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Timestamp: 2018-12-19 06:37:51
Document Index: 173923241

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Auf Grund von § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen in ihrer Sitzung am 29.9.2016 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
Satzung zur Verbesserung von Stadtklima und -ökologie durch Bäume
§ 1. Schutzzweck.
Die Universitätsstadt Gießen fördert den Schutz und Erhalt sowie die Entwicklung eines gesunden, stabilen und artenreichen Baumbestandes im gesamten Stadtgebiet, um dazu beizutragen, dass
die natürlichen Lebensgrundlagen für die im Stadtgebiet lebenden und arbeitenden Menschen erhalten bleiben und nachhaltig gesichert werden,
das Stadtbild belebt, gegliedert und gepflegt wird,
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts gesichert und verbessert wird,
das Stadtklima und die klimatischen Verhältnisse erhalten und verbessert werden,
schädliche Umwelteinwirkungen wie Luftverunreinigungen und Lärm reduziert werden,
Lebensräume zur Förderung und Entwicklung eines artenreichen Pflanzen- und Tierbestandes erhalten und entwickelt werden,
Zonen der Ruhe und Erholung erhalten und entwickelt werden.
§ 2. Förderungsfähige Bäume.
(1) Diese Satzung gilt für
Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 1,80 m,
mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn ein Stamm einen Umfang von mindestens 1,20 m aufweist,
Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 1,00 m, wenn sie in einer Gruppe von mindestens fünf Bäumen so zusammenstehen, dass sich die Kronenbereiche berühren.
Die Messung des Baumumfanges erfolgt in 1,30 m Höhe über Bodenplanum.
Nadelbäume mit Ausnahme der Waldkiefer,
Obstbäume mit Ausnahme von Walnussbäumen und Baumhaseln,
Bäume auf Dachgärten und in Containern,
Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, wenn sie zu Erwerbszwecken angepflanzt wurden,
Bäume in Kleingärten im Sinne von § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes,
Bäume auf Grundstücken, die Eisenbahnzwecken dienen.
§ 3. Inhalt des Baumschutzkatasters.
(1) In das Kataster werden eingetragen
die botanische Bezeichnung des Baums,
sein Alter in Jahren,
ggf. Habitatstrukturen bzw. festgestellte Arten,
sein Standort in kartographischer Form und mit Bezeichnung der Gemarkung, der Flur, des Flurstücks und der postalischen Bezeichnung des Grundstücks,
der Name, Vorname bzw. die Firma und die Anschrift der verfügungsberechtigten Person.
Die im Kataster gespeicherten Daten werden nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
(2) Die Stadt führt zu jedem eingetragenen Baum, über den nicht die Stadt verfügt, eine Akte, in der der dazu geführte Schriftverkehr aufbewahrt wird. Die verfügungsberechtigte Person hat auf Antrag einen innerhalb von drei Arbeitstagen fälligen Anspruch auf Einsicht in diese Akten.
§ 4. Aufnahme in das Baumschutzkataster.
(1) Jede verfügungsberechtigte Person kann für auf ihrem Grundstück stehende Bäume die Aufnahme in das Baumschutzkataster beantragen.
(2) Der Antrag muss den jeweiligen Baum und seinen Standort so bezeichnen, dass er ohne unverhältnismäßigen Aufwand identifiziert werden kann. Der Antrag muss schriftliche Erklärungen des Inhalts enthalten, dass
die antragstellende Person die sich aus dieser Satzung ergebenden Pflichten freiwillig übernimmt,
die Stadt oder von ihr beauftragte Dritte, die den Auftrag nachweisen können, im Rahmen der Prüfung des Antrags angemeldet und in Begleitung der antragstellenden Person das Grundstück betreten dürfen.
(3) Der Antrag muss ferner eine in den datenschutzrechtlich erforderlichen Formen gehaltene Einwilligungserklärung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Baumschutzkataster und in der dazu geführten Akte enthalten.
(4) Die Stadt prüft, ob die antragstellende Person im Sinne des § 10 über das Grundstück verfügen kann, und ob der Baum
die Voraussetzungen des § 2 erfüllt, und
von seinem Zustand her dem Schutzzweck dieser Satzung (§ 1) zu dienen geeignet ist.
(5) Stellt die Stadt fest, dass die Voraussetzungen aus Abs. 1 bis 4 vorliegen, informiert sie die antragstellende Person über Aufnahme des Baums in das Kataster und übernimmt ab dem Katastereintrag die Verkehrssicherungspflicht gegenüber der antragstellenden Person. Andernfalls erteilt sie einen ablehnenden Bescheid.
§ 5. Löschung von Bäumen im Kataster.
(1) Die Stadt löscht Bäume aus dem Kataster,
wenn der Verfügungsberechtigte die im Rahmen der Kontrollen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit notwendigen Pflegearbeiten (§ 8 Abs. 2) nicht innerhalb einer festgesetzten Frist durchführt oder trotz schriftlicher Abmahnung eine Baumschutzpflicht nach § 9 verletzt,
auf schriftliches Verlangen der verfügungsberechtigten Person,
wenn die verfügungsberechtigte Person aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet ist, den Baum zu entfernen oder zu verändern,
wenn von dem Baum Gefahren für Personen und Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise als durch eine Fällung oder nur mit unzumutbarem Aufwand beseitigt werden können,
wenn der Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
wenn die Beseitigung des geschützten Baums aus überwiegendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist,
wenn der Baum einen anderen wertvollen Baum wesentlich beeinträchtigt, oder
wenn der Baum gefällt worden ist.
(2) Im Falle einer Fällung eines Baumes wird seitens der Stadt durch Beratung und Hilfestellung auf eine Ersatzpflanzung an Ort und Stelle oder ersatzweise auf städtischem Grund hingewirkt, um die negativen Auswirkungen auf Stadtklima- und Ökologie schnellstmöglich zu kompensieren.
(3) Die Löschung wird wirksam mit ihrer Bekanntgabe an die verfügungsberechtigte Person. Mit der Löschung aus dem Baumschutzkataster entfallen alle durch diese Satzung begründeten Rechte und Pflichten der Stadt und der verfügungsberechtigten Person.
§ 6. Baumschutzpflichten der Stadt.
(1) Mit der Aufnahme in das Kataster ist die Stadt verpflichtet,
Regelkontrollen,
bei Bedarf eingehende Untersuchungen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit
(2) Die Stadt ist verpflichtet, die verfügungsberechtigte Person auf Wunsch unentgeltlich über Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßahmen (dendrologisch-ökologische Baubegleitung) für einen eingetragenen Baum zu beraten.
§ 7. Regelkontrollen.
Regelkontrollen (§ 6 Nr. 1) führt die Stadt auf eigene Kosten gem. der Baumkontrollrichtlinie 2010 (Richtlinien für Regelkontrollen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.) durch. Es handelt sich hierbei um eine visuelle Kontrolle.
§ 8. Eingehende Untersuchungen, Pflegearbeiten.
(1) Eingehende Untersuchungen (§ 6 Nr. 2) führt die Stadt durch, wenn sich aus Anlass der Regelkontrolle herausstellt, dass eine rein visuelle Inaugenscheinnahme zur Feststellung der Verkehrssicherheit oder der Baumgesundheit nicht ausreicht. Sie erfolgen nach Maßgabe der Baumuntersuchungsrichtlinie 2013 (Richtlinien für eingehende Untersuchungen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.).
(2) Ergeben Regelkontrolle oder die eingehende Untersuchung, dass Pflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit erforderlich sind, empfiehlt die Stadt die Durchführung von Pflegemaßnahmen gem. ZTV-Baumpflege 2006 (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.).
(3) Sollten Pflegemaßnahmen zur Entwicklung bzw. langfristigen Gesunderhaltung des Baumes angezeigt sein, wird die verfügungsberechtigte Person entsprechend beraten.
(4) Die Kosten für Baumkontrollen und Beratungen (§ 7 und 8) trägt die Stadt.
§ 9. Baumschutzpflichten der verfügungsberechtigten Person.
(1) Wessen Baum in das Kataster eingetragen ist, ist mit der Aufnahme in das Kataster verpflichtet, den Baum zu erhalten, ihn zu schützen und ihm keinen Schaden zuzufügen.
(2) Gegen diese Pflichten verstößt insbesondere, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Bäume kappt,
Verankerungen oder Gegenstände am Baum anbringt, die ihn gefährden oder schädigen,
unterhalb des Traufbereichs davon abgräbt, ausschachtet, aufschüttet oder im Wurzelbereich verdichtet,
den Wurzelbereich mit wasser- oder luftundurchlässigen Materialien wie z. B. Asphalt, Pflaster oder Beton versiegelt,
im Traufbereich baumschädliche Herbizide ausbringt oder den Boden überdüngt,
Salze, Säuren, Öle, Laugen, Farben, Abwässer oder Baumaterialien im Wurzelbereich lagert oder ausbringt,
den Wurzelbereich, soweit er nicht befestigt ist, mit einem Kraftfahrzeug befährt oder dort parkt,
auf dem Grundstück etwa im Rahmen von Baumaßnahmen das Grundwasser absenkt oder anstaut.
§ 10. Begrifflichkeiten.
Unter der verfügungsberechtigten Person versteht diese Satzung diejenige natürliche oder juristische Person, die das alleinige Eigentum oder das alleinige Erbbaurecht an dem Grundstück hat, auf dem der betreffende Baum steht, und eine Personenmehrheit, die zusammen über das Eigentum oder das Erbbaurecht an dem Grundstück im Gesamten verfügen kann, auf dem der Baum steht.
§ 11. Inkrafttreten.
Gießen, der 11.10.2016