Source: https://www.bag-urteil.com/12-08-2014-10-azb-8-14/
Timestamp: 2019-12-13 07:12:28
Document Index: 75827825

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 732', '§ 732', '§ 732', '§ 732', '§ 732', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 727', '§ 727', '§ 794', '§ 795', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 727', 'BGH', 'BGH', '§ 727', '§ 727', '§ 727', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZB 8/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2014 – 21 Ta 1794/13 – wird zurückgewiesen.
Zur Klarstellung wird Ziff. I des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2014 – 21 Ta 1794/13 – wie folgt neu gefasst:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 – 53 Ca 20268/08 – aufgehoben, soweit er die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 erteilten Vollstreckungsklausel hinsichtlich Ziff. 2 des Vergleichs vom 23. April 2009 für unzulässig erklärt hat.
Die Schuldnerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
10 AZB 8/14 > Rn 1
10 AZB 8/14 > Rn 2
Die Rechtsbeschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist ehemalige Arbeitgeberin eines Insolvenzschuldners, über dessen Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 10. November 2006 (- 38 IK 507/06 -) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt wurde. Mit der Insolvenzantragstellung hatte der Insolvenzschuldner die Gewährung von Restschuldbefreiung beantragt und zukünftige Vergütungsansprüche nach § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten. Restschuldbefreiung wurde dem Insolvenzschuldner am 7. Januar 2013 erteilt; das Insolvenzverfahren ist hingegen – ua. wegen des vorliegenden Rechtsstreits – noch nicht abgeschlossen.
10 AZB 8/14 > Rn 3
Die Schuldnerin, die von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis hatte, kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28. November 2008 zum 13. Dezember 2008. In einem sich anschließenden Kündigungsschutzverfahren (Arbeitsgericht Berlin – 53 Ca 20268/08 -) schlossen der Insolvenzschuldner und die Schuldnerin im Kammertermin am 23. April 2009 einen Vergleich, der – soweit noch relevant – folgenden Inhalt hat:
10 AZB 8/14 > Rn 4
10 AZB 8/14 > Rn 5
10 AZB 8/14 > Rn 6
10 AZB 8/14 > Rn 7
Durch Beschluss vom 13. September 2013 half die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts der Erinnerung ab und erklärte die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers änderte das Landesarbeitsgericht den Beschluss teilweise ab und erklärte – der Sache nach – die Vollstreckung in Bezug auf die in Ziff. 2 des Vergleichs titulierte Abfindung für zulässig. Hinsichtlich der weiteren Gegenstände des Vergleichs (Zeugnis etc.) hielt es hingegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 13. September 2013 aufrecht.
10 AZB 8/14 > Rn 8
10 AZB 8/14 > Rn 9
10 AZB 8/14 > Rn 10
1. Im Klauselerinnerungsverfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner alle Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Dazu gehört auch der Einwand, die Rechtsnachfolge sei nicht eingetreten (PG/Kroppenburg 6. Aufl. § 732 ZPO Rn. 5; Thomas/Putzo/Seiler 35. Aufl. § 732 ZPO Rn. 7 f.); es handelt sich hierbei um einen Mangel in der Klauselvoraussetzung (Zöller/Stöber 30. Aufl. § 732 ZPO Rn. 12). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Schuldnerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nicht gegen die Berechtigung des Anspruchs aus Ziff. 2 des Vergleichs selbst (zur Unzulässigkeit eines solchen Einwands im Rahmen des § 732 ZPO: zB BGH 29. Juni 2011 – VII ZB 89/10 – Rn. 20 ff., BGHZ 190, 172; 16. April 2009 – VII ZB 62/08 – Rn. 12) und erhebt auch nicht den einem Verfahren nach § 767 ZPO vorbehaltenen Erfüllungseinwand. Vielmehr macht sie geltend, die Voraussetzungen für die Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel an den Antragsteller hätten nicht vorgelegen (vgl. zu einer solchen Rüge: BGH 30. März 2010 – XI ZR 200/09 – Rn. 39, BGHZ 185, 133).
10 AZB 8/14 > Rn 11
2. Nach § 727 Abs. 1 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in einem Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite ist jeder Wechsel der im Urteil oder sonstigen Vollstreckungstitel als Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs bezeichneten Person; auf die Art der Rechtsnachfolge kommt es nicht an (Zöller/Stöber § 727 ZPO Rn. 2). Auf gerichtliche Vergleiche ist die Vorschrift gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1, § 795 ZPO entsprechend anzuwenden. Unter diesen Voraussetzungen kann auch dem Insolvenzverwalter eine vollstreckbare Ausfertigung eines zugunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Titels erteilt werden, sofern der Anspruch das von ihm verwaltete Vermögen betrifft und der Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage der Bestallungsurkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift erfolgt (BGH 5. Juli 2005 – VII ZB 16/05 -). Gleiches gilt für den Gläubiger, der einen Titel gegen den Insolvenzschuldner erlangt hat und nunmehr eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Insolvenzverwalter begehrt (BGH 3. Februar 2011 – V ZB 54/10 – BGHZ 188, 177; 14. April 2005 – V ZB 25/05 -). In beiden Fällen handelt es sich allerdings um keinen Fall der Rechtsnachfolge, die Notwendigkeit der Titelumschreibung ist vielmehr bedingt durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO. § 727 ZPO findet deshalb nur entsprechende Anwendung (allgM, zB BGH 3. Februar 2011 – V ZB 54/10 – Rn. 8, BGHZ 188, 177; 14. April 2005 – V ZB 25/05 – zu II 2 b der Gründe; Zöller/Stöber § 727 ZPO Rn. 18).
10 AZB 8/14 > Rn 12
10 AZB 8/14 > Rn 13
10 AZB 8/14 > Rn 14
10 AZB 8/14 > Rn 15
10 AZB 8/14 > Rn 16
10 AZB 8/14 > Rn 17
10 AZB 8/14 > Rn 18
10 AZB 8/14 > Rn 19
aa) Voraussetzung für die Erteilung der Klausel nach § 727 ZPO ist, dass die Rechtsnachfolge bei Urteilen nach Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgt ist. Bei anderen Vollstreckungstiteln, denen kein Klageverfahren vorausging, ist maßgebender Zeitpunkt frühestens der ihrer Errichtung (allgM, vgl. zB Thomas/Putzo/Seiler § 727 ZPO Rn. 11). Gleiches gilt bei einem gerichtlichen Vergleich jedenfalls dann, wenn der in ihm geregelte vollstreckbare Anspruch nicht Gegenstand des Rechtsstreits war, der durch den Vergleich beendet wurde (BGH 9. Dezember 1992 – VIII ZR 218/91 – zu II 1 der Gründe, BGHZ 120, 387).
10 AZB 8/14 > Rn 20
bb) Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) auf den Antragsteller als Treuhänder nach § 313 Abs. 1 InsO aF bestand das Arbeitsverhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und der Schuldnerin noch. Ein Abfindungsanspruch für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stand dem Insolvenzschuldner zu diesem Zeitpunkt weder kraft Gesetzes noch kraft vertraglicher Vereinbarung zu. Die Verfügungsbefugnis über einen solchen Anspruch konnte daher auch nicht auf den Antragsteller übergehen. Ebenso wenig war ein solcher Abfindungsanspruch Gegenstand des Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Berlin (- 53 Ca 20268/08 -), vielmehr stritten die dortigen Parteien ausschließlich über die Wirksamkeit der Kündigung vom 28. November 2008. Deshalb konnte der Antragsteller die Forderung auf die Abfindung iHv. 7.000,00 Euro vor dem Wirksamwerden des Vergleichs noch nicht erworben haben (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: BGH 9. Dezember 1992 – VIII ZR 218/91 – zu II 1 b der Gründe, BGHZ 120, 387).
10 AZB 8/14 > Rn 21
10 AZB 8/14 > Rn 22
d) Die Rechtsnachfolge hat der Antragsteller durch Vorlage seiner Bestallungsurkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Original nachgewiesen (BGH 5. Juli 2005 – VII ZB 16/05 -).
10 AZB 8/14 > Rn 23
Abfindungsvergleich,
Das Urteil BAG – 10 AZB 8/14 wird zitiert in:
> BAG, 28.02.2019 – 10 AZB 44/18