Source: https://ramsteinnews.de/bebauungsplan-gewerbegebiet-ost/
Timestamp: 2017-09-26 01:45:12
Document Index: 290386657

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 1', '§ 24', 'Art. 7', '§ 10', '§ 88', 'Art. 1', '§ 10', '§ 44', '§ 214', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

Bebauungsplan “Gewerbegebiet Ost“ – Ramstein News
Bebauungsplan “Gewerbegebiet Ost“
hier: Bebauungsplan “Gewerbegebiet Ost“, 3. Änderung in der Gemeinde Hütschenhausen, OT Katzenbach
– Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB –
Der Gemeinderat Hütschenhausen hat am 29.08.2017 den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost“, 3. Änderung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBl. I, S. 1057), und des § 24 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
Mit dieser Bekanntmachung wird der obige Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und die darin enthaltenen Festsetzungen gemäß § 88 Abs. 6 LBauO vom 24.11.1998 (GVBl. 1998, S. 365), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 77) rechtsverbindlich.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Hütschenhausen das Ziel, die Aussagen des Einzelhandelskonzepts der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach und dessen Ansiedlungsregelungen rechtsverbindlich im vorliegenden Bebauungsplan umzusetzen.
Der Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung und den textlichen Festsetzungen kann gemäß § 10 Abs. 3 BauGB während der Dienststunden der Verbandsgemeinde-verwaltung Ramstein-Miesenbach (montags – mittwochs von 8.30 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 18.00 Uhr, freitags von 8.30 – 12.30 Uhr) im Rathaus, Am Neuen Markt 6, in 66877 Ramstein-Miesenbach, 2. Obergeschoss, Zimmer 306, von jedermann eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft erteilt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Ost“ ist aus der abgedruckten verkleinerten Planskizze ersichtlich. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist durch eine breite regelmäßig unterbrochene Linie dargestellt.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungs-ansprüchen wird hingewiesen.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hütschenhausen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Hütschenhausen, den 05.09.2017
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