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Timestamp: 2019-06-27 06:10:52
Document Index: 189745715

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 92', '§ 72', '§ 92', '§ 91', '§ 72', '§ 81', '§ 86', '§ 86', '§ 81', '§ 88', '§ 92', '§ 88', '§ 92', '§ 72', '§ 81', '§ 132', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 75', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 81', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 81', '§ 79', '§ 88', '§ 92', '§ 72']

BVerwG, 5 PB 12.14: Dienstdauer, Begründungspflicht, Erfüllung, Mitbestimmungsrecht
Urteil des BVerwG vom 06.08.2015, 5 PB 12.14
5 PB 12.14
Dienstdauer, Begründungspflicht, Erfüllung, Mitbestimmungsrecht
Dienstdauer, Begründungspflicht, Erfüllung, Mitbestimmungsrecht, Einheit, Dienstleistung, Rüge, Probe, Begriff, Vergleich
BVerwG 5 PB 12.14 OVG PL 9 A 358/12
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Antragstellers nach § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m.
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2014 hat
21. Die Beschwerde ist nicht wegen der vom Antragsteller geltend gemachten
Divergenz zuzulassen.
3Gemäß § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2
Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz zuzulassen, wenn der
angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des
Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung
(stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 1994 - 6 PB 22.93 - AP
Nr. 8 zu § 92a ArbGG 1979 und vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.). Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen sein, wenn
beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar
2004 - 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2 § 91 BlnPersVG Nr. 2 S. 1 f.). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die
das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den
Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014
- 5 PB 1.14 - juris Rn. 9). Gemessen daran ist die Beschwerde des Antragstellers bereits nicht ausreichend begründet.
4a) Der Antragsteller sieht einen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst darin, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen habe,
"[d]ie Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit scheidet aus, wenn die Maßnahme nur einen Teil der Arbeitszeit der betroffenen Beschäftigten erfasst" (Beschwerdebegründung vom 3. September 2014 S. 3).
5Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom
12. August 2002 - 6 P 17.01 - (Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29) den
Rechtssatz aufgestellt, "[d]ie Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit kann auch dann eingreifen,
wenn nur ein Teil der täglichen Arbeitszeit geregelt wird" (Beschwerdebegründung vom 3. September 2014 S. 3).
6Damit ist eine Divergenz nicht in der gebotenen Weise dargetan. Das Vorbringen erschöpft sich in der Gegenüberstellung von wertenden Interpretationen
und der Zusammenfassung von Ausführungen der jeweiligen Gerichte, die teils
aus ihrem für das Verständnis erforderlichen Kontext herausgelöst werden. Insbesondere ist dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Antragstellers (vgl. Beschwerdebegründung vom 31. Juli 2015 S. 1 f.) der entscheidungstragende Rechtssatz im
Sinne des Antragstellers nicht zu entnehmen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Mitbestimmungstatbestand des § 81 Abs. 2 Nr. 1
SächsPersVG deshalb nicht erfüllt, weil durch die in Ziff. III enthaltenen Regelungen weder die vorgeschriebene Arbeitszeit des hauptamtlichen Lehrpersonals verbindlich auf die Wochenarbeitszeit oder die einzelnen Wochentage verteilt noch nach Wochentag, Dauer oder Uhrzeit fixiert werde (UA Rn. 23).
7b) Aus dem gleichen Grund scheitert die Rüge des Antragstellers, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2003 - 6 P 5.03 - (Buchholz 251.4 § 86
HmbPersVG Nr. 11) ab. Hinzu kommt, dass der Rechtssatz "wonach eine Regelung eines Teils der Dienstverpflichtung (dort Probe, hier Lehre) für das Vorliegen des Mitbestimmungstatbestandes ausreichend ist" (vgl. Beschwerdebegründung vom 3. September 2014 S. 4), den der Antragsteller diesem Beschluss entnommen haben will, dort nicht aufgestellt wurde. Die vom Antragsteller insoweit in Bezug genommenen Ausführungen verhalten sich allein zu
dem Begriff der Dienstdauer bei Beschäftigten, deren Dienstleistung nur zum
Teil in der Dienststelle erbracht wird.
8c) Auch die vom Antragsteller geltend gemachte Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2002 - 6 P 3.01 -
(BVerwGE 116, 216 <219 f.>) liegt nicht vor. Zum einen ist dort der Rechtssatz
"[e]ine Maßnahme, die mittelbare Auswirkungen auf die Arbeitszeit hat, kann
der Mitbestimmung unterfallen" (vgl. Beschwerdebegründung vom 3. September 2014 S. 11), den der Antragsteller der Entscheidung entnimmt, in dieser
Allgemeinheit nicht aufgestellt worden. Zum anderen verbietet sich ein die Divergenz begründender Vergleich auch deshalb, weil sich der Beschluss ausschließlich auf den in § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG a.F. enthaltenen Auffangtatbestand "sonstige Regelungen, die die Dienstdauer beeinflussen" stützt, der
in § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG keine Entsprechung findet.
92. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der vom Antragsteller geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.
10Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 92
kann. Nach § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3
Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Gemessen daran kommt
11a) Die vom Antragsteller als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,
"ob es einer Vollregelung der Arbeitszeit bedarf, damit diese mitbestimmungspflichtig ist" (Beschwerdebegründung vom 3. September 2014 S. 5 und vom 31. Juli 2015 S. 2 f.),
rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil sie nach der insoweit
maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich ist. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass
der Mitbestimmungstatbestand des § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG nicht erfüllt
ist, weil durch die in Ziff. III VwV DA-SVPolFH enthaltenen Regelungen keine
generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der vorgeschriebenen Arbeitszeit auf die Wochenarbeitszeit oder auf die einzelnen Wochentage erfolgen
solle. Ebenso wenig werde die vorgeschriebene Arbeitszeit nach Wochentag,
Dauer oder Uhrzeit fixiert (vgl. UA Rn. 23).
12b) Die vom Antragsteller für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage
"[r]eicht die mittelbare Wirkung einer Regelung auf die wöchentliche oder tägliche Arbeitszeit (soweit die sonstigen Voraussetzungen des Mitbestimmungstatbestandes vorliegen) aus, um die Mitbestimmungspflicht zu begründen?" (Beschwerdebegründung vom 3. September 2014 S. 6)
ist nicht klärungsbedürftig. Dies ist (auch) dann nicht der Fall, wenn sich die von
der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen
Rechtsprechung und/oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August
1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). So
13Ob eine mittelbar wirkende Regelung der Arbeitszeit gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1
SächsPersVG mitbestimmungspflichtig ist, ergibt sich - entgegen der Auffas-
sung des Oberverwaltungsgerichts und ebenso wie bei unmittelbar wirkenden
Regelungen - aus den spezifischen Anforderungen des § 81 Abs. 2 Nr. 1
SächsPersVG. Bereits seinem Wortlaut nach schließt § 81 Abs. 2 Nr. 1
SächsPersVG eine Mitbestimmung bei mittelbar wirkenden Maßnahmen weder
grundsätzlich aus, noch lässt er generell jede mittelbare Auswirkung einer Regelung für die Erfüllung des Tatbestandes genügen. Eine mittelbare Arbeitszeitregelung unterliegt vielmehr gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG der Mitbestimmung, wenn eine Auslegung im Einzelfall ergibt, dass sie vom Tatbestand
der Norm erfasst ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1971 - 7 P
16.70 - BVerwGE 37, 173 <174>, vom 9. Oktober 1991 - 6 P 21.89 - Buchholz
250 § 75 BPersVG Nr. 75 S. 66 <70>, vom 30. Juni 2005 - 6 P 9.04 - BVerwGE
124, 34 <36 ff.> und vom 23. August 2007 zu § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG
- 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 30 f.; dagegen betrifft
der vom Antragsteller herangezogene Beschluss vom 24. April 2002 - 6 P 3.01 -
BVerwGE 116, 216 <219 f.> den Auffangtatbestand "sonstige Regelungen, die
die Dienstdauer beeinflussen" in § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG a.F., der in § 81
Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG keine Entsprechung findet, so dass sich daraus für
die hier aufgeworfene Frage nichts ergibt; vgl. zu der Auffangregelung in § 74
Abs. 1 Nr. 9 HePersVG auch Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - 6 P 50.93 -
Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 1 S. 1 <2> und vom 24. Februar 2003 - 6 P
12.02 - Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 3 zu § 74 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 <5>
HePersVG). Soweit (auch) das Mitbestimmungsrecht des § 81 Abs. 2 Nr. 1
SächsPersVG eine entsprechende Maßnahme voraussetzt (§ 79 Abs. 1
SächsPersVG), ergibt sich nichts anderes.
143. Von einer weiteren Begründung wird nach § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m.
§ 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.