Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BVerwG/node_508752
Timestamp: 2020-02-17 03:42:56
Document Index: 60186095

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 12', '§ 66', '§ 17', '§ 10', 'EGMR', '§ 132', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 56', '§ 78', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 99', '§ 137', '§ 121', 'Art. 2', '§ 78', '§ 4', '§ 72', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 14', '§ 80', '§ 77', '§ 75', '§ 72', '§ 4', '§ 51', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 260', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 80', '§ 75', '§ 16', '§ 79', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 82', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 260', '§ 261', '§ 16', '§ 261', '§ 261', '§ 16', '§ 16', '§ 261', '§ 77', '§ 44', '§ 74', '§ 74', '§ 75', 'Art. 33', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 72', '§ 79', '§ 16', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 75', '§ 88', '§ 89', '§ 84', '§ 73', '§ 84', '§ 73', '§ 80', '§ 16', '§ 261', '§ 80', '§ 78', '§ 154', '§ 52']

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Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; Berücksichtigung des Gleichheitsgebots; Denkmalschutz als im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigender öffentlicher Belang; Vorgeschobene Planung, Negativplanung
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahren- und Aufkläungsmangels
Überprüfung der Ablehnung der Zulassung der Berufung durch das BVerwG
Mitwirkung des Personalrats bei interner Stellenausschreibung an Theater
Keine Beschränkung staatlicher Organisationsgewalt durch Privatschulfreiheit bei Ausgliederung eines Ausbildungszweiges - Prüfung von Abwägungsvorgängen nur bei Bindung des untergesetzlichen Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven
Wahlanfechtung bei Berufsbezeichnung in Wahlvorschlag für Mitarbeiter der Personalabteilung in leitender Funktion
Verwaltungsprozessrecht: Amtsermittlung durch Verwaltungsgerichte auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten - Aufklärungsrüge bei unterlassener Anordnung eines Handschriftenvergleichs nach Vorlage eines graphologischen Parteigutachtens
Gesetzliche Bedarfsfeststellung für Verlegung eines Bundesstraßenteilstücks - kein Drittschutz zugunsten künftiger Benutzer einer Kreuzung von Bahn und Straße - Abwägungskontrolle bei Klagen mittelbar Betroffener
Gesetzesvorbehalt für Berufsrecht der Dolmetscher
Gemeindliche Selbstverwaltung bei freiwilliger Übertragung der Straßenbaulast auf Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen
Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung; rechtswidrige Zusicherung; Bekanntgabe einer Zusicherung; Drittwirkung einer Zusicherung; Abwägungsanspruch; Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Planwunsch; Entwicklungstendenz
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts
Heilung von Mängeln naturschutzrechtlicher Abwägung bei Straßenplanung - Nachwirkung geänderter Vorschrift des Bundesrahmenrechts - fachliche Einschätzungsprärogative der Zulassungsbehörde zur Ermittlung des Ausgleichsdefizits und Gewichtung und vergleich
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter Naturschutzverein; Verbandsklage; Fehlerheilung; ergänzendes Verfahren; Planrechtfertigung; Naturschutzbelange; europäisches Naturschutzrecht; strenges Schutzregime; FFH-Gebietsschutz; Vog
Bekenntnis zu deutschem Volkstum durch Nationalitätenerklärung bei Volkszählung
Rücksichtnahmegebot bei Baugenehmigung für diplomatische Einrichtung - Gefährdung durch terroristische Anschläge als städtebaulich bedeutsame Auswirkungen
höherbewerteter , sog. gebündelter Dienstposten; Bewährung auf einen höherbewerteten Dienstposten, Feststellung über die Bewährung auf einen höherbewerteten Dienstposten
Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; behördliches Disziplinarverfahren; Inhalt der Disziplinarklageschrift; wesentlicher Mangel im Sinne von § 55 BDG; unerl
Naturschutzrecht - Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von Verboten im Landschaftsschutzgebiet
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; Tschetschenien; Russische Föderation; Verfolgungsdichte; Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale; innerstaatliche Fluchtalternative; Zumutbarkeit; Existenzminimum; Illegalität des
Auslegung einer im Zusammenhang mit der Veränderungssperre gefassten gemeindlichen Beschlusses; Zulässigkeit der eines Abwägungsvorbehalts für das Bebauungsplanverfahrens
außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis
Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch; Vorgreiflichkeit
Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; Regulierungsverfügung; Widerruf; Erlöschen; Feststellung
Landesrechtliche Verpflichtung zur Durchleitung von Trinkwasser als Inhaltsbestimmung des Eigentums
Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder des Bundesrechnungshofs; Prüfungsbeamter; richterliche Unabhängigkeit; Beratungsgeheimnis; Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit
Jugendhilferecht - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten; auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; Halbwaisenrente, Berücksichtigung
Staatsangehörigkeitsrecht - Anspruch auf Einbürgerung; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes
Abführungsbetrag; vor der Schädigung zuletzt festgestellter Einheitswert; Entschädigungsfonds; Grundstücksschädigung; Schädigung, gestreckte; maßgeblicher Schädigungszeitpunkt für Bemessung des Abführungsbetrages; Unternehmensschädigung; Verwaltungsvermög
Wegfall der Bindungswirkung eines zurückverweisendes Revisionsurteil nur aufgrund verallgemeinerungsfähiger anderweitiger Entscheidung des Revisionsgerichts - Festlegung eines Dauerschallkriteriums zur Beschränkung des nächtlichen Flugverkehrs anhand konk
Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für therapeutische Sitzungen; Akzessorietät, keine strenge - bei Haupt- und Annexleistungen im Jugendhilferecht; Krankenkassenleistung, Verhältnis einer (teilweise) verweigerten
Ausgleichsleistungsrecht - Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorsch
Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG; förderliche Fachkenntnisse im Sinne von § 66 Abs. 9 BeamtVG; kommunale Wahlbeamte auf Zeit; Versorgung nach We
SED-Unrechtsbereinigung - Enteignungsmaßnahme; Bodenreform; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG; Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht; Verweisung an zuständiges Gericht, Bindungswirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die
abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Au
Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; bisher unbekannte SMAD-Befehle; Enteignungsverbot; Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs; Eintragung in Liste B in einem SMAD-Befehl
Vermögensrecht - Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; Restitutionsausschluss
Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis
Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht voraussehbare Wirkungen; nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen; 30-Jahres-Frist; kürzerer Prognosezeitraum; Prognosehorizont; fehlgeschlagene Prognose; Lärmsteigerung; erhebliche
Keine Revisibilität technischer Regelwerke - kein besonderer Schutz von Wanderkorridoren der Amphibien
Gesundheitsverwaltungsrecht; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen - Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielf
Ausgleichsleistungsrecht - Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; Berechtigter; Anspruchsteller; Erbe; Durchgangserbe; Zwischenerbe; Zwischenglied in der Erbenkette; dem nationalsozialistischen System erhe
Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrve
Beamtenrecht - Beamtin; Rektorin einer Grundschule; Führungserprobung; Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Straßenverkehrslärm; Orientierungswerte DIN 18005; Abwägungsgebot
Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; Raumordnung und Landesplanung; Trinkwasser
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; terroristischer Anschlag; wasserrechtliche Erlaubnis; wasserrechtli
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; fiskalisches Eigentum; Transportrisiko; bergrechtliche Eignungsprüf
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Planrechtfertigung; Standortsuche; Bedarf; natürliche Strahlenexposition; wasserrechtlicher Besorgungsgrundsatz; Gebot der Schadensvorsorge; te
Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; Anliegergrundstück; einheitliche Nutzung; Eigentümeridentität; teilweise Eigentümeridentität; teilweise Personenidentität; bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erreichbarkeitsanforder
Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; Straßenverkehrsbeschränkun
Wehrpflichtrecht - Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang
Staatsangehörigkeitsrecht - Anspruch auf Einbürgerung bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; Ausschluss der Einbürgerung bei Verurtei
Staatsangehörigkeitsrecht - Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland als Voraussetzung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, kein - bei bl
Entschädigungs- und Ausgleichsrecht - Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Erwerb jüdischen Eigentum unter Wert; schwerwiegender Missbrauch der eigenen Stellung
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung
Jugendhilferecht - Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattung; Anspruch auf Kostenerstattung; Durchgriff bei Kostenerstattung
Wehrdienstrecht; Zivildienstrecht - Zivildienst; Wehrdienst; Einberufung; Diensteintritt; Dienstantritt; Mietbeihilfe
Telekommunikationsrecht - Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; allgemeine Missbrauchsaufsicht; Auskunftsdienstleistung; Telefonauskunft; Telefonbuch; Teilnehmerverzeichnis; Marktmacht; beträchtliche Marktmacht; Missbrauch; Regulierung; Mark
Offene Vermögensfragen - Unmöglichkeit; rechtlich; tatsächlich; Rückgabe; Surrogat; Ersatz; Grundstück; Ersatzgrundstück; Landabfindung; Ausgleich; Konnexität
Vermögensrecht - Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv; Motivationsbeitrag; Konsumgenossenschaften; Genossenschaftsbewegung; Großeinkaufsgesellschaft; La
Verteilung von Finanzierungslasten zwischen Bund und Ländern - Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Abfallrecht - Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch; Verbrennung; Hauptzweck; Energieerzeugung; Stützfeuerung; Primärenergie; Substitution; Ressourcenschonung
Immissionsschutzrecht - Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; Verschärfung; Tagesmittelwert; Halbstundenmittelwert; immissions
Vermögenszuordnungsrecht - Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verkehrswertauskehranspruch; Ersetzungsbefugnis; Ersatzgrundstück
Luftverkehrsrecht; Wasserrecht; Naturschutzrecht - Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; Pop
Gesundheitsverwaltungsrecht; Arzneimittelrecht - Gelée Royale; Bienenköniginnenfuttersaft; Traditionsliste; Streichung aus der Traditionsliste; Unbedenklichkeit von Traditionsarzneimitteln
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhin
Gerichtsverfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; unterschwelliges Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung; Entlassungsverweigerung, regelmäßige; Entlassungsbedingungen, unzumutbare; Ermessenseinbürgerung
Entschädigungs- und Ausgleichsrecht - Ausschluss von Ausgleichsleistung; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Denunziation; Kriegsgefangene, Verstoß gegen Grundssätze der Rechtsstaatlichkeit
Vertriebenenrecht - Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag
Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471 [Emissionsminderung, Tierhaltung, Schweine] und der GIRL [Geruchsimmissionsrichtlinie]
Flurbereinigungsrecht; Recht der deutschen Einheit - Bodenneuordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; Beschleunigungsgebot; Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde
Bauplanungsrecht; Raumordnungsrecht - Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht
Verwaltungsprozessrecht; Entschädigungsrecht - Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare
Waffenrecht - Waffenbesitzkarte; Widerruf; Zuverlässigkeit; Rückwirkung
Steuerrecht; Hundesteuerrecht - Aufwandsteuer; Hundesteuer; Steuerpflicht; Bundespolizei; Diensthund; Dienstpflicht; Hundehaltung; Aufwand; persönliche Lebensführung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung
Verwaltungsprozessrecht; Weinrecht - Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzu
Arzneimittelrecht - Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Pferdesalbe; Kampher; pharmakologische Wirkung; Pflegemittel
Personalvertretungsrecht - Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort
Voraussetzungen für die Annahme einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz
Abwägungsdefizite im Bebauungsplan hinsichtlich von Alternativstandorten für Mobilfunkanlagen
Naturschutzrecht - Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Vertragsnaturschutz; Bewirtschaftungsvereinbarung
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge Straßenplanung
Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung; unabweisbar vordringlicher Personalbedarf
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzesvorrang
Voraussetzungen und Erlöschen des Bestandsschutzes; Ersatzbauten im Außenbereich; Zeitmodell
Vermögenszuordnungsrecht - Vermögenszuordnungsrecht; Vermögensbegriff; Zuordnung von Verbindlichkeiten; Objektbezug der Verbindlichkeiten; Grundmittelkreditvertrag; komplexer Wohnungsbau; Finanzierung von Wohnbaumaßnahmen
Flurbereinigungsrecht - Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsplan; Nachtrag; Ausgleich; Schaden; Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Staatshaftung; Schlussfeststellung; Bestandskraft; Verfahrensabschnitt; Verfahrensstufung; Nachsichtgewährung
Umweltinformationsrecht - Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit
Telekommunikationsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige
Verwaltungsprozessrecht; Luftverkehrsrecht - Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der -; Rechtsmittelgericht; berichtigende Auslegung; Suspensiveffekt
Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften; Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz; Abriss; baufällige Gebäude; fehlende Neubebauungsabsicht; Grundstück unter staatlicher Verwaltung
Verwaltungsprozessrecht; Vermögenszuordnungsrecht - Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; Erledigung; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; gesetzlicher Eigentumserwerb; Offenkundigkeit eines Eigentumserwerbs; Über
Verwaltungsprozessrecht - Kostenfestsetzung; Entscheidung durch Urkundsbeamte der Geschäftsstelle; Erinnerung; Vergütung des Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
Vermögenszuordnungsrecht - Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß
Gesundheitsverwaltungsrecht; Arzneimittelrecht - Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Inhalt der Zulassungsentscheidung; Auflagen; Gegenanzeigen; Warnhinweise; Prüfungen; Teilversagung; Anwendungsausschluss; Anwendungsgebiete; Indikation; Kontraindikatio
Beamten-/Richterrecht - genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation
Soldatenrecht - Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; gemeinsames Auswahlverfahren für Soldaten und Einstellun
Entschädigungsrecht - Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluss; Ausschl
Vermögensrecht - Schädigung; Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff
Beamtenrecht - Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; Proportionalitätsgrundsatz; Kürzung des Mietzuschusses bei Altersteilzeit; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Vertrauensschutz; allgemeiner Gle
Gesundheitsverwaltung - Heilpraktikererlaubnis; Faltenunterspritzung
Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans
Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogenen Grundstücks
Luftverkehrsrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - luftrechtliche Planfeststellung; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Reichweite eines Übernahmeanspruch; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Bindung der Entsch
Postrecht - Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; Universaldienst; Universaldienstleistung; trennbare Dienstleistung; besondere Leistungsmerkmale; Übernacht-Zustellung
Recht der Gleichstellung - Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger W
Abfallrecht - Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung;
Wasserrecht - Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines Gewässers; dem Ausbau dienende Maßnahme; Dauerhaftigkeit; Bauarbeiten; Grundwasserhaltung; Ausbau einer Bundeswasserstraße; Grundwasserentnahmeentgelt; Sonderabgab
Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Straßenverkehrsrecht - Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlast
Vermögenszuordnungsrecht - Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Klagebefugnis; subjektive Rechte; Rücknahme eines Verwaltungsakts
Jugendhilferecht - Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Leistungszeiten nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung/Rückzahlung von Unterhaltsleistungen
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Spätaussiedlerrecht - Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallwege; Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern, nachträgliche Ertei
Personalvertretungsrecht - Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung: rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; Fertigste
Finanzierung der Gewässerunterhaltung in Sachsen-Anhalt; Umlage korporativer Beiträge auf Grundsteuerpflichtige; Anschlussberufung des Berufungsbeklagten nach Einlegung selbständiger Berufung
Vermögenszuordnungsrecht - Restitutionsantrag; Zuordnungsantrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist
Flurbereinigungsrecht - Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; Altbesitz; vorläufige Besitzeinweisung; neuer Rechtszustand; Ausführungsanordnung; Flurbereinigungsplan; längerer Zeitraum, Zwischenzeit; Chance; Verf
Verwaltungsprozessrecht; Landwirtschaftsrecht; Lebensmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; Rücknahme; Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken; Gemeinschaftsrecht; Einfuhrlizenz; verbund
Recht der freien Berufe - Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe
Polizei- und Ordnungsrecht - Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügig
Verfassungsrecht; Landwirtschaftsrecht - Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; Regionalisierung; Regionalisierungsplan; Erzeugungsregion; Bodenfruchtbarkeit; Bodenertragswert; Rechtsverordnung; Bundesverordnung; L
Vermögenszuordnung - Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung; Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Zuordnung von Verbindlichkeiten; Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Gläubiger; quotale Zure
Gesundheitsverwaltungsrecht; Arzneimittelrecht - Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Bioflavonole; OPC
Gesundheitsverwaltungsrecht; Arzneimittelrecht - Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Bakterienkulturen; probiotisch
Gesundheitsverwaltungsrecht; Arzneimittelrecht - Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Vitaminpräparate; Vitamin E
Lastenausgleichsrecht - Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme
Prozessrecht - Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion
Ausländerrecht; Asylrecht - Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz
Vermögenszuordnungsrecht - Vermögenszuordnung; Berechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigter; Erlös; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Auskehranspruch; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg
Ausländerrecht - Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tät
Wehrwesen - Wehrdienst; befristete Zurückstellung; Regelaltersgrenze; ordnungsgemäße Sachbearbeitung; normaler Geschäftsgang; Quartalseinberufung
Immissionsschutzrecht - Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung Frittierfette; Stromerzeugung; Brennstoff; Abfallbegriff; Ende der Abfalleigenschaft; energetische Verwertung
Personalvertretungsrecht - Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und nichtrichterliche Bedienstete; gemeinsame Angelegenheit
Lastenausgleichsrecht; Vertriebener; Vertreibungsschaden; Aufenthaltsstichtag; Ausschlussfrist; Ausnahmetatbestände
Offene Vermögensfragen - Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung
Versammlungsrecht - Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender
Recht der offenen Vermögensfragen - Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewa
Schienenwegerecht; Immissionsschutzrecht - Besonders überwachtes Gleis; Lärmminderung; Korrekturwert; Gleispflegeabschlag; Zugart; Mittelwert; Durchschnittswert; Schleifzyklus; Schallmesswagen
Wehrrecht - Missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes; freiwillige Verlängerung des Wehrdienstes; Widerruf
Personalvertretungsrecht - Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrats
Kommunalrecht: Kommunalabgaben, Vergnügungssteuer für Spielgeräte und Gleichheitssatz
Bauplanungsrecht; Immissionsschutzrecht - Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung
Verfassungsrecht; Abgabenrecht - Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung; Bundesbetrieb; Sondervermögen des Bundes; Gleichartigkeit des Landesbetriebes; erwerbswirtschaftliche Ausrichtung; Binnenmodern
Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention
Ausländerrecht - Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Einreiseverbot; Freizügigkeit; Rücknahme; Sperrwirkung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit; Verlustfeststellung; Widerruf; Wie
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, humanitäre Gründe, Schutz des Privatlebens, Streitgegenstand, Altfallregelung, Tod des Ehegatten, ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht, Trennungsprinzip
Verwaltungsprozessrecht: Substantiierungspflicht bei geltend gemachter posttraumatischen Belastungsstörung;
Reisekosten des Hausanwalts eines Naturschutzverbandes bei Verbandsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht
Lebensmittelrecht; Eichrecht - Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; Letztverbraucher; Endverbraucher; Großhandel; Warenverkehr; Warenverkehrsfreiheit; Verbraucherschutz; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Erforderlichkeit
Güterkraftverkehrsrecht - Güterkraftverkehr; grenzüberschreitender Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; Fahrerbescheinigung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; assoziationsrechtliche Stillhalteklauseln; Arbeitnehmerüberlassung; gewerbsmäßige Arbeitnehme
Vertriebenenrecht: Rechtswirkung der Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG
Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Verwaltungsprozessrecht - Kostenentscheidung; außergerichtliche Kosten; Beigeladener; Berichtigung; Tatbestandsberichtigung; Änderung des Kostenausspruchs; nichtiger Beschluss; Unwirksamkeit; grober Fehler
Telekommunikationsrecht - Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; Regulierung; Marktregulierung; Marktdefinitionsverfahren; Marktanalyseverfahren; Duldungsvereinbarung
Fristbeginn zur Stellung des Normenkontrollantrags bei Neubekanntmachung eines Bebauungsplans zur Behebung eines Ausfertigungsmangels
Steuerrecht - Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Berechnung des maßgeblichen Durchschnitts; Beweiswürdigung
Immissionsschutzrecht - Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straß
Beamtenrecht: Rückabwicklung bei Leitungs durch unzuständigen Beihilfeträger
Beamtenrecht - Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Bef
Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung
Landwirtschaftsrecht - Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; flächengebundene Übertragung von
Landwirtschaftsrecht: Übergang der Referenzmenge, Flächenlose Übertragung von Milchquoten bei Beendigung des Pachtverhältnisses
Schutz der Innenstadt und eines peripheren Einzelhandelsstandorts als hinreichende städtebauliche Gründe für eine Sortimentsbeschränkung
Personalvertretungsrecht - Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu Personalvertretungen; ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe
Vermögensrecht - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; Zuständigkeit; Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Entscheidungskompetenz; Würdigkeitsprüfung
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
Bauordnungsrecht; Verfassungsrecht - Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des Landschaftsbildes; Bauordnungsrecht; Bodenrecht
Bauplanungsrecht - Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche;
Informationsfreiheitsrecht - Amtliche Informationen; Anspruch auf freien Zugang; Industrie- und Handelskammern; Gesetzgebungskompetenz der Länder; Regelung des Verwaltungsverfahrens
Immissionsschutzrecht - Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; Verbrennungsbegriff; Brennstoff; Rohstoff; Monitoring-Leitlinien; Emissionsminderungspotential; Erfüllungsfaktor; Emissionsbudget; anteilige Kürzung; Progno
Immissionsschutzrecht - Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; Erfüllungsfaktor; Emissionsziel; Emissionsbudget; Zuteilungsmenge; anteilige Kürzung; Kürzungsfaktor; Prognose; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Rechtss
Emissionsschutzrecht - Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsmethode; Bestandsanlage; Neuanlage; jüngere Bestandsanlage; Optionsanlage; Optierer; Emissionsminderungen, frühzeitige; Emissionen, historische, prozessbedingte; Benchmarks, BVT; Emi
Verwaltungsprozessrecht - Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag;
Ausländerrecht: Herabstufung der Regelausweisung bei durch höherrangiges Recht geschützten Belangen des Ausländers
Offene Vermögensfragen: Schädigung i.S. von § 1 Abs. 3 VermG auch bei Veräußerung von im gesamthänderischen Vermögen stehenden Gegenständen durch außerhalb der DDR lebende Miterben
Verwaltungsprozessrecht: Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten altrechtlichen Gemeinschaft im Verfahren wegen offener Vermögensfragen
Wehrrecht: Voraussetzungen für die Zurückstellung vom Wehrdienst wegen eines Studiums
Beamtenrecht - Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in Altersteilzeit; besoldungs- und versorgungsrechtliche Vorteile der Altersteilzeit; Saldierung von Vor- und Nachteilen im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes;
Beamtenrecht: Beamtenversorgung, Antragsbedingte Versetzung in den Ruhestand, Bindung der Festsetzungsbehörde an den Antragsgrund, Ausschluss von Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens
Beamtenrecht: Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs nach Umbildung einer Körperschaft
Eisenbahnrecht: Herstellung und Erhaltung der Betriebssicherheit des Schienennetzes, Dauerhafte Einstellung des Betriebs einer Eisenbahnstrecke, Stilllegungsverfahren
Beamtenrecht: Disziplinarverfahren, Grenzen der Erkenntnismöglichkeiten des Berufungsgerichts
Sozialhilfe: Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern
Höhe der Entschädigung für Verlust des Eigentums an Betriebsgrundstück während nationalsozialistischer Herrschaft; Kleinbetriebsregelung bei Unternehmensentschädigung
Bauplanungsrecht - Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; Bestandsschutz
Umweltinformationsrecht - Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; informationspflichtige Stelle; Bereithalten von Informationen
Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit [teilweisem] Ausschluss des Einzelhandels
Luftverkehrsrecht - Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzendes Verfahren; besonderer Schutz der Nachtruhe; Betriebsbeschränkungen; Verbot von nächtlichem Passagierflugverkehr; partielles Nachtflugverbot; Streckenzugangsverordnung; Betriebsbeschränkungsr
Verwaltungsprozessrecht - Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; Abwägungsgebot
Beiordnung eines Verteidigers im gerichtlichen Disziplinarverfahren bei rechtlichen und tatsächlichen Zweifeln an einer strafgerichtlichen Entscheidung; Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils des Truppendienstgerichts
Ausbildungsförderung: Anspruch auf Förderung nach dem AFBG
Umfang der Abwägung im Planungsstadium hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme
Beamtenrecht: Fehlender Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Verwaltungsverfahrensrecht: Kostengrundentscheidung der Widerspruchsbehörde, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage, Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 AufenthG
Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für eine Revisionszulassung;
Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren
Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters; Wahl zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kurz vor Ausbildungsende
Verwaltungsprozessrecht: Grenzen der Rügefähigkeit von Rechtsverstößen durch anerkannte Naturschutzvereine, Darlegungs- und Substantiierungspflicht bei der Rüge landschaftspflegerischer Ermittlungsdefizite; Fernstraßenrecht: Abschnittsbildung bei der Verk
Naturschutzrecht; Bauplanungsrecht - Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung
Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Geltungszeitraum eines Zeitfahrausweises
Recht der Nachrichtendienste: Umfang des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für die Klage auf Erlass einer Rechtsverordnung;
Offene Vermögensfragen: Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung, Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes
Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis von Wettbewerbern im Telekommunikationsrecht, Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage
Offene Vermögensfragen: Anwendbarkeit des VZOG auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin, Rückübertragung von außerhalb des Hoheitsgebietes gelegenen Grundstücken
Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin für außerhalb des Hoheitsgebietes gelegene Grundstücke
Verwaltungsprozessrecht: Revisionszulassung wegen angeblich fehlerhaften Trennungsbeschlusses, Darlegungserfordernis hinsichtlich gerügter Mängel - Recht der Landwirtschaft: Flurbereinigungsrecht
Verwaltungsprozessrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtung einer Gemeinde zur Erteilung einer Baugenehmigung durch die Widerspruchsbehörde
NS-Verfolgtenentschädigungsrecht: Schätzung der Bemessungsgrundlage
Abfallrecht: Zeitpunkt des Überlassens von in bereitgestellten Restabfallbehältern eingeworfenem Hausabfall, Entnahme von Abfall durch den Abfallbesitzer
Bauleitplanung: Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, Lärmgrenzwerte der 16. BImschV und TA-Lärm als Orientierungshilfe
NS-Verfolgtenentschädigungsrecht: Höhe der Entschädigung für Grundvermögen
Luftverkehrsrecht: Zivile Nutzung eines ehemaligen Militärflugplatzes, Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Saldierungsverbot, Berücksichtigung von Gemeinschaftsrecht; Raumordnung und Landesplanung: Rückführung eines Flugplatzgeländes in
Bauplanungsrecht: Grenzen des Nachbarschutzes bei außerhalb des Plangebiets liegendem Grundstück
Telekommunikationsrecht: Vorstoßender Wettbewerb des Mobilfunknetzbetreibers
Offene Vermögensfragen: Erlöschen vermögensrechtlicher Ansprüche in der Zwangsversteigerung
Offene Vermögensfragen: Wiedergutmachung nach Begleichung diskriminierender Steuerforderungen
Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis des Planbetroffenen nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses;
Gesundheitsverwaltungsrecht: Umfang des Mehrerlösausgleichs nach der BPflV
Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter studentischer Hilfskräfte im Pflegebereich (sog. Sitzwachen) in einem Universitätsklinikum; Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Einwand gegen die Einstellung einer studentischen Hilfskraft wegen Mehrbelastung des dauerhaft beschäftigten Personals durch die Notwendigkeit zur wiederholten und wiederkehrenden Einarbeitung immer neuer Hilfskräfte
OVG Hamburg (14 Bf 98/19.PVL) | Datum: 21.06.2019
Mitbestimmung des Personalrats bei der Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung
OVG Niedersachsen (17 LP 5/13) | Datum: 09.04.2014
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 60 PV 20.12) | Datum: 30.01.2014
BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 6 P 4.06
DRsp Nr. 2007/10148
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ["Ein-Euro-Jobs"]; zusätzliche Arbeiten
»Der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ("Ein-Euro-Jobs") in der Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen.«
RhPPersVG § 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; SGB II § 16 Abs. 3 ;
I. In der Zeit von Februar bis April 2005 stellte der Beklagte mehrere Förderanträge zwecks Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Die darauf ergangenen Bewilligungsbescheide des Job-Centers für Arbeitsmarktintegration bezogen sich auf folgende Einsatzbereiche: Betreuung des Informationsschalters im Stadthaus, Umbettung und Neusignierung der Bilder und Pläne des Stadtarchivs, gartenhistorische Recherchen im Volks- und Stadtpark (je ein Teilnahmeplatz) sowie gärtnerische Pflegearbeiten in öffentlichen Grünanlagen (17 Teilnahmeplätze). Die Mehraufwandsentschädigung belief sich jeweils auf 1,25 EUR je geleisteter Beschäftigungsstunde; Fahrtkostenerstattung wurde jeweils zum Preise einer Sondermonatsfahrkarte gewährt. Die wöchentliche Beschäftigungszeit je Zusatzjob betrug in einem Fall 20, sonst 30 Stunden. Die Dauer der Förderung je Zusatzjob belief sich in einem Fall auf drei Monate, sonst auf sechs Monate.
Der Beklagte hat die Förderanträge sowie die Maßnahmen dem Kläger jeweils nur zur Kenntnis gebracht. Dieser hat das Verwaltungsgericht angerufen und dort beantragt,
1. festzustellen, dass
a. die Schaffung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II und
b. die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II seiner Mitbestimmung unterliegen.
2. festzustellen, dass die Schaffung so genannter Ein-Euro-Jobs im Rahmen der Personalplanung mit ihm zu erörtern ist.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu 1a. abgelehnt und dem Antrag zu 2. entsprochen; insoweit ist das Urteil rechtskräftig. Ferner hat das Verwaltungsgericht dem Antrag zu 1b. entsprochen; insoweit hat der Beklagte Berufung eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen, soweit sie auf die Feststellung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gerichtet ist. In den Gründen hat es ausgeführt: Die Heranziehung von Ein-Euro-Kräften sei nicht als Einstellung mitbestimmungspflichtig. Insoweit handele es sich um eine rein sozialrechtliche Maßnahme, an deren Realisierung unter Beachtung der Schutzzweckgrenze personalvertretungsrechtlicher Beteiligung kein Mitbestimmungsrecht des Klägers bestehen könne. Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften verfolge primär keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Ziele. Die Maßnahme sei nicht darauf gerichtet, im Rahmen einer regulären Erwerbstätigkeit der Erfüllung der der Dienststelle obliegenden öffentlichen Aufgaben zu dienen. Es gehe vielmehr ausschließlich oder doch vorrangig um soziale Zwecke. Dem Charakter der Maßnahme entsprechend richte sich der Zugang zu den Zusatzjobs nicht nach dem bei Einstellungen anzuwendenden Leistungsgrundsatz, sondern vor allem nach sozialen Kriterien. Die personelle Auswahl bestimme sich schwerpunktmäßig nach den Bedürfnissen und persönlichen Verhältnissen der Hilfebedürftigen. Die Gesichtspunkte der Bestenauslese, der funktionsfähigen Verwaltung und der bestmöglichen oder ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung träten dahinter zurück. Zudem obliege der Agentur für Arbeit die Entscheidung, welcher erwerbsfähige, arbeitslose Hilfebedürftige für den konkreten Zusatzjob herangezogen, dem kommunalen Träger vorgeschlagen und ihm für den Fall, dass keine Eingliederungsvereinbarung zustande komme, durch Verwaltungsakt zugewiesen werde. Dem kommunalen Träger stehe beim Vorliegen eines sachlichen Grundes lediglich ein Ablehnungsrecht zu. Er könne in der Regel keine personelle Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern treffen. Darüber hinaus würden die Modalitäten des Zusatzjobs im Wesentlichen durch den Bewilligungsbescheid des Job-Centers für Arbeitsmarktintegration vorgegeben. Der Handlungsspielraum und die Weisungsbefugnis des kommunalen Trägers seien stark eingegrenzt. Für arbeitgebertypische Detailentscheidungen bleibe innerhalb des vorgegebenen Rahmens nur noch punktuell Raum, z.B. in Bezug auf die Verteilung der wöchentlichen Beschäftigungszeit auf die einzelnen Wochentage, die Urlaubsbewilligung, die Bestimmung des konkreten Einsatzortes oder auf fachliche Anweisungen hinsichtlich der Reihenfolge sowie Art und Weise der Aufgabenerledigung. Abgesehen davon käme die Mitbestimmung beim Einsatz von Ein-Euro-Kräften oftmals auch zu spät. Ohne Zweifel habe deren Aufnahme in die Dienststelle Auswirkungen auf die dort bereits Beschäftigten. Dem werde jedoch durch die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach dem Kläger bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ein Erörterungsrecht zustehe.
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Revision vor: Der Mitbestimmungstatbestand "Einstellung" sei erfüllt. Zwischen den Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger entstehe ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art. Zwar obliege dem Träger der Maßnahme nicht die Entscheidung über die Art der Arbeit. Die Entscheidung darüber falle vielmehr im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Maßnahmeträger und Leistungsträger. Die Ausgestaltung der Zusatzarbeiten im Einzelfall lasse jedoch dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger noch Raum für Regelungen über Einsatzort, Verteilung der Arbeitszeit und Arbeitsinhalt. Solche Regelungen kämen einem arbeitsvertraglichen Verhältnis sehr nahe. Auch die entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und des Bundesurlaubsgesetzes sowie der arbeitnehmertypischen Haftungsbeschränkungen begründe ein Mindestmaß an Rechtsbeziehungen zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger. Für die Eingliederung, auf welche es für den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung ankomme, sei das Weisungsrecht der Dienststelle und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit der betroffenen Personen maßgebend. Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung sei daher bereits bei der Herbeiführung einer weisungsgebundenen Tätigkeit in der Dienststelle zu bejahen. Ob es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages komme, sei unerheblich. Ebenso wenig könne es darauf ankommen, welche Ziele mit der Beschäftigung von Ein-Euro-Kräften verfolgt würden. Denn bei der Mitbestimmung bei Einstellungen gehe es nicht primär um den Schutz des Einzustellenden, sondern um denjenigen der in der Dienststelle bereits Beschäftigten. Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften berge die Gefahr in sich, dass durch die Zusatzarbeiten reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt oder zumindest beeinträchtigt würden. Zudem habe der Personalrat vor dem Einsatz von Ein-Euro-Kräften - ebenso wie sonst bei Einstellungen - zu prüfen, ob die betreffende Person ohne Beeinträchtigung des Betriebsfriedens beschäftigt werden könne. Sollte die Mitbestimmung bei Einstellungen zu verneinen sein, ergebe sich das Mitbestimmungsrecht aus der Allzuständigkeitsklausel. Das Erörterungsrecht bei der Personalplanung ergänze die umfassende Beteiligung im Vorfeld und stelle sicher, dass der Personalrat rechtzeitig über die Planungen der Dienststelle informiert sei. Es könne aber die Mitbestimmung nicht ersetzen.
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.
Er verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses das angefochtene Urteil.
II. Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung revisiblen Rechts (Art. 99 GG i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO und § 121 Abs. 2 RhPPersVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. November 2000, GVBl S. 529, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. Oktober 2004, GVBl S. 457). Es ist daher unter Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Die Besetzung von Arbeitsgelegenheiten unterliegt der Mitbestimmung des Klägers.
1. Rechtsgrundlage dafür ist § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 RhPPersVG. Danach bestimmt der Personalrat bei Einstellung einschließlich Übertragung der auszuübenden Tätigkeiten mit.
a) Einstellung ist die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle. Dies geschieht zum einen durch tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle. Zum anderen ist ein rechtliches Band erforderlich, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet werden. Im Regelfall wird die Rechtsbeziehung zur Dienststelle durch Begründung eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses hergestellt (vgl. § 4 Abs. 1 bis 5 RhPPersVG). Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (vgl. Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 25 m.w.N.).
Dass die Mitbestimmung bei Einstellungen die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Rechtsträger der Dienststelle nicht zwingend voraussetzt, ergibt sich bereits aus den für Bundesverwaltungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Beteiligung bei der Arbeitnehmerüberlassung. Zwar bestimmt § 14 Abs. 1 AÜG , dass Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers bleiben. Dessen ungeachtet ist vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung in der Dienststelle der dortige Personalrat im Wege der Mitbestimmung bei Einstellungen zu beteiligen (§ 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG i.V.m. § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ). Aber auch in den Fällen, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze eine § 14 Abs. 3 und 4 AÜG entsprechende Regelung nicht enthalten, hat der Senat die Eingliederung von Leiharbeitnehmern wegen der weisungsgebundenen Tätigkeit in der Dienststelle und mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellungen bejaht (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194 = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 9.93 - BVerwGE 99, 214 [220 f.] = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 4 S. 6). Vergleichbares hat der Senat für Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgesprochen, für welche kein Arbeitsverhältnis zum Träger der Dienststelle begründet wurde (vgl. Beschluss vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 S. 3 ff.). Schließlich hat der Senat eine Eingliederung angenommen für Rot-Kreuz-Schwestern, die aufgrund eines Gestellungsvertrages mit der Schwesternschaft in einem öffentlich-rechtlichen Krankenhaus zum Einsatz kamen; als Mitglieder der Schwesternschaft sind diese Schwestern weder Arbeitnehmerinnen der Schwesternschaft noch solche des zuständigen öffentlich-rechtlichen Trägers (vgl. Beschlüsse vom 27. August 1997 - BVerwG 6 P 7.95 - PersR 1998, 22 , vom 18. Juni 2002 aaO. S. 26 ff. und vom 13. April 2004 - BVerwG 6 PB 2.04 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 33).
Demgemäß kommt es für die Mitbestimmung bei Einstellungen nicht darauf an, ob die betreffenden Personen mit ihrer Aufnahme in der Dienststelle Beschäftigte im Sinne von § 4 RhPPersVG werden. Diese Vorschrift legt fest, wer zum Personalkörper gehört, den der Personalrat repräsentiert. Sie ist für die Wahlberechtigung, die Feststellung der Anzahl der Personalratsmitglieder und die Zahl der Freistellungen von Bedeutung. Sie bestimmt dagegen nicht, für und gegen wessen Interessen sich der Personalrat einsetzen darf. Dies steht aber im Vordergrund der Mitbestimmung (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1995 aaO. S. 217 f. bzw. S. 3 f. und vom 27. August 1997 aaO. S. 23 f.).
Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 - BVerwG 6 P 2.99 - (BVerwGE 110, 287 = Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 3) zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Schaffung von Gelegenheiten zur gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit für Hilfesuchende nach § 19 Abs. 2 BSHG . Dort ist zwar - mit verneinendem Ergebnis - geprüft worden, ob die betreffenden Sozialhilfeempfänger als Nichtbeschäftigte im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MBGSH anzusehen waren (aaO. S. 290 ff. bzw. S. 10 ff.). Dies war jedoch rechtssystematischen Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes geschuldet: Der Senat hat offengelassen, ob sich das von ihm bejahte Mitbestimmungsrecht über den erweiterten Beschäftigtenbegriff des § 3 Abs. 1 MBGSH aus § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH oder in Bezug auf den Personenkreis nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH aus § 51 Abs. 1 Satz 2 MBGSH ergab (aaO. S. 292 bzw. S. 12). Für diese Lösung musste denkgesetzlich ausgeschlossen werden, dass die Hilfeempfänger zum Personenkreis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MBGSH gehörten.
b) Nach dem Wortlaut von § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 RhPPersVG erstreckt sich die Mitbestimmung bei Einstellungen auf die Übertragung der auszuübenden Tätigkeiten. Damit ist klargestellt, dass der Personalrat auch zu überprüfen hat, ob der Einzustellende zur Erfüllung der ihm zu übertragenden Tätigkeiten geeignet ist und ob gesetzliche Beschäftigungsverbote oder -einschränkungen der Übertragung von Tätigkeiten entgegenstehen (vgl. Jacobi/Küssner/Meerkamp, Personalvertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz, § 78 Rn. 37; Ruppert/Lautenbach, Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz, § 78 Rn. 125 f.).
2. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten in der Dienststelle zum Einsatz kommen, werden dort im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Einstellungsbegriffs eingegliedert. Sie verrichten die vorgesehenen Arbeiten im Rahmen der Arbeitsorganisation der kommunalen Dienststelle. Dabei unterliegen sie im Rahmen einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung der Weisungsbefugnis des Beklagten.
a) In § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - vom 24. Dezember 2003, BGBl I S. 2955, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, BGBl I S. 3376, sind zugunsten erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zahlreiche Leistungen zur Eingliederung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - SGB III - vom 24. März 1997, BGBl I S. 594, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006, BGBl I S. 2814, vorgesehen, darunter insbesondere die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 260 ff. SGB III . Nach § 16 Abs. 2 SGB II können weitere Leistungen, darunter insbesondere die im dortigen Beispielskatalog aufgeführten, erbracht werden. Im Anschluss daran bestimmt § 16 Abs. 3 SGB II: "Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
b) Die Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten erfolgt typischerweise auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Leistungsträger - regelmäßig die Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II - und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Eingliederungsvereinbarung soll bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II). Demgemäß kann die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit an den Hilfebedürftigen unmittelbar durch die Eingliederungsvereinbarung erfolgen, indem diese selbst die Beschäftigung nach Art, Umfang und Konditionen umschreibt und festlegt, dass der Hilfebedürftige diese Beschäftigung auszuführen hat. Der Nachweis einer bestimmten Arbeitsgelegenheit wird jedoch häufig nicht schon im Zeitpunkt des Erstabschlusses der Eingliederungsvereinbarung möglich sein. Wird dann eine geeignete, zumutbare Beschäftigungsstelle gefunden, kommt eine Ergänzung der Eingliederungsvereinbarung in Betracht; denkbar ist aber auch, dass die Arbeitsgelegenheit dem Hilfebedürftigen durch einseitiges Verwaltungshandeln des zuständigen Leistungsträgers - sei es durch schlicht hoheitliches Handeln, sei es durch Verwaltungsakt - angeboten bzw. zugewiesen wird. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Handlungsform des Verwaltungsakts insgesamt eröffnet (vgl. zum Vorstehenden: BAG, Beschluss vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - AP Nr. 89 zu § 2 ArbGG 1979 Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 34 K 3252/05.PVL - PersR 2006, 220 [221]; Berlit, in: Stahlmann/Berlit/Bieritz-Harder/Trenk-Hinterberger, Recht und Praxis der Ein-Euro-Jobs, 2006, S. 225 ff.; Zwanziger, AuR 2005, 8 [9]; Süllwold, ZfPR 2005, 82 [88]; Daniels, PersR 2006, 184 [185 f.]; Stark, in: Estelmann, SGB II, § 16 Rn. 115; Müller, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 15 Rn. 32; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rn. 75; Bundesagentur für Arbeit, Arbeitshilfen AGH, Stand: 2. September 2005, Abschn. A 6 Abs. 3, Abschn. B 4.1 Abs. 1 und 2).
c) Durch das auf § 16 Abs. 3 SGB II gestützte Verwaltungshandeln des Leistungsträgers und die Aufnahme des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Dienststelle entsteht zwischen dem Hilfebedürftigen und dem kommunalen Maßnahmeträger eine sozialrechtliche Rechtsbeziehung (vgl. BAG, aaO. Rn. 20 unter Hinweis auf BTDrucks 15/1749 S. 32). Diese unterfällt ihrerseits dem Regime des § 16 Abs. 3 SGB II. Einerseits bestimmt zwar § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 SGB II ausdrücklich, dass die Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet. Andererseits steuern jedoch die übrigen Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Rechtsbeziehung zwischen Hilfebedürftigen und Maßnahmeträger durch materielle Vorgaben, wie sie sonst für das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern üblich sind. Hinsichtlich der Haftung ordnet § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 4 SGB II ausdrücklich die Anwendung der bei Arbeitnehmern geltenden Grundsätze an. Das Bundesurlaubsgesetz , dessen Vorschriften gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 3 SGB II entsprechend anzuwenden sind, ist ausweislich seiner §§ 1 und 2 ein Arbeitnehmerschutzgesetz. In den Genuss des gesetzlichen Arbeitsschutzes kommen ebenfalls Arbeitnehmer und sonstige Personen, die unselbständige, zumeist weisungsabhängige Arbeit leisten (§ 1 Abs. 1 , § 2 Abs. 2 ArbSchG ). Demgemäß geht der Gesetzgeber unausgesprochen davon aus, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige in Arbeitsgelegenheiten weisungsabhängige Tätigkeiten verrichten. Damit korrespondiert das Weisungsrecht des Maßnahmeträgers. Dieser kann und muss Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen, soweit dies durch Eingliederungsvereinbarung oder Zuweisungsbescheid nicht festgelegt ist. Zugleich trifft ihn zugunsten der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine weitgehende Fürsorgepflicht, wie sich aus der in § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 3 und 4 SGB II vorgeschriebenen Beachtung von Grundsätzen und Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes ergibt. Damit sind im Verhältnis zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der kommunalen Dienststelle in ihrer Eigenschaft als Maßnahmeträger die Merkmale der Eingliederung im Sinne der Mitbestimmung bei Einstellungen erfüllt (ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 9 A 1738/05 - PersR 2005, 502 [503]; VG Berlin, Beschluss vom 7. September 2005 - VG 60 A 12.05 - PersR 2006, 218 [219]; VG Düsseldorf, aaO. S. 220; VG Dessau, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 11 A 2.06 - juris Rn. 28; Trenk-Hinterberger, aaO. S. 288 und 298; Zwanziger, aaO. S. 11; Süllwold, aaO. S. 88; Kröll, PersR 2005, 132 [136]; Schulze, NZA 2005, 1332 [1336]; Daniels, aaO. S. 185).
d) Da das Weisungsrecht der Dienststelle im Verhältnis zum erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeitsgelegenheiten kraft Gesetzes besteht, ist es für die Bejahung der Eingliederung im Sinne der Mitbestimmung bei Einstellungen unerheblich, ob und in welchem Umfang das Weisungsrecht im Arbeitsalltag tatsächlich wahrgenommen wird. Eine Begrenzung auf Einweisungen und punktuelle Kontrollen schließt die Eingliederung nicht aus (vgl. aber VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 11 A 41/04.MD - PersV 2006, 228 [230]).
e) Die Eingliederung in die Dienststelle kann hier nicht in der Erwägung verneint werden, mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 16 Abs. 3 SGB II würden primär - unter dem Gesichtspunkt des "Förderns und Forderns" - soziale Zwecke verfolgt, während der aus der Tätigkeit selbst resultierende Nutzen für die Allgemeinheit nur ein Nebeneffekt sei. Diese Argumentation ist allenfalls geeignet, den Sinn und Zweck einer Mitbestimmung bei Einstellung in Frage zu stellen, sofern durch die Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger die Belange der regulären Beschäftigten nicht berührt werden sollten. Letzteres trifft aber nicht zu, wie noch darzulegen sein wird.
f) Ebenso wenig scheitert die Eingliederung daran, dass die Dienststelle nicht mit Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Sanktionen reagieren kann, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verrichtung der übertragenen Arbeiten verletzt. Dies ist auch sonst typisch für Dreiecksbeziehungen, in denen ein Arbeitsverhältnis zum Träger der Dienststelle nicht begründet wird und die Befugnis zu Sanktionen für den Fall der Schlechterfüllung der Arbeitspflicht einem Dritten obliegt (Vertragsarbeitgeber gegenüber Leiharbeitnehmer, Schwesternschaft gegenüber DRK-Schwester). Die Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Dienststellenleiter wird in solchen Fällen nicht dadurch in Frage gestellt, dass dieser auf die Sanktionsmaßnahme des Dritten nur mittelbar Einfluss nimmt. Nicht anders liegt es hier mit Blick darauf, dass Mitteilungen der Dienststelle der Arbeitsgemeinschaft Anlass geben können, gegen den Hilfebedürftigen nach § 31 SGB II vorzugehen.
g) Schließlich scheitert die Eingliederung hier nicht unter zeitlichen Aspekten. Diese setzt nach der Senatsrechtsprechung voraus, dass die geplante Beschäftigung nicht nur vorübergehend und geringfügig ist. Im Regelfall gilt die Vermutung, dass Tätigkeiten in einer Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur sind, wenn sie auf längstens zwei Monate befristet sind (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 [351 f.] = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.). Es ist davon auszugehen, dass die Besetzung der Arbeitsgelegenheiten mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stets für mehr als zwei Monate erfolgt (vgl. Süllwold, aaO. S. 87; Kröll, aaO. S. 136; Schulze, aaO. S. 1332); die Beteiligten haben dies in der mündlichen Verhandlung des Senats übereinstimmend bestätigt. Unschädlich ist, wenn eine für einen längeren Zeitraum konzipierte Tätigkeit bis zum Ablauf der ersten beiden Monate abgebrochen wird, weil der Hilfebedürftige einen regulären Arbeitsplatz erhalten hat. Dass auch solche Personen, die bereits innerhalb der nächsten zwei Monate einen Arbeitsplatz antreten können, noch nach § 16 Abs. 3 SGB II gefördert werden, ist mit dem Gesetzeswortlaut schwerlich vereinbar, wonach die Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige geschaffen werden sollen, die keine Arbeit finden können.
3. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen setzt voraus, dass die Einstellung auf einer Entscheidung der Dienststelle beruht, die diese selbst verantwortet. Solches ist zwar auch bei streng normgebundenen Entscheidungen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum noch anzunehmen (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung zum Gesetzes- und Tarifvorbehalt: Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 [41] = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 2 f. m.w.N.). Von einer eigenständigen Entscheidung, an welche eine Mitbestimmung des Personalrats anzuknüpfen vermag, kann aber keine Rede sein, wenn die Dienststelle durch eine andere Stelle - sei es eine Behörde oder ein Gericht - zu einer Einstellung verpflichtet wird. So liegt es hier indes nicht.
a) Wird der erwerbsfähige Hilfebedürftige aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln der Arbeitsgemeinschaft einem bestimmten Maßnahmeträger zur Verrichtung von Tätigkeiten in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht. Die Eingliederungsvereinbarung wird nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II zwischen der Arbeitsgemeinschaft und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen; der Maßnahmeträger wird dadurch nicht verpflichtet. Adressat des ersatzweise ergehenden Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist ebenfalls nur der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Weder den Regelungen in § 15 Abs. 1 SGB II noch denjenigen in § 16 Abs. 3 SGB II ist eine Rechtsgrundlage zu entnehmen, nach welcher die Arbeitsgemeinschaft befugt ist, den Maßnahmeträger gegen seinen Willen zur Aufnahme eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zum Zwecke der Tätigkeit in Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten. Ersichtlich sieht der Gesetzgeber für eine derartige Ermächtigungsgrundlage keine Notwendigkeit. Denn grundsätzlich haben die Maßnahmeträger - kommunale wie solche der freien Wohlfahrtspflege - ein Interesse daran, erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten zu beschäftigen, weil auf diese Weise Arbeiten erledigt werden, die sonst nicht zu finanzieren sind. Diese Rechtslage lässt die Befugnis des Maßnahmeträgers unberührt, von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagene Hilfebedürftige wegen fehlender fachlicher oder persönlicher Eignung abzulehnen.
b) Demgemäß bieten sich mit Blick auf das Verhältnis zwischen der Arbeitsgemeinschaft und dem kommunalen Maßnahmeträger für die Mitbestimmung des Personalrats folgende zwei Zeitpunkte an:
aa) Nach der den Arbeitshilfen der Bundesagentur entsprechenden Verwaltungspraxis erfolgt die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten durch von den Arbeitsgemeinschaften gegenüber Maßnahmeträgern auf Antrag ausgesprochenen Bewilligungen pauschaler Förderleistungen (vgl. Abschnitt B 3.1 der Arbeitshilfen AGH). Bereits bei der Antragstellung hat der Maßnahmeträger Gelegenheit, für den geplanten Arbeitseinsatz Hilfebedürftige zu benennen, die er etwa aus vergangenen Einsätzen kennt oder die sich bei ihm vorgestellt haben. In einem solchen Fall kann die personelle Mitbestimmung bereits vor der Antragstellung stattfinden (vgl. zur Mitbestimmung des Betriebsrats einer Beschäftigungsstelle vor Zuweisung eines Zivildienstleistenden: BAG, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70 ).
bb) Häufig wird jedoch die Beschäftigung eines Hilfebedürftigen auf einen Vorschlag zurückgehen, der von der Arbeitsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Bewilligung der Förderleistungen gemacht wird. In einem solchen Fall ist die interne Entscheidung der Dienststelle darüber, ob der vorgeschlagene Teilnehmer akzeptiert wird, der Mitbestimmung des Personalrats zugänglich. Wird die Übernahme abgelehnt, so macht die Dienststelle von der sie begünstigenden Bewilligung nicht oder erst nach Vorschlag eines Ersatzteilnehmers Gebrauch (ebenso Trenk-Hinterberger, aaO. S. 289; Süllwold, aaO. S. 89; Schulze, aaO. S. 1332; Daniels, aaO. S. 185 f.; a.A. VG Oldenburg, aaO. S. 503; VG Düsseldorf, aaO. S. 221 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 7 A 5.05 - juris Rn. 18; Zwanziger, aaO. S. 14).
c) Die zitierten Arbeitshilfen der Bundesagentur besagen nichts Abweichendes. Gegenstand der Bewilligung ist danach die Maßnahmedurchführung, eine bestimmte Zahl von Teilnahmeplätzen und damit verbundene pauschale Förderleistungen einschließlich der Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer (Abschnitt B 3.12 Abs. 2). Zwar heißt es auch, dass der Träger die bewilligten Zusatzjobs unverzüglich mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besetzt, die ihm von der Arbeitsgemeinschaft in ausreichender Zahl zugewiesen werden (Abschnitt B 3.12 Abs. 3). Doch zugleich wird für sinnvoll gehalten, Direktbewerbungen der Hilfeempfänger bei den Trägern zu unterstützen, und befürwortet, dass im Regelfall der Maßnahmeträger die Möglichkeit haben sollte, Bewerber für die von ihm angebotenen Zusatzjobs anzunehmen oder abzulehnen (Abschnitt 4.1 Abs. 5). Damit wird vorausgesetzt, dass dem Maßnahmeträger bei der Besetzung der Arbeitsgelegenheiten ein Spielraum für eigene Entscheidungen zusteht.
d) Dies entspricht der Verwaltungspraxis in den Anlassfällen, welche zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens geführt haben. Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge hat der Beklagte in zwei Bewilligungsanträgen insgesamt drei Hilfebedürftige für die Besetzung der Arbeitsgelegenheiten namentlich benannt. Zwei der vorgeschlagenen Hilfebedürftigen hat das Job-Center für Arbeitsmarktintegration im Rahmen der Bewilligung akzeptiert. In allen Fällen - unabhängig davon, ob ein Vorschlag des Beklagten vorlag oder nicht - hat das Job-Center seinen Bewilligungsbescheiden jeweils folgendes Schreiben beigefügt "... habe ich Frau/Herrn ... vorgeschlagen und sie/ihn gebeten, mit Ihnen einen Vorstellungstermin zu vereinbaren. Teilen Sie mir bitte Ihre Entscheidung möglichst umgehend schriftlich oder telefonisch mit ... Sofern die/der vorgeschlagene Bewerberin/Bewerber nicht Ihren Vorstellungen entspricht, würden mir erläuternde Hinweise helfen, die für Sie wesentlichen Gesichtspunkte künftig noch besser berücksichtigen zu können."
e) Eine eigene Entscheidung trifft die Dienststelle auch bezüglich der Frage, ob die betreffenden Arbeiten "zusätzlich" im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind. Zwar hat die Arbeitsgemeinschaft im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenz nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II auch über dieses Merkmal zu befinden. Dabei ist sie jedoch auf die interne Vorentscheidung der Dienststelle angewiesen. Diese muss vor der Antragstellung anhand der bei ihr gegebenen personellen, organisatorischen und finanziellen Verhältnisse zunächst beurteilen, welche Einsatzbereiche das Erfordernis der Zusätzlichkeit erfüllen. Hieran kann wiederum die Mitbestimmung des Personalrats im Wege der Mitbeurteilung zu den beiden vorgenannten Zeitpunkten anknüpfen.
4. Für die Mitbestimmung des Personalrats bei der Aufnahme erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von Tätigkeiten in Arbeitsgelegenheiten spricht der Zweck der Beteiligung bei Einstellungen. Dieser besteht im kollektiven Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten und ihrer hierbei zu berücksichtigenden Interessen (vgl. Beschluss vom 18. Juni 2002 aaO. S. 30 m.w.N.). Näheren Aufschluss darüber geben die Zustimmungsverweigerungsgründe, die dem Personalrat bei der Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts zu Gebote stehen (vgl. Beschluss vom 13. September 2002 - BVerwG 6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 17 S. 10 f.). Das rheinland-pfälzische Landespersonalvertretungsgesetz kennt weder generell noch für den Bereich der personellen Mitbestimmung eine Festlegung von Zustimmungsverweigerungsgründen. Daraus kann bedenkenfrei gefolgert werden, dass dem Personalrat hier jedenfalls jene "klassischen" Zustimmungsverweigerungsgründe zu Gebote stehen, die für Personalangelegenheiten im Bereich der Bundesverwaltung in § 77 Abs. 2 BPersVG normiert sind.
a) Nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG kann der Personalrat in personellen Angelegenheiten seine Zustimmung verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme Beschäftigte der Dienststelle benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dieser Zustimmungsverweigerungsgrund ist in Betracht zu ziehen, wenn gegen die fachliche oder persönliche Eignung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durchgreifende Bedenken bestehen. In einem derartigen Fall sind Beschäftigte der Dienststelle nachteilig betroffen, die mit dem betreffenden Hilfebedürftigen - etwa bei Anleitung, Beaufsichtigung und Koordinierung der Tätigkeit - zusammenarbeiten müssen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2000 aaO. S. 296 bzw. S. 15; Süllwold, aaO. S. 90; Kröll, aaO. S. 137; Schulze, aaO. S. 1336).
b) Gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG kann der Personalrat seine Zustimmung ferner verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde. Dieser Gesichtspunkt ist vom Personalrat in den hier in Rede stehenden Fällen ebenso zu prüfen wie bei denjenigen Personen, deren Aufnahme in der Dienststelle als Arbeitnehmer oder Beamter ansteht (vgl. Süllwold, aaO. S. 90).
c) Schließlich kann der Personalrat seine Zustimmung bei Gesetzwidrigkeit der Maßnahme verweigern (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ). Als gesetzliche Bestimmung, deren Einhaltung der Personalrat zu überwachen hat, kommt § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB II insofern in Betracht, als die Arbeitsgelegenheiten sich auf zusätzliche Arbeiten zu beschränken haben.
aa) Was unter zusätzlichen Arbeiten zu verstehen ist, ist in § 16 Abs. 3 SGB II nicht geregelt. Diese Vorschrift ist jedoch eingebettet in das Gesamtregelwerk über die Leistungen zur Eingliederung, zu denen vorrangig diejenigen nach § 16 Abs. 1 SGB II zählen. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II verweist auf die Leistungen nach dem fünften Abschnitt des sechsten Kapitels des SGB III . Dabei handelt es sich um die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§§ 260 ff. SGB III ). § 261 Abs. 1 SGB III bestimmt - in sachlicher Übereinstimmung mit § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB II -, dass Maßnahmen nur förderungsfähig sind, wenn die in ihnen verrichteten Arbeiten zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen. Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (§ 261 Abs. 2 Satz 1 SGB III ). Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden (§ 261 Abs. 2 Satz 2 SGB III ). Es liegt nahe, auf diese Definition auch im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II zurückzugreifen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 10. Januar 2006 - AN 8 P 05.04185 - PersR 2006, 222 [224]; VG Göttingen, aaO. Rn. 21; Berlit, aaO. S. 146 f., 151; Zwanziger, aaO. S. 8; Süllwold, aaO. S. 90; Kröll, aaO. S. 133).
bb) Die Einhaltung des Merkmals der Zusätzlichkeit berührt spezifische Beschäftigteninteressen. Bei Nichtbeachtung ist mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der regulären Beschäftigten zu rechnen, die von der Entziehung von Arbeitsfeldern, erzwungener Untätigkeit, Zuweisung neuer Tätigkeitsbereiche bis zur Umsetzung innerhalb der Dienststelle reichen können (so bereits zur Verrichtung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit durch Sozialhilfeempfänger: Beschluss vom 26. Januar 2000 aaO. S. 296 bzw. S. 15).
cc) Der Gesichtspunkt der Zusätzlichkeit ist vom Personalrat gerade auch im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellungen zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB II i.V.m. § 261 Abs. 2 SGB III nicht vor, so wirkt sich dies nämlich im Verhältnis zum erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Beschäftigungsverbot aus. Dieser erhält während der Verrichtung seiner Tätigkeit das Arbeitslosengeld II sowie eine angemessene Entschädigung für Mehraufwand, die nach den gegenwärtigen Verhältnissen zwischen 1 und 2 EUR je Arbeitsstunde liegt ("Ein-Euro-Job"). Dieselbe Tätigkeit eines regulären Beschäftigten der Dienststelle wird indes nach Tarifvertrag vergütet. Die unterschiedliche Behandlung ist nur gerechtfertigt, wenn das gesetzliche Merkmal der Zusätzlichkeit erfüllt ist. Ist dies nicht der Fall, darf der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht beschäftigt werden. Nur auf diese Weise kann der Zweck der genannten gesetzlichen Bestimmungen, der Verdrängung regulärer Beschäftigung entgegenzuwirken, erreicht werden (im Ergebnis ebenso: Trenk-Hinterberger, aaO. S. 291; Süllwold, aaO. S. 89 f.; Kröll, aaO. S. 136 f.; Zwanziger, aaO. S. 14). Insofern handelt es sich um einen Aspekt, wie er vergleichbar auch bei der Einstellung von Arbeitnehmern zum Tragen kommt. Danach ist der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 15 m.w.N.).
dd) Soweit der Senat im Beschluss vom 26. Januar 2000 (aaO. S. 294 ff. bzw. S. 13 ff.) die Einhaltung des Merkmals der Zusätzlichkeit nicht der personellen Mitbestimmung, sondern der Beteiligung bei der vorwirkenden Entscheidung über die Festlegung der Einsatzbereiche zugeordnet hat, hält er daran aus den dargelegten Gründen nicht mehr fest. Seinerzeit hat beim Senat die Sorge mitgespielt, die Mitbestimmung bei der personellen Besetzung der fraglichen Arbeitsbereiche könnte nicht zeitgerecht erfolgen (aaO. S. 297 bzw. S. 16). Diese Sorge erweist sich nach nochmaliger Überprüfung als nicht begründet. Die Effizienz der Mitbestimmung ist dadurch sichergestellt, dass die Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrats oder nach deren Ersetzung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Mitbestimmungsverfahrens getroffen werden kann (§ 74 Abs. 1 Satz 1 RhPPersVG). Straffe Äußerungsfristen, die in dringenden Fällen abgekürzt werden können, die Zulässigkeit von Eilmaßnahmen und der Wegfall des Stufenverfahrens im Bereich der Stadtverwaltung vermögen eine übermäßige Verzögerung zu verhindern (§ 74 Abs. 2 Satz 5 und 6, Abs. 6, §§ 75, 89 RhPPersVG). Ist bei der Erstbesetzung von Arbeitsgelegenheiten im Rahmen eines ordnungsgemäßen Mitbestimmungsverfahrens ("Pilotverfahren") geklärt worden, ob für einen bestimmten Einsatzbereich das Merkmal der Zusätzlichkeit erfüllt ist, so wird dies bei gleichbleibenden Verhältnissen Grundlage für die Behandlung weiterer vergleichbarer Fälle sein.
d) Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten verliert ihren Sinn nicht dadurch, dass insoweit der Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht anzuwenden ist (vgl. Süllwold, aaO. S. 90; a.A. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. November 2005 - 23 L 2361/05 - PersR 2006, 42 [44]; VG Göttingen, aaO. Rn. 18).
Im Beispielskatalog für die personelle Mitbestimmung nach § 78 Abs. 2 Satz 1 RhPPersVG finden sich zahlreiche Angelegenheiten, in denen der Grundsatz der Bestenauslese nicht oder nur teilweise zum Zuge kommt. So werden etwa bei Versetzungen (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 RhPPersVG) häufig von Dienststelle wie Personalrat ausschließlich soziale Aspekte zu prüfen sein. Es besteht daher kein Grund, von der Mitbestimmung bei Einstellungen atypische Beschäftigungsverhältnisse auszunehmen, für welche das Prinzip der Bestenauslese nicht gilt. Entscheidend ist, ob die Beschäftigteninteressen in vergleichbarer Weise betroffen sind. Dies wurde oben bejaht.
Der Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 steht auch in dieser Hinsicht nicht entgegen. Zwar wird dort darauf hingewiesen, dass sich die Auswahl von Sozialhilfeempfängern zwecks Ableistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nicht nach den Kriterien der Bestenauslese richtet (aaO. S. 294 bzw. S. 14). Damit sollte jedoch nur die Aussage verstärkt werden, dass die Heranziehung durch Verwaltungsakt dem Vollzug nicht dienstrechtlicher Gesetzesbestimmungen des materiellen Verwaltungsrechts dient und als solche der Mitbestimmung entzogen ist. Dass die Mitbestimmung bei Einstellungen nur bei Geltung des Bestenausleseprinzips zum Zuge kommt, wird damit nicht verlangt.
5. Das demokratische Prinzip steht nicht entgegen.
a) Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Schutzzweckgrenze ausgeschlossen. Darunter ist das aus dem demokratischen Prinzip herzuleitende Gebot zu verstehen, wonach sich die Mitbestimmung des Personalrats nur auf innerdienstliche Maßnahmen erstrecken und nur soweit gehen darf, als die spezifischen im Beschäftigungsverhältnis angelegten Interessen der Angehörigen der Dienststelle dies rechtfertigen. Innerdienstlich sind Entscheidungen im internen Bereich von Regierung und Verwaltung. Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4, vom 15. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 8.03 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 32 S. 61 und vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 [49] = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 5, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - BVerfGE 93, 37 [68, 70]).
Die Entscheidung des Beklagten über die Aufnahme erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Erledigung im öffentlichen Interesse liegender, zusätzlicher Arbeiten ist eine innerdienstliche Maßnahme. Diese Entscheidung berührt die spezifischen Interessen der der Dienststelle angehörigen Beschäftigten. Diese werden durch die Aufnahme erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit fachlichen und persönlichen Eignungsmängeln nachteilig betroffen. Zugleich besteht die Gefahr, dass Arbeitsfelder für regulär Beschäftigte entfallen.
Die Entscheidung des Beklagten über die Besetzung von Arbeitsgelegenheiten verliert ihren innerdienstlichen Charakter nicht dadurch, dass zwischen dieser Maßnahme und der Erfüllung der in § 16 Abs. 3 SGB II beschriebenen Verwaltungsaufgabe zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in Arbeit ein Zusammenhang besteht. Für innerdienstliche Maßnahmen ist auch sonst typisch, dass durch sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Amtsauftrages geschaffen werden (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 aaO. und vom 18. Mai 2004 aaO.).
b) Ein Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 besteht auch in dieser Hinsicht nicht. Dort wurde entschieden, dass die Heranziehung eines Sozialhilfeempfängers zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit durch Verwaltungsakt eine außenwirksame Entscheidung des Sozialhilfeträgers gegenüber den Hilfebedürftigen ist, die auf den Vollzug nicht dienstrechtlicher Gesetzesbestimmungen des materiellen Verwaltungsrechts gerichtet und deswegen der Mitbestimmung unter dem Gesichtspunkt der Schutzzweckgrenze entzogen ist (aaO. S. 294 bzw. S. 13 f.).
Im vorliegenden Fall unterliegt die Entscheidung der Arbeitsgemeinschaft über die Heranziehung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten - sei es aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder durch sonstiges Verwaltungshandeln - nicht der Mitbestimmung des Personalrats der kommunalen Dienststelle. Dieser hat daher im Rahmen der Mitbestimmung nicht zu prüfen, ob es sich bei der betreffenden Person um einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen handelt (§§ 7 ff. SGB II) und ob diesem die in Aussicht gestellte Arbeit zumutbar ist (§ 10 SGB II). Die der Dienststelle verbliebene und der Mitbeurteilung durch den Personalrat daher zugängliche Eignungsprüfung ist nicht deckungsgleich mit der Zumutbarkeitsprüfung der Arbeitsgemeinschaft. Während diese ausschließlich die Person des Hilfebedürftigen im Auge hat, geht es bei der dienststelleninternen Eignungsprüfung um mögliche Belastungen der regulären Beschäftigten. Dass das gesetzliche Merkmal der Zusätzlichkeit spezifische Beschäftigteninteressen berührt, wurde im zitierten Senatsbeschluss - bezogen auf die damals anzuwendende Regelung in § 19 Abs. 2 BSHG - ausdrücklich bejaht (aaO. S. 296 bzw. S. 15).
c) Die Verantwortungsgrenze ist ebenfalls eingehalten. Das Letztentscheidungsrecht der Volksvertretung bzw. der ihr verantwortlichen Stelle ist garantiert (§ 75 Abs. 5 Nr. 2, § 88 Abs. 4, § 89 RhPPersVG).
6. Die Mitbestimmung bei Einstellungen wird hier nicht durch konkurrierende Beteiligungstatbestände verdrängt.
a) Die streitige Mitbestimmung ist nicht mit Blick darauf ausgeschlossen oder eingeschränkt, dass das Verwaltungsgericht dem Kläger bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ein Erörterungsrecht gemäß § 84 Satz 1 Nr. 1 RhPPersVG rechtskräftig zugesprochen hat.
Eine echte Konkurrenz von Beteiligungsrechten besteht schon deswegen nicht, weil die erörterungspflichtige Personalplanung der mitbestimmungspflichtigen personellen Einzelmaßnahme zeitlich vorausgeht (vgl. Jacobi/Küssner/Meerkamp, aaO. § 73 Rn. 25). Es fragt sich allenfalls, ob die Erörterung des Merkmals der Zusätzlichkeit im Rahmen der Personalplanung die erneute Behandlung dieses Aspekts im Rahmen der personellen Mitbestimmung hindert. Dies ist jedoch zu verneinen. Gerade wegen der gegenständlichen Weite der Personalplanung (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - PersR 2002, 201 [202]) werden Gegenstand der Erörterung zwischen Dienststelle und Personalrat typischerweise Gesichtspunkte sein, die auch für die spätere Umsetzung im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen von Bedeutung sind. Wäre der Personalrat mit der Behandlung aller Punkte, die Gegenstand der Erörterung waren oder hätten sein können, abgeschnitten, so würde dies eine wesentliche Aushöhlung seiner Mitbestimmungsrechte bedeuten. Zwar kann dem Willen des Gesetzgebers entnommen werden, dass er für den Bereich der Personalplanung ein schnelles Beteiligungsverfahren wünscht, welches von den mit der Mitbestimmung verbundenen Verzögerungen frei ist (so ausdrücklich zur Aufteilung des Personalausgabenbudgets nach § 84 Satz 1 Nr. 2 RhPPersVG: LTDrucks 13/5500 S. 35). Dass er jedoch die nachfolgende personelle Mitbestimmung inhaltlich verkürzen wollte, ist nicht anzunehmen. Im Gegenteil wollte er ersichtlich die Beteiligung des Personalrats im Vorfeld mitbestimmungspflichtiger personeller Maßnahmen ergänzen. Insofern kann von einer Fernwirkung der Mitbestimmung gesprochen werden: Diese wirkt zugunsten einer ernsthaften, vom Willen zur Verständigung getragenen Erörterung im Rahmen der Personalplanung. Wird dort ein Konsens erzielt, so wird in diesem Umfang bei unveränderten Verhältnissen das nachfolgende Mitbestimmungsverfahren von Konflikten entlastet (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: Engels, NZA 2007, 8 [10]).
b) Schließlich kann gegen die Mitbestimmung bei Einstellungen nicht eingewandt werden, die Mitbestimmung in einer atypischen, nicht geregelten organisatorischen Angelegenheit nach § 73 Abs. 1, § 80 Abs. 2 RhPPersVG sei in Bezug auf das Erfordernis der Zusätzlichkeit der Arbeiten vorrangig.
aa) Eine solche Schlussfolgerung ist nicht schon deswegen geboten, weil das Verwaltungsgericht die Mitbestimmung bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten rechtskräftig abgelehnt hat. Hierbei war die Beteiligung des Personalrats bei der Auswahl der Einsatzbereiche selbst Streitgegenstand. Dagegen geht es im Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch um das Mitbestimmungsrecht des Klägers bei der personellen Besetzung dieser Einsatzbereiche. Insofern entfaltet die rechtskräftige erstinstanzliche Klageabweisung auch keine präjudizielle Wirkung. Darum ist der Senat weder rechtlich noch logisch gehindert, den Inhalt der Mitbestimmung bei Einstellungen und deren Verhältnis zu anderen Beteiligungstatbeständen zu bestimmen.
bb) In der Sache wirkt sich das Nichtvorliegen der Voraussetzungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II i.V.m. § 261 Abs. 2 SGB III als Beschäftigungsverbot aus, wie oben ausgeführt wurde; dies weist die Angelegenheit auch insoweit der Mitbestimmung bei Einstellungen zu. Im Übrigen würde die Aufspaltung der Beteiligung in eine Mitbestimmung bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 80 Abs. 2 RhPPersVG und eine weitere bei der Auswahl des betreffenden Personenkreises nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RhPPersVG dem demokratischen Prinzip mit Rücksicht auf die sach- und zeitgerechte Erfüllung des Amtsauftrages nicht optimal gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 aaO. S. 74).
7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO .
[B e s c h l u s s:
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG .]
Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 17.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 A 11752/05
Vorinstanz: VG Mainz, vom 18.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 291/05
AuR 2008, 78
BVerwGE 128, 212
NJW 2007, 3084
NVwZ 2007, 1188
NZA-RR 2007, 499
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 21.03.2007 (6 P 4.06) - DRsp Nr. 2007/10148