Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202010,%20677
Timestamp: 2019-10-22 07:33:59
Document Index: 31351978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 823', '§ 1004', '§ 634', '§ 823', '§ 1004', '§ 280', '§ 633', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,244
BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,244)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,244)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,244)
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§ 634 Nr 4 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
Überwachungskamera - Persönlichtskeitsrecht - Verletzung
BGB § 634 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1, § 1004
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera
Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituation einer ...
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässig installierte Überwachungskameras
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn durch Überwachungskameras; hypothetische Überwachung; Videokamera
Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung eines privaten Grundstücks
BGB § 280; BGB § 633 Abs. 3; BGB § 634 Nr. 4
Zur Kameraüberwachung: Neues bei Attrappen?
Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig
Die Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück
Mietrecht - Hypothetisch mögliche Überwachung beeinträchtigt kein Persönlichkeitsrecht
Mangelfreie Ueberwachungsanlage trotz Nachbarschaftsklagen
Grundsätze, nach denen eine Videoüberwachung des eigenen Grundstücks zulässig ist
Überwachungskameras dürfen nur den eigenen Privatbereich erfassen - Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn Überwachungskameras auf den öffentlichen Bereich oder das Privatgrundstück des Nachbarn ausgerichtet sind
Überwachungsdruck durch Videokameras (IMR 2010, 243)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09 (Installation von Überwachungskameras)" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: ZMR 2010, 668 - 669.
AG Königs Wusterhausen, 15.12.2008 - 4 C 322/08
NJW 2010, 1533
GRUR 2010, 949
NZM 2010, 373
ZMR 2010, 619
VersR 2010, 677
MMR 2010, 502
afp 2010, 257
Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6; vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).
Da der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden darf, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und wann und unter welchen Voraussetzungen seine persönlichen Daten preisgegeben und verwendet werden sollen, muss bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 11).
Ein Nachteil liegt erst vor, wenn durch die Videoanlage die Beeinträchtigung eines anderen Wohnungseigentümers hinreichend wahrscheinlich ist (…vgl. Merle in Bärmann, WEG, 11. Auflage, § 22 Rn. 174; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1534).
Die maßgebliche Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück das Persönlichkeitsrecht des Grundstücksnachbarn beeinträchtigt, ist bereits höchstrichterlich geklärt (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533).
bb) Einem Grundstückseigentümer ist es grundsätzlich gestattet, zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf sein Eigentum seinen Grundbesitz mit Videokameras zu überwachen, sofern diese nicht den angrenzenden öffentlichen Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke, sondern allein das Grundstück des Eigentümers erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94, NJW 1995, 1955, 1956; Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1534).
Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533, 1543 f.).
Zwar verletzt eine Überwachung mittels einer Kamera grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und selbst über die Preisgabe und Verwendung öffentlicher Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1; BGH NJW 2010, 1533).
Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht (BGH NJW 2010, 1533).
Dies begründet aber, wie bereits ausgeführt, noch keinen Unterlassungsanspruch des Klägers (BGH NJW 2010, 1533), zumal nicht ersichtlich ist, auf welche Weise der Beklagte sein Grundstück dann überwachen sollte.
LG Detmold, 08.07.2015 - 10 S 52/15
Keine Videoüberwachung des Nachbarn!
Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass eine Videoüberwachung grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Personen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, wenn diese durch die Überwachung tatsächlich betroffen sind (BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533 ff).
Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (vergleiche hierzu BGH, Urteile vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 - und 21.10.2011 - V ZR 275/10).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart und persönliche Daten preisgegeben und verwendet werden (BGH, Urt. v. 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 11).
Ob eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und durch Vornahme einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung zu beantworten (BGH, Urt. v. 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 11).
Ein ständiger Überwachungsdruck verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Betroffene eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten muss (BGH, Urt. v. 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 13).
Denn auch bei einer tatsächlich nicht erfolgenden Überwachung kann der verbleibende Überwachungsdruck ausreichen, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen und eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten ist (…LG Berlin, Urt. v. 28.10.2015, Az. 67 S 82/15 = ZD 2016, 189 f.; BGH, Urt. v. 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 13).
Ein vorbeugender, hier mangels Nachweises einer früheren Verletzungshandlung nur auf eine Erstbegehungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2010, VI ZR 176/09, Rn. 14, - juris;… OLG Köln, Urt. v. 30.10.2008, 21 U 22/08, Rn. 3, - juris;… LG Berlin, Urt. v. 18.10.2016, 35 O 200/14, Rn. 32 - juris jeweils m.w.N.).
Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Abs. 13 f. m.w.N.; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 m.w.N.; AG Winsen, 16 C 1642/05 vom 30.12.2005 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung weithin anerkannt, dass das Persönlichkeitsrecht bereits vor nicht funktionsfähigen Videokamera-Attrappen schützt (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955), weil die Betroffenen deren Funktionsfähigkeit oder Infunktionsetzung und damit eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihrer Person jederzeit befürchten müssen.
Dementsprechend hat zuletzt der Bundesgerichtshof nur dann keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angenommen, wenn "sichergestellt" ist, dass Dritte nicht erfasst werden (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 11).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an einem Eingriff in die Rechte der Nachbarn, wenn objektiv feststeht, dass durch eine Videoüberwachung öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden (BGH, NJW 2010, 1533, 1534 f.).
bb) Das ernsthafte Risiko einer Überwachung des Klägers ergab sich im vorliegenden Fall überdies aus dem zerrüttelten Nachbarschaftsverhältnis der Parteien (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, 1534 m.w.N.; OLG Köln, NJW 2009, 1827).
Einschränkungen sind im überwiegenden Interesse Dritter oder der Allgemeinheit gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 12), wenn die Einschränkung zur Erreichung ihres Ziels geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.
Für eine Widerklage gilt nicht das Zulässigkeitserfordernis einer Schlichtung …
Persönlichkeitsrechtsverletzung von Grundstücksbewohnern: Beseitigungsanspruch …
LG Berlin, 28.10.2015 - 67 S 82/15
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Beseitigung einer im Hausflur …