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Timestamp: 2020-02-20 11:46:25
Document Index: 138233197

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 60', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Frage zur Versicherungsübernahme durch das Sozialamt | Erwerbslosenforum Deutschland
Frage zur Versicherungsübernahme durch das Sozialamt (1 Betrachter)
Starter*in Matricaria
Datum Start Freitag um 16:06
ich hätte eine Frage. Viele lachen vielleicht , aber da ich noch nie etwas damit zu tun hatte, frage ich mal lieber nach .
Bin jemand der alles genau wissen will, bevor er was Wichtiges entscheidet. Will mir nur sicher sein, dass ich es auch richtig verstanden habe.
Also, ich bin 37, beziehe EMRente unbefristet und erhalte Leitung nach SGBXII.
Ich hatte bisher noch nie eine Haftpflicht- und Hausratversicherung. Bin das nun aber endlich angegangen. Habe mit einem Versicherungsagent gesprochen (empfohlen von meiner Schwester), der hat mir, nach einem Gespräch, ein auf mich abgestimmtes Angebot zugesendet. Das sendete ich ans Sozialamt und die haben zugesagt, dass ich ich diese abschließen kann. Nun schrieben die noch: "Bitte beachten Sie, dass fällige Beiträge von uns nur monatlich berücksichtigt werden können. Sofern sie die Wahl verschiedener Zahlungsmodalitäten haben, empfehlen wir Ihnen daher ggf. eine monatliche Zahlungsweise zu vereinbaren."
Also, ich verstehe das doch richtig: Ich bekomme, wenn ich den Vertrag unterschrieben habe und die Kopie ans Sozialamt gesendet habe, monatlich mehr Geld für die Versicherung. Die Versicherungsbeiträge sind 6,60 im Monat, die erhalte ich dann mehr, ja? Im Angebot des Versicherungsagenten steht, man kann viertel-halb- oder ganzjährlich zahlen, aber auch monatlich wenn man eine Einzugsermächtigung erteilt. Dann mache ich das nämlich so.
Grüße, Matricaria
Moin @Matricaria,
Matricaria meinte:
Das sendete ich ans Sozialamt und die haben zugesagt, dass ich ich diese abschließen kann.
Bevor du noch keine schriftliche Bestätigung für die Kostenberücksichtigung hast, würde ich noch keine Versicherungsvertrag unterschreiben.
Solltest du aber bereits eine schriftliche Zusage darüber erhalten haben, dass das Amt die Versicherungskosten bei deiner Grundsicherung im Alter mit berücksichtigt (zusätzlich zahlt), dann dürfte es keine Probleme geben.
Nun schrieben die noch: "Bitte beachten Sie, dass fällige Beiträge von uns nur monatlich berücksichtigt werden können.
Diese Handlungsweise ist bei den Ämtern ein üblicher Vorgang.
Versicherungsbeiträge sind 6,60 im Monat, die erhalte ich dann mehr, ja?
... aber auch monatlich wenn man eine Einzugsermächtigung erteilt.
Was aber dadurch auch einen höheren Betrag zur Folge hat.
Wertungen: Matricaria
Wo steht geschrieben, dass Beiträge zur (Haftpflicht-)Versicherung beim SGB XII nur monatlich berücksichtigt werden (Rechtsgrundlage)? Die monatliche Zahlweise treibt üblicherweise den Preis für die Versicherung in die Höhe. Normalerweise gilt nach meiner Kenntnis auch bei der Sozialhilfe das Zuflussprinzip: Im Monat der Fälligkeit wird die Versicherungsprämie vom Einkommen abgezogen.
Wertungen: Kerstin_K und Atze Knorke
Ich habe bereits die schriftliche Zusage zur Kostenübernahme.
Wieso wird es denn teurer bei einer Einzugsermächtigung für monatliche Beiträge? Stand da natürlich nicht dabei.
Wenn dem so ist, dann mache ich es doch jährlich, ist ja kein Problem. Lege dann die 6,60 Euro zurück monatlich.
der Abschluss mit monatlichen Versicherungsbeiträgen ist nicht sinnvoll und fällt auch
finanziell höher aus.
Das sendete ich ans Sozialamt und die haben zugesagt, dass ich ich diese abschließen kann. Nun schrieben die noch: "Bitte beachten Sie, dass fällige Beiträge von uns nur monatlich berücksichtigt werden können. Sofern sie die Wahl verschiedener Zahlungsmodalitäten haben, empfehlen wir Ihnen daher ggf. eine monatliche Zahlungsweise zu vereinbaren."
Die vom 4. Kapitel SGB XII Rechtsgrundlage von deinem Sozialamt wäre mal transparent
Dem widerspreche ich. Dein Sozialamt ist da nicht auf dem Laufenden.
Das Sozialamt kann sehr wohl auch halbjährliche oder jährliche fällige Versicherungsbeiträge überweisen.
Nur ist das von dem Versicherungsnehmer dem Sozialamt vorab der Fälligkeit schriftlich
als Nachweis mitzuteilen. Und es geht auch ohne Einzugsermächtigung. Das ist jedem aber seine
Das Sozialamt kann beispielsweise einen Halbjahresbeitrag auf den Monat umrechnen.
So ist es. Unsere Kfz.- Haftpflicht zahlen wir zwar jährlich, aber meiner Frau wird trotzdem nur jeweils der 12-tel Teilbetrag monatlich zugebilligt.
... danke, das KANN das zuständige Sozialamt tun, @grün_fink, MUSS es aber nicht,
denn mir erschließt sich dieses SGB XII-Verwaltungshandeln nicht, so eine Empfehlung
anzusteuern. Gilt es nicht finanzielle Mittel einzusparen.
Z. B. Der halbjährliche Beitrag (Haftpflicht-/Haushaltversicherung) ist in dem Monat der
Fälligkeit vom SA an die betroffene Person zu überweisen. Der aktuelle Nachweis mit
Angabe der Zahlweise und Fälligkeit ist vorab beim SA einzureichen.
Auf welcher Rechtsgrundlage? Normalerweise wird der Versicherungsbeitrag im Monat der Fälligkeit vom Einkommen abgesetzt.
Fälligkeit vom SA an die betroffene Person zu überweisen.
Hast du denn auch eine gesetzliche Grundlage zur Hand, die deine Aussage bestätigen können?
Aus aktueller Rechtsprechung und Kommentierung zu § 82 SGB XII ergibt sich, dass Versicherungsbeiträge in der Regel in dem Monat einkommensmindernd berücksichtigt werden sollen, in dem sie tatsächlich anfallen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Leistungsberechtigten die Zahlweise auf Monatsbeiträge umstellen.
Kreis Segeberg: Hinweise zur Durchführung der Sozialhilfe - Nr. 2/2017
Zuletzt bearbeitet: Freitag um 19:47
@vidar bitte im Zusammenhang zitieren:
Bislang wurde die Haftpflicht-/Hausratversicherung ohne Nachweis halbjährlich berücksichtigt.
Die gesetzliche Grundlage lautet -Klärung von Anspruchsvoraussetzungen- (§§ 60 ff. SGB I)
Jetzt ist der aktuelle Nachweis (Versicherungspost - Beitragsrechnung halbjährl. Zahlung) vorab
zur Fälligkeit schriftlich beim SA einzureichen. Also nur SA-Zahlung mit Nachweis.
Aus der Bärliner Verwaltung:
https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/sonstige/ga_esh-573385.php
Punkt 1.4. /1.4.1
Dahingehend ist keine monatliche Umrechnung Grundlage.
Kann mir jemand noch beantworten:
Warum will die Versicherung mehr Geld, wenn man monatlich zahlt?
Wie gesagt, mir ist es wurscht ob ich nun1x zahle im Jahr oder monatlich, wüsste aber gern was da wieso teurer ist.
Mal abgesehen davon, dass i. d. R. bei monatlicher Zahlung die Versicherungsprämie teurer ist - bei vielen kommen noch Kosten fürs Girokonto hinzu: So zahle ich bei meinem Kontomodell für beleglose Buchungen 0,15 EUR als Gebühr bei der Spk. Macht also bei monatlicher Zahlung im Vergleich zur jährlichen allein bei meinem Girokonto einen Mehraufwand in Höhe von 1,65 Euro p. a., hochgerechnet auf eine Dekade immerhin Zusatzkosten von 16,50 Euro.
Zuletzt bearbeitet: Freitag um 19:50
Mal abgesehen davon, dass i. d. R. bei monatlicher Zahlung die Versicherungsprämie teurer ist - bei vielen kommen noch Zusatzkosten fürs Girokonto hinzu: So zahle ich bei meinem Kontomodell für beleglose Buchungen 0,15 EUR als Gebühr bei der Spk. Macht also bei monatlicher Zahlung im Vergleich zur jährlichen allein bei meinem Girokonto einen Mehraufwand in Höhe von 1,65 Euro p. a.
Dem ist nichts hinzu zufügen. Danke @Uhus, die Überlegung hatte ich gerade auch auf dem Schirm.
Dann dürfte das für die Versicherung auch teurer sein, monatlich zu buchen und zu kontrollieren, im Vergleich zu vierteljährlichen oder größeren Zeitabständen. Man will den Kunden dazu erziehen, es für die Versicherung preiswerter zu machen, und macht es diesem ebenfalls preiswerter.
Im Fall der Kostenübernahme durch das Sozialamt ist es dann für Versicherung und Kunden eher kostenneutral, nur für das Sozialamt teurer (oder auch nicht, denn es kann durchaus sein, dass es für das SA teurer ist, einen Bescheid zu erlassen, wo die Beträge monatlich wechseln oder ein Durchschnittsbetrag errechnet werden muss).
@Uhus bitte eine Verständnisfrage, das ist der Kreis Segeberg aus 2017 und kann es sein, das Änderungen
im SGB XII stattfinden, dass jede Kommune/Stadt das anders handhabt?
Änderungen SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe -, Synopse der einzelnen Fassungen
Wir wissen doch nicht, wo @Matricaria ihren Lebensmittelpunkt hat?
Ich bin zwar nicht @Uhus
Doch es ist bekannt, dass Sozialhilfe viel Ländersache ist. Die haben alle ihre eigenen Ausführungsgesetze.
§ 82 SGB XII ist in dieser Hinsicht unverändert. Dass sich die Rechtssprechung und Kommentierung ohne neue Gesetzesgrundlage geändert haben sollte, scheint mir nicht plausibel. Ich konnte vorhin keine Rechtsquelle für eine nur monatliche Berücksichtigung finden. Dass Sozialbehörden ohne Rechtsgrundlagen ihr eigenes Ding machen, kennen wir ja zur Genüge, leider.
Ich habe auf meinem PC noch Fachanweisungen zu §§ 82 - 84 SGB XII als PDF gespeichert - Stand: 01.05.2018 -, die Folgendes aussagen:
5.3 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
Beiträge zu Versicherungen werden abgesetzt, wenn sie entweder gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Beitragszahlungen sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu berücksichtigen. Eine jährliche Zahlungsweise der Beiträge ist aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll.
Wertungen: Atze Knorke und grün_fink
... danke @Uhus, klingt schon anders und warum haste das nicht gleich mit eingebracht,
aber dann Kreis Segeberg verlinkt?
Die Aussage steht z. B. dem Bärliner Verwaltungshandeln im nichts entgegen.
@Atze Knorke Das Suchen auf dem Rechner dauert bissl. Ich hätte nicht mal eine Bibliothek drauf.
Versicherungsprämien sind in der Regel Jahresprämien die zu 100% zu Beginn des Versicherungsjahres fällig sind. Die Möglichkeit, diese Jahresprämie in 12 Raten, also jeden Monat 1/12 der Jahresprämie, zu zahlen, lassen sich die Versicherungen dann halt mit einem „Ratenzahlungszuschlag“ bezahlen.
Der Zuschlag soll dann den zusätzlichen Verwaltungsaufwand abdecken und, was seit einigen Jahren nicht mehr wirklich relevant ist (Stichwort „Negativzinsen“), den Zinsverlust der Versicherungen ausgleichen.
Interessierte finden im Anhang einen Kommentar zu § 82 SGB XII:
Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden. [...]
Ansonsten ist entscheidend, was eine vernünftige und vorausschauend planende Vergleichsperson ohne überzogenes Sicherheitsbedürfnis mit einem Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze in einer ansonsten vergleichbaren Lage für sinnvoll und tragbar erachten würde. [...]
Dies ist der Fall, wenn die jeweilige Versicherung bei diesen Vergleichspersonen üblich ist, d. h. mehr als 50 % der Haushalte mit Einkünften knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen. […]
Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens ( HI1272677 )
Autor/-in : Susanne Fries
Susanne Fries, in Jung, SGB XII, § 82 SGB XII Rz. ..., Stand: 05.07.2016
Jung_SGB_XII_82_Begriff_des_Einkommens.pdf
145,3 KB Aufrufe: 5
Zuletzt bearbeitet: Freitag um 23:30
Aus @bonduls in #23 angehängter PDF-Datei:
Absatz 2 [Uhus: § 82 SGB XII] legt abschließend fest, welche Beträge von der Summe der (Brutto-)Einkünfte abzuziehen sind (gebundene Entscheidung). Dies führt dazu, dass in der Sozialhilfe nur das so genannte bereinigte Nettoeinkommen einzusetzen ist. Die Absetzungsbeträge sind jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, indem sie tatsächlich abgeflossen sind (vgl. auch von Koppenfels-Spies, Kommentar zum Sozialrecht, § 82 SGB XII Rz. 11).
So, ich wollte noch abschließend Danke sagen, dass ihr Euch Gedanken gemacht habt. Habe nun den Vertrag unterschrieben. Bekam dann noch die Info: Der Ratenzahlungszuschlag beträgt 5% bei monatlichen und vierteljährlichen und 3% bei halbjährlichen Zahlungen. Ich zahle dann jährlich, also nächsten Monat die knapp 80 Euro. Lege dann monatlich das Geld vom Sozialamt zurück. Bin so ein Mensch der in Briefumschlägen spart und sich strikt daran hält, z.b. ein Umschlag für die Hundesteuer, einer für die Zuzahlung KK im Dezember, einer für Urlaub und all sowas .
Nun habe ich also am dem 1.3 das erste mal im Leben eine Haftpflicht- und Hausratversicherung - aber toitoitoi, hoffen wir mal, es passiert auch weiterhin nichts.