Source: https://www.datenschutzkanzlei.de/teilen-im-netz-was-ist-erlaubt/
Timestamp: 2020-04-10 19:08:37
Document Index: 133125914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

Teilen im Netz - Was ist erlaubt? | Datenschutzkanzlei
Soziale Netzwerke wie Facebook, Pinterest oder YouTube sind darauf ausgelegt, Inhalte möglichst einfach unter ihren Nutzern zu verbreiten. Neben dem üblichen „liken“ und „sharen“ innerhalb der Plattformen, können Inhalte auch auf eigenen Webseiten eingebunden werden (Embedding). Im Gegensatz zum einfachen Link, bekommt der Nutzer Bilder, Videos oder Posts direkt angezeigt und muss die Website nicht verlassen. Was bei YouTube schon seit Jahren zur Standardeinstellung gehört, ist nun seit einiger Zeit auch bei Facebook möglich. Auch wenn die Praxis etwas anders vorlebt, ist längst nicht alles erlaubt was möglich ist. Der folgende Beitrag zeigt die rechtlichen Stolpersteine beim Teilen fremder Inhalte im Internet und dient als Leitfaden, was beachtet werden muss.
In Deutschland ist so gut wie jedes Foto oder Video durch das Gesetz geschützt. Das gilt auch für Veröffentlichungen im Internet. Das sogenannte Urhebergesetz (UrhG) legt dabei fest, wann geschützte Inhalte vervielfältigt und genutzt werden dürfen. Ohne Zustimmung (Lizenzierung) des Urhebers, ist eine Verbreitung fremder Inhalte nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. So ist beispielsweise die Berichterstattung über Tagesereignisse auch ohne Zustimmung des Urhebers möglich. Auch das Zitieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten kann erlaubnisfrei sein, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Text, Bild oder Video stattfindet. Sofern eine kommerzielle Nutzung ausscheidet, gibt es noch die Ausnahme der Privatkopie. Allerdings ist hierbei jegliche Veröffentlichung im Internet (z.B. bei Facebook oder im Blog) ausgeschlossen, da diese Form einer kommerziellen Nutzung gleichgesetzt wird.
Auch durch die Veröffentlichung eigener Inhalte in sozialen Netzwerken geht das Urheberrecht nicht verloren. Das Gegenteil ist der Fall. Die meisten Nutzungsbedingungen stellen ausdrücklich klar, dass alle Rechte an Bildern, Videos oder Schriftstücken bei den Nutzern verbleiben. Die Netzwerke wollen dadurch sicherstellen, dass sie für rechtswidrig veröffentlichte Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden können (Stichwort: Störerhaftung). Allerdings erklärt sich der Nutzer (wenn auch etwas verklausuliert) dazu bereit, seine Inhalte innerhalb der Netzwerke teilen zu lassen.
Teilen aber nicht Kopieren
Gerade soziale Netzwerke sind darauf ausgelegt, dass sich Inhalte möglichst einfach teilen lassen. Wie oben aufgezeigt, wird dieses Recht durch Bestätigung der Nutzungsbedingungen eingeräumt. Allerdings beschränkt sich die Erlaubnis auf die im jeweiligen Netzwerk angebotenen „Teilungsfunktionen“. Das Kopieren und eigene Veröffentlichen von Inhalten ist hingegen nicht erlaubt. Auch wenn der Unterschied nicht auf Anhieb einleuchtet, handelt es sich in diesem Fall um eine unzulässige Vervielfältigung, die gegen das Urheberrecht verstößt. Eine solche Vervielfältigung ist nur dann zulässig, wenn der Inhaber des Rechtes darin eingewilligt hat. Allein durch die Veröffentlichung eines Bildes im Internet oder sozialen Netzwerks liegt noch keine Einwilligung in die Kopie vor. Ein Bild ist also nicht „gemeinfrei“, nur weil es bei Twitter oder Facebook gepostet wurde.
Neben dem regulären Teilen innerhalb der Netzwerke, können Inhalte auch direkt auf Webseiten eingebunden („Embedding“) werden. Technisch wird beim Embedding ein HTML-Code Schnipsel auf der eigenen Website eingefügt, welches dann Videos, Fotos oder auch andere Inhalte von einem fremden Server nachlädt. Der Unterschied zum Kopieren von Inhalten liegt darin, dass auf diese Weise keine Bilder oder Videos auf dem eigenen Server liegen, sondern lediglich durch eine Art Fenster angezeigt werden. Daher wird für diese Funktion auch der Begriff „Framing“ verwendet. Eine Einbettung von Inhalten aus sozialen Netzwerken ist nur dann erlaubt, wenn die jeweiligen Richtlinien der Netzwerke beachtet werden. Das bedeutet, dass beispielsweise keine optischen Anpassen vorgenommen werden dürfen, die nicht durch das Netzwerk legitimiert sind.
Das Embedding erinnert dabei an die herkömmliche Verlinkung von Inhalten. Es findet keine direkte Einbindung als Kopie, sondern lediglich ein Verweis auf vorhandene Inhalte statt. Bezüglich der Verlinkung von Inhalten hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahre 2003 entschieden („Paperboy“ Entscheidung), dass ein direkter Verweis auf Inhalte („Deep-Link“) keine Verletzung des Urheberrechts darstellt, sofern diese nicht durch besondere technische Hinweise gesichert sind. Das Embedding von Videos oder Bildern ist bisher nicht abschließend höchstrichterlich entschieden. In einem recht neuen Vorlagebeschluss verneint der BGH grundsätzlich die Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung, will die Frage aber durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) europarechtlich entscheiden lassen. Ungeklärt ist nämlich weiterhin, ob das Embedding gegen europäisches Recht (namentlich Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) verstößt. Eine abschließende Entscheidung des EUGH ist bisher nicht ergangen.
Die Haftung für fremde Inhalte
Neben der urheberrechtlichen Frage ist ebenso wichtig, wer für die eingebetteten Inhalte im Endeffekt haftet. Man stelle sich folgenden Fall vor: Ein Nutzer lädt bei YouTube einen Ausschnitt aus einem Fernsehinterview ohne Zustimmung des Senders hoch. Dieser YouTube-Clip wird nun mittels Framing auf einer weiteren Internetseite eingebunden. Der Sender überlegt nun, gegen wen er rechtlich vorgehen kann.
Wie bereits erwähnt, sind Videos in aller Regel durch das Urheberrecht geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung öffentlich verbreitet werden. Sofern die jeweiligen Nutzungsrechte nicht vorliegen, verstößt zunächst der YoutTube Nutzer gegen das Urheberrecht. Der Sender aus dem oben konstruierten Fall hat hier zunächst Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer. Die Plattform selbst (also YouTube) kann allenfalls unter der eingeschränkten Voraussetzung der Störerhaftung (Handeln nach Kenntnis der Rechtswidrigkeit) in Anspruch genommen werden. Im Regelfall lassen sich Videoplattformen zusätzlich einen Rückgriffsanspruch gegen den Uploader in ihren Nutzungsbedingungen einräumen, um sich schadlos zu halten.
Übrig bleibt der Inhaber der Internetseite, der den Clip eingebunden hat. Im Gegensatz zum gegebenenfalls anonym auftretenden YouTube Nutzer, ist der Inhaber der Website in aller Regel recht einfach über das Impressum zu ermitteln, was für einen Anspruchsinhaber reizvoll ist. Doch so einfach wie dem hochladenden YouTube Nutzer ist dem Inhaber der Website rechtlich nicht beizukommen. Beim Embedding handelt es sich nämlich weder um eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG), noch um eine Verbreitung (§ 17 UrhG) im Sinne des Urhebergesetzes. Dass das Embedding mit einer Verlinkung vergleichbar ist, wäre allenfalls das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) betroffen. Dabei ist umstritten, ob das aktive Einstellen eines offensichtlich urheberrechtlich geschützten Inhalts für die eigene Haftung genügt. Im Gegenzug wird die Meinung vertreten, dass der Server der Plattform (in unserem Fall YouTube) die Inhalte steuert und der einbettende Websitebetreiber keinen direkten Einfluss auf die Inhalte habe (technische Auslegung). Hierbei wird die Nähe zum Hyperlink in den Vordergrund gestellt. Auch diese Frage muss nun abschließend durch den EUGH geklärt werden. Da es hierzu also noch keine eindeutige Rechtsprechung gibt, ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die konkrete Ausgestaltung der eingebetteten Inhalte entscheidend.
Übrig bleibt in jedem Fall die sogenannte Mitstörerhaftung. Danach haftet ein Betreiber einer Website in jedem Fall, wenn er von der Rechtswidrigkeit der eingebetteten Inhalte Kenntnis erlangt und keine Maßnahmen ergreift, welche die Störung beseitigen. Solange der Betreiber aber nicht wusste, dass ein bei YouTube eingestelltes Video urheberrechtswidrig eingestellt wurde, ist eine solche Haftung ausgeschlossen. Bei dem oben konstruierten Fall könnte eine Mitstörerhaftung bereits dann anzunehmen sein, wenn deutlich erkennbar war, dass der YouTube-Upload nicht vom ausstrahlenden Sender selbst stammt.
Der gesetzliche Urheberrechtsschutz gilt auch Internet und den sozialen Netzwerken.
Das Teilen fremder Inhalte ist innerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall erlaubt. Das eigene Kopieren und Posten der Beiträge hingegen nicht.
Ob das Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Website (Embedding) gegen das Gesetz verstößt hängt vom Einzelfall ab und ist nicht abschließend rechtlich geklärt. Hier hat der EUGH das letzte Wort.
Wer fremde Inhalte ohne Einwilligung des Rechteinhabers im Internet veröffentlicht, haftet auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz. Das Einbinden von Inhalten ist gesondert zu betrachten und wahrscheinlich nicht mit der Veröffentlichung gleichzusetzen. Hier greifen jedoch die Grundsätze der Mitstörerhaftung.