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Timestamp: 2014-07-24 23:01:31
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Matched Legal Cases: ['§1671', '§1671', '§1666', '§1671', '§1666', '§1671', '§1671', '§1666', '§1632', '§1666', '§1628', '§1671', '§1666', '§1671', '§1671', '§ 1671', '§ 19', '§1671', '§1909', '§1666', '§33', '§1684', '§1909']

Gutachten im familiengerichtlichen Verfahren 2Saved fromno other snapshots from this url7 Jul 2013 23:51:23All snapshotsfrom host www.system-familie.deLinked fromwikimannia.org » Gutachter
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Zur Frage der Zitierfähigkeit familiengerichtlich eingeholter Gutachten - Urteil des Landgerichtes Berlin vom 07.11.2006 - 16 O 940/05 -
Landgericht Berlin - Rechtsstreit Diplom-Psychologe Klaus Schneider gegen Peter Thiel
- Veröffentlicht auch in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 16/2007, 15.08.2007, S. 1324-1325
Systemischer Berater, Systemischer Therapeut / Familientherapeut (DGSF), Systemischer Kinder- und Jugendlichentherapeut (DGSF), Verfahrenspfleger
(SPFW Brandenburg)
und Umgangspfleger 12.06.2013
Sie finden hier den Aufsatz "Gutachten im familiengerichtlichen Verfahren" von Peter Thiel. Die einzelnen Kapitel können Sie durch Anklicken des jeweiligen Links aufrufen. Inhaltsverzeichnis
4. Auswahl und Ernennung eines Gutachters (Sachverständigen) durch das Gericht
Die nachfolgenden Ausführungen zum Thema Gutachten und zur Tätigkeit von Gutachtern beziehen sich in erster Linie auf familiengerichtliche Verfahren in sogenannten Umgangs- und Sorgerechtsstreitigkeiten (nach §1671 BGB). In diesen Fällen ist die Tätigkeit von Gutachtern in der Regel nicht nur oft entbehrlich, sondern wirkt oft eskalierend und damit kindeswohlgefährdend. Man muss sich nur ansehen, wie viele Gutachter den Gerichten vorschlagen, einem Elternteilmittels mittels des ganz offensichtlich verfassungswidrigen §1671 BGB das Sorgerecht zu entziehen, ohne dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, die dies rechtfertigen könnte.
In Fällen nach §1666 BGB
kann die Bestellung eines Gutachters in Einzelfall sinnvoll sein, weil es hier im Gegensatz zu den üblichen Elternstreit wegen Umgangs- und Sorgerecht nach §1671 BGB in der Sache um massive Gefährdungen eines Kindes geht, bei denen der Gestaltungsspielraum fachlich lösungsorientierter Interventionen wesentlich geringer als bei den vorgenannten Fällen ist. Im übrigen ist §1666 BGB im Gegensatz zu §1671 BGB auch nicht verfassungswidrig, weil hier der Schutz des Kindes vor dem Pflichtrecht der Eltern gemäß Artikel 6 Grundgesetz vorrangig ist.
In den folgenden Ausführungen verwende ich statt der Bezeichnung "Sachverständiger" die Bezeichnung "Gutachter", denn bei vielen vom Familiengericht zum Sachverständigen ernannten Personen kann man ernsthafte Zweifel haben, ob diese überhaupt den nötigen Sachverstand haben. Die Verwendung der Bezeichnung "Gutachter" erscheint mir geeigneter, dem weit verbreiteten Glaubenssatz entgegenzutreten, sobald das Familiengericht eine Person zum Sachverständigen
ernennt, wäre dieser automatisch auch
sachverständig. Ein Gutachter ist keineswegs so etwas wie der liebe Gott, der immer dann vom Richter angerufen wird, wenn dieser nicht mehr weiter weiß. Der Gutachter ist Hilfskraft des Gerichtes und soll einen Teil der Fragen beantworten helfen, für die sich das Gericht interessiert und die es meint, aus eigener Sachkunde nicht beantworten zu können. Man kann sich das in vielen Fällen z.B. so vorstellen, dass der Richter bereits 90 Prozent aller entscheidungsrelevanten Sachverhalte aufgeklärt hätte, wobei hier einmal fiktiv zugrunde gelegt werden soll, es wäre überhaupt möglich, alle für eine optimale Entscheidung relevanten Informationen zu 100 Prozent zu erfassen, was natürlich überhaupt nicht möglich ist.
Jedenfalls hat sich der Richter durch den Vortrag der Parteien, diverse vorliegende Dokumente, Stellungnahmen des Jugendamtes, Anhörung des Kindes, Vortrag des Verfahrenspflegers, den eigenen persönlichen Eindruck, etc. ein mehr oder weniger gutes Bild von der Situation verschafft. Um die Qualität seiner Entscheidungsfindung zu optimieren, kann der Richter einen Gutachter beauftragen, um noch die, fiktiv angenommenen restlichen 10 Prozent aufzuklären. Wie man hier sieht, ist der Gutachter keineswegs der liebe Gott, für den sich mancher möglicherweise hält. "Immer dann, wenn ein Gutachter in einer Familienrechtssache hinzugezogen wird, handelt es sich um die finale Phase der Entscheidungsfindung des Gerichts ..."
Günter Schumacher, undatiertes Gutachten S. 41, Beauftragung durch
Richterin Janclas,
Amtsgericht Erkelenz, Beweisbeschluss vom 18.10.2007
Natürlich steht es jedem in unserer Demokratie wie auch dem Diplom-Sozialpädagoge
Günter Schumacher frei, zu vermuten, seine Anwesenheit würde auf eine "finale Phase" hindeuten. Die
treiben das so weit, dass sie sich gelegentlich auf hohen Bergen treffen, weil sie meinen der Weltuntergang stünde bevor. Bei der Polizei gibt es den sogenannten "finalen Rettungsschuss", der im Gegensatz zu den Weltuntergangsszenarien der Zeugen Jehovas für den Betroffenen tatsächlich so etwas wie ein Finale bedeuten kann.
Der "finale Rettungsschuss" ist in Deutschland seit 1973 möglich
- Polizei darf zur Rettung von Leben auch töten
Auch der deutschen Polizei hätte der tödliche Irrtum ihrer Londoner Kollegen unterlaufen können: Bei der Fahndung nach den U-Bahn-Attentätern erschossen die britischen Polizisten am vergangenen Freitag einen unschuldigen Brasilianer, weil sie unter seiner Jacke einen Sprengstoffgürtel vermuteten und ein weiteres Blutbad verhindern wollten. Solch eine gezielte Tötung ist auch nach deutschem Recht möglich. Das Leben eines Gesetzesbrechers kann durch einen so genannten finalen Rettungsschuss ausgelöscht werden, um das Leben Unschuldiger zu retten. Typisches Beispiel ist eine Geiselnahme, die auf unblutigem Weg nicht beendet werden kann..
http://www.123recht.net/Der-finale-Rettungschuss-ist-in-Deutschland-seit-1973-moumlglich__a13962.html
Vielleicht leidet der Diplom-Sozialpädagoge Günter Schumacher aber auch nur an einer "finalen Störung" gemäß
Störungsnomenklatur nach Peter Thiel, das würde seinen Vortrag:
"Der Unterzeichner kommt also zu dem Ergebnis, dass die Kindesmutter an folgender Erkrankung leidet: ICD 10 F 60.30 emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Typ Borderline-Typus und F 60.0 paranoide Persönlichkeitsstörung gemischt."
Gutachten S. 65
sicher etwas relativieren. Warum Familienrichter lösungsorientierte Interventionen im familiengerichtlichen Verfahren vermeiden und statt dessen überflüssige Gutachten in Auftrag geben sollten.
"Obwohl diagnostische Vorgehensweisen und Diskussionen die meiste Zeit in der herkömmlichen Klinik verbrauchen, wird die traditionelle Diagnose in dem Moment aufgegeben, wenn Familientherapie eingeführt wird. Im Rahmen des Zwei- oder Mehrpersonenfeldes werden die diagnostischen Klassifikationen irrelevant. Die einzigen brauchbaren der vielen diagnostischen Kategorien in dem diagnostischen Handbuch der amerikanischen psychiatrischen Gesellschaft, die möglicherweise angewendet werden können, sind "vorübergehende situationsbedingte Störung" oder "Anpassungsreaktion". Wenn aber jeder Fall in dieser Weise diagnostiziert würde, welchen Wert hat dann die Klassifikation? Eine der ersten Veränderungen, die beobachtet werden, wenn Familientherapie in einer Klinik eingeführt wird, ist die Ungeduld des Familientherapeuten während einer diagnostischen Fallkonferenz. Er ist nicht daran interessiert, eines der Mitglieder in einer Familie mit einer diagnostischen Kategorie zu versehen oder die symbolischen Produktionen des Patienten zu untersuchen.
Das hat mit seiner Arbeit nichts zu tun und kann ihn bei der Planung seiner therapeutischen Intervention sogar behindern, weil das diagnostische System nicht nur für die Familiensichtwelse, sondern für jegliche Art von Therapie irrelevant ist, vermeidet der Familientherapeut Fallkonferenzen und gerät dadurch in Konflikte zu eher konservativen Mitarbeitern. Wenn alle Mitarbeiter gemeinsam sich mit Familientherapie beschäftigen, verschwindet die diagnostische Konferenz und wird durch eine Strategiekonferenz ersetzt, wo festgelegt wird, was therapeutisch gemacht werden kann. Experten, die daran qewöhnt sind, Stunden mit einer Falldiskussion zu verbringen, ohne je zu erwägen, was praktisch gemacht werden könnte, können sich selbst in einer neuen und anvertrauten Welt wiederfinden.
Wenn die traditionelle Diagnostik fallengelassen wird, werden die Aufnahmeprozeduren völlig anders und haben unerwartete Folgen. Zur Erläuterung könnte man die übliche Aufnahmeprozedur bei der Kinderbehandlung einem familientherapeutischen Vorgehen gegenüberstellen. Tm herkömmlichen Stil, wenn eine Mutter anruft und berichtet, daß Ihr Kind ein Problem habe, wird der Mutter ein Interview angeboten. Danach, in einer weiteren Sitzung, wird das Kind gesehen. Dann wird die Mutter noch einmal interviewt, um mit ihr zu diskutieren, was in der Sitzung an dem Kind beobachtet worden ist. Danach wird der Vater wegen seiner Ansichten interviewt. Die Informationen aber das Kind und das Familienverhalten sind auf diesen unzweifelhaft akku- raten Selbstdarstellungen aufgebaut. Das Kind wird dann noch einmal gesehen und mit einer Batterie von psychologischen Tests getestet. Alle diese Interviews und Testergebnisse werden aufgeschrieben und eine diagnostische Fallkonferenz wird abgehalten. Der Fall wird von allen damit beschäftigten Experten gründlich diskutiert. Eine Behandlung wird unvermeidlicherweise empfohlen und das Kind wird auf eine Warteliste gesetzt. Mehrere Monate später wird das Kind in Einzelbehandlung genommen. Seine Eltern werden gleichzeitig von einem Sozialarbeiter interviewt oder sie gehen in eine Einzeltherapie mit verschiedenen Therapeuten.
Wenn eine Kinderklinik primär familientherapeutisch orientiert ist, wird die Aufnahmeprozedur grundverschieden. Wenn die Mutter wegen eines Problemes mit ihrem Kind anruft, wird die gesamte Familie gebeten, zu dem Erstinterview zu kommen. Ohne Rücksicht darauf, wie dies die Kliniksroutine stört, besteht der Familientherapeut darauf, den Kontext, in dem das Kind lebt, zu studieren, sowie die Beziehung des Problemes des Kindes zu dem Verhalten in der Familie. Der Familientherapeut kombiniert eine Untersuchung des Problems mit gleichzeitigen therapeutischen Interventionen, da eine seiner Vorstellungen ist, daß die "Diagnose" die Antwort der Familie auf die Vorschläge zur Veränderung darstellt. Er möchte außerdem von der Krise, egal welcher Art, die die Familie zu diesen Zeitpunkt in Behandlung brachte, profitieren, weil die Familie während der Krise höchst formbar ist. Und die Fallkonferenz beschäftigt sich nicht mehr mit exakten Diagnosen, sondern verwandelt sich in eine Supervisionssitzung, die die Effektivität der ersten Intervention des Therapeuten thematisiert. Psychologische Tests werden natürlich aufgegeben, außer in außergewöhnlichen Umständen, weil sie nur für den Einzelnen relevant sind. Und so sind lange Jahre der Ausbildung eines Psychologen im Testen einfach als verlorene Zeit hinfällig geworden.
Eine Konsequenz dieser Vorgehensweise ist, daß der Familientherapeut und die Familie oft beschließen, daß Behandlung nicht notwendig sei. Dies kommt beim traditionellen Stil der Erziehungsberatung selten vor, da wegen des Zeitaufwandes der diagnostischen Fallkonferenzen so viel Zeit von Experten investiert worden ist, daß eine Behandlung stattfinden muß. Eine andere Folgerung ist die nicht seltene Entdeckung, daß das Kind, das von der Mutter als problematisch empfunden wird, in Wirklichkeit viel weniger problematisch ist als eines der anderen Geschwister, das nie die Zeit der Klinik im Rahmen des traditionellen diagnostischen Verfahrens in Anspruch nehmen würde, da es nie gesehen würde.
Man mache sich klar, was in einem Experten vorgehen muß, wenn er aufgefordert wird, eine familientherapeutische Sichtweise anzunehmen. Er muß ein diagnostisches System aufgeben, indem er ausgebildet wurde. Ebenso Stunden von falldiagnostischen Konferenzen, wo er die Psychodynamik mit anderen Mitarbeitern diskutieren kann und er muß auf einen Schlag eintauchen in eine gesamte Familie, die höchst beunruhigt ist. Außerdem muß er therapeutische sofort intervenieren, anstatt die Gelegenheit zu haben, zu reflektieren und Wochen oder Monate zu warten, um darüber nachzudenken, was man tun könne."
Haley, Jay: "Warum ein psychiatrisches Krankenhaus Familientherapie vermeiden sollte", In: "Kontext", 1980, Heft 2, S. 82-83
Was Jay Haley, der 1956 mit Gregory Bateson, Don D. Jackson und John H. Weakland1956 die sogenannte "Double-Bind"-Hypothese zur Schizophrenie publizierte (vgl. Walker, Wolfgang: "Abenteuer Kommunikation. Bateson, Perls, Satir, Erickson und die Anfänge des Neurolinguistischen Programmierens", Klett-Cotta, 3. Auflage 2000), in seinen mittlerweile als Klassiker zu bezeichnenden Aufsatz aus dem Jahr 1980:
"Warum ein psychiatrisches Krankenhaus Familientherapie vermeiden sollte" schrieb, gilt in ähnlicher Weise für das Feld familiengerichtlicher Verfahren, nur müsste es hier heißen: Warum ein Familiengericht Familientherapie vermeiden sollte.
Die Antwort würde vielleicht lauten, weil dann das Familiengericht über kurz oder lang für die streitenden Eltern überflüssig würde, weil viele Gutachter und Verfahrensbeistände dann arbeitslos werden könnten, weil Rechtsanwälte mangels streitwütiger Mandanten ihre Kanzleien schließen müssten, weil es den Kindern dann gut gehen könnte, was keiner ernsthaft wollen kann, wenn er an die vielen, dann arbeitslos werdenden Kindertherapeuten und Kinderpsychoanalytiker denken würde und, sobald die Kinder erwachsen geworden sind, auch noch an die Alkohol- und Pharmaindustrie und die Psychiater, denken würde, die sich alle darum bemühen, ihre Klienten und sich irgendwie über Wasser zu halten. Da dies alles nicht sein darf, man denke nur an die möglichen katastrophalen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die Steuereinnahmen des Bundesfinanzministers, das Nachlassen der Konjunktur usw. usf., muss sich ein Familiengericht darum bemühen, alles zu vermeiden, was den Konflikt der Verfahrensbeteiligten lösen könnte. Um dies zu erreichen oder zu sichern, ist der Einsatz von sogenannten Gutachtern ein Mittel der ersten Wahl. Gutachter haben enorme Vorteile für alle die vom Streit der Eltern und vom Unglück der Kinder leben. Gutachter lösen in der Regel keine Konflikte, sie helfen durch ihre betont langsame "wissenschaftliche" Arbeitsweise, Verfahren durch reinen Zeitablauf zu beenden oder aber umgekehrt für lange Zeit am Leben zu erhalten, sie kosten die Verfahrensbeteiligten und die Steuerzahler/innen viel Geld und sie bestätigen schließlich, dass was man schon vorher vermutete, dass die Eltern sich streiten und sich nicht einigen wollen. Schließlich verkünden sie auch noch selbstbewusst, sie wüssten, was die Wahrheit und was richtig wäre und der Richter nun tun sollte und der Richter tut ihnen meist noch den Gefallen und macht das was der Gutachter meint oder versieht die Meinung des Gutachters mit dem Stempel richterlicher Autorität. Das ist so ähnlich, als wenn Sie ein Haus haben und es regnet rein. Der deutschen Wirtschaft würde großer Schaden zugefügt, wenn Sie nun einfach einen Dachdecker bestellen würden, damit dieser das Dach repariert. Das würde ja höchstens 500 Euro kosten, bei den paar Dachziegeln, die locker geworden sind. Nein, Sie bestellen natürlich im Interesse der deutschen Wirtschaft einen Baugutachter, der das Dach mit dem Ziel untersuchen soll, festzustellen, wo es reinregnet, wie es reinregnet und warum es eigentlich rein regnet, ob es gut für die Bewohner des Hauses ist, wenn es reinregnet und was die Folge davon sein kann, wenn es reinregnet. Außerdem wird gleich noch mit untersucht, wie oft es in der Gegend regnet, wie es regnet und wie viel es regnet. Die Nachbarn werden auch gleich noch gefragt, was sie dazu meinen, dass es bei Ihnen durchs Dach regnet und ob sie beobachtet haben, wie Sie sich in der Vergangenheit verhalten haben, wenn es geregnet hat oder nicht geregnet hat. Damit Sie auch sicher gehen, dass das keine zufällige, den strengen Kriterien der Wissenschaft nicht entsprechende Untersuchung ist, bestellen Sie den Baugutachter jeden Monat ein Mal zu Ihrem Haus und das ein ganzes Jahr lang, so kann er gleich auch noch die Tatsache des Reinregnens in verschiedenen Jahreszeiten studieren, ja im Winter kann er sogar beobachten, wie es schneit und welche Folgen dass für die Nässe im Haus hat. Wenn Sie den Baugutachter fragen, was man machen könnte, damit es nicht mehr reinregnet, dann verletzen Sie allerdings schon die ungeschriebenen Regeln, die da lauten, es geht nicht darum, etwas zu heilen, zu reparieren, zu helfen oder zu lösen, sondern es geht darum zu verstehen und festzustellen, warum es reinregnet, wie viel reinregnet, wie oft es reinregnet und ob es nicht sinnvoll sein könnte, Wassereimer unter das durchlässige Dach zu stellen, auf das sich das reintropfende Wasser dort sammelt oder was schon fast nobelpreisverdächtig wäre über das Dach eine große Plane zu legen und festzubinden, so dass der Regen das Dach gar nicht erst erreichen kann. Wenn Sie solcherart ihr Leben meistern, dann kann Ihnen die Begegnung mit einem Gutachter im familiengerichtlichen Verfahren nichts mehr anhaben. Im Gegenteil, Sie werden ihn fragen, ob er einen Kaffee trinken will und Sie werden ihn bitten, sich nicht zu übereilen, denn Sie wüssten ja ohnehin schon, dass so oder so nichts vernünftiges bei seiner Arbeit herauskommt. Ich hoffe, Sie mit diesen vorbereitenden Zeilen auf den nun folgenden ausführlichen Aufsatz eingestimmt zu haben. Bitte schnallen Sie sich nun an, denn jetzt geht es richtig los.
Am Anfang steht der Glaube ein Gutachter könne dem Gericht mitteilen, wie die Wirklichkeit wirklich ist. Doch spätestens seitdem der radikale Konstruktivismus uns über dieses Thema hinreichend aufgeklärt hat, mag man als verantwortungsvoller Mensch solchen Verheißungen nicht mehr glauben.
Vergleiche hierzu: Watzlawick, Paul: "Die erfundene Wirklichkeit". Wie wir wissen, was wir zu wissen glauben. Beiträge zum Konstruktivismus", 1985, Piper Verlag, München
Aus dieser Perspektive wird auch klar, dass es im familiengerichtlichen Verfahren nicht - so wie behauptet - darum geht, aufzuklären, wie die Wirklichkeit wirklich ist, sondern wie sie angenommen und konstruiert wird. Über Sieg und Niederlage vor Gericht entscheidet nicht, welcher Elternteil, denn "wirklich" für das Kind der bessere ist, sondern welcher Elternteil den beteiligten Fachkräften, insbesondere dem Richter, mit seinen jeweiligen Grundannahmen, Prägungen, Vorlieben und Abneigungen am genehmsten erscheint. Daher gibt es viele Fälle, bei denen es mit
Richter, mit diesem
Gutachter, mit diesem
Verfahrensbeistand oder mit dieser Jugendamtsmitarbeiterin von vornherein aussichtslos ist, zu "gewinnen". Gewonnen, wenn man davon im Zusammenhang familiärer Angelegenheiten überhaupt sprechen kann, kann auf dieser Stufe nicht mehr, bestenfalls kann man sich noch mit Anstand behaupten, so wie Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms:
und dann hoffen, dass die Beschwerdeinstanz am Oberlandesgericht einiges gerade rücken möge.
Die Beauftragung eines Gutachters wird vom Familienrichter vorgenommen. Anregung für die Beauftragung können von allen Verfahrensbeteiligten, also auch von den Eltern gegeben werden. Doch Vorsicht ist geboten, will man bei einem staatlich festgelegten Stundensatz für einen Gutachter von 85 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer =
101,15 € Gesamtkosten je Stunde
kein finanzielles Eigentor schießen und bei ent-sorgungswütigen orientierten Gutachtern zum Schluss gar noch vom Familienrichter ent-sorgt werden. Anders sieht es aus, wenn man mittellos ist, dann werden die Kosten von der Justizkasse und damit von den Steuerzahlern getragen oder von der anderen Streitpartei, so diese denn über genügend Einkommen verfügt. Wer im Familienrecht streiten will, sollte nach Möglichkeit sehr arm sein, dann übernimmt der Staat gönnerhaft alles Kosten oder sehr reich, dann spielen 5 - 10.000 € Gerichtskosten zuzüglich der Kosten für einen Gutachter auch keine Rolle. Eine Rechtsschutzversicherung erübrigt sich da weitestgehend. Man darf getrost annehmen, dass, gemessen an der Gesamtbevölkerung, die Justiz überdurchschnittlich häufig von armen Prozessparteien bemüht wird, denn diese haben für die auflaufenden Kosten nicht aufzukommen. Dies kann man auch mit dem Begriff der "finanziellen Verantwortungslosigkeit" bezeichnen.
Aber auch als mittelloser Elternteil kann man leicht ent-sorgt werden, wenn Richter, Gutachter und womöglich auch noch der Verfahrensbeistand Anhänger des Ent-sorgungsparagraphen 1671 BGB sind.
Oft fängt das Verhängnis der familiengerichtlichen Beauftragung eines Gutachters durch eine Mitteilung eines mit der strittigen Familiensache bereits befassten Jugendamtsmitarbeiters an, der sich keinen anderen Rat mehr weiß und daher aktionistisch nach einem Gutachter ruft, den das Jugendamt nicht bezahlen muss und daher für den Mitarbeiter des Jugendamtes, der sich sonst wegen jedem Euro aus dem Etat des Jugendamtes vor seinem Gruppenleiter verantworten muss, eine Art Gratisleistung darstellt. Dies fördert den Schlendrian ungemein, wie man aus den Erfahrungen in der DDR weiß, wo niemand für nichts verantwortlich war und der Witz über den SED-Wirtschaftsboss Gerhard Mittag die Runde machte, der gesagt haben soll:
Aus unseren Betrieben ist noch viel mehr herauszuholen. Beispiel 1
"Seit Mitte Mai diesen Jahres erfolgten durch Anruf des Kindesvaters mehrere telefonische Absprachen mit diesem. Zahlreiche Schriftsätze wurden ebenfalls von ihm eingereicht. ... Er bat hier um Vermittlung.
Bei Rücksprache mit der Mutter gab diese an, ... Da bisherige Vermittlungsversuche von hier aus als gescheitert angesehen werden müssen, und weitere Versuche sinnlos erscheinen, empfehle ich dringend, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die Einholung eines psychologischen Gutachtens scheint mir nach wie vor wichtig, dies auch, da aus Sicht des Kindes ein Umgang zu beiden Elternteilen gehalten werden sollte."
Frau Schulte, Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Schreiben vom 23.09.2004 an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Aus dem Vortrag der Jugendamtsmitarbeiterin Frau Schulte an das Familiengericht wird nun nicht klar, wozu sie die "Einholung eines psychologischen Gutachtens" empfiehlt. Will sie damit den "Umgang des Kindes zu beiden Elternteilen" absichern oder will sie für die finanzielle Sicherstellung einer ihr vielleicht bekannten Diplom-Psychologin sorgen oder aus welchen Grund sollte das Familiengericht die langwierige und kostenintensive Erstellung eines Gutachtens in Auftrag geben?
Ob nun mit oder ohne diese Empfehlung, das Gericht beauftragt die Diplom-Psychologin Mayer-Baumgärtel mit der Erstellung eines Gutachtens, bei der die Frau Mayer-Baumgärtel nach zweieinhalb Jahren schließlich empfiehlt: "Es wird empfohlen entsprechend des Wunsches von A`s :
„Ergänzenden psychologischen Begutachtung“ vom 08.05.2007, S. 13/14
Na wenn das kein Erfolg ist, auch wenn sich Frau Schulte vom Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf sich das so einfach vielleicht dann doch nicht gedacht hat. Und ca. 4.000 € für die Erstellung eines Gutachtens sind sicher kein zu hoher Preis für einen Dienst am Volke.
Auch Verfahrensbeistände bieten sich als Steigbügelhalter für die Beauftragung von Gutachtern an.
Die am Amtsgericht München ...
Wird noch ausgeführt.
Mit ein bisschen Glück, wird man als Elternteil nicht vollständig ent-sorgt, sondern nur zum Teil. So z.B. in einem am Amtsgericht Nauen
- 20 F 24/09 - verhandelten Fall. Mit Beschluss vom 26.02.2010 entzog
Richterin Passerini dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Vorausgegangen war dem Teilentzug der elterlichen Sorge ein entsprechender Vorschlag der
als Gutachterin beauftragten Diplom-Sozialpädagogin Bettina Tschirschwitz, die in ihrem Gutachten vom 12.02.2010 u.a. schrieb:
"Die Kindesmutter hat es inzwischen gut geschafft, das notwendige Gleichgewicht in der Rolle als alleinerziehende Mutter, aber auch als Frau mit eigenständigen Bedürfnissen zu erlangen." Diplom-Sozialpädagogin Bettina Tschirschwitz, Gutachten vom 12.02.2010, S. 21
Nun war die Mutter, die von Frau Tschirschwitz als "Kindesmutter" betitelt wird, zu diesem Zeitpunk gar nicht
alleinerziehend, sondern
getrennt erziehend, denn der Vater beteiligte sich so gut es eben ging ebenfalls an der Erziehung des Kindes. Aber "alleinerziehend", das klingt so schön nach Aufopferung, da mag man der Mutter gleich das goldene Mutterkreuz mit Eichenlaub umhängen. Die Mutterliebe quillt im Landkreis Havelland bekanntlich aus allen Ritzen, selbst die Gullydeckel in Nauen spült es vor lauter Liebe gelegentlich bis in die Havel, so dass das örtliche Jugendamt schon überlegt, die Gullydeckel einzubetonieren.
So eine teilweise Eltern-entsorgung hat natürlich auch ihren Preis, umsonst ist nur der Tod. Und daher stellt die Diplom-Sozialpädagogin Bettina Tschirschwitz für ihre und für fremde Tätigkeiten der Justizkasse mit Datum vom 14.02.2010 eine Rechnung in Höhe von 6.498,23 €.
Wenn Eltern ihre Ent-sorgung selbst in Auftrag geben.
Mitunter beantragen Eltern, dass das Gericht einen Gutachter beauftragt, in der irrigen Annahme, dass der Gutachter die eigene Sicht auf den familiären Sachverhalt bestätigen wird. Doch, vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand, wie man weiß und so kann der Schuss auch nach hinten losgehen. So etwa bei einem Vater, dessen Kind von der Mutter eigenmächtig vom bisher einvernehmlich abgesprochenen neue Wohnort der Mutter in das ca. 100 Kilometer entfernte Köln verbracht wurde. Die nunmehr sich für die Familiensache zuständig sehende Richterin Zimmermann am Amtsgericht Köln machte den Fortgang in der Sache mittels Einholung eines Sachverständigengutachtens von der Einzahlung eines Kostenvorschuss von 6.000 € durch den Vater für die Tätigkeit der zu beauftragenden Gutachterin abhängig.
Beweisfrage laut Beschluss vom 27.02.2008:
"I. Es soll ein Gutachten eingeholt werden über die Frage, ob eher der Aufenthalt Z`s bei der Kindesmutter oder bei dem Kindesvater dem Kindeswohl entspricht, wobei auch die Erziehungsfähigkeit beider Elternteile untersucht werden soll
durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
der Dipl-Psych. Rena Liebald,
wobei die Sachverständige zugesagt hat, im April mit der Gutachtenerstattung beginnen zu können.
II. Die Versendung der Akten an die Sachverständige ist davon abhängig, dass der Antragsgegner einen Kostenvorschuss von 6000 € für das Sachverständigengutachten einzahlt.. ...
Amtsgericht Köln - 316 F 22/08, Richterin Zimmermann, Beschluss vom 27.02.2008
Der Vater zahlte diesen Betrag offenbar brav ein - ebenso gut hätte er seiner Ex-Frau auch eine Karibikreise schenken können, das Ergebnis wäre weitaus günstiger gewesen - und die vom Gericht zur Gutachterin ernannte Diplom-Psychologin Rena Liebald, bekannt geworden mit einem "Gruppeninterventionsprogramm für Kinder aus Trennungs- und Scheidungsfamilien", begann mit ihrem segensreichen Werk, dass die gerichtliche Ent-sorgung des Vaters vorbereiten half. Bernadette Näger, Rena Liebald, Ulrich Schmidt-Denter und Wolfgang Beelmann
http://www.uni-koeln.de/phil-fak/psych/entwicklung/forschung/scheidung/intervention.html
Frau Liebald teilte in ihrem 107-seitigen Gutachten vom 16.10.2008 dem Gericht schließlich ihre Ansicht mit, "dass dem Kindeswohl eher der Aufenthalt Z`s bei der Kindesmutter als bei dem Kindesvater entspricht." (vgl. Beschluss vom 03.07.2009. S. 7) Gesagt getan, Richterin Zimmermann entzog dem Vater mit Beschluss vom 03.07.2009 das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das hat er nun davon, dass er der Gerichtskasse freiwillig 6.000 € überwies. Wahrscheinlich muss der Vater für seine aufenthaltsrechtliche Ent-sorgung zu den bereits verausgabten 6000 €, auch noch Teile der Kosten des Verfahrens, seines Anwaltes und der Verfahrenspflegerin Karin Kollmeier zahlen. Das ganze hätte er wesentlich billiger haben können, wenn er das Gericht von Anfang an gebeten hätte ihm ohne großes Tam Tam das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Richterin Zimmermann wäre einem solchen Wunsch womöglich gern entgegengekommen, denn die Selbstent-sorgung von Eltern ist bekanntlich der einfachste Weg den Arbeitsaufwand des Familienrichters zu reduzieren.
Stellungnahme zum Gutachten der Diplom-Psychologin Rena Liebald vom 16.10.2008 für das Amtsgericht Köln
Wenn der Richter nicht mehr weiter weiß
Gesendet: Mittwoch, 4. November 2009 15:12
Moin, moin Herr Thiel,
gestern sprach ich mit einer Kollegin, die Verfahrenspflege macht und sich in einem gemeinsamen Fall ... energisch gegen die Einholung eines Gutachtens zur Erziehungsfähigkeit äußerte. Auch wenn ich schon fast ... Jahre als Anwältin tätig bin und das nie wirklich hinterfragte, begann mein Hirn sofort zu ticken. Da fand ich denn auch Ihre Publikationen.....welches Glück, danke, danke.........Mensch, Sie sind aber ein wirklich sehr kluges "Kerlchen", echt. Danke für die Möglichkeit, eigene Gewohnheiten aus dem beruflichen Alltag in ... und Umgebung mal ganz anders zu sehen. MfG ...
Wenn der Richter nicht mehr weiter weiß, könnte er zu einem Supervisor gehen und gemeinsam mit ihm die sich als schwierig gestaltenden Familiensache supervidieren. Dieses Herangehen ist im sozialpädagogischen Arbeitsfeld völlig selbstverständlich und wird regelmäßig von den beauftragenden Institutionen wie dem Jugendamt abverlangt. Eigenartiger Weise scheint dieser Arbeitsansatz bei den Familienrichtern mehr oder weniger unbekannt zu sein. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass Juristen Schwierigkeiten haben, psycho-logisch zu denken und zu analysieren. Statt dessen versuchen sie die Komplexität des menschlichen Zusammenlebens zu zergliedern und mittels Paragraphen in Schubladen einzupassen - ein hoffnungsloses Unterfangen, bei dem oft genug die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt.
Wenn der Richter nicht mehr weiter weiß, ernennt er für gewöhnlich einen Gutachter, der ihm das Denken und die Auseinandersetzung mit der Komplexität des Falles so weit wie möglich abnehmen und eine fertige Antwort liefern soll, die der Richter nur noch mit juristischen Phrasen garniert, damit verschleiert bleibt, dass der Richter keinen eigenen Sachverstand und keine eigene Meinung zu der Sache entwickelt hat.
Wo aber der richterliche Ruf nach dem "Experten" erschallt" ist der "Experte auch nicht weit. Für 85 € die Stunde findet man immer einen "Experten", der dem Gericht erzählen will, wie die Wirklichkeit wirklich ist.
Paul Watzlawick: "Die erfundene Wirklichkeit. Wie wir wissen, was wir zu wissen glauben. Beiträge zum Konstruktivismus", Piper Verlag, München, 1985
So wird aus der infantilen Haltung des Richters "ich weiß nicht wie es geht, mach du das mal", der Gutachter geboren.
Am Anfang steht der Glaube, am Ende die Ernüchterung
Zur Ernennung
einer Person als Gutachter (Sachverständigen) durch den verfahrensführenden Richter zur Beantwortung einer oder mehrerer Beweisfragen kommt es in der familiengerichtlichen Praxis in verschiedenen Bereichen. So in Verfahren wegen Umgangskonflikten, bei Anträgen zum Entzug der elterlichen Sorge nach §1671 BGB, in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach §1666 BGB oder in Verfahren nach §1632 BGB Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs, Verbleibensanordnung bei Familienpflege. Einigermaßen nachvollziehbar ist die Beauftragung eines Gutachters bei einer gerichtlich angeordneten Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Eltern wegen der glaubhaft gemachten Besorgnis einer Kindeswohlgefährdung, die auf andere Weise vorerst nicht abgestellt werden kann. Hier muss der Richter zeitnah abklären, ob tatsächlich eine solche Gefährdung des Kindeswohls vorzuliegen scheint, die die Herausnahme des Kindes, bzw. einen befristeten oder unbefristeten Sorgerechtsentzug nach §1666 BGB rechtfertigt, die zudem selbst zu einer Gefährdung des Kindeswohls beitragen können, so etwa durch den Verlust der Bindungsperson oder traumatisierende Erlebnisse im Zusammenhang mit der Herausnahme des Kindes aus seinem gewohnten Lebensumfeld. Das Gericht greift in solchen Fällen zudem massiv in die Rechte der Betroffenen, in der Regel in das Recht des Kindes und das Pflichtrecht der Eltern ein. Ein solcher Eingriff kann nicht dauerhaft allein auf den Vortrag des Jugendamtes oder auf die Glaubhaftmachung von Gefahr im Verzug legitimiert werden, sondern der Richter muss sich in eigener Person oder über eine unmittelbar von ihm beauftragte Hilfskraft, wie es der Gutachter sein soll, von dem Ausmaß der Gefährdung und sonstiger relevanter Fakten Kenntnis verschaffen. Anders sieht das mit der Beauftragung eines Gutachters in hochkonflikthaften Umgangs- und Sorgerechtsverfahren gemäß §1628 und 1671 BGB aus. Hier könnte man meinen, der Familienrichter wäre in der Lage auf Grund der Vorträge der Verfahrensbeteiligten, des Kindes und des Verfahrenspflegers und der eigenen Erkundigungen und Inaugenscheinnahme, sich einen eigenen tragfähigen und gut begründeten Standpunkt zu verschaffen. Das dies anscheinend möglich ist, muss man auf Grund der vielen Fälle vermuten, in denen Richter den Umgang oder Teile der elterlichen Sorge regeln oder sogar einem Elternteil das Sorgerecht nach 1671 BGB komplett entziehen, ohne dass ein Gutachter beauftragt worden wäre. Wenn dies aber möglich ist, so muss man sich fragen, wieso in anderen, gleichgelagerten Fällen plötzlich ein Gutachter beauftragt wird, dessen Tätigkeit in der Regel immerhin zwischen 3.000 und 6.000 € kostet, was dann die Verfahrensbeteiligten oder die Steuerzahler/innen bezahlen müssen.
Mitunter gibt es schon bei den verschiedenen Richtern innerhalb eines Amtsgerichtes erhebliche Unterschiede in der Anzahl der von ihnen veranlassten Begutachtungen. Richter A gibt gerade einmal drei Gutachten im Jahr in Auftrag und Richter B zwanzig. Das kann man in den seltensten Fällen mit der zufälligen Ansammlung besonders komplizierter Fälle bei Richter B erklären. In der Regel sind - über das Jahr gesehen - die Fälle in ihrer Schwierigkeit auf die am Amtsgericht / Familiengericht tätigen Richter gleich verteilt.
Leider zeichnen sich inkompetente Richter meist dadurch aus, dass sie selbst ihre Inkompetenz nicht bemerken, so wie der von Geburt an Farbenblinde nicht selbst erkennt, dass er keine Farben sieht, sondern nur Schwarz, Weiß und Grauschattierungen. Die Inkompetenz müsste daher von außen erkannt und rückgemeldet werden. Dummerweise hat die Justiz dafür kaum funktionierende und wirksame Mechanismen installiert, was allerdings niemanden groß verwundern muss, denn bekanntlich trägt Justitia eine Binde um die Augen und kann daher nicht sehen. So beauftragt der inkompetente Richter - von niemanden ernsthaft daran gestört - einen Gutachter, der dem Richter einen Standpunkt zuarbeiten soll.
2. Faulheit des Richters
Richter haben bekanntlich viele Akten auf dem Tisch und die Arbeit nimmt kein Ende, da ständig neue Akten auftauchen. Manche Richter, wie in dem folgenden Fall, behelfen sich damit, dass sie Teile ihres Arbeitsauftrages wegrationalisieren, was im Einzelfall - so wie in dem folgenden Beispiel - auch den Tatbestand der Rechtsbeugung annehmen kann:
Familienrichter haben es nicht so einfach wie Betreuungsrichter, Vor-Ort Termine wegzurationalisieren, denn Vor-Ort Termine sind dem Familienrichter von Gesetzes wegen nicht vorgeschrieben. Familienrichter lösen daher ihr Zeitproblem auf ihre Weise, sie beauftragen einen Gutacher der ihnen die Arbeit abnehmen soll. Und damit der Gutachter gleich weiß wie er es machen soll, stellt der Richter ihm schon gleich mal die juristische Frage wie das Umgangsrecht oder das Sorgerecht geregelt werden soll. Diese Frage gegebenenfalls zu entscheiden ist aber originäre Aufgabe des Richters. Vielen geltungsbedürftigen Personen, die als Gutachter beauftragt werden und die auf das Geld schielen, wie andernorts die Kuh auf das Gras, ist das aber gerade recht. Blieben noch die Oberlandesgerichte von denen man vermuten würde, sie würden der unzulässigen Rechtspraxis des Stellens juristischer Fragen an einen Gutachter einen wirksamen Riegel vorschieben. Doch von solcherart Engagement ist weit und breit nichts zu spüren, man beschäftigt sich höheren Ortes offenbar lieber damit, freiberuflich tätigen Umgangspflegern die Vergütung streitig und das Leben schwer zu machen.
Oberlandesgericht Brandenburg - 2. Senat für Familiensachen: Vorsitzender Richter Prof. Schael, Richterin Berger, Richter Gutjahr, Beschluss vom 07.02.2008 - 10 WF 238/07 und 10 WF 217/07 3. Vorspiel von Geschäftigkeit
Ein weiterer Grund für die Beauftragung eines Gutachters, ist der Wunsch des Familienrichters, vom Gutachter ein Stück Papier (sogenanntes Gutachten) zugearbeitet zu bekommen, an dem er sich festhalten kann und das ihm das Gefühl gibt, es wäre etwas wichtiges geschehen und die Zeit nicht nutzlos verstrichen. An einem 80-seitigen Gutachten können sich alle Beteiligten - so sie es denn wollen festhalten und festbeißen. Damit trägt ein schriftliches Gutachten vielleicht zur Reduktion von Angst und Ohnmachtsgefühlen der beteiligten Fachkräfte oder auch des einen oder anderen Elternteils bei, für die Lösung des Konfliktes bringt es indes in aller Regel nichts.
München, 02.12.2007: In manchen Trennungsfamilien finden heillos zerstrittene Eltern trotz professioneller Hilfe von außen einfach keine Lösung in Fragen des Sorgerechts oder der Besuchsregelung. Leidtragende dieser Konflikte sind Zehntausende von Kindern. Aber auch von Seiten der Familiengerichte, Beratungsstellen und Jugendämter wird diese Situation als zunehmend problematisch erlebt.
Denn diese in der Relation zwar kleine, in der Summe jedoch sehr dominierende Gruppe bindet erhebliche personelle Kräfte und Der Begriff Ressourcen bezeichnet die Gesamtheit aller natürlichen Rohstoffe oder Mittel um bestimmte Aufgaben zu lösen. Ressourcen, und dennoch führen die derzeitigen Mittel in vielen Fällen nicht zu befriedigenden Lösungen. Ziel eines DJI-Projekts ist es, hier wirksame Formen der Intervention und Unterstützung zu entwickeln und zu verbreiten, um vor allem auch einen verbesserten Schutz der betroffenen Kinder zu erreichen.
Weihnachten, theoretisch eine wunderbare Gelegenheit, mal wieder mit der ganzen Familie zu feiern, in der Praxis aber häufig eine logistische und psychologische Abstimmungsleistung der besonderen Art, wenn es mal wieder heißt: wann fahren wir mit den Kindern zu den Eltern, zu den Großeltern, den Schwiegereltern ...? Eine besondere Herausforderung entsteht in der stillen Zeit für die wachsende Zahl getrennter Paare mit gemeinsamen Kindern. 42 Prozent der neu geschlossenen Ehen in Deutschland werden früher oder später geschieden. In der Hälfte der Fälle sind Kinder davon betroffen. Und diese sitzen nur in Ausnahmefällen als Teil einer glücklichen Patchworkfamilie gemeinsam mit Stiefvätern, -müttern und -geschwistern friedlich unter einem Weihnachtsbaum.
Für geschiedene Paare, die seit Monaten oder sogar Jahren in einer Dauerfehde um Sorgerecht und Umgangsfragen liegen, kann die "stade" Zeit zur extremen Nagelprobe werden. An die 50.000 Kinder sind derzeit großen psychischen Belastungen ausgesetzt, weil ihre Eltern keine einvernehmlichen Besuchsregelungen zum Beispiel für die Wochenenden oder Ferien finden. Abgesehen davon, dass sie dies im Interesse ihrer Kinder tun sollten, müssen sie auch, weil es entgegen der weit verbreiteten Annahme keine Festschreibung einer juristischen oder psychologischen Norm gibt, wie Dr. Jörg Fichtner (DJI) im "Interview" betont. Bislang gibt es kaum wirksame Unterstützung für heillos zerstrittene Trennungsfamilien.
Deswegen führt das Deutsche Jugendinstitut derzeit in enger Kooperation mit dem Institut für angewandte Familien-, Jugend- und Kindheitsforschung an der Universität Potsdam (IFK) sowie der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) ein Forschungsprojekt zum Kinderschutz bei hochkonflikthafter Elternschaft durch. Mit der Entwicklung und Evaluation von speziellen Diagnose-Instrumenten und Unterstützungsprogrammen verfolgt es zwei Ziele: die Folgen eskalierter Elternkonflikte insbesondere für die betroffenen Kinder zu entschärfen sowie die hohen personellen und finanziellen Belastungen der Institutionen, die an diesen Kindschaftsrechtsverfahren beteiligt sind, zu reduzieren und deren Arbeit effektiver zu machen.
Welchen Widerständen die Fachleute in der Beratungspraxis begegnen, macht Matthias Weber, langjähriger Familien- und Erziehungsberater, in seinem "Blick von außen" sehr anschaulich. Er betont die Notwendigkeit, dass alle beteiligten Institutionen im Sinne der Kinder "an einem Strang ziehen": Familiengericht, Jugendamt und Beratungsstelle.
Sabine Walper, Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Expertin für Trennungsfamilien, hat u.a. die Wechselwirkungen zwischen elterlichen Zwistigkeiten, der Kontakthäufigkeit zu getrennt lebenden Elternteilen und Kindeswohl untersucht. Auch sie plädiert in ihrem "Blick von außen" für gezielte Interventionsangebote, die der Reduktion von destruktivem Konfliktverhalten dienen.
Auf einen verbesserten Schutz des Kindeswohls zielt die Reform der Familiengerichtsbarkeit ab, die für 2008, spätestens 2009 geplant ist. Die darin festgeschriebenen Neuerungen seien grundsätzlich zu begrüßen, dennoch gäbe es Raum für weitere Verbesserungen, meint Dr. Jörg Fichtner (DJI) im "Interview". Vor allem sei eine klar abgegrenzte Funktionszuschreibung und ein hoher fachlicher Standard der beteiligten Fachkräfte notwendig, um nicht unnötig große und unzureichend qualifizierte "Expeditionsgruppen zur Erforschung des Kindeswohls" durch die Kinderzimmer zu schicken und damit unter Umständen die gute Intention ins Gegenteil zu verkehren.
Autor: Deutsches Jugendinstitut e.V.
Da kann man nur hoffen, dass sich das sicher recht kostenintensive Projekt des Deutschen Jugendinstitutes nicht als Sturm im Wasserglas erweist, von dem man schließlich sagen muss:
Skepsis bei diesem Projekt ist angebracht, denn schließlich wird man der Gutachterlobby, der auch Dr. Jörg Fichtner angehört, sicher nicht zu nahe treten wollen. Keiner gibt ohne Not seine Pfründe auf. Wenn dieses Projekt einen Nutzen haben soll, dann nicht in dem man 1.000 Gutachter befragt, die auf der Stelle treten, sondern man muss die knapp Hundert Praktiker fragen, die im Zwangskontext mit hochkonflikhaften Trennungsfamilien arbeiten, so z.B. die wenigen Fachkräfte in Deutschland, die - oft für ein lausiges Entgelt - als Umgangspfleger tätig sind, während Gutachter für 85 € in der Stunde Papier beschreiben.
Warum so viele Familienrichter mit ungebremsten Übermut Gutachter beauftragen, man kann es mit dem normalen Verstand nicht erfassen. Vielleicht einfach deswegen, weil im Laufe der Jahrzehnte - immer wieder gut platziert durch die einschlägig interessierte Gutachterlobby - der fixe Glaube an die Sinnhaftigkeit der Erstellung von Gutachten so tief in den Glaubenssystemen der beteiligten Helfer und hier insbesondere auch der beauftragenden Richter verankert ist, dass der Ruf nach dem Gutachter - wie beim Speichelfluss des Pawlowschen Hund oder beim automatischen Aufstehen beim Abspielen der Nationalhymne - zum bedingten Reflex geworden ist. Das haben wir schon immer so gemacht, heißt die Losung, wenn es gilt kritische Stimmen abzublocken. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Bezirksrevisor die Richter gebeten hat, bis zum Jahresende noch möglichst viel Geld aus Steuermitteln zum Fenster hinauszuwerfen, damit man nächstes Jahr wieder in der selben Höhe Geld aus der Landeskasse bekommt. Oder auch an speziellen Denkstrukturen, die nicht wenigen Familienrichtern zu eigen sein scheinen. Kein Mensch, außer einigen Familienrichtern, käme wohl auf die Idee bei einem undichten Dach einen Baugutachter mit der Idee zu bestellen, dass dessen Tätigkeit das Dach wieder ganz machen würde. Ganz anders denken offenbar nicht wenige Familienrichter. Regnet es bei ihnen durch das Dach herein, würde der Dachschaden vermutlich nie repariert, wenn es allein nach dem Familienrichter ginge, es würde immer stärker durchregnen und schließlich wäre das Arbeitszimmer des Familienrichters mit lauter Eimern und Schüsseln vollgestellt, die das durchtropfende Wasser auffangen sollen und der Richter käme nicht mehr zu seiner eigentlichen Arbeit, da er nur noch damit beschäftigt wäre, die vollgelaufenen Behältnisse auszuleeren. Zur Entscheidungsfindung des Gerichts trägt die Arbeit eines Gutachters in irgend einer Weise sicher oft bei, man spricht von bis zu 95 Prozent, in denen der Richter der Empfehlung des Gutachters folgt - ob es sinnvoll oder sogar schädlich ist, ist eine andere Frage. Häufig ist es eher eine Art magischen Denkens, wenn Jugendamtsmitarbeiter, Familienrichter oder Verfahrensbeistände meinen, der Gutachter würde es schon richten. Gründe für diese Aufgabendelegation können Arbeitsüberlastung oder fehlende Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme der betreffenden Mitarbeiter oder Familienrichter sein. Dem Gutachter wird dann stillschweigend die Aufgabe eines Orakels zugewiesen. Ein Orakel ist ein Ort an dem Weisagungen, Aussagen über Zukünftiges, räumlich Entferntes, über den gebotenen Vollzug bestimmter Handlungen und herrschaftliche Ansprüche erteilt werden. In fast allen Kulturen und Religionen haben Orakel eine beträchtliche Rolle gespielt und auch im wissenschaftsgläubigen 21. Jahrhundert scheint das nicht anders zu sein. Nicht wenige Gutachter scheinen sich in der Rolle des Orakels sehr wohl zu fühlen, was auch verständlich ist, da es eine von außen kommende Kompetenzzuweisung ist, die das eigene Selbstwertgefühl stärkt. Und nicht wenige Psychologen haben ja gerade diesen Beruf in der (heimlichen) Absicht gewählt, sich selbst helfen zu wollen. Bezahlt wird diese Tätigkeit auch sehr gut und so kann es nicht verwundern, wenn manche Gutachter sich in einer Art Höhenrausch zu befinden scheinen, wo ihnen das Gefühl für die Sorgen normaler Menschen abhanden kommt. Nicht selten scheinen jedoch auch Gutachter dem Glauben anzuhängen, ihre Tätigkeit würde in hochstrittigen Fällen irgendwie sinnvoll sein. Eine solche Selbstsuggestion ist verständlich, wenn auch nicht gerade von persönlicher Reife zeugend. Menschen suchen einen Sinn in dem was sie tun. Das geht Gutachtern nicht anders als gewöhnlichen Sterblichen. Und darum kann man z.B. folgende sinnstiftende Meinung lesen: "Psychologische Sachverständige werden in der Praxis meist in den hoch strittigen Fällen hinzugezogen. Nicht selten ist die Begutachtung das `letzte Mittel` zu einer möglichen Lösung des familiären Konfliktes ..."
Terlinden-Arzt, Patricia; Klüber, Antje; Westhoff, Karl: "Die Planung Entscheidungsorientierter Psychologischer Begutachtung für das Familiengericht"; In: "Praxis der Rechtspsychologie", Juni 2004, S. 28 Neben der beabsichtigten Sinngebung wird gleich noch behauptet, dass nicht selten "die Begutachtung das `letzte Mittel` zu einer möglichen Lösung des familiären Konfliktes ..." ist. Das ist schon sehr gewagt, wenn nicht sogar irreführend. Wir wagen die entgegengesetzte Behauptung: Dass die Begutachtung in der Regel ein untaugliches Mittel zu einer möglichen Lösung des familiären Konfliktes ist oder diese Lösung sogar verhindert. Klassische statusdiagnostische Begutachtung löst in der Regel überhaupt keine Konflikte zwischen den Beteiligten, sondern schafft bestenfalls eine Entscheidungsgrundlage für den Familienrichter. Wenn dieser danach eine Entscheidung trifft, gibt es häufig Sieger und Verlierer, möglicherweise mag das in Einzelfällen für das Familiengericht auch die einzige Möglichkeit sein, aber es stellt deswegen mitnichten eine Konfliktlösung dar.
Mitunter erscheint es, als wollten einzelne Richter, Jugendamtsmitarbeiter und Verfahrenspfleger nach dem Motto "Gutachter ernannt - Gefahr für das Kind gebannt (vergleiche den entsprechenden Aufsatz von Uwe Jopt) einen Teil ihrer Verantwortung unzulässiger Weise auf einen Gutachter delegieren, grad so als ob dieser den Stein der Weisen gefunden hätte und in der Lage wäre mit seiner häufig schwerfälligen statusdiagnostischen Haltung und Arbeitsweise schwere Familienkonflikte zu lösen. Viele traditionell arbeitende Gutachter scheiden hier schon deshalb aus, weil sie noch nicht einmal in der Lage scheinen, ein gemeinsames Elterngespräch zu leiten und gemeinsam mit den Eltern nach Möglichkeiten der Konfliktlösung zu suchen. Zu diagnostizieren, dass die Eltern sich in einem hochstrittigen Umgangsrechtsstreit nicht aus der Falle der gegenseitigen Schuldvorwürfe lösen können oder wollen, dazu bedarf es keines Gutachters, der innerhalb eines halben Jahres 40 Stunden für Diagnostik und Gutachtenschreiben (Kostenpunkt 3.400 € bei einem Stundensatz von 85 €) benötigt, um auf den letzten beiden Seiten seines Gutachtens abschließend genau das feststellt, was der Sozialarbeiter im Jugendamt schon vor einem Jahr wusste. Wenn dann ein Jahr nach einer Gutachtenerstellung der ungelöste familiäre Konflikt oder das ungelöste familiäre Problem mit neuen-alten gerichtlichen Auseinandersetzungen wieder im Jugendamt oder im Gerichtssaal landet, kommt möglicherweise keiner auf die Idee, dass die Beauftragung eines Gutachters nur ein völlig überflüssiger Verschiebebahnhof und eine Warteschleife war. Auf der Ebene der Familienrichter geht es bei einer Beauftragung eines Gutachters offenbar nicht selten darum, eine schon feststehende Meinung des Richters durch ein ähnlichlautendes "Urteil" eines Gutachters abzusichern, um so präventiv eine mögliche Beschwerde des unterlegenen Elternteils beim übergeordneten Oberlandesgericht die Basis zu entziehen. So kann man es denn beim Vortrag einer fachlichen fundierten Kritik an einem Gutachten erleben, dass die Richterin einräumt, dass es relativ unerheblich sei, was im Gutachten hier vorgetragen wird, da sie sich ohnehin nicht an diesem orientieren wird (Amtsgericht Grimma
23.02.04). Man fragt sich dann, wozu die Richterin überhaupt eine Gutachterin bestellt hat und dies darüber hinaus in einer Zeit, in der man erkannt hat, dass die herkömmlichen AB-Maßnahmen des Arbeitsamtes beschäftigungspolitisch wenig Sinn machen.
Gegen die Beweiserhebung durch Einholung eines (schriftlichen) Gutachtens spricht neben der regelhaft anzutreffenden faktischen Redundanz gutachterlichen Tuns im strittigen Familienkonflikt auch die enorme Zeitverzögerung die gerade in hochstrittigen Fällen zur weiteren Chronifizierung des ohnehin schon hohen Konfliktniveaus führt. Man stelle sich einmal vor, irgendwo auf der Welt, z.B. in Ruanda, ist Krieg und die Bundesregierung schickt dort einen Gutachter hin, der die kriegführenden Konfliktparteien begutachten soll. Nach einem halben Jahr erstattet er seinen Bericht an die Bundesregierung. Inzwischen sind eine Millionen Menschen dahingemetzelt und irgendwann beschließt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die Überlebenden der Massaker zu leisten. So ähnlich scheint es oft mit der Bestellung von Gutachtern im familiengerichtlichen Verfahren zu sein. Nur dass dort glücklicherweise meistens keine Todesopfer zu beklagen sind.
Wer wirklich etwas über hochstrittige Trennungsfamilien und Möglichkeiten der Konfliktreduzierung erfahren will, der sollte weniger auf redundante seitenlange Vorträge von Gutachtern vertrauen, sondern statt dessen lieber gute Fachaufsätze lesen, so z.B. Ulrich Alberstötter: "Hocheskalierte Elternkonflikte - professionelles Handeln zwischen Hilfe und Kontrolle"; In: "Kind-Prax", 03/2004, S. 90-99
um nur einige zu nennen, anstatt von Gutachtern Prophezeiungen nach dem Motto "Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist" zu bekommen oder Wunderheilungen zu erhoffen.
Das familiengerichtliche Verfahren mitunter länger als ein Jahr dauern, liegt fast immer daran, dass das Gericht die Einholung eines - für die Konfliktlösung oft nutzlosen - Sachverständigengutachtens - angeordnet hat.
So etwa am Oberlandesgericht Oldenburg. Dort war eine überlange Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren fast ausschließlich durch die Beauftragung eines Gutachters bedingt.
Pressemitteilung vom 24. März 2006
OLG-Präsident: „Justiz arbeitet zügig!“
Durchschnittliche Dauer eines Zivilprozesses bei den Landgerichten unter einem Jahr
Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, Dr. Gerhard Kircher, hat sich gegen den Eindruck gewandt, die Justiz arbeite langsam und nicht effektiv. Anlass ist ein Artikel in der Oldenburger Nordwest-Zeitung vom 21. März 2006, in dem über den Zivilprozess einer Elektro-Firma berichtet wird, der seit mehr als drei Jahren andauert.
Das OLG hat nun darauf hingewiesen, dass diese Verfahrensdauer eine Ausnahme darstellt. So wurden fast zwei Drittel (66,2 %) der im Jahr 2005 von den Zivilkammern des Landgerichts Oldenburg erledigten Verfahren in weniger als sechs Monaten abgeschlossen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der insgesamt 3.869 Verfahren betrug sieben Monate. Lediglich 173 Prozesse (4,5 %) dauerten zum Zeitpunkt der Erledigung länger als zwei Jahre an, wobei diese Verzögerungen fast ausschließlich auf die Einholung von Sachverständigengutachten zurückzuführen sind. Bei den Landgerichten Aurich und Osnabrück sind die Verfahrenslaufzeiten ähnlich.
Der OLG-Präsident: „Die Justizbediensteten sind hoch motiviert und streben danach, die Verfahren trotz der ansteigenden Belastung in angemessener Zeit und in hoher Qualität abzuschließen“.
Eine Beauftragung eines Gutachters sollte schon auf Grund der damit in aller Regel verbundenen Verfahrensverzögerungen von 3 Monaten bis mehr als 12 Monate nur dann erfolgen, wenn keine anderen konfliktlösenden und kindeswohlsichernden Alternativen zur Verfügung stehen. Eine angemessene Zurückhaltung in der Beauftragung von Gutachtern durch den zuständigen Richter ist auch eine Frage verantwortungsvollen wirtschaftlichen Denkens. Man sollte nicht so tun, als ob familiengerichtliche Verfahren nicht auch einen finanziellen Aspekt haben. Viele Trennungsfamilien stehen am Rand des finanziellen Bankrotts, wenn die ein Verfahren hinter sich haben. Das Kind ist auf diese Weise möglicherweise mehr geschädigt, als durch den noch aushaltbaren Konflikt der Eltern.
Durch die Beauftragung eines Gutachters entstehen in der Regel erhebliche Kosten von mehreren tausend Euro. Dies müssen entweder, die beteiligten Konfliktparteien (Eltern) bezahlen und damit indirekt auch das gemeinsame Kind oder bei mittellosen Eltern werden die Steuerzahler/innen zur Kasse gebeten, da die Kosten dann von der aus Steuermitteln der Bevölkerung finanzierten Justizkasse übernommen werden.
Beauftragt das Familiengericht einen Gutachter, so geht es regelmäßig um sehr erhebliche, mitunter auch existenzielle Fragen für die Betroffenen, so z.B. um die Frage einer eventuellen Aberkennung des Sorgerechts für einen Elternteil nach §1671 BGB auf Antrag des anderen Elternteils oder Anträgen beider Elternteile wechselseitig gegeneinander zur Aberkennung des Sorgerechtes oder auch bei Gefährdung des Kindeswohls nach §1666 BGB (staatliches Wächteramt) oder die Frage, ob ein Elternteil seine Kinder, so wie umgekehrt auch die Kinder diesen Elternteil, statt wie vorher fast jeden Tag nun nur noch alle vierzehn Tage oder noch seltener sehen sollen. Wird das Sorgerecht dann auf Grund der Empfehlung eines Gutachters einem Elternteil nach §1671 BGB aberkannt, so ist dies oft der Auftakt für nachfolgende Schwierigkeiten beim Umgang bis hin zum Kontaktabbruch zwischen dem auch aufgrund der Aberkennung des Sorgerechts nun gerichtlich teilentmündigten Elternteil und seinen Kindern. Von daher ist ein entsprechendes familiengerichtliches Verfahren und die Tätigkeit eines in diesem Rahmen arbeitenden Gutachters nicht mit relativ unerheblichen strittigen Fragen wie den durch das Fernsehen bundesweit bekannt gewordenen Streit um einen Maschendrahtzaun zu vergleichen. Und so ergibt sich auch die besondere Verantwortung und Sorgfaltspflicht eines Gutachters gegenüber den von seiner Arbeit betroffenen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Einer der Hauptgründe für die Ernennung eines Gutachters ist ein eskalierter und anhaltender Konflikt zwischen den Eltern. Dieser Konflikt äußert sich auf der Symptomebene im juristischen Streit um das Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht oder Sorgerecht nach §1671 BGB. Häufig hatte schon das Jugendamt Kontakt mit den streitenden Eltern, ohne dass es gelungen wäre den Streit beizulegen oder den Konflikt zu lösen. Familienrichter, Jugendamt oder auch der Verfahrenspfleger (07.02.2004) kommen dann oft zu der Ansicht, ein Gutachter könnte zur Lösung des Konfliktes oder zu einer Entscheidungsfindung des Gerichtes Sinnvolles beitragen. Der Gutachter versucht zumeist in seinem abschließenden schriftlichem Gutachten, so gut oder schlecht er es eben kann, die Beweisfrage des Gerichtes zu beantworten oder gibt dem Familienrichter eine Empfehlung, wenn dieser danach gefragt hat. In der Regel wird der Familienrichter die Sichtweise des Gutachters übernehmen. Dies ist verständlich, denn er hat den Gutachter ja gerade deshalb eingesetzt, weil er meinte, dass ihm selbst die nötige Sachkunde fehlt oder er sich selbst eine Entscheidung nicht zutraut und dies sich nun vom Gutachter erhofft. Mit der Empfehlung des Gutachters oder einer darauf beruhenden gerichtlichen Entscheidung ist der Konflikt oder das Problem in den seltensten Fällen gelöst. Häufig dauern die gerichtlichen Auseinandersetzungen auch nach einer gerichtlichen Entscheidung weiter an oder ein Elternteil zieht sich frustriert und resigniert aus seiner elterlichen Verantwortung zurück, bzw. wird früher oder später vom Gericht als besser ausgezeichneten Elternteil völlig abgedrängt . Der Richter meint dann häufig, dies läge an den Eltern, nicht aber an seiner Entscheidung. Ein folgenschwerer Irrtum.
Die Beauftragung eines Gutachters dürfte für die betroffenen Kinder und die im Konflikt befindlichen Eltern häufig rausgeworfenes Geld sein, das die Justizkasse anschließend entweder von den streitenden Eltern beizutreiben versucht und damit noch einmal zur Konflikteskalation beiträgt, denn der gerichtlich unterlegene Elternteil fühlt sich nun doppelt bestraft, durch den Gerichtsbeschluss und nun auch noch durch die Auferlegung finanzieller Lasten für den Gutachter, der mit seiner Empfehlung zu eben diesem Gerichtsbeschluss beigetragen hat. Oder - bei Mittellosigkeit - dies dürfte der häufigste Fall sein, trägt die Justizkasse und damit die steuerzahlende Bevölkerung die Kosten. Das Geld das hier, teils leichtsinnig und gedankenlos nach dem Motto, was kostet die Welt, von einigen Familienrichtern in den Wind verschossen wird, fehlt naturgemäß an anderer Stelle, so z.B. bei der Finanzierung konfliktreduzierender Interventionen wie Familienberatung, Familientherapie, Begleiteten Umgang oder auch der Einrichtung einer Umgangspflegschaft. So teilen die Berliner Jugendämter interessierten Eltern häufig mit, dass für einen Begleiteten Umgang oder eine Familientherapie kein Geld da wäre. Manche Eltern lassen sich mit solchen Vorgaben abspeisen, anstatt dagegen rechtliche Schritte einzuleiten und so die ihnen und ihren Kindern nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe zustehenden Leistungen einzufordern
Es dürfte nicht unwahrscheinlich sein, dass mindestens die Hälfte aller derzeit in Auftrag gegebenen Begutachtungen mehr oder weniger überflüssig sind. Was es in den beim Familiengericht anhängigen schwierigen Familienkonflikten tatsächlich braucht, sind nicht psychologische Schmalspurexperten, die die ICD 10 auswendig gelernt haben und 20 verschiedene psychodiagnostische Tests kennen, sondern es braucht kompetente und empathische Fachkräfte, die die Eltern bei der Bewältigung einer aktuellen Lebenskrise fachkundig begleiten können. Und wenn es Not tut, muss das Familiengericht, wenn es denn das Kindeswohl wirklich ernst nimmt, den Betroffenen diese Hilfe an die Seite stellen. Dies kann - im Gegensatz zur üblichen Beschäftigungstherapie traditioneller Gutachtertätigkeit - tatsächlich kindeswohlsichernd sein. Gleichzeitig wird dabei auch das Elternwohl gesichert, das in einem untrennbaren Zusammenhang zum Kindeswohl steht.
Ob eine solche Begleitung dann als Case-Manager (Salzgeber 2004) bezeichnet wird oder etwas leichter verständlich als Fall-Manager oder auch als Ergänzungspfleger (Umgangspfleger oder Sorgerechtspfleger) dürfte letztlich eine Frage der Finanzen sein. Der Gutachter als Case-Manager kostet 50-85 Euro die Stunde, der Ergänzungspfleger ca. 30 Euro je Stunde. Joseph Salzgeber; Siegfried Höfling: "Familienpsychologische Begutachtung. Vom Sachverständigen zum Case-Manager", In: "Kind-Prax", 5/2004, S. 163-169
Eins scheint sicher zu sein, für eine solche sinnvolle Tätigkeit sind viele der derzeit in Deutschland tätigen Gutachter überhaupt nicht qualifiziert. Ihnen fehlen häufig elementare systemisch-familientherapeutische Kenntnisse und gestaltende Kompetenzen, die für eine solche Tätigkeit in der Regel unverzichtbar sind. Sie müssten sich daher die dafür erforderlichen Kompetenzen erst noch aneignen, andernfalls sind sie schlichtweg für die Tätigkeit als Fallmanager nicht zu gebrauchen. Das mag ein hartes Urteil gegenüber Diplom-Psychologen sein, die mindestens 5 Jahre das trockene und wüste Universitätsklima mit seiner akademisch geprägten Auffassung von Psychologie ausgehalten und überstanden haben. Doch Ehrlichkeit tut, nicht nur in der Partnerschaft, not.
Gutachter als Spaßmacher
"... . Wenn ich durch das Gericht gefragt werde, ob ich es für sinnvoll oder vielleicht sogar dem Kindeswohl abträglich halten würde, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt würde, kann ich sagen, dass für den Fall, dass dieses tatsächlich nach 3 Monaten vorliegen könnte, ich dieses für sinnvoll erachten würde. Insbesondere glaube ich nicht, dass A durch Gespräche mit dem Sachverständigen sehr belastet würde. Ich glaube eher sogar, dass ihr dieses Spaß machen würde."
Diplom-Sozialpädagogin Ulrike Ueltgesforth als Verfahrenspflegerin bestellt am 02.09.2010 am Amtsgericht Moers - 472 F 102/07 - Richter Dr. Martiensen im Anhörungstermin am 06.11.2009.
Fünf Tage später, am 11.11.2009, beauftragt Richter Martiensen vom Amtsgericht Moers den Diplom-Psychologen Hendrik Heetfeld mit der Erstellung eines Gutachtens. Am
selben Tag, am 11.11. (um 11:11 Uhr) wird in deutschen Karnevals-, Fastnachts- und Faschingshochburgen der Karnevalsbeginn gefeiert. Moers liegt 80 Kilometer von der Karnevalshochburg Köln entfernt. So schlägt sich der Spaßgedanke auch im Datum der richterlichen Beauftragung nieder. Nach vier Monaten, mit Datum vom 16.03.2010, der Aschermittwoch ist schon vorbei, präsentiert Herr Heetfeld sein Gutachten und schlägt dem Gericht vor, dem Vater das Sorgerecht nach § 1671 BGB zu entziehen. Nun hört der von der Diplom-Sozialpädagogin Ulrike Ueltgesforth für die Begutachtung prognostizierte Spaß sicher auf und schlägt in den kalten Ernst elterlicher Ent-sorgung um. Mit Herrn Heetfeld ist wohl doch nicht zu spaßen.
Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens
Der einzig zulässige Grund für die Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist, dass der Richter meint, zu einer konkreten verfahrensrelevanten Frage nicht selbst den nötigen Sachverstand für die Aufklärung eines Sachverhaltes im Hinblick auf eine zu treffende Entscheidung oder eine andere gerichtliche Intervention zu haben. Dies leuchtet bei einer schwierigen bautechnischen Frage unmittelbar ein, denn bei Streitfällen im Bau- und Schadensrecht dürfte wohl kaum ein Richter sich mit Statikverhältnissen bei Bauwerken auskennen. Daher wird er einen sachkundigen Statiker Sachverständigen (Gutachter) ernennen, der den fehlenden Sachverstand beisteuern soll. Der Richter muss dem Sachverständigen natürlich vorgeben, was dieser denn eigentlich aufklären soll.
Meint der verfahrensführende Richter, den strittigen Sachverhalt auf Grund fehlender eigener Sachkunde nicht selbst aufklären zu können, so kann er einen Sachverständigen mit der Beantwortung einer oder mehrerer Beweisfragen beauftragen.
Bloßer Zeitmangel des Richters ist kein zulässiger Grund für die Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Sachverständige sind keine Honorarkräfte, die bei Überlastung des Richters zeitweilig dessen Tätigkeit übernehmen sollen. Ist der Richter zeitlich überlastet, kann also die ihm vorbehaltene Aufklärung des Sachverhalts nicht in einer angemessenen Zeit leisten, so muss er dem Direktor des Amtsgerichtes Überlastungsanzeige mitteilen. Der Direktor des Amtsgerichtes muss dann die erforderlichen Maßnahmen einleiten, um eine angemessene Arbeitsfähigkeit des Gerichtes zu sichern.
Der Richter hat abzuklären, ob die Inauftragabe eines (schriftlichen) Gutachtens und die damit verbundene Beauftragung eines Gutachters überhaupt ein sinnvoller und angezeigter Schritt ist. So ist z.B. in hochstrittigen Umgangskonflikten die Beauftragung eines Gutachters oftmals nicht nur nicht hilfreich, sondern sogar unsinnig und kontraindiziert. Sie führt zu unnötigen Zeitverlusten, trägt oft überhaupt nichts zur Lösung der Familienkonflikte oder - probleme bei, stellt nicht selten auch noch einen weiteren Beitrag zur Konflikteskalation dar und nimmt darüber hinaus erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch, die von der oft finanziell schon stark angeschlagenen Trennungsfamilie aufzubringen ist oder wird von der Justizkasse den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet. Ersteres ist oft ein eigenständiger Beitrag zur Kindeswohlgefährdung, letzteres eine Unverschämtheit gegenüber den unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern, die ohne ihre Zustimmung zur Kasse gebeten werden.
Man kann vermuten, dass in 80 Prozent aller Fälle, in denen heute noch Gutachter beauftragt werden, dies seitens des beauftragenden Familienrichters eine reine Verlegenheitslösung ist, weil er keine andere Idee hat oder der Familienrichter ein zutiefst gläubiger Mensch ist, der, wie der Sterbenskranke an die Wunderkraft der heiligen Reliquien oder an Wunderheilungen durch Gutachter glaubt. Und so nehmen die Dinge dann ihren oft unaufhaltsam und verhängnisvoll erscheinenden Lauf - vom Gericht wird - oft mehr schlecht als recht - ein Beweisbeschluss formuliert und ein Gutachter ernannt.
Statt unergiebiger Beschäftigungstherapien für arbeitslose Psychologen als Gutachter empfiehlt sich fast immer der Einsatz lösungsorientierte Interventionen wie z.B. die Anordnung von Elternberatung, die Anordnung eines Begleiteten Umgangs, oder wenn zu erwarten ist, dass dieser auf Grund seines weitgehend freiwilligen Charakters scheitern würde, die Einrichtung einer
- die auch parallel zu einem Begleiteten Umgang angeordnet werden kann. Freiwilligkeit und Zwangsbegutachtung
Die Teilnahme der Eltern am familiengerichtlichen Verfahren ist zwingend vorgeschrieben. Die Teilnahme der Eltern bzw. des durch sie vertretenen Kindes an einer Begutachtung als ein gerichtliches
Verfahren der Informationserlangung
ist dagegen prinzipiell freiwillig, dies folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
vergleiche hierzu: Bundesverfassungsgericht
Keine Pflicht zur Teilnahme an Zwangsbegutachtung (Leitsatz Peter Thiel)
2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 2.4.2009 - 1 BvR 683/09, veröffentlicht in Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 11/2009, S. 944-945
Ein verständiger Elternteil wird an einer Begutachtung konstruktiv mitwirken, wenn die Notwendigkeit der Begutachtung plausibel erscheint, so etwa wenn die Eltern gegensätzliche Anträge gestellt haben und klar ist, dass dem Richter die erforderliche Sachkunde fehlt, die für eine Entscheidung notwendigen Informationen allein zu erlangen.
Ist die Notwendigkeit einer Begutachtung plausibel oder auf Nachfrage beim Gericht plausibel gemacht worden, so gebietet es in der Regel die Fürsorgepflicht der Eltern für ihr Kind, die gerichtlichen Ermittlungen nach besten Kräften zu unterstützen. Diese generelle Pflicht wird aber wiederum begrenzt durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beteiligten. Die Eltern müssen daher nicht an allem teilnehmen, was der Gutachter für nötig hält, wenn dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Dies gilt z.B. für sogenannte Testverfahren, wenn deren Sinn und Funktionsweise den Beteiligten nicht mitgeteilt wird. Nur funktionieren viele Testverfahren nur, wenn die Probanden nicht wissen, wie diese funktionieren. Eine Teilnahme ist daher ethisch nur dann vertretbar, wenn die Beteiligten ausdrücklich zugestimmt haben, an einer solchen Testung teilzunehmen, deren Funktionsweise sie nicht kennen. Erfolgt eine solche Testung ohne nachweisbare Zustimmung der Beteiligten, können die Beteiligten bei Mitteilung der Testergebnisse des Gutachters an das Gericht, verlangen, dass diese vom Gericht nicht verwertet werden, da sie vom Gutachter auf Grund der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtswidrig erlangt wurden.
Auch das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung gebietet die Zustimmung des Kindes zur Begutachtung. Diese Zustimmung wird treuhänderisch durch die Eltern oder andere Sorgeberechtigte, wie etwa ein Ergänzungspfleger oder ein Vormund erteilt, bzw. verweigert. Eine Teilnahme des Kindes an einer Begutachtung kann daher gegen den Willen der Sorgeberechtigten nur dann erfolgen, wenn den Sorgeberechtigten bezüglich dieser Entscheidungsfrage das Sorgerecht entzogen wird. Dies ist nur dann rechtmäßig, wenn durch die ausbleibende Zustimmung der Eltern zu einer Begutachtung des Kindes eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen ist. Das Gericht muss dies bei einem diesbezüglich motivierten Sorgerechtsentzug bei gleichzeitiger Bestellung eines Ergänzungspflegers in seinem Beschluss begründen. Der Beschluss kann beim Beschwerdegericht angefochten werden.
Erscheint die Notwendigkeit einer Begutachtung nicht plausibel, so sollte das Gericht auf entsprechende Anfrage oder gar Ablehnung einer Begutachtung durch die Beteiligten die Notwendigkeit der Begutachtung begründen. Lapidare Vorträge des verfahrensführenden Richters, an einem Beweisbeschluss nichts ändern zu wollen, sind allerdings keine ausreichenden Begründungen, denn es geht nicht darum, ob jemand keine Veranlassung sieht etwas zu ändern, sondern um eine Darlegung
der Notwendigkeit der Begutachtung, denn nur daraus kann man eine aus der Fürsorgepflicht abgeleitete Mitwirkungspflicht der Eltern herleiten
Ihre Gegenvorstellung habe ich mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Sie gibt keine Veranlassung, an dem Beweisbeschluss etwas zu ändern.
Die Vorstellung, der Kindesvater dürfe sich der Mitwirkung an der Begutachtung entziehen, vermag ich nicht nachzuvollziehen.“
Richter Seidel, Amtsgericht Fürstenwalde - 10 F 179/09, Schreiben vom 8.12.2009
Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Begutachtung
Hat der verfahrensführende Richter einen Beweisbeschluss getroffen und einen Sachverständigen (Gutachter) ernannt, so heißt das noch lange nicht, dass dieser das Recht hätte, ohne Zustimmung der Beteiligten (Eltern) in deren grundgesetzlich geschützter Privatsphäre herumzuschnüffeln, wie es viele Gutachter ohne auf ernsthaften Widerstand zu stoßen tun. Die Mitwirkung und Zusammenarbeit der Beteiligten (Eltern, Kinder, etc.) mit einem Gutachter, dazu gehört u.a. die Mitwirkung an Explorationen (Befragungen), Interaktionsbeobachtungen durch den Gutachter oder die Teilnahme oder Mitarbeit an sogenannten psychodiagnostischen Tests, geschieht auf freiwilliger Basis. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Niemand kann vom Gericht verpflichtet werden, mit einem gerichtlich ernannten Gutachter zusammenzuarbeiten. vergleiche hierzu: Oberlandesgericht Frankfurt/Main - 6 UF 192/05, Beschluss vom 22.12.2005, veröffentlicht in: "Kindschaftsrecht und Jugendhilfe", 5/2006, S. 263
Das Gericht und der von ihm ernannte Gutachter sind daher auf die Kooperationsbereitschaft der Verfahrensbeteiligten (Eltern) angewiesen. Lediglich im Fall des Kindes kann das Gericht einen Ergänzungspfleger mit einer konkreten sorgerechtlichen Bestimmungsmacht bestellen, der an die Stelle der sonst dafür bestimmungsberechtigten Eltern tritt und der bei entsprechend gerichtlich formulierter Bestellung die Aufgabe zukommen kann, fachlich für erforderlich gehaltene Kontakte zwischen Kind und Gutachter zu ermöglichen.
Auf Grund der prinzipiell vorhandenen Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Begutachtung ist die gerichtliche Anordnung, ein Gutachten einzuholen, nur dann mit der einfachen Beschwerde nach §§ 19, 20 FGG anfechtbar, wenn mit der gerichtlichen Anordnung gleichzeitig weitere Handlungsanordnungen wie beispielsweise eine stationäre Aufnahme oder eine Herausgabeanordnung verbunden sind sowie dann, wenn dem Betroffenen Zwangsmittel angedroht werden (vergleiche hierzu:
Martin Menne in: "Kindschaftsrecht und Jugendhilfe", 5/2006, S. 263)
Da die Tätigkeit eines Gutachters in den meisten Fällen eine aus Sicht der Lösung eines schwierigen Familienkonfliktes völlig überflüssige Tätigkeit ist, gilt es für die Beteiligten gut abzuwägen, ob sie im Fall der Ernennung eines Gutachters überhaupt mit diesem zusammenarbeiten. Sind über den vom Gericht ins Auge gefassten Gutachter keine Informationen bekannt, die ihn auch aus Sicht der Beteiligten für ein Tätigwerden empfehlen, so kann es für die Beteiligten sinnvoll sein, mit diesem Gutachter nicht zusammenzuarbeiten und dies auch gegenüber dem Gericht zu erklären. Die Gefahr wäre sonst bei einer Zusammenarbeit relativ hoch, dass der Gutachter das ihm von einem Beteiligten entgegengebrachte Vertrauen missbraucht und dem Gericht schließlich Empfehlungen gibt, die die berechtigten Interessen des Beteiligten verletzen oder schädigen: Man denke nur an die vielen Fälle, in denen Gutachter den Familiengerichten empfehlen einem Elternteil nach §1671 BGB das Sorgerecht zu entziehen. Entschließen sich die Beteiligten trotz solcher Gefahren zu einer Zusammenarbeit mit dem Gutachter, ist bei den Beteiligten hinterher erfahrungsgemäß der Ärger oft groß, wenn sie, was häufig vorkommt, vom Gutachter in dessen schriftlichen Gutachten abgekanzelt werden oder dieser gar vorschlägt die Rechte des Elternteils einzuschränken. Wer sich im persönlichen Umgang mit einem Gutachter unsicher fühlt, kann zu persönlichen Treffen mit dem Gutachter auch einen Beistand hinzuziehen. Sinnvollerweise sollte man dies dem Gutachter vorher ankündigen, damit dieser nicht einen vereinbarten Termin unter der Begründung absagt, er würde das Treffen nicht im Beisein einer dritten Person durchführen wollen. Günstig ist es natürlich, wenn als Beistand eine fachkundige professionelle Person hinzugezogen wird, da Laien als Beistand mitunter mehr Schaden anrichten, als Nutzen.
Vom Richter und auch vom Gutachter sollten die Beteiligten immer über die Freiwilligkeit ihrer Teilnahme und Mitarbeit, insbesondere auch der Freiwilligkeit ihrer Teilnahme an eventuell durchgeführten psychodiagnostischen Tests, informiert werden, auch wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Es lässt sich aber problemlos aus Grundgesetz Artikel 1 ableiten. Damit es später keine Differenzen gibt, ob der Richter oder der Gutachter die Beteiligten auch wirklich über die Bestehende Freiwilligkeit informiert hat, kann der Richter dies im schriftlichen Beschluss über die Ernennung eines Gutachters festhalten. Der Gutachter kann sich dies von den Beteiligten schriftlich mit Unterschrift bestätigen lassen. Ansonsten muss er damit rechnen, dass die Beteiligten gegen ihn wegen der Unterlassung einer Belehrung später Beschwerde führen.
Josef A. Rohmann: "Leichte körperliche Bestrafung. Rechtspoltische Reform und Implikationen für die psychologische Sachverständigen-Tätigkeit. Teil 2", In: "Kind-Prax, 5/2004, S. 172
Die Teilnahme an bestimmten vom Gutachter gewünschten Explorationen, Interaktionsbeobachtungen, familien- und psychodiagnostischen Test kann von den Beteiligten verweigert werden. Vergleiche hierzu:
Der zuständige Richter müsste in diesem Fall die Beteiligten zu einer Anhörung laden oder - wenn möglich, bei einem anberaumten Termin mit den Beteiligten außerhalb des Gerichtes selbst anwesend sein und den Gutachter zu diesen Termin bitten. Die sorgeberechtigten Eltern haben auch das volle Bestimmungsrecht darüber, ob ihr Kind an der Begutachtung teilnimmt. Will das Gericht dennoch die Teilnahme des Kindes oder Jugendlichen an der Begutachtung erzwingen, so muss es gegebenenfalls eine Ergänzungspflegschaft nach §1909 BGB mit dem Wirkungskreis "Übernahme der Kontaktermöglichung zwischen Kind und Gutachter" einrichten, dies geht aber nur, wenn vom Gericht ein Verfahren nach §1666 BGB eingeleitet wurde oder das Kind direkt zum Termin im Gericht laden.
Eine Androhung oder Verhängung von Zwangsgeld nach §33 FGG, um einen Beteiligten zur Mitwirkung an einer Begutachtung zu bewegen ist nicht statthaft, urteilt das Oberlandesgericht Naumburg. Die möglicherweise gegebene Weigerung eines Beteiligten, "an der Gutachtenerstattung mitzuwirken, wird deshalb vom Amtsgericht im Ergebnis nur nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung zu beurteilen sein" (was immer das Oberlandesgericht Naumburg damit auch meinen mag).
OLG Naumburg - 8 WF 239/04 - Beschluss vom 18.02.2005, veröffentlicht in: "FamRZ", 2006, Heft 4, S. 282
Lehnen die Beteiligten insgesamt oder teilweise ihre Teilnahme an der Begutachtung ab, wird das Gericht in der Regel darauf angewiesen sein, seine Informationen auf eine andere Art zu erlangen oder von einer Informationsgewinnung abzusehen. Dies gilt um so mehr für die Mitwirkung der Beteiligten an sogenannten psychodiagnostischen Tests, deren Zweck, Aufbau und Auswertungskriterien ihnen in der Regel von den durchführenden Gutachtern mit der unausgesprochenen Begründung verheimlicht wird, dass das Wissen um diese Tests eine objektive Testdurchführung undurchführbar machen oder die Testergebnisse andere sind, als sie mit Nichtwissen der Beteiligten wären.
Die prinzipielle Freiwilligkeit der Eltern darüber zu bestimmen, inwieweit und in welchem Umfang sie Kontakte mit dem Gutachter wahrnehmen ändert nichts daran, dass das Gericht befugt ist, einen Gutachter zu bestellen und mit einer Aufgabe zu betrauen, für deren Erledigung sich das Gericht selbst als nicht ausreichend kompetent einschätzt. Ob der ernannte Gutachter dann auch durch die Eltern tatsächlich Gelegenheit erhält seine von ihm angedachte Tätigkeit durchzuführen ist eine andere Frage.
Eine solche prinzipielle Berechtigung des Gerichtes muss logischerweise auch für den Fall anzunehmen sein, dass das Gericht einen Beschluss fasst, dass eine Familienberatung oder Familientherapie stattfinden soll an der die Eltern teilzunehmen haben und die Eltern, so wie bei der Beauftragung eines Gutachters die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen - oder eben auch nicht.
Insofern ist dem Oberlandesgerichtes Stuttgart zuzustimmen, das in einem entsprechenden Beschluss darauf hinweist, dass die Wohlverhaltenspflicht aus §1684 Abs. 2 S. 1 BGB die Verpflichtung beinhaltet zur Ermöglichung eines regelmäßigen Umgangs eine (Familien)therapie in Anspruch zu nehmen.
In "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", Heft 14, 2001, S. 932-933
Dass die Gerichte eine solche Möglichkeit, die dazu beitragen kann, festgefahrene Kommunikationsprozesse konstruktiv in Gang zu setzen, kaum nutzen, anderseits keine Probleme damit haben, einen Gutachter zu bestellen, der mit seiner Arbeit naturgemäß ebenso die Intimsphäre der Eltern und des Kindes berührt oder sogar erlaubter Weise oder sogar unerlaubter Weise eindringt, wie das möglicherweise in einer Familienberatung oder -therapie passiert, wobei hier die Gefahr von Übergriffen der Fachkräfte deutlich geringer sein dürfte, bleibt bisher wohl nicht beantwortet.
Mitunter versuchen Gutachter stark strukturierend den Beteiligten vorzugeben, was diese zu tun und zu lassen hätten. So zum Beispiel bei Interaktionsbeobachtungen oder der Durchführung von sogenannten psychodiagnostischen Tests durch den Gutachter. Man sollte sich hier jedoch vom Gutachter nicht unter Zugzwang setzen lassen, sondern diesen gegebenenfalls darauf hinweisen, dass ihm zwar eingeräumt wird, am Familiengeschehen zeitweilig teilzunehmen, so z.B. bei einem Kontakt zwischen Elternteil und Kind, er sich aber nicht in den Ablauf einzumischen hat. Wer darauf als Beteiligter nicht achtet, kann leicht zum Opfer seiner eigenen Grenzenlosigkeit werden.
Schließlich spielt nicht jeder gerne Mensch ärger Dich nicht oder Blinde Kuh oder langweilt sich gerne beim Ausfüllen seitenlanger alberner "psychodiagnostischer Tests". Dies dürfte nicht nur für die Beteiligten mit Hochschulabschluss und damit einer des Gutachters gleichwertigen Qualifikation gelten, sondern sicher auch für viele, deren formale Qualifikation nicht der des Gutachters entspricht, die aber über genügend Menschenverstand verfügen, sich nicht vom Gutachter wie dressierte Affen im Zirkus vorführen zu lassen.
Zur Auflockerung hatte die Sachverständige ein Spiel mitgebracht für das Herr Y wenig Begeisterung zeigte"
Diplom-Psychologin Dr.
Vera Mall, Gutachten für
vom 13.10.2005, S. 44
Etwas später folgt durch die Gutachterin wohl eine verbale Abstrafung für den „Spiel auf Kommando“ unfreudigen Vater:
"Herr Y zeigte trotz seiner grundsätzlich emotionalen Zugewandtheit zu A Verhaltensweisen auf, die als wenig förderlich zu bezeichnen sind. Zum gemeinsamen Spiel mit der Sachverständigen, auf das sich A erfreut und lustvoll eingelassen hatte, traf Herr Y negative Äußerungen auf die A mit Verunsicherung regierte. Es fiel Herrn Y dabei sehr schwer, sich losgelöst von seiner persönlichen kritischen Beurteilung des Spiels und seiner Befindlichkeit im Begutachtungsverlauf sein Missbehagen hinter die Spielbedürfnisse seiner Tochter zu stellen." Diplom-Psychologin Dr.
vom 13.10.2005, S. 69
Das Leben ist aber mitunter komplizierter als es die Frau Mall vielleicht gerne hätte. Der Alltag von Kindern und ihren Eltern ist oft davon geprägt, dass Eltern wie auch Kinder nicht alles gerne haben, was andere gerne haben, zumal dann, wenn wie hier eine fremde Person wie die Gutachterin, mit der der Vater ja nicht in einem selbstgewählten freiwilligen Kontakt steht, ein Spiel „zur Auflockerung“ mitbringt (vgl. S. 44) und damit in die Beziehungsdynamik zwischen Vater und Tochter gestaltend eingreift. Nun entwickelte sich das ganze jedoch nicht in der Weise, wie es sich vielleicht die Gutachterin vorgestellt hatte. Die von der Gutachterin geplante Auflockerung misslang jedoch offenbar, jedenfalls in so fern, als dass der Vater von dem Spielvorschlag der Gutachterin nicht nur nicht begeistert schien, sondern auch noch gegenüber seiner Tochter zum Ausdruck gebracht haben soll: „ich finde das Spiel doof“ (S. 45). Möglicherweise führte das zu einer narzisstischen Kränkung der Gutachterin, die in ihrer abschließenden Stellungnahme erklärt:
Die Freiwilligkeit der Mitwirkung bedingt auch, dass es den Beteiligten freigestellt ist, darüber zu entscheiden, ob der Gutachter mit ihnen oder dem von ihnen gesetzlich vertretenen Kind Ton- oder Videoaufzeichnungen vornimmt. Beide Formen einer Aufzeichnung haben indes den Vorteil, dass man bei einem eventuell nachfolgenden Streit darüber, wer was wann und wie gesagt oder getan hat, die verschiedenen Meinungen an Hand der Aufzeichnung überprüfen kann, was im Fall einer bloßen schriftlichen Mitschrift nicht gewährleistet ist und einer nicht widerlegbaren Falschbehauptung des Gutachters daher Vorschub leisten kann. Wir bauen auf und reißen nieder, so haben wir Arbeit immer wieder
Anstatt bei anhaltenden erheblichen Kommunikations- und Toleranzproblemen der Eltern eine Ergänzungspflegschaft nach §1909 BGB einzurichten, so etwa in Form einer Umgangspflegschaft, wird in einzelnen Fällen von den Familiengerichten mehrmals ein Gutachter eingesetzt, gerade so als ob dieser durch seine punktuelle und mehr oder weniger qualifizierte diagnostische Tätigkeit etwas an einem dysfuktionalen Familiensystem ändern würde. Häufig beginnt dieser Irrweg auf Grund einer Empfehlung des Jugendamtes. Das liest sich dann beispielsweise so:
"... Da bisherige Vermittlungsversuche von hier aus als gescheitert angesehen werden müssen, und weitere Versuche sinnlos erscheinen, empfehle ich dringend, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die Einholung eines psychologischen Gutachtens scheint mir nach wie vor wichtig, dies auch, da aus Sicht des Kindes ein Umgang zu beiden Eltern gehalten werden sollte."
Frau Schulte, Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Familienunterschützende Hilfen, Schreiben vom 23.09.2004 an Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg
Was der Sinn der Einholung eines Gutachten sein soll, schreibt Frau Schulte nicht, Hauptsache, so mag man meinen, es werden Leute beschäftigt. So etwas kann man auch als das Grundprinzip des Öffentlichen Dienstes bezeichnen.
Fünf Monate später beschließt das Familiengericht:
"... soll zu der Frage, ob die Mutter in der Lage ist, das Kind zu dessen Wohl zu betreuen, zu erziehen und Entscheidungen zu dessen Wohl treffen, ein psychologisches Gutachten eingeholt werden.
Das Gutachten soll zu der Frage Stellung nehmen, ob das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Kinder durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung der Kinder oder durch unverschuldetes Versagen gefährdet ist.
Das Gutachten soll erstattet werden durch die Diplom-Psychologin Brigitte Mayer-Baumgärtel
Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg - Beschluss vom 09.02.2005, Richterin Drescher
Dass hier, nebenbei bemerkt, das eine Kind plötzlich in der Mehrzahl erscheint, ist sicher der Arbeitsüberlastung der Richterin und dem verwendeten Textbaustein geschuldet.
Die als Gutachterin beauftragte Diplom-Psychologin
legt dann mit Datum vom 20.06.2005 ein 43-seitiges Gutachten vor.
Am 20.07.2005 verfügt das Amtsgericht, die Gutachterin möge "rechtzeitig vor dem Termin am 02. März 2006 einen ergänzenden Bericht und eine abschließende Stellungnahme zu der Gestaltung der Kontakte von A mit seinem Vater fertigen. Immerhin, das Gericht denkt seiner Zeit Monate voraus. Am 30.01.2006 legt die Gutachterin eine weitere 18-seitige Stellungnahme vor.
Mit Datum vom 06.03.2007 wird die zweite Verfahrenspflegerin in dem seit mindestens 2003 laufenden Verfahren bestellt und außerdem ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben:
"... soll zu der Frage, ob der Umgang des Vaters mit dem Kind ... das Wohl des Kindes gefährdet ..., ein psychologisches Gutachten eingeholt werden.
Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg,
Richterin Drescher, Beschluss vom 06.03.2007
Mit Datum vom 08.05.2007 legt die Diplom-Psychologin
dem Gericht eine 15-seitige "Ergänzende psychologische Begutachtung ..." vor, in dem die Gutachterin vorträgt:
"... Es ist jedoch davon auszugehen, dass der im Beschluss vom 06.03.2006 festgelegte Umgang von A mit dem Vater heute zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen könnte., da sich immer wieder ... gezeigt hat, dass der Vater zu spontanen Handlungen neigt, dass es ihm nicht liegt `langfristig zu planen` ... . Es wird empfohlen entsprechend des Wunsches von A :
Diplom-Psychologin Brigitte Mayer-Baumgärtel, "Ergänzende psychologische Begutachtung ..." vom 08.05.2007 für Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg, S. 13-14
Auf die Erwiderung des Vaters bittet das Gericht die Gutachterin um eine Stellungnahme, die sie dem Gericht am 27.06.2006 auf vier Seiten darlegt. Man darf gespannt darauf sein, wie
weitergeht, oder ob die verfahrensführende Richterin es nicht einfach einmal mit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft probiert, denn wie schon Goethe sagte: Wozu in die Ferne schweifen, sieh das Gute liegt so nah.
Beauftragung eines Gutachters als Berater
Die Idee, dass ein Gutachter gleichzeitig auch Beratung durchführen, so etwa am
praktiziert (10/2008), um womöglich die Streitparteien bei einer Lösung ihres Konfliktes zu unterstützen, klingt vielleicht erst einmal ganz gut, ist aber aus mehreren Gründen abzulehnen. 1. Der Gutachter kann je geleisteter Arbeitsstunde gegenüber der Justizkasse 85 € Vergütung zuzüglich Mehrwertsteuer beanspruchen, also ein Stundensatz von ca. 102 €. Die selbe Leistung gibt es an staatlich oder kommunal finanzierten Familienberatungsstellen für umsonst. Für die gleiche Tätigkeit der Beratung und Vermittlung erhält ein freier Mitarbeiter bei einem Berliner Träger der Freien Jugendhilfe 20 €. Es ist überhaupt nicht vermittelbar, welche Gründe es geben soll einem Gutachter den vierfachen Betrag zu zahlen, den ein freier Mitarbeiter der Jugendhilfe für Beratungsaufgaben erhält. 2. Kein normal denkender Mensch wird für eine vermittelnde Beratung durch einen Gutachter freiwillig 102 € ausgeben, es sei denn er wäre von der außerordentlich hohen Beraterkompetenz des beratenden und vermittelnden Gutachters überzeugt, was man von den meisten als Gutachter tätigen Personen, so wohl auch von dem vom Amtsgericht Nauen als Gutachter beauftragten Diplom-Psychologen Herrn K. sicherlich nicht sagen kann. Überdies müssten die Streitparteien finanziell gut gestellt sein, um 102 € je Beratungsstunde aufzubringen. Sind sie es nicht, müsste dafür im Rahmen der Prozesskostenhilfe der Steuerzahler dafür aufkommen. Prozesskostenhilfe dient aber nicht dafür, Beratungsleistungen zu finanzieren, die anderweitig, so etwa bei der Familienberatung Nauen bereits vorgehalten werden und im übrigen eine Pflichtleistung der Jugendhilfe sind.
3. Beratungstätigkeit unterliegt bestimmten datenschutzrechtlichen Implikationen. Diese gelten aber für einen Gutachter nicht, denn dieser ist unmittelbare Hilfskraft des Gerichtes. Somit würde eine Kollision von datenschutzrechtlichen Aspekten und richterlicher Ermittlungstätigkeit und damit eine Rollenkonfusion bezüglich des Gutachters entstehen.
Der Richter und sein Gutachter
heißt eine spannende Erzählung von Friedrich Dürrenmatt, doch um Belletristik soll es hier nicht gehen. Der Richter und sein Gutachter, könnte man auch als Die unendliche Geschichte
bezeichnen, doch diesen Titel hat schon Michael Ende für eines seiner Bücher verwendet und wir wollen ihm hier nicht das ihm möglicherweise für diese Wortfolgeschöpfung eingeräumte Urheberrecht streitig machen. Wer mehr zum Thema Gutachter im familiengerichtlichen Verfahren erfahren will, kann sich