Source: https://de.slideshare.net/ThomasFerber/praxisratgeber-vergaberecht-freihndige-vergaben-gem-voba
Timestamp: 2017-07-28 00:42:50
Document Index: 370208027

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§ 3', '§ 3', '§20', '§20', '§20', '§ 3']

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Grundsätzlich hat bei Vergabeverfahren gemäß VOB/A unterhalb des EU-Schwellenwertes die öffentliche Ausschreibung Vorrang vor allen anderen Vergabearten. Durch das Vorliegen besonderer Umstände, der Eigenart der Leistung oder einem Auftragswert unterhalb bestimmter Wertgrenzen ist eine freihändige Vergabe zulässig. ...
Freihändige Vergaben gemäß VOB/A
Vergabearten unterhalb der EU-Schwellenwerte
§ 3 Abs. 1 S. 3 VOB/A:„Bei Freihändiger Vergabe werden
Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben.“
§ 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A:„Freihändige Vergaben sind Verfahren, bei
denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewett-
bewerb grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen
wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbe-
dingungen zu verhandeln.“
● Bei der freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb am stärksten
eingeschränkt und soll deshalb nur in besonderen Ausnahmefällen
● Auf der anderen Seite bietet die freihändige Vergabe dem
Auftraggeber eine große Flexibilität bei der Gestaltung des
Vergabeverfahrens und bietet außerdem die Möglichkeit
Verhandlungen mit den Bietern über den Auftragsinhalt, die
Anforderungen, die Ausführung und den Preis zu führen.
● Ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb ist in der VOB/A nicht
geregelt. Dem Auftraggeber ist es aber freigestellt einen
Teilnahmewettbewerb vorzuschalten (Horn in jurisPK-vergabeR § 3
VOB/A Rn. 58).
● Die Vergabegrundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbe-
handlung und der Transparenz müssen vom Auftraggeber
Grundprinzipien im Vergaberecht
● Tranzparenzgebot
● Diskriminierungsverbot
● Gebot der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit)
● Gebot der Angemessenheit der Preise
● Mittelstandsförderung - Grundsatz der Losaufteilung
● Markterkundungsverbot
§ 2 VOB/A Grundsätze
1. Bauleistungen werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige
Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparenten Vergabeverfahren
2. Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschränkende und
unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.
(2) Bei der Vergabe von Bauleistungen darf kein Unternehmen diskriminiert
(3) Es ist anzustreben, die Aufträge so zu erteilen, dass die ganzjährige Bautätigkeit
(4) Die Durchführung von Vergabeverfahren zum Zwecke der Markterkundung ist
(5) Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen
fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der
Ausführung begonnen werden kann.
§ 3 Abs 1, Satz 4 VOL/A:„Bei Beschränkten Ausschreibungen
Bei der Freihändigen Vergabe von Bauleistungen gibt es
keine Vorgabe zur Mindestanzahl von Bewerbern. Es
empfiehlt sich aber im Regelfall mindestens drei Bewerber
zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen
des Bundes, Richtlinien zu 111, 1.1.3:„Auch bei einer
Freihändigen Vergabe sind grundsätzlich mehrere Unternehmen
zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei Anwendung der
Wertgrenze nach § 3 Abs. 5 VOB/A gilt dies ausnahmslos.“
§ 6 Abs 3, Nr. 6 VOB/A:„Bei Beschränkter Ausschreibung und
Freihändiger Vergabe ist vor der Aufforderung zur
Angebotsabgabe die Eignung der Bewerber zu prüfen. Dabei
sind die Bewerber auszuwählen, deren Eignung die für die
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendige
Sicherheit bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche
Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und
über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel
Wechsel der Bewerber
§ 6 Abs 2, Nr. 3 VOB/A:„Bei Beschränkter Ausschreibung und
Freihändiger Vergabe soll unter den Bewerbern möglichst
gewechselt werden.“
§3 Abs. 2 VOB/A: „Öffentliche Ausschreibung muss
stattfinden, soweit nicht die Eigenart der Leistung oder
besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen.“
§3 Abs. 5 Satz 1 VOB/A: „Freihändige Vergabe ist
zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder
Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist,“
§3 Abs. 5 Nr. 1 VOB/A: „wenn für die Leistung aus
besonderen Gründen (z. B. Patentschutz, besondere
Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmtes
Unternehmen in Betracht kommt,“
§3 Abs. 5 Nr. 3 VOB/A: „wenn die Leistung nach Art und
erschöpfend festgelegt werden kann, dass hinreichend
vergleichbare Angebote erwartet werden können,“
§3 Abs. 5 Nr. 4 VOB/A: „wenn nach Aufhebung einer
Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten
Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein
annehmbares Ergebnis verspricht,“
§3 Abs. 5 Nr. 5 VOB/A: „wenn es aus Gründen der
§3 Abs. 5 Nr. 6 VOB/A: „wenn sich eine kleine Leistung
von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohne
Nachteil trennen lässt.“
§3 Abs. 5 VOB/A: „Freihändige Vergabe kann außerdem
bis zu einem Auftragswert von 10 000 € ohne
Umsatzsteuer erfolgen.“
Ausschreibungen gemäß VOB/A
Wertgrenzen bei Bauleistungen gemäß VOB/A
10.000 Euro (§ 3 Abs. 5 VOB/A)
(§ 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A)
50.000 € für Ausbaugewerke
(ohne Energie- und
Gebäudetechnik),
Straßenausstattung,
150.000 € für Tief-,
Verkehrswege- und Ingenieurbau,
100.000 € für alle übrigen
Gewerke,
Bayern, Wertgrenzen bei Bauleistungen
10.000 Euro (Beschaffungsstellen des Landes)
30.000 Euro (Beschaffungsstellen der Kommunen)
50 000 € für Ausbaugewerke,
150.000 € für Tief-, Verkehrswege-
und Ingenieurbau,
100.000 € für alle übrigen Gewerke
Beschaffungsstellen der
125.000 € für Ausbaugewerke,
50.000 € für Tief-, Verkehrswege-
250.000 € für alle übrigen
Gewerke,,
Berlin, Wertgrenzen bei Bauleistungen
50.000 € für Ausbaugewerke,
Brandenburg, Wertgrenzen bei Bauleistungen
20.000 Euro (Beschaffungsstellen des Landes)
100.000 Euro (Beschaffungsstellen der Kommunen)
Bremen, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Hamburg, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Hessen, Wertgrenzen bei Bauleistungen
100.000 Euro je Fachlos
1.000.000 € je Fachlos
Interessenbekundungsverfahren ab
100.000 Euro (HVergG)
Mecklenburg-Vorpommern, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Niedersachsen, Wertgrenzen bei Bauleistungen
NRW, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Rheinland-Pfalz, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Saarland, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Sachsen, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Sachsen-Anhalt, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Schleswig-Holstein, Wertgrenzen bei Bauleistungen
Thüringen, Wertgrenzen bei Bauleistungen
§20 Abs. 3 VOB/A Dokumentation
Das Vergabeverfahren ist zeitnah so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des
Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die
Begründung der einzelnen Entscheidungen in Textform festgehalten werden. Diese
Dokumentation muss mindestens enthalten:
5. Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für die
9. bei Beschränkter Ausschreibung, Freihändiger Vergabe Gründe für die Wahl des
jeweiligen Verfahrens,
10. gegebenenfalls die Gründe, aus denen der Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags
Der Auftraggeber trifft geeignete Maßnahmen, um den Ablauf der mit elektronischen
Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren zu dokumentieren.
§20 Abs. 2 VOB/A Dokumentation
Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter
Unterlagen und Nachweise verzichtet, ist dies in der
Dokumentation zu begründen.
§20 Abs. 1 VOB/A Dokumentation
Nach Zuschlagserteilung hat der Auftraggeber auf geeignete Weise, z.B. auf
Internetportalen oder im Beschafferprofil zu informieren, wenn bei
1. Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb der Auftragswert
25.000 € ohne Umsatzsteuer
2. Freihändigen Vergaben der Auftragswert 15.000 € ohne Umsatzsteuer
übersteigt. Diese Informationen werden 6 Monate vorgehalten und müssen folgende
● Die Vergabegrundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung
und der Transparenz müssen vom Auftraggeber eingehalten
Die Freihändigen Vergabe ist zulässig, wenn
● Der Auftragswert unterhalb der vorgegebenen Wertgrenzen liegt
● Ein sachlicher Grund gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 1 – Nr. 6 vorliegt.