Source: https://marktueberwachung.eu/prodsg/abschnitt-1/1-anwendungsbereich/
Timestamp: 2019-06-16 18:54:36
Document Index: 59984899

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§13', '§ 22', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 12', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 30']

§ 1 Anwendungsbereich (ProdSG)
1.der Fahrzeuge von Magnetschwebebahnen, soweit diese Fahrzeuge den Bestimmungen des Bundes zum Bau und Betrieb solcher Bahnen unterliegen,
2.des rollenden Materials von Eisenbahnen, ausgenommen Ladegutbehälter, soweit dieses Material den Bestimmungen der Bau- und Betriebsordnungen des Bundes und der Länder unterliegt,
3.in Unternehmen des Bergwesens, ausgenommen in deren Tagesanlagen.
1.Antiquitäten,
2.gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet,
3.Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind,
4.Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, Erzeugnisse menschlichen Ursprungs und Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,
5.Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, soweit im Medizinproduktegesetz nichts anderes bestimmt ist,
6.Umschließungen (wie ortsbewegliche Druckgeräte, Verpackungen und Tanks) für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, und
7.Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 Nummer 9 des Pflanzenschutzgesetzes oder des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 314/11 (Beschluss), 1 f.
Vorfassung des § 1 GPSG
Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 2 f.
Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 11 f.
Begründung, S. 39 f.
§ 1 bestimmt den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes. Er wurde inhaltlich nahezu unverändert aus dem bisherigen GPSG übernommen, an den Wortlaut des New Legislative Framework (NLF) angepasst und redaktionell überarbeitet. Der bisherige Absatz 4 entfällt, da er nur deklaratorischen Charakter hat.
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 1 Satz 1. Er übernimmt die NLF-Begrifflichkeiten „im Rahmen einer Geschäftstätigkeit“ (für bisher „selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung“) und „Bereitstellung auf dem Markt“ (für bisher „Inverkehrbringen“). Eine Änderung des Anwendungsbereichs ist damit nicht verbunden. Die Begrifflichkeit „erstmals verwendet werden“ wurde neu aufgenommen. Mit ihr werden die Sonderfälle der Maschinenverordnung (Herstellung für den Eigengebrauch) und der Aufzugsverordnung (Inbetriebnahme von Aufzügen) abgebildet. Es handelt sich insoweit nur um eine Klarstellung des Anwendungsbereichs, da diese Sonderfälle bereits heute dem GPSG unterfallen.
Dieser Absatz entspricht wortgleich dem bisherigen Absatz 2.
Der bisherige Absatz 1 Satz 2 und 3 wurde aus rechtssystematischen Gründen inhaltsgleich in einen eigenen Absatz 3 (Nummer 1 bis 3) überführt. Die Nummer 4 wurde ergänzt und dient der Klarstellung, dass vom ProdSG ausschließlich sogenannte Non-food-Produkte erfasst werden. Neu aufgenommen wurden auch die Nummern 5 bis 7. Medizinprodukte, Umschließungen und Pflanzenschutzmittel sind nach § 1 Absatz 3 des geltenden GPSG bereits heute in Gänze ausgenommen, da diese Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 3 GPSG enthalten. Eine explizite Ausnahme ist daher gerechtfertigt und dient der Rechtsklarheit.
Dieser Absatz tritt an die Stelle des bisherigen Absatzes 3. Er unterstreicht den Anspruch des ProdSG, die zentrale Rechtsvorschrift für das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt zu sein. Er räumt allerdings anderen Rechtsvorschriften immer dann Vorrang ein, soweit diese mindestens entsprechende Bestimmungen enthalten. Das führt im Ergebnis dazu, dass in den Fällen, in denen andere Rechtsvorschriften umfassende Regelungen über die Bereitstellung von speziellen Produkten enthalten, das ProdSG in Gänze zurücktritt. Regeln andere Rechtsvorschriften hingegen nur bestimmte Teilaspekte des Bereitstellens auf dem Markt, ist das ProdSG hinsichtlich der Lücken ergänzend anzuwenden.
(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind. Satz 1 gilt nicht für die Vorschriften in Abschnitt 9 dieses Gesetzes. Abschnitt 6 ist nicht anzuwenden auf Bauprodukte, deren Brauchbarkeit nicht nach der Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) vom 21. Dezember 1988 (ABl. L 40 vom 11. Februar 1989 S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1) geändert worden ist, nachgewiesen wird, im Hinblick auf bauwerksbezogene Anforderungen.
Der Gesetzentwurf verfolgt ein umfassendes Durchführungskonzept zur Produktsicherheit und insbesondere zur Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13. August 2008, Seite 30). Dieses Konzept schließt auch alle Bauprodukte ein. Danach ist nicht nur für europäische harmonisierte Bauprodukte aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, sondern darüber hinaus auch für die nach nationalen technischen Regeln hergestellten Bauprodukte („nationale Bauprodukte“) eine arktüberwachung durchzuführen, die jedoch von der EU nicht verlangt wird. Die Verpflichtung für eine Marktüberwachung von „nationalen Bauprodukten“ ist also neu hinzugekommen, aber nicht notwendig und deshalb abzulehnen. Die Herstellung aller bauaufsichtlich relevanten „nationalen Bauprodukte“ unterliegt der Überwachung und Zertifizierung bauaufsichtlich anerkannter Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (PÜZ-Stellen). Anders als bei harmonisierten Bauprodukten aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder aus Drittstaaten haben die Bauaufsichtsbehörden deshalb über die PÜZ-Stellen Einfluss auf die ordnungsgemäße Herstellung der „nationalen Bauprodukte“. Im Normalfall reichen die Instrumentarien aus, um für regelkonforme Bauprodukte im Markt zu sorgen. Eine Marktüberwachung zusätzlich zu den bestehenden Kontrollen bei der Herstellung der Bauprodukte führte daher zu überflüssigen Doppelprüfungen und damit zu nutzlosem bürokratischem Aufwand. Dafür müsste erhebliches zusätzliches Personal vorgehalten werden. Die Erforderlichkeit des damit verbundenen Kostenaufwands wäre nicht vermittelbar.
Deshalb sind die „nationalen Bauprodukte“ – das sind alle diejenigen Bauprodukte, deren Brauchbarkeit nicht nach der Bauproduktenrichtlinie (in Deutschland umgesetzt durch das Bauproduktengesetz) nachgewiesen wird – aus dem Anwendungsbereich des Abschnitts 6 (Marktüberwachung) des Gesetzes auszunehmen. Dies wird mit der Anfügung des neuen Satzes 3 an § 1 Absatz 4 ProdSG-E erreicht. Die bisher nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und dem Bauproduktengesetz getroffene Unterscheidung bei den harmonisierten Bauprodukten, dass die Überprüfung der Anforderungen an die allgemeine Produktsicherheit bezüglich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes Aufgabe der Gewerbeaufsicht im Rahmen der Marktüberwachung ist, während die Bauaufsichtsbehörden nach näherer Maßgabe des Bauordnungsrechts der Länder über die Einhaltung der bauwerksbezogenen Anforderungen wachen, wird – auch für die „nationalen Bauprodukte“ – beibehalten. Es wird klargestellt, dass die Zuständigkeit der Marktüberwachung von „nationalen Bauprodukten“ im Hinblick auf die allgemeine Produktsicherheit (Verbraucher-, Arbeitsschutz) unberührt bleibt.
Die Bundesregierung stimmt der Änderung nicht zu.
Für den weit überwiegenden Teil der Bauprodukte ist eine Marktüberwachung europarechtlich zwingend vorgeschrieben. Dies betrifft alle harmonisierten Bauprodukte nach der Verordnung über Akkreditierung und Marktüberwachung (EG) Nr. 765/2008 sowie alle Bauprodukte, die Verbraucherprodukte nach der mit dem GPSG umgesetzten europäischen Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) sind.
Auch für die wenigen sonstigen Bauprodukte bedarf es im Interesse eines effektiven Systems der Produktsicherheit einer Marktüberwachung. Ihr zusätzlicher Nutzen besteht darin, wirksame Rechtsinstrumente wie Produktrückrufe oder öffentliche Warnungen bereitzustellen, wenn unsichere oder mit fehlerhaften Angaben versehene Produkte auf den Markt gelangt sind. Dies ist nach den Erfahrungen der Marktüberwachungsbehörden auch bei solchen Produkten der Fall, bei denen die Einschaltung anerkannter Prüf-, Überwachungsund Zertifizierungsstellen (PÜZ-Stellen) im Herstellungsprozess vorgesehen ist. Im Übrigen dienen Produktanforderungen, die sich aus dem Gesichtspunkt der Bauwerksicherheit ergeben, mindestens mittelbar regelmäßig auch dem Verbraucher- und Arbeitsschutz (vgl. die Berücksichtigung der Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern in den Grundanforderungen an Bauwerke in der neuen Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011.
Sollte im Übrigen der letzte Absatz der Begründung der Änderung auf eine Zuständigkeitsregelung für den Vollzug (Marktüberwachung) bei Bauprodukten gerichtet sein, wäre dies nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Landesrecht vorzunehmen.
1.als Antiquitäten überlassen werden oder
2.vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet.
2.des rollenden Materials von Eisenbahnunternehmungen, ausgenommen Ladegutbehälter, soweit dieses Material den Bestimmungen der Bau- und Betriebsordnungen des Bundes und der Länder unterliegt,
(1) Dieses Gesetz gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen und Ausstellen gebrauchter Produkte, die als
1.Antiquitäten oder
2.Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen,
an andere überlassen werden, sofern der Inverkehrbringer den anderen über die in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Umstände ausreichend unterrichtet. Dieses Gesetz gilt ferner nicht für das Inverkehrbringen und Ausstellen technischer Arbeitsmittel, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind.
Begründung, S. 25 f.
§ 1 fasst im Wesentlichen die Bestimmungen der bisherigen §§ 1 und 1a GSG zusammen. Dabei ergeben sich zwei inhaltliche Änderungen: Einerseits wird der bisher verwandte übergreifende Begriff „technische Arbeitsmittel“ durch den neuen Oberbegriff „Produkte“ ersetzt. Andererseits wird – hieraus resultierend – die Gleichstellung bestimmter technischer Produkte mit Arbeitseinrichtungen zugunsten eines neuen Klassifizierungsschemas aufgegeben. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen sprachlich verbessert.
Außerdem enthält § 1 eine Generalklausel zur Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsvorschriften. Die bisher im ProdSG enthaltene umfangreiche Aufzählung von speziellen Rechtsvorschriften wird damit überflüssig.
Absatz 1 Satz 1 entspricht vom Wortlaut her im Wesentlichen dem bisherigen § 1 Abs. 1 GSG; es wurde lediglich der Begriff „technische Arbeitsmittel“ durch den Begriff „Produkt“ ersetzt. Der Begriff „Produkt“ und das daraus resultierende Klassifizierungsschema (s. Anlage) werden in § 2 definiert und eingehend erläutert. Darüber hinaus wird auf den Begriff „gewerbsmäßig“ verzichtet. Jeder Fall „gewerbsmäßigen Handelns“ ist auch ein Fall des „selbstständigen Handelns im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung“, insofern ist der Begriff „gewerbsmäßig“ überflüssig. Handeln im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung kann sowohl entgeltlich wie auch unentgeltlich sein.
Vom Anwendungsbereich des GPSG werden nunmehr grundsätzlich auch gebrauchte Produkte erfasst. Absatz 1 Satz 2 nimmt lediglich bestimmte gebrauchte Produkte unter den dort genannten Voraussetzungen hiervon aus. Damit ist der Handel mit diesen gebrauchten Produkten ohne Beachtung der Anforderungen dieses Gesetzes – also wie bisher – möglich. Die in Satz 2 enthaltene Voraussetzung einer „ausreichenden Unterrichtung“ umfasst mindestens die Information, dass das Produkt vor Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden muss.
Ausgenommen bleiben nach Absatz 1 Satz 3 technische Arbeitsmittel für rein militärische Zwecke.
Auch für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Antiquitäten sollen im Rahmen dieses Gesetzes keine Anforderungen gestellt werden. Unter Antiquitäten im Sinne des Gesetzes sind auch zu musealen Zwecken gefertigte Replikate und museal erhaltene technikhistorische Produkte zu verstehen.
Absatz 2 ist ohne Änderungen aus dem geltenden GSG übernommen worden und entspricht wörtlich dem bisherigen § 1a GSG.
Die allgemeine Kollisionsregel in Absatz 3 ersetzt die bisherigen § 1 Abs. 2 GSG und § 2 Abs. 3 ProdSG. Diese Vorschriften haben detailliert aufgeführt, welche Produkte von den allgemeinen und subsidiären Regelungen der genannten Gesetze ausgenommen sind.
Satz 1 der neuen Kollisionsregel nimmt Produkte in Gänze vom Anwendungsbereich des GPSG aus, wenn es für diese spezifischen Produkte Rechtsvorschriften gibt und diese entsprechende oder weitergehende Anforderungen bezüglich der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit enthalten (z. B. Medizinproduktegesetz (MPG), Gesetz über Funkanlagen- und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), Arzneimittelgesetz (AMG), Chemikaliengesetz (ChemG)). Wenn nach spezialgesetzlichen Regelungen ein Produkt nur im Wege eines behördlich geregelten Verfahrens hergestellt und verwendet werden darf – wie regelmäßig bei verkehrsrechtlichen Zulassungsvorschriften –, kann bezüglich der durch die Zulassung abgedeckten Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit davon ausgegangen werden, dass sie insoweit den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
Werden in der anderen Rechtsvorschrift nur spezielle Anforderungen behandelt, fallen sie bezüglich der übrigen Anforderungen in den Anwendungsbereich des GPSG. Damit wird das Verhältnis des Gesetzes zu bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen klargestellt. Die spezialgesetzlichen Regelungen selbst bleiben unberührt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1.
Die Generalklausel nach Satz 1 erfasst nicht die Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung (§ 6). Aufgrund der Zusammenführung von GSG und ProdSG zu einem GPSG übernimmt das vorliegende Gesetz die bisher im ProdSG enthaltenen übergreifenden Bestimmungen zur missbräuchlichen Verwendung der CE-Kennzeichnung.
Für den Fall, dass Rechtsvorschriften bereits entsprechende oder weitergehende Regelungen bezüglich der CE-Kennzeichnung enthalten (z. B. FTEG), werden diese durch Satz 2 vom Anwendungsbereich des GPSG ausgenommen. Doppelregelungen werden so vermieden.
Gleiches trifft für die §§ 5, 8, 9 und 10 zu, die die Bestimmungen der ProdSRL zur Marktüberwachung sowie zur Veröffentlichung von Informationen über gefährliche Verbraucherprodukte enthalten und übergreifend für alle Verbraucherprodukte umzusetzen sind (Dachfunktion). Die vorgenannten Bestimmungen gelten für Produkte, die unter spezialgesetzliche Regelungen fallen, sofern diese nicht bereits entsprechende Vorschriften enthalten, die dasselbe Ziel verfolgen. So sind z. B. behördliche Maßnahmen nach § 8 nicht erforderlich, soweit in spezialgesetzlichen Regelungen mit Zulassungsverfahren entsprechende Befugnisse vorgesehen sind.
Soweit Ordnungswidrigkeits- oder Straftatbestände auf die §§ 5, 8, 9 und 10 verweisen, sind sie auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Absatz 3 anwendbar, wenn jene Vorschriften anwendbar sind.
Absatz 4 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 1 Abs. 3 GSG, dehnt sie auf alle Produkte aus und passt sie redaktionell an. Der Begriff „Gefahrenschutz“ wird in Übernahme des gemeinschaftsrechtlichen Sprachgebrauchs durch die Formulierung „Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit“ ersetzt.
Damit bleiben beispielsweise die Vorschriften, die den Arbeitgeber zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten (z. B. Arbeitsschutzgesetz) oder den Lebensmittelunternehmer zur Einhaltung der Hygienevorschriften bei der Herstellung von Lebensmitteln verpflichten, unberührt.
1. Antiquitäten oder
2. Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer den anderen darüber ausreichend unterrichtet,
an andere überlassen werden.
(3) Für Produkte, für die keine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 besteht, gilt dieses Gesetz insoweit nicht, als andere Rechtsvorschriften spezifische Anforderungen an das Inverkehrbringen oder Ausstellen von Produkten mit dem Ziel der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit vorsehen. Die §§ 5, 6 und §§ 8 bis 13 gelten nicht, wenn andere Rechtsvorschriften derartige Regelungen mit der gleichen Zielsetzung beinhalten.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 GPSG
Umsetzung von Artikel 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit. Der Halbsatz zur Unterrichtungspflicht des Inverkehrbringers bezieht sich nur auf die unter Nummer 2 genannten Produkte.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 GPSG
Die Änderung entspricht der Formulierung in der Produktsicherheitsrichtlinie (ProdSRL). In Artikel 1 Abs. 2 der ProdSRL ist von „keine spezifischen Bestimmungen“ die Rede. Dagegen geht die im Gesetzentwurf der Bundesregierung gewählte Formulierung „entsprechende oder weitergehende“ über diese Formulierung hinaus.
Darüber hinaus können auch Probleme im Vollzug mit anderen Mitgliedstaaten durch unterschiedliche Auslegung des Anwendungsbereiches vermieden werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 GPSG
Zur Vermeidung von Doppelregelungen ist die Nichtgeltung von Bestimmungen des vorliegenden Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) für spezialrechtlich geregelte Produkte auszuweiten, sofern in den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechende Pflichten normiert sind. So gibt es bereits im Chemikaliengesetz (§ 20b) die dem §13 GPSG analoge Möglichkeit, beratende Ausschüsse mit teilweise gleichen Aufgaben einzusetzen. Auch die Anmelde- und Zulassungsstelle nach dem Chemikaliengesetz (§ 22) hat vergleichbare Aufgaben wie die in § 12 GPSG genannte Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Es besteht daher kein Anlass, dass die Regelungen des Abschnitts 4 auf den Bereich des Chemikalienrechts angewandt werden. Außerdem entspricht dies auch der Intention des Gesetzgebers, wonach z. B. die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Wesentlichen auf den Anwendungsbereich des bisherigen Gerätesicherheitsgesetzes beschränkt bleiben soll.
§ 1 Abs. 3 GPSG
Zielsetzung dieser Regelung ist die Umsetzung der Subsidiaritätsregelung in Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit. Außerdem ist – wie bisher – ein Gleichrang der Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1, die Binnenmarktrichtlinien umsetzen, mit den anderen Rechtsvorschriften sicherzustellen z. B. der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, 2. GSGV gegenüber dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht. Denn auch die Verordnungen nach dem GSG sind spezifische Bestimmungen im Sinne der Richtlinie. Durch die von der Bundesregierung gewählte Formulierung wird dies nicht erreicht, denn danach sind sämtliche Vorschriften des GPSG, die das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten mit der Zielsetzung Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit regeln, und damit auch die danach erlassenen Verordnungen nachrangig gegenüber anderen Rechtsvorschriften, soweit diese Sicherheit und Gesundheit gewährleisten. Da das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht z. B. den stofflichen Gesundheitsschutz bzgl. Spielzeug beim Inverkehrbringen umfassend durch § 30 LMBG regelt, würde dies bedeuten, dass die 2. GSGV bzgl. stofflicher Anforderungen nicht mehr anwendbar wäre. Dies würde insoweit eine Nichtumsetzung der zu Grunde liegenden Richtlinie 88/378/EWG und die ausschließliche Zuständigkeit der für das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht zuständigen Behörden bedeuten, soweit stoffliche Belange von Spielzeug betroffen sind.
Durch die geänderte Formulierung wird dieser Gleichrang wiederhergestellt.
Dadurch ergeben sich 2 Fallgruppen:
– für Produkte, die von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 erfasst werden, gilt, soweit diese reichen, diese Verordnungen und das GPSG. Andere Rechtsvorschriften mit gleicher Zielsetzung bleiben daneben anwendbar;
– für Produkte, die nicht von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 erfasst werden, und die das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten mit gleicher Zielsetzung regeln, ist das GSG soweit nicht anwendbar, wie diese Regelungen gehen.
Außerdem wurde der Satz redaktionell in Annäherung an die Richtlinie 2001/95/EG angepasst.
Wie in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 1 Abs. 3 bereits erläutert, führt diese Bestimmung dazu, dass in manchen Bereichen eine ergänzende Anwendung des GPSG praktisch nicht in Betracht kommt, weil dort umfassend entsprechende Regelungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit vorhanden sind (z. B. MPG), mit der Konsequenz, dass in diesen Bereichen auch § 7 nicht zur Anwendung kommt, also kein GS-Zeichen vergeben werden kann.
Der 2. Satz des § 1 Abs. 3 im Entwurf der Bundesregierung muss ebenfalls neu gefasst werden. Dies resultiert zum einen aus der Subsidiaritätsregelung der Richtlinie 2001/95/EG. Für die dortigen Artikel 5 bis 18 sieht die Richtlinie vor, dass diese anzuwenden sind, „es sei denn, dass“ spezifische Bestimmungen diese Aspekte mit der gleichen Zielrichtung behandeln (s. auch die englische Fassung des Richtlinientextes: „except“ und nicht „insofar as“). Hier gilt also nicht die ergänzende Anwendung, die die Richtlinie für die Anforderungen an die Sicherheit von Produkten regelt. Dies wird durch das Wort „wenn“ deutlich gemacht. Außerdem wurde auch hier redaktionell an den Richtlinientext angepasst.
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu. Satz 2 sollte jedoch im Sinne einer besseren Lesbarkeit wie folgt gefasst werden:
„Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen und Ausstellen gebrauchter Produkte, die
2.vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet.“
§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2
Der Begriff „spezifisch“ ist nicht eindeutig. Er kann sich zum einen darauf beziehen, dass überhaupt Regelungen über Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit vorhanden sind, wäre dann allerdings im Grunde überflüssig. So ist das Verständnis im Vorschlag des Bundesrates; dies würde aber dazu führen, dass das GPSG den gewollten Auffangcharakter im Sinne eines Mindeststandards auch bei spezialgesetzlich geregelten Produkten verliert und damit die Produktsicherheitsrichtlinie nicht vollständig umgesetzt wird. Zum anderen ist aber auch die Auslegung möglich, dass es nach dem Verständnis des Gesetzgebers in Spezialgesetzen andere – „unspezifische“ – Regelungen über die Produktsicherheit geben kann, denen im Verhältnis zum GPSG ausnahmsweise kein spezialgesetzlicher Charakter zukommt. Damit wäre eine eindeutige Abgrenzung des GPSG zu anderen Rechtsvorschriften nicht mehr gegeben. Wegen dieser Unklarheit wird von der Bundesregierung ein Begriff „spezifisch“ in einer Vorschrift, die den Anwendungsbereich des Gesetzes regelt und der auch im Zusammenspiel mit anderen Regelungen erhebliche Bedeutung zukommt, abgelehnt.
Die Ausdehnung der Nichtgeltung von Bestimmungen auch auf den 4. Abschnitt (Besondere Vorschriften) des GPSG würde für den angesprochenen Bereich des Chemikaliengesetzes zu einer Verkürzung der Handlungsmöglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bzw. des „Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte“ führen. Doppelregelungen entstehen, da die bereits bestehenden Aufgaben nach §§ 22 bzw. 20b des Chemikaliengesetzes zum größten Teil nicht mit denen nach den §§ 12 und 13 des GPSG vergleichbar sind.
Darüber hinaus würde der Vorschlag des Bundesrates der gewählten Systematik für den § 1 Abs. 3 insgesamt, die engan die Systematik der umzusetzenden Produktsicherheitsrichtlinie angelehnt ist, widersprechen. Satz 1 beschreibt den generellen Vorrang für Spezialrecht, sofern dieses entsprechende oder gleichwertige Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit enthält. Hierdurch wird auch die Anwendbarkeit bzw. Nichtanwendbarkeit der §§ 11 bis 13 geregelt. Satz 2 bildet durch die Nennung der §§ 5 und 8 bis 10 die Dachfunktion der Produktsicherheitsrichtlinie ab. Die §§ 5 und 8 bis 10 dienen der Umsetzung der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe b genannten Vorschriften der Produktsicherheitsrichtlinie.
Der Vorschlag zu Satz 1 bedeutet, dass das Verhältnis des GPSG zu anderen Produktsicherheitsregeln nur noch unvollständig geregelt ist. Für Produkte, für die Rechtsverordnungen nach dem GPSG bestehen, würde sich die Frage stellen, ob daneben überhaupt noch andere Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen können oder ob das GPSG nicht ein abschließendes Spezialgesetz ist. Die gegenteilige Annahme in der Begründung zum Vorschlag des Bundesrates ist nicht zwingend.
Die Formulierung zu Satz 2 lässt ferner die Auslegung zu, dass z. B. die §§ 8 bis 10 schon dann nicht gelten, wenn eine Regelung vorhanden ist, die nur § 5 entspricht. Dies kann nicht hingenommen werden.
Darüber hinaus ist die den Vorschlag des Bundesrates tragende Begründung nicht zutreffend. Auch nach dem § 1 Abs. 3 des Regierungsentwurfs wird – um das Kernelement der Begründung des Bundesrates aufzugreifen – der stoffliche Gesundheitsschutz bezüglich Spielzeug keineswegs umfassend durch § 30 LMBG, sondern vielmehr wie bisher in erster Linie über die 2. GSGV geregelt.
1. als Antiquitäten überlassen werden oder
2. vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet.
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