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Timestamp: 2016-09-28 03:28:44
Document Index: 193795040

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 8', '§ 157', '§ 9', '§ 9', '§ 309', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 611', '§ 615', '§ 611', '§ 8', '§ 615', '§ 293', '§ 294', '§ 296', '§ 615', '§ 8', '§ 8', '§ 305', '§ 615', '§ 307', '§ 615', '§ 8', '§ 307', '§ 615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 615']

Kinderkrippenvertrag – Kündigungsfristen und keine Probezeit | Rechtslupe
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Kinderkrippenvertrag – Kündigungsfristen und keine Probezeit	11. März 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer “Probezeit” – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.
Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Befugnis der Eltern zur vorfristigen Kündigung unter dem Gesichtspunkt der noch laufenden Eingewöhnungsphase – innerhalb einer “Probezeit” – nicht vereinbart. Soweit in den AGB davon die Rede ist, dass “grundsätzlich mit mindestens 36 Wochen für die Eingewöhnung des Kindes zu rechnen” sei, steht dies im Zusammenhang mit dem direkt nachfolgenden Satz, wonach “unter Umständen zunächst nur eine stundenweise Betreuung des Kindes möglich” sei. Eine “Probezeit” mit kurzfristiger oder sofortiger Kündigungsmöglichkeit ist im Vertrag nicht erwähnt. Vielmehr ist in § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB bestimmt, dass der Elternbeitrag (Betreuungsvergütung) auch während der Eingewöhnungsphase in vollem Umfang zu entrichten ist.
Zwar kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich sein, dem Vertragspartner eines Schul- oder Internatsträgers ein vorfristiges Lösungsrecht einzuräumen, wenn sich herausstellt, dass der Schüler Schwierigkeiten hat, sich in den Schul- beziehungsweise Internatsbetrieb einzufügen; für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit zugesprochen, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu kündigen (§§ 157, 242, 307 BGB)1.
Auch wenn man diesen Gedanken auf einen Kinderkrippen-Betreuungsvertrag überträgt, ergibt sich hieraus jedoch kein Recht der Eltern, den Vertrag vor Ablauf der in § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB vorgesehenen Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen.
Diese Frist enthält einen angemessenen Ausgleich der Interessen beider Vertragspartner. Sie berücksichtigt einerseits das Interesse der Eltern, das Vertragsverhältnis aus beliebigen Gründen, etwa Nichtgefallen, in einem überschaubaren und für sie zumutbaren Zeitraum zu beenden. Andererseits trägt sie dem berechtigten Bedürfnis des Betreibers der Kinderkrippe Rechnung, eine gewisse Planungssicherheit und ausreichend Zeit dafür zu erhalten, eine möglichst zeitnahe Nachbesetzung der Krippenstelle herbeizuführen. Die Einräumung etwa eines fristlosen Lösungsrechts der Eltern für eine Probezeit von zwei Monaten2 ist demgegenüber nicht geboten.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Wirksamkeit der in § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB geregelten Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende keinen durchgreifenden Bedenken begegnet.
Auch ein Verweis auf § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB verfängt beim Bundesgerichtshof nicht. Im hier entschiedenen Fall sehen die AGB eine Kündigungsfrist von lediglich zwei Monaten zum Monatsende – also äußerstenfalls knapp drei Monate – vor.
Die vom Vater in diesem Zusammenhang angesprochene Regelung in § 9 Abs. 2 der AGB (keine Kündigungsmöglichkeit zum Ende der Monate Juni und Juli) kann zwar zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist auf bis zu knapp fünf Monate führen (nämlich bei einer Kündigungserklärung Anfang April). Diese Bestimmung wirkt sich im vorliegenden Fall aber nicht aus, weil die Kündigung im September – mit Wirkung zum 30.11.- ausgesprochen worden ist. Eine etwaige Unwirksamkeit von § 9 Abs. 2 der AGB ließe die Wirksamkeit von § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB unberührt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen – unwirksamen – Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel. Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sogenannter bluepenciltest); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich3. So liegt es hier. Die Regelung in § 9 Abs. 2 der AGB kann hinweggedacht (“gestrichen”) werden, ohne dass der Sinn von § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB hierdurch beeinträchtigt würde.
Für die Zeit bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses steht der Kinderkrippe gegen den Vater ein Anspruch auf die vereinbarte Betreuungsvergütung – mit Ausnahme der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale – zu (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 und 2 BGB).
Soweit der Vater für seinen Sohn die Dienste der Kinderkrippe entgegengenommen hat, findet der Vergütungsanspruch der Kinderkrippe seine Grundlage in § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Betreuungsvertrag (§ 8 Abs. 1 der AGB). Soweit der Vater die Dienste der Kinderkrippe nach seiner Küdigung 2013 abgelehnt hat, ergibt sich der Vergütungsanspruch der Kinderkrippe aus § 615 Satz 1 BGB. Der Vater befand sich im Annahmeverzug (§ 293 BGB), nachdem er den Mitarbeitern der Kinderkrippe mitgeteilt hatte, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Kinderkrippe nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und um Rückzahlung der Kaution gebeten hatte. Hiermit hat der Vater zweifelsfrei erkennen lassen, dass er unter keinen Umständen mehr bereit war, die Dienstleistungen der Kinderkrippe für seinen Sohn weiter in Anspruch zu nehmen. In solchen Fällen bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Dienstverpflichteten (§§ 294, 295 BGB), um einen Annahmeverzug des Dienstberechtigten zu begründen4. Darüber hinaus folgt die Entbehrlichkeit eines Angebots der Kinderkrippe aus § 296 BGB, da der Vater die ihm obliegende kalendermäßig bestimmte Mitwirkungshandlung – nämlich die Übergabe seines Sohnes an die Kinderkrippe der Kinderkrippe – nicht rechtzeitig vorgenommen hatte.
Der Anspruch der Kinderkrippe umfasst die vereinbarte Grundvergütung für die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verbleibende Zeit die vereinbarte Grundvergütung für die Monate ihrer (teilweisen) Inanspruchnahme.
Dagegen steht der Kinderkrippe die Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für Monate, in denen sie nicht in Anspruch genommen wurde, nicht zu.
Dies ergibt sich aus § 615 Satz 2 BGB. Danach muss sich der Dienstberechtigte auf seinen Vergütungsanspruch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Sohn des Vaters wurde nach dem 19.09.2013 von der Kinderkrippe nicht mehr betreut, gepflegt und verpflegt. Ab dem 19.09.2013 stand für die Kinderkrippe fest, dass der Vater ihre Dienste für seinen Sohn nicht mehr entgegennehmen werde. Für Oktober und November 2013 musste die Kinderkrippe mithin Pflege- und Verpflegungsmittel für den Sohn des Vaters weder aufwenden noch bereithalten. Dies rechtfertigt die tatrichterliche Würdigung der Vorinstanzen, dass die Kinderkrippe für diese beiden Monate die mit der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale abgedeckten Aufwendungen erspart hat. Gegenteiliges hat die Kinderkrippe, die insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft5, auch nicht vorgetragen.
Ohne Erfolg beruft sich die Kinderkrippe für ihre Forderung auf Zahlung der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate Oktober und November 2013 auf § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB.
Die formularvertragliche Bestimmung in § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB, die der Bundesgerichtshof selbst auslegen kann6, betrifft – jedenfalls unter Mitberücksichtigung von § 305c Abs. 2 BGB – allein Zeiten kürzerer und vorübergehender Abwesenheiten, nicht aber den Fall, dass die Inanspruchnahme der Betreuung nach endgültiger Annahmeverweigerung längerfristig unterbleibt. Der Begriff der “sonstigen Abwesenheit” steht in einem inneren Zusammenhang mit den voranstehend erwähnten Zeiten einer ferien- oder krankheitsbedingten Abwesenheit. Während der Kinderkrippe die kalkulatorische Berücksichtigung kurzfristiger und vorübergehender – insbesondere: ferien- oder krankheitsbedingter – Abwesenheiten nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand möglich ist, kann sie sich auf eine längerfristige Abwesenheit nach endgültiger Annahmeverweigerung ohne weiteres einstellen.
Wollte man die Klausel hingegen als umfassende Abbedingung von § 615 Satz 2 BGB verstehen, so wäre sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB unwirksam. Die vollständige Abbedingung der Anspruchskürzung nach § 615 Satz 2 BGB – auch für längerfristige Abwesenheitszeiten nach endgültiger Annahmeverweigerung – stellt eine unangemessene Benachteiligung des Dienstberechtigten als Vertragspartner des Verwenders dar. Sie schränkt wesentliche Rechte des Dienstberechtigten ein und trägt seinen berechtigten Interessen nicht ausreichend Rechnung, ohne dass ihm hierfür ein Ausgleich gewährt wird. Insofern ist die Rechtslage bei Kindergartenverträgen vergleichbar mit der Rechtslage bei Heimverträgen7.
Gegen die Pflicht zur ungekürzten Zahlung der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für den Monat September 2013 bringt der Vater keine Einwände vor. Aus § 8 Abs. 1 der AGB ergibt sich, dass als Elternbeitrag stets volle Monatsbeträge zu entrichten sind und eine anteilige Kürzung – hier: wegen der Abwesenheit des Sohnes des Vaters in der Zeit vom 20. bis 30.09.2013 – insoweit nicht in Betracht kommt. Diese Regelung ist im Hinblick auf § 307 BGB nicht zu beanstanden. Sie wird durch das billigenswerte Interesse des Betreibers der Kinderkrippe getragen, den Verwaltungsaufwand gering zu halten und zu diesem Zwecke monatliche Fest- und Pauschalbeträge vorzusehen8. Die Belange des Kindes und seiner Eltern werden hierdurch nicht unangemessen benachteiligt.
Im Ergebnis lehnt der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall auch einen Abzug wegen unterbliebener früherer Nachbesetzung des frei gewordenen Krippenplatzes abgelehnt. Ein solcher Abzug käme gemäß § 615 Satz 2 BGB nur in Betracht, wenn die Kinderkrippe eine frühere Nachbesetzung böswillig unterlassen hätte. Dies hat der Vater, der hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt9, indes nicht nachgewiesen, während die Kinderkrippe ihre vergeblichen Bemühungen, den freigewordenen Krippenplatz frühzeitiger neu zu besetzen, eingehend dargetan und hiermit ihrer sekundären Darlegungslast genügt hat.
vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 109 Rn. 23; BGH, Urteil vom 28.02.1985 – IX ZR 92/84, NJW 1985, 2585, 2587↩
dafür: Niebling, MDR 2009, 1022, 1023↩
s. zu alldem nur BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 325/12, NJW 2014, 141, 142 Rn. 14 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2000 – II ZR 75/99, NJW 2001, 287, 288; BAG, NJW 2013, 2460 Rn. 17↩
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – III ZR 187/13, NJW 2014, 1955, 1958 Rn. 27↩
s. etwa BGH, Urteil vom 29.05.2008 – III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 11 mwN↩
s. hierzu BGH, Urteile vom 05.07.2001 – III ZR 310/00, BGHZ 148, 233, 234 ff; vom 22.01.2004 – III ZR 68/03, BGHZ 157, 309, 313; vom 04.11.2004 – III ZR 371/03, NJW 2005, 824, 825; vom 27.10.2005 – III ZR 59/05, NJW 2005, 3632, 3633; vom 13.12 2007 – III ZR 172/07, NJW 2008, 653; und vom 06.02.2014 aaO S.1957 Rn.20 ff↩
vgl. zu zulässigen Pauschalierungen bei Heimverträgen BGH, Urteil vom 06.02.2014 aaO Rn. 23↩
s. etwa BAG NJOZ 2003, 1319, 1320; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 615 Rn.20 aE↩
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