Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al58466-0.htm
Timestamp: 2020-02-22 10:34:12
Document Index: 119592805

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 55', '§ 65', '§ 71', '§ 75', '§ 77', '§ 82', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 90', '§ 94', '§ 109', '§ 112', '§ 114', '§ 120', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 43', '§ 15', '§ 37', '§ 43', '§ 75', '§ 87', '§ 43', '§ 28']

Fassung § 84 SGB XI a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; 2016 BGBl. I S. 2233)
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Änderung § 84 SGB XI vom 01.01.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbstbestimmung§ 4 Art und Umfang der Leistungen§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit§ 16 Verordnungsermächtigung§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 17a Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 19 Begriff der Pflegepersonen§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 28a (neu) § 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 43a Inhalt der Leistung§ 43b (aufgehoben)§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, Verordnungsermächtigung§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 53c (neu) § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 65 Ausgleichsfonds§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 109 Pflegestatistiken§ 112 Qualitätsverantwortung§ 114 Qualitätsprüfungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 122 Übergangsregelung§ 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz§ 124 Übergangsregelung: Häusliche Betreuung§ 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste§ 126 Zulageberechtigte§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen§ 140 (neu) § 141 (neu) § 142 (neu) § 143 (neu) § 144 (neu) Anlage 1 (neu) Anlage 2 (neu)
(2) 1 Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. 2 Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, in drei Pflegeklassen einzuteilen; für Pflegebedürftige, die als Härtefall anerkannt sind, können Zuschläge zum Pflegesatz der Pflegeklasse 3 bis zur Höhe des kalendertäglichen Unterschiedsbetrages vereinbart werden, der sich aus § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 4 ergibt. 3 Bei der Zuordnung der Pflegebedürftigen zu den Pflegeklassen sind die Pflegestufen gemäß § 15 zugrunde zu legen, soweit nicht nach der gemeinsamen Beurteilung des Medizinischen Dienstes und der Pflegeleitung des Pflegeheimes die Zuordnung zu einer anderen Pflegeklasse notwendig oder ausreichend ist. 4 Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. 5 Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. 6 Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. 7 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. 8 Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.
(1) 1 Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. 2 In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen.
(2) 1 Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. 2 Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. 3 Davon ausgehend sind in der vollstationären Pflege für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dieses gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge nach § 43 Absatz 2. 4 Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. 5 Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. 6 Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. 7 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. 8 Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.
(7) 1 Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, im Falle einer Vereinbarung der Pflegesätze auf Grundlage der Bezahlung der Beschäftigten nach tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen sowie entsprechenden Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten jederzeit einzuhalten. 2 Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung dieses nachzuweisen. 3 Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. 4 Das Nähere zur Durchführung des Nachweises wird in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 geregelt.
(8) 1 Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. 2 Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3 Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. 4 Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.
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