Source: https://openjur.de/u/2118966.html
Timestamp: 2020-04-05 17:38:32
Document Index: 197082034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 173', '§ 227', '§ 14']

BGH, Beschluss vom 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 41/17 - openJur
Beschluss vom 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 41/17
BGH, Beschluss vom 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 41/17
openJur 2018, 4221
Mit dem Telefax, das nur 24 Minuten vor dem auf den 23. Juni 2017, 11:00 Uhr, anberaumten Verhandlungstermin beim Anwaltsgerichtshof einging, und dem zugleich übermittelten ärztlichen Attest hat die Klägerin keine erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung im Sinne von § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Wird ein Terminsänderungsantrag erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, muss der Beteiligte die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12 und vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12; jeweils mwN). Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015, aaO; vom 7. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 8/13, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2011, aaO und vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, aaO). Diese müssen gerade auch im vorliegenden Fall gelten, bei dem die Rechtslage zum Widerruf (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) eindeutig ist. Ein ärztliches Attest, das keine Diagnose enthält, genügt nicht, weil es eine Überprüfung der (fehlenden) Verhandlungsfähigkeit nicht ermöglicht (Senat, Beschluss vom 7. Mai 2013, aaO). Die notwendigen Angaben fehlen im Streitfall völlig. Denn außer einer mangelnden Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer akuten Erkrankung ist dem ärztlichen Attest nichts zu entnehmen. Es lässt weder die Art und Schwere der Erkrankung noch das Maß etwaiger Beeinträchtigungen der Reise- und Verhandlungsfähigkeit erkennen.
AGH Koblenz, Entscheidung vom 28.07.2017 - 1 AGH 18/16 -
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