Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv013001.html
Timestamp: 2019-02-15 18:46:14
Document Index: 152808749

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 27', '§ 42', '§ 45', 'Art 28', '§ 93', '§ 17', '§ 10', 'Art 28', '§ 48', '§ 48', '§ 20', '§ 93', '§ 93', '§ 11', '§ 11', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 48', 'Art. 28', '§ 48']

DFR - BVerfGE 13, 1 - Friedenswahlen
1. Nach § 17 Abs. 2 GKWG könnten Wahlvorschläge f ...
2. Durch die in § 27 Abs. 2 GKWG vorgeschriebene Reihenfolge ...
3. Die Teilhabe der kleinen Parteien an der Willensbildung in den ...
4. Die Beschwerdeführer rügen ferner, daß die W ...
5. Die im § 42 GKWG für den Fall des Aussteigens eines ...
6. Bei dem im § 45 GKVG für Gemeinden mit mehr als 70 b ...
7. Schließlich sei es mit Art 28 GG nicht vereinbar, da ...
1. a) Der Landtag und die Landesregierung von Schleswig- Holstein ...
3. Die Beschwerdeführer haben auf mündliche Verhandlung ...
1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das ...
2. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 4) sind durch das angegrif ...
3. Die Frist, die § 93 Abs. 2 BVerfGG für die Verfassun ...
1. a) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GKWG können Listenwahlvor ...
1. Daß eine angemessene Sperrklausel gegen Splittergruppen ...
2. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GKWG hat jeder Wahlberechtigte so ...
7. Schließlich sei es mit Art 28 GG nicht vereinbar, daß gemäß § 48 Abs. 3 und 4 GKWG keine Wahl durchgeführt werde, wenn nur ein Wahlvorschlag oder mehrere Wahlvorschläge mit insgesamt nur sieben Bewerbern aufgestellt und zugelassen seien. Dadurch werde die Entscheidung über die Zusammensetzung der Gemeindevertretung in das Ermessen einer Minderheit gestellt. Die Mehrheit der Wahlberechtigten werde vor vollendete Tat sachen gestellt ohne sich mit Hilfe des Stimmzettels dagegen wehren zu können.
Die Listenwahl setze Personenmehrheiten voraus, die eine gewisse Geschlossenheit aufweisen und die Garantie dafür böten, das die auf einer Liste kandidierenden Bewerber durch eine gemeinsame Zielsetzung miteinander verbunden seien. Das sei nur bei politischen Parteien der Fall. Diese Erwägung rechtfertige die Beschränkung des Listenprivilegs auf die politischen Parteien. Hinzu komme, das dadurch der Verzahnung von kommunal- und staatspolitischen Angelegenheiten im heutigen Verwaltungsgefüge Rechnung getragen, der direkten Einflußnahme von Interessenverbänden auf die politische Willensbildung ent gegengewirkt und die Unterwanderung durch illegale Gruppen erschwert werde.
Schließlich bestünden auch gegen die sogenannten Friedens wahlen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar finde wahltechnisch gesehen keine unmittelbare Wahl statt. Diese sei aber auch überflüssig, weil sie kein anderes Ergebnis als das nach § 48 Abs. 3 und 4 GKWG zu unterstellende Wahlergebnis haben könne. Da für jeden Wahlvorschlag nur fünf oder zehn Unterschriften erforderlich seien (§ 20 Abs. 1 GKWG), sei hinreichend gewährleistet, daß jeder potentielle Wähler seine Auffassung durch die Aufstellung eines entsprechenden Wahlvorschlags zur Geltung bringen könne.
a) Die Beschwerdeführer sind durch ihre Zugehörigkeit zur Deutschen Partei, Landesverband Schleswig-Holstein, nicht gehindert, das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz mit der Begründung anzugreifen, daß ihnen die Möglichkeit einer chancen gleichen Teilnahme an den Kommunalwahlen als freien Wahlbewerbern eröffnet werden müsse. Durch den Eintritt in eine politische Partei begibt sich ein Aktivbürger nicht des Rechts, Handlungen, die nach seiner Ansicht seine Grundrechte als Staatsbürger verletzen, einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zuzuführen (BVerfGE 11, 266 [270 f.]).
c) Das Antragsrecht der Beschwerdeführer läßt sich auch nicht mit dem Hinweis in Zweifel ziehen, daß der Beschwerdeführer zu 4) sich bei den letzten Kommunalwahlen auf Vorschlag der Deutschen Partei mit Erfolg um einen Sitz in einer Gemeindevertretung beworben hat und daß die Beschwerdeführer zu 2) und 3) sich an diesen Wahlen weder als Kandidaten ihrer Partei noch als freie Bewerber beteiligt haben. Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz gilt unbefristet. Es kann gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG nur binnen eines Jahres mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Wollen die Beschwerdeführer sich für künftige Kommunalwahlen die Möglichkeit offenhalten, als freie Wahlbewerber mit den gleichen Erfolgsaussichten wie ein Parteibewerber aufzutreten, so müssen sie ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die nach ihrer Auffassung die Wahlgleichheit verletzenden Bestimmungen innerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG geltend machen. Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführer zu 2) und 3), wie sie vorgetragen haben, in ihren Wahlgebieten für kommu nale Wählervereinigungen kandidiert haben würden, wenn sie als solche auch die Chancen der Stimmenverrechnung über einen Listenwahlvorschlag gehabt hätten.
bb) § 11 GKWG mißt der Stimme des Wählers, der sich für die von einer politischen Partei aufgestellten Bewerber entscheidet, einen größeren Erfolgswert zu, als der eines Wählers, der seine Stimme dem von einer Wählergruppe benannten Kandidaten gibt. Während die Stimme des ersten sowohl bei der relativen Mehrheitswahl im Wahlbezirk wie beim Verhältnisausgleich berücksichtigt wird, hat der Wähler des von einer Wählergruppe benannten Bewerbers nicht die Möglichkeit, seine Stimme auch bei der Mandatsverteilung im gesamten Wahlgebiet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zur Geltung zu bringen. Erringt sein Kandidat nicht die relative Mehrheit im Wahlbezirk, so ist seine Stimme verloren. Ist sein Kandidat im Wahlbezirk erfolgreich, so muß er in Kauf nehmen, daß ein etwaiger Stimmenüberschuß nicht zum Zuge kommt. Diese Verschieden heit des Erfolgswertes der Wählerstimmen ist ebenfalls mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl unvereinbar (BVerfGE 11, 351 [361 f.]). § 11 GKWG beeinträchtigt die Beschwerdeführer in ihrem aktiven Wahlrecht. Er ist daher insoweit nichtig, als er die Teilnahme am Verhältnisausgleich auf die politischen Parteien beschränkt.
d) Hiergegen läßt sich nicht einwenden, daß das Grundgesetz die zentrale Stellung der politischen Parteien im staatlichen Willensbildungsprozeß ausdrücklich anerkennt. Dieser Hinweis ver mag eine Privilegierung der Parteien im Kommunalwahlrecht nicht zu rechtfertigen. Denn aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) folgt, daß allen im örtlichen Bereich wirkenden Gruppen die Möglichkeit offenstehen soll, in grundsätzlich gleicher Weise an der öffentlichen Verwaltung der Gemeinden und Kreise teilzunehmen (BVerfGE 11, 266 [276]; 11, 351 [361]; Beschluß vom 15. November 1960 - 2 BvR 536/60 - S. 22).
Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muß in den Kreisen und Gemeinden "das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorge gangen ist". Eine solche Wahl ist nicht deshalb entbehrlich, weil in den von § 48 Abs. 3 und 4 GKWG geregelten Fällen in aller Regel das Wahlergebnis schon von vornherein feststeht und die Wahlberechtigten im übrigen die Durchführung einer regulären Wahl durch die Einreichung weiterer Wahlvorschläge herbeiführen können. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schreibt zwingend vor, daß das Wahlverfahren so geregelt ist, daß jeder Wahlberechtigte seine Stimme bei der Wahl abgeben kann. Diesem Gebot ist nicht Genüge getan, wenn das Wahlergebnis durch die Aufstellung und Duldung entsprechender Wahlvorschläge vorweggenommen werden kann. Die Möglichkeit, die Wahlhandlung selbst durch die Einreichung weiterer Wahlvorschläge erzwingen zu können, ist kein Ersatz für die verfassungsrechtlich garantierte Ausübung des Stimmrechts. § 48 Abs. 3 und 4 GKWG sind daher ebenfalls nichtig.