Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/08/02/urheberrecht-ist-der-geschmack-von-kaese-schutzfaehig/
Timestamp: 2018-10-16 14:41:01
Document Index: 388037305

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urheberrecht: Ist der Geschmack von Käse schutzfähig? – Hogan Lovells Unternehmensblog
Das Urheberrecht schützt die geistige Schöpfung. Der zentrale Begriff ist das schutzfähige „Werk“, welches eine hinreichende Schöpfungshöhe aufweist. Der Schutz knüpft dabei im Regelfall nicht an einer bestimmten Werkart – einem Sprachwerk, Musik oder bildender Kunst an – an. Der Kanon schutzfähiger Werke ist offen. Kann aber auch der Gewschmack von Käse urheberrechtlichen Schutz genießen? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit zu befassen. Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden in den Niederlanden hat dem EuGH in dem Verfahren Levola Hengelo v. Smile Foods einige Vorabentscheidungsfragen vorgelegt (Rs. C-310/17). Am 25. Juli 2018 hat der Generalanwalt Wathelet nunmehr seine Schlussanträgen veröffentlicht. Ein Grund also, um sich etwas näher mit dem Thema zu befassen.
Der „Heksnkaas“ ist ein Streichkäse aus Rahmkäse und frischen Kräutern. Levola, der Hersteller des Käses, ist der Ansicht, dass die Firma Smilde, ein weiterer Käse-Produzent, mit ihrem Käse „Witte Wievenkaas“ den Geschmack des Heksnkaas kopiert habe. Dies stelle ein Urheberrechtsverstoß dar.
Die Klage wurde zunächst bei der Rechtbank Gelderland in den Niederlanden eingereicht. Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. In der Berufungsinstanz wird der Fall nun vor dem Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden verhandelt. Die Berufungsrichter setzten das Verfahren aus und legten dem EuGH einige Auslegungsfragen zum europäischen Urheberrecht vor. So will das Gericht wissen:
Kann der Geschmack eines Lebensmittels als geistige Schöpfung eines Urhebers urheberrechtlich geschützt warden?
Was kann als Werk der Literatur und Kunst im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Berner Übereinkunft verstanden werden? Schränken die aufgezählten Beispiele den Anwendungsbereich der Bestimmung auf Werke ein, die optisch und/oder akustisch wahrgenommen werden können?
Schließen die Verderblichkeit eines Lebensmittels und der subjektive Charakter eines Geschmacks den Schutz eines Lebensmittels durch das Urheberrecht aus?
Steht das in den Artikeln 2 bis 5 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 vorgesehene System der Ausschließlichkeitsrechte und Beschränkungen dem urheberrechtlichen Schutz des Geschmacks eines Lebensmittels entgegen?
Generalanwalt Wathelet stellt in seinen Schlussanträgen zunächst fest, dass der Begriff des „Werks“ im europäischen Urheberrecht nicht definiert ist. Auch eine Bezugnahme auf nationale Bestimmungen zur Begriffsdefinition fehlt. Deshalb sei es im Kontext des harmonisierten europäischen Urheberrechts notwendig, den Werkbegriff autonom und einheitlich zu definieren. Ein einheitliches Grundverständnis sei unerlässlich.
Im Weiteren führt der Generalanwalt die Entscheidungen in Sachen Infopaq (Rs. C-5/08), Painer (Rs. C-145/10) und Football Dataco (Rs. C-604/10) an, in denen der EuGH sein Verständnis von einem urheberrechtlichen Werk richterrechtlich konkretisiert hat. Dabei hat der Gerichtshof stets die Notwendigkeit einer geistigen Schöpfung betont. Diese müsse die Persönlichkeit und die kreative Freiheit des Autors widerspiegeln. Wathelet verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Kriterium der Originalität für die Schutzfähigkeit maßgeblich, aber allein nicht ausreichend ist. Vielmehr muss es sich auch um ein „Werk“ und nicht allein um eine unverkörperte Idee handeln.
Im Anschluss wendet sich der Generalanwalt den internationalen Urheberrechtsabkommen zu. Weder die Berner Übereinkunft noch der WIPO-Urheberrechtsvertrag definieren, was ein Werk ist. Die Berner Übereinkunft enthält nach Artikel 2 Abs. 1 eine lange Liste von Beispielen schutzfähiger literarischer und künstlerischer Werke. Die Liste, die nur visuelle und akustische Beispiele von Werken enthält, ist nicht erschöpfend und schließt daher Aromen, Düfte oder andere Arten von Werken, die nur durch Geschmack, Geruch oder Berührung wahrnehmbar sind, nicht per se aus. Wathelet stellt aber auch fest, dass keine sonstige Bestimmung in der Übereinkunft oder in anderen völkerrechtlich bindenden Verträgen den Geschmack eines Lebensmittels als Werk ausdrücklich schützt.
Bemerkenswerter Weise zieht Wathelet im Folgenden eine Parallele zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen Sieckmann, einem markenrechtlichen Fall (Rs. C-273/00). Der Generalanwalt schlussfolgert aus besagter Entscheidung, dass die eigenständige Ausdrucksform mit ausreichender Genauigkeit und Objektivität erkennbar sein muss, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Das Werk solle „klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv“ sein. Genau dies sei im Falle des Geschmacks eines Lebensmittels nicht der Fall. Der Geschmack ließe sich nach heutigem Stand der Technik nicht genau und objektiv identifizieren. Stattdessen hänge der Geschmack im Wesentlichen von dem subjektiven Geschmackserlebnis des Verkosters und dessen Umgebung ab.
Die mögliche Verderblichkeit eines Lebensmittels und dessen Geschmack stehe der Schutzfähigkeit dagegen nicht entgegen, da die InfoSoc-Richtlinie keine Festlegung des Werkes in materieller Form verlangt. Diese Verderblichkeit ist nach Ansicht des Generalanwalts jedoch ein weiteres Hindernis für die klare und objektive Identifizierung, die erforderlich sei, um als Werk im Sinne der Richtlinie zu gelten.
Wathelet kommt daher zu dem Schluss, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als Werk im urheberrechtlichen Sinne zu verstehen ist und daher auch nicht den ausschließlichen Rechten der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe, der öffentlichen Zugänglichmachung und der Verbreitung unterfalle.
Das Vorabentscheidungsverfahren könnte weitreichende Folgen für das europäische Urheberrecht und für die nationalen Urheberrechtsgesetze haben. In seinen Schlussfolgerungen geht der Generalanwalt im Wesentlichen auf drei grundlegende Fragen ein:
Welche Rolle spielt die EU im Bereich des Urheberrechts? Obwohl es sich traditionell um eine Angelegenheit von nationalem Interesse handelt, beabsichtigt der Generalanwalt, eine einheitliche und autonome Interpretation des Begriffs „Werks“ zu etablieren. Obwohl das Ziel der Harmonisierung lobenswert ist, wirft sie Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf das bereits bestehende nationale Recht und die Rechtsprechung. Beispielsweise unterscheidet sich das Vereinigte Königreich von anderen kontinentalen EU-Ländern durch eine geschlossene Liste von urheberrechtlich geschützten Werken, was dazu geführt hat, dass die britischen Gerichte den Schutz von Werken, die in anderen EU-Ländern geschützt werden können, verweigern.
Sind Klarheit und Objektivität notwendige Voraussetzungen für das Urheberrecht? Wathelet antwortet bemerkenswert und argumentiert zu Recht, dass Subjektivität die Tür zur Rechtsunsicherheit offen lässt. Mangelnde Klarheit ist jedoch kein Fremdwort für das Urheberrecht, wie die Beispiele Nachahmungen und Parodien zeigen.
Wie kann man etwas Instabiles/Verderbliches/Flüchtiges präzise beschreiben, ohne es hierbei festzulegen? Bislang galt das Urheberrecht nur für Werke als persönlicher Ausdruck einer Idee, aber es wurde nicht festgelegt, ob das Werk in irgendeiner materiellen Form fixiert werden musste oder nicht. So kann z.B. der Duft eines Parfums in einigen Ländern geschützt sein. Der Generalanwalt macht zwar nicht das Gegenteil geltend, verbindet dies aber gleichzeitig mit der Verneinung des Urheberrechtsschutzes für den Geschmack eines Lebensmittels.
Aus rechtlicher Sicht werden sich die meisten einig sein, dass die Schlussfolgerung von Wathelet sinnvoll ist. Die Argumentation dahinter wirft jedoch eine Reihe spannender Fragen auf. Es wird interessant sein zu sehen, ob der EuGH dem von seinem Generalanwalt vorgezeichneten Weg folgt.
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