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Timestamp: 2016-10-25 08:33:58
Document Index: 268191150

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 181', 'Art. 269', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.66/2000 (03.04.2000)
1P.66/2000/bmt
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Engelgasse, Teufen bei St. Gallen,
3. B.________, Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Martin Merz, Hanfl�nderstrasse 67, Postfach 1539, Rapperswil, Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
(Willk�r, Verweigerung des rechtlichen Geh�rs), hat sich ergeben:
A.- Dr. med. P.________ operierte K.________ am 4. November 1994 im Spital Lachen am Knie. Zehn Tage nach der Operation verliess K.________ das Spital Lachen gegen Revers, weil ihm, wie er ausf�hrt, das Pflegepersonal die verlangten Schmerzmittel verweigert hatte. K.________ leidet seit der Operation an starken Schmerzen.
Am 2. Februar 1995 reichte K.________ gegen P.________, Dr. med. G.________, X.________ und Y.________ beim Bezirksamt March Strafantrag und Strafanzeige ein wegen vors�tzlicher, eventuell fahrl�ssiger schwerer oder einfacher K�rperverletzung, Sachentziehung oder Veruntreuung, eventualiter Unterdr�ckung von Urkunden, Urkundenf�lschung, Verletzung der �rztlichen Schweigepflicht, Verleumdung, eventuell �ble Nachrede, N�tigung und Verst�sse gegen die Spitalorganisation sowie Verletzung der �rztlichen Sorgfaltspflicht. Die Staatsanwaltschaft Schwyz stellte das Strafverfahren mit Verf�gung vom 2. Juni 1999 ein.
B.- K.________ erhob Beschwerde gegen diese Verf�gung.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 1999 hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde teilweise gut und hob die Verf�gung der Staatsanwaltschaft soweit auf, als die Strafuntersuchung gegen P.________ wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung (Art. 125 StGB) und gegen Y.________ und P.________ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB) eingestellt worden ist. Insoweit wurde die Sache zur Fortsetzung der Untersuchung im Sinne der Erw�gungen an das Verh�ramt zur�ckgewiesen (Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs).
Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen und die Einstellungsverf�gung best�tigt (Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs).
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Februar 2000 stellt K.________ folgende Antr�ge:
"1. Der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 22.12.1999 sei insoweit aufzuheben, als darin
unsere Beschwerde vom 14. Juni 1999 nicht bereits
gesch�tzt worden ist (also in Ziff. 1
Abs. 2 des Dispositivs);
2. Demzufolge sei die Angelegenheit zwecks Fortsetzung
des Strafverfahrens betreffend schwerer
K�rperverletzung und betreffend N�tigung gegen
die Angeschuldigten an die Beschwerdegegnerin
zur�ckzuweisen;
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten
Das Kantonsgericht sowie P.________, G.________ und B.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Y.________ ist am staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht beteiligt.
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 117 Ia 2 E. 1, mit Hinweisen).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur. Mit diesem Rechtsmittel kann, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 119 Ia 30 E. 1, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer verlangt mit seinem Antrag 2, die Sache sei zur Fortsetzung des Strafverfahrens betreffend schwerer K�rperverletzung und betreffend N�tigung an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen.
Dieser Antrag kann insoweit entgegengenommen werden, als darin bestimmt wird, in welchem Umfang der angefochtene Beschluss aufzuheben ist.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist ausserdem nur dann zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei zum Austritt aus dem Spital Lachen gen�tigt worden, weil ihm die notwendigen Schmerzmittel vorenthalten worden seien. Das Kantonsgericht billigte die Einstellung der Strafuntersuchung in diesem Punkt, weil keine Rede davon sein k�nne, dass der Beschwerdef�hrer durch die allf�llige Verweigerung der Schmerzmittel zum Austritt gezwungen worden sei. Diese Erw�gung des Kantonsgerichts geh�rt zur rechtlichen Beurteilung des Falles, denn sie betrifft die Auslegung und Anwendung des zum eidgen�ssischen Strafrecht geh�renden Tatbestandes der N�tigung gem�ss Art. 181 StGB. Wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts ist nach Art. 269 BStP die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zul�ssig. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in dieser Hinsicht nicht gegeben. Auf die Beschwerde ist deshalb auch soweit nicht einzutreten, als der Beschwerdef�hrer die Weiterf�hrung der Strafuntersuchung wegen N�tigung verlangt.
d) F�r die staatsrechtliche Beschwerde gilt das R�geprinzip. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Dabei hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, verschiedene Zeugen seien entgegen seinen Antr�gen nicht einvernommen worden, f�hrt er nicht im Einzelnen aus, weshalb die antizipierte Beweisw�rdigung durch das Kantonsgericht geradezu willk�rlich sei. Er beschr�nkt sich darauf, zu behaupten, die Zeugen h�tten die nach seiner Meinung falschen Feststellungen des Kantonsgerichts widerlegt. Das gen�gt nicht zur Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde, weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Mit Ausnahme der in der folgenden Erw�gung behandelten R�gen fehlt auch f�r alle �brigen R�gen, die der Beschwerdef�hrer etwa noch vorbringt, eine die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erf�llende Begr�ndung. Darauf ist nicht einzutreten.
2.- Einzutreten ist allein auf die R�ge, das Kantonsgericht habe willk�rlich die Einstellung der Untersuchung in Bezug auf den Vorwurf der schweren K�rperverletzung best�tigt.
Die Begr�ndung der R�ge l�uft indessen darauf hinaus, der Beschwerdegegner 1 habe den Beschwerdef�hrer vor der Operation nicht rechtsgen�gend aufgekl�rt, weshalb es an einer rechtsg�ltigen Einwilligung des Beschwerdef�hrers fehle und der Beschwerdegegner 1 sich der schweren K�rperverletzung schuldig gemacht habe.
Das Kantonsgericht f�hrte demgegen�ber aus, dass es zwar nicht ausgeschlossen sei, dass der Beschwerdegegner 1 eine falsche Diagnose gestellt und deshalb den Beschwerdef�hrer nicht gen�gend aufgekl�rt habe. Indessen habe der Beschwerdegegner 1 diesen Fehler h�chstens fahrl�ssig begangen, weshalb der Tatbestand der schweren K�rperverletzung nicht erf�llt sei. Diese Feststellung ist nicht willk�rlich, weshalb sich die staatsrechtliche Beschwerde insoweit als unbegr�ndet erweist.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren mit bloss summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 36a Abs. 1 lit. a und b OG).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat ausserdem die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2000