Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12066.htm
Timestamp: 2018-11-15 14:44:09
Document Index: 368744559

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 37', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 3', '§ 4', '§ 55', '§ 3', '§ 4', '§ 163', '§ 3', '§ 1', '§ 252', '§ 3', '§ 273', '§ 3', '§ 3', '§ 229', '§ 3', '§ 11', '§ 50', '§ 3', '§ 50', '§ 3', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 86', '§ 3', '§ 279', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 70', '§ 3', '§ 71', '§ 3', '§ 73', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 82', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 264', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 166', '§ 170', '§ 291', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

§ 3 SGB VI Sonstige Versicherte Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
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§ 3 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
§ 3 hat 11 frühere Fassungen und wird in 46 Vorschriften zitiert
1Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,
für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56),
in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,
in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten,
in der sie sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden, wenn sich der Einsatzunfall während einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer 2 versicherungspflichtig waren,
für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II,
für die sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn dieser Zahlung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II,
für die sie Vorruhestandsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.
2Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem oder den Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, gelten als nicht erwerbsmäßig tätig; sie sind insoweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig. 3Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbständig tätig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig. 4Wehrdienstleistende oder Zivildienstleistende, die für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weitererhalten oder Leistungen an Selbständige nach § 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, sind nicht nach Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig; die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen als nicht unterbrochen. 5Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. 6Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 und 4 erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.
Text in der Fassung des Artikels 5 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 3 SGB VI
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 5 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
aktuell vorher 01.11.2015 Artikel 3 Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 14 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)
aktuell vorher 30.12.2008 Artikel 3 Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
vom 22.12.2008 BGBl. I S. 2959
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.08.2006 Artikel 4 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
aktuell vor 01.08.2006 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 3 SGB VI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 SGB VI Beschäftigte (vom 01.01.2018)
... nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4 . Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen ...
§ 4 SGB VI Versicherungspflicht auf Antrag (vom 05.07.2017)
... (3) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die 1. eine der in § 3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach ... 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind, 2. nur deshalb ...
§ 53 SGB VI Vorzeitige Wartezeiterfüllung
... sind, die als Pflichtbeiträge gelten, oder 2. Pflichtbeiträge aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder ...
§ 55 SGB VI Beitragszeiten
... als Pflichtbeiträge gelten, oder 2. Pflichtbeiträge, für die aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen Beiträge gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten, ...
§ 163 SGB VI Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (vom 01.01.2015)
... als beitragspflichtige Einnahme. Für Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld ...
... Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die ...
§ 252 SGB VI Anrechnungszeiten (vom 01.01.2013)
... tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen ...
§ 273 SGB VI Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
... anschließt. (5) Für Beschäftigte, die am 31. Dezember 1993 nach § 3 der Satzung der damaligen Bundesbahn-Versicherungsanstalt bei diesem Versicherungsträger ...
AAÜG-Änderungsgesetz (AAÜG-ÄndG)
G. v. 11.11.1996 BGBl. I S. 1674
Artikel 1 AAÜG-ÄndG Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
... Satz 1 Nr. 2 so lange gezahlt, wie die Versorgungsleistung sonst zugestanden hätte; § 3 Satz 1 Nr. 3, 4 und § 229a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie § 3 sind ...
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)
Artikel 3 G. v. 25.07.1991 BGBl. I S. 1606, 1677; zuletzt geändert durch Artikel 19 Abs. 9 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
§ 11 AAÜG Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung (vom 23.06.2006)
§ 50a BeamtVG Kindererziehungszuschlag (vom 01.07.2014)
... der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente ...
§ 50b BeamtVG Kindererziehungsergänzungszuschlag
... oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres a) mit ...
§ 50d BeamtVG Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
... War ein Beamter nach § 3 Satz 1 Nr. 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil er einen ... Abs. 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen ...
neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.06.2018 BGBl. I S. 840
§ 25d BVG (vom 01.01.2018)
... Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 1 des Gesetzes über die ...
neugefasst durch B. v. 23.01.2006 BGBl. I S. 152; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3906
... und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind ...
... Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben melden die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind; dabei sind Dienstzeiten bis zum 31. Dezember 2024 im Beitrittsgebiet ...
§ 86 EStG Mindesteigenbeitrag (vom 31.07.2014)
... die nicht erwerbsmäßig ausgeübte Pflegetätigkeit einer nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch rentenversicherungspflichtigen Person ist ...
... „§ 279e Beitragszahlung von Pflegepersonen". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach Nummer 1 folgende Nummer ...
RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung (RVWZPauschBeitrV)
V. v. 21.12.1998 BGBl. I S. 3831; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 7 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061
§ 1 RVWZPauschBeitrV Geltungsbereich (vom 18.12.2007)
... besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden und nach § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig in der ...
§ 70 SVG (vom 01.07.2014)
... der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine ...
§ 71 SVG
... oder Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres a) mit ...
§ 73 SVG
... War ein Berufssoldat nach § 3 Satz 1 Nr. 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil er einen ... 70 Abs. 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen ...
... Versorgungseinrichtung in der Höhe, wie sie bei Eintritt von Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wären. Die von den in § ...
... der beitragspflichtigen Einnahmen für Zeiten vor dem 1. Januar 2017 nach den §§ 3 und 166 des Sechsten Buches in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung. Die ... in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung führt oder ein Ausschlussgrund nach § 3 Satz 2 oder 3 des Sechsten Buches eintritt. (6) Für Pflegepersonen im Sinne des ...
§ 47a SGB V Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen (vom 01.01.2016)
... Versorgungseinrichtung, wie sie bei Eintritt von Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten ...
Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens (vom 01.01.2018)
... Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, ...
§ 23 SGB IV Fälligkeit (vom 01.01.2017)
... zu entrichten sind. Die erstmalige Fälligkeit der Beiträge für die nach § 3 Satz 1 Nr. 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das ... die Beihilfe. (2) Die Beiträge für eine Sozialleistung im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 3 des Sechsten Buches einschließlich Sozialleistungen, auf die die Vorschriften des Fünften und des Sechsten ...
Artikel 1 AltvVerbG Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 BetrRSG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 BetrRSG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 16 BwRefBeglG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 1 Absatz 4 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetzes beurlaubt worden ...
... tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind." 24. § 264b wird wie ...
... (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Satz 1 Nummer 3a wird wie folgt gefasst: „3a. für die sie von einem ... die Wörter „oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a" eingefügt und werden die Wörter „dieser Vorschrift" ...
Artikel 2 SGBIIuaÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Satz 1 Nr. 3a zweiter Halbsatz wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe d wird ...
... (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Satz 1 Nummer 3 werden das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort ...
... Versorgungseinrichtung in der Höhe, wie sie bei Eintritt von Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten ...
Artikel 3 UntBeschG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 38a des Neunten Buches" eingefügt. 2. In § 3 Satz 5 wird nach der Angabe Nr. 2" die Angabe oder 3" eingefügt. ...
Artikel 4 ArbGrdFortG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... § 3 Satz 1 Nr. 3a erster Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche ...
Artikel 3 USGuSoldGNRG Folgeänderungen
... (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Satz 4 werden die Wörter „Leistungen für Selbständige nach § 13a" ...
... § 3 Satz 1 Nummer 3a, § 166 Absatz 1 Nummer 2d und § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d des ...
... 291c wie folgt gefasst: „§ 291c (weggefallen)". 2. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach dem Wort ... tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind." bb) Folgender Satz wird ...
Artikel 14 PNG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... (BGBl. I S. 1601) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1a werden vor dem Komma am Ende ein ...
... die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen für Zeiten vor dem 1. Januar 2017 nach den §§ 3 und 166 des Sechsten Buches in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung. Die dabei ... Buches in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung führt oder ein Ausschlussgrund nach § 3 Satz 2 oder 3 des Sechsten Buches eintritt. (6) Für Pflegepersonen im Sinne des § 44 Absatz 2 gelten die ...
... (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 1a wird wie folgt gefasst: ...
RV-Pauschalbeitragsverordnung
V. v. 30.10.1991 BGBl. I S. 2055; aufgehoben durch Artikel 21 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057
§ 1 RVPauschBeitrV Geltungsbereich
... die auf Grund gesetzlicher Pflicht Grenzschutzdienst leisten (Dienstleistende) und nach § 3 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung ...
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