Source: http://tobias-unkel.com/agbgtc/
Timestamp: 2018-02-17 19:40:40
Document Index: 139880099

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 9', '§ 2', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 288', '§ 288']

AGB/GTC – tobias-unkel.com
AGB/GTCTobias_Unkel2016-02-02T15:17:02+00:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Machina GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der machina GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
Die AGB kommen sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern zur Anwendung. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Diese AGB gelten insbesondere für Aufträge über die Erstellung von einzelnen Fotografien oder Fotoserien oder über die Gestaltung von Digital- und Printmedien (nachfolgend auch allgemein „Auftragsgegenstand“ genannt). Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, gelten die AGB in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Aufträge über die Erstellung des jeweiligen Auftragsgegenstandes mit demselben Auftraggeber, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Die AGB in der jeweils aktuell gültigen Fassung sind jederzeit unter der URL des Auftragnehmers www.tobias-unkel.com/agb im Internet abrufbar.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die Auftragsproduktion für diesen vorbehaltlos ausführt.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in der einzelvertraglichen Regelung oder in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Einräumung von Nutzungsrechten an den Auftragsgegenständen
Soweit nichts anderes individualvertraglich (z.B. im Rahmen eines Einzelauftrags) vereinbart ist, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Zweifel nicht ausschließliche, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzte und inhaltlich nach Maßgabe folgender Bestimmungen beschränkte Nutzungsrechte am Auftragsgegenstand ein:
das Recht zur Nutzung des Auftragsgegenstandes in verkörperter, d.h. gedruckter Form beschränkt auf die jeweils individualvertraglich vereinbarte Auflageanzahl;
das Recht, den Auftragsgegenstand in verkörperter, d.h. gedruckter Form öffentlich zur Schau zu stellen (Ausstellungsrecht) sowie diesen auch zu kommerziellen Zwecken öffentlich wahrnehmbar zu machen (Vorführungsrecht) und zu verbreiten;
das Recht, den Auftragsgegenstand für die Bewerbung des eigenen Unternehmens, auch in jeglichen anderen Medien, jedoch außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden;
nur für den Fall, dass der Auftragsgegenstand digital in Dateiform auf Datenträger oder FTP-Server-Zugriff vom Auftragnehmer bereitgestellt wird: das Recht, verkörperte, d.h. gedruckte Vervielfältigungsstücke des Auftragsgegenstandes selbst anzufertigen, dies jedoch beschränkt auf die gesondert vereinbarte Auflageanzahl. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer in geeigneter Form nachzuweisen, dass er nicht mehr Vervielfältigungsstücke als die vereinbarte Auflageanzahl hergestellt hat.
Alle über den in § 2.1 geregelten Nutzungsumfang hinausgehenden Rechte am Auftragsgegenstand verbleiben im Zweifel beim Auftragnehmer, sofern keine anderweitige vertragliche Regelung oder eine solche nicht hinreichend eindeutig mit dem Auftraggeber getroffen worden ist. Von der Rechteeinräumung nach § 2.1 insbesondere nicht umfasst sind folgende Nutzungsrechte:
das Recht, den Auftragsgegenstand außerhalb gesondert vereinbarter Auflageanzahlen zu vervielfältigen und zu verbreiten;
das Recht, den Auftragsgegenstand durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
das Recht, den Auftragsgegenstand in Onlinemedien, vor allem im Internet (z.B. auf der Website des Auftraggebers) öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger elektronischer Form (z.B. in der Fassung als pdf-Dokument o.ä.) zu nutzen oder auszuwerten;
das Recht, den Auftragsgegenstand ausschnittsweise oder in Verbindung mit anderen Werken zu benutzen,
Von der Rechteeinräumung nach § 2.1 im Zweifel ebenfalls nicht umfasst sind zum Zeitpunkt der Auftragserteilung unbekannte Nutzungsarten des Auftragsgegenstands (§ 31a UrhG).
Der Übergang der Rechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der im Einzelnen individualvertraglich vereinbarten Vergütung gemäß den Zahlungsmodalitäten nach § 9 dieser AGB. Die Einräumung eines vorläufigen Nutzungsrechts, das keinen Rechteübergang nach § 2.1 dieser AGB nach sich zieht, ist nur durch gesonderte Vereinbarung möglich.
Verbot der Bearbeitung, der Übertragung und der Unterlizenzierung des Auftragsgegenstandes an Dritte
Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist der Auftraggeber im Zweifel nicht berechtigt, den Auftragsgegenstand selbst oder durch Dritte zu bearbeiten, beliebig umzugestalten oder in eine andere Nutzungsart umzuwandeln, z.B. zu digitalisieren.
Der Auftraggeber ist bei Fehlen einer dahingehenden individuellen Vereinbarung ferner nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers den Auftragsgegenstand zur Nutzung an Dritte zu übertragen (§ 34 UrhG) oder an dem Auftragsgegenstand Unterlizenzen an Dritte zu erteilen (§ 35 UrhG).
Lieferung/Bereitstellung des Auftragsgegenstandes, Abnahme, Leistungsausfall
Der Auftragnehmer hat den Auftragsgegenstand zum vereinbarten Termin je nach Vereinbarung auf Datenträger oder in gedruckter Form an den Auftraggeber zu übergeben. Ersatzweise kann der Auftragnehmer den Auftragsgegenstand auch auf einem FTP-Server in elektronischer Form bereitstellen und dem Auftraggeber die Zugangsdaten für den Abruf des Datenmaterials mitteilen.
Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand nach dessen Bereitstellung (§ 4.1) abzunehmen, d.h. diesen auf Vollzähligkeit, Qualität und Güte zu prüfen, und dies dem Auftragnehmer mitzuteilen. Gleiches gilt für etwaige Beanstandungen und Mängel am Auftragsgegenstand. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, steht es der Abnahme gleich, wenn der Auftraggeber sich nicht innerhalb von drei Werktagen nach Bereitstellung des Auftragsgegenstandes (§ 4.1) über die Abnahme erklärt oder etwaige Beanstandungen mitteilt.
Kann der Auftragnehmer den Auftragsgegenstand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. Unterlassen einer für die vereinbarte Leistungserbringung wesentlichen Mitwirkung), nicht herstellen, liefern oder bereitstellen, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer 60 % der vereinbarten Vergütung zu erstatten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer gar kein oder ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines weitergehenden, d.h. im konkreten Einzelfall auch höheren Schadens durch den Auftragnehmer bleibt unberührt. Die Pauschale ist aber auf weitergehende Ansprüche anzurechnen.
Kündigt der Auftraggeber, der Unternehmer ist, den Einzelauftrag ohne Angabe von Gründen, nachdem der Auftragnehmer mit der Durchführung des Auftrags begonnen hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, 30 % der vereinbarten Vergütung zuzüglich der Aufwendungen zu verlangen, die sich nicht für einen anderen Auftrag einsetzen oder in anderer Form amortisieren lassen (z.B. im Voraus vom Auftragnehmer bezahlte Anmietung einer Location für ein Fotoshooting, vorverauslagte Modelgagen etc.). Kündigt der Auftraggeber, der Unternehmer ist, ohne Angabe von Gründen nach Fertigstellung des Auftrags durch den Auftragnehmer, jedoch vor Bereitstellung und Abnahme des Auftragsgegenstandes, ist der Auftragnehmer berechtigt, 60 % der vereinbarten Vergütung zuzüglich der Aufwendungen zu verlangen, die sich nicht für einen anderen Auftrag einsetzen oder in anderer Form amortisieren lassen (z.B. im Voraus vom Auftragnehmer bezahlte Anmietung einer Location für ein Fotoshooting, vorverauslagte Modelgagen etc.). Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer gar kein oder nur ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschalen entstanden ist.
Sonstige Pflichten des Auftraggebers, insbesondere Anerkennung der Urheberschaft
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer am Auftragsgegenstand als Urheber bzw. Inhaber der Verwertungsrechte an dem Auftragsgegenstand zu nennen. Diese Nennung erfolgt in einer geeigneten Darstellungsform, z.B. durch einen Schriftzug in einer zu vereinbarenden Größe unmittelbar neben dem jeweiligen Auftragsgegenstand.
Auf die Urheberbezeichnung am Auftragsgegenstand kann nur durch gesonderte schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Verzichtet der Auftragnehmer demnach auf sein Urheberbezeichnungsrecht, so ist er berechtigt, den Auftraggeber in sein Referenzportfolio aufzunehmen und diesen – ggf. unter Abbildung des Auftragsgegenstandes – namentlich zu nennen.
Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer jederzeit kostenlosen Zugang zum Auftragsgegenstand, um diesem eine Kontrolle der Verpflichtungen des Auftraggebers zu ermöglichen. Der Auftraggeber kann diese Verpflichtung z.B. dadurch erfüllen, indem er dem Auftragnehmer die konkrete Art der Verwendung des Auftragsgegenstandes mitteilt, wenn dies nicht ohnehin schon Element des individualvertraglichen Einzelauftrags ist, und ein Publikationsexemplar nach Veröffentlichung des Auftragsgegenstands, spätestens aber drei Werktage danach, zur Verfügung stellt.
Garantie der Rechtsinhaberschaft, Freistellung des Auftraggebers
Soweit nichts anderes individualvertraglich vereinbart ist, garantiert der Auftragnehmer, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, dem Auftraggeber die in § 2.1 dieser AGB genannten oder ergänzend individualvertraglich vereinbarten ggf. weitergehenden Rechte wirksam einzuräumen. Der Auftragnehmer garantiert im Zweifel außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der Rechteeinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Auftragnehmer im Zweifel, dass die Werke bereits veröffentlicht sind und der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch den Auftraggeber vorgehen wird. Der Auftragnehmer garantiert, dass durch die vereinbarte Verwendung des Auftragsgegenstands keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vereinbarten Nutzung des Auftragsgegenstandes einverstanden sind.
Soweit nichts anderes individualvertraglich vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Auftraggeber in Zusammenhang mit der Ausübung der vereinbarten Nutzungsrechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Auftragnehmer bekannt werdende Beeinträchtigungen der vereinbarten Nutzungsrechte hat dieser dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Auftragnehmers hat dieser im Vorwege mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Auftraggeber durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
Die in § 6.2 genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass der Auftraggeber den Auftragsgegenstand entgegen den Bestimmungen der individualvertraglichen Vereinbarung und dieser AGB, insbesondere entgegen § 2.1 benutzt.
Der Auftragnehmer haftet im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt, deren Nichteinhaltung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).
Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf die jeweiligen Schadenshöchstsummen der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers (100.000,00 € für Vermögensschäden, 2.000.000,00 € für Sach- und Körperschäden) begrenzt.
Schadenersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Dauer der Rechteeinräumung
Soweit nicht eine zeitlich unbeschränkte oder zeitlich anderweitig begrenzte Nutzung des Auftragsgegenstands vereinbart ist, überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Auftragsgegenstand zur gemäß § 2.1 inhaltlich und räumlich beschränkten Nutzung und Auswertung in der vereinbarten Auflageanzahl für eine Dauer von zwei Jahren. Für diesen Zeitraum ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Der Auftraggeber ist im Zweifel verpflichtet, nach Ende vorstehender Nutzungsdauer alle vertragsgegenständlichen Informationen und Inhalte, insbesondere Datenmaterial des Auftragsgegenstandes, sofern es vom Auftragnehmer in elektronischer Form bereitgestellt wurde, zu löschen. Informationen und Inhalte (auch Informationsmaterial o.ä.), die in verkörperter Form vorliegen, sind an den Auftragnehmer herauszugeben oder auf dessen Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten.
Preise, Zahlungsmodalitäten, Verzug
Preise des Auftragnehmers für die Erstellung und Lieferung des Auftragsgegenstandes und für die entsprechende Rechteeinräumung in dem vereinbarten Umfang sind in der Regel pauschale Festpreise und richten sich nach der gesondert vereinbarten Auflageanzahl (z.B. Preis je 1.000 Vervielfältigungsstücke o.ä.). Sie verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie zuzüglich bei der Erstellung und Lieferung des Auftragsgegenstandes anfallender Aufwendungen, insbesondere Modelgagen, Kosten für Requisiten und Bühnenausstattung sowie Fahrtkosten.
Zu zahlende Beträge und Aufwände werden dem Auftraggeber ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Rechnungsbeträge sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu leisten (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn er Verbraucher ist. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu leisten (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschadensersatzansprüche durch den Auftragnehmer bleibt vorbehalten.
Soweit keine ausdrückliche oder eindeutige vertragliche Vereinbarung über die Exklusivität getroffen ist, verpflichtet sich der Auftragnehmer, für einen Zeitraum von 2 Jahren, den Auftragsgegenstand nicht an einen weiteren Auftraggeber zu lizenzieren, wenn dieser mit dem Auftraggeber in direktem Konkurrenzverhältnis steht. Ein solches direktes Konkurrenzverhältnis ist nur bei Branchengleichheit gegeben. Eine Nutzung zu eigenen Zwecken durch den Auftragnehmer, insbesondere die Aufnahme des Auftragsgegenstandes in dessen Referenzportfolio, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Schlussbestimmungen, insbesondere Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Lauda. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ebenfalls der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Lauda gilt ferner als Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB oder der jeweiligen individualvertraglichen Vereinbarung können weder abgetreten, noch verpfändet, noch mit dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit der Auftragnehmer dem nicht ausdrücklich zustimmt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Ansonsten tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Regelung.