Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-urteil-vom-09-02-2006-az-5-sa-136505
Timestamp: 2016-12-06 18:01:57
Document Index: 226701434

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 25', '§ 1']

LAG-DUESSELDORF - 09.02.2006, 5 Sa 1365/05 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 Sa 1365/05Urteil vom 09.02.2006
Leitsatz:Ein Anspruch auf einen geänderten Arbeitsvertrag mit verlängerter Arbeitszeit nach § 3 Abs. 7 MTV besteht schon dann, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt der letzten 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Es kommt nicht darauf an, dass diese Mehrarbeit in jeder der 17 Wochen geleistet wurde.Rechtsgebiete:MTV für den Einzelhandel in NRWVorschriften:§ 3 MTV für den Einzelhandel in NRWStichworte:Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit, Auslegung einer TarifvorschriftVerfahrensgang:ArbG Duisburg 5 Ca 1750/05 vom 21.09.2005
VolltextUm den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 09.02.2006, Aktenzeichen: 5 Sa 1365/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (16) Sa 1606/05 vom 09.02.20061) Ein Anspruch auf einen geänderten Arbeitsvertrag mit verlängerter Arbeitszeit nach § 3 Abs. 7 MTV besteht schon dann, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt der letzten 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Es kommt nicht darauf an, dass diese Mehrarbeit in jeder der 17 Wochen geleistet wurde.
2) Bei der Berechnung der Arbeitszeit sind auch die Zeiten von Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit hinzuzuzählen, wenn kein Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stattgefunden hat.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1421/05 vom 07.02.2006Eine Haftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 HGB tritt nicht ein, wenn eine Veräußerung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter erfolgt ist.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (7) Sa 687/05 vom 02.02.2006Art und Umfang des Eingriffs in Versorgungsanwartschaften, die sich aus einer in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen Rentenzusage mit monatlicher Rentenleistung ergeben, durch eine mittels Betriebsvereinbarung erfolgte Umstellung auf Kapitalleistungen sind ausschließlich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutz zu messen mit der Folge, dass die konkrete Änderung der Versorgungsordnung eine angemessene Reaktion auf einen bestimmten sachlichen Grund darstellen muss (im Anschluss an BAG 21.11.2000 - 3 AZR 91/00 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 26).
LAG-DUESSELDORF - 09.02.2006, 5 Sa 1365/05 © JuraForum.de — 2003-2016