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Timestamp: 2019-05-24 05:51:24
Document Index: 248618646

Matched Legal Cases: ['§ 873', '§ 709', '§ 873', '§ 133', '§ 709', '§ 728', '§ 283', '§ 133', '§ 709', 'Art. 103', '§ 16', '§ 11', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 709', '§ 728', '§ 126', 'BGH', 'BGH']

Prof. Dr. Limbach: Eine Politiker-Karriere
wegen Rechtschaffenheit oder Opportunität ?
Ab 1972 war Prof. Dr. Limbach Professorin für Zivilrecht an der Juristischen Fakultät der FU Berlin und ist mit ihren Kollegen Prof. Dr. Nordemann und Dr. Vinck persönlich bekannt, die Urheberrecht gelehrt haben.
Ergebnis der Berliner Wahl vom 29.1.1989 war der Machtverlust der CDU (Diepgen) und eine Koalition aus SPD und AL.
Prof. Dr. Limbach (SPD) wurde aus parteipolitischen Gründen von ihrem Parteifreund Momper als Senatorin für Justiz berufen.
5.2.90 Edel: Ich frage die Justizsenatorin
Gegenstand einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Edel vom 5.2.1990 waren die Ermittlungen der StALG u.a. gegen Prof. Dr. Nordemann, das kriminelle Geschehen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke Kurfürstendamm 12/12 und 14/15, dem Verkauf der Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 und die Finanzierung des Kaufpreises und der Baukosten für die GLORIA-PASSAGE durch die Berliner Pfandbriefbank (Vorstands-, CDU-Fraktionsvorsitzender Landowski).
15.3.90: Prof. Dr. Limbach im Namen des Senats
Am 15.3.1990 [476 KB] hat Prof. Dr. Limbach im Namen des Senats bzw. als SPD-Senatorin für Justiz und Expertin für Zivilrecht gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus durch Auslassungen ausweichend Auskunft erteilt.
Würde Prof. Dr. Limbach dem Abgeordnetenhaus wahrheitsgemäß erklärt haben, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 durch die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) am 20.9.1985 - aufgrund der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] - rechtswirksam gem. §§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG, 47 GBO, 70 ff. VersAufG, nach den Akten jedoch rechtsgrundlos grunderwerbsteuer-, schuldenfrei übergegangen ist (mehr), dann hätte sie bereits damals zwangsläufig die Straftaten im Amt aufgedeckt, was sie durch Auslassung verhindert hat.
Untätigkeit zur Vertuschung von Straftaten im Amt
Würde Prof. Dr. Limbach dem Abgeordnetenhaus wahrheitsgemäß erklärt haben, dass nach den Akten die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) mit Blick auf §§ 709 I, 718, 719 BGB seit dem 29.8.1985 [578 KB] gegenüber dem Stadtplanungs-, Vermessungs-, Kataster-, Bauaufsichtsamt gemeinschaftlich untätig geblieben sind, keinen Antrag auf Teilung der zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 gestellt, am 11.6.1986 die Auflassung der neugebildeten Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 nicht erklärt haben und die GLORIA-PASSAGE auf fremden Grund und Boden errichtet und von der Berliner Pfandbriefbank (Vorstands-, CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowski) mit ungesicherten Krediten ca. 55 Mio. DM finanziert worden ist, dann hätte sie ebenfalls zwangsläufig die Straftaten im Amt aufgedeckt.
Prof. Dr. Limbach: Nicht ich, sondern die anderen
Prof. Dr. Limbach hat ihre Untätigkeit mit der Dienst-, Fachaufsichtspflicht des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen für die finanzierenden Banken (Deutsche Kreditbank für Baufinanzierung AG 35 Mio. DM und Berliner Pfandbriefbank AG ca. 55 Mio. DM) begründet und von ihrer eigenen Dienst-, Fachaufsichts-, Amtsermittlungspflicht abgelenkt.
Die Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach ist nicht nur selbst untätig geblieben, sondern sie hat dem Abgeordnetenhaus auch verheimlicht, dass die ihr unterstellte Staatsanwaltschaft, der Präsident des LG als Notaraufsicht sowie die Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen (VICTORIA) und das Kreditwesen (WestLB, DKB, Berliner Pfandbriefbank, Berliner Industriebank AG) gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
Bei Tätigkeit - Aufdeckung von Straftaten im Amt
Hätte die Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach und die ihr unterstellte Staatsanwaltschaft und Notaraufsicht die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] erkennbar festgestellt, dann hätten sie zwangsläufig die Falschbeurkundungen der Grundbücher Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (mehr) und Kurfürstendamm 13 und 14 im GBA des AG Ch-burg bzw. die rechtswidrige Tätigkeit der Amträger (Justiz, Bauen, Wirtschaft) und die rechtswidrige Untätigkeit des Lagefinanzamtes Charlottenburg (mehr) bzw. die Straftaten im Amt aufgedeckt.
Die Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach ist untätig gelblieben und hat auf die Amtsermittlungs-, Sachaufklärung-, Dienst-, Fachaufsichtspflicht des Präsidenten des LG (Notaraufsicht), der Rechtsanwalts-, Notarkammer sowie des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) hingewiesen, die jedoch ebenfalls untätig geblieben sind.
Als Justizsenatorin hat sich Prof. Dr. Limbach persönlich wohlweislich nicht für die Aufdeckung der westlichen, aktenkundigen Regierungskriminalität (Straftaten im Amt), sondern für die Strafverfolung der östlichen Regierungskriminalität eingesetzt.
10.9.87: Präsident der Notarkammer bleibt untätig
Die Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach hat dem Abgeordnetenhaus verheimlicht, dass bereits am 10.9.1987 der Präsident der Notarkammer Pickert, aufgrund einer substantierten Dienst-, Fachaufsichtsbeschwerde über die Tätigkeit der Notare Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin, Pattberg, Dr. Schultze-Zeu im Zusammenhang mit den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 und der gemeinschaftlichen Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) erklärt hat, untätig zu bleiben.
Hätte der Präsident der Notarkammer Pickert die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] erkennbar festgestellt, dann hätte er zwangsläufig die Beurkundungen der Erklärungen von Vertretern ohne Vertretungsmacht durch die Notare Dr. Hertin am 24.7.1985 [1.417 KB] , Dr. Schulte-Zeu am 12.11.1985 [877 KB] und Pattberg am 11.6.1986 [1.361 KB] (mehr [940 KB] ), damit zwangsläufig die Falschbeurkundungen im Liegenschaftskataster (mehr), der Grundbücher (mehr) und Denkmalbücher (mehr) bzw. die Straftaten im Amt aufgedeckt, was er kollegialiter durch Untätigkeit zu Gunsten der Amtsträger, Notare und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer verhindert hat.
17.5.88: Bundesaufsichtsamt bleibt untätig
Die Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach hat dem Abgeordnetenhaus auch verheimlicht, dass bereits am 17.5.1988 das BAKred die substantiierte Dienst-, Fachaufsichtsbeschwerde von Pientka im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kaufpreises von 35 Mio. DM der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 durch die DKB als unbegründet zurückgewiesen hat bzw. untätig geblieben ist.
Prof. Dr. Limbach hat dem Abgeordnetenhaus auch verheimlicht, dass die DKB im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kaufpreises von 35 Mio. DM, aufgrund der von Prof. Dr. Hertin beurkundeten abstrakten Schuldanerkenntnisse vom 24.7.1985 [1.417 KB] zu Lasten Dritter und der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] bereits am 29.1.1988 ohne vorherige Abwicklung mit der Deutsche Bank AG verschmolzen worden ist, um die Verstöße gegen das Kreditwesengesetz und die Straftaten zu vertuschen.
BAKred trotz Zusammenbruchs der DKB untätig
Aufgrund einer von Pientka angeregten Prüfung der (dinglich) ungesicherten Finanzierung des Kaufpreises von 35 Mio. DM für die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 ist die DKB am 29.1.1988 ohne Abwicklung mit der Deutsche Bank AG verschmolzen worden.
Würden die Amtsträger beim BAKred bereits damals die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) gegenüber der DKB und die Verstöße gegen das Kreditwesengesetz festgestellt haben, die zum Zusammenbruch der DKB und am 29.1.1988 zur Verschmelzung ohne Abwicklung mit der Deutsche Bank AG geführt haben, dann hätten sie die Schneider-Affäre, den Milliarden-DM-Schaden zu Lasten der Kreditinstitute und Bauunternehmen verhindert, den sie durch ihre Untätigkeit verursacht haben.
Würden die Amtsträger beim BAKred die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) festgestellt haben, dann hätten sie zwangsläufig die rechtswidrige, unbegründete Tätigkeit der landeseigenen Kreditinstitute, wie der Berliner Pfandbriefbank, der Berliner Industriebank AG aufgedeckt, was sie kollegialiter durch Amtsträgerhilfe zu Gunsten der aufsichtsführenden Senatoren für Finanzen und Wirtschaft bzw. durch Untätigkeit zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer verhindert haben.
Amtsträger trotz Amtseid zu Lasten des Landes
Würden die Amtsträger beim BAKred die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) gegenüber der DKB gemeinschaftlich untätig geblieben sind, keinen Antrag auf Kontoeröffnung gestellt, keinen Darlehensvertrag über 35 Mio. DM geschlossen, keinen Überweisungsträger, Scheck unterschrieben, keine Kontoauszüge, Zinsbescheinigungen erhalten haben und die in den Grundbüchern eingetragenen Grundschulden von 35 Mio. DM nicht valutiert haben (mehr), dann hätten wegen der Verstöße gegen das KWG tätig werden, jedoch zwangsläufig die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie kollegialiter zu Gunsten der Amtsträger und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer durch Untätigkeit verhindert haben.
Würden die Amtsträger beim BAKred die aktenkundige Tatsache festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind und die Auflassung der neugebildeten Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 am 15.3.1990 [476 KB] oder der Wirtschaftssenator Dr. Mitzscherling am 11.5.1990 [797 KB] gegenüber dem Abgeordnetenhaus die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] festgestellt haben, dann hätten sie bereits damals zwangsläufig die Ausplünderung der Berliner Pfandbriefbank um ca. 55 Mio. DM, der Berliner Industriebank AG um 1,8 Mio. DM, des Haushalts (Landesbürgschaften), die Straftaten im Amt (Korruption) aufdeckt und die aktuelle Banken-, CDU-Parteispenden-, Landowski-Affäre und die Verarmung von Berlin verhindert, was sie trotz Amtseid durch gemeinschaftliche Untätigkeit verursacht haben.
24.1.91: Diepgen bestimmt, Limbach folgt
Am 24.1.1991 hat das Berliner Abgeordnetenhaus Diepgen (CDU) zum Regierenden Bürgermeister gewählt und Prof. Dr. Limbach (SPD) blieb aus parteipolitischen oder sachfremden Gründen Justizsenatorin von Berlin und Mitglied der großen Koalition aus CDU und SPD.
Der CDU-Regierende Bürgermeister Diepgen hat seither die Richtlinien der Berliner Politik bestimmt und die SPD-Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach war an die Dienstanweisungen der CDU- und SPD-Politiker gebunden und fühlte sich offenbar nicht dem Wohle des Landes Berlin, sondern dem Bestand und Wohlergehen der großen Koalition verpflichtet.
Prof. Dr. Limbach ist offenkundig nicht wegen ihrer Rechtschaffenheit oder ihrer juristischen Kenntnisse, sondern aufgrund ihrer Mitgliedschaft zur SPD, ihrer Kenntnis über die Korruption in der Berliner Verwaltung, ihrer Untätigkeit bzw. Opportunität gegenüber den SPD- und CDU-Politikern (Diepgen, Landowski) bzw. aus parteipolitischen und sachfremden Gründen Justizsenatorin "von Diepgens Gnaden" geblieben.
29.1.91: Nicht ich, sondern der Präsident des LG
Am 29.1.1991 hat der Präsident der Notarkammer Wollmann die Beschwerde von Pientka gegen die Notare Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck und Dr. Hertin mit Blick auf ihre Beurkundungen im Zusammenhang mit den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 bis zum 29.8.1985 (mehr) und Erklärungen als angebliche Miteigentümer und angebliche Prozessbevollmächtigte in KG 2 U 6933/87 [2.014 KB] , 3 U 1223/89 [6.292 KB] an den Präsidenten des LG abgegeben.
Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat der Präsident Wollmann wegen der zwingenden straf-, steuer-, zivil-, verwaltungsverfahrensrechtlichen Folgen die Auffassung vertreten, dass die Disziplinargewalt der Notarkammer im vorliegenden Fall nicht ausreichen würde.
Der Präsident des LG (Notaraufsicht) ist gleichwohl untätig geblieben bzw. hat die Beschwerde gegen die Notare Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck und Dr. Hertin an die weisungsgebundenen Staatsanwälte abgegeben, die ebenfalls gemeinschaftlich untätig geblieben ist.
3.3.92: Prof. Dr. Limbach umfassend informiert
Am 3.3.1992 hat Pientka bei der Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach eine Dienst-, Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Notare Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin, die Amtsträger beim Grundbuchamt, den Präsidenten beim LG (Notaraufsicht), die Zivilrichter beim KG Krahn, Görtz, Knorn (KG 2 U 6933/87) und Siering, Schmeißer, Gast (KG 3 U 1223/89) und beim LG Paterok, Rungenhagen, Dr. Gerz-Holzmann (LG 28.0.273/87) sowie Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach (LG 12.0.272/90) eingereicht.
Pientka hat vorgetragen und unter Urkunden-, Zeugenbeweis gestellt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 durch die Eintragung am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] - übergegangen ist und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.297 KB] nach den paginierten Akten KG 2 U 6933/87 [2.014 KB] nicht unterschrieben haben.
Zivilrichter haben Tatbestände frei erfunden
Pientka hat gegenüber der Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach weiter vorgetragen, unter Urkunden-, Zeugenbeweis gestellt, dass die Zivilrichter beim Land- und Kammergericht Berlin (LG 28.0.273/87 [1.987 KB] , KG 3 U 1223/87 [6.292 KB] ) reihenweise in den Urteilstatbeständen die Eintragung vom 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - (§§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG, 47 GBO, 70 ff. VersAufG) ausgelassen und den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 unterstellt (frei erfunden), inhaltlich zitiert und tatrichterlich "ausgelegt" haben (§§ 133, 157 BGB), um ihre "Gefälligkeitsurteile" zu Gunsten von Prof. Dr. Nordemann als angeblichen MIteigentümer und Prozessbevollmächtigten und zu Lasten der entreicherten Betrugs-, Korrupitonsopfer Braun und Pientka begründen zu können.
Nach den paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten sind die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben(§§ 709 I, 718, 719 BGB), mit der zwingenden Folge, dass die Eigentümer-GbR am 13.5.1987 aufgelöst worden ist und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seither zur gemeinschaftlichen Abwicklung verpflichtet sind (§§ 728, 730 ff. BGB), jedoch bis heute zu Lasten der Gläubiger, Betrugsopfer gemeinschaftlich untätig geblieben sind (§ 283 StGB).
17.3.92: Beweisurkunden in den Akten
Am 17.3.1992 hat der Sachbearbeiter Müller mit Angabe des Aktenzeichens mitgeteilt, dass das Schreiben von Pientka vom 3.3.1192 der Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach vorgelegen hat.
Am 25.3.1992 hat Pientka der Justizsenatorin Prof. Dr. Limbach die Strafanzeige vom 25.3.1992 sowie 2 Aktenordner mit den Beweisurkunden, Verwaltungsakten, Urteilen usw. übergegeben und um Bestätigung für die persönliche Kenntnisnahme von den strafrechtlichen Vorwürfen gebeten.
Prof. Dr. Limbach ist zwar untätig geblieben und hat den Empfang und die Kenntnisnahme nicht bestätigt, das Schreiben von Pientka, dessen Strafanzeige in Fotokopie und die 2 Aktenordner mit den Beweisurkunden sind aber den paginierten Akten der Senatsverwaltung für Justiz (GeschZ. 3133 E-IV-460/92) zu entnehmen und Prof. Dr. Limbach muss sich den Akteninhalt bzw. das kriminelle Geschehen als eigene Kenntnis zurechnen lassen.
6.4.92: Trotz Eid nicht Wahrheit, sondern Lüge
Am 6.4.1992 [1.222 KB] haben die Richter des 20. ZS des KG Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach ein Urteil zu Gunsten von Prof. Dr. Nordemann als angeblichen Miteigentümer, Prozessbevollmächtigten und zu Lasten der Hotel Pientka GmbH erlassen.
Die Richter Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach haben trotz Richtereid - wie ihre Kollegen in KG 2 U 6933/87 [2.014 KB] , KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] - im Urteilstatbestand ausgelassen, dass der Beklagte und angeblichen Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Nordemann die Auflassung am 29.8,1985 [578 KB] beurkundet hat und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seither gemeinschaftlich untätig gebleiben sind.
Richter Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach
Die Richter Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach haben im Tatbestand den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 unterstellt (frei erfunden), inhaltlich zitiert und tatrichterlich "ausgelegt" (§§ 133, 157 BGB), obwohl dieser nach den paginierten Akten des Lagefinanzamt Chlbg. West (Steuer-Nr. 556/38051, 2 Bände GV, Blatt 1-224 [1.435 KB] ) und der StALG (Az. 68 Js 4/86 [1.651 KB] ) von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden ist und im Original nicht existiert.
Die Richter Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach haben im Tatbestand die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] ausgelassen und die Abgabe von Willenserklärungen, den Abschluss von Verträgen unterstellt (frei erfunden) und zur Urteilsbegründung inhaltlich, tatrichterlich "ausgelegt", obwohl diese nach den Akten nicht abgegeben, durch Beitrags- oder einen gegenseitigen Leistungsaustausch nicht erfüllt worden sind.
Richter kollegialiter zu Lasten der Betrugsopfer
Würden die Richter Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach im Tatbestand die Tatache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftich untätig geblieben sind (§§ 709 I, 718, 719 BGB), dann hätten sie ihr "Gefälligkeitsurteil" zu Gunsten von Prof. Dr. Nordemann als angeblichen Miteigentümer und angeblichen Prozessbevollmächtigte nicht begründen bzw. die 78 Beklagten (angeblich in GbR) nicht auf Kosten der Hotel Pientka GmbH bereichern können, sondern zwangsläufig die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie durch Gehörsverletzung (Art. 103 I GG) und gegenseitige Amtsträger-, Richterhilfe zu Lasten des Betrugsopfers verhindert haben.
24.3.94: Politiker wählen eigene Kontrolleurin
Bis März 1994 war Prof. Dr. Limbach Mitglied der Kommission für Innen- und Rechtspolitik beim Parteivorstand der SPD.
Am 24.3.1994 haben Bundestag und Bundesrat die SPD-Justizsenatorin von Berlin Prof. Dr. Limbach zur Verfassungsrichterin und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewählt (§§ 16 f. BVerfGG).
Prof. Dr. Limbach hat den Richtereid dahingehend abgegeben:
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mit Gott helfe" (§ 11 BVerfGG).
Prof. Dr. Limbach war vom 24.3.1994 - 14.9.1994 Vizepräsidentin und ab 14.9.1994 Präsidentin des BVerfG.
Die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat haben die SPD-Senatorin Prof. Dr. Limbach jedoch nicht wegen ihrer Rechtschaffenheit und ihrer juristischen Kenntnisse, sondern offenkundig aus parteipolitischen Gründen bzw. wegen ihrer durch Untätigkeit bewiesenen Opportunität gegenüber den Mitgliedern der CDU-, SPD-Koalition zur Richterin, Vize- und Präsidentin des BVerfG bzw. zu ihrer eigenen Kontrolle gewählt.
Aufgrund dieser Eigenschaft und der gegenseitigen Abhängigkeit sollte Prof. Dr. Limbach als Vize- und Präsidentin des BVerfG und gesetzliche, d.h. unabhängige und unparteiische Verfassungsrichterin die Tätigkeit der Amtsträger, Richter, Politiker auf Grundrechtsverletzungen kontrollieren, von denen sie selbst auf Zeit gewählt worden ist.
Verfassungsrichter Limbach, Kruis, Winter
In der Verfassungsbeschwerde hat die Hoel Pientka GmbH die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) gerügt.
Würden die Verfassungsrichter Kruis, Winter, insbesondere die Vizepräsidentin des BVerfG Prof. Dr. Limbach das rechtliche Gehör gewährt, ihren Richtereid berücksichtigt und ihre als Justizsenatorin erworbene Kenntnis von der aktenkundigen Tatsache offenbart und erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der am 29.8.1985 [578 KB] von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Auflassung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie gemeinschaftlich festgestellt, dass die Zivilrichter Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach den Tatbestand von KG 20 U 988/91 [1.222 KB] frei erfunden haben, um das Gefälligkeitsurteil zu Gunsten von Prof. Dr. Nordemann als angeblichen Prozessbevollmächtigten und Miteigentümer und zu Lasten der Hotel Pientka GmbH als Betrugsopfer begründen zu können.
9.6.94: Verfassungsrichter einstimmig untätig
Am 9.6.1994 haben die Vizepräsidentin des BVerfG und die Verfassungsrichter Prof. Dr. Limbach, Kruis, Winter einstimmig beschlossen, die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des BGH vom 3.11.1993 [1.324 KB] und das Teilurteil des KG vom 6.4.1992 [1.222 KB] nicht anzunehmen.
Würden die Zivilrichter Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach, die Bundesrichter Blumenröhr, Krohn, Nonnenkamp, Knauber, Gerber und/oder die Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Limbach, Kruis, Winter das rechtliche Gehör gewährt (Art. 103 I GG) und die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftilch untätig geblieben sind, dann hätten sie ihre Entscheidungen zu Gunsten der RAuNe Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Prof. Dr. Hertin, Blumenthal, Wellmann sowie von "verdienten" Politikern, Parteimitgliedern und Amtsrägern nicht begründen können, sondern zwangsläufig die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie durch gemeinschaftliche Gehörsverletzung und Untätigkeit verhindert haben.
Bei Gehörsgewährung - Straftataufdeckung
Die Tat-, Bundes-, Verfassungsrichter, Amtsträger, Politiker können nicht bestreiten, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) nach den paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind und keine Rechtsverhältnisse begründet worden sind.
Würden die Tat-, Bundes-, Verfassungsrichter jedoch das rechtliche Gehör gewährt (Art. 103 I GG) und erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) nach den Akten seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig (§§ 709 I, 718, 719 BGB) geblieben sind, dann hätten sie die zwingenden prozess-, zivil-, steuer-, straf-, verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Folgen, wie z.B. die Auflösung der Eigentümer-GbR am 13.5.1987 , die gemeinschaftliche Verpflichtung der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) zur gemeinschaftlichen Abwicklung und deren Untätigkeit zu Lasten der Gläubiger, Steuergläubiger, Betrugs-, Korruptionsopfer und die Straftaten im Amt aufdecken müssen (§§ 728, 730 ff. BGB, 283, 331 ff. StGB), was sie zur Begünstigung, Bereicherung der Politiker, Amtsträger, Rechtsanwälte und zu Lasten der entreicherten Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer gemeinschaftlich verhindert haben.
14.9.94: Limbach als Chefhüterin der Verfassung
Nachdem die Vizepräsidentin Prof. Dr. Limbach ihre aktenkundige, substantierte Kenntnis von dem kriminellen Geschehen unterdrückt, trotz Richtereid das rechtliche Gehör unmittelbar zu Gunsten ihres Kollegen Prof. Dr. Nordemann und mittelbar zu Gunsten von Politkern, "verdienten" Parteimitgliedern, Amtsträgern, Richtern nicht gewährt, mit ihrer Stimme die Verfassungsbeschwerde am 9.6.1994 nicht angenommen und die Aufdeckung von Straftaten im Amt durch Untätigkeit verhindert hat, ist sie "als Dank" am 14.9.1994 zur Präsidentin des BVerfG bzw. zur "Chefhüterin" des Grundgesetzes gewählt worden.
BVerfG: Untätigkeit zu Lasten der Opfer
Würden die Vizepräsidentin des BVerfG und Zivilrechtsexpertin Prof. Dr. Limbach das rechtliche Gehör gewährt, die ihr aktenkundig bekannte Tatsache offenbart haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den schriftlichen, angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit ihrem Antrag auf Eigentumsumschreibung am 29.8.1985 [578 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind (§§ 126 I, 709 I, 718, 719, 873, 925 BGB), dann hätte sie den Beschluss des BGH [1.324 KB] und das Urteil der KG [1.222 KB] aufheben müssen.
Würden die Verfassungsrichter Prof. Dr.Limbach, Kruis, Winter jedoch am 9.6.1994 den Beschluss des BGH und des Urteil des KG aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung zurückgewiesen haben, dann hätten sie zwangsläufig die Straftaten im Amt aufgedeckt, was sie trotz Richtereid als "Hüter des Grundgesetzes" und "Chefkontrolleure" der Amtsträger, Richter zu Gunsten der Amtsträger, Richter, Politiker und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer durch gemeinschaftliche Untätigkeit verhindert haben.
Mit Hilfe des BVerfG nicht Rechts-, Willkürstaat
Würden die Verfassungsrichter Prof. Dr.Limbach, Kruis, Winter und/oder die Vielzahl der übrigen Verfassungsrichter, darunter der jetzige Präsident Prof. Dr. Papier , Prof. Dr. Haas, Dr. Hohmann-Dennhardt (hier) - in der Vielzahl der Verfassungsbeschwerden die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] erkennbar festgestellt haben, dann hätten sie zwangsläufig eine Justiz-, Steuerskandal aufgedeckt, der geeignet ist, das Restvertrauen der Bürger als Korruptionsopfer in den angeblichen "Rechtsstaat" nachhaltig zu zerstören, was sie offenbar aus persönlichen, sachfremden Gründen durch gemeinschaftliche Untätigkeit bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zu Gunsten der Amtsträger, Politiker verhindert haben.
Die Verfassungsrichter, Amtsträger, Politiker können den verräterischen Inhalt der paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht bestreiten, nicht ändern, sondern ausweislich des Inhalts ihrer Entscheidungen nur unterdrücken.