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Timestamp: 2016-10-25 12:02:01
Document Index: 111504435

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 274', 'Art. 272', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51']

119 II 47896. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Dezember 1993 i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Art. 51 al. 1 let. c OJ; exigences auxquelles la d�cision de l'autorit� cantonale est soumise. Lorsque l'�tat de fait �tabli par le premier juge s'est r�v�l� inexact ou incomplet et qu'elle a admis par cons�quent de nouveaux moyens de preuve, une cour d'appel cantonale viole l'art. 51 al. 1 let. c OJ en se bornant � renvoyer, sans motivation propre, � la d�cision de premi�re instance. En pareil cas, la juridiction d'appel est tenue de se d�terminer sur le r�sultat de l'administration des preuves et de motiver sa d�cision � ce sujet. Faits � partir de page 478
A.- Am 16. M�rz 1993 k�ndigte Y. das im Juli 1982 mit X. zu Wohnzwecken auf zehn Jahre fest abgeschlossene Mietverh�ltnis �ber ein Einfamilienhaus in Z. auf den 30. Juni 1993. Der Mieter BGE 119 II 478 S. 479ersuchte daraufhin die zust�ndige Schlichtungsstelle f�r Mietangelegenheiten um Bewilligung eines Aufschubes bis 31. M�rz 1994. Er machte geltend, das Einfamilienhaus diene ihm nicht nur als Wohnung, sondern auch als Maleratelier sowie als Werkstatt und Lager f�r sein Montageunternehmen. Demgegen�ber berief sich die Vermieterin auf Eigenbedarf f�r ihre schwangere Tochter und kritisierte die weitergehende Nutzung des Mietobjekts durch X.
B.- Die Schlichtungsbeh�rde gew�hrte dem Mieter am 29. April 1993 eine einmalige Fristerstreckung bis 31. Dezember 1993. Mit Urteil vom 24. Juni 1993 hob der Bezirksgerichtspr�sident diesen Entscheid auf und wies das Begehren um Mieterstreckung ab. Auf Appellation von X. hin best�tigte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 14. September 1993 das erstinstanzliche Urteil.
C.- X. f�hrt Berufung an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das zwischen den Parteien bestehende Mietverh�ltnis bis 31. M�rz 1994 zu erstrecken; eventuell sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Y. schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei festzustellen, dass das Mietverh�ltnis per 31. Dezember 1993 endg�ltig ende.
Das Bundesgericht weist die Streitsache gem�ss Art. 52 OG zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ck.
1. Der Bezirksgerichtspr�sident erwog, die vom Mieter geltend gemachten Interessen verm�chten schwerlich einen H�rtefall zu begr�nden. Deshalb m�sse das Erstreckungsgesuch abgewiesen werden. W�rde auch eine gewisse H�rte angenommen, k�nnte die Mieterstreckung trotzdem nicht gew�hrt werden, weil der Eigenbedarf der Vermieterin bzw. ihrer schwangeren Tochter vorgehe.
a) In Anwendung von Art. 274d Abs. 3 OR nahm das Obergericht mehrere vom Beklagten erst im Appellationsverfahren angerufene Beweismittel entgegen und befragte den Mieter nochmals eingehend. Anschliessend best�tigte es das Urteil seiner Vorinstanz mit der Begr�ndung, auch bei Ber�cksichtigung der vorgelegten Beweise falle die Interessenabw�gung zugunsten der Vermieterin aus. Auf eine schriftliche Motivierung k�nne verzichtet werden, da das Obergericht gem�ss neuerer Praxis bei vollumf�nglicher Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils ohne neue Motive generell auf die schriftliche BGE 119 II 478 S. 480Begr�ndung des bezirksgerichtlichen Entscheids sowie auf die m�ndliche Begr�ndung des Obergerichts verweise.
b) Der Beklagte r�gt vorab eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG. Er habe in seiner Eingabe an das Obergericht dargetan, dass die Sachverhaltsdarstellung des Bezirksgerichtspr�sidenten unter Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften zustande gekommen sei. Das Obergericht habe seine R�ge anerkannt und befunden, der Mangel werde durch das obergerichtliche Verfahren geheilt, weil die Beweise des Mieters nachtr�glich entgegengenommen w�rden. Das Obergericht habe es jedoch unterlassen, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu �ussern. Es lasse sich nicht nachvollziehen, wie das Obergericht zum Schluss gelangt sei, die Interessenabw�gung falle zugunsten der Kl�gerin aus, und welche Umst�nde es dabei als massgeblich angesehen habe.
c) Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Beh�rde das Ergebnis der Beweisf�hrung im Entscheid festzustellen. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (POUDRET, COJ II, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361). Wird in der Berufung selbst ein Vorgehen nach Art. 51 f. OG beantragt, so muss dargetan werden, dass der Mangel den Sachentscheid beeinflusst hat (MESSMER/IMBODEN, Ziff. 125 Fn. 29 in Verbindung mit Ziff. 114 Fn. 25). Diese Bedingung erf�llt der Beklagte, indem er gleichzeitig eine Verletzung von Art. 274d Abs. 3 OR geltend macht und im �brigen ausf�hrlich dartut, inwiefern die Interessenabw�gung gem�ss Art. 272 OR bei Ber�cksichtigung s�mtlicher Tatsachen zu seinen Gunsten auszufallen habe.
Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG rechtfertigt sich in zweifacher Hinsicht. Einerseits haben die Parteien im Hinblick auf den Entscheid �ber die Einlegung einer Berufung Anspruch darauf, alle tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen des kantonalen Richters zur Kenntnis nehmen zu k�nnen. Anderseits ergibt sich die Notwendigkeit einer vollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung aus der Vorschrift von Art. 63 Abs. 2 OG, welche das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen bindet. Letztere m�ssen ausreichend vollst�ndig und detailliert sein, damit die �berpr�fung der Rechtsanwendung m�glich ist (POUDRET, COJ II, N. 4 zu Art. 51 OG, S. 365).
d) Das Obergericht verweist ohne neue Motive auf die schriftliche Begr�ndung des vorinstanzlichen Pr�sidialentscheides. Dieses Vorgehen ist grunds�tzlich zul�ssig. Es bedingt lediglich, dass das erstinstanzliche Urteil den Anforderungen von Art. 51 OG gen�gt (POUDRET, COJ II, N. 1 zu Art. 51, S. 361). Der Beklagte wirft dem BGE 119 II 478 S. 481Bezirksgerichtspr�sidenten zu Recht keine Verletzung von bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften vor. Hingegen macht er geltend, das Obergericht habe seinen Einwand, die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei unrichtig und unvollst�ndig, gesch�tzt. Es habe die im Appellationsverfahren ins Recht gelegten Beweismittel entgegengenommen. Es habe sich dazu aber nicht ge�ussert. Die unvollst�ndigen Erw�gungen des angefochtenen Urteils liessen keinen Schluss dar�ber zu, ob das Obergericht den vom Beklagten behaupteten Sachverhalt als erstellt erachtete, der Mieter habe sich bisher um Ersatzobjekte bem�ht, er habe auf Fr�hjahr 1994 zwei Objekte angeboten erhalten, und das Objekt der Tochter der Vermieterin sei eine Dreizimmerwohnung mit mehr als 80 m2 Grundfl�che an ruhiger Wohnlage.
Der Einwand des Beklagten trifft zu. Der Bezirksgerichtspr�sident hatte mehrere Einw�nde des Mieters mangels Beweisen abgewiesen und festgehalten, f�r gewichtige pers�nliche oder famili�re Interessen des Beklagten an einer Mieterstreckung seien keine Anhaltspunkte gegeben. Das Obergericht hatte aufgrund der von ihm abgenommenen Beweise von einem erheblich ge�nderten Sachverhalt auszugehen. Seinem Entscheid kann aber nicht entnommen werden, inwieweit es diesen Neuerungen Rechnung getragen hat. Es f�hrt zwar aus, auch bei Ber�cksichtigung der vorgelegten Beweismittel falle die Interessenabw�gung zugunsten der Vermieterin aus. Aus dem angefochtenen Urteil geht aber nicht hervor, inwieweit die rechtliche Interessenabw�gung den erg�nzten Sachverhalt ber�cksichtigt. Wenn ein kantonales Berufungsgericht schon Beweise abnimmt, dann muss es sich zu diesen auch �ussern. Der kantonale Richter hat sich mit dem Beweisergebnis auseinanderzusetzen und seine tats�chlichen Annahmen zu begr�nden (vgl. dazu MESSMER/IMBODEN, Ziff. 125 Fn. 37).
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der blosse Verweis eines kantonalen Appellationsgerichts auf den erstinstanzlichen Entscheid, und damit der Verzicht auf eigene Motive, gegen Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verst�sst, wenn sich die erstinstanzliche Sachverhaltsdarstellung als falsch oder ungen�gend erweist und das Berufungsgericht deshalb neue Beweismittel zul�sst.
Art. 51 OG,