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Timestamp: 2019-11-17 21:26:31
Document Index: 56318929

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Vertrag Internet und Computerrecht | Themenseite 123recht.de
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Rechtsberatung und Informationen zu Vertrag und Internet und Computerrecht.
Bei Verträgen im Internet gelten grundsätzlich die Regeln des normalen Vertragsrechts aus dem BGB. Der Vertrag kommt auch im Internet durch Angebot und Annahme zustande. Bei Fernabsatzverträgen gibt es noch diverse Besonderheiten zu Informationspflichten eines Verkäufers oder Anbieters und insbesondere dem Widerrufsrecht. Was aber ist ein wirksames Angebot? Schon die Einstellung eines Produktes in einen Online Shop? Ist eine Bestellbestätigung eine Annahme?
Nicht jeder Vertrag lässt sich ohne Weiteres per Klick im Internet abschließen, für bestimmte Vertragsarten gibt es zusätzliche Formerfordernisse, z.B. die Schriftform oder die notarielle Beglaubigung. Und nicht alle Anbieter im Internet sind seriös, man spricht dann von Abofallen, die einem Nutzer einen ungewollten kostenpflichtigen Vertrag unterjubeln. Um diese Geschäftsgebahren zu unterbinden, wurde die so genannte Buttonlösung eingefügt.
Was ist ein Vertrag im Internet?
Ist mit der automatischen Bestellbestätigung der Kaufvertrag zustande gekommen?
Was ist die Buttonlösung bei Verträgen im Internet?
Kommt bei einer Abofalle im Internet ein wirksamer Vertrag zustande?
Können Kinder einen Vertrag im Internet schließen?
Wann hat man ein Widerrufsrecht bei Verträgen im Internet?
Kommt ein Vertrag im Internet zustande, wenn ein Account unbefugt genutzt oder gehackt wurde?
Kann ein im Internet geschlossener Vertrag per Mail gekündigt werden?
Was passiert, wenn ein Internet-System-Vertrag vorzeitig gekündigt wird?
Gibt es ein Sonderkündigungsrecht eines DSL-Vertrages bei Umzug?
Welches Gericht ist zuständig, wenn ein Vertrag mit einem ausländischen Unternehmen im Internet geschlossen wurde?
§ 312c - Fernabsatzverträge
Im normalen Leben passiert das regelmäßig durch mündliche Erklärung ("Gut, zu dem Preis kaufe ich die Ware auf jeden Fall") oder Unterschriften ("Der Unterzeichner erklärt sich mit obigen Erklärungen einverstanden...").
Im Internet ist zu differenzieren: Muss für den bestimmten Vertrag eine besondere Form eingehalten werden (z.B. schriftlich, notarielle Beglaubigung), wird ein Vertragsschluss nicht durch bloßes Klicken mit der Maus möglich sein.
mehr dazu: Verträge im Internet
DENIC tarnt Vertragsangebote als Rechnung
Lockangebot + Vertrag rechtmäßig?
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Das Gericht gab dem Onlinehändler Recht. Nach Auffassung des Gerichts käme der Empfangsbestätigung-E-Mail nicht die Qualität einer rechtlich verbindlichen Annahmeerklärung zu: zwar haben der Kläger ein wirksames Angebot abgegeben. Mangels einer Annahme dieses Angebots sei aber kein Vertrag zu Stande gekommen. (von Rechtsanwalt Markus Timm)
mehr dazu: Ist die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme ein "alter Hut"? Keinesfalls!
Kaufvertrag ohne Bestellbestätigung rechtens?
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Ein Online-Shop-Betreiber ist bei kostenpflichtigen Verträgen mit Verbrauchern im Internet ab dem 01.08.2012 verpflichtet, unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente zu informieren. Dazu gehört beispielsweise der Preis. Demzufolge müssen diese Informationspflichten vor dem Check-Out-Prozess eingebunden werden.
(von Rechtsanwalt Enrico Haber)
mehr dazu: Gesetz gegen Kostenfallen im Internet "One-Button-Lösung"
Eine Abofalle ist eine betrügerische Konstruktion findiger Internetunternehmer. Sie locken einen mit Gratis-Angeboten, z.B.Horoskopen, Malvorlagen, oder kostenlosen PC-Programmen. Bevor der Spaß starten kann, muss man sich jedoch mit seinen kompletten Daten anmelden, immer noch in dem Glauben, ein kostenloses Angebot wahrzunehmen.
Da es zu keinem wirksamen Vertragsschluss gekommen ist, ist keine Forderung gegen den Nutzer entstanden, diese schulden den Betreibern also keinen Cent.
Auch die Tatsache, dass Nutzer eine Rechnung bekommen haben, ändert hieran nichts, da zivilrechtlich eine Rechnung, ebenso wie ein Mahnbescheid (siehe unten) auch über nicht bestehende Forderungen ausgestellt werden kann. (von Rechtsanwältin Daniela Riedmayr)
mehr dazu: Keine Angst vor Abofallen - die 10 wichtigsten Tipps
Ein von einem Minderjährigem im Internet abgeschlossener Vertrag ist nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Ein Minderjähriger ist zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig und kann rechtsverbindliche Verträge nur mit Zustimmung der Eltern abschließen.
Ein Vertrag im Internet ist solange unwirksam, bis die Eltern zustimmen. Wenn etwa eine Abofalle vorliegt, sollten die Eltern nicht zustimmen. Damit ist der vermeintliche Vertrag schon aufgrund der Minderjährigkeit unwirksam. (von Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
mehr dazu: Kinder und Internet
Lastschrift Vertrag & Abo als Minderjähriger
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Telefonvertrag-wie Widerrufe ich??
Handyvertrag online -> Widerruf wird vom Händler übergangen !!!
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In einer Entscheidung zu einer missbräuchlichen Nutzung des eBay-Mitgliedskontos urteilte der BGH, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn ein Dritter über ein Mitgliedskonto unbefugt auf eBay unbefugt Waren des berechtigten Inhabers des Mitgliedskontos anbietet.
Allein der Gebrauch des Mitgliedskontos setze noch keinen so deutlichen Rechtsschein, dass sich der Inhaber des Kontos dies zurechnen lassen muss. Das Internet sei für Manipulationen zu anfällig, als dass man zuverlässig auf die Identität des unter dem Mitgliedskonto Handelnden vertrauen könne. Eine Haftung wegen nachlässiger Sicherheitsvorkehrungen zum eigenen Mitgliedskonto wäre ebenfalls nicht anzunehmen. (von Rechtsanwalt Tobias Michael)
mehr dazu: Ausrede oder "dumm gelaufen"?
(von Rechtsanwalt Ray Migge)
Wer vorzeitig einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag kündigt, muss für die vereinbarten Leistungen trotzdem finanziell aufkommen.
Der Internetdienstleister bietet Unternehmen das Einrichten und das Unterhalten einer eigenen Homepage an. Details dazu werden in Internet-System-Verträgen geregelt, die dem Werkvertragsrecht unterliegen. Einen solchen Vertrag schloss der Internetdienstleister mit der Firma aus Baden-Württemberg im August 2009. Knapp einen Monat später kündigte das Unternehmen den Vertrag und gab an, keine Webseite (mehr) eröffnen zu wollen.
Der Internetdienstleister nahm in zweiter Instanz eine Abrechnung gemäß den Vorgaben des Paragraphen 649 S. 2 BGB vor und forderte von dem Unternehmen einen Betrag in Höhe von über 3900 Euro. Dieser Betrag stellte sich aus einer Kostenkalkulation aus erbrachten und nicht erbrachten Leistungen zusammen. (von Rechtsanwalt Philipp Berger)
mehr dazu: Trotz vorzeitigen Ausstiegs aus Internet-System-Vertrag besteht Zahlungspflicht
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Nein. Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem DSL-Provider vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. (Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11. November 2010, Az. : III ZR 57/10)
Der BGH hat ausgeführt, dass ein wichtiger Grund grundsätzlich nicht besteht, wenn dieser Grund aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen.
(von Rechtsanwalt Thomas Joschko)
mehr dazu: BGH: Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrages im Umzugsfall
1und1 versehentlich zwei DSL-Verträge
Kann ein DSL-Vertrag wegen mangelnder Bandbreite gekündigt werden?
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Im Urteil wurde festgestellt, dass eine Zuständigkeit des Gerichtes nicht davon abhänge, ob ein Vertrag per Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend ist, dass sich die gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitz des Verbrauchers richtet. Eine Klage kann auch dann vor einem inländischen Gericht gegen ein im Ausland ansässiges Unternehmen erhoben werden, wenn der Vertrag nicht per Fernabsatz unterzeichnet wurde. (von Rechtsanwalt Björn Wrase)
mehr dazu: EuGH: Verbraucher können ausländische Gewerbetreibende im Inland verklagen
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