Source: http://www.territorioscuola.com/wikipedia/de.wikipedia.php?title=Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
Timestamp: 2013-05-24 13:02:00
Document Index: 367799152

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 143', '§ 143', '§ 14', '§ 143', '§ 14', '§ 106', '§ 143', '§ 46', '§ 73', '§ 160', '§ 101', '§ 95', '§ 303', '§ 108', '§ 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement - TerritorioScuola Verbesserte Wiki Alfa Deutsch
Mehr Ergebnisse auf: Anti-Counterfeiting Trade Agreement Download im PDF: Anti-Counterfeiting Trade Agreement Download im Word: Anti-Counterfeiting Trade Agreement Bilder von: Anti-Counterfeiting Trade Agreement
Video/Audio on: Anti-Counterfeiting Trade Agreement Download im PPT: Anti-Counterfeiting Trade Agreement Mehr Ergebnisse von Websites .edu am: Anti-Counterfeiting Trade Agreement Karten über die: Anti-Counterfeiting Trade Agreement
Anti-Counterfeiting Trade Agreement editExtracted from Wikipedia, the Free Encyclopedia - Original source - History
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren;[1] in Deutschland wird es deshalb entsprechend der englischen Bezeichnung auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.[2]
Nach umfangreichen, internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab.[3]
4.2 Tschechien, Slowakei, Lettland, Slowenien, Bulgarien, Niederlande und Litauen
4.4 EU-Parlament
4.5 Europäische Protesttage: 11. und 25. Februar 2012 und am 9. Juni 2012
4.6 Millionen Anti-ACTA-Online-Unterschriften
4.7 Reaktionen der EU-Kommission auf die Massenproteste
5.3 CETA
Das Abkommen normiert selbst keine Schutzrechte, sondern bezweckt den Schutz der 1994 im TRIPS-Abkommen[1] beschlossenen Vereinbarungen und legt den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auf, die die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte betreffen, nicht die Schutzvoraussetzungen oder den Schutzumfang.[1]
Es soll ein eigenständiger ACTA-Ausschuss (Engl.: ACTA committee) eingerichtet werden mit der Aufgabe, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen, Änderungen des ACTA-Vertrages zu verhandeln, die Aufnahme neuer Mitglieder zu bestimmen und Nicht-ACTA-Partnern zu helfen, ACTA-Bestimmungen in ihr nationales Recht zu übernehmen.[1]
Kapitel I (1–5) Einleitung Bearbeiten
Abschnitt 1 (1–4) Bearbeiten
Artikel 1 legt ausdrücklich fest, dass ACTA andere Abkommen, wie z.B. das TRIPS-Abkommen, nicht außer Kraft setzt.[7]
Artikel 4 enthält Datenschutz-Bestimmungen. Insbesondere wird festgelegt, dass ACTA eine Vertragspartei nicht dazu verpflichtet, Informationen weiterzugeben, die durch das nationale Rechtssystem (z.B. zum Schutz der Privatsphäre) geschützt sind.[7]
Abschnitt 2 (5) Begriffsbestimmungen Bearbeiten
Kapitel II (6–27) Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte Bearbeiten
Abschnitt 1 (6) Allgemeine Pflichten Bearbeiten
Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, im nationalen Recht Verfahren bereitzustellen, die einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums ermöglichen.[7] Dies entspricht den derzeitigen Regelungen des deutschen Rechtssystems.[8] Des Weiteren werden in Artikel 6 ein zügiges Verfahren, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und staatshaftungsrechtliche Neutralität festgeschrieben.[7] [8]
Abschnitt 2 (7–12) Zivil- und Zivilprozessrecht Bearbeiten
Begleichung des entstandenen Schadens (geschätzt z.B. durch Berechnung des Umsatzes, der dem Rechteinhaber entgangen ist) und / oder
Die imitierenden Produkte sollen vernichtet werden dürfen (Artikel 10). Gemäß Artikel 11 dürfen Gerichte anordnen, dass der Verletzer dem Gericht oder dem Rechteinhaber nähere Informationen vorlegt, die im Besitz des Verletzers sind. Diese Informationen können z.B.[7]
Artikel 12 regelt den Erlass einstweiliger Verfügungen. In bestimmten Fällen soll der Erlass einstweiliger Verfügungen sogar ohne Anhörung beider Parteien möglich sein, z.B. wenn ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn Beweise vernichtet würden. Allerdings dürfen Gerichte vom Antragsteller verlangen, dass er Beweismittel vorlegt, aus denen die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung ersichtlich wird. Der Antragssteller einer solchen einstweiligen Verfügung kann dazu verpflichtet werden, eine Kaution zu stellen, die dem Schutz des Antragsgegners dient. Schließlich wird bestimmt, dass der Antragsgegner vom Antragssteller Schadenersatz verlangen kann, wenn sich eine einstweilige Verfügung im Nachhinein als unberechtigt erweist.[7]
Abschnitt 3 (13–22) Zoll Bearbeiten
Abschnitt 4 (23–26) Strafrecht Bearbeiten
Artikel 23, Absatz 1 soll dem gegenwärtigen deutschen Standard in §§ 106, 108 UrhG und § 143 MarkenG entsprechen.[4] § 143 MarkenG in Verbindung mit § 14 MarkenG entsprächen genau der Formulierungen „geschäftlicher Verkehr“,[9] „in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben teilnehmen“[10] und ohne „Gewinnerzielungsabsicht oder Entgeltlichkeit vorauszusetzen“,[11] wie sie ACTA statuiert.[4]
Die Einbeziehung von Etiketten und Verpackungen im zweiten Absatz von Artikel 23 soll § 143 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Nummern 1, 2 und Absatz 3 MarkenG entsprechen.[8]
Die Regelungen in Artikeln 24 bis 26 sollen den Regelungen von §§ 106 Absatz 1, 108 Absatz 1 UrhG, § 143 Absatz 1 und 2 MarkenG, § 46 StGB, §§ 73 ff. StGB und § 160 StPO entsprechen.[8][4]
Abschnitt 5 (27) Geistiges Eigentum in digitalem Umfeld Bearbeiten
Grundsätzlich soll geistiges Eigentum im digitalen Umfeld genauso behandelt werden wie außerhalb (Artikel 27 Absatz 1). Dies betrifft auch digitale Netzwerke. Durchsetzungsverfahren für geistiges Eigentum dürfen aber nicht dazu führen, dass rechtmäßige Tätigkeiten im Internet (wie z.B. der digitale Handel) behindert werden. Zudem wird der Vorrang von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre betont (Artikel 27 Absatz 2). In einer Fußnote schlägt der Vertrag vor, dass Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Internet-Diensteanbietern eingeführt werden sollen, sowie Regelungen zur Beschränkung von Rechtsbehelfen gegen Internet-Diensteanbieter.[7]
Kooperationsbestrebungen im Wirtschaftsleben zum Schutz des geistigen Eigentums sollen gefördert werden, falls diese Kooperationsbemühungen nicht den rechtmäßigen Wettbewerb beschränken. Zudem wird betont, dass derartige Kooperationen allgemeine Rechtsgrundsätze (wie z.B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) nicht beeinträchtigen dürfen.(Artikel 27 Absatz 3).[7]
Onlineanbieter sollen durch die zuständigen Behörden dazu gezwungen werden können, einem Rechteinhaber Informationen zu geben, anhand derer ein Rechteverletzer identifiziert werden kann. Auch hier wird aber wieder der Vorrang grundlegender Rechtsprinzipien (wie z.B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) betont. Ebenso wird betont, dass durch derartige Maßnahmen rechtmäßige Tätigkeiten im Internet nicht behindert werden dürfen (Artikel 27 Absatz 4).[7]
Die Regelungen in Absätzen 4 bis 8 sollen den Regelungen in § 101 IX UrhG, § 95a UrhG, § 303b StGB und § 108b UrhG entsprechen.[8]
Kapitel III (28–32) Durchsetzungspraxis Bearbeiten
Kapitel IV (33–35) Internationale Zusammenarbeit Bearbeiten
Kapitel V (36–38) Institutionelle Regelungen (ACTA-Ausschuss) Bearbeiten
Kapitel VI (39–45) Schlussbestimmungen Bearbeiten
Die Verhandlungen Bearbeiten
Europäische Union, vertreten durch die EU-Kommission, mit ihren Mitgliedsstaaten. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben die Ratifizierung allerdings trotz ursprünglicher Zusage wegen der Massenproteste vorerst gestoppt (Lettland, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich,[13] Bulgarien, Niederlande,[14] Litauen,[15] Slowenien,[16] Rumänien,[17] Finnland[18] und Deutschland).
Geschichte der Verhandlungen Bearbeiten
Bereits am Rande des G8-Gipfels in Sankt Petersburg 2006 begannen die Vorgespräche zu ACTA zwischen den USA und Japan.[19][20]
Die Verhandlungen über die Details des Abkommens begannen 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb lange Zeit der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt waren.[21][22] Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nahmen nach der ersten Verhandlungsrunde im Juni 2008 nicht mehr an den Verhandlungen teil.[23]
Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem diskutiert, auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar zu machen. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können durch eine Verpflichtung, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.[24]
Im März 2010 kam es zu einer nicht autorisierten Veröffentlichung (Leak) einer Vorabversion.[25] Eine weitere Vorabversion, welche die Ergebnisse der Luzern-Runde vom 1. Juli 2010 zusammenfasste, wurde im Juli 2010 ebenfalls geleakt.[26]
Anfang März 2010 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission in einem interfraktionellen Entschließungsantrag auf, das Parlament über alle Phasen der Verhandlungen zu informieren.[27]
Nach der letzten Verhandlungsrunde legten die ACTA-Vertragsparteien am 3. Dezember 2010 eine beinahe endgültige Fassung vor.[1] Die endgültige Fassung[28][29] wurde Ende Mai 2011 vorgelegt. Diese enthielt gegenüber der Version vom Dezember wenige Änderungen und legte vor allem den Zeitraum, innerhalb dessen der Vertrag zu unterzeichnen ist, auf den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 1. Mai 2013 fest.[29]
Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen.[30] Die Zustimmung des Rats erfolgt dabei in zwei Schritten. Er muss erst einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens erlassen und im Anschluss zur Ratifikation einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens erlassen.[31] Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Rat für Landwirtschaft und Fischerei.[32][33] Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet, wofür die EU keine Regelungskompetenz besitzt, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, welches die EU-Mitgliedstaaten auch selbst schließen und ratifizieren müssen.[34][35]
Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung Bearbeiten
Am 1. Oktober 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterzeichnet.[36] Bei der Runde in Tokio am 26. Januar 2012 unterzeichneten die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.[37]
Mit Votum vom 4. Juli 2012 hat das EU-Parlament beschlossen, ACTA nicht zu ratifizieren, weshalb ACTA für die EU nicht in Kraft treten kann.[38]
Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.[39] Auch in der Politik und Öffentlichkeit werden folgende Kritikpunkte zunehmend bekannt und werden entsprechend diskutiert.
Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates Bearbeiten
Amnesty International geht davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“.[40]
EDRi, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, sieht ACTA als eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Die Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne dazu führen, dass mutmaßliche Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der Justizsysteme verfolgt und bestraft werden. Dies mache die in Abschnitt 5 des Vertrags genannten Rechtsprinzipien (Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess und Datenschutz) wirkungslos. Dies verstoße wiederum gegen die Pflicht aus Artikel 21 EU-Vertrag, in allen Verträgen auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu achten[41]
Am bekanntesten ist die Vermutung der Gegner, ACTA könne sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen.[42] Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten oder einem Three-Strikes-Modell wie in Frankreich führen könnte.[43][44][45]
Nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.
Schädigung der Innovationsentwicklung Bearbeiten
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass ACTA Freiräume für Innovation beschneide und damit auch gelebte demokratische Werte wie Chancengleichheit, Bildungschancen, Forschung und Rechte von allen Unternehmen; bestehende Geschäftsmodelle würden damit einseitig bevorzugt.[46] So sieht etwa der Verband der deutschen Internetwirtschaft eine Gefahr für das deutsche Wirtschaftswachstum durch ein Aufweichen des „verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist“.[47] Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur bemängelt, ACTA zementiere ein reformbedürftiges Urheber- und Verwerterrecht, das im heutigen digitalen Zeitalter veraltet sei.[48]
Ausschluss der Öffentlichkeit Bearbeiten
Durch den Ausschluss von Öffentlichkeit sowie von den für die behandelten Themen eigentlich zuständigen Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie dem EU-Parlament seien die jahrelangen ACTA-Verhandlungen undemokratisch verlaufen.[49] Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach im Bezug auf die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.[50] Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die WIPO, die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde.[51]
Auch dem EU-Parlament, dessen zuständiger Ausschuss INTA am 21. Juni 2012 über ACTA entscheiden soll, sind wichtige Dokumente zu ACTA jahrelang vorenthalten worden.[52]
Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtsunsicherheit erzeuge. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher sei es widersinnig und trage keineswegs zur Transparenz bei, wenn die Parlamente zum jetzigen Zeitpunkt über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung bis heute noch nicht kennen.[53]
Lizenzierung von Saatgut und Einschränkung von Generika Bearbeiten
Kritiker – z. B. von der Anonymous-Bewegung oder von der Partei Die Linke – gehen davon aus, dass das Abkommen den Zugang zu Saatgut und lebenswichtigen Generika für ärmere Länder verwehren oder zumindest einschränken könne.[54] Auch Kader Arif, der ehemalige Berichterstatter für das ACTA-Abkommen des Europäischen Parlaments, sieht eine Gefahr durch ACTA für Generika.[55]
Die Kritiker sind auch der Ansicht, dass bezüglich der Urheberrechte „verdächtige Lieferungen […] überprüft werden könnten - und zwar nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern“, was wiederum Firmen „als Ansatz nehmen [könnten], um Generika [oder andere Produkte wie Saatgut] aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten mit entsprechenden Verboten passieren - selbst dann, wenn diese Medikamente nach den Gesetzen des Ziellandes legal wären“.[56]
Diese Bedenken kommen auch von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die die beteiligten Staaten aufgefordert hat, ACTA nicht zu unterzeichnen, bis alle Unsicherheiten über die mögliche Einschränkung der Generikaproduktion ausgeräumt sind. [57]
Umstrittene Schadenersatzregelung Bearbeiten
Problematisiert wird auch die Schadensersatzregelung in Artikel 9. Der FFII ist der Ansicht, die Ausweitung des Schadensersatzes auf entgangenen Gewinn würde nicht den erlittenen Verlust der Rechteinhaber reflektieren.[58][59] Madhukar Sinha, Professor am Außenhandelsinstitut Indian Institute of Foreign Trade befürchtet, diese Regelung könnte zu überhöhten Schadensersatzzahlungen führen.[60] Joachim Schrey meint, diese Möglichkeit bestünde im deutschen Urheberrecht schon heute und würde daher keine Veränderung bedeuten.[4]
Anti-ACTA-Massenproteste und Ratifizierungsstopps Bearbeiten
Die Piratenparteien verschiedener Länder führten schon am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch.[61] Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland. Im Frühjahr 2011 folgten in ganz Europa weitere und bedeutend größere Demonstrationen, da die Ratifizierung des Gesetzes durch die EU-Länder näher rückte.
Seit dem 25. Januar 2012 kam es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdynia, Kattowitz, Gorzów Wielkopolski, Sosnowiec, Bydgoszcz, Koszalin, Częstochowa, Olsztyn, Rzeszów, Stettin, Toruń, Bielsko-Biała, Zielona Góra und Łódź gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße.[62][63][64] Soziologen sprechen von der „größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Gewerkschaft Solidarność 1980“.[65] Am 3. Februar wurde die Ratifizierung von ACTA in Polen wegen der starken Proteste bis auf Weiteres gestoppt.[66] Gleichzeitig sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, es „gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen“, und seine Regierung werde das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, „bloß weil eine Gruppe das“ fordere – eine solche Regierung könne gleich zurücktreten.[67] Am 17. Februar 2012 hat Tusk seine Unterschrift für ACTA bedauert und das EU-Parlament aufgefordert, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu stoppen. Tusk sagte: „Ich hatte nicht recht. Die Argumente haben mich überzeugt.“ [Das Abkommen entspreche nicht] „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“.[68] Gleichzeitig zur Ratifizierung von ACTA in Slowenien hat Tusk an alle Parteien im EU-Parlament, mit denen seine Bürgerplattform zusammenarbeitet, einen offenen Brief geschrieben, in dem er vorschlägt, ACTA abzulehnen.[16]
Tschechien, Slowakei, Lettland, Slowenien, Bulgarien, Niederlande und Litauen Bearbeiten
Am 6. Februar 2012 wurde die ACTA-Ratifizierung von Tschechien nach Protesten bis auf Weiteres gestoppt, nachdem die Anti-ACTA-Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht hatten.[67][69] So haben „Hacker“ der Bewegung Anonymous eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS entwendet und sie den tschechischen Zeitungen zugespielt.[67]
Am 7. Februar erfolgte ebenfalls wegen der Massenproteste ein Ratifizierungsstopp in der Slowakei und am 9. Februar in Lettland.[69][70]
Die slowenische Botschafterin in Japan Helena Drnovsek Zorko bereut ihre Unterschrift und entschuldigte sich „klar bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben“.[71] Sie rief ferner „die Slowenen auf, sich möglichst zahlreich an der Anti-ACTA-Protest-Aktion zu beteiligen“.[71]
Am 14. Februar setzte Bulgarien und am 15. Februar auch die Niederlande und Litauen die Ratifizierung aus.[72] Auch Slowenien erwägt einen Stopp der Ratifizierung.[73][74]
Deutschland, Österreich und Schweiz Bearbeiten
Am 18. Februar gab auch in Österreich Johann Mayer, Abgeordneter der SPÖ bekannt, dass im Nationalrat das Abkommen nicht vor einer Bestätigung durch das EU-Parlament ratifiziert wird. Die Österreichische Volkspartei zögert zwar noch, kann aber allein nichts ratifizieren.[75]
Am 9. Mai 2012 teilte der Schweizer Bundesrat mit, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.[76]
EU-Parlament Bearbeiten
Am 4. Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament mit 478 Gegenstimmen (bei 39 Ja-Stimmen und 165 Enthaltungen) ab.[77]
Die Fraktionen im Europäischen Parlament stimmten wie folgt ab:[78]
Europäische Protesttage: 11. und 25. Februar 2012 und am 9. Juni 2012 Bearbeiten
In Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Kanada, Österreich, der Schweiz und weiteren Ländern fanden am 11. Februar 2012 unter dem Motto „ACTA ad acta“ zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA statt.[79] Trotz eisiger Temperaturen um die −10 °C haben in Deutschland über 100.000 Menschen in 55 Städten gegen ACTA demonstriert.[80] Die am Tag vor den Demonstrationen veröffentlichte Aussage der deutschen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen,[81] geriet dabei stark unter Kritik, da dies als Versuch gewertet wurde, die Demonstrationen als unnütz erscheinen zu lassen und das Abkommen dennoch zu einem späteren Zeitpunkt (etwa während der Fußball-Europameisterschaft 2012) zu unterzeichnen, wenn das öffentliche Interesse nicht mehr auf ACTA gerichtet ist.[82]
Unterstützt wurden die Proteste unter anderem von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, sowie dem Chaos Computer Club (CCC).[83] Europaweit demonstrierten am 11. Februar zwischen 150.000 und 200.000 Menschen in 200 Städten.[84][85]
Am 25. Februar fanden weitere Proteste in zahlreichen europäischen Ländern statt.[86]
Am 9. Juni 2012, wenige Tage vor der voraussichtlichen Abstimmung im EU-Parlament, fanden weitere internationale Proteste statt.[87][88]
Millionen Anti-ACTA-Online-Unterschriften Bearbeiten
Avaaz: Die politische Plattform Avaaz sammelte seit dem 25. Januar 2012 über 2,8 Millionen Online-Unterschriften gegen das ACTA-Vorhaben, ihre bisher zweiterfolgreichste Kampagne[89] (nach der gegen SOPA mit über 3,4 Millionen Unterschriften[90]).
Nachdem die Europäische Kommission den umstrittenen Gesetzentwurf dem Europäischen Gerichtshof formal zur Überprüfung vorlegte, startete Avaaz am 1. März eine neue Kampagne mit der Forderung, der Gerichtshof solle die rechtlichen Auswirkungen ACTAs umfassender untersuchen als von der Europäischen Kommission beantragt und hierüber ein Gutachten veröffentlichen; hierfür wurden inzwischen über 730.000 Unterschriften gesammelt.[91]
Am 5. April 2012 startete Avaaz eine Protestkampagne gegen CISPA, einen neuen US-amerikanischen Gesetzentwurf zu demselben Thema. Hierfür wurden inzwischen über 680.000 Unterschriften gesammelt.[92]
Campact: Die Online-Kampagnenplattform Campact richtete einen Appell an die Deutschen Abgeordneten des EU-Parlamentes, ACTA am 29. Februar 2012 im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlament abzulehnen, und sammelte hierfür über 71.000 Online-Unterschriften.[52]
Öffentliche Online-Petition des Deutschen Bundestags: Über die Internetplattform des Deutschen Bundestags für Online-Petitionen startete am 10. Februar 2012 eine öffentliche Petition mit dem Ziel, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen.[93] Diese konnte bis zum 22. März 2012 von Unterstützern des Anliegens mitgezeichnet werden, was einem Zeitraum von 6 Wochen entsprach. Ziel der Unterstützer war es, bereits in den ersten 4 Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner vorweisen zu können, um vom Petitionsausschuss des Bundestags eingeladen und angehört zu werden; am 10. März 2012 waren es jedoch erst ca. 35.000 Mitzeichner, daher konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Am 15. März 2012 betrug die Beteiligung an der Petition 55.000 Mitzeichner, so dass eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses erfolgen muss.
Reaktionen der EU-Kommission auf die Massenproteste Bearbeiten
Die EU-Kommission sieht auch trotz der Massenproteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führt die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück.[94] Der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht spricht in diesem Zusammenhang von einer „aggressiven pan-europäischen Kampagne gegen ACTA“, plädiert aber dafür, ACTA im Hinblick auf betroffene Grundrechte dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. [95]
Am 13. Februar 2012 forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option.[96] Im Dezember 2012 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, weil sie keine realistischen Aussichten für einen Abschluss dieses Abkommens mehr sieht.[97][98]
Inhaltliche Überschneidungen mit künftigen Abkommen Bearbeiten
IPRED Bearbeiten
Trotz der Zusage des Chefs der konservativen Partei im Europaparlament, Joseph Daul, ACTA sei „am Ende“,[99] sehen die Kritiker von ACTA das Thema weiterhin als Bedrohung, da die Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED)-Richtlinie gerade im Bezug auf das Internet ACTA sehr ähnlich sei.[100] Laut der Piratenpartei Braunschweig könne mit IPRED genauso wie mit ACTA ein Internetanschluss auf Zuruf durch die Rechteinhaber und ohne einen Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Dies bedeute „im schlimmsten Fall eine Umkehr der Beweislast. Möchte ein Betroffener seinen Internetzugang zurück haben, [müsse] er dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Hier [gelte] nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung. Stattdessen [werde] erneut versucht, jeden einzelnen Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.“[100]
TPP Bearbeiten
Das TPP, für „Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft“ soll ACTA ebenfalls sehr ähnlich sein.[101][102] Laut Netzaktivist Markus Beckedahl sammeln sich unter diesem Abkommen unter der Führung der USA die Länder, die eine besonders harte Linie vertreten, wie etwa Gefängnisstrafen für Tauschbörsenbenutzer in Japan. Im TPP finden sich Punkte aus ACTA wieder, die unter Federführung der EU aus dem Abkommen entfernt oder verwässert worden waren.[103]
Für die anstehenden Vereinbarungen für die „Trans-Pacific Partnership“, die Washington momentan mit Pazifikanrainern aushandelt, drängt die Internet Society (ISOC) auf mehr Transparenz und die Frage, ob diese Vereinbarung ähnliche Regelungen wie ACTA oder CETA enthält.[104]
CETA Bearbeiten
Auszüge aus einem geplanten Handelsabkommen CETA (Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada wurden von dem Juraprofessor Michael Geist veröffentlicht. In diesem Gesetzesentwurf finden sich in einem Kapitel zum „Schutz geistigen Eigentums“ umstrittene Klauseln aus dem ACTA-Abkommen wieder. In einer Gegenüberstellung beider Texte würden sie wie voneinander abgeschrieben wirken. Enthalten sind etwa das Three-Strikes-System der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverletzungen und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern.[105]
John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht kommentiert das geleakte Dokument auf Grund des öffentlichen Drucks, dass Passagen zur verstärkten „Kooperation“ zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zu IP-Adressen nicht mehr Teil des aktuellen CETA-Entwurfs seien. Es habe inzwischen Änderungen gegeben und es könnten noch weitere Korrekturen folgen.
IDG zitiert weiter, dass die Absage des EU-Parlaments an ACTA bei einer Überprüfung des Textes berücksichtigt werde. Die enthaltenen strafrechtlichen Sanktionen verhandele die Kommission allein im Namen der Mitgliedsstaaten. Ähnlich wie das Handelsabkommen mit Südkorea könne das Ergebnis aussehen. Die darin enthaltene Durchsetzungsbestimmungen und schwammigen Formulierungen gehen dem FFII (Freie Informationelle Infrastruktur) deutlich zu weit. Sie fordern, den aktuellen Vertragstext auf den Tisch zu legen und die Geheimniskrämerei zu beenden.[106]
Bürgerrechtsorganisation wie La Quadrature du Net fordern nach Auftauchen ähnlicher Vorhaben den bei ACTA wie CETA verantwortlichen Initiator EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, dass dieser den Willen der Bürger nicht länger ignorieren solle, da europäische Volksvertreter ihren Willen klar zu zum Ausdruck gebracht hatten. Sie fordern, dass CETA gestoppt werden müsse, genau so wie andere Versuche, ACTA wieder auferstehen zu lassen.[107]
The Internet Defense League Bearbeiten
Als direkte Reaktion auf ACTA wurde im Juli 2012 die „Internet Defense League“ (kurz IDL, zu Deutsch Liga zur Verteidigung des Internets) gegründet.[108] Neben ACTA hat sich die Organisation ausdrücklich gegen CISPA, PIPA und SOPA sowie grundsätzliche alle Eingriffe in die freiheitlichen Strukturen des Internets ausgesprochen.[109] Zur Internet Defense League gehören zum Beispiel die Mozilla Foundation, die Software WordPress respektive das dahinter stehende Unternehmen Automattic und der Social-Bookmarking-Dienst Reddit. Jeder Betreiber einer Website kann sich an der Internet Defense League durch Installation eines Widgets beteiligen.[110]
↑ http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_140836.11.08.pdf EC Directorate General for Trade (Abruf 31. Mai 2009).
↑ Finnland setzt ACTA-Ratifizierung auch aus (Deutsch) vexr.de. Abgerufen am 9. März 2012.
↑ La Quadrature du Net: WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History (Abruf 26. Mai 2011)
↑ http://en.swpat.org/wiki/ACTA-6437-10.pdf_as_text
↑ http://www.laquadrature.net/files/ACTA_consolidatedtext_EUrestricted130710.pdf
↑ http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/
↑ http://www.amnesty.de/2012/2/14/eu-darf-acta-nicht-unterzeichnen?destination=startseite
↑ Jan Philipp Albrecht (MdEP): ACTA-Abkommen: Das Monster kommt ins Licht.
↑ http://www.zeit.de/digital/internet/2010-03/acta-europa-fail
↑ http://www.eco.de/2012/pressemeldungen/eco-acta-gefaehrdet-deutsches-wirtschaftswachstum.html
↑ http://ak-zensur.de/2012/02/acta-was-bisher-nicht-diskutiert-wurde.html
↑ https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/wissenstransferinentwicklungslaenderermoeglicheninternetfreiheitwahrenactastoppen/
↑ http://www.guardian.co.uk/technology/2012/feb/01/acta-goes-too-far-kader-arif?newsfeed=true
↑ https://www.taz.de/!87405/
↑ Peter Mühlbauer: Polen: Straßenschlachten wegen ACTA. heise.de, 29. Januar 2012, abgerufen am 29. Januar 2012. ↑ Futurezone: Polen demonstrierten gegen ACTA. Protestwelle hält bereits die ganze Woche an. Futurezone, 26. Januar 2012, abgerufen am 29. Januar 2012. ↑ Ulrich Krökel: Protest in Polen. Tage des Zorns gegen Piraterie-Abkommen. Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2012, abgerufen am 29. Januar 2012. ↑ www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm2366.html (offline) ARD-Nachtmagazin vom 1. Februar 2012
↑ http://www.tagesschau.de/acta120.html
↑ a b c http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-Tschechien-setzt-ACTA-Ratifizierung-aus-1429405.html
↑ a b http://winfuture.de/news,67945.html
↑ http://news.businessweek.com/article.asp?documentKey=1376-LZDX131A1I4H01-69OIQ9TD06F7G8HFCG2KIROFGA
↑ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fuer-ACTA-wird-die-Luft-duenner-1435292.html
↑ http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2012/2012-05-09/schreiben-apk-d.pdf
↑ Europäisches Parlament lehnt ACTA ab bei europarl.europa.eu (abgerufen am 4. Juli 2012).
↑ http://www.stopacta.de/
↑ https://www.stern.de/news2/aktuell/zehntausende-demonstrieren-in-europa-gegen-acta-1785384.html
↑ Tagesschau.de: Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht
↑ http://www.dradio.de/aktuell/1674769/
↑ https://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:bundesweite-grossdemonstrationen-tausende-protestieren-gegen-anti-piraterie-abkommen-acta/60167439.html
↑ https://rt.com/news/acta-protests-rallies-europe-089/
↑ http://www.stopacta.de/werde-aktiv-2/demonstrationen-25-02-2012/
↑ http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page
↑ http://www.golem.de/news/acta-demos-dritter-aktionstag-gegen-acta-am-9-juni-2012-1204-90999.html
↑ http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu/?fp
↑ http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?cl=1706338192&v=13509
↑ https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
↑ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html
↑ http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html
↑ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Reding-befuerwortet-rechtliche-Pruefung-von-ACTA-1433715.html
↑ Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update) Von Markus Beckedahl, netzpolitik.org Veröffentlicht am: 19.12.2012
↑ LIVE EC Midday press briefing Daily EU Commission press briefing of 19/12/2012:
↑ http://www.cuej.info/europe/la-session-au-jour-le-jour/pour-joseph-daul-acta-cest-fini
↑ The Pirate Bay’s Peter Sunde: It’s Evolution, Stupid, Wired, 10. Februar 2012.
↑ http://www.fr-online.de/politik/netzaktivist-beckedahl-acta-kommt-wieder----unter-neuem-namen,1472596,16537568.html
↑ http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-CETA-ist-nicht-ACTA-1637478.html
↑ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadisch-europaeisches-Handelsabkommen-ACTA-reloaded-1636041.html
↑ Eike Kühl: Die Liga der Netzaktivisten. In: Die Zeit. 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012. ↑ Annika Demgen: Anti-ACTA: Liga zur Verteidigung des Internets gegründet. In: netzwelt. 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012. HPTS - Area Progetti - Edu-Soft - JavaEdu - N.Saperi - Ass.Scuola.. - TS BCTV - TSODP - TRTWE TSE-Wiki - Blog Lavoro - InterAzioni- NormaScuola - Editoriali - Job Search - DownFree ! TerritorioScuola. Some rights reserved. Informazioni d'uso ☞