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Timestamp: 2018-10-15 17:45:45
Document Index: 43114536

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147']

2. Aktive Täuschung und Menschenwürde
2. Aktive Täuschung un...
23 2 Aktive Täuschung und Menschenwürde 2.1 § 147 StPO – direkte Anwendung Begonnen werden soll daher zunächst auch hier mit der Frage, ob § 147 StPO legendierte Kontrollen rechtfertigen kann. § 147 StPO regelt das Recht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers auf Akteneinsicht. Dabei erlaubt § 147 Abs. 2 StPO, dem Verteidiger vor Abschluss der Ermittlungen eine Einsicht in die Ermittlungsakten entweder ganz oder zu- mindest teilweise zu versagen, wenn der Ermittlungserfolg durch diese Einsicht gefährdet sein könnte. Gefragt werden soll hier zunächst, ob diese Norm in direkter Anwendung le- gendierte Kontrollen rechtfertigen kann. Dazu kann gesagt werden, dass dies aus einer Reihe von Gründen ausscheidet. Zunächst erfolgt eine aktive Täuschung bei legendierten Kontrollen im Re- gelfall zuerst durch Beamte des Polizeidienstes. So war es in dem vom Bundes- gerichtshof zu entscheidenden Fall; und so ist es auch in den vergleichbaren unter 1.3 geschilderten Fallkonstellationen. Für Beamte des Polizeidienstes ist nach einhelliger Ansicht § 147 StPO indes nicht anwendbar, da über Aktenein- sicht sowie über die Versagung von Akteneinsicht alleine die Staatsanwaltschaft zu entscheiden hat.9 Dies folgt ohne Weiteres aus deren Stellung als Herrin des Ermittlungsverfahrens; es folgt indes auch daraus, dass die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei im Ermittlungsverfahren aktenführende Behörde ist. § 147 StPO eignet sich daher in direkter Anwendung zur Rechtfertigung derartiger ak- tiver Täuschungen im Regelfall schon mangels Zuständigkeit nicht. Die Norm ist allerdings auch sonst offensichtlich nicht direkt anwendbar, da die erlaubte Rechtsfolge, nämlich das Versagen...