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Timestamp: 2017-06-24 17:45:53
Document Index: 64078959

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 20']

102 V 278. Urteil vom 6. Februar 1976 i.S. S. gegen Ausgleichskasse des Grosshandels und Obergericht des Kantons Aargau
Cotisations sur le revenu provenant d'une activité indépendante: détermination (art. 9 LAVS). - Les caisses de compensation sont liées par les données des autorités fiscales cantonales (art. 23 al. 4 RAVS). Confirmation et précision de la jurisprudence (consid. 3). - La pratique relative à l'art. 21 al. 1 lit. d AIN en matière de réalisation de réserves latentes est déterminante pour l'interprétation de l'art. 17 lit. d RAVS. Différences entre le droit de l'AIN et celui de l'AVS (consid. 6). - Seul l'associé au sens propre ou le bailleur de fonds qualifié de la société en nom collectif est tenu de cotiser sur les bénéfices de liquidation réalisés par la société (consid. 7). Faits à partir de page 28
Laut Wehrsteuermeldung belief sich das durchschnittliche Erwerbseinkommen des D. S. in den Jahren 1969/70 auf Fr. 512'093.--. In diesem Einkommen ist der erwähnte Liegenschaftsgewinn von Fr. 801'101.-- (bzw. von Fr. 400'550.-- im Durchschnitt der beiden Berechnungsjahre) inbegriffen. Auf dieser Basis errechnete die Ausgleichskasse des Grosshandels das beitragspflichtige Einkommen für die Jahre 1972 und 1973 auf Fr. 463'802.-- und die persönlichen Beiträge für 1972 auf Fr. 26'284.40 und für 1973 auf Fr. 37'475.--. In diesem Sinn BGE 102 V 27 S. 29erliess die Ausgleichskasse am 8. Januar 1974 zwei Beitragsverfügungen.
2. Da somit keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletze, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der BGE 102 V 27 S. 30rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Im übrigen scheint das Steueramt anzunehmen, der Anspruch der Erbengemeinschaft beziehe sich auf Geschäftsvermögen des Erblassers, das als solches - ohne Überführung in Privatvermögen - von den Erben zum Buchwert übernommen und in der Unternehmung (ursprünglich Kommandit- und später Immobilienkollektivgesellschaft) belassen worden sei, und dass danach - gemäss Bundesgerichtspraxis - im BGE 102 V 27 S. 32Zeitpunkt seiner Realisierung der Liquidationsgewinn von den Erben habe versteuert werden müssen. Die vom Eidg. Versicherungsgericht eingeholte Erläuterung scheint darauf hinzuweisen, dass die Steuerbehörde davon ausgegangen ist, dass die Erbengemeinschaft in irgendeiner Form an der buchführungspflichtigen Immobiliengesellschaft beteiligt gewesen und insoweit bei der Realisierung der fraglichen stillen Reserve wehrsteuerpflichtig geworden sei.
BGE 102 V 27 S. 33Dies hat zur Folge, dass die Streitsache zur Feststellung des relevanten Sachverhalts an das Obergericht zurückgewiesen werden müsste, wenn er sich nicht anhand der vorliegenden Akten zweifelsfrei ermitteln liesse.
7. Wie im Wehrsteuerrecht können bei der AHV die zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmungen gemäss Art. 17 lit. d AHVV Einzelfirmen oder Personengesellschaften im Sinne von lit. c dieser Bestimmung sein. Im vorliegenden Fall wurde der fragliche Liquidationserlös, an welchem der Beschwerdeführer beteiligt war, von der Kollektivgesellschaft S. & Co. Immobilien erzielt, indem diese eine in ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft zu einem höheren Wert als dem Buchwert verkaufte. Daher setzt die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht des Beschwerdeführers für BGE 102 V 27 S. 35seinen Gewinnanteil im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 AHVV u.a. voraus, dass er im Zeitpunkt des Liegenschaftsverkaufs Teilhaber der Immobilienkollektivgesellschaft war, d.h. Kollektivgesellschafter im formellen Sinn oder aber qualifizierter stiller Gesellschafter gemäss Rechtsprechung (vgl. EVGE 1967 S. 87).
101 V 86,
98 V 20
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