Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202006,%20677
Timestamp: 2019-07-19 08:59:39
Document Index: 232725221

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 123', '§ 123', '§ 823', '§ 263', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 88', '§ 1', '§ 823', 'BGH', '§ 1', '§ 823', '§ 1', '§ 823']

Rechtsprechung: DB 2006, 677 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.08.2005
https://dejure.org/2005,379
BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 (https://dejure.org/2005,379)
BAG, Entscheidung vom 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 (https://dejure.org/2005,379)
BAG, Entscheidung vom 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 (https://dejure.org/2005,379)
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Arbeitsrecht - Stempeluhrmißbrauch - fristlose Kündigung
a) Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 - zu II. 3.b der Gründe, AP BGB, § 626 Nr. 197; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - zu B II. 1. der Gründe, BAGE 114, 264).
Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 - a.a.O.).
Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 - a.a.O.; 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 51 = EZA BGB § 123 Nr. 55).
https://dejure.org/2005,1655
BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 (https://dejure.org/2005,1655)
BAG, Entscheidung vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 (https://dejure.org/2005,1655)
BAG, Entscheidung vom 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 (https://dejure.org/2005,1655)
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Altersteilzeit: Keine persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens; Haftung für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Definition des Wertguthabens; Unterbliebene Absicherung des Wertguthabens gegen Insolvenz als unerlaubte Handlung; Schadensersatzanspruch wegen Täuschung durch Unterlassen; Anforderungen an eine Vermögensbetreuungspflicht; Absicherung von Wertguthaben im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Einordnung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Persönliche Haftung des Geschäftsführers als Durchgriffshaftung; Vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens
Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit
Haftung bei unterbliebener Insolvenzsicherung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.08.2005, Az.: 9 AZR 470/04 (Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens)" von RAe Dr. Stefan Krüger und Dr. Kirsten Marx, original erschienen in: NZI 2006, 307 - 309.
Zusammenfassung von "Die Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeit in der Insolvenz, Zugleich Anm. zu BAG, Urt. v. 16.8.2005 - 9 AZR 470/04, ZInsO 2006, 726 ff." von RA Sebastian Baldringer, original erschienen in: ZInsO 2006, 690 - 697.
ArbG Oberhausen, 06.11.2003 - 1 Ca 1972/03
ZIP 2006, 344
NZA 2006, 1052
NZI 2006, 304
NZI 2007, 45
Ein Wertguthaben, das ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit erwirbt, ist kein sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - DB 2006, 677).
Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.).
a) Einen Betrug (§ 263 BGB), der i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB eine Schadensersatzpflicht begründen würde (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2002 - VI ZR 398/00 - NJW 2002, 1643; BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.) hat der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht begangen.
Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Täuschung durch Unterlassung aus, weil nur auf der Grundlage des klägerischen Vortrages zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht wegen Betruges gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10, BAG, Urteil vom 16.08.12005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.).
Eine Treuepflicht ergibt sich in aller Regel nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 -a.a.O. m.w.N.).
Dementsprechend ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der Lohnzahlung und sonstiger Leistungen im Austauschverhältnis hat (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O. m.w.N.).
Dabei sind aber nicht sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Auszahlung und Verwaltung verdienter Arbeitsvergütung in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen worden (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O. m.w.N.).
Das BAG hat zur Frage des Schutzgesetzcharakters des § 7 d SGB IV im Urteil vom 16.08.2005 (- 9 AZR 470/04 - a.a.O. unter II 3 c, Rnrn. 36 - 40) bislang folgende Überlegungen angestellt:.
Dies war hier nicht der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.).
Das BetrVG, insbesondere § 88 BetrVG, gewährt den Betriebspartnern insoweit keine Regelungsbefugnis (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.).
Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2; BGH 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -NJW-RR 2007, 601).
Insoweit sind sie nicht Schutzgesetz (vgl. Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2).
Für den Fall der Insolvenz einer GmbH fehlt es an einer solchen gesetzlichen Haftungserweiterung (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2).
Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - DB 2006, 677 und - 9 AZR 79/05 - DB 2006, 679).
Etwas anderes kann nur gelten, wenn der jeweilige Organvertreter der persönlichen Haftungsübernahme zustimmt (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - DB 2006, 677 und - 9 AZR 79/05 - DB 2006, 679).
Der Gesetzgeber hat angesichts des Umstands, dass diese Regelung "in der Praxis nicht selten zum Anlass genommen worden ist, auf die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz völlig zu verzichten", erkannt, dass die "Schwäche dieser Regelung" darin besteht, dass sie "keine Sanktion für den Fall der Nichtbeachtung vorsieht" und die Rechtsprechung ihr auch "keinen Schutzgesetzcharakter zugebilligt hat", der dem Arbeitnehmer eventuell einen Schadensersatz als Sekundäranspruch ermöglicht (BT-Drs. 16/10289 S. 11 unter Bezugnahme auf BAG 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 -) .