Source: https://www.kanzlei.biz/09-04-2008-hansolg-hamburg-5-u-151-07/
Timestamp: 2019-06-25 20:31:40
Document Index: 126445932

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 97', '§ 26', '§ 543']

Internetlink auf urheberrechtlich geschützte Kartenausschnitte › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Urheberrecht > Stadtpläne > Internetlink auf urheberrechtlich geschützte Kartenausschnitte
Merken 4527 mal gelesen	0 Shares
Urteil vom 9.4.2008
Az.: 5 U 151/07
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 20.7.2007 (308 O 209/07) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der ungenehmigten Veröffentlichung von Stadtplan-Kartenausschnitten.
Die Klägerin veröffentlicht im Internet unter der URL http://www….de Kartographien diverser Städte, u.a. von Köln (vgl. Anlagenkonvolut K 4). Privatpersonen und Gewerbetreibende können von der Klägerin Rechte erwerben, einen oder mehrere Kartenausschnitte der Klägerin auf ihren Internetpräsenzen zu verwenden. Gewerbetreibende können ihren Kunden auch in Form eines Links einen Zugriff auf das Portal der Klägerin anbieten. Dieses ist für Gewerbetreibende günstiger als der Erwerb einer Lizenz zur Nutzung einer Karte im Rahmen einer eigenen Internetpräsenz.
Die als Anlage K 4 vorgelegten Klagemuster sind im Auftrage der Klägerin nach dem Kartographieschlüssel der Klägerin ab dem 20.4.2005 neu von der Firma D. Ltd. gemäß Vertrag vom 20.4.2005 (Anlage K 1) hergestellt worden.
Unter der URL „ http://www….de/orgasem/HPME/7_KONTAKT/anfahrt/ Anfahrtsbeschreibung-.pdf “ wurden die zwei aus der Anlage K 3 ersichtlichen Kartenausschnitte, die Verletzungsmuster, ins Internet gestellt. Sie waren zunächst mit der Homepage der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Beklagten verlinkt. Nachdem dieses der Beklagten Mitte November 2006 aufgefallen ist, wurde der Link gelöscht. Am 1.12.2006 erlangte der Alleinvorstand der Klägerin von der vorgenannten URL und ihrem Inhalt Kenntnis. Mit anwaltlichen Schreiben vom 2.12.2006 ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Anlage K 5). Die Beklagte wies die Ansprüche mit Schreiben vom 22.12.2006 (Anlage K 6) zurück.
Das Landgericht Hamburg hat mit dem angegriffenen Urteil vom 20.7.2007 der Beklagten antragsgemäß unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten,
die aus der Anlage zu dem Urteil ersichtlichen Kartenausschnitte ohne ausdrückliche Einwilligung der Klägerin im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL „
http://www….de/orgasem/HPME/7_KONTAKT/anfahrt/Anfahrtsbeschreibung-.pdf “
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt des landgerichtlichen Urteils auch zur Ergänzung des Tatbestandes verwiesen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich bestritten, dass die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Kartensubstanz 2006 sei. Es fehle an einer Wiederholungsgefahr. Sie, die Beklagte, habe bereits vor der Abmahnung die Verlinkung entfernt. Sie verfüge über eigenes Kartenmaterial. Es läge auch kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG vor, da ein Aufruf der Karten nur bei Direkteingabe der konkreten URL möglich gewesen sei.
Die Beklagte verfolgt mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung weiter ihren Antrag auf Abweisung der Klage.
Sie ist der Auffassung, dass die über die Verlinkung von ihrer Homepage aufrufbare Anfahrtbeschreibung nicht der Öffentlichkeit im Sinne von §§ 19 a, 15 Abs. 2, 3 UrhG zugänglich gemacht worden sei, weil dieses von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei. Auch nach Aufhebung der Verlinkung habe keine öffentliche Zugänglichmachung vorgelegen, da die Datei „Anfahrtbeschreibung.pdf“ nicht aktiv für die Öffentlichkeit bereitgestellt und daher nicht bestimmt gewesen sei. Vielmehr handele es sich insoweit um einen reinen Zufallsfund. Es sei nur schwer vorstellbar, dass noch eine andere Person als die Klägerin mit einer bestimmten Konstellation von Suchbegriffen über Suchmaschinen die unverlinkte Anfahrtbeschreibung aufgefunden hätte. Es läge somit nur eine zufällige Öffentlichkeit vor, die für einen Verstoß gegen § 19 a UrhG nicht ausreiche.
Zwar seien die Kacheln bis Mitte November 2006 über einen auf ihrer Website befindlichen Link unstreitig aufrufbar gewesen. Gleichwohl habe die Wiederholungsgefahr im Zeitpunkt der Abmahnung am 2.12.2006 nicht mehr vorgelegen, da zu diesem Zeitpunkt der Link bereits unstreitig von ihr beseitigt gewesen sei. Deswegen -und auch wegen der sonstigen Besonderheiten des Falles- sei hier die Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitigt, es sei allenfalls eine Erstbegehungsgefahr gegeben. Sie habe aber bereits durch Aufhebung der Verlinkung und mit dem Schreiben vom 22.12.2006 (Anlage B 1) außergerichtlich ernsthaft deutlich gemacht, dass sie kein Interesse und Veranlassung habe, die Rechte der Klägerin zu verletzen.
unter Abänderung des am 20.7.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer: 308 O 209/07, die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil mit ihrem erstinstanzlichen Vorbringen. Die Rechverletzung bis zur Aufhebung der Verlinkung sei eindeutig. Die Wiederholungsgefahr habe wegen dieses Verstoßes nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden können. Selbst bei Annahme einer Erstbegehungsgefahr wäre diese nicht beseitigt worden, da die Beklagte keine Verpflichtung zur Unterlassung eingegangen sei. Es komme hinzu, dass die Beklagte in der Vergangenheit in dem Zeitraum vom 7.10.2002 bis zum streitgegenständlichen Verstoß in insgesamt 11 Fällen auffällig geworden sei (Anlage K 14). Wegen einer weiteren Verletzung sei mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30.10.2007 (308 O 646/07) gegen die hiesige Beklagte eine weitere Unterlassungsverfügung ergangen (Anlage K 15). Die Rechtsverletzung habe darüber hinaus auch nach Aufhebung der Verlinkung fortgedauert, da die Kacheln –unstreitig- durch Direkteingabe der URL http://www….de/orgasem/HPME/7_ KONTAKT/anfahrt/Anfahrtsbeschreibung-.pdf für jeden Internetnutzer, z.B. auch über die Suchmaschinen „alltheweb“ und „yahoo“, wie von ihr durchgeführt , aufrufbar gewesen seien. Alle Inhalte im Internet seien nach Sinn und Zweck des § 19 a UrhG öffentlich gemacht, es sei denn, es seien besondere Schutzmaßnahmen ergriffen worden. Daher liege die Wiederholungsgefahr vor.
Ergänzend wird auf die von den Parteien in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
2. Zutreffend hat das Landgericht weiterhin dargelegt, dass die streitgegenständlichen Stadtkarten bzw –ausschnitte und die ihnen zugrundeliegende Kartographiesubstanz zu den Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG gehören. Auch dieses ist zwischen den Parteien nicht streitig.
d. Bei der Frage, ob die Wiederholungsgefahr durch die Beklagte beseitigt worden ist, muss weiter berücksichtigt werden, dass auch nach Entfernung des Links durch die Beklagte Mitte November 2006 die streitgegenständlichen Stadtkartenausschnitte mittels der direkten Eingabe der URL der Beklagten „http://www….de/orgasem/HP_ME/7_ KONTAKT/anfahrt/Anfahrtsbeschreibung.pdf“ noch aufrufbar gewesen und dem Internetnutzer zur Verfügung standen. Auch diejenigen Internetnutzer, die keine Kenntnis von dieser URL hatten, konnten unstreitig – wie die Klägerin- über die Suchmaschinen „alltheweb“ und „yahoo“ auf die obige pdf-Datei unter den eher nicht entlegenen Suchbegriffen „K.“, „Kontakt“ und „Anfahrt“ zugreifen, da die auf dem Universitätsserver befindliche Datei nicht gegen den Zugriff von Suchmaschinen geschützt war. Insoweit wird auf die Anlage Ast 8 des zwischen den Parteien rechtshängigen Verfügungsverfahrens 5 U 124/07 verwiesen.
e. Selbst wenn die Beklagte, wie sie unsubstantiiert andeutet, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt die Stadtkarten aus ihrem System entfernt haben sollte, entfällt auch hierdurch nicht die Wiederholungsgefahr. Denn allein hierdurch wird die Befürchtung des Verletzten, dass es erneut zu Verletzungshandlungen kommen kann, nicht beseitigt.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO iVm § 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Es handelt sich vorliegend um die Entscheidung eines Einzelfalles. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts.
Aktenzeichen: 5 U 151/07
Haftung Linkhaftung Öffentliches Zugänglichmachen Urheberrechtsschutz von Kartenausschnitten Verlinkung Wiederholungsgefahr