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Timestamp: 2019-02-19 16:38:27
Document Index: 318409424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auktion abbrechen - urheber-medien-it-recht.deBGH erklärt Vertrag mit Höchstbietendem - Rechtsgebiete - Heyers Rechtsanwälte
Abbruch einer eBay-Auktion führt zu Kaufvertrag
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit Konsequenzen eines vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion befasst. Eine Volltextveröffentlichung liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die zum Urteil ergangene Pressemitteilung kann unter juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py abgerufen werden.
So entschied der BGH im Jahr 2011 (Volltext-Veröffentlichung abrufbar unter openjur.de/u/168494.html) zugunsten eines Verkäufers und Beklagten, der eine Digitalkamera zum Verkauf angeboten und die Auktion vorzeitig beendet hatte.
Der BGH argumentierte, dass zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen sei, da der Verkäufer habe nachweisen können, dass ihm die Digitalkamera nach dem Einstellen des Angebots gestohlen worden sei. Für diesen Fall regele § 10 I eBay-AGB – abweichend vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht – dass eine Berechtigung zur Angebotsbeendigung bestehe und kein Kaufvertrag zustande komme.
Außerdem erlaubt eBay den Abbruch einer Auktion, wenn sich der Verkäufer beim Einstellen des Angebots in einer erheblichen Art und Weise geirrt hat, beispielsweise eine falsche oder unvollständige Beschreibung des Artikels verfasst oder einen falschen Start- oder Mindestpreis eingegeben hat.
Einen diesbezüglichen Fall hatte der BGH im Januar 2014 zu entscheiden. (Eine Volltextveröffentlichung findet sich unter lexetius.com/2014,74) Darin bot der Beklagte einen Kraftfahrzeugsmotor zum Verkauf an. Er beendete aber die Auktion vorzeitig und strich die bis dahin vorliegenden Gebote, von denen der Kläger zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende war.
Der Beklagte begründete die Beendigung der Auktion vorprozessual zunächst damit, dass er ein besseres Angebot für den Motor erhalten habe. Im Prozess erklärte er dann aber, dass der Motor seine Zulassung im Straßenverkehr verloren habe. Dies habe er bei der Einstellung des Angebots auf die eBay-Plattform noch nicht gewusst.
Der BGH entschied daher, dass zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen war, da der Verkäufer dazu berechtigt war sein Angebot anzufechten, also mit anderen Worten, sein Angebot zurückzunehmen.
All diese Ausnahmen dürfen aber nicht missverstanden werden. Der BGH nimmt grundsätzlich das Vorliegen eines Kaufvertrages an, sobald es auf eine eBay-Auktion einen Bietenden gibt.
Um in den Genuss einer der benannten Ausnahmen zu kommen, muss der Verkäufer darlegen und beweisen, dass ihm die Übergabe und Übereignung des Artikels unmöglich sind oder er sich in erheblicher Weise beim Einstellen des Angebots geirrt hat.
Dies wird ihm aber nur dann gelingen, wenn tatsächlich eine Ausnahme vorliegt.
Um hier Unsicherheiten zu vermeiden, sollte der Verkäufer die Einzelheiten seines Angebots vor dem Einstellen sorgsam auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und ab Beginn einer Auktion jeder Beschädigung des Artikels vorbeugen.