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Timestamp: 2016-10-28 19:44:55
Document Index: 251038440

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

119 Ia 16722. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. August 1993 i.S. X. gegen Kreisschulpflege Z�rich-Schwamendingen und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a et 88 OJ; qualit� pour exercer le recours concernant le droit de vote. Les citoyens qui sont �ligibles sans �tre �lecteurs ont-ils qualit� pour exercer le recours concernant le droit de vote? (consid. 1). �� 95 ss de la loi sur les �lections et les votations du canton de Zurich (LE/ZH); �lection des instituteurs. L'�lection d'un instituteur selon le � 97 LE/ZH ne peut avoir lieu que lorsqu'un candidat au minimum est pr�sent� par la commission scolaire au corps �lectoral (consid. 3). Faits � partir de page 168
X. unterrichtet seit 1986 als Verweserin an der Primarschule in Z�rich-Schwamendingen. Im November 1990 schrieb der Schulkreis Z�rich-Schwamendingen drei Lehrerstellen zur definitiven Besetzung durch Wahl aus. Als Zeitpunkt des Stellenantritts wurde der Beginn des Schuljahres 1991/92, d.h. der 19. August 1991, angegeben. Auf diese Ausschreibung hin bewarb sich X. um eine definitive Lehrerstelle. Auf einen entsprechenden Antrag der Wahlkommission hin beschloss die Kreisschulpflege Z�rich-Schwamendingen am 22. M�rz 1991, X. den Stimmberechtigten nicht zur Wahl vorzuschlagen. Die im Schulblatt zur Wahl ausgeschriebenen Lehrerstellen wurden zugleich von drei auf eine reduziert. Zur Besetzung dieser einen Stelle schlug die Kreisschulpflege Y. zur Wahl vor. Diese zog jedoch in der Folge ihre Bewerbung zur�ck. Die Kreisschulpflege beschloss deshalb am 16. Mai 1991, auf die Durchf�hrung von Primarlehrerwahlen im Sommer 1991 ganz zu verzichten und die verbleibende ausgeschriebene Lehrerstelle nicht definitiv zu besetzen.
Gegen die Absetzung der Lehrerwahlen beschwerte sich X. zun�chst beim Bezirksrat Z�rich und anschliessend beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Sie machte geltend, der Verzicht auf die Durchf�hrung der Primarlehrerwahlen verletze ihr passives Wahlrecht, da das Volk nun keine Gelegenheit erhalte, sie zu w�hlen. Die Kreisschulpflege habe in unzul�ssiger Weise ihre Wahl zu verhindern versucht, nur weil sie Mitglied des Vereins zur F�rderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) sei. Der Bezirksrat und der Regierungsrat wiesen die von X. ergriffenen Rechtsmittel ab.
X. hat gegen den Entscheid des Regierungsrats eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an den Regierungsrat zur Neubeurteilung. Sie ist der Auffassung, der regierungsr�tliche Entscheid verletze ihr passives Wahlrecht.
1. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Frage, ob der Verzicht der Kreisschulpflege Z�rich-Schwamendingen, im Sommer 1991 Primarlehrerwahlen durchzuf�hren, die politischen Rechte der Beschwerdef�hrerin verletze.
a) Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (BGE 110 Ia 186 E. 3c; BGE 108 Ia 39 E. 2; BGE 105 Ia 369 E. 2). Der angefochtene Entscheid sch�tzt den Verzicht, eine Primarlehrerstelle durch eine kommunale Volkswahl definitiv zu besetzen. Er ber�hrt damit die politischen Rechte und kann mit einer Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG angefochten werden.
b) Zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde ist legitimiert, wer an der fraglichen Wahl oder Abstimmung teilnehmen kann. In der bisherigen Rechtsprechung ist dabei die Beschwerdebefugnis stets auf die aktiv stimm- und wahlberechtigten B�rger beschr�nkt worden. Eine Ausnahme machte das Bundesgericht nur, soweit Beschwerdef�hrer r�gten, es werde ihnen das Stimmrecht zu Unrecht vorenthalten (BGE 116 Ia 364 E. 3a; BGE 114 Ia 264 E. 1b). Auch die Lehre geht von einer Beschr�nkung der Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde auf Aktivb�rger aus (vgl. CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Z�rich 1990, S. 257 ff., 276 ff., mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wohnt die Beschwerdef�hrerin nicht im Schulkreis Z�rich-Schwamendingen und w�re somit an der von der Kreisschulpflege abgesagten Wahl, bei der sie h�tte kandidieren wollen, nicht stimmberechtigt gewesen. Es fragt sich daher, ob sie zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG legitimiert ist.
c) Die politischen Rechte umfassen das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, Initiativen und Referendumsbegehren zu unterschreiben, sowie das aktive und passive Wahlrecht. Im Gegensatz zu den anderen Inhalten der politischen Rechte setzt das passive Wahlrecht den Wohnsitz im betreffenden Wahlbezirk nicht unbedingt voraus. Die Beschwerdef�hrerin ist im Schulkreis Z�rich-Schwamendingen als Primarlehrerin w�hlbar, auch wenn sie selber nicht dort wohnt und daher dort nicht stimmberechtigt ist. Das passive Wahlrecht setzt also nicht notwendigerweise auch die aktive Stimmberechtigung voraus, daf�r unter Umst�nden andere, namentlich fachliche Qualifikationen.
Das Bundesgericht hat in seiner j�ngsten Rechtsprechung mehrfach best�tigt, dass auch die Vorschriften �ber das passive Wahlrecht, insbesondere W�hlbarkeits- und unter Umst�nden Unvereinbarkeitsbestimmungen, zu dem von Art. 85 lit. a OG erfassten Schutzbereich der politischen Rechte z�hlen (BGE 116 Ia 244 E. 1a, 479 E. 1a; 114 Ia 400 f.; 91 I 192 E. 1a). Die Verletzung solcher Normen kann daher mit der Stimmrechtsbeschwerde genauso geltend gemacht werden wie diejenige von Bestimmungen, welche den Inhalt des aktiven Stimm- und Wahlrechts umschreiben.
In der bisherigen Rechtsprechung wurde allerdings - wie erw�hnt - die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde regelm�ssig allein den Aktivb�rgern vorbehalten, auch wenn damit die Verletzung von Vorschriften �ber das passive Wahlrecht ger�gt werden sollte. Die Tatsache, dass in materieller Hinsicht sowohl die Normen �ber das aktive Stimm- und Wahlrecht als auch diejenigen �ber das passive Wahlrecht zum Schutzbereich der politischen Rechte gem�ss Art. 85 lit. a OG z�hlen, legt es nahe, auch in formeller Hinsicht die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde den aktiv und passiv an einer Wahl Beteiligten zuzuerkennen. Ob es sich rechtfertigt, die Rechtsprechung in diesem Sinne zu erweitern, ist im folgenden zu pr�fen.
d) Bei der Stimmrechtsbeschwerde richtet sich die Beschwerdebefugnis gleich wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nach dem pers�nlichen Geltungsbereich der angerufenen Rechte. Wem ein bestimmtes Recht von vornherein nicht zusteht, dem fehlt die Legitimation, daraus abgeleitete Anspr�che mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht geltend zu machen. Dies ist eine Folge aus der Regel von Art. 88 OG, wonach das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern und Korporationen nur bez�glich Rechtsverletzungen zusteht. Die Tragweite von Art. 88 OG weicht jedoch wegen des anderen BGE 119 Ia 167 S. 171Geltungsbereichs der politischen Rechte bei Stimmrechtsbeschwerden erheblich von derjenigen bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ab. Einzelne Entscheide nahmen diesen Unterschied sogar zum Anlass f�r die Feststellung, die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde richte sich nicht nach Art. 88 OG, sondern ausschliesslich nach Art. 85 lit. a OG (vgl. BGE 114 Ia 399; BGE 113 Ia 149 E. 1b; BGE 105 Ia 359 f. E. 4a). In der Literatur ist demgegen�ber mit Recht darauf hingewiesen worden, dass Art. 88 OG auch f�r Stimmrechtsbeschwerden gelte, bei diesen aber wegen der besonderen Rechtsnatur der politischen Rechte eine andere Umschreibung des Kreises der Beschwerdelegitimierten bewirke (HILLER, a.a.O., S. 250 ff.; vgl. auch schon BGE 99 Ia 729).
Gest�tzt auf die Regel von Art. 88 OG gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht jeder als zur Beschwerdef�hrung legitimiert, der daran ein faktisches Interesse hat. Vielmehr ist nur derjenige zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde befugt, der durch den angefochtenen Entscheid in seiner durch besondere Normen gesch�tzten Rechtsstellung ber�hrt wird (BGE 118 Ia 51 E. 3a; 117 Ia 93 E. 2a; 115 Ia 78 E. 1c). Bei der Stimmrechtsbeschwerde ergibt sich die Legitimation aus der Umschreibung des Schutzbereichs der politischen Rechte. Wem die politischen Rechte von vornherein nicht zustehen, ist nicht befugt, deren Verletzung mit einer Stimmrechtsbeschwerde zu r�gen. So fehlt beispielsweise einem Eigent�mer, der in einer Gemeinde ein Grundst�ck besitzt, ohne dort stimmberechtigt zu sein, die Legitimation, M�ngel des Abstimmungsverfahrens gegen�ber einem sein Eigentum einschr�nkenden Volksentscheid geltend zu machen. Dieser wird durch den Entscheid allenfalls als Eigent�mer, jedoch nicht als Stimmb�rger betroffen und kann daher eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie, nicht aber der politischen Rechte erheben.
Im Gegensatz zur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte setzt die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde nicht voraus, dass der beschwerdef�hrende B�rger durch den angefochtenen Entscheid auch in seinen pers�nlichen Interessen tangiert wird (BGE 116 Ia 479 E. 1a; BGE 114 Ia 399; 105 Ia 359 f. E. 4a). Dieser Unterschied erkl�rt sich aus der unterschiedlichen Funktion der verfassungsm�ssigen Individualrechte, die in erster Linie den B�rger vor �bergriffen staatlicher Organe in seine pers�nliche Interessensph�re sch�tzen, und der politischen Rechte, welche dem B�rger die Mitwirkung an der Staatst�tigkeit erm�glichen wollen. Werden BGE 119 Ia 167 S. 172Bestimmungen �ber die politischen Rechte des B�rgers verletzt, ist dieser dadurch in seiner Stellung als Stimmb�rger betroffen, weshalb er ohne weiteres zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde befugt ist. Durch das politische Stimm- und Wahlrecht nehmen die B�rger n�mlich nicht nur ein Recht, sondern zugleich eine Organkompetenz und damit eine �ffentliche Funktion wahr. Eine Verletzung der politischen Rechte kann deshalb in Frage stehen ohne R�cksicht darauf, ob der B�rger irgendwie in seinen pers�nlichen Rechten betroffen ist, und mit der Stimmrechtsbeschwerde werden immer auch �ffentliche Interessen verfolgt (BGE 104 Ia 229; BGE 99 Ia 729 f.).
Die bisherige Rechtsprechung erstreckt die Schutzwirkung der politischen Rechte ausschliesslich auf die Aktivb�rger. Das Individualrecht auf Teilnahme an der politischen Willensbildung wird wie erw�hnt mit der Wahrnehmung der staatlichen Organfunktion verkn�pft. Der B�rger, der an einer Volkswahl als Kandidat teilnimmt, ohne im betreffenden Wahlkreis zugleich wahlberechtigt zu sein, �bt zwar ebenfalls ein politisches Recht, n�mlich sein passives Wahlrecht, aus. Allerdings erf�llt er damit nicht direkt die gleiche staatliche Funktion, wie dies die Aktivb�rger tun. �berdies erfolgen Kandidaturen f�r ein bestimmtes Amt meist mehr aus pers�nlichen Motiven als zur Wahrung �ffentlicher Interessen. Trotzdem erm�glichen die B�rger, die sich als Kandidaten bei einer Volkswahl zur Verf�gung stellen, �berhaupt erst die aktive Aus�bung des Wahlrechts. Sie d�rfen zur Wahl nur zugelassen werden, wenn sie die W�hlbarkeitsvoraussetzungen erf�llen, und sie haben meist besondere Regeln, die bei Volkswahlen gelten, zu beachten. Sie sehen sich zudem oft mit Unannehmlichkeiten, die eine Volkswahl mit sich bringt, konfrontiert. Vor allem aber bildet der Zugang des B�rgers zu den �ffentlichen �mtern ein zentrales Element der schweizerischen demokratischen Ordnung. Mit der Erstreckung der politischen Rechte auch auf den Anspruch, als Kandidat an Volkswahlen teilnehmen zu k�nnen, erfahren die demokratischen Rechte eine wichtige Erweiterung, die im Begriff "passives Wahlrecht" nur unzureichend zum Ausdruck kommt. Wer dieses Recht f�r sich in Anspruch nimmt, handelt nicht weniger als der Aktivb�rger der ja bei seiner Stimmabgabe auch pers�nliche Interessen verfolgen darf im �ffentlichen Interesse. Es rechtfertigt sich daher, den B�rgern, die im Rahmen des kantonalen Rechts von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen und sich als Kandidaten an einer Volkswahl beteiligen, ohne im betreffenden Gemeinwesen selber stimmberechtigt zu sein, die Legitimation zur Erhebung BGE 119 Ia 167 S. 173einer Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG zuzuerkennen.
Die Legitimation der lediglich passiv Wahlberechtigten zur Stimmrechtsbeschwerde erstreckt sich nicht nur auf die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften �ber die W�hlbarkeit oder die Unvereinbarkeit, sondern ebenfalls auf die weiteren auf die fragliche Wahl anwendbaren Normen, welche die politischen Rechte betreffen. Der passiv Wahlberechtigte ist befugt, auch Verletzungen von Vorschriften �ber das aktive Stimm- und Wahlrecht und namentlich Unregelm�ssigkeiten bei Vorbereitungshandlungen von Wahlen und Abstimmungen geltend zu machen, soweit seine R�gen im Zusammenhang mit dem ausge�bten passiven Wahlrecht stehen. Die Legitimation des nicht stimmberechtigten Kandidaten besteht aber selbstverst�ndlich nur in dem Umfang, als er selber an der fraglichen Volkswahl teilnimmt.
e) Die Beschwerdef�hrerin hat sich f�r eine gem�ss � 96 des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen vom 4. September 1983 (WG) ausgeschriebene Lehrerstelle im Schulkreis Z�rich-Schwamendingen beworben. Sie wurde in der Folge von der Kreisschulpflege den Stimmb�rgern zwar nicht zur Wahl vorgeschlagen. Nach � 97 Abs. 1 WG z�hlte sie aufgrund ihrer Bewerbung aber zu den Kandidaten, aus denen die Stimmberechtigten ihre Wahl - bei Durchf�hrung der Wahl - h�tten treffen k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin hat damit an den erforderlichen Vorbereitungen zu einer Volkswahl teilgenommen und damit von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch gemacht. Aus den bei den Akten liegenden Erkundigungen �ber das Datum der Lehrerwahlen und dem bereits vorbereiteten Wahlpropagandamaterial geht unmissverst�ndlich hervor, dass die Beschwerdef�hrerin an einer Urnenwahl teilgenommen h�tte, wenn diese durchgef�hrt worden w�re.
Nach den oben dargestellten Grunds�tzen steht somit der im Schulkreis Z�rich-Schwamendingen zwar nicht stimmberechtigten, aber wahlf�higen Beschwerdef�hrerin die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG zu.
f) Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Einzig soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, lediglich kassatorischer Natur ist (BGE 117 II 95 f. E. 4; BGE 116 Ia 95 E. 1; BGE 114 Ia 212 E. 1b).
2. Das Bundesgericht pr�ft bei Stimmrechtsbeschwerden nicht nur die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige von kantonalen Vorschriften, die den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts regeln oder mit diesem eng zusammenh�ngen. Demgegen�ber ist die Auslegung und Anwendung anderer kantonaler Normen nur auf Willk�r hin zu pr�fen (BGE 116 Ia 244 E. 1b; BGE 113 Ia 44 f. E. 2, 51 E. 2b; Urteil vom 7. Februar 1991 in ZBl 92/1991 349 f. E. 3b).
Da die von der Beschwerdef�hrerin als verletzt angef�hrten Bestimmungen des Wahlgesetzes das Stimm- und Wahlrecht regeln, untersucht das Bundesgericht ihre Auslegung und Anwendung daher mit freier Kognition. Dagegen ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts bez�glich der ebenfalls als verletzt ger�gten Bestimmungen des Gesetzes �ber das gesamte Unterrichtswesen vom 23. Dezember 1859 (UG) auf Willk�r beschr�nkt.
3. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zu Unrecht den Verzicht der Kreisschulpflege Z�rich-Schwamendingen gesch�tzt, im Sommer 1991 Lehrerwahlen durchzuf�hren und die zuvor �ffentlich ausgeschriebene Lehrerstelle zu besetzen. Dieses Vorgehen habe allein dazu gedient, sie als unliebsame Kandidatin bei den Lehrerwahlen auszubooten. Die Annahme des Regierungsrats, Lehrerwahlen k�nnten ohne Vorschlag eines Kandidaten der Schulpflege nicht durchgef�hrt werden, verletze die �� 95-98 WG und beruhe zudem auf einer willk�rlichen Auslegung von �� 278/279 UG.
a) Nach � 279 UG richtet sich das Verfahren bei der Wahl von Volksschullehrern nach den Vorschriften des Wahlgesetzes. Dieses geht in � 95 vom Grundsatz der Volkswahl aus. Die anschliessenden �� 96-100 WG enthalten mit R�cksicht auf die besondere Interessenlage bei Lehrerwahlen eine detaillierte Regelung des Wahlverfahrens. Dabei wird zun�chst zwischen Neu- und Best�tigungswahlen unterschieden. F�r die hier in Frage stehenden Neuwahlen sieht das Gesetz ein ordentliches (� 97 WG) und ein ausserordentliches Wahlverfahren (sog. stille Wahl, � 98 WG) vor. Bei beiden Verfahrensarten geht der Wahl eine Ausschreibung und eine Behandlung des Gesch�fts in der Schulpflege voraus. Diese kann den Stimmb�rgern einen Lehrer zur Wahl vorschlagen (� 96 WG). Im Gesetz ist jedoch nicht ausdr�cklich geregelt, welche Bedeutung einem solchen Wahlvorschlag der Schulpflege zukommt.
Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob die Durchf�hrung einer Volkswahl nur m�glich sei, wenn die Schulpflege den Stimmb�rgern BGE 119 Ia 167 S. 175einen Kandidaten zur Wahl vorschl�gt. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, eine solche Annahme w�rde letztlich den Grundsatz der Volkswahl unterlaufen und g�be der Schulpflege ein zu grosses Gewicht. Der Regierungsrat ist demgegen�ber der Auffassung, es w�re sachlich nicht vertretbar, das Volk einen Lehrer w�hlen zu lassen, wenn die Schulpflege wegen fachlicher Bedenken keinen der Kandidaten zur Wahl vorschlagen k�nne.
b) Nach � 98 WG kommt die stille Wahl zur Anwendung, wenn f�r eine zu besetzende Stelle keine zus�tzlichen Anmeldungen vorliegen. In diesem Fall ver�ffentlicht die Schulpflege ihren Vorschlag, und der Vorgeschlagene gilt als gew�hlt, wenn nicht innert sieben Tagen 15 Stimmberechtigte die Durchf�hrung eines Wahlgangs verlangen. Demgegen�ber findet das ordentliche Verfahren gem�ss � 97 WG statt, wenn sich neben den Kandidaten, welche die Schulpflege vorschlagen will, noch andere gemeldet haben. Die Stimmberechtigten treffen diesfalls die Wahl, wobei sie an den Vorschlag der Schulpflege nicht gebunden sind, aber ausser den Vorgeschlagenen nur w�hlbaren Kandidaten stimmen k�nnen, die sich angemeldet haben. Bereits aus dem Wortlaut dieser beiden Bestimmungen geht deutlich hervor, dass eine Volkswahl nur beim Vorliegen eines Vorschlags der Schulpflege durchgef�hrt werden kann, denn andere als die beiden beschriebenen Verfahren sieht das Wahlgesetz bei Lehrerwahlen nicht vor. Die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte andere Deutung der �� 97 und 98 WG erscheint kaum nachvollziehbar. Immerhin ist zuzugeben, dass die Rechtslage bei Fehlen eines Vorschlags der Schulpflege nach einer durchgef�hrten Ausschreibung einer Lehrerstelle nicht ausdr�cklich geregelt ist und mit Blick auf den Grundsatz der Volkswahl gem�ss � 95 WG allenfalls zu gewissen Zweifeln Anlass geben k�nnte.
Eine n�here Betrachtung des Konzepts des Wahlgesetzes zeigt, dass die stille Wahl f�r unbestrittene F�lle vorbehalten ist, bei denen nur ein - von der Schulpflege vorgeschlagener - Kandidat vorhanden ist. W�re nun das Prinzip der Volkswahl voll verwirklicht, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, so h�tte immer das Volk zu entscheiden, wenn die stille Wahl nicht zur Anwendung kommt, unabh�ngig davon, ob ein Vorschlag der Schulpflege vorliegt. Dass das Wahlgesetz jedoch gerade diese Konsequenz nicht ziehen will, zeigt die Tatsache, dass � 97 WG f�r das ordentliche Verfahren ausdr�cklich erw�hnt, die Stimmb�rger seien bei der Wahl nicht an die von der Schulpflege vorgeschlagenen Kandidaten gebunden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es offensichtlich die Ausnahme BGE 119 Ia 167 S. 176sein, dass ein nicht vorgeschlagener Lehrer gew�hlt wird. Daraus folgt zugleich, dass immer ein Vorschlag der Schulpflege vorliegen muss, wenn eine Volkswahl stattfindet, da sonst die erw�hnte Klarstellung in � 97 Abs. 1 WG �berfl�ssig w�re.
Es ist �berdies auch sachlich gerechtfertigt, die Durchf�hrung einer Volkswahl von Lehrern vom Vorliegen eines Vorschlags der Schulpflege abh�ngig zu machen. Die Erziehungsdirektion hebt in ihrer Vernehmlassung mit Grund hervor, dass die Schulpflege �ber die Fachkenntnisse verf�ge, um die sich bewerbenden Kandidaten zu beurteilen und dem Volk aufgrund des gewonnenen Eindrucks den geeignetsten zur Wahl vorzuschlagen. Dies schliesst zwar wie erw�hnt nicht aus, dass die Stimmb�rger einmal nicht den Vorgeschlagenen w�hlen, sondern einem anderen Kandidaten den Vorzug geben. Doch d�rfte eine solche Volksentscheidung regelm�ssig nur aufgrund einer intensiven �ffentlichen Auseinandersetzung zustande kommen, in welcher die Eignung der Kandidaten eingehend er�rtert wird. Wenn dagegen die Schulpflege alle Bewerber f�r eine Lehrerstelle als ungeeignet ansieht, erscheint die Durchf�hrung von Wahlen nicht vertretbar. Es ist n�mlich dem Stimmb�rger in einem solchen Fall kaum m�glich abzukl�ren, ob ein Kandidat allenfalls trotz der ablehnenden Haltung der Schulpflege die n�tige Eignung aufweist oder ob er an der Urne ebenfalls alle Bewerber zur�ckweisen muss.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die Auslegung der �� 97 und 98 WG durch den Regierungsrat als zutreffend. Aus der dargelegten Funktion des Vorschlags der Schulpflege folgt zudem, dass die Durchf�hrung einer Volkswahl auch dann nicht zul�ssig sein kann, wenn die Schulpflege zwar zun�chst einen Kandidaten zur Wahl vorschl�gt, dieser hierauf aber seine Bewerbung zur�ckzieht. Dem Stimmb�rger muss vielmehr in jedem Fall ein von der Schulpflege vorgeschlagener Kandidat zur Auswahl stehen.
Im vorliegenden Fall hat die Kreisschulpflege Z�rich-Schwamendingen zur Besetzung der noch verbleibenden ausgeschriebenen Lehrerstelle Y. vorgeschlagen. Als diese in der Folge ihre Bewerbung zur�ckzog, blieb der Kreisschulpflege nach der dargestellten Ordnung des Wahlgesetzes nichts anderes �brig, als die zun�chst vorgesehene Lehrerwahl abzusagen. Es ist zuzugeben, dass diese Folge f�r die Beschwerdef�hrerin, die sich bereits auf einen Wahlkampf eingestellt und entsprechende Vorbereitungen getroffen hat, unbefriedigend erscheinen mag. Sie ist jedoch die unausweichliche Konsequenz aus der gesetzlichen Regelung, die aus sachlichen Gr�nden das Prinzip BGE 119 Ia 167 S. 177der Volkswahl nicht in reiner Form verwirklicht, sondern an das Vorhandensein eines Vorschlags der Schulpflege kn�pft.
Es ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid die �� 95-98 WG nicht verletzt und das passive Wahlrecht der Beschwerdef�hrerin nicht in unzul�ssiger Weise beeintr�chtigt. Ihre Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
c) Die Kreisschulpflege Z�rich-Schwamendingen hat sich um die Besetzung der fraglichen freien Lehrerstelle bem�ht. Sie hat damit die ihr durch �� 277 Abs. 1 und 278 UG auferlegte Pflicht erf�llt. Dass die definitive Besetzung gescheitert ist, hat sie nicht zu verantworten, sondern ist die Folge des R�ckzugs der Bewerberin Y. Es verh�lt sich also gerade umgekehrt, als die Beschwerdef�hrerin behauptet: Die Kreisschulpflege sah von einer definitiven Besetzung der freien Lehrerstelle nicht ab, um die bevorstehende Lehrerwahl absagen zu k�nnen, sondern weil die Wahlen mangels eines Vorschlags nicht mehr durchgef�hrt werden konnten. Von einer willk�rlichen Auslegung und Anwendung des Unterrichtsgesetzes kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegr�ndet ist.
116 IA 244,
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� 96 des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen vom 4. September 1983 (WG),
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