Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/arbeitszeitgesetz-ueberstunden
Timestamp: 2019-10-22 16:47:05
Document Index: 379773245

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

Arbeitszeitgesetz überstunden | Überstundengesetz
Es gibt ein Überstundengesetz: das Arbeitszeitgesetz, das die Mitarbeiter nicht zu Nachtarbeit oder Überstunden verpflichtet. Rechtsgrundlage für Überstunden ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Wenn der Arbeitgeber zu viel von Ihnen verlangt, ist er strafbar. Maximale Arbeitszeit ist die Arbeitszeit einschließlich Überstunden.
ARBEITSZG - Arbeitszeitgesetz
In einem Kollektivvertrag oder auf der Grundlage eines Kollektivvertrages in einem Betriebs- oder Servicevertrag, gilt für folgende Punkte: I. die Arbeitszeiten über zehn Arbeitsstunden werktäglich bis verlängern, wenn in der Arbeitszeiten regelmäÃ und in größerem Maße die Bereitschaft zur Arbeit oder zum Abruf dienstleistungen fällt zur Festlegung einer anderen Vergütungsperiode, I. abweichend von § 4 Satz 2, die Gesamtdauer der Unterbrechungen im Schichtbetrieb und Transportbetrieb zu kurzen Unterbrechungen von angemessener Dauer, I. abweichend von § 5 Absatz 3.
2. die Restzeit um bis zu zwei Std. an kürzen, wenn die Arbeitsart es erforderlich macht und die Kürzung der Restzeit innerhalb einer zu bestimmenden Ausgleichszeit vergütet wird, 3. die Arbeitszeiten über zehn Std. werktäglich an verlängern, wenn in der Arbeitszeiten siebenstündigen und in nennenswertem Maße die Einsatzbereitschaft oder Rufbereitschaft fällt zur Bestimmung einer anderen Ausgleichszeit, 3. der Anfang der Nachtperiode siebenstündigen der § 2 Abs. 3 zur Bestimmung der Zeit zwischen 22 und 24 Uhr.
Stellt sich der gesundheitliche Schutz der Mitarbeiter durch eine entsprechende Zeitvergütung gewährleistet in einem Kollektivvertrag oder auf der Grundlage eines Kollektivvertrages in einem Betriebs- oder Dienstleistungsvertrag dar, kann es weiterhin gestattet werden, in Abweichung von Â 5 Absatz (?) die Ruhepausen im Bereitschaftsdienst an die Charakteristika dieses Services, namentlich Kürzungen, die Ruhepausen aufgrund der Nutzung von während dieses Services zu anderen Zeitpunkten, zu justieren2. die Vorschriften von §§§ 3, 5 Absatz? und Â 6 Absatz? im Agrarsektor an die Auftrags- und Erntemaschinenzeiten sowie die von Witterungseinflüssen, 2.
§ 3, 4, 5 Abs. 1 und Â 6 Abs. 2 in der Behandlung/Pflege und Betreuung von Persönlichkeiten an den individuellen Charakter dieser Tätigkeit und das Wohlbefinden dieser Betroffenen angemessen zu adaptieren. 3, 5, 4, 7 Abs. 1 und § 6 Abs. 1.
Für Bundesverwaltungen und Unternehmen, Länder, Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Institutionen und Privatstiftungen sowie für andere Arbeitgeber, die dem Kollektivvertrag von für unterstehen, den öffentlichen Auftrag oder einen Kollektivvertrag mit im Grunde gleichem Inhalt, um die Besonderheit von Tätigkeit mit diesen Körperschaften umzustellen. In einem Kollektivvertrag oder aufgrund eines Kollektivvertrages in einem Betriebs- oder Servicevertrag kann in Abweichung von den §§Â 3, 5 Abs. 1 und Â 6 Abs. 2, die werktägliche Arbeitszeiten auch ohne Vergütung über acht Stunden vor der Arbeit an fällt gestattet werden, wenn in die Betriebsstunden regelmäÃ und in hohem Umfange die Arbeitsfähigkeit oder der Stand-by-Betrieb werktägliche und durch entsprechende gesetzliche und sonstige Bestimmungen gewÃ?hrleistet ist, dass die Gesunddheit der ArbeitskrÃ?fte nicht zu fällt wird.
In dem Anwendungsbereich eines Tarifvertrages nach den Absätzen 1, 2 oder 2a können im Unternehmen eines nicht tariflich gebundenen Unternehmers durch einen Betriebs- oder Dienstvertrag oder, wenn kein Betriebs- oder Betriebsrat existiert, durch eine Betriebsvereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Mitarbeiter Geltung erlangen übernommen Können aufgrund eines solchen Tarifvertrages in einem Betriebs- oder Servicevertrag andere Bestimmungen vereinbart werden, so kann dies auch in Unternehmen eines nicht tariflich gebundenen Unternehmers angewendet werden.
Zwischen den Tarifvertragsparteien gilt eine nach Abs. 2 Nr. 4 erlassene anderslautende Tarifregelung, wenn zwischen ihnen die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für mit den Tarifvertragsparteien abgestimmt ist und die Tarifvertragsparteien die Aufwendungen des Unternehmens überwiegend durch Beiträge im Sinn des Haushaltsrechtes absichern. Abweichend von den Absätzen 1, 2 oder 2a können die kirchlichen und öffentlichen Religionsgemeinschaften in ihrer Satzung vorgeben.
Bei Nichteinhaltung der tarifvertraglichen Bestimmungen von üblicherweise können von der Aufsichtsbehörde Ausnahmeregelungen im Sinne der Absätze 1, 2 oder 2a gewährt werden, wenn dies von der operativen Gründen notwendig ist und die Mitarbeitergesundheit nicht zu gefährdet wird. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat kann die Regierung durch Verordnung Ausnahmeregelungen im Sinne der Absätze 1 oder 2 bewilligen, wenn dies für den Betrieb von Gründen notwendig ist und die Mitarbeitergesundheit nicht zu gefährdet wird.
Durch eine Vorschrift nach Abs. 2a bzw. Absätzen 3 bis 5 im Zusammenhang mit Abs. 2a darf die Arbeitsleistung nur dann verlängert werden, wenn der Mitarbeiter zugestimmt hat. Das Einverständnis kann der Mitarbeiter mit einer Laufzeit von sechs Monaten in Textform zurückziehen. Die Arbeitgeberin darf einen Mitarbeiter nicht diskriminieren, weil er die Zustimmung zur Verlängerung oder die Zustimmung zur Arbeitszeiten erklärt nicht wiederrufen hat.
In den Fällen, in denen eine Regelung nach Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Nr. 2 bis 4 oder eine solche Regelung auf der Grundlage von Absätze 3 und 4 zulässig ist, darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Wochenstunden im Schnitt von zwölf Monaten nicht überschreiten überschreiten Wenn die Genehmigung auf der Grundlage des Paragraphen 5 erteilt wird, darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht 48 Std. im Schnitt sechs Kalendermonate oder 24 Std. betragen: überschreiten
Setzt sich die werktägliche Bearbeitungszeit über auf zwölf Arbeitsstunden über verlängert hinaus, muss im direkten Zusammenhang mit der Fertigstellung der Bearbeitungszeit eine Mindestruhezeit von elf Arbeitsstunden zu gewährt werden.