Source: https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-fahrtkosten-auch-bei-arbeitsaufnahme
Timestamp: 2019-02-18 10:31:49
Document Index: 379713142

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 54', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 160', '§ 323', '§ 16']

Startseite » Urteile Hartz IV » Hartz IV: Fahrtkosten auch bei Arbeitsaufnahme
Veröffentlicht am 16. März 2009 21. November 2018 von gegen-hartz.de
Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) besteht auf eine pflichtgemäße Ermessenausübung ein Anspruch. Bei völligem Ausfall des Ermessens ist der Verwaltungsakt nach § 54 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG rechtswidrig. Die Behörde hat bei Erlass des angefochtenen Bescheids ihre Pflicht zur Ermessensausübung verkannt, da sie davon ausging, bereits die Antragstellung nach Arbeitsaufnahme stehe dem Anspruch dem Grunde nach entgegen. Für Ermessenentscheidungen schreibt § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X eine erweiterte Begründungspflicht vor, wonach die Begründung diejenigen Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Mängel in der Mitteilung der Ermessensbegründung sind heilbar nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB X (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X, § 41 Rdnr. 25; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Auflage, § 41 Rdnr. 11). Nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB X (BGBl. I 2001 S. 130) kann eine erforderliche Begründung eines Verwaltungsaktes noch bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden und nicht mehr wie zuvor nur bis zur letzten Behördenentscheidung. Indes ermöglicht auch die Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB X nicht das erstmalige Anstellen von zuvor unterbliebenen Ermessenserwägungen noch während des gerichtlichen Verfahrens. Die Erwägungen der Beklagten im gerichtlichen Verfahren stellen die erstmalige Ausübung von Ermessen dar, die nur in einem neuen Bescheid, nicht aber durch eine Ergänzung des bisherigen Bescheides erfolgen kann, denn eine Ermessensentscheidung ist gegenüber einer gebundenen Entscheidung, wie sie die Beklagte zunächst getroffen hat, ein aliud (vgl. Schütze in von Wulffen, a.a.O., § 41 Rdnr. 11). Ein Ermessensausfall kann nach alledem nicht durch das Nachschieben einer Begründung im Klageverfahren geheilt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22 Februar 2007 – L 10 R 5254/05 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2007 – L 17 U 37/07 – ; LSG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2008 – L 2 U 221/06 – .
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen. Bislang existiert – soweit ersichtlich – keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, ob und in welcher Form die Vorschriften über die Antragstellung bei den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (§ 323 ff. SGB III) im Rahmen der Eingliederungsleistungen über § 16 Abs. 1a SGB II anzuwenden sind. (16.03.2009)
Fragen zum Arbeitslosengeld II? Besuchen Sie uns im Arbeitslosen Forum!
Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der ...
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin zahlen Das Jobcenter muss einer Schülerin an der Oberschule Hannover-Berenbostel ein Ipad bezahlen. Die Eltern sind auf Hartz IV angewiesen und können sich ...
Vorheriger BeitragZurück Hartz IV: Schönheitsreparaturen können KDU sein
Nächster BeitragWeiter Verspätete Antragstellung von Hartz IV Leistungen