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Timestamp: 2016-10-01 13:47:50
Document Index: 115766456

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 190', 'Art. 180', 'Art. 186', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_428/2015 (01.02.2016)
4A_428/2015 � � Urteil vom 1. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Claudius Triebold und Philipp H. Haberbeck,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Christophe M. Pestalozzi und Tobias Zuberb�hler,
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 30. Juli 2015.
A.a.�A.________ (Verk�uferin, Kl�gerin, Widerbeklagte, Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg.
B.________ (K�uferin, Beklagte, Widerkl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Dietzenbach, Deutschland.
A.b.�Die Parteien schlossen am 18. Dezember 2012 einen Aktienkaufvertrag ("Share Purchase Agreement", "SPA") ab.
Ziffer 22.5 SPA enth�lt eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich. In der Sache wurde deutsches Recht f�r anwendbar erkl�rt.
Ziffer 3.8 SPA sieht hinsichtlich des Kaufpreises einen Preisanpassungsmechanismus vor. Danach wird zun�chst ein vorl�ufiger Kaufpreis ("Preliminary Purchase Price") gezahlt; der definitive Kaufpreis ("Adjusted Purchase Price") wird nachtr�glich auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Berechnungsmethode festgesetzt. F�llt dieser h�her aus als der vorl�ufige Kaufpreis, schuldet die K�uferin der Verk�uferin die Differenz ("Adjustment Amount"); f�llt der definitive Kaufpreis hingegen tiefer aus, wird die Verk�uferin im entsprechenden Differenzbetrag r�ckerstattungspflichtig. Im Hinblick auf die Kaufpreisanpassung hat die K�uferin unter anderem die "Closing Date Financial Statements" ("CDFS") und das "Adjusted Purchase Price Determination Certificate" ("APPDC") zu erstellen und der Verk�uferin auszuh�ndigen.
Das Verfahren f�r die Preisanpassung ist in Ziffer 4 SPA festgehalten. Die Vertragsklausel regelt den Austausch der f�r die definitive Kaufpreisbestimmung notwendigen Dokumente zwischen den Parteien. Insbesondere schreibt Ziffer 4.1.4 vor, wie die Verk�uferin vorzugehen hat, wenn sie mit den "Closing Date Financial Statements" und dem "Adjusted Purchase Price Determination Certificate" der K�uferin nicht einverstanden sein sollte: In diesem Fall hat sie innert 20 Tagen eine "Notice of Objection" einzureichen, in der im Einzelnen und begr�ndet dargelegt wird, welche Positionen der CDFS bzw. des APPDC bestritten werden.
F�r den Fall, dass eine "Notice of Objection" gem�ss Ziffer 4.1.4 SPA eingereicht worden ist und �ber die strittigen Positionen keine Einigung erzielt werden kann, sieht Ziffer 4.2.1 den Beizug eines Schiedsgutachters vor. Dessen Entscheid soll f�r die Parteien nach Ziffer 4.2.3 SPA in �bereinstimmung mit dem deutschem Recht im Hinblick auf die Kaufpreisanpassung grunds�tzlich verbindlich sein:
--..] Except for manifest error or intentional malfeasance, the Neutral Auditor's decision on the Closing Date Financial Statements and the Adjusted Purchase Price Determination Certificate as determined by the Neutral Auditor shall be final and binding upon the Parties for the purposes of determining the Closing Date Financial Statements and the Adjusted Purchase Price Determination Certificate, including the Adjustment Amount, if any".
A.c.�Die Parteien konnten sich in der Folge nicht �ber die Kaufpreisanpassung einigen.
Mit Gutachten vom 23. Dezember 2013 bezifferte der Schiedsgutachter den von der K�uferin an die Verk�uferin zu bezahlenden "Adjustment Amount" auf EUR 2'473'613.--. Die K�uferin widersetzte sich der Forderung.
Die Verk�uferin leitete am 11. Februar 2014 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein und beantragte im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Zahlung von EUR 2'473'613.--, zuz�glich Zins zu 10 % seit 15. Januar 2014, zu verpflichten.
Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kl�gerin keine den Anforderungen von Ziffer 4.1.4 SPA gen�gende "Notice of Objection" eingereicht habe, weshalb die von der Beklagten erstellten "Closing Date Financial Statements" und das "Adjusted Purchase Price Determination Certificate" verbindlich geworden seien und die vertragliche Kaufpreisanpassung ungeachtet des Schiedsgutachtens zu ihren Gunsten ausfalle. Entsprechend widersetzte sie sich der Kaufpreisforderung und beantragte widerklageweise unter anderem, es sei die Kl�gerin zur Zahlung von EUR 1'354'000.--, zuz�glich Zins zu 10 % seit 17. Juni 2013, zu verpflichten.
Am 26. M�rz 2014 wurden die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter und am 2. Mai 2014 der Schiedsobmann vom Generalsekret�r des ICC-Gerichtshofs best�tigt.
Vom 23. bis 26. M�rz 2015 fand in Frankfurt a.M. eine m�ndliche Verhandlung statt, an der zahlreiche Zeugen einvernommen wurden.
Mit Schiedsentscheid vom 30. Juli 2015 stellte das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich fest, dass die Kl�gerin keine den Anforderungen von Ziffer 4.1.4 SPA entsprechende "Notice of Objection" eingereicht habe und die von der Beklagten erstellten "Closing Date Financial Statements" und das "Adjusted Purchase Price Determination Certificate" endg�ltig und f�r die Parteien verbindlich geworden seien (Dispositiv-Ziffer 1). Es hiess die Widerklage gut und verurteilte die Kl�gerin zur Zahlung von EUR 1'354'000.--, zuz�glich Zins zu 10 % seit 17. Juni 2013 (Dispositiv-Ziffer 2). Das Schiedsgericht entschied zudem �ber weitere Antr�ge (Dispositiv-Ziffern 3-13), es regelte die Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Dispositiv-Ziffer 14) und wies s�mtliche weiteren Begehren der Parteien, so auch das Forderungsbegehren der Kl�gerin, ab (Dispositiv-Ziffer 15).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 1, 2, 14 und 15 des Schiedsspruchs des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 30. Juli 2015 aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 12. November 2015 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Beide Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdr�cklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht vor, es habe die Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).
3.1.�Die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG), das Schiedsgericht f�r unzust�ndig (vgl. Art. 186 Abs. 2 IPRG) oder sich durch einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG relevanten Verfahrensmangel f�r benachteiligt h�lt, verwirkt ihre R�gen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Mangel - soweit m�glich - zu beseitigen (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; 119 II 386 E. 1a S. 388; je mit Hinweisen). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu r�gen, obwohl im Schiedsverfahren die M�glichkeit bestanden h�tte, dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung des angeblichen Mangels zu geben (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388). Treuwidrig und rechtsmissbr�uchlich handelt insbesondere die Partei, die R�gegr�nde gleichsam in Reserve h�lt, um diese bei ung�nstigem Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust nachzuschieben (vgl. BGE 136 III 605 E. 3.2.2 S. 609; 129 III 445 E. 3.1 S. 449; 126 III 249 E. 3c S. 254). Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Besetzung bzw. die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts in Frage zu stellen, obschon sie die M�glichkeit zur Kl�rung dieser Frage vor der F�llung des Schiedsentscheids hat, ist sie mit der entsprechenden R�ge im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verwirkung ausgeschlossen (BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin stellt sich vor Bundesgericht auf den Standpunkt, das Schiedsgericht sei nach der in Ziffer 22.5 SPA enthaltenen Schiedsklausel nicht zust�ndig gewesen, das nach Ziffer 4.2 SPA erstellte Schiedsgutachten mit dem Argument zu ignorieren, die Anforderungen an die "Notice of Objection" nach Ziffer 4.1.4 seien nicht erf�llt gewesen.
Ihr kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, sie habe die angeblich fehlende Zust�ndigkeit bereits im Schiedsverfahren geltend gemacht. Sie selbst hat das Schiedsgericht angerufen, um den vom Schiedsgutachter bezifferten Betrag von EUR 2'473'613.-- im Schiedsverfahren gegen�ber der Beschwerdegegnerin geltend zu machen. Damit hat sie zum Ausdruck gegeben, dass es sich beim erstellten Gutachten auch nach ihrer Ansicht nicht um einen vollstreckbaren Rechtstitel handelt, dem Rechtskraftwirkung zukommt, sondern dass es hierf�r eines Entscheids des Schiedsgerichts bedarf. Sie hat im Schiedsverfahren konsequenterweise auch nicht in Frage gestellt, dass das Schiedsgericht dar�ber zu befinden hat, ob das Schiedsgutachten trotz grunds�tzlicher Verbindlichkeit f�r die Parteien dennoch aus einem vertraglich vorgesehenen Grund unwirksam sei. Entsprechend bestritt die Beschwerdef�hrerin nicht die Kompetenz des Schiedsgerichts, �ber die Wirksamkeit des Schiedsgutachtens zu entscheiden, sondern machte lediglich geltend, nach den massgebenden Bestimmungen des SPA sei auf die Berechnungen im Schiedsgutachten abzustellen.
Damit trifft nicht zu, dass die Beschwerdef�hrerin im Schiedsverfahren die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Wirksamkeit des erstellten Schiedsgutachtens bzw. der vertraglichen Anforderungen an die "Notice of Objection" nach Ziffer 4.1.4 SPA bestritten h�tte. Im Gegenteil erkl�rte sie sich zu Beginn des Verfahrens in Ziffer 7 der von ihr unterzeichneten "Terms of Reference" vom 17. Juni 2014 ausdr�cklich damit einverstanden, dass die Frage, ob ihre "Notice of Objection" den Anforderungen nach Ziffer 4.1.4 SPA gen�gte, zu den vom Schiedsgericht zu beurteilenden Punkten z�hlt, worauf die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zutreffend hinweist. Entsprechend kann der Beschwerdef�hrerin auch nicht gefolgt werden, wenn sie vor Bundesgericht behauptet, sie habe nicht damit rechnen m�ssen, "dass sich das Schiedsgericht die Kompetenz anmassen k�nnte, das Schiedsgutachten mit dem erw�hnten Argument zu ignorieren, die Notice of Objection habe inhaltlich nicht den Anforderungen von Artikel 4.1.4 des SPA entsprochen". Dieser Einwand erweist sich bereits aufgrund des Widerklagebegehrens Ziffer 2a/aa als unbehelflich, das ausdr�cklich auf die Feststellung gerichtet war, dass die Beschwerdef�hrerin keine den Anforderungen von Ziffer 4.1.4 SPA gen�gende "Notice of Objection" eingereicht habe ("Find that Claimant failed to submit a Notice of Objection in accordance with Section 4.1.4 of the SPA [...]"). Ausserdem weist der angefochtene Schiedsentscheid darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin die G�ltigkeit der "Notice of Objection" gegen�ber der Beschwerdef�hrerin stets bestritten und sie sich bereits im Verfahren vor dem Schiedsgutachter vorbehalten hatte, sich in einem allf�lligen Schiedsverfahren auf deren Ung�ltigkeit zu berufen.
Nachdem die Beschwerdef�hrerin die schiedsgerichtliche Zust�ndigkeit im Schiedsverfahren nicht in Frage gestellt hatte, sondern selber Klage beim Schiedsgericht erhob und sich vorbehaltlos auf die Hauptsache einliess, ist es ihr verwehrt, sich nunmehr im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auf die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts zu berufen.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).