Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/zivilrecht/handyvertrag-anbieter-schaltet-handy-nach-widerrufener-vertragsaenderung-ab-405
Timestamp: 2020-01-28 15:51:15
Document Index: 186200505

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 314', '§ 249', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 253']

Handyvertrag - Anbieter schaltet Handy nach widerrufener Vertragsänderung ab | Deutsche Anwaltshotline
Nachmittags ca. 14:45 Uhr schickte mir der Anbieter eine Mail, in der er mir mitteilte, dass er die SIM-Karte abgeschickt hätte. Ich habe sofort angerufen und nachgefragt. Daraufhin hat mir einer vom Kundencenter gesagt, ich könne alles ignorieren und alles bleibe so wie gehabt.
Ich widersprach diesem Ablauf erneut mit einem Widerspruch, der aber nicht beachtet wurde und seit heute ist nun mein Handy abgestellt, da die Vertragsänderung meinen alten Vertrag ja außer Kraft setzen sollte. Doch dem geänderten Vertrag habe ich ja nicht zugestimmt, aber trotzdem ist mein Handy nun abgestellt worden. Und das innerhalb von zwei Tagen ohne Vorankündigung, dass das Handy abgestellt werden sollte. Ich erwarte wichtige Anrufe.
Widerruf des jeweiligen Vertrags
Kündigung (diesen juristischen Fachbegriff haben Sie auch einmal verwendet, ohne dass wirklich eine Kündigung gemeint gewesen zu sein scheint)
Durch die Kündigung wird ein Dauerschuldverhältnis beendet, und zwar anders als beim Widerruf (siehe oben unter 2.) erst ab dem Kündigungszeitpunkt. Bei der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kann das mit sofortiger Wirkung sein, und bei der ordentlichen Kündigung zum vorgesehenen Kündigungszeitpunkt, der im Bereich des Verbraucherschutzes normaler Weise noch bis zu maximal zwei Jahren nach Erklärung der Kündigung binden kann. Die Vertragskündigung kann gegebenenfalls analog § 626 Abs. 1 BGB 3a) erfolgen. Ein gesetzlicher Fall der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund ist in § 314 BGB geregelt 3b). Sofern ein wichtiger Grund vorliegt, kann ein Dauerschuldverhältnis ausnahmsweise sofort beendigt werden. Wohlgemerkt, die Beendigung des Vertrags erfolgt grundsätzlich erst von von jetzt ab, und nicht rückwirkend, allerdings ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.
Eines der Hauptprobleme ist dabei aber zudem, wenn man einmal dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz annimmt, immer der Nachweis eines Schadens und von dessen Höhe. Auch den Schadenmuss nach § 249 BGB 4) grundsätzlich der Kläger darlegen und beweisen, unter gewissen Umständen, wenn die Grundlagen sauber vorgetragen worden sind, hat das Gericht eine Schätzungsbefugnis, vgl. § 287 ZPO 5).
So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall mit 1und1 Internet entschieden, dass es auch einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind, vgl. BGH, Urteil vom 24. 1. 2013 – III ZR 98/12 6), wobei dort pauschal Euro 50,00 je Tag des Verzugs eingeklagt waren. Das kann als sogenannter immaterieller Schadensersatzanspruch nach § 253 BGB 7) ersatzfähig sein. Die Ausgangsgerichte hatten das abgelehnt.