Source: https://www.dieselskandal-anwalt.de/aktuelles/vw-skandal-urteil-des-eugh-steht-kurz-bevor-gericht-frankreich-will-zulaessigkeit-der
Timestamp: 2020-04-07 01:40:35
Document Index: 142552062

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VW Skandal - Urteil des EuGH steht kurz bevor / Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären | Dr. Stoll & Sauer
VW Skandal - Urteil des EuGH steht kurz bevor / Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären
Hat der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasrückführung verwendet?
Sind die Käufer dadurch über wesentliche Merkmale des Fahrzeugs getäuscht worden?
Hat die Abschalteinrichtung zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß im realen Straßenverkehr geführt?
Welche Bedingungen müssen gelten, damit die Abschalteinrichtung zum Schutzes des Motors aktiviert werden darf?
EuGH-Verfahren hat auch Auswirkungen auf Deutschland
Gerichte beschäftigen sich vor allem mit den sogenannten Thermofenstern, die dafür sorgen, dass die Abgasreinigung nur in bestimmten Temperaturbereichen hundertprozentig arbeitet, zulässig sind. In der Regel betrifft das nur zwei, drei Monate im Jahr. Verschiedene Gerichte haben inzwischen entschieden, dass ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und der Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz hat (hier). Das Landgericht Frankenthal hat bei einer Klage gegen Daimler ebenfalls den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob es sich bei dem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Am Stuttgarter Landgericht wollte der sogenannte Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle 21 Verfahren gegen Daimler zusammenlegen und ebenfalls dem EuGH wichtige Fragen im Abgasskandal zur Vorabentscheidung vorlegen. Er wollte explizit geklärt haben, ob das Thermofenster eine illegale Abschaltvorrichtung ist, ob die Abgas-Grenzwerte auch im Realbetrieb gelten, ob die Verbraucher eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen und ob die Verbraucher den vollen Kaufpreis bei Rückgabe des Autos ersetzt bekommen. Der Autobauer versucht nun Reuschle mit einem Befangenheitsantrag aus dem Verkehr zu ziehen, um die europäische Entscheidung zu verhindern – mehr dazu hier. „Vor dem Hintergrund sind wir sind heilfroh, dass zumindest das französische Verfahren den Weg zum EuGH gefunden hat“, betonte Dr. Ralf Stoll.
Vorlageersuchen auf französisch