Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=17.01.2011&Aktenzeichen=4%20ZB%2010.1366
Timestamp: 2019-10-14 22:18:13
Document Index: 181112478

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 13', '§ 163', '§ 4', 'Art. 6']

VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366 - dejure.org
VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366
https://dejure.org/2011,8739
VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366 (https://dejure.org/2011,8739)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366 (https://dejure.org/2011,8739)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - 4 ZB 10.1366 (https://dejure.org/2011,8739)
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Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer gegenüber den mit öffentlichen Fördermitteln erworbenen und der Wohnungsbindung unterliegenden Wohnungen
Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) aa) KAG, § 163 Satz 1 AO
Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungssteuer bei mit öffentlichen Fördermitteln erworbenen Wohnungen | Zweitwohnungssteuer; Steuererlass wegen sachlicher Härte; Vertrauensschutz bei Rechtsänderung; Fehlende tatsächliche Nutzung der Zweitwohnung; Familiäre Verpflichtungen ...
ZwStS § 4 Abs. 3 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1
NVwZ-RR 2011, 456
DVBl 2011, 380
DÖV 2011, 366
VGH Bayern, 12.09.2016 - 4 ZB 16.1245
Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer
Es sei auch unter Erwägung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 17.1.2011 - 4 ZB 10.1366 - juris) nicht davon auszugehen, dass der Satzungsgeber bei Kenntnis der vorliegenden Fallkonstellation dafür einen eigenen Befreiuungstatbestand geschaffen hätte.
Der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des Senats vom 17. Januar 2011 (Az. 4 ZB 10.1366 juris Rn. 17) liegt daher entgegen der Auffassung der Klägerin nicht neben der Sache, weil auch im dort entschiedenen Fall auf Zwänge durch die Pflege von Familienangehörigen (im dortigen Fall in der Hauptwohnung) hingewiesen wurde, jedoch das Halten der Zweitwohnung letztlich auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Wohnungsinhabers beruhte und damit keine Befreiung von der aufwandbezogenen Steuerpflicht rechtfertigte.
VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516
Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
Dass er dies übersehen und deshalb eine steuersparende Art der Lebensgestaltung nicht in Betracht gezogen hat, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten und vermag daher eine sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung nicht zu begründen (vgl. BayVGH vom 17.1.2011 BayVBl 2011, 536).
Der Verzicht auf eine (unter diesen Umständen nahe liegende) dauerhafte Vermietung bzw. Veräußerung beruht auf der eigenverantwortlichen Entscheidung des Wohnungsinhabers und rechtfertigt daher keine Befreiung oder ein Absehen von der aufwandbezogenen Steuerpflicht (BayVGH vom 17.1.2011 Az. 4 ZB 10.1366 RdNr. 17).
VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5735
Erlass der Zweitwohnungsteuer wegen Betreuung schwerbehinderten Pflegesohns
In seiner Entscheidung vom 17. Januar 2011 (4 ZB 10.1366) habe sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Fragen der sachlichen Härte befasst, die gegebenenfalls einem Zweitwohnungsteuerpflichtigen bei der Betreuung einer pflegebedürftigen schwerbehinderten Person entstehen könnten.