Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2066%20Abs.%201%20Vorverurteilungen%202
Timestamp: 2013-05-18 13:40:39
Document Index: 303216714

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Rechtsprechung: BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2
Rechtsprechung BGH, 12.06.1987 - 5 StR 271/87 Volltextver�ffentlichungen
BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2
StV 1988, 296
Wird zitiert von ... (3) BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99 Voraussetzungen f�r Anordnung der Sicherungsverwahrung; tateinheitliche …Eine in einem fr�heren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach � 31 JGG erf�llt die Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur wenn zu erkennen ist, da� der T�ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt h�tte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re (BGHSt 26, 152, 154 f.; BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NStZ 1996, 331 f.; BGH StV 1988, 296 f.; BGH StV 1998, 343).Davon, da� im Falle gesonderter Aburteilung der Einzeltaten jeweils eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt worden w�re, darf nur ausgegangen werden wenn der Tatrichter Feststellungen dar�ber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (BGH bei Holtz MDR 1980, 628f.; BGH bei Holtz MDR 1987, 799; BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2).Nach dieser Vorschrift tritt in F�llen der Aburteilung eines Jugendlichen wegen mehrerer Straftaten die einheitliche Ma�nahme bzw. Rechtsfolge an die Stelle der Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts bei tatmehrheitlicher Konkurrenz (vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6, 9 und 12), und zwar aus erzieherischen Gr�nden (…vgl. Eisenberg JGG 7. Aufl., � 31 Rdn. 9 ff.).
BGH, 11.01.2000 - 1 StR 532/99 Sicherungsverwahrung; Vorverurteilungen; Gef�hrlichkeitsprognose …a) Die Urteilsgr�nde ergeben nicht, da� die Voraussetzungen von � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben sind: Voraussetzung hierf�r w�re, da� bei mindestens zwei der fr�heren Verurteilungen des Angeklagten zu Jugendstrafe der Richter in jenen Verfahren jeweils bei wenigstens einer der Taten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt h�tte, wenn er diese Tat als Einzeltat gesondert abgeurteilt h�tte (BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 m.w. N.).
BGH, 20.05.2010 - 5 StR 104/10 Erheblich verminderte Schuldf�higkeit (Ablehnung; sexuelle Devianz; schwere …Dies steht zwar grunds�tzlich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2 und 6; BGH NStZ-RR 2007, 171 f.; NStZ 2002, 29).