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Timestamp: 2016-10-24 20:18:40
Document Index: 52982704

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 336', 'Art. 335', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 41']

C 280/06 (14.09.2007)
C 280/06
Urteil vom 14. September 2007
Bundesrichter Sch�n, Fr�sard,
H.________, 1965,
Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. Oktober 2006.
Der 1965 geborene H.________ war seit 5. Mai 2003 als Monteur bei der Firma X.________ AG t�tig. Nachdem er am 9. Juni 2004 einen Arbeitsunfall mit anschliessender vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit erlitten hatte, k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis gem�ss Schreiben vom 18. August 2004 auf den 1. Dezember 2004. Am 26. Oktober 2004 meldete sich H.________ zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Gest�tzt auf seine Vermittlungsf�higkeit von 50 % ab 20. M�rz 2006 ermittelte die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz einen versicherten Verdienst - mangels Erf�llung der erforderlichen Mindestbeitragszeit in Anwendung eines Pauschalansatzes, da ein Befreiungstatbestand vorliege - von Fr. 1'107.- pro Monat (Verf�gung vom 27. M�rz 2006). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2006 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Oktober 2006 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zur Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung auf der Grundlage des letzten bei der Firma X.________ AG erzielten Verdienstes zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht und die Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 20. M�rz 2006 unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Erfordernisses der Erf�llung der Beitragszeit oder der Befreiung hievon (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG).
2.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Erf�llung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), zu den Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 3 AVIG, Art. 9b Ziff. 2 und 3 AVIG) und zur Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 20. M�rz 2004 bis 19. M�rz 2006 dauerte und der Versicherte unfallbedingt vom 9. bis 20. Juni 2004 sowie ab 13. September 2004 bis 19. M�rz 2006 vollst�ndig arbeitsunf�hig war. Unbestrittenermassen war der Versicherte demnach im hier relevanten Zeitraum vom 21. Juni bis 12. September 2004 an der Arbeitsleistung nicht verhindert, womit die am 18. August 2004 ergangene K�ndigung auf den 1. Dezember 2004 unter Einhaltung der arbeitsvertraglich geregelten dreimonatigen K�ndigungsfrist, nicht nichtig ist (Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR).
3.2 Im Lichte dieser Sach- und Rechtslage l�sst sich die sorgf�ltige Ermittlung der Beitragszeit durch das kantonale Gericht, worauf vollumf�nglich verwiesen wird, nicht beanstanden. Daran �ndert die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragene Argumentation, die sich im Wesentlichen in der Wiederholung der vorinstanzlichen Einwendungen ersch�pft, nichts. Es sind keine Umst�nde ersichtlich, welche im vorliegenden Fall zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass geben k�nnten. Insbesondere geht der Einwand fehl, es sei aufgrund des im K�ndigungsschreiben vom 18. August 2004 ausgesprochenen K�ndigungstermins per 1. Dezember 2004 eine Verl�ngerung der von Vorinstanz und Verwaltung angenommenen K�ndigungsfrist von 91 Tagen auf 120 Tagen vorzunehmen, da gest�tzt auf Art. 335c Abs. 1 OR nur auf Ende eines Monats gek�ndigt werden k�nne. Ein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille �ber die Bedeutung dieses Termins im K�ndigungsschreiben, welcher in erster Linie massgebend ist (Art. 1 und 18 Abs. 1 OR; BGE 123 III 35 E. 2b S. 39), ergibt sich ohne Weiteres bereits daraus, dass der Versicherte selbst, gem�ss seinem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 21. Oktober 2004, von einem am 30. November und nicht am 1. Dezember 2004 beendeten Arbeitsverh�ltnis ausging. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Versicherte mit elf Monaten und zw�lf Tagen weniger als die erforderlichen zw�lf Monate Beitragszeit aufweist (Art. 8 Abs. 1 lit. e und Art. 13 Abs. 1 AVIG), aber aufgrund seines Unfalls vom 9. Juni 2004 ein Befreiungstatbestand nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG vorliegt, weshalb mit Bezug auf den versicherten Verdienst des Beschwerdef�hrers die gest�tzt auf Art. 23 Abs. 2 AVIG vom Bundesrat in Art. 41 AVIV festgelegten Pauschalans�tze pro Tag massgebend sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dem Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Schwyz, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 14. September 2007