Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=07.08.2001&Aktenzeichen=8%20A%2001.40004
Timestamp: 2019-04-22 09:07:37
Document Index: 282668792

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 29', 'Art. 22', '§ 17', '§ 40', '§ 75']

VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004 - dejure.org
VwGO § 48 Abs. 1; BNatSchG § 29 Abs. 1; BayVwVfG Art. 22; FStrG § 17 Abs. 6c
Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände gegen unterlassene Beteiligung in Planfeststellungsverfahren - Verwirkung
Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände gegen die unterlassene Beteiligung in Planfeststellungsverfahren; Entscheidung eines zur Mitwirkung berechtigten Verbandes innerhalb einer angemessenen Frist als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben; Mitwirkung an Beteiligungsverfahren anderer Naturschutzverbände
NVwZ-RR 2002, 426
Nach dieser Rechtsprechung würde viel dafür sprechen, dass das Widerspruchsrecht als verwirkt anzusehen ist, wenn der betroffene Verband entweder sichere Kenntnis von dem Planfeststellungsbeschluss oder der Genehmigung erlangt hat oder hätte erlangen müssen und nicht binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung oder Kennenmüssen Klage bzw. Widerspruch erhoben hat oder wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. August 2001 - 8 A 01.4004 - NVwZ-RR 2002, 426f.).
Der andere Beteiligte müsste aufgrund dieser Umstände darauf vertrauen dürfen, dass das Klagerecht nach so langer Zeit nicht mehr geltend gemacht wird, er muss tatsächlich darauf vertraut haben und infolge dessen Dispositionen getroffen haben bzw. es muss ihm durch die nunmehrige Ausübung des Klagerechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen (vgl. z.B. BayVGH, Urt. v. 7.8.2001, 8 A 01.40004, NVwZ-RR 2002, 426;… BVerwG, Urt. v. 10.8.2000, 4 A 11/99, BayVBl 2001, 727; Eyermann, VwGO, vor § 40, RdNr. 23, § 75 RdNr. 22 m.w.N.).
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG…, Urteil vom 7.2.1974 - III C 115.71 - juris Rn. 18; BayVGH, Urteil vom 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - VGHE 54, 130 m. w. N. - juris Rn. 21).
Das ist namentlich der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BayVGH, U.v. 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - VGHE 54, 130 m.w.N. - juris Rn. 21).
VG München, 09.10.2013 - M 5 K 13.1949
Verwirkung; Klagerecht; formlose Rechtsbehelfe; unterbliebener förmlicher …
Das ist namentlich der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BayVGH, U.v. 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - VGHE 54, 130 m.w.N.).
Das ist namentlich der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwGE 44, 339/343 ff; 52, 16/25; 69, 227/237; BayVGH vom 7.8.2001 Az. 8 A 01.40004).