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Timestamp: 2018-04-23 21:18:57
Document Index: 11910639

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 242']

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Mietminderung warum nicht als Ausländer?
Dieses Thema "ᐅ Mietminderung warum nicht als Ausländer? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von ocharovashka, 28. August 2009.
ocharovashka Boardneuling 28.08.2009, 20:01
Nun ist Badezimmernutzung eingeschränkt, da die Fliesen abgetragen werden müssen, dann muss neu verfliest werden und die Badewanne und Klo werden auch ausgetauscht.
Nun schreibt eine Deutsche Mieterin an den Hausverwalter, dass sie wegen der Einschränkung eine Mietminderung für den gesamten Raum wann die Umbauarbeiten andauern die Miete kürzt und zwar um 100%. Der Vermieter ist einverstanden.
Nun ist jetzt eine Ausländerin dran mit Badezimmerumbau, die schreibt den selben Brief an den Vermieter, der Vermieter stimmt nicht zu. Die Ausländerin geht zum Anwalt und dieser schreibt ein Brief, die Forderung der Mietminderung hat kein Erfolg.
Woran liegt es? Behandelt der Vermieter die Ausländerin als Mensch 2 Klasse?
Tourix V.I.P. 28.08.2009, 22:40
AW: Mietminderung warum nicht als Ausländer?
Viel wahrscheinlicher ist es, dass der Vermieter sich erkundigt hat.
Und natürlich nicht auf das Geld, das ihm zusteht verzichten möchte.
Wegen einer Badsanierung ist eine Mietminderung von 100 %
Behandelt der Vermieter die Ausländerin als Mensch 2 Klasse?
Insofern könnte man diese Behauptung als maßlose Unterstellung bezeichnen.
Tiger63 V.I.P. 29.08.2009, 05:54
Außerdem stellt sich die Frage, ob denn beide Mietparteien den selben Vermieter haben - wenn Vermieter A besonders großzügig ist und auf seine Miete verzichtet, muss das Vermieter B noch lange nicht tun....
Mit der Suchfunktion findet man hier auch die Höhe der möglichen Mietminderung bei Unbenutzbarkeit des Bades....
Frank Oseloff Star Mitglied 29.08.2009, 05:59
Ich verstehe das auch so, dass der Vermieter zwischenzeitlich erfahren hat, dass eine Minderung um 100% doch etwas zuviel des Guten ist.
Im übrigen verstehe ich das Problem nicht wirklich. Eine Mietminderung wird durchgeführt, da muss man den Vermieter nicht erst um Erlaubnis fragen.
ocharovashka Boardneuling 29.08.2009, 09:25
Die Beiden Mieterin haben denselben Vermieter.
Die Mieterin, die deutsch ist, hat argumentiert, dass das Bad auf Dauer der Umbauarbeiten nicht benutzbar ist, die Frau ist Schwanger und muss öfter auf Toilette, da aber auch Bodefliesen neu verlegt werden kann sie bei Blasendruck nicht aufs Klo, deswegen konnte sie die Miete einbehalten, weil sie gezwungen wurde zu ihren Eltern umzuziehen.
Die Ausländerin hat keine Eltern wo sie hinziehen kann, sie ist auch nicht Schwanger, aber was ist wenn die Ausländerin in der Zeit der Umbauarbeiten Salmonellen bekommt und öfter auf Toilette muss? Da die Bodenfliesen nicht betreten werden dürfen, muss sie dann bei Nachbarn klingeln? Warum steht der Ausländerin keine Mietkürzung zu?
Der Anwalt der Ausländerin macht die Sache schmackhaft und sagt, dass bei so einem schönen Wetter sie sich nicht in der Wohnung aufhalten muss und kann in den Park gehen, die 2 Wochen sind schnell rum und dann hat sie top Badezimmer. Der Vermieter ist mit Mitminderung nicht einverstanden, aber er sieht von einer Mieterhöhung wegen Modernisierung ab, das hat er aber nur mündlich gesagt, schriftlich möchte er das nicht bestätigen.
Ron-Wide V.I.P. 29.08.2009, 10:26
Der Vermieter ist mit Mitminderung nicht einverstanden, aber er sieht von einer Mieterhöhung wegen Modernisierung ab, das hat er aber nur mündlich gesagt, schriftlich möchte er das nicht bestätigen.
Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Wenn die Nutzung der Wohnung oder Teile der Wohnung (hier Bad) nicht gewährleistet ist, dann ist die Miete per Gesetz gemindert.
Ob das nun dem Vermieter passt oder nicht.
Die Minderung wird, direkt und ohne Antrag an den Vermieter, von der (Warm-) Miete abgezogen. Die Minderung gilt bis zur Behebung des Mangels.
Beispielhafte Urteile belegen eine Minderung von bis zu 80% bei einer Nichtbenutzbarkeit des Bades.
Frank Oseloff Star Mitglied 29.08.2009, 11:14
Senior, ich bitte dich.
Die entsprechenden Gesetze erlauben es dem Mieter, eine Mietminderung durchzuführen, sie schreiben es aber nicht vor. Und die Höhe der Minderung wird auch nicht per Gesetz bestimmt.
Ron-Wide V.I.P. 29.08.2009, 11:41
Die entsprechenden Gesetze erlauben es dem Mieter, eine Mietminderung durchzuführen, sie schreiben es aber nicht vor. weder noch...die Miete ist durch den Mangel gemindert(der Mieter ist von der Mietzahlung befreit)
Und die Höhe der Minderung wird auch nicht per Gesetz bestimmt. das hat auch niemand behauptet
(1)Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit.
3 Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2)Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. Noch irgendwelche Unklarheiten?
Dr.Kamphausen V.I.P. 29.08.2009, 19:40
Liegt ein erheblicher Mangel vor, ist die Miete gemindert. Zahlt der Mieter gleichwohl die alte Miete ungekürzt weiter, erfolgt die Zahlung mithin rechtsgrundlos und der Vermieter zur Rückzahlung verpflichtet.
Es liegt eine Leistungskondiktion vor.
Deshalb ist der von Senior aufgezeigte Weg anzuraten.
Erwägungen, betreffend die Häufigkeit der Toilettenbesuche und Empfehlungen, diese in den Park zu verlegen, verbieten sich und können nur als zynisch erachtet werden.
Der von der Ausländerin bestellte Rechtsanwalt zeigt angesichts des geschilderten Problems offensichtlich keinen tauglichen Lösungsweg auf.
Nach den hiesigen Kulturvorstellungen und auch den mitteleuropäischen Standards ist es unvorstellbar, daß Mietwohnungen ohne gangbare Toilette ausgestatte sind.
Soweit es solche noch geben sollte, dürfte sie, wenn nicht gar unvermietbar, nur mit erheblichen Mietabschlägen zu vermarkten sein.
Deshalb ist die ins Auge gefaßte Größenordnung von 100 % der Gesamtmiete zumindest dann zu vertreten, wenn sich der Mangel über einen längeren Zeitraum hinzieht.
Aber auch der kurzfristige Totalausfall der Toilette rechtfertigt eine erhebliche Mietminderung.
Shayana Star Mitglied 29.08.2009, 20:39
Es kommt hier in der Tat nicht darauf an, wie der VM die Notwendigkeit und Häufigkeit von Toilettenbesuchen beurteilt.
Eine Wohnung, deren Toilette man nicht benutzen kann, rechtfertigt in meinen Augen durchaus eine erhebliche Minderung , vor allem, wenn vom VM noch nichtmal ein Dixieklo zur Verfügung gestellt wird. Genauso wie ein Mieter, der die ganze Woche nicht da ist und von der Baustelle nichts mitbekommt, die Miete mindern kann.
100% Minderung halte ich für übertrieben, denn die Zeiten, in denen teilweise noch Nachttöpfe benutzt wurden, sind noch nicht soooo lange her. Abschliessbare Eimer etc. sind sicherlich ne eklige Angelegenheit, aber für ein paar Tage durchzuhalten. Fehlendes Klo macht also die Mietsache nicht komplett unnutzbar.
Dr.Kamphausen V.I.P. 29.08.2009, 23:13
Angesichts dieses Ansinnens
...100% Minderung halte ich für übertrieben, denn die Zeiten, in denen teilweise noch Nachttöpfe benutzt wurden, sind noch nicht soooo lange her. Abschliessbare Eimer etc. sind sicherlich ne eklige Angelegenheit, aber für ein paar Tage durchzuhalten. Fehlendes Klo macht also die Mietsache nicht komplett unnutzbar.
ist darauf hinzuweisen, daß es lediglich darauf ankommt, ob es einen Mangel darstellt, keine Toilette zu haben.
Die Verkehrsanschauungnach der diese Frage zu beantworten ist, ist diesbzüglich recht einheitlich.
Die Nutzbarkeit einer Toilette gehört zu den Grundfunktionen einer Wohnung, weil dadurch nachhaltug der Begriff des Wohnens in Deutschland bestimmt wird.
Ebenso gehören dazu die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser.
Sind diese Infrastrukturleistungen nicht gegeben, ist die Gebrauchstäuglichkeit der Wohnung massiv beeinträchtigt oder aufgehoben.
Es stellt eine Form der verbotenen Eigenmacht dar, wenn der Vermieter die Versorgungsleistungen unterbricht oder einstellt.
Ein etwaiger Verweis, der Mieter möge einen Eimer benutzen, ist unzumutbar und unverschämt.
Humungus V.I.P. 29.08.2009, 23:27
Wobei ich mich frage, warum der Eimer abschließbar sein soll. Gibt es diebische Hämorrhoiden?
Frank Oseloff Star Mitglied 30.08.2009, 12:44
Da bin ich gänzlich anderer Ansicht. (Wobei wir uns hoffentlich einig sind, dass ein Mieter sein Recht auf Minderung verwirken kann, wenn er längere Zeit vorbehaltlos den vollen Mietzins entrichtet)
§ 536 BGB ist aus Sicht des Mieter eine Kann-, keinesfalls aber eine Muss-Bestimmung.
Folgendes -meiner Ansicht nach völlig irrwitziges- Szenario:
Gemütlicher Grillabend mit Vermieter und Mietern. Zwischen Bratwurst und Kartoffelsalat sagen die Mieter dem Vermieter, dass sie wegen des Baulärms nebenan die Miete kürzen werden. Dazu wären sie nach § 536 BGB verpflichtet.
Dem Vermieter würde vermutlich der Kartoffelsalat aus dem Gesicht fallen und die Wahrscheinlichkeit, dass die Mieter eher an ihren Worten als an einem Stück Bratwurst ersticken dürfte recht hoch sein.
Dr.Kamphausen V.I.P. 30.08.2009, 14:25
...§ 536 BGB ist aus Sicht des Mieter eine Kann-, keinesfalls aber eine Muss-Bestimmung.
Ist dieser Umstand je in Zweifel gezogen worden?
Selbstverständlich ist dies das Recht des Mieters. Rechts kann man, muß man indes nicht ausüben.
Allerdings ist nicht erkennbar, welche Relevanz diese Festellung für den Sachverhalt hat, wenn nicht jene selbstverständliche, daß für eine incufficiente Leistung nur eine entsprechende Gegenleistung verlangt werden kann.
Dr.Kamphausen V.I.P. 30.08.2009, 14:53
...(Wobei wir uns hoffentlich einig sind, dass ein Mieter sein Recht auf Minderung verwirken kann, wenn er längere Zeit vorbehaltlos den vollen Mietzins entrichtet)
Durch die Einführung des § 536c BGB sind die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 536 BGB n.F. (=539 BGB.a.F.) in Fällen, bei denen ein Mangel nachträglich auftritt und der Mieter gleichwohl den Mietzins vorbehaltslos zahlt, entfallen.
Die geannte Vorschrift ist abschließend und der Mieter verliert bei Weiterzahlung der volllen Miete nicht das Minderungsrecht bei einem nachträglichen Mangel.
Die anderslautenden Entscheidungen der OLG Naumburg, NJW 202, 1132, Dresden, WuM 202, 541 und Celle, ZMR 2002, 657 die weiterhin § 536b BGB auf diese Sachlagen anwenden wollten, sind durch BGH WuM 2003, 440 und DWW 2005, 153 obsolet.
Eine allgemeine Verwirkung des Minderungsrechtes, die nach § 242 BGB theoretisch in Frage kommen kann, setzt neben dem Zeitmoment auch einen Umstand voraus, nach dem der Vermieter zu Recht folgern darf, der Mieter werde sein Minderungsrecht wegen eines konkret vorliegenden Mangels nicht mehr ausüben.
Da dieses Umstandsmoment schwerlich in der bloßen Mietzahlung zu sehen sein kann, dürfte in der Praxis nur in besonderen Fällen das Minderungsrecht durch vorbehaltlose Weiterzahung der vollen Miete bei einem nachträglichen Mangel verwirken.