Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.02.1992&Aktenzeichen=4%20AZR%20310/91
Timestamp: 2019-12-06 23:42:08
Document Index: 332140540

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 310/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1496
BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 310/91 (https://dejure.org/1992,1496)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1992 - 4 AZR 310/91 (https://dejure.org/1992,1496)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 (https://dejure.org/1992,1496)
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Angestelltentarif - Unterstellung von Angestellten - Voraussetzungen
Öffentlicher Dienst; Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten
ArbG Osnabrück, 04.09.1990 - 1 Ca 329/90
LAG Niedersachsen, 17.04.1991 - 4 (3) Sa 1779/90
BAGE 69, 309
NZA 1992, 711 (Ls.)
DB 1992, 2639
Wenn eine bestimmte Zahl von unterstellten Angestellten mit einer bestimmten Vergütungsgruppe zu einer höheren Eingruppierung des Vorgesetzen führt, wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass bei einer höheren Zahl von höherqualifizierten Unterstellten dem Vorgesetzten größere und schwierigere Koordinierungsaufgaben obliegen (Senat 22. März 2000 - 4 AZR 118/99 - BAGE 94, 154, zu I 4 a bb der Gründe; 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - BAGE 69, 309).
Unter einem Arbeitsvorgang im Sinne von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 29, 364, 371 f. = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - AP Nr. 161 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
a) Unter einem Arbeitsvorgang im Sinne von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 29, 364, 371 f. = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - AP Nr. 161 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Wenn eine bestimmte Zahl von unterstellten Angestellten zu einer höheren Eingruppierung des Vorgesetzten führt, wird damit dem Umstand Rechnung getragen, daß bei einer höheren Zahl von Untergebenen dem Vorgesetzten mehr und schwierigere Koordinationsaufgaben obliegen (Senat 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - BAGE 69, 309).
Wenn eine bestimmte Zahl von unterstellten Angestellten zu einer höheren Eingruppierung des Vorgesetzten führt, wird damit dem Umstand Rechnung getragen, daß bei einer höheren Zahl von Untergebenen dem Vorgesetzten mehr und schwierigere Koordinationsaufgaben obliegen (Urteil des Senats vom 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - BAGE 69, 309 = AP Nr. 161 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - AP Nr. 161 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N.).
2 BAT ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. etwa BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - AP Nr. 161 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Bereits das muß die Abweisung der Klage zur Folge haben (BAG vom 12.02.1992 1 - 4 AZR 310/91 -).