Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7530660/
Timestamp: 2019-05-19 14:33:13
Document Index: 260715150

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 163', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 30', 'Art 1', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 10', '§ 82', '§ 76', '§ 16']

BSG > 2016 > BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Leb...
Urt. v. 17.02.2016, Az.: B 4 AS 17/15 R
Wer zwei Gewerbe ausübt, muss den Verlust aus einem der beiden selbst tragen
Übt ein Bezieher von Hartz IV zwei Gewerbe aus, eines davon mit Verlusten, so braucht das Jobcenter diese Verluste bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengelds II nicht zu berücksichtigen und hat das Einkommen aus der anderen Tätigkeit nicht einkommensmindernd anzusetzen. Das BSG stellte fest, dass "Einkommen zunächst zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht zur Schuldentilgung einzusetzen" ist. Insoweit gelte es zu verhindern, "dass mit öffentlichen Mitteln eine Einkommensart erhalten wird, in der die Verluste überwiegen; die unwirtschaftliche Tätigkeit sei zu beenden. Werde die verlustreiche Tätigkeit dennoch fortgeführt, so solle sie nicht mittelbar über einen Abzug des Verlusts von den Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit finanziert werden.
Referenz: JurionRS 2016, 13893
Aktenzeichen: B 4 AS 17/15 R
LSG Berlin-Brandenburg - 04.12.2014 - AZ: L 29 AS 1501/11
SG Berlin - AZ: S 204 AS 10168/09
(2008) § 3 Abs. 1 Alg II-V
(2008) § 3 Abs. 2 Alg II-V
(2008) § 5 Alg II-V
(1986) § 13 EStG
(1986) § 15 EStG
(1986) § 18 EStG
BSGE 120, 242 - 254
Breith. 2017, 344-354
FEVS 68, 23 - 32
info also 2016, 136-137
NDV-RD 2016, 109-114
NZS 2016, 630-632
SGb 2016, 206-207
ZfF 2016, 134-135
Az: B 4 AS 17/15 R
L 29 AS 1501/11 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 204 AS 10168/09 (SG Berlin)
2. ...........................,
Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2.: ........................................,
Unter Berücksichtigung der für den erkennenden Senat bindenden, weil von den Klägern nicht angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist vorliegend von einer Bedarfsgemeinschaft der Kläger auszugehen. Nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft eine Person, die als Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen einer solchen Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft kann den Ausführungen des LSG entnommen werden (s zu den Voraussetzungen im Einzelnen: BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr 32, RdNr 20 ff) und ist im Hinblick auf deren subjektive Seite von der Klägerin selbst vorgebracht worden. Hieraus folgt, dass das Einkommen der Klägerin iS des § 9 Abs 2 S 1 SGB II bei der Berechnung der Leistungen an die beiden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Dabei ist das erzielte und um die Freibeträge iS des § 11 SGB II (idF, die die Norm mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 [BGBl I 2748] erhalten hat) iVm § 30 SGB II (idF des Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407 mWv 1.10.2005) bereinigte Einkommen dem Bedarf der beiden Kläger gegenüberzustellen. Zur abschließenden Beurteilung sowohl der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens a) als auch des Bedarfs b) mangelt es jedoch an Feststellungen des LSG.
(cc) Eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage der hilfebedürftigen Personen im Sinne eines Verlustausgleichs ist im SGB II auch nicht entsprechend der für das SGB XII geltenden Härtefallregelung zuzulassen (so wohl Mues in Estelmann, SGB II, 41. EL Juni 2014, § 11b RdNr 13; anders für die Rechtslage vor Einfügung des § 5 Alg II-V: Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 55, mwN; Hessisches LSG Beschluss vom 24.4.2007 - L 9 AS 284/06 ER - Juris RdNr 31; Sächsisches LSG Beschluss vom 15.9.2005 -L3 B 44/05 AS ER - Juris RdNr 36 f; analoge Anwendung offen gelassen: SG Dresden Urteil vom 14.2.2014 - S 21 AS 6348/10 - Juris RdNr 59). Nach § 10 S 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (zuvor BSHGDV § 76 idF vom 1.1.1963, BGBl I 1962, 692) ist ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten nicht vorzunehmen. In Härtefällen kann jedoch die gesamtwirtschaftliche Lage des Beziehers des Einkommens berücksichtigt werden. Im Unterschied zum SGB XII sieht das SGB II jedoch in §§ 16 ff ausdrücklich Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vor, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, wenn zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Vorübergehende wirtschaftliche Engpässe können im Grundsicherungsrecht mithin durch Leistungen ausgeglichen werden, soweit dies im soeben dargelegten Sinne systemgerecht ist.
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/1...