Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-63-III-77
Timestamp: 2020-08-09 02:56:56
Document Index: 273030810

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 17', 'BGE']

BGE-63-III-77 - 1937-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Gruppenversicherung von Angestellten:Inwieweit ist das Deckungskapital, das ein entlassener...
S. 77 / Nr. 22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)
BGE 63 III 77
29. Entscheid vom 27. August 1937 i. S. Minck.
Gruppenversicherung von Angestellten:
Inwieweit ist das Deckungskapital, das ein entlassener Angestellter nach
seiner Wahl (anstatt der Police) erhält, unpfändbar, wenn er arbeitsunfähig
Assurance collective d'employés:
Dans quelle mesure le capital de couverture qu'un employé congédié reçoit à sa
demande (au lieu de la police) est-il insaisissable au cas où ledit employé
devient incapable de travailler?
Assicurazione collettiva d'impiegato:
In quale misura il capitale di copertura, che un impiegato licenziato riceve a
sua richiesta (invece della polizza), è impignorabile qualora quest'impiegato
diventi incapace al lavoro?
Der Rekurrent war Angestellter der Lonza A.-G. und bezahlte lautend Beiträge
an die Kosten der Versicherung ihrer Angestellten. Als er im Sommer 1936
entlassen wurde, traf auf ihn Art. 16 litt. c des bezüglichen Reglements zu,
der lautet: «Wenn im Zeitpunkt des Dienstaustrittes die aus dem Dienst der
Lonza ausscheidende Person versichert war und ausserdem 15 oder mehr
anrechenbare Dienstjahre zurückgelegt hatte, wird dieser die ganze
Versicherungspolice unverändert zu Eigentum ausgehändigt oder auf Wunsch des
Ausscheidenden das in seiner Police aufgesammelte, von der Rentenanstalt
berechnete volle Deckungskapital». Während die Police eine jährliche Alters-
und Invalidenrente von Fr. 1944.- verbriefte, optierte der Rekurrent für das
Deckungskapital von Fr. 14344.85.
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Rekurrent gegenüber einer Betreibung
des Rekursgegners für Fr. 2190.10 nebst Akzessorien die Unpfändbarkeit jener
Summe geltend, wobei er sich als gänzlich arbeitsunfähig bezeichnet.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 5. August 1937 die Beschwerde
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Der Rekurrent ruft Art. 93
SchKG an, um die gänzliche Unpfändbarkeit zu
rechtfertigen, die in der Tat keines" falls aus Art. 92 Ziff. 9
oder 10 SchKG
hergeleitet werden könnte. Insoweit Art. 92
SchKG vorschreibt, dass
Alterspensionen und Renten von Versicherungs- und Alterskassen nur soweit
gepfändet werden können, als sie nicht nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig
sind kann sich der Rekurrent nicht mehr darauf berufen, nachdem er seinen -
bedingten - Rentenanspruch ausdrücklich ausgeschlagen und ihm ein präsentes
Kapital vorgezogen hat; eine derartige ausdehnende Auslegung ist nicht
zulässig. Höchstens insoweit das dem Rekurrenten gebührende Deckungskapital
aus seinen eigenen Beiträgen «aufgesammelt» und diese aus seinem Arbeitslohn
geleistet worden sind, trifft Art. 93
SchKG zu (BGE 53 III 74, 60 III 228 Erw.
2). Wie gross diese waren und in welchem Verhältnis sie zu den Beiträgen der
Lonza stunden, steht dahin. Zudem würden sie nur die oberste Grenze der
Unpfändbarkeit bilden, deren Umfang im übrigen nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten bestimmt wird. Wegen unangemessen niedriger Festsetzung der
unpfändbaren Lohnquote können aber die bezüglichen Beschwerdeentscheide der
kantonalen Aufsichtsbehörden nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden
(Art. 19
im Gegensatz zu Art. 17
SchKG). Infolgedessen muss es bei der
angefochtenen Entscheidung das Bewenden haben, wonach die Unpfändbarkeit nicht
für mehr als den Unterscheid zwischen dem ganzen Deckungskapital und der
Betreibungssumme nebst Akzessorien zugestanden wird, der immerhin noch rund
Fr. 12000.- ausmacht und dem Rekurrenten und seiner Ehefrau auf ein paar Jahre
hinaus das Existenzminimum sichert, während in dem erstangeführten Präjudiz
zwei Monate als das Maximum bezeichnet
wurden. Ob sich dies bei der seitherigen Versteifung des
Arbeitsmarktes, zumal für nicht mehr junge Arbeitskräfte, aufrechterhalten
lasse, wird freilich in Frage gezogen werden dürfen, und insbesondere im Falle
der Arbeitsunfähigkeit (dauernder oder auch bloss vorübergehender) überhaupt
kaum zutreffen. Allein wo letztere auf psychische Gründe zurückzuführen ist,
wie beim Rekurrenten, wäre es doch allzugefährlich, dem in so weitgehender
Weise Rechnung zu tragen, wie dieser wünscht (vgl. BGE 53 III 77).
Entscheid : 63 III 77
Publiziert : 27. August 1937
Status : 63 III 77
Regeste : Gruppenversicherung von Angestellten:Inwieweit ist das Deckungskapital, das ein entlassener...
53-III-74 • 60-III-227 • 63-III-77
deckungskapital • betreibungsbeamter • bundesgericht • ermessen • versicherungspolice • berechnung • kantonales rechtsmittel • existenzminimum • eigentum • invalidenrente • maximum • monat • frage • schuldbetreibungs- und konkursrecht • schuldner • familie