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Timestamp: 2016-10-22 21:36:40
Document Index: 68979699

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 154', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 66']

5A_701/2014 (24.10.2014)
5A_701/2014 � � Verf�gung vom 24. Oktober 2014
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli,
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen,
vertreten durch Rechtsanwalt David Matti.
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 3. September 2014.
1.1.�In der Betreibung auf Pfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberland verlangte die Z.________ AG am 13. Mai 2014 die Verwertung der Liegenschaft A.________ Grundbuch-Blatt Nr. yyy. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ als Schuldner und Pfandsteller am 26. Mai 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde). Sie verlangten, es sei die Mitteilung des Verwertungsbegehrens nichtig zu erkl�ren, allenfalls aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren. Mit Verf�gung vom 28. Mai 2014 wies die Pr�sidentin i.V. das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Mit Urteil vom 22. Juli 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 28. Mai 2014 wegen ungen�gender Begr�ndung gut, hob sie auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Aufsichtsbeh�rde zur�ck (zum Ganzen: 5A_466/2014).
1.2.�Mit Verf�gung vom 3. September 2014 wies der Pr�sident der Aufsichtsbeh�rde das Gesuch um aufschiebende Wirkung erneut ab.
1.3.�Dagegen erhoben X.________ und Y.________ beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Begehren, die Verf�gung aufzuheben und der kantonalen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Verf�gung vom 16. September 2014 wurde der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung gew�hrt. Das Betreibungsamt, die Z.________ AG sowie die Vorinstanz wurden zur Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingeladen.
1.4.�Mit Entscheid vom 16. September 2014 wies die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde in der Sache vom 26. Mai 2014 ab. Das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung teilte den Beschwerdef�hrern seine Absicht mit, das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben, und bot ihnen Gelegenheit, zur Verlegung der Kosten des Verfahrens Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 erkl�rten sich die Beschwerdef�hrer mit der Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit einverstanden und beantragten, die Kosten der Vorinstanz aufzuerlegen.
2.1.�Nach Einreichung der Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung hat die Aufsichtsbeh�rde in der Sache entschieden. Damit besteht kein rechtlich gesch�tztes Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid betreffend Verweigerung der aufschiebenden Wirkung. Da das rechtlich gesch�tzte Interesse nach Einreichung der Beschwerde dahingefallen ist, hat nicht ein Nichteintretensentscheid zu ergehen; vielmehr ist das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG vom pr�sidierenden Mitglied der Abteilung als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 1.2; 118 Ia 488 E. 1a). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so ist mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP).
2.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen als Erstes, die abgefochtene Verf�gung entbehre erneut einer gen�genden Begr�ndung. Die Vorinstanz hat indes dem Charakter der Verf�gung entsprechend gen�gend ausf�hrlich begr�ndet, warum sie der kantonalen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt hat: Sie f�hrte aus, die Beschwerdef�hrer stellten sich auf den Standpunkt, die Minimalfrist von sechs Monaten f�r die Einreichung des Verwertungsbegehrens gem�ss Art. 154 Abs. 1 SchKG verl�ngere sich um die Zeit zwischen "der Stellung des Rechts�ffnungsgesuchs" und der Rechtskraft des Rechts�ffnungsentscheides. Nach summarischer Pr�fung erscheine die Beschwerde kaum als erfolgsversprechend. Zur Untermauerung ihrer Auffassung verweist die Vorinstanz auf verschiedene Zitate aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und auf Literaturstellen. Die Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung gen�gt damit den Anforderungen an Art. 29 Abs. 2 BV. Zudem setzen sich die Beschwerdef�hrer mit der Argumentation nicht substanziiert auseinander, die Beschwerde habe kaum Aussicht auf Erfolg.
Bei summarischer Beurteilung der Sachlage und der Erfolgsaussichten der Beschwerde vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit rechtfertigt es sich, die Kosten des Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften f�r den Gesamtbetrag der Kosten solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache f�llt die mit Verf�gung vom 16. September 2014 superprovisorisch gew�hrte aufschiebende Wirkung dahin und wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung im �brigen gegenstandslos.
Demnach verf�gt das pr�sidierende Mitglied:
Das Verfahren 5A_701/2014 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Diese Verf�gung wird den Beschwerdef�hrern, dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, der Z.________ AG und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.