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Timestamp: 2019-07-22 03:26:45
Document Index: 382131125

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 520', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH']

Rechtliches Gehör – und der nicht berücksichtigte Beweisantrag | Rechtslupe
Rechtliches Gehör – und der nicht berücksichtigte Beweisantrag
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt aber – auch bei Kenntnisnahme des Vorbringens durch den Tatrichter1 – dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet2.
Das ist auch dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat.
Es verschließt sich in einem solchen Fall der Erkenntnis, dass eine Partei ihrer Darlegungslast schon dann genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Klägervortrags3.
Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Der Umstand, dass der Vortrag zu dem eigenen früheren Vortrag in Widerspruch steht, kann allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden4. In der Nichterhebung des Beweises liegt in diesen Fällen eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und daher eine Gehörsverletzung begründet5.
So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der von den Klägern insoweit zuletzt vorgetragene Sachverhalt ist klar und widerspruchsfrei, weshalb eine Beweisaufnahme nicht mit diesem Argument hätte abgelehnt werden dürfen6.
Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann7.
Allerdings genügt es, dass jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich das Gericht im Falle einer Beweisaufnahme eine dahingehende Überzeugung zu bilden vermag8.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2016 – VI ZR 163/14
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vgl. BVerfG, NJW 2003, 1655; BGH, Beschlüsse vom 07.12 2006 – IX ZR 173/03, VersR 2007, 666 Rn. 9 mwN; vom 20.05.2015 – VII ZR 78/13, BauR 2015, 1528 Rn. 7 [↩]
vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007; NJW 2003, 1655; Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 12.05.2009 – VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN; vom 13.01.2015 – VI ZR 551/13, r+s 2015, 212 Rn. 3 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.06.2009 – II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 06.02.2013 – I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteile vom 01.07.1999 – VII ZR 202/98, NJW-RR 2000, 208 mwN; vom 13.03.2012 – II ZR 50/09, NJW-RR 2012, 728 Rn. 16 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 21.07.2011 – IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; vom 06.02.2013 – I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10 f.; vom 23.04.2015 – VII ZR 163/14, BauR 2015, 1325 Rn.20; vom 20.05.2015 – VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 14 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.02.2013 – I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; vom 20.05.2015 – VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 13 f. [↩]
BVerfG, NJW 1993, 254, 255; BGH, Urteil vom 23.10.2014 – III ZR 82/13, VersR 2015, 187 Rn. 17 mwN; Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 10a; zum Sachverständigenbeweis auch BGH, Urteil vom 03.06.2008 – VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Rn. 16 [↩]
vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007; BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – V ZR 204/12 10 [↩]
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