Source: https://www.brennecke-partner.de/10-VereinsG-Vermoegensbeschlagnahme_87510
Timestamp: 2019-05-23 17:19:34
Document Index: 34052639

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 99', '§ 99', '§ 10']

.§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme.
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87510/10-VereinsG-Vermoegensbeschlagnahme
Fassung bis zum 21.12.2007
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme
(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 S. 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, dass der andere Teil weder wusste noch wissen musste, dass der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. Die Beschlagnahme erfasst auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. In den Fällen des S. 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.
(2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozessordnung erfasst, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 der Strafprozessordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
Normen: § 10 VereinsG