Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/10/kindergeldanspruch-polnischen-erntehelferin
Timestamp: 2018-01-23 19:57:09
Document Index: 102250097

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 1', '§ 62', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', '§ 62', '§ 1', '§ 49', '§ 62', 'Art. 13', 'Art. 13']

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat u.a. Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
Die sich aus § 62 Abs. 1 EStG ergebende Anspruchsberechtigung entfällt nicht dadurch, dass eine Person gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf es keines zusätzlichen Anwendungsbefehls. Insoweit verweist der Senat auf das Senatsurteil vom 16.05.2013 III R 8/11 und auf die EuGH, Urteile in den Rechtssachen Bosmann sowie Hudzinski und Wawrzyniak.
Da eine europarechtlich begründete Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71 nicht besteht, richtet sich die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rechts.
Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht, wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige –seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt– inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat.
Soweit sich danach das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergibt, ist weiter zu prüfen, wie eine Konkurrenz zu etwaigen von der Erntehelferin in Polen bezogenen Familienleistungen aufzulösen ist.
Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet, muss geprüft werden, ob Deutschland nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der zuständige oder der unzuständige Mitgliedstaat ist.
Der Senat weist des Weiteren darauf hin, dass die polnische Erntehelferin nicht schon allein deshalb nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr ...
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Veröffentlicht January 10, 2014 5:07am im Blog Rechtslupe.
Einkommensteuer (Privat), Kindergeld, Erntehelfer