Source: https://reddit.piratenpartei.at/r/Allgemein/comments/ml/neufassung_landfriedensbruch/4rw
Timestamp: 2020-07-16 16:58:23
Document Index: 276486887

Matched Legal Cases: ['§274', '§ 274', '§ 75', '§ 76', '§ 83', '§ 126', '§ 12']

Phase: Neu (noch 01:18:57)
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine abschwächende Neufassung des §274 StGB Landfriedensbruch aus, in der erstens die Absicht der Teilnahme an der "Zusammenrottung einer Menschenmenge" stärker berücksichtigt wird, und zweitens die Höchststrafen gesenkt werden.
Strafgesetzbuch Neu Entwurf:
§ 274. (1) Wer in Radikalisierungs- oder Tatbegehungsabsicht wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt oder wahrscheinlich dazu neigt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
(2) Wer an der Zusammenrottung führend in Radikalisierungs- oder Tatbegehungsabsicht teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu eineinhalb Jahren zu bestrafen.
Ich habe schon mehrmals an Gewaltdemos oder gewaltgeneigten Demos teilgenommen, und bin noch nie verurteilt oder angezeigt worden. Es stellt sich eher die Frage, ob es sich beim derzeitigen Landfriedensbruch-Paragrafen eher um totes Recht handelt, nicht aber um missbräuchliche Verwendung oder Missbrauchsgefahr.
Die vorgeschlagene Änderung ist mit Ausnahme der unten erwähnten eine echte Einschränkung, die manche Formen der Fehlanwendung ausschliesst, aber nicht gleich den ganzen Paragrafen abschafft. Wer beispielsweise in Mäßigungsabsicht oder Beobachtungabsicht an einer obengenannten Zusammenrottung teilnimmt, ist nach Änderung nicht mehr zu bestrafen.
Die Höchststrafen wurden gesenkt.
Das Einzige, was man möglicherweise als Verschärfung betrachten kann, ist, dass die "wahrscheinliche Neigung" eingefügt wurde. Ein hundertprozentiges sicheres Abzielen ist m.E. sowieso sehr selten gegeben, bzw. noch seltener beweisbar. Da ich keinen Zugang zur Rechtsdatenbank habe, kenne ich die genaue Judikatur nicht, und kann mir keinen Überblick darüber verschaffen, ob "Abzielen" im Sinne von "wahrscheinlichem Neigen" angewendet wird.
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