Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_SaechsPRG_Gegendarstellung-d171305,21.html
Timestamp: 2017-01-20 08:09:52
Document Index: 68220494

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 47', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 SächsPRG, Gegendarstellung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsPRG,SN - Sächsisches Privatrundfunkgesetz§§ 16 - 22, 4. Abschnitt - Besondere Pflichten der Veranstalter
Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privat...…§ 19 SächsPRG, Gegendarstellung§ 20 SächsPRG, Auskunftspflicht§ 21 SächsPRG, Verlautbarungsrecht§ 22 SächsPRG, Besondere Sendezeiten§ 23 SächsPRG, Formen der Finanzierung§ 24 SächsPRG, Finanzierung, Werbung, Teleshopping, Sponsoring§ 25 SächsPRG, Weitere Rundfunknutzungen§ 26 SächsPRG, Rundfunkerprobung§ 27 SächsPRG, Rechtsform und Organe§ 28 SächsPRG, Aufgaben der Landesanstalt§ 28a SächsPRG, Gründungen, Beteiligungen§ 29 SächsPRG, Versammlung der Landesanstalt§ 30 SächsPRG, Arbeitsweise und Aufgaben der Versammlung§ 31 SächsPRG, Medienrat§ 32 SächsPRG, Arbeitsweise und Aufgaben des Medienrates§ 33 SächsPRG, Geschäftsführer der Landesanstalt§ 34 SächsPRG, Arbeitsweise und Aufgaben des Geschäftsführers§ 35 SächsPRG, Finanzierung der Landesanstalt§ 36 SächsPRG, Aufsicht über die Landesanstalt§ 37 SächsPRG, Zulässigkeit der Weiterverarbeitung§ 38 SächsPRG, Verbreitung, Weiterverbreitung…§ 47 SächsPRG, In-Kraft-Treten
§ 19 SächsPRG, Gegendarstellung
§ 19 SächsPRGGesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPRGReferenz: 72-2Abschnitt: 4. Abschnitt – Besondere Pflichten der Veranstalter (1) Jeder Veranstalter ist verpflichtet, zu Tatsachen, die in seinen Sendungen verbreitet wurden, die Gegendarstellung einer unmittelbar betroffenen Person oder Stelle zu verbreiten. (2) Die Pflicht zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht, wenn 1.die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder2.die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist; überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung, so gilt sie als angemessen;3.die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt hat.(3) Die Gegendarstellung muss die beanstandeten Stellen der Sendung bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und vom Betroffenen oder einem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet ist. Der Betroffene muss die Gegendarstellung unverzüglich nach Kenntnis von der Sendung, spätestens innerhalb von zwei Monaten seit der Verbreitung von dem Veranstalter verlangen.(4) Die Verbreitung muss unverzüglich innerhalb der gleichen Programmsparte und zu einer gleichwertigen Sendezeit wie die Verbreitung der beanstandeten Sendung ohne Einschaltung oder Weglassung erfolgen. Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung darf nicht am selben Tag gesendet werden.(5) Der Anspruch auf Verbreitung kann gegen den Veranstalter im Zivilrechtsweg im Verfahren der Einstweiligen Verfügung verfolgt werden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaften, des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Gerichte.
§ 18 SächsPRG, Beschwerderecht§ 20 SächsPRG, Auskunftspflicht