Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.2016&Aktenzeichen=IX%20AR%20%28VZ%29%201%2F15
Timestamp: 2019-04-24 11:03:17
Document Index: 142155463

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 56', '§ 8', '§ 9', 'Art. 12', '§ 56', 'Art. 3', '§ 23', '§ 4', '§ 40', '§ 61', '§ 78', '§ 50', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 71', '§ 29', '§ 29', '§ 61', '§ 28', '§ 7', '§ 26', '§ 56', '§ 58', '§ 56', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 56', '§ 23', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 23', '§ 29', '§ 28', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 8', 'BGH']

BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 - dejure.org
InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff; FamFG § 8 Nr. 3
§§ 23 ff EGGVG, § ... 29 Abs. 1 EGGVG, § 23 EGGVG, § 8 Nr. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (künftig FamFG), § 8 FamFG, § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 8 Nr. 3 FamFG, § 9 Abs. 3 FamFG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 56 Abs. 1 InsO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, § 4 InsO, § 40 Abs. 1 VwGO, § 61 Nr. 1, 3 VwGO, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 50 ZPO, § 29 Abs. 2 Halbs. 1 EGGVG, § 29 Abs. 3 EGGVG, § 17 FamFG, §§ 71 bis 74a FamFG, § 29 Abs. 2 EGGVG, § 29 EGGVG, § 61 Nr. 3 VwGO, § 28 EGGVG, § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 26 Abs. 1 EGGVG, § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 InsO, § 58 InsO
§ 56 InsO, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 8 Nr 3 FamFG
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG); Bestimmung des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren vor dem OLG bzgl. des Begehrens eines Bewerbers um die Aufnahme in die vom Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste; Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners durch einen Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung; Veranlassung des Schuldners zur Erklärung der Unwahrheit hierüber im Insolvenzantrag; Nachhaltige Zerstörung des Vertrauens des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters
Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - richtiger Antragsgegner bei Streichung
Zum Antragsgegner im Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das die Aufnahme des Bewerbers in eine vom Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste oder die Streichung aus dieser Liste betrifft; Verheimlichung der Vorberatung des Schuldners oder dessen Veranlassung, darüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, als schwerwiegendes Fehlverhalten eines Insolvenzverwalters
InsO § 56; EGGVG § 23; FamFG § 8 Nr. 3
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ) auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG); Bestimmung des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren vor dem OLG bzgl. des Begehrens eines Bewerbers um die Aufnahme in die vom Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste; Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners durch einen Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung; Veranlassung des Schuldners zur Erklärung der Unwahrheit hierüber im Insolvenzantrag; Nachhaltige Zerstörung des Vertrauens des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters
Amtsgericht als richtiger Antragsgegner bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die/Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste
Streit um die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - und der richtige Antragsgegner
Justizverwaltungssachen - und die Verfahrensregelungen des FamFG
Kurznachricht zu "Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Aufnahme zur und die Streichungvon der insolvenzgerichtlichen Vorauswahlliste" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: DZWIR 2016, 401 - 405.
Kurznachricht zu "Reichweite der insolvenzrichterlichen Prüfung und Verplichtung in gerichtlichen Verfahren über (De-)Listungsverfahren zur Vorauswahl-Liste" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2016, 1083 - 1089.
OLG Hamburg, 13.04.2015 - 2 VA 8/14
NJW 2016, 2042
ZIP 2016, 876
NZI 2016, 508
WM 2016, 837
Für den Streit über die Beteiligtenfähigkeit ist die davon betroffene Partei als beteiligtenfähig anzusehen (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 4).
Denn seiner Beurteilung, ob der Bewerber dem Anforderungsprofil genügt, ist ein prognostisches Element immanent (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 24 mwN).
Der Bewerber muss generell unabhängig sein (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 27), weil er bei der Erfüllung der Verwalteraufgaben die Interessen sämtlicher Beteiligten zu wahren hat (…Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 25;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 37).
Deswegen muss er, wenn er in einem konkreten Verfahren bestellt werden soll, dem Insolvenzgericht mitteilen, ob er den Schuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 26 f) oder einen Insolvenzgläubiger beraten hat, ob er in ständiger Geschäftsbeziehung zu diesen steht oder ob er am Schuldner oder an Insolvenzgläubigern wirtschaftlich beteiligt ist.
Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. März 2016 (IX AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837 Rn. 14 ff) entschieden hat, ist der einzelne Insolvenzrichter keine Behörde im Sinne des § 8 Nr. 3 FamFG.
Deswegen müssen auf das Verfahren vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Regelungen des FamFG weiterhin auch ohne ausdrücklichen Verweis ergänzend herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837 Rn. 15, MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 23 ff EGGVG Rn. 5;… Kissel/Meyer, GVG, 8. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
Eine gegen das Amtsgericht nach § 28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Führung der Vorwahlauswahlliste hat der jeweilige Insolvenzrichter daher - wie der Senat bereits mit Beschluss vom 17. März 2016 (IX AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837 Rn. 19) entschieden hat - stets zu beachten; einer Weisung des Behördenleiters bedarf es nicht.
Auf welche Weise die Behörde im gerichtlichen Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG die dem jeweiligen Insolvenzrichter als ihrem unselbständigen Teil (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016, aaO Rn. 17) bei seiner Entscheidung über die Aufnahme in die Vorauswahlliste zukommende richterliche Unabhängigkeit berücksichtigt, ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der künftige Verwalter an der Schuldnerin beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 277;… Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR (VZ) 7/15, NZI 2016, 913 Rn. 23) oder wenn er mit ihr unmittelbar oder mittelbar durch Mandatsverhältnisse verbunden war oder ist (…vgl. Uhlenbruck/Zipperer, aaO Rn. 44 mwN; BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 26 f; vom 13. Oktober 2016, aaO).
OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 VA 2/15
Zulässigkeit der Anfechtung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum vorläufigen …
Richtiger Antragsgegner nach § 23 EGGVG in Verbindung mit § 8 Nr. 3 FamFG und A II Nr. 2 der Anordnung über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Justizministeriums (Vertretungsordnung JM NRW, AV d. JM vom 27. Juli 2011 (5002 - Z.10) in der Fassung vom 18. Juni 2013 - JMBl. NRW 2013 S. 148) ist nicht die Beteiligte zu 2 als die zuständige Insolvenzrichterin, sondern das Amtsgericht Wuppertal, vertreten durch seinen Direktor als Behördenleiter (vgl. BGH NZI 2016, 508 m.N.).
Deshalb kann nach Überzeugung des Senates hier - anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (NZI 2016, 508 Rdnr. 23) - nicht von einer bloßen Falschbezeichnung ausgegangen werden, die dahin auszulegen wäre, dass sie sich in Wahrheit gegen die richtige Justizbehörde richtet.
OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 VA 1/15
Richtiger Antragsgegner in einem Verfahren wegen der Ablehnung der Bestellung des …