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Timestamp: 2019-06-26 12:10:47
Document Index: 42969120

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 300', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Anlage zu § 53a BewG 1955 und der Ansatz eines Zwischenwertes zwischen den einzelnen Bauklassen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2017, RV/5100944/2010
Anlage zu § 53a BewG 1955 und der Ansatz eines Zwischenwertes zwischen den einzelnen Bauklassen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf, Adresse, vertreten durch BDO Agitas GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, vom 13. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels (belangte Behörde) vom 7. Juli 2010 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes in Filiale-Adresse, EZ 0000, KG W, zum 1. Jänner 2010, EW-AZ 000-2-0000, zu Recht erkannt:
Der Einheitswert zum 1. Jänner 2011 beträgt 180.200 Euro.
Der gem. AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert beträgt 243.200 Euro.
Die Berufungswerberin (nunmehrige Beschwerdeführerin, im Folgenden als Bf. bezeichnet) erwarb im Jahr 2008 durch Kaufvertrag die Liegen­schaft EZ 0000, KG W, mit der Grundstücksadresse Filiale-Adresse. Im Jahr 2009 ließ sie auf diesem Grundstück eine Supermarktfiliale errichten.
Mit Feststellungsbescheid vom 7. Juli 2010 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels zum 1. Jänner 2010 eine Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG vor.
Die Abgabenbehörde stellte für den als Geschäftsgrundstück bewerteten Grundbesitz den Einheitswert in Höhe von 172.900 Euro und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 233.400 Euro fest.
Aus dem dem Bescheid beigelegten Berechnungsblatt ging hervor, dass der Berechnung des Einheitswertes der Durchschnittspreis der Bauklasse 7.23/24 (mittlere bis gute Ausführung) in Höhe von Euro 28,7057/m³ zugrunde gelegt wurde. Zusätzlich wurde ein Zuschlag von 5% (Verwaltung) bzw. 3 % (Verkaufsraum und Lager) für Zentralheizung berücksichtigt.
Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2010 vom 7.7.2010 erhob die Bf. fristgerecht durch ihren Vertreter Berufung. Gleichzeitig beantragte sie eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.
Die Bf. wandte sich gegen die vom Finanzamt bei der Berechnung des Einheitswertes zugrunde gelegte Bauklasse nach der Anlage nach § 53 a BewG sowie gegen den Ansatz eines Zuschlages.
In der Begründung führte der Vertreter aus, dass das Finanzamt zur Bewertung des umbauten Raumes der Filiale die Bauklasse 7.23/24, mittlere bis gute Ausführung (Euro 28,7057/m³) mit einem Zuschlag von 5% bzw. 3 % angesetzt habe.
Die Filialbauten der Bf. würden streng nach kostengünstigen Gesichtspunkten errichtet. Die Mehrheit der Baumerkmale spreche für eine mittlere Ausführung. Darunter falle vor allem die Fassade (sehr einfach bis mittel). Das Gebäude beinhalte keine Direktionszimmer oder Zimmer mit repräsentativem Charakter. Es handle sich um einen reinen Zweckbau, der verglichen mit gleichartigen Bauten einfach ausgestattet sei.
Gegen den Ansatz eines Zuschlages brachte die Bf. vor, dass die Temperaturregelung mittels einer VRA-Anlage (Variable Refrigerent Volume) erfolge, die mit dem Gebäude nicht fest verbunden sei und daher als eigenständiges Wirtschaftsgut nicht in die Bewertung der Baulichkeit einzubeziehen sei.
Mit Vorlagebericht vom 29. Juli 2010 legte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Ergänzend wurde ausgeführt, dass nach Ansicht des Finanzamtes aufgrund der baulichen Ausführung die Zuordnung des gegenständlichen Gebäudes zur Bauklasse 7.23 nicht möglich sei. Bei der beschriebenen VRA-Anlage dürfte es sich um eine Klimaanlage handeln, für welche nicht ein Zuschlag nach Z. 18.3 der Anlage zu § 53a BewG 1955 (3 bis 6%), sondern nach Z. 18.4 (8 bis 10%) anzusetzen wäre.
Mit Vorhalt des Bundesfinanz­gerichtes vom 11. Mai 2017 wurde dem Vertreter der Bf. mitgeteilt, dass der VwGH betreffend vergleichbare Supermarktfilialen (ebenfalls der Bf) inzwischen mit Erkenntnis vom 16.9.2015, Zl. 2012/13/0047, entschieden habe. Danach sei die von der belangten Behörde (unabhängiger Finanzsenat) als zutreffend erachtete Bauklasse 7.23/7.24 (mittlere bis gute Ausführung) nicht zu bemängeln.
Die von der Bf. vertretene Ansicht, wonach die VRA-Anlage zur Temperaturregelung (Heizung und Kühlung) als eigen­ständiges bewegliches Wirtschaftsgut nicht in die Bewertung der Baulichkeit einzubeziehen sei, finde in der Rechtsprechung und in der Verwaltungspraxis keine Deckung.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 23. Mai 2017 erklärte der Vertreter für die Bf., dass die beschwerdegegenständliche Filiale in ihrer Ausführung denjenigen Filialen der Bf. entspreche, über welche der VwGH abgesprochen habe.
Die Bf. wäre mit der Aufhebung des angefochtenen Einheitswertbescheides zum 1.1.2010 vom 7.7.2010 einverstanden und stimme der Erlassung eines neuen abgeänderten Bescheides durch das Finanzamt unter der Bedingung der Berücksichtigung der folgenden Änderung zu: Einstufung des Gebäudes in die Bauklasse 7.23/24 und Bewertung mit dem Zwischenwert von Euro 27,6156/m³ sowie einem Zuschlag für die VRV-Anlage von 8%.
Die gegen diese Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates eingebrachte Amts­beschwerde hat der VwGH mit Erkenntnis vom 16.9.2015, Zl. 2012/13/0047, als unbegründet abgewiesen. Auf dieses VwGH-Erkenntnis wird zur Vermeidung von Wiederholungen betreffend die auch im beschwerde­gegenständlichen Fall relevanten Ausführungen zu den einzelnen Ausstat­tungsmerkmalen des Gebäudes verwiesen.
Mit Vorhalt des Bundesfinanz­gerichtes vom 7. Juni 2017 wurde das Finanzamt eingeladen, zur Vorhaltsbeantwortung der Bf. Stellung zu nehmen und bekannt zu geben, ob die Abgaben­behörde bereit sei, in einem neuen abgeänderten Bescheid die vom Vertreter der Beschwerdeführerin darge­stellten Änderungen zu berücksichtigen.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2017 (Stellungnahme des Finanzamtes zur Vorhalts­beantwortung der Bf. vom 23.5.2017) teilte das Finanzamt Grieskirchen Wels mit, dass eine Erledigung der Beschwerde nach § 300 BAO nicht angestrebt werde.
Das Finanzamt blieb bei seiner Ansicht, wonach bei der Berechnung des Einheitswertes der mathematische Mittelwert zwischen der Bauklasse 7.23 und der Bauklasse 7.24 mit Euro 28,7058/m³ heranzuziehen sei. Gleichzeitig wiederholte die Abgabenbehörde ihren Antrag, wegen des Vorhandenseins einer Klimaanlage bei der Berechnung des Gebäudewertes den Zuschlag zum Durchschnittspreis von bisher 3 bzw. 5% auf 8% zu erhöhen.
Nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des Finanzamtes zur Vorhalts­beantwortung nahm die Bf. durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 8. September 2017 die Anträge auf Durchführung einer münd­lichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück.
Zur Beweiswürdigung betreffend die Einstufung des strittigen Filialbaus zu einer bestimmten Bauklasse bzw. zu einem bestimmten Zwischenwert wird auf die Vorhalts­beantwortung vom 23. Mai 2017 verwiesen, wonach die beschwerde­gegen­ständliche Filiale der Bf. in ihrer Ausführung denjenigen Filialen der Bf. entspreche, über welche der VwGH abgesprochen habe.
Es können daher auch im beschwerdegegenständlichen Fall die im VwGH-Erkenntnis vom 16.9.2015, Zl. 2012/13/0047, beschriebenen Ausstat­tungsmerkmale (betreffend 22 ver­gleich­­bare Supermarktfilialen der Bf) zur Beweiswürdigung herangezogen werden.
Die Fußböden sind ebenfalls der sehr einfache Ausführung zuzuordnen, weil die verfliesten Fußböden im Katalog der Klassifikation nicht vorkommen und daher nicht beim Ausstat­tungs­merkmal Fußböden, sondern beim Ausstattungs­merkmal Boden- und Wandfliesen zu berücksichtigen seien.
Nach Punkt 7. der Anlage zu § 53a BewG 1955 sind für Warenhäuser, Kaufhäuser, Markt-, Messe- und Sporthallen, Kioske u. ähnl. bei Massivgebäude, Stahl- oder Stahlbetonskelett­gebäuden bei mittlerer Ausführung (Bauklasse 7.23) Euro 25,4355/m³ als Durchschnittspreis je Kubikmeter umbauten Raumes und bei guter Ausführung (Bauklasse 7.24) Euro 31,9760/m³ gesetzlich festgesetzt.
Nach Punkt 18.4 der Anlage sind die Durchschnittspreise bei Klimaanlagen um 8 bis 10 v.H. zu erhöhen.
Die Einstufung des Gebäudes in die Gebäudeklasse 7.23/24 ist zwischen der Amtspartei (Finanzamt Grieskirchen Wels) und der Bf. grundsätzlich nicht strittig.
Nach der Verwaltungspraxis ist es üblich, wenn die Ausstattungsmerkmale eines Gebäudes einer bestimmten baulichen Ausführung (sehr einfache, einfache, mittlere, gut oder sehr gute Ausführung) nicht eindeutig zuzuordnen sind, der Berechnung des Einheitswertes einen Zwischenwert zwischen den Ausstattungsmerkmalen zu Grunde zu legen. Es ist aber nicht üblich, diesen Zwischenwert weiter zu differenzieren, je nachdem ob eine Tendenz zu der einen oder zu der anderen Ausführung angenommen wird.
Grundlage für diese Verwaltungspraxis ist Punkt 16. der Anlage zu § 53a BewG, wonach innerhalb der Bauklassen 1, 3, 4, 6-13 und 15 ist ein entsprechender Zwischenwert anzusetzen ist, wenn eine eindeutige Einstufung nicht möglich ist. Für eine weitergehende Differenzierung gibt es in der im Gesetzesrang stehenden Anlage zu § 53a BewG keinen Anhaltspunkt.
Die vom Finanzamt angewendete Verwaltungspraxis, wonach nur ein Zwischenwert zwischen den einzelnen Ausstattungsmerkmalen angesetzt wird und nicht weiter differenziert wird, je nachdem eine Tendenz zu der einen oder zu der anderen Ausführung angenommen werden kann, steht also durchaus mit dem Gesetzestext im Einklang.
Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der von der Abgabenbehörde angesetzte Mittelwert zwischen den Ausstattungs­merkmalen gute Ausführung und mittlere Ausführung in Höhe von € 28,7058/m³ unverändert zu belassen.
Der angefochtene Bescheid war insowiet abzuändern, als wegen des Vorhandenseins einer Klimaanlage bei der Berechnung des Gebäudewertes der Zuschlag zum Durchschnittspreis von bisher 3 bzw. 5% auf 8% zu erhöhen war.
Strittig war, ob bei der Einstufung des Gebäudes in die Gebäudeklasse 7.23/24 der Mittelwert zwischen den Ausstattungsmerkmalen gute Ausführung und mittlere Ausführung in Höhe von € 28,7058/m³ (Ansicht des Finanzamtes) zum Ansatz zu kommen hat oder ob eine Tendenz zur mittleren Ausführung erkennbar war, die zum Ansatz eines Zwischen ­­ wertes in Höhe von € 27,6156/m³ (Ansicht der Beschwerdeführerin) geführt hätte. Dies ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage, welche im Rahmen der Beweis­­würdigung zu entscheiden war.
Darüber hinaus ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Differenz zwischen den beiden Werten (mathematischer Mittelwert bzw. Wert mit Tendenz zur mittleren Ausführung) zu gering, um von einer Rechtsfrage sprechen zu können, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Linz, am 15. September 2017
Anders UFS 9.3.2012, RV/2071-W/06, ebenso BFG 7.9.2017, RV/5100523/2012 Die gegen diese Entscheidung erhobene Amtsbeschwerde wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 16.9.2015, 2012/13/0047 als unbegründet abgewiesen. Die Frage, ob die Abgabenbehörde in einem Fall, in dem sie einen Zwischenwert zwischen den einzelnen Bauklassen festgestellt hat, noch weiter überprüfen muss, ob innerhalb der einzelnen Bauklassen eine Tendenz zu der einen oder zu der anderen Ausführung angenommen werden kann, war im VwGH- Verfahren 2012/13/0047 nicht strittig. Das gegenständliche Erkenntnis des BFG (ebenso BFG 7.9.2017, RV/5100523/2012) steht daher nicht im Widerspruch zum VwGH-Erkenntnis vom 16.9.2015, 2012/13/0047. Rechtssatz s. BFG vom 7.9.2017, RV/5100523/2012
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100944.2010
Findok-Nr: 116359.1, aufgenommen am: 29.09.2017 14:12:19, Dokument-ID: ae6b4717-77b8-4735-aa93-af5db4a84f90, Segment-ID: 31e780ce-c3fd-4c0d-ada3-89df32cd4f55