Source: https://notizen.duslaw.de/2013/06/
Timestamp: 2020-08-07 13:04:58
Document Index: 326515983

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 139', '§ 192', '§ 134', '§ 129', '§ 185', 'Art. 77']

Juni 2013 - Unternehmensrechtliche Notizen
27. Juni 2013 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Akti­en­rechts­no­velle wird heute Nacht (geplant: 23.05 Uhr) in der hier vor­lie­gen­den Fas­sung durch den Rechts­aus­schuss in zweiter/​dritter Lesung durch das Par­la­ment ver­ab­schie­det. Dann kommt es auf den Bun­des­rat an, der am 20.9.2013 zum letz­ten Mal in die­ser Wahl­pe­ri­ode zusam­men­tritt. Im Wesent­li­chen neu gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf sind die Bestim­mun­gen für das Sys­tem der Vor­stand­ver­gü­tung (§ 120 IV AktG), zur Vor­zugs­ak­tie § 139 AktG (Nach­zah­lung des Vor­zugs, wenn die Sat­zung nichts ande­res bestimmt) sowie Ergän­zun­gen zu § 192 AktG. Die zwi­schen­zeit­lich erwo­ge­nen Ände­run­gen im Umwand­lungs­ge­setz (Mini-Aus­glie­de­rung u.a.) sind nicht ent­hal­ten. …
Ein Aktio­när kann sich auf der Haupt­ver­samm­lung ver­tre­ten las­sen (§ 134 III 1 AktG). Es ist auch mög­lich, dass der Aktio­när einen ande­ren ermäch­tigt, ​„im eige­nen Namen das Stimm­recht für Aktien aus­zu­üben, die ihm nicht gehö­ren” (§ 129 III 1 AktG; sog. Legi­ti­ma­ti­ons­zes­sion; im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis wird pra­xis­üb­lich ​„Fremd­be­sitz” ver­merkt). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Legi­ti­ma­ti­ons­zes­sion sind unklar, wes­halb sie in strei­ti­gen Haupt­ver­samm­lun­gen bzw. Anfech­tungs­pro­zes­sen immer wie­der auf­fällt (zuletzt hier). Eine Ermäch­ti­gung (§ 185 BGB) ist erfor­der­lich, aber ist sie der Ver­samm­lungs­lei­tung nach­zu­wei­sen und ggf. wann? Bedarf es auch der Über­tra­gung des Besit­zes an den Aktien auf den Ermäch­tig­ten? Das Kam­mer­ge­richt Ber­lin hat diese Frage bejaht (10.12.2009 — …
17. Juni 2013 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Gesetz­ge­bung zum Gesell­schafts­recht ist rar gewor­den. Die PartGmbB (?) gehört dazu und die seit 2011 schwe­lende Akti­en­rechts­no­velle, ange­stü­ckelt neu­er­dings mit dem Bei­nahe-Klas­si­ker Vor­stands­ver­gü­tung. Über die Gesetz­ge­bung zum Gesell­schafts­recht infor­miert und dis­ku­tiert Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJ, Lei­ter des Refe­rats Gesell­schafts­recht und Unter­neh­mens­ver­fas­sung) am 19.6.2013 um 18 Uhr an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. Nähe­res zum Forum Unter­neh­mens­recht hier.…
14. Juni 2013 Ulrich Noack Ein Kommentar
Das Gesetz zur Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung wurde ges­tern im Bun­des­tag in drit­ter Lesung ver­ab­schie­det. Der Gesetz­ent­wurf lag seit über einem Jahr vor. Zeit­weise sah es so aus, als ob das Vor­ha­ben nicht wei­ter ver­folgt werde. Umstrit­ten war und ist, ob für Rechts­an­wälte bzw. Steu­er­be­ra­ter ein Son­der­recht ein­ge­führt wer­den soll, das die Haf­tung wegen feh­ler­haf­ter Berufs­aus­übung auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen der Part­ner­schaft begrenzt. Gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf wur­den die Rege­lun­gen zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung geän­dert.
Nun hat der Bun­des­rat das letzte Wort. Er könnte das Gesetz in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­wei­sen und Ein­spruch ein­le­gen (Art. 77 Abs. 2, 3 GG). Dann wird es knapp für eine erneute Beschluss­fas­sung durch den Bun­des­tag, da die Wahl­pe­ri­ode im Herbst endet (Dis­kon­ti­nui­tät, s. § …
Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin gab auch einen Aus­blick: ​„Was könnte …
Das bestrei­tet eine Uni­ver­si­täts­stu­die aus Kopenhagen/​Oxford: ​„Cor­po­rate Mobi­lity in the Euro­pean Union – A Flash in the Pan? An Empi­ri­cal Study on the Suc­cess of Law­ma­king and Regu­la­tory …