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Timestamp: 2016-10-23 07:53:24
Document Index: 102572623

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 139', 'Art. 123', 'Art. 33', 'Art. 139', 'Art. 277', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 278']

Einfache K�rperverletzung, Notwehr (Art. 33 StGB); Diebstahl (Art. 139 StGB),
Das Obergericht des Kantons Obwalden erkl�rte X.________ mit Urteil vom 30. Mai 2006 der einfachen K�rperverletzung unter Annahme von Notwehrexzess (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StGB), des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der fahrl�ssigen Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz und der einfachen Verletzung einer Verkehrsregel durch �berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit f�r schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 5 Monaten.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er wendet sich ausschliesslich gegen seine Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung und wegen Diebstahls.
Die Vorinstanz stellt folgenden, f�r den Kassationshof verbindlichen Sachverhalt fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP):
Seit Jahren bestehen zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner Nachbarstreitigkeiten, die in zahlreichen gegeneinander erhobenen Strafanzeigen und -klagen m�ndeten. Im vorliegenden Verfahren sind Ereignisse zu beurteilen, die auf die Jahre 1999 und 2001 zur�ckgehen.
Am 2. Januar 1999 liess der Beschwerdef�hrer zwei �ste eines Birnbaums auf dem Grundst�ck des Beschwerdegegners abs�gen; sp�ter - mutmasslich im M�rz 2001 - f�llte er selbst den Birnbaum. Beide Male nahm er das Holz an sich und stapelte es auf seinem Grundst�ck.
Am 14. M�rz 2001 f�hrte der Beschwerdef�hrer auf dem Grundst�ck des Beschwerdegegners ohne dessen Einverst�ndnis Arbeiten aus. In der Folge kam es zwischen den beiden zu t�tlichen Auseinandersetzungen. Die Vorinstanz geht zugunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, dass er zun�chst vom Beschwerdegegner mit einer Schaufel angegriffen wurde. Als Reaktion darauf setzte sich der Beschwerdef�hrer mit einem Holzstecken zur Wehr und f�gte dem Beschwerdegegner zahlreiche heftige Hiebe zu. W�hrend der Beschwerdef�hrer eine Kontusion (Quetschung) am rechten Handgelenk und eine oberfl�chliche Schnittwunde an der Wange davontrug, erlitt der Beschwerdegegner folgende Verletzungen: Bruch des Mittelhandknochens des Daumens der linken Hand, Hirnersch�tterung, verschiedene Kontusionen (Unterschenkel, Beckenbereich, Ellbogen, Kopf), Zungenbisse und Riss der Unterlippe. Der Beschwerdegegner war sechs Tage in Spitalpflege und in der Folge bis zum 18. April 2001 vollst�ndig arbeitsunf�hig; seither betr�gt seine Arbeitsunf�higkeit 50%.
2.1 In Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher K�rperverletzung beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Notwehr (Art. 33 Abs. 1 StGB), eventuell auf entschuldbaren Notwehrexzess (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB). Er macht geltend, seine Abwehr sei verh�ltnism�ssig gewesen. Sollte das Gericht die Angemessenheit der Abwehr wider Erwarten verneinen, so habe er jedenfalls die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Art und Weise �berschritten.
Die Vorinstanz bejaht einen Notwehrexzess, da der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner zahlreiche heftige Hiebe versetzt und ihm erheblich schwerere Verletzungen als die selbst erlittenen zugef�gt habe. Zudem best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Best�rzung �berschritten habe.
2.2 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umst�nden angemessenen Weise abzuwehren (Art. 33 Abs. 1 StGB). Die Bestimmung gibt dem Angegriffenen das Recht zu verh�ltnism�ssiger Abwehr eines widerrechtlichen Angriffs. Die Angemessenheit der Abwehr beurteilt sich nach der Situation, in welcher sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Zu ber�cksichtigen sind die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsg�ter sowie die Art des Abwehrmittels und dessen tats�chliche Verwendung (BGE 107 IV 12 E. 3a; 102 IV 65 E. 2 a mit Hinweisen; Urteil 6S.87/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 2.1). Erforderlich ist mithin die Proportionalit�t sowohl der Angriffs- und Verteidigungsmittel als auch der betroffenen Rechtsg�ter (Kurt Seelmann, Basler Kommentar, StGB I, 2003, N. 11 zu Art. 33).
2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Abwehrhandlung sehr wohl von Bedeutung, welche Verletzungen die Beteiligten davon getragen haben. Nicht ausreichend ist, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel abstrakt in einem angemessenen Verh�ltnis zueinander stehen; massgebend ist vielmehr (auch) der konkrete Gebrauch dieser Mittel (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl. 2005, � 10 N. 75).
Vorliegend ist nicht zu �berpr�fen, ob der Beschwerdef�hrer berechtigt war, sich zur Abwehr des Angriffs eines Holzsteckens zu bedienen. Dem Beschwerdegegner hiermit zahlreiche heftige Schl�ge - zum Teil auf den Hinterkopf - zu versetzen und ihm namentlich einen Knochenbruch, eine Hirnersch�tterung und verschiedene Quetschungen am ganzen K�rper zuzuf�gen, �berstieg jedenfalls offensichtlich das Mass der konkret zul�ssigen Abwehrhandlungen. W�hrend die dem Beschwerdef�hrer zugef�gten Verletzungen im Laufe der t�tlichen Auseinandersetzung eher zuf�llig erfolgten, wollte dieser dem Beschwerdegegner einen Denkzettel verpassen und �berschritt hierdurch die Grenzen der Notwehr.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, er habe sich ob des Angriffs in einem Schockzustand befunden, weshalb der Entschuldigungsgrund von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB zum Tragen komme.
2.4.1 �berschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert der Richter die Strafe nach freiem Ermessen. �berschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Best�rzung �ber den Angriff (so genannte asthenische Affekte), bleibt er straflos (Art. 33 Abs. 2 StGB). Zu pr�fen ist, ob auch ein rechtlich gesinnter Mensch durch den Angriff in Aufregung und Best�rzung geraten w�re; zus�tzlich ist zu kl�ren, ob das Mass des Exzesses durch die Heftigkeit der Erregung gedeckt war (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, N. 17 zu Art. 33 StGB).
2.4.2 Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt sich, dass nicht an jede geringf�gige Erregung oder Best�rzung die weitreichende Rechtsfolge der Straflosigkeit gekn�pft sein kann (BGE 102 IV 65 E. 3 b). Vorliegend gen�gte der von der Vorinstanz angenommene verh�ltnism�ssig geringf�gige Angriff des Beschwerdegegners nicht, um einen rechtlich gesinnten Menschen dadurch so in Aufregung oder Best�rzung zu versetzen, dass die �berschreitung der Notwehr entschuldigt werden k�nnte. Die Hintergr�nde des konkreten Falles legen vielmehr den Schluss nahe, dass sich der Beschwerdef�hrer aus Wut bzw. Zorn zu seiner unverh�ltnism�ssigen Abwehr hinreissen liess; solche Gem�tsbewegungen jedoch stellen gerade keinen Entschuldigungsgrund im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB dar (Seelmann, a.a.O., N. 20 zu Art. 33).
3.1 Zur Verurteilung wegen Diebstahls macht der Beschwerdef�hrer geltend, aus dem unterbliebenen Einschreiten des Beschwerdegegners sei auf dessen mangelnden Herrschaftswillen zu schliessen. Zudem liege schon deshalb kein Gewahrsamsbruch vor, weil der Beschwerdegegner um den Standort des Holzes gewusst und demnach weiterhin �ber die faktische Herrschaftsm�glichkeit verf�gt habe.
Die Vorinstanz f�hrt aus, das Verhalten des Beschwerdegegners k�nne nicht als Duldung oder gar Billigung des Vorgehens des Beschwerdef�hrers betrachtet werden, h�tte doch der Beschwerdegegner bei einer Intervention mit einer heftigen Auseinandersetzung rechnen m�ssen.
3.2 Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtm�ssig zu bereichern. Wegnahme ist Bruch fremden und Begr�ndung neuen (meist eigenen) Gewahrsams. Dieser besteht in der tats�chlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszu�ben. Ob Gewahrsam gegeben ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 115 IV 104 E. 1c/aa S. 106 mit Hinweisen). Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Die tats�chliche Sachherrschaft kann als unmittelbare, ungehinderte Einwirkungsm�glichkeit auf die Sache umschrieben werden (BGE a.a.O.). Massgeblich ist das Verf�gen-K�nnen, nicht das Verf�gen-D�rfen (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, Basler Kommentar, StGB II, 2003, N. 17 zu Art. 139 StGB).
Der Diebstahl ist vollendet mit der Herstellung neuen Gewahrsams nach dem Willen des T�ters. Nach der herrschenden Apprehensionstheorie ist dies der Fall, sobald der T�ter die Sache ergriffen hat. Beendet ist der Diebstahl, wenn der T�ter das Diebesgut fortgeschafft, sich angeeignet und die Bereicherung somit erlangt hat (Trechsel, a.a.O., N. 11 zu Art. 139 StGB).
3.3 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner habe stets um den Standort des Holzes gewusst und demzufolge seine Herrschaftsm�glichkeit behalten. Damit verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die Kenntnis des Standorts der Sache grunds�tzlich notwendige, nicht jedoch hinreichende Voraussetzung f�r die Bejahung der tats�chlichen Sachherrschaft bildet. Angesichts des jahrelangen Nachbarstreits musste der Beschwerdegegner erwarten, dass der Beschwerdef�hrer das Holz nicht widerstandslos wieder herausgegeben h�tte. Folglich fehlte dem Beschwerdegegner trotz des Wissens um den Standort des Holzes die real bestehende unmittelbare und ungehinderte Einwirkungsm�glichkeit auf die Sache und dementsprechend die faktische Handlungsm�glichkeit.
Ebenso wenig kann dem Beschwerdegegner mit guten Gr�nden der Herrschaftswille abgesprochen werden. In der konkreten Situation war es ihm nicht zumutbar einzuschreiten. Setzt sich die berechtigte Person jedoch - wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat - deshalb nicht zur Wehr, weil sie mit einer heftigen Auseinandersetzung rechnet, so liegt keine (tatbestandsausschliessende) Einwilligung in die Wegnahme vor. Nach erfolgter Wegnahme schliesslich verm�chte eine Einwilligung ohnehin nichts mehr an der Strafbarkeit zu �ndern (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 52 zu Art. 139 StGB). Im �brigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer seinen Willen, die tats�chliche Sachherrschaft auszu�ben, auch durch das Einreichen einer Strafanzeige gegen den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich kundgetan hat.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Da sie von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 Abs. 1 OG, vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen wird bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.