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Timestamp: 2020-08-14 13:19:46
Document Index: 296631534

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 7', 'Art. 20', '§ 839', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 249', '§ 253', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 267', 'EuG']

BGH, Urteil vom 29. November 2016 - VI ZR 530/15
Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 Satz 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt § 7 Satz 1 BDSG für diesen Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung. Ein solches (einzelnes) Gutachten ist keine Datei im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995
- Datenschutzrichtlinie -, so dass der Anwendungsbereich der Richtlinie insoweit nicht eröffnet ist.
BGH, Urteil vom 29. November 2016 - VI ZR 530/15 - OLG Düsseldorf, LG Wuppertal
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter
Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein
[4] I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Urteil vom 21. August 2015 - I-16 U 152/14), hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin unter Verweis auf das Senatsurteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45) abgelehnt. Mit Blick auf die überwiegende Genugtuungsfunktion sei der Anspruch auf Geldentschädigung wegen seines hinsichtlich seiner ideellen Bestandteile an die Person des Berechtigten bzw. Verletzten gebundenen höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht vererblich. Entsprechendes müsse für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelten, da dieses lediglich eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle. Ein Anspruch auf Geldentschädigung sei von der Erblasserin nicht selbst rechtshängig gemacht worden, was Anlass hätte geben können, eine Vererblichkeit zu erwägen, sondern erst eineinhalb Jahre nach deren Tod durch die Klägerin. Umstände, die im Streitfall ausnahmsweise für eine Vererblichkeit sprechen könnten, seien weder dargetan noch sonst ersichtlich. Vielmehr sei bereits zweifelhaft, ob durch die Weitergabe und Nutzung des unzureichend anonymisierten Gutachtens in derart schwerwiegender Art und Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Erblasserin bzw. in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen worden sei, dass ihr eine Geldentschädigung zuzubilligen gewesen wäre.
[6] Die Vorgaben der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Datenschutz-Richtlinie - (ABl. EG Nr. L 281/31, nachfolgend: Richtlinie 95/46/EG), insbesondere deren Art. 23 Abs. 1, zwängen nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zu einer Ausdehnung der Haftung für immaterielle Schäden bei jeder infolge einer unzulässigen oder unrichtigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine verantwortliche Stelle bewirkten Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege finde ihre Grenze an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten. Die Pflicht zur gemeinschaftskonformen Auslegung dürfe insbesondere nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen. Der nationale Gesetzgeber habe in Umsetzung des Art. 23 Richtlinie 95/46/EG, der von den Mitgliedstaaten die ausdrückliche Regelung eines eigenen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruchs für öffentliche wie nichtöffentliche Stellen verlange, § 7 BDSG eingeführt und sich dabei bewusst dafür entschieden, dem von einer rechtswidrigen oder falschen Datenverwendung Betroffenen mit dieser Regelung - lediglich - materiellen Schadensersatz zuteilwerden zu lassen, womit indes zugleich ein Ersatz immaterieller Schäden, soweit er durch andere Rechtsnormen gewährt werde, nicht ausgeschlossen sei. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass sich der Einzelne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf eine inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmung einer Richtlinie berufen könne. Denn dies ändere nichts an dem Willen des Gesetzgebers, den die Gerichte im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie im Rahmen der Kompetenzordnung zu beachten hätten. Trotz des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts seien die nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, da sie insoweit mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht unvereinbar seien, was der Berufungssenat selbst zu beurteilen habe.
[7] II. Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
[8] 1. Die Frage, ob der Erblasserin aus § 839 BGB iVm Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der ohne ihren Willen erfolgten Verbreitung des unzureichend anonymisierten Gutachtens vom 23. Januar 2012 zustand (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05, VersR 2007, 106 Rn. 6 mwN), kann offen bleiben. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein solcher unterstellter Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auch in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in seiner amtshaftungsrechtlichen Einkleidung, nicht auf die Klägerin übergegangen wäre, da er grundsätzlich nicht vererblich ist (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff.) und Umstände, die ausnahmsweise eine Vererblichkeit begründen könnten, nicht vorliegen. Dagegen wendet sich die Revision nicht.
[12] aa) Nach herrschender Ansicht gewährt § 7 Satz 1 BDSG grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12, ZKJ 2013, 253, 258 f.; Auernhammer/Eßer, BDSG, 4. Aufl., § 7 Rn. 5, 24 f.; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 6, 55 [Stand: 1. August 2016]; Bierekoven, ITRB 2010, 88; Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 2006, S. 299 f., 303 f. mit Fn. 28; Däubler in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 5. Aufl., § 7 Rn. 19; Diering/
Seidel in Diering/Timme, SGB X, 4. Aufl., § 82 Rn. 5 a.E.; Dzida/Grau, ZIP 2012, 504, 507; Ehmann, jurisPR-ArbR 49/2013 Anm. 2 [sub. C]; Engelien-Schulz, UBWV 2010, 341, 345; ErfK/Franzen, 17. Aufl., § 8 BDSG Rn. 1; Forst, AuR 2010, 106, 108 und 112; Gabel in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 7 Rn. 10, 16; Gola/Klug/Körffer in Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 7 Rn. 12; Gola/Piltz, RdV 2015, 279, 280; Grimm in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn. 205; Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 343; Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB I/IV/X, 2012, § 82 SGB X Rn. 5; Linsenbarth/Schiller, WRP 2013, 576 Rn. 18; Maties, NJW 2008, 2219, 2223; Oberwetter, NZA 2009, 1120, 1121; Plath/Becker, BDSG, 2. Aufl., § 7 Rn. 1 ff., 14, 25; Roßnagel/
Wedde, Handbuch Datenschutzrecht, 2003, Kap. 4.4 Rn. 91; Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 7 Rn. 7 [Stand: April 2015]; Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 7 Rn. 5, 15, 32; Strauf, ZD 2014, 43; Thüsing/Pötters in Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., § 21 Rn. 13, 17; Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl., Rn. 1053; Venetis/Oberwetter, NJW 2016, 1051, 1055; aA Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 7 Rn. 12 [Stand: Juli 2012]; Niedermeier/Schröcker, RdV 2002, 217, 224; Peilert in ders., Private Dienstleistungen und Sicherheitsgewerbe, 2006, S. 1, 57; Scheja/Haag in Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 3. Aufl., Teil 5 Rn. 366; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 3. Aufl., Rn. 1287 f.; wohl auch Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, BDSG, § 7 Rn. 5 a.E. [Stand: November 2006]).
[13] Zwar schließt der Wortlaut von § 7 BDSG eine Entschädigung für immaterielle Beeinträchtigungen nicht aus, denn er differenziert nicht zwischen materiellem und immateriellem Schaden (vgl. Grimm in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn. 205). Die Beschränkung auf den Ersatz des materiellen Schadens wird aber daraus abgeleitet, dass, da § 7 Satz 1 BDSG die Verpflichtung zum Schadensersatz ausspricht, die §§ 249 ff. BGB anwendbar seien, so dass nach § 253 Abs. 1 BGB wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen gefordert werden könne (Auernhammer/Eßer, BDSG, 4. Aufl., § 7 Rn. 24; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 55 [Stand: 1. August 2016]; Forst, AuR 2010, 106, 108; Gabel in Taeger/
Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 7 Rn. 10; Grimm in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn. 205; Thüsing/Pötters in Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., § 21 Rn. 13). Das sei bei § 7 Satz 1 BDSG nicht der Fall. Die Beschränkung ergebe sich zusätzlich aus einem Umkehrschluss zu § 8 Abs. 2 BDSG, der im Gegensatz zu § 7 Satz 1 BDSG ausdrücklich den Ersatz des immateriellen Schadens vorsehe (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Februar 2013 - 6 U 21/12, ZKJ 2013, 253, 258; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 55 [Stand: 1. August 2016]; Dzida/Grau,
ZIP 2012, 504, 507; Forst, AuR 2010, 106, 108 f.; Gola/Piltz, RdV 2015, 279, 280; Thüsing/Pötters in Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., § 21 Rn. 13; Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl., Rn. 1053).
[16] (1) Im Streitfall ist ein Teil einer Akte eines sozialgerichtlichen Verfahrens, nämlich ein schriftliches sozialmedizinisches Gutachten, das personenbezogene Daten der Erblasserin und damaligen Klägerin enthält, ohne deren Einwilligung an Dritte weitergegeben worden. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG - "Anwendungsbereich" - gilt diese für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts liegt im Streitfall eine nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Weder das Gutachten selbst noch die es enthaltende Gerichtsakte erfüllen die Voraussetzungen des Dateibegriffs des Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG.
[17] (2) Der Ausdruck "Datei mit personenbezogenen Daten" bezeichnet nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geographischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird. Aus den Erwägungsgründen ergeben sich weitere Hinweise auf das Verständnis dieses Begriffs. Nach Erwägungsgrund 15 wird die Verarbeitung solcher Daten von der Richtlinie nur erfasst, wenn sie automatisiert erfolgt oder wenn die Daten, auf die sich die Verarbeitung bezieht, in Dateien enthalten oder für solche bestimmt sind, die nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sind, um einen leichten Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Nach Erwägungsgrund 27 muss Datenschutz sowohl für automatisierte als auch für nichtautomatisierte Verarbeitungen gelten. Der Schutz darf nicht von den verwendeten Techniken abhängen, da andernfalls ernsthafte Risiken der Umgehung entstehen würden. Bei manuellen Verarbeitungen erfasst die Richtlinie lediglich Dateien, nicht jedoch unstrukturierte Akten. Insbesondere muss der Inhalt einer Datei nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sein, die einen leichten Zugriff auf die Daten ermöglichen. Akten und Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien strukturiert sind, fallen unter keinen Umständen in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
[20] In seiner Stellungnahme dazu vom 24. April 1991 (ABl. EG Nr. C 159/38 vom 17. Juni 1991) kritisierte der Wirtschafts- und Sozialausschuss, dass der Begriff zu eng erscheine. Personenbezogene Daten könnten auch ad hoc verarbeitet werden und müssten nicht zwangsläufig in einer Datei gespeichert sein. Im Übrigen werde die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung - und das sei das Grundkonzept jeglichen Datenschutzes - nach dem "Zweck" der Datenverarbeitung beurteilt. Deshalb sollte nach Meinung des Ausschusses der Begriff der "Verarbeitung personenbezogener Daten" den Anwendungsbereich der Richtlinie definieren und nicht die "Datei". Der Ausschuss hielt es durchaus für angebracht, grundsätzlich auch Karteien, einschließlich "Aktensammlungen", mit einzubeziehen, vor allem wenn diese in direkter Beziehung zu einer automatisierten Verarbeitung stünden (aaO, S. 40; zur Entstehungsgeschichte auch Ehmann/Helfrich, EG-Datenschutzrichtlinie, 1999 Art. 1 Rn. 6 ff.). Dem folgte das Europäische Parlament zunächst und der Dateibegriff entfiel im geänderten Text des Parlaments zum Anwendungsbereich der Richtlinie (vgl. ABl. EG Nr. C 94/173 vom 13. April 1992).
[21] Am 15. Oktober 1992 legte die Kommission indes einen geänderten Richtlinienvorschlag vor (ABl. EG Nr. C 311/30 vom 27. November 1992), der wieder auf den Dateibegriff abstellte. In dessen Art. 3 Abs. 1 wurde der Anwendungsbereich wieder auf die nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dateien gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, erstreckt. Art. 2 Buchst. c definierte als Datei jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die zentral oder an mehreren Standorten geführt wird und nach bestimmten Kriterien zugänglich ist, deren Ziel darin besteht oder die dazu führt, die Bewertung oder die Kombination von Daten über die betroffene Person zu erleichtern. In dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt vom 20. Februar 1995 (ABl. EG Nr. C 93/01 vom 13. April 1995) fand sich bereits die nahezu identische Fassung des späteren Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, ebenso waren die späteren Erwägungsgründe 15 und 27 bereits wortgleich enthalten. Auch die Definition der "Datei" in Art. 2 Buchst. c des Vorschlags entsprach bereits der endgültigen späteren Fassung.
[22] (4) Nach diesem Dateibegriff können auch Akten grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, nicht jedoch wenn sie - so Erwägungsgrund 27 - nicht nach bestimmten Kriterien strukturiert sind. Dann werden sie ebenso wie Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen (vgl. Dammann/Simitis, aaO Art. 2 Rn. 9; Ehmann/Helfrich, aaO Art. 2 Rn. 31 ff.; Brühann/Zerdick, CR 1996, 429, 430).
[23] (5) Gemessen daran erfüllt das Gutachten mangels der maßgeblichen Struktur weder die Voraussetzungen einer strukturierten Akte noch die des Dateibegriffs in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG. Wie die Beibehaltung und nähere Konkretisierung des Dateibegriffs in Art. 2 Buchst. c und somit der Wortlaut der Richtlinie zeigen, ist der ausschlaggebende datenschutzrechtliche Anknüpfungspunkt die der Sammlung personenbezogener Daten innewohnende Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung (vgl. Ehmann/
Helfrich, aaO Art. 1 Rn. 16). Dies ergibt sich klar aus den Erwägungsgründen 15 und 27, die von der Ermöglichung eines leichten Zugriffs auf die Daten sprechen. Das setzt mindestens voraus, dass die Daten durch den formalen Aufbau leicht erschlossen werden können, dass anhand eines Merkmals eine Teilmenge von personenbezogenen Daten einer bestimmten Person oder mehrerer Personen gefunden werden kann, dass sich die in der Sammlung enthaltenen Daten nicht nur durch sequenzielles Durchgehen der gesamten Sammlung auffinden lassen, sondern vereinfachte Möglichkeiten der inhaltlichen Erschließung bestehen (vgl. Dammann/Simitis, aaO Art. 2 Rn. 9).
[26] cc) Der Senat kann die Nichteröffnung des Anwendungsbereiches der Richtlinie auf den Streitfall feststellen, ohne dass er den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vorabentscheidung ersuchen muss. Die Vorlagepflicht entfällt unter anderem dann, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, I-3415 Rn. 16 - CILFIT/Ministero della Sanità; vom 11. September 2008 - C-428/06 u.a., Slg. 2008, I-6747 Rn. 42 - UGT-Rioja). Hieran gemessen war ein Vorabentscheidungsersuchen nicht veranlasst. Der Senat gelangt - wie vorstehend aufgezeigt - bei den sich hier stellenden Fragen zur Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zu einem klaren und eindeutigen Ergebnis.