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Timestamp: 2016-10-26 15:16:45
Document Index: 200776582

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 43']

125 IV 118
125 IV 11818. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Mai 1999 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 42 ch. 1 et art. 43 ch. 1 al. 2 CP; internement des d�linquants d'habitude et des d�linquants anormaux. Lorsque les conditions de l'internement sont r�unies � la fois selon l'art. 42 et selon l'art. 43 CP, c'est cette derni�re disposition qui prime (consid. 5e). Faits � partir de page 118
BGE 125 IV 118 S. 118
A.- X., geboren 1943, wurde unter anderem verurteilt:
- am 3. Dezember 1975 vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen in 4 F�llen zu 18 Monaten Freiheitsstrafe; - am 1. April 1976 vom Bezirksgericht Rorschach unter anderem wegen wiederholter Unzucht mit Kindern zu 10 Monaten Gef�ngnis unbedingt, verbunden mit einer ambulanten Behandlung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 StGB;
- am 28. September 1977 vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen in 2 F�llen zu 6 Monaten Freiheitsstrafe;
- am 2. November 1982 vom Landgericht Berlin wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen zu 1 Jahr und 10 Monaten Freiheitsstrafe;
- am 9. April 1986 vom Bezirksgericht Z�rich wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit einem Kind zu 5 Monaten Gef�ngnis; es wurde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 StGB eine ambulante Behandlung angeordnet und der Vollzug der Strafe aufgeschoben; in der Folge wurde die Strafe f�r vollstreckbar erkl�rt;
- am 8. Mai 1990 vom Landesgericht f�r Strafsachen Wien wegen Unzucht mit einer Unm�ndigen zu 3 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt und 9 Monaten Freiheitsstrafe bedingt;
- am 14. Februar 1994 vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher BGE 125 IV 118 S. 119Pornographie zu 6 Jahren Zuchthaus, abz�glich 1'111 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft; es wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung w�hrend des Strafvollzuges angeordnet.
Am 15. Juli 1995 wurde X. bedingt aus dem Vollzug der vom Obergericht des Kantons Z�rich ausgesprochenen Strafe entlassen. Von August 1995 bis M�rz 1996 f�hrte er mehrfach sexuelle Handlungen mit zehn- bis dreizehnj�hrigen Knaben aus. Er lockte diese in seine Wohnung, indem er ihnen namentlich Videospiele zug�nglich machte und ihnen die Gelegenheit bot, Videos zu schauen. Dabei ging es ihm darum, die Knaben zur Befriedigung seiner p�dophilen Triebe in der N�he zu haben. Er ber�hrte mehrere von ihnen, nahm sie zu sich auf den Schoss, umarmte und betastete sie. Er fasste ihre Geschlechtsteile an, frottierte diese und nahm sie teils bis zur Befriedigung in den Mund. Teilweise steckte er den Knaben den Finger in den Anus. �berdies masturbierte er vor ihnen. Als Gegenleistung gab er den Knaben Geschenke oder kleinere Geldbetr�ge.
X. zeigte zudem mehreren Kindern in seiner Wohnung Pornofilme.
B.- Am 3. September 1997 sprach ihn das Bezirksgericht Brugg wegen dieser neuen Vorf�lle schuldig der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Pornographie. Es bestrafte ihn mit 6 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 532 Tagen. In Anwendung von Art. 42 Ziff. 1 StGB ordnete es anstelle des Vollzuges der Zuchthausstrafe die Verwahrung an. Gest�tzt auf Art. 43 StGB ordnete es eine ambulante vollzugsunabh�ngige Massnahme an. Im Weiteren zog es verschiedene Gegenst�nde zur Vernichtung ein.
C.- In teilweiser Gutheissung der Berufung von X. erstattete ihm das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Oktober 1998 einen Teil der beschlagnahmten Videokassetten zur�ck. Im �brigen wies es die Berufung ab. Von Amtes wegen rechnete es X. die bis zum obergerichtlichen Urteil ausgestandene Untersuchungshaft von 946 Tagen an die Strafe an.
D.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.BGE 125 IV 118 S. 120
5. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Verwahrung verletze Bundesrecht.
a) Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Verwahrung als Gewohnheitsverbrecher gem�ss Art. 42 Ziff. 1 StGB gegeben sind. Sie f�gt an, auf Grund des Gutachtens w�re die Verwahrung auch in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen.
b) aa) Hat der T�ter schon zahlreiche Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich ver�bt und wurde ihm deswegen durch Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafen oder eine Arbeitserziehungsmassnahme die Freiheit w�hrend insgesamt mindestens zwei Jahren entzogen, oder war er an Stelle des Vollzugs von Freiheitsstrafen bereits als Gewohnheitsverbrecher verwahrt, und begeht er innert f�nf Jahren seit der endg�ltigen Entlassung ein neues vors�tzliches Verbrechen oder Vergehen, das seinen Hang zu Verbrechen oder Vergehen bekundet, so kann der Richter an Stelle des Vollzuges einer Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe Verwahrung anordnen (Art. 42 Ziff. 1 StGB).
Die Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 1 StGB bezweckt in erster Linie die Sicherung der �ffentlichkeit vor Gewohnheitst�tern, die gegen�ber anderen strafrechtlichen Sanktionen unempfindlich sind. Die Verwahrung stellt insbesondere wegen ihrer unbestimmten Dauer einen schweren Eingriff in die Freiheit dar; sie ist das letzte Mittel des strafrechtlichen Sanktionensystems. In Betracht kommt sie erst, wenn vom Vollzug der Freiheitsstrafe eine Wirkung nicht mehr zu erwarten ist und die Anordnung einer bessernden Massnahme gem�ss Art. 43, 44 oder 100bis StGB ausscheidet (BGE 118 IV 10 E. 3a, 105 E. 1e, je mit Hinweisen). Bei der Verwahrung ist in Bezug auf die Anlasstat und die zu erwartenden Delikte der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten: Eine Verwahrung ist umso zur�ckhaltender anzuordnen, je geringer die zu erwartenden Straftaten sind; auch im Falle von mittelschweren Anlasstaten kann auf eine Verwahrung verzichtet werden (BGE 118 IV 213). Die Verwahrung ist auch m�glich, wenn der T�ter das neue Verbrechen oder Vergehen w�hrend der bedingten, aber vor der endg�ltigen Entlassung aus einer Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe ver�bt hat (BGE 104 IV 60 mit Hinweisen).
bb) Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere BGE 125 IV 118 S. 121Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten. Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst zwei Kategorien von T�tern: Zum einen hochgef�hrliche T�ter, die keiner Behandlung zug�nglich sind; zum andern T�ter, die zwar behandlungsbed�rftig und behandlungsf�hig sind, von denen aber auch w�hrend einer Behandlung schwere Delikte zu bef�rchten w�ren, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- und Pflegeanstalt behandelt w�rden. Es handelt sich hier um T�ter, bei denen trotz �rztlicher Behandlung oder Pflege ernstlich die Gefahr schwerer Straftaten und vor allem von Gewaltdelikten bleibt, sei es innerhalb oder ausserhalb der Anstalt. Die Heilchancen sind bei dieser T�terkategorie kurz- oder mittelfristig derart ungewiss, dass in diesem Zeitraum schwere Delikte zu bef�rchten w�ren (BGE 123 IV 100 E. 2 mit Hinweisen). In der Verwahrung ist eine therapeutische und �rztliche Hilfe nach M�glichkeit zu leisten. Neben dem Sicherungs- ist dem Heilungsaspekt Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 4c mit Hinweisen). Die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist angesichts der Schwere des Eingriffs in die pers�nliche Freiheit ultima ratio und darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gef�hrlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (BGE 118 IV 108 E. 2a). Die Verwahrung nach Art. 43 StGB muss nicht in einer �rztlich geleiteten Anstalt, sondern kann gegebenenfalls auch in einer Strafanstalt vollzogen werden (BGE 109 IV 73 E. 5).
c) Der Beschwerdef�hrer hat schon zahlreiche Verbrechen vors�tzlich ver�bt. Er befand sich vor den heute zu beurteilenden Delikten mehrere Jahre im Strafvollzug. Kurz nach der bedingten Entlassung wurde er wieder einschl�gig r�ckf�llig. Die neuen Delikte zeigen seinen Hang zur Begehung von Sexualdelikten gegen�ber Kindern. Die zu erwartenden Taten wiegen schwer. Die Bejahung der Voraussetzungen der Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 1 StGB verletzt unter den gegebenen Umst�nden kein Bundesrecht.BGE 125 IV 118 S. 122
d) Die Vorinstanz erachtet, wie gesagt, auch die Voraussetzungen der Verwahrung gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB f�r gegeben.
Nach den Ausf�hrungen der Gutachterin Dr. Roos Steiger f�hlt sich der Beschwerdef�hrer hingezogen zu Knaben im Alter von 8-12 Jahren. Die Gutachterin legt dar, er zeige das typische Bild und den charakteristischen Verlauf einer P�dophilie. Diese St�rung der Sexualpr�ferenz sei in der Regel chronisch. Die R�ckfallquote bei p�dophilen Sexualdelinquenten sei generell hoch, wobei bei jenen, die Knaben bevorzugen, die R�ckfallquote etwa doppelt so hoch sei wie bei jenen, die M�dchen bevorzugen. Die R�ckfallgefahr beim Beschwerdef�hrer sei sehr hoch. Er sei f�r Dritte oder die �ffentliche Sicherheit gef�hrlich, nicht im Sinne einer Gef�hrdung f�r Leib und Leben, aber im Sinne einer Gef�hrdung der Pers�nlichkeits- und sexuellen Entwicklung der betroffenen Kinder. Er sei massnahmebed�rftig. Die Massnahmewilligkeit sei vorhanden. Es m�sse allerdings bezweifelt werden, ob der Beschwerdef�hrer wirklich im Sinne von Konfrontation therapiewillig sei. Die Massnahmef�higkeit sei stark in Frage gestellt. Ein weiterer Behandlungsversuch sei sinnvoll, jedoch d�rfe in den ersten Jahren nicht mit einer erheblichen Verminderung des R�ckfallrisikos gerechnet werden. Auf Grund der langen Vorgeschichte und der vielen R�ckf�lle trotz mehrerer Behandlungsversuche m�sse davon ausgegangen werden, dass die P�dophilie des Beschwerdef�hrers nicht in absehbarer Zeit geheilt werden k�nne, was nicht heisse, dass sie nicht irgendwann heilbar w�re. Um potentielle k�nftige Opfer in n�chster Zeit vor dem Beschwerdef�hrer zu sch�tzen, sei die geschlossene Unterbringung notwendig.
Auf Grund dieser Ausf�hrungen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auch die Voraussetzungen der Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bejaht hat. Wie die Vorgeschichte des Beschwerdef�hrers zeigt, gef�hrdet er die pers�nliche und sexuelle Entwicklung von Knaben in erheblicher Weise. Dabei handelt es sich um ein wertvolles Rechtsgut. Die R�ckfallgefahr, mit deren deutlicher Verminderung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, ist sehr hoch. Die bisherigen Freiheitsstrafen und Behandlungen haben den Beschwerdef�hrer nicht vor einem erneuten schweren R�ckfall nur kurze Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug bewahrt. Damit potentielle k�nftige Opfer vor ihm gesch�tzt werden, ist die Verwahrung gerechtfertigt.
e) Es stellt sich die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn die BGE 125 IV 118 S. 123Voraussetzungen der Verwahrung sowohl nach Art. 42 Ziff. 1 StGB als auch nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erf�llt sind.
Bei der Anordnung von Massnahmen ist dem Grundsatz der Subsidiarit�t Rechnung zu tragen: Stehen mehrere geeignete Massnahmen zur Wahl, hat jene den Vorrang, die am wenigsten in die Rechte des Betroffenen eingreift (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 9 N. 55 ff., insb. 57; PETER ALBRECHT, Die allgemeinen Voraussetzungen zur Anordnung freiheitsentziehender Massnahmen gegen�ber erwachsenen Delinquenten, Basel 1981, S. 69 mit Hinweisen). Das wird in Art. 56 Abs. 2 des Entwurfs vom 21. September 1998 zur �nderung der Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches nun ausdr�cklich gesagt (BBl 1999, S. 2313). Massgebend f�r die Beurteilung der Schwere des Eingriffs sind die voraussichtliche Dauer der Massnahme und die Modalit�ten des Vollzuges; ebenso ist zu ber�cksichtigen, ob eine Massnahme auch das wohlverstandene Interesse des Betroffenen wahrt. Eine bessernde ist einer bloss sichernden Massnahme im Allgemeinen vorzuziehen (STRATENWERTH, a.a.O., N. 57; vgl. auch BGE 86 IV 201 E. 5b, S. 204).
Der als Gewohnheitsverbrecher Verwahrte bleibt mindestens bis zum Ablauf von zwei Dritteln der Strafdauer (hier: 4 Jahre) und wenigstens drei Jahre in der Anstalt. Im Falle der R�ckversetzung betr�gt die Mindestdauer der neuen Verwahrung in der Regel f�nf Jahre (Art. 42 Ziff. 4 StGB). Die Verwahrung nach Art. 42 StGB wird in einer Strafanstalt vollzogen (STRATENWERTH, a.a.O., � 10 N. 47 ff.; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 42 N. 13; PHILIPP MAIER/FRANK URBANIOK, Die Anordnung und praktische Durchf�hrung von Freiheitsstrafen und Massnahmen, Z�rich 1998, S. 107).
Bei der Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gibt es demgegen�ber keine Mindestdauer; sie kann jederzeit aufgehoben werden (Art. 43 Ziff. 4 StGB). Die Verwahrung gem�ss Art. 43 StGB wird zwar in der Regel ebenfalls in einer Strafanstalt vollzogen, in seltenen F�llen aber auch in einer forensischen Klinik (MAIER/URBANIOK, a.a.O.). Auch soweit sie in einer Strafanstalt vollzogen wird, ist - wie dargelegt - therapeutische und �rztliche Hilfe nach M�glichkeit zu leisten und ist nebst dem Sicherungs- dem Heilungs- aspekt Rechnung zu tragen.
Die Verwahrung nach Art. 43 StGB ist somit sowohl unter dem Gesichtspunkt der Dauer wie tendenziell auch unter jenem des Vollzugs weniger einschneidend als die Verwahrung nach Art. 42 StGB.BGE 125 IV 118 S. 124
Bei Konkurrenz der Voraussetzungen beider Verwahrungen geht die nach Art. 43 StGB deshalb vor (ebenso J�RG REHBERG, Fragen bei der Anordnung und Aufhebung sichernder Massnahmen nach StrGB Art. 42-44, ZStrR 93/1977, S. 204 f. und 209; STRATENWERTH, a.a.O., � 10 N. 36).
Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, wenn sie die Verwahrung in Anwendung von Art. 42 StGB ausgesprochen hat. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. Die Vorinstanz wird den Beschwerdef�hrer nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu verwahren haben.
Dass der nach seinen eigenen Angaben therapiewillige Beschwerdef�hrer soweit m�glich nicht g�nzlich ohne Behandlung bleiben soll, ist offenbar auch die Auffassung der Vorinstanz. Denn sie hat nebst der Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB in Best�tigung des bezirksgerichtlichen Entscheids eine ambulante vollzugsunabh�ngige Massnahme nach Art. 43 StGB angeordnet. Das ist jedoch unzul�ssig. Ist eine ambulante Massnahme nach Art. 43 StGB geeignet, scheidet die Verwahrung nach Art. 42 StGB aus. Die Verwahrung nach Art. 42 StGB kann nicht mit einer anderen Massnahme kombiniert werden (MAIER/URBANIOK, a.a.O., S. 216).
118 IV 10,
118 IV 213,
104 IV 60,
123 IV 100 suite... ,
123 IV 1,
118 IV 108,
109 IV 73,
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
art. 43 CP,
Art. 42 ch. 1 et art. 43 ch. 1 al. 2 CP,
Art. 42 StGB suite... ,
Art. 43 Ziff. 1 StGB,
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 42 Ziff. 4 StGB,
Art. 43 Ziff. 4 StGB