Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-15912_BGH-Ehepartner-haftet-fuer-Stromlieferungsvertrag-auch-nach-Auszug-aus-der-Ehewohnung.news16182.htm
Timestamp: 2017-09-21 13:57:46
Document Index: 72757074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1257', '§ 1357']

Beschluss > XII ZR 159/12 | BGH - BGH: Ehepartner haftet für Stromlieferungsvertrag auch nach Auszug aus der Ehewohnung < kostenlose-urteile.de
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Im zugrunde liegenden Fall schloss der Ehemann mit einem Stromkonzern einen Vertrag über die Lieferung von Strom ab. In der Folgezeit trennte sich das Ehepaar. Die Ehefrau zog im Mai 2010 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nachdem der in der Wohnung weiter lebende Ehemann die Stromrechnungen nicht bezahlte, kündigte der Stromkonzern im September 2010 den Vertrag und nahm die Ehefrau wegen der ausstehenden Beträge in Anspruch. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass ihre Zahlungspflicht mit dem Auszug aus der Wohnung erloschen sei. Das Amtsgericht Schwelm wies die Klage des Stromkonzerns ab. Das Landgericht Hagen gab ihr statt. Dagegen richtete sich die Revision der Ehefrau.
Abschluss des Stromlieferungsvertrags stellte Bedarfsdeckungsgeschäft dar
Der Bundesgerichtshof stellte zunächst fest, dass der Abschluss des Stromlieferungsvertrags durch den Ehemann während der Ehe ein Bedarfsdeckungsgeschäft dargestellt habe. Die Ehefrau habe daher, ebenso wie der Ehemann, aus dem Vertrag gehaftet (§ 1357 Abs. 1 BGB).
Eheliche Mitverpflichtung endete nicht mit Auszug
Die Mitverpflichtung der Ehefrau durch den Abschluss des Energielieferungsvertrags sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht durch den Auszug aus der Ehewohnung beendet worden. Eine solche Enthaftung habe sich insbesondere nicht aus § 1357 Abs. 3 BGB ergeben. Danach erfolge dann keine Mitverpflichtung des Ehegatten, wenn der andere Ehegatte in der Zeit des Getrenntlebens einen Vertrag abschließt. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen. Denn der Energielieferungsvertrag, bei dem es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, wurde vor dem Auszug und somit vor dem Getrenntleben abgeschlossen.
Keine entsprechende Anwendung des § 1257 Abs. 3 BGB
Eine entsprechende Anwendung des § 1357 Abs. 3 BGB für die Fälle von Dauerschuldverhältnissen sei nach Auffassung der Bundesrichter nicht in Betracht gekommen. Es habe insofern an einer Regelungslücke gefehlt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine automatische, nur an dem Vorliegen des Getrenntlebens anknüpfende Enthaftung des zuvor wirksam mitverpflichteten Ehegatten gewollt hat.
Amtsgericht Schwelm, Urteil vom 31.05.2011
[Aktenzeichen: 20 C 27/11]
Landgericht Hagen, Urteil vom 15.12.2011
[Aktenzeichen: 7 S 60/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.04.2013 [Aktenzeichen: XII ZR 159/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Auszug | Bedarfsgeschäft | Eheleute | Ehepartner | Ehegatten | Ehepaar | Ehepaare | Ehepartner | Ehewohnung | getrenntlebende Ehegatten | Mithaftung | Mitverpflichtung | Stromlieferungsvertrag | Energielieferungsvertrag | Trennung
Jahrgang: 2013, Seite: 1199 FamRZ 2013, 1199 | Zeitschrift: Familie und Recht (FuR)
Jahrgang: 2013, Seite: 530 FuR 2013, 530 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2013, Seite: 1137 JuS 2013, 1137 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 852 MDR 2013, 852 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 897 NJW-RR 2013, 897
Dokument-Nr. 16182
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