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Timestamp: 2016-10-27 12:48:25
Document Index: 34189161

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_332/2010 (20.12.2010)
Beschwerde gegen das Urteil vom 24. September 2010 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Pr�sidentin.
Ein von X.________ anl�sslich einer Strafuntersuchung eingereichtes Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsbeamten Y.________ vom Statthalteramt des Bezirks Z.________ im Kanton Basel-Landschaft wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 18. Januar 2010 ab. Dagegen erhob X.________ am 23. Februar 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft.
Am 27. April 2010 und am 10. Juli 2010 erhob X.________ Einsprachen gegen zwei verfahrensleitende Verf�gungen der Pr�sidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Mit Entscheid vom 14. Juli 2010 wies das Kantonsgericht die Einsprache vom 27. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Die Einsprache vom 10. Juli 2010 wurde als gegenstandslos abgeschrieben.
Am 24. September 2010 wies die Pr�sidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts die Beschwerde von X.________ vom 23. Februar 2010 ab. Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 11. Oktober 2010 eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Das Kantonsgericht stellte die Beschwerde am 12. Oktober 2010 dem Bundesgericht zu. X.________ beantragt, seinen Begehren vom 23. Februar 2010 und vom 27. April 2010 sei zu entsprechen. Das Urteil vom 24. September 2010 sowie der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2010 seien aufzuheben und die Befangenheit des Untersuchungsbeamten Y.________ sei festzustellen. Ihm sei gem�ss Opferhilfegesetz die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und er sei von den Verfahrenskosten zu befreien.
Die Pr�sidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verfahrensgericht in Strafsachen und Y.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 2. November 2010 h�lt X.________ an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt weiter, eventualiter sei die Sache mit Anweisung zur Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. Die Beschwerde in Strafsachen gegen den selbstst�ndig er�ffneten strafprozessualen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren ist zul�ssig (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 92 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde (vorbeh�ltlich rechtsgen�gender R�gen; Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Aufhebung des Entscheids des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2010 beantragt wird. Dieser Entscheid ist durch den Entscheid des Kantonsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den m�glichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids war die Frage, ob das Verfahrensgericht in Strafsachen das vom Beschwerdef�hrer gestellte Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsbeamten zu Recht abgewiesen hat. Soweit das Kantonsgericht am 14. Juli 2010 �ber Einsprachen gegen zwei verfahrensleitende Verf�gungen der Pr�sidentin des Kantonsgerichts entschieden hat, bildeten die in diesem Entscheid behandelten Fragen nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids, weshalb auf entsprechende Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten ist. Nicht einzutreten ist demzufolge insbesondere auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, es sei seinen Begehren vom 27. April 2010 zu entsprechen, sowie auf die R�gen, das Urteil vom 14. Juli 2010 sei in Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV zustande gekommen und ihm sei in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine Einsicht in ein Gutachten gew�hrt worden.
Unter Hinweis auf Art. 9 BV macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, es widerspreche Treu und Glauben und sei willk�rlich, sich zun�chst f�r die Durchf�hrung einer Parteiverhandlung zu entscheiden und - nachdem er mit einem �rztlichen Zeugnis belegt habe, am vorgesehenen Termin wegen einer Erkrankung daran nicht teilnehmen zu k�nnen - auf die Durchf�hrung der Parteiverhandlung zu verzichten. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ist indessen zu schliessen, dass der Beschwerdef�hrer auch damit nicht das Vorgehen der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2010 r�gt. Vielmehr betrifft dieser Einwand ebenfalls die Einspracheverfahren, welche vom Kantonsgericht mit Urteil vom 14. Juli 2010 erledigt worden sind. Damit ist auch auf diese R�ge nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die Begr�ndung, mit welcher die Vorinstanz die Durchf�hrung einer Parteiverhandlung im Beschwerdeverfahren gegen das abgewiesene Ausstandsbegehren abgelehnt hat, als wirklichkeitsfremd und widerspr�chlich. Darin k�nnte eine sinngem�sse R�ge der Verletzung des Anspruchs auf Behandlung ohne Willk�r und nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) erblickt werden. Soweit der Beschwerdef�hrer eine solche R�ge im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gend substanziiert und begr�ndet und darauf einzutreten ist, ist sie offensichtlich unbegr�ndet.
Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und widerspruchsfrei erwogen, dass es nach � 15 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 (VPO) in ihrem pflichtgem�ss auszu�benden Ermessen liegt, auf eine Parteiverhandlung zu verzichten. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, hat der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, welche gesetzlichen Bestimmungen ihm einen Anspruch auf eine m�ndliche Verhandlung verschaffen w�rden und weshalb er auf eine solche angewiesen sei. Nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Vorinstanz, ihr erstelle sich der entscheidrelevante Sachverhalt und die Sichtweisen des Beschwerdef�hrers aus den vorhandenen Akten sowie aus den zahlreichen Eingaben des Beschwerdef�hrers rechtsgen�glich. Im Gegensatz zum Einwand des Beschwerdef�hrers ist auch die Feststellung der Vorinstanz nicht falsch, die Folgen einer angeblich rechtswidrigen Operation seien nicht Gegenstand des Ausstandsverfahrens. Die Vorinstanz hat offensichtlich nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem sie zum Schluss gekommen ist, dass die Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens dem konkret zu entscheidenden Fall besser entspreche.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass der Untersuchungsbeamte, gegen den sich das Ausstandsbegehren richtet, ihm wegen Befangenheit die Gelegenheit verweigere, f�r gewisse Anschuldigungen den Wahrheitsbeweis zu erbringen, so seien dies mehr als ausreichende Gr�nde f�r den Anschein einer Voreingenommenheit. Darin k�nnte eine sinngem�sse R�ge der Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (Art. 29 Abs. 1 BV) erblickt werden. Soweit der Beschwerdef�hrer eine solche R�ge im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gend substanziiert und begr�ndet und darauf einzutreten ist, erweist sie sich aus den nachfolgenden �berlegungen als offensichtlich unbegr�ndet.
4.1 F�r den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabh�ngigkeit und Objektivit�t von Untersuchungs- und Anklagebeh�rden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Art. 29 Abs. 1 BV massgeblich. Die angeschuldigte Person hat keinen Anspruch darauf, dass der Untersuchungsrichter mit qualifizierter richterlicher Unabh�ngigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet ist. Der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters kann unter gewissen Gesichtspunkten eine �hnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit. Die Grunds�tze von Art. 30 Abs. 1 BV d�rfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; mit Hinweisen). Unter Ber�cksichtigung der verfahrensm�ssigen und gesetzlich vorgesehenen Konstellationen ist den unterschiedlichen Funktionen der Strafverfolgungsorgane Rechnung zu tragen. Von Untersuchungsrichtern sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivit�t namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen sollen, ob der angeschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen oder ein strafbares Verhalten auszuschliessen sei. Auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (vgl. BGE 124 I 274 E. 3e S. 282). So k�nnen Staatsanw�lte oder Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde wie etwa strafprozessual unzul�ssige vorverurteilende �usserungen vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.; mit Hinweis). In der Regel verm�gen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verf�genden Justizperson zu begr�nden. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Untersuchungsrichters beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Als Ablehnungsgrund fallen nur besonders krasse oder ungew�hnlich h�ufige Vers�umnisse und M�ngel in Betracht (vgl. die Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV: BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158).
4.2 Die Vorinstanz hat festgehalten, der Untersuchungsbeamte, gegen den sich das Ausstandsbegehren richtet, habe sich gegen�ber dem Beschwerdef�hrer nie so verhalten, dass von einer Befangenheit desselben ausgegangen werden m�sse. Die Strafanzeigen beider Beteiligten seien korrekt entgegengenommen und es sei ein entsprechendes Verfahren er�ffnet worden. Der vom Beschwerdef�hrer beschuldigte Arzt sei zu einem sp�teren Zeitpunkt einvernommen worden, weil aus verfahrenstechnischen Gr�nden zuerst der Beschwerdef�hrer habe einvernommen und ein Bericht habe abgewartet werden m�ssen. Aus den Akten gehe hervor, dass sich der Untersuchungsbeamte an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und verh�ltnism�ssig gehandelt habe. Eine unzul�ssige Ungleichbehandlung der beiden Verfahrensbeteiligten k�nne nicht gefunden werden, vielmehr sei unter Beachtung des Beschleunigungsgebots und der Verfahrens�konomie auf beide Beteiligten und die jeweiligen Umst�nde, soweit m�glich und erforderlich, R�cksicht genommen worden.
4.3 Diese nachvollziehbaren Ausf�hrungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz vermag der Beschwerdef�hrer mit seinen Einw�nden nicht zu entkr�ften. Inwiefern der Untersuchungsbeamte, gegen den sich das Ausstandsbegehren richtet, es dem Beschwerdef�hrer verunm�glicht haben soll, den Wahrheitsbeweis f�r gewisse Anschuldigungen zu erbringen, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdef�hrer die Art und Weise der polizeilichen Zuf�hrung vom 20. August 2009 r�gt, bestehen keine Hinweise auf ein unrechtm�ssiges bzw. unverh�ltnism�ssiges Vorgehen. Der sinngem�ss erhobene Einwand, auf eine Anzeige des Beschwerdef�hrers hin sei zu Unrecht keine Strafuntersuchung er�ffnet, ist nicht nachvollziehbar. Besonders krasse oder ungew�hnlich h�ufige Verfahrensfehler des Untersuchungsbeamten, gegen den sich das Ausstandsbegehren richtet, vermag der Beschwerdef�hrer jedenfalls nicht aufzuzeigen. Daran �ndern auch seine erg�nzenden Ausf�hrungen vom 2. November 2010 nichts, soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzul�ssige neue Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt. Die Vorinstanz hat offensichtlich nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie zum Schluss gekommen ist, dass eine Befangenheit des Untersuchungsbeamten nicht angenommen werden k�nne.
Offensichtlich unbegr�ndet ist auch die R�ge des Beschwerdef�hrers, der angefochtene Entscheid sei in Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV zustande gekommen, zumal diese Bestimmung dem Rechtsuchenden in der vorliegenden Ausstandsfrage keinen Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung vor Gericht vermittelt (vgl. BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293 f.).
Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinem Antrag, ihm sei gem�ss dem Opferhilfegesetz vom 23. M�rz 2007 (OHG; SR 312.5) die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und er sei von den Verfahrenskosten zu befreien, die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und die Auferlegung von Verfahrenskosten durch die Vorinstanz r�gen will, ist darauf in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 BGG mangels entsprechender Begr�ndung nicht einzutreten.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm sei gem�ss Art. 30 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 OHG die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und er sei von Verfahrenskosten zu befreien. Diese Bestimmungen des OHG sind vorliegend indessen nicht anwendbar. Da auch die Voraussetzungen nach Art. 64 Abs. 1 BGG nicht erf�llt sind, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).