Source: http://www.damm-legal.de/http:/damm-legal.de/newsletter-email-marketing/verbraucherschutz
Timestamp: 2014-08-30 06:11:03
Document Index: 2660241

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 305', '§ 1', '§ 4', '§ 307', '§ 641', '§ 646']

Verbraucherschutz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Verbraucherschutz“
Mittwoch, 20. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG München I, Urteil vom 14.08.2014, Az. 17 HK O 3598/14
Das LG München hat gemäß einem Bericht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (hier) entschieden, dass die beim Internetgroßhändler Amazon vorgenommene anteilige Verrechnung von Gutscheinen auf Sammelbestellungen ohne vorherigen Hinweis unzulässig ist. Dadurch würden Kunden, die einen Artikel aus einer Sammelbestellung wegen Ausübung ihres Widerrufsrechts zurücksandten, bei der Kaufpreiserstattung benachteiligt, weil nicht der gesamte Warenwert erstattet, sondern der Wert eines vorher eingelösten Gutscheins anteilig abgezogen wurde. Darüber seien die Käufer vorher jedoch nicht aufgeklärt worden. Eine solche Aufklärung müsse gemäß dem Urteil des LG München nunmehr unmissverständlich erfolgen.
Schlagworte:Amazon, Erstattung, Gutschein, irreführend, Irreführung, Landgericht München, LG München, Rückgabe, Verrechnung Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Schlagworte:Blickfang, Internetseite, irreführend, Irreführung, Landgericht Mönchengladbach, LG Mönchengladbach, Sternchenhinweis, versteckt, Werbung, wesentliche Information Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 16. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:kosmetisches Mittel, Landgericht Wuppertal, LG Wuppertal, Mindesthaltbarkeitsdatum, Rasierklingen, Seifenblock, Verwendungsdauer Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Berlin: WhatsApp muss Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache vorhalten
LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az. 15 O 44/13
§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 305 Abs. 2 BGB
Das LG Berlin hat entschieden, dass WhatsApp auf seiner deutschsprachigen Internetseite sowohl bestimmte Anbieterinformationen (z.B. Vertretungsberechtigter, Registereintrag) vorhalten muss als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache. Bislang sind diese nur in Englisch verfügbar (hier). Die Entscheidung erging per Versäumnisurteil, weil WhatsApp sich im vom Verbraucherzentrale Bundesverband geführten Verfahren nicht geäußert hatte. Wird kein Einspruch erhoben, wird das Urteil rechtskräftig. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anbieterkennzeichnung, deutsch, englisch, Landgericht Berlin, LG Berlin, Versäumnisurteil, WhatsApp Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Saarbrücken: Zur Frage, wann “Internet-by-call”-Tarife wegen Wuchers unwirksam sind
Mittwoch, 14. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014, Az. 4 U 442/12
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Preiserhöhung bei einem Internet-by-call-Tarif, die den im streitgegenständlichen Zeitraum marktüblichen Preis um das 50- bis 100-fache übersteigt, sittenwidrig und damit unwirksam ist. Diese Überhöhung beruhte im vorliegenden Fall nicht auf dem Nutzerverhalten, sondern folgte rechnerisch aus dem Verhältnis zwischen der marktüblichen Einwahlvergütung, die maximal bei 15 Cent gelegen hatte und dem von der Klägerin zumindest im streitgegenständlichen Zeitintervall erhobenen Einwahlentgelt, welches sich auf 1,99 EUR belief. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Oberlandesgericht Saarbrücken, OLG Saarbrücken, sittenwidrig, Sittenwidrigkeit, Urteil, Wucher Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 3. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung einer Optikerunternehmens mit “ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-BRILLE in Sehstärke GESCHENKT” gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille falle unter das Zuwendungsverbot des HWG, da sie den Kunden unsachlich beeinflusse. Eine Gesundheitsgefährdung sei dafür nicht erforderlich. Mit der Marke “Armani” werde der Kunde hier übermäßig angelockt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beeinflussung, Brille, Gesundheitsbeeinträchtigung, Heilmittel, Medizinprodukte, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Optiker, Rabatt, Werbegabe, Werbung, Zugabe, Zweitbrille Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Frankfurt a.M.: Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchungen in AGB unzulässig
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.01.2014, Az. 2-24 O 151/13
§ 1 UKlaG, § 4 UKlaG; § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 641 Abs. 1 BGB, § 646 BGB
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens “Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. […] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort” unwirksam ist, da sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die komplette Vorauszahlung des Flugpreises, unabhängig davon, wann der Flug gebucht werde, widerspreche dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertrages, um den es sich hier handele. Das Interesse des Luftfahrtunternehmens an Liquidität rechtfertige die Klausel nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fälligkeit, Flugbuchung, Inhaltskontrolle, Landgericht Frankfurt, Leitbild, LG Frankfurt, Reisepreis, Vorauszahlung, Werkvertrag Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Donnerstag, 27. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abschlagsbetrag, geschäftliche Handlung, irreführend, Irreführung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Mitbewerber, Stromabrechnung, unlauter, Verrechnung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 28. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG München hat entschieden, dass nach einem Werbewiderspruch (Mitteilung des Verbrauchers an ein Unternehmen, dass er von diesem keine Werbung erhalten möchten) auch teiladressierte Postwerbung ohne Empfängernamen (”An die Bewohner des Hauses [Adresse]”) unzulässig ist. Ein Hinweis am Briefkasten sei hierfür nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Briefwerbung, Empfängername, Oberlandesgericht München, OLG München, Postwurfsendung, Spam, teiladressiert, Unterlassung, unzulässig, Werbeschreiben, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung | Keine Kommentare »