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Timestamp: 2016-10-22 16:11:30
Document Index: 25000682

Matched Legal Cases: ['Art. 940', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 707', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 685', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 365', 'Art. 685', 'Art. 627', 'Art. 627', 'BGE', 'Art. 627', 'Art. 940', 'Art. 707']

117 II 18639. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. April 1991 i.S. Schweizerische Bankgesellschaft gegen Handelsregisteramt und Justizdirektion des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 940 al. 2 OR, art. 21 al. 2 ORC; inscription de modifications des statuts d'une soci�t� anonyme au registre du commerce. 1. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle le pouvoir d'examen du pr�pos� au registre du commerce est limit� en ce qui concerne l'application du droit mat�riel (consid. 1). 2. Le pr�pos� ne peut refuser l'inscription d'une disposition statutaire autorisant le conseil d'administration � radier, avec effet r�troactif � la date de l'inscription dans le registre des actions, des inscriptions obtenues gr�ce � de faux renseignements (consid. 2). 3. Le pr�pos� est �galement tenu d'inscrire une disposition statutaire autorisant le conseil d'administration � conclure des conventions avec des banques au sujet du droit de vote des actions d�pos�es et qui d�rogent � la r�gle statutaire limitant le droit de vote d'un actionnaire donn� � un certain pourcentage de toutes les voix (consid. 3). Faits � partir de page 187
Die Generalversammlung der als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragenen Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) beschloss am 25. April 1990 mehrere Statuten�nderungen, darunter zwei Zus�tze zu den Paragraphen 3a und 9, n�mlich:
Zus�tzlicher Satz 2 zu Absatz 6:
"Der Verwaltungsrat ist zudem berechtigt, Eintragungen von Namenaktien, welche mit falschen Angaben erschlichen worden sind, mit R�ckwirkung auf das Datum der Eintragung im Aktienregister r�ckg�ngig zu machen."
Zus�tzlicher Absatz 4:
"Der Verwaltungsrat ist berechtigt, mit Banken Vereinbarungen zu treffen, um die Aus�bung des Depotstimmrechts zu erm�glichen. Er kann dabei von den in Absatz 3 festgelegten Beschr�nkungen abweichen."
Die erw�hnten Beschr�nkungen sind in Absatz 3 von � 9 wie folgt umschrieben:
"Bei der Aus�bung des Stimmrechts kann kein Aktion�r direkt oder indirekt f�r eigene und vertretene Aktien zusammen mehr als 5% s�mtlicher Aktienstimmen auf sich vereinigen. Dabei gelten juristische Personen und Personengesellschaften, die untereinander kapital- oder stimmenm�ssig, durch einheitliche Leitung oder auf andere Weise verbunden sind, sowie nat�rliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, welche sich zum Zwecke der Umgehung der Begrenzung zusammenschliessen, als eine Person."
Mit Verf�gung vom 30. April 1990 beanstandete das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich die beiden Statuten�nderungen als gesetzwidrig und lehnte ihre Eintragung ab. Eine von der SBG dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich am 29. August 1990 abgewiesen.BGE 117 II 186 S. 188
Die SBG hat die Verf�gung der Justizdirektion mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Sie beantragt, diese Verf�gung aufzuheben und das Handelsregisteramt anzuweisen, die beanstandeten Statuten�nderungen im Register einzutragen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
1. Gem�ss Art. 940 Abs. 2 OR und Art. 21 Abs. 2 HRegV hat der Registerf�hrer vor der Eintragung von Statuten�nderungen zu pr�fen, ob diese keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den vom Gesetz verlangten Inhalt aufweisen. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers indessen beschr�nkt. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts hat er bloss auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im �ffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt sind, w�hrend die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die nachgiebigen Rechts sind oder nur private Interessen ber�hren, den Zivilrichter anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Richter �berlassen bleiben muss (BGE 114 II 70, BGE 107 II 247 f. je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ib 264).
Entgegen einer in der Literatur erhobenen Kritik (K�NG, Die Pr�fungspflicht des Handelsregisterf�hrers in materiellrechtlichen Fragen, SZW 1990, S. 43) hat sich das Bundesgericht auch in den beiden von diesem Autor zitierten Urteilen an seine Praxis gehalten. Im einen Fall (BGE 107 II 246 ff.) kam es zum Ergebnis, die Statuten einer Aktiengesellschaft verletzten die zwingende und dem Schutz Dritter sowie �ffentlicher Interessen dienende Vorschrift von Art. 699 Abs. 2 OR. Dass es sich um eine zwingende Bestimmung handelt, ergab sich f�r das Bundesgericht klar aus der Entstehungsgeschichte und dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften �ber die Organisation der Aktiengesellschaft; die teilweise in der Literatur vertretene gegenteilige Meinung, die aber von den betreffenden Autoren nicht begr�ndet wurde, hielt das Bundesgericht deshalb f�r eindeutig falsch. �hnlich verhielt es sich im zweiten Fall (nicht publ. Urteil vom 27. August 1975 i.S. T.). Dort BGE 117 II 186 S. 189ging es um die Frage, ob ein Verwaltungsrat zugleich Aktion�r der Aktiengesellschaft sein m�sse. Das wurde vom Bundesgericht mit der Begr�ndung bejaht, sowohl aus dem Wortlaut von Art. 707 Abs. 1 und 2 OR wie auch aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergebe sich, dass von dieser Vorschrift nicht abgewichen werden d�rfe. Hingewiesen wurde auf �usserungen in der Literatur, mit denen die Zweckm�ssigkeit der Bestimmung in Frage gestellt worden ist, die aber deren zwingende Geltung nicht in Zweifel gezogen haben.
Neue und stichhaltige Einw�nde gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche nicht bereits im Zeitpunkt der letzten ver�ffentlichten Best�tigung der Praxis bekannt waren, liegen somit nicht vor. Es besteht deshalb kein Anlass, im vorliegenden Fall von den in BGE 114 II 68 ff. dargelegten Regeln bez�glich der Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers abzuweichen.
2. Nach Ansicht der Vorinstanz verst�sst � 3a Abs. 6 Satz 2 der Statuten der Beschwerdef�hrerin gegen die ungeschriebene und zwingende Regel des Aktienrechtes, dass die Streichung einer Eintragung im Aktienregister nur im Einverst�ndnis mit dem Aktion�r oder vom Richter, nicht aber eigenm�chtig von der Gesellschaft selbst vorgenommen werden d�rfte.
a) Vorweg ist zu bemerken, dass sich diese Auffassung nicht auf BGE 69 II 313 ff. st�tzen l�sst. Zum einen ging das Bundesgericht damals noch von der konstitutiven Wirkung der Eintragung im Aktienbuch aus, einer Praxis, die sp�ter ge�ndert worden ist (vgl. BGE 90 II 171 E. 3). Zum andern l�sst sich dem Entscheid nichts Schl�ssiges bez�glich der hier streitigen Frage entnehmen. Darin wird zwar ausgef�hrt, der Gesellschaft gegen�ber sei immer der im Aktienbuch Eingetragene und nur dieser legitimiert, und zwar solange, bis die Eintragung in zul�ssiger Weise - im Streitfall durch den Richter - berichtigt sei (BGE 69 II 316). Die Frage, ob die Gesellschaft oder deren Verwaltungsrat eine Eintragung r�ckg�ngig machen d�rfe, welche mit falschen Angaben erschlichen worden ist, spielte bei der Beurteilung jenes Falles aber gar keine Rolle. Im �brigen sind sich Beschwerdef�hrerin und Vorinstanz zu Recht einig, dass die Gesellschaft nicht endg�ltig �ber die Streichung der Eintragung entscheiden darf, sondern anschliessend der Richter angerufen werden kann. Mehr ergibt sich aber auch aus dem zitierten Entscheid nicht.
b) Die Lehre ist zwar hinsichtlich der hier streitigen Frage ergiebiger als die ver�ffentlichte Judikatur, eine herrschende BGE 117 II 186 S. 190Meinung l�sst sich aber entgegen der Behauptung der Vorinstanz nicht ausmachen.
Im �lteren Schrifttum hat sich FRITZ VON STEIGER ausf�hrlich mit der Frage befasst. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Statutenbestimmung zul�ssig sei, wonach der Verwaltungsrat die Eintragung eines Aktion�rs im Aktienbuch r�ckg�ngig machen d�rfe, falls diese auf einem Willensmangel beruht (Berichtigung des Aktienbuches durch die Gesellschaft selbst?, SAG 36/1964, S. 57 ff.). Vorher hatte sich B�RGI gegenteilig ge�ussert, ohne seine Auffassung aber selbst zu begr�nden (N. 9 zu Art. 685 OR). Geteilt wurde die Meinung B�RGIS von ALFRED WIELAND (Das Aktienbuch und der Rechts�bergang an Namenaktien nach dem revidierten Obligationenrecht, Diss. Basel 1945, S. 31). Nicht eindeutig bez�glich dieser speziellen Frage sind dagegen die �usserungen von EUG�NIE HAGMANN (Die Vertretung der Aktien in der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, Diss. Z�rich 1951, S. 84), von MAX BERNHARD WINKLER (Das Aktienbuch, Diss. Bern 1940, S. 42) und von GEORG WETTSTEIN (Die nicht voll einbezahlte Aktie, Diss. Z�rich 1948, S. 83 f.). In allgemeiner Form spricht schliesslich HANS R. FORRER der Aktiengesellschaft bzw. der Verwaltung eine solche Befugnis ab (Die Mitgliedschaft und ihre Beurkundung, Diss. Z�rich 1959, S. 243).
In der neueren Literatur finden sich ebenfalls �usserungen, die nicht eindeutig sind oder sich nicht auf den besonderen Sachverhalt beziehen, welcher im vorliegenden Fall gegeben ist. So meinen GUHL/MERZ/KUMMER allgemein und ohne Begr�ndung, eine Zustimmung der Verwaltung zur �bertragung vinkulierter Namenaktien sei nicht mehr r�ckg�ngig zu machen, selbst wenn sie statutenwidrig erfolgt sei (Schweiz. Obligationenrecht, 7. Aufl., S. 633). PETER LUTZ h�lt lediglich fest, ein Entscheid der Gesellschaft, der auf einem Irrtum oder anderen Willensm�ngeln beruhe, k�nne nach Massgabe der Bestimmungen von Art. 23 ff. OR angefochten werden (Vinkulierte Namenaktien, Diss. Z�rich 1988, S. 79). Bejaht wird die Befugnis der Gesellschaft zur eigenm�chtigen Streichung eines Aktion�rs im Register dagegen von ANDR� KUY (Der Verwaltungsrat im �bernahmekampf, Diss. Z�rich 1989, S. 88). Differenzierter ist die Meinung von ULRICH BENZ, der bez�glich des hier interessierenden Sachverhalts die Zul�ssigkeit der Streichung durch die Gesellschaft aber ebenfalls bejaht (Aktienbuch und Aktion�rswechsel, Diss. Z�rich 1981, S. 103). Im Ergebnis gleich �ussert sich auch DANIEL W�RSCH, allerdings mit der BGE 117 II 186 S. 191Bemerkung, die Frage sei zur Zeit noch nicht vollends gekl�rt (Der Aktion�r als Konkurrent der Gesellschaft, Diss. Z�rich 1989, S. 123 f.). Auf B�RGI (N. 9 und 14 zu Art. 365 OR; recte: Art. 685 OR) verweist schliesslich MARKUS STEINMANN, welcher die Gesellschaft nur dann f�r befugt h�lt, den Aktion�r im Fall der T�uschung aus dem Aktienregister zu streichen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt (Pr�ventive Abwehrmassnahmen zur Verhinderung unfreundlicher �bernahmen mit Mitteln des Aktienrechts, S. 58).
Eine herrschende Lehrmeinung gab und gibt es somit nicht. Daran �ndern auch die neuesten Publikationen nichts, welche zur Widerlegung bzw. St�tzung der Praxis des Handelsregisteramtes des Kantons Z�rich erfolgt sind (FORSTMOSER, Die R�ckg�ngigmachung von Eintragungen im Aktienbuch - problemlos oder unzweideutig rechtswidrig?, SAG 61/1989, S. 173 ff.; K�NG, Aberkennung der Aktion�rseigenschaft durch den Verwaltungsrat?, SAG 61/1989, S. 181 ff.). Abgesehen davon, dass beide Autoren am Ausgang des vorliegenden Verfahrens interessiert sind, tragen ihre �usserungen lediglich zus�tzlich dazu bei, dass die Meinungen in der Doktrin als kontrovers beurteilt werden m�ssen. Diese Beurteilung entspricht denn auch jener des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister, das in st�ndiger Praxis Eintr�ge wie den hier streitigen bisher genehmigt hat (ROLAND B�HLER, Amtspraxis zum Handelsregisterrecht aus dem Jahre 1989, SZW 1990, S. 242/3).
Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, � 3a Abs. 6 Satz 2 der Statuten der Beschwerdef�hrerin verstosse offensichtlich und unzweideutig gegen eine zwingende Gesetzesvorschrift. Die Eintragung der Statuten�nderung h�tte deshalb nicht verweigert werden d�rfen.
3. �hnlich verh�lt es sich auch mit � 9 Abs. 4 der Statuten der Beschwerdef�hrerin. Selbst wenn mit der Vorinstanz angenommen wird, dass diese Vorschrift im Ergebnis auf eine Einschr�nkung des Stimmrechts bestimmter Aktion�re hinausl�uft, kann nicht davon ausgegangen werden, es liege ein offensichtlicher und unzweideutiger Widerspruch zu Art. 627 Ziff. 10 OR vor. Massgebend ist einzig die Frage, ob � 9 Abs. 4 der Statuten den gem�ss Art. 627 Ziff. 10 OR notwendigen Detaillierungsgrad aufweist. Dem Gesetz selbst l�sst sich nichts Eindeutiges entnehmen. Zudem gibt es dazu weder eine allgemein anerkannte oder �berwiegend befolgte Gerichtspraxis noch eine herrschende BGE 117 II 186 S. 192Lehrmeinung. Im �brigen k�nnte der einzige Nachteil einer ungen�gend detaillierten Regelung darin bestehen, dass ein pflichtwidrig handelnder Verwaltungsrat einzelne Aktion�re oder Aktion�rsgruppen ungleich behandelt. Es ist indessen grunds�tzlich nicht Aufgabe des Registerf�hrers, die Interessen solcher Aktion�re f�r den Fall m�glichen Fehlverhaltens des Verwaltungsrates zu wahren.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde in vollem Umfang gutzuheissen, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich anzuweisen, die Eintragung der Statuten�nderungen im Handelsregister vorzunehmen.
114 IB 264,
90 II 171
art. 21 al. 2 ORC,
Art. 627 Ziff. 10 OR,
Art. 940 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 707 Abs. 1 und 2 OR,