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Timestamp: 2018-03-24 20:43:30
Document Index: 15778239

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 30', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 35']

A M T S B L A T T. Landkreis Eichstätt FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Freitag, 25. Juli Nr. - PDF
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1 A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT Gemeinsam herausgegeben vom Landkreis und der Stadt Eichstätt Eichstätt Druck: Hausdruck Landratsamt Freitag, 25. Juli Nr I n h a l t : 146 Stellenausschreibungen 147 Jagd- und Schonzeiten für Wildgänse 148 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO Vollzug der Baugesetze; 149 Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (Errichtung und Betrieb) Antragsteller: Dipl.-Ing. Gerhard Geißler, Hartheimer Weg 15, Wackerstein Anlage: Erweiterung des bestehenden Masthähnchenbetriebes mit derzeit genehmigten Tierplätzen durch den Neubau eines zweiten Stalles mit maximal Tierplätzen auf einen Gesamttierbestand von bis zu Tierplätzen Standort: Fl.Nr. 218 Gemarkung Wackerstein, Gemeinde Pförring 150 Satzung der Großen Kreisstadt Eichstätt über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 42 Spitalstadt 151 Vollzug der Baugesetze; 12. Änderung des Flächennutzungsplans mit Änderung Bebauungsplans Nr. 10 BA II/1 Sportanlagen Seidlkreuz und 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 47 Seidlkreuz Ost im Parallelverfahren hier: Terminabsage der Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB 152 Aufhebungssatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Marktes Altmannstein für den Ortsteil Pondorf (Entwässerungssatzung - EWS Pondorf) () 153 Aufhebungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Altmannstein für den Ortsteil Pondorf () Satzung zur Änderung der Satzung über die Anlagen der Entwässerungseinrichtungen des Marktes Altmannstein Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Altmannstein (Entwässerungssatzung EWS) für das "Obere Schambachtal" 156 Entschädigungssatzung für den Zweckverband Burgsalacher Juragruppenwasserversorgung 157 Aufgebot von Sparkassenbüchern und sonstigen Sparurkunden () 158 Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern und sonstigen Sparurkunden () Bekanntmachungen des Landratsamtes 146 Stellenausschreibungen Landkreis Eichstätt Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Hochbauverwaltung des Landkreises Eichstätt eine/n Maler/in sowie zur Unterstützung der Hausmeiter an den Landkreisschulen und zur Überprüfung der elektrischen Anlagen nach BGV A3 eine/n Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik. Das jeweilige - zunächst auf 2 Jahre befristete - Beschäftigungsverhältnis richtet sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). Die Eingruppierung erfolgt nach Entgeltgruppe 5 (Maler/in) bzw. nach Entgeltgruppe 6 (Elektroniker/in) Ihre schriftliche Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis spätestens zum an das Landratsamt Eichstätt, Personalstelle Residenzplatz 1, Eichstätt oder als PDF an 147 Jagd- und Schonzeiten für Wildgänse Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in einer Mitteilung an die Kreisverwaltungsbehörden am darauf hingewiesen, dass in Bayern die Nilgans dem Jagdrecht mit einer Jagdzeit unterstellt wurde ( 18 Nr. 2, 19 Abs. 3 Satz 2 (neu) AVBayJG). Zusätzlich wurden die Jagdzeiten von Grauund Kanadagans angepasst ( 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g AVBayJG). Die Jagdzeit wurde für alle drei Arten einheitlich vom 01. August bis 15. Januar festgelegt. Diese Änderungen treten am in Kraft. Die Verordnungsänderung wird in Kürze im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 13, 2014) veröffentlicht werden. Des Weiteren gilt bis zum die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Eichstätt zur Aufhebung der Schonzeit von Graugänsen zur Wildschadensverhütung in der Zeit vom bis für Jagdreviere im Landkreis Eichstätt mit Getreideanbauflächen, auf denen Wildschäden durch Graugänse zu befürchten sind (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom ).
2 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt Nr. 30 vom 25. Juli 2014 Seite: Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO Vollzug der Baugesetze; Das Landratsamt Eichstätt hat dem Bauherren Herrn Josef Plank, St.-Konrad-Straße 5, Attenzell auf dem Grundstück Fl.Nr. 87/2 der Gemarkung Attenzell, am folgende Baugenehmigung (42 BVNr B) erteilt: Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen fünf Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens hat keine aufschiebende Wirkung ( 212a Abs. 1 BauGB in der Fassung vom BGBl. I Seite 2141 ff). Auf Antrag kann das Landratsamt Eichstätt oder das Gericht in der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Hinweise: Im vorliegenden Fall sind mehr als 20 Beteiligte bzw. beteiligte Nachbarn vorhanden. Das Landratsamt Eichstätt macht daher von der Möglichkeit des Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayer. Bauordnung Gebrauch, an Stelle einer Einzelzustellung der Baugenehmigung an jeden Nachbarn/ Beteiligten die Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung bekanntzugeben. Mit dem Tag der Bekanntmachung des verfügenden Teils der Baugenehmigung im Amtsblatt für den Landkreis Eichstätt gilt die Zustellung der Baugenehmigung als bewirkt. Die genehmigten Planunterlagen können beim Bauamt des Landratsamtes Eichstätt in Eichstätt, Residenzplatz 2, Zimmer 235 und bei der, Gemeinde Kipfenberg, Marktplatz 2, Kipfenberg während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Landratsamt Eichstätt, gez. S c h r e i b e r, Leiter der Bauverwaltung 149 Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (Errichtung und Betrieb) Antragsteller: Dipl.-Ing. Gerhard Geißler, Hartheimer Weg 15, Wackerstein Anlage: Erweiterung des bestehenden Masthähnchenbetriebes mit derzeit genehmigten Tierplätzen durch den Neubau eines zweiten Stalles mit maximal Tierplätzen auf einen Gesamttierbestand von bis zu Tierplätzen Standort: Fl.Nr. 218 Gemarkung Wackerstein, Gemeinde Pförring Mit Bescheid vom , Sg. 44 Az erteilte das Landratsamt Eichstätt Herrn Gerhard Geißler die Genehmigung zur Erweiterung des bestehenden Masthähnchenbetriebes mit derzeit genehmigten Tierplätzen durch den Neubau eines zweiten Stalles mit maximal Tierplätzen auf einen Gesamttierbestand von bis zu Tierplätzen. Hiermit wird der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung nach 10 Abs. 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und 21 a 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) öffentlich bekannt gemacht. Gegenstand der Genehmigung 1. Herr Dipl.-Ing. Gerhard Geißler, Hartheimer Weg 15, Wackerstein erhält nach näherer Bestimmung der Nr. I.2 und unter den Auflagen und Bedingungen der Nr. II. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des bestehenden Masthähnchenbetriebes mit derzeit genehmigten Tierplätzen durch den Neubau eines zweiten Stalles mit maximal Tierplätzen auf einen Gesamttierbestand von bis zu Tierplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 218 der Gemarkung Wackerstein, Gemeinde Pförring. 2. Eine Ausnahmegenehmigung für die Abweichung von den baurechtlichen Abstandsflächen wurde erteilt. 3. Der Genehmigung liegen die unter Punkt 2 des Genehmigungsbescheides erwähnten, mit Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Eichstätt vom versehenen Planunterlagen und Beschreibungen zugrunde. Der Bescheid wurde mit Nebenbestimmungen versehen. 4. Die Genehmigung schließt gemäß 13 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Baugenehmigung ein. 5. Die Kosten des Genehmigungsverfahrens hat Herr Dipl.-Ing. Gerhard Geißler, Hartheimer Weg 15, Wackerstein zu tragen. Der Genehmigungsbescheid enthält folgende R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungs-gerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Immissionsschutzrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig.
3 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt Nr. 30 vom 25. Juli 2014 Seite: 3 - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides einschließlich seiner Nebenbestimmungen, dessen Begründung und den dazugehörigen Antragsunterlagen kann in der Zeit von Montag, bis einschließlich Montag, bei folgenden Stellen eingesehen werden: 1. Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 2, Eichstätt, I. Stock, Zimmer-Nr. 131 (Mo. - Do Uhr und bis Uhr, Fr Uhr), 2. Markt Pförring, Marktplatz 1, Pförring (Mo. - Fr. 8:00-12:00 Uhr, Di. 13:00-18:00 Uhr, Do. 15:00-17:00 Uhr) Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid sowohl gegenüber denjenigen, die Einwendungen erhoben haben als auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungs-bescheides gilt entsprechend. Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der Klagefrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landratsamt Eichstätt, Sachgebiet 44, Eichstätt schriftlich angefordert werden (Montag, bis einschließlich Mittwoch, ). Eichstätt, den 23. Juli 2014 Landratsamt Eichstätt gez. O t t e, Regierungsrätin Bekanntmachungen der Stadt Eichstätt 150 Satzung der Großen Kreisstadt Eichstätt über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 42 Spitalstadt Aufgrund von 17 Abs. 1 Satz 3, 16 Abs. 1 und 14 Abs.1 BauGB erlässt die Stadt Eichstätt folgende Satzung: 1 Zu sichernde Planung In der Sitzung vom hat der Stadtrat die mit Satzung vom erlassene Veränderungssperre für die Grundstücke Flst.-Nr. 814 (Teilfläche) Flst.-Nr. 815 Flst.-Nr. 817 Flst.-Nr. 818 Flst.-Nr. 819 Flst.-Nr. 820 Flst.-Nr. 852/4 (Teilfläche) Flst.-Nr (Teilfläche) Flst.-Nr. 1867/2 Flst.-Nr. 1867/32 Flst.-Nr. 1867/42 Flst.-Nr. 1867/47 Flst.-Nr. 1867/48 jeweils der Gemarkung Eichstätt (siehe Anlage) mit Satzungsbeschluss um ein Jahr verlängert. 2 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von einem Jahr, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan Nr. 42 Spitalstadt rechtsverbindlich wird. Hinweis: Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns hinaus, so ist den Betroffenen für den dadurch entstandenen Vermögensnachteil eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten ( 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung bei der Stadt Eichstätt schriftlich beantragt ( 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB). Auf die Vorschriften des 18 Abs.2 Sätze 2 und 3BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach 18 BauGB und des 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen Eichstätt, den gez. Andreas S t e p p b e r g e r, Oberbürgermeister 151 Vollzug der Baugesetze; 12. Änderung des Flächennutzungsplans mit Änderung Bebauungsplans Nr. 10 BA II/1 Sportanlagen Seidlkreuz und 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 47 Seidlkreuz Ost im Parallelverfahren hier: Terminabsage der Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB B e k a n n t m a c h u n g Die für Montag, den 28. Juli 2014 um Uhr im Amtsblatt Nr. 29 bekannt gemachte frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Bürgerbeteiligung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen für die Erweiterung und Entwicklung der bestehenden Sportanlagen Seidlkreuz und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung muss wegen Terminüberschneidungen abgesagt werden. Ein Ersatztermin nach den Sommerferien wird noch bekannt gegeben. Eichstätt, den gez. Andreas S t e p p b e r g e r, Oberbürgermeister Bekanntmachungen anderer Behörden 152 Aufhebungssatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Marktes Altmannstein für den Ortsteil Pondorf (Entwässerungssatzung - EWS Pondorf) Der Marktgemeinderat Altmannstein erlässt folgende Aufhebungssatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage
4 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt Nr. 30 vom 25. Juli 2014 Seite: 4 des Marktes Altmannstein für den Ortsteil Pondorf (Entwässerungssatzung EWS Pondorf) vom : 1 Aufhebung Die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Marktes Altmannstein für den Ortsteil Pondorf (Entwässerungssatzung - EWS Pondorf) vom in der zur Zeit gültigen Fassung wird aufgehoben. 2 In-Kraft-Treten Diese Aufhebungssatzung tritt zum in Kraft. 153 Aufhebungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Altmannstein für den Ortsteil Pondorf Der Marktgemeinderat Altmannstein erlässt folgende Aufhebungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Altmannstein für den Ortsteil Pondorf vom in der zur Zeit gültigen Fassung: 1 Aufhebung Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Altmannstein für den Ortsteil Pondorf vom in der zur Zeit gültigen Fassung wird aufgehoben. 2 In-Kraft-Treten Diese Aufhebungssatzung tritt zum in Kraft Satzung zur Änderung der Satzung über die Anlagen der Entwässerungseinrichtungen des Marktes Altmannstein Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung, Art. 41 b Abs. 2 Satz 1 des Bayer. Wassergesetzes, erlässt der folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Anlagen der Entwässerungseinrichtungen des Marktes Altmannstein vom : 1 1 (Anlagen der Abwasserbeseitigung) erhält folgende Fassung: Zur Abwasserbeseitigung betreibt der folgende, technisch selbständige Anlagen: a) für Altmannstein, Sollern, Neuenhinzenhausen, Sandersdorf, Schamhaupten, Steinsdorf, Mendorf, Biber, Hexenagger, Laimerstadt, Ried, Hagenhill, Winden, Breitenhill, Megmannsdorf, Berghausen, Schafshill, Thannhausen, Dollnhof, Neuses,Schwabstetten, Tettenwang und Pondorf (Oberes Schambachtal) 2 Diese Änderungssatzung tritt zum in Kraft." Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Altmannstein (Entwässerungssatzung EWS) für das "Obere Schambachtal" Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung, Art. 41 b Abs. 2 Satz 1 des Bayer. Wassergesetzes erlässt der folgende 5. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungs-einrichtung des Marktes Altmannstein für das Obere Schambachtal vom : 1 (Öffentliche Einrichtung) erhält folgende Fassung: (1) Der betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungseinrichtung als öffentliche Einrichtung für das Gebiet der Ortsteile Altmannstein, Sollern, Neuenhinzenhausen, Sandersdorf, Schamhaupten, Steinsdorf, Mendorf, Biber, Hexenagger, Laimerstadt, Ried, Hagenhill, Winden, Breitenhill, Megmannsdorf, Berghausen, Schafshill, Thannhausen, Dollnhof, Neuses, Schwabstetten, Tettenwang und Pondorf. (2) Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt der Markt. (3) Zur Entwässerungseinrichtung des Marktes gehören auch die Grundstücks-anschlüsse, soweit sie sich im öffentlichen Straßengrund befinden. 2 Diese Änderungssatzung tritt zum in Kraft. Zweckverband Burgsalacher Juragruppenwasserversorgung 156 Entschädigungssatzung für den Zweckverband Burgsalacher Juragruppenwasserversorgung Der Zweckverband Burgsalacher Juragruppenwasserversorgung erlässt aufgrund Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bek vom (GVBI S. 555, ber S. 98, BayRS I), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI S. 271), sowie Art. 20a und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bek. vom (GVBI S. 796, BayRS I), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI S. 958), und 10 der Verbandssatzung gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom die folgende Satzung Inhaltsübersicht 1 Entschädigungsberechtigte 2 Entschädigung der Verbandsräte 3 Entschädigung des Verbandsvorsitzenden 4 Auszahlung der Entschädigungen 5 In-Kraft-Treten 1 Entschädigungsberechtigte Der Verbandsvorsitzende und die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung werden für die Teilnahme an Sitzungen und die sonstige mit ihrem Amt verbundene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung entschädigt. Entsprechendes gilt für Stellvertreter, sofern ein Vertretungsfall vorliegt. 2 Entschädigung der Verbandsräte Die Verbandsräte erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung und ihrer Ausschüsse eine Sitzungsgeldpauschale. Die Sitzungsgeldpauschale wird auf 30,00 EUR festgesetzt.
5 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt Nr. 30 vom 25. Juli 2014 Seite: 5 3 Entschädigung des Verbandsvorsitzenden (1) Der Verbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Pauschalentschädigung in Höhe von 400,00 EUR. Zusätzlich erhält der Verbandsvorsitzende eine monatliche Fahrtkostenpauschale in Höhe von 120,00 EUR. (2) Sein Stellvertreter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Pauschalentschädigung in Höhe von 400,00 EUR. 4 Auszahlung der Entschädigungen Die nach Monatsbeträgen bemessenen Pauschalentschädigungen werden monatlich im Voraus ausgezahlt. Die übrigen Entschädigungen werden nach Abrechnung gezahlt. 5 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sparkassenbuches/Sparurkunde aufgefordert, seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde binnen drei Monaten bei der anzumelden. Wird die Urkunde innerhalb dieser Frist nicht vorgelegt, so wird das jeweilige Sparkassenbuch/die jeweilige Sparurkunde durch Beschluss des Vorstandes für kraftlos erklärt. Antragsteller Urkundennummer Hermann Havlitschek Ingolstadt, Edith B i t t n e r Uschi B r a u n Nennslingen, Zweckverband Burgsalacher Juragruppenwasserversorgung gez. O b e r m e y e r Erster Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender 158 Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern und sonstigen Sparurkunden Gemäß Art. 39 AGBGB wurden nachstehend aufgeführte Sparkassenbücher/Sparurkunden durch Beschluss der für kraftlos erklärt. 157 Aufgebot von Sparkassenbüchern und sonstigen Sparurkunden Gemäß Art. 35 und 36 AGBGB wird hiermit auf Antrag der nachstehend aufgeführten Antragsteller der Inhaber des/der jeweiligen Ingolstadt, Dieter S e e h o f e r Vorstandsvorsitzender Anton H i r s ch b e r g e r Vorstandsmitglied