Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=11.11.2015&Aktenzeichen=13%20U%20159/13
Timestamp: 2020-02-25 22:39:13
Document Index: 364410445

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 123', '§ 134', '§ 2', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 11.11.2015 - I-13 U 159/13 - dejure.org
OLG Köln, 11.11.2015 - I-13 U 159/13
https://dejure.org/2015,35939
OLG Köln, 11.11.2015 - I-13 U 159/13 (https://dejure.org/2015,35939)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.2015 - I-13 U 159/13 (https://dejure.org/2015,35939)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. November 2015 - I-13 U 159/13 (https://dejure.org/2015,35939)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,35939) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag; Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung eines Zins-Swap-Geschäfts; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungs- und/oder Beratungspflichtverletzung
BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 123 Abs. 1 ; BGB § 134
LG Köln, 20.09.2013 - 21 O 124/12
Für zwischen dem 30.10.2004 und dem 31.10.2007 abgeschlossene Swapverträge ergibt sich dasselbe aus § 2 Abs. 3 a Nr. 3 WpHG in den zwischen dem 31.10.2004 und dem 19.1.2007 bzw. dem 20.1.2007 und dem 31.10.2007 geltenden Fassungen, mit dem einzigen Unterschied, dass die Beratung in Finanzinstrumenten hier als - ebenfalls von § 37 a WpHG alter Fassung erfasste - Wertpapiernebendienstleistung qualifiziert wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015 - 13 U 159/13, zitiert nach juris, dort Rz. 29).
Es ist kein Grund ersichtlich, diese zum Erwerb von Wertpapieren oder Beteiligungen entwickelte Rechtsprechung nicht auf den Abschluss von Swapverträgen zu übertragen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015 - 13 U 159/13, zitiert nach juris, dort Rz. 30).
a) Soweit die Nichtaufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert der gegenständlichen Swapgeschäfte in Rede steht, kann sich die Beklagte auf einen vorsatzausschließenden (wenn auch möglicherweise vermeidbaren) Verbotsirrtum berufen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015 - 13 U 159/13, zitiert nach juris, dort Rz. 30 ff.; Nobbe, WM 2016, 289/290; Bausch, WM 2016, 247/253).
Maßgeblich zur Beurteilung dieser Frage ist der Stand der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der unterlassenen Aufklärung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015 - 13 U 159/13, a.a.O. Rz. 33).
Dies würde aber nur zur Verneinung eines jegliche Haftung ausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtums führen, begründet aber nicht die Annahme, dass die Verantwortlichen auf Beklagtenseite die Rechtslage, wie sie sich nunmehr aufgrund der neueren BGH-Rechtsprechung darstellt, bei Vertragsschluss positiv kannten; hiernach ist von einem "bloßen" oder vermeidbaren Rechtsirrtum auszugehen (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 11.11.2015 - 13 U 159/13, zitiert nach juris, dort Rz. 35).
(2) Aufgrund der in den Jahren 2006 bis Anfang 2010 bestehenden Rechtsprechung, als das streitgegenständliche Geschäfte abgeschlossen wurde, ist der Beklagten daher zuzugestehen, dass ihre verantwortlichen Organe davon ausgingen, gegenüber ihren Kunden - so auch der Klägerin zu 1 - anfängliche negative Marktwerte der empfohlenen Derivate nicht ungefragt offenzulegen zu müssen, so dass sie es deswegen auch nicht im Bewusstsein der Rechtwidrigkeit unterließen, die für sie tätigen Mitarbeiter anzuhalten, ihre Vertragspartner entsprechend aufzuklären (so auch OLG München…, Urteil vom 18.6.2014, 7 U 328/13, Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015, I-13 U 159/13, Rn. 31 ff.; zitiert nach juris).
Dass der Vertragsschluss auch bei Swap-Geschäften für den Beginn der Verjährung maßgeblich ist, hat auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt (BGH, NJW 2015, 2248, 2253; ebenso etwa OLG München, BeckRS 2014, 12565; OLG Köln [13. Zivilsenat], BeckRS 2015, 19636).
Der Senat ist mit anderen Obergerichten der Auffassung, dass eine unterbliebene Aufklärung über den negativen Marktwert eines Swaps jedenfalls im Jahr 2005 keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellte (OLG Köln [13. Zivilsenat] BeckRS 2015, 19636;… OLG Hamm NJW-RR 2015, 1080, 1082 Rn. 31; OLG München BeckRS 2014, 12565;… vgl. auch Nobbe, a.a.O.).
Die Kammer folgt insoweit den Erwägungen der Entscheidung OLG Köln, Urt. v. 11.11.2015 - I-13 U 159/13 (jüngst erneut explizit für das Jahr 2006 m.w.N. bestätigt durch: OLG Köln, Beschl. v. 22.05.2017 - 24 U 18/17, n.v).
Da die Beklagte hinsichtlich einer vermeintlichen Nichtaufklärung unwidersprochen vorgetragen hat, dass sie ob des Umstands, dass es keine entgegenstehende Rechtsprechung gegeben habe, davon ausgegangen sei, dass über einen anfänglichen negativen Marktwert nicht aufgeklärt werden müsse, kann es dahinstehen, dass selbst das Fehlen eines solchen Vortrags nicht zu einem anderen Ergebnis führen würde (OLG Köln, Urt. v. 11.11.2015 - I-13 U 159/13, Rn. 36).
Die Kammer folgt insoweit den Erwägungen der Entscheidung OLG Köln, Urt. v. 11.11.2015 - I-13 U 159/13.
Für den Beginn der dreijährigen - taggenau zu berechnenden - Verjährungsfrist des § 37 a WpHG a. F. ist jeweils auf den Zeitpunkt der einzelnen Vertragsabschlüsse abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 - XI ZR 278/14, NJW-RR 2015, 1076; OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015 - 13 U 159/13 Rz. 25), so dass bei den beiden am 09.03.2007 gezeichneten CCS am 09.03.2010 Verjährung eingetreten wäre.
Der Senat teilt jedoch die Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 11.11.2015, Az: 13 U 159/13), das darauf abstellt, dass höchstrichterlich erstmals im Urteil des BGH vom 22.03.2011(Az: XI ZR 33/10) eine Aufklärungspflicht der Bank über den von ihr in einen Zinsswap einstrukturierten negativen Marktwert als Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenskonflikts angenommen worden war und sich auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vor Mitte 2009 keine Entscheidung findet, die eine entsprechende Aufklärungspflicht der beratenden Bank bejaht hat.