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Timestamp: 2019-06-27 06:00:26
Document Index: 66700052

Matched Legal Cases: ['§ 233', 'Art. 168', 'Art. 178', '§ 14', '§ 15', '§ 74', 'EuG', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

Niedersächsisches FG Beschluss vom 03.07.2014 - 5 K 40/14 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Niedersächsisches FG Beschluss vom 03.07.2014 - 5 K 40/14
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob - und ggfs. unter welchen Bedingungen - einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden.
AO § 233a; EUV 282/2011; EUV 282/2011 Art. 168; EUV 282/2011 Art. 178; UStG 2005 § 14 Abs. 4 Nr. 2, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1; FGO § 74
EuGH (Urteil vom 15.09.2016; Aktenzeichen C-518/14)
„Ein Vorsteuerabzug aus erteilten Gutschriften der Klägerin an ihre Handelsvertreter ist nicht möglich, da die Gutschriften keine ordnungsgemäßen Rechnungen im Sinne des § 15 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 UStG darstellen. Die Rechnungen enthalten weder in der Provisionsabrechnung noch in den Anlagen die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des jeweiligen Gutschriftempfängers (Handelsvertreters). Es wird auch auf kein anderes Dokument verwiesen, aus dem sich die vorgenannten Angaben entnehmen lassen.
Gleiches gilt für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Werbegestalters H. Auch aus diesen Beträgen ist kein Vorsteuerabzug zulässig.
Insgesamt ergeben sich damit folgende Änderungen:
Wert vor Prüfung
Vorsteuer Werbege-stalter H.
Der EuGH habe erstmals mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Rs C-368/09 – Pannon Gép, DStR 2010, 1475) entschieden, dass in gewissen engen Grenzen eine Rechnungsberichtigung ex tunc möglich sei. Mit seiner neueren Entscheidung vom 08. Mai 2013 (Rs C-271/12 – Petroma Transports, BB 2013, 1365, Randnr. 34) habe der EuGH eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für den Fall zugelassen, dass eine Berichtigung noch im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erf...