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Timestamp: 2018-03-21 13:06:43
Document Index: 7981601

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', 'Art. 133']

Bei den Kosten für Familienheimfahrten ist die jährliche Höchstgrenze auf Monatsbeträge umzurechnen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2014, RV/6100463/2013
Bei den Kosten für Familienheimfahrten ist die jährliche Höchstgrenze auf Monatsbeträge umzurechnen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Salzburg-Stadt vom 07.06.2013, StNr., betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Bescheid vom 07.06.2013, StNr., geändert.
Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2012 festgesetzt mit Euro 9.474,00.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuerberechnung wird auf die BVE vom 05.07.2013, StNr., verwiesen.
Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 07.06.2013, StNr., wurde ausgesprochen, dass die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 eine Gutschrift von Euro 9.192,00 ergibt. Dabei wurden Werbungskosten aufgrund der Übersiedlung nach Salzburg in Höhe von Euro 12.815,61 anerkannt.
In der Beschwerde vom 18.06.2012 machte der Bf noch folgende Werbungskosten geltend:
Familienheimfahrten zwischen 1.8. und 1.10 2012:
Der Bf führt aus, dass er in dieser Zeit jedes Wochenende von Salzburg nach Berlin gefahren sei und macht aus diesem Grunde Euro 5.496,12 geltend. Die Ehefrau sei bis 30.9.2012 in Berlin gewesen und habe am 1.10.2012 ein Anstellungsverhältnis in Salzburg angetreten.
Im Zuge der Wohnungssuche in Salzburg sind im Juli 2012 noch Hotelkosten in Höhe von Euro 160,00 entstanden.
470,40 (Kosten von der Stadt Salzburg vorgeschrieben für die Betreuung in der VS Aigen).
Mit BVE vom 05.07.2013, StNr., gab die Abgabenbehörde der Beschwerde teilweise statt und anerkannte die Kosten für Familienheimfahrten für zwei Monate in Höhe von Euro 612,00, sowie die Hotelkosten in Höhe von Euro 160,00, somit insgesamt zusätzlich Euro 772,00.
Mit Vorlageantrag vom 18.07.2013 beantragte der Bf, den gesamten Betrag der jährlichen Pendlerpauschale als Kosten für Familienheimfahrten anzuerkennen, da seine in zwei Monaten angefallenen Kosten diese Höchstgrenze (€ 3.672,00) übersteigen.
Aufgrund der Ausführungen des Vorlageantrages ist ausschließlich die Frage der Berechnung der Obergrenze der dem Grunde nach anzuerkennenden Kosten für Familienheimfahrten in den Monaten August und September strittig.
Der Bf wendet sich gegen die Aliquotierung des gesetzlichen Jahreshöchstbetrages.
Familienheimfahrten sind nur in den Monaten August und September angefallen, da die Ehegattin bereits am 1.10.2012 ihr Dienstverhältnis in Salzburg angetreten hat.
§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 in der für 2012 geltenden Fassung lautet:
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 in der für 2012 geltenden Fassung lautet:
über 60 km 3 672 Euro jährlich.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 lit. e EStG in der für 2012 geltenden Fassung dürfen bei den einzelnen Einkünften die Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in der für 2012 geltenden Fassung angeführten Betrag übersteigen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden.
Die Bestimmung lässt die Abzugsfähigkeit von "Familienheimfahrten" dem Grunde nach bestehen, begrenzt den Aufwand bei betrieblichen wie auch außerbetrieblichen Einkünften allerdings der Höhe nach mit dem höchsten Pendlerpauschale (2012: Euro 3.672 jährlich, Euro 607,00 monatlich; VwGH 28.05.2009, 2007/15/0285).
Der Höchstbetrag ist gegebenenfalls auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit zusteht (VwGH 20.09.2001, 98/15/0207; Jakom/Baldauf, EStG, 2010, § 20 Rz. 59; Jakom/Lenneis, EStG, 2010, § 16 Rz. 56; Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz. 104/12).
Die Abgabenbehörde hat daher in der BVE vom 05.07.2013, StNr., richtigerweise den Jahreshöchstbetrag in Monatsbeträge umgerechnet und für zwei Monate diesen Betrag gewährt.
Diese Vorgangsweise deckt sich mit der vorstehend zitierten Lehre und mit der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes:
RV/1876-W/07:
Die Höhe der absetzbaren Kosten ist durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt. Dabei ist die jährliche Höchstgrenze auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen (Berufs)Tätigkeit zusteht. Die derart errechnete jährliche Höchstgrenze wird durch Urlaube oder Krankenstände nicht vermindert (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 16 Anm. 27 "Familienheimfahrten").
RV/0376-I/10:
Allerdings begrenzt die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG die Höhe der bei den einzelnen Einkünften absetzbaren Kosten für Familienheimfahrten mit dem höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG.
Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen (Berufs)Tätigkeit zusteht (VwGH 20.9.2001, 98/15/0207).
Da im Vorlageantrag nur die Frage der Aliquotierung des höchsten Pendlerpauschales angesprochen worden ist, darf hinsichtlich der anderen Punkte der Beschwerde auf die zutreffende Begründung der BVE vom 05.07.2013, StNr., verwiesen werden.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist die strittige Frage durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie sie vorstehend dargelegt wurde, hinreichend geklärt. Es liegt daher keine Rechtsfrage vor, deren Lösung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Salzburg-Aigen, am 3. Dezember 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100463.2013
Findok-Nr: 102989.1, aufgenommen am: 20.01.2015 10:13:46, Dokument-ID: 1f6ded50-ce12-4d11-a6ec-6007fef36307, Segment-ID: e4731dc6-c2a0-4f53-9fb3-56fa9e014522