Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2017/B-Anhaenge/Anhang-29/III/anhang-29-III.html
Timestamp: 2020-07-11 23:44:35
Document Index: 118707381

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 18', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 29']

LStH 2017 - Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei…
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der
Auslandsumzugskostenverordnung vom 28.6.2016 (BGBl. I S. 1561)
soweit sie nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft der berechtigten Person gehören. 2 Die Personen nach Satz 1 Nummer 4 und 6 sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie auch vor dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft der berechtigten Person gehören.
2 1Wenn bei einem Umzug aus dem Ausland ins Inland die berechtigte Person den Wohnort so wählt, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte beeinträchtigt ist, werden höchstens die Umzugskosten erstattet, die bei einem Umzug an den neuen Dienstort entstanden wären; Maklerkosten werden nicht erstattet; Mietentschädigung wird nicht gewährt. 2Wird ein Umzug ins Ausland oder im Ausland an einen anderen Ort als den neuen Dienstort oder dessen Einzugsgebiet durchgeführt, werden keine Umzugskosten erstattet. 3 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann Ausnahmen in besonderen Fällen zulassen.
6 1 Bei einer Beurlaubung im anerkannt dienstlichen Interesse unter Wegfall der Besoldung kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Umzugskostenvergütung zugesagt werden. 2 Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung auf eine andere Behörde übertragen.
1 1Auslagen für eine vorübergehende Unterkunft am bisherigen und am neuen Dienstort werden für die Zeit vom letzten Tag des Einladens des Umzugsgutes bis zum ersten Tag des Ausladens des Umzugsgutes in der endgültigen Wohnung auf Antrag gegen Nachweis erstattet, soweit sie 25 Prozent der Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgeblich sind. 2 Wird als vorübergehende Unterkunft leerer Wohnraum angemietet, werden die notwendigen Auslagen erstattet, soweit sie 18 Prozent der Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgeblich sind; die §§ 18 und 19 dieser Verordnung sind anzuwenden. 3Bei Umzügen mit Umzugskostenvergütung nach § 26 gilt Satz 1 für die Zeit vom Tag nach Beendigung der Hinreise bis zum Tag vor Antritt der Rückreise. 4 In diesen Fällen werden auch die notwendigen Auslagen nach dem Tag des Ausladens bis zum Tag vor Antritt der Rückreise erstattet.
4 1 Werden anlässlich des Umzugs an einen Dienstort mit besonderer gesundheitlicher Belastung durch hohe Luftverschmutzung Luftreiniger angeschafft, so wird auf Antrag ein Zuschuss zu den Anschaffungskosten der Geräte gewährt. 2 Der Zuschuss beträgt 80 Prozent des Anschaffungspreises einschließlich eventuell anfallender Transportkosten. 3 Bei Versetzung an einen anderen Ort verbleibt das Gerät bei der berechtigten Person.
4Die berechtigte Person, der die Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder Nummer 4, nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundesumzugskostengesetzes oder in den Fällen des § 28 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung zugesagt worden ist, erhält für den Umzug in eine vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung, wenn der Dienstherr die neue Wohnung vorher schriftlich als vorläufige Wohnung anerkannt hat.
4 Endet das Dienstverhältnis einer berechtigten Person mit Dienstort im Ausland aus einem von ihr zu vertretenden Grund und zieht diese Person spätestens sechs Monate danach ins Inland um, können ihr und den berücksichtigungsfähigen Personen für diesen Umzug die Beförderungsauslagen und Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel erstattet werden, höchstens jedoch die Beförderungsauslagen und Fahrtkosten, die durch einen Umzug an den Sitz der obersten Dienstbehörde entstanden wären.
2 Hat die berechtigte Person den Dienst am neuen Dienstort infolge einer Maßnahme, für die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, nach dem 30. Juni 2010, aber vor dem dem 1. Dezember 2012 angetreten, bemisst sich die Höhe des Ausstattungs- und des Einrichtungsbeitrags nach den §§ 12 und 13 der Auslandsumzugskostenverordnung in der am 30. Juni 2010 geltenden Fassung und dem Bundesbesoldungsgesetz.
§ 1 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) neu gefasst.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) geändert.
§ 4 Abs. 1 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) geändert.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) angefügt.
§ 4 Abs. 6 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) angefügt.
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) neu gefasst.
§ 14 Abs. 1 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.12.2015) neu gefasst.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) geändert.
§ 17 Abs. 4 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) angefügt.
In § 28 AUV wurde die Überschrift und Absatz 1 durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) geändert.
§ 28 Abs. 4 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) geändert.
§ 29 Abs. 1 und 2 AUV wurde durch die Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung (Inkrafttreten 1.7.2016) geändert.