Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/schwiegerelternschenkung-ehescheidung-und-die-verjaehrung-des-rueckforderungsanspruchs-390256
Timestamp: 2020-01-25 16:28:01
Document Index: 268266459

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 313', '§ 196', '§ 516', '§ 516', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 399', '§ 197', '§ 197', '§ 516', '§ 266', '§ 207', '§ 195', '§ 313', '§ 196', '§ 196', '§ 873', '§ 196', '§ 196', '§ 528', '§ 528', '§ 313', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 313', '§ 200', '§ 313', '§ 196', '§ 196', '§ 195', '§ 196', '§ 196', '§ 313', '§ 313', '§ 195', '§ 196', '§ 313', '§ 242', '§ 196', '§ 195', '§ 313', '§ 313', '§ 196', '§ 196', '§ 313', '§ 196', '§ 200', '§ 196', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 196', 'BGH', '§ 196', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 196', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 394']

Schwie­ger­el­tern­schen­kung, Ehe­schei­dung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs | Rechtslupe
Im Fal­le einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung führt das Schei­tern der Ehe von Kind und Schwie­ger­kind auch dann, wenn der Fort­be­stand der Ehe Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung war, nicht auto­ma­tisch, son­dern nur bei geson­dert fest­zu­stel­len­der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Schen­kung zu einem Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung. Ein Rück­ge­währ­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern bei Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, ist kein fami­li­en­recht­li­cher Anspruch im Sin­ne der Vor­schrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung. Die Ver­jäh­rung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfol­gen­den Ver­trags­an­pas­sung einer Grund­stücks­schen­kung von Schwie­ger­el­tern rich­tet sich nach § 196 BGB.
Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei unent­gelt­li­chen Zuwen­dun­gen von Schwie­ger­el­tern nicht um unbe­nann­te Zuwen­dun­gen, son­dern um Schen­kun­gen. Denn sie erfül­len auch dann sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eige­nen Kin­des wil­len erfol­gen. Ins­be­son­de­re fehlt es nicht an einer mit der Zuwen­dung ein­her­ge­hen­den dau­er­haf­ten Ver­mö­gens­min­de­rung beim Zuwen­den­den, wie sie § 516 Abs. 1 BGB vor­aus­setzt 1.
Inso­weit unter­schei­det sich die Situa­ti­on von der Ver­mö­gens­la­ge, die durch ehe­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten ent­steht. Dort ist eine Schen­kung regel­mä­ßig des­halb zu ver­nei­nen, weil der zuwen­den­de Ehe­gat­te die Vor­stel­lung hat, der zuge­wen­de­te Gegen­stand wer­de ihm letzt­lich nicht ver­lo­ren­ge­hen, son­dern der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und damit auch ihm selbst zugu­te­kom­men. Dem­ge­gen­über über­tra­gen Schwie­ger­el­tern den zuzu­wen­den­den Gegen­stand regel­mä­ßig in dem Bewusst­sein auf das Schwie­ger­kind, künf­tig an dem Gegen­stand nicht mehr selbst zu par­ti­zi­pie­ren. Die Zuwen­dung aus ihrem Ver­mö­gen hat also eine dau­er­haf­te Ver­min­de­rung des­sel­ben zur Fol­ge 1.
Auf sol­che Schen­kun­gen fin­den die Rege­lun­gen über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 BGB Anwen­dung 2.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Geschäfts­grund­la­ge die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut. Ist dies hin­sicht­lich der Vor­stel­lung der Eltern, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft des von ihnen beschenk­ten Schwie­ger­kin­des mit ihrem Kind wer­de Bestand haben und ihre Schen­kung dem­ge­mäß dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te­kom­men, der Fall, so bestimmt sich bei Schei­tern der Ehe eine Rück­ab­wick­lung der Schen­kung nach den Grund­sät­zen über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge 3.
Durch die­se For­mu­lie­rung kommt zum Aus­druck, dass nicht jede ein­schnei­den­de Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­ab­schluss bestehen­den oder gemein­sam erwar­te­ten Ver­hält­nis­se eine Ver­trags­an­pas­sung oder eine Kün­di­gung (§ 313 Abs. 3 BGB) recht­fer­tigt. Hier­für ist viel­mehr erfor­der­lich, dass ein Fest­hal­ten an der ver­ein­bar­ten Rege­lung für den Zuwen­den­den zu einem nicht mehr trag­ba­ren Ergeb­nis führt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Wür­di­gung aller Umstän­de fest­ge­stellt wer­den 4.
Hier­bei sind ins­be­son­de­re die Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen, die auch nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu unbe­nann­ten schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen zugrun­de zu legen waren; ledig­lich güter­recht­li­chen Aspek­ten kommt aller­dings kei­ne Bedeu­tung mehr zu 5. Neben der Ehe­dau­er sind dabei unter ande­rem die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Schwie­ger­el­tern und frü­he­ren Ehe­gat­ten, der Umfang der durch die Zuwen­dung beding­ten und beim Schwie­ger­kind noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung, aber auch mit der Schen­kung ver­bun­de­ne Erwar­tun­gen des Zuwen­den­den hin­sicht­lich sei­ner Ver­sor­gung im Alter von Bedeu­tung 6.
Zur Durch­set­zung eines Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB kann der Zuwen­den­de eine von ihm for­mu­lier­te Ände­rung des Ver­tra­ges zum Gegen­stand der Kla­ge machen oder unmit­tel­bar auf die Leis­tung kla­gen, die sich aus der von ihm als ange­mes­sen erach­te­ten Ver­trags­an­pas­sung ergibt. Letz­te­res ist nicht nur die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus der Anpas­sung, son­dern zugleich die Durch­set­zung des Anspruchs auf Anpas­sung 7.
Eine nach § 313 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­de Anpas­sung eines Schen­kungs­ver­trags kann im Ein­zel­fall auch dazu füh­ren, dass der geschenk­te Gegen­stand zurück zu gewäh­ren ist.
In wel­chem Umfang ein Rück­for­de­rungs­an­spruch besteht, ist unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls und mit Blick dar­auf, dass die Anpas­sung aus­schließ­lich die Her­stel­lung eines zumut­ba­ren Zustan­des zum Ziel hat, zu ent­schei­den. Wie bei der Fra­ge, ob ein unzu­mut­ba­rer Zustand im Sinn des § 313 Abs. 1 BGB besteht, kann auch inso­weit im Wesent­li­chen auf die Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu unbe­nann­ten schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den 5.
Bei Zuwen­dun­gen von Schwie­ger­el­tern wird eine auf­grund der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge vor­zu­neh­men­de Ver­trags­an­pas­sung nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len dazu füh­ren, dass der zuge­wen­de­te Gegen­stand zurück zu gewäh­ren ist. In der Regel kann nur ein Aus­gleich in Geld ver­langt wer­den, des­sen Höhe sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls rich­tet. Soweit die Ehe Bestand gehabt hat, ist der Zweck der Zuwen­dung näm­lich jeden­falls teil­wei­se erreicht, so dass das Zuge­wen­de­te nicht voll zurück­ge­ge­ben wer­den muss. Aus­nah­men sind denk­bar, wenn nur die Rück­ge­währ geeig­net erscheint, einen untrag­ba­ren, mit Treu und Glau­ben unver­ein­ba­ren Zustand zu ver­mei­den. Ob die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Aus­nah­me­falls vor­lie­gen, unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung 8.
In Betracht wird die Annah­me eines der­ar­ti­gen Aus­nah­me­falls ins­be­son­de­re bei in Natur nicht teil­ba­ren Gegen­stän­den kom­men, etwa bei Haus­grund­stü­cken oder Mit­ei­gen­tums­an­tei­len an die­sen, wenn zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­tre­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­pflich­tung zur ding­li­chen Rück­ge­währ von Grund­ei­gen­tum bejaht bei der Gefähr­dung des Wohn­rechts und der Alters­ver­sor­gung des Zuwen­den­den wegen mög­li­cher oder gar ange­droh­ter Zwangs­ver­stei­ge­rung 9 oder wenn die im Grund­stücks­über­eig­nungs­ver­trag über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung wegen eines tie­fen Zer­würf­nis­ses nicht mehr erbracht wer­den kann 10.
Die ding­li­che Rück­ge­währ ist dabei jedoch nur ein Ele­ment der nach den für die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge gel­ten­den Regeln vor­zu­neh­men­den Anpas­sung; die­se hat zugleich auch die Belan­ge des Ver­pflich­te­ten zu berück­sich­ti­gen. Das wird von den Fäl­len kur­zer Ehe­dau­er abge­se­hen 11 regel­mä­ßig einen an das Schwie­ger­kind Zug um Zug gegen die ding­li­che Rück­ge­währ zu leis­ten­den ange­mes­se­nen Aus­gleich in Geld bedin­gen 12.
Die­ser Aus­gleich soll bewir­ken, dass der in Natur rück­ge­währ­pflich­ti­ge Ehe­gat­te im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis nicht anders steht als er stün­de, wenn ihm der zuge­wen­de­te Gegen­stand ver­blie­be und der Zuwen­den­de von ihm für die Zuwen­dung, soweit deren Geschäfts­grund­la­ge ent­fal­len ist, sei­ner­seits eine Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen könn­te 13.
Im vor­lie­gen­den Fall hat die Antrag­stel­le­rin sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge beru­fen. Das Beschwer­de­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der Schen­kung eine Vor­stel­lung des Vaters zugrun­de gele­gen hat, die eine Geschäfts­grund­la­ge im dar­ge­leg­ten Sin­ne dar­stellt, so dass dies im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu Guns­ten der Antrag­stel­le­rin eben­so zu unter­stel­len ist wie eine Unzu­mut­bar­keit der durch das Schei­tern der Ehe her­bei­ge­führ­ten Situa­ti­on für den Vater. Nach­dem die­sem ein Woh­nungs­recht ein­ge­räumt war und der Antrags­geg­ner ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat, erscheint auch nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Anspruch auf ding­li­che Rück­ge­währ besteht. Schon mit Blick auf die zwi­schen Schen­kung und Schei­tern der Ehe ver­stri­che­ne Zeit von mehr als zehn Jah­ren wird sofern ein Anpas­sungs­an­spruch dem Grun­de nach bestehen soll­te eine Rück­über­tra­gung jedoch allen­falls Zug um Zug gegen eine ange­mes­se­ne Aus­gleichs­zah­lung in Betracht kom­men.
Ein ent­spre­chen­der Rück­über­tra­gungs­an­spruch ist weder höchst­per­sön­li­cher Natur 14 noch wegen sei­nes Leis­tungs­in­halts gemäß § 399 Alt. 1 BGB unab­tret­bar und konn­te daher wirk­sam vom Vater der Antrag­stel­le­rin an die­se abge­tre­ten wer­den.
Auch dem Anspruch auf Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils steht nicht die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen.
Vor der Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur recht­li­chen Ein­ord­nung von Schwie­ger­el­tern­zu­wen­dun­gen wur­de teil­wei­se ver­tre­ten, Rück­for­de­run­gen der Schwie­ger­el­tern sei­en wie der Anspruch auf Aus­gleich ehe­be­ding­ter Zuwen­dun­gen als fami­li­en­recht­li­cher Anspruch im Sinn des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF zu behan­deln 15. Die über­wie­gen­de Mei­nung lehn­te hin­ge­gen bereits damals die Anwen­dung von § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die­se Fäl­le ab, weil die Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern von außer­halb der Ehe erfolg­ten und ledig­lich durch die Ehe ver­an­lasst sei­en 16.
Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend. Schwie­ger­el­tern ste­hen außer­halb der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und sind nicht in die Wirt­schafts- und Risi­ko­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten ein­be­zo­gen 17. Ihren Zuwen­dun­gen liegt kein fami­li­en­recht­li­ches Ver­hält­nis eige­ner Art zugrun­de, son­dern sie sind als Schen­kun­gen im Sinn des § 516 BGB zu qua­li­fi­zie­ren.
Der Bestand der Ehe stellt ledig­lich die Moti­va­ti­on für die Schen­kung dar und kann die Geschäfts­grund­la­ge bil­den, deren Stö­rung die Anpas­sung des schuld­recht­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­ses erfor­dern kann. Für die Annah­me eines fami­li­en­recht­li­chen Anspruchs bleibt daher kein Raum 18. Die Situa­ti­on der Schwie­ger­el­tern unter­schei­det sich inso­weit nicht von der­je­ni­gen ande­rer, gänz­lich fami­li­en­frem­der Schen­ken­den, hin­sicht­lich deren Schen­kung die Geschäfts­grund­la­ge gestört ist. Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Ver­fah­ren, die sol­che Ansprü­che betref­fen, zu sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen erklärt, ändert an der mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­ord­nung nichts 19, zumal der Gesetz­ge­ber in § 207 Abs. 1 BGB und damit ver­jäh­rungs­recht­lich für die Ansprü­che von Schwie­ger­el­tern kei­ne Hem­mung aus fami­liä­ren Grün­den vor­ge­se­hen hat.
Rechts­feh­ler ist für den Bun­des­ge­richts­hof hin­ge­gen, die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB für ein­schlä­gig zu hal­ten. Denn die Ver­jäh­rung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfol­gen­den Ver­trags­an­pas­sung einer Grund­stücks­schen­kung von Schwie­ger­el­tern rich­tet sich nach § 196 BGB 20.
Nach § 196 BGB ver­jäh­ren in zehn Jah­ren Ansprü­che auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück sowie auf Begrün­dung, Über­tra­gung oder Auf­he­bung eines Rechts an einem Grund­stück oder auf Ände­rung des Inhalts eines sol­chen Rechts, also nach § 873 BGB zu erfül­len­de Ansprü­che, sowie Ansprü­che auf die Gegen­leis­tung. Die Vor­schrift stellt allein auf den Anspruchs­in­halt, nicht aber auf den Anspruchs­grund ab 21. Neben ver­trag­li­chen erfasst sie auch gesetz­li­che Ansprü­che, und zwar sowohl wech­sel­be­züg­li­che wie etwa Rück­ab­wick­lungs­an­sprü­che aus einem nich­ti­gen Grund­stücks­kauf­ver­trag als auch sol­che, bei denen ein Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis nicht besteht, wie etwa Berei­che­rungs­an­sprü­che 22.
Die Zeit­ver­zö­ge­run­gen, die bei der Durch­set­zung von auf Grund­stücks­rech­te bezo­ge­nen Ansprü­chen auf­tre­ten kön­nen und für den Gesetz­ge­ber einen der Grün­de für die in § 196 BGB getrof­fe­ne Rege­lung dar­stell­ten 23, kön­nen auch bei sol­chen Rück­über­tra­gungs­an­sprü­chen auf­tre­ten. Im Übri­gen gestat­tet die grund­sätz­lich gebo­te­ne gene­ra­li­sie­ren­de Hand­ha­bung von Ver­jäh­rungs­re­geln ohne­dies kei­ne Ein­zel­fall­be­trach­tung, ob die Durch­setz­bar­keit des Anspruchs der­je­ni­gen Fall­kon­stel­la­ti­on ent­spricht, deret­we­gen der Gesetz- geber die Ver­jäh­rungs­frist bestimmt hat 24.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, kommt § 196 BGB auch dann zur Anwen­dung, wenn sich der nach den für Berei­che­rungs­an­sprü­che gel­ten­den Vor­schrif­ten zu erfül­len­de Schen­kungs­rück­for­de­rungs­an­spruch gemäß § 528 BGB nicht auf Grund­stücks­über­tra­gung, son­dern auf Teil­wert­er­satz rich­tet. Denn dass der Beschenk­te nicht das geschenk­te Grund­ei­gen­tum her­aus­zu­ge­ben, son­dern einen Wert­er­satz in Geld zu leis­ten hat, folgt allein aus dem Umfang des Rück­for­de­rungs­an­spruchs und der Unmög­lich­keit einer Teil­her­aus­ga­be bei einem unteil­ba­ren Schen­kungs­ge­gen­stand. Her­aus­ga­be- und Wert­er­satz­an­spruch beru­hen auf dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt und ver­fol­gen das­sel­be wirt­schaft­li­che Inter­es­se, so dass es nicht gerecht­fer­tigt ist, unter­schied­li­che Ver­jäh­rungs­fris­ten auf sie anzu­wen­den 25.
Eben­so wie bei dem in § 528 BGB gesetz­lich gere­gel­ten Spe­zi­al- fall einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge 26 ver­hält es sich dann, wenn ein Ver­trag über eine Grund­stücks­schen­kung gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahin­ge­hend anzu­pas­sen ist, dass an den Schen­ker eine teil­wei­se Rück­erstat­tung in Form einer Geld­zah­lung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers oder gar eine ding­li­che Rück­ge­währ vor­zu­neh­men ist.
Zwar ist nur der letzt­ge­nann­te Anspruch sei­nem Inhalt nach auf die (Rück)Übertragung von Grund­ei­gen­tum gerich­tet. Grund für eine Teil­rück­er­stat­tung in Geld ist jedoch regel­mä­ßig, dass es zur Besei­ti­gung des infol­ge der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge unzu­mut­ba­ren Zustands nicht einer voll­stän­di­gen Schen­kungs­rück­ga­be bedarf, die Teil­rück­ga­be des geschenk­ten Grund­stücks aber wegen der Unteil­bar­keit des Schen­kungs­ge­gen­stands nicht in Betracht kommt. Gleich­wohl zielt die (Teil)Rück­ga­be jeweils auf das ein­heit­li­che Ziel, die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge aus­zu­glei­chen, so dass sowohl die ding­li­che Rück­über­tra­gung des Grund­stücks als auch die Zah­lung in Geld auf dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt beru­hen und iden­ti­schen recht­li­chen Inter­es­sen die­nen.
Für die Fra­ge, ob ein sich aus der Anpas­sung eines Grund­stücks­schen­kungs­ver­trags erge­ben­der Rück­for­de­rungs­an­spruch der zehn­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 196 BGB unter­fällt, ist es daher ohne Bedeu­tung, ob mit ihm eine Über­tra­gung von Grund­ei­gen­tum ver­bun­den ist. Auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 27 lässt sich kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 196 BGB recht­fer­ti­gen, die des­sen Ver­jäh­rungs­frist aus­schließ­lich auf Ansprü­che anwen­det, deren Erfül­lung eine Ein­tra­gung im Grund­buch erfor­dert. Dage­gen spricht im Übri­gen schon, dass § 196 BGB auch auf die Gegen­leis­tung anzu­wen­den ist 28.
Nichts ande­res ergibt sich schließ­lich dar­aus, dass aus § 313 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung folgt und erst die­se zu Rück­ge­währ­an­sprü­chen führt. Zwar wird ver­tre­ten, dass der Anpas­sungs­an­spruch bin­nen der Regel­ver­jäh­rung gel­tend gemacht wer­den müs­se und die ange­pass­ten Ansprü­che dann ihrer eige­nen Ver­jäh­rung unter­lä­gen 29. Jeden­falls bei einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge eines Grund­stücks­schen­kungs­ver­trags ist eine sol­che zwei­stu­fi­ge Ver­jäh­rung, nach der der Anpas­sungs­an­spruch bin­nen drei Jah­ren ab Kennt­nis, der Anspruch aus der Anpas­sung dann bin­nen zehn Jah­ren ab Ent­ste­hung (§ 200 Satz 1 BGB) ver­jäh­ren wür­de, aber nicht gerecht­fer­tigt 30.
Der Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB geht in die­sen Fäl­len zwar nicht unmit­tel­bar auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück, son­dern "nur" auf Ver­trags­an­pas­sung. Der Wort­laut des § 196 BGB schließt des­sen Anwen­dung schon auf den Anpas­sungs­an­spruch jedoch nicht aus. Denn der Anpas­sungs­an­spruch ist bei Fäl­len der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge einer Grund­stücks­schen­kung letzt­lich dar­auf gerich­tet, einen Rück­ge­währ­an­spruch hin­sicht­lich der Zuwen­dung und damit auf Über­tra­gung von Grund­ei­gen­tum (oder Geld­zah­lung wegen Unmög­lich­keit der Teil­rück­ga­be) zu erhal­ten.
Der Geset­zes­zweck des § 196 BGB besteht dar­in, Ansprü­che nicht der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB zu unter­wer­fen, wenn sie sich auf die Über­tra­gung von Immo­bi­li­ar­rech­ten bezie­hen.
Sol­che Ansprü­che waren schon nach dem vor der Schuld­rechts­re­form gel­ten­den Recht von einer kur­zen Ver­jäh­rung aus­ge­nom­men, indem Ver­jäh­rungs­fris­ten von zwei bzw. vier Jah­ren gemäß § 196 BGB aF nur für den Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr vor­ge­se­hen waren. Die Neu­fas­sung des § 196 BGB ist Aus­druck des Bestre­bens des Gesetz­ge­bers, für auf Immo­bi­li­ar­rech­te bezo­ge­ne Ansprü­che auch wei­ter­hin kei­ne kur­ze Ver­jäh­rungs­frist vor­zu­se­hen, weil der Umgang mit Grund­stücks­rech­ten einer­seits häu­fig län­ge­rer Ver­jäh­rungs­fris­ten bedarf und ande­rer­seits die Grün­de für kur­ze Ver­jäh­rungs­fris­ten bei sol­chen Ansprü­chen regel­mä­ßig weni­ger rele­vant erschei­nen 31.
Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten bezwe­cken vor­nehm­lich, den Schuld­ner vor Beweis­nö­ten zu bewah­ren, die mit einem zu lan­gen zeit­li­chen Abstand zum Ent­ste­hen des Anspruchs­grunds ein­tre­ten kön­nen. Dar­über hin­aus dient die Ver­jäh­rung dem Rechts­frie­den und der Rechts­klar­heit. Die­se Zie­le sind im Rechts­ver­kehr mit Immo­bi­li­ar­rech­ten von gerin­ge­rem Gewicht als bei Dienst­leis­tun­gen und dem Han­del mit beweg­li­chen Sachen. Der Form­zwang für die Über­tra­gung von Grund­stücks­rech­ten und dahin­ge­hen­de Ver­pflich­tun­gen redu­ziert die Beweis­not für alle Betei­lig­ten erheb­lich. Dem auch bei Grund­stücks­rech­ten bestehen­den Inter­es­se an Rechts­frie­den und Rechts­klar­heit steht bei Über­tra­gungs­an­sprü­chen regel­mä­ßig mit grö­ße­rem Gewicht das Inter­es­se an einem der mate­ri­el­len Rechts­la­ge ent­spre­chen­den Ergeb­nis gegen­über. Grund­stücks­ge­schäf­te auch Grund­stücks­schen­kun­gen beru­hen im Ver­gleich zu All­tags­ge­schäf­ten in der Regel auf einer sorg­fäl­ti­ge­ren Pla­nung und ver­fol­gen eher lang­fris­ti­ge Zie­le. Wei­ter­hin betref­fen sie häu­fig Ver­mö­gens­wer­te von grö­ße­rem Umfang, wes­halb sich die Beschrän­kung der Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen bei Immo­bi­li­ar­rech­ten im All­ge­mei­nen gra­vie­ren­der aus­wir­ken wür­de als bei Waren- und Dienst­leis­tungs­ge­schäf­ten des täg­li­chen Lebens 32.
Die vor­ge­nann­ten Geset­zes­zwe­cke erfas­sen im Wesent­li­chen auch den Anspruch auf die gemäß § 313 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­de Anpas­sung eines Grund­stücks­schen­kungs­ver­trags.
Nach der vor der Ein­füh­rung des § 313 BGB durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 26.11.2001 33 gel­ten­den Rechts­la­ge trat die Ver­trags­an­pas­sung kraft Geset­zes ein 34. Etwai­ge auf Grund­stü­cke bezo­ge­ne Rück­ge­währ­an­sprü­che unter­la­gen der 30jährigen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB aF 35, weil der anzu­pas­sen­de Anspruch nicht den kür­ze­ren Ver­jäh­rungs­fris­ten der §§ 196, 197 BGB aF unter­fiel 36.
Mit § 313 Abs. 1 BGB hat der Gesetz­ge­ber die durch die Recht­spre­chung aus § 242 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zum Feh­len und zum Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge aus­drück­lich gere­gelt. Dabei hat er zwar bewusst davon Abstand genom­men, dass die Ver­trags­an­pas­sung kraft Geset­zes ein­tritt, und statt­des­sen einen Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung gere­gelt 37. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die aus der Anpas­sung des Grund­stücks­schen­kungs­ver­trags fol­gen­den Rück­ge­währ­an­sprü­che grund­stücks­be­zo­gen sind. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber durch die Schaf­fung des Anpas­sungs­an­spruchs der Ver­jäh­rung die­ser Ansprü­che ent­ge­gen § 196 BGB die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB vor­schal­ten woll­te, ist nichts ersicht­lich.
Im Zuge der Kodi­fi­zie­rung der Grund­sät­ze zur Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ist der Gesetz­ge­ber viel­mehr aus­drück­lich davon aus­ge­gan­gen, dass der aus § 313 Abs. 1 BGB Berech­tig­te wie nach alter Rechts­la­ge auch unmit­tel­bar auf die nach Anpas­sung geschul­de­te Leis­tung kla­gen kann 38, was auch regel­mä­ßig der Fall sein wird.
Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der sich aus der Anpas­sung eines Grund­stücks­schen­kungs­ver­trags nach § 313 Abs. 1 BGB erge­ben­den Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Schen­kers hat die­ser regel­mä­ßig die Zehn­jah­res­frist des § 196 BGB zur Ver­fü­gung. Bei Annah­me der Unan­wend­bar­keit des § 196 BGB auf den Anpas­sungs­an­spruch nach § 313 Abs. 1 BGB müss­te er dage­gen vor Ablauf der Regel­ver­jäh­rung Kla­ge erhe­ben, um die Ver­jäh­rung des Anpas­sungs­an­spruchs zu ver­hin­dern. Die­ser Wider­spruch ist mit Blick auf den beschrie­be­nen Geset­zes­zweck und die dar­ge­stell­te Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te dahin­ge­hend zu lösen, dass der Anspruch auf Anpas­sung eines Grund­stücks­schen­kungs­ver­trags wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge und der Anspruch aus Anpas­sung ein­heit­lich in der Frist des § 196 BGB und damit bin­nen zehn Jah­ren begin­nend mit der Anspruchs­ent­ste­hung (§ 200 Satz 1 BGB) ver­jäh­ren.
Vor­lie­gend hat die Ver­jäh­rungs­frist des § 196 BGB frü­hes­tens mit der Tren­nung der Ehe­leu­te im Jah­re 2004 zu lau­fen begon­nen und war mit­hin bei Abtre­tung der For­de­rung an die Antrag­stel­le­rin und bei Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit nicht abge­lau­fen.
Auf die wei­ter auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob der Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.2010 39 hin­aus­ge­scho­ben war 40, weil eine Kla­ge­er­he­bung zuvor un- zumut­bar gewe­sen sein könn­te 41, kommt es mit­hin nicht an.
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn.19 ff.; vom 20.07.2011 – XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn.19 f. mwN; und vom 21.07.2010 – XII ZR 180/​09 Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 12[↩][↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2011 – XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 21 mwN[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 26; und vom 20.07.2011 – XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 22 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/​13 zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt; BGH Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/​10 NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; BGH, Urtei­le BGHZ 172, 22 = Fam­RZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = Fam­RZ 2006, 607, 609; und vom 19.09.2012 – XII ZR 136/​10 18, Fam­RZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechts­la­ge: BGH, Urtei­le BGHZ 142, 137 = Fam­RZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = Fam­RZ 1994, 1167, 1168[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 58; und vom 20.07.2011 – XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 28[↩][↩]
vgl. hier­zu etwa BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02 Fam­RZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28.10.1998 – XII ZR 255/​96 Fam­RZ 1999, 365, 366 f.; und vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96 Fam­RZ 1998, 669, 670; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN[↩]
BGHZ 191, 139 = NJW 2012, 373 Rn. 34 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02 Fam­RZ 2006, 394, 395; und vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96 Fam­RZ 1998, 669, 670[↩]
BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02 Fam­RZ 2005, 394, 395; und vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96 Fam­RZ 1998, 669, 670[↩]
BGH Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/​93 NJW-RR 1995, 77, 78[↩]
vgl. Hah­ne FF 2010, 271, 272; Stein FPR 2012, 88, 89[↩]
BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02 , Fam­RZ 2006, 394, 395; vom 28.10.1998 – XII ZR 255/​96 Fam­RZ 1999, 365, 366; und vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96 , Fam­RZ 1998, 669, 670[↩]
vgl. zur Bemes­sung BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02 Fam­RZ 2006, 394, 395 f.; vom 28.10.1998 – XII ZR 255/​96 Fam­RZ 1999, 365, 366 f.; und vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96 Fam­RZ 1998, 669, 670[↩]
wohl a.A. Henke/​Keßler NZFam 2014, 307, 308; Stein FPR 2012, 88, 90[↩]
AnwK-BGB/­Man­sel/Stür­ner § 197 Rn. 43; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 5. Aufl. Rn. 526[↩]
Münch­Komm-BGB/Gro­the 6. Aufl.2012 § 197 Rn. 14; Palandt/​Heinrichs BGB 68. Aufl. § 197 Rn. 4; Soergel/​Niedenführ BGB 13. Aufl.2002 § 197 Rn. 11; Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2009] § 197 Rn. 30[↩]
Hah­ne FF 2010, 271, 272[↩]
vgl. OLG Köln Fam­RZ 2013, 822; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 7 Rn. 36; Henke/​Keßler NZFam 2014, 307, 309; Schulz Fam­RZ 2011, 12, 13; so jetzt auch Wever Fam­RZ 2012, 276, 277 und Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 571 f.[↩]
a.A. Hop­penz Fam­RZ 2013, 991, 992[↩]
so im Ergeb­nis auch FA-Fam­R/v. Heint­schel-Hein­egg 9. Aufl. Kap. 10 Rn. 86; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 5 Rn. 248 und Kap. 7 Rn. 35; Henke/​Keßler NZFam 2014, 307, 309; Krenzler/​Borth/​Stieghorst Anwalts-Hand­buch Fami­li­en­recht 2. Aufl. Kap. 10 Rn. 36; Prütting/​Wegen/​Weinreich/​Deppenkemper BGB 9. Aufl. § 197 Rn. 3; Schulz Fam­RZ 2011, 12, 13; Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2014] § 196 Rn. 6; Stein FPR 2012, 88, 90; Wever Fam­RZ 2012, 276, 277; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 571 g[↩]
BGH Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 118/​07 NJW-RR 2008, 824 Rn.20; Münch­Komm-BGB/Gro­the 6. Aufl. § 196 Rn. 5[↩]
BGH Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 118/​07 NJW-RR 2008, 824 Rn. 21; vgl. auch BGH Urtei­le vom 06.11.2009 – V ZR 63/​09 NVwZ 2010, 531 Rn. 38; und vom 06.02.2009 – V ZR 26/​08 NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​6040 S. 105[↩]
BGH Urteil vom 22.04.2010 – Xa ZR 73/​07 Fam­RZ 2010, 1330 Rn. 26[↩]
BGH Urteil vom 22.04.2010 – Xa ZR 73/​07 Fam­RZ 2010, 1330 Rn. 28 f. mwN[↩]
BGH Urtei­le vom 21.12 2005 – X ZR 108/​03 Fam­RZ 2006, 473, 475; und vom 05.10.2004 – X ZR 25/​02 Fam­RZ 2005, 337, 338[↩]
BT-Drs. 14/​6040 S. 105 und 14/​6857 S. 6[↩]
BGH Urteil vom 22.04.2010 – Xa ZR 73/​07 Fam­RZ 2010, 1330 Rn. 23[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Fin­ken­au­er 6. Aufl. § 313 Rn. 109[↩]
vgl. Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2014] § 196 Rn. 6[↩]
BGH Urteil vom 22.04.2010 – Xa ZR 73/​07 Fam­RZ 2010, 1330 Rn. 24[↩]
BGH Urteil vom 22.04.2010 – Xa ZR 73/​07 Fam­RZ 2010, 1330 Rn. 25[↩]
vgl. BGHZ 133, 281 = NJW 1997, 320, 323; BGH Urteil vom 19.11.1971 – V ZR 103/​69 NJW 1972, 152, 153[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1993 – XII ZR 90/​92 Fam­RZ 1994, 228[↩]
vgl. Palandt/​Heinrichs BGB 61. Aufl. § 195 Rn. 5[↩]
BT-Drs. 14/​6040 S. 175 f.[↩]
BT-Drs. 14/​6040 S. 176[↩]
BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, S. 958 ff.[↩]
dies beja­hend etwa OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2014, 161, 164; a.A. OLG Köln Fam­RZ 2013, 822[↩]
vgl. zur Unzu­mut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung vor Ände­rung einer höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13 WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.[↩]
§ 394 famfgGrundstücksschenkungSchwiegerelternschenkungVerjährungVerjährungsfrist