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Timestamp: 2016-10-26 15:17:37
Document Index: 107560051

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.184/2004 (25.06.2004)
5P.184/2004 /rov
vertreten durch F�rsprecherin Ruth Lanz-Bosshard,
Art. 9 u. 29 BV (Eheschutz),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 8. M�rz 2004.
Die Eheleute Y.________ (Ehefrau) und Z.________ (Ehemann) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter. In dem von der Ehefrau eingeleiteten Eheschutzverfahren stellte der Pr�sident des Bezirksgerichts Aarau mit Urteil vom 7. Juli 2003 fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien und seit dem 15. Januar 2002 getrennte Wohnsitze haben (Ziff. 1). Die eheliche Wohnung wurde dem Ehemann zur alleinigen Nutzung zugewiesen (Ziff. 2) und dieser ferner dazu verpflichtet, an den pers�nlichen Unterhalt der Ehefrau ab Januar 2002 f�r die Dauer der Trennung monatlich vorsch�ssig Fr. 1'150.-- zu bezahlen (Ziff. 3). F�r den Fall des k�nftigen Bezuges einer IV-Rente wurde die Ehefrau verpflichtet, eine ihr allf�llig ausbezahlte Kinderrente direkt an ihre Tochter zu �berweisen (Ziff. 4).
In Gutheissung der Beschwerde der Ehefrau hob das Obergericht des Kantons Aargau die Ziffern 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils auf und fasste die Ziffer 3 neu. Danach wird der Ehemann mit Wirkung ab 15. Januar 2002 verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und vorsch�ssig vom 15. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 mit Fr. 2'950.--, ab Juli 2003 mit Fr. 2'450.-- beizutragen (neue Ziff. 3a). Die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss neuer Ziffer 3a stehen unter dem Vorbehalt r�ckwirkender Ab�nderung, falls die Ehefrau r�ckwirkend eine Invalidenrente zugesprochen erh�lt (neue Ziff. 3b).
Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde nach Anh�rung des Obergerichts und der Ehefrau f�r die bis und mit April 2004 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge entsprochen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) mit Bezug auf die Frage der Erwerbsf�higkeit einzig auf Gutachten abgestellt und sei mit keinem Wort auf die in der Beschwerdeantwort zu Ziff. II. 6a-e dargelegten Vorbringen eingegangen, welche zu einem gegenteiligen Schluss gelangen.
1.1 Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden, d.h. es m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242).
1.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid einerseits die Beschwerdeantwort des Beschwerdef�hrers erw�hnt, anderseits mit Bezug auf die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin festgehalten, im Lichte der �rztlichen Beurteilungen der Arbeitsunf�higkeit, �ber welche sich der Richter nicht ohne Grund hinwegsetzen d�rfe, k�nne der Beschwerdegegnerin von Mitte Januar bis Ende September 2002 kein Einkommen angerechnet werden. Damit hat das Obergericht zum Ausdruck gebracht, dass es den Gutachten und nicht den Vorbringen des Beschwerdef�hrers entscheidende Bedeutung beimisst. Der Beschwerdef�hrer macht nicht substanziiert geltend, er sei mangels Begr�ndung nicht in der Lage gewesen, das obergerichtliche Urteil sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der Verletzung der Begr�ndungspflicht und damit der Verletzung des rechtlichen Geh�rs geht daher ins Leere.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet den Entscheid mit Bezug auf die Frage der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin als willk�rlich. Er macht geltend, diesbez�glich sei der Entscheid bei einer Ber�cksichtigung der in der Beschwerdeantwort dargelegten Einw�nde unhaltbar.
2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf das Willk�rverbot einmal geltend, das Obergericht habe nicht beachtet, dass die Beschwerdegegnerin bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes regelm�ssig mehr als 100% gearbeitet habe.
Das �ndert indes nichts daran, dass ein erstes, bereits im erstinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegtes �rztliches Attest eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdegegnerin ab 15. Oktober 2001 ausgewiesen hat. Im Lichte dessen ist es im Rahmen des summarischen Verfahrens, in welchem Eheschutzentscheide ergehen, sicher nicht willk�rlich, bereits seit dem 15. Januar 2002 eine v�llige Arbeitsunf�higkeit anzunehmen.
2.2.2 Aber auch der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin vor ihrem Antrag auf Unterhalt verschiedentlich um Stellen beworben hat, l�sst die gest�tzt auf Gutachten getroffene Schlussfolgerung nicht als willk�rlich erscheinen.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die v�llige Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdegegnerin habe sich just im Moment ge�ndert, als das bez�glich der Arbeitsf�higkeit f�r die Beschwerdegegnerin ung�nstige Urteil des Gerichtspr�sidenten ergangen sei; nunmehr sei die Beschwerdegegnerin ab dem 1. Juli 2003 zu 50% arbeitsf�hig gewesen. Bei einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit w�re sie nicht vermittlungsf�hig gewesen und h�tte daher auch keine Arbeitslosenunterst�tzung erhalten k�nnen. Nachdem ihr der Gerichtspr�sident eine zumindest teilweise Erwerbsf�higkeit zugeschrieben habe, sei die Beschwerdegegnerin der Gefahr ausgesetzt gewesen, zwischen Stuhl und Bank, d.h. zwischen Arbeitslosenunterst�tzung und Unterhalt zu fallen, zumal der Ausgang des IV-Verfahrens noch offen gewesen sei. Diese Konstellation sei derart verd�chtig gewesen, dass das Obergericht nicht einfach habe dar�ber hinwegsehen d�rfen, zumal es sich dabei bereits um den zweiten Zufall gehandelt habe. Die Beschwerdegegnerin beziehe seit dem 1. Juli 2003 Arbeitslosenunterst�tzung.
Bei diesen Ausf�hrungen handelt es sich um Spekulationen seitens des Beschwerdef�hrers, die nicht gegen die verschiedenen �rztlichen Atteste ankommen k�nnen. Zumindest kann dem Obergericht nicht deshalb Willk�r vorgeworfen werden, weil es diese Gutachten den besagten spekulativen �usserungen vorgezogen hat.
2.2.4 Der Beschwerdef�hrer l�sst ausf�hren, die Beschwerdegegnerin habe sich erst am 13. Dezember 2002 bei der IV angemeldet. Daher sei es willk�rlich, mit dem Gutachten zu folgern, dass sie bereits seit dem 15. Oktober 2001 zu 100% arbeitsunf�hig gewesen sei.
Aus dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung l�sst sich nicht zwangsl�ufig auf den Zeitpunkt der Arbeitsunf�higkeit bzw. Arbeitsf�higkeit schliessen. Jedenfalls vermag auch dieses Vorbringen gegen die von mehreren Fachpersonen verfassten Beurteilungen nicht anzukommen. Dem Obergericht kann daher auch insoweit nicht vorgeworfen werden, es habe in willk�rlicher Weise auf Gutachten anstatt auf die spekulativen Aussagen des Beschwerdef�hrers abgestellt.
2.2.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Zeugnis vom 9. Juli 2003 attestiere der Psychiater eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit von November 2001 bis 30. Juni 2003, obwohl sich die Beschwerdegegnerin - wie er in seinem Zeugnis vom 24. August 2002 ausf�hre - erst seit dem 12. Juli 2002 bei ihm in Behandlung befinde. Eine r�ckwirkende Beurteilung durch den Psychiater sei nicht m�glich.
Das Obergericht hat nicht nur auf die vom Beschwerdef�hrer bezeichneten Gutachten, sondern insbesondere auch auf den Bericht des Hausarztes vom 26. August 2002 abgestellt, welcher die Beschwerdegegnerin seit Mitte 2001 behandelte. Allein schon daraus ergibt sich dass die Beschwerdegegnerin seit dem 15. Oktober 2001 arbeitsunf�hig war. Das Argument des Beschwerdef�hrers geht an der Sache vorbei und vermag Willk�r nicht zu begr�nden.
2.2.6 Der Beschwerdef�hrer setzt auseinander, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise die Diskrepanz zwischen den Gutachten und der IV-Anmeldung nicht beachtet. W�hrend die Gutachten die Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdegegnerin ausschliesslich bzw. zur Hauptsache auf angebliche psychische Probleme st�tzten, st�nden in der IV-Anmeldung die physischen Probleme klar im Vordergrund.
Ob diese angebliche Diskrepanz tats�chlich besteht und welche Umst�nde den Arzt zu einer von den Gutachten abweichenden Begr�ndung des IV-Gesuchs bewogen haben m�gen, kann hier offen bleiben. All das �nderte nichts daran, dass die verschiedenen Gutachten allesamt die Arbeitsunf�higkeit ausweisen. Die Qualit�t dieser Berichte als Beweismittel im Rahmen des summarischen Eheschutzverfahrens l�sst sich nicht mit derart allgemeinen Ausf�hrungen in Frage stellen.
2.2.7 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, laut den vom Obergericht ber�cksichtigten Gutachten sei die Beschwerdegegnerin von Mitte Oktober 2001 bis 30. Juni 2003 zu 100% arbeitsunf�hig gewesen. Ab Juli 2003 betrage die Arbeitsunf�higkeit immer noch 50%. Die IV habe aber ca. einen Monat vor dem obergerichtlichen Urteil die Rentenbegehren der Beschwerdegegnerin abgewiesen, womit die Einschr�nkung ihrer Erwerbsf�higkeit nach Beurteilung der IV weniger als 40% betrage. Angesichts der langen Verfahrensdauer des Eheschutzverfahrens w�re das Obergericht verpflichtet gewesen, sich nach dem Stand des IV-Verfahrens und dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin zu erkundigen, wie dies der Beschwerdef�hrer wiederholt beantragt habe.
Damit verkennt der Beschwerdef�hrer einmal, dass bei der Festsetzung des Frauenunterhalts die Untersuchungsmaxime nicht gilt (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414) und das Obergericht somit auch nicht verpflichtet gewesen ist, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht durch klaren Verweis auf die Akten auf, dass er die angesprochenen Antr�ge form- und fristgerecht gestellt hat (Galli, Die rechtsgen�gende Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985, S. 127; vgl. BGE 115 II 464 E. 1 und 484 E. 2a). Zudem behauptet er nicht substanziiert, das Obergericht habe den angefochtenen Entscheid in Kenntnis des IV-Entscheids gef�llt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Soweit die R�ge �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht, kann ihr kein Erfolg beschieden sein.
2.2.8 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, er habe vor dem Gerichtspr�sidium Aarau darauf hingewiesen und mit 22 Tanzdiplomen belegt, dass die Beschwerdegegnerin eine �usserst aktive T�nzerin sei. Wie ihm nunmehr zu Ohren gekommen sei, habe sie auch w�hrend des h�ngigen Eheschutzverfahrens an mindestens sechs Anl�ssen teilgenommen, unter anderem im August 2003. Wer, wie der Gutachter bemerke, Schmerzen in der H�fte, im Arm und im Knie versp�re, sei zu derartigen Leistungen nicht f�hig. Ebenso wenig bet�tigten sich psychisch schwer kranke Menschen mit Depressionen auf diese extrovertierte Art und Weise. �ber all diese Widerspr�che habe das Obergericht hinweggesehen.
Die Tanzdiplome, auf welche der Beschwerdef�hrer zur Untermauerung seines Standpunktes hinweist, stammen aus den Jahren 1994 bis 1998. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern solche Diplome zur Widerlegung einer ab Juli 2001 geltenden Arbeitsunf�higkeit herangezogen werden k�nnten. Soweit der Beschwerdef�hrer auf die Tanzanl�sse w�hrend des Verfahrens verweist, legt er nicht dar, dass diese Vorkommnisse vor Obergericht prozesskonform geltend gemacht worden sind. Sie sind daher neu und unzul�ssig.
Nach den bisherigen Ausf�hrungen verletzt der angefochtene Entscheid weder das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers, noch erweist er sich im Ergebnis als willk�rlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegnerin hat auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung geschlossen. Diesem Antrag wurde indes lediglich teilweise, d.h. mit Bezug auf die ab Mai 2004 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge entsprochen, w�hrend dem Gesuch des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der fr�her f�lligen, nicht oder nur zum Teil bezahlten Beitr�ge stattgegeben wurde. Daher rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin f�r ihre Vernehmlassung zum Gesuch keine Parteientsch�digung zuzusprechen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.