Source: http://www.advoexpert.de/48510.html
Timestamp: 2020-03-28 18:10:14
Document Index: 250862201

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 68', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 68', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

FG KÃ¶ln 30.1.2017, 15 K 1305/16
Unterhaltsleistungen an einen im Ausland lebenden Partner wÃ¤hrend eines Aufenthaltes in Deutschland als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung?
Das FG KÃ¶ln hat sich vorliegend mit der Frage befasset, ob Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an einen in Indien lebenden LebensgefÃ¤hrten fÃ¼r die Zeit eines Aufenthaltes des LebensgefÃ¤hrten in Deutschland als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nach Â§ 33a Abs. 1 oder Â§ 33 EStG abgezogen werden kÃ¶nnen.
Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob Unterhaltsleistungen der KlÃ¤gerin an ihren in Indien lebenden LebensgefÃ¤hrten fÃ¼r die Zeit eines Aufenthaltes des LebensgefÃ¤hrten in Deutschland als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nach Â§ 33a Abs. 1 oder Â§ 33 EStG abgezogen werden kÃ¶nnen.
Die KlÃ¤gerin ist seit mehreren Jahren mit A liiert, der in Indien lebt. Eine Ehe oder ein VerlÃ¶bnis bestehen nicht. Von Mai bis August 2014 hielt sich A in Deutschland bei der KlÃ¤gerin auf. Der Aufenthalt erfolgte im Rahmen eines Besuchervisums (Schengen-Visums) gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, gÃ¼ltig vom 27.5. bis zum 8.9.2014. Eine ErwerbstÃ¤tigkeit war nicht gestattet. Damit A ein Visum erteilt werden konnte, gab die KlÃ¤gerin gem. Â§ 68 AufenthG eine VerpflichtungserklÃ¤rung zur Sicherung des Lebensunterhalts des A wÃ¤hrend seiner Aufenthaltszeit ab.
In ihrer EinkommensteuerklÃ¤rung 2014 machte die KlÃ¤gerin u.a. Unterhaltsleistungen an A i.H.v. rd. 1.600 â‚¬ geltend, welche sie spÃ¤ter unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 5.6.2003 (III R 10/02) auf 696 â‚¬ verminderte. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte diese Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid 2014 nicht.
Ein Abzug von gewÃ¤hrtem Unterhalt als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung in besonderen FÃ¤llen gem. Â§ 33a Abs. 1 EStG scheidet aus.
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht (Â§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG) der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihrem LebensgefÃ¤hrten liegt nicht vor. Selbst bei einem VerlÃ¶bnis wÃ¼rde keine Unterhaltspflicht nach dem insoweit maÃŸgeblichen deutschen Recht bestehen. A ist auch keine nach Â§ 33a Abs. 1 S. 3 EStG gleichgestellte Person, weil keine zu seinem Unterhalt bestimmte inlÃ¤ndische Mittel mit RÃ¼cksicht auf die Unterhaltsleistungen der KlÃ¤gerin gekÃ¼rzt (oder deshalb nicht gewÃ¤hrt) worden sind. Aus der von der KlÃ¤gerin gem. Â§ 68 AufenthG abgegebenen VerpflichtungserklÃ¤rung ergibt sich nichts Anderes. Allgemeine Erteilungsvoraussetzung fÃ¼r einen Aufenthaltstitel, hier ein Schengen-Visum, ist gem. Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Regel, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. A wÃ¤re bei nicht gesichertem Lebensunterhalt keine Einreise gestattet worden.
Da die KlÃ¤gerin mit ihrer (freiwillig begrÃ¼ndeten) VerpflichtungserklÃ¤rung Ã¼berhaupt erst die MÃ¶glichkeit fÃ¼r die Einreise des Herrn A geschaffen hat, kann sie einen Abzug nicht beanspruchen, weil sie sich - anders als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei denen der andere Partner sozialhilfeberechtigt ist und bei diesem bei eintretender BedÃ¼rftigkeit eine KÃ¼rzung oder Versagung nach sozialhilferechtlichen Regelungen zur "Bedarfsgemeinschaft" droht - nicht in einer Zwangslage befindet. Es wÃ¼rde nÃ¤mlich ein widersprÃ¼chliches Verhalten darstellen, sich einerseits zur Sicherung des Lebensunterhalts des Partners zu verpflichten, andererseits aber Ã¼ber das Argument einer potenziellen BedÃ¼rftigkeit die ZwangslÃ¤ufigkeit der Unterhaltsaufwendungen ableiten zu wollen.
Auch ein Abzug als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nach der allgemeinen Vorschrift des Â§ 33 EStG scheidet vorliegend aus. UnabhÃ¤ngig von der Frage des KonkurrenzverhÃ¤ltnisses zwischen den speziellen AbzugsmÃ¶glichkeiten des Â§ 33a EStG zum allgemeinen Abzug nach Â§ 33 EStG und der Frage, ob im Falle einer freiwillig begrÃ¼ndeten Verpflichtung Ã¼berhaupt zwangslÃ¤ufige Aufwendungen vorliegen, scheidet ein Abzug hier schon deshalb aus, weil die von der KlÃ¤gerin allgemein geltend gemachten auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen (504 â‚¬) und die geltend gemachten Unterhaltsleistungen (696 â‚¬) die zumutbare Belastung nach Â§ 33 Abs. 3 EStG i.H.v. 1.742,82 â‚¬ (29.047 â‚¬ Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte x 6 Prozent) nicht Ã¼bersteigen und sich deshalb auf die HÃ¶he der festgesetzten Einkommensteuer nicht auswirken.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2017 11:56
Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 16.5.2017
875A93D8C8A54E8FB0F549A15D5E0055