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Timestamp: 2018-11-19 20:11:14
Document Index: 37575055

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.11.2012, RV/0163-K/12
RV/0161-K/12
RV/0162-K/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0005 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 24.3.2015 abgelehnt.
RV/0163-K/12-RS1 Permalink
Im gegenständlichen Fall ist die Wegzeit bis zum Erreichen der Haltestelle des öffentlichen Beförderungmittels laut Michelin-Routenplaner mit 5 Minuten für 3 Kilometer in Ansatz zu bringen. Für die Berücksichtigung der Wegezeit vom Verlassen des PKW bis zum Erreichen der Haltestelle besteht ebenso wie für das Erreichen des allenfalls garagierten PKW`s am Wohnort kein Raum.
RV/0163-K/12-RS2 Permalink
Bei der Berechnung der Wegzeit ist von objektiven Verhältnissen auszugehen und war daher die Zeit laut Michelin-Routenplaner heranzuziehen.
RV/0163-K/12-RS3 Permalink
Selbst bei Berücksichtigung der vom Bw. herangezogenen Zeiten (mit Ausnahme der Zeiten vom Parkplatz des PKW bis zur Haltestelle) ergibt sich lediglich eine Überschreitung der Wegzeit von 90 Minuten von einer halben Minute; auch daraus kann nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates keine Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Beförderungsmittels abgeleitet werden, zumal der Heimatort und der Beschäftigungsort des Bw. innerhalb desselben Verkehrsverbundes liegen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des E.A., Angestellter, geb. xy, 9800 Spittal/Drau, U24, vom 3. April 2012 und 19. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 27. März 2012 und 14. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009, 2010 bzw. 2011 entschieden:
1. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid vom 27. März 2012 bleibt unverändert.
2. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 wird teilweise Folge gegeben; das zu berücksichtigende Pendlerpauschale wird mit € 630,00 statt mit € 525,00 zum Ansatz gebracht.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2010 finden sich in der Darstellung am Entscheidungsende.
3. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wird abgewiesen; der genannte Bescheid wird zum Nachteil des Bw. dahingehend abgeändert, dass das zu berücksichtigende Pendlerpauschale mit € 696,00 zum Ansatz gebracht wird.
E.A. (in der Folge Bw.) ist in 9800 Spittal/Drau wohnhaft und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund eines Dienstverhältnisses (als Verkäufer, Beschäftigung in den Streitjahren vom 9. März 2009 durchgehend bis 31. Dezember 2011) zu einer in 9500 Villach ansässigen Firma.
In den im Zuge der Wiederaufnahme am 27. März 2012 ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010 wurden beim Bw. die Pendlerpauschalen jeweils in der Höhe von € 525,00 mit der Begründung berücksichtigt, dass hinsichtlich der überwiegenden Fahrtstrecke (Spittal -Villach und retour) ein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt und zumutbar ist, sodass nur das kleine Pendlerpauschale gebührt.
Mit Eingaben vom 3. April 2012 erhob der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2009 und 2010 jeweils das Rechtsmittel der Berufung. Darin führte er an, dass ihm die Benützung eines öffentlichen Beförderungsmittels nicht zumutbar ist, da die einfache Wegstrecke sowohl mehr als 90 Minuten beträgt als auch die Wegzeit mehr als dreimal so lange wie mit dem KFZ ist. Weiters führte er darin wörtlich Folgendes an: "OÖVV Fahrplanauskunft Heimfahrt: (Arbeitszeit Firma 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr). Bushaltestelle Nähe Badstubenweg (Gehzeit 10 Minuten), Abfahrt 17.39 Uhr, Ankunft Spittal, ADEG-Zentrale 18.24 Uhr, Gehzeit 2,5 Minuten bis Parkplatz PKW, Heimfahrt nach U24 6,5 Minuten, Wegzeit: Verlassen der Arbeitsstätte 17.00 Uhr, bis Ankunft zu Hause 18.33 Uhr, Summe 93 Minuten. Die Fahrzeit mittels PKW für 35 Kilometer einfache Wegstrecke beträgt 23 Minuten mal 3 ergibt somit 69 Minuten, Die Heimfahrt beträgt mehr als 90 Minuten und beträgt mehr als die dreifache Fahrzeit mittels PKW, mir steht das große Pendlerpauschale für die Fahrtstrecke zwischen 20 und 40 Kilometer zu."
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 14. Februar 2012 wurde das Pendlerpauschale zunächst mit € 1.476,00 zum Ansatz gebracht. Auf Grund der Berufung des Bw. vom 19. Februar 2012, worin er ebenfalls den Betrag von € 1.476,00 auswies, erfolgte die Abänderung desselben mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. März 2012 auf € 696,00.
Mit Eingabe vom 3. April 2012 stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung nach § 276 Abs. 2 BAO, wobei sich die Begründung mit jener in den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2009 und 2010 deckt (s.o.).
Die Berufungen des Bw. wurden dem Unabhängigen Finanzsenat am 21. Mai 2012 mit Anträgen des Finanzamtes auf Abweisung mit folgender Begründung vorgelegt: Eine Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegt vor, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest auf dem halben Weg überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit möglich ist. Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Der gegenständlichen Berufung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bw. wohnt in S,U24. Seine Arbeitsstätte liegt in Villach, Badstubenweg 63. Die tägliche Arbeitszeit dauert von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Laut ÖBB Fahrplanauskunft ist die Arbeitsstätte bzw. Wohnung im Jahre 2011 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie mit dem PKW wie folgt zu erreichen: Wohnung-Arbeitsstätte insgesamt 34,59 Kilometer: PKW: U24 bis Bushaltestelle St. Peter bei Spittal ADEG-Zentrale lt. Routenplaner 5 Minuten (d.s. 3,7 Kilometer); Bus: Haltstelle St. Peter bei Spittal ab 06.10 Uhr bis Haltestelle Villach Badstubenweg an 06.47 Uhr - 47 Minuten; Fußweg: Bushaltestelle Villach Badstubenweg bis Badstubenweg 63 - 10 Minuten; Wegstrecke insgesamt 62 Minuten. Arbeitsstätte-Wohnung: Arbeitsende bis Busabfahrt Haltestelle Villach Badstubenweg 17.08 Uhr - 8 Minuten; Bus: Haltestelle Villach Badstubenweg ab 17.08 Uhr bis Haltestelle St. Peter bei Spittal 17.52 Uhr - 44 Minuten, PKW: Bushaltestelle St. Peter bei Spittal ADEG-Zentrale bis U lt. Routenplaner 5 Minuten; Wegstrecke insgesamt 57 Minuten bzw. Arbeitsstätte-Wohnung: Arbeitsende bis Busabfahrt Haltestelle Villach Badstubenweg 17.39 Uhr - 39 Minuten; Bus: Haltestelle Villach Badstubenweg ab 17.39 Uhr bis Haltestelle St. Peter bei Spittal 18.24 Uhr - 45 Minuten, PKW: Bushaltestelle St. Peter bei Spittal ADEG-Zentrale bis U lt. Routenplaner 5 Minuten; Wegstrecke insgesamt 89 Minuten. Der Bw. kann den überwiegenden Teil der Gesamtwegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (34,59 Kilometer) zeitgerecht mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zurücklegen. Mit dem PKW muss nur eine Strecke von 3,7 Kilometer und damit weniger als die Hälfte der Gesamtstrecke zurückgelegt werden. Da eine Teilstrecke mit dem PKW bewältigt werden kann und diese weniger als die Hälfte der Gesamtstrecke ausmacht, liegt eine Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel nicht vor und steht das große Pendlerpauschale nicht zu (vgl. VwGH vom 24. September 2008, 2006/15/0001).
Dieser Vorlageanträge sind dem Bw. zugegangen, eine Gegenäußerung dazu ist nicht erfolgt.
Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH vom 16. Juli 1996, 96/14/0002, 0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.
In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum
überwiegend (dh. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein.
Was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. "Unzumutbarkeit" ist jedenfalls (auch und vor allem) anzunehmen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit, vgl. VwGH vom 28.Oktober 2008, 2006/15/0319). Die Unzumutbarkeit kann sich außerdem auch aus einer Behinderung ergeben.
Darüber hinaus hat der Unabhängige Finanzsenat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass eine Wegzeit von 90 Minuten in eine Richtung, unabhängig von der Wegstrecke, allgemein als Zumutbarkeitsgrenze anzunehmen sei (vgl. ua. mit ausführlicher Begründung UFS 11.05.2007, RV/0258-F/07; UFS 23.12.2008, RV/0031-G/08; UFS 24.04.2009, RV/0090 F/09; UFS 14.4.2010, RV/0311-G/08; UFS 24.6.2010, RV/1060-W/10; UFS 19.04.2012, RV/0503-F/10; siehe dazu auch VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; sowie Doralt, EStG13, § 16 Tz 107; Wanke, "Großes" Pendlerpauschale, wenn die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang wie die Fahrt mit dem Pkw dauert, in: UFS aktuell 2006, Seiten 306 ff; Ryda/Langheinrich, Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zwischen einem an der Arbeitsstätte begründeten Wohn- und dem Familienwohnsitz, FJ 2006, Seiten 271 ff).
- Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert wie die Fahrtzeit mit dem Kfz (vgl. dazu auch Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Seiten 184 und 242 f).
Ist die Wegzeit bei der Hin- oder Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Wegzeit. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Geh- oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (z.B. Park and Ride) zu unterstellen (siehe dazu auch weiter unten). Im Falle des Bestehens einer gleitenden Arbeitszeit berechnet sich die Wegstrecke nach der optimal möglichen Anpassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit des Verkehrsmittels; dementsprechend bleiben damit zB Wartezeiten zwischen der Ankunft bei der Arbeitsstätte und dem Arbeitsbeginn unberücksichtigt. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein [vgl. Bernold/Mertens, a.a.O., Seiten 184 und 240 ff; Schuch, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendler-Pauschale), in: ÖStZ 1988, Seiten 316 ff].
Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist im Übrigen auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke z.B. mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn dieser Anfahrtsweg (z.B. mit dem Pkw) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Einer derartigen Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und privater Verkehrsmittel ist daher vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes "der halben Fahrtstrecke" nicht entgegen zu treten; die Unterstellung einer optimalen Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel entspricht damit durchaus der Anordnung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 [vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 108 ff; Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/12 zu § 16 EStG 1988; Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002, Rz 257; zur Kombination eines privaten Verkehrsmittels mit Massenbeförderungsmitteln siehe auch VwGH vom 24. September 2008, 2006/15/0001; VwGH vom 28.Oktober 2008, 2006/15/0319].
Umgelegt auf den streitgegenständlichen Fall bedeutet dies Folgendes:
Die Entfernung zwischen der Wohnung des Bw. und seiner Arbeitsstätte beträgt laut Michelin-Routenplaner 34 Kilometer km und ist in 25 Minuten mit dem Kraftfahrzeug zu bewältigen.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen sind im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung des Arbeitsweges "Wohnung - Arbeitsstätte" eine Fahrt mit dem (Privat)Pkw zwischen der Wohnung des Berufungswerbers (U24 ) und der Haltestelle Spittal/St. Peter (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Strecke: 3 km, 5 Minuten), eine Fahrt mit dem Bus von Spittal/St. Peter nach Villach Badstubenweg (nach Routenplaner "ViaMichelin": 7,5 km; Fahrzeit: 28 min) sowie ein Fußweg (ca. 800 m, 10 Minuten) von der Haltestelle Badstubenweg/Tiroler Straße VEZ bis zur Arbeitsstätte des Berufungswerbers (Badstubenweg 63) zu unterstellen.
Bezogen auf die Arbeitszeiten des Berufungswerbers (laut seinen Angaben von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr) war im konkreten Fall von folgendem Arbeitsweg des Berufungswerbers (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bis zum Arbeitsbeginn bzw. -ende) auszugehen.
Wohnung-Arbeitsstätte (bis Dienstbeginn): PKW U24 bis Bushaltestelle St. Peter bei Spittal ADEG-Zentrale/5 Minuten (laut Michelin-Routenplaner), Bus Haltestelle St. Peter w.o. ab 6.40 Uhr bis Haltestelle Villach Badstubenweg (Ecke Tiroler Straße VEZ) an 7.27 Uhr/47 Minuten (laut Fahrplanheft), Fußweg Badstubenweg bis Badstubenweg 63 (Adresse Arbeitsstätte 800 m)/10 Minuten (laut Fahrplanheft), Arbeitsbeginn 8.00 Uhr/23 Minuten, insgesamt daher 85 Minuten;
Arbeitsstätte-Wohnung (nach Dienstschluss): Fußweg Badstubenweg 63 bis Haltestelle Villach Badstubenweg (Ecke Tiroler Straße VEZ)/10 Minuten (laut Fahrplanheft), Bus Haltestelle Villach Badstubenweg ab 17.39 Uhr/Wartezeit 29 Minuten bis Haltestelle St. Peter w.o. an 18.24 Uhr/45 Minuten (laut Fahrplanheft), PKW Bushaltestelle St. Peter w.o. bis U24 /5 Minuten (laut Michelin-Routenplaner), insgesamt daher 89 Minuten.
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde das Verkehrsmittel in der Früh in Entsprechung des Arbeitsbeginnes des Bw. um 8.00 Uhr herangezogen, wobei auch die Wartezeit zwischen Ankommen an der Arbeitsstätte (7.37 Uhr) und Arbeitsbeginn (8.00 Uhr) zur Wegzeit zu rechnen ist. Daraus und aus der Heranziehung der Fahrtzeiten des späteren Verkehrsmittels ergeben sich die Differenzen gegenüber der Berechnung des Finanzamtes.
Die Differenz zur Berechnung des Bw. ergibt sich aus dem Ansatz unterschiedlicher Zeiten für das Erreichen der Haltestelle an seinem Wohnort; hierzu ist anzuführen, dass bei der Berechnung der Wegzeit von objektiven Verhältnissen auszugehen ist; vom Unabhängigen Finanzsenat wurde daher die sich aus dem angeführten Routenplaner ergebende Wegstrecke von 3 Kilometern und die sich daraus ergebende Zeit von 5 Minuten herangezogen. Eine weitere Differenz besteht darin, dass der Bw. als Wegzeit 2,5 Minuten (für das Erreichen der Haltestelle von Spittal/Drau vom Parkplatz des PKW aus) veranschlagt hat. Für diese Zeit besteht ebenso wie für jene vom Verlassen der Wohnung bis zum Erreichen des allenfalls garagierten PKW keine Berücksichtigungsmöglichkeit; diese hat außer Ansatz zu bleiben. Die sich laut Fahrplanheft ergebenden Zeiten wurden vom Bw. nicht in Abrede gestellt.
Unter Berücksichtigung dieser geänderten Zeiten ergeben sich sowohl für die Anreise zur Arbeitsstätte als auch für die Rückreise zur Wohnung des Bw. Zeiten, die - wenn auch nur geringfügig - unter den maßgeblichen 90 Minuten liegen. Damit ist jedoch eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Beförderungsmittel nicht gegeben. Der Umstand, dass die Wegzeiten mit dem Massenbeförderungsmittel sowohl bei der Hinfahrt als auch bei der Rückfahrt als dreimal so lange dauern wie mit dem PKW, kann bei dieser Konstellation somit dahin gestellt bleiben. Obwohl nicht relevant, muss an dieser Stelle ausgeführt werden, dass die erheblichen Wegzeiten nicht alleine auf die Fahrzeiten des öffentlichen Beförderungsmittels, sondern auch auf die Wartezeiten bis zum Arbeitsbeginn bzw. nach Arbeitsende zurückzuführen sind. Darüber hinaus ergibt sich auch bei der Berechnung des Bw. unter Außerachtlassung der Wegzeit zwischen Parkplatz und Haltestelle (in Höhe von 2,5 Minuten) eine Wegzeit, die die erforderliche Grenze nur um eine halbe Minute und damit derart geringfügig überschreitet, dass aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates auch daraus eine Unzumutbarkeit nicht resultieren könnte, zumal der Heimatort und der Beschäftigungsort des Bw. innerhalb desselben Verkehrsverbundes (Kärnten) liegen.
Den Berufungen kommt vom Grunde her somit keine Berechtigung zu.
Was die Höhe der zum Ansatz gebrachten Pauschbeträge anbelangt, war jedoch das zu berücksichtigende Pendlerpauschale zufolge durchgehender Beschäftigung des Bw. für das Jahr 2010 mit € 630,00 (statt mit € 525,00/vom Finanzamt zum Ansatz gebracht) zu berücksichtigen.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe für das Jahr 2010 errechnen sich wie folgt:
Einkünfte laut Lohnzettel
- 138,91 €
23.283,09 €
4.519,83 €
- 889,00 €
- 350,40 €
2.935,43 €
Steuer sonstige Bezüge wie 13. Und 14. Bezug ...
3.146,08 €
- 4.714,31 €
- 1.568,23 €
1.481,73 €
Das Pendlerpauschale für das Jahr 2011 war demgegenüber zum Nachteil des Bw. dahin gehend abzuändern, als das Pendlerpauschale mit € 696,00 (statt - wie im Erstbescheid - mit € 1.476,00) in Ansatz zu bringen ist.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2011 sind der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. März 2012 zu entnehmen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 28. November 2012
UFS 12.12.2011, RV/0406-F/11
Findok-Nr: 62752.1, aufgenommen am: 15.01.2013 10:44:20, zuletzt geändert am: 17.04.2015, Dokument-ID: 8a5a34e6-e575-4c21-a8a7-c4d70ab83e5f, Segment-ID: 3ce45960-043b-46b8-b8b6-730654909905