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Timestamp: 2016-10-01 08:47:20
Document Index: 109210386

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 492']

OLG-SCHLESWIG - 16.02.2006, 16 U 25/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Urteil vom 16.02.2006, Aktenzeichen: 16 U 25/05 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 U 25/05Urteil vom 16.02.2006
Leitsatz:1. In der nach § 12 Abs. 3 VVG vorzunehmenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die Ausschlussfrist, innerhalb derer er seinen Leistungsanspruch geltend machen muss, braucht der Versicherer nicht auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs hinzuweisen (Abweichung von OLG Hamm VersR 2002, 1139).
2. Doppelgaragen ohne räumliche Abtrennung zwischen den beiden Abstellplätzen unterfallen nicht dem Versicherungsschutz des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92, wenn eine Hälfte an einen Dritten vermietet ist.Rechtsgebiete:VVG, VHB 92Vorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG, § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92Stichworte:Versicherungsrecht, Hausratsversicherung, Ausschlussfrist zur Geltendmachungd es Anspruchs des Versicherungsnehmers, Belehrung über dieVerfahrensgang:LG Kiel 2 O 336/04 vom 01.04.2005
VolltextUm den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Urteil vom 16.02.2006, Aktenzeichen: 16 U 25/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Urteil, 15 UF 134/05 vom 15.02.2006Bei den Kosten für einen USA-Aufenthalt einer Schülerin in der Jahrgangstufe 11 handelt es sich um einen nicht notwendigen Sonderbedarf, dessen Finanzierung trotz Sinnhaftigkeit des Aufenthalts bei normalen Einkommensverhältnissen nicht verlangt werden kann.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 162/05 vom 09.02.20061. Ein über eine Fondsfinanzierung und die pro-rata-Haftung der Fonds-Gesellschafter geschlossener Vergleich wird durch eine zwischenzeitliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von Treuhändervollmachten mit den Anforderungen des Rechtsberatungsgesetzes und zum kreditfinanzierten Fondsbeitritt nicht berührt, wenn der Vergleich gerade auch wegen Meinungsverschiedenheiten über den rechtlichen Bestand der Fondsfinanzierung zustande gekommen ist und die Beteiligten nicht eine bestimmte Rechtslage oder den Fortbestand einer bestimmten rechtlichen Einschätzung zur Grundlage des Vergleichs erhoben haben.
2. Ein derartiger Vergleich stellt jedenfalls dann kein die Angabepflichten nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG bzw. § 492 Abs. 1 BGB erneut auslösendes Kreditgeschäft dar, wenn das Entgegenkommen des Kreditgebers in einem Forderungsteilverzicht besteht.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 12/06 vom 02.02.2006Für die Bemessung der Betreuervergütung eines nachträglich bestellten Gegenbetreuers ist die erstmalige Begründung des Betreuerverhältnisses durch Bestellung des Betreuers maßgeblich (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 25.01.2006 - 2 W 240/05).
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