Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-397a/
Timestamp: 2020-03-30 23:11:13
Document Index: 5902288

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 114', '§ 121', '§ 142', '§ 397', '§ 397']

§ 397a StPO - Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe - rewis.io
(2) 1Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. § 114 2Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie Absatz 2 und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
(3) 1Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. Über die 2Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.
§ 397a StPO alte Fassung (a.F.)
Fassung bis 17.12.2019 Fassung bis 12.12.2019
Urteile zu § 397a StPO
Bundesgerichtshof: 5 StR 244/17 vom 23.08.2017
Bundesgerichtshof: 5 StR 224/17 vom 09.08.2017
Bundesgerichtshof: StB 8/17 vom 27.04.2017
Bundesgerichtshof: 5 StR 95/17 vom 25.04.2017
Bundesgerichtshof: 5 StR 271/17 vom 05.09.2017