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Timestamp: 2016-10-27 12:46:59
Document Index: 186935478

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'in dubio']

4C.222/2000 (09.10.2000)
4C.222/2000/rnd
Pr�sident, Leu, Corboz, Klett, Rottenberg Liatowitsch,
und Gerichtsschreiber Luczak.
Hansj�rg Ganz, Rainweg 2, 8704 Herrliberg, Kl�ger und Berufungskl�ger vertreten durch Rechtsanwalt Bj�rn Bajan, Hottingerstrasse 17, Postfach, 8023 Z�rich,
Arnold Seidemann, L�rchenstr. 26, Postfach, 8903 Birmensdorf, Beklagten und Berufungsbeklagten vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hamm, Genferstrasse 24, Postfach 677, 8027 Z�rich,
Aktion�rbindungsvertrag; Konkurrenzverbot, hat sich ergeben:
A.- Arnold Seidemann (Beklagter) arbeitete seit 1988 f�r Hansj�rg Ganz (Kl�ger) und ab dem 1. Januar 1990 f�r die Hansj�rg Ganz Versicherungsberatungs AG, sp�ter Ganz Versicherungen AG (Gesellschaft). Am 9. Februar 1990 schlossen der Kl�ger und der Beklagte einen Aktion�rbindungsvertrag in dem sich der Kl�ger verpflichtete, dem Beklagten per 1. Januar 1990 30% der Namenaktien der Gesellschaft zu verkaufen.
In Ziff. 2 des Vertrages hielten sie w�rtlich fest:
"2. Mit dem Erwerb der Aktientitel durch Arnold Seidemann verpflichten sich die Parteien, ihre T�tigkeiten ausschliesslich f�r die genannte Gesellschaft auszu�ben.
Insbesondere verzichten die Vertragspartner auf alle T�tigkeiten, die in direktem oder indirektem Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft stehen.. "
Die Parteien vereinbarten ferner, der Beklagte habe das Recht, am 1. Januar 2002 vom Kl�ger so viele Aktien zu deren innerem Wert zu erwerben, bis sein Anteil am Aktienkapital 70% betrage, und sie sahen gegenseitige Vorkaufsrechte f�r den Fall des Ausscheidens einer Partei aus der Gesellschaft oder des Verkaufs von Aktien vor (Ziff. 3, 5 und 7 des Vertrages). Die Regelung des zwischen dem Beklagten und der Gesellschaft seit dem 1. Januar 1990 bestehenden Arbeitsverh�ltnisses wurde am 24. Dezember 1990 schriftlich best�tigt.
B.- Mit Schreiben vom 18. September 1997 k�ndigte die Gesellschaft dem Beklagten auf den 30. November 1997 und stellte ihn mit sofortiger Wirkung frei. Daraufhin k�ndigte der Beklagte mit Expressschreiben vom gleichen Tag seinerseits das Arbeitsverh�ltnis fristlos. Am 3. Oktober 1997 gelangte der Kl�ger an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Horgen und beantragte den Erlass verschiedener vorsorglicher Verf�gungen, mit denen dem Beklagten im Wesentlichen Handlungen verboten werden sollten, durch welche der Gesellschaft Kunden oder Arbeitnehmer abgeworben w�rden. Diesen Begehren gab der Einzelrichter weitgehend und das Obergericht des Kantons Z�rich auf Rekurs des Beklagten mit Beschluss vom 3. Februar 1998 teilweise statt.
Es verbot dem Beklagten unter Strafandrohung jegliche Kontaktaufnahme mit Kunden, die er nicht selbst gewonnen und betreut hatte, zum Zwecke der Abwerbung. Die dem Kl�ger auferlegte Sicherheitsleistung von Fr. 300'000.-- best�tigte das Obergericht.
C.-Zur Aufrechterhaltung dieser vorsorglichen Massnahme reichte der Kl�ger am 2. M�rz 1998 beim Bezirksgericht Horgen Klage ein. In einer Klageerweiterung verlangte er eventuell die Feststellung der Ung�ltigkeit des Aktion�rbindungsvertrages.
Am 30. Juni 1999 trat das Bezirksgericht Horgen auf den Eventualantrag nicht ein und best�tigte die vorsorgliche Verf�gung f�r den Zeitraum, da der Beklagte im Besitze von Aktien der Gesellschaft sei. Es nahm an, die Parteien h�tten sich bei Abschluss des Vertrages nicht vorstellen k�nnen, dass eine Partei aufh�re, f�r die Gesellschaft zu arbeiten. Diesbez�glich liege eine Vertragsl�cke vor. In Erg�nzung des Vertrages erkannte es, dass dem Beklagten eine Treuepflicht obliege, solange er im Besitze der Aktien sei. Aus dieser Treuepflicht ergebe sich der vom Kl�ger geltend gemachte Unterlassungsanspruch.
D.- Der Beklagte focht den Entscheid des Bezirksgerichts mit Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich an, worauf der Kl�ger Anschlussberufung erkl�rte. Mit Urteil vom 30. Mai 2000 wies das Obergericht die Klage ab. Der Kl�ger f�hrt eidgen�ssische Berufung und verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage gutzuheissen, wobei die Massnahme zu befristen sei, prim�r auf die Geltungsdauer des Aktion�rbindungsvertrages, eventuell bis der Beklagte wenigstens 70% des Aktienkapitals erworben habe und subeventuell bis der Beklagte keine Aktien der Gesellschaft mehr besitze. F�r den Fall der Abweisung dieses Hauptantrages sei die Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist.
1.-a) Das Obergericht erwog, nach dem klaren Wortlaut von Ziff. 2 des Aktion�rbindungsvertrages h�tten die Parteien lediglich eine Regelung der konkurrenzierenden T�tigkeit bei bestehendem Arbeitsverh�ltnis mit der Gesellschaft, nicht dagegen f�r den Fall der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses getroffen. Ein nachvertragliches Konkurrenzverbot k�nne nicht im Rahmen der L�ckenf�llung in die Vereinbarung hineininterpretiert werden.
b) Mit dieser Auslegung des Aktion�rbindungsvertrages verletzt das Obergericht nach Meinung des Kl�gers Art. 18 OR sowie Art. 8 ZGB. Im �brigen h�lt er das Urteil f�r mangelhaft begr�ndet, da die Schl�sse des Obergerichts nicht nachvollziehbar seien.
2.-a) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; 119 II 368 E. 4b S. 372 f., 118 II 365 f.). Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit der Berufung ger�gt werden (125 III 305 E. 2b S. 308; 435 E. 2a/aa S. 436 f.; vgl. Kramer, Berner Kommentar, Bern 1986, N 76 zu Art. 18 OR).
b) In Bezug auf die strittige Vertragsklausel hat das Obergericht nicht den tats�chlichen Willen der Parteien festgestellt, sondern die Willenserkl�rung nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Da das Ergebnis zu Gunsten des Beklagten ausfiel, hat es auf die Abnahme der von diesem bez�glich des tats�chlichen Parteiwillens angebotenen Beweise verzichtet. Der Kl�ger bringt mit der Berufung nicht vor, im kantonalen Verfahren prozesskonform Beweise f�r einen tats�chlichen �bereinstimmenden Willen der Parteien angeboten zu haben. Daher ist zun�chst pr�fen, ob die Auslegung des Obergerichts vor Bundesrecht standh�lt.
3.-a) Bei der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben ist prim�r auf den Wortlaut abzustellen (BGE 111 II 284 E. 2 S. 287 mit Hinweisen). Zu ber�cksichtigen ist jedoch stets auch der Zusammenhang, in welchem die einzelnen Vertragsbestimmungen stehen, sowie die gesamten Umst�nden, die den Willenserkl�rungen vorausgingen und unter denen sie abgegeben wurden (BGE 123 III 165 E. 3a; 113 II 49 E. 1a S. 50; 101 II 323 E. 1 S. 325 mit Hinweisen). Dabei hat der Richter zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424; 117 II 609 E. 6c S. 621, je mit Hinweisen).
b) Nach dem Wortlaut des ersten Satzes von Ziff. 2 des Aktion�rbindungsvertrages verpflichten sich die Parteien ab Erwerb der Aktien durch den Beklagten, ihre T�tigkeiten ausschliesslich f�r die Gesellschaft auszu�ben. Dem Wortlaut ist keine klare zeitliche Begrenzung dieser Verpflichtung zu entnehmen.
c) Aus dem Gesamtzusammenhang wird aber ersichtlich, dass die Parteien davon ausgingen, sie w�rden beide f�r die Gesellschaft arbeiten. Daraus folgt, dass auch die in Ziff. 2 aufgenommenen Vereinbarung nach Treu und Glauben auf die Dauer des Bestehens eines Arbeitsverh�ltnisses beschr�nkt ist, zumal eine Geltung unabh�ngig vom Bestehen eines Arbeitsverh�ltnisses auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 27 ZGB, welcher einer �berm�ssigen Bindung der Vertragsparteien entgegensteht, problematisch w�re.
d) Dieselbe Einschr�nkung gilt nach dem klaren Wortlaut auch f�r die Pflicht, die Interessen der Gesellschaft zu wahren. Das Wort "insbesondere" zeigt an, dass der zweiten Satz von Ziff. 2 des Vertrages lediglich eine Verdeutlichung darstellt und keine Ausdehnung der Pflichten beinhaltet.
4.-Die Auslegung des Obergerichts ist nicht zu beanstanden.
Es legt einl�sslich dar, wieso der Aktion�rbindungsvertrag nach dem Wortlaut nach Treu und Glauben nur in diesem Sinne verstanden werden konnte. Die R�ge der mangelnden Urteilsbegr�ndung ist daher offensichtlich unbegr�ndet.
Entgegen den Behauptungen des Kl�gers hat das Obergericht keine Auslegung "in dubio contra stipulatorem" vorgenommen, sondern die Vereinbarung vielmehr nach dem Vertrauensprinzip korrekt ausgelegt. Damit stossen auch die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Kl�gers ins Leere. Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Damit wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 30. Mai 2000 best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.-Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2000