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Timestamp: 2018-03-21 03:17:03
Document Index: 34529305

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 10', 'BGH', 'EuG', 'Art. 108', 'Art. 107', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 1002', '§ 1001', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99']

ZfIR 02/2016 | die-online-bibliothek.de
Die Vergemeinschaftung von Wohnungseigentümeransprüchen - Beschlussfassungen zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer - ZfIR 02/2016, Seite 45
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt nach § 20 Abs. 1,§ 21 Abs. 1 WEG den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich. Die von ihnen gefassten Beschlüsse hat die Wohnungseigentümergemeinschaft auszuführen. Sie handelt dabei regelmäßig durch den Verwalter. Der Gemeinschaft obliegt es dabei nicht nur, die erforderlichen Aufträge etwa an Handwerker auszulösen. Sie übt bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG vielmehr auch die gemeinschafisbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt ihre gemeinschafisbezogenen Pflichten wahr, ferner solche Rechte und Pflichten, soweit sie gemeinschaftlich geltend gemacht werden können oder zu erfüllen sind. Diese Ausübungs- und Wahrnehmungsbefugnis führt dazu, dass der einzelne Wohnungseigentümer auch bei der Wahrnehmung seiner eigenen Ansprüche und Verpflichtungen gezwungen sein kann, hinter dem Gemeinschaftsinteresse zurückzustehen. Der nachfolgende Beitrag stellt die maßgeblichen Entscheidungen des BGH vor.
Numerus clausus der sachenrechtlichen Rechtsinstitute - Beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Grunddienstbarkeit in Abgrenzung zum Nießbrauch beim Wohnungseigentum - ZfIR 02/2016, Seite 57
Autor: Philipp Sick
Die sachenrechtlichen Rechtsinstitute, insbesondere das „Numerus-clausus-Prinzip " und der „ Typenzwang " stellen nicht nur den Studierenden sondern auch den Pratiker vor komplexe Fragestellungen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über praxisrelevante Fragestellungen geben, wobei sowohl grundbuchrechtliche als auch WEG-rechtliche Sonderfragen Berücksichtigung finden. Kann eine Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt einer ausschließlichen Nutzungsüberlassung zu Gunsten Dritter (hier.: Mieter) bestellt werden oder bedarf es der
Einräumung eines Nießbrauchs? Ist eine solche Bestellung hinsichtlich Sondereigentum, Gemeinschafts-, Teileigentum möglich? Bedarf es der Belastung des gesamten Grundstücks und der Bewilligung aller (Miteigentümergenügt die des aufteilenden Eigentümers?
Rechtskraftdurchbrechung für die das Fortbestehen EU-beihilfen-rechtswidriger Verträge bestätigenden nationalen Gerichtsurteile - mit Anmerkung von Kühling - ZfIR 02/2016, Seite 64
Autor: EuGH, Urteil vom 11.11.2015 - Rs C-505/14
Unter Umständen, wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der
Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde.
Zulässige kaufvertragliche Vereinbarung über die Pflicht der Gemeinde zur Herbeiführung einer Änderung des Bebauungsplans als aufschiebende Bedingung - mit Anmerkung von Busse - ZfIR 02/2016, Seite 69
Amtspflichtverletzende Beurkundung von Grundschulbestellung durch in zugrundeliegendem Grundstücksvertrag bevollmächtigte Notarangestellte - mit Anmerkung von Zimmer - ZfIR 02/2016, Seite 73
Autor: BGH, Beschluss vom 20.7.2015 - NotSt (Brfg) 3/15
Zum Amtspflichtenverstoß eines Notars, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter beurkundet
Maßgeblichkeit der tatsächlichen Größe einer Wohnung bei begehrter Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze - ZfIR 02/2016, Seite 78
1. Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist - und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % - nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der
Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurt. v. 8. 7. 2009 - VIII ZR 205/08, NJW 2009,2739, Rz. 10,13 m. w. N.). Vielmehr ist jede im Wohnraummietvertrag enthaltene, von der tatsächlichen
Wohnungsgröße abweichende Wohnflächenangabe für die Anwendbarkeit des § 558 BGB und die nach dessen Maßstäben zu beurteilende Mieterhöhung ohne rechdiche Bedeutung. Maßgeblich für den nach dieser Bestimmung vorzunehmenden Abgleich der begehrten Mieterhöhung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist allein die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung.
Voraussetzungen der beschränkten Haftung der GbR-Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds auch für Altschulden der Gesellschaft - ZfIR 02/2016, Seite 78
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2015 - 1-6 U 200/14
Keine Grundbucheintragung der Erwerber eines Grundstücks als Bruchteilseigentümer aufgrund des Fortbestehens der Erbengemeinschaft/gesamthänderischen Bindung - ZfIR 02/2016, Seite 78
Autor: BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 126/14
2. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft" als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich.
Kein Erlöschen des Verwendungsersatzanspruchs des mittelbaren Grundstücksbesitzers (hier: Ersteher) wegen vorbehaltsloser Herausgabe bei Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses - ZfIR 02/2016, Seite 78
Autor: BGH, Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 221/14
Eine vorbehaltlose Herausgabe i. S. v. § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen Herausgabetitels wiedererlangt.
Antragsberechtigung des Gläubigers und materielle Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümer zur Veräußerung des Erbbaurechts/zur Zuschlagserteilung - ZfIR 02/2016, Seite 79
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2015 - 1-3 Wx 151/14
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betreiber der Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht von dem Grundstückseigentümer Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags bzw. die Ersetzung der Zustimmung durch gerichtliche Entscheidung verlangen kann (hier: bei Einwendung des Grundstückseigentümers, dass der Meistbietende zuvor sämtliche schuldrechtliche Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zu übernehmen und sich überdies mit der nach der Erhöhung des Erbbauzinses zu einem länger zurückliegenden Zeitpunkt unterbliebenen Anpassung der im Erbbaugrundbuch eingetragenen Reallast einverstanden zu erklären habe.).
Gültiger Beschluss bei Unterzeichnung des Protokolls durch in der Eigentümerversammlung allein anwesenden Verwalter und Mehrheitseigentümer trotz qualifizierter Protokollierungsklausel - ZfIR 02/2016, Seite 79
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 25.9.2015 - V ZR 203/14
1. Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Mehrheitseigentümer ist, genügt es, wenn er das Protokoll unterzeichnet. (Abgrenzung und Fortführung von Senat, Urt. v. 30. 3. 2012 - V ZR 178/11, ZflR 2012, 506 (m. Anm. Bonifacio, S. 508) = NJW 2012, 2512).
2. Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst") zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist.
Zeitpunkt der Veräußerung als Stichtag der Besteuerung eines privaten Veräußerungsgeschäft einer im Ausland belegenden Immobilie - ZfIR 02/2016, Seite 79
Autor: BFH, Beschluss vom 6.11.2015 - IX B 54/15
Gerichtliche Prüfung der von den Kaufvertragsparteien vereinbarten Aufteilung von Gebäude und Grundstücksanteil als Grundlage der Gebäude-Afa - ZfIR 02/2016, Seite 79
Autor: BFH, Urteil vom 16.9.2015 - IX R 12/14
Aufstellung des geringsten Gebots/Bargebots nur entsprechend dem Rangklassensystem des ZVG - ZfIR 02/2016, Seite 79
Autor: BGH, Beschluss vom 29.10.2015 - V ZB 65/15
Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiellrechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19. 2. 1976 - III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 226 f.) - hier abgelehnt: Vergütung des Nachlasspflegers.
Zu Kostentragung und statthaftem Rechtsmittel gegen diese bei streitiger Entscheidung über unter Vorbehalt erklärtem Anerkenntnis - ZfIR 02/2016, Seite 80
Autor: BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13
1. Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt (hier: Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung Zug um Zug gegen vertraglich vereinbarte Übernahme der durch den Rücktritt vom Kaufvertrag entstandenen Kosten).
2. Der Kläger hat in der Regel keine Veranlassung zur Wage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht; der Schuldner muss seine Leistungsbereitschaft nicht ausdrücklich für den Fall zusagen, dass der Gegenanspruch erfüllt wird.