Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.2007&Aktenzeichen=5%20StR%20446/06
Timestamp: 2013-06-19 10:41:58
Document Index: 189309708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 17.04.2007 - 5 StR 446/06 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 263 StGB; � 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG; � 32 Abs. 1 Satz 1 KWGVors�tzliches Betreiben von Bankgesch�ften ohne Erlaubnis (Begriff der Einlage und bankgesch�ftlicher Bezug; Schutzziele des Kreditwesengesetzes); Betrug durch "Lastschriftreiterei" (Konkurrenzen).
� 349 Abs. 2 StPO; � 32 KWGBetrugstat zu Lasten einer Bank durch Einreichung von Lastschriften trotz Wissens �ber die Unzul�ssigkeit des Lastschriftverfahren f�r bestimmte Kreditgew�hrungen - Anforderungen an ein sog. Einlagengesch�ft - Vorliegen des banktypischen Charakters bei einem Bankgesch�ft
Definition von "Einlage"; Schutzbereich des KWG
NStZ 2007, 647
Wird zitiert von ... (4) BGH, 23.04.2009 - 5 StR 401/08 Betrug in besonders schwerem Fall (Nichtannahme eines besonders schweren Falles; …Die an BGHR KWG � 1 Einlage 2 orientierte Auffassung des Landgerichts unterliegt in der Sache ungeachtet etwas unterschiedlicher Fallgestaltung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift benannten Gr�nden keinen durchgreifenden Bedenken.
BGH, 17.04.2007 - 5 StR 434/06 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.Erg�nzend bemerkt der Senat: Die Annahme eines Versto�es gegen � 32 Abs. 1 Satz 1, � 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG begegnet bei diesem Angeklagten - im Gegensatz zur fr�heren Mitangeklagten B. (vgl. Senatsbeschluss vom heutigen Tage - 5 StR 446/06) - keinen durchgreifenden Bedenken.
BGH, 09.02.2011 - 5 StR 563/10 Gewerbsm��iger Betrieb von Bankgesch�ften (Einlagengesch�ft: F�lligkeit, …Eine Einlage ist dabei regelm��ig dadurch gepr�gt, dass das eingelegte Geld dem damit finanzierten Aktivgesch�ft dient (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06, NStZ 2007, 647).
OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 89/11 Er�ffnung eines Kontos und Aush�ndigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-SystemDer Betrug kann dann - je nach den Umst�nden des Einzelfalles - bereits mit der Zulassung des Bankkunden zur Teilnahme am Lastschriftverkehr (vgl. BGH, BeckRS 2007, 08197;… AG Gera, a.a.O.), mit der Erlangung der Vorbehaltsgutschriften auf dem Konto des Lastschriftgl�ubigers (vgl. BGH, NStZ 2005, 634;… OLG Hamm, a.a.O.) oder mit der Barabhebung der gutgeschriebenen Betr�ge durch den Lastschriftgl�ubiger (…vgl. AG Gera, a.a.O.) vollendet sein.