Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/luftvg/29
Timestamp: 2017-02-23 13:01:11
Document Index: 204580823

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 73', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 27', '§ 29', '§ 2', '§ 31', '§ 58', '§ 59', '§ 70', '§ 68', '§ 73', '§ 14', '§ 12', '§ 28', '§ 29']

§ 29 LuftVG, Luftaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 LuftVG, Luftaufsicht Inhaltsübersicht
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Bundesrecht…§ 29 LuftVG, Luftaufsicht§ 29a LuftVG, Durchführung und Kosten der Luftaufsicht§ 29b LuftVG, Fluglärm§ 29c LuftVG (weggefallen)§ 29d LuftVG (weggefallen)§ 29e LuftVG, Einschränkung von Grundrechten§ 30 LuftVG, Sonderregelung für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei§ 30a LuftVG, Ermächtigung zur Beauftragung Privater§ 31 LuftVG, Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes§ 31a LuftVG, Beauftragung eines Flughafenkoordinators§ 31b LuftVG, Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation§ 31c LuftVG, Beauftragung mit der Verwaltung von Freiballonen, Luftsportgeräten...§ 31d LuftVG, Allgemeine Regelung der Beauftragung§ 31e LuftVG, Rückgriff gegen Beauftragten§ 31f LuftVG, Beauftragung anderer Flugsicherungsorganisationen an Regionalflugh...§ 32 LuftVG, Rechtsverordnungen§ 32a LuftVG, Beratender Ausschuss§ 32b LuftVG, Fluglärmkommission§ 32c LuftVG, Widerruf bei Zahlungsrückstand§ 32d LuftVG, Elektronische Veröffentlichungen§ 33 LuftVG, Schadensersatz…§ 73 LuftVG, Beauftragung natürlicher Personen
§ 29 LuftVG, Luftaufsicht
§ 29 LuftVGLuftverkehrsgesetz (LuftVG)BundesrechtErster Abschnitt – Luftverkehr → 7. Unterabschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LuftVGGliederungs-Nr.: 96-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der Flugsicherungsorganisation. 2Sie können in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen erlassen. 3Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Fluglärm oder durch Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung von Flugplätzen dürfen nur im Benehmen mit den für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörden getroffen werden.(2) Die Luftfahrtbehörden können diese Aufgaben auf andere Stellen übertragen oder sich anderer geeigneter Personen als Hilfsorgane für bestimmte Fälle bei der Wahrnehmung der Luftaufsicht bedienen.(3) 1Die für die Luftaufsicht zuständigen Stellen sind zur Abwehr der in Absatz 1 genannten Gefahren, insbesondere zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit des Luftfahrzeugs und der Dienstfähigkeit der Luftfahrzeugführer befugt, stichprobenartig Luftfahrzeuge zu betreten und sie und ihren Inhalt ohne unbillige Verzögerung zu untersuchen sowie Luftfahrzeugführer anzuhalten und auf ihre Dienstfähigkeit zu überprüfen. 2Die zuständigen Stellen können die an Bord mitgeführten Urkunden sowie Lizenzen und Berechtigungen der Besatzungsmitglieder prüfen. 3Der Flugplatzbetreiber ist verpflichtet, das Betreten des Flugplatzes durch Vertreter der zuständigen Stellen zum Zwecke der Durchführung von Untersuchungen zu dulden. 4Nach Abschluss der Untersuchung eines Luftfahrzeugs unterrichtet die zuständige Stelle den verantwortlichen Luftfahrzeugführer oder den Halter des Luftfahrzeugs über das Ergebnis der Untersuchung. 5Behindert die Besatzung eines Luftfahrzeugs die Untersuchung, insbesondere das Betreten des Luftfahrzeugs, kann die zuständige Stelle ein Startverbot verhängen. 6Ein Startverbot kann auch verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die an die Verkehrssicherheit des untersuchten Luftfahrzeugs oder an die Tauglichkeit der Besatzung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt sind. 7Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein Startverbot haben keine aufschiebende Wirkung.(4) Die Durchführung der Vorfeldinspektion an Luftfahrzeugen eines Betreibers aus einem Drittstaat oder eines Betreibers, der der behördlichen Aufsicht eines anderen Mitgliedstaates unterliegt, die Durchführung von Inspektionen im Flug, die Wahrnehmung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten der für die Luftaufsicht nach Absatz 1 zuständigen Stellen und die Übermittlung der bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten richten sich nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der jeweils geltenden Fassung.(5) (weggefallen)(6) Eine Übermittlung von bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten an Luftfahrtbehörden in Staaten außerhalb der Europäischen Union darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass sich diese Staaten verpflichtet haben, die Daten ausschließlich zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit zu verwenden.(7) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Luftverkehrssicherheit durch den Betrieb eines Luftfahrzeugs gefährdet wird oder dass die Sicherheit des Flugbetriebs des das Luftfahrzeug verwendenden Luftfahrtunternehmens insgesamt nicht gewährleistet ist, kann das Luftfahrt-Bundesamt die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder die Betriebsgenehmigung nach § 21a für alle Luftfahrzeuge dieses Luftfahrtunternehmens widerrufen. 2Ist eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 Satz 2 nicht erforderlich, kann ein allgemeines Einflugverbot verhängt werden. 3Bei der Entscheidung über den Widerruf oder die Verhängung eines Einflugverbots berücksichtigt das Luftfahrt-Bundesamt die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) aufgeführten gemeinsamen Kriterien. 4Die Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder einer Betriebsgenehmigung nach § 21a oder gegen die Verhängung eines Einflugverbots hat keine aufschiebende Wirkung.(8) 1Die Absätze 4 und 6 finden keine Anwendung auf Staatsluftfahrzeuge im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411). 2Für die Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs gilt § 27c Absatz 3 entsprechend.Zu § 29: Geändert durch G vom 7. 12. 2008 (BGBl I S. 2365), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2424), 8. 5. 2012 (BGBl I S. 1032) und 28. 6. 2016 (BGBl I S. 1548) (3. 7. 2016 bzw. 25. 8. 2016).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: Absatz 3
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 Absatz 4 Satz 1)§ 31c LuftVG, Beauftragung mit der Verwaltung von Freiballonen, Luftsportgeräten und Flugmodellen§ 58 LuftVG, Ordnungswidrigkeiten§ 59 LuftVG, Strafvorschrift§ 70 LuftVG, Hauptflugbuch§ 68 VwVG NRW, VollzugsdienstkräfteUrteileBVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Überwinden einer errichteten Planungsschranke durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren; Errichtung einer…BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15 - Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14 - Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) durch eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung; Voraussetzungen für…BVerwG, 18.12.2014 - BVerwG 4 C 36.13 - Erfolg der Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-VorprüfungBVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 4 C 2.13 - Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin BrandenburgBVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14 - Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für mehrere WindenergieanlagenBVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14 - Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge oder von anderen FürsorgeleistungenBVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14 - Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Zustimmung für Luftverkehrshindernisse außerhalb des Bauschutzbereichs
§ 28a LuftVG, Entschädigungsverfahren§ 29a LuftVG, Durchführung und Kosten der Luftaufsicht