Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-14/viii-zr-219_07
Timestamp: 2017-10-18 09:50:37
Document Index: 365932242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 314', 'Art. 103', '§ 301', 'BGH', '§ 321', '§ 543', '§ 544', '§ 543', '§ 544', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 219/07 - Verantwortlichkeit eines Herstellers von tierärztlichen Produkten gegenüber seinem Handelsvertreter in Syrien für Verzögerungen i.R.e. Umregistrierungsverfahrens der Produkte; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zeugenbeweises mit der Begründung der Unbeachtlichkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: VIII ZR 219/07
Verantwortlichkeit eines Herstellers von tierärztlichen Produkten gegenüber seinem Handelsvertreter in Syrien für Verzögerungen i.R.e. Umregistrierungsverfahrens der Produkte; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zeugenbeweises mit der Begründung der Unbeachtlichkeit
Referenz: JurionRS 2010, 24547
Aktenzeichen: VIII ZR 219/07
LG Stade - 14.04.2000 - AZ: 8 O 50/98
OLG Celle - 19.05.2004 - AZ: 3 U 251/00
BGH - 26.09.2006 - AZ: VIII ZR 180/04
OLG Celle - 27.06.2007 - AZ: 3 U 251/00
§ 314 Abs. 4 BGB
Hat das Berufungsgericht über einen vom Landgericht vorbehaltenen Teil nicht entschieden, ist der Kläger insoweit durch das Berufungsurteil nicht beschwert.
Übergeht ein Gericht entscheidungserhebliches und unter Beweis gestelltes Vorbringen einer Partei, liegt darin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird für die Klägerin und die Beklagte zu 1 auf 12.324.837,66 € und für die Beklagte zu 2 auf 12.133.607,72 € festgesetzt.
Am 3./5. November 1997 schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 1 eine Vereinbarung, die (unter Nr. 11) als Vergleich bezeichnet wurde. Darin verpflichtete sich die Beklagte zu 1, soweit noch notwendig und möglich, die für den Abschluss der Produkt-Registrierung in Syrien erforderlichen Schritte unverzüglich zu unternehmen. Der Klägerin wurde vorbehalten, von der Beklagten zu 1 zurückgewiesene Schadensersatzansprüche unter anderem wegen angeblicher Verzögerungen im Zusammenhang mit der neuen fusionsbedingten Registrierung bis zum 1. April 1998 näher zu begründen und geltend zu machen. Des Weiteren erkannte die Klägerin in der Vereinbarung an, der Beklagten zu 1 einen Betrag von 424.012,87 DM zu schulden, der in Raten getilgt werden sollte. Das Recht der Klägerin zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen sowie ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Zahlungsanspruch wurden ausgeschlossen (Nr. 3, 4 und 6). Bis April 1998 leistete die Klägerin auf die anerkannte Forderung fünf Raten à 10.000 DM; anschließend stellte sie die Zahlungen ein. Mit Schreiben vom 15. April 1998 vertrat sie die Auffassung, die Geschäftsgrundlage für den Vergleich sei wegen des Verhaltens der Beklagten entfallen; ferner rechnete sie mit Schadensersatzforderungen gegen den restlichen Zahlungsanspruch der Beklagten zu 1 auf.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe von insgesamt 5.202.548 DM (= 2.660.020,55 €) nebst Zinsen in Anspruch genommen und die Feststellung weiterer Schadensersatzpflichten der Beklagten begehrt. Die Beklagte zu 1 hat im Wege der Widerklage Zahlung ihrer restlichen Forderung aus der Vereinbarung vom 3./5. November 1997 in Höhe von 374.012,87 DM (= 191.229,74 €) zuzüglich Zinsen verlangt.
Das Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil vom 14. April 2000 festgestellt, dass der Klägerin dem Grunde nach Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns für importgenehmigte, nicht ausnutzbare T. -Mengen (Schadensposition I) sowie für geplante T. -Mengen, die wegen nicht vollzogener Registrierung nicht mehr zum Importverfahren zugelassen worden seien (Schadensposition II), zustehe, allerdings beschränkt auf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 5. November 1997. Eine Entscheidung über den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von 52.905 DM (= 27.049,90 €) wegen vergeblicher Kosten für Importlizenzen (Schadensposition IV) hat das Landgericht vorbehalten. Im Übrigen (Schadenspositionen I und II für die Zeit nach dem 5. November 1997, Schadenspositionen III, V, VI und VII sowie Feststellungsanträge) hat es die Klage abgewiesen, der Widerklage dagegen in vollem Umfang stattgegeben.
Im zweiten Berufungsverfahren hat die Klägerin ihren Zahlungsantrag (neu) beziffert und beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns aus importgenehmigten, aber nicht mehr ausnutzbaren T. -Mengen sowie aus geplanten T. -Mengen, die nicht mehr zum Importverfahren zugelassen worden sind, in Höhe von 12.133.607,72 € nebst Zinsen zu zahlen, und festzustellen, dass die Beklagten der Klägerin als Gesamtschuldner zu weiterem Schadensersatz verpflichtet sind wegen Nichtbelieferung der Klägerin mit T. -/L. -Fertigprodukten zur lokalen Abfüllung in Syrien, wegen besonderer Aufwendungen der Klägerin für den Wiederaufbau des zusammengebrochenen Vertriebs sowie wegen des Schadens, den die S. Co. mit Sitz in H. dadurch erlitten hat und noch erleidet, dass sie in den Jahren 1996 und 1997 ihre Produktionsanlagen auf die Herstellung und den Vertrieb von veterinärmedizinischen Produkten der Beklagten ausgerichtet hat im Vertrauen darauf, dass die Beklagten willens und in der Lage sind, mit der Klägerin einen Vertrag über die Lizenzproduktion in H. zu schließen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht haben beide Parteien Beschwerde eingelegt. Die Klägerin verfolgt damit ihren Zahlungsantrag in Höhe von 12.133.607,72 € in vollem Umfang weiter. Die Beklagten erstreben mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde weiterhin die vollständige Abweisung der Klage sowie die Beklagte zu 1 darüber hinaus die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Widerklage.
Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist mangels Beschwer unzulässig, soweit sie mit der Revision ihren Anspruch auf Ersatz von nutzlosen Aufwendungen für den Vertrieb von T. -Produkten in Syrien weiterverfolgen möchte. Das Landgericht hat die Entscheidung über diesen Teil der Klage ausdrücklich vorbehalten und nur ein Teilurteil erlassen, weil es der Klägerin die Möglichkeit einer Substantiierung ihres Sachvortrags dazu offen halten wollte. Im zweiten Berufungsdurchgang hat die Klägerin zwar den von ihr erstinstanzlich für vergebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit T. -Importlizenzen verlangten Betrag von 52.905 DM (= 27.049,90 €) in ihren Zahlungsantrag in Höhe von insgesamt 12.133.607,72 € aufgenommen, wie sich aus ihren im Betragsverfahren eingereichten Schriftsätzen vom 18. Oktober 2004 und 26. Januar 2006 ergibt, auf die sie zur Berechnung der Zahlungsforderung Bezug genommen hat. Ob diese Erweiterung des Berufungsantrags zulässig war, obwohl derselbe Anspruch weiterhin in erster Instanz anhängig war, kann aber offen bleiben. Denn das Berufungsgericht hat über die - gegenüber dem landgerichtlichen Urteil - erweiterte Klage nicht entschieden. Es hat sich damit in den Gründen seines Urteils nicht auseinandergesetzt und nach Nr. II des Tenors die Klage auch nur insoweit abgewiesen, als sie "Gegenstand des Berufungsverfahrens war". Diese Einschränkung kann sich allein auf den vom Landgericht vorbehaltenen Teil der Klageforderung beziehen, weil die Klage, soweit das Landgericht darüber entschieden hat, durch die beiderseitigen Rechtsmittel in vollem Umfang in die Berufungsinstanz gelangt ist.
Ob das Teilurteil erster Instanz nach § 301 ZPO unzulässig war, weil es die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen birgt (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, [...] Rn. 21 mwN), und ob das Berufungsgericht deshalb den in erster Instanz verbliebenen Teil der Klage - auch unabhängig von einem dahingehenden Antrag der Klägerin - hätte an sich ziehen müssen, wenn es, wie geschehen, in der Sache über die anderen Teile entscheiden wollte (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 287/01, [...] Rn. 25; Urteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379 unter 5), kann dahinstehen. Da es tatsächlich über den vom Landgericht vorbehaltenen Teil nicht entschieden hat, hätte die Klägerin im Hinblick auf ihren Berufungsantrag allenfalls Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO beantragen können, ist sie aber insoweit durch das Berufungsurteil nicht beschwert.
Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zwar zulässig, aber unbegründet, weil im Hinblick auf die vom Berufungsgericht abgewiesenen Teile ihrer Zahlungsklage weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten
Der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist stattzugeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. ZPO, § 544 Abs. 6 und 7 ZPO), soweit das Berufungsgericht zu ihrem Nachteil erkannt hat. Es hat dabei den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht, soweit für die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten von Interesse, ausgeführt:
Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Annahme, die Beklagte zu 1 habe den - für das nachfolgende Lizenzerteilungsverfahren erforderlichen - Abschluss des Registrierungsverfahrens pflichtwidrig verzögert, dadurch dass sie die Gebühren für die im September 1997 registrierten Produkte erst im Juli 1998 bezahlt habe, entscheidungserhebliches und unter Beweis gestelltes Vorbringen der Beklagten unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) außer Acht gelassen hat.
Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe zwar im Juli 1998 irrtümlich angenommen, dass die Gebühren noch zu zahlen gewesen seien, und deshalb der syrischen Registrierungsbehörde eine Scheckzahlung angekündigt. Ihrem Mitarbeiter, der den Scheck habe überreichen wollen, sei jedoch seitens der Behörde mitgeteilt worden, dass eine Zahlung nicht erforderlich sei. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht diesen Vortrag als unplausibel und deshalb unbeachtlich zurückgewiesen und den dafür angebotenen Beweis nicht erhoben. Auch wenn die Beklagten nicht behauptet haben, sie hätten die im November 1997 angeforderten Gebühren bereits vor Juli 1998 bezahlt und deshalb sei der Scheck zurückgewiesen worden, lässt ihr Vorbringen jedenfalls die Möglichkeit offen, dass eine Zahlung - ungeachtet der Zahlungsaufforderung von November 1997 - nicht mehr erforderlich war, weil sich die Klägerin mit der Registrierungsbehörde im Januar 1997 auf einen Pauschalbetrag von 3.000 $ geeinigt hatte, der auch entrichtet worden war. Dass in diesem Betrag die Registrierungsgebühren nicht enthalten gewesen wären, wie die Klägerin behauptet, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es hat vielmehr angenommen, die Formulierung in dem Faxschreiben der Klägerin vom 18. Januar 1997 "Damit sind alle UM-Registrierungen abgegolten" sei für die Beklagte zu 1 jedenfalls missverständlich gewesen.
Das Berufungsgericht hätte deshalb den von den Beklagten angebotenen Zeugenbeweis für ihre Behauptung, die Scheckzahlung sei von der Behörde zurückgewiesen worden, nicht als unbeachtlich behandeln dürfen. Damit hat es unzulässig das Gegenteil dessen, was die Beklagten unter Beweis gestellt haben, bereits als bewiesen angenommen. Die Ablehnung einer Beweisaufnahme mit dieser Begründung ist eine verbotene vorweggenommene Würdigung des nicht erhobenen Beweises (BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 260, und vom 19. März 2002 - XI ZR 183/01, NJW-RR 2002, 1072 unter II 3 c).