Source: https://www.trex.ch/de/search?tag=Vorsorge
Timestamp: 2020-02-17 21:52:33
Document Index: 182965016

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 49', 'Art. 65', 'Art. 49', 'BGer', 'Art. 20', 'Art. 24']

Berufliche Vorsorge: ­Mindestzinssatz
Der Bundesrat hat entschieden, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wie viel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obli­gatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens ver­zinst werden muss.
Berufliche Vorsorge: ­Anpassung der Hinterlassenen- und ­Invalidenrenten an die Preis­entwicklung
Sozialversicherungen: Direkte Anmeldung online
8.8.2019, Myriam Minnig, Rafael Lötscher
Lohnnachzahlungen – Freud oder Leid?
Die Autoren zeigen im nachfolgenden Beitrag auf, wie bei Lohnnachzahlungen gemäss Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV vorgegangen werden muss und welche Probleme sich hieraus für die Praxis ergeben.
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Anerkannte Vorsorgeprodukte (Säule 3a)
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1.2.2019, Rafael Lötscher, Cyrill Habegger
Internationale Sozialversicherungen: Vor BREXIT – nach BREXIT
Seit die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 in einem Referendum entschieden hat, aus der Europäischen Union austreten zu wollen, wurden verschiedenste Aspekte um den sogenannten «Brexit» thematisiert. Vorliegend soll eine Auslegeordnung vorgenommen werden, wie internationale Sozialversicherungsfragen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgehandelt werden, sollten im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich die gegenwärtig geltenden Verträge (EU-Verordnungen) wegfallen.
Neue Gemischte Methode in der Invalidenversicherung und Ermittlung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge
Die Einführung der neuen Gemischten Methode in der Invalidenversicherung wirkt sich auf die Ermittlung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge nicht aus. Es bleibt bei der Berechnung, wie sie im Falle von Teilzeiterwerb gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits üblich ist. Insbesondere erfolgt beim zugrunde liegenden Valideneinkommen keine Aufrechnung auf ein hypothetisches Vollzeiterwerbspensum.
Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunfähigkeit und späterer Invalidität
Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunfähigkeit und späterer Invalidität ist dann anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 Prozent in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist.
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Die aktuellen Kennzahlen als PDF-Download.
2019: Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer / Höchstabzüge Säule 3a
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 12. Oktober 2018 entschieden, für das Kalenderjahr 2019 die Zinssätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert zu belassen. Die Zins-sätze werden im Anhang zur Verordnung vom 10. Dezember 1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer publiziert und lauten wie folgt:
Verzugs- und Rückerstattungszins: 3%
Vergütungszins für Vorauszahlungen: 0%
Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) sind Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen bis jährlich 8% (Bst. a) bzw. 40% (Bst. b) des oberen Grenzbetrags nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) abziehbar. Der Bundesrat hat die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 angepasst. Der obere Grenzbetrag wurde von 84 600 auf 85 320 Franken erhöht. Damit gelten für den Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) folgende Höchstabzüge:
Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige mit 2. Säule: 6826 Franken
Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige ohne 2. Säule: 34 128 Franken
Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz
Der Bundesrat hat entschieden, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wie viel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.
(Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern, 7.11.2018, www.bsv.admin.ch)
Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten
Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5%.
(Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern, 30.10.2018, www.bsv.admin.ch)
AHV/IV-Minimalrente steigt
Die minimale AHV/IV-Rente steigt von 1175 auf 1185 Franken pro Monat, die Maximalrente von 2350 auf 2370 Franken (Beträge bei voller Beitragsdauer). Bei den Ergänzungsleistungen wird der Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs von 19 290 auf 19 450 Franken pro Jahr für Alleinstehende, von 28 935 auf 29 175 Franken für Ehepaare und von 10 080 auf 10 170 Franken für Waisen erhöht. Auch die Entschädigungen für Hilflose werden angepasst.
In der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird der Koordinationsabzug von 24 675 auf 24 885 Franken erhöht, die Eintrittsschwelle steigt von 21 150 auf 21 330 Franken.
(Eidg. Departement des Innern EDI, Bern, 21.9.2018, www.edi.admin.ch)
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Entsendungen vom Ausland in die Schweiz – Ein Beispiel aus der Praxis
Für das korrekte Aufsetzen einer Entsendung ist ein vertieftes Fachwissen in diversen Themenbereichen notwendig. Neben den arbeitsrechtlichen und bewilligungsrechtlichen Aspekten stellen sich zum Beispiel auch Fragen bezüglich Vergütung, Steuern, Sozialversicherungen und Vorsorge. Neben diesen harten Fakten geht es bei Entsendungen aber auch immer um Menschen.
Herr Berger, deutscher Staatsangehöriger, ist 42 Jahre alt und soll von seinem deutschen Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2019 für drei Jahre in die Schweiz zur Zweigniederlassung des deutschen Konzerns in Zürich entsandt werden. Er ist verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Die Familie wohnt zurzeit in Berlin in einer Eigentumswohnung. Die Familie wird Herrn Berger in die Schweiz begleiten. Die Eltern wünschen aber, dass die Kinder das Schuljahr 2018/2019 in Deutschland beenden können. Herr Berger ist Marketingleiter und soll weiterhin sein bisheriges jährliches Bruttosalär von umgerechnet 250 000 Franken erhalten. Die Umzugskosten sowie die Mietkosten in der Schweiz und die Schulkosten der Kinder während der gesamten Entsendung sollen vom Arbeitgeber übernommen werden. Auch steuerlich und hinsichtlich Sozialversicherungen soll Herr Berger gleichgestellt werden, als ob er zu Hause geblieben wäre.
Eine Entsendung beinhaltet grundsätzlich zwei wesentliche Aspekte. Einerseits geht es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Staat (Heimatland) in einen anderen Staat (Gastland). Andererseits ist der Zeitraum des Aufenthalts im anderen Staat beschränkt und somit nur vorübergehend.
Es wird zur besseren Einordnung und Abwicklung zwischen kurzfristigen und langfristigen Entsendungen unterschieden. Bis zu einer Dauer von rund zwölf Monaten spricht man in der Praxis generell von einem kurzfristigen Einsatz. Langfristige Entsendungen dauern somit mehrere Jahre. Damit noch von einem vorübergehenden Einsatz gesprochen werden kann, legen viele Rechtsgrundlagen einen maximalen Zeitraum von fünf1 Jahren für eine Entsendung fest. Insbesondere die Steuerfolgen können bei einer kurzfristigen Entsendung anders sein als bei einer langfristigen, da eine langfristige Entsendung meistens mit dem Verschieben des Wohnsitzes in das Gastland einhergeht. Bei Herrn Berger handelt es sich somit um eine langfristige Entsendung.
Gründe für eine Entsendung
Die Kürzung von laufenden Renten ist nur bei Unterdeckung zulässig
Eine Kürzung laufender Renten ist einzig zur Behebung einer Unterdeckung zulässig. Rentenmodelle mit variablen Bonusteilen, die in Abhängigkeit von der finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtung Kürzungen bei laufenden Renten vorsehen, sind – auch im überobligatorischen Bereich – bundesrechtswidrig.
Im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Einführung eines flexiblen Rentenmodells für laufende Renten bundesrechtskonform ist. Dieses sah auf der Grundlage einer fixen Rentenbasis einen zusätzlichen flexiblen Bonusteil vor, der eine auf den überobligatorischen Teil beschränkte Anpassung der Rentenleistung ermöglichte. Die Vorinstanz war zum Schluss gelangt, dass das beschriebene Rentenmodell aufgrund der Möglichkeit einer Rentenkürzung mit Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG nicht zu vereinbaren sei. Diese Bestimmung halte im Sinne einer abschliessenden Regelung fest, dass eine Kürzung von laufenden Renten einzig unter der restriktiven Bedingung einer Unterdeckung statthaft sei. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz und hält u.a. Folgendes fest: Wie bereits in BGE 135 V 382 festgestellt, geniesst die reglementarische Anfangsrente betragsmässig einen absoluten Schutz (sog. Nominalwertprinzip). Die mit einem flexiblen Rentenmodell für die Versicherten verbundene Ungewissheit, ob auf Dauer schliesslich eine Leistungsverbesserung oder Leistungsverschlechterung resultiert, lässt sich mit besagtem Schutzanspruch nicht vereinbaren. Die Kürzung einer laufenden Rente ist selbst bei finanzieller Schieflage der Vorsorgeeinrichtung bloss subsidiär und unter restriktiven Bedingungen möglich. Daher kann für eine Kürzung der Anfangsrente im Falle einer fehlenden Unterdeckung, also bei Vorliegen eines weit weniger gewichtigen Sachverhalts, kein Raum bestehen. Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG ist daher abschliessend zu verstehen und mit entsprechendem Regelungsgehalt gemäss Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG auch im Bereich der weitergehenden Vorsorge zu beachten. Das BSV weist darauf hin, dass das Urteil sich nur zur Frage äussert, ob auf bereits laufende Renten ein variables Rentenmodell angewendet werden darf. Ist ein variables Rentenmodell gemäss Reglement hingegen auf künftige Renten beschränkt und werden die BVG-Mindestleistungen garantiert, erachtet das BSV ein variables Rentenmodell als zulässig.
Art. 65d Abs. 3 lit b und Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG
(BGer., 23.11.2017 {9C_234/2017}, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 147, 19.4.2018)
Auf der Liste sind sämtliche auf dem Markt befindlichen Versicherungsprodukte der Säule 3b aufgeführt, welche der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Beurteilung hinsichtlich der einkommenssteuerrechtlichen Privilegierung gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 24 lit. b DBG vorgelegt wurden.
Rundschreiben Nr. 2-158-D-2018-d
(Eidg. Steuerverwaltung ESTV, 16.2.2018, Rundschreiben Nr. 2-158-D-2018-d, www.estv.admin.ch)
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