Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-41&FixLng=de
Timestamp: 2020-06-03 10:01:25
Document Index: 118370138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'EuG', 'BGH', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'Art.16', 'EuG', 'Art. 16', 'Art.16', 'Art. 2', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 68', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

unalex Rechtsprechung BGH (DE) 04.08.2004 - XII ZR 28/01
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-41
Entscheidung DE-41
BGH (DE) 04.08.2004 - XII ZR 28/01
Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ – Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen – Abgrenzung zwischen dinglichen und persönlichen Rechten – Streitigkeiten über dingliche Sicherheitsrechte
BGH (DE) 04.08.2004 - XII ZR 28/01, unalex DE-41
Die ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ folgt nicht schon daraus, daß ein solches Recht von der Klage berührt wird oder daß die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches Recht und - unbeschadet der Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein. (Leitsatz des Gerichts)
Ist die Klage auf Bewilligung der Löschung eines in Spanien eingetragenen Nießbrauchsrechts auf eine schuldhafte Verletzung der bei Einräumung des Nießbrauchs vereinbarten Vertragspflichten gestützt, richtet sich die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ nach dem Wohnsitz des Schuldners. (Leitsatz des Gerichts)
Die Parteien sind geschiedene Eheleute mit Wohnsitz in Deutschland. Anlässlich ihrer Trennung und zum Ausgleich gegenseitiger vermögensrechtlichen Ansprüche räumte die Klägerin dem Beklagten u.a. das unentgeltliche Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus in Spanien ein. Die Klägerin übertrug dem Beklagten das Nießbrauchsrecht, was im spanischen Grundbuch eingetragen wurde, unter der auflösenden Bedingung, dass der Beklagte keine Restitutionsansprüche wegen eines Grundstücks erwerben würde. Der Beklagte versuchte solche Ansprüche durchzusetzen und bewilligte demzufolge die Löschung des Nießbrauchsrechts im Grundbuch zu Gunsten der Klägerin. Die Löschungsbewilligung wurde beim Notar hinterlegt, seine Bemühungen um Durchsetzung der Ansprüche blieben jedoch erfolglos. Daraufhin klagten beide Parteien auf Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung. Die Klage der Klägerin blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos.
Der BGH (DE) stellt fest, dass sich die gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts nicht nach Art.16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ richte. Für die Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1 lit. a reiche es nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage müsse vielmehr auf ein dingliches Recht gestützt sein. Die Klägerin leite ihren Anspruch auf Rückübertragung des Nießbrauchsrechts nicht aus dem Wesen des dinglichen Nießbrauchs, sondern aus einem Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel des notariellen Vertrages her. Sie stütze ihren Anspruch auf schuldrechtliche Verpflichtungen, die nur zwischen den Parteien wirkten, was die Anwendbarkeit des Art.16 Nr.1 lit. a ausschließe. Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgabe des Nießbrauchs richte sich gemäß Art. 2 Abs. 1 nach dem Wohnsitz des Schuldners.
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten klagend und widerklagend um die Löschung eines Nießbrauchsrechts und die Herausgabe einer hinterlegten Löschungsbewilligung.
Anläßlich ihrer Trennung schlossen die Parteien am 16. Oktober 1990 zwei notarielle Vereinbarungen. Zunächst übertrug die Klägerin dem Beklagten zum Ausgleich aller vermögensrechtlichen Ansprüche einen Pkw der Marke Rolls Royce und einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 70.000 DM; ferner räumte sie ihm das unentgeltliche Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus und zwei Läden in A./Spanien ein. Das Nießbrauchsrecht sollte erlöschen, falls der Beklagte wegen eines Grundstücks in O. Restitutionsansprüche erwerben würde, die einen Wert von 2 Mio. DM übersteigen. Die Vertragsparteien verpflichteten sich zu gegenseitigem Wohlverhalten und vereinbarten einen Wegfall des Anspruchs auf den Nießbrauch auch für den Fall, daß der Beklagte der Klägerin vorsätzlich Nachteile zufügt. Sodann übertrug die Klägerin dem Beklagten das Nießbrauchsrecht mit dinglicher Wirkung. In der Folgezeit wurde das Nießbrauchsrecht zugunsten des Beklagten im spanischen Grundbuch eingetragen.
Mit notarieller Urkunde vom 14. Oktober 1991 bevollmächtigte der Beklagte die Klägerin mit der Durchsetzung von Restitutionsansprüchen hinsichtlich des Grundstücks in O. Zugleich verzichtete er auf die Nießbrauchsrechte an dem Einfamilienhaus und den beiden Läden in A./Spanien und bewilligte die Löschung im Grundbuch. Die Löschungsbewilligung wurde beim Notar hinterlegt; die Parteien vereinbarten, daß diese nach Durchsetzung der Restitutionsansprüche herausgegeben werden sollte. Die Bemühungen der Parteien um Durchsetzung solcher Ansprüche blieben letztlich erfolglos.
Die Klägerin begehrt Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung und mit gestaffelten Hilfsanträgen im wesentlichen eine Verurteilung zur Bewilligung der Löschung des Nießbrauchsrechts. Das Landgericht hat den Hauptantrag als unbegründet und die Hilfsanträge als unzulässig abgewiesen. Der Widerklage des Beklagten auf Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung hat es stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Senat angenommenen Revision verfolgt die Klägerin ihre zweitinstanzlichen Anträge weiter.
Die Revision hat teilweise Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
I. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Hauptantrag der Klägerin auf Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung vom 14. Oktober 1991 abgewiesen.
Ein Anspruch folgt jedenfalls nicht unmittelbar aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Denn nach deren unstreitigem Inhalt sollte die beim Notar hinterlegte Löschungsbewilligung vom 14. Oktober 1991 nur dann an die Klägerin herausgegeben werden, wenn die Restitutionsbemühungen des Beklagten hinsichtlich des Grundbesitzes in O. Erfolg haben würden. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist ein solcher Erfolg aber nicht mehr erreichbar und auch nicht arglistig vom Beklagten vereitelt worden.
Entgegen der Rechtsauffassung der Revision ergibt sich ein entsprechender Anspruch der Klägerin auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 242 BGB grundsätzlich keine selbständige Anspruchsgrundlage. Billigkeitsgesichtspunkte können zwar gemäß § 242 BGB dazu führen, Ansprüche zu mindern oder gar zu versagen. Sie können aber regelmäßig keine Ansprüche begründen, die sonst nach Gesetz oder Vertrag nicht gegeben sind (BGH Urteile vom 23. April 1981 – VII ZR 196/80 – NJW 1981, 1779; BGHZ 88, 344, 351; BGHZ 95, 393, 399). Nur ausnahmsweise können besonders schutzwürdige Interessen der Vertragsparteien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eigene Nebenpflichten begründen, die letztlich sogar in eigene Ansprüche erwachsen können (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1983 – IVb ZR 358/81 – FamRZ 1983, 574, vom 15. Februar 1989 – IVb ZR 41/88 – FamRZ 1989, 718 und vom 19. Dezember 1989 – IVb ZR 9/89 – FamRZ 1990, 269). Solches ist hier aber nicht der Fall. Nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien sollte die hinterlegte Löschungsbewilligung nur bei Erfolg der Restitutionsbemühungen an die Klägerin herausgegeben werden. Diese eindeutige Vereinbarung kann nicht aus allgemeinen Billigkeitserwägungen auf weitere – streitige – Erlöschensgründe erstreckt werden. Das gilt insbesondere deswegen, weil die Löschung des Nießbrauchs im Grundbuch nach spanischem Recht keine konstitutive Wirkung hat und die hinterlegte Löschungsbewilligung schon vom 14. Oktober 1991 datiert.
II. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht allerdings die gestaffelten Hilfsanträge als unzulässig abgewiesen.
1. Das Berufungsgericht hat seine Zuständigkeit für die Hilfsanträge der Klägerin unter Hinweis auf Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ abgelehnt. Danach sind für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, unabhängig vom Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit der Parteien die Gerichte des Vertragsstaates ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Der Nießbrauch sei auch in Spanien als dingliches Recht geregelt und werde entsprechend in die spanischen Grundbücher eingetragen. Die Anträge auf Abgabe einer Löschungsbewilligung seien nicht unabhängig von der Frage nach dem Fortbestehen des Nießbrauchsrechts zu beantworten und deswegen ebenfalls auf ein dingliches Recht gerichtet. Gerade in Fragen des formellen Grundbuchrechts sei die größere Sachnähe des belegenen Gerichts notwendig. Im übrigen gelte nach Art. 16 Nr. 1 b EuGVÜ die ausschließliche Zuständigkeit sogar für lediglich schuldrechtliche, auf das Grundstück bezogene Rechtsverhältnisse wie Miete und Pacht. Auch die weiteren Feststellungsanträge seien nicht auf ein persönliches Recht, sondern auf ein dingliches Recht an der Immobilie selbst gerichtet.
2. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von den internationalen Zuständigkeitsvorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ausgegangen. Zwar ist inzwischen die Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Kraft getreten, die nach Art. 68 im Verhältnis der Mitgliedsstaaten der EU an die Stelle des EuGVÜ getreten ist (vgl. Zöller/Geimer ZPO 24. Aufl. Anhang I). Allerdings ist die EuGVVO nach Art. 66 Abs. 1 nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen worden sind, nachdem die Verordnung am 1. März 2002 in Kraft getreten war. Das ist hier nicht der Fall.
Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ sieht für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats vor, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Auf solche dinglichen Rechte sind die Hilfsanträge der Klägerin allerdings nicht gerichtet.
a) Der Senat ist nicht gehalten, den Rechtsstreit gemäß Art. 3 Abs. 1 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (EuGVÜ- Protokoll) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ vorzulegen. Denn die Auslegung dieser Vorschrift ist in der Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt und hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH darf Art. 16 EuGVÜ nicht weiter ausgelegt werden, als dies sein Ziel erforderlich macht, da er bewirkt, daß den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist. Für die Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ reicht es deswegen nicht aus, daß ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder daß die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muß vielmehr auf ein dingliches Recht gestützt sein und nicht nur – abgesehen von der für Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme – auf ein persönliches Recht (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1994 – C-294/92 – Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1994, S. I-01717). Der Unterschied zwischen einem dinglichen Recht und einem persönlichen Anspruch besteht auch hier darin, daß das dingliche Recht an einer Sache gegen jedermann wirkt, während der persönliche Anspruch nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden kann (EuGH, Urteil vom 9. Juni 1994 – C-292/93 – NJW 1995, 37). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung streiten die Parteien auch mit den Hilfsanträgen nicht um dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ.
c) Die Klägerin leitet ihren Anspruch auf Rückübertragung des Nießbrauchsrechts gerade nicht aus dem Wesen des dinglichen Nießbrauchs, sondern aus einem Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel des notariellen Vertrages vom 16. Oktober 1990 und aus einer ausdrücklichen Vereinbarung her. Sie stützt ihren Anspruch mithin auf schuldrechtliche Verpflichtungen, die nicht wie dingliche Rechte gegenüber jedermann, sondern nur zwischen den Parteien wirken, was die Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ ausschließt (vgl. auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 7. Aufl. 2002 Art. 22 EuGVVO Rn. 13 ff.; Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 1997 Art. 16 EuGVÜ Rn. 54, 82). Selbst wenn sich die Klage auf Rückgabe des Nießbrauchsrechts mittelbar auf das Eigentum an den unbeweglichen Sachen auswirkt, beruht sie doch auf einem persönlichen Anspruch, den die Klägerin aus dem notariellen Vertrag der Parteien und einer weiteren vertraglichen Vereinbarung herleitet; sie ist deswegen auch nur gegen den Vertragspartner gerichtet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rückgabe des Nießbrauchsrechts allein von dem Beklagten, weil dieser gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen und sich auch zur Rückgabe verpflichtet habe. Entsprechend kann die gerichtliche Entscheidung über eine Rückgabepflicht auch nur zu Lasten des Beklagten wirken. Die Klage hat daher keine Rechte zum Gegenstand, die sich unmittelbar auf die unbewegliche Sache bezögen und gegenüber jedermann wirkten (vgl. EuGH, Beschluß vom 5. April 2001 – C 518/99 – EuR 2001, 563). Darauf, daß ein Nießbrauchsrecht auch in Spanien dinglichen Charakter hat, kann es für den gegen eine Person gerichteten schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgabe mithin nicht ankommen. Davon ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch deswegen auszugehen, weil die Parteien über ein vertragswidriges Verhalten und eine einvernehmliche Auflösung des Nießbrauchsrechts streiten und deswegen Beweisfragen nicht am Ort der belegenen Sache, sondern am früheren gemeinsamen Aufenthaltsort im Bezirk des Berufungsgerichts geklärt werden müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 – 241/83 – NJW 1985, 905; Kropholler, aaO Art. 22 EuGVVO Rn. 14).
d) Zwar sieht Art. 6 Nr. 4 EuGVÜ eine Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche vor, wenn sie mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden. Damit sollen eine Aufsplitterung der internationalen Zuständigkeit und die daraus folgenden Probleme der Rechtskraft vermieden werden, was aber stets einen auf dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen gerichteten zusätzlichen Klageantrag voraussetzt. Das ist hier gerade nicht der Fall.
3. Die sich nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ am Wohnsitz des Beklagten ausrichtende internationale Zuständigkeit des Berufungsgerichts gilt deswegen hinsichtlich aller hilfsweise gestellten Anträge der Klägerin. Unabhängig von der Ausgestaltung der Anträge ist der Streitgegenstand auf die schuldrechtlichen Ansprüche der Parteien auf Rückgabe des Nießbrauchs begrenzt. Ebenso zielen die Feststellungsanträge auf die behauptete schuldrechtliche Verpflichtung zur Rückgabe des Nießbrauchs und nicht auf den Inhalt des dinglichen Nießbrauchsrechts selbst.
III. Der Widerklage auf Herausgabe der hinterlegten Löschungsbewilligung an den Beklagten hat das Berufungsgericht zu Recht stattgegeben. Wie ausgeführt, steht der Klägerin kein Anspruch auf Herausgabe dieser Löschungsbewilligung zu, weil eine Restitution des Grundstücks in O. nach den von der Revision nicht angefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mehr möglich ist und sie nur für diesen Fall erstellt wurde. Deswegen kann der Beklagte als Aussteller der Urkunde aus der Hinterlegungsvereinbarung Herausgabe an sich selbst verlangen. Zwar ist er bei Erfolg der Hilfsanträge berechtigt, den Anspruch der Klägerin durch Herausgabe der vorhandenen Löschungsbewilligung zu erfüllen; umgekehrt steht der Klägerin jedoch kein Anspruch auf Herausgabe gerade dieser Urkunde zu.
IV. Das Berufungsgericht wird deswegen zu klären haben, ob der Klägerin auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ein Anspruch auf Rückübertragung des Nießbrauchsrechts zusteht.