Source: https://www.reiserecht.ch/gastwirtehaftung
Timestamp: 2019-07-20 03:54:42
Document Index: 279799633

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 487', 'Art. 488', 'Art. 489', 'Art. 490', 'Art. 491', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Gastwirtehaftung › Reiserecht
Der Gesetzgeber unterwirft das Einbringen von Gegenständen ins Beherbergungslokal einer verschärften Haftung des Gastwirts, auf die an dieser Stelle näher einzugehen ist:
Gastwirtehaftung = (limitierte) Kausalhaftung als gesetzliche Nebenpflicht zum Gastaufnahme- und Beherbergungsvertrag hinsichtlich jeder Beschädigung, Vernichtung oder Entwendung eingebrachter Gegenstände und Fahrzeuge der Gäste
OR 487 ff.
Gastwirtehaftung (siehe nachfolgend)
Keine Gastwirtehaftung
Rechtsnatur (bei Anvertrauung eines Luxusfahrzeugs ohne Übernachtung)
Zusatzvertrag nach OR 472
Vgl. auch BGE 4A_585/2012 vom 01.03.2013
OR 487 + 488
Gewerbliche Beherbergung
Wohnen und Übernachten als Hauptpflicht des Gastwirts
Einbringung von Gegenständen des Gastes
Für die Gastwirtehaftung ist die Einbringung eine wesensnotwendige Voraussetzung
Im Vergleich zur vertraglichen Haftung des Aufbewahrers (OR 472 ff. i.V.m. OR 97 haftet der Gastwirt eben gerade für diejenigen Sachen, die der Gast nicht zum Aufbewahren abgibt
Ausreichendes Gepäck-Einbringen
Einstellen der Gepäckstücke in der Eingangshalle des Hotelbetriebes
Übergabe des Gepäcks an das für den Transfer beorderte Hotelpersonal
Während der Vertragsverhandlungen im Hotel abgestellte Gepäckstücke
Kein ausreichendes Gepäck-Einbringen
Ohne besondere Abrede oder Ankündigung vor der Ankunft versendete Gepäckstücke (vgl. BETTOJA LUCA, a.a.O., 118 + FN 125, S. 247 f.)
Ausreichendes Einbringen
Parken in der Hotelgarage, falls die Autoeinstellung mit einer Beherbergung verbunden ist (vgl. BGE 76 II 161, Erw. 4)
Luxusauto als Kostbarkeit im Sinne von OR 488? (siehe unten)
BGer hat in BGE 120 II 254, Erw. 2b, ausdrücklich verneint, dass in casu (ein Ferrari) eine Kostbarkeit im Sinne von OR 488 darstelle
Vgl. hiezu die informativen Erläuterungen von WIEDE ANDREAS, a.a.O., RZ 447 ff.
Kein ausreichendes Einbringen
Parken auf einem offenen, unbewachten Parkfeld vor oder hinter dem Hotel ist nicht ausreichend (vgl. BGE 102 II 255, Erw. 2c
Wertsachen im Minisafe des Hotelzimmers
Minisafe = Kleinschliessfach
Verbreitete Meinung:
Mietvertrag nach OR 253 ff. (und nicht Hinterlegungsvertrag; vgl. BGE 95 II 544, Erw. 2)
A. Mg. (WIEDE ANDREAS, a.a.O., Rz 441)
= gewöhnliche Nutzung Hotelinfrastruktur, da kein separater Mietvertrag geschlossen werde und keine separate Vergütung geschuldet sei
„Kostbarkeiten, grössere Geldbeträge oder Wertpapiere“ (vgl. OR 488 Abs. 1) sind von der Kausalhaftung des Gastwirtes ausgenommen
U.E. ersetzt das zusätzliche Infrastrukturangebot des Minisafes die spezielle Wertsachen-Hinterlegung nach OR 488 beim Gastwirt nicht
Instruktive Erläuterungen bei WIEDE ANDREAS, a.a.O., RZ 442 ff.
Gleichstellung einer Beherbergung
Kurhäuser (Sanatorien im Hotelbetrieb)
Mobile Unterkünfte (Auslegung des französisch- + italienisch-sprachigen Gesetzestextes; vgl. WIEDE ANDREAS, a.a.O., Rz 425)
ausschliesslich privat nutzbares Schlafwagenabteil im Zug
in Kreuzfahrtschiff unter Schweizer Flagge zugeteilte Schiffskabine (umstritten)
im blossen Restaurationsbetrieb
vgl. BGE 108 II 451 ff. m.w.H.
vgl. ferner BGE 109 II 236 f. für dort hinterlegte Kleidungsstücke
Stallwirtehaftung
Angesichts der veränderten Mobilitätsverhältnisse nur noch bescheidener Anwendungsbereich (lediglich noch für die Einstellung von Pferden „in Pension“)
Autoparking?
Eine übertragene Anwendung auf die Einstellung von Autos in Garagen, Parkings u. dgl. lehnt BGE 76 II 158 Erw. 2 ab
Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Hinterlegung
Nur im Falle der Autoeinstellung in der Hotelgarage in Verbindung mit einer Beherbergung gilt die Gastwirtehaftung (siehe oben)
Haftungsprinzipien bei Gast- und Stallwirten (OR 487, 490)
Verschärfung der Gastwirtschaftshaftung im Vergleich zu den allgemeinen Haftungsprinzipien
Unzulässigkeit von Haftungsbeschränkungsabreden
Nach der herrschenden Lehre zu OR 489 Abs. 2 wird jede Beschränkung der Haftung des Gastwirtes als ungültig betrachtet
Kausalhaftung bis CHF 1‘000 (OR 487 Abs. 2)
Zwingende Haftung (OR 489 Abs. 2)
Der Gastwirt kann sich von der auf CHF 1‘000 beschränkten Kausalhaftung nur dann entlasten, wenn er nachweist, dass der Schaden verursacht wurde
durch den Gast selbst
durch Mitreisende des Gasts
durch die Beschaffenheit der Sache
Bei einem Verschulden des Gastwirts haftet er gegenüber dem Gast unbeschränkt (vgl. OR 487 Abs. 2 e contrario)
Schadenanzeigeobliegenheit / Erlöschen bei Unterlassung sofortiger Anzeige (OR 489 Abs. 1)
Die Ansprüche des Gastes erlöschen, wenn er den „Schaden nicht sofort nach dessen Entdeckung dem Gastwirte anzeigt“ (OR 489 Abs. 1)
= Verwirkungsfrist
Verweirkung | verjaehrung.ch
Einbringung des Gegenstandes
Beweislast des Gasts
Schadensentstehung in den Räumen des Gastwirts
Unversehrtheit der Sache beim Einbringen (Sache durfte nicht schon zuvor defekt gewesen sein)
Höhe des Schadens und schuldhafte Verursachung
Gast, der mehr als CHF 1‘000 geltend macht, hat zu beweisen
die schuldhafte Verursachung des Schadens durch den Gastwirt
vgl. ZGB 8 und BGE 120 II 253, Erw. 2a
Die neuere Lehre geht davon aus, dass für CHF 1‘000 übersteigende Schäden entsprechend der vertraglichen Regelhaftung nach OR 97 ff. das Verschulden des Gastwirts zu vermuten und diesem der Exkulpationsnachweis einzuräumen ist (vgl. WIEDE ANDREAS, a.a.O., S. 134 / Rz 467)
Haftung für Kostbarkeiten“ (OR 488)
= erhöhtes Risiko
Schaffung einer Verwahrungsmöglichkeit
Benutzung der Verwahrungsmöglichkeit des Wirts
Hinterlegte oder trotz Hinterlegungsaufforderung des Gasts vom Gastwirt nicht entgegengenommene Kostbarkeiten
Verschärfte Haftung des Gastwirts nach den Haftungsprinzipien wie oben erwähnt, jedoch ohne ziffernmässige Begrenzung
Versäumnis des Gasts, eine zumutbare Hinterlegung vorzunehmen
Keine Ersatzansprüche des Gasts gegen den Wirt, es sei denn, er können ein Verschulden des Wirts nachweisen
Retentionsrecht des Gastwirts an den vom Gast eingebrachten Sachen (OR 491)
Regelung des Gastwirte-Retentionsrechtes unter Verweisung auf das Vermieter-Retentionsrecht (OR 272)
Vermieter Retentionsrecht | retentionsrecht.ch
Retentionsrecht des Geschäftsraumvermieters | mietzinsinkasso.ch
Art. 487 OR
D. Gast- und Stallwirte
I. Haftung der Gastwirte
1. Voraussetzung und Umfang
1 Gastwirte, die Fremde zur Beherbergung aufnehmen, haften für jede Beschädigung, Vernichtung oder Entwendung der von ihren Gästen eingebrachten Sachen, sofern sie nicht beweisen, dass der Schaden durch den Gast selbst oder seine Besucher, Begleiter oder Dienstleute oder durch höhere Gewalt oder durch die Beschaffenheit der Sache verursacht worden ist.
2 Diese Haftung besteht jedoch, wenn dem Gastwirte oder seinen Dienstleuten kein Verschulden zur Last fällt, für die Sachen eines jeden einzelnen Gastes nur bis zum Betrage von 1000 Franken.
Art. 488 OR
Art. 489 OR
Art. 490 OR
Art. 491 OR
III. Retentionsrecht
WIEDE ANDREAS, Reiserecht – Schweizer Handbuch zu den Verträgen über Reiseleistungen, Zürich / Basel / Genf 2014, 119 ff. / Rz 421 ff.
KOLLER ALFRED, BSK OR I, N 8 zu OR 487 (Einbringung als wesentliche Voraussetzung)
KOLLER ALFRED, BSK OR I, N 5 zu OR 489 (Ungültigkeit einer Freizeichnung)
KOLLER ALFRED, BSK OR I, N 1 zu OR 487 (Beweislastverteilung)
BETTOJA LUCA, Der Gastaufnahmevertrag, Diss. Zürich 2000, S. 247 f., FN 125
BGE 120 II 252 ff.
BGE 109 II 234 ff.
BGE 108 II 451 ff.
BGE 76 II 158, Erw. 2
BGE 4A_585/2012 vom 01.03.2013
Beherbergung durch Gastwirte | hinterlegung.ch
Retentionsrecht der Gast- und Stallwirte | retentionsrecht.ch