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Timestamp: 2020-01-18 18:40:51
Document Index: 82831656

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 21', '§ 16', '§ 173', '§ 34', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 100', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 39', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 15', '§ 21', '§ 39', '§ 173', '§ 115', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 16']

28.01.2015 · IWW-Abrufnummer 143717
Finanzgericht Münster: Urteil vom 18.09.2014 – 13 K 724/11 E
13 K 724/11 E
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer(ESt-)Festsetzung für 2005, ob die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen.
Die Klägerin ist seit dem 17.02.2005 verwitwet. Ihr verstorbener Ehemann (EM) war (Allein-)Eigentümer des Grundstücks Y.-Straße 01 in H. In dem auf dem Grundstück stehenden Gebäude befinden sich eine Gaststätte, die EM bis 1967 selbst betrieb, sowie vermietete Wohnungen und Büros. EM behandelte das Grundstück und Gebäude in vollem Umfang als Betriebsvermögen. Ab 1967 verpachtete er die Gaststätte an wechselnde Pächter und erklärte die aus der (Betriebs-)Verpachtung bzw. Vermietung erzielten Einkünfte weiterhin als solche aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Hinsichtlich des Grundstücks schlossen EM und sein Sohn W. X. jun. (W) unter Beteiligung der Klägerin am 10.03.1990 einen notariell beurkundeten Übertragungsvertrag, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Nach § 2 des Vertrags übertrug EM den Grundbesitz Y.-Straße 01, H. – ohne Vereinbarung eines Entgelts (vgl. § 7 des Vertrags) – auf W, jedoch sollte nach § 3 des Vertrags die Auflassung erst nach dem Tod des EM und der Klägerin erfolgen. Zur Sicherung des Anspruchs wurde dem W die Eintragung einer Auflassungsvormerkung bewilligt (§ 6 des Vertrags). Nach § 9 des Vertrags sollten Besitz, Nutzen und Lasten des übertragenen Grundbesitzes auch erst nach dem Tod des EM und der Klägerin auf den W übergehen. Soweit der EM vor der Klägerin versterben sollte, stand der Klägerin nach § 10 des Vertrags bis zu ihrem Tod ein uneingeschränktes, rechnungsfreies Nießbrauchsrecht an dem Grundbesitz zu. Steuerliche Folgerungen wurden aus diesem Vertrag nicht gezogen. EM erklärte im Rahmen seiner ESt-Erklärungen bezüglich der (Betriebs-)Verpachtung bzw. Vermietung der sonstigen Räumlichkeiten weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Im Jahr 1998 setzte EM die Klägerin testamentarisch zu seiner Alleinerbin ein. EM verstarb – wie bereits ausgeführt – am 17.02.2005.
Die Klägerin und W ließen am 04.05.2005 unter Bezugnahme auf den Übertragungsvertrag vom 10.03.1990 folgende (auszugsweisen) Erklärungen notariell beurkunden: „…
§ 1 Vorbemerkungen und Grundbuchbestand
Die Klägerin und W sind übereingekommen, dass die Auflassung des Grundbesitzes an W und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch bereits zu Lebzeiten der Klägerin erfolgen soll, und zwar unter gleichzeitiger Eintragung eines Nießbrauchsrechts für diese.
Aufgrund der zu § 3 des vorgenannten Übertragungsvertrags erteilten Auflassungsvollmacht erklärt W mit Zustimmung der Klägerin die Auflassung nunmehr wie folgt: Es besteht Einigkeit darüber, dass der im Grundbuch von H. Blatt … gebuchte Grundbesitz von dem verstorbenen Vater des W nunmehr auf W als Alleineigentümer übergehen soll. …
Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen in § 10 des Übertragungsvertrags bewilligen W und die Klägerin die Eintragung des Nießbrauchsrechts zugunsten der Klägerin … mit der Maßgabe, dass zur Löschung der Nachweis des Todes der Berechtigten genüge. …“
Eine Regelung zum Übergang von Nutzen und Lasten enthält der Vertrag vom 04.05.2005, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, nicht. Die Eigentumsumschreibung und das Nießbrauchsrecht sind am 27.10.2005 im Grundbuch eingetragen worden.
Die Klägerin reichte für sich und den verstorbenen EM am 09.06.2006 die ESt-Erklärung für 2005 bei dem Beklagten ein, in der sie bezüglich der Verpachtung der Gaststätte und der Vermietung der sonstigen Räumlichkeiten für das gesamte Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärte. Sie reichte insoweit eine Bilanz zum 28.02.2005 für EM ein, aus der sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 13.681,19 EUR ergab. Das Gebäude Y.-Straße 01, H., war darin mit einem Wert von 1,- EUR ausgewiesen. Die Klägerin reichte zudem eine Eröffnungsbilanz auf den 01.03.2005 ein, in der das Gebäude ebenfalls mit 1,- EUR ausgewiesen ist, und eine Bilanz zum 31.12.2005, aus der sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 58.379,89 EUR ergab. Auf der Anlage GSE erklärte sie insoweit für EM Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 13.681 EUR und für sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 58.380 EUR.
Der Beklagte erließ unter dem 27.09.2006 den ESt-Bescheid für 2005, in dem er die ESt erklärungsgemäß festsetzte.
Der Beklagte führte 2009/2010 eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. In dem Bericht über die Außenprüfung vom 19.03.2010 führte die Prüferin aus: Es sei ein Entnahmegewinn festzustellen, wenn ein Einzelunternehmer unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts Grundstücke des Betriebsvermögens auf seine Kinder übertrage. Da es sich bei dem Grundstück um die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage handele, führe die Entnahme zu der Betriebsaufgabe. Es sei ein begünstigter Aufgabegewinn festzustellen. Die Einkünfte aus der Verpachtung der Gaststätte bzw. der Vermietung der sonstigen Räumlichkeiten seien ab dem Zeitpunkt der Entnahme als solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG zu behandeln. Es ergebe sich danach ein begünstigter Aufgabegewinn gemäß § 16 EStG in Höhe von 1.075.500 EUR. Der laufende Gewinn aus Gewerbebetrieb sei um 46.704,- EUR zu mindern. Hingegen seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (ohne AfA) in Höhe von 46.704,- EUR anzusetzen. Als AfA sei im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2005 ein Betrag in Höhe von 10.720,- EUR anzusetzen. Dieser berechne sich wie folgt: Entnahmewert Gebäude: 804.000,- EUR x AfA-Satz 2 % = 16.080,- EUR Jahres-AfA x 8/12 (zeitanteilig ab Mai 2005) = 10.720,- EUR.
Der Beklagte erließ unter dem 27.05.2010 nach Maßgabe der Prüfungsfeststellungen den gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten ESt-Bescheid für 2005, in dem er als laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb des EM einen Betrag in Höhe von 13.681,- EUR, als laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin einen Betrag in Höhe von 11.676,- EUR und einen Aufgabegewinn – ohne Abzug eines steuerfreien Betrags – in Höhe von 1.075.750 EUR berücksichtigte. Als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzte der Beklagte einen Betrag in Höhe von 35.984,- EUR an. Auf den Aufgabegewinn wandte er die Vorschrift des § 34 Abs. 3 EStG an.
Die Klägerin hat am 23.06.2010 Einspruch eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Der Einspruch richte sich gegen die Besteuerung des Aufgabegewinns. Der Vertrag vom 10.03.1990 sei ohne einkommensteuerliche Folgen gewesen. Sie habe dann als Alleinerbin das Eigentum an dem betrieblichen Grundstück erworben, dies allerdings belastet mit der Herausgabeverpflichtung an ihren Sohn, aufschiebend befristet mit ihrem eigenen Tod. Weil sich das Testament zunächst nicht habe auffinden lassen und das Auftreten weiterer Erben befürchtet worden sei, hätten sie und W sich entschlossen, den Übertragungsvertrag vom 10.03.1990 bereits vor ihrem Tod mit der Maßgabe zu vollziehen, dass sie sich entsprechend der Regelung in dem Vertrag vom 10.03.1990 den Nießbrauch vorbehalte. Hingegen sei in dem Vertrag vom 04.05.2005 die Regelung in § 9 des Vertrags vom 10.03.1990, wonach Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr auf W erst mit dem Tod beider Eltern übergehen sollten, nicht erwähnt worden. Dementsprechend habe sie die Einkünfte aus dem ruhenden Gewerbebetrieb weiterhin als solche aus Gewerbebetrieb erklärt.
Eine Aufgabe des Betriebs sei nicht erfolgt. Der Betrieb habe mangels Abgabe einer Aufgabeerklärung als fortbestehend gegolten. Im Ergebnis habe der Gewerbebetrieb zudem nur für steuerliche Zwecke fiktiv bestanden, denn tatsächlich sei ihre einzige Tätigkeit nur noch die Verpachtung, so dass der Sache nach eine Vermögensverwaltung vorliege. Die Vermögensverwaltung führe nur deshalb nicht zu einer Versteuerung der stillen Reserven, weil die gewerbliche Tätigkeit nach dem Unterbrechenszeitraum wieder aufgenommen werden könne. Dieser ruhende Gewerbebetrieb sei dann mit dem Vertrag vom 04.05.2005 auf W übertragen worden. Das vorbehaltene Nießbrauchsrecht betreffe den Gewerbebetrieb insgesamt und nicht nur das einzelne Grundstück. Dementsprechend liege auch keine Entnahme vor. Vielmehr sei mit der Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen des Gewerbebetriebs auf W ein neuer ruhender Gewerbebetrieb des W entstanden. W könne kraft seiner Rechtsstellung als Eigentümer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seine Eigentümerrechte ihr gegenüber geltend machen, insbesondere etwa die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand überwachen bzw. erwirken oder ersatzweise selbst Ausbesserungen vornehmen und Umgestaltungen verhindern. Es bestehe also ein ruhender Gewerbebetrieb des W mit Einflussmöglichkeiten kraft eines dinglichen Nutzungsverhältnisses. Auf Grund des vorbehaltenen Nießbrauchs verbleibe bei ihr ebenfalls ein – wie ausgeführt – ruhender Gewerbebetrieb, der die in Ausübung des Nießbrauchsrechts abgeschlossenen Miet- bzw. Pachtverträge zum Gegenstand habe. Am Ende der Kette stehe der Pächter der Gaststätte, der als einziger einen „lebenden/echten“ Gewerbebetrieb betreibe. Es liege insoweit ein Fall vor, wie ihn der Bundesfinanzhof (BFH) im Bereich der Land- und Forstwirtschaft anerkannt habe. Sie verweise insbesondere auf das BFH-Urteil vom 26.02.1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 321. Danach unterfalle die unentgeltliche Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs der Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG. Dem stehe das von dem Beklagten angeführte BFH-Urteil vom 02.09.1992 IX R 26/91, BFH/NV 1993, 161 nicht entgegen. Denn für den Fall des ruhenden Gewerbebetriebs, der von der Tätigkeit her Vermögensverwaltung sei, könne das Urteil nicht gelten. Der