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Timestamp: 2018-09-22 09:00:41
Document Index: 204990646

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22']

Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer - PDF
Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer
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1 Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer Im Frühjahr 2015 muss die Synode nach vierjähriger Amtsdauer erneuert werden. Es ist Aufgabe des es die Erneuerungswahlen anzuordnen ( 1 Geschäftsordnung der Synode vom 1. Oktober 2009 [GeschO Synode]). Die Wahl ist in Art. 21 bis 23 Kirchenordnung vom 29. Januar 2009 (KO) geregelt. Gestützt auf Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 KO gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2009 (GPR) sinngemäss als subsidiäres Recht. 1 und 2 GeschO Synode enthalten die entsprechenden Vorschriften zum zeitlichen Ablauf der Synodenwahl. Sitzzuteilung Jede Kirchgemeinde wählt mindestens ein Synodenmitglied. Kirchgemeinden mit mehr als 6000 Mitgliedern steht pro 6000 Mitglieder ein Sitz und für den verbleibenden Rest noch ein weiterer Sitz zu (Art. 21 Abs. 3 KO). Aufgrund der gemäss Verfügung der Direktion der Justiz ausgewiesenen Katholikenzahlen Ende 2013 (publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich am 7. März 2014) ergibt sich gegenüber den Zahlen vor 4 Jahren, dass die Kirchgemeinde Rickenbach-Seuzach und die Kirchgemeinde Schlieren die Grenze von 6000 Mitgliedern überschritten haben und ihnen somit ein zusätzlicher Synodensitz zusteht. Die Kirchgemeinde Zürich-Heilig Geist dahingegen hat die Grenze von 6000 Mitgliedern unterschritten und kann lediglich noch einen Synodensitz beanspruchen. Insgesamt sind für die Amtsdauer somit 101 Synodalen, verteilt gemäss nachfolgendem Beschluss, zu wählen. Wahlverfahren. In allen Wahlkreisen wird nach Majorz gewählt (Art. 21 Abs. 4 KO). Es findet das Vorverfahren mit der Möglichkeit der stillen Wahl statt (Art. 22 KO). Der ordnet die Wahlen gemäss nachfolgendem Beschluss an. Im Wahlanordnungsbeschluss wird auch das Wahlverfahren näher ausgeführt. Mustervorlagen für die amtlichen Publikationen sind unter /service/kirchgemeinden/kirchgemeinden/wahlen-synode bereitgestellt. Bei den Wahlvorschlägen gilt es zu berücksichtigen, dass neben den üblichen Angaben gemäss 24 der Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 (VPR) im Besonderen auch anzugeben ist, ob die vorgeschlagene Person in einem Arbeitsverhältnis nach der Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft steht, da nach Art. 23 Abs. 1 KO die Mehrheit der Synodenmitglieder nicht in einem solchen stehen darf. Mit der Möglichkeit der stillen Wahl wird das Wahlverfahren sehr vereinfacht. Urnenwahlen werden erfahrungsgemäss nur in wenigen Kirchgemeinden durchgeführt. Wahlunterlagen bei Urnenwahlen sind konkret auf diese Fälle von der durchführenden politischen Gemeinde bereitzustellen. Zeitpunkt Gemäss 1 Abs. 1 GeschO Synode hat der erste Wahlgang zwischen Januar und April stattzufinden. Im 3. Quartal findet die konstituierende Sitzung statt ( 2 Abs. 1 GeschO Synode). Seite 131
2 Der beschliesst: Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer Die Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer finden am Sonntag, 8. März 2015 statt. 2. Es sind in den einzelnen Kirchgemeinden zu wählen: Kirchgemeinde Mitglied/Mitglieder der Synode wahlleitende Behörde (Kreishauptort oder zuständige politische Gemeinde) Adliswil 1 Adliswil Affoltern a.a. 2 Affoltern a.a. Andelfingen-Feuerthalen 1 Andelfingen Bauma 1 Bauma Birmensdorf 1 Birmensdorf Bonstetten 1 Bonstetten Bülach 2 Bülach Dielsdorf 2 Dielsdorf Dietikon 2 Dietikon Dübendorf 2 Dübendorf Egg 2 Egg Elgg 1 Elgg Embrach 1 Embrach Geroldswil 1 Geroldswil Glattfelden-Eglisau-Rafz 1 Glattfelden Hausen-Mettmenstetten 1 Hausen a.a. Herrliberg 1 Herrliberg Hinwil 1 Hinwil Hirzel-Schönenberg-Hütten 1 Hirzel Hombrechtikon 1 Hombrechtikon Horgen 1 Horgen Illnau-Effretikon 1 Illnau-Effretikon Kilchberg 1 Kilchberg Kloten 2 Kloten Küsnacht-Erlenbach 1 Küsnacht Langnau a.a. 1 Langnau a.a. Männedorf-Uetikon a.s. 1 Männedorf Meilen 1 Meilen Oberengstringen 1 Oberengstringen Oberrieden 1 Oberrieden Opfikon 1 Opfikon Seite 132
3 Pfäffikon 1 Pfäffikon Pfungen 1 Pfungen Regensdorf 2 Regensdorf Rheinau 1 Rheinau Richterswil 1 Richterswil Rickenbach-Seuzach 2 Seuzach Rümlang 1 Rümlang Rüti 1 Rüti Schlieren 2 Schlieren Stäfa 1 Stäfa Thalwil-Rüschlikon 2 Thalwil Turbenthal 1 Turbenthal Urdorf 1 Urdorf Uster 3 Uster Wädenswil 2 Wädenswil Wald 1 Wald Wallisellen 2 Wallisellen Wetzikon 2 Wetzikon Winterthur 5 Winterthur Zell 1 Zell Zollikon-Zumikon 1 Zollikon Zürich-Allerheiligen 1 Zürich Zürich-Bruder Klaus 1 Zürich Zürich-Dreikönigen 1 Zürich Zürich-Erlöser 1 Zürich Zürich-Guthirt 1 Zürich Zürich-Heilig Geist 1 Zürich Zürich-Heilig Kreuz 2 Zürich Zürich-Liebfrauen 1 Zürich Zürich-Maria Hilf 1 Zürich Zürich-Maria Lourdes 2 Zürich Zürich-Oerlikon 2 Zürich Zürich-St. Anton 1 Zürich Zürich-St. Felix und Regula 1 Zürich Zürich-St. Franziskus 1 Zürich Zürich-St. Gallus 2 Zürich Zürich-St. Josef 1 Zürich Zürich-St. Katharina 1 Zürich Zürich-St. Konrad 2 Zürich Zürich-St. Martin 1 Zürich Zürich-St. Peter und Paul 1 Zürich Zürich-St. Theresia 1 Zürich Zürich-Wiedikon 2 Zürich Zürich-Witikon 1 Zürich Total 101 Seite 133
4 3. Die Durchführung dieser Erneuerungswahlen erfolgt nach den Vorschriften der Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich vom 29. Januar 2009 (KO), dem Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) und der Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 (VPR). Wo die Körperschaft für das Wahlverfahren keine eigenen Bestimmungen erlässt, gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts sinngemäss. 4. Die Aufgaben der Wahlleitung werden den Kreishauptorten bzw. den zuständigen politischen Gemeinden (nachfolgend: wahlleitende Behörde) gemäss Ziffer 2 dieses Beschlusses übertragen ( 18 GPR). Die wahlleitende Behörde ist in den Wahlkreisen der Stadt Zürich das Zentralwahlbüro der Stadt Zürich, im Wahlkreis Winterthur das Zentralwahlbüro der Stadt Winterthur und in den übrigen Wahlkreisen das Wahlbüro des Kreishauptortes gemäss Ziffer 2 dieses Beschlusses. Es ist Sache der Kirchgemeinden, sich mit den wahlleitenden Behörden über das Wahlverfahren zu verständigen. Die wahlleitende Behörde erlässt die ihr obliegenden Veröffentlichungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen. Die Kirchgemeinden ersetzen die Auslagen und entschädigen angemessen den Aufwand der wahlleitenden Behörde. 5. Die Wahlen finden nach dem Majorzverfahren statt (Art. 21 Abs. 4 KO). Es wird das Vorverfahren mit der Möglichkeit der stillen Wahl angewendet ( 49 ff GPR). Sind die Voraussetzungen der stillen Wahl nicht erfüllt, werden für die Urnenwahl gedruckte Wahlvorschläge verwendet (Art. 22 KO). 6. Die wahlleitende Behörde setzt mit amtlicher Veröffentlichung eine Frist von 40 Tagen an, innert welcher Wahlvorschläge bei ihr eingereicht werden können. Auf dem Wahlvorschlag wird für jede vorgeschlagene Person Name, Vorname und Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, insbesondere auch, ob sie in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis steht, Adresse und Heimatort bzw. Heimatland angegeben. Hinzugefügt werden können der Rufname und der Hinweis, ob die vorgeschlagene Person der Synode schon bisher angehört hat. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge werden nach Ablauf der Frist veröffentlicht. Innert einer weiteren Frist von 7 Tagen können Wahlvorschläge geändert, zurückgezogen oder neue eingereicht werden. 7. Die wahlleitende Behörde erklärt die vorgeschlagenen Personen als in stiller Wahl gewählt, wenn die Zahl der Wahlvorschläge die Zahl der zu besetzenden Stellen nicht übersteigt und die zunächst vorgeschlagenen Personen mit den definitiv vorgeschlagenen Personen übereinstimmen ( 54 GPR). Andernfalls wird eine Urnenwahl angeordnet. Sind mehr Wahlvorschläge eingereicht worden, als Stellen zu besetzen sind, wird jeder Wahlvorschlag zum gedruckten Wahlvorschlag (Art. 22 KO). Seite 134
5 8. Ist eine Urnenwahl durchzuführen, wird die wahlleitende Behörde eingeladen, den Wahlberechtigten mit dem Wahlmaterial eine Wahlanleitung und - sofern mehrere gedruckte Wahlvorschläge vorliegen - zusätzlich einen leeren Wahlzettel zuzustellen. 9. Die wahlleitende Behörde wird eingeladen, die Wahlergebnisse unverzüglich zu veröffentlichen und den Gewählten unter Ansetzung der Ablehnungsfrist von 5 Tagen ihre erfolgreiche Wahl mitzuteilen. In der Veröffentlichung des Wahlergebnisses ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Rekurs in Stimmrechtssachen innert 5 Tagen bei der Rekurskommission der Römischkatholischen Körperschaft,, einzureichen ist. 10. Die wahlleitende Behörde wird eingeladen, dem am Tag nach dem Wahlsonntag ein Wahlprotokoll zuzustellen. 11. Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs bei der Rekurskommission der Römisch-katholischen Kirche im Kanton Zürich,,, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. 12. Veröffentlichung im Amtsblatt. 13. Mitteilung an die Präsidenten der Stadt- und Gemeinderäte, die Kreiswahlvorsteherschaften, die römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zürich, das statistische Amt des Kantons Zürich, die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich und die Geschäftsleitung der Synode Seite 135
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