Source: https://vogellaw.de/wiederaufnahme_wiederaufnahmeverfahren_w.html
Timestamp: 2018-12-12 19:10:25
Document Index: 362244619

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 226', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 362']

Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Wiederaufnahmegrund
Wegnahme i.R.d. Diebstahls, § 242 StGB
Wichtiges Glied § 226 StGB
Willensherrschaft
WLAN-Missbrauch, Wirtschaftsspionage im Hotel, WDR-Reportage
Unter Wiederaufnahme versteht man das erneute Aufrollen / Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Zwar ist nach deutschem Recht eine Wiederaufnahme eigentlich ausgeschlossen (Rechtskraft). Die Rechtskraft wird aber in bestimmten Fällen durchbrochen, §§ 359 ff. StPO.
Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ist in den Fällen des § 359 Nr. 1-6 StPO möglich:
wenn eine echte Urkunde als unecht/verfälscht oder eine unechte/verfälschte Urkunde als echt bewertet wurde (§ 359 Nr. 1 StPO)
wenn ein Zeuge eidlich oder uneidlich (nachweisbar) eine falsche Aussage gemacht hat (§ 359 Nr. 2 StPO)
wenn der Richter (oder Schöffe) (nachweisbar) seine Amtspflicht verletzt hat (§ 359 Nr. 3 StPO)
Häufigster Fall der Wiederaufnahme ist die Nr. 5 (neue Tatsachen oder Beweise, die ein milderes Urteil begründen, als Wiederaufnahmegrund). Die Änderung der Rechtsordnung oder Rechtsprechung fällt nicht hierunter. Das Gericht darf diese neuen Tatsachen oder Beweise nicht berücksichtigt haben. Fehler der Rechtsanwendung genügen nicht als Wiederaufnahmegrund.
Der Wiederaufnahmeantrag muss durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Das Verfahren gliedert sich in Additionsverfahren (Zulässigkeit) und Probationsverfahren (Begründetheit).
Wiederaufnahmegründe zuungunsten des Verurteilten sind nur in den Fällen des § 362 Nr. 1-4 StPO möglich (z.B. Falschaussage, richterliche Amtspflichtverletzung, Falschurkunde oder nachträgliches Geständnis des Angeklagten).