Source: https://www.imr-online.de/IMRNormen/index.php?zg=10&S_Gesetzbuch=WoBindG&lanzeige=nl
Timestamp: 2019-07-15 22:30:19
Document Index: 70870195

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 125', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 18', '§ 19']

WoBindG - Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz)
Aufgrund der Föderalismusreform ging zum 01.09.2006 die zuvor in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG geregelte Bundesgesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen auf die Länder über. Deshalb gilt dieses Gesetz nur noch, soweit und solange es nicht durch zwischenzeitlich erlassenes Landesrecht verdrängt wird (Art. 125a Abs. 1 GG).
WoBindG §
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften ( §§ 1 - 3 )
Zweiter Abschnitt: Bindungen des Verfügungsberechtigten ( §§ 4 - 12 )
Dritter Abschnitt: Beginn und Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ ( §§ 13 - 18 )
Vierter Abschnitt: Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen ( §§ 18a - 18f )
Fünfter Abschnitt: Schlussvorschriften ( §§ 19 - 34 )