Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63315
Timestamp: 2018-04-25 06:52:00
Document Index: 235738680

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 bis 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2011 jeweils unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Berufsausbildung von Kindern dann als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs 8 EStG 1988 abgesetzt werden könne, wenn sich die Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereiches (= 80 km Entfernung vom Wohnort) befinde. Da dies bei der Tochter der Bw nicht zutreffe, konnte der beantragte Pauschbetrag nicht berücksichtigt werden.
Gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 erhob die Bw. Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes betrage die Zeit für den Weg zur und von der Ausbildungsstätte mehr als eine Stunde. In der Gemeinde St. Georgen gäbe es keine Verkehrsanbindung für den Zug. Als günstigtes Verkehrsmittel werde daher die Wegzeit des ÖBB-Postbusses herangezogen. Laut Fahrplanauskunft VOR betrage die Wegzeit 1 Stunde und 17 Minuten. Da die geforderte Fahrzeit von 1 Stunde somit überschritten wird, stehe daher der Pauschbetrag zu.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen
Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 ersuchte die Bw um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und legte Fahrplanausdrucke bei, wonach sowohl bei der Busverbindung als auch bei der Bahnverbindung die Wegzeit über einer Stunde liege.
Mit Bericht vom 23. August 2012 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Vorhalt vom 24. September 2012 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. Ablichtungen der Erkenntnisse des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 und vom 8.7.2009, 2007/15/0306, Ausdrucke aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.4.2012], § 34 Anm. 68 ff. sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in St. Georgen. Wobei St. Georgen eine Katastralgemeinde von Eisenstadt ist, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Unter Wohnort ist die jeweilige Ortsgemeinde zu verstehen. Bei Katastralgemeinden ist auf die jeweilige Ortsgemeinde, der sie zugehören, abzustellen, und zwar auch dann, wenn sich in der Katastralgemeinde ein eigener Bahnhof befindet (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 4. 2012], § 34 Anm. 68, 70, m.w. N; vwGH 27.8.2008, 2006/15/0114). Maßgebend ist daher für den weiteren Prüfungsverlauf Eisenstadt als Wohnortgemeinde.
1.1. Wird in dieser Verordnung auch die Wohnortgemeinde als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und von diesem Ausbildungsort zeitlich noch zumutbar ist, besteht die vom Steuerpflichtigen widerlegbare Vermutung, dass die Ausbildungsstätte als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen ist. Der Steuerpflichtige kann aber den Nachweis führen, dass ungeachtet der Nennung der Gemeinde im Berufungszeitraum eine Erreichbarkeit - nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - nur mit einer Fahrzeit von über einer Stunde möglich ist (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 4. 2012], § 34 Anm. 70).
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 4. 2012], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist.
Die Begründung allein, Eisenstadt werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht daher nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. ebenfalls zu Eisenstadt zB UFS 17.3.2009, RV/1239-W/06; UFS 19.3.2009, RV/0713-W/006; UFS 8. Juni 2009, RV/2051-W/07).
Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl Rz 883 LStR 2002; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 4. 2012], § 34 Anm. 72m. w. N.).
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 4. 2012], § 34 Anm. 72m. w. N) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz. Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
In typisierender Betrachtungsweise handelt es sich nach der Rechtsprechung des VwGH beim "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" iSd § 2 Abs 1 V1995/624 um ein solches, "welches während des Tages Verkehrsverbindungen (mit einer Fahrtdauer von höchstens einer Stunde) sicherstellt" (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 4. 2012], § 34 Anm. 71).
Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 min für die Hinfahrt, 75 min für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung").
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist:
Aus sämtlichen maßgeblichen Fahrplänen (Winter 2008/2009, Sommer 2009, Winter 2009/2012, Sommer 2012, Winter 2010/2011, Sommer 2011, Winter 2011/2012 ergibt sich, dass die Strecke Eisenstadt-Wien an Arbeitstagen in beiden Richtungen mehrmals täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln befahren wird
Aus den der Bw übermittelten Fahrpläne (welche aufgrund des Umfanges nur für die Zeit zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr ausgedruckt wurden) geht jedenfalls hervor, dass es im streitgegenständlichen Zeitraum zumindest für die Hinfahrt am Morgen jeweils eine Busverbindung (Abfahrt: 07:45 Uhr Ankunft Wien Südtiroler Platz 08:40 Uhr (Fahrzeit 55 Minuten) gegeben hat, mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Eisenstadt und Wien bzw zwischen Wien und Eisenstadt bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fahrkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn - nicht nur irgendwann am Tag außer der üblichen Zeiten untertags zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl für viele UFS 12.8.2003, RV/4223-W/02; 29.8.2003, RV/4297-W/02; 24.2.2004, RV/0001-I/04; 24.3.2009, RV/2023-W/06 oder 12.5.2009, R/0555-W/07).