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Timestamp: 2020-02-25 06:19:24
Document Index: 104660511

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 705', '§ 705', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 13', 'BGH']

BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1
BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98 (https://dejure.org/1999,1)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1999 - II ZR 371/98 (https://dejure.org/1999,1)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1999 - II ZR 371/98 (https://dejure.org/1999,1)
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Betonbrecheranlage
§§ 705, 714, GbR 'mbH', keine Haftungsbegrenzung durch bloße Erkennbarkeit des Haftungsbegrenzungswillens
BGB §§ 705, 714
Unzulässigkeit der allgemeinen Haftungsbegrenzung bei der GbR durch den Zusatz "mbH”
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - Haftung - Ausschluß - Beschränkung - Gesellschafter - Persönlich
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer "GbR mbH”
Keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung
Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH"
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft,
Haftung der Gesellschafter einer GbR: Ausschluß oder Beschränkung möglich?
Keine Haftungsbeschränkung bei BGB-Gesellschaft
Unzulässigkeit der allgemeinen Haftungsbegrenzung bei der GbR durch den Zusatz "mbH"
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Haftungsbeschränkungen bei der BGB-Gesellschaft
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 21
Persönliche Haftung von GbR-Gesellschaftern - Ausschluss der Haftung
GbR mbH: Haftungsbeschränkung auf Gesellschaftskapital möglich?
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Keine GbR mbH
§§ 705, 714 BGB
Gesellschaft bürgerlichen Rechts/Haftung der Gesellschafter
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer "GbR mbH"
Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer GbR nur durch Individualvereinbarung
Gesellschaftsrecht, Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen
"Architektur-GbR mbH": In welchem Umfang haftet der einzelne Architekt? (IBR 2000, 29)
Zinszahlungen wegen der Nachhaftung als nachträgliche Werbungskosten
Zusammenfassung von "Akzessorische Gesellschafterhaftung und ,Vielgestaltigkeit´ der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ein Widerspruch" von RA Dr. Jörg Wössner, original erschienen in: ZIP 2003, 1235 - 1240.
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der akzessorischen Haftung in der GbR?" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: NJW 2004, 1563 - 1564.
BGHZ 142, 315
NJW 1999, 3483
ZIP 1998, 1797
ZIP 1999, 1755
MDR 2000, 94
DNotZ 2000, 135
NZBau 2000, 288 (Ls.)
ZMR 2000, 14
NJ 2000, 94
VersR 1999, 1425
WM 1999, 2071
BB 1999, 2152
DB 1999, 2205
Rpfleger 2000, 21
BauR 2000, 266
NZG 1999, 1095
NZG 2000, 30 (Ls.)
c) Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät) - Fortführung von BGHZ 142, 315.
Zwar zeigt der Umstand, daß dort nur von einer Vertretungsmacht für die Gesellschafter, nicht aber für die "Gesellschaft" die Rede ist, daß bei der Formulierung der Norm an eine Verselbständigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer verpflichtungsfähigen Organisation nicht gedacht worden ist (Senat, BGHZ 142, 315, 319 f.).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. September 1999 (BGHZ 142, 315, 318 ff.) die Frage der rechtlichen Einordnung der Gesellschafterhaftung noch offengelassen.
Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich haftet (BGHZ 142, 315, 318), ist der jeweilige Bestand der Gesellschaftsschuld also auch für die persönliche Haftung maßgebend.
a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch die Entscheidungen BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des Senats für die davor abgeschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der nach der früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung berufen, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war.
b) Für nach der Änderung der Rechtsprechung abgeschlossene Verträge von geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt als Ausnahme von den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341, daß die persönliche Haftung der Anlagegesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten des Immobilienfonds wegen der Eigenart derartiger Fonds als reine Kapitalanlagegesellschaften auch durch wirksam in den Vertrag einbezogene formularmäßige Vereinbarungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, ohne daß darin grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von § 307 BGB n.F. (§ 9 AGB-Gesetz) gesehen werden kann.
Nach den Grundsatzentscheidungen des Senats vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. und vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358, haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand persönlich und der Höhe nach unbeschränkt.
Auch das Berufungsgericht stützt die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung nicht auf eine dahingehende von der Gesellschaft mit der Klägerin getroffene, der Übernahme der Mithaftung und der Bestellung der grundpfandrechtlichen Sicherung zugrunde gelegte individualvertragliche Vereinbarung, sondern in Verkennung der von ihm zitierten Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO), nach der bloße Erkennbarkeit gerade nicht genügt, allein darauf, daß der Wille der Gesellschafter zur Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen und ihren jeweiligen Beteiligungsbetrag und die entsprechende Regelung in § 2 des Vertrages mit der C. GmbH der Klägerin auf Grund ihrer Beteiligung an dieser Gesellschaft erkennbar gewesen sei.
Für nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge geschlossener Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist angesichts der Eigenart dieser Gesellschaften eine Ausnahme von dem in der Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO) ausgesprochenen Grundsatz geboten, daß die gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Gesellschafter für aus Rechtsgeschäften herrührende Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur durch eine Individualvereinbarung ausgeschlossen werden kann.
aa) In der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 142, 315, 318; 146, 341, 358) und der Instanzgerichte (OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 707, 708) wird dies grundsätzlich bejaht.
b) Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Fonds-GbR rechts- und parteifähig mit der Folge, dass sich die persönliche Einstandspflicht ihrer Mitglieder für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die OHG und KG geltenden Vorschriften der §§ 128, 130 HGB ergibt (siehe etwa BGHZ 146, 341, 358; vormals schon BGHZ 142, 315, 318; siehe ferner Senat BGHZ 178, 271, Tz. 17).
Zwar kommt insbesondere darin, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anders als grundsätzlich die Mitglieder einer juristischen Person - für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften (BGHZ 142, 315, 318; 146, 341, 358), ein besonderer persönlicher Bezug der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern zum Ausdruck.
Damit ist lediglich klargestellt, dass die Gesellschafter - entgegen § 128 HGB - nicht unbeschränkt haften (siehe dazu BGHZ 142, 315, 318 ff.; 150, 1).
Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat der Senat angenommen, dass sich die Anleger bereits existierender Immobilienfonds für die von ihnen vor der Rechtsprechungsänderung zu der Haftung der GbR-Gesellschafter durch die Urteile vom 27. September 1999 und 29. Januar 2001 (BGHZ 142, 315; 146, 341) abgeschlossenen Verträge unter den bis zur Aufgabe der früher gegenteiligen Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzungen (…Sen.Urt. v. 12. Mai 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.Nachw.) auf die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen dürfen (BGHZ 150, 1, 5).
(1) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Fonds-GbR rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die OHG und KG analog geltenden Vorschriften der §§ 128 ff. HGB ergibt (BGHZ 146, 341, 358; zuvor schon BGHZ 142, 315, 321; siehe auch Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1650, Tz. 23).
Mit Urteil vom 7. April 2003 (…aaO) hat der Senat in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zum geänderten Verständnis von der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 142, 315 ff. und BGHZ 146, 341 ff.) und in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Neugesellschafter analog § 130 HGB auch persönlich für Altschulden der (Außen-)BGB-Gesellschaft, der er beigetreten ist, haftet.
Unabhängig davon können sich Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die - wie die Kläger - der Gesellschaft zu einer Zeit beigetreten sind, als nach der Lehre von der Doppelverpflichtung die Haftung der Gesellschafter rechtsgeschäftlich vereinbart werden musste, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) aus Gründen des Vertrauensschutzes für die davor geschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der Voraussetzung berufen, dass die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5).
a) Sofern die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät - wie hier - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, erstreckt sich die nunmehr nach der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes bestehende akzessorische Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend § 128 Satz 1 HGB (vgl. BGHZ 142, 315, 318; 146, 341, 358) nur auf die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, nicht aber auf solche Verpflichtungen, die lediglich in der Person einzelner Mitgesellschafter begründet worden sind.
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