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Timestamp: 2016-10-25 17:27:42
Document Index: 257244919

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 42', 'Art. 94', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 316', 'Art. 69', 'Art. 66']

5D_98/2016 (22.06.2016)
5D_98/2016 � � Urteil vom 22. Juni 2016
Seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino,
Rechtsverz�gerung / Rechtsverweigerung.
Mit Urteil vom 24. Dezember 2015 hat der Pretore del Distretto di Lugano eine gegen die Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ in U.________ gerichtete Klage des A.________ abgewiesen. Dagegen erhob dieser am 29. Januar 2016 beim Tribunale d'Appello des Kantons Tessin Berufung und ersuchte gleichzeitig um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Am 9. M�rz 2016 reichte A.________ eine �bersetzung seiner Berufung nach. Am 11. M�rz 2016 forderte der Pr�sident der zust�ndigen Kammer von A.________ zus�tzliche Angaben zu dessen Mittellosigkeit, und am 6. Mai 2016 mahnte A.________ das Tribunale d'Appello wegen Rechtsverz�gerung ab.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 (Postaufgabe 4. Juni 2016) wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht mit den Antr�gen, es sei ihm umgehend ein Anwalt italienischer Sprache zur Verf�gung zu stellen und das Verfahren alsdann umgehend an die Hand zu nehmen bzw. fortzusetzen.
In einer separaten Eingabe vom 14. Juni 2016 ersucht der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Beschwerdeverfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Franz�sisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) gef�hrt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache gef�hrt werden (Art. 54 Abs. 1 BGG).
Das vorliegende Urteil ergeht in deutscher Sprache, weil der Beschwerdef�hrer seine Beschwerde zul�ssigerweise (Art. 42 Abs. 1 BGG) in dieser Sprache verfasst und er offensichtlich M�he hat, die italienische Sprache zu verstehen.
Gem�ss Art. 94 BGG kann gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde gef�hrt werden. Die allgemeinen Beschwerdevoraussetzungen sind anhand des Entscheides zu beurteilen, den die Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdef�hrers zu Unrecht verz�gert (vgl. Urteile 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.3; 2C_662/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1). Diesem geht es um einen Entscheid �ber sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Rechtsmittelverfahren, mithin um einen von einem oberen kantonalen Gericht (Art. 75 BGG) zu erlassenden Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG, der praxisgem�ss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG), deren Streitwert mit Fr. 19'000.-- den f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht. Die Eingabe ist folglich als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff. BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt. Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz Rechtsverz�gerung vor und begr�ndet seinen Vorwurf zumindest sinngem�ss damit, die Vorinstanz h�tte schon l�ngst �ber sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung entscheiden m�ssen. Ob der Beschwerdef�hrer den strengen Begr�ndungsanforderungen nachkommt, kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben.
4.1.�Im Grunde genommen wirft der Beschwerdef�hrer die Frage nach dem Zeitpunkt auf, in dem �ber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden werden muss. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung in denjenigen F�llen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren der Partei bzw. des Rechtsvertreters erforderlich sind. Anders verh�lt es sich aber, wenn die Partei bzw. der Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen (zum Ganzen: Urteile 5A_849/2014 vom 30. M�rz 2015 E. 4.6, 5A_302/2012 vom 4. Juni 2012 E. 4.3, 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.2, 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2 und 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.3).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer stellte sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im vorinstanzlichen Verfahren zusammen mit seiner Berufung vom 29. Januar 2016. �ber das Verfassen der Berufungsschrift hinaus waren - jedenfalls bisher - keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen, namentlich keine solchen, die mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen w�ren oder aber eine anwaltliche Verbeist�ndung erfordert h�tten.
Die Berufungsinstanz ist nicht in jedem Falle gehalten, eine schriftliche Stellungnahme der Gegenpartei einzuholen (Art. 312 Abs. 1 ZPO) oder eine Verhandlung durchzuf�hren (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Daher steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest, ob der Beschwerdef�hrer f�r das oberinstanzliche Verfahren �berhaupt noch Verfahrensschritte wird unternehmen m�ssen, f�r welche er allenfalls Anspruch auf anwaltliche Verbeist�ndung hat.
Folglich war die Vorinstanz bisher nicht verpflichtet, �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu befinden; ihr ist keine Rechtsverz�gerung vorzuwerfen.
4.3.�Schliesslich scheint der Beschwerdef�hrer zu meinen, er habe Anspruch darauf, dass das Tribunale d'Appello ihm einen (unentgeltlichen) Anwalt bestimmt. Die Bestellung eines Vertreters durch das Gericht ist nur unter den in Art. 69 Abs. 1 ZPO genannten Voraussetzungen geboten, n�mlich wenn die Partei offensichtlich nicht imstande ist, den Prozess selber zu f�hren, und zudem nicht in der Lage ist, selber einen Vertreter zu beauftragen. Derartiges macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend; die diesbez�gliche R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerde ist insgesamt kein Erfolg beschieden. Soweit darauf eingetreten werden kann, erweisen sich die Rechtsbegehren als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Unter Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.