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Timestamp: 2018-05-22 15:42:55
Document Index: 288596575

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'Art. 44', '§ 1', '§ 56', 'Art. 44', '§ 1', 'Art. 93', '§ 12', '§ 12', '§ 64']

Verfasst am: 09 Sep 2016 - 09:56:08 Titel: Kleine Hausarbeit WS 16/17 Staatsrecht Tübingen
Hallo liebes Forum, schreibt jemand mit und möchte sich austauschen?
Die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise sowie die teilweise aufkommenden Bedenken gegen eine immer tiefer greifende europäische Integration führen in Deutschland zu einem, zumindest gefühlten, politischen Stimmungsumschwung. Angesichts dieser Stimmungslage sieht die Partei für ein starkes Deutschland (PSD) ihre Chance, politischen Einfluss zu gewinnen.
Bei der PSD handelt es sich um eine kleine Partei, die deutschlandweit ca. 3000 Mitglieder aufweist. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl verfügt die PSD über keine Ortsverbände, sondern ist lediglich in 16 Landesverbände sowie den Landkreisen entsprechenden Kreisverbänden gegliedert. Bisher konnte die PSD weder bei Kommunal-, Landtags-, noch Bundestagswahlen Erfolge erzielen, obwohl sie meist regelmäßig an den Wahlen teilgenommen und ausgiebig Wahlkampf geführt hatte. Beflügelt durch die aktuelle Stimmungslage in Deutschland, erhofft sich die PSD gute Chancen bei der nächsten Bundestagswahl im September 2017. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl verfügt die PSD aber kaum über nennenswerte finanzielle Mittel.
Sie sieht sich daher durch die im Bundeshaushaltsgesetz 2016 (BGBl. I 2015, 2378) festgesetzten Aufwendungsentschädigungen zur Beschäftigung durch Mitarbeiter der Abgeordneten des Bundestages in Höhe von 202,325 Mio. Euro benachteiligt. Das Abgeordnetengesetz (AbgG; BGBl I 1995, 1718) sehe zwar in § 12 Abs. 3 einen entsprechenden Anspruch der Abgeordneten auf Entschädigung derjenigen Aufwendungen vor, die den Abgeordneten durch die Beschäftigung von Mitarbeitern entstehen. Die Finanzierung der Mitarbeiter der Abgeordneten stelle jedoch im Ergebnis eine verdeckte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien dar, was eine Bevorzugung dieser Parteien zur Folge habe. Die Mitarbeiter würden durch die Abgeordneten auch nicht nur zur Unterstützung bei der Parlamentsarbeit eingesetzt, sondern insbesondere auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Abgeordneten. Vielfach würden Mitarbeiter beschäftigt, die zugleich auch Mitglieder der jeweiligen Partei sind. Gerade bei einer Beschäftigung im lokalen Wahlkreisbüro des Abgeordneten verschmelze die parlamentarische Unterstützung des Abgeordneten durch die Mitarbeiter mit der allgemeinen parteipolitischen Arbeit. Davon profitierten auch diejenigen Parteien, denen die Abgeordneten angehörten. In der Folge würden diese Parteien im politischen Meinungskampf bessergestellt, was es gerade auch kleineren Parteien, wie der PSD, erheblich erschwere, ebenfalls in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Dies habe natürlich auch Auswirkungen auf die Chancen kleinerer Parteien, bei der nächsten Bundestagswahl Mandate zu erzielen. Das Haushaltsgesetz 2016 greife damit in die Rechte der PSD ein. Insbesondere aber wegen der Benachteiligung der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätte der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz 2016 in dieser Form so nicht erlassen dürfen.
Die PSD stellt daher am 10. März 2016 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, festzustellen, dass die Mittelzuweisung der Aufwandsentschädigung zur Beschäftigung von Mitarbeitern durch die Abgeordneten die Rechte der PSD verletze. Die PSD wendet sich dabei ausdrücklich nicht gegen des § 12 Abs. 3 AbgG, auch wenn dieser die Grundlage für die erfolgte Finanzierung der Mitarbeiter der Abgeordneten darstelle. Bei der im September 2017 stattfindenden Bundestagswahl gelingt es der PSD mit insgesamt 32 Mandaten in den Bundestag einzuziehen. Die PSD nimmt daraufhin ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht vom 10. März 2016 zurück. Da sie nun im Bundestag vertreten sei, habe sich ihr Antrag erledigt.
Der neu gewählte Deutsche Bundestag setzt sich im Übrigen wie folgt zusammen: Die A-Partei erzielt 292 Mandate, die B-Partei 195 Mandate und die C-Partei 121 Mandate. Wie bereits in der vorherigen Legislaturperiode bilden die A- und die B-Partei daraufhin eine große Koalition und stellen die Bundesregierung. Die PSD ist vom Ausgang der Wahl enttäuscht. Aufgrund der geringen Anzahl an Mandaten könne sie keine effektive Parlamentsarbeit leisten. Einzelne Regelungen des GG und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) würden die Wahrnehmung von parlamentarischen Rechten häufig auf mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages beschränken. Solche Regelungen würden sich auch auf einfachgesetzlicher Ebene finden. Die Fraktion der PSD bezieht sich dabei insbesondere auf die Regelungen des Art. 44 Abs. 1 S. 1, 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 1 Abs. 1 PUAG sowie der §§ 56 Abs. 1 Satz 2 und 97 Abs. 1 Satz 2 GOBT. Dies sei umso unverständlicher, als diese Rechte gerade dem Minderheitenschutz dienten. Erreichten die Oppositionsparteien diese Hürde nicht, wie dies im Moment der Fall sei, so liefen diese Rechte letztlich leer. Zwar könnte man anführen, dass diese Hürden auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments sowie der Ausschüsse schützten, doch wäre dieses Ziel auch erreicht, wenn die Hürde nur 5 % der Mitglieder des Deutschen Bundestages betrüge. In diesem Fall würde das Ziel des Minderheitenschutzes effektiv erreicht.
In der kurz daraufhin stattfindenden Landtagswahl im Bundesland B gelingt es der PSD zusammen mit der C-Partei, die Mehrheit der Mandate zu erringen. Beide Parteien stellen daher die neu gebildete Landesregierung in B. Die PSD vermag es überdies, die CPartei von ihrer Auffassung zu überzeugen, dass die Regelungen des Grundgesetzes, die eine bestimmte Quote zur Wahrnehmung der Oppositionsrechte vorschreiben, sowie einzelne bundesgesetzliche Regelungen, die diese Quoten aufgreifen, nicht mit dem Ziel des Minderheitenschutzes vereinbar und damit verfassungswidrig seien.
Die Landesregierung B stellt daher den Antrag beim Bundesverfassungsgericht, festzustellen, dass die Regelungen der Art. 44 Abs. 1 S. 1, 93 Abs. 1 Nr. 2 GG sowie des § 1 Abs. 1 PUAG verfassungswidrig und damit nichtig seien. Die C-Partei weigert sich jedoch, einen Antrag gegen die Regelungen der GOBT zu unterstützen, da es sich nach ihrer Ansicht bei der GOBT nicht um einen statthaften Antragsgegenstand handelt. Dies möchte die PSD nicht hinnehmen und bittet daher ihre Fraktion im Bundestag, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Die Fraktion der PSD wendet sich daher an das Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag, feststellen zu lassen, dass die oben genannten Regelungen der GOBT verfassungswidrig seien. Ihr Antrag sei auch zulässig, da hinsichtlich etwaiger Zulässigkeitsbeschränkungen die oben angestellten Überlegungen hinsichtlich des Minderheitenschutzes entsprechend gelten müssten. Gerade wenn die Oppositionsfraktionen eine bestimmte Größe nicht erreichten, liefe auch die einzelnen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht zugrundeliegende Intention des Minderheitenschutzes leer. Ferner wende sich der Antrag der Landesregierung gerade auch gegen die Regelung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, dem sie sich damit anschließe.
Erstellen Sie ein Rechtsgutachten über die Erfolgsaussichten des Antrags der PSD beim BVerfG vom 10. März 2016.
Erstellen Sie ein Rechtsgutachten über die Erfolgsaussichten der Anträge der Landesregierung B und der PSD beim BVerfG gegen die im Sachverhalt von B und der PSD gerügten Vorschriften des GG, des PUAG und der GOBT.
Puh, soweit so gut - ich hänge gerade total an der Aufgabe 2 beim Antrag der Landesregierung. Ist hier ein Verfahren zu prüfen? Oder bin ich gerade auf dem Holzweg?
Verfasst am: 13 Sep 2016 - 01:21:45 Titel:
Ich glaube Frage 2 ist ein abstraktes Normenkontrollverfahren wobei ich mir noch nicht ganz im klaren bin ob die Partei und die Landesregierung den Antrag stellen dard. Frage zu Frage 1 hast du dich eines Hilfsgutachtens bedient? Der Antrag im Organstreitverfahren ist ja bereitsnicht zulässig da sich das Haushaltsgesetz auf § 12 III bezieht und der schon 1995 ins Gesetz eingefügt wurde
Verfasst am: 14 Sep 2016 - 13:34:27 Titel:
Frage 1: Habe die Zulässigkeit auch erst verneint, bin aber wegen der Anmerkung "Die PSD wendet sich dabei ausdrücklich nicht gegen des § 12 Abs. 3 AbgG, auch wenn dieser die Grundlage für die erfolgte Finanzierung der Mitarbeiter der Abgeordneten darstelle" stutzig geworden. Tendiere mittlerweile daher eher zu einem Ja. Hast du dich auch etwas am "echten" ÖDP Verfahren vor dem BVerfG orientiert?
Frage 2: Ja es bleibt eigentlich keine andere Möglichkeit als ne abstrakte NK... Mich hat der SV halt richtig irritiert, da keine Änderungsgesetze oder tatsächl. einberufener Untersuchungsausschuss vorliegen, die ja sonst eher Anhaltspunkte für abstrake NK sind und die Begründetheit echt schwierig auszuführen wird :-/
Verfasst am: 14 Sep 2016 - 13:48:39 Titel: Hausarbeit
Also bei mir ist Frage 1 auch zulässig aber unbegründet dann. Und bei Frage 2 habe ich auch eine abstrakte Normenkontrolle-...aber ich finde irgendwie Quellen zu allem zu finden echt schwer Können wir vielleicht mal den Aufbau austauschen?
Verfasst am: 16 Sep 2016 - 08:37:55 Titel:
Ja gerne, ich tipp Anfang nächster Woche nochmal durch, mach jetzt heute erstmal noch die andere HA fertig.
Zu Frage 2 habe ich für die Begründetheit der abstrakten NK bisher auch nur unsortierte Stichpunkte, aber wie gesagt ich melde mich sobald ich bisschen was gefunden habe.
Verfasst am: 16 Sep 2016 - 09:23:26 Titel:
ich werde denke mal am Wochenende mit der 2 Frage beginnen dann können wir ja mal über den Aufbau sprechen. Zu den Quellen bei Frage 1 ist wirklich keine richtige Auswahl da. Die einzigsten Quellen die ich gefunden habe ist das Gerichtsurteil, ein paar Kommentare und ansonsten die Aufsätze von diesem "von Arnim". Wo habt ihr noch was gefundne?
Verfasst am: 19 Sep 2016 - 10:25:23 Titel: Quellen
Ja super gerne Ja ich hab auch nur des Originalurteil und ein paar Bücher sind auch noch ganz gut.
Benda/Klein- Verfassungsprozessrecht ; Gröl- Staatsrecht ;
Habt ihr das Rechtsschutzbedürfnis bei Aufgabe 1 (Zulässigkeit) erwähnt? Und habt ihr irgendwas zur Rücknahme des Antrags gefunden?
Verfasst am: 19 Sep 2016 - 15:27:37 Titel:
Nein, hab geschaut, dass ich die Antragsbefugnis sauber und möglichst ausführlich schreibe, von daher hab ich das Rechtsschutzbedürfnis nicht extra erwähnt. Die extra zu erwähnen wäre denk ich aber mal auch nicht falsch. Wie heissts so schön, für die Zulässigkeit gibts in der Bewertung sowiso noch keine Punkte
Habe für die Rücknahme bisher auch noch nichts gefunden, ich halte aber mal die Augen auf und guck wo man das am besten reinpackt?!
Verfasst am: 19 Sep 2016 - 19:26:01 Titel:
Zum Rechtschutzbedürfnishabe ich 2 Sätze geschrieben. Das wird ja automatisch iniziert, wenn kein Eigenverschulden vorliegt. Zu dem Antrag der zurückgezogen wurde steht was im Kommentar zum BVerfGG im § 64 soweit ich es im Moment weiß. Ist ohne Probleme möglich den Antrag einfach wieder zurückzuziehen. Mal ne Frag zu Begründetheit: Habt ihr das über die Höchstgrenze der Parteienfinanzierung mit dem Außerordentlichen Statut des Bundestagsabgeordneten, der ja in die Berechnung nicht mit einfließt und als Parlamentsabgehöriger von der PArtei strikt zu trennen ist, oder bin ich da auf dem Holzweg gelandet?
Verfasst am: 01 Okt 2016 - 15:24:33 Titel:
Achso, so meintest du das, bei Frage 2 habe ich jeweils einen Antrag für die Landesregierung und einen Antrag für die Bundestagsfraktion geprüft.
Bin auch noch am überlegen, ob ich letzteren dann mit Hilfsgutachten mache oder zusammen prüfe... Aber da die Antragssteller ja unterschiedlich sind, tendiere ich momentan eher zum Hilfsgutachten?!