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Timestamp: 2020-04-09 17:51:55
Document Index: 156943137

Matched Legal Cases: ['§ 152', 'Art. 91', '§ 33', '§ 172', 'Art. 91', '§ 172', '§ 152', '§ 172']

Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 107-VI-14 - openJur
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 107-VI-14
openJur 2015, 18963
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2014 Az. 2 Ws 969 – 971/14 Kl, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 2. September 2014 als unzulässig verworfen wurde. In diesem Bescheid hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine Verfügung der Staatsanwaltschaft München I aufrechterhalten, mit der einer Strafanzeige des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ferner der die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2014 Az. 2 Ws 1157/14.
2. Gegen die Richter des Landgerichts München I, die über diese Amtshaftungsklage entschieden hatten, erstattete der Beschwerdeführer am 18. Juli 2014 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Mittäterschaft durch Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Mit Verfügung vom 22. Juli 2014 gab die Staatsanwaltschaft München I dieser Anzeige gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge. Für ein strafbares vorsätzliches Fehlverhalten der angezeigten Richter gebe es keinerlei Hinweise. Der Anzeigeerstatter sei von seiner Sichtweise so überzeugt, dass er andere denkbare und vertretbare Sichtweisen negiere. Der hiergegen vom Beschwerdeführer eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt mit Bescheid vom 2. September 2014 keine Folge.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 24. November 2014, ergänzt durch eine Vielzahl weiterer Schriftsätze, rügt der Beschwerdeführer vor allem die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV).
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2014 richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung keine eigenständige Beschwer schafft. Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 33 a StPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die „Selbstkorrektur“ durch das Fachgericht unterbleibt(VerfGH vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380).
Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die Frage, ob die Gerichte gegen vom Beschwerdeführer bezeichnete Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein in zulässiger Weise als verletzt gerügtes subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Gegenüber der Anwendung bundesrechtlicher Regelungen, hier der §§ 172 ff. StPO, die wegen ihres höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden können, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 BayVBl 2013, 688/689 f. m. w. N.; NStZ-RR 2013, 380/381; vom 27.8.2013 – Vf. 103-VI-12 – juris Rn. 22; vom 8.10.2013 – Vf. 71-VI-13 – juris Rn. 57; vom 29.1.2014 – Vf. 18-VI-12 – juris Rn. 31; vom 2.7.2014 – Vf. 58-VI-13 – juris Rn. 44; vom 18.11.2014 – Vf. 64-VI-14 – juris Rn. 21; vom 25.11.2014 – Vf. 21-VI-14 – juris Rn. 23; vom 9.1.2015 – Vf. 1-VI-14 – juris Rn. 17).
Diese an strengen formalen Anforderungen ausgerichtete Auffassung des Oberlandesgerichts, die mit der herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte übereinstimmt und der sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 172 Rn. 27 a und b m. w. N.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 14.3.1988 NJW 1988, 1773; vom 6.4.1992 NJW 1993, 382; NJW 2000, 1027). Sie bezweckt, die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substanziierte Anträge zu bewahren (BVerfG NJW 2000, 1027). Diese Bewertung berücksichtigt insbesondere die Funktion, die die Rechtsordnung dem Klageerzwingungsverfahren zuordnet. Für die Anklageerhebung ist nach § 152 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Staatsanwaltschaft zuständig. Durch das Klageerzwingungsverfahren soll dieses Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft nicht durchbrochen, sondern nur seine Ausübung, die Einhaltung des Legalitätsprinzips, kontrolliert werden (VerfGH BayVBl 2004, 493; vom 9.1.2015 – Vf. 1-VI-14 – juris Rn. 20).
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Oberlandesgericht den Inhalt des Antrags, mit dem die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen begehrt wurde, verkannt hätte. Das Oberlandesgericht hat die Mängel des Antrags im Einzelnen aufgelistet. Die Einschätzung des Gerichts, dass es an hinreichendem Sachvortrag sowohl zum Tatgeschehen als auch zum Rechtsbeugungsvorsatz der angezeigten Richter fehle, ist nachvollziehbar begründet. Hintergrund der Strafanzeige war der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Richter am Landgericht, der die Klage auf Schadensersatz wegen der behaupteten Falschaussage eines Zeugen abgewiesen hatte, habe die Akten nicht gelesen. Da die auf diese Behauptung gestützte anschließende Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers keinen Erfolg hatte, haben sich die hierüber entscheidenden Richter am Landgericht in der Vorstellung des Beschwerdeführers ihrerseits der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Letztlich erschöpfen sich die Vorwürfe des Beschwerdeführers jedoch darin, dass er die Beweiswürdigung angreift, die mehrere Zivilgerichte im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse an der Karussellbar vorgenommen haben (vgl. VerfGH vom 21.11.2011 – Vf. 12-VI-11 – juris). Hiermit kann ein strafbares Verhalten der beteiligten Richter nicht begründet werden. An diesem Umstand ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beschwerdeführer – quasi im Rahmen einer „Kettenreaktion“ – eine beständig wachsende Zahl von Strafanzeigen und Ablehnungsanträgen gegen mit der Sache befasste Richter und Staatsanwälte einreicht (vgl. VerfGH vom 9.1.2015 – Vf. 1-VI-14 – juris).
c) Keinen Erfolg hat schließlich die Rüge des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht habe dadurch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, dass es ihm vor der Entscheidung vom 21. Oktober 2014 keinen Hinweis erteilt hat, auf dessen Grundlage er durch ergänzenden Sachvortrag die Zulässigkeit seines Antrags hätte rechtzeitig herbeiführen können. Das Gericht war nach den oben ausgeführten Grundsätzen nicht verpflichtet, auf für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche fehlende Angaben hinzuweisen. Anträge im Klageerzwingungsverfahren sind von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO). Dies stellt eine fachkundige Überprüfung sicher, umfasst aber auch die Verpflichtung des Anwalts, auf die gesetzlichen Vorschriften über Vor-aussetzungen und Formen von Prozesshandlungen zu achten (VerfGH BayVBl 2004, 493).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs könnte bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.1.2015 – Vf. 1-VI-14 – juris Rn.18 m. w. N.).
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