Source: http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/UrlaubReisen/Gepaeckschaeden/Gepaeckschaeden_node.html;jsessionid=D016B819D70A11A5B939784256FC42B6.2_cid324
Timestamp: 2017-12-17 04:27:54
Document Index: 1304510

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 35', 'Art. 22']

BMJV | Beschädigtes oder verlorenes Gepäck
Thema Verbraucherschutz Beschädigtes oder verlorenes Gepäck
Geht Gepäck auf Reisen verloren oder kommt es beschädigt am Zielort an, müssen Reiseveranstalter und Beförderungsunternehmen für den entstandenen Schaden aufkommen. Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall. Worauf Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte achten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag.
Bei Gepäckverlust oder Beschädigung auf Reisen, beginnen Urlaub oder Geschäftsreise gleich mit vielen Fragen: Wo sind mein Gepäckstücke abgeblieben? Wie bekomme ich sie wieder – wenn überhaupt? Und wer haftet für einen Verlust?
Haftung des Reiseveranstalters bei Pauschalreisen
Haben Sie eine Pauschalreise gebucht, melden Sie die Beschädigung oder den Verlust Ihres Gepäcks schnellstmöglich (auch) Ihrem Reiseveranstalter. Dieser hat nach dem Gesetz nämlich grundsätzlich dafür einzustehen, dass Ihre Reise auch so verläuft, wie sie Ihnen zugesichert wurde und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheben oder mindern. Geregelt ist dies in den §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Kommt das Gepäck nicht oder mit großer Verspätung am Urlaubsort an oder ist es beschädigt, liegt in aller Regel ein Reisemangel vor, der nach § 651d BGB zu einer Minderung des Reisepreises führt. Für jeden Urlaubstag, der ohne Gepäck verbracht werden muss, steht dem Reisenden dann ein Nachlass auf den anteiligen Reisepreis zu. Näheres zu Ihren Rechten im Mangelfall können Sie dem Abschnitt „Mängel bei Pauschalreisen“ entnehmen.
Außerdem hat der Veranstalter dem Reisenden den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern den Veranstalter ein Verschulden trifft (§ 651f BGB). Dieser Schadensersatzanspruch umfasst etwa Ersatzanschaffungen und - wenn das Gepäck nicht mehr auffindbar ist - insbesondere den Wert des Gepäckstückes und dessen Inhalt. Der Schadensersatzanspruch kann aber auch Entschädigungen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beinhalten, wenn das Fehlen des Gepäcks die Reise erheblich beeinträchtigt (§ 651f Absatz 2 BGB).
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Reiseveranstalter seine Haftung für Sachschäden (nicht Personenschäden!) jedoch auf ein Höchstmaß begrenzen – und zwar auf das Dreifache des Reisepreises (§ 651h Abs. 1 BGB). Diese Beschränkung muss mit dem Reisenden vereinbart worden sein; sie findet sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters.
Die Haftungsbeschränkung greift nur, wenn der Schaden
allein auf einem Fehler eines Leistungsträgers – etwa der Fluggesellschaft oder dem Busunternehmen – beruht oder
auf bloße (einfache) Fahrlässigkeit des Reiseveranstalters oder eines seiner Mitarbeiter zurückzuführen ist.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet greift die vertragliche Haftungsbeschränkung nicht.
Zu beachten ist aber auch: Wenn internationale Übereinkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, die für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung gelten, die Schadensersatzpflicht des Leistungsträgers beschränken oder ausschließen, kann sich auch der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber hierauf berufen (§ 651h Absatz 2 BGB), sofern die entsprechenden Übereinkommen bzw. Vorschriften nicht ohnehin direkt anwendbar sind. Dies gilt auch ohne besondere Vereinbarungen zwischen Reiseveranstalter und Reisendem.
Auf dem Flug von Berlin nach Sizilien, geht Frau Meiers Koffer verloren. Sie hatte ihn in Berlin aufgegeben. Auf Sizilien angekommen, liegt er nicht auf dem Gepäckband – und auch die Suche des Flughafenpersonals hat keinen Erfolg: Das Gepäckstück ist nicht mehr auffindbar.
Frau Meier wendet sich an ihren Reiseveranstalter. Sie macht eine Minderung des Reisepreises geltend. Der Reiseveranstalter erstattet Frau Meier auch einen angemessenen Teil des Reisepreises. Frau Meier möchte aber außerdem Koffer und Inhalt ersetzt bekommen. Da ihre wertvolle Kamera im Gepäck war, beläuft sich der Verlust auf 1.900 Euro. Insoweit beruft sich der Reiseveranstalter auf die Höchstgrenze für den Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung von Reisegepäck, die für das Flugunternehmen gilt (siehe unten).
Haftung der Beförderungsunternehmen
Wenn Sie die Reise direkt beim Beförderungsunternehmen buchen, können Sie sich bei Gepäckverlust oder Beschädigung an das betreffende Unternehmen wenden. Denn auch Fluggesellschaft, Busunternehmen, Bahn oder Schifffahrtsgesellschaft haften für während der Beförderung entstandene Schäden. Die Voraussetzungen sind jedoch unterschiedlich:
Kommt der aufgegebene Koffer oder die aufgegebene Reisetasche beschädigt oder verspätet an oder geht sie auf dem Weg verloren, haftet die Fluggesellschaft – und zwar verschuldensunabhängig. Das bedeutet, dass die Fluggesellschaft, auch ohne dass sie bzw. ihre Mitarbeiter für die Beschädigung oder den Verlust verantwortlich sind, daraus resultierende Schäden ersetzen muss.
Geregelt ist dies in dem Montrealer Übereinkommen (MÜ), das die Haftung im internationalen Luftverkehr festlegt. Das MÜ gilt zwingend - die Fluggesellschaften dürfen die Regelungen also nicht in ihren Beförderungsbedingungen umgehen. Für den nationalen Luftverkehr ergibt sich dies aus der Verordnung (EG) Nr. 2027/97; auch ihre Regelungen sind unabdingbar.
Die Haftung trifft die Fluggesellschaft allerdings nur für den Zeitraum, in welchem sich das Reisegepäck auch in ihrer Obhut befindet. Wird es beispielsweise bei der Kontrolle durch den Zoll beschädigt, muss die Fluggesellschaft keinen Ersatz leisten.
Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck, also Kabinen- oder Handgepäck, haftet die Fluggesellschaft nur dann, wenn die Beschädigung oder der Verlust auf ein vorwerfbares Verhalten des Bordpersonals zurück zu führen ist – also verschuldensabhängig. Der Beweis hierfür ist meist jedoch schwer zu erbringen. Daher gilt: Dafür, dass Ihr Handgepäck sicher am Ziel ankommt, müssen auch Sie selbst Sorge tragen – insbesondere bei wertvollen oder zerbrechlichen Gegenständen.
Auf ihrer Spanienreise entdeckt Frau Meier eine antike Schale in einem kleinen Laden in Barcelona. Bevor sie zum Flughafen fährt, packt sie die Schale in ihre Handtasche. Hier ist sie sicherer als in dem großen Koffer, denkt sich Frau Meier, und steigt in den Flieger. Während des Fluges gewittert es stark. Einige Male wird die Maschine kräftig hin und her gerüttelt. Zu Hause angekommen, will Frau Meier das schöne Stück aus Ihrer Tasche holen – doch ist die Schale in tausend Einzelteile zerbrochen. Von der Fluggesellschaft wird Frau Meier die teure Schale mangels nachweisbaren Verschuldens des Bordpersonals wohl nicht ersetzt bekommen.
Im Rahmen des modernen Massentourismus muss zudem stets mit der Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes von Gepäckstücken gerechnet werden. Wertvolle Gegenstände, wie beispielsweise Schmuck, Bargeld oder andere Wertgegenstände - soweit Größe und Gewicht dies zulassen -, sollten daher grundsätzlich im Kabinengepäck mitgeführt werden, um das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes zu minimieren.
Für seine Reise nach Wien möchte Herr Meier seine teure, neue Spiegelreflex-Kamera mitnehmen. Da er die für das Handgepäck zulässige Gewichtsgrenze bereits überschritten hat, packt er die Kamera in den Koffer.
In Wien angekommen, sucht Herr Meier in seinem Koffer nach der Kamera – sie ist weg. Herr Meier wendet sich an die Fluggesellschaft und möchte den Schaden für das teure Gerät ersetzt bekommen. Vor Gericht hat Herr Meier kein Glück. Seine Klage gegen die Fluggesellschaft wird abgewiesen.
Wird ein im Kabinengepäck zu transportierender Wertgegenstand im aufgegebenen Gepäck befördert und tritt daraufhin eine Beschädigung oder ein Verlust dieses Gegenstandes ein, so kann das Verschulden des Reisenden die Haftung der Fluggesellschaft ausschließen.
Wo und wann muss der Schaden gemeldet werden?
Haben Sie den Schaden an Ihrem Reisegepäck oder den Verlust festgestellt, sollten Sie dies unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, Ihrer Fluggesellschaft schriftlich melden – bei aufgegebenem Reisegepäck spätestens aber innerhalb von sieben Tagen. Bei verspätet eingetroffenem Reisegepäck gilt eine Frist von 21 Tagen ab dem Tag, an dem Sie das Reisegepäck erhalten haben.
Am Flughafen können Sie die Anzeige am Schalter der Fluggesellschaft aufgeben.
Eine Klage auf Schadenersatz wegen Verspätung, Beschädigung oder Verlust von Reisegepäck kann nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Anschließend können Sie keine Ansprüche mehr geltend machen (Art. 35 MÜ).
Wichtig ist, dass Sie alle Flugunterlagen wie Bordkarte und Gepäckschein sorgfältig aufbewahren.
Welcher Schaden wird ersetzt?
Ist die Fluggesellschaft für die Beschädigung oder den Verlust des Reisegepäcks verantwortlich, muss sie die daraus resultierenden Schäden ersetzen. Der tatsächlich entstandene Schaden muss durch Belege wie Kaufquittungen oder Rechnungen nachgewiesen werden. Eine Schadenspauschale wird nicht gezahlt.
Ersetzt wird auch nur der Wert, den die verlorene oder beschädigte Sache zum Zeitpunkt der Reise noch hatte und auch nur die Schäden, die im ursächlichen Zusammenhang mit Beschädigung, Verlust und Verspätung stehen.
Und auch hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes gibt es eine Grenze. Derzeit liegt die Höchstgrenze für den Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung von Reisegepäck bei ca. 1.213 Euro (vgl. Art. 22 Absatz 2 MÜ; Stand: Januar 2016).
Bei Reisen mit der Bahn gilt:
Haben Sie Ihr Reisegepäck nicht aufgegeben (sog. Handgepäck), so haftet das Bahnunternehmen für Verlust oder Beschädigung dieses Gepäcks, wenn Sie nachweisen können, dass Verlust oder Beschädigung auf ein Verschulden des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter zurückzuführen ist. Auf ein Verschulden kommt es allerdings nicht an, wenn Schadenursache ein Unfall ist. Die Ersatzpflicht ist in diesem Fall nur ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt, z.B. durch eine Naturkatastrophe, verursacht ist.
Haben Sie Ihr Gepäck aufgegeben (sog. Reisegepäck), so haftet das Bahnunternehmen unabhängig davon, ob Sie ein Verschulden nachweisen können. Voraussetzung ist aber, dass sich der Verlust oder Beschädigung des Reisegepäcks während der Zeit ereignet hat, in der es sich in der Obhut des Bahnunternehmens befunden hat. Außerdem kann sich das Bahnunternehmen von seiner Haftung befreien, wenn es beweist, dass der Verlust oder die Beschädigung durch Ihr Verschulden, durch eine Anweisung von Ihnen, durch bestimmte Eigenschaften des Reisegepäcks (natürliche Beschaffenheit, besondere Mängel, Fehlen oder Mängel der Verpackung) oder durch unvermeidbare Umstände verursacht worden ist. Darüber hinaus kommt eine Haftungsbefreiung auch dann in Betracht, wenn Sie Gegenstände als Reisegepäck aufgegeben haben, die von der Beförderung ausgeschlossen sind. Um welche Gepäckstücke es sind handelt, ist den Allgemeinen Beförderungsbedingungen des Bahnunternehmens zu entnehmen.
Darüber hinaus haftet das Bahnunternehmen für eine verspätete Auslieferung von Reisegepäck. Auch diese Haftung ist verschuldensunabhängig. Das Bahnunternehmen kann sich jedoch von seiner Haftung befreien, wenn es beweist, dass die verspätete Auslieferung durch Ihr Verschulden, durch eine Anweisung von Ihnen, durch besondere Mängel des Reisegepäcks oder durch unvermeidbare Umstände verursacht worden ist.
Bei beschädigtem Handgepäck sind grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu ersetzen. Gesetzliche Haftungshöchstgrenzen gibt es nur für den Fall, dass der Schaden durch einen Unfall verursacht wurde. So sieht das Haftpflichtgesetz vor, dass die verschuldensunabhängige Haftung auf einen Betrag von 300 000 Euro für alle bei dem Unfall verursachten Sachschäden begrenzt ist. Die Eisenbahnunternehmen sind jedoch berechtigt, in ihren Beförderungsbedingungen diesen Haftungsumfang noch einmal zu beschränken, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
Bei verloren gegangenem, beschädigtem oder verspätet ausgelieferten Reisegepäck muss grundsätzlich Ersatz nur bis zu einem bestimmten Haftungshöchstbetrag geleistet werden; eine weitere Absenkung dieser Beträge durch Beförderungsbedingungen ist jedoch unzulässig. Die Haftungshöchstbeträge werden in Sonderziehungsrechten (SZR) berechnet, eine Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds. Das SZR muss stets noch in die nationale Währung, in Deutschland also in Euro, umgerechnet werden. Die Beträge sehen wie folgt aus:
bei Verlust von Reisegepäck: 80 SZR (umgerechnet rund 100 Euro) je Kilogramm, höchstens jedoch 1 200 SZR (umgerechnet rund 1 525 Euro) je Gepäckstück, wenn die Höhe des Schadens nachgewiesen ist, sonst 20 SZR (umgerechnet rund 25 Euro) je Kilogramm, höchstens jedoch 300 SZR (umgerechnet rund 381 Euro) je Gepäckstück;
bei Beschädigung von Reisegepäck: der Betrag, der der Wertminderung des Reisegepäcks entspricht, höchstens jedoch 1 200 SZR (rund 1 525 Euro) für ein total beschädigtes Gepäckstück;
bei verspäteter Auslieferung von Reisegepäck je Tag und je verspätet ausgeliefertes Gepäckstück: 0,80 SZR (umgerechnet rund 1 Euro) je Kilogramm des Gepäckstücks oder 14 SRZ (umgerechnet rund 18 Euro) je Gepäckstück, wenn die Höhe des Schadens nachgewiesen ist, sonst 0,14 SZR (umgerechnet rund 0,18 Euro) je Kilogramm des Gepäckstücks oder 2,8 SZR (umgerechnet rund 3,60 Euro) je Gepäckstück. Der Zeitraum ist auf 14 Tage begrenzt.
Bei Beschädigung oder Verlust von Reisegepäck müssen Sie zur Wahrung Ihrer Ansprüche noch vor Ort von einem Mitarbeiter des Bahnunternehmens den Zustand des Gepäcks und, soweit möglich, Ausmaß und Ursache sowie den Zeitpunkt der Entstehung des Schaden protokollieren lassen. Bemerken Sie den Schaden erst nach der Annahme des Gepäcks, müssen Sie spätestens drei Tage nach der Annahme eine Protokollierung des Schadens verlangen. Bei einer verspäteten Auslieferung müssen Sie innerhalb von 21 Tagen nach der Annahme des Gepäcks ihre Ansprüche bei dem aus zur Auslieferung verpflichteten Beförderungsunternehmen schriftlich und unter Beifügung der notwendigen Belege (im Original oder in Kopie) geltend machen. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Ihre Ansprüche erlöschen.
Auch hier ist daher stets wichtig: Bewahren Sie Belege wie Fahrschein und Gepäckschein gut auf, um sie später als Nachweis verwenden zu können.
Wenn Sie eine Busreise unternehmen und dabei Gepäck mitnehmen, gilt Folgendes: Wird Ihr Gepäck beschädigt oder geht es verloren, so haftet das Busunternehmen, wenn das Unternehmen oder einen Mitarbeiter ein Verschulden trifft. Wird Ihr Gepäck durch einen Verkehrsunfall beschädigt, haftet das Busunternehmen sogar verschuldensunabhängig. Nur im Falle von höherer Gewalt ist die Haftung ausgeschlossen. Mit „höherer Gewalt“ sind solche Ereignisse gemeint, die für das Busunternehmen oder seinen Fahrer unvorhersehbar sind. Dazu zählen beispielsweise elementare Naturkräfte.
Grundsätzlich werden alle durch den Verlust oder die Beschädigung entstandenen Schäden ersetzt. Die verschuldensunabhängige Haftung für Sachschäden, die durch einen Unfall verursacht werden, ist jedoch auf insgesamt 1 Millionen Euro beschränkt. Allerdings dürfen Busunternehmen in ihren Beförderungsbedingungen diesen Haftungsumfang noch einmal beschränken – und zwar bis zu einer Höhe von 1 000 Euro je Gepäckstück, im Fernbusverkehr (ab 250 Km) bis zu 1 200 Euro je Gepäckstück. Eine Ausnahme gilt für Rollstühle und ähnliche Mobilitätshilfen. Hier muss stets voller Wertersatz geleistet werden.
Wird Ihr Gepäck auf einer See- oder Binnenschiffsreise – sei es im Linienverkehr oder auf einer Kreuzfahrt – beschädigt, geht es verloren oder wird es verspätet ausgeliefert, so gilt Folgendes: Das Beförderungsunternehmen, mit dem Sie den Beförderungsvertrag abgeschlossen haben, haftet für alle Schäden, die während der Beförderung verursacht wurden. Die Haftung ist grundsätzlich verschuldensabhängig, d.h., Sie müssen dem Unternehmen nachweisen, dass es selbst oder seine Mitarbeiter schuldhaft gehandelt haben. Dies gilt jedoch nicht, wenn Gepäck beschädigt wird, verlorengeht oder verspätet ausgeliefert wird, das Sie dem Unternehmen übergeben haben, oder wenn der Schaden durch ein Schifffahrtsereignis verursacht wurde, also beispielsweise durch ein Kentern oder durch Feuer im Schiff. In diesen Fällen muss das Unternehmen, wenn es einer Haftung entgehen will, nachweisen, dass es die notwendige Sorgfalt hat walten lassen. Hat das Unternehmen, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben, eine Reederei eingesetzt, die die Beförderung ausgeführt hat, so haftet diese nach den gleichen Grundsätzen, sofern sich der Schaden bei Durchführung der Beförderung durch diese Reederei ereignet hat.
Die Haftung für Verlust, Beschädigung oder verspätete Auslieferung von Gepäck ist, wenn der Schaden nicht durch schweres Verschulden verursacht wurde, grundsätzlich auf bestimmte Haftungshöchstbeträge beschränkt. Die Haftungshöchstbeträge werden wie im Eisenbahnverkehr in Sonderziehungsrechten (SZR) berechnet, müssen also stets noch in die nationale Währung, in Deutschland also in Euro, umgerechnet werden.
Die Haftungshöchstbeträge für Verlust, Beschädigung oder verspätete Auslieferung unterscheiden sich nach der Art des Gepäcks. So gelten folgende Beträge:
für Kabinengepäck: 2 250 SZR (umgerechnet rund 2 860 Euro) je Reisenden und Beförderung,
für Fahrzeuge einschließlich dem darin oder darauf befindlichen Gepäck: 12 700 SZR (umgerechnet rund 16 147 Euro) je Fahrzeug und Beförderung,
für sonstiges Gepäck: 3 375 SZR (umgerechnet rund 4 291 Euro) je Reisenden und Beförderung.
Keine Beschränkung gilt für Mobilitätshilfen wie beispielsweise Rollstühle. Hier erhalten Sie vollen Wertersatz.
Das Unternehmen darf in seinen Beförderungsbedingungen grundsätzlich keine abweichenden Regelungen zu Ihren Lasten vorsehen. Allerdings darf es sich ausbedingen, dass Sie einen Teil des Schadens selbst tragen. Dieser Selbstbehalt darf jedoch 330 SZR (umgerechnet rund 429 Euro) für ein Fahrzeug und 149 SZR (umgerechnet rund 190 Euro) für sonstiges Gepäck nicht überschreiten und darf nicht für Wertsachen gelten, die dem Unternehmen zur sicheren Aufbewahrung übergeben wurden.
Trotz allen Erstattungsrechten für Reisende, kann der Abschluss einer separaten Reisegepäckversicherung sinnvoll sein.
Haftung für Personen-, Gepäck-, Güter- oder Verspätungs-Schäden im Flugverkehr
Fluggepäck - Verlust, Verspätung oder Beschädigung -
Urlaubsgepäck: Die wichtigsten Regeln rund um den Zoll
Information der Stiftung Warentest vom 13.1.2017
Haftung des Halters, Schwarzfahrt
Gesetz zum Montrealer Übereinkommen
Information der Deutschen Bahn