Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%20149/01
Timestamp: 2020-02-19 04:35:25
Document Index: 316310174

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 65', 'Art. 14', '§ 65', '§ 114', 'Art. 76', 'Art. 14']

VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2233
VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01 (https://dejure.org/2002,2233)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 (https://dejure.org/2002,2233)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juli 2002 - 5 S 149/01 (https://dejure.org/2002,2233)
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§ 6 Abs 1 BauNVO, § 65 S 2 BauO BW
Innenbereich, Mischgebiet, Wohnungsprostitution, bordellartiger Betrieb, Nutzungsuntersagung, Dauerverwaltungsakt
Klage gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung; Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb; Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Zwecken der Prostitution
Abgrenzung: Wohnungsprostitution und Bordellbetrieb
Mietrecht - Bordell im Mischgebiet?
VG Karlsruhe, 07.04.2000 - 13 K 2918/99
ESVGH 53, 30
BauR 2002, 1751 (Ls.)
Da es sich bei der angefochtenen Nutzungsuntersagung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris).
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, juris Rdnr. 55; Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris Rdnr. 21; Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, DÖV 1996, 750 = VBlBW 1996, 300 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Da es sich bei der angefochtenen Nutzungsuntersagung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat abzustellen, soweit es um die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 Satz 2 LBO geht; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung des Beklagten ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 - , a.a.O.).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung der Beklagten kann offen bleiben, ob an der tradierten Auffassung der Maßgeblichkeit der letzten Behördenentscheidung (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, GewArch 2003, 496; Beschluss vom 30.09.1993 - 14 S 1946/93 -, juris RdNr. 3) festzuhalten ist oder ob - wofür in Ansehung der prozessrechtlichen Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO und im Blick auf den Charakter als Dauerverwaltungsakt aus der Sicht der erkennenden Kammer einiges spricht - die Beklagte auch insoweit verpflichtet ist, ihren Verwaltungsakt "gleichsam unter Kontrolle zu halten" (…so auch Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 76 RdNr. 291; ebenso zur Anfechtung von Ermessensausweisungen: BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20).
b) In der Rechtsprechung ist indes auch anerkannt, dass aus der Betriebsform, die den Rahmen sexueller Dienstleistungen bestimmt, auf ein unterschiedliches bauplanungsrechtliches Störungspotenzial geschlossen werden kann (VGH Mannheim, Beschluss vom 9. August 1996 - 8 S 1987.96 -,NVwZ 1997, 601; Urteil vom 24. Juli 2002 - 5 S 149.01-, GewArch 2003, 496).
Der VGH Mannheim hat zur Wohnungsprostitution in Abgrenzung zum bordellartigen Betrieb ausgeführt, dass bei aller Unschärfe in der Unterscheidung der Prostitutionsformen der Wohnungsprostitution jedenfalls eigen sei, dass die Prostituierten in dem betreffenden Gebäude auch wohnen (VGH Mannheim, Urteil vom 24. Juli 2002 - 5 S 149/01 -, GewArch 2003, 496, 498).
Dieses Gesetz hat keine bauplanungsrechtlichen Folgewirkungen (so bereits Senatsurt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30;… ebenso die wohl einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Stühler a.a.O. S. 1032 Fn. 157).
Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 - GewArch 2003, 496; Urt. d. Kammer v. 14.12.2018 - 2 K 7128/16 - juris).
Soll die Nutzung einer baulichen Anlage - hier eines Wohnhauses mit Gartenfläche und dortigen Nebenanlagen - nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft untersagt werden, bedarf es eines Verstoßes gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2002, a.a.O.).
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (Senatsurt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 - ESVH 53, 30;… Dürr, Baurecht, 10. Aufl., RdNr. 240 f.).
Wird eine beanstandete Nutzung nicht nur vorläufig, sondern dauerhaft untersagt, reicht die bloße Baugenehmigungswidrigkeit regelmäßig nicht aus; hinzutreten muss ein Verstoß gegen materielle Vorschriften (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 - GewArch 2003, 496;… a.A. VG Freiburg, Urt. v. 08.11.2012 - 4 K 912/12 - VBlBW 2013, 225).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2010 - 10 A 471/09
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung i.R.e. …
VG Neustadt, 24.09.2019 - 5 K 576/19
VG Sigmaringen, 08.06.2005 - 9 K 302/04
Wohnungsprostitution im Mischgebiet; Störungen der Nachbarschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2010 - 7 A 1057/10
Beurteilung des Vorliegens wesentlicher Störungen bordellartiger Betriebe im …