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Timestamp: 2019-11-18 08:36:20
Document Index: 240241613

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 4', '§ 5', 'Art. 23', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 53', '§ 4', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 107', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 23', 'Art. 81', 'Art. 23', '§ 118', 'Art. 23']

BFH Urteil vom 07.11.2013 - IV R 4/12 (veröffentlicht am 19.02.2014) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 07.11.2013 - IV R 4/12 (veröffentlicht am 19.02.2014)
HGB § 249 Abs. 1 S. 1; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 Sätze 1, 4 Hs. 1, § 5 Abs. 1 S. 1; EGV 1/2003 Art. 23 Abs. 2-3
FG Münster (Urteil vom 18.11.2011; Aktenzeichen 14 K 1535/09 F; EFG 2012, 1030)
Wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997, Nr. C 340, 1) --jetzt Art. 101 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV-- (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2008, Nr. C 115, 47)-- sowie ab 1. Januar 1994 gegen Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum --EWRAbk-- (ABlEG 1994, Nr. L 1, 3) durch Beteiligung an einem Kartell verhängte die (nach damaliger Bezeichnung) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Kommission) mit Entscheidung vom … 2006 Geldbußen. Gegenüber der Klägerin wurde eine Geldbuße in Höhe von … € festgesetzt, die von der Klägerin zwischenzeitlich entrichtet worden ist.
Bei der Bemessung dieser Geldbuße ging die Kommission von der Schwere der begangenen Zuwiderhandlung, ihrer Beschaffenheit, ihren konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern messbar, und dem Umfang des räumlich relevanten Marktes aus (Erwägung 744). Trotz der Behauptung der Klägerin, dass sie nicht zum "harten Kern" des Kartells gehört habe, ihre Zuwiderhandlung allenfalls als schwer einzustufen sei und keine Auswirkung auf den Markt gehabt habe (Erwägung 748), ermittelte die Kommission trotz nicht messbarer tatsächlicher Auswirkungen der von der Klägerin begangenen Zuwiderhandlung (Erwägung 755) mit dem Ziel einer wirksamen Abschreckung (Erwägung 756) auf der Grundlage der Marktanteile der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum im Jahr 2000 (Erwägung 758) einen Ausgangsbetrag für die zu verhängende Geldbuße in Höhe von … € (Erwägung 765). Im Hinblick auf die Dauer der Zuwiderhandlung der Klägerin --zugrunde gelegt wurde der Zeitraum (neun Jahre und drei Monate; Erwägung 734 Buchst. xxx)-- erhöhte die Kommission den Ausgangsbetrag für jedes Jahr der Zuwiderhandlung um 10 % (Erwägung 775), insgesamt um 90 %, auf einen Grundbetrag in Höhe von … € (Erwägung 777).
Nach Auffassung der Kommission war dieser Grundbetrag weder aufgrund mildernder noch erschwerender Umstände zu ändern; da der Grundbetrag jedoch 10 % des von der Klägerin im Jahr 2005 weltweit erwirtschafteten Gesamtumsatzes überstieg, setzte die Kommission den Grundbetrag der gegen die Klägerin zu verhängenden Geldbuße auf … € herab (Erwägungen 739, 830, 831).
In ihrer Steuerbilanz auf den 31. Dezember 2006 bildete die Klägerin wegen der verhängten, zu jener Zeit noch nicht entrichteten Geldbuße eine gewinnmindernde Rückstellung in Höhe von … €, die sich nach Angaben der Klägerin aus geschätzten Prozesskosten sowie einem ebenfalls geschätzten, nach ihrer Auffassung steuerlich zu berücksichtigenden Abschöpfungsteil i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2006) geltenden Fassung (EStG) in Höhe von … € zusammensetzte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der von der Klägerin auf dieser Grundlage für das Streitjahr erstellten Feststellungserklärung nicht. In seinem Gewinnfeststellungsbescheid 2006 vom 4. Dezember 2007 ging er von entsprechend höheren Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb aus.
Diese Anfrage wurde von Seiten der angeschriebenen Behörde am 18. Februar 2008 per E-Mail unter Bezugnahme auf die "Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen" und die in diesen Leitlinien in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH, wonach Geldbußen so hoch festgesetzt werden sollen, "dass nicht nur die an der Zuwiderhandlung … beteiligten Unternehmen sanktioniert werden (Spezialprävention), sondern auch andere Unternehmen von der Aufnahme oder Fortsetzung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 oder 82 abgehalten werden (Generalprävention)", dahin gehend beantwortet, dass die Geldbußen der Kommission, die zur Ahndung von Verstößen gegen Art. 81 oder 82 EG verhängt werden, der Abschreckung dienten, eine gesonderte Abschöpfungsfunktion den Leitlinien nicht zu entnehmen sei und dementsprechend die Kommission auch keinen Abschöpfungsteil bestimmen könne.
Eine im Laufe des Einspruchsverfahrens bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung erkannte zwar die von der Klägerin für voraussichtlich anfallende Prozesskosten gebildete Rückstellung in voller Höhe an. Soweit die von der Klägerin gebildete Rückstellung auf einen nach deren Auffassung in der verhängten Geldbuße enthaltenen Abschöpfungsteil in Höhe von … € entfiel, wurde diese jedoch auch weiterhin steuerlich nicht berücksichtigt. Dem schloss sich das FA in seinem geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 2006 vom 16. Februar 2009 an. Unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung stellte das FA die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr auf … € fest.
Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG Münster vom 18. November 2011 14 K 1535/09 F und die Einspruchsentscheidung vom 8. April 2009 aufzuheben und den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 2006 vom 16. Februar 2009 dahin zu ändern, dass gewinnmindernd eine Rückstellung in Höhe von … € berücksichtigt wird.
Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen,hilfsweise,die Europäische Kommission gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln --EGV 1/2003-- (ABlEG 2003, Nr. L 1, 1) um Übermittlung von Informationen und um Stellungnahme zu der Frage zu bitten, ob und ggf. in welcher Höhe die von der Europäischen Kommission gegen die Klägerin mit ihrer Entscheidung … vom … verhängte Geldbuße einen wirtschaftlichen Vorteil bei der Klägerin abschöpfen sollte,äußerst hilfsweise,das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen:1. Enthält eine von der Europäischen Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWRAbk verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsteil, mit dem beim wettbewerbsverstoßenden Unternehmen der durch den Wettbewerbsverstoß erlangte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wird, und wird bei der Bemessung der Geldbuße die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallende Steuer abgezogen?2. Für den Fall, dass eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsteil enthält, ist eine nationale steuerliche Regelung, die einen Abzug des Abschöpfungsteils als steuerliche Betriebsausgabe bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag zulässt, als wettbewerbsbeeinträchtigende staatliche Beihilfe nach Art. 107 AEUV zu qualifizieren?3. Für den Fall, dass eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsteil enthält, ist eine nationale steuerliche Regelung, die einen Abzug des Abschöpfungsteils als steuerliche Betriebsausgabe bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag zulässt, als Verletzung der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union zu werten?
Die Klägerin beantragt,die Hilfsanträge des FA zurückzuweisen,für den Fall, dass der Senat eine Vorlage an den EuGH für erforderlich hält,dem EuGH folgende Fragen vorzulegen:1. Sind die für die Auferlegung einer Kartellgeldbuße maßgeblichen Vorschriften (und Rechtsgrundsätze) des EU-Rechts dahin gehend auszulegen, dass die Kartellgeldbuße allein der Ahndung dient und der aus dem Kartellrechtsverstoß gezogene wirtschaftliche Vorteil durch die Geldbuße nicht abgeschöpft werden soll?2. Soweit die Frage 1 zustimmend beantwortet wird: Hat die konkrete Zumessung der Geldbuße gegen die Klägerin durch die Europäische Kommission … hinreichend berücksichtigt, dass nach den für die Auferlegung einer Kartellgeldbuße maßgeblichen Vorschriften (und Rechtsgrundsätzen) des EU-Rechts der aus dem konkreten Kartellrechtsverstoß gezogene wirtschaftliche Vorteil nicht abgeschöpft werden sollte?3. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 des deutschen EStG, dem zufolge u.a. von der Europäischen Kommission verhängte Geldbußen in dem Umfang, in dem sie zur Abschöpfung des durch den Kartellrechtsverstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils führen, als Betriebsausgaben von dem zu versteuernden Gewinn in Abzug gebracht werden können, mit EU-Recht vereinbar?
b) Die Annahme eines Abschöpfungsteils scheidet im Streitfall jedoch schon deshalb aus, weil die Bemessung der Geldbuße nach Maßgabe eines in Höhe von … € ermittelten sog. Grundbetrags erfolgt ist, der anschließend um … € auf einen Höchstbetrag in Höhe von … € gekürzt worden ist. Auf der Grundlage der EGV 1/2003 ist davon auszugehen, dass der nach Maßgabe der zu der genannten Verordnung veröffentlichten Leitlinien ermittelte Grundbetrag keinen Abschöpfungsteil enthält, sondern eine eventuelle Gewinnabschöpfung erst im Rahmen einer nach den Leitlinien möglichen, zur Erhöhung des Grundbetrags führenden Berücksichtigung "erschwerender Umstände" erfolgt. Im Streitfall liegt eine derartige Erhöhung des Grundbetrags indes nicht vor.
bb) Die Höhe einer Geldbuße ist nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes als den einzigen Kriterien des Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 festzusetzen. Allerdings kann der Senat nicht erkennen, ob die Kommission ihrer Entscheidung vom … 2006 die --eine Selbstbindung der Kommission hinsichtlich der Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln vermittelnden-- Leitlinien 1998 oder die Leitlinien 2006 zugrunde gelegt hat. Letztere sind ausdrücklich für das Verfahren zur Festsetzung der Geldbußen gemäß dem hier einschlägigen Art. 23 Abs. 2 Buchst. a EGV 1/2003 erlassen, allerdings erst am 1. September 2006 im ABlEU veröffentlicht worden. Angesichts der erst unmittelbar vor der Absendung des Bescheids erfolgten Veröffentlichung der Leitlinien 2006 ist daher nicht ausgeschlossen, dass Grundlage der Kommissionsentscheidung noch die Leitlinien 1998 waren. Welche Leitlinien die Kommission ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, kann indes dahinstehen, da die im Streitfall einschlägigen Textpassagen beider Leitlinien weitgehend inhalts- und deckungsgleich sind.
ee) Nach diesen Maßstäben scheidet im Streitfall die Annahme aus, dass die von der Kommission gegen die Klägerin verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsteil enthält. Nach den insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG liegt der streitbefangenen Geldbuße die Berechnung eines Grundbetrags in Höhe von … € zugrunde. Dabei hat die Kommission u.a. die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung auf der Grundlage der Marktanteile der Klägerin bemessen und zur Berücksichtigung der Dauer der Zuwiderhandlung den nach der Schwere der Zuwiderhandlung bestimmten Ausgangsbetrag für jedes Jahr der Zuwiderhandlung um 10 % erhöht. Eine solche Errechnung des Grundbetrags steht im Einklang mit den vorgenannten Grundsätzen. Sog. "erschwerende Umstände", die zu einer Erhöhung des Grundbetrags führen könnten, hat die Kommission nicht berücksichtigt. Vielmehr hat sie ausgehend von dem Grundbetrag in Höhe von … € die Geldbuße im Hinblick auf die durch Art. 23 Abs. 2 EGV 1/2003 vorgegebene Höchstgrenze (vgl. dazu auch Leitlinien 1998, unter Ziffer 5 Buchst. a) auf einen (Höchst-)Betrag von … € festgesetzt. Auch diese Höchstgrenze hat sich im Übrigen nicht an durch den Wettbewerbsverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteilen zu orientieren, sondern allein an dem im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatz (vgl. Abs. 23 Abs. 2 Satz 2 EGV 1/2003).
ff) Dahingestellt bleiben kann deshalb, ob die hier vorliegende Verminderung des Grundbetrags die Annahme eines Abschöpfungsteils der verhängten Geldbuße auch deshalb ausschließt, weil der Kürzungsbetrag in Höhe von … € (Grundbetrag in Höhe von … € abzüglich Höchstbetrag in Höhe von … Mio. €) den von der Klägerin errechneten, von ihr aufgrund des geahndeten Kartellrechtsverstoßes erlangten Gewinn in Höhe von … € übersteigt, oder ob insoweit nur eine (dem Verhältnis von Kürzungsbetrag zu Grundbetrag entsprechende) anteilige Berücksichtigung dieses Gewinns ausgeschlossen wäre.
Haufe-Index 6465824
BFH/NV 2014, 601
BFH/PR 2014, 157
BStBl II 2014, 306
BFHE 2014, 493
BFHE 243, 493
DB 2014, 395
DStR 2014, 408
HFR 2014, 303