Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%20393
Timestamp: 2017-02-19 14:17:39
Document Index: 2420754

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 524', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Rechtsprechung: GRUR 2014, 393 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 14.10.2013
Rechtsprechung BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 Volltextveröffentlichungen (17)
§ 12 BGB; § 4 Nr. 10 UWGWetteronline.de
Wetteronline.de§ 12 BGB, § 4 Nr 10 UWGWettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de
"wetteronline.de"
Tippfehler-Domain - wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit
Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere Behinderung
Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"
BGB § 12 ; UWG § 4 Nr. 10
"Tippfehler-Domains" als gezielte Mitbewerber-Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG
Zur Irreführung durch Tippfehlerdomains
Ein "e” macht den Unterschied - Zur Unzulässigkeit von Tippfehler-Domains
Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-Domain
Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig - wetteronline.de ./. wetteronlin.de
Werberecht: Abfangen von Kunden
Tippfehler-Domains können wettbewerbswidrig sein
heise.de (Pressemeldung, 22.01.2014)
"Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen
Tippfehler-Domains - der Fall "wetter-onlin.de"
Unlautere Behinderung durch Verwendung einer "Tippfehler-Domain"
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
"wetteronlin.de" - Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de
Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig - wetteronline
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains
Keine Behinderung durch bloße Registrierung einer sog. Tippfehlerdomain
"Tippfehler-Domains" sind wettbewerbswidrig
Bewusst fehlerhafte Schreibweise - Tippfehler-Domains - Abfangen von Kunden?
Tippfehlerdomain kann wettbewerbswidrig sein
Tippfehler-Domain "wetteronlin.de"
Wetteronlin.de - Sind "Tippfehler-Domains" wettbewerbswidrig?
Vertipperdomains sind rechtswidrig
Wettbewerbsverstoß durch Tippfehler-Domain - wetteronline.de
Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains
Tippfehler-Domains wettbewerbswidrig
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Tippfehler-Domains - Medienrecht
Tippfehler-Domains sind zulässig
Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"
nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Tippfehler- Domains - "wetteronlin.de"
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit so genannter Tippfehler-Domains
luther-services.com , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomains
Zur wettbewerbsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit sog. "Tippfehler-Domains”
Stellschrauben entscheiden im Einzelfall: Neue Anforderungen an die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit beschreibender "Tippfehler" gestellt -Domainnamen - wetteronline.de
LG Köln, 09.08.2011 - 81 O 42/11
NJW 2014, 1534
GRUR 2014, 393
VersR 2014, 1143
MMR 2014, 242
MIR 2014, Dok. 035
afp 2014, 267
Wird zitiert von ... (30) BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12 Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im InternetUnter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14 Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …Mit dem Unterlassen der Registrierung beziehungsweise der Aufrechterhaltung der Registrierung und der Löschung der Domainnamen werden Rechtsfolgen begehrt, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden können (…BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 16 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (…BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 36 - Metrosex; GRUR 2014, 393 Rn. 21 - wetteronline.de).bb) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin an der Unternehmensbezeichnung "ProfitBricks" ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB zusteht (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 10 - sr.de).Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 22 - wetteronline.de).Dieser Gesichtspunkt betrifft die vorgelagerte Frage, ob eine namensmäßige Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Bezeichnung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de, woran ein Anspruch aus § 12 BGB in jenem Streitfall ebenfalls scheiterte).Die Registrierung und das Halten eines Domainnamens kann nicht generell untersagt werden, wenn auf der unter dem Namen erreichbaren Internetadresse eine rechtliche zulässige Internetseite betrieben wird und eine durch den Domainnamen ausgelöste Fehlvorstellung des Verkehrs - etwa durch klar erkennbare eindeutige Hinweise - umgehend korrigiert wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 54 - wetteronline.de).
BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15 Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von MitbewerbernOb diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WPR 2012, 817 - Mietwagenwerbung; GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 274/14, GRUR 2016, 825 Rn. 22 = WRP 2016, 977 - Tarifwechsel).(1) Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 15 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 33 - wetteronline.de;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.27 b).
BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11 Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …Nach der Senatsrechtsprechung führt in einem solchen Fall die zu weite Fassung des Unterlassungsantrags nicht zu seiner Abweisung; vielmehr gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsform Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14 Zum Werktitelschutz von Smartphone-AppsEr werde deshalb - wovon der Senat in der Entscheidung "wetteronline.de" (Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 41 = WRP 2014, 424) ausgegangen sei - beim Aufsuchen einer solchen Internetseite in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen.
BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13 Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im InternetOb diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de;… Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14 ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 …d) Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Klageantrag die von der Klägerin geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt und daher unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 47 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de, mwN).
OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15 Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im …Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus (BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 19 - wetteronline.de; BGH, GRUR 2005, 517, 518 - Literaturhaus).Eine unberechtigte Namensanmaßung i. S. v. § 12 S. 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht , dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2005, 357 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2007, 811 - grundke.de;… BGH, GRUR 2008, 1099, 1100, Rn. 18 - afilias.de;… BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2014, 507 Rn. 14 - sr.de; BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de;… MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 250).Grundsätzlich liegt sowohl in der Registrierung als auch in der Aufrechterhaltung der Registrierung eines Namens als Domain ein Namensgebrauch (…BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de;… BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 17 - sr.de), denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert oder registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (…BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de; BGH, GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).
OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13 Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …Dies widerspricht aber schon der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Streitgegenstand, derzufolge grundsätzlich die gesamte angegriffene Werbemaßnahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist (…vgl. BGHZ 194, 314, bei juris Rz. 19 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, bei juris Rz. 13 f., m.w.N.).
OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14 Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von …Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607, bei juris Rz. 16, u.H. auf BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393, Rn. 28 - wetteronline.de;… Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785, Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; s. schon BGH…, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung;… Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642, Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018, Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, m.w.N.).Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (…BGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de; und vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, MDR 2014, 554, bei juris Rz. 42, wetteronline.de).
BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13 Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14 grit-lehmann.de
OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15 Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen
BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14 Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des …
OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13 Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App; Anforderungen an die …
BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14 Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen …
LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14 Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16 Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …
OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11 Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14 Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15 OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14 Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13 Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13 Anspruch auf Übertragung einer eu-Domain nach Schiedsspruch im ADR-Verfahren
OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14 Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Verbrauchsmaterial für ein Frankiersystem …
LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Übersicht BPatG
Rechtsprechung BPatG, 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13 Volltextveröffentlichungen (5)
Bundespatentgericht rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenGMarkenbeschwerdeverfahren - "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" - die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
Wort-Bild-Marke "Bolschoi Staatsballett" ist nicht zulässig
Eintragsfähigkeit der Bezeichnung "Bolschoi Staatsballett" bei Anmeldung für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 45
GRUR-RR 2014, 115
Wird zitiert von ... BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15 Stadtwerke BremenDafür spreche der Gedanke des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, staatliche Hoheitszeichen vom Markenschutz auszuschließen, wenn kein Berechtigungsnachweis nach § 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG vorliege (vgl. BPatG, GRUR-RR 2013, 59, 61 f. - St. Petersburger Staatsballett; BPatG…, Beschluss vom 10. September 2013 - 27 W (pat) 42/13, juris Rn. 30 - St. Petersburger Nationalballett; BPatG, GRUR-RR 2014, 115, 116 - Bolschoi Staatsballett;… aA Manz/Foerstl, MarkenR 2012, 357, 358;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 753).