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Timestamp: 2020-04-06 18:19:36
Document Index: 126615415

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 27', '§ 27', 'OGH', '§ 27', '§ 28', '§ 283', 'Art 10', 'Art 17', 'Art 10', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', 'Art 15', '§ 190', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 194', '§ 195', '§ 195', '§ 195', 'EuG', '§ 114', '§ 114']

Schriftenreihe: Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis - Verlag für Polizeiwissenschaft
Schriftenreihen Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis
978-3-86676-562-7
Christian Grafl, Bernhard Klob & Susanne Reindl-Krauskopf (Hrsg.)
Suchtmittelrecht aktuell Seit Jahren ist der Kampf gegen Drogenmissbrauch ein Schwerpunkt der kriminalpolitischen …
113 Seiten 24,90 €
978-3-86676-529-0
6. ALES - Tagung 2017
„Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ Meinungsfreiheit und Strafrecht Band zur … Schriftenreihe Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 12 Hass auf …
194 Seiten 24,90 €
978-3-86676-485-9
5. ALES - Tagung 2016
Freiheit versus Sicherheit Band zur Tagung am 20.6.2016 im Festsaal der Gewerkschaft … Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 11 Nicht zuletzt durch …
173 Seiten 22,80 €
978-3-86676-474-3
Der Fortführungsantrag im Ermittlungsverfahren Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 10 Mit dem …
278 Seiten 26,90 €
978-3-86676-452-1
Grafl, Klob, Reindl-Krauskopf, Winter (Hrsg.)
4. ALES - Tagung Globalisierte Kriminalität – globalisierte Strafverfolgung? Band … Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 9 Grenzüberschreitende …
139 Seiten 22,80 €
3. ALES - Tagung 2014 Cybercrime 2.0: Virtuelle Fragen – Reale Lösungen Schriftenreihe Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band …
187 Seiten 22,80 €
978-3-86676-407-1
Criminalizing the Smuggling of Migrants in International, European, and Austrian Law Schriftenreihe Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 7 This research …
180 Seiten 22,80 €
978-3-86676-330-2
Christian Grafl, Bernhard Klob, Susanne Reindl-Krauskopf, Ireen …
Islamistischer Terror – eine globale Bedrohung auch für Österreich? Am 24. Juni 2013 fand im großen Vortragssaal des Bundesministeriums für Inneres die 2. …
116 Seiten 16,90 €
Suchtmittelrecht aktuell
ISBN 978-3-86676-562-7
Seit Jahren ist der Kampf gegen Drogenmissbrauch ein Schwerpunkt der kriminalpolitischen Diskussion. Wie der Staat am besten mit Suchtgiftkranken umgeht, warum Menschen suchtkrank werden und wie man den gefährlichen Suchtgifthandel verhindert, ist nach wie vor Gegenstand politischer und fachlicher Auseinandersetzungen, die von unterschiedlichen Zugängen zur Sache geprägt sind.
ALES veranstaltete am 4. Juni 2018 aus diesem Grund seine 7. Jahrestagung zum Thema „Suchtmittelrecht aktuell“, um fachliche Vertreter verschiedener Bereiche zusammenzuführen. Dem interdisziplinären Zugang der Forschungsstelle entsprechend trugen Repräsentanten der Psychologie, der Rechtswissenschaft und der Strafverfolgung ihre Ansichten vor und traten in den daran anschließenden Diskussionen in einen allseits gewinnbringenden Austausch.
Beleuchtet wurden etwa Gründe und Stufen der Suchtgiftabhängigkeit, Regelungsmodelle anderer Staaten und deren Entkriminalisierungstendenzen, neue rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Judikatur zum Suchtmittelstrafrecht sowie die praktische Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und Therapieeinrichtungen. Einmal mehr bildete sich der Konsens, Suchtmittelkriminalität und abhängigkeit nur durch einen ganzheitlichen Ansatz lösen zu können.
Der vorliegende Tagungsband enthält – mit nur einer Ausnahme – alle Vorträge der Veranstaltung in schriftlicher Fassung sowie die überarbeiteten Transkriptionen der beiden Diskussionsrunden.
1. Warum Drogenabhängige Behandlung machen sollten und viele dies sogar auch wollen – Drogenabhängigkeit und ihre Behandlungsmöglichkeiten aus psychologischer Sicht
2. Regulationsbemühungen der Drogennachfrage im internationalen Vergleich
2.2. Entkriminalisierung: das Beispiel Portugal
2.2.1. Hintergrund der Reform
2.2.2. Gesetzliche Maßnahmen
2.2.2.1. Gesetz 30/2000
2.2.2.2. Gesetz 183/2001
2.2.3. Entwicklungen seit der Reform
2.2.3.1. Konsumverhalten
2.2.3.2. Schädliche Folgen des Drogenkonsums
2.2.3.3. Tätigkeit der Kommissionen und Kosten des Drogenkonsums
2.3. Cannabis – neue Wege
2.3.1. Legalisierung: Beispiele für die Umsetzung
2.3.2. Entwicklungen seit der Reform in den Bundesstaaten Washington und Colorado
2.3.2.1. Konsumverhalten
2.3.2.2. Behandlungen und Hospitalisierungen
2.3.2.3. Auswirkungen im Zusammenhang mit der Opioidkrise
2.3.2.4. Auswirkungen auf die Kriminalität
2.3.2.5. Steuereinnahmen durch den Verkauf von Cannabis
2.3.3. Zusammenfassung
2.4. Conclusio
4. Ausgewählte Rechtsfragen zum Suchtmittelrecht
Klaus Schwaighofer
4.2. Entkriminalisierung leichter Suchtgifttaten durch das StRÄG 2015
4.3. Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2016
4.3.1. Änderungen betreffend das Suchtmittelregister
4.3.2. Änderung des § 28 Abs 1 SMG
4.4. Drogenhandel im öffentlichen Raum
4.4.2. Zu den Tathandlungen des § 27 Abs 2a SMG
4.4.3. Innere Tatseite
4.4.4. Gewerbsmäßiger Drogenhandel im öffentlichen Raum (§ 27 Abs 3 SMG)
4.4.5. Gesamtwürdigung
4.5. Neuerungen bei der Opioid‐Substitutionsbehandlung
4.6. Auswirkungen der neuen Gewerbsmäßigkeitsdefinition auf das SMG und die Änderung der OGH‐Rechtsprechung zur Abtrennungsjudikatur
4.6.1. Allgemeine Bemerkungen zur Gewerbsmäßigkeit
4.6.2. Zur Gewerbsmäßigkeit bei den Suchtgiftdelikten
4.6.2.1. Zur Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 27 Abs 3 SMG
4.6.2.2. Zur Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG
5. Podiumsdiskussion „Suchtmittelrecht in der Praxis“
„Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ Meinungsfreiheit und Strafrecht Band zur Tagung am 12.6.2017 im Festsaal der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
ISBN 978-3-86676-529-0
Schriftenreihe Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 12
Hass auf Mitmenschen. Traurig und beklemmend und doch so real wie schon seit langer Zeit nicht mehr. Auf der Suche nach einem Sündenbock oder getrieben vom banalen Wunsch nach vermeintlicher Überlegenheit, zögert so mancher nicht, sich herabwürdigend über seine Mitmenschen zu äußern. Hautfarbe, Religion, Nationalität, aber auch Geschlecht oder Alter werden als Anknüpfungspunkt missbraucht. Wenn die Stimmung entsprechend aufgeheizt ist, könnte man fast den Eindruck gewinnen, Österreich hätte aus seiner Geschichte nichts gelernt.
Doch woher kommt dieser Hass und was macht er mit unserer Gesellschaft? Wann wird eine Unmutsäußerung zur Hassrede und wo liegt die Grenze? Mit dieser Thematik befasste sich die ALES Tagung 2017.
Am 12. Juni 2017 veranstaltete ALES seine 6. Jahrestagung zum Thema „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“. Der Eröffnungsvortrag widmete sich dem Phänomen der Hassrede aus sozialpsychologischer Sicht. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Aufarbeitung wurde speziell das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und „Hate Speech“ beleuchtet. Weitere Vorträge thematisierten die Begrenzungsfunktion des § 283 StGB und diskutierten die Aktualität der Strafdrohungen im Verbotsgesetz. Zusätzlich widmeten sich Vorträge dem Phänomen der Hasskriminalität im Internet. Sie stellten einerseits die Frage nach der Vorbeugung, diskutierten andererseits aber auch die Möglichkeiten einer sinnvollen Strafverfolgung im Falle eines schon geschehenen Angriffs.
Der vorliegende Tagungsband enthält sämtliche Vorträge in schriftlicher Fassung sowie die überarbeiteten Transkriptionen der drei Diskussionsrunden.
1. Hate-Speech – Ein sozialpsychologisches Phänomen im Zeitalter der Globalisierung
Partrick Hart
1.1. Grundsätzliches zu Hate-Speech
1.2. Psychologische Aspekte von Hate-Speech
1.3. Soziologische Aspekte von Hate-Speech
2. Prävention und Intervention von Hasskriminalität im Internet: Zum Nutzen evidenzbasierter Programme in der Schule
2.1. Erkennen problematischer Vorläufer
2.2. Diskriminierendes Mobbing in Österreich
2.3. Förderung von Schutzfaktoren
3. Diskussion I
4. „Hate Speech“ – verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Aspekte Christoph Grabenwarter
4.2. Bestimmungsgründe des Grundrechtsschutzes für „Hate Speech“ im österreichischen Recht – verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Aspekte
4.3. Die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch die
Beschränkung oder das Verbot von „Hate Speech“
4.4. Schlussbetrachtung
5. „Hate Speech“ – Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK und Grundrechtsmissbrauch nach Art 17 EMRK
5.2. Der Begriff der „Hate Speech“ in der grundrechtsdogmatischen Diskussion
5.3. „Hate Speech“ im Schutzbereich der Garantie der Meinungsfreiheit nach Art 10
5.4. Ergebnis
6. Strafrecht und Verbotsgesetz: Ein Grenzgang zwischen Schutz der Gesellschaft und Schaffung von Märtyrern
6.2. Ausgewählte Aspekte des Verbotsgesetzes
6.3. Verfolgungs- und Sanktionspraxis im Zeitverlauf
6.4. Kriminalpolitischer Ausblick
7. Diskussion II
8. Meinungsfreiheit – Begrenzungsfunktion des § 283 StGB
Franz Plöchl
8.2. Verhetzung § 283 StGB
8.3. Verhetzung nach Abs 1
8.4. Schutzobjekte
8.5. Tathandlungen des Abs 1 Z 1
8.6. Abs 1 Z 2
8.7. Abs 1 Z 3
8.8. § 283 Abs 2 StGB
8.9. § 283 Abs 3 StGB
8.10. § 283 Abs 4 StGB
8.11. Strafe
8.12. Resümee
9. Tatort: Internet Zuständigkeit bei virtuell begangenen Äußerungsdelikten
Ingeborg Zerbes
9.1. Problemaufriss
9.2. Äußerungsdelikte als schlichte Tätigkeitsdelikte
9.3. Äußerungsdelikte als Erfolgsdelikte
9.4. Konsequenzen
10. Diskussion III
Freiheit versus Sicherheit Band zur Tagung am 20.6.2016 im Festsaal der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
ISBN 978-3-86676-485-9
Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 11
Nicht zuletzt durch Terroranschläge in Europa in der jüngeren Vergangenheit, etwa in Paris im Jahre 2015, stellen sich viele die Frage, wie die vermeintlich oder tatsächlich zunehmend bedrohte Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft gewährleistet werden kann. Häufig reagieren Staaten auf diese Frage mit zunehmenden überwachungsmaßnahmen und rechtlichen Sonderregimen für Krisenfälle, die aber geradezu zwingend bürgerliche Freiheiten einzuschränken scheinen. Anscheinend stehen die modernen Gesellschaften vor dem Dilemma, die Freiheit gegen Sicherheit des einzelnen Menschen und der Gesellschaft insgesamt abwägen zu müssen. Ob es sich wirklich um ein derartiges Dilemma handelt und wie das Recht mit solchen Fragen umgeht, war Thema der ALES-Tagung 2016.
Am 20. Juni 2016 veranstaltete ALES seine 5. Jahrestagung zum Thema "Freiheit versus Sicherheit". In drei Vorträgen wurde das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus rechtsphilosophischer, kriminologischer sowie verfassungsökonomischer Sicht beleuchtet. Die weiteren drei Vorträge beschäftigten sich mit rechtlichen Aspekten dieses Themas, nämlich mit dem grundrechtlichen Rahmen für diese Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, dem Recht des Staatsnotstandes in österreich sowie den Neuregelungen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, die im Idealfall der Freiheit ebenso wie der Sicherheit des Einzelnen zum Durchbruch verhelfen sollen.
Der vorliegende Tagungsband enthält sämtliche Vorträge in schriftlicher Fassung sowie die anschließende Diskussion als überarbeitete Transkription des Tonbandmitschnitts.
1. Freiheit und Sicherheit – Konkurrenz oder Synergie?
1.1. Sicherheit siegt? Ausnahmesituationen und politische Reaktionen
1.2. Modelle der politischen Philosophie
1.2.1. Der Staat als Frucht der Furcht: Thomas Hobbes
1.2.2. Das Politische als Unterscheidung zwischen Freund und Feind
1.2.3. Der Staat zum Schutz der Rechte: John Locke
1.2.4. Der Staat zum Schutz Freiheit: Immanuel Kant
1.3. Herausforderungen des Terrorismus und rechtliche (über-)Reaktionen
1.4. Unverfügbarkeit der Menschenwürde – Primat der Freiheit
2. Kriminalitätsbezogene Unsicherheitsgefühle als Quelle selbst auferlegter Freiheitseinschränkungen. Zugleich eine Analyse der Verbindung von Xenophobie und Verbrechensfurcht.
Helmut Hirtenlehner
2.1. Konzeptionelles
2.2. Kriminalitätsfurcht als Quelle von Handlungseinschränkungen
2.3. Die verängstigte Gesellschaft als Geburtsort kriminalitätsbezogener Unsicherheitsgefühle
2.4. Kriminalitätsfurcht und Ressentiments gegenüber Fremden
A. Operationalisierung
3. Bewährungsproben des Rechtsstaats und Reaktionsmöglichkeiten im Rechtsschutzsystem der EMRK
3.1. Bewährungsproben des Rechtsstaats
3.2. Zwei Strategien der Reaktion auf Bewährungsproben im System der EMRK
3.3. Die Suspendierung von Grundrechten im Notstandsfall
3.3.1. Der Notstandsfall nach Art 15 EMRK
3.3.2. Verhältnismäßigkeit
3.3.3. Vereinbarkeit mit sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen
3.3.4. Notstandsfeste Rechte
3.3.5. Verfahren
3.3.6. Konsequenzen
3.4. Die Berücksichtigung der Ausnahmesituation bei der Anwendung der Konventionsgarantien im Einzelfall
3.4.1. Grundrechtsdogmatische Einordnung
3.4.2. Fälle in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung
3.4.2.1. Grundrechtsverletzungen bei der Bekämpfung von terroristischen Akten
3.4.2.2. Grundrechtsverletzungen bei der Strafverfolgung von Tätern terroristischer Akte
3.4.2.3. Grundrechtsverletzungen durch Präventivmaßnahmen
3.4.3. Fälle in Zusammenhang mit Naturkatastrophen
3.4.4. Fälle in Zusammenhang mit großen Flüchtlingszahlen
3.5. Schlussbemerkung
4. Diskussion I
5. Notstandsverfassungen – Wer hat sie, wer nutzt sie und wem nützen sie?
5.2. Wer hat Notstandsverfassungen?
5.2.1. Trends
5.2.2. Determinanten der Einführung von Notstandsverfassungen
5.3. Wann werden Notstandsverfassungen genutzt?
5.4. Sind Notstandsverfassungen effektiv?
5.5. Zusammenfassung und mögliche Implikationen
6. Das Recht des Staatsnotstands in österreich
6.1. Der Staatsnotstand und das Verfassungsrecht
6.1.1. Staatsnotstand als Anthropomorphismus
6.1.2. Ablehnung eines extrakonstitutionellen Staatsnotstands in österreich
6.1.3. Begriffsbildungen in österreich
6.1.4. Unzufriedenheit mit dem geltenden Notstandsrecht
6.2. Rahmenbedingungen der Krisenbewältigung
6.2.1. Krieg
6.2.2. Aufstand und Aufruhr
6.2.3. Katastrophen
6.2.4. Versorgungskrisen
6.3. Verfassungsrechtliche Instrumente für außerordentliche Verhältnisse
6.3.1. Das Ressourcenproblem
6.3.2. Das Entscheidungsfähigkeitsproblem
6.3.3. Das Zeitproblem
6.3.4. Das Schrankenproblem
6.4. Reaktionsmöglichkeiten auf Organversagen
6.4.1. Der Bundespräsident
6.4.2. Die Bundesregierung
6.4.3. Der Nationalrat
6.4.4. Ein zweiter Blick auf das Notverordnungsrecht
6.5. Schlussbemerkungen
7. Der polizeiliche Staatsschutz – Schutz oder Bedrohung der Freiheit?
Farsam Salimi
7.2. Analyse des PStSG
7.2.1. Zu den neuen Aufgaben
7.2.2. Zu den neuen Befugnissen
7.2.2.1. Zum Einsatz von Vertrauenspersonen
7.2.2.2. Zu IP-Adressen und Standortdaten
7.2.2.3. Zur allgemeinen Verkehrsdatenauskunft
7.2.3. Zum Rechtsschutz
7.3. Fazit
8. Diskussion II
ISBN 978-3-86676-474-3
Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 10
Mit dem Strafprozessreformgesetz 2004 (in Kraft seit 1.1.2008) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Opfer einer Straftat (und in gewissen Fällen auch der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz) die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens beantragen. Trotz der hohen praktischen Bedeutung des „Fortführungsantrags“ existierte bisher keine empirische Untersuchung zu dessen Inanspruchnahme und Wirksamkeit. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Arbeit geschlossen werden. Zu diesem Zweck wurden die Akten der im Jahr 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Fortführungsanträge ausgewertet. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Frage, inwieweit erfolgreiche Fortführungsanträge letztlich zu einem anderen Ausgang des Strafverfahrens führen.
I.1. Voraussetzungen und Wirkungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens
I.1.1. Allgemeines
I.1.2. Ausreichend geklärter Sachverhalt
I.1.3. Einstellung aus rechtlichen Gründen (§ 190 Z 1)
I.1.4. Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung (§ 190 Z 2)
I.1.5. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 191)
I.1.6. Einstellung bei mehreren Straftaten (§ 192)
I.1.7. Strafausschließungs- und sonstige Einstellungsgründe außerhalb von StGB und StPO
I.1.8. Umfang und Rechtswirkung der Einstellung
I.2. Verständigung von der Einstellung
I.2.1. Zu verständigende Personen und Institutionen
I.2.2. Inhalt der Verständigung
I.2.3. Form und Zustellung der Verständigun
I.2.4. Begründung nach § 194 Abs 2 StPO
I.3. Zulässigkeit des Fortführungsantrags und antragslegitimierte Personen
I.3.1. Zulässigkeit
I.3.2. Antragsberechtigte Personen
I.4. Fortführungsgründe
I.4.2. Gesetzesverletzung (§ 195 Abs 1 Z 1)
I.4.3. Erhebliche Bedenken (§ 195 Abs 1 Z 2)
I.4.4. Neue Tatsachen oder Beweismittel (§ 195 Abs 1 Z 3)
I.5. Inhaltserfordernisse des Fortführungsantrags
I.5.2. Bezeichnung des Verfahrens und Angaben zur fristgemäßen Einbringung
I.5.3. Einzelne und bestimmte Bezeichnung der Fortführungsgründe
I.5.4. Geltendmachung von neuen Tatsachen oder Beweismitteln
I.5.5. Angaben zur Antragslegitimation
I.6. Verfahren ab Einbringung des Fortführungsantrags
I.6.1. Einbringung und Verfahren bei der Staatsanwaltschaft
I.6.2. Verfahren bei Gericht
I.6.3. Stattgebung und weiteres Verfahren
I.7. Verfassungsrechtliche Problematik des Fortführungsantrags
I.7.1. Kritik im Gesetzwerdungsprozess und im Schrifttum
I.7.2. Eigene Bewertung
II. Empirische Untersuchung
II.1.1. Ausgangslage und Zielsetzung
II.1.2. Untersuchungsgegenstand und Fragestellungen
II.1.3. Untersuchungsablauf und Aufbau der Ergebnisdarstellung
II.2. Auswertung der bei der Staatsanwaltschaft Wien im Jahr 2011 eingebrachten Fortführungsanträge
II.2.1. Anzahl der Fortführungsanträge und betroffene Verfahren
II.2.1.1. Anzahl eingebrachter und untersuchter Fortführungsanträge
II.2.1.2. Die betroffenen Delikte
II.2.2. Die Erledigung der untersuchten Fortführungsanträge
II.2.3. Die Fortführungswerber
II.2.3.1. Allgemeines
II.2.3.2. Geschlecht, Alter und Staatsbürgerschaft der natürlichen Personen
II.2.3.3. Juristische Personen, Rechtsschutzbeauftragter und Finanzstrafbehörde
II.2.3.4. Anwaltliche Vertretung
II.2.4. Antrag auf Begründung und Verfahren bis zur Entscheidung über den Fortführungsantrag
II.2.4.1. Antrag auf Begründung
II.2.4.2. äußerung des Antragstellers und des Beschuldigten
II.2.4.3. Verfahrensschritte des Gerichts vor Entscheidung über den Antrag
II.2.4.4. Verfahrensdauer
II.2.5. Fortgeführte Verfahren
II.2.5.1. Erledigung der fortgeführten Verfahren
II.2.5.2. Erledigung der fortgeführten Verfahren nach der Art der Fortführungsentscheidung
II.2.5.3. Erledigung der fortgeführten Verfahren nach Delikten
II.2.5.4. Weitere Ermittlungen
II.2.5.5. Fortgang der nochmals eingestellten Verfahren
II.2.6. Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse
II.3. Fortführungsanträge und Erledigungen 2008-2013
II.3.1. Allgemeines – Mehrfacheintragung einzelner Anträge und Erledigungen?
II.3.2. österreich gesamt
II.3.2.1. übersicht
II.3.2.2. Zur Entwicklung der Anzahl eingebrachter Anträge
II.3.2.3. Zur Entwicklung der Erledigungen
II.3.3. Fortführungsanträge in den Sprengeln der einzelnen Staatsanwaltschaften
II.3.3.1. Allgemeines
II.3.3.2. Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
II.3.3.3. Staatsanwaltschaft Wien
II.3.3.4. Staatsanwaltschaft Korneuburg
II.3.3.5. Staatsanwaltschaft Krems an der Donau
II.3.3.6. Staatsanwaltschaft St. Pölten
II.3.3.7. Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
II.3.3.8. Staatsanwaltschaft Eisenstadt
II.3.3.9. Staatsanwaltschaft Linz
II.3.3.10. Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
II.3.3.11. Staatsanwaltschaft Steyr
II.3.3.12. Staatsanwaltschaft Wels
II.3.3.13. Staatsanwaltschaft Salzburg
II.3.3.14. Staatsanwaltschaft Leoben
II.3.3.15. Staatsanwaltschaft Graz
II.3.3.16. Staatsanwaltschaft Klagenfurt
II.3.3.17. Staatsanwaltschaft Innsbruck
II.3.3.18. Staatsanwaltschaft Feldkirch
II.3.3.19. Abschließende Bemerkungen
II.4. Die Fortführungsanträge des Rechtsschutzbeauftragten
II.4.1. Allgemeines
II.4.2. Anzahl eingebrachter Anträge und betroffene Verfahren
II.4.3. Entscheidung über die Anträge
II.4.4. Bewertung der Zahlen
III. Bewertung des Fortführungsantrags und Alternativen
III.1. Bewertung
III.2. Zu den möglichen Alternativen
III.2.1. Subsidiaranklage
III.2.2. Rechtsbehelf an die Oberstaatsanwaltschaft
4. ALES - Tagung Globalisierte Kriminalität – globalisierte Strafverfolgung? Band zur Tagung am 15.6.2015 im Bundesministerium für Inneres
ISBN 978-3-86676-452-1
Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 9
Grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Kooperation in der Strafverfolgung ist angesichts zunehmender Globalisierung der Kriminalität von entscheidender Bedeutung. Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedarf aber nicht nur eines operativen Rahmens, sondern bringt auch rechtliche Herausforderungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene mit sich.
Am 15. Juni 2015 veranstaltete ALES im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres unter dem Titel „Globalisierte Kriminalität – globalisierte Strafverfolgung?“ eine Tagung zu diesem hochaktuellen Thema. Zunächst wurden in vier Vorträgen praktische und rechtliche Herausforderungen durch eine staatenübergreifende Strafverfolgung dargestellt. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion über praktische Schwierigkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie über Vor- und Nachteile der Entwicklung hin zu einer immer stärkeren Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in der Europäischen Union auch im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit debattiert.
Der vorliegende Tagungsband enthält sämtliche Vorträge in schriftlicher Fassung sowie die Podiumsdiskussion als überarbeitete Transkription des Tonbandmitschnitts.
1. Internationale polizeiliche Kooperation
2. Europäische Staatsanwaltschaft: Stand nach zwei Jahren Verhandlungen an der Verordnung
2.1. Prolog: Der Acquis im Strafrecht
2.1.1. Angleichung im materiellen Strafrecht
2.1.2. Angleichung im Strafverfahren
2.1.3. Intensivierung der Zusammenarbeit – gegenseitige Anerkennung
2.1.4. Eurojust (und EJN)
2.1.5. Gesamtbewertung des Acquis mit Blick auf die Europäische Staatsanwaltschaft
2.2. Exkurs: Das OLAF
2.3. Vorgeschichte und primärrechtliche Grundlagen der EStA
2.3.1. überblick über die Vorgeschichte
2.3.2. Die Rechtsgrundlage im Vertrag von Lissabon
2.4. Der Vorschlag der Kommission und Stand der Verhandlungen
2.4.1. Der Vorschlag der Kommission
2.4.2. Nationale Parlamente: „Gelbe Karte“
2.4.3. Verhandlungen im Rat
2.4.4. Entschließungen des Europäischen Parlaments
2.5. Die künftige Verordnung in zehn Themen
2.5.1. Zuständigkeit
2.5.1.1. Sachliche Zuständigkeit
2.5.1.2. Wahrnehmung der Zuständigkeit
2.5.2. Struktur der EStA
2.5.2.1. Zentraleinheit
2.5.2.2. Dezentrale Ebene: Abgeordnete Europäische Staatsanwälte
2.5.3. Ernennung, Unabhängigkeit, politische Verantwortung
2.5.4. Anklage, Befugnisse im Hauptverfahren
2.5.5. Befugnisse im Ermittlungsverfahren
2.5.6. Grenzüberschreitende Ermittlungen
2.5.7. Einstellung und diversionelle Geldbuße
2.5.7.1. Einstellung
2.5.7.2. Diversionelle Geldbuße/Absprache („Vergleich“)
2.5.8. Beweisverwertung im Hauptverfahren
2.5.9. Beschuldigtenrechte
2.5.10. Gerichtliche Kontrolle
2.6. Resümee und Ausblick
3. Grenzenlos fischen? – Die Europäische Ermittlungsanordnung
3.2. Europäische Ermittlungsanordnung
3.3. Zuständigkeit zum Erlass einer EEA
3.4. Weichenstellung für eine passende Rechtskonnotation
3.5. Locus regit actum
3.6. Vorgabe der Form- und Verfahrensvorschriften
3.7. Praktikabilität und Individualrechtsschutz
3.8. Zwischenergebnis
3.9. Konstitutionalisierung des Beweistransfers in der EU?
3.10. Einzelfallentscheidung und Grundrechtsprüfung
3.11. Konstitutionalisierung des Beweistransfers in der EU
3.12. Fazit
4. „Grundrechtliche Herausforderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit am Beispiel des EU-Haftbefehls“
4.1. Einleitung und Problemaufriss
4.2. Die grundrechtlichen Herausforderungen in der Anwendung des EU-HB
4.2.1. Die übergabe unter dem Aspekt der GRC
4.2.1.1. Umfang, Tragweite und Bedeutung der GRC
4.2.1.2. EU-Grundrechtevorbehalt im RB-HB?
4.2.1.3. EU-Grundrechtevorbehalt im EU-JZG
4.2.1.4. Rsp des EuGH zum Anwendungsbereich der GRC
4.2.1.4.1. Rsp zum RB-HB
4.2.1.4.2. Rsp außerhalb der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
4.2.1.5. Ergebnis
4.2.2. Die übergabe unter dem Aspekt der EMRK
4.2.3. Die übergabe unter dem Aspekt nationaler Grundrechte
4.2.4. Konkrete grundrechtliche Grenzen der übergabe
4.2.4.1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
4.2.4.2. Ne bis in idem Grundsatz
4.2.4.2.1. Problemaufriss
4.2.4.2.2. Anforderungen an das idem
4.2.4.2.3. Anforderungen an die Entscheidung
4.2.4.2.4. Vollstreckungselement
4.2.4.3. Abwesenheitsurteil
4.3. Resümee
3. ALES - Tagung 2014 Cybercrime 2.0: Virtuelle Fragen – Reale Lösungen
ISBN 978-3-86676-343-2
Schriftenreihe Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 8
Cyberkriminalität ist eine der größten Herausforderungen für die Strafverfolgung. Die rasante technische Entwicklung eröffnet laufend neue Kriminalitätsfelder. Die intensive Nutzung von Sozialen Netzwerken und die Verlagerung des Wirtschaftslebens in den virtuellen Raum vergrößern gleichzeitig die Auswirkungen kriminellen Handelns. Computersysteme werden professionell ausspioniert, sie werden ohne Wissen des Berechtigten für weitere rechtswidrige Angriffe genutzt, Phänomene wie Online-Betrug, Cyberstalking, Cybermobbing und Identitätsmissbrauch im Netz sind in aller Munde. Gleichzeitig bedeuten Cyberattacken eine Bedrohung für die Landesverteidigung.
Am 16. Juni 2014 veranstaltete ALES im Großen Festsaal des Bundesministeriums für Justiz unter dem Titel „Cybercrime 2.0: Virtuelle Fragen – Reale Lösungen“ eine Tagung zu diesen hochaktuellen Problemen. Zunächst behandelten vier Vorträge die durch Cyber Crime möglichen Bedrohungen und die Antworten des materiellen Strafrechts darauf. Im Anschluss daran wurde in einer Podiumsdiskussion darüber debattiert, ob die Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung benötigen, um Cyberkriminalität effektiv unter gleichzeitiger Wahrung grundrechtlicher Schranken verfolgen zu können. Der vorliegende Tagungsband enthält sämtliche Vorträge in schriftlicher Fassung sowie die Diskussionsbeiträge als Transkript des Tonbandmitschnitts von der Tagung.
1. Cybercrime 2.0 – Eine sehr reale Bedrohung
1.1. Ausgangssituation: Die Zunehmende Abhängigkeit von IT-Systemen
1.2. IT-Systeme: Angriffsziel oder Tatwaffe?
1.3. Verletzung der Privatsphäre als Cybercrime
1.4. Präventionsarbeit wird essentiell
1.5. Ausgangsziele, Täter und mögliche Hintergründe
1.6. Rechtliche und Technische Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden
1.7. Zusammenfassung und Ausblick
2. Cyberstrafrecht im Wandel
2.1. Digitale Erpressung
2.1.1. Faktischer Ablauf
2.1.2. Rechtliche Beurteilung
2.2. Botnetzwerke
2.2.1. Begriff und Nutzungsmöglichkeiten
2.2.2. Rechtliche Beurteilung
2.3. Identitätsdiebstahl
2.3.1. Phänomen
2.3.2. Rechtliche Beurteilung
2.4. Happy Slapping und Bildnisschutz
2.4.1. Happy Slapping
2.4.2. Schutz vor Bildaufnahmen im Allgemeinen
2.5. Cybermobbbing
2.5.1. Beschreibung des Phänomens
2.5.2. Rechtliche Beurteilung
2.6. Conclusio
3. Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts aus europäischer Perspektive
3.1. überblick über die Cyberkriminalität und die Strategien zu deren Bekämpfung
3.1.1. Fakten und Entwicklungen der Cyberkriminalität
3.1.2. Ansätze für ein international koordiniertes System der Cyberkriminalitätsbekämpfung
3.2. Anwendungsbeispiel 1: Der strafrechtliche Schutz der Urheberrechte
3.2.1. Probleme für Urheberrechte in der heutigen Zeit
3.2.2. Das Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten
3.2.3. Internationale übereinkommen als Vorläufer
3.2.4. Europäische Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten
3.2.5. Insbesondere ACTA
3.2.6. Fazit zum Anwendungsbeispiel 1
3.3. Anwendungsbeispiel 2: Unklarheit über die allgemeinen Regeln des Strafrechts
3.3.1. Das Konzept von Harmonisierung
3.3.2. Ein Schritt in Richtung des weiteren Harmonisierungsverständnisses
3.3.3. Die Grenzen der strafrechtlichen Harmonisierung: Harmonisierung der allgemeinen Regeln des Strafrechts
3.3.4. Die Auswirkung der mangelnden Harmonisierung
3.3.5. Fazit zur Harmonisierung des Allgemeinen Teils
4. Cyber Defence – Eine nationale Herausforderung
4.2. Bedrohungsbild
4.2.1. Verwundbare Informationsgesellschaft
4.2.2. Cyber-Risikospektrum
4.3. Cyberwar – Analyse der Bedrohung
4.4. Szenario Cyberwar
4.4.1. Mittel und Methoden, Vorteile für den Angreifer
4.4.2. Ableitungen
4.4.3. Herausforderungen
4.5. Umsetzung der Cyber Security & Cyber Defence in österreich
4.5.1. österreichisches Programm zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (APCIP)
4.5.2. österreichische Sicherheitsstrategie
4.5.3. österreichische Strategie für Cyber-Sicherheit (öSCS)
4.6. Vorbereitungen des öBH - milCERT und Cyber Defence
4.7. Ausblick
Schriftenreihe Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 7
This research publication examines criminal offences pertaining to the smuggling of migrants in international, European, and Austrian laws. It outlines the criminalization requirements under the United Nations (UN) Protocol against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air, supplementing the Convention against Transnational Organized Crime, international best practice guidelines developed by the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), and relevant European Council Directives and Framework Decisions. The research then identifies and analyses domestic offences relating to smuggling of migrants in Austria and assesses the elements, scope, interpretation and application of relevant domestic offences in the Fremdenpolizeigesetz and the Strafgesetzbuch (Penal Code) against international standards.
The goal of this research is to outline and examine international and domestic offences relating to the smuggling of migrants, identify strengths and weaknesses, and develop recommendations to improve the criminalization of this phenomenon. The research seeks to promote awareness of the realities of this crime, analyze the international and Austrian criminal justice response to migrant smuggling, and identify best practice models that can serve to enhance the effectiveness of domestic and international efforts to combat the smuggling of migrants whilst protecting the rights of smuggled migrants.
1.2. Purpose and Significance
2. The UN Smuggling of Migrants Protocol
2.2. Evolution and Background
2.3. Definitions and Terminology
2.4. Criminal Offences, Article 6
2.5. Aggravations, Article 6(3)
2.6. Exemptions from Criminal Liability; Defences
2.7. Non-Criminalization of Smuggled Migrants, Article 5
2.8. Observations
3. Smuggling of Migrants Offences in European Law
3.2. Evolution and Background
3.3. Definition of ‘Smuggling of Migrants’
3.4. Criminal Offences
3.5. Aggravations
3.6. Exemptions from Criminal Liability; Defences
3.7. Non-Criminalization of Smuggled Migrants
3.8. Observations
4. Smuggling of Migrants in Austrian Criminal Law
4.2. Evolution and Background
4.3. Definition of ‘Smuggling of Migrants’
4.4. Criminal Offences
4.5. Aggravating Features
4.6. Exemptions from Criminal Liability; Defences
4.7. Non-Criminalization of Smuggled Migrants, § 114(5)
4.8. Scope of Application, § 114(7)
5. Observations and Conclusions
5.1. Features and Characteristics
5.3. (Non-)Criminalization of Smuggled Migrants
Christian Grafl, Bernhard Klob, Susanne Reindl-Krauskopf, Ireen Christine Winter (Hrsg.)
Islamistischer Terror – eine globale Bedrohung auch für Österreich?
ISBN 978-3-86676-330-2
Am 24. Juni 2013 fand im großen Vortragssaal des Bundesministeriums für Inneres die 2. ALES-Tagung zu einem hochaktuellen Thema statt. Der Titel der Tagung lautete „Islamistischer Terror – eine globale Bedrohung auch für österreich?“. Dabei wurde das Phänomen des Terrorismus, insbesondere des islamistisch motivierten Terrorismus, aus verschiedenen Blickwinkeln behandelt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Sektionschef Dr. Mathias Vogl und von ALES-Leiterin Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf. Im Anschluss an die Vorträge folgte eine Podiumsdiskussion unter der Moderation von stv. ALES-Leiter Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl. Die Podiumsdiskussion unter Einbindung des Publikums bildete auch den Abschluss der ganztägigen Veranstaltung.
Der vorliegende Tagungsband enthält die Inhalte der Vorträge in schriftlicher Fassung sowie die Diskussionsbeiträge als Transkript des Tonbandmitschnitts.
1. Dschihadismus: Charakteristika einer modernen gewaltsamen Subkultur Rüdiger Lohlker
1.1. Dschihadismus: eine Definition
1.2. Zur Geschichte des Dschihadismus
1.3. Einige Zahlen
1.4. Religionspsychologische Anmerkungen
1.5. Männlichkeiten
1.6. Beispiele
1.7. Einsame Wölfe und Netzwerke
1.8. Netzwerke und Organisation
1.9. Und der Islam?
2. Die Bedrohungslage islamistischer Terrorismus aus deutscher Sicht Wolfgang Würz
2.1. Vorwort
2.2. Die Kernaussagen des aktuellen Gefährdungslagebildes
2.3. Europäische Ereignisbilder
2.4. Kriminalgeografische Lagebeurteilung außereuropäischer Regionen
2.5. Ausblick: eine Risikoanalyse
3. Terrorismus als strategische Herausforderung– eine politologische Betrachtung Thomas Pankratz
3.2. Strategische Grundelemente
3.3. Zur Interpretation des Terrorismus über die Strategie
3.4. Zur Strategie des Islamismus und Dschihadismus
3.5. Das Zivilisatorische Hexagon als Ziel und Gegenmodell
3.6. Ableitungen
4. Terrorbekämpfung durch Straf- und Sicherheitspolizeirecht – Aktuelle Entwicklungen der österreichischen Rechtslage Farsam Salimi
4.2. Unterschiedliche Terrorismus-Umschreibungen
4.3. Terrorbekämpfung im Sicherheitspolizeirecht
4.4. Sind neue Ermittlungsbefugnisse für die Kriminalpolizei notwendig?
4.5. Schlussbemerkungen