Source: http://www.knowhow-recht.de/eugh-entscheidet-zu-offenen-wlan-weiter-keine-klarheit-zum-haftungsprivileg/
Timestamp: 2018-05-27 05:21:48
Document Index: 206615590

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH entscheidet zu offenem WLAN: Weiter keine Klarheit zum Haftungsprivileg – Know how-Recht
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EuGH entscheidet zu offenem WLAN: Weiter keine Klarheit zum Haftungsprivileg
Betreiber eines WLAN haften nicht auf Schadensersatz, wenn über ihren Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (Az. C-484/14). Das Urteil macht aber einige wichtige Einschränkungen. Wie es sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirkt, muss sich noch zeigen.
Zur Verfahrensgeschichte: Das LG München I hatte dem EuGH im Jahr 2014 Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen WLAN vorgelegt. Im konkreten Fall ging Sony Music gegen den bayerischen Piratenpolitiker Tobias McFadden vor. Über das (bewusstermaßen) ungesicherte WLAN in seinem Geschäft war ein Musikalbum zugänglich; McFadden konnte im Rechtsstreit selbst aber nachweisen, zu jener Zeit gar nicht im Geschäft gewesen zu sein. Das LG wollte nun vom EuGH wissen, ob dem Betreiber von gewerblichen WLAN Sicherungspflichten auferlegt werden dürfen (und deshalb das Durchleitungsprivileg des § 8 TMG nicht angewendet werden kann). Der EuGH sollte klären, ob dies mit Art. 15 der E-Commerce-RL in Einklang steht. Danach darf Diensteanbietern keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt werden.
Der EuGH entschied nun:
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.
Jedoch darf ihm durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. WLAN-Betreiber können daher verpflichtet werden, vor der Herausgabe des WLAN-Passworts einen Identitätsnachweis zu verlangen.
Das EU-Recht sieht aber derartige Anordnungen nicht zwingend vor. Es liegt also bei den Mitgliedsstaaten, solche Anordnungen im nationalen Recht zu installieren oder eben nicht.
Fest steht damit: Rechteinhaber können keinen Schadensersatz von Betreibern (offener) Netze geltend machen. Aber: Ob und welche Sicherungspflichten Betreiber in Deutschland haben, ist nach dem Urteil leider unklar.
Und was ist mit der TMG-Novelle?
So hat der deutsche Gesetzgeber erst kürzlich § 8 TMG reformiert. In dieser Regelung ist das Haftungsprivileg für Zugangsprovider geregelt. Der neue § 8 Abs. 3 TMG sieht vor, dass dieses Haftungsprivileg auch für Diensteanbieter gilt, die „Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen“. Mit der Novelle sollten freie WLAN gefördert werden (wie etwa die Freifunker, die eine Infrastruktur für die Verbreitung freier Netze fördern). Nun war aber – auch nach der Novelle – umstritten, ob das neue Freifunkprivileg neben der Schadensersatzpflicht auch die Störerhaftung der Betreiber beseitigt.
Im Lichte des EuGH-Urteils stellt sich die Frage nun etwas abgewandelt: Sind Kryptopflichten, die der EuGH für zulässig hält, nach § 8 TMG ausgeschlossen? Oder trifft Betreiber eine solche Pflicht – die dann auch gerichtlich durchgesetzt werden können? Hier wird die Rechtsprechung abzuwarten sein. Der nationale Gesetzgeber ist jedenfalls berechtigt, hierzu eine (endgültig) klarstellende, verneinende Regelung zu schaffen. Der EuGH lässt es ja ausdrücklich zu.
Was bleibt? Der EuGH verpasst dem Betrieb freier Netze einen erheblichen Dämpfer – zumindest, solange die Rechtslage in Deutschland nicht geklärt ist.
RA Fabian Rack/RA Prof. Clemens Pustejovsky
Tags: EuGH Störerhaftung Unterlassung WLAN
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