Source: http://www.krautzberger.info/2014/12/01/gesetz-bauplanungsrecht-unterbringung-fluechtlingen/
Timestamp: 2017-05-23 18:35:16
Document Index: 255973523

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 8', '§ 34', '§ 8']

Das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014“ ist am 26.11.2014 in Kraft getreten · Michael Krautzberger
Die Gesetzesinitiative ist eine Reaktion auf die aktuelle politischen Entwicklungen, Krisen und Kriege, die aktuell zu einer Zunahme von Fluchtbewegungen nach Europa und in die Bundesrepublik Deutschland führen. Der Bericht des federführenden Bundestagsausschusses merkte dazu kritisch an: „Die Regierungen von Bund und Ländern hätten demzufolge rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen treffen müssen, um die menschenwürdige Unterbringung einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu gewährleisten. Dies ist nicht geschehen.“
Die Kommunen sind nach den Angaben der Bundesregierung und den Feststellungen von Deutschem Bundestag und Bundesrat gegenwärtig mit der Bewältigung der stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland konfrontiert. Aktuelle Zu wanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lassen vermuten, dass mindestens 200 000 Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik Deutschland kommen werden. Die Bereitstellung von Unterkünften für diese Menschen, die oft aus Krisengebieten nach Deutschland kommen, stelle – so wird dies in den Gesetzesmaterialien dargestellt - in Ballungszentren mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ein großes Problem dar und dazu wird ausgeführt:
Bauleitplanung: Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrende und ihrer Unterbringung in der Bauleitplanung – Änderung von § 1 Abs. 6 BauGB
Befreiung: Der Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrende als ein Allgemeinwohlbelang, der die Erteilung einer Befreiung erfordern kann – Änderung von § 31 BauGB
Innenbereich: Nutzungsänderungen zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen – Änderung von § 34 Abs. 3a BauGB
Außenbereich: Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Bereichen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll – Änderung von § 35 Abs. 4 BauGB
Gewerbegebiete: Befreiungsmöglichkeit zugunsten vom von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbewerber in Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2 BauGB) – Änderung von § 8 BauNVO