Source: https://www.finanztip.de/lebensversicherung/lebensversicherung-widerrufen/
Timestamp: 2018-11-14 22:45:58
Document Index: 281880993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH']

Akzeptiert die Versicherung Ihren Widerspruch nicht, können Sie sich an den Ombudsmann wenden oder einen spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen.
Etwa die Hälfte der Lebens- und Rentenversicherungen halten die Kunden nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin durch. Bisher gab es für unzufriedene Besitzer einer Lebensversicherung nur die Möglichkeit zu kündigen, wovon wir wegen der hohen Abschläge aber abraten.
Besser war es, die Lebensversicherung zu verkaufen oder zu beleihen. Inzwischen gibt es eine weitere Option: den nachträglichen Widerspruch, der dann zur Rückabwicklung des Vertrags führt.
Wie funktioniert der Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen?
Besonders interessant für die Kunden: Bei einem Widerspruch muss der Versicherer regelmäßig wesentlich mehr zurückzahlen als im Fall einer Kündigung.
Laut Allianz können in Deutschland von den BGH-Urteilen bis zu 108 Millionen Versicherungsverträge betroffen sein. Für diese Verträge haben Versicherungskunden Prämien von rund 400 Milliarden Euro gezahlt.
Es geht grundsätzlich um Verträge zu Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 nach dem sogenannten Policen-Modell abgeschlossen wurden. Das bedeutet: Hat der Versicherer vor oder bei der Antragstellung nicht bereits alle erforderlichen Verbraucherinformationen erteilt, liegt ein Vertragsschluss nach dem Policen-Modell vor. Der Versicherer hätte nach Vertragsschluss alle Unterlagen zusenden und ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehren müssen, damit die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.
Laufende, gekündigte und abgelaufene Verträge - Sie können sowohl noch laufende Verträge, als auch bereits gekündigte oder regulär abgelaufene Versicherungen durch einen Widerspruch rückabwickeln lassen.
Verträge nach dem Antragsmodell - Wenn Sie schon beim Antrag alle Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen bekommen haben, haben Sie Ihren Vertrag nach dem sogenannten Antragsmodell abgeschlossen. Dabei gibt es statt eines Widerspruchsrechts ein Rücktrittsrecht. Rechtlich ist das etwas anderes, im Ergebnis sind Sie aber mit den anderen Versicherungsnehmern gleichgestellt.
Auch von diesen Verträgen können viele Versicherte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch heute zurücktreten. Entscheidend ist, ob der Versicherer unzureichend belehrt hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Belehrung drucktechnisch nicht hervorgehoben war. Wegen dieses Formmangels beginnt die Rücktrittsfrist von 30 Tagen nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. IV ZR 260/11, Urteil vom 25. Januar 2017, Az. IV ZR 173/15). Es besteht ein ewiges Rücktrittsrecht.
Tipp: Bei Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren zwischen 1994 und 2007 gab es außerdem teils unwirksame Klauseln zur Berechnung des Rückkaufswerts. Wer seine Police gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, kann unter Umständen Geld nachfordern.
Bei Lebens- und Rentenversicherungen, die Kunden zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen haben, gab es eine Besonderheit: Ein Vertrag galt auch dann als abgeschlossen, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) oder eine Verbraucherinformation erst übersandte, nachdem der Kunde den Antrag gestellt hatte.
Der Versicherte hatte dann ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen; bei Lebensversicherungen betrug die Widerspruchsfrist ab dem 8. Dezember 2004 sogar 30 Tage. Sie begann jedoch erst, wenn dem Versicherten die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich und deutlich über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden war.
Auch wenn der Versicherer nicht oder nicht ordentlich belehrt hatte, erlosch das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie (§ 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F.). Diese Jahresfrist gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr. Der Versicherte hat ein sogenanntes ewiges Widerspruchsrecht, sofern ihn der Versicherer nicht ordentlich belehrt hat.
Wenn Sie einen solchen Fehler in der Widerspruchsbelehrung finden, haben Sie gute Chancen, den Vertrag rückabwickeln zu können.
Wie viel Geld gibt es bei der Rückabwicklung der Versicherung?
Allerdings müssen Sie nach der Rechtsprechung beweisen, dass die Versicherung tatsächlich das Kapital genutzt hat. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann jedenfalls nicht vermutet werden, dass ein Versicherer einen Gewinn in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses erzielt hat (BGH, Urteil vom 11. November 2015, Az. 513/14). Sie können damit nicht einfach 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangen (§ 288 BGB).
Auf den Risikoanteil und die Abschluss- und Verwaltungskosten muss die Versicherung keinen Nutzungsersatz erstatten (BGH, Urteil vom 10. Februar 2016, Az. IV ZR 19/15). Bei den Verwaltungskosten kann das anders sein, falls Ihnen der Nachweis gelingt, dass der Versicherer daraus tatsächlich Nutzen gezogen hat.
Um einen ersten Eindruck davon zu bekommen, was Sie im Fall eines Widerspruchs oder Rücktritts zurückbekommen, können Sie Online-Rechner nutzen. Wir haben den Rückabwicklungswert eines konkreten Lebensversicherungsvertrags aus dem Jahr 2004 mit sechs verschiedenen Rechnern der im Folgenden genannten Anbieter berechnet. Die Spanne zwischen dem niedrigsten Ergebnis und dem höchsten Wert reichte von 20.100 Euro bis 23.400 Euro. Der Unterschied belief sich also auf etwa 3.300 Euro.
Verbraucherzentrale Hamburg: Sie müssen zwölf Fragen zu Ihrem Vertrag beantworten, um Ihren voraussichtlichen Rückzahlungsanspruch zu ermitteln. Können Sie eine Frage nicht beantworten, fehlen Ihnen Unterlagen oder sind Sie unsicher, bekommen Sie kein Ergebnis. Der entsprechende Rückkaufswert wird nicht abgefragt. In unserer konkreten Fall-Abfrage ergab der Rechner einen Rückabwicklungsanspruch von 21.500 Euro. Mit diesem Wert vergleicht das Tool aber weder den Rückkaufswert noch die eingezahlten Beiträge. Das würde aber verdeutlichen, was Sie bei einem Widerspruch tatsächlich rausholen könnten.
Gansel Rechtsanwälte: Je genauer Sie die Vertragsdetails angeben, desto genauer ist das Ergebnis. Sie können aber auch den Rückabwicklungswert berechnen lassen, falls Sie bestimmte Informationen gerade nicht zur Hand haben. Auf der einen Seite ermöglicht das auch Interessierten, ohne alle Angaben ein Ergebnis zu bekommen; auf der anderen Seite kann dadurch das Ergebnis ungenau und vielleicht irreführend sein.
Der Rechner differenziert nicht nach einzelnen Versicherungsgesellschaften. Sie bekommen eine Spanne angezeigt, wie viel Euro Sie mindestens und wie viel höchstens erzielen können. Bei der Eingabe unseres Beispiels errechnete der Gansel-Rechner die bisher eingezahlte Summe sowie einen Rückabwicklungsanspruch zwischen 20.100 Euro und 22.500 Euro.
Rechtsanwaltskanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij: Dort können Sie derzeit für 22 Versicherer den Rückabwicklungswert berechnen lassen. Bei diesen Unternehmen greift die Kanzlei auf die Nettorenditen aus den Geschäftsberichten der jeweiligen Jahre zurück. Der Rechner fragt weder nach einer zusätzlichen Absicherung einer Berufsunfähigkeit (BU-Zusatzversicherung) noch nach einem Todesfallschutz. Das Tool berechnete für unser Beispiel einen Wert von rund 9.200 Euro zusätzlich zum Rückkaufswert, den wir eingegeben hatten. Addiert man diesen Betrag hinzu, ergibt sich ein Rückabwicklungswert von 23.400 Euro.
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte: Der Rechner gibt eher einen groben Überblick, da er mit einer allgemeinen Durchschnittsverzinsung arbeitet. Zwischen den einzelnen Versicherern differenziert der Rechner nicht. Nach einer zusätzlichen Absicherung der Berufsunfähigkeit fragt er nicht. Der Rechner ermittelte einen Rückabwicklungsanspruch von 22.800 Euro.
Werdermann/von Rüden Rechtsanwälte: Nach der Beantwortung von zwölf Fragen bekommt der Nutzer einen ungefähren Rückabwicklungswert. In unserer konkreten Fall-Abfrage ermittelte der Rechner einen Rückabwicklungsanspruch von circa 21.500 Euro. Mit diesem Wert vergleicht das Tool aber keinen Rückkaufswert und auch nicht die eingezahlten Beiträge. Das würde aber verdeutlichen, was Sie bei einem Widerspruch tatsächlich rausholen könnten.
Hahn Rechtsanwälte: Der Rechner gilt für alle Versicherungsgesellschaften und differenziert danach, ob eine BU-Zusatzversicherung enthalten ist. Er rechnet mit dem Durchschnittszinssatz des Versicherungsverbandes GDV. Bei der Eingabe unseres Beispiels ermittelte der Rechner einen voraussichtlichen Rückabwicklungsanspruch von 23.050 Euro.
Ohne die Eingabe von Kontaktdaten erhalten Sie allerdings kein Ergebnis. Dazu müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben und bekommen dann per Mail innerhalb von zwei Minuten das Ergebnis der Berechnung. Der Rechner ermittelt weder die eingezahlten Beiträge noch vergleicht er den Rückkaufswert mit dem Rückabwicklungsanspruch.
Fondsverluste Der Versicherer darf sie bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung anrechnen, falls die Fonds Verluste erwirtschaftet haben (BGH, 11. November 2015, Az. ZR 513/14).
Quelle: FT-Recherche, Stand: Juli 2018
Wie viel tatsächlich für Sie bei einem Widerspruch herauskommt, hängt von Ihrem Vertrag ab. Als Beispiel haben wir einen konkreten Fall dargestellt, den der Bundesgerichtshof so entschieden hat.
Beispiel für Rückabwicklung einer Lebensversicherung mit BU-Anteil
Je jünger der Vertrag ist, desto eher lohnt sich ein Widerspruch.
Dies betrifft vor allem die Verträge aus den Jahren 2005 bis 2007. Denn diese Verträge haben zum einen nicht mehr das Privileg, in der Auszahlung steuerfrei zu sein. Zum anderen liegt die Anfangsphase, in der die Abschlusskosten abgezogen wurden, noch nicht so lange zurück. Daher ist in den vielen Fällen der aktuelle Vertragswert niedriger als die eingezahlten Beiträge, selbst wenn man die Risikobeiträge für den Versicherungsschutz berücksichtigt. Aber auch die zahlreichen 2004 mit dem Steuervorteil abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen leiden meist noch unter den abgezogenen Abschlusskosten.
Bei einem Riester-Vertrag kommt es auf den aktuellen Vertragswert an.
Bei älteren Verträgen ist Vorsicht geboten.
Der Widerspruch lohnt besonders bei geringem Risikoanteil.
Überlegen Sie genau bei einem Berufsunfähigkeits-Zusatz.
Wie komme ich aus meinem Vertrag raus?
Schritt 1: Belehrung überprüfen lassen
Lassen Sie Ihren Vertrag überprüfen. Sie können sich an spezialisierte Anwälte wenden, die eine kostenlose Ersteinschätzung anbieten. Wir empfehlen die Kanzleien Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Justus Rechtsanwälte, Bornemann-von Loeben, Sommerberg LLP, Dr. Stoll & Sauer, Witt Rechtsanwälte, Werdermann von Rüden, Decker & Böse, Kraus Ghendler Ruvinskij, Hahn Rechtsanwälte und Gansel Rechtsanwälte. Eine andere Variante ist die Verbraucherzentrale Hamburg, die für das Überprüfen der Unterlagen 85 Euro verlangt.
Schritt 2: Rückabwicklung berechnen und bewerten lassen
Sie sollten genau durchrechnen und bewerten lassen, ob sich bei Ihrem Vertrag ein Widerspruch lohnt. Die Bewertung ist nicht ganz leicht. Es gibt einige Rechner, mit denen Sie sich einen ersten Überblick über einen Rückabwicklungswert verschaffen können.
Schritt 3: Widerspruch erklären
Lohnt sich der Widerspruch bei Ihrem Vertrag, sollten Sie widersprechen. Sie können dazu unseren Musterwiderspruch verwenden. Sie sollten ihn als Einwurf-Einschreiben versenden, damit Sie einen Beweis in der Hand halten, dass Sie widersprochen haben.
Schritt 4: Ombudsmann oder Anwalt einschalten
Sie können sich kostenlos an den Versicherungsombudsmann wenden und überprüfen lassen, ob der Versicherer zu Unrecht Ihren Widerspruch abgelehnt hat. Die Schlichtungsstelle hat bereits viele Beschwerden zugunsten von Verbrauchern entschieden.
Sollten Sie auf Granit beißen, können Sie Ihren Anspruch von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht durchsetzen lassen. Entweder es gelingt dem Anwalt, sich gütlich mit dem Versicherer zu einigen, oder Sie ziehen vor Gericht. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie abklären, ob sie die Kosten einer Klage übernimmt.
Welche Anwälte sind spezialisiert auf den Widerrufsjoker?
viel Erfahrung (570 geprüfte Verträge, 34 Urteile und 168 Vergleiche)
Erfolge gegen Prisma Life, Clerical Medical MLP AG Heidelberger
viel Erfahrung (550 geprüfte Verträge, 16 Urteile und 45 Vergleiche)
Fachanwalt für Versicherungsrecht (Süss)
Urteile gegen Aachenmünchener und Prisma Life
Aachenmünchener, HDI, Clerical Medical, Vienna Life, Prisma Life und andere
viel Erfahrung (mehr als 300 geprüfte Verträge, 1 Urteil und 23 Vergleiche)
kostenlose Prüfung von Verträgen ab 1991
Fachanwältin für Versicherungsrecht (Busam)
Witt Rechtsanwälte PartGmbB, Heidelberg u.a.
Erfolge gegen Clerical Medical, Vienna Life, Aachener und Münchener
viel Erfahrung (etwa 2.000 geprüfte Verträge und über 300 Anerkenntnisse und Vergleiche)
Fachanwältin für Versicherungsrecht (Knöpfel)
Werdermann von Rüden, Berlin
mehr als 240 geprüfte Verträge
Erfolge gegen Aachenmünchener, Allianz, LV 1871 und andere
Erfolge gegen Nürnberger, Allianz, Skandia und andere
Erfolge gegen Aachenmünchener, Standard Life und andere
Fachanwältin für Versicherungsrecht (Wank)
Erfolge gegen Standard Life, Aachenmünchener, Heidelberger Leben und andere
Fachanwältin für Versicherungsrecht (Meister)
Aber auch andere Dienstleister tummeln sich auf diesem Feld. Die Marktwächter Finanzen von den Verbraucherzentralen warnen vor Dienstleistern, die Unterstützung bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen anbieten. Die Hilfestellung sei zu teuer und bringe keinen zusätzlichen Nutzen.
Das Unternehmen aus Düsseldorf bietet sowohl einen kostenlosen als auch einen kostenpflichtigen Servicevertrag an. Im ersten Schritt können Interessierte ihre Unterlagen prüfen lassen. Nach Durchsicht der Unterlagen teilt der Dienstleister mit, ob er die Möglichkeit hat, den Vertrag rückabzuwickeln und welche Erfolgsaussichten bestehen. Das ist praktisch und eine kostenlose Dienstleistung von Helpcheck.
Wer seine Rechte gegenüber der Versicherung durchsetzen will, kann Helpcheck in einem weiteren Schritt kostenpflichtig beauftragen, die Forderungshöhe mit Nutzungsersatz zu berechnen und sich um die gesamte Kommunikation mit dem kooperierenden Anwalt zu kümmern. Der übernimmt allerdings grundsätzlich nur dann, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die den strittigen Fall auch abdeckt. Bei Erfolg verbleiben 25 Prozent zuzüglich Mehrwertsteuer von der Differenz zwischen dem von der Versicherung errechneten Rückkaufswert und der dann tatsächlich anerkannten Forderung bei Helpcheck.
Haben Sie keinen Rechtsschutz, entscheidet der Dienstleister, ob er ein weiteres Vorgehen ohne zusätzliche Kosten anbietet. Ist der Anwalt dann erfolgreich, behält Helpcheck ebenfalls ein Viertel der erstrittenen Summe zuzüglich Mehrwertsteuer ein.
Die Dienstleistung von Helpcheck bieten auch spezialisierte Anwälte, allerdings ohne dass Sie einen Teil der Rückabwicklungssumme abgeben müssten. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, können Sie sich daher die Service-Gebühr sparen und sich gleich an einen spezialisierten Anwalt wenden, der die genaue Forderungshöhe selbst berechnet oder einen Sachverständigen damit beauftragt.
Wir haben mehr als 20 Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „fehlerhafte Widerspruchsbelehrung bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind und erfolgreich Mandanten außergerichtlich oder gerichtlich gegenüber einer Versicherung vertreten haben. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die wir bei einer Google-Suche am 10. Juni 2016 auf den ersten drei Seiten zu den Begriffen „Widerspruch Lebensversicherung Rechtsanwalt“ gefunden haben oder die sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten.
Zur Prüfung schickten wir den Kanzleien einen Fragebogen mit Fragen zu den Kosten und zur Form der Erstberatung. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt. Im April und Juli 2017 werteten wir weitere Fragebögen aus, die uns Rechtsanwälte oder Versicherungsberater mit zeitlichem Abstand nach der ersten Untersuchung übermittelt hatten.
Wir aktualisieren die Angaben zu den empfohlenen Kanzleien fortlaufend, sobald uns die Anwälte neue Vergleiche oder Urteile melden, zuletzt im September 2018.
Unter den Kanzleien, die eine kostenlose Erstberatung anbieten, stehen diejenigen ganz oben, die auch Prozesserfahrung haben und bereits ein erfolgreiches Urteil vorweisen können. Darauf folgen in absteigender Reihenfolge weitere Kanzleien entsprechend der Anzahl der für Verbraucher erfolgreichen Vergleiche. Auch wenn sich daraus keine Erkenntnis über die tatsächliche Qualität der Beratung ableiten lässt, bewerten wir es als positiv, sofern sich der bearbeitende Jurist als Fachanwalt auf Versicherungsrecht spezialisiert hat.
Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Weitere Anwaltskanzleien können wir aktuell nicht berücksichtigen.