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Timestamp: 2016-10-28 04:49:12
Document Index: 245585114

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 31', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 286', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 286', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

103 IV 4912. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. April 1977 i.S. G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden
Art. 91 al. 3 LCR, entrave � la prise de sang. L'opposition ou la soustraction � la prise de sang est r�alis�e aussit�t qu'il est fait obstacle � la prise de sang imm�diate. Faits � partir de page 50
G. hielt sich am 6. Januar 1975 von 17 bis ca. 21.30 Uhr im Hotel Residenz Astoria in Lenzerheide auf, danach bis ca. 23.15 Uhr im Hotel Waldhaus in Valbella. An beiden Orten trank er Alkohol. Beim Wegfahren aus dem Parkplatz stiess er mit seinem Mercedes gegen ein auf der andern Strassenseite abgestelltes Fahrzeug, das gegen ein weiteres geschoben wurde, wodurch erheblicher Sachschaden entstand. G. fuhr, obschon er den Zusammenstoss bemerkt hatte, ohne anzuhalten weg. Nach einem Aufenthalt im "Safari" in Chur, wo er keinen Alkohol mehr zu sich nahm, fuhr er gegen 1 Uhr zur�ck Richtung Valbella, um die Schadensangelegenheit an Ort und Stelle in Ordnung zu bringen. Die nach seiner polizeilichen Anhaltung im Araschger-Rank um 1.45 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 1,3 Gew. %o.
Der Kreisgerichtsausschuss Alvaschein sprach G. am 11. Juli 1975 des Fahrens in angetrunkenem Zustand "im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG" schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft stellte der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden am 10. November 1976 das Verfahren gegen G. wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und pflichtwidrigem Verhalten nach Unfall zufolge Verj�hrung ein, sprach ihn des vors�tzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand und der versuchten Vereitelung der Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu 60 Tagen Gef�ngnis.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde begehrt G. Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und R�ckweisung der Sache zur Freisprechung von der Anklage der versuchten Vereitelung der Blutprobe, zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von h�chstens 30 Tagen und zur Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt, zu einem Versuch der Vereitelung der Blutprobe sei es nicht gekommen, weil er die R�ckfahrt zum Unfallort angetreten und damit eine Blutentnahme in Kauf genommen habe, als die Ermittlung der Blutalkohol-Konzentration f�r den rechtserheblichen Zeitpunkt BGE 103 IV 49 S. 51noch ohne weiteres m�glich gewesen sei. Wenn die Fahrt nach Chur nicht �berhaupt als straflose Vorbereitungshandlung zu qualifizieren sei, so liege h�chstens unvollendeter Versuch der Vereitelung einer Blutprobe vor, was zu milderer Bestrafung f�hren m�sse.
a) Art. 91 Abs. 3 SVG ist nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 100 IV 262 E 4 mit Verweisen) auf alle F�lle anwendbar, in denen die Blutprobe vereitelt wurde, selbst wenn sie nicht oder noch nicht amtlich angeordnet war. Es gen�gt, dass der T�ter nach den Umst�nden des Falles mit einer Blutprobe als realer Wahrscheinlichkeit rechnete oder rechnen musste. Dass der Beschwerdef�hrer eine solche Massnahme erwartete, ergibt sich aus den vorinstanzlichen Urteilserw�gungen zweifelsfrei, nach welchen er gegen�ber dem Untersuchungsrichter zugestand, sich aus Furcht vor einer Blutprobe von der Unfallstelle entfernt zu haben.
b) Zur Ausf�hrung einer strafbaren Handlung ist nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 99 IV 153 mit Verweisen) jede T�tigkeit zu rechnen, die nach dem Plan des T�ters auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zur�ck mehr gibt. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer diesen entscheidenden Schritt unternahm, als er nach dem Zusammenstoss aus Furcht, einer Blutprobe unterworfen und des Fahrens in angetrunkenem Zustand �berf�hrt zu werden, ohne die Gesch�digten oder die Polizei zu benachrichtigen sich von der Unfallstelle entfernte, nach Chur fuhr, dort seinen Wagen abstellte und sich l�ngere Zeit in einem Nachtlokal aufhielt. Daran vermag der von ihm sp�ter angeblich gefasste Entschluss zur R�ckkehr an den Unfallort, "um die Sache in Ordnung zu bringen", nichts zu �ndern.
c) Unvollendeter Versuch der Vereitelung der Blutprobe k�nnte nur vorliegen, wenn der Beschwerdef�hrer die strafbare T�tigkeit nicht zu Ende gef�hrt h�tte (Art. 21 Abs. 1 StGB). Nicht zu Ende gef�hrt w�re sie, wenn Art. 91 Abs. 3 SVG das blosse Behindern der Blutentnahme zur Tatbestandsvollendung nicht gen�gen liesse, sondern ein Verunm�glichen der Blutprobe w�hrend der Zeit forderte, wo auf ihrer Grundlage die Blutalkohol-Konzentration f�r den kritischen Zeitpunkt noch zuverl�ssig zu ermitteln ist. Inwiefern das der Fall sei, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Aus BGE 103 IV 49 S. 52Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 91 Abs. 3 SVG ergibt sich nichts derartiges. Der die T�terhandlung kennzeichnende Begriff des Sich-Entziehens findet sowenig wie jener des Sich-Widersetzens nach allgemeinem Sprachgebrauch nur auf dauerndes und erfolgreiches Entziehen bzw. Widersetzen Anwendung. F�r die Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), im franz�sischen Gesetzestext als "Opposition aux actes de l'autorit�" bezeichnet und damit hinsichtlich des verwendeten Rechtsbegriffs in �bereinstimmung stehend mit der franz�sischen und italienischen Fassung von Art. 91 Abs. 3 SVG, soweit es sich um Widersetzen ("se sera oppos�", "si oppone") handelt, hat die Rechtsprechung l�ngst erkannt, dass blosse Behinderung gen�gt, Verhinderung zur Tatbestandserf�llung nicht n�tig ist (BGE 71 IV 101). Wenn zwischen Art. 286 StGB und Art. 91 Abs. 3 SVG eine Verwandtschaft besteht, diese Bestimmung zwar nicht in jener aufgeht, sondern eine Sondernorm f�r das Gebiet des Strassenverkehrs bildet (BGE 95 IV 147), aber dort den geordneten Gang der Rechtspflege (BGE 102 IV 42) umfassend sch�tzen will, dann w�re mit diesem Zweck die Annahme nicht vereinbar, Art. 91 Abs. 3 SVG verlange bei gleicher Begriffsumschreibung anderes oder mehr als Art. 286 StGB zur Tatbestandsvollendung. Stehe Widersetzen oder Entziehen in Frage, f�hrt deshalb SCHULTZ (Strafbestimmungen des SVG, S. 205 und 206) aus, so sei die Straftat vollendet, sobald die unverz�gliche Durchf�hrung der angeordneten Untersuchung verhindert werde. Ob sie in einem sp�teren Zeitpunkt in zuverl�ssiger Weise gleichwohl vorgenommen werden k�nne, sei unerheblich. Ein Versuch k�nne deshalb kaum je in Frage stehen. Bei der Vereitelung des Zweckes der Massnahme macht sich nach der Rechtsprechung des vollendeten Deliktes von Art. 91 Abs. 3 SVG schuldig, wer in Kenntnis der drohenden Blutprobe den Unfallort verl�sst, sich heimbegibt und dort weiteren Alkohol zu sich nimmt, auch wenn rechtzeitig eine Blutprobe durchgef�hrt und der Alkoholisierungsgrad f�r den kritischen Zeitpunkt zuverl�ssig bestimmt werden kann (BGE 102 IV 42). Bereits in BGE 95 IV 148 war ausgef�hrt worden, habe der T�ter im konkreten Fall mit einer Blutprobe oder anderen Massnahmen als realer Wahrscheinlichkeit gerechnet oder rechnen m�ssen, so d�rfe er nichts unternehmen, was die Vornahme einer unverf�lschten Untersuchung st�ren BGE 103 IV 49 S. 53k�nne. Wenn demnach bei er Zweckvereitelung, wo eine Gleichstellung des f�r die Umschreibung der T�terhandlung verwendeten Begriffes ("vereitelt") mit einem absoluten Verunm�glichen bedeutend n�her l�ge, und f�r eine solche auch eingetreten worden ist (SCHULTZ, a.a.O. S. 205), nach der Rechtsprechung die blosse St�rung oder Behinderung gen�gt, dann kann es bei einem Sich-Entziehen oder Sich-Widersetzen nicht anders sein.
Da der Beschwerdef�hrer durch seine Behinderung der unverz�glichen Durchf�hrung einer Blutprobe seine strafbare T�tigkeit zu Ende gef�hrt hat, ist kein Raum f�r die Annahme, es liege ein unvollendeter Versuch vor.
Entgegen seiner Meinung h�tte �brigens unvollendeter Versuch nicht notwendig zu milderer Bestrafung f�hren m�ssen (vgl. BGE 98 IV 49).
102 IV 42,
95 IV 147 suite... ,
98 IV 49