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Timestamp: 2019-12-09 13:21:05
Document Index: 198431819

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 78', '§ 1004', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 266', '§ 266', '§ 8', '§ 903', '§ 1004', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1004', '§ 15', '§ 5', '§ 43', '§ 87', '§ 43', '§ 23', '§ 43', '§ 99', '§ 23', '§ 43', '§ 87', '§ 43', '§ 111', '§ 78', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 12', '§ 43', '§ 55', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 55', '§ 87', '§ 43', '§ 55', '§ 92', '§ 43', '§ 30', '§ 98']

Leitsatz Werden einzelne Räume im Aufteilungsplan mit ihrer Funktionsbezeichnung benannt ("Gaststube", "kleiner Gastraum", "Vorratsraum" usw.) und erfolgt dies erkennbar nur im Zusammenhang mit der räumlichen Abgrenzung des Sondereigentums, handelt es sich um keine Zweckbestimmungen im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG. Normenkette WEG § 15 Abs. 3 Das Problem Die Teilungserklärung bes...mehr
Rz. 3 Aufklärung i. S. d. § 13 ist die generelle, abstrakte und von einem individuellen Aufklärungswunsch unabhängige Unterrichtung der Bevölkerung über die sozialen Rechte und Pflichten. Daraus kann ein Bürger allerdings kein subjektives Recht gegenüber dem Leistungsträger ableiten, denn die Berechtigten auf Information sind unbestimmt (vgl. BSG, Urteil v. 16.12.1993, 13 RJ...mehr
Jugend- und Auszubildendenvertretung: Aufgaben und Betei ... / 2.1.1 Behinderungsverbot
Nach § 78 Satz 1 BetrVG dürfen die Mitglieder der JAV in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Von diesem Verbot, das auch für die Mitglieder der GesJAV und der KJAV gilt, wird jede objektive Behinderung der JAV-Tätigkeit erfasst, unabhängig davon, ob sie zielgerichtet ausgeübt wird oder nicht. Eine unzulässige Behinderung kann auch in einem Unter...mehr
Rz. 33 Im erzwingbaren Verfahren ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen den Betriebspartnern. Wird eine Regelung getroffen, die an die Stelle einer Betriebsvereinbarung tritt, hat sie auch die Wirkungen einer Betriebsvereinbarung. Sie bindet die Betriebspartner und wirkt für die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer als verbindliche Norm. Sow...mehr
zfs 9/2018, Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten ... / Sachverhalt
Der Kl. ist ein in Düsseldorf ansässiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und den lauteren Wettbewerb zu fördern. Für einen wettbewerbsrechtlichen Streit vor dem LG Frankfurt/M. mit der Bekl. beauftragte dieser Verband eine Düsseldorfer Rechtsanwältin mit seiner Vertretung. Die Anwältin vertrat den...mehr
Rz. 12 Die Erteilung einer Spontanauskunft ist rein verwaltungsinternes Handeln und stellt keinen Verwaltungsakt dar. Daher kann der Betroffene nur einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB geltend machen. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich inhaltlich aus einer Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO durch die Weitergabe der Information. Maßgebend ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 4 Ersuchen von anderen Mitg ... / 8 Rechtsschutz
Rz. 12 Bei der Verfolgung von Rechtsschutz ist zu trennen zwischen der Weitergabe von Informationen an den ersuchenden Staat einerseits und den Ermittlungshandlungen nach der AO andererseits. Die in § 4 Abs. 1 EUAHiG geregelte Weitergabe von Informationen an den ersuchenden Staat erfolgt durch das BZSt als zentralem Verbindungsbüro. Gegen die Entscheidung, Informationen an d...mehr
Der Betriebsrat kann danach zum Schutz seines Mitbestimmungsrechtes aus § 87 Abs. 1 BetrVG schon vorbeugend die Unterlassung mitbestimmungswidrigen Handelns bei Androhung eines Ordnungsgeldes verlangen. Diese Möglichkeit besteht auch außerhalb der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG; ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen die Mitbestimmungsrechte ist keine Voraussetzun...mehr
BR-Mitbestimmung: Grundsätze / 2 Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts
Beteiligt der Arbeitgeber den Betriebsrat in einer nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit überhaupt nicht oder nicht ordnungsgemäß, so verletzt er seine gegenüber dem Betriebsrat bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Der Betriebsrat kann dann die Rückgängigmachung, der Maßnahme verlangen, oder die Unterlassung. Dabei steht der Unterla...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 77 Durchführung gemein ... / 3.11 Streitigkeiten
Rz. 47 Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob eine Betriebsvereinbarung zustande gekommen ist und wie sie auszulegen ist, muss im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entschieden werden. Der Betriebsrat kann im Beschlussverfahren jedoch nur eigene Rechte geltend machen. Er kann vom Arbeitgeber daher nicht im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Dur...mehr
BR-Mitbestimmung: Ordnung des Betriebs / 2.3 Einführung von Ethikrichtlinien, betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Einführung eines Verhaltenskodex, der das Verhalten der Arbeitnehmer regeln will und die betriebliche Ordnung betrifft unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn es um Tatbestände geht, die z. B. bereits durch das AGG geschützt sind. Soll eine konzerneinheitliche "Unternehmensph...mehr
Begriff Sieht die Teilungserklärung nur eine Wohnnutzung vor, ist im Regelfall eine psychotherapeutische Praxis in einem kleinen Objekt unzulässig (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 15.3.2018, 2-13 S 36/17). Ausweitung des Praxisbetriebs auf weitere Wohnung Die Wohnanlage besteht aus 6 Wohnungen, die nach der Teilungserklärung Wohnzwecken dienen. Bereits vor 10 Jahren nutzte eine ...mehr
Rz. 5 Die Regelung stellt ausdrücklich klar, dass der Betriebsrat nicht durch einseitige Handlungen in die Betriebsleitung eingreifen darf. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sich rechtswidrig weigert, Betriebsvereinbarungen umzusetzen. Praxis-Beispiel In einer Betriebsvereinbarung wurde vereinbart, dass die Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13 Uhr genommen wird. Aus betr...mehr
Rz. 196 In § 266 FamFG mit der Zuständigkeit des Familiengerichts sind alle diejenigen Fälle erfasst, welche im weitesten Sinne familienrechtliche Rechtsverhältnisse betreffen. Hieraus folgt umgekehrt aber, dass solche Verfahren, welche weder in § 266 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder Abs. 2 FamFG erfasst sind, keine Familiensache darstellen, folglich auch nicht vor dem Familiengerich...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / I. Abwehr von Eigentumsstörungen
Rz. 60 In Betracht kommen zum einen Abwehransprüche aus §§ 903 S. 1, 1004 BGB. Diese richten sich gegen Handlungs- wie auch gegen Zustandsstörer, unmittelbar wie auch mittelbar. Der Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB richtet sich lediglich auf die Abstellung der Einwirkung für die Zukunft, nicht auf die Beseitigung bereits eingetretener Zustände...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / V. Vertragliche Ansprüche des Nachbarn auf Ersatz von entstandenen Schäden
Rz. 64 Wenn ein Abwehr- oder Unterlassungsanspruch nicht mehr ausreicht, kommt neben den gesetzlichen Schadensersatzansprüchen auch ein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz in Betracht. Denkbar sind zum einen Verträge zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte, insbesondere aber auch direkte Verträge mit den betroffenen Nachbarn, die in der Regel bereits im Vor...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / b) Muster: Antrag auf Unterlassung einer das Nachbargrundstück beeinträchtigenden Vertiefung – im einstweiligen Rechtsschutz und im Hauptsacheverfahren
Rz. 81 Muster 8.2: Antrag auf Unterlassung einer das Nachbargrundstück beeinträchtigenden Vertiefung – im einstweiligen Rechtsschutz und im Hauptsacheverfahren Muster 8.2: "Antrag auf Unterlassung einer das Nachbargrundstück beeinträchtigenden Vertiefung" – im einstweiligen Rechtsschutz und im Hauptsacheverfahren An das Amtsgericht _________________________ Antrag des _________...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / a) Richtige Formulierung
Rz. 83 Der Unterlassungsantrag muss sich an den Erfordernissen effektiven Rechtsschutzes orientieren. Wenn gefordert würde, die Festigkeit des Bodens in gleicher Weise anzugeben wie bei einem Wiederherstellungsantrag, wäre dies, gerade im hier beschriebenen Fall, eine zeitnah kaum zu bewältigende Hürde. Denn schnell ist dann die Vertiefung bereits ausgeführt und die erforder...mehr
Gebrauchtes Wohnungs- oder Teileigentum erwerben / 3.6.1 Zulässige Nutzung der Mietsache
Praxis-Beispiel Zweckbestimmungswidrige Nutzung In der im ersten Obergeschoss gelegenen Teileigentumseinheit wird von mehreren Zahnärzten gemeinsam eine Zahnklinik betrieben. In der Teilungserklärung ist für diese Einheit jedoch eine Büronutzung vorgesehen. Nach dem Mietvertrag sind die Zahnärzte allerdings zur Nutzung des Teileigentums als Zahnklinik berechtigt. Die Nutzung ...mehr
Keine Intensivpflege- und Beatmungs-WG in der "Büroetage"
Begriff Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise gehen von einem Büro im Allgemeinen weniger Belästigungen aus als von einer Einrichtung der stationären Intensiv- und Beatmungspflege (LG Bochum, Urteil v. 16.7.2018, I-1 O 318/17). Intensivpflege- und Beatmungs-WG Die Wohnanlage besteht vorliegend aus 10 Sondereigentumseinheiten. Bei 9 von ihnen handelt es sich um Wo...mehr
Teileigentum: Büroetage
Leitsatz In einem Sondereigentum, in dem nach einer Vereinbarung nur eine "Büroetage" betrieben werden darf, ist eine Einrichtung unzulässig, die stationäre Intensiv- und Beatmungsmaßnahmen erbringt. Normenkette BGB § 1004; WEG § 15 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1 Das Problem In der Wohnungseigentumsanlage gibt es 9 Wohnungseigentumsrechte und 1 Teileigentum im Eigentum der N. N hat...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / H. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates
I. Grundsatz Rz. 1236 Handelt der Arbeitgeber, ohne die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ausreichend und gesetzeskonform zu beachten, so kann dies Auswirkungen auf zwei Ebenen haben:mehr
Rz. 1276 Das BAG billigt dem Betriebsrat bei Verstößen gegen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser ergibt sich aus der dem BetrVG abgeleiteten Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was der Wahrnehmung des konkreten Mitbestimmungsrechtes entgegensteht. Das gilt nicht nur für Verletzungen des Mit...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / VIII. Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
Rz. 1307 Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung (BAG v. 22.7.1980 – 6 ABR 5/78; BAG v. 12.6.1986 – 6 ABR 67/84) hat das BAG im Beschl. v. 17.3.2010 (7 ABR 95/08) entschieden, dass dem Arbeitgeber ggü. dem Betriebsrat generell kein Unterlassungsanspruch zustehe. Das BAG begründet dies mit der Konzeption des Gesetzes, welches in § 23 Abs. 3 BetrVG Unterlassungsansprüche geg...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / bb) Unterlassungsanspruch
Rz. 1073 Der Betriebsrat kann bei wiederholten Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Pflichten nach § 99 BetrVG den Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG ggü. dem Arbeitgeber stellen. Ein solcher Anspruch setzt kein aktuelles Einstellungsverfahren, sondern nur einen begangenen – groben – Verstoß und die Möglichkeit einer Wiederholung voraus (BAG v. 17.3.1987 – 1 ABR...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 3. Allgemeiner Unterlassungsanspruch
Rz. 1255 Mit dem Beschl. v. 3.5.1994 – 1 ABR 24/93 (NZA 1994, 40 = DB 1994, 985 = BB 1994, 2273) hat das BAG die im Beschl. v. 23.2.1983 eingeschlagene Richtung korrigiert, die Existenz eines allgemeinen Unterlassungsanspruches bejaht und dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung, der keine grobe Pflichtverletz...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / VI. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen
Rz. 1295 Will der Arbeitgeber Betriebsänderungen i.S.d. §§ 111, 112a BetrVG durchführen, indem er beabsichtigt, Personal abzubauen, den Betrieb zu verlegen, stillzulegen oder zu verkleinern, muss er den Betriebsrat zuvor rechtzeitig umfassend unterrichten und die geplante Betriebsänderung mit ihm beraten. Es ist höchst fraglich, ob zur Sicherung dieser Beteiligungsrechte des...mehr
Rz. 1302 Der Betriebsrat darf gem. § 78 BetrVG in seiner Amtsausübung nicht gehindert oder gestört werden. Zur Abwehr derartiger Beeinträchtigungen kann dem Betriebsrat ein gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch zustehen. Der Betriebsrat kann in eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten schon dann verletzt sein, wenn der von ihm bestellte Einigungsstellenbeisi...mehr
Rz. 1261 Bei der Anwendung des § 23 Abs. 3 BetrVG sind Erkenntnisverfahren (Satz 1) und Vollstreckungsverfahren (Sätze 2–5) zu unterscheiden. Im Erkenntnisverfahren wird hierbei festgestellt, ob der Arbeitgeber einen groben Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten begangen hat. Gleichzeitig wird ihm die Auflage des Unterlassens, Beseitigens bzw. Duldens des Vers...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 1. Checkliste: Tatbestandliche Voraussetzungen des allgemeinen Unterlassungsanspruches
Rz. 1281 Die Unterlassung muss sich auf die Verl...mehr
Rz. 1240 Die Frage, ob ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates besteht oder nicht, war erbitterter Streitpunkt in Rspr. und Literatur. Das BAG hat in seiner Entscheidung, 22.2.1983 (1 ABR 27/81) einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung beteiligungspflichtiger Maßnahmen verneint und in § 23 Abs. 3 BetrVG eine abschließende Regelung der Ans...mehr
Rz. 1180 Unabhängig davon, ob es sich bei dem Mobber um den Arbeitgeber, um Vorgesetzte oder Arbeitskollegen handelt, hat der Arbeitnehmer gegen den Mobber in analoger Anwendung der §§ 12, 862, 1004 BGB einen Anspruch auf künftige Unterlassung (LAG Thüringen v. 10.4.2001, NZA-RR 2001, 351 ff.; LAG Stuttgart, 27.7.2001 – 5 Sa 72/01, n.v.). Die hierfür erforderliche Wiederholu...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / I. Grundsatz
Rz. 1236 Handelt der Arbeitgeber, ohne die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ausreichend und gesetzeskonform zu beachten, so kann dies Auswirkungen auf zwei Ebenen haben:mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / cc) Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen gem. §§ 111 ff. BetrVG
Rz. 103 Besondere Relevanz hat die Frage der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung vor Abschluss des Verfahrens um den Interessenausgleich gem. § 111 BetrVG. § 111 Satz 1 BetrVG regelt, dass der Unternehmer in Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen...mehr
Rz. 32 Die Gründe für einen rechtswidrigen Streik sind vielfältig. Zu denken ist an eine Verletzung der Friedenspflicht oder daran, dass das Streikziel tariflich nicht regelbar ist, dass es sich um einen politischen Streik oder Proteststreik handelt, dass der Streik nicht von einer Gewerkschaft getragen ist oder dass es zu Exzessen einzelner Streikwilliger kommt. Rz. 33 Bei r...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / aa) Mitbestimmungsrechte gem. § 87 BetrVG
Rz. 99 Es war lange umstritten, ob auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Anhörung, Beratung und Mitbestimmung Ansprüche begründen, die Gegenstand einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung oder Aufhebung der Maßnahme seitens des Arbeitgebers sein können. In einer Entscheidung v. 3.5.1994 hat das BAG (1 ABR 24/93; DB 1994, 2450 = NZA 1995, 40) unter Aufgabe se...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 2. Prozessuale Besonderheiten der Antragsfassung
Rz. 1283 Der Unterlassungsanspruch hat nur dann Erfolg, wenn der Antrag für ganz bestimmte Fallgestalt­ungen konkretisiert wird. Ist der Unterlassungsantrag so weit gefasst, dass er auch nur eine einzige denkbare künftige Fallgestaltung betrifft, bei der nicht in allen Fällen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht, ist er unbegründet. Vorsicht ist daher geboten be...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / bb) Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten gem. §§ 92 ff. BetrVG
Rz. 102 Vereinzelt haben unterinstanzliche Gerichte einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer vorläufigen personellen Maßnahme im Rahmen einer einstweiligen Verfügung bejaht (vgl. LAG Köln v. 13.8.2002 – 12 Ta 244/02; LAG Niedersachsen v. 25.7.1995 – 11 TaBV 68/95; ArbG Frankfurt am Main v.13.11.1985 – 9 BVGa 53/85). Das BAG hatte dies in der Entsch...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / II. Entwicklung in der Rechtsprechung
1. Ablehnung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs Rz. 1240 Die Frage, ob ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates besteht oder nicht, war erbitterter Streitpunkt in Rspr. und Literatur. Das BAG hat in seiner Entscheidung, 22.2.1983 (1 ABR 27/81) einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung beteiligungspflichtiger Maßnahmen verneint und in §...mehr
Rz. 384 Die Betriebsratssitzungen finden gem. § 30 BetrVG i.d.R. während der Arbeitszeit statt. Dabei sind die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Es darf also z.B. im Kaufhaus keine Betriebsratssitzung auf den Samstagvormittag gelegt werden, wenn die Belegschaft da ohnehin knapp ist. Ebenso darf in der Spedition die Sitzung nicht auf die Mittagsstunden gelegt ...mehr
Rz. 956 § 98 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung (vgl. dazu BAG v. 18.4.2000 – 1 ABR 28/99), der Bestellung der Ausbilder und der Auswahl der an der Berufsbildung teilnehmenden Arbeitnehmer ein. Kommt über die vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer mit dem Arbeitgeber keine Einigung zusta...mehr