Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_47.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:10:18
Document Index: 176371701

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 87', '§ 58', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 24', 'Art. 27', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 36', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 15']

Digtitalisierung first
01.1 Das Digitale im Koalitionsvertrag
01.2 Digitalisierung heute
01.3 Sicherheitspaket 1 der Landesregierung NRW
01.4 Algorithmen »die« Problemlöser in der virtuellen Welt
02 Verbesserung der Videoüberwachung
02.1 Polizeiliche Erfahrungen mit der Videoüberwachung
02.2 Die neue NRW-Landesregierung zur Videoüberwachung
02.3 Der Traum von der schrankenlosen Videoüberwachung
02.4 Mehr Videoüberwachung in NRW 2018
02.5 Gesichtserkennungssoftware und Videoüberwachung
02.6 Automatisierte Spracherkennung
03 Kriminalitätsprognosetools auf polizeilichen Leitstellen
03.1 Prognose-Tool von PredPol
03.2 Gefährdungsanalysen durch PredPol
03.3 Heat-List der Polizei in Chicago
03.4 Einstufung von »Gefährdern« und »Relevanten Personen«
03.5 Gefahr verschmutzter Daten
04 Sicherheit durch Bodycams
04.1 Kinderspielzeug Bodycam 2018
04.2 Hightech-Bodycam 2020
05 Die digitale polizeiliche Zukunft
05.1 Welches politische System digitalisiert am besten?
05.2 Das Dilemma der Überbietungsgesellschaft
Digital! Dieses Wort klingt sehr final!
Oder eher doch global? Egal!
Auch die globale virtuelle Welt,
wird regiert von Macht und Geld,
ist also so, wie die reale Welt.
Doch, wenn Maschinen autonom entscheiden,
müssen noch mehr Menschen leiden.
Trotzdem: Meine Zukunft heißt DIGITAL,
oder etwa digitales Fanal?
Digitalisiert werden in Zukunft Kriege geführt,
und im Inland Sozialabweichler aufgespürt.
Algorithmen werden Gedanken lesen,
und an dem, was dabei herauskommt, wird die Welt genesen.
Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD für die 19. Legislaturperiode heißt es in den Randnummern 357 bis 360 wie folgt:
Insbesondere die beiden letzten Wörter erinnern doch irgendwie an das oft gehörte Mem: America first! Wie dem auch immer sei. Wir leben in einer verrückten Welt. Arno Gruen (1923 bis 2015) hat allein durch den Titel seiner lesenswerten Streitschrift »Jenseits des Wahnsinns der Normalität« aus dem Jahre 1987, also vor mehr als 30 Jahren, zum Ausdruck gebracht, worum es geht. Wer Vernunft sucht, so meine Lesart dieser Streitschrift, muss dazu in der Lage sein, den Wahnsinn der Normalität im Jahr 2018 zumindest kurzfristig zu überwinden. Langfristig, was notwendig wäre, um diesen kurzfristigen Ausflügen in die Welt der Vernunft auch Taten folgen lassen zu können, würde wohl jeden von uns überfordern.
Oder, um Theodor W. Adorno (1903 bis 1969) zu zitieren: »Es gibt kein richtiges Leben im Falschen«, und: »Es gibt aus dieser Verstrickung keinen Ausweg.« Diese Sätze stammen aus seiner philosophischen Schrift »Minima Moralia«, Reflexionen aus einem beschädigten Leben, die Theodor W. Adorno (1903 bis 1969) im amerikanischen Exil schrieb.
Würden diese Zeiten heute, sozusagen zum 25-jährigen Geburtstag des World Wide Web (WWW) geschrieben, könnten die gleichen Sätze hinsichtlich ihrer Aussage auch ganz anders interpretiert werden, denn: Es gibt heute tatsächlich ein richtiges Leben im »Falschen«.
Viele Menschen verbringen heute nachweisbar einen Großteil ihres Tages in der virtuellen Welt, einer Welt, zu der sie sich, weil der menschliche Körper nicht dazu in der Lage ist, nur durch Technik Zugang verschaffen können.
Dennoch handelt es sich bei der virtuellen Welt nicht um einen utopischen Ort, einen Nicht-Ort, ein «ortloser Ort», wie Foucault »utopische Orte« einmal bezeichnet hat, denn das Internet gab es zu seiner Zeit noch nicht. Andererseits ist die virtuelle Welt aber auch kein Raum, den man betreten, verlassen und bei Bedarf dann auch absperren kann, um ihn aus der Distanz betrachten zu können.
Die Digitalisierung findet nicht nur in der Zukunft statt, nein, sie hat bereits stattgefunden. Worum es heute geht: um mehr Schnelligkeit, mehr Effizienz und noch mehr verwertbare Daten. Es geht also um eine Zukunft, die weder von Natur aus drohenden oder verheißungsvoll, sondern gestaltbar ist.
Digitalisierung, das ist schon heute ein wesentlicher Teil unserer Realität, und diese Realität ähnelt auf erstaunliche Art und Weise unserem gesellschaftlichen Leben. Sie hat sogar schon eine neue Spezies kreiert, den Nerd.
Der Nerd von heute, bei dem es sich, gemäß Definition, um einen Menschen mit sozialen Defiziten handelt, der sich aber dafür um so besser in der virtuellen Welt auskennt, kann schon heute als der Taktgeber für die digitale Zukunft angesehen werden. Nerd, diese Bezeichnung gilt in Computerkreisen als ein echtes Kompliment.
[Hinweis:] Bei der Polizei wird in naher Zukunft wohl auch ein gesteigerter Personalbedarf nach Nerds bestehen.
Diese Sicht der Dinge wird im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt (Concerns - Bedenken - second). Vielmehr fordern der Koalitionsvertrag und die ihn umsetzenden Politiker die Gesellschaft sozusagen zu einer Aufbruchstimmung bei der Digitalisierung auf. Allein 27-mal wird im Koalitionsvertrag das Wort »Internet« verwendet, das ja bekannterweise ohne Digitalisierung nicht funktionieren kann, und in einem eigenen, zwölfseitigen Kapitel heißt es:
»5. Digitalisierung: Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen. Chancen für Wohlstand und sozialen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder daran teilhaben kann.«
Auch die Polizei wird, so steht es im Koalitionsvertrag, durch eine konsequente Digitalisierung übertragene Aufgaben besser und effektiver ausüben können.
In den Randnummern 5978 bis 5981 heißt es:
»Ziel muss es sein, durch strukturelle Maßnahmen und mit einer leistungsfähigen IT-Struktur sicherzustellen, dass Straftäterinnen und Straftäter sowie Gefährderinnen und Gefährder überall in Europa identifiziert und relevante Erkenntnisse ausgetauscht werden können. Zu diesem Zwecke werden wir auf eine effektive Vernetzung und Verbesserung der für die Sicherheitsbehörden relevanten Datenbanken hinwirken.«
Andreas Recknitz stellt in seinem Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« Folgendes fest:
»Die Digitalisierung von heute hat nichts mehr mit der Förderung einer rationalisierenden und standardisierenden Technik zu tun. Das waren die Anfangsjahre. Heute findet eine basale (fundamentale, grundlegende, elementare = AR) technische Umkehrung statt: von der technischen Kultur der industriellen Modernen zur Kulturmaschine der Spätmodernen« (S. 228).
Die Digitalisierung ist heute mehr als eine rationalisierende und standardisierende Technik.
Digitalisierung, das ist, wie Andreas Reckwitz das beschreibt, die Explosion des Besonderen. »Wohin wir auch schauen in der Gesellschaft der Gegenwart: Was immer mehr erwartet wird, ist nicht das Allgemeine, sondern das Besondere. Nicht an das Standardisierte und Regulierte heften sich die Hoffnungen, das Interesse und die Anstrengungen von Institutionen und Individuen, sondern an das Einzigartige, das Singuläre«.
In Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere auf die des Terrorismus, träumen die »Sicherheitsexperten von heute« davon, dieser Logik folgend, von sozialschädlichem Verhalten von Einzelpersonen oder Gruppen - wozu insbesondere Gefährder gehören - bereits dann Kenntnis zu erlangen, bevor diese Personen damit beginnen, überhaupt eine staatsgefährdende Straftat vorzubereiten.
Und dieser Traum könnte durchaus in naher Zukunft realisierbar sein, denn der Wunsch nach Wissen hat diese Grenze des oben angedeuteten Wünschbaren schon längst erreicht. Heute ist es tatsächlich schon technisch möglich, das zukünftige Verhalten von Personen, auch zukünftiges kriminelles Verhalten, zu einem Zeitpunkt realistisch einschätzen zu können, wenn Algorithmen, die das herausfinden können, auf entsprechend aussagekräftige Daten zugreifen dürfen.
Damit technisch mögliche Analysesysteme in einem Rechtsstaat zur Anwendung kommen können, hat dieser Rechtsstaat aber zuvor die dafür erforderlichen Eingriffsbefugnisse für seine Sicherheitsbehörden zu schaffen.
[Sicherheitspaket I in NRW:] Ein erster Schritt in diese Richtung hat die Landesregierung NRW im April 2018 getan, indem sie das Sicherheitspaket 1 auf den parlamentarischen Gesetzgebungsgang gebracht hat, das »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Landtag NRW, Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018«. [En01] 1
Beim Lesen des Sicherheitspakets 1 der Landesregierung NRW entsteht der Eindruck, dass möglichst schnell die folgenden Zitate aus dem Koalitionsvertrag 2018 umgesetzt werden sollen:
In den Randnummern 589 bis 591 des Koalitionsvertrages heißt es:
»Bessere Ausstattung für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse. Effektive und moderne Verfahren in allen Bereichen. Bessere und schnellere Rechtsdurchsetzung. Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb.«
Im Folgenden werden die wesentlichen themenbezogenen Änderungen, die das Sicherheitspaket 1 der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorsieht, vorgestellt.
Auf der Website des Landtages NRW heißt es diesbezüglich sinngemäß wie folgt:
Für eine erfolgreiche Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung und zur Stärkung der Sicherheit in NRW möchte die Landesregierung die Polizei mit erweiterten Befugnissen und neuen Ermittlungsinstrumenten ausstatten.
Der Gesetzentwurf sieht hierfür im Wesentlichen folgende Änderungen und Neuregelungen vor:
Neufassung des § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung). Diese Befugnis wird um die Absätze 4 und 5 erweitert. In diesen Absätzen werden die so genannte »drohende Gefahr« und die »drohende terroristische Gefahr« als zusätzliche Gefahrenbegriffskategorien nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts definiert.
Einführung einer Rechtsgrundlage zur Durchführung von sog. strategischen Fahndungen als »anlassbezogene«, aber verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum, siehe § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung).
Der Absatz 1 des § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) wird neu gefasst, was zur Folge haben wird, dass der zu überwachende öffentliche Raum größer wird.
[Anmerkung:] Eine gesetzliche Neuregelung des § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) ist zudem erforderlich, weil die bestehende Befugnis am 31. Juli 2018 außer Kraft treten wird, siehe § 15a Abs. 3 PolG NRW.
§ 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation) wird neu in das Polizeigesetz NRW eingeführt. Bei dieser Befugnis handelt es sich um eine Ermächtigung zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung einschließlich der Befugnis, auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte mittels Eingriff in informationstechnische Systeme zugreifen zu können (so genannte Quellen-TKÜ).
Einführung einer strafbewehrten präventiv-polizeilichen Rechtsgrundlage, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verfügen, § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot).
[Anmerkung:] Verletzungen von Aufenthalts- und Kontaktverboten lassen sich nur dann feststellen, wenn solche Verbote im polizeilichen Datenbestand eingepflegt wurden und von Sicherheitsbehörden anlässlich so genannter »Datenabfragen« bundesweit abgerufen werden können.
Einführung einer strafbewehrten präventiv-polizeilichen Rechtsgrundlage zur Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung).
[Anmerkung:] Ohne eine internetbasierte GPS-Technik (Global Positioning System - Globales Positionsbestimmungssystem) wäre das gar nicht möglich, solch eine Technik zur Anwendung kommen zu lassen.
Die elektronische Fußfessel für Gefährder wird es bald auch in NRW geben.
Ergänzung der Vorschriften um die Ingewahrsamnahme, bestehend aus zusätzlichen Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme sowie einer Verlängerung des Gewahrsams zur Gefahrenabwehr auf Grund des Polizeigesetzes bis maximal 4 Wochen (Präventivgewahrsam).
Einführung einer Strafvorschrift bei Zuwiderhandlungen gegen vollstreckbare bzw. vollziehbare Anordnungen. Was damit gemeint ist, das drückt die vorgesehene Neuregelung im PolG NRW wie folgt aus:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre
[Anmerkung:] Die vorgesehene neue gesetzliche Strafvorschrift lehnt sich an die bereits bestehende Regelung im Bundeskriminalamtsgesetz an, vgl. § 87 BKAG (Strafvorschriften).
Ergänzung des Waffenkatalogs um Distanzelektroimpulsgeräte.
Es hat Jahre gedauert, bis die Taser-Distanzwaffen, mit denen auch in NRW die Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) schon seit Jahren ausgerüstet sind, durch die beabsichtigte Neuregelung im § 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) nunmehr als »vom Gesetz zugelassene Waffen« anerkannt werden.
Über den folgenden Link kann die Gesetzesvorlage der Landesregierung NRW - Drucksache 17/2351 aufgerufen werden.
Bevor die sich bereits im Einsatz befindlichen sowie die möglichen und in der Zukunft wohl auch zu erwartenden digitalen technischen Möglichkeiten näher erörtert werden, die Sicherheit produzieren sollen, vorab einige allgemeine Ausführungen zur »Macht von Algorithmen«, denn ohne diese »Zaubermittel« könnten digitale Daten kaum in dem Sinne sinnvoll genutzt werden, wie man das heute für selbstverständlich hält.
Cathy O´Neil verwendet für das Wort Algorithmus in ihrem Buch »Angriff der Algorithmen - Wie sie Wahlen manipulieren, Berufschancen zerstören und unsere Gesundheit gefährden« den Begriff »Weapons of Maht Destruction (WMD)«, der wie folgt übersetzt werden kann: »Mathematische Zerstörungswaffen oder Werkzeuge mit zerstörerischen Eigenschaften.«
Wer Algorithmen liebt, wird sie sicherlich anders definieren wollen.
Als Algorithmus - auch Lösungsverfahren genannt - wird eine genau definierte Handlungsvorschrift vorstanden, die in endlichen Schritten zur Lösung eines Problems führt.
[Gesichtserkennungssoftware:] Bezogen auf das Funktionieren einer Gesichtserkennungssoftware muss ein Algorithmus zum Beispiel dazu in der Lage sein, von einer Videokamera erfasste Bilddaten, die in maschinenlesbare binomische Daten umgewandelt wurden, so dass daraus »Suchinformationen« geworden sind, mit vorhandenen binomischen Daten in Datenbeständen auf Übereinstimmung prüfen zu können.
Abgleichfähige Bilddaten von Personen, die von polizeilichem Interesse sein können, befinden sich im hier zu erörternden Sachzusammenhang schon heute in nachfolgend aufgeführten suchfähigen Datenbeständen:
in polizeilichen Dateien vorgehaltene Bilddaten
in Dateien der Meldebehörden (Passfotos etc.)
in Dateien des Kraftfahrt-Bundesamtes (Führerscheindatei)
in Dateien der Ausländerbehörde (Lichtbilddatei dort vorgehaltener Daten)
in Dateien der Bundesanstalt für Flüchtlinge und Migration (Lichtbilder dort erfasster Personen)
Funktionsfähige Software ließe es bereits heute schon zu, zum Beispiel von einer Bodycam erhobene Bilddaten an einen Server zu übermitteln, um dort in binomische Datensätze umgewandelt zu werden, um diese umgewandelten Datensätze dann mit Datensammlungen abzugleichen, die auf anderen Servern vorgehalten werden, um dann, wenn eine Übereinstimmung zwischen den abgeglichenen Datensätzen besteht, den kontrollierenden Polizeibeamten vor Ort davon in Kenntnis zu setzen, was zu veranlassen ist.
[Hinweis:] Weitaus komplexere Algorithmen werden natürlich benötigt, um aus Bild- und Tonaufzeichnungen, die von einer Person gemacht werden, die geheimen Botschaften herauszufiltern, die erkennen lassen, was diese Person gerade plant und ob das, was geplant ist, sozialschädlich ist oder nicht. Auch das wäre heute schon möglich, aber gesetzlich (noch) nicht erlaubt.
Eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter, die/der mit einer Bodycam ausgerüstet wäre, die eigenständig »Gefahrenprognosen« produziert, indem eine komplexe Software in Verbindung mit komplexen Algorithmen die Gestik, Mimik und die Sprache des polizeilichen Gegenübers in Echtzeit - also während der Polizeikontrolle - ausgewertet, um dann sofort die Polizeibeamtin bzw. den kontrollierenden Polizeibeamten davon in Kenntnis zu setzen, womit in allernächster Zeit zu rechnen ist, wäre technisch bereits heute schon möglich.
Das wird auch wohl die Zukunft sein.
Und diese Zukunft wird Wirklichkeit werden, wenn der Glaube an den technischen Fortschritt auf die beiden Wörter »Digital first« reduziert wird.
Warum diese »Zukunftsvision« wirklichkeitsnah ist und nur auf ihre flächendeckende Umsetzung wartet, dieser Frage wird in den folgenden Randnummern nachgegangen.
In den Randnummern 5935 bis 5938 des Koalitionsvertrages 2018 heißt es:
»Die Menschen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher bewegen können. Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern.
Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein.«
[Hinweis:] Öffentliche Räume dürfen nur dann mit Videokameras überwacht werden, wenn das auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse zulässig ist.
Auf der Grundlage der Strafprozessordnung ist die Videoüberwachung öffentlicher Räume nicht zulässig, wohl aber auf der Grundlage polizeirechtlicher Ermächtigungen zum Zweck der Gefahrenabwehr.
Und wie schnell sich im Informationszeitalter von heute Bewertungen hinsichtlich der Effektivität von Videoüberwachungsmaßnahmen verändern können, dazu bedarf es keiner historischen Studien.
[Präventivwirkung:] Bezüglich der Präventivwirkung, die von Videokameras ausgehen, wird hier auf eine Meldung des WDR 1 aus 2012 Bezug genommen, die im Internet nicht mehr verfügbar ist.
Zahl der Straftaten kontinuierlich gestiegen
Im April 2005 ging das Überwachungssystem in der Düsseldorfer Innenstadt in Betrieb. »Die Kameras haben keine abschreckende Wirkung«, stellt der Polizeisprecher klar und fährt fort, »die Zahl der Straf- oder Gewalttaten im überwachten Bereich sei seit Beginn der Überwachung nicht gesunken.« In Aachen und Bielefeld wurden die Kameras zwischenzeitlich abgeschaltet.
Anders die Erfahrungen in Bielefeld:
Der Pressesprecher des PP Bielefeld begründet das Abschalten von in Bielefeld installierten Überwachungskameras wie folgt: »Die Zahl vor allem die der Taschendiebstähle auf dem Platz sei im ersten Jahr um 14,4 Prozent gesunken. Ein weiteres Jahr später waren die Fallzahlen um weitere 17 Prozent gesunken, so dass »nach Polizeigesetz keine Rechtfertigung mehr bestand, die Videoüberwachung aufrechtzuerhalten. Die Kameras wurden im Herbst 2010 abgeschaltet«.
[Innere Sicherheit und Terrorismus:] Seit 2011, als die Zwillingstürme des World Trade Centers durch Terroranschläge zum Einsturz gebracht wurden und dabei Tausende von Menschen ihr Leben verloren, ist alles anders: Sicherheit ohne Videoüberwachung, so die einhellige Auffassung, das geht nicht.
Die Zeit bleibt aber nicht stehen.
[2016:] In einer Meldung in den Westfälischen Nachrichten vom 07.04.2016 heißt es: Als Reaktion auf die nach den Kölner Silvester-Exzessen (Silvesternacht 2015/16) aufgeflammte Sicherheitsdebatte wird die Polizei künftig in fünf Städten des Landes NRW die Videoüberwachung ausweiten. In Köln sollen insbesondere die Amüsiermeilen an den Ringen, wo Antänzer seit langem ihr Unwesen treiben, erfasst werden.
Außerdem hat sich das Innenministerium dazu entschieden, in Aachen, Dortmund, Duisburg und Essen Videoanlagen zu installieren, teilte Ministerpräsidentin Kraft der Presse mit. Die Videokameras sollen an solchen Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden, wo Polizeikräfte auch schnell eingreifen können.
[September 2016:] Im Innenausschuss des Landes NRW diskutierten Experten über das Pro und das Kontra einer erweiterten Videoüberwachung. Während Politiker und Praktiker der Polizei fordern, den § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) zu modifizieren, so dass unter vereinfachten Voraussetzungen Videoüberwachungsanlagen installiert werden können, warnten Rechtsprofessoren vor einer extensiven Videoüberwachung.
[Hinweis:] In Coesfeld, Aachen und Bielefeld wurden bereits vor Jahren Videoüberwachungsanlagen an Kriminalitätsbelastungspunkten installiert. Deren Betrieb wurde aber bald darauf wieder eingestellt, weil der personelle Aufwand zu groß war und der gewünschte Erfolg ausblieb.
In Essen wurden im November 2016 die ersten (angekündigten) Kameras am Rheinischen Platz und im Bereich der dortigen unterirdischen Straßenbahnhaltestelle installiert, einer Örtlichkeit, die als Schwerpunkt der Drogenkriminalität polizeibekannt ist.
Die installierten Kameras ermöglichen einen Rundumblick und verfügen über eine Zoomfunktion.
Ob die Polizei aber dauerhaft dazu in der Lage sein wird, genügend Personal für die Beobachtung der übertragenen Videobilder abstellen zu können, steht zurzeit noch nicht fest. Das dafür angeforderte zusätzliche Personal wurde vom Innenministerium abgelehnt.
Die Videobilder werden zur Leitstelle des Polizeipräsidiums Essen übertragen, wo sie von Beamten auf Monitoren beobachtet werden. Kommt es zu Straftaten, wird die Aufzeichnung aktiviert und Einsatzkräfte zum Tatort entsandt.
Ob es möglich sein wird, die videografierten Täter tatsächlich von der Polizei noch am Tatort überprüfen zu können, bleibt abzuwarten. Diesbezügliche Zweifel sind angebracht, denn Drogendeals sind in der Regel nach wenigen Sekunden abgewickelt.
Auf Polizeibeamte, die zum Tatort entsandt wurden, dürften weder die Dealer noch die Junkies so lange warten wollen.
[Hinweis:] So oder ähnlich wurde über die Effektivität polizeilicher Videoüberwachung in NRW im November 2016 in den Medien berichtet.
Dem Wortlaut von § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) in dessen Erstfassung, sah die Befugnis vor, die Effektivität dieser Datenerhebungsvorschrift zu evaluieren. Das Ergebnis wurde durch die Drucksache 16/736 vom 11. März 2013 dem Landtag NRW vorgelegt. [En02] 2
Es würde zu weit führen, aus dieser umfangreichen Vorlage alle lesenswerten Stellen zu zitieren. Festzustellen ist, dass der Drucksache zu entnehmen ist, dass aus Sicht der Polizei die unveränderte Beibehaltung von § 15a PolG NRW befürwortet wird.
Hinsichtlich der Effektivität von Videokameras, die sozusagen aus sich selber heraus eine präventive Wirkung erzeugen und somit dazu in der Lage sind, örtliche Brennpunkte der Kriminalität in »normale« öffentliche Räume umzuwandeln, setzt viel Glaubensfähigkeit voraus, auch wenn sich die Vorlage bemüht, diesbezüglichen Optimismus zu verbreiten, was aber bei genauerem Lesen aber zumindest Zweifel aufkommen lässt.
Sicherlich werden die Straftaten an solchen Orten zurückgehen, wenn, wie zum Beispiel in Aachen geschehen, videoüberwachte Orte a) intensiv bestreift werden und b) die 11. Einsatzhundertschaft den allgemeinen Streifendienst dabei unterstützen, an solchen Orten verstärkt Personen zu kontrollieren.
Auch der normale Menschenverstand kommt zu dem Ergebnis, dass an videoüberwachten Orten, an denen zusätzlich eine verstärkte polizeiliche Präsenz gezeigt wird und bei Bedarf auch Einsatztrupps in Zivil eingesetzt werden, sich sogar Kriminelle weitgehend an geltendes Recht halten. Bei so intensiver polizeilicher Präsenz kann es deshalb auch nicht überraschen, wenn Orte mit hoher Kriminalität sich plötzlich in ganz normale Orte verwandeln. Die Bürger, auch die kriminellen, sind ja schließlich nicht blöd.
Unter der Überschrift »Wirkungsanalyse« heißt es in der Drucksache 16/736 vom 11. März 2013 wörtlich:
»Der Nachweis, dass die Videobeobachtung einen Beitrag zur Verhütung von Straftaten leistet, kann unter verschiedenen Blickwinkeln geführt werden. Zum einen ist dies der Fall, wenn es unter Einsatz der Videobeobachtung zu einer Reduzierung der Straftaten kommt. Zum anderen ist sie wichtiger Teil eines Gesamtkonzepts zur effektiven Bekämpfung der dennoch stattfindenden Kriminalität. Letztlich ermöglicht sie durch schnellen und niedrigschwelliges Eingreifen das Verhindern von Eskalationen und eine Reduzierung der Folgen für die Opfer.«
»Der Rückgang der Kriminalitätszahlen in den Polizeibehörden Aachen, Bielefeld und Coesfeld macht deutlich, dass die Videobeobachtung als Teil des jeweiligen örtlichen Gesamtkonzepts langfristig Wirkung zeigt. Bei der Bewertung der Videobeobachtung als präventive Maßnahme ist zu berücksichtigen, dass diese als Teil eines Maßnahmenbündels nicht isoliert betrachtet werden kann. In die Analyse sind die Daten über weitere Faktoren einzubeziehen, die eine Auswirkung auf die Kriminalitätsentwicklung im videobeobachteten Bereich haben können. Dies sind insbesondere die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum sowie mögliche Zusammenhänge mit anderen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung.
Die Steigerung im Einsatzaufkommen und der Kriminalitätsentwicklung in den videobeobachteten Bereichen der Behörden Düsseldorf und Mönchengladbach stehen einer positiven Bewertung der Eignung und Wirksamkeit der Videobeobachtung nicht entgegen«. [En03] 3
[Hinweis:] Eine Polizei, die selbst dazu aufgefordert wird, darüber zu entscheiden, ob sie Videoüberwachungen braucht oder darauf verzichten kann, wird freiwillig einen Verzicht wohl niemals einfordern, das wäre völlig weltfremd.
In der Drucksache 16/3196 vom 13.06.2013 »Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes« heißt es somit:
»Um die Videobeobachtung als bewährtes technisches Hilfsmittel der polizeilichen Gefahrenabwehr auch nach dem 31. Juli 2013 weiter einsetzen zu können, soll die Norm um weitere 5 Jahre verlängert werden.« [En04] 4
Diese Verlängerungsfrist läuft im Juli 2018 ab. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die Neuerungen, die dem Landtag NRW als »Sicherheitspaket 1« vorliegen, bei dahin verabschiedet sein wird, denn ansonsten dürfte in NRW keine Videoüberwachung mehr stattfinden.
Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die im Mai 2017 gewählte neue Landesregierung und seit der Amtsübernahme durch Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Juni 2017 hat sich das »Glaubensbekenntnis hinsichtlich der Effektivität von Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum« für den technischen Fortschritt entschieden.
Auf der Website der Landtagsfraktion der CDU heißt es nunmehr:
Bei der Videobeobachtung handelt es sich um ein bewährtes polizeiliches Einsatzmittel zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. [En05] 5
[Hinweis:] Diese Aussage ist richtig, wenn parallel zur Videobeobachtung verstärkte polizeiliche Präsenz am Aufnahmeort gezeigt wird und polizeiliches Einschreiten in ein polizeiliches Einsatzkonzept eingebunden ist, siehe oben.
In SPD-regierten Bundesländern werden zurzeit Fragen, die die Videoüberwachung betreffen, nicht mit der Intensität geführt, wie das in den CDU/CSU regierten Ländern der Fall ist.
In Berlin ist das anders.
[Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin:] Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung, das von beiden Polizeigewerkschaften, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) unterstützt wird, sammelt seit dem 13. September 2017 Unterschriften für die Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt.
Zwischenzeitlich haben sich mehr als 20 000 Personen für dieses Vorhaben ausgesprochen, so dass die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid bereits überschritten ist.
Das »Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz«, von dem die Initiative für den Volksentscheid ausgeht, wurde von dem Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gegründet.
Auf der Website des Aktionsbündnisses heißt es, Bezug nehmend auf einen Artikel in der Berliner Morgenpost vom 02.09.2017, wie folgt:
Volksbegehren für mehr Videoüberwachung geht an den Start.
»[…] Das »Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz« wird nach Informationen der Berliner Morgenpost noch in dieser Woche damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. [...]. Das Aktionsbündnis möchte kriminalitätsbelastete Orte, aber auch Justizgebäude und große Fahrradabstellplätze dauerhaft mit Kameras überwachen lassen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition lässt indes Videoüberwachung nur temporär und anlassbezogen zu, also etwa bei Großveranstaltungen.« […]. [En06] 6
Damit die Bürger Berlins wissen, worüber sie entscheiden, hat das Aktionsbündnis ein Artikel-Gesetz vorbereitet, das für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin sorgen soll.
Artikel 1 dieser Vorlage des Bürgerentscheids hat folgenden Wortlaut:
§ 24a ASOG (Datenerhebung an gefährdeten Objekten und gefährlichen Orten) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen erheben:
1. zum Schutz gefährdeter Objekte, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten drohen, durch die Personen oder dieses Objekt gefährdet sind. Dazu zählen insbesondere Gebäude, Gelände oder Bauwerke von öffentlichem Interesse wie zum Beispiel Religionsstätten, Denkmäler und Friedhöfe, ferner Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder -einrichtungen sowie öffentliche Verkehrsmittel. Zulässig ist auch die Installation vor den Objekten, etwa um An- und Eingriffe zu verhindern oder aufzuklären.
3. an Orten, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden, wie zum Beispiel bei musikalischen oder sportlichen Großveranstaltungen, Volksfesten, Straßenfesten, Weihnachtsmärkten oder an Orten von herausgehobenem touristischen Interesse, oder in deren Umfeld, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme einer bevorstehenden gemeingefährlichen Gewalttat rechtfertigen.
Eine dauerhafte Erhebung von Daten nach Absatz 1 Nr. 2 soll insbesondere erfolgen, wenn es sich bei den gefährlichen Orten um belebte Orte oder um große Fahrradabstellplätze handelt. Die Polizei soll ihre Einsätze mit intelligenter Videotechnik möglichst nach dem neuesten Stand der Technik durchführen.
(2) Vor dem Einsatz von Videotechnik für Zwecke nach Absatz 1 findet eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 27 der Richtlinie (EU) 2016/680 statt. Die Polizei berücksichtigt die Erkenntnisse des Berliner Instituts für Kriminalprävention über Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkte und dessen Empfehlungen zum Einsatz intelligenter Videotechnik.
(3) Eine Erhebung von Daten gemäß Absatz 1 ist nur offen zulässig. Der Umstand der Beobachtung muss vorher veröffentlicht werden. Zudem soll sie an allen Grenzen des jeweils zu beobachteten Bereichs mit Schildern kenntlich gemacht werden.
(4) Die Aufnahmen dürfen zur Beobachtung übertragen und aufgezeichnet werden. Aufnahmen sind innerhalb eines Monats zu löschen, Ausdrucke und physische Kopien zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden. Die Löschung ist von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu kontrollieren.
Die Besonderheiten dieser Vorlage - die durch einen Volksentscheid zur Gesetzesinitiative werden könnte - lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Polizei soll dazu befugt werden:
Dauerhaft Videoüberwachung an den in der Vorlage genannten Orten durchführen zu können
Intelligente Videotechnik zur Auswertung erhobener Daten einzusetzen
Tonaufnahmen erstellen zu können, die dann ebenfalls mit intelligenter Software ausgewertet werden dürften.
Ergänzend dazu sollen:
Die Bestimmung zur Kenntlichmachung der Videoüberwachung aufgeweicht (Soll-Regelung) werden. Bislang müssen Schilder zwingend auf die Überwachung hinweisen und die überwachende Behörde benennen.
Die Polizei soll stets den neuesten Stand der Technik für ihre Einsätze wählen, um möglichst intelligente Videoaufklärung durchführen zu können.
Insbesondere der letzte Gliederungspunkt verweist auf eine technische Zukunft, die nicht nur in anderen Ländern (USA), sondern punktuell bereits auch in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird.
Im Februar 2018 informierten nicht nur die Rheinische Post, sondern auch andere Medien die Öffentlichkeit darüber, dass die Videoüberwachung in NRW ausgeweitet und intensiviert werden soll.
Bisher ist es so, dass die Polizei lediglich an Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras installieren darf. Zukünftig soll eine Videoüberwachung auch an anderen Orten präventiv eingesetzt werden dürfen, an denen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet oder durchgeführt werden und sichergestellt ist, dass ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist, siehe die vorgesehene Neufassung von § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) in der Gesetzesvorlage zum Sicherheitsgesetz 1. Die Neuerungen sind »blau« gekennzeichnet.
Wortlaut des zukünftigen § 15a PolG NRW
[Hinweis:] Eine flächendeckende Überwachung soll es nicht geben.
Unter Videoüberwachung in NRW ist auch in Zukunft eher eine Videobeobachtung als eine Videoüberwachung zu verstehen, denn Kameras werden nur dann eingeschaltet, wenn die übertragenen Bilddaten an Monitoren von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten in Echtzeit beobachtet werden, so dass bei Bedarf sofortige polizeiliche Maßnahmen eingeleitet werden können.
Bei einer Videoüberwachung könnten auch Bilder aufgezeichnet werden, die nicht in Echtzeit von Beamten an Monitoren gesichtet werden.
In der Osnabrücker Zeitung vom 15.12.2017 heißt es:
In sieben NRW-Städten hat die Polizei kriminalitätsträchtige Orte mit Kameras im Blick. Die Videoüberwachung soll die Sicherheit verbessern und Straftaten verhindern.
Durch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze hat die Kriminalität nach Einschätzung der Polizei in Nordrhein-Westfalen deutlich abgenommen. Ein Jahr nach der Einführung einer Anlage mit fünf Kameras in Dortmund ging dort die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 43 Prozent von 21 auf 9 Fälle im Vergleich zu 2016 zurück, teilten die Polizei [...] mit. In anderen NRW-Städten sieht die Situation ähnlich aus. In sieben Kommunen des Landes läuft die sogenannte Videobeobachtung. [En07] 7
[Hinweis:] Über positive polizeiliche Erfahrungen mit der Videobeobachtung wird auch in anderen Medien berichtet.
Ausnahme Sat1nrw.
Dort heißt es am 15.03.2018:
»Die Polizei in Aachen sieht in den Kameras eine enorme Hilfe und spricht heute von großen Erfolgen durch das verlängerte Auge. Um 25 Prozent sei die Kriminalität im letzten Jahr am Bushof durch dieses Hilfsmittel gesunken. Doch nur in Zusammenhang mit schnell reagierenden Polizisten auf der Straße bringe die Überwachung etwas:
»Im günstigsten Falle verhindern wir noch eine Straftat, in anderen Fällen erlangen wir aber durch die Videoüberwachung fahndungsrelevante Hinweise«, erklärt [der Pressesprecher] der Polizei Aachen.
»Ehrlich gesagt, das hat gar nix gebracht. Also meiner Meinung nach ist die Lage sogar schlimmer geworden statt besser. Ich habe sogar Kunden gehabt, die extra zur [nächsten Bushaltestelle] gehen und da den Bus nehmen, weil es ihnen hier zu gefährlich geworden ist. Gerade für ältere Leute ist es hier schlimm geworden.« [En08] 8
Nicht nur Wahrnehmungen, auch Einschätzungen sind niemals frei von Subjektivität.
[Videoüberwachung in Aachen:] Die folgenden Zitate aus der Aachener Zeitung vom 15.08.2017 sind lesenswert:
»Im ersten Quartal dieses Jahres sanken die Fälle, die der Straßenkriminalität zuzurechnen sind, im Vergleich zum Vorjahr von 314 auf 209, im zweiten Quartal von 248 auf 184. Dass diese Entwicklung auf die Kameras zurückzuführen ist, »davon gehen wir aus«, sagte ein Polizeisprecher. 25 Mal wurden bislang überdies von den Beamten, die vor der Mattscheibe sitzen, Einsatzkräfte losgeschickt – etwa bei Schlägereien oder Diebstählen. »Wir verzeichnen am Bushof jetzt mehr Polizeieinsätze, zählen aber weniger Straftaten«, sagt der Pressesprecher.
Und in Bezug auf die Erfahrungen, die Polizeibeamte machen, wenn sie übertragene Bilddaten an Monitoren beobachten, heißt es in dem Artikel:
Langweilig wird es [...] vor den Monitoren [...] nicht – auch wenn sich das Programm immer ähnelt. Insbesondere Drogenhandel werde rund um den Bushof nach wie vor betrieben, erzählt ein Beamter, wobei es mitunter erstaunlich sei, wie dies vor laufenden Kameras geschehe.
Sein persönliches Highlight in dieser Hinsicht war ein junger Mann, der mit einer prall gefüllten Plastiktüte in der Hand aus einer Shisha-Bar kam. Dem Beamten kam das Spanisch vor, er alarmierte die Kollegen. Der Mann ergriff die Flucht und ließ die Tüte fallen. Darin war rund ein Kilo Marihuana. Volltreffer. [En09] 9
[Fazit:] Die Polizei in Aachen sieht in den Kameras eine enorme Hilfe und spricht heute von großen Erfolgen durch das verlängerte Auge. Um 25 Prozent sei die Kriminalität im letzten Jahr am Bushof durch dieses Hilfsmittel gesunken. Doch nur in Zusammenhang mit schnell reagierenden Polizisten auf der Straße bringe die Überwachung etwas.
Von 2015 bis heute hat sich nichts Grundsätzliches verändert.
Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware erhält die Videoüberwachung bzw. die Videobeobachtung eine völlig andere Qualität.
Während ohne den Einsatz solch einer Software Personen, die vom Videoauge erfasst werden, in der Regel anonym bleiben, weil sich die Polizei nicht für ihre Identitäten interessiert und im Übrigen ohne nachvollziehbaren Anlass auch kein Grund vorhanden wäre, diese festzustellen, ist das beim Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zumindest für die videografierten Personen anders, die beim Abgleich binomischer Daten im System »aufgefunden« werden.
Von diesen Personen ist dann im Normalfall nicht nur deren Identität bekannt, denn sonst wären sie im Datensystem nicht gespeichert. Darüber hinausgehend lässt es diese Technik aber auch zu, über Personen ein so genanntes Bewegungsprofil zu erstellen, wenn Videoüberwachung verbunden mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zum Beispiel an allen Bushaltestellen und allen Bahnhöfen im Deutschland zur Regel geworden sein sollte, so dass zum Beispiel der Aktionsrahmen einer Person eingeschätzt werden könnte, die mit ihren binomischen Daten im polizeilichen Datenbestand an unterschiedlichen Orten »erkannt« wird.
Mit der bisher verwendeten Videotechnik ist das nicht möglich.
Gesichtserkennungssoftware schließe Anonymität von Personen aus, deren Bilddaten im Datenbestand vorgehalten werden.
Solange die Sicherheitsbehörden »nur« aufzeichnen, aber keine Software zur Personenidentifizierung einsetzen, wäre es nahezu unmöglich Bewegungsprofile zu erstellen.
Mit der biometrischen Gesichtserkennung ändert sich das grundlegend. Sie hält nicht nur den Ort und den Zeitpunkt der technisch durchgeführten Personenkennung fest, sie liefert gleichzeitig auch die Personaldaten der Person, die videografiert und erkannt wurde.
Für den Deutschen Anwaltsverein (DAV) steht deshalb fest, »dass insbesondere die Möglichkeit, die im öffentlichen Raum videografierten Personen automatisch anhand ihrer Biometrie zu identifizieren, erhebliche Grundrechtsrelevanz hat, weil für die Bürgerinnen und Bürger das Risiko besteht, sich nicht mehr anonym in der Öffentlichkeit bewegen zu können«. [En10] 10
[Hinweis:] Seit November 2017 wird bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz solch eine Technik getestet. Anders als bei der herkömmlichen Videoüberwachung kommt dabei eine Software zum Einsatz, die versucht, die Gesichter von vorab registrierten Testpersonen zu identifizieren. Aufgabe der Software ist es im Rahmen dieses Testlaufs, die Gesichter dieser Testpersonen zu erkennen. Das bedeutet, dass alle Personen, die das Videoauge erfasst, mit den vorhandenen Bilddaten der Testpersonen abgeglichen werden, um dann, wenn eine Testperson in den Aufnahmebereich gerät, dieses Ereignis als einen Treffer anzuzeigen.
Später dann, im Echtbetrieb, sollen die Gesichter aller Personen, die in den Aufnahmebereich geraten, mit polizeilichen Datenbeständen und anderen Datenbeständen abgeglichen werden, um dort gespeicherte Personen zu identifizieren, die zur Festnahme ausgeschrieben oder als Gefährder eingestuft sind.
Natürlich könnte durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auch nach anderen Personen gefahndet werden, zum Beispiel nach Personen, die zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben sind oder für die sich die Polizei aus anderen Gründen interessiert.
In einer Meldung des Tagesspiegels vom 15.12.2017 heißt es, dass die Videoüberwachung »Gesichtserkennung« am Südkreuz verlängert wird. »Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, so DER TAGESSPIEGEL hat eine positive Bilanz zum Pilotprojekt der automatisierten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz gezogen. Der ursprünglich bis Ende Januar 2018 angesetzte Testlauf soll daher um sechs Monate verlängert werden, kündigte de Maizière [...] an«. [En11] 11
Käme solch eine Gesichtserkennungssoftware im Rahmen der Digitalisierung der Polizei überall dort in Deutschland zum Einsatz, der von der Polizei videoüberwacht wird, dann würde das bedeuten, dass die Gesichter aller Personen, die sich an solchermaßen überwachten Orten aufhalten, ausnahmslos erfasst und mit den Bilddatenbeständen abgeglichen werden, die zurzeit zur Verfügung stehen.
Die in Betracht kommenden Datenbestände, auf die Gesichtserkennungssoftware bereits heute zugreifen könnte, sind sehr groß, zumal dazu auch die Bilddaten gehören dürften, die in der Anti-Terror-Datei oder in der Datenbank »Gewalttäter Sport« vorgehalten werden.
Es vermag es nicht zu verwundern, dass Datenschützer, wozu auch die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer gehören, zurzeit noch gegen dieses Vorhaben rechtliche Bedenken geltend machen, weil für solch ein Vorhaben keine gesetzliche Grundlage zur Verfügung steht.
Diese Rechtsauffassung wird jedoch nicht von allen Datenschutzbeauftragten geteilt und geltendes Recht kann im Übrigen an festgestellte Notwendigkeiten angepasst werden.
Laut einem Bericht von Human Rights Watch erprobt die Polizei in der chinesischen Provinz Anhui ein automatisiertes Stimmerkennungssystem, das Telefongespräche in Echtzeit abhört und einzelne Stimmen isoliert und US-Geheimdienste tüfteln derweil an Werkzeugen, die weit über das hinausgehen, was Sprachsteuerungen wie Alexa oder Siri können.
Und auf Enthüllungsplattform «The Intercept» heißt es: Die NSA hat ein Programm entwickelt, das Sprachaufnahmen automatisch in Text übersetzt und katalogisiert. Anhand von Stichwörtern und Selektoren könne man in den Datenbanken nach bestimmten Informationen suchen. Mithilfe dieser audioforensischen Methoden war es beispielsweise möglich, verstellte Stimmen von Terroristen aus über einer Million Audiodateien herauszufiltern. [En12] 12
In dem in englischer Sprache verfassten Bericht heißt es in der Übersetzung von mir wie folgt:
»Am häufigsten begegnen Amerikaner dieser Technologie, die als Sprechererkennung oder Sprecheridentifikation bekannt ist, wenn sie von Amazons Alexa geweckt werden. Aber nicht nur dort kommt die Spracherkennung zum Einsatz. Die Technologie analysiert die physischen und sonstigen Verhaltensmerkmale, die die Stimme einer jeden Person von der anderer Personen unterscheidet, wie Tonhöhe, Mundform und Länge des Kehlkopfes. Ein Algorithmus erstellt dann ein dynamisches Computermodell der Stimmcharakteristika des Individuums. Dies wird im Volksmund als »Stimmabdruck« bezeichnet. Der gesamte Prozess - das Erfassen einiger gesprochener Wörter, das Umwandeln dieser Wörter in einen Stimmabdruck und das Vergleichen dieser Darstellung mit anderen »Stimmabdrücken«, die bereits in der Datenbank gespeichert sind, kann fast augenblicklich erfolgen.«
»Während den Amerikanern seit 2013 die Massenauswertung von Telefondaten aus dem In- und Ausland durch die NSA bekannt ist, ist der Prozess, durch den diese Rohdaten in aussagekräftige Informationen umgewandelt werden, weitgehend geheim geblieben. Im Jahr 2015 berichtete »The Intercept«, dass die NSA eine Reihe von »menschlichen Sprachtechnologien« entwickelt habe, um die außerordentliche Menge erhobener Audiodaten erfassen und auswerten zu können. Durch die Entwicklung von Programmen zur automatischen Übersetzung von Sprache in Text - was Analysten »Google for Voice« nannten - konnten Schlüsselwörter und »Selektoren« verwendet werden, um Aufzeichnungen zu suchen, zu lesen und zu indizieren.«
[Hinweis:] Die Plattform The Intercept ist seit 2014 online. Dort werden Arbeiten von freiberuflichen Journalisten publiziert. Auf der Website selbst heißt es: »Die grundlegende Aufgabe von The Intercept ist es, auf Pressefreiheit zu bestehen und sie gegenüber denjenigen zu verteidigen, die sie verletzen. [...]. Unsere Hingabe gilt dem Ideal der wirklich freien und unabhängigen Presse als unerlässlichem Bestandteil jeder gesunden demokratischen Gesellschaft. Wir glauben, dass es die Hauptaufgabe des Journalismus ist, Transparenz zu schaffen und die Verantwortlichkeit derer aufzuzeigen, welche die größte politische und unternehmerische Macht innehaben. Unseren Journalisten wird nicht nur gestattet, sondern sogar empfohlen, Geschichten ohne Rücksicht darauf zu verfolgen, wen sie dadurch vor den Kopf stoßen könnten.«
Was in den USA schon seit Jahren von der Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung benutzt wird, hat seit ein paar Jahren auch seinen Weg nach Deutschland gefunden.
[Februar 2015:] Auf Spiegel online vom 28.02.2015 heißt es unter der Überschrift: Predictive Policing:
Polizei will Straftaten per Software vorhersagen. »In Städten wie München und Berlin sollen künftig Computerprogramme auf Straftaten hinweisen, bevor sie geschehen.«
»Die deutschen Sicherheitsbehörden werden künftig verstärkt computergenerierte Prognosen nutzen, um Verbrecher zu bekämpfen. Sechs Bundesländer treffen Vorbereitungen dafür, die Polizei mit sogenannter Predictive-Policing-Software auszurüsten. Neben Bayern bereiten nach SPIEGEL-Informationen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Berlin den Einsatz solcher Vorhersageprogramme vor. In Bayern wird derzeit das ausschließlich auf Polizeidaten basierende »Precobs«-System getestet. Die anderen Bundesländer wollen für die Vorhersage von Straftaten auch weitere Datenbanken nutzen, mit Informationen etwa über die Kaufkraft in bestimmten Gegenden.« [En13] 13
[Juli 2016:] In der Onlineausgabe der Rheinischen Post vom 18.07.2016 heißt es wie folgt:
»Vor zwei Jahren hat [...] in Köln und Duisburg die Verbrechensbekämpfung der Zukunft begonnen. »Predictive Policing«, also »vorausschauende Polizeiarbeit«, ist der Sammelbegriff für Technologien, die dabei helfen sollen, Verbrechen zu verhindern.
Das hat nichts mit Hellseherei zu tun, sondern mit Algorithmen, die Datenberge durchforsten. In Amerika, der Schweiz und auch in Bayern und Baden-Württemberg werden entsprechende Programme schon seit Jahren genutzt. In NRW ist die Pilotphase abgeschlossen, und das Projekt wird seit März 2016 nach und nach auf Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen ausgeweitet.« [En14] 14
Dass solche Programme tatsächlich in NRW eingesetzt werden, das belegt ein Video des Kölner Stadtanzeiger durchaus glaubwürdig, das über den folgenden Link aufgerufen werden kann.
Predictive Policing auch in NRW
Wie solche Programme funktionieren, dass erklärt ein auf YouTube vorgehaltenes Video.
Die ersten Kriminalitätsvorhersageprogramme wurden in Amerika von der Firma PredPol entwickelt. Auf der englischsprachigen Website von Predpol heißt es, in der Übersetzung von mir u.a.:
»PredPol zielt darauf ab, Viktimisierung zu reduzieren und Gemeinden sicherer zu halten. Unser tägliches Operations-Tool identifiziert, wo und wann Verbrechen am wahrscheinlichsten auftreten, so dass Sie [die Polizei] Ihre Ressourcen effektiv zuweisen und Verbrechen verhindern können.«
»PredPol verfügt nachweislich über die Fähigkeit, Verbrechen doppelt so genau vorherzusagen wie bestehende Best Practices [bewährte Erfolgsmethoden, Erfolgsmodelle oder bewährte Erfolgsrezepte = AR], so dass Analysten und Führungskräfte der Polizei bei der Ausführung ihrer Aufgaben noch effektiver arbeiten können, als das bisher der Fall gewesen ist. Und ... durch den Einsatz von PredPol können nicht nur die Deliktzahlen reduziert, sondern auch die Personalkosten gesenkt und das Personal effektiver eingesetzt werden.« [En15] 15
In den USA sind Kriminalitätsvorhersageprogramme schon seit Jahren im Einsatz.
Cathy O´Neil beschreibt das von PredPol entwickelte Straftatenvorhersageprogramm wie folgt:
»Dieses Programm »verarbeitet historische Daten über Straftaten und berechnet daraus im Stundentakt, wo das nächste Delikt am wahrscheinlichsten begangen wird. Die Polizisten von Reading [Stadt in Pennsylvania, in der PredPol eingesetzt wird, um den Personalschwund auszugleichen = AR] können die Prognosen des Programms als eine Folge von quadratischen Kästchen auf Monitoren in der Leitstelle der Polizei beobachtet werden, die jeweils einem Gebiet entsprechen, das nur so groß ist wie zwei Fußballfelder. Wenn sich die Polizisten bei ihren Streifen auf diese Kästchen konzentrieren, besteht eine gute Chance, dass sie dadurch Straftaten verhindern. Und tatsächlich - ein Jahr später konnte der Polizeichef von Reading die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen, dass die Zahl der Einbrüche um 23 Prozent zurückgegangen sei.
Prognoseprogramme wie PredPol sind der letzte Schrei in finanziell angespannten Polizeistationen im ganzen Land. Viele Polizeiwachen von Atlanta bis Los Angeles schicken ihre Streifenbeamten in die aufblinkenden Kästchen und berichten von sinkenden Kriminalitätsraten.« [En16] 16
[Hinweis:] Dass solche Prognoseprogramme zwischenzeitlich auch in einigen Polizeibehörden des Landes NRW eingesetzt werden, wurde oben bereits festgestellt.
PredPol kann aber weitaus mehr, als lediglich Gebiete auszuweisen, in denen zurzeit mit einer verstärkten Kriminalitätsbelastung zu rechnen ist.
Auf der Website von THE VERGE, einer amerikanischen Website, die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Polizeirechts beschäftigt, wurde im Februar 2014 die Frage aufgeworfen, ob das bei der Chicagoer Polizei eingesetzte Kriminalitätsprognoseprogramm rassistisch ist, denn die Chicagoer Polizei behauptet, dass ihre Computer sagen können, wer ein gewalttätiger Krimineller sein wird.
Kritiker hingegen sagen, dass solche Programme lediglich rassistische Profile erstellen.
Geschildert wird auf dieser englischsprachigen Website folgender Fall in der Übersetzung von mir:
»Als die Chicagoer Polizeibehörde letzten Sommer einen ihrer Kommandanten zu Robert McDaniels Haus schickte, war der 22-jährige farbige Schulabbrecher überrascht. Obwohl er in einer Gegend lebte, die für schwere Gewalttaten [in Deutschland würde man sagen, der Schulabbrecher wohnt in einer so genannten No-go-Area] bekannt war, war der junge Mann nicht straffällig geworden und er hatte sich auch sonst nichts zuschulden kommen lassen, sagte er ungläubig zu dem Reporter der Chicago Tribune: »Ich habe nichts getan, was Kinder, die in diesem Wohngebiet aufwachsen, nicht auch getan hätten.« Doch da stand plötzlich die Polizeichefin vor seiner Haustür mit einer ernsten Botschaft, die da lautete:
»Es wird besser für dich sein, keine Straftaten zu begehen. Wir beobachten dich.«
Die Polizisten, die den jungen Mann davor warnten, straffällig zu werden, stützten ihre »Gefährdungsansprache« auf die Analyse eines Computerprogramms, das auf eine Vielzahl von Daten zugreifen kann und dessen Algorithmus berechnet hatte, dass es an der Zeit sei, den ermittelten »Gefährder« zu warnen.
Was Robert McDaniel nicht wusste, war, dass er auf die »Heat-List« der Stadt gesetzt worden war - ein Verzeichnis von etwa 400 Menschen, die in der Stadt Chicago wohnen und die vermutlich oder nachgewiesenermaßen in Gewaltverbrechen verwickelt waren.
[Heat-List:] Bei der »Strategic Subject List - Dashboard«, wie die Heat-Liste auf dem Datenportal der Stadt Chicago bezeichnet wird, und die ich hier, frei übersetzt, als eine »Strategische Liste zukünftiger Straftäter« bezeichnen möchte, handelt es sich um die Verhaftungsdaten der Polizei in Chicago vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2016.
Diese Liste wurde vom Illinois Institute of Technology erstellt und vom Justizministerium finanziert (Justice Assistance-Zuschuss), um einen Risikobewertungsfaktor zu ermöglichen, der als »Strategic Subject List« oder »SSL« bezeichnet wird.
Diese Werte spiegeln die Wahrscheinlichkeit einer Person wider, in Zukunft entweder als Täter oder aber als Opfer einer schweren Straftat in Betracht zu kommen. Die Risiko-Punkte werden auf einer Skala von 0 (extrem niedriges Risiko) bis 500 (extrem hohes Risiko) berechnet und platziert.
Basierend auf dieser Zeitrahmenversion des »Strategischen Subjektalgorithmus« werden Personen mit Vorstrafen anhand von acht Attributen eingestuft, die Rasse oder Geschlecht nicht mit einbeziehen.
Anzahl der Opfer einer schweren Gewalttat, Alter zum Zeitpunkt der letzten Festnahme, Anzahl der Opfer einer schweren Körperverletzung, Anzahl der früheren Verhaftungen wegen Gewaltverbrechen, Bandenzugehörigkeit, Anzahl vorheriger narkotischer Verhaftungen etc.« [En17] 17
[Hinweis:] Commander Jonathan Lewin, der für die Informationstechnologie der Chicagoer Polizei zuständig ist, sagte gegenüber THE VERGE:
»Dieses [Programm] wird zu einer nationalen Best Practice. Es wird Polizeibehörden im ganzen Land und auf der ganzen Welt darüber informieren, wie prädiktive (vorhersagbare) Polizeiarbeit am besten zur Lösung von Problemen genutzt werden kann. Es geht darum, Leben zu retten.«
An anderer Stelle heißt es: Der Datenpool der Chicagoer Polizei ist umfangreich. Er enthält viele historische Kriminalitätsinformationen, die seit Jahren erhoben, gespeichert und verwendet werden, um so genannte »Hotspots« identifizieren zu können. Die Datenbank der Chicagoer Polizei enthält jedoch auch Informationen über Störungsanrufe und Anrufe bezüglich verdächtiger Personen.
Diesbezüglich heißt es an anderer Stelle:
Der Projektleiter erklärte, dass die Kriminalitätsdatenbank der Chicagoer Polizei offensichtlich jeden in der Stadt identifizieren kann, der wegen eines Verbrechens verhaftet und/oder verurteilt wurde. Ohne nähere Angaben zum verwendeten Algorithmus zu machen, sagte der Projektleiter, dass diese Algorithmen schnell die Liste von Leuten eingrenzen können, die »offensichtlich eine hohe Wahrscheinlichkeit haben, an einer Straftat beteiligt zu sein«.
[Hinweis:] Im Falle von Robert Mc Daniel (siehe oben), der nicht wegen einer Straftat verurteilt worden war, räumte der Projektleiter ein, sich das Ergebnis des Analyseprogramms nicht erklären zu können. Aber auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend sei, sei die Anwesenheit des jungen Mannes auf der Liste nicht zufällig.
»Wenn du auf dieser Liste landest, gibt es einen Grund, warum du auf dieser Liste stehst.« [En18] 18
Es ist nicht nur möglich, sondern höchst wahrscheinlich, dass IT-Spezialisten auch in Deutschland den Traum träumen, so genannte »Gefährder« sowie »Relevante Personen«, das sind Menschen, die einen engen Kontakt zu »Gefährdern« unterhalten, durch Algorithmen identifizieren zu können, sobald der uneingeschränkte Zugriff auf all die Daten möglich ist, die für solch eine maschinenerstellte Gefährdungsanalyse benötigt werden.
Wenn das der Fall ist, könnten Algorithmen »fehlerfreie« Gefährderanalysen erstellen, so dass auch in Deutschland Polizeibeamte Personen rechtzeitig davor warnen könnten, Kontakte zu Fundamentalisten, Extremisten, Rechtsradikalen, Dschihadisten oder Salafisten zu unterhalten.
Technisch ist das alles kein Problem, wenn der Zugriff auf dafür benötigte Daten geregelt ist, wenn:
Es das Problem verschmutzter Daten nicht gäbe
Menschen (auch die Anwender solcher Algorithmen) nachvollziehen könnten, wie der Algorithmus arbeitet und welche Daten er tatsächlich für die technische Analyse nutzt, denn es kann davon ausgegangen werden, dass auch eine durch Software erstellte Gefährdungsprognose fehlerbehaftet sein wird, denn das Programm kann nur das, was Programmierer ihr als Kompetenz vorgeben. Das hat zur Folge, dass, je komlexer ein Algorithmus wird, er von Menschen nicht mehr verstanden werden kann, was zur Folge hat, dass Ergebnisse geschaffen werden, denen es schlichtweg an der Objektivität fehlt, zumindest an der nachvollziehbaren.
Objektiv sind sie deshalb, weil sie sprachlich als auch inhaltlich und selbstverständlich auch formal allen Anforderungen entsprechen werden, die heute Juristen von objektiven Gutachtern erwarten, die aber dennoch
falsch sein können, weil auch »verschmutzte Daten und Programmierfehler - einschließlich der Fehler, die Programmierer bewusst in den Algorithmus »einpflegen« mit in die Analyse einfließen.
Verschmutzte Daten im hier zu erörternden Sachzusammenhang sind fehlerbehaftete Daten, Daten, die eigentlich schon längst hätten gelöscht werden müssen bzw. Daten, die unzulässigerweise in das System eingepflegt wurden, kurzum Daten, die dort gar nichts zu suchen haben.
Wie schnell man bereits heute in den polizeilichen Datenbestand kommen kann, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht, das kann zumindest ansatzweise einem Bericht entnommen werden, der im ARD-Magazin »Panorama« am 3.5.2018 gesendet wurde.
Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die vorgestellten Einzelfälle mitzuteilen.
Unbestreitbar ist, dass personenbezogene Daten unbescholtene Bürger über Jahre in Polizei-Datenbanken gespeichert sind, die dort a) nichts zu suchen haben, b) längst gelöscht sein müssten oder fehlerhaft eingepflegt wurden.
»Behörden«, so heißt es in der Reportage von Panorama«, sprechen von »Einzelfällen«, Datenschützer warnen vor den Folgen der Kriminalisierung.
Auch das BKA fordert: Die Polizei müsse im Umgang mit diesen Datenbanken »höchste Sorgfalt an den Tag legen«, so der Vizepräsident des BKA, Peter Henzler, da falsche Eintragungen »eben tatsächlich auch negative Auswirkungen haben« könnten. [En19] 19
»Jeden kann es treffen« - PANORAMA 3.5.2018
[NRW 2017:] Am 10. April 2017 heißt es auf der Website der Polizei NRW wie folgt: »Polizistinnen und Polizisten in fünf Polizeibehörden gehen künftig mit so genannten Bodycams in den Einsatz. Streifenteams in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein werden dazu mit rund 200 hochauflösenden Kameras ausgestattet. Der Pilotversuch dient dazu, die deeskalierende Wirkung von Einsatz-Kameras im Dienstalltag zu testen.« [En20] 20
[NRW 2018:] Gut ein Jahr später, am 26.01.2018, heißt es auf Heise.de wie folgt:
Die nordrhein-westfälische Polizei hat das Pilotprojekt abgebrochen, mit 200 Bodycams von Reveal den Einsatz von Polizisten zu begleiten. Gegenüber dem WDR erklärte Innenminister Hermann Reul (CDU), die Kameras seien »ständig störanfällig« und »ungeheuer schwer«. Sie waren von seinem Vorgänger Ralf Jäger (SPD) angeschafft worden, um Übergriffe auf Polizeibeamte zu dokumentieren. Nach einer Neuausschreibung sollen Geräte anderer Hersteller eingesetzt werden, etwa von Zepcam wie in Hessen, von Axon oder von Motorola.
[Hinweis:] Bei so viel digitaler Kompetenz bei der Beschaffung von Bodycams gerät man schon ins Grübeln. Aber auch bei der Bundespolizei ist der Einsatz von Bodycams ins Stocken geraten, besser gesagt: noch gar nicht in die Gänge gekommen.
Diesbezüglich heißt es auf Heise.de wie folgt:
[Bundespolizei:] Bei der Bundespolizei warten 2350 Bodycams vom Typ Motorola SI500 auf ihren Einsatz nach der laufenden Erprobung am Berliner Hauptbahnhof. Hier macht der Personalrat datenschutzrechtliche Bedenken geltend, wenn ein Fehlverhalten der Polizei dokumentiert wird. Es müsse vorab geklärt werden, dass die Aufzeichnungen nicht zur Kontrolle der Polizeibeamten verwendet werden.« [En21] 21
Benötigt wird eine Bodycam, die nur das Fehlverhalten des polizeilichen Gegenübers aufzeichnet, das Kontrollverhalten der einschreitenden Polizeibeamten hat die Bodycam nicht zu interessieren.
Mit der richtigen Glaubenshaltung wird sich alles zum Besseren wenden, zumindest in der Theorie. Im Koalitionsvertrag 2018 heißt es in den Randnummern 1625 bis 1628 wie folgt:
»An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur. Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen.«
Und in den Randnummern 589 bis 595 heißt es:
»Eine stärkere Bekämpfung von Alltagskriminalität. Bessere Ausstattung für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse. Effektive und moderne Verfahren in allen Bereichen. Bessere und schnellere Rechtsdurchsetzung. Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb. Ausbau der Cyberabwehr. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa. Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards. Ausbau der Programme gegen jede Form von Extremismus«. [En22] 22
Die technischen Möglichkeiten, die sich auch mit Bodycams realisieren ließen, sind im Jahr 2018 noch meilenweit von dem Leistungsstandard entfernt, der bei konsequentem Ausbau der digitalen Möglichkeiten dieser Kameras möglich wäre.
Zurzeit ist es in NRW so, dass die gerade angeschafften 150 Bodycams sich wohl als praxisuntauglich erwiesen haben und somit durch bessere Kameras ersetzt werden müssen.
Andererseits ist das aber auch gar nicht so schlimm, sondern eher zu erwarten, wenn man die Unfähigkeit der »Beschaffung praxistauglicher Bodycams« mit der Unfähigkeit des Gesetzgebers vergleicht, eine Befugnis zu schaffen, die es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erlaubt, Bodycams ohne ein zuvor zu erstellendes Rechtsgutachten auch einsetzen zu können, siehe § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).
Wer diese Befugnis auf Anhieb versteht, dessen Gehirn ist bereits heute auf dem Niveau von Google, will sagen »voll digitalisiert«. Bedauerlicherweise »denke« ich noch, so dass für mich der § 15c PolG NRW eher ein »Befugnismonster« als eine leicht anwendbare Ermächtigung ist.
Die Bodycam 5.0 wird die Anlaufschwierigkeiten der Bodycams in ihren Anfängen von 2015 bis 2020 zur vollen Zufriedenheit ihrer Anwender vergessen lassen.
Ihr Leistungsvermögen wird im Jahr 2020 so umfassend sein, dass sogar überlegt wird, ob es tatsächlich erforderlich ist, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit großem Aufwand an Fachhochschulen auszubilden, weil die wesentlichen rechtlichen Entscheidungen bereits rechtsfehlerfrei von der Bodycam getroffen werden können, die ihre Bild- und Tondaten nicht nur an eine leistungsfähige Software übermittelt, sondern von der Software die einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Echtzeit davon in Kenntnis setzt, was vor Ort zu tun ist.
[Hinweis:] Im Gegensatz zum Remonstrationsrecht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das heute noch im § 36 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) enthalten ist, wird dieser Paragraph in der Zukunft wohl dahingehend modifiziert werden, dass gegen Weisungen, die maschinell erstellt wurden, Widerspruch nicht nur sinnlos, sondern auch rechtlich nicht mehr zulässig ist, denn technisch erstellte Analysen können sich nicht irren.
[Bodycam und Sprachanalysen:] 10 Jahre vor »unserer Zeit«, das Internet gibt es erst seit 1993, hatten die Richter des BVerfG über die Zulässigkeit von Lügendetektoren zu entscheiden. Im Beschluss des BVerfG vom 18.08.1981 - 2 BvR 166/81 heißt es u.a.: Die Verwendung eines »Lügendetektors« (Polygraphen) im Strafverfahren mit dem Ziel, aus den körperlichen Reaktionen des Angeklagten Schlüsse auf die subjektive Billigkeit der Aussage zu ziehen, greift in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene mit einer derartigen Beweiserhebung einverstanden ist.
[Rn. 4:] Die Verwendung eines Lügendetektors zielt darauf ab, mittels einer Apparatur sonst nicht wahrnehmbare, unwillkürliche körperliche Reaktionen zu registrieren, um daraus Schlüsse auf die subjektive Richtigkeit des Ausgesagten zu ziehen. Eine derartige »Durchleuchtung« der Person, welche die Aussage als deren ureigenste Leistung entwertet und den Untersuchten zu einem bloßen Anhängsel eines Apparates werden lässt, greift in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, das der Wahrheitserforschung im Strafverfahren Grenzen setzt. [...]. Wie der [Beschwerdeführer] selbst vorträgt, liegt die Treffsicherheit der Methode bei etwa 90%. Seine Angabe deckt sich insoweit mit den im Fachschrifttum wiedergegebenen Zahlen. Soweit höhere Zahlenwerte genannt werden, handelt es sich offenbar um wissenschaftlich nicht abgesicherte Schätzungen, deren Wert umstritten ist. Das Ergebnis der Befragung mittels eines Polygraphen erlaubt nach derzeitigem Kenntnisstand daher jedenfalls nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das nicht ausschließt, dass der konkret Untersuchte bei negativem Testergebnis dennoch der Täter sein kann. En23] 23
[Hinweis:] Die technischen Analyseverfahren von heute machen es nicht einmal mehr erforderlich, den »menschlichen Datenträger« überhaupt davon in Kenntnis zu setzen, dass von ihm »gesendete« höchstpersönliche personenbezogene Daten wie zum Beispiel Aufnahmen von seinem Gesicht oder von seiner Stimme bereits heute so filigran ausgewertet werden können, daraus nicht nur Gefühle, sondern auch Absichten und sogar der Wahrheitsgehalt gesprochener bzw. nonverbal mitgeteilter Körpersignale abgeleitet werden können.
Die Technik von heute liefert objektive Ergebnisse.
Restzweifel schließt die Technik aus.
Datenanalysen beweisen die Wahrheit.
Wenn Sie diese Auflistung mit dem blau hinterlegten Zitat des BVerfG-Urteils vergleichen, dann wird deutlich, dass das Gericht anders entscheiden dürfte, wenn Restzweifel, die den Wahrheitsgehalt technischer Analysen betreffen, nicht mehr bestehen.
Wenn durch Algorithmen erstellte Gefahrenprognosen genauso glaubwürdig sind wie die die Ergebnisse von Blutprobenanalysen, spätestens dann werden auch solche maschinenerstellten Prognosen gerichtsfest sein.
Günther Anders schreibt in seinem Buch »Die Antiquiertheit des Menschen - Band 2« folgende Zeilen:
Die Bedeutung von Jules Vernes (1828 bis 1905 = AR), den man in seiner Zeit zum Kinderbuchautor verharmlost hatte, ist ungeheuer. Er war der Prophet der technischen Revolution, wie Karl Marx der Prophet der sozialen gewesen ist. Gleichviel, wir haben das zu lernen, was die »vates« (Wahrsager = AR) der Antike getan oder zu tun sich eingeredet hatten: die Zukunft vorauszusehen. Die Gedärme, die wir prognostisch lesen zu lernen haben, sind nicht mehr die der Opfertiere (wie in der Antike = AR), sondern die der Apparate.
Diese verraten uns die Welt von morgen und den Typ unserer Kindeskinder, sofern es solche noch geben wird. Und wenn wir die mögliche Zukunft nicht erkennen wollen, dann müssen wir dazu gezwungen werden.
An anderer Stelle heißt es bei Günther Anders:
»In Molussien (ein von Günther Anders erfundenes fiktives totalitäres System in seinem Roman: »Die molussische Katakombe«), hat es eine Redensart gegeben, die auf Deutsch lauten würde: »Die Dinge foltern, bis sie ihr Geständnis ablegen«. [Hier zu verstehen im Sinne des Erkennens und Bewertens der Abkehr von der realen und der Zuwendung hin zur digitalen Welt von morgen = AR]. »Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir das drohende Verderben nicht kupieren können. Die Wahrscheinlichkeit des Gelingens schlage ich wahrhaftig nicht hoch an. Aber solange dessen Unmöglichkeit nicht bewiesen ist, bleibt es moralisch unmöglich, auf die Versuche zu verzichten.« [En24] 24
Der Blick in die Zukunft ist zumindest für diejenigen, die über eine Spur von Phantasie verfügen, nicht schwieriger, als der Blick in die Vergangenheit.
Der israelische Historiker Yuval Noah Harari, der zu den Vordenkern der Digitalisierung zählt, hat in der Neuen Züricher Zeitung vom 08.05.2018 eindringlich vor einem Zerfall von Demokratie und Liberalismus gewarnt, an dessen Stelle seiner Meinung nach ein neuer »fürsorglicher Autoritarismus« treten wird.
[Autoritarismus:] Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) vom 26.10.2011 wird der politische Autoritarismus auf bemerkenswerte Art und Weise definiert:
Dort heißt es unter der Überschrift »Neuer Politischer Autoritarismus« unter dem Stichwort »Normenkonventionalismus« wie folgt:
»Gehorsam und absoluter Respekt gegenüber Autoritäten stehen im Vordergrund, wobei strenge Bestrafung bei Normverletzungen Teil dieses Faktors ist. Dazu gehört ein starkes formalistisches Rechtsstaatlichkeitsdenken. [...]. Übertriebener Nationalismus ist ebenfalls stark ausgeprägt. [...]. Dazu gehören der Ruf nach einem »starken Mann«, nach einem »Führer«, sowie die Suche nach Sündenböcken und Feindbildern (Juden, Fremde, Ausländer ...), sowie Antisemitismus und Verklärung des Zweiten Weltkriegs.« [En25] 25
Irgendwie könnten diese Zeilen auch heute geschrieben worden sein.
Zurück zu Yuval Noah Harari:
»Bei einem TED-Talk in Vancouver sagte Harari kürzlich warnend: »Die größte Gefahr, der sich die liberale Demokratie derzeit gegenübersieht, besteht darin, dass die Revolution in der Informationstechnologie Diktaturen effizienter macht als Demokratien. Das klingt erst einmal ziemlich reißerisch. Auf den zweiten Blick ist der Gedanke jedoch bedenkenswert: Mit dem Voranschreiten künstlicher Intelligenz arbeiten zentralisierte Datenverarbeitungssysteme effektiver als dezentrale, und mit der Zentralisierung verschaffen sich Diktaturen einen kritischen Vorteil gegenüber Demokratien.« [En26] 26
[Hinweis:] Damit aus polizeilicher Sicht der Zugriff auf personenbezogene Daten problemlos möglich ist, sollten diese Daten ebenfalls möglichst zentral, an einer Stelle, vorgehalten werden, denn nur dann kann im Rahmen des menschlich Möglichen sichergestellt werden, dass in Datensystemen eingepflegte Daten nicht nur »wahrheitsgetreu« vorgehalten, sondern auch auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden können. Und auch nur dann wird es möglich sein, durch komplexe Algorithmen genau die Ergebnisse in naher Zukunft liefern können, die benötigt werden, um zum Beispiel Gefahrenprognosen für Gefährder oder gar Begründungen für die Notwendigkeit, Personen mit elektronischen Fußfesseln »auszustatten«, automatisch erstellen zu können.
Nicht nur Google und Facebook, auch das BKA gewinnt an Macht und Einfluss, je zentraler Daten vorgehalten werden.
Und dass es sich dabei um Datenmengen handeln wird, die sich unserer Vorstellungskraft entziehen, wird niemand bezweifeln wollen, weil das bereits seit Jahren Realität ist. Ein ins Unermessliche wachsender Datenbestand wird wahrscheinlich aber auch irgendwann Algorithmen verwirren, bzw. die Menschen überfordern, die solche Algorithmen entwickeln und wenn Programmierer nicht mehr wissen, was die von ihnen geschaffene Software kann und macht, dann dürfte es für die Zukunft schlecht bestellt sein.
Natürlich könnte eine intelligente Software dazu benutzt werden, auf der Grundlage von Daten gerichtsfeste Gründe zusammenzustellen, um die Notwendigkeit von Durchsuchungen oder die Notwendigkeit von Präventivgewahrsam so objektiv zusammenzustellen, dass selbst einem Richter, der über solch eine Vorlage der Polizei zu entscheiden hat, gar keine andere Wahl bleibt, als dem maschinell erstellten Ersuchen zu entsprechen, weil die benutzte intelligente Software nur solche »Gutachten« anfertigen wird, die strengen richterlichen Anforderungen entsprechen werden, in denen sozusagen keine Details zu finden sein werden, die Zweifel an der Richtigkeit der Prognose aufkommen lassen werden.
Je umfangreicher die Daten, auf die zugegriffen werden kann, um so genauer das maschinell erstellte Gutachten.
So könnte die polizeiliche Datenwelt von morgen aussehen.
Um das oben genannte Zitat von Yuval Noah Harari besser verstehen zu können, muss man sich jedoch ein wenig in die Lektüre seines neuen Buches «Homo Deus» vertiefen.
In der Logik des Dataismus, wie ihn Harari modelliert, sind freie Marktwirtschaft und staatlich gelenkter Kommunismus keine konkurrierenden Ideologien oder Institutionen, sondern nur noch Datenverarbeitungssysteme.
Harari schreibt: »Der Liberalismus wird an dem Tag zusammenbrechen, an dem das System mich besser kennt als ich mich selbst. Das wäre der Punkt, an dem wir liberale Praktiken wie Einkaufen oder Wählen künstlichen Agenten überantworten, die rationalere Entscheidungen treffen – und die Demokratie ins Simulatorische abgleitet. Liberale Gewohnheiten wie demokratische Wahlen werden dann obsolet werden, denn Google wird in der Lage sein, sogar meine politischen Überzeugungen besser zu repräsentieren als ich selbst«, prophezeit Harari. Warum noch wählen gehen, wenn der Google-Algorithmus unsere Parteienpräferenz ohnehin schon kennt? [En27] 27
[Dataismus:] Auf der Website www.zukunftsinstitut.de wird Dataismus wie folgt definiert: »Neues Weltbild aus dem Datenmeer.«
Wachsende Rechenkapazitäten und neue, smarte Analysemethoden schaffen, was der Psychologie bis heute noch nicht gelungen ist: Menschen berechenbar zu machen.
Und an anderer Stelle heißt es unter dem Stichwort »Reality Mining«:
Der Witz der smarten Datenanalyse besteht nicht allein darin, dass Maschinen immer besser in der Lage sind, menschliche Kommunikation und Interaktion zu verstehen. Darüber hinaus birgt die Mustererkennung das Potenzial, [...] aus der sozialen Materie [vorhandene Daten = AR] überraschende Schlüsse zu ziehen und Prognosen abzuleiten. [En28] 28
Die postmoderne Überbietungsgesellschaft erzeugt jedoch bedauerlicherweise auch eine Atmosphäre permanenter Überforderung. Davon sind auch die Systementwickler und Programmierer nicht ausgenommen, die durch noch leistungsfähigere Algorithmen aus immer mehr Daten noch weiter optimierte Ergebnisse herausfiltern wollen.
Das Motto: Schneller, höher und weiter verpflichtet schließlich jeden.
Auch wenn die eingesetzten Algorithmen technischer Systeme sehr gut und zuverlässig nach eindeutig definierten Regeln auch riesige Datenmengen fehlerfrei durchsuchen können und zu korrekten Ergebnissen kommen, sind sie dennoch nicht dazu in der Lage, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.
Sie können auch nicht zwischen Verdacht, Gefahr und Vermutung entscheiden, es sei denn, dass in Betracht kommende Informationen entsprechend eindeutig als solche gekennzeichnet sind, was aber voraussetzt, dass Programmierer ihre Vorstellungen von Gefahr und idhre Vorstellung von Verdacht oder Vermutung in Algorithmen umgewandelt haben müssen, damit bei der Datenauswertung aus der Sicht von Programmierern polizeiverwertbare Ergebnisse herauskommen können.
Ob diese Ergebnisse dann objektiv sein werden setzt voraus, dass wir sie für die Wahrheit halten.
Bevor Menschen aber die Suche nach der Wahrheit Maschinen übertragen sollten, halte zumindest ich es für erforderlich, sich zu fragen:
Wie sagte doch Karl Rahner (1904 bis 1984), einer der bedeutendsten katholischen Theologen des 20. Jahrhunderts so treffend:
Die unbequemste Art der Fortbewegung ist das In-sich-gehen. [En29] 29
Bericht zur Evaluierung des § 15a PolG NRW (Videoüberwachung)
Vorlage 16/736 vom 11. März 2013
Dokument/MMV16-736.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht des Landtages NRW, Drucksache 16/3196 vom 13.06.2013 - Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes.
dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3196.pdf
Rechtliche Hürden für polizeiliche Videoüberwachung senken - mehr Sicherheit ermöglichen!
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/rechtliche-huerden-fuer-polizeiliche-
videoueberwachung-senken-mehr-sicherheit-ermoeglichen.html-0
Volksbegehren für Videoüberwachung geht an den Start
Aktionsbündnis Videoüberwachung Berlin
Osnabrücker Zeitung vom 15.12.2017,
Kameras in sieben Städten
Videoüberwachung in NRW: Kriminalität geht zurück
https://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/
994073/videoueberwachung-in-nrw-kriminalitaet-geht-zurueck-1
Sat1nrw.de vom 15.03.2018
https://www.sat1nrw.de/aktuell/aachen-bilanz-videoueberwachung-180618/
Aachener Zeitung vom 15.08.2017
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/
Telepolis vom 30.01.2018
Der Traum von schrankenloser Videoüberwachung https://www.heise.de/tp/
features/Der-Traum-von-schrankenloser-Videoueberwachung-3952482.html
Der Tagesspiegel vom 15.12.2017
https://www.tagesspiegel.de/berlin/videoueberwachung-
gesichtserkennung-am-suedkreuz-wird-verlaengert/20719188.html
Spiegel online vom 28.02.2015
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/predictive-policing-
polizei-will-straftaten-vorhersagen-a-1020940.html
Rheinische Post vom 18. Juli 2016 So will die Polizei Einbrüche in NRW voraussagen
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/predictive-policing-
so-sagt-die-polizei-einbrueche-in-nrw-voraus-aid-1.6097807
http://info.predpol.com/roi-of-predictive-policing
Wie sie Wahlen manipulieren,
Berufschancen zerstören und unsere Gesundheit gefährden
https://data.cityofchicago.org/Public-Safety/
Strategic-Subject-List-Dashboard/wgnt-sjgb
https://www.theverge.com/2014/2/19/5419854/the-minority-
report-this-computer-predicts-crime-but-is-it-racist
Politmagazin »Panorama« vom 03.05.2018
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Unbescholten-
in-der-Polizeikartei-Jeden-kann-es-treffen,polizeidatenbank100.html
https://polizei.nrw/artikel/bodycams-in-fuenf-polizeibehoerden-im-einsatz
Heise.de vom 26.01.2018
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bodycams-
NRW-Polizei-bricht-Einsatz-Tests-ab-3952051.html
Koalitionsvertrag vom 12. März 2018
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bvr81166.html
Verlag C.H. Beck 1984 - Seite 428
Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) vom 26.10.2011
http://www.bpb.de/apuz/59723/neuer-politischer-autoritarismus?p=all
NZZ.ch vom 08.05.2018
https://www.nzz.ch/feuilleton/welches-politische-system-verarbeitet-
die-daten-der-buerger-fuer-die-buerger-besser-
demokratie-oder-diktatur-ld.1382462
Neue Züricher Zeitung vom 08.05.2018
https://www.nzz.ch/feuilleton/welches-politische-system-
verarbeitet-die-daten-der-buerger-fuer-die-buerger-besser-
Zukunftsinstitut.de - Update 10/2011
https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/big-data/
dataismus-neues-weltbild-aus-dem-datenmeer/
Zitat von Karl Rahner
https://www.zitate.eu/author/rahner-karl/zitate/167530