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Timestamp: 2016-10-26 23:14:26
Document Index: 146780237

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 127/00 (26.03.2001)
I 127/00 Mh
Urteil vom 26. M�rz 2001
J.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch lic. iur.
Susanne Vonwiller, H�nggerstrasse 137, Z�rich,
IV-Stelle des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, Chur, Beschwerdegegnerin,
A.- J.________ leidet als Folge einer im Kleinkindesalter durchgemachten Poliomyelitis an einem Beckenschiefstand, einer vollst�ndigen L�hmung des linken und einer teilweisen L�hmung des rechten Beines sowie an einer Skoliose. Es wurden ihr auf Grund dieser gesundheitlichen Beeintr�chtigungen sowie einer sp�ter aufgetretenen H�rst�rung verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen, so u.a. eine Invalidenrente, Hilfsmittel und medizinische Massnahmen. Am 27. November 1998 meldete sie sich zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Gest�tzt auf die Angaben im Anmeldeformular und das Ergebnis erg�nzender Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren ab (Verf�gung vom 21. Juni 1999).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 11. Januar 2000 ab.
C.- J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr r�ckwirkend ab November 1993 eine Hilflosenentsch�digung f�r eine Hilflosigkeit schweren Grades, eventuell f�r eine Hilflosigkeit mittleren Grades f�r die Zeit ab November 1993 bis Oktober 1994 und eine Hilflosigkeit schweren Grades ab November 1994 zuzusprechen.
W�hrend Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, erstere soweit darauf einzutreten sei, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 IVG), den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG), die f�r die H�he der Entsch�digung wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 36 IVV) und die nach der Rechtsprechung bei deren Bestimmung massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b, 1983 S. 73 Erw. 1a; vgl. auch BGE 125 V 303 Erw. 4a, 124 II 247 f.) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, es bestehe ab November 1993, eventuell ab November 1994 eine Hilflosigkeit schweren Grades.
b) Gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn der Versicherte vollst�ndig hilflos ist.
Dies ist der Fall, wenn er in allen allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und �berdies dauernd der Pflege oder der pers�nlichen �berwachung bedarf.
Da die Beschwerdef�hrerin bei einer der massgebenden Lebensverrichtungen (Essen) unbestrittenermassen nicht auf Dritthilfe angewiesen ist, f�llt die Annahme einer Hilflosigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVV bereits aus diesem Grunde ausser Betracht. Hieran verm�chte auch die Bejahung einer erheblichen Sinnesbehinderung in Form einer hochgradigen Schwerh�rigkeit nichts zu �ndern, da dem Element der schweren Sinnessch�digung einzig bei der Bemessung der leichten Hilflosigkeit nach Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV Bedeutung zukommt.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin bringt ferner eventualiter vor, sie sei ab November 1993 bis Ende Oktober 1994 in mittelschwerem Grade hilflos.
b) Gem�ss Art. 36 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und �berdies einer dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf (lit. b).
aa) Es ist unbestritten und steht auf Grund der Akten fest, dass die Beschwerdef�hrerin bez�glich der Lebensverrichtung K�rperpflege in der Teilfunktion "Baden/Duschen" dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Da rechtsprechungsgem�ss f�r einen Bereich Hilflosigkeit anzunehmen ist, wenn eine versicherte Person diesen nur teilweise durchzuf�hren in der Lage ist und daneben f�r einzelne nicht nur untergeordnete Bedeutung geniessende Teilfunktionen unabdingbar fremder Hilfe bedarf (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 26. Juni 1998, I 438/96), hat die Beschwerdef�hrerin bei der "K�rperpflege" als hilflos zu gelten.
bb) Was den Bereich des An-/Auskleidens anbelangt, ist die Versicherte nach eigenen Angaben insofern hilflos, als sie zum An- und Ausziehen von schweren Kleidungsst�cken wie Jacken, M�nteln und Stiefeln regelm�ssig auf Dritthilfe angewiesen sei.
Damit ist indessen eine Hilflosigkeit in diesem Punkt noch nicht dargetan. Nach allgemeiner Lebenserfahrung muss es der Beschwerdef�hrerin infolge Anpassung und Angew�hnung trotz ihres Handleidens m�glich sein, die von ihr erw�hnte Kleidung ohne fremde Hilfe an- oder auszuziehen, zumal sie in Nachachtung der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen) gehalten ist, sich mit leidensangepassten Kleidungsst�cken und Schuhen zu versehen (ZAK 1989 S. 215 Erw. 2b, 1986 S. 483 Erw. 2a). Insbesondere kann ihr zugemutet werden, sich mit warmer Winterbekleidung in leichteren Materialien, deren Produktion heutzutage nicht mehr un�blich ist und keiner Massanfertigung bedarf, sowie (Winter-) Schuhen ohne Schn�rsenkel (mit Reiss- und Klettverschl�ssen) zu versehen.
Solange durch geeignete Massnahmen bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbstst�ndigkeit erhalten werden kann, liegt diesbez�glich keine relevante Hilflosigkeit vor (ZAK 1989 S. 215 Erw. 2b mit Hinweis).
cc) Hinsichtlich des Kriteriums Aufstehen/Absitzen/Abliegen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei ihr auch unter Beizug diverser Hilfsmittel (Unterarmkr�cken, Beinorthesen, Korsett) lediglich m�glich, sich zu erheben und wenige Schritte zu gehen, nicht aber, frei zu stehen und sich Menschen und/oder Dingen zuzuwenden.
Mit Bezug auf die Teilfunktion Aufstehen ist vorab festzustellen, dass darunter nicht nur das Sicherheben sondern auch das Stehen verstanden werden muss (BGE 117 V 151 Erw. 3b). Da im Anmeldeformular der Begriff "Aufstehen" nicht n�her pr�zisiert wird, bleibt unklar, ob die Beschwerdef�hrerin sich dessen weiter gefassten Bedeutung bewusst war. Falls sie auch mit ihren der Fortbewegung dienenden Hilfsmitteln nicht in der Lage ist, zu stehen und die Teilfunktion Aufstehen somit nutzlos wird, hat die erforderliche Einschr�nkung in diesem Bereich als erf�llt zu gelten (BGE 117 V 151 Erw. 3b).
dd) In Bezug auf das Element der Notdurftverrichtung erkl�rt die Versicherte, sie ben�tige f�r das Ordnen ihrer Kleider einen ausserordentlich hohen Zeitaufwand.
Da eine blosse Erschwerung oder eine verlangsamte Vornahme von Lebensverrichtungen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin noch keine Hilflosigkeit zu begr�nden vermag (ZAK 1986 S. 483 Erw. 2b; Robert Ettlin, Diss. Freiburg 1998, S. 129 mit Hinweisen; vgl. auch Rz 8005 der Wegleitung des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [WIH] in der vom 1. Januar 1990 bis Ende 1999 g�ltig gewesenen Fassung), reicht die beschriebene Behinderung nicht aus, um in diesem Bereich eine Einschr�nkung in relevantem Ausmass zu bejahen.
ee) Im Hinblick auf die allt�gliche Lebensverrichtung "Fortbewegung (im oder ausser Haus); Kontaktaufnahme" macht die Beschwerdef�hrerin sodann geltend, sich auch in ihrer Wohnung gr�sstenteils nur noch mit ihrem Rollstuhl fortbewegen zu k�nnen, da sie sogar unter Zuhilfenahme ihrer Kr�cken, Beinorthesen und ihres Korsetts lediglich noch wenige Schritte zu gehen im Stande sei. Ausser Hauses bewege sie sich mit ihrem elektrischen Rollstuhl fort, sei aber zur �berwindung von Stufen (Trottoirs), Treppen und Steigungen auf regelm�ssige Dritthilfe angewiesen. Ferner sei sie in ihrer Kontaktaufnahme durch ihre beidseitige hochgradige Schwerh�rigkeit im Sinne einer schweren Sinnessch�digung behindert.
Was die Gehbehinderung anbelangt, ist eine Hilflosigkeit leichten Grades nach Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV zu bejahen, wenn sich die versicherte Person in einer weiteren Umgebung der Wohnung wegen ihrer schweren k�rperlichen Behinderung trotz Gebrauchs eines Rollstuhls nicht ohne Dritthilfe fortbewegen kann (vgl. Rz 8066 und 8069 WIH).
Dies gilt beispielsweise f�r der Fall, dass �ffentliche Transportmittel nicht mehr ben�tzt werden k�nnen, sondern f�r die Pflege gesellschaftlicher Kontakte die Hilfe Dritter notwendig ist (ZAK 1978 S. 156). Mit der Bejahung dieser Dritthilfe im Sinne der Anspruchsvoraussetzung gem�ss Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV w�re - da dieselben Funktionen betreffend - auch die erforderliche Einschr�nkung im Bereich der hier zu pr�fenden sechsten Lebensverrichtung als erf�llt zu betrachten. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin in der Lage ist, sich innerhalb des Dorfes mit dem elektrischen Rollstuhl ohne Dritthilfe fortzubewegen.
Unklar ist indes, inwiefern sie sich ohne fremde Unterst�tzung noch der �ffentlichen Verkehrsmittel bedienen kann.
Hinsichtlich der Schwerh�rigkeit ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach Geh�rlosigkeit oder hochgradige Schwerh�rigkeit wohl als schwere Sinnesst�rung nach Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV gilt, im Gegensatz zu blinden oder schwer k�rperbehinderten Versicherten aber nicht von vornherein die Erf�llung der Voraussetzungen einer Hilflosigkeit leichten Grades vermutet wird; vielmehr sind diese im Einzelfall zu pr�fen (AHI 1998 S. 206 f. Erw. 2b; nicht ver�ffentlichtes Urteil P. vom 22. Oktober 1998, I 114/98).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, bei mehreren Personen im selben Raum trotz H�rger�ts die einzelnen Stimmen nicht mehr unterscheiden zu k�nnen, sodass sie, sofern sich ihr jemand direkt zuwende, nur noch durch Lippenablesen etwas zu verstehen in der Lage sei. Ferner habe sie M�he, Telefonanrufe zu t�tigen. Die derart beschriebenen Verst�ndigungsschwierigkeiten erfordern indes weniger einer regelm�ssigen, erheblichen Hilfe durch Dritte, als einer gewissen R�cksichtnahme durch das Umfeld der Versicherten.
Was die geltend gemachten Kommunikationsprobleme beim Telefonieren anbelangt, ist zun�chst auf Ziff. 15.06 der im Anhang zur Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) aufgef�hrten Hilfsmittelliste zu verweisen, wonach Schreibtelefon-Apparate einer u.a. hochgradig schwerh�rigen versicherten Person den Kontakt zur Umwelt erm�glichen bzw. erleichtern sollen. Im Weiteren w�re auch zu pr�fen, ob nicht allenfalls die Anschaffung eines Telefaxger�tes in Frage k�me. Ferner sind H�rbehinderten gem�ss Art. 15 Abs. 1 lit. f der Verordnung �ber Fernmeldedienste vom 6. Oktober 1997 (FDV) in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. e des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG) im Rahmen der Grundversorgung Vermittlungsdienste wie das Bereitstellen eines Transkriptionsdienstes einschliesslich des Notrufs rund um die Uhr zum Tarif der g�nstigsten Tarifstufe zu gew�hrleisten.
Angesichts dieser vielf�ltigen Verst�ndigungsm�glichkeiten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin bei Aussch�pfung der ihr zumutbaren Vorkehren auf Grund ihrer Schwerh�rigkeit die Dienstleistungen Dritter - wenn �berhaupt - nur unregelm�ssig in Anspruch zu nehmen br�uchte.
Die erforderliche Einschr�nkung ist mithin sowohl im Sinne der Anspruchsvoraussetzung gem�ss Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV als auch im Bereich der allt�glichen Lebensverrichtung "Kontaktaufnahme" zu verneinen.
c) Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beschwerdef�hrerin selbst bei Bejahung der erforderlichen Einschr�nkungen in den Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Fortbewegung/Kontaktaufnahme weder die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 36 Abs. 2 lit. a noch nach lit. b IVV erf�llt, da sie unbestrittenermassen auch keiner dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf.
4.- Nach dem Ausgef�hrten k�nnten die Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich einer Hilflosigkeit leichten Grades gem�ss Art. 36 Abs. 3 lit. a - Dritthilfe in mindestens zwei der allt�glichen Lebensverrichtungen - sowie lit. d IVV - Pflege gesellschaftlicher Kontakte wegen einer schweren Sinnessch�digung oder eines schweren k�rperlichen Gebrechens nur dank Dritthilfe m�glich - erf�llt sein. Da sich auf Grund der vorliegenden Akten in Bezug auf die Einschr�nkungen in den Bereichen Stehen und Fortbewegen (vgl. Erw. 3b/cc und ee hievor) kein zuverl�ssiges Bild ermitteln l�sst, ist die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass die Angaben des im Anmeldeformular integrierten Fragebogens �rztlicherseits best�tigt wurden. Die fraglichen Lebensverrichtungen sind darin nicht in ihrem genauen Rechtssinn umschrieben, sodass auch die Auswirkungen der gesundheitlichen Beschwerden auf diese Bereiche m�glicherweise nicht korrekt ermittelt wurden. Da es Aufgabe des Arztes ist, anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen Funktionen durch ihre Leiden eingeschr�nkt ist, wird die Verwaltung auch R�ckfragen an die zust�ndigen medizinischen Fachpersonen vorzunehmen haben (nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 18. November 1999, I 312/98).
5.- Nach Art. 35 Abs. 1 IVV entsteht der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung am ersten Tag des Monats, in dem s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. Als hilflos gilt nur, wer dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung (Art. 42 Abs. 2 IVG) bzw. der Dienstleistungen Dritter (Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV) bedarf. Dieses Erfordernis ist nach st�ndiger Rechtsprechung erf�llt, wenn der die Hilflosigkeit begr�ndende Zustand weitgehend stabilisiert und im Wesentlichen irreversibel ist. Das Erfordernis der Dauer ist in Analogie zu Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (Beginn des Rentenanspruchs) u.a. als erf�llt zu betrachten, wenn die Hilflosigkeit w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin dauern wird. Diesfalls entsteht der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung nach Ablauf der 360 Tage, sofern weiterhin mit einer Hilflosigkeit der vorausgesetzten Art zu rechnen ist (BGE 111 V 226, 105 V 67 Erw. 2; ZAK 1986 S. 487 Erw. 2b).
Bei den durch die IV-Stelle noch abzukl�renden Lebensverrichtungen sind in erster Linie die Steh- sowie die Gehf�higkeit der Beschwerdef�hrerin tangiert. Diese wurden nebst der Poliomyelitis im Kindesalter zus�tzlich durch einen Oberschenkelbruch im Mai 1997 beeintr�chtigt. Nach der Aktenlage, namentlich den Angaben im Beiblatt vom 26. M�rz 1999 zum Anmeldeformular, ist davon auszugehen, dass auch die - unbestrittene (vgl. Erw. 3b/aa hievor) - regelm�ssige Dritthilfe im Bereich K�rperpflege seit diesem Zeitpunkt notwendig ist. Der fr�hestm�gliche Anspruchsbeginn w�re demnach, sofern die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosigkeit leichten Grades zu bejahen sind, rechtsprechungsgem�ss auf Mai 1998 festzusetzen. Das Gesuch um Hilflosenentsch�digung vom 27. November 1998 wurde somit nicht versp�tet im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG gestellt.
6.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
des Kantons Graub�nden vom 11. Januar 2000 und
die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 21. Juni 1999 aufgehoben werden und die Sache an die
IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter
Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch
auf Hilflosenentsch�digung neu verf�ge.
III. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Luzern, 26. M�rz 2001