Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/geschaeftsgebuehr
Timestamp: 2020-08-14 11:37:55
Document Index: 3072517

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 93', '§ 145', '§ 14', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 118', '§15', '§ 15', '§ 15']

Geschäftsgebühr | Rechtslupe
Schlagwort: Geschäftsgebühr
Mit Blick auf die Rah­men­ge­bühr nach Nr. 2300 VV RVG besteht das aus § 14 Abs. 1 RVG fol­gen­de Bestim­mungs­recht des Rechts­an­walts nicht unbe­schränkt. Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann er nur for­dern, wenn die Tätig­keit umfang­reich oder schwie­rig war. Dies ist von dem Rechts­an­walt dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen.
Das Abschluss­schrei­ben – und sei­ne Kos­ten
Ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung für ein Abschluss­schrei­ben setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger vor des­sen Über­sen­dung eine ange­mes­se­ne War­te­frist von min­des­tens zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils, durch das die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen oder bestä­tigt wor­den ist, an den Schuld­ner abge­war­tet hat. Um die Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO im Haupt­sa­che­ver­fah­ren
Nach Tren­nung eines Pro­zes­ses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV in der bis zum 31.07.2013 gel­ten­den Fas­sung (RVG VV a.F.) anre­chen­ba­re Anteil der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Geschäfts­ge­bühr auf jede der in den geson­der­ten Ein­zel­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­ge­büh­ren (Nr. 3100, Vor­be­mer­kung 3 Abs. 2 RVG VV a.F.)
Eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über die Regel­ge­bühr von 1,3 hin­aus kann nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts umfang­reich oder schwie­rig war, und ist des­halb nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unter dem Gesichts­punkt der Tole­ranz­recht­spre­chung bis zu einer Über­schrei­tung von 20 % der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen . Dem­entspre­chend ist bei
Tole­ranz­gren­ze bei der Bemes­sung anwalt­li­cher Rah­men­ge­büh­ren
Bei Rah­men­ge­büh­ren im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechts­an­walt ein Spiel­raum (soge­nann­te Tole­ranz­gren­ze) von 20 % zu . Dies gilt auch dann, wenn die Regel­ge­bühr – bei der Geschäfts­ge­bühr also 1,3 – ange­mes­sen gewe­sen wäre
Die Erhö­hung der 1,3‑fachen Regel­ge­bühr auf eine 1,5‑fache Gebühr ist einer gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen. Für Rah­men­ge­büh­ren ent­spricht es all­ge­mei­ner Mei­nung, dass dem Rechts­an­walt bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten Gebühr ein Spiel­raum von 20% (sog. Tole­ranz­gren­ze) zusteht . Hält sich der Anwalt inner­halb die­ser Gren­ze, ist die von ihm fest­ge­leg­te Gebühr
Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts in „Alt­fäl­len“
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bleibt bei sei­ner inzwi­schen von kaum noch einen Gericht geteil­ten Mei­nung und hält dar­an fest, dass sich die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Rah­men der Fest­set­zung der aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung auf­grund der Über­gangs­be­stim­mung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach bis­he­ri­gem Recht
Die Anrech­nung einer Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3, Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zes­ses­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 2300 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern sie ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für des­sen anwalt­li­ches vor­pro­zes­sua­les Tätig­wer­den ein von ein­zel­nen
§ 15a RVG – und die Schul­di­gen­su­che für die Anrech­nungs­recht­spre­chung
Der Gesetz­ge­ber hat durch die Ein­fü­gung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Gel­tung des § 118 BRAGO und nach­fol­gend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehen­de Geset­zes­la­ge klar­ge­stellt. Die Anrech­nungs­vor­schrift wirkt sich danach grund­sätz­lich im Ver­hält­nis zu Drit­ten, damit ins­be­son­de­re im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, nicht aus. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren muss­te und muss
§15a RVG im Ver­wal­tungs­recht
Die Neu­re­ge­lung der An­rech­nung zur An­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te An­rech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft ge­tre­ten. Nach dem OLG Koblenz für zivil­recht­li­che Ver­fah­ren hat
Die Neu­re­ge­lung der Anrech­nung zur Anrech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te Anrech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft getre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz urteil­te nun hier­zu, dass der