Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0216_2D11B&id=recht&marker=EG-Richtlinie
Timestamp: 2019-08-24 23:56:19
Document Index: 366227990

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 12', '§ 5']

| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 216/11(B) vom 27.05.11
Mit dem Änderungsvorschlag soll sichergestellt werden, dass die Anwendungsbereiche des allgemeinen Abfallrechts (KrWG) und des Bergrechts (§ 22a ABBergV) entsprechend den Vorgaben der EG-Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Artikel 2 Absatz 2 d) sowie der EG-Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Mineral gewinnenden Industrie schlüssig voneinander abgegrenzt werden. Dementsprechend sollte die Ausnahmeregelung in § 2 Absatz 2 Nummer 7 KrWG dem Anwendungsbereich des § 22a ABBergV entsprechen.
Gründe dafür, warum der Ausnahmetatbestand aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG nicht in die Richtlinie 2008/98/EG übernommen wurden, sind nicht ersichtlich (Erwägungsgrund 46 der Richtlinie 2009/31/EG geht vom vollständigen Ausschluss von CO2 zur geologischen Speicherung vom Geltungsbereich beider Instrumente - der EG-Abfallrahmenrichtlinie und der EG-Abfallverbringungsverordnung aus).
Der Ergänzungsvorschlag dient insofern der Angleichung der nationalen Rechtslage zur Umsetzung der EG-Abfallrahmenrichtlinie an das unmittelbar vollziehbare EG-Verbringungsrecht, in dem die Ausnahme von CO2 zur geologischen Speicherung nach wie vor enthalten ist.
Die Formulierung entspricht dem identischen Artikel 4 des CCS-Gesetzes (Kabinettbeschluss der Bundesregierung), mit dem § 2 Absatz 2 KrW-/AbfG angepasst werden soll (BR-Drs. 214/11 ).
Die mit der BR-Drs. 216/11 vorgelegte Formulierung des Gesetzentwurfs könnte jedoch auch so missverstanden werden, dass die Anlage lediglich dafür zugelassen sein muss, dass in ihr Abfälle verwertet werden. Dies wäre nicht ausreichend - zumal immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren regelmäßig nicht über stoffbezogene Anforderungen entscheiden ("anlagenbezogen" wird insofern als meist als Gegensatz zu "stoffbezogen" verstanden; so hat z.B. OVG Münster, Urt. v. 19.05.2005 - 8 A 2228/03 spezifische abfallrechtliche Nebenbestimmungen zum Entsorgungsweg bei einer immissionsschutzrechtlichen Zulassung für unzulässig erklärt). Insofern soll durch die o.g. Änderung unter Bezug auf den "Bestandteil der Zulassung" klargestellt werden, dass die Ausnahme nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Genehmigungsbescheid hierzu eine ausdrückliche Festlegung enthält.
Die Änderungen sind erforderlich, um die EU-Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in einer vollzugstauglichen Weise umzusetzen. Sie sind vom Bundesrat im Beschluss zur Drucksache 158/10 bereits einmal gefordert worden (Ziffer 18). Nach der Ablehnung durch die Bundesregierung wurde im 2. Durchgang (BR-Drs. 366/10 ) davon abgesehen, insoweit die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die notwendigen Anpassungen im Verfahren zur Novellierung des KrW-/AbfG vorgenommen werden müssten.
Die Änderungen sind erforderlich, um die EU-Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in einer vollzugstauglichen Weise umzusetzen. Sie sind vom Bundesrat im Beschluss zur Drucksache 158/10 bereits einmal gefordert worden (Ziffer 19). Nach der Ablehnung durch die Bundesregierung wurde im 2. Durchgang (BR-Drs. 366/10 ) davon abgesehen, insoweit die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die notwendigen Anpassungen im Verfahren zur Novellierung des KrW-/AbfG vorgenommen werden müssten.
Der erste Satz der Änderung, die der Bundesrat in seinem Beschluss zur Drucksache 157/10 , Ziffer 19, gefordert hatte, zielte auf eine rechtliche Klarstellung. Diese erscheint nach späteren Erläuterungen der Bundesregierung heute entbehrlich.
Die Änderungen sind erforderlich, um die EU-Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in einer vollzugstauglichen Weise umzusetzen. Sie sind vom Bundesrat im Beschluss zur Drucksache 158/10 bereits einmal gefordert worden (Ziffer 20). Nach der Ablehnung durch die Bundesregierung wurde im 2. Durchgang (BR-Drs. 366/10 ) davon abgesehen, insoweit die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die notwendigen Anpassungen im Verfahren zur Novellierung des KrW-/AbfG vorgenommen werden müssten.
50. Zu Artikel 3 Nummer 6a - neu - (§ 14 Absatz 8 ElektroG)
53. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 3 Buchstabe b (§ 1 Absatz 1 TgV)
54. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 8 (§ 5 TgV)
57. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 14 (§ 12 TgV)
Auf dieser Grundlage führte die Berufung des Insolvenzverwalters auf ein "Nichtbetreiben" der Anlage - weil ihr Betrieb bereits vor Eröffnung der Insolvenz eingestellt worden sei - dazu, dass der Insolvenzverwalter u.a. den "Nachsorgepflichten" des Immissionsschutzrechts (§ 5 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz) entgehen konnte, weil sie als "verhaltensbezogene Pflichten" betrachtet wurden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. 11.2009 - 11 N 30/ 07, NVwZ 2010, 594). Ähnliche Entscheidungen galten auch der "Freigabe" von Gegenständen, mittels derer sich der Insolvenzverwalter von einer einmal entstandenen umweltrechtlichen Pflicht im Nachhinein entziehen konnte. So hat der VGH Kassel entschieden, dass die Gefahrenabwehrpflicht des Insolvenzverwalters als Zustandsverantwortlichem für ein Tanklager für ihn keine Betreiberstellung begründet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.04.2009 - 7(B) 838/ 09; NVwZ-RR 2009, 828 (LS)). Auch geht das OVG Lüneburg davon aus, dass der Insolvenzverwalter sich wirksam gegen eine abfallrechtliche Anordnung zur Entsorgung von dort lagernden Abfällen mit dem Argument zur Wehr setzen kann, das Grundstück gehöre nicht der GmbH und der Betrieb der Anlage sei schon zuvor eingestellt worden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.12.2009 - 7 ME 55/ 09; zur 2010, 271 (LS)).