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Timestamp: 2019-07-16 16:59:59
Document Index: 264361338

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', '§ 12', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 12', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 14']

DFR - BVerfGE 44, 249 - Alimentationsprinzip
1. Die Beamten und Richter in Bund und Ländern sowie die Sol ...
2. Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und b ...
1. Die Beschwerdeführer sind zu Beamten ernannte Professoren ...
3. Die Beschwerdeführer zu 9) bis 14) tragen ergänzend ...
1. Die Reformgesetzgebung zum Familienlastenausgleich lasse Art. ...
2. Entsprechendes gelte für Berufssoldaten. Ihre vermög ...
3. Der Bundesminister des Innern hat außerdem Übersich ...
1. Die Zahl der Beamten ist u. a. deshalb so groß geworden ...
2. Das Berufsbeamtentum und seine Regelungen sind ausgerichtet au ...
3. Eine ganze Reihe von Regelungen im Beamtenrecht genießen ...
4. Ein für das Beamtenverhältnis und das Berufsrichterr ...
5. Verfassungsrechtlich garantiert ist allerdings der hergebracht ...
1. Der Senat hält an der gefestigten Rechtsprechung fest: Da ...
2. Die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuld ...
3. Der hergebrachte und zu beachtende Grundsatz des Berufsbeamten ...
4. Solange die Dienstbezüge, die Altersversorgung und die Hi ...
5. Was danach dem Beamten an Alimentierung verfassungskräfti ...
1. Die verfassungsrechtliche Pflicht, dem Beamten für sich u ...
2. Der Gesetzgeber ist auch nicht gehindert, den Beamten in allge ...
3. Es ist auch verfassungsrechtlich unproblematisch, daß Le ...
4. Für den Bereich des allgemeinen Familienlastenausgleichs ...
5. Die Neuregelung des Ortszuschlagsrechts der §§ 12 ff ...
6. Der Fortfall des Kinderzuschlages und die steuerliche Neuregel ...
7. Nach alledem steht fest: Zumindest die Dienstbezüge der B ...
8. Nachdem die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Rechtslage ...
1. a) Die Beschwerdeführer zu 7) und 8) stehen in Beamtenver ...
2. Die Beschwerdeführer zu 9) bis 14) sind Berufssoldaten. I ...
1. Dem Petitum der Beschwerdeführer wird es nicht gerecht, i ...
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ...
1. Ob die Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung ausreichend im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkommens, das dem Beamten zufließt und über das er -- nach Abzug der Steuern -- verfügen kann.
2. Solange die Dienstbezüge, die Altersversorgung und die Hinterbliebenenversorgung nicht an der unteren Grenze des amtsangemessenen Unterhalts liegen, ist es Sache des Gesetzgebers, ob und in welchem Umfang er außerhalb des Beamtenrechts allen Bürgern gewährte Leistungen auf die beamtenrechtliche Alimentation anrechnet.
3. Art. 33 Abs. 5 GG, der heute auch im Zusammenhang mit den in Art. 6 GG und im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie "sich annähernd das gleiche leisten" können.
4. Die derzeitigen Dienstbezüge der Beamten und Soldaten mit mehr als zwei Kindern in allen Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen gewährleisten diesen nicht mehr ein auch nur annähernd gleiches Lebensniveau wie ihren nicht durch die Kosten des Unterhalts und der Schulausbildung und Berufsausbildung der Kinder belasteten ranggleichen Kollegen.
des Zweiten Senats vom 30. März 1977
-- 2 BvR 1039/75 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Professors Dr. Axel Frhr. von C..., 2. des Professors Dr. Horst H..., 3. des Professors Dr. Ekkehard K..., 4. des Professors Dr. Dieter M..., 5. des Professors Dr. Hartmut M..., 6. des Richters am Verwaltungsgerichtshof Dr. Claus M..., 7. des Dozenten Dr. Oskar R..., 8. des wissenschaftlichen Assistenten Edzard Sch... - Bevollmächtigter: Professor Dr. Paul Kirchhof, Südostring 37, Havixbeck - gegen a) Art. I Nr. 2, Nr. 5. Nr. 11 und Nr. 12 des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) - Wegfall des Kinderzuschlages -, b) § 12 Abs. 1 Satz 1 und Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Art. I Nr. 5 und Nr. 13 (Anlage) des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) - Änderung des Ortszuschlages -, wegen Verletzung der Art. 3 Abs. I und Art. 33 Abs. 5 GG - 2 BvR 1039/75 -; 9. des Oberleutnants Bernhard H..., 10. des Oberfeldwebels Rudolf K..., 11. des Feldwebels Achim L..., 12. des Hauptfeldwebels Hans-Jochen M..., 13. des Oberleutnants Heinz S..., 14. des Hauptfeldwebels Bruno Sch... - Bevollmächtigter: Professor Dr. Paul Kirchhof, Südostring 37, Havixbeck - gegen a) Art. I Nr. 2 und Nr. 5 des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) - Wegfall des Kinderzuschlages -, b) § 12 Abs. 1 Satz 1 und Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Art. I Nr. 5 und Nr. 13 (Anlage) des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) - Änderung des Ortszuschlages - wegen Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 33 Abs. 5 GG - 2 BvR 1045/75 -.
1. Der Gesetzgeber hat dadurch die Beschwerdeführer zu 1) bis 8) in ihrem Recht auf amtsangemessene Alimentierung und die Beschwerdeführer zu 9) bis 14) in ihrem Recht auf angemessene Besoldung verletzt (Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes), daß er es unterlassen hat, bei der Besoldungsneuregelung der Zahl der Kinder ausreichend Rechnung zu tragen.
c) Demgegenüber sei vor allem der Verzicht auf den besoldungsrechtlichen Kinderzuschlag mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, der den Besoldungsgesetzgeber verpflichte, die sozialstaatliche Kinderhilfe durch einen erdienten Kindesunterhalt zu ergänzen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz stehe außerhalb der Kontinuitätsgarantie des Art. 33 Abs. 5 GG. Es sei nicht bedarfsdeckend, sondern solle die finanziellen Belastungen durch Kinder nur teilweise ausgleichen. Eine allgemeine staatliche Sozialleistung könne jedoch den Kinderzuschlag, wie ihn der Beamte nach hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums als Bestandteil seiner Mindestbezüge fordern dürfe, nicht ersetzen. Außerdem müßten in dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis alle wesentlichen Beziehungen innerhalb der Treuebindung verbleiben. Auch eine organisatorische Trennung brauche der Beamte nicht hinzunehmen. Art. 33 Abs. 5 GG lasse es allenfalls zu, das allgemeine Kinder geld als sozialstaatliche Minderung eines Bedarfs in die Berechnung des besoldungsrechtlichen Kindesunterhalts einzubeziehen und darauf anzurechnen.
a) Die Bezüge, die die Berufssoldaten bis zum 31. Dezember 1974 für ihre Kinder erhalten hätten, seien durch Art. 14 Abs. 1 GG in ihrem Bestand geschützt. Als "wohlerworbenes Recht" sei der Anspruch des Soldaten auf dienstangemessenen Unterhalt für sich und seine Familie in seinem Kernbestand derart ver festigt, daß er dem Eigentumsschutz unterstellt werden müsse. Das Siebente Änderungsgesetz verweigere die Erfüllung dieses Anspruchs und verstoße insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 GG, als es den Kinderzuschlag für Berufssoldaten ersatzlos beseitigt habe und der Ortszuschlag den Kindesunterhalt nicht ausreichend berücksichtige. Auch in dem Dienst- und Treueverhältnis des Soldaten könnten allgemeine sozialstaatliche Leistungen nicht an die Stelle der kinderbezogenen Teile der verfassungsrechtlich gewährleisteten Mindestbezüge treten, ohne daß die Kontinuität hergebrachter Dienstbezüge unterbrochen und der Gewährleistungsinhalt des Art. 14 Abs. 1 GG dadurch verändert werde. Die entsprechenden Grundsätze des Beamtenrechts hätten für den Soldaten in gleicher Weise zu gelten, dessen Treuepflicht der des Beamten zumindest gleichkomme.
b) Darüber hinaus gewähre Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG dem Berufssoldaten mit Kindern einen Anspruch auf dienstangemessenen, vollen Unterhalt für seine Kinder. Der durch Art. 33 Abs. 5 GG gesicherte amtsangemessene Unterhalt stehe auch dem Soldaten zu, dessen gleichgeartete Dienst- und Treuebindung eine besoldungsrechtliche Gleichstellung mit dem Beamten erfordere. Die im Soldatengesetz und im Bundesbesoldungsgesetz anerkannte Sachgleichheit bewirke, daß die Soldatenbesoldung stets an der Entwicklung der Beamtenbesoldung teilnehme. Ebenso wie der Beamte einen amtsangemessenen Kindesunterhalt beanspruchen könne, müsse dem Soldaten der dienstangemessene Kindesunterhalt gewährt werden. Art. 3 Abs. 1 GG verlange, seine Kin derbezüge der nach Art. 33 Abs. 5 GG für Beamte gebotenen Regelung anzupassen.
2. Das Berufsbeamtentum und seine Regelungen sind ausgerichtet auf den Lebenszeitbeamten. Auf seinen Status beziehen sich die Garantien des Art. 33 Abs. 5 GG. Die Einrichtung des Zeitbeamten, des Teilzeitbeamten, des Wahlbeamten, des Beam ten im Vorbereitungsdienst ist weder in Art. 33 Abs. 5 GG garantiert noch finden die Regelungen für sie in dieser Vorschrift eine verfassungsrechtliche Grenze. Mit anderen Worten: Die genannten Beamtengruppen müssen von Verfassungs wegen nicht in ein Beamtenverhältnis berufen werden; solange sie allerdings in einem Beamtenverhältnis stehen, gelten für sie die Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG.
5. Was danach dem Beamten an Alimentierung verfassungskräftig zusteht, hängt bei der Bemessung offensichtlich auch von der Größe der Familie und des damit verbundenen höheren Aufwandes für den Unterhalt der Familie ab. Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten, dieses Gebot der Verfassung zu erfüllen. Es gibt keinen aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren selbständigen Anspruch des Beamten auf Unterhalt für sein Kind, ebensowenig einen Anspruch darauf, daß dieser Kindesunterhalt entsprechend der Zahl der Kinder vervielfacht werden müßte. Die Kosten des Unterhalts eines Kindes innerhalb einer Familie sind geringer als die Kosten des Unterhalts, die für eine Person außerhalb des Familienverbandes aufgewendet werden müssen. Und die Kosten der Unterhaltung einer Familie wachsen nicht mit jeder Vergrößerung um ein Kind um den gleichen Betrag. Gefordert ist jedoch eine Bemessung der Bezüge in einer Höhe, daß der Beamte und seine Familie nicht genötigt werden, sich wegen der größeren Kinderzahl so einzuschränken, daß sie auf die Befriedigung der Bedürfnisse ganz oder teilweise verzichten müssen, zu deren Befriedigung die amtsangemessenen Dienstbezüge nach dem unter 3. Dargelegten bestimmt sind. Das läßt sich nicht auf Heller und Pfennig ausrechnen; deshalb muß dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum für die Regelung zugestanden werden. Art. 33 Abs. 5 GG, der heute auch im Zusammenhang mit den in Art. 6 GG und im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist, verlangt aber, daß jedenfalls in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie "sich annähernd das gleiche leisten" können. Führt eine Regelung eindeutig evidentermaßen dazu, daß die Familie wegen der größeren Zahl der Kinder und der mit ihrem Unterhalt und ihrer Erziehung verbundenen Ausgaben -- also regelmäßig für die Jahre, in denen sie zum Haushalt gehören -- auf den Abschluß eines Bausparvertrags, auf die Anschaffung der üblichen Haus haltsmaschinen, auf die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, auf Urlaub verzichten und sich im Zuschnitt ihres Privatlebens, beispielsweise bei dem Kauf von Bekleidung, Einschränkungen auferlegen muß, also in diesem Sinne bescheidener leben muß als der -- beamten- und besoldungsrechtlich gleich eingestufte -- ledige Beamte, kinderlos verheiratete Beamte oder die Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern, so ist der Grundsatz amtsangemessener Alimentierung für jene Familie mit größerer Kinderzahl verletzt.
a) Sie hat zum einen die Verknüpfung mit dem Bundeskinder geldgesetz durch Übernahme des sozialrechtlichen Kindergeldbegriffes geschaffen. Die kinderbezogenen Anteile im Ortszuschlag der Stufen 3 und höher folgen jetzt den Voraussetzungen, die auch für die Gewährung des Kindergeldes maßgebend sind. Zum anderen sind in die Ortszuschlagstabelle Beträge eingearbeitet worden, die für Beamte mit einem und zwei Kindern die Differenz ausgleichen sollen, die dadurch entstanden ist, daß mit der Einführung des neuen Kindergeldes zugleich die Steuerersparnis durch Kinderfreibeträge und der steuerpflichtige Kinderzuschlag entfallen sind. Diese Änderungen stellen das bisherige Ortszuschlagssystem nicht in Frage.
a) Im Anschluß an das unter II, 3 und 5 grundsätzlich Ausgeführte ist als Ausgangspunkt festzuhalten: Das Gehalt als Ganzes muß nach Abzug der Steuern den amtsangemessenen Unterhalt für die Beamtenfamilie als Einheit gewährleisten, und zwar in gleicher Weise für die Kleinfamilie wie für die kinderreiche Familie. Das heißt, das Gehalt muß dem verheirateten Beamten mit drei und mehr Kindern für seine Familie das ungefähr gleiche Lebensniveau sichern, das der verheiratete kinderlose Beamte oder der verheiratete Beamte mit einem oder zwei Kindern erreicht. Sind also die Einkommensverhältnisse der "Normalfamilie" mit bis zu zwei Kindern in allen Stufen der geltenden Besoldungsordnung heute im wesentlichen amtsange messen -- und das sind sie --, so ist es gerechtfertigt daran zu messen, ob die Beamten mit größerer Kinderzahl nach der derzeit geltenden besoldungsrechtlichen Regelung infolge der Mehrbelastung durch Unterhalt, Erziehung, Schul- und Berufsausbildung der Kinder genötigt sind, sich in ihren Lebensgewohnheiten einzuschränken, und deshalb jenes Vergleichsniveau nicht erreichen.
c) Neben der familienfeindlichen Entwicklung der kinderbezogenen Gehaltsteile macht die faktische Einkommenssituation der Beamten mit Kindern und die weitgehend verfallene Kaufkraft der kinderbezogenen Gehaltsteile evident, daß jedenfalls das Lebensniveau des Beamten mit drei und mehr Kin dern beim Übergang in das sozialrechtliche Kindergeldsystem nicht mehr das unerläßliche Maß an Ausgeglichenheit im Verhältnis zu Beamtenfamilien mit weniger Kindern erreichte. Dazu lassen die vom Bundesminister des Innern vorgelegten tabellarischen Übersichten vom 1. Dezember 1976 folgende Feststellungen zu:
Die Grenzen der dem Gesetzgeber dadurch aufgetragenen Gestaltung sind daher ebenso wie im Falle einer Mißachtung der Bindung des Gesetzgebers durch den hergebrachten und zu beachtenden beamtenrechtlichen Grundsatz der Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts überschritten, wenn die Geld bezüge der Soldaten mit Kindern diesen Soldaten nicht mehr ein auch nur annähernd gleiches Lebensniveau wie ihren nicht durch den Unterhaltsaufwand für Kinder belasteten Kameraden vergleichbarer Dienstgrade gewährleisten. Auch die Sozialbindungsklausel des Art. 14 Abs. 2 GG unter dem Aspekt der besonderen Sozialpflichtigkeit gerade dieses "Eigentums" (vgl. BVerfGE 16, 94 [117]) rechtfertigt keine Eingriffe in die Soldatenbesoldung, die weiterreichen als die, die dem Gesetzgeber gegenüber Beamten gestattet sind. Sie findet ihre Schranken in der Gewährleistung des angemessenen Unterhalts, den Beamte und Soldaten für sich und ihre Familien gleichermaßen beanspruchen können.