Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-09791-5_8
Timestamp: 2019-10-14 16:48:11
Document Index: 219986255

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 26', '§ 13', '§ 251', 'BGH', '§ 28', '§ 25', '§ 3', 'BGH', '§ 904', '§ 85', '§ 28', '§ 1010']

Eigentum: Begriff, Inhalt, Arten | Springer for Research & Development
a) Die gesamte Rechtsordnung hat das eine Ziel, die Würde des Menschen zu schützen und ihm die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu garantieren. Menschliche Selbstverwirklichung ist nicht möglich ohne einen Lebensraum und ohne Dinge, über welche der Mensch frei bestimmen kann: Eigentum ist nichts anderes als die menschliche Freiheit bezogen auf eine Sache. Eigentumsschutz ist Persönlichkeitsschutz. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit seiner Bürger und schützt daher ihre Persönlichkeit und ihr Eigentum sowie auch das Privateigentum als Institution, Art. 14 I 1. Dabei verwendet es den Ausdruck „Eigentum“ in einer untechnischen Weise, indem es darunter nicht nur das Eigentum im Sinne des Zivilrechts versteht, sondern alle vermögenswerten Rechte2.
Z.B. auch den Anspruch des Mieters auf Überlassung einer Wohnung, BVerfG NJW 93, 2035 ff. Zur Gefahr, das „Eigentum“ des Verfassungsrechts mit dem zivilrechtlichen Eigentum zu verwechseln, vgl. Roellecke, Mietwohnbesitz als Eigentum, JZ 95, 74 ff.Google Scholar
BVerfG 58, 300 ff.; dazu Pieroth-Schlink, Grundrechte, 7. Aufl. 1991 N. 1015 ff.; H. P. Westermann N. 50 ff.Google Scholar
Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht (7. Aufl. 1990 ) N. 60; Baur-Stümer § 13 C I 6 c.Google Scholar
Vgl. Baur-Stümer § 13 C I 6 c; § 24 I 5.Google Scholar
Er kann sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht berufen, die einen Tag vor dem „Naßauskiesungsbeschluß“. ergangen ist, BVerfG 58, 137 ff. Darin wird die Ansicht vertreten, eine unverhältnismäßige Inhaltsbestimmung des Eigentums könne durch die Zuerkennung eines Geldausgleichs rechtmäßig werden. Dieser Geldausgleich ist im Ergebnis nichts anderes als der frühere Anspruch wegen enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs.Google Scholar
Vgl. Maurer § 26 N. 75; Baur-Stümer § 13 C I 6 a bb.Google Scholar
Bei Tieren ist gemäß § 251 II 2 auch das Affektionsinteresse zu berücksichtigen.Google Scholar
BGH 6, 110.Google Scholar
Vgl. etwa H. Westermann (5. Aufl.) § 28 III 1; Baur-Stümer § 25 III 1 c; E. Wolf § 3 E III d; RG 113, 301; BGH 6, 105.Google Scholar
Etwa MünchenerK-Säcker § 904 N. 17 f.; Larenz-Canaris II 2 § 85 I 1 b; Westermann Westermann § 28 II 2 c.Google Scholar
Vgl. im einzelnen Weber-Grellet, AcP 182 (1982), 324 ff.Google Scholar
Etwas anderes gilt für Grundstücksanteile, § 1010: Die genannten Abreden gelten gegen einen Sondemachfolger nur dann, wenn die Abrede als Belastung im Grundbuch eingetragen ist.Google Scholar
Wieling H.J. (1997) Eigentum: Begriff, Inhalt, Arten. In: Sachenrecht. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-09791-5_8