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Timestamp: 2019-06-26 08:07:00
Document Index: 64124722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BGH: Veröffentlichung eines Fotos, auf dem eine nicht prominente Person im Hintergrund eines im Mittelpunkt der Abbildung stehenden Prominenten zu erkennen ist, weil sie sich zufällig dort aufhielt, ist unzulässig » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
BGH: Veröffentlichung eines Fotos, auf dem eine nicht prominente Person im Hintergrund eines im Mittelpunkt der Abbildung stehenden Prominenten zu erkennen ist, weil sie sich zufällig dort aufhielt, ist unzulässig
Alle / Von Dr. Enno Cöster / 17. Juni 2015 17. Juni 2015
Eine nicht prominente Person, die auf einem Foto, in dessen Mittelpunkt ein Prominenter steht, im Hintergrund zu sehen ist, weil sie sich dort zufällig aufhielt als das Foto aufgenommen wurde, kann verlangen, dass sie bei der Veröffentlichung unkenntlich gemacht wird. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2015 (Az.: VI ZR 245/14) entschieden.
Der Entscheidung lag folgender Ausgangsfall zu Grunde: Eine deutsche Boulevard-Zeitung berichtete sowohl in der Print als auch in der Online-Ausgabe über einen Raubüberfall auf einen prominenten Profi-Fußballer. Bei diesem Artikel war ein Foto wiedergegeben, auf dem der Fußballer am Strand von El Arenal, Mallorca, abgebildet war als er einen Eimer in eine Mülltonne leerte. Im Hintergrund war eine Frau in einem lila-farbenen Bikini erkennbar abgebildet, die sich zufällig dort aufhielt. Die Abgebildete ging gegen diese Veröffentlichung vor.
Der BGH führte aus, dass das Recht am eigenen Bild der Abgebildeten verletzt wurde, weil sie auf dem Foto erkennbar war. Eine Einwilligung in die Abbildung nach § 22 KUG lag nicht vor und keiner der Ausnahmetatbestände war einschlägig. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, der eine Abbildung von Personen der Zeitgeschichte ohne deren Einwilligung gestattet, ist nicht anwendbar, da die abgebildete Bikinischönheit nur zufällig an dem Strand war, an welchen sich auch der Profifußballer aufhielt als das Foto gemacht wurde. Im Mittelpunkt der Berichterstattung, zu deren Illustration das Foto diente, stand eindeutig der Fußballer. Auch wenn man bei der Abbildung des Fußballers zu Gunsten der Zeitung von einer Person der Zeitgeschichte ausgehen kann, erstreckt sich die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht auf Personen, die bei der Aufnahme zufällig zugegen sind.
Auch der Argumentation der Zeitung, dass die Abgebildete als „Beiwerk“ anzusehen sei und daher § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG analog eingreife, folgte das Gericht nicht. § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG gestattet die Abbildung von Personen ohne deren Zustimmung, wenn diese „Beiwerk“ zu einer Landschaft sind, also die Darstellung der Landschaft im Vordergrund steht. Dies sei hier aber nicht der Fall. Es ging der Zeitung nicht um die Darstellung einer Strandszene, sondern der abgebildete Fußballer stand im Fokus. Für eine analoge Anwendung bestehe keine Veranlassung, da es insoweit an einer Gesetzeslücke fehlt. Die Zeitung hätte also die Dame im Bikini z.B. durch Verpixelung unkenntlich machen müssen. Da dies nicht erfolgte, konnte die Abgebildete erfolgreich die Unterlassung der weiteren Verbreitung des Bildes fordern.