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Timestamp: 2020-06-01 21:39:43
Document Index: 9058479

Matched Legal Cases: ['§50', '§ 9', '§ 9', '§1', '§ 8', '§7', '§7', '§8', '§2', '§2', '§1']

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Category Archives: Raumordnungsrecht
Ondolf Rojahn: Umweltschutz
Ondolf Rojahn:
(vgl. Rojahn, O., 2011. Umweltschutz in der raumordnerischen Standortplanung von Infrastrukturvorhaben. NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2011(11), S. 654–662.)
Fortsetzung zu dem hier. Text ist recht chaotisch. Umweltschutz meint in diesem Fall: Wie sorgt die Raumordnung dafür, dass sich unterschiedliche Nutzungen nicht in die Quere kommen. Speziell: Was für eine Auswirkung haben Standortspezifische Infrastrukturvorhaben (wie Flughäfen oder Windparks) auf die umgebenden Nutzungen (und umgekehrt).
Als privilegiertes Vorhaben ist den Vorranggebieten für Windkraftanlage besondere Bedeutung beizumessen. Insbesondere bzgl. der Umweltbelange. Es hat sich ein System etabliert wie die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete entstehen: Prinzipiell mittels Ausschlussverfahren aller entgegen stehenden Belange die sich in großen Teilen in den vorgenannten Schutzgütern widerspiegeln (Rojahn führt das im Text deutlich detaillierter aus). Die Abwägung muss nach fachlich begründeten Maßgaben erfolgen. Die größe der Abstände ist nicht vorgeschrieben, sondern unterliegen der fachlichen Abwägung (und schlussendlich der Rechtsprechung).
Umweltschutz durch Raumordnung ist ausschließlich durch die Werkzeuge der Raumordnung zu realisieren.
Detailschärfe von Raumordnung: Gebiets- und gemeindescharfe Festlegungen sind möglich, parzellenschaarf allerdings nicht, da eine Raumbedeutsamkeit dieser paar Meter nicht zu rechtfertigen ist. Lediglich Zäsuren wie Straße oder Bergrücken können als Detailschärfe in der Raumordnung verwendet werden. Die Konkretisierung von baulichen Vorhaben ist Aufgabe der Bauleitplanung.
Das BImSchG §50 diktiert, dass gewisse Nutzungen voneinander hinreichend Abstand aufweisen müssen. Diese Regelung findet auch in der Raumordnung Anwendung, obwohl ein anderes Gesetz die detailierende Rechtsgrundlage liefert.
Die Raumordnung kann auch darüber Steuerungswirkung entfalten, dass es eine Bedarfsplanung für gewisse Nutzungen gibt, d.h. wenn kein Bedarf besteht, muss der Plangeber auch nicht übermäßig viele Flächen planerisch zur Verfügung stellen.
Windenergieanlagen – hier als Beispiel – können nicht hinsichtlich ihrer Nennleistung oder Anzahl von Seiten der Raumordnung gesetzt werden. Diese Faktoren sind nicht auf der Maßstabsebene hinreichend genau abwägbar und muss damit Aufgabe der lokalen Planung bleiben. Die maximale Höhe von Anlagen wiederum ist festlegbar: Das ist eben raumbedeutsam.
Die Festlegungen der Raumordnung dürfen übrigens von der Bauleitplanung auch noch in den Randbereichen verändert werden, wenn lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Baurecht ist sowieso zu schaffen.
Eine Ausschlusswirkung außerhalb von Vorranggebieten, tritt nur in Kraft, wenn genug Vorranggebiete ausgewiesen wurden, die Entwicklungen erlauben. “substantiell”
Wichtig ist: Die RO hat keinen Katalog zulässiger Regelungsbereiche (im Gegensatz zu BauNVO der Baultpl.). Festsetzungen müssen lediglich die Aufgaben der Raumordnung gerecht werden und dürfen nicht zu sehr in Grund und Bodenangelegenheiten der Kommunen eingreifen: Überörtlich ist die Maßgabe.
Punktförmige Festlegungen wie Flughäfen, etc. sorgen dafür dass in der Umgebung Nutzungen, die die punktförmige Nutzung gefährden könnten (z.B. bzgl. BImSchG), nicht mehr zulässig sind. Zum Beispiel ist rund um einen Verkehrsflughafen i.d.R. (inkl. Ausnahmen) die Einrichtung neuer Wohngebiete nicht mehr zulässig.
Offtopic: Ein Planfeststellungsverfahren erfolgt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und ist nur in besonderen Fällen notwendig. Wann regeln einzelne Rechtsvorschriften.
Ätzender Text ohne jegliche nachvollziehbare Ordnung und Argumentationsfaden. Eine Aneinanderreihung von juristischen Fakten ohne erkennbare Argumentatation warum was wann wie im Text auftaucht.
§ 9 ROG: Umweltprüfung
Posted on 20. August 2013 by Janne Fleischer
Der § 9 des ROG definiert wie die Umweltprüfung in der Raumordnung auszugestalten ist.
(1) “Vorraussichtliche erhebliche Auswirkungen” sind zu prüfen. Auswirkungen auf Menschen, Natur-Schutzgüter: Boden, Wasser, etc. (BNatSchG), Kulturgüter, Wechselwirkungen zwischen vorgenannten Schutzgütern. Dabei ist je nach räumlicher Situation anzupassen in welchem Umfang die Umweltprüfung statt zu finden hat. Grundsätzlich gilt, dass nur das geprüft werden muss, was dem Maßstab und der Intention des Raumordnungsplan entspricht. Es gilt allerdings auch, dass in dichter beplanten und besiedelten Bereichen die Umweltprüfung genauer sein muss, als in ländlichen Regionen. Insb. hinsichtlich des maßstädlichen Detailgrads, aber auch hinsichtlich der Wechselwirkungen der unterschiedlichen Festesetzungen.
(2) Bei geringfügigen Änderungen kann von einer Prüfung abgesehen werden. Warum anzunehmen ist, dass sich nichts geändert hat, muss in die Begründung.
(3) Sind zeitnah auch ähnliche Planwerke erstellt worden, so kann deren Umweltprüfung übernommen werden, sofern fachlich geboten. Die Begründung dieser Entscheidung ist der Begründung beizufügen.
(4) Ein Monitoring ist einzurichten um unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln.
Rojahn: Das Verhältnis der Fach- und Bauleitplanung zur Raumordnung
Grundlage für diese Ausführungen liefert der Text von Ondolf Rojahn: Rojahn, O., 2011. Umweltschutz in der raumordnerischen Standortplanung von Infrastrukturvorhaben. NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2011(11), pp.654–662.
1. Die Raumordnung ist dann zuständig, wenn ein Vorhaben raumbedeutsam ist. Am Beispiel des Flughafen Schönefelds wird aufgezeigt, dass der Flughafen derart massiv in die Siedlungsstruktur eingreift, dass die Standortwahl nicht mehr alleinige Aufgabe der Bauleitplanung ist und so raumbezogen, dass es nicht mehr unter die Flugverkehrsrechtliche Fachplanung fällt. Die Raumordnung hat hier also oberste und erste Planungsbefugnis (“prärogativ”). Ähnlich große Bauvorhaben können mit gleicher Argumentation Aufgabe der Raumordnung sein.
2. Wenn sich die Raumordnung für einen Standort eines raumwirksamen Projekts entscheidet, so müssen andere Planungsebenen dies so hin nehmen. Es entsteht durch die Raumordnerische Entscheidung eine Ausschlusswirkung an anderer Stelle. Wichtig ist, dass die Entscheidung Vorschriftsmäßig und unter Prüfung von Alternativen abschließend abgewogen ist. Diese “Festlegungen mit Ausschlusswirkung” decken sich durch §1 I 1 ROG und § 8 V 1 Nr. 3.
Genauso kann aber die Ausschlusswirkung nicht ausgesprochen werden. Dann dient die Festlegungen lediglich dazu andere Nutzungen vom Standort fern zu halten.
Standortspezifische Festsetzungen, auch großräumiger Natur erlauben (nach Rechtsprechung) auch “Ausschlussgebiete” (die aber nicht so heißen): Andere Nutzungen sind am Standort ausgeschlossen.
3. Zielförmige Standortentscheidungen der Raumordnung haben die größte Wirkung in der kommunalen Bauleitplanung.
a) Kommunen haben als Ziele formulierte Festsetzungen der Raumordnung in der Bauleitplanung zu konkretisieren. Je nach Konkretisierungsgrad der raumordnerischen Festlegung besteht allerdings auch noch eigener Gestaltungsspielraum. Insbesondere, weil auch die Raumordnung verpflichtet ist nur Festlegungen zu treffen die eine reelle Chance in Bauleitplanerischen Festsetzungen zu münden. Was nicht in der Bauleitplanung umsetzbar ist, muss auch nicht umgesetzt werden. Nicht nur muss bestehendes Baurecht angepasst werden, auch muss neues Baurecht geschaffen werden, sofern keins vorhanden ist.
b) Auch für die luftverkehrsrechtliche Fachplanung gilt, dass diese sich der Raumordnung was die Standortwahl und Ausgestaltung der Raumsituation unter zu ordnen hat. Nicht jedoch kann die Fachplanung dazu gezwungen werden luftverkehrsrechtlich Recht zu schaffen. Wohl aber ist möglich, dass eine “Nullvariante” von Seiten der Fachplanung etabliert wird: Gar keine weitere Entwicklung am Standort, weil höherwertige Ziele als die der Raumordnung dem Vorhaben entgegen stehen. Direkte Einflussnahme auf die Festsetzungen der Raumordnung bestehehen durch die Fachplanung ausschließlich innerhalb des Aufstellungsprozess des Raumordnungsplans. Grundsätzlich bleibt die Möglichkeit offen, eine Zielabweichungsverfahren anzustreben wo aber noch nicht so ganz klar ist wie das funktioniert. Ist neu seit 2008.
Hein und Heinl: Eine Zusammenfassung (und Review?)
Es geht um folgenden Text: Hein, E. & Heinl, T., 2008. Der Belang der Kulturlandschaft in der Regionalplanung: Erfahrungen aus der Region Heilbronn-Franken. Informationen zur Raumentwicklung, 2008(5), S. 303–312.
Hein und Heinl berichten von den Anstrengungen kulturhistorische Zeugnisse im Raumordnungsrecht im Bereich Heilbronn-Franken unter zu bringen.
Der Text gibt erst einen sehr detailierten Überblick über die morphologische und kulturhistorische Situation, verweist auf praktische Initiativen zum Erhalt der Kulturlandschaft vor Ort und zeigt schlussendlich auf, welche formellen und informellen Planungsinstrumente genutzt werden/werden können um die kulturhistorischen Besonderheiten der Region zu bewahren.
Dabei verfolgen sie nur partiell einen formell-jursitschen Ansatz, sondern vielmehr geht es ihnen primär um einen planerisch-operationellen Ansatz. Ich trage dennoch die Ansätze (mit Fokus auf formelle Instrumente) hier zusammen:
Der Erhalt der Kulturlandschaft wurde sofern möglich im Regionalplan festgeschrieben: Flächenhafte Freiraumelemente als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege, regionaler Grünzug und Grünzäsuren wurden festgesetzt. Punktförmige Objekte wie Burgen etc. wurden mit ihrer direkten Umgebung als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für Erholung gesichert. Weitere Themen wurden als raumspezifische Grundsätze festgelegt. Notiz an mich: Themen die festgesetzt werden können nachrecherchieren. Es gibt keinen Katalog: Die Aufgabenstellung gibt die Themen vor.
Es wird darauf verwiesen, dass weitere Festlegungen (die im Raumordnungsplan nicht möglich sind) im in Aufstellung befindlichen Landschaftsrahmenplan festgelegt werden.
Desweiteren werden drei Forderungen aufgestellt wie die Kulturlandschaft zu erhalten ist:
Die Regionalplanung muss sicher stellen, dass die Raumstruktur so befördert wird, dass sie selbstständig tragfähig wird und dass hinreichend finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden, die lokalen Akteuren dahingehend helfen, selbstständig tragfähig zu werden
Die gesamte Raumstruktur so gegliedert ist, dass hostorische Elemente darin Platz finden
die funktionalen Zusammenhänge der Raumnutzungen müssen so organisiert sein, dass ein Bewusstsein für die Qualität der Kulturlandschaftlichen Element in der Bevölkerung und bei den öffentlichen Akteuren entsteht.
Weitere formelle und Informelle Instrumente:
Die Siedlungsentwicklung wird durch positive und restriktive Ziele festgesetzt. Dezentrale Konzentration rund um historische Stadtkerne einerseits, entlang der Entwicklungsachsen auch Bereiche für Dienstleistung und Industrie. Die Festsetzung von regionalen Grünzügen sorgt für eine Verstärkung der Bindungswirkung bzgl. der Siedlungsentwicklung: Mit der vorrangigen Funktion des Erhalts des Landschaftsbildes und der Kulturlandschaft.
Explizite kulturlandschaftliche Belange sind wohl nur indirekt steuerbar: Grundsätze und Ziele sind im Regionalplan als “Landschaftsbild” drin, können aber im Rahmen von TÖB-Beteiligungsprozessen auch andereweitig von Seiten der Regionalplanung auf die lokale Ebene transferiert werden: Eingaben enthalten Hinweise auf zu erhaltende Kulturlandschaftliche Belange, die die lokalen vor Ort zu beachten haben. Formelle Festsetzungen und operatives Geschäft müssen also Hand in Hand gehen.
nicht-zentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel der der Kulturlandschaft zuwider läuft ist ebenfalls im Regionalplan geregelt. Deren explizite Ausweisung schützt zum einen das Landschaftsbild, zum anderen aber auch die knapp werdenden Entwicklungsflächen Ortszentrennah für zentrenrelevante Sortimente. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieser Orte wird somit befördert.
Die Landwirtschaft wird Kulturlandschaftskompatibel gehalten indem Vorrangflächen für Landwirtschaft im Plan als Vorrangflächen in Bereichen mit sehr guten Böden festgelegt werden. Der Landschaftsrahmenpaln wird das konkreter ausformulieren und durch die Beteiligung der Regionalplanung an TÖB-Beteiligungsverfahren bzgl. Bauleitplanung und Flurbereinigung wird operativ Einfluss genommen.
Zwecks Landschafts-, Siedlungs- und Naturschutz wurden die Festlegungen für bevorzugten Boden-Ressourcen-gewinnung in die Nähe bestehender Anlagen gelegt. Dies als ergebnis einer Umfassenden Abwägung unter Einbeziehung der Naturschutzverbände und Behörden. Zukünftige Konflikte sollen möglichst vermieden werden.
Windkraftanlagen sind grundsätzlich privilegiert, wodurch das gesamte Planungsgebiet für eine Betrachtung herangezogen werden muss. Anhand eines Katalogs mit Ausschlusskriterien (Abstände zu Siedlungen, Kulturdenkmälern,, Natura 2000-Gebieten, etc.) wurden Vorranggebiete festgelegt. Zugunsten eines Ausschlusses an allen anderen Orten.
Fazit: Regionalplanung dient als Überörtliche Informationsbasis für kulturlandschaftliche Belange. Teilweise können Festsetzungen auch Steuerungswirkung entfalten, die eigentlich Steuerung im Sinne von Umsetzung von Maßnahmen kann durch die Regionalplanung aber nicht erfolgen.
§7 ROG – Allgemeine Vorschriften: Fassung, Abwägung und Zusammensetzung
Posted on 19. August 2013 by Janne Fleischer
EIne Raumordnungsplan muss raumkonkret sein und einen mittelfristigen Zeithorizont haben.
Nach §7 ist eine Raumordnungsplan abschließend unter Berücksichtigung aller öffentlichen aber auch aller privaten Belange abzuwägen. Das ist eine Besonderheit, weil sie die Raumordnung nicht (primär) an Private richtet, sondern einen öffentlichen Adressaten hat.
Sowohl ein raumkonkreter Plan als auch eine Begründung ist einem Raumordnungsplan beizufügen.
Komisch: Auch andere raumwirksame Gesetzgebungen (wie EU-Regelungen und Natoruschutzrelevantes) müssen berücksichtigt werden.
§8 ROG: Inhalte und Form von Raumordnungsplänen (auf Landesebene)
In den Absätzen (1) bis (4) werden allgemeine Festlegungen gemacht, auf welchen Ebenen welche Pläne vorliegen sollten.
Absatz (5) setzt Raumkategorien fest: Siedlungsstrukturen, Freiraumstrukturen und Lineare (Trassen-)Elemente. Alle dieser werden in ihrer inneren Ordnung und Ausgestaltung noch weiter aufgedröselt.
(6) verweist darauf, dass auch nachrichtliche Übernahmen aus anderen Planwerken zu übernehmen sind, sofern sie in der entsprechenden Maßstabsebene raumwirksam sind.
(7) Wichtig!
Vorranggebiete: Gewisse Raumbedeutsame Funktionen haben in diesen Gebieten den absoluten Vorrang. Andere Nutzungen die die Vorrangnutzung behindern haben hier nichts zu suchen.
Vorbehaltsgebiete: Nutzungen mit Vorbehalt ist bei der Abwägung besonderes Gewicht beizumessen.
Eignungsgebiete: Nutzungen die andernorts ausgeschlossen sind können durch die Festlegung von Eignungsgebieten gesteuert werden (betrifft nur Bauten nach $35 BauGB).
Vorranggebiete können identisch mit den Eignungsgebieten sein
§2 ROG: Grundsätze der Raumordnung
Posted on 18. August 2013 by Janne Fleischer
Übersicht über §2 ROG
Ein Verweis erfolgt in (1) zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen und zur Nachhaltigkeit aus §1 (2). Die Raumordnung hat auf Nachhaltigkeit hin zu streben.
Ab (2) geht es dann mit 8 Grundsätzen los. Die da wären:
Gleichwertigkeit (in verschiedenen, aufgeführten Ausprägungen)
Vielfalt (in Stadt und Land) und Kooperation in und zwischen Regionen. kompakte Siedlungsräume und zusammenhängende Freiräume. Fachplanungen sind zu beachten. Das zentrale Orte System gilt. …
Versorgungsstrukturen müssen möglich gemacht werden. Zentrale Orte sind zu beachten. Verkehrliche Erreichbarkeit aller Regionen gehört dazu. Explizit: Schiene ist zu fördern (woho!) …
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, Strukturschwache sind explizit zu fördern. Ländliche Räume sind als eigenständige Einheit zu erhalten; auch hinsichtlich ihrer Erholungsfunktion. Ressourcensicherung + Energieproduktion sind auch Thema. …
Kulturlandschaften sind zu erhalten (Funktion+ wie)
Ökologieparagraph. Schutzgüter sind zu schützen. Hoch- und Grundwasser explizit, Flächensparen, Biotopverbund, Luft- und Lärmimmissionen vermeiden + Klimaschutz und Energiewende …
(Bundeswehr, THW, etc.)
Kooperation mit EU ist realisieren.
Sehr umfassende Ausformulierung dessen was man in Raumordnungsplänen oder z.B. im BNatSchG finden kann.