Source: https://www.buzer.de/gesetz/13626/index.htm
Timestamp: 2019-12-06 15:16:09
Document Index: 174756876

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 54', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 147', '§ 147', '§ 138', '§ 138', '§ 157', '§ 157', '§ 36', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 31', '§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 36', '§ 36', '§ 162', '§ 3', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 94', '§ 95', '§ 19', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 109', '§ 109', '§ 1', '§ 108', '§ 109', '§ 7', '§ 7', '§ 192', '§ 14', '§ 195', '§ 34', '§ 20']

3. BükrEG Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
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Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz - 3. BükrEG k.a.Abk.)
G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746 (Nr. 42); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 16
Artikel 2 Änderung des Insolvenzstatistikgesetzes
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Artikel 9 Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 14 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2020 BMG offen
„(5) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Meldepflicht mit Zustimmung der beherbergten Person auch dadurch erfüllt werden, dass die in § 30 Absatz 2 genannten Daten elektronisch erhoben werden und die beherbergte Person deren Richtigkeit und Vollständigkeit am Tag der Ankunft bestätigt, indem die beherbergte Person
„(1) Die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 29 Absatz 4 haben besondere Meldescheine bereitzuhalten. Sie können zusätzlich technische Vorrichtungen zur elektronischen Erfüllung der Meldepflicht nach § 29 Absatz 5 vorhalten. Sie haben darauf hinzuwirken, dass die betroffenen Personen
„Im Fall des § 29 Absatz 5 Nummer 1 ist die zweckgebundene Zuordnungsnummer des eingesetzten Zahlungsmittels zusammen mit den Daten nach Satz 1 zu speichern."
„(4) Die nach Absatz 1 verpflichteten Personen haben die ausgefüllten Meldescheine vom Tag der Abreise der beherbergten Person an ein Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Wird die Meldepflicht elektronisch erfüllt, gelten für die Speicherung und Löschung der nach § 29 Absatz 5 erhobenen Daten die Fristen nach Satz 1. Den nach Landesrecht bestimmten Behörden und den in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 9 bis 11 genannten Behörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen
„(5) Sofern das Meldeverfahren elektronisch durchgeführt wird, haben die nach Absatz 1 verpflichteten Personen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen, dass die in Absatz 2 bezeichneten Daten nur nach Maßgabe von Absatz 4 und § 29 Absatz 5 verarbeitet werden."
§ 54 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 9 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
entgegen § 30 Absatz 4 Satz 3 einen Meldeschein nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,".
„(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der elektronischen Speicherung nach § 29 Absatz 5 und § 30 Absatz 4, insbesondere die bei der Speicherung der Daten einzuhaltenden Datenformate, zu regeln. Es hat dabei die technischen und wirtschaftlichen Belange der nach § 30 Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Beherbergungsstätten und Einrichtungen zu berücksichtigen."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 InsStatG offen
Das Insolvenzstatistikgesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582, 2589) wird wie folgt geändert:
„(2) Hilfsmerkmale für die Vollzähligkeitsprüfung der nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 zu übermittelnden Angaben sind:
Nummer und Name des Amtsgerichts,
Art der vom Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder abzugebenden Meldung,
ursprüngliches Aktenzeichen,
Datum des Eröffnungsbeschlusses,
Verfahrens-Identifikationsnummer,
Kalenderjahr, für das die Meldung erfolgen musste,
Name, Anschrift, Rufnummer und E-Mail-Adresse des Insolvenzverwalters, Sachwalters oder Treuhänders,
Name, Rufnummer und E-Mail-Adresse einer Ansprechperson im Amtsgericht."
„§ 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft
bezüglich der Angaben nach § 2 Nummer 1 und 2 sowie nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 sowie Absatz 2 Nummer 1 bis 8: die zuständigen Amtsgerichte,
bezüglich der Angaben nach § 2 Nummer 3 und 4 sowie nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und 7: die zuständigen Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder.
die Angaben der Amtsgerichte mit Ausnahme der Angaben zu § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 8: innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die jeweilige gerichtliche Entscheidung erlassen wurde,
die Angaben der Amtsgerichte zu § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 8: bis zum 31. März für alle Verfahren, für die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 für das vorangegangene Kalenderjahr Angaben zu melden waren,
die Angaben der Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder mit Ausnahme der Angaben zu § 2 Nummer 4 Buchstabe b bis e: innerhalb von sechs Wochen nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt oder aufgehoben wurde,
die Angaben der Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu § 2 Nummer 4 Buchstabe b bis e: innerhalb von sechs Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung.
„§ 5a Nutzung der Insolvenzbekanntmachungen
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 AO offen
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 26 Absatz 8 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1b) Sofern Steuerpflichtige gemäß Absatz 1 Satz 1 bis 3 verpflichtet sind, eine Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit mitzuteilen, haben sie dem in Absatz 1 bezeichneten Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen. Die Auskünfte im Sinne des Satzes 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung gemäß Satz 2 verzichten; in diesem Fall sind die Auskünfte im Sinne des Satzes 1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen."
„(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1, 1a und 1b sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten."
Dem § 147 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Sofern noch nicht mit einer Außenprüfung begonnen wurde, ist es im Fall eines Wechsels des Datenverarbeitungssystems oder im Fall der Auslagerung von aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem Produktivsystem in ein anderes Datenverarbeitungssystem ausreichend, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf die Umstellung oder Auslagerung folgt, diese Daten ausschließlich auf einem maschinell lesbaren und maschinell auswertbaren Datenträger vorhält."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 EGAO offen
Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 71 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) § 147 Absatz 6 Satz 6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) gilt für aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten, deren Aufbewahrungsfrist bis zum 1. Januar 2020 noch nicht abgelaufen ist."
„(4) Den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 138 Absatz 1b Satz 2 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Auskünfte im Sinne des § 138 Absatz 1b Satz 1 der Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen."
Artikel 5 ändert mWv. 1. Januar 2020 StBerG offen
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 73 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach § 157b folgende Angabe eingefügt:
„§ 157c Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2".
§ 4 Nummer 11 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Nr. 12, 26 oder 26a" durch die Wörter „§ 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b" ersetzt.
In Buchstabe c Satz 1 wird das Wort „dreizehntausend" durch das Wort „achtzehntausend" und das Wort „sechsundzwanzigtausend" durch das Wort „sechsunddreißigtausend" ersetzt.
§ 23 Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die Eröffnung, die Schließung sowie die Änderung der Anschrift einer Beratungsstelle;".
In § 31 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Eröffnung und Schließung" durch die Wörter „Eröffnung, der Schließung sowie der Änderung einer Anschrift" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „zehn" durch das Wort „acht" und das Wort „sieben" durch das Wort „sechs" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „sieben" durch das Wort „sechs" ersetzt.
Nach § 157b wird folgender § 157c eingefügt:
„§ 157c Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2
§ 36 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) ist erstmals auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen."
In § 162 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „die Eröffnung oder Schließung" durch die Wörter „die Eröffnung, die Schließung oder die Änderung der Anschrift" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 EStG offen
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 74 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Nummer 34 wird die Angabe „500 Euro" durch die Angabe „600 Euro" ersetzt.
In § 22 Nummer 5 Satz 7 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „mit Einverständnis des Steuerpflichtigen kann die Mitteilung elektronisch bereitgestellt werden." angefügt.
In § 39 Absatz 6 Satz 3 wird das Wort „einmalig" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „72 Euro" durch die Angabe „120 Euro" ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe „12 Euro" durch die Angabe „15 Euro" ersetzt.
„(7) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2) die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte dieses Arbeitgebers zugeordnet sind, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent des Arbeitslohns erheben. Eine kurzfristige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt."
In § 40b Absatz 3 wird die Angabe „62 Euro" durch die Angabe „100 Euro" ersetzt.
In § 94 Absatz 1 Satz 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „mit Einverständnis des Zulageberechtigten kann die Bescheinigung elektronisch bereitgestellt werden." angefügt.
Nach § 95 Absatz 2 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
„Der Anbieter hat dem Zulageberechtigten den Stundungsantrag bereitzustellen; mit Einverständnis des Zulageberechtigten kann der Antrag elektronisch bereitgestellt werden."
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 UStG offen, mWv. 1. Januar 2021 offen
Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 75 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 5 werden die Wörter „Satz 4 gilt entsprechend in folgenden Fällen" durch die Wörter „Daneben ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr in folgenden Fällen Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat" ersetzt.
„Für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ist abweichend von Satz 4 in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen und in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend."
„Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend."
In § 19 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „17.500 Euro" durch die Angabe „22.000 Euro" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2020 ProdGewStatG offen
In § 3 Buchstabe B wird die Angabe „18.000" durch die Angabe „12.000" ersetzt.
In Buchstabe A wird die Angabe „20.000" durch die Angabe „15.000" ersetzt.
In Buchstabe C Abschnitt I wird die Angabe „9.000" durch die Angabe „14.000" ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 EntgFG offen
„(1a) Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt nicht für Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Diese sind verpflichtet, zu den in Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Zeitpunkten das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 oder 4 aushändigen zu lassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
für Personen, die eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ausüben (§ 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), und
in Fällen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt."
Artikel 10 ändert mWv. 1. Januar 2020 TzBfG offen
In § 8 Absatz 5 Satz 1 bis 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2384) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „schriftlich" durch die Wörter „in Textform" ersetzt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 SGB IV offen
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 122 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Die Angaben zu den §§ 109 und 110 werden wie folgt gefasst:
„§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
In Absatz 3 Satz 1 wird nach Nummer 7 folgende Nummer 7a eingefügt:
die Krankenkasse, soweit sie nicht zuständige Einzugsstelle ist,".
„Die Einzugsstelle leitet eine Kopie der Meldungen an die Krankenkasse weiter, bei der der Beschäftigte versichert ist."
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 DEÜV offen
In § 1 Satz 1 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 108" durch die Angabe „§ 109" ersetzt.
Artikel 13 ändert mWv. 1. Januar 2020 AltZertG offen
Das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 126 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 7a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Anbieter kann dem Vertragspartner mit dessen Einverständnis die Informationen nach den Sätzen 1 und 2 elektronisch bereitstellen."
Dem § 7b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Anbieter kann dem Vertragspartner mit dessen Einverständnis die Informationen nach den Sätzen 1 und 3 elektronisch bereitstellen."
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2020 SGB VII offen
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 128 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 192 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Mitteilungspflicht gilt als erfüllt, wenn eine Anzeige nach den §§ 14, 55c der Gewerbeordnung binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens gegenüber der zuständigen Stelle erstattet wurde."
In § 195 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Einstellung der Unternehmen" die Wörter „und bei Änderung oder Übernahme bestehender Unternehmen den bisher zuständigen Unfallversicherungsträger und die Mitgliedsnummer/Unternehmensnummer" eingefügt.
Artikel 15 ändert mWv. 1. Januar 2020 GewO offen
In § 34c Absatz 5 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 81 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,".
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