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Timestamp: 2017-12-11 05:44:08
Document Index: 74776876

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 98', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Outsourcing im IT-Bereich
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Outsourcing im IT-Bereich – Public Private Partnership
3. Entscheidungen EuGH, BGH, OLGe, Vergabekammern
Ein Outsourcing u. a. im IT-Bereich durch öffentliche Auftraggeber kommt in mehreren Varianten in Betracht: -
Errichtung eines wirtschaftlichen Eigenbetriebs – reine Verwaltungsreformmaßnahme ohne Pflicht zum Vergabeverfahren; -
Errichtung einer 100-%-igen Tochter-GmbH – als Inhouse-Vergabe – keine Vergabepflichtigkeit – allerdings muß die 100-%-ige Tochter das Vergaberecht beachten, da sie öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB ist; -
Gründung einer GmbH zum Zweck der Ausgliederung des IT-Bereichs unter Beteiligung des bisherigen öffentlichen Auftraggebers und eines weiteren Privatunternehmens oder die Gründung der 100-%-Tochter-GmbH und sodann die Aufteilung der Anteile und Abtretung der Anteile an ein Privatunternehmen – beide Fälle unterliegen grundsätzlich dem Vergaberecht – mit GmbH-Konstruktionen kann man den Vergabevorgang grundsätzlich nicht umgehen.
Unter Outsourcing der EDV-IT-Abteilung können Teil- und Vollausgliederungen fallen. In allen diesen Fällen sind die entsprechenden Fragen zu klären. Auch die Vergabe von Teilleistungen gehört zu den vergabepflichtigen Leistungen.
Da die betroffenen Leistungen im Rahmen des Outsourcings regelmäßig bei dieser Gelegenheit neu konzeptioniert werden, handelt es sich um eine Projekt- und Entwicklungsleistung mit funktionaler Leistungsbeschreibung, die z. B. analog BVB-Planung Schritt für Schritt zu entwickeln ist.
Als Vergabeverfahren ist insofern das Nichtoffene Verfahren mit der Begründung aus § 3 a Nr. 1 I i. V. m. § 3 Nr. 3 a) VOL/A – nur wenige Spezialisten – zu wählen. Das ist allerdings im E-weiten Bereich oberhalb der Vergabeverfahren kritisch, weil diese „Beschränkte Ausschreibung“ eine entsprechende Leistungsbeschreibung erfordert. In Betracht zu ziehen sind daher a)
das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnehmerwettbewerb nach § 3 a Nr. 1 I S. 2 sowie IV b) – Ausnahmefälle für Dienstleistungen – b)
das zu prüfende Verfahren ohne Bekanntmachung nach § 3 a Nr. 2 c) VOL/A – Verhandlungsverfahren wegen „technischer Besonderheiten“ – allerdings ist hier Vorsicht geboten, da die technischen Besonderheiten noch nicht feststehen – ebenso wie im Fall des Einsatzes der Software etc. – vgl. § 3 a Nr. 2 c) VOL/A: Urheberrecht; c)
das neue Verfahren – wettbewerblicher Dialog – der bereits nach der derzeitigen VgV 2005 gemäß § 6 a zugelassen ist – ein schwieriges zweistufiges Verfahren mit mehreren Unternehmen nach vorherigem wettbewerblichem Aufruf.
Maßgeblich ist der Einzelfall.
Zu den zu klärenden Fragen gehören u.a -
betriebswirtschaftliche – Wirtschaftlichkeitsrechnungen etc.) -
zivilrechtliche (Pflichtenkatalog beider Seiten – Beendigung des Outsourcing-Projekts etc.) -
edv-it-technische (Hardware – eigene – fremde – Übertragung etc.) -
urheberrechtliche (Software – Vertragsänderungen - Pflege) -
edv-rechtliche (Kündigung oder Übernahme bestehender Verträge etc.) -
datenschutzrechtliche Probleme – vgl. Sozialgeheimnis – Datenschutzgesetz, -
arbeitsrechtliche (Mitarbeiterstatus) -
steuerrechtliche (Verrechnungspreise etc.) -
organisationsrechtliche (Entscheidungen – Basis – Kompetenz – Genehmigungs- und Zustimmungspflichten etc.
Bräutigam, Peter, Hrsg., IT-Outsourcing, 2004, Erich Schmidt-Verlag (Bespr. v. Meents, Jens, CR 2005, Heft 10, R120)
Bräutigam, Peter, SLA (Service Level Agreements): In der Praxis alles klar? Optimale Konkretisierung von Umfang und Qualität geschuldeter Einzelleistungen beim IT-Outsourcing, CR 2004, 248
Fritzemeyer, Wolfgang/Schoch, Sonja, Übernahme von Softwareüberlassungsverträgen beim IT-Outsourcing, CR 2003, 793
Grühn, Marcus Otto, in Meyer-Hofmann/Riemenschneider/Weihrauch, Hrsg., Public Private Partnership, Pr2005, Rdnrn. 485 f., 3. Kapitel Ausschreibungspflicht,
Heimlich, Jörn, in Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership, 2006, § 20 Informationstechnologie, S. 709 ff
Heymann, Thomas, Outsourcing in Deutschland - eine Bestandsaufnahme zur Vertragsgestaltung - Die Grundtypen des Outsourcing und ihre Konsequenzen für die Vertragsgestaltung, CR 2005, 706
Nolte, Norbert, Benchmarking in IT-Outsourcing-Verträgen, CR 2004, 81 (Meistbegünstigungsklauseln, Preissenkungsklauseln etc.)
Roß, Norbert/Kunz, Jürgen/Drögemöller, Steffen, Verdeckte Leasingverhältnisses bei Outsourcing-Maßnahmen nach US-GAAP und IASD/IFRS, DB 2003, 2023
Scheja, Katherina/Schmitt, Jens, Vorvertragliche Pflichten bei der privaten Ausschreibung von Outsourcing-Vorhaben – Untersuchung der Anforderungen an die Fairness einer privatrechtlichen Ausschreibung, CR 2005, 321 (S. 325 ff zur öffentlichen Auftragsvergabe)
Schwager, Elmar, Outsourcing der Internen Revision, DB 2003, 2133
Thies, v., Christian Hartmann, Outsourcing in der Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz, 2002, Nomos-Verlag
- derzeit nicht ersichtlich -
Adler, Frank u.a., Öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland, Ein Überblick über aktuelle Projekte, Behördenspiegel, Nr. 10/2004, S. 19 (15 Beispiele bzw. Vergabestellen)
Eggers, Carsten R./Malmendier, Bertrand, Strukturierte Bieterverfahren der öffentlichen Hand, Rechtliche Grundlagen, Vorgaben an Verfahren und Zuschlag, Rechtsschutz, NJW 2003, 780 (Veräußerung von öffentlichem Vermögen: kein Beschaffungsvorgang – anders bei Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Eigengesellschaft und sodann erfolgende Anteilsveräusserung an Privatunternehmen – Bindungen an Europa-, Verfassungs-, verwaltungs- und Haushalts- sowie Wettbewerbsrecht – Anforderungen an das Bieterverfahren etc.
Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership, 2005, Beck-Verlag – vgl. Rezension www.vergabetip.de
4.2. Entscheidungen:
EuGH, Urt. v. 13.1.2005 – Rs C—84/03 – Kooperationsvereinbarungen – Spanien – VergabeR 2005, 177 = NZBau 2005, 232– vgl. VOL/aktuell 3/2005 – ferner Ziekow, Jan/Siegel, Thorsten, Die Vergaberechtspflichtigkeit von Partnerschaften der öffentlichen Hand – Neue Entwicklungstendenzen im Bereich der In-House-Geschäfte und der In-State-Geschäfte – VergabeR 2005, 145 – die Verfasser behandeln zunächst die beiden Entscheidungen EuGH, Urt. v. 11.1.2005 – Rs C-26/03 - VergabeR 2005, 44 – Stadt Halle – sowie EuGH, Urt. v. 13.1.2005 – Rs C-84/03 - VergabeR 2005, 176 – m. Anm. v. Müller-Wrede, Malte/Greb, Klaus (zustimmend) – Kooperation öffentlicher Auftraggeber (unzulässige Ausnahme vom Vergaberegime in nationaler Vorschrift) – vgl. auch zur Anwendung des Vergaberechts auf PPP Ziekow/Siegel, VerwArch 2005, 119 – nach Ansicht von Ziekow/Siegel erteilte der EuGH, aaO, der These der sog. „Vergaberechtsimmunität“ von PPP eine Absage – ferner wird mit Recht darauf hingewiesen, daß auch bei der Reform auf der Basis der Richtlinien 17/18/2004/EG (Umsetzung bis zum 31.1.2006 – vgl. die Entwürfe des BMWA von Ende März 2005 -) diese Grundsätze zu berücksichtigen sein werden. In dem Ausblick der Verfasser werden die möglichen Grenzen hinreichend aufgezeigt – auch für die Umsetzung der genannten Richtlinien. Es bleibt zu hoffen, daß dies beachtet wird.