Source: http://www.rae-eckert.de/de/rechtsprechung-4.html
Timestamp: 2017-05-27 04:11:15
Document Index: 343680691

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 3', '§ 8', '§ 324', '§ 613', '§ 323', '§ 324', '§ 323', '§ 613', '§ 143']

Rechtsprechung AG Aachen: Anforderungen an die Bescheinigung zum Scheitern der außergerichtlichen Einigung	AG Aachen, Beschluss vom 27.07.2016 - 92 IK 184/16
Die Anforderungen an die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderliche Bescheinigung zum Scheitern der außergerichtlichen Einigung sind nur dann erfüllt, wenn der die Bescheinigung ausstellende Rechtsanwalt auch die persönliche Beratung des Schuldners vorgenommen hat. Ist die persönliche Beratung nicht von dem ausstellenden Rechtsanwalt, sondern von einem Mitarbeiter des Rechtsanwalts vorgenommen worden, genügt die Bescheinigung nicht den Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mitarbeiter des Rechtsanwalts weisungsgebunden ist und von dem Rechtsanwalt überwacht wird. Andernfalls würden die in § 3 AGInsO normierten Anerkennungsregularien unterlaufen werden. Eine nach Durchführung der außergerichtlichen Einigung und Antragstellung erfolgte nachträgliche persönliche Beratung des ausstellenden Rechtsanwalts führt nicht zur Heilung des Mangels der Bescheinigung. (Leitsatz des Gerichts)
LG Hamburg: Öffentliche Bekanntmachung eines Gläubigerantrages erst nach erfolgloser Adressermittlung	LG Hamburg, Beschluss vom 27.09.2016 - 326 T 139/16
Die Zustellung eines Gläubigerantrages gegen eine juristische Person mittels öffentlicher Bekanntmachung gem. § 8 Abs.2 InsO oder eine öffentliche Zustellung kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die zustellfähigen Anschriften der Vertretungsberechtigten nicht zu ermitteln versucht und anzugeben versucht hat.
Wegen des Eilcharakters des Insolvenzverfahrens müssen Fristverlängerungen für weitere Adressermittlungen nicht positiv beschieden werden. (Leitsätze des Gerichts)
LAG Schleswig-Holstein: Interessenausgleich mit Namensliste bei Unternehmensaufspaltung	LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.07.2016 - 5 Sa 414/15
Gemäß § 324 UmwG hat die Vorschrift des § 613a BGB Vorrang vor einer Zuordnungsentscheidung der Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indessen nur dann, wenn mit der Unternehmensaufspaltung auch tatsächlich ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Rechtsträger übergeht, da es sich bei § 324 UmwG um eine Rechtsgrundverweisung handelt.
Wird zur Vorbereitung einer Unternehmensspaltung der bisherige Betrieb zerschlagen und gehen insoweit auch keine Betriebsteile auf die neu gebildeten Betriebe über, kann die Zuordnungsentscheidung im Interessenausgleich mit Namensliste, die der vorangegangenen Betriebsspaltung entspricht, gemäß § 323 Abs. 2 UmwG frei von § 613a BGB erfolgen. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Schleswig: Möglichkeit der Aussonderung des Wertersatzanspruchs infolge anfechtbarer Übertragung von Buchgeld	OLG Schleswig, Urteil vom 27.07.2016 - 9 U 34/16
Wird Buchgeld in anfechtbarer Weise übertragen, kann dem infolgedessen zur Entstehung gelangenden Wertersatzanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO Aussonderungskraft zukommen. Die Aussonderung setzt voraus, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto durch Buchungen belegt ist; sie kann in Höhe des in der Zeit nach der Gutschrift eingetretenen niedrigsten positiven Tagessaldos verlangt werden. (Leitsatz des Gerichts)
AG Göttingen: Versagung der Restschuldbefreiung
OLG Braunschweig: Freigabe von Ansprüchen auf Ersatz von Abbruchkosten aus einer Feuerversicherung durch den Insolvenzverwalter
OLG Düsseldorf: Erfolglosigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines vom Insolvenzrichter nicht zum vorläufigen Sachwalter bestellten Prätendenten
OVG Saarlouis: Gewerbeuntersagungsbescheid bei Ankündigung der Restschuldbefreiung
LSG Hessen: Unter Pfändungsfreigrenze liegende Erwerbsminderungsrente nicht insolvenzbefangen
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers
OVG Saarlouis: Wirkung der Restschuldbefreiung gegenüber Kfz-Zulassungsstelle
VGH Mannheim: Entstehenszeitpunkt eines Rückforderungsanspruchs
OLG Stuttgart: Statuswechsel des Versicherten bei Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge OLG Koblenz: Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit bei PKH für Insolvenzverwalter StartZurück12345678910WeiterEnde GIS