Source: https://www.aufrecht.de/urteile/telekommunikation/24-monatige-laufzeit-bei-mobilfunkvertraegen-olg-hamm-urteil-vom-08042010-az-i-17-u-20309.html
Timestamp: 2019-09-18 01:25:33
Document Index: 365292313

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 11', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 313']

24-monatige Laufzeit bei Mobilfunkverträgen - OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2010, Az.: I-17 U 203/09 : aufrecht.de 24-monatige Laufzeit bei Mobilfunkverträgen - OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2010, Az.: I-17 U 203/09
Keine Abwälzung von Nachentschädigungsansprüchen von Grundeigentümern per AGB durch Netzbetreiber - BGH, Urteil vom 17.7.2009, Az.: V ZR 254/08
Klauseln in Mobilfunk-AGB - OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az.: 6 U 119/09
Die AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters, "Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Kaufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigt", ist zulässig und nicht zu beanstanden.
24-monatige Laufzeit bei Mobilfunkverträgen - OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2010, Az.: I-17 U 203/09
Entscheidung vom 8. April 2010
Aktenzeichen: I-17 U 203/09
hat (...) für Recht erkannt:
"Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigt."
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Unwirksamkeit der Klausel ergebe sich weder aus § 309 Nr. 9 a) und b) BGB noch aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Zwar gelte § 307 Abs. 1 S. 1 BGB neben dem Klauselverbot des § 309 Nr. 9 BGB als Auffangtatbestand. Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dürfe jedoch nicht zu einer Umgehung der in dem Klauselverbot zum Ausdruck kommenden Regelungsabsicht führen. Laufzeitregeln, die den Anforderungen des §§ 309 Nr. 9 BGB entsprächen, könnten deshalb nur ausnahmsweise nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB beanstandet werden. Unzulässig sei es, aufgrund allgemeiner Überlegungen, die sich nicht aus den Besonderheiten gerade des zu beurteilenden Vertrages ergäben, über die Generalklausel die gesetzgeberische Regelungsabsicht geradezu "auf den Kopf zu stellen".
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen,
13.1) "Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten…"
13.1) "Verträge über Mobilfunkleistungen verlängern sich jeweils um 12 Monate (, wenn nicht eine der beiden Vertragsparteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit kündigt)"
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit näheren Ausführungen. Sie ist der Ansicht, eine Differenzierung zwischen vermeintlich prototypischen und nicht-prototypischen Dauerschuldverhältnissen sei nicht angebracht. Der BGH habe sein Argument des "auf den Kopf Stellens" auch nicht nur auf vermeintlich prototypische Verträge bezogen, sondern auch auf Fitnessstudioverträge. Diese gehörten aber nicht zu den im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Vertragstypen. Folglich gelte die Grundwertung des § 309 Nr. 9 BGB auch für Mobilfunkverträge. Besonderheiten, die von der gesetzgeberischen Grundwertung des § 309 Nr. 9 BGB nicht erfasst würden, bestünden bei Mobilfunkverträgen nicht. Die Belastungen unterschieden sich nicht von denen anderer Laufzeitverträge wie z.B. Zeitschriftenabonnements. Der Leistungsänderungsvorbehalt in Ziffer 1.3 der AGB der Beklagten könne bei der Bewertung der streitgegenständlichen Klausel keinen Ausschlag geben. Gleiches gelte für die Regelung in Ziffer 3.3 der AGB. Bei einem wachsenden Kommunikationsbedarf könne der Kunde seinen bisherigen Tarif durch weitere Optionen ergänzen. Alle vier deutschen Netzbetreiber verfügten – unstreitig – über UMTS Lizenzen und hätten ihre Netze entsprechend ausgebaut. Die Netze würden – ebenfalls unstreitig – auch nicht zurückgebaut, sondern regelmäßig erweitert. Darüber hinaus bestehe ein unstreitiges Amortisierungsinteresse der Beklagten, weil diese bei den Netzbetreibern nur die ihr angebotenen Konditionen beziehen könne, die Netzbetreiber aber zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nur Laufzeitverträge mit 24 Monaten anböten. Die vom Kläger zitierte europäische Richtlinie spreche gerade dafür, dass nach derzeitiger Rechtslage eine bis zu 24-monatige Vertragslaufzeit zulässig sei. Nach der Vorstellung des Richtliniengebers sollten selbst zukünftig Vertragslaufzeiten bis zu 24 Monaten zulässig sein.
1. Unwirksamkeit der Klauseln nach § 309 Nr. 9 a) und b) BGB
2. Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 BGB
a. Erstlaufzeit von 24 Monaten
Uneinheitlich beantwortet wird hingegen die Frage, inwiefern im Rahmen des § 307 BGB auf die Wertungen des § 309 Nr. 9 BGB zurückgegriffen werden kann. Anders als weite Teile der Literatur steht der Bundesgerichtshof, dessen gefestigter Rechtsprechung sich der Senat anschließt, auf dem Standpunkt, § 11 Nr. 12 a) AGBG (heute § 309 Nr. 9 a) BGB) lasse sich die Regelungsabsicht des Gesetzgebers entnehmen, dass jedenfalls bei den vom Gesetzgeber erkannten Regelfällen langdauernder Warenlieferungen eine zweijährige Höchstlaufzeit nicht unwirksam ist, wenn besondere sich aus der Natur des Vertragsverhältnisses ergebende Gesichtspunkte, die für eine nur kürzere Laufzeit sprechen, fehlen (vgl. BGH NJW 1987, 2012, 2013). Der Ansicht des Klägers, diese Rechtsprechung beziehe sich nur auf Verträge, die der Gesetzgeber generell in seine Entscheidung habe einbeziehen wollen, was bei Mobilfunkverträgen schon deshalb nicht der Fall sei, weil es sie bei Erlass des AGBG noch nicht gegeben habe, vermag der Senat nicht zu folgen. Denn der BGH hat in einer weiteren Entscheidung (BGH NJW 1997, 739) seine frühere Rechtsprechung fortgeführt, ohne erneut ausdrücklich auf solche Verträge abzustellen, die der Gesetzgeber als Regelfälle erkannt hat. Zwar hat der BGH für den dort zu entscheidenden Fall eines Fitnessstudiovertrages einen Vergleich gezogen zu Bodybuilding- und Gymnastikkursen, die in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs explizit aufgeführt waren. Nach Ansicht des Senats steht im Vordergrund aber die Auffassung des BGH, dass der Gesetzgeber gemeint gehabt habe, Vertragslaufzeiten von 24 Monaten sollten nur "aus besonderen, von der Verbotsnorm nicht erfassten Gründen nach der Generalklausel des § 9 Abs. 1 AGBG [heute § 307 Abs. 1 BGB] unwirksam sein".
Die Beklagte hat vorgetragen, bei den hier streitgegenständlichen Laufzeitverträgen könne sie von ihren Lieferanten, den Netzbetreibern, ihrerseits praktisch nur Verträge mit einer Erstlaufzeit von 24 Monaten beziehen. Soweit andere Varianten angeboten würden, seien diese unrentabel. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten. Der Kläger selbst verweist vielmehr auf "das Diktat einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, ohne dass entsprechende Alternativen angeboten würden". Die Einschränkungen, die Verbraucher aufgrund einer Laufzeit von 24 Monaten bei Mobilfunkverträgen hinnehmen müssen, sind vergleichsweise gering. Demgegenüber wäre das Geschäftsmodell der Beklagten grundlegend in Frage gestellt, wenn sie ihren Kunden Verträge mit Laufzeiten von weniger als 24 Monaten anbieten, ihrerseits aber Verträge mit einer Laufzeit von 24 Monaten mit den Netzbetreibern abschließen müsste. Entgegen der Ansicht des Klägers kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nach §§ 313, 314 BGB gegenüber den Netzbetreibern ebenfalls andere Vertragsbedingungen durchsetzen, wenn sie im vorliegenden Rechtsstreit unterliegt. Der Beklagten ist nicht zuzumuten, in einer zentralen Frage ihres Geschäftsmodells einem rechtlich unklaren Schwebezustand ausgesetzt zu sein, bis rechtskräftig über die Parallelverfahren des Klägers gegen die Netzbetreiber entschieden ist.
b. Vertragsverlängerung um jeweils 12 Monate
4. Entscheidung über die Zulassung der Revision