Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+ABR+26/90
Timestamp: 2018-11-18 02:54:23
Document Index: 26963555

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 72', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 26/90 - dejure.org
Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive - Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen - Überwachung der Prüfer bei ihrer Prüftätigkeit ohne Zustimmung des Betriebsrats
ArbG Stuttgart, 08.06.1989 - 18 BV 9/89
LAG Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 15 TaBV 8/89
NZA 1990, 729
NZA 1991, 729
NJ 1991, 519
VersR 1991, 1314
BB 1991, 1566
BB 1991, 691
DB 1991, 808
Mitbestimmungsfrei sind hingegen solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die ein Verhalten des Arbeitnehmers betreffen, das keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung hat, sei es, daß es sich nur auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezieht oder in sonstiger Weise lediglich das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber berührt (BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 1 b der Gründe, zu der Überwachung eines TÜV-Prüfers bei seiner Prüftätigkeit durch einen Privatdetektiv).
Obgleich der Zweck der Überprüfung darin besteht festzustellen, ob die Arbeitnehmer sich im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsleistung so verhalten, wie es ihnen ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht, das Eigentum des Arbeitgebers zu wahren, ohnehin gebietet (vgl. BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 -, aaO), berühren die Kontrollen nicht nur das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber.
Nicht jede "Überwachung" oder Kontrolle der Arbeitnehmer als solche ist mitbestimmungspflichtig; das Mitbestimmungsrecht kommt erst zum Tragen, wenn die Kontrolle mit Hilfe technischer Einrichtungen erfolgt (BAG 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 1, zu B II 1 b der Gründe, unter Hinweis auf Senat 23. Oktober 1984 - 1 ABR 2/83 - BAGE 47, 96, zu B II 2 der Gründe).
So genannte Ehrlichkeitskontrollen gegenüber dem Arbeitnehmer durch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind ohne Zuhilfenahme einer technischen Einrichtung nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BetrVG mitbestimmt (im Anschluss an BAG, Beschl. v. 26.3. 1991 - 1 ABR 26/90, AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 26.3. 1991 - 1 ABR 26/90, AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen vom Arbeitgeber angestellten Privatdetektiv entschieden (zu II 1 b der Gründe).
Der Einsatz von Privatdetektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG (Vgl. BAG, Beschluss vom 26.03.1991 - 1 ABR 26/90 - DB 1991, 1834).
Regelungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur allgemeine Anordnungen, die Regeln mit allgemeinverbindlicher Wirkung aufstellen, die nicht die Dienstleistung des Beschäftigten selbst betreffen (…vgl. Havers, a.a.O., § 72 LPVG/NW, Erl. 65.2; zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG BAG, Beschluss vom 26.03.1991, a.a.O.; Urteil vom 18.11.1999 - 2 AZR 734/98 -).
Der von jeder Überwachung ausgehende Druck mag zwar bei dem Einsatz von Detektiven stärker sein als bei der Überwachung durch Vorgesetzte (vgl. auch BAG, Beschluss vom 26.03.1991, a.a.O.).
Mitbestimmungsfrei sind hingegen solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die ein Verhalten des Arbeitnehmers betreffen, das keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung hat; sei es, dass es sich nur auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezieht oder in sonstiger Weise lediglich das Verhalten des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber betrifft (vgl. BAG Beschl. v. 26.03.1991 - 1 ABR 26/90 -, AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, m.w.N.).
Das Bundesarbeitsgericht, dem die Kammer folgt, hat in seinem Beschluss vom 26.03.1991 (- 1 ABR 26/90 -, AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung), den das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang zu Recht angeführten hat, für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen vom Arbeitgeber angestellten Privatdetektiv ausgeführt, dass die (bloße) Überwachung der Arbeitnehmer keinen Bezug zu deren sog. Ordnungsverhalten hat, sondern ausschließlich ihr Arbeitsverhalten betrifft.
Selbst wenn man aber zugunsten des Betriebsrats davon ausgeht, Arbeitnehmer würden in Kenntnis der Tatsache, dass sie im Falle einer Arbeitsunfähigkeit bei einem entsprechenden Verdacht überwacht werden, genesungswidriges Verhalten und erst Recht die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit vermeiden, führt dies nicht dazu, dass eine entsprechende Überprüfung der Arbeitnehmer während einer Erkrankung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (vgl. BAG Beschl. v. 26.03.1991 - 1 ABR 26/90 -, a.a.O.;… LAG Baden Württemberg Beschl. v. 05.03.1991 - 14 TaBV 15/90 - LAG Frankfurt Beschl. v. 24.03.1992 - 4 TaBV 137/91 -, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rn. 156;… Hess/Schlochauer/Glaubnitz, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rn. 114; Raab, NZA 1993, 193 ff.).
Wären die Krankenkontrollbesuche überhaupt oder unter bestimmten Voraussetzungen nach § 75 Abs. 1 BetrVG unzulässig, könnten diese auch mit einer Zustimmung des Betriebsrats nicht zulässig werden (BAG Beschl. v. 26.03.1991 - 1 ABR 26/90 -, a.a.O.).
Sogenannte Ehrlichkeitskontrollen gegenüber dem Arbeitnehmer durch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind ohne Zuhilfenahme einer technischen Einrichtung nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BetrVG mitbestimmt (im Anschluß an BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen vom Arbeitgeber angestellten Privatdetektiv entschieden (…aaO, zu II 1 b der Gründe).
Der Senat hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 26. März 1991 (- 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung = BB 1991, 1566) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, daß die Überwachung von Arbeitnehmern (durch Personen) bei ihrer Arbeitsleistung nur dann mitbestimmungspflichtig ist, wenn sie mit Hilfe technischer Einrichtungen erfolgt (BAGE 47, 96 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, m.w.N.).
Zum einen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass der Einsatz von Detektiven mit dem Ziel, das Verhalten bestimmter Arbeitnehmer zu überwachen, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG unterliegt (BAG, vom 26.03.1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
LAG Hessen, 24.02.2000 - 5 TaBV 97/99
Betriebsvereinbarung über Personalkontrollen