Source: https://wo-wir-heiraten.de/index.php/agb
Timestamp: 2020-06-03 17:04:25
Document Index: 356173473

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 315', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13']

AGB - WoWirHeiraten
Hochzeitslocations in Bayern suchen & finden - und alles rund um´s Heiraten
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für Nutzer des Services WoWirHeiraten
§ 1 Gegenstand des Services
(1) Die Hauswald & Hauswald Online Dienstleistungen GbR, Baaderstraße 59 - 80469 München (nachstehend „WoWirHeiraten“ genannt) bietet über den Service Wo-Wir-Heiraten.de Brautleuten folgende kostenlose Features an, wenn sie sich über den Login anmelden:
* Budgetplaner
* Hochzeitscheckliste
* Erstellung einer individuellen Tischordnung
* Die Möglichkeit, einen Geschenkekorb zu erstellen, der dann von den Hochzeitsgästen anonym abgearbeitet werden kann
* Die Möglichkeit, die Hochzeitsgäste auf die Webseite einzuladen, damit sie auf den Geschenkekorb Zugriff haben.
(2) Eingeladene Hochzeitsgäste haben die Möglichkeit, den Geschenkekorb „abzuarbeiten“ und können aus Übernachtungsmöglichkeiten im Radius von 25 Kilometern auswählen.
(3) Kommunikation über die Webseite Wo-Wir-Heiraten.de (und deren Unterseiten) erfolgt über Internetverbindung, die Speicherung auf internetangebundenen Servern in Europa. Der Kunde ist daher mit einer Kommunikation über die Webseite Wo-Wir-Heiraten.de (und deren Unterseiten) sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n) sowie der Speicherung der in der jeweiligen Kommunikation/Dienstnutzung entstehenden Daten/Dateien auf Internetservern durch WoWirHeiraten sowie den jeweils ausgewählten Anbieter von Leistungen auf der Webseite einverstanden.
(1) „Sie“ oder „Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, die bei WoWirHeiraten eine Registrierung vornimmt und/oder eine Buchung für eine Dienstleistung auslöst.
(2) „Wir“ oder „WoWirHeiraten“ ist die Hauswald & Hauswald Online Dienstleistungen GbR, Baaderstraße 59 - 80469 München
(3) „Passwort“ sind alle Buchstaben-/Zahlen-/Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
(4) „Leistung“ ist eine Dienstleistung oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Anbieter über WoWirHeiraten anbietet.
(1) Um WoWirHeiraten zu nutzen, müssen Sie über einen funktionierenden Internetzugang sowie einen aktuellen Browser verfügen. WoWirHeiraten behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Webseite und der Services vor.
(2) Der Kunde ist während der Registrierung für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Registrierungsprozess, die Abwicklung der Kommunikation und/oder für die Nutzung der Leistungen über WoWirHeiraten erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder WoWirHeiraten schriftlich mitzuteilen.
(3) Das System vergibt während der Registrierung ein festes, sicheres Passwort, das der Kunde nicht selbst ändern kann. Der Kunde hat dieses Passwort zu speichern. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.
(4) Mit Abschluss der Registrierung entsteht ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis mit WoWirHeiraten, das es dem Kunden ermöglicht, die auf der WoWirHeiraten Webseite angebotenen Services zu nutzen. Für die Nutzung der Leistungen von Anbietern (z.B. die Buchung von Locations, Hotels etc.) sind gesonderte Vereinbarungen mit Dritten abzuschließen und WoWirHeiraten stellt insoweit nur die Plattform und technischen Hilfsmittel für die Kontaktaufnahme zur Verfügung und erbringt diese Leistungen nie selbst.
§ 4 Beendigung
(1) Sie können das Vertragsverhältnis mit WoWirHeiraten jederzeit beenden.
(2) Sie können die Beendigung durch eine Mail an uns einschließlich der Löschung Ihrer Daten und des Nutzer-Accounts durchführen.
(3) Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind wir für deren Dauer jedoch berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.
§ 5 Haftung für die originären Leistungen der Plattform
(1) Die inhaltliche und rechtliche Gestaltung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung von Anbietern wird jeweils allein durch den jeweiligen Anbieter ausgeführt. WoWirHeiraten erbringt dazu nur die Leistungen der Plattform sowie die technische Infrastruktur für die Kommunikation zwischen Anbieter und dem jeweiligen Brautpaar. Nachstehende Haftungsregelungen beziehen sich daher nur auf Ansprüche, die aus der Verletzung von vertraglichen oder außervertraglichen Anspruche von WoWirHeiraten selbst ergeben.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet WoWirHeiraten nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
(4) WoWirHeiraten ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
(5) DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN SCHRÄNKEN JEDOCH DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ NICHT EIN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG VON WoWirHeiraten ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN VON WoWirHeiraten BERUHEN WIRD DURCH VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT BERÜHRT. DIE HAFTUNG FÜR GARANTIEN IST UNBESCHRÄNKT, SOWEIT DIE GARANTIE DEN KUNDEN GERADE VOR DEM EINGETRETENEN SCHADEN SCHÜTZEN SOLLTE.
(1) WoWirHeiraten verpflichtet sich, alle von Ihnen an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind – im Verhältnis zwischen den Beteiligten – jedoch nicht Sie als der Nutzer und Leistungs-Anbieter, die jeweiligen Erbringer von sonstigen Leistungen sowie die Dritten, derer sich WoWirHeiraten zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
(2) Insbesondere verpflichtet sich WoWirHeiraten die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort.
(3) Ergänzend gelten die WoWirHeiraten Datenschutzbestimmungen.
(1) Das elektronische Angebot sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, der ausdrücklichen Bezugnahme auf die abzuändernden Bestimmungen und der rechtsgültigen Unterzeichnung durch die Vertragsparteien. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) WoWirHeiraten ist jedoch berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird WoWirHeiraten den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber WoWirHeiraten in Schrift- oder Textform widerspricht.
(4) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung in dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durch die Parteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
(5) Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.
(6) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts). Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Kunde einen Kaufvertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).
(7) Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge München.
für Anbieter von Leistungen über WoWirHeiraten
* Eingeladene Hochzeitsgäste haben die Möglichkeit, den Geschenkekorb „abzuarbeiten“ und können aus Übernachtungsmöglichkeiten im Radius von 25 Kilometern auswählen.
(2) Im Rahmen des kostenfreien Basiseintrags können Sie als Anbieter die Basisdaten, die Ihre Leistungen beschreiben WoWirHeiraten bekanntgeben. Diese Daten werden dann eingepflegt und in der jeweiligen Rubrik veröffentlicht.
(3) WoWirHeiraten bietet darüber hinaus nach kostenpflichtiger Registrierung die jeweils in der Bestellung/ Auftrag genannten Leistungen zu den dort genannten Entgelten an, die jeweils laufend und für ein Vertragsjahr erbracht werden. Darüber hinaus haben Sie als Anbieter die Möglichkeit aufgrund gesonderter Beauftragung besondere Leistungen bei WoWirHeiraten zu beauftragen.
(3) Kommunikation über die Webseite Wo-Wir-Heiraten.de (und deren Unterseiten) erfolgt über Internetverbindung, die Speicherung auf internetangebundenen Servern in Europa. Der Anbieter ist daher mit einer Kommunikation über die Webseite Wo-Wir-Heiraten.de (und deren Unterseiten) sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n) sowie der Speicherung der in der jeweiligen Kommunikation/Dienstnutzung entstehenden Daten/Dateien auf Internetservern durch WoWirHeiraten sowie den jeweils ausgewählten Anbieter von Leistungen auf der Webseite einverstanden.
(1) „Sie“ oder „Anbieter“ ist die natürliche oder juristische Person, die bei WoWirHeiraten eine Anmeldung für die Dienste von WoWirHeiraten vornimmt und/oder eine Buchung für eine entgeltliche Leistung auslöst.
(4) „Leistung“ ist eine Dienstleistung oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die Sie als Anbieter über WoWirHeiraten nutzen können und die in der Gesamtheit in § 1 näher beschrieben sind; der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich jeweils aus Ihrer Bestellung sowie der Annahmeerklärung durch WoWirHeiraten.
§ 3 Anmeldung, Vertragsschluss
(1) Um WoWirHeiraten vollumfänglich zu nutzen, müssen Sie über einen funktionierenden Internetzugang sowie einen aktuellen Browser verfügen. WoWirHeiraten behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Webseite und der Services vor.
(2) Der Anbieter ist im Rahmen der Anmeldung für die richtige Angabe seiner Daten, die für den Anmeldeprozess, die Abwicklung der Kommunikation und/oder für die Nutzung der Leistungen von WoWirHeiraten erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Anbieter selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder WoWirHeiraten schriftlich mitzuteilen.
(3) Das System vergibt während der Registrierung ein festes, sicheres Passwort, das der Kunde nicht selbst ändern kann. Der Anbieter hat dieses Passwort zu speichern.. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Anbieter verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.
(4) Mit Abschluss der Registrierung entsteht ein entgeltliches Nutzungsverhältnis mit WoWirHeiraten, das es dem Anbieter ermöglicht, über die WoWirHeiraten Webseite Services für Brautleute anzubieten. Für die Nutzung der Leistungen von Anbietern (z.B. die Buchung von Locations, Hotels etc.) sind gesonderte Vereinbarungen mit den jeweiligen Brautleuten abzuschließen und WoWirHeiraten stellt insoweit nur die Plattform und technischen Hilfsmittel für die Kontaktaufnahme zur Verfügung und erbringt diese Leistungen nie selbst.
§ 4 Laufzeit/Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der kostenfreie Basiseintrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet durch Löschung der Daten.
(2) Das Vertragsverhältnis über die entgeltlichen Leistungen hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein Jahr (Vertragsjahr), falls nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.
(3) Sie können das Vertragsverhältnis über die entgeltlichen Leistungen mit WoWirHeiraten zum Ende der Mindestlaufzeit und danach jeweils zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten beenden, in dem Sie eine Kündigungserklärung schriftlich oder per Telefax gegenüber WoWirHeiraten abgeben. Innerhalb der gleichen Fristen ist auch WoWirHeiraten zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
(4) Die für Sie gespeicherten Texte, Fotos und Videos aus dem Service von WoWirHeiraten werden Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt und dürfen im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit verwendet, nicht aber entgeltlich an Dritte überlassen werden. Fotos und Filme sind jedoch mit dem Logo von WoWirHeiraten versehen; dieses Logo darf durch Sie nicht entfernt werden.
(5) Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind wir für deren Dauer jedoch berechtigt, auch ansonsten zur Lösung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.
§ 5 Kosten für die Leistungen von WoWirHeiraten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die bei Abschluss des Vertrages vereinbarten laufenden Entgelte an WoWirHeiraten zu zahlen. Laufende Entgelte sind jeweils im Voraus durch Erteilung eines Lastschrifteinzuges zu entrichten.
(2) Weiter verpflichtet sich der Anbieter die vereinbarten einmaligen Entgelte an WoWirHeiraten zu zahlen; solche Beträge werden nach Abschluss der Leistungen in Rechnung gestellt. WoWirHeiraten ist berechtigt, 50% des vereinbarten Entgeltes als Vorschuss zu verlangen und die Leistungserbringung von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen.
(3) Die Entgelte sind netto zuzüglich der jeweils bei Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe angegeben. Soweit Entgelte nicht durch Lastschrift eingezogen werden sind diese binnen 10 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.
(4) WoWirHeiraten prüft nach Ablauf von jeweils einem Vertragsjahr, ob die vereinbarten Entgelte noch ortsüblich oder sonst angemessen sind. Bei einer Änderung setzt WoWirHeiraten den zusätzlich oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest und teilt dem Nutzer die Höhe des künftig zu zahlenden Nutzungsentgelts mit. Verteuern sich dadurch die zu zahlenden Nutzungsentgelte um mehr als 3% pro Vertragsjahr ist der Nutzer berechtigt, binnen 2 Wochen nach Ankündigung der Preisanpassung das Vertragsverhältnis zum Ende des Vertragsjahres außerordentlich zu kündigen.
§ 6 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass er für die Angaben, die er WoWirHeiraten für die Einstellung auf der Webseite zur Verfügung stellt und für die Einhaltung der gesetzlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen für die Erbringung der von ihm angebotenen Leistungen alleine verantwortlich ist.
(2) Gleiches gilt für vom Anbieter selbst zur Verfügung gestellten Materialien wie insbesondere Fotos, Videos und ähnliches, urheberrechtsfähiges Material. Auch hier versichert der Anbieter ausdrücklich, über die für die vorgesehene Nutzung erforderlichen Rechte zu verfügen und räumt WoWirHeiraten hiermit ausdrücklich die zur Nutzung auf der Webseite im beschriebenen Umfang notwendigen Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrages ein.
(3) Der Kunde stellt bei Verstößen gegen vorstehenden Ziffern 1 und 2 WoWirHeiraten von Ansprüchen Dritte vollumfänglich frei. Die Parteien stimmen darin überein, dass dies jedoch nur insoweit gilt, als die Verletzung gerade auf den gelieferten Inhalten beruht.
§ 7 Nutzungsrechte bei besonderen Leistungen
(1) Der Anbieter erhält an den für die Webseite erstellten und genutzten Texten während des Vertrages kein von der Nutzung auf der Webseite unabhängiges Nutzungsrecht; nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, die Texte unabhängig von der Webseite WoWirHeiraten für eigene Zwecke zu verwenden.
(2) Beauftragt der Anbieter die Erstellung von Fotos, hat dieser das Recht, die so erstellten Fotos neben der Nutzung auf der Webseite von WoWirHeiraten auch im Übrigen für eigene Zwecke auf seiner Webseite zu verwenden, nicht jedoch, diese entgeltlich an Dritte weiterzugeben oder unentgeltlich oder in sonstiger Weise Nutzungsrechte an diesen Bildern einzuräumen.
(3) Beauftragt der Anbieter die Erstellung eines Videos, hat dieser das Recht, das so erstellten Video neben der Nutzung auf der Webseite von WoWirHeiraten auch über den youtube-channel WoWirHeiraten frei zu verlinken, nicht jedoch, dieses entgeltlich an Dritte weiterzugeben oder unentgeltlich oder in sonstiger Weise Nutzungsrechte an diesem Video einzuräumen.
(4) Soweit vom Anbieter nach diesem Vertrag Nutzungsrechte an überlassenem Material eingeräumt werden, räumt dieser für die Laufzeit dieses Vertrages ausdrücklich die notwendigen Nutzungsrechte an diesen Materialien zur Nutzung wie vorstehend beschrieben ein sowie erteilt die Gestattung, dass WoWirHeiraten die Materialien (einsschliueßelich der Im Auftrag erstellten Materialien) ergänzend zur Werbung für den Anbieter und die Webseite sowie für sonstige Veröffentlichungen nutzt, soweit diese im Zusammenhang mit den angebotenen Services stehen. Insbesondere erklärt der Anbieter sein Einverständnis zur Veröffentlichung auf einem youtube-channel.
§ 8 Haftung für die originären Leistungen der Plattform
(4) WoWirHeiraten ist gegenüber dem Anbietern oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Anbietern verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
(5) DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN SCHRÄNKEN JEDOCH DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ NICHT EIN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG VON WoWirHeiraten ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN VON WoWirHeiraten BERUHEN WIRD DURCH VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT BERÜHRT. DIE HAFTUNG FÜR GARANTIEN IST UNBESCHRÄNKT, SOWEIT DIE GARANTIE DEN ANBIETERN GERADE VOR DEM EINGETRETENEN SCHADEN SCHÜTZEN SOLLTE.
(1) WoWirHeiraten verpflichtet sich, alle von Ihnen an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind – im Verhältnis zwischen den Beteiligten – jedoch nicht der Nutzer und der Leistungs-Anbieter, die jeweiligen Erbringer von sonstigen Leistungen sowie die Dritten, derer sich WoWirHeiraten zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
(1) Das Angebot, diese Geschäftsbedingungen sowie eine eventuell gesondert erklärte Vertragsannahme durch WoWirHeiraten regeln abschließend die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen und dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, der ausdrücklichen Bezugnahme auf die abzuändernden Bestimmungen und der rechtsgültigen Unterzeichnung durch die Vertragsparteien. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) WoWirHeiraten ist jedoch berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Anbietern eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird WoWirHeiraten den Anbietern unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber WoWirHeiraten in Schrift- oder Textform widerspricht.
(4) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung in dem Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen entsprechend durch die Parteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
(6) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts). Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Anbieter einen Kaufvertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).
(7) Soweit der Anbieter nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge München.
© RECHTSANWALT CHRISTIAN R. KAST WWW.ANWALTSCONTOR.DE
LINDWURMSTRASSE 80 • 80337 MÜNCHEN • TEL: 089 18935370• FAX: 089 189353727 • MAIL: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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