Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-07-17
Timestamp: 2019-08-22 14:33:49
Document Index: 360278023

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 90', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 82', '§ 3', '§ 85', '§ 52', '§ 62', '§ 68', '§ 69', '§ 71', '§ 28', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 40', '§ 43', '§ 40', '§ 44', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 23', '§ 6', '§ 7', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 11', '§ 15', '§ 98', '§ 102', '§ 19', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', 'Art. 46', '§ 15']

Gesetzesaktualisierungen vom 17.07.2019 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 17.07.2019
35 Paragrafen zu Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) aktualisiert
§ 89 HDG 2014 In- und Außerkrafttreten
(1) Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Außenwirksame Vollziehungsmaßnahmen dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten der durchzufüh... mehr lesen...
§ 90 HDG 2014 Übergangsbestimmungen
(1) Ist in einem Kommissionsverfahren bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 ein Beschluss nach § 71 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen worden und wurde in diesem Verfahren bis zu diesem Zeitp... mehr lesen...
§ 72 HDG 2014 Einleitung des Verfahrens
(1) Die Senatsvorsitzende oder der Senatsvorsitzende der Bundesdisziplinarbehörde hat die Disziplinaranzeige dem zuständigen Senat zur Entscheidung darüber zuzuweisen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Die hiefür notwendigen Erhebungen sind auf Verlangen des Senatsvorsitzenden vom Di... mehr lesen...
§ 73 HDG 2014 Mündliche Verhandlung
(1) Erscheint der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht, so darf auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn1.er in der Ladung hierüber ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wurde und2.eine hinreichende Klärung des Sachverhaltes ohne seine Anwesen... mehr lesen...
§ 75 HDG 2014 Mitwirkung fachkundiger Laienrichter
(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen Senat zu entscheiden über Beschwerden1.gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Unfähigkeit der Beförderung und Degradierung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden ... mehr lesen...
§ 82 HDG 2014 Übergangsbestimmungen
(1) Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist während eines Einsatzes nicht zulässig hinsichtlich einer Pflichtverletzung, die der Soldat vor diesem Einsatz begangen hat. Hinsichtlich solcher Pflichtverletzungen wird der Lauf der Verjährungsfristen nach § 3 für den Zeitraum des Einsatzes geh... mehr lesen...
§ 85 HDG 2014 Änderung der rechtlichen Stellung
(1) Ändert sich die rechtliche Stellung des Verdächtigen bis zur Einleitung des Disziplinarverfahrens, so ist das Verfahren entsprechend der neuen rechtlichen Stellung durchzuführen.(2) Ist gegen einen Soldaten, der1.Präsenzdienst leistet, im Zeitpunkt der Entlassung aus diesem Präsenzdienst, ode... mehr lesen...
§ 52 HDG 2014 Geldbuße und Geldstrafe
(1) Die Geldbuße ist höchstens mit 15 vH, die Geldstrafe mindestens mit einem höheren Betrag als 15 vH, höchstens mit 350 vH der Bemessungsgrundlage festzusetzen.(2) Die Bemessungsgrundlage wird durch die Dienstbezüge des Beschuldigten im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disz... mehr lesen...
§ 62 HDG 2014 Durchführung des ordentlichen Verfahrens
(1) Dem Beschuldigten sind die Erhebungsergebnisse vorzuhalten. Eine mündliche Verhandlung ist durchzuführen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig oder zweckmäßig erscheint. Die Disziplinarbehörde darf aus ihrem Zuständigkeitsbereich erforderliche Hilfskräfte zu einer solchen Verh... mehr lesen...
§ 68 HDG 2014 Disziplinaranzeige
(1) Gelangt dem jeweiligen Disziplinarvorgesetzten der Verdacht einer Pflichtverletzung1.eines Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, oder2.eines Berufssoldaten des Ruhestandeszur Kenntnis und liegen im Falle der Z 1 die Voraussetzungen für das Kommandantenverf... mehr lesen...
§ 69 HDG 2014 Entscheidungen der Disziplinarsenate
(1) Die Senate haben mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafen1.der Entlassung,2.der Unfähigkeit zur Beförderung und der Degradierung und3.des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüchedürfen im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde jedoch nur e... mehr lesen...
§ 71 HDG 2014 Verteidigung
Im Senatsverfahren ist § 28 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.Der auf Verlangen des Beschuldigten als Verteidiger zu bestellende Soldat ist von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestellen.2.Soldaten, die zum Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde oder zum Dis... mehr lesen...
§ 40 HDG 2014 Voraussetzungen, Zuständigkeit und Dauer
(1) Der Disziplinarvorgesetzte hat die vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, zu verfügen, sofern1.über diesen Soldaten die Untersuchungshaft verhängt wurde oder2.das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes, i... mehr lesen...
§ 41 HDG 2014 Bezugskürzung
(1) Jede durch Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde verfügte Dienstenthebung hat die Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge auf zwei Drittel für die Dauer der Enthebung zur Folge. Die Bundesdisziplinarbehörde kann diese Kürzung1.auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder2.von Amts... mehr lesen...
§ 42 HDG 2014 Verfahren
(1) Auf das Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung sind die Bestimmungen über das abgekürzte Verfahren im Kommandantenverfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass1.dieses Verfahren auch ohne Vorliegen der hiefür normierten Voraussetzungen zulässig ist und2.im Falle des § 40 Abs. 1 Z 2 die Ge... mehr lesen...
§ 43 HDG 2014 Dienstenthebung von Soldaten im Präsenzdienst
Auf Soldaten, die Präsenzdienst leisten, sind die §§ 40 bis 42 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden:1.Wahrzunehmen sind die Aufgabena)des Disziplinarvorgesetzten vom Einheitskommandanten undb)der Bundesdisziplinarbehörde vom Disziplinarvorgesetzten.Ist der Soldat zum Zeitpunkt des E... mehr lesen...
§ 44 HDG 2014 Voraussetzungen, Zuständigkeit und Dauer
(1) Ein Soldat, der bei einer Pflichtverletzung auf frischer Tat betreten wird, ist zum Zweck seiner Vorführung vor die zuständige Disziplinarbehörde vorläufig festzunehmen, wenn1.er dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ... mehr lesen...
§ 34 HDG 2014 Mitteilungen an die Öffentlichkeit
(1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt disziplinarrechtlicher Maßnahmen und eines Disziplinarverfahrens sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, verboten.(2) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport darf, sofern dies militärische Interessen erfordern, ve... mehr lesen...
§ 35 HDG 2014 Ordentliche Rechtsmittel
(1) Ein Einspruch gegen eine Disziplinarverfügung oder eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist von der Partei bei der Disziplinarbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Ein Einspruch ist schriftlich oder mündlich, eine Beschwerde nur schriftlich einzubringen. ... mehr lesen...
§ 36 HDG 2014 Außerordentliche Rechtsmittel
(1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(2) Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschuldigten sowie der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand d... mehr lesen...
§ 38 HDG 2014 Kosten und Gebühren
(1) Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind vom Bund zu tragen. Wurde im Senatsverfahren oder im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde eine Geldbuße oder eine Geldstrafe verhängt, so hat der Bestrafte dem Bund einen Kostenbeitrag in Höhe vo... mehr lesen...
§ 39 HDG 2014 Mitwirkung im Disziplinarverfahren
Mit der Bestellung1.zum Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde oder2.zum Disziplinaranwalt oder zu dessen Stellvertreter oder3.zum Schriftführersind diese Organe zur Wahrnehmung aller ihnen nach diesem Bundesgesetz jeweils obliegenden Aufgaben verpflichtet. mehr lesen...
§ 23 HDG 2014 Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind folgende Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, anzuwenden:1.im Kommandanten- und im Senatsverfahren§ 6(Wahrnehmung der Zuständigkeit),§ 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sowie Abs. 2(Befangenheit von... mehr lesen...
§ 25 HDG 2014 Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren
(1) Disziplinarverfahren sind, sofern dieselbe Behörde zuständig ist, zu verbinden1.hinsichtlich mehrerer Pflichtverletzungen desselben Beschuldigten und2.gegen mehrere Beschuldigte, deren Pflichtverletzungen in einem sachlichen Zusammenhang stehen.Ist im Falle der Z 2 ein Senatsverfahren gegen O... mehr lesen...
§ 27 HDG 2014 Parteien
(1) Partei im Disziplinarverfahren ist der Beschuldigte. Zusätzlich ist der Disziplinaranwalt Partei in1.Senatsverfahren,2.Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide der Bundesdisziplinarbehörde und3.Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichthof gegen Erkenntnisse des... mehr lesen...
§ 28 HDG 2014 Verteidigung
(1) Der Beschuldigte kann sich im Kommandanten- und Senatsverfahren selbst verteidigen oder nach seiner Wahl verteidigen lassen durch1.einen Soldaten oder2.eine Frau, die Wehrdienst geleistet hat, oder einen Wehrpflichtigen des Miliz- oder Reservestandes, die jeweils einen höheren Dienstgrad als ... mehr lesen...
§ 29 HDG 2014 Zustellung
(1) Zustellungen an die Parteien haben zu eigenen Handen zu erfolgen. Sofern der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten ist, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustellen. Ist der Verteidiger zustellbevollmächtigt, so treten die Rechtswirkungen der Zustel... mehr lesen...
§ 11 HDG 2014 Disziplinarbehörden
(1) Disziplinarbehörden sind1.die Disziplinarkommandantena)als Einheitskommandanten undb)als Disziplinarvorgesetzteund2.die Bundesdisziplinarbehörde.(2) Der Bundesminister für Landesverteidigung und die sonstigen mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung ... mehr lesen...
§ 15 HDG 2014 Disziplinarsenate in der Bundesdisziplinarbehörde
(1) Für Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, und Berufssoldatinnen und Berufssoldaten des Ruhestandes sind in der Bundesdisziplinarbehörde eigene Disziplinarsenate einzurichten. Auf diese Disziplinarsenate sind die §§ 98 bis 101, § 102 Abs. 3... mehr lesen...
§ 19 HDG 2014 Disziplinaranwalt
(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde sind eine Disziplinaranwältin oder ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landesverteidigung au... mehr lesen...
§ 21 HDG 2014 Verfahrensarten
Ein Disziplinarverfahren ist durchzuführen als1.Kommandantenverfahren oder2.Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde (Senatsverfahren).Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Beschwerden gegen Entscheidungen über Pflichtverletzungen in einem Verfahren nach Z 1 und 2 gelten, sofern... mehr lesen...
§ 3 HDG 2014 Verjährung
(1) Ein Verdächtiger darf wegen einer Pflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde1.innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die Pflichtverletzung einer für den Verdächtigen in Betracht kommenden Disziplinarbehörde zur Kenntnis gelan... mehr lesen...
§ 4 HDG 2014 Anzeige strafbarer Handlungen
Liegt der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vor, die auch den Verdacht einer Pflichtverletzung begründet, so hat Strafanzeige an eine Staatsanwaltschaft zu erstatten1.der Disziplinarvorgesetzte des Verdächtigen oder2.während eines bei ihr anhängigen Dis... mehr lesen...
§ 5 HDG 2014 Zusammentreffen strafbarer Handlungen mit Pflichtverletzungen
(1) Stellt eine gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlung zugleich eine Pflichtverletzung dar, so ist von der disziplinären Verfolgung abzusehen, wenn1.dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und2.der Pflichtverletzung ausschließlich der für einen gerichtlich oder... mehr lesen...
Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) Fundstelle
Änderung BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 S. 21. BR: 9947 AB 9956 S. 879.)[CELEX-Nr.: 32016L0680]BGBl. I Nr. 61/2018 (BG) (2. BRBG) (NR: GP XXVI RV 192 AB 225 S. 34. BR: AB 10012 S. 882.)BGBl. I Nr. 58/2019 (NR: GP XXVI RV 625 AB 675 S. 86. BR: AB 10189 S. 895.)[CELEX-Nr.: 32000L... mehr lesen...
Aktualisiert am 17.07.19
1 Paragraf zu Direktzahlungs-Verordnung 2015 (DZV) aktualisiert
§ 10 DZV Flächennutzung im Umweltinteresse
(1) Als im Umweltinteresse gemäß Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genutzte Flächen („ökologische Vorrangflächen“) sind anzusehen:1.brachliegende Flächen gemäß Abs. 2,2.im Rahmen von Cross Compliance geschützte Landschaftselemente (§ 15 Abs. 1 Z 5 Horizontale GAP-Verordnung),3.Flächen mit... mehr lesen...