Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20327/83
Timestamp: 2019-12-11 00:42:53
Document Index: 24021115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 305', '§ 455', '§ 449', '§ 133', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 6', '§ 377', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 327/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,442
BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 327/83 (https://dejure.org/1985,442)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1985 - VIII ZR 327/83 (https://dejure.org/1985,442)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 (https://dejure.org/1985,442)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Herdschaltuhren
§ 2 AGBG (Hinweis: jetzt § 305 BGB <Fassung seit 1.1.02>), widersprechende AGB, Abwehrklausel;
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), verlängerter Eigentumsvorbehalt
Wirksame Vereinbarung eines Bearbeitungsvorbehalts sowie eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts - Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Einzelvertrag - Stillschweigendes Einverständnis mit der globalen Einbeziehung ...
Unwirksamkeit eines in Verkäufer-AGB geregelten verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts bei kollidierenden Einkäufer-AGB mit umfassender Abwehrklausel
BGB §§ 133, 157; AGBG § 2
NJW 1985, 1838
NJW 1985, 2921
ZIP 1985, 544
WM 1985, 694
BB 1985, 1150
Da beide Parteien ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abwehrklauseln vorangestellt haben, gelten die beiderseitigen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie übereinstimmen (BGH, Urteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = WM 1985, 694 unter II 2 a, b;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 2 Rz. 76, 78).
b) Sofern, wie die Beklagte behauptet hat, die Klägerin zu ihren Bedingungen bestellt und die Beklagte zu ihren Verkaufsbedingungen geliefert haben sollte, sind die sich widersprechenden Regelungen der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht Vertragsinhalt geworden; es gelten dann entsprechend § 6 Abs. 2 AGBG die gesetzlichen Vorschriften, mithin auch die §§ 377, 378 HGB(BGH, Urteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = NJW 1985, 1838 unter II 2 a und b; BGH, Urteil vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85 = WM 1986, 643 unter 1;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 2 Rz. 79;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 2 Rdnr. 103).
Hierdurch hat die Klägerin unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß ihre Bedingungen für sämtliche Bestellungen bzw. Aufträge gelten sollen und für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten kein Raum sei; ebenso wie im Falle einseitig geregelter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ergibt sich hieraus der Wille der Klägerin, die Verkaufsbedingungen ihrer Lieferanten und damit auch der Beklagten auszuschließen (BGH, Urteil vom 20. März 1985 aaO;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 2 Rz. 80;… Erman/Hefermehl, BGB, 8. Aufl., § 2 AGBG Rz. 49).
Es bleibt indessen dabei, daß auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr - vorbehaltlich des Bestehens eines entsprechenden Handelsbrauchs, der vorliegend weder behauptet noch festgestellt ist - Allgemeine Geschäftsbedingungen nur kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden können (Senatsurteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = WM 1985, 694, 695 m.w.Nachw.).
Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr werden Allgemeine Geschäftsbedingungen jedoch nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Vertragsparteien ihre Anwendung ausdrücklich oder unter bestimmten Voraussetzungen wenigstens stillschweigend vereinbaren (BGH NJW 1985, 1838, 1839 m. Nachw.).
Durch eine allgemein gehaltene Abwehrklausel sollen grundsätzlich nicht nur widersprechende, sondern auch zusätzliche ergänzende Klauseln ausgeschlossen werden (BGH, Urt. v. 20.03.1985 - VIII ZR 327/83, NJW 1985, 1838, 1840;… vgl. auch Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 2 Rdn. 80).
Soweit der Bundesgerichtshof trotz Entgegennahme der Ware eine stillschweigende Annahme des geänderten Antrags des Lieferanten durch den Abnehmer verneint hat, beruhte dies jeweils auf einem (vorweggenommenen) Widerspruch durch eine besondere Erklärung oder eine gegen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten gerichtete Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen des Abnehmers (…BGHZ aaO. 288;… Urteil vom 9. Februar 1977 aaO. unter II 4 b; Urteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = WM 1985, 694 unter II 2 a; Urteil vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85 = WM 1986, 643 unter 1).
Daher geht auch der Hinweis des Berufungsgerichts auf BGH NJW 1985, 1838 (= Urteil vom 20. März 1985 aaO.) insoweit fehl.
Danach setzt die Einbeziehung in den Vertrag voraus, dass die Parteien diese ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben (vgl. dazu BGH, NJW 1985, 1838).
Dies würde dem übereinstimmenden Willen beider Parteien, vom dispositiven Recht abweichende Regelungen zu treffen, nicht gerecht werden (BGH, NJW 1985, 1838; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 946;… Ulmer, a.a.O., Rdnr. 191).
Vielmehr richtet sich das Rechtsverhältnis in diesen Fällen nach den Geschäftsbedingungen beider Parteien, soweit diese übereinstimmen (BGH, NJW 1985, 1838; 1991, 1604;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Handelt es sich demgegenüber um solche Klauseln, die in den Vertragsbedingungen der einen Seite enthalten sind, während die Geschäftsbedingungen der anderen Partei zu dieser Regelung schweigen, so ist durch den anhand der sonstigen Umstände zu ermittelnden Willen des Klauselgegners festzustellen, ob von einem stillschweigenden Einverständnis seinerseits zu diesen Regelungen ausgegangen werden kann (BGH NJW 1985, 1838;… Ulmer, Rdnr. 194).
Durch eine solche allgemein gehaltene Abwehrklausel sollen grundsätzlich nicht nur widersprechende, sondern auch zusätzliche ergänzende Klauseln ausgeschlossen werden (…Sen.Urt. v. 24.10.2000, aaO; BGH, Urt. v. 20.3.1985 - VIII ZR 327/83, NJW 1985, 1838, 1840).
Gleichwohl ist aber in der Regel anzunehmen, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Teile Vertragsbestandteil werden, soweit sie übereinstimmen (BGH, Urt. v. 20.03.1985 - VII ZR 327/83, NJW 1985, 1838, 1839;… Urt. v. 23.01.1991 - VIII ZR 122/90, NJW 1991, 1604, 1606).
Da das tatsächlich der Fall war, wurden im Ergebnis weder die Geschäftsbedingungen der Gemeinschuldnerin noch die der Klägerin insgesamt Vertragsgegenstand (zu dieser Rechtsfolge von Abwehrklauseln bei sich widersprechenden Geschäftsbedingungen siehe BGH NJW 1985, 1838, 1839; NJW-RR 1986, 984, 985; NJW 1991, 1604, 1606; NJW 1995, 1671, 1672;… Palandt/Heinrichs, § 2 AGBG Rdnr. 27).
Dem Parteiwillen kann vielmehr entnommen werden, daß solche vom dispositiven Recht abweichenden oder dieses ergänzenden Regelungen gelten sollen, die in den beiderseitigen Geschäftsbedingungen mit übereinstimmendem Inhalt getroffen und demgemäß von beiden Parteien gewollt sind (BGH NJW 1985, 1838, 1839; NJW 1991, 1604, 1606).
An einer solchen Willensübereinstimmung fehlt es zwar, wenn eine Seite zusätzliche Bestimmungen verwendet, die in den mit einer Abwehrklausel versehenen Bedingungen des anderen Vertragspartners keine Entsprechung finden (BGH NJW 1985, 1838, 1839 f.).
BGH, 28.06.1990 - IX ZR 107/89
Einbeziehung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts durch …