Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/olg_linz_online-casino_muss_130_000_an_spieler_zurueckzahlen_26408.html
Timestamp: 2020-07-09 01:47:35
Document Index: 215640704

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Linz: Online-Casino muss 130.000 € an Spieler zurückzahlen
27.04.2020, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 3 Min. (229 mal gelesen)
Auch in Österreich wehren sich Verbraucher inzwischen immer häufiger gegen durch illegale Online-Casinos entstandene Schäden. Wie bei uns in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten.
Doch nach wie vor richten unzählige Online-Casinos ihr Angebot gezielt an den österreichischen und deutschen Markt – und verstoßen damit nach deutschem Recht gegen das geltende Glücksspielrecht, sodass mit Online-Casinos geschlossene Spielverträge nichtig sind. Dementsprechend können Verbraucher ihre verspielten Einsätze zurückfordern.
Ein österreichischer Verbraucher hatte vor dem Landgericht Salzburg ein Online-Casino auf Rückzahlung seines verspielten Geldes verklagt und Recht bekommen.
Die Verurteilung des Online-Casinos zur Rückzahlung von 130.000 € an den Kläger wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Linz bestätigt (Quelle: Salzburger Nachrichten, Artikel vom 04.03.2020). Die Richter stellten außerdem klar, dass das Glücksspielmonopol, welches in Österreich gilt, nicht unionsrechtswidrig sei.
Online-Casinoverbot ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar
Auch hierzulande berufen sich Online-Casinos immer wieder darauf, dass das in Deutschland geltende Online-Casinoverbot unionsrechtswidrig sei. Dem deutschen Verbraucher bieten sie ihre Leistungen auch weiterhin an.
Doch neben dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 8 c 14.16 - u. - 8 C 18.16 -) haben auch das Bundesverfassungsgericht und der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass das sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergebende Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), sowohl mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit als auch dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Unionsrecht vereinbar ist.
Am 03.07.2019 entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein – Az.: 4 MB 14/19 – hierzu:
(aa) Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Glücksspiele im Internet wegen der damit einhergehenden Eigenheiten im Vergleich zum stationären Glücksspiel spezifische und größere Gefahren für die in § 1 Satz 1 GlüStV niedergelegten Gemeinwohlziele mit sich bringen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.). Diese Einschätzung steht mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (Urt. v. 28.02.2018 - C-3/17 -, juris, Rn. 41 m.w.N.). Anhand der Darlegungen der Antragstellerin vermag sich der Senat nicht davon zu überzeugen, dass heute aufgrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse etwas anderes gelten müsste.“ (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, Hervorhebung durch Kanzlei)
Zuvor hatte schon das OVG Lüneburg die Gültigkeit des Internetverbots mit seinem Beschluss vom 28.02.2019 bestätigt:
„1. Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.“ (OVG Lüneburg Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, Leitsatz, Hervorhebung durch Kanzlei)
Diese Entscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte lassen kaum darauf schließen, dass sich deutsche Zivilgerichte anders entscheiden werden.
Daher sollten sich Verbraucher, die durch illegale Online-Casinos geschädigt wurden, zur Wehr setzen und ihr Geld unbedingt von den Online-Casinos zurückverlangen. Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen dabei gerne zur Seite und prüft Ihren Fall im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs, vor Ort oder telefonisch.
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