Source: http://vertrag.jura-basic.de/aufruf.php?file=8&art=6&find=Nutzungsrechte__Leer%C3%BCbertragung
Timestamp: 2019-09-23 03:33:07
Document Index: 365391938

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vertragsrecht jura-basic (Nutzungsrechte LeerÃ¼bertragung) - Grundwissen
Bei einer Leerübertragung gehen die Parteien fälschlicherweise von einem urheberrechtlichen geschützten Werk und bestehenden Urheberrechten aus. Was es nicht gibt, kann nicht eingeräumt werden. Dem Schuldner ist die Leistung unmöglich.
Gehen die Parteien bei der Einräumung von Nutzungsrechten fälschlicherweise von urheberrechtlichen geschützten Werken aus, dann ist die Vereinbarung deswegen nicht unwirksam (BGH, 02. Februar 2012 - I ZR 162/09, Leitsatz, Delcantos Hits). Denn der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt (§ 311a BGB@).
Auch der BGH geht bei einer Leerübertragungen grundsätzlich von der Wirksamkeit der Vereinbarung aus (BGH aaO, Tz. 16-18).
Der BGH begründet dies damit, dass die im gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grundsätze zur Leerübertragung grundsätzlich im Urheberrecht entsprechend anwendbar seien. Danach berührt die Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstandes weder die Rechtsverbindlichkeit des Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren (BGH aaO, Tz. 13). Wollen die Parteien dies nicht, dann können sie dies vereinbaren. Sie können insbesondere vereinbaren, dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht, wenn der Lizenzgeber nicht nachweist, dass die materiellen Schutzvoraussetzungen des eingeräumten oder übertragenen Rechts vorliegen (BGH aaO, Tz. 22).