Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/715-steuerbefreiung
Timestamp: 2020-06-01 08:07:22
Document Index: 385348674

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', '§ 9', '§ 164', '§ 174', '§ 126', '§ 174', '§ 9', '§ 164', '§ 174', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6']

Steuerbefreiung - CPM Steuerberater Blog
Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einem Schreiben vom 15.08.2019 in vielen Punkten klarstellend zur Anwendung der Steuerfreiheit dür die sog. Jobtickets nach § 3 Nr. 15 EStG geäußert.
Das Schreiben gibt einen Überblick über die einzelnen Steuerbefreiungstatbestände.
Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr)
Personenfernverkehr ­zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG (1. Alternative) sowie
Arbeitgeberleistungen für alle Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichenPersonennahverkehr (2. Alternative)
Die Steuerfreiheit des § 3 Nummer 15 1. Alternative EStG (Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr) kommt infolge der Begrenzung auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG nur in Betracht für Arbeitnehmer in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis sowie für die beim Entleiher beschäftigten Leiharbeitnehmer.
Die Steuerfreiheit des § 3 Nummer 15 2. Alternative EStG (Fahrberechtigungen für den öffentlichen Personennahverkehr) gilt hingegen für alle Arbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer.
Jobticket Steuerbefreiung Zuzahlungen
Steuerbefreiung für Familienheim - BFH, 28.05.2019, II R 37/16
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.05.2019, II R 37/16
Familienheim Erschaft Erbe Steuerbefreiung
Kfz-Steuer - Befreiung - Krankenbeförderung
Kfz-Steuer Krankenbeförderung Steuerbefreiung
Nettolohnoptimierung - Mehr Netto vom Brutto
§ 3 Nr. 16 - Reisekostenersatz und doppelte Haushaltsführung,
§ 3 Nr. 30 - Werkzeuggeld,
§ 3 Nr. 31 - typische Berufsbekleidung,
§ 3 Nr. 33 - Kindergartenzuschuss,
§ 3 Nr. 34 - Gesundheitsförderung,
§ 3 Nr. 45 - private Telefonnutzung,
§ 3 Nr. 46 - Aufladen von E-Fahrzeugen,
§ 3 Nr. 50 - Auslagenersatz,
§ 3 Nr. 56 - betriebliche Altersversorgung,
§ 3 Nr. 63 - betriebliche Altersversorgung
Nettolohn Nettolohnoptimierung Pauschalierung Steuerbefreiung Steuerbegünstigung
EuGH zu "steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.06.2017 (Rs. C-26/16) zu den Voraussetzungen für die Befreiung für einer innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs, zum Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat, zur vorübergehenden Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat, zur Gefahr der Steuerumgehung, zum guten Glauben des Verkäufers und zur Sorgfaltspflicht des Verkäufers geäußert.
Nach Ansicht des urteilenden Senats ist die Versagung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung möglich, wenn der Unternehmer die Steuerbefreiung missbräuchlich anwendet.
Dies ist nach Ansicht des EuGH nicht der Fall, wenn der betroffene Unternehmer weder wusste bzw. noch hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Umsatz an einer Steuerhinterziehung beteiligt.
Insbesondere scheide die Versagung der Steuerbefreiung dann aus, wenn die zuständige Finanzbehörde die in diesem Zusammenhang vorgelegten Unterlagen in der Vergangenheit durch Prüfer bereits geprüft und hierdurch die Anwendung der Steuerbefreiung bestätigt hat.
Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit für alle Fälle, in denen das Finanzamt bereits einmal die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung geprüft hat. Das schafft Vertrauen zumindest in den Fällen, in denen dem Finanzamt ein Nachweis eines Rechtsmissbrauchs nicht eindeutig gelingt.
Um dem Vorwurf des "Sich an einer Steuerhinterziehung zu beteiligen" entgegen zu wirken, sollten z.B. folgende Kontrollmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handeln beachtet werden:
Vorlage der Unternehmerbescheinigung des Leistungsempfängers,
Vorlage des Gewerbescheins oder des aktuellen Handelsregisterauszuges,
Durchführung einer qualifizierten Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID-Nr).
Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer steuerlichen Rechtsansprüche, sprechen Sie mich gern an.
innergemeinschaftliche Lieferung Steuerbefreiung
BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 30.05.2017, II R 62/14
Beihilfe Steuerbefreiung Steuerbegünstigung Steuereinschränkung
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:"Ist Art. 107 Absatz 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht?"
BFH, 19.12.2013, V R 7/12
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.12.2013, V R 7/12
Die Klägerin beantragt,das angefochtene Urteil und den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1991 vom 1. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2007 aufzuheben.
Rücknahme Steuerbefreiung
1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung).2. Eine Änderung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerechtfertigt, wenn das FA zunächst keinen Steuerbescheid erlassen hat, dieses Unterlassen aber auf der erkennbaren Annahme beruht, ein bestimmter Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen.
BFH, 19.12.2013, VR 6/12
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.12.2013, V R 6/12
Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 9. Juni 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt IV --FA--) den der M-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug rückgängig macht.
Die Klägerin beantragt,das angefochtene Urteil und den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1991 vom 9. Juni 2005 aufzuheben.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rücknahme der Option vom 23. Dezember 1997 führte zum Verlust des der M-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzugs und das FA war berechtigt, den Verlust des Vorsteuerabzugs durch den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid 1991 vom 9. Juni 2005 geltend zu machen, da die Voraussetzungen einer Änderung nach § 174 Abs. 4 und 5 AO vorliegen.
Rücknahme Steuerbefreiung Verzicht
1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung).2. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte i.S. von § 174 Abs. 5 AO.
aa) Nach überwiegender Auffassung muss das herrschende Unternehmen Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein (so z.B. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. Juni 2012, BStBl I 2012, 662, Tz. 2.2 Abs. 1 Satz 2; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 6a Rz 53; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 6a Rz 11; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 6a Rz 43, jeweils m.w.N.). Unternehmer ist danach, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig ist (§ 2 Abs. 1 UStG).
Dabei wird unterschiedlich beurteilt, ob der herrschende Gesellschafter lediglich allgemein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein muss (so Tz. 2.2 Abs. 1 Satz 2 der Erlasse in BStBl I 2012, 662; Hofmann, a.a.O., § 6a Rz 11) oder ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der unternehmerischen Tätigkeit und der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung bestehen muss, so dass die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft dem unternehmerischen Bereich des herrschenden Unternehmens zugeordnet werden kann (so Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 6a Rz 57; Pahlke, a.a.O., § 6a Rz 44; Weilbach, Grunderwerbsteuergesetz, Stand 10. Juni 2015, § 6a Rz 28).
cc) Zweifel an der Maßgeblichkeit des umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensbegriffs könnten sich auch aus der Zielrichtung des § 6a GrEStG ergeben, dessen Auslegung sich am Verschonungszweck dieser Regelung auszurichten hat (zum Zweck der Regelung vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, BTDrucks 17/147, S. 10). Es erscheint beispielsweise fraglich, welche sachlichen Gründe es rechtfertigen könnten, dass bei der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf eine andere (ein Rechtsvorgang, der gemäß Tz. 5 Abs. 1 Satz 3 und Beispiel 1 zu Tz. 5 der Erlasse in BStBl I 2012, 662, nach § 6a GrEStG begünstigt sein kann) die Grunderwerbsteuer gegen den übernehmenden Rechtsträger nur deshalb festzusetzen ist, weil der Alleingesellschafter beider Tochtergesellschaften nicht Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist.
Dass das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, Umstrukturierungen von Unternehmen zu erleichtern und Wachstumshemmnisse zu beseitigen, eine solche Unterscheidung, die auch zu einem Eingriff in den Wettbewerb führen kann, begründen könnte, ist jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar.
dd) Aus der zur Auslegung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vertretenen Auffassung, wonach herrschendes Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift jeder Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein kann und diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn die Anteile am erwerbenden Unternehmen zum Privatvermögen einer natürlichen Person gehören (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. März 1974 II R 185/66, BFHE 113, 306, BStBl II 1974, 769; ebenso z.B. Fischer in Boruttau, a.a.O., § 1 Rz 1052; Hofmann, a.a.O., § 1 Rz 176), können keine Rückschlüsse für die Auslegung desselben Begriffs in § 6a GrEStG gezogen werden.
Dem BFH-Urteil in BFHE 113, 306, BStBl II 1974, 769 lag die Fassung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 29. März 1940 --GrEStG 1940-- (RGBl I 1940, 585) zugrunde. Von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1940 wurden nur "Unternehmen im Sinn des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes" erfasst. Auf eine entsprechende gesetzliche Anknüpfung des Unternehmensbegriffs an das UStG in der seit dem 1. Januar 1983 geltenden Neufassung des § 1 Abs. 3 GrEStG hat der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich verzichtet (vgl. Gesetzesentwurf zum Grunderwerbsteuergesetz, BTDrucks 9/251, S. 16).
ee) Aus der Definition des abhängigen Unternehmens in § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG lässt sich ebenfalls nicht herleiten, dass § 6a GrEStG nur auf Unternehmen im Sinne des UStG Anwendung findet. Die Vorschrift definiert, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person als abhängig i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG gilt. Danach gilt eine juristische Person, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist, als abhängiges Unternehmen. Der Wortlaut des § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG knüpft zwar an § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG an.
Dies rechtfertigt es, bei der Auslegung des § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG die für § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geltenden Grundsätze heranzuziehen (vgl. Fischer in Boruttau, a.a.O., § 1 Rz 1058). § 6a Satz 4 GrEStG definiert die Abhängigkeit von Gesellschaften jedoch anders als § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG und gilt zudem nicht nur für juristische Personen, sondern auch für Personengesellschaften. Danach gilt eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und nach dem Rechtsvorgang mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist, als abhängig. Auf das Bestehen einer Organschaft kommt es nicht an.
Das spricht dafür, den Begriff des abhängigen Unternehmens in § 6a GrEStG anders auszulegen als in § 1 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG. Dabei wird auch zu beachten sein, dass es sich bei § 1 Abs. 3 GrEStG um einen steuerbegründenden Tatbestand und bei § 6a GrEStG um eine Steuerbegünstigung handelt.
25.11.2015 Hamburg II R 63/14 Müller Steuerbefreiung Steuerberater