Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60441.htm
Timestamp: 2020-04-02 07:15:10
Document Index: 250893648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 93', '§ 116', '§ 93', '§ 116', '§ 93', '§ 116', '§ 93', '§ 116', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 93', 'BGH', 'BGH']

Entstehung und VerjÃ¤hrung von SchadenersatzansprÃ¼chen gegen den Aufsichtsrat - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 18.9.2018 - II ZR 152/17, AG 2018, 893 (Schockenhoff, AG 2019, 745)
Nachdem bei der aktienrechtlichen Organhaftung in den letzten beiden Jahrzehnten der Vorstand im Mittelpunkt des Interesses stand, entdecken Praxis und Rechtswissenschaft zunehmend den Aufsichtsrat als Haftungssubjekt. Mit steigender Ausdifferenzierung der Aufsichtsratspflichten und angesichts spektakulÃ¤rer Compliance-VorfÃ¤lle in der letzten Zeit steigt die Bereitschaft, Aufsichtsratsmitglieder in Anspruch zu nehmen. Bei der hier zu besprechenden Entscheidung ging es um verbotene Zahlungen durch den Vorstand an ein Aufsichtsratsmitglied, das zugleich AktionÃ¤r war. Der BGH nutzte den auf den ersten Blick trivialen Sachverhalt zu grundsÃ¤tzlichen AusfÃ¼hrungen zur Ãœberwachungspflicht des Aufsichtsrats, der Zumutbarkeit einer Selbstbezichtigung durch pflichtvergessene Aufsichtsratsmitglieder und der VerjÃ¤hrung von SchadenersatzansprÃ¼chen gegen Aufsichtsratsmitglieder. Der Sachverhalt und die ErwÃ¤gungen des BGH, denen der Autor nicht in allen Punkten folgt, veranschaulichen, dass sich aus dem komplexen PflichtengefÃ¼ge zwischen Vorstand und Aufsichtsrat schwierige Haftungs- und VerjÃ¤hrungsfragen ergeben kÃ¶nnen.
I. EinfÃ¼hrung
II. Die Entscheidung des BGH vom 18.9.2018
1. Arten von Aufsichtsratspflichten und VerstÃ¶ÃŸen hiergegen
2. Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist
3. Das erste Argument des BGH: Schadensentstehung erst mit VerjÃ¤hrung der ErsatzansprÃ¼che gegen den Vorstand
4. Das zweite Argument des BGH: Leerlaufen der Pflicht zur Anspruchsverfolgung
5. Das dritte Argument des BGH: VerjÃ¤hrungsrechtliche Besserstellung bei doppeltem PflichtverstoÃŸ
6. Pflicht zur Anspruchsverfolgung trotz Selbstbezichtigung
Bislang hat die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder keine bedeutende praktische Rolle gespielt.[1] Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Aufsichtsratsmitglieder zwar ebenso streng haften wie die Vorstandsmitglieder (Â§ 116 Satz 1 AktG i.V.m. Â§ 93 AktG); dies gilt nicht nur fÃ¼r die Anforderungen an die Sorgfalt (Â§ 116 Satz 1, Â§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG), sondern auch fÃ¼r die Beweislastumkehr (Â§ 116 Satz 1, Â§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG), die Erschwerung von Haftungsausschluss, Verzicht und Vergleich (Â§ 116 Satz 1, Â§ 93 Abs. 4 AktG) sowie die VerjÃ¤hrung (Â§ 116 Satz 1, Â§ 93 Abs. 6 AktG). Dennoch sind Aufsichtsratsmitglieder, wenn Ã¼berhaupt, dann nur in der Insolvenz in Anspruch genommen worden. AuÃŸerhalb der Insolvenz ist der Vorstand zur Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen gegen den Aufsichtsrat zustÃ¤ndig, und dessen Neigung, sein eigenes Aufsichtsorgan in Anspruch zu nehmen, ist in der Regel gering.
In den letzten Jahren ist das Haftungsrisiko der Aufsichtsratsmitglieder jedoch gestiegen. Gesteigerte, wenn auch zunÃ¤chst eher theoretische Aufmerksamkeit hat das Thema durch die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH gewonnen. Zwar ging es dabei um die Durchsetzung der Vorstandshaftung; der BGH hat in dieser Entscheidung aber klar die Verpflichtung des Aufsichtsrats formuliert, SchadenersatzansprÃ¼che gegen den Vorstand wegen Pflichtverletzung geltend zu machen, sofern nicht im Einzelfall die gegen die Inanspruchnahme des Vorstands sprechenden Gesichtspunkte das Interesse der Gesellschaft an der Geltendmachung Ã¼berwiegen oder ihnen zumindest annÃ¤hernd gleichwertig sind. UnterlÃ¤sst der Aufsichtsrat dies, begeht er seinerseits eine Pflichtverletzung. Durch die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung hat sich daher nicht nur das Haftungsrisiko des Vorstands, sondern reflexhaft auch das der Aufsichtsratsmitglieder erhÃ¶ht. Dennoch blieben Schadenersatzklagen gegen Aufsichtsratsmitglieder zunÃ¤chst selten.
In jÃ¼ngster Zeit hat sich dies offenbar geÃ¤ndert, wie die hier zu besprechende Entscheidung des BGH zeigt. Immer hÃ¤ufiger wird von den Medien, aktivistischen AktionÃ¤ren, AktionÃ¤rsvereinigungen oder auch Stimmrechtsberatern die Haftung des Aufsichtsrats thematisiert. Wenn der Aufsichtsrat Vorstandsmitglieder auf Zahlung von Schadenersatz verklagt, mÃ¼ssen Aufsichtsratsmitglieder damit rechnen, dass die beklagten Vorstandsmitglieder ihnen den Streit verkÃ¼nden, was zu Folgeprozessen gegen die Aufsichtsratsmitglieder fÃ¼hren kann. Wegen der D & O-Versicherung trifft die Schadenersatzpflicht bei nicht-vorsÃ¤tzlichem Verhalten in der Regel nicht das Aufsichtsratsmitglied; anders als fÃ¼r Vorstandsmitglieder ist nicht einmal ein Selbstbehalt zwingend vorgeschrieben (Â§ 116 Satz 1, Â§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG). Diese UmstÃ¤nde senken die Hemmschwelle zur Inanspruchnahme der Aufsichtsratsmitglieder zusÃ¤tzlich.
Der BGH hatte Ã¼ber eine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr durch den Vorstand an das beklagte Aufsichtsratsmitglied zu befinden. Obwohl der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, hat der BGH ihn zum Anlass genommen, zur Frage der VerjÃ¤hrung von SchadenersatzansprÃ¼chen gegen Aufsichtsratsmitglieder sowie zur Zumutbarkeit der Selbstbezichtigung durch Aufsichtsratsmitglieder grundsÃ¤tzliche AusfÃ¼hrungen zu machen.
Der Beklagte war zu 27,4 % am Grundkapital der KlÃ¤gerin, einer bÃ¶rsennotierten Aktiengesellschaft, beteiligt. In den Jahren 2005 bis 2011 verfÃ¼gte er ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2019 11:04
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