Source: https://www.betanet.de/sozialhilfe-einkommen-und-vermoegen.html?hisdel=!
Timestamp: 2018-09-24 20:32:06
Document Index: 387195375

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 94', '§ 82', '§ 9', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 86', '§ 59', '§ 43', '§ 82', '§ 8', '§ 82', '§ 60', '§ 82']

Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen - betanet
Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden.
Leistungen der Sozialhilfe werden nur gewährt, wenn dem Sozialhilfesuchenden die Aufbringung der Mittel aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. Des weiteren prüft das Sozialamt, ob unterhaltspflichtige Personen den Hilfesuchenden unterstützen können (Unterhaltspflicht). Unterhaltspflichtig sind der nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner, die Eltern (bei minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden) und die Kinder.
2.1. Schwanger oder Kind unter 6
Wenn eine Hilfesuchende allerdings schwanger ist oder ein Kind unter 6 Jahren erzieht, wird das Einkommen der Eltern nicht herangezogen (§ 19 Abs. 4 SGB XII), auch dann nicht, wenn die (werdende) Mutter im Haushalt ihrer Eltern lebt (§ 94 Abs.1 SGB XII).
3.1. Was zählt zum Einkommen und reduziert die Sozialhilfe
Die Anrechnung von Einkommen bei der Sozialhilfe ist in der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII geregelt.
Folgende Einnahmen zählen u.a. zum Einkommen:
Alle Einkünfte im steuerrechtlichen Sinn, z.B. aus Erwerbstätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Unterhalt.
Die meisten Sozialleistungen, z.B. Leistungen der Sozialversicherungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Rente etc.), Wohngeld, Mutterschaftsgeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld für volljährige Kinder (Kindergeld für minderjährige Kinder wird dem Einkommen des Kindes angerechnet), Krankengeld, Elterngeld, das über 300 € hinausgeht sowie Bayerisches Familiengeld und Betreuungsgeld Bayern.
Es ist nicht von Bedeutung ob die Einnhamen regelmäßig oder unregelmäßig eingehen.
Ist der Bedarf an Sozialhilfe nur von kurzer Dauer oder einmalig und eine schnelle Hilfe notwendig, so kann der Sozialhilfeträger nach Anhörung des Leistungsberechtigten die Einkünfte schätzen (§ 9 VO zu § 82 SGB XII).
3.2. Was zählt nicht zum Einkommen und wirkt sich nicht auf die Sozialhilfe aus
Nicht zum Einkommen zählen u.a.:
Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz (SGB XII).
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und anderen entsprechenden Gesetzen.
Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Rückerstattungen auf Vorauszahlungen, die der Sozialhilfeempfänger aus dem Regelsatz geleistet hat, z.B. Stromguthaben.
Aufwandsentschädigungen etc. bis 200 € monatlich (§ 82 Abs. 3 SGB XII)
Landeserziehungsgeld.
Mittel der Bundesstiftung "Mutter und Kind" und Zuwendungen anderer Stiftungen, z.B. für Krebshilfe, für Contergan-Geschädigte oder aus Aidshilfe-Fonds für durch Blutkonserven Infizierte.
Pflegegeld (Pflegegeld Pflegeversicherung, Pflegegeld Sozialhilfe, Pflegegeld Unfallversicherung), außer es wird Hilfe zur Pflege beantragt.
3.3. Was wird vom Einkommen abgezogen
Was als Einkommen zählt (siehe oben die erste Aufzählung), wird zusammengerechnet. Von der Summe werden folgende Ausgaben und Beträge abgezogen:
Steuern und Sozialabgaben.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung.
Gesetzlich vorgeschriebene oder nach Grundhöhe angemessene Versicherungsbeiträge (z.B. Kfz-Versicherung, Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Sterbeversicherung).
Geförderte Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG), wenn sie den Mindesteigenbeitrag (ca. 4 % des Einkommens, § 86 EStG) nicht überschreiten.
Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, z.B.
Arbeitsmittel: Der Sozialleistungsberechtigte kann als Aufwendungen für Arbeitsmittel mindestens 5,20 € pro Monat pauschal von seinem Einkommen abziehen, oder höhere Ausgaben nachweisen.
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe der Kosten für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Wenn kein öffentliches Verkehrsmittel vorhanden ist und ein privates Kraftfahrzeug genutzt wird, kann ein monatlicher Pauschalbetrag von 5,20 € für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgezogen werden - jedoch für nicht mehr als 40 km.
Arbeitsförderungsgeld und Ausbildungsgeld (Behinderung > Ausbildungsgeld) für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (§ 59 SGB IX).
Ausschließlich bei Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden abgezogen:
30 % des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit, maximal jedoch 208 € (= 50 % der Regelbedarfsstufe 1).
Für Beschäftige in Werkstätten für behinderte Menschen gilt ein anderer, einkommensabhängiger Abzugsbetrag.
Aufwandsentschädigungen und ähnliche Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu einer Höhe von 200 € monatlich.
Ausschließlich bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden abgezogen:
maximal 26 € pro Jahr bei Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 43 Abs. 2 SGB XII).
Nach den Abzügen ergibt sich das anzurechnende Einkommen.
4. Wie wird das Einkommen angerechnet
Es ist zumutbar, dass Hilfesuchende anzurechnendes Einkommen über bestimmten Einkommensgrenzen einsetzen, das heißt: Die entsprechende Sozialhilfeleistung wird dann um dieses Einkommen gekürzt.
Bei Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird das anzurechnende Einkommen komplett von der Sozialhilfeleistung abgezogen.
Bei Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen wird nur der Teil des anzurechnenden Einkommens abgezogen, der über der Einkommensgrenze liegt.
Diese Einkommensgrenze berechnet sich aus:
Grundbetrag von 832 € (= 2-facher Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1)
angemessene Kosten der Unterkunft (einzelfallabhängig), ohne Heizkosten
Familienzuschlag von 291,20 € (= 70 % des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1, auf volle € aufgerundet)
für den nicht getrennt lebenden Ehe- bzw. Lebenspartner und für jeden vom Sozialhilfesuchenden bzw. dessen Ehe/Lebenspartner überwiegend unterhaltenen Angehörigen
bei minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für den Sozialhilfesuchenden selbst und für jede Person, die von den Eltern oder dem Sozialhilfesuchenden überwiegend unterhalten wird.
Für Schwerstpflegebedürftige Menschen (Pflegegrad 4 oder 5) und Blinde (Blindenhilfe) gilt zudem, dass nur maximal 40 % des Einkommens über dieser Einkommensgrenze von der Sozialhilfeleistung abgezogen werden.
4.1. Unregelmäßiges Einkommen
Einmalige Einnahmen werden im Folgemonat angerechnet.
Entfällt dadurch der Leistungsanspruch in einem Monat, so ist die Einnahme gleichmäßig auf 6 Monate verteilt anzurechnen (§ 82 Abs.4 SGB XII).
Wiederkehrende Einnahmen, die nicht monatlich oder in unterschiedlicher Höhe zufließen (z.B. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge), werden als Jahreseinnahmen berechnet (§ 8 VO zu § 82 SGB XII).
5. Vermögen
Zum Vermögen zählt das gesamte verwertbare Vermögen des Hilfesuchenden, z.B.:
Ersparnisse, Wertpapiere
Schmuck, Kunstgegenstände
Ausnahmen sind möglich. Allerdings muss der Hilfesuchende die Kosten des Kraftfahrzeugunterhalts wie Versicherung, Steuern, Benzin selbst sicherstellen, da sie nicht im Regelsatz enthalten sind.
Ausnahme: Alterssicherung, die staatlich gefördert ist
nicht vom Hilfebedürftigen bewohnte Häuser, Wohnungen und Grundstücke
5.1. Schonvermögen
Nicht zum Vermögen zählt das sog. "Schonvermögen":
Existenzsicherungsmittel aus öffentlichen Mitteln, z.B. Aufbaudarlehen, Wohnraum- und Hausratshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz.
Zusätzliche Altersvorsorge, die staatlich gefördert wurde.
Angemessener Hausrat, z.B. Möbel, Haushaltsgegenstände.
Gegenstände zur Berufsausübung, z.B. Pkw bei Handelsvertretern, Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Schutzkleidung.
Familien- und Erbstücke, so weit der Verkauf eine besondere Härte für den Hilfesuchenden bedeuten würde.
Gegenstände für kulturelle oder wissenschaftliche Bedürfnisse, z.B. Musikinstrumente, Stereoanlage, Handbibliothek, Schallplatten, Briefmarkensammlung.
Ein nach Größe und Verkehrswert angemessenes und selbst genutztes Hausgrundstück oder eine solche selbst genutzte Eigentumswohnung.
Gelder, die nachweislich bald zum Bau am Hausgrundstück oder der Wohnung genutzt werden und Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen dienen sollen.
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei Sozialhilfe: Seit 1.4.2017 einheitlich maximal 5.000 €
für jeden erwachsenen Sozialhilfe-Berechtigten,
für jeden Erwachsenen, dessen Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird.
Zusätzlich zu den 5.000 € je max. 500 € für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person, also vor allem für Kinder.
Seit 1.1.2017 und bis 31.12.2019 gilt für alle Leistungen der Eingliederungshilfe eine erhöhte Einkommens- und Vermögensgrenze von 25.000 € (§ 60a SGB XII).
5.2. Praxistipp
Das Sozialamt kann bis zu 10 Jahre rückwirkend Geschenke (Barbeträge oder sonstige Geldwerte), die der Hilfesuchende gemacht hat, zurückfordern.
Geschenke können nicht zurückgefordert werden, wenn
der Beschenkte nicht mehr über das Geschenk verfügt, auch nicht über einen Wert, der mit der Schenkung bezahlt wurde.
es sich um angemessene Anstandsschenkungen handelte, z.B. zur Geburt oder zur Hochzeit.
Vor allem wenn der Betrag für die laufende Lebensführung oder eine gewisse Erhöhung des Lebensstandards, z.B. Urlaub, eingesetzt wurde, muss er in der Regel nicht zurück gezahlt werden.
Der Beschenkte darf sich mit der Schenkung nicht von Schulden befreit haben, sonst muss er das Geld ebenfalls zurückzahlen.
Für individuelle Berechnungen und Auskünfte ist das Sozialamt zuständig.
Gesetzesquelle: §§ 82 ff. SGB XII
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