Source: https://urteile-gesetze.de/europaeische-menschenrechtskonvention-urteile?p=4
Timestamp: 2020-02-25 06:55:11
Document Index: 50039463

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'Art 103', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art 50', 'Art 103', 'Art 101', '§ 1', 'EuG', 'Art 50', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 11', 'Art 6', 'Art 19', 'Art 6', '§ 160', '§ 124', 'Art 6', 'Art 19', 'Art 2', 'EGMR', 'Art 6', '§ 114', 'Art. 3', 'Art 6']

Europäische Menschenrechtskonvention Urteile
Urteile für Europäische Menschenrechtskonvention
Urteile (374)
BSG (117)
BGH (87)
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Als Maßstab für die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes sei insoweit Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen. 2 Eine öffentliche Verhandlung sei nach Art. 6 EMRK nur dann entbehrlich, wenn sich eine Instanz allein mit hochtechnischen oder rein rechtlichen...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von...
...Union (Europäischer Gerichtshof - EuGH) hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta - GrCh)....
2 BvR 148/11
....), andererseits dieses Streikverbot für außerhalb des genuin hoheitlichen Bereichs tätige Beamte mit der Koalitionsfreiheit des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist (Rn. 34 ff.), der Gesetzgeber verpflichtet ist, einen konventionskonformen Zustand herzustellen (Rn. 52 ff.), und bis zu einer Auflösung der Kollisionslage durch den dazu allein berufenen Gesetzgeber...
2 B 9/15
2 B 8/15
2 B 11/15
...Relevant für die Ermessensentscheidung sind - auch im Hinblick auf das in Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention jedermann gewährleistete Recht auf gerichtliches Gehör - die Schwierigkeit des Falles und die Bedeutung von Tatsachenfragen. Zu beachten ist auch der Anspruch der Beteiligten auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG)....
2 B 7/15
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren - Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren - Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - sozialgerichtliches Verfahren
...Ungeachtet dessen befreie diese insgesamt geringe Verzögerung des Verfahrens um PKH durch den Kläger die Richter nicht von ihrer Verpflichtung, für die gemäß Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention gebotene Zügigkeit Rechnung zu tragen (Urteil vom 26.4.2016). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Beklagte beim BSG Beschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen einer...
B 10 ÜG 23/16 B
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör - Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG - wesentliche Änderung der Prozesslage - Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens - gerichtliches Ermessen - gebundene Entscheidung - Zweckmäßigkeitsprüfung)
...Gerade die in Art 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung bietet eine besondere Gewähr zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. 11 Das angefochtene Urteil kann auf dem Verfahrensfehler beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass es im Falle der Ruhensanordnung nach Eingang des von Prof. Dr....
B 2 U 132/15 B
2 B 10/15
BVerwG 2. Senat, Streikverbot für Beamte; Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision
2 B 6/15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
...Insbesondere bei Foltergefahr seien die Fachgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angehalten, besonders sorgfältig zu prüfen. Dabei dürften dem Betroffenen, der sich bezüglich der Verhältnisse in seinem Heimatland typischerweise in Beweisnot befinde, keine zu hohen Darlegungslasten auferlegt werden....
...Das Oberlandesgericht stützte seine Entscheidung maßgeblich auf das im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens eines anderen sicherungsverwahrten Straftäters ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - V. Sektion - vom 17....
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...Dass der Kläger die Rechtsanwendung für verfassungswidrig hält und darin einen Verstoß gegen Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht, macht die Gegenvorstellung nicht zulässig. Der Antrag auf PKH war zwingend wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung ) abzulehnen....
B 11 AL 13/09 C
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...Denn sie lässt sich, soweit sie nicht bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt ist, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und des nationalen Prozessrechts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. 5 Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der im vorliegenden Verfahren (noch) maßgeblichen Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18....
10 B 6/14
...Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 - RbEuHb) verankerte Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens diese zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verpflichte....
BVerwG 10. Senat, Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels
...Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, „welchen Inhalt der Begriff ,systemischer Mangel' hat." 3 Es kann offenbleiben, ob angesichts der von dem Berufungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gefundenen Ausfüllung dieses Begriffs mit dieser Fragestellung eine klärungsfähige Rechtsfrage...
10 B 16/14
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung - überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes - plötzliche Erkrankung
...Gerade die in Art 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung bietet eine besondere Gewähr zur Wahrung des rechtlichen Gehörs....
B 2 U 269/12 B