Source: https://www.nds-fluerat.org/13593/aktuelles/fachjuristen-fordern-menschenrechtskonforme-auslegung-des-aufenthaltsgesetzes-anspruch-auf-bleiberecht-nach-art-8-der-europaeischen-menschenrechtskonvention/
Timestamp: 2020-01-19 06:57:13
Document Index: 186181223

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Fachjuristen fordern menschenrechtskonforme Auslegung des Aufenthaltsgesetzes – Anspruch auf Bleiberecht nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Flüchtlingsrat Niedersachsen
7. Mai 2018 25. Juni 2014 von Kai Weber
Senatsrat Dr. Christian Maierhöfer, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg, stellte anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar, dass der Integrationsbegriff, den weite Teile der deutschen Behörden- und Gerichtspraxis zugrunde legen, nicht dem Konzept der Menschenrechtskonvention entspricht: Während Art. 8 EMRK eine umfassende Würdigung der gesamten sozialen, kulturellen, sprachlichen, freundschaftlichen und verwandtschaftlichen Beziehungen eines Migranten in Deutschland verlangt, sieht die deutsche Praxis häufig allein die Merkmale „rechtswidriger Aufenthalt“ und „Sozialhilfebezug“ als entscheidend an. Wenn es gelinge, die konkrete Lebenssituation der Betroffenen in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken, könne § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK ein Instrument sein, um die Härten und Lücken, die jede generelle Bleiberechtsregelung in Einzelfällen mit sich bringt, zu kompensieren.
Das Gutachten von Dr. Maierhöfer mit dem Titel: „Bleiberecht für langjährig Geduldete nach Art. 8 EMRK – Wege zur menschenrechtskonformen Auslegung des Aufenthaltsgesetzes“ kann in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen angefordert werden.
Ein Gedanke zu „Fachjuristen fordern menschenrechtskonforme Auslegung des Aufenthaltsgesetzes – Anspruch auf Bleiberecht nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention“
25. Juni 2014 um 08:39
Die Ausführungen der namhaften Juristen verdeutlichen noch einmal die Dringlichkeit einer Umsetzung der niedersächsischen Koalitionsvereinbarung, die zur Umsetzung von Art. 8 EMRK festhält:
Ein entsprechender Erlass, wie ihn etwa auch die Bundesländer Bremen und Nordrhein-Westfalen verabschiedet haben, lässt leider noch immer auf sich warten.