Source: https://www.ra-plutte.de/abmahnung-wettbewerbsrecht-alles-wichtige-uebersicht-tipps-beispiele/
Timestamp: 2018-10-16 09:07:30
Document Index: 91021933

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 93', '§ 12', '§ 8']

Abmahnung Wettbewerbsrecht: Übersicht, Beispiele & Tipps
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Wir haben eine Übersicht zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verfasst. Hier finden Sie Beispiele, praktische Tipps und strategische Empfehlungen. Unsere Kanzlei unterstützt Sie auf Wunsch beim richtigen Umgang mit der Abmahnung.
Viele Unternehmen werden im Verlauf ihres Bestehens mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten oder z.B. eines Wettbewerbsvereins konfrontiert. Eine Abmahnung kann zum Beispiel wegen irreführender Werbung mit Testergebnissen bzw. Firmenstandorten, einer falschen Widerrufsbelehrung oder dem Angebot von Nachahmungen eingehen.
Nach einer Studie von Trusted Shops empfindet jeder zweite Onlinehändler (46 Prozent) Abmahnungen als eine akute Existenzbedrohung für sein Unternehmen. 40 Prozent der 1.007 teinehmenden Händler hatten mit Abmahnkosten von mehr als 1.500 Euro zu kämpfen.
Wer darf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen?
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung darf nur im geschäftlichen Verkehr, also unter Unternehmern ausgesprochen werden. Privatpersonen können keine Wettbewerbsverletzungen begehen.
Abmahner und Abgemahnter müssen Mitbewerber sein, was der Fall ist, wenn sie miteinander in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (§ 2 Nr. 3 UWG).
Konkretes Wettbewerbsverhältnis: Stellen Sie sich die Frage, ob beide Unternehmen Produkte an denselben Endverbraucherkreis verkaufen oder dies zumindest versuchen. Die Frage lässt sich leicht beantworten, wenn beide Firmen identische Leistungen anbieten. Die Rechtsprechung versteht die Definition des Mitbewerbers aber noch weiter. Auch bei eigentlich verschiedenartigen Waren oder Dienstleistungen kann in bestimmten Situationen ein konkretes Wettbewerbsverhältnis entstehen. Klassisches Beispiel ist die Muttertagswerbung des Kaffeeherstellers ONKO, der durch den Slogan „Statt Blumen ONKO-Kaffee“ zum Mitbewerber eines Blumenhändlers wurde (BGH, Urteil vom 12.01.1972, Az. I ZR 60/70).
Neben Mitbewerbern dürfen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch bestimmte Verbände bzw. Wettbewerbsvereine Abmahnungen aussprechen.
Beispiele: Wettbewerbszentrale, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Eine Abmahnung wegen Verletzung von UWG-Vorschriften muss bestimmte Mindestanforderungen aufweisen.
Rechtliche Begründung, weshalb ein Wettbewerbsverstoß vorliegt (muss nicht zwingend korrekt sein)
Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verbunden mit Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben
Eine Aufforderung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten ist kein Wirksamkeitserfordernis, aber praktisch die Regel (ggf. erst in einem Folgeschreiben)
Eine Vollmacht ist mit der Abmahnung nur vorzulegen, wenn keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt wurde
Was wird mit einer Abmahnung geltend gemacht?
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zielt darauf ab, eine rechtliche Auseinandersetzung außergerichtlich kostengünstig beizulegen. Gäbe es keine Abmahnungen, müsste der Abmahner unmittelbar gerichtliche Schritte einleiten, was zu erhöhten Kosten führt. Gleichzeitig liefe er Gefahr, dass der Abgemahnte vor Gericht ein sogenanntes sofortiges Anerkenntnis abgibt mit der Folge, dass der Abmahnende keine Erstattung seiner Anwaltskosten verlangen kann (§ 93 ZPO). Die Rechtsprechung versteht Abmahnungen vor diesem Hintergrund seit jeher als „Wohltat“ für den Abgemahnten.
Mit einer Abmahnung wird in erster Linie die Unterlassung eines bestimmten geschäftlich relevanten Verhaltens verlangt. Wie bereits erwähnt können die Abmahngründe vielfältig sein und von einem unvollständigen Impressum über fehlende Kennzeichnungen für bestimmte Produkte im Shop (z.B. Textilien, Lebensmittel) bis hin zu Datenschutzverstößen reichen.
Weitere Beispiele für Abmahngründe: Verwendung rechtswidriger AGB-Klauseln, irreführende Werbung mit Preisen, falsche Alleinstellungsbehauptungen, etc.
Um verbindlich zu bestätigen, dass die Wettbewerbsverletzung künftig nicht erneut begangen wird, wird der Betroffene im Abmahnschreiben aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Verweigert er die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder gibt er eine rechtlich nicht ausreichende modifizierte Unterlassungserklärung ab (z.B. ohne das Versprechen einer ausreichenden Vertragsstrafe für den Fall der Wiederholung), kann der Unterlassungsanspruch per Klage durchgesetzt werden. Liegt Eilbedürftigkeit vor, die im Wettbewerbsrecht vermutet wird, wird in der Praxis häufig statt einer normalen Klage eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Wichtig: Falls dem Abmahnschreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt war, bedeutet dies nicht, dass der Abgemahnte verpflichtet ist, gerade diese Vorlage zu unterzeichnen. Oftmals sind derartige Vorlagen sehr weitgehend gefasst, was schnell zu unbewussten Verstößen führen kann, die teure Vertragsstrafen auslösen. Die Erstellung einer rechtlich geschuldeten, aber gleichzeitig auch ausreichenden Unterlassungserklärung sollte daher nicht gering geschätzt werden. Wir beraten Sie auf Wunsch gerne.
Soweit der geltend gemachte Unterlassungsanspruch berechtigt ist, darf der Abmahner Ersatz seiner eigenen Rechtsanwaltskosten verlangen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Mit „soweit“ ist gemeint, dass in Abmahnungen oft mehrere Wettbewerbsverletzungen angegriffen werden. Stellt sich heraus, dass beispielsweise nur drei der fünf abgemahnten AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind, besteht lediglich ein anteiliger Anspruch auf Kostenerstattung.
Rechtsanwaltsgebühren dürfen natürlich nur ersetzt verlangt werden, wenn die Abmahnung auch durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen wurde – dies ist nicht zwingend. Auch Eigenabmahnungen sind möglich.
Die Höhe der ersatzpflichtigen Rechtsanwaltskosten richtet sich nach dem jeweiligen Gegenstandswert. Dem abmahnenden Rechtsanwalt steht bei der Bemessung ein gewisser Spielraum zu, was jedoch nicht bedeutet, dass willkürliche Werte angesetzt werden dürfen. Diese Unschärfe führt in der Praxis häufig zu Auseinandersetzungen über die Angemessenheit des Gegenstandswerts, was sich in einer großen Zahl von Gerichtsentscheiden zur Höhe von Streitwerten im Wettbewerbsrecht widerspiegelt.
Merke: Die Begriffe Streitwert und Gegenstandswert werden nahezu synonym verwendet. Korrekterweise spricht man nur im außergerichtlichen Bereich vom Gegenstandswert. Im Gerichtsverfahren wird der Gegenstandswert dann als Streitwert bezeichnet.
3. Auskunft und Schadensersatz im Wettbewerbsrecht
Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz sind im Wettbewerbsrecht grundsätzlich möglich, in der Praxis aber die Ausnahme. Hintergrund ist, dass der Abmahner nur in seltenen Fällen beweisen kann, inwieweit gerade der Wettbewerbsverstoß konkreten Schaden angerichtet hat, beispielsweise Umsatzverlust.
Strategische Tipps bei Abmahnungen
Wie man sich als Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung „richtig“ verhält, lässt sich nicht pauschal beantworten. Nachfolgend finden Sie Empfehlungen, die den Umgang mit der Abmahnung erleichtern sollen.
1. Berechtigte Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
Wenn die Abmahnung aus rechtlicher Sicht klar begründet ist, wird es meist sinnvoll sein, innerhalb der gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ggf. in Gestalt einer modifizierten Unterlassungserklärung. In angemessenem Umfang sollten dann auch gegnerische Rechtsanwaltskosten ersetzt werden.
Aber Vorsicht: Kann der Abgemahnte nicht mit ausreichender Sicherheit gewährleisten, dass der Verstoß in die Zukunft erneut auftritt, darf keinesfalls eine Unterlassungserklärung abgeben. Sonst droht jederzeit der Anfall von Vertragsstrafen. In derartigen Fällen kann es sinnvoll sein, eine im Verhältnis zur Abmahnung zunächst teurere einstweilige Verfügung bzw. ein Unterlassungsurteil in Kauf zu nehmen. Bei erneuten gleichartigen Verstößen kann die Gegenseite dann „nur“ die Verhängung von behördlichen Ordnungsgeldern beantragen, die meist erheblich niedriger ausfallen als eine Vertragsstrafe. Zu beachten ist allerdings, dass erneute Verstöße meist auch neue Unterlassungsansprüche auslösen, die ebenfalls per Abmahnung verfolgt werden können. Abgemahnte sollten sich daher beraten lassen, wie sichergestellt werden kann, dass es nicht zu ungewollten Wiederholungsfällen kommt.
2. Unberechtigte Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
Wenn der Abgemahnte die Abmahnung für unberechtigt hält, sollte grundsätzlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten ersetzt werden. Optional besteht die Möglichkeit, eine negative Feststellungsklage einzureichen mit dem Ziel einer gerichtlichen Feststellung, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.
Wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, muss sich der Betroffene allerdings darüber bewusst sein, dass der Abmahner seinerseits gerichtliche Schritte einleiten kann, beispielsweise in Gestalt einer einstweiligen Verfügung. In juristisch zweifelhaften Fällen kann es daher sinnvoll sein, zur Vermeidung eines teuren Rechtsstreits trotzdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und lediglich die Zahlung von Abmahnkosten zu verweigern. Dieses Vorgehen ist ohne Schuldanerkenntnis möglich und hat eine Reduzierung des Kostenrisikos zur Folge. Die Auseinandersetzunng reduziert sich damit auf die Berechtigung der Abmahnkosten. Gleichzeitig senkt sich der für das Prozesskostenrisiko maßgebliche Streitwert im Vergleich zur Unterlassung erheblich – vereinfacht könnte man sagen, dass der Streit auf „kleiner Flamme“ gekocht wird.
Wichtig: Auch hier darf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung natürlich nur dann abgegeben werden, wenn der Verstoß künftig definitiv nicht wieder vorkommt.
Hier finden Sie weitere Tipps und Reaktionsmöglichkeiten nach Erhalt einer Abmahnung.
Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Für den Missbrauchseinwand gilt, dass er nicht nur gegenüber Abmahnungen, sondern auch gegenüber Klagen erhoben werden kann. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch erlischt, wenn sich herausstellt, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war.
Rechtsmissbrauch liegt in der Praxis allerdings deutlich seltener vor, als oft vermutet wird. Die Rechtsprechung behilft sich über verschiedene Indizien. Vor allem wird auf das Verhältnis von Umsatz des Abmahners und Abmahnkostenrisiko abgestellt. Hintergrund ist, dass der Abmahner im Innenverhältnis verpflichtet ist, die Abmahnkosten des eigenen Rechtsanwalts zu bezahlen. Erweist sich, dass der abmahnende Mitbewerber unverhältnismäßig viele Abmahnungen im Vergleich zum eigenen Umsatz aussprechen ließ, deutet dies darauf hin, dass die eigenen Abmahnmotive unredlich waren.
Ein anschauliches Beispiel für Rechtsmissbrauch sind die Facebook-Abmahnungen der früheren Binary Services GmbH (später: Revolutive Systems GmbH).
Wir helfen bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Unsere Kanzlei hat langjährige Erfahrung mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Schwerpunktmäßig verteidigen wir Unternehmen gegen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Gegebenenfalls setzen wir wettbewerbsrechtliche Ansprüche aber auch Mitbewerbern durch. Nutzen Sie unsere kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung.
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Zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 von Niklas Plutte in: Wettbewerbsrecht · 0 Kommentare