Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/bundesarbeitsgericht-1-abr-87-07/
Timestamp: 2019-11-19 03:31:41
Document Index: 298840402

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 339', '§ 339', '§ 339']

BUNDESARBEITSGERICHT 1 ABR 87/07 › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT 1 ABR 87/07
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 10. März 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Berg und Dr. Hann für Recht erkannt:
“Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während und auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere Vertriebswege, Kunden- und Lieferantendaten einschließlich der Konditionen und dergleichen, die ihm während seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, zu bewahren und diese weder zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.
– Projekt “Outsourcing Help Desk” (insbesondere Erwerbersuche, Erwerberauswahl, Request for proposals, Due Dilligences, Vertragsverhandlungen, Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern).
a) Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten. Es beruht darauf, dass die Beschäftigten ihre vertraglich geschuldete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und deshalb dessen Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt den Arbeitgeber dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen. Solche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben können (BAG 27. September 2005 – 1 ABR 32/04 – Rn. 28 mwN, BAGE 116, 36).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat entgegen dem überschießenden Wortlaut nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das “Ordnungsverhalten” der Arbeitnehmer betreffen. Dieses ist berührt, wenn die Maßnahme auf die Gestaltung des kollektiven Miteinander oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung des Betriebs zielt (11. Juni 2002 – 1 ABR 46/01 – zu B I der Gründe, BAGE 101, 285). Mitbestimmungsfrei sind dagegen Maßnahmen, die das “Arbeitsverhalten” der Beschäftigten regeln. Darum handelt es sich, wenn der Arbeitgeber kraft seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll. Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG 27. September 2005 – 1 ABR 32/04 – Rn. 29 mwN, BAGE 116, 36).
bb) Ist das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betroffen, wird ein Mitbestimmungsrecht nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung anträgt und nicht einseitige Anordnungen erlassen will. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG hängt nicht davon ab, auf welchem schuldrechtlichen Weg der mitbestimmungspflichtige Tatbestand verwirklicht wird (BAG 24. April 2007 – 1 ABR 47/06 – Rn. 18, BAGE 122, 127).
cc) Selbst wenn der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllt ist, weil die fragliche Maßnahme das Ordnungsverhalten steuern soll, scheidet ein Mitbestimmungsrecht wegen § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG aus, falls die betreffende Angelegenheit gesetzlich oder – mit normativer Wirkung zumindest für den Arbeitgeber – tariflich geregelt ist. Gesetz im Sinne der Bestimmung ist jedes formelle oder materielle Gesetz, soweit es sich um eine zwingende Regelung handelt (BAG 28. Mai 2002 – 1 ABR 37/01 – zu B II 2 c cc der Gründe, BAGE 101, 203). Dies beruht auf der Erwägung, dass für eine betriebliche Mitbestimmung kein Bedürfnis mehr besteht, wenn eine den Arbeitgeber bindende Regelung durch Gesetz oder Tarifvertrag vorliegt. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass mit ihr den berechtigten und schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer bereits Rechnung getragen worden ist. Für einen weiteren Schutz durch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats besteht kein Erfordernis (BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 14/05 – Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 9).
aa) Ein Antrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, mit dem ein Mitbestimmungsrecht global für eine uneingeschränkte Vielzahl von Fallgestaltungen in Anspruch genommen oder für sämtliche Fallgestaltungen geleugnet wird, ist insgesamt unbegründet, wenn es Fallgestaltungen gibt, in denen dem Antragsteller das betreffende Mitbestimmungsrecht nicht zusteht bzw. wenn es auch nur einen Fall gibt, in dem es besteht (BAG 3. Juni 2003 – 1 ABR 19/02 – zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 106, 188).
(1) Betrifft die Schweigepflicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, :23 liegt schon der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht vor. Ob ein Ersuchen des Arbeitgebers um die vertragliche Begründung einer Schweigepflicht das Ordnungs- oder das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer berührt, hängt vom Gegenstand ab, über den diese Stillschweigen bewahren sollen. Dagegen berührt nicht schon das Ersuchen als solches die betriebliche Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Die Abgabe von Vertragserklärungen durch die Parteien des Arbeitsvertrags betrifft nicht per se das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten. Vielmehr kommt es darauf an, ob die so begründeten Rechte und Pflichten eine Konkretisierung der Arbeitspflicht oder kollektive Ordnungsregeln darstellen. In einer vertraglichen Regelung, die der Begründung neuer und eigenständiger oder der Erfüllung schon bestehender Verpflichtungen dient, die lediglich das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer steuern sollen, liegt keine die betriebliche Ordnung oder das betriebliche Verhalten der Arbeitnehmer betreffende Maßnahme (vgl. für Vertragsstrafenabreden nach § 339 BGB BAG 5. Februar 1986 – 5 AZR 564/84 – zu B I 3 der Gründe mwN, AP BGB § 339 Nr. 12 = EzA BGB § 339 Nr. 2).
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