Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/kohlmann-steuerstrafrecht-ao-392-verteidigung-dd-taetige-reue-und-bruch-des-anwaltsgeheimnisses_idesk_PI16039_HI13884557.html
Timestamp: 2020-08-04 17:57:25
Document Index: 275237725

Matched Legal Cases: ['§ 392', '§ 261', '§ 46', '§ 203', '§ 34', '§ 392', '§ 385', '§ 386']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / dd) Tätige Reue und Bruch des Anwaltsgeheimnisses | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rz. 731
§ 261 Abs. 9 StGB sieht einen neben § 46b StGB anwendbaren und über diesen hinausgehenden Strafaufhebungsgrund für den Fall der sog. "tätigen Reue" vor. Dem Geldwäscher wird ein Ausweg aus seiner strafbaren Tat geboten, weil er neben der Selbstbezichtigung auch zur Sicherstellung der inkriminierten Gegenstände und damit regelmäßig auch zur Aufklärung der Vortat beiträgt. Die tätige Reue durch den Verteidiger würde in diesen Fällen zu einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und damit zum Bruch des § 203 StGB führen. Der Geheimnisbruch kann allerdings durch Notstand (§ 34 StGB: Pflichtenkollision) gerechtfertigt sein.
Rz. 732– 735
Schwarz/Pahlke, AO § 392 Verteidigung
1 Grundlagen 1.1 Recht auf Verteidigung Rz. 1 Nach § 385 Abs. 1 AO gelten für das Steuerstrafverfahren und für das Verfahren wegen Straftaten, auf die sich die Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden i. S. v. § 386 Abs. 1 AO erstreckt, die allgemeinen ...