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Timestamp: 2019-07-20 20:15:11
Document Index: 4646603

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Auch andere Autohersteller als Volkswagen dürfen Fahrzeuge mit dem Zusatz GTI bezeichnen - Ebner Stolz
EuGH: Auch andere Autohersteller als Volkswagen dürfen Fahrzeuge mit dem Zusatz GTI bezeichnen
Urteil des EuGH vom 21.3.2012 T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke "SWIFT GTi" nicht widersetzen. Der EuGH hat eine entsprechende Entscheidung des HABM bestätigt, wonach keine Gefahr von Verwechslungen zwischen dieser Marke und den älteren Marken "GTI" von Volkswagen besteht.
Im Oktober 2003 mel­dete der japa­ni­sche Auto­her­s­tel­ler Suzuki beim beklag­ten Har­mo­ni­sie­rung­s­amt für den Bin­nen­markt (HABM) das Wort­zei­chen "SWIFT GTi" als Gemein­schafts­marke für Kfz sowie deren Teile und Zube­hör an. Die Klä­ge­rin ist die Volks­wa­gen AG, die Inha­be­rin der deut­schen Wort­marke "GTI" und der inter­na­tio­na­len Marke "GTI" - u.a. mit Wir­kung in Schwe­den, den Bene­lux-Staa­ten, Fran­k­reich, Ita­lien und Öst­er­reich - für Kfz und deren Teile ist. Sie erhob gegen die Anmel­dung von Suzuki Wider­spruch mit der Begrün­dung, dass Ver­wechs­lungs­ge­fahr bestehe.
Das HABM wies den Wider­spruch zurück und vern­einte eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr. Jede Ähn­lich­keit die­ser Mar­ken hin­sicht­lich der Buch­sta­ben­kom­bi­na­tion "GTI", die intui­tiv als Hin­weis auf bestimmte tech­ni­sche Merk­male eines Autos oder sei­nes Motors wahr­ge­nom­men werde, werde näm­lich durch den Modell-Phan­ta­si­e­na­men "SWIFT" im Anfangs­teil der ange­mel­de­ten Marke weit­ge­hend aus­ge­g­li­chen oder sogar völ­lig auf­ge­wo­gen.
Das EuG wies die gegen die Ent­schei­dung des HABM gerich­tete Klage ab. Gegen die Ent­schei­dung kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.
Das HABM hat feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass die Buch­sta­ben­kom­bi­na­tion "GTI" von Fach­leu­ten der Auto­mo­bil­bran­che als besch­rei­bend wahr­ge­nom­men wird und für das all­ge­meine Pub­li­kum nur äußerst geringe ori­gi­näre Unter­schei­dungs­kraft hat.
Die Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­marke ermög­licht dem Inha­ber einer älte­ren Marke, der Anmel­dung einer Marke zu wider­sp­re­chen, wenn wegen deren Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit mit der älte­ren Marke und der Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit der durch die bei­den Mar­ken erfass­ten Waren für das Pub­li­kum in dem Gebiet, in dem die ältere Marke Schutz genießt, die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen besteht. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung liegt eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr dann vor, wenn die Öff­ent­lich­keit glau­ben könnte, dass die betref­fen­den Waren von dem­sel­ben Unter­neh­men oder ggf. wirt­schaft­lich mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Unter­neh­men stam­men.
Das HABM hat vor­lie­gend u.a. berück­sich­tigt, dass das Sigel "GTI" von vie­len Auto­her­s­tel­lern in ganz Europa (z.B. Rover, Nis­san, Mitsu­bi­shi Peu­geot, Suzuki und Toyota) umfang­reich genutzt wird, um die tech­ni­schen Merk­male ver­schie­de­ner Fahr­zeug­mo­delle anzu­ge­ben, und dass es wei­tere Mar­ken mit dem Sigel "GTI" gibt (wie z.B. Peu­geot GTI oder Citroën GTI). Zudem hat das HABM das Wort "SWIFT", das als Phan­ta­sie­be­griff auf­ge­fasst wird und am Anfang der ange­mel­de­ten Marke steht, zu Recht als deren unter­schei­dungs­kräf­ti­ge­res Ele­ment ange­se­hen.
Daher ist das HABM zu Recht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass jede bild­li­che, klang­li­che oder begrif­f­li­che Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Mar­ken durch den Modell­na­men "SWIFT" weit­ge­hend aus­ge­g­li­chen oder sogar völ­lig auf­ge­wo­gen wird. Ebenso hat das HABM zu Recht die Ansicht ver­t­re­ten, dass ein Durch­schnitts­ver­brau­cher in Schwe­den, den Bene­lux-Staa­ten, Deut­sch­land, Fran­k­reich, Ita­lien und Öst­er­reich nicht bloß wegen der Kom­bi­na­tion der drei Buch­sta­ben "GTI", anneh­men würde, dass alle Autos, ihre Teile oder ihr Zube­hör vom sel­ben Her­s­tel­ler stamm­ten, und dass somit eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­ge­sch­los­sen sei.