Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-27-12
Timestamp: 2019-06-27 10:15:18
Document Index: 38832190

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 60', '§ 153', '§ 153', '§ 580', '§ 118', '§ 42', '§ 51', '§ 73', 'Art. 1', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 48', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 153', '§ 580', '§ 51', '§ 51', '§ 73', 'Art. 20', '§ 121', '§ 51', '§ 826', '§ 151', 'BGH', '§ 153', '§ 580', '§ 586', '§ 73', '§ 73', 'Art. 14', '§ 73', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 37', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 826', 'Art. 38', '§ 73', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 73', '§ 121', '§ 580', 'Art. 14', '§ 826']

BVerwG, 10 C 27.12: Rücknahme, Rechtskraft, Widerruf, Wirkung Ex Nunc
Urteil des BVerwG vom 19.11.2013, 10 C 27.12
10 C 27.12
Rücknahme, Rechtskraft, Widerruf, Wirkung Ex Nunc
Rücknahme, Rechtskraft, Widerruf, Wirkung Ex Nunc, Flüchtlingseigenschaft, Wesentliche Veränderung, Armenien, Ermessen, Anerkennung, Unrichtigkeit
BVerwG 10 C 27.12 OVG 11 A 619/11.A
Verkündet am 19. November 2013 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
1Die 1969, 1995 und 1996 geborenen Kläger reisten 1998 nach Deutschland ein
und stellten Asylanträge. Zur Begründung gaben sie an, sie seien türkische
Kurden syrisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Die Beklagte lehnte die Anträge ab. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trug die Klägerin zu 1 weiter
vor, sie sei in der Türkei vergewaltigt worden, weil sich ihr Ehemann geweigert
habe, Dorfschützer zu werden. Das Verwaltungsgericht ließ die Frage einer
Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei offen und verpflichtete die Beklagte durch Urteil vom 9. August 1999 im Hinblick auf das individuelle Verfolgungsschicksal der Kläger zur Feststellung der Voraussetzungen
der §§ 51 und 53 AuslG. Die Beklagte sprach diese Feststellungen durch Bescheid vom 7. Oktober 1999 aus.
2Nachdem sich im Juli 2009 herausgestellt hatte, dass die Kläger keine türkischen, sondern armenische Staatsangehörige sind, nie in der Türkei gelebt haben und weder dort noch in Armenien verfolgt worden sind, hob das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge die im Bescheid vom 7. Oktober 1999 getroffenen
Feststellungen durch Bescheid vom 2. November 2010 auf und stellte fest, dass
weder eine Flüchtlingsanerkennung aus anderen Gründen noch Abschiebungshindernisse hinsichtlich Armeniens in Betracht kämen. Die Begründung des Bescheids bezog sich sowohl auf den im Tenor erklärten Widerruf als auch auf die
Rücknahme jenes Bescheids.
3Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen den Bescheid vom 2. November
2010 und auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7
AufenthG hinsichtlich Armeniens ab. Das Oberverwaltungsgericht hat diese
Entscheidung durch Urteil vom 9. Februar 2012 geändert und den Bescheid
aufgehoben: Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung komme nicht in Betracht,
weil sich die Sach- und Rechtslage nachträglich nicht geändert habe. Einer
Rücknahme stehe die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils entgegen; diese könne nur im Verfahren nach § 153 VwGO beseitigt werden. Ein
Restitutionsverfahren sei jedoch wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich.
4Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung sei möglich, weil sich die Situation der syrisch-orthodoxen Christen in
der Türkei inzwischen durchgreifend verbessert habe. Auch eine Rücknahme
der Entscheidung von 1999 sei möglich. Die Rechtskraft des verwaltungsge-
richtlichen Urteils vom 9. August 1999 stehe nicht entgegen, da ein Fall des
sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs vorliege. In die Ermessensentscheidung über
die Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung seien auch alle relevanten Umstände des Einzelfalles einbezogen worden.
5Die Kläger verteidigen das Berufungsurteil. Der Vertreter des Bundesinteresses
hält einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ebenfalls für zulässig und
schließt sich im Übrigen der Argumentation der Beklagten an.
6Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung und
der Feststellung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich der Türkei sowie
die Klage auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Armeniens zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 7. Oktober 1999
durfte zwar nicht widerrufen (dazu 3.), wohl aber mit Wirkung ex nunc zurückgenommen werden. Die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom
9. August 1999 steht der Rücknahme nicht entgegen, weil ein Fall des sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs vorliegt. Demgegenüber hat das Berufungsgericht
unter Verstoß gegen revisibles Recht angenommen, dass die Rechtskraft einer
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausschließlich im Wege der Restitutionsklage (§ 153 VwGO, § 580 ZPO) überwunden werden könne (dazu 4.).
71. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten
vom 2. November 2010 zur Aufhebung des Bescheids vom 7. Oktober 1999
über die Flüchtlingsanerkennung und die Feststellung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich der Türkei (Ziffer 1 des Bescheids). Auch der Hilfsantrag
der Kläger auf Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Armeniens
nach nationalem Recht (Ziffer 3 des Bescheids) ist in der Revisionsinstanz angefallen. Weitergehende Begehren sind jedenfalls nicht mehr in der Revisionsinstanz anhängig geworden.
82. Die Revision ist allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
schon deshalb begründet, weil die Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis hätten.
Zwar sind die Verfahrensbeteiligten bzw. Adressaten sowohl im verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 9. August 1999 als auch im Bescheid vom 7. Oktober
1999 mit den damals von den Klägern geführten Aliasnamen bezeichnet. Diese
fehlerhafte Bezeichnung, die einer jederzeitigen Berichtigung von Amts wegen
zugänglich wäre (§ 118 VwGO, § 42 VwVfG), lässt die Flüchtlingsanerkennung
nicht ins Leere laufen. Denn sie ändert nichts daran, dass sich die personale
Rechtskraft des Urteils und die Rechtswirkung des nachfolgenden Verwaltungsakts auf die Kläger als reale Personen beziehen, so dass diese ein rechtliches Interesse daran haben, den Wegfall der durch das Urteil bzw. den Verwaltungsakt ausgesprochenen Begünstigung gerichtlich überprüfen zu lassen.
93. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Bescheid vom 7. Oktober 1999 über die Feststellung der Voraussetzungen der
§§ 51 und 53 Abs. 1 und 4 AuslG durch Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 2. November 2010 nicht widerrufen werden durfte.
10Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist § 73 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970)
- Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September
2008, BGBl I S. 1798, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011,
BGBl I S. 2258); die zum 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Änderungen
des Asylverfahrensgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474), die im Übrigen
die hier maßgeblichen Vorschriften im entscheidungserheblichen Gehalt unverändert gelassen haben, sind noch nicht anzuwenden.
11Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG muss die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für sie nicht
mehr vorliegen. Dies ist nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere der Fall, wenn
der Ausländer es nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr ablehnen kann, den Schutz seines
Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, das
zu der Flüchtlingsanerkennung geführt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen,
wenn nach dem für das Urteil relevanten Zeitpunkt neue erhebliche Tatsachen
eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtmäßig oder rechtswidrig war, weil Anknüpfungspunkt für
den Widerruf eine Veränderung der tatsächlichen Situation, nicht aber die rechtliche Bewertung der ursprünglichen Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ist (Urteile vom 22. November 2011 - BVerwG 10 C 29.10 - BVerwGE 141, 161
= Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 42 jeweils Rn. 16 und vom 18. September
2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG
Nr. 8). Ob eine relevante Veränderung in dem vorerwähnten Sinn stattgefunden
hat, bestimmt sich nach den in dem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil zu
Grunde gelegten Tatsachen, denen die Lage im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Widerruf entgegenzustellen ist. Maßgeblich sind
dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls. Ob die tatsächlichen Annahmen
des Verwaltungsgerichts zutreffend waren, spielt für diese erste Stufe der Widerrufsprüfung keine Rolle (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 18 f.).
Haben sich die bei der Anerkennung - gegebenenfalls auch fehlerhaft - zu
Grunde gelegten Verhältnisse in diesem Sinne grundlegend und dauerhaft geändert, ist in einer zweiten Stufe zu prüfen, ob nicht anderweitige Gründe für
eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Hierfür ist dann auf die
Sach- und Erkenntnislage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf
abzustellen. Aus Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie
2004/83/EG des Rates (Qualifikationsrichtlinie, ebenso Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Dezember 2011) ergibt sich hierzu nichts Abweichendes.
12Nach diesen Grundsätzen ist bei dem Vergleich zwischen der vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. August 1999 angenommenen Sachlage
und der Situation im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf davon auszugehen, dass den Klägern die Flüchtlingseigenschaft als türkischen Staatsangehörigen und im Hinblick auf ein von der Klägerin zu 1 behauptetes individuelles Vorverfolgungsschicksal zuerkannt worden ist. Eine im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf vorliegende wesentliche Veränderung der auf diese Umstände bezogenen Gefährdungslage hat weder die Beklagte noch das
Berufungsgericht festgestellt, so dass auf der Grundlage des bislang festgestellten Sachverhalts ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1
AsylVfG nicht in Betracht kommt. Einer Zurückverweisung der Sache zur weiteren Tatsachenaufklärung bedarf es im vorliegenden Fall dennoch nicht, weil die
Rücknahme des Bescheids vom 7. Oktober 1999 rechtlichen Bedenken nicht
begegnet, so dass es auf die Zulässigkeit eines Widerrufs nicht mehr ankommt
(dazu 4.). Abweichend von der Annahme der Beklagten und des Vertreters des
Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kommt es hingegen nicht
auf die Frage an, ob sich die Lage der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei
seit 1999 geändert hat. Denn dieser Gesichtspunkt hat für das rechtskräftige
Verpflichtungsurteil vom 9. August 1999 keine entscheidungstragende Rolle gespielt.
134. Der Bescheid vom 2. November 2010 umfasst indes auch eine ex nunc-
Rücknahme des Bescheids vom 7. Oktober 1999 (4.1), die sich auf § 73 Abs. 2
AsylVfG stützen kann (4.2) und der angesichts der Besonderheiten des Einzelfalles die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht entgegensteht
(4.3); die Beklagte hat auch ein ihr etwa eingeräumtes Ermessen fehlerfrei betätigt (4.4). Offenbleiben kann daher, ob eine Rücknahme hier unionsrechtlich
nicht nur möglich, sondern geboten gewesen wäre (4.5).
144.1 Der Bescheid vom 2. November 2010 lässt zwar nicht im Tenor, wohl aber
in seiner Begründung mit der erforderlichen Bestimmtheit erkennen, dass mit
Wirkung für die Zukunft neben dem auf einer Ermessensentscheidung gründenden Widerruf hilfsweise eine Rücknahme des Anerkennungsbescheids vom
7. Oktober 1999 ausgesprochen worden ist; die Beklagte hat im Verfahren klar-
gestellt, dass auch insoweit die Aufhebung nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgt ist.
154.2 Nach § 73 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen ausgesprochen worden ist und wenn der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt
werden könnte. Der Einhaltung einer Rücknahmefrist bedarf es nicht. In § 73
AsylVfG ist eine derartige Frist nicht geregelt, und jedenfalls seit Einführung der
Dreijahresfrist in § 73 Abs. 2a AsylVfG ist auch hinsichtlich der Rücknahme
nach § 73 Abs. 2 AsylVfG kein Raum für die Anwendung der Jahresfrist des
§ 48 Abs. 4 VwVfG neben § 73 AsylVfG (ebenso für den Widerruf bereits Urteil
vom 5. Juni 2012 - BVerwG 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 = Buchholz 402.25
§ 73 AsylVfG Nr. 45 jeweils Rn. 17 f.).
16Diese Voraussetzungen für die Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung liegen
vor. Die Angaben der Klägerin zu 1 zu ihrem angeblichen Verfolgungsschicksal
waren, wie sie selbst eingeräumt hat, in allen wesentlichen Punkten unzutreffend; zudem hat die Klägerin zu 1 ihre armenische Staatsangehörigkeit verschwiegen. Eine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus aus anderen Gründen ist
nach ihren eigenen Angaben ausgeschlossen. Auch soweit die Kläger eine
Rückkehr nach Armenien für rechtlich unzulässig halten, beziehen sie dies lediglich auf möglicherweise vorliegende Abschiebungsverbote, nicht aber auf
behauptete Gründe für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus.
17Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 AsylVfG liegen auch
hinsichtlich der Kläger zu 2 und 3 vor. Denn eine Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung ist nicht davon abhängig, dass der betroffene Ausländer selbst
unrichtige Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
erst recht ist keine subjektive Täuschungs- oder Unterdrückungsabsicht erforderlich. Hier reicht aus, dass den im Zeitpunkt der Anerkennung asylverfahrensrechtlich nicht handlungsfähigen Klägern zu 2 und 3 die unrichtigen Angaben
oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen, die zu einer objektiv fehlerhaf-
ten tatsächlichen Grundlage für ihre Flüchtlingsanerkennung geführt haben,
zuzurechnen waren; dies ist hier der Fall.
184.3 Die Beklagte war zur Rücknahme des Bescheids vom 7. Oktober 1999 ausnahmsweise auch unter Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils vom
9. August 1999 berechtigt, weil eine Berufung der Kläger auf das Urteil einen
Urteilsmissbrauch bedeutete.
19Zwar schließt die Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden
Urteils die Rücknahme des zuerkannten Status grundsätzlich aus, wenn das
Urteil - wie hier - einer Korrektur im Wege der Restitutionsklage (§ 153 VwGO,
§ 580 ZPO) nicht mehr zugänglich ist. Denn regelmäßig überwiegt in einem solchen Fall das Interesse an der Beibehaltung des durch das Urteil bewirkten
Rechtszustands gegenüber dem Interesse an dem nachträglichen Entzug einer
auf fehlerhafter Tatsachengrundlage beruhenden Begünstigung: Die Rechtskraft soll zum Schutz von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gerade auch fehlerhaft entschiedene Fälle weiterem Streit entziehen (zum umgekehrten Fall der
zu Gunsten des Betroffen ausnahmsweise erforderlichen Korrektur einer rechtskräftigen fehlerhaften Entscheidung entsprechend § 51 Abs. 5 VwVfG: Urteil
vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = Buchholz
316 § 51 VwVfG Nr. 55 jeweils Rn. 24 ff., 30 ff.).
20Die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung trotz rechtskräftiger Verpflichtung zur Zuerkennung dieses Status kann jedoch bereits nach nationalem
Recht in Ausnahmefällen dann geboten sein, wenn das zu Grunde liegende
Urteil unrichtig ist, wenn die Unrichtigkeit den von dem Urteil Begünstigten bekannt ist und wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung des
Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen. Solche Umstände liegen bei der auf
einem Urteil beruhenden Flüchtlingsanerkennung jedenfalls dann vor, wenn das
Gericht über den Kern des Verfolgungsschicksals gezielt getäuscht wurde, insbesondere über die Identität und die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber sowie die Akteure, von denen Verfolgung droht. Eine lediglich objektiv falsche
Tatsachengrundlage des Verpflichtungsurteils reicht hier - anders als bei der
Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 2 AsylVfG - nicht aus.
Auf der anderen Seite führt nicht jede - auch gezielte - Täuschung über untergeordnete, weniger gewichtige oder gar nicht ergebnisrelevante Umstände des
asylbegründenden Vortrags bereits dazu, dem Flüchtling die Berufung auf die
Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils zu verwehren, denn eine nicht auf Ausnahmefälle beschränkte Korrektur inhaltlich falscher Gerichtsentscheidungen
würde das Institut der Rechtskraft entwerten. Die eine Berufung auf die Rechtskraft ausschließende Schwelle des sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs ist vielmehr erst überschritten, wenn sich die Täuschung auf wesentliche Umstände
bezogen hat, ohne die eine positive Entscheidung über eine Asylanerkennung
oder die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nicht möglich gewesen wäre.
21Die nach Art. 20 Abs. 3 GG für jede Einschränkung der nach § 121 VwGO mit
der Rechtskraft verbundenen Wirkungen erforderliche gesetzliche Grundlage
(vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137
= Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 jeweils Rn. 14) ist mit § 826 BGB gegeben.
Die im Verwaltungsrecht entsprechend anwendbare Vorschrift ist neben ihrer
Funktion als Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche zugleich gesetzlicher Ausdruck des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung und wird als positivrechtliche Grundlage für den Einwand des sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs - beschränkt auf besonders gewichtige Fälle - von der höchstrichterlichen Rechtsprechung herangezogen (Urteil vom 28. März 1963 - BVerwG
2 C 98.60 - BVerwGE 16, 36 = Buchholz 232 § 151 BBG Nr. 1; vgl. auch RG,
Urteile vom 9. Februar 1911 - IV 119/10 - RGZ 75, 213 und vom 3. Mai 1937
- VI 333/36 - RGZ 155, 55; BGH, Urteile vom 21. Juni 1951 - III ZR 210/50 -
NJW 1951, 759 und vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 54/86 - NJW-RR 1987, 1032;
BSG, Urteil vom 26. September 1986 - 2 RU 45/85 - BSGE 60, 251; BAG, Urteil
vom 14. Oktober 1960 - 1 AZR 233/58 - BAGE 10, 88). Insoweit erfasst die Vorschrift mit dem Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zugleich auch den
hier auf die sittenwidrige Ausnutzung inhaltlich falscher rechtskräftiger Entscheidungen bezogenen Einwand des nemo auditur propriam turpitudinem allegans: Niemand wird vor Gericht damit gehört, dass er die für ihn günstigen Folgen eigenen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens für sich in Anspruch nehmen
will, unabhängig davon, ob bereits die Erwirkung oder erst die Ausnutzung eines inhaltlich falschen Titels betroffen ist. In einem solchen Fall müssen die
Rechtswirkungen der Rechtskraft ausnahmsweise jedenfalls dann zurücktreten,
wenn die dauerhaft wirkende Entscheidung (Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung
bzw. subsidiärer Schutz) auf einem begünstigenden rechtswidrigen Urteil gründet, das durch eine gezielte grobe Täuschung auf sittenwidrige Weise erwirkt
worden ist. Die Restitutionsklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 580 ZPO) schließt jedenfalls in Fällen der Fortwirkung des durch das sittenwidrig erwirkte Urteil bewirkten Rechtsvorteils den Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs
nicht aus. Sie erfasst nur bestimmte, vor allem an der Entscheidungsfindung im
Zivilprozess ausgerichtete Formen der gezielten Erwirkung eines grob fehlerhaften Urteils, ist zudem nur innerhalb bestimmter Fristen eröffnet (§ 586 ZPO)
und bildet daher eine gewichtige Konkretisierung der Möglichkeiten zur Beseitigung der Rechtskraft, enthält aber keine abschließende Regelung, um in Anwendung des Verbots des Rechtsmissbrauchs zwingenden Gerechtigkeitsanforderungen Geltung zu verschaffen.
22Nach diesen Grundsätzen ist den Klägern die Berufung auf die rechtskräftige
Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 9. August 1999 verwehrt. Dass
diese Entscheidung inhaltlich falsch ist, räumen die Kläger ein, ebenso den
Umstand, dass dies jedenfalls der Klägerin zu 1 von Anfang an bekannt war
und den Klägern zu 2 und zu 3 bekannt ist. Denn das Verwaltungsgericht hat
die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen mit dem Vortrag der Klägerin zu 1
zu ihrem angeblichen individuellen Verfolgungsschicksal begründet, ausgehend
von der Annahme, es handle sich um Personen türkischer Staatsangehöriger
und syrisch-orthodoxen Glaubens. Auch die Schwelle des sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs ist im vorliegenden Fall überschritten, da die Klägerin zu 1 das
rechtskräftige Urteil durch Falschangaben zu ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und zur gesamten für das Gericht maßgeblichen Verfolgungsgeschichte
erwirkt hat. Nach ihren späteren Angaben ist sie armenische Staatsangehörige
und hat keinerlei Bezüge zur Türkei; die von ihr vorgetragenen Behauptungen
über eine Vergewaltigung als Reaktion auf eine Weigerung ihres Ehemannes
zur Kooperation mit den Sicherheitskräften sind ausnahmslos falsch, während
sie Verfolgung in ihrem Heimatland Armenien zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat. Diese Täuschung beschränkt sich mithin nicht auf Umstände, die für
das Verwaltungsgericht von geringem Gewicht oder gar unerheblich waren,
sondern erfasst den gesamten Vortrag zu ihrem angeblichen Vorfluchtschicksal
und ist damit von ausschlaggebender Bedeutung für das zu Gunsten der Kläger
gefällte Verpflichtungsurteil.
23Auch die Kläger zu 2 und 3 können sich auf die für sie günstige rechtskräftige
Entscheidung vom 9. August 1999 nicht berufen. Dabei kommt es nicht auf die
Frage an, ob ihnen bereits die Täuschungshandlung der Klägerin zu 1 in dem
jener Entscheidung vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren im
Hinblick auf ihr damaliges Alter zurechenbar war. Denn mit der Ausnutzung des
durch diese qualifizierte Täuschung erwirkten inhaltlich falschen rechtskräftigen
Urteils im Wissen um sein Zustandekommen überschreiten sie in gleicher Weise die Schwelle des sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs wie die Klägerin zu 1.
244.4 Offenbleiben kann die Frage, ob der Beklagten bei der streitgegenständlichen Entscheidung ein Ermessen eingeräumt war oder ob sie trotz des Wortlauts des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG aus unionsrechtlichen Gründen zur
Rücknahme der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus verpflichtet war. Denn im
vorliegenden Fall hat die Beklagte ein im Hinblick auf die nach § 73 Abs. 2a
Satz 1 i.V.m. Abs. 7 AsylVfG durchgeführte Prüfung etwa bestehendes Ermessen jedenfalls sachgerecht dahin ausgeübt, dass eine Rücknahme angesichts
der Umstände des Falles ausgesprochen werden durfte. Auch wenn die Begründung des angegriffenen Bescheids zur Rücknahme der Zuerkennung des
Flüchtlingsstatus keine gesonderten Ermessenserwägungen enthält, lässt sich
jedenfalls der Begründung der Widerrufsentscheidung zweifelsfrei entnehmen,
dass die dort angeführten Ermessenserwägungen auch für die hilfsweise ausgesprochene Rücknahmeentscheidung gelten sollen. Es muss daher nicht geklärt werden, ob Art. 14 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie - wofür allerdings vieles spricht - nach seinem Wortlaut und Regelungszweck dahin auszulegen ist,
dass der zuständigen Behörde ein Ermessen bei der Entscheidung über den
Widerruf bzw. die Rücknahme einer Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung entgegen § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG nicht eingeräumt sein darf und daher jedenfalls im Regelfall von einer unionsrechtskonformen Reduzierung des vom Gesetz eingeräumten Ermessens auf Null auszugehen sein könnte.
254.5 Offenbleiben kann, ob das hier anzuwendende Unionsrecht (4.5.1), das der
nach Vorstehendem jedenfalls möglichen Rücknahme in Anwendung nationalen
Rechts jedenfalls nicht entgegensteht (4.5.3), die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung unabhängig vom Vorliegen
eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils fordert (4.5.2).
264.5.1 Unionsrechtlich findet sowohl die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004 als auch die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene
Neufassung durch die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Dezember 2011 Anwendung. Für die in der Neufassung inhaltlich geänderten Bestimmungen wurde den Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis zum 21. Dezember 2013 eingeräumt, und es bleibt bis zum Ablauf
dieser Frist bei der Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG (Art. 39 Abs. 1,
Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU). Hinsichtlich der
unverändert übernommenen Bestimmungen gilt die Neufassung hingegen
schon jetzt (vgl. Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU). Eine Einschränkung
ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf Schutzbegehren, die nach dem Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie gestellt worden sind, weist die Vorschrift
- anders als Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie (vgl. dazu aber Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht
Nr. 19 Rn. 9 f.) - nicht auf, so dass jedenfalls die Prüfung am Maßstab der
Richtlinie erforderlich ist.
274.5.2 Es kann offenbleiben, ob Unionsrecht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung in Fällen der durch falsche Angaben erwirkten Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung auch bei Vorliegen eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils
stets und unabhängig davon fordert, ob auch ein Fall des Urteilsmissbrauchs
28Nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft u.a. dann ab,
wenn festgestellt wird, dass eine falsche Darstellung oder das Verschweigen
von Tatsachen durch den Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Verwen-
dung falscher oder gefälschter Dokumente, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebend war. Im Unterschied zu Art. 14 Abs. 1 und 4,
die das Erlöschen des Schutzstatus ausdrücklich auf eine dem Drittstaatsangehörigen von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder
einer gerichtsähnlichen Behörde erteilte Rechtsstellung beziehen, enthält der im
vorliegenden Fall allein einschlägige Absatz 3 Buchst. b der Richtlinie keinen
ausdrücklichen Hinweis darauf, dass auch ein gerichtlich zuerkannter Schutzstatus zurückgenommen werden kann.
29Ob auch Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie gegebenenfalls zu einer Durchbrechung
rechtskräftiger Entscheidungen ermächtigt oder gar verpflichtet, ist hier nicht zu
vertiefen. Hierfür mag allerdings nicht nur die undifferenzierte Fassung des
Art. 37 der Richtlinie 2005/85/EG (Verfahrensrichtlinie) sondern auch der Umstand sprechen, dass die geltende Fassung von Art. 14 Abs. 1 und 4 der Richtlinie einerseits und Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie andererseits durch eine bloße
Umstellung des Entwurfstextes während der Erarbeitung der Richtlinie entstanden sein dürfte und damit möglicherweise auf einem Redaktionsversehen beruht (vgl. Protokolle des Rates der Europäischen Union zum Kommissionsvorschlag 13620/01 ASILE 52 - KOM(2001) 510 endg., Beratungsergebnisse der
Gruppe „Asyl“, Protokolle Nr. 12199/02 vom 25. September 2002 19>,
Nr. 14083/02 vom 12. November 2002 20> und Nr. 14643/02 vom 22. November 2002 18 f.>).
304.5.3 Art. 14 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie steht der Rücknahme unter Rückgriff auf § 826 BGB jedenfalls nicht entgegen. Nach dem Konzept der Qualifikations- und der Verfahrensrichtlinie muss eine Prüfung des Flüchtlingsstatus eingeleitet werden, wenn Anhaltspunkte auftreten, die die Rechtmäßigkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Zweifel ziehen (Art. 38 Verfahrensrichtlinie). Dies ist durch § 73 AsylVfG sichergestellt. Für ein Verbot der Rücknahme
trotz einer entgegenstehenden rechtskräftigen Entscheidung lässt sich der
Richtlinie offenkundig nichts entnehmen.
315. Die Revision ist auch begründet, soweit der streitgegenständliche Bescheid
die Feststellung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich der Türkei zurückgenommen hat. Das Berufungsgericht hat diese Rücknahme unter Verstoß gegen revisibles Recht für rechtswidrig gehalten. Aus den bereits ausgeführten
Gründen ergibt sich vielmehr, dass das Urteil vom 9. August 1999 auch insoweit inhaltlich falsch ist, als es die Beklagte verpflichtet hat, zugunsten der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG festzustellen. Den Klägern ist diese Unrichtigkeit bekannt, und sie können der Rücknahmeentscheidung die Rechtskraft des Urteils aus den bereits genannten Gründen nicht entgegenhalten.
326. Der Hilfsantrag der Kläger auf Feststellung von Abschiebungsschutz nach
nationalem Recht ist nicht begründet. Es sind weder im Verwaltungs- noch im
Gerichtsverfahren Anhaltspunkte vorgetragen worden oder sonst ersichtlich,
aus denen sich ergeben könnte, dass die Kläger in Armenien mit Gefahren im
Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG zu rechnen hätten. Zu den tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen, auf die das Verwaltungsgericht die Ablehnung des auf
Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG gerichteten Hilfsantrags gestützt hat, haben die Kläger ebenfalls im Berufungsoder Revisionsverfahren nichts vorgetragen; ihr Vorbringen zur Verwurzelung
im Bundesgebiet ist offenkundig nicht geeignet, das Vorliegen zielstaatsbezogener Gefahren zu begründen.
337. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
AsylVfG § 73 Abs. 1, 2 und 2a VwGO §§ 121, 153 ZPO § 580 RL 2011/95/EU Art. 14 Abs. 1 und 3 BGB § 826
Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Rücknahme; Täuschung; Restitutionsklage; Armenien; Türkei; Staatsangehörigkeit; Identität; Verfolgungsgeschehen; Identitätstäuschung; Aliasname; Rechtsschutzinteresse; Ausschlussfrist; Rücknahmefrist; Tatsachengrundlage; objektive Fehlerhaftigkeit; Rechtsmissbrauch; Ermessen.
Urteil des 10. Senats vom 19. November 2013 - BVerwG 10 C 27.12
I. VG Münster vom 17.02.2011 - Az.: VG 2 K 2485/10.A - II. OVG Münster vom 09.02.2012 - Az.: OVG 11 A 619.11.A -