Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/eb05c92580caf33bb30d0d57d9a255a255b162723fbddc896a81fd38d07e75a2
Timestamp: 2019-11-19 03:20:39
Document Index: 18657720

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 60', '§ 28', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'EGMR']

VG Köln, 11 K 4229/05.A: VG Köln (sri lanka, kläger, politische verfolgung, verfolgung, rückkehr, wahrscheinlichkeit, verdacht, richterliche kontrolle, bundesrepublik deutschland, bundesamt für migration)
Urteil des VG Köln vom 29.10.2010, 11 K 4229/05.A
Aktenzeichen: 11 K 4229/05.A
VG Köln (sri lanka, kläger, politische verfolgung, verfolgung, rückkehr, wahrscheinlichkeit, verdacht, richterliche kontrolle, bundesrepublik deutschland, bundesamt für migration)
Verwaltungsgericht Köln, 11 K 4229/05.A
Tenor: Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt.
Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 30.06.2005 (Ziff. 2 - 4) verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG im Falle des Klägers vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4.
2Der am 00.00.0000 in Inuvil/ Sri Lanka geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zu Folge reiste der Kläger am 23.01.2005 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg Richtung Moskau aus Sri Lanka aus und gelangte von dort aus auf dem Landweg am 13.02.2005 nach Deutschland.
3Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15.02.2005 beantragte der Kläger die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung wurde durch den Prozessbevollmächtigten ausgeführt, der Kläger sei bereits von 1984 bis 1987 in Deutschland gewesen und habe ein Asylverfahren durchgeführt. Er sei dann nach Sri Lanka zurückgekehrt und dort unter dem Verdacht der Unterstützung der LTTE längere Zeit inhaftiert und offenbar schwer misshandelt worden. Die Familie des Klägers werde seit der Flutwelle am 26.12.2004 vermisst. Der Kläger selbst sei in einem außerordentlich schlechten psychischen Zustand.
4Am 23.02.2005 trug der Kläger im Rahmen einer ersten Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zur Begründung seines Asylantrages im Wesentlichen Folgendes vor: In Sri Lanka habe er Schwierigkeiten mit der LTTE und mit den singhalesischen Soldaten gehabt. Er habe die LTTE unterstützt, in dem er Karuna Amman unterstützt habe, der für ihr Gebiet verantwortlich gewesen sei. So habe er für diesen u.a. Leichen transportiert. Im Jahr 2004 sei er von Soldaten verhaftet,
festgehalten und misshandelt worden. Er sei mitgenommen worden in das Camp Urelu, in der Nähe des Ortes Nerveeli und dann in das Camp Nagar Kovil in die Nähe von Udduthurai verlegt worden. Danach sei er in das Camp Palaly gebracht worden. In diesem Camp sei er nicht nur geschlagen, sondern auch misshandelt worden. Er schäme sich, hier im Einzelnen zu schildern, was mit ihm angestellt worden sei. Ihm seien Verletzungen am After zugefügt worden. Er blute teilweise heute noch. Die ganze Sache sei sehr schmerzhaft. Die Verletzungen habe er dem Arzt in Deutschland noch nicht gezeigt. Er habe sich geschämt, das anzuführen. Die letzten Misshandlungen dieser Art hätten im Jahr 1997 stattgefunden. Der Kläger erklärte weiter: Im Jahr 2004 sei er im Camp Palaly nicht derart schwer gefoltert worden wie im Jahr 1997; er sei gefesselt und verhört worden. Man habe ihm vorgeworfen, die LTTE zu unterstützen. Er habe dort gesagt, dass er gezwungenermaßen nur das getan habe, was auch alle anderen gemacht hätten. Er habe beim Bunkerbau geholfen. Das habe man ihm jedoch nicht geglaubt. Gegen Zahlung von Bestechungsgeld durch seinen Onkel sei er freigekommen. Es sei - im Jahr 2004 - zu der großen Auseinandersetzung zwischen Karuna und der LTTE gekommen. Die LTTE habe im Rahmen dieser Auseinandersetzung alle Leute, die sich für Karuna eingesetzt hatten, aufgefordert sich zu stellen. Auch er habe sich gestellt und erklärt, er habe diese Gruppe unterstützt, in dem er u.a. Essen gebracht habe. Sie hätten unter Schock gestanden; seine Frau habe befürchtet, dass er getötet werde. Er habe jedoch nach Hause gehen können. An Weihnachten sei dann die große Katastrophe gekommen. Er sei zu dieser Zeit zu einer Weihnachtsfeier in dem Ort Mallavi eingeladen gewesen. Genau während der Zeit seiner Abwesenheit habe sich die Katastrophe ereignet. Es habe ein großes Chaos geherrscht, alle seien beschäftigt gewesen und hätten Leichen transportiert. Man habe ihn in einer Schule einquartiert. Seine Familie, seine Frau und seine sechs Kinder, habe er nicht wieder gefunden. Dann seien bei ihm Störungen aufgetreten. Er sei nachts wach geworden und herumgegangen, ohne dass er dies bemerkt habe. Mit Hilfe eines Verwandten sei er dann ausgereist. Der Kläger merkte weiter an, er höre ein lautes Geräusch in seinem Ohr. Er habe das Gefühl, dass sein Kopf immer dicker werde und zu platzen drohe. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte - mangels rechtzeitiger, vorheriger Information über den Termin - an dieser Anhörung nicht teilnehmen.
Im März 2005 legte der Kläger ergänzend eine schriftliche Stellungnahme vor. 5
6Am 03.05.2005 trug der Kläger im Rahmen einer zweiten Anhörung vor dem Bundesamt im Wesentlichen ergänzend vor: Er fürchte sich vor den Soldaten in Sri Lanka. Darüber hinaus habe er in Sri Lanka niemanden mehr. In Anbetracht der derzeitigen Lage befürchte er insbesondere, im Falle einer Rückkehr wieder für die LTTE tätig werden zu müssen. Er habe bereits 1987 bis 1994 bei den Freiheitskämpfern mitgemacht und auch danach noch einige Male. Er habe für sie Lieder über den Freiheitskampf gesungen. Mit Waffen habe er aber nichts zu tun gehabt. Als man ihn festgenommen habe, habe man ihn immer wieder gefragt, ob er für die LTTE tätig sei. Er glaube, dass die Soldaten vermuteten, dass er für die Organisation gearbeitet habe. 1996 sei er misshandelt und gefoltert worden, auf eine Weise, die er hier gar nicht näher schildern könne. Nach seiner Freilassung sei er in einen anderen Ort gezogen. Dort sei er dann noch einige Male festgenommen, nach kurzer Zeit aber wieder freigelassen worden. In Sri Lanka habe er - bis auf die Person, die ihn nach Deutschland geschickt habe - niemanden mehr. Er sei hier in Deutschland verschiedentlich untersucht worden. Seine Probleme führe man hauptsächlich auf psychische Faktoren zurück. Entgegen der vorherigen Abstimmung zwischen den Beteiligten wurde dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers auch bei dieser Anhörung die Teilnahme nicht ermöglicht.
7Das Bundesamt konnte die frühere Stellung eines Asylantrages bzw. Durchführung eines Asylverfahrens nicht feststellen und führte das Verfahren als Erstverfahren.
8Mit Bescheid vom 30.06.2005, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt mit Schreiben vom 04.07.2005, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen, forderte den Kläger zur Ausreise aus und drohte ihm die Abschiebung nach Sri Lanka an.
9Der Kläger hat am 15.07.2005 durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben. Der Prozessbevollmächtigte verweist zunächst darauf, dass es außerordentlich schwierig sei, mit dem Kläger ein zusammenhängendes Gespräch zu führen. Hierbei mögen die Folgen eines Alkoholabusus eine Rolle spielen. Auch dränge sich der Eindruck auf, dass beim Kläger jedenfalls eine schwerwiegende psychische Belastung bestehe. Er könne sich kaum konzentrieren, schweife oft schon nach wenigen Sätzen ab. Ergänzend führt der Prozessbevollmächtigte zur Klagebegründung aus, der Kläger sei auch von 1994 bis 2004 als Unterstützer für die LTTE tätig gewesen. Er habe Hilfsdienste geleitstet, wie den Transport von Verletzten und Toten, die Ausgabe von Verpflegung und insbesondere die Organisation und Durchführung von Kulturveranstaltungen der LTTE. Der Kläger sei ein guter Sänger und in dieser Funktion bei Veranstaltungen des Öfteren tätig gewesen. Im Rahmen seiner ersten Verhaftung im Jahr 1997 - wegen einer für die LTTE durchgeführten Sammlung - sei der Kläger mit Stiefeltritten auf den Brustkorb und mit Faustschlägen misshandelt worden. Zudem sei er während dieser Haft mehrfach sexuell missbraucht worden. Er sei zum Analverkehr gezwungen worden. Entsprechende Andeutungen seien bereits im Rahmen der Anhörung erfolgt. Auch im August 2004 sei der Kläger von Soldaten wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur LTTE festgenommen worden. Er sei gerade aus dem Haus gekommen, als eine Patrouille von Soldaten auf Anhänger der LTTE gestoßen sei, und sofort festgenommen worden. Auch im Rahmen dieser Haft sei er mit Holzstangen geschlagen worden, oft mit verbundenen Augen, gefesselten Händen und ohne Vorwarnung. Gegen Geldzahlung sei er unter der Auflage freigekommen, täglich im Armeelager vorzusprechen. Dies habe er bis zum Tsunami auch getan.
10Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers ergänzend einen Bericht des Evangelischen Krankenhauses Bethanien in Iserlohn vom 13.06.2005 vorgelegt, dem u.a. die Diagnose "chronischer Alkoholabusus" und die Feststellung des schlechten Allgemeinzustandes des Klägers zu entnehmen ist.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.06.2005 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen;
hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorliegen. 12
Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die angefochtene Entscheidung. 16
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die beigezogene Ausländerakte des Oberbergischen Kreises Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil auch begründet. 19
20Die Klage ist im Hinblick auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen, begründet. Der insoweit entgegenstehende Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Einer Entscheidung über den Hilfsantrag (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) bedarf es daher nicht mehr (1). Hinsichtlich der begehrten Anerkennung als Asylberechtigter ist die Klage jedoch unbegründet (2).
21(1) Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ist begründet.
22Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
23Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Dem Kläger ist der begehrte Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren. Dabei kann hier dahin stehen, ob der Kläger verfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist, da er jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchtet muss, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka relevanten Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt zu sein.
24Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG unterliegt im Wesentlichen den gleichen Anforderungen, nach denen auch eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG erfolgt.
25Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.052008 - 10 C 11.07 -, DVBl. 2008, 1251, zur Vorgängerregelung des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - , DVBl 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503) und vom 18. 01.1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).
26Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG geht aber hierüber insofern hinaus, als gemäß § 28 Abs. 1 a AsylVfG auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe ein Abschiebungsverbot begründen können. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stellt zudem klar, dass eine Verfolgung ausgehen kann von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen,
oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Überdies stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.
27Das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Hat der Abschiebungsschutz Suchende demgegenüber seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische bzw. sonstige abschiebungsrelevante Verfolgung droht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843. 28
29Eine Verfolgung ist dann im Sinne des Asylgrundrechts bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff. 30
31An einer gezielten Rechtsverletzung fehlt es indes regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen.
32Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).
33Die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG setzt ferner voraus, dass dem Betroffenen in eigener Person eine abschiebungsschutzrelevante Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener Verfolgung des Schutzsuchenden kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines relevanten Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung).
34Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 05.071994 - 9 C 158.94 -, a.a.O. und OVG NRW, Urteil vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A -, S. 10 ff. zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung. Ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG besteht nur dann, wenn der Schutzsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland von Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die
danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG schon dann vor, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
35Zum Asylgrundrecht: BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 ff.; BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.
36Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169, m.w.N. 37
38Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., 584. 39
In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht aus. 40
Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391, 393. 41
42Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen.
Vgl. BVerwG. Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584. 43
44Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.
45Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501 m.w.N., und vom 18.10.1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O., S. 500, und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169, 171.
46Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., 584. 47
48Es ist Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass er bei verständiger Würdigung nach dem jeweils anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten hat. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.
49Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 -, a.a.O., vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39 und vom 03.08.1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.
50Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten der Flüchtlinge kann aber schon allein der eigene Tatsachenvortrag zur Anerkennung bzw. Feststellung des begehrten Anspruchs führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von der Wahrheit des geschilderten Verfolgungsschicksals überzeugt ist.
51Bei Anwendung dieser Grundsätze war im vorliegenden Fall der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zugrundezulegen. Der Kläger muss nach derzeitigem Sachstand jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt zu sein. Damit kann hier dahin stehen, ob der Kläger als Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG aus Sri Lanka ausgereist ist.
52Es spricht zudem aber auch Überwiegendes dafür, dass der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise im Januar 2005 als männlicher Tamile, der aus dem Norden Sri Lankas stammt, jedenfalls keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt war. Die damalige Situation erfüllte wohl nicht die Anforderungen, die an eine Gruppenverfolgung - sei es durch den srilankischen Staat oder durch die LTTE - zu stellen sind. Die erkennende Kammer nimmt insoweit Bezug auf die Entscheidung des OVG NRW in seinem Urteil vom 21.11.2005 - 21 A 1117/03.A - (nach juris, Rdnr. 208 ff.). Im Ergebnis kann dies hier aber auch dahin stehen. Offen bleiben kann ferner, ob dieser Auffassung auch hinsichtlich der letzten aktiven Phase des Bürgerkrieges - von etwa Mitte 2006 bis Mai 2009 - gefolgt wird. Ob der Kläger bereits im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka von einer
individuellen politischen Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht war, ist im Hinblick auf die Kausalität der von ihm dargelegten Verfolgungshandlungen für die Flucht fraglich, kann aber im Ergebnis hier ebenfalls dahinstehen. Denn der Kläger hat bei seiner Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung jedenfalls in Form einer individuellen politischen Verfolgung durch die staatlichen Sicherheitskräfte zu erwarten.
53Damit kann die Frage der Gruppenverfolgung zwar auch bezogen auf den gegenwärtigen Zeitpunkt - und damit insgesamt - hier offen bleiben. Es jedoch spricht vieles dafür, dass die derzeitige Situation in Sri Lanka - insbesondere die Sicherheitslage - nicht die Annahme rechtfertigt, dass Tamilen im allgemeinen oder Untergruppen hiervon, wie etwa zurückkehrende Asylbewerber, männliche Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters oder Tamilen aus dem Norden und Osten - wie der Kläger - in Sri Lanka allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit landesweit oder regional einer staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Die erkennende Kammer verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des OVG NRW zur Frage der Gruppenverfolgung mit Urteil vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A - bezogen auf den dortigen Entscheidungszeitpunkt.
Nichts anderes gilt in Ansehung der weiteren Entwicklung der Lage in Sri Lanka: 54
Das Auswärtige Amt hat in seinem letzten Lagebericht vom 16.06.2010 Folgendes ausgeführt:
56"Nachdem der seit 2002 bestehende Waffenstillstand mehrfach verletzt worden war, entbrannte im Norden und Osten erneut großflächig der bewaffnete Konflikt. Im Juli 2006 begann die von Rajapaksa verstärkte Armee ihre militärische Offensive, die sie bis zum Sieg im Mai 2009 fortführte. LTTE-Anführer Velupillai Prabhakaran und fast die gesamte LTTE-Spitze wurden in den letzten Kriegstagen getötet.
57Am 26.01.2010 wurde Präsident Mahinda Rajapaksa bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen mit deutlicher Mehrheit wieder gewählt. Seit Hauptherausforderer Sarath Fonseka ist seit dem 08.02.2010 in Haft; gegen ihn wurde Anklage vor dem Militärgericht erhoben. Dem früheren Oberbefehlshaber der Streitkräfte (bis Juni 2009) wird der Verstoß gegen Militärgesetze zur Last gelegt.
58Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 09.02.2010 erreichte das Parteienbündnis des Präsidenten - zwischen der UPFA (United People´s Freedom Alliance) und der SLFP (Sri Lankan Freedom Party) - 60 % der Stimmen erreichen. Die Familie des Präsidenten sitzt nach der Regierungsumbildung an wichtigen Schaltstellen und kontrolliert 75 % des Staatshaushaltes.
Nach Ende des Bürgerkrieges war zunächst die Diskussion über eine politische Lösung des ethnischen Konflikts zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der tamilischen Minderheit wieder in den Vordergrund getreten, sie ist inzwischen aber verstummt. Das Mandat des dazu 2006 eingesetzten Allparteienkomitees lief im August 2009 aus; der Bericht über die Ergebnisse wurde nicht veröffentlicht. Ankündigungen, nach dem Gewinn der Wahl eine politische Lösung für den ethnischen Konflikt umzusetzen, hat Rajapaksa nicht eingehalten. Er hat lediglich am 12.05.2010 eine formal unabhängige "Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission" ernannt, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen ist von dieser jedoch nicht zu erwarten. 55
Von rund 300.000 Zivilpersonen, die in den letzten Monaten des Bürgerkriegs im kontinuierlich schrumpfenden Kampfgebiet im Nordwesten des Landes eingeschlossen, allen Schrecken des Kampfes ausgesetzt waren und danach von der Armee in geschlossenen Lagern untergebracht wurden, sind bisher über 185.000 aus diesen Lagern offiziell entlassen worden und konnten an ihre Heimatorte zurückkehren bzw. bei Gastfamilien unterkommen. Die Regierung begründete diese Lagerunterbringung mit der Notwendigkeit, sich unter den IDPs verbergende ehemalige LTTE-Kämpfer herauszufiltern, und der Unmöglichkeit, die Betroffenen in noch verminte Heimatorte zurückkehren zu lassen. Der Zugang von Hilfsorganisationen zu den Lagern ist inzwischen weitgehend gegeben. Die jetzt noch 60.000 bis 90.000 Insassen haben die Möglichkeit, die Lager vorübergehend zu verlassen. Die VN-Organisationen gehen davon aus, dass viele mit der Rückkehr an die Heimatorte noch warten wollen, bis sich die Versorgungsverhältnisse dort verbessert haben, und dass die Lager noch mindestens sechs Monate bestehen bleiben.
61Einem gesonderten Regime unterliegen die geschlossenen sog. "Rehabilitationslager", in denen noch rund 8.000 ehemalige LTTE-Kämpfer untergebracht sind. Fast 2.000 Ex- Kombattanten, darunter 570 Kindersoldaten, wurden schon entlassen. Zu diesen Lagern haben weder das IKRK noch Hilfsorganisationen (mit wenigen Ausnahmen) Zugang.
62Je mehr sich die Niederlage der LTTE nicht nur in der Beendigung der offenen militärischen Auseinandersetzungen, sondern auch im Ausbleiben terroristischer Anschläge (letztes Attentat im März 2009) verdeutlichte, desto mehr nahm der Alltag im Land wieder zivilere Züge an. Die große Mehrheit der Bevölkerung geht davon aus, dass die Gefahr des LTTE-Terrors gebannt ist. Entsprechend hat sich das Sicherheitsempfinden im Lande verbessert. Allerdings bleibt der - im August 2005 verhängte - Ausnahmezustand bestehen. Die Antiterrorgesetzte (Prevention of Terrorism Act) - mit dem Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002 ausgesetzt und im Dezember 2006 reaktiviert - haben weiter Bestand. Die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen insbesondere in Colombo, einschließlich der zahlreichen Kontrollpunkte von Polizei und Militär, werden aufrecht erhalten. Im Osten und Norden ist die Kontrolldichte größer als in den übrigen Landesteilen, auch wenn dort (ausgenommen Distrikte Kilinochchi und Mullaittivu) die Zahl der Kontrollstellen im Vergleich zur Zeit des Bürgerkrieges deutlich verringert wurde.
63In unterschiedlichen Bereichen kommt es zu staatlichen repressiven Maßnahmen, die Anzeichen für eine systematische Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion oder politischer Überzeugung aufweisen. Davon sind nicht nur Tamilen betroffen, sondern auch regierungskritische Singhalesen. Der Generalverdacht, dass jeder Tamile ein Anhänger, Unterstützer oder gar Mitglied der LTTE war und ist, wird im singhalesischen Teil der Gesellschaft von vielen geteilt, insbesondere bei den staatlichen Sicherheitskräften.
64Offiziellen Statistiken zufolge stellen die Singhalesen mit 75 % die Bevölkerungsmehrheit dar, gefolgt von 18 % Tamilen. Der Anteil der tamilischen Bevölkerung ist heute jedoch vermutliche geringer.
Für eine systematische Verfolgung von Tamilen allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit gibt es keine Anhaltspunkte; sie müssen aber - durch ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für die Sicherheitskräfte 60
leicht identifizierbar - jederzeit mit staatlichen Repressionen rechnen. Die ständigen Razzien und Hausdurchsuchungen, schikanöse Behandlungen bei den zahlreichen Polizeikontrollen im Straßenverkehr und Verhaftungen bei Vorliegen schon geringster Verdachtsmomente richten sich vor allem gegen Tamilen, wobei aus dem Norden und Osten stammende Tamilen darunter noch in höherem Maße zu leiden haben. Durch Anwendung des Prevention of Terrorism Act ist die richterliche Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer verhaftet wird, muss mit längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder einer Anklageerhebung kommen muss. Diese Situation hat sich seit Beendigung der Kampfhandlungen nicht verbessert.
66Mit dem Prevention of Terrorism Act wurde die Strafbarkeit der Mitgliedschaft oder Nähe zur LTTE ab Dezember 2006 erneut eingeführt. Jeder, der in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist, muss auch heute nach Ende des Bürgerkrieges damit rechnen, verhaftet zu werden. Zu Beginn des Jahres 2009 hat die Regierung die LTTE formell erneut verboten und damit eine zusätzliche Verfolgungshandhabe gegen Verdächtige geschaffen. 90 % der Verhafteten im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsprävention sind Tamilen. Tamilen sind im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen weit überproportional von Festnahmen und langen Haftzeiten betroffen. Wer einmal in den Verdacht von LTTE- Nähe geriet, auch wenn sie seinerzeit nicht nachgewiesen werden konnte, muss damit rechnen, dass der Verdacht ihm später erneut zur Last gelegt wird.
67Bei Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Unterstützung der LTTE drohen auch bei relativ geringfügigen Delikten drakonische Haftstrafen. Die Haftbedingungen sind in solchen Fällen nicht anders als bei Fällen gewöhnlicher Kriminalität. Folter wird als gängige Praxis im Rahmen der Terrorismusbekämpfung angewendet. Die Todesstrafe existiert weiter, wird aber seit 1977 nicht mehr vollstreckt.
68Sowohl die LTTE als auch die TMVP übten Repressionen aus. Repressionen seitens der LTTE sind seit Ende des Bürgerkriegs nicht mehr bekannt geworden. In der Ostprovinz gibt es weiter repressive Aktivitäten von aggressiven TMVP-Einheiten. Ähnliche paramilitärische Einheiten sollen inzwischen auch in den Rücksiedlungsgebieten im Norden entstanden sein. Das weit verzweigte Netzwerk von LTTE-Kadern und Agenten im ganzen Land dürfte zumindest in Teilen, wenn auch inaktiv, noch bestehen.
69Die EU hat die LTTE seit dem 29.05.2006 als Terrororganisation gelistet; diese Listung auf Grundlage der Verordnung (EG) 2580/2001 sieht neben dem Verbot von Geldtransfer zugunsten der LTTE auch ein Einfrieren von Vermögen der LTTE vor. Es ist bekannt, dass die LTTE von Exiltamilen "Spendenbeiträge" eintrieb. Reorganisationsbestrebungen der tamilischen Diaspora sind im Gange.
70Die Regierung und die staatlichen Sicherheitskräfte kontrollieren heute das ganze Land bis auf die von der TMVP kontrollierten Gebiete in der Ostprovinz.
71Im Zusammenhang mit ethnischen Spannungen ist es vor allem im Osten und im Norden des Landes zu gezielten extralegalen Tötungen und Verschwindenlassen gekommen. In den Jahren 2007 und 2008 sind auf diese Weise ca. 1.100 Personen "verschwunden"; aktuellere Zahlen liegen nicht vor, es ist seither noch zu wenigen weiteren Fällen gekommen. Es besteht der Verdacht, dass dahinter nicht selten
staatliche Sicherheitskräfte bzw. ihnen nahe stehende Kommandos stehen.
72Bei der Einreise am Flughafen Colombo werden Einreiseformalitäten mit gültigem srilankischen Reisepass zumeist zügig erledigt. Anders verhält es sich, wenn Rückkehrer keinen sri-lankischen Reisepass vorlegen können, sondern nur ein von einer srilankischen Auslandsvertretung ausgestelltes Reisedokument zur einmaligen Rückkehr nach Sri Lanka (Identity Certificate Overseas Mission, ICOM, auch Emergency-Pass genannt.) Sie werden regelmäßig von der Einreisbehörde und auch der Kriminalpolizei (CID) einer Personenüberprüfung unterzogen und zu Identität, persönlichen Hintergrund und Reiseziel befragt.
73Ein Asylantrag im Ausland, der von vielen in Sri Lanka als legitimer Versuch angesehen wird, sich einen Aufenthaltsstatus im Ausland zu verschaffen, begründet in aller Regel noch keinen Verdacht, der LTTE nahe zu stehen. Rückkehrer, die aus nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen und sich nun erstmals in Colombo oder dem Süden niederlassen wollen, müssen indes einen Anfangsverdacht und entsprechendes Misstrauen bis zu Schikanen durch die Sicherheitsorgane gewärtigen. Mindestens ebenso stark steht unter Verdacht, wer bereits früher als Anhänger der LTTE auffällig geworden war. Das Ende der Kampfhandlungen hat diesbezüglich bisher nicht zu einer Entspannung geführt.
74Am 26.05.2010 wurde am Flughafen Colombo bei der Einreise eine in Deutschland ansässige Srilankerin unter dem Verdacht der LTTE-Unterstützung festgenommen, die nach Erkenntnissen der srilankischen Sicherheitsbehörden in Deutschland für die LTTE Gelder eingesammelt und im Frühjahr letzten Jahres Demonstrationen organisiert haben soll. Seit Juli 2006 sind Fälle bekannt geworden, in denen zurückgeführte Tamilen von den Behörden in Colombo keine neue Identitätskarte, die Voraussetzung zum Zugang zu Sozialleistungen ist, erhalten haben. Belastbare Berichten anderer Botschaften in Colombo zufolge gibt es Einzelfälle, in denen zurückgeführte Tamilen nach Ankunft in Colombo unter LTTE-Verdacht festgenommen wurden."
Desweiteren ist den Pressemeldungen Folgendes zu entnehmen: 75
FAZ vom 25.05.2009 (Keine Unruhen, aber die Tamilen haben Angst): "Unruhen sind in der Hauptstadt bislang ausgeblieben. Die überall präsente Armee verhält sich selbstbewusst, aber diszipliniert. Angst haben die Tamilen in Colombo trotzdem. ... Allein in Colombo soll es etwa 200 Kontrollstellen geben. Dass die Präsenz der Armee bald deutlich weniger sein wird, ist nicht zu erwarten. "Wir werden unsere Streitkräfte noch vergrößern", sagte ein Armeesprecher dieser Zeitung, nach Plänen zur Demobilisierung gefragt. "Nun geht es daran, das Land wieder aufzubauen und versteckte LTTE-Mitglieder aufzuspüren." Bislang hätten sich 6000 LTTE-Kämpfer als solche zu erkennen gegeben. Eine größere Zahl vermutet die Regierung untergetaucht in den Flüchtlingslagern."
FAZ vom 28.05.2009 (Heimkehr zunächst ausgeschlossen): "Die Regierung verfüge über Listen, auf denen die Namen tausender LTTE-Kämpfer verzeichnet seien. Insgesamt seien bislang 9100 LTTE-Kämpfer von den übrigen Flüchtlingen getrennt worden. Sie würden derzeit in insgesamt drei gesonderten Rehabilitationszentren im Osten Sri Lankas festgehalten, bevor sie vor Gericht gestellt würden. Nanayarakka, der dort offiziell als Ameesprecher fungiert, erklärt, gesucht werde nach dem harten Kern, den er recht eindeutig definiert: ganz einfach jeder, der auf Seiten der LTTE jemals eine 76
Waffe getragen habe."
NZZ vom 10.06.2009 (Zeugen und Opfer des Krieges in Sri Lanka): "Die Regierung versucht unter den Insassen der Camps die LTTE-Angehörigen auszusieben, doch haftet diesem Prozess etwas Willkürliches an."
79SZ vom 12.06.2009 (Jagd nach dem untoten Tiger): "Die Regierung hat den Ausnahmezustand um einen weiteren Monat verlängert. Ziel ist, untergetauchte Tamilentiger zu jagen. Etliche vermutet sie in den Auffanglagern für Flüchtlinge im Norden. Sie sind wie Internierungszentren angelegt und verletzen laut Menschenrechtsorganisationen in grober Weise die Würde der Insassen."
80NZZ vom 12.09.2009 (Die Repression in Sri Lanka nimmt kein Ende) "Die Repression gegen regierungskritische Stimmen in Sri Lanka hält an, obwohl der Bürgerkrieg seit vier Monaten vorbei ist. Vor kurzem wurde ein tamilischer Journalist zu zwanzig Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt. Derweil nehmen die Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Armee in den letzten Kriegstagen zu. Tamilen werden von der Regierung weiterhin kollektiv als Verbrecher behandelt. Fast 300 000 Flüchtlinge aus dem Norden werden noch immer unter erbärmlichen Bedingungen in Internierungslagern festgehalten."
81NZZ vom 16.10.2009 (Nach dem Krieg ist vor dem Krieg in Sri Lanka/ Die Führung in Colombo vertagt Reformen und erhöht einmal mehr das Militärbudget): "Nach offiziellen Angaben wurden 10.000 einstige LTTE-Kämpfer in den Camps ausgemacht, die nun getrennt vom Rest der Flüchtlinge festgehalten werden. Dennoch behandeln die Behörden auch Zivilisten weiterhin wie Kriminelle. ... Die Führungsriege wurde in der Endschlacht jedoch komplett ausgelöscht. Bis heute gibt es keine Anzeichen, dass die LTTE noch in der Lage sind, Angriffe auf Sicherheitskräfte oder Attentate auszuführen."
82Südasien 1/2010 (Sri Lanka im Überblick/ Jochen Vogel): Unklare Lage im Norden "Auch wenn sich das öffentliche Leben vor allem in der Stadt Jaffna wieder von den vorherigen Ausgangssperren erholt, sind die Tamilen insgesamt unzufrieden über die Entwicklung seit Mai 2009. Noch immer Leben mehr als 100.000 Vertriebene in Lagern bei Vavuniya und viele internationale Hilfsorganisationen hatten wegen auslaufender Finanzierungszusagen das Ende der Unterstützung für die Vertriebenen in den Lagern angekündigt."
83Die Tageszeitung vom 13.01.2010 (Plötzlich werden Tamilen hofiert/Überraschende Wende im Präsidentschaftswahlkampf: Da die Singhalesen gespalten sind, könnten auf einmal tamilische Stimmen den Ausschlag geben): "Bis November hatte es Rajapaksa mit der Freilassung der bis dahin 300.000 internierten Tamilen nicht eilig gehabt. Sie waren unter katastrophalen Bedingungen in Lagern eingesperrt, zu denen internationale Beobachter keinerlei Zugang hatten. Doch andauernde Kritik des Auslands und die Dynamik des auf den 26. Januar vorgezogenen Wahltermins machte die Freilassung tamilischer Gefangener für Rajapaksa opportun. ... Die 2,5 Millionen Tamilen machen 12,5 Prozent der Bevölkerung aus."
FAZ vom 08.04.2010 (Sri Lanka auf dem Weg zur Familienherrschaft?): "Mit wachsendem Unbehagen wird aber im Land verfolgt, wie Rajapakse seine Macht ausdehnt... Zuweilen fällt schon das Wort "Diktatur", die die Demokratie abgelöst habe. Zahlreiche Regierungskritiker wurden Mundtot gemacht oder auf die Seite Rajapakses 78
85FAZ vom 12.04.2010 (Tödliche Motorradgeschwader): "Als die Armee im Mai vergangenen Jahres die Leiche des LTTE-Führers präsentierte, war der Krieg plötzlich zu Ende. Unzählige Soldaten und Rebellen wurden dabei getötet, darunter die gesamte Führung der LTTE. Aber auch 7.000 bis 40.000 Zivilisten haben unabhängigen Schätzungen zufolge allein in den letzten Kriegswochen ihr Leben verloren. Wer überlebte, wurde in Internierungslager gesteckt und überprüft. Von den 250.000 tamilischen Flüchtlingen sind etwa 10.000 Personen als LTTE-Mitglieder identifiziert und in Sondergefängnisse gesteckt worden. Inzwischen hat die Armee die meisten Flüchtlinge aus den Lagern entlassen. Geschätzte 90.000 Tamilen warten aber noch auf ihre Rückkehr. Allen Zweifeln westlicher Regierungen zum Trotz scheint die Gnadenlosigkeit der Armee die gewünschte Wirkung erzielt zu haben: Seit Kriegsende erlebte Sri Lanka keinen Terroranschlag mehr. .. Mit dem Krieg wurde nicht nur das Kapitel der LTTE zugeschlagen, sondern auch das des alten Sri Lankas. "Das Land hat sich auf einen neuen Weg gemacht - von einer pluralistischen Demokratie südasiatischen Stils zu einem autoritären System südasiatischer Prägung."
86NZZ vom 23.04.2010 (Große Mehrheit für Rajapakse): "Sri Lankas Regierungspartei hat bei der ersten Parlamentswahl seit Ende des Bürgerkriegs im Mai letzten Jahres die angestrebte Zweidrittelmehrheit um sechs Mandate verfehlt. Der Urnengang hatte bereits am 8. April stattgefunden. Wegen Unregelmäßigkeiten musste er in zwei Wahlkreisen wiederholt werden. ... In den tamilischen Gebieten im Norden und Osten lag die Beteiligung wegen systematischer Einschüchterung und Behinderung von Wählern allerdings deutlich niedriger. Als einzige Repräsentantin der ethnischen Minderheit wird die Tamil National Alliance, die der LTTE nahegestanden hatte, mit 14 Sitzen im Parlament vertreten sein."
87Frankfurter Rundschau vom 25.06.2010 (Aufklärung in Sri Lanka gefordert): "Der Wiederaufbau zerstörter Häuser kommt nicht voran. Im Norden herrscht weiterhin der Ausnahmezustand. Die Unterdrückung hat kaum nachgelassen."
88FAZ vom 10.09.2010 (Mehr Macht für Präsident Rajapakse): "Mit einer Verfassungsänderung hat das Parlament in Sri Lanka den Weg zu einer Dauerherrschaft der Brüder Rajapakse freigemacht. Das Parlament stimmte für eine Aufhebung der Amtszeitbegrenzung. Zugleich wurden die Befugnisse des Präsidenten ausgeweitet, insbesondere bei der Besetzung zentraler Institutionen wie der Justiz, der Polizei und der Wahlkommission."
89Damit ist zwar allenfalls eine geringfügige Verbesserung, jedenfalls aber keine Verschlechterung der Sicherheitslage Sri Lankas feststellbar. Für die Annahme einer Gruppenverfolgung fehlt es danach zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl an der erforderlichen Verfolgungsdichte. Ebenso wenig sind hinreichende Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm in Bezug auf alle Tamilen oder relevante Untergruppen zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegeben.
90Die Frage der Gruppenverfolgung kann hier jedoch letztlich dahin stehen. Denn im Hinblick auf den Kläger sind besondere in seiner Person begründete und in seinem Einzelfall zu würdigenden Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung durch die srilankischen Sicherheitskräfte gegeben.
91Bei der Rückkehr nach Sri Lanka kann sich je nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr einer staatlichen politischen Verfolgung eines - auch unverfolgt ausgereisten - Tamilen bis zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichten, wenn in seiner Person noch weitere individuell ausgeprägte Risikomerkmale hinzutreten, und diese zu Maßnahmen der srilankischen Sicherheitskräfte führen, die über das durch die die allgemeine Terrorismusbekämpfung gerechtfertigte Maß hinausgehen. Die Frage, ob der einzelne Ausländer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungshandlungen zu befürchten hat, kann aber auch anhand der Risikomerkmale nicht generalisierend und fallübergreifend beantwortet werden. Im Rahmen der tatrichterlichen Feststellungen muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles unter Abwägung der in der Person des jeweiligen Ausländers konkret verwirklichten Risikomerkmale die individuelle Gefährdungssituation bewertet werden.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A -. 92
93Der Senat hat in dieser Entscheidung - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 29.04.2009 - 3 A 3013/04.A - und 3 A 627/07.A - beispielhaft folgende Risikomerkmale aufgezeigt:
94"aa. Die Gefahr einer Inhaftierung, die nach der Auskunftslage das Risiko auch längerer Inhaftierung birgt, ohne dass Rechtsschutz zu erlangen wäre, ist im Einzelfall grundsätzlich dann gegeben, wenn die zurückkehrende Person bei den Sicherheitskräften in den Verdacht gerät, der LTTE anzugehören bzw. dieser Organisation nahe zu stehen (AA, Lagebericht v. 7. April 2009; SFH, "Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008). (1) Dies gilt unabhängig von den zwischenzeitlich errungenen militärischen Erfolgen der srilankischen Sicherheitskräfte, die die LTTE nunmehr aus ihren Herrschaftsgebieten im Norden und Osten der Insel verdrängt haben (...)" Hieran hat sich nichts geändert.
95Die srilankische Regierung hat die LTTE zwar im Mai 2009 militärisch besiegt, jedoch fürchtet man in Colombo in diesen Tagen nichts mehr, als dass sich die LTTE neu formiert oder aus dem Untergrund noch einmal zu Terrorattacken an-setzen könnte (Der Spiegel, Bericht v. 6. Juli 2009 "Der perfekte Überläufer"). Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass bis heute noch nicht klar ist, ob Pottu Amman, die gefürchtete Nr. 2 der Tamil Tigers und Chef der Selbst-mordeinheit "Black Tigers" tatsächlich tot ist. Armeechef Fonseka hat zwar be-hauptet, der Mann sei "ganz sicher und wirklich tot". Doch Pottu Ammans Leiche wurde nicht gefunden (SZ v. 12. Juni 2009 "Jagd nach dem untoten Tiger"). Auch berichtet die Presse noch eineinhalb Monate nach dem Sieg der Armee über die LTTE über vereinzelte Auseinandersetzungen mit LTTE-Kämpfern (FAZ v. 6. Juli 2009 "LTTE-Kämpfer tötet Soldaten").
96Der Senat hat zu der derzeitigen Lage in Sri Lanka in den vorbezeichneten Urteilen weiter ausgeführt:
97"(...) selbst der srilankische Armeechef Fonseka soll eingeräumt haben, dass die LTTE auch nach einer Niederlage auf dem Schlachtfeld ihren Kampf - wie früher als Guerillaarmee - aus dem Untergrund noch ein oder zwei Jahrzehnte fortsetzen könnte (Spiegel Online v. 20. Februar 2009 "Sri Lanka fürchtet die schwarzen Tiger"; taz v. 27. Januar 2009 "Tamil Tigers wieder Guerillaarmee"). Auch der UNHCR teilt in seinem
Bericht v. April 2009 diese Einschätzung und geht davon aus, dass die LTTE auf eine Guerillataktik ausweichen wird. Dass die Gefährdungssituation durch die LTTE aus der Sicht des Staates noch lange nicht beendet ist, zeigt sich auch da-ran, dass die LTTE trotz ihrer unterlegenen militärischen Situation in der Lage ist, weiterhin Terroranschläge selbst in der Hauptstadt Colombo und im Süden des Landes zu verüben (AA, Lagebericht v. 7. April 2009; UNHCR, Bericht v. April 2009; SZ v. 11. März 2009 "Anschlag in Sri Lanka"; Spiegel Online v. 10. März 2009 "Minister schwebt nach Anschlag in Lebensgefahr"; FR v. 23. Februar 2009 "Die Rückkehr der Tiger"; FR v. 21. Februar 2009 "Kamikaze-Angriff auf Colombo"; FAZ v. 21. Februar 2009 "Luftangriff auf Colombo"; Spiegel Online v. 20. Februar 2009 "Sri Lanka fürchtet die schwarzen Tiger"; FAZ v. 10. Februar 2009 "Anschlag in Sri Lanka") und hierdurch die Sicherheitslage im gesamten Land weiterhin destabilisiert.
98(2) Mit dem Terrorism Prevention Act vom Dezember 2006 wurde die Unterstützung der LTTE erneut strafbar, auch wenn die LTTE in diesem Gesetz nicht ausdrücklich genannt wird. Jeder, der in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist, muss damit rechnen, verhaftet zu werden (AA, Lagebericht v. 7. April 2009).
99Dies gilt nach der Auskunftslage in erster Linie für Personen, die bereits in der Vergangenheit im Verdacht einer Kooperation mit der LTTE standen und von den Sicherheitskräften deshalb verfolgt wurden. Diese Personen müssen sowohl nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008) als auch der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, "Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008, SFH, "Asylsuchende aus Sri Lanka" v. 1. Februar 2007) seit Ende Dezember 2006 wieder mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. Dies trifft auch auf Personen zu, die sich in den vom Bürgerkrieg bislang verschonten Gebieten der Insel (d.h. allen anderen Gebieten als der Jaffna-Halbinsel, dem LTTE-Gebiet sowie den seit Mitte 2006 umkämpften Regionen im äußersten Osten der Insel nördlich von Ampara, einschließlich der Hauptstadt Colombo) aufhalten.
100In den Verdacht der Nähe zur LTTE können im Einzelfall auch Tamilen geraten, die aus den nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen, insbesondere aus den von der LTTE dominierten Gebieten, und sich erstmals in Colombo oder dem Süden Sri Lankas niederlassen wollen (AA, Lageberichte v. 6. Oktober 2008 u. 7. April 2009). Hiervon ausgenommen sind Tamilen, die nicht von der Registrierungspflicht erfasst sind, weil sie bereits länger als fünf Jahre in Colombo und Umgebung leben, (...)
101Nach Auswertung der Erkenntnisse (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008.; SFH, "Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008; SFH, "Asylsuchende in Sri Lanka" v. 1. Februar 2007) kann aber auch derjenige in den Verdacht einer Nähe der LTTE geraten, der Verwandtschaft im ehemaligen LTTE- Gebiet hat, insbesondere wenn Familienmitglieder im Zusammenhang mit der LTTE auffällig geworden sind, oder wenn der Betreffende während der Zeit des Waffenstillstandes häufiger in das ehemalige LTTE-Gebiet gereist ist.
102Auch Journalisten, die der Verbreitung von LTTE-, Oppositions- und staatsfeindlichen Publikationen bezichtigt werden bzw. werden können, müssen im Einzelfall mit gezielten Belästigungen, Angriffen, Todesdrohungen, Entführungen bis hin zu Bombenattentaten rechnen (AA, Lagebericht v. 7. April 2009). Dies gilt auch für andere tamilische Personen in allen Teilen des Landes, auch im Süden der Insel, die sich
öffentlich für die Sache der Tamilen einsetzen (SFH, "Asylsuchende in Sri Lanka" v. 1. Februar 2007).
103Mitunter können im Einzelfall selbst mehrere deutlich sichtbare Narben am Körper, die tamilische Sprache bzw. das Fehlen von Identitätspapieren (SFH, "Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008) das Interesse der srilankischen Sicherheitskräfte wecken und in ihren Augen zumindest einen Anfangsverdacht für die Mitgliedschaft oder Nähe zur LTTE begründen (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008).
104Vgl. mit ähnlicher Einschätzung im Hinblick auf deutlich sichtbare Narben auch: EGMR, Urteil v. 17. Juli 2008 - 25904/07 -, juris; VG Bremen, Urteil v. 21. Januar 2008 - 4 K 1327/07.A - juris.
105Die hier aufgezählten Risikofaktoren sind allerdings angesichts der Band-breite möglicher Kriterien, die in den Augen der srilankischen Sicherheitskräfte hinsichtlich einer Person den Verdacht einer Mitgliedschaft oder Nähe zur LTTE begrünen können, nicht abschließend. Der Senat hat sich angesichts der Mannigfaltigkeit möglicher Kombinationen und im Einzelfall zu prüfendender Konstellationen darauf beschränkt, auf der Grundlage der aktuellen Auskunftssituation die wichtigsten Risikomerkmale darzustellen.
106bb. Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Sri Lanka kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden im einzelnen Fall gegenüber Personen, die der Nähe zur LTTE verdächtig sind, Maßnahmen ergreifen, die über Personenkontrollen, Durchsuchungsmaßnahmen, kurzzeitige Inhaftierungen insbesondere zum Zwecke der Befragung und Identitätsprüfung hinausgehen und keine legitimen Mit-tel der Terrorismusabwehr mehr darstellen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass nach Wiedereinführung des Terrorism Prevention Act Ende 2006 die richterliche Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet ist. Wer auf der Grundlage der Antiterrorgesetze verhaftet wird, muss unter Umständen mit längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder gar einer Anklageerhebung kommt. Auch die Vorwürfe über Folterungen durch die Sicherheitskräfte haben zwischenzeitlich wieder zugenommen. Der