Source: https://forum.isuv.de/index.php?search-result/206282/&highlight=&s=b72ca874e8e5a01cbd09019b1d449978336f0340
Timestamp: 2020-02-27 12:07:43
Document Index: 222475624

Matched Legal Cases: ['§ 1713', '§ 18', '§ 239', '§ 1570', '§ 1609', '§ 1609']

Clausutis - Feb 26th 2020, 5:15pm - Unterhalt
Grundsätzlich ist der Fall doch einfach: In dem Monat der Zahlungen oberhalb des Jahresmittelwertes müssen Ansparungen für die Monate unterhalb des Jahresmittelwertes angespart werden.
Clausutis - Feb 20th 2020, 8:27am - Elterliche Sorge
Bei den Schilderungen zum Vorgehen des JA-Mitarbeiters würde ich empfehlen, die Leitungskraft im JA einzuschalten (durchschriftlich natürlich auch zu Händen des Mitarbeiters). In diesem Schreiben würde ich (sachlich!) dazu Stellung nehmen, dass nicht der Eindruck entsteht, mit beiden Elternteilen zusammenarbeiten zu wollen. Ich würde in Frage stellen, ob auf dieser Grundlage ein gutes Ergebnis fürs Kind erzielt werden kann.
Clausutis - Feb 14th 2020, 2:08pm - Unterhalt
Ob Du immer noch bezahlen musst? Ja, natürlich! Das Kind muss doch versorgt werden, oder nicht? Verhungern soll das Kind schließlich nicht. Auch wenn es sicherlich massiv schwer fällt, würde ich immer dazu raten, den Unterhalt und das Sorgerechtsverfahren / den Aufenthalt bei der Mutter nicht zu vermengen, das birgt aus meiner Sicht riesige Gefahren. @MaxMustermann: Wenn ich jetzt nicht ganz daneben liege, hängt das jeweils von dem Land ab, in dem der Schuldner lebt. Grundsätzlich bemisst sich d…
Clausutis - Feb 14th 2020, 1:12pm - Unterhalt
Da dies nun wirklich keine alltäglichen Fragen sind, dürfte es mit (guten) Antworten schwer werden. Grundsätzlich sollte man sich meiner Meinung nach davon freimachen, weshalb das Kind bei der Mutter lebt (das ist ein separates Verfahren). Das Kind lebt tatsächlich bei der Mutter, muss dort versorgt werden und hat somit einen Bedarf, der vom (aus welchem Grund auch immer) nicht betreuenden Elternteil zu leisten ist. Maßgeblich für die Höhe des geschuldeten Unterhaltes dürften die Verhältnisse vo…
freuet euch (nicht zu früh)
Clausutis - Dec 19th 2019, 11:22am - Plausch
Natürlich ist es denkbar, dass aufgrund des gestiegenen Selbstbehaltes diejenigen weniger zahlen, bei denen bisher nur der SB verblieb / bisher nur etwas mehr als der SB verblieb (natürlich inkl. aller Nebenbetrachtungen wie gesteigerte Erwerbsobliegenheit o.ä.).
Clausutis - Dec 17th 2019, 10:27am - Unterhalt
Grundsätzlich sind Bafög und Unterhalt zwei paar Schuhe, bei denen die Berücksichtigung des Einkommens der Eltern / die Leistungsfähigkeit der Eltern unterschiedlich berechnet werden. Laut DT 2020 hat ein Studierender demnächst einen höheren Bedarf, von dem das Einkommen des Kindes abgezogen wird (Kindergeld, Bafög, o.ä.), das kann natürlich u.U. zu einer höheren Unterhaltszahlung führen.
Clausutis - Dec 16th 2019, 9:50am - Unterhalt
Pressemitteilung: olg-duesseldorf.nrw.de/behoerd…6_PM_DueTab2020/index.php
Clausutis - Dec 14th 2019, 6:33am - Plausch
Clausutis - Dec 12th 2019, 1:43pm - Plausch
@TanjaW9: Die Frage nach der Antragsberechtigung nach § 1713 BGB ist leider keine Auslegungssache (der Gesetzgeber spricht u.a. von "dem Elternteil", also Singular), spätestens in der gerichtlichen Auseinandersetzung fliegt dem JA eine andere "Auslegung" um die Ohren (u.a. mit der Folge, dass alle möglichen Ansprüche für die Vergangenheit nicht mehr durchsetzbar sind, weil keine wirksame Inverzugsetzung eingetreten ist, und das JA somit aufgrund einer Fehlberatung schadenersatzpflichtig sein kön…
Clausutis - Dec 12th 2019, 12:08pm - Plausch
@TanjaW9: Ich teile Deine Auffassung, dass das JA auch im WM beraten sollte. Das WM ist auf dem Weg, sich gesellschaftlich einen Stellenwert zu verschaffen, die Gesetzgebung zieht jedoch in der Regel erst sehr viel später nach. Bisher regelt § 18 SGB Abs. 1 VIII die Beratung hinsichtlich der Unterhaltsfragen und der beinhaltet (leider) eindeutig: " Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen (...)" Auch die Beistandschaft scheitert an…
Clausutis - Dec 12th 2019, 11:34am - Plausch
Moin, auch ein notarieller Vergleich selbstverständlich abänderbar, insbesondere wenn sich die Geschäftsgrundlage (hier: der tatsächliche Umfang der Betreuung) geändert hat. Soweit es um die Änderung von vollstreckbaren Unterhaltsverpflichtungen geht, greift § 239 FamFG. Da zu erwarten ist, dass der Vater weiterhin die Behauptung des WM aufrechterhalten wird, muss entsprechend vorgetragen und belegt werden (z.B. anhand von geeigneten Aufzeichnungen über die tatsächliche Betreuung, notfalls unter…
Clausutis - Nov 29th 2019, 1:25pm - Unterhalt
Mit "Arbeitsamt" ist bestimmt das "Jobcenter" gemeint.
Clausutis - Nov 29th 2019, 12:27pm - Unterhalt
Das Zusammenleben kann eine Kürzung des Selbstbehaltes von 10% zur Folge haben.
Clausutis - Nov 29th 2019, 11:17am - Plausch
Moin, grundsätzlich sollte für diese Entscheidung das "Wohl des Kindes" im Vordergrund stehen. Unter diesem Gesichtspunkt wird es Kinder geben, die sich in einem solchen Modell gut entwickeln können, und andere Kinder, die dieses Modell in ihrer Entwicklung eher behindern. Wie das festgestellt werden könnte, ist auch für mich schwer greifbar.
Clausutis - Nov 27th 2019, 1:23pm - Elternunterhalt
Hallo Ramin, für die Berechnung der Altersvorsorge bei Selbstständigen anhand der Leitlinien des OLG Schleswig erklärt: "Für eine zusätzliche (keine fiktive) Altersvorsorge können beim Ehegatten- und Kindesunterhalt bis zu 4%, beim Elternunterhalt bis zu 5% des Bruttoeinkommens eingesetzt werden. Die zusätzliche Altersvorsorge kommt jedoch im Regelfall nicht in Betracht, soweit der Mindestunterhalt/das Existenzminimum nicht gesichert sind. Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht …
Clausutis - Nov 25th 2019, 3:13pm - Unterhalt
Die Aussage, dass das steuerliche Einkommen nicht dem unterhaltsrechtlichen Einkommen zwingend entspricht, ist insoweit vollkommen richtig. Hierauf kommt es jedoch in Deinem Fall aus meiner Sicht gar nicht an, weil es schon an der Grundlage ("nach-"ehelicher Unterhaltsanspruch nach dem Trennungsjahr) zu fehlen scheint, man also gar nicht zum Punkt der Berechnung kommt. Das Vergleichsangebot der gegnerischen Seite scheint daher eine Nebelkerze zu sein, mit der man sich der Unterhaltsverpflichtung…
Clausutis - Nov 25th 2019, 8:56am - Unterhalt
Quote from KarlMarcks: “ (...) Nachehelicher Unterhalt ist seit der Reform 2008? schwieriger zu erhalten. Deinem Mann müssten Ehe bedingte Nachteile entstanden sein ( er hätte sich zum Beispiel mehr als du um die Kinder gekümmert usw. oder Krankheit bedingt). ” Moin, genau diesen Punkt finde ich auch viel entscheidender als die Frage nach der Ermittlung des Einkommens. Welchen Anspruch (§ 1570 ff BGB) macht er denn geltend, wenn das Trennungsjahr bereits rum ist (und darüber hinaus er im Trennun…
Clausutis - Nov 19th 2019, 4:41pm - Unterhalt
Mit dem "beruhigt sein" wäre ich vorsichtig, Dein Anwalt muss natürlich auch entsprechend vortragen und belegen (und bisher wirken die Angaben zu Deinem Anwalt noch etwas schwammig). Mich wundert, dass all das, was hier diskutiert wird, scheinbar noch nicht in der Begründung Deines Abänderungsantrages zu stehen scheint. Auch wirkt es befremdlich, dass trotz des Abänderungsantrages (und Zwangsvollstreckungsabwehrantrages) noch munter weiter gepfändet wird und die Pfändung nicht zumindest dahingeh…
Clausutis - Nov 19th 2019, 4:14pm - Unterhalt
Mit zweitem/dritten Rang sind die Rangfolgen nach § 1609 BGB gemeint. Für den möglichen Anspruch Deiner volljährigen Tochter sind zuvor die vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen in Abzug zu bringen (minderjährige Kinder und Ehefrau), insofern dürfte spätestens bei der Leistungsfähigkeit die Prüfung abgeschlossen sein, wenn Deine Angaben stimmen. Ist die Pfändung denn einstweilen eingestellt worden und führt der Arbeitgeber nicht mehr an Deine volljährige Tochter ab? Eine Abänderung des pfandfrei…
Clausutis - Nov 19th 2019, 3:40pm - Unterhalt
Ganz schön viele Informationen, die ich mal wie folgt hinterfragen möchte: Wenn man die Unterhaltsansprüche im ersten Rang nach § 1609 BGB (die fünf minderjährigen Kinder) mit dem Mindestunterhalt berücksichtige, müssen von Deinem bereinigten Nettoeinkommen (ist das o.g. Einkommen von 3.500,- schon bereinigt?) schon mal 1.748,- abgezogen werden. Im zweiten / dritten Rang wäre Deine Ehefrau zu berücksichtigen, sofern ein Bedarf besteht (hierzu führst Du bisher nichts aus) und erst im vierten Rang…