Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/223686,0.html
Timestamp: 2019-09-22 02:43:01
Document Index: 67755281

Matched Legal Cases: ['§ 1365', '§ 1369', '§ 1366', '§ 346', '§ 985', '§ 1365', '§ 812', '§ 1365']

Große Übung BGB: Rücktritt bei Güterstand
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Verfasst am: 14 Feb 2009 - 19:25:48 Titel: Große Übung BGB: Rücktritt bei Güterstand
M und F leben als Ehepaar in einem gesetzlichen Güterstand. M erbt ein Wohnmobil, welches er (ohne das Wissen seiner Frau) an V verkauft. Als F dies mitbekommt, will sie dass M den Wohnwagen wieder zurückholt. Kann M denn überhaupt von dem Kaufvertrag zurücktreten?
Eigentlich greift ja kein Rücktrittsgrund, könnte die Tatsache, dass F den Verkauf nicht wollte, Rücktrittsgrund sein?
Verfasst am: 15 Feb 2009 - 09:42:39 Titel:
Mal ein paar ungeordnete, spontane Gedanken meinerseits:
In diesem Zusammenhang ist mir zunächst § 1365 BGB eingefallen, wofür aber Voraussetzung ist, dass über das Vermögen "im Ganzen" verfügt wird (also etwa wenn der Wohnwagen nahezu das gesamte Vermögen ausmacht, weil der Kontostand ansonsten 0 beträgt und sie nur in einer Mietwohnung leben o.Ä.).
Als Haushaltsgegenstand nach § 1369 BGB wird man den Wohnwagen wohl nicht verstehen können, oder doch? Kommt vielleicht auf die Lebensumstände der Eheleute an.
Wenn einer dieser Gründe eingreift, ist übrigens kein Rücktritt erforderlich. Der Kaufvertrag wäre in diesem Fall schwebend unwirksam, da ohne Genehmigung der Frau (§ 1366 I). Zu denken wäre also nicht an einen Anspruch aus § 346 I BGB, sondern aus § 985 BGB (da auch die entsprechenden Verfügungen, d.h. in diesem Fall die Übereignung, schwebend unwirksam sind, §§ 1365 I 2, 1369 I Alt. 1 BGB) oder § 812 I 1 Satz 1 BGB.
Zu beachten ist allerdings, dass der Mann ja den Wohnwagen geerbt hat! Insofern müsste man sich fragen, ob die Erbschaft eines Ehegatten (in bestimmten Fällen oder generell) ausgenommen ist.
Baueisterbob42
Verfasst am: 25 März 2009 - 13:14:15 Titel:
M der das Fahrzeug geerbt hat war zum Zeitpunkt des Erbes verheiratet. Eine Gütertrennung zwischen M und F scheint grundsätzlich nicht ersichtlich. Zur Anwendung des § 1365 BGB ist bezüglich des ganzen Vermögens auf folgende Urteile zu verweisen
16 UF 1348/03 OLG München
5 U 284/07 OLG Koblenz
hier gibt die Juris brauchbare Leitsätze her
Es wird klargestellt das Verfügungen zwischen 80% und 85% des ehelichen Gesamtvermögens der Zustimmung des Ehepartners bedürfen und dem Merkmal "ganzes Vermögen" entspricht.
Fraglich konnte der gutgläubige Erwerb Käufer sein. Wenn dieser nicht ausdrücklich nach der Zustimmung der F verlangt hat kann dies jedoch wegen grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden, soweit er den Familienstand kannte oder kennen musste.