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Timestamp: 2020-04-07 01:14:55
Document Index: 271507213

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 37', '§ 195']

Unterbrechungen der Elternzeit dürfen keine Rückstufungen auslösen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.04.2016 wurde das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) durch die seinerzeitige Regelung des § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzt. Danach war nur ein Gesamtzeitraum von bis zu fünf Jahren der Elternzeit bzw.- Kinderbetreuung für die Bemessung der Bewährungszeit unschädlich. Wurde durch die Inanspruchnahme der Elternzeit eine Gesamtdauer von fünf Jahren überschritten, so hatte dies den Verlust der gesamten bis dahin zurückgelegten Bewährungszeit zur Folge. Diese Rechtslage war jedoch nicht mit § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG zu vereinbaren, wonach der Anspruch auf Elternzeit nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot verbietet nicht nur Regelungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar einschränken, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer vor oder nach der Elternzeit, sei es auch nur mittelbar, nachteilig auswirken. Inzwischen wurde der BAT durch den TVöD abgelöst, allerdings findet sich hier bezüglich der Stufenlaufzeit eine ähnlich benachteiligende Regelung. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TVöD erfolgt bei Elternzeiten von mehr als jeweils fünf Jahren nämlich eine Rückstufung. Auch diese Regelung verstößt im Sinne der Entscheidung des BAG vom 12.04.2016 gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BEEG. Zwar hat das Bundesministerium des Innern durch Runderlass festgelegt, dass auf die Anwendung dieser Regelung aufgrund des Verstoßes gegen das Benachteiligungsgebotes des BGleiG verzichtet wird, aber auf kommunaler Ebene haben die Tarifparteien bislang noch nichts entsprechendes erklärt. Daher ist eine Rückstufung infolge der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht ausgeschlossen.
Betroffene sollten die tarifvertragliche Ausschlussfrist nach § 37 TVöD beachten, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Unabhängig von der tariflichen Ausschlussfrist unterliegen die Vergütungsansprüche der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Wer von einer Rückstufung betroffen ist, sollte unverzüglich schriftlich den Anspruch auf Zuordnung zu der Stufe geltend machen, die vor der Elternzeit erreicht war.
Bundesarbeitsgericht (BAG), Entscheidung vom 12.04.2016, AZ 6 AZR 731/13. Zum Urteil und zur Begründung auf der Website des BAG.
Siehe auch: Feministische Rechtszeitschrift STREIT 3/2016, Seite 132. Zur Website der STREIT.