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Timestamp: 2018-05-25 07:28:51
Document Index: 156452681

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 79', 'Art. 81', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 51', 'Art. 26', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 36']

Der Anhang 1 trägt den Titel "Umwandlungssatz, flankierende Massnahmen, weitere Themen" und der Anhang 2 den Titel "Institutionelle Massnahmen". - PDF
Der Anhang 1 trägt den Titel "Umwandlungssatz, flankierende Massnahmen, weitere Themen" und der Anhang 2 den Titel "Institutionelle Massnahmen".
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1 Association Suisse des Actuaires Schweizerische Aktuarvereinigung Swiss Association of Actuaries Zürich, den 6. März 2014 Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL Effingerstrasse Bern Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassung Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Die Schweizerische Aktuarvereinigung (SAV) hat sich mittels einer breit zusammengesetzten Arbeitsgruppe intensiv mit dem Reformprojekt "Altersvorsorge 2020" beschäftigt. Sie hat dazu drei Untergruppen eingesetzt, welche gemeinsam diese Stellungnahme samt den beiden Anhängen ausgearbeitet haben. Der Anhang 1 trägt den Titel "Umwandlungssatz, flankierende Massnahmen, weitere Themen" und der Anhang 2 den Titel "Institutionelle Massnahmen". In diesen beiden Anhängen finden sich detaillierte Begründungen zu den einzelnen Themen unserer Vernehmlassungsantwort und ebenfalls Alternativmodelle. Wir werden nachfolgend zum Teil explizit auf die entsprechenden Kapitel dieser Anhänge verweisen. Die im erläuternden Bericht zur Reform der Altersvorsorge 2020 zu Beginn formulierte Ausgangslage und die Zielsetzung des Reformvorhabens sind die folgenden: "Die Leistungen der schweizerischen Altersvorsorge sind mittel- bis langfristig nicht ausreichend finanziert. Der umlagefinanzierten 1. Säule macht vor allem die demografische Entwicklung zu schaffen, während die 2. Säule als Sparversicherung in erster Linie unter der anhaltenden Baisse der Anlagerenditen leidet. Mit der Reform der Altersvorsorge 2020 werden die schweizerische Altersvorsorge und ihre Leistungen für das nächste Jahrzehnt gesichert." Das Erreichen dieses Ziels, nämlich die Sicherung der Leistungen, ist aus aktuarieller Sicht zentral. Dementsprechend unterstützt die SAV das Vorhaben, die notwendigen Reformen unserer Altersvorsorge (1. und 2. Säule) als "Gesamtpaket" anzugehen. Allerdings würden wir einem "abgespeckten" Paket, das sich auf die wesentlichen Elemente wie Leistungserhalt und Finanzierungssicherheit beschränkt, den Vorzug geben. In der 2. Säule ist der Umwandlungssatz eine wichtige aktuarielle Grösse. Es ist vorgesehen, den heutigen Umwandlungssatz von 6.8% auf 6% zu senken. Die SAV hält einen Mindestumwandlungssatz von höchstens 5.6% (Kapitel 1 und 2 Anhang 1) für vertretbar und ist gegen den vorgeschlagenen Satz von 6%. Viele Vorsorgeeinrichtungen gehen schon heute in die ASA Centre Opérationnel, c/o Swiss Re, Boîte postale, 8022 Zurich, Tél , Fax SAV Geschäftsstelle, c/o Swiss Re, Postfach, 8022 Zürich, Tel , Fax Secretariat SAA, c/o Swiss Re, P.O. Box, 8022 Zurich, Tel , Fax Homepage:
2 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 2 Richtung dieses Satzes; als Beispiel erwähnen wir die Publica, welche den Umwandlungssatz per auf 5.65% senken wird. Ein Satz von 6% bedeutet, dass nach wie vor Pensionierungsverluste entstehen werden und damit eine systemfremde Umverteilung bestehen bleibt. In Kapitel 3 Anhang 1 wird dargelegt, dass die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen als Folge der Umwandlungssatzsenkung in gewissen Lohnbereichen zu massiven Leistungsverbesserungen und damit zu beträchtlichen Mehrkosten führen, welche mit der einleitend formulierten Zielsetzung direkt nichts zu tun haben. Der Grund der zum Teil massiven Mehrkosten (Kapitel 5 Anhang 1), welche je nach Bestandesstruktur sehr unterschiedlich ausfallen, liegt vor allem darin, dass das Reformvorhaben als flankierende Massnahme vorsieht, den Koordinationsabzug auf 25% des AHV-Lohnes zu reduzieren. Faktisch wird die Koordination der beruflichen Vorsorge mit der 1. Säule durch diese Planformel aufgehoben (Kapitel 3 Anhang 1). Die Anwendung der neuen Altersgutschriften auf den neuen koordinierten Lohn ist nämlich äquivalent zur Anwendung der mit dem Faktor 0.75 multiplizierten neuen Altersgutschriften auf den vollen AHV-Lohn (ohne Koordinationsabzug). Im erläuternden Bericht steht: "Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund, Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu treffen. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. Während die 1. Säule den Existenzbedarf angemessen decken soll, hat die 2. Säule die Aufgabe, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sicherzustellen. Gemäss der konstanten Auslegung der Verfassungsbestimmungen wird die 'Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise' als erfüllt betrachtet, wenn die Renten der AHV/IV und der beruflichen Vorsorge dieses Niveau erreichen. Das Dreisäulensystem geht somit vom Grundsatz aus, dass die angestrebten Ziele mit den verschiedenen Säulen zusammen erreicht werden sollen." Wie gesagt hebeln aber im Bereich der Altersvorsorge die vorgeschlagenen Reformen die Koordination zwischen der 1. und der 2. Säule praktisch völlig aus. In der Botschaft zur 1. BVG-Revision vom 1. März 2000 schrieb der Bundesrat noch: "Durch eine Senkung des Koordinationsabzuges und somit auch der Eintrittsschwelle zum Versicherungsobligatorium hätten je nach den vorgestellten Modellen Leistungsverbesserungen resultiert, welche zusammen mit den Leistungen der AHV/IV eine Anhebung der heutigen Ersatzquote von 60% des letzten Einkommens auf neu 70% bis 80% Prozent bewirkt hätten. Die Leistungsverbesserungen hätten zu jährlichen Mehrkosten geführt, die im Bericht unter Anrechnung der überobligatorischen Vorsorge je nach dem gewählten Modell auf 300 beziehungsweise 475 Millionen Franken geschätzt wurden. Diese Massnahme wäre für die Vorsorgeeinrichtungen und die Betriebe, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), mit einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen." Dass das Reformvorhaben Altersvorsorge 2020 aber genau diese Leistungsverbesserungen zur Folge hat, ohne dies explizit als vorrangigste Zielsetzung zu formulieren, ist ein beträchtlicher Mangel, den es (sollte am vorgeschlagenen Reformpaket festgehalten werden) unbedingt zu beheben gilt. Wir haben im Kapitel 5 Anhang 1 als Beispiel anhand von zwei konkreten Modellbeständen errechnet, dass das Reformvorhaben die heutigen Aufwendungen für die Altersgutschriften um 27.3% bzw. 53.3% erhöht. Will man einzig die modellmässige Leistungsreduktion infolge der Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% ausgleichen, wäre eine Mehrbelastung von 13.3% erforderlich. Demzufolge machen bei beiden Beständen die eigentlichen Leistungsverbesserungen mehr als die Hälfte der Mehrkosten aus.
3 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 3 Die SAV stellt in Kapitel 4 und 6 Anhang 1 ein Alternativmodell vor, mit dem das heutige Leistungsziel auch mit dem Umwandlungssatz von 5.6% erhalten werden kann. Dazu gehören sowohl eine Erhöhung der künftigen Sparbeiträge (Sparprozess) als auch eine Übergangsbestimmung, welche das Vertrauen in die 2. Säule stärken soll. Im Wissen, dass der Umwandlungssatz von 6% wesentlich zu hoch ist, sind wir gegen die faktische Abschaffung des Koordinationsabzuges. Die dadurch resultierenden Leistungsverbesserungen verursachen (das wird in Kapitel 2 von Anhang 1 eindrücklich aufgezeigt) je nach Bestandesstruktur massive Mehrkosten, welche besser für die Sicherung der heutigen Leistungen verwendet werden sollten. Aus dem gleichen Grund sind wir gegen die Senkung der Eintrittsschwelle. Unsere Modellrechnungen zeigen, dass die Kosten des SAV- Modells (trotz Senkung des Umwandlungssatzes auf 5.6%) je nach Bestandesstruktur sogar kleiner ausfallen können als die im Reformpaket "Altersvorsorge 2020" enthaltenen Vorschläge. Betreffend der Freizügigkeitsguthaben anerkennen wir, dass bei Verlust der Erwerbstätigkeit dadurch ein Problem entstehen kann, dass im Rahmen der 2. Säule die Altersleistung später einzig in Form eines Kapitals bezogen werden kann. Allerdings lehnen wir die Lösung über die Auffangeinrichtung aus aktuariellen, aber auch aus strukturellen Gründen ab (Kapitel 7.1 Anhang 1). Um das Problem zumindest zu mildern, schlägt die SAV vor, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von älteren Personen (zum Beispiel ab Alter 58) die Vorsorgeeinrichtung dem Versicherten die Möglichkeit geben muss, die Altersrente aufschieben zu können. Die vorgeschlagene Einkaufsmöglichkeit in das BVG-Altersguthaben lehnen wir ab (Kapitel 7.1 Anhang 1). Bei der Revision der 1. Säule unterstützen wir die automatischen Massnahmen, welche eine Mindestgrösse des AHV-Ausgleichsfonds garantieren sollen. Wir beantragen aber als weitere stabilisierende Massnahme eine automatische Anpassung des Referenzalters (Rentenalter) an die Entwicklung der Lebenserwartung. Solche Modelle existieren und werden auch international als Stabilisierungsinstrument praktisch überall empfohlen. Im erläuternden Bericht steht: " eine Erhöhung des Referenzalters über 65 hinaus nicht angezeigt ist, weil der Arbeitsmarkt die notwendigen Voraussetzungen dafür nicht bietet. Darum gibt es auch keinen Automatismus zur Anpassung des Referenzalters an die Verlängerung der Lebenserwartung." Dieses Argument lässt aber die gegenteilig mögliche Sicht ausser Acht, dass nämlich gerade durch steigende Referenzalter die Anstellung von älteren Personen begünstigt werden könnte. Als Aktuare sind wir der Überzeugung, dass wir zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge die Lebensarbeitszeit entsprechend verlängern müssen, wenn die Lebenserwartung zunimmt. Die Verfassung besagt, dass die 2. Säule in Ergänzung zur 1. Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen soll. Bis zum Zeitpunkt, in dem die Witwe (ohne anspruchsberechtigte Waisen) die AHV-Altersrente bezieht, wird die Leistung einzig von der 2. Säule erbracht und die von der Verfassung gesetzte Zielsetzung kann während dieser Zeit nicht erreicht werden. Durch die vorgeschlagene Neuregelung der Witwenrente bei der AHV wird die Koordination zwischen der 1. und der 2. Säule teilweise aufgehoben. Wir sind daher gegen die Neuregelung der Witwenrente bei der AHV. Im erläuternden Bericht zur Reform der Altersvorsorge 2020 wird in Kapital zwar darauf hingewiesen, dass insbesondere aufgrund der möglichen Entwicklung der Vermögensrenditen weiterhin die Gefahr besteht, dass zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen auch in Zukunft in eine Unterdeckung fallen könnten. Die SAV vermisst im unterbreiteten Reformvorhaben konkrete Vorschläge, wie eine solche mögliche Entwicklung verhindert bzw. wie die dann entstehenden Unterdeckungen ursachengerecht behoben werden können. Bekanntlich sind die heute gesetzlich bestehenden Sanierungsmöglichkeiten sehr einseitig auf die aktiven Versicherten und die Arbeitgeber ausgerichtet.
4 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 4 Nachfolgend halten wir die wichtigsten Punkte unserer Stellungnahme wie folgt fest: 1) Wir unterstützen die einheitliche Festsetzung des Referenzalters. Wir empfehlen aber eine automatische Anpassung des Referenzalters (Rentenalter) an die Entwicklung der Lebenserwartung. 2) Wir unterstützen automatische Massnahmen, welche eine Mindestgrösse des AHV- Ausgleichsfonds garantieren sollen. 3) Wir sind für eine Senkung des Umwandlungssatzes auf höchstens 5.6% und das in einem einzigen Schritt (Kapitel 2 Anhang 1). 4) Wir zeigen anhand eines konkreten Modells auf, wie das heutige Leistungsziel erhalten werden kann (Kapitel 4 Anhang 1). 5) Wir sind gegen die vorgeschlagene Festsetzung des koordinierten Lohnes (also gegen die faktische Abschaffung des Koordinationsabzuges) und schlagen eine weitere frankenmässige Senkung des heutigen Koordinationsabzuges von ⅞ der maximalen AHV-Altersrente auf ¾ vor, was die tieferen Einkommen analog zur 1. BVG-Revision besserstellen soll (Kapitel 4 Anhang 1). 6) Wir sind gegen die Senkung der Eintrittsschwelle. 7) Zur Minderung der Übergangsprobleme sind wir für eine zentrale Lösung über den Sicherheitsfonds. Wir lehnen den präsentierten Vorschlag als nicht praktikabel und unklar in der Umsetzung ab und skizzieren einen eigenen Vorschlag (Kapitel 6 Anhang 1). 8) Wir lehnen die in der AHV vorgeschlagene Neuregelung der Witwenrente ab, da damit (während der Zeit, bevor die Witwe die AHV-Altersrente beziehen kann) die Koordination mit den Leistungen aus der 2. Säule aufgehoben wird. 9) Wir sind gegen die Möglichkeit des Einkaufs in das "BVG-Altersguthaben" (Kapitel 7.1 Anhang 1). 10)Wir lehnen die Einkaufsmöglichkeiten von Renten bei der Auffangeinrichtung ab (Kapitel 7.2 Anhang 1) und schlagen als Alternative vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen älteren Versicherten bei Beendigung der Erwerbstätigkeit den Rentenaufschub ermöglichen müssen. 11)Wir sind gegen die Erhöhung des Mindestrücktrittsalters von 58 auf 62 Jahre. Sie finden dazu unsere detaillierte Begründung in Kapitel 7.4 Anhang 1. 12)Wir sind gegen den Systemwechsel bei der Festlegung des Mindestzinssatzes (also keine ex post Festlegung). 13)Wir unterstützen die Möglichkeit, einen Beitrag für einen zu hohen Umwandlungssatz beim Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG abziehen zu können (Kapitel 3 Anhang 2). 14)Die SAV steht hinter den von den Lebensversicherern ermöglichten Modellen der Vollversicherung. Die Garantien und die hohe finanzielle Sicherheit der Vollversicherung bilden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen bzw. Kollektive, die eine beschränkte Risikofähigkeit bzw. Risikobereitschaft haben, eine sinnvolle Alternative zu autonomen Lösungen. Bei den vorgeschlagenen Änderungen der Mindestquote sind die Folgen nicht ausreichend dargelegt. Bevor diese Analysen vorliegen, ist die SAV gegen die vorgeschlagenen Änderungen im VAG. Die SAV lehnt insbesondere eine unterschiedliche Mindestquote für Voll- und Risikoversicherungen ab (Anhang 2). 15)Bei der Festlegung der Risikoprämien ist die SAV gegen den Zwang, die Höhe der Beiträge nach "kollektiven" Grundsätzen festlegen zu müssen (Kapitel 3 Anhang 2). Wir nehmen nachfolgend zu jeder der vorgeschlagenen Änderung im BVG, FZG und VAG Stellung, wobei wir für die Begründung der von uns beantragten Änderungen teilweise auf die beiliegenden Anhänge 1 und 2 verweisen.
5 Änderungen im BVG Art. 1 Abs. 3 zweiter Satz Aufgehoben Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 5 Art. 2 Abs. 1 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Franken beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (heutige Bestimmung übernehmen) Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz 2... Die Artikel 51a, 56 Absatz 1 Buchstaben c und d und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2ter, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 67, 71 und 72a 72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) unterstellt sind. Art. 7 Abs. 1 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Franken beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (heutige Bestimmung übernehmen) Art. 8 Abs. 1 und 2 1 Unterstehen Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 1, so ist der koordinierte Lohn versichert. Dieser berechnet sich, indem vom Teil des Jahreslohns bis Franken 25 Prozent abgezogen werden. 2 Aufgehoben Antrag: Modell SAV 1 Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von bis und mit Franken. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt. 2 unverändert (wie heute) Art. 10 Abs. 2 Bst. a 2 Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn: a.das Referenzalter nach Artikel 13 Absatz 1 erreicht wird; Art. 13 Referenzalter und Mindestalter 1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem massgebenden Alter für den Rentenanspruch nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG. 2 Das Mindestalter für den Bezug von Altersleistungen ist 62 Jahre. Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen die Vorsorgeeinrichtung ein tieferes Mindestalter vorsehen kann. Antrag: Alter 58 an Stelle von 62
6 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 6 Art. 13a Anspruch auf Altersleistungen 1 Die versicherte Person kann die Altersleistung ab Vollendung des 62. Altersjahres vorbeziehen soweit sie ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder aufgibt. Sie kann den Bezug bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufschieben soweit sie weiterhin erwerbstätig ist. Antrag: Alter 62 durch "Mindestalter (Art. 13 Abs. 2)" ersetzen und den Schluss des Satzes "soweit sie weiterhin erwerbstätig ist" streichen. Begründung: Bei der AHV kann die Rente auch aufgeschoben werden. 2 Die versicherte Person kann die Altersleistung abgestuft in bis zu drei Schritten beziehen, wobei der Vorbezug mindestens 20 Prozent der Altersleistung betragen muss. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement über diese Mindestvorschrift hinausgehen; der Bezug der Altersleistung in Kapitalform ist jedoch in höchstens drei Schritten zulässig. 3 Bei einem Bezug der Altersleistung vor Erreichen des Referenzalters darf der Anteil der vorbezogenen Altersleistung den Anteil der Lohnreduktion nicht über-steigen. Fällt der verbleibende Jahreslohn unter den Betrag der nach Gesetz (Art. 2 Abs. 1) oder Reglement für die Versicherung notwendig ist, so ist die ganze Altersleistung zu beziehen. Bemerkung: Der AHV-Lohn vor Reduktion betrage 120'000, der AHV-Lohn nach Reduktion der Reduktion 100'000. Im Lohnbereich nach BVG gibt es keine Änderung. Darf trotzdem 1/6 der Altersleistung vorbezogen werden? 4 Ab Erreichen des Referenzalters darf nur derjenige Teil der Altersleistung aufgeschoben werden, welcher der maximalen reglementarischen Altersleistung für die weitergeführte Erwerbstätigkeit entspricht. Antrag: streichen (siehe Antrag zu Art. 13a) 5 Der Bundesrat regelt: a. bei Bezug der Altersleistung die Versicherung des weiteren Erwerbseinkommens; b. den Aufschub des Bezuges der Altersleistung nach dem Referenzalter. Bemerkung: Bitte mit Beispielen illustrieren. Dies ist wichtig für die praktische Umsetzung. Art. 14 Höhe der Altersrente 1 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das die versicherte Person im Zeitpunkt des Bezugs von Altersleistungen erworben hat. 2 Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6 Prozent für das Referenzalter. Der Bundesrat legt die Mindestumwandlungssätze für den Bezug von Altersleistungen vor und nach dem Referenzalter fest. Antrag: Die 6% sind auf 5.6% zu senken. 3 Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten mindestens alle fünf Jahre einen Bericht. Dieser enthält die Grundlagen für die Festlegung des Mindestumwandlungssatzes in den folgenden Jahren. Art. 15 Abs. 1 Bst. a und c 1 Das Altersguthaben besteht aus: a. den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der die versicherte Person der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Erreichen des Referenzalters; c. Einkäufen bis zum Höchstbetrag nach Artikel 79b Absatz 1bis samt Zinsen. Antrag: Buchstabe c streichen (Kapitel 7.1 Anhang I)
7 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 7 Art. 16 Altersgutschriften Die Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze: Altersjahr Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes 25-34: : Referenzalter: 17.5 Antrag: Modell SAV (Kapitel 4 Anhang I) Altersjahr Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes 25-34: : : Referenzalter: 20.5 Art. 17 zweiter Satz... Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Altersrente-. Art. 20a Abs. 1 Einleitungssatz Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19, 19a und 20 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: Art. 21 Abs. 3 3 Hat die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes das Referenzalter erreicht und hat sie in diesem Zeitpunkt ihre Altersleistung noch nicht vollständig bezogen, so wird die Rente aufgrund derjenigen Altersrente berechnet, auf die die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte. Antrag: 3 Hat die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes die Altersleistung aufgeschoben, so wird die Rente aufgrund derjenigen Altersrente berechnet, auf die die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte. Art. 24 Abs. 2 und 3 Bst. b 2 Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im Referenzalter. 3 Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus: b. der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen. Art. 31 Grundsatz Der Eintrittsgeneration gehören die Personen an, die am 1. Januar 1985 das 25. Altersjahr vollendet und das Referenzalter noch nicht erreicht haben. Art. 33a Abs. 2 2 Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens bis zum reglementarischen Referenzalter erfolgen.
8 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 8 Art. 33b Sachüberschrift Erwerbstätigkeit nach dem Referenzalter Art. 36 Abs. 1 1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst. Art. 41 Abs.3 3 Guthaben, die auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Referenzalter an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule. Art. 44 Abs. 1 1 Selbstständigerwerbende können sich bei folgenden Vorsorgeeinrichtungen versichern lassen, sofern die Grundsätze der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 1 Absatz 3 stets eingehalten werden: a. der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes; b. der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer; c. einer anderen Vorsorgeeinrichtung, die dies in ihrem Reglement vorsieht. Art. 46 Abs. 1 1 Der nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn Franken übersteigt, kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen, sofern deren reglementarische Bestimmungen es vorsehen. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (heutige Bestimmung übernehmen) Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 Ziff. 2 und 2a 1... Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden. 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über: 2. das Mindestalter für den Bezug von Altersleistungen (Art. 13 Abs. 2), 2a. den Anspruch auf Altersleistungen (Art. 13a), Art. 51 Abs. 3, 3bis und 6 3 Die versicherten Arbeitnehmer haben das aktive und passive Wahlrecht. Sie wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Sie bestimmen die Delegierten durch Wahl. Die Wahlen erfolgen auf der Grundlage von Kandidatenlisten. Die Vorsorgeeinrichtung kann vorsehen, dass die Arbeitnehmer durch Repräsentanten von Arbeitnehmerverbänden vertreten werden können. 3bis Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordung des Vorsitzes anders regeln. 6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann in Bezug auf die Verpflichtung Kandidatenlisten aufzustellen Ausnahmen vorsehen.
9 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 9 Art. 53a Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über: a. die Anforderungen an Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind; b. die Zulässigkeit von Eigengeschäften von Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind; c. die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen, die Personen und Institutionen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtungen erzielen. Art. 53d Abs. 1 dritter Satz 1... Er umschreibt die Fälle näher, in denen ausnahmsweise wegen unverhältnismässigen Aufwands auf die Durchführung einer Teilliquidation verzichtet werden kann. Art. 56 Abs. 1 Bst. i 1 Der Sicherheitsfonds: i. richtet Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen aus, die infolge einer Anpassung des Mindestumwandlungssatzes das Leistungsniveau zugunsten der Personen garantieren müssen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom.. das 40. Altersjahr vollendet haben (Übergangsgeneration). Antrag: i. richtet Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen gemäss Übergangsregelung zur Umwandlungssatzreduktion aus. Art. 58 Abs. 1 und 2 1 Eine Vorsorgeeinrichtung erhält Zuschüsse aufgrund ungünstiger Altersstruktur (Art. 56 Abs. 1 Bst. a) soweit die Summe der Altersgutschriften 15 Prozent der Summe der entsprechenden koordinierten Löhne übersteigt. Die Zuschüsse werden jährlich auf der Grundlage des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet. Antrag: Wird das Modell SAV für die Altersgutschriften übernommen, müssen die 15% durch 16% ersetzt werden. 2 Der Bundesrat kann diesen Ansatz ändern, wenn der Durchschnittssatz der Alters-gutschriften gesamtschweizerisch wesentlich von 13 Prozent abweicht. Antrag: Wird das Modell SAV für die Altersgutschriften übernommen, müssen die 13% durch 14% ersetzt werden. Art. 60 Sachüberschrift und Absatz 2 Bst. f Aufgaben 2 Sie ist verpflichtet: f. Personen aufzunehmen, die das Freizügigkeitsguthaben in Form einer Rente beziehen wollen. Antrag: Buchstabe f streichen (Kapitel 7.2 Anhang I) Art. 60a Ausrichtung des Freizügigkeitsguthabens als Rente 1 Die Auffangeinrichtung richtet das Freizügigkeitsguthaben einer Person auf deren Gesuch hin als lebenslängliche Rente aus. 2 Die Rente kann frühestens bei Erreichen des Mindestalters für den Bezug von Altersleistungen bezogen werden. 3 Nach dem Tod der rentenbeziehenden Person haben Hinterlassene nach den Artikeln Anspruch auf Hinterlassenenleistungen. 4 Die Artikel 20a und 37 Absatz 3 sind sinngemäss anwendbar. 5 Die Auffangeinrichtung legt die technischen Grundlagen für die Berechnung der Rente fest. Antrag: streichen (Kapitel 7.2 Anhang I)
10 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 10 Art. 62 Abs. 1 Bst. c 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: c. Einsicht in die Berichte der Revisionsstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt; Art. 64a Abs. 1 Bst. h 1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgen-de Aufgaben: h. Sie veröffentlicht periodisch einen Bericht über den Zustand der beruflichen Vorsorge; zu diesem Zweck kann sie direkt bei den Vorsorgeeinrichtungen die erforderlichen Daten einfordern. Art. 64c Abs. 2 Bst. a 2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich: a. bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen, der Zahl der aktiven Versicherten und der ausbezahlten Renten; Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (heutige Bestimmung übernehmen) Art. 65 Abs. 2bis und 2ter 2bis Die Vorsorgeeinrichtungen legen die Höhe der Beiträge für die Deckung der Risiken Tod und Invalidität nach kollektiven Grundsätzen fest. Der Bundesrat umschreibt diese Grundsätze näher. 2ter Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a 72g. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (Kapitel 3 Anhang II) Art. 75 Übertretungen Sofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wird mit Busse bis zu Franken bestraft, wer: a. die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert; b. sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf eine andere Weise verunmöglicht; c. die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt. Art. 76 Vergehen Sofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen des Strafgesetzbuches vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung der Vorsorgeeinrichtung oder des Sichereitsfonds erwirkt, die ihm nicht zukommt; b. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder dem Sicherheits-fonds entzieht; c. als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht und sie dem vorgesehenen Zweck entfremdet; d. die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes sei-ne Stellung als Mitglied eines Organs oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht; e. als Inhaber oder Mitglied einer Revisionsstelle oder als anerkannter Experte für berufliche Vorsorge die gesetzlichen Pflichten in grober Weise verletzt;
11 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 11 f. unzulässige Eigengeschäfte tätigt, gegen die Offenlegung verstösst, indem er unwahre oder unvollständige Angaben macht, oder sonst in grober Weise gegen die Interessen der Vorsorgeeinrichtung handelt; g. Vermögensvorteile oder Retrozessionen in Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung nicht offenlegt oder für sich einbehält, die nicht ausdrücklich im Vermögensverwaltungsvertrag als Entschädigung beziffert sind. Art. 79b Abs. 1, 1bis und 2 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. 1bis Bis zum Erreichen des maximal möglichen BVG-Altersguthabens werden Ein-käufe diesem Guthaben gutgeschrieben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlicht eine Tabelle der maximal möglichen BVG-Altersguthaben gestützt auf das Alter und den koordinierten Lohn der versicherten Person im Zeitpunkt des Einkaufs. 2 Der Bundesrat regelt den Fall von Personen, die: a. bis zum Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangen, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben; b. eine Leistung der beruflichen Vorsorge beziehen oder bezogen haben. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt ( Kapitel 7.1 Anhang I) Art. 81b Abzug der Beiträge an die freiwillige Versicherung nach Artikel 47 1 Für Personen, welche die Versicherung nach Artikel 47 weiterführen und kein entsprechendes AHV-beitragspflichtiges Einkommen erzielen, ist der Abzug der geleisteten Beiträge bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemein-den auf zwei Jahre beschränkt. 2 Für Personen, die zwischen Vollendung des 58. und des 60. Altersjahres entlassen werden, wird die Frist nach Absatz 1 bis zum Erreichen des Mindestalters für den Bezug von Altersleistungen verlängert. In diesem Fall ist die Altersleistung als Rente zu beziehen. Vorbehalten bleibt Artikel 37 Absatz 3. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt Art. 97 Abs. 1bis erster Satz 1bis Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Durchführung von Erhebungen, die Erstellung versicherungstechnischer Grundlagen und die Veröffentlichung von Informationen, die der Kontrolle über die Anwendung sowie der Evaluation über die Wirkung dieses Gesetzes dienen.... Bemerkung dazu siehe Kapitel 7.3 Anhang I (Bundesgesetz vom... über die Reform der Altersvorsorge 2020) a. Laufende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten Für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufen, gilt für den Umwandlungssatz weiterhin das bisherige Recht. b. Mindestumwandlungssatz Der Bundesrat legt den Mindestumwandlungssatz für die Altersrenten fest, die innerhalb der Frist nach Buchstabe b der Übergangsbestimmungen der Änderung vom... des AHVG zu laufen beginnen. Er senkt diesen Mindestumwandlungs-satz innert vier Jahren auf den Wert nach Artikel 14 Absatz 2. Er kann für diese Übergangszeit unterschiedliche Mindestumwandlungssätze für Frauen und Männer festlegen. Antrag: streichen. Der Umwandlungssatz wird sofort gesenkt c. Übergangsgeneration und Leistungsgarantie Zur Übergangsgeneration gehören alle Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung das 40. Altersjahr vollendet haben. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen diesen Personen die Leistungen garantieren, die nach diesem Gesetz in der bis zum Inkrafttreten dieser
12 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 12 Änderung geltenden Fassung berechnet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er berücksichtigt dabei die Erhöhung des Referenzalters der Frauen. Antrag: streichen und durch Modell SAV ersetzen (Kapitel 6.1 Anhang I). Zu Illustration könnte das folgende festgehalten werden: Zur Kompensation der Umwandlungssatzsenkung wird das Altersguthaben durch eine zusätzliche Altersgutschrift erhöht, welche in Prozenten des Altersguthabens gemäss folgender Skala definiert ist: Jahrgang Erhöhung in % und älter 21.0% % % usw % 1969 und jünger keine Die Erhöhung wird gewährt: a)bei der Berechnung der Invalidenrente auf dem gesamten bis zum Referenzalter hochgerechneten Altersguthaben; b)bei der Berechnung der Altersrente auf demjenigen Teil des Altersguthabens, das in eine Altersrente umgewandelt wird. Der Sicherheitsfonds richtet einen Zuschuss in der Höhe der zusätzlichen Altersgutschrift gemäss Buchstabe b aus. d. Anpassung reglementarischer Bestimmungen an das gesetzliche Mindestalter Vorsorgeeinrichtungen können reglementarische Bestimmungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung ein tieferes Mindestalter für den Bezug von Altersleistungen als 62 Jahre vorsehen, während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung für die Versicherten beibehalten, die am Ende des Kalenderjahres vor Inkrafttreten dieser Änderung bei ihnen versichert waren. Antrag: streichen, da das Mindestalter bei 58 bleiben soll. Änderungen im FZG Art. 1 Abs. 4 4 Es ist nicht anwendbar auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrückungsrenten bis zum Erreichen des massgebenden Alters für den Rentenanspruch nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Referenzalter) gewährt. Art. 2 Abs. 1bis 1bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie zwischen dem reglementarischen Mindestalter für den Bezug von Altersleistungen und dem reglementarischen Referenzalter die Vorsorgeeinrichtung verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. 1 die Tabelle gilt hier nur als Beispiel
13 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 13 Art. 5 Abs. 1 Bst. c 1 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: c. die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt und sie nicht innert drei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverhältnisses wieder in eine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind. Art. 8 Abs. 3 3 Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung jeder neuen Vorsorgeeinrichtung oder Freizügigkeitseinrichtung folgende Informationen geben: a. bei Personen, die zur Übergangsgeneration (Art. 56 Abs. 1 Bst. i BVG39) gehören: die Informationen, die zur Berechnung allfälliger Zuschüsse für die Garantie des Leistungsniveaus zugunsten dieser Personen notwendig sind; Antrag: Buchstabe a streichen (mit dem Modell SAV ist nicht nötig) b. bei Personen, die eine Altersleistung beziehen oder bezogen haben oder eine Rente infolge Teilinvalidität beziehen: die Informationen über den Bezug der Alters- und Invalidenleistungen, die zur Berechnung der Einkaufsmöglichkeiten oder des obligatorisch zu versichernden Lohnes notwendig sind. Antrag: "die zur Berechnung der Einkaufmöglichkeiten" streichen Art. 16 Abs. 3 dritter Satz sowie Abs Temporäre Leistungen gemäss Artikel 17 Absatz 2 können bei der Barwertbestimmung weggelassen werden, wenn sie nicht nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden. 5 Die mögliche Versicherungsdauer beginnt zur gleichen Zeit wie die anrechenbare Versicherungsdauer und endet mit dem reglementarischen Referenzalter. Art. 17 Abs. 2 Bst. a c und g 2 Beiträge zur Finanzierung von Leistungen und zur Deckung von Kosten können von den Beiträgen der versicherten Person nur abgezogen werden, wenn die Höhe der verschiedenen Beiträge im Reglement festgelegt und der Bedarf in der Jahres-rechnung oder in deren Anhang ausgewiesen ist. Abgezogen werden dürfen: a. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Invalidenleistungen bis zum Erreichen des Referenzalters; b. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Hinterlassenenleistungen, die vor Erreichen des Referenzalters entstehen; c. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Überbrückungsrenten bis zum Erreichen des Referenzalters. Der Bundesrat setzt die näheren Bedingungen für diese Abzugsmöglichkeit fest; g. Beitrag zur Finanzierung des Umwandlungssatzes. Art. 24a Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule die Ansprüche, welche die versicherte Person nach Erreichen des Referenzalters noch nicht geltend gemacht hat (vergessene Guthaben). Art. 24f zweiter Satz... Die Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn die versicherte Person das 80. Altersjahr vollendet hat.
14 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 14 Art. 25 Abs. 2 2 Für Personen und Institutionen, die mit der Durchführung der zulässigen Vorsorge-formen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes, insbesondere mit der Vermögensverwaltung betraut sind, gelten die Bestimmungen des BVG über die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen sowie über die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden (Art. 51b, 51c) sinngemäss. Art. 26 Abs. 1bis, Abs. 2 und 3 1bis Er legt für Einrichtungen, die mit der Erhaltung des Vorsorgeschutzes in den zulässigen Formen betraut sind, ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest. Er setzt bestehenden Einrichtungen eine Frist für die Erbringung der Garantieleistungen. 2 Er setzt den Verzugszinssatz fest. 3 Er bestimmt den Zinssatz, zu dem die im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austrittsund Freizügigkeitsleistungen und die Einmaleinlagen für die Berechnung der aufzuteilenden Austrittsleistungen nach Artikel 22 aufgezinst werden. Änderungen im VAG Art. 37 Abs. 2 Bst. b, Abs. 3bis, Abs. 4 und 4bis 2 Sie haben für die berufliche Vorsorge eine getrennte jährliche Betriebsrechnung zu führen. Diese weist insbesondere aus: b. die Prämien, aufgeteilt in Spar-, Risiko-, Rentenumwandlungsgarantie- und Kostenprämien; (Kapital 3 Anhang II) 3bis Der Überschusszuteilung sind getrennt nach Prozess sowohl derselbe Kreis von Versicherungsnehmern als auch dieselben Kriterien und Gewichtungen zugrunde zu legen wie der Prämienberechnung. Sehen die geschäftsplanmässig festgelegten Tarife für gewisse Versicherungsnehmer Vergünstigungen vor, so sind für die Überschusszuteilung entsprechende Abrechnungskreise zu bilden. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (Kapitel 2 Anhang II) Variante 1 4 Den versicherten Vorsorgeeinrichtungen steht ein Anteil an der nach Absatz 3 Buchstabe b ermittelten Überschussbeteiligung von mindestens [92 / 94] Prozent zu. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (Kapitel 2 Anhang II) Variante 2 4 Den versicherten Vorsorgeeinrichtungen steht ein Anteil an der nach Absatz 3 Buchstabe b ermittelten Überschussbeteiligung zu. Dieser beträgt mindestens: a. [90 / 92] Prozent für Kollektivversicherungsverträge, die alle Risiken decken; b. [92 / 94] Prozent für Kollektivversicherungsverträge, die nur die Risiken Tod und Invalidität decken. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (Kapitel 2 Anhang II) 4bis Der Bundesrat kann diese Anteile mit dem alleinigen Zweck der Wiedererlangung der Solvenz während maximal drei Jahren bis auf 90 Prozent senken, wenn während mindestens zwei Jahren die Ergebnisse der Betriebsrechnungen der Versicherungsunternehmen nach Absatz 1 in der Summe negativ ausfallen. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (Kapitel 2 Anhang II)
15 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 15 Art. 38 Abs. 2 2 Tarife für Todesfall- und Invaliditätsleistungen gelten insbesondere als missbräuchlich, wenn die daraus resultierenden Prämien den aufgrund der Schadenstatistik erwarteten Schaden um mehr als 100 Prozent übersteigen. Antrag: Vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt (Kapitel 3 Anhang II) Wir hoffen, dass wir mit unserer Stellungnahme einen wichtigen Beitrag zum Reformprojekt "Altersvorsorge 2020" leisten und dass unsere Anregungen wohlwollend geprüft werden. Dr. Hanspeter Tobler Präsident Dr. Olivier Deprez Leiter der Kommission für Fragen der 1. und 2. Säule Beilagen: Anhang 1 "Umwandlungssatz, flankierende Massnahmen, weitere Themen" Anhang 2 "Institutionelle Massnahmen"
16 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 16 Anhang 1: Umwandlungssatz, flankierende Massnahmen, weitere Themen Inhaltsverzeichnis: 1. Zusammenfassung Umwandlungssatz und Umverteilung Beurteilung des vorgeschlagenen Modells im Vergleich zum heutigen Alternativmodell SAV Wirkungsanalyse auf Kosten und Leistungen der Reform Altersvorsorge Flankierende Massnahmen für die Übergangsgeneration Weitere Themen Einkaufsmöglichkeiten in das BVG-Altersguthaben Bezug von Freizügigkeitsguthaben in Rentenform Einheitliche technische Grundlagen Wegfall von Erwerbstätigen durch Erhöhung des Alters für vorzeitige Pensionierung Zusammenfassung Der gesetzliche Mindestumwandlungssatz (UWS) als zentrale Grösse der obligatorischen beruflichen Vorsorge legt die Mindestaltersrente für die im Alter von 65 (Mann) und im Alter von 64 (Frau) in die Pension gehenden Bürger fest. Seit etwa 20 Jahren ist der UWS immer stärker Spielball gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen geworden. Höhepunkte in dieser Entwicklung bilden die Rentenklau -Debatte Anfang 2000 und die Abstimmung über den UWS von Der UWS ist aber in erster Linie eine versicherungsmathematische Grösse, die auf demografischen Faktoren und langfristig erzielbaren Anlagerenditen der internationalen Kapitalmärkte beruht. Wird der UWS aus Wunschdenken und politischen Überlegungen zu hoch angesetzt, gerät die Finanzierung der kapitalgedeckten beruflichen Vorsorge unweigerlich aus dem Gleichgewicht. Der heutige Mindestumwandlungssatz von 6.8% nach Art. 14 Abs. 2 BVG ist, mehrheitlich nicht mehr bestritten, viel zu hoch, weshalb die Vorlage eine schrittweise Senkung dieses Satzes auf 6.0% für Männer und Frauen im Referenzalter 65 vorschlägt. Aus Sicht der Schweizerischen Aktuarvereinigung (SAV) ist dieser Satz immer noch deutlich zu hoch. Im UWS sind einige gewollte Solidaritäten enthalten, zum Beispiel zwischen Männern und Frauen oder zwischen verheirateten und nicht verheirateten Personen. Keine gewollte Solidarität ist jedoch die Subvention der Rentner durch die Aktiven. Eine solche steht im Widerspruch zum Kapitaldeckungsverfahren, das der beruflichen Vorsorge zu Grunde liegt. Seit längerem und schleichend zunehmend findet diese Subvention oder Umlage auf zwei Ebenen statt: Erstens werden die Langlebigkeitsverluste der Rentnerbestände (die Rentner leben länger als ursprünglich angenommen) auf die Aktiven übertragen. Zweitens müssen die Aktiven die nicht voll finanzierten technischen Zinssätze der Rentenrückstellungen kompensieren. Damit müssen die Aktiven einen Teil der auf ihren Altersguthaben erwirtschafteten Kapitalerträge an die Rentner abtreten. Der Transfer beträgt mehrere Milliarden Franken jährlich, ist ungerecht und ungewollt und muss dringend gestoppt werden. Der in der Vorlage vorgesehene UWS von 6.0% reduziert zwar den Umfang des Transfers, beseitigt ihn aber nicht. Weitere Senkungen wären unausweichlich, was dem Vertrauen in die berufliche Vorsorge schadet.
17 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 17 Ein versicherungstechnisch korrekter UWS muss die zukünftige Entwicklung der Lebenserwartung der Rentner und Ehegatten/Partner berücksichtigen. Die Verwendung einer sogenannten Generationensterbetafel ist zwingend. Da die Höhe der Altersrente bis ans Lebensende garantiert ist, muss der technische Zinssatz auf die erwartete Rendite einer langfristig ausgerichteten, breitgestreuten Vermögensanlage abgestimmt werden. Sollte die effektiv erwirtschaftete Rendite über eine längere Zeit höher als der technische Zinssatz ausfallen, könnten die Renten an die Preisentwicklung angepasst werden. Das ist an sich die Absicht des Gesetzgebers (Art. 36 Abs. 2 BVG), konnte aber in den letzten 15 Jahren praktisch nie mehr umgesetzt werden. In Kapitel 2 wird begründet, weshalb der UWS 2020 aus Sicht der SAV höchstens 5.6% betragen sollte. Ferner wird der Umlageeffekt an einem einfachen Modell einer BVG- Pensionskasse quantifiziert: Die Minderverzinsung, die die Aktiven in Kauf nehmen müssen, um die Pensionierungsverluste des neuen Altersrentners zu finanzieren, beträgt 0.5% bis 1.5%, je nachdem ob vom heutigen UWS von 6.8% oder vom vorgeschlagenen von 6.0% ausgegangen wird. In Kapitel 3 werden die Auswirkungen der Vorschläge zur Kompensation der UWS-Senkung von 6.8% auf 6.0% analysiert. Zur Kompensation sollen die Eintrittsschwelle und der Koordinationsabzug reduziert sowie die Altersgutschriften erhöht werden. Die Änderungen führen dazu, dass praktisch der AHV-Lohn versichert und die Koordination zwischen der AHV und dem BVG ausgehebelt wird. Die Vorschläge bewirken im BVG-Obligatorium eine massive Leistungsverbesserung für praktisch alle Personen und erhöhen die Kosten entsprechend. Als Kompromiss stellt die SAV ein Alternativmodell zur Diskussion, das sich an der heutigen Berechnung des koordinierten Lohns orientiert und in Kapitel 4 beschrieben wird. In Kapitel 5 werden die Leistungs- und Kostenveränderungen durch das vorgeschlagene und das Alternativmodell an zwei unterschiedlichen Aktivbeständen veranschaulicht. Die Berechnungen bestätigen die Aussagen in Kapitel 3: Auf Einzelpersonenstufe generiert das AV 2020-Modell Leistungserhöhungen bis zu 600% (mit der Nebenfolge, dass auch die Lohnabzüge auf unrealistische Höhen ansteigen). Im ausgewogeneren Alternativmodell betragen die Leistungssteigerungen maximal 200%. Die Berechnungen belegen jedoch auch, dass es in beiden Modellen versicherte Personen gibt, deren zukünftige Leistungen kleiner werden. Um diese Leistungseinbussen zu verhindern, werden nach der Vorlage für eine Übergangsgeneration die künftigen Altersgutschriften soweit nötig erhöht. Dazu wird der Sicherheitsfonds BVG als zentrale Stelle Zuschüsse ausrichten, die mit Beiträgen aller registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach dem Rentenwertumlageverfahren finanziert werden. In Kapitel 6 wird dargelegt, dass der Vorschlag das Kompensationsziel nicht immer erreicht, das Zusammenspiel zwischen den obligatorischen und überobligatorischen Leistungen nicht berücksichtigt, je nach Grad der Umhüllung zu tiefe oder zu hohe Zuschüsse erzeugt und mit zwei zu führenden Schattenrechnungen und anderen Anforderungen extrem schwierig zu verwalten ist. Die SAV stellt einen Alternativvorschlag vor, der eine sofortige UWS-Senkung voraussetzt und im Leistungsfall das Altersguthaben nach BVG um einen gesetzlich definierten Wert erhöht, der über den Sicherheitsfonds finanziert wird. In Kapitel 7 äussert sich die SAV zu einigen kleineren Themen. Sie spricht sich gegen einen generellen Einkauf ins BVG-Guthaben aus. Sie anerkennt das Bedürfnis nach einem Bezug von Freizügigkeitsguthaben in Rentenform und stellt sich nicht gegen den Kauf einer Altersrente bei der Auffangeinrichtung, wenn es gelingt, Arbitragemöglichkeiten zu verhindern (Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung mit tiefem UWS und Kauf einer Rente mit höherem UWS bei der Auffangeinrichtung). Ferner hat die SAV nichts gegen die Schaffung einheitlicher technischer Grundlagen, sofern diese nicht verbindlich sind. Die Führungsverantwortung einer Vorsorgeeinrichtung liegt weiterhin beim obersten Organ und umfasst auch die Wahl der für die Pensionskasse geeigneten Grundlagen (auf Empfehlung des Pensionsversicherungsexperten).
18 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite Umwandlungssatz und Umverteilung Der UWS gibt an, wie viel Franken an lebenslänglicher, jährlicher Altersrente ein Versicherter für sein angesammeltes BVG-Sparguthaben im Schluss- bzw. Referenzalter erhält. Zusätzlich zur versicherten Altersrente erhalten allfällige Ehegatten und Kinder im Todesfall des versicherten Altersrentners eine Hinterlassenenrente (lebenslängliche Ehegattenrente im Umfang von 60% der Altersrente bzw. eine temporäre Waisenrente im Umfang von 20% der Altersrente). Da es sich bei Altersrenten um sehr langfristige Leistungen der Pensionskassen und Versicherungen handelt, spielen insbesondere die biometrischen Annahmen und die ökonomischen Rendite-Annahmen eine wesentliche Rolle. Da diese beiden Annahmen einen wesentlichen Einfluss auf die Höhe des versicherungsmathematisch bestimmten UWS haben, wird offensichtlich, dass der UWS aufgrund seiner langfristigen Annahmen und Garantien mit einem erheblichen Umverteilungspotential über verschiedene Generationen hinweg verbunden ist. Ob die im UWS enthaltenen Garantien und Annahmen zu einer Umverteilung auf andere Generationen führen oder nicht, lässt sich aber grundsätzlich erst in einer Betrachtung über die Zeit eines bestimmten Rentner-Jahrgangs feststellen. In den folgenden drei Abschnitten sollen die biometrischen Annahmen, die ökonomischen Rendite-Annahmen, deren Effekte auf den versicherungsmathematisch korrekten UWS und das Umverteilungspotential des UWS näher dargelegt werden. Biometrische Annahmen: Ein wesentliches Kernelement der (Lebens-)Versicherungsmathematik sind die alters- und geschlechtsabhängigen Sterbewahrscheinlichkeiten und die daraus abgeleitete Lebenserwartung. Es ist unbestritten, dass die Lebenserwartung in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten stetig zugenommen hat, und es stellt sich nun die Frage, ob dieser Trend weiter anhält oder ob es zu einer eigentlichen Trendwende kommen könnte. Die SAV ist überzeugt, dass eine Trendwende ein unrealistisches Szenario ist. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Lebenserwartung von 65-jährigen Männern und Frauen seit 1990 und mögliche Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Lebenserwartung (Quelle: Bundesamt für Statistik [BFS]).
19 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 19 Das BFS geht selbst bei der tiefsten Hypothese von einer Zunahme der Lebenserwartung aus. Aus der Überlegung der stetig zunehmenden Lebenserwartung heraus sind für die Beurteilung des versicherungsmathematisch korrekten UWS sogenannte Generationen-Sterbetafeln als biometrische Grundlage zu verwenden. Denn nur solche Sterbetafeln berücksichtigen die zukünftige Zunahme der Lebenserwartung.
20 Reform der Altersvorsorge 2020: Vernehmlassungsantwort SAV Seite 20 Ökonomische Rendite-Annahmen: Das für die Auszahlung einer Altersrente notwendige (Deckungs-)Kapital wird von den Pensionskassen und Versicherungen nicht einfach im Banktresor gehortet, sondern in verschiedene Anlagekategorien wie Obligationen, Aktien oder Immobilien investiert und dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Abhängig von der konkreten Vermögensaufteilung und den Anlagerenditen der einzelnen Anlagekategorien ergeben sich dadurch unterschiedliche und im Zeitablauf mehr oder weniger stark schwankende Anlagerenditen. Je höher die zukünftigen Anlagerenditen ausfallen, desto kleiner muss bzw. müsste das heutige notwendige Deckungskapital für die Finanzierung des zukünftigen Rentenstroms sein. Da jedoch niemand die zukünftigen Anlagerenditen vorhersehen kann, müssen sich Pensionskassen und Lebensversicherer eine Meinung über die langfristig erwarteten Anlagerenditen bilden. Unter Abzug einer angemessenen Sicherheitsmarge von dieser langfristig erwarteten Anlagerendite gelangen die Versicherungsmathematiker zum sogenannten technischen Zinssatz (TZ). Dieser technische Zinssatz ist die Grundlage für viele versicherungsmathematische Berechnungen und Bewertungen. Die folgende Tabelle gibt den Zusammenhang zwischen dem TZ und dem versicherungsmathematisch korrekten UWS für Männer und Frauen im Referenzalter 65 nach den heute gebräuchlichen Sterblichkeitsgrundlagen BVG2010 und VZ2010 wieder (Generationen- Tafel [Menthonnex] im Jahr 2020). TZ BVG2010/GT/2020 VZ2010/GT/2020 Männer(65) Frauen(65) Männer(65) Frauen(65) 0.5% 4.0% 4.3% 3.9% 4.1% 1.0% 4.3% 4.6% 4.2% 4.4% 1.5% 4.6% 4.9% 4.5% 4.7% 2.0% 4.9% 5.2% 4.8% 5.0% 2.5% 5.2% 5.5% 5.2% 5.3% 3.0% 5.6% 5.8% 5.5% 5.6% 3.5% 5.9% 6.2% 5.8% 5.9% 4.0% 6.3% 6.5% 6.2% 6.3% 4.5% 6.6% 6.9% 6.5% 6.6% 5.0% 7.0% 7.2% 6.9% 7.0% Die folgende Abbildung stellt den Zusammenhang der obigen Tabelle für BVG2010 graphisch dar. g s a tz n lu d n a w m U 7.0% 6.5% ) T / 2 6.0% 0 / G 5.5% % G V4.5% (B 4.0% 0.50% 1.00% 1.50% 2.00% 2.50% 3.00% 3.50% 4.00% 4.50% 5.00% Technischer Zins Männer(65) Frauen(65) Aus der obigen Abbildung lässt sich ablesen, dass der heutige UWS von 6.8% implizit von einem TZ von rund 4.6% ausgeht. Die wichtigste Erkenntnis aus der obigen Abbildung ist jedoch, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene UWS von 6.0% noch immer einen TZ von rund 3.5% bzw. eine entsprechend höhere langfristig erwartete Anlagerendite impliziert.
Vernehmlassung Reform der Altersvorsorge 2020
Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld AHV berufliche Vorsorge und EL Effingerstrasse 20 3003 Bern Zürich, 28.03.2014 / Br Vernehmlassung Reform der Altersvorsorge 2020 Sehr geehrter Herr Bundesrat