Source: http://www.rechthaber.com/2009/04/
Timestamp: 2017-04-28 19:44:25
Document Index: 106980239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2009 April - Rechthaber
Ende des Spuks: Anrechnung der Geschäftsgebühr wird reformiert
Von Michael Gleiten (30.04.2009)
Der Deutsche Anwaltverein informiert in der aktuellen DAV-Depesche Nr. 17/09 (vom 30. April 2009):
„Gesetzgeber korrigiert BGH-Rechtsprechung zur Gebührenanrechnung: Der Wille des Gesetzgebers ist wieder hergestellt: Die Anrechnung der Geschäftsgebühr wird schon bald nicht mehr zu einer Verminderung der Verfahrensgebühr führen. Der Bundestag hat vergangene Woche endgültig einen neuen § 15a RVG zur Korrektur der BGH-Rechtsprechung beschlossen. Der DAV begrüßt die Neuregelung, da sie zu Rechtsklarheit bei der Gebührenanrechnung führt. Der Anwalt kann grundsätzlich Geschäfts- und Verfahrensgebühr jeweils in voller Höhe geltend machen. Er darf aber insgesamt von seinem Mandanten nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag beider Gebühren fordern. Der Gesetzgeber hat zudem klargestellt, dass eine außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr einen Dritten nicht entlasten soll. § 15a RVG wird am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit der Verkündung ist in den nächsten Wochen zu rechnen.“
„Mein letzter Willi“ – wirksam?
Von Bernhard Schmeilzl (28.04.2009)
Warum nicht? So das LG Düsseldorf im Erbscheinsbeschwerdeverfahren (Beschluss vom 7.11.2008; 19 T 130/08). Allein die Tatsache, dass ein Testament mit „Mein letzter Willi“ überschrieben ist, macht diese letztwilli(!)ge Verfügung nicht unwirksam. Wenn ansonsten keine Anhaltspunkte für einen Scherz des Erblassers vorliegen, so spricht alles dafür, dass es sich um ein schlichtes Schreibversehen handelt.
Best of Rechthaber
Von Michael Gleiten (28.04.2009)
Die beliebtesten Beiträge der vergangenen 12 Monate auf www.rechthaber.com sind:
1) Was ist ein Berliner Testament (Formulierungsmuster)
2) Einschreiben sind rechtlich wertlos
3) Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
4) Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
5) Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
6) Schutz des Vermieters vor Mietbetrügern
7) Teure Eltern: Wer zahlt das Pflegeheim?
8.) Ja, wir mahnen ab (Muster für anwaltliche Unterlassungsaufforderung)
9) Elterngeld: Für Freiberufler eine Fata Morgana
10) Täglich grüßen die Schlachtpferde-Betrüger
Arbeitgeber darf nicht gegen betrieblichen Altersversorgungsanspruch seines Arbeitnehmers aufrechnen
Von Katrin Groll (24.04.2009)
Ein Arbeitgeber, der Altersversorgungsansprüche eines (ausgeschiedenen) Arbeitnehmers zu erfüllen hat, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er von einem Dritten Ansprüche gegen den Arbeitnehmer nur deshalb erwirbt, um damit gegen die Altersversorgungsansprüche des Arbeitnehmers aufzurechnen. Rechtsfolge: Eine solche Aufrechnung ist unwirksam. Der (ehemalige) Arbeitgeber handelt insbesondere deswegen treuwidrig, weil er die besondere Funktion der betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt. Der Arbeitgeber verstößt gegen seine arbeitsrechtliche Rücksichtnahmepflicht, die bei Ruhegehaltsverpflichtungen sogar noch gesteigert ist. (Landesarbeitsgericht München vom 30.10.2008, Az. 3 Sa 480/08).
Mandant darf langfristiges Beratungsverhältnis nicht fristlos kündigen
Von Michael Gleiten (03.04.2009)
Erstaunlich beraterfreundlich gibt sich das Landgericht Kleve und urteilte (Az.: 1 O 298 / 07): Ein Klient darf seinem Steuerberater nach mehr als 25 Jahren Zusammenarbeit das Mandatsverhältnis nicht von heute auf morgen ohne vorherige Abmahnung kündigen. Genau das hatte ein Apotheker versucht und dabei behauptet, der Steuerberater sei nur noch ein Mal jährlich zur Übergabe des Jahresabschlusses vorbeigekommen und habe auch keine Kenntnisse über die betriebswirtschaftlichen Besonderheiten einer Apotheke mehr gehabt.
Urlaubsplanung des Anwalts ist dem Gericht egal
Von Michael Gleiten (02.04.2009)
Als Anwalt ist man ja einiges gewohnt. So bekräftigte der 9. Senat des BGH erst kürzlich wieder (Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 179/07), dass ein Anwalt seinem Mandanten auf Schadensersatz haftet, wenn das Gericht (!) das Recht falsch anwendet. Konkret: Wenn das Gericht ein Urteil des BGH (!) nicht kennt. Der Anwalt hätte intensiver auf das Gericht einwirken müssen, die geltende BGH-Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen. Aha! (Details hier) Will der Anwalt nun in Urlaub gehen, um diesen Schock zu verdauen, wirft ihm das nächste Bundesgericht Knüppel zwischen die Beine: (…) [mehr]