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Timestamp: 2019-09-23 20:23:56
Document Index: 78725868

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§ 51']

Eigenbetrieb nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung
Eigentümerähnliche Position
Einnahmeverantwortung
Einnahmeverfügungsmittel
Einwohnerwertung
Erstattungen/Verrechnungen (innerbremische)
Ex ante Konjunkturkomponente
Ex post Konjunkturkomponente
Die vom Senat im Haushaltsaufstellungsverfahren vorgegebenen Werte für konsumtive und investive Einnahmen sowie Personalausgaben, konsumtive Ausgaben (einschließlich Tilgungen an öffentliche Verwaltungen), Zinsausgaben sowie investive Ausgaben. Sie sind von den Produktplanverantwortlichen für ihren Zuständigkeitsbereich einzuhalten.
Siehe auch: Konsumtive Ausgaben , Personalausgaben
Unter E-Democracy bzw. E-Demokratie versteht man die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen Institutionen der Legislative, Bürgern, Unternehmen und weiteren staatlichen Institutionen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. (Wikipedia)
Ein - ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen beziehungsweise Bremerhaven (Rechtsträger), das durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben bestimmt ist. Die Betriebsleitung leitet den - selbstständig in eigener Verantwortung, soweit nicht durch das Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden oder andere gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Die Betriebsleitung ist insbesondere für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
Für einen - gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung, soweit durch das Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden oder ein anderes Gesetz nichts anderes bestimmt ist, entsprechend. Er arbeitet auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen; vergleiche Betrieb nach § 26 Absatz1 Landeshaushaltsordnung; Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung; sonstiges Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung.
Siehe auch: Betrieb nach § 26 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung , Cashmanagement , Haushaltsrechnung , Investitionsprogramm , Kernhaushalt , Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Sonstiges Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung , Wirtschaftsplan (Sondervermögen)
Eine - ist eine juristische Person (in der Regel eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung), deren sämtliche Anteile im Besitz einer Gebietskörperschaft (also Kommune oder Land) sind. Beispielhaft sind Verkehrsbetriebe zu nennen. Bei einer - handelt es sich um ein rechtlich selbstständiges Unternehmen.
Siehe auch: Kernhaushalt
- ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Vermögens und der Schulden. In der Vermögensrechnung wird das - untergliedert in Nettoposition, Kapitalrücklage, Gewinnrücklagen (Verwaltungsrücklagen), Gewinnvortrag/ Verlustvortrag und Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.
Siehe auch: Bestandskonten , Beteiligungen , Bilanz , Rücklagen , Verlustvortrag , Vermögensrechnung
Grundstücksüberragung ohne Grundbucheintrag nur auf Grund eines Vertragsabschlusses, der aber wirtschaftlich zu einem ähnlichen Ergebnis führt
Zum Beispiel: Mietkauf, Anteilsvereinigung von Gesellschaften
Grundsatz, nach dem alle Einnahmen und Ausgaben einer Gebietskörperschaft in einem Haushaltsplan zu erfassen sind. Die Zersplitterung des Haushalts (durch Nebenhaushalte) soll dadurch vermieden werden.
Siehe auch: Haushaltsgrundsätze , Haushaltsplan
bezeichnet die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Steuer einer natürlichen Person nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen, das der Steuerpflichtige in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) bezogen hat.
Die Verantwortlichen im Produktgruppenhaushalt sind verpflichtet, nicht erzielte Einnahmen, die der Haushaltsdeckung dienen, durch entsprechende Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle auszugleichen (vergleiche § 15 beziehungsweise 14 Absatz 5 Haushaltsgesetz).
Siehe auch: Minderausgaben , Verantwortliche im Produktgruppenhaushalt
Einnahmen, die aufgrund von Haushaltsvermerken das Haushaltssoll bei bestimmten Ausgabehaushaltsstellen verändern (zum Beispiel Spenden, Zweckzuweisungen der EU/des Bundes).
Siehe auch: Haushalts- und Finanzausschuss , Haushaltssoll , Haushaltsvermerke
Eine - ist eine Verringerung des Haushaltssolls zur Deckung einer
Nachbewilligung bei einer anderen Haushaltsstelle.
Siehe auch: Globale Minderausgaben , Haushaltssoll , Haushaltsstelle , Nachbewilligung , Verlustvortrag
Mit der - wird der besonderen strukturellen Eigenarten der Stadtstaaten (hinterlandlose Stadtstaaten unterscheiden sich mit Blick auf Einnahmesituation und Aufgabenerfüllung erheblich von anderen Ländern) beim Länderfinanzausgleich Rechnung getragen.
Siehe auch: Länderfinanzausgleich
Der - ist Teil des Haushaltsplans und enthält die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Aufgabenbereiches.
Siehe auch: Gesamtplan , Haushaltsplan , Haushaltsrechnung , Verpflichtungsermächtigung
Grundsatz, nach dem die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und gegebenenfalls zu erläutern sind.
Siehe auch: Globale Mehrausgaben , Globale Minderausgaben , Globale Mindereinnahmen , Verpflichtungsermächtigung
Ihre aktuellen ELStAM werden in jeder Lohnabrechnung ausgewiesen. Sie haben jedoch jederzeit die Möglichkeit Ihre aktuellen ELStAM in Mein ELSTER abzurufen. Bei Ehegatten/Lebenspartnern muss jeder Ehegatte/Lebenspartner für den Abruf der ELStAM ein eigenes Zertifikat in Mein ELSTER erzeugen
- ist eine Zahlung für eine Leistung der öffentlichen Hand, die keine Gebühr oder kein Beitrag ist und aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung entsteht.
Siehe auch: Beitrag , Gebühr
Auf den - wird der in der Erfolgsrechnung auszuweisende Ertrag und Aufwand des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfasst. Im Jahresabschluss werden die Salden der - abgerechnet, so dass im Gegensatz zu den Bestandskonten kein Anfangsbestand auf den - vorgetragen wird.
Siehe auch: Aufwand , Bestandskonten , Doppischer Jahresabschluss , Erfolgsrechnung , Ertrag , Konten , Kostenarten , Wirtschaftsjahr
- ist ein Bestandteil des Wirtschaftsplans. Er enthält alle voraussehbaren
Erträge und Aufwendungen eines Wirtschaftsjahres und entspricht in der Gliederung einer Gewinn- und Verlustrechnung.
Siehe auch: Aufwand , Ertrag , Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) , Wirtschaftsjahr , Wirtschaftsplan (Sondervermögen)
In der - wird für die Rechnungsperiode der Ertrag dem Aufwand gegenübergestellt und das Ergebnis der Periode ermittelt. Übersteigt der Ertrag den Aufwand, ergibt sich ein (Jahres-)Überschuss; übersteigt dagegen der Aufwand den Ertrag, wird ein (Jahres-)Fehlbetrag ausgewiesen. Die - wird auch als Gewinn- und Verlustrechnung bezeichnet.
Siehe auch: Anhang , Aufwand , Doppischer Jahresabschluss , Erfolgskonten , Ertrag , Fehlbetrag , Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) , Globale Mehrausgaben , Integriertes öffentliches Rechnungswesen (IöR) , Rücklagen , Überschuss
- ist eine Maßnahme, mit der auf einen fälligen Anspruch dauerhaft verzichtet wird. Der Anspruch erlischt.
vergleiche auch Niederschlagung, Stundung.
Siehe auch: Niederschlagung , Stundung
- sollen (soweit erforderlich) den Verwendungszweck der Anschläge mit ausreichender Bestimmtheit erkennen lassen und eine geeignete Unterlage für deren sachgemäße Nachprüfung bieten. - gehören nicht zum Dispositiv.
Siehe auch: Anschlag , Dispositiv
Begriff der Kosten- und Leistungsrechnung; - bezeichnet den Gegenwert, der durch die Erstellung einer verwaltungstypischen Dienstleistung erzielt wird (zum Beispiel aus Gebühren, Vermietung).
Siehe auch: Gebühr , Kosten- und Leistungsrechnung , Kostenträger , Wirtschaftsplan (Sondervermögen)
vergleiche Kostenarten.
Siehe auch: Kostenarten , Kostenartenrechnung , Kostenstellenrechnung , Kostenträgerrechnung
Unter - versteht man den Zahlungsverkehr innerhalb und zwischen den Haushalten der Gebietskörperschaften in der Freien Hansestadt Bremen. Die - müssen sich in Einnahme und Ausgabe und grundsätzlich in einem Haushaltsjahr ausgleichen.
Siehe auch: Besondere Finanzierungsvorgänge , Finanzierungssaldo , Haushaltsjahr
In der Finanzbuchhaltung ist der Ertrag der Wertezuwachs aus der Leistung der Gebietskörperschaft innerhalb der Rechnungsperiode. Der Ertrag ist in der Periode der Leistungserbringung zu erfassen, unabhängig vom Zahlungszeitpunkt.
Siehe auch: Erfolgskonten , Erfolgsplan , Erfolgsrechnung , Fehlbetrag , Finanzbuchhaltung , Rechnungsabgrenzung
Artikel 126 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt die Regeln und das Verfahren zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite in den EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission wird mit der Überwachung der Einhaltung der Referenzwerte beauftragt. Dabei soll grundsätzlich das Verhältnis des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt 3 % und das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt 60 % nicht übersteigen.
Bund und Länder sind aufgrund des Artikel 109 Absatz 5 Grundgesetz für die Einhaltung dieser Verpflichtungen verantwortlich und tragen Sanktionsmaßnahmen nach festgelegten Anteilen gemeinschaftlich. Der Einhaltung der Haushaltsdisziplin ist im Rahmen der Beratungen des Stabilitätsrates Rechnung zu tragen (§ 51 Absatz 1 HGrG).
Siehe auch: Stabilitätsrat
- bildet die Planungsgrundlage für die Aufstellung der Länderhaushalte. Der Anteil des einzelnen Landes an der - der Ländergesamtheit entspricht dem Anteil der Steuereinnahmen des Landes an den Steuereinnahmen der Ländergesamtheit. Bei den Stadtstaaten ist zusätzlich die analog ermittelte - für die Gemeindeebene zu berücksichtigen.
Siehe auch: Ex post Konjunkturkomponente , Konjunkturkomponente
Unmittelbare konjunkturelle Auswirkungen auf den Landeshaushalt, die zur Feststellung der Einhaltung der Defizitobergrenzen nach Ablauf des Haushaltsjahres maßgeblich sind. Sie setzen sich aus der zu Beginn der Haushaltsaufstellung zu ermittelnden Konjunkturkomponente (Ex ante Konjunkturkomponente) und einer Steuerabweichungskomponente zusammen.
Siehe auch: Ex ante Konjunkturkomponente , Konjunkturkomponente