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Timestamp: 2020-01-18 15:12:55
Document Index: 236901267

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 93', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 - dejure.org
https://dejure.org/1997,682
BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1997,682)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1997,682)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1997,682)
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RA-Gebühren in Verfahren der Verfassungsbeschwerde
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BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
BVerfGE 96, 251
MDR 1997, 1065
NJ 1997, 533
Rpfleger 1998, 82
Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251).
Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie jeweils den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstands (BVerfG JurBüro 1998, 78, 79).
a) Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde bereits unzulässig ist, weil Rechtsanwalt ... diese ausdrücklich "namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers" und damit des Anspruchsberechtigten (vgl. BVerfGE 96, 251 ) einlegte, ohne eine auf ihn lautende Vollmacht vorzulegen.
bb) Der Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich, ausgehend von der subjektiven Beschwer des Beschwerdeführers, nach der behaupteten Verletzung eines der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte (vgl. BVerfGE 96, 251 ; 126, 1 ).
StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 15/13
Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im …
Von dem Vorliegen "derselben Angelegenheit" wird in der Regel dann ausgegangen, wenn die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen den Begehren ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.5.2008 - 1 BvR 1438/07 -, Juris Rn. 6;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).
Auch hinsichtlich der Angriffsrichtung unterscheiden sich die Beschwerden nicht (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.5.2008 - 1 BvR 1438/07 -, Juris Rn. 6;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28.6.2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).
Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstands, so dass auch die Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber nicht denselben Gegenstand haben (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28.6.2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).
Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251).
Dafür genügt es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber - wie hier - einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen den Begehren ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. hierzu BVerfGE 96, 251 m.w.N.).
Eine Erhöhung der Prozessgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO tritt deshalb auch bei der einheitlich von mehreren Beschwerdeführern mit einem einheitlichen Antrag gegen eine Rechtsnorm erhobenen Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht ein (BVerfGE 96, 251 ).
BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvQ 33/11
Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG
Dafür genügt es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber - wie hier - einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 96, 251 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 2).
Die Verfahrensbevollmächtigten sind zwar für die Beschwerdeführer in derselben Angelegenheit tätig geworden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO); dafür genügt es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber - wie hier - einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen dem Begehren ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. hierzu nur BVerfGE 96, 251 m.w.N.).
Diese subjektive verfassungsrechtliche Beschwer bestimmt den Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 96, 251 ).
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