Source: http://www.islandfreundehamburg.de/?page_id=54
Timestamp: 2017-04-23 05:23:59
Document Index: 198884504

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 15', '§ 2', '§ 17']

Satzung | Gesellschaft der Freunde Islands e.V.
(1) Der Verein führt den Namen Gesellschaft der Freunde Islands e.V. Er wurde am 17. Juli 1952 unter Nr. 4958 in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Verein hat die Aufgabe, gemeinsame kulturelle und wissenschaftliche Belange zwischen Island und Deutschland zu wahren und zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Völkern in Sinne der Völkerverständigung beizutragen.
(2) In diesem Sinne berät er Mitglieder und Nichtmitglieder bei wissenschaftlichen Arbeiten, Reisen und Ausstellungen, die Island betreffen. Er veranstaltet Vorträge, fördert Publikationen und den Informationsaustausch. Er versorgt Mitglieder und Institutionen mit regelmäßig erscheinenden Publikationen, die er entweder allein oder gemeinsam mit anderen gemeinnützigen Körperschaften, die einen gleichen oder ähnlichen Zweck haben, wie der Verein hat, herausgibt.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Der Verein ist als gemeinnützige Einrichtung durch das Finanzamt der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 6 des Körperschaftssteuergesetzes mit der Steuernummer 496308K202 anerkannt worden.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Mitglieder des Vereins können neben Einzelpersonen auch Behörden, Körperschaften und öffentlich-rechtliche Anstalten sowie Vereine werden, die sich auf gleichem Gebiete betätigen.
(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt. Er entscheidet über die Aufnahme.
(4) Der Vorstand entscheidet endgültig über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen in Rückstand ist.
(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. !or der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.
§ 5 Mittelbeschaffung
(1) Der Verein beschafft seine Mittel durch Beiträge der Mitglieder und durch Spenden. Bei Island-Veranstaltungen die zusammen mit befreundeten Gesellschaften durchgeführt werden, sollen Unkosten (Miete, Honorare, etc.) möglichst anteilig aufgeteilt werden.
(2) Die Mitgliederversammlung setzt die Mindestjahresbeiträge der Einzel- oder kooperativen Mitglieder fest.
(3) Ehrenmitglieder sind von Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
Die Mitglieder sind berechtigt, das Archiv der Gesellschaft zu benutzen und an den Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und höchstens sieben weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Erhat insbesondere folgende Aufgaben:
c) Aufstellung des Haushaltsplanes; Buchführung; Erstellung des Jahresberichts
d) Beschlussfassung über die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern
e) Beschlussfassung über sämtliche Rechtsgeschäfte
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu den Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwanzig fremde Stimmen vertreten.
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands; Entlastung des Vorstands
(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens eine Zehntel sämtlicher Vereinsmitglieder bzw. Vollmachten vertreten sind. Bei Verschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeine mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (§ 15 Abs. 4)
(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (§ 2 Abs. 4)
§ 17 Neben der Brief- und Telefaxform ist für die Übermittlung von Daten zu den Mitgliedern, einschließlich der Einladung zu den Mitgliederversammlungen, die elektronische Form durch E-Mail zulässig.