Source: http://www.verbraucherrechtliches.de/2011/04/16/lg-berlin-urt-v-08-02-2011-15-o-26810-volltext/
Timestamp: 2018-07-16 08:35:11
Document Index: 4119825

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 307', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 305', '§ 307', '§ 614', '§ 641', '§ 307', '§ 288', '§ 12', '§ 291', '§ 91', '§ 709']

LG Berlin, Urt. v. 08.02.2011 – 15 O 268/10 (Volltext) – verbraucherrechtliches…
Urteil vom 08.02.2011
Aktenzeichen 15 O 268/10
In dem Rechtsstreit […]
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht […], die Richterin am Landgericht […] und den Richter am Landgericht […]
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am jeweiligen Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet die entgeltliche Nutzung einer Datenbank für Mitfahrgelegenheiten und/oder Mitbewohnersuche anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar anzugeben – insbesondere wie nachfolgend abgebildet geschehen:
Die Beklagte wird weiter verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am jeweiligen Geschäftsfahrer der Beklagten, zu unterlassen,
bei Dienstleistungsverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Vertrage, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
„Die Abrechnung erfolgt jährlich im Vorhinein bequem per Rechnung.“
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit 12. Mai 2010 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Unterlassung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 Euro, wegen der Kosten in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben zählt es, die Interessen der Verbraucher und des Verbraucherschutzes wahrzunehmen. Der Kläger wird in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG geführt.
Die Beklagte betreibt zwei Internetportale, unter der Domain www.live2gether.de eines für die Mitbewohnersuche und unter der Domain www.drive2u.de eines für Mitfahrgelegenheiten. Die Startseite der Portale bieten Eingabemasken für die Stadt, in der Wohnraum gesucht oder angeboten werden soll bzw. für die ersten Angaben eines Mitfahrangebotes bzw. -gesuches (Anlagen K 2 und K 3). Die folgende Seite („Anmeldeseite„) enthält mittig ein weiß hinterlegtes Feld, in dem links Felder zur Eingabe persönlicher Daten, das mit einer farbigen Schaltfläche „Jetzt anmelden !„ abgeschlossen wird und rechts Felder zum Anklicken (AGB und Widerrufsbelehrung, Datenschutzbestimmungen, Newsletterbestellung) und ein aus drei grau hinterlegten Absätzen bestehender Fließtext angezeigt werden. Der mittlere Absatz dieses Fließtextes lautet: „Durch Betätigung des Buttons „Jetzt anmelden„ registrierst Du Dich als Mitglied bei uns und bekommst auf Grundlage unserer AGB ein Angebot für einen zwölfmonatigen Datenbankzugang zum Preis von monatlich acht Euro inkl. Mehrwertsteuer**. Der Zugang verlängert sich nach Ablauf automatisch, ohne dass Du etwas unternehmen musst! Die Abrechnung erfolgt jährlich im Vorhinein bequem per Rechnung.„ Am unteren Rand der Anmeldeseite wird in kleinerer Schrift angegeben: „**für die Mindestlaufzeit des Vertrags (12 Monate) ergibt sich so ein Betrag von EUR 96,00.„ Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts der Anmeldeseiten wird auf die Wiedergabe derselben im Beschlusstenor zu 1. verwiesen.
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Betätigt der Interessent nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske die „Jetzt Anmelden„-Schaltfläche, erhält er eine E-Mail mit dem Betreff „Verifikationscode für drive2u„ mit dem Anschreiben „… vielen Dank für Deine Anmeldung bei drive2u! Melde Dich mit diesem Verifikationslink bei uns an um Deine Anmeldung abzuschließen.„ Es folgt eine URL als Link. Unterhalb dieses Links folgt ein Fließtext, in dem unter anderem auf die Mlndestvertragslaufzeit von einem Jahr, die „monatlich hierfür anfallenden Kosten von acht Euro„ und den „Betrag von Euro 96,-“ hingewiesen wird. Darunter folgt in größerem Schriftbild die Wiedergabe der übermittelten Anmeldedaten. Dasselbe gilt entsprechend für die Anmeldung bei „live2gether“. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser E-Mails wird auf die Anlagen B 2 und B 3 verwiesen.
Die Leistungen der Beklagten beschränken sich im Wesentlichen darauf, die erforderliche technische Umgebung für die Datenübermittlungen, im übertragenen Sinne also ein elektronisches „Schwarzes Brett„ für die Interessenten, vorzuhalten, während die Bereitstellung der eigentlichen Inhalte (Angebote und Gesuche) sowie das Zueinanderfinden den Nutzem überlassen bleibt (Ziffer 2. d. der AGB, wegen deren weiteren Inhalt auf die Anlage K 4 verwiesen wird).
Es gibt zahlreiche Angebote im Internet, mit denen kostenlos eine Mitfahrgelegenheit (zum Beispiel unter www.mifaz.de, www.verkehrsmittelvergleich.de, www.mfz.de, www.mitfahrgelegenheit.de) oder ein WG-Zimmer (zum Beispiel www.wg-gesucht.de, www.wg-welt.de, www.easywg.de, www.wohngemeinschaft.de) gesucht werden kann.
Der Kläger mahnte die Beklagte am 4. März 2010 erfolglos ab (Anlage K 6). Er macht dafür einen anteiligen Ersatz seiner Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale geltend.
Die Parteien streiten in tatsächlicher und vor allem rechtlicher Hinsicht umfänglich darüber, ob die Beklagte die Verbraucher hinreichend deutlich über die Entgeltpflicht und Entgelthöhe ihres Angebots hinweist und ob die Vorfälligkeitsktausel mit § 307 Abs. 1 BGB vereinbar ist.
wie tenoriert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage Ist der Beklagten am 11. Mai 2010 zugestellt worden.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Preisangaben in der beanstandeten Form. Dieser Anspruch folgt aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 1 und 6 PAngV. Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, weil er in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist.
Die Start- und Anmeldeseite beider Internetauftritte der Beklagten lassen nicht hinreichend klar erkennen, dass die Angebote entgeltlich sind. Dadurch verstößt die Beklagte gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird oder über die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung erbracht wird, enthält. Der Maßstab für die Beurteilung dieser Frage ist die Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen, situationsbedingt aufmerksamen Verbrauchers, der als einü Nutzer des Internets mit dessen Besonderheiten vertraut ist (Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Auflage, § 1 PAngV, Rdnr. 46).
Die Beklagte kann sich nicht darauf zurückziehen, dass alles, was nicht ausdrücklich als kostenlos angepriesen wird, ohne Weiteres als entgeltliches Angebot aufzufassen ist. Bei Dienstleistungsangeboten im Internet, die so oder ähnlich häufig auch kostenlos verfügbar sind, ist ein hinreichend deutlicher Hinweis erforderlich, wenn entgegen der Umstände oder Präsentation Kostenpflichtigkeit besteht (OLG Frankfurt – 6 U 166/07 -, Urteil vom 4. Dezember 2006; Sosnitza, a.a.O.). So liegt der Fall hier.
Bei den maßgeblichen Besonderheiten des Einzelfalles, hier also den Erwartungen eines Verbrauchers, der eine Mitwohn- oder Mitfahrgelegenheit sucht oder anzubieten hat, gilt schon für Vermittlungszentralen außerhalb des Internets, dass man typischerweise nicht bereits für die bloße Möglichkeit, solche Angebote zu unterbreiten oder zu sichten, ein Entgelt, sondern allenfalls für den Fall einer erfolgreichen Suche eine Provision zu zahlen hat. Würde sich beispielsweise ein Wohnungssuchender an einen Makler wenden und sich von diesem Objekte präsentieren lassen, wäre dessen Inanspruchnahme (z. B. für eine persönliche Beratung, ein Expose, eine Besichtigung usw.) für den Interessenten entgeltfrei, falls kein Mietvertrag zustande kommt. Die Beklagte bietet dem Wohnungssuchenden viel weniger, nämlich nur die Technik und den Rahmen für ein virtuelles schwarzes Brett zur Selbstbedienung beider Seiten. Auch im Internet ist der durchschnittlich informierte Verbraucher damit vertraut, dass es, wie der Kläger unwidersprochen dargetan hat, zahlreiche Plattformen zum Mitwohnen oder Mitfahren gibt, bei denen das Einstellen und Abrufen von Angeboten und Gesuchen kein Entgelt kostet. Der Grundsatz, dass es im Wirtschaftsleben nichts geschenkt gibt, ist auf die Besonderheiten des Internets nur bedingt anzuwenden. Dort kann durchaus ein Interesse des Seitenbetreibers bestehen, den Verbraucher ohne Entgelt zu bedienen, sei es, um ausreichend Publikum für bezahlte Werbeeinblendungen zu finden oder um den Verbraucher auf sich aufmerksam zu machen und durch ein gutes Basisangebot davon zu überzeugen, für weitere Leistungen ein Entgelt zu bezahlen. Hinzu kommt als Besonderheit des Mitwohnens und Mitfahrens, dass Anbieter und Nachfrager ihre privaten Interessen wahren wollen und sich im Zweifel genau überlegen, bei wem sie mitfahren oder wen sie in ihre Wohnung aufnehmen wollen. Um ein möglichst breites Spektrum an Angeboten und Gesuchen kennen zu lernen, sind mehrere schwarze Bretter zu konsultieren, wobei das Internet den großen Vorteil bietet, sich besonders schnell und einfach einen Überblick zu verschaffen, indem man sich durch verschiedene Portale klickt. Auch diese Besonderheit des Internets im Falle der Suche nach Angeboten oder Nachfragen zum Mitwohnen oder Mitfahren führt zu der Erwartung des durchschnittlich informierten Verbrauchers, der mit dem Sichten von Angeboten und Nachfragen im Internet vertraut ist, solche Angebote auf Internetplattformen kostenlos einstellen oder abrufen zu können. Gerade hier ist die situationsbedingte Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers gering. Es ist auch, wie die Anforderungen der PAngV zeigen, kein hoher Maßstab an die angemessen pflichtgemäße Aufmerksamkeit zu setzen (vgl. LG Hamburg – 327 0 634/09 -, Urteil vom 8. Juli 2010). Dieser Maßstab gilt nicht nur für Fälle, in denen der Nutzer nur zu seiner eigenen Unterhaltung ohne eine Kaufabsicht durchs Internet surft. Auch wenn der Nutzer, wie hier, aus gutem Grund erwartet, allenfalls bei Inanspruchnahme einer konkreten Vermittlung etwas bezahlen zu müssen, die Angebote und Gesuche der verschiedenen einschlägigen „schwarzen Bretter“ aber ohne Weiteres sichten zu dürfen, darf sich der Nutzer mehr auf den eigentlichen Inhalt der besuchten Seite als auf die Suche nach einem Entgelthinweis konzentrieren. Bei der Beklagten kommt noch hinzu, dass der Verbraucher erst prüfen kann, ob der Seiteninhalt für ihn qualitativ und quantitativ überhaupt brauchbar ist, nachdem er sich dort angemeldet hat. In dieser Situation ist es besonders überraschend, dass bereits die bloße Anmeldung eine Entgeltpflicht auslöst und darüber hinaus sogar mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresentgelts einhergeht.
Die Präsentation der Angebote auf der Start- und Anmeldeseite erfordert ebenfalls einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltpflichtigkeit. Die Beklagte weist dort nicht auf besondere Leistungen oder Vorteile hin, durch die sich ihr Angebot so positiv von den kostenfreien Alternativen unterscheidet, dass der Verbraucher aus diesem Grunde damit rechnen kann, bei der Beklagten etwas für die Anmeldung bezahlen zu müssen. Die Präsentation lässt den Verbraucher nicht erkennen, ob das Angebot der Beklagten mit Werbeeinblendungen einhergeht, welche konkreten Möglichkeiten zur Suche es bietet und in welchem Umfang er dort überhaupt seinen persönlichen Bedarf treffende Inhalte erwarten darf. Die Start- und die Anmeldeseiten der Beklagten enthalten keinen Hinweis darauf, dass der Nutzer besonders viele, spezielle, gute oder aus anderen Granden attraktive Gesuche und Angebote erwarten darf. Wer das in einem Umfeld kostenloser Konkurrenten erst durch ein Ausprobieren nach einer Anmeldung herausfinden muss, erwartet ohne deutlichen Hinweis keine Entgeltpflicht. Für den Verbraucher kommt es nicht darauf an, ob sich die Beklagte von Werbepartnern abhängig macht, da sich die Leistungen der Beklagten ohnehin nur auf die Bereitstellung eines technischen Rahmen beschränken und deshalb keine Neutralität oder wirtschaftliche Unabhängigkeit von Werbepartnern voraussetzt. Der Verbraucher erwartet als sein aber die Beklagte zu findendes „Gegenüber„ auch kein Wirtschaftsunternehmen (wie etwa einen Reiseveranstalter bei einem Reiseportal oder ein Versicherungsunternehmen bei einem Versicherungsberatungsportal), sondern einen privaten Mitbewohner oder Mitfahrer, so dass eine mögliche Beeinflussung des Inhalts durch Werbepartner hier erkennbar fern liegt. Ebenso wenig erlangt der Verbraucher mit seinem „Mitgliedsbeitrag„ bei der Beklagten einen geldwerten Vorteil, denn dieses Entgelt hat keinen Einfluss darauf, dass das Mitwohnen oder Mitfahren bei dem Wohnungsinhaber oder Fahrer gesondert zu zahlen ist. Jedenfalls reklamiert die Beklagte keinen besonderen Vorteil für ihr Geschäftsmodell. Die Präsentation der Seiten führt daher nicht zu der Annahme, es handele sich um ein kostenpflichtiges Angebot.
Die Angaben der Beklagten zu ihrem Jahresentgelt sind weder für sich noch insgesamt betrachtet ausreichend, auf die Kostenpflichtigkeit ihres Angebots hinzuweisen. Hier gelten dieselben Anforderungen und Maßstäbe wie bei dem sich aus § 1 Abs. 6 PAngV ergebenden Gebot der Preisklarheit. Wer die Höhe seines Preises klar anzugeben hat, muss erst recht klar angeben, dass überhaupt ein Preis zu zahlen ist.
§ 1 Abs. 6 S. 2 PAngV fordert, dass Preisangaben der Werbung eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sind. Preisklarheit verlangt nach Eindeutigkeit der Preisangabe; gemeint ist sofortige Erkennbarkeit des Sinns und der Bedeutung der Preisangabe in ihrer äußeren Gestaltung nach Form und Wortwahl: Der Verbraucher muss den Preis ohne Weiteres feststellen können, d. h. er muss vor Einleitung des Bestellvorgangs klar und unmissverständlich darauf hingewiesen werden (Sosnitza, a.a.O., Rdnr. 49 ff.). Diesen Anforderungen genügt die Beklagte nicht. Dazu im Einzelnen:
Die Startseite enthält keinen Hinweis auf eine Kostenpflicht. Das verhindert, dass sich der Verbraucher, erst einmal angelockt, bereits vor dem Weiterklicken auf die folgende Seite auf eine mögliche Entgeltpflicht einstellt und seine Aufmerksamkeit auf diesen Aspekt konzentriert.
Es folgt auch auf der Anmeldeseite kein hinreichend klarer Hinweis auf die Entgeltpflicht:
Dass dort persönliche Daten einzugeben sind, lässt eine Kostenpflichtigkeit nicht erkennen. Es liegt erkennbar in der Natur der Sache, dass Mitwohn- und Mitfahrkontakte aus Sicherheitsgranden nicht anonym bleiben können. Auf der Seite „drive2you„ weist die Beklagte unter Berufung auf Vertrauen und Fairness ausdrücklich darauf hin, dass die persönlichen Daten im Sicherheitsinteresse der Fahrer und Mitfahrer erhoben werden.
Der Verweis auf die AGB ist irrelevant, da nicht damit zu rechnen ist, dass der Verbraucher in diesen nach einer Angabe zur Entgeltpflicht sucht. Er darf diesen Hinweis – wie bei Preisangaben üblich – außerhalb der AGB erwarten. Dies gilt auch für geschäftlich erfahrene Nutzer, denn diese wissen, dass ohnehin nur AGB-Klauseln wirksam einbezogen werden können, die §§ 305 ff. BGB standhalten, so dass etwaige unangemessene oder überraschende Klauseln folgenlos bleiben (vgl. LG Hamburg, a.a.O.).
Oberhalb der „Jetzt anmelden„-Schaltfläche findet sich nur in einem grau unterlegten Kasten ein Hinweis darauf, dass die Nutzung des Angebots etwas kostet und ein Jahresvertrag abzuschließen ist. Dieser Hinweis ist versteckt, weil er in einem längeren, unauffällig gestalteten Fließtext eingebunden ist, der mit Datenschutzhinweisen beginnt und dadurch den Eindruck erweckt, es handele sich nur um die üblichen vorgeschriebenen Hinweise, zumal eine Bestätigung durch ein Opt In-Kästchen, wie darüber für drei andere Elemente mit Entscheidungsrelevanz vorgesehen, hier fehlt. Es fördert nicht die Lesbarkeit, einen schwarzen Text grau zu hinterlegen. Hinzu kommt, dass der Fließtext keine Zahl erkennen lässt, weil der Monatspreis als Wort „acht“ ausgeschrieben ist und deshalb beim flüchtigen Lesen des Textes schnell untergeht. Der Verbraucher ist daran gewohnt, Preise in Ziffern angegeben zu finden, so dass er eine Angabe wie „8,00 €„ (oder richtig: „96,00 €„) wesentlich eher bemerken würde, aber dort, wo er beim Überfliegen eines Texts keine als Ziffer geschriebene Zahl sieht, nicht mit einer Preisangabe rechnet. Ob es ausreichen würde, den Preis dort als Ziffer anzugeben, ist hier nicht zu entscheiden, weil es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, die Beklagte über mögliche Wege aus dem Verbotsbereich zu beraten.
Dass hinter dem Wort „Mehrwertsteuer„ in dem Fließtext zwei Sternchen stehen und diese am Ende der Seite durch einen in verkleinerter Schrift mit einem Hinweis auf den Betrag von 96,00 € aufgelöst werden, reicht ebenfalls nicht aus. Eine Preisangabe ist nicht gut wahrnehmbar und ohne Weiteres erkennbar, wenn sie erst unter der Schaltfläche, die den Vorgang auf der Anmeldeseite erkennbar abschließen soll, in einem Sternchenhinweis und dazu noch in kleinerer Schrift gemacht wird. Um den Sternchen zu folgen, müsste der Verbraucher zunächst den grau hinterlegten Fließtext genau studieren, obwohl er dort bei der Durchsicht keine Ziffer als Preisangabe erkennen kann. Er muss nicht damit rechnen, eine für ihn so wesentliche Angabe, dass bereits die erste Nutzung des Angebots eine Kostenlast von 96,00 € auslöst, obwohl vergleichbare Leistungen anderswo kostenlos angeboten werden, erst räumlich und optisch außerhalb des eigentlichen Vorgangs zu finden, wenn er die Seite bis zu Ihrem Ende scrollt. Selbst wenn er dies täte, wirkt die Preisangabe auf den ersten Blick wie eine kleine Fußnote; eine für den Verbraucher maßgebliche Preisangabe nach den Maßstäben der PAngV ist dort bei der situationsadäquaten Aufmerksamkeit nicht zu erwarten.
Die Gestaltung der Anmeldeseite lässt eine Zahlungspflicht daher nicht sofort und ohne weiteres Nachlesen erkennen, wie es zu verlangen ist.
Der Umstand, dass der Vertrag rechtlich erst durch die Bestätigung der der Anmeldung nachfolgenden Verifikations-E-Mail (Anlage B 2) abgeschlossen werden soll, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der interneterfahrene Verbraucher ist daran gewohnt, dass eine Verifikations-E-Mail versendet und bestätigt wird, um sicherzustellen, dass die Anfrage tatsächlich von dem Genannten stammt und nicht ein Dritter unter Angabe fremder Kontaktdaten tätig geworden ist. Auf diese Funktion weist auch schon die von der Beklagten verwendete Bezeichnung der E-Mail hin. Die Beklagte beschränkt ihre Hinweise vor der zur Bestätigung anzuklickenden URL darauf, dass der „Verifikationslink„ betätigt werden soll, um die „Anmeldung„, also die Eingabe der persönlichen Daten, „abzuschließen„. Dem Verbraucher wird auch dadurch, dass die Datenwiedergabe zu Prüfzwecken in besonders großer Schrift wiederholt wird, suggeriert, es handele sich nur um die übliche Datenverifikation. Er muss in dieser Situation nicht damit rechnen, unterhalb der anzuklickenden URL weiter lesen zu müssen, um einen Hinweis zur Entgeltpflicht und Preisangabe zu finden. Dort sind die – wiederum in einen unauffällig gestalteten Fließtext eingebundenen – Angaben gerade nicht leicht erkennbar und ohne Weiteres wahrnehmbar, wie es § 1 Abs. 6 PAngV verlangt.
Die Beklagte kann den Verbraucher nicht auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verweisen. Dieses dient nicht dazu, die Anforderungen an irreführungsfreie und klare Angaben zur Entgeltpflicht und Entgelthöhe zu ersetzen.
Die Anfangs- und der Anmeldeseiten beider Internetseiten der Beklagten wie auch der weitere Vorgang bis zum Abschluss des Vertrages enthalten keinen ausreichenden Hinweis auf die Entgeltpflichtigkeit des Angebots. Die Beklagte führt den Verbraucher daher in unlauterer Weise in die Irre.
Die Beklagte verstößt aus den genannten Gründen zwangsläufig auch gegen das Gebot der Preisklarheit nach § 1 Abs. 1 und Abs. 6 PAngV und damit gegen eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Die Klage zum Antrag zu 1. ist daher begründet.
2 . Der Kläger hat ferner zu Recht die Abrechnungsklausel beanstandet (Antrag zu 2.). Ihm steht einen Unterlassungsanspruch aus § 307 BGB i. V. m. § 1 UKlaG zu. Die Klausel aber die jährliche Vorauszahlungspflicht ist unwirksam, weil sie den Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Beklagte handelt bei Abschluss der Mitgliedschaftsverträge in Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit und Ist daher Unternehmerin i. S. d. § 14 BGB. Ihr Vertragspartner ist in der Regel ein Verbraucher, da die Suche nach einem WG-Zimmer oder einer Mitfahrgelegenheit typischerweise nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, sondern dem privaten Lebensumfeld zuzurechnen ist und dasselbe auch für den Abschluss einer Mitgliedschaft, die ausschließlich dem eigenen Zugang zu solchen Angeboten und Gesuchen dient, gelten muss, § 13 BGB. Die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung der Beklagten ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) und unterliegt als solcher der Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine AGB-Klausel unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, wobei eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen ist, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Das ist hier der Fall. Die Fälligkeit einer Vergütung für eine Dienst- oder eine Werkleistung tritt nach § 614 BGB bzw. § 641 Abs. 1 BGB erst nach der Leistungserbringung ein. Von diesem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird bei einer Pflicht, far die Leistungen eines Jahres vollständig vorauszuzahlen, abgewichen. Eine solche Abweichung kann zulässig sein, wenn ein sachlich berechtigter Grund dafür besteht und das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten der Vertragspartner nicht auf Kosten des Verbrauchers gestört wird, was durch eine umfassende Interessenabwägung zu prüfen ist. Diese Abwägung geht zu Lasten der Beklagten aus. Die beanstandete Klausel verlagert das Beitreibungsrisiko auch für solche Umstände, die im Verantwortungsbereich der Beklagten liegen, einseitig auf den Verbraucher. Sollte der Verbraucher den Vertrag kündigen können oder die Beklagte die Internetseite einstellen, hätte er das Risiko, sein Geld nicht mehr von der Beklagten zurück zu erhalten. Den Verbraucher trifft damit das Insolvenzrisiko der Beklagten. Sollte diese solvent, aber zahlungsunwillig sein, träfe den Verbraucher die Last, die Rückforderung geltend zu machen, dafür weiteres Geld aufzuwenden und nach einer Titulierung eine fruchtbare Zwangsvollstreckung zu betreiben. Kalkulierte man damit, dass dem Verbraucher dieser Aufwand im Hinblick auf die relativ geringe Höhe der Rückforderung zu groß erscheint, träfe den Verbraucher jedenfalls das faktische Verlustrisiko seiner Mitgliedsbeiträge. Davon unabhängig Ist dem Verbraucher das Druckmittel genommen, Zahlungen bei Schlechtleistungen der Beklagten zu verweigern oder zu kürzen. Der Verbraucher muss durch eine jährliche Vorauszahlung deshalb erhebliche Nachteile durch die Abweichung vom gesetzlichen Grundsatz der Zahlung nach Leistungserbringung in Kauf nehmen. Dies gilt umso mehr, als der Verbraucher sich blind auf das Angebot der Beklagten einlassen und Qualität sowie Quantität ihrer Mitwohn- und Mitfahrzentrale nicht vor der Verpflichtung zu einer Jahresvorauszahlung kennen lernen kann. Die dem gegenüberstehenden Risiken dar Beklagten rechtfertigen die Abweichung nicht. Dass die Beklagte die Seiten entwickelt hat und im Netz betreibt, ist ein Aufwand, den sie unabhängig von dem einzelnen Kunden betreiben muss, um überhaupt ihr Geschäft führen zu können. Im Verhältnis zum einzelnen Kunden erbringt die Beklagte auch keine individuelle Leistung, die über das Bereitstellen des technischen Rahmens für ihr „schwarzes Breit“ hinausgeht. Zu den Leistungspflichten der Beklagten gehört es insbesondere nicht, eine bestimmte Qualität oder Quantität von Angeboten oder Gesuchen zu präsentieren, sondern sie überlässt es ihren Mitgliedern, die Seiten mit dem eigentlichen Inhalt zu fallen. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, ihre Gesamtkalkulation erfordere Zahlungssicherheit, steht es ihr frei, wie auch sonst im Wirtschaftsleben von vorneherein eine gewisse Ausfallquote in die Preise einzurechnen. Es ist auch nicht festzustellen, dass sich im E-Commerce eine Verkehrssitte zu einer jährlichen Vorauszahlungspflicht des Verbrauchers herausgebildet hat. Es ist vielmehr gerichtsbekannt, dass dem Verbraucher kürzere Zahlungszeiträume angeboten werden. Dabei mag der Anbieter den Preis und die Leistungen staffeln, so dass der Verbraucher beispielsweise die Wahl hat zwischen einem relativ teuren und / oder einfachen Leistungsangebot bei monatlicher Zahlungsweise und einem verhältnismäßig günstigeren und I oder besseren Leistun gsangebot bei längerfristiger Zahlungsweise. Welche dieser Gestaltungen § 307 BGB genügte, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil die AGB der Beklagten gar keine Alternative zur jährlichen Vorauszahlung vorsehen. Allgemeine Gründe der Praktikabilität genügen nicht, das Abweichen zu rechtfertigen. Das Risiko, eine Forderung nachträglich nicht beitreiben oder einen Nutzer später nicht mehr auffinden zu können, stellt sich bereits nach dam Ablauf der Widerrufsfrist. Es mag eine Vorauszahlung für einen überschaubaren Zeitraum rechtfertigen, erfordert aber nicht die Vorauszahlung für ein ganzes Jahr, denn auch bei dem Ausbleiben einer monatlichen Vorauszahlung könnte sich die Beklagte eben so gut schützen, indem sie den Zugang für das säumige Mitglied sperrt.
Antragsgemäß ist auch das Berufen auf die Vorleistungsklausel zu untersagen. Macht die Beklagte einen Zahlungsanspruch gegen einen Nutzer ihres Portals geltend, könnte sie sich sonst auf die Klausel berufen und Verzugszinsen ab Rechnungsstellung verlangen, § 288 Abs. 1 BGB.
3. Es besteht kein Grund, der Beklagten eine Aufbrauchfrist einzuräumen. Unbeschadet der übrigen rechtlichen Bedenken ist eine Notwendigkeit weder dargetan noch sonst erkennbar. Die Beklagte hatte während dieses Streits ausreichend Gelegenheit, sich auf eine Umstellung für den Fall des Obsiegens des Klägers einzustellen. Es besteht kein Grund, dem Urteil nicht unverzüglich Folge zu leisten. Daher ist weder eine faktisch aufschiebende Wirkung noch eine daran anschließende Monatsfrist zu gewähren.
4. Die Beklagte hat dem Kläger die – in nicht zu beanstandender Weise pauschalierten – Kosten der berechtigten Abmahnung zu erstatten, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung Ober die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
OLG Koblenz, Urt. v. 30.09.2010 – 2 U 1388/09 (Volltext)
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