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Timestamp: 2019-03-25 03:48:23
Document Index: 112754909

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 12', '§ 183']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.10.2011, ZRV/0046-Z3K/10
ZRV/0047-Z3K/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0246 eingebracht. Mit Erk. v. 29.8.2013 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0046-Z3K/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, vom 21. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Dezember 2009, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 18. Juni 2009, Zahl: b., wurden für die A (vormals B.) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit der Warenanmeldung zu CRN c. in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von € 12.965,10 (Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse [A10]: € 9.637,-;Zusatzzoll [A20]: € 3.328,10) festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag (€ 12.360,60) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 1.219,99. In der Begründung wurde ausgeführt, mit der gegenständlichen Warenanmeldung habe die Beschwerdeführerin (Bf.) als indirekter Vertreter des Warenempfängers "andere, Instant Black tea mix" angemeldet und diese Ware in die Warennummer 2101 2092 80 eingereiht. Eine Überprüfung der Anmeldung habe ergeben, dass die Ware in die Warennummer 1701 9100 00 einzureihen gewesen wäre.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, bereits anlässlich der Einfuhrabfertigung sei - wie im Beschauvermerk festgehalten - festgestellt worden, dass es sich bei der gegenständlichen Ware um eine gleichartige handelt, für welche bereits eine Überprüfung der Warennummer durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) eingeleitet worden sei. Für diese Ware habe die TUA eine Einreihung in die Warennummer 1701 9100 00 vorgeschlagen. Dieser Tarifierungsvorschlag sei durch Untersuchungen weiterer gleichartiger Waren bestätigt worden.
Mit der verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Black tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur aus.
Die gegenständliche Ware wurde in der, der Einfuhrabfertigung zugrunde liegenden Rechnung vom 8. Februar 2008 als "Instant Black Tea mix" bezeichnet. Laut der vorliegenden Produktspezifikation handelt es sich bei dieser Ware um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie ("halfproduct for food industry") mit einem fein kristallinen, leicht braun gefärbten Erscheinungsbild ("Outward: fine criystal, light brown coloured") mit folgender Zusammensetzung:
2,5% Maltodextrin ("maltodextrin C*DryMD01915") 0,025% Ascorbinsäure ("asorbic acid BP 2002") 0,2% Tee-Extrakt ("extract black tea from diferent tea sorts") 97,275% weißer Kristallzucker ("whyte crystal sugar")
Stütze findet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der Verbindlichen Zolltarifauskunft Nummer AT2008/000482, wonach ein Gehalt an Tee-Extrakt von 0,7 GHT (mehr als dreifache Menge wie im gegenständlichen Fall) zu gering ist, um von einem Erzeugnis auf der Grundlage eines Tee-Extraktes ausgehen zu können. Zum selben Ergebnis kommen Untersuchungen der TUA in vergleichbaren Fällen. Den in der Berufungsvorentscheidung genannten Untersuchungsbefunden zu den Nummern 388/2008, 926/2008 und 927/2008 sowie den Befunden 565/2008, 566/2008, 568/2008 und 569/2008 liegen Untersuchungen von Waren desselben Herstellers mit derselben Handelsbezeichnung und derselben Zusammensetzung zu Grunde; diese Untersuchungen betreffen auch Abfertigungen, bei denen die Bf. als indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten ist. In allen Fällen wurde eine Einreihung in eine andere Position als 2101 vorgeschlagen.
Mit einer an "Zollanfragen@bmf.gv.at" gerichteten E-Mail vom 18. März 2008 hat ein Mitarbeiter der Bf. um einen Tarifvorschlag für eine Ware wie die gegenständliche ersucht. Mit E-Mail vom selben Tag hat die Zentrale Auskunftsstelle und Taric-Verwaltung/Zoll eine Einreihung in die Warennummer 2101 2092 80 vorgeschlagen und der Bf. mitgeteilt, eine Auskunft nach Art. 11 ZK habe rechtsunverbindlichen Charakter. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die gegenständliche Abfertigung bereits am 11. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass von der Zentralen Auskunftsstelle und Taric-Verwaltung/Zoll vor oder im Zuge der gegenständlichen Einfuhrabfertigung eine Auskunft betreffend die Einreihung der Ware erteilt worden ist.
Gemäß Art. 12 Abs. 2 ZK und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) kann nur der Berechtigte Rechte aus der Verbindlichen Zolltarifauskunft geltend machen. Berechtigter ist, wem die Verbindliche Zolltarifauskunft erteilt worden ist. Weder die Bf., noch der von ihr indirekt vertretene Warenempfänger waren Berechtigte der in der Beschwerdeschrift genannten Zolltarifauskunft. Darüber hinaus muss der Berechtigte auch nachweisen können, dass die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht entspricht (Art. 12 Abs. 3 erster Anstrich ZK). Die von der Verbindlichen Zolltarifauskunft Nummer AT 2007/000505 erfasste Ware ("Instant Black Tea Mix") weist eine andere Zusammensetzung auf als die gegenständliche. Darüber hinaus wurde diese Verbindliche Zolltarifauskunft am 19. Februar 2009 zurückgenommen. Eine zurückgenommene Auskunft erzeugt - selbst wenn die Bf. Berechtigte dieser gewesen wäre - keine Bindungswirkung.
Die Bf. meldete - wie bereits ausgeführt - "andere, Instant Black tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr an. Die Anmeldung enthält keine Hinweise für eine unterschiedliche Zusammensetzung der angemeldeten Ware. Grundsätzlich liegt es im Ermessen der Zollbehörde, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit der angemeldeten Ware ermittelt wird. Bei als einheitlich beschaffen angemeldeten Waren liegt eine pflichtgemäße Ermessensausübung vor, wenn sich die Probenentnahme auf eine Stichprobe beschränkt (BFH 11.1.2011, VII R 15/10). Das Zollrecht enthält keine Regelungen darüber, in welchem Umfang die Beschaffenheit der angemeldeten Ware von der Zollbehörde zu ermitteln ist (vgl. BFH 24.1.2006, VII R 40/04). Der Anmelder hätte die Möglichkeit gehabt, eine weitergehende Probenentnahme zu beantragen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für die Einreihung der gegenständlichen Ware deren Zusammensetzung, die sich aufgrund der vorgelegten Unterlagen ergibt, und nicht die in vergleichbaren Fällen durchgeführten Untersuchungen durch die TUA entscheidungsrelevant waren. Diese dienten lediglich - wie vorstehend ausgeführt - nur zur zusätzlichen Stütze der Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates. Von der Aufnahme der diesbezüglich beantragten Beweise war daher gemäß § 183 Abs. 3 BAO Abstand zu nehmen.
Findok-Nr: 55904.1, aufgenommen am: 21.12.2011 08:04:32, zuletzt geändert am: 18.09.2013, Dokument-ID: 65005b28-7214-43ec-9d9c-d0eb1dda6c52, Segment-ID: 449374fb-4b21-485d-9468-60b28f3ef58d