Source: http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?f=18&t=584&p=4427
Timestamp: 2018-06-19 23:43:42
Document Index: 193059208

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 26', '§ 53', '§ 64', '§ 34', '§ 33', '§ 261']

E - Voting: Pros, Cons, Diskussion - Kortz.at
E - Voting: Pros, Cons, Diskussion
Post by dejost » 06 Apr 2009, 14:36
Zunächst sie auf diesen Thread hierverwiesen, da gab es schon ein bisschen was dazu.
Mindestens 33% der Leserschaft haben gefordert, hier auch etwas zu E- Voting zu machen.
Der Wunsch sei mir Befehl!
Bis dato wurde das Thema nur im Zweitblogbreitgetreten, von nun an auch offiziell hier.
Das ist bis jetzt der erste Anlass, dass etwas zunächst im Zweitblog und dann erst hier kommt.
Post by dejost » 06 Apr 2009, 14:38
http://pantywaist.twoday.net/stories/e-voting/
Bei den ÖH- Wahlen soll erstmalig E- Voting in Österreich zum Einsatz kommen.
E- Voting im hier benützten Zusammenhang heißt, dass der oder die Wählende sich mittels Bürgerkarte und Lesegerät an einem Computer, der mit dem Internet verbunden ist, legitimiert und so seine Stimme abgibt.
(Im weiteren Sinne kann E- Voting alle formen von computerbasierten Abstimmungen bezeichnen, zB wenn in der Wahlzelle ein Computer steht. Hier wird E- Voting aber nur Wählen mittels Bürgerkarte über's Internet bedeuten).
Zum Thema E- Voting ist eine entsprechende Diskussion losgebrochen.
http://pantywaist.twoday.net/stories/di ... ahlrechts/
Im Folgenden berufe ich mich primär auf Öhlinger, Verfassungsrecht, 7. Auflage. Allerdings finden sich die selben Grundsätze genauso in allen anderen Arbeiten zu dem Thema.
Die Grundlagen finden sich in der Bundesverfassung.
Art 1 lautet
Art 26 wird dann bezüglich NR- Wahl spezifischer:
Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Die Allgemeinheit der Wahl ergibt sich aus dem Ganzen. Alle StaatsbürgerInnen dürfen wählen, wenn sie das Alter erreicht haben; niemand darf ausgeschlossen werden, zB wegen Steuerleistung, Religion, Geschlecht, Weltanschauung odgl (einzige Ausnahme: 22 NRWO: Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu mehr als einjähriger Haftstrafe. Auch dies gilt nur vorübergehend, 6 Monate nach dem Ende der Haftstrafe (die Frist ist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis notwendig) endet der Ausschluss).
Jede Stimme ist gleich viel wert, jede Stimme ist (nur) eine Stimme.
Keine Wahlmänner (oder -frauen), die Wählenden wählen direkt die, die sie wählen wollen, per Name oder Liste.
Alle wählen selber, man darf sich nicht vertreten lassen.
Niemand darf wissen (können), was jemand gewählt hat. Der Staat muss aktiv dafür sorgen, dass diese Geheimhaltung gewahrt bleibt, zB sind Wahlsprengel unter 30 Personen verboten (§ 53 NRWO), Wahlkuverts müssen undurchsichtig sein (§ 64 NRWO), es müssen Wahlzellen verwendet werden etc.
Diese Grundsätze gelten auch für die ÖH- Wahl, so steht es (ua.) in § 34 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz:
[D]ie Wahlen [...] sind [...] auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechtes [...] durchzuführen. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.
Hier sind natürlich nur Mitglieder des Selbstverwaltungskörpers ÖH wahlberechtigt.
Post by dejost » 06 Apr 2009, 14:42
Samir im Zwiespalt und Zahlen des Ministeriums
http://futurezone.orf.at/stories/1502109/
Wobei der arme Samir da etwas gespalten agieren muss. Als Bundesvorsitzender muss er natürlich die Position der Mehrheit der ÖH vertreten, die eben strikt dagegen ist. Die Position seiner Fraktion, der AG (siehe hier) ist da schon etwas befürwortender.
Es steht nicht dabei, wie diese Umfrage durchgeführt wurde, aber traue mich wetten: Online!
Auf Anfrage von ORF.at wollte sich der Sprecher des Wissenschaftsministeriums nicht zu den Kosten des E-Votings äußern. Diese bewegten sich "im sechsstelligen Bereich".
Es ist zwar allen klar, aber es kann nicht oft genug gesagt werden:
Habe ich ein Recht, bei einer (E-) Wahl ungültig wählen zu können?
(Anm: Das wurde auch hier im Forum diskutiert)
Jeder weiß, wie ein Wahlzettel aussieht (gibt's zB auf der Parlaments- HP zum Anschauen).
Mit dem wird man bei der klassischen Wahl in der Wahlzelle alleine gelassen, und kann je nachdem eine Partei, mehrere, alle, keine ankreuzen oder draufschreiben, wie das dereinst Ernst Hinterberger in einem seiner Drehbücher vorschlug, "Alles Trotteln" draufschreiben.
Kurz, man kann gültig oder ungültig wählen.
Unter Juristen heißt's, aus einem Sein folgt kein Sollen. Das heißt, nur weil etwas so ist, heißt das nicht, dass es so sein soll oder muss.
Das also führt direkt zur Frage "Habe ich ein Recht, bei einer gleichen, geheimen, allgemeinen und persönlichen Wahl, eine ungültige Stimme abzugeben?"
Leider weiß ich die Antwort nicht. In der NRWO habe ich nichts gefunden, dass eine Stimme ungültig sein kann ist mE mehr ein denklogisches Resultat, wenn man unbeobachtet in einer Zelle im Grunde alles mit einem Stift und einem offiziellen Wahlzettel machen kann. Das B-VG brachte auch keine Erhellung.
Judikatur habe ich gar nicht versucht zu finden, Literatur wüßte ich auch keinen Ansatzpunkt.
Auch wenn "weiß" wählen meines Erachtens eine sehr wichtige Form ist, seiner politischen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen (nicht wählen kann ja auch "mir is' alles eins" heißen), ergibt sich das direkt aus obigen (materiellen) Verfassungsgesetzen? Habe ich ein Recht drauf?
Dann bleiben noch ein paar eher technische Fragen:
Kann ich was auf den digitalen Stimmzettel draufschreiben?
Wahrscheinlich nicht, es würde auch weniger Sinn machen, während der papierne Wahlzettel von einer mehrköpfigen Kommission ausgezählt wird, sieht den digitalen ja nie jemand, den wertet der Computer aus.
Kann ich mehrere der Fraktionen ankreuzen?
Falls ja, habe ich damit auch die Möglichkeit bekommen, ungültig zu wählen.
Kann ich nichts bzw niemand ankreuzen und auf "weiter" bzw "Stimme abgeben" klicken?
Falls ja, ist auch das eine Möglichkeit ungültig zu wählen.
Falls eine der obigen Fragen mit ja beantwortet ist, warnt mich das Programm dann, dass ich dabei bin, ungültig zu wählen?
Bzw, sofern es nach dem erstmaligen Anklicken die Frage gibt, Stimme bestätigen, steht dann dort dabei "Ungültig"?
(Anm: Einige dieser Fragen werden im Folgenden beantwortet).
Post by dejost » 06 Apr 2009, 14:46
Anm: Das ist einer der zentralen Postings in dieser Diskussion:
Olechowski: Was gegen die erweiterte Briefwahl spricht
http://pantywaist.twoday.net/stories/ol ... l-spricht/
Ao. Univ.-Prof. Dr. Mag. Thomas Olechowski, seines Zeichens Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, schrieb, als die erweiterte Briefwahl eingeführt wurde, im Mai 2007 einen Artikel in der Presse, wo er diese Entwicklung kritisierte. Der Artikel ist hiernachzulesen und soll hier kurz zusammengefasst werden. Besonders wichtig sind mir aber in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen, die man daraus für das E-Voting treffen kann.
der Wählende hat nur „an Eides statt zu erklären, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt ist“. Wollen wir darüber rätseln, wie oft eine solche Erklärung überprüft werden wird? Sprechen wir es offen aus: Diese Erklärung ist genauso sinnvoll wie die von Touristen bei ihrer Einreise in gewisse Länder verlangte Erklärung, sie seien kein Mitglied einer terroristischen Vereinigung.
Was fällt beim E- Voting auf? Auf dieses Feigenblatt der eidesstattlichen Erklärung, dass die Wahlgrundsätze eingehalten wurde, wurde sogar verzichtet (soweit dies bis jetzt an die Medien ging).
(Anm: Das scheint nicht mehr aktuell zu sein, siehe weiter unten)
In Wahrheit handelt es sich also um ein bewusstes Aufweichen des Prinzips des geheimen Wahlrechts [...] vielmehr [würden] die Bürger frei wählen können, ob sie geheim abstimmen oder nicht. Hier wird an einem Grundpfeiler der Demokratie gebohrt. Noch ist der Schaden überschaubar. [...] Und es stellt sich die Frage, wohin diese Entwicklung noch führen wird.
Bis jetzt hat diese Entwicklung mal zur Briefwahl bei den meisten Wahlen und vorerst zum E- Voting bei der ÖH- Wahl geführt.
Olechowski weist hier aber auf das allerwesentlichste Problem hin:
Der Bürger kann fortan frei wählen, ob er geheim abstimmt oder nicht.
Bei der klassischen Urnenwahl ist eine Kommission da inkl Ordnern, die dafür sorgen muss, dass auch nur jeder Versuch die Wahlgrundsätze im Ansatz aufzuweichen, unterbunden werden muss.
Mit der Briefwahl und noch mehr mit dem E-Voting kann man sich's aussuchen.
Es haben wohl schon viele Wählende erlebt, dass einen Frau/Mann/LebenspartnerIn/Eltern/Geschwister/beste FreundInnen fragen, was gewählt wurde "Mir kannst du's ja sagen". So schwer man sich dem im familiären Naheverhältnis, vielleicht auch Ungleichgewicht, entziehen kann, so kann - geheime Wahl sei dank - niemand nachprüfen, ob eine allfällige Antwort irgendwas mit der Realität zu tun hat.
Ist einmal der Briefwahlzettel zu Hause, ist es schon eine Stufe schwieriger auch einer gewünschten Bestätigung zu entgehen, aber man brauch nicht mehr als einen Stift und eine Lichtquelle dazu, notfalls also eingesperrt am Klo und ist es einmal versiegelt, war es das. Erstrebenswert ist das keinesweges.
Und mit dem E-Voting ist der nächste Schritt getan. Anders als den Briefwahlzettel geht es, hat man mal Lesegerät und Bürgerkarte, automatisch und man muss nicht mal zum Postkasten gehen. Komfortabler in jeder Richtung. Dass am Monitor dafür die lieben Angehörigen wesentlich einfacher zusehen können, nimmt man dafür doch viel eher in Kauf.
In den Anfangstagen des Parlamentarismus in Österreich existierte keine Pflicht zur Geheimhaltung der Wahl. Im Gegenteil: Die Wahlen erfolgten öffentlich, zumeist durch Handzeichen. Eine Geheimhaltung wurde vielfach als feige eingestuft – zu seiner politischen Überzeugung solle man offen stehen! Es ist hier kein Platz, die hunderten Fälle der Wahlmanipulation, Einschüchterung und Bestechung von Wählern anzuführen, die stattfinden mussten, bis sich die Überzeugung durchsetzte, dass die Wahl geheim stattfinden müsse, um ihre Freiheit sicherzustellen. Allgemein wurde das Prinzip der geheimen Wahl erst 1896 eingeführt. – Aber es sei auf jenes Plebiszit der jüngeren Vergangenheit hingewiesen, bei dem der Frage der Geheimhaltung entscheidende Bedeutung zukam: Der Volksabstimmung vom 10. April 1938 über den „Anschluss“. Sie brachte bekanntlich ein Ergebnis von 99,6% Ja-Stimmen, ein Ergebnis, das unter demokratischen Verhältnissen wohl kaum zustande gekommen wäre. Dabei war ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Volksabstimmung „frei und geheim“ stattfinden solle, die Stimmzelle sollte so beschaffen sein, „dass der Stimmberechtigte in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Stimmlokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in den Umschlag geben kann“. Doch wurde das Gerücht im Umlauf gebracht, dass heimliche Kontrollen stattfinden würden. Wahlzellen wurden aufgestellt, aber wer hineinging, machte sich schon verdächtig. Vielfach wurden Wähler sogar mit mehr oder minder starkem Druck aufgefordert, doch gleich vor der Wahlkommission zu votieren. In manchen Ortschaften gerieten die Wahlen zu Volksfesten, bei denen die Stimmzettel offen auflagen...
Wie das ein befreundeter Historiker mal so schön erklärte: "Hier ist dein Wahlzettel, Volksgenosse. Du brauchst dich deiner deutschen Gesinnung jedoch nicht schämen, und kannst dein Ja sogleich hier, vor uns, ankreuzen."
Der Zustand von 1938 ist noch lange nicht erreicht, aber jeder Schritt, der in diese Richtung geht, ist gefährlich. Es ist Aufgabe der Verfassung, auch Vorkehrungen zu treffen für Fälle, die aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, aber nie auszuschließen sind. Es ist Aufgabe der Politiker, Gefahren der Demokratie schon im Keim zu ersticken.
Post by dejost » 06 Apr 2009, 14:49
http://pantywaist.twoday.net/stories/ic ... te-teil-1/
Im Help.gv Servicezentrum, Ballhausplatz 1, kann man binnen einer Viertelstunde die eigene E- Card mit der Bürgerkartenfunktion upgraden, man braucht dafür nur einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Führerschein etc.).
Außerdem, wenn man Student ist und einen Studentausweis mitbringt, bekommt man ein Gratis- Lesegerät.
Nachdem ich mich auf den einschlägigen Seiten (buergerkarte.at, studi.gv.at, help.gv.at) informiert habe, beschloss ich eines lauen Februartages, mir nun endlich eine Bürgerkarte zu holen und eilte in der Mittagspause durch den Volksgarten Richtung Ballhausplatz (Ich eilte, da ich nicht genug Mittagspause hatte um zu spazieren).
Am Ballhausplatz fand ich, vom Ring gesehen auf der anderen Seite der Hofburg rasch den Eingang ins Zentrum (Öffnungszeiten 9-17 Uhr Mo- Fr), da es gut beschildert war und außerdem eine Flagge hatte.
Drinnen waren ganze 3 Leute. Allerdings zählten sie alle zum Personal des Zentrums. Zumindest einige von ihnen waren Studenten, was sicher praktisch ist, da das Ganze ja auch in Uni Nähe ist.
Wie dem auch sei, ich erklärte, weswegen ich da war, zeigte meine Ausweise etc und konnte also erfolgreich meine E- Card zur Bürgerkarte upgraden. Außerdem erfuhr ich, dass die Visa- Karte nicht bürgkartentauglich. Wieder ein Mal wunderte ich mich, wieso die Sozialversicherung meinen akademischen Grad kennt.
Wichtiger für die, die das auch planen, ist, dass man 3 verschiedene Pins braucht: Einen für die Bürgerkarte, einen Sicherheitspin (wofür der genau ist, weiß ich auch nicht, vielleicht einfach ein Zweitpin?) sowie ein Widerrufspasswort. Mit dem kann man die Bürgerkarte wieder deaktivieren, zB wenn man sie verliert.
Mit der Aktivierung schließt man einen Vertrag mit A-trust, der von alleine abläuft, wenn die E-Card- Gültigkeitsdauer endet. Kostent tut das alles, wie gesagt nichts.
Und wie schon weiter oben gesagt, wer studiert bekommt zur gratis Bürgerkartenfunktion noch gratis ein (billiges) Lesegerät dazu.
Das ganze, inklusive Erklärung und Aktivierung hat vielleicht 10 - 20 Minuten gedauert. Außerdem gibt es jede Menge Broschüren, was man überhaupt mit der Bürgerkarte machen kann.
http://pantywaist.twoday.net/stories/ur ... ng-teil-1/
(Anm: Teil 2 war ich bis jetzt zu faul zu schreiben)
Die Grundsätze des Wahlrechts (s.o.) gelten ja für alle Wahlarten gleichermaßen. Jetzt sehen wir uns einmal an, wie die in der Praxis umgesetzt werden sollen bzw wurden, naturgemäß in etwas vereinfachter bzw verkürzter Darstellung:
Die Wählerin geht am Wahltag ins Wahllokal, weist sich vor der mehrköpfigen Kommission aus, die prüft ob sie im Verzeichnis steht, gibt ihr den Wahlzettel. Die Wählerin geht in die Wahlzelle und tut mit dem Wahlzettel was ihr genehm erscheint, während die Kommission aufpassen muss, dass sie niemand stört, beobachtet oder beeinflusst. Dann wirft sie den Wahlzettel im Kuvert in die versiegelte Urne.
Am Ende des Wahltags entsiegelt die Kommission die Urne, nimmt die Wahlzettel aus dem Kuvert und zählt gemeinsam aus.
Der Wähler holt sich von der Behörde den Briefwahlzettel, wobei er sich ausweisen muss und die Behörde das Wählerverzeichnis überprüft.
Irgendwann vor dem Ende der Wahl macht der Wähler was ihm genehm erscheint, steckt den Wahlzettel in das Kuvert, steckt dieses Kuvert wiederum ins Rücksendekuvert, versiegelt dieses und bestätigt eidesstattlich mit seiner Unterschrift, dass er selbst also persönlich und unbeobachtet gewählt hat. Dann schickt er es per Post odgl an die Wahlbehörde.
Dort gehen die Briefe nach und nach ein und eine mehrköpfige Kommission nimmt die Wahlkuverts aus den versiegelten Kuverts, und tut die Kuverts zu den entsprechenden Haufen.
Dort werden sie dann mehr oder minder wie bei der Urnenwahl ausgezählt.
Am Heimcomputer:
Die Wählerin steckt ihre Bürgerkarte in ihr Kartenlesegerät und loggt sich bei der entsprechenden Onlineanwendung ein. Bei der Ausstellung der Bürgerkarte hat sie sich ausweisen müssen. Mit ihren Pin weist sie nach, dass sie auch selbst die Karte reingesteckt hat, und die Anwendung überprüft das Wählerverzeichnis. Dann klickt die Wählerin auf die Dinge, die ihr die Anwendung erlaubt. Dass sie dabei unbeobachtet ist oder dass sie es selbst gemacht hat muss sie, nach heutigem Wissensstand und laut Gesetz, nicht bestätigen oder glaubhaft machen.
Die Anwendung zählt die Stimmen und druckt der Kommission das Ergebnis aus.
Am Wahlterminal:
Bürgerkarte und Auszählung: Wie oben
In ein öffentliches Terminal steckt der Wähler dabei seine Wahlkarte (§ 33 Hochschülerschaftswahlordnung), für die der Rektor oder die Rektorin sorgen muss. Dabei muss zwar ein Sichtschutz sein, aber eine Kommission ist nicht da, eine solche muss auch nicht überprüfen, ob der Sichtschutz noch da ist, keine Löcher hat etc oder ob nicht gleich mehrere Personen hineingehen. Sonst alles wie am Heimcomputer.
Meine Bürgerkarte und ich, Teil 2
Was sinnvolles machen konnte ich damit noch nicht, primär deswegen:
moa.brz.gv.at uses an invalid security certificate.
(Anm: Der Internetexplorer nimmt es nicht so genau, der hat keine Probleme mit der Sicherheit.)
Post by dejost » 06 Apr 2009, 14:52
http://pantywaist.twoday.net/stories/kr ... konflikte/
Es dräut neues Ungemach am Horizont des E- Votings:
Das Verfahren, das bei den ÖH-Wahlen in Österreich im Mai eingesetzt werden soll, kommt nicht zum ersten Mal zum Zug. Es wurde von der spanischen Firma Scytl entwickelt und schon bei Regionalwahlen in Großbritannien 2007 eingesetzt. Auch in Finnland wurde bei Regionalwahlen im vergangenen Herbst Software der Firma Scytl verwendet - auch wenn dort das Voting nicht online, sondern auf dafür vorgesehenen Wahlcomputern umgesetzt wurde. Jetzt wurden derStandard.at internationale Evaluierungen zugespielt, die zeigen: Dort, wo das System bereits zur Anwendung kam, wurden teils vernichtende Urteile darüber gefällt.
Hierist der Bericht für UK nachzulesen. Allerdings wurde dort ein anderes System als hierzulande, Registrierung, Passwort, Username etc verwendet als hierzulande (Bürgerkarte, Lesegerät etc), drum bin ich nicht sicher, ob die Punkt wirklich auch hier gelten. Probleme gab es beim Testen, bei der Umsetzung von Kriterien etc, wegen des Username/Passwort- Systems haben auch viele Leute, die sich registriert haben, dann gar nicht gewählt oder es beim Versuch belassen. In Finnland hat man überhaupt in der Wahlzelle mit Wahlcomputern gewählt, hier deren Bericht in englischer Kurzfassung. Den Empfehlungen des Europarats habe die Wahl jedenfalls nicht entsprochen, so eines der Ergebnisse dieses Berichts.
Der Standard berichtet wie folgt von weiteren Problemen:
In den Evaluierungen wurde festgestellt, dass das Verfahren nicht funktioniert, denn trotz Verschlüsselung könne nachverfolgt und herausgefunden werden, welche Person welche Stimme abgegeben hat. Jede einzelne elektronische Stimme sei mit Informationen versehen, die den Wähler identifizieren können. Auch wenn die Personendaten vor der Auszählung von den angeblich geheimen Stimmen getrennt und die Stimmen elektronisch durchgemischt werden, bleibe nachvollziehbar, wer, wen gewählt hat, heißt es.
Die Verschlüsselung finde nur oberflächlich statt. Die geheimen Stimmen sollen von Systemadministratoren oder anderen Insidern, die Zugriff zu den Daten haben, entsprechend zugeordnet werden können - auch noch Jahre später. Im Extremfall könnten die Stimmen sogar verändert und "manuell bearbeitet" werden, heißt es in einem der Berichte. Bei den Regionalwahlen in Großbritannien seien auch tatsächlich Stimmen vor der Auszählung durch das Personal des Softwareherstellers händisch editiert worden, da sie nicht in das Zählprogramm passten.
In einem der Berichte aus Großbritannien wird geschildert, wie ein Lokalpolitiker erfolgreich intervenieren konnte, nachdem er einen Fehler am Stimmzettel entdeckt hatte. Denn am Stimmzettel prangte neben dem Namen eines Kandidaten der Konservativen Partei fälschlicherweise das Logo der Labour Partei. Nach Intervention des Politikers wurde das Logo geändert. Das wiederum würde bedeuten, dass der den WählerInnen angezeigte Stimmzettel während der laufenden Wahl beliebig verändert werden kann, heißt es.
Doch warum hat die österreichische Wahlkommission entschieden, die Software von Scytl zu übernehmen, obwohl es entsprechende Evaluierungen gibt, wonach sie ungeeignet ist?
Bernhard Varga, Vorsitzender der Wahlkommission bei der ÖH-Wahl, sagt im Gespräch mit der Standard.at, die genannten Berichte seien den Verantwortlichen in Österreich bekannt, man habe aber "alle Missverständnisse ausgeräumt", die geheime Wahl ist für ihn gewährleistet. 2001 habe er noch Nein zum E-Voting gesagt, weil er "nicht überzeugt war, dass das System sicher ist". Heute sei ihm zwar bewusst, dass "ein Restrisiko bleibt", aber wenn festgestellt werde, dass Daten nachvollziehbar sind, müsse die Wahl eben wiederholt werden, sagt er zu derStandard.at
An diesen letzten Satz werden wir ihn hoffentlich nicht in ein paar Monaten erinnern müssen!
Auch Robert Krimmer will keinen Interessenskonflikt erkennen. Es seien zwei komplett unabhängige Instanzen, beide hätten unterschiedliche Vereinsstatuten, betont er.
Tja, als Laie kann man dazu nicht viel sagen.
(Anm: Zu diesem wer bewacht den Wächter Problem kommt später noch mehr)
Post by dejost » 06 Apr 2009, 14:54
http://pantywaist.twoday.net/stories/tr ... emokratie/
Im Standarforum postet User/in /. nerd einen Aspekt, den ich bis jetzt unkorrekterweise ignoriert habe:
Ganz unabhängig von der konkreten Implementierung und ihren (möglicherweise) zu beseitigenden Sicherheitslücken bleiben beim e-Voting prinzipielle Probleme.
Ein gutes Wahlverfahren hat für den Großteil der Wahlberechtigten transparent zu sein. Für e-Voting trifft das frühestens dann zu, wenn ein großer Teil der Bevölkerung solide Kenntnisse in Kryptographie (und damit in höherer Mathematik) hat, also schätzungsweise nie.
Zumindest überlegen sollte man den Einwand.
Ein Vertrauen in die Demokratie kann am ehesten entwickeln, wer auch weiß wie ihre Prozesse funktionieren.
Jetzt kann man natürlich einwenden, die Geschäftsordnung des Nationalrats oder wie all die Ebenen der ÖH der zusammenspielen (sollten und nicht tun), oder auch das D'Hondt'sche Verfahren sind auch nicht jedem klar.
Die Welt ist kompliziert, und Wahlen daher auch. Mit etwas proaktiver Informationspolitik könnte man dieses Transparenz- und daher Vertrauensproblem sicher in den Griff bekommen - wenn man das überhaupt wirklich will.
Die anderen Probleme bestehen weiter.
http://pantywaist.twoday.net/stories/3- ... -e-voting/
http://futurezone.orf.at/stories/1502754/
Es ist zwar eindeutig, aber ich poste es trotzdem:
Sowohl Buchner als auch Straub und Haider gehören der [...] ÖH-Fraktion AktionsGemeinschaft [kurz: AG] an - ebenso wie der ÖH-Bundesvorsitzende Samir Al-Mobayyed[...]
Einseitigkeit brauchen sie sich jedoch nicht vorwerfen zu lassen:
Eine "aktive Empfehlung" für das E-Voting wolle man aber nicht geben, so die drei Vorsitzenden unisono. Die Wahl selbst wolle man kritisch verfolgen und sie im Falle des Auftretens jeglicher datenschutzrechtlicher Probleme auch anzweifeln.
Die FuZo weiß auch zu berichten, dass VfGH Präsident Holzinger sowie sein Vorgänger Korinek gegen E- Voting sind, und dass Holzinger auf die Symbolhaltigkeit der klassischen Wahlhandlung pocht.
(Anm: Das wurde in diesem Forum schon ausführlicher besprochen)
http://pantywaist.twoday.net/stories/oe ... -erhalten/
http://futurezone.orf.at/stories/1502774/
(Anm: Das ist im Sande verlaufen.)
Post by dejost » 06 Apr 2009, 14:58
http://pantywaist.twoday.net/stories/au ... -e-voting/
http://www2.argedaten.at/session/anonym ... 2_INP.html
Während in anderen Ländern elektronische Wahlen wieder demontiert werden, drängt die ÖVP auf eVoting
ÖH-eVoting ist offenbar bloß Förderprojekt für gescheiterte Bürgerkarte
beginnt diese Presseaussendung schon ziemlich eindeutig. So geht es auch weiter. (Hier nur Auszüge, Volltext auf der Arge Daten HP)
Schon im Vorfeld häuften sich probelmatische Vorfälle. Dies begann mit einem rechtlich unwirksamen Ausschreibeverfahren. Um die Wunschpaarung Bundesrechenzentrum und spanische eVoting-Firma "Scytl" durchzudrücken, wurde die eVoting-Software vom spanischen Anbieter plötzlich "hergeschenkt". Das BRZ wurde, wie Gutachten bestätigen, rechtswidrig als Dienstleister beauftragt (ftp://ftp.freenet.at/pri/evoting-gutachten.pdf).
Damit sich überhaupt Studenten an der elektronischen Wahl beteiligen, wurde die Aktion "studi.gv.at" mit einem Kostenaufwand von mehreren hundertausend Euro gestartet. Innerhalb von zwei Monaten sollten 10.000 Studenten eine Bürgerkarte + Kartenleser für das eVoting geschenkt erhalten. Geschenkt war offenbar den Studenten zu teuer.
Mir nicht. Ich sage an dieser Stelle noch mal herzlich danke! Die Zahlen sind aber nicht so schlecht, die Hälfte ging eh weg:
Nach zwei Monaten wurden gerade 4.000 Stück verschenkt, die Aktion wird - auf Kosten der Steuerzahler - bis zur ÖH-Wahl verlängert. Mehr als 5.000 "verschenkte" Geräte sind nicht zu erwarten, nur ein Teil wird damit tatsächlich wählen.
Selbst größte Optimisten erwarten von den 230.000 wahlberechtigten Studenten maximal 5.000 eVoting-Teilnehmer. Berücksichtigt man alle bisherigen eVoting-Kosten, inklusive Studien, IT-Kosten, Beschlussfassungen, Präsentationen, Werbung, eVoting-Betrieb, Prüf- und Zertifizierungskosten, kommt man auf mehrere Millionen Euro. Pro eVoter etwa 4-500,- Euro, vermutlich jedoch - abhängig von der Wahlbeteiligung - wesentlich mehr.
Was jetzt kommt, ist für fleißige LeserInnen meines Blogs zum E-Voting keine Neuigkeit:
Wow, ich bin ein Nachzügler, erst nach 9 Jahren habe ich mir einen Bürgerkarte geholt. Einen Wii hatte ich ein halbes Jahr nachdem er neu war.
Zieht man die EU-Richtlinien zum Thema Geldwäsche heran (ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/eg ... geldwaesch...), dann handelt es sich bei dem A-SIT-, BRZ-, EGIZ-, SIC-, BKA/IKT- und IAIK-Geflecht um eine einzige administrativ-wirtschaftliche Einheit, geschaffen um Unabhängigkeit vorzugaukeln mit zahllosen gegenseitigen Abhängigkeiten. Im Ergebnis prüft sich der ÖH-eVoting-Betreiber selbst.
Das mag jetzt arg klingen, aber solche Dinge sind in Österreich sicher schon mal auch in anderen Bereichen vorgekommen.
Gerade dieses Argument finde ich etwas ausgefallen. Die Demokratie hat durchaus das Modell des rational entscheidenden Wählers, der sich wohl wieder so entscheiden würde, weil es eben richtig für ihn/sie ist. Das Wahlergebnis quasi als zufälliges Produkt, determiniert durch PR Kampagnen, selektive Themenauswahl und Spitzenkandidaten, darzustellen, finde ich unschlüssig, wenn man den demokratischen Prozess zu verteidigen versucht.
Stellenweise etwas zu reißerisch geschrieben, was den Blick auf das eigentliche Problem fast schon verschleiert, aber im Großen und Ganzen sollte auf die Argumente eingegangen werden. Bisher reduziert sich das auf "Ist ja eh nicht so arg".
Post by dejost » 06 Apr 2009, 15:02
http://pantywaist.twoday.net/stories/fa ... -e-voting/
http://www.bmwf.gv.at/fileadmin/user_up ... _Liste.pdf
(Anm: Nicht so spannend, kommt später tw nochmal.)
http://pantywaist.twoday.net/stories/gr ... -der-fuzo/
(Anm: Das ist ein Professor, den das Ministerium zugezogen hat. Das Interview ist lang, nicht uninteressant, aber nicht sehr wesentlich)
http://pantywaist.twoday.net/stories/ge ... interview/
Ignoranz gegenüber Firefox lässt mich an der verwendeten Technik zweifeln
Ich habe entdeckt, dass die Seite
http://www.oeh-wahl.gv.at
nun mit Inhalten befüllt ist und nicht mehr weiterleitet.
Betrieben wird sie vom BMWF, mit dem Ziel zu informieren und es wird dann auch über diese Seite die Wahl abgewickelt werden. Sie
Sie beinhaltet diverse Informationen, zB das schon besprochene FAQ zum E-Voting. Dementsprechend inhaltlich nichts Neues.
Was neu ist, ist ein technisches Selbstdiagnosetool.
Um zu E- Voten, braucht man nebst Bürgerkarte und Lesegerät
Ein Browser aus der nachstehenden Aufzählung:
Java in nachstehender Version:
Für die Nutzung der lokalen Bürgerkartenumgebung Java in der Version 1.5
Für die Nutzung der Online Bürgerkartenumgebung Java in der Version 1.6
Javascript: Unterstützt Ihr Browser Javascript, sollte es aktiviert sein. Die Funktionalität ist jedoch auch ohne Javascript-Unterstützung gegeben.
Die Pointe aber ist, mein Firefox mit ganz normalen, durchschnittlichen Sicherheitseinstellungen, gibt bis jetzt bei jeder Bürgerkartenanwendung eine Fehlermeldung aus (siehe hier).
Klar könnte ich händisch eine Ausnahme einrichten, aber wieso sollte ich das machen?
Nun ist es wahrscheinlich, dass bei der ÖH- Wahl dereinst der selbe Fehler kommen wird, also frug ich nach, was ich machen sollte.
Sinngemäß war die Mitteilung, es geht eh und wenn nicht dann halt eine Ausnahme einrichten.
Es ist ja schon mal per se bedenklich, dass man es nicht schafft (das umfasst jetzt alle Bürgerkartenanwendungen, von Finanzonline angefangen) den zweitgebräuchlichsten Browser problemlos zu unterstützen. Wenn Firefox ein Sicherheitsproblem darin erkennt, wird das einen Grund haben, den man - wenn man das wollte - auch beheben könnte. (Wenn man das nicht könnte, dann gleich Gute Nacht, sicheres E-Voting).
Jetzt den Nutzern zuzumuten, händisch Ausnahmen einzurichten ist einfach nur mehr lächerlich. Kann das ein jeder? E-Voting nur für Informatikstudierenden oder wie?
Und überhaupt, was ist mit anderen Plattformen? Ich vermute fast, dass die Uniserver auf Unix oder einem Derivat davon laufen. Dort gibt es keinen Internetexplorer.
Ich könnte ja noch ewig weiter jammern, zB dass FF gratis ist, aber IE kostenpflichtig (wenngleich die Kosten versteckt sind in den Windows- bzw Computerkosten) und überhaupt sogar unter Studierenden (die meistens ein geringes Einkommen haben) mehr verbreitet. Abgesehen davon dass es ja noch ein paar weitere, verbreitete Browser gibt. Und wieso muss man jede Gelegenheit nutzen, Quasi- Monopolist Microsoft zuzuarbeiten? etc etc.
Aber allein wie das gehandhabt wird.
Wie soll sich da je ein Vertrauen in den Wahlvorgang bilden können, wenn man sich nicht mal genug Mühe macht, den Wahlvorgang einfach und ordentlich zu gestalten?
Wie wird dann erst beim Auszählen, beim Anonymisieren gearbeitet?
Post by dejost » 06 Apr 2009, 15:06
(Anm: Auch dieser Post ist eher wichtig)
http://pantywaist.twoday.net/stories/de ... lcomputer/
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... /bvg09-019
(da ist auch der Link zum Volltext)
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sind [...] Dabei kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu.
genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln Manipulationen oder Wahlfälschungen unter den Rahmenbedingungen der geltenden Vorschriften jedenfalls nur mit erheblichem Einsatz und einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich sind, sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen Wahlgeräten nur schwer erkennbar. [...]Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Wird das Wahlergebnis durch rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann.
Wahlgeräte einzusetzen, wenn die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert
ist. [...] Ob es noch andere technische Möglichkeiten gibt, die ein auf Nachvollziehbarkeit gegründetes Vertrauen des Wahlvolks in die Korrektheit des Verfahrens bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ermöglichen und damit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Der BVfGH führt weiters aus, dass auch durch keine anderen verfassungsrechtlichen Forderungen der Einsatz von solchen Wahlgeräten geboten ist.
Die Wahl des Bundestags bleibt jedenfalls gültig.
Was ist daraus für die hiesige Diskussion des E-Votings zu gewinnen?
Alle Bedenken, die hier geäußert werden, treffen auch beim E-Voting, so wie es jetzt geplant ist, zu. Wie schon öfters angesprochen, ist Transparenz (hier als Öffentlichkeit) bezeichnet ein wesentliches Element in das Vertrauen in die Demokratie.
Dazu kommen noch die schon genannten Probleme mit "geheim" und "frei".
Reaktionen auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern
Die beiden Deutschen, die das Urteil angestrebt haben, zeigen sich natürlich erfreut, und kritisieren im Standard auch das österreichische Modell des E-Votings, das nicht nur die selben SChwächen wie das deutsche System des Wahlcomputers in der Wahlzelle habe, sondern eben auch Probleme mit der Wahrung des Wahlgeheimnis macht.
Die APA berichtete, dass das Ministerium nach Kritik von Juristen und dem deutschen Präzedenzurteil Maßnahmen ergreifen wolle, um die Nachvollziehbarkeit der Stimmauszählung zu gewährleisten. Jedem Wähler soll ein Prüfcode zugewiesen werden. Nach der Wahl könne der Wähler dann damit kontrollieren, ob sein Code - also seine Stimme - tatsächlich für die richtige Liste gezählt wurde.
Völlig klar ist mir nicht, wie das genau funktioniert und was es bringen soll, aber es hört sich jedenfalls so an, als ob damit die Wahrung des Wahlgeheimnis noch mehr durchlöchert wird. Nicht nur wer sich im selben Zimmer wie der Wählende befindet, kann nachlesen, was er/sie wählt, es reicht auch schon der Code um das zu kontrollieren. Von Bedenken hinsichtlich der Betreiber des Systems ganz abgesehen.
E-Voting kommt, betont Wissenschaftsminister Hahn gegenüber dem UniStandard: "Die deutschen Verfassungsrichter haben sich ausschließlich mit der in Deutschland zum Einsatz gekommenen Wahlautomaten befasst. Die für Österreich entwickelte E-Voting-Möglichkeit hat damit nichts zu tun." Vorausgesetzt, der noch laufende Zertifizierungsprozess werde positiv abgeschlossen, "gehe ich von einer sicheren, demokratiepolitisch einwandfreien und innovativen Zusatzmöglichkeit bei den ÖH-Wahlen aus".
Es steht mir nicht zu, einem Minister Ratschläge zu erteilen ("Das hamma ja noch nie so gemacht", "Da kunnt ja jeder kummen"), aber er sollte vielleicht doch noch mal das Urteil genau lesen und dann seine Aussage noch mal sorgfältig überdenken.
Auch auf anderer Ebene lernt man nicht dazu, wie der Standard schreibt:
Hier können Studierende ihre E-Card zu einer Bürgerkarte erweitern, Kartenlesegeräte erhalten sie gratis dazu - beides Voraussetzung für das E-Voting. Mit dieser Kampagne versucht das Wissenschaftsministerium, E-Voting und die Bürgerkarte zu bewerben.
Doch schon an dieser Stelle hapert es. Zwar lässt sich die E-Card problemlos zur Bürgerkarte aufrüsten, währenddessen sind jedoch die Computerbildschirme für Passanten einsehbar, persönliche Daten erscheinen unverschlüsselt auf dem Bildschirm, und zu guter Letzt äußert sich der "Freischaltungsassistent" gut hörbar für alle Umstehenden über das soeben eingegebene Passwort. Ähnliche Probleme soll es an der TU Graz geben.
Als ich mir meine Bürgerkarte holen ging, wollte man von mir, dass ich alle 3 Passwörter auf einen Zettel schreibe, den dann zumindest 2 der 3 anwesenden Mitarbeiter sahen.
Beim Widerrufspasswort ist das auch notwendig, weil das müssen sie eingeben. (Die anderen beiden hätte ich auch später erst aufschreiben können - oder gar nicht. Dazu gesagt hat mir das aber keiner und ich habe es erst nachher ableiten können).
Sie merken es sich aber eh nicht, haben sie mir glaubhaft versichert. (Wozu auch?)
Post by dejost » 06 Apr 2009, 15:08
http://pantywaist.twoday.net/stories/gr ... erhindern/
(Anm: Hier ist nur interessant, dass das E- Voting einen Haufen Geld kostet, während bei den Unis an allen Ecken gespart wird)
Der Standard berichtet über ??? im Vergabeverfahren
Wie schon angekündigt, ist es im Moment eher ruhig. Ungefähr alle Seiten haben schon ihre Meinung dargelegt, jetzt sind nur mehr Wiederholungen angesagt. Es laufen ein paar parlamentarische Anfragen, sonst tut sich wenig, worüber man berichten muss. Einzig der Standard hat heute was Interessantes:
Im Dezember 2007 wurde die Vergabe europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt im Juli 2008 die spanische Firma Scytl, die ihre E-Voting-Software bereits für Regionalwahlen in Finnland und Großbritannien bereitgestellt hatte.
Zwei Mitbewerber, die leer ausgegangen waren, legten allerdings Einspruch ein. Das Verfahren sei nicht korrekt abgelaufen, gaben sie als Grund an. Sie fühlten sich benachteiligt und warfen dem spanischen Anbieter vor, Preisdumping zu betreiben. Die Bundesvergabebehörde sprach daraufhin eine einstweilige Verfügung aus.
Es handle sich dabei um ein Dumpingangebot, welches "bei vergaberechtskonformer vertiefter Angebotsprüfung ausgeschieden hätte werden müssen."
Im September zog das Wissenschaftsministerium die Ausschreibung zurück. Das Bundesvergabeamt war somit nicht mehr für die Einsprüche zuständig. Es hatte davor noch öffentliche Verhandlungen einberaumt, doch dazu ist es nicht mehr gekommen - das Verfahren wurde eingestellt.
Klassisch österreichische Lösung. Aber es kommt noch klassischer:
Das Wissenschaftsministerium hat in weiterer Folge den Auftrag In-House an das Bundesrechenzentrum (BRZ) vergeben. Und mit der technischen Umsetzung ist trotz der vergaberechtlichen Komplikationen die spanische Firma Scytl beauftragt.
Die Grünen haben auch dazu eine parlamentarische Anfrage an Gio Hahn gestellt. Wir können alle vermuten, was da (und vor allem wann) rauskommt. Die Grünen, so schreibt der Standard, waren vor ein paar Jahren sogar noch selbst voll für E-Voting, es war sogar prominenter Teil der grünen Demokratieoffensive. Und auch jetzt glauben sie, dass es das Wahlsystem der Zukunft sein wird, nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif.
http://pantywaist.twoday.net/stories/oe ... is-22-mai/
Post by dejost » 06 Apr 2009, 15:11
http://pantywaist.twoday.net/stories/ne ... gegen-etc/
http://futurezone.orf.at/stories/1503414/
Dienstag wurden die Vertreter der verschiedenen Wahlkommissionen vom BRZ eingeschult.
Wie vielleicht nicht alle wissen, geht es dabei nicht nur um das E- Voting, sondern es werden auch Programme für die sonstige Wahldurchführung verwendet.
Dabei soll es laut der ÖH der TU Graz zu "Programmabstürzen" gekommen sein - für die Studentenvertreter ein Beweis, "dass das Programm instabil ist
Meine Quelle gibt an, dass das Wahladministrations- Programm teilweise abgestürzt ist.
Die Störung, auf die die ÖH hingewiesen habe, sei auf eine organisatorische Umstellung zurückzuführen, die während der Schulung zu einer "Nichtverfügbarkeit von einigen wenigen Minuten" geführt habe, so Krimmer [Berater des Ministeriums].
So Dinge können natürlich passieren. Man kann sich aber auch fragen, wenn es bei einem Testlauf unter Laborbedingungen mit ca. 10 beteiligten Computern ohne unvorhergesehene Ereignisse zu einer "Nichtverfügbarkeit von einigen wenigen Minuten" kommt, wie sich das ganze bei der Wahl, mit einer Vielzahl an Unterkommissionen mit eigenen Computern und jeder Menge unvorhergesehener Ereignisse darstellen wird.
Folgender Part der Meldung verstärkt diese Befürchtung:
Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe) soll es auch beim Testlauf an der WU Wien Probleme mit der Verbindung zum BRZ gegeben haben, die erst nach einer Stunde behoben werden konnten.
Ziel der Aktion war laut Hahns Sprecher, die Oberfläche des Programms auf Nutzerfreundlichkeit zu testen.
7 Wochen vor der Wahl überlegt man, ob das Programm nicht auch nutzerfreundlich sein sollte? Vor allem, was soll das bringen, das wird sich bis dahin wohl kaum noch wesentlich verbessern lassen.
Zertifiziert ist das ganze immer noch nicht.
Die Zertifizierung der E-Voting-Software durch die A-SIT muss bis 27. März erfolgen. Die Wahladministrationssoftware dagegen muss nicht zertifiziert werden.
Die Wahlkommission an der Uni Graz hat überhaupt einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass Hahn das E-Voting abblasen soll. Mal sehen, wie viele oder welche Wahlkommissionen da noch mitziehen werden. Gio Hahn wird sich aber auch dann dem "Druck der Straße" kaum beugen.
(Anm: Soweit ich weiß, ist keine einzige andere Wahlkomssion mitgegangen. Da sieht man, wie erst es der ÖH, die in allen Kommissionen die Mehrheit stellt, wirklich ist.)
http://pantywaist.twoday.net/stories/we ... ting-sind/
Im Standard schreibt Peter A. Bruck, Kommunikationswissenschafter einen Artikel, in dem er laut Überschrift eigentlich versuchen sollte, für das E- Voting zu argumentieren.
Der halbe Artikel dreht sich um die Geschichte von Kommunikationstechnologien, also primär Schrift, Papier und Buchdruck, aber auch etwas "E- Kommunikation". Das ist nett zu lesen, hat mit dem Thema E- Voting aber eher nur am Rande zu tun.
Dann kommt das ganz originelle Argument "Aber die Leute verwenden das Internet doch auch für Bank- etc- Geschäfte". Abgesehen davon, dass es nicht um das Internet geht: Wenn beim E- Banking was schiefgeht und ich nicht schuld bin, haftet die Bank, nicht ich und eine Wahl ist auch nicht ungültigt.
Überhaupt ist das kein Argument. Ich schicke auch oft Ansichtskarten, da kann jeder lesen, dass ich schreibe "Wetter schön, ruf' Dich an wenn ich zurück bin". Wieso bin ich denn dann dagegen, dass so gewählt wird?
Dass die ÖH nicht Versuchskaninchen spielen will, wird als Polemik abgetan. Es mag zwar schon sein, dass die Studis die höchste IT- Kompetenz haben, wie Hr. B. schreibt, aber was für einen Sinn ein demokratiepolitischer Versuch gegen den erklärten Willen der Probanden hat, erklärt Herr B. nicht.
Dann kommt seinerseits etwas Polemik zu "versierten Uniprofessoren" die "Pressspanplatten" (also klassische Wahlzellen) fordern. Das alles brauche es nicht, denn es gibt ja eh Briefwahl (die seiner Meinung auch problemfrei ist, siehe dazu zB hier), also geht E- Voting auch, es braucht nur Strafnormen.
ZB 2 Jahre Häfen, wenn sich einer dazu setzt, wenn der Mitbewohner gerade wählt, und diesen beim Wahlvorgang "berät". Wie er sich diese Strafnormen in der Praxis vorstellt, sagt er nicht.
(Übrigens §§ 261ff StGB beinhaltet Straftatbestände bei Wahlen, die gelten aber nicht bei ÖH Wahlen).
Es folgt die Feststellung, die Gegenargumente würden nur 2 "Denkmustern" folgen.
Erstens das Internet sei nicht sicher. Geschenkt, man kann es sicher sicher genug machen, nur anders als bei der Urnenwahl verstehen dann halt nur eine Handvoll Leute wie das gegangen ist.
Zweitens: Demokratiegefährdung.
"wird so getan, als gäbe es keinerlei Möglichkeit, Missbräuche dieses Freiraums zu sanktionieren"
Was für Möglichkeiten dass nun wieder sein sollen, bleibt er schuldig zu erklären.
Dann geht es wieder ein bisschen auf Allgemeinplätze bzw zu Themen die mit E-Voting wieder nur am Rande zu tun haben. Er schließt mit dem Satz:
"Mit der ÖH-Wahl beginnt nun auch in Österreich ein Stück Zukunft."
User . / nerd schreibt dazu:
Einzige Aufgabe der Wahl: unanzweifelbares Ergebnis
Einzige Aufgabe des e-Votings: ein "vertaut uns nur, unsere Experten werden schon recht haben"-Ergebnis
Post by dejost » 06 Apr 2009, 15:12
http://pantywaist.twoday.net/stories/un ... t-gehackt/
http://pantywaist.twoday.net/stories/a- ... ng-system/
zB http://futurezone.orf.at/stories/1503667/
Es überrascht ja wohl niemanden, oder?
Viel dazu zu sagen braucht man eh nicht.
Es sei nochmal auf den Vorwurf der ARGE Daten hingewiesen:
"Das Bundesrechenzentrum ist im Einflussbereich des Finanzministeriums. Geprüft werden soll es durch A-SIT, das ist ein Verein, in dem Mitglieder des Finanzministeriums und der Uni Graz sitzen - und Reinhard Posch, CIO der Bundesregierung."
Ich schreib das nicht nur ab, ich überprüfe es auch, soweit möglich:
www.a-sit.at schreibt, dass die Generalversammlung des Vereins 3 Mitglieder hat, von denen eine das BMF ist (bzw dessen bevollmächtigter Vertreter/in). Prof. Dr. Reinhard Posch ist als eines der beiden Vorstandsmitglieder der gesamtwissenschaftliche Leiter und kam in dieser Funktion auch ab und zu in früherer Berichterstattung zur A-SIT vor, da er die Gesamtverantwortung der Überprüfung trägt, so habe ich das verstanden. Posch ist Professor an der TU Graz, die eines der 3 Mitglieder der A-SIT stellt. Und wie gesagt, ist Posch Chief Information Officer des Bundes.
Was macht der so? Er ist einer der Keyplayer (bleiben wir doch gleich bei Anglizismen) der IKT Strategie des Bundes, die aus verschiedensten E-Government- Maßnahmen besteht (einiges dazu siehe zB hier). Soweit ich das dem Jahresbericht und der Seite Digitales Österreich entnehme, hat das (direkt) mit E- Voting überhaupt nichtszu tun.
Eines der wesentlichen Elemente dieser Vorhaben ist aber die Bürgerkarte, die (bis jetzt) ja eher kein durchschlagender Erfolg ist. Und hier schließt sich der Kreis leider wirklich ein wenig, denn auch für's E-Voting ist die Bürgerkarte Voraussetzung.
Post by dejost » 06 Apr 2009, 15:14
Soviel hat sich im Großen und Ganzen bisher im Zweitblog unter dem Thema E- Voting getan.
Die sonstigen Sachen hat Harald schon gepostet bzw steht dort der Text des letzten ÖH Newsletters, der Stopp E- Voting fordert.
Bin gespannt, was Eure Meinung dazu ist!
Post by harald » 06 Apr 2009, 21:06
@Argedaten: Ist dir also auch aufgefallen, dass Meister Zeger gerne einseitig unter Verwendung von Klischees schreibt. Das ist nunmal seine Art (ich kann ihr nix abgewinnen).
@Bürgerkartenregistrierung: Ich kann mich gar nimma richtig erinnern, bild mir aber ein, dass der Laptop zum Eingeben der Codes immer zu mir gedreht wurde. Und da das ganze in der Mensa stattfand und ich mit dem Rücken in Richtung Geländer stand, konnte mir keiner über die Schulter schauen.
Ich habe mir also auch so ein Lesegerät geholt. Und genutzt hab ich es auch schon, einmal für Finanzonline für den Steuerbescheid (sehr angenehm, weil ich mir sonst nur eines der drei Felder gemerkt hab) und einmal für das Sozialversicherungsportal, damit ich die jährliche Versendung des Pensionskontoauszuges aktiviern konnte (zweifelhaftes Service, gab ne Fehlermeldung, es steht zwar dort, dass die Zusendung aktiviert ist, aber wissen werd ich es wohl erst nächstes Jahr).
Ich wär auch noch an einer Abfrage des ZMR interessiert, das funktioniert aber soweit ich gesehen hab noch nicht mit Bürgerkarte, zumindest nicht von daheim.
Post by dejost » 07 Apr 2009, 18:28
@Arger Zeger: Ich finde das total daneben. Wenn man so marktschreierisch/polemisch agiert, verliert man total an Glaubwürdigkeit. Die Leute werden vom eigentlich Problem abgelenkt.
@Finanzonline: Bei mir funkt das nicht so gut, ich verwende weiter den Login per Passwort etc.
@ZMR: Das hätte ich auch gerne.
http://pantywaist.twoday.net/stories/oe ... staendnis/
http://www.oeh.univie.ac.at/politik/pre ... 03-30.html
ÖH Wahlen lästige Nebensache für Bundeswahlkommissions-vorsitzenden
Der von Minister Hahn eingesetze Wahlkommisionsvorsitzende Bernhard Varga verglich am 20. März gegenüber der ÖH Uni Wien die ÖH-Wahlen mit KlassensprecherInnenwahlen und hielt diese für nicht besonders wichtig.[...]
Bei einer elektronischen Stimmabgabe müsse die Gewährleistung des geheimen und persönlichen Wahlrechts, laut Varga, nicht rechtlich geschützt werden; die Studierenden sollten dies selbst tun. [...] Die Wahlkommission muss sich um die Sicherung einer geheimen und persönlichen Wahl kümmern, anstatt die Verantwortung auf Studierende abzuschieben“[...]
Außerdem verglich Varga die elektronische Stimmabgabe mit dem privaten elektronischen Zahlungsverkehr. „Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ich von meinem demokratischen Grundrecht Gebrauch mache, an dessen Durchführung ein öffentliches Interesse bestehen muss oder privat Bücher übers Internet bestelle“, so Marlies Wilhelm, ÖH Uni Wien Vorsitzteam. "Witzeleien über Zahlungsverkehr sind insbesondere unangebracht, solange die Ungereimtheiten rund um die Vergabe des E-Voting an die Firma Scytl nicht restlos aufgeklärt sind."
Ich hab ja auch meine Quellen, und die bestätigen diese Anekdote. Ich kann daher in diesem Fall der ÖH zustimmen:
Wer dafür verantwortlich ist, eine demokratische Wahl durchzuführen, sollte diese Aufgabe zumindest ernst nehmen und sie nicht geringschätzen und sich mit den demokratischen Grundsätzen auseinandersetzen.
Post by harald » 07 Apr 2009, 20:01
Bei dir scheint einiges nicht zu funktioniren, komisch. Hast du schon mal nachgeschaut, ob du die Zertifizierungsstellen auch entsprechend eingetragen hast im Firefox?
Der Zertifikatmanager sollte zumindest einige dieser Zertifikate anzeigen:
Falls das nicht der Fall ist, haben wir dein Problem gefunden, warum du immer Ausnahmen hinzufügen musst, dann werde ich nach einer Lösung suchen!
Post by dejost » 07 Apr 2009, 20:15
schaut bei mir mehr oder weniger so aus, wie auf deinem screenshot.
dh ich müsste das zertifikat importieren?
tja, wieso schreiben die das nicht auf die blöde hilfe- seite? kann ja nicht sein, dass du deren arbeit machen musst!
edit: außerdem habe ich doch eh treiber und was weiß ich installieren müssen. wieso war das da nicht dabei, oder wenigstens ein hinweis?
Post by dejost » 08 Apr 2009, 10:42
http://pantywaist.twoday.net/stories/se ... -e-voting/
Sebastian Kurz, Jusstudent und Jugendsprecher der Wiener ÖVP gibt dem Standard ein Interview. Er kommt recht gut, unaufgeregt und wohlüberlegt rüber, wirkt dabei eigentlich auch authentisch. Jedenfalls besser als Silvia Fuhrmann und eigentlich sogar als Laura Rudas (die eine eigene Mitarbeiterin haben soll für ihren Fakebook- Account). Außerdem sagt er, Moltereres Twittern war peinlich. Jedoch ist dies hier nicht der Politik- Bereich, daher nun, was er zum E- Voting gesagt hat:
derStandard.at: Im Mai sind ÖH-Wahlen. Haben Sie schon eine Bürgerkarte?
Kurz: Ja, die ist schon freigeschaltet, ich hab sie sogar mit. Ich werde via E-Voting wählen.
derStandard.at: Keine Datenschutzbedenken?
Kurz: Nein. Grundsätzlich kann man natürlich bei allem kritisch sein. Da hab ich vollstes Verständnis dafür. Aber es ist total überzogen. Die ÖH macht jetzt eine Gegen-Evoting-Kampagne und gibt zwei Drittel ihres Gesamtbudgets dafür aus. Das ist eine Frechheit, denn die große Mehrzahl der Studenten steht dem positiv gegenüber. Die ÖH vergeudet die ÖH-Beiträge.
Das mit dem Budget höre ich das erste Mal. Selbst wenn es stimmt, kann ich den Vorwurf nicht teilen: Mittel zu verwenden, um für die demokratischen Grundsätze zu kämpfen finde ich völlig ok (selbst wenn man die demokratischen Grundsätze nicht so streng liest, sollte man das anerkennen).
Das mit der großen Mehrzahl der Studierenden sehe ich auch eher kritisch, die Umfrage wurde gemacht, bevor die Diskussion losgebrochen ist, und wer weiß wie die Fragen gestellt worden sind. Ich würde ja sehr gerne selbst eine Umfrage machen, aber ich bekäme wohl kein entsprechend großes Sample zusammen.
derStandard.at: Sollte man E-Voting dann auch ausweiten - auf Gemeinderatswahlebene, bei Nationalratswahlen?
Kurz: Sicher. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, warum die Briefwahl gestattet sein sollte und das E-Voting nicht. Ich glaube zwar nicht, dass E-Voting des Rätsels Lösung ist, wie man die Wahlbeteiligung unter jungen Menschen rasant steigern kann, aber es ist eine zusätzliche Serviceleistung. Als solche finde ich es sehr angebracht. Man sollte es den Menschen möglichst leicht machen, sich politisch zu beteiligen.
Na immerhin, jemand der es offen ausspricht. Und das Argument, dass wer für Briefwahl (in der jetztigen Form ist) nicht gegen E- Voting sein kann, ist auch richtig. (Ich verweise dazu auf Olechowksis Beitrag weiter oben).
Post by harald » 08 Apr 2009, 13:16
dejost wrote: schaut bei mir mehr oder weniger so aus, wie auf deinem screenshot.
Normalerweise werden die Stamm(Haupt)zertifikatstellen installiert und alle sich von dieser Hauptzertifikatsstelle ableitenden Zertifikate werden dann akzeptiert. Ich hatte zuerst die Befürchtung, dass da was nicht hingehaut hat, da du auch bei Finanzonline geklagt hast, und diese Seite einwandfrei funktioniert.
Manchmal ist die Ableitung von der Hauptzertifizierungsstelle nicht korrekt hinterlegt, so dass man das Zertifikat selbst einzeln prüfen muss (ein Tippfehler reicht da schon aus). Dann müsste man das Zertifikat einzeln installieren oder eben eine Ausnahme hinzufügen, letzteres ist wesentlich einfacher.
Da aber die Hauptstellen eingetragen sind, muss ich dann ehrlich sagen, dass sich um den Fehler auch der zertifikatsbesitzer kümmern könnte!
Post by harald » 08 Apr 2009, 13:27
Die ÖH macht jetzt eine Gegen-Evoting-Kampagne und gibt zwei Drittel ihres Gesamtbudgets dafür aus. [...] Die ÖH vergeudet die ÖH-Beiträge.
Ich gebe dir grundsätzlich recht, widerspreche dir aber auch gleich wieder im selben Atemzug, weil hier "grundsätzlich" eben nicht zutrifft.
Warum gebe ich dir recht:
Mittelverwendung zur Meinungsfreiheitsäußerung und Wahrung von Grundrechten sind angebracht. Zweifelsfrei!
Warum gebe ich dir nicht recht:
Mittelverwendung sollte auch bei der ÖH den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entsprechen. Wenn aber nun 2/3 des Budgets in wenigen Monaten für nur eine Kampagne ausgegeben werden, so wird meiner Meinung nach völlig über das Ziel hinausgeschossen, vor allem wenn es sich um Pflichtbeiträge handelt.
Post by dejost » 08 Apr 2009, 14:58
@Zertifikate und Probleme:
Hm, was soll ich jetzt konkret machen?
Vielleicht verwende ich einfach den IE, da habe ich mir neulich den ganzen neuen installiert, der scheint eh ok zu sein.
@ÖH und 2/3:
Wenn es wirklich 2/3 vom Gesamtbudget der 2 Jahre der ÖH wäre, wäre das klar jenseits jeder Verhältnismäßigkeit. Aber ich bin davon ausgegangen, es sind 2/3 des Budgets für April und Mai oder so in der Art, denn
1. verwendet die ÖH sicherlich mehr als 1/3 ihres Geldes für Infrastruktur (Büros, Computer, Telephone, HPs etc), Broschüren, Zeitungen und Personal und
2. macht die ÖH ja überhaupt nicht so viel gegen E- Voting: einzelne Presseaussendungen (die meisten sind ja von den Fraktionen), einen Newsletter und ev. rechtliche Schritte (die sind ja eh auch von den Fraktionen) und ev Artikel in ihren Zeitungen, die sie aber auch mit anderen Inhalten genauso finanzieren müssten.
http://pantywaist.twoday.net/stories/ur ... ng-teil-2/
Schon ewig wollte ich Teil 2 dazu schreiben, nachdem Teil 1
ja nicht gerade neu ist. War aber immer zu faul.
Nun postet Chien de Pique im Standard im Grund eh das, was ich hier hätte schreiben wollen:
Dann kann man auch die herkömmliche
Wahlmethode abstellen, wo beides [Anonymität und Ausschluss von Manipulation] theoretisch auch absolut nicht gewährleistet ist: Versteckte Kameras in der Wahlkabine, bestochene, korrupte Wahlkommissionen, Einschüchterung beim Betreten des Wahllokals durch bezahlte Schläger, Rückverfolgung und Erfassung der Identität über Fingerabdrücke und hinterlassene DNA, manipulierte Stimmzettel, Urnen und Stifte usw. Derartige Manipulationen finden in der Praxis natürlich so gut wie nicht statt, allein in die Vorstellung ist schon lächerlich - und würden selbstverständlich auch beim E-Voting nicht stattfinden, nur wären sie dort auch noch technisch weit anspruchsvoller und damit schwieriger.
All das ist natürlich richtig.
Anmerken kann man:
@Kameras: Die Wahlkommissionen müssen auch auf das achten, aber wie gesagt die könnten bestochen sein.
@Bestochen: Wahlkommissionen gibt es im traditionellen System halt 100e, und es sitzen sowohl Staatsbedienstete als auch Parteienvertreter drinnen.
@Fingerabdrücke und DNA: Da gibt es ja noch kein umfassendes Register. Mit dem neuen Pass wird auch das anders (zumindest für die Fingerabdrücke).
@Manipulierte Urnen, Kuverts und Wahlzettel: Soll bei ÖH Wahlen schon alles vorgekommen sein.
Auch wenn jetzt beim E-Voting nur an der Zentralstelle einmal manipuliert werden müsste, statt so wie bisher an 100en Stellen, die Hauptgefahr beim E-Voting ist sicher nicht die Manipulation. Die kann man vielleicht nicht verhindern (und wie gesagt, da man nur 1x manipulieren müsste, ist es viel verlockender), aber man wird schon draufkommen.
Das Hauptproblem ist, dass einige der Wahlgrundsätze (dazu habe ich mich ja schon oft genug im Detail geäußert) einfach aufgeweicht werden. Und je weiter das E- Voting vordringt (zB macht man irgendwenn viel weniger Wahllokale, wenn eh alle E- voten) desto mehr wird hier weiter aufgeweicht.
Das andere große Problem ist eben die Transparenz. Zetteln kann jeder nachzählen, aber mit Bits und Bytes in einem Server kann der 08/15 Wähler eben nix anfangen und daher vertraut er auch dem Ergebnis weniger.
E- Voting in der jetzt diskutierten Form allein bringt sicher nicht die Demokratie zum Einsturz, eher auch nicht zum Wanken, aber es ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Post by harald » 08 Apr 2009, 19:25
dejost wrote: @Zertifikate und Probleme:
Ja, ich wüsste ad-hoc jetzt auch nicht, was man tun kann, wenn die Stammzertifikate korrekt installiert sind.
Post by dejost » 09 Apr 2009, 18:07
http://pantywaist.twoday.net/stories/mal-was-lustiges/
Post by dejost » 11 Apr 2009, 10:27
http://pantywaist.twoday.net/stories/e- ... ungueltig/
http://futurezone.orf.at/stories/1602230/
Die Regionalwahlen in den Gemeinden Vihti, Karkkila und Kauniainen, die mittels Wahlcomputer (also Wahlcomputer in der Wahlzelle, nicht E- Voting von daheim aus) durchgeführt worden waren, wurden vom finnischen Obersten Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt. Die Firma Scytl hat auch dort Bestandteile des Systems geliefert. Geklagt hatten betroffene Bürger.
In den drei Orten war bei Regionalwahlen im Oktober 2008 ein experimentelles E-Voting-System eingesetzt worden, dessen zentrale Komponente von der spanischen Firma Scytl zugeliefert worden ist. Scytl stellt auch die zentrale Komponente des E-Voting-Systems, das bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft 2009 eingesetzt werden soll.
Die Wahlen müssen nun auf Papier wiederholt werden, weil es im System nachweisbar zum Verlust von 232 Stimmen gekommen ist. Dies repräsentiere eine Fehlerrate von knapp über zwei Prozent. Das Oberste Verwaltungsgericht befand auch die an die User ausgelieferte Dokumentation des E-Voting-Systems als unzureichend. Dies habe zu Bedienungsfehlern geführt. Es habe aber auch einen Fehler im E-Voting-System gegeben. Die Vorbereitungen zum E-Voting seien nicht gesetzeskonform gewesen und die Wahlen damit ungültig, zitiert "Helsingin Sanomat" das Gericht. Die Fehler hätten die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen können.
Laut "Helsingin Sanomat" wird die Wahlwiederholung voraussichtlich rund 130.000 Euro kosten. [...] Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob E-Voting mit den bestehenden finnischen Gesetzen konform ist.
Diese Urnen würden verschlüsselte Informationen darüber enthalten, welcher Wähler wie abgestimmt habe. Das Gericht sei auch nicht auf die Frage eingegangen, ob das E-Voting-System mehr Transparenz aufweisen solle. Im finnischen E-Voting-System seien Komponenten zu Geschäftsgeheimnissen erklärt worden, die zentrale Komponente sei Closed Source gewesen. Dies hätten die E-Voting-Kooperationspartner Scytl und TietoEnator dazu verwendet, um die etwaige Publikation der Ergebnisse einer vorgeschlagenen Untersuchung des Systems durch die EFFI und die Universität Turku schon im Vorfeld einzuschränken
Pluspunkte sammelt Scytl da offensichtlich keineswegs, der Verlust von 232 Stimmen ist bei Regionalwahlen auch nicht ohne (Fehlerquote 2%!). Was ich als Laie nicht beurteilen kann, ist, wie ähnlich die Systeme sind, aber eine gewisse Ähnlichkeit scheint naheliegend anzunehmen, denn schließlich wird auch bei der ÖH Wahl seit neuestem digital ausgezählt.
Dh die Wahlkommission geben die Ergebnisse ein, und das bereitgestellte und nicht zertifizierte Wahladministrationsprogramm gibt das Ergebnis aus.
Post by dejost » 11 Apr 2009, 10:39
http://pantywaist.twoday.net/stories/ge ... -und-2009/
Bis jetzt wurde das in diesem Blog ja nur sehr sporadisch besprochen, aber auch dieses Thema sollte nicht wegen des E-Votings ignoriert werden:
Jede Wahl hat ein Ergebnis.
Es händisch zu ermitteln ist durchaus zeitintensiv und nicht prinzipiell fehlerfrei.
Also hat bis jetzt bei der ÖH-Wahl die zu wählende ÖH selbst ein Programm in Auftrag gegeben, in welches die Wahlkommissionen die händisch ausgezählten Ergebnisse eingegeben haben und welches dann das Ergebnis ausgegeben hat.
Jetzt mit dem E-Voting hat sich nicht nur der Wahlvorgang für die WählerInnen geändert.
Das Wahladministrationsprogamm ist nun auch der ÖH entzogen und wird hier, genauso wie das ganze E-Voting-Zeug bereitgestellt. Während die ÖH also bisher selbst dafür verantwortlich und zuständig war, wird es ihr jetzt einfach vorgesetzt. (Das Wahladminstrationsprogramm ist auch das, was bei der Vorführung abgestürzt ist, s.o.).
Und das beste ist, anders als der E-Voting-Teil wird das Wahladministrationsprogramm nicht mal zertifiziert, also von keiner Stelle, die unabhängig sein sollte, überprüft.
Post by harald » 11 Apr 2009, 12:17
Also ich habe meine Entscheidung gefasst: Ich wähle auf Papier, wie bisher.
Sonst krieg ich ja keine Palatschinke und Grund für einen Behördenweg ist es ja auch (falls ich in der Dientszeit wählen gehen würde).
Die Bürgerkarte verwend ich weiter für Finanzonline, da ist sie sehr brauchbar. Vll. kommen ja in Zukunft noch Anwendungen dazu, mal schauen.
Post by dejost » 14 Apr 2009, 09:29
@Anwendungen für die Bürgerkarte:
http://pantywaist.twoday.net/stories/ve ... -e-voting/
Das folgende ist aus diversen, rezenten Standardartikeln entnommen.
Zunächst schreibt dieser, dass seltsamerweise die Vorbereitung für E-Voting bei der WKÖ-Wahl zum Ende gekommen sind, weil vom technischen Aufwand her nicht sinnvoll möglich. Bei der ÖH-Wahl ist es doch möglich, wie technisch sinnvoll das ist (Stichwort dutzende Wahlterminals vom Gesetz vorgeschrieben in den Unis) sei dahingestellt.
371 780 €uro ist der status quo der Kosten, Stand vermutlich Karfreitag 2009.
Peter Plum, ÖH-Vorsitzender der Montanuni Leoben (ich konnte nicht herausfinden, welcher Fraktion der angehört, weil die ÖH-Seite in Leoben im Moment nicht funktioniert) meint im Übrigen zur Sicherheit des E-Votings, es sei schlimmer, wenn eine Evaluation eines Professors bekannt werden würde als seine Wahl. Nona, der wird sich wohl selber wählen.
Prof. Funk sagt auch was Nettes, nämlich: Wahlbeobachter könnten Analphabeten sein, denn überprüfen können sie das alles ja sowieso nicht. (Da sind wir mal wieder bei der Transparenz und dem Vertrauen in das Wahlergebnis.)
Varga, Leiter der Hauptwahlkommission und schon vor kurzem nicht unbedingt positiv aufgefallen, meint zum Thema Einsicht:
Er vergleicht mit der behördlichen Akteneinsicht: "Dort wird der Akt vorgelegt, und wenn die betroffene Partei jemanden schickt, der sich auskennt, ist es gut. Wenn sie sich selbst auskennt, ist es auch gut. Wenn sie ahnungslos ist, hat sie ein Pech." Die Behörden müssten niemanden aufklären, "aber hier passiert genau das Gegenteil".
Abgesehen vom Stichwort Manuduktionspflicht könnte man hier schon auch noch das Stichwort Legalitätsprinzip ins Rennen werfen. Und überhaupt, was soll man sich an einem ordentlich geführten Akt als Partei, die ja Anlass zu dem Akt gegeben hat, nicht auskennen können?
http://pantywaist.twoday.net/stories/so ... interview/
Wie gesagt, all das folgende entstammt aus einem Standardinterview mit der VSStÖ Spitzenkandidatin.
Wollner: E-Voting ist eine Beschneidung des geheimen und freien Wahlrechts. Das ist noch schlimmer als die Briefwahl. Jeder kann mir reinschauen, was ich wähle, ich kann unter Druck gesetzt werden. Und das Schlimmste: Ich weiß nie, was mit meiner Stimme passiert. Ich kann als Wähler nicht nachvollziehen, wo meine Stimme hingeht.
Zu den Umfragen, dass die Mehrheit der Studis eigentlich pro E-Voting sei, meint sie, es käme darauf an, wie die Fragen gestellt wären und außerdem steigere E-Voting die Wahlbeteiligung nicht.
Eine Klage wird geprüft.
Also das übliche Taktieren: Zunächst schreien wir (zwar prinzipiell zu recht, aber polemisch und einseitig), bringt das das gewünschte Wahlergebnis, ist's gut. Wenn nicht, kann man ja noch klagen.
Post by harald » 14 Apr 2009, 14:38
@elektr. Zustelldienste: Nö, die kommen für mich derzeit nicht in Frage, da sie Nachteile mit sich bringen gegenüber der Postzustellung (zB erinner ich mich an die Zustellungsfiktion, sobald der Bescheid beim Provider zur Abholung bereit liegt, selbst wenn ich ihn aus technischen Gründen nicht abholen könnte)
Post by dejost » 23 Apr 2009, 17:15
http://pantywaist.twoday.net/stories/zu ... -berichts/
Gestern habe ich mal was Neues versucht, und von einer E-Voting Diskussion im Juridicum live gebloggt. Nachzulesen ist das ganze hier, tw schon mit Kommentar.
Teilgenommen haben Ferdinand Maier, ÖPV, Heinz Mayer, Staatsrechtler, Heinrich Neisser, ÖVP, Peter Purgathofer, TU-Professor,Robert Stein Leiter der Wahlabteilung im BMI.
Moderiert hat das Michael Völker vom Standard, veranstaltet hat es der JusAlumniClub gemeinsam mit dem Standard.
Nun also die wichtigsten Highlights aus meinem Live-Bericht:
Mayer sagt, beim Ö-Konvent waren Politiker dafür, die jetzt dagegen sind. Dann erklärt er, dass der Staat gefälligst die Geheimhaltung garantieren muss, und das nicht dem Wähler reindrücken darf. Zitiert Judikatur dazu. Deswegen wurde jetzige Briefwahl im Verfassungsrang beschlossen. Mayer bezeichnet das als "malträtieren" der Wahlgrundsätze.
Purgathofer erzählt Anekdote, wo Kreditkartengeräte ausgeliefert wurden die in der Nacht via Handy Goldkartennummern nach Pakistan geschickt hat und nur zufällig ist ein Nachtwächter draufgekommen, nachdem 100e Geräte in Umlauf waren. Die unterliegen Untersuchungen und sind auch zertifiziert. Er sagt das bloße Vertrauen in Experten ist undemokratisch.
Zusammengefasst war es teilweise ganz kurzweilig, wirklich viel Neues ist nicht rausgekommen.
Purgathofer hat darauf hingewiesen, dass sich keiner um die Sicherheit auf den Computer, auf denen die WählerInnen wählen, kümmert und gibt an, vorsichtigen Schätzungen zufolge haben 25% der Computer Malware drauf.
Außerdem unterstreicht er mehrmals, dass das System nicht sicher genug ist und auch gar nicht sicher genug gemacht werden kann.
Heinz Mayer war eher kritisch, nutzte das ganze für ein paar Seitenhiebe, und sagt auf NR Ebene würde das ein Grundprinzip verletzen.
Ferry Maier war dafür, aber nicht kompromisslos, Neisser war etwas vorsichtiger dafür.
Stein hat mit eher hanebüchernen Argumenten "Ich bin ja Hobbytechniker" versucht, Purgathofers Kreditkartenanekdote unglaubwürdig zu machen - unglaubwürdig wurde nur er selber dadurch. Aber er hat auch gemeint, E-Voting auf Bundesebene würde nur mit 2/3 Mehrheit (die die Regierung nicht hat) und nur bei breiter Basis gemacht werden. Die breite Basis fehlt bei der ÖH ganz eindeutig.
Festzuhalten ist vielleicht auch, dass es sehr strenge Empfehlungen des Europarates zum E-Voting gibt, die bei der ÖH Wahl nicht eingehalten werden.
Sonst wurden jede Menge Argumente gebracht, die fleißige LeserInnen dieses Blogs eh schon zur Genüge kennen.
Unter dem Strich, auch wenn das die Politiker bestreiten, bleibt das Gefühl sehr wohl, dass die ÖH da das Versuchskaninchen spielen soll - Völker hat das auch wörtlich gesagt - und dass das Transparenz- Argument nur die beiden Uniprofessoren, aber weder die beiden Politiker noch den Beamten sonderlich interessiert.
Falls jemand von anderen solchen Diskussionen hört, ich würde gerne hingehen, vor allem, wenn Leute wie Varga, Krimmer, Hahn oder ÖH Funktionäre auch eingeladen sind. Ich würde auch wieder live bloggen, wenn möglich.
Post by dejost » 23 Apr 2009, 17:34
Warnung vor Fehlern im Wahlverzeichnis - bis 30. April Einspruch erheben!
Seit heute läuft die Frist, in das Wahlverzeichnis Einsicht zu nehmen. Ich würde das jedem dringendst empfehlen, der/ie wählen gehen möchte, bei Stichproben habe ich so manchen Fehler entdeckt.
Die Frist läuft bis zum 30. April.
http://futurezone.orf.at/stories/1602646/
Die ÖH der Uni Graz hat gemeldet, dass das Wählerverzeichnis zahlreiche Fehler aufweise. "In unserer Stichprobe waren 80 Prozent der Datensätze fehlerhaft", so Michael Schöndorfer, stellvertretender Vorsitzender der ÖH an der Uni Graz, gegenüber ORF.at. Die ÖH habe die Datensätze von rund 50 Personen untersucht.
Die ÖH Uni Graz hat festgestellt, dass Studierende beispielsweise Studienrichtungen zugeordnet worden seien, die sie nicht belegt haben oder die an der Uni Graz gar nicht existieren, beispielsweise dem Bauingenieurwesen. Außerdem seien zahlreiche Personen trotz gültiger Zulassung zum Studium nicht im Wählerverzeichnis vorhanden, "darunter auch der Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Gruppe", teilte die ÖH mit, die Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) aufforderte, das E-Voting-Projekt als gescheitert abzubrechen.
Dann wird Krimmer erwähnt, der sagt es gibt jetzt ein zentrales Verzeichnis für alle Unis (UDV). Außerdem sagt er zumindest indirekt, an den Fehlern wären die Unis schuld, die müssten die Daten nämlich aktuell halten.
Wieso er - der Berater und ÖH-Funktionär - damit zu tun hat, steht nicht da.
Krimmer sagt auch, auch bevor das Wahlprogramm der ÖH reingedrückt wurde - und dabei nicht mal zertifiziert oder sonst was ist - gab es Fehler. Eh klar, Fehler können immer passieren, dazu gibt es auch die Einspruchsfrist. Aber selbst wenn 80% (!) übertrieben sind, solche Probleme gab es früher - obwohl er da nicht beraten hat - in dem Ausmaß eher nicht.
Das Wählerverzeichnis liege eine Woche lang im Sekretariat der Universität auf. Zum formal korrekten Einspruch stelle die ÖH auch auf ihrer Website ein Formular bereit. Sie versuche derzeit auch, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium einen Abgleich der Daten vorzunehmen.
Wer seiner Bürgerkarte einen Testlauf gönnen will - oder einfach nicht ins Uni-Sekretariat pilgern mag - kann das über www.oeh-wahl.gv.at online machen. Bei mir gab es wieder Probleme im Firefox. Im IE hat es aber funktioniert. Bei mir gab es übrigens auch Probleme, die aber mit dem E-Voting nix zu tun haben.
Auch das Ministerium kann die Probleme nicht leugnen und empfiehlt daher die Einsicht.
Bernhard Varga, Vorsitzender der ÖH-Wahlkommission, betonte, dass die Einsicht in das Wahlverzeichnis genau dafür da sei, eventuelle Mängel zu beheben.
Also, wer wählen will, unbedingt Einsicht nehmen und gegebenenfalls rechtzeitig beeinspruchen.
Post by harald » 24 Apr 2009, 23:12
Musste auch das Zertifikat als Ausnahme hinzufügen.
Ha! Hab die Ausnahme wieder löschen können!
Probier mal folgenden Tipp:
Probieren Sie mal die trustDesk Wurzelzertifikate (root.cer und ssl.crt, zu finden in C:\Programme\ITSolution\trustDesk basic\bin) in den Firefox Zertifikatsspeicher zu importieren. (Extras -> Einstellungen -> Erweitert -> Zertifikate Anzeigen -> Server -> Importieren
https://secure.itsolution.at/forum/inde ... readID=512
Vll. ist das die Lösung auch für dein Problem. (Bei ssl.crt hat er nur ne Fehlermeldung rausgeworfen, aber das andere hat anscheinend funktioniert!)
In dem Zusammenhang ist mir aufgefallen, dass ich auf der Seite sogar schon mal war (hatte ich bereits total vergessen)!
https://secure.itsolution.at/forum/inde ... readID=490
Eine neue Version von TrustDesk Basic gibts bis heute net. Es ist zwar kein Problem, da das in Windows aktuelle Msxml verwendet wird, was Kaspersky mittlerweile bei der Prüfung berücksichtigt, schön ist es dennoch nicht, alte problembehaftete Dateien am Rechner zu haben.
Post by dejost » 28 Apr 2009, 13:07
RFS geht gegen E-Voting zum VfGH
Außer der AG haben ja die meisten Fraktionen gegen das E-Voting gewettert. Meines Erachtens zu recht, auch wenn die Argumente mal mehr, mal weniger sachlich und manchmal an den Haaren herbeigezogen waren. Vergleiche zB das letzte Unique.
Aber bei den ganzen selbsternannten Linken ist offensichtlich die Wahltaktierei wichtiger als die Prinzipien, und daher wurde dort - wohl nicht unabsichtlich - stillgehalten. Wenn die Wahl blöd gelaufen wäre, ja dann...
Gerade der RFS, von dem ich ja nun wirklich keine Fanin bin, muss den amtierenden ÖH-Bonzen und -innen vormachen, wie man die Demokratie verteidigt.
Und ganz ehrlich, ganz lupenrein ist das Verhältnis von RFS und den anderen Mitgliedern dieser Gesinnungsgemeinschaft zu Grundrechten und Demokratie nicht unbedingt.
Laut FuZo sieht Krimmer in den vom RFS vorgebrachten Punkten nur ein Missverständnis. Ich hab aber den Antrag nicht gelesen, weiß nicht was davon richtig und was missverstanden ist.
Unterstützt wird das ganze von Martin Graf, der 2001 noch E-Voting unterstützt hat.
Und weil der VfGH wohl kaum in den nächsten 2 Wochen drüber entscheiden wird (super, wenn doch), wird eine Wahlanfechtung auch gleich vorbereitet.
Für den RFS ist das wahrscheinlich die bestmögliche Wahlwerbung.
Post by dejost » 29 Apr 2009, 17:24
http://pantywaist.twoday.net/stories/gr ... -zum-vfgh/
http://futurezone.orf.at/stories/1602875/
Wenn sogar schon der RFS vorgezeigt hat, wie es geht, dann kann es Gras wohl doch auch machen, oder?
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien sprachen sich Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS, und Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen im Nationalrat, nachdrücklich gegen das geplante E-Voting via Internet anlässlich der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft im Mai aus. Musiol bezeichnete das Projekt als "Alleingang" von Wissenschaftsminister Hahn, der damit ein "Prestigeprojekt" durchsetzen wolle.Mit Unterstützung Musiols will die GRAS als wahlwerbende Gruppe nach Ende der Papierwahl am 28. Mai an einer Universität - an welcher, wollten die Grünen nicht verraten - die Wahl anfechten, und zwar unabhängig von deren Ergebnis. Sollte die Wahlkommission dem nicht stattgeben, wird die GRAS in nächster Instanz die Wahl vor dem Wissenschaftsministerium anfechten.
"Wir gehen nicht davon aus, dass das Ministerium dem stattgibt", sagte Maurer gegenüber ORF.at. "Wenn es der Anfechtung nicht recht geben wird, dann steht für uns der Weg frei, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen." Ein entsprechendes Verfahren könne allerdings bis zu zwei Jahre dauern.Musiol und Maurer halten die RFS-Aktion allerdings für "nicht haltbar". "Die RFS bekämpfen nur die Verordnung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn, aber nicht die Bestimmung im Hochschülerschaftsgesetz, das der Verordnung zugrunde liegt", so Maurer. "Die Beschwerde der RFS wird nach Ansicht unserer Juristen vom VfGH aufgrund formaler Fehler nicht zugelassen werden."
Ich geb's zu, ich hab mir die RFS Beschwerde nicht angeschaut, weil ich keine Zeit und Lust hatte und Hrn Grafs HP auch nicht unbedingt Traffic bringen muss.
Die GRAS zieht vor den VfGH, weil sie die gesetzliche Grundlage für E-Voting für mangelhaft hält. Die geheime Wahl sei nicht mehr gewährleistet, auch die verteilten Lesegeräte seien von geringer Qualität, und die zugekaufte Wahlsoftware des spanischen Anbieters Scytl sei im Rahmen der 2008 veröffentlichten Studie der US-Non-Profit-Organisation BRAVO als besonders anfällig für Insidermanipulation identifiziert worden. Weiters sei nicht zu verifizieren, dass die eingesandte Stimme tatsächlich gezählt wurde, so die Grünen.
Der ORF hat über die Beschwerde der Gras wesentlich ausführlicher berichtet als über die des RFS. Dafür hat er hier auch kritische Fragen gestellt:
Nachdem die Grünen genauso wie die ÖVP bei Briefwahlen bisher zu den Gewinnern zählten, fragte ORF.at nach, warum die Partei gegen E-Voting sei. Musiol antwortete darauf, sie sei nicht grundsätzlich gegen E-Voting, die Vorgehensweise von Minister Hahn verhindere aber, dass das Thema differenziert diskutiert werde. Sie kenne aber auch derzeit kein E-Voting-System, das für einen Einsatz etwa bei Nationalratswahlen sicher genug sei. "Wir bekämpfen das E-Voting-Projekt aus demokratiepolitischen Gründen", ergänzte Maurer.
Ich hoffe, die Ankündigung wird eingehalten. Egal wer, was oder warum, Rechtssicherheit ist eine gute Sache.
Arg ist immer dieser "Naja, wird sind gar nicht wirklich gegen E-Voting, nur dagegen wie es jetzt gemacht wird." Langfristig wird es sich also vielleicht trotz allem durchsetzen.
Post by harald » 06 May 2009, 13:34
Auch hier gibt es Neuigkeiten. Und zwar zu den Kosten. Eine Anfragebeantwortung des Ministers gibt einiges bekannt:
http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/A ... /pmh.shtml
Die Gesamtkosten kann er nicht angeben. Und das, obwohl es sich um Steuergelder handelt. Ich sag dazu nur "na fein"!
Post by dejost » 08 May 2009, 18:25
http://pantywaist.twoday.net/stories/bm ... kontrolle/
Ok, in letzter Zeit habe ich wenig geschrieben.
Diesmal gibt's eine OTS Aussendung der ÖH in Auszügen:
Das Recht der Wahlkommissionsmitglieder auf Kontrolle des E-Voting-Systems wird auf den heutigen Freitag - auf neun Stunden (!) - beschränkt. InformatikexpertInnen der Florida State University benötigten für die Überprüfung einer früheren Version dieser Software drei Monate. Der von der ÖH Uni Wien beauftragte Sachverständige bekommt selbst an diesem einen Tag weder Zugang zum System noch zu den Zertifizierungsunterlagen.
Die Kontrolle eines ohnehin bereits bedenklichen E-Voting Systems mit 183.000 Zeilen Programmcode - das entspricht dem Umfang von Goethes gesammelten Werken - auf einen Tag zu beschränken, ist eine Farce. Zusätzlich zum insgesamt absurden Prozedere müssen die BeobachterInnen eine Maulkorb-Schweigeverpflichtung abgeben - um "schutzwürdige Interessen" der Firma Scytl zu gewähren. "Die Interessen eines profitorientierten Unternehmens vor das Grundrecht eines freien und für alle nachvollziehbaren Wahlvorgangs zu stellen, spricht Bände über das Demokratieverständnis des verantwortlichen Ministers Hahn"
Tja, da kann man eh nix mehr dazu sagen.
Post by harald » 08 May 2009, 23:34
Ich hab heute sogar die Schilder dafür vorm BMF gesehen, stand ganz groß drauf: "E-Voting - Source Code" mit einem Pfeil zu einem Eingang des BMF. Hab mir schon überlegt, ob ich dem Pfeil folgen soll und frag, ob ich auch Einsicht nehme darf.
Ist mir zufällig aufgefallen, weil daneben ein Italiener sein Eisgeschäft eröffnet hat und es heute gratis Eis gab. Hab mich dann doch fürs Eis entschieden.
Post by harald » 14 May 2009, 17:06
Der VfGH stellt auf seienr HP einen Bürgerdialog zu E-Voting zur Verfügung. Präsident Holzinger soll ab 25. Mai antworten. Leider ein bissl spät, aber besser jetzt ein paar Aufhebungsideen liefern, als nahher sagen, dass man nix getan hat.
Den Dialog wird es auch zu anderen Themen geben.
Also, stellt eure Fragen!
http://www.verfassungsgerichtshof.at/cm ... index.html
Post by harald » 21 May 2009, 01:41
http://www2.argedaten.at/php/cms_monito ... s=80739iyu
Hysterische und gereizte Reaktionen auf ARGE DATEN "Test-Tool"
Das hier ein Sumpf aus dilletantischer Software, inferiorem Betrieb und inkompetenter Aufsicht besteht, zeigten die gereizten und hysterischen Reaktionen auf ein ARGE DATEN - "Test-Tool". Ganz bewusst wurde eine Webseite mit etwa 200 Zeilen Uralt-Javascript-Code, der im wesentlichen aus frei im Internet downloadbaren Webseiten stammt, vor einigen Tagen veröffentlicht.
Der Mustercode wurde Zeit genug geben zu prüfen, ob das eVotingsystem überhaupt massentauglich ist.
Kern des Codes ist die Simulation von einigen gleichzeitigen Zugriffen auf eine Webseite. Einer typischen Belastung, die jeder Webseitenbetreiber, von NASA, ORF bis zum Bienenzüchterverein ausgesetzt ist. Je nach Aufgabenstellung müssen Webserver bis zu 100.000 parallele Zugriffe erlauben, der eVoting-Server muss, damit er überhaupt seine Funktion erfüllen kann, bei 230.000 Studenten jedenfalls auch 4.000 gleichzeitige Anfragen verkraften. Der Mustercode erlaubt maximal dreißig(!) und macht dasselbe, wie Benutzer einer Webseite, es schickt Anfragen ab.
Hintergrund des Mustercodes ist die Annahme, dass ein potentieller eVoter sicher sein will, dass der eVoting-Server während der Stimmabgabe (etwa 10 Minuten) über genügend freie Kapazitäten verfügt. Abstürze während der Stimmabgabe, wie sie beim Onlinebanking oder Onlineshopping laufend vorkommen, würden den unwiederbringlichen Verlust der abgegebenen Stimme bedeuten.
Trotzdem traten sofort selbsternannte Experten auf den Plan, den den Untergang des eVoting-Spielzeugs inklusive des Abendlandes prophezeiten und das "Test-Tool" als gefährlichstes Werkzeug des Internet-Zeitalters hochstilisierten.
Selbstverständlich gibt es zu keinen Zeitpunkt die Absicht der ARGE DATEN die bescheidenen Fähigkeiten des Wissenschaftsministeriums zu stören. Sollte es tatsächlich so sein, dass ein gleichzeitiger Zugriff auf den eVoting-Server diesen zum Absturz bringt oder bringen könnten, zieht die ARGE DATEN selbstverständlich sofort den Democode zurück. Das wird jedoch keine Verbesserung der Qualität des eVotingssystems bewirken. Zum einen ist derartig einfacher Code sicher vielfach im Internet abrufbar, zum anderen wird das Wissenschaftsministerium sowieso mit parallelen Zugriffen rechnen müssen.
Denkt ihr dasselbe wie ich? Der Text wirkt verharmlosend, aber könnte das eine DoS Attacke sein? Ich bin gespannt, wenn dem so wäre, dann wird man sicher davon in den nächsten Tagen was in den Zeitungen lesen können.
Der Link unterhalb ist nur zum Ansehen. Nicht nutzen, aus meiner Sicht könnte man sonst Straftatbestände erfüllen!
Post by dejost » 02 Apr 2010, 20:16
http://derstandard.at/1269448836558/Sta ... eingesetzt
Karl: Ich sehe E-Voting als die Briefwahl des 21. Jahrhunderts. Es ist ganz wichtig, dass dieses wirklich zukunftsweisende Pilotprojekt ausprobiert wurde.
Karl: Er zeigt, dass sich E-Voting als technologiebasiertes Wahlverfahren im Internet bewährt hat. Aber die Bürgerkarte, die ja für die Online-Stimmabgabe nötig ist, ist noch nicht so weit verbreitet, wie es notwendig wäre. Das war ein klarer Hemmschuh.
Standard: Was heißt das für die Zukunft des Projekts?
Karl: Daraus ziehe ich den Schluss, dass E-Voting 2011 bei der nächsten Hochschülerschaftswahl nicht mehr eingesetzt wird.
Karl: Die Bürgerkarte wird noch nicht ausreichend akzeptiert und ist noch nicht so weit verbreitet, wie es für eine erfolgreiche Wahl notwendig wäre.
Standard: Aber es haben sich doch über 14.000 Studierende registrieren lassen. Nur zur Wahl gegangen sind dann lediglich an die 2000.
Karl: Das Wissenschaftsministerium hat sehr viel getan, um die Akzeptanz für die Bürgerkarte zu steigern. Es wurde eine Internetplattform eingerichtet, es wurden Lesegeräte verteilt, die Karten gratis freigeschaltet. Dabei fällt das gar nicht in unseren Aufgabenbereich. Es ist Aufgabe des Bundeskanzleramtes, für die Akzeptanz der Bürgerkarte zu sorgen.
Karl: Es gibt keine Sicherheitsbedenken.
Standard: Das zentrale Argument, die Wahlbeteiligung steigern zu wollen wurde ad absurdum geführt. So gesehen doch ein Flop?
Karl: E-Voting ist sehr wohl geeignet, die Wahlbeteiligung zu steigern. Es gibt ja bei der ÖH-Wahl keine Briefwahl, und viele Studierende sind häufig gar nicht an der Uni präsent. Für die war E-Voting die einzige Möglichkeit, überhaupt an der Wahl teilzunehmen.
Standard: Umso schlimmer, die Beteiligung ist mit 25,7 Prozent am Tiefpunkt. Ist das kein Widerspruch zu sagen, die Wahlbeteiligung sank, die Akzeptanz war gering, aber E-Voting war ein Erfolg?
Karl: Ich glaube, mit einer höheren Akzeptanz der Bürgerkarte wird auch E-Voting mehr genutzt.
E-Voting ist super, deswegen machen wir es nicht mehr...
Post by dejost » 03 Apr 2010, 21:52
http://derstandard.at/1269448840800/Eva ... Ergebnisse
der Evaluierungsbericht zum E-Voting (www. bmwf.at). Erstellt wurde er intern von Robert Krimmer, dem Projektbeauftragten des Ministeriums, und seiner Firma E-Voting.CC, dem Institut für Verwaltungsmanagement und einer Forschungsgruppe der TU Wien. Mit der externen Evaluierung wurde das Sora-Institut beauftragt. Für insgesamt rund 50.000 Euro, wie Wissenschaftsministerin Beatrix Karl die Evaluierungskosten beziffert.
So habe das Wissenschaftsministerium mit der "Verbreiterung der Beteiligungsmöglichkeiten" auch einen "Schritt zur weiteren Demokratisierung" der Unis gesetzt. Die E-Voting-Gegner hätten hingegen mit ihrem "selten auf einen sachlichen Austausch von Pro- und Kontra-Argumenten" abzielenden Diskurs die Demokratie geschädigt.
Sora hat dann die Einstellungen und Motive der Studierenden abgefragt und kommt zu dem Schluss, dass die Einfachheit und Bequemlichkeit des Systems von rund 40 Prozent der Befragten als Pro-Argumente gesehen werden. Als Contra-Argumente seien "insbesondere die Unsicherheit und ein unspezifisches Misstrauen" in Erinnerung geblieben - von rund 50 Prozent der Befragten. Die Furcht vor Manipulationsanfälligkeiten würde hingegen von weniger als zehn Prozent der Befragten geteilt.
Na, wenn der Krimmer sich selbst evaluieren darf, ist ja wohl klar, dass alles super ist und nur die Nutzer und die Gegner mit ihren unsachlichen Argumenten (zb Verfassung und ähnlicher Schmonzes) schuld sind, dass die Karl trotz des unfassbaren Erfolges es nicht mehr macht.