Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/R/reaktorsicherheit/stilllegungKKW.html?nn=1266484
Timestamp: 2019-10-16 08:06:57
Document Index: 343819043

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 73', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 73']

schleswig-holstein.de - Inhalte - Öffentlichkeitsbeteiligung Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB)
Öffentlichkeitsbeteiligung Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB)
Mit der 13. Novelle des Atomgesetzes verloren acht Kernkraftwerke, darunter die in Schleswig-Holstein befindlichen Anlagen Brunsbüttel und Krümmel, mit Ablauf des 6. August 2011 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb.
In der Folge stellte die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG mit Schreiben vom 1. November 2012 beim seinerzeit zuständigen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) den Antrag auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel (KKB) gemäß § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes (AtG). Ausweislich der Antragsunterlagen plant die Antragstellerin zwei atomrechtlich zu genehmigende Abbauphasen und den anschließenden konventionellen Abriss des KKB bis zur "grünen Wiese". Um dieses Ziel zu erreichen, wird zunächst ein umfangreiches atomrechtliches Genehmigungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Stilllegung und den in zwei Phasen geplanten Abbau des KKB durchgeführt. Dieses sieht unter anderem die Beteiligung der Öffentlichkeit vor und endet bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen mit der Erteilung einer ersten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für die Abbauphase 1.
Parallel zu dem atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahren beantragte die Betreibergesellschaft am 5. Mai 2014 eine Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in einem neu zu errichtenden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und Reststoffe (LasmA). Die zur Errichtung des Gebäudes notwendige Baugenehmigung nach § 73 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) beantragte die Betreiberin am 8. Juli 2014 bei der dafür zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Brunsbüttel. Das LasmA dient insbesondere der Lagerung der beim Abbau des KKB anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle bis zur Abgabe an ein Bundesendlager.
Im Rahmen der nach der Atomrechtlichen Verfahrensordnung (AtVfV) durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligung hat das MELUR beide Vorhaben am 16. Februar 2015 im Amtsblatt für Schleswig-Holstein und verschiedenen Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht.
Bekanntmachung Stilllegung und Abbau KKB (PDF 16KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bekanntmachung Errichtung und Betrieb LasmA (PDF 15KB, Datei ist nicht barrierefrei)
In der Zeit vom 24. Februar bis zum 24. April 2015 wurden die Anträge und weitere Antragsunterlagen im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Dienstgebäude Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel und bei der Stadt Brunsbüttel, Fachbereich Bau, Foyer, Röntgenstraße 2, 25541 Brunsbüttel, ausgelegt.
Im Einzelnen sind handelt es sich um folgende Unterlagen:
im Verfahren Stilllegung und Abbau KKB
der Genehmigungsantrag vom 1. November 2012 und das Änderungsschreiben vom 19. Dezember 2014 (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
der Sicherheitsbericht über die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel (Stand: Februar 2015) (PDF 10MB, Datei ist nicht barrierefrei)
die Kurzbeschreibung (Stand: Februar 2015) (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) (Stand: Februar 2015) (PDF 5MB, Datei ist nicht barrierefrei)
die Betrachtung der Umweltauswirkungen beim konventionellen Abbruch der Gebäude des Kernkraftwerks Brunsbüttel (Stand: Februar 2015) (PDF 488KB, Datei ist nicht barrierefrei)
im Verfahren Errichtung und Betrieb des LasmA
der Genehmigungsantrag nach § 7 StrlSchV vom 5. Mai 2014 und das Änderungsschreiben vom 19. Dezember 2014 (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
der Bauantrag vom 7. Juli 2014 in der Fassung vom 5. Februar 2015 mit folgenden Bauvorlagen: Baubeschreibung (aus datentechnischen Gründen können der Lageplan und die Bauzeichnungen hier nicht zur Verfügung gestellt werden. Sie sind bei den o.g. Auslegungsstellen einzusehen) (PDF 9MB, Datei ist nicht barrierefrei)
der Sicherheitsbericht für das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort des Kernkraftwerks Brunsbüttel (Stand: Februar 2015) (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
die Kurzbeschreibung (Stand: Februar 2015) (PDF 527KB, Datei ist nicht barrierefrei)
die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) (Stand: Februar 2015) (PDF 7MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Verfahren zur Genehmigung der Stilllegung und des Abbaus des KKB nach § 7 Abs. 3 AtG findet ab dem 6. Juli 2015 im Elbeforum Brunsbüttel ein Erörterungstermin statt, in dem die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit Vertretern der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, mündlich erörtert werden.
Auf Basis der von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen, der Stellungnahmen der beteiligten Behörden, der Einwendungen und Äußerungen Dritter sowie eigener Ermittlungen erarbeitet das MELUR anschließend eine zusammenfassende Darstellung der für die Entscheidung über die Genehmigungsanträge bedeutsamen Auswirkungen der Vorhaben auf Mensch und Umwelt. Auf der Grundlage dieser Darstellung werden die Auswirkungen der beiden Vorhaben auf die zu betrachtenden umweltbezogenen Schutzgüter bewertet und bei den jeweiligen Genehmigungsentscheidungen des MELUR (Stilllegung und Abbau KKB gemäß § 7 Abs. 3 AtG und Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 7 StrlSchV) und der unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Brunsbüttel (Baugenehmigung zur Errichtung des LasmA gemäß § 73 LBO) berücksichtigt.