Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamburg/af68c58c85dcdc30af52802013b1b6e38164dc3ba55649f8557a34c04548d356
Timestamp: 2019-08-26 09:12:31
Document Index: 346939277

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 79', '§ 157', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 516', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2']

OLG Hamburg, 3 U 152/10: OLG Hamburg: Eine nach § 79 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige Untervertretung des Rechtsanwalts liegt nicht vor
Urteil des OLG Hamburg vom 30.08.2012, 3 U 152/10
3 U 152/10
OLG Hamburg: Eine nach § 79 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige Untervertretung des Rechtsanwalts liegt nicht vor
Vertretung der partei, Vergütung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Berufliche tätigkeit, Akteneinsicht, Unentgeltliche tätigkeit, Vollmacht, Rechtsberatung, Begriff, Unentgeltlichkeit
Eine nach § 79 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige Untervertretung des Rechtsanwalts liegt nicht vor, wenn die im Rechtsstreit als Untervertreter auftretende nichtanwaltliche Person tatsächlich selbständig tätig wird. Die prozessuale Vertretung durch eine nichtanwaltliche Person, die über die Befähigung zum Richteramt verfügt, steht "im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit" und wird daher nicht durch § 79 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erlaubt, wenn auf Veranlassung der dienstleistenden Person ein Entgelt für ihr Tätigwerden einem Dritten - hier: einem Rechtsanwalt - zufließen soll.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 30.08.2012, 3 U 152/10
§ 79 Abs 2 S 1 ZPO, § 79 Abs 2 S 2 Nr 2 ZPO
Für dieselbe Mandantin wurde der Beklagte ebenfalls mit auf Dr. und den Beklagten lautenden Vollmacht vom
2.10.2009 im Zwangsvollstreckungsverfahren D./. W. tätig. Auch hier nahm er am 20.1.2010 Akteneinsicht, legte gegen den Beschluss des Amtsgerichts am 15.9. und 13.10.2009 Erinnerung und am 19.1.2010 sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ein (vgl. Anlagen K 6 – 10).
Auf den Antrag der Klägerin, den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, geschäftsmäßig Dritten gegenüber Rechtsdienstleistungen zu erbringen, solange er über keine entsprechende Erlaubnis verfügt und nicht als
Rechtsanwalt zugelassen ist, insbesondere Dritte in Zwangsvollstreckungsverfahren, Forderungsangelegenheiten sowie in zivil- und strafrechtlichen Verfahren gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie durch Schließen von Vergleichen deren Rechtsangelegenheiten zu besorgen, hat das Landgericht antragsgemäß Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen, gegen welches der Beklagte fristgerecht Einspruch eingelegt hat.
Das Argument des Beklagten, die Prozesskostenhilfeanträge nur zur Sicherung bereits zu Gunsten von Dr. begründeter Gebührenansprüche gestellt zu haben, werde durch den Umstand widerlegt, dass der Beklagte diese Anträge auch in gebührenrechtlich eigenständigen Verfahrensabschnitten gestellt habe, die erst nach Eintritt der Berufsunfähigkeit von Herrn Dr. eingeleitet wurden. Dies sei z.B. hinsichtlich einer Erinnerung und einer Beschwerde im Rahmen der Zwangsvollstreckung in verschiedenen für Frau W. geführten Angelegenheiten (Anlage K 2 und K 9) geschehen. Der Verweis des Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den „Kramer“-Fällen gehe fehl. Dort habe es sich um einen pensionierten Richter gehandelt, der in einem der beiden Fälle unabhängig neben anderen Rechtsanwälten des dortigen Beschuldigten gestanden habe. Im anderen Verfahren habe eine rein altruistische Tätigkeit vorgelegen, es habe keinerlei Anzeichen für die Entgeltlichkeit der Tätigkeit und für die Einbindung anderer Rechtsanwälte gegeben. Im Gegensatz zu diesen Fällen handele es sich vorliegend um eine bewusste Umgehung der gesetzlichen Regelungen des RDG. Soweit der Beklagte nun in der Berufungsinstanz erstmals geltend mache, dass es sich bei den im Streit stehenden Tätigkeiten nur um Tätigkeiten vor Gericht gehandelt habe, sei er auch mit diesem Vortrag präkludiert. In erster Instanz sei dies nicht vorgebracht worden. Zudem schließe ein gerichtliches Verfahren nicht aus, dass gleichzeitig auch außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbracht werden, die unter das RDG fielen. So habe der Beklagte etwa in der Sache B. ./. W. (Anlage K 5) und S. (Anlage K 13) Telefonate mit der Gegenseite geführt, seine Mandanten folglich auch fortwährend über mögliche rechtliche Maßnahmen beraten und damit auch außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbracht. Die Formulierung im Unterlassungstenor sei im Sinne von „weder eine entsprechende Erlaubnis noch eine Zulassung als Rechtsanwalt“ zu verstehen. Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten liege auch das
Merkmal der Geschäftsmäßigkeit vor. Dies sei vorliegend in dem Sinne zu verstehen, dass es sich um eine entgeltliche Tätigkeit oder um eine solche in deren Zusammenhang handele. Jedwede Gegenleistung, ob bewirkt oder versprochen, führe zur Entgeltlichkeit bzw. Geschäftmäßigkeit der Handlung. Die Formulierung „geschäftsmäßig“ trage dem Umstand am besten Rechnung, dass eine Rechtsdienstleistung nicht erst bei bloßem Fließen von Zahlungsströmen unzulässig werde.
Der Begriff „entgeltlich“ ist ebenfalls nach objektiven Kriterien hinreichend bestimmbar, indem er eine Tätigkeit gegen Vergütung bezeichnet. Soweit die Parteien darüber streiten, ob auch die Gewährung einer Vergütung an einen von dem Leistungserbringer verschiedenen Dritten „entgeltlich“ ist, so folgt hieraus keine prozessuale
Unbestimmtheit des Antrags. Denn die insoweit bestehende Uneinigkeit über den Begriffsinhalt, die sich auf die beiden möglichen Alternativen beschränkt, dass die Vergütung entweder dem Leistungserbringer oder einem Dritten zufließt, beeinträchtigt weder die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten noch verlagert sie den Verbotsinhalt in das Vollstreckungsverfahren: denn der Senat entscheidet – wie noch auszuführen ist – diesen Streit dahingehen, dass auch die einem Dritten zufließende Vergütung vom Begriffsinhalt und damit vom Verbot umfasst ist. Der Schutzzweck des prozessualen Bestimmtheitsgebots ist daher erfüllt (vgl. BGH GRUR 2000, 337, juris-Rn. 17 – Preisknaller).
d) Die Klägerin wird durch ihre Prozessbevollmächtigten – entgegen der Ansicht des Beklagten – auch ordnungsgemäß vertreten. Sie hat ausweislich der vorliegenden Vollmacht vom 30.6.2010 (eingereicht mit Schriftsatz der Klägervertreter vom 7.7.2010) „den Anwälten der C. LL.P. (…) Vollmacht“ erteilt. Hieraus wird deutlich, dass die anwaltlichen Angehörigen der bezeichneten LL.P. bevollmächtigt wurden, an deren Postulationsfähigkeit kein Zweifel besteht (vgl. BGH NJW 2009, 3162 Rn. 9).
Nach Auffassung des Senats kommt die Untervertretung eines Rechtsanwalts im Rahmen des § 79 Abs. 2 S. 1 ZPO durch eine nichtanwaltliche Person jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es sich hierbei um einen tatsächlich nicht weisungsabhängigen, sondern selbständig agierenden Untervertreter handelt. Schon im Ausgangspunkt bestehen Bedenken gegen die Zulassung der Untervertretung eines Rechtsanwalts durch nichtanwaltliche Kanzleiangestellte, denn diese ist – ausgenommen der Fall des Stationsreferendars in der mündlichen Verhandlung – mit der Systematik der §§ 79 Abs. 2, 157 ZPO nicht vereinbar; eine weitere Fassung des § 157 ZPO, der eine Untervertretungsmöglichkeit durch Kanzleimitarbeiter vorsah, ist gerade nicht Gesetz geworden (Sabel, AnwBl 2008, 390). Die Vertretungsbeschränkung auf die Rechtsanwaltschaft dient vor dem Hintergrund der Einbindung der Rechtsanwälte in das Rechtsschutzsystem der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei und der Ordnung des Prozesses sowie der Reibungslosigkeit des Rechtsverkehrs mit dem Gericht (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 34). Die Zulassung einer Untervertretung des Rechtsanwalts durch nichtanwaltliche Personen steht tendenziell mit diesem Schutzzweck nicht in Einklang. Im Falle von abhängig Beschäftigten als Untervertretern mag man dies aufgrund der bestehenden
Weisungsbefugnis und der damit verbundenen Steuerung des Untervertreters durch den Rechtsanwalt noch hinnehmen. Jedenfalls aber bei der selbständigen Tätigkeit des nichtanwaltlichen Untervertreters ist dies nach Auffassung des Senats nicht mehr der Fall.
Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist gemäß dem Schutzzweck des RDG in dem Sinne autonom auszulegen, dass die Erbringung der konkreten Rechtsdienstleistung uneigennützig weder direkt noch indirekt von einer materiellen Gegenleistung abhängig gemacht wird (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57; Kleine-Cosack, § 6 Rn. 15). Ziel der Regelung ist die Ermöglichung bürgerschaftlichen Engagements in Form unentgeltlicher Rechtsberatung (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 39). Eine Rechtsdienstleistung erfolgt dem allgemeinen bürgerlichrechtlichen Begriffsverständnis entsprechend entgeltlich, wenn sie nach dem Willen des Dienstleistenden und des Rechtssuchenden von einer Gegenleistung abhängig sein soll, die nicht nur in einer Geldleistung, sondern jeglichem anderen Vermögensvorteil bestehen kann (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57). Entgeltlichkeit liegt aber darüber hinaus auch dann vor, wenn eine Vergütung nicht explizit im Hinblick auf die Dienstleistung, sondern mit anderen beruflichen Tätigkeiten des Dienstleistenden anfällt oder auch nur anfallen kann (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57; Beispiel: Beratung über Testamentsgestaltung oder Unternehmensnachfolge durch Banken, die im Hinblick auf eine etwaige [entgeltliche] Vermögensanlage erfolgt). Auch eine Beratung, für die zwar im Einzelfall kein Entgelt erbracht werden muss, die aber eine entgeltliche Mitgliedschaft voraussetzt, ist nicht unentgeltlich, unterfällt aber dem speziellen Erlaubnistatbestand des § 7 RDG (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57; Kleine- Cosack, § 6 Rn. 20). In der Literatur wird darüber hinaus – im Einklang mit der bürgerlich-rechtlichen Definition der Entgeltlichkeit (s. Palandt/Weidenkaff, 71. Aufl. 2012, § 516 BGB Rn. 8) – weiter vertreten, dass eine auf Veranlassung des Dienstleistenden an einen Dritten fließende Leistung unabhängig davon die Entgeltlichkeit bewirkt, ob sie von dem Rechtssuchenden oder einer anderen Person erbracht werden soll (Müller, in: Grunewald/Römermann/Franz, RDG, 2008, § 6 Rn. 7). Diese Auffassung, der sich bereits das Landgericht angeschlossen hat, hält auch der Senat für überzeugend. Mit der Reform des Rechtsberatungsrechts ist bezweckt worden, durch eine Privilegierung der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit zu stärken (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 88). Dieser Zielsetzung entspricht ein dem Dienstleistenden zufließendes Entgelt ebensowenig wie ein Entgelt, das auf Veranlassung des Dienstleistenden einem Dritten zukommt. Diese Sichtweise ist – wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat – auch deshalb angebracht, weil im Falle der Zulassung eines Drittentgelts praktisch kaum kontrollierbare Missbrauchsmöglichkeiten bestünden.
e) Hinsichtlich weiteren, von dem insoweit nicht beschränkten Verbotsantrag umfassten gerichtlichen Handelns etwa vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten besteht ein Unterlassungsanspruch der
Klägerin hingegen nicht. Denn insoweit fehlt es an jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass der Beklagte bereits tätig geworden ist (Wiederholungsgefahr) oder sein Tätigwerden ernsthaft droht (Erstbegehungsgefahr). Die gerichtliche Tätigkeit des Beklagten erstreckt sich ausschließlich auf den zivil- und strafgerichtlichen Bereich. In dem diesen Bereich übersteigenden Umfang war die Klage daher abzuweisen.
3. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt bezogen auf die außergerichtliche Tätigkeit des Beklagten aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG. Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem durch das RDG oder andere Gesetze erlaubten Umfang zulässig. § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (BGH GRUR 2011, 539 Rn. 25 – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2012, 405 Rn. 18 – Kreditkontrolle) und beinhaltet ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 30 a.E.; Kleine- Cosack, RDG, 2. Aufl. 2009, § 3 Rn. 1). Zu prüfen sind mithin die gesetzlichen Erlaubnistatbestände, hier § 6 RDG. Nach § 6 RDG sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
a) Der Beklagte ist im zivilrechtlichen Bereich in folgendem Umfang tätig gewesen: Der Beklagte hat in der Zwangsvollstreckungssache B. ./. W. mehrfach mit der Gegenseite über den Ausgleich der Forderung und auch in der Familiensache S. mit der Anwältin der Ehefrau wegen einer Forderungsaufstellung bezüglich zu leistender Unterhaltszahlungen telefoniert (Anlagen K 5, K 13). Die von dem Beklagten geführten telefonischen Kontakte mit der Gegenseite stellen vom RDG erfasste, außergerichtliche Tätigkeiten dar. Denn das RDG erfasst nicht nur reine außergerichtliche Tätigkeiten, sondern auch solche, die im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren stehen, insbesondere Verhandlungen mit dem Prozessgegner ohne Beteiligung des Gerichts, die fortlaufende Beratung einer Prozesspartei und die Vorbereitung von Schriftsatzentwürfen (Kleine- Cosack, § 1 Rn. 5).
d) Der von dem Beklagten gesehene Normenwiderspruch zwischen § 5 RVG und § 6 RDG besteht nicht (dazu vorstehend 2.a]dd]), weshalb (auch) insoweit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Normen nicht bestehen. Das Verbot der nicht durch einen Rechtsanwalt erbrachten entgeltlichen Rechtsdienstleistung ist ferner mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil es sich – ebenso wie im Falle der prozessualen
Vertretungsbeschränkung (dazu oben 2.a]ff]) – um eine zum Schutz der Rechtsuchenden sowie im Interesse einer geordneten Rechtspflege geeignete, erforderliche und angemessene Regelung handelt. Das vorliegende Verbot greift damit weder in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch in die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten (Art. 2 Abs. 1 GG) unverhältnismäßig ein.
e) Hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen des Beklagten, die sich nicht lediglich auf das Zivilund Strafrecht, sondern andere Rechtsgebiete etwa des Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- oder Steuerrechts beziehen, fehlt es allerdings an einer Erstbegehungsgefahr, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass mit einer Tätigkeit des Beklagten auf diesen Gebieten ernsthaft zu rechnen ist. Im übersteigenden Umfang ist die Klage daher abzuweisen.