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Timestamp: 2016-10-21 22:02:20
Document Index: 155714521

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

U 341/03 (17.09.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Talackerstrasse 1, 8152 Opfikon, Beschwerdef�hrerin,
Die 1955 geborene R.________ arbeitet seit 1975 als Dentalhygienikerin. Auf Grund ihrer Anstellung in der Zahnarztpraxis Dr. med. dent. S.________ ist sie bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) obligatorisch gegen Unf�lle und Berufskrankheiten versichert. Durch ihren Arbeitgeber liess sie am 30. April 2001 einen w�hrend der Zahnreinigung aufgetretenen, vom Nacken und der Schulter bis zum Ellbogen verlaufenden Schmerz melden. Die Z�rich holte beim Schadensinspektor F.________ einen auf der Grundlage eines Gespr�chs mit R.________ beruhenden Bericht vom 26. September 2001 ein. Am 21. Januar 2002 teilte ihr die Z�rich mit:
"Das Krankheitsbild 'Epicondylitis' gab in den vergangenen Jahr (recte: -en) mehrmals (...) Anlass, die genaue Ursache dieses Krankheitsbild (recte: -es) zu analysieren. Bis heute konnte die Verursachung dieser Krankheit durch eine mechanische �berlastung nicht bewiesen werden. Im Weiteren haben die �rzte bei ihren Forschungen festgestellt, dass das Alter sowie die Konstitution (Veranlagung) des Patienten eine grosse Rolle spielen. Es handelt sich vielmehr um einen milden degenerativen Prozess des fibr�sen Bindegewebes, wo mehrere Muskeln einem eng umschriebenen Knochenvorsprung entspringen. Die berufliche T�tigkeit beeinflusst das Krankheitsbild, ist bis heute aber nicht als Verursacher dieser Krankheit anzusehen. Aus diesem Grund fehlen bis heute die Voraussetzungen f�r die �bernahme einer Berufskrankheit im Sinne der UVG-Gesetzgebung."
In diesem Sinne verf�gte die Z�rich, nach Beizug der Krankengeschichte, am 24. April 2002 die Ablehnung der Leistungspflicht. Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2002 hielt sie an dieser Auffassung fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, dass es, unter Aufhebung des Einspracheentscheides, die Sache an die Z�rich zur�ckwies, damit sie, nach erg�nzenden Abkl�rungen, �ber ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit der bei R.________ aufgetretenen Epicondylitis neu verf�ge. Dabei wies das kantonale Gericht auf die M�glichkeit hin, im Rahmen der Amtshilfe die Ergebnisse des arbeitsmedizinischen Gutachtens, das aufgrund von BGE 126 V 183 vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingeholt wird, zu beschaffen (Entscheid vom 25. November 2003).
Die Z�rich f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
R.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der beigeladene Krankenversicherer Sanitas Grundversicherungen AG wie auch das Bundesamt f�r Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichten auf eine Vernehmlassung.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 183 dargelegt hat, entsprach es langj�hriger Praxis der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die Epicondylitis bei Vorhandensein bestimmter umschriebener Voraussetzungen als Berufskrankheit im Rahmen des Auffangtatbestandes nach Art. 9 Abs. 2 UVG anzuerkennen (BGE 126 V 187 mit Hinweis auf die von der SUVA formulierten Kriterien, publiziert in Unfallmedizin, Heft Nr. 3/1987, Epicondylitis, S. 22 ff.). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte sich in jener Sache mit der Praxis�nderung der SUVA auseinanderzusetzen, welche auf Grund der seit 1987 betriebenen medizinischen Ursachenforschung zur Genese der Epicondylitis radialis zum Schluss gekommen war, dass es sich bei diesem Leiden, entgegen der lateinischen Bezeichnung,
"nicht um ein akutes entz�ndliches Geschehen, sondern um degenerative Ver�nderungen wie Gef�ssvermehrung, Degeneration des Bindegewebes und Vermehrung von Bindegewebszellen handelt(...). Nach heutigem Wissensstand gibt es kaum Indizien, die das Postulat untermauern w�rden, eine Epicondylitis radialis werde weit �berwiegend durch schwere oder repetitive physische Arbeit verursacht. Die hohe Inzidenzrate der Erkrankung in der allgemeinen Bev�lkerung zwischen dem 35. und 55. Altersjahr spricht dagegen. In Fachkreisen herrscht die Ansicht vor, dass eine Epicondylitis spontan auftritt, indem sich ein milder, degenerativer Prozess des fibr�sen Bindegewebes manifestiert. Auf Grund der eindeutigen multifaktoriellen Genese des Leidens ist es kaum je vorstellbar, dass eine Epicondylitis als Berufskrankheit nach Art. 9 Abs. 2 UVG anerkannt werden kann."
An dieser Verwaltungspraxis beanstandete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zwei Dinge: Einerseits, dass diese Praxis, entgegen dem Grundsatz der Parallelit�t der Formen, nicht wie die alte ordnungsgem�ss ver�ffentlicht worden war; anderseits hielt das Gericht in der Sache fest: Ob indessen die Argumentation der SUVA tats�chlich dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaften entspricht, ob also die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Verwaltungspraxis gegeben sind (BGE 111 V 170 Erw. 5b mit zahlreichen Hinweisen), wie sie die SUVA hier vorzunehmen im Begriff ist, vermag das Gericht auf Grund der vorgelegten Berichte mangels eigener Fachkenntnisse nicht abschliessend zu beantworten (BGE 126 V 191 Erw. 5b). Unter Ber�cksichtigung einer ausgewiesenen besonderen beruflichen Einwirkung w�hrend der von der Rechtsprechung verlangten l�ngeren Arbeitsdauer (im Sinne der Exposition) wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in jenem Fall die Sache zur Aktenerg�nzung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ck zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens, z.B. an einer der schweizerischen Universit�tskliniken (BGE 126 V 192 Erw. 5b).
2.1 In der Folge hat die SUVA ihre neue Verwaltungspraxis, d.h. die �berlegungen, welche zum Ausschluss der Epicondylitis radialis aus dem Kreis der versicherten Berufskrankheiten f�hrten, im Herbst 2000 ver�ffentlicht (siehe Nr. 72 der Medizinischen Mitteilungen der SUVA, S. 69-79).
2.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, an welches die Sache im Fall BGE 126 V 183 zur�ckgewiesen wurde, hat einen entsprechenden Gutachtensauftrag erteilt. Die Expertise steht derzeit noch aus.
3.1 Wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt worden ist, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil G. vom 16. April 2002, U 207/00 (recte: U 307/00) das Grundsatzurteil BGE 126 V 183 best�tigt und im Urteil S. vom 16. Mai 2003, U 116/01 ( recte: U 115/01), zudem erkl�rt, dass die SUVA mit der Publikation ihrer ge�nderten Verwaltungspraxis zwar dem in BGE 126 V 183 verlangten formellen Erfordernis Rechnung getragen hat, es sich indessen dabei bloss um einen kumulativen, zum Materiellen hinzutretenden Gesichtspunkt handelt. Weil die inhaltliche Frage, ob die neue Verwaltungspraxis der SUVA tats�chlich dem neuesten und herrschenden Stand der medizinischen Forschung zur Epicondylitis entspricht, nach wie vor offen war, best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im besagtem Urteil den kantonalen R�ckweisungsentscheid, mit welchem die Winterthur-Versicherungen zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens und zu anschliessender neuen Verf�gung verpflichtet wurde. Zus�tzlich wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf die M�glichkeit der Winterthur-Versicherungen hin, im Rahmen der Amtshilfe unter den auf dem Gebiet der Unfallversicherung t�tigen Beh�rden (Art. 101 UVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung; seit 1. Januar 2003: Art. 32 Abs. 2 ATSG) sich die Resultate der durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern angeordneten arbeitsmedizinischen Begutachtung zu beschaffen, soweit deren Ergebnisse �ber den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.
3.2 Anderseits hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Anschluss an BGE 126 V 183 in einigen F�llen von Epicondylitis radialis die Leistungspflicht der Unfallversicherer aus Berufskrankheit abschliessend verneint, und zwar allein gest�tzt auf die medizinischen Lehrmeinungen, welche f�r die �nderung der Versicherungspraxis durch die SUVA ausschlaggebend waren (RKUV 2000 Nr. U 408 S. 407; Urteil V. vom 20. M�rz 2003, U 381/01). Darauf verweist der Unfallversicherer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
3.3 Es kann indessen nicht angehen, dass in Epicondylitis-F�llen, die sich durch eine wesentliche Expositionsdauer auszeichnen, die Anerkennung als Berufskrankheit und die daraus abgeleiteten Leistungsanspr�che gest�tzt auf die der ge�nderten SUVA-Verwaltungspraxis zu Grunde liegenden medizinischen Anschauungen verneint wird, bevor deren gerichtliche �berpr�fung durch die vom Verwaltungsgericht Bern im Anschluss an das R�ckweisungsurteil BGE 126 V 183 in die Wege geleitete Begutachtung erfolgt ist oder zumindest in einem anderen Fall die entsprechenden Abkl�rungen get�tigt worden sind. Dies vertr�gt sich nicht mit dem in BGE 126 V 183 publizierten Grundsatzurteil wie auch jenen Urteilen (Erw. 3.1 hiervor), in denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Aktenerg�nzung anordnete und die am Recht stehenden Versicherer oder Vorinstanzen darauf hinwies, sie k�nnten sich im Rahmen der Amtshilfe das im R�ckweisungsverfahren nach BGE 126 V 183 zu erstattende Grundsatzgutachten beschaffen. An den in Erw. 3.2 erw�hnten Urteilen kann daher, solange das fragliche arbeitsmedizinische Gutachten aussteht, nicht festgehalten werden. Gr�nde, die ein Abweichen von der in BGE 126 V 183 festgelegten Rechtsprechung rechtfertigen w�rden (BGE 129 V 292 Erw. 3.2, 373 Erw. 3.3, 127 V 273 Erw. 4a, 355 Erw. 3a, 126 V 40 Erw. 5a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 471 Erw. 4a, 124 V 124 Erw. 6a, 387 Erw. 4c, je mit Hinweisen), sind keine ersichtlich.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Weder die unterlegene Versicherung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG) noch die im eigenen Namen prozedierende Beschwerdegegnerin haben Anspruch auf Parteientsch�digung (zu den Voraussetzungen, unter welchen eine in eigenem Namen prozedierende, obsiegende Partei ausnahmsweise Anspruch auf eine Entsch�digung hat, siehe BGE 110 V 134 f. Erw. 4d).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) und der SANITAS Grundversicherungen AG, Z�rich,zugestellt.