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Timestamp: 2020-07-02 12:38:34
Document Index: 305727742

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 81', '§ 25', '§ 1', '§ 7', '§ 42', '§ 10']

Protokoll Gemeindevertretung vom 17.02.2011 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 17.02.2011
Protokoll Gemeindevertretung vom 17.02.2011 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 09.02.2011 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.02 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Damm
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. Januar 2011
4 - TOP 4: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra
5 - TOP 5: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra
6 - TOP 6: Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch die Bauaufsicht des Landkreises Marburg - Biedenkopf
7 - TOP 7: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung "Am Lönsweg" im Ortsteil Altenvers
9 - TOP 9: Beitritt zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Vorbereitung des Aufbaus einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg - Biedenkopf
10 - TOP 10: Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Lohra
11 - TOP 11: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
13 - Änderung der Sitzungsniederschrift
Herr Werner Waßmuth, CDU Fraktion, legt einen Antrag betreffend "Hessische Landesregierung sichert kommunale Infrastruktur" (Vorlage 11/2011) vor, und beantragt die Aufnahme auf die Tagesordnung.
Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen, 20 Nein Stimmen, 1 Enthaltung. Der Antrag wurde somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Der ursprünglich vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Der Tagesordnung wurde nicht widersprochen.
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. Januar 2011
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Der Niederschrift vom 20.01.2011 wird in der abgeänderten Form zugestimmt.
Eine erneute Verteilung an die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern erfolgt nicht. Ebenfalls erfolgt keine erneute Veröffentlichung der Niederschrift im Amtsblatt der Gemeinde Lohra.
Herr Norbert Nolting, BfB Fraktion, bittet zukünftig die Fragestunde wieder ausführlich mit Fragesteller, Frage und Antwort im Protokoll wiederzugeben.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung. Die Sitzungsniederschrift ist somit genehmigt.
- TOP 4: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra
hier: Aufstellung des Bebauungsplans "Wellergasse" in der Gemarkung Kirchvers
Abwägungs-, Satzungsbeschluss und Beschluss der Bauordnungs- rechtlichen Festsetzungen
- Vorlage Nr. 4/2011 -
1. Abwägungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Abwägungen zum Bebauungsplan "Wellergasse" in der vorliegenden Form.
2. Satzungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "Wellergasse" in der Gemarkung Kirchvers gem. § 10 BauGB als Satzung. Der beigefügten Begründung wird zugestimmt.
3. Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Gestaltungsvorschriften): Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden ebenfalls als Satzung beschlossen.
- TOP 5: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra
hier: Aufstellung des Bebauungsplans "Schwimmbad" Kirchvers, 3. Änderung, Abwägungs-, Satzungsbeschluss und Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
- Vorlage Nr. 5/2011 -
1. Feststellungsbeschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Schwimmbad Kirchvers, 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers in der vorliegenden Form. Die Begründung inkl. Umweltbericht wird gebilligt.
2. Satzungsbeschluss und
3. Beschluss der Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "Schwimmbad Kirchvers 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers gem. § 10 BauGB als Satzung.
Die Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 81 HBO werden als Satzung beschlossen.
Die Begründung inkl. Umweltbericht wird gebilligt.
- TOP 6: Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch die Bauaufsicht des Landkreises Marburg - Biedenkopf
hier: Errichtung eines Wohnhauses mit bis zu 2 Wohnungen, Rodenhäuser Straße 16; Entscheidung über das Erheben einer Klage beim Verwaltungsgericht Gießen
- Vorlage Nr. 8/2011-
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt bezüglich des von der Bauaufsicht erteilten Bauvorbescheides die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Gießen und beauftragt eine Rechtsvertretung für das Einreichen der Klage.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja Stimmen, 28 Nein Stimmen, 1 Enthaltung. Eine Klageerhebung ist somit abgelehnt.
- TOP 7: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung "Am Lönsweg" im Ortsteil Altenvers
- Vorlage Nr. 9/2011 -
Der Gemeindevertreter Herbert Schepp verlässt vor Behandlung des Tagesordnungspunktes wegen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) die Sitzung.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gem. den §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Am Lönsweg" in der Gemarkung Altenvers aufzustellen. Die Kosten für das Verfahren hat der Antragsteller zu tragen und die Verwaltung ist mit der Einleitung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Aufstellung eines Bebauungsplanes wird zugestimmt.
Herr Schepp nimmt wieder an der Sitzung teil.
- Vorlage Nr. 6/2011- (Bewertung der Angebote zum Abschluss eines Konzessionsvertrages)
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Manfred Gerhardt, legt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen FWG und SPD (Vorlage 12/2011) und einen Antrag der BfB Fraktion (Vorlage 13/2011) zur Beratung und Abstimmung vor.
Die CDU Fraktion gibt eine Beitrittserklärung zum Antrag der BfB Fraktion ab.
Es folgt eine ausführliche Aussprache / Diskussion.
Herr Hermann Schorge, SPD Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung.
Herr Harald Rink, BfB Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Namentliche Abstimmung für alle Abstimmungen.
Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge des Einganges der Anträge.
1) Antrag der Fraktionen FWG und SPD
1. Der Wegenutzungsvertrag / die Konzession für das Elektrizitätsverteilnetz der Gemeinde Lohra wird nach dem Auslaufen des derzeitigen Konzessionsvertrages mit der Stadtwerke Marburg GmbH / Netzgesellschaft Energie Marburg Biedenkopf GmbH für zunächst fünf Jahre abgeschlossen.
2. Die Gemeinde Lohra beteiligt sich an der Netzgesellschaft Energie Marburg Biedenkopf GmbH.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen, 16 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
2) Antrag der BfB Fraktion
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, keinen der gemachten Konzessionsangebote (weder von den Stadtwerken Marburg noch von der e-on Mitte) zum Ablauf des derzeitig gültigen Vertrags, der am 31.12.2011 endet, zu unterzeichnen. (Der Konzessionsvertrag läuft dann ohne Verschlechterung fort. Verbesserungen wurden im Rahmen der aktuellen Angebote nicht unterbreitet.)
Abstimmungsergebnis: 16 Ja Stimmen, 13 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen.
- TOP 9: Beitritt zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Vorbereitung des Aufbaus einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg - Biedenkopf
- Vorlage Nr. 10/2011 -
1. Die Gemeinde Lohra tritt der zu gründenden "Breitband Marburg - Biedenkopf GbR" auf Grundlage des vorliegenden Gesellschaftsvertrags bei. Gesellschafter sind die sich erklärenden Städte und Gemeinden im Landkreis und der Landkreis Marburg - Biedenkopf. Vor einem endgültigen Beitritt ist der Gesellschaftsvertrag nochmals hinsichtlich der §§ 7 (2) und 9 (1-2) zu überprüfen.
2. Die zu erbringende Kapitaleinlage von 556,- € wird als außerplanmäßige Ausgabe im Bereich der investiven Auszahlungen des Finanzhaushalts im Produkt 57101 (Wirtschaftsförderung) beschlossen.
3. Der Beitritt erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit der Beteiligung der Kommune an dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Finanz- und Kommunalaufsicht des Landkreises Marburg Biedenkopf.
- TOP 10: Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Lohra
hier: Festlegung des Wahltages sowie eines notwendigen Tages für die Stichwahl nach § 42 KWG
- Vorlage Nr. 7/2011
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt unter Beachtung termingebundener Einflüsse als Wahltermin für die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters Sonntag, der 02. Oktober 2011 sowie Sonntag, der 23. Oktober 2011 als Tag einer etwa notwendigen Stichwahl festzulegen.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 0 Enthaltungen. Die Wahltermine sind somit beschlossen.
- TOP 11: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
a. Dem Gemeindevorstand liegt ein Antrag des ev.-luth. Pfarramtes Kirchvers auf Einrichtung einer Krippengruppe im Kindergarten Kirchvers vor. Evtl. muss zu Einhaltung von Fristen eine zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2011 eingeschoben werden. Ggfs. Sitzungstermine der Ausschüsse: BWU 10.05.2011, HFS 12.05.2011
b. Bürgermeister Gaul bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit den Gremien während der zurückliegenden Legislaturperiode.
c. Herr Adolf Jacobi ist Anfang Februar verstorben. Er war über viele Jahre Mitglied im Gemeindevorstand und bis zuletzt als Beauftragter für das DGH Damm für die Gemeinde tätig.
Wie ist der Sachstand bezüglich des gemeinsamen Ortsjugendpflegers für die Kommunen Gladenbach, Bad Endbach und Lohra?
Antwort: Der Start der Arbeit des Ortsjugendpflegers ist für April vorgesehen.
Frage: Edmund Heinz
Die Heizung im Feuerwehrgerätehaus Lohra funktionierte aufgrund fehlenden Heizöls nicht. Ist diese Problem zwischenzeitlich behoben?
Antwort: Es ist davon auszugehen, dass die Heizung wieder funktioniert.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Manfred Gerhardt, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit während der zurückliegenden Legislaturperiode.
- Änderung der Sitzungsniederschrift
Beschluss Gemeindevertretung vom 28.04.2011
TOP 5: FNP-Änderung im Bereich "Schwimmbad Kirchvers 3. Änderung", Ortsteil Kirchvers Abwägung der durchgeführten Verfahren: - Feststellungsbeschluss -
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt daher die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Schwimmbad Kirchvers, 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers in der vorliegenden Form.
Bebauungsplan "Schwimmbad Kirchvers 3. Änderung", Ortsteil Kirchvers
Abwägung des durchgeführten Verfahrens:
- Satzungsbeschluss - Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan "Schwimmbad Kirchvers, 3. Änderung" im Ortsteil Kirchvers gem. § 10 BauGB als Satzung.
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