Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_PartG_Begriff_der_Einnahme-d138680,30.html
Timestamp: 2017-01-17 05:20:51
Document Index: 12049752

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 26']

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§ 26 PartG, Begriff der Einnahme Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPartG - Parteiengesetz§§ 23 - 31, Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 26 PartG, Begriff der Einnahme§ 26a PartG, Begriff der Ausgabe§ 27 PartG, Einzelne Einnahmearten§ 28 PartG, Vermögensbilanz§ 29 PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts§ 30 PartG, Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk§ 31 PartG, Prüfer§ 31a PartG, Rückforderung der staatlichen Finanzierung§ 31b PartG, Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts§ 31c PartG, Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden§ 31d PartG, Strafvorschriften§ 32 PartG, Vollstreckung§ 33 PartG, Verbot von Ersatzorganisationen§ 34 PartG§ 35 PartG§ 36 PartG§ 37 PartG, Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 38 PartG, Zwangsmittel§ 39 PartG, Abschluss- und Übergangsregelungen§ 40 PartG (weggefallen)§ 41 PartG
§ 26 PartG, Begriff der Einnahme
§ 26 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtFünfter Abschnitt – RechenschaftslegungTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. 2Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen.(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.(3) Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen. (4) 1Die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. 2Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt. 3Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.(5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig verbleiben.Zu § 26: Geändert durch G vom 28. 6. 2002 (BGBl I S. 2268), 22. 12. 2004 (BGBl I S. 3673) und 22. 12. 2015 (BGBl I S. 2563).
§ 25 PartG, Spenden§ 26a PartG, Begriff der Ausgabe