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Timestamp: 2016-10-27 20:39:41
Document Index: 38387821

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 66']

5A_396/2007 (23.07.2007)
Zwangsmassnahme im Zusammenhang mit einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 25. Juni 2007.
Am 18. Juni 2007 verf�gte der Sozialpsychiatrische Dienst des Psychiatriezentrums A.________ die �rztliche f�rsorgerische Freiheitsentziehung von X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) und im Anschluss daran am 19. Juni 2007 dessen Isolation als medizinische Massnahme.
Der Beschwerdef�hrer rekurrierte gegen diese Massnahme mit Schreiben vom 20. Juni 2007 bei der Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern, welche einen Bericht der behandelnden �rzte des Beschwerdef�hrers einholte und den Rekurs nach Anh�rung des Beschwerdef�hrers am 25. Juni 2007 abwies.
Der Beschwerdef�hrer gelangt an das Bundesgericht und beantragt sinngem�ss, das Urteil der Rekurskommission vom 25. Juni 2007 und die angeordnete Zwangsmassnahme aufzuheben. Zudem fordert er "Schmerzensgeld" f�r sein "zerst�rtes Leben". Die Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzliches (Art. 75 Abs. 1 BGG) Urteil betreffend Anordnung einer Zwangsmassnahme im Zusammenhang mit einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, die mit Beschwerde in Zivilsachen dem Bundesgericht unterbreitet werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
1.2 Auf die Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer Schmerzensgeld f�r sein zerst�rtes Leben fordert. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich der Entscheid vom 25. Juni 2007 betreffend die Isolation des Beschwerdef�hrers. Auf die "Klage" ist deshalb nicht einzutreten. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist demnach einzig im Lichte der als Zwangsmassnahme verf�gten Isolation zu behandeln.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat zwar erkl�rt, er habe nichts dagegen einzuwenden, dass die T�re verschlossen bleibe. (act. 2 S. 3 letzter Absatz). Ihn st�rt indes, dass er nicht frei zur Toilette und auch nicht ungehindert ins Atelier gehen kann, um dort zu schreiben. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist demnach als Beschwerde wegen Verletzung seines Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) zu behandeln. Dass die verf�gte Isolation als schwerer Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdef�hrers anzusehen ist, versteht sich von selbst und bedarf keiner langen Er�rterung (vgl. BGE 126 I 112 E. 5). Eine Einschr�nkung von Grundrechten ist nicht ausgeschlossen, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, durch das �ffentliche Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist, als verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 36 Abs. 1 und 2 BV) und den Kerngehalt des Grundrechtes nicht antastet (Art. 36 Abs. 3 BV). Angesichts der Schwere des Eingriffs pr�ft das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts frei. Der freien Kognition unterliegt ferner, ob der Eingriff verh�ltnism�ssig erscheint (BGE 127 I 6 E. 6 S. 18).
2.2 Das verfassungsm�ssige Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass staatliche Hoheitsakte f�r das Erreichen eines im �bergeordneten �ffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein m�ssen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverh�ltnism�ssig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung f�r den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, r�umlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 124 I 40 E. 3e S. 44 f.; 118 Ia 427 E. 7a S. 439, mit Hinweisen). Obwohl sich das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit aus der Verfassung ergibt, kann es jeweils nur zusammen mit einem besonderen Grundrecht wie hier der pers�nlichen Freiheit geltend gemacht werden (BGE 124 I 40 E. 3e S. 45; 122 I 279 E. 2e/ee S. 287 f. mit Hinweisen; vgl. BBl 1997 S. 133, zu Art. 5 BV; 126 I 112 E. 5b S. 119 f.).
2.3 Artikel 41 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Bern, in der Fassung vom 6. Februar 2001, (BSG 811.01) sieht medizinische Zwangsmassnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes und zum Schutz Dritter vor, wobei darin als m�gliche Zwangsmassnahmen insbesondere die medikament�se Behandlung, Isolierung, Anbindung oder Beschr�nkung der Aussenkontakte ausdr�cklich erw�hnt werden. Gem�ss Art. 41a GesG, welcher das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit n�her umschreibt, sind medizinische Zwangsmassnahmen nur zul�ssig, wenn freiwillige Massnahmen versagt haben oder nicht zur Verf�gung stehen und wenn das Verhalten der betroffenen Person ihre eigene Sicherheit oder Gesundheit schwerwiegend gef�hrdet (Art. 41a lit. a), ferner um eine unmittelbare Gefahr f�r Leib und Leben Dritter abzuwenden (lit. b), sodann um eine schwer wiegende St�rung des Zusammenlebens im Fall massiver sozialer Auff�lligkeit oder bei erheblich destruktivem Potential der betroffenen Person zu beseitigen (lit. c).
2.4 Die Rekurskommission, welcher zwei Fachrichter angeh�ren, f�hrt aus, gest�tzt auf die der Kommission �berreichten Akten seien die Voraussetzungen des kantonalen Gesundheitsgesetzes zur Anordnung von Zwangsmassnahmen nicht ausreichend dokumentiert, was sehr unbefriedigend sei und die Aufhebung der Zwangsmassnahme zulassen w�rde. Sie �ussert sich nicht dahingehend, dass einer der vorliegend aufgez�hlten Gr�nde f�r die Isolation des Beschwerdef�hrers nach wie vor gegeben ist, sondern gelangt vielmehr gest�tzt auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers und seine Ausf�hrungen anl�sslich der Verhandlung zum Schluss, die Isolation bilde Teil der Therapie im Sinne einer Reizabschirmung (act. 2 S. 4). Der Beschwerdef�hrer werde, wie er selbst ausf�hre, jeden Tag ruhiger und f�hle sich besser. Dass die T�re verschlossen sei, st�re ihn nicht, insofern sei die isolation indiziert und gerechtfertigt, um das akute manische Zustandsbild zu remittieren (act. 2 S. 4). Nach dem vom Obergericht beigezogenen Bericht des Facharztes besteht das Behandlungskonzept in der Medikation, Reizabschirmung und Stabilisierung des Beschwerdef�hrers (kant. Akten, act. 139). Laut dem angefochtenen Entscheid pr�sentierte sich der Beschwerdef�hrer zwar anl�sslich der Verhandlung angetrieben, doch verhielt er sich ruhiger (act. 2 S. 4). Weder der angefochtene Entscheid noch der �rztliche Bericht vom 21. Juni 2007 (kant. Akten act. 139) geben Auskunft dar�ber, dass bei einer Aufhebung der Isolation mit einer unmittelbaren Gef�hrdung des Beschwerdef�hrers oder von Drittpersonen oder weiterhin mit einer schwer wiegenden St�rung des Zusammenlebens zu rechnen ist. Ebenso wenig wird er�rtert, dass die Behandlung mit den verschriebenen Medikamenten, die im Behandlungskonzept vorgesehen sind und gen�gen, f�r sich allein nicht ausreicht. Unter diesen Umst�nden erweist sich die Fortsetzung der nunmehr bereits seit dem 19. Juni 2007 andauernden Isolation als unverh�ltnism�ssig.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die �rztliche Leitung der Anstalt anzuweisen, den Beschwerdef�hrer aus der Isolation zu entlassen und die Behandlung im Rahmen der Anstalt weiterzuf�hren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 25. Juni 2007 wird aufgehoben. Die �rztliche Leitung des Psychiatriezentrums A.________ wird angewiesen, die Isolation des Beschwerdef�hrers aufzuheben und die Behandlung im Rahmen der Anstalt weiterzuf�hren.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, und dem Psychiatriezentrum A.________ schriftlich mitgeteilt.