Source: http://arbeit-recht.com/urteil/27427/
Timestamp: 2019-06-17 17:23:54
Document Index: 18239382

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 82', '§ 71', '§ 82', '§ 71', '§ 71']

Kläger fühlt sich wegen Schwerbehinderung benachteiligt Die Beklagte ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Im November 2016 schrieb sie zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter aus. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Die Beklagte lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teilte ihm mit, sie habe sich für andere Bewerber entschieden. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge aus einer Reihe von Verstößen der Beklagten gegen die zum Schutz und zur Förderung von Schwerbehinderten im SGB IX getroffenen Bestimmungen, insbesondere daraus, dass die Beklagte ihn entgegen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe. Die Beklagte sei ein öffentlicher Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX aF.
Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch trifft nur öffentliche Arbeitgeber Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Sie hat keine zu Gunsten schwerbehinderter Menschen getroffenen Verfahrens- und/oder Förderpflichten verletzt, insbesondere war sie nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Pflicht trifft nur öffentliche Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Um einen solchen Arbeitgeber handelt es sich bei der Beklagten nicht, insbesondere ist diese keine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.v. § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF, da ihr ein solcher Status nicht verliehen wurde.
Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen - Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer Ent­schädigungs­an­spruch ( Arbeitsgericht KielUrteil[Aktenzeichen: öD 2 Ca 1194 c/14] )
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungs­verfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet ( Landesarbeitsgericht Schleswig-HolsteinUrteil[Aktenzeichen: 1 Sa 26 öD/18] )
Landesarbeitsgericht MünchenUrteil[Aktenzeichen: 10 Sa 820/17]
Aktenzeichen:8 AZR 315/18