Source: http://docplayer.org/28764806-Fachverband-hotellerie-neue-eu-verordnung-ueber-interbankenentgelte.html
Timestamp: 2018-06-22 02:29:58
Document Index: 208161891

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 16', 'Art 1', 'Art 10']

2 EU-Verordnung bringt Deckelung der Interbankenentgelte Die Europäische Kommission hat dem Rat der Europäischen Union am 24. Juli 2013 einen Vorschlag einer Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge vorgelegt. Ziel dieses Vorschlags war die Verbesserung des Binnenmarktes für Zahlungsdienste und die Förderung des Wettbewerbs im Zahlungsverkehr. Die nunmehrige Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge 1, die am 19. Mai 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist ein großer Erfolg für die Hotellerie, zumal die Verordnung eine Deckelung der Interbankenentgelte vorsieht, die nun ab 9. Dezember 2015 in Kraft tritt. Multilaterale Interbankenentgelte (Interbankenentgelt) Die Interbankenentgelte sind Teil der Disagio-Gebühr, die der Händler bei der Abwicklung von Kredit- und Debitkarten (=Bankomatkarte) an den Zahlungsdienstleister abführen muss. Diese Gebühr wird an die Kartenausgebende Bank weitergeleitet. Das wiederum bedeutet, dass jede Kreditkarten- bzw. Debitkarteneinnahme den Hotelier Geld kostet. Während in einigen Drittländern Interbankenentgelte gesetzlich geregelt wurden, variieren diese innerhalb der EU bisher je nach Kartenkategorie und Land. Deckelung der Interbankenentgelte Die EU-Verordnung über Interbankenentgelte sieht nun eine Deckelung der Interbankenentgelte bei Debitkarten- und Kreditkartenzahlungen vor. Diese Deckelung gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Transaktionen und ist ab 9. Dezember 2015 anwendbar. Nach dieser Verordnung werden folgende Obergrenzen für Interbankentgelte bei grenzüberschreitenden und nationalen Transaktionen mit Verbraucher-Debitkarten bzw. Verbraucher- Kreditkarten festgelegt: 1 Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge 2
3 - Interbankenentgelt für alle Kreditkartenzahlungen (inländisch und grenzüberschreitend): 0,3% des Transaktionswertes (Art 4) - Interbankenentgelt für Debitkartentransaktionen von Verbrauchern (inländische und grenzüberschreitende): grundsätzlich höchstens 0,2% des Transaktionswertes (Art 3 (1)) - Bei inländischen Debitkartenzahlungen (Art 3 (2) und (3)) können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass pro Transaktion, in Verbindung mit der genannten Obergrenze von 0,2 %, ein Interbankenentgelt von höchstens 5 Eurocents erhoben wird. Sie können dies tun, sofern die Interbankenentgelte des Kartenzahlungssystems insgesamt nicht mehr als 0,2 % des jährlichen Transaktionswerts inländischer Debitkartentransaktionen innerhalb jedes einzelnen Kartenzahlungssystems betragen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung (bis 9. Dezember 2020) eine Obergrenze von 0,2 % vorgeben, die als gewichteter Jahresdurchschnitt aller inländischen Debitkartentransaktionen innerhalb jedes einzelnen Kartenzahlungssystems berechnet wird. Das heißt, dass das Interbankenentgelt im jährlichen Durchschnitt über alle Transaktionen nicht über 0,2 % liegen darf. - Für inländische Zahlungen, die nicht eindeutig der Kategorie Debit- oder Kreditkartentransaktionen zugeordnet werden können, ("Universalkarten"-Transaktionen), gilt die gleiche Obergrenze wie für inländische Debitkartentransaktionen (Art 16). Im ersten Jahr nach Einführung der Obergrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch bis zu 30 % der inländischen "Universalkarten"-Transaktionen als Kreditkartentransaktionen betrachten, für die die Interbankenentgelt-Obergrenze von 0,3 % des Transaktionswertes gilt. Gemäß der Verordnung haben alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit für inländische Debitkarten- bzw. Kreditkartentransaktionen geringere Obergrenzen festzulegen. Transaktionen mit Firmenkarten ( commercial cards ) eingeschränkt auf Betriebsausgaben - sind vom Geltungsbereich der zuvor genannten Obergrenzen ausgenommen (Art 1 (3) lit a), sofern die Ausgaben direkt dem Konto des Unternehmens, der öffentlichen Institution oder des Selbständigen verrechnet wer- 3
4 den. Drei-Parteien-Systeme wie American Express und Diners, wo nur eine Bank involviert ist (d.h. die Rolle der Händlerakquisitionsbank und der Kartenausstellenden Bank wird von einer Stelle übernommen), werden vorübergehend für eine Dauer von drei Jahren bis 9. Dezember vom Geltungsbereich der Deckelungen ausgenommen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Deckelungen auch für jene Drei-Parteien-Kartensysteme, die einer vierten Partei eine Lizenz zur Ausstellung der Karten übertragen. Honour all cards rule entfällt Bisher mussten Unternehmen sämtliche Karten akzeptieren ( Honour all cards rule ), selbst wenn sie ein bestimmtes kostengünstigeres Zahlungsmittel bevorzugten (Art 10). Beherbergungsbetrieben war es bisher nicht erlaubt, den Konsumenten zu ersuchen, ein günstigeres Zahlungsinstrument zu wählen. Dies hat nun mit der neuen Verordnung ein Ende. Künftig können Unternehmen frei entscheiden, welche Karten sie akzeptieren, sofern diese nicht derselben Interbankenentgelt-Gebühr unterliegen, die den oben genannten Deckelungen entspricht. Konsequenzen der Verordnung über Interbankenentgelte für die Hotellerie Die Verordnung ist aufgrund der Obergrenzen der Interbankenentgelte ein Meilenstein für die Kostensenkung im bargeldlosen Verkehr. Dank der Deckelung wird sich die Hotellerie in Zukunft viel Geld ersparen. Neben hohen Einsparungen in der Hotellerie erwarten wir auch, dass die Branche zusätzlich von Einsparungen bei Einnahmen aus der Gastronomie und anderen Bereichen wie etwa Wellness profitieren wird. Die Einführung von Obergrenzen bei Interbankenentgelten fördert den Wettbewerb im Zahlungsverkehr. So argumentierte auch die EU-Kommission ihren Verordnungs-Entwurf. Mithilfe der vorgeschlagenen Deckelung der Interbankenentgelte und der weiteren Maßnahmen können Beherbergungsbetriebe mehr Kontrolle über die Kosten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gewinnen. Durch die Gebührensenkung wird der Wettbewerb angekurbelt und Beherbergungsbetriebe sind mit geringeren Kosten konfrontiert. Die Deckelungen der Interbankenentgelte sind laut EU-Verordnung ab 9. Dezember 2015 anwendbar. Die meisten anderen Neuerungen gelten ab 9. Juni
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