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Timestamp: 2016-10-27 11:01:22
Document Index: 252749532

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

134 I 16618. Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse Basel-Stadt gegen V. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 29 al. 3 Cst.; � 61 de la loi cantonale du 20 mars 1980 sur la Caisse de pension du canton de B�le-Ville; droit � l'assistance judiciaire dans le cadre de la proc�dure interne � l'institution de pr�voyance? Faute pour les institutions de pr�voyance d'�tre investies de la puissance publique, il n'existe aucun droit � l'assistance judiciaire (ATF 125 V 32), respectivement � des d�pens (ATF 130 V 570) dans le cadre de la proc�dure interne � une institution de pr�voyance de droit public, quand bien m�me le droit cantonal pr�voit la possibilit� (facultative) de former une "opposition" (consid. 2). Faits � partir de page 167
A. Der 1946 geborene V. bezieht seit M�rz 1989 von der Pensionskasse Basel-Stadt Erwerbsersatzleistungen bei Invalidit�t. Die Invalidenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung richten ebenfalls Invalidenrenten aus. Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 setzte die Pensionskasse V. davon in Kenntnis, dass bis Ende April 2005 infolge einer mit Wirkung ab April 1998 f�lschlicherweise unterlassenen Anpassung der �berversicherungsberechnung ein Betrag von insgesamt Fr. 26'401.15 zu viel ausbezahlt worden sei. Die Vorsorgeeinrichtung verband diese Mitteilung mit einer R�ckforderung in entsprechender H�he und wies darauf hin, gegen Entscheide der Kassenverwaltung sei die Einsprache an die Verwaltungskommission oder die Klage beim kantonalen Versicherungsgericht m�glich. V. erhob Einsprache, wobei er beantragte, die R�ckerstattung sei ihm "infolge Vorliegens eines grossen H�rtefalls" zu erlassen; ausserdem liess er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren ersuchen. Der Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt stellte am 24. August 2006 fest, eine Neuberechnung der �berentsch�digung f�hre zu einer reduzierten R�ckforderung von nunmehr Fr. 17'424.30. Dieser Betrag werde dem an sich ungerechtfertigt Bereicherten vollst�ndig erlassen, weil die �berentsch�digung ausschliesslich wegen Nachl�ssigkeit der Pensionskasse entstanden sei; zudem erweise sich die Einkommenssituation des - beim Bezug der zu hohen Rentenbetreffnisse gutgl�ubigen - Einsprechers als "nicht komfortabel". Hingegen lehnte das Verwaltungsorgan der Vorsorgeeinrichtung das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab. Da es sich beim kasseninternen Einspracheverfahren weder um ein Verwaltungs- noch um ein gerichtliches Verfahren handle, bestehe keine Rechtsgrundlage, um eine Parteientsch�digung bzw. die unentgeltliche Verbeist�ndung zuzuerkennen. Selbst bei sinngem�sser BGE 134 I 166 S. 168Anwendung der entsprechenden Regelungen sei das Gesuch mangels Notwendigkeit einer Rechtsverbeist�ndung abzulehnen.
B. V. liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Pensionskasse Basel-Stadt Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm f�r das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren und seiner Rechtsvertreterin eine Entsch�digung im Betrag von Fr. 1'531.80 zu bezahlen. Das kantonale Gericht hiess die Klage im Grundsatz gut und wies die Beklagte an zu pr�fen, ob die Voraussetzung der Mittellosigkeit im Einspracheverfahren erf�llt war, und gegebenenfalls die H�he der Parteientsch�digung f�r dasselbe festzusetzen (Entscheid vom 9. Mai 2007).
C. Die Pensionskasse Basel-Stadt f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
V. und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Versicherte beantragt �berdies die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
1. 1.1 Gem�ss � 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. M�rz 1980 betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz, PKG/BS; BGS 166.100) kann jede Person, die ein eigenes sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheides der Direktion hat, innert 30 Tagen seit Er�ffnung beim Verwaltungsrat begr�ndet Einsprache erheben. Die Erhebung einer Einsprache oder das Vorliegen eines Verwaltungsratsentscheides ist nicht Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit einer Klageerhebung beim kantonalen Gericht im Sinne von Art. 73 BVG (SR 831.40; vgl. � 61 Abs. 2 Satz 2 PKG/BS). Der Beschwerdegegner machte von dieser Einsprachem�glichkeit Gebrauch. Gest�tzt auf eine �berpr�fung der Sach- und Rechtslage verzichtete die Vorsorgeeinrichtung mit Blick auf das Zustandekommen der �berentsch�digung und auf die finanziellen Verh�ltnisse des Versicherten auf die R�ckforderung. BGE 134 I 166 S. 169
Streitig ist, ob f�r die vorangegangene pensionskasseninterne Auseinandersetzung �ber den R�ckerstattungsanspruch des Vorsorgetr�gers und �ber den Erlass der R�ckforderung (Art. 35a Abs. 1 BVG; � 27 Abs. 2 PKG/BS; vgl. SZS 2007 S. 155, B 4/04) ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht.
1.2 Das kantonale Gericht hielt zun�chst fest, die Frage, ob im kasseninternen Einspracheverfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung bestehe, sei im Pensionskassengesetz ungeregelt geblieben. Es finde indes, wie in jedem staatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, der Grundsatz des Art. 29 Abs. 3 BV Anwendung, wonach jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der gleichen Bestimmung bestehe Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig sei. Dieser Anspruch gelte nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 125 V 32) f�r jedes Verfahren vor staatlichen Organen, in das die betroffene Person einbezogen werde oder dessen sie zur Wahrung ihrer Rechte bed�rfe, und h�nge namentlich nicht davon ab, ob das Verfahren streitige Elemente umfasse. Da es sich beim Einspracheverfahren der Pensionskasse Basel-Stadt zweifellos um ein Verfahren vor einem staatlichen Organ im Sinne von Art. 29 BV handle, sei dessen Abs. 3 als verfassungsrechtliche Minimalgarantie direkt anwendbar. Da der Kl�ger im kasseninternen Einspracheverfahren mit seinem Begehren durchgedrungen sei, frage sich, ob Anspruch auf Parteientsch�digung bestehe. Dies sei - in sinngem�sser �bertragung der Rechtsprechung zu Art. 52 Abs. 3 ATSG (SR 830.1; BGE 130 V 570) - von Bundesrechts wegen ausnahmsweise auch in einem Verfahren zu bejahen, f�r welches das einschl�gige Verfahrensrecht keinen derartigen Anspruch vorsehe, sofern der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung beanspruchen k�nnte. Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung best�nde im hypothetischen Fall des Unterliegens, wenn die Voraussetzungen der Mittellosigkeit, der fehlenden Aussichtslosigkeit der Einsprache und der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung erf�llt seien. Die beiden letzten Erfordernisse seien gegeben. Ob der Kl�ger parteientsch�digungsberechtigt sei, bleibe somit davon abh�ngig, ob auch die Voraussetzung der Mittellosigkeit im Einspracheverfahren erf�llt sei. Dies habe die Pensionskasse noch abzukl�ren und anschliessend gegebenenfalls eine solche Entsch�digung zuzusprechen. BGE 134 I 166 S. 170
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht geltend, dass Vorsorgeeinrichtungen keine hoheitliche Gewalt zukommt. Sie haben daher nicht die Befugnis, �ber die Rechte und Pflichten von Versicherten Verf�gungen zu erlassen, die formell rechtskr�ftig werden k�nnten. Ihre Entscheide im Einzelfall sind lediglich "Stellungnahmen". Decken sich die Rechtsauffassungen der Vorsorgebeteiligten nicht, muss die interessierte Partei, hier die Vorsorgeeinrichtung, zur Durchsetzung ihres R�ckforderungsanspruchs beim kantonalen Vorsorgegericht Klage im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG einreichen. Das gilt f�r privatrechtliche und �ffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtungen gleichermassen (vgl. BGE 115 V 224; J�RG BR�HWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2007, S. 2027, Rz. 68 und S. 2071 f., Rz. 190).
2.2 Die mit Schreiben der Pensionskasse angemeldete R�ckforderung entspricht somit nicht einem der Rechtskraft zug�nglichen und danach vollstreckbaren Titel. Gem�ss dem diesbez�glich abschliessenden Bundesrecht (Art. 73 BVG) beginnt ein verpflichtendes, rechtsdurchsetzendes Verfahren erst mit der Klage. Mangels verf�gungsm�ssiger Grundlage ist ein Einspracheentscheid im Sinne von � 61 PKG/BS nicht rechtsgestaltend, sondern lediglich eine - wenn auch formalisierte und partizipativ angelegte - Form der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung. H�tte die Pensionskasse auf ihrer Forderung gegen�ber dem Beschwerdegegner beharren wollen, so w�re dieses Ansinnen nur auf dem Weg der Klage durchsetzbar gewesen.
Die Rechtsprechung, wonach Art. 29 Abs. 3 BV (fr�her: Art. 4 aBV) auch f�r das nichtstreitige Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen (Bed�rftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, gebotene Rechtsverbeist�ndung) einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung begr�ndet (BGE 125 V 32), der gegebenenfalls auf die Ausrichtung einer Parteientsch�digung ausgedehnt wird (BGE 130 V 570), bezieht sich auf Verfahren, mit denen hoheitliche, rechtsgestaltende Verwaltungsakte vorbereitet werden. Nicht zum Tragen kommt diese Praxis dagegen mit Bezug auf das hier zur Diskussion stehende Verfahren nach � 61 PKG/BS, das kein Einspracheverfahren im Rechtssinne ist und dessen Ergebnis, wie erw�hnt, allein die interne Willensbildung und -festlegung der BGE 134 I 166 S. 171Vorsorgeeinrichtung bestimmt. Da jenes also keine verbindliche Aussenwirkung zeitigt, wird es vom Geltungsbereich des Art. 29 Abs. 3 BV nicht erfasst. Eine andere - etwa kantonalrechtliche - Rechtsgrundlage f�r eine Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zur Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung steht nicht zur Verf�gung und wird auch nicht geltend gemacht. Der strittige Anspruch des Beschwerdegegners scheitert somit bereits im Grundsatz, so dass es auf die einzelnen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung respektive Parteientsch�digung nicht ankommt.
2.3 F�r die Beantwortung der hier zu beurteilenden Rechtsfrage ist schliesslich nicht erheblich, ob die Beschwerdef�hrerin und deren internes Verfahren als "staatlich" zu gelten haben. Die Anwendbarkeit der Garantien gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV scheitert, wie dargelegt, an der bundesrechtlichen Ausgestaltung der Verfolgung und Durchsetzung von Rechtspositionen im Bereich der beruflichen Vorsorge als Klageverfahren im Sinne der urspr�nglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48). Dies gilt auch f�r die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt - eine selbstst�ndige �ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit (� 1 Abs. 1 PKG/BS) -, da sie gleich behandelt werden m�ssen wie diejenigen, welche einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind (vgl. BGE 134 V 199 E. 1.2 mit Hinweis).
3. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen, die Aussichtslosigkeit in dieser Verfahrenslage nicht zu pr�fen ist und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.