Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_xii/77
Timestamp: 2017-11-24 04:14:40
Document Index: 302217280

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 75', '§ 76', '§ 80']

§ 77 SGB XII, Abschluss von Vereinbarungen | anwalt24.de
§ 77 SGB XII
§ 77 SGB XII – Abschluss von Vereinbarungen
(1) 1Die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen; nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. 2Vertragspartei der Vereinbarungen sind der Träger der Einrichtung und der für den Sitz der Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe; die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. 3Kommt eine Vereinbarung nach § 76 Abs. 2 innerhalb von sechs Wochen nicht zu Stande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach § 80 auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. 4Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. 5Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. 6Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht.
Absatz 1 Satz 2 eingefügt durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2670); bisherige Sätze 2 bis 5 wurden Sätze 3 bis 6.