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Timestamp: 2019-05-20 16:32:41
Document Index: 15683027

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 73', '§ 111', '§ 421', '§ 219', '§ 298', '§ 263', '§ 266', '§ 319', '§ 330', '§ 258', '§ 63', '§ 422', '§ 330', '§ 266', '§ 45']

... rteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug nach § 69a StGB: gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde ( in Berlin: LABO ): z.B. bei der Beachtung der zu erfüllenden Voraussetzungen (MPU, Abstinenznachweis ); Beachtun ...
2. Vorsicht Haftungsfalle: Das (neue) Vermögenabschöpfungsrecht
... sprechung führte der Referent in die materiellen Grundlagen (§§ 73–76 d StGB), in das einstweilige Verfahrensrecht (§§ 111b–111q StPO), in die Regeln des Vollstreckungsverfahrens (§ 421–459o StPO), in di ...
3. Hilfe bei grundrechtlichen und menschenrechtlichen Fragen
... ng von Frauen Unterstützung einer Verteidigung gegen den Vorwurf gem. § 219 a StGB (Fall Kristina Hänel) Verfassungsbeschwerde gegen die Diskriminierung psychisch Kranker bei den Kosten der Unterb ...
4. Strafbarkeit bei Vergabeverfahren
... t. Im Überblick bestehen unterschiedlichste Strafbarkeitsrisiken. Im Fokus steht der auf diesen Bereich zugeschnittene § 298 StGB, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen unter Strafe ...
5. Schwarzarbeit am Bau: Strafen und zivilrechtliche Probleme
... ders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre Haft. Hinzu kommen bei illegaler Beschäftigung meist Straftaten wie Beitragsbetrug § 263 StGB und Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB, weil Sozialabgaben nicht ...
6. Allgemein anerkannte Regeln der Technik
... ng mit dem Straftatbestand der Baugefährdung (aktuell § 319 StGB, damals § 330 StGB StGB) im Jahre 1910 die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik wie folgt definiert: Eine technisch anerkannte Regel ...
7. Juristische Grenzen der Strafverteidigung
... hren vor dem Arbeitskreis Strafrecht des Berliner Anwaltsvereins gehalten hat. Die Grenzen der Strafverteidigung sind durch Strafvorschriften gezogen, insbesondere § 258 StGB: Die Vorschrift verbietet d ...
8. Neues zum Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft
9. Verbot der doppelten Treuhand
10. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts
... rd im StGB leider nur lückenhaft geschützt. Das zeigen viele Urteile der letzten Jahre. Es gibt also Handlungsbedarf. Diese wichtige Reform wollen nicht bis zur nächsten Legislaturperiode aufschieben. Der Refere ...
11. Der Fall Mollath
... zur Straftat nur noch lax betrieben werden (können). Anhand der vielen vorliegenden psychiatrischen Gutachten (zur Schuldunfähigkeit bzw. § 63 danach in regelmäßigen Turnus vor der Strafvollstreckungskammer) zeigen ...
12. Beweisverwertungsverbote im Zivil- und Arbeitsrecht
... benen Beweiserhebungsverbotes (siehe oben) bei anderen Verstößen kann für Urkunden- und Augenscheinsobjekte eine analoge Heranziehung der §§ 422, 423 ZPO hilfreich sein Sachvortragsverwertungsver ...
13. Vortrag zu den allgemein anerkannte Regeln der Technik
... bekannt und aufgrund der praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt ist (RGSt 44, 76) Erging ursprünglich zu § 330 StGB a.F. und den darin enthaltenen „allgeme ...
14. Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei
... ensanweisungen geben (sollen nichts sagen (wenn doch geschehen: sofort Gedächtnisprotokoll anfertigen), den Mitarbeitern eventuell freigeben oder Dokumente kopieren lassen oder als „Aufpasser“ der durchsuchen ...
... ung im geschäftlichen Verkehr sowie gegenüber Amtsträgern) Insolvenzdelikte Steuerstrafrecht Untreue Arbeitsstrafrecht (z. B. § 266 a StGB) Kapitalmarkt- und Finanzmarktstrafrecht (z.B. Kapital ...
16. Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilung
... hier außen vor). a) Verlust der Amtsfähigkeit und dergleichen (§ 45 ff StGB) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Daue ...