Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_SPolG_Handeln_auf_Anordnung-d186205,54.html
Timestamp: 2017-01-17 22:23:16
Document Index: 327231946

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 91', '§ 52', '§ 52', '§ 70', '§ 51', '§ 53']

§ 52 SPolG, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 SPolG, Handeln auf Anordnung Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 52 SPolG, Handeln auf Anordnung§ 53 SPolG, Hilfeleistung für Verletzte§ 54 SPolG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 55 SPolG, Fesselung von Personen§ 56 SPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 57 SPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 58 SPolG, Sprengmittel§ 59 SPolG, Ermächtigung§ 59a SPolG, Polizeiverordnungen Hunde§ 60 SPolG, Zuständigkeit§ 61 SPolG, Inhalt§ 62 SPolG, Formerfordernisse§ 63 SPolG, Ordnungswidrigkeiten§ 64 SPolG, Vorlagepflicht§ 65 SPolG, Verkündung§ 66 SPolG, Geltungsdauer§ 67 SPolG, Wirkung von Gebietsänderungen§ 68 SPolG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 69 SPolG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 70 SPolG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 71 SPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 52 SPolG, Handeln auf Anordnung
§ 52 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandVierter Abschnitt – Zwang → Zweiter Unterabschnitt – Ausübung unmittelbaren ZwangesTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einer oder einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Das gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft sie oder ihn eine Schuld nur, wenn sie oder er erkennt oder wenn es nach den ihr oder ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte der oder dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.(4) § 70 Abs. 2 und 3 des Saarländischen Beamtengesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 51 SPolG, Rechtliche Grundlagen§ 53 SPolG, Hilfeleistung für Verletzte