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Timestamp: 2017-11-17 21:08:09
Document Index: 14646784

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 94', 'Art. 5', 'Art. 5', 'in casu', 'Art. 91', 'Art. 94', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 91', 'Art. 94', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 94', 'Art. 5']

Art. 91 ch. 1 et 94 ch. 5 CP; art. 5 ch. 1 CEDH; placement dans une maison d'éducation.
L'exécution d'un placement judiciaire dans une maison d'éducation au-delà de la majorité est compatible avec la Convention européenne des droits de l'homme (consid. 3).
A.- Das Jugendgericht Plessur fand am 13. Januar 1995 den am 5. Dezember 1977 geborenen M. unter anderm des mehrfachen Diebstahls und der Gehilfenschaft dazu, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schuldig und wies ihn gemäss Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in ein Erziehungsheim für Jugendliche ein.
B.- Die Jugendkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wies am 15. Mai 1995 eine Berufung des Verurteilten ab.
C.- M. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Jugendkammer aufzuheben.
D.- Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden beantragt Abweisung, soweit Eintreten. Die Jugendanwaltschaft Graubünden beantragt Abweisung.
2. a) Die Vorinstanz hält fest, grundsätzlich seien Erziehungsmassnahmen des Jugendstrafrechts auf unbestimmte Zeit anzuordnen; sie sollen so lange andauern, bis ihr Zweck erfüllt ist. Eine Heimeinweisung gemäss Art. 91 Ziff. 1 StGB dauere mindestens ein Jahr und sei spätestens mit dem zurückgelegten 22. Altersjahr aufzuheben (Art. 94 Ziff. 1 und 5 StGB). Sie hält diese Massnahme auch über die Volljährigkeit hinaus für konventionskonform. Die Zulässigkeit hänge wesentlich davon ab, ob ihre ausschliessliche Anordnung im Jugendstrafverfahren einem Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK gleichzusetzen sei, denn diese Bestimmung mache die Rechtmässigkeit einer Freiheitsentziehung allein von einer gesetzmässigen Verurteilung abhängig und unterscheide nicht, ob der Verurteilte minderjährig oder volljährig sei. Eine Verurteilung gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK setze einen straf- oder disziplinarrechtlichen Tatbestand sowie die Feststellung einer Schuld durch ein Gericht voraus. Diese Bedingungen seien in casu erfüllt. Die Bestimmung decke nicht nur die eigentliche Strafhaft, sondern jegliche durch Strafurteil als Sicherungs- und Besserungsmassnahme angeordnete Unterbringung ab, also auch die vorliegende Einweisung.
3. Zu prüfen ist der Einwand, eine Einweisung in ein Erziehungsheim gemäss Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf unbestimmte Dauer, also über die Volljährigkeit hinaus bis längstens zum zurückgelegten 22. Altersjahr (Art. 94 Ziff. 5 StGB), verletze mittelbar Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK...
Ist im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK von einem weiten Haftbegriff auszugehen, zählen dazu auch Massnahmen der Besserung und Wiedereingliederung (réinsertion sociale, vgl. VELU/ERGEC, a.a.O., S. 261). Somit fallen die Massnahmen der Erziehung und Wiedereingliederung wie Erziehungsheim, besondere Behandlung, Therapieheim und Arbeitserziehungsanstalt ebenfalls darunter.
b) Der Beschwerdeführer wendet zu Unrecht ein, diese Auslegung von Art. 5
BGE 121 IV 308 S. 311
Ziff. 1 lit. a EMRK lasse für die Spezialnorm der lit. d keinen Raum mehr.
ATF: 121 I 208
Article: Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK, Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK, Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 94 Ziff. 5 StGB suite... , Art. 91 ch. 1 et 94 ch. 5 CP, art. 5 ch. 1 CEDH, Art. 91 Ziff. 1 StGB, Art. 94 Ziff. 1 und 5 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK