Source: https://ballundkarneval.wixsite.com/richdog/kopie-von-agb
Timestamp: 2020-08-05 07:00:47
Document Index: 360466458

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§10', '§10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

AGB | richdog-shop.de
der Firma Detlef Göhlich Siegfriedstr. 22 D-67547 Worms (Stand 06.2020)
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs-, Liefer- und Onlinegeschäfte. Wir sind ein Fachhandel für Tanzsportbedarf, kein Versandhandel im üblichen Sinn. Unsere Artikel werden speziell Vereinen oder Tanzsportlern angeboten, daher sind, u.a. aus hygienischen Gründen, eine Vielzahl unsere Artikel vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Wir ordern auf Bestellung oder fertigen auf Kundenwunsch. Bei Online-Bestellung sollten sie berücksichtigen, dass wir großen Wert auf Individualität, Flexibilität und Kontinuität legen und somit nicht alle Artikel dauernd lagernd vorrätig haben, dies wirkt sich auf Lieferzeiten aus.
Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruches unsererseits. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr ist die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 2. Preisangaben:
Alle Angebote bzw. Preise in unseren Katalogen oder Online-Shop sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Alle früheren Preislisten, Festlegungen und Bestimmungen verlieren mit Erscheinen eines neuen Angebotes bzw. Kataloges ihre Gültigkeit. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot bzw. in der Preisliste, behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Preiserhöhungen behalten wir uns vor, wenn nach Abschluss eines Vertrages Material-, Lohnerhöhungen oder andere Gründe uns dazu veranlassen. Alle Euro-Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern in der Preisliste oder im Angebot nicht anderes vereinbart).
Lieferung und Zahlung erfolgt ausschließlich bar oder per Vorkasse, andere Zahlungsmethoden bedürfen unserer Absprache. Für Transportverzögerungen, Beschädigungen und dadurch verursachte fehlende Mengen können wir nicht haftbar gemacht werden. In diesem Falle sind Ansprüche sofort nach Erhalt der Ware an das betreffende Transportunternehmen zu richten. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben oder so handelsüblich sind. Soweit und solange Sie fällige Forderungen nicht erfüllen, sind wir berechtigt, unsere Leistungen zurückzubehalten, nachdem wir Ihnen diese Möglichkeit schriftlich angekündigt haben. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
§ 4. Lieferfristen:
Von uns angegebenen Lieferzeitfristen und Termine gelten nur als annähernd/unverbindlich vereinbart. Sie sind als Fixgeschäft nur dann vereinbart, wenn ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde, dass nach Ablauf des Lieferdatums der Vertrag rückgängig gemacht werden kann und sofern uns ein Verschulden trifft, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden kann. Eine Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Jedoch nicht vor der Beibringung der vom Partner gegeben falls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Fertigmustern sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Durch die Prüfung durch den Auftraggeber verlängert sich die Lieferzeit jeweils angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf, die Versand- bereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Streik, Betriebsstörungen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Ersatz entgangenen Gewinns kann vom Auftraggeber nicht verlangt werden. Wird uns die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Ihnen Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen baldmöglichst mitgeteilt. Rechnen Sie gegebenenfalls mit längeren Lieferzeiten während der Hauptsaison oder Urlaubszeit.
§ 5 Lieferumfang:
Der Lieferumfang und der vertragliche Gebrauchszweck wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Muster- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeiten vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
§ 6 Kosten bei Rücktritt:
Treten Sie unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, mind. 15% des Verkaufspreises für die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Den Nachweis eines geringeren Schadens, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
§ 7 Versendung der Sache, Gefahrenübergang:
Die Kosten der Versendung an einen anderen Ort, als unseren Geschäftssitz tragen Sie. Wir können die Ware, wenn Sie uns kein sicheres Zahlungsmittel anbieten auf Ihre Kosten auch per Nachnahme übersenden. Im übrigen wählen wir die Versendungsart nach unserem billigen Ermessen aus. Verpackungen werden Ihr Eigentum und von uns berechnet. Sie sind verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe im Firmensitz. Sie sind berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Sie müssen, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist annehmen, es sei denn, sie sind unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache geht auf Sie über, sobald wir auf Ihr Verlangen hin die Sache versenden und sie dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Stelle ausgeliefert haben. Bleiben Sie mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn Sie die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigern oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande sind. Erklären Sie, sie werden die Sache nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf Sie über.
§ 8 Reklamationen-Gewährleistung
Der Auftraggeber muss die Sendung bei Erhalt unverzüglich auf Mängel untersuchen. Reklamationen sind vor Rücksendung schriftlich abzuklären. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen ab Warenerhalt anzuzeigen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt. Ein Anspruch ist ausgeschlossen, wenn natürlicher Verschleiß, Beschädigungen oder Farb-Veränderungen vorliegen, die auf eine unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind oder wenn die Ware bereits weiterverarbeitet wurde. Versteckte Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden, ansonsten ist kein Ersatz möglich. Ist die Beanstandung begründet, erfolgt eine Nachbesserung der zurückgesandten, schlechten Ware oder eine kostenlose Ersatzlieferung, wenn eine Mängelbeseitigung nicht möglich ist. Schadensersatzansprüche, Wandlung oder Umänderung sind ausgeschlossen. Schadensersatz wegen eines Fehlers der Sache leisten wir nicht, wenn wir den Mangel nur einfach oder leicht fahrlässig zu vertreten haben. Wir treffen die Wahl, ob wir auf unsere Kosten eine mangelfreie Sache nachliefern oder den Fehler beseitigen. Wenn wir nicht nach erfüllen können, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir ersetzen Ihnen dann die Vertragskosten. Das Recht den Vertrag rückgängig zu machen oder den Kaufpreis zu mindern haben Sie nicht, es sei denn die Fehlerbehebung schlägt auch nach dem dritten Versuch fehl. Die Rücksendung der Ware hat grundsätzlich frei/frankiert im Originalzustand und in der Originalverpackung (unbeschädigt und unbeschriftet) zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen! Abweichungen bei Naturprodukten in Farbe und Struktur, wie z.B. bei Leder sind eher Beweise für die Echtheit des Materials und kein Reklamationsgrund! Farbbezeichnungen und Größenangaben können sich je nach Hersteller unterscheiden, Farbabbildungen, Internetdarstellungen oder sonstige Medien sind schwer im Original darzustellen und bilden keine Reklamations- grundlage. Wenn wir eine zusätzliche Garantie versprechen, machen wir das nur schriftlich und ausdrücklich. Insbesondere begründen Beschreibungen der Kaufsache in Prospekten oder der Werbung keine von den gesetzlichen Rechten abweichende Garantie. Dem Kunden bleibt der Nachweis der Vereinbarung vorbehalten.
§ 9 Gewährleistung bei Stoffen
Bitte prüfen Sie unbedingt vor dem Zuschnitt und der Verarbeitung der Stoffe die Qualität je nach Einsatzzweck. Jegliche Reklamationen nach dem Zuschnitt sind ausgeschlossen. Eine Rücknahme von speziell für Kunden abgelängte oder zugeschnittene bzw. nach Kundenspezifikation angefertigte Ware, ist grundsätzlich nicht möglich. Zur Begutachtung der Qualität und der Verarbeitung übersenden wir dem Kunden gerne Original-Stoffmuster, die Sie selber prüfen oder prüfen lassen können. Unsere Stoffe werden aus hochwertigen Materialien mit großer Sorgfalt hergestellt. Auch bei ordnungsgemäßem Gebrauch kann es zu Veränderungen am Produkt kommen. So zum Beispiel Farb- und Materialveränderung durch Abnutzung bei tänzerischer Beanspruchung, Lichteinwirkung, Körperschweiß, Deodorants und anderer Fremdeinflüsse. Hierfür können wir keine Gewähr übernehmen. Die Reinigung individueller Bekleidung oder Stoffe, muss sehr sorgfältig und vorsichtig durchgeführt werden. Bei glänzenden Oberflächen zusätzlich: nicht wringen, nicht reiben! Reinigungshinweise, sofern Sie uns bekannt, sind können Sie bei uns zusätzlich anfordern, bzw. finden Sie im Anhang dieser AGB´s. Stoffe aus dunklen oder intensiven Farben wie rot, kobaltblau, marineblau, schwarz usw. vor der Verarbeitung immer auf das Ausbluten der Farbe zu testen. Besonders wichtig, wenn diese mit hellen Stoffen kombiniert werden sollen. Reklamationen nach dem Zuschnitt sind auch hier leider nicht möglich.
§ 9a Allgemeine Gewährleistung
§10 Bestellungen Online-Shop/Vertragsabschluß
Alle Bestellungen werden nur zu unseren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons “kostenpflichtige Bestellung” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Soweit die Firma Tanzwelt Moda Göhlich auf der Internetseite oder auf sonstigen Werbematerialien Preise angibt, sind hierbei stets Europreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Diese Preise verstehen sich zudem ausschließlich Versand und Verpackung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§10 a Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihrer Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert.
§ 11 Auswahlsendungen:
Unter Absprache können wir Ihnen Größen-/Farb- oder Materialmuster zu Test- oder Griffproben zukommen lassen. Auswahlsendungen werden nur zurückgenommen, wenn sie im Originalzustand und in der Originalverpackung (unbeschädigt und unbeschriftet) frei/frankiert innerhalb von 10 Tagen zurückgesandt werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen! Nach Ablauf der Rücksendefrist erfolgt die Berechnung der Warenmuster, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 12 Umtausch/Rückgabe:
Grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen oder nach Kundenspezifikation hergestellte Ware. Ebenfalls vom Umtausch ausgeschlossen sind Artikel die unter die Kategorie Unterwäsche fallen, sowie Artikel (z.B. Schuhe) auf die gesondert hingewiesen wurde. Wir tauschen Ware innerhalb von 7 Tagen um, wenn der Artikel noch ungebraucht und in der Originalverpackung ist, jedoch Körperwäsche, z.B. Bodys nicht. Voraussetzung für die Ausübung dieses freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware lediglich zur Anprobe, wie in einem Ladengeschäft, getragen/ausprobiert haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückschicken. Bei Strumpfhosen ist eine Gewährleistung generell ausgeschlossen. Bei Paillettenartikeln und Federn übernehmen wir keinerlei Gewähr für Wasser-, Wasch-, Reinigungs- oder Lichtbeständigkeit.
Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche, auch aus vorangegangenen und zukünftigen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Wir sind berechtigt, unsere Ware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug nach Mahnung, zurückzufordern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des “Verbraucher-Darlehensrecht” Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Vorbehaltsware, darf - ohne unsere Zustimmung - nicht an Dritte weitergegeben oder veräußert werden.
§ 14 Entwürfe, Muster:
Entwürfe, Vorlagen, Muster, Schnitte, Zeichnungen und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben - falls nicht anders vereinbart - unser Eigentum. Durch die Vergütung von Kostenanteilen von Formen/Werkzeuge erwirbt der Auftraggeber keinen Anspruch auf diese, sie bleiben vielmehr im Eigentum und Besitz des Lieferers. Diese werden von uns für einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt und Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung, zugänglich gemacht werden. Entwürfe und Muster müssen spätestens zum Zeitpunkt der Erteilung oder Nichterteilung des Auftrages zurückgegeben werden. Entwürfe von uns gefertigter und/oder entworfener Kostüme bleiben, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung, in unserem Besitz und dürfen nicht zwecks Nachfertigung durch Dritte verwendet werden. Dies erfüllt den Strafbestand des Diebstahls geistigen Eigentum und wir von uns gerichtlich verfolgt.
Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Auch Schadensersatzansprüche aus sonstigem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht oder wir haben eine wesentliche Pflicht des Vertrags verletzt. Soweit wir nach Ziffer 1 und Ziffer 2 zu leisten haben, bestimmt sich unsere Ersatzpflicht im Falle der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den unter Berücksichtigung des Vertragsgegenstandes vorhersehbaren Schaden, maximal auf das Fünffache des Nettokaufpreises. Vollen Schadensersatz leisten wir bei Vorsatz. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Unsere Pflichten nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige, unabdingbare, gesetzliche Haftungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt. Der Schadensersatzanspruch wegen Mängeln der Sache regelt sich, ausschließlich nach den Vereinbarungen unter dem Punkt „Gewährleistung“.
§ 16 Geschäfte unter Wiederverkäufern:
Mit allen Käufern, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, vereinbaren wir die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie (neueste Fassung). Einzelne, gesonderte Vereinbarungen, werden nur gültig, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden.
§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand :
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist Schwetzingen
§ 18 Anhang Widerrufsrecht
Tanzwelt Moda Detlef Göhlich Schwetzingerstr. 18 68775 Ketsch Fax: 06202 690873