heutigen Beratungen der Cheffinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, bei der über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beraten wird, appellierte Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Cheffinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, das Glücksspielmonopol nicht zu kippen: "Das würde den Verlust Tausender qualifizierter und tarifvertraglich abgesicherter Arbeitsplätze bedeuten und die Spielsucht weiter vorantreiben."
Die Bundesländer müssten sich auf einen neuen Staatsvertrag einigen, der den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs gerecht werde. "Anbieter von Glücksspiel seien in Deutschland keine Wirtschaftsbetriebe, sie würden vielmehr dem Ordnungsrecht der Länder unterliegen und hätten den Auftrag, das illegale Glücksspiel einzudämmen und ein legales Angebot unter staatlicher Kontrolle anzubieten", so Horst Jaguttis, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Spielbanken.
"Jede Kommerzialisierung auch von Teilbereichen des Glücksspiels führe zu einer massiven Ausweitung des Glücksspielangebotes, zu einem aggressiv ausgetragenen Wettbewerb unter den kommerziellen Anbietern und damit zu einer größeren Verbreitung der Spielsucht. Diese Auswirkungen müssten verhindert werden", so Stracke. Da die Spielsucht im gewerblichen Automatenspiel außerordentlich hoch sei, müssten auch hier zusätzliche Regelungen zum Erhalt des Glücksspielmonopols eingeführt werden. "Auch die Forderung nach einem Internetangebot für Glücksspiele wird strikt abgelehnt", so Stracke. Das Glücksspielmonopol ist nur zu erhalten, wenn der Spielerschutz im Vordergrund steht. Der ist jedoch im Internet nicht zu gewähren und die Forderung nach einem Angebot von Glücksspielen im Internet wird daher entschieden abgelehnt.
V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6,
55116 Mainz, Bernhard.Stracke@ver.di.de
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Der Senat hat erneut über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten (Kasinospielen) im Internet zu befinden. Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags. Die von den klagenden Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommenen in- und ausländischen Wettunternehmen präsentierten und bewarben ihr Sportwettenangebot unter ihrem jeweiligen Domainnamen im Internet, welches von Spielern jedenfalls in Deutschland angenommen werden konnte. Ihnen wird jeweils ein Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Glücksspielstaatsvertrags vorgeworfen (§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV). Die Instanzgerichte haben unterschiedlich erkannt: Überwiegend haben die Landgerichte und die Berufungsgerichte (OLG Köln, ZfWG 2010, 359; OLG Bremen, ZfWG 2010, 105; I ZR 43/10 – nicht veröffentlicht) den Klagen – teils allerdings nur zweitinstanzlich – vollumfänglich oder im Wesentlichen wegen eines solchen Rechtsverstoßes stattgegeben (OLG Frankfurt am Main, ZfWG 2009, 268; OLG Frankfurt am Main, MMR 2009, 577). Hingegen haben das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München die Klage vollumfänglich abgewiesen (I ZR 189/08). Die Berufungsgerichte - mit Ausnahme des Oberlandesgerichts München (Revision wurde durch den Bundesgerichtshof zugelassen) - haben die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob die Beurteilung der Berufungsgerichte zutreffend ist. Dabei wird er insbesondere darüber zu befinden haben, inwieweit die in Rede stehenden privaten Wettangebote und ihr Bewerben im Internet wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Glücksspielsstaatsvertrags unlauter sind und ob mögliche Verbote mit der höherrangigen unionsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) im Einklang stehen. Verhandlungstermin: 17. März 2011
I ZR 189/08 – Wettbewerbsrecht LG München I: Urteil 4 HK O 11552/06 vom 16. Dezember 2007 OLG München: Urteil 29 U 1669/08 vom 16. Oktober 2008 I ZR 89/09 – Wettbewerbsrecht LG Wiesbaden: Urteil 11 O 56/06 vom 28. März 2007 OLG Frankfurt: Urteil 6 U 93/07 vom 4. Juni 2009 I ZR 92/09 – Wettbewerbsrecht LG Wiesbaden: Urteil 13 O 119/06 vom 29. November.2007 OLG Frankfurt am Main: Urteil 6 U 261/06 vom 4. Juni 2009 I ZR 30/10 – Wettbewerbsrecht LG Bremen: Urteil 12 O 379/06 vom 20. Dezember 2007 OLG Bremen: Urteil 2 U 4/08 vom 29. Januar 2010 I ZR 43/10 – Wettbewerbsrecht LG Bremen: Urteil 12 O 333/07 vom 31. Juli 2008 OLG Bremen: Urteil 2 U 96/08 vom 12. Februar 2010 I ZR 93/10 – Wettbewerbsrecht LG Köln: Urteil 31 O 599/08 vom 9. Juli 2009 OLG Köln: Urteil 6 U 142/09 vom 12. Mai 2010
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