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Timestamp: 2020-07-07 10:32:21
Document Index: 16342935

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 29', '§ 19', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil v. 13.12.2011 - 3 AZR 852/09 - NWB Urteile
BAG v. 13.12.2011 - 3 AZR 852/09
BAG Urteil v. 13.12.2011 - 3 AZR 852/09
1. Eine Gesamtzusage kann auch dadurch erteilt werden, dass innerbetrieblich auf eine Regelung verwiesen wird, in die die Arbeitnehmer jederzeit Einblick nehmen können.
2. Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht ist berechtigt, eine gesetzliche Entwicklung, die für die Auslegung einer Willenserklärung maßgeblich ist, auch dann zu berücksichtigen, wenn das Landesarbeitsgericht sie nicht festgestellt hat.
Gesetze: BetrAVG § 1 (Auslegung); Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 2. Juli 2003 - HmbGVBl. I S. 222) § 6 Abs. 3
Instanzenzug: LAG Hamburg, 6 Sa 25/09 vom 23.10.2009 ArbG Hamburg, 29 Ca 463/08 vom 26.03.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Grundlage der Beschäftigung des Klägers war ein Anstellungsschreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 27. Juli 1976 . Danach sollte sich das Gehalt nach den Bestimmungen des Tarifes für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten bzw. dem Haustarif richten. Hinsichtlich der Altersversorgung wurde auf die gesetzliche Altersversorgung verwiesen und im Übrigen eine Altersversorgung über die P als zusätzliche Altersversorgung zugesagt. Daneben bestand bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine weitere Versorgungsregelung. Diese wurde vom Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 30. Dezember 1959 über das "Schwarze Brett" bekannt gemacht und lautet wie folgt:
III. Der § 29 des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes (allgemeiner Vorbehalt) wird nicht angewandt.
IV. Die Höhe der zusätzlichen Versorgung ist von der Zahl der Dienstjahre abhängig, die der Angestellte nach Vollendung des 21. Lebensjahres in den Diensten der Bausparkasse verbracht hat. Als Dienstjahre gelten auch Zeiten nach Vollendung des 21. Lebensjahres, die von der Bausparkasse als Dienstjahre für die Altersversorgung anerkannt worden sind.
Mindestzuschüsse (§ 19, 2 des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes in der Fassung vom 16. Dezember 1958 ) werden nicht gezahlt.
V. Für die Berechnung der zusätzlichen Versorgung ist das ruhegeldfähige Jahresgehalt, das der Betreffende im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung bezogen hat - unter Berücksichtigung künftiger Änderungen -, maßgebend. Zu ihm zählen
a) das tarifliche oder vertragliche Jahresgrundgehalt
b) die tarifliche Haushaltszulage
c) sonstige Zulagen, soweit diese als ruhegeldfähig bezeichnet sind.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.674,09 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz auf
79,96 Euro seit dem 1. August 2007 ,
79,96 Euro seit dem 1. September 2007 ,
79,96 Euro seit dem 1. Oktober 2007 ,
79,96 Euro seit dem 1. November 2007 ,
79,96 Euro seit dem 1. Dezember 2007 ,
128,47 Euro seit dem 1. Januar 2008 ,
128,47 Euro seit dem 1. Februar 2008 ,
128,47 Euro seit dem 1. März 2008 ,
128,47 Euro seit dem 1. April 2008 ,
128,47 Euro seit dem 1. Mai 2008 ,
128,47 Euro seit dem 1. Juni 2008 ,
128,47 Euro seit dem 1. Juli 2008 ,
93,75 Euro seit dem 1. August 2008 ,
93,75 Euro seit dem 1. September 2008 ,
93,75 Euro seit dem 1. Oktober 2008 ,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab November 2008 bei der Berechnung des ruhegeldfähigen Jahresgehalts für die Gewährung der Versorgungsleistungen auf Grundlage des Pensionsstatuts die tariflichen Änderungen des Bankentarifvertrages zugrunde zu legen.
1. Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er jedem Arbeitnehmer, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine bestimmte Leistung gewährt. Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebots bedarf. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Sie sind als "typisierte Willenserklärungen" nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien auszulegen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers. Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung ( BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22 f., AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 7).
a) Nach I. Abs. 2 des Pensionsstatuts gilt für die Versorgung des Klägers das Hamburgische Ruhegeldgesetz vom 16. Februar 1921 in seiner jeweils geltenden Fassung sinngemäß, jedoch nur, soweit im Folgenden keine abwei- chenden Bestimmungen getroffen sind. Für die Berechnung der zusätzlichen Versorgung ist nach V. des Pensionsstatuts das ruhegeldfähige Jahresgehalt, das der Betreffende im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung bezogen hat, maßgebend, wobei - wie sich aus dem dort vorhandenen Einschub in Satz 1 ergibt - künftige Änderungen zu berücksichtigen sind. V. legt damit fest, dass bei der Anwendung des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes in seiner jeweiligen Fassung auf das Jahresgehalt des Betreffenden zum Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung abzustellen ist und insoweit auch künftige Änderungen maßgebend sein sollen. Künftige Änderungen können nach der Formulierung dabei nur Änderungen des Jahreseinkommens nach der Zurruhesetzung sein. Das bedeutet, dass - soweit der Betreffende ein Tarifeinkommen bezogen hat - Änderungen des Tarifeinkommens zu einer neuen Berechnung des Ruhegeldes zu führen haben.
DB 2012 S. 984 Nr. 17
UAAAE-04530