Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1411-ehevertraege-beschraenkt-geschaeftsfaehiger-und-geschaeftsunfaehiger
Timestamp: 2017-06-23 07:07:26
Document Index: 24045119

Matched Legal Cases: ['§ 1411', '§ 1411', '§ 1411', '§ 1390', '§ 1391', '§ 1408', '§ 1409', '§ 1410', '§ 1411', '§ 1412', '§ 1413', '§ 1414', '§ 1415', '§ 1416', '§ 1411', '§ 2', '§ 1411']

§ 1411 BGB - Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger - Gesetze - JuraForum.de
§ 1411 BGB - Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und GeschäftsunfähigerBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters schließen. Dies gilt auch für einen Betreuten, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist außer der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Der gesetzliche Vertreter kann für einen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten oder einen geschäftsfähigen Betreuten keinen Ehevertrag schließen.
(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der gesetzliche Vertreter den Vertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann er den Vertrag nur mit Genehmigung des Familiengerichts schließen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.Weitere Vorschriften um § 1411 BGB§ 1390 BGB - Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte(XXXX) §§ 1391 bis 1407 BGB - (weggefallen)§ 1408 BGB - Ehevertrag, Vertragsfreiheit§ 1409 BGB - Beschränkung der Vertragsfreiheit§ 1410 BGB - Form§ 1411 BGB - Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger§ 1412 BGB - Wirkung gegenüber Dritten§ 1413 BGB - Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung§ 1414 BGB - Eintritt der Gütertrennung§ 1415 BGB - Vereinbarung durch Ehevertrag§ 1416 BGB - GesamtgutErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1411 BGB:
§ 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
56 + Si _eben = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1411 BGB - Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger"