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Timestamp: 2016-10-28 04:51:24
Document Index: 94417994

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 35', 'BGer', 'Art. 49', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 73', 'Art. 76', 'e contrario', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 73', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 76']

141 V 43949. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Vaudoise Leben Versicherungs-Gesellschaft AG gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 82 al. 2 LPP; art. 1 al. 1 OPP 3; d�termination du degr� d'incapacit� de gain dans le 3e pilier A. Les principes relatifs � la force contraignante des d�cisions des organes de l'assurance-invalidit� pour les institutions de pr�voyance qui s'appliquent dans la pr�voyance professionnelle obligatoire (ATF 132 V 1 consid. 3.2 p. 4) ne peuvent �tre invoqu�s subsidiairement dans le 3e pilier A (consid. 4.2). Faits � partir de page 440
BGE 141 V 439 S. 440
A. Der 1969 geborene A., im Haupterwerb als Chauffeur bei der Ch�si B. und im Nebenerwerb als Landwirt t�tig gewesen, schloss mit der Vaudoise Leben Versicherungs-Gesellschaft AG (fortan: Vaudoise) zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (S�ule 3a) ab (Police Nr. x mit Versicherungsbeginn 1. September 2002; Police Nr. y mit Versicherungsbeginn 1. Dezember 2004). Die versicherten Leistungen umfassen im Todesfall die Ausrichtung von je Fr. 100'000.- und bei Erwerbsunf�higkeit die Pr�mienbefreiung des gesamten Vertrags (Wartefrist von drei Monaten). Die Police Nr. y sieht �berdies bei Erwerbsunf�higkeit eine j�hrliche Rente von Fr. 15'000.- vor (Wartefrist von 24 Monaten).
Am 5. M�rz 2006 zog sich A. bei einem Verkehrsunfall Frakturen im Schulter- und Beckenbereich zu. Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 teilte die Vaudoise mit, aus der Vorsorge-Police Nr. y stehe ihm ab 5. M�rz 2008 (Ablauf der 24-monatigen Wartefrist) bis 31. Mai 2008 Rentenleistungen von Fr. 3'583.30 auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zu, auch werde von 1. M�rz bis 31. Mai 2008 eine Pr�mienbefreiung im Betrag von Fr. 254.20 gew�hrt. Am 20. Juni 2008 forderte die Vaudoise ebendiese Leistungen sowie betreffend die Police Nr. x den Betrag von Fr. 62.20 (Pr�mienbefreiung von 1. M�rz bis 31. Mai 2008) zur�ck, da gem�ss Akten der Invalidenversicherung (IV) seit Mitte Februar 2008 in einer angepassten T�tigkeit eine volle Arbeitsf�higkeit bestehe. A. und die Vaudoise waren sich in der folgenden Korrespondenz uneinig �ber die gegenseitigen Leistungsanspr�che. Am 28. Mai 2010 setzte A. den Betrag von Fr. 15'000.- in Betreibung.
Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) sprach A. mit Verf�gung vom 20. M�rz 2012 eine von 1. M�rz 2007 bis 30. April 2008 befristete ganze Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad von 100 %). F�r den Zeitraum ab 1. Mai 2008 verneinte sie einen Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad von 29 %). BGE 141 V 439 S. 441
B. A. erhob - nachdem er zun�chst an das Bezirksgericht C. gelangt war (Klage vom 25. September 2012; Nichteintretensentscheid vom 4. Februar 2013) - am 4. M�rz 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) Klage mit den (sinngem�ssen) Rechtsbegehren, die Vaudoise sei zu verpflichten, ihm von Juni 2008 bis und mit Mai 2012 pro Quartal Fr. 1'087.50 zuz�glich 5 % Verzugszins ab Ende des jeweiligen Quartals zu bezahlen, abz�glich Fr. 2'724.65. Ferner sei die Beklagte zu verpflichten, f�r beide Policen Pr�mienbefreiung von 29 % seit 1. Januar 2008 zu gew�hren.
Das Kantonsgericht Luzern hiess die Klage mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 gut. Es verpflichtete die Vaudoise, dem Kl�ger aus der gebundenen Vorsorge-Police Nr. y bei einem Erwerbsunf�higkeitsgrad von 29 % f�r den Zeitraum von Juni 2008 bis Mai 2012 insgesamt Fr. 14'855.85 zuz�glich 5 % Zins auf Fr. 6'155.85 seit 28. Mai 2010 (Betreibung) sowie zuz�glich 5 % Zins auf Fr. 8'700.- ab 25. September 2012 (erstmalige Klageeinreichung) zu bezahlen. Zudem verpflichtete es die Vaudoise, den Kl�ger von den j�hrlichen Pr�mien aus den gebundenen Vorsorge-Policen Nr. x und y wie folgt zu befreien: F�r 2008 im Betrag von Fr. 73.90 bzw. Fr. 126.20, f�r 2009 im Betrag von Fr. 76.- bzw. Fr. 319.75, f�r 2010 im Betrag von Fr. 78.45 bzw. Fr. 333.90 und f�r 2011 im Betrag von Fr. 81.45 bzw. Fr. 349.55.
C. Hiegegen erhebt die Vaudoise Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vom 4. M�rz 2013 abzuweisen.
W�hrend der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht vernehmen.
1. 1.1 Streitig ist die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin aus zwei gebundenen Vorsorgeversicherungen der S�ule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 13. November 1985 �ber die steuerliche Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Solche Streitigkeiten fallen in die sachliche Zust�ndigkeit der BerufsvorsorgegerichteBGE 141 V 439 S. 442(Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG). Letztinstanzlich ist die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zust�ndig (Art. 35 lit. e des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131] in Verbindung mit Art. 49 und 73 BVG; Urteile 9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 1, in: SVR 2009 BVG Nr. 12 S. 37; 9C_434/2011 vom 12. September 2011 E. 3.1).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. In den Policen Nr. x und y wird auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB, Ausgabe 1. September 2003) verwiesen. In deren Ziff. 2 "Pr�mienbefreiung und Rente bei Erwerbsunf�higkeit" finden sich unter anderem folgende Bestimmungen:
2.1 Definition der Erwerbsunf�higkeit
Erwerbsunf�higkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge medizinisch objektiv feststellbarer Krankheit oder eines Unfalls ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere zumutbare Erwerbst�tigkeit auszu�ben (ohne Ber�cksichtigung der Arbeitsmarktlage) und sie dadurch gleichzeitig einen Erwerbsausfall oder einen diesem entsprechenden finanziellen Nachteil erleidet. Zumutbar ist eine T�tigkeit, wenn sie den F�higkeiten und der Lebensstellung der versicherten Person entspricht, auch wenn die hierf�r notwendigen Kenntnisse erst durch eine Umschulung erworben werden m�ssen.
Der Grad der Erwerbsunf�higkeit entspricht der Differenz zwischen dem Erwerbseinkommen, das die versicherte Person vor Eintritt der Erwerbsunf�higkeit erzielt hat und demjenigen, das die versicherte Person nach Eintritt der Erwerbsunf�higkeit erzielt oder bei ausgeglichenem Arbeitsmarkt erzielen k�nnte.
Bei einem vor der Erwerbsunf�higkeit schwankenden Einkommen und bei Selbst�ndigerwerbenden erfolgt die Berechnung aufgrund des Durchschnittseinkommens der dem Beginn der Erwerbsunf�higkeit vorangehenden 24 Monate. BGE 141 V 439 S. 443
2.3 Teilweise Erwerbsunf�higkeit
Teilweise Erwerbsunf�higkeit gibt Anspruch auf herabgesetzte Leistungen.
Betr�gt die Erwerbsunf�higkeit jedoch mindestens 66 2/3 %, besteht der volle Leistungsanspruch; betr�gt die Erwerbsunf�higkeit zwischen 25 % und weniger als 66 2/3 %, berechnen wir die Leistungen im Verh�ltnis zum Grad der Erwerbsunf�higkeit. Eine Erwerbsunf�higkeit von weniger als 25 % gibt weder Anspruch auf Pr�mienbefreiung noch auf Rente.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat die Klage gutgeheissen mit der Begr�ndung, die AVB der Beschwerdef�hrerin s�hen zwar keine Bindung an die Entscheidungen der IV vor. Die in Ziff. 2.1 AVB enthaltene Definition der Erwerbsunf�higkeit nehme indessen in ihrem Wortlaut unmittelbar Bezug auf die auch f�r die IV geltende Begrifflichkeit von Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit sowie Invalidit�t. Damit bestehe die Vermutung einer angestrebten einheitlichen Begriffsanwendung. Daran �ndere die Tatsache nichts, dass die Erwerbsunf�higkeit im Sinne von Ziff. 2.1 AVB - im Vergleich zum Invalidit�tsbegriff gem�ss Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 6, 7, 8 Abs. 1 und Art. 16 ATSG (SR 830.1) - auf der Basis von f�r die versicherten Personen g�nstigeren Parametern (Einschr�nkung der Zumutbarkeit von T�tigkeiten ausserhalb des bisherigen Berufs; Rentenanspruch bereits bei Erwerbsunf�higkeit von 25 %) ermittelt werde. Ausgehend von der durch die IV festgelegten Erwerbsunf�higkeit habe die Beschwerdef�hrerin selbstst�ndig zu pr�fen, ob im Licht ihrer autonomen Begriffsbestimmung zus�tzliche Leistungsanspr�che best�nden. Die IV- Stelle habe mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 20. M�rz 2012 den Invalidit�tsgrad ab 1. Januar 2008 auf 29 % bestimmt. Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, weil sich die Invalidit�tsbemessung der IV nicht als zweifellos fehlerhaft erweise, habe sich die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich daran zu orientieren. Diese lege nicht dar, weshalb von der seitens der IV vorgenommenen Festsetzung des Invalideneinkommens abgewichen werden soll, obschon die eigenen Bestimmungen diesbez�glich f�r die Versicherten sogar vorteilhafter seien. Damit bestehe ab dem 5. M�rz 2008 Anspruch auf eine Rente von 29 % auf der Basis einer Jahresrente von Fr. 15'000.- und auf Pr�mienbefreiung f�r beide Policen ab 2008 im Umfang von 29 %.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dagegen, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, indem sie von einer Bindung an den IV-Entscheid aufgrund der begrifflichen Anlehnung der AVB an das Gesetz BGE 141 V 439 S. 444ausgegangen sei. Die in den AVB vorgesehenen Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen seien erheblich, womit die Annahme einer Bindungswirkung unhaltbar sei. Selbst wenn aufgrund der AVB grunds�tzlich eine Bindungswirkung best�nde, w�re diese aus zwei Gr�nden zu verneinen. Zum einen sei ihr, obschon die IV-Stelle Kenntnis von ihr "als Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdegegners" gehabt habe, die IV-Verf�gung vom 20. M�rz 2012 in Verletzung der Pflicht zur Geh�rsgew�hrung nicht er�ffnet worden. Zum anderen sei die Invalidit�tsbemessung der IV unhaltbar, zumal dem Beschwerdegegner gem�ss Bericht der Rehaklinik D. vom 26. September 2008 zur Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit die T�tigkeit als Chauffeur ganztags zumutbar sei.
4. 4.1 Die S�ule 3a, die in der bundesr�tlichen Botschaft vom 19. Dezember 1975 als "freiwillige berufliche Vorsorge" bezeichnet und so von der "Selbstvorsorge" der S�ule 3b abgegrenzt wird (BBl 1976 I 149 ff., 215 f. Ziff. 435), erg�nzt die zweite S�ule. Sie ist der zweiten S�ule ("zweite S�ule im engeren Sinne") gleichgestellt und unterscheidet sich von dieser im Wesentlichen durch ihre Freiwilligkeit. Namhafte Bereiche der S�ule 3a sind praktisch gleich geregelt wie in der zweiten S�ule bzw. durch Verweis denselben Normen unterstellt. Da sich die gebundene Vorsorge aus der zweiten S�ule ableitet, hat die Praxis verschiedentlich subsidi�r, soweit die BVV 3 keine einschl�gigen Bestimmungen enthielt, die Regelungen der zweiten S�ule beigezogen (zum Ganzen: BGE 141 V 405 E. 3.2 S. 409 mit Hinweisen). Unter anderem hat das Bundesgericht entschieden, dass der Begriff der Invalidit�t in der S�ule 3a "insgesamt" nicht weiter zu fassen ist als in der zweiten S�ule (Urteil 2A.292/2006 vom 15. Januar 2007 E. 6.4). Ferner hat es entschieden, dass die Grunds�tze, die in der zweiten S�ule f�r die Anpassung einer Invalidenrente gelten, in der S�ule 3a subsidi�r und analog beizuziehen sind (erw�hnter BGE 141 V 405 E. 3 S. 408). 4.2 Die BVV 3 enth�lt keine Bestimmung zu den hier interessierenden Rentenleistungen bei Erwerbsunf�higkeit. Ebenso wenig sehen, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die AVB der Beschwerdef�hrerin eine Bindung an die Entscheide der IV vor, insbesondere was den Grad der Erwerbsunf�higkeit betrifft (zur Praxis der Anwendbarerkl�rung des von der IV-Stelle ermittelten Invalidit�tsgrades: MARIUS GROS, Versicherungsfall "Erwerbsunf�higkeit"; Eine Studie zur rentenbegr�ndenden Erwerbsunf�higkeit bei sich an das BGE 141 V 439 S. 445Sozialversicherungsrecht anlehnenden AVB, 2014, S. 1 Rz. 1; vgl. auch FISCHER/GISLER/WIEDMER, Einzellebensversicherungen, 2015, S. 171). Auch regeln die AVB nicht, wie der Nachweis der Erwerbsunf�higkeit zu erbringen ist. Mangels einschl�giger Bestimmungen zur Feststellung der Erwerbsunf�higkeit und mit Blick auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin, welche in diesem Zusammenhang davon ausgeht, ihr komme gleichsam die Stellung einer Vorsorgeeinrichtung zu, ist auf die Frage einzugehen, ob subsidi�r die Grunds�tze zur Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Entscheidungen der IV-Organe (BGE 134 V 64 E. 4.1.2 S. 70; BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4; je mit Hinweisen) heranzuziehen sind. Eine auch in der S�ule 3a geltende Bindung an die Feststellungen der IV wird in der Lehre soweit ersichtlich nicht diskutiert oder gar postuliert (vgl. immerhin GROS, a.a.O., S. 134 f. Rz. 225 f.; wohl ausschliesslich die S�ule 3b betreffend). Es sprechen denn auch gewichtige Gr�nde dagegen, die im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge geltenden Grunds�tze zur Bindungswirkung subsidi�r heranzuziehen: Namentlich ist die S�ule 3a im Vergleich zur zweiten S�ule, in welcher mittels der Verweise von Art. 23 ff. BVG eine Kongruenz zur ersten S�ule - auch den Invalidit�tsbegriff betreffend - ausdr�cklich angestrebt wird, freier gestaltbar. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, dass der Begriff der Invalidit�t - gleichermassen wie in der weitergehenden beruflichen Vorsorge - weiter gefasst werden kann als in der IV (erw�hntes Urteil 2A.292/2006 E. 5.3 und 6.3). Ferner k�nnen Rentenleistungen - wie gem�ss den hier massgebenden AVB - bereits ab Erwerbsunf�higkeitsgraden vorgesehen werden, welche in der IV nicht anspruchsbegr�ndend und daher nicht pr�zise zu bestimmen sind (vgl. dazu Urteil 9C_909/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Hinzu kommt in verfahrensm�ssiger Hinsicht, dass die Verf�gungen der IV zwar den Tr�gern der zweiten S�ule, jedoch nicht denjenigen der S�ule 3a (Versicherungseinrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 lit. a bzw. Bankstiftungen nach Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV 3) er�ffnet werden m�ssen (Art. 49 Abs. 4 ATSG, Art. 73bis Abs. 2 und Art. 76 Abs. 1 IVV e contrario; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 55 f. zu Art. 49 ATSG). Mithin ist es nicht geboten, die in der (obligatorischen) zweiten S�ule geltenden Grunds�tze zur Bindungswirkung subsidi�r heranzuziehen. Folglich entf�llt die Pr�fung, ob - wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht - die IV-Verf�gung vom 20. M�rz 2012 als offensichtlich unhaltbar zu qualifizieren ist (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273). BGE 141 V 439 S. 446
4.3 Besteht nach dem Dargelegten in casu keine Bindung an die Feststellungen der IV, hat das kantonale Berufsvorsorgegericht den Grad der Erwerbsunf�higkeit, unter Ber�cksichtigung der in den AVB statuierten (eingeschr�nkten) Zumutbarkeit einer Erwerbst�tigkeit, frei zu bestimmen. Vorliegend hat das kantonale Gericht, obschon es eine Bindung an die IV-Verf�gung verneinte, keinen Einkommensvergleich im Sinne von Ziff. 2.1 zweiter Absatz AVB vorgenommen. Vielmehr ersch�pft sich der angefochtene Entscheid in der Feststellung, der von der IV festgelegte Grad der Erwerbsunf�higkeit (welcher nota bene anhand der vorliegenden Akten nicht nachvollzogen werden kann; namentlich fehlen Angaben zum verwendeten Tabellenlohn) sei "nicht offensichtlich unhaltbar" bzw. "nicht zweifellos fehlerhaft" (E. 6.2 und 6.3 des angefochtenen Entscheids). Damit hat es Bundesrecht verletzt. Aus Rechtsschutzgr�nden (kein Verlust der ersten und einzigen Instanz mit freier Beweisw�rdigung) ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Grad der Erwerbsunf�higkeit festsetze und hernach �ber die Klage neu entscheide. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
141 V 405,
Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG,
Art. 49 und 73 BVG suite... ,
Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV 3,
Art. 73bis Abs. 2 und Art. 76 Abs. 1 IVV,