Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%207/96
Timestamp: 2013-12-10 23:49:37
Document Index: 361163965

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 9']

Rechtsprechung: 2 BvL 7/96 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96, 2 BvL 7/96, 2 BvL 8/96, 2 BvL 9/96, 2 BvL 10/96, 2 BvL 3/97, 2 BvL 4/97, 2 BvL 5/97, 2 BvL 6/97 Volltextver�ffentlichungen (6)
Amtsangemessener Unterhalt f�r Beamten und Richter mit mehr als zwei Kindern
BBesG � 2 Abs. 1; BVerfGG � 35; Reformgesetz Art. 14 � 3; BBVAnpG Art. I � 1; BBVEG Art. 1 � 1, Art. 6 � 5 Satz 1, Art. 10 � 4, Art. 10 � 5 Abs. 1, Art. 5 � 3, Art. 9 � 3 Abs. 1
H�here Gehaltszahlungen an Beamte mit zwei oder mehr Kindern
Kurznachricht zu "R�ckwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung erg�nzender Familienzuschl�ge gem�� BVerfGE 99, 300 (331 f.)?" von Prof. Dr. Matthias Pechstein, original erschienen in: ZBR 2007, 73 - 81.
VG Osnabr�ck, 27.09.1995 - 3 A 140/92
BVerwGE 99, 300
D�V 1999, 381
Wird zitiert von ... (521) VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05 Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …Rechtsgrundlage des Anspruchs des Kl�gers ist die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 in BVerfGE 99, 300).Die seit dem 01.01.2002 in Kraft getretenen gesetzlichen �nderungen haben ebenfalls keine �bereinstimmung mit der Verfassung nach Ma�gabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) gebracht.Nach den vom Beklagten auf gerichtliche Aufforderung hin nach den Ma�st�ben des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 24.11.1998, -2 BvL 26/91 u.a.-) vor der m�ndlichen Verhandlung durchgef�hrten Berechnungen gilt dies vorliegend auch f�r die Besoldungsgruppe A 10.Das monatliche Kindergeld betrug zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) f�r das zweite Kind 220, 00 DM, f�r das dritte Kind 300, 00 DM (vergleiche � 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 16.04.1997 - BGBl. I. S. 821).Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) ist auch nicht deshalb obsolet geworden, weil die Berechnungsgrundlagen sich teilweise ge�ndert haben.Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 321) hinsichtlich der erforderlichen Einkommensberechnung vorgegeben, dass von dem j�hrlichen Nettoeinkommen der Beamten auszugehen ist.Dass diese Berechnung nur m�glich w�re, wenn die Besoldung der Beamten bundeseinheitlich erfolgt, ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) nicht.Hinsichtlich des Mietindexes folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) nicht, dass der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung j�hrlich oder zweij�hrlich vorgelegt werden muss, um die Unterkunftskosten berechnen zu k�nnen.Auszugehen ist zwar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 322) von der f�r 1993 ermittelten Durchschnittsmiete in den alten Bundesl�ndern von 9, 53 DM je qm.Soweit geltend gemacht wird, es w�re widerspr�chlich, auf der Einkommensseite auf eine Berechnung nach den landesrechtlichen Vorschriften abzustellen, die Bedarfsseite aber weiterhin bundeseinheitlich - allerdings nur f�r das bisherige Bundesgebiet - zu bemessen, auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene einheitliche und pauschale Absetzung eines Kirchensteuersatzes von 8 % sei �berholt, da nach Artikel 1 Nr. 71 des 3. Gesetzes f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) auf Grund des darin ge�nderten � 133 SGB III bei pauschalierenden Berechnungen vom Leistungsentgelt ab dem 01.01.2005 nicht mehr der Kirchensteuerabzug anzusetzen sei, erscheint es in der Tat misslich, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) einerseits nicht befristet ist, andererseits den Dienstherren und den Verwaltungsgerichten dadurch auf Dauer vorgegeben wird, wie die erg�nzenden Leistungen an Beamte mit drei und mehr zu ber�cksichtigenden Kindern im Einzelnen zu berechnen sind, auch wenn diverse Berechnungsschritte vor dem Hintergrund sich ver�ndernder Umst�nde nicht mehr vollst�ndig plausibel erscheinen.Deshalb ist es in einem Verfahren, das lediglich der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung dient, m��ig, sich mit der Sinnhaftigkeit aller zu beachtenden Berechnungsschritte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) zu befassen.Das Verwaltungsgericht wendet bei dem Leistungsausspruch kein Gesetz an, auf dessen G�ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, sondern f�hrt lediglich die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.11.1998 (a. a. O.) aus.Weisen die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 14).Mangels einer gesetzlichen Grundlage kann sich der Kl�ger auch insofern nur auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 24.11.1998 (a. a. O.) berufen.Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) folgt, dass eine r�ckwirkende Behebung des Verfassungsversto�es wegen unzureichender Alimentation nur erforderlich ist, "soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden ist" (…a. a. O. S. 331).Aus diesen Erw�gungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Anspr�che auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das hei�t durch Klage oder Widerspruch w�hrend des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.1990, BVerfGE 81, 363 /385; Beschl. v. 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /330;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 /352).Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind diese �berlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu �bertragen, in der Zahlungsanspr�che unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel gem�� Beschlu� vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /304 = BGBl. 1999 I, S. 371) in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 ( BVerwG 2 C 34.02 , DVBl. 2004, 1416) geltend gemacht werden.der Gr�nde des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /322 f.) stellt "komplexe Anforderungen" (…so BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).Das erkennende Gericht vermag sich aus diesen Erw�gungen heraus auch nicht der Auffassung anzuschlie�en, angesichts der Formulierung der Vollstreckungsanordnung vom 24.11.1998 und der hierzu in Abschnitt E der Beschlu�begr�ndung gegebenen Erl�uterungen (BVerfGE 99, 300 /332) habe ein Beamter darauf vertrauen d�rfen, der Dienstherr werde seiner durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Pflicht zur Zahlung von familienbezogenen Gehaltsbestandteilen in verfassungsgem��er H�he gen�gen; eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung k�nne einem Beamten daher bis zur Grenze der Verj�hrung nicht entgegengehalten werden.Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Beschlu� vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /313) bei der Pr�fung der Zul�ssigkeit der Richtervorlage bereits nur als "nicht offensichtlich unhaltbar" erkl�rt, hat aber insbesondere sp�ter (…aaO., S. 330) ohne jede weitere Ausf�hrung ("Hieran wird festgehalten.") die Auffassung aus dem Beschlu� vom 22.3.1990 best�tigt, eine r�ckwirkende Korrektur des Verfassungsversto�es sei nur f�r diejenigen Beamten notwendig, die ihre Anspr�che zeitnah, also w�hrend des laufenden Kalenderjahres, gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht h�tten.Zum anderen folgt aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 332), dass die Fachgerichte nur dann befugt sind, familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, wenn der Gesetzgeber seine Verpflichtung zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage nicht erf�llt.
OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07 Alimentation kinderreicher Beamter und RichterZur Begr�ndung bezog er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - (E 121, 91 ff.), in dem festgestellt worden ist, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2000 befugt sind, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu h�heren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 -(E 99, 300, 321 ff.) entspricht.Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300 ff.) gem. � 35 BVerfGG erlassenen Vollstreckungsanordnung befugt (und verpflichtet), den Beklagten unmittelbar zur Zahlung von Bez�gen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen.Das Bundesverfassungsgericht hat ausdr�cklich festgestellt, dass der Gesetzgeber seinen ihm bei der Festlegung der Besoldung grunds�tzlich zukommenden Gestaltungsspielraum �berschreite, wenn er dem Beamten zumute, f�r den Unterhalt seines dritten und jedes weiteren Kindes auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zur�ckzugreifen, um den Bedarf seiner Kinder zu decken (BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 321).Der danach errechnete Bedarf erh�ht sich um 15 v. H. (vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).Denn wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).Hinsichtlich der Anforderungen an den Gesetzgeber hei�t es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998, dass eine allgemeine r�ckwirkende Behebung dieses Verfassungsversto�es mit Blick auf die bereits im Beschluss vom 22. M�rz 1990 (BVerfGE 81, 363, 383 ff.) n�her erl�uterten Besonderheiten des Beamtenverh�ltnisses nicht geboten sei (BVerfGE 99, 300, 331).Jedenfalls lasse das Bundesverwaltungsgericht (…aaO) die naheliegende Frage uner�rtert und ungekl�rt, ob das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO) von seiner im Jahre 1984 ge�u�erten Auffassung zur Reichweite des � 35 BVerfGG habe abweichen wollen.Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO) zu einer etwaigen Abweichung �berhaupt nichts gesagt habe, sei die dortige Vollstreckungsanordnung sehr zur�ckhaltend zu interpretieren.Denn wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".Der Anspruch des Kl�gers auf Gew�hrung eines weitergehenden Familienzuschlags f�r das Jahr 2004 ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO), in dem die Vollstreckungsanordnung ausgesprochen worden ist, deren Geltungsdauer nicht in dem vom Beklagten geltend gemachten Sinn beschr�nkt.a) Die Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) ist zukunftsgerichtet.Hingegen w�rde die Vollstreckungsanordnung ihren Sinn verlieren, falls man ihre Anwendbarkeit auf die (rechtliche) Situation vor Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) beschr�nkte.c) Die Vollstreckungsanordnung k�nnte f�r das Jahr 2004 auch dann nicht mehr als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, wenn die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) enthaltene Berechnungsmethode ungeachtet der inzwischen eingetretenen Rechts�nderungen nicht mehr sinnvoll anwendbar w�re (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 -).Die Alimentation eines Beamten dient eben nicht lediglich der lebensnotwendigen Grundsicherung im Sozialstaat, sondern hat unter anderem auch die Aufgabe, die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r qualifizierte Kr�fte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu ber�cksichtigen und daf�r Sorge zu tragen, dass jeder Beamte au�er den Grundbed�rfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegen�ber seiner Familie erf�llen kann (BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, aaO, S. 315).Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschl. v. 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 - E 81, 363, 384; Beschl. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -E 99, 300, 331).Dieser Einwand greift bereits deshalb nicht durch, weil der die Vollstreckungsanordnung enthaltene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) den betroffenen Beamten mindestens ebenso leicht zug�nglich war wie das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.Angesichts der Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO) h�tte der Kl�ger jedenfalls die M�glichkeit seiner Unteralimentierung in Betracht ziehen k�nnen (…wie dieses beispielsweise der Kl�ger getan hat, der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, aaO, erwirkt hat).
OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06 Alimentation kinderreicher Beamter und RichterZur Begr�ndung f�hrte er aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - (E 121, 91 ff.) festgestellt, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt seien, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu h�heren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (E 99, 300, 321 ff.) entspreche.den Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 30. August 2005 aufzuheben und den Beklagten zur r�ckwirkenden Gew�hrung eines erh�hten Familienzuschlages an ihn, den Kl�ger, f�r sein drittes, viertes, f�nftes, sechstes und siebtes Kind seit dem 01. Oktober 2000 gem�� den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 1998 (aaO) hierzu aufgestellten Grunds�tzen zu verurteilen,.Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300 ff.) gem. � 35 BVerfGG erlassenen Vollstreckungsanordnung befugt (und verpflichtet), den Beklagten unmittelbar zur Zahlung von Bez�gen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen.Das Bundesverfassungsgericht hat ausdr�cklich festgestellt, dass der Gesetzgeber seinen ihm bei der Festlegung der Besoldung grunds�tzlich zukommenden Gestaltungsspielraum �berschreite, wenn er dem Beamten zumute, f�r den Unterhalt seines dritten und jedes weiteren Kindes auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zur�ckzugreifen, um den Bedarf seiner Kinder zu decken (BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 321).Der danach errechnete Bedarf erh�ht sich um 15 v. H. (vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).Denn wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).Jedenfalls lasse das Bundesverwaltungsgericht (…aaO) die naheliegende Frage uner�rtert und ungekl�rt, ob das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO) von seiner im Jahre 1984 ge�u�erten Auffassung zur Reichweite des � 35 BVerfGG habe abweichen wollen.Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO) zu einer etwaigen Abweichung �berhaupt nichts gesagt habe, sei die dortige Vollstreckungsanordnung sehr zur�ckhaltend zu interpretieren.Denn wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".Der Anspruch des Kl�gers auf Gew�hrung eines weitergehenden Familienzuschlags f�r das Jahr 2004 ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (aaO), in dem die Vollstreckungsanordnung ausgesprochen worden ist, deren Geltungsdauer nicht in dem vom Beklagten geltend gemachten Sinn beschr�nkt.a) Die Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) ist zukunftsgerichtet.Hingegen w�rde die Vollstreckungsanordnung ihren Sinn verlieren, falls man ihre Anwendbarkeit auf die (rechtliche) Situation vor Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) beschr�nkte.c) Die Vollstreckungsanordnung k�nnte f�r das Jahr 2004 auch dann nicht mehr als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, wenn die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (aaO) enthaltene Berechnungsmethode ungeachtet der inzwischen eingetretenen Rechts�nderungen nicht mehr sinnvoll anwendbar w�re (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 -).Die Alimentation eines Beamten dient eben nicht lediglich der lebensnotwendigen Grundsicherung im Sozialstaat, sondern hat unter anderem auch die Aufgabe, die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r qualifizierte Kr�fte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu ber�cksichtigen und daf�r Sorge zu tragen, dass jeder Beamte au�er den Grundbed�rfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegen�ber seiner Familie erf�llen kann (BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, aaO, S. 315).
VGH Baden-W�rttemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05 Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - FamilienzuschlagDie Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppen C 1/C 2 mit drei und mehr Kindern in den Jahren 1999 - 2001 und 2004 entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300).Aus diesen Erw�gungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Anspr�che auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das hei�t durch Klage oder Widerspruch w�hrend des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363; Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O.).Nach Ansicht des Senats sind diese �berlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu �bertragen, in der Zahlungsanspr�che unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel des Beschlusses vom 24.11.1998, a.a.O.) geltend gemacht werden.Der Gesetzgeber �berschreitet demgem�� seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, f�r den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zur�ckzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Beschl�sse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, BVerfGE 44, 249).Eine Vollstreckung seiner Entscheidungen im Sinne des � 35 BVerfGG ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten" (Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., S. 313 f.).Eine solche Bestimmung hat es in dem Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O., S. 331 f.) getroffen.Denn der Beamte darf nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder ein "Minimum an Lebenskomfort" zu befriedigen oder, unter Verzicht darauf, eine Familie zu haben und diese entsprechend den damit �bernommenen Verpflichtungen angemessen zu unterhalten (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; VG M�nchen, Urteil vom 27.09.2005 - M 5 K 04.5689 -, Juris).Der so errechnete sozialhilferechtliche Gesamtbedarf ist um 15 v.H. zu erh�hen (vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322, sowie BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 101 f.).Auch das Bundesverfassungsgericht ist so vorgegangen und hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O. S. 322) die Durchschnittsmiete anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes zur�ckgerechnet und fortgeschrieben (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.02.2005 - 2 A 10039/05.OVG -, a.a.O.).Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten, wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt; ob Dienst- oder Versorgungsbez�ge die Amtsangemessenheit der Alimentation gew�hrleisten, bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen, das dem Beamten nach der Besteuerung verbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).
BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 Verfassungsbeschwerden gegen nieders�chsische Kostend�mpfungspauschale ohne …Ebenso wie die real anfallenden Unterhaltskosten f�r den Bedarf der Kinder (vgl. BVerfGE 99, 300 ) und die f�r den amtsangemessenen Lebensstandard allgemein erforderlichen Finanzmittel sind daher auch die krankheitsbezogenen Aufwendungen bei der Festsetzung des amtsangemessenen Bez�geniveaus in die Berechnungen des Besoldungsgesetzgebers einzustellen.Die hierzu erforderlichen Aufwendungen sind daher in die allgemeine Alimentation einzustellen (vgl. BVerfGE 99, 300 ).Bei einer solchen Sachlage w�re jedoch verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverb�rgten Beihilfes�tze geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ), die von den betroffenen Beamten durch einen Antrag auf erh�hte Alimentation verfolgt werden m�sste (vgl. BVerfGE 99, 300 ).
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002F�r diese sind vielmehr die Nettobez�ge ma�geblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Ruhegehalt leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ).a) Das Alimentationsprinzip geh�rt zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; stRspr).Der Beamte muss �ber ein Nettoeinkommen verf�gen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabh�ngigkeit gew�hrleistet und ihm �ber die Befriedigung der Grundbed�rfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort erm�glicht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; BVerfGK 2, 64 ).Sie bildet die Voraussetzung daf�r, dass sich der Beamte ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erf�llung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegen�ber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kr�ften zu bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 56, 146 ; 99, 300 ; 107, 218 ).Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Gr��e, die sich einfach nach den wirtschaftlichen M�glichkeiten der �ffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bem�hungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen l�sst (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).
BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Anspr�chen, die �ber die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch f�r Anspr�che auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300).Grundlage der Verpflichtung sei die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300).Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Anspruch auf verfassungsgem��e Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung in Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 ) von dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegen�ber dem Dienstherrn begrenzt wird.Gleichwohl hat das Gericht den Gesetzgeber wiederum von einer allgemeinen Korrektur f�r die (nunmehr) in der Vergangenheit liegenden Zeitr�ume wegen der Besonderheiten des Beamtenverh�ltnisses enthoben (BVerfGE 99, 300 ).Richtig ist, dass die Vollstreckungsanordnung gerade deshalb erlassen wurde, weil der Gesetzgeber fr�