Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20616/12
Timestamp: 2017-05-30 09:25:58
Document Index: 271089212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 288', 'Art. 267', 'Art 22', 'Art 23', '§ 22', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 27', '§ 49', '§ 27', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 Volltextveröffentlichungen (14)
§ 263 StGB; § 17 StGB; PAngV; Richtlinie 2005/29/EG; Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Art. 267 AEUVBetrug durch ein verschleiert kostenpflichtiges Routenplanerangebot im Internet (Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts; Normativierung von Täuschung und Irrtum; Tatvorsatz; Verstoß gegen die Preisangabenverordnung; Vermögensschaden und persönlicher Schadenseinschlag; Gewerbsmäßigkeit: Konkurrenzen; Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen); Verbotsirrtum bei einem vorliegenden Gutachten eines Rechtsanwaltes; Vorabentscheidungsverfahren (Vorlagepflicht; acte-claire-Doktrin)
Art 22 EGRL 29/2005, Art 23 EGRL 29/2005, § 22 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 2 StGBStrafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
Abofallen sind Betrug
Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug
Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt
Abo-Falle im Internet - Betrug
Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist Betrug
Abofallen sind strafbar
Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen Betreiber sog. "Abo-Fallen" wegen versuchten Betruges wird bestätigt
Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar
BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet
heise.de (Pressemeldung, 06.03.2014)
Zu Abo-Falle: Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB
Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt
Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet bestätigt
Versuchter Betrug durch Betreiben von " Routenplaner-Abo-Falle"
"Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand
Versuchter Betrug durch Betreiben einer Abo-Falle im Internet
Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen versuchten Betruges
Abo-Fallen im Internet - Erkennbare Täuschung trotzdem strafbar
netzpolitik.org (Pressebericht, 06.03.2014)
Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar
kanzlei-rader.de (Pressemitteilung)
BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet
Mit Routenplaner Besucher abgezockt - Zwei Jahre auf Bewährung wegen Abo-Falle
Versuchter Betrug durch Betreiben von Abo-Fallen
Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet
Internet-Abofalle = versuchter Betrug
Internet-Abofallen als versuchter Betrug strafbar
Versuchter Betrug durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet
Verurteilung von Abofallen-Betreiber wegen Betruges bestätigt
Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben sogenannter "Abo-Fallen" im Internet
Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet
Unionsrechtskonforme Auslegung des Betrugstatbestandes?
Betrug durch "Abo-Falle” im Internet
Internet-Abofallen und der BGH - Verbraucherschutz im Strafrecht?
Zur Strafbarkeit von Abofallen im Internet
Betrug durch das Betreiben von Abofallen (Prof. Dr. Ralf Krack; ZIS 2014, 536)
Kurznachricht zu "Betrug durch Abo-Falle in Internet" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2014, 504 - 505.
Kurznachricht zu "Die "Abo-Falle" im Internet - Mitverschulden des Betrogenen und Europarecht" von Prof. Dr. C. Christian F. Majer und RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: NJW 2014, 3342 - 3344.
NJW 2014, 2595
GRUR 2014, 886
K&R 2014, 579
Wird zitiert von ... (10) BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13 Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …Aufgrund dieses Irrtums verfügte er über sein Vermögen, indem er die Honorarvereinbarung abschloss und dadurch einen Anspruch auf eine Rechtsdienstleistung erwarb, die er anderweitig zu einem geringen Bruchteil des vereinbarten Honorars hätte erlangen können (vgl. zum Schaden auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598 f.).
BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13 Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 16, NJW 2014, 2595).Selbst wenn die Kunden bei kritischer Prüfung hätten erkennen können, dass sie getäuscht werden sollten, schlösse dies eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 20, NJW 2014, 2595).
BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15 Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …Das Landgericht, das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte zudem prüfen müssen, ob - bei Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zum Betrug - der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB geeignet gewesen wäre, allein oder zusammen mit den übrigen Milderungsgründen die Annahme eines besonders schweren Falls auszuschließen, zumal der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2015, 2595, 2599; BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297).
BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15 Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …Dabei kommt es grundsätzlich zwar nicht darauf an, was der Getäuschte hätte verstehen müssen, sondern was er tatsächlich verstanden hat (BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598).
BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14 Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595;… Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 [insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).dd) In Massenbetrugsverfahren kann sich das Gericht seine Überzeugung von einem Irrtum vieler Geschädigter auch dadurch verschaffen, dass es einige der Geschädigten als Zeugen vernimmt (oder deren Aussagen auf andere Art und Weise in die Hauptverhandlung einführt) und aus deren Angaben zum Vorliegen eines Irrtums indiziell auf einen Irrtum bei anderen Geschädigten schließt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).
BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13 Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …Denn die Richtlinie führt nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12).
BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14 Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …Die Erkennbarkeit einer Täuschung schließt weder die Täuschungshandlung noch eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus (Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2596 mwN).
BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15 (Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere …Es begegnet schon Bedenken, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob der für die ersten vier Betrugstaten bejahte vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB - gegebenenfalls mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen - geeignet war, von der Annahme eines besonders schweren Falles abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595-2599; Beschluss vom 26. März 2014 - 5 StR 45/14).
LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14 Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu …Ist dieser Eintrag darauf ausgelegt, dass der Käufer ihn überliest, täuscht der Verkäufer ihn (BGH, NJW 2014, S. 2595 (S. 2596)).
LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 6 Js 36/11 ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …Ob ein Betrug von Anlegern, die sich durch die Verwendung des Begriffs "Mittelverwendungskontrolle" möglicherweise haben täuschen lassen (vgl. zu konkludenten Täuschungen grundsätzlich BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00 - und zuletzt ausführlich ergänzend Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12), vorliegen könnte, war hier nicht zu prüfen.