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Timestamp: 2018-07-16 07:23:46
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 144', '§ 63', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 261', '§ 16', '§ 28', '§ 22', '§ 558', '§ 22', '§ 8', '§ 12', '§ 22', '§ 85', '§ 82', '§ 104', '§ 107', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 76', '§ 21', '§ 7', '§ 82', '§ 21', '§ 77', '§ 82', '§ 20', '§ 28', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 77', '§ 86', '§ 7', '§ 20', '§ 26', '§ 21', '§ 28', '§ 30', '§ 73', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 103', '§ 21', '§ 63', '§ 86', '§ 86', '§ 199', '§ 22']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 38/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #934882 (4)
20.09.2011, 00:10 #1
1. .Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1BSG, Urteil vom 26.5.2011, - B 14 AS 86/09 R –
http://juris.bundessozialgericht.de/...4&pos=3&anz=23
Vgl. dazu BSG kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger- Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Heizung (BSG,Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 106/10 R - )
2.Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13.04.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 BSG, Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 98/10 R -
Werden Hartz-IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu.
Soweit der Träger der Grundsicherung den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eine bestimmte Arbeitsgelegenheit nach g 16 Abs 3 Satz 2 SGB ll zum 1.1.2009 in § 16d S. 2 SGB ll geregelt zuweist, handelt es sich nach dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelungen regelmäßig um einen VA iS des $ 31 Saiz 1 SGB X.
Die auf den Einzelfall bezogenen Anforderungen an solche Arbeitsgelegenheiten, die systematisch zum Katalog der Eingliederungsleistungen (vgl § 14 SGB II) gehören, und die daraus folgenden Obliegenheiten des Hilfebedürftigen lässt der maßgebliche Gesetzestext weder in § 2 Abs 1 Satz 2 SGB ll ("Grundsatz des Forderns") noch in § 3 Abs 1 SGB ll ("Leistungsgrundsätze") noch in §§ 14, 16 Abs 3 SGB ll ohne weitere Umsetzungen ausreichend konkret erscheinen. Der Gesetzgeber gibt für den Einsatz von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten vielmehr einen weit gesteckten Rahmen vor, der im Einzelfall durch Festiegungen hinsichtlich des konkreten lnhalts der Arbeitsgelegenheit und der Erbringung der Mehraufwandsentschädigung auszulüllen ist (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB ll, § 16d SGB II, RdNr 53 f, Stand 12/201O, Luthe in jurisPR-SozR 27/2005 Anm 1; Mrozynski,Grundsicherung und Sozialhilfe, ll.4 RdNr 25, Stand 1. Februar 2009).
Jedenfalls wenn in einer Eingliederungsvereinbarung {oder einem sie ersetzenden Verwaltungsakt) keine Konkretisierung über eine Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, bedarf es dieser Festlegungen "im Nachgang", die - sofern keine ergänzenden Vereinbarungen zwischen Träger der Grundsicherung und Hilfebedürftigem geschlossen werden - durch einseitige Regelung des Trägers erfolgen. Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 3 (vgl. insoweit BSG, Beschluss vom 27.10.2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach g 48 ScB lll (vgl BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion ) vorangehen. Die Zuweisung bestimmt vielmehr abschließend gegenüber dem Hilfebedürftigen, welche Leistungen zu seiner Eingliederung in Arbeit vorgesehen sind, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann(BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE102,201 =SozR 4 - 4200 § 16 Nr 4, RdNr 3l).
Da mit der Zuweisung - auch - über die Gewährung einer Eingliederungsleistung entschieden wird (vgl § 3 Abs 1 SGB II), ist für die Verwaltungsaktualiiät unerheblich, dass das vom Hilfebedürftigen erwartete Verhalten vom Träger nicht vollstreckt werden kann(Luthe in jurisPR - SozR 27/2005 Anm 1).
Der Kläger macht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides in erster Linie geltend, es fehle an der Zusätzlichkeit der Maßnahme nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB ll. Die insoweit notwendige an § 261 Abs 2 Satz 1 SGB lll orientierte Prüfung (vgl dazu BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 RdNr 27) hat das SG ausgehend von seiner Rechtsauffassung, ein anfechtbarer Verwaltungsakt liege nicht vor, vollständig unterlassen. Dies wird das LSG nachzuholen haben.
Anspruchsgrundlage für das klägerische Leistungsbegehren kann allein ein öffentlich-rechtlichlicher Erstattungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkanntes und aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut sein.
Dieser Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist (vgl zu allem nur BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 11/08 R - FEVS 61, 385 = juris RdNr 11 sowie grundlegend BSGE16, 151 =SozR Nr.1 zu § 28 BVG).Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen. soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen
Bereicherungsanspruchs (vgl BSG aaO FEVS 61, 385 unter Hinweis auf BVerwG71l, 85,88,87, 169, 172f, 100,56,59, 112,351,353f).
Ein solcher Anspruch kommt im Anwendungsbereich des SGB ll in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufuandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (dazu Urteil des Senats vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Quelle :Tacheles – Leser
BSG Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 98/10 R –
2.2 BSG, Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 85/09 R-
Die vom Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) sind nicht geeignet zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, denn sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 26).
Qualifizierte Mietspiegel iS des § 558d Bürgerlichen Gesetzbuches (<BGB> wie der Berliner Mietspiegel) können Grundlage der Bestimmung der Referenzmiete nach § 22 Abs 1 SGB II sein (vgl im Einzelnen für den Berliner Mietspiegel BSG aaO RdNr 27 mwN). Wenn der Träger der Grundsicherung - wie in Berlin - keine Daten und/oder Auswertungen vorlegt, muss das Gericht auf solche bereits vorhandene Datengrundlagen (soweit sie geeignet erscheinen) bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es seine Amtsermittlungspflicht auf die Feststellung der "Obergrenze" nach den Tabellenwerten des § 8 Wohngeldgesetz aF (jetzt § 12; ggf erhöht um einen Zuschlag) reduziert (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 23 <Essen>).
Es könnten sich im Ergebnis weitergehender Auswertungen durch den Träger der Grundsicherung durchaus Anhaltspunkte ergeben, dass eine bestimmte Baualtersklasse statistisch nachvollziehbar über alle Bezirke hinweg so häufig vorhanden ist und zugleich den einfachen Standard nachvollziehbar abbildet, dass allein auf diesen Wert (ggf um einen Aufschlag erhöht) zurückzugreifen ist. Lassen sich solche weitergehenden Schlüsse aus vorhandenem Datenmaterial nicht ziehen, bietet es sich an, einen gewichteten arithmetischen Mittelwert nach Verteilung der in der Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen in den jeweiligen Baualtersklassen zu bilden (dazu Schifferdecker/Irgang/Silbermann, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 2010, 28; SG Berlin Urteil vom 30.6.2010 - S 174 AS 21949/07 - juris RdNr 46).
Ein solcher Mittelwert böte immerhin die Gewähr, dass ein einzelner Wert für eine bestimmte Baualtersklasse entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem Markt in einen grundsicherungsrelevanten Mittelwert einfließt. Dabei erscheint es zulässig, einen Wert auf Grundlage der jeweiligen Mittelwerte der Rasterfelder zu bilden. Er bestimmt eine nach den weiteren Ausstattungsmerkmalen, die im Mietspiegel nicht schon in den Rasterfeldern ihren Niederschlag finden (Bad, Küche, Wohnung, Gebäude, Wohnumfeld), durchschnittliche Wohnung. Also gibt der Mittelwert sowohl die schlecht ausgestatteten Wohnungen in einer bevorzugten, einfachen Wohnlage als auch die gut ausgestatteten Wohnungen in sehr einfachen Wohnlagen (zB an einer Durchgangsstraße) wieder. Mit dem Mittelwert aus der einfachen Wohnlage werden schließlich auch schlechter ausgestattete Wohnungen in mittlerer und guter Wohnlage erfasst.
http://juris.bundessozialgericht.de/...32&pos=2&anz=3
Müssen Berliner Hilfebedürftige nach dem SGB 2 bald die " Kiezen " von Berlin verlassen?
3. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.08.2011 zur Sozialhilfe(SGB XII)
3.1 BSG Urteil vom 14.04.2011, B 8 SO 12/09 R -
Denn die vom HB als Grund für die Anwendung der Vorschrift geltend gemachte Unzumutbarkeit der Beschäftigung im Hinblick auf sein Alter ist gerade der Regelfall des SGB XII, das Hilfe zum Lebensunterhalt (3. und 4. Kapitel des SGB XII) nur für über 65-jährige und Erwerbsunfähige vorsieht. Für die besonderen Sozialhilfeleistungen des 5. bis 9. Kapitels, die auch anderen Personen bei Bedürftigkeit zustehen, gelten für die Anrechnung von Einkommen die Regelungen der § § 85 ff SGB XII.
Ein höherer Freibetrag nach § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII ist nicht gerechtfertigt. Danach kann abweichend von Abs 3 Satz 1 in begründeten Fällen ein anderer Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Einen begründeten Fall hat der Senat für ein nach § 104 Abs 1 Nr 3 iVm § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) geleistetes Ausbildungsgeld mit Rücksicht auf die besondere Situation behinderter Menschen in Werkstätten aus Gleichheitsgründen angenommen (BSGE 106, 62 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr 6; Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 15/08 R - RdNr 18). Darüber hinaus soll eine Erhöhung des Freibetrages insbesondere als zusätzliche Motivation bei schweren gesundheitlichen oder persönlichen Beeinträchtigungen dienen (Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 82 SGB XII RdNr 50; Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 82 RdNr 76, Stand Juni 2008; ähnlich wohl auch Brühl in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII <LPK-SGB XII>, 8. Aufl 2008, § 82 SGB XII RdNr 78).
Die Situation des Klägers entspricht jedoch gerade dem Regelfall des § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII. Anders als im früheren Recht des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) - § 76 Abs 2a (Absetzung in angemessener Höhe für Einkünfte bestimmter Personen) - werden vom SGB XII bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nämlich ohnedies lediglich noch Personen erfasst, die voll erwerbsgemindert, also nicht mindestens drei Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können (§ 21 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 7 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - <SGB II>), oder noch nicht bzw - wie der Kläger - nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind (vgl hierzu: Hohm, aaO, § 82 SGB XII RdNr 47; Schmidt, aaO, RdNr 66; Eicher in jurisPK-SGB XII, § 21 SGB XII RdNr 1, 9, 15 f). Ob das Beispiel des Ferienjobs eines Schülers in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1514, S 65 zu § 77 des Entwurfs) für die Annahme eines begründeten Falls iS des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII geglückt ist, mag bezweifelt werden; denn Schüler dürften regelmäßig als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft unter das SGB II fallen.
http://juris.bundessozialgericht.de/...8&pos=7&anz=23
4. . Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
4.1 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 05.07.2011. - L 7 AS 334/11 B PKH -
Wie sich aus der Begründung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (Drucksache Bundestag 17/3404, S. 42 ff) ergibt, hat sich der Gesetzgeber an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 gehalten. Auf Grundlage einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008 wurden die Bedarfe von Erwachsenen und Kindern im Einzelnen ermittelt. Abschläge von einzelnen Verbrauchspositionen wurden entweder nicht mehr vorgenommen (z.B. bei Bekleidung) oder durch Sonderauswertungen berichtigt (z.B. Heizstromanteil, Personennahverkehr, Telefonkosten). Die Fortschreibung der Regelbedarfe wurde an die Preisentwicklung und die Nettolöhne angebunden (vgl. § 20 Abs. 5 SGB II), statt an die Rentenentwicklung. Zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche wurden gesonderte Anspruchsgrundlagen geschaffen (§§ 28, 29 SGB II). Für den Mehrbedarf in atypischen Härtefällen wurde bereits mit Gesetz vom 27.05.2010 (BGBl I, S. 1706) in § 21 Abs. 6 SGB II eine Anspruchsgrundlage erstellt, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Außerdem wurden die Bedarfsermittlungen im RBEG für alle Personen auf der Grundlage vorgenommen, dass die Kosten für Warmwasser aus dem Regelbedarf zu bezahlen sind. Erst in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens wurden die Kosten für Warmwasser zu den Kosten der Unterkunft umsortiert (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 7 und § 77 Abs. 6 SGB II). Die Regelbedarfe wurden aber nicht mehr entsprechend korrigiert.
Insgesamt ist festzustellen, dass für eine Klage gegen die neuen Regelbedarfe eine Erfolgsaussicht nicht erkennbar ist. Für eine Vorlage des Gesetzes über die neuen Regelbedarfe an das Bundesverfassungsgericht sind ebenso keine Gründe erkennbar.
sozialrechtsexperte: Hartz IV - Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte
4.2 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 21.07.2011, - L 11 AS 430/11 B ER -
Ablehnende Beschlüsse auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erwachsen, wenn kein Rechtsmittel mehr möglich ist, in Rechtskraft, und ein erneuter Antrag ist unzulässig, wenn er den abgelehnten Antrag - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - lediglich wiederholt (vgl Beschluss des Senats vom 18.03.2009 - L 11 AS 125/09 ER; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9.Aufl, § 86b Rdnr 45a).
4.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.09.2011, - L 19 AS 1304/11 B -
4.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.06.2011, - L 7 AS 79/08 –
sozialrechtsexperte: Ein schlichtes Zuammenwohnen von Personen in einer Wohnung macht diese noch nicht zu Partner im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft, auch wenn sie gemeinsam das Haus bewirtschaften.
Lesen Sie dazu auch - Spricht das Schlafen in einem gemeinsamem Bett des Hartz IV- Empfängers mit seiner Bekannten für oder gegen eine eheähnliche BG gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II ?
4.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.06.2011, - L 7 AS 79/08 –
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vertritt mit Urteil vom 30.06.2011, - L 7 AS 79/08 - Revision zugelassen, die Auffassung, dass beim Miteigentum auch die eigentumsrechtlichen Einschränkungen zu beachten sind.
Deswegen ist für die Beurteilung der Größe des Hausgrundstücks auf das Gesamtobjekt abzustellen, wenn ein Miteigentümer durch andere Miteigentümer nicht gehindert wird, das ganz Hausgrundstück zu bewohnen.
4.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.06.2011. - L 7 AS 4/08 –
Mit der Ergänzung des § 20 Abs. 1 SGB II um den Bedarf "Haushaltsenergie" ist keine inhaltliche Änderung des Umfangs der Regelleistung erfolgt - die Ergänzung ist lediglich zur Klarstellung vorgenommen worden, so dass auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ab 1.8.2006 höhere individuelle Stromkosten nicht nach dem SGB II zu erbringen sind (BSG 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R).
Orthopädische Hilfsmittel( wie Rollator) sind Teil der in §§ 26 ff, 31 SGB IX angeführten Hilfsmittel zur medizinischen Rehabilitation, die in die Verweisungskette in § 21 Abs. 4 SGB II nicht aufgenommen worden sind
Die Vorschriften des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II bzw § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII beschränken ihre Gültigkeit auf nicht erwerbsfähige Personen.
Bekleidungsbedingter Mehrbedarf, der auf den erhöhten Hosenverschleiß als Folge der bestehenden behinderungsbedingten Sturzanfälligkeit zurückzuführen ist, führt nicht zu einem Anspruch aus § 73 SGB XII.
Zur Erzielung des Unterhaltseinkommens war die Betreuung vom Sohn in der Ganztagsschule nicht erforderlich. Nach der Argumentation der Klägerin auch nicht, um ihr entsprechend der finalen Ausrichtung des SGB II einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Maßgebend für die Betreuung waren Verhaltensauffälligkeiten des Sohnes infolge seiner ADHS - Erkrankung, die eine pädagogisch geschulte Betreuung notwendig machte.
Das BSG hat zu den Betreuungskosten entschieden, dass solche Aufwendungen zwar grundsätzlich von dem zu berücksichtigenden Einkommen in Absatz gebracht werden können. Eine Absetzung als "Werbungskosten" kann danach nur dann erfolgen, wenn die Betreuungsaufwendungen im Sinne einer finalen Verknüpfung infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind (BSG 9.11.2010 - B 4 AS 7/10 R).
4.7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.09.2011, - L 19 AS 2219/10 B -
Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwendiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R, Rn 16f).
Unabhängig von der Frage, ob die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 01.10.2008 (nachfolgend: Mehrbedarfsempfehlungen) als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen sind (vgl. Zusammenfassung des Meinungstandes in BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R, Rn 23), können die Mehrbedarfsempfehlungen als Orientierungshilfe dienen und sind weitere Ermittlungen im Einzelfall nur erforderlich, sofern Besonderheiten, insbesondere von den Empfehlungen abweichende Bedarfe, substantiert geltend gemacht werden (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R, Rn 23).
Die nach den Mehrbedarfsempfehlungen geforderte Ernährung mit einer sog. "Vollkost" bei Diabetes mellitus II unterfällt nicht § 21 Abs. 5 SGB II, da es sich nicht um eine Krankenkost handelt, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt. Die Vollkost ist aus der Regelleistung zu bestreiten, die pauschaliert ist. § 21 Abs. 5 SGB II stellt insofern keinen Auffangtatbestand dar (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R, Rn 25, 26).
Durch die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1.10.2008 wird die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X bzw § 103 SGG), nicht aufgehoben.
sozialrechtsexperte: Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwendiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung
4.8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.09.2011, - L 19 AS 205/11 B -
Eine Behörde hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist.
Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Rechtsbehelf und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht. Ein Widerspruch ist nicht immer schon dann erfolgreich, wenn zeitlich nach der Einlegung des Rechtsbehelfs eine dem Widerspruchsführer begünstigende Entscheidung ergeht, wenn also der belastende Verwaltungsakt, der Widerspruch des Betroffenen hiergegen und ein "stattgebender" Verwaltungsakt in zeitlicher Reihenfolge stehen. Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (BSG Urteile vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R = juris Rn 16 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen, vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R,Rn 30 und vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91 -, Rn 19).
Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts ist danach zu beurteilen, ob ein Widerspruchsführer es für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden. Dies beurteilt sich nicht aus subjektiver Sicht des Widerspruchsführers, sondern aus der Sicht eines verständigen Beteiligten, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Es kommt darauf an, ob vom Standpunkt einer vernünftigen Person ohne spezielle Rechtskenntnisse in der gegebenen Konstellation die Zuziehung eines Rechtsbeistandes geboten gewesen wäre. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (vgl. BSG Urteile vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R, Rn 25 u. vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R,Rn 16).
4.9 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 30.08.2011, - L 6 AS 402/11 B ER –
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bindet die Beteiligten bis zur Unanfechtbarkeit des Hauptsacheverfahrens (Keller in Mayer-Ladewig, Kommentar zum SGG § 86 b Rz 12 ). Nur dem Gericht der Hauptsache steht eine Änderungsbefugnis nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG zu. Damit scheidet auch eine entsprechende Anwendung des § 199 Abs. 2 SGG im Sinne einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des SG aus.
Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 26.01.2011, - L 6 AS 616/10 B ER -
4.10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 16.08.2011, - L 5 AS 65/11 B -
§ 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II stellt ausdrücklich auf eine Erhöhung der angemessenen KdU nach einem Umzug ab. Das bedeutet, dass jeder Umzug, auch wenn sich die neue Miete im Rahmen der Angemessenheitskriterien bewegt, einer vorherigen Zustimmung oder aber der Erforderlichkeit bedarf, soweit die neue Miete höher liegt. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es nämlich, nicht erforderliche Umzüge in Wohnungen mit Mieten bis zur Angemessenheitsgrenze der KdU zu verhíndern(vgl. BSG, Urteil vom1. Juni 2010, B 4 AS 60/09 R (21)).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.07.2011, - L 5 AS 956/11 B ER –
sozialrechtsexperte: Die Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse" einhalte, geht fehl.
5. Alleinerziehung (insbesondere von schulpflichtigen Kindern) kann zu einer eingeschränkten Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels führen .
Die tatrichterliche Würdigung, dass ein Wechsel der unmittelbaren Betreuungspersonen (insbesondere der Tagesmutter) bei einem Umzug in eine günstigere (und dabei in erster Linie kleinere) Wohnung in der Umgebung nicht notwendig gewesen wäre, ist von den Klägerinnen im Revisionsverfahren nicht mehr angegriffen worden. Sie haben bislang nichts vorgetragen, was gegen die Annahme des LSG sprechen könnte, dass ein Umzug in entferntere Ortsteile nicht erforderlich ist, um eine kostenangemessene Wohnung anzumieten.
Ein Umzug über nahegelegene Bezirksgrenzen hinweg ist für sich genommen jedenfalls kein Grund für dessen Unzumutbarkeit; auch das nähere soziale Umfeld geht damit nicht notwendigerweise verloren.
Anmerkung: Wann muss ein Hartz - IV Empfänger nach der neuesten Rechtsprechung des BSG - nicht umziehen ? Welche Gründe stehen einem Umzug nicht entgegen ?
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 29.08.2011 16:41
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 27.06.2011 11:02
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 18/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 02.05.2011 18:05
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 18.04.2011 13:25