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Timestamp: 2016-10-25 05:04:52
Document Index: 295733236

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 2', 'Art. 99', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 59', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 74', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.250/2003 (31.03.2004)
1. Verein Flugschneise S�d - Nein (VFSN)
2. J�rg Zwicky,
8. Gerd und Ir�ne Burla,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Christopher Tillman,
3. Elvira G�ntensberger,
4. J�rg Zwicky,
Flughafen Z�rich, �nderung des Betriebsreglements, Einf�hrung von S�danfl�gen auf die Piste 34; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (1A.250/2003);
Plangenehmigung f�r den Neubau eines Instrumentenlandesystems und einer Anflugbefeuerung f�r die Piste 34, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (1A.262/2003);
F.a Gegen die Verf�gung des BAZL vom 23. Juni 2003 haben der Verein Flugschneise S�d-Nein (VFSN) sowie 1152 Einwohner von Gemeinden in der S�danflugschneise bei der Rekurskommission UVEK gemeinsam Beschwerde erhoben. Die Beschwerdef�hrer beantragten in materieller Hinsicht, dass die angefochtene Verf�gung aufzuheben, die Genehmigung der S�danfl�ge zu verweigern und die Sache zur Neubearbeitung an den Bundesrat oder an das UVEK zur�ckzuweisen sei. Allenfalls sei die provisorische �nderung des Betriebsreglementes unter gewissen Auflagen f�r eine k�rzere Dauer zu genehmigen. An vorsorglichen Massnahmen verlangten die Beschwerdef�hrer, dass die Betriebsaufnahme mit S�danfl�gen sofort verboten und die Flughafenhalterin verpflichtet werde, eine Sitzung des Gemischten Ausschusses gem�ss dem Abkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft �ber den Luftverkehr einzuberufen. Zudem sei die Skyguide anzuweisen, die Entwicklung und Einrichtung von Anflugverfahren s�dlich des Rheins (insbesondere des sog. gekr�pften Nordanfluges) verst�rkt voranzutreiben. Im �brigen sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen.
Die Mehrzahl der Beschwerdef�hrer fochten auch gemeinsam den Plangenehmigungsentscheid des UVEK vom 23. Juni 2003 an und ersuchten um dessen Aufhebung. Sie verlangten ferner, dass die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde unverz�glich wieder herzustellen sei.
H.a Gegen den Zwischenentscheid des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK vom 24. Oktober 2003 haben der Verein Flugschneise S�d-Nein (VFSN) und eine Gruppe von Anwohnern sowie "weitere 1144 stille Mitbeteiligte" gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Antr�gen erhoben:
A. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung punkto VOR/DME-Anfl�ge ab 30. Oktober 2003
A.1 Es sei das Dispositiv Ziff. 1 der Verf�gung der Reko UVEK vom 24. Oktober 2003 aufzuheben und es sei sofort die vollst�ndige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen Anfl�ge gem�ss VOR/DME zu verf�gen.
A.2 Eventualiter seien ab sofort bis zum Hauptentscheid S�danfl�ge auf Piste 34 w�hrend der deutschen Sperrzeiten nicht generell zu bewilligen, sondern nur f�r diejenigen Wetterlagen und Typen von Grossraumflugzeugen, f�r deren Landung die Piste 28 bei N�sse zu kurz ist.
A.3 Subeventualiter seien w�hrend der Dauer des Entzuges der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen das angefochtene Betriebsreglement 5 Anfl�ge von S�den her (inkl. LOC/DME und ILS-Anfl�ge) nur bei nasser Piste 28, wenn dort Grossraumflugzeuge nicht landen k�nnen, an Wochenenden und s�ddeutschen Feiertagen von 07.08 Uhr bis 09.08 Uhr, ausnahmsweise an Wochenenden und s�ddeutschen Feiertagen von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr und unter der 7-t�gigen Woche von 21.00 Uhr bis 22.00 Uhr, je mit der jeweiligen M�glichkeit f�r Versp�tungsabbau maximal bis 23.00 Uhr, zu bewilligen (Art. 33 und Art. 33bis Betriebsreglement 5).
A.4 Sub-Subeventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerden (inkl. LOC/DME-Anfl�ge und ILS-Anfl�ge) auf Beginn des Sommerplanes wiederherzustellen.
A.5 Sub-Sub-Subeventualiter seien f�r alle Anfl�ge auf Piste 34 (inkl. LOC/ DME- und ILS-Anfl�ge) ab sofort der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden auf maximal bis 31. Oktober 2004 zu befristen.
B. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung punkto LOC/DME-Anfl�ge ab 30. April 2004 und ILS-Anfl�ge ab 31. Oktober 2004
B.1 Es sei Dispositiv Ziff. 3 betr. Ausdehnung des Entzuges der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich LOC/DME-Anfl�ge und ILS-Anfl�ge ersatzlos aufzuheben.
B.2 Eventualiter sei der verf�gte Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gem�ss Dispositiv Ziff. 3 betr. das ILS-Anflugverfahren auf l�ngstens Ende Winterflugplan 2004/2005 zu befristen.
C. Kosten und Entsch�digung
C.1 Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner. Es sei den Beschwerdef�hrern eine zus�tzliche Frist zur konkreten Bezifferung ihrer Parteikosten vorg�ngig zu gew�hren.
C.2 Es sei den Beschwerdef�hrern in jedem Fall eine Parteientsch�digung zuzusprechen, selbst bei ganzer oder teilweiser Gegenstandslosigkeit der angefochtenen Verf�gung."
H.b Eine Gruppe der Beschwerdef�hrenden - n�mlich Jacqueline Reiss, Walter und Heidi Eicher, Elvira G�nstensberger und J�rg Zwicky - hat neben "weiteren 1144 stillen Mitbeteiligten" ebenfalls eine gemeinsame Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK vom 6. November 2003 eingereicht. Die Beschwerdebegehren lauten wie folgt:
A.1 Es sei das Dispositiv Ziff. 1 der Verf�gung der Reko UVEK vom 6. November 2003 aufzuheben und es sei per sofort die aufschiebende Wirkung der Beschwerden vollst�ndig wiederherzustellen.
A.2 Eventualiter sei die ab sofort anzuordnende Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Dispositiv Ziff. 1 der Verf�gung der Reko UVEK vom 6. November 2003 bis zum erstinstanzlichen Hauptentscheid der Reko UVEK im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes vom 23. Juni 2003 (nachfolgend bezeichnet als Betriebsreglement 5) zu befristen.
A.3 Subeventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab sofort bis zum Zwischenentscheid des Bundesgerichtes im parallel pendenten Verfahren zur Frage des Entzuges der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Genehmigung der provisorischen �nderung des Betriebsreglementes des Flughafen Z�rich vom 23. Juni 2003 durch das BAZL bez�glich VOR/DME-Anfl�ge auf Piste 34 sowie ILS-Anfl�ge auf Piste 34 (nachfolgend als Betriebsreglement 5 bezeichnet), wiederherzustellen.
B. Kosten und Entsch�digung
B.1 Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen, selbst im Falle des Unterliegens. Es sei den Beschwerdef�hrern vorg�ngig eine zus�tzliche Frist zur konkreten Bezifferung ihrer Parteikosten zu gew�hren.
B.2 Es sei den Beschwerdef�hrern in jedem Fall eine Parteientsch�digung zuzusprechen, selbst bei ganzer oder teilweiser Gegenstandslosigkeit der angefochtenen Verf�gung des UVEK resp. der Reko UVEK."
Auf die Beschwerdebegr�ndungen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erw�gungen eingegangen.
Am 15. Januar 2004 haben die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht zus�tzliche Beweismitteleingaben zugehen lassen, in welchen unrichtige Sachverhaltsfeststellungen ger�gt werden. Die Flughafen Z�rich AG, das BAZL und das UVEK haben am 11. Februar 2004 zu diesen Eingaben Stellung genommen. Von den Beschwerdef�hrern sind am 9. und 21. Februar 2004 unverlangt weitere Eingaben eingereicht worden.
Die beiden angefochtenen Verf�gungen des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK enthalten zum Teil die selben rechtlichen Erw�gungen bzw. entsprechende Verweise und sind aufeinander abgestimmt. Die vom gleichen Rechtsanwalt verfassten Verwaltungsgerichtsbeschwerden der hier beschwerdef�hrenden Privaten lauten ebenfalls �ber weite Teile gleich oder �hnlich. Die mit der Einf�hrung der S�danfl�ge verbundenen baulichen und betrieblichen Fragen stehen denn auch in engem Zusammenhang und sind in gesamtheitlicher Betrachtung zu pr�fen. �ber die zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden ist daher gemeinsam, in einem einzigen Urteil, zu befinden. Damit wird zugleich dem Antrag der Beschwerdef�hrer um Koordination des Plangenehmigungs- und des Betriebsreglementsverfahrens bzw. der entsprechenden Verfahren um vorsorgliche Massnahmen stattgegeben.
2.1 Es ist fraglich, ob alle Beschwerdef�hrenden zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt seien. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da mit Sicherheit verschiedenen Beschwerdebeteiligten die Legitimation im Sinne von Art. 103 lit. a OG zusteht. Soweit allerdings die Verwaltungsgerichtsbeschwerden auch im Namen von zahlreichen "stillen Mitbeteiligten" erhoben worden sind, ist auf sie nicht einzutreten.
2.2 Die Beschwerdebegr�ndungen sind weitschweifig und enthalten Beanstandungen, die den Rahmen des vorliegenden Verfahrens sprengen und mit R�gen im Sinne von Art. 104 OG, welche sich gegen das Anfechtungsobjekt richten m�ssen, wenig gemein haben. Auf solche Ausf�hrungen kann nicht eingetreten werden.
In der im Plangenehmigungsverfahren erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorweg geltend gemacht, die angefochtene Verf�gung vom 6. November 2003 sei vom Instruktionsrichter statt vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK ausgegangen und schon deshalb aufzuheben. Der fragliche Zwischenentscheid ist jedoch klar als Verf�gung des Pr�sidenten bezeichnet und zul�ssigerweise stellvertretend vom Vizepr�sidenten unterzeichnet worden (vgl. Art. 2 Abs. 5 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen vom 3. Februar 1993, SR 173.31). Dass dieser zugleich als Instruktionsrichter in der Sache wirkt, �ndert an der Natur der Pr�sidialverf�gung nichts (vgl. Urteil 1A.100/2003 vom 7. Oktober 2003 E. 2).
Die Beschwerdef�hrer beklagen sich in verschiedenem Zusammenhang dar�ber, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine weiteren Sachverhaltsabkl�rungen vorgenommen, keine Expertisen beigezogen und den Beschwerdef�hrern keine zus�tzlichen Stellungnahmen erm�glicht worden seien. �ber die aufschiebende Wirkung oder andere vorsorgliche Massnahmen ist indes ohne Verzug und grunds�tzlich ohne Beweiserhebungen gest�tzt auf die vorhandenen Akten zu befinden. Ausweitungen des Verfahrens fallen in der Regel ausser Betracht und st�nden hier auch im Widerspruch zu dem von den Beschwerdef�hrern im vorinstanzlichen Verfahren selbst gestellten Begehren, wonach die S�danfl�ge auf die Piste 34 "per sofort zu verbieten" seien. Jedenfalls musste, wie der Pr�sident der Rekurskommission UVEK in seiner Vernehmlassung zu Recht bemerkt, der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung der Beschwerden noch vor Einf�hrung der S�danfl�ge getroffen werden. Deshalb haben die von den Fachbeh�rden kurz vor diesem Zeitpunkt eingereichten Best�tigungen betreffend die Sicherheit der neuen Anflugordnung den Beschwerdef�hrern nicht mehr vorgelegt werden k�nnen und - im Hinblick auf die Natur des vorsorglichen Rechtsschutzverfahrens - auch nicht vorgelegt werden m�ssen. Die Vorw�rfe der ungen�genden Beweiserhebung und der Verletzung des rechtlichen Geh�rs sind daher - mit einer Einschr�nkung (vgl. nachfolgend E. 5) - unbegr�ndet.
In verfahrensm�ssiger Hinsicht wird ebenfalls ger�gt, dass das LOC/ DME-Anflugverfahren nicht Gegenstand der �ffentlichen Auflage gewesen sei und deshalb nicht Verfahrensobjekt bilden k�nne. Der Pr�sident der Rekurskommission UVEK h�tte somit in diesem Punkte nicht entscheiden bzw. den Beschwerden die aufschiebende Wirkung nicht entziehen d�rfen. Zumindest h�tten aber die Beschwerdef�hrer vorab angeh�rt werden m�ssen.
Es trifft zu, dass im Dispositiv der Genehmigungsverf�gung des BAZL vom 23. Juni 2003 von den Anflugverfahren bzw. den technischen Anflughilfen nicht die Rede ist. Dagegen wird in den Erw�gungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung allf�lliger Beschwerden festgehalten, bez�glich ILS sehe die Planung der Flughafenhalterin und der Skyguide vor, die Installation des Landekurssenders (Localizer, LOC) und der neuen Distanzmessung (DME) bis zum Fr�hjahr 2004 und den Gleitwegsender (Glide path, GP) bis zum Herbst 2004 abzuschliessen; auf diese Termine hin k�nnten die entsprechenden Anflugverfahren eingef�hrt werden. Es kann mithin nicht gesagt werden, dass das LOC/DME-Verfahren als Teilschritt zur Einf�hrung des vollst�ndigen ILS-Verfahrens nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens gebildet h�tte. Indessen ist den Beschwerdef�hrern darin zuzustimmen, dass die Vorinstanz sie vor Erweiterung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung h�tte anh�ren sollen:
Der Pr�sident der Rekurskommission UVEK hat eine Stellungnahme der beschwerdef�hrenden Anwohner und Gemeinden zum Gesuch der Flughafenhalterin um Erweiterung des Entzugs des Suspensiveffekts als unn�tig erachtet, weil die Flughafen Z�rich AG gegen die Genehmigungsverf�gung des BAZL vom 23. Juni 2003 selbst Beschwerde erhoben und in dieser den fraglichen prozessualen Antrag gestellt habe. Im Beschwerdeverfahren der Flughafenhalterin seien aber die weiteren Beschwerdef�hrer nicht Partei und k�nnten daher keine Verfahrensrechte beanspruchen. Nun trifft zu, dass die gegen einen Verwaltungsakt Beschwerde Erhebenden dadurch, dass sie gegenl�ufige Begehren stellen, nicht zu Gegenparteien werden und dass die einzelnen Beschwerdeverfahren grunds�tzlich getrennt zu f�hren sind. Die Flughafenhalterin hat jedoch den Entscheid des BAZL nur insofern selbst angefochten, als sie zur �bernahme des Risikos f�r allf�llige Fehlinvestitionen verpflichtet worden ist. Ihr Antrag auf Erweiterung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung auf die LOC/DME- und ILS-Anfl�ge hat demnach mit ihren eigenen Beschwerdebegehren nichts zu tun, sondern bezieht sich auf Drittbeschwerden gegen diese Anflugverfahren. Die Flughafenhalterin hat mit anderen Worten ihren Antrag um Erweiterung des Entzugs um aufschiebende Wirkung nicht im eigenen Beschwerdeverfahren, sondern in ihrer Eigenschaft als Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin in m�glichen weiteren Beschwerdeverfahren gestellt. Diese weiteren Beschwerdef�hrer h�tten somit zum fraglichen Antrag angeh�rt werden k�nnen und m�ssen; ihre Stellungnahmen w�ren gleichzeitig mit jener der Flughafenhalterin zu den Gesuchen um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einzuholen gewesen. Eine R�ckweisung der Sache zur zus�tzlichen Anh�rung der Beschwerdef�hrer durch die Vorinstanz rechtfertigt sich allerdings nicht. Die beschwerdef�hrenden Anwohner und Gemeinden haben ihre Einwendungen gegen die Erweiterung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht erheben k�nnen, welchem in Rechtsfragen die gleiche Pr�fungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz. Das haben die Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 24. Oktober 2003 auch getan. Auf die erhobenen R�gen ist im Folgenden - zusammen mit den Einwendungen gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der VOR/DME-Anfl�ge - einzugehen.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass die Sicherheitsfragen nur ungen�gend abgekl�rt worden seien. Insbesondere fehle es an einem rechtskr�ftigen Sicherheitszonenplan und sei der St�rfallbericht nicht an die �nderungen des Betriebsreglementes angepasst worden. Die neue Anflugregelung sei nicht korrekt ver�ffentlicht worden. Zudem seien in Gockhausen und Stettbach die Dachziegelverklammerungen noch nicht abgeschlossen. Die Rekurskommission UVEK habe denn auch als richterliche Fachinstanz keine eigene fachbezogene W�rdigung aller Sicherheitsfragen vorgenommen und nicht gepr�ft, ob die luftfahrtspezifischen Anforderungen gem�ss Art. 3 der Verordnung �ber die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1) erf�llt seien.
6.1 Zu diesen Vorbringen ist zun�chst klarzustellen, dass die Rekurskommission UVEK nicht Fachbeh�rde sondern richterliche Instanz ist, welche zwar die Verf�gungen der luftfahrtrechtlichen Beh�rden ebenfalls auf Unangemessenheit hin �berpr�fen kann (Art. 49 lit. c VwVG), nicht aber ihr eigenes Gutd�nken an die Stelle des Ermessens und des technischen Wissens der fachkundigen Verwaltungsbeh�rde setzen darf (vgl. BGE 129 II 331 E. 3.2 S. 342). Umso weniger kann vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK verlangt werden, dass er im summarischen Verfahren um vorsorgliche Massnahmen eine "eigene fachbezogene W�rdigung aller Sicherheitsfragen" vornehme.
Andererseits ist festzustellen, dass der Pr�sident der Rekurskommission UVEK im durchgef�hrten Verfahren den Sicherheitsaspekten der neuen Anflugregelung grosse Aufmerksamkeit geschenkt hat. Er ist nach verschiedenen R�ckfragen an die Beh�rden zum Schluss gelangt, dass die vom BAZL geforderte Risikoanalyse - wenn auch erst nach der Genehmigungsverf�gung - durchgef�hrt worden sei und die Realisierung der n�tigen Massnahmen vor Einf�hrung der S�danfl�ge als sichergestellt gelten k�nne. Dass alle n�tigen Sicherheitsvorkehren getroffen worden seien oder noch rechtzeitig getroffen werden k�nnten, sei �brigens nicht nur von den zust�ndigen inl�ndischen Instanzen - vorab dem BAZL (Art. 9 VIL) und der Skyguide (Art. 1 Abs. 4 und Art. 40 des Bundesgesetzes �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 [LFG; SR 748.0], Art. 2 der Verordnung �ber den Flugsicherungsdienst vom 18. Dezember 1995 [SR 748.132.1]) - sondern auch von ausl�ndischen Experten best�tigt worden. Die Rekurskommission UVEK habe somit keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Sicherheit der Anfl�ge auf die Piste 34 gew�hrleistet sei.
Die Beschwerdef�hrer bringen - abgesehen von der Problematik der Dachziegelverklammerungen, auf die weiter unten (E. 7) einzugehen ist - nichts vor, das die Darlegungen der Vorinstanz in Frage stellen und zu weiteren Abkl�rungen f�hren m�sste. Es ist ohnehin nicht Sache des Bundesgerichts, in technischen Belangen, die von den zust�ndigen Fach- und Kontrollbeh�rden schon geb�hrend �berpr�ft worden sind, eigene Ermittlungen anzustellen und eigene Beurteilungen vorzunehmen. Dass gegen die Bewilligung von Flugplatzanlagen wie von weiteren Verkehrs- und Transportanlagen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugelassen wird, w�hrend sie gegen Bau- und Betriebsbewilligungen f�r andere technische Anlagen ausgeschlossen ist (Art. 99 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. c und d OG), �ndert daran nichts.
6.2 Was die nach Meinung der Beschwerdef�hrer fehlenden Unterlagen anbelangt, so trifft zwar zu, dass f�r die provisorische Betriebsreglements�nderung kein umfassender Umweltvertr�glichkeitsbericht vorgelegt worden ist, sondern die Umweltvertr�glichkeitspr�fung auf wesentliche Punkte, insbesondere auf die zu erwartende L�rmbelastung, beschr�nkt worden ist. Ob dieses mit den Umweltschutzfachstellen abgesprochene Vorgehen den gesetzlichen Anforderungen gen�ge, hat der Pr�sident der Rekurskommission UVEK jedoch zu Recht nicht im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen gepr�ft. Dass im Weiteren der Sicherheitszonenplan im Zeitpunkt der Betriebsreglements�nderung bereits in Rechtskraft erwachsen sein m�sse, kann den luftfahrtrechtlichen Vorschriften nicht entnommen werden. Vielmehr wird in Art. 25 Abs. 1 lit. e VIL nur verlangt, dass die "Sicherheitszonenpl�ne �ffentlich aufliegen". Zu den Einwendungen der Beschwerdef�hrer betreffend die Publikation der Betriebsreglements�nderung ist schliesslich festzustellen, dass es nicht Aufgabe des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK sein konnte, von Amtes wegen zu pr�fen, ob die neue Anflugordnung den Benutzern des Flughafens in geeigneter Weise bekannt gemacht worden sei oder noch bekannt gemacht werden k�nne. Dass durch die Art der Ver�ffentlichung der Betriebsreglements�nderung eine ernsthafte, andauernde Gefahrenlage entstanden sei, machen die Beschwerdef�hrer selbst nicht geltend.
Die Beschwerdef�hrer weisen darauf hin, dass das BAZL davon ausgegangen sei, die Dachziegelverklammerungen w�rden in der Anflugschneise noch vor Aufnahme der S�danfl�ge abgeschlossen. Da dies nicht der Fall sei, bestehe f�r einzelne Beschwerdef�hrer die Gefahr, dass Dachziegel durch Randwirbelschleppen tief fliegender Grossraumflugzeuge gel�st werden k�nnten. Den Beschwerden sei daher bis zur Beseitigung dieses Sicherheitsrisikos die aufschiebende Wirkung wieder beizulegen.
7.1 Gem�ss Art. 36a Abs. 1 und Abs. 4 LFG steht dem Inhaber der Betriebskonzession f�r einen Flugplatz mit �ffentlichem Verkehr das Enteignungsrecht zu. Die Befugnis zur Enteignung bezieht sich nicht nur auf den Bau von Anlagen, die im Sinne von Art. 37 LFG ganz oder �berwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), sondern erfasst s�mtliche Rechte, welche f�r die Erstellung der notwendigen Infrastruktur und die Gew�hrleistung eines ordnungsgem�ssen, sicheren Betriebs erworben oder unterdr�ckt werden m�ssen und nach dem Bundesgesetz �ber die Enteignung (EntG; SR 711) Gegenstand der Enteignung bilden k�nnen. Das Enteignungsrecht kann somit nach Art. 4 EntG f�r den (blossen) Betrieb eines Flughafens (lit.a), f�r umweltschutzrechtliche Schutz-, Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen (lit. d) oder f�r Vorkehren ausge�bt werden, die zur Wahrung der �ffentlichen Interessen erforderlich sind (lit. e). Als solche Vorkehren gelten insbesondere die Vorrichtungen, welche der Enteigner gem�ss Art. 7 Abs. 3 EntG zu erstellen hat, um die �ffentlichkeit und die benachbarten Grundst�cke vor Gefahren und Nachteilen zu sch�tzen, die mit dem Bau oder Betrieb seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind. Die Dachziegelklammerungen, die den Eintritt von anflugverkehrsbedingten Sch�den auf den Nachbargrundst�cken des Flughafens verhindern sollen, stellen solche Vorrichtungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 EntG dar. Die Grundeigent�mer k�nnen daher auf dem Enteignungswege - durch Auferlegung einer entsprechenden Servitut - verpflichtet werden, die Dachziegelverklammerung zu dulden und zu unterhalten oder unterhalten zu lassen.
7.2 Mit der Feststellung, dass die Dachziegelklammerungen zu den Vorrichtungen nach Art. 7 Abs. 3 EntG z�hlen und enteignungsrechtlich aufgezwungen werden k�nnen, ist die von der Vorinstanz ins Hauptverfahren verwiesene Frage, wie diese Vorrichtungen luftfahrtrechtlich anzuordnen bzw. zu bewilligen seien, noch nicht beantwortet. Aus prozess�konomischen Gr�nden rechtfertigt es sich, dazu einige �berlegungen anzustellen:
Erweisen sich Dachziegelklammerungen erst nach Abschluss des Betriebsreglements�nderungs- oder Plangenehmigungsverfahren als erforderlich, so k�nnen solche auch noch in einem nachlaufenden Bewilligungsverfahren angeordnet bzw. genehmigt werden. Solche Erg�nzungs- oder Detailprojektierungsverfahren sind, insbesondere f�r Ersatz- und Schutzmassnahmen, nach gefestigter Rechtsprechung auch dann zul�ssig, wenn die Spezialgesetzgebung sie nicht ausdr�cklich vorsieht. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Eigent�mer gewahrt werden (vgl. BGE 122 II 165 E. 14 S. 169 f., E. 16c S. 178; 124 II 146 E. 5b/cc S. 159; 124 II 293 E. 19c S. 335; 126 II 522 E. 47 S. 590).
7.3 Demnach stellt sich die von den Beschwerdef�hrern bejahte Frage, ob die umstrittenen S�danfl�ge aufgeschoben bzw. eingestellt werden m�ssten, bis die luftfahrt- und enteignungsrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung der Dachziegelklammerungen abgeschlossen seien. Dies ist zumindest nach heutigem Kenntnisstand abzulehnen. Nach den Angaben der Flughafenhalterin sind die Verklammerungen im Nahbereich des Flughafens vorgenommen. Ob die Sicherheitsvorkehren auch in entfernteren Gebieten einer Notwendigkeit entsprechen, welche die Geltendmachung des Enteignungsrechts erlaubt (vgl. Art. 1 Abs. 2 EntG), oder bloss als w�nschbar erscheinen, um auch ein minimales Restrisiko auszuschliessen, kann aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass die Aufsichtsbeh�rde die S�danfl�ge freigegeben h�tte, wenn die Sicherheit der Anwohner in den entfernteren Regionen der Anflugschneise ohne die Verklammerungen ernsthaft gef�hrdet w�re. Die Flughafenhalterin und die Luftfahrtbeh�rden werden sich jedenfalls m�glichst rasch mit diesen Sicherheitsbelangen zu befassen und allenfalls Erforderliches vorzukehren haben. In diesem Sinne sind die Begehren um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung, die bei �nderung der Verh�ltnisse oder des Wissensstandes ohnehin erneuert werden k�nnen, zurzeit abzuweisen.
Im Zusammenhang mit den Sicherheitsanliegen beanstanden die Beschwerdef�hrer schliesslich, dass kein Plangenehmigungsverfahren f�r die Hindernisbefeuerungen eingeleitet worden sei und sie sich zu diesen nicht h�tten �ussern k�nnen. F�r die Bezeichnung und die allf�llige Befeuerung von Luftfahrthindernissen ist jedoch kein Plangenehmigungsverfahren gem�ss Art. 37 ff. LFG und Art. 27a ff. VIL durchzuf�hren. Vielmehr ist nach Art. 41 Abs. 1 LFG gem�ss den Spezialbestimmungen von Art. 59 ff. VIL vorzugehen. Diese Vorschriften r�umen den Anwohnern im Bereich des Sicherheitszonenplans, die nicht Eigent�mer eines Luftfahrthindernisses sind, keinerlei Parteirechte ein. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb den Beschwerdef�hrern im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme h�tte gegeben werden m�ssen.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich im Plangenehmigungsverfahren auf das Koordinationsgebot und legen dar, in diesem Verfahren d�rfe den Beschwerden die aufschiebende Wirkung so lange nicht entzogen werden, als im Betriebsreglementsverfahren, das als Leitverfahren voranzustellen sei, noch nicht �ber die Zul�ssigkeit von S�danfl�gen an sich entschieden sei. Dazu ist zun�chst zu bemerken, dass die S�danfl�ge auf die Piste 34 durch die zust�ndige Genehmigungsbeh�rde mit Verf�gung vom 23. Juni 2003 bewilligt worden sind und insoweit, als sie als VOR/DME-Anfl�ge erfolgen, keiner baulichen Anpassungen bed�rfen. Koordinationsbedarf besteht daher bloss f�r die Verfahren zur Einrichtung des Instrumentenlandesystems und der Einf�hrung der ILS-Anfl�ge auf Piste 34. Nun schreibt das Luftfahrtgesetz selbst in Art. 36c Abs. 4 die Koordination von baulichen und betrieblichen �nderungen in dem Sinne vor, dass das Betriebsreglement fr�hestens im Zeitpunkt genehmigt werden darf, in welchem die Plangenehmigung erteilt wird. Die gesetzliche Bestimmung schliesst somit die von den Beschwerdef�hrern geforderte zeitliche Priorit�t des Verfahrens zur Betriebsreglements�nderung gerade aus (vgl. BGE 129 II 331 E. 5 S. 346 ff.). Es ist deshalb nicht angebracht, die vom Gesetzgeber festgelegte Abfolge der Verfahren durch vorsorgliche Rechtsschutzanordnungen zu �ndern.
Vorgetragen wird im Weiteren, dass gleichzeitig mit dem Plangenehmigungsgesuch f�r das ILS 34 ein entsprechendes Gesuch f�r die Piste 28 eingereicht worden sei. �ber dieses Gesuch sei bis heute nicht entschieden worden, ohne dass dies - wie erforderlich - in irgendeiner Weise begr�ndet worden w�re. Die Frage, welche Ausbauschritte in welcher Folge vorzunehmen sind, entzieht sich jedoch weitestgehend der richterlichen �berpr�fung und kann im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand sein.
Die in beiden Verfahren angestellten Entscheidprognosen sind nach Meinung der Beschwerdef�hrer mangelhaft, weil die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt habe, dass die deutschen luftfahrtrechtlichen Beschr�nkungen nicht haltbar bzw. mit dem deutschen Recht selbst nicht vereinbar seien. Das Bundesgericht hat jedoch schon im Urteil 1A.100/2003 vom 7. Oktober 2003 dargelegt, die richterlichen Beh�rden h�tten im Beschwerdeverfahren betreffend die �nderung eines Betriebsreglementes grunds�tzlich nur zu untersuchen, ob die genehmigten �nderungen und allf�llige vorsorgliche Massnahmen vor dem schweizerischen Recht standhielten. Dagegen obliege es ihnen nicht, fremdes Recht, auch wenn dieses Anlass zur �nderung eines Betriebsreglementes gegeben habe, auf seine G�ltigkeit hin zu �berpr�fen (vgl. sinngem�ss BGE 124 II 293 E. 4c S. 310). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Wie das BAZL und das UVEK in ihren Vernehmlassungen mit gutem Grund betonen, handelt es sich bei der 213. Durchf�hrungsverordnung zur deutschen Luftverkehrsordnung nicht um ausl�ndisches Recht, das auf schweizerischem Territorium oder von eidgen�ssischen Gerichten anzuwenden w�re, sondern um Bestimmungen, die ausschliesslich f�r den deutschen Luftraum gelten. Dass sich diese auch auf den Flugbetrieb im schweizerischen Luftraum auswirken, hat nicht zur Folge, dass sie schweizerischer Normenkontrolle unterst�nden.
Gem�ss den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer ist kein Anordnungsgrund ersichtlich, der den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen w�rde. Es w�re ohne weiteres m�glich, die morgendlichen Anfl�ge zu verschieben oder weiterhin ausschliesslich die Landepiste 28 zu ben�tzen. Das Protokoll des schweizerischen und des deutschen Verkehrsministers vom 26. Juni 2003 k�nne ebenfalls nicht als Anordnungsgrund f�r den Entzug des Suspensiveffekts dienen, da es v�lkerrechtlich nicht bindend sei. Im �brigen h�tten die Flughafenhalterin und das BAZL die zeitliche Dringlichkeit selbst verschuldet.
Auch diese Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer lassen die angefochtenen Verf�gungen nicht als bundesrechtswidrig erscheinen:
11.1 Nach der Genehmigungsverf�gung des BAZL vom 23. Juni 2003 werden ab Einf�hrung der S�danfl�ge flugplanm�ssige Landungen des Linienverkehrs erst ab 6 Uhr zugelassen, w�hrend bis anhin Landungen ab 5.30 Uhr stattgefunden haben. Die morgendlichen Anfl�ge sind daher zeitlich bereits verschoben worden. Dass weitere Verschiebungen bzw. Einschr�nkungen der Flugbetriebszeiten ohne gr�ssere Umstellungen des Flugplans und die damit verbundenen Nachteile h�tten vorgenommen werden k�nnen, ist nicht anzunehmen und war jedenfalls vom Pr�sidenten der Rekurskommission im vorliegenden bloss summarischen Verfahren nicht zu untersuchen.
11.2 Die Beschwerdef�hrer behaupten sowohl in der Beschwerdeschrift als auch in ihren nachtr�glichen Eingaben, dass die L�nge der Piste 28 Landungen von Grossraumflugzeugen auch bei schlechtem Wetter und nasser Piste gestatte. Die Flughafenhalterin und das BAZL sind dabei geblieben, dass die Piste 28 f�r Landungen grosser und schwerer Flugzeuge bei bestimmten Wetterlagen zu kurz sei; es m�sse daher w�hrend der von Deutschland festgelegten Sperrzeiten eine l�ngere Landepiste zur Verf�gung stehen. Zu dieser Problematik ist auf die bereits angestellten Erw�gungen �ber die richterliche Beurteilung technischer, insbesondere Sicherheitsbelange betreffender Fragen zu verweisen (vgl. oben E. 6.1). Es kann weder von der Rekurskommission UVEK noch vom Bundesgericht verantwortet werden anzuordnen, dass alle Landungen w�hrend den Sperrzeiten f�r die Nordanfl�ge auf der Piste 28 erfolgen m�ssten, falls dadurch auch nur das geringste zus�tzliche Sicherheitsrisiko entstehen w�rde.
11.3 Was das Minister-Protokoll vom 26. Juni 2003 betrifft, so ist daran zu erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer 1. �nderungsverordnung zur 213. DVO zur Luftverkehrsordnung vorsah, die Voraussetzungen f�r Anfl�ge zum Flughafen Z�rich durch den s�ddeutschen Raum w�hrend der Sperrzeiten auf den 10. Juli 2003 erheblich zu versch�rfen. Aufgrund der Gespr�che vom 25. und 26. Juni 2003 hat sich der deutsche Verkehrsminister schliesslich bereit erkl�rt, die verf�gten Beschr�nkungen bis zum 30. Oktober 2003 auszusetzen, um die Einf�hrung des Instrumentenanflugverfahrens - dessen Etappen im Protokoll vom 26. Juni 2003 festgehalten werden - zu erm�glichen. Dieser Neuregelung ist in der deutschen 2. �nderungsverordnung vom 1. Oktober 2003 zur 213. DVO Rechnung getragen worden. Nun trifft wohl zu, dass die schweizerische Eidgenossenschaft durch das Protokoll vom 26. Juni 2003 v�lkerrechtlich nicht verpflichtet wird, das ILS und die neue Anflugregelung in den vorgesehenen Schritten auf die genannten Daten hin einzuf�hren. Erachtet es aber die Flughafenhalterin f�r erforderlich, f�r die voraussichtlich wegfallenden Anfl�ge gesicherte neue Anflugwege zu schaffen, so ist sie aufgrund von Art. 36c Abs. 2 LFG und Art. 23 lit.c VIL verpflichtet, die An- und Abflugverfahren im Betriebsreglement neu zu umschreiben und genehmigen zu lassen. Ist die �nderung der Anflugverfahren mithin rein faktisch auf die �nderung des f�r den s�ddeutschen Raum geltenden deutschen Rechts zur�ckzuf�hren, so besteht der Rechtsgrund f�r die �nderung des Betriebsreglementes und die damit verbundenen vorsorglichen Massnahmen in den genannten schweizerischen luftfahrtrechtlichen Vorschriften sowie in der Bestimmung von Art. 36a Abs. 2 LFG, wonach die Konzession�rin den Flughafen f�r den nationalen und internationalen Verkehr zur Verf�gung zu stellen und einen ordnungsgem�ssen, sicheren Betrieb zu gew�hrleisten hat.
11.4 Soweit die Beschwerdef�hrer der Flughafenhalterin und dem BAZL vorhalten, die heutigen Schwierigkeiten bei der Bew�ltigung des An- und Abflugverkehrs selbst verschuldet zu haben, ist auf diese Ausf�hrungen, die zur L�sung der hier Streitgegenstand bildenden Fragen nichts beitragen, nicht einzugehen.
Die Beschwerdef�hrer halten die angefochtenen Entscheide f�r unverh�ltnism�ssig, weil nicht nach Alternativen bzw. milderen Mittel gesucht worden sei oder solche zu Unrecht verworfen worden seien. Die Flughafenhalterin h�tte es in der Hand gehabt, rechtzeitig alternative Anflugverfahren (insbesondere den sog. gekr�pften Nordanflug) zu entwickeln oder den Flugplan anzupassen. Zudem habe es das BAZL vers�umt, die Einberufung einer Sitzung des gemischten Ausschusses gem�ss Luftverkehrsabkommen mit der Europ�ischen Gemeinschaft zu veranlassen oder ein Streitschlichtungsverfahren bei der ICAO (International Civil Aviation Organization) einzuleiten.
Das Bundesgericht hat bereits in den Beschwerdeverfahren betreffend die Ostanfl�ge festgestellt, dass es nach den Angaben der Fachbeh�rden zus�tzlicher Instrumentierung bed�rfte, um ein neues, leistungsf�higes und gesichertes Anflugverfahren zu gew�hrleisten, welches die geltenden Verfahren zu ersetzen verm�chte. Ein solches Anflugverfahren m�sste nicht nur technisch entwickelt, sondern auch nach internationalen Standards zertifiziert sowie in einem Betriebsreglementsverfahren gepr�ft und genehmigt werden (vgl. Urteil 1A.101/2003 vom 7. Oktober 2003 E. 4). M�ssten somit alternative Anflugverfahren ebenfalls im Rahmen eines Verfahrens gem�ss Art. 36d LFG verf�gt werden, so fallen sie als "mildere Massnahmen" im vorsorglichen Rechtsschutzverfahren ausser Betracht. Ebenso wenig kann ernsthaft verlangt werden, dass schweizerische Gerichtsbeh�rden die schweizerische Eidgenossenschaft verpflichteten, vor internationalen Organisationen als Kl�gerin oder Gesuchstellerin aufzutreten, um den Erlass vorsorglicher Massnahmen in schweizerischen Rechtsmittelverfahren zu vermeiden.
Kritisiert wird sodann die vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK vorgenommene Interessenabw�gung. Zum einen seien die wirtschaftlichen Nachteile der Flughafenhalterin �berbewertet worden, da der finanzielle Verlust der Flughafen Z�rich AG selbst bei Ausfall einiger weniger Fl�ge gering geblieben w�re. Zum anderen seien die Interessen der neu flugl�rmbetroffenen Anwohner nicht ausreichend gewichtet worden und insbesondere die Gesundheitsrisiken unber�cksichtigt geblieben. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die L�rmeinwirkungen bloss vor�bergehend und zumindest f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens zumutbar seien. Das definitive Betriebsreglement sei noch nicht eingereicht und dessen Vorlage werde wohl dem angek�ndigten Mediationsverfahren hintenangestellt werden. Es m�sse daher mit provisorischen S�danfl�gen und entsprechenden L�rmbelastungen bis etwa ins Jahr 2009 gerechnet werden. W�hrend dieser Zeit erlitten die Grundeigent�mer zudem massive Werteinbussen ihrer Liegenschaften, ohne dass Aussicht auf Entsch�digung innert vern�nftiger Frist bestehe. Dass die Vorinstanz diese Werteinbussen nicht in ihre Interessenabw�gung einbezogen habe, laufe auf eine Verletzung von Bundesrecht hinaus.
13.1 Dass in der angefochtenen Verf�gung vorab auf die dem Flughafen entstehenden finanziellen Nachteile hingewiesen wird, heisst nicht, dass sp�rbare Einschr�nkungen des Flughafenbetriebes keine anderen negativen Folgen h�tten. Dem Flughafen Z�rich kommt unbestrittenermassen gesamtschweizerisch und insbesondere im Kanton Z�rich grosse wirtschaftliche Bedeutung zu. Eine Verschlechterung der betrieblichen Bedingungen w�rde sich daher nicht nur auf den Flughafen selbst und die Fluggesellschaften, sondern auch auf die Arbeits- und Lebensverh�ltnisse von Tausenden mit dem Flughafen wirtschaftlich Verbundenen auswirken.
Auf der anderen Seite kann nicht gesagt werden, dass der Pr�sident der Rekurskommission UVEK die Interessen der von den S�danfl�gen betroffenen Bev�lkerung zu wenig ber�cksichtigt h�tte. Dass er die L�rmschutzanliegen der Anwohner der S�danflugschneise letztlich nicht wesentlich anders gewichtet hat als die Interessen der von Ostanfl�gen Betroffenen, kann der Vorinstanz nicht als Rechtsfehler angelastet werden. In diesem Zusammenhang darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Landungen auf der Piste 34 auf die Zeiten von 6 bis 7.08 Uhr wochentags und von 6 bis 9.08 Uhr an Wochenenden und Feiertagen beschr�nkt sind; in den Nachtstunden erfolgen S�danfl�ge nur ausnahmsweise. Damit werden die Gebiete s�d�stlich des Flughafens Kloten, die bisher vom zivilen Flugverkehr tats�chlich verschont geblieben sind, zwar zu sensiblen Tageszeiten durch Flugl�rm betroffen, jedoch nicht dauerbeschallt. Die Einwohner der Gemeinden Gockhausen und Zumikon werden voraussichtlich durch die Einf�hrung der S�danfl�ge (sofern die n�chtlichen Ausnahmelandungen nicht zu zahlreich sind) nicht derart stark l�rmbelastet, dass es zu �berschreitungen der Immissionsgrenzwerte k�me. Da nun im Dezember 2003 das Gesuch um Genehmigung des definitiven Betriebsreglementes mit dem von Art. 74a Abs. 2 VIL geforderten Umweltvertr�glichkeitsbericht eingereicht worden ist (s. Sachverhalt lit. K), darf im �brigen davon ausgegangen werden, dass das Provisorium in absehbarer Zeit, vor dem Abschluss des eingeleiteten Mediationsverfahrens, ein Ende nehme.
13.2 Mit der Vorinstanz ist ferner davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt weitgehend offen ist, inwiefern sich die provisorischen S�danfl�ge auf den Immobilienmarkt in der betroffenen Region auswirken. Dieser Aspekt durfte daher im vorliegenden Verfahren, das der vorl�ufigen Regelung der Sach- und Rechtslage w�hrend des Beschwerdeverfahrens dient, ausgeklammert bleiben. Dies gilt umso mehr, als nun - wie soeben erw�hnt - im Genehmigungsverfahren f�r das �berarbeitete Betriebsreglement eine umfassende �berpr�fung s�mtlicher mit dem Flughafenbetrieb verbundenen Auswirkungen in Aussicht steht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden (Haupt- und Eventualantr�ge) sind nach den angestellten Erw�gungen als unbegr�ndet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei der Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Beschwerdef�hrenden in gewissen verfahrensrechtlichen Punkten (Verfahren zur Durchsetzung der Dachziegelverklammerung und fehlende Anh�rung zur Erweiterung des Entzugs um aufschiebende Wirkung) in guten Treuen zur Beschwerdef�hrung veranlasst sehen durften. Die Gerichtsgeb�hr ist daher zu einem Viertel der Flughafenhalterin und zu drei Vierteln den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 8'000.-- wird zu drei Vierteln den Beschwerdef�hrern und zu einem Viertel der Flughafen Z�rich AG auferlegt.