Source: http://www.hosiwien.at/ueber-uns/archiv/die-fehlentscheidung-des-verfassungsgerichtshofs/
Timestamp: 2018-07-16 14:10:04
Document Index: 316734634

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209']

Die Fehlentscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen § 209 | Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien Die Fehlentscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen § 209 | Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien
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Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 209 durch den VfGH ist ein Lehrbeispiel par excellence für die weitverbreitete Homophobie innerhalb der österreichischen Justiz. Vier Verfassungsbeschwerden hat der VfGH zurück- bzw. abgewiesen – drei Beschwerden aus 1986, 1988 und 1989, die die HOSI Wien unterstützte und finanzierte, sowie den ersten Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck –, bis ihm schließlich aufgrund des Drucks internationaler Menschenrechtsorgane und des Europäischen Parlaments nichts anderes übrigblieb, als bei der fünften seine früheren Entscheidungen zu revidieren. Wer sich die Mühe macht, die Eingaben und Erkenntnisse aller fünf Verfahren durchzulesen, wird objektiv feststellen können, daß alle fünf Beschwerden äußerst fundiert waren und der VfGH bei gutem Willen jeder einzelnen von ihnen stattgeben hätte können. Daher läßt sich auch leicht nachvollziehen, daß es einzig und allein das Bestreben des VfGH war, Gründe für die Zurück- bzw. Abweisung der Beschwerden zu finden.
Leider hat man übersehen, daß das angeblich neue Bedenken gar nicht neu war, sondern ebenfalls bereits in der 209er-Beschwerde aus 1988 vorgebracht worden war. Die HOSI Wien – nachtragend und gnadenlos, wie sie nun einmal ist – ließ sich durch den Triumph über FPÖVP und VfGH keineswegs besänftigen und davon abhalten, ihre Finger in diese Wunde zu legen – im Gegenteil! Immerhin bedeutet dieser Umstand, daß der VfGH 1989 eindeutig ein Fehlurteil gefällt hatte, was er jetzt selber bestätigte – hätte er doch damals schon die „wechselnde Strafbarkeit“ berücksichtigen müssen – und daß daher alle seit 1989 gemäß § 209 Inhaftierten nicht nur menschenrechtswidrig, sondern aufgrund einer Fehlentscheidung des VfGH im Gefängnis gesessen sind – immerhin rund 250 Personen. Der VfGH hat damit unermeßliche Schuld auf sich geladen!
Das ist das vorläufige Ende wohl eines der unrühmlichsten Verfahren in der Geschichte des VfGH.