Source: http://www.stollfuss.de/aktuell/steuerrecht/archiv.php?we_lv_start_news=20
Timestamp: 2013-05-26 00:00:28
Document Index: 173441799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 203', 'EuG', 'Art. 203']

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Tarifrecht [18.02.2013]BAG zu einer versorgungstypischen Wechselschichtarbeit Die Wechselschichtarbeit in der Leitstelle eines Nahverkehrsbetriebs ist keine "versorgungstypische Wechselschichtarbeit" iSd. � 10 Abs. 7, Abs. 9 TV-V.
Umsatzsteuer [18.02.2013]FG Baden-W�rttemberg: Ums�tze einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei Der 14. Senat des FG Baden-W�rttemberg hat mit Urteil vom 28. November 2012 (14 K 2883/10) entschieden, dass die pauschalen Tages�tze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, in voller H�he umsatzsteuerfrei sind.
Einkommensteuer [18.02.2013]FG D�sseldorf zur steuerlichen Behandlung von 'Expatriates' Das FG D�sseldorf hat mit Urteil vom 14.1.2013 (11 K 3180/11 E) �ber Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von l�ngerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern ('Expatriates') entschieden.
Steuerberatungsgesetz [18.02.2013]BGH zur Steuerberaterhaftung bei fehlerhafter Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verj�hrung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.
Bilanzsteuerrecht [18.02.2013]BFH zur Aus�bung des Wahlrechts bei �bertragung der � 6b-R�cklage in einen anderen Betrieb Das Bilanzierungswahlrecht f�r die Bildung und Aufl�sung einer � 6b-R�cklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "ver�u�ernden" Betrieb auszu�ben, auch wenn die R�cklage auf Wirtschaftsg�ter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen �bertragen werden soll.
Z�lle [18.02.2013]BFH: EuGH-Vorlage zum Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher �berwachung 1. Sind die einschl�gigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbeh�rde einer Person zur vor�bergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort �berlassene Ware der zollamtlichen �berwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ausgestellten Versandpapiere auf dem geplanten Transport tats�chlich nicht begleitet und der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wird?
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz [18.02.2013]EuGH zur Diskriminierung wegen Alters durch geminderte Sozialplanabfindung Der EuGH hat mit Urteil vom 6.12.2012 (C-152/11) entschieden, dass die unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung durch eine geminderte Sozialplanabfindung f�r kurz vor der Rente stehende Arbeitnehmer grunds�tzlich zul�ssig ist. Wird hingegen f�r diese Berechnung die M�glichkeit des Bezugs einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Schwerbehinderung ber�cksichtigt, so ist dies als eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung nicht gerechtfertigt (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
Einkommensteuer / Abgeltungsteuer [15.02.2013]FG Baden-W�rttemberg hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Werbungskostenabzugs bei Abgeltungsteuer Der 9. Senat des FG Baden-W�rttemberg hat mit Urteil vom 17.12.2012 (9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tats�chlicher H�he bei den Eink�nften aus Kapitalverm�gen jedenfalls in den F�llen auf Antrag m�glich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Ber�cksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt.
K�ndigungsschutz [15.02.2013]BAG zur Ber�cksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert des K�ndigungsschutzgesetzes Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 (2 AZR 140/12) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei dem Schwellenwert des � 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG von �ber zehn (10) Arbeitnehmern zu ber�cksichtigen sind, wenn deren Einsatz auf einem �in der Regel� vorhandenen Personalbedarf beruht (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
Einkommensteuer [14.02.2013]BFH zu Aufwendungen f�r einen PKW-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsf�hrung 1. Aufwendungen f�r einen separat angemieteten PKW-Stellplatz k�nnen im Rahmen einer doppelten Haushaltsf�hrung als Werbungskosten zu ber�cksichtigen sein.
Lohnsteuer [14.02.2013]BFH: Veruntreute Betr�ge kein Arbeitslohn 1. �berweist ein Arbeitnehmer unter eigenm�chtiger �berschreitung seiner Befugnisse Betr�ge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des � 19 EStG.
Umsatzsteuer [14.02.2013]BFH zu den Ums�tzen im Rahmen einer Gesch�ftsver�u�erung 1. Zu den "Ums�tzen im Rahmen einer Gesch�ftsver�u�erung" i.S. von � 1 Abs. 1a Satz 1 UStG z�hlen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Ver�u�erungsvorgang bewirkten Einzelleistungen.
Betriebliche Altersversorgung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [13.02.2013]BAG zur Wirksamkeit einer Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2013 (3 AZR 100/11) entschieden, dass eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15j�hrige Betriebszugeh�rigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zur�cklegen kann, wirksam ist. Sie verst��t nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzul�ssige Benachteiligung wegen des Geschlechts.
[13.02.2013]Es lohnt sich wieder � die neue Steuerberaterverg�tungsverordnung! Mehr
Direktionsrecht [13.02.2013]BAG: Versetzungsklausel verhindert regelm��ig vertragliche Festlegung des Arbeitsortes Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2012 (10 AZR 311/11) entschieden, dass die arbeitsvertragliche Festlegung eines Arbeitsorts in Kombination mit einer durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzm�glichkeit im gesamten Unternehmen regelm��ig die vertragliche Beschr�nkung auf den genannten Ort der Arbeitsleistung verhindert. Dem Arbeitgeber ist es also grunds�tzlich trotz Bestimmung eines Arbeitsorts gestattet, den Arbeitnehmer an anderen Orten einzusetzen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
Haftung [12.02.2013]BGH zur Gesch�ftsf�hrerhaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitr�gen Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungstr�gers, der den Gesch�ftsf�hrer einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitr�gen aus � 823 Abs. 2 BGB, � 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Gesch�ftsf�hrers; diesen trifft lediglich eine sekund�re Darlegungslast.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [12.02.2013]EuGH zum Vorsteuerabzug bei Zweifel am ausgef�hrten Umsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass
- die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser Person unabh�ngig davon geschuldet wird, ob ein steuerpflichtiger Umsatz tats�chlich vorliegt;
- allein aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung in einem an den Aussteller dieser Rechnung ergangenen Steuerpr�fungsbescheid die von diesem erkl�rte Mehrwertsteuer nicht berichtigt hat, nicht geschlossen werden kann, dass diese Verwaltung anerkannt hat, dass der Rechnung ein tats�chlich bewirkter steuerpflichtiger Umsatz gegen�bersteht.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [12.02.2013]EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei Zweifel am Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass