Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerlwg/23
Timestamp: 2017-02-26 10:33:16
Document Index: 137072636

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 156', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 37', '§ 76', '§ 22', '§ 24']

§ 23 ThürLWG, Aufstellung von Parteibewerbern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 ThürLWG, Aufstellung von Parteibewerbern Inhaltsübersicht
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 23 ThürLWG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 24 ThürLWG, Vertrauensperson§ 25 ThürLWG, Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen§ 26 ThürLWG, Änderung von Wahlkreisvorschlägen§ 27 ThürLWG, Beseitigung von Mängeln§ 28 ThürLWG, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 29 ThürLWG, Landeslisten§ 30 ThürLWG, Zulassung der Landeslisten§ 31 ThürLWG, Stimmzettel§ 32 ThürLWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 33 ThürLWG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 34 ThürLWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 ThürLWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 36 ThürLWG, Briefwahl§ 37 ThürLWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 ThürLWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 ThürLWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 ThürLWG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 ThürLWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 ThürLWG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten§ 43 ThürLWG, Nachwahl…Anlage 1 ThürLWG
§ 23 ThürLWG, Aufstellung von Parteibewerbern
§ 23 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestimmten Versammlung.(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.(3) Die Bewerber und die Vertreter werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln gewählt. Die Wahlen dürfen frühestens 39 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 30 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden.(4) Das Ergebnis der Bewerberwahl ist endgültig, es sei denn, dass eine in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle hiergegen Einspruch erhebt. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen; ihr Ergebnis ist endgültig.(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzung.(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlkreisvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist; der Kreiswahlleiter gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 ThürLWG, Änderung von Wahlkreisvorschlägen§ 27 ThürLWG, Beseitigung von Mängeln§ 29 ThürLWG, Landeslisten§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 ThürLWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 37 ThürLWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 76 ThürLWO, Nachwahl
§ 22 ThürLWG, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 24 ThürLWG, Vertrauensperson