Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_PolG_Allgemeine_Regeln_der_Speicherung_Veraende-d173939,38.html
Timestamp: 2016-12-07 11:12:57
Document Index: 55847919

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 86', '§ 37', '§ 20', '§ 36', '§ 38']

§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Suche
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von D...§ 39 PolG, Datenabgleich§ 40 PolG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 41 PolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S...§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ...§ 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie...§ 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta...§ 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 45 PolG, Auskunft§ 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten§ 47 PolG (weggefallen)§ 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 48a PolG, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungs...§ 49 PolG, Allgemeines§ 50 PolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs§ 51 PolG, Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs§ 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs§ 53 PolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 37 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Fünfter Unterabschnitt: – Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und AktenTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in § 20 Abs. 2 bis 5 genannten Personengruppen der Betroffene angehört. Ebenso muss feststellbar sein, bei welcher Stelle die der Speicherung zu Grunde liegenden Unterlagen geführt werden. (2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zu dem Zweck zulässig, zu dem die Daten erlangt worden sind. Die Speicherung, Veränderung und Nutzung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte.(3) Die Polizei sowie die Aus- und Fortbildungseinrichtungen für den Polizeivollzugsdienst können gespeicherte personenbezogene Daten auch zur polizeilichen Aus- und Fortbildung nutzen. Die Daten sind zu anonymisieren. Von einer Anonymisierung kann nur abgesehen werden, wenn sie dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich überwiegen. (4) Die Polizei kann personenbezogene Daten auch zur Erstellung polizeilicher Statistiken, zur zeitlich befristeten Dokumentation und zur Vorgangsverwaltung speichern und nutzen. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherheit oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert worden sind, dürfen zu einem anderen Zweck nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ohne ihre Verarbeitung die vorbeugende Bekämpfung oder Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
§ 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von…