Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201992,%20503
Timestamp: 2018-11-20 01:07:43
Document Index: 32230277

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 145', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 265']

BGH, 14.05.1992 - 4 StR 202/92 - dejure.org
Pflichtverteidiger - Weigerung - Untätigkeit des Verteidigers - Verpflichtung zur Verteidigung - Anwaltspflicht - Ausbleiben des Verteieigers
StPO § 145 Abs. 1
NJW 1993, 340
NStZ 1992, 503
StV 1992, 358
Der Verfassungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in den bisher von ihm zu entscheidenden Fällen keinen Anlaß gesehen, die im Schrifttum (vgl. Pestalozza, NJW 1993, 340, 344) teilweise für geboten gehaltene und im vorliegenden Verfahren auch von der Senatsverwaltung für Justiz geforderte Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG vorzunehmen.
Denn ein Fall wie derjenige, der der Senatsentscheidung in NStZ 1992, 503 zugrunde liegt, auf die sich die Revision stützt, liegt hier nicht vor.
BGH, 18.08.1993 - 2 StR 413/93
Beantragung der Aufhebung der Beiordnung als Pflichtverteidiger bei einem …
Die Strafkammer mußte daher, bevor sie die Hauptverhandlung fortsetzen konnte, dem Angeklagten einen neuen Verteidiger bestellen oder die Aussetzung der Verhandlung beschließen (BGH StV 1992, 358).
Der Angeklagte wurde von diesem Zeitpunkt an daher nicht mehr verteidigt, so daß die Strafkammer gemäß § 145 Abs. 1 StPO nicht zu Ende verhandeln durfte, ohne dem Angeklagten einen anderen Verteidiger bestellt oder - gegebenenfalls mit der Kostenfolge des § 145 Abs. 4 StPO - die Aussetzung der Verhandlung beschlossen zu haben (BGH StV 1992, 358).
Die Revision behauptet nicht, daß Rechtsanwalt S. in der Zeit der Abwesenheit von Rechtsanwalt H. die Verteidigung nicht geführt hätte (vgl. BGH NStZ 1992, 503).
Daß Rechtsanwalt E. hierfür nicht ausreichend vorbereitet oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage gewesen sein könnte, die Verteidigung sachgerecht wahrzunehmen (vgl. BGHR StPO § 145 Abs. 1 Weigerung 1 und 2, § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5), behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht.