Source: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/nr_09_2013
Timestamp: 2017-05-28 01:03:21
Document Index: 371961620

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3']

Archiv: Erlass Nr. 09/2013 Aufenthaltsrecht; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen hier: Anordnung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
Erlass Nr. 09/2013 Aufenthaltsrecht; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen hier: Anordnung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
Erlass Nr. 09/2013 Aufenthaltsrecht; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen hier: Anordnung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)vom 20. September 2013Außer Kraft getreten
Erlass Nr. 09/2013
Aufenthaltsrecht;Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen;
hier: Anordnung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg nach § 23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
Im März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten im Jahr 2013 insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. Mit der Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2013 wurde diese Entscheidung umgesetzt. Die Landesregierung Brandenburg hält es aus humanitären Gründen für geboten, darüber hinaus auch syrischen Staatsangehörigen, die vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, sofern sie enge verwandtschaftliche Beziehungen zu im Land Brandenburg aufenthaltsberechtigten Personen haben, die bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern.
Vor diesem Hintergrund ergeht folgende Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG:
II. Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern ordne ich hiermit die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG an, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt werden:
1. Begünstigter Personenkreis Eine Aufenthaltserlaubnis wird syrischen Staatsangehörigen erteilt,
1.2.2. syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und sich mindestens seit dem 1. Januar 2013 im Bundesgebiet aufhalten, handelt.
Ausnahmen von der Passpflicht nach § 3 Abs. 2 AufenthG können zugelassen werden, sofern der vorgelegte Reisepass der einreisewilligen Person nicht anerkannt wird, die Identität der einreisewilligen Person aber durch andere Dokumente (z.B. Identitätskarte, Staatsangehörigkeitsnachweis, Geburtsurkunde) nachgewiesen ist.
Visaanträge müssen bis zum 28. Februar 2014 bei einer zuständigen deutschen Auslandsvertretung vorliegen.
Ich bitte, die Anzahl der diesbezüglichen Anträge im Visumverfahren, der erfolglosen Visaanträge und die Anzahl der von Ihnen erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach dieser Anordnung statistisch zu erfassen. Die statistischen Angaben bitte ich quartalsmäßig, jeweils bis zum 10. Tag des Folgemonats, erstmals zum 10. Januar 2014, an das Ministerium des Innern zu übersenden.
Weitere Hinweise zum Verfahren werden Ihnen in Kürze nach Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt mit einem Informationsschreiben bekanntgegeben werden.