Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/sozialhilfe-fuer-pflegeheimbewohner
Timestamp: 2020-01-19 04:42:20
Document Index: 361544934

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 22', '§ 10', '§ 1497', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 1', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 73', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 31', '§ 16', '§ 1', '§ 7']

Sozialhilfe für Pflegeheimbewohner | Die Sozialhilfe für Bewohner von Pflegeheimen
Sozialhilfe für Pflegeheimbewohner
In einem Alten- und Pflegeheim kann eine permanente stationäre Pflege notwendig werden. Die Bedingungen sollen durch Sozialhilfe abgedeckt werden. Das Sozialamt oder die Sozialhilfeagentur? Was gibt es neben der Sozialhilfe noch für andere Leistungen? Die Sozialhilfe übernimmt die Kosten der Unter-.
für die Weiterleitung der Sozialhilfeempfänger an die zuständige Sozialhilfeeinrichtung.
D060-000 - Sozialhilferecht - WHG
Der Sammelband berücksichtigt enthält alle bis zum 31. 12. 2013 veröffentlichten Bestimmungen des Landesrechtes (einschließlich der im Bundesgesetzblatt für veröffentlichten Bestimmungen). Die Rechtsgrundlagen der Gemeindeverwaltung ( "Wiener Rechtsordnung" im Staatsanzeiger der Landeshauptstadt Wien) finden Sie auf den Internetseiten der Sammlung der Wiener Gesetze und Verordnungen unter Verfügung
Die Sozialhilfe hat denjenigen Menschen, die dafür die Unterstützung der Gemeinde bedürfen in Anspruch genommen haben, das Führung eines menschenwürdigen Leben zu ermöglichen. Zu den Sozialleistungen gehören unter anderem Unterstützung zur Existenzsicherung, Unterstützung in Sonderfällen und soziale Dienstleistungen. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die Beziehung zwischen den suchenden Helfern und ihren Mitgliedern aufgenommen und vertieft wird und die Kräfte der Familienmitglieder einschließlich des registrierten Lebenspartners zur Eigenhilfe ermutigt und gefördert werden.
4. Sozialhilfe ist nicht nur zur Behebung einer vorhandenen Notsituation, sondern auch präventiv an gewähren, wenn damit einer bedrohlichen Notsituation begegnet werden kann. Sozialhilfe muss auch nach Behebung der Notsituation fortgesetzt werden, wenn dies zur Gewährleistung der Effektivität der Hilfeleistung oder zur Vermeidung von Rückschläge erforderlich ist.
Die Maßnahmen der Sozialfürsorge sind so gestaltet, dass sie zur Unterstützung beitragen, so weit wie möglich befähigen von der Unterstützung unabhängig zu werden oder wenigstens zur Behebung ihrer Notsituation. 6. die Sozialhilfe muss fristgerecht beginnen. Es ist auch ohne Aufforderung des Helfer an gewähren, sobald Fakten bekannt werden, die einer Unterstützung bedürfen.
7. über die Unterstützung für die Sicherheit des Lebens benötigt die suchende Person eine gesetzliche Anforderung hat. Zu den Diensten nach diesem Recht ist nur grundsätzlich berechtigt. Ausländerinnen und Ausländer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU befinden und eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben gemäÃ § 49NAG.
Ausländerinnen und Ausländer, die gemäß Absatz 2 und für nicht Staatsbürgern entsprechen, können in Österreich für einen längeren Aufenthalt als drei Monate Mütter und Mutterschafts- und Sozialdienste gewähren unter § 34 zuständige Sozialhilfeträger als Träger von privatrechtlichen Vergünstigungen zur Existenzsicherung, Betreuung, medizinischen Versorgung, Unterstützung, Unterstützung für erhalten, wenn dies aufgrund ihrer Person erforderlich ist, familiären Verhältnisse einschließlich Verhältnisse ihrer registrierten Lebenspartnerschaft oder ökonomischen Verhältnisse zur Abwendung einer Sozialleistung Härte und der Bedürftigkeit nicht durch Vergünstigungen nach dem Grundversorgungsgesetz abgedeckt werden kann.
Helfershelfer für die Sicherheitseinrichtung des Lebensbedürfnisses hat nach den nachfolgenden Regelungen dieses Abschnitts, wer das Leben braucht für selbst und damit in Gemeinde - oder Familiengruppe lebende pflegeberechtigte Mitglied kann oder nicht in ausreichendem Maße von eigenen Kräften und Mittel beziehen und es auch nicht von anderen Menschen oder Institutionen erhält.
Pflegeleistungen von Mitgliedern, die nicht konsultiert werden gemäÃ 29 Abs. 2 zur Erstattung der Sozialkosten dürfen; 2. Beiträge der kostenlosen Sozialfürsorge, außer solchen, die aus dem Fond Sozialwien gewährt werden. 9 (1) Der Hilfe suchende Mensch hat seinen Arbeitnehmer für die Vermittlung des Lebensbedarfs für selbst und damit in Gemeinde oder in familiärer Gemeinde unterhaltsberechtigtes Mitglied zu nutzen.
Kann ein Hilfesuchender nach Ablauf einer vertretbaren Zeit keine geeignete Stelle finden, ist er auch dazu angehalten, Arbeitsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, die nicht direkt seiner fachlichen Begabung und seiner bisherigen Ausbildung entspricht, die aber von ihm hinsichtlich dieser zu erwarten sind. Ist dem Hilfesuchenden innerhalb einer weiteren für ihn im Sinne seiner fachlichen Befähigung und seiner bisherigen Ausbildung vertretbaren Zeit kein Job möglich, so ist er zur Inanspruchnahme anderer Arbeitsmöglichkeiten auch wenn diese nicht seiner fachlichen Befähigung und seiner bisherigen Ausbildung entspricht, gezwungen.
10. (1) Unterstützung ist nur insofern an gewähren zu leisten, als die Einnahmen und das realisierbare Vermögen der suchenden Helfer nicht ausreichend sind, um das Lebensbedürfnis zu decken (11). Unterhaltskosten, 2. Betreuung, 3. Patientenhilfe, 4. Unterstützung für wird Mütter und Frau im Kindbett, 5. Unterstützung bei der Aufklärung und Erwerbsbefähigung.
Den Lebensunterhalt kann man durch Geld- und Naturalleistungen oder persönliche Unterstützung sichern. Zum persönlichen Bedürfnissen gehört auch die Sorge um die Beziehung zur Umgebung und die Beteiligung am Kulturleben in entsprechendem Umfang. Findet eine Neubestimmung von Richtsätze durch Regelung der Länderregierung statt oder führt dies zu einer Änderung des Einnahmens der Förderungssuchenden oder der Lage der Förderungssuchenden, so ist Ansprüche nach diesem Recht rückwirkend ab dem Zeitpunkt in dem die Neubestimmung von Richtsätze oder die Änderung des Einkünfte bzw. der Lage zu berechnen.
Das Regelwerk über sieht folgende Typen von Richtsätzen vor: 1. Referenzsatz Richtsätze die alleinunterstützte Personen, 2. die Referenzsätze für die im Haushalt lebenden Personen. Die in Absatz 1 genannte Pauschale muss die Lebenshaltungskosten einer hilfsbedürftigen Personen abdecken, die nicht mit ihrem Ehepartner oder Lebensgefährtin oder ihrem registrierten Lebenspartner oder Lebensgefährten oder Lebensgefährten oder ihrem registrierten Lebenspartner oder mit einem Angehörigen oder Angehörigen in einem Haushalt leben.
Die in der Tabelle 1 angegebene Bezugsrate bezieht sich auch auf für Alleinerziehende oder Alleinerziehende mit Unterhaltsberechtigung im Haus. Mit dem Normalsatz nach Absatz 2 werden die Lebenshaltungskosten einer hilfsbedürftigen Personen gedeckt, die mit ihrer Frau oder Lebensgefährtin oder ihrem registrierten Lebenspartner oder ihrem Ehepartner oder Lebensgefährten oder ihrem registrierten Lebenspartner oder mit einem abhängigen Verwandten oder mit einem abhängigen Verwandten im Sinne von Absatz 3 im häuslichen Umfeld leben.
Erhält ein abhängiger Verwandter, der mit dem Hilfe suchenden Menschen in der Hausgemeinschaft lebt, oder ein abhängiger Verwandter, der mit dem Hilfe suchenden Menschen in der Hausgemeinschaft lebt, von einem oder einem Dritten, der außerhalb der Hausgemeinschaft lebt, eine Unterhaltszahlung, die den Betrag des Referenzsatzes für an die in der Hausgemeinschaft wohnende, auf Familienzulage berechtigte Personen übersteigt, hat dieser oder dieser Verwandte keinen Anrecht auf berücksichtigen bei der Bedarfsfeststellung.
Das betrifft sinngemäÃ auch für Lehrlingsentschädigungen oder für a allfälliges andere Einkünfte dieser Mitglieder oder dieses Mitgliedes. Der Normalsatz ist so zu berechnen, dass er den Monatsbedarf an Lebensmitteln, Licht, Kochutensilien und anderen kleinen Bedürfnissen von täglichen life, Reparatur der Kleidung, Körperpflege, Wäschereinigung sowie in geeignetem Umfang für die Sorge um die Beziehung zur Umgebung und die Teilhabe am Kulturleben abdeckt.
Der Normaltarif kann im Einzelnen überschritten werden, wenn infolge des persönlichen oder familiären Verhältnisse einschließlich Verhältnisse einer registrierten Personengesellschaft der Hilfesuchenden ein erhöhter Hilfebedarf entsteht. Mit der Berechnung der Höhe der Barzahlung Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person im Zusammenhang mit Beschäftigungstherapie oder einer anderen einzelnen Therapiemaßnahme als Erfolgsanreiz (therapeutisches Taschengeld) zufließen, sind bis zur 1- fachen Höhe des Taschengelds gemäÃ § 13 Abs. 9 nicht zu berücksichtigen.
Für alte oder erwerbsunfähigen wiederkehrende monatliche Barleistungen zur Deckung der Lebenshaltungskosten kann dieser Anspruch durch einen Pauschalzuschlag zum Normaltarif gedeckt werden. Zu den monatlichen sich wiederholenden Barleistungen für die Absicherung des Lebensunterhalts mit einem Aufschlag gemäÃ exp. 6 zweiter Satz jährlich ist in den Mona-ten May und Ok-tober jeweils eine Spezialauszahlung in Höhe des Referenzzinssatzes einschließlich des Aufgeldes an gewähren zu leisten.
In diesem Fall geht die Lieferung von wiederkehrenden Barleistungen zu Lasten der Sozialversicherung. 15-Jährige soll ein entsprechendes Taschengeld für die Absicherung von kleineren persönlichen über gesichert werden. Die Person, die Hilfe sucht, muss sich so benehmen, dass die Ordnung in dem Hause für Die Obdachlosen werden durch ihr Benehmen nicht zu gefährdet.
Der interne Ablauf von Häuser für Obdachlosen ist vom Hausbetreiber durch die Haushaltsordnung zu regulieren. Das Hausreglement muss in jedem Fall enthalten: 1. die Vorschriften über das von den Bewohner/Innen zu überwachende Betreuungsverhalten, 2. die Vorschriften Häuser die Befugnisse der in der Häusern Häusern obdachlos arbeitenden tätigen Mitarbeiter/innen, 3.
Bei den Obdachlosen (3) Für The Benützung of the homeless, according to § 34 zuständigen Sozialhilfeträger Sozialhilfeträger Sozialhilfeträger Sozialhilfeträger geführten Häuser für is to be constituted by the magistrate by decree a Benützungsentgelt. Wenn die Bedingungen für den Aufenthalt im Hause für obdachlos nicht mehr bestehen, so ist Unterkunftsgewährung zu kündigen und ggf. an verfügen, dass der Mieter das Wohnhaus verlässt.
Sie können sich sowohl in als auch außerhalb von Pflegeeinrichtungen befinden gewährt 17 (1) Die Unterstützung für wird zu Mütter und Mutterschaften umfasst alle notwendigen ärztlichen und gesellschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen bei der Geburt und der Geburt einschließlich der Unterkunft in angemessenen Vorrichtungen. Die Gewährung der Hilfen für werden Mütter und Frau im Kindbett sollen durch Verordnungen der Länderregierung Einkommensrichtsätze festgelegt werden.
Der Beistand zur Ausbildung umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um einer Minderjährigen die nach ihrer Persönlichkeit notwendige Ausbildung sowie ihre Fähigkeiten und die entsprechenden Berufsausbildungen zu gewährleisten. Der Beistand an Erwerbsbefähigung umfasst alle Errungenschaften, die für die Integration der unterstützungsbedürftigen Personen in das Berufsleben vonnöten sind.
Möglich ist auch der Schulbesuch einer höheren Fachschule, wenn dies nach der Fähigkeiten und den Errungenschaften der Förderungssuchenden begründet ist. Hilfen in speziellen Lebenssituationen können Menschen gewährt werden, die aufgrund ihrer speziellen persönlichen, familiären oder ökonomischen Verhältnisse oder aufgrund ungewöhnlicher Begebenheiten einer gesellschaftlichen Gefährdung und der Unterstützung der Gemeinde bedürfen exponiert sind, um in die Gemeinschaft und das Arbeitsleben integriert zu werden.
2. wirtschaftliche Unterstützung an Notstände unüblich. Der Beistand in Sondersituationen des Lebens vermittelt Sozialhilfeträger nach 34 Abs. 1 als Träger von privaten Rechten. Ein rechtlicher Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen. Der Beistand in speziellen Lebenssituationen kann in bar, durch Sacheinlagen oder durch persönliche Unterstützung geleistet werden.
Persönliche Beiträge können mit dem Hilfe Suchenden abgestimmt werden. Nur unter der Bedingung, dass der Hilfe suchende zum Rückersatz der Leistung für sich der Kunde dazu verpflichten wird, diese durch bewusste Falschangaben oder durch bewusste Verschleierung maßgebender Fakten zu erlangen. Aus einer rückzahlbare temporären Hilfe kann nur dann gewährt werden, wenn Rückzahlung für den Hilfe suchenden Menschen vorhersehbar und sinnvoll ist.
Stellt später fest, dass das Rückzahlung des rückzahlbaren Helfers für Empfänger oder vorübergehend nicht sinnvoll ist, so kann auf Rückzahlung ganz oder teilweise oder auf dieses aufgeschoben werden. Ein Arbeitsincentive kann im Zusammenhang mit der beruflichen Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in Gestalt einer beschränkten kreditfreien Zusatzverdienstmöglichkeit zu einer gemäÃ 13 gewährten Sozialleistung gewährt werden.
Unter Sozialleistungen versteht man Dienstleistungen zur Zufriedenheit ähnlicher, familiärer erscheinender, persönlicher, familiärer oder sozial Bedürfnisse Hilfesuchender. Zu den Sozialleistungen gehören: 1. häusliche Krankenpflege, 2. familiäre Betreuung, 3. Unterstützung für Weiterführung des Haushalts, 4. generelle und besondere Beratung, 5. Dienstleistungen zur Förderung von sozialen Kontakten und zur Förderung der Partizipation am Kulturleben, 6. Freizeit für für Senioren und Menschen mit Behinderungen, 7.
Die Sozialleistungen von Gewährung können durch einen angemessenen Beitrag der Hilfeempfängers und ihrer pflegebedürftigen Mitglieder abhängig erbracht werden. Erhält die Hilfeempfänger Betreuungsgeld, so ist dieses für die Beitragszahlung dementsprechend zu verwenden. Die Erbringung der Sozialleistungen erfolgt auf Sozialhilfeträger als Träger der privaten Rechte. Ein rechtlicher Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen.
Ist eine Hilfeempfänger in ein Krankenhaus oder ein Wohn- oder Heim eingewiesen, muss Rechtsträger dieser Institution Sozialhilfeträger und der Sozialfonds Vienna über diesen Sachverhalt informieren (unverzüglich). Tagesstätten im Sinn dieses Rechts sind die Einrichtungen für Pflegebedürftige, die für ihre Eingliederung in den Selbstbestimmung und Selbststeuerung einen organisierten Tagesablauf mit beschäftigungstherapeutischen und sanatorischen Angeboten bedürfen und ambulanter Krankenpflege benötigen.
Betreutes Wohnen i. S. d. R. sind Anlagen für Nicht mehr allein leben können oder wollen von körperlicher oder seelischer Seite bedürfen mit pflegerischer ambulanter Unterstützung oder Betreuung/Betreuung, jedoch keine ständigen stationären für pflegerische Zwecke. Unter der behördlichen Kontrolle stehen die Obdachlosen (Â 14), die TagesstÃ?tten (Â 22b) und die betreuten Wohnungsgemeinschaften (§ 22c).
Aufsichtsbehörde ist auszuüben, so dass diese Anlagen gemäß Führung und Ausrüstung den Anforderungen an Technik, Sicherheit, Organisation, Personal und Hygiene der beruflichen Sozialhilfe nachkommen. Die Rechtsträger dieser Anlagen sind dazu angehalten, den Aufsichtsorganen den Zugang zum Grundstück und zu allen Räumlichkeiten bis gewähren zu ermöglichen, durchführen zu kontrollieren und der für die erforderliche Überwachung zu geben.
Außerdem sind sie dazu angehalten, den Aufsichtsorganen vorzulegen: 1. Dokumente, aus denen die Erfüllung der Anforderungen an die professionelle Sozialhilfe und 2. personenbezogene Daten über die fachliche Eignung der Mitarbeiter in der Institution tätigen hervorgehen. 25. Für Errungenschaften zur Absicherung des Lebensbedarfs sind nach den nachfolgenden Regelungen von Empfänger der Assistenz, ihrer Nachkommen, ihrer pflegebedürftigen Mitglieder und anderer Dritter, gegen die die Empfänger der Assistenz Rechtsansprüche zur Abdeckung des Lebensbedarfs, des Ersatzes hat, zu erbringen.
Die Empfänger der Assistenz ist zur Substitution der verbrauchten Aufwendungen für sie, 2. verpflichtet, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Assistenz, weitere während der Assistenz oder innerhalb von drei Jahren nach deren Abschluss durch Rechtshandlungen oder diesbezüglich wirksame Unterlassungen, wie z.B. das Weglassen des Beginns einer Erbschaft, die Geldmangelhaftigkeit verursacht hat.
Von der Hilfeleistung sind in jedem Fall die Aufwendungen für folgende Dienstleistungen von Empfänger nicht zu erstatten: 1. alle Dienstleistungen, mit Ausnahmen derjenigen in Absatz 3 angeführten, die ihm vor Erreichen von Volljährigkeit gewährt, 3. die Dienstleistungen angeführten von einer meldepflichtigen Erkrankung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (Epidemiegesetzes 1950), BGBl. 186, 4.
Wenn die Hilfeempfänger Pflegegelder erhält, so sind für Leistungen vom zunächst zur Kostenerstattung entsprechende hinzuzuziehen. Die Verpflichtung zum Austausch von Errungenschaften zur Absicherung des Lebensbedarfs geht wie eine weitere Forderung auf den Nachlass der Empfängers der Empfängers ein. Der Erbe ist jedoch dazu angehalten, für die ihm entstandenen Aufwendungen zu erstatten, auch wenn dieser zu seinen Lebzeiten nicht zur Entschädigung verpflichtet war: wäre
Wenn es sich bei den Nachkommen um die Erziehungsberechtigten, deren Ehepartner, den registrierten Lebenspartner von Empfängerin oder Empfängers der Hilfe handelt, muss darauf geachtet werden, dass deren Vorhandensein nicht durch Kostenerstattung zu gefährdet wird. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wird durch die Regelungen des bisherigen Absätze berührt nicht berührt.
Hat die Empfänger der Unterstützung Rechtsansprüche zur Abdeckung des Lebensbedarfs gegen einen Dritten, so gehen diese Ansprüche auf die Laufzeit der Unterstützung bis zur Höhe der ausgegebenen Ausgaben auf die nach 34 zuständigen Sozialhilfeträger über, sobald diese dem Dritten in schriftlicher Bekanntmachung wiedererstattet wird. Die Ersatzansprüche gegen die Träger der Sozialversicherungen gilt die sozialversicherungsrechtliche Regelung über die Verwandschaft der Versicherungsträger zur Sozialhilfeträgern einschließlich der darauf bezogenen Verfahrensregeln.
In diesem Fall werden nach dem 26. April 2008 die folgenden Angaben gemacht: (1) Ersatzansprüche nach dem 26. Dezember 2008, wenn seit dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Unterstützung gewährt wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind; Ersatzansprüche nach dem 26. Dezember 2008 und 27. Dezember 2008 nicht mehr.
Dieses Beschränkung trifft nicht zu für Ersatzansprüche, welche gemäÃ § 10 Abs. 4 gewährleistet sind. Für die Vorschriften über die Unterbindung von Verjährung (Â 1497 Für Kodex JGS Nr. 946/1811 in der Fassung des Gesetzes § 1497 BGBl. I Nr. 98/2001) gelten für die Einhaltung der Frist. Bei der aufsteigenden Zeile dürfen werden nur deren minderjährigen nach § 27, deren Kinde des ersten Abschlusses zum Austausch konsultiert.
Nicht zu konsultieren sind (3) Empfänger der Assistenz sowie pflegebedürftige Erziehungsberechtigte (Abs. 2) dürfen binnen zwei Jahren nach ihrer Heirat nach § 27. Ein Verwertungserfolg des unter gemäÃ § 10 Abs. 4 beschlagnahmten Vermögens darf nur insoweit stattfinden, als dadurch die wirtschaftlichen Verhältnisse der aufnehmenden Personen oder ihrer Nachkommen, ihres Ehepartners oder ihres registrierten Lebenspartners oder ihres registrierten Lebenspartners oder ihrer Erziehungsberechtigten nicht zu gefährdet werden.
Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wird durch die Regelungen des bisherigen Absätze berührt nicht berührt. Falls die Zuwendung vom Sozialen Verein gewährt wurde, muss Ersatzansprüche von diesem in Anspruch genommen werden. Ã? §Â 26 und 27 kann Sozialhilfeträger Abfindungsvereinbarungen nach Â 34 bei Beurkundung durch den Amtsgerichtshof treffen (§ 1 Nr. 15 der AusfÃ?hrungsordnung).
Die nach §§ 26 Abs. 4 und 27 behaupteten Ansprüche sind die ordentli -chen Gerichtsbarkeiten zuständig Hat ein Hilfesuchender für die Sicherheit des Lebens gewährt so dringend Unterstützung, dass der Richter zuvor nicht informiert werden konnte, hat der Anspruch auf Ersatzbeschaffung der kosten.
In diesem Fall sind es nur solche Ausgaben, die drei Monate vor der Veröffentlichung der Werbung anfallen; nach der Veröffentlichung sind es ersatzfähig nur, soweit sie vor der Entscheidung des Magistrats über über die Nutzung der Website Gewährung auftraten. Ein Kostenerstattungsanspruch nach Absatz 2 besteht nur bis zur Höhe des kumulierten Betrages von wäre, wenn die Sozialhilfeträger die Unterstützung selbst erbracht hat hätte.
Bei der Kostenerstattung ist die Entscheidung durch Entscheidung zu treffen. Die Empfänger der Unterstützung für die Sicherheit des Lebensbedürfnisses oder ihr rechtlicher Repräsentant hat jede Änderung des Vermögens anzugeben und Einkommensverhältnisse, aufgrund ihrer Art und Umfang der Unterstützung erneut zu ermitteln wären oder die Unterstüztung wäre, unverzüglich der Richter.
Die ungerechtfertigt erhaltenen Dienste wegen Verstoßes gegen die in Absatz 1 genannte Benachrichtigungspflicht liegen in der Verantwortung von Empfänger rückzuerstatten Das Rückerstattung kann auch nachgeschlagen werden gänzlich wenn das Verschulden des Auftraggebers gänzlich ist und die Folgen geringfügig sind, oder durch das gänzlich der Gelingen der Sozialhilfe gefährdet wäre. 33. Ansprüche auf Errungenschaften der Sozialhilfe kann weder übertragen noch gepfändet oder verpfändet werden.
34. (1) Sozialhilfeträger gilt ungeachtet der Vorschriften der Absätze 2 und 3, die für den Staat Österreich gelten. In den Sozialleistungen gemäß 22 Abs. 2 ist Träger der Fond Sozialwien. Die gemäÃ 34 Abs. 2 Wiener als Kommune kommende Sozialhilfeaufgaben sind solche des eigenen Tätigkeitsfeldes der Kommune.
Die Krankenpflegeeinrichtungen, die nicht dem Krankenhausgesetz 1987 (Wr. KAG) in der jeweiligen gültigen Version unterstehen und vom Wienischen Krankenanstaltenverband verwaltet werden, werden im Namen des Staates Österreich im Bereich der privaten Verwaltung geführt durchgeführt. Dementsprechend sind die Tarife für die Versorgung und Unterstützung in diesen Institutionen festgelegt als Tagsätze jährlich für für das aktuelle Jahr unter Beachtung von Grundsätze der Wirtschaft und jährlich durch die Landeshauptstadt Wiener Krankenhausgruppe.
Pflegebedürfnisse und -stufen, Leistungsumfang und tatsächliche Aufwendungen für den Betrieb sind zu berücksichtigen. Die bereits vor dem Beginn des Jahres 2012 begonnenen Pflegeleistungen für Für Menschen in Betreuungseinrichtungen gemäÃ Abs. 1 und über werden über diese Frist hinaus fortlaufend, die in der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Neuregelung der Pflegesätze in den Wiener Pflegeheimen städtischen, LGBl. für Wien Nr. 69/2003, vertraglich als Tagessatz ab dem 1. Juli 2012 vereinbart.
Ã?ig der Regierung der Stadt Wien auf Antrag des â??Wiener Krankenanstaltenverbundesâ?? alle in diesem Zusammenhang anfallenden Sachverhalte mitzuteilen, soweit es sich nicht um personenbezogene Informationen handelt. In den Aufgabenbereich der Stadtverwaltung fallen gemäß der Satzung der Landeshauptstadt die kommunalen Organe zuständigen
Die Zuwendungen können unter Träger der Sozialhilfe nach § 34 Abs. 3 oder bei der Gemeinde der Stadt Wien beansprucht werden. Bei Einreichung des Antrags bei der Landeshauptstadt ist das Gesuch unverzüglich an die Träger der Sozialhilfe nach § 34 Abs. 3 zu richten. Die Träger der Sozialhilfe nach 34 Abs. 3 regelt den Anspruch als Träger der privaten Rechte.
Stimmt der Gesuchsteller der Fertigstellung des Trägers der Sozialhilfe nach § 34 Abs. 3 nicht zu, kann von der Landeshauptstadt Wien verlangt werden. Die Möglichkeit, eine Entscheidung bei der Gemeinde der Stadt Wien zu erwirken, ist bei der Abwicklung von Trägers der Sozialhilfe nach Maßgabe von Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe B zu beachten.
Geht beim Richter ein solcher Entscheidungsantrag ein, fängt die Fristen nach dem § 73 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Nr. 51/1991 in der Version des Bürgerlichen Gesetzbuches I Nr. 10/2004, mit dem Eingang des Antrags im Sinne des ersten Satzes auf Träger der Sozialhilfe nach § 34 Abs. 3 an.
Ein Rechtsbehelf kann beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden gegen Entscheidungen des Magistrates der Landeshauptstadt. Ein Nachschuss für Der Zeitpunkt der Verweigerung oder Beendigung der Unterstützung entfällt. Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2 ist darauf zu achten, dass eine hilfesuchende Person behindert ist. 39. das mit der Vermittlung der Tätigkeiten der Sozialhilfe beauftragte Fachpersonal für diese Tätigkeiten müssen angemessen und technisch dementsprechend geschult sein und sind einer regelmäÃ Weiterbildung zu unterstellen.
Die Träger der kostenlosen Fürsorge kann gemäß ihrer Satzung der Sozialhilfeträgern nach § 34 zur Mitwirkung in der Sozialfürsorge einladen werden. Die föderalen und regionalen Behörden sowie die Träger der Sozialversicherungs- und Arbeitsmarktservices haben der Gemeinde auf deren Verlangen Verwaltungshilfe zu gewähren und über alle Beschäftigungsverhältnis, die Erwerbstätigkeit, das Einkünfte und das Vermögen der Hilfe suchenden und der zu ihrer Aufrechterhaltung verpfändeten Person über Sachverhalte zu geben, wenn eine solche Einstellung im Zusammenhang mit ihrem rechtlichen Tätigkeitsbereich stattfinden muss.
In diesem Fall muss Finanzämter dem Richter über das Einkommen und Vermögen der unterstützungssuchenden und der zu seinen Unterhaltsinformationen verpflichtenden Person mitteilen, wenn die maßgeblichen Fakten nicht aus den Steuerbescheiden, die der Richter zugänglich, zu entnehmen sind. Die öffentlichen und nicht-öffentlichen Krankenhäuser sowie die Krankenfürsorgeanstalten sind dazu angehalten, dem Sozialhilfeträger Bericht über Namen, Anschrift, Geburtstag und Angaben für die für von Menschen zu ersetzen, die aufgrund ihrer körperlichen oder seelisch-emotionalen Verfassung nicht in der Lage sind, die zur Verfügung stehenden Leistungen des täglichen Leben ohne Fremdhilfe zu erbringen und für die keine Unterstützung gewährleistet ist.
Bei der Ermittlung des Erwerbsfähigkeit des Hilfe suchenden Menschen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 ermächtigt erfasst der Richter folgende Angaben des Hilfe suchenden Menschen auf elektronischem Wege und zur Ermöglichung der Nutzung der Arbeit nach Â 9 Abs. 1 und zur Einbindung des Hilfe suchenden Menschen in das ArbeitsverhÃ?ltnis nach Â 18 Abs. 2 ermächtigt sind folgende Angaben an das AMS zu Ã?bermitteln: übermitteln: 4. Ergebnis eines Gutachtens zur Ermittlung des Erwerbsfähigkeit
Der Stadtrat hat für die Zwecke von Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen ermächtigt folgende Angaben des Hilfe Suchenden zu verarbeiten: 12. anhängiges Rentenverfahren. Der Stadtrat ermächtigt, die folgenden Angaben über die Familienangehörigen, die mit der Hilfe suchenden Personen im Gemeinschaftshaushalt leben, den Ehepartner, der mit ihr in der Haushaltsgemeinschaft lebt oder Lebensgefährtin oder den bei ihr wohnhaften Ehepartner oder Lebensgefährten oder den bei ihr registrierten Partner zur Abwicklung: 10. anhängiges Rentenverfahren.
Zur Begründung und Erfüllung einer Kostenerstattungspflicht nach 26 und 44 bzw. einer Rückerstattungspflicht nach 32 ist der Richter ermächtigt, für die Angabe der Art ( "Art und Höhe der Verpflichtung") der notwendigen Pflichtangaben von Kostenersatzpflichtigen in der Schweiz und ermächtigt zu machen. (17) Im Sinne von Abs. 16, Stadtrat ermächtigt, sind folgende Angaben der in § 31 erwähnten Hilfsbedürftigen, der mit ihr im Gemeinschaftshaushalt wohnenden pflegebedürftigen Personen, des mit ihr im Gemeinschaftshaushalt oder Lebensgefährtin oder des registrierten Lebenspartners oder des mit ihr im Gemeinschaftshaushalt oder Lebensgefährten oder registrierten Lebensgemeinschaftspartners zu verarbeiten: 10. anhängiges Rentenverfahren.
In den Absätzen 12 und 16 ist der Richter befugt, den Vornamen, den Namen oder den Namen und das Datum der Geburt aller mit ihr im Gemeinschaftshaushalt wohnenden Familienangehörigen, des mit ihr im Gemeinschaftshaushalt wohnenden Ehepartners oder Lebensgefährtin oder des mit ihr im Gemeinschaftshaushalt oder Lebensgefährten oder des mit ihr im Zentralregister wohnenden Ehepartners mittels eines Verknüpfungsanfrage im Sinn von § 16 a mitzuteilen.
Der Antrag basiert auf der Bestimmung der Zahl der Zimmergenossen an beschränken, es sei denn, es gibt einen Grund, die Details der zu befragenden Personen in Frage zu stellen. Sodann sind, soweit andere rechtliche Pflichten dem nicht widersprechen und die Unterstützung nicht von der Sicherheit des Anspruchs auf Entschädigung abhängig geleistet wurde, Dateien gemäÃ exp. 1 bis exp. 17 spätestens 30 Jahre nach dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Unterstützung gewährt wurde, zu löschen.
Um die Ziele nach §Â 22 Abs. 5, 32 Abs. 1 und 41 Abs. 9 und 10 zu wahren, hat der Fond soziales wien Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeitsinteressen der Betroffenen im Sinn von § 1 Abs. 2 DatenschutzGesetz 2000, I Nr. 165/1999 in der Fassung § II Nr. 136/2001 zu treffen.
42 (1) Mit der Inkraftsetzung dieses Rechts werden die Länder- und Bezirksfürsorgeverband aufgelassen. Ihre Rechtsnachfolgerin ist das Bundesland Österreich. Das Bundesland hat die durch die Trägern entstandenen Aufwendungen für die Sozialhilfe anderer Länder die für Sozialhilfe nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu erstatten. b) die Jugendhilfe und nach dem Genfer Krankheitsgesetz, in der Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches Nr. 152/1945, der BGBl. Nr. 54/1945, entstehen nach den nationalen Regelwerken für
In Ermangelung einer abweichenden Regelung ist das Bundesland zur Kostenerstattung angehalten, wenn sich der Antragsteller seit wenigstens fünf Monaten vor Gewährung der Förderung in der Gemeinde befindet und das Bundesland die dem Kostenvoranschlag zugrunde liegenden Aufwendungen zu erstatten hat.
Nicht berücksichtigt werden dürfen bei der Fristberechnung: a) ein Auslandsaufenthalt von bis zu zwei Jahren; b) ein stationärer oder häuslicher Aufenthalt, der nicht primär dem Wohnen diente; c) die Zeit der Aufnahme einer Minderjährigen unter 16 Jahren in fremde Hände; d) die Zeit während, die zur Sozialhilfe, öffentlichen Jugendhilfe oder Unterstützung für Behinderte gewährt wird, sofern eine solche Maßnahme die lokale Zuständigkeitsbereich einer Trägers Zuständigkeitsbereich Wohnortwechsel bewirkt hat; e) für Frauen einen zeitlichen Abstand von 302 Tagen vor Lieferung.
Wird auf diese Art und Weise von für kein Hilfesuchender aus dem Ausland bezeichnet und ist Träger nicht zur Kostenerstattung nach für verpflichtet, dann obliegt die Kostenerstattungspflicht dem Bundesland der Republik Wien, wenn der Hilfesuchende in Wien geboren wurde. Bei der Geburt des Hilfe suchenden Menschen im Ausland ist für nichteheliche Kinder und für Personen, deren Eltern im Ausland zur Welt gekommen sind, der Ort der Geburt des Kindes entscheidend.
Wird einem nichtehelichen Kind bereits bei der Entbindung oder binnen sechs Monate nach der Niederkunft geholfen, so ist der Staat Österreich zur Erstattung der anfallenden Gebühren für den Fall der Erstattung an für an die Mutterschaft bei Geburt oder zur Erstattung an hätte angewiesen. Die Kostenerstattungspflicht besteht so lange, wie der Helfer berechtigt ist, empfängt zu helfen oder zu helfen, ohne dass Rücksicht nach Inanspruchnahme der Hilfen zu einem Wohnortwechsel berechtigt ist.
In Ermangelung einer abweichenden Regelung in Absatz 2 erstattet der Staat Österreich als Erstattungspflichtiger Träger alle bei Träger entstehenden Ausgaben im Sinn von Absatz 2. Ausgeschlossen sind: a) die kostenpflichtigen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der privaten Rechtspflege gewährt stehen, sofern es sich nicht um Ausgaben im Sinn des Absatzes 2 lit. b handelt; b) die auf für entfallenden kosten im konkreten Fall, die in der Höhe des Verweises übersteigen nicht mit übersteigen zusammenfallen; c) die kostenlosen kostenpflichtigen kostenpflichtigen Dienstleistungen für, die nach diesem rechtlicher Definition nicht vorgesehen sind; d) generelle administrationsbezogene Ausgaben; e) die auf die Anzeige folgenden sechs Monate vor der Bekanntgabe.
7 innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterstützung gewährt wurde; g) die bei Träger angefallenen und die nach Absatz 2 angefallenen Kosten werden von der Hilfe suchenden Person oder einem Dritten erstattet erhält
Die Kostenerstattungspflicht wird vom Staat Österreich für die Bereitstellung der Unterstützung unverzüglich, Träger binnen sechs Monate nach Aufnahme der Unterstützung mitgeteilt und alle für über ihre Einschätzung der Kostenerstattungspflicht informiert. In einem Streitfall entscheidet die Regierung des Bundeslandes über die Kostenerstattungspflicht des Bundeslandes Österreich.
Mit der Vorschrift des § 7a Abs. 2 lit. c wird die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 umgesetzt über Mindestnormen für die Anerkennung und der Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über der Inhalt der Richtlinie zum Schutz von gewährenden, ABl.
Ã?ig. Mit der Inkraftsetzung dieses Gesetztes wird das Recht vom 23. 12. 1948, LGBl. für Wien Nr. 11/1949, über die vorläufige Verordnung der Ã-ffentlichkeit Fürsorge und der Jugendhilfe ungÃ?ltig. Verantwortlicher für diese Seite: