Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/geschaeftsfuehrer-nach-verurteilung-wegen-insolvenzverschleppung_050726.html
Timestamp: 2018-11-13 00:36:45
Document Index: 106907918

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Geschäftsführer nach Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung
Ein Geschäftsführer einer GmbH war wegen Insolvenzverschleppung verurteilt worden, da er trotz Insolvenzreife nicht rechtzeitig, sondern erst erheblich zu spät einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Das Registergericht war der Auffassung, damit könne er nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein und verfügte seine Löschung als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister. Der Geschäftsführer erhob Beschwerde mit der Begründung, § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG schließe Personen aus, die wegen des Unterlassens der Stellung eines Insolvenzantrages verurteilt sind. Er habe es aber nicht unterlassen, einen Insolvenzantrag zu stellen, sondern den Antrag nur verspätet eingereicht.
Die Beschwerde hatte jedoch keinen Erfolg. Das OLG Celle schloss sich in seinem Beschluss vom 29. August 2013 zum Zeichen 9 W 109/13 der Auffassung des Amtsgerichts Tostedt an, dass auch eine Verurteilung wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung den Ausschlussgrund des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a GmbHG erfüllt. In der Gesetzesbegründung hieß es, dass „eine strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung" zum Ausschluss führen soll und „damit Verurteilungen auf Grundlage des neuen § 15a Abs. 4 InsO-E" erfasst werden. Eine Einschränkung, mit der ausgerechnet die verspätete Stellung eines Insolvenzantrags insoweit aus dem Begriff der Insolvenzverschleppung ausgenommen sein sollte, sieht die gesetzgeberische Begründung also nicht vor.
Die Straftat der Insolvenzverschleppung ist in § 15a InsO geregelt. Danach wird „bestraft, wer [...] einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt". Es gibt also drei Begehungsformen der Insolvenzverschleppung, von denen § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG nur den „des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung)". Ob auch die anderen Begehungsformen zum Ausschluss führen sollen, lässt der Wortlaut nicht erkennen. Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG zwinge aber, so das OLG Celle, nicht zu einer einschränkenden Sichtweise, weil neben der Gesetzgebungsbegründung auch die Verwendung des Oberbegriffes „Insolvenzverschleppung" im Klammerzusatz den Regelungsgehalt klarstellt, so dass die Norm auch auf die Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Antragstellung anwendbar sei. Diese Auffassung wird auch überwiegend im Schrifttum vertreten (Gundlach/Müller, NZI 2011, 480, 481; Scholz/Schneider, GmbHG, 11. Aufl., Rdnr. 31 zu § 6; MünchKomm/Goette, GmbHG, Rdnr. 33 zu § 6; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., Rdnr. 21 zu § 6; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., Rdnr. 23 zu § 6; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Rdnr. 13 zu § 6; Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., Rdnr. 14 zu § 6; a. A. Römermann, NZI 2008, 641, 646 und Michalski/Tebben, GmbHG, 2. Aufl., Rdnr. 24 zu § 6).
Es ließe sich aber auch durchaus vertreten, dass das Unterlassen der Antragstellung gegenüber den anderen Begehungsweise die am schwersten wiegende Form der Insolvenzverschleppung ist und deshalb ohne weiteres dazu führt, dass der Verurteilte nicht mehr Geschäftsführer sein kann, während die bei den anderen Begehungsformen nicht so sein müsste. Sinnwidrig wäre eine solche Auslegung, anders als das OLG Celle meint, wohl nicht. In der Praxis wird sich ein Geschäftsführer aber darauf einstellen müssen, dieses Amt für fünf Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung nicht mehr innehaben zu können, egal, in welcher Weise er den Tatbestand der Insolvenzverschleppung verwirklicht hat.