Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/59030.htm
Timestamp: 2020-02-19 17:36:51
Document Index: 169133513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 670', '§ 93', '§ 93', '§ 57', '§ 153', '§ 670', '§ 670']

Rechtspflichten bei der Ãœbernahme von Geldsanktionen gegen Vorstandsmitglieder (Ried, AG 2019, 441)
Nach einiger Diskussion in der Literatur und einer klÃ¤renden Entscheidung des BGH kann es fÃ¼r die Praxis inzwischen als gesichert gelten, dass eine Aktiengesellschaft nur dann gegen Vorstandsmitglieder staatlich verhÃ¤ngte Geldsanktionen Ã¼bernehmen darf, wenn die Hauptversammlung dem zustimmt und weitere Voraussetzungen aus Â§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG eingehalten werden. FÃ¼r den Aufsichtsrat ist dadurch klargestellt, dass er die Ãœbernahmeentscheidung weder allein tragen darf noch muss. Damit ist freilich noch nicht gesagt, was Aufsichtsratsmitglieder im Umfeld einer mÃ¶glichen Erstattung von Geldsanktionen dennoch zu beachten haben, um sich nicht dem Vorwurf einer Verletzung ihrer Pflichten auszusetzen. Diese Folgefrage wurde bislang kaum aufgegriffen und wird in diesem Beitrag untersucht.
II. Rechtsgrundlage einer Ãœbernahme von Geldsanktionen
1. Aufwendungsersatzanspruch nach Â§ 670 BGB
2. Freiwillige Erstattungsentscheidung
a) Grundlage: Â§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG analog
b) Anforderungen aus Â§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
aa) Hauptversammlungsbeschluss
bb) Dreijahresfrist
3. Vorabregelung im Anstellungsvertrag?
III. Rechtspflichten des Aufsichtsrats
1. Erstattungsentscheidung und Vorlage an die Hauptversammlung
a) Verhaltensanforderungen an den Aufsichtsrat
aa) Anforderungen beim Verzicht auf ErsatzansprÃ¼che
bb) RÃ¼ckschlÃ¼sse fÃ¼r ErstattungsfÃ¤lle
b) AbwÃ¤gung von Unternehmensinteressen
c) Schaffen einer Informationsgrundlage
2. Compliance-Pflichten
a) Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats
b) MaÃŸnahmen bei mutmaÃŸlichen RechtsverstÃ¶ÃŸen
aa) AufklÃ¤rungspflicht
bb) Abstellen rechtswidrigen Verhaltens
cc) Sanktionierung
3. Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr (Â§ 57 Abs. 1 AktG)
IV. Rechtspflichten auf AktionÃ¤rsebene
Staatliche Sanktionen gegen Vorstandsmitglieder wegen rechtswidrigen Verhaltens kÃ¶nnen etwa in Form von Geldstrafen oder -buÃŸen verhÃ¤ngt werden, oder sie kÃ¶nnen als Mittel zu einem Verfahrensabschluss herangezogen werden: Wird wegen des Verdachts eines Vergehens ein Strafverfahren betrieben, dann erÃ¶ffnet Â§ 153a StPO die MÃ¶glichkeit einer Verfahrenseinstellung gegen (Geld-)Auflage. Wird eine dieser Geldsanktionen gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit dessen VorstandstÃ¤tigkeit verhÃ¤ngt oder droht eine solche verhÃ¤ngt zu werden, dann zeigt sich die Gesellschaft in der Praxis in vielen FÃ¤llen bestrebt, die Angelegenheit schnellstmÃ¶glich und mit einem MindestmaÃŸ an negativer Aufmerksamkeit abzuhandeln. Da sich die zugrundeliegenden Verfahren jedoch gegen das Vorstandsmitglied persÃ¶nlich und nicht gegen die Gesellschaft richten, verbleiben in der Regel nur mittelbare MÃ¶glichkeiten der Einflussnahme. Eine solche stellt die Erstattung oder das Inaussichtstellen der Erstattung der Sanktion durch die Gesellschaft dar, beispielsweise um das betroffene Vorstandsmitglied zu einem bestimmten Verhalten wie der Zustimmung zur Verfahrenseinstellung gegen Auflage zu bewegen. Der Aufsichtsrat hat in einem solchen Fall die FÃ¤den in der Hand, da ihm die Vertretung der Gesellschaft gegenÃ¼ber Vorstandsmitgliedern obliegt. Ihn treffen dabei Organpflichten, die im Folgenden schwerpunktmÃ¤ÃŸig behandelt werden sollen.
FÃ¼r die Zwecke dieser Betrachtung stellt sich zunÃ¤chst die Frage, ob und unter welchen UmstÃ¤nden die Gesellschaft die betreffende Geldsanktion Ã¼berhaupt Ã¼bernehmen darf oder sogar muss (dazu II.). FÃ¼hrt der Entscheidungsprozess innerhalb der Gesellschaft dazu, dass tatsÃ¤chlich eine Ãœbernahme durch die Gesellschaft herbeigefÃ¼hrt werden soll, dann sind dabei diverse Verhaltensanforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder zu beachten (dazu III.). AbschlieÃŸend sollen kurz mÃ¶gliche Quellen fÃ¼r Pflichten auch auf AktionÃ¤rsebene aufgezeigt werden (dazu IV.).
In einem ersten Schritt kommt es in seltenen FÃ¤llen in Betracht, dass Vorstandsmitglieder bereits einen Rechtsanspruch auf Erstattung einer gegen sie verhÃ¤ngten Geldsanktion haben, wenn die straf- oder buÃŸgeldbewehrte Handlung zu ihrer VorstandstÃ¤tigkeit gehÃ¶rte. Vorstandsmitgliedern kÃ¶nnen nÃ¤mlich auf Grundlage ihres Anstellungsvertrages ErstattungsansprÃ¼che nach Â§ 670 BGB zustehen. Solche AnsprÃ¼che umfassen auch Geldsanktionen, wenn diese einen inneren Zusammenhang zu der Stellung als Unternehmensorgan haben, etwa wenn das Verhalten des Vorstandsmitglieds den Zweck verfolgte, fÃ¼r das Unternehmen Marktchancen zu schaffen und zu realisieren. Dennoch scheidet ein solcher Anspruch aber regelmÃ¤ÃŸig aus, da Â§ 670 BGB nach heute herrschender Auffassung
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2019 16:42