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Timestamp: 2020-02-23 03:44:00
Document Index: 284465805

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 14', '§ 10', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2038', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

Bundestag: BT-Drs. 15/1180 - dejure.org
BT-Drs. 15/1809
23.06.2003 BT Bei Entschädigungen und Ausgleichsleistungen auf Geldzahlung umstellen
30.09.2003 BT Sachverständige äußern sich zum Entschädigungsrechtsänderungsgesetz
09.10.2003 BT Bedenken gegen das Entschädigungsgesetz nur teilweise ausgeräumt
BGBl. I 2003 S. 2471
https://dejure.org/2003,56292
BGBl. I 2003 S. 2471 (https://dejure.org/2003,56292)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 16.12.2003, Seite 2471
BGBl. I 2004 S. 1654 (Berichtigung)
e) Durch das Änderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) wurde § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG schließlich die vorliegend zur Prüfung gestellte Bestimmung hinzugefügt (Satz 2).
Handelt es sich um eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, wird der Entschädigungsfonds in Folge der Abführung Mitglied dieser Gemeinschaft (vgl. BTDrucks 15/1180, S. 20).
Der Regierungsentwurf maß der Ergänzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG durch den eingefügten Satz 2 ausschließlich verdeutlichende und klarstellende Bedeutung zu (BTDrucks 15/1180, S. 20); er ging offenbar davon aus, dass dessen Regelungsgehalt sich bereits aus einer entsprechenden Interpretation des Satzes 1 der Bestimmung ergebe.
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass nach der durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) erfolgten Ergänzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes - EntschG - Miterben, die mit den zu Gebote stehenden Mitteln nicht auffindbar waren, von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn weitere Miterben vorhanden sind und deren Aufenthalt bekannt ist.
Dieser Satz 2 wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) angefügt.
Handele es sich um Rechte an einer Gemeinschaft zur gesamten Hand, so werde der Entschädigungsfonds Mitglied dieser Gemeinschaft (BTDrucks 15/1180 S. 20).
aa) Der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs folgt aus § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz - DDR-EErfG) vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471, ber. BGBl I 2004, S. 1654).
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich deutlich, dass der Gesetzgeber die Rechtsnachfolger des geschädigten früheren Eigentümers von Vermögenswerten grundsätzlich in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbeziehen wollte (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 25).
§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG war in dem ursprünglichen Entwurf des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes nicht enthalten (Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften , BTDrucks 15/1180).
Die Bestimmung geht zurück auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages (BTDrucks 15/1808).
Dafür ließ er sich - wie den Gesetzgebungsmaterialien zweifelsfrei zu entnehmen ist (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 25 f. und BTDrucks 15/1808 S. 13) - von der Vorstellung leiten, solche Beteiligungen unterfielen der Verordnung des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 vom 23. August 1956 (GBl I S. 683).
Wie der Begründung zu § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG (BTDrucks 15/1808 S. 13) zu entnehmen ist, hegte der Gesetzgeber Zweifel, ob insoweit auch mit Blick auf die hier in Rede stehenden Beteiligungen auf die Verordnung des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 vom 23. August 1956 (…a.a.O.) abgestellt werden kann.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG stellt sicher, dass Inländer und Ausländer bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz den gleichen Schutz genießen (vgl. BTDrucks 15/1808 a.a.O.).
Denn nach Art. 3 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG) vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), das am 17. Dezember 2003 in Kraft getreten ist, ist u.a. § 29 VermG um einen Absatz 3 ergänzt worden, demzufolge das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ab dem 1. Januar 2004 über die vermögensrechtlichen Ansprüche entscheidet, auf die das Vermögensgesetz nach dessen § 1 Abs. 6 entsprechend anzuwenden ist.
Der Sinn und Zweck der Änderung des § 29 VermG liegt in einer "einheitlichen und zügigen Durchführung der noch offenen Verfahren" (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 4), die sich nach § 1 Abs. 6 VermG richten.
Deren bisherige Bearbeitung durch die Landesbehörden liegt deutlich hinter den Erwartungen des Gesetzgebers zurück ( vgl. BTDrucks 15/1180 S. 4).
Dies hätte allenfalls zur Folge, dass die Betroffenen nach § 1 des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes (vom 10. Dezember 2003, BGBl. I S. 2471, 2473 - DDR-EErfG) bis zum 16. Juni 2004 (§ 5 Satz 1 DDR-EErfG) mangels Verrechnung (§ 7 DDR-EErfG) neben dem Kaufpreis nach § 5 VerkFlBerG die nachträgliche Erfüllung eines solchen Anspruchs hätten beantragen können.
Der Gesetzgeber wollte durch das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz die Erfüllung bisher nicht festgesetzter oder nicht ausgezahlter DDR-Entschädigungen insgesamt einer Regelung zuführen, zumal nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik insbesondere die Frage des Anspruchsgegners, daneben aber auch die Höhe und eine mögliche Verjährung der Ansprüche unklar und umstritten waren (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 4, 15 f.).
Ziel des Gesetzgebers war es vielmehr, ein möglichst einfaches Verfahren zu schaffen, in dem die heute zu zahlenden Entschädigungen nach einheitlichen Kriterien bemessen werden, unabhängig davon, wann die Enteignung stattgefunden hat (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 16).
Die dort getroffene Regelung der Verzinsung wird wesentlich auf einen Vergleich mit den übrigen Wiedergutmachungsleistungen gestützt (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 27).
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit revisiblem Recht entschieden, dass die Klägerin nicht Inhaberin einer Beteiligung an einem enteigneten Unternehmensträger aus dem hier streitgegenständlichen Berliner Aktienpaket war und deshalb keinen Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz - DDR-EErfG) vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471, ber. BGBl. I 2004 S. 1654) hat.
Das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz soll eine Entschädigungslücke für Enteignungen schließen, die nicht entschädigungslos im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. 1a VermG erfolgten und deshalb nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes unterfallen, weil für sie nach den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik ein Entschädigungsversprechen bestand, das aber tatsächlich nicht erfüllt wurde (vgl. BT-Drs. 15/1180, S. 25; BVerwG…, Urteil vom 18. September 2014 - 5 C 18.13 - BVerwGE 150, 200 Rn. 47;… Zimmermann/Goldschmidt, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 1 DDR-EErfG Rn. 59 f.).
Insoweit hat die Bundesrepublik Deutschland ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen mit dem Erlass des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes jedoch erfüllt (BT-Drs. 15/1180 S. 15 f.; BVerwG…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 8 B 49.16 - juris Rn. 25).
VG Berlin, 18.06.2004 - 25 A 389.99
Kein Schadenersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Berlin …
Die Ergänzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG durch Art. 1 des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471, 2472) bezieht sich vielmehr auf die Verkäufe nach dem 17. Dezember 2003.
In der Begründung (BTDrs. 15/1180 S. 2 f.) heißt es ausdrücklich, "für die Zukunft" solle sichergestellt werden, dass für die Abführungspflicht der nach dem SachenRBerG vorgesehene Preis maßgeblich sei.
Das Prinzip bundestreuen Verhaltens ist in der Gesetzesbegründung (BTDrs. 15/1180, S. 20, 21) zur Begründung der Neuregelung eingeführt; für die Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 11 EntschG a.F. ermöglicht es - wie ausgeführt - keine Auslegung über den Wortlaut hinaus.
Die zur Begründung der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 11 EntschG angeführte Sorge, die Nutzungsberechtigten könnten Grundstücke zu niedrigen Entgelten erwerben, um sie zum Verkehrswert weiter zu veräußern (BTDrs. 15/1180, S. 21) ist bei den Verkäufen durch das Land Berlin gerade berücksichtigt worden, indem ein 30-jähriges Vorkaufsrecht zu den Bedingungen, insbesondere dem Kaufpreis, der ersten Veräußerung vereinbart wurde.
Aus dem Umstand, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG seit seiner Änderung durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) auch den Ausschluss der Rechte einzelner Miteigentümer oder Miterben kennt, ergibt sich für die Klagebefugnis des einzelnen Miterben aus § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB jedenfalls dann nichts anderes, wenn sich die Maßnahme - wie hier - gegen die Erbengemeinschaft insgesamt richtet, also nicht einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft gegen den Entschädigungsfonds ausgetauscht werden, sondern der Nachlassgegenstand der Sache nach vollständig dem Erbe entzogen wird.
BVerwG, 31.05.2006 - 3 B 148.05
Teilflächenentschädigung; Teilgrundstück; Entschädigung; vorhandener …
Auf der Grundlage der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG) vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) geltenden Fassung von § 3 EntschG hatte der Senat dort für den Fall, dass erst nach der Schädigung aus einem ursprünglich unselbständigen Teilgrundstück ein rechtlich selbständiges Grundstück wurde, für das vor der Schädigung dementsprechend auch kein gesonderter Einheitswert festgestellt worden war, unter anderem angenommen, dass in erster Linie ein auf das unbebaute Teilgrundstück bezogener Ersatzeinheitswert im Sinne des § 3 Abs. 2 EntschG und in zweiter Linie ein Hilfswert im Sinne des § 3 Abs. 3 EntschG ermittelt werden müsse.
Mit dieser Klarstellung hat der Gesetzgeber auf den Beschluss des Senats vom 24. September 2002 reagiert und der dort vertretenen Rechtsauffassung die Grundlage entzogen (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 18).
Die Gesetzesbegründung hebt hervor, dass es vorrangig auf die Beschaffenheit und den Wert des Grundvermögens zu diesem Zeitpunkt ankommen soll, und spricht sich ausdrücklich dagegen aus, sämtliche bis zum Stichtag 3. Oktober 1990 zu berücksichtigende Einzelheiten - also auch nach der Schädigung eingetretene Wertveränderungen - vollständig zu berücksichtigen (BTDrucks 15/1180 S. 18).
BVerwG, 19.03.2009 - 5 B 106.08
Anwendungsfall; ausländische Beteiligung; ausländischer Anteilseigner; …
BVerwG, 09.10.2007 - 8 C 11.06
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; Zuständigkeit; …
BVerwG, 19.01.2005 - 8 C 20.03
Ergänzende Singularrestitution; Entschädigungsanspruch; Konkurrenz mehrerer …
BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 3.08
NS Schädigung; Anteilsschädigung; Unternehmensschädigung; Einzelrestitution; …
BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 3.16
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der …
BVerwG, 15.01.2009 - 8 C 3.08
Ausschluss der Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Wegfall des …
BVerwG, 19.01.2005 - 8 C 22.03
BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 32.04
Abführungspflicht; Auskehr; Entschädigungsfonds; Veräußerungserlös; regelmäßiger …
BVerwG, 10.08.2016 - 8 B 9.16
Revisionszulassung; Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an …
BVerwG, 04.04.2006 - 7 B 17.06
Aufhebung der durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz erfolgten …
BVerwG, 28.06.2006 - 7 B 89.05
Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes