Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/24/hartz-iv-verfassungswidrigkeit-rechtsfolgenbelehrung-damit-sanktionsregelungen
Timestamp: 2016-10-25 00:15:57
Document Index: 187311371

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 12', 'BGE', 'BGH']

Hartz IV: Keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsfolgenbelehrung, und damit der Sanktionsregelungen
BlogssozialrechtsexperteApril 2013Hartz IV: Keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsfolgenbelehrung, und damit der SanktionsregelungenLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 - L 12 AS 374/13 B ER rechtskräftig Eigene Leitsätze Die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGB II sind nicht verfassungswidrig (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, - L 12 AS 2232/12 B - ; Beschluss vom 06.02.2013 - L 12 AS 2355/12 B ER). Eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat die Kürzung bzw. Streichung der Leistungen nicht alternativlos angeordnet. Vielmehr sieht das Gesetz hierzu modifizierende Regelungen vor, durch die die Existenz des Antragstellers gesichert ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelIn den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen
werdenDer absolute Nullpunkt - Die Jobcenter verhängen immer häufiger Sanktionen. Auch eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um 100 Prozent ist
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Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesAufrechnung in Höhe von 10% für Mietkautionsdarlehen ist nicht verfassungswidrigLSG Schleswig-Holstein: Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten
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Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden sollÜber den ArtikelVeröffentlicht April 24, 2013 7:14am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Lsg, Vorschriften, Regelung, Existenz, Westfalen, HeroldTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Kampfansage gegen Schnupfen und Grippe – Bundesregierung besc ...