Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2014-4A_327-2014
Timestamp: 2016-10-26 05:59:25
Document Index: 112052991

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE']

4A_327/2014 � � Urteil vom 19. Juni 2014
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 22. April 2014.
dass die Beschwerdegegnerin am 19. M�rz 2012 gegen die Beschwerdef�hrer Klage auf Feststellung der Bauhandwerkerpfandsumme von Fr. 49'326.15 und auf definitive Eintragung des Pfandrechts auf der Liegenschaft D.________ einleitete;
dass das Bezirksgericht Pf�ffikon mit Urteil vom 4. Juni 2013 mangels Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin auf die Klage nicht eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Z�rich die Aktivlegitimation mit Berufungsentscheid vom 22. April 2014 dagegen bejahte, das Urteil des Bezirksgerichts aufhob und die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zur�ckwies;
dass die Beschwerdef�hrer mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Mai 2014 die Aufhebung des Beschlusses vom 22. April 2014 und die Feststellung beantragen, dass die Beschwerdegegnerin nicht Vertragspartei mit ihnen war;
dass es sich beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts um einen R�ckweisungsentscheid handelt und ein solcher Entscheid nach der Praxis des Bundesgerichts einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG darstellt, der nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b);
dass die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz bildet, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1);
dass diese Ausnahme restriktiv zu handhaben ist, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2);
dass die Beschwerdef�hrer dies verkennen, wenn sie behaupten, ihnen drohe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil sie die Frage der Aktivlegitimation nicht mehr vorbringen k�nnten, wenn sie den Entscheid der Vorinstanz nicht anfechten;
dass die Beschwerdef�hrer �berdies vorbringen, ihnen bliebe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bei Gutheissung der Beschwerde ein sehr aufw�ndiges und teures Beweisverfahren �ber zahlreiche Positionen einer Unternehmerrechnung und �ber zahlreiche Werkm�ngel erspart;
dass vorliegend aus dem angefochtenen Entscheid und der Natur der Sache nicht hervorgeht, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, und dass die Beschwerdef�hrer mit ihrer allgemein gehaltenen Behauptung dar�ber auch offensichtlich nicht hinreichend substanziieren, welche Tatfragen bei der Weiterf�hrung des Prozesses in der Sache offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind und prozessrechtskonform beantragt wurden oder noch beantragt werden k�nnen (BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.2);