Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20699/06
Timestamp: 2018-09-23 01:32:01
Document Index: 387008608

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 38', '§ 4', '§ 4', '§ 16', 'Art. 5']

Rechtsprechung: 1 BvR 699/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.05.2011
Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen
Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens
Kurznachricht zu "Recht zur Versammlung auf fremdem Eigentum? - Überlegungen zur mittelbaren Drittwirkung der Versammlungsfreiheit nach dem Fraport-Urteil des BVerfG und unter Berücksichtigung der US-amerikanischen Rechtsprechung" von RRef Dr. Henning Wendt, original erschienen in: NVwZ 2012, 606 - 610.
Das Gebot der Staatsferne knüpft nicht an die grundsätzliche Unterscheidung zwischen privater Freiheit und staatlicher Bindungen an, wie sie gemäß Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 GG für die Frage der Grundrechtsbindung und der demokratischen Legitimation von Staatsgewalt maßgeblich ist (vgl. dazu BVerfGE 128, 226 ), sondern ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; es hat die Aufgabe, eine Rundfunkordnung zu gewährleisten, die an Vielfalt ausgerichtet ist und eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindert (siehe oben B. I. 4.).
Mit anderen Worten: Die staatlichen Organe, insbesondere die Exekutive, stehen nicht auf der Seite oder im Lager der Grundrechtsberechtigten und der ihm "dienenden" Rundfunkfreiheit, sondern auf der Seite des nicht grundrechtsberechtigten Staates (vgl. BVerfGE 128, 226 ); sie sind genau diejenigen, von denen der Rundfunk fernbleiben muss, wenn die Staatsferne irgendeine Bedeutung haben soll.
(2) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Klägerin steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (BVerfGE 128, 226 - sog. Fraport-Urteil) und den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts.
(a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Fraport-Urteil entschieden, dass eine Aktiengesellschaft, deren Anteile mehrheitlich der öffentlichen Hand zustehen, der Grundrechtsbindung nicht entzogen ist und deshalb zivilrechtliche Befugnisse wie das Hausrecht nur so ausüben darf, wie es staatliche Stellen unter Beachtung der Grundrechte könnten (BVerfGE 128, 226, 247 f. [B. I. 1. c], 258 f. [B II. 3.]).
Bereits die Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Eine Beherrschung ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand stehen (BVerfGE 128, 226, 246 f.; VG Berlin, ZUM-RD 2013, 38, 41;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 19a;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 63; Thelen, NVwZ 2016, 554).
Für die im Streitfall maßgebliche Rechtsform der Aktiengesellschaft kann insoweit an die zivilrechtliche Wertung gemäß §§ 16, 17 AktG angeknüpft werden (BVerfGE 128, 226, 246 f.).
Bereits die aus der Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand folgende unmittelbare Grundrechtsbindung des Unternehmens begründet die prinzipielle Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger (BVerfGE 128, 226, 245) und damit ein durch Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsbedürfnis, welches das gesamte Tätigkeitsfeld des Unternehmens betrifft und dessen Erfüllung der presserechtliche Auskunftsanspruch dient.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen wie die Beklagte nicht berechtigt ist, sich auf einen grundrechtlichen Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226, 247 f.).
Öffentliches Amt; Musikschule; eingetragener Verein