Source: https://www.steuernaktuell.de/2013/06/29/haftung-des-abtretungsempfangers-fur-umsatzsteuer-bei-abtretung-von-forderungen-durch-globalzession/
Timestamp: 2019-02-17 18:36:57
Document Index: 139133694

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 191', '§ 13']

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession | Steuern aktuell
Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung –auch die Globalzession– von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.
Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen und den Erlös an den Abtretungsempfänger weitergeleitet, haftet der Abtretungsempfänger nach § 13c UStG für die im vereinnahmten und an ihn weitergeleiteten Forderungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.
Die Haftung nach § 13c UStG kann nicht durch eine zivilrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, nach der es sich bei dem weitergeleiteten Betrag um einen Nettobetrag ohne Umsatzsteuer handeln soll.
BFH Urteil vom 20.3.2013, XI R 11/12
Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), wie der Abtretungsempfänger einer Forderung unter den Voraussetzungen des § 13c UStG, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.
Die Weiterleitung des Betrags von 102.548,27 EUR an die Klägerin entsprach im Übrigen –ohne dass es darauf für die Anwendung des § 13c UStG ankommt– der Rechtslage. Denn der vorläufige Insolvenzverwalter hatte aufgrund richterlicher Ermächtigung die der Klägerin zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingezogen, so dass ihr ein Anspruch auf Herausgabe der Erlöse zustand.
Tags: Abtretung Forderung Globalzession Umsatzsteuer