Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123752
Timestamp: 2019-11-17 22:55:41
Document Index: 13130924

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 260', '§ 262', '§ 1', '§ 86', '§ 97', '§ 90', '§ 211', '§ 98', '§ 264', '§ 98', 'Art. 133', 'Art 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.06.2019, RV/6100272/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 09.10.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 14.02.2019 wird gemäß § 264 Abs 4 lit e iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer (Bf) machte im Zuge seiner über Finanzonline eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung 2017 u.a. pauschale Aufwendungen für Diätverpflegung geltend.
Die Aufwendungen fanden im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 9.10.2018 - elektronisch in die Databox von Finanzonline zugestellt - infolge Nichtübersteigens des Selbstbehaltes keine Berücksichtigung.
Der Bf erhob dagegen über Finanzonline am 15.10.2018 Beschwerde.
Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) gemäß § 262 BAO vom 18.12.2018 ab. Die BVE wurde dem Bf am 18.12.2018 elektronisch durch Einbringung der Daten in die Databox von FinanzOnline zugestellt.
Der Bf stellte am 14.02.2019 über Finanzonline einen Vorlageantrag.
Dem Bf wurde am 18.12.2018 eine Beschwerdevorentscheidung in elektronischer Form in die Databox zugestellt.
Der Bf stellte am 14.02.2019 über Finanzonline einen Vorlageantrag. Dieser Vorlageantrag wurde verspätet eingebracht.
§ 1 Abs 1 Finanzonline-Verordnung 2006 (kurz: FOnV) regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung (§ 211 Abs. 5 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen.
Der Einstieg in Finanz-Online bzw. das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanzonline-Teilnehmer durch konkretes Öffnen, Lesen oder Ausdrucken des Bescheides ist dabei irrelevant (UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13, BFG 24.11.2017, RV/7104134/2017, BFG 18.09.2018, RV/7103033/2018, vgl. weiters Ritz, BAO6, § 98 Tz 4).
Demnach wurde dem Bf die Beschwerdevorentscheidung 2017 durch Übermittlung in seine Databox rechtswirksam am 18.12.2018 zugestellt und dadurch die Frist des § 264 Abs. 1 BAO von einem Monat in Gang gesetzt (BFG vom 11.03.2019, RV/7104411/2018).
Zum Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages am 14.02.2019 war die einmonatige Vorlagefrist daher bereits abgelaufen. Da die Beschwerdevorentscheidung in die DataBox zugestellt und der Vorlageantrag über FinanzOnline eingebracht wurde, stehen Zustelldatum sowie Einbringungsdatum gesichert fest.
Nach § 98 Abs. 2 letzter Satz BAO gilt die Zustellung dann als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.
Der Bf wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 4. April 2019 aufgefordert, zur der vorliegenden Fristversäumnis Stellung zu nehmen. Dass der Bf wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde von ihm nicht vorgebracht, so wie der Vorhalt des BFG überhaupt zur Gänze unbeantwortet blieb.
Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, entscheidungswesentlich war die Tatfrage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages. Dass mit dem Einlegen in die Databox ein Schriftstück in den elektronischen Verfügungsbereich gelangt und damit zugestellt ist, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31.7.2013, 2009/13/0105.
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig.
Salzburg-Aigen, am 3. Juni 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100272.2019
Findok-Nr: 123752.1, aufgenommen am: 11.06.2019 10:49:47, Dokument-ID: a90682fc-d980-4f90-8492-c662c987c6fb, Segment-ID: 42ce74fe-939a-4801-8248-742bebe083f9