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Timestamp: 2016-10-26 23:25:47
Document Index: 170257984

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_333/2014 � � Urteil vom 22. August 2014
Die 1921 geborene, im Regionalen Pflegezentrum B.________ wohnhafte A.________ bezieht gem�ss Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 1. Juli 2012 seit 1. Mai 2012 Erg�nzungsleistungen zur Altersrente in der H�he von Fr. 2'618.- im Monat. Gest�tzt auf die von der Versicherten eingereichten Belege setzte die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistungen mit Verf�gung vom 8. April 2013 mit Wirkung ab 1. M�rz 2013 neu auf Fr. 3'097.- im Monat fest. Auf Einsprache von A.________ hin ging die Ausgleichskasse nunmehr per 1. Januar 2013 noch von einem Verm�gen von Fr. 125'030.- (statt Fr. 132'610.-) aus. Dementsprechend setzte sie die Erg�nzungsleistung mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013 ab 1. M�rz 2013 auf neu Fr. 3'163.- im Monat fest.
A.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr bei der Neuberechnung der Erg�nzungsleistung ab 1. M�rz 2013 ein Verm�gen von h�chstens Fr. 109'596.85 anzurechnen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangte zur Auffassung, dass vom rohen Verm�gen der Versicherten per 1. Januar 2013 von Fr. 132'610.- die noch nicht bezahlten Wohn- und Betreuungskosten f�r die Monate November und Dezember 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 16'038.15 als Schulden abzuziehen seien. Das daraus resultierende Reinverm�gen von Fr. 116'571.85 sei f�r die Berechnung des EL-Anspruchs bereits ab 1. Januar 2013 zu ber�cksichtigen. Dementsprechend hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ck (Entscheid vom 1. April 2014).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid sei aufzuheben und die Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen sei ab 1. M�rz 2013 unter Ber�cksichtigung eines Verm�gens von Fr. 124'985.- vorzunehmen. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid, da er f�r die Ausgleichskasse einen irreparablen Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; zur Publikation in BGE 140 X vorgesehenes Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
Streitig ist die H�he des anrechenbaren Verm�gens, das der Berechnung der Erg�nzungsleistung der Beschwerdegegnerin zugrunde zu legen ist. Dabei ist zun�chst zu pr�fen, ob und in welchem Umfang die Schulden zu ber�cksichtigen sind.
Die Erg�nzungsleistung wird in der Regel f�r die Dauer eines Jahres festgesetzt (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG; Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 128 V 39) und somit j�hrlich neu berechnet (BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572). Nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG wird bei Altersrentnerinnen ein Zehntel des Reinverm�gens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.- �bersteigt, als Einnahmen eingerechnet, was bedeutet, dass die Schulden des EL-Ansprechers abzuziehen sind. Die Schuld muss tats�chlich entstanden, aber noch nicht f�llig sein ( RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007 S. 1793 N. 220). F�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung sind in der Regel die w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen massgebend (Art. 23 Abs. 1 ELV). Laut Art. 25 Abs. 1 ELV ist die j�hrliche Erg�nzungsleistung zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich l�ngere Zeit dauernden Verminderung oder Erh�hung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Verm�gens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Ver�nderung vorhandene Verm�gen (lit. c 1. Teilsatz) sowie bei der periodischen �berpr�fung, wenn eine �nderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Verm�gens festgestellt wird (lit. d 1. Teilsatz). Art. 30 ELV bestimmt sodann, dass die mit der Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen betrauten Stellen die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Bez�ger periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu �berpr�fen haben.
3.1.�Die Vorinstanz hat vom rohen Verm�gen, das laut Einspracheentscheid am 1. Januar 2013 Fr. 132'610.- betrug, die gegen�ber dem Regionalen Pflegezentrum B.________ bestehenden Schulden in der H�he von Fr. 16'038.15 f�r die in den Monaten November und Dezember 2012 erbrachten, von der Beschwerdegegnerin noch nicht bezahlten Leistungen in Abzug gebracht. Dadurch reduzierte sich das anrechenbare Verm�gen per 1. Januar 2013 auf Fr. 116'571.85. Dieses ist sodann der Auffassung des kantonalen Gerichts zufolge bei der Berechnung des EL-Anspruchs bereits ab 1. Januar 2013 zu ber�cksichtigen. Es gehe nicht um eine Anpassung der Verf�gung w�hrend des laufenden Kalenderjahres nach Art. 25 ELV. Vielmehr habe die Ausgleichskasse den EL-Anspruch im Rahmen der j�hrlichen �berpr�fung auf diesem Zeitpunkt neu festsetzen m�ssen. Der mit der Verf�gung vom 1. Juli 2012 festgestellte EL-Anspruch habe nur f�r das Jahr 2012 Rechtsbest�ndigkeit entfaltet.
3.2.�Die Ausgleichskasse wendet ein, erst eine periodische �berpr�fung nach Art. 30 ELV gebe Anlass f�r eine umfassende Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen. Zwar werde die Erg�nzungsleistung f�r die Dauer eines Jahres festgesetzt, und der Anspruch sei grunds�tzlich j�hrlich neu zu berechnen. Dies bedeute nicht, dass die EL-Durchf�hrungsstellen j�hrlich s�mtliche Berechnungspositionen zu �berpr�fen h�tten; vielmehr sei eine standardisierte Anpassung an politische und gesetzliche �nderungen vorzunehmen. Eine j�hrliche �berpr�fung der Verm�genswerte sei nicht erforderlich. Die Erg�nzungsleistung der Beschwerdegegnerin sei auf den 1. Januar 2013 an die ge�nderten gesetzlichen Grundlagen und die Rentenerh�hung angepasst worden. Erst nach Eingang verschiedener Unterlagen habe die Ausgleichskasse eine neue Berechnung zufolge �nderungen im Verm�gen ab 1. M�rz 2013 vorgenommen. Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei nicht zul�ssig, die am 1. Januar 2013 bestehenden Schulden gegen�ber dem Regionalen Pflegezentrum B.________ vom Verm�gen abzuziehen. Die Rechnungen vom 5. Dezember 2012 und 8. Januar 2013 betr�fen Lebenshaltungskosten, die als anerkannte Ausgaben nach Art. 10 ELG von den Erg�nzungsleistungen gedeckt, d.h. damit zu bezahlen sind. Nur �ber die anerkannten Ausgaben hinausgehende Kosten seien bei der Berechnung des Verm�gens abzuziehen.
4.1.�Soweit die Vorinstanz per 31. Dezember 2012 Abz�ge vom anrechenbaren Verm�gen f�r die noch nicht bezahlten Rechnungen des Regionalen Pflegezentrums B.________ vornimmt, ist ihr Vorgehen bundesrechtswidrig. Wie das Bundesgericht im Urteil 9C_396/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 6.1 (SZS 2014 S. 64) dargelegt hat, gelten Lebenshaltungskosten, soweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG darstellen, von den Erg�nzungsleistungen als gedeckt, das heisst sie sind damit zu bezahlen, was eine Ber�cksichtigung von diesbez�glich am Ende des Kalenderjahres bestehenden Schulden in Form eines Abzuges vom Verm�gen zur Berechnung des Verm�gensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausschliesst. Vorliegend f�llt daher der Abzug der Ende 2012 offenen Rechnungen des Pflegezentrums vom anrechenbaren Verm�gen insoweit ausser Betracht, als es sich dabei um anerkannte Ausgaben gem�ss Art. 10 ELG handelt.
4.2.�Beizupflichten ist der Vorinstanz hingegen insoweit, als sie feststellt, die Neuberechnung der Erg�nzungsleistung sei bereits mit Wirkung ab 1. Januar 2013 statt erst ab 1. M�rz 2013 durchzuf�hren. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wird, ist nicht die im M�rz 2013 erfolgte Meldung �ber ihren Verm�gensstand massgebend, geht es doch nicht um eine (revisionsweise) Anpassung der Erg�nzungsleistung w�hrend des laufenden Kalenderjahres im Sinne von Art. 25 ELV. Vielmehr hatte die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistung der Beschwerdegegnerin aufgrund der j�hrlichen �berpr�fung unter Ber�cksichtigung des anrechenbaren Verm�gens und damit des Verm�gensverzehrs neu festzusetzen, weil die Verf�gung vom 1. Juli 2012 nur f�r das Jahr 2012 Rechtsbest�ndigkeit entfaltete (BGE 128 V 39 E. 3b S. 40 f.; Urteile 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3 und 4 und P 55/03 vom 5. M�rz 2004 E. 2.2.1). Die beschwerdeweise vorgetragene Auffassung der Ausgleichskasse, die EL-Durchf�hrungsstellen h�tten j�hrlich lediglich "eine standardisierte Anpassung an politische und gesetzliche �nderungen vorzunehmen", findet in ELG und ELV keine St�tze (vgl. dazu BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572, wonach bei einer Neuberechnung der EL die dazu Anlass gebenden �nderungen tats�chlicher oder rechtlicher Natur zu ber�cksichtigen sind). In diesem Punkt bleibt es somit beim angefochtenen Entscheid. Die Ausgleichskasse, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird �ber den EL-Anspruch der Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2013 nach Massgabe einer Neuberechnung des anrechenbaren Verm�gens zu diesem Zeitpunkt im Sinne der Erw�gungen neu verf�gen.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch der Ausgleichskasse, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin obsiegt in Bezug auf den Abzug der Schulden, der weitestgehend unzul�ssig ist, unterliegt hingegen hinsichtlich des Zeitpunkts, ab welchem die Erg�nzungsleistung neu zu berechnen ist. Es ist daher gerechtfertigt, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat infolge teilweisen Obsiegens Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. April 2014 und der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013 aufgehoben werden. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit sie den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 2013 im Sinne der Erw�gungen neu berechne und dar�ber neu verf�ge.