Source: https://rewis.io/urteile/urteil/5az-04-03-2020-5-str-39519/
Timestamp: 2020-06-06 17:39:43
Document Index: 199358008

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 266']

Bundesgerichtshof: 5 StR 395/19 vom 04. 03. 2020 | 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof: 5 StR 395/19 vom 04.03.2020
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2019 wird verworfen.
Zur Entgegenahme von Publikumseinlagen gründete der Angeklagte 2007 jeweils in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG vier Fondsgesellschaften, die unter fortlaufender Nummerierung als N. GmbH & Co. KG firmierten. Der Aufbau und die Struktur der Kommanditgesellschaften, über die Anleger mit dem Versprechen einer lukrativen Geldanlage geworben werden sollten, waren identisch. Sie bestanden jeweils aus drei Gesellschaftern: Komplementärin war die B. GmbH (B. GmbH), die nach dem Gesellschaftsvertrag keine Kapitaleinlage zu erbringen hatte und auch nicht am Ergebnis der Gesellschaft beteiligt war; alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B. GmbH war zum Zeitpunkt der Gründung der Fondsgesellschaften und zur Tatzeit Ende Oktober 2009 der Angeklagte. Geschäftsführende Kommanditistin war die N. Aktiengesellschaft (N. AG), an deren Kapital der Angeklagte über eine von ihm beherrschte Gesellschaft mit einem Aktienanteil von 40 % beteiligt war. Dritte Gesellschafterin war eine Rechtsanwältin, die als Treuhandkommanditistin die Aufgabe hatte, Kapitalanteile von geworbenen Anlegern treuhänderisch zu halten, und die jeweils auch mit einer eigenen Kommanditeinlage an den vier Fondsgesellschaften beteiligt war.
Die Anlagegelder wurden auf Treuhandbankkonten eingezahlt, die für jede der Fondsgesellschaften eigens eingerichtet waren. Kontoinhaber war als sogenannter Mittelverwendungskontrolleur der gesondert verfolgte Rechtsanwalt H. , der zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der N. AG war. Grundlage seiner Tätigkeit war ein zwischen ihm und den Fondsgesellschaften jeweils geschlossener Mittelverwendungskontrollvertrag, der unter anderem vorsah, dass bei einer Kündigung dieses Vertrages die auf dem Treuhandkonto befindlichen Guthaben der Auszahlungskontrolle eines anderen Mittelverwendungskontrolleurs zu unterstellen seien. Für jede der vier Fondsgesellschaften war vorgesehen, Anleger mit Euro-Geldeinlagen anzuwerben, die ein Gesamtkapital in Millionenhöhe erreichen sollten. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Die Fondsgesellschaften vereinnahmten bis Dezember 2009 aus dem Verkauf von 175 Fondsanlagen insgesamt 938.137 Euro. Zusammen mit weiterem Mittelzufluss aus Darlehen und Kommanditeinlagen standen ihnen ein Gesamtbetrag von 1.020.793 Euro zur Verfügung. Dieses Geld war zum 1. Dezember 2009 bis auf einen Betrag von insgesamt 181.554,73 Euro verbraucht.
Am 30. Oktober 2009 kündigte Rechtsanwalt H. den Mittelverwendungskontrollvertrag. Mit Schreiben vom selben Tag bestätigte der Angeklagte den Erhalt der Kündigung und erklärte, bis zur Findung eines neuen Mittelverwendungskontrolleurs die Konten der Fondsgesellschaften der treuhänderischen Kontrolle einer C. GmbH (C. GmbH) zu unterstellen, die von ihm beherrscht wurde und deren Geschäftsführer er war. Zugleich forderte er Rechtsanwalt H. , der weiterhin Kontoinhaber der Treuhandkonten der Fondsgesellschaften war, dazu auf, die auf diesen Bankkonten noch vorhanden Guthaben auf ein Konto der C. GmbH auszukehren, obwohl er wusste, dass weder H. noch er selbst hierzu berechtigt waren. Am 11. November 2009 beschloss der Angeklagte als Geschäftsführer der B. GmbH und als Vorstand der N. AG die Auflösung der vier Fondsgesellschaften und bestellte sich selbst zum Liquidator.
1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte aufgrund der faktischen Übernahme der Vorstandstätigkeit für die N. AG als der geschäftsführenden Kommanditistin der Fondsgesellschaften eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gesellschaftern der Fondgesellschaften - und damit auch gegenüber der Treuhandkommanditistin und den im Innenverhältnis wie Kommanditisten zu behandelnden Anlegern (Treugebern) - hatte.
Die Unwirksamkeit seiner Bestellung zum Vorstand der N. AG ändert hieran nichts. Denn auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zur Betreuung fremder Vermögensinteressen begründet eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen entstanden ist (vgl. MüKo-StGB/Dierlamm, 3. Aufl., § 266 Rn. 163; siehe auch LK-StGB/ Schünemann, 12. Aufl., § 266 Rn. 63).
a) Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass im Rahmen des § 266 StGB eine Schädigung des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein kann, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 5 StR 272/86, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 5; Beschlüsse vom 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735, und vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. mwN). Dies war vorliegend der Fall, da die Gelder den Gesellschaftern dauerhaft entzogen wurden.
b) Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass über eine vom Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB lediglich vorausgesetzte Kausalität hinaus der Vermögensnachteil unmittelbar auf der Verletzung der vermögensbezogenen Treuepflicht beruhen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 74 mwN; abl. etwa BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220; Seier/Lindemann in: Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 5. Teil 2. Kap. Rn. 224; differenzierend zum Erfordernis eines Unmittelbarkeitszusammenhangs SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl., § 266 Rn. 105), fehlt es hieran nicht. Denn sofern im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstände sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird, besteht bei der sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit ergebenden Vermögensminderung ein Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, aaO, und vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253, 3257).
So liegt der Fall hier. Erst der gleichermaßen gesetzwidrige (vgl. § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG) wie auch den Gesellschaftsvertrag verletzende Beschluss des gesondert verfolgten Rechtsanwalts H. vom 26. Oktober 2009, mit dem er den Angeklagten zum alleinvertretungsberechtigten Vorstand der N. AG berief, hatte faktisch die Möglichkeit für dessen kurz darauf erfolgende Verletzung seiner Vermögensbetreuungspflicht geschaffen. Rechtsanwalt H. hatte dem Angeklagten damit eine Entscheidungskompetenz zugesprochen, die dieser zu seiner Anweisung vom 30. Oktober 2009 nutzte, die verbliebenen Fondgelder auszukehren. Daneben hatte Rechtsanwalt H. bei seiner Kündigung des Mittelverwendungskontrollvertrags keine Sorge dafür getragen, dass die auf den Treuhandkonten befindlichen Guthaben der Auszahlungskontrolle eines unabhängigen Dritten unterstellt wurden, sondern sich der treuhänderischen Kontrolle entledigt. Angesichts dieser Rahmenumstände zum Zeitpunkt der Anweisung war sicher zu erwarten, dass Rechtsanwalt H. der von ihm unwidersprochenen Forderung des Angeklagten Folge leisten würde, wie er es bereits am 10. und 12. November 2009 mit seinen Schreiben an die Banken tat. Damit stand zugleich der Eintritt des sich nachfolgend bis zum 1. Dezember 2009 entwickelnden Schadens außer Zweifel. Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe wird dem Unmittelbarkeitskriterium ohnehin nicht die Bedeutung beigemessen, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verhältnis zueinanderstehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 116; Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, aaO, S. 221).
vorgehend LG Cottbus, 28. März 2019, Az: 22 KLs 2/16
§ 266 Abs 1 StGB § 108 Abs 2 S 3 AktG
5 StR 395/19 (BGH)
1 StR 540/16 (BGH)
3 StR 17/15 (BGH)
2 StR 381/17 (BGH)
1 StR 466/16 (BGH)
1 StR 586/11
2 StR 652/10
(3) 1Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlußfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, daß sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. 2Die schriftlichen Stimmabgaben können durch andere Aufsichtsratsmitglieder überreicht werden. Sie können auch durch Personen, die nicht dem Aufsichtsrat angehören, übergeben werden, wenn diese nach § 109 Abs. 3 zur 3Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind.
§ 266 InsO