Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbhvo/47
Timestamp: 2017-02-28 13:12:32
Document Index: 321612960

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 47', '§ 47', '§ 65', '§ 44', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 32', '§ 59', '§ 60', '§ 46', '§ 48']

§ 47 SächsBhVO, Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 SächsBhVO, Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsBhVO 2012,SN - Sächsische Beihilfeverordnung§§ 44 - 47, Abschnitt 5 - Aufwendungen in Geburtsfällen und anderen Fällen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung vo...…§ 47 SächsBhVO, Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende§ 48 SächsBhVO, Dauernde Pflegebedürftigkeit§ 49 SächsBhVO, Häusliche Pflege§ 50 SächsBhVO, Teilstationäre Pflege§ 51 SächsBhVO, Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 52 SächsBhVO, Kurzzeitpflege§ 53 SächsBhVO, Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 54 SächsBhVO, Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des individuell...§ 55 SächsBhVO, Vollstationäre Pflege§ 56 SächsBhVO, Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe§ 57 SächsBhVO, Bemessung der Beihilfe§ 58 SächsBhVO, Begrenzung der Beihilfe§ 59 SächsBhVO, Eigenbeteiligungen§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt§ 61 SächsBhVO, Belastungsgrenzen§ 62 SächsBhVO, Verfahren§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist§ 64 SächsBhVO, Verwaltungsvorschriften§ 65 SächsBhVO, Übergangsvorschriften§ 66 SächsBhVO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 SächsBhVO, Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs-...…Anlage 10 SächsBhVO
§ 47 SächsBhVO, Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende
§ 47 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 5 – Aufwendungen in Geburtsfällen und anderen FällenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 29. Oktober 2014 durch Artikel 34 Nummer 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 21 § 65 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530).(1) Aufwendungen im Zusammenhang mit Unfällen oder plötzlichen Erkrankungen (Erste Hilfe) sind neben Aufwendungen nach Abschnitt 2 und § 44 Abs. 1 beihilfefähig.(2) Aufwendungen für eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe sind beihilfefähig.(3) Aufwendungen für die Vermittlung, Entnahme, Versorgung und Transport sowie Organisation für die Bereitstellung von Organ- und Gewebespenden sind beihilfefähig, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist.(4) Aufwendungen für Spender von Organen und Geweben (Spender) sind entsprechend den Abschnitten 2 und 3 beihilfefähig, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist. Dies gilt auch für Aufwendungen des Spenders, die über die Leistungen nach den Abschnitten 2 und 3 hinausgehen, soweit sie vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die Behandlung von Folgeerkrankungen des Spenders. Beihilfefähig ist auch der Ausfall von Arbeitseinkünften, der von dem Spender nachgewiesen wird. Dem Arbeitgeber des Spenders wird auf Antrag das nach § 3a des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601, 1608) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fortgezahlte Entgelt unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes des Empfängers erstattet. Der landwirtschaftlichen Krankenkasse des Spenders wird auf Antrag nach § 8 Abs. 2b des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die nach § 9 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gezahlte Betriebshilfe unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes des Empfängers erstattet. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für als Spender vorgesehene Personen, wenn sich herausstellt, dass sie als Spender nicht in Betracht kommen.(5) Aufwendungen für die Registrierung von Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen für die Suche nach einem Spenderorgan und nach Geweben sind beihilfefähig. Bei der Suche nach einem nicht verwandten Stammzellspender sind Aufwendungen für die Registrierung von Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen nur beihilfefähig, wenn diese im Zentralen Knochenmarkspender-Register erfolgt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 SächsBhVO, Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit§ 32 SächsBhVO, Fahrtkosten§ 59 SächsBhVO, Eigenbeteiligungen§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt
§ 46 SächsBhVO, Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch§ 48 SächsBhVO, Dauernde Pflegebedürftigkeit