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Timestamp: 2016-10-27 22:58:05
Document Index: 260361617

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 72', 'Art. 5', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 57', 'Art. 121', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156']

Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (Hotela), Rue de la Gare 18, 1820 Montreux, Beschwerdef�hrerin,
betreffend Kassenzugeh�rigkeit des Pflegeheims H.________
A.- Mit Verf�gung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die �bertrittsbegehren des Pflegeheims H.________ vom 21. November 1998 und der Ausgleichskasse Hotela (Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins [SHV] und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes [SRV]) vom 27. November 1998, wonach das Pflegeheim H.________ per 1. Januar 1999 der Ausgleichskasse Hotela anzuschliessen und der von der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hiegegen erhobene Einspruch durch Nichteintreten zu erledigen seien, ab, indem es festhielt, diese Institution bleibe wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen.
B.- Die Ausgleichskasse Hotela f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es seien die Verf�gung des BSV vom 16. April 1999 aufzuheben und die Sache zwecks neuer Verf�gung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei ihr �bertrittsgesuch auf den 1. Januar 1998 gutzuheissen.
C.- Am 4. November 1999 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Ausgleichskasse Hotela in einem andern ebenfalls von dieser anh�ngig gemachten Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren aufgefordert, die zur Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft des betroffenen Pflegeheims beim Gr�nderverband g�ltigen Statuten und Reglemente des SHV einschliesslich der seitherigen �nderungen einzureichen. Die von der Ausgleichskasse Hotela in der Folge beigebrachten Statuten von 1918 und 1967 sowie die Statuten mit Ausf�hrungsreglement von 1989 sind zu den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen worden.
Zu diesen neu aufgelegten Unterlagen hat sich die kantonale Ausgleichskasse am 7. Januar 2000 ge�ussert, w�hrend das BSV mit Eingabe vom 3. Januar 2000 auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Am 26. Januar 2000 hat die Ausgleichskasse Hotela dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine zus�tzliche Eingabe zukommen lassen, welcher eine Kopie der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Statuten des SHV beilag.
c) Materiellrechtlich ist demnach davon auszugehen, dass der Beitritt eines Arbeitgebers zu einem Gr�nderverband die Zugeh�rigkeit zu dessen Ausgleichskasse nach sich zieht. Eine Ausnahme sieht Art. 121 Abs. 2 AHVV vor.
a) Bedingt der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gr�nderverbandes einen Kassenwechsel, so ist die neue Ausgleichskasse laut Art. 121 Abs. 3 AHVV verpflichtet, dies der bisherigen Ausgleichskasse zu melden. Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer andern kann auf Grund von
Rz 2007 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Kassenzugeh�rigkeit der Beitragspflichtigen (WKB).
b) Gem�ss Rz 2009 WKB stellt die anfordernde Ausgleichskasse der bisherigen Ausgleichskasse das �bertrittsbegehren bis sp�testens am 31. August des laufenden Kalenderjahres (Satz 1); massgebend ist das Datum des Poststempels (Satz 2). Bei versp�tetem �bertrittsbegehren erfolgt der �bertritt nach Rz 2013 WKB erst auf den 1. Januar des �bern�chsten Kalenderjahres.
c) Nach Rz 2011 sendet die bisherige Ausgleichskasse der anfordernden Ausgleichskasse bis zum 31. Oktober eine Fotokopie des �bertrittsbegehrens zur�ck und vermerkt darauf bei jedem Beitragspflichtigen ihre Stellungnahme (Satz 1); ist sie mit dem �bertritt eines Beitragspflichtigen nicht einverstanden, so erhebt sie gleichzeitig brieflich Einspruch gegen das �bertrittsbegehren (Satz 2); dieser Einspruch ist zu begr�nden und der anfordernden Ausgleichskasse sowie dem Betroffenen bekannt zu geben (Satz 3); er muss einen Hinweis auf die M�glichkeit enthalten, innert 30 Tagen den Entscheid des BSV anzurufen (Satz 4).
d) Rz 2002 WKB sieht vor, dass jede Ausgleichskasse ein Register der ihr angeschlossenen Beitragspflichtigen f�hrt, die kantonale Ausgleichskasse ein solches f�r alle Beitragspflichtigen des Kantons (Satz 1); f�r die Einzelheiten einschliesslich Zu- und Abgangsmeldungen sind die Weisungen f�r die F�hrung des Registers der Beitragspflichtigen massgebend (Satz 2). Deren Rz 28 bestimmte in seiner urspr�nglichen Fassung, dass die Verbandsausgleichskasse den �bertritt eines Beitragspflichtigen der bisherigen kantonalen Ausgleichskasse als Zugang zu melden hat (Satz 1) und die Empfangsbest�tigung als Einverst�ndnis der kantonalen Ausgleichskasse gilt (Satz 2). Laut Nachtrag vom 1. August 1984 hat die Verbandsausgleichskasse den endg�ltigen �bertritt eines Beitragspflichtigen der bisherigen kantonalen Ausgleichskasse als Zugang zu melden (Satz 1); die Meldung erfolgt erst, wenn eine Einsprache gegen den �bertritt nicht mehr erhoben werden kann oder erledigt ist (Satz 2).
e) In Rz 3001 ff. WKB wird der Inhalt des bereits erw�hnten Art. 127 AHVV (Erw. 1 Ingress) - in allerdings abweichender Formulierung - wiedergegeben. Danach kann der
WKB). Nach Rz 3002 WKB betr�gt die Frist f�r die Anrufung des BSV 30 Tage seit Erhalt einer Mitteilung �ber die Kassenzugeh�rigkeit (Satz 1); der Einspruch nach Rz 2011 und 2020 gilt als derartige Mitteilung (Satz 2). Die Mitteilung �ber die Kassenzugeh�rigkeit muss laut Rz 3003 WKB mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein.
4.- Die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse Hotela hat das �bertrittsbegehren f�r das betroffene Pflegeheim der kantonalen Ausgleichskasse am 28. August 1998 zukommen lassen. Eine Empfangsbest�tigung f�r diese Mutationsmeldung ist seitens der kantonalen Ausgleichskasse am 1. Oktober 1998 abgegeben worden. Dessen ungeachtet hat die kantonale Ausgleichskasse gegen den beabsichtigten Kassenwechsel am 2. November 1998 Einspruch erhoben. Mit Eingabe vom 27. November 1998 hat die Ausgleichskasse Hotela darauf den Entscheid des BSV angerufen. In formeller Hinsicht stellte sie dabei das Begehren, auf die von der kantonalen Ausgleichskasse gegen das �bertrittsbegehren erhobene Einsprache sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Materiell hat sie des Weitern die Gutheissung des �bertrittsbegehrens beantragt.
5.- a) Wie das BSV in der angefochtenen Verf�gung vom 16. April 1999 unter Berufung auf das nicht ver�ffentlichte Urteil F. vom 5. Januar 1995 (H 257/92) grunds�tzlich richtig festgehalten hat, war es verpflichtet, �ber den Kassenwechsel zu befinden und diesbez�glich einen Entscheid in der Sache zu f�llen. Entgegen dem Antrag der Ausgleichskasse Hotela w�re es verfahrensm�ssig nicht befugt gewesen, die von der kantonalen Ausgleichskasse am 2. November 1998 erhobene Einsprache durch Nichteintreten zu erledigen, hatte es sich doch nicht mit dieser Einsprache direkt, sondern prim�r mit der erst mittels Anrufung durch die Ausgleichskasse Hotela bei ihm am 27. November 1998 anh�ngig gemachten Streitfrage nach der k�nftigen Kassenzugeh�rigkeit des betroffenen Heims resp. Arbeitgebers zu befassen.
Unzutreffend hingegen ist die vom BSV offenbar vertretene Auffassung, es d�rfe die Streitsache deshalb auch nur unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten pr�fen und m�sse dementsprechend auf den Einwand der Ausgleichskasse Hotela, wonach die erst am 2. November 1998 erfolgte Einsprache der kantonalen Ausgleichskasse versp�tet erfolgt sei und deswegen keine Wirkungen entfalten konnte, gar nicht eingehen. Auch diese formellrechtliche R�ge w�re vom BSV zu pr�fen gewesen, wobei es, h�tte sie sich als begr�ndet erwiesen, von der Unbeachtlichkeit der Einsprache h�tte ausgehen m�ssen, mit der Folge, dass es dem von der Ausgleichskasse Hotela gestellten �bertrittsersuchen aus diesem Grunde h�tte stattgeben m�ssen. Dies zumindest, nachdem die kantonale Ausgleichskasse die ihr erstattete Mutationsmeldung nach unbestritten gebliebener Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Oktober 1998 bereits einmal ausdr�cklich best�tigt hat (Erw. 4), was an sich als Einverst�ndnis zu werten ist. Wie es sich ohne diese Best�tigung verhalten w�rde, braucht an dieser Stelle nicht gekl�rt zu werden.
b) Zu Recht beanstandet die Ausgleichskasse Hotela unter diesen Umst�nden in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass die angefochtene Verf�gung des BSV vom 16. April 1999 insoweit auf einer unvollst�ndigen Pr�fung ihrer Einw�nde beruhe, als die Frage nach den Folgen der Vers�umnis der in Rz 2011 WKB vorgesehenen Frist ungekl�rt blieb.
6.- Unbestrittenermassen hat die kantonale Ausgleichskasse ihre Einsprache erst nach Ablauf der in Rz 2011 WKB auf den 31. Oktober festgesetzten Frist (Erw. 3c) erhoben. Auf Grund der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gilt es deshalb im Folgenden zu pr�fen, ob dies allein schon dazu f�hrt, dass dem beabsichtigten und im �brigen seitens der Ausgleichskasse Hotela frist- und formgerecht in die Wege geleiteten Kassenwechsel nichts mehr entgegensteht.
a) Die Weisungen des BSV, insbesondere die hier interessierende Rz 2011 WKB, regeln das gesetzlich zwar vorgesehene, in Gesetz und Verordnung selbst aber nur unvollst�ndig ausgestaltete Verfahren des Kassenwechsels. Die vorliegend von der kantonalen Ausgleichskasse nicht eingehaltene Einsprachefrist wird nicht in einem Gesetz im materiellen Sinn statuiert, so dass sich einerseits fragt, inwieweit sie f�r die Beteiligten verbindlich ist. Andererseits ist zu entscheiden, ob das Nichtbeachten eines allf�lligen Weisungsverstosses eine vom BSV als Vorinstanz in der angefochtenen Verf�gung vom 16. April 1999 begangene Bundesrechtsverletzung darstellt, welche mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden kann (Erw. 1b).
b) F�r die Ausgleichskassen ergibt sich die Verbindlichkeit der Verwaltungsweisungen ohne weiteres aus der in Art. 72 Abs. 1 AHVG statuierten Weisungsbefugnis des BSV. Danach kann der Bundesrat das zust�ndige Bundesamt beauftragen, den mit der Durchf�hrung der Versicherung betrauten Stellen f�r den einheitlichen Vollzug Weisungen zu erteilen. Zur Gew�hrleistung der mit den Weisungen bezweckten Einheitlichkeit des Vollzugs hat das BSV die von ihm selbst statuierte Verfahrensordnung selbstredend ebenfalls zu beachten (vgl. auch die Grunds�tze rechtsstaatlichen Handelns gem�ss Art. 5 BV). Soweit die verfahrensrechtlichen Weisungen gew�hrleisten sollen, dass der Kassenwechsel auf den Beitritt zum Gr�nderverband folgt und Missbr�uche ausgeschlossen sind (Erw. 2), stellt der Verstoss gegen eine Weisung eine Bundesrechtswidrigkeit dar.
c) F�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ausschlaggebend ist, ob der in Rz 2011 WKB vorgesehenen Frist Verwirkungs- oder aber blosser Ordnungscharakter zukommt.
aa) W�hrend nach Rz 2013 WKB bei Mitteilung des �bertrittsbegehrens nach dem letzten Tag des Monats August der Kassenwechsel erst auf den Anfang des �bern�chsten Jahres erfolgen kann, sind die Folgen des �berschreitens der auf den letzten Tag des Monats Oktober festgesetzten Einsprachefrist nicht ausdr�cklich geregelt. Die zeitliche Abfolge der Verfahrensschritte, die einem Kassenwechsel vorangehen, ergibt sich aus den Verordnungsbestimmungen in Art. 121 Abs. 5 AHVV, wonach der Wechsel nur auf das Jahresende hin erfolgen kann, und in Art. 127 AHVV, wonach der Entscheid des BSV innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung �ber die Kassenzugeh�rigkeit - worunter auch die Einsprache zu verstehen ist (Erw. 3e) - angerufen werden kann. Da vor Jahresende gekl�rt sein muss, ob der Kassenwechsel akzeptiert oder aber abgelehnt wird, ob mithin �berhaupt eine "Streitigkeit �ber die Kassenzugeh�rigkeit" im Sinne von Art. 127 AHVV entstehen kann, muss die 30-t�gige Frist f�r die Anrufung des BSV vorher abgelaufen sein, was nur m�glich ist, wenn die Mitteilung �ber die Kassenzugeh�rigkeit (Stellungnahme und allenfalls Einsprache der abgebenden Ausgleichskasse; vgl. Erw. 3e) bei den Beteiligten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeht. Da die Weisung auf das Monatsende hin ablaufende Fristen statuiert, muss zweckm�ssigerweise gefordert werden, dass die Einsprache im Sinne von Rz 2011 WKB bis sp�testens am letzten Tag des Monats Oktober erfolgt.
bb) Rz 2011 WKB k�nnte dann als blosse Ordnungsvorschrift qualifiziert werden, wenn sie einzig eine speditive Verfahrensabwicklung und n�tigenfalls die bef�rderliche Er�ffnung des Entscheidungsprozesses beim BSV bezwecken w�rde (vgl. beispielsweise RSKV 1982 Nr. 495 S. 155 Erw. 3 und RKUV 1985 Nr. K 624 S. 114 Erw. 5a betreffend Art. 30 Abs. 1 KUVG; BGE 110 V 26 f. Erw. 2 betreffend alt Art. 79 Abs. 2 AHVV; RKUV 1984 Nr. K 602 S. 299 Erw. 4a betreffend Art. 57 Abs. 1 VwVG). Mit der vorliegend zu beurteilenden Frist wird indessen angestrebt, rechtzeitig vor dem n�chstm�glichen Termin f�r einen allf�lligen Kassenwechsel zu kl�ren, ob einem solchen seitens der bislang zust�ndigen Kasse Widerstand erw�chst, ob mithin mit einer Streitigkeit �ber die Zul�ssigkeit des Kassenwechsels zu rechnen ist. Die so begr�ndete Frist gleicht damit eher einer Rechtsmittelfrist, welche der Rechtssicherheit dient, indem mit deren unben�tztem Ablauf Gewissheit �ber die Regelung eines Rechtsverh�ltnisses geschaffen wird. Rechtsmittelfristen sind aber Verwirkungsfristen (vgl. etwa ARV 1987 S. 87 Erw. 2b mit Hinweisen auf die Doktrin). Die Frist gem�ss Rz 2011 WKB muss umso mehr als Verwirkungsfrist charakterisiert werden, als die Kl�rung vor dem verordnungsm�ssigen Stichtag gem�ss Art. 121 Abs. 5 AHVV erforderlich ist. Es kann nicht im Belieben der abgebenden Ausgleichskasse stehen, den von Art. 64 Abs. 1 AHVG vorgesehenen Kassenwechsel hinauszuschieben oder auch nur in der Schwebe zu halten.
d) Die erst nach Ablauf der in Rz 2011 WKB vorgesehenen Frist erfolgte Einsprache der kantonalen Ausgleichskasse war demnach aber nicht mehr geeignet, eine materiellrechtliche Streitigkeit �ber den Kassenwechsel auszul�sen. Das BSV h�tte sich damit begn�gen m�ssen, das von der Ausgleichskasse Hotela gestellte �bertrittsbegehren mit dieser Feststellung gutzuheissen. Angesichts der im Rahmen der Einspracheerhebung nicht eingehaltenen Frist bestand f�r eine materielle Pr�fung der f�r einen Kassenwechsel vorausgesetzten Bedingungen ebenso wenig wie im vorliegenden Verfahren Anlass.
7.- Im Hinblick auf die unverh�ltnism�ssigen administrativen Umtriebe, welche ein r�ckwirkender Kassenwechsel auf den 1. Januar 1998 (recte: 1999), wie er von der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse beantragt worden ist, mit sich bringen w�rde, ist der Wechsel trotz Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den 1. Januar 2002 zu vollziehen (vgl. BGE 102 V 218 Erw. 6). Sollte der Kassenwechsel in der Zwischenzeit indessen unabh�ngig vom vorliegenden Verfahren aus andern Gr�nden - etwa im Hinblick auf die auf den 1. Januar 2000 neu in Kraft getretenen Statuten des SHV - bereits auf einen fr�heren Zeitpunkt vollzogen worden sein, steht dieses Urteil dem nicht entgegen.
8.- Das Verfahren w�re grunds�tzlich kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Umkehrschluss aus Art. 134 OG; Erw. 1b). Auf Grund von Art. 156 Abs. 2 OG hat das als unterliegende Partei zu betrachtende BSV indessen keine Kosten zu bezahlen.
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 16. April 1999 aufgehoben und es wird festgestellt, dass das Pflegeheim H.________ ab 1. Januar 2002 der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes angeh�rt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000. - wird der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes zur�ckerstattet.