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Timestamp: 2016-10-21 13:21:13
Document Index: 109466641

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 146', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 100', 'Art. 48', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_60/2015 (01.05.2015)
1C_60/2015 � � Urteil vom 1. Mai 2015
Spiegelhof, 4001 Basel.
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. September 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht.
A.________, geboren 1934 und wohnhaft in Jerusalem (Israel), wurde im November 2008 und M�rz 2009 aufgefordert, sich gem�ss Art. 27 Abs. 1 lit. b der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51) einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Auf diese Schreiben reagierte er nicht.
Daraufhin entzog ihm die Kantonspolizei Basel-Stadt mit Verf�gung vom 12. Mai 2009 den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit gest�tzt auf Art. 16 Abs. 1 SVG. Diese Verf�gung konnte ihm indes erst am 19. April 2012 anl�sslich einer Grenzwachtkontrolle am Flughafen Basel-Mulhouse ausgeh�ndigt werden.
Dagegen erhob A.________ am 24. April 2012 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (nachfolgend: Departement) und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Prozessf�hrung bzw. amtliche Verbeist�ndung. Dieses Begehren wies das Departement am 30. Mai 2012 ab und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 650.-- zu bezahlen und eine Rekursbegr�ndung einzureichen.
A.________ gelangte dagegen an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Nachdem ihn dieses mehrfach aufgefordert hatte, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen und eine Rekursbegr�ndung einzureichen, erkl�rte es den Rekurs mit Urteil vom 16. Oktober 2013 als dahingefallen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. Februar 2014 mangels Begr�ndung nicht ein (Urteil 1C_40/2014).
In der Folge setzte das Departement A.________ mit Verf�gung vom 14. Februar 2014 eine neue Frist von 14 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses und Einreichung der Rekursbegr�ndung. Da er dies unterliess, trat das Departement mit Entscheid vom 9. April 2014 nicht auf die Eingabe ein. Dagegen erhob er Rekurs. Das Appellationsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung am 10. Juni 2014 ab und trat mit Urteil vom 25. September 2014 nicht auf die Eingabe ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Januar 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgericht vom 25. September 2014 sei aufzuheben und dieses sei zu verpflichten, den Regierungsrat anzuweisen, den Sachverhalt des Vorkommnisses vom 19. April 2012 zu untersuchen. Ferner sei die Verf�gung vom 12. September (recte: Mai) 2009 zu korrigieren, ihm den verursachten Schaden zuz�glich Entsch�digung zu ersetzen, die internationalen Konventionen 0.247.131 und 0.247.133 (gemeint: �bereinkommen �ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 [SR 0.247.131] und �bereinkommen �ber den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 [SR 0.247.133]) zu respektieren und es sei nach Art. 146 BV zu handeln. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Kostenerlass und eventuell um "unentgeltliche Rechtshilfe".
Die Kantonspolizei hat sich nicht vernehmen lassen. Das Appellationsgericht informiert das Bundesgericht, dass gegen den Kostenentscheid des Urteils vom 25. September 2014 ein Revisionsgesuch h�ngig ist, stellt in der Sache aber keinen Antrag.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Prozessentscheid. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG).
Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach Er�ffnung beim Bundesgericht einzureichen. Die Frist gilt nach Art. 48 Abs. 1 BGG unter anderem dann als eingehalten, wenn die Eingabe sp�testens am letzten Tag der Frist einer schweizerischen diplomatischen Vertretung �bergeben worden ist. Das angefochtene Urteil wurde dem Beschwerdef�hrer am 22. Dezember 2014 via Schweizer Botschaft in Israel er�ffnet. Die sp�testens am 16. Januar 2015 ebenfalls der Schweizer Botschaft in Israel �bergebene Beschwerde ist demnach rechtzeitig erfolgt.
Streitgegenstand ist einzig, ob das Appellationsgericht zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Trifft seine Erw�gung zu, dass der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt hat, inwiefern trotz Nichtbezahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde h�tte eingetreten werden m�ssen, hat es damit sein Bewenden. Unzul�ssig sind daher die Sachantr�ge zum F�hrerausweisentzug, zur Aush�ndigung der Verf�gung, zum Schadenersatz und zur Staatshaftung, da sie �ber den Streitgegenstand hinausgehen und diesen in unzul�ssiger Weise erweitern (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht - geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Sinne nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.; 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 f. S. 254; je mit Hinweisen).
2.1.�Das Appellationsgericht trat nicht auf das Begehren ein. Es erwog, die Eingabe des Beschwerdef�hrers enthalte zwar eine Begr�ndung, jedoch setze sich diese lediglich mit der urspr�nglich angefochtenen Verf�gung der Kantonspolizei vom 12. Mai 2009, nicht aber mit den Motiven des Departements f�r den Nichteintretensentscheid auseinander. Daher fehle es an einer Eintretensvoraussetzung. Im �brigen m�sste der Rekurs auch im Falle des Eintretens abgewiesen werden, da die Voraussetzungen f�r die Erhebung eines Kostenvorschusses erf�llt seien und die Leistung eines solchen eine Sachurteilsvoraussetzung darstelle.
2.2.�Die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht enth�lt in weiten Teilen Ausf�hrungen, die das Verfahren betreffend F�hrerausweisentzug bzw. die Umst�nde der Aush�ndigung der entsprechenden Verf�gung anbelangen. Diese werden in verschiedener Hinsicht als rechts- und verfassungswidrig bezeichnet. Der Beschwerdef�hrer setzt sich aber nicht rechtsgen�glich mit den rechtlichen Erw�gungen auseinander, die das Appellationsgericht zum Nichteintreten auf die Beschwerde bewogen haben. Insofern �bt er lediglich appellatorische Kritik ohne aufzuzeigen, dass er im vorinstanzlichen Verfahren eine hinreichende Begr�ndung f�r das Eintreten auf die Beschwerde trotz Nichtbezahlens des Kostenvorschusses angef�hrt hat. Damit legt er nicht gen�gend dar, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Begr�ndung bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll.
Die Beschwerde vermag somit den gesetzlichen Formerfordernissen nicht zu gen�gen, weshalb nur schon aus diesem Grund nicht auf sie einzutreten ist. Die Pr�fung der weiteren Eintretensvoraussetzungen er�brigt sich.
Der Beschwerdef�hrer stellt sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Da die Aussichten eines Obsiegens im vorliegenden Fall betr�chtlich geringer waren als die Verlustgefahren, war die Beschwerde aussichtslos. Ausserdem finden sich in den Akten keine Dokumente, welche die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers belegen. Das Gesuch ist demnach abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Unter den gegebenen Verh�ltnissen rechtfertigt es sich indes, auf eine Kostenauflage zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonspolizei und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.