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Timestamp: 2020-06-06 13:43:37
Document Index: 389370434

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 224', '§ 224', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 28', '§ 49', '§ 370', '§ 27', '§ 28', '§ 259', '§ 260', '§ 267', '§ 266', '§ 16', '§ 266', '§ 266']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.06.2020 15:43h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 910
Besonderer Teil - Bedrohung
OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
1 OLG 2 Ss 14/20
1. Hat der Angeklagte in einem weit gefassten Tatzeitraum mehrere WhatsApp-Sprachnachrichten an die Geschädigte gesendet, bestimmt sich die „Nämlichkeit“ der Tat in erster Linie nach dem Inhalt der Äußerung.
2. Droht der Angeklagte damit, den Geschädigten „ans Kreuz zu nageln“, bedarf die Annahme, der Angeklagte habe den Geschädigten ernstlich mit einem Tötungsdelikt bedroht und angenommen, dass dieser die Drohung ernst nehme, eingehender Darlegung des Gesamtgeschehens.
Aktenzeichen: 1OLG2Ss14/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte
BGH - LG Bielefeld
4 StR 303/19
Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
BtMG § 30a Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: 4StR303/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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Besonderer Teil - Beleidigungsdelikte
1 RVs 180/19
2. Die auf die Person des Geschädigten abzielende Bezeichnung als „Gashahnaufdreher“ stellt eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht dar, da dem so Bezeichneten nicht nur im Sinne eines „Mitläufers“ die Eigenschaft eigenständigen Denkens und eigenverantwortlichen Handelns abgesprochen wird, sondern er mit der konkreten Wortwahl auch persönlich in die Nähe einer Ideologie vergleichbar mit derjenigen der Unterstützer des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gerückt und in direkten Zusammenhang mit einer nationalsozialistisch gesinnten Gruppe gebracht wird.
Aktenzeichen: 1RVs180/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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3 StR 294/19
1. Nutzt der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder leitet die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiter, so erlangt er selbst im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB die betreffenden Vermögenwerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen.
2. Unabhängig von einer solchen Zurechnung der bei der drittbegünstigten Gesellschaft eingetretenen Vermögensmehrung aufgrund faktischer Verschmelzung der Vermögensmassen kann der Täter etwas durch die Tat erlangen, soweit die Gesellschaft die inkriminierten Vermögenswerte nachfolgend - ganz oder teilweise - an ihn weiterleitet und sie ihm auf diese Weise persönlich zufließen.
3. Lag einem solchen Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang stand, so ist die (Wertersatz-) Einziehung regelmäßig ausgeschlossen.
StGB § 73 Abs 1, § 73b Abs 1 S 1 Nr 1, § 73c S 1
Aktenzeichen: 3StR294/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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Besonderer Teil - Körperverletzungsdelikte
1 Ss 44/19
Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
1. Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, da hiermit nach Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung eine Eignung zur Herbeiführung erheblicher Körperverletzungen nicht festzustellen ist. Anderes kann gelten, wenn der Schlag mit einer Ecke oder Kante des Telefons ausgeführt wurde.
2. Auch dass es bei dem Schlag mit dem Mobiltelefon zu einer inneren Platzwunde an der Lippe kam, trägt für sich genommen nicht die Feststellung, dass das Mobiltelefon nach der konkreten Art seines Einsatzes zur Verursachung erheblicher Verletzungen geeignet war. Anderes kann gelten auf der Grundlage gesonderter Feststellungen zum konkreten Umfang und zum Heilungsverlauf der Verletzung.
Aktenzeichen: 1Sa44/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5081
BGH - LG Lüneburg
3 StR 408/19
Aktenzeichen: 3StR408/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5088
1 OLG 2 Ss 65/19
Erbringt ein Pflegedienst seine Leistungen mit aus formaler Sicht nicht hinreichend qualifiziertem Personal, stellen seine Aufwendungen für Lohnzahlungen an die Pflegekräfte, Lohnnebenkosten, Pflegematerial sowie Fahrtkosten usw. keine Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber den Verletzten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StGB dar, mit der Folge, dass diese Aufwendungen nicht gem. § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten abzuziehen sind.
StGB § 73d Abs 1 S 1, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 2
Aktenzeichen: 1OLG2Sa65/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)
StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
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Besonderer Teil - Hehlerei
3 StR 521/18
StGB § 27 Abs 1, § 28 Abs 2, § 259 Abs 1, § 260a Abs 1, § 267 Abs 1
Aktenzeichen: 3StR521/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5080
1 StR 346/18
1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts - zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre - nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Ar-beitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.
2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegenstehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Se-nat nicht fest.
StGB § 16, § 266a Abs 1, § 266a Abs 2
Aktenzeichen: 1StR346/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5053