Source: http://designskins.com/partner/koolsavas/termsAndConditions.html
Timestamp: 2013-05-24 20:34:28
Document Index: 301050415

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§10', '§11']

DesignSkins.com und die zugehörigen Partnershops sind ein Angebot der DeinDesign GmbH (nachstehend DeinDesign™ genannt), Planiger Straße 34 / Geb. 53A, Gewerbezentrum Dr. Jacob, 55543 Bad Kreuznach
§1 Allgemeines 1) Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der DeinDesign GmbH, Planiger Straße 34 / Geb. 53A, Gewerbezentrum Dr. Jacob, 55543 Bad Kreuznach (nachstehend DeinDesign™ genannt) gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Abweichende Bedingungen erkennt DeinDesign™ nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. (3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen DeinDesign™ und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bad Kreuznach, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.(4) Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher, französicher, finnischer, englischer, niederlandischer, italienischer, dänischer, schwedischer und norwegischer Sprache abzuschließen.
§2 Angebote, Auftragsbestätigung und Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" in der Bestellzusammenfassung wird eine verbindliche Bestellung abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. (2) DeinDesign™ bietet neben den von DeinDesign™ bereitgestellten Motiven seinen Kunden auf der Internet-Seite DesignSkins.com die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien DesignSkins® herstellen und sich zusenden zu lassen. (3) DeinDesign™ behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen werden würde. DeinDesign™ wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
§3 Eigentums- und Urheberrechte (1) Alle von DesignSkins.com angebotenen DesignSkins®-Motive sind Eigentum der Künstler oder Unternehmungen und exklusiv an DeinDesign™ lizenziert. Alle dazugehörigen Rechte, insbesondere Urheberrechte, verbleiben bei den jeweiligen Künstlern oder Unternehmungen. (2) Die Vervielfältigung der auf DesignSkins.com angebotenen Motive ist ausschließlich DeinDesign™ gestattet. Zuwiderhandlungen werden entsprechend dem Urheberrechtsgesetz behandelt, eine strafrechtliche Verfolgung und die Einforderung von entstandenen Schadensersatzzahlungen werden vorbehalten. (3) Texte und Bilder (ausgenommen der DesignSkins®-Motive) sind Eigentum von DeinDesign™ und unterliegen dem Urheberrecht. Bei Interesse an der Nutzung von Text, Textpassagen oder Bildern ist die schriftliche Einverständniserklärung von DeinDesign™ einzuholen. Anfragen diesbezüglich können telefonisch oder per E-Mail erfolgen. (4) DeinDesign™ und DesignSkins® sind eingetragene Marken der DeinDesign GmbH. Alle weiteren auf der Website DesignSkins.com angegeben Marken sind Eigentum ihrer markenrechtlich eingetragenen Eigentümer. DeinDesign™ steht in keiner geschäftlichen Beziehung zu den Hardware-Herstellern deren Geräte auf DesignSkins.com abgebildet sind.
§4 Inhalt von individualisierten Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter (1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. (2) Bei allen an DeinDesign™ übermittelten Aufträgen zum Druck von DesignSkins® werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. DeinDesign™ weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von Urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt DeinDesign™ bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. (3) Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze verstoßen.
§5 Versandkosten und Lieferung (1) Versandkosten: Preise, Bezahlung & Versand. (2) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite DesignSkins.com angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. (3) Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Sollten Waren auf Grund von fehlerhaften, unzureichenden oder von den Bestelldaten abweichenden Adressdaten nicht zugestellt werden können, werden die Versandkosten des ursprünglichen Auftrages für die erneute Versendung nochmals in Rechnung gestellt. (4) Der Versand der Waren durch DeinDesign™ erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang, jedoch innerhalb von 48 Stunden. Lieferverzug durch DeinDesign™ berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch DeinDesign™ mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. (5) Wird die Zahlungsvariante "Überweisung" vom Kunden gewählt, hat die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Versand der Auftragsbestätigung an folgende Bankverbindung zu erfolgen: DeinDesign GmbH / Kto: 200926655 / BLZ: 56062577 / Institut: VRK Weinsheim / Verwendungszweck ist die Auftragsnummer in der Bestellbestätigung bzw. Rechnung Der Auftrag wird erst nach vollständigem Zahlungseingang von DeinDesign™ bearbeitet. (6) Eventuell anfallende Bankgebühren bei Bestellungen aus dem Ausland gehen immer zu Lasten des Auftraggebers.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum von DeinDesign™; im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des Öffentlichen Rechts, Öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die DeinDesign™ im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von DeinDesign™ anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. DeinDesign™ übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. (2) DesignSkins® sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Aufkleberdrucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. (3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird DeinDesign™ auch die Portokosten übernehmen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. DeinDesign™ haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots. (5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: DeinDesign GmbH Planigerstraße 34, Geb. 53A Gewerbezentrum Dr. Jacob 55543 Bad Kreuznach Deutschand
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst du uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ausnahme: Wir gewähren unseren Kunden ein volles Umtauschrecht auf eigene Designs bis zu einem Wert von 100 Euro.
(1) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Zulieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. (2) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern. (3) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
§10 Haftungsausschluss (1) DeinDesign™ bemüht sich, die Internet-Seite DesignSkins.com stets betriebsbereit zu halten, DeinDesign™ übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. DeinDesign™ haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung. (2) DeinDesign™ haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von DeinDesign™ oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von DeinDesign™ auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (3) DeinDesign™ haftet nicht für Schäden die an elektronischen Geräten durch das Anbringen bzw. Entfernen von DesignSkins® durch den Kunden entstehen. Der Kunde benutzt DesignSkins® auf eigene Verantwortung. (4) Die Haftung von DeinDesign™ wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.
§11 Salvatorische Klausel Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.