Source: http://deutsche-landwirte.de/120205b.htm
Timestamp: 2017-10-24 05:47:54
Document Index: 394060496

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 124']

Mit Schreiben vom 24.6.1999 stellte die Klägerin (Agrargenossenschaft R.) bei dem Beklagten (Wasserversorgungszweckverband G.) einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Tränkwasser. Auf Grund der schwierigen Erlösstruktur des Landwirtschaftsbetriebes der Klägerin müssten die Kosten reduziert werden.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klage war zunächst als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, da über den Widerspruch zunächst nicht in angemessener Frist sachlich entschieden worden ist; nach Erlass des Widerspruchsbescheides wurde dieser in den Klageantrag einbezogen. Die Ablehnung des Antrages auf Befreiung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Die Klägerin bedarf der Befreiung, da sie dem anschluss- und Benutzungszwang nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Satzung für die öffentliche Frischwasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Wasserversorgungszweckverbandes G. (AWS) unterliegt. Der Rechtsanspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 und 2 AWS setzt voraus, dass die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des öffentlichen Wohls nicht zumutbar ist. Dabei dürfen andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit der Befreiung nicht entgegenstehen. Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen vor.
Die Befreiung vom Bezug für Brauchwasser ist eine Befreiung für einen „bestimmten Verbrauchszweck“ im Sinne des § 6 Abs. 2 AWS. Einer genaueren Spezifizierung bedarf es nicht. Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten enthält auch § 12 Abs. 5 Satz 3 ThürKAG kein Verbot der Befreiung. Diese Vorschrift beschäftigt sich nur mit progressiven Gebührenbemessungen und hat mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht zu tun. Auch Gründe der Volksgesundheit stehen der Befreiung nicht entgegen. Im Wesentlichen macht der Beklagte geltend, die Klägerin brauche für ihren Betrieb in wesentlich größerem Umfange Trinkwasser als von ihr kalkuliert, insbesondere sei für die Viehtränke Trinkwasser nötig. Deshalb sprächen Gründe der Volksgesundheit gegen eine Befreiung.
Beantragt ist auch nur die Befreiung für Brauchwasser. Auf das Argument des Beklagten kann es nach Auffassung der Kammer deshalb nicht ankommen: Soweit die Klägerin nach lebensmittelrechtlichen oder anderen Vorschriften in ihrem Betrieb Trinkwasser verwenden muss, wirkt sich die Befreiung für den Brauchwasserbezug nicht aus. Die Unterstellung, die Klägerin könne Brauchwasser zweckwidrig auch in Bereichen verwenden, in denen Trinkwasser vorgeschrieben sei, kann nicht zur Ablehnung führen.
In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Befreiung nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil noch nicht klar sei, ob der Antragsteller eine Zulassung nach § 5 Abs. 3 Trinkwasserversorgung benötigte. Sollte dies nämlich der Fall sein und sollte eine solche Zulassung nicht erteilt werden, könne er eben die Beschränkung seiner Benutzungspflicht nicht in Anspruch nehmen und müsste auch insoweit das Wasser von der Beklagten beziehen, woran er durch die Beschränkung der Benutzungspflicht nicht gehindert sei (BVerwG, Beschl. v. 5.4. 1988, NVwZ 1988, 1029). Genauso ist es hier: Würde die Klägerin tatsächlich für Zwecke der Tiertränke Trinkwasser benötigen, liefe die erstrittene Befreiung eben soweit ins Leere.
Ähnlich ist es auch mit der Überlegung des Beklagten, es werde womöglich nicht genau zwischen den verschiedenen Verwendungsarten getrennt. Die Vermutung, die Klägerin werde gegen Rechtsvorschriften verstoßen, ist eine bloße Spekulation. Soweit in einundderselben Anlage sowohl Trinkwasser als auch Brauchwasser verwendet wird, ist eine vollständige, auch technische Trennung gegebenenfalls durch eine Auflage anzuordnen und zu überwachen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung auch dargelegt, dass die Vermutung, aus den Mengenangaben lasse sich entnehmen, dass sie auch in der Milchherstellung rechtswidrigerweise Brauchwasser verwenden wolle, nicht zutrifft. Sie geht aber davon aus, dass der Trinkwasseranteil in der Stallanlage R. vernachlässigenswert gering ist. Ob sich das bewahrheitet oder ob sie tatsächlich doch mehr Trinkwasser beim Beklagten beziehen muss, ist aus den dargestellten Gründen für die Entscheidung über den Befreiungsantrag als solchen nicht von Bedeutung. Im Übrigen trifft es aber auch nicht zu, dass die Klägerin als lebensmittelverarbeitender Betrieb ausschließlich Trinkwasser verwenden müsse. Der bayerische VGH (Urt. v. 28.1.1999, BayVBI. 1999, 596) hat zu Recht festgestellt, dass Gründe der Volksgesundheit oder andere Rechtsvorschriften für die Viehtränke nicht die Verwendung von Wasser in Trinkwasserqualität nach der Trinkwasserverordnung verlangen. Er hat dabei auch klargestellt, dass das vom Beklagten herangezogene Urteil des BayVGH vom 5.7.1991 nicht anders verstanden werden dürfe. Zutreffend verweist der BayVGH darauf, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb, der Lebensmittel wie Milch, Fleisch oder andere tierische Produkte gewerbsmäßig herstellt oder behandelt, grundsätzlich dem Anwendungsbereich des damaligen § 7 TrinkwV (jetzt: § 3 Nr. la TrinkwV 2001) unterliegt, dass aber bei der Milchviehhaltung das Gewinnen von Milch nicht mit der Aufzucht oder dem Tränken der Tiere, sondern erst mit dem Melkvorgang beginnt. Auch die Milchverordnung enthält keine Vorschrift, dass es für die Viehtränke eines Wassers in Trinkwasserqualität bedarf (BayVGH, a.a.O.). Andere Vorschriften, die die Auffassung des Beklagten, im Betrieb der Klägerin dürfe ausschließlich Trinkwasser verwendet werden, stützen würden, sind nicht ersichtlich. Da somit keine Gründe einer Befreiung entgegenstehen, war der Beklagte antragsgemäß zu verpflichten, die Befreiung zu erteilen. Die Kammer sieht keinen Grund, von sich aus die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGo zuzulassen.
Quelle: Verwaltungsgericht Meiningen, Pressestelle