Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3198.htm
Timestamp: 2018-12-19 03:59:51
Document Index: 330777527

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 4', '§ 5']

3.198 Sauldorfer Baggerseen
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Sauldorfer Baggerseen« vom 22. Dezember 1993 (GBl. v. 28.01.1994, S. 44).
Auf Grund von §§ 21,58Abs.2und§ 64Abs.INr.2des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 1991 (GBI. S. 848) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Sauldorf, Gemarkung Sauldorf, Landkreis Sigmaringen, und der Gemeinde Mühlingen, Gemarkung Mainwangen, Landkreis Konstanz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Sauldorfer Baggerseen«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 144 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Sauldorf die Flurstücke 134 teilweise (tw) und 160 tw (Bahngleis Schwackenreute - Sauldorf), 134/1 tw, 191 tw (Ablach), 222 tw, 223, 225, 226, 227/1, 227/2, 228 - 235, 236/1 - /9, 237, 238, 240, 241/1 - 5, 242 - 244, 245 (Weg), 246 - 250, 251/1, 251/2, 253/1, 254 tw (Weg), 255 - 257, 258, 258/1, 259, 259/1, 262 tw, 263/1 tw, 267 - 277, 278/1, 279, 280, 281 tw, 442 tw (Weg), 481 - 484, 486 - 488, 489/2, 490, 491, 494 - 504, 506/1, 508 - 511, 511/1, 512 - 516, 518, 520/1, 521 - 524, 525/1 - /3, 526 - 528, 529/1, 529/2, 533, 537, 539, 543 tw, 544 - 547, 549/1, 551/1, 555, 556, 557, 559 - 561, 562, 562/1, 564, 566 - 568, 580, 580/1, 580/2 (Weg), 580/3 (See), 580/4, 580/5 (Weg), 580/6 (See 3), 580/7 (Weg), 580/8, 584, 596, 596/1, 597, 597/1, 597/2, 599, 600, 601, 606, 640 tw (Ablach), 663/3 tw sowie die Alte Ablach entlang der Flurstücke 599, 600 und 601 - , auf Gemarkung Mainwangen die Flurstücke 640 tw (Ablach), 641 - 645, 646, 646/1 und 646/2.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte in sechs Teilkarten des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.November 1993 im Maßstab 1:2500 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in den Karten getroffenen Festlegungen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung , mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und bei den Landratsämtern Sigmaringen in Sigmaringen und Konstanz in Konstanz auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Optimierung der Sauldorfer Baggerseen sowie der angrenzenden, ökologisch mit den Seen vernetzten Talauenbereiche als Brut- , Rast- und Nahrungsbiotop für zahlreiche Tierarten, insbesondere für gefährdete Vogelarten, aber auch für Amphibien, Wasserinsekten und Kleinfischarten.
Dies bedeutet insbesondere
· für den Bereich der Seen:
- Beruhigung der offenen Wasserfläche sowie der angrenzenden Uferbereiche
- Erhalt von Röhrichtbeständen, Verlandungsvegetation, offenen, vegetationsfreien Kies- und Schlickflächen, Flachwasserzonen, Kleingewässern
- Pflege - , und Gestaltungsmaßnahmen in Teilbereichen
- Förderung eines ungestörten Sukzessionsablaufs in Teilbereichen
· für den Bereich der Talaue:
- Offenhalten der Talaue
- Erhalt der bestehenden Grünlandflächen
- Förderung einer extensiven Grünlandbewirtschaftung
- Rückumwandlung umgebrochener Flächen u.a. durch Grundstückserwerb durch das Land nach Ausübung des Vorkaufsrechts
· den Erhalt und die Optimierung von Fließgewässer und Gräben und deren Vegetation.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport- , Spiel - oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Stege und Einfriedigungen jeder Art zu errichten;
3. die Bodengestalt zu. Verändern;
7. neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
10. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, Wohnmobile, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11. das Schutzgebiet zu befahren sowie außerhalb der Wege zu betreten;
12. Feuer zu machen oder zu grillen;
13. zu baden, zu surfen oder die Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Luftmatratzen zu befahren;
14. Luftfahrzeuge aller Art einschließlich Modellflugzeuge zu starten und zu landen;
18. Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;
19. einen Holzlagerplatz zu betreiben.
a) während der Vogelbrutzeit zwischen dem 1. März und dem 31. Juli in einem Umkreis von 50 in von den Ufern der Seen 1, 2, 3 und 5 die Jagd ruht. Das Betreten des Gebiets zur Nachsuche bleibt möglich;
b) an See 4 und in einem Umkreis von 50 in von dessen Seeufer die Ausübung der Jagd einschließlich der Jagd auf Wasserwild ganzjährig ruht. Das Betreten des Gebiets zur Nachsuche bleibt möglich;
c) an den Seen 1, 2, 3 und 5 kein Ankirren von Wasserwild erfolgt, dessen Fütterung auf Notzeiten beschränkt wird und die Jagd auf Wasserwild erst ab 1. November zulässig ist;
d) jagdliche Einrichtungen nur in Form einfacher Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern in unbedingt nötigem Umfang in Anlehnung an Gehölze und unter Beachtung des Landschaftsbildes neu erstellt werden. § 6 Satz 1 2. Halbsatz bleibt unberührt;
a) an allen Seen während der Vogelbrutzeit zwischen dem 1. März und dem 31. Juli nicht gefischt werden darf;
b) an See 4 eine fischereiliche Nutzung nicht stattfindet. An den übrigen Seen ist die Angelfischerei örtlich beschränkt auf die in der Schutzgebietskarte gekennzeichneten Angelzonen zulässig; Darüber hinaus darf auf See 2 von einem Boot aus gefischt werden;
c) an den Seen 2 und 3 zusammen nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig und an See 5 nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig fischen dürfen;
d) keine Tages- , Wochen- und Monatserlaubnisscheine ausgegeben werden dürfen;
e) das Füttern der Fische zur Aufzucht nicht zulässig ist;
f) Bewirtschaftungsmaßnahmen, insbesondere Besatzmaßnahmen der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums bedürfen;
3. für die ordnungsgemäße land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) kein Umbruch von Wiesen zu Ackerland erfolgt;
b) auf Landesflächen nur extensive Grünlandnutzung ohne Düngung erfolgt;
§ 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt;
4. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer sowie die Unterhaltung von vorhandenen Entwässerungsgräben und Drainageleitungen auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Maßnahmen dürfen sich nicht großflächig auf den Wasserhaushalt des Gebietes auswirken.
Die ordnungsgemäße Unterhaltung umfaßt insbesondere:
a) die rücksichtsvolle Pflege der Ufervegetation außerhalb der Zeit zwischen dem 1. März und dem 30. September mit der Maßgabe, daß Gehölze nur jeweils an einer Uferseite auf den Stock gesetzt werden dürfen,
b) die Pflege, Unterhaltung und Reinigung der Vorfluter,
c) die Unterhaltung, die Instandsetzung und die Erneuerung von bestehenden Drainageleitungen. Bei der Erneuerung dürfen die Drainagerohre nicht tiefergelegt und die Vorfluterverhältnisse nicht verändert werden,
d) das Ausräumen und Wiederherstellen von Entwässerungsgräben - bei maschineller Räumung nur in der Zeit zwischen dem 15.September und dem 15. November - in möglichst schonender Art und Weise;
5. für die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung von rechtmäßig bestehenden Versorgungs- - und Verkehrseinrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der im abgestimmten Rekultivierungsplan zum Rückbau vorgesehene Weg entlang der Bahnlinie bis auf Widerruf zur Bewirtschaftung der Grundstücke befahren werden kann. Die im Bereich von See 1 im Schutzgebiet verlaufende Gemeindeverbindungsstraße Sauldorf - Schwackenreute bleibt erhalten. Die erforderlichen Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung der Gleisanlagen sind außerhalb der Vogelbrutzeit vom 15. März bis 15. Juli jeden Jahres durchzuführen;
6. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden, sowie für die abgestimmten Rekultivierungsmaßnahmen im Rahmen des Rekultivierungsplans;
§ 6 Gestaltungsmaßnahmen
Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung, die ohne die erforderliche behördliche Gestattung errichtet wurden, sind zu beseitigen; dies gilt auch für die Anstände am See 2. Eingriffe im Sinne von §§ 10 bis 12 NatSchG, die ohne die erforderliche behördliche Genehmigung erfolgen, sind zu unterlassen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.. NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr.2 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr.1 die Jagd ausübt.
TÜBENGEN, den 22. Dezember 1993