Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/24/bgh-rustikale-beweissicherung-bilddateien-fremden-handy-erfuellt-tatbestand-raubes
Timestamp: 2017-03-22 22:19:15
Document Index: 232171383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 240', '§ 249', '§ 303', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2012BGH: Rustikale Beweissicherung von Bilddateien auf einem fremden Handy erfüllt noch nicht den Tatbestand des RaubesBGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az. 3 StR 392/11§ 240 Abs. 1 StGB, § 249 Abs. 1 StGBDer BGH hat entschieden, dass nicht jede eigenmächtige Beweissicherung von Fotos auf dem Handy eines anderen als Raub im Sinne von § 249 StGB zu werten ist. Der eigentlich nur um Einblicke in einen fremden Kulturkreis ersuchende ausländische Mitbürger hatte “dem Geschädigten gegen dessen Widerstand ein Mobiltelefon [entwendet], um im Speicher des Geräts nach Beweisen für die Art der Beziehung zwischen dem Geschädigten und der Schwester des Mitangeklagten zu suchen. Ob der Geschädigte das Gerät zurückerlangen würde, war ihm dabei gleichgültig. Später übertrug er darin gespeicherte Bilddateien auf sein eigenes Handy, um sie an Dritte zu verschicken.” Der Angeklagte habe sich dadurch nicht eines Verbrechens des Raubes, sondern nur einer Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht, denn er habe nicht, wie es § 249 Abs. 1 StGB voraussetze, in der Absicht gehandelt, das Mobiltelefon sich oder einem Dritten zuzueignen. Im Übrigen fehle es “an dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den eines Dritten zu ändern, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetze oder wenn er die fremde Sache nur wegnehme, um sie “zu zerstören”, “zu vernichten”, “preiszugeben”, “wegzuwerfen”, “beiseite zu schaffen”, “zu beschädigen”, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern.” Was wir davon halten? Liebe selbständige Beweisbeschaffer! Bitte verstehen Sie die Urteilsbegründung nicht falsch. Der Senat billigt nicht etwa, das Sie das Handy des jugendlichen Liebhabers Ihrer Schwester/Cousine stattdessen “zerstören” oder “vernichten”. Denn das würde den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllen (§ 303 Abs. 1 StGB) ...Zum vollständigen Artikel71 LeserBurhoff online Blog:Klassiker II: Wir prüfen dann mal den Tatbestand des Raubes, oder: Fortbildung beim BGH118 LeserBurhoff online Blog:Raub I – der Überfall auf die Prostituierte91 LeserBurhoff online Blog:Zuschauen/Dabei stehen ist keine gemeinschaftliche Körperverletzung41 LeserBurhoff online Blog:Hinterlist83 LeserBurhoff online Blog:Klassiker I: Raub ist doch an sich ganz einfach52 LeserBurhoff online Blog:Gemeinschaftliche Körperverletzung – es gelten die allgemeinen Regeln.102 LeserBurhoff online Blog:Der Unterschied zwischen vollendetem Raub und versuchtem Raub und Unterschlagung kann e...175 LeserBurhoff online Blog:Der Diebstahl nach einer Vergewaltigung ist kein Raub…10 verwandte ArtikelZueignungsabsicht bei Handywegnahme: Wenn ich jetzt ins Mündliche müsste...Der Raub, der kein Raub war…Die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien begründet nicht die Strafbarkeit wegen Raubes
nach § 249 Abs. 1 StGBBGH: Das Durchsuchen des Handyspeichers ist kein RaubPolizeiflucht eines Räubers und Trunkenheitsfahrers: BGH baut Urteil vollkommen um, Revision wird trotzdem verworfen.Zur Strafrahmenwahl bei Aufklärungshilfe – minder schwere Fall vs. §§ 46b, 49 StGBDen “Messerblock” hätte der Angeklagte bei seinem Raubzug besser stehen lassen…Raub in mittelbarer Täterschaft – geht das?Mittäterschaft III: Keine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung des „Abwesenden“Spucken ins Gesicht führt zu Brechreiz: Noch nicht zwingend eine Körperverletzung!Über den ArtikelVeröffentlicht October 24, 2012 8:06am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Stgb, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Raub, Nötigung, Strafbarkeit, Handy, Mobiltelefon, Bilder, Ters, Schuldig, Absicht, Eigenmächtig, EigenmachtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFischerIn im Unrechtvon Blog zum MedienrechtSchönes Urteil, schwerer Fehlervon Udo Vetter / LawBlogDer beste Strafverteidigervon Mirko Laudon / StrafakteGeldvon Fachanwalt für IT-RechtWerden die Richter immer fauler?von Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 165 Leser:Der beste Strafverteidiger