Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SVR%202009,%20356
Timestamp: 2019-06-19 04:19:05
Document Index: 185947978

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 80', '§ 123']

VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965 - dejure.org
https://dejure.org/2009,17735
VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965 (https://dejure.org/2009,17735)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.06.2009 - 11 CE 09.965 (https://dejure.org/2009,17735)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 11 CE 09.965 (https://dejure.org/2009,17735)
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Ausländische EU-Fahrerlaubnis;Ungültigkeit in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV;Entbehrlichkeit einer die Ungültigkeit konstitutiv herbeiführenden behördlichen Einzelfallentscheidung.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VGH Bayern vom 22.06.2009, Az.: 11 CE 09.965 (Straßenverkehrsrecht: Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen im Inland)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2009, 358 - 359.
SVR 2009, 356
Dem steht auch nicht der Einwand entgegen, dass es zwingend einer Einzelfallentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bedürfe, um die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizufügen (BayVGH vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen 12.1.2009 - 16 B 1610/08).
Daraus wird ersichtlich, dass die FeV selbst nicht von dem Erfordernis eines konstitutiven Verwaltungsaktes ausgeht, sondern vielmehr nur die Möglichkeit eines die bereits kraft Gesetzes unmittelbar geltende Rechtsfolge feststellenden Verwaltungsaktes vorsieht (zu dieser Argumentation BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.).
Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).
Die Argumentation, die Ausnahmen von dem Anerkennungsgrundsatz im Falle eines Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oder im Falle eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis, ließen sich nur durch eine Prüfung im Einzelfall feststellen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.01.2009 - a.a.O.), verkennt, dass es im europäischen Gemeinschaftsrecht gerade keinen Rechtssatz gibt, dem zufolge die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, das ausnahmsweise Nichtbestehen einer aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Rechtsposition durch eine nationale Rechtsnorm auszusprechen, die diese Rechtsfolge bereits als solche mit konstitutiver Wirkung herbeiführt, ohne dass zu diesem Zweck erst ein rechtsgestaltend wirkender administrativer Einzelakt erlassen werden muss (BayVGH, Beschluss vom 22.06.2009 - 11 CE 09.965).
Bedürfte es zu diesem Zweck eines durch den Aufnahmestaat zu erlassenden rechtsgestaltenden Verwaltungsakts, durch den die ausländische EU-Fahrerlaubnis mit konstitutiver Wirkung für ungültig erklärt wird, hätte es sich nahezu unabweisbar aufgedrängt, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen auf dieses Erfordernis hingewiesen hätte (hierzu BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.).
Wenn der Europäische Gerichtshof von einer "Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaats" sprach, so kann dies als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass auch eine Norm, die den Eintritt dieser Rechtsfolge mit unmittelbarer Wirkung anordnet, dann der nachgehenden Entscheidungen einer Behörde oder eines Gerichts bedarf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber wegen Missachtung der Rechtslage mit einer Sanktion belegt werden soll oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 28 FeV bestreitet und die Behörden und Gerichte über das Eintreten der Rechtsfolge entscheiden müssen (zu diesen Argumenten BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.).
Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).
Insoweit wiederholte das Verwaltungsgericht die hierzu ergangene ständige Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluss vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.965).
Hinsichtlich der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des OVG NRW verweist er auf die gegenteilige Spruchpraxis des erkennenden Senats (z.B. Beschlüsse vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.965 und vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579).
Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Beschlüsse vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089 und Az. 11 CE 09.965) nicht der Fall.
Dem steht auch nicht der Einwand entgegen, dass es zwingend einer Einzelfallentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bedürfe, um die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizufügen (BayVGH vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965; a.A. OVG NRW 12.1.2009 - 16 B 1610/08).
Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH BW vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG RhPf vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a.A. OVG NRW vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).
zu Vorstehendem BayVGH, Beschlüsse vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965 -, a.a.O., und vom 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, zitiert nach juris.
Er hat seine gegenteilige Auffassung in seinem Beschluss vom 22.6.2009 (BayVGH, Beschluss vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965 -, juris) hinsichtlich eines Falles, in dem das Wohnsitzerfordernis ausweislich der Eintragung im Führerschein nicht beachtet worden war (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F.), im Einzelnen dargelegt und zur Begründung entscheidend darauf abgestellt, dass die Forderung, es bedürfe bei Vorliegen eines eine Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz rechtfertigenden Tatbestands zwingend einer Einzelfallentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, weder in der Fahrerlaubnisverordnung, nach deren Wortlaut die durch eine unter Verletzung des Wohnsitzerfordernisses erworbene Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht "gilt", noch im europäischen Gemeinschaftsrecht beziehungsweise in höherrangigem innerstaatlichen Recht eine Stütze finde.
Für die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 u. Nr. 3 FeV ergebende Rechtsfolge der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erteilen EU-Fahrerlaubnis bedarf es keines rechtsgestaltenden und damit konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes (BayVGH v. 22.6.2009, Az. 11 CE 09.965, juris).
Der vom OVG NRW im Beschluss vom 5. Februar 2009 (Az. 16 B 839/08, juris) zum Ausdruck kommenden Auffassung, § 28 Abs. 4 FeV sei nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar, folgt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. Juni 2009 (Az. 11 CE 09.965) ausdrücklich nicht.
Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik am 12. Januar 2005 erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes und schon deshalb auch keiner Ermessensentscheidung des Antragsgegners (vgl. BayVGH vom 7.8.2008, Az. II ZB 07.1259; vom 11.8.2008, Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009, Az. 11 CE 08.322; vom 29.3.2009, Az. 11 CE 08.3100; vom 22.6.2009, Az. 11 CE 09.965).
Daher bedurfte es auch keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes und schon deshalb keiner Ermessensentscheidung des Antragsgegners (vgl. BayVGH vom 22.6.2009, Az. 11 CE 09.965 m.w.N.).
Dabei kann dahin stehen, ob dem anwaltlich vertretenen Antragsteller für seinen auf die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beschränkten Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht oder ob zusätzlich ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel der vorläufigen gerichtlichen Feststellung seiner Fahrberechtigung erforderlich wäre (vgl. dazu etwa VG Ansbach, Beschluss vom 10.10.2008 - AN 10 S 08.01570 -); in Anbetracht des Umstands, dass der vom Antragsteller begehrte Suspensiveffekt hinsichtlich des angegriffenen - nur deklaratorisch (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22.06.2009 - 11 CE 09.965 -) die ohnehin bestehende Rechtslage - feststellenden Verwaltungsakts ihm keine positive Fahrberechtigung vermittelt (und wohl allenfalls die Berufung auf einen Verbotsirrtum bei einem Vergehen der Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermöglichen kann), bestehen insoweit gewisse Zweifel.