Source: https://www.feuerwehr-strasswalchen.at/ff/informatives/130-feuer
Timestamp: 2020-06-01 20:41:25
Document Index: 375233872

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 40']

Verbrennen im Freien - Es gelten folgende Bestimmungen:
Bundesgesetz über das Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, ABGL Nr. 405/1993 (BioVVG)
Bundesluftreinhaltegestz, BGBl. I Nr. 137/2002 (BundesLRG 2002)
Salzburger Luftreinhaltegesetz, LGBL. Nr. 88/1974 idF LGBl Nr. 32/1989, als partikuläres Bundesrecht, soweit es nicht durch andere bundesrechtliche Bestimmungen, etwa das BioVVG, das Ozongesetz, das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) außer Kraft gesetzt bzw. „deorgiert“ wurde (LRG 1974)
§ 15 Abs. 1 Luftreinhalteverordnung, LÖGBl Nr. 92/1986, al partikuläres Bundesrecht (LRV 1986)
Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über das punktuelle Verbrennen von mit Borkenkäfern befallenen biogenen Materialien, LGBl. Nr. 9/1993 (Borkenkäfer-VO)
Weiters gelten:
Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl. Nr. 118/1973 idF (LGBl Nr. 64/2001 (FeuerPolO)
Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. Nr. 419/1996 (ForstG 1975)
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. 68/1992 (BioAbfV-Bund)
A. Allgemeine Pflicht zur Luftreinhaltung:
Die für jede(n) geltende Verpflichtung, sich nach Möglichkeit und Zumutbarkeit so zu verhalten, dass hierdurch keine Luftverunreinigung verursacht oder begünstigt wird, ist in § 3 Abs 1 Sbg. LRG 1994 sowie § 2 BundesLRG 2002 Abs 1 normiert.
Luftverunreinigung ist eine Veränderung der natürlichen Zusammensetzung so zu verhalten, dass hierdurch luftfremde Stoffe (Rauch, Staub, Russ, Dämpfe, Gase, Gerüche), so dass das Wohlbefinden von Menschen oder Sachen in ihren für den Menschen wertvollen Eigenschaften merklich beeinträchtigt werden. Ortsübliche Formen der Düngung und Tierhaltung stellen keine Luftverunreinigung dar, außer sie finden in Gebieten statt, in denen aus besonderem Anlass zusammengetretene Menschansammlungen beeinträchtigt sein können (siehe § 1 Abs 1 und 2 LRG 1974).
Die Gemeinde hat - nach sachverständiger Feststellung, dass eine Luftverunreinigung vorliegt – den Verursacher oder den Verfügungsberechtigten der maßgeblichen Grundfläche durch Bescheid zur Abstellung der Luftverunreinigung zu verpflichten. Bei Überschreitung des Gemeindegebietes ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig (siehe § 3 Abs 2 und 3 LRG 1974). Bei einem Verstoß gegen die allgemeine Luftreinhalteverpflichtung ist die Erstattung einer Verwaltungsstrafanzeige an die Bezirkshauptmannschaft vorgesehen (siehe § 9 Abs 1 lit a) und c) LRG 1974).
B. Verbrennungsverbote:
Welche Stoffe dürfen nicht verbrannt werden?
Welche zeitlichen Verbrennungsbeschränkungen bestehen?
Zeitliche Beschränkung Verbotene Materialen Herkunftsbereich Rechtsgrundlage
1. Ganzjährig Abfälle aller Art (z.B. Hausabfälle, Sperrmüll, Autoreifen, Verpackungen dürfen weder im Freien, noch in der eigenen Heizungsanlage verfeuert werden Jeglicher Herkunft § 15 Abs 1 LRV 1986
Ganzjährig Biogene Materialien Aus dem Hausgartenbereich und dem landwirtschaftliche nicht intensiv benutzten Haus- und Hofbereich § 4 Abs 2 BioVVG 1993
1. Mai – 15. September Biogene Materialien Sämtliche sonstige Flächen, die nicht Hausgartenbereich und landwirtschaftlich nicht intensiv genutzter Haus- und Hofbereich sind § 4 Abs 1 BioVVG 1993
Hausgarten und landwirtschaftlich nicht intensiv genutzter Haus- und Hofbereich Dazu zählen: Parkanlagen, Schrebergärten, Hausgärten (auch wenn sie Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes sind und dort z.B. Obst und Gemüse zum Eigenverbrauch angebaut werden) .
Was gilt bei Schädlingsbefall?
Baumrinde und Schlagabraum, welche(r) mit Borkenkäfern befallen ist und in dem sich bereits Puppen oder Jungkäfer entwickelt habe, dürfen – gleichgültig, ob dieses Borkenkäfer befallene Holz im Hausgarten bereich bzw. im landwirtschaftlich nicht intensiv genutzten Bereich oder auf sonstigen Flächen anfällt - verbrannt werden, dies hat möglichst am Anfallsort zu geschehen (siehe § 1 Borkenkäfer-VO).
Bei einem Befall mit anderen Schädlingen kann, wenn diese zur Vernichtung unbedingt erforderlich ist, von der Gemeinde eine Ausnahme vom Verbrennungsverbot auf Antrag mit Bescheid gestattet werden (siehe § 6 Abs 2 BioVVG).
Für kleine Mengen biogener Materialien (weniger als 1 m3) aus dem Hausgartenbereich und dem landwirtschaftlich nicht intensiv genutzten Haus- und Hofbereich, die wegen bestimmter Krankheitserreger oder Schädlingsbefall (z.B. Feuerbrand) für eine Eigenkompostierung nicht geeignet sind, ist eine Ausnahme vom Verbrennungsverbot normiert (siehe § 5 Abs 2 BioVVG).
Doch ist zu beachten, dass durch die Pflicht zur getrennten Sammlung von biogenen Abfällen (siehe BioAbfV-Bund) die Verbrennung weitgehend ausgeschlossen ist, da grundsätzlich auch für Recyclinghöfe, über die Biotonne sowie über Entsorgungsmöglichkeit besteht!!
AUSNAHMEN - Ganzjährig erlaubt – nicht vom Verbrennungsverbot umfasst – sind (siehe (§ 5 Abs 1 BioVVG):
Lagerfeuer – es darf nur trockenes unbehandeltes Holz verwendet werden (keine Abfälle)
Grillfeuer – solange keine übermäßige Rauchentwicklung entsteht (möglichst nicht in dicht besiedeltem Gebiet)
Übungen der Feuerwehr und des Bundesheeres
Werden im Freien mit erheblicher Entwicklung von Flammen, Rauch oder Funkenflug (z.B. Höhenfeuern) verbrannt oder ist das Absengen von Bodenflächen vorgesehen, so darf dies nur nach einer Bewilligung durch den Bürgermeister erfolgen. Zusätzlich ist vor der Ausführung dieser der örtlich zuständigen Feuerwehr anzuzeigen (siehe § 4 Abs 1 FeuerPolO).
Keiner Bewilligung durch die Gemeinde bedarf – vorausgesetzt es ist im Rahmen der engen Schranken des Luftreinhalterechts überhaupt zulässig – das Verbrennen von trockenen pflanzlichen Abfällen, die im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betreiben und Gärtnereien anfallen, wenn diese im üblichen Umfang bei Tageslicht erfolgt, Gründe der Brandverhütung und –bekämpfung nicht entgegenstehen und die erforderlichen Brandschutzvorkehrungen, sowie Überwachung des Feuers sowie eine länger dauernde Nachkontrolle, getroffen werden (siehe § 4 Abs 3 lit a FeuerPolO).
Bei starkem Wind und großer Trockenheit dürfen Sachen keinesfalls im Freien verbrannt werden (siehe § 4 Abs 4 FeuerPolO):
C. Forstrechtliche Vorschriften:
Im Wald, in der Kampfzone des Waldes und – wenn waldbrandbegünstigende Verhältnisse vorliegen – in Waldnähe ist das Entzünden oder Unterhalten von Feuer durch hiezu nicht befugte Personen und der unvorsichtige Umgang mit feuergefährlichen Gegenständen verboten. Als befugte Personen gelten der Wald- bzw. Grundeigentümer, seine Forst-, Forstschutz- und Jagdschutzorgane und Forstarbeiter sowie sonstige Personen mit schriftlicher Erlaubnis des Waldeigentümers (siehe § 40 Abs 1 und ForstG 1975).
Schlagbrennen oder sonstiges flächenweises Abbrennen von Pflanzenresten ist durch die hiezu befugten Personen nur zulässig, wenn damit nicht der Wald gefährdet, die Bodengüte beeinträchtigt oder die Gefahr eines Waldbrandes herbeigeführt wird. Das beabsichtige Anlegen solcher Feuer ist spätestens vor Beginn unter Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Gemeinde zu melden. Das Feuer ist zu beaufsichtigen und vor seinem Verlassen sorgfältig zu löschen (siehe § 40 Abs 4 und 5 ForstG 1975).
In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass durch die schlechten Verbrennungsbedingungen der Boden in nicht unerheblichem Ausmaß mit organischen, vielfach krebserregenden Schadstoffen belastet wird. Forstliche Forschungen zeigen darüber hinaus bei einer Verrottung anstelle des Verbrennens nicht nur einen geringeren „Wildverbiss“ und damit eine reschere Aufforstung, sondern auch eine Verbesserung des Bodens durch das zu Humus werdende Astmaterial. Mit Ausnahme der Verbrennung zur Abwehr von Gefahren durch Forstschädlinge wird daher einer Verrottung des Abraumes im Wald Vorrang eingeräumt.