Source: https://legalmemory.blogspot.com/2016/03/eugh-schlussantrage-des-ga-szpunar-zur.html
Timestamp: 2018-02-24 19:38:53
Document Index: 225060920

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 12', 'EuG']

My digital (legal) memory ...: EuGH: Schlussanträge des GA Szpunar zur WLAN-Haftung
EuGH: Schlussanträge des GA Szpunar zur WLAN-Haftung
Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016, Rs C‑484/14 Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH
Aus der EuGH-Pressemeldung: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Zwar könne der Betreiber durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden. [...]
[...] VI – Ergebnis
1. Art. 2 Buchst. a und b sowie Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG [...] ( „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) sind dahin auszulegen, dass sie für eine Person gelten, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein lokales Funknetz mit Internetzugang betreibt, das der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung steht.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, März 16, 2016
Labels: EuGH, WLAN