Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al65159-0.htm
Timestamp: 2020-07-05 13:43:45
Document Index: 39684459

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 23', '§ 40', '§ 43', '§ 43', '§ 49', '§ 60', '§ 137', '§ 251', '§ 275', '§ 284', '§ 9', '§ 189', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 339', '§ 68', '§ 151', '§ 15', '§ 8', '§ 15']

Fassung § 9 SGB V a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 6 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; 2017 BGBl. I S. 2541)
nur in SGB V
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 9 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2018
Änderung § 9 SGB V vom 01.01.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 9 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 6 BTHG am 1. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB V
Änderung verpasst? SGB V abonnieren!
§ 9 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung
§ 9 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; 2017 BGBl. I S. 2541
← frühere Fassung von § 9
nächste Fassung von § 9 →
← vorherige Änderung durch Artikel 6
nächste Änderung durch Artikel 6 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Leistungen§ 5 Versicherungspflicht§ 11 Leistungsarten§ 13 Kostenerstattung§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen§ 49 Ruhen des Krankengeldes§ 60 Fahrkosten§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 275 Begutachtung und Beratung§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen
§ 9 Freiwillige Versicherung
(1) 1 Der Versicherung können beitreten
1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt,
2. Personen, deren Versicherung nach § 10 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen,
3. Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der beruflichen Ausbildung bleiben unberücksichtigt,
4. schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen,
5. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland oder bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation wieder eine Beschäftigung aufnehmen,
6. innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 2002 freiwillige Mitglieder waren,
7. innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren.
2 Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten 360 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches berechnet werden, als zwölf Monate.
(2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen,
1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,
2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach Geburt des Kindes,
3. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 nach Aufnahme der Beschäftigung,
4. im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach § 68 des Neunten Buches,
4. im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach § 151 des Neunten Buches,
5. im Falle des Absatzes 1 Nummer 5 nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung der Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation.
(3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung dieser Bescheinigung beantragt wurde.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al65159-0.htm