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Timestamp: 2016-10-26 15:19:37
Document Index: 288629262

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 74', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 60', 'Art. 11', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 824', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 60', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.461/2006 (02.03.2007)
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (nachfolgend: Auffangeinrichtung), schloss die X.________ GmbH in F�llinsdorf mit Verf�gung vom 12. Dezember 2005 r�ckwirkend per 1. Januar 1999 zwangsweise an die Auffangeinrichtung BVG an. Aus den AHV-Jahresabrechnungen 1999-2004 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft ergebe sich, dass die X.________ GmbH seit dem 1. Januar 1999 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern L�hne ausgerichtet habe. Der Nachweis des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung sei nicht erbracht.
Dagegen erhob die X.________ GmbH am 10. Januar 2006 Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission). Einziger Angestellter sei AC.________, der zugleich einziger Besitzer, "Verwaltungsrat" und Gesch�ftsf�hrer der GmbH sei. Dessen Altersvorsorge sei durch eine Vorsorgepolice (S�ule 3a) ausreichend gedeckt. Sodann machte die X.________ GmbH sinngem�ss geltend, der Status ihres Alleininhabers komme demjenigen eines Selbst�ndigerwerbenden gleich. Der Anschluss an eine BVG-Institution habe eine �berversicherung zur Folge. Eine Nachzahlung der Beitr�ge w�rde unweigerlich den Konkurs der Gesellschaft hervorrufen. Die Beschwerdekommission wies die Beschwerde am 4. Juli 2006 ab. AC.________ habe unbestrittenermassen einen das BVG-Minimum �bersteigenden Lohn bezogen und sei daher bei der 2. S�ule zu versichern. Die Stellung ihres Alleininhabers und zugleich einzigen Angestellten der Arbeitgeberin sei nicht mit derjenigen eines Selbst�ndigerwerbenden zu vergleichen. AC.________ beziehe ein Einkommen aus einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht pl�tzlich darauf berufen, dass das Einkommen ihres Alleininhabers beim Fiskus als "Verwaltungsratshonorar" deklariert worden sei, nachdem in der Beschwerdeschrift noch von Lohn die Rede gewesen sei. Beim Einkommen, das der Alleingesellschafter f�r seine T�tigkeit f�r seine Firma bezog, sei ohne Zweifel der Anteil der operativen Aktivit�t, ohne welche die Firma gar nicht handeln k�nnte, gr�sser als der strategische Teil der T�tigkeit. Der Zwangsanschluss per 1. Januar 1999 sei deshalb zu Recht erfolgt.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. August 2006 beantragt die X.________ GmbH, das Urteil der Beschwerdekommission vom 4. Juli 2006 aufzuheben und der "Einsprache gegen die Verf�gung der Stiftung Auffangeinrichtung vom 12. Dezember 2005 stattzugeben". Eventualiter sei auf den Vollzug des Anschlusses zu verzichten.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen und die Auffangseinrichtung beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdekommission verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
2.1 Nach Art. 74 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), in der hier noch massgebenden bisherigen Fassung, setzt der Bundesrat eine von der Verwaltung unabh�ngige Beschwerdekommission ein (Abs. 1), die insbesondere (Abs. 2 lit. c) Beschwerden beurteilt, welche sich gegen Verf�gungen der Auffangeinrichtung betreffend den Anschluss von Arbeitgebern richtet.
Entscheide der Beschwerdekommission k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Abs. 4). Nach diesen Bestimmungen ist die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Die Beschwerdef�hrerin ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und daher zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (vgl. Art. 103 lit. a OG).
2.2 Das Bundesgericht pr�ft das angefochtene Urteil auf die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, hin (Art. 104 lit. a OG). Hingegen ist es nach Art. 105 Abs. 2 OG an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde - und als solche gilt die Eidgen�ssische Beschwerdekommission - als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
2.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
3.1 Das BVG regelt die berufliche Vorsorge (Art. 1 Abs. 1 BVG). Das Gesetz erkl�rt die Versicherung als obligatorisch f�r Arbeitnehmer, die das Mindestalter erreicht haben und bei einem Arbeitgeber einen �ber der Eintrittsschwelle liegenden Jahreslohn erzielen (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1] sowie bei der AHV versichert sind (Art. 5 Abs. 1 BVG). Versichert nach Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die nat�rlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (lit. a) sowie die nat�rlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (lit. b).
Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 18'990.-- Franken bzw. 19'350.-- Franken ab 1. Januar 2005 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres f�r die Risiken Tod und Invalidit�t, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch f�r das Alter der obligatorischen Versicherung (Art. 7 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in der jeweils g�ltigen Fassung). Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10); der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG).
Selbst�ndigerwerbende unterstehen nicht dem Obligatorium, es sei denn, sie seien als Berufsgruppe auf Antrag ihrer Berufsverb�nde vom Bundesrat der obligatorischen Versicherung unterstellt worden (Art. 3 BVG).
3.2 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer besch�ftigt, muss eine in das Register f�r die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Unterl�sst der Arbeitgeber den Anschluss, wird er nach erfolgloser Mahnung und Fristablauf zwangsweise der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) angeschlossen (vgl. Art. 11 BVG). Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG), welche insbesondere verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen.
4.1 Es ist unbestritten, dass die von der Beschwerdef�hrerin in den Jahren 1999 bis 2005 ausbezahlten Sal�re in H�he von Fr. 49'500.-- bis 54'000.-- den massgeblichen Koordinationsabzug �berschritten haben, so dass unter diesem Gesichtspunkt obligatorisch zu versichernder koordinierter Lohn gegeben ist. Streitig und zu �berpr�fen ist dagegen, ob der Lohnempf�nger als ein der obligatorischen Versicherung unterstellter Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 BVG zu betrachten ist, wie die Vorinstanz und die Auffangeinrichtung angenommen haben. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei ihrem "einzigen Mitarbeiter und Alleininhaber" um einen nicht dem BVG-Obligatorium unterstellten Selbst�ndigerwerbenden handelt.
4.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft in den hier fraglichen Jahren eine AHV-pflichtige Jahreslohnsumme f�r AC.________ zwischen Fr. 49'500.-- und Fr. 54'000.-- deklarierte. Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. AHV-rechtlich ist der Arbeitnehmer der Beschwerdef�hrerin somit von Gesetzes wegen als Bez�ger von massgebendem Lohn und somit als Unselbst�ndigerwerbender zu betrachten. Zwar ist das AHV-rechtliche Beitragsstatut f�r die obligatorische berufliche Vorsorge nicht verbindlich, aber der Arbeitnehmerbegriff gem�ss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 BVG ist nach AHV-rechtlichen Kriterien zu beurteilen (BGE 115 Ib 37 E. 4d S. 43 f.). Der Begriff des Arbeitnehmers ist nicht auf Personen im Sinne des Arbeitsvertragsrechts nach Art. 319 ff. OR beschr�nkt, sondern es wird im weiteren sozialversicherungsrechtlichen Umfeld jede Person darunter verstanden, die unselbst�ndigerwerbend ist. Dem Sinn und Zweck des Art. 2 Abs. 1 BVG entspricht daher die franz�sische Fassung am besten, welche ausdr�cklich nicht vom obligationenrechtlichen "travailleur", sondern vom weiteren Begriff des "salari�" spricht (BGE 115 Ib 37 E. 4d S. 44; Hans-Ulrich Stauffer, Die berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Z�rich 2006, S. 4).
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbst�ndig erwerbst�tig ist im allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; Urteile H 77/04 vom 19. Mai 2005 E. 4.2 und B 6/88 vom 14. Dezember 1989 E. 7, publiziert in: SZS 1990 S. 181).
4.3 Die Rechtsprechung geht bei Personen, die als Gesch�ftsf�hrer einer Kapitalgesellschaft t�tig sind, in aller Regel von einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit aus und qualifiziert deren Entsch�digung als massgebenden Lohn. Ob davon in ganz besonders gelagerten F�llen abzuweichen ist, wenn der Gesch�ftsf�hrer Allein- oder Mehrheitseigent�mer der Kapitalgesellschaft ist, hat das Bundesgericht bisher nicht ausdr�cklich entschieden. Es hat aber, soweit ersichtlich, Arbeitnehmer mit arbeitgeber�hnlicher Stellung bisher stets als Unselbst�ndigerwerbende qualifiziert und die ihnen aus der T�tigkeit als Angestellte der Gesellschaft zugeflossenen Entgelte als massgebenden Lohn betrachtet (in BGE 123 V 234 ff. nicht publizierte E. 5b des Urteils C 51/94 vom 4. September 1997 mit Hinweisen; BGE 120 Ib 199 E. 4a S. 205; Urteil H 77/04 vom 19. Mai 2005 E. 3 und 4; vgl. auch Stauffer, a.a.O., S. 5 f.). Hier besteht kein Grund f�r eine abweichende Betrachtungsweise.
4.4 Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Gegebenheiten ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin auf dem Wege der Umwandlung aus der "XY.________ AG" in F�llinsdorf hervorgegangen ist, welche gem�ss Umwandlungsbilanz die Aktiven und Passiven im Sinne von Art. 824 ff. OR �bernommen hat. Das Aktienkapital der "XY.________ AG" wurde dabei in Stammkapital umgewandelt. Der Zweck der alten wie auch der neuen rechtlichen Ausgestaltung der T�tigkeit lag indessen gerade darin, die pers�nliche Haftung von AC.________ f�r Gesch�ftsschulden zu beschr�nken. Mit der Wahl der Gesellschaftsform sind die rechtlichen Konsequenzen zu tragen, insbesondere muss sich der Allein- oder Mehrheitseigent�mer der Kapitalgesellschaft die rechtliche Selbst�ndigkeit "seiner" Gesellschaft entgegenhalten lassen (vgl. BGE 117 IV 259 E. 3a S. 263). Aus dem Handelsregisterauszug ergibt sich weiter, dass AC.________ seit der Eintragung am 12. Oktober 1998 bei einem Stammkapital der Beschwerdef�hrerin von Fr. 50'000.-- einen Stammanteil von Fr. 30'000.--, BC.________ einen solchen von Fr. 20'000.-- h�lt. Im Gegensatz zu den unter E. 4.3 hiervor genannten F�llen, wo selbst bei Allein- oder grossmehrheitlicher Beteiligung stets auf unselbst�ndige T�tigkeit geschlossen wurde, war AC.________ somit von Anbeginn an nicht Alleineigent�mer, sondern lediglich Mehrheitsbeteiligter der Beschwerdef�hrerin. Als deren Gesch�ftsf�hrer hatte er daher ein auf den Verlust seines Stammanteils beschr�nktes pers�nliches Risiko zu tragen. Die blosse Abh�ngigkeit des Einkommens vom pers�nlichen Arbeitserfolg gen�gt f�r die Annahme eines spezifischen Unternehmerrisikos nicht (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172 mit Hinweisen). Hinzu kommt, wie sich aus den Lohndeklarationen der Arbeitgeberin gegen�ber der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft ergibt, dass die Beschwerdef�hrerin entgegen ihrer Darlegung nicht nur AC.________ besch�ftigte, sondern in den Jahren 2002 bis 2004 noch eine weitere Mitarbeiterin. In der Aus�bung der Gesch�ftst�tigkeit ist AC.________ als alleiniger Gesch�ftsf�hrer sowie einzige f�r die GmbH zeichnungsberechtigte Person weitgehend frei. Dass die Beschwerdef�hrerin das Einkommen von AC.________ gegen�ber den Steuerbeh�rden als "Verwaltungsratshonorar" deklariert hat, ist f�r die rechtliche Qualifikation nicht entscheidend. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist der Mehrheitsinhaber einer GmbH, der operativ t�tig ist und gleichzeitig strategische Entscheide des Unternehmens f�llt, in vorsorgerechtlicher Hinsicht mit einem Alleinaktion�r vergleichbar, der hauptberuflich als Direktionsmitglied in der Aktiengesellschaft t�tig ist. Jener ist als Direktor Arbeitnehmer "seiner" Gesellschaft und dem Obligatorium unterstellt (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 119; Stauffer, a.a.O., S. 6.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den hauptberuflich mitarbeitenden Mehrheitsbeteiligten der GmbH als Arbeitnehmer im Sinne des Berufsvorsorgerechts qualifiziert hat, zumal in W�rdigung der gesamten Umst�nde die Merkmale einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit �berwiegen.
4.5 Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, durch den Zwangsanschluss werde der betroffene Arbeitnehmer nicht gesch�tzt, sondern seiner Existenzgrundlage beraubt. F�r die Frage der Anschlusspflicht ist indessen die damit verbundene finanzielle Belastung nicht relevant. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zu Recht festh�lt, l�sst das Gesetz f�r die Ber�cksichtung der angeblich misslichen Finanzlage der Beschwerdef�hrerin keinen Raum. Im �brigen ist hier nur die Rechtm�ssigkeit des Zwanganschlusses zu pr�fen. Die Festsetzung der sich durch den Zwangsanschluss ergebenden Beitr�ge bzw. deren Einforderung bildet indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, so dass auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht weiter eingegangen werden muss. Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, sie habe in guten Treuen annehmen d�rfen, dass die Anforderungen an die berufliche Vorsorge erf�llt und akzeptiert seien, da seit 1986 weder eine Aufforderung noch eine Ermahnung f�r einen Anschluss erfolgt sei. Entgegen ihrer Auffassung kann sie aus dem Umstand, dass die Ausgleichskasse sie erst im Jahre 2005 auf ihre Anschlusspflicht aufmerksam gemacht hat, aber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nichts zu ihren Gunsten ableiten, dies insbesondere auch in W�rdigung der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin erst im Jahre 1998 gegr�ndet wurde. Die Ausgleichskassen haben zwar zu �berpr�fen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG), doch kann daraus, dass im Einzelfall diese Kontrolle l�ngere Zeit unterbleibt, nicht abgeleitet werden, eine Anschlusspflicht bestehe nicht. Vielmehr hat in erster Linie der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer besch�ftigt, daf�r zu sorgen, dass er sich einer Vorsorgeeinrichtung anschliesst (Art. 11 Abs. 1 BVG; Urteil 2A.231/1994 vom 13. September 1995 E. 4b, publiziert in: SZS 1998 S. 381).
4.6 Der von der Beschwerdef�hrerin besch�ftigte Arbeitnehmer untersteht somit der obligatorischen Versicherung des BVG, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Da die Beschwerdef�hrerin ihrer Pflicht zum Anschuss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung (Art. 11 Abs. 1 BVG) trotz f�rmlicher Aufforderung nicht nachgekommen war, musste die Auffangeinrichtung den Zwangsanschluss verf�gen (Art. 11 Abs. 5, Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Begehren der Auffangeinrichtung um Zusprechung einer Parteientsch�digung kann nicht entsprochen werden (Art. 159 Abs. 2 OG).