Source: http://www.mdr-recht.de/59625.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:40:28
Document Index: 181675839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 19', '§ 1598', 'Art. 19', '§ 1598', 'BGH', '§ 1598', '§ 1598', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 1598', '§ 1598']

BGH v. 10.7.2019 â€“ XII ZB 33/18
Anwendbare Rechtsordnung bei Anspruch auf statusneutrale KlÃ¤rung der biologischen Abstammung ist nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln
Das international anwendbare Recht fÃ¼r den im deutschen Recht in Â§ 1598a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale KlÃ¤rung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. Dass in einem vorhergehenden statusrechtlichen Abstammungsverfahren das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens ohne Rechtsverteidigung hingenommen worden ist, kann ohne Hinzutreten von weiteren UmstÃ¤nden nicht dazu fÃ¼hren, dass das BedÃ¼rfnis fÃ¼r eine statusneutrale KlÃ¤rung der biologischen Abstammung entfÃ¤llt.
Der Antragsteller ist deutscher StaatsbÃ¼rger, der im MÃ¤rz 1998 geborene Antragsgegner und seine Mutter haben die ungarische StaatsangehÃ¶rigkeit und seit der Geburt des Sohnes ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Ungarn. Der Antragsteller machte gegen seinen Sohn und dessen Mutter den Anspruch auf KlÃ¤rung der leiblichen Abstammung nach Â§ 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB geltend.
In Ungarn war bereits 2009 ein gerichtliches Verfahren durchgefÃ¼hrt worden, das die Vaterschaft des Antragstellers und seine Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt zum Gegenstand hatte. Mit Urteil des ungarischen Gerichts wurde die Vaterschaft des Antragstellers festgestellt. Seinen Antrag beim AG im MÃ¤rz 2015 begrÃ¼ndete er damit, dass das damalige SachverstÃ¤ndigengutachten erhebliche MÃ¤ngel aufweise und weder den damaligen noch den heutigen wissenschaftlichen Standards entspreche.
Das AG gab dem Antrag statt. Auf Beschwerde der Antragsgegner wies das OLG den Antrag zurÃ¼ck. Die hiergegen eingelegte Revision des Antragstellers war vor dem BGH erfolgreich.
Der Antragsteller hat einen Anspruch auf erneute KlÃ¤rung der leiblichen Abstammung nach Â§ 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB.
Deutsches Recht, und damit der Anspruch nach Â§ 1598a Abs. 1 Satz1 BGB, findet im vorliegenden Fall Anwendung. Die Frage, nach welcher Rechtsordnung sich der Anspruch auf statusunabhÃ¤ngige KlÃ¤rung der Abstammung richtet, unterfÃ¤llt dem Abstammungsstatut des Art. 19 EGBGB. Dies ist streitig, da teilweise auch das Anfechtungsstatut des Art. 20 EGBGB fÃ¼r einschlÃ¤gig gehalten wird. Sowohl Art. 19 EGBGB als auch Art. 20 EGBGB sind ihrem Regelungsgehalt nach darauf angelegt, die anwendbare Rechtsordnung zu bestimmen, wenn es um die statusrechtliche Abstammung eines Kindes geht. Dabei normiert Art. 19 EGBGB, aus welchem Recht sich die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung ergibt, wÃ¤hrend Art. 20 EGBGB sich zum anwendbaren Recht fÃ¼r die Beseitigung derselben durch Anfechtung verhÃ¤lt.
Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf KlÃ¤rung der biologischen Abstammung ist allein auf die naturwissenschaftlich vermittelte Kenntniserlangung gerichtet und daher weder dem Anwendungsbereich des Art. 19 EGBGB noch dem des Art. 20 EGBGB unmittelbar zuzuordnen. Gleichwohl ist der KlÃ¤rungsanspruch aufgrund bestehender planwidriger RegelungslÃ¼cke und nach InteressenabwÃ¤gung auf Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu stÃ¼tzen. Zwar kann die im KlÃ¤rungsverfahren gewonnene Erkenntnis die Grundlage fÃ¼r ein nachfolgendes Anfechtungsverfahren darstellen. Jedoch wurde die isolierte KlÃ¤rung gerade als Alternative zur Anfechtung geschaffen, die keine statusrechtlichen Auswirkungen haben soll.
Die Voraussetzungen des Â§ 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB liegen vor. Der Anspruch setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklÃ¤rt ist. Nur ausnahmsweise kann ein BedÃ¼rfnis nach weiterer KlÃ¤rung berechtigt sein. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die bereits erfolgte Begutachtung fehlerhaft durchgefÃ¼hrt worden und das vorliegende Abstammungsgutachten daher nicht geeignet ist oder wenn das frÃ¼here Gutachten lediglich zu einem Grad der Gewissheit gefÃ¼hrt hat, der dem nach aktuellen wissenschaftlichen Standards zu erreichenden eindeutig unterlegen ist.
Bei Anlegung dieser rechtlichen MaÃŸstÃ¤be ist die Annahme nicht gerechtfertigt, eine KlÃ¤rung i.S.d. Â§ 1598a BGB sei durch das im ungarischen Verfahren eingeholte Abstammungsgutachten erfolgt. Soweit der Antragsteller sich damals nicht sachverstÃ¤ndiger UnterstÃ¼tzung bei der ÃœberprÃ¼fung des Gutachtens bedient haben sollte, mag das mit Blick auf seine VerfahrensfÃ¼hrung fahrlÃ¤ssig gewesen sein. Es fÃ¼hrt aber nicht dazu, dass ein nachfolgendes statusneutrales KlÃ¤rungsbegehren als rechtsmissbrÃ¤uchlich einzustufen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.08.2019 11:43