Source: https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/euro-job-ohne-egv-bitte-um-hilfe-181923/index3.html
Timestamp: 2017-10-19 17:18:50
Document Index: 150354262

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 56', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 39', '§ 35', '§ 33']

1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2197741 (4)
Post #2189054 (4)
12.04.2017, 14:48 #51
Was wurde eigentlich aus der Zuweisung für den 1€-Job mit Seniorenbetreuung?
Ich denke, die gültige EGV sollte Grund genug sein, um gegen den neuen VA wegen eines formellen Fehlers aus Verwaltungsebene angreifen zu können. Ich bin mir aber nicht sicher. Warte noch etwas, ob mir noch jemand zustimmt oder korrigiert.
12.04.2017, 15:24 #52
Noch nix dafür muss ich noch zum Gesundheitsamt.Ok werde ich.
12.04.2017, 19:19 #53
Bin gerade über einen interessanten Beitrag von @Ozymandias gestolpert, der für dich sehr interessant ist: Link
Bibo, 0zymandias bedankte(n) sich...
12.04.2017, 19:39 #54
Wenn das wirklich alles ist, reicht es für eine Kündigung nicht. Die Unzumutbarkeit der EGV für den Kündigenden muss schriftlich begründet werden, was hier nicht vorliegt.
Könnte man aber so lassen, um einer recht ungeliebten EGV beim sozialverträglichen Frühableben behilflich zu sein.
Bei dem neuen VA fangen viele Sätze mit Ich an.
Man kann zwar mehr oder minder intelligente Vermutungen anstellen, wer der mysteriöse Mister Ich ist, allerdings wurde der Verwaltung der Akt nicht gegeben, um das bundesrepublikanische Rätselaufkommen zu sichern.
Unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X.
Das gilt auch für das Wort "ausreichende" in Bezug auf Bewerbungen und die zeitliche Verteilung der Arbeitszeiten in der AGH.
Diese muss in einem VA durch die erlassende Behörde festgelegt sein.
Das Einreichen von AU-Bescheinigungen ist ebenfalls unbestimmt, denn hier wird ein zweiter Empfänger, nämlich der MT, für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingerichtet, zusätzlich zum JC (§ 56 SGB II).
Die Frage "An wen geht das jetzt?" ist damit unklärbar.
Kein Ermessen oder Integrationskonzept feststellbar.
Die gleichzeitige Pflicht zu Bewerbungsbemühungen, wenn auch numerativ frei, ist nicht in Einklang mit einer AGH zu bringen.
Städtische Grünflächen im Stadtgebiet (sic!) sind durch städtische Gärtner von städtischem Unrat zu befreien, für das ihnen ein städtisches Grüngärtnergehalt zu gewähren ist.
Damit ist die AGH nicht zusätzlich und nicht wettbewerbsneutral, denn Ausschreibungen werden umgangen.
Rechtswidrig im Sinne des § 16d SGB II.
Sorata, Bibo, Pixelschieberin bedankte(n) sich...
12.04.2017, 22:35 #55
Nachtrag (sorry, Bearbeitungszeit abgelaufen): Die AGH ist auch deswegen nicht zusätzlich, weil die zeitliche Bestimmtheit fehlt.
Die Zeiten sollen mit der Einsatzstelle abgesprochen werden, also soll der Einsatz nach Bedarf erfolgen.
Bedarf und Zusätzlichkeit schließen sich aber aus.
Sorata, Pixelschieberin bedankte(n) sich...
12.04.2017, 23:40 #56
Und wie lautet die Begründung des JC-SB, warum du "reif" für eine AGH sein sollst? Eingliederungskonzept gibts keines? Die Tätigkeiten in der AGH-Zuweisung sind nicht zusätzlich und auch nicht wettbewerbsneutral, weil ein MT bevorzugt wird.
Schau dir bitte mal das an, da wird beispielhaft erklärt wie man korrekt vorgehen müsste:
http://www.harald-thome.de/fa/harald...ufen_SGBII.pdf
13.04.2017, 09:47 #57
Also welche punkte soll ich jetzt nennen??
Nur den punkt mit der gültigen egv oder noch einen anderen??
13.04.2017, 11:59 #58
Der punkt mit der gültigen egv stimmt doch garnicht mehr bei mir. Die wurde doch gekündigt.
Dann kann ich ja schlecht schreiben ich habe noch eine gültige egv und deswegen lege ich Widerspruch ein! Also brauch ich andere punkte die ich im Widersrpruch angebe oder liege ich da falsch? Und wie kann ich die punkte am besten formulieren?
13.04.2017, 19:01 #59
Was ist aus der vorherigen Zuweisung aus #1 geworden? Wurde der Bescheid aufgehoben?
Nun steht eine AGH Zuweisung im Raum. Diese ist aber auf dem ersten Blick auch rechtswidrig.
Was mindestens drinnen stehen müsste:
1. Warum grundsätzlich eine AGH erforderlich ist,
2. Anhand welcher Kriterien konkret diese ausgewählt wurde,
3. Ob und welche vorrangigen Eingliederungsinstrumente nicht zum Erfolg führten,
4. Art und Ausgestaltung der AGH,
5. Höhe und Zahlweise der MAE (diese schuldet der Leistungsträger!).
Was real drinnen steht:
Punkt 4 und 5.
Es muss grundsätzlich objektiv nachvollziehbar sein, warum eine Behörde eine hoheitliche Entscheidung trifft und falls ihr Ermessen hierbei eingeräumt ist, müssen auch die Ermessensgesichtspunkte herauslesbar sein. Dies hat in transparenter und leicht verständlicher Weise zu erfolgen (kann auch stichpunktartig sein).
Die AGH ist im Ergebnis rechtswidrig wegen Verstoßes gegen § 16d Abs. 1 SGB II; § 3 Abs. 1 SGB II; § 39 Abs. 1 SGB I; § 35 Abs. 1 SGB X; § 33 SGB X. Kurz gesagt, es wurde wie bei den meisten Fällen die zwingend einzuhaltenden Vorschriften nicht beachtet. Das macht durchaus einiges an Arbeit; dies ist aber erforderlich, damit der Bürger nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird.
Jedoch gibt es viele Sozialrichter, die sich ein Dreck darum scheren, wenn sie der Meinung sind der Betroffene sei ein "fauler Hartzer". Mein "Highlight" eines Richters war sinngemäß: "Es ist nicht praktikabel in Zeiten der Massenverwaltung in jedem Einzelfall penibel auf die Einhaltung formell-rechtlicher Vorschriften zu achten. ... ".
Ich erspare mir mal diesen menschenverachtenden Unsinn weiter auszuführen.
Meine Empfehlung wäre sich mit der jeweiligen zuständigen SG sowie LSG Rechtsprechung zu Eingliederungsmaßnahmen auseinanderzusetzen. In Bayern zB ist es regelmäßig aussichtslos Rechtsschutz, geschweige denn Recht bzw. Gerechtigkeit zu erfahren...
Bibo, Sorata bedankte(n) sich...
13.04.2017, 19:30 #60
Die Zuweisung war mit der egv die jetzt gekündigt worden ist verbunden.
Abwarten was die sich vom JC noch so einfallen lassen.
14.04.2017, 12:42 #61
Ich warte noch ein bisschen vielleicht sagt ja noch ein anderer was zum thema.Sonst mach ich den Widerspruch fertig.
14.04.2017, 18:32 #62
Die Kündigung der EGV sollte nicht rechtmäßig sein. Dagegen könntest du vorgehen. Wenn die EGV weiterhin bestand hat, kann der neue VA nicht Rechtskräftig sein und der neue 1€-Job ist so auch vom Tisch.
25.04.2017, 16:56 #63
Habe post bekommen ich soll zum Gericht. Ist das normal wegen so einem kleinen bisschen?:
25.04.2017, 17:15 #64
Zum Gericht sollst du, schriftliche Ladung für eine mündliche Verhandlung mit Bußgeldauflagen bei Nichterscheinen?
25.04.2017, 17:52 #65
Ja genau. Was hat das ganze denn jetzt zu bedeuten??
Geändert von Bibo (25.04.2017 um 18:33 Uhr)
25.04.2017, 19:26 #66
Ich Schreiben nicht sehen - nix kann sagen.
25.04.2017, 19:50 #67
Soll ich das schreiben reinstellen??
Da steht nicht viel drin. Ich soll da wegen Anhörung hinkommen. Und wenn ich nicht erscheine bekomme ich eine Geldstrafe.
25.04.2017, 21:43 #68
Dann musste da erscheinen. Das auftreten eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt, Prozessvertreter einer Gewerkschaft) hindert nicht daran dass Du persönlich erscheinen musst. Ich vermute mal es wird besprochen ob die AGH-Zuweisung rechtmäßig ist und ob du das machen sollst oder nicht.
Geändert von Surfing (25.04.2017 um 21:59 Uhr)
26.04.2017, 10:35 #69
Meistens ist es nur um den Elo dazu zu bewegen die Klage zurückzunehmen, weil doch alles gut gemeint war, rechtmäßig ist und so und der Richter keine Lust hat einen für ihn vielleicht gefährlichen Beschluss zu erlassen.
Du solltest wissen was rechtswidrig im VA ist und dich nicht umstimmen lassen weil jemand anderes eine andere Meinung hat. Da gibts immer noch das LSG.
04.05.2017, 17:39 #70
Zum Gericht muss ich nicht. lol
Ich habe gestern post vom Sg bekommen das die AGH rechtens ist und ich 3 tage zeit habe um darzustellen was an der AGH rechtswidrig sein soll.
Und wie Makale in post 59 schon schrieb. Die Richter/in geht davon aus das die AGH doch gut für mich ist um in den Arbeitsmarkt zukommen. Nur will ich so einen Beruf eh nicht also bringt mir der Beruf nichts um später Arbeit zufinden.
Geändert von Bibo (04.05.2017 um 17:50 Uhr)
04.05.2017, 18:37 #71
Sämtliiche Gründe gegen die AGH wurden bereits genannt (Beiträge #3, #26, #49, #54, #55).
Es sprechen Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit der AGH. In einem Rechtsstaat hat auch die Eingliederung auf den Arbeitsmarkt gesetzeskonform zu erfolgen.
0zymandias, Bibo, Pixelschieberin bedankte(n) sich...
04.05.2017, 19:28 #72
Stelle doch bitte das Schreiben anonymisiert ein.
Manchmal ist Lesen besser als lol.
04.05.2017, 19:33 #73
04.05.2017, 19:48 #74
04.05.2017, 20:06 #75
Das SG führt einige Urteile auf die veraltet und vom BSG in neuester Zeit völlig anders geurteilt wurden. Z. B. das das JC ohne EGV-Verhandlung ein EGV/VA erlassen kann. Das geht nicht mehr.
Bibo, Pixelschieberin, Sorata, 0zymandias bedankte(n) sich...