Source: http://www.rwa-berlin.de/wartungen/
Timestamp: 2019-02-17 09:35:08
Document Index: 77492634

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 319', '§ 319', '§ 13', '§ 8']

Wartungen: RWA-Berlin
Leicht vermeidbar...
...wenn die Wartung regelmäßig und konsequent ausgeführt wird!
Alle Anlagen und Systeme zum Brandschutz können nur dann wirksam sein, wenn sie nicht nur fachgerecht geplant und installiert, sondern auch fachgerecht und regelmäßig gewartet werden. Der Gesetzgeber hat dafür die folgenden Grundlagen geschaffen:
Musterbauordnung (MBO), § 14 - Brandschutz
Muster-Prüfverordnung (MPrüfVO), § 1
Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen entsprechend MPrüfVO:
Teil C, Artikel 2 - Bereitzustellende Unterlagen (durch Bauherr/Betreiber):
Teil C, Artikel 3.2 - Prüfungen der Bauteile
Teil C, Artikel 4 - Prüfbericht
Durchgeführte Funktionsprüfung
Diese Verordnung weist deutlich auf die Verantwortung von Eigentümer bzw. Verwalter hin. Auch eine andere, im Schadenfall ernste, Gesetzesbestimmung sollte Erwähnung finden:
Strafgesetzbuch (StGB) § 319
Neben diesen gesetzlichen Vorgaben findet man Vorschriften zur Wartung u.a. auch in technischen Normen, beschrieben als allgemein anerkannte Regeln der Technik. Wer diese missachtet, verstößt gegen bauordnungsrechtliche Auflagen...
... und kann auch zivilrechtlich...
Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit siehe VOB bzw. Haftpflichtansprüche wegen mangelhafter Verkehrssicherung nach BBG (Bürgerlichesm Gesetzbuch).
... oder strafrechtlich ...
Strafrechtliche Vorwerfbarkeit gem. § 319 StGB (Strafgesetzbuch)
... zur Verantwortung gezogen werden. Ohne regelmäßig durchgeführte Wartung drohen dem Bauherren bzw. dem Betreiber unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. Weitere Richtlinien und Bestimmungen regeln, wie, wann und in welchem Umfang Anlagen zum Brandschutz einer Wartung unterzogen werden müssen. Wer dies unterlässt, muss sogar mit dem Verlust des Versicherungsschutzes rechnen!
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) § 13 Nr. 4
VdS (Vertrauen durch Sicherheit) /CEA-Richtlinie 4020 - Abschnitt 12.2 Wartung
Allgemeine Bedingungen für Feuerversicherungen (AFB) § 8 Absatz 1, Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles
a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind:
bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten