Source: http://forgemotorsport.at/shop_content.php?coID=3&XTCsid=1ae67dcd94fcc4108ec1b76cb56dfc4a
Timestamp: 2019-03-24 17:44:13
Document Index: 33765559

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

forgemotorsport.at - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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ATP-Tuning
Dr. Hans Scheidtenberger
§ 1 Geltungsbereich (Allgemeines)
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ATP-Tuning Dr. Hans Scheidtenberger (im folgenden kurz „ATP-Tuning“ genannt) und den natürlichen und juristischen Personen (im folgenden „Kunden“ genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Websites der ATP-Tuning Dr. Hans Scheidtenberger und den Verkauf von Ware der ATP-Tuning über Internetkatalog, bei eBay und den Direktverkauf. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der ATP-Tuning und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.
§ 2 Angebote und Bestellungen
1) Die von der ATP-Tuning angegebenen Preise, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten sind, soweit nicht gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, stets freibleibend.
Die ATP-Tuning behält sich Änderungen in Farben, Spezifikation und technischen Merkmalen ohne vorherige Benachrichtigung vor, soweit dies dem Kunden - insbesondere, weil die Änderung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist - zumutbar ist. Die ATP-Tuning übernimmt für etwaige Abweichungen auf Prospekten sowie für allfällige Druckfehler keine Gewähr.
2) Bestellungen gelten erst dann als von der ATP-Tuning angenommen, wenn sie vom ATP-Tuning schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung) werden. Weicht die schriftliche Bestätigung von der Bestellung ab, so kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustanden, sofern der Kunde nicht binnen 1 Woche dieser schriftlich widerspricht.
3) Falls der Kunde der ATP-Tuning eine e-mail-Adresse bekannt gegeben hat, gelten Erklärungen der ATP-Tuning an den Kunden auch dann als „schriftlich“ im Sinne dieser AGB, wenn sie per e-mail an die vom Kunden angegebene e-mail-Adresse gesendet werden. Dies gilt auch für Erklärungen des Kunden welche der ATP-Tuning per e-mail zugehen.
§ 2 Vertragsschluss eBay-Angebote
1) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot durch die ATP-Tuning zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
2) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
3) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande.
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Bruttoverkaufspreis in Euro inklusive Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer. Der Bruttoverkaufspreis umfasst nicht die Verpackungs- und Versandkosten sowie bei Bezahlung per Nachnahme die Gebühren hiefür.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1) Die Lieferung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung, wobei ATP-Tuning im eBay-Angebot die Art der Zahlung festlegt. Die ATP-Tuning behält sich das Recht vor, im Einzelfall mit dem Kunden eine bestimmte Zahlungsart schriftlich zu vereinbaren.
2) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis mit Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware fällig. Die Nachnahmegebühren sind vom Kunden direkt dem Zusteller zu bezahlen. Bei Barzahlung bei Abholung ist der Kaufpreis bei Abholung fällig.
3) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen und kann die ATP-Tuning vom Kunden Mahnspesen von EUR 11,55 begehren. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4) Bei Überschreitung des Zahlungszieles sowie bei Übernahmeverzug behält sich die ATP-Tuning das Recht zur Nachnamelieferung vor. Mahn- oder Inkassospesen sowie Klagskosten bei Zahlungsverzug gehen zu Lasten des Kunden.
Treten in den wirtschaflichen Verhältnissen des Kunden nach dem Absendedatum der Auftragsbestätigung der ATP-Tuning Veränderungen ein oder werden der ATP-Tuning solche bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit in Zweifel zu setzen, so ist die ATP-Tuning berechtigt Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Kosten die ausschließlich vom Kunden verursacht werden und nicht gerechtfertigt sind, insbesondere Kosten/Gebühren, welche der ATP-Tuning etwa durch Paypal entstehen, obwohl die Ware bereits verschickt wurde, trägt der Kunde und werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung/Lieferfrist
1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die von der ATP-Tuning angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich und gelten unter dem Vorbehalt der jeweiligen Liefermöglichkeiten.
Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Betriebs- oder Verkehrsstörungen sowie Lieferschwierigkeiten seitens der Herstellerunternehmen oder der Zulieferunternehmen, welche auf die Herstellung bzw. den Versand einwirken, berechtigen die ATP-Tuning wahlweise die Lieferung um die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkungen hinauszuschieben oder vom Vertrag teillweise oder ganz zurückzutreten. Ansprüche des Kunden auf Nach- oder Ersatzlieferung sind ausgeschlossen, ebenso Schadenersatzansprüche, sofern die Schadenszufügung seitens der ATP-Tuning nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Bei eBay-Angebote bzw. Sofort-Kaufen-Optionen: Ist die Lieferung gegen Nachnahme vereinbart, beginnt die angegebene Lieferfrist mit dem Tag der Annahme des e-Bay Angebots oder dem Tag der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option durch den Kunden.
Ist Barzahlung bei Abholung vereinbart, so ist die ATP-Tuning verpflichtet, binnen 3 Wochen - beginnend mit dem Tag der Annahme des eBay Angebots oder dem Tag der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option - die Ware zur Abholung durch den Kunden am Erfüllungsort bereitzustellen.
2) Die Lieferung erfolgt gegen die von der ATP-Tuning angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Die Verpackungs- und Versandkosten verstehen sich ohne Abladen und Vertragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Verpackungs- und Versandkosten, Mahnspesen sowie Verzugszinsen im Eigentum von der ATP-Tuning. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch die ATP-Tuning nicht zulässig.
§ 7 Aufrechnungsverbot
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von der ATP-Tuning schriftlich anerkannt sind.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KschG gilt für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist von einem Jahr, sofern dies schriftlich mit dem Kunden vereinbart wird. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UWG gilt immer eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Einbau, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
3) Mängelrügen sind der ATP-Tuning umgehend an die folgende E-Mail Adresse zu melden:
atp-tuning@aon.at
oder schriftlich an folgende Adresse:
Praterstrasse 8/60
4) Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die ATP-Tuning nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesendet werden, sind der ATP-Tuning sämtliche, wie immer geartete Kosten, die der ATP-Tuning in Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesendeten Ware können seitens des Kunden keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden.
5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
6) Die ATP-Tuning übernimmt keine Haftung der Ware bei Einbau dieser in Kraftfahrzeugen. Ebenso haftet die ATP-Tuning nicht durch Einbau der Ware entstanden Schäden an Kraftfahrzeuge welcher Art auch immer, insbesondere haftet die ATP-Tuning nicht für Motorschäden jeglicher Art, welche durch Einbau der Ware der ATP-Tuning verursacht werden.. Der Einbau der Ware der ATP-Tuning erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Haftung der ATP-Tuning für Ein- oder Umbaukosten die bei Einbau der Ware der ATP-Tuning entstehen können. Allfällige Einbau- und Umbaukosten trägt der Kunde selbst.
Der Kunde hat vor Be- bzw. Verarbeitung und Einbau die Ware auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Bearbeitet oder bereits montierte Teile können nicht zurückgenommen werden. Der Kunde hat die Pflicht, die Ware selbst auf die Eignung vor Verarbeitung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen.
Der Kunde hat zudem die Pflicht alle erforderlichen Vorkehrungen, welche aufgrund einer Be- bzw. Verarbeitung oder Einbaus der Ware zusammenhängen (eventuelle Typisierungen etc.), selbst vorzunehmen. Die ATP-Tuning haftet nicht für allfällige nicht zu erlangenden aber erforderlichen behördlichen Bewilligungen. Die ATP-Tuning hält ausdrücklich fest, dass Ware ohne TÜV und/oder EU Genehmigung nicht im öffentlichen Strassenverkehr zugelassen ist.
Für sonstige Schäden haftet die ATP-Tuning nach den gesetzlichen Schadenersatzbedingungen.
Die ATP-Tuning haftet nicht für eigene leichte Fahrlässigkeit oder leichter Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen. Hievon ausgenommen ist die Haftung von der ATP-Tuning für Personenschäden. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung von der ATP-Tuning für Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangene Gewinne, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, ideelle Schäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter.
7) Bei e-Bay Angebote bzw. Sofort-Kaufen-Optionen: Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die ATP-Tuning haftet daher nicht für die fehlerfreie und/oder jederzeitige Verfügbarkeit der eBay-Angebote.
§ 9 Versand und Gefahrtragung
Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, von ATP-Tuning bestimmt. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird, geht die Preisgefahr und die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Absendung der Ware – bei Annahmeverzug des Kunden mit der Versandbereitschaft von der ATP-Tuning – auf den Kunden über.
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen vom Kunden beim Spediteur/Frachtdienst sofort reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der ATP-Tuning über die nachfolgende E-Mail Adresse Kontakt aufzunehmen:
Verborgene Transportschäden sind ebenfalls unverzüglich nach Entdecken an die ATP-Tuning, an obige E-Mail Adresse, zu melden.
Eine Versicherung der Sendung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall und ausschließlich auf Kosten des Käufers.
§ 11 Rücktritt
1) Sofern die ATP-Tuning durch grobes Verschulden oder grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen trotz schriftlicher Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen durch den Kunden in Lieferverzug geraten ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Setzung einer Nachfrist ist an die nachfolgende E-Mail Adresse zu richten:
In Fällen höherer Gewalt ist die ATP-Tuning berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten.
2) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die ATP-Tuning nach erfolgloser Nachfristsetzung von 14 Tagen berechtigt, die Ware entweder bei der ATP-Tuning einzulagern, wofür der ATP-Tuning eine Lagergebühr von € 18,-- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die ATP-Tuning berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer weiteren Nachfrist von 14 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Die Kosten für den Erstzustellungsversuch als auch neuerliche Zustellversuche trägt der Kunde.
Ist vereinbart, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraumes vom Kunden abzuholen ist, ist die ATP-Tuning bei nicht termingemäßer bzw. fristgerechter Abholung berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Jedenfalls ist die ATP-Tuning berechtigt, für die Dauer der Zeitüberschreitung dem Kunden Lagergebühren, wie im Punkt (2) beschrieben, zu verrechnen.
3) Die ATP-Tuning ist berechtigt, vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung, ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer Frist von 3 Tagen eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
4) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von der ATP-Tuning sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
5) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, kann er vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist schriftlich abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten für Verpackung und Transport der Ware zu tragen; eine Inanspruchnahme des Rückgaberechtes kann nur erfolgen, wenn die Rücksendung der Ware unter Beilage der Originalrechnung erfolgt.
§ 12 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form zur Fakturierung gespeichert, vertraulich behandelt und nur dann an Dritte weitergegeben, als dies für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, notwendig ist.
1) Die AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und Kollisionsrechtes.
2) Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UWG ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht für 1030 Wien.
3) Erfüllungsort ist der Sitz von der ATP-Tuning.
4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren schon jetzt, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
6) Unter „schriftlich“ wird gemäß diesen AGB auch telegraphisch, fernschriftlich, per Telefax oder per E-Mail verstanden
5) Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UWG ist, verzichtet er auf die Einrede wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis).
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, kann er vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist schriftlich abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten für Verpackung und Transport der Ware zu tragen; eine Inanspruchnahme des Rückgaberechtes kann nur erfolgen, wenn die Rücksendung der Ware unter Beilage der Originalrechnung erfolgt.
Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen an:
ATP-Tuning Dr. Hans Scheidtenberger
Pratertstrasse 8/60
FaxNR: 0043 (1) 4028461
Im Falle eines rechtswirksamen Rücktritts durch den Kunden vom Vertrag hat die ATP-Tuning Dr. Hans Scheidtenberger alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag zurückzuerstatten. Der Kunde hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen.. Wurde die retourinierte Ware benutzt hat die ATP-Tuning Dr. Hans Scheidtenberger das Recht vom Kunden ein Benützungsentgelt und eine Wertminderung einzubehalten.
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