Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/28-05-2010-lg-hamburg-324-o-690-09/
Timestamp: 2019-08-21 02:57:18
Document Index: 79644496

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 278', '§ 823', 'Art. 1']

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Az.: 324 O 690/09
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 5.000,00 zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Nach der Hochzeit fragte die Beklagte den Zeugen W.., ob sie die Fotos von der Hochzeitsfeier zur Ansicht übersandt bekommen könnte. Der Zeuge W.. erkundigte sich bei den in China lebenden Klägern und übersandte anschließend eine CD mit diversen Hochzeitsfotos an die Beklagte, welche später mit Fotos von der Hochzeitsfeier der Kläger auf Seite 25 der Zeitschrift "H…in H…", Ausgabe August/September/Oktober/November 2008 (Anlage B 2) für ihren Gastronomiebetrieb warb. Eines dieser Fotos zeigt die beiden Kläger von vorne während der Trauungszeremonie. Es ist das größte der fünf auf dieser Seite abgebildeten Fotos.
Der Eingriff durch die Veröffentlichung wiege jedoch nicht schwer, denn die Kläger hätten ihre Hochzeitsfotos auch in einen Internetblog eingestellt. Dort seien die Bilder heute zwar nur noch für Freunde und Bekannte per Kennwort einsehbar, aus der dort zu findenden Passage „ Steffis Fotoalbum – Hallo Freunde und Familie, haben beschlossen, die Fotos nicht mehr öffentlich in eine Galerie zu stellen. Wenn ihr also wirklich Freunde oder Familie seid, dann habt ihr ja die Berechtigung erhalten, die Fotos zu sehen. Wenn nicht, könnt ihr euch gerne bei mir melden. Eure Steffi .“ ergebe sich jedoch, dass die Bilder der Hochzeit zunächst für jedermann abrufbar gewesen seien.
1. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 812 Abs. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB. Mit der unbefugten werblichen Nutzung des streitgegenständlichen Fotos der privaten Hochzeitsfeier der Kläger hat die Beklagte in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger in seiner besonderen Ausprägung als Recht am eigenen Bild eingegriffen. Die unbefugte Werbung mit einem Bildnis stellt einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar; das geschützte Rechtsgut, in das mit derartigen ungenehmigten Veröffentlichungen von Bildnissen zu Werbungszwecken für Waren oder gewerbliche Leistungen eingegriffen wird, ist die allein dem Abgebildeten zustehende freie Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise er sein Bild den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar machen will (BGHZ 20, 345, 350f.). Die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasste Befugnis der Kläger, über die werbemäßige Verwertung ihrer Bildnisse selbst zu entscheiden, stellt ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht dar (BGH NJW 1992, 2084, 2085 m.w.Nw.). Diese erlangte Nutzung der Bildnisse ist im Verhältnis zu den Klägern ohne Rechtsgrund erlangt, da die gemäß § 22 S. 1 KUG erforderliche Einwilligung der Abgebildeten fehlt. Die Beklagte trägt selbst vor, dass sie vor der Veröffentlichung der in Rede stehenden Bilder zu Werbezwecken die Kläger um Zustimmung hätte ersuchen müssen. Damit ist unstreitig, dass die Kläger keine Einwilligung zur werblichen Nutzung der Fotos erteilt haben.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hält die Kammer unter Anwendung des § 278 Abs.1, 2 ZPO eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von EUR 2.500,00 pro Person für angemessen. Für diese vergleichsweise hohe Lizenz hat die Kammer zunächst in ihre Abwägung einfließen lassen, dass es sich bei dem auf Seite 25 der Zeitschrift "H…in H…", Ausgabe August/ September/ Oktober/ November 2008, oben links befindlichen Foto nicht lediglich um eine Fotografie während einer Hochzeitsfeierlichkeit handelt, sondern um eine Aufnahme während der Trauung der Kläger, dessen werbemäßige Veröffentlichung eine überdurchschnittliche Eingriffsintensität inne wohnt. Denn der Moment der Trauung ist grundsätzlich ein sehr persönlicher, intimer Moment im Leben eines Ehepaares. Gerade im vorliegenden Fall fällt zusätzlich eingriffsintensivierend ins Gewicht, dass sich die Kläger nicht in einer öffentlich zugänglichen Einrichtung wie einem Standesamt oder einer Kirche haben trauen lassen, sondern für diesen Moment absichtlich einen öffentlich nicht zugänglichen und nicht einsehbaren Raum gewählt haben, um ihre Trauung in einem privaten Kreis und nur unter Anwesenheit von einigen wenigen geladenen Gästen abzuhalten. Der anwesende Fotograf war von ihnen beauftragt worden, Fotos für ihren persönlichen Gebrauch anzufertigen; es handelte sich nicht um einen Pressefotografen. Für die Veröffentlichung eines Fotos, welches in einem derartig intimen Rahmen aufgenommen wurde, hat die Kammer einen deutlich höheren Wert in Ansatz gebracht, als sie es für eine Fotografie getan hätte, die in oder vor einer öffentlich zugänglichen Einrichtung entstanden wäre.
In die Abwägung der Kammer ist ferner der Umstand eingeflossen, dass der Aufmerksamkeitswert der Anzeige durch ihr ganzseitiges Format hoch ist, es sich bei dem die Trauung der Kläger abbildenden Foto um das größte Bildnis in der auf Seite 25 der Zeitschrift "H…in H…", Ausgabe August/ September/ Oktober/ November 2008, veröffentlichten Werbeanzeige handelt und es hierdurch und durch seine Position oben links auf der Seite dem Betrachter beim Aufschlagen der Seite geradezu ins Auge springt. Die Kammer hat in diesem Zusammenhang allerdings wertmindernd berücksichtigt, dass es sich bei der Zeitschrift, in der das streitgegenständliche Bildnis veröffentlicht wurde, um eine Hochzeitszeitschrift handelt, in der mehrere hundert Hochzeitsfotos abgebildet sind, unter welchen das die Kläger zeigende nicht in besonderem Maße hervorsticht.
2. Die Klage ist unbegründet, soweit die Kläger die Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten geltend machen. Ein diesbezüglicher Erstattungsanspruch steht den Klägern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, er findet insbesondere in §§ 823 Abs.1, 249 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs.1, 2 Abs.1 GG keine tragfähige Grundlage.
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