Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/pflegestufe-2-stationaer
Timestamp: 2019-09-17 06:58:58
Document Index: 132114186

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 01', '§ 87', '§ 6', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 26', '§ 63', '§ 52', '§ 47']

Pflegestufe 2 Stationär | Versorgungsstufe 2 stationär
("HJ 2017") (Quelle: Amtliche Statistik PG 2) 42,7 % der stationär Versorgten. Oh ja, Pflegestufe 2. 2. 2. 3.
3. 4. 4. 4. 5. 5. Pflegestufe vor dem 01.01.2017. PST 0 + Demenz. Eine wichtige Grundregel der PSG II ist: ambulant vor stationär. Tag/Nacht Pflege Stufe 2, 689 Euro. Stufe I gruppiert, 37 % Pflege Stufe II und.
Der Pflegebericht, der in Form eines Buches und als Open Access -Publikation veröffentlicht wird, untersucht alljährlich die relevanten Pflegethemen für Patienten. Das Hauptthema des Jahrs 2018 ist die Sicherung der Langzeitversorgung. Hierzu werden die aktuellen Trends vorbereitet, bewertet und Ausblicke auf die weitere Entwicklung gegeben. In den 15 Fachbeiträgen werden u.a. folgende Aspekte erörtert: die theoretischen Grundlagen, die wissenschaftlichen Voraussetzungen für ein Verständnis von Qualitäts- und Ethikfragen; die Geschichte und Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingen und internationalen Regulierungsansätze zum Qualitätsmanagement; die Sichtweise der Anwender und die Herausforderung bei der Bewertung der Lebens- und Anreiztheorie auf die Entscheidungen der Betreffenden; Auswirkungen von Qualifizierung und Personal auf die Versorgungsqualität; Qualifizierung in der Ambulanz und Stationärversorgung sowie die Erfordernisse eines branchenübergreifenden Zugangs zu Qualitä t.
Von der Pflegeversicherung kann Pflegeheimträger die Auszahlung von für den Falle der Abtretung einer von einer versicherungspflichtigen Person unterhaltenen vollstationär auf eine niedrigere Pflegestufe eines geplanten "Anerkennungsbetrages" verlangen, wenn das Haus über die sowieso fälligen Pflegestandardmaßnahmen aktivierende Form, namentlich für, bietet die Bereiche Körpermedizin, Futteraufnahme, Mobilität in Anspruch nimmt und die versicherungspflichtigen Personen daran mehr als nur zeitweise teilnahmen.
Von der Pflegeversicherung kann Pflegeheimträger die Auszahlung von für den Falle der Abtretung einer von einer versicherungspflichtigen Person unterhaltenen vollstationär auf eine niedrigere Pflegestufe eines geplanten "Anerkennungsbetrages" verlangen, wenn das Haus über die sowieso fälligen Pflegestandardmaßnahmen aktivierende Form, namentlich für, bietet die Bereiche Körperkultur, Nahrungsmitteleinnahme, Mobilität und WC-Benutzung und die daran beteiligte versicherte Person mehr als nur fallweise.
Rehabilitationsmaßnahmen können den Bedarf an der "Anerkennungssumme" auslösen, wenn der Versicherungsnehmer eine zur ärztlichen Versorgung gehörende Ambulanzbehandlung (z.B. Physiotherapie) erfährt und das Unterhaltspersonal die ärztliche Regelung verursacht, deren Durchführung gesichert und durch Begleitmaßnahmen hat. Die Höhe des Streitwertes für wird auf 1536, das Überprüfungsverfahren festgelegt. Bei der Ã?berarbeitung von Klägerin handelt es sich um die Annullierung des Beschwerdeurteils und des Rechtsstreites an die LSG zur nochmaligen Anhörung und Beschlussfassung (Â 170 Absatz 2 S. 2 SGG) begründet.
Ob die Bedingungen des 87a Abs. 4 S. 1 SGB II für die Bezahlung des Bestätigungsbetrages sind, kann aufgrund der bisher eingegangenen Aussagen nicht endgültig - ob in positiver oder negativer Hinsicht - beurteilt werden. Die Heimträger verrechnet den Bestätigungsbetrag als zusätzliches Heimzahlung gegenüber der Pflegeversicherung. Im zweiten Teil des SGB XXI ist die Verordnung des 87a Abs. 4 SGB XXI mit der Überschrift Vergütung der stationären Betreuungsleistungen (84 ff SGB XI) und dort in der Verordnung über die Bestimmung und Auszahlung der Heimvergütung (87a SGB XI).
Lehnt die Pflegeversicherung die Entrichtung des Anrechnungsbetrages ab, steht die Einzelleistungsbeschwerde ( 54 Abs. 5 SGG) Heimträger offen, da die Pflegeversicherung gegenüber in Ermangelung eines Subordinationsverhältnisses durch das Verwaltungsgesetz über (O'Sullivan in jurisPK-SGB XI, 2. Aufl 2012, § 87a RdNr 68) die Anforderung an Heimträger nicht entscheiden kann.
A. Rechtliche Grundlage des behaupteten Erfordernisses ist 87a Abs. 4 S. 1 SGB II gemäß Artikel 1 Ziffer 53 des Pflegefortbildungsgesetzes (Pflegeweg) vom 28.5. 2008 (BGBl I 874). AnschlieÃ?end bekommen Betreuungseinrichtungen, die Errungenschaften des 43 SGBXI, d.h. vollstationäre Betreuung leisten, den Geldbetrag von 1536, (ab 1.1. 2015 erhöht auf 1597, siehe Art. 01 N° 25 des ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17.12. 2014, BGBl I 2222), wenn die Pflegebedürftige, nach den Pflegestärkungsgesetzes aktivierenden oder rehabilitativen MaÃ?nahmen in eine untere Pflegestufe oder von wesentlich zu nicht wesentlichem Pflegebedürftigkeit (sogenannte Pflegestufe 0) wurde. Pflegebedürftigkeit
SGB XI ist nach 87a Abs. 4 S. 3 der Höhe nach jedoch an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen, wenn die Pflegebedürftige - anders als hier - innerhalb von sechs Monaten in einen höheren Pflegestatus oder von nicht wesentlicher bis materiellem Pflegebedürftigkeit klassifiziert wird. In diesem Falle nur die Interpretation des konstituierenden Elements "nach Durchführung aktivierende oder rehabilitative Maßnahmen" und unter welchen Bedingungen das Erfüllung dieses konstituierenden Elements angenommen werden soll.
Seit der aktivierenden Betreuung eines Pflegebedürftigen gehört bereits zum allgemeinen Betreuungsstandard (11. Absatz 1 S. 2 und 28. Absatz 4 S. 1 SGB XI), ist die Überweisung des Anrechnungsbetrages nach Sinn und Zweck nur dann gerechtfertigt, wenn das Zuhause ein erkennbare "Mehr" als die gesetzlilchsten Mindestmaßnahmen an pflegerischen Maßen geleistet hat.
Sie muss jedoch nicht nachweisen, dass diese überobligatorische Bemühen im einzelnen auch ursächlich für die Rückstufung des Versicherungsnehmers war. Womit der Gesetzentwurf mit dem konstituierenden Element "nach Durchführung aktivierende oder rehabilitierende Maßnahmen" gemeint ist, hat er in 87a Abs. 4 S. 4 S. d. R. nicht dargestellt näher
Im SGB XI in übrigen wird diese Wende nicht genutzt, so dass der Gesetzgeber nicht zwischen dem Ausdruck "aktivierende Maßnahme" und der allgemeinen "aktivierenden Pflege" unterscheiden kann. Es geht um eine Art von alltäglichen Betreuungspraxis, die die verbleibenden Fähigkeiten und Mittel der Pflegebedürftigen mit den individuellen Betreuungsmaßnahmen und - im Unterschied zur Ausgleichspflege - Hilfen zu den Selbsthilfeangeboten umfasst und Fähigkeiten wegen mangelnder körperlicher und seelischer Bewegung vorzubeugen hat, weiter zu verringern.
Aktivierung der Versorgung ist ein anerkanntes Prinzip der professionellen Versorgung. â??Nach 2 Abs. 1 SGBXI sollen die Errungenschaften der Pflegeversicherung an die Pflegebedürftigen verhelfen, trotz ihrer Hilfe bedurfte es eines Möglichkeiten selbstständiges und eines selbstbestimmten Lebens an der führen, was demjenigen von den Menschen unter der Rubrik führen entsprecht. Der Beistand soll darauf ausgerichtet sein, die physische, mentale und mentale Kräfte des Pflegebedürftigen wiederherzustellen oder zu empfangen.
5 Absatz 6 SGB II befiehlt, dass Leistungsträger im Zusammenhang mit ihrer Leistung auch nach Eingang von Pflegebedürftigkeit ihre Leistung für die medizinische Rehabilitation bzw. ihre Leistungsträger-Leistungen im vollem Ausmaß nutzen und daran arbeiten muss, die Pflegebedürftigkeit auf überwinden zu reduzieren, um eine Verschärfung sowie eine Verschärfung zu unterbinden. GemäÃ 6 Absatz 2 SGBXI haben die Pflegebedürftigen nach Eingang von Pflegebedürftigkeit an Errungenschaften zur ärztlichen Rehabilitation und zur aktivierenden Betreuung mitarbeiten zu lassen, um die überwinden zu verkleinern, oder eine Erschwernis zu vermeiden.
Ab 11 Absatz 1 S. 2 SGB XXI haben die Inhalte und die Gestaltung der von der Einrichtung gebotenen Leistung eine menschliche und anregende Betreuung unter Beachtung der Menschenwürde bis gewährleisten. 28 Absatz 4 SGB-XI macht deutlich, dass die Betreuung auch die Freischaltung des Pflegebedürftigen zum Gegenstand haben soll, um die verfügbare ausdrücklich zu bekommen und, soweit dies möglich ist, zurückzugewinnen zu verlieren.
SGB V haben nach 11 Abs. 2 auch Ansprüche auf Leistung zur ärztlichen Sanierung sowie auf wartungssichere und andere ergänzende Leistungen versichert, die notwendig sind, um ihre Beeinträchtigung auf ergänzende zu verhüten, zu reduzieren, zu beseitigen, um ihre Verschlimmerung einzustellen oder ihre Auswirkungen abzumildern (Satz 1). Aktivierende Pflegeleistungen nach dem Eintrag von Pflegebedürftigkeit werden von den Pflegeversicherungen angeboten (Satz 2).
a) Auch außerhalb der Bestimmungen des SGB II wird die "aktivierende Pflege" immer wieder als allgemeine Aufgabe von Pflegeheimen angesprochen: In den " vollstationäre und Grundsätze für Qualität und Qualitätssicherung sowie für wird die Entstehung eines institutsinternen Qualitätsmanagements nach Â 113 SGB XI in der vollstationären Pflege" vom 27.5.2011 (MuG vollstationäre Vorsicht, BAnz vom 21.7.2011, Nr. 108 S 2573) unter Pkt. 1 beschrieben.
1 dass stationäre Mechanismen die Errungenschaften im Kontext der 2 Abs. (. 2 S. 2 Z. 2) SGB xI (Berücksichtigung der Website stationäre mit der Organisation der Hilfe) und 4 Abs. 2 SGB XI (Grundsatz der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen) unter anderem auf der Grundlage des Ziels der Ausrichtung von Betreuungs-, Sozial-, Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen zur Wiederherstellung oder Aufnahme der körperlichen, geistig-seelischen und psychischen Lebensfreude der Bürger herstellen.
In den Rahmenverträgen nach 75 Abs. 1 SGB XXI zur Kurzzeitbetreuung und vollstationären Betreuung in Nordrhein-Westfalen wird in 2 vereinbart: Inhalte der Versorgungsleistungen sind im Einzelfällen erforderlich vollstationären zu täglichen, zur Teil- oder zur vollständigen Übernahme der Leistungen im Laufe von täglichen Leben oder zur Betreuung oder Führung mit dem Zweck der Unterstützung Übernahme dieser Leistungen in der anerkannnten Pflegestufe.
Diese Beihilfe sollte die Maßnahmen umfassen, die Pflegebedürftigkeit verringern und eine Verschärfung von Pflegebedürftigkeit und das Entstehen von Sekundärerkrankungen verhindern. "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI verpflichteten sich die Vertragspartner, dass sowohl die Regelungen des Rahmenvertrags nach 75 SGB-XI als auch der stäbe und Qualitätsmanagementsfür sowie die für "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGBXI die Erstellung "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGBXXXXL "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB-XI und der stäbe "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI werden "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGBXI und stäbe "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI sowie uneingeschränkt "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB und stäbe "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XXI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI finden "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI des "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XIel "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB "Nach 5 des Liefervertrages nach 72 SGB XI
Im Kapitel 2 der "Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekasse über die Abgrenzung von Pflegebedürftigkeit und der Pflegeintensitäten sowie das Berechnungsverfahren für Pflegebedürftigkeit" (Pflegebedürftigkeits Leitlinie vom 7.11.1994, Pflegebedürftigkeits mit Beschluss Im Kapitel 2 der "Richtlinien der KKV " vom 11.5.2006) und Artikel D4. S 51 der "Richtlinien des GKV-Spitzenverband zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem xI. revidierungsleitlinien vom 08.06.2009, geändert durch Beschlussvorschlag vom 16.04.2013" wird wieder der Terminus "aktivierende Pflege" angewendet, wie in Â 11 Abs. 1 S. 2 SGBXI.
c ) Gesetzesbegründung nach 87a Abs. 4 SGBXI behandelt die "aktivierende Pflege" gleichermaßen als allgemeinen Pflegestandard (Entwurf des Pflegeweges, BT-Druck 16/7439, zu Nr. 53 S 73). Begründet die Einführung des Bestätigungsbetrages für Anlagen der nachhaltigen vollstationären Betreuung mit der Maßgabe eines wirtschaftlichen Anreizs, durch den die Bemühungen in den Bereichen Aktivierungsbetreuung und Entziehung ( 5 Abs. 2 SGB XI) erweitert werden sollen.
Das ist dabei unter " Aktivierende oder rehabilitierende Maßnahmen " ganz konkret nachvollziehbar, wird aber auch im Gesetzesbegründung nicht zu näher erläutert. Einzig der Anlass für Beschränkung der Anerkennungsbetrag auf der dauerhaften vollstationäre Betreuung ( 43 SGB XI) wird aufgedeckt: "Finanzielle Anreize für Pflegeleistungen und die Mechanismen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitversorgung werden nicht erbracht, da die Ausgangslage nicht vergleichbare ist.
Pflegeleistungen stellen in der Regel oder häufig nur einen Teil des gesamten notwendigen Pflege- und Betreuungsaufwandes dar, überdies regelmäÃ Eine begleitend stattfindende, ambulante Rehabilitation erfolgt, so dass ein Erfolg nur schwer allein oder auch nur über überdies den Bemühungen eines Krankenpflegeservices zugeteilt werden kann. "Ebenso für gelten die Angebote von teilstationäre â??In Anlagen der Kurzzeitbetreuung Pflegebedürftige bleiben nur für eine begrenzte Zeit, so dass mögliche Erfolgen auch hier kaum ursächlich auf dem professionellen Angebot zurückführen belassen werden können.
"2 "2. dass eine dem allgemeinen Betreuungsstandard genügende Aktivierungspflege das Maß von Pflegebedürftigkeit im Einzelnen senken kann (O'Sullivan,aO, Â 87aRdNr 61 mwN). Alleine daraus jedoch zu schließen, genügt für der Bestätigungsbetrag nach 87a Abs. 4 SGBXI, wenn das Heim ganz generell dem Grundsätzen der Aktivierungspflege, würde zu weit nachfolgt.
Ausgehend von dieser Rechtskonzeption wäre das konstituierende Element "nach Durchführung aktivierende oder rehabilitierende Maßnahmen" praxisnah überflüssig und ohne eigenen Regelungsinhalt. Die LSG ist damit einverstanden, dass die Bedingungen des 87a Abs. 4 SGB XXI durch erfüllt nicht allein werden können, dass sich das Haus nach seinem Entwurf und der Anpassung seiner Leistung dem Gedanke der "aktivierenden Pflege" verpflichtet.
Bei der Wende "nach Durchführung aktivierende oder rehabilitative Maßnahmen" geht der Standardtext über über das generelle Prinzip in der Aktivierenden Pflege hinaus, bei der die Kompetenz von über aufgerufen und soweit wie möglich bei der Ausgestaltung des Alltags genutzt werden soll. Nachdem der Text von 87a Abs. 4 SGB II nicht nur den Bedarf an dem Gleichstellungsbetrag erfordert, sondern auch die Rückstufung eines pflegebedürftigen Einwohners in eine untere Pflegestufe, aber darüber darüber hinaus die Durchführung aktivierende oder rehabilitierende Maßnahmen und damit eine der gesetzlichen Mindestmaßnahmen überschreitenden Ausmaß an pflegerischen Massnahmen voraussetzt.
Die müssen nach dem Sinne der Verordnung des 87a Absatz 4 SGBXI nach zentralem Hinweis auf die Fähigkeiten des Betreffenden, die nach 14 Absatz 4 SGBXI für relevant sind, verweisen auf die Einordnung in ein Pflegestadium, also etwa Mobilität, Körperpflege, Nahrungsmittelaufnahme und Toilettennutzung. In Einzelfällen kann auch eine mengenmäßige Erweiterung der Aktivierungspflege ausreichend sein, wie z.B. ein in der Laufzeit verlängertes begleitendes Rollatoren-Gehtraining zur Förderung des Zieles von späteren. de.....
Ein Beweis der Kausalität der durchgeführten überobligatorischen Maßnahmen erfordert die Regelung jedoch nicht. In § 87a Absatz 1, Absatz 1 SGB 16 sind die SanierungsmaÃ?nahmen den AktivierungsmaÃ?nahmen gleichgestellt. Die Rehabilitationsmaßnahme kann sich nach dem Text der Bestimmung sowohl auf die Rehabilitierung im Sinn des Beteiligungsrechts (§Â 1, 4, 5 SGB IX), also die Zusammenführung von beruflicher, med. und sozialmedizinischer Rehabilitierung, als auch auf die Reinkulturen (Â 5 § 6 SGB xi; Â 5 no 1 in Verbindung mit §Â 26 ff SGB IX, Â 11 Abs 2 und Â 40 SGB V) beziehen.
Nach der Begriffsbestimmung im Fachbericht 668/1981 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beinhaltet die Rehabilitierung im Sinn des Partizipationsrechts nach dem "biopsychosozialen Modell" für die Bereiche Medizin und Erkrankung (, siehe Luthe, Rehabilitierungsrecht, 2. Onl 2015, Teil 1 Abschnitt A, S 9, 10) den abgestimmten Gebrauch von medizinischen, sozialen, beruflichen, pädagogischer und technischen Maßnahmen sowie Maßnahmen auf dem physischen und sozialen Umfelds zur Verbesserung der Funktion zur Erreichung eines größtmöglichen Eigenaktivität zur größtmöglichen Beteiligung in allen Bereichen des Lebens, damit die Betroffenen in ihrer Lebensorganisation so freizügig wie möglich werden.
Bei der Rehabilitierung in diesem weiteren Sinn handelt es sich also um Maßnahmen, die darauf abzielen, die physischen, psychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer Beeinträchtigung oder Aktivitätseinschränkung und Störung der Teilnahme lebendig und auf ein Mindestmaß zu mindern. Das zeigt, dass die Aktivierung der Versorgung einen engen Zusammenhang mit Rehabilitationsaspekten wie z. B. dem Selbstbestimmungsrecht, Alltagsbewältigung und dem eigenen Handicap hat (Plantholz in LK-SGB XI, § 28 ZdNr 28, 2. bis 6. April 2014).
Die von der WHO verwendete Begriffsbestimmung "Rehabilitation" wird auch vom Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch 1. Die nach 1 Sätze 1 SGB IIX behinderten Menschen oder von Behinderungen bedrohten Errungenschaften werden nach diesem Heft und für die für sie gültigen Leistungsgesetze, um ihre Eigenbestimmung und gerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Dasein zu fördern, Nachteile zu verhindern oder ihnen entgegen zu wirken.
Dabei ist die ärztliche Rehabilitierung ein essentieller Baustein der Teilnahmevoraussetzung (§ 5 Nr. 1 SGB IX). a) Dieser weit gefasste Ansatz der "Rehabilitation" basiert jedoch nicht auf dem in Â 87a Abs. 4 SGB II verwendeten Konzept der "Rehabilitationsmaßnahmen". Dort ist er beschränkt über ärztliche Wiedereingliederung.
Gesetzesbegründung zum Pflegeweg (BT-Prints 16/7439, zu Nr. 53 Buchstabe c S 73) führt mit den Bemühungen der Einrichtungen im Geltungsbereich der Reha ausdrücklich, die den Zusatz in Klammern "§ 5 Abs. 2" an fördern können. 2015, BGBl I 1368) bezieht sich jedoch ausschließlich auf die ärztliche Rehabilitierung (siehe Â 11 Abs. 2, Â 40 SGB V sowie Â 26 SGB IX) und verpflichtet alle Leistungsträger, im Rahmen ihrer Erbringung rechtsgÃ?ltig auch nach dem Zugang von Leistungsträger ihre Erbringung von medizinischen Rehabilitationsleistungen und von ergänzenden zu erbringen und daran zu arbeiten, die Leistung auf Pflegebedürftigkeit auf überwinden zurückzuführen, sowie deren Zuspitzung zu vermeiden (so auch 107 Abs. 2 Nr. 1b SGB V zur Abkehr von den Rehabilitationsmechanismen).
DemgemäÃ Die Pflegeeinrichtungen haben z.B. auch die Verpflichtung zur Beantragung und Führung der Versicherten nach dem Abheilprozess einer Fraktur DemgemäÃ, an der von der Stiftung angeordneten Körper- und Bewegungstherapie mit zu wirken und diese gegebenenfalls durch DemgemäÃ eigene Übungen zu ergänzen (siehe 26 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX: Bewegungstherapie als Erfolg für die medizinische Rehabilitation). Das Heim hat weiterhin die Verpflichtung, Logopädie dafür dafür zu sorgen, dass ein Betreffender, z.B. ein Schlaganfall-Patient, Errungenschaften der Reha-Therapie, Ergotherapie, Logopädie oder neuropsychologische regelmäÃ angeordnet wird und sich auch an den entsprechenden Behandlungen beteiligt (siehe Â 5, Â 18 Absatz 1, 3 und Absatz 6, 2 und 3, § 31 SGB XI).
Tatsächliche Maßnahmen der ärztlichen Wiedereingliederung ( "Einzelmaßnahmen iS" des 26 SGB IX, komplexe Errungenschaften nach 40 SGB V) sind anders als die Aktivierungspflege (28 Abs. 4 S. 1 SGB XI), nicht im Leistungsumfang der Sozialversicherung nach 28 Abs. 1 SGB XI enthalten und gehören entsprechend nicht zu den von den Pflegeversicherungsträgern und den Leistungserbringern nach 28 Abs. 3 SGB XI zu gewährleistenden Erbringungsleistungen.
Im Jahr 2015, Part 3 Chapter G, S 152; see also Creutz, German Association für Sanierung, Forum S. - 31/2015: Gesundheitskassen ( "Nursing funds") Träger). Ausgenommen hiervon sind nur die vorläufigen Errungenschaften zur ärztlichen Rehabilitierung nach 32 SGBXI, die von den Kassen nachträglich jedoch von den Pflegeversicherungen als Sachleistungen (4 Abs. 1 SGBXI) zu sichern sind.
Teil der vollstationären Betreuung sind nach 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI auch die Errungenschaften der medizischen Versorgungsleistungen (wie z.B. die Arzneimittelversorgung und Verbandwechsel). Die anderweitig von den Krankenversicherungen zu erbringende Leistung ( 37 SGB V) ist bei vollstationärer Betreuung der Versicheren durch die Pflegeversicherer und die Pflegeheime zu gewährleisten, sofern es sich nicht um einen besonders großen bedarf handelt, der dann ebenfalls in die fällt der Krankenversicherer einzuziehen ist ( 37 Abs. 3 SGB V).
Mit der ärztlichen Behandlung geht es jedoch um die Patientenbehandlung in Gestalt von häuslicher Pflege (37 und 27 Absatz 2 Sätze 1 No 4 SGB V) und nicht um eine Errungenschaft der ärztlichen Rehabilitierung (27 Absatz 2 Sätze 1 No 6 SGB V). Ärztliche Rehabilitierung ist Sache der Kassen.
Zur Verdeutlichung des konstituierenden Elements der "rehabilitativen Maßnahmen" in 87a Absatz 4 SGB 1 ist davon auszugehen, dass die Regelung nicht auf dem Leistungsverzeichnis des 28 Absatz 1 SGB 1 liegt, sondern alle in der von ihm gebotenen Wohnung angeordnet sind, überwachten und organisationsbegleitende Maßnahmen mit Rehabilitationscharakter möchten entschädigen, wenn sie dazu dienen, die Reichweite von Pflegebedürftigkeit zu verringern, also vor allem auf Mobilität, die Körperpflege und die Nahrungszufuhr zu zielen (' 14 Exp. 4 SGB XI).
c ) Da grundsätzlich nicht zu unterscheiden ist, ob eine aufgetretene Reduktion des Betreuungsbedarfs, die auf der Wiederherstellung von körperlichem oder geistigem Fähigkeiten basiert, langfristig auf aktivierenden Maßnahmen des Betreuungspersonals (wie z.B. Gehen, Steigen, Rollator- oder WC-Training, Gedächtnistraining) oder auf den zeitgleich erfolgenden Maßnahmen der Krankenversicherungen zur ärztlichen Rehabilitierung liegt, ist, ist es wichtig, dass die Pflegebedürftigkeit der Pflegebedürftigen im Rahmen des Programms nicht beeinträchtigt wird, welche jedoch vom Pflegenden verursacht und ggf. mitgeführt werden, ist davon auszugehen, dass auch alle Maßnahmen der ärztlichen Rehabilitierung unabhängig von Kostenträgerschaft in den Sachverhalt des 87a Abs. 4 SGB XXI aufzunehmen sind, sofern sie im Pflegendenheim durchgeführt und dem Pflegenden eine Initiator- und Begleitstelle zustehen.
Da der Anrechnungsbetrag gemäß 87a Abs. 1 SGB II die Minderung des Betreuungsbedarfs durch Heilung von körperlicher oder seelischer Beeinträchtigung kompensieren will, ist ein Bedarf ausgeschlossen, wenn die Rückstufung auf stationäre eine Patientenbehandlung oder auf einer außerhalb des Hauses durchgeführte Rehabilitationsmanahme zurückzuführen ist (BT-Drucks 16/7439, zu Nr. 53 Buchstabe b S 73).
Auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, z.B. progressive Erkrankung, die mit Bettlägerigkeit einhergeht, kann den Hilfsbedarf reduzieren und zu einer geringeren Pflegestufe werden. Die Durchführung der Aktivierungs- oder RehabilitationsmaÃ?nahmen und die erfolgreiche Beteiligung von Pflegebedürftigen sind zu belegen und die Pflegeunterlagen auf Betreiben der Pflegeversicherung dem MDK (oder SMD), der allein zur Einsicht berechtigt ist, vorzuweisen, wenn ein Haus einen Anrechnungsbetrag nach Â 87a Abs. 4 SGB XI zur Abrechnung bereitstellt.
Insofern hat die Pflegeversicherung kein direktes Prüfungsrecht (vgl. Kuhn-Zuber in LPK-SGB XI, Abschnitt 5. 1. Aufl 2014, Â 105 ZdNr 7). Die Einrichtung muss jedoch nicht beweisen, dass zwischen den eingerichteten Maßnahmen und der Rückstufung in eine untere Pflegestufe ein ursächlicher Zusammenhang vorliegt; was eher angenommen wird (BT-Drucks 16/7439 bis Nr. 53 b S 73). a) Bei dem Bestätigungsbetrag geht es um eine Form Prämie
Es soll vor allem eine gewisse Entschädigung für die Vermögensschäden des Hauses wiedergeben. Ein Herabstufen der Pflegestufe oder Pflegestufe ( 84 Absatz 2 S. 3 SGB XI) bedeutet nicht zwangsläufig eine angemessene Reduzierung der Aufwände. Nur wenn der Pflegebedarf eines Pflegebedürftigen nur kurzzeitig, z.B. von 121 auf 119 min, sinkt, wird der Pflegeaufwand unbemerkt reduziert, was aber mit einer Reduzierung des Pflegestatus von II auf I impliziert ist.
Es kann nur als Entschärfung und Reduzierung der falschen Anreize, die von der Vergütungsstruktur in der stationären Betreuung, die nämlich zu Vermögensschäden des Heimes bei "erfolgreicher" Betreuung von führen erteilt werden, verstanden werden. Steht jedoch die Kompensationsfunktion im Erkennungsbetrag im Vordergrund, so ist die Rückstufung selbst entscheidend, nicht so sehr ein kausaler Zusammenhang mit den Aktivierungs- und Rehabilitationsmaßnahmen.
Der kausale Zusammenhang zwischen Aktivierungsmaßnahme und Reduzierung des Betreuungsbedarfs kann nicht mit gerechtfertigtem Kostenaufwand besetzt oder gar bewiesen werden. b) Die Aufforderung des Gesetzgebers, den Beweis der Bedingungen des 87a Abs. 4 SGB II an bürokratisch nicht zu erbringen, ist dadurch zu berücksichtigen, dass die Erfordernisse an die Nachweisführung der aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen nicht zu hoch festgelegt sind.
Ein Mitschnitt in der von für täglich dokumentierten Fassung würde, an dem Aktivierungsmaßnahmen der betreffenden für so viele Protokolle mitgewirkt haben, wird nicht bestellt. Grundsätzlich Das Haus wird seine konkreten Freischaltungsangebote im eigenen Sinne in schriftlicher Form dokumentieren; es ist jedoch nicht ausschließ bar, dass das Haus über eine Aussage von für ist, dieser Teil der Pflegestelle für über stellt seine Leistungen dar.
Dies betrifft vor allem für die Zeit bis Verkündung dieses Gerichts. Bislang konnten die Häuser nicht wissen, welche Forderungen an den Beweis der Durchführung Aktivierungsmaßnahmen zu richten sind. Daher konnte die LSG das Anbot der Klägerin, über die Vertretung der Maßnahmen durch den Instandhaltungsleiter den Beweis der Bedingungen des 87a Abs. 4 SGB II zu erteilen, nicht unbemerkt belassen.
Dazu kamen weitere Schritte bei der selbstständigen Durchführung der Körperpflege und beim An- und Ausziehen. Der außerordentliche Mobilisierungserfolg ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Versicherten nicht nur einfach nach dem Minimalstandard gehalten wurden, sondern auch an den vom Pflegedienstleiter beschriebenen Trainingsmaßnahmen (Geh-, Gleichgewichts- und Motivationstraining) teilgenommen haben.
Wie sich gezeigt hat, können die überobligatorischen Maßnahmen bisher jedoch nicht berücksichtigt werden. aa) Unter Umständen kann bereits eine ganz wesentliche Reduktion des Landpflegebedarfs dafür davon reden, dass tatsächlich Aktivierungsmaßnahmen wurden. Denn wenn nicht nur eine geringfügige Reduktion des Betreuungsbedarfs im Randbereich der Betreuungsstufen zu einer Einordnung in eine untere Pflegestufe geführt hat, wie es z.B. bei der bereits erwähnten Reduktion des Grundbedarfs von 121 min (Pflegestufe II) auf 119 min (Pflegestufe I) der Fall ist wäre, sondern der Betreuungsbedarf - wie hier - sich selbst - ganz offensichtlich reduziert, kann unter tatsächlich daraus bereits auf die geführt wirksameren Aktivierungsmaßnahmen des Altenheimes geschlossen werden.
Eine solche Rückschluss ohne weiteren handfesten Beweis von aktivierenden oder rehabilitativen Maßnahmen durch das Heim geht jedoch davon aus, dass keine anderen Gründe für dieser Betreuungserfolg relevant war. Von ihr konnte im vorliegenden Falle jedoch nicht leicht auszugehen sein, da die Diagnostik zur Kapazität des Versicherungsnehmers anlässlich der Heimaufnahme nicht eindeutig war; es gestand von Anbeginn an im Saal, dass der Ver-sichert noch nicht "outtherapiert" im medizin-technischen Sinn war.
Daneben wurde der Versicherungsnehmer kurz vor seiner Heimeinweisung akut stationär betreut und nahm an einer stationären Altersrehabilitationsmaßnahme teil. Daher allein genügt die deutliche Verringerung des Bodenpflegebedarfs nicht, um daraus bereits auf der Durchführung aktivierende oder rehabilitierende Maßnahmen seitens der Klägerin ableiten zu können. Die LSG wird daher über aufzuklären verfügen, ob die Versichertengesellschaft tatsächlich solche Maßnahmen fortlaufend durchgeführt hat. bb) Im Hinblick auf die physiotherapeutischen Maßnahmen der Angeklagten bestätigten klären durchgeführt der Versicherungsnehmer in der Zeit von Juni bis Oktober 2010 (siehe Plädoyer vom 23.9.2015) ist der Umfang, in dem die Wohnung durch eigene Maßnahmen (z.B. Bestellung der Vorschriften von ärztlichen, Organisationshilfe, Überwachung, Begleitübungen im Alltag) an der Bereitstellung physiotherapeutischer Leistungserbringer für die versicherten Personen mitverantwortlich gewesen ist, weiter an der Seite Begleitübungen zu finden.
Derartige Unterstützungshandlungen können "rehabilitative Maßnahmen" der Heimträgers iS des 87a exp 4 SGB XI im Kontext einer - in die Zuständigkeit der Krankenversicherungen einfallenden ( ( 27 exp 1 p. S. 2 Z. 3, 11 exp. 2 p. 1 S. V.) - Rehabilitativleistungen (§ 26 SGB IX) sein. Das Ã?berarbeitungsverfahren ergibt sich aus Â 197a Absatz 1 Satz1 Teilsatz1 SGGiVm § 63 Absatz 2, § 52 Absatz 3, § 47 Absatz 1 GKG.