Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21877&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-22 00:44:04
Document Index: 217169465

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 21', '§ 217', '§ 295']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 06.04.2006, RV/2056-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Lorenz Hoffmann und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 21. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20, vertreten durch Mag. Gerhard Konrad, vom 17. Oktober 2005 betreffend Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach der am 6. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheiden vom 9. September 2003 setzte das Finanzamt jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 231,60 und € 190,01 fest, da die Kammerumlage 01-03/2003 und 04-06/03 nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 setze das Finanzamt einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 83,48 fest, da die Kammerumlage 04-06/2003 nicht spätestens drei Monate nach Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2004 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag, die mit Bescheiden vom 9. September 2003 und 9. Dezember 2003 festgesetzten Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben und führte begründend aus, dass die Bw. für April, Mai und Juni 2003 Voranmeldungen in einer Höhe gelegt habe, wodurch sämtliche seitdem fällige und nicht beglichenen Abgaben bei Weitem bezahlt worden seien.
In der am 6. April 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Monate 4-6/03 Umsatzsteuervoranmeldungen mit erheblichen Gutschriften bei der Abgabenbehörde abgegeben worden seien und die Abgabenbehörde bis 21. August 2003 keinerlei Reaktion gezeigt habe. Weder seien die Gutschriftsvoranmeldungen am Abgabenkonto verbucht, noch sei ein Festsetzungsbescheid für die betreffenden Umsatzsteuervorauszahlungen erlassen worden und die Bw. wäre daher im Unklaren gewesen und sei von der Rechtmäßigkeit der Guthaben, welche zur Abdeckung der im Verhältnis geringen Selbstbemessungsabgaben ohne weiteres gereicht hätten, ausgegangen. Ein Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO sei daher aus Sicht des steuerlichen Vertreters und somit der Bw. keinesfalls gegeben.
Mit ihrem Vorbringen, dass die den gegenständlichen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kammerumlagen bei antraggemäßer Verbuchung der sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 04-06/03 ergebenden Überschüsse entrichtet wären, richtet sich in Wahrheit gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Säumniszuschläge, zumal die Bw. damit zum Ausdruck bringt, dass ihrer Ansicht nach keine Säumnis eingetreten sei.
Im gegenständlichen Fall hat die Bw. mit ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für die Kalendermonate 4-6/2003 Überschüsse in Höhe von insgesamt mehr als € 2,4 Mio. angemeldet.
Solche Bescheide wurden zunächst am 21. August 2003 erlassen. Aufgrund dieser Bescheide ergaben sich Gutschriften in Höhe von € 2.318,47, € 4.183,71 und € 2.130,95.
Nach Aufhebung dieser Bescheide durch den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 10. Mai 2004 wurden diese Gutschriften mit Bescheid vom 9. Februar 2005 wieder festgesetzt, so dass kein weiteres Guthaben zur Tilgung der Kammerumlage 1-3/2003 und 4-6/2003 zur Verfügung stand.
Weiters wurde laut Auskunft des Finanzamtes mit der Betriebsprüfung bereits am 23. April 2003 begonnen, so dass die Bw. über den Verdacht des Vorliegens eines Umsatzsteuerbetrugskarussels und somit über die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angemeldeten Vorsteuerüberschüsse und den Eintritt in ein Ermittlungsverfahren zur Erlassung von Bescheiden im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 informiert war.
Sollte sich im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide herausstellen, dass die beantragten Überschüsse zu Recht geltend gemacht wurden, wird bezüglich der Säumniszuschläge auf § 217 Abs. 8 BAO verwiesen. Eine amtswege Berichtigung gemäß § 295 BAO ist nicht möglich.
Findok-Nr: 21877.1, aufgenommen am: 05.05.2006 09:10:39, Dokument-ID: 49fea8a7-1ec4-4278-becb-53044f86438b, Segment-ID: 90efe735-9675-458b-85d4-a7e551acb59c