Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40427&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 12:17:04
Document Index: 52112619

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 260', '§ 1', '§ 276', '§ 27', '§ 311', '§ 311']

Devolutionsantrag im Berufungsverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.04.2009, RD/0006-W/09
Devolutionsantrag im Berufungsverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der K, vertreten durch C, vom 31. März 2008 betreffend die Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, hinsichtlich der Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 sowie Wiederaufnahme betreffend Körperschaftsteuer und Haftungs- und Abgabenbescheid Kapitalertragsteuer, jeweils für das Jahr 2003 entschieden:
Die Devolutionswerberin (Dw.) hat mit Schriftsatz vom 14. Mai 2008 u.a. gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Körperschaftsteuer und gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid Kapitalertragsteuer, jeweils für das Jahr 2003, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Mit einem mit 31. März 2008 datiertem Schriftsatz, im Unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 6. Februar 2009, stellte die Dw. einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO u.a. bezüglich der Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie Wiederaufnahmebescheid betreffend Körperschaftsteuer und Haftungs- und Abgabenbescheid Kapitalertragsteuer, jeweils für das Jahr 2003.
Begründend führte sie aus, dass sie den Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde II. Instanz beantragen würde, da das Finanzamt bis heute noch keine Entscheidung über ihre Berufung getroffen hätte.
Nach § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
Nach § 260 BAO (idF des AbgRmRefG BGBl. I 2002/97) hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der Unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl. zB VwGH vom 31. Mai 2006, 2006/13/0075, und die dort zitierten Erkenntnisse, sowie auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 311 Anm. 17).
Devolution, Säumnis, Zurückweisung
Findok-Nr: 40427.1, aufgenommen am: 30.04.2009 07:38:48, Dokument-ID: 6d41672e-b49d-479f-aba9-610a1439e2de, Segment-ID: b7312c4a-5a47-4c30-9697-09ab4772fbbf