Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61958
Timestamp: 2018-06-23 06:23:41
Document Index: 78778497

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 13', '§ 83', '§ 82', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 82', '§ 29', '§ 119', '§ 42', '§ 1', '§ 41', '§ 124', '§ 124', '§ 42', '§ 37', '§ 93', '§ 97', '§ 134', '§ 33', '§ 119', '§ 13', '§ 33', '§ 184', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 8', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 161', '§ 1', '§ 143', '§ 211', '§ 303', '§ 119', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 134', '§ 33', '§ 33', '§ 134', '§ 33', '§ 29', '§ 4', '§ 82', '§ 29', '§ 82', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 98', '§ 115']

Nichtoffenlegung ausländischer Zinseinkünfte und ausländischer Rentenbezüge - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.10.2012, FSRV/0114-L/10
Nichtoffenlegung ausländischer Zinseinkünfte und ausländischer Rentenbezüge
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LE, Pensionist, geb. 19XX, whft. in B, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), teilweise iVm § 13 FinStrG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. September 2009, StrNr. 1234,
Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wird gemäß §§ 82 Abs. 3 und 83 Abs. 1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding in den Jahren 2006 und 2007 vorsätzlich durch die Nichterklärung von in den Jahren 2005 und 2006 erzielten ausländischen Kapitalerträgen (Zinsen) im Ausmaß von insgesamt 11.391,11 € (2005: 5.604,85 €; 2006: 5.786,26 €) im Rahmen der von ihm entsprechend den abgabenrechtlichen Bestimmungen einzureichenden Jahreseinkommensteuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 eine Verkürzung an Einkommensteuer iHv. insgesamt 2.847,78 € (2005: 1.401,21 €; 2006: 1.446,57 €) bewirkt und dadurch (jeweils) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Mit Bescheid vom 25. September 2009 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur StrNr. 1234 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe als Abgabepflichtiger im genannten Amtsbereich vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2004 bis 2007 eine Verkürzung an Einkommensteuer iHv. insgesamt 9.711,94 € dadurch bewirkt bzw. für 2008 zu bewirken versucht, dass er in diesem Zeitraum erzielte ausländische Kapitalerträge (Zinsen) iHv. 5.510,69 € (2004), 5.604,85 € (2005), 5.586,26 € (2006), 6.716,09 € (2007) und 6.678,40 € (2008) und weiters, dass er in diesen Jahren eine deutsche Pension (Altersrente) iHv. 15.102,40 €, die zur Progression heranzuziehen und in die Steuererklärungen aufzunehmen gewesen wäre, der Abgabenbehörde nicht mitgeteilt habe, und dadurch (ein) Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 (teilweise) iVm § 13 FinStrG begangen.
Begründend wurde ausgeführt, dass der nach der Aktenlage einen hohen Wissensstand bezüglich der Zinsenbesteuerung im Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und der steuerlichen Behandlung ausländischer Pensionen aufweisende Bf. ab Begründung des inländischen Hauptwohnsitzes im Jahr 2003 verpflichtet gewesen wäre, die ihm auf deutschen Konten bzw. Sparbüchern gutgeschriebenen Zinsen der österreichischen Abgabenbehörde im Wege von Steuererklärungen bekanntzugeben und davon ausgegangen werden könne, dass ihm auch der finanzstrafrechtliche Aspekt seines Handelns entsprechend bekannt gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Nochmals werde (wie bereits im Abgabenverfahren zur StNr. 12) dargestellt, dass das Finanzamt 2005 bzw. Anfang 2006 über die in Deutschland (Sparkasse Passau) angefallenen Kapitalzinserträge informiert gewesen sei. Das Finanzamt habe aber darauf nicht reagiert und insbesondere keine Einkommensteuerformulare, wie in Deutschland üblich, zugeschickt. Damit sei das Finanzamt aber seiner "Holpflicht" nicht nachgekommen und scheine es nun absurd, ihn dafür zu bestrafen.
Die offenbar ordnungsgemäß ermittelte Kapitalzinsertragsbesteuerung werde im Übrigen nicht bestritten.
Es wurde daher vom Bf. beantragt, "die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zurückzuziehen".
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens lediglich dann abzusehen, wenn entweder die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann (lit. a), die Tat kein Finanzvergehen bildet (lit. b), der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld oder die Strafbarkeit des Täters ausschließen oder aufheben (so zB bei Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG), Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (lit. d), oder die Tat(en) im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde (lit. e).
Gemäß § 119 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat der Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften in den Abgabenerklärungen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen.
Gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 bestand für den unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen (vgl. dazu § 1 Abs. 2 EStG 1988) eine Einkommensteuererklärungspflicht etwa dann, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 EStG 1988 vorlagen, und das Einkommen mehr als 10.000,00 € (Veranlagungsjahr 2004: § 124b Z 89 idF BGBl. I 124/2003) bzw. mehr als 10.900,00 € (Veranlagungsjahr 2005: § 124b Z 94 idF BGBl. I 57/2004) betragen hatte.
§ 42 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ordnet einen Erklärungsfall auch für den Fall des Vorliegens von Einkünften gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 (Z 3: nicht im Inland bezogene Kapitalerträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten iSd § 93 Abs. 2 Z 3 leg.cit.) an, es sei denn eine Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ergäbe für diese Einkünfte keine Steuerpflicht.
Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Einkommensteuererklärungen längstens bis zum Ende des Monates April bzw. Juni (elektronische Einreichung) jeden Folgejahres einzureichen.
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, wobei der nach den einzelnen Abgabengesetzen verpflichtenden wahrheitsgemäßen Offenlegung (vgl. § 119 Abs. 2 BAO) insbesondere die vom Abgabepflichtigen (einzureichenden) Abgabenerklärungen dienen.
Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG ist bei vorsätzlichen Finanzvergehen auch der bloße Versuch bzw. jede Beteiligung daran strafbar. Ein derartiger Versuch liegt freilich erst dann vor, sobald der Täter seinen Entschluss, die Tat auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt (vgl. Abs. 2 leg.cit.). In Bezug auf § 33 Abs. 1 FinStrG wird ein Versuch dann vorliegen, wenn sich der Entschluss des die dort genannten Pflichten verletzenden, dies und auch eine Abgabenverkürzung ernsthaft für möglich haltenden und in Kauf nehmenden Täters in einer konkreten Handlung, so zB in der Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung bzw. in der Nichtabgabe einer Erklärung zum gesetzlichen Erklärungstermin, niederschlägt.
Lediglich dann, wenn der Abgabenbehörde - sei es nun aus den Vorjahren, sonstigen Abgabenerklärungen oder Mitteilungen - bereits vor dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist Informationen über einkommensteuerpflichtige, im Rahmen von Erklärungen offenzulegende Sachverhalte in Bezug auf eine konkrete Person vorliegen, auf deren Grundlage bzw. auch ohne Erklärungsabgaben auf Grundlage des § 184 BAO eine Steuerfestsetzung möglich bzw. auch zu erwarten ist, wird ein Erfolgseintritt iSd § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG erst mit der Erlassung des (zu niedrigen) Abgabenbescheides gegeben sein (leg.cit. erster Fall). War dem Finanzamt aber bis zu diesem Zeitpunkt über eine Veranlagungspflicht auslösende Einkommensvorgänge beim Steuerpflichtigen nichts bekannt, so liegt bereits mit der Nichteinhaltung des gesetzlichen Abgabetermins eine vollendete Abgabenhinterziehung in der Form des § 33 Abs. 3 lit. a zweiter Fall FinStrG vor.
Vorsätzlich iSd § 33 Abs. 1 FinStrG handelt nicht nur der willentlich oder absichtlich [vgl. dazu § 5 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)] in Bezug auf die Verwirklichung des einerseits in der Verletzung der genannten Pflichten und andererseits dem Eintritt der Abgabenverkürzung gelegenen Tatbildes Handelnde, sondern (bereits) derjenige, der sowohl eine (abgabenrechtliche) Pflichtverletzung als auch den Taterfolg (dem Grunde nach) zumindest ernsthaft für möglich hält, sich damit jedoch (billigend) abfindet und - dennoch - sich entschließt tatbildmäßig zu agieren bzw. so auch handelt (§ 8 Abs. 1 FinStrG; bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es jedoch nicht und reicht selbst eine bewusste Gleichgültigkeit aus, beim Handelnden einen bedingten Vorsatz herzustellen.
Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich hingegen (bloß) der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die in § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat (lediglich) fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.
Ob eine objektiv erwiesene Tat mit dem für sie erforderlichen (auf eine innere Vorstellung des Handelnden zurückgehenden) Vorsatz oder bloß fahrlässig bzw. überhaupt nicht schuldhaft begangen wurde oder nicht, erschließt sich insbesondere für den Fall, dass ein umfassendes, dh. auch subjektives Tateingeständnis nicht vorliegt, letztlich aus dem gesamten äußeren Erscheinungsbild der Tat bzw. auch aus der Gesamtsituation des Täters.
Aufgrund der bisher gegebenen Erhebungs- bzw. Aktenlage (genannten StrNr.; StNr. 0000) ergibt sich für die über die vorliegende, form- und fristgerecht erhobene Beschwerde zu treffende Sachentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG nachfolgender - entscheidungserheblicher - Sachverhalt:
Der die deutsche Staatsbürgerschaft aufweisende Bf., der seit April 2001 auch eine inländische Pension bezieht, verfügt seit Juni 2003 über einen Wohnsitz im Bereich des einschreitenden Finanzamtes (Aufgabe des deutschen Wohnsitzes bzw. Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Österreich mit Ende September 2003; vgl. § 1 Abs. 2 EStG 1988). Im Laufe des Jahres 2008 erlangte das Wohnsitzfinanzamt im Zuge der Auswertung von EU-Zinszahlungskontrollmitteilungen für die Jahre 2005, 2006 erstmals Kenntnis davon, dass der Bf. in den genannten Jahren außer den inländischen Pensionseinkünften auch noch ausländische Kapitaleinkünfte in Form von Zinserträgen bei der Sparkasse Passau erzielt hat und erging am 10. Februar 2009 - unter Bezugnahme auf die ausländischen Kontrollmitteilungen (für 2005, 2006) - ein (abgabenbehördliches) Auskunftsersuchen iSd § 143 BAO, mit dem der Bf. ersucht wurde, seine ausländischen Kapitalerträge für den genannten Zeitraum "und die Vorjahre" bekanntzugeben und diesbezügliche Angaben mittels geeigneter Unterlagen zu belegen.
Am 19. (Einlangen der Jahreserklärungen 2005 bis 2008 beim Finanzamt) und 20. Februar 2009 (Einlangen der Jahreserklärung 2004) reichte der Bf. Einkommensteuererklärungen für die genannten Jahre beim Finanzamt ein und erklärte darin, neben ausländischen (deutschen) Kapitaleinkünften (KZ 754 der Erklärung) von 3.315,50 € (2004); 1.833,80 € (2005); 3.994,30 € (2006); 6.716,10 € (2007) und 6.678,50 € (2008) unter der KZ 440 (in den Einkünften nicht enthaltene, unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Einkünfte) deutsche Pensionseinkünfte im Ausmaß von je 15.102,40 € (2004 bis 2007) bzw. 15.281,10 € (2008). Mit Schreiben vom 30. Mai 2009 wurden (zu den bezeichneten ausländischen Kapitaleinkünften) Kapitalertragsjahresbescheinigungen der jeweiligen deutschen Bankinstitute dem Finanzamt übermittelt und waren darin, dem Bf. zuzurechnende Zinserträge von 5.510,69 € (2004); 5.604,85 € (2005); 5.786,26 € (2006); 6.716,10 € (2007) und 6.678,50 € (2008) ausgewiesen.
Mit Abgabenbescheiden, jeweils vom 15. Juni 2009, führte das Finanzamt - entsprechend den vorstehenden Angaben - beim Bf. zur StNr. 12 Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2008 durch und setzte die (jeweilige) Jahressteuer (= Nachforderung) mit 1.889,17 € (2004); 1.876,98 € (2005); 1.941,21 € (2006); 2.018,89 € (2007) und 1.985,69 € (2008) fest (Fälligkeit jeweils am 22. Juli 2009).
Die vorgenannten Abgaben wurden laut Verrechnungskonto zur genannten StNr. am 17. Juli 2009 gemäß §§ 211, 214 BAO entrichtet.
Am 6. Juni 2011 ergingen, nach jeweiliger, vom Bf. angeregter, amtswegiger Wiederaufnahme der oa. Abgabenverfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO, neue Sachbescheide, mit denen in Bezug auf die genannten Veranlagungszeiträume die Einkommensteuer - unter jeweils unveränderter Übernahme der bisher festgestellten deutschen Kapitaleinkünfte - mit 1.477,67 € (2004); 1.499,31 € (2005); 1.564,22 € (2006); 1.964,86 € (2007) und 1.933,01 € (2008) neu festgesetzt wurde.
Auf Grundlage dieser bisherigen im Abgabenverfahren getroffenen Feststellungen kann - auch ohne weitere finanzstrafbehördliche Vorerhebungen - für Zwecke des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens davon ausgegangen werden, dass, indem hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2004 bis 2007, jeweils unter Verletzung der gemäß §§ 119 BAO, 42 Abs. 1 Z 3, 4 EStG 1988 idgF für den Bf. bestehenden Erklärungs- bzw. Offenlegungspflichten, Einkommensteuern für die Jahre 2004 bis 2007 iHv. insgesamt 6.406,06 € (2004: 1.377,67 €; 2005: 1.499,31 €; 2006: 1.446,57 € und 2007: 1.964,86 €) iSd § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG verkürzt worden waren, vom Verdacht einer objektiven Tatbildlichkeit bzw. einer jeweils (vollendeten) Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs. 1 FinStrG ausgegangen werden.
Anders verhält es sich mit der Sachlage in Bezug auf den im Erstbescheid ebenfalls ausgesprochenen Verdacht gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für das Veranlagungsjahr 2008, wo schon angesichts der oa. Erklärungsdaten - die Einreichung der maßgeblichen, zutreffenden und auch der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegten Jahreserklärung erfolgte innerhalb der Frist des § 134 Abs. 1 BAO - bzw. mangels der Feststellbarkeit von Ausführungs- bzw. ausführungsnahen Handlungen ein entsprechender Tatverdacht iSd §§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG nicht erkannt werden kann.
Hinweise auf einen entsprechenden, zumindest bedingten Vorsatz iSd der bezogenen Bestimmung nahelegenden Wissensstands des Bf. bietet - wie bereits von der Erstbehörde in ihrer Entscheidungsbegründung zutreffend ausgeführt - dessen bisher aktenkundiges Verhalten im Abgabenverfahren. So hat der steuerlich unvertretene Bf. durch zahlreiche zur StNr. 0000 erstattete Rechtsmittel und sonstige Eingaben, insbesondere auch durch seine Angaben in den von ihm eingereichten Jahreseinkommensteuererklärungen für 2004 bis 2008, in denen ja nicht nur - die für die Jahre 2005, 2006 und Vorjahre geforderten - Offenlegungen zu (ausländischen) Kapitaleinkünften (KZ 754), sondern, entsprechend der geltenden Rechtslage, auch solche zu ausländischen, unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Einkünfte (KZ 440; vgl. Wortlaut der Kennziffer) gemacht wurden, gezeigt, dass er offenbar über ein entsprechendes Basiswissen hinsichtlich der steuerrechtlichen Relevanz bestimmter, seine Einkommenssituation betreffende Sachverhalte verfügt. Auch ansonsten vermittelt die Aktenlage zur StNr. 12 (vgl. zB Beantwortung der Auskunftsersuchen vom 14. Februar und vom 30. Mai 2009; Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 vom 27. Juni; Vorlageantrag vom 17. August 2009; Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 8. Februar 2010) durchaus den Eindruck, dass sich der Bf. nicht bloß oberflächlich, sondern genau mit der für ihn relevanten Steuerrechtslage auseinandergesetzt hat und zeigten seine Vorgangsweisen insgesamt ein nicht unbeträchtliches Maß an Fachkenntnis. Aus all diesem kann nun mit der für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erforderlichen Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden, dass ihm auch bereits zu den jeweiligen Tatzeitpunkten (vgl. § 33 Abs. 3 lit. a zweiter Fall FinStrG bzw. § 134 BAO) sowohl die von ihm - unbeschadet allfälliger Veranlassungen der Abgabenbehörde - aus Eigenem wahrzunehmende abgabenrechtliche Offenlegungspflicht, als auch die Möglichkeit einer, sich aus seinem Nichttätigwerden resultierenden Verkürzung an Einkommensteuer so weit bekannt war, dass er auch die Verwirklichung des Tatbildes des § 33 Abs. 1 FinStrG zumindest ernstlich für möglich gehalten hat. Wenngleich umgekehrt derzeit auch nicht mit letzter Sicherheit bzw. völlig ausgeschlossen werden kann, dass der Bf. diesen strafrechtlichen Erfolg seiner Handlungsweisen aber nicht wollte, sondern letztlich im (falschen) Vertrauen darauf, dass eine Pflichtverletzung und/oder eine Abgabenverkürzung nicht eintreten werde, gehandelt hat, kann, indem die bisherige Sachlage ebenso auch in diesem Verfahrensstadium nicht zu vernachlässigende Hinweise dafür bietet, dass der durchaus mit einer entsprechender Sachkenntnis und einer realistischen Einschätzungsgabe ausgestattete Bf. das Risiko einer rechtswidrigen tatbildmäßigen Vorgangsweise eben erkannt und abgewogen hat, sich aber letztlich mit den potentiellen Folgen seines Tuns billigend abgefunden und dennoch von einer zeitnahen abgabenrechtlichen Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse Abstand genommen hat. Daran vermag auch die zumindest in diesem Verfahrensstadium als Schutzbehauptung zu qualifizierende Argumentation, die Abgabenbehörde habe ja ohnehin von den ausländischen Kapitaleinkünften gewusst und eben - aus der (nicht zutreffenden) Sicht des Bf. - nicht darauf (durch die Zusendung von Abgabenerklärungen) reagiert ("Holschuld"), etwas zu ändern, zumal ja selbst Derartiges ein für einen bedingten Vorsatz erforderliches "Ernstlich-für-möglich-Halten", geht man nicht von einer entsprechenden, angesichts der Gesamtumstände aber eher unwahrscheinlich erscheinenden (falschen) Gewissheit aus, nicht schon notwendigerweise ausschließen würde.
Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 2010 (zur Anwendbarkeit vgl. § 4 FinStrG) macht sich der Täter eines Finanzvergehens insoweit (nachträglich) straffrei, als er die Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Vorschriften zuständigen Behörde darlegt. War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden, tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für Verkürzungsausmaß bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge den Abgabevorschriften entsprechend entrichtet werden (vgl. Abs. 2 leg.cit.).
Dem Eintritt der (nachträglichen) Straffreiheit (vgl. § 82 Abs. 3 lit. c letzter Fall FinStrG) steht gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG ua. die vorherige, dem Anzeiger allerdings bekannt gewordene (behördliche) Tatentdeckung entgegen. Ist beispielsweise die konkrete Tat (vgl. dazu VwGH vom 21. März 2002, 2001/16/0471 - ÖJZ 2004/72, 20 F) durch eine der Behörde vorliegende Mitteilung bereits bekannt, so bedarf es, um eine nachfolgende rechtzeitige (strafbefreiende) Selbstanzeige auszuschließen, zusätzlich der Bekanntgabe des konkreten Sachverhaltes an den Anzeiger, wobei insbesondere auf die vorliegende(n) Mitteilung(en) hinzuweisen sein wird.
Indem nun die nach dem (abgabenbehördlichen) Auskunftsersuchen vom 10. Februar 2009 unter Bezugnahme auf Kontrollmitteilungen über ausländische Zinserträge für die Jahre 2005 und 2006 für diese beiden Veranlagungsperioden eingereichten Jahreserklärungen (in Verbindung mit den am 30. Mai 2009 eingereichten Kapitalertragsjahresbescheinigungen) nicht nur die ausländischen Kapitaleinkünfte, sondern auch die ebenfalls für das Ausmaß der Steuerpflicht bedeutsamen ausländischen Rentenbezüge dar- bzw. offengelegt wurden, liegt, da die betreffenden Abgaben innerhalb der in den jeweiligen Abgabenbescheiden genannten Frist entrichtet wurden, bezüglich der - auf Verdachtsebene - dem Bf. anzulastenden Hinterziehung von Einkommensteuer von insgesamt 593,53 € (2005: 475,88 €; 2006: 117,55 €) jeweils der bereits einer Maßnahme gemäß §§ 82 Abs. 3, 83 Abs. 1 FinStrG entgegenstehende Strafaufhebungsgrund einer (strafbefreienden) Selbstanzeige vor.
Hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid ebenfalls vorgeworfenen Einkommensteuerhinterziehung für 2007 iHv. 2.018,89 € (nunmehr 1.964,86 € laut neuem Sachbescheid vom 6. Juni 2011) liegt, da nicht von einer dem Anzeiger bekanntgemachten Tatentdeckung iSd § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG ausgegangen werden kann, zur Gänze der einer bescheidmäßigen Verfahrenseinleitung wegen § 33 Abs. 1 FinStrG entgegenstehende Strafaufhebungsgrund des § 29 FinStrG aF vor.
Ob der Bf. tatsächlich die ihm anhand der bisherigen Erhebungsergebnisse zur Last zu legenden Finanzvergehen tatsächlich begangen hat oder nicht (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf - entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen der §§ 115 ff FinStrG - die Möglichkeit einzuräumen sein wird, seinen Sach- und Rechtstandpunkt entsprechend zu vertreten, vorbehalten.
Verdacht, Abgabenhinterziehung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Selbstanzeige
Findok-Nr: 61958.1, aufgenommen am: 16.11.2012 08:31:56, Dokument-ID: 56e1405e-ed67-46ef-973e-786a9d5b4a6c, Segment-ID: 8172a9ff-251a-4e67-bc56-5e5c44f6cf95