Source: http://blog.voranwalt.de/2015/11/05/aetsch-verjaehrung/
Timestamp: 2019-08-18 06:44:20
Document Index: 151905942

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 211', '§ 212', '§ 79', '§ 31', '§ 26', '§ 34']

Ätsch: Straftat & Verjährung! - VORanwalt.de Blog
Vorheriger Frist oder stirb!?
Nächster Mißtrauen gegenüber Anwälten…?
Allgemein, Strategieberatung	 · 5. November 2015
Ätsch: Straftat & Verjährung!
Ätsch: Verjährung! Verjährungen gibt es in jedem Rechtsbereich, auch bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eine Verjährung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht hat zur Folge, dass ein Ereignis / eine Tat als „zu lange her“ behandelt wird, um noch rechtliche Auswirkungen zu haben. Wann das der Fall ist, wann genau ein Täter nicht mehr befürchten muss, für eine Tat / ein Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden zu müssen, ist gesetzlich bestimmt. Unterschieden werden Verfolgungsverjährung“ und „Vollstreckungsverjährung“.
„Verfolgungsverjährung“ meint den Zeitraum, nach dessen Ablauf einer Tat nicht von Polizei, Behörden oder Staatsanwaltschaft mehr nachgegangen wird (z.B. wenn jemand nach einer Tat ins Ausland flieht, um sich der Strafverfolgung zu entziehen). Bei der „Vollstreckungsverjährung“ geht es um jenen Zeitraum, nach dessen Ablauf eine von einer Behörde / einem Gericht rechtskräftig ausgeurteilte Buße / Strafe nicht mehr vollstreckt wird (z.B. wenn ein rechtskräftig Verurteilter seine Strafe nicht antritt, sondern sich in Ausland begibt)
a) Die Verfolgungsverjährung bei Straftaten ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch (StGB), §§ 78 ff. . Sie richtet sich nach der Strafandrohung einer Straftat und beginnt mit Beendigung der Tat. Im Grundsatz:
Höchste angedrohte Strafe Verjährung
Mord, § 211 StGB keine Verjährung
(z.B. Totschlag, § 212 StGB) 30 Jahre
über 10 Jahre Freiheitsstrafe 20 Jahre
5-10 Jahre (z.B. gefährl. Körperverletzg) 10 Jahre
1-5 Jahre (z.B. Diebstahl, Betrug) 5 Jahre
bei den übrigen Taten 3 Jahre
b) Vollstreckungsverjährung bei Straftaten (ab Rechtskraft des konkreten Strafurteils), § 79 StGB. Grundsätze:
Strafe aus dem Urteil Verjährungsfrist
Lebenslange Freiheitsstrafen, keine Verjährung
Sicherungsverwahrung keine Verjährung
Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren 25 Jahre
Freiheitsstrafen von über 5 bis 10 Jahre 20 Jahre
Freiheitsstrafen von über 1 bis 5 Jahre 10 Jahre
Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr 5 Jahre
Geldstrafe über 30 Tagessätzen 5 Jahre
Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen 3 Jahre
a) Bei Ordnungswidrigkeiten ergibt sich die Verfolgungsverjährung aus § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Hier richtet sich die Verfolgungs-verjährung nach dem Höchstmaß der angedrohten Geldbuße. Grundsätze:
Höchstmaß Geldbuße Verfolgungsverjährung
mehr als 15.000 EURO 3 Jahre
mehr als 2.500 EURO 2 Jahre
mehr als 1.000 bis 2.000 EURO 1 Jahr
unter 1.000 EURO 6 Monate
Achtung: Ausnahme § 26 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz:
Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung beträgt die Verfolgungsverjährung 3 Monate, (wenn kein Bußgeldbescheid oder Klageerhebung erfolgte), ansonsten 6 Monate.
b) Die OWiG-Vollstreckungsverjährung, Grundsatz:
Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf gemäß § 34 OWiG nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
Geldbuße Verjährung
mehr als 1.000 EURO 5 Jahre
bis zu eintausend EURO 3 Jahre
Dargestellt wurden hier die grundsätzlichen Verjährungsregeln. Wie überall gibt es Ausnahmen und Sonderregelungen, Unterbrechungen und Ruhen der Verjährung, anwendbar je nach Einzelfall.
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