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Timestamp: 2020-07-03 17:30:38
Document Index: 148604738

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

VORIS Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 204.1-42503/2-828 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Tierschutz; Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von § 20 Abs. 4 und 5 TierSchNutztV - Halten von Masthühnern - | i. d. F. v. 02.10.2019 | gültig ab 02.10.2019 | gültig bis 31.12.2021
Normen: § 20 Abs. 4 und 5 TierSchNutztV, § 11 TierSchG, § 17 TierSchG, § 20 TierSchNutztV
Fundstelle: Nds. MBl. 2014, 902
Tierschutz; Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von § 20 Abs. 4 und 5 TierSchNutztV - Halten von Masthühnern -
1. Tierverluste (Mortalität) und während des Transports verendete Tiere („transporttote Tiere“)
1.1 Grenzwerte für Tierverluste und transporttote Tiere
1.2 Maßnahmen bei Überschreitung der Grenzwerte
2. Nicht schlachtfähige und genussuntauglich beurteilte Tiere
3. Fußballengesundheit
3.1 Beurteilungsschema
3.2 Maßnahmen zur Verbesserung der Fußballengesundheit
Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung
von § 20 Abs. 4 und 5 TierSchNutztV
– Halten von Masthühnern –
RdErl. d. ML v. 11. 12. 2014 – 204.1-42503/2-828 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 46, S. 902
Zuletzt geändert durch RdErl. vom 02.10.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 38, S. 1373)
Die Ausführungshinweise Masthühner zu Abschnitt 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Anforderungen an das Halten von Masthühnern, Stand 10. 11. 2011 (Anlage 1) – im Folgenden: Ausführungshinweise –, beschlossen von der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz am 29. 11. 2011, finden Anwendung.
Die Randziffer (Rz.) 32 der Ausführungshinweise listet tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) auf, die Tierhalterinnen und Tierhaltern sowie Behörden Hinweis auf mögliche Missstände bzw. Optimierungsbedarf geben. Vor diesem Hintergrund ist die Rz. 32 ist wie folgt anzuwenden:
Tierverluste (Mortalität) und während des Transports verendete Tiere („transporttote Tiere“)
Die in der Rz. 32 bzw. Anlage 15 der Ausführungshinweise genannten Grenzwerte
der nach der Formel (1,0 % + 0,06 x Anzahl der Lebenstage) x 1,5 errechneten Mortalität oder von
0,5 % transporttoter Tiere
Der Anteil der auf dem Transport vom Erzeugerbetrieb zum Schlachtbetrieb verendeten Tiere („transporttote Tiere“) kann u. U. auch unter Berücksichtigung des „Merkblatts zur Vermeidung von Hitzestress bei Masthühnern“ (Anlage 8) bei Enthalpiewerten in der Außenluft von über 67 kJ/kg erhöht sein.
Die für den Schlachtbetrieb zuständige Behörde teilt das Überschreiten der Grenzwerte (vgl. Darstellung in der Anlage 2) der für den Erzeugerbetrieb zuständigen Behörde mit.
In der Mitteilung sind die Tierverluste bzw. die transporttoten Tiere als absolute Zahl und als Anteil in Prozent anzugeben. Die Mitteilung kann alternativ durch den Schlachtbetrieb erfolgen.
Die Ergebnisse der kameragestützten Erfassung der Fußballengesundheit in den Schlachtbetrieben werden von den zuständigen Behörden bei der Beurteilung der Fußballengesundheit herangezogen.
Nicht schlachtfähige und genussuntauglich beurteilte Tiere
Die Überschreitung des in den Ausführungshinweisen angegebenen Grenzwertes führt nur dann zu weitergehenden Maßnahmen, wenn die Ergebnisse der amtlichen Untersuchung im Schlachtbetrieb auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen schließen lassen.
In Ergänzung zu Anlage 17 der Ausführungshinweise erfolgt innerhalb der Stufe 2 eine weitere Differenzierung, sodass sich folgendes Beurteilungsschema ergibt:
In Betrieben mit kameragestützter Erfassung der Fußballengesundheit werden die Fußballen aller Schlachttiere systematisch erfasst und ausgewertet.
In Betrieben ohne kameragestützte Erfassung der Fußballengesundheit soll eine repräsentative Stichprobe von mindestens 100 Einzelfüßen untersucht und bonitiert werden.
3.2.1 Bei mehr als
40 % der Fußballen in Stufe 1,
20 % der Fußballen in Stufe 2a oder
20 % aus Stufe 2a und 2b
teilt die für den Schlachtbetrieb zuständige Behörde das Ergebnis der Tierhalterin oder dem Tierhalter mit. Dies gilt auch als erfüllt, wenn sich die zuständige Behörde vergewissert, dass der Schlachtbetrieb die Tierhalterin oder den Tierhalter hierüber unterrichtet (z.B. über die Schlachtabrechnung).
In der Mitteilung sind die veränderten Fußballen – als absolute Zahl und als Anteil in Prozent – in der jeweiligen Kategorie anzugeben.
Die Befundmitteilung kann von der Tierhalterin oder dem Tierhalter als Beitrag der Eigenkontrolle i. S. des § 11 Abs. 8 des Tierschutzgesetzes (im Folgenden: TierSchG) genutzt werden. In diesem Zusammenhang hat die für den Erzeugerbetrieb zuständige Behörde zu prüfen, ob eine Ursachenprüfung durch die Tierhalterin oder den Tierhalter erfolgt ist und die ggf. erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Fußballengesundheit durchgeführt wurden bzw. werden müssen.
3.2.2 Bei mehr als 20 % veränderten Fußballen in Stufe 2b ist wie folgt zu verfahren:
Mitteilung über Befunderhebungen
Die für den Schlachtbetrieb zuständige Behörde teilt der Tierhalterin oder dem Tierhalter sowie der für den Erzeugerbetrieb zuständigen Behörde die erhobenen Befunde mit. Dies gilt auch als erfüllt, wenn sich die für den Schlachtbetrieb zuständige Behörde vergewissert, dass der Schlachtbetrieb die für die Tierhaltung zuständige Behörde sowie die Tierhalterin oder den Tierhalter hierüber unterrichtet. In der Mitteilung sind die veränderten Fußballen – als absolute Zahl und als Anteil in Prozent – in der jeweiligen Kategorie anzugeben.
Bei erstmaliger Überschreitung (> 20 % Fußballen in Stufe 2b):
Im Hinblick auf eine Verbesserung der Fußballengesundheit ist von der für den Erzeugerbetrieb zuständigen Behörde zu überwachen, dass die Tierhalterin oder der Tierhalter einen Maßnahmenplan mit nachfolgendem Inhalt erstellt und ein Duplikat des Maßnahmenplans der Behörde vorgelegt wird:
Ursachenermittlung in Verbindung mit der Inanspruchnahme von Beratung durch die bestandsbetreuende Tierärztin, den bestandsbetreuenden Tierarzt bzw. die Geflügelberaterin oder den Geflügelberater;
Umsetzung ggf. notwendiger Maßnahmen, in jedem Fall eine Kontrolle und erforderlichenfalls eine Optimierung des Stallklimas;
schriftliche Bestätigung der Durchführung der Ursachenermittlung, der Hinzuziehung von Beratung und der Umsetzung notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Fußballengesundheit auf dem der Behörde auf Verlangen vorzulegenden Original des Maßnahmenplans.
Sofern die vorgenannten Maßnahmen seitens der Tierhalterin oder des Tierhalters nicht umgesetzt werden, ist dieser oder diesem die Umsetzung der im Merkblatt „Fußballengesundheit“ („Empfehlungen zur Erhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit von Masthühnern“ – Anlage 7 –) genannten Anforderungen verpflichtend aufzugeben.
Bei wiederholter Überschreitung (in zwei aufeinanderfolgenden Durchgängen > 20 % Fußballen in Stufe 2b):
Prüfung der Umsetzung des Maßnahmenplans hinsichtlich erneuter Ursachenermittlung, Intensivierung der Beratung (z.B. durch die Geflügelfachtierärztin oder den Geflügelfachtierarzt) und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen,
Überprüfung der Besatzdichte und Hinweis an die Tierhalterin oder den Tierhalter auf die Option der Behörde, die Reduzierung der Besatzdichte nach § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 TierSchNutztV anzuordnen.
Es empfiehlt sich eine unangemeldete Vor-Ort-Kontrolle durch die für den Erzeugerbetrieb zuständige Behörde.
Weiterhin bestehende Überschreitung (in insgesamt drei aufeinanderfolgenden Durchgängen) von mehr als 20 % Fußballen in Stufe 2b:
Wird in den zwei auf den erstellten Maßnahmenplan folgenden Durchgängen (vgl. Buchstabe b) keine Verbesserung der Fußballengesundheit dahingehend erzielt, dass der vorgenannte Grenzwert eingehalten wird, so hat die zuständige Behörde eine Reduzierung der Besatzdichte auf 35 kg/m2 gemäß § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 TierSchNutztV anzuordnen.
Ferner sind die Fußballengesundheit und die Besatzdichte in den nachfolgenden zwei Durchgängen weiterhin genauestens zu kontrollieren.
Erforderlichenfalls kommt eine weitere Anordnung der Besatzdichtereduzierung auf 33 kg/m2 in Betracht.
Aufhebung der angeordneten Maßnahmen
Die angeordneten Maßnahmen nach Nummer 3.2.2.2 sind auf Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters aufzuheben, wenn eine Verbesserung der Fußballengesundheit in zwei aufeinanderfolgenden Durchgängen erzielt wurde.
Im Hinblick auf die Ausführungen zu § 17 TierSchG wird in der Rz. 32 der Ausführungshinweise darauf hingewiesen, dass das Auftreten hochgradiger Fußballenveränderungen nicht automatisch das Vorliegen einer Straftat impliziert; dieses ist immer im Einzelfall zu prüfen.
Dieser RdErl. tritt am 11. 12. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.
Anlage 1: Ausführungshinweise Masthühner zu Abschnitt 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Anforderungen an das Halten von Masthühnern
Anlage 1.1: Antrag auf Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 17 Abs. 2 TierSchNutztV
Anlage 1.2: Sachkundebescheinigung nach § 17 TierSchNutztV
Anlage 1.3: Teilnahmebescheinigung nach § 17 TierSchNutztV
Anlage 1.4: Prüfungszeugnis nach § 17 TierSchNutztV
Anlage 1.5: Hinweise zur Durchführung von Sachkundeprüfungen
Anlage 1.6: Sachkunde der zum Umgang mit den Tieren eingesetzten Personen
Anlage 1.7: Empfehlungen zur Erhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit bei Masthühnern
Anlage 1.8: Empfehlungen zur Vermeidung von Hitzestress bei Masthühnern
Anlage 1.9: Bestandsbuch
Anlage 1.10: Stallbuch - Kontrolle der Dokumentation des Tierhalters
Anlage 1.11: Prüfung der Einhaltung maximaler Besatzdichten
Anlage 1.12: Berechnung der Besatzdichte (excel) mit Bedienungshilfe
Anlage 1.13: Dokumentation Stalldurchgang/Begleitpapier zum Schlachthof
Anlage 1.14: Kontrolle der Aufzeichnungen des Tierhalters - Prüfung im Schlachtbetrieb durch den amtlichen Tierarzt
Anlage 1.15: Bewertungshilfe für die für den Erzeuger und die für den Schlachtbetrieb zuständige Behörde und Grenzwert für die kumulative tägliche Mortalitätsrate
Anlage 1.16: Bewertungshilfe - Schlachtgeflügeluntersuchung bei Masthühnern
Anlage 1.17: Beurteilung der Fußballengesundheit
Anlage 2: Ausführungshinweise TierSchNutztV - Abschnitt 4 Masthühner
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