Source: https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/bauleitplanung-der-ortsgemeinde-herschbach-3/
Timestamp: 2019-08-24 19:03:54
Document Index: 354470934

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach -3 | Startseite
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach -3
Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (parallel zur 3. Änderung des Bebauungsplans)
Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 30. September 2019
Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass mit Schreiben vom 18.02.2019 die Behördenbeteiligung zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ erfolgte; dieses Änderungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Parallel hierzu erfolgt jedoch bereits diese 4. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ der Ortsgemeinde Herschbach.
Der Bebauungsplan „Viehbachswiese“ wurde 1982 aufgestellt und 1994 erstmals überarbeitet und neugefasst. Mit dem Bebauungsplan erfolgten seinerzeit eine Bestandsüberplanung eines Wochenendhaus- und Campingplatz-Gebietes im nördlichen und nordöstlichen Teil sowie eine Bestandsüberplanung von Wohn- und Mischbauflächen im westlichen und südlichen Teil des Geltungsbereichs.
Das ca. 22.500 m² umfassende Areal eines früheren Sägewerkes wurde seinerzeit als Mischgebiet festgesetzt. Nach der Aufgabe der Nutzung des Sägewerks entwickelte sich das Gelände zu einem Schandfleck für die Ortsgemeinde. Nunmehr wurde die Liegenschaft von einem privaten Investor erworben, der vor wenigen Wochen die Ruine des alten Sägewerkes hat abreißen lassen und eine innere Erschließung für eine Wohn- und in Teilen Mischgebietsnutzung vorsehen möchte. Die Ortsgemeinde möchte diese Innenentwicklung daher mit der 4. Änderung des Bebauungsplans unterstützen.
Grundsätzlich besteht ja bereits „Baurecht“ für das Areal. Im Hinblick auf die beabsichtigte überwiegende Wohn-Bebauung, der gewünschten Abweichung von den bislang festgesetzten Baugrenzen sowie die erforderliche innere Erschließung und der vorgesehenen Entwässerung im Trennsystem mit Regenrückhaltung, wurde eine weitere (4.) Änderung des Bebauungsplans erforderlich.
Der südwestliche Teil des ehemaligen Sägewerk-Areals soll als Mischgebiet festgesetzt bleiben, da dort auch weiterhin eine mischgebietstypische Bebauung angestrebt wird. Diese Planung steht insbesondere im Zusammenhang mit der parallelen 3. Änderung des Bebauungsplans; in diesem Bereich soll zeitnah eine neue DRK-Rettungswache errichtet werden.
Der übrige, nördliche Teil soll demgegenüber in ein allgemeines Wohngebiet geändert werden. Zum einen entspricht die Umgebungsbebauung in diesem Bereich einem allgemeinen Wohngebiet und zum anderen besteht kein weiterer Bedarf für eine mischgebietstypische Bebauung.
Da es sich um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt und auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, soll die Bebauungsplan-Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs – ohne Durchführung einer Umweltprüfung – erfolgen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 2. Alternative BauGB führen wir die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durch und geben den beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 30. September 2019.
Diese Frist wurde bereits – gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen – verlängert, da die öffentliche Auslegung erst ab Ende August bis voraussichtlich ebenfalls zum 30. September 2019 erfolgen soll. Insoweit sollten keine Gründe für eine weitere, darüber hinausgehende Frist-Verlängerung bestehen. Sollten Beteiligte anderer Auffassung sein, bitten wir, uns dieses entsprechend darzulegen.
Die beteiligten Stellen bitten wir, uns Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, bitten wir Sie, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
Den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ (bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen, der Begründung und einem Fachbeitrag Artenschutz) können nachstehend einsehen und im PDF-Format herunterladen werden.
Selters, 06.08.2019
VG-Amtmann
Fachbereich 2 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen