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Timestamp: 2017-01-19 13:01:13
Document Index: 138094791

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 23', '§ 35', '§ 54', '§ 12', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 35', '§ 27', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 91', '§ 36', 'Art. 19', '§ 154', '§ 188', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2008 - Az. 12 B 1249/08 x
OVG Nordrhein-WestfalenRechtsprechungBeschluss vom 15. September 2008 - Az. 12 B 1249/08
OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 15. September 2008 · Az. 12 B 1249/08
12 B 1249/08
openJur 2011, 57529
19 L 1086/08 vorher TenorDer angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab dem 1. August 2008 vorläufig - längstens bis zum Ende des 1. Halbschuljahres 2008/2009 - dem Antragsteller Eingliederungshilfe in Form der Óbernahme des Schulgeldes für die I. -Schule, B. C. , C1. - sowie der Kosten für die Unterbringung im Haus W. , F.----weg , X. -W. , des C2. H1. Internats N. ( ), A.-----straße , C1. -C2. H. , zu gewähren.
GründeDie zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt sich mit dem aus dem Tenor ersichtlich Ausspruch als begründet dar.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies ist auf der Grundlage der durch das Beschwerdevorbringen ergänzten Antragsbegründung zu bejahen. Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich insoweit in Verbindung mit dem Akteninhalt die erforderliche Glaubhaftmachung sowohl eines Anordnungsanspruches als auch eines Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X).
Der Senat sieht es mit der für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichbaren Sicherheit auch unabhängig von den Ausführungen der Antragstellerseite im Schreiben vom 11. September 2008 als gegeben an, dass der Antragsteller gegen den Antragsgegner gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB VIII i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 EinglVO (i. d. F. d. SGB-SHREinOG vom 27. Dezember 2003, BGBl. I, 3022) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den versuchsweisen Besuch der - auf die spezifische Förderung u. a. von ADHS- Kindern ausgerichteten (vergl. etwa den Elternbrief aus Juni 2008) - I. -Schule in C1. -C2. H. sowie der Kosten der Unterbringung im - auf die Betreuung und pädagogische Begleitung u. a. von ADHS-Kindern spezialisierten (vgl. z. B den Brief an die Eltern des Antragstellers vom 21. August 2008) - C2. H1. Internat N. als Kooperationspartner der Schule im Anordnungszeitraum hat.
Dass der Antragsteller zum Personenkreis des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zählt, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und wird auch vom Senat auf der Grundlage insbesondere des kinder- und jugendpsychiatrischen Abschlussberichts vom 27. Juni 2008 der S. Kliniken C3. -I1. - Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters - als Stellungnahme i. S. v. § 35a Abs. 1 a) SGB VIII, derzufolge zumindest von einer drohenden seelischen Behinderung S. auszugehen ist, nicht bezweifelt. Der Antragsteller leidet unter einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ICD 10:FS 90.1), einer kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen (ICD 10:F92.8) und einer Entwicklungsstörung der Grobmotorik (ICD 10:F82), weswegen er deutlich an der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Es steht auch nicht in Frage, dass für den nach § 35a Abs. 1 SGB VIII hilfeberechtigten Personenkreis Eingliederungshilfe grundsätzlich auch durch die Übernahme der Kosten eines Schulbesuches als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i. S. d. §§ 35a Abs. 3 SGB VIII, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, 12 Nr. 2 EinglVO bzw. für den parallelen Besuch eines Internats als erforderliche und geeignete Maßnahme, einen solchen Schulbesuch i. S. v. § 12 Nr. 1 EinglVO überhaupt zu ermöglichen, gewährt werden kann. Soweit - wie hier - als Ursache des Bedarfs eine seelische Behinderung vorliegt, ergibt sich aus der bloß beispielhaften Bestimmung in § 12 EinglVO ("umfasst auch"), nach der die Maßnahme "zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher" - erfolgen kann, keine Ausgrenzung seelischer Behinderter und folgt aus § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass Eingliederungshilfe in diesem Fall nicht nach dem SGB XII, sondern vorrangig nach dem SGB VIII zu gewähren ist.
Vgl. zu Vorstehendem: OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 B 319/08 -, m. w. N.
Der Besuch der I. -Schule und des C2. H1. Internats N. stellt sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. § 35a Abs. 2 SGB VIII) als erforderlich und geeignet dar, dem Antragsteller eine angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht angedeihen zu lassen. Diese Annahme entspricht der Einschätzung, wie sie der den Antragsteller betreuende Dr. med. D. T. in seinem Arztbrief vom 29. August 2008 aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht in Anspruch nimmt. Was die schulische Seite anbelangt, so steht sie außerdem in Einklang mit den Empfehlungen in dem o. g. Abschlussbericht der S. Kliniken C3. -I1. , wonach der Antragsteller mit einer Beschulung auf Realschulniveau in einer Regelschule sicherlich überfordert wäre und auf Grund seiner hyperkinetischen Störung eine Förderung in einer Kleinstgruppe wünschenswert wäre.
Etwas anderes ergibt sich nicht etwa aus der besonderen Konstellation, dass der Antragsteller nicht im Elternhaus, sondern internatsmäßig im Haus W. des H2. untergebracht ist. Ein Schulweg von Tür zu Tür von 40 - 45 Minuten ist alters- konform und nach den überzeugenden Angaben des Antragstellers, die durch das Schreiben des H2. vom 21. August 2008 gestützt werden, keinesfalls höher als der zeitliche Aufwand, wie er bei Besuch einer Regelschule vom elterlichen Wohnhaus in Y. -N1. aus anfallen würde. In seinem Arztbrief vom 29. August 2008 bringt Dr. med. D. T. zum Ausdruck, dass die Fahrtzeit zwar nicht gerade günstig sei, die Erfolgsaussichten der gesamte Lösung aber nicht nennenswert gefährde.
Das besagte Schreiben des Internats und die vom Antragsteller überreichten Stundenpläne belegen auch hinreichend, dass die vorgegebenen Pflichtstunden regelmäßig eine Rückkehr der Schüler ins Internat mit dem ÖNV bis spätestens 14.30 Uhr zulassen, so dass hinreichend Raum für eigene Aktivitäten, Ruhephasen und Rückzugsmöglichkeiten geschaffen werden kann und - soweit nicht das Schulangebot einerseits und das Internatsangebot andererseits ohnehin gleichwertige Alternativen bieten - der Antragsteller Gelegenheit zur - im Abschlussbericht der S. Kliniken C3. -I1. vom 27. Juni 2008 empfohlenen - Fortsetzung der Ergotherapie und des heilpädagogischen Voltigierens hätte. Der Senat nimmt es dem Antragsteller ab, dass es sich bei den in der Zeit von 8.00 - 8.45 und in den 7. - 9. Schulstunden stattfindenden Veranstaltungen jeweis um Lehrangebote handelt, die nicht verpflichtend sind, sondern von den Schülern freiwillig in Anspruch genommen werden können. Auch unter Berücksichtigung der bei vielen Schülern vorliegenden seelischen Behinderung lässt die zeitliche Strukturierung des Schulalltags, wie sie der Antragsteller detailliert dargestellt hat, eine Überforderung oder Überlastung der Kinder bzw. Jugendlichen nicht erkennen. Der Senat glaubt es dem Antragsteller und seinen Eltern gleichfalls, dass seine ambulante Weiterbehandlung durch den Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. med. D. T. trotz Internatsbesuches gewährleistet bleibt, weil Dr. med. T. für die Behandlung von entfernt wohnenden Patienten mit auswärtiger Unterbringung eine Samstagssprechstunde eingerichtet hat und darüber hinaus Ferientermine in Betracht kommen; dass sich der Antragsteller dennoch notgedrungen einen neuen Therapeuten im Bereich C1. -C2. H. suchen muss, ist nicht zuletzt mit Blick auf die von der psychotherapeutischen Begleitung durch I. -Schule und H2. ausgehenden Synergieeffekte eher unwahrscheinlich.
Im Lichte des Beschwerdevorbringens teilt der Senat demgegenüber nicht die Bedenken an der Eignung der Maßnahme in Bezug auf die persönliche Situation des Antragstellers und auf seine familiären Bindungen zu den Eltern insoweit, als er aus dem gesicherten Haushalt seiner sehr um sein auch schulisches Wohlergehen bemühten Eltern herausgerissen und weit entfernt anderswo vollstationär in einem Internat untergebracht werden sollte und inzwischen ist. Die S. Klinik C3. - I1. - Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters - hat unter dem 15. August 2008 bescheinigt, dass bei den regelmäßigen Familientherapiegesprächen, die im Rahmen der teilstationären Behandlung des Kindes S2. stattgefunden haben, unter anderem auch eine Fremdunterbringung und die damit verbundene mögliche emotionale Belastung des Kindes thematisiert worden sei, sich bei dem Antragsteller aber keine altersunangemessenen Trennungsängste hätten diagnostizieren lassen. Auch der behandelnde Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. med. D1. T. bestätigt in seinem Arztbrief vom 29. August 2008, dass im Rahmen der Elterngespräche, die in seiner Praxis mit der Mutter geführt worden seien, die Frage einer Trennung von S2. und Eltern für den Schulalltag ausführlich thematisiert worden sei, da seine Empfehlung, das Kind eine spezialisierte Schule besuchen zu lassen, die Notwendigkeit einer Fremdunterbringung eingeschlossen habe. Weiter führt der mit der Problematik des Antragstellers vertraute Fachmann aus:
"Die Trennung eines 11 ½-jährigen Kindes von den psychologischen Eltern ist aus entwicklungspsychologischer Sicht für den Alltag durchaus möglich, wenn für das Kind erkennbar ist, das die emotionale Bindung von den Eltern weiterhin gewünscht und gehalten wird. Dies kann in Form von Briefen, Telefonaten und Besuchskontakten in angemessenen Abständen erfolgen. Gerade wenn die emotionale Bindung zu den Eltern gut und tragfähig ist, wird eine solche Trennung von den Kindern gut toleriert. Dies gilt insbesondere, wenn die Kinder mit den ihnen alltagstypisch zur Verfügung stehenden kognitiven Mitteln die Gründe für die Trennung im Alltag erkennen und akzeptieren können. Bei ihrem Sohn S2. ist nach meiner Kenntnis sowohl eine gute emotionale Beziehung zu ihnen als den psychologischen Eltern festzustellen, als auch ist S2. in der Lage, die Gründe für die Trennung zu überblicken und im Rahmen seiner Möglichkeiten dem von ihnen gewählten Vorgehen zuzustimmen."
Danach und nach den insoweit nachvollziehbaren Erläuterungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung (S. 6/7) spricht alles für eine entsprechende Belastbarkeit der Beziehung zwischen dem Antragsteller und seinen Eltern.
Dass den früheren ärztlichen Stellungnahmen keine direkten Ausführungen zu den durch die auswärtige Unterbringung eventuell auftretenden Problemen - wie dem vorgenannten - zu entnehmen sind, hat der Antragsteller plausibel und nachvollziehbar sinngemäß damit erklärt, dass man wie selbstverständlich bei Bejahung der Internatsunterbringung als geeignetem Weg für eine adäquate Beschulung davon ausgegangen sei und nicht für erwähnenswert gehalten habe, dass er alle Probleme bewältigen könne.
Dr. med. T. sieht in seinem Arztbericht vom 29. August 2008 ebenso wenig Schwierigkeiten für den Antragsteller darin, dass er über weite Strecken des Tages mit anderen Kindern zusammenleben muss. Zudem wird im kinder- und jugendpsychiatrischen Abschlussbericht der S. Kliniken C3. -I1. - Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters - vom 27. Juni 2008 am Ende des "Ergotherapeutischen Berichts" dem Antragsteller die Förderung des sozialen Verhaltens, der Frustrationstoleranz, der Selbststeuerung und der Selbst- und Fremdwahrnehmung in einer Gruppe empfohlen, wie sie nach der Leistungsbeschreibung gerade auch durch die Internatsbewohner des Hauses F.---- weg in W. des H2. gebildet wird.
Ob hier zur Glaubhaftmachung der Geeignetheit einer - untrennbar mit dem Besuch der konkreten I. -Schule verbundenen - internatsmäßigen Unterbringung auch ein ein- bis zweiwöchiges Probewohnen unter realistischen Bedingungen verlangt werden kann, mag dahinstehen. Nach den widerspruchsfreien, schlüssigen Angaben der Eltern des Antragstellers, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlass sieht, konnte ein Probewohnen angesichts der Belegung der Internatshäuser auf der zur Verfügung stehenden Rest-Zeitschiene nämlich jedenfalls rein tatsächlich gar nicht stattfinden. Die sich nach einer vierwöchigen Schulzeit abzeichnende Entwicklung hat zudem keine Anzeichen erbracht, die die Befürchtungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf eine Entfremdung des Antragstellers von seinen Eltern und eine Überforderung durch das Zusammenleben mit anderen Kindern bestätigt.
Ob der Antragsteller mit seinen 11 Jahren allein aufgrund des zweitägigen Probeunterrichts in der Schule intellektuell in der Lage gewesen ist, im Vorhinein die gesamte Tragweite seiner Entscheidung, die I. -Schule in C1. -C2. H. zu besuchen und dazu im Haus F.----weg in W. des H2. untergebracht zu werden, zu erfassen und seine Meinung als Beweismittel in Frage kommt bzw. Gewicht hat, ist für die Frage der objektiven Eignung der Jugendhilfemaßnahme letztlich ohne Belang.
Diese Eignung kann auch nicht damit in Abrede gestellt werden, dass die Konzeption der I. -Schule in Verbindung mit dem Internat nicht darauf gerichtet sei, eine Hilfe i. S. d. Jugendhilferechts zur Bewältigung und Überwindung besonderer Probleme mit dem Endziel einer Rückkehr in den Haushalt der Eltern zwecks Wiederherstellung einer harmonischen Familieneinheit anzubieten. Abgesehen davon, dass laut Leistungsbeschreibung für die Wohngruppe F.----weg in W. für die Hilfeform "Internat" der emotionale Bezugspunkt in der Regel die Herkunftsfamilie bleibt (S. 1) und eine Rückführung dorthin sowie die Beschulung an einer Regelschule als Ziel des Konzeptes angestrebt wird (S. 1 und 4), handelt es sich hier nicht um eine den Eltern zu gewährende Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht nach §§ 27, 34 SGB VIII, die nach § 34 Satz 2 Nr. 1. SGB VIII auf eine Rückkehr in die Familie gerichtet sein soll, sondern um Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, die zwar gem. § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII mit den Mitteln der Heimunterbringung arbeitet, aber nach § 35a Abs. 3 SGB VIII i. V. m. §§ 53 Abs. 3, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII zur Aufgabe hat, die dem Betreffenden drohende Behinderung zu verhüten und ihn wieder in die Gesellschaft einzugliedern, in dem ihm eine angemessene Schulbildung ermöglicht wird. Die Herstellung der Familiengemeinschaft ist nicht primäres Ziel einer so gearteten Eingliederungshilfe, sondern hat sich dem Ziel, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, unterzuordnen.
Der Antragsteller kann nach alldem nicht in Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf den von einem Integrationshelfer begleiteten Besuch einer vom Elternhaus in angemessener Zeit erreichbare Regelschule - ein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, des Förderschwerpunkts und der Festlegung des schulischen Förderortes gem. § 10 AU-SF (SGV.NRW 223) hat nicht stattgefunden -
vgl. zu dessen Erforderlichkeit: OVG NRW, Urteil vom 22 März 2006 - 12 A 806/03 -, m.w.N.
verwiesen werden. Der Vorrang des öffentlichen Schulwesens nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles dort eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten ist.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 B 319/08 -, m. w. N.
Davon kann - ungeachtet der unbestimmten oder zumindest völlig unklaren Angaben des Antragsgegners dazu, für wie viele Schulstunden ein Integrationshelfer zur Begleitung in welcher Schule zur Verfügung stehen soll - hier nicht die Rede sein. Im kinder- und jugendpsychiatrischen Abschlussbericht vom 27. Juni 2008 der S. Kliniken C3. -I1. - Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters - ist unter "Zusammenfassung und Empfehlungen" ausdrücklich und unmissverständlich ausgeführt, dass die Förderung des Antragstellers in einer Kleinstgruppe wünschenswert wäre, eine Beschulung des Jungen in einer Regelschule nicht als geeignete Maßnahme angesehen und eine begleitende ambulante Jugendhilfemaßnahme in Form eines schulischen Integrationshelfers als Maßnahme geringerer Intensität als nicht ausreichend betrachtet werde. Diese Einschätzung aus fachärztlicher Sicht wird in dem Arztschreiben des Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. med. D1. T. vom 29. August 2008 geteilt. Er geht davon aus, dass eine zum Konzept der Eingliederung durch einen Integrationshelfer und zu den Bedürfnissen des Kindes passende Schulform nicht zur Verfügung steht, so dass das Konzept des Integrationshelfers in der speziellen Situation von S2. und den gegebenen regionalen schulischen Möglichkeiten nicht als erfolgversprechende Maßnahme in Frage kommt. Der Feststellung von Dr. med. T. ist dabei insoweit besonderes Gewicht und Überzeugungskraft beizumessen, als nach den Angaben des als Zeugen geladenen Geschäftsführers des Kinderschutzbundes E. /W1. - Herrn W2. H3. - im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 23. Juli 2008 die vom Kinderschutzbund betriebene Integrationshilfe in Zusammenarbeit mit der Praxis Dr. med. T. erfolgt, so dass von besonderen Kenntnissen dieses Facharztes über die Arbeitsweise und die Leistungsfähigkeit einer solchen Hilfe ausgegangen werden kann.
Da danach eine als geeignete Alternative zur I. -Schule und H2. in Betracht kommende Hilfemaßnahme weder vom Antragsgegner angeboten noch sonstwie erkennbar ist, stellt sich das Problem der Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechts des Leistungsberechtigten nach § 5 Abs. 2 SGB VIII von vornherein nicht. Dem Antragsgegner bleibt es auch unbenommen, die Eltern des Antragstellers nach Maßgabe von §§ 91 Abs. 1 Nr. 6, 92 Abs. 1 Nr. 5, 93 und 94 SGB VIII zu Kostenbeiträgen heranzuziehen, die bei einer ambulanten Hilfeform - wie der Finanzierung eines Integrationshelfers - nicht erhoben werden könnten.
Die Voraussetzungen, unter denen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 36a Abs. 3 SGB VIII im Falle der Selbstbeschaffung zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet ist, sieht der Senat insgesamt als gegeben an. Der Antragsgegner ist vor Abschluss des Schulvertrages am 10. Juli 2008 und des zeitgleich anzunehmenden Vertrages über den Internatsplatz über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt worden. Ausweislich der obigen Ausführungen haben die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorgelegen. Es bedarf auch keiner weiteren Darlegungen, dass die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung (Feststellungsbescheid vom 12. Juni 2008 und Bewilligungsbescheid vom 30. Juni 2008) wegen des herannahenden Schuljahresbeginns keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
Der drohende Verlust eines weiteren effektiven Schuljahres und eine dadurch drohende Frustration des Antragstellers bis hin zur Schulunlust oder gar - verweigerung sowie insbesondere die auch darüber hinaus durch eine inadäquate Beschulung heraufbeschworene Gefahr der Verfestigung oder auch Verschlimmerung der zumindest drohenden seelischen Behinderung des Kindes begründen auch in ausreichendem Maße einen Anordnungsgrund. Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache zwar nicht vorweggenommen werden, wie es hier im Regelungszeitraum der Fall ist. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 (74), m. w. N.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i. V. m. § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.
Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
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