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Timestamp: 2017-02-22 16:44:22
Document Index: 3549687

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 73', '§ 100', '§ 76', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 94', '§ 94', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 23', '§ 62', '§ 63', '§ 60', '§ 67', '§ 91', '§ 93', '§ 95']

§ 94 SächsWG, Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 SächsWG, Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme Inhaltsübersicht
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 94 SächsWG, Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme§ 95 SächsWG, Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsic...§ 96 SächsWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 97 SächsWG, Gewässerverunreinigung§ 98 SächsWG, Gewässerschau§ 98a SächsWG, Messnetzbeobachter§ 98b SächsWG, Wassergefährdende Vorfälle§ 99 SächsWG, Hochwasserschutz§ 99a SächsWG, Hochwasserschutz-Aktionsplan§ 99b SächsWG, Hochwasserschutzkonzepte, Risikomanagementpläne (zu den §§ 73 bis...§ 100 SächsWG, Überschwemmungsgebiete (zu den §§ 76 bis 78 WHG)§ 100a SächsWG, Weitergehende Anforderungen an bauliche Anlagen in Überschwemmun...§ 100b SächsWG, Hochwasserentstehungsgebiete§ 100c SächsWG, Grundsätze§ 100d SächsWG, Schutz der Deiche§ 100e SächsWG, Unterhaltungs- und Ausbaulast§ 100f SächsWG, Träger der Unterhaltungs- und Ausbaulast§ 100g SächsWG, Entscheidungen in Streitfällen§ 100h SächsWG, Sonstige Hochwasserschutzanlagen§ 101 SächsWG, Wasser- und Eisgefahr, Deichverteidigung§ 102 SächsWG, Wasserwehr…Anlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
§ 94 SächsWG, Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme
§ 94 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenSiebenter Teil – Gewässeraufsicht und GefahrenabwehrTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer, insbesondere deren Beschaffenheit sowie die Abwassereinleitung zu überwachen und sicherzustellen, dass die nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz bestehenden oder auf Grund dieser Gesetze begründeten Verpflichtungen erfüllt werden und vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben. Die Gewässeraufsicht obliegt den zuständigen Wasserbehörden.(2) Die zuständigen Wasserbehörden ordnen nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen für den Einzelfall an, um von dem Einzelnen oder dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, oder um Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Diese Anordnungen können auch bereits bei dem Verdacht einer Gewässergefährdung oder der Gefährdung einer technischen Hochwasserschutzanlage erlassen werden. Die sich aus den wasserrechtlichen Anforderungen ergebenden Verpflichtungen gehen, soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, auf den Rechtsnachfolger über.(3) Die zuständige Wasserbehörde hat die ordnungsgemäße Ausführung der Bauten und sonstigen Anlagen, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz einer Planfeststellung oder wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen, zu überwachen. Zu diesem Zweck hat der Anlagenbetreiber oder der Unternehmer den Beginn der Ausführung und die Fertigstellung der Anlage der zuständigen Wasserbehörde rechtzeitig anzuzeigen sowie die Abnahme zu beantragen.(4) Ist die Anlage nach den genehmigten Plänen und Beschreibungen sowie den festgesetzten Bedingungen und Auflagen ausgeführt worden, so erteilt die zuständige Wasserbehörde einen Abnahmeschein. Die zuständige Wasserbehörde kann auf die Abnahme ganz oder teilweise verzichten, wenn nach Größe und Art der Anlage oder nach den besonderen Umständen des Einzelfalls eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu erwarten ist.(5) Die zuständige Wasserbehörde kann für die Bauüberwachung und Bauabnahme besondere Sachverständige hinzuziehen.(6) Zur Gewässeraufsicht gehören auch die Bauüberwachung und die Bauabnahme der Anlagen, bei deren Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes auch die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zu prüfen sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 60 SächsWG, Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle§ 67d SächsWG, Unternehmer§ 91 SächsWG, Wasserrechtliche Genehmigung
§ 93 SächsWG, Regelungen für den Wasserabfluss§ 95 SächsWG, Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der…