Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/e-commerce-serie-teil-7-besonderheiten-beim-verkauf-von-speziellen-waren-im-internet-486/
Timestamp: 2018-09-19 22:32:17
Document Index: 293027826

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

﻿ Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren im Internet
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Verkauft man als Online-Händler Bücher über einen Online-Shop oder eine Verkaufsplattform, so sind vor allem die Regelungen des Buchpreisbindungs-gesetzes (BuchPrG) einzuhalten. Bei der Buchpreisbindung handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, die sicherstellen soll, dass Bücher nur zu einheitlich festgelegten Ladenpreisen verkauft werden.
Nach § 2 Abs.1 BuchPrG unterliegen neben Büchern auch Musiknoten, kartografische Produkte, buchnahe Produkte sowie kombinierte Produkte der Buchpreisbindung. Nicht der Buchpreisbindung unterliegen dagegen Bild- und Tonträger (z.B. DVDs, Hörbücher), Glückwunsch- und Ansichtskarten sowie Bildkalender oder Spielkarten. Die allgemeine Buchpreisbindung ist in § 3 BuchPrG geregelt:
§ 3� Preisbindung
2Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.“
Daher müssen Online-Händler, die gewerbsmäßig Bücher an Verbraucher verkaufen, die Buchpreisbindung beachten und einhalten.
Jedoch gibt es auch Ausnahmen von der Buchpreisbindung: So unterliegen gem. § 3 S.2 BuchPrG � gebrauchte Bücher nicht der Buchpreisbindung. Diese Einschränkung gilt allerdings nur, wenn die gebrauchten Bücher nicht zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben wurden. Auch für grenzüberschreitende Buchverkäufe gilt gem. § 4 BuchPrG die Preisbindung nicht, es sei denn, dass durch einen erneuten Reimport die Bestimmungen des BuchPrG umgangen werden sollen. Für Mängelexemplare gilt die Buchpreisbindung gem. § 7 Abs.1 Nr.4 BuchPrG ebenfalls nicht. �
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Mängelexemplaren ist allerdings einiges zu beachten. Bei Mängelexemplaren handelt es sich um Bücher, die erkennbar beschädigt oder verschmutzt sind. Damit ein Mängelexemplar nicht der Preisbindung unterliegt, muss es zum einen als solches gekennzeichnet sein (meist durch einen Stempelaufdruck) und zum anderen einen tatsächlichen Mangel aufweisen. Als Online-Händler sollte man daher die Mangelhaftigkeit des Buches vor dem Weiterverkauf überprüfen, da man im Falle einer Abmahnung durch einen Konkurrenten für eine falsche Kennzeichnung zur Verantwortung gezogen werden kann.
Der Ladenpreis, der die Buchpreisbindung bestimmt, wird gem. § 5 BuchPrG von den Verlegern und Importeuren der Bücher festgelegt und muss in geeigneter Weise veröffentlicht werden. Dies geschieht z.B. regelmäßig im „Verzeichnis lieferbarer Bücher“. Doch auch Ladenpreissenkungen oder Ladenpreisaufhebungen werden von den Importeuren und Verlegern festgelegt und bekannt gemacht.
Zu beachten ist auch, dass die Preisbindung zeitlich nicht begrenzt ist, d.h. solange die Buchpreisbindung nicht aufgehoben wurde ist sie einzuhalten.
Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung kann gem. § 9 BuchPrG zu einem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch führen und von Wettbewerbern mittels einer Abmahnung verfolgt werden.
Nach dem TextilKennzG sind Hersteller sowie Händler verpflichtet, die Verbraucher (Endkunden) über die Zusammensetzung der Rohstoffmengen eines Textilerzeugnisses zu informieren. Welche Textilien nun von der Kennzeichnungspflicht betroffen sind, führt § 2 TextilKennzG auf:
Weiter legt § 2 Abs. 2 TextilKennzG den Begriff des „textilen Rohstoffs“ fest:
„(…)(2) Textile Rohstoffe sind Fasern einschließlich Haare, die sich verspinnen oder zu textilen Flächengebilden verarbeiten lassen, sowie flexible Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, die aus den in der Anlage 1 Nr. 16 bis 38 genannten Fasern hergestellt werden; die Normalbreite ist die Breite des Bandes oder des Schlauchs in gefalteter, abgeflachter, gepreßter oder gedrehter Form oder, bei nicht einheitlicher Breite, die Durchschnittsbreite.(…)“
Im Online-Handel müssen Textilerzeugnisse daher mit einer Angabe über die Art und die Höhe der Gewichtsanteile der verwendeten Rohstoffe versehen sein. Außerdem müssen diese Angaben auch deutlich erkennbar in die Textilerzeugnisse eingewebt bzw. angebracht werden.� � �
Beim Verkauf von alkoholischen Getränken im Online-Handel sind besonders strenge Kennzeichnungspflichten sowie Jugendschutzbestimmungen zu beachten. Im Bereich der Kennzeichnungspflichten sind vor allem die Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung � (LKMV) einzuhalten. Die wichtigsten kennzeichnungspflichtigen Informationen sind Angaben zum genauen Alkoholgehalt des alkoholhaltigen Getränkes in Volumenprozenten sowie zum Mindesthaltbarkeitsdatum.
Weiter sind von Online-Händlern auch die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten. Schließlich muss der Online-Händler sicherstellen, dass alkoholhaltige Getränke nur an Personen verkauft und geliefert werden, die das entsprechende Mindestalter erreicht haben.
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen kann auch hier zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Konkurrenten führen.
� Kennzeichnungspflicht
Durch die Energiekennzeichnungspflicht soll der Verbraucher über alle wesentlichen Eigenschaften des elektronischen Gerätes informiert werden. Hierdurch soll der Verbraucher die Möglichkeit haben energiesparende Geräte identifizieren zu können.
In diesem Bereich werden Online-Händler häufig wegen Verstößen gegen die Energiekennzeichnungspflichten von Wettbewerbern abgemahnt.
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