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Timestamp: 2016-10-22 05:33:08
Document Index: 13989211

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 277', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 273', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 273', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 156', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andreas Imobersteg,
beide vertreten durch F�rsprecher Mark Ineichen.
Abh�ren und Aufnehmen fremder Gespr�che (Art. 179bis Abs. 1 StGB), Notstand (Art. 34 Abs. 1 StGB),
B.________ bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau bis im Juni 2004 eine Liegenschaft, die an jene des Ehepaars S.-H.________ grenzte. Zwischen den Nachbarn war es wegen des R�ckschnitts von B�umen zu einem Rechtsstreit gekommen. Am 10. August und 4. Oktober 2003 nahm B.________ mit seinem Diktierger�t �usserungen auf, die R.H.S.________ in ihrem Garten t�tigte. Er �berspielte sie anschliessend auf eine CD und liess sie seinem Anwalt zukommen.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte B.________ am 17. Februar 2006 im Appellationsverfahren wegen mehrfachen Abh�rens und Aufnehmens fremder Gespr�che zu einer Busse von 500 Franken.
B.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer zun�chst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). So sei nicht verst�ndlich, wie aus dem Umstand, dass die aufgenommenen �usserungen der Beschwerdegegnerin nicht an ihn gerichtet waren, auf die Fremdheit des Gespr�chs geschlossen werden k�nne.
Ob das fragliche Gespr�ch als fremd zu bezeichnen ist, betrifft eine Frage der Anwendung von Art. 179bis StGB, die nachstehend im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen ist (vgl. E. 4). Im �brigen ist die Begr�ndung des Obergerichts in diesem Punkt durchaus ausreichend, wie auch die dagegen erhobenen Einwendungen des Beschwerdef�hrers belegen. Die R�ge entbehrt daher der Grundlage.
Das Obergericht h�lt fest, die Beschwerdegegnerin habe nicht so laut gesprochen, dass beliebige, auf der Strasse vorbeigehende Dritte das vom Beschwerdef�hrer aufgenommene Gespr�ch h�tten mith�ren k�nnen. Diese Feststellung r�gt der Beschwerdef�hrer als willk�rlich und Verstoss gegen die Unschuldsvermutung.
Das Obergericht geht gest�tzt auf den Grundbuchauszug und die aktenkundigen Fotos davon aus, dass der Grill, in dessen N�he die aufgenommenen �usserungen erfolgten, unmittelbar an der Grenze zum Grundst�ck des Beschwerdef�hrers stand. Deshalb sei es naheliegend, dass dieser die �usserungen habe h�ren k�nnen. Hingegen seien die westlich und s�dlich vorbeif�hrenden Quartierstrassen rund 30 bzw. 23 Meter entfernt. F�r sich dort zuf�llig aufhaltende Drittpersonen seien die �usserungen der Beschwerdegegnerin und ihres Ehemanns nicht mehr verst�ndlich gewesen. Der Beschwerdef�hrer stellt diese Feststellung unter Hinweis auf eine eigene Rekonstruktion der Standorte der Beteiligten in Frage. Dabei �bergeht er, dass der Standort des Beschwerdegegners nicht ermittelt wurde. Er trifft in seiner Rekonstruktion daf�r eine Annahme, die nicht erwiesen ist. Seine Einw�nde sind damit nicht stichhaltig. Jedenfalls lassen sie die fragliche Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht als willk�rlich erscheinen.
Da sich somit auch diese R�ge als unbegr�ndet erweist, ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe den Tatbestand des Abh�rens und Aufnehmens fremder Gespr�che gem�ss Art. 179bis StGB falsch ausgelegt und angewandt. Zun�chst h�lt er es f�r fragw�rdig, die �usserungen der Beschwerdegegnerin als Gespr�ch im Sinne der genannten Strafnorm zu qualifizieren.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz enthalten die inkriminierten Aufnahmen �usserungen, welche die Beschwerdegegnerin an ihren Ehemann, den Beschwerdegegner, richtete. Am 10. August 2003 forderte sie diesen mehrfach auf, den "Teutonen-Grufti" - gemeint war damit der Beschwerdef�hrer - ansehen zu kommen. Der Ehemann ging darauf zwar nicht ein, blieb aber - wie der Beschwerdef�hrer selber dartut - nicht stumm, sondern antwortete unter anderem, er wolle nicht gest�rt werden. Die vorinstanzliche Feststellung, der Ehemann der Beschwerdegegnerin habe auf ihre Zurufe nicht reagiert, ist offensichtlich unrichtig und gem�ss Art. 277bis Abs. 1 BStP von Amtes wegen im genannten Sinn zu pr�zisieren. Bei dieser Sachlage kommt den �usserungen der Beschwerdegegnerin - entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift - kein bloss einseitiger Charakter zu. Der Beschwerdef�hrer nahm denn auch nicht nur die Zurufe der Beschwerdegegnerin, sondern auch die Antworten des Ehemanns auf, auch wenn diese akustisch zum Teil kaum verst�ndlich sind. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die aufgenommenen �usserungen als Gespr�ch im Sinne von Art. 179bis StGB qualifiziert.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die aufgenommenen Gespr�che fremd seien, wie dies der Tatbestand von Art. 179bis StGB voraussetzt.
Wie die Vorinstanz darlegt, gilt nach der Doktrin ein Gespr�ch f�r denjenigen als fremd, der an ihm nicht aktiv teilnimmt resp. jedes Gespr�ch, an welchem der T�ter nicht zumindest von den aktiv Beteiligten als Zuh�rer geduldet wird. Vom Gespr�ch ausgeschlossen bleibt somit, wer lediglich beil�ufig mith�rt, ohne dass sich die �usserungen der Beteiligten an ihn richten und er deshalb nicht als Gespr�chspartner erscheint. Dem entspricht der franz�sischsprachige Gesetzestext, der voraussetzt, dass es sich um eine "conversation entre d'autres personnes" handelt (vgl. auch Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Band I, Bern 2002, Art. 179bis N. 7).
Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid fand das fragliche Gespr�ch zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem Ehemann statt. Der Beschwerdef�hrer wurde nicht in das Gespr�ch einbezogen, auch wenn er dieses mith�ren konnte. Mit dem Einwand, die Beschwerdegegnerin habe nur vordergr�ndig zu ihrem Ehemann gesprochen, tats�chlich aber Beleidigungen an seine Adresse richten wollen, weicht der Beschwerdef�hrer vom festgestellten Sachverhalt ab, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Im �brigen verkennt er, dass er noch nicht allein deshalb zum geduldeten Zuh�rer wurde, weil die Beschwerdegegnerin sein Mith�ren in Kauf nahm oder es sogar wollte. Sie wandte sich nicht an ihn, und es ist auch nicht festgestellt, dass der Gespr�chspartner der Beschwerdegegnerin - ihr Ehemann - mit dem Einbezug des Beschwerdef�hrers in ihre Unterhaltung einverstanden gewesen w�re. Schliesslich besteht kein Anlass, das Kriterium der Fremdheit des Gespr�chs enger als im oben erw�hnten Sinn zu fassen. Nach Art. 179ter StGB ist n�mlich die Aufnahme eines nichtfremden Gespr�chs ebenfalls strafbar. Der Strafrahmen reicht zwar bei der zuletzt erw�hnten Norm weniger weit als bei Art. 179bis StGB, doch besteht bei der Minimalstrafe kein Unterschied. Es kann deshalb einem geringen Verschulden mit Blick auf die Fremdheit des Gespr�chs auch bei Anwendung von Art. 179bis StGB angemessen Rechnung getragen werden.
Strafbar ist nur die Aufnahme von Gespr�chen, die nicht �ffentlich sind. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, diese Anforderung zu Unrecht zu bejahen.
Der Begriff der �ffentlichkeit wird im Strafgesetzbuch in verschiedenen Zusammenh�ngen verwendet und ist nicht bei allen Straftatbest�nden gleich auszulegen. Was als �ffentlich bzw. nicht �ffentlich anzusehen ist, h�ngt von dem durch die fragliche Strafnorm gesch�tzten Rechtsgut sowie davon ab, warum darin die �ffentlichkeit als strafbegr�ndendes oder strafausschliessendes Merkmal vorausgesetzt wird (vgl. BGE 130 IV 111 E. 4.2 und 4.3 S. 117). Der Beschwerdef�hrer bemerkt daher zu Recht, dass der bei der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) verwendete �ffentlichkeitsbegriff nicht ohne weiteres auch bei der Auslegung von Art. 179bis StGB wegleitend ist.
Art. 179bis StGB z�hlt zu den Strafbestimmungen, die den Privat- und Geheimbereich sch�tzen wollen. Der Einzelne soll sich in einem durch pers�nliche Beziehungen abgegrenzten Personenkreis m�ndlich frei �ussern k�nnen, ohne Gefahr zu laufen, dass das von ihm gef�hrte Gespr�ch ohne seinen Willen von einem anderen auf einem Tontr�ger festgehalten und damit die Unbefangenheit der nicht �ffentlichen �usserung durch die Perpetuierung des fl�chtig gesprochenen Worts beeintr�chtigt wird (BGE 111 IV 63 E. 2 S. 66). Im Blick auf diese Zielsetzung ist der Begriff der �ffentlichkeit nicht allzu eng zu fassen. Wie beim Tatbestand der Rassendiskriminierung gelten �usserungen als nicht �ffentlich, die im privaten Rahmen, im Familien- oder Freundeskreis oder sonst in einem durch pers�nliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen gepr�gten Umfeld erfolgen (BGE 130 IV 111 E. 5.2.2 S. 119). Bei der W�rdigung der Umst�nde ist indessen dem Anliegen des wirksamen Schutzes der Privat- und Geheimsph�re Rechnung zu tragen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht spricht diese Erw�gung daf�r, namentlich auch den Ort, wo das Gespr�ch stattfindet, zu ber�cksichtigen (ebenso Peter von Ins/Peter-Ren� Wyder, Basler Kommentar, Band II, Art. 179bis N. 10). Die Vorinstanz weist daher zu Recht darauf hin, dass der �ffentliche oder nicht�ffentliche Charakter eines Gespr�chs auch massgeblich davon abh�nge, ob es in einem privaten oder allgemein zug�nglichen Umfeld stattfinde.
Die aufgenommenen Gespr�che fanden im Garten der Beschwerdegegner statt und konnten wohl vom Beschwerdef�hrer, aber nicht von beliebigen Drittpersonen auf den in der N�he vorbeif�hrenden Quartierstrassen mitgeh�rt werden. Soweit in der Beschwerdeschrift von diesen tats�chlichen Feststellungen abgewichen wird (vgl. auch E. 2), ist darauf nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Wie die Vorinstanz zu Recht hervorhebt, erfolgten die umstrittenen Gespr�che in einem privaten Umfeld. Der Umstand, dass ein Unbeteiligter eine solche Unterhaltung mith�ren kann, �ndert nichts an ihrem nicht �ffentlichen Charakter (vgl. Martin Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 3. Band, Art. 179bis N. 24). Es ist deshalb nicht erheblich, dass der Beschwerdef�hrer, der sich auf seinem Grundst�ck in der N�he der Beschwerdegegnerin aufhielt, die Gespr�che mitverfolgen konnte. Aus den erw�hnten vorinstanzlichen Feststellungen ergibt sich weder, dass auch beliebige Drittpersonen die Gespr�che h�tten h�ren k�nnen, noch dass sich die Beschwerdegegner an beliebig viele H�rer h�tten wenden wollen. Auch wenn die Beschwerdegegnerin beabsichtigt haben sollte, dass der Beschwerdef�hrer die �usserungen an ihren Ehemann h�ren konnte, ver�ndert dies deren privaten Charakter nicht.
Das Gespr�ch vom 10. August 2003 wurde vom Beschwerdef�hrer zun�chst unbemerkt mit dem Diktierger�t aufgenommen. Sp�ter �berspielte er diese Aufnahme auf eine CD und stellte sie seinem Anwalt zu. Er macht geltend, Art. 179bis Abs. 1 StGB stelle nur Prim�r-, nicht aber Sekund�raufnahmen unter Strafe. Die Vorinstanz gehe daher zu Unrecht davon aus, dass das �berspielen eines zuf�llig aufgenommenen Gespr�chs als Aufnehmen auf einen Tontr�ger im Sinne der zitierten Strafnorm gelten k�nne.
In der Lehre ist umstritten, ob sog. Sekund�raufnahmen (erneute Aufnahme eines bereits aufgenommenen Gespr�chs) von Art. 179bis Abs. 1 StGB erfasst werden (vgl. von Ins/Wyder, a.a.O., Art. 179bis N. 13). Die ablehnenden Stellungnahmen beziehen sich indessen nur auf den Fall, dass die Prim�r- und die Sekund�raufnahme nicht von der gleichen Person erstellt werden. Ob die unbefugte nachtr�gliche Kopie einer rechtm�ssig erstellten Aufnahme strafbar ist, kann hier offen bleiben. Soweit jedoch eine Person ein von ihr zuerst zuf�llig aufgenommenes Gespr�ch anschliessend auf einen neuen Tontr�ger kopiert, ist der Tatbestand von Art. 179bis Abs. 1 StGB erf�llt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers dringt ein solches Verhalten durchaus in die Privatsph�re der Gespr�chspartner ein, da die Prim�raufnahme in einem solchen Fall - im Unterschied zu dem von der Lehre anvisierten Fall - nicht mit dem Einverst�ndnis der Sprechenden, sondern bloss zuf�llig erfolgt.
Der Beschwerdef�hrer macht f�r sein Handeln schliesslich einen Beweisnotstand geltend. Ohne die inkriminierten Aufnahmen habe er keine M�glichkeit, eine Verurteilung der Beschwerdegegnerin wegen der ihm gegen�ber begangenen Ehrverletzungen zu erreichen.
Wie die kantonalen Vorinstanzen zutreffend darlegen, kann von einem Beweisnotstand nicht die Rede sein, da - abgesehen von den Aussagen der Beteiligten - der Beschwerdef�hrer die angebliche Serie von Vorf�llen auch mittels seiner akribisch gef�hrten Aufzeichnungen und mit Zeugenaussagen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis h�tte belegen k�nnen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich damit in allen Punkten als unbegr�ndet. Sie ist in dem Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Den Beschwerdegegnern ist mangels Umtrieben keine Parteientsch�digung zuzusprechen.