Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/arb-180
Timestamp: 2019-10-22 22:03:49
Document Index: 323158744

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 326', '§ 615', '§ 9', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 32', '§ 11', 'Art. 10']

arb 1/80 | Rechtslupe
Schlagwort: arb 1/80
arb 1/​80
Annah­me­ver­zug – und die ein­ge­tre­te­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers
Wird dem Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung unmög­lich, bestimmt sich die Rechts­fol­ge für sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeit­ge­ber bei Ein­tritt der Unmög­lich­keit im Annah­me­ver­zug befin­det, ansons­ten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risi­ko des Arbeits­aus­falls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Recht­spre­chung
Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis – trotz der Betreu­ung von Klein­kin­dern
Die Betreu­ung von Klein­kin­dern und die Not­wen­dig­keit der Fahrt zum nächs­ten Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln stel­len für sich genom­men kei­ne Umstän­de dar, bei deren Vor­han­den­sein aus­nahms­wei­se von dem Vor­lie­gen aus­rei­chen­der Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und Grund­kennt­nis­sen der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung zur Erlan­gung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2
Der nicht besuch­te Inte­gra­ti­ons­kurs – und die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis
Die Ehe­frau eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, die ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­kei erwor­ben hat (Art. 7 ARB 1/​80), hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, wenn sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt und auch nicht an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­ge­nom­men hat, in dem ihr Grund­kennt­nis­se der Rechts- und
Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg bestehen beim Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer kei­ne Sprach­an­for­de­rug­nen. Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die als Arbeit­neh­mer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben (sog. asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge) müs­sen daher für ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se nach­wei­sen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die im Jahr 2007 in
Ehe­gat­ten­nach­zug – und das Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis
Unter einem "Anspruch" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 Auf­en­thG, der ein Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis ermög­licht, ist grund­sätz­lich nur ein strik­ter Rechts­an­spruch zu ver­ste­hen. Ein sol­cher Rechts­an­spruch liegt nur dann vor, wenn alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit um die Ertei­lung einer
Das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug – und die Still­hal­te­klau­sel
Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ist auch auf Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts anwend­bar, die das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug berüh­ren. Für die Fra­ge, ob ein ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­ent­halt im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80 vor­liegt, ist beim Fami­li­en­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer, der sich auf die
Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen unter­lie­gen wei­ter­hin nur ein­ge­schränk­ter Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te. Dies beton­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf, das die Kün­di­gung eines Chef­arz­tes im Kran­ken­haus eines katho­li­schen Trä­gers nach des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung für unwirk­sam erklärt hat­te. Soweit sich die Schutz­be­rei­che der
Abschaf­fung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts für tür­ki­sche Kin­der
Ein im Bun­des­ge­biet gebo­re­nes Kind eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, das nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge einer Auf­ent­halts­er­laub­nis bedarf, kann sich nicht auf die frü­her gel­ten­de Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht beru­fen. Zwar ver­bie­tet das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG ‑Tür­kei grund­sätz­lich eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge. Die Erstre­ckung der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht auf unter 16-jäh­­ri­ge Aus­län­der ist jedoch
Auch bei der nach­träg­li­chen Auf­he­bung /​Befristung von unbe­fris­te­ten (Alt-)Ausweisungen /​Verlust­feststellungen ist die für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­de Höchst­dau­er von 10 Jah­ren ab Aus­rei­se zu beach­ten. Eine unbe­fris­te­te (Alt-)Ausweisung /​Verlustfeststellung darf dann nicht mehr voll­zo­gen wer­den, wenn über einen Auf­­he­bungs-/Be­­fris­­tungs­­an­­trag des Uni­ons­bür­gers nicht inner­halb der in Art. 32 Abs. 1 Uni­ons­RL vor­ge­se­he­nen Frist von
Die Aus­wei­sung eines Straf­tä­ters
Auch wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück­drängt, wenn die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik statt­fin­den kann, besteht die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung auf­grund der Schwe­re einer began­ge­nen Straft­tat und einer erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof
Wird die arbeits­ver­trag­li­che Zusa­ge von Wei­h­­nachts- und Urlaubs­geld vor dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung die­ser Son­der­zu­wen­dun­gen ein­ver­nehm­lich auf­ge­ho­ben, kann dem Arbeit­neh­mer weder Arbeits­lohn über die Grund­sät­ze des Zuflus­ses von Ein­nah­men bei einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter zuflie­ßen noch kann der Arbeit­neh­mer inso­weit eine zufluss­be­grün­den­de ver­deck­te Ein­la­ge bewir­ken. Der Zufluss i.S. des § 11
Zuord­nung des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­teil­über­gang
Für die Zuord­nung des Arbeit­neh­mers ist dar­auf abzu­stel­len, ob er in den (nicht) über­ge­gan­ge­nen Betrieb oder Betriebs­teil tat­säch­lich ein­ge­glie­dert war, sodass es ins­be­son­de­re nicht aus­reicht, dass er Tätig­kei­ten für den über­tra­ge­nen Teil ver­rich­tet hat, ohne in des­sen Struk­tur ein­ge­bun­den gewe­sen zu sein . Bei Arbeits­plät­zen, die meh­re­ren Betrie­ben oder Betriebs­tei­len
Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/​80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §
Tür­ki­sche Arbeit­neh­mer und das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell im Fall eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich die­ser gegen­über auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­men der Aus­län­der­be­hör­de auf ein Auf­ent­halts­recht aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot beru­fen kann. Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erhielt Mit­te 1998 nach Hei­rat einer Deut­schen eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis