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Timestamp: 2020-04-03 20:38:55
Document Index: 245241789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 315', 'BGH', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 349', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 243', '§ 244', '§ 244']

BGH 4 StR 91/00 - 6. Juni 2000 (LG Potsdam) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 91/00 - 6. Juni 2000 (LG Potsdam)
BGH 4 StR 91/00:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 91/00, Beschluss v. 06.06.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; Verfahrenshindernis; Verfahrensverzögerung; Strafzumessung; Tateinheit; Natürliche Handlungseinheit beim Bandendiebstahl; Vollendung beim Diebstahl; Zueignungsabsicht; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs; Schwerer Bandendiebstahl bei Jugendbanden
3. der Angeklagte W. des Bandendiebstahls in sieben Fällen, davon in einem Fall dreimal tateinheitlich begangen und in zwei Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Bandendiebstahls in 14 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug", und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten St. wegen "Bandendiebstahls in 13 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug, versuchten Bandendiebstahls sowie versuchten Betruges" zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Den Angeklagten E. hat es wegen "Bandendiebstahls in 19 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug" zur Jugendstrafe von zwei Jahren, den Angeklagten W. wegen "Bandendiebstahls in 9 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug" zur Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten - jeweils mit Strafaussetzung zur Bewährung - verurteilt.
Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten L. und St. die Verletzung materiellen Rechts; außerdem beanstanden sie das Verfahren. Die Rechtsmittel haben nur in geringem Umfang Erfolg; im übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
a) In den Fällen II 7-9 der Urteilsgründe öffneten die Angeklagten St. E. und W. gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Steve Wi. auf dem Parkplatz des Hansa-Parks in Sierksdorf nacheinander gewaltsam drei Pkws verschiedener Eigentümer und entwendeten aus den Fahrzeugen Mitnehmenswertes. In den Fällen II 14 und 15 brachen die Angeklagten St. und E. hintereinander zwei auf dem Parkplatz einer Pension in Werder abgestellte Fahrzeuge auf und nahmen daraus ihnen stehlenswert Erscheinendes mit.
5. Trotz der Schuldspruchänderungen können die festgesetzten Strafen bestehen bleiben. Der Senat kann im Hinblick auf die Vielzahl und den erheblichen Schuldgehalt der abgeurteilten Straftaten und die für die Bemessung der Jugendstrafe maßgeblichen erzieherischen Gründe (UA 15 ff., 19 ff., 46 ff.) - auch in Bezug auf die Mitangeklagten E. und W. - ausschließen, daß die Jugendkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung trotz der Strafbarkeit (nur) wegen (tateinheitlich begangenen) Versuchs im Fall II 15 und des niedrigeren Strafrahmens in § 315 c Abs. 1, 3 StGB (Fall II 21) auf geringere Jugendstrafen erkannt hätte. Soweit lediglich das Konkurrenzverhältnis anders zu beurteilen ist, wird dadurch der Unrechtsgehalt der Taten nicht berührt (vgl. BGH NStZ 1996, 296, 297).
Das Landgericht hat festgestellt, daß die Angeklagten und ihre Mittäter in allen Fällen die Bandendiebstähle unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen begangen haben. Daß die Angeklagten nicht wegen schweren Bandendiebstahls nach § 244 a StGB, sondern nur wegen Bandendiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.) verurteilt worden sind, ist rechts	fehlerhaft, beschwert die Angeklagten aber nicht.
§ 244 a StGB gilt auch für Jugendbanden (s. LG Koblenz NStZ 1998, 197 und den diese Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO bestätigenden Beschluß des BGH vom 20. August 1997 - 2 StR 306/97). Die von der Jugendkammer vorgenommene Auslegung der Vorschrift - sie sei nach der "Intention des Gesetzgebers auf Jugendbanden nicht anwendbar" (UA 44) - ist mit deren Wortlaut nicht vereinbar. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihr Normzweck lassen eine "Intention des Gesetzgebers", Jugendbanden aus dem Anwendungsbereich des § 244 a StGB herauszunehmen, nicht erkennen:
§ 244 a StGB wurde durch das am 22. September 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl. I 1302) in das StGB eingefügt. Der Gesetzgeber erhoffte sich durch die gegenüber dem Vergehenstatbestand des ("einfachen") Bandendiebstahls gesteigerte Strafdrohung eine erhöhte Abschreckungswirkung und durch die Ausgestaltung der Vorschrift als Verbrechenstatbestand zugleich eine Vorverlagerung der Strafbarkeitsschwelle (vgl. BTDrucks. 12/989 S. 25; Zopfs GA 1995, 320; Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 244 a Rdn. 1). Er hat das Problem der Anwendung auf Jugend-Diebesbanden erkannt und u.a. deswegen davon abgesehen, den - ohne erschwerte Umstände begangenen - Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.) allgemein als Verbrechenstatbestand umzugestalten, weil "dann auch Gruppen von Straftätern erfaßt würden, die kaum dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden können (z.B. Jugendliche, auch Schüler, die bandenmäßig Ladendiebstähle begehen)" (BTDrucks. a.a.O.). Der Verbrechenstatbestand des schweren Bandendiebstahls sollte daher an zusätzliche Kriterien geknüpft werden. Wenn aber diese erfüllt sind und der Bandendiebstahl etwa unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen begangen wird, findet § 244 a StGB auf alle Diebesbanden - auch Jugendbanden - Anwendung (kritisch Glandien NStZ 1998, 197, 198; Kindhäuser in NK-StGB (1998) § 244 a Rdn. 2).
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2000, 343; StV 2000, 670