Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=419440
Timestamp: 2019-09-22 09:06:40
Document Index: 159197211

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Lesen Sie hier Entscheidungsbesprechungen zum Urteil des OLG Celle: GWR 2018, 392 (Prof. Dr. Michael Fuhlrott) ◊ EWiR 2019, 73 (Flockenhaus, Patrick).
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 I Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.
Das LG Hannover, BeckRS 2018, 29883, hat den Feststellungsantrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das OLG Celle, BeckRS 2018, 21536 , festgestellt, dass bei beiden Antragsgegnerinnen ein paritätischer Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist.
Nach § 1 I iVm §§ 6, 7 MitbestG ist in Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat zu bilden. Als Arbeitnehmer im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes sind neben den fest angestellten Arbeitnehmer und Angestellten eines Unternehmens nach § 14 II 5 AÜG auch Leiharbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen, bei Ermittlung ua des Schwellenwerts nach § 1 I Nr. 2 MitbestG gemäß § 14 II 6 AÜG allerdings nur dann, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.
Danach ist bei der Antragsgegnerin zu 2 ein paritätischer Aufsichtsrat gemäß § 1 I MitbestG zu bilden. Nach den vorliegenden Angaben hat sie ihren Personalbestand von insgesamt über 2.000 Beschäftigten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 durchgehend, mithin während eines Jahres über die Dauer von sechs Monaten hinaus, zu ungefähr einem Drittel mit Leiharbeitnehmern besetzt, wobei die Zahl der Leiharbeitnehmer sogar gestiegen ist. Anhaltpunkte dafür, dass dieser Einsatz von Leiharbeitnehmern lediglich auf einem ungewöhnlichen, auf einer Ausnahmesituation beruhenden Bedarf an Arbeitnehmern beruhte, sind nicht ersichtlich. Für die Antragsgegnerin zu 1 ergibt sich die Pflicht zur Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats damit aus der Konzernregelung des § 5 I 1 MitbestG iVm § 18 AktG.
BGH, Beschl. v. 25.6.2019 – II ZB 21/18
Pressemitteilung des BGH Nr. 110 v. 20.8.2019