Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2621
Timestamp: 2019-02-18 16:54:58
Document Index: 339045186

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 17', '§ 5', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 11']

880 Praktikantenordnung (PraktO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
880 Praktikantenordnung (PraktO)
der Praktikantinnen/Praktikanten
(KABl. S. 167)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 180), 9. September 1992 (KABl. S. 236), 24. Februar 1993 (KABl. S. 147), 19. März 1993 (KABl. S. 155), 2. September 1993 (KABl. S. 310), 25. Mai 1994 (KABl. S. 225), 8. Juni 1995 (KABl. S. 162), 30. August 1995 (KABl. S. 250), 31. Juli 1996 (KABl. S. 286), 4. September 1996 (KABl. S. 310), 4. September 1998 (KABl. S. 278), 23. Juni 1999 (KABl. S. 224), 5. Juli 2001 (KABl. S. 286), 26. März 2003 (KABl. S. 99), 21. August 2008 (KABl. S. 326), 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131), 2. Juli 2010 (KABl. S. 179), 13. April 2011 (KABl. S. 278), 16. Mai 2012 (KABl. S. 167), 19. September 2012 (KABl. S. 295), 17. Juli 2013 (KABl. S. 185), 29. August 2014 (KABl. S. 319), 10. Mai 2016 (KABl. S. 162), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 299) 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37), 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) und 16. Mai 2018 (KABl. S. 121)
für die Praktikantin/den Praktikanten
( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge gilt § 20 BAT-KF3# entsprechend.
Die Praktikantin/der Praktikant darf nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Bei nicht genehmigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Bezüge.
( 1 ) Während des Erholungsurlaubs werden als Entgelt das Praktikantenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen weitergezahlt. Für die Berechnung der nicht in Monatsbeträgen festgesetzten Bezüge gilt § 20 Absatz 6 BAT-KF entsprechend.
( 2 ) Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält die Praktikantin/der Praktikant bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Praktikantenentgelts. Im Übrigen gilt § 21 BAT-KF entsprechend.
( 1 ) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Praktikantinnen/Praktikanten eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,30 Euro monatlich. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Arbeitgebern die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.
( 3 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den der Praktikantin/ dem Praktikanten von ihrem/seinem Arbeitgeber oder von einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Praktikanten- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.
( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die der Praktikantin/dem Praktikant Praktikantenentgelt, Entgelt im Urlaubs- oder Krankheitsfall zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.
( 1 ) Praktikantinnen/Praktikanten, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese beträgt 90 v. H. des der Praktikantin/dem Praktikanten in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten monatlichen Praktikantenentgelts (§ 1). Bei Praktikantinnen/Praktikanten, deren Praktikantenverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Praktikantenverhältnisses.
( 2 ) Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Praktikantin/der Praktikant keinen Anspruch auf Praktikantenentgelt, Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs oder im Krankheitsfall hat.
Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate für die Praktikantinnen und Praktikanten kein Praktikantenentgelt erhalten haben wegen,
Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes10#,
( 3 ) Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Praktikantenentgelt ausgezahlt. Ein Teilbetrag kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.
( 4 ) Praktikantinnen/Praktikanten, die im unmittelbaren Anschluss an das Praktikum von ihrem Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Praktikantenverhältnis. Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.
( 1 ) Für ärztliche Untersuchungen, für Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für Arbeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für die Überstunden, für die Zeitzuschläge, für den Bereitschaftsdienst, für die Rufbereitschaft, für den Erholungsurlaub sowie für die Wechselschicht- und Schichtzulage und für die Zulage nach der jeweiligen Anmerkung 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Abschnitte A und B des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF12# gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Arbeitgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantin/des Praktikanten beschäftigten Mitarbeitenden maßgebend sind. Zur Ermittlung des Stundenentgelts ist das jeweilige Entgelt durch das 4,348-fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3) zu teilen.
( 2 ) Die Praktikantin/Der Praktikant erhält bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen die Zulagen, die für Mitarbeitende gemäß § 16 BAT-KF jeweils festgelegt sind.
( 3 ) Falls im Rahmen des Praktikantenvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen. Der Wert der Personalunterkunft wird nach der Ordnung für die Bewertung der Personalunterkünfte13# für kirchliche Mitarbeiter in der jeweils geltenden Fassung auf das Entgelt mit der Maßgabe angerechnet, dass der nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der genannten Ordnung maßgebende Quadratmetersatz um 15 v. H. zu kürzen ist. Sachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV bestimmten Werte anzurechnen. Kann die Praktikantin/der Praktikant während der Zeit, für die nach § 5 und nach Absatz 4 Entgelt zusteht, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.
( 4 ) § 28 BAT-KF gilt entsprechend.
Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Praktikantin/dem Praktikanten oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden, soweit nicht durch Arbeitsrechtsregelung et-was anderes bestimmt ist.
Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.
1 ↑ § 1 Buchst. h und i eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 180), Buchst. c gestrichen, Buchst. d bis i umbenannt in Buchst. c bis h durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Buchst. f geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 295) mit Wirkung ab 1. Oktober 2012, § 1 Buchst. j angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juli 2013 (KABl. S. 185) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.
2 ↑ § 2 Abs. 1 und 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung ab 1. Januar 2003, Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 gestrichen, ehemaliger Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, § 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, Überschrift neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juli 2013 (KABl. S. 185) mit Wirkung ab 1. Juli 2013, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 299) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.
4 ↑ § 2a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 295) mit Wirkung ab 1. Oktober 2012.
5 ↑ § 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.
6 ↑ § 5 Abs. 1 umbenannt in § 5, Abs. 2 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1985 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. November 1985, § 5 umbenannt in § 4 durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.
7 ↑ (Ehemaliger) § 6 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), Abs. 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Überschrift geändert, Abs. 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. November 1995, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, § 6 umbenannt in § 5 sowie geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.
8 ↑ § 6 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.
9 ↑ § 7 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.
10 ↑ Nr. 825.
11 ↑ § 8 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. März 1993 (KABl. S. 155), Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung ab 1. Januar 2005, Abs. 1 neugefasst, Abs. 2 und 3 geändert, Abs. 4 neugefast durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009 § 8 Abs. 1 bis 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.
12 ↑ Nr. 850.2.
13 ↑ Nr. 844.
14 ↑ § 9 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.
15 ↑ § 10 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.
16 ↑ Bisherige §§ 11 und 12 gestrichen, § 13 umbenannt in § 11 durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 180)