Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/unklare-widerrufsbelehrung-bewegung-im-verfahren-vor-dem-eugh
Timestamp: 2020-05-30 02:23:40
Document Index: 166635385

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Unklare Widerrufsbelehrung: Bewegung im Verfahren vor EuGH
Unklare Widerrufsbelehrung: Bewegung im Verfahren vor dem EuGH
Jetzt sind unsere Anwälte am Zug. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden unsere Anwälte darlegen, warum bei bestimmten Widerrufsbelehrungen ein Verstoß gegen das Gebot der Klarheit und Prägnanz vorliegt. Durch die Vorlage beim EuGH werden Immobilienkredite im Wert von 1,18 Billionen Euro auf den Prüfstand gestellt – darunter vielleicht auch Ihr Vertrag.
Darum geht es in der Vorlage an den EuGH
Angefangen hat es mit einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Landgericht Saarbrücken. In dieser Sache wurde u. a. darum gestritten, ob folgende Formulierung in der Widerrufsinformation des Darlehensvertrages unseres Mandanten überhaupt wirksam ist.
Die Frist für den Widerruf des Immobiliendarlehens beginnt, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat.
Unsere Anwälte sind der Auffassung, dass derartig formulierte Widerrufsinformationen für den Verbraucher nicht verständlich sind. Insbesondere das Verweisen auf andere Paragraphen führt den Verbraucher unnötig in die Irre. Bereits an dieser Stelle wird die Hilfe eines Juristen benötigt, um den Beginn der Widerrufsfrist in Erfahrung zu bringen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch in einem Urteil aus dem Jahr 2016 bereits zu verstehen gegeben, dass Widerrufsinformationen in dieser Form dem Kunden klar und verständlich sein müssten.
Das Landgericht Saarbrücken zweifelte jedoch an der Rechtsprechung des BGH und entschied sich dazu, das Verfahren zunächst auszusetzen und den EuGH um seine Einschätzung zu bitten. Dazu war das Landgericht Saarbrücken nicht verpflichtet, sondern sah die Notwendigkeit, die Entscheidung des BGH zu hinterfragen. Auch im Vorlagebeschluss des Landgerichts wird deutlich, dass die Richter sich im Grunde unserer Meinung anschließen. So heißt es wörtlich:
Es erscheint ausgeschlossen, dass ein rechtlich nicht vorgebildeter Verbraucher ohne die — regelmäßig kostenpflichtige — Einschaltung eines juristischen Beraters in der Lage wäre, die Frage des Vorliegens eines Immobiliardarlehensvertrages oder verbundener Verträge zu beantworten.
Unsere Anwälte werden Stellung nehmen
Unsere Anwälte haben jetzt die Aufgabe innerhalb der nächsten zwei Monate eine Stellungnahme abzugeben. Konkret geht es bei der Stellungnahme darum, zu begründen, warum ein Verstoß gegen das Gebot der "Klarheit und Prägnanz" vorliegt. Wie es dann in dieser Sache weiter geht, bleibt zunächst gespannt abzuwarten. Wann mit einer Antwort des EuGH zu rechnen ist, steht ebenfalls noch nicht fest. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass der EuGH im Schnitt 12 bis 15 Monate benötigt, um eine Entscheidung zu treffen.
Thomas Röske, Fachanwalt für Bank- und Kapitalrecht
Was würde ein Urteil des EuGH zugunsten der Verbraucher bedeuten?
Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen haben, könnten sich über ein positives Urteil freuen. Denn sie können dann aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Darlehensvertrag aufgrund von Formfehlern widerrufen und aus teuren Krediten vorzeitig aussteigen – und das bis heute. Gegebenenfalls können so auch gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen bereits beendeter Verträge zurückgefordert werden.
Ein erfolgreicher Widerruf hat für den Darlehensnehmer unter anderem folgende Vorteile:
Sie wissen nicht, ob auch Ihr Darlehensvertrag fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthält? Dann nutzen Sie jetzt unser Online-Formular zur kostenfreien Prüfung Ihres Immobilienvertrages.