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Timestamp: 2017-06-28 12:37:26
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6. Abschnitt: Urkundendelikte - PDF
6. Abschnitt: Urkundendelikte
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1 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft 6. Abschnitt: Urkundendelikte 55 Urkundenfälschung ( 267) A. Allgemeines Fall 1: A und B schließen einen Kaufvertrag über ein Auto. Die wesentlichen Vertragsbestandteile werden in schriftlicher Form und mit den Unterschriften der Vertragspartner versehen festgehalten. Die Vorschrift dient nach h.m. der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Beweisverkehrs mit Urkunden. 1 Mit dieser Formel soll eine für alle Urkundendelikte gleichermaßen geltende Schutzzweckbestimmung getroffen werden, die für 267 noch zu präzisieren ist. Denn dieser Tatbestand schützt zwar die Urkunde als Beweismittel, bezieht diesen Schutz aber nicht auf die inhaltliche Richtigkeit, sondern allein auf die Authentizität der Urkunde. Es soll m.a.w. nur verhindert werden, dass die in der Urkunde verkörperte Erklärung einem anderen als dem aus der Urkunde hervorgehenden Erklärenden (Aussteller) zuzuordnen ist, mag die Erklärung selbst auch inhaltlich falsch sein. Lediglich öffentliche Urkunden werden in besonderen Vorschriften auch um bestimmter Inhalte willen geschützt Urkundenfälschung ( 267) Dass der Echtheit einer Urkunde im Rechtsverkehr eine besondere Bedeutung zukommt, lässt sich anhand von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen verdeutlichen. Erklärungen dieser Art sind als solche weder wahr noch falsch, sondern dienen dem Zweck, eine bestimmte rechtliche Wirkung zu erzielen. Wenn in Fall 1 der A das Verkaufangebot des B annimmt, behauptet er damit keine Tatsache, die wahr oder falsch sein könnte, sondern verpflichtet sich, für den Wagen einen bestimmten Preis zu zahlen. Wird diese Willenserklärung schriftlich festgehalten, so hat dies den Zweck, beweisen zu können, dass A eine Erklärung genau diesen Inhalts abgegeben hat. 55 Allerdings werden nicht nur solche Urkunden geschützt, die gerade eine Willenserklärung dokumentieren man spricht insoweit von Dispositivurkunden, sondern alle einem bestimmten Aussteller zurechenbaren (körperlich) fixierten Erklärungen, die sich irgendwie als Beweismittel eignen und hierzu auch bestimmt sind. 3 Insbesondere kann eine Urkunde auch dazu dienen, eine bestimmte Tatsachenbehauptung eines Ausstellers dauerhaft festzuhalten. Man nennt dies eine Zeugnisurkunde. 4 Eine solche Urkunde ist z.b. eine Quittung, in der die Tatsache bescheinigt wird, dass man eine bestimmte Leistung erhalten hat ( 368 BGB). Die Echtheit der Urkunde wird (ausschließlich) im Allgemeininteresse geschützt. 5 Es geht um das institutionelle Interesse an der Urkunde als Beweismittel. Dem steht nicht entgegen, dass mittelbar auch derjenige geschützt wird, der durch die Tat in seiner 1 RGSt 76, 233 (234); BGHSt 2, 50 (52); S/S-Cramer/Heine 267 Rn 1; T-Fischer 267 Rn 1; LK-Gribbohm 267 Rn 1; zur Geschichte des Delikts, seines Schutzzwecks und seiner Merkmale Hälschner II/2 513 ff.; Weismann VDB VII, 243 (275 ff., 280 ff., 330 ff.). 2 Vgl. 271, 277, 279, 348; hierzu 58 und Näher unten Rn 8 ff. 4 Ganz h.m.; gegen die Einbeziehung von Zeugnisurkunden in den Schutzbereich Jakobs, Urkundenfälschung, 2000, 52 ff.; hiergegen wiederum treffend NK-Puppe 267 Rn 7. 5 H.M., vgl. nur LK-Gribbohm 267 Rn2 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 Beweisposition beeinträchtigt wird. 6 Insoweit handelt es sich bei der Urkundenfälschung um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das eine für die unbesorgte Teilnahme aller am Beweisverkehr erforderliche Bedingung absichert. 7 Teils wird 267 auch als reines Delikt gegen die Person verstanden. Geschützt sei das individuelle Recht des Einzelnen, von Scheinerklärungen verschont zu bleiben, um so vor Fehldispositionen bewahrt zu werden. 8 Der strafrechtliche Individualschutz des StGB bezieht sich jedoch stets nur auf tatsächliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen, 9 nicht aber auf ein vorgelagertes (diffuses) Interesse, ungestört disponieren zu können. 10 Konsequent ist allerdings der Vorschlag, den Schutz der Norm ausschließlich auf den konkreten Adressaten der urkundlichen Erklärung zu beziehen und die Urkundenfälschung als Verletzung des individuellen Rechts, nicht getäuscht zu werden, zu deuten. 11 Abgesehen davon jedoch, dass sich so nicht erklären lässt, warum dieses Recht bereits durch die Herstellung der Urkunde verletzt sein soll, 12 fehlt ein Grund, den Einzelnen nicht auch vor urkundlich verfassten schriftlichen Lügen zu schützen, die sein Recht auf Wahrheit nicht minder tangieren. Im Übrigen ist die Beschränkung des Schutzes der Norm auf den Erklärungsadressaten nicht einsichtig. Rechtliche Erklärungen können für eine unbestimmte Anzahl von Personen bedeutsam sein. Eine Bank hat etwa ein Interesse daran, dass der von ihr finanzierte Kaufvertrag auch tatsächlich von den in der ihr vorgelegten Urkunde genannten Parteien geschlossen wurde. Das heutige Verständnis der Urkundenfälschung als Delikt gegen die Beweisfunktion verkörperter Erklärungen hat vor allem historische Gründe. Die Urkundsdelikte gehörten neben dem Betrug, der Geldfälschung, den Aussagedelikten u.ä.m. zum großen Bereich der Fälschungsdelikte, die erst im 19. Jahrhundert nach Schutzzwecken ausdifferenziert wurden und ihre heutige Gestalt erhielten. 13 Als taugliches Kriterium zur Abgrenzung der Urkunde von anderen Erklärungen sah man ihre Beweiskraft bezüglich rechtserheblicher Tatsachen an und bezog hierauf auch den strafrechtlichen Schutz. Die Urkunde lässt sich daher nicht ohne Rückgriff auf die Beweisfunktion definieren, 14 will man nicht den historisch bedingten, vom Gesetzgeber aufgegriffenen 15 und bis heute allgemein anerkannten Charakter der Urkundenfälschung als Straftat, welche die Verfälschung eines bestimmten Beweismittels zum Gegenstand hat, verändern. 16 Dass das Verbot der Urkundenfälschung dem Beweisschutz dient, zeigt sich im Übrigen systematisch zwingend daran, dass 269, der eng an 267 an Vgl. auch S/S-Cramer/Heine 267 Rn 1; Freund, Urkundenstraftaten, 1996, Rn 51 ff., Näher hierzu Kindhäuser, Gefährdung als Straftat, 1989, 311 ff. 8 SK-Hoyer Vor 267 Rn 12 ff.; NK-Puppe 267 Rn 6 ff. 9 Vgl. z.b. 239, 240, 253, Schon gar nicht mit einem Strafmaß, das demjenigen von Diebstahl, Erpressung und Betrug entspricht! 11 Jakobs, Urkundenfälschung, 2000, 5 ff., 35 ff. 12 Es sei denn, die Regelung wird als gesetzlicher Missgriff angesehen, so Jakobs, Urkundenfälschung, 2000, 92 f. 13 Vgl. Hälschner II/2 513 ff.; v. Liszt 512 f.; Merkel 358 ff.; Weismann VDB VII, 243 (275 ff., 330 ff.). 14 So die allein auf den Schutz der Garantiefunktion abstellende Definition von NK-Puppe 267 Rn 17: Die Urkunde sei eine Erklärung im Rechtsverkehr, die in dauerhaften Zeichen verkörpert ist und die Identität des Erklärenden (des Ausstellers) erkennen lässt. 15 Vgl. auch den Text von 267 a.f. (bis 1943), der bzgl. Privaturkunden auf die Beweiserheblichkeit abstellt. 16 Dass die nähere Bestimmung der Beweisfunktion ihrerseits Gegenstand eingehender Auseinandersetzungen war vgl. Frank 267 Anm. II, steht dem nicht entgegen. 3233 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft gelehnt ist und eine Lücken schließende Funktion hat, 17 von beweiserheblichen Daten spricht. B. Definitionen und Erläuterungen Fall 2a: Examenskandidat E lässt sich von Rechtsanwalt R eine Examensarbeit schreiben. Das Werk freudig in Empfang nehmend, versieht er es selbst mit seiner Prüfungskennziffer und sendet die Arbeit an das Prüfungsamt. Fall 2b: Wie Fall 2a, nur dass R die Prüfungskennziffer selbst hinzufügt und die Arbeit sodann an das Prüfungsamt sendet. Fall 3: T, der in der Kneipe des K erheblich mehr verzehrt und getrunken hat, als er bezahlen kann, radiert mehrere Striche auf seinem Bierdeckel aus. Fall 4: X bestellt zum Zeitvertreib bei verschiedenen Warenhäusern Waren von erheblichem Wert. Als Adresse gibt er auf den Bestellscheinen an: König Franz, z.hd. Reichsverweser Friedrich Wilhelm, Im Schloss, Berlin. Fall 5: In Ermangelung eines Schreibblocks nimmt O einen Vertrag mit seinem Laptop auf und überreicht seinem Vertragspartner eine Diskette, auf der er den Vertrag als Datei gespeichert hat. 7 Den Tatbestand verwirklicht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. I. Tatobjekt (Urkunde) Begriff Definition: Eine Urkunde ist eine verkörperte und visuell wahrnehmbare Erklärung, die zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt. 18 Diese Definition ist an drei Funktionen orientiert, welche die Urkunde zu erfüllen hat, nämlich die Garantiefunktion durch Erkennbarkeit einer Erklärung und ihres Ausstellers; Perpetuierungsfunktion durch Verkörperung der Erklärung; Beweisfunktion durch Eignung und Bestimmung, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. a) Zur Garantiefunktion: Der von der Norm bezweckte Echtheitsschutz ( Garantie ) bezieht sich auf die Tatsache, dass eine bestimmte Erklärung von einem bestimmten Erklärenden, dem sog. Aussteller, stammt. Demnach muss das Tatobjekt einer Urkundenfälschung geeignet sein, diese Garantie zu erbringen, also eine bestimmte Erklärung und einen bestimmten Aussteller erkennen lassen. aa) Die aus der Urkunde hervorgehende Erklärung muss nicht für jedermann verständlich sein. Es genügt, wenn der Inhalt von Eingeweihten erschlossen werden kann Rn Vgl. RGSt 1, 162 (164); 76, 205 (206); BGHSt 3, 82 (84 f.); 24, 140 (141); S/S-Cramer/Heine 267 Rn 2 m.w.n. 3244 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 bb) Aussteller ist diejenige bestimmte Person oder Behörde, 19 der die urkundliche Erklärung im Rechtsverkehr als Urheber zuzurechnen ist (sog. Geistigkeitstheorie). 20 Entgegen der heute nicht mehr vertretenen Körperlichkeitstheorie braucht der Aussteller die Urkunde nicht eigenhändig abgefasst zu haben. 21 Ob der Entwurf der Urkunde eine besondere Sachkompetenz voraussetzt, spielt keine Rolle. Daher ist z.b. der Unterzeichnende auch dann Aussteller eines Vertrags, wenn dieser von einem Rechtsanwalt entworfen wurde. Aussteller ist ferner Examenskandidat E in Fall 2a, der die von R geschriebene Prüfungsarbeit durch die für seinen Namen stehende Kennziffer zu seiner eigenen Erklärung macht. 22 Versieht dagegen in Fall 2b R selbst die Examensarbeit mit der Kennziffer des E, so stellt er, da nun die Erklärung dem Kandidaten als Aussteller zugerechnet wird, eine falsche Urkunde her. Der Aussteller kann sich aus der urkundlichen Erklärung selbst, z.b. aus der Unterschrift oder dem Briefkopf, ergeben. Es wird aber auch als ausreichend angesehen, wenn unter Zuhilfenahme weiterer Umstände aus der Urkunde auf den Aussteller geschlossen werden kann. 23 In Fall 3 stellt T eine unechte Urkunde her, da der Bierdeckel, auf dem der K mit Strichen die Anzahl der konsumierten Getränke notiert, unter den gegeben Umständen dazu genutzt wird, den Verzehr eines Gastes zu dokumentieren. Die Erkennbarkeit eines bestimmten Ausstellers muss aber stets gewährleistet sein. Blankette und Formulare sind mangels Aussteller (noch) keine Urkunden. Anonyme Schreiben sind keine Urkunden. Bei ihnen will ersichtlich niemand für die Erklärung einstehen. Dies trifft bei offener Anonymität zu, bei der schon aus der der Erklärung zu ersehen ist, dass sich der Aussteller bewusst nicht zu erkennen gibt. Dies gilt aber auch für verdeckte Anonymität, bei der sich der Aussteller einen Allerweltsnamen (z.b. Müller ) oder wie X in Fall 4 einen ersichtlich unzutreffenden Namen zulegt, falls sich nicht aus dem Kontext z.b. der Adresse die Bezugnahme auf eine bestimmte Person ergibt. 24 Eine unleserliche Unterschrift kann Ausdruck verdeckter Anonymität sein, sofern nicht weitere Anzeichen auf eine bestimmte Person hinweisen. Als Urkunde ist es daher anzusehen, wenn ein Arzneimittelrezept unleserlich, aber mit Doktortitel unterzeichnet wird. Kein Fall von Anonymität ist es, wenn der Aussteller eine Bezeichnung verwendet, unter der er in einem bestimmten Kontext ohne weiteres identifizierbar ist. Jemand unterschreibt z.b. eine Erklärung mit seinem dem Adressaten wohlbekannten Spitznamen. b) Zur Perpetuierungsfunktion: Die Urkunde wird als Beweismittel geschützt, weil sie auf Dauer die Verbindung der Erklärung mit ihrem Aussteller repräsentiert. Dies erfordert, dass das Material, mit dessen Hilfe die Gedankenerklärung verkörpert wird, von einer gewissen Bestandsfestigkeit ist. Daher genügt es unter normalen Bedingungen nicht, wenn die Erklärung in Sand oder Schnee geritzt ist Vgl. BGHSt 7, 149 (152 f.). 20 Vgl. BGHSt 13, 382 (385); Freund, Urkundenstraftaten, 1996, Rn 116 ff.; NK-Puppe 267 Rn 17, 62 ff. m.w.n. 21 Allenfalls kann die für den Urkundenbegriff irrelevante rechtliche Wirksamkeit einer Erklärung Eigenhändigkeit voraussetzen, vgl. etwa 2247 BGB. 22 BayObLG NJW 1981, 772 (773 f.). Dementsprechend ist auch der Verfasser mangels Herstellens einer falschen Urkunde nicht nach 267 strafbar. 23 RGSt 52, 312 (313); 59, 38 (40); BGH GA 1963, 16 f. 24 Vgl. RGSt 46, 297 (300 f.); BGHSt 5, 149 (151); Seier JA 1979, 133 (135 f.). 3255 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft Die Urkunde muss nicht in üblicher Schriftform abgefasst sein. 25 Erforderlich sind jedoch symbolische Zeichen, denen mit Hilfe eines Codes die über die Zeichen hinausgehende Erklärung entnommen werden kann. Anderenfalls verkörpert der Gegenstand keine Erklärung, also keine über seine bloße Beschaffenheit hinausgehende Information und ist nur ein Augenscheinsobjekt. Zur Perpetuierungsfunktion gehört die visuelle Wahrnehmbarkeit der Erklärung. Es genügt nicht, wenn die Erklärung in optisch nicht wahrnehmbarer Weise magnetisch oder auf Tonträgern gespeichert ist, da hier die Sichtbarmachung noch einen vom Speichermedium unabhängigen technischen Vorgang erfordert. Insoweit sind Datenträger, deren Informationsgehalt erst durch Symbole auf dem Bildschirm eines Computers sichtbar gemacht werden kann, keine Urkunden. Keine Urkunde ist daher die von O in Fall 5 verwendete Diskette. Wohl aber erfüllt der Computerausdruck das Erfordernis visueller Wahrnehmbarkeit. c) Zur Beweisfunktion: Ein Beweismittel ist die Urkunde, wenn sie gerade durch die in ihr verkörperte und einem Aussteller zugeschriebene Erklärung zum Führen des Beweises einer rechtserheblichen Tatsache geeignet und hierzu auch bestimmt ist. aa) Unter Beweiseignung ist die Möglichkeit zu verstehen, mit Hilfe der Urkunde (und ggf. im Kontext mit anderen Umständen) zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache beizutragen. Auf die konkrete Durchführung eines solchen Beweises kommt es nicht an. Die Beweiseignung wird z.b. einem Autogramm abgesprochen. 26 Prüfungsarbeiten sollen dagegen zum Beweis geeignet sein, da sich mit ihrer Hilfe ein bestimmter Leistungsstand aufzeigen lässt. 27 Die Beweiseignung einer unechten Urkunde ist unter der Fragestellung zu prüfen, ob sie im Falle ihrer Echtheit zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache beitragen könnte. bb) Die Beweisbestimmung kann bei der Erstellung, aber auch erst im Nachhinein getroffen werden: Fixiert der Aussteller eine Erklärung schon mit dem Ziel, sie ggf. als Beweismittel zu verwenden, spricht man von einer sog. Absichtsurkunde. Exemplarisch sind ein schriftliches Vertragsangebot oder die Ausstellung eines Zeugnisses. Wird eine verkörperte Erklärung erst nachträglich dazu bestimmt, als Beweismittel zu dienen, spricht man von einer sog. Zufallsurkunde. Die nachträgliche Beweisbestimmung muss nicht durch den Aussteller selbst erfolgen, sondern kann auch von einem Dritten mit entsprechendem Beweisführungsinteresse vorgenommen werden. 28 Verkörperte Erklärungen, die, wie etwa beleidigende Briefe, einen Straftatbestand erfüllen (sog. Deliktsurkunden), werden als Absichtsurkunden angesehen, wenn sie der Täter in dem Bewusstsein ausstellt, einen anderen zu einem rechtserheblichen 25 S/S-Cramer/Heine 267 Rn 7; LK-Gribbohm 267 Rn 4; M-Schroeder/Maiwald II 65/13 f., jew. m.w.n.; a.a. Kienapfel, Urkunden im Strafrecht, 1967, 349 ff.; Welzel 403 f. 26 T-Fischer 267 Rn RGSt 68, 240 (241); BGHSt 17, 297 (298 f.); BayObLG NJW 1981, 772 (773). 28 RGSt 17, 103 (108 f.); BGHSt 3, 82 (85 ff.); 13, 235 (238); S/S-Cramer/Heine 267 Rn 14; LK-Gribbohm 267 Rn 63 ff., 67 ff. m.w.n. 3266 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 Verhalten zu veranlassen. 29 Werden sie dagegen später von einem Dritten zu Beweiszwecken herangezogen, so werden sie zu den Zufallsurkunden gerechnet. 30 Vor seiner Beweisbestimmung fehlt einem Schriftstück die Urkundenqualität, so dass private Aufzeichnungen und Urkundenentwürfe (noch) keine Urkunden sind. 31 Umgekehrt entfällt die Urkundenqualität mit der Aufhebung der Beweisbestimmung. Keine Urkunden (mehr) sind daher zum Zwecke der Vernichtung ausgesonderte Akten. 32 cc) Die Konstruktion einer Zufallsurkunde wird von einer Mindermeinung abgelehnt: Ob eine schriftliche Erklärung zum Beweis bestimmt sei, müsse aus der Sicht eines verobjektivierten Empfängerhorizonts beurteilt werden. Die Erklärung müsse den Willen des Ausstellers erkennen lassen, sich rechtserheblich zu äußern. 33 Einer Erklärung lasse sich aber nicht entnehmen, ob sie von einem Dritten zum Beweis bestimmt sei. 34 Auch könne dem Aussteller die Garantie für den Inhalt einer privaten schriftlichen Äußerung nicht dadurch aufgezwungen werden, dass ein anderer mit dieser Äußerung etwas zu beweisen suche. 35 Diese Auffassung ist schlüssig, wenn man den Normzweck der Urkundenfälschung im individuellen Recht des Einzelnen sieht, vor Scheinerklärungen bewahrt zu werden. 36 Bezieht man mit der h.m. den Schutz dagegen auf die Möglichkeit, mit verkörperten Gedankenerklärungen, die ihren Aussteller erkennen lassen, Beweis zu führen, so spricht nichts dagegen, auch eine von einem Dritten vorgenommene Beweisbestimmung anzuerkennen. Ferner spricht für die h.m., dass in der Legaldefinition der technischen Aufzeichnung nach 268 II, die dem Urkundenbegriff nachgebildet ist und diesem hinsichtlich der Beweisfunktion entspricht, die Möglichkeit der späteren Beweisbestimmung ausdrücklich vorgesehen ist. 2. Abgrenzungen a) Augenscheinsobjekt: Dass die Urkunde eine Erklärung verkörpert, unterscheidet sie vom Augenscheinsobjekt. Die Urkunde enthält Zeichen, denen sich mit Hilfe eines Codes (einer Sprachkonvention) eine bestimmte Information, die über die Beschaffenheit des Objekts selbst hinausgeht, entnehmen lässt. Exemplarisch sind die Schriftzeichen auf einem Blatt Papier, die aufgrund bestimmter sprachlicher Regeln eine Information liefern. Demgegenüber sind Augenscheinsobjekte alle Gegenstände, die nicht Träger eines symbolisch vermittelten Inhalts sind. Ein Augenscheinsobjekt kann durchaus aufgrund seiner Beschaffenheit in einer bestimmten Situation beweiserheblich sein. Auf einem Messer befinden sich z.b. Blutspuren, die auf seine Verwendung als Tatmittel eines Tötungsdelikts hinweisen. Jedoch betrifft hier der Beweis die Beschaffenheit als solche und keine symbolisch vermittelte Erklärung S/S-Cramer/Heine 267 Rn 14; LK-Gribbohm 267 Rn 69 m.w.n. 30 RGSt 7, 47 (50 f.); 17, 103 (108 f.); 32, RGSt 57, 310 (311); 61, 161; BGHSt 3, 82 (85); vgl. auch BGHSt 13, 235 (237 ff.). 32 OLG Köln MDR 1960, SK-Hoyer 267 Rn 39 f. 34 SK-Hoyer 267 Rn NK-Puppe 267 Rn Oben Rn Vgl. RGSt 17, 103 (105 ff.); 55, 97 (98); BGHSt 17, 297 (298); Freund, Urkundenstraftaten, 1996, Rn 65 ff.; NK- Puppe 267 Rn 26 f. 3277 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft Das eine urkundliche Erklärung verkörpernde Objekt kann auch als Augenscheinsobjekt beweiserheblich sein. Exemplarisch: Auf einem Testament befindet sich ein Blutfleck. Für den Tatbestand der Urkundenfälschung kommt es in diesem Fall ausschließlich auf die Manipulation des symbolischen Gehalts an. Schneidet der Täter also die Stelle mit dem Blutfleck ab, ohne hierdurch den Text zu verändern, beseitigt er ggf. ein Beweismittel, aber er begeht keine Urkundenfälschung, weil er die Funktion des Papiers als Verkörperung einer testamentarischen Erklärung nicht beeinträchtigt. b) Technische Aufzeichnung: Abzugrenzen ist die Urkunde ferner von der technischen Aufzeichnung. Technische Aufzeichnungen sind Resultate eines selbständigen maschinellen Vorgangs, insbesondere die Darstellung von Messergebnissen. Sie verkörpern damit zwar Symbole, die mittels eines Codes entschlüsselbar sind, lassen sich aber, da sie selbsttätig von einer Maschine erstellt wurden, keinem Menschen als Aussteller zurechnen. 38 Allerdings kann eine technische Aufzeichnung zu einer Urkunde werden, wenn sie jemand zum Gegenstand einer eigenen Erklärung macht. 39 Exemplarisch hierfür sind sog. EDV-Urkunden, die als Erklärungen in den Rechtsverkehr gelangen sollen (z.b. Strom-, Wasser- oder Gehaltsabrechnungen) Besondere Urkunden Fall 6: In der Bekleidungsabteilung eines Kaufhauses tauscht D zwei Hemden aus, die sich jeweils in unverschlossenen Klarsichthüllen befinden. Das zuvor mit 80, jetzt aber nur mit 30 Euro durch ein Preisetikett ausgezeichnete Hemd bringt er zur Kasse und zahlt dort den angegebenen Preis. Fall 7: Student S entfernt von dem Buchrücken eines Lehr- und Praxiskommentars zum StGB den Registeraufkleber E b 47 II, um das begehrte Werk unbemerkt aus der Bibliothek entfernen zu können. Fall 8: N fertigt aus verschiedenen zusammengelegten Teilen (Briefkopf, Unterschrift usw.) eine Fotokopie an, die nunmehr so aussieht, als handele es sich um eine vom angeblichen Aussteller selbst verfasste Urschrift a) Zusammengesetzte Urkunden: Zusammengesetzte Urkunden sind Urkunden, in die ein Augenscheinsobjekt räumlich und inhaltlich fest einbezogen ist. 41 Bei zusammengesetzten Urkunden ersetzt ein Augenscheinsobjekt einen (ggf. wesentlichen) Teil der Erklärung. Exemplarisch ist ein Reisepass, bei dem an die Stelle (einer sonst erforderlichen) äußerlichen Beschreibung des Passinhabers das Passbild tritt. Entsprechend bezieht sich bei einer beglaubigten Kopie oder Abschrift der Beglaubigungsvermerk auf das betreffende Blatt, dessen Übereinstimmung mit dem Original erklärt wird. Da das Augenscheinsobjekt bei der zusammengesetzten Urkunde selbst Träger der urkundlichen Erklärung ist, muss es nach den Erfordernissen der Perpetuierungsfunktion mit den anderen Teilen der Urkunde räumlich fest verbunden sein. Keine zusammengesetzte Urkunde ist daher in Fall 6 gegeben, da sich die Hemden unschwer aus der offenen Klarsichthülle entfernen lassen Näher 56 Rn 5 f. 39 SK-Hoyer 267 Rn 20; Puppe Jura 1979, 630 (636); Zielinski Kaufmann, A.-GS 605 (607 ff.). 40 Nach OLG Köln NJW 2002, 527 f., soll dies hinsichtlich Uhrzeit, Datum und Bezeichnung des Standorts auch für Parkscheine eines Automaten gelten; hierzu Hecker JuS 2002, 224 ff. 41 BGHSt 5, 75 (79); OLG Stuttgart NJW 1978, 715; LK-Gribbohm 267 Rn 100; Otto 70/ OLG Köln NJW 1979, 729 f. 3288 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 b) Beweiszeichen: Beweiszeichen (Erklärungszeichen) sind auf ein Symbol reduzierte Verkörperungen der Erklärung eines erkennbaren Ausstellers mit Beweisfunktion. 43 aa) Beweiszeichen sind z.b.: TÜV-Plakette; 44 Preisetikett auf Waren; 45 Eichzeichen; Stempel des Fleischbeschauers; Signatur auf einem Gemälde; 46 Korkbrand; Entwertungsstempel auf Fahrscheinen; Verschlussplomben (falls ihnen eine über die Sicherungsfunktion hinausgehende Erklärung zukommt); 47 Fahrgestell- 48 oder Motornummer 49 eines Kraftfahrzeugs. Ihre Bedeutung als Träger einer bestimmten Erklärung erlangen Beweiszeichen regelmäßig erst durch ihre (feste) Verbindung mit einem Augenscheinsobjekt. Sie sind dann Teil einer zusammengesetzten Urkunde. In diesem Fall ergibt sich die beweiserhebliche Erklärung nicht aus einem schriftlichen Text, sondern aus der Kombination eines bestimmten Symbols mit einem bestimmten Objekt, wobei dieser Kombination im Rechtsverkehr (nach Gesetz, Vereinbarung, Konvention) ein bestimmter Erklärungsinhalt zugeschrieben wird. Da Beweiszeichen (ggf. in der Verbindung mit einem Augenscheinsobjekt) alle Funktionen einer (zusammengesetzten) Urkunde erfüllen können, sind sie auch als (wesentliche Teile von) Urkunden i.s.d. Urkundendelikte anzusehen. 50 bb) Beweiszeichen sind von sog. Kenn- und Unterscheidungszeichen abzugrenzen: Anders als Beweiszeichen, denen im Rechtsverkehr eine Beweiseignung zukommt, sind Kenn- und Unterscheidungszeichen Symbole, die nur eine Ordnungsfunktion erfüllen und ggf. noch der Sicherung einer Sache dienen. In Fall 7 scheiden Urkundendelikte aus, da der Registeraufkleber lediglich der organisatorischen Zuordndung des Buches in den Bibliotheksbestand dient. Exemplarisch sind außerdem (interne) Kontrollnummern in einem Warenlager, Wäschemonogramme, Warenzeichen oder Garderobenmarken 51. Vielfach ist jedoch die Abgrenzung von Beweis- und Kennzeichen umstritten. 52 So behandelt die Rechtsprechung zwar reguläre Nummernschilder, 53 nicht aber auch Überführungsschilder 54 beim Kraftfahrzeug als Urkunden. Ferner werden Wertzeichen (z.b. Brief-, Gebühren-, Beitrags- oder Steuermarken), die noch nicht auf Schriftstücke oder in Mitgliedsbücher geklebt sind, teils als Beweiszeichen angesehen, 55 teils nur als Kennzeichen eingestuft Vgl. RGSt 64, 48 (49); 76, 186 (188); BGHSt 9, 235 (237 f.); 34, 375 (376 f.) mit Bespr. Puppe JZ 1991, 447; Bay- ObLG, NJW 1980, BayObLG NJW 1966, 748 f.; OLG Karlsruhe DAR 2002, RGSt 53, 237 (238 f.); 53, 327 (329); OLG Hamm NJW 1968, 1894 (1895); OLG Köln NJW 1973, 1807; 1979, 729; OLG Düsseldorf NJW 1982, RGSt 76, 28 (29). 47 RGSt 50, 191; 67, 230 (232 f.); 75, 306 (307); T-Fischer 267 Rn 4; a.a. SK-Hoyer 267 Rn 17; NK-Puppe 267 Rn 39 f. 48 BGHSt 9, 235 (237 f.); 16, 94 (96 ff.). 49 BGH NJW 1955, Vgl. BGHSt 2, 370; 13, 235 (239); BayObLG NJW 1980, 1057 f.; Freund, Urkundenstraftaten, 1996, Rn 90 ff.; Puppe Jura 1980, 18 f., 20 f.; a.a. Otto JuS 1987, 761 (762 f.). 51 T-Fischer 267 Rn 5 m.w.n. 52 Zur kasuistischen Rechtsprechung vgl. NK-Puppe 267 Rn 34 ff. 53 BGHSt 16, 94 (95); 18, 66 (70). 54 BGHSt 34, 375 (376 f.); zur Kritik NK-Puppe 267 Rn Puppe JZ 1986, 938 (939); Otto JuS 1987, 761 (763). 56 BayObLG NJW 1980, 196; T-Fischer 267 Rn9 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft c) Gesamturkunden: Gesamturkunden sind feste und dauerhafte Zusammenfassungen mehrerer Einzelurkunden zu einer neuen (weiteren) Gedankenerklärung. 57 Eine Gesamturkunde, die nicht mit der zusammengesetzten Urkunde verwechselt werden darf, setzt voraus, dass sich aus der Zusammenfügung mehrerer Urkunden eine zusätzliche, in den Einzelurkunden noch nicht enthaltene Information ergibt. Demnach muss es eine Regel (Gesetz, Vereinbarung, Konvention) geben, die der konkreten Verbindung der Einzelurkunden eine bestimmte Bedeutung gibt. Gewöhnlich bezieht sich diese zusätzliche Information auf die Vollständigkeit oder Abgeschlossenheit der durch die Einzelurkunden belegten Vorgänge. In diesem Sinne sind z.b. kaufmännische Handelsbücher Gesamturkunden, da sie über die einzelnen Eintragungen hinaus einen fortlaufenden Geschäftsvorgang dokumentieren. 58 Demnach kann dem Aussteller die Erklärung, seiner entsprechenden Beurkundungspflicht nachgekommen zu sein, zugeschrieben werden. Weitere Beispiele für Gesamturkunden sind das Einwohnermeldeverzeichnis, 59 das Sparbuch 60 oder die Personalakte. 61 In der Literatur wird die Möglichkeit einer Gesamturkunde insbesondere von denjenigen Autoren abgelehnt, die den Schutzzweck der Norm nur auf die Garantiefunktion und nicht auf die Urkunde als Beweismittel beziehen. 62 d) Durchschriften und weitere Ausfertigungen: Durchschriften und weitere Ausfertigungen von Urkunden sind ihrerseits als Urkunden anzusehen. 63 Sie werden angefertigt, damit dem Aussteller im Rechtsverkehr mehrere als Beweismittel gleichwertige Erklärungen zur Verfügung stehen, und übernehmen damit die Funktion von Urschriften. Beispielhaft sind Durchschriften von Bestellscheinen oder Vertragstexten. Auch Kopien, die als Original dienen, haben Urkundenqualität in diesem Sinne, z.b. die Kopie eines Handelsbriefs oder das bei Gericht eingereichte Doppel der Klageschrift. 64 e) Abschriften: Keine Urkunden sind dagegen bloße Abschriften. Sie geben nur den Inhalt der Urschrift wieder, ohne selbst eine Garantie- und Beweisfunktion zu erfüllen und dienen daher im Rechtsverkehr nicht dazu, als gleichwertiges Beweismittel an die Stelle des Originals zu treten. 65 Es handelt sich bei ihnen um Augenscheinsobjekte, die gewissermaßen wie Spiegel nur den Text des Originals wiedergeben. Auch als Augenscheinsobjekt kann die Abschrift aber Teil einer zusammengesetzten Urkunde sein, wenn sie z.b. mit einem Beglaubigungsvermerk versehen wird. 66 f) Fotokopien: Fotokopien werfen eine Reihe unterschiedlicher Fragen auf: aa) Umstritten ist zunächst, ob (als Reproduktionen erkennbare) Fotokopien Urkundenqualität haben. Die bislang h.m. verneint dies aus der Erwägung, dass Fotokopien 57 RGSt 60, 17 (19 f.); 67, 245; 69, 396 (398); BGHSt 4, 60 (61); BayObLG NJW 1990, 264 (265); S/S- Cramer/Heine 267 Rn 30 ff.; T-Fischer 267 Rn 13 ff.; Otto 70/ Vgl. RGSt 50, 420 (421); 69, 396 (398). 59 BGH JR 1954, BGHSt 19, 19 (21). 61 OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25 (26); nicht aber die Handakte eines Rechtsanwalts, vgl. BGHSt 3, 395 (399 f.). 62 SK-Hoyer 267 Rn 80; NK-Puppe 267 Rn 41 ff.; abl. auch Kienapfel Jura 1983, 185 (192 ff.); Lampe GA 1964, 321 (323 ff.). 63 RGSt 35, 145 (146); 40, 179 (180 ff.); BGHSt 2, 35 (38); OLG Hamm NJW 1973, 1809 (1810); KG wistra 1984, 233 mit Bespr. Puppe JZ 1986, 938 (944 f.); LK-Gribbohm 267 Rn 109 f.; Welp Stree/Wessels-FS 511 (519). 64 RGSt 59, 13 (15 f.). 65 BGHSt 2, 50 (51 f.). 66 Vgl. RGSt 34, 360 (361 ff.); S/S-Cramer/Heine 267 Rn 40a. 33010 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 nur den Inhalt eines anderen Schriftstücks wiedergeben, ohne selbst Erklärung eines bestimmten Ausstellers zu sein. Sie seien daher den Abschriften gleichzustellen. 67 Eine vordringende Auffassung hält Fotokopien dagegen für Urkunden, da es im Rechtsverkehr üblich sei, sie anstelle der Urschrift als Beweismittel zu gebrauchen. 68 bb) Außer Streit steht, dass Fotokopien, die als weitere Ausfertigung einer Urkunde dienen, 69 auch als Urkunden (i.s.e. Originals!) anzusehen sind. 70 cc) Im Wege des Fotokopierens kann eine (unechte) Urkunde hergestellt werden, wenn die Kopie so beschaffen ist, dass sie für das Original selbst gehalten werden kann. 71 Mit der Frage, ob Kopien als Urkunden anzusehen sind, hat Fall 8 also nichts zu tun. Hier ist das Kopiergerät nur ein Mittel zur Herstellung eines Falsifikats. dd) (Unechte) Urkunden können schließlich dadurch gebraucht werden, dass eine (als Reproduktion erkennbare) Fotokopie von ihnen vorgelegt wird. Auch in dieser Konstellation geht es nicht um die Frage, ob die vorgelegte Kopie Urkundenqualität hat. Vielmehr wird die Kopie hier nur verwendet, um die Kenntnisnahme des (gefälschten) Originals zu ermöglichen und so dieses selbst als Beweismittel zu verwenden. 72 ee) Per Telefax übermittelte Kopien werden teils wie Fotokopien behandelt, 73 so dass sich hier die Streitfrage, ob Kopien Urkundenqualität haben, entsprechend stellt. Teils werden Telefaxkopien als eigene Form einer urkundlichen Erklärung angesehen, weil sie der Aussteller autorisiert in den Rechtsverkehr gelangen lasse bzw. bei Übersendung durch einen Dritten die Kurzbezeichnung des Absenders auf dem Empfängerfax konkludent als Erklärung originalgetreuer Übermittlung verstanden werden könne. 74 ff) Per versandte und vom Empfänger ausgedruckte Dateien sind wiederum wie Telefaxkopien zu behandeln. 75 II. Tathandlungen Tathandlungen sind das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde sowie das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde Vgl. BGHSt 5, 291 (293); 24, 140 (141 f.); BGH wistra 2003, 231; BayObLG NStZ 1994, 88; OLG Düsseldorf NJW 2001, 167 f. mit Anm. Erb NStZ 2001, 317 f. und (abl.) Puppe NStZ 2001, 482 ff.; Erb GA 1998, 577 ff.; Hefendehl Jura 1992, 374 (375); Otto 70/ Freund JuS 1991, 723 ff.; 1993, 1016 (1021 f.); Mitsch NStZ 1994, 88 (89); NK-Puppe 267 Rn 49 f.; Überblick zum Diskussionsstand bei Grimm, Die Problematik der Urkundenqualität von Fotokopien, Diss. Heidelberg Oben Rn BGH bei Holtz MDR 1976, 813; BayObLG NJW 1990, 3221; LK-Gribbohm 267 Rn BGH NJW 1965, 642 (643); BayObLG NJW 1990, 3221; S/S-Cramer/Heine 267 Rn 42b; SK-Hoyer 267 Rn 22; Zaczyk NJW 1989, 2515 (2516 f.); a.a. Keller JR 1993, 300 f.; Lampe StV 1989, 207 f. 72 Vgl. unten Rn OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918; T-Fischer 267 Rn 12b; Freund, Urkundenstraftaten, 1996, Rn 127 mit Fn. 111; L-Kühl 267 Rn S/S-Cramer/Heine 267 Rn 43; Hardtung JuS 1998, 719 (722 f.); SK-Hoyer 267 Rn 21; vgl. auch Zielinski CR 1995, 286 (291 f.); Zoller NJW 1993, 429 ff. 75 Diff. und für einen neuen IT-spezifischen Authentizitätsbegriff Puppe BGH-FS IV 569 (579 ff.); näher zur Problematik auch Mankowski NJW 2002, 2822 ff. 33111 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft 1. Herstellen einer unechten Urkunde (Abs. 1 Var. 1) Fall 9: Z stellt mit dem gestohlenen Briefkopf einer Behörde eine Bescheinigung aus, in die er sich selbst als Sachbearbeiter einträgt und die er mit dem eigenen Namenszug unterschreibt. Fall 10: Ausländer A erhält aufgrund seiner Angaben Ausweispapiere unter einem falschen Namen, den er nunmehr bei der Abgabe von Willenserklärungen gebraucht. Fall 11: M findet einen bereits von B unterzeichneten Blankoscheck. M setzt als Betrag 1000 Euro ein und löst den Scheck bei der nächsten Sparkasse ein Definition: Herstellen einer unechten Urkunde ist das Anfertigen einer verkörperten Erklärung, die den unzutreffenden Anschein erweckt, von einem anderen als dem tatsächlichen Aussteller herzurühren. a) Unecht: Eine Urkunde ist unecht, wenn sie geeignet ist, über die Identität des Ausstellers zu täuschen, 76 sei es, dass der scheinbare Aussteller die Erklärung nicht oder nicht mit genau diesem Inhalt abgegeben hat, sei es, dass der scheinbare Aussteller überhaupt nicht existiert. Wer den fremden Namen unter einem Schriftstück entfernt und durch seinen eigenen ersetzt, begeht ggf. eine Urkundenunterdrückung ( 274 I Nr. 1), stellt aber, da er die fremde Erklärung zu seiner eigenen macht, keine unechte Urkunde her. 77 Keine Rolle spielt es, ob die Erklärung selbst inhaltlich wahr ist oder nicht. Eine Urkunde ist daher auch echt, wenn der Aussteller eine unwahre Erklärung formuliert hat; man spricht insoweit von einer schriftlichen Lüge. b) Verwendung des eigenen Namens: Eine unechte Urkunde kann auch durch die Verwendung des eigenen Namens hergestellt werden, wenn die Erklärung wie in Fall 9 unter den konkreten Umständen nicht dem Unterzeichnenden, sondern einer anderen Person zugerechnet wird. 78 Als Konsequenz der Geistigkeitstheorie ist hier die Behörde und nicht Z als Erklärender anzusehen. Gleiches gilt, wenn der Täter zwar mit seinem Namen unterschreibt, durch weitere Angaben zu Geburtstag, Anschrift usw. aber eine falsche Identität vorspiegelt. 79 Anders liegt jedoch der Fall, wenn der Täter ohne Identitätstäuschung nur in der Erklärung unzutreffend die eigene Befugnis zur Vertretung einer natürlichen Person behauptet, also eine offene Stellvertretung vortäuscht. Hier handelt es sich nur um eine schriftliche Lüge. 80 Im Übrigen ist bei der offenen Stellvertretung der Vertreter und nicht der Vertretene der Erklärende. 81 c) Fehlende Identitätstäuschung: Trotz Verwendung eines fremden Namens ist keine unechte Urkunde hergestellt, wenn es an einer Identitätstäuschung fehlt. 82 Eine bloße Namenstäuschung oder der Gebrauch eines Pseudonyms ist unschädlich, wenn die Person des Ausstellers zweifelsfrei feststeht und die Wahrheit der Namensangabe un- 76 RGSt 46, 297 (299); BGHSt 1, 117 (121); 33, 159 (160); 40, 203 (204); BGH NStZ 1993, 491; Freund, Urkundenstraftaten, 1996, Rn 136 ff. 77 BGH NJW 1954, BGHSt 7, 149 (152 f.); 9, 44 (46 f.); 17, 11 (12 f.); SK-Hoyer 267 Rn 61; teils abw. Samson JA 1979, 658 (659 f.). 79 BGHSt 40, 203 (205 ff.) mit Anm. Meurer NJW 1995, 1655 ff.; a.a. Puppe JZ 1997, 490 (491 f.). 80 W-Hettinger Rn 830; a.a. Zielinski wistra 1994, 1 ff. 81 NK-Puppe 267 Rn BGHSt 1, 117 (121); 33, 159 (160 f.); BGH StraFo 2003, 253; vgl. auch Otto JuS 1987, 761 (767); Seier JA 1979, 133 (136 f.). 33212 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 ter den konkreten Umständen belanglos ist. Wenn A in Fall 10 die (inhaltlichen falschen) Ausweispapiere benutzt, ist dies daher strafrechtlich belanglos. 83 Das Herstellen einer unechten Urkunde wird häufig auch verneint, wenn der Täter nur sein Inkognito wahren will. 84 Ein Prominenter gibt z.b. auf dem Meldezettel eines Hotels einen falschen Namen an, um seinen Urlaub ungestört verbringen zu können. In diesem Fall ist jedoch nur die subjektive Tatseite wegen des fehlenden Täuschungsvorsatzes zu verneinen. 85 Denn es ist fraglos das Herstellen einer unechten Urkunde gegeben, wenn der Täter den Meldezettel mit einem falschen Namen ausfüllt, um die Hotelrechnung zu prellen. 86 d) Stellvertretung: Nur eine echte Urkunde wird ferner hergestellt, wenn eine Erklärung im Rahmen einer wirksamen Stellvertretung im Namen des Vertretenen (sog. verdeckte Stellvertretung) unterzeichnet wird. 87 Ob die Erklärung inhaltlich falsch ist, spielt wiederum keine Rolle, da bei wirksamer Stellvertretung auch schriftliche Lügen dem Vertretenen zugerechnet werden können. Nach h.m. hat die Wirksamkeit der Stellvertretung drei Voraussetzungen: Der Namensträger muss den Willen haben, sich vertreten zu lassen, der Handelnde muss den Willen haben, den Namensträger zu vertreten, und die Vertretung muss für die fragliche Erklärung rechtlich möglich sein. 88 Fehlt eine dieser drei Bedingungen, so soll das Herstellen einer unechten Urkunde gegeben sein. Gegen die Subjektivierung der ersten beiden Wirksamkeitsvoraussetzungen spricht jedoch, dass im Rechtsverkehr nur der jeweils erklärte Wille maßgeblich sein kann. Mentalreservationen sind nach 116 BGB unbeachtlich. 89 Deshalb ist für die Wirksamkeit darauf abzustellen, ob die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung objektiv gegeben sind. Hinsichtlich der dritten Voraussetzung ist zu bedenken, dass 267 die Echtheit von Urkunden und nicht die Wirksamkeit des Erklärten schützt. Die mangelnde rechtliche Wirksamkeit der Vertretung berührt nicht die Zurechenbarkeit der Erklärung zum Vertretenen. Muss also eine Erklärung vom Aussteller höchstpersönlich unterschrieben werden wie z.b. bei Examensarbeiten, 90 eigenhändigen Testamenten 91 oder eidesstattlichen Versicherungen 92, so ist sie bei vertretungsweiser Unterzeichnung formungültig. An der Zurechenbarkeit der Erklärung zum Aussteller ändert sich hierdurch jedoch nichts, so dass die Erklärung zwar rechtlich unwirksam, mangels Identitätstäuschung aber nicht i.s.v. 267 unecht ist BGH StV 1997, 635 (636); vgl. auch RGSt 48, 238 (241). 84 W-Hettinger Rn 828 m.w.n. 85 Seier JA 1979, 133 (137); auf objektive und subjektive Merkmale abstellend: BGHSt 33, 159 (160 f.); OLG Celle NJW 1986, 2772 (2773). 86 BGH bei Dallinger MDR 1973, RGSt 75, 46 (47); 76, 125 (126); BGHSt 33, 159 (161 f.); BayObLG NJW 1988, 1401; 1989, 2142; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1872 (1873). 88 BGHSt 33, 159 (161 f.); BayObLG NJW 1989, 2142; S/S-Cramer/Heine 267 Rn 58; LK-Gribbohm 267 Rn Eingehende Kritik bei NK-Puppe 267 Rn 66 ff.; vgl. auch OLG Düsseldorf wistra 1993, 115 (116). 90 Vgl. BayObLG JZ 1981, 201 (202) BGB; vgl. auch RGSt 57, 235 f. 92 Vgl. RGSt 69, 117 (118 f.). 93 NK-Puppe 267 Rn13 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft e) Unterschriebenes Blankett: Im abredewidrigen Ausfüllen eines bereits unterschriebenen Blanketts (z.b. Scheck- oder Kaufvertragsformular) liegt das Herstellen einer unechten Urkunde. 94 Gleiches gilt, wenn das Ausfüllen überhaupt ohne Willen des Unterzeichners geschieht. In Fall 11 ist eine Strafbarkeit des M wegen Urkundenfälschung mithin zu bejahen. f) Täuschung und Zwang: Wird eine Person durch Täuschung oder Zwang zur Unterzeichnung einer Erklärung veranlasst, so ist diese (nach den Regeln mittelbarer Täterschaft) dem Täter und nicht dem scheinbaren Aussteller zuzurechnen. Die Urkunde ist dann unecht. Nach h.m. soll dies bei der Nötigung jedoch nur gelten, sofern der Täter unwiderstehlichen Zwang ausübt, da der Genötigte anderenfalls noch mit Erklärungsbewusstsein handele Verfälschen einer echten Urkunde (Abs. 1 Var. 2) Fall 12: Student S verändert nach Abgabe einer Prüfungsklausur heimlich seinen Text. Definition: Eine echte Urkunde wird verfälscht, wenn die in ihr verkörperte Erklärung dergestalt nachträglich verändert wird, dass der Anschein erweckt wird, sie sei ursprünglich mit dem jetzt vorhandenen Inhalt ausgestellt worden. 96 a) Tatobjekt: Tatobjekt ist eine echte Urkunde. Diese kann auch durch das Beseitigen eines Teils der in ihr enthaltenen Erklärung verfälscht werden, wenn der verkürzte Text wiederum den Eindruck vermittelt, dem ursprünglichen zu entsprechen. 97 Wird jedoch der ursprüngliche Aussteller unkenntlich gemacht oder sonst die Urkundenqualität des Tatobjekts aufgehoben, so kommt nur eine Urkundenunterdrückung ( 274 I Nr. 1) in Betracht. Ersetzt der Täter die ursprüngliche Unterschrift durch seine eigene, verfälscht er nicht, sondern stellt (durch Unterdrückung der alten) eine neue echte Urkunde her. 98 b) Verfälschen durch den Aussteller: Wenn der Täter mit dem Aussteller nicht identisch ist und auch nicht mit dessen Einverständnis handelt, ist das Verfälschen einer echten Urkunde stets das Herstellen einer unechten. In diesem Fall tritt das Herstellen hinter die speziellere Variante des Verfälschens zurück. 99 Eine neben dem Herstellen selbständige Bedeutung kann die Verfälschungsalternative nur haben, wenn man die Möglichkeit anerkennt, dass der Aussteller selbst oder ein mit seinem Einverständnis handelnder Dritter die von ihm hergestellte Urkunde verfälschen kann. Eine solche Möglichkeit ist umstritten; die hierzu vertretenen Ansichten führen in Fall 12 zu unterschiedlichen Ergebnissen: aa) Von der h.m. wird diese Möglichkeit zu Recht bejaht: Bezieht man den Zweck der Norm auf den Schutz der Urkunde als Beweismittel, so ist es durchaus sachgerecht und entspricht dem historischen Verständnis, 100 es auch als tatbestandsmäßig 94 BGHSt 5, 295 (296 f.); diff. NK-Puppe 267 Rn S/S-Cramer/Heine 267 Rn 98; vgl. auch Ulsenheimer Jura 1985, 97 (99). 96 BGHSt 9, 235 (238); BGH GA 1963, 16 (17); OLG Köln NJW 1983, 769; BayObLG NJW 1990, 264 (265); L-Kühl 267 Rn Vgl. BayObLG NJW 1980, 1057 f. 98 BGH NJW 1954, Vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, Vgl. Merkel 359: Fälschen als unbefugtes Verändern des rechtserheblichen Sinns; ferner Binding II/1 238; Frank 267 Anm. V 1a; Hälschner II/2, 535 f.; v. Liszt14 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 anzusehen, wenn eine als Beweismittel dienende Urkunde inhaltlich von ihrem Aussteller verändert wird. Allerdings setzt dies voraus, dass die Urkunde nicht mehr in der alleinigen Verfügungsmacht des ursprünglichen Ausstellers steht. 101 Diese Auffassung führt allerdings zu einem im Verhältnis zur Herstellungsvariante modifizierten Echtheitsbegriff: Während durch die Herstellungsvariante nur garantiert wird, dass eine Erklärung überhaupt ihrem erkennbaren Aussteller zurechenbar ist, bezieht sich der Schutz der Verfälschungsvariante darauf, dass die Urkunde in der konkreten Fassung, in der sie fremdem Beweisführungsrecht unterliegt, von ihrem Aussteller stammt. Der Aussteller verliert die (alleinige) Verfügungsmacht über die Urkunde, sobald (auch) ein anderer ein Beweisführungsrecht an der Urkunde erlangt hat. 102 Der Übergang des Beweisführungsrechts richtet sich nach dem Zweck der Beurkundung und entspricht dem Zeitpunkt, in dem die Urkunde nicht mehr dem Aussteller i.s.v. 274 I Nr. 1 (allein) gehört. 103 In Fall 12 hat S durch die Abgabe der Arbeit seine ursprüngliche Verfügungsmacht zugunsten des Prüfungsamtes aufgegeben. 104 Die Tathandlung des Verfälschens ist daher zu bejahen. bb) Beschränkt man den Schutzzweck der Norm dagegen auf die Garantiefunktion, muss man folgerichtig die Möglichkeit einer Verfälschung durch den Aussteller selbst verneinen. Eine solche Veränderung lässt ja die Identität des Ausstellers unberührt. 105 Dementsprechend muss nach dieser Auffassung das Resultat des Verfälschens eine neue unechte Urkunde sein, so dass die Verfälschungsalternative stets nur ein Unterfall des Herstellens ist. Nach dieser Ansicht kann S in Fall 12 durch die Manipulation der von ihm stammenden Urkunde keine Urkundenfälschung, sondern nur eine Urkundenunterdrückung nach 274 I Nr. 1 begehen. Als Argument wird u.a. angeführt, dass es keinen Unterschied machen könne, ob der Täter einen von ihm ausgestellten und beim Gläubiger befindlichen Schuldschein abändere oder wegnehme und durch einen anderen ersetze. 106 cc) Dem Streit kommt praktische Bedeutung insbesondere in den Fällen zu, in denen der Aussteller eine Einzelurkunde aus einer Gesamturkunde (etwa einem kaufmännischen Handelsbuch) entfernt und so die entsprechende Erklärung über die Vollständigkeit und Abgeschlossenheit des durch die Gesamturkunde dokumentierten Vorgangs ändert. c) Zusammengesetzte Urkunde: Eine zusammengesetzte Urkunde kann verfälscht werden, indem das Beweiszeichen durch ein anderes Beweiszeichen oder das Augenscheinsobjekt durch ein anderes Augenscheinsobjekt ersetzt wird. Damit eine neue (unechte) Urkunde entsteht, müssen Beweiszeichen und Augenscheinsobjekt wieder fest verbunden sein. Exemplarisch: Der Täter löst in einem Supermarkt ein Preiszei RGSt 60, 187 (188); 74, 341 (342 f.); BGHSt 13, 382 (385 ff.); OLG Stuttgart NJW 1978, 715 f. mit Bespr. Puppe JR 1978, 206; KG wistra 1984, 233 (234); OLG Koblenz NJW 1995, 1624 (1625) mit abl. Bespr. Puppe JZ 1997, 490 (491); LK-Gribbohm 267 Rn 203 ff.; Küper Jura 1996, 205 (208); Paeffgen Jura 1980, 479 (487). 102 Vgl. L-Kühl 267 Rn Vgl. 57 Rn 6 ff. 104 Näher zur Problematik LK-Gribbohm 267 Rn 204 ff. 105 Puppe JZ 1986, 938 (944 f.); SK-Hoyer 267 Rn 83; ebenso S/S-Cramer/Heine 267 Rn 68; Freund, Urkundenstraftaten, 1996, Rn 184 ff.; Kienapfel Jura 1983, 185 (193); Lampe GA 1964, 321 (330). 106 In beiden Fällen verwirklicht der Täter (unstr.) 274 I Nr. 1, nach h.m. im ersten Fall auch 267 I Var. 2, der dann vorgeht. In der Strafandrohung sind 267 I und 274 I gleich. 33515 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft chen ab und ersetzt es durch ein (wieder fest haftendes) Preiszeichen, das er von einer anderen Ware abgezogen hat. 107 Nach Ansicht des OLG Düsseldorf 108 soll das Überkleben eines amtlichen Kfz- Kennzeichens mit einer Antiblitzfolie ein Verfälschen sein. Der Erklärungsgehalt der zusammengesetzten Urkunde mit dem Kraftfahrzeug als Augenscheinsobjekt und dem Nummernschild als Beweiszeichen wird hierbei aber nicht abgeändert. 109 In Betracht kommt nur ein Beschädigen i.s.v. 274 I Nr Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde (Abs. 1 Var. 3) Fall 13: K, seit langem wegen seiner Zuneigung zu hochgeistigen Getränken ohne Fahrerlaubnis, stellt mit großem Geschick einen falschen Führerschein her. Diesen führt er bei seinen Autofahrten immer bei sich. Definition: Eine unechte oder verfälschte Urkunde wird gebraucht, wenn sie dem zu Täuschenden so zugänglich gemacht wird, dass er sie wahrnehmen kann. 110 Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Eine (unechte oder verfälschte) Urkunde kann auch dadurch gebraucht werden, dass dem zu Täuschenden eine (als Reproduktion erkennbare) Fotokopie von ihr gezeigt wird. 111 In diesem Fall muss allerdings die Vorlage der Kopie alle Merkmale einer Urkunde erfüllen. Wer also nur zusammengelegte Papierschnitzel, die mangels Bestandsfestigkeit keine Urkunde bilden, fotokopiert und diese Kopie dann als Kopie (und nicht als Original) einer Urkunde gebraucht, verwirklicht den Tatbestand nicht. Gleiches gilt, wenn die aus zusammengeklebten Papierteilen bestehende Vorlage unschwer als Montage erkennbar ist und daher nicht als Urkunde verwendet werden kann. 112 Der bloße Hinweis auf eine in eigenem (oder notariellem) Besitz befindliche Urkunde reicht für ein Gebrauchen nicht aus. 113 Auch das bloße Beisichführen eines Falsifikats genügt nicht. Daher stellt es in Fall 13 kein Gebrauchen dar, wenn K beim Fahren eines Kraftfahrzeugs den gefälschten Führerschein nur bei sich führt, ohne ihn vorzuzeigen. 114 Dagegen ist der Tatbestand verwirklicht, wenn ein Kraftfahrzeug mit falschen Kennzeichen gefahren wird, da diese (zusammengesetzte) Urkunde wahrgenommen werden kann Hinsichtlich der beiden ursprünglichen zusammengesetzten Urkunden ist zudem jeweils 274 I Nr. 1 verwirklicht. 108 NJW 1997, 1793 f. 109 L-Kühl 267 Rn 20; Lampe JR 1998, 304 (305). 110 RGSt 72, 369 (370); BGHSt 2, 50 (52); 36, 64 (65) mit Anm. Puppe JZ 1989, 596; LK-Gribbohm 267 Rn 220; NK-Puppe 267 Rn 94 ff.; M-Schroeder/Maiwald II 65/70 f. 111 Oben Rn 44; ferner RGSt 69, 228 (230 f.); BGHSt 5, 291 (292); BGH StV 1994, 18; BayObLG NJW 1990, 3221; 1991, 2163; LK-Gribbohm 267 Rn 217; a.a. SK-Hoyer 267 Rn 87 ff.; Otto JuS 1987, 761 (769 f.): unmittelbare Wahrnehmung des Falsifikats erforderlich. 112 BayObLG NJW 1992, 3311 (3312) mit Anm. Keller JR 1993, 300, und Mitsch NStZ 1994, BGHSt 36, 64 (65 f.). 114 Vgl. BGH StV 1989, 304; zu Fällen des Vorzeigens: BGHSt 33, 105 ff. mit Anm. Kühl JR 1986, 297; OLG Köln NJW 1981, BGHSt 18, 66 (70 f.). 33616 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 III. Subjektiver Tatbestand Fall 14a: Der 17jährige A verändert das Alter auf seiner Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel auf 21 Jahre, um bei jungen Damen seines Alters mehr Respekt genießen zu können. Fall 14b: Wie vor, nur dass A die Altersmanipulation vornimmt, um in eine Diskothek eingelassen zu werden. Der subjektive Tatbestand verlangt neben dem (zumindest bedingten) Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestands ein Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr. Für dieses Handeln genügt jedoch direkter Vorsatz. Absicht i.s.e. finalen Willens ist nicht erforderlich. 116 Demnach handelt zur Täuschung im Rechtsverkehr, wer (mit sicherem Wissen) davon ausgeht, dass ein anderer die Urkunde für echt hält und durch diese irrige Annahme zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmt wird. 117 Die Täuschung darf sich nicht im Vorspiegeln der Echtheit der Urkunde erschöpfen, sondern muss auf ein Einwirken auf den Rechtsverkehr gerichtet sein. Daher ist der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, wenn A in Fall 14a lediglich aus Angeberei sein Alter auf der Monatskarte verändert. Dagegen verfolgt A in Fall 14b mit dem Einlass in die Diskothek eine rechtserhebliche Zielsetzung. Das rechtserhebliche Verhalten (Tun oder Unterlassen) braucht keinen Vermögensbezug zu haben. Es kommt z.b. auch das Verhindern von Strafverfolgungsmaßnahmen in Betracht. Der Adressat der Täuschung muss nicht der Beteiligte des Rechtsverhältnisses sein, für das die Urkunde erstellt wurde. Auch insoweit ist in Fall 14b der subjektive Tatbestand erfüllt. 118 Nach der Gleichstellungsklausel des 270 betrifft das Merkmal zur Täuschung im Rechtsverkehr auch solche Fälle, in denen das Falsifikat produziert oder gebraucht wird, um eine Datenverarbeitung im Rechtsverkehr z.b. durch maschinelles Einlesen in einen Computer fälschlich zu beeinflussen. 119 IV. Strafschärfungen 1. Abs. 3 formuliert eine Reihe von Strafschärfungen in der Regelbeispieltechnik: 120 Nr. 1 verlangt, dass der Täter gewerbsmäßig, also um sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, 121 oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat. 122 Eine Bande ist ein auf ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung beruhender Zusammenschluss von wenigstens drei Mitgliedern BayObLGSt 1998, 51 (52 f.); OLG Saarbücken NJW 1975, 658 (659); S/S-Cramer/Heine 267 Rn 91; LK- Gribbohm 267 Rn 270 ff.; L-Kühl 267 Rn 25; für finalen Willen: SK-Hoyer 267 Rn 91 f.; zumindest dolus eventualis: NK-Puppe 267 Rn BGHSt 5, 149 ff.; 33, 105 (109); BGH NJW 1985, 924 (925). 118 BayObLG NStZ-RR 2002, Hierzu BGHSt 40, 203 (204 f.); Meurer NJW 1995, 1655 (1657). 120 Näher hierzu Kindhäuser BT II 3/1 ff.; ders. LPK 46 Rn 17 ff. 121 Kindhäuser BT II 3/24 ff. m.w.n. 122 Näher Kindhäuser BT II 4/29 ff. 33717 55 2. Teil: Straftaten gegen Staat und Gesellschaft Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes i.s.v. Nr. 2 ist beim Eintritt eines Schadens von wenigstens Euro herbeigeführt. 123 Für Nr. 3 muss die Sicherheit des Rechtsverkehrs konkret und in erheblichem Maße gefährdet sein. Die Fälschungshandlungen müssen also zu einer gravierenden Störung des Vertrauens in die Beweiskraft von Urkunden führen. Für die große Zahl werden teils zumindest 20 Fälle, 124 teils ein unübersehbar großer Empfängerkreis 125 verlangt. Der Regelfall des Missbrauchs der Befugnisse oder der Stellung als Amtsträger 126 nach Nr. 4 gilt gleichermaßen für Täter und Teilnehmer. 2. Abs. 4 ist ein selbständiger Qualifikationstatbestand, der eingreift, wenn der Täter die Urkundenfälschung gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande begangen hat. Die Bande muss sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden haben. C. Anwendung I. Aufbau Es empfiehlt sich, die Tatbestandsmerkmale der Urkundenfälschung in folgenden Schritten zu prüfen: A) Tatbestand: I. Objektiver Tatbestand: 1. Tatobjekt: Urkunde Garantiefunktion: Erkennbarkeit von Erklärung und Aussteller (Rn 10 ff.) Perpetuierungsfunktion: bestandsfeste Verkörperung und visuelle Wahrnehmbarkeit (Rn 16 ff.) Beweisfunktion: Beweiseignung und -bestimmung (Rn 19 ff.) 2. Tathandlungen Herstellen einer unechten Urkunde: Auseinanderfallen von tatsächlichem und scheinbarem Aussteller (Rn 48 ff.) Verfälschen einer echten Urkunde: Veränderung des Erklärungsinhalts einer echten Urkunde (Rn 59 ff.) Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde (Rn 68 ff.) II. Subjektiver Tatbestand: 1. Vorsatz bzgl. I. 2. dolus directus bzgl. täuschendem Gebrauch im Rechtsverkehr (Rn 71) B) Rechtswidrigkeit C) Schuld D) Ggf. Strafschärfung nach Abs. 3 oder 4 (Rn 74 ff.) 123 Vgl. BT-Drs. 13/8587, 43; SK-Hoyer 267 Rn 102; NK-Kindhäuser 263 Rn T-Fischer 267 Rn SK-Hoyer 267 Rn 103; NK-Puppe 267 Rn Näher Kindhäuser BT II 27/18 55 Urkundenfälschung ( 267) 55 II. Konkurrenzen Sofern das Herstellen oder Verfälschen (eines oder mehrerer Falsifikate) von vornherein um eines bestimmten Gebrauchs willen erfolgt, nimmt die h.m. ein einheitliches Delikt der Urkundenfälschung an. 127 Teils werden Produktion und Gebrauch als deliktische Einheit bewertet, teils wird die Produktion als mitbestrafte Vortat des im späteren Gebrauch liegenden erhöhten Gefährdungsunrechts angesehen. 128 Plant der Täter dagegen bei der Produktion des Falsifikats noch keinen bestimmten Gebrauch, so soll der spätere Gebrauch hierzu tatmehrheitlich begangen sein. 129 Wenn ein mehrmaliger Gebrauch nicht die Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit erfüllt, stehen die einzelnen Gebrauchshandlungen im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander. Dies soll auch dann gelten, wenn der mehrmalige Gebrauch schon bei der Produktion des Falsifikats geplant war. 130 In diesem Fall bildet aber die Produktion mit dem erstmaligen Gebrauch eine einheitliche Tat Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Welches Rechtsgut wird nach der h.m. durch 267 geschützt? (Rn 1 f.) > Was ist eine Dispositiv-, was eine Zeugnisurkunde? (Rn 3) > Welche drei wesentlichen Funktionen erfüllt eine Urkunde? (Rn 9 f.; 16, 19) > Was besagt die sog. Geistigkeitstheorie? (Rn 12 f.) > Worin liegt der Unterschied zwischen Absichts- und Zufallsurkunden nach h.m.? (Rn 22) > Was unterscheidet die Urkunde vom Augenscheinsobjekt? (Rn 26) > Was ist unter einer zusammengesetzten Urkunde zu verstehen? (Rn 29 ff.) > Worin unterscheidet sich ein Beweiszeichen von Kenn- und Unterscheidungszeichen? (Rn 31 ff.) > Was versteht die h.m. unter einer Gesamturkunde und warum wird diese Figur vereinzelt in der Literatur abgelehnt? (Rn 35 f.) > Sind Fotokopien Originalen im Rechtsverkehr gleichzusetzen? (Rn 40 f.) > Warum ist eine Urkunde, in welcher der Aussteller lediglich die Unwahrheit wiedergibt, nicht unecht i.s.d. 267? (Rn 49) > Wann ist die Verwendung eines ausstellerfremden Namens unbeachtlich? (Rn 52 f.) > Was versteht man unter einer Blankettfälschung? (Rn 57) > Welche Auffassungen werden für den Fall vertreten, in dem der Aussteller selbst die Urkunde nachträglich verändert? (Rn 61 ff.) > Wie kann eine zusammengesetzte Urkunde verfälscht werden? (Rn 66) > Muss zum Gebrauch einer unechten Urkunde ihr Inhalt von dem Adressaten wahrgenommen werden? (Rn 68) > Unter welchen Voraussetzungen handelt der Täter mit der notwendigen Täuschungsabsicht? (Rn 71) 127 BGHSt 5, 291 (293); 17, 97 (99); LK-Gribbohm 267 Rn 287; Miehe GA 1967, 270 (276). 128 Näher Freund, Urkundenstraftaten, 1996, Rn 228 ff. m.w.n. 129 BGHSt 5, 291 (293 f.); BGH wistra 1998, 106 (108); L-Kühl 267 Rn BGHSt 17, 97 ff.; LK-Gribbohm 267 Rn 287 f. m.w.n. 339 Mehr anzeigen
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