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Timestamp: 2020-02-20 05:01:48
Document Index: 69885382

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§121', 'Art. 12', '§ 121', '§ 140', '§ 10', '§ 31', '§ 32']

Neue EGV trotz laufender Maßnahme | Erwerbslosenforum Deutschland
Neue EGV trotz laufender Maßnahme (1 Betrachter)
Starter*in Grey
ich nehme derzeit an einer Bewerbungsmaßnahme teil welcher ich via EGV zugestimmt habe. Diese läuft noch bis Ende Juli. Nun will ich mich das Jobcenter allerdings kurzfristig (Start ist kommenden Montag) in eine Weiterbildung zum Fachlageristen stecken. Zu diesem Zweck soll ich morgen eine neue EGV unterschreiben. Da ich gerne in der aktuellen Maßnahme bleiben würde und die neue in eine komplett andere berufliche Richtung geht, hatte ich gehofft mit meinem SB darüber reden zu können. Bisher hatte ich allerdings wenig Erfolg und es wurde ständig HÄNDERINGEND nach Ausreden gesucht weshalb das für einen Bürokaufmann wie mich doch von Vorteil wäre.
Aus diesem Grund habe ich einige Fragen an euch:
- Ist es möglich die EGV zur Prüfung mitzunehmen, obwohl die Maßnahme bereits kommenden Montag startet?
- Kann ich meinen SB irgendwie dazu bringen mich in der aktuellen Maßnahme zu lassen? Ich möchte ja freiwillig dort bleiben.
- Da die alte EGV noch nicht für ungültig erklärt wurde (was aber wohl morgen passieren wird) kann er dann überhaupt eine neue verfassen?
- Für den Fall das ich den VA bekomme: Muss ich an der Maßnahme teilnehmen solange dieser nicht abgewehrt ist?
Ich werde die EGV sofern ich sie mitnehmen darf morgen noch hier reinstellen. Hoffe ihr könnt mir helfen.
Liebe Grüße, Grey
das JC kann dich abberufen zur eine anderen massnahme das geht
aber sind den das überhaubt deine Neigungen und ganz wichtig überhaubt deine Fähigkeiten zum lagerristen ?
nicht jeder mensch ist tauglich für sowas^^
das währe schonmal ein grund um damit zu argumentieren
mann muss zwar jede zumutbare arbeit anehmen aber nicht jede massnahme ^^
und eine EGV die Gültigkeit hat muss man schauen ob da ein Passus drin steht die jederzeit ersetzt werden kann durch eine neue EGV sofern es notwenig ist
wenn nein dann kann der SB diese nicht so einfach ersetzen
und man kann jede EGV mitnehmen zur prüffung
das darf und kann der SB nicht verneinen
was manche aber gerne machen
Grey meinte:
....Nun will ich mich das Jobcenter allerdings kurzfristig (Start ist kommenden Montag) in eine Weiterbildung zum Fachlageristen stecken.
Welche GUTEN und fachlich begründeten Argumente hat der SB hierfür?
Zu diesem Zweck soll ich morgen eine neue EGV unterschreiben.
Du musst nichts unterschreiben, was du nicht willst!
Das ist einfachstes Grundrecht.
Da ich gerne in der aktuellen Maßnahme bleiben würde und die neue in eine komplett andere berufliche Richtung geht, hatte ich gehofft mit meinem SB darüber reden zu können.
Frag ihn, WO im Grundgesetz (oder im SGB) etwas darüber steht, dass ein wahrscheinlich in DEINER Fachrichtung völlig unwissender SB dir eine andere Berufs- und Bildungsrichtung aufzwingen darf!
Bisher hatte ich allerdings wenig Erfolg und es wurde ständig HÄNDERINGEND nach Ausreden gesucht weshalb das für einen Bürokaufmann wie mich doch von Vorteil wäre.
Wichtig ist doch, wo DU den Vorteil siehst - und wie es mit der Umsetzung deines Berufes und deiner Chancen auf dem Stellenmarkt aussieht
Natürlich! Wenn du nicht unterschreibst, musste auch nicht hin.
Es muss eine ZUWEISUNG erfolgen - die kann man mit guten Gründen ABLEHNEN.
Folgt gleich ein VA - dann Widerspruch und Gericht.
Wichtig: DEINE Gründe! Die sollten fundiert vorgetragen werden.
Nicht dem SB - aber später im Widerspruch.
Das hast du unterschrieben und auch einen Vertrag dort?
Gib mal Info.
NUR wenn er KÜNDIGT. Schriftlich und weil ER hier rechtfertigen muss, welche GUTEN und wichtigen Gründe seine neuen Ideen haben...
"Theoretisch" ja - aber wenn du beim Träger NICHTS - aber absolut NICHTS unterschreibst, alles "zum Prüfen" mitnimmst, kann der dich "theoretisch" nicht zwangsbilden und muss dich aus dem Hause verweisen. Alles schriftlich geben lassen. Nie "verweigern" - nur alles "prüfen lassen" wollen. Das ist dein gutes Recht und daraus kann man keinen STrick drehen.
Bei einem MT muss man nicht unterschreiben - hier gitbs ein Urteil.
DÜRFEN ist keine Frage - es ist dein RECHT!!!
Fordere es einfach ein - keine Diskussion.
Wenn der die EGV auf den Tisch legt, FLUGS nehmen und knicken und ab in die Tasche!!
Stur bleiben - wenn er droht ! Du nimmst das mit und lässt das durch einen ANWALT ;-) prüfen, das ist dein Recht und tschüss.
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen
DAS wird ja schon ständig ausgehebelt, weil man jeden Dreck machen soll. Aber sicherlich - wenn du es gut begründen kannst, dass es nicht DEINS ist - kann man einen VA für eine "Zwangsumbildung" - sollte der SB sich das trauen - abwehren.
Zur aktuellen Maßnahme: Die EGV für diese Maßnahme habe ich unterschrieben, auch einen Vertrag mit denen. War für mich kein Problem, da ich selbst dachte das mir die Maßnahme etwas bringt (tut sie auch). Genau DAS ist bei der neuen aber nicht der Fall.
Die eine KÖNNTE natürlich das Ego des SB kitzeln und erstmal eine Anhörung bringen - je nachdem, WAS hat er auf die Einladung als GRUND für die Vorsprache geschrieben?
Steht da einer der Gründe aus § 309 SGB II - oder "ich möchte mit Ihnen eine neue EGV abschließen"
Da könnte man den Termin absagen mit der Begründung: kein zulässiger Meldezweck - Abschluss EGV wurde schon besprochen wegen "is nicht", da eine gültige EGV besteht und es KEINEN "zwingenden und nachvollziehbaren Grund" für den Abschluss einer neuen EGV gibt.
Er hätte die alte begründet und schriftlich kündigen MÜSSEN.
Oder: nimm den Termin möglichst "cool" wahr. Lass ihn reden - sage: es wurde ja bereits alles gesagt - ich HABE eine gültige EGV und befinde mich in einer für mich sinnvollen Maßnahme.
EGV einstecken, Wut schlucken, keine weitere Diskussion und auf Wiedersehen.
Weiter in deine Maßnahme. Drückt er dir noch eine ZUWEISUNG in die Hand, hier melden übers WE und begründet die neue Maßnahme ablehnen. GRÜNDE musst DU jedoch hier anführen.
Sollte er aufs PC_Knopfchen drücken und GLEICH einen VA erlassen - auch auf Wiedersehen und hier melden.
Er hat mich telefonisch eingeladen. Nur gesagt das er gerne mit mir die neue EGV besprechen möchte und ich zum unterschreiben kommen soll. Das beste an der Sache ist, das ich zum Zeitpunkt seines Anrufs (hat auf AB gesprochen) noch gar nicht wusste das ich diese Stelle sicher hab. Da es 81 Bewerber auf 15 Plätze gab. Er muss da irgendwas gemacht haben das ich einen Platz bekomme. Hier mal eine E-Mail die ich ihm geschickt habe, nachdem ich seine Nachricht hörte:
vielen Dank für Ihren Anruf. Da ich Sie telefonisch leider nicht erreichen konnte, versuche ich es auf diesem Wege. Ich muss Ihnen mitteilen das ich XXXXXXXXXXX mitgeteilt habe, das ich diese Weiterbildung nicht antreten werde, da Sie meinem Berufsbild nicht wirklich entspricht. Die Stelle, die Sie in Ihrer E-Mail erwähnten habe ich somit nicht. Ich wurde von XXXXXXXXXX zu einem Gespräch eingeladen, ob ich überhaupt teilnehmen kann oder nicht, stand zum Zeitpunkt Ihres Anrufs noch gar nicht fest. Zumindest wurde ich darüber nicht informiert. Ich hoffe Sie können aus diesem Grund meine Verwunderung über Ihren Anruf nachvollziehen.
Ich werde nun, wie in der aktuellen EGV vereinbart, weiterhin die aktuelle Maßnahme weiterhin besuchen. Ich bitte Sie dies auch XXXXXXXXX mitzuteilen und mir ggf. eine Rückmeldung darüber zu geben, wie es nun weitergeht. Ich persönlich würde gerne in der aktuellen Maßnahme bleiben, da ich selbst merke das sie mir unwarscheinlich hilft. Ich schreibe in kürzester Zeit soviele Bewerbungen wie schon lange nicht mehr und bekomme auch ein richtiges Ergebnis. Es wäre schade wenn dies aufgrund einer Maßnahme enden müsste welche, wie ich und die GBW festgestellt haben, nicht ganz so passend ist.
Ich bitte Sie daher um Rückmeldung und verbleibe
Daraufhin ging das ganze erst wirklich los von wegen Gründe suchen die dafür sprechen und EGV unterschreiben, etc.
Er hat mich telefonisch eingeladen.
Auf telefonische Einladungen musst man nicht reagieren, nur wenn etwas Schriftliches kommt. Und den SB geht auch Deine Telefonnummer nichts an. Du kannst die Löschung beantragen. Du musst nur schriftlich erreichbar sein und zwar per stinknormalen Papierbrief.
wieder einer der Telefoniert mit dem Gesindel...
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Hey, danke dafür. Werd ich direkt mal ausfüllen.
Anbei mal der interessante Part der aktuell gültigen EGV. Falls ihr da was rauslesen könnt was mir weiterhilft, würde ich mich freuen wenn ihr hierauf antwortet. Vielen Dank schonmal.
*seufz* wieder mal ein Beispiel dafür, wie im Verlauf einer Problematik sich durch nachgeschobene Schilderungen die Sachverhalte verändern ...
Du bist telefonisch eingeladen worden?
Es gab schon Gespräche mit dem neuen Träger???
NACH dem Telefonat und deiner Email wurde noch diskutiert?
WIE denn? Telefonisch? Bei einer Vorsprache?
Wie wurde verblieben?
Den Passus in der EGV hast du wohl leider durch deine Unterschrift so akzeptiert -
er hebelt damit die Verfahrensweise bei einer EGV in den Fachlichen Hinweisen leider auch so aus ...
Wenn du NUR eine telefonische Einladung hast - und KEINE Zuweisung bisher ... also nichts Schriftliches ...
und dein Statement, dass du das NICHT machen willst aus sachlichen und fachlichen (auch mal für ein Gericht) nachvollziehbaren Gründen, gibt es eigentlich keine Veranlassung,
dem Telefonat hier Folge zu leisten.
Es dürfte hier keine Sanktionsgrundlage geben - ich sehe sie jedenfalls nicht -
der SB "darf" nur sauer sein und JETZT dann schriftlich reagieren wollen mit Zwang.
DEM kannst du dann hoffentlich fundiert begegnen.
So war gerade bei meinem SB und hab die Unterschrift verweigert. Die EGV werde ich später noch hier hochladen. Er hat mir nun Zeit gegeben bis Montag um diese zu unterschreiben.
Darauf hat er nur hier mit geantwortet, mehr ist ihm nicht eingefallen:
§121 SGB (1) Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.
Desweiteren wurde die Kündigung der vorherigen EGV in der neuen festgelegt, zudem hat er dem MT der vorherigen bereits Bescheid gegeben (die bekommen auch noch was schriftliches) und von daher ist das gelaufen.
na klasse - toller SB
dem würd ich was pfeifffffen
Dieser Junge da im JC/Arbeitsagentur hat keine Ahnung. Hier geht es um eine Qualifizierung/Ausbildung, d.h. es ist Art. 12 GG (im gewissen Umfang) zu beachten. Der § 121 SGB III a.F. (§ 140 SGB III n.F.) bzw. der vergleichbare § 10 SGB II ist hier nicht unmittelbar anwendbar.
Eine zumutbare "Beschäftigung" ist etwas völlig anderes, als eine "Zwangsausbildung" in eine Richtung, die dir nunmal nicht liegt.
Aus deinem weiteren Satz:
werde ich nicht ganz schlau - WAS ist da gelaufen?
Hat er dich einfach aus der Maßnahme abgemeldet und nun sollst du in diese neue?
Du hast also die neue EGV - nicht unterschrieben.
Aber für die NEUE Maßnahme NICHT extra eine ZUWEISUNG?
Dann hängt es von DIR ab ... wenn du nicht einverstanden bist und das BEGRÜNDEN kannst (Gerichtssicher), auch vielleicht eine "vorausgaloppierenden Sanktionsversuch" des SB auffangen kannst, dann unterschreibt man nicht, wartet auf den VA.
Beim Träger der neuen Maßnahme habe ich bisher nichts unterschrieben, da hab ich nochmal (unter einem Vorwand) nachgehakt.
Anbei findet ihr jetzt die neue EGV, welche ich bisher nicht unterschrieben habe. Konnte sie leider nicht früher hochladen da ich gestern nicht zuhause war.
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Nicht unterschreiben. Solange kein VA kommt, brauchst Du auch mit dem neuen Maßnahmeträger keinen Kontakt aufnehmen. Den neuen VA müsste man dann mit der noch existierenden EGV kippen.
für mich stellt es sich so da, wenn du die EGV nicht unterschreibst, ist die Kündigung unwirksam, weil ja die EGV nur mit beiden Unterschriften rechtswirksam ist. (das wäre mein Hauptargument sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen). Ich denke per VA alte EGV kündigen geht nicht, da muss ein extra Bescheid her und der will auch begründet sein. Oder eben deine Unterschrift, die der SB dir auf diese miese Weise abtrotzen will.
Also nicht unterschreiben, morgen nicht zur neuen Maßnahme gehen ( du hast doch keine extra Zuweisung oder? Ich hab jedenfalls hier nichts gelesen das du eine hättest.) Weitere Gespräche mit dem SB halte ich für sinnlos. Ich würde mir einen Beistand suchen, morgen zur Teamleitung gehen und dort vortragen, warum du die 1. Maßnahme willst(alle guten Argumente aufzählen) . Ziel wäre für mich Rückkehr in die erste Maßnahme und zwar schriftlich zugesagt. Ich würde sachlich vortragen, dass das Verhalten des SB nicht hinnehmbar ist, weil es deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt torpediert, was ja nicht sein könne und Gründe für die Kündigung der bestehenden EGV gibts aus deiner Sicht nicht. Du willst in "deine" Maßnahme zurück und der Teamleiter soll das mit dem SB klären, sofort, ohne Klärung gehst du nicht.
Du hast nix zu verlieren, meine Erfahrung ist, dass ich mich beim Teamleiter immer durchgesetzt habe mit guten Argumenten.
Will der Teamleiter auch nicht weiter zum Geschäftführer. Hilft das auch nicht,dann bleibt wohl nur auf VA warten, Widerspruch und Klage und die jetzige Maßnahme, die du anscheinend ja brauchen kannst sofort nach Erhalt des VA schriftlich beantragen. Bei Ablehnung diese Maßnahme einklagen, wenn du sie wirklich brauchen kannst.
Entweder man findet Interesse an dem exkrement, welcher einem vom JC "aufgezwungen" wird (hier konkret kann ich zu 99% sagen, dass der TE im Niedriglohnsektor bei Amazon & Co. hinterher landen wird)
man lässt sich die Exkremente nicht mehr bieten und redet/schreibt Tacheless bei den (Voll-)Pfosten im JC.
Wie ich oben schon schrieb, ist es nach bisheriger Gesetzeslage und dessen Rechtsauslegung bei Weigerung (des Mistes da oben) nicht möglich wirksam zu sanktionieren.
Habe heute mal wieder Post bekommen und damit direkt die erste Sanktionierung (siehe Anhang). Habe nun gut eine Woche Zeit dagegen vor zu gehen.
Da mein Fallmanager kurz nach unserem Gespräch neulich beim Maßnahmeträger der alten Maßnahme angerufen und so gekündigt hatte, bin ich eigentlich davon ausgegangen das sich dies erledigt hat. Auch der MT bei dem ich kurz danach war bestätigte mir das.
Kann ich das so in einen Widerspruch reinschreiben? Habt ihr vielleicht Ideen was ich reinschreiben kann? Ist die Sanktionierung überhaupt rechtskräftig?
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Ist die Sanktionierung überhaupt rechtskräftig?
In diesem Schreiben hat das JC die Sanktionen (Mehrzahl!) bereits schon gem. inhaltlicher Ausführung in Abs. 3 + 4 nachweislich als bereits festgesetz ausgesprochen und das Schreiben aber gleichzeitig als angebliche "Anhörung" deklariert. Das ist so schonmal schlichtweg unzulässig und rechtswidrig, denn ERST hat die Anhörung zu erfolgen und anhand der Beantwortung dieser darf danach erst unter pflichtgemäßen und fehlerfreiem Ermessen entschieden werden, ob und nach welcher Vorgabe überhaupt sanktioniert werden kann und darf!
Ebenfalls hat das JC hier nachweislich für ein und denselben angegeben Sanktionsgrund (fehlen seit dem 10.06.2013) zwei Sanktionen (einmal nach § 31 SGB II mit 30% und einmal nach § 32 SGB II mit 10%) kumuliert (= zusammengefasst), was ebenfalls eindeutig unzulässig und damit rechtswidrig ist!
Was mich dann noch interessieren würde ist in welchen Gesetzen das festgelegt ist bzw. welche Paragraphen. Denn alleine das ist schon ein guter Grund für einen Widerspruch.
Auch der MT bei dem ich kurz danach war bestätigte mir das.
Schriftlich? Der SB ist eine ganz linke Socke. Erst sagt der er hätte Dich aus der aktuellen Maßnahme rausgenommen und nun sanktioniert der, weil Du darauf hin nicht mehr hingegangen bist. Du hattest auch keinen Beistand bei den Terminen mit dem SB?