Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-7-99-R_Urteil_02.12.1999.html
Timestamp: 2018-08-20 07:06:20
Document Index: 173856740

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 18', '§ 48', '§ 18', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 45', '§ 48', '§ 60', '§ 8', 'Art 3', '§ 18', '§ 48', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art 10', '§ 8', '§ 1', '§ 22', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 22']

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.12.1999 mit dem Az.: B 10 LW 7/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 7/99 R
Az: B 10 LW 7/99 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. März 1999 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Produktionsaufgaberente an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995.
Die beklagte landwirtschaftliche Alterskasse bewilligte mit Bescheid vom 4. November 1994 auf den vom Kläger im September 1994 gestellten Antrag ungekürzte Produktionsaufgaberente (PAR) in Höhe von brutto DM 514,70/Monat ab 1. Dezember 1994.
Im Verwaltungsverfahren hatte der Kläger angegeben, sein Einkommen werde ab 1. Dezember 1994 unter dem Freibetrag von DM 1.176,--/Monat liegen. Tatsächlich erzielte er jedoch noch für Dezember 1994 und für Januar 1995 ein Arbeitsentgelt von jeweils DM 4.978,-- brutto; erst ab Februar 1995 betrug dieses fortlaufend DM 1.218,--/Monat. Mit Bescheid vom 22. August 1995 hob die Beklagte den Bescheid vom 4. November 1994 nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 und Satz 3 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung vom 1. Dezember 1994 insoweit auf, als das tatsächlich vom Kläger erzielte Erwerbs- bzw Erwerbsersatzeinkommen Berücksichtigung finde; die überzahlten Beträge für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis zum 30. September 1995 habe der Kläger zu erstatten. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 ruhe die PAR in voller Höhe. Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Zahlungseinstellung über den 31. Januar 1995 hinaus. Der Rechtsbehelf blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20. September 1995).
Während des Klageverfahrens bewilligte die Beklagte auf der Grundlage des neuen, durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) geänderten Rechts mit Bescheid vom 14. Februar 1996 PAR in Höhe von brutto DM 517,30/Monat ab 1. Januar 1996. Mit Urteil vom 9. April 1998 hat das Sozialgericht Hannover (SG) den Bescheid der Beklagten vom 22. August 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 1995 und des Bescheides vom 14. Februar 1996 mit Wirkung ab 1. Dezember 1994 aufgehoben: Richtigerweise hätte der Bewilligungsbescheid vom 8. November 1994 nicht nach § 48 Abs 1, sondern nach § 45 SGB X aufgehoben werden müssen, da er von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Das Einkommen des Klägers sei von Anfang an, dh ab 1. Dezember 1994 zu hoch gewesen. Der angefochtene Bescheid könne jedoch nicht in einen Bescheid nach § 45 SGB X umgedeutet werden, da die Beklagte keinerlei Ermessenserwägungen angestellt habe. Auch eine Rücknahme nach § 18 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) setze ein - hier nicht vorliegendes - Verschulden ausschließlich auf Seiten des Klägers voraus. Schließlich sei der Kläger vor Erlaß des angefochtenen Bescheides nicht angehört worden; die Anhörung sei auch nicht nachgeholt worden.
Das Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) hat mit Urteil vom 17. März 1999 auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG abgeändert und den angefochtenen Bescheid nur hinsichtlich der Entziehung und (teilweisen) Rückforderung der PAR für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 aufgehoben. Unter Hinweis auf sein Urteil vom 22. Januar 1999 (Az L 1 LW 16/97) hat es ausgeführt, die Beklagte sei nach der gegenüber § 48 SGB X spezielleren Vorschrift des § 18 Abs 1 Satz 2 Nr 2 FELEG idF des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG) 1995 vom 29. Juli 1994 zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit ermächtigt gewesen, da die Verwaltung aufgrund der Mitwirkung des Klägers von einem Sachverhalt ausgegangen sei, der sich als unrichtig erwiesen habe. Allerdings stehe dem Kläger bereits ab 1. Juli 1995 PAR erneut zu. Bei der Anrechnung komme es insoweit auf das ab Februar 1995 reduzierte Einkommen an. Die Verringerung des Einkommens stelle eine "Einkommensänderung" iS des § 22 Abs 1 FELEG dar, die von ihrem Eintritt am 1. Februar 1995 an neben § 8 Abs 1 und 2 FELEG auch Abs 3 dieser Vorschrift anwendbar werden lasse; § 8 Abs 3 FELEG gebiete bei der nächstfolgenden Anpassung des Grundbetrages zum 1. Juli 1995 die Berücksichtigung des veränderten Einkommens. Ab 1. Juli 1995 aber habe dem Kläger damit PAR ungekürzt zugestanden, da sein anzurechnender Arbeitsverdienst 30 vH der monatlichen Bezugsgröße nicht überstiegen habe.
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie rügt eine Verletzung des § 8 Abs 3 FELEG idF des ASRG 1995, vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des ASRG-ÄndG. Einkommensänderungen seien gemäß § 8 Abs 3 FELEG in der genannten Fassung erst vom Zeitpunkt der nächsten Anpassung des Grundbetrages an zu berücksichtigen; Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung sei der 1. Juli jedes Jahres. Bei der Anpassung der PAR zum 1. Juli 1995 sei gemäß § 8 Abs 2 FELEG auf das monatliche Einkommen aus dem abgelaufenen Kalenderjahr 1994 abzustellen gewesen. Nach der im Jahr 1995 geltenden Fassung des FELEG habe die Einkommensminderung zum 1. Februar 1995 demnach erst für die Ermittlung des maßgebenden Ruhensbetrages zum 1. Juli 1996 relevant werden können. Erst durch die mit dem ASRG-ÄndG vom 15. Dezember 1995 vorgenommene Änderung des § 8 FELEG, die zum 1. Januar 1996 in Kraft getreten sei, komme eine Berücksichtigung der Einkommensminderung bereits ab 1. Januar 1996 in Betracht. Dies habe die Beklagte mit ihrem Bescheid vom 14. Februar 1996 auch umgesetzt und dem Kläger seit dem 1. Januar 1996 eine ungekürzte PAR ausgezahlt.
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. März 1999 aufzuheben, soweit dadurch der Bescheid vom 22. August 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 1995 und des Änderungsbescheides vom 14. Februar 1996 aufgehoben wird.
Im Ergebnis hat das LSG zu Recht entschieden, daß die PAR des Klägers in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 voll auszuzahlen ist.
Die Beklagte hat die entsprechende Bewilligung laut Bescheid vom 4. November 1994 mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1995 zu Unrecht (auch) für den hier noch streitigen Zeitraum ab 1. Juli 1995 zurückgenommen. Ihr kommt zwar nach § 18 Abs 1 Satz 2 FELEG die Befugnis zu, einen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit ua dann zurückzunehmen, wenn aufgrund der Mitwirkung des Leistungsberechtigten (hier: des Klägers) von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erwiesen hat; diese Vorschrift geht als Spezialnorm der Anwendung von § 45 oder § 48 Abs 1 SGB X vor. Der Kläger hatte im Verwaltungsverfahren vor Erteilung des Bescheides vom 4. November 1994 angegeben, sein Einkommen werde ab 1. Dezember 1994 unter dem Freibetrag (damals DM 1.176,--/Monat) liegen. Diese Angabe (Mitwirkungshandlung, vgl § 60 Abs 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch <SGB I>) hat dazu geführt, daß die Beklagte von jenem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich später für die Monate Dezember 1994 und Januar 1995 als unrichtig erwiesen hatte. Für den hier streitigen Zeitraum jedoch war nach den Feststellungen des LSG die Angabe des Klägers zutreffend: Ab Februar 1995 bezog er ein Einkommen in Höhe der nunmehr maßgeblichen Freigrenze von DM 1.218,--/Monat.
Der Rechtsanspruch des Klägers ergibt sich aus dem übergangsrechtlich in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 weiterhin anwendbaren § 8 Satz 1 und 2 FELEG vom 21. Februar 1989 (BGBl I 233) idF der Änderung des Satzes 1 durch Art 3 des Gesetzes vom 27. September 1990 (BGBl I 2110). Danach ruht der Grundbetrag der PAR bei Zusammentreffen mit Einkommen des Leistungsempfängers in Höhe von 60 vH des Betrages, um den das durchschnittliche monatliche Einkommen 30 vH der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch <SGB IV>) überschreitet (Satz 1). Der Anspruch ruht insoweit vom Beginn des Monats an, in dem der Freibetrag überschritten wird (Satz 2). Umgekehrt bedeutet dies, daß eine PAR, die wegen der Anrechnung von Einkommen ganz oder teilweise ruht, vom Beginn des Monats einer dauerhaften Einkommensänderung an neu festzustellen ist, wenn sich wegen einer Minderung des anzurechnenden Einkommens auch der sog "Ruhensbetrag" der PAR verringert (§ 48 Abs 1 SGB X).
Eine beachtliche Verringerung des monatlichen Einkommens des Klägers (außerhalb der normalen Schwankungsbreite, die durch die gesetzlich angeordnete Bildung monatlicher Durchschnittswerte auszugleichen wäre) ist ab Monat Februar 1995 eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt bezog er lediglich noch ein Einkommen in Höhe von DM 1.218,--/Monat, was dem für 1995 geltenden Freibetrag nach § 8 FELEG entspricht. Dieses Einkommen ist der Berechnung der PAR auch für den streitigen Zeitraum zugrunde zu legen. Dieser Sach- und Rechtslage entspricht das Berufungsurteil, soweit es davon ausgeht, daß dem Kläger vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 die ungekürzte PAR zusteht.
Nach der hier zugrunde zu legenden Gesetzeslage des ASRG 1995 führte auch dies noch zu keiner Änderung des Zahlbetrages. Denn diese Einkommensänderung ist nach § 8 Abs 3 FELEG idF des ASRG 1995 erst vom Zeitpunkt der nächsten Anpassung des Grundbetrages an zu berücksichtigen, also ab 1. Juli 1996 (§ 6 Abs 2 Satz 4 FELEG iVm § 25 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte <ALG>). Dies alles erschließt sich bereits aus dem nicht weiter interpretationsfähigen Wortlaut der Übergangsvorschrift des § 22 Abs 1 FELEG. Ab dem 1. Juli 1996 ist nunmehr ein Zwölftel des Einkommens des letzten Kalenderjahres (also des Jahres 1995) bei der Berechnung des Ruhensbetrages "zu berücksichtigen"; die mit der Neuregelung angestrebte Verwaltungsvereinfachung kommt für die Bestandsfälle nach § 22 Abs 1 FELEG erst mit einer Verzögerung von 1 1/2 Jahren zum Tragen (in Zukunft ist dann nur eine einzige - endgültige - Feststellung erforderlich). Gleichzeitig haben - nach der hier zu prüfenden Gesetzeslage - von diesem Zeitpunkt an die Betroffenen die Pauschalierungseffekte der Neuregelung hinzunehmen, dh Einkünfte, die bereits im Jahre 1995 zur Anrechnung geführt hatten, werden zur Ermittlung des Durchschnittswertes für die fiktive Einkommensanrechnung in den Monaten Juli 1996 bis Juni 1997 nochmals berücksichtigt (im Falle des Klägers also zB das im Januar 1995 noch bezogene Arbeitsentgelt in Höhe von ca DM 5.000,--).
Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 FELEG; diese "stellt" für die von ihr begünstigten Bestandsfälle "den notwendigen Vertrauensschutz sicher" (so die amtliche Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks 12/5700 S 102 zu Art 10 Nr 21 des Entwurfs). Für die Bezieher einer PAR zum Stichtag 31. Dezember 1994, die wegen der Anrechnung von Einkommen ganz oder teilweise ruhte, stellt sich das weitere Gelten des bisherigen Anrechnungsmodus nach § 8 FELEG idF bis 31. Dezember 1994 als vertrauensgeschützter Tatbestand dar. Im Vertrauen auf diesen Modus haben die Berechtigten Vorleistungen von existentieller Bedeutung erbracht, nämlich landwirtschaftliche Unternehmen und die genutzten Flächen stillgelegt, veräußert oder verpachtet. Es können Arbeitsverhältnisse gekündigt oder Rentenanträge gestellt worden sein. Geschäftsgrundlage für diese rechtserheblichen Maßnahmen war die Erwartung, daß bei einem Absinken des anzurechnenden Einkommens nach der bisherigen Rechtslage die PAR auflebt. Hinsichtlich des Antrags auf PAR blieb den Betroffenen auch kein zeitlicher Spielraum, da § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 3 FELEG die Nutzung der stillgelegten oder abgegebenen Flächen bis "unmittelbar vor der Antragstellung" vorschreibt. Ohne die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 FELEG idF des ASRG 1995 hätte die sofortige Anwendung des § 8 FELEG idF des ASRG 1995 eine verfassungsrechtlich bedenkliche sog "unechte Rückwirkung" (s hierzu zB Bundessozialgericht <BSG> vom 13. August 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr 11 S 45 mwN) entfaltet, da in schützenswerte Vertrauenspositionen eingegriffen worden wäre. Dem sollte durch eine zeitlich begrenzte Weitergeltung der bisherigen Anrechnungsvorschriften begegnet werden.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich auch, aus welchen Gründen der Senat der Lösung des LSG - die für den streitigen Zeitraum zum selben Ergebnis führt - nicht folgt: Eine Anwendung alten Rechts erst (oder erneut) ab 1. Juli 1995 läßt sich aus der Zusammenschau der Regelungen des § 8 FELEG aF und idF des ASRG sowie des § 22 Abs 1 FELEG nicht herleiten (hätte das LSG ab jenem Zeitpunkt neues Recht anwenden wollen, so hätte für die Berechnung der PAR zumindest ein Zwölftel des Jahresarbeitseinkommens 1995 berücksichtigt werden müssen. Dieses errechnet sich jedoch nicht lediglich aus der "ab 1. Juli 1995 erhaltenen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit"; vielmehr wäre insoweit einerseits noch das am Jahresanfang 1995 bezogene, weit höhere Krankengeld, andererseits die niedrigere, vor dem 1. Juli 1995 bezogene Rente einzurechnen gewesen).