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Timestamp: 2019-11-17 00:35:38
Document Index: 35290937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14', '§15', '§21', '§21', '§11', '§11', '§11', '§11', '§11', '§ 9', '§577', '§34']

Statuten des Vereins Telestube Granit
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Neufassung der Vereinsstatuten
Statuten des Vereins "TELESTUBE GRANIT", Verein zur Förderung der Telekommunikation, Fassung vom 29. 3. 2009
§ 1 NAME, SITZ, ZUSTELLADRESSE und TÄTIGKEITSBEREICH
(1) Der Verein führt den Namen "TELESTUBE GRANIT", Verein zur Förderung der Telekommunikation.
(2) Er hat seinen Sitz in Kautzen und die Vereinstätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich, insbesondere auf das Gebiet der Gemeinden Gastern und Kautzen.
(3) Die Zustelladresse lautet: 3851 Kautzen, Waidhofner Straße 11
(1) Im ländlichen Raum die Nutzung aller Möglichkeiten der EDV-, Informations- und Telekommunikationstechniken zu fördern, um dadurch bestehende land- und forstwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe, Firmen, Schulen, sowie private Personen zu unterstützen mit Hilfe der EDV ihre Einkommensverhältnisse und ihren Wissensstand zu verbessern und
(2) durch Schaffung oder Auslagerung von Telearbeitsplätzen in die Nähe der Heimatorte der Arbeitnehmer, den Nachteilen des Pendelns entgegenzuwirken.
a) Veranstaltungen von Fachversammlungen, Lehrfahrten (Exkursionen), Seminaren, Kursen, Vorträgen und geselligen Zusammenkünften;
b) Herausgabe von Mitteilungen, Informationsblättern, Druckschriften und sonstigen Veröffentlichungen, sowie Publikationen in elektronischen Medien.
a) Mitgliedsgebühren und Beitrittsgebühren;
b) Erträgen aus Veranstaltungen, Kursen, EDV-Dienstleistungen etc.;
c) Spenden, Subventionen, Sammlungen, Vermächtnissen;
(3) Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.
(2) Der Austritt kann nur mit Datum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung und das aktive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. Das passive Wahlrecht steht nur den volljährigen ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung dieser Gebühren und Beiträge befreit.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (siehe §9 und §10), der Vorstand (siehe §11 bis §13), die Rechnungsprüfer (siehe §14) und das Schiedsgericht (siehe §15).
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 4 Jahre statt und zwar innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Kalenderjahres.
Verlangen der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5 erster Satz VereinsG), Beschluss der Rechnungsprüfer/eines Rechnungsprüfers (§21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, §11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die Rechnungsprüfer/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung der stellvertretende Obmann/die stellvertretende Obfrau. Wenn auch dieser/diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: Beschlussfassung über den Voranschlag; Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer; Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; Wahl und Enthebung der Beiräte; Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein; Entlastung des Vorstands; Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder; Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
(1) Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern und zwar: Dem Obmann/der Obfrau, dem Schriftführer/der Schriftführerin, dem Kassier/der Kassierin, deren stellvertretende Personen und zwei Beiräten.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat. (3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann/der Obfrau, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter/seiner Stellvertreterin, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese Personen auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung die stellvertretende Person. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe §11 Abs. 9) und Rücktritt (siehe §11 Abs. 10).
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. der Kooptierung (siehe §11 Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis; Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses; Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten; Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss; Verwaltung des Vereinsvermögens; Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
Der Obmann/Die Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer/Die Schriftführerin unterstützt den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.Der Obmann/Die Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns/der Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns/der Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns/der Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§577 ff ZPO.Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.