Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/bundesverfassungsgericht.html?start=30
Timestamp: 2019-07-22 08:42:25
Document Index: 123896794

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 43', '§ 43', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 29', '§ 29', 'Art. 12', '§ 32', '§ 114', '§ 32', 'BGH', 'Art. 12', '§ 261']

Veröffentlicht: Dienstag, 20. Juni 2006 02:00
Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Oktober 2005 02:00
GG Art. 12 I; BRAO § 43 c I 3
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf zwei Fachanwaltsbezeichnungen
BerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 13.10.2005 – 1 BvR 1188/05 Fundstelle: NJW 2005, S. 3558 f. Die Beschränkung der Befugnis zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen auf höchstens zwei Fachgebiete (§ 43 c I 3 BRAO) ist mit Art. 12 I GG vereinbar.
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 12.09.2005 – 2 BvR 1435/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 496 Legt ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter nach drei erfolglosen Verfassungsbeschwerden erneut Verfassungsbeschwerde mit weitgehend identischem Vorbringen ein, ohne sich mit der Begründung der Fachgerichte auseinander zu setzen, und richtet er die Verfassungsbeschwerde zudem gegen einen richterlichen Hinweis, so rechtfertigt dies die Festsetzung einer Missbrauchsgebühr (hier: in Höhe von 500.000 Euro) gegen ihn persönlich.
Veröffentlicht: Dienstag, 12. April 2005 02:00
GG Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I; StPO §§ 94, 97, 102, 103, 108, 110
BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02
Fundstelle: NJW 2005, S. 1917 ff. 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren.
AO §§ 93 Abs. 7 und Abs. 8; § 93 b
BVerfG, B. v. 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05 Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Abruf von Kontostammdaten abgelehnt. Die Antragsteller wenden sich gegen die durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in die AO eingeführten Vorschriften, die es den Finanzbehörden ab dem 01.04.2005 erlauben, Zugriff auf die Kontostammdaten der Bankkunden zu nehmen. Die Entscheidung des BVerfG berücksichtigt insbesondere den vom Bundesministerium der Finanzen verfügten Anwendungserlass, in dem die Schutzvorkehrungen für die Betroffenen konkretisiert und damit die möglichen Belastungen durch die neune Ermittlungsbefugnisse abgeschwächt werden. Die Entscheidung kann unter www.bverfg.de abgerufen werden. Dort finden Sie auch die Pressemitteilung des BVerfG 28/05 vom 23.03.2005, die eine Zusammenfassung des Beschlusses enthält.
Veröffentlicht: Dienstag, 08. März 2005 01:00
BNotO § 29 Abs. 3 Satz 1
BVerfG, B. v. 08.03.2005 – 1 BVR 2561/03 § 29 Abs. 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung ist mit Artikel 12 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden. (die Entscheidung kann abgerufen werden unter www.bverfg.de/entscheidungen)
Veröffentlicht: Freitag, 11. Februar 2005 01:00
GG Art. 12; BRAO §§ 32, 36
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 11.02.2005 – 1 BvR 276/05) (Fundstelle: NJW 2005, 1418 f.) 1. Da der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung einen Eingriff in die Berufsfreiheit bedeutet, muss diese Maßnahme strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Ein Widerruf kann mithin nicht undifferenziert bei jedem Verstoß gegen die mit der Kanzleipflicht verbundenen Obliegenheiten eines Rechtsanwalts erfolgen. Der Widerruf der Zulassung muss zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich sein. Dabei ist mit Blick auf die Möglichkeit milderer anwaltsgerichtlicher Maßnahmen (vgl. § 114 I Nrn. 1-3 BRAO) zu prüfen, ob sich der Widerruf mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbaren lässt.¹
2. Bei der Folgenabwägung gem. § 32 BverfGG im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das sich gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft richtet, fällt gegenüber der Bedrohung der beruflichen Existenzgrundlage des betroffenen Rechtsanwalts der Vorwurf nicht ins Gewicht, der Rechtsanwalt habe organisatorische Maßnahmen unterlassen, um seine Kanzlei für das rechtsuchende Publikum erkennbar zu machen.¹
Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich auf den nachfolgend abgedruckten Beschluss des BGH vom 02.12.2004 – AnwZ (B) 72/02
Veröffentlicht: Freitag, 14. Januar 2005 01:00
GG Art. 12 I, 13 I, II; StGB § 261
BVerfG (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 14.01.2005 – 2 BvR 1975/93
Fundstelle: NJW 2005, S. 1707 1.	Bei der Prüfung und Entscheidung, ob ein Anfangsverdacht der Geldwäsche gegen einen Strafverteidiger vorliegt, ist auf die Gefahren für betroffene verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter (Berufsausübungsfreiheit/Institut der Wahlverteidigung) besonders Bedacht zu nehmen.
2.	Die Entgegennahme von Verteidigerhonorar ist nur dann als Geldwäsche strafbar, wenn der Verteidiger im Zeitpunkt der Annahme der Vergütung sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes aus illegalen Einnahmequellen seines Mandanten hat (im Anschluss an BVerfG 110, 226 = NJW 2004, 1305).
Veröffentlicht: Dienstag, 26. Oktober 2004 02:00
Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Juli 2004 02:00