Source: https://www.iurastudent.de/skripte/strafrecht-besonderer-teil/265a-stgb-erschleichen-von-leistungen
Timestamp: 2019-06-26 10:59:50
Document Index: 37452920

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 242', '§ 265', '§ 242', '§ 242', '§ 265', '§ 242', '§ 265', '§ 16', '§ 16', '§ 265', '§ 16', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265']

§ 265a StGB - Erschleichen von Leistungen | iurastudent.de
Erschleichen i.S.d. § 265a StGB
Gespeichert von Dominik am/um Do, 06/06/2013 - 16:05
Erschleichen ist ein täuschungsähnliches Verhalten, das auch in der Umgehung oder Ausschaltung vorhandener Kontrollmaßnahmen bestehen kann.
Kindhäuser/Neumann/Paeffgen-StGB, 4. Auflage Baden-Baden 2013, § 265a StGB, Rdn. 17; Fischer, § 265a StGB, Rdn 3 u. 5 a; Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, 36. Auflage Heidelberg 2013, Rdn 676.
Fraglich ist, ob der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen auch dann erfüllt sein kann, wenn im Rahmen des Automatenmissbrauchs nach § 265a I Var. 1 StGB ein Warenautomat benutzt wird, bei dem die darin gesicherte Sache nach ordnungsgemäßer Bedienung übereignet werden soll. Über diese Frage wird deswegen gestritten, weil durch die Übereignung der Sache der Missbrauch eins solchen Warenautomaten typischerweise unter § 242 StGB (Diebstahl) fällt.
1. Ansicht - Auch der Warenautomat muss unter das Tatbestandsmerkmal des Automatenmissbrauchs subsumiert werden.1 Allerdings wird § 265a StGB in der Regel konkurrenzrechtlich hinter § 242 StGB zurück treten.
Der Wortlaut „Automat“ legt nahe, dass auch Warenautomaten erfasst werden sollen.2
Der Begriff „Leistung“ steht nicht entgegen
Der Begriff „Leistung“ kann sich auch auf eine Sache, bzw. genauer: auf deren Besitz- und Eigentumsverschaffung beziehen. Darin kann also eine eigenständige, vom Entgelt umfasste Leistung in dem vom Automaten vollzogenen Übergabeakt gesehen werde. Leistung meint also nicht zwangsläufig eine Verrichtung.3
Auch der Warenautomatenmissbrauch ohne Zueignungsabsicht wird dadurch strafrechtlich erfasst
Würde man davon ausgehen, dass der Missbrauch eines Warenautomaten allein unter § 242 StGB fällt, wäre der Warenautomatenmissbrauch ohne Zueignungsabsicht strafrechtlich gar nicht erfasst. Subsumiert man den Warenautomat unter das Tatbestandsmerkmal des Automaten iSd. § 265a StGB, dann würde sich der Täter – wenn § 242 StGB entfällt – zumindest wegen Erschleichens von Leistungen strafbar machen.4
1. MüKo/Wohlers, StGB, § 265a, Rn. 11ff.; Eisele BT II, Rn. 668, Aufl. 1.; Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.
2. Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.
3. MüKo/Wohlers, StGB, § 265a, Rn. 13, Aufl. 2.
4. Rengier, BT I, § 16, Rn. 3, Aufl. 13.
2. Ansicht - Warenautomaten können nicht unter „Automaten“ iSd. § 265a StGB subsumiert werden.1
§ 265a StGB fordert explizit das Erschleichen einer „Leistung“
Daraus und aus der Unterscheidung von Waren- und Leistungsautomaten folgt, dass § 265a StGB nur Leistungsautomaten erfassen soll.2
Der Tatbestand hat allein die Funktion eines Auffangtatbestandes zum Betrug
§ 265a StGB ist nur auf Leistungsautomaten anzuwenden, weil der Leistungserschleichung die Funktion eines Auffangtatbestandes zum Betrug zukommt und damit nur für Fälle gelten soll, die mangels Täuschung eines Menschen nicht unter § 263 StGB fallen. Die Erlangung einer Ware durch Überlisten des Automaten erfüllt aber den Tatbestand des Diebstahls, weswegen keine Gesetzeslücke besteht, die durch § 265a StGB geschlossen werden müsste.3
1. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4.; Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 4, Aufl. 29.
2. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4
3. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4; ähnlich: Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 4, Aufl. 29.
Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites
2. Ansicht - Warenautomaten können nicht unter „Automaten“ iSd. § 265a StGB subsumiert werden.5
Daraus und aus der Unterscheidung von Waren- und Leistungsautomaten folgt, dass § 265a StGB nur Leistungsautomaten erfassen soll.6
§ 265a StGB ist nur auf Leistungsautomaten anzuwenden, weil der Leistungserschleichung die Funktion eines Auffangtatbestandes zum Betrug zukommt und damit nur für Fälle gelten soll, die mangels Täuschung eines Menschen nicht unter § 263 StGB fallen. Die Erlangung einer Ware durch Überlisten des Automaten erfüllt aber den Tatbestand des Diebstahls, weswegen keine Gesetzeslücke besteht, die durch § 265a StGB geschlossen werden müsste.7
5. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4.; Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 4, Aufl. 29.
6. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4
7. NK/Hellmann, StGB, § 265a, Rn. 19ff., Aufl. 4; ähnlich: Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 4, Aufl. 29.
§ 265a I Var. 1. StGB
Stellt das Schwarzfahren im Rahmen der 3. Variante des § 265a I StGB ein „Erschleichen“ von Leistungen dar?
Umstritten ist, ob in dem bloßen Schwarzfahren eine Leistungserschleichung iSd. § 265a I Var. 3 StGB zu sehen ist.
1. Ansicht - In dem Schwarzfahren ist zugleich eine tatbestandliche Leistungserschleichung zu sehen.1
Für das Erschleichen genügt ein ordnungswidriges Verhalten, bei dem sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.
Der Schwarzfahrer erweckt durch das Mitfahren ohne Fahrschein den Anschein, ein ehrlicher und legitimierter Nutzer zu sein.2
Auslegung ist mit Art. 103 II GG vereinbar
Das Schwarzfahren unter den Begriff der Leistungserschleichung zu subsumieren ist vor allem mit Art. 103 II GG vereinbar, da man unter „Erschleichen“ auch die unrechtmäßige Erlangung einer Leistung verstehen kann.3
Der Abbau im Bereich der Fahrscheinkontrolle, lässt das kriminalpolitische Bedürfnis nicht entfallen
Nach der Gegenansicht (s. dazu bereits unten), setzt die tatbestandliche Erschleichung voraus, dass der Schwarzfahrer Kontrollmaßnahmen umgeht oder ausschaltet. Durch den Abbau solcher Kontrollmaßnahmen, um einen preisgünstigen und schnellen Massenverkehr zu gewährleisten, würden sich Schwarzfahrer also immer seltener und zudem situationsbedingt strafbar machen. Mit dem Abbau der Kontrollmaßnahmen sollte allerdings nicht der Wegfall dieses kriminalpolitischen Bedürfnisses statuiert werden.4
1. BGHSt 53, 122.; Bosch in JA 09, 470f.; Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.
2. BGHSt 53, 122.
3. Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.
4. Rengier, BT I, § 17, Rn. 6, Aufl. 13.
2. Ansicht - Das bloße Schwarzfahren begründet noch keine Leistungserschleichung. Vielmehr muss der Schwarzfahrer Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen umgehen oder ausschalten.1
Das Umgehen einer tatsächlich vorhandenen Kontrolle durch Erwecken eines ordnungsgemäßen Anscheins und das Ausnutzen des Fehlens einer Kontrolle, können nicht gleich gesetzt werden.
Das gilt z.B. ebenso für die Manipulation eines Automaten einerseits und das bloße Ausnutzen eines Gerätedefekts andererseits.2
Der Gesetzeswortlaut lässt ein solches Begriffsverständnis nicht zu.
Der Gesetzeswortlaut und die Nähe zum Betrug lassen es nicht zu, ein Verhalten als „Erschleichen“ zu bezeichnen, das im traditionellen Sinne darauf angelegt ist, die Beförderungsleistung ohne Kontrolle und nicht an dieser „vorbei“ zu erlangen.3
1. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.; MüKo/Wolters, StGB, § 265a, Rn. 59ff., Aufl. 2.; Exner in JuS 09, 990ff.
2. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.; ähnlich auch: MüKo/Wolters, StGB, § 265a, Rn. 64, Aufl. 2.
3. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.
2. Ansicht - Das bloße Schwarzfahren begründet noch keine Leistungserschleichung. Vielmehr muss der Schwarzfahrer Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen umgehen oder ausschalten.5
Das gilt z.B. ebenso für die Manipulation eines Automaten einerseits und das bloße Ausnutzen eines Gerätedefekts andererseits.6
Der Gesetzeswortlaut und die Nähe zum Betrug lassen es nicht zu, ein Verhalten als „Erschleichen“ zu bezeichnen, das im traditionellen Sinne darauf angelegt ist, die Beförderungsleistung ohne Kontrolle und nicht an dieser „vorbei“ zu erlangen.7
5. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.; MüKo/Wolters, StGB, § 265a, Rn. 59ff., Aufl. 2.; Exner in JuS 09, 990ff.
6. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.; ähnlich auch: MüKo/Wolters, StGB, § 265a, Rn. 64, Aufl. 2.
7. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 265a, Rn. 11, Aufl. 29.
§ 265a I StGB. „Erschleichen“ von Leistungen