Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/SprengV_3_!_7
Timestamp: 2020-08-07 01:21:55
Document Index: 25867655

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 25', '§ 39', '§ 29', '§ 4', '§ 39', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 30', '§ 1', '§ 4', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 52', '§ 7']

Ausfertigungsdatum: 23.06.1978
Fundstelle: BGBl I 1978, 783
Stand: Geändert durch Art. 21 G v. 25.7.2013 I 2749
(+++ Textnachweis ab: 1. 7.1978 +++)
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz 23.06.1978
Eingangsformel 23.06.1978
§ 1 Anzeige 25.07.2013
§ 2 Änderungsanzeige 25.07.2013
§ 3 Ausnahmen von der Anzeigepflicht 23.06.1978
§ 4 Ordnungswidrigkeiten 23.06.1978
§ 5 23.06.1978
§ 6 Berlin-Klausel 23.06.1978
§ 7 Inkrafttreten 23.06.1978
Auf Grund des § 25 Nr. 1 und 5 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vom 13. September 1976 (BGBl. I S. 2737) wird vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern,
auf Grund des § 29 Nr. 2 Buchstaben a und c des Sprengstoffgesetzes wird vom Bundesminister des Innern,
auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes wird vom Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
2Ihr sind als Unterlagen beizufügen
3Der Anzeige nach Absatz 1 Nr. 2 braucht ein Lageplan nicht beigefügt zu werden, wenn in der Anzeige die Entfernung der Sprengstelle von den nächstgelegenen Verkehrswegen, Wohn- und Arbeitsstätten und Einrichtungen der öffentlichen Versorgung angegeben ist.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 21 nach Maßgabe d. Art. 30 G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013
(1) § 1 gilt nicht, wenn in Anlagen gesprengt werden soll, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind oder die nach § 67 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als genehmigt gelten und die Genehmigung die Sprengungen einschließt.
(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf die Erstattung der Anzeige oder die Einhaltung der Frist verzichten, wenn dies aus besonderen Gründen gerechtfertigt erscheint.
entgegen § 1 Abs. 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder entgegen § 1 Abs. 2 Angaben nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder unrichtig macht oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 2 eine Veränderung nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig anzeigt oder eine Sprengung vor Ablauf der vorgeschriebenen Fristen durchführt.
§ 5: Änderungsvorschrift
1Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 52 des Sprengstoffgesetzes auch im Land Berlin. 2Die Vorschriften dieser Verordnung sind im Land Berlin jedoch nicht anzuwenden, soweit sie mit Rechtsvorschriften der alliierten Behörden unvereinbar sind.
S 2 Berlin (West) SprengV 3 (h) 1.7.1978
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
§ 7 Abs. 2: Aufhebungsvorschrift
Abs 1 Inkraftsetzung SprengV 3 1.7.1978