Source: https://dejure.org/gesetze/UrhWG/15.html
Timestamp: 2019-04-22 03:24:35
Document Index: 55819807

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15 UrhWG Verfahren vor der Schiedsstelle - dejure.org
dejure.org Übersicht UrhWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 15 UrhWG
1. das Verfahren vor der Schiedsstelle zu regeln,
2. die näheren Vorschriften über die Entschädigung der Mitglieder der Schiedsstelle für ihre Tätigkeit zu erlassen,
3. die für das Verfahren vor der Schiedsstelle von der Aufsichtsbehörde zur Deckung der Verwaltungskosten zu erhebenden Kosten (Gebühren und Auslagen) zu bestimmen; die Gebühren dürfen nicht höher sein als die im Prozeßverfahren erster Instanz zu erhebenden Gebühren,
4. Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit und die Verjährung von Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiungen, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.
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Rechtsprechung zu § 15 UrhWG
11 Entscheidungen zu § 15 UrhWG in unserer Datenbank:
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Erstattungsfähigkeit der durch eine Schiedsstelle im Schiedsstellenverfahren ...
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Auf § 15 UrhWG verweisen folgende Vorschriften: