Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202001,%20101
Timestamp: 2020-02-24 18:41:33
Document Index: 232001452

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 10', '§ 16', '§ 242', '§ 10', '§ 242', '§ 16', '§ 16', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 3 Wx 402/2000 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 3 Wx 402/2000
https://dejure.org/2001,3630
OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 3 Wx 402/2000 (https://dejure.org/2001,3630)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.01.2001 - 3 Wx 402/2000 (https://dejure.org/2001,3630)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Januar 2001 - 3 Wx 402/2000 (https://dejure.org/2001,3630)
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BGB §§ 164 Abs. 1, 185 Abs. 1; GBO 19
Umfang der Miteigentumsanteile; Kostenverteilung; Verteilerschlüssel; Anteiliges Eigentum; Miteigentum; Gemeinsames Eigentum
WEG § 10 Abs. 1 § 16 Abs. 2; BGB § 242
WEG §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 2; BGB § 242
Bemessung der Miteigentumsanteile bei Aufteilung nach WEG
AG Rheinberg - 23 II 1/00
LG Kleve, 11.10.2000 - 4 T 216/00
FGPrax 2001, 101
ZMR 2001, 378
Das war jedoch nicht das Antragsziel, so dass es keiner Ausführungen dazu bedarf, ob die geltend gemachte Größenordnung der Wohnflächenerweiterung eine solche Verschiebung rechtfertigen kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 101f.).
Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kommt in Betracht, wenn sich die Regelung in der Teilungserklärung als von Anfang an verfehlt oder unzweckmäßig erweist, etwa weil sie zu wenig auf die Besonderheiten der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt ist, wenn eine nicht sachgerechte Festlegung der Miteigentumsanteile vorliegt oder die Anlage anders als geplant errichtet wurde oder nachträglich verändert wird (OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 101 = ZMR 2001, 378; FGPrax 2003, 209 = ZMR 2003, 767).
Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben unterliegt die Festlegung der Größe der einzelnen Miteigentumsanteile nach allgemeiner Meinung (…Staudinger-Bub, BGB, 12. Aufl., Rdz. 85 zu § 16 WEG m.w.N.; vgl. Senat - 3 Wx 402/00 - vom 08.01.2001) weder einer Bindung an gesetzliche Vorschriften noch an den Wert, die Grundfläche oder die Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentums.
Ein Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels kann danach anerkannt werden, wenn z. B. die Verteilung der Kosten nach der Größe der Miteigentumsanteile im Hinblick darauf, dass diese von der Wohnfläche der einzelnen Wohnungen erheblich abweicht, zu sachwidrigen und unzumutbaren Ergebnissen für einzelne Wohnungseigentümer führt (vgl. BayObLG, ZMR 2001, 474), ferner wenn eine nachträgliche bauliche Veränderung, die zu einer erheblichen Vergrößerung und Wertsteigerung eines einzelnen Wohnungseigentums oder eines Teileigentums führt, eine zunächst sachgerechte Festlegung der Miteigentumsanteile aufhebt und so zu einer grob unbilligen Kostenverteilung führt (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2001, 378) oder eine behördliche Auflage oder die Nichterteilung einer baurechtlichen Genehmigung dazu führen, dass ein Miteigentum auf Dauer nicht genutzt bzw. ausgebaut werden konnte, der entsprechende Anteil aber dennoch bei der Kostenverteilung zugrunde gelegt worden ist (…vgl. Bärmann/Pick/Merle WEG § 16 Rn. 112 ff.).
Es ist aber schon zweifelhaft, ob darin außergewöhnliche Umstände zu sehen sind, die ein Festhalten an der bisherigen Regelung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (vgl. BGH NZM 2003, 952; NJW 2004, 3413; Senat SchlHA 1997, 71; MDR 1997, 33; BayObLG ZMR 2001, 473; OLG Düsseldorf ZMR 2001, 378; ZMR 2003, 767).
Die Unbilligkeit wurde gerade mit der Abweichung des Miteigentumsanteils von der Wohnfläche gesehen (so auch BayObLG NJW-RR 1992, 342 und OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 101).