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Timestamp: 2020-05-28 03:16:43
Document Index: 124661577

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 67', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 67', 'Art. 87', 'EuG', 'Art. 114', 'Art. 67', 'Art. 87']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Keine EU-Kompetenz für Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung » Drucken
geschrieben von Webmaster am 6.10.2011 @ 8.56 Uhr in Datenschutz im Staatssektor,Juristisches,Metaowl-Watchblog,Vorratsdatenspeicherung | 2 Kommentare
Im Jahr 2006 beschloss die EU mehrheitlich eine Richtlinie, derzufolge alle EU-Staaten Telekommunikationsanbieter zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten verpflichten sollen (Richtlinie 2006/46/EG zur Vorratsdatenspeicherung). Zur Begründung ihrer Zuständigkeit berief sich die EU auf den heutigen Art. 114 AEUV [1], demzufolge die EU „Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben“, beschließen darf.
Die Zuständigkeit der EU im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts regeln nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Art. 67 ff. AEUV [2]. Nach Art. 87 AEUV [3] kann die EU Maßnahmen der Datenverarbeitung ausschließlich zum Zweck der „polizeiliche[n] Zusammenarbeit zwischen […] Mitgliedsstaaten“ beschließen. Art. 87 AEUV [3] erlaubt es der EU also ausschließlich, die Verarbeitung von Personendaten für Zwecke der grenzüberschreitenden Strafverfolgung zu regeln. Die Verträge erlauben es der EU demgegenüber nicht, ihren Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, welche Informationen sie ihren eigenen Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungsverfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug bereitzustellen haben. Dementsprechend haben schon der Europäische Gerichtshof [4], der juristische Dienst des Rates [5] und der juristische Dienst der Kommission [6] die Bestimmungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit nicht für einschlägig erachtet.
Daran ändert auch die Bemerkung des Europäischen Gerichtshofs nichts, die Frage des Zugangs zu Vorratsdaten durch Strafverfolgungsbehörden, die Verwendung abgerufener Daten und deren Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden falle „grundsätzlich in den von Titel VI des EU-Vertrags erfassten Bereich“ (Az. C-301/06 [4]), also in den Anwendungsbereich des Titels über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (jetzt Art. 67-89 AEUV [2]). Von der Frage des Anwendungsbereichs dieses Titels zu unterscheiden ist nämlich die Frage, ob die Voraussetzungen einer seiner Bestimmungen vorliegen. Dies ist laut Art. 87 AEUV [3] nur bei Vorschriften zur Erleichterung grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren der Fall. Nur die Voraussetzungen grenzüberschreitender Datenzugriffe könnte die EU regeln, nicht aber, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Zwecken Verkehrsdaten durch innerstaatliche Strafverfolgungsbehörden angefordert und verwendet werden dürfen.
Die gegenwärtige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „harmonisiert weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung […] dieser Daten“ (EuGH, Az. C-301/06 [4]). Deswegen lässt sich die Richtlinie bereits dadurch umsetzen, dass jede Nutzung von Vorratsdaten verboten wird (zur fehlenden Umsetzungspflicht siehe Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung [7]).
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[1] Art. 114 AEUV: http://dejure.org/gesetze/AEUV/114.html
[2] Art. 67 ff. AEUV: http://dejure.org/gesetze/AEUV/67.html
[3] Art. 87 AEUV: http://dejure.org/gesetze/AEUV/87.html
[4] Europäische Gerichtshof: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-301/06
[5] juristische Dienst des Rates: http://www.statewatch.org/news/2005/apr/Council-legal-opinion-data-retention.pdf
[6] juristische Dienst der Kommission: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/commission-legal-opinion-data-retention-de.pdf
[7] Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung: http://www.daten-speicherung.de../index.php/keine-eu-pflicht-zur-wiedereinfuehrung-einer-vorratsdatenspeicherung/