Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2791-rucknahme-der-bewilligung-von-leistungen-der-grundsicherung-fur-arbeitsuchende-anforderung-an-die-bestimmtheit-des-erstattungsbescheides-fehlende-bezeichnung-der-aufzuhebenden-bewilligungs-und-anderungsbescheide
Timestamp: 2017-05-26 07:26:38
Document Index: 357297231

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 33', '§ 45', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderung an die Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - fehlende Bezeichnung der aufzuhebenden Bewilligungs- und Änderungsbescheide Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereinkommen maßnahme bescheid wegen heizkosten Antrag weiterbildung Erbschaft Widerspruch Verwaltungsakt Erstausstattung nicht sanktion untersuchung führerschein Unterschrift mietkaution Jobcenter Hartz grundsicherung klage umzug euro wohnung darlehen Kinder Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Gestern um 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Gestern um 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istGestern um 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Gestern um 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Gestern um 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Gestern um 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Gestern um 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVGestern um 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Gestern um 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Gestern um 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderung an die Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - fehlende Bezeichnung der aufzuhebenden Bewilligungs- und Änderungsbescheide Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderung an die Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - fehlende Bezeichnung der aufzuhebenden Bewilligungs- und Änderungsbescheide von Willi Schartema am Mi 10 Sep 2014 - 8:01 Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2014 - rechtskräftig Leitsätze (Autor) Aufhebungsentscheidung genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot gemäß § 33 Abs. 1 SGB X. Um im Rahmen einer Entscheidung nach §§ 45, 48 SGB X dem Bestimmtheitserfordernis genüge zu tun, müssen die Verwaltungsakte, deren Rücknahme bzw. Aufhebung verfügt werden soll, vielmehr genau bezeichnet werden, d.h. mit ihrem Datum benannt werden (vgl. hierzu ausdrücklich LSG Hamburg, Urteil vom 20.10.2011, Az.: L 5 AS 87/08 und Urteil vom 30.10.2012, Az.: L 4 AS 117/10; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.03.2012, Az.: L 15 AS 426/10, Urteil vom 10.08.2011, Az.: L 15 AS 1036/09 und Urteil vom 16.12.2009, Az.: L 9 AS 477/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2006, Az.: L 20 SO 20/06). Der Bescheid und der Widerspruchsbescheid erwähnen weder im Tenor noch in der Begründung auch nur einen einzigen der vier Bewilligungs- und zahlreichen Änderungsbescheide, die für den genannten Zeitraum erteilt worden waren. Eine hinreichend bestimmte Aufhebung bzw. Rücknahme dieser Bescheide ist damit nicht verfügt worden. Auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.09.2013 (Az.: B 4 AS 89/12 R) lässt nicht erkennen, dass das Bundessozialgericht eine Benennung der aufzuhebenden Bescheide in jedem Fall und gänzlich für entbehrlich erachtet. Denn in dem zugrunde liegenden Fall benannte der Aufhebungsbescheid in einer "Betreff-Zeile" zumindest die ersten den jeweiligen Bewilligungsabschnitt regelnden Bescheide ausdrücklich mit ihrem Datum (vgl. juris-Rn. 16 des Urteils). Damit besteht aber ein wesentlicher Unterschied zum vorliegenden Fall, in dem weder der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid noch der Widerspruchsbescheid auch nur einen einzigen der zahlreichen Bewilligungs- und Änderungsbescheide nennt. Im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ferner darauf hinzuweisen, dass der 4. Senat in seinem Urteil vom 29.11.2012 (Az.: B 14 AS 196/11 R) – wenn auch nicht im Rahmen der Bestimmtheit, sondern bei der Frage, ob die Erstattungsforderung rechtswidrig ist oder aber ein Grund für das Behaltendürfen der erbrachten Leistungen besteht – befunden hat, dass Änderungsbescheide, die im Aufhebungsbescheid nicht ausdrücklich genannt werden, nicht aufgehoben sind und damit eine Rechtsgrundlage für die Leistungen bilden. In dieser Entscheidung kommt deutlich zum Ausdruck, dass das Bundessozialgericht eine ausdrückliche Aufhebung der konkreten Bescheide für erforderlich erachtet. Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172182&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Vgl. LSG BB, Beschluss vom 25.08.2014 - L 14 AS 3107/13 NZB - Zur Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides (im Anschluss an BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R).Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus -» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - Verteilzeitraum» Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.» Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII EinkommenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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