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Timestamp: 2016-09-26 19:08:01
Document Index: 62284829

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 120', '§ 124', '§ 254', '§ 1379', '§ 1580', '§ 62', '§ 59', '§ 522', '§ 779', 'BGH']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 05.09.2006, 2 WF 157/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 05.09.2006, Aktenzeichen: 2 WF 157/06 OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 157/06Beschluss vom 05.09.2006
Leitsatz:Wird einer Partei, die beabsichtigt einen Zahlungsanspruch im Wege der Stufenklage zu verfolgen, ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt, so darf sie darauf vertrauen, dass die Bewilligung sämtliche Stufen ihres Klagebegehrens betrifft. Auf der Leistungsstufe erfasst die Bewilligung aber nur Gebühren und Auslagen, die schon bis zur Auskunftserteilung angefallen sind. Für die Gebühren und Auslagen, die erst durch die Weiterverfolgung des Anspruchs nach Abschluss der Auskunftsstufe entstehen, bedarf es einer erneuten Erfolgsprüfung.Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ 114 ZPO, § 120 ZPO, § 124 ZPO, § 254 ZPO, § 1379 BGB, § 1580 BGBStichworte:Prozesskostenhilfe für StufenklageVerfahrensgang:AG Ludwigshafen am Rhein 5 c F 240/01 vom 14.11.2005
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 145/06 vom 04.09.20061. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, von der Sicherungshaft abzusehen, wenn die Abschiebung nicht durchführbar und die Freiheitsentziehung deshalb nicht erforderlich ist.
2. § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG erweist sich als einfachgesetzliche Ausprägung des in diesem Sinne verstandenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Fall der Ungewissheit darüber, ob die Haft tatsächlich erforderlich ist.
3. Eine versäumte Abschiebungsandrohung im Sinne des § 59 Abs. 1 AufenthG stellt kein auf längere Zeit bestehendes Abschiebungshafthindernis dar, wenn sie ohne weiteres jederzeit nachgeholt werden kann.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 U 166/05 vom 31.08.2006Die Vermutung eines Rechtsanwalts, sein Mandant befinde sich möglicherweise in Urlaub, rechtfertigt keine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 136/06 vom 15.08.2006Eine Einigungsgebühr i.S.v. Nr. 1000 VVRVG kann im isolierten Sorgerechtsverfahren auch dann entstehen, wenn kein Vergleichsvertrag i.S.v. § 779 BGB geschlossen wurde (Fortführung Senat vom 14. Dezember 2005 - 2 WF 220/05 = OLGR 2006, 242). Ist die Gebühr entstanden, so ist sie dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu vergüten. Auch die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung setzt - insoweit anders, als die Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren - nicht voraus, dass ein förmlicher Prozessvergleich protokolliert worden ist (Abgrenzung zu BGH vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 = RPfleger 2006, 436).
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