Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111462
Timestamp: 2018-07-22 14:54:26
Document Index: 181727068

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 4']

Parkometer, Einspruch nur gegen die Strafhöhe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2016, RV/7501015/2016
Parkometer, Einspruch nur gegen die Strafhöhe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 13.07.2016 eingebrachte Beschwerde des BC, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung, vom 13.06.2016, Zahl MA 67-PA-628437/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 13,40, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 13,40) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 67,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 13.06.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-628437/6/0, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-628437/6/0, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 67,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 77,00."
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YZ1 am 15.1.2016 um 13:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Nordbergstraße 10 und 8, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch stellten Sie die Übertretung nicht in Abrede, sondern richtet sich dieser lediglich gegen die Höhe der über Sie verhängten Geldstrafe, da Sie derzeit arbeitslos sind und sorgepflichtige Kinder haben, zudem noch eine Nachzahlung an das Jugendamt leisten müssen. Weiters gaben Sie an bei Ihrer Mutter zu wohnen, die Mindestsicherung bezieht.
Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 23.5.2016 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.
Bezüglich der Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:
Bemerkt wird, dass Ihnen im vorliegenden Fall die Möglichkeit zur Begleichung der Strafe mittels Organstraf- bzw. Anonymverfügung mit wesentlich günstigeren Strafsätzen geboten wurde, welche jedoch von Ihnen nicht in Anspruch genommen wurde.
Ihrem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass ungünstige Einkommensverhältnisse keinen Freibrief zur ungestraften Begehung von Verwaltungsübertretungen darstellen.
Weiters wurden Ihre unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse, Ihre Vermögenslosigkeit und das Bestehen gesetzlicher Sorgepflichten berücksichtigt.
Im Übrigen ist gemäß ständiger Judikatur des VwGH die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt, wenn der bzw. die Bestrafte kein Einkommen bezieht.
Eine Herabsetzung der Strafe kam daher nicht in Betracht."
In seiner Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 13.07.2016, stellte der Bf neuerlich seine beengte finanzielle Situation in den Vordergrund und beteuerte, nicht absichtlich gehandelt zu haben. Darüber hinaus ersuchte er, die Strafe mit maximal € 25,00 festzulegen.
Im Hinblick auf die Tatsache, dass vom Bf lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt wurde, ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 23.05.2016 in Rechtskraft erwachsen. Gemäß § 49 Abs. 2 VStG ist daher - wie bereits im Straferkenntnis - nur über das Strafausmaß zu entscheiden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe , weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig eingestuft werden kann.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Beziehers von Arbeitslosengeld sind als unterdurchschnittlich anzusehen. Auch die vom Bf bekanntgegebenen gesetzlichen Sorgepflichten wurden bei der Strafbemessung angemessen berücksichtigt.
Die Strafe wurde mit € 67,00 an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmens angesetzt. Dazu wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht, und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH vom 30.1.2013, 2013/03/0129 ).
Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Strafbemessung in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war.
VwGH 30.01.2013, 2013/03/0129
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501015.2016
Findok-Nr: 111462.1, aufgenommen am: 20.09.2016 08:56:42, Dokument-ID: 48c7457c-9490-440c-b078-ed8e95ddc699, Segment-ID: dbdb6f21-53d7-4f0a-802b-4f35aa38d486