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Timestamp: 2013-05-24 18:35:36
Document Index: 189848928

Matched Legal Cases: ['§181', '§181', '§181', '§181', '§ 181', '§ 1908', '§ 1804', '§ 1804', '§ 1804', '§ 1908', '§1908', '§ 1821', '§181']

Generalvollmacht / Schenkung / §181 BGB Familienrecht
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Generalvollmacht / Schenkung / §181 BGB
| 19.02.2008 18:07 | Preis: ***,00 € |
Zum Sachverhalt: Meine Mutter (76) ist schwer demenzkrank und seit zwei Jahren in einem Pflegeheim untergebracht. Sie kann selbst keine Entscheidungen finanzieller Natur mehr treffen. Zeitweise mußten freiheitsentziehende Maßnahmen zu Ihrem Selbstschutz angeordnet werden.
Ihr laufender finanzieller Bedarf für die Unterbringung im Pflegeheim und persönlichen Bedarf ist durch ihre Altersrente, eine Betriebsrente und die Pflegeversicherung gerade gedeckt. Vor sechs Jahren hat sie meiner Schwester und mir jeweils eine notarielle Generalvollmacht mit Befreiung von den Beschränkungen nach §181 BGB erteilt. Sie hat kein Testament erstellt, über die künftige Erbverteilung bestand zwischen allen Beteiligten stets Einvernehmen das beide Kinder das Vermögen je zur Hälfte erhalten sollen. Vor wenigen Tagen haben meine Schwester und ich das von meiner Mutter seit dem Tode unseres Vaters 1979 alleine bewohnte Einfamilienhaus veräußert. Im Grundbuch waren meine Mutter mit 50% sowie meine Schwester und ich mit je 25% Anteil als Eigentümer eingetragen. Der Verkaufserlös betrug 320.000 €
Neben Ihrem Anteil am Verkaufserlös in Höhe von 160.000€ verfügt sie noch über ein Barvermögen von ca. 15.000€. Faktisch hat meine Mutter bedauerlicherweise keinerlei Möglichkeit mehr Ihr Vermögen zu nutzen. Unabhängig davon wie der Sachverhalt unter steuerlichen Aspekten zu Betrachten wäre, erschien uns bislang als naheliegende Lösung den Anteil meiner Mutter in deren Namen bei einem Kreditinstitut in Wertpapiere anzulegen über die wir dann erst mit Ihrem Tode anteilig verfügen könnten.
Aus unserem Bekanntenkreis wurde nun an uns herangetragen, dass wir mit der Vollmacht auch die Möglichkeit hätten uns diesen Vermögensanteil quasi vorab auf das Erbe selbst zu schenken. Zwar besteht weder auf Seiten meiner Schwester noch bei mir dringender finanzieller Bedarf, Vorteil einer Vorabaufteilung des Vermögens wäre, dass jeder von uns die für sich passende Anlageentscheidung für sein künftiges Erbe selbst treffen könnte.
a) Können meine Schwester und ich mit Hilfe der Generalvollmacht rechtmäßig Anteile des Vermögens meiner Mutter im Zuge einer Schenkung zu gleichen Teilen auf uns übertragen lassen oder würde dies einen Mißbrauch der Vollmacht und/oder unserer Betreuungsplichten darstellen?
b) Gibt es ggf. Bestimmungen oder Urteile hinsichtlich des prozentualen Anteils oder Absolutbetrages bis zu dem eine Schenkung möglich/rechtskonform ist. Oder kann sogar das gesamte Vermögen übertragen werden? c) Bedarf eine solchen Schenkung einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, muß sie notariell beurkundet werden, oder würde eine Meldung beim Finanzamt genügen? Danke für Ihre Auskunft. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 65 weitere Antworten zum Thema:
19.02.2008 | 20:54
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Die Beantwortung erfolgt ohne genaue Kenntnis des Inhalts der Generalvollmacht.
Die Generalvollmacht berechtigt zur grundsätzlich unbeschränkten Vertretung in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten, in denen Vertretung rechtlich zulässig ist.
Sofern in der Generalvollmacht Vermögensangelegenheiten mitgeregelt sind und Sie diesbezüglich vertretungsbefugt sind, können Sie und Ihre Schwester im Zuge einer Schenkung wirksam Vermögensanteile Ihrer Mutter auf sich und Ihre Schwester übertragen. Von der Beschränkung nach § 181 BGB sind Sie freigestellt.
Grenzen der Generalvollmacht finden sich nur in den Grundsätzen von Treu und Glauben, die hier jedoch nicht berührt sind, es sei denn es ist ein erkennbar entgegenstehender Wille des Vollmachtgebers, also Ihrer Mutter zu erkennen. Das ist in Ihrem geschilderten Fall nicht anzunehmen.
Da insbesondere Schenkungen für den Vollmachtgeber wirtschaftlich nachteilig sind, sollte die Befugnis hierzu besonders in der Generalvollmacht erwähnt sein.
Sofern dies nicht der Fall ist, sollte an Hand des Inhalts ermittelt werden, ob ggf. bestimmte Beschränkungen vorgesehen sind.
Die Ausnutzung von persönlichen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnissen kann zur Sittenwidrigkeit der Schenkung führen.
Ob solche Voraussetzunge vorliegen, lässt sich auf Grund Ihrer Darlegung nicht beurteilen, sollte im Normalfall der Generalvollmacht und der Betreuung an Hand der Generalvollmacht nicht gegeben sein.
Grundsätzlich kann das gesamte Vermögen aufgeteilt werden. Dies gilt umso mehr, dass als gesetzliche Erben, nach Ihren Angaben lediglich Sie und Ihre Schwester noch in Betracht kommen.
Im Fall der Anordnung der Betreuung könnte der Schenkung § 1908i Abs. 2 BGB i.V.m. § 1804 BGB entgegenstehen, wonach der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen darf.
Der Betreute kann grundsätzlich aus seinem Vermögen schenken wem und was er will, sogar an den Betreuer. Steht der Betreute in Angelegenheiten der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt, so bedarf er zu einer Schenkung der Zustimmung des Betreuers; dieser Zustimmung steht aber gleichfalls § 1804 S. 1 entgegen; selbst die Zustimmung des Betreuers kann der Schenkung also nur dann zur Wirksamkeit verhelfen, wenn entweder die Voraussetzungen des § 1804 S. 2 oder diejenigen des § 1908i Abs. 2 S. 1 gegeben sind (Münchener Kommentar BGB, 4. Auflage §1908i Rz. 44).
Dies sind namentlich Gelegenheitsgeschenke, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht.
Dabei ist eine schenkweise Verfügung nicht genehmigungsfähig, da sie grundsätzlich nichtig ist. Ausnahmen gelten lediglich für Gelegenheits- und Anstandsgeschenke oder Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entspringen. Ob eine derartige Schenkung vorliegt, entscheidet der Betreuer in eigener Verantwortung. Dabei ist er allerdings Einschränkungen unterworfen, wenn nach anderen Vorschriften eine Genehmigung erforderlich ist, etwa nach § 1821 Nr. 1 BGB. Erst wenn dem Betreuten das Unterlassen der Schenkung als Verletzung einer für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre, kommt eine Genehmigung in Frage. Eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten auf künftige erben bestehe nicht. Auch Sitte und Moral würden ein solches Handeln selbst wenn es zur Steuerersparnissen führt nicht verlangen.
Demnach kann also im Rahmen der angeordneten Betreuung keine schenkungsweise Übertragung des Gesamtvermögens erfolgen.
Sofern keine Betreuung angeordnet ist, und sich die Belange der Betreuung lediglich aus der Generalvollmacht ergeben, stehen die dargestellten Beschränkungen einer von Ihnen beabsichtigten Schenkung jedoch nicht entgegen.
Die Übertragung kann aber nur im Rahmen einer Schenkung erfolgen und nicht als Verfügung von Todes wegen, da dieses ein höchstpersönliches Recht ist, das eine Vertreung nicht zulässt.
Sofern die Schenkung nicht sofort vollzogen wird, bedarf das Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung.
Eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedarf es auf Grund der Generalvollmacht nicht.
Im Fall einer Betreuung ist eine solch vorzunehmende Schenkung nicht genehmigungsfähig, da sie aus den oben dargestellten Gründen nichtig wäre.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mögliche Rückforderungsansprüche wegen Veramung des Schenkers in Betracht kommen können, wenn das Einkommen Ihre Mutter die Kosten des Pflegeplatzes nicht mehr deckt und auf Grund dessen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Ein Rückforderungsanspruch steht dann dem Sozialleistungsträger zu.
"Hallo Herr Liebmann,
vielen Dank für Ihre ausführliche und rasche Antwort, auch zu später Stunde. Ihre Ausführungen beantworteen unsere Frage vollinhaltlich und haben uns somit sehr geholfen. Dass wir für mögliche Rückforderungsansprüche ohnehin haftbar sind war uns bewußt.
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