Source: http://niederrheinrad.janitor-cms.com/impressum/agb.html
Timestamp: 2013-05-20 06:01:32
Document Index: 369017650

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3']

NiederrheinRad.de - AGB
Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Verleihsystem „Niederrheinrad.de“ zwischen der Radtouristischen Verleihstation und deren Kunden.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Benutzung des Niederrheinrades und die Geschäftsbeziehung zwischen der Radtouristischen Verleihstation und dem Kunden.
§ 1 Buchung und Anmietung des Niederrheinrades
1) Die Buchung des Niederrheinrades erfolgt schriftlich, mündlich oder per Internet. Nur derjenige, der zum Zeitpunkt der Buchung das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann Kunde der Radtouristischen Verleihstationen werden.
2) Die Annahme des Antrages durch die Radtouristische Verleihstation erfolgt durch die Buchungsbestätigung. Die Bestätigung erfolgt mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder SMS.
3) Auch nach verbindlicher Buchung kann der Kunde den Vertrag stornieren. Die Stornierungsgebühren betragen:
2 Tage vor Verleihbeginn: 50 % des Preises
1 Tag vor Verleihbeginn: 75 % des Preises
Am Verleihtag: 100% des Preises
Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Widerrufsrechte des Kunden.
§ 2 Preise und Nutzungsdauer
1) Die Berechnung der Leistungen der Radtouristischen Verleihstation erfolgt gemäß der jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preise. Die Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Sie können auch über das Internet unter www.niederrheinrad.de abgefragt werden.
2) Die kostenpflichtige Anmietung eines Niederrheinrades beginnt mit der Unterzeichnung des Mietvertrages durch den Kunden.
3) Die kostenpflichtige Anmietung wird beendet durch Rückgabe des Niederrheinrades an der vereinbarten Radtouristischen Verleihstation.
§ 3 Nutzung des Niederrheinfahrrades
1) Das Niederrheinrad darf nur an Personen herausgegeben werden, die in der Lage sind, das Fahrrad sicher zu führen und weder unter Alkohol- noch unter Drogeneinfluss stehen.
2) Das Niederrheinrad darf nicht zur Beförderung von Beifahrern benutzt werden.
3) Gegenstände dürfen nur in geeignetem Umfang und ordnungsgemäß befestigt auf dem Gepäckträger transportiert werden.
4) Vor Antritt der Fahrt hat der Kunde die Betriebssicherheit und Funktionstüchtigkeit des Fahrrades samt Zubehör zu überprüfen und eventuelle Mängel der Radtouristischen Verleihstation unverzüglich anzuzeigen.
5) Mit Fahrtantritt erkennt der Kunde an, dass er das Niederrheinfahrrad samt Zubehör in einem verkehrssicheren und funktionstüchtigen Zustand erhalten hat.
6) Tritt während der Nutzung ein Mangel auf, der die Verkehrssicherheit des Niederrheinrades beeinträchtigt, so hat der Kunde dies unverzüglich der Radtouristischen Verleihstation mitzuteilen und die Nutzung des Niederrheinrades sofort zu beenden. Auch Schäden wie beispielsweise an den Reifen, Felgen oder der Gangschaltung sind unverzüglich zu melden.
7) Der Kunde verpflichtet sich, während der Nutzung des Niederrheinrades die Straßenverkehrsordnung und sonstige Ordnungsvorschriften zu befolgen.
8) Eine Weitervermietung oder ein Umbau des Niederrheinrades sind nicht gestattet.
9) Bei Verstoß gegen die Nutzungsvorschriften ist die Radtouristische Verleihstation jederzeit berechtigt, die Nutzerdaten des Kunden zu sperren und ihm die weitere Benutzung des Niederrheinrades zu untersagen.
§ 4 Abstellen des Niederrheinfahrrades
1) Der Kunde ist verpflichtet, das Niederrheinrad bei jedem Parken abzuschließen.
2) Der Kunde verpflichtet sich, das Niederrheinrad den Regeln der Straßenverkehrsordnung und sonstigen Ordnungsvorschriften entsprechend zu parken.
3) Einen Diebstahl des Niederrheinrades während der Nutzungsdauer hat der Kunde unverzüglich an die Radtouristische Verleihstation und an eine zuständige Polizeidienststelle unter Bekanntgabe des Niederrheinrad-Kennzeichens zu melden. Im Anschluss an die polizeiliche Meldung ist das polizeiliche Aktenzeichen an die radtouristische Verleihstation zu übermitteln.
4) Bei Zuwiderhandlung werden Service-Gebühren von 10,00 Euro erhoben. Darüber hinaus stellt die Radtouristische Verleihstation dem Kunden ggf. anfallende und verauslagte behördliche Gebühren in Rechnung.
§ 5 Nutzung des Speichenschlosses
1) Zur Vermeidung von Fremdnutzung und Diebstahl des Niederrheinrades erhält der Kunde bei Fahrtantritt den Schlüssel für das Speichenschloss.
2) Bei Verlust des Schlüssels wird dem Kunden eine Pauschale in Höhe von 50,- € berechnet.
3) Der Kunde darf den Schlüssel weder beschädigen noch Duplikate anfertigen lassen.
§ 6 Rückgabe des Niederrheinrades
1) Zur Rückgabe muss das Niederrheinrad an den im Internet unter www.niederrheinrad.de veröffentlichten Mietstationen zurück gegeben werden. Wird das Niederrheinrad nicht an der Anmietstation zurück gegeben, wird der aktuelle One Way Zuschlag erhoben. Die Rückgabe hat am Rückgabetag bis 18:00 Uhr oder nach individuelle Absprache zur erfolgen.
2) Die Rückgabe außerhalb des Bereiches Niederrheinrad ist prinzipiell nur im Bereich des Revierrades zulässig, es sei denn, ein anderer Rückgabeort ist ausdrücklich mit der Radtouristischen Verleihstation verabredet worden.
§ 7 Haftung der Radtouristischen Verleihstation
1) Die Radtouristische Verleihstation haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2) Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Radtouristische Verleihstation, gleich welchen Rechtsgrundes, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Die Radtouristische Verleihstation haftet nicht für Schäden an den mit dem Niederrheinrad transportierten Gegenständen. Im Übrigen ist die Haftung der Radtouristischen Verleihstation ausgeschlossen.
3) Eine Haftung der Radtouristischen Verleihstation entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Niederrheinrades gemäß § 3. Bei unerlaubter Nutzung ist die Haftung der Radtouristischen Verleihstation für Schäden an den mit dem Niederrheinrad transportierten Gegenständen ebenfalls ausgeschlossen.
1) Bei einem Unfall, bei dem außer dem Kunden auch Sachen Dritter oder andere Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Polizei und auch die Radtouristische Verleihstation zu verständigen.
2) Missachtet der Kunde diese Mitteilungspflicht, so haftet er der Radtouristische Verleihstation für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden
1) Die Radtouristische Verleihstation ist berechtigt, die persönlichen Daten des Kunden für das Mietgeschäft zu speichern.
2) Die Radtouristische Verleihstation ist berechtigt, alle Vorgänge, die einen Kunden, ein Kundenkonto und die entsprechenden Nutzerdaten betreffen, zu Beweiszwecken aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung wird zur Überprüfung der Richtigkeit der eingezogenen Rechnungsbeträge genutzt. Die gespeicherten Daten werden vor dem Zugriff nicht autorisierter Personen gesichert aufbewahrt.
3) Die Radtouristische Verleihstation ist berechtigt, an Behörden in erforderlichem Umfang Informationen über den Kunden, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, sollte die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweisen.
1) Es gilt deutsches Recht. Für alle Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Leistungen der Radtouristischen Verleihstation, sowie der Nutzung von www.niederrheinrad.de oder für alle Streitigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, ist Gerichtsstand der jeweiligen Radtouristischen Verleihstation, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.
3) Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen berührt im Übrigen nicht deren Gültigkeit. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
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