Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-130-I-234
Timestamp: 2020-01-29 09:30:47
Document Index: 252055701

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 34', 'Art. 108', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 116', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 214', 'Art. 34', 'Art. 214', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 99', 'Art. 37', 'Art. 218', 'Art. 76', 'Art. 33', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 33', 'Art. 214']

BGE-130-I-234 - 2004-06-22 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; Art. 214 ff. BstP; Beschwerde gegen einen Zwangsmassnahmenentscheid des...
Art. 33 Abs. 3 lit. a
SGG; Art. 214 ff. BstP; Beschwerde gegen einen Zwangsmassnahmenentscheid des Bundesstrafgerichtes. Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichtes (Beschwerdekammer) betreffend Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft (Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht) steht der Beschwerdeweg an das Bundesgericht (I. öffentlichrechtliche Abteilung) offen (E. 2). Die Bundesanwaltschaft ist als Partei im Bundesstrafverfahren zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert, nachdem das Bundesstrafgericht die vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt verfügten Ersatzmassnahmen aufgehoben hat. Parteirechte im Beschwerdeverfahren vor Bundesstrafgericht sowie Rechtsmittelfrist (E. 3). Verletzung von Parteirechten der Bundesanwaltschaft im Verfahren vor Bundesstrafgericht bejaht (E. 4 und 5).
Art. 33 al. 3 let. a LTPF; art. 214 ss PPF; recours contre une décision du Tribunal pénal fédéral relative à des mesures de contrainte. La voie du recours au Tribunal fédéral (Ire Cour de droit public) est ouverte contre les décisions du Tribunal pénal fédéral (Cour des plaintes) concernant les mesures alternatives à la détention préventive, telles que la saisie du passeport ou des papiers d'identité ou l'obligation de s'annoncer (consid. 2). Le Ministère public de la Confédération est habilité à recourir devant le Tribunal fédéral en tant que partie à la procédure pénale fédérale, après l'annulation par le Tribunal pénal fédéral des mesures de substitution ordonnées par l'Office des juges d'instruction fédéraux. Délai de recours et droits de partie dans la procédure de recours devant le Tribunal pénal fédéral (consid. 3). Admission de la violation des droits de partie du Ministère public de la Confédération dans la procédure devant le Tribunal pénal fédéral (consid. 4 et 5).
Art. 33 cpv. 3 lett. a LTPF; art. 214 segg. PP; ricorso contro una decisione del Tribunale penale federale concernente misure coercitive. Le decisioni della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale concernenti misure sostitutive della detenzione preventiva, quali la consegna del passaporto, di documenti d'identità o l'obbligo di segnalare la propria presenza, sono impugnabili mediante ricorso alla I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale (consid. 2). Il Ministero pubblico della Confederazione, quale parte nella procedura penale federale, è legittimato a ricorrere dinanzi al Tribunale federale contro l'annullamento da parte del Tribunale penale federale di misure sostitutive ordinate dall'Ufficio dei giudici istruttori federali. Diritti di parte nella procedura di reclamo dinanzi al Tribunale penale federale e termine di ricorso (consid. 3). Violazione dei diritti di parte del Ministero pubblico della Confederazione nella procedura dinanzi al Tribunale penale federale ammessa in concreto (consid. 4 e 5).
2.1 Art. 33 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Das Bundesstrafgericht übernimmt die Fälle, die bei Inkrafttreten des SGG vor der Anklagekammer des Bundesgerichtes hängig waren (Art. 33 Abs. 1 SGG). Hängige Fälle werden nach neuem Recht weitergeführt (Art. 33 Abs. 2 SGG). Bis zum Inkrafttreten der hängigen Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214 -216 , 218
und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a
vorliegenden Akten hat der Beschwerdegegner seinen Hauptwohnsitz auf Zypern. Es handelt sich bei ihm um einen selbstständig erwerbenden Geschäftsmann. Infolge der Pass- und Schriftensperre bzw. des Ausreiseverbots konnte er sich weder an seinen Hauptwohnsitz begeben, noch Geschäften im Ausland nachgehen oder aus privaten Motiven (Besuche, Urlaub usw.) reisen. Ausserdem wurde ihm die Verpflichtung auferlegt, sich wöchentlich bei der Berner Kantonspolizei zu melden. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde an das Bundesgericht in der vorliegenden Streitsache grundsätzlich zulässig.
3.1 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a
SGG ist Art. 214 Abs. 2
BStP hier sinngemäss anwendbar. Danach sind namentlich die Parteien zur Beschwerde legitimiert. Parteien im Bundesstrafverfahren sind der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und (in gewissen Fällen) der Geschädigte (Art. 34
BStP). Der Bundesanwaltschaft stehen auch während der Voruntersuchung Parteirechte zu (vgl. Art. 108 Abs. 1 , Art. 110 Abs. 1, Art. 111 f., 115 Abs. 1 , Art. 116, 118 f. und 120 Abs. 1 BStP). Auch nach bisheriger Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichtes (welche bis 31. März 2004 in den Beschwerdesachen nach Art. 214 ff . BStP zuständig war) wurde die Bundesanwaltschaft als Partei behandelt (vgl. z.B. Urteil 8G.7/2000 vom 20. April 2000; s. auch BGE 125 IV 222 sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
des Entwurfes zum Bundesgesetz über das Bundesgericht [E-BGG], BBl 2001 S. 4480 ff., 4498 f.).
Nach dem Gesagten ist die Bundesanwaltschaft als Vertreterin der Anklage mit Parteistellung zur Beschwerdeführung befugt. Es kann offen bleiben, ob die Bundesanwaltschaft ihre Beschwerdelegitimation in jenen Fällen verlieren würde, bei denen Streitgegenstand eine Verfügung ist, welche von der Bundesanwaltschaft selbst erlassen wurde (vgl. dazu PETER BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts, Aufgaben und Verfahren, Diss. Zürich 1978, S. 71). Im vorliegenden Fall wurden die streitigen Zwangsmassnahmen (im Sinne von Art. 214 Abs. 1
BStP) von der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin im Voruntersuchungsverfahren verfügt.
3.3 Laut Verteiler wurde der angefochtene Entscheid nur dem Angeschuldigten sowie der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin mitgeteilt. Die Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichtes betreffend strafprozessuale Zwangsmassnahmen im Bundesstrafverfahren sind jedoch auch der Bundesanwaltschaft zu eröffnen, da diese, wie dargelegt, Parteistellung hat und zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist (Art. 34
BStP; Art. 214 Abs. 2
BStP i.V.m. Art. 33 Abs. 3 lit. a
3.4 Wie sich aus den Akten weiter ergibt, hat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die Eidgenössische Untersuchungsrichterin mit Erkenntnis vom 17. Mai 2004 angewiesen, den - vorliegend angefochtenen - Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 28. April 2004 " unverzüglich zu vollziehen". Anderseits wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides (mit Recht) darauf hingewiesen, dass dagegen "innert 30 Tagen seit der Eröffnung" die Beschwerde beim Bundesgericht zulässig ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a
SGG). Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, wann dieser den Parteien mitgeteilt wurde. Nach unwidersprochener Darstellung der Bundesanwaltschaft wurde ihr der angefochtene Entscheid am 3. Mai 2004 indirekt (durch die Eidgenössische Untersuchungsrichterin) zugestellt. Gemäss den vorliegenden Akten wurde der angefochtene Entscheid der Bundesanwaltschaft frühestens am 3. Mai 2004 (indirekt) eröffnet. Mit Posteingang der Beschwerde beim Bundesgericht am 3. Juni 2004 wurde die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt (vgl. Art. 32
OG i.V.m. Art. 99 Abs. 1
wöchentlich bei der Berner Kantonspolizei zu melden. Der angefochtene Entscheid des Bundesstrafgerichtes erging auf deutsch. Daher ist auch das vorliegende Beschwerdeverfahren grundsätzlich auf deutsch zu instruieren (vgl. Art. 37 Abs. 3
OG). In Fällen wie dem vorliegenden könnte erwartet werden, dass auch die Bundesanwaltschaft ihre Prozesseingaben künftig in der Sprache des angefochtenen Entscheides (hier: deutsch) einreicht.
4.1 Wie sich aus den Akten und den obigen Erwägungen zusammenfassend ergibt, erfolgte trotz gesetzlicher Parteistellung der Bundesanwaltschaft keine Einladung an diese zur Vernehmlassung und keine förmliche Eröffnung des angefochtenen Entscheides und der (den sofortigen Vollzug anordnenden) Verfügung vom 17. Mai 2004 gegenüber der Bundesanwaltschaft. Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 hatte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin das Bundesstrafgericht darauf hingewiesen, dass der Bundesanwaltschaft Parteistellung zukomme und diese zur allfälligen Ergreifung von Rechtsmitteln gegen den angefochtenen Entscheid legitimiert sei. Die Untersuchungsrichterin lud das Bundesstrafgericht daher ein, den angefochtenen Entscheid der Bundesanwaltschaft förmlich zu eröffnen. Ausserdem kündigten die Untersuchungsrichterin und die Bundesanwaltschaft dem Bundesstrafgericht (mit Schreiben vom 6. bzw. 12. Mai 2004) die Einlegung eines Rechtsmittels mit Gesuch um aufschiebende Wirkung an (vgl. Art. 218
BStP). Unbestrittenermassen erfolgte dennoch keine Urteilszustellung an die Bundesanwaltschaft. Stattdessen wies das Bundesstrafgericht die Untersuchungsrichterin am 17. Mai 2004 (während der laufenden Rechtsmittelfrist) an, den angefochtenen Entscheid "unverzüglich zu vollziehen". Auch diese Verfügung wurde der Bundesanwaltschaft nicht eröffnet.
4.2 Insgesamt wurden die Parteirechte der Bundesanwaltschaft mehrmals verletzt. Wie erwähnt, wurde die Bundesanwaltschaft schon nach der früheren Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichtes (auch bei Beschwerden gegen Amtshandlungen des eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes) als Partei behandelt (vgl. auch Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 E
-BGG). Insbesondere wurde die Bundesanwaltschaft regelmässig zur Vernehmlassung eingeladen,
und es wurden ihr die Urteile der Anklagekammer förmlich mitgeteilt. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich keine allfällige "Heilung" der Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, zumal dem Bundesgericht nur eine auf Rechtsfragen beschränkte Kognition zukommt (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a
SGG). Bei dieser Sachlage hat eine Rückweisung der Streitsache an das Bundesstrafgericht zu erfolgen, zur Neuentscheidung unter Wahrung der Parteirechte der Bundesanwaltschaft.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Streitsache ist an das Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen (vgl. Art. 219 Abs. 2
BStP). Nachdem Art. 219 Abs. 3
BStP durch Ziff. I/4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (mit Wirkung seit 1. April 2004) aufgehoben worden ist (AS 2004 S. 1633, 1647; BBl 2003 S. 5615), richtet sich die Frage der Kostenfolgen im Verfahren vor Bundesgericht nach den allgemeinen Vorschriften des OG. (...)
Entscheid : 130 I 234
Status : 130 I 234
Regeste : Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; Art. 214 ff. BstP; Beschwerde gegen einen Zwangsmassnahmenentscheid des...
BStP: 34 99 108 115 120 214 216 218 219
OG: 32 37
SGG: 33
125-IV-222 • 130-I-234
1A.139/2004 • 8G.7/2000
bundesstrafgericht • bundesgericht • anklagekammer • meldepflicht • beschwerdekammer • beschwerdegegner • untersuchungshaft • beschwerdefrist • strafuntersuchung • beschuldigter • angewiesener • fluchtgefahr • inkrafttreten • tag • sprache • entscheid • bundesgesetz über das bundesgericht • ausweispapier • persönliche freiheit • bundesrechtspflegegesetz
2001/4480 • 2003/5615