Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=07.02.2002&Aktenzeichen=2Z%20BR%20161/01
Timestamp: 2013-05-25 14:38:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01 Volltextver�ffentlichungen (4)
Deutsches Notarinstitut HGB � 17; WEG � 23 Abs. 1, Abs. 4, � 26 Abs. 1, � 27 Abs. 2 Nr 3; UmwG �� 152, 158Anfechtung der Ablehnung eines Beschlusantrages
Zustellungsvertretung der Wohnungseigent�mer bei Streit �ber Wirksamkeit des Verwalterwechsels - zul�ssiger Antrag auf Ung�ltigerkl�rung aller Eigent�merbeschl�sse bei Einberufungsmangel - Ablehnung eines Beschlussantrags als Negativbeschluss - Statuswechsel des Verwalters vom Einzelkaufmann zur GmbH
Wohnungseigentum - Zustellungsvertretung bei strittigem Verwalterwechsel
WEG-Verwalter - Umwandlung in GmbH
LG Deggendorf - 1 T 75/01
AG Viechtach, 22.03.2001 - 2 UR II 1/01
NZM 2002, 346
ZMR 2002, 532
Wird zitiert von ... (26) BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05 Wohnungseigentum - Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer rechtsf�hig?Hier ist die Vorlage einer Eigent�merliste Bestimmtheitserfordernis, dem noch in der Rechtsmittelinstanz entsprochen werden kann (BayObLG ZMR 2002, 136, 137; NJW-RR 2002, 732, 733; �hnlich ZMR 2004, 842, 843; krit. Derleder, PiG 63, 40; zur parallelen Wertung als Vorwegnahme der Parteif�higkeit bei der Gesellschaft b�rgerlichen Rechts BGHZ 146, 341, 350 f.).
BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11 Wohnungseigentum - Verwalter als Zustellungsbevollm�chtigterEine solche Gefahr sei erst dann gegeben, wenn ein echter Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den �brigen von ihm vertretenen Wohnungseigent�mern auftrete, etwa wenn das Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Verwalter und einigen oder allen von ihm vertretenen Wohnungseigent�mern nachhaltig gest�rt sei (BayObLG, NJW-RR 1989, 1168, 1169; NJW-RR 2002, 732, 733; LG Dresden, ZMR 2010, 629, 630;… Suilmann in Jenni�en, WEG, 2. Aufl., � 45 Rn. 15 f.;… Scheel in BeckOK/WEG, Edition 22, � 45 Rn. 6;… Elzer in Timme, WEG, � 45 Rn. 34;… M�nchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., � 45 WEG Rn. 5; Briesemeister, ZWE 2009, 270, 273).Um die Informationsrechte der Eigent�mer zu wahren, gen�gt es, den Verwalter nur dann als Zustellungsvertreter auszuschlie�en, wenn konkret ein Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den �brigen von ihm vertretenen Wohnungseigent�mern auftritt (Suilmann in Jenni�en, WEG, 2. Aufl., � 45 Rn. 16, BayObLG, NJW-RR 2002, 732, 733).
BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 168/01 WohnungseigentumMit Beschluss vom 7.2.2002 hat der Senat im Verfahren 2Z BR 161/01, an dem auch die Beteiligten dieses Verfahrens beteiligt waren, festgestellt, dass der Gesch�ftsf�hrer der Antragstellerin des nunmehrigen Verfahrens weiterhin Verwalter der Wohnanlage ist.Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7.2.2002 2Z BR 161/01 ausgef�hrt hat, wird die ordnungsgem��e Beteiligung der �brigen Wohnungseigent�mer nicht allein durch die Tatsache ausgeschlossen, dass die Beteiligung nicht �ber den Gesch�ftsf�hrer der Antragstellerin als Verwalter pers�nlich erfolgt ist, sondern �ber die GmbH und deren Prozessvertreter.Zwischen den Beteiligten steht aufgrund des Beschlusses des Senats vom 7.2.2002 - 2Z BR 161/01 - rechtskr�ftig fest, dass nicht die Antragstellerin, sondern deren Gesch�ftsf�hrer pers�nlich Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist.
OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08 Mietrecht - Nach Umwandlungen gehen auch Pflichten aus Mietvertrag �ber!Schlie�lich f�hrt das Bayrische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 07.02.2002 (2 ZBR 161/01) zwar aus, dass in einem Fall, in dem Wohnungseigentum durch die Firma eines Einzelkaufmanns verwaltet wird, im Falle der Umwandlung der einzelkaufm�nnischen Firma in Form der Ausgliederung in eine GmbH das Verwalteramt nicht von selbst auf die GmbH �bergehe, sondern es dazu der Zustimmung der Wohnungseigent�mer bed�rfe.
OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 295/01 Wohnungseigentum - Zustimmung zum Ausbau von Sondereigentum erforderlich?Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt aber auch einem negativen Abstimmungsergebnis grunds�tzlich Beschlussqualit�t zu (vgl. BGH NJW 2001, 3339, 3343 m. w. N.; vgl. nun auch BGH Rpfleger 2003, 74; BayObLG NZM 2002, 346; OLG D�sseldorf NZM 2002, 527, 613; Kammergericht NZM 2002, 613;… vgl. auch Niedenf�hr/Schulze, WEG, 6. Aufl., � 43 Rz. 48;… Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., � 23 WEG Rz. 12, jeweils m. w. N.).
OLG M�nchen, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06 Wohnungseigentum - Rechtsschutzbed�rfnis f�r Beschlussanfechtunga) Beschl�sse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, weil die erforderliche Mehrheit fehlt, sind grunds�tzlich Ausdruck der Willensbildung der Wohnungseigent�mer in dem hierf�r vorgesehenen Verfahren und damit auch anfechtbar (BayObLGZ 2002, 20/25; 2002, 247/249; NZM 2003, 122 = ZMR 2003, 50).
BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 104/02 Wohnungseigentum - Anspruch des Verwalters auf Entlastung?Hierzu w�ren die Vorinstanzen aber verpflichtet gewesen (s. dazu BayObLG NZM 2002, 346 und 298).
OLG K�ln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/02 Wohnungseigentum - Wann kann die Genehmigung der Jahresabrechung ersetzt werden?auf diesem Weg einen etwaigen sich aus � 21 Abs. 4 WEG ergebenden Anspruch durchsetzen kann (vgl. BGH NZM 2001, 961 = ZMR 2001, 809; BayObLG NZM 2002, 346 = ZMR 2002, 532).
OLG Frankfurt, 28.01.2003 - 20 W 167/02 Wohnungseigentum - Wirksame Einberufung der Versammlung durch Scheinverwalter?Die Einberufung der Eigent�merversammlung durch einen nicht gem�ss � 24 Abs. 1 oder Abs. 3 WEG Befugten f�hrt aber entgegen der Meinung der Antragsteller nach ganz �berwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschl�sse (BayObLG in st�ndiger Rechtsprechung, vgl. z. B. schon MDR 1982, 322 und zuletzt den Beschluss vom 07.02.2000 in NZM 2002, 346, 347; OLG K�ln WE 1996, 311, 312;… Palandt/Bassenge, aaO., � 24, Rdnr. 2;… Niedenf�hr/Schulze: WEG, 6. Aufl., � 24 Rdnr. 6;… B�rmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., � 23, Rdnr. 145 und Zitate in Fu�note 1, Seite 827;… anderer Auffassung: Weitnauer-L�ke: WEG, 8. Aufl., � 23, Rdnr. 15; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 315, 316).
BayObLG, 25.07.2002 - 2Z BR 63/02 Wohnungseigentum
BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 145/03 Wohnungseigentum
BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 119/03 Wohnungseigentum
BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 114/03 Wohnungseigentum - Instandhaltungspflicht f�r Balkone
BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 137/03 Wohnungseigentum
BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03 Wohnungseigentum - Anspruch auf Sicherheit f�r m�gl. Sch�den am Sondereigentum?
BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 273/03 Wohnungseigentum - Abweisung eines Beschlussanfechtungsantrags: Rechtsmittel
BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 58/03 Wohnungseigentum - Anspruch gegen Verwalter auf Personen- Wohngeldkonto?
BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 133/03 Wohnungseigentum - Anspruch auf Einschreiten gegen vereinbarungswidrige Nutzung
BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 213/03 Wohnungseigentum - Beeintr�chtigung der Eigent�mer durch Wintergarten
BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 170/03 Wohnungseigentum
OLG K�ln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/03 LG Hamburg, 11.02.2009 - 318 S 88/08 Wohnungseigent�mergemeinschaft: Zustellung an den Verwalter nach Ablauf von …
OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 20 W 320/10 Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur …