Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-21-14
Timestamp: 2019-05-25 01:00:14
Document Index: 324294075

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 82', '§ 46', 'Art. 125', '§ 46']

BVerwG, 2 B 21.14: Zulage, Beförderung, Übertragung, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 30.12.2014, 2 B 21.14
2 B 21.14
Zulage, Beförderung, Übertragung, Verfügung
Zulage, Beförderung, Übertragung, Verfügung, Hindernis, Exekutive, Veröffentlichung, Gemeindeordnung, Besoldung, Verweigerung
BVerwG 2 B 21.14 OVG 3 A 535/13
2Der Kläger steht seit 1980 im Dienst der beklagten Stadt. 1983 wurde er zum
Städtischen Oberveterinärrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt. Ab 10. Juli
2008 war der Kläger als Amtstierarzt und Leiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes und damit auf einem nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten eingesetzt. Er wurde auf eigenen Antrag mit Ablauf des
30. April 2012 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. In den Jahren seit 2000 hatte die Beklagte keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am 11. Juli 2012
für das Jahr 2012 ist wieder eine Haushaltssatzung bekanntgegeben worden.
3Den Antrag des Klägers vom 23. Dezember 2011, ihm rückwirkend seit dem
10. Januar 2010 eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
Klägers war erfolglos. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben.
Zulage für den Zeitraum vom 10. Januar 2010 bis zum 30. April 2012 verneint
besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei. Der Beförderung des Klägers habe deshalb ein haushaltsrechtliches Hindernis entgegengestanden.
Der Kläger hält folgende Fragen für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig: 7
„Darf die Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG unter Hinweis auf die dem Nothaushaltsrecht unterliegende angespannte Haushaltslage einer Gemeinde auch im Falle der dauerhaften Übertragung eines höherwertigen Amtes im Wege einer Vakanzvertretung verweigert werden (…)?
Stehen (einem) Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG haushaltsrechtliche Beschränkungen, wie sie sich etwa aus § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW
ergeben, auch dann entgegen, wenn ausweislich des letzten genehmigten Stellenplans eine dem entsprechenden Dienstposten zugeordnete freie und besetzbare Planstelle existiert und darf eine Gemeinde sich hierauf auch dann berufen, wenn sie es 1. über Jahre hinweg pflichtwidrig versäumt hat, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und 2. die Verweigerung der Zahlung der Zulage dazu führt, dass der betroffene Beamte entgegen dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung mehrere Jahre auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt wird, ohne angemessen besoldet zu werden?“
8Beide Fragen sind auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen.
9Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die gemäß Art. 125a Abs. 1 GG für den hier relevanten Zeitraum noch als
Bundesrecht fortgalt, ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu
zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.
13Hiernach sind beide von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Im Falle des sog. gemeindlichen Nothaushaltsrechts fehlt es für einen Anspruch auf Gewährung einer Zulage gemäß § 46 BBesG auch im Falle der dauerhaften Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens grundsätzlich an den erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen (Status-)Amtes.
Dies gilt unabhängig davon, ob „an sich“ eine Planstelle der entsprechenden
Wertigkeit vorhanden ist, ob die Gemeinde ihre Haushaltsnotlage (mit-)verschuldet hat (hierzu fehlt es im Übrigen auch an entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts) und ob der Beamte auf diese Weise mehrere Jahre auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt wird, ohne
dementsprechend besoldet zu werden.