Source: http://www.mein-t.de/impressum
Timestamp: 2017-11-25 02:08:42
Document Index: 83364806

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 354', '§2', '§ 412', '§3', '§4', '§5', '§ 377', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 444', '§ 2', '§ 478', '§ 5', '§ 5', '§ 479', '§6']

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Internet: www.nordfrost.de
Amtsgericht Oldenburg, HRA 130108
USt.IdNr.: DE 117897977
Amtsgericht Oldenburg, HRB 130054
Dipl.-Kfm. Horst Bartels (Vors.)
Dr. Falk Bartels
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nordfrost GmbH & Co. KG für den Verkauf von Getränken:
(1) Für die Geschäftsbeziehungen Nordfrost GmbH & Co. KG einschließlich sämtlicher Zweigniederlassungen (im Folgenden "Nordfrost" genannt) und ihren gewerblichen Kunden im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden "Kunden" genannt) gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen ("AGB"), wenn und soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Verweist der Kunde seinerseits auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen, wird ihrer Geltung hiermit widersprochen, soweit sie von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen zum Nachteil von Nordfrost abweichen. Die AGB von Nordfrost gelten auch dann, wenn Nordfrost in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB der Nordfrost abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen vorbehaltlos ausführt.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen von Nordfrost und für alle Zahlungs- und sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist der Ort der jeweiligen Niederlassung von Nordfrost, der auf den Rechnungen bzw. Lieferscheinen oder in Verträgen genannt ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Die Ansprüche des Kunden sind nicht übertragbar. Nordfrost ist berechtigt, seine Rechte an Dritte abzutreten. § 354 a HGB bleibt unberührt.
(4) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl von Nordfrost das für den Sitz der jeweiligen Niederlassung von Nordfrost, die auf der Rechnung genannt ist, zuständige Gericht oder Schortens (Hauptsitz von Nordfrost).
(5) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(6) Sollten vorstehende Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Klauseln wirksam bleiben.
§2 Angebot, Lieferung/ Abholung, Gefahrübergang
(1) Die Angebote von Nordfrost sind freibleibend, sofern sich aus Absprachen/Bestätigungen zwischen Nordfrost und dem Kunden nichts Anderes ergibt.
(2) Die Lieferverpflichtungen von Nordfrost stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.
(3) Der Umfang der Lieferpflicht von Nordfrost, Liefertermine sowie die geschuldete Beschaffenheit der Ware nach Art und Menge ergeben sich ausschließlich aus Vereinbarungen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung von vereinbarten Bestellungen nach Art und Menge sowie den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Nordfrost ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(5) Die Transportgefahr geht nach Verladung der Ware auf das Fahrzeug des Kunden auf diesen über. Dies gilt auch, wenn Nordfrost den Transport selbst durchführt.
(6) Die Be- und Entladung des Lieferfahrzeugs von Nordfrost sind beim Kunden unverzüglich nach Eintreffen des Transportmittels durchzuführen.
(7) Bei einem Verkauf ab Werk platziert Nordfrost die Ware auf dem Fahrzeug des Abholers nach Weisung des Fahrpersonals. Nordfrost ist nicht Verlader i. S. d. § 412 HGB. Die beförderungsund betriebssichere Verladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt durch den Abholer, der entsprechend geschultes Fahrpersonal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen Ladungssicherungsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer oder von seinen Erfüllungsgehilfen durchgeführten Ladungssicherungsmaßnahmen durch Nordfrost erfolgt nicht. Nordfrost haftet nicht für Schäden, die auf ungenügende Ladungssicherung zurückgehen.
(8) Kommt ein Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Nordfrost berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, für eine Lagerung und Beförderung der Ware unter angemessenen Bedingungen zu sorgen und diese unter Berücksichtigung des Mindesthaltbarkeitsdatums weiterzuverkaufen.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten, Zahlungsverzug, Aufrechnung
(1) Die Lieferungen erfolgen zu den jeweils aktuell gültigen Preisen gemäß den Preislisten von Nordfrost (d.h., die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten) abzüglich eventuell mit dem Kunden vereinbarter Rabatte, Rückvergütungen oder Ähnlichem. Hinzu kommen ein eventuelles Pfandgeld sowie anfallende Verkehrssteuern und etwaige andere Abgaben und Zölle. Bei Einwegverpackungen, die nicht dem Pflichtpfand gemäß VerpackungsVO unterliegen, ist das von Nordfrost an ein duales System abzuführende Lizenzentgelt in den Verkaufspreisen enthalten.
(2) Nordfrost behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, einschließlich Bezug von Vormaterialien, eintreten. Preisänderungen werden innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe an den Kunden wirksam. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.
(3) Der Rechnungsbetrag für die Lieferungen ist sofort nach Erhalt der Lieferung ohne Abzug fällig und zahlbar. Für den Fall, dass der Kunde Nordfrost ermächtigt hat, Forderungen im Wege des Lastschriftverfahrens einzuziehen, bzw. seiner kontoführenden Bank zu diesem Zweck im Einzugsermächtigungsverfahren mittels Lastschrift einen Auftrag zugunsten von Nordfrost erteilt hat, muss er für ausreichende Deckung seines Kontos Sorge tragen.
(4) Leistet der Kunde keine Zahlungen, kommt er mit der Zahlungspflicht durch eine Mahnung von Nordfrost, die nach Fälligkeit der Forderung erklärt wurde, in Verzug. Auch ohne Mahnung kommt der Kunde 20 Kalendertage nach Lieferung der Ware, spätestens jedoch 30 Kalendertage nach Zugang einer Rechnung, mit der Zahlungspflicht in Verzug. Unabhängig davon tritt der Zahlungsverzug ein, wenn der Kunde zu einem gesondert vereinbarten Zeitpunkt Zahlungen nicht leistet.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Nordfrost unbeschadet weiter gehender Ansprüche berechtigt, ohne Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Kann Nordfrost einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, Nordfrost nachzuweisen, dass Nordfrost als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden Nordfrost Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz), ist Nordfrost berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuführen. Ferner kann Nordfrost verlangen, dass noch nicht bezahlte Ware vom Kunden auf dessen Kosten unverzüglich herausgegeben wird.
(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die Forderungen von Nordfrost aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 Eigentumsvorbehalt/ Freigabe von Sicherheiten
(1) Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und noch entstehenden Forderungen von Nordfrost bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Nordfrost ("Vorbehaltsware"). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware durch den Kunden vor Eigentumserwerb sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Nordfrost ab. Nordfrost ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Nordfrost abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Nordfrost in Bezug auf die Vorbehaltsware nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Nordfrost hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Nordfrost berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Nordfrost liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nordfrost ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen, sofern der Kunde den Kaufpreis bereits an Nordfrost gezahlt hatte. In allen übrigen Fällen unterbleibt die Anrechnung.
(6) Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen aus Lieferungen und Verträgen um mehr als 20 %, kann der Kunde insofern Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Nordfrost verlangen.
§5 Leistungsstörungen
(1) Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden gegenüber Nordfrost die Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarungen zu.
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser sein nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Nordfrost hat die Verletzung einer Vertragspflicht zu vertreten, soweit eine wesentliche Vertragspflicht aufgrund Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Nordfrost, seiner gesetzlichen Vertreter oder von eigenen Mitarbeitern oder seinen Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.
(3) Im Fall der Verletzung von anderen als den in § 5 Abs. 2 genannten Vertragspflichten haftet Nordfrost nur, sofern die Pflichtverletzung auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschulden von Nordfrost selbst, seiner gesetzlichen Vertreter, eigenen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(4) Die Haftung von Nordfrost für Schadenersatz ist auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
(5) Schadenersatzansprüche wegen Transportschäden oder -verlusten kann der Kunde, wenn ihm die Transportgefahr nicht obliegt, gegen Nordfrost nur geltend machen, wenn er Nordfrost derartige Schäden oder Verluste innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Kalendertagen nach Eingang der Waren am Bestimmungsort oder bei Nichteingang nach dem bestimmungsgemäßen Liefertermin mitgeteilt hat und die Ware einschließlich der Verpackung im Falleder Beschädigung zur Überprüfung durch Nordfrost bereitgehalten hat (Überprüfungs- und Rügepflicht).
(6) Die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 2 bis Abs. 5 gelten auch bei einer deliktischen Haftung von Nordfrost.
(7) Die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 2 bis Abs. 6 gelten nicht für Ersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Fall der Übernahme einer Garantie zur Beschaffenheit der Sache gem. § 444 BGB und im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels.
(8) Lieferfristen nach § 2 Abs. 3 verlängern sich bei höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung in angemessenem Umfang, wenn Nordfrost an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen unverschuldet gehindert ist. Das Gleiche gilt bei Veränderungen der zur Verfügung stehenden, bzw. für die Herstellung der Ware erforderlichen Grundstoffe, bei Betriebsstörungen (z.B. Energiemangel, allgemeiner Leergutmangel etc.), Mangel an Transportmöglichkeiten, behördlichen Eingriffen, nicht rechtzeitiger Erteilung von behördlichen Genehmigungen sowie bei nicht rechtzeitiger, ordnungsgemäßer oder ausreichender Belieferung durch die Lieferanten von Nordfrost, wenn diese Umstände nicht von Nordfrost verschuldet sind. Nordfrost wird seine Kunden im Rahmen von Bestellungen unverzüglich über das Vorliegen solcher Umstände informieren.
(9) Im Falle einer behördlichen oder sonstigen Beanstandung der von Nordfrost gelieferten Waren ist der Kunde verpflichtet, Nordfrost sofort zu verständigen und sicherzustellen, dass bei einer Warenentnahme eine zweite Probe aus derselben Partie entnommen, amtlich versiegelt und für Nordfrost als Gegenmuster sichergestellt wird.
(10) Der Kunde ist unter keinen Umständen zur Weiterveräußerung mangelhafter Ware berechtigt.
(11) Wird der Kunde von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Übergang der Transportgefahr auf den Kunden vorhanden war und von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber Nordfrost nach § 478 BGB durch die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 3 und Abs. 5 unberührt.
(12) Rechte des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Waren verjähren in einem Jahr. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit Übergang der Transportgefahr auf den Kunden. Für gesetzliche Ansprüche aus Delikt oder dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsregel. Für die Verjährung der Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 5 Abs. 11 gilt § 479 BGB.
§6 Ladehilfsmittel (z.B. Paletten)
Nordfrost als Spediteur, beziehungsweise ein anderer von dem Kunden beauftragter Spediteur, liefert die bestellten Mengen der Ware an den Kunden auf vereinbarten Ladehilfsmitteln.
Der Kunde ist verpflichtet, dieselbe Anzahl von Ladehilfsmitteln gleicher Art und Güte dem beauftragten Spediteur oder Nordfrost, wenn er die Lieferung im Auftrag des Kunden durchführt, mitzugeben. Er hat dies durch seine und durch die Unterschrift des Fahrers des Spediteurs zu dokumentieren und Nordfrost davon Meldung zu machen. Gibt es eine Differenz zu Lasten von Nordfrost, hat der Kunde Nordfrost die Differenz zu vergüten und den Wert der Ladehilfsmittel zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Kunde es versäumt hat, die dem Spediteur übergebenen Paletten zu dokumentieren.
Die Berechnung der Fehlbestände erfolgt monatlich und kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden verrechnet werden.
Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass Nordfrost sämtliche Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erheben, verarbeiten und nutzen darf. Die Daten betreffen z.B. Adresse, Bezugsmengen und Fakturierungsdaten. Eine Verwendung der oben genannten Daten erfolgt nur zum internen Gebrauch. Nordfrost stellt sicher, dass schutzwürdige Belange der Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Die Gewährleistung des Datenschutzes - der Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte - ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie können sicher sein, dass wir mit Ihren Daten verantwortungsbewusst umgehen. NORDFROST freut sich über Ihr Interesse an unseren Pages und bedankt sich für Ihren Besuch auf dieser Web-Site. An dieser Stelle möchten wir Sie informieren, wo und zu welchem Zweck auf unserer Web-Site Daten erhoben und verarbeitet werden.
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