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Timestamp: 2019-01-20 19:06:36
Document Index: 157603133

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 117', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Frankfurt (Main), 10 E 4813/00: VG Frankfurt: behörde, rechtsschutzinteresse, anschrift, vollstreckung, student, quelle, sicherheitsleistung, fachhochschule, diplom, verfahrenskosten
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.10.2003, 10 E 4813/00
10 E 4813/00
VG Frankfurt: behörde, rechtsschutzinteresse, anschrift, vollstreckung, student, quelle, sicherheitsleistung, fachhochschule, diplom, verfahrenskosten
Behörde, Rechtsschutzinteresse, Anschrift, Vollstreckung, Student, Quelle, Sicherheitsleistung, Fachhochschule, Diplom, Verfahrenskosten
Norm: § 154 Abs 1 VwGO
Entscheidungsdatum: 21.10.2003
Aktenzeichen: 10 E 4813/00
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers
Einzelfall einer unzulässigen Klage wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse nach Klageerhebung, weil der Kläger sich bei Gericht nicht mehr gemeldet und unter der angegebenen Anschrift nicht zu erreichen war.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der 1967 geborene Kläger war Student an der Fachhochschule in Frankfurt am Main und erhielt Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Im Juni 1999 schloss er sein Studium mit dem Diplom ab. Er reichte der Behörde Verdienstnachweise für die abgeschlossenen Bewilligungszeiträume ein. Daraufhin berechnete die Behörde die Ausbildungsförderung neu mit der Folge der Bewilligung niedrigerer Förderbeträge, der Aufhebung der früheren Bescheide und der Rückforderung der überzahlten Beträge.
2Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 6.9.2000 im wesentlichen als unbegründet zurück (im übrigen berechnete sie die Förderbeträge erneut, so dass sich ein anderer Rückforderungsbetrag ergab). Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 7.9.2000 (Postzustellungsurkunde) zugestellt.
3Dagegen hat der Kläger mit dem am 29.9.2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben. Zur Begründung beruft er sich auf verschiedene Berechnungsfehler der Behörde (Klagebegründung vom 12.10.2000) und beantragt eine nochmalige Überprüfung.
6Er beruft sich zur Begründung im wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid und hält die Rügen des Klägers für unbegründet (Wegen der Einzelheiten wird auf den
hält die Rügen des Klägers für unbegründet (Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 19.3.2003 verwiesen).
7Die Behördenakten (Blatt 1 bis 180) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
8Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20.2.2001 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
9Die Klage ist unzulässig, weil dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse fehlt. Der Kläger hat sich nämlich seit seinem Schriftsatz vom 12.10.2000 - kurze Zeit nach der Klageerhebung - zu dem Verfahren nicht mehr geäußert. Auch Nachrichten des Gerichts haben ihn unter der von ihm angegebenen Anschrift nicht erreicht. Die Ladung zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung konnte nicht zugestellt werden ("Adressat nicht zu ermitteln"), eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt brachte zwar eine neue Anschrift zutage, aber auch unter dieser konnte nicht zugestellt werden ("Adressat nicht zu ermitteln"). Andere Anhaltspunkt für weitere Nachforschungen waren nicht ersichtlich. Auch auf die öffentliche Zustellung erfolgt keine Reaktion. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass der Kläger das Interesse an seinem Verfahren verloren hat.
10 Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO); Gerichtskosten werden in Verfahren auf Ausbildungsförderung nicht erhoben (§ 188 VwGO).
11 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO geboten.