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Timestamp: 2019-10-15 00:44:04
Document Index: 10579670

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 54', 'Art. 44', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 44', '§ 55', 'Art. 44', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 143', '§ 127', '§ 127', 'Art. 9']

Rechtsprechung: NVwZ-RR 1995, 58 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 05.09.1994 | VerfGH Bayern, 20.01.1994
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VerfGH Bayern, 19.04.1994 - 71-IVa-93 (https://dejure.org/1994,3447)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.04.1994 - 71-IVa-93 (https://dejure.org/1994,3447)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. April 1994 - 71-IVa-93 (https://dejure.org/1994,3447)
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Verpflichung von, öffentliche Gewalt ausübenden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Beachtung der Grundrechte; Voraussetzungen für die Behandlung privater Angelegenheiten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Verfassungsgerichtliche Prüfungüber ...
NJW 1995, 2841 (Ls.)
NVwZ 1995, 681
NVwZ-RR 1995, 58
DVBl 1994, 1126
DÖV 1994, 968
Es kann jedoch besondere Gestaltungen geben, in denen ausnahmsweise schon der Einsetzungsbeschluss die Rechtsposition von Bürgern unmittelbar berührt, z. B. wenn sich eine parlamentarische Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens (sog. Missstandsenquete) ausdrücklich gegen bestimmte (Amts- oder Privat-)Personen richtet und damit in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift (VerfGH vom 19.4.1994 VerfGHE 47, 87/124; VerfGHE 48, 34/36).
Ist die vom Ausschuss vorzunehmende Beweiserhebung durch eine detaillierte Fragestellung im Einsetzungsbeschluss weitgehend vorprogrammiert, so spricht dies ebenso wie die mit der Einsetzung verbundene Publizitätswirkung dafür, die gebotene Grundrechtskontrolle nicht erst bei den einzelnen Beweiserhebungsmaßnahmen ("Durchführungsebene") vorzunehmen, sondern auch auf den zugrunde liegenden parlamentarischen Untersuchungsauftrag ("Einsetzungsebene") zu erstrecken (VerfGHE 47, 87/125; 48, 34/37; Kästner, NJW 1990, 2649/2651 f.; Casper, DVBl 2004, 845/847 f.;… Teubner, Untersuchungs- und Eingriffsrechte privatgerichteter Untersuchungsausschüsse, 2009, S. 39 f.;… Glauben, a. a. O., § 8 Rn. 19 m. w. N.; kritisch Köhler, NVwZ 1995, 664/665; Quaas/ Zuck, NJW 1988, 1873/1880).
Wenn mit einer Enquete negative Auswirkungen auf die private Sphäre von Betroffenen unvermeidbar verbunden sind, muss der Landtag schon bei der Einsetzung des Ausschusses eine den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrende Abwägung zwischen dem jeweils bestehenden öffentlichen Aufklärungsinteresse und den Grundrechten der betroffenen Privaten vornehmen und damit zwischen den verfassungsrechtlich garantierten Untersuchungsrechten des Ausschusses und den grundrechtlichen Schutzansprüchen Einzelner einen angemessenen Ausgleich herstellen (VerfGHE 47, 87/125; 48, 34/37; StGH BW vom 13.8.1991 NVwZ-RR 1992, 593/596).
Mit der Einsetzung des Ausschusses und der Bestimmung des Untersuchungsgegenstands übt das Parlament öffentliche Gewalt aus, sodass die Grundrechte Betroffener beachtet werden müssen, soweit sie bereits zu diesem Zeitpunkt berührt sind (vgl. VerfGHE 47, 87/124 m. w. N.; 48, 34/38).
Bei dieser Abwägung sind namentlich Art und Bedeutung des mit der beabsichtigten Beweiserhebung verfolgten Ziels und die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der betroffenen Daten und Persönlichkeitsbelange angemessen zu berücksichtigen (VerfGHE 47, 87/124; 48, 34/38).
Der für parlamentarische Untersuchungen notwendige Gemeinwohlbezug (vgl. VerfGHE 47, 87/127) ergibt sich hier aus den im Einsetzungsbeschluss vom 1. Juli 2014 im Einzelnen geschilderten Vorwürfen, dass bayerische Justiz- und Polizeibehörden in der Vergangenheit strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem u. a. vom Beschwerdeführer zu 1 praktizierten Abrechnungssystem aus sachfremden Beweggründen nicht in der rechtlich gebotenen Weise betrieben hätten bzw. von ihren vorgesetzten Stellen daran gehindert worden seien und dass auch die politisch Verantwortlichen erkennbaren Fehlentwicklungen bei der Abrechnung von Laborleistungen nicht entgegengetreten seien.
Diese zusätzliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausschusseinsetzung ist von der Rechtsprechung für die Fälle entwickelt worden, in denen ein mögliches Fehlverhalten Privater den Untersuchungsgegenstand bildet und daher vorrangig private Angelegenheiten, wie z. B. steuerliche oder geschäftliche Vorgänge, in den Blick genommen werden (vgl. VerfGHE 47, 87/125 ff. m. w. N.).
Dürften privatgerichtete Untersuchungen ohne diese Einschränkung beschlossen werden, könnten sie zur beliebigen Ausforschung privater Bereiche benutzt werden; dies würde die Grundrechte der Betroffenen unverhältnismäßig beschränken (VerfGHE 47, 87/126 f.;… Peters, Untersuchungsausschussrecht, Rn. 102 m. w. N.).
Es genügt das Vorliegen von Umständen, die bei vernünftiger Betrachtung - zumindest im Rahmen einer Gesamtschau - auf Missstände oder Rechtsverletzungen hindeuten und deshalb weitere Klärung erforderlich erscheinen lassen (vgl. VerfGHE 47, 87/126 m. w. N.).
Handelt es sich hingegen - wie im vorliegenden Fall - um eine Missstandsenquete, also um die Aufklärung von in den Verantwortungsbereich der Regierung fallenden, auf Missstände hindeutenden Vorgängen (BVerfGE 49, 70 [85]), ist das öffentliche Interesse regelmäßig indiziert (vgl. BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1129 f.]).
Er nimmt eine originär dem Parlament zustehende Kompetenz wahr (vgl. BVerfGE 77, 1 [40 f.]; StGH BW LVerfGE 13, 8 [26]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1130]).
Neben dem Wortlaut des Art. 54 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf folgt das Bestimmtheitsgebot auch aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung (…vgl. H. H. Klein in: Maunz/Dürig, Stand Juni 2007, Art. 44 Rn. 83 ff.; StGH BW ESVGH 27, 1 [6]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1130]).
Deshalb muss es dem Parlament unbenommen bleiben, den Untersuchungsgegenstand umfassender zu formulieren (vgl. StGH BW ESVGH 27, 1 [9]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1131]; BbgVerfGH LVerfGE 14, 179 [188]; LVfG-LSA LVerfGE 15, 353 [358]).
Regelmäßig genügt es, wenn in zeitlicher Hinsicht jedenfalls noch Teilergebnisse zu erwarten sind (vgl. BVerwGE 109, 258 [263]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1131]; StGH BW ESVGH 27, 1 [13]).
Dem widersprechen Einsetzungsbeschlüsse, die jegliche zeitliche und personale Einschränkung vermissen lassen (vgl. StGH BW ESVGH 27, 1 [11]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1131]).
VerfGH Bayern, 31.03.1995 - 43-VI-94
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn eine parlamentarische Untersuchung wegen etwaigen Fehlverhaltens gegen bestimmte Personen gerichtet ist (sog. Mißstandsenquete; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681 = BayVB1 1994, 463 [465]).
Er beanstandet Einsetzungsbeschlüsse des Landtags nur insoweit, als sie gegen Art. 25 1 BayVerf. verstoßen (BayVerfGH, NVwZ 1995, 681,BayVB1 1994, 463 [469]).
Ob die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Parlaments, einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung von Verfehlungen eines Bürgers einzusetzen, nur der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt oder ob ein Rechtsweg i. S. des Art. 19 IV GG gegeben ist, ist umstritten (vgl. BayVerfGHE 36, 211 [213]; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681 = BayVBI 1994, 463 [465]; HessStGH, D V 1972, 568 [569]; Schröder, 57.DJT, Bd. 1 [Gutachten] S. E 33 ff.;… Studenroth, Die parlamentarische Untersuchung privater Bereiche, Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Bd. 5 1, S. 30 f., Di Fabio, Rechtsschutz im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, Beiträge zum Parlamentsrecht, Bd. 16, S. 85ff.).
Eine sachgerechte, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrende Abwägung zwischen dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit und den Grundrechten des betroffenen Privaten ist wegen der bei Mißstandsenqueten unvermeidlichen Auswirkungen auf die Privatsphäre nicht nur bei der Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß, sondern bereits bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag vorzunehmen (vgl. BayVerfGH, NVwZ 1995, 681 = BayVB1 1994, 463 [465] m.w.Nachw.).
im Interesse des Minderheiterschutzes wird der Landtag ein öffentliches Interesse zu bejahen haben, wenn keine triftigen Gegengründe vorliegen (vgl. BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, BayVBI 1994, 463 [467] m. w. Nachw.).
Es liegen somit die Voraussetzungen vor, unter denen sogar der private Bereich einer Person zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden könnte (vgl. BayVerfGH, NVwZ 1995, 681 = BayVBI 1994, 43 [467]).
So ist für die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Antrags - insbesondere seiner hinreichenden Bestimmtheit - grundsätzlich auf den beschlussreifen, konkret zur Abstimmung gestellten Antrag abzustellen (vgl. StGH, Urteile vom 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 , …und vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 98;… Bay. VerfGH, Entscheidungen vom 27.6.1977 - Vf. 31-IV-77 -, Juris Rn. 80, und vom 19.4.1994 - Vf. 71-IVa-93 -, Juris Rn. 565 ff.;… Glauben, in: Kahl/Waldhoff/Walter , Bonner Kommentar zum GG, Art. 44 Rn. 73 f. ;… Geis, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2005, § 55 Rn. 35;… Morlok, in: Dreier , GG, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 44 Rn. 33).
Angesichts dieser begrenzten Zielrichtung der Anfrage wird von der Verfassung hier nicht verlangt, dass - entsprechend den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Untersuchungsausschüsse, die private Angelegenheiten zum Gegenstand haben (vgl. VerfGH 47, 87/89 und 125 ff.; 48, 34/39) - tatsachengestützte Anhaltspunkte für Missstände vorliegen müssen.
Bevor er einen Beschluss über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses fasst, ist er berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob der entsprechende Minderheitsantrag zulässig ist (allgemeine Auffassung, vgl. etwa StGH, RGZ 104, 423 ff.; HessStGH, DÖV 1967, 51, 53 m.w.N.; BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, 682).
Die Minderheitsrechte werden dadurch, dass die Mehrheit in wesentlichen Teilen unzulässige Einsetzungsanträge insgesamt ablehnt, nicht verletzt (vgl. StGH Baden-Württemberg, NJW 1977, 1872, 1873 f.;… BayVerfGH, DVBl. 1986, 233, 235 mit Sondervotum, a.a.O., S. 235 f.; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, 686; vgl. auch die Dokumentation bei Hempfer, Zeitschrift für Parlamentsfragen 1979, 294, 301 f.).
Die Parlamentsmehrheit ist nicht einmal berechtigt, einen solchen Einsetzungsantrag durch erhebliche Streichungen zulässig zu machen und so einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, dessen Gegenstand wegen des veränderten Umfangs des Prüfungsstoffs quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ etwas anderes wäre, als die Minderheit ursprünglich wollte (a.A. BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62 f.; NVwZ 1995, 681, 686; offen lassend BayVerfGH, DVBl 1986, 233, 235; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1977 - 2/76 -, Urteilsabdruck, S. 48 f., insoweit in NJW 1977, 1872 ff. nicht abgedruckt).
Der bloße Umstand, dass der Richter derselben Rechtsanwaltskanzlei angehört wie ein Bevollmächtigter in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof führt nämlich als eine "bloß" beruflich veranlasste Beziehung zum konkreten Verfahren nicht zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2000 - 2 BvF 1/100 -, BVerfGE 102, 192 [195] und vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 [127]; im Ergebnis auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - Vf. 71-IVa-93 -, NVwZ-RR 1995, 58).
Anders als im Falle der Zugehörigkeit eines Bevollmächtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren als Richter im 2. Hauptamt zu demselben Spruchkörper, dem ein Richter des Verfassungsgerichtshofs in seinem Hauptamt angehört (vgl. dazu VerfGH RP, Beschluss vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, AS 42, 120 [122 ff.]), stellt die Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der Kanzlei, die die Antragsteller im konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigte vertritt, eine derart enge Verbindung dar, dass die Beteiligten bzw. die Äußerungsberechtigten (§ 25 Abs. 1 VerfGHG) von ihrem Standpunkt aus Grund zu Zweifeln haben können, ob das nicht berufsrichterliche Mitglied Y. bei der Entscheidung unvoreingenommen wäre (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - Vf. 71-IVa-93 -, NVwZ-RR 1995, 58; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 17/14 -).
Die Schwierigkeiten des sogenannten Negativbeweises sind dadurch zu beheben, dass die andere Partei nach Lage des Falles die Behauptung substantiiert bestreiten und diejenige Partei, welche die Beweislast trägt, dann ggf. die Unrichtigkeit der Gegendarstellung beweisen muss (vgl. BGHZ 101, 49, 55; BGH NJW 1987, 1322, 1323; BGH NJW-RR 1990, 28, 29; BGH NJW-RR 1990, 1422, 1423; BGH NJW-RR 1993, 746, 747; BGH NJW 1995, 2841, 2842; BGH NJW 1996, 2571; BGH NJW 2001, 64, 65).
Auch in einem solchen Fall darf der Prozessgegner sich nicht mit bloßem Bestreiten begnügen, sondern muss darlegen, welche tatsächlichen Umstände für das Vorliegen des Positiven sprechen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 28, 29; BGH NJW-RR 1990, 1422, 1423; BGH NJW-RR 1993, 746, 747; BGH NJW 1995, 2841, 2842; BGH NJW 1996, 2571;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., vor § 284 ZPO, Rdn. 24 u. 34).
Auch in der Literatur und von den Landesverfassungsgerichten wird - zu Recht - im Anschluss an diese Rechtsprechung angenommen, dass eine Weitergabe von Daten mit streng persönlichem Charakter auch bei entsprechenden Maßnahmen des Geheimnisschutzes unzulässig ist (…vgl. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rn. 216 ;… Glauben, in: Bonner Kommentar, Drittbearbeitung, Stand: März 2013, Art. 44 GG Rn. 108;… Kluth, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 44 Rn. 32;… Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2012, Rn. 254; BayVerfGH, Entsch. v. 19.04.1994 - Vf. 71-IVa/93 - NVwZ 1995, 681 ;… HambVerfG, Urt. v. 26.06.1995 - 1/95 - NVwZ 1996, 1201, juris Rn. 105).
Mit der Staats- und Parlamentspraxis des Bundes und der Länder ist aber davon auszugehen, dass es zulässig ist, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, deren Verfahren und Beschlussfassung in einem Gesetz näher zu regeln (VerfGH vom 27.6.1977 = VerfGH 30, 48/60; VerfGH vom 19.4.1994 = VerfGH 47, 87/123).
https://dejure.org/1994,5305
BVerwG, 05.09.1994 - 11 B 78.94 (https://dejure.org/1994,5305)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.1994 - 11 B 78.94 (https://dejure.org/1994,5305)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 1994 - 11 B 78.94 (https://dejure.org/1994,5305)
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Erkennbarkeit einer unselbstständigen Anschlussberufung
Insoweit genügt, dass zum Ausdruck kommt, dass über die Zurückweisung der Berufung hinaus das angefochtene Urteil zugunsten des Rechtsmittelbeklagten geändert werden soll (Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 143 Rn. 5g, mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 05.09.1994, Az. 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58 f.).
Das reicht aus, die Anschlussberufung muss nicht zwingend als solche bezeichnet werden (Beschluss vom 5. September 1994 - BVerwG 11 B 78.94 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 6).
Es reicht aus, wenn in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (vgl nur BVerwG, 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1994 - 11 B 78/94 -, NVwZ-RR 1995, 58.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die (unselbständige) Anschlussberufung nach § 127 Satz 2 VwGO jedoch nicht als solche bezeichnet sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie als solche erkennbar ist und in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, innerhalb eines von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1994 - 11 B 78/94 - NVwZ-RR 1995, 58).
Es reicht aus, wenn in dem betreffenden Schriftsatz klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus die Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten und zu Lasten des Rechtsmittelklägers zu erreichen (Urteil des Senats vom 13.12.2011, L 11 KR 5896/10 mit Verweis auf BVerwG 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 1096/97
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung ; Rechtmäßigkeit …
vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation, in der die die Anschlußberufung führende Behörde in der ersten Instanz zu einer Neubescheidung verurteilt worden war: BVerwG, Beschluß vom 5. September 1994 - 11 B 78.94 -, NVwZ-RR 1995, 58 f.
Dies reicht aus, vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. September 1994 - 11 B 78.94 -, NVwZ-RR 1995, 58.
VerfGH Bayern, 20.01.1994 - 71-VIa-93
https://dejure.org/1994,13840
VerfGH Bayern, 20.01.1994 - 71-VIa-93 (https://dejure.org/1994,13840)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20.01.1994 - 71-VIa-93 (https://dejure.org/1994,13840)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 71-VIa-93 (https://dejure.org/1994,13840)
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BayVerfGHG Art. 9