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Timestamp: 2018-11-15 19:36:36
Document Index: 343328456

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

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Erfolg für Vodafone – Kartellrechtliche Entgeltkontrolle für die Nutzung der Breitbandkabelnetzanlagen der Telekom
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Pressemitteilung Nr. 10/2017 zum Urteil des BGH vom 24.01.2017, Az.: KZR 2/15
Mit der Frage, der kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH und der Deutschen Telekom AG befasste sich der Kartell-Senat des BGH.
Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH erwarb von der Deutschen Telekom AG 2013 einen Teil ihres Breitbandkabelnetzes. Die Kabelschächte, in denen die Leitungen verlegt sind, blieben im Eigentum der Telekom. Ein zwischen den beiden Parteien geschlossener Mietvertrag befasste sich mit den Entgelten für die Befugnis zur Mitbenutzung der Kabelkanalanlagen. Vodafone sah jedoch die Zahlung des Entgelts aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung der Telekom, als deutlich überhöht an. Der BGH entschied, dass die festgesetzten Kabelschachtmieten grundsätzlich einer Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB unterliegen und verwies die Sache zur weiteren Sachverhaltsklärung an das OLG Frankfurt zurück.
Pressemitteilung Nr. 10/2017 zu dem Urteil vom 24. Januar 2017
Az.: KZR 2/15
Die Beklagte unterliegt hinsichtlich des Zugangs zu den Teilnehmeranschlussleitungen, der sogenannten „letzten Meile“, der Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz. Die Bundesnetzagentur hat der Beklagten aufgegeben, den Wettbewerbern auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren und das Entgelt für die Überlassung eines Viertels eines Kabelkanalrohrs im Jahr 2010 auf 1,44 Euro pro Meter und Jahr festgesetzt. Die entsprechende Verfügung wurde angefochten und ist nicht bestandskräftig. In einer weiteren, ebenfalls nicht bestandskräftigen Verfügung der Bundesnetzagentur vom November 2011 wurde das Entgelt auf 1,08 Euro pro Meter und Jahr festgesetzt.
Bezeichnung: Kabelkanalanlagen
Klägerin: Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Beklagte: Deutsche Telekom AG
Ausgang: Zurückverweisung an das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
§ 19 GWB Breitbandkabelnetz Kabelkanalanlagen Missbrauchskontrolle Nutzungsentgelte