Source: https://www.123recht.net/Vorsicht-Rechtsschutzversicherung-schuetzt-nicht-immer-bei-Verbeamtung-__a157505.html
Timestamp: 2018-10-22 21:02:18
Document Index: 236152340

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 7']

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Das Landgericht Kiel hat seine Klage gegen die Versicherung rundum abgewiesen. Die Entscheidung dürfte eines der kürzesten Urteile der letzten Monate darstellen. Das Argument war simpel wie ärgerlich: der Streit um die Verbeamtung entstammt nicht dem Arbeitsverhältnis. Und dass der Lehrer verbeamtet werden möchte, stellt noch keinen Streit in einem Beamtenverhältnis dar. Er saß sprichwörtlich "zwischen den Stühlen“.
Denn dieser von ihm mit der Verpflichtungsklage erhobene Anspruch unterfällt nicht dem vertraglichen Versicherungsschutz i.S.v. § 2 ARB 2009, da kein dienst- oder versorgungsrechtlicher Anspruch aus einem Arbeits- oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geltend gemacht wird. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn der erhobene Anspruch ein Arbeits- oder Dienstverhältnis voraussetzt, wie etwa bei dem Begehren auf Beförderung, die nur erfolgen kann, wenn zuvor bereits eine Arbeits- oder Dienststelle mit niedrigerem Endgrundgehalt (vgl. § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die Laufbahn der Lehrerinnen und Lehrer des Landes Schleswig-Holstein (SH.LLVO)) besetzt wurde. Demgegenüber wird kein Anspruch aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geltend gemacht, wenn etwa eine Studienreferendarin ihre Übernahme in den Vorbereitungsdienst, also die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses begehrt und somit einen Anspruch auf ein, nicht aber aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erhebt (LG Berlin, Urteil vom 15.04.1976, 7 S 27/75, zitiert nach juris). So liegt der Fall auch beim Kläger. Denn das bestehende Angestelltenverhältnis ist gem. § 4 SH.LLVO i.V.m. § 10 LBG nicht Voraussetzung für eine Übernahme als verbeamteter Lehrer. Vielmehr richtet sich die Einstellung, also die Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses (§ 2 Abs. 1 SH.LLVO) nach den Kriterien Eignung, Befähigung, fachliche Leistung. Für die nachfolgende Anstellung i.S.v. § 7 SH.LLVO muss zudem eine Probezeit nachgewiesen werden, die jedoch nicht etwa als angestellter Lehrer in Schleswig-Holstein absolviert werden muss. Der Kläger könnte sich daher gleichermaßen für eine Ein- bzw. Anstellung als verbeamteter Lehrer bewerben, wenn er etwa angestellter Lehrer in einem anderen Bundesland wäre oder derzeit keiner Beschäftigung nachginge. Allein der Umstand, dass sich sein Begehren auf Verbeamtung an das Ministerium richtet, das derzeit zugleich sein Arbeitgeber ist, führt nicht dazu, dass sein Anspruch auf Einstellung aus dem derzeit bestehenden Rechtsverhältnis abgeleitet wird.“
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