Source: https://abrechnungsmappe.kzvb.de/kzvb/index?version=7&artikel=772
Timestamp: 2020-06-03 22:18:40
Document Index: 157646419

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 19']

Bestimmungen für die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
§ 12 Ausübung des Stimmrechts
(1) Der Landeswahlleiter hat nach endgültiger Feststellung der Wählerliste und nach Fertigstellung der Stimmzettel spätestens sieben Tage vor Beginn der Wahlfrist (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe a) an jeden in die Wählerliste für die Mitglieder aufgenommenen Wahlberechtigten einen Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder zur Vertreterversammlung, einen Erklärungsvordruck über die persönliche Ausübung des Stimmrechts sowie zwei Umschläge zu übersenden, von denen der eine den Aufdruck "Wahl zur Vertreterversammlung" und die fortlaufende Nummer des betreffenden Wahlberechtigten in der Wählerliste sowie die vom Landeswahlausschuss angegebene Anschrift, der zweite den Aufdruck "Stimmzettel für die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung" trägt.
(2) Hat ein Wahlberechtigter die vollzähligen Unterlagen zur Ausübung des Stimmrechts nicht erhalten, so kann er diese vor dem Ende der Wahlfrist beim Wahlleiter anfordern.
(2) Für die Wahl dürfen nur die vom Wahlleiter übersandten Stimmzettel verwendet werden.
(3) Der Wähler setzt auf dem Stimmzettel in den Kreis vor den Namen der Bewerber, die er wählen will, ein Kreuz; dabei steht ihm die Auswahl unter den Bewerbern aller Vorschläge frei. Er darf aber nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Vertreter zu wählen sind. Er kann auch ein Kreuz in den Kreis vor der Listenbezeichnung setzen. Damit vergibt er für jeden Bewerber der angekreuzten Liste bis zum Platz 45 eine Stimme. Er kann eine Liste auch zusätzlich zu bereits vergebenen Einzelstimmen ankreuzen. Damit werden die verbleibenden Stimmen auf die Bewerber der angekreuzten Liste beginnend bei Platz 1 verteilt. Ein Bewerber kann jedoch nicht mehr als eine Stimme erhalten.
(4) Das wahlberechtigte Mitglied legt nach dem Ausfüllen des Stimmzettels diesen in den Umschlag, der durch den Aufdruck "Stimmzettel für die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung" gekennzeichnet ist, und verschließt den Umschlag. Daraufhin legt es diesen Umschlag in den Umschlag, der die Aufschrift "Wahl zur Vertreterversammlung" trägt, fügt die unterschriebene Erklärung über die persönliche Ausübung des Stimmrechts bei, versieht den Umschlag mit der Angabe des Absenders und übersendet ihn an die vom Landeswahlausschuss angegebene Anschrift. Es wird ein Notariat als Empfangsstelle für die Wahlbriefe beauftragt.
§ 14 Ungültige Stimmzettel
Leere Stimmzettel;
Stimmzettel, wenn die Erklärung über die persönliche Ausübung des Stimmrechts nicht gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2 beigefügt ist;
Stimmzettel, die sich nicht im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Stimmzettel für die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung" befunden haben;
Stimmzettel, die eine Unterschrift tragen oder irgendeine Kennzeichnung außer den Wahlkreuzen enthalten;
Stimmzettel, auf denen mehr Namen als zulässig oder mehr als eine Liste angekreuzt worden sind;
mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl, die in einem Umschlag enthalten sind und voneinander abweichen. Sind sie gleichlautend, so gelten sie jedoch als ein gültiger Stimmzettel;
Stimmzettel, die sich in einem Wahlumschlag mit der Angabe des Absenders befunden haben;
Stimmzettel, die nicht § 13 Abs. 2 entsprechen (keine Originale).
Stimmzettel, die nicht bis zum Ende der Wahlfrist eingegangen sind, gelten als "nicht abgegeben".
§ 15 Feststellung der Wahlergebnisse
(1) Die Feststellung der Wahlergebnisse soll so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen nach Ende der Wahlfrist, erfolgen.(2) Die bis zum Ende der Wahlfrist eingegangenen Wahlbriefe sind anhand der auf dem Umschlag vermerkten Wahlnummer in der Wählerliste zu registrieren. Nach Ende der Wahlfrist sind die Wahlbriefe zu zählen. Diese Zahl stellt der Landeswahlausschuss als "eingegangene Wahlbriefe" fest.
Danach sind unter Aufsicht des Landeswahlleiters die Umschläge mit der Aufschrift "Wahl zur Vertreterversammlung" zu öffnen und die Erklärungen über die persönliche Stimmabgabe zu entnehmen und zu prüfen. Unter Aufsicht des Landeswahlleiters werden die Umschläge mit der Aufschrift "Stimmzettel für die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung" entnommen, durcheinandergemischt, geöffnet und die Stimmzettel entnommen. Dann werden die auf die einzelnen Bewerber entfallenden gültigen Stimmen festgestellt.
(3) Die Ermittlung des Wahlergebnisses kann manuell oder EDV-unterstützt erfolgen. Bei manueller Auszählung ist eine Zähl- und Gegenliste zu führen, bei EDV – unterstützter Auszählung ist eine nachträgliche Kontrollmöglichkeit jedes erfassten Stimmzettels zu gewährleisten.
(4) Über die Gültigkeit der Stimmzettel und über etwaige Mängel bei der Ermittlung der Wahlergebnisse beschließt der Landeswahlausschuss.
(5) Die Ermittlung der Wahlergebnisse ist für die wahlberechtigten Mitglieder (§ 7) öffentlich. Der Landeswahlleiter kann die Zahl der Beobachter auf eine Person je Liste beschränken.
(6) Der Landeswahlausschuss stellt unter Anwendung der Grundsätze der Verhältniswahl nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren das Wahlergebnis fest. Die Sitze in der Vertreterversammlung werden nach diesem Verfahren auf die zugelassenen Listen- und Einzelwahlvorschläge verteilt.
(7) Über die Feststellung der Wahlergebnisse ist unter Zuziehung eines Schriftführers, der nicht Mitglied der KZVB zu sein braucht, eine Niederschrift anzufertigen. Sie hat zu enthalten:
die Namen der teilnehmenden Mitglieder des Landeswahlausschusses;
die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel;
die Anzahl der ungültigen Stimmzettel;
die Namen der gewählten Bewerber;
alle Beschlüsse des Landeswahlausschusses unter Angabe des Stimmenverhältnisses, mit dem sie gefasst wurden;
die bei der Wahl sich etwa ergebenden Beanstandungen und alle sonstigen Vorfälle, die für die Gültigkeit der Wahl Bedeutung haben können.
(8) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Landeswahlausschusses zu unterzeichnen.
§ 16 Veröffentlichung der Wahlergebnisse
(1) Nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss sind unverzüglich die gesamten Wahlunterlagen zu versiegeln sowie getrennt davon eine Zweitschrift (Kopie) der Niederschrift über die Feststellung der Wahlergebnisse beizufügen.
(2) Der Landeswahlleiter gibt das Wahlergebnis unmittelbar nach der Feststellung öffentlich bekannt. Zusätzlich wird das Wahlergebnis durch den Landeswahlleiter in einem amtlichen Mitteilungsblatt oder durch Mitgliederrundschreiben bekanntgegeben.
(3) Als Veröffentlichungszeitpunkt gilt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Landeswahlleiter unmittelbar nach der Feststellung.
(1) Jeder Wahlberechtigte kann binnen vierzehn Tagen nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse (§ 16 Abs. 3) die Wahl beim Landeswahlleiter in Schriftform anfechten. Eine Anfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen das Gesetz, gegen die Satzung oder gegen die Wahlordnung verstoßen worden ist und dass der Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.
(2) Über eine Wahlanfechtung entscheidet der Landeswahlausschuss.
(3) Wird die Ungültigkeit der Wahlen ausgesprochen, so ist unverzüglich eine Neuwahl durchzuführen.
(4) Ist die Wahl eines Bewerbers ungültig, so tritt der nächstfolgende Ersatzvertreter (Nachrücker) an seine Stelle.
(5) Für die Leitung und Durchführung einer Neuwahl gelten die Bestimmungen dieser Wahlordnung.
Der Landeswahlleiter hat die Gewählten gegen Nachweis von der Wahl zu verständigen.
§ 19 Ersatzvertreter (Nachrücker) zur Vertreterversammlung
(1) In der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen bilden die nicht gewählten Bewerber die Ersatzvertreter (Nachrücker) innerhalb jedes Wahlvorschlags.
(2) Für einen Gewählten, der vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet, rückt der nächste, festgestellte Ersatzvertreter (Nachrücker) nach.
Die Kosten der Wahlen trägt die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns.
Die Wahlunterlagen sind versiegelt an die Landesgeschäftsstelle der KZVB zur Aufbewahrung abzugeben. Sie sind zehn Jahre lang aufzubewahren.