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Timestamp: 2019-07-17 16:49:45
Document Index: 89280155

Matched Legal Cases: ['§7', '§14', '§18', '§2', '§2', '§31', '§31', '§ 17', '§4', '§ 14', '§ 16', '§10', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der poidisplay gmbh
§7 Vergütung von Sonderleistungen, Neben- Und Reisekosten
§14 Mehr- oder Minderlieferungen von Druckerzeugnissen
§18 Erfüllungsort, Gerichtstand
1. Alle Vereinbarungen mit der poi display gmbh liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
2. Änderungen und/oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zur Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche, zusätzliche oder abweichende Bedingungen und Vereinbarungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Etwaigen anderen Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Unsere Preisangebote behalten 30 Tage Gültigkeit ab Datum des Angebots, es sei denn, dass ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird. Wir behalten uns das Recht vor, jeder Zeit von unserem Angebot zurück zu treten, sofern keine schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Auftraggebers vorliegt.Technische Änderungen bzw. Irrtümer bleiben vorbehalten.
1. Der Kaufvertrag über das von uns angebotenen Vertragserzeugnis/die Handelsware kommt durch eine schriftliche, mündliche oder fernmündliche Auftragsbestätigung seitens des Auftragsnehmers, oder beim Fehlen einer solchen durch die widerspruchlose Entgegennahme einer ausgestellten Rechnung, zustande.
2. Der Auftraggeber ist an seine mündliche oder schriftliche Bestellung der Ware, Auftragsbestätigung einer Design-Leistung und/oder Zusage zu jeglicher Service-Leistung gebunden.
1. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt. Jede von uns gelieferte Ware bleibt in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen, auch der Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten,unser Eigentum und ist weder in anderem Namen verpfändbar, belastbar oder sonst wie als Sicherheit für andere als die poi display gmbh selbst zu verwenden.
2. Während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet sich der Auftraggeber, das Eigentum der poi display gmbh zu wahren und die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder Beschädigung zu tragen, auch wenn die gelieferte Handelsware/ das Vertragserzeugnis nicht unmittelbar für den Auftraggeber, sondern für einen Dritten bestimmt ist. Ferner verpflichtet er sich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der Vertrieb u.Showroom poi display gmbh ausdrücklich hinzuweisen.
3. Jeder Standortwechsel von Eigentumsvorbehaltsware und alle Eingriffe Dritter hierauf, insbesondere Pfändungen, sind der poi display gmbh unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4. An Entwürfen und Werkzeichen werden die Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Im Falle einer Präsentation können die Originale als Leihgabe beim Auftraggeber verbleiben, müssen aber nach angemessener Frist unbeschädigt zurückgegeben werden.Die Zusendung und etwaige Rücksendung dieser Arbeiten gehen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.
5. Alle von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses verwendeten Mittel insbesondere Layouts, Filme, Werkzeichnungen, Lithographien, Sätze und EDV- Daten bleiben in unserem Eigentum, auch wenn die Ausfertigung oder Verwendung besonders vergütet wird, es sei denn das Vertragserzeugnis selbst ist eines dieser Mittel.
1. Jeder uns erteilte Auftrag ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an ihren Werkleistungen gerichtet ist.Es gelten die Bestimmungen der §§2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB. Für die von uns geleisteten Entwürfe und Werkzeichnungen als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtgesetz.Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4. Die Designarbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden.Jede anderweitige Vereinbarung oder Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten. Soweit nicht anders vereinbart, erwirbt der Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß §31 Abs. 3. UrhG.
5. Vorschläge oder eine sonstige Mitarbeit des Auftraggebers haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausschließlich vereinbart worden ist.
6. Für die Prüfung des Rechts über die Berechtigung der vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z. B. Fotos, Texte, Modelle, Muster, Druckvorlagen etc.) zur Verwendung, Vervielfältigung und Veränderung und das Recht der urheberrechtlichen Befugnis zur Auftragserteilung ist der Auftraggeber allein verantwortlich.
7. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren zu jeglichem Verwendungszweck verbleibt auch vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung oder bei Erwerb des ausschließlichen
Nutzungsrechtes gemäß §31 Abs. 3. UrhG, uns. Nachdruck, Vervielfältigung oder Vertrieb unserer Produkte ist ohne unsere Genehmigung nicht gestattet.
1. Unsere Preise sind Nettopreise in Euro, sie erhalten keine Mehrwertsteuer.
Die zur Zeit der Rechnungserteilung gültige Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
2. Wenn es sich bei dem Vertragserzeugnis um eine Design-Leistung handelt, bilden Entwürfe und Werkzeichnungen zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus drei Teilhonoraren zusammen: dem Entwurfs-, Nutzungsrechts- und Werkzeichnungshonorar. Das Anfertigen von Scans, Film- und Proofs wird gesondert nach unserer Preisliste abgerechnet.
5. Bestimmte Waren können nur mit Tagespreisen angeboten werden. Für diese Angebote besteht keine Preisgarantie.Diese Waren werden mit dem Tagespreis des Rechnungsdatums oder des Anlieferungsdatums bei der poi display GmbH berechnet, sofern wir nicht Hersteller sind.
1. Die Vorlage von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die wir für den Auftraggeber erbringen, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Korrekturlesungen werden nach Zeitaufwand gesondert abgerechnet. Für die Rechtschreibung ist der "Duden", letzte Ausgabe maßgebend.
2. Sonderleistungen wie z. B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend gesondert honoriert.
4. Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.
1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung bis spätestens 10 Tage nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Banküberweisung und Scheck gilt der Tag der Valuta auf einem unserer Konten als Zahlungseingang.
2. Rechnungsbeträge bis 500 EUR sind durch Vorkasse oder per Nachnahme zu begleichen. Rechnungsbeträge ab 500 EUR bis 5000 EUR sind mit 50% anzuzahlen. Bei Rechnungsbeträgen über 5000 EUR nach Absprache.
3. Bei neuen Geschäftsverbindungen kann von uns eine Vorauszahlung von 100% der voraussichtlichen Rechnungssumme verlangt werden. Wir sind berechtigt, zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
4. Wechsel und Schecks nehmen wir nur zahlungshalber an und nur unter vorheriger Vereinbarung und unter Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit und werden nur unter Abzug der Einzugs- und Diskontspesen gutgeschrieben.
5. Bei Bonitätsverlust oder Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest oder Konkurs, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge und nicht fälligen Rechnungen sofort fällig zu stellen. und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel oder Schecks, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wir sind ebenfalls berechtigt alle unsere erteilten Aufträge zu kündigen, die Weiterarbeit an ihneneinzustellen und die angefallenen Arbeiten in Rechnung zu stellen.
6. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz des Landeszentralbank seit dem Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
7. Die poi display gmbh ist berechtigt Forderungen an dritte (Factoring Bank ) abzutreten.
Der Kunde wird dann gesondert aufgefordert die Rechnungsumme direkt an die Factoring Bank zu überweisen.
1. Wird eine Bestellung über eine Mietsache über weniger als 14 Tage vor Lieferung storniert, sind 100 % der vereinbarten Vergütung zu bezahlen.
2.Widerruft der Auftraggeber seinVertragsangebot oder tritt er vom Vertrag zurück, nachdem wir bereits Leistungen erbracht haben, so sind unsere Leistungen angemessen zu vergüten.
3. Das Recht auf Rücktritt vom Vertragsabschluss seitens des Auftraggebers erlischt 10 Tage nach Bestellung oder Auftragsbestätigung oder bei Lieferung, wenn die Lieferung vor 10 Tagen nach Bestellung erfolgt.Weiterhin ist ein Rücktritt vom Kauf von Waren, die von der poi display gmbh eigens bestellt wurden, nur insofern möglich, wie der Zulieferer oder Hersteller ein Rücktrittsrecht einräumt. Sämtliche hieraus entstehenden Nachteile und Kosten trägt der Auftraggeber.
4. Das Recht des Auftraggebers nachzuweisen, ein Schaden sei nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden, bleibt unberührt.
5. Der poi display gmbh wird auch nach Vertragsabschluss ein Rücktrittsrecht eingeräumt, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht begonnen oder eingestellt hat, oder wenn ein Versagen des Zulieferers oder ein anderer Fall höherer Gewalt vorliegt.
6. Die poi display gmbh ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
- unrichtige oder unvollständige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat
- zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO wird
- ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt ist.
7. Weitere gesetzliche Kündigungsgründe bleiben daneben bestehen mit der Einschränkung, dass der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Vertrag für beide Seiten während der Vertragsdauer unkündbar ist. Die Geltendmachung von daneben bestehenden Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
1. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit/ Eintragungsfähigkeit unserer Entwürfe und Design- Leistungen haften wir nicht.
3. Soweit wir notwendige Fremdleistungen in Auftrag geben, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen.Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
5. Für sämtliche Gegenstände, die zur Abwicklung von Produktionen des Vertragserzeugnisses von Nöten sind oder bei der Produktion entstehen, aber nicht dem Eigentumsvorbehalt des §4 unterliegen, und sämtliche fremde Gegenstände aus dem Besitz des Auftraggebers, die nach Fertigstellung des Auftrages vom Auftraggeber nicht binnen vier Wochen abgefordert sind, übernehmen wir keine Haftung. Wir sich berechtigt, diese Gegenstände dem Auftraggeber zuzusenden, die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
1. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen, wie Manuskript, Fotos etc.. Sie endet am Tage der Fertigstellung des Vertragserzeugnisses oder dem Erhalt der Handelsware durch den Zulieferer oder Hersteller in unserem Betrieb.
2. Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Entwürfen, Werkzeichnungen,Andrucken, Proofs, etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und beginnt erst mit der Bestätigung der Änderungen.
3. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung eine Änderung des Vertrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen oder Lieferschwierigkeiten mit sich bringt, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen.
1. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb wie auch in fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Heizstoff-, Kraftstoff- oder Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie alle sonstigen Fälle höhere Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und/oder des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandene Schäden verantwortlich zu machen.
1. Erfüllungsort jeder unserer Lieferungen ist der Firmenstandort der Vertrieb u. Showroom poi display gmbh.
2. Bei Anlieferung, Versand oder Bereitstellung des Vertragserzeugnisses/der Handelsware trägt der Käufer/ Auftraggeber Gefahr und Kosten, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart. Verbindlichkeit für den preiswertesten und/ oder schnellsten Versand übernehmen wir nicht.
Vorablieferungen bei Design- Leistungen erfolgen nur auf Verlangen.
3. An uns unbekannte Kunden kann die Lieferung auch per Nachnahme, bei Abholung auch gegen bar erfolgen.
4. Verpackungen werden nur unbeschädigt und mit unserem Firmenaufdruck versehen zurückgenommen, sofern sie in der Rechnung gesondert als Pfandware ausgezeichnet sind. Ohne Originalverpackungen in unbeschädigtem
Zustand erlischt sowohl der Gewährleistungsanspruch als auch jegliches Rückgaberecht.
§ 14 Mehr- oder Minderlieferungen von Druckerzeugnissen
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
2. Im Falle der Mangellhaftigkeit der Ware haben wir das Recht zur Nachlieferung oder Nachbesserung. Weist lediglich ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies den Kunden nicht zur Beanstandung der ganzen Ware. Bei geringfügigen berechtigten Beanstandungen wird lediglich ein Preisnachlass gewährt.
3. Beanstandungen jeglicher Art sind binnen einer Frist von 7 Tagen ab Lieferdatum schriftlich mitzuteilen, unter gleichzeitiger Übersendung der bemängelten Ware. Erfolgt die Rücklieferung der bemängelten Ware nicht innerhalb dieser Frist und in unbeschädigter Originalverpackung, wird die Rücknahme und eine Ersatzleistung verweigert. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als vereinbarungsgemäß ausgeführt.
4. Anfängliche oder nachträgliche verdeckte Mängel verpflichten uns nur zum Schadenersatz, wenn diese von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
5. Im Falle des Eingriffs oder der Veränderung von Mietware durch den Kunden erlöschen die Gewährleistungsrechte, wenn der Mangel durch die Veränderung verursacht wurde.
6. Schadensersatzansprüche des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Schaden durch uns durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in diesem Fall auf den vertragstypischen Schaden. Weitergehende Ansprüche wie entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.
§ 16 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
1. Texte werden von uns nach bestem Wissen sorgfältig gelesen. Korrekturabzüge, Ausdrucke und Proofs sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns erklärt zurückzugeben. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bezüglich der Haftungsbestimmungen gilt §10.
2. Vor Ausführung der Vervielfältigung durch den Auftraggeber sind unsKorrekturmuster vorzulegen.
3. Bei Leistungen mit Einräumung eines Nutzungsrechtes erfolgt die Produktions- und Drucküberwachung grundsätzlich durch uns. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungenzu erteilen.
2. Die Wahl der Produktionsmittel- und stätten liegt bei uns, im Besonderen bei der Erstellung von PostScript- Belichtungen, Scans und Proofs.
3. Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext und/oder unser Firmenzeichen nach Maßgabe gegebenen Raumes auf Vertragserzeugnissen aller Art anzubringen und in Gestaltung von Design- Leistungen mit einzubinden.
§ 18 Erfüllungsort, Gerichtstand
1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Köln.
2. Der Gerichtsstand ist Köln, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
1. Vertreter sind nicht inkassoberechtigt.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers haben keinerlei Gültigkeit, soweit sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen der poi display gmbh entgegenstehen.
3. Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die im wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt und den Interessen der poi display gmbh Rechnung trägt.Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
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