Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfall
Timestamp: 2018-02-22 05:20:10
Document Index: 206154116

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'EuG', 'EuG', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', 'Art. 3', '§ 10', '§ 111', '§ 111', '§ 74']

VERFALL - JuraBlogs
… Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anwendung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls abgesehen werden kann1. Eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt2. So auch im…
Rechtslupe- 27 Leser - January 17, 2018 5:33am
… EuGH vom 29. November 2017 (C-214/16 – King). Was sagt der EUGH? Bei dem Urteil ging es um einen Scheinselbstständigen in Großbritannien, der keinen bezahlten Urlaub erhielt. Das britische Arbeitsgericht hat ihn als Arbeitnehmer angesehen und war sich nicht sicher, ob die nicht gewährten Urlaubsentgeltansprüche verfallen sind. Der EuGH hat in dem…
Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 101 Leser - December 12, 2017 11:10am
… Die Einziehung des Wertersatzes für den Verkauf des Grundstücks, auf dem eine Cannabisplantage betrieben worden war, kann auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB gestützt werden1. Allerdings hat das Gericht hierbei zu bedenken, dass eine Maßnahme nach dieser Vorschrift den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit eine…
Rechtslupe- 32 Leser - November 3, 2017 5:26am
… Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist. Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem Tatgericht die Möglichkeit zu prüfen, ob nur ein Teilbetrag dem…
Rechtslupe- 32 Leser - October 2, 2017 5:54am
… Dass das Landgericht hinsichtlich eines Angeklagten gemäß § 73c StGB teilweise von einer Verfallsent- scheidung abgesehen hat, führt nicht zum Wegfall eines bestehenden Gesamtschuldverhältnisses. Hierin ist nur ein Verzicht auf eine unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen, die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress…
Rechtslupe- 36 Leser - September 18, 2017 4:48am
… Eine Einziehung des Wertersatzes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Charakter einer Nebenstrafe. Sie ist damit als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen1. Hat das Landgericht dies übersehen, bedingt…
Rechtslupe- 43 Leser - September 8, 2017 10:11am
… Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen1. Ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu beurteilen, wenn sich den…
Rechtslupe- 46 Leser - August 8, 2017 4:05am
Verfall des Transportlohns, oder: Ganz oder nur zum Teil – das war die Frage?
… © digitalstock – Fotolia.com Ich hoffe, der aufmerksame Leser hat es gemerkt. Der heutige Tag war bisher dem Verfall im Bußgeldverfahren gewidmet (§ 29a OWiG). Und daher will ich den (Verfalls)Tag dann auch mit einer Entscheidung zu der Problematik beenden. Es ist der BGH, Beschl. v. 10.04.2017 – 4 StR 299/16. BGH zum Verfall im…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 71 Leser - June 22, 2017 2:54pm
… des in § 29a OWiG vorgesehenen Ermessens vermieden werden (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16). Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Verfallsbeteiligten am 10. April 2017 beschlossen: Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Arbeitsrecht- 102 Leser - June 7, 2017 9:00am
… des ursprünglich Erlangten dem Verfall des Wertersatzes unterliegen soll. Gründe für das Nichtabsehen von einem Verfall des Wertersatzes hinsichtlich des gesamten Verkaufserlöses erfordern unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine nähere Erörterung, ob nicht lediglich ein Teilbetrag des im Sinne von § 73c Abs.1 Satz 2 StGB Erlangten dem Wertersatzverfall unterliegen soll. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 StR 42/17 …
Rechtslupe- 39 Leser - April 26, 2017 4:47am
… Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatgerichts. Auslegung und Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorschrift unterliegen aber der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht1. In Bezug auf die Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dementsprechend das Revisionsgericht (lediglich), ob das Tatgericht das…
Rechtslupe- 51 Leser - April 26, 2017 4:39am
…Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Vermögen der hiervon betroffenen Nebenbeteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet ist…
Rechtslupe- 58 Leser - April 10, 2017 4:04am
…Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG1 genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG2. Für die Dauer der Überlassung steht dem Leiharbeitnehmer ein Urlaubsanspruch in Höhe des (anteiligen) Jahresurlaubs zu…
Rechtslupe- 46 Leser - March 6, 2017 5:23am
Verfallsanordnung – und die Wiedergutmachung
…Nach § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO ist eine (teilweise) Befriedigung des Verletzten vom Erlangten bzw. dessen Wert (§ 111i Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StPO) in Abzug zu bringen, soweit der Verletzte nachweislich aus dem Vermögen befriedigt wurde, das nicht beschlagnahmt oder im Wege…
Rechtslupe- 68 Leser - March 3, 2017 5:03am
…Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehung (hier: eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs des Angeklagten) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb…
Rechtslupe- 32 Leser - February 10, 2017 5:07am
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