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Timestamp: 2018-06-24 07:23:48
Document Index: 122385488

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH']

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Verwaltungsrecht13. November 2017
§ 21 Absatz 1 Nummer 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) vom 19.02.2007[1] in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStRÄndG) vom 07.05.2013[2] ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen und dabei Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, keinen positiven Geschlechtseintrag ermöglichen, der nicht „weiblich“ oder „männlich“ lautet.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12 2018 eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen.
Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag ein Fall aus dem Raum Hannover zugrunde: Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt unter Vorlage einer Chromosonenanalyse die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“ eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG).
Der daraufhin beim zuständigen Amtsgericht Hannover gestellte Berichtigungsantrag wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen[3]; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht Celle erfolglos[4]. Der Bundesgerichtshof wies auch die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde zurück[5]. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und erhielt nun vom Bundesverfassungsgericht Recht:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019 /16
BGBl. I Seite 122 [↩]
BGBl. I Seite 1122 [↩]
AG Hannover, Beschluss vom 13.10.2014 – 85 III 105/14 [↩]
OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2015 – 17 W 28/14 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 52/15 [↩]