Source: http://www.gmbhr.de/48354.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:00:46
Document Index: 280776140

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 240', '§ 180', '§ 180', '§ 1060', '§ 1059']

BGH 26.4.2017, I ZB 119/15
Keine Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung eines Schiedsspruchs
Ein Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung eines Schiedsspruchs wird durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer Partei nach Â§ 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulÃ¤ssig.
Die Antragsteller waren Gesellschafter einer GmbH. Beide Seiten hatten in einem Vergleich vereinbart, dass sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsanteile der Antragsteller zwangseingezogen sind und die Antragsteller gegen die GmbH einen Anspruch auf Einziehungsabfindung sowie auf zeitanteilige Beteiligung am Ergebnis der Gesellschaft haben. Die Antragsteller haben dann die Gesellschaft im Wege der Schiedsklage auf Zahlung eines der zeitanteiligen Beteiligung entsprechenden Betrages in Anspruch genommen.
Das Schiedsgericht hat im MÃ¤rz 2014 festgestellt, dass die GmbH verpflichtet ist, an die Antragsteller jeweils einen Betrag i.H.v. 111.888 â‚¬ nebst Zinsen zu zahlen, jedoch nur, soweit das VermÃ¶gen der Gesellschaft nicht geringer ist als ihr Stammkapital und durch die Zahlung das GesellschaftsvermÃ¶gen nicht unter den Betrag des Stammkapitals vermindert wird. AuÃŸerdem hat das Schiedsgericht die GmbH verpflichtet, den Antragstellern i.H.v. 34.153 â‚¬ die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens zu erstatten und durch Kostenschiedsspruch die den Antragstellern als GesamtglÃ¤ubigern zu erstattenden auÃŸergerichtlichen Kosten auf 6.211 â‚¬ festgesetzt. Im April 2014 beantragten die Antragsteller beim OLG die VollstreckbarerklÃ¤rung. Im September 2014 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH erÃ¶ffnet und der Antragsgegner zum Insolvenzverwalter bestellt.
Daraufhin haben die Antragsteller ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Antragsgegner hat diese Forderungen in voller HÃ¶he bestritten. Im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung des Schiedsspruchs haben die Antragsteller nunmehr beantragt, Forderungen i.H.v. jeweils 114.553 â‚¬ und Forderungen als GesamtglÃ¤ubiger i.H.v. 34.966 â‚¬ und 6.352 â‚¬ zur Insolvenztabelle festzustellen. Das OLG hat die AntrÃ¤ge als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsteller blieb vor dem BGH ohne Erfolg.
Die Antragsteller konnten zwar das durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung der SchiedssprÃ¼che aufnehmen. Denn im Fall der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, nach Â§ 240 S. 1 ZPO unterbrochen, bis es nach den fÃ¼r das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Ihre AntrÃ¤ge auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle sind jedoch in diesem Verfahren unzulÃ¤ssig.
Die Ã„nderung eines Antrags auf VollstreckbarerklÃ¤rung des Schiedsspruchs in einen Antrag auf Feststellung der durch den Schiedsspruch titulierten Forderung zur Insolvenztabelle ist nach Â§ 180 Abs. 2 InsO weder geboten noch zulÃ¤ssig. Danach ist die Feststellung der Forderung durch Aufnahme des zur Zeit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens anhÃ¤ngigen Rechtsstreits zu betreiben. Im vorliegenden Fall war zur Zeit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit i.S.v. Â§ 180 Abs. 2 InsO nur noch insoweit anhÃ¤ngig, als es darum ging, die im Schiedsverfahren ergangenen SchiedssprÃ¼che fÃ¼r vollstreckbar zu erklÃ¤ren. Die Antragsteller konnten daher allein das durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung der SchiedssprÃ¼che aufnehmen.
Im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung eines Schiedsspruchs ist nach Â§ 1060 Abs. 2 S. 1 ZPO allein zu prÃ¼fen, ob einer der in Â§ 1059 Abs. 2 ZPO genannten AufhebungsgrÃ¼nde vorliegt. Nicht geprÃ¼ft werden kann, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Feststellung der durch den Schiedsspruch titulierten Forderung zur Insolvenztabelle vorliegen. Eine solche Feststellung erfordert u.a. die PrÃ¼fung, ob die titulierte Forderung eine Insolvenzforderung ist und welchen Rang sie gegebenenfalls hat. Zu einer solchen PrÃ¼fung ist das OLG im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung eines Schiedsspruchs nicht befugt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.05.2017 11:15