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Timestamp: 2020-08-10 07:31:55
Document Index: 246010614

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 1', '§ 20', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 6', '§ 42', '§ 50', '§ 27', '§ 12', '§ 22']

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Ortkernkommission trifft sich
Am Dienstag, dem 18. August 2020 kommen die Mitglieder der Ortskernkommission um 19.00 Uhr im kleinen Saal des Bürgerhauses zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zwei umfangreiche Punkte. Zunächst wird Frau Elke Schade als Mitarbeiterin der Beratungsgesellschaft GEM das Ergebnis des „Beratungsberichtes Hotelprojekt Elz“ präsentieren und für nachstehende Fragen zur Verfügung stehen. Danach wird es im zweiten Tagesordnungspunkt um den Grundstückstausch mit der KSK, der Parkplatz gegen das Gelände Bachgasse 22 und der daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten der zur Verfügung stehenden Fläche gehen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste, die Interesse an dem Fortschreiten der Planungen der „Neuen Mitte“ haben sind herzlich eingeladen, als Zuhörer dieser Sitzung teilzuhaben. Aufgrund der begrenzten Plätze und um die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zur Coronaschutzverordnung einzuhalten muss eine Anwesenheitsliste geführt werden. Daher bitten wir um eine vorherige Anmeldung per Mail an alexandra.blaettel@elz-ww.de.
Zum Betreten der Veranstaltung ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Am Platz angekommen, darf dieser abgenommen werden.
22. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
Am Mittwoch, dem 26. August 2020 um 19.00 Uhr, findet im Bürgerhaus Elz, Kleiner Saal in Elz
die 22. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales statt.
1. "Und wenn die Stern´vom Himmel falle ..."
Besondere Unterstützung für die Kirmesburschen und Kirmesmädchen bei der Ausrichtung der Kirmes 2020
(Antrag der CDU-Fraktion vom 20.06.2020)
Die Sitzung ist öffentlich, hiermit lade ich zu dieser Sitzung ein.
Elz, den 7. August 2020
Steffen Lippert, Vorsitzender
Das Hessische Umweltministerium hat ab heute die erste von zwei Alarmstufen, Alarmstufe A, für die Forstverwaltung in Hessen ausgelöst. Die Aussicht auf ein Anhalten der Wetterlage ohne größere landesweite Niederschläge macht diesen vorsorgenden Schritt erforderlich. Ein vorübergehender Rückgang der Temperaturen und lokale, geringe Niederschläge am Wochenende und zu Wochenbeginn haben zu keiner Entspannung der Waldbrandgefahr geführt. Weite Teile Hessens sind seit Wochen ohne ergiebige Niederschläge geblieben. Der gesamte Juli brachte für Hessen nur rund 1/3 der durchschnittlichen Niederschläge. Bedingt durch das Andauern der trockenen Witterung verschärft sich die Waldbrandgefahr in ganz Hessen.
Das Ministerium bittet alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher um erhöhte Vorsicht und Aufmerksamkeit. Im Wald ist das Rauchen grundsätzlich nicht gestattet. Außerhalb der ausgewiesenen Grillstellen darf kein Feuer entfacht werden. Auf den Grillplätzen sollte darauf geachtet werden, dass kein Funkenflug entsteht und dass das Feuer beim Verlassen des Grillplatzes richtig gelöscht wird. Für die im Einzelfall erforderliche Schließung von Grillstellen in besonders brandgefährdeten Waldgebieten bzw. Waldrandbereichen wird bereits jetzt um Verständnis gebeten. Bereits bestehende Einschränkungen sind unbedingt einzuhalten. Im Ausnahmefall ist auch die vorübergehende Sperrung von Waldwegen und Waldflächen nicht ausgeschlossen.
Waldbrandgefahr geht ebenfalls von liegen gelassenen Flaschen und Glasscherben, aber insbesondere auch entlang von Straßen durch achtlos aus dem Fenster geworfenen Zigarettenkippen aus. Alle Waldbesucher werden zudem gebeten, die Zufahrtswege in die Wälder nicht mit Fahrzeugen zu blockieren. Pkws dürfen nur auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. Die Fahrzeuge sollten nicht über trockenem Bodenbewuchs stehen. Mit dem Ausrufen der zweithöchsten Alarmstufe wird u.a. sichergestellt, dass die besonders gefährdeten Waldbereiche verstärkt überwacht werden. Die Forstverwaltung stellt zudem die technische Einsatzbereitschaft sicher und intensiviert den Kontakt zu den örtlichen Brandschutzdienststellen.
Das Bauvorhaben „Hintere Lattengasse“ beginnt
Der Auftrag für die Straßenbaumaßnahme wurde nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Frank Schmidt GmbH & Co. KG, Oskar-Barnack-Straße 9 in 35606 Solms vergeben.
Die Firma Frank Schmidt beabsichtigt mit den Bauarbeiten Anfang September im Kreuzungsbereich der Lattengasse / Friedhofstraße zu beginnen.
Der Straßenausbau in der Lattengasse wird, wie in der Anliegerversammlung vorgestellt, ab der Friedhofstraße bis zur Einfahrt Sportpark barrierefrei ausgebaut. Der Straßenbelag wird asphaltiert, die beidseitigen Gehwege mit einer Rinne abgesetzt. Zusätzlich werden einige Pflanzbeete und Baumscheiben integriert.
Im Bereich vom Sportpark bis zur Straße „An der Schleicherwies“ wird der Gehweg einseitig weitergeführt. Die Abgrenzung zur Straße wird mit Rundbordsteinen mit vorgesetzter Rinne zur Wasserführung ausgeführt.
Die Baumaßnahme wurde in 2 Bauabschnitten ausgeschrieben, damit die Anlieger nicht während der kompletten Baumaßnahme betroffen sind.
Für unvermeidbare Behinderungen während der Bauzeit bitten wir um Verständnis. Sollte ihr Grundstück zeitweise nicht anfahrbar sein, so werden die Mitarbeiter der Baufirma sie rechtzeitig hierüber informieren, damit Sie Ihr Fahrzeug an anderer Stelle abstellen können.
Bei Rückfragen zur Baumaßnahme können Sie sich gerne mit dem Bauamt der Gemeinde Elz, Herrn Torsten Wahler unter Tel: 9575-50 in Verbindung setzen.
Elz, den 30. Juli 2020
Grabmalprüfung auf den Friedhöfen der Gemeinde Elz
Aufgrund der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) ist die Gemeindeverwaltung Elz verpflichtet, die Standfestigkeit der Grabmale auf ihren Friedhöfen einmal im Jahr zu überprüfen. Ursächlich für eine fehlende Standfestigkeit kann eine fehlende bzw. schadhafte Verdübelung zwischen Grabstein und Sockel sein. Es ist aber auch möglich, dass die Standfestigkeit nachträglich durch Witterungseinflüsse oder das Senken des umliegenden Erdreichs nach dem Zusammenbrechen des Sarges verloren geht.
Die UVV für Friedhöfe soll dafür sorgen, die Sicherheit sowohl für die auf dem Friedhof Beschäftigten, als auch für die Friedhofsbesucher zu gewährleisten. Besonders gefährdet sind hier Kinder und ältere Menschen.
Immer wieder ist der Presse zu entnehmen, dass Personen, hauptsächlich Kinder, durch nicht standfeste Grabmale verletzt oder sogar getötet werden.
Voraussichtlich im Zeitraum zwischen dem 10. - 14. August 2020, werden die Grabmale durch ein Fachunternehmen mit speziell dafür entwickelten Geräten überprüft. Gemäß der UVV muss die Prüfung nach einem bestimmten Verfahren durchgeführt werden. Ein ordnungsgemäß aufgestellter Grabstein darf bei dieser Prüfmethode nicht schwanken oder gar umfallen, sondern muss dem durch das Gerät ausgeübten Druck standhalten. Diese Prüfmethode ist anerkannt.
Die Überprüfung wird nicht durch hin- und herrütteln vorgenommen.
Entsprechen die Grabmale nicht den Vorschriften, werden die Nutzungsberechtigten von der Gemeindeverwaltung gesondert schriftlich benachrichtigt und aufgefordert, das Grabmal innerhalb einer gesetzten Frist wiederherstellen zu lassen. Der Gemeindeverwaltung ist der Nachweis zu erbringen, dass eine ordnungsgemäße Instandsetzung durch eine Fachfirma stattgefunden hat. Ist Gefahr für Leib und Leben der Friedhofsbesucher im Verzug, wird das Grabmal zusätzlich gesichert bzw. falls dies nicht möglich ist, umgelegt.
Sprechtag des Versorgungsamtes Wiesbaden
Der nächste Sprechtag des Versorgungsamtes Wiesbaden findet am
Donnerstag, 20. August 2020, von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
im Rathaus im Erdgeschoß statt.
Auf diesen Sprechtag möchten wir hiermit besonders hinweisen. Wie immer stehen die Bediensteten des Versorgungsamtes bereit, den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sowie den Schwerbehinderten in allen anstehenden Fragen des Kriegsbeschädigten- und Schwerbehindertenrechts zu helfen und sie zu beraten.
Es bedarf noch des Hinweises, daß das Versorgungsamt auch für die Bearbeitung der Anträge auf Gewährung des Elterngeldes und Zahlung desselben zuständig ist.
Die Bürger, die schon heute wissen, daß sie an dem o.g. Sprechtag teilnehmen wollen, bitten wir, sich bis Mittwoch, 19. August 2020, 10.00 Uhr, zu melden (auch telefonisch, 9575-30 bzw. 33, möglich).
Wir werden dann die Mitarbeiter beim Versorgungsamt Wiesbaden über Ihre Teilnahme am Sprechtag unterrichten, damit gegebenenfalls die Akten mitgebracht werden können.
Wir machen darauf aufmerksam, dass auch ohne vorherige Meldung bei uns eine Teilnahme am Sprechtag möglich ist.
65604 Elz, den 24.07.2020
Kaiser, Bürgermeister
Was ändert sich bei der Umsatzsteuer der Wasserversorgung
Die Bundesregierung hat für das zweite Halbjahr neben der Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16% eine Umsatzsteuererleichterung von 7 auf 5% beschlossen. Das betrifft auch die Abrechnung der Wasserversorgung.
Das Jahr 2020 wird einheitlich mit einem Umsatzsteuersatz von 5 % abgerechnet. Da es sich um eine Jahresgebühr handelt, die zum letzten Tag des Jahres fällig wird, gilt hier das Leistungsdatum zum 31.12.2020.
Die festgesetzten Vorauszahlungen brauchen nicht korrigiert zu werden. Die Korrektur erfolgt durch die Jahresrechnung. Die Zählerstände müssen zum 30.06.2020 nicht erfasst werden, da keine Zwischenabrechnungen vorgenommen werden.
Anders verhält es sich bei einem Eigentümerwechsel bis zum 30.06.2020. Hier muss eine Ablesung der Zählerstände erfolgen. Die Abrechnungen des ersten Halbjahres werden in diesen Fällen mit einer Umsatzsteuer von 7% erfolgen
Für den reduzierten Umsatzsteuersatz ist seitens der Gemeinde eine Satzungsänderung zum 01.07.2020 vorzunehmen. Da es sich hier um keine belastende Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger handelt, ist eine Rückwirkung unproblematisch. Zum 01.01.2021 ist dann wieder eine erneute Satzungsregelung auf den alten Umsatzsteuersatz erforderlich.
Der Gemeindevorstand hat nunmehr den Aufstellungsbeschluss für die Jahresrechnung 2019 gefasst und der Gemeindevertretung bekanntgegeben. Das ordentliche Ergebnis (für Unternehmen die Gewinn- und Verlustrechnung) schließt mit einem Plus in Höhe von etwas über 1,1 Mio. € ab.
Nach § 112 Abs. 9 HGO hat der Gemeindevorstand den Jahresabschluss aufzustellen und die Gemeindevertretung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses zu unterrichten.
Das ordentliche Ergebnis wurde mit einem Überschuss in Höhe von 572.530 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis verbessert diesen Wert auf einen satten Überschuss in Höhe von etwas über 1,1 Mio. €. Die ordentlichen Erträge überschritten den Haushaltsansatz um 2,44%, die ordentlichen Aufwendungen blieben mit minus 1,55% leicht unter den Mittelbereitstellungen, die auch über– und außerplanmäßige Genehmigungen einschließen. Bezogen auf die ursprünglichen Haushaltsansätze liegen die Abweichungen bei den ordentlichen Aufwendungen nur bei minus 1,19%.
Bei den ordentlichen Erträgen (insgesamt plus ca. 404.000 €) wirken sich am deutlichsten die Steuermehrerträge bei der Gewerbesteuer (ca. +240.000 €) aus. Auch der Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil tragen mit einem Plus in Höhe von ca. 95.000 € zur Verbesserung der Steuererträge bei. Auch verbesserten sich die Zuweisungen vom Land für die Kindertagesstäten um ca. 105.000 € gegenüber der Veranschlagung.
Bei den ordentlichen Aufwendungen (insgesamt minus ca. 250.000 €) konnten bei den Personalkosten und Versorgungsleistungen insgesamt ca. 135.000 € gegenüber der Veranschlagung eingespart werden.
Das verbleibende Ergebnis im ordentlichen Ergebnis verzeichnet nunmehr zum 31.12.2019 einen positiven Betrag in Höhe von ca. 2,7 Mio. €. Dieses bildet die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. Da auch schon für 2017 erstmals eine positive ordentliche Rücklage in Höhe von ca. 533.000 € bestand, musste für den Haushalt 2019 erstmals seit Einführung der Doppik kein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Auch für das Haushaltsjahr 2020 wurde ein positives ordentliches Ergebnis erwartet. Allerdings wird es möglicherweise aufgrund der Corona-Pandemie möglicherweise zu einem Fehlbetrag kommen, der aber durch Mitteln aus der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden kann.
Elz, 30.06.2020
Schneider, Leiter Amt für Finanzen und Liegenschaften
Die Auswirkungen von Corona auf die Elzer Kommunalfinanzen im Rahmen des Haushaltsvollzugsberichtes
Die Corona-Pandemie wirkt sich deutlich und spürbar auf den Gemeindehaushalt für das Jahr 2020 aus und prägt den Haushaltsvollzugsbericht zum 30.06.2020. Aus heutiger Sicht müssen wir im Ergebnishaushalt mit einer Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses von ca. 534.000 € gegenüber dem im Dezember beschlossen Haushalt für 2020 ausgehen. Der Haushalt war im ordentlichen Ergebnis mit ca. plus 120.000 € geplant, derzeit gehen wir von einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 414.000 € aus. Es ist zu hoffen, dass die Veranschlagungen in manchen Budgets, wie in den Vorjahren, nicht ganz ausgeschöpft werden und der Negativtrend dadurch abgemildert wird.
Insgesamt betragen die Corona-bedingten Belastungen aus heutiger Sicht knapp 480.000 €.
Gem. einem Erlass des Hessischen Ministerium des Innern vom 30.03.2020 sind die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie vom Erlass einer Nachtragssatzung befreit. Unabhängig davon wäre die Gemeinde Elz auch ohne den Erlass des Finanzministeriums nicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung verpflichtet, weil die Gemeinde den sich abzeichnenden Fehlbetrag durch einen entsprechenden Rücklagenbestand (ordentliche Rücklage) ausgleichen kann.
Die größten Corona-bedingten Belastungen stellen zunächst der reduzierte Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil dar. Gem. der „Steuerschätzung Mai“ wird für die Entwicklung des Einkommensteueranteils für die hessischen Kommunen ein Minus von 6,2 Prozent und für den Umsatzsteueranteil ein Minus von 1 Prozent vorhergesagt. Das bedeutet für beide Steuererträge eine Verschlechterung in Höhe von ca. 403.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Schätzungen sind lt. Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes für Hessen inzwischen regionalisiert und zeigen den Trend wohin die Reise geht. Wegen der großen Schätzunsicherheit soll bereits im September eine zweite Steuerschätzung erfolgen, so der Hessischen Städte- und Gemeindebund.
Für die Entwicklung der Gewerbesteuer kann derzeit noch keine Prognose abgegeben werden. Zurzeit sind noch keine Einbußen festzustellen, erfahrungsgemäß stabilisiert sich das Gewerbesteuerergebnis erst im Herbst.
Neben den vorgenannten Steuereinbrüchen bedeutet der Verzicht auf Kita-Beiträge für die Monate April und Mai weitere finanzielle Belastungen in Höhe von 29.000 €. Ebenso wurde die Pacht für das Bürgerhaus und für das Rat`s Café für die beiden Monate in Höhe von insgesamt 6.220 € erlassen.
Beschlossen von der Gemeindevertretung wurde die Bezuschussung des Elzer Handels durch den „Elz-Taler“, der mit 20.000 € zu Buche schlägt. Die Anschaffung und Verteilung des Mund- und Nasenschutzes belastet den Gemeindehaushalt mit weiteren 18.000 €. Darüber hinaus mussten Spuckschutz-Trennsysteme in den Büros der Gemeindeverwaltung aufgestellt und installiert werden, die ca. 3.200 € kosten.
Auf die Vermeidung zusätzlicher nicht geplanter Ausgaben wurden alle Abteilungen im Rathaus hingewiesen.
Daneben gab es auch nicht Corona-bedingte Veränderungen:
Das Gehwegpflaster einiger Ortsstraßen musste im Zuge der Erdverkabelungsarbeiten durch die Süwag erneuert werden. Das vorhandene Belag ist teilweise von derart schlechter Substanz, dass es erneuert werden muss. Die anteiligen Kosten der Gemeinde hierfür belaufen sich auf voraussichtlich 90.000 €. Sehr bedauerlich ist, dass uns diese Kosten bei der Erstellung des Haushalts 2020 nicht vorlagen. Gleichwohl sind diese Kosten nicht zu vermeiden.
Ein nicht zu vermeidender Aufwand entsteht auch für eine Wohnung in einem Gemeindehaus. Hier schlagen Renovierungskosten mit 19.000 € zu Buche. Auch sie waren nicht vorhersehbar und sind erst durch den Auszug eines Mieters sichtbar geworden.
Erfreulich dagegen sind Kosteneinsparungen bei der Kreisumlage. Sie hat der Kreistag um 0,3 v. H. abgesenkt, bei gleichzeitiger Anhebung der Schulumlage um 0,2 v. H.. Unterm Strich bedeutet das für die Gemeinde eine Einsparung in Höhe von ca. 56.000 €.
Bei den Investitionen können für das geplante Tauschgeschäft mit der Kreissparkasse Limburg voraussichtlich ca. 58.000 € eingespart werden. Hier sollen die Flächen in der Bachgasse gegenüber dem Bürgerhaus (Eigentümer Kreissparkasse) und dem gemeindlichen Parkplatz in der Langgasse/Bachgasse getauscht werden. Neben den gegenseitigen Grunderwerbskosten reduzieren sich insbesondere die Abrisskosten um ca. 65.000 €, da nur eins von zwei Gebäuden niedergelegt wird.
Das neu angeschaffte Voraus-Löschfahrzug der Feuerwehr in Höhe von 26.550 € wird durch außerordentliche Erträge bzw. durch den Verkauf von 2 älteren Fahrzeugen und durch eine Spende der Feuerwehr gegenfinanziert.
Noch zu erwähnen ist der vorgezogene Wegebau auf dem neuen Teil des Friedhofes in Höhe von 6.100 €, der erst für 2021 vorgesehen war. Der wurde durch den Gemeindevorstand als sog. überplanmäßige Auszahlung beschlossen.
Beim außerordentlichen Ergebnis sind aus heutiger Sicht ca. 39.000 € an Verbesserungen zu erwarten.
Bilanzielle Zugänge eines Bauplatzes, eines Weges sowie die Übernahme von zwei Parzellen des ehemaligen Vogelschutzgeländes des Kanarien- und Vogelschutzvereins ergeben eine Verbesserung von knapp 40.000 € auf der Ertragsseite. Auf der Aufwandsseite führen periodenfremde Aufwendungen – also Aufwendungen für das Vorjahr – zu Belastungen in Höhe von ca. 26.000 €.
Die Liquidität wird sich gegenüber der Ursprungsplanung um ca. 490.000 € verschlechtern. Allerdings ist der Finanzhaushalt weiterhin ausgeglichen, d. h. der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit übersteigt immer noch die Tilgungsverpflichtungen der Gemeinde um ca. 325.000 €.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gemeindefinanzen schneller aus der derzeitigen Krise erholen als vor 10 Jahren aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise.
Elz, 25.06.2020
Thomas Schneider, Leiter Amt für Finanzen und Liegenschaften
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Elz
Bauleitplanung der Gemeinde Elz
Aufstellung des Bebauungsplanes „Umwelt- und Grillhütte Elz“ im Regelverfahren mit paralleler Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Umwelt- und Grillhütte Elz“
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elz hat in ihrer Sitzung vom 06.05.2019 die Aufstel-lung des Bebauungsplanes „Umwelt- und Grillhütte Elz“ im Regelverfahren mit integriertem Grünordnungsplan, artenschutzrechtlichem Fachbeitrag und Umweltprüfung mit Umweltbe-richt sowie die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes parallel zum B-Planverfahren beschlossen.
Beitrag zum Artenschutz Bebauungsplan
Beitrag zum Artenschutz Flächennutzungsplan
Plankarte zum Bebauungsplan
Plankarte zum Flächennutzungsplan
Limburg-Weilburg. Das Land Hessen hat am 17. März 2020 die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen. Diese Verordnung regelt, welche Einrichtungen, Betriebe und Verkaufsstellen schließen müssen. Die Verordnung kann natürlich auch auf der Internetseiten des Landkreises Limburg-Weilburg und der Gemeinde Elz eingesehen werden. Die Verordnung führt zu erheblichen Einschränkungen, was im Alltag bereits festzustellen ist. „Um das Ziel, die Bekämpfung des Corona-Virus, zu erreichen, muss bei der Umsetzung ein strenger Maßstab gelten. Der Verordnung liegt zu Grunde, nur das offenzuhalten, was als notwendig erachtet wurde“, sind sich Landrat Michael Köberle sowie die Bürgermeisterin und Bürgermeister der Kommunen des Landkreises einig.
Termine des Versorgungsamtes 2020
Sprechtagplan 2020
Bebauungsplan „Lagerplatz/Schotterplatz an der südlichen Lattengasse“ in Elz mit Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans
Die Gemeindevertretung hat am 11. November 2019 den Bebauungsplan mit Änderung des Flächennutzungsplans jeweils als Entwurf und zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Bebauungsplan Lagerplatz-Schotterplatz, Lattengasse
Flächennutzungsplan Lagerplatz-Schotterplatz, Lattengasse
Änderung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Stellungnahme RP Gießen
Öffentliche Bekanntmachung über die 2. Öffentlichkeitsbeteiligung
Zu dem Entwurf können bis zum 21. Januar 2020 Stellungnahmen über das Funktionspostfach laermaktionsplanung-strasse@rpgi.hessen.de auf elektronischem Wege abgegeben werden. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt beim Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.2, Marburger Straße 91, 35394 Gießen oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ eingereicht werden.
Sperrung der Elbbachbrücke
Offheimer Straße wird gesperrt, Behelfsbrücke für Anlieger
Limburg-Weilburg. Im Auftrag des Landkreises Limburg-Weilburg wird die Elbbachbrücke in Elz erneuert. Hierzu wird das alte Bauwerk entfernt und durch eine neue Konstruktion ersetzt. Die umfangreichen Bauarbeiten sind bereits im Gange, erfordern aber nun in der Zeit vom 11. November 2019 bis voraussichtlich Ende August 2020 eine Vollsperrung der Kreisstraße 477. Für die unmittelbaren Anlieger steht eine Behelfsbrücke mit einer Fahrspur zur Verfügung, deren Regelung durch eine Lichtzeichensignalanlage erfolgt.
Durchgangsverkehr ist in diesem Bereich nicht zulässig. Hierfür wird eine Umleitung über die B 8 – Limburg – Offheimer Weg – Limburg/Offheim beziehungsweise in umgekehrter Richtung ausgeschildert. Landrat Michael Köberle bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.
Bekanntmachung wegen Brückenbauarbeiten
Neuer Standort Glascontainer Am Fleckenberg
Aufgrund von Baumaßnahmen an der Elbbachbrücke ist der Standort der Altglascontainer an der Offheimer Straße (freies Gelände zwischen Brücke und Bahngleisen) verlegt worden.
Die Glascontainer stehen ab sofort in der Straße „Zum Fleckenberg“.
Busfahren während der Brückenerneuerung!
Die Bushaltestellen in der Offheimer Straße und beim Evangelischen Gemeindezentrum in der Offheimer Straße werden während der gesamten Bauzeit der Elbbachbrücke nicht angefahren! Die Busfahrgäste müssen in Richtung Limburg auf die Haltestellen in der Rathausstraße bzw. Limburger Straße oder die Sammelbushaltestelle in Offheim ausweichen. Der Busverkehr Richtung Hadamar wird nur von Bussen an den Haltestellen in der Rathausstraße bzw. Hadamarer Straße angefahren.
Wir bitten und Kenntnisnahme und Beachtung!
Elz, im September 2019
Straßenreinigung in Elz und Malmeneich
Aus gegebenem Anlass, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass bei vielen Grundstücken der Bürgersteig nicht gereinigt ist. Gras und Unkraut wachsen auf dem Bürgersteig und in der Straßenrinne. Auch die gepflasterten Flächen, zum Beispiel an Baumscheiben oder der Pflasterstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn, gehören zum Reinigungsbereich der Eigentümer.
Die Eigentümer sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigung des Bürgersteiges, die Beseitigung des Unkrautes in der Rinne und den gepflasterten Flächen regelmäßig erfolgt.
Lt. dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (hier § 27 HStrG) sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, den von Ihrem Grundstück auf öffentlichen Straßen ragenden Bewuchs zu beseitigen.
Kommen die Eigentümer oder Besitzer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten der Eigentümer oder Besitzer die Beseitigung des überhängenden oder herausragenden Bewuchses veranlassen.
Ratten in unserer Gemeinde
Um der immer stärker werdenden Rattenplage entgegenzuwirken, müssen wir darauf hinweisen, dass sich die Ratten fast ausschließlich von Essensresten im Kanalnetz ernähren. Jeder Essensrest, der durch die Toilette dem Kanalnetz zugeführt wird, trägt dazu bei, dass sich die Ratten vermehren und zur Plage werden.
Auch die Aufbewahrung der gelben Säcke spielt hier eine große Rolle, da bei unsachgemäßer (unverschlossener) Lagerung der Säcke auch hier die Ratten angelockt werden.
Bei jeder sich bietenden Fressquelle, die für Ratten zugänglich ist, besteht die Gefahr eines dauerhaften Befalls.
Dazu zählt auch die Fütterung von Enten im Erbach o. ä. Die Reste der Fütterung locken immer auch die Ratten an.
Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, keine Essensreste dem Kanalnetz zuzuführen. Essensreste gehören in die braune Tonne und nicht in das Kanalnetz. Außerdem sind die gelben Säcke so zu lagern, dass kein Rattenbefall provoziert wird.
Wir weisen darauf hin, das nach § 1 der Verordnung über die Bekämpfung tierischer Schädlinge (Schädlingsbekämpfungsverordnung) vom 18.05.1971 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Seite 111) die Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken verpflichtet sind, wenn Rattenbefall festgestellt ist, unverzüglich der Gemeinde Anzeige zu erstatten und die Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen oder durchführen zu lassen. Die entstehenden Kosten sind von den Grundstückseigentümern zu tragen.
Ein durchgreifender Erfolg dieser Rattenbekämpfungsaktionen ist nur dann gewährleistet, wenn alle Grundstückseigentümer, auf deren Grundstück ein Rattenbefall vorliegt, sich an den Bekämpfungsgmaßnahmen beteiligen.
Wir bitten dringend um Ihre Mithilfe.
Elz, den 6. August 2019
In diesem Rahmen findet 2019 eine Kartierung in ausgewählten Bereichen statt
( Karte). Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass Grundstücke im Außenbereich zwischen dem 01.04.2019 und dem 31.12.2019 aufgesucht werden. Den dazu beauftragten Kartierern ist laut Hessischem Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (§ 20 HAGBNatschG -Duldungspflichten-) erlaubt diese Flächen im Außenbereich zu betreten. Sie sind in die besondere Methode der Bestandserfassung eingewiesen und haben sich im Laufe der letzten Jahre besondere Spezialkenntnisse für die Kartierung und detaillierte Kenntnisse vor Ort erworben. Sie werden bei ihrer Arbeit besonders behutsam vorgehen. Durch die Erfassung der Arten, Lebensräume und Biotope entstehen keine Einschränkungen für die Eigentümer oder Bewirtschafter der betroffenen Flächen. Die kartierten Biotope und Lebensräume können voraussichtlich im Jahr 2020 im Internet (Naturegviewer: http://natureg.hessen.de) eingesehen werden.
Auskunftssperren und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Elz, Einwohnerwesen, darf aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln, u. a. an
1. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften denen man nicht selbst,
aber Familienmitglieder angehören (§ 42 Abs. 3 BMG)
2. Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang
mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament, mit Landtags-
und Kommunalwahlen, sowie Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren in den sechs
der Wahl bzw. Abstimmung vorausgehenden Monaten (§ 50 Abs. 1 und Abs. 5 BMG)
3. Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften,
Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
4. Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 2 BMG)
Wir weisen darauf hin, dass die an die Adressbuchverlage übermittelten Daten nicht nur in gedruckter, sondern auch in elektronischen Verzeichnissen mit den damit verbundenen vielfältigen Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten erscheinen können.
Aus Gründen des Datenschutzes haben die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner das Recht, der Weitergabe ihrer Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Die Mitteilung über die gewünschte Einrichtung einer Übermittlungssperre kann persönlich oder schriftlich beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Elz, Rathausstraße 39, 65604 Elz erfolgen. Es sollte hierbei angegeben werden, ob sich der Widerspruch nur gegen einzelne oder alle möglichen Sachverhalte richtet.
Ebenfalls widersprochen werden kann gemäß § 36 Abs. 2 BMG der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung für die Personalwerbung der Bundeswehr. Diese enthält Namen und Anschrift von deutschen Staatsangehörigen, die im Folgejahr volljährig werden. Diese Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial verwendet werden.
Darüber hinaus kann auch eine Sperre jeder Melderegisterauskunft beantragt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnten. Der Antrag ist schriftlich mit Begründung ebenfalls beim Einwohnermeldeamt einzureichen, Nachweise sind beizufügen.
Elz, 25.02.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Elz
gerne Veröffentlichen wir in unserem Elzer Blickpunkt und auf der Internetseite der Gemeinde Elz Beiträge unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Vereine und Gruppierungen. Dieses Medium bietet die Möglichkeit, Neuigkeiten zu verbreiten und auf bevorstehende Veranstaltungen hinzuweisen. Um den Blickfang auf einen Beitrag oder ein Plakat zu richten, bedient man sich gerne eines Bildes, Logos oder einer Fotografie. Um Ärger und unnötige Kosten zu vermeiden, ist es aber wichtig die Quelle des Bildmaterials belegen zu können. Nicht alle Materialien sind frei oder kostenlos und unterliegen dem Urheberrecht. Das betrifft keine Fotos aus dem privaten Fundus.
Wann Hunde an die Leine müssen
Zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung, dass Passanten und Spaziergänger immer wieder durch frei laufende Hunde verunsichert sind, sich sogar bedroht fühlen, nehmen immer mehr zu.
Viele Bürgerinnen und Bürger können die Situation eines heran laufenden Hundes nicht richtig einschätzen und fürchten eine falsche Reaktion beiderseits. Da hilft auch oft nicht der Zuruf des Herrchens: „Der macht doch nichts!“ Manche Menschen möchten es einfach nicht, von einem fremden Tier begrüßt zu werden, auch wenn dessen Absicht nur Freude ausdrücken soll.
Ein Problem ist, dass viele Hundebesitzerinnen und -besitzer der Anleinpflicht nicht entsprechend nachkommen. Deshalb ergeht hier nochmals der Hinweis an alle Hundehalter, dass der § 6 „Aufsicht über Tiere“ unserer Gefahrenabwehrverordnung in Absatz 2 eindeutig besagt, dass Hunde von ihren Haltern innerhalb der bebauten Ortslage (Wohngebiete), auf Verkehrsflächen und öffentlichen Plätzen und Anlagen (z.B.: Anlagen, Turnplatz, Sportplatz; die „Gärten“ zählen nicht zu den öffentlichen Anlagen) an der Leine zu führen sind! Hier drohen bei Verstößen Verwarnungs- und Bußgelder.
Im Außenbereich ist es erlaubt, Hunde ohne Leine zu führen. Jedoch muss die Aufsicht der Hundebesitzer so gewährleistet sein, dass sie ihren Hund jederzeit unter Kontrolle haben und ihn anleinen können. Sollten Passanten ängstlich sein und bitten den Hund anzuleinen, sollte dieser Aufforderung auch Folge geleistet werden. Die Gemeinde Elz appelliert hier an das Verständnis und die Verantwortung aller Hundehalterinnen und -halter.
Hunde sind generell so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
Halter bzw. Aufsichtspersonen müssen den Hund jederzeit sicher führen und kontrollieren können. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften liegt dann vor, wenn sich der Hund außerhalb der Sicht- oder Rufweite des Hundeführers aufhält oder der Hundeführer nicht die tatsächliche Möglichkeit hat, durch gezielte Kommandos oder andere Handlungen eine Kontrolle über sein Tier auszuüben.
Ist der Hund ausgebildet und folgt den Kommandos seines Führers, liegt kein Verstoß im Sinne des Gesetzes vor. Damit kann ein Hund auch dann unter Kontrolle sein, wenn er nicht angeleint ist.
Allgemein gilt hier, auch die gegenseitige Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme.
In Wäldern besteht keine generelle Anleinpflicht für Hunde. Außerhalb der Wege dürfen Hunde nur angeleint mitgeführt werden. Das heißt, Hunde dürfen frei herumlaufen, sofern sie im Einflussbereich ihres Besitzers bleiben, sie nicht allein die Wege verlassen und es sich nicht um ein Naturschutzgebiet handelt. Damit sind Spaziergänge in Begleitung eines auf dem Waldweg frei laufenden Hundes gestattet.
In Naturschutzgebieten gilt für Hunde eine generelle Anleinpflicht, auch auf den Wegen. Die Wege dürfen nicht verlassen werden. Naturschutzgebiete sind durch ein dreieckiges, grün umrandetes Schild mit Greifvogel und der Beschriftung „Naturschutzgebiet“ erkennbar gemacht. In Elz ist es das Gebiet im Bereich des Hadamarer Grabens zwischen Elz und Niederhadamar.
Um ärgerliche Konflikte und bissige Auseinandersetzungen zu vermeiden, bitten wir um Beachtung und Einhaltung dieser Vorschrift. Die Gemeinde Elz erteilt hierzu auch keine Ausnahmegenehmigungen!
Elz, im August 2018
Laut neuem Meldegesetz veröffentlicht die Gemeinde Elz seit Januar 2016 grundsätzlich nur noch runde und halbrunde Geburtsjubiläen ab dem 70. Geburtstag automatisch. Erst ab dem 100. Geburtstag erfolgt dann wieder jedes Jahr eine Bekanntgabe. Wer keine Veröffentlichung im Elzer Blickpunkt und in der Nassauischen Neuen Presse unter der Rubrik „Wir gratulieren“ wünscht, muss dies ausdrücklich dem Ordnungsamt der Gemeinde melden. Hier reicht eine mündliche Benachrichtigung.
Eine schriftliche Einverständniserklärung ist jedoch erforderlich, wenn eine jährliche Veröffentlichung des Geburtstages ab dem 70. Wiegenfeste in der Presse erfolgen soll. Das entsprechende Formular liegt bei der Gemeindeverwaltung (Zimmer 14) vor oder steht zum Download auf elz.de bereit.
Bei Ehejubiläen verhält es sich etwas anders. Diese werden ab der Goldenen Hochzeit nur veröffentlicht, wenn die Ehepaare dies ausdrücklich wünschen. Das Jubelpaar erhält ein Anschreiben der Gemeinde, in dem es unter anderem um den Veröffentlichungswunsch geht.
Wichtig ist jedoch immer, dass die Jubilare ihre Anliegen zwecks Bearbeitung und Meldefristen rechtzeitig mit vier Wochen Vorlaufzeit durchgeben, damit die Gemeinde auch allen Wünschen gerecht werden kann.
Für die Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen steht Ihnen Frau Cornelia Amjad vom Ordnungsamt der Gemeinde Elz (Zimmer 14) unter der Telefonnummer 06431 9575-32 oder per E-Mail cornelia.amjad@elz-ww.de zur Verfügung.
Regeln zur Veröffentlichung:
Geburtstage Veröffentlichung keine Veröffentlichung
runde und halbrunde und ab dem 100.
also: 70, 75, 80, 85, …, 100, 101,102, … automatisch mündliche Meldung!
jährlich ab 71, 72, 73, 74, …, 81, …, 91, … Nur mit schriftlicher Einverständniserklärung! automatisch
Ehejubiläen Veröffentlichung keine Veröffentlichung
ab der Goldenen Hochzeit nach Rückmeldung! automatisch
Da Elz auch von der ICE-Schnellbahntrasse Köln-Frankfurt tangiert wird, ist die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sicherlich auch für betroffene Elzer Bürger von großem Interesse. Wir möchten Sie daher auf die anstehende zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung hinweisen:
Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans veröffentlicht. Der sogenannte Teil A ist im Internet über die Informations-und Beteiligungsplattform
www.laermaktionsplanung-schiene.de oder über die Homepage des Eisenbahn-Bundesamtes
www.eba.bund.de/lap abrufbar und ist auf Wunsch auch als Druckversion verfügbar. Er ist das Ergebnis der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung.
Bei Kontrollen wurde festgestellt, dass bei vielen Grundstücken der sich vor den Grundstücken befindliche Bürgersteig nicht gereinigt ist. Gras und Unkraut wachsen auf dem Bürgersteig und in der Straßenrinne. Auch die gepflasterten Flächen, zum Beispiel an Baumscheiben oder der Pflasterstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn, gehören zum Reinigungsbereich der Eigentümer.
Die Eigentümer sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigung des Bürgersteiges, die Beseitigung des Unkrautes in der Rinne und den gepflasterten Flächen erfolgt.
Eine Hausnummer kann Leben retten!
Notfallhelfer melden immer wieder, dass ihr Einsatzort nicht ausreichend sichtbar gekennzeichnet ist. An vielen Häusern fehlen die Hausnummern oder sind so ungünstig angebracht, dass sie nicht zu sehen sind. In der Nacht stellt sich dieses Problem den Einsatzkräften als noch größer dar. Eine gut sichtbar angebrachte Hausnummer, am besten noch beleuchtet, kann eine lebensbedrohliche Verzögerungen der Ersthelfer verhindern und im Ernstfall Leben retten. Deshalb bitten wir alle Hauseigentümer unserer Gemeinde die lebensrettenden Zahlen an ihrem Haus zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern.
Falsch befüllte Bioabfallgefäße werden nicht geleert!
1. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören
(§ 42 Abs. 3 BMG)
2. Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen
zum Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen,
sowie Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren in den sechs der Wahl bzw. Abstimmung
vorausgehenden Monaten (§ 50 Abs. 1 und Abs. 5 BMG)
Bürger müssen ihrer Pflicht der Straßenreinigung nachkommen
Laut dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (hier § 27 HStrG) sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, Bürgersteige und Straßenrinnen öffentlicher Straßen von Schmutz und Unkraut zu reinigen.
Beschwerden und Kontrollen haben jedoch gezeigt, dass hier nicht alle Grundstücksbesitzer ihrer Bürgerpflicht nachkommen. Aus den Fugen gepflasterter Gehwege und den Abflussrinnen ragt grüner Bewuchs. Gras, Moos und sonstiges Unkraut erscheinen nicht nur unansehnlich, sondern hindern auch den Wasserablauf und sammeln zusätzlich Schmutz und Dreck an. Überwucherungen von Hecken, Sträuchern und Bäumen machen Fußgängerwege unbegehbar.
Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Bürgersteige zu reinigen, das Unkraut in der Rinne zu beseitigen und Überwucherungen zurückzuschneiden. Können sie das nicht selbst, so haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenreinigung erfolgt.
Kommen Grundbesitzer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten der Eigentümer die Beseitigung des überhängenden oder herausragenden Bewuchses veranlassen.
Um sich Unkraut und Ärger zu ersparen, sollte deshalb regelmäßig die Straße gekehrt werden, rät das Ordnungsamt.
Das neue Ortsgericht
Zum 01.04.2016 übernimmt nunmehr Frau Margot Eufinger als neue Ortsgerichtsvorsteherin die Geschäfte des Ortsgerichtes.
Das Ortsgericht befindet sich nun in der Hofmannstraße 14 in Elz.
Sprechzeiten sind Di. und Do. von 17 - 19 Uhr und nach Vereinbarung.
Sie erreichen die Ortsgerichtsvorsteherin unter der Telefon-Nr. 52538
oder per E-mail: margot-eufinger@gmx.de.
Aufgaben des Ortsgerichtes
Flyer des Hessischen Ministeriums der Justiz
Unkraut vernichten – nicht jedes Hausmittel ist erlaubt!
Unerwünschter Bewuchs, sprich Unkraut im Garten, im Hof auf Pflastern und Gehwegen verursacht viel Arbeit. Diese Arbeit zählt für viele Haus-, Hof- und Gartenbesitzer zur unangenehmsten Pflegearbeit überhaupt. Im Internet wird immer wieder von Essig, Salz und weiteren Hausmitteln zur Unkrautvernichtung berichtet, die die lästige Arbeit erleichtern sollen. Doch ganz im Gegenteil – es ist keine gute Idee, Essig, Salz oder gar Streusalz zur Unkrautvernichtung einzusetzen, da diese nach § 12 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) nicht zur Unkrautbekämpfung zugelassen sind, weder auf gärtnerisch genutzten Flächen noch auf voll- oder teilversiegelten Hofflächen, in Einfahrten oder auf Wegen.
Ausnahmegenehmigungen nach § 22 (Genehmigung im Einzelfall) können beim Pflanzenschutzdienst beim RP in Gießen beantragt werden. Auch nach dem Erwirken einer Ausnahmegenehmigung sind grundsätzlich nur zugelassene Mittel zu verwenden und genau auf die Angaben im Beipackzettel zu achten zur Schonung der Umwelt. Ein zugelassenes alternatives Verfahren ist das Abflammen.
Ihre Straßenverkehrsbehörde informiert!
Änderung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit
in der „kleinen“ Bachgasse- Verbindung zwischen Rathausstraße und Langgasse und Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs
Aufgrund einer Anregung der dortigen Gewerbetreibenden und auf Empfehlung der Polizeidirektion Limburg-Weilburg wurde in diesem Bereich folgende verkehrs-behördliche Anordnung getroffen:
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs. Dies ist eine Tempozone mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 30 km/h.