Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2093,%20180
Timestamp: 2020-01-24 18:11:00
Document Index: 39002591

Matched Legal Cases: ['§ 326', 'BGH', '§ 326', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 326', 'BGH']

RG, 28.06.1918 - Rep. II. 86/18 - dejure.org
RG, 28.06.1918 - Rep. II. 86/18
https://dejure.org/1918,215
RG, 28.06.1918 - Rep. II. 86/18 (https://dejure.org/1918,215)
RG, Entscheidung vom 28.06.1918 - Rep. II. 86/18 (https://dejure.org/1918,215)
RG, Entscheidung vom 28. Juni 1918 - Rep. II. 86/18 (https://dejure.org/1918,215)
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Wirksame Bestimmung einer Rücktrittsfrist vor Verzug
RGZ 93, 180
Zwar wäre ein vor Eintritt der zum Rücktritt berechtigenden Voraussetzungen erklärter Rücktritt ohne Rechtswirkung, wenn damit die Umwandlung des Schuldverhältnisses in das Abwicklungsverhältnis sofort vollzogen werden sollte (…von Bülow aaO S. 431; vgl. auch RGZ 93, 180, 182 zur Unwirksamkeit einer Nachfristsetzung vor Verzugseintritt).
Es mag offenbleiben, ob der Beklagte vor diesem Schreiben in Verzug war - wie das Berufungsgericht, allerdings mit Blick auf die Verschaffung des Milchkontingents, meint -, denn jedenfalls enthält das Schreiben vom 8. Mai 1987 im Hinblick auf die Gebrauchsüberlassung die etwa notwendige Mahnung, die mit der Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nach § 326 BGB verbunden werden konnte (RGZ 93, 180, 181; 106, 89, 90;… BGH, Urt. v. 10. Januar 1990, VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 444).
Zudem ist, schon dem Wortlaut des § 326 Abs. 1 BGB nach, das Setzen einer Nachfrist vor Verzugseintritt grundsätzlich unwirksam (RGZ 93, 180, 182).
Das hat das Berufungsgericht rechtlich zutreffend mit der Begründung verneint, daß sich der Beklagte mit der ihm obliegenden Leistung jedenfalls nicht vor dem 7. April 1982 in Verzug befunden und der Kläger ihm - wie es aber erforderlich gewesen wäre - n a c h Eintritt des Verzugs (RGZ 93, 180) keine wirksame Nachfrist gesetzt habe.
BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56
Durch ihr Vorgehen im Januar 1954 hat die Klägerin ihre Rechte aus § 326 BGB nicht verloren, weil damals die Leistung noch nicht fällig war (RGZ 93, 180).
BGH, 08.03.1967 - Ib ZR 24/65
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Denn eine vor Fälligkeit erklärte Fristsetzung ist wirkungslos (RGZ 93, 180; RGWarnRspr. 1925 Nr. 129).
BGH, 30.10.1953 - V ZR 134/52
Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, daß der Beklagte mit der Mahnung zur Zahlung des Kaufpreises die Setzung der Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts verbunden hat (RGZ 50, 261; 93, 180 [181]).
BGH, 15.02.1955 - I ZR 118/53
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, dass die den Verzug begründende Mahnung (§ 284 Abs. 1 Satz 1 BGB) mit der Fristsetzung des § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB verbunden werden kann (RGZ 50, 255 [262]; 93, 180 [182]).
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