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Timestamp: 2017-03-25 15:42:04
Document Index: 115197491

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 356', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 91', '§ 95']

OLG-KOBLENZ - 16.07.2003, 2 AGH 17/02 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 AGH 17/02Beschluss vom 16.07.2003
Leitsatz:Die Verurteilung wegen Parteiverrats in einem schweren Fall führt zwingen zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Entscheidung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO eröffnet keinen Beurteilungsspielraum. Der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO angeordnete Widerruf der Zulassung dient dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und damit dem Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes.Rechtsgebiete:BRAO, StGBVorschriften:§ 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO, § 356 Abs. 2 StGBRechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:67 - D;rei = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 293/03 vom 14.07.20031. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen auch nachträglich ein Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Zwar wird im vorliegenden Fall nicht die Freiheitsentziehung als solche beanstandet. Wohl aber richtet sich die Beanstandung gegen eine besonders einschneidende Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung des Beschwerdeführers während des Strafvollzuges. Steht insoweit eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Frage, dann muss ein Rechtsschutzbegehren zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung zulässig sein.
2. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird. Statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Auslegung und Anwendung prozessualer Regeln, wie der Annahme der prozessualen Überholung, leer laufen.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 409/03 vom 09.07.2003Auf die in der BRAGO nicht geregelte Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Zeugenbestand findet § 91 BRAGO - nicht § 95 BRAGO - entsprechende Anwendung.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 W 377/03 vom 07.07.2003Begehrt der Antragsteller für die Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs in Höhe von 18.000 ¤ die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, kann der Antrag nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, eine etwaige Klage sei maximal nur in Höhe von 2.600 ¤ erfolgversprechend, deshalb fehle es an der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts.
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