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Timestamp: 2020-08-11 03:47:27
Document Index: 350214345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 266', '§ 261', '§ 14', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 14', '§ 14', '§ 18', 'BGH', '§ 8']

BGH 1 StR 577/12 - 6. Februar 2013 (LG Essen) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 577/12 - 6. Februar 2013 (LG Essen) [= HRRS 2013 Nr. 469]
BGH 1 StR 577/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 469
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 577/12, Beschluss v. 06.02.2013, HRRS 2013 Nr. 469
BGH 1 StR 577/12 - Beschluss vom 6. Februar 2013 (LG Essen)
Steuerhinterziehung (Bestimmung der verkürzten Steuer bei Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung: Schätzung, Berechnungsdarstellung); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff; Bestimmung der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge: Schätzung; fiktives Bruttogehalt; Nettolohnabrede).
§ 370 Abs. 1 AO; § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 261 StPO; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
1. Es ist dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Bestimmung des Beitragsschadens nach § 266a StGB bzw. der hinterzogenen Lohnsteuer die Höhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns zu schätzen, soweit zu einer konkreteren Bestimmung - etwa anhand erbrachter Arbeitszeiten und konkreter, branchenüblicher oder tarifvertraglicher Stundenlöhne - keine zuverlässigen Beweismittel zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und ohne nennenswerten zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind (vgl. BGH NStZ 2010, 635, 636). Er darf dann eine branchenübliche Lohnquote - und zwar eine Nettolohnquote - des jeweils verfahrensgegenständlichen Gewerbes ermitteln und diese als Schätzgrundlage der weiteren Berechnung zugrunde legen (vgl. BGH aaO.).
2. In Fällen illegaler Beschäftigung kann der Tatrichter dabei in der Regel verhältnismäßig höhere Nettolohnquoten zu Grunde legen, als sie bei legaler Beschäftigung branchenüblich sind (vgl. BGH NStZ 2010, 635, 636 f.).
b) in den Fällen 21 bis 39, 45 bis 80 und 82 bis 88 der Urteilsgründe im Ausspruch über die jeweilige Einzelstrafe (die Nummerierung der Fälle folgt jeweils der Nummerierung der Anklageschrift),
Der Angeklagte ging im Essener Raum ab dem Jahr 2006 als eingetragener Kaufmann ("P.") gewerblicher Tätigkeit nach; später fungierte er darüber hinaus als Geschäftsführer der gemeinsam mit der Zeugin Sa. gegründeten haftungsbeschränkten "Pr.". Mit beiden Unternehmen betätigte er sich im Wesentlichen im Bereich der Sicherheitsbranche, indem er als Subunternehmer anderen Unternehmen, u.a. den Firmen St. GmbH, Pro GmbH, I. und S. GmbH Personal für Überwachungsdienste und Detektivarbeiten für Messen, Veranstaltungen oder Kaufhäuser bereitstellte. Zur Erfüllung solcher Aufträge setzte er eine im Einzelnen unbekannt gebliebene Anzahl von Personen, jedoch mindestens sieben, möglicherweise auch zumindest zeitweise weitaus mehr, ein. Hierbei bestimmte der Angeklagte, wer jeweils zum Einsatz kam und instruierte die jeweiligen Personen hinsichtlich Auftragsort, -datum und -zeit sowie im Einzelfall, welche Kleidung bei der Ausübung des Auftrags zu tragen ist. Soweit Auftraggeber des Angeklagten unmittelbar mit den vom Angeklagten für den jeweiligen Auftrag vorgesehenen Personen Kontakt aufnahmen, erfolgte dies im Einverständnis und in Abstimmung mit dem Angeklagten.
Überwiegend meldete der Angeklagte in den Beitragszeiträumen Juni 2006 bis Juni 2007 und im August 2007 Arbeitnehmer überhaupt nicht und in einigen wenigen Fällen lediglich als geringfügig Beschäftigte an, obwohl diese Personen in größerem Umfang beschäftigt wurden. Insoweit meldete der Angeklagte lediglich für die Monate Mai und Juni 2007 jeweils Entgelte in Höhe von 1.760,17 Euro und für den Monat August 2007 in Höhe von 2.325,17 Euro. Hierdurch wurden der Einzugsstelle (AOK R.) Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) in einer Höhe von insgesamt 40.121,65 Euro vorenthalten.
Die so ermittelten Lohnsummen hat das Landgericht für die Berechnung der vorenthaltenen Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge (Taten nach § 266a StGB) nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein "fiktives" Bruttogehalt hochgerechnet.
(1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass nicht nur Lieferungen und sonstige Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, sondern auch die in Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer (vgl. § 14c Abs. 2 UStG) vom Aussteller geschuldet und anzumelden ist (vgl. § 18 Abs. 4a und b UStG). Auch die in Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer konnte daher in die Steuerverkürzungsberechnung einbezogen werden. Unter diesen Umständen errechnet sich der Verkürzungsbetrag aus der Gesamtsumme des Entgelts für getätigte Umsätze (hieraus 16 % bzw. 19 %) zuzüglich der in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer. Das Landgericht hat diese Positionen vorliegend "ausgehend von (...) Ausgangsrechnungen und Belegen des Angeklagten" bestimmt und hierzu die Ausgangsrechnungen des Angeklagten (einschließlich der Scheinrechnungen) in tabellarischen Aufstellungen zusammengefasst. Eine Addition der einzelnen vom Landgericht - rechtsfehlerfrei - festgestellten Rechnungsbeträge bzw. der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer ergibt jedoch keinen Betrag, aus dem sich die vom Landgericht letztlich angenommenen "Gesamtumsätze" bzw. die geschuldete Umsatzsteuer und daraus folgend der Verkürzungsbetrag auch nur annähernd erklären könnte.
"Die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung des Urteils (RB S. 27f.) zeigen Rechtsfehler allerdings nicht auf. Die Strafkammer hat die einschlägige Rechtsprechung zum Arbeitgeberbegriff (vgl. nur BGH, Beschl. vom 07.10.2009 - 1 StR 478/09) ersichtlich beachtet. Dass der Angeklagte diese Stellung tatsächlich ausübte, hat eine Vielzahl von Zeugen bestätigt. Zudem hat er sich in einer Reihe von Urkunden selbst als Arbeitgeber dargestellt. Die hypothetische Überlegung der Revision, "die Doormen hätten Befehle und Weisungen des Angeklagten ... abgelehnt" (RB S. 27) vermögen dieses Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen." Diesen zutreffenden Ausführungen schließt der Senat sich an. Ergänzend wird bemerkt:
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren jedoch, soweit im Mai und Juni sowie August 2007 überhaupt vereinzelt Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigte gemeldet wurden, diese tatsächlich in größerem Umfang tätig geworden. Auch hatten im Jahr 2009 drei Arbeitnehmer in einem Monat entgegen monatlicher Lohnabrechnungen nicht nur geringfügig, sondern ausweislich von Stundenlisten in weitaus größerem Umfang gearbeitet. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, dass der Angeklagte die nicht gemeldeten Arbeitnehmer - anders als die "offiziell" geringfügig Beschäftigten - tatsächlich in geringfügigem Umfang im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV aF beschäftigt haben könnte. Fernliegendes braucht jedoch nicht erörtert zu werden; eine Aufklärungsrüge ist insoweit nicht erhoben.