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Timestamp: 2019-03-23 17:08:47
Document Index: 225866102

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 20']

Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können die geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht abgesetzt werden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.04.2013, RV/0239-S/11
Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können die geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht abgesetzt werden.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0175 eingebracht.
RV/0239-S/11-RS1 Permalink
Familienwohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Beschäftigungsort, doppelte Haushaltsführung, eheähnliche Gemeinschaft
RV/0239-S/11-RS2 Permalink
RV/0239-S/11-RS3 Permalink
RV/0239-S/11-RS4 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI, vom 2. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 12. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber reichte mit 24. November 2010 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2005 beim Finanzamt S ein und beantragte unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Absetzung folgender Werbungskosten, die von der Abgabenbehörde erster Instanz wie folgt anerkannt wurden:
Die geltend gemachten Aufwendungen wurden teilweise anerkannt und unter anderem ausgeführt, dass die Aufwendungen für den Ö 1 Hörerclub und die englische Literatur den Kosten der privaten Lebensführung (§ 20 EStG 1988) zuzurechnen seien. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege lt. Aktenlage eindeutig in Salzburg (Beschäftigung in Salzburg, Meldung im Zentralen Melderegister nur in Salzburg, Partnerin mit Kind ebenfalls in Salzburg). Die Fahrten zum Besuch von Familienangehörigen in E seien daher den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen.
"Das Finanzamt S hat mit dem Bescheid vom 12.1.2011 (Begründung vom 12.1.2011) die AN-Veranlagung 2005 vorgenommen und Einkommenssteuer 2005 (mit o.a. Einkommensteuerbescheid vom 12.1.2011) festgesetzt.
In offener Rechtsmittel-Frist erhebe ich gegen den mir am 16.1.2011 zugestellten Einkommensteuerbescheid 2005 (datiert mit 12.1.2011 und begründet mit 12.1.2011) Berufung und beantrage hiermit, den angezogenen Einkommensteuerbescheid 2005 aufzuheben; die Berufung richtet sich gegen die Feststellung des Mittelpunktes meiner Lebensinteressen (Familienwohnsitzes) in Salzburg für den abgabenrelevanten Zeitraum 2001 und Folgejahre, gegen die Nicht-Berücksichtigung des von mir deklarierten Doppelwohnsitzes (Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung) und gegen die Nicht-Berücksichtigung der Familienheimfahrten.
Entsprechend meiner Ausführungen in den Beilagen zu den Anträgen für die AN- Veranlagungen 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 habe ich meinen Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz und Mittelpunkt meiner Lebensinteressen) seit meiner Geburt in E.. Eine polizeiliche Meldung in Salzburg hat daran nichts geändert. Ich wohne und lebe seit meiner Geburt in E im Kreise meiner Familie, gemeinsam mit meinem Vater OR und meinen beiden Brüdern H und K. Mein Hauptwohnsitz in E ist und bleibt mein Haupt- und Familienwohnsitz und Mittelpunkt meines Lebensinteresses, er ist mein Eigentum.
Ich bin im gegenständlichen Jahr der Veranlagung - 2005 - beruflich im vierzehnten Jahr als Technischer Angestellter im Baukonzern T tätig. Im Auftrag meiner Geschäftsführung erfülle ich meine beruflichen Aufgaben an verschiedenen Bauprojekten im In- und Ausland. Ich bin seit meiner Einstellung (noch bei I...) im Jahr 1991 bei der GK versichert und meine steuerliche Veranlagung erfolgt bis zum Jahr 2000 in P, meinem Heimatbezirk. Von Salzburg aus, wo ich mit der unternehmerischen Leitung eines eigenen Bereiches und mehrerer Großprojekte befasst bin, kann eine tägliche Rückkehr zu meinem Wohnort E nicht zugemutet werden. Die Gründung meines Doppelwohnsitzes in Salzburg im Herbst 1998 ist nicht privat veranlasst und die Verlegung meines Familienwohnsitzes nach Salzburg kann nicht zugemutet werden. Aus der Größe der Wohnung - es sind dies lediglich 66 m 2 - kann auch keinesfalls abgeleitet werden, dass diese meinen Wohnbedürfnissen an meinem Familienwohnsitz in E gleichkommt.
Gleichzeitig mit der Abwicklung von Großprojekten im Bundesland Salzburg bin ich intensiv mit der Modernisierung der Seilbahngesellschaft GBB in P (sie steht auch im Eigentum der T) betraut. Der Dienstgeber setzt dabei seit dem Jahr 2000 auch die entgeltfreie Nutzung meiner heimatlichen Ressourcen (Wohnraum, Unterbringung) in E voraus. Um für meinen Doppelwohnsitz in Salzburg einen ordentlichen Mietvertrag mit dem Vermieter R zu errichten, war vom Vermieter die polizeiliche Meldung in Salzburg gefordert. Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes E und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann keinesfalls abgeleitet werden, dass eine Verlegung des (Familien)Wohnsitzes nach Salzburg erfolgt ist.
Dass E mein Haupt- und Familienwohnsitz ist, begründet weiters die Tatsache, dass ich dort ein Eigenheim besitze, welches ich ständig nutze. Dieses habe ich 1998 - etliche Zeit vor der, mir damals nicht bekannten, zuteil gewordenen Betriebsentsendung nach Salzburg - aus dem Eigentum meines Bruders H. erworben. Der Erwerb meines Eigenheimes war getragen von dem steten Bestreben und der sittlichen Verpflichtung, mir und meiner Familie eine geordnete Lebensführung in unserem Elternhaus am Haupt- und Familienwohnsitz E zu sichern. Der Erwerb meines Eigenheimes steht in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Gründung meines beruflich bedingten Doppelwohnsitzes in Salzburg. Er erfolgte wesentlich früher. Zum Zeitpunkt des Erwerbes wurde im Unternehmen T keine berufliche Entsendung meiner Person nach Salzburg erwogen.
Eine wesentliche Motivation für meinen Hauptwohnsitz in E ist - über das oben angeführte hinaus - die innige und glaubwürdige Begleitung meines pflegebedürftigen Vaters und Witwer, in allen familiären Aufgaben. Festzustellen ist, dass meine Brüder H und K, da sie beide als Wochenpendler stets beruflich auswärts tätig sind, eine solche begleitende Verpflichtung für meinen Vater nicht ausreichend wahrnehmen können (2001 - 2005).
Der Sachverhalt der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten wurde vom Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Kt - in den Jahren 2003 und 2004 eingehend geprüft und es wurde mit der Niederschrift vom 9.3.2004 der Sachverhalt der doppelten Haushaltsführung sowie mein Familienwohnsitz in E vom Unabhängigen Finanzsenat (Außenstelle Kt.) bestätigt.
Entgegen der Bescheidbegründung liegt gemäß meinen Beilagen zur Arbeitnehmerveranlagung 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 eine doppelte Haushaltsführung an einem beruflich bedingten anderen Ort (nämlich Salzburg) vor, zusätzlich zu der an meinem Familienwohnsitz (Hauptwohnsitzes und Mittelpunkt meiner Lebensinteressen) in E. Nach dem Ableben meines Vaters zum 21.7.2006 wird sich der hier dargestellte, vom Unabhängigen Finanzsenat bereits geprüfte, Sachverhalt zu meiner Lebenssituation der Jahre 1998 - 2006 absehbar ändern."
Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Bescheid) der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt und der Berufungswerber von der Vorlage verständigt.
An den Berufungswerber erging folgender Bedenkenvorhalt des Referenten der Rechtsmittelbehörde zu dem dieser wie folgt Stellung nahm:
"1) Beweisaufnahmen
Ist die Annahme des Referenten, dass Sie auch im Jahr 2005 die in Salzburg, P.Str. gemietete Wohnung dauernd innehatten, zutreffend?
Da für das Jahr 2005 keine Tätigkeitsberichte, wie für das Jahr 2001 vorliegen, geht der Referent hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die T davon aus, dass Sie sich auch im Jahr 2005 überwiegend in Salzburg aufgehalten haben.
Sollten Sie sich doch überwiegend - mehr als 180 Tage - in E aufgehalten haben, werden Sie ersucht entsprechende Nachweise sowie ihre Tätigkeitsberichte und Reisekostenabrechnungen des Jahres 2005 vollständig vorzulegen.
Die starke Bindung am Familienwohnsitz E wird schon sehr früh gestärkt und ausgebaut durch meine integrale Rolle in unserer Familie, welche mir nach dem Ableben unserer Mutter im August 1993 als ältester und belastbarster Sohn zusätzlich zuteilwird. Die Entwicklungen in unserer Ursprungsfamilie - insbesondere in den Jahren 2000 bis 2006 - sind stark geprägt von der innigen und glaubwürdigen Begleitung unseres pflegebedürftigen Vaters und Witwers OR, in der mir aus geschilderter Historie wieder eine maßgebliche Rolle zufällt. Sozialer und materieller Erhalt unserer Familie sowie die zukünftige Gestaltung unseres Elternhauses, mit dem zugehörigem Garten und der verbundenen Liegenschaftsteile sind für mich erfüllende Aufgaben und wesentlicher Bestandteil dieser Rolle. Sie stellen für mich einen wesentlichen Ausgleich zu meinem Berufsleben dar.
Meine berufliche Flexibilität war notwendig um mein Einkommen im T. Konzern nachhaltig abzusichern und meinem beruflichen Fortkommen eine Entwicklung zu geben. Der Dienstort G ist zum Gutteil aus einer wesentlichen Konzernphilosphie begründet. Die dort aufstrebende Bauorganisation Salzburg sollte durch mein Mitwirken mit bereits in der Stammorganisation erfahrenen Mitarbeitern aus Kärnten unterstützt werden. Dies stand nicht im wirklichen Einklang mit den Interessen meiner Person, welche auch heute noch eindeutig in E, an unserem Familienwohnsitz liegen.
Ein ihrerseits geforderter Nachweis des Verweilens von entweder 180 Tagen ("ABWOHNTAGE") in E oder in Salzburg für 2001 ff ist - im Lichte des oben dargestellten Sachverhalts - nahezu zynisch, da weder dort noch da die von der Abgabenbehörde in den Raum gestellte Frist verbracht werden konnte. Dies alleine aus dem Sachverhalt der vom Dienstgeber T verlangten, überdurchschnittlich hohen beruflichen Flexibilität.
Weiters sind 180 Verweiltage dort oder da kein Maß für den gesollten Aufenthalt, da ausgedehnte Dienstreisen in der Arbeitswoche naturgemäß die Rückkehr zu einem Stützpunkt bedingen, von welchem aus ich als Dienstnehmer nachthaltig und ausgeruht meiner weiteren Arbeit nachgehen kann. Der gesollte, arithmetisch exakte und hier behördlich eingeforderte Aufenthalt kommt weder in E noch in Salzburg zustande. Dies aufgrund der regelmäßig angeordneten und bedingten Dienstreisen in verschiedene Teile Österreichs und Europas. Es ist davon kein sich privat 180 Tage aufhalten wollend abzuleiten.
Wesentliche Aufenthalte an unserem Familienwohnsitz in E sind im Zeitraum von 2001 bis 2006 stark bedingt durch die familiäre Ausnahmesituation, unseres Vaters OR, der durch einen Unfall am 17. 10. 2000 im Alter von 82 Jahren zum Pflegefall wird, innig und glaubwürdig zu begleiten.
Auf die mir einen wesentlichen Ausgleich schaffende Pflege von Elternhaus samt Garten und Liegenschaft bin ich bereits im Obigen eingegangen."
Für das gegenständliche Berufungsverfahren - und entgegen ihrer Meinung - bedeutet dies, dass die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung jährlich und damit auch für das streitgegenständliche Jahr 2005 von den Behörden (Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz) zu prüfen ist.
Haben Sie und Frau D im streitgegenständlichen Jahr (2005) in der gemieteten Wohnung gemeinsam gewohnt?
Bestand zwischen Frau D und Ihnen im Streitjahr 2005 eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft?
Um Stellungnahme zur Ansicht des Referenten hinsichtlich des Familienwohnsitzes in Salzburg im Jahr 2005 sowie zur Annahme des Referenten dass zwischen Ihnen und Frau D eine dem typischen Erscheinungsbild des eheähnlichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft sowie eine gemeinsame Haushaltsführung im Jahr 2003 bestanden hat, wird gebeten.
Ergänzend wird ausgeführt, dass nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes und ihren Ausführungen im Jahr 2003 (Datum) ihre gemeinsame Tochter L geboren wurde.
Für die Streitjahre 2003, 2004 und 2005 beantragen Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag.
Ist die Annahme des Referenten zutreffend, dass Sie mit Frau D und ihrer Tochter L in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in einem gemeinsamen Haushalt lebten?
Die Entrichtung des Kirchenbeitrags an die eg Religionsgemeinschaft war mir eine moralische Verpflichtung. Es gab keine Kirchenbesuche in Salzburg.
Die in ihrem Akt vorzufindende Bezeichnung "Hauptwohnsitz" für meinen Wohnraum in Salzburg ist begründet durch die Bedingung des Salzburger Vermieters, dort den nach geltendem Melderecht einzigen "Hauptwohnsitz" zu melden. Diese Bezeichnung ist daher unzutreffend und ändert nichts an unserem Familienwohnsitz in E.
Der Homepage ihres Dienstgebers (Unternehmensgeschichte) ist zu entnehmen, dass im Jahr 2000 die Marken "I." und "U" aufgeben wurden und die beiden Unternehmen auf die neue "T " verschmolzen wurden, wie im Übrigen auch dem Firmenbuch (FN Nr.) zu entnehmen ist.
Sie werden ersucht, eine Kopie ihres im Jahr 2005 gültigen Arbeitsvertrages vorzulegen.
"Der im Jahr 2001 geltende Arbeitsvertrag ist die dem Finanzamt vorliegende Urkunde "Dienstzettel" vom 17. 12. 1991. Diese legt eindeutig den ersten Dienstort mit P fest. Mein Dienstzettel bestimmt darunter anschließend:
Ausgehend von ihren im Zusammenhang mit ihren für das Jahr 2001 vorgelegten Tätigkeitsberichten sowie den Reiskostenabrechnungen und der Lenkeranfrage des Dr. an die T.., werden Sie gebeten anzugeben, ob Ihnen von ihrem Dienstgeber (T) im Jahr 2005 ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde.
Wenn Ihnen ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt worden ist, hat für diesen PKW der Dienstgeber auch im Jahr 2005 sämtliche Aufwendungen getragen?
Wenn ja, haben Sie diesen PKW für Fahrten nach E genutzt?
Stand Ihnen auch ein privater PKW im Jahr 2005 jederzeit zur Verfügung?
Um Vorlage zweckdienlicher Unterlagen bzw. um Stellungnahme wird gebeten.
"Alle vom Referenten angefragten Sachverhalte zum Dienstfahrzeug beantwortet die heute als neue Anlage angefügte Urkunde, Vereinbarung zu meinem Firmenfahrzeug Kennz., Stand 11. 8. 2000 (2 Seiten).
Der Homepage ihres Dienstgebers (Standorte) ist zu entnehmen, dass die T... im Bundesland Salzburg unter anderem in G. über einen Standort verfügt.
Ist die Annahme des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg zutreffend, dass Sie ihren Beruf als technischer Angestellter der T... im Jahr 2005 am Standort dieses Unternehmens in G ausgeübt haben.
"Ich bezog im April 2001 einen Büroplatz in G. Diesen unter Aufgabe meines damaligen Salzburger Büroplatzes am Projekt Ec (Ke am Bv Projekt Adresse: S-Str.). Ebenfalls belegte ich 2001 ff einen Büroplatz in P.
Am Standort G beginne ich 4/2001 mit meiner Arbeit zur Entwicklung einzelner Bürostandorte und Teams der T im Bundesland Salzburg - Pinzgau, Pongau, Flachgau. Daraus folgt beispielsweise 2003 die Übertragung der Geschäftsführung für unsere Konzerntochter Fa. Ws in Bf an meine Person. Diese Geschäftsführung werde ich vollumfänglich verantwortlich bis Ende 2006 ausüben." (Dem Firmenbuchauszug der Konzerntochter ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber vom 17. Oktober 2003 bis 10. Februar 2007 Geschäftsführer war.)
Ich habe meine Tätigkeiten im Jahr 2001 von den Standorten P und G aus ausgeübt. Ich war also nur teilweise - zur Unterstützung der Entwicklung unserer T. Organisation im Bundesland Salzburg (Kostenträger 0) - am Standort G tätig.
Sollten Sie sich doch im Jahr 2005 nicht überwiegend - mehr als 180 Tage - in G bzw. Salzburg aufgehalten haben, werden Sie ersucht ihre Tätigkeitsberichte des Jahres 2005 vollständig vorzulegen.
"In meinen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2001 finden sie meine Gehalts- und Reisekosten in den ersten 6 Monaten dem Kostenträger 0 zugeordnet (siehe 1. Berichtsblatt jedes Monats). Ab dem 7. Monat ist mein Sammelkostenträger eine eigens geführte Gruppenregie mit Code 1. Von diesen beiden Kostenträgern aus werden 2001 die Aufwendungen auf den einzelnen Projekte mit einem kalkulatorischen Stundensatz monatlich um belastet (3. Berichtsblatt jedes Monats).
z.B.: GbG 40 HR (Firmencode 8)
Sollten Sie sich doch im Jahr 2005 nicht überwiegend - mehr als 180 Tage - in G bzw. Salzburg aufgehalten haben, werden Sie ersucht ihre Reisekostenabrechnungen des Jahres 2005 vollständig vorzulegen.
Haben Sie diese Dienstreisen von ihrer Wohnung aus in der P-Str. angetreten und endeten diese auch wieder in der P-Str.?
"Ich habe Dienstreisen sowohl von E aus als auch von Salzburg angetreten.
Die von mir im Bundesland Kärnten absolvierten Reisen - vom Wohnort E zu meinem Bürostandort P und wechselweise - sind in den Reisekostenabrechungen nicht aufgezeichnet.
Den Anlagen zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2005 ist zu entnehmen, dass Sie an die Religionsgemeinschaft "Evg" Beiträge entrichtet haben.
Waren Sie im Jahr 2005 für diese Glaubensgemeinschaft tätig?
Gehörte Frau D im Jahr 2005 auch dieser Glaubensgemeinschaft an?
"Frau D. (Herkunft F, D) und ich (Herkunft E, A) stammen aus Ursprungsfamilien, welche schon seit jeher Eg Glaubensgemeinschaften angehören.
Die Entrichtung meines Kirchenbeitrags an die eg Religionsgemeinschaft war mir eine moralische Verpflichtung. Es gab keine Kirchenbesuche in Salzburg. Gottesdienste wurden von uns einige Male, gemeinsam mit unserem Vater, im Altenwohnheim Ü gefeiert.
Haben Sie das vielfältige kulturelle Angebot der Kulturstadt Salzburg im Jahr 2005 genutzt oder nutzen Sie es?
Haben Sie und Frau D das vielfältige kulturelle Angebot der Kulturstadt Salzburg im Jahr 2005 genutzt oder nutzen Sie es?
"Meine Konzertbesuche in Salzburg den zu beurteilenden Jahren waren durchwegs beruflich bedingt.
Da auch andere Tätigkeiten zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen wie zB Politik, Vereine, Hobbys, Sport, Kunstsammlungen und dgl., Indiz für den Mittelpunkt der Lebensinteressen sein kann, werden Sie gebeten dazu Stellung zu nehmen.
"Ich bin weder politisch, noch in Vereinen, noch im Mannschaftssport engagiert.
Haben Sie Nachweise über die von Ihnen unternommenen Fahrten nach E ?
"Eine wesentliche Motivation für meinen Hauptwohnsitz in E ist - über das oben angeführte hinaus - die innige und glaubwürdige Begleitung meines pflegebedürftigen Vaters und Witwer, in allen familiären Aufgaben. Dies bis zu seinem Tod im Jahr 2006.
Festzustellen ist, dass meine Brüder H und K, da sie beide als Wochenpendler stets beruflich auswärts tätig sind, eine solche begleitende Verpflichtung für meinen Vater nicht ausreichend wahrnehmen können."
Unter der Annahme, dass Sie ihren Beruf als technischer Angestellter der T... am Standort dieses Unternehmens in G ausgeübt haben und daher vor Ort tätig waren und es daher nach allgemeiner Lebenserfahrung grundsätzlich nur möglich war an den Wochenenden nach E zu fahren, war es Ihnen nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates nicht möglich ihren pflegebedürftigen Vater während der Woche zu betreuen bzw. innig und glaubwürdig zu begleiten.
Da weder Sie noch nach ihren Angaben ihre Brüder ihren pflegebedürftigen Vater während der Woche betreuen bzw. innig und glaubwürdig begleiten konnten, werden Sie gebeten anzugeben, wer ihren pflegebedürftigen Vater im Jahr 2005 während der Woche betreut und begleitet hat?
"Mein Vater OR wurde nach einem Unfall am 17. 10. 2000 ins Krankenhaus P gebracht. Ihm blieb eine vollständige Rekonvaleszenz versagt und er konnte im Anschluss seines Krankenhausaufenthaltes - im Dezember 2000 - im Altenwohnheim IV Ü in Kärnten (geleitet vom Sozialhilfeverband P) eine gute Aufnahme finden. Rückfragen bei dortigen Bezugspersonen (z. B. Frau Rb, Frau Ml) sind möglich. OR war bis zu seinem 80. Lebensjahr außergewöhnlich vital und lebendig - sowohl als Unternehmer (45 Jahre selbstständig) und auch in verschiedenen Kärntner Gremien - gestaltend tätig. Er war unserer Familie ein guter und vorbildlicher Vater.
Die in meinen Tätigkeitsberichten verzeichneten Dienstreisen zum Projekt GbG sowie zu den in Kärnten und Kroatien liegenden Projekten Gy (Klagenfurt), Ba (Zagreb), Kinozentrum Wx sind Dienstreisen nach Kärnten, zumeist an den Ausgangspunkt der GbG in der Stadt P..
Der vorliegenden Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2005 ist zu entnehmen, dass Sie den Alleinverdienerabetzbetrag beantragt haben, welcher Ihnen nicht gewährt wurde. Eine Begründung für die Versagung des beantragten Absetzbetrages ist dem von Ihnen angefochtenen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2005 nicht zu entnehmen.
Dem als Beweis aufgenommenen Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass Frau D im Jahr 2005 Einkünfte von mehr als € 6.000,00 erzielt hat. Die Höhe der Einkünfte wird von Ihnen mit € 8.181,18 angegeben, sodass die Versagung des Absetzbetrages zu Recht erfolgte.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.7) Dienstverhältnis Frau D.
"Frau D. war 2001 vollzeitbeschäftigt. Im Oktober 2002 trat sie Karenz an.
Für das Jahr 2005 wurden von Ihnen folgende Werbungskosten beantragt, die von der Abgabenbehörde erster Instanz zur Gänze bzw. teilweise anerkannt wurden:
Sollte kein Nachweis über die ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Nutzung von Ihnen erbracht werden, kommt unter Beachtung des Aufteilungsverbots ein Abzug dieses Aufwandes (jährlicher Betrag der Absetzung für Abnutzung) als Werbungskosten nicht in Betracht.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.6.2.1) Bücherschrank
Hatten Sie im Jahr 2005 am Standort G in ihrem Büro einen Internetzugang?
"An den Berufungswerber erging das Streitjahr 2005 betreffend folgender weiterer Bedenkenvorhalt zu dem er wie folgt Stellung nahm:
In der vorliegenden Kopie des Mietvertrages vom 2. November 1998 betreffend Anmietung der Wohnung in der P-Str.., 5020 Salzburg wird als Wohnadresse von Ihnen und Frau D E.. angeführt.
"Zu A) Bedenkenvorhalt
Zwischen mir und Frau D bestand eine Beziehung, wobei Frau D keinen festen Wohnsitz in E hatte.
Der Mietvertrag für die Wohnung in der P-Str.., 5020 Salzburg kam 1998 sowohl für die Person D. als auch für die Person Bw.. zustande.
Da Sie zu den Punkten 2.6.2 Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages die Jahre 2003, 2004 und 2005 betreffend keine Stellungnahme abgegeben haben und daher weder die Art noch die Höhe der Einkünfte von Frau D in diesen Jahren bekannt waren, wurden diese durch Einsichtnahme des Referenten in das Abgabeninformationssystem des Bundes erhoben.
Ebenfalls durch Einsichtnahme des Referenten in das Abgabeninformationssystem des Bundes (Beihilfenverfahren) wurde erhoben, wer die Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für ihre gemeinsame Tochter L bezieht."
Betrag19
Betrag20
205 - 2008
Betrag21
Der Berufungswerber ist Eigentümer eines Eigenheimes in E..., welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders H. erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüdern, H und O sowie seinen damals 80- jährigen Vater OR - den angestammten Wohnraum in dem zur ehemaligen Betriebsliegenschaft gehörenden Wohnhaus Bw. (Liegenschaft Ez) - zu sichern und zu erhalten.
Der Berufungswerber wurde von seinem Dienstgeber (T) mit Sitz in P im Frühjahr 1995 nach Salzburg zur Leitung und Errichtung eines Großbauvorhabens entsandt. Dieses Bauvorhaben war im Jahr 1997 beendet, bedurfte aber im Jahr 1998 noch umfangreicher Nacharbeiten. Auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg wurde er im Jahr 1998 wiederrum mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut und hat sich daher entschlossen ab Herbst 1998 gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin D. einen Wohnsitz in Salzburg zu gründen.
Im streitgegenständlichen Jahr 2005 verfügte der Berufungswerber am Standort seines Arbeitgebers in G und nach seinen Angaben auch in P über einen Büroarbeitsplatz. Von diesen Standorten (Arbeitsplätzen) aus betreute er nach seinen Angaben sowohl regionale als auch überregionale Projekte. Im April 2001 hat der Berufungswerber mit dem Aufbau einzelner Bürostandorte und Teams seines Arbeitgebers in den Gauen des Bundeslandes Salzburg (Pinzgau, Pongau und Tennengau) begonnen. Mit 17. Oktober 2003 wurde der Berufungswerber Geschäftsführer der Konzerntochter Ws in Bf (Pongau).
Die vom Berufungswerber verursachten Aufwendungen (Gehalt und Reisekosten) wurden nach den von ihm erstellten Tätigkeitsberichten auf einem Kostenträger erfasst und anschließend einzelne Projekte mit einem (kalkulatorischen) Stundensatz belastet. Im Jahr 2005 wurden in den vorliegenden Tätigkeitsberichten insgesamt 2.439,00 Stunden (kalkulatorisch) erfasst.
Auf die Gruppenregie Bw. entfielen 2.431 Stunden (99,67%), sowie acht Stunden (0,33%) auf Weiterbildung. Eine Zuordnung der (kalkulatorisch) erfassten Stunden der Gruppenregie Bw. auf die vom Berufungswerber betreuten Objekte ist nicht möglich, weil das 3. Berichtsblatt, in welchem bis einschließlich 2001 eine Zuordnung auf die einzelnen vom Berufungswerber betreuten regionalen und überregionalen Projekte vorgenommen wurde, offenbar ab dem Jahr 2002 nicht mehr geführt worden ist, bzw. wenn es im Jahr 2005 doch geführt wurden musste, wurden diese Aufzeichnungen der Rechtsmittelbehörde nicht vorgelegt. Aus der vorlegten Aufstellung der Projektliste des Jahres 2005 geht hervor, dass Projekte in der Stadt Salzburg, wie insbesondere die Großbauvorhaben Projekt18 (Auftragswert Betrag18.), das Projekt17 (Auftragswert Betrag17.), das Projekt2 (Auftragswert Betrag2.) und weitere Großbauvorhaben in der Nähe von Salzburg in Hallein (Projekt12; Auftragswert Betrag12. und die Projekt13; Auftragswert Betrag13.) sowie Bauvorhaben im Bundesland Salzburg (Auftragswert Betrag22) von der T... errichtet wurden bzw. mit der Errichtung begonnen wurde. Insgesamt wurden im Jahr 2005 von der Bereichsregie Bw. als Teil des T. Konzerns im Jahr 2005 Bauten im Gesamtwert von Betrag19. im Bundesland Salzburg errichtet, darunter Projekte im Flachgau, Tennengau, Pongau und Pinzgau, sowie mehrjährige Bauvorhaben (2003 bis 2006; Auftragswert Betrag1., 2004 bis 2005; Auftragswert Betrag21. 2005 bis 2006; Auftragswert 3Betrag20. und 2005 bis 2008; Auftragswert Betrag18.).
Den vorliegenden Reisekostenabrechnungen des Jahres 2005 - die Reisekostenabrechnung für April 2005 wurde nicht vorgelegt aber im Tätigkeitsbericht 11 Belege dem Dienstgeber verrechnet - ist zu entnehmen, dass sowohl Reisen in andere Orte als auch vom Berufungswerber getragene Aufwendungen, wie z.B.: Parkgebühren, Autopflege sowie Bewirtungen über die Reisekostenabrechnungen dem Dienstgeber verrechnet wurden. Die auf die elf Monate des Jahres 2005 verrechneten 86 Dienstreisen in andere Orte waren alle eintägig. Bei 74 Dienstreisen (über 86% der vorliegenden Abrechnungen der Dienstreisen) war G, bei sieben Dienstreisen Salzburg, sowie Wien dreimal und je einmal Linz und Graz Ausgangspunkt der Dienstreise. 81 Dienstreisen wurden in den vorliegenden elf Monaten entweder vom Betriebsort G oder von Salzburg und damit über 94% seiner Dienstreisen von diesen beiden Orten aus angetreten.
Von den 86 Dienstreisen der elf Monate des Jahres 2005 war Salzburg bei 55 Dienstreisen (ca. 64%) wieder Zielpunkt der Dienstreise. Weitere Zielpunkte der Dienstreisen waren Wien (6x), Linz (5x), G und Bischofshofen (je 3x), Bad Hofgastein, Eugendorf, Graz, St. Johann im Pongau (je 2x), und Neuhofen, Hallein, Abtenau, Werfen, Zell am See und Saalfelden (je 1x). Bei den vorliegenden 86 Dienstreisen des Jahres 2005 war bei mehr als 83% der Dienstreise der Zielpunkt der Dienstreise im Bundesland Salzburg. Der Arbeitsort des Berufungswerbers war nach den vorliegenden elf Reisekostenabrechnungen des Jahres 2005 G.
Im November 1998 mieteten der Berufungswerber und D. eine Wohnung in Salzburg. Der Berufungswerber ist seit 14. November 1998 und Frau D seit 31. Oktober 1998 durchgehend in Salzburg gemeldet (Hauptwohnsitz). Zwischen D. und dem Berufungswerber bestand bereits am weiteren Wohnsitz des Berufungswerbers in E"eine Beziehung, wobei Frau D über keinen festen Wohnsitz in E verfügte". D. und der Berufungswerber sowie deren Tochter L (geboren am Datum..) haben in der gemieteten Wohnung in der P-Str.., Salzburg im Jahr 2005 gemeinsam gelebt.
Frau D war ab November 2002 in Mutterschutz. Am Datum.. wurde die gemeinsame Tochter L geboren. D. bezog im Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von insgesamt € 12.951,75 (Bruttobezüge und sonstige Bezüge).
In den Jahren 2001 bis 2006 hat der Berufungswerber in der verfügbaren Freizeit sowie nach seinen Angaben die verfügbaren Randzeiten anlässlich seiner Dienstreisen nach Kärnten genutzt, um mit seinen an den Rollstuhl gebundenen Vater unter anderem Gespräche zu führen und kleinere Ausflüge zum Wohnhaus in E sowie in die Stadt Ü und in die nähere Umgebung zu unternehmen. Als ältester Sohn und Hauptvertrauensperson seines Vaters hat der Berufungswerber die Aufgabe übernommen seinen Vater zusätzliche Betreuungen, wie physiotherapeutische Anwendungen, spezielle Medikamente und neuerliche Krankenhausaufenthalte sowie familiäres Beisammensein mit seinen Mitbewohnern nahezulegen. Diese Gespräche wurden nach seinen Angaben unter anderem in den ihm möglichen Randzeiten (morgens und abends aber auch untertags) anlässlich seiner Dienstreisen nach Kärnten und zurück geführt. Der Berufungswerber hat diese Aufgabe auch deshalb übernommen, weil seine beiden Brüder auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtungen Wochenpendler sind und daher während der Arbeitswoche nicht in E und damit in der Nähe ihres Vaters leben.
Als Leitender Technischer Angestellter und Projektleiter der T werden vom Berufungswerber berufliche Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie elektronischer Schriftverkehr in den täglichen Randzeiten, zumeist auch noch spät abends, nach der Rückkehr von seinen Dienstreisen und auch am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg erledigt. Die (vom Referenten) aus den Tätigkeitsberichten für das Jahr 2005 ermittelte Jahresarbeitszeit von "2.431,00 HR" beinhaltet die durch Dienstreisen, Ortswechsel und andere räumliche Transfers verlorene Arbeitszeit nicht. Diese wird vom Berufungswerber in den Randzeiten und am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg eingebracht. Um die beruflichen Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie den elektronischen Schriftverkehr erledigen zu können, hat er sich in seiner Wohnung in Salzburg ein home - office eingerichtet, in dem er diese Arbeiten durchführt. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz bisher geschätzten beruflichen Anteile von 50% für den beruflich verwendeten ISDN Anschluss treffen zu. Der Bücherschrank ist Teil seines home - office.
Erklärung vom 16. 10. 2000 zum Verkauf von Liegenschaftsteilen in E (Ez)
Dienstzettel vom 17. 12. 1991 betreffend das Dienstverhältnis zur I...
Nutzung des Wohnhauses in E
Mietvertrag vom 2. 11. 1998 über die Anmietung einer Wohnung durch den Berufungswerber und Frau D. in 5020 Salzburg, P-Str..,
Praxiszeugnis I... vom 15. Juli 1997
Versicherungsdatenauszug für Frau D.
Höhe der Einkünfte von Frau D in den Jahren 2003, 2004 und 2005 durch Einsichtnahme des Referenten in das Abgabeninformationssystem des Bundes,
Höhe der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) an D. durch Einsichtnahme des Referenten in das Abgabeninformationssystem des Bundes (Beihilfenverfahren),
Anforderung Unfallerhebung OR , GKK, 23. 10. 2000
Ausfertigung Unfallerhebung OR , GKK, Stand 29. 10. 2000
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungswerbers und damit sein Wohnsitz im Jahr 2005 in Salzburg waren, als erwiesen an.
Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungswerbers und damit sein Wohnsitz in E.... war, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich.
Ein Abgabepflichtiger kann zwar mehrere Wohnsitze - im gegenständlichen Verfahren einen Wohnsitz in Salzburg und einen in E - aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften in E, ist
bei einem dauernden gemeinsamen leben (wohnen) des Berufungswerbers mit seiner Lebenspartnerin D. und ab Jänner 2003 mit deren gemeinsamer Tochter L in der von den Lebenspartnern gemeinsam gemieteten Wohnung in 5020 Salzburg, P-Str.. und nicht in E sowie
das Einbringen der auf Grund seiner Dienstreisen verlorenen Arbeitszeit in seinem home - office in der Wohnung in Salzburg, wie die Erstellung von schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen, Konzeptionen oder die Erledigung des elektronischen Schriftverkehrs in den Randzeiten nach seinen Dienstreisen und am Wochenende in der von den Lebenspartnern gemeinsam gemieteten Wohnung in 5020 Salzburg, P-Str.. und nicht in E, und wenn
im Jahr 2005 mit dem Bau des Großbauvorhaben Projekt18 (Auftragswert Betrag18.; Zeitraum 2005 bis 2008) begonnen wurde, das Projekt17 (Auftragswert Betrag17.), das Projekt2 (Auftragswert Betrag2.) fertiggestellt wurde sowie weitere Großbauvorhaben in der Nähe von Salzburg in Hallein (Projekt12; Auftragswert Betrag12. und die Projekt13 (Auftragswert Betrag13.) sowie Bauvorhaben im Bundesland Salzburg (Auftragswert Betrag22) von der T errichtet wurden, und
im Jahr 2005 von der Bereichsregie Bw. als Teil des T. Konzerns im Jahr 2005 insgesamt Bauten im Gesamtwert von Betrag19. im Bundesland Salzburg errichtet, darunter Projekte im Flachgau, Tennengau, Pongau und Pinzgau,
sowie mehrjährige Bauvorhaben 2003 bis 2006 (Auftragswert Betrag1.), 2004 bis 2005 (Auftragswert Betrag21.), 2003 bis 2006 (Auftragswert Betrag1.), 2005 bis 2006 (Auftragswert Betrag20..) und 2005 bis 2008 (Auftragswert Betrag18.) zu verwirklichen waren, ist davon auszugehen, dass die Betreuung dieser Projekte am Standort seines Arbeitgebers in G sowie vor Ort in Salzburg erfolgte und nicht von seinen Büroarbeitsplatz am Standort seines Arbeitgebers in P, wie dies auch durch seine Dienstreisen nach Salzburg (ca. 64% aller Dienstreisen) bewiesen wird, sowie
auch die anderen zu betreuenden Projekte, die in der näheren Umgebung von Salzburg im Flachgau sowie in den Gauen des Bundeslandes Salzburg (Pongau, Pinzgau und Tennengau),
sodass der überwiegende Teil sämtlicher vom Berufungswerber zu betreuenden Projekte am Standort seines Arbeitgebers in G erfolgte und nicht am Standort seines Arbeitgebers in P, denn im Jahr 2005 war P bzw. Klagenfurt nie Zielpunkt einer Dienstreise, und daher
auch die Betreuung überregionaler Projekte - sofern solche zu betreuen waren - , weil keinerlei Nachweise, wie die behauptete Führung eines 3. Berichtsblattes über die tatsächlich betreuten Projekte vorliegen, weitaus überwiegend nur vom Standort seines Arbeitgebers in G aus erfolgen konnte,
die Geschäftsführertätigkeit bei der Konzerntochter in Bf wahrzunehmen war,
berufliche Verpflichtungen, wie Konzertbesuche in Salzburg nachgekommen wurde,
aus den vorgelegten elf Reisekostenabrechnungen des Jahres 2005 hervorgeht, dass von insgesamt 86 Dienstreisen 74 Dienstreisen von G und sieben Dienstreisen von Salzburg und damit über 94% aller Dienstreisen von diesen beiden Orten (G als Standort seines Arbeitgebers und Salzburg als sein Wohnort) aus angetreten wurden und bei 55 Dienstreisen (ca. 64%) wieder Salzburg Zielpunkt der Dienstreisen war, sowie
der Zielpunkt von je drei Dienstreisen G und Bischofshofen, sowie Bad Hofgastein, Eugendorf, St. Johann im Pongau (je 2x) und Hallein, Abtenau, Werfen, Zell am See und Saalfelden (je 1x). Bei den vorliegenden 86 Dienstreisen des Jahres 2005 war bei mehr als 83% der Dienstreisen der Zielpunkt der Dienstreise im Bundesland Salzburg,
der Arbeitsort des Berufungswerbers nach den vorliegenden elf Reisekostenabrechnungen des Jahres 2005 G war,
daher ausgeschlossen und bedingt den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungswerbers in Salzburg bzw. G und schließt den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungswerbers in E an 180 Tagen bzw. mehr als 180 Tagen im Jahr 2005, mit Gewissheit aus. Der Wohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2005 ist daher in Salzburg und nicht in E.
Auszuschließen auch deshalb, weil der Berufungswerber für seine Behauptung, dass E sein "Hauptwohnsitz" sei und er dort im Kreise seiner "Ursprungs"- Familie (Vater und die beiden Brüder) und D. im Jahr 2005 (und wohl auch mit der gemeinsamen Tochter L) an mehr als 180 Tagen gelebt hat aber dann doch weder in Salzburg noch in E keine 180 "Abwohntage" verbracht haben will, keinen Nachweis für seine Behauptung erbracht hat und wohl auch nicht erbringen konnte, wenn
er mit seiner Lebenspartnerin D. und der gemeinsamen Tochter L in der Wohnung in Salzburg lebt (wohnt), und nicht in E,
daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung am Ende seines Arbeitstages wieder in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg zurückkehrt um dort gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin D. und seiner Tochter L zu leben (wohnen) und nicht in E,
der Berufungswerber von seinen Dienstreisen in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg und damit nach Salzburg zu seiner Lebenspartnerin D. und seiner Tochter L und nicht nach E zurückkehrt und
seine auf Grund seiner Dienstreisen verlorenen Arbeitszeit in seinem home - office in der Wohnung in Salzburg und nicht in E, wie die Erstellung von schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen, Konzeptionen oder die Erledigung des elektronischen Schriftverkehrs in den Randzeiten nach seinen Dienstreisen und am Wochenende, wieder einbringt,
sein pflegebedürftiger Vater nicht im Haus des Berufungswerbers in E, sondern im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten) von Dezember 2000 bis zu seinem Tod im Juli 2006 betreut wird, und
seine beiden Brüder Wochenpendler sind und daher während der Arbeitswoche nicht in E leben (wohnen) und daher den Vater nicht betreuen können.
Ein "dauerndes leben im Kreise der "Ursprungsfamilie" (Vater und Brüder) sowie gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin D. und seiner Tochter in E ist nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung daher ausgeschlossen.
Die Aufforderung zweckdienliche Nachweise für seine Behauptung - "Hauptwohnsitz" bzw. Wohnsitz nach den Abgabenvorschriften oder der gewöhnliche Aufenthalt in E " um dort im Kreise seiner "Ursprungs" - Familie und D. (und wohl auch mit der gemeinsamen Tochter) zu leben" - zu erbringen, war auf Grund der Verpflichtung der Abgabenbehörden geboten und nicht zynisch.
Die Abgabenbehörden sind - und ohne dass deren örtliche Unzuständigkeit, wie im gegenständlichen Verfahren vom Berufungswerber eingewendet wird, und die Rückverlegung des Aktes an die seiner Ansicht nach zuständige Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt P) gefordert wird - verpflichtet, Ermittlungen unter Einbeziehung des Inhaltes der Verwaltungsakte und der vorliegenden Beweise vorzunehmen um zu klären, ob sie örtlich zuständig oder unzuständig sind.
Der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden steht die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen gegenüber. Die Verpflichtung des Berufungswerbers an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht insbesondere immer dann, wenn, wie im gegenständlichen Verfahren, entgegen den Inhalt der Verwaltungsakten und der aufgenommenen und vorgelegten Beweise, Behauptungen vorgebracht werden, die mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung im Widerspruch stehen. Wer ungewöhnliches, den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechendes behauptet, wie die Behauptungen des Berufungswerbers zum "gemeinsamen Leben (wohnen) im Kreise seiner (Ursprungs-)Familie mit D. in E bzw. zu seinem Hauptwohnsitz in E", den trifft die Nachweispflicht für seine Behauptungen.
Es ist mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar, wenn der Berufungswerber behauptet mit seiner Lebenspartnerin (und wohl auch mit seiner Tochter) im Kreise seiner "Ursprungs-"Familie (Vater und Brüder) in E zu leben (zu wohnen) und daher auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt und damit seinen Wohnsitz in E zu haben, wenn der Berufungswerber gleichzeitig
mit seiner Lebenspartnerin D. seit über sieben Jahren und ab Jänner 2003 mit der gemeinsamen Tochter L gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebt (wohnt) und
daher in Salzburg und nicht in E mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter lebt (wohnt),
der Berufungswerber von seinen Dienstreisen nach Salzburg in die gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin D. gemietete Wohnung in Salzburg zurückkehrt, und nicht nach E,
der Berufungswerber auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg wiederrum ab 1998 mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut wird, wie insbesondere
der Beginn des Großbauvorhaben Projekt18 (Auftragswert Betrag18.; Zeitraum 2005 bis 2008), die Errichtung des Projekt17 (Auftragswert Betrag17.), die Fertigstellung des Projekt2 (Auftragswert Betrag2.) und
weitere Großbauvorhaben in der Nähe von Salzburg in Hallein (Projekt12; Auftragswert Betrag12. und die Projekt13 (Auftragswert Betrag13.) sowie Bauvorhaben im Bundesland Salzburg (Auftragswert Betrag22) von der T errichtet wurden und daher vom Berufungswerber zu betreuen waren,
mehrjährige Bauvorhaben in Salzburg bzw. in den Gauen des Bundeslandes Salzburg mit einem Auftragswert von Betrag23 zu betreuen waren,
und damit der Berufungswerber bereits über sieben Jahre durchgehend in Salzburg tätig ist,
sowie 99,67% seiner verrechneten Stunden auf die Gruppenregie Bw. entfällt und ab dem Jahr 2002 offenbar kein 3. Berichtsblatt mehr geführt werden musste bzw. wenn es zu führen war, wurde es vom Berufungswerber der Rechtsmittelbehörde nicht vorgelegt, um die erfassten Stunden der Gruppenregie Bw. den regionalen und überregionalen Projekten zuordnen zu können,
sodass er entgegen seiner Behauptung er habe "nachhaltig nachgewiesen, dokumentiert und dargestellt findet sich dieses beruflich sich stetig verändernde Umfeld auf wechselnden Projekten und in sich schnell verändernden Organisationseinheiten, in verschiedenen Europäischen Staaten, durch die Vorlage meiner Tätigkeitsberichte 1998 - 2005, welche ich an meinen Dienstgeber übermittelte", nicht nachhaltig nachgewiesen und auch nicht dokumentiert hat, dass er in verschiedenen Europäischen Staaten tätig gewesen sein soll, wenn die Tätigkeitsberichte ab dem Jahr 2002 und damit auch im Jahr 2005 keinen Hinweis enthalten und daher auch kein Beweis vorgelegt wurde, durch die seine Angaben auch überprüfbar wären, wie
die Behauptung des Berufungswerbers insbesondere zur intensiven Beschäftigung mit der Modernisierung der Seilbahngesellschaft GBB in P, nicht nachvollziehbar ist, weil trotz der jahrelangen (15 Jahre) und intensiven Bemühungen des Eigentümers erst nach der Unterfertigung der entsprechenden Förderverträge im Jahr 2008 mit dem Ausbau und der Modernisierung begonnen werden konnte, wie den Medien zu entnehmen ist (siehe VWP vom 6. 11. 2008), und auch seinen Tätigkeitsberichten ab dem Jahr 2002 und damit auch im Jahr 2005 nicht zu entnehmen ist, ob er tatsächlich für die Seilbahngesellschaft GBB in P tätig war oder nicht,
nachvollziehbar ist aber, dass der Hochbau Salzburg im Jahr 2005 Projekte im Bereich EE/Bw. Salzburg mit einem Auftragswert Betrag19. verwirklicht hat,
mehrjährige Bauvorhaben im Bundesland Salzburg mit einem Auftragswert von Betrag24 zu betreuen waren,
die Tätigkeit des Geschäftsführers der Konzerntochter (Ws in Bf) ausübt hat,
berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrgenommen wurden, sowie
über 94% seiner in andere Orte führenden Dienstreisen von seinem Arbeitsort in G bzw. von Salzburg und damit beinahe sämtliche Dienstreisen von diesen beiden Orten aus antritt,
G seit September 2004 auch sein Arbeitsort ist,
die behaupteten "ausgedehnten Dienstreisen" im Jahr 2005 nur Tagesreisen waren,
67% aller Dienstreisen den Nahbereich (Salzburg bzw. G) betreffen und
Daher sind mit größter Wahrscheinlichkeit der gewöhnliche Aufenthalt und damit der Wohnsitz des Berufungswerbers in Salzburg und nicht in E.
Würde man der erstmals in Beantwortung des Bedenkenvorhaltes vom 16. Juli 2012 vertretenen Ansicht des Berufungswerbers - und entgegen seiner bisher vertretenen Ansicht, dass sein "Hauptwohnsitz in E " sei (siehe Ausführungen in der Berufung vom 22. Jänner 2011) folgen, dass er entgegen seiner bisher vertretenen Ansicht an keinen der beiden Orte "180 Abwohntage bzw. gesollte Verweiltage" verbracht habe, und er damit zwar in Salzburg und in E einen Wohnsitz hatte, aber sich weder in Salzburg noch in E" gewöhnlich aufgehalten" hätte, wäre keine der beiden Abgabenbehörden, weder das vom Berufungswerber als zuständig erachtete Finanzamt P noch das von ihm als unzuständig erachtete Finanzamt S für die Arbeitnehmerveranlagung und damit für das Berufungsverfahren weder die Außenstelle Klagenfurt noch die Außenstelle Salzburg des Unabhängigen Finanzsenates, zuständig.
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2005 in 5020 Salzburg, P-Str.. gelegen ist, als erwiesen an.
Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers in E. ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich.
Der Berufungswerber und D. sowie die gemeinsame Tochter L (geboren am Datum) haben im Jahr 2005 in 5020 Salzburg, P-Str.. gemeinsam gelebt (gemeinsam gewohnt). Es hat nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung auch eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft (Wohn- Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft) bestanden. Ob eine gemeinsame Wirtschafts- oder Haushaltsführung bzw. eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat bzw. ob für die Gewährung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages eine Partnerschaft zwischen D. und dem Berufungswerber im Jahr 2005 bestanden hat, dazu wurde vom Berufungswerber nicht Stellung genommen.
Aus seiner Aufstellung der Wohnungskosten für die von ihm und D. gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg geht jedoch hervor, dass die Kosten für die Miete der gemeinsamen Wohnung von ihm und D. gemeinsam getragen wurden, sodass dies für eine "gemeinsame Wirtschaftsführung" der Partner der Lebensgemeinschaft spricht. Der Anteil von Frau D betrug ca. 29% der Mietkosten der gemeinsam gemieteten Wohnung.
Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers ist im Jahr 2005 mit größter Wahrscheinlichkeit in Salzburg und nicht in E, weil
der Berufungswerber mit seiner Lebenspartnerin D. und seiner Tochter L (geboren am Datum) gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebte (wohnte) und nicht in E,
die Lebenspartner die Kosten für das "gemeinsame Wohnen" auch gemeinsam getragen haben und damit eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Berufungswerber und D. in Salzburg und nicht in E bestanden hat, und
auch eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat (Geburt der gemeinsamen Tochter L im Jänner 2003).
Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Aufenthalte an seinem weiteren Wohnsitz in E um das aus sittlichen Gründen erworbene Haus sowie den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin D. zu gestalten, zu pflegen oder sich in E zu erholen, noch die gemeinsame Obsorge des (pflegebedürftigen) Vaters, der von Dezember 2000 bis zu seinem Tod im Juli 2006 im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten), welches vom Sozialhilfeverband P geleitet wird, betreut wird, auch wenn ihn diese Aufgaben erfüllten, etwas zu ändern.
Der Berufungswerber ist der Aufforderung des Referenten vom 16. Juli 2012 zur Annahme, dass zwischen ihm und D. eine dem typischen Erscheinungsbild eines eheähnlichen Zusammenlebens sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung im Jahr 2005 bzw. ob eine Partnerschaft bestanden hat Stellung zu nehmen, nicht nachgekommen. Er hat lediglich ausgeführt, dass "Ihre Beobachtungen zum gemeinsamen Wohnraum zutreffend sind" und "wir haben an der von ihnen genannten Adresse gemeinsam gewohnt". In E habe zwischen ihm und D. "eine Beziehung" bestanden, allerdings habe Frau D "in E über keinen festen Wohnsitz" (was immer der Berufungswerber darunter versteht) verfügt bzw. sie habe sich "über die Jahre in meine Ursprungsfamilie sehr gut eingegliedert". Außerdem beantworte er nur die "die für ihn wesentlichen Fragen des Bedenkenvorhaltes".
Es war für den Berufungswerber - obwohl er den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte - offenbar nicht wesentlich zum Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Partnerschaft bzw. einer Lebensgemeinschaft sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung zwischen ihm und Frau D Stellung zu nehmen, sondern nur auszuführen, dass "Ihre Beobachtungen zum gemeinsamen Wohnraum zutreffend sind und wir haben an der von ihnen genannten Adresse gemeinsam gewohnt und in E habe auch bereits eine Beziehung bestanden", wodurch er seiner gesetzlich obliegenden Mitwirkungspflicht nicht entsprochen hat.
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Jahr 2005 in 5020 Salzburg, P-Str.. gelegen ist, als erwiesen an.
Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Jahr 2005 in E. ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich.
Es mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar, wenn der Berufungswerber behauptet seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in E zu haben um dort im Kreise seiner "Ursprungsfamilie" - Vater und Brüder - sowie mit seiner Lebenspartnerin D. und wohl auch seiner Tochter L zu leben, wenn er gleichzeitig
mit D. seit November 1998 gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebt,
mit D. und der gemeinsamen im Jahr 2003 geborenen Tochter L im Jahr 2005 in einer Wohnung in Salzburg und nicht in E lebt,
eine Lebensgemeinschaft zwischen ihm und D. besteht, nachdem auch bereits in E und damit vor der gemeinsamen Übersiedlung nach Salzburg "eine Beziehung" zwischen D. und ihm bestanden hat,
der Berufungswerber für das Jahr 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag betragt, dessen Gewährung unter anderem ein "gemeinsames miteinander leben über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Jahr" voraussetzt,
sodass nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung eine stärkere persönliche Bindung des Berufungswerbers zu seiner Lebenspartnerin D. und zu seiner Tochter L als zu seiner "Ursprungsfamilie" (Vater und seine beiden Brüder) besteht, wenn
seine Lebenspartnerin D. mit der bereits an seinem Wohnsitz in E "eine Beziehung bestand" und mit der er seit November 1998 in Salzburg gemeinsam lebt (gemeinsam gewohnt), und die
ab Jänner 2005 (wieder) bei einem im Einzugsbereich der Stadt Salzburg ansässigen Unternehmen (B) und damit in der Nähe ihres Wohnsitzes (Hauptwohnsitzes) in der P-Str.. bis November 2005 beschäftigt war und
daher auch die Lebenspartnerin des Berufungswerbers eine ausschließliche berufliche Bindung zu B bei Salzburg und damit auch in Salzburg ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen am gemeinsamen Wohnsitz in Salzburg hat, weil sie ohnehin in E über "keinen festen Wohnsitz" (was immer der Berufungswerber darunter versteht) verfügte um mit dem Berufungswerber dort zu leben,
sein Vater, welcher auf Grund seines Unfalles im Oktober 2000 pflegebedürftig ist und bis zu seinem Tod im Juli 2006 im Altenwohnheim Ü betreut wird
und daher - wie behauptet - ein gemeinsames Zusammenleben der "Ursprungsfamilie" (Vater und Brüder) mit seiner Lebenspartnerin D. und wohl auch seiner Tochter L in seinem Eigenheim in E während der Arbeitswoche auf Grund der beruflichen Verpflichtungen des Berufungswerbers unter anderem in Salzburg, sowie seiner beiden Brüder (Wochenpendler) und seinem Vater der ab Oktober 2000 pflegebedürftig ist und bis zu seinem Tod im Juli 2006 im Altenwohnheim Ü betreut wird, nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossen ist.
Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Besuche und Gespräche mit dem Vater als dessen Vertrauensperson an Wochenenden oder vereinzelte Ausflüge mit dem pflegebedürftigen Vater nach E oder in die nähere Umgebung sowie die mit der Erhaltung des aus sittlichen Gründen erworbenen Eigenheimes in E verbundenen Verpflichtungen etwas zu ändern.
Neben den stärkeren persönlichen Beziehungen zu seiner Lebenspartnerin D. und seiner Tochter L mit der er in Salzburg gemeinsam lebt (gemeinsam wohnt), ergibt sich auch aus beruflichen Gründen eine stärkere Bindung zu Salzburg bzw. G als zu P.
auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg erstmals im Jahr 1995 und ab 1998 von seinem Arbeitgeber wiederrum mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut, wie dies durch die Projekte im Bereich EE/Bw. (Hochbau Salzburg) bewiesen wird,
im streitgegenständlichen Jahr war sein Arbeitsort in G und damit in der näheren Umgebung von Salzburg,
er hat überregionale Projekte - sofern solche zu betreuen waren, da ein Nachweis vom Berufungswerber nicht erbracht wurde - von seinem Arbeitsort G aus betreut,
war Geschäftsführer der Konzerntochter Ws in Bf und
hat berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrgenommen.
Der Berufungswerber hat sich daher - nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung - in Salzburg bzw. der näheren Umgebung von Salzburg aufgehalten um diese Projekte zu betreuen, und war daher in Salzburg bzw. G tätig.
Es besteht daher auch aus beruflichen Gründen eine stärkere Bindung zu Salzburg bzw. G als zu P als Firmensitz seines Arbeitgebers und damit auch zu seinem Wohnsitz in Salzburg als zu seinem weiteren Wohnsitz in E.
Die aus beruflichen Gründen stärkere Bindung zu G als zu P als Firmensitz seines Arbeitgebers und zu Salzburg als seinen Wohnsitz als zu E als seinen weiteren Wohnsitz, wird einerseits durch die Tatsache, dass G ab September 2004 auch nach seinen Reisekostenabrechnungen sein Arbeitsort ist und andererseits durch folgende Ausführungen des Berufungswerbers in der Beantwortung des Bedenkenvorhaltes bewiesen, wenn er ausführt, dass er
"die verlorene Arbeitszeit... in den o. a. Randzeiten meist auch spätabends und am Wochenende nachholen" musste und er dafür "auch in Salzburg ein home - office eingerichtet" hat "und von dort aus erledige ich in meinen Randzeiten zumeist meine schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen sowie meine beruflichen Konzeptionen und den elektronischen Schriftverkehr."
Da er die durch seine Dienstreisen verlorene Arbeitszeit sowie seine schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen sowie seine beruflichen Konzeptionen und den elektronischen Schriftverkehr nach seiner Rückkehr von seinen Dienstreisen in seinem home office in Salzburg eingebracht hat, spricht auch dies für seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit für seinen gewöhnlichen Aufenthalt und damit seinen Wohnsitz in Salzburg und nicht in E.
Hinzu kommt, dass auch seine Lebenspartnerin D. ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Salzburg hat, um mit dem Berufungswerber und der gemeinsamen Tochter L zu leben, weil sie ohnehin in E über "keinen festen Wohnsitz" (was immer der Berufungswerber darunter versteht) verfügte um mit dem Berufungswerber und der gemeinsamen Tochter dort zu leben (wohnen) und im Einzugsbereich von Salzburg in Bergheim beschäftigt gewesen ist.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers ist daher mit größter Wahrscheinlichkeit in Salzburg und nicht in E. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Reisen zum Wohnsitz in E um dort das aus sittlichen Gründen erworbene Haus, den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin zu gestalten und in standzuhalten oder sich zu erholen, noch Reisen zu seinem Vater um diesen im Altenwohnheim Ü zu besuchen und mit ihm Gespräche zu führen oder Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen, etwas zu ändern, auch wenn ihn diese Aufgaben erfüllten und dies einen wesentlichen Ausgleich zu seinem Berufsleben darstellte.
Ein Nachweis - außerhalb der vorgelegten und seinem Dienstgeber verrechneten Dienstreisen - der tatsächlichen Fahrten nach E und zurück bzw. zu seinem Vater wurde (trotz Aufforderung), durch die seine Behauptung, dass er "einmal pro Woche nach E gefahren sei" um seinen Vater während seines Aufenthaltes im Altenwohnheim Ü beizustehen und dies einen wesentlichen Teil seines Privatlebens und des Privatlebens seiner Familie einnahm und daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen von 2001 bis 2006 in E gewesen sei, nicht erbracht. Es wurde das Pendlerpauschale im maximalen Ausmaß beansprucht. Es wäre am Berufungswerber gelegen nicht nur zu behaupten, dass er "einmal pro Woche nach E gefahren" sei, sondern entsprechende Nachweise für seine Behauptungen, wie der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei im Jahr 2005 in E gewesen, zu erbringen, wenn die aufgenommenen und vorgelegten Beweise und der Inhalt der Verwaltungsakte zu einem gegenteiligen Schluss führt und dieser sowohl mit den Denkgesetzen als auch der allgemeinen Lebensverfahrung im Einklang steht.
Außerdem beantwortete er nur die "die für ihn wesentlichen Fragen des Bedenkenvorhaltes". Es war für den Berufungswerber offenbar nicht wesentlich seine tatsächlichen Fahrten nach E sowie das quantitative Kriterium für den "Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in E" nachzuweisen bzw. zum Bestehen einer Lebensgemeinschaft bzw. einer Partnerschaft Stellung zu nehmen um seiner ihm obliegenden Nachweisverpflichtung nachzukommen.
4.1 Zuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Stadt
Einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzten wird (§ 26 Abs. 1BAO).
Eine Wohnung im Sinne des § 26 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind. Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnungsbedarf benützen zu können. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung (§ 1 Abs. 1 Meldegesetz) ist nicht entscheidend. Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Ein Abgabepflichtiger kann daher zwar mehrere Wohnsitze - im gegenständlichen Verfahren hat der Berufungswerber einen Wohnsitz in Salzburg und einen in E - aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ein "Hauptwohnsitz" in E, ist bei einem dauernden Innehabens einer Wohnung in Salzburg und des gewöhnlichen Aufenthalt in Salzburg, wie sich dies aus der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu Punkt 3.2 wird verwiesen - den Inhalt der Verwaltungsakten und der aufgenommenen und vorgelegten Beweise ergibt, ausgeschlossen. Daher sind der gewöhnliche Aufenthalt und damit der Wohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2005 in Salzburg und nicht in E.
Es war daher das Finanzamt S als Wohnsitzfinanzamt für die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2005 des Berufungswerbers örtlich zuständig und damit auch die Außenstelle Salzburg des Unabhängigen Finanzsenates für das Rechtsmittelverfahren.
Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für "Familienheimfahrten" bzw. "doppelte Haushaltsführung", wie z. B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann(vgl. für viele das Erkenntnis vom 9. September 2004, 2002/15/0119 sowie vom 27. 06. 2012, 2008/13/0156). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände, wie auch die Pflege der Mutter, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer lebte und von seiner nicht berufstätigen Ehefrau betreut wurde (Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, 88/13/0121), veranlaßt, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres - und damit im gegenständlichen Verfahren für das Streitjahr 2005 - zu beurteilen (Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2005/15/0079).
Ausgehend von der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu den Punkten 3.3 und 3.4 wird verwiesen -, hat zwischen dem Berufungswerber und D. als seine Lebenspartnerin im Jahr 2005 eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft, sowie eine gemeinsame Haushaltsführung bzw. eine Partnerschaft mit Kind in der von ihm und D. gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg, bestanden.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers und D. war ebenfalls in Salzburg und nicht in E, weil es mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar ist, wenn jemand behauptet seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in E zu haben um dort im Kreise seiner "Ursprungsfamilie" - Vater und Brüder - sowie mit seiner Lebenspartnerin D. und wohl auch mit seiner am Datum geborenen Tochter L zu leben, wenn er gleichzeitig mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter in Salzburg in einer Wohnung gemeinsam lebt (gemeinsam wohnt). In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zu Punkt 3.4 verwiesen.
Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Reisen zu seinem weiteren Wohnsitz in E um dort das Haus, den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam zu gestalten und in standzuhalten oder sich dort zu erholen, noch Besuche seines pflegebedürftigen Vaters im Altenwohnheim Ü um mit ihm Gespräche zu führen oder mit ihm vereinzelte Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen oder im Altenwohnheim Gottesdienste zu feiern, etwas zu ändern.
Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers lag somit im Jahr 2005 nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort (G), sondern im Bereich seines Beschäftigungsortes in Salzburg, sodass die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Fahrten nach E, die weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden können.
Der Vater des Berufungswerbers (OR) wurde nach einem Unfall (17. 10. 2000) in das Krankenhaus P eingeliefert. Im Anschluss an seinen Krankenhausaufenthalt wurde er im Dezember 2000 im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten), welches vom Sozialhilfeverband P geleitet wird, aufgenommen und auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit bis zu seinem Tod im Juli 2006 in diesem Heim und nicht im Kreise seiner Familie im Haus des Berufungswerbers in E betreut.
Daran vermögen nach Ansicht des Referenten auch nicht Besuche und Gespräche mit seinem Vater sowie vereinzelte Ausflüge mit seinem Vater in die nähere Umgebung seines weiteren Wohnsitzes in E oder im Altenwohnheim Gottesdienste mit ihm zu feiern, etwas zu ändern auch wenn das Verhalten des Berufungswerbers auf Grund seiner Nahebeziehung zu seinem Vater menschlich verständlich und anerkennenswert ist.
Im gegenständlichen Verfahren wird dem Berufungswerber von seinem Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz in G und nach seinen Angaben auch in P zur Verfügung gestellt. Die berufliche Tätigkeit des Berufungswerbers wird fast ausschließlich außerhalb seines in der Wohnung in Salzburg gelegenen home office ausgeübt, sodass die geltend gemachten Aufwendungen für den Wandschrank in Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) von 168,24 € nicht abzugsfähig sind, weil sie unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 fallen.
Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro erzielt (§ 33 Abs. 4, Z 1, 3. und 4. Satz EStG 1988).
Ausgehend von der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu den Punkten 3.3 und 3.4 wird verwiesen -, hat zwischen dem Berufungswerber und seiner Lebenspartnerin D., eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft bestanden, und sie haben gemeinsam mit ihrer am Datum geborenen Tochter L im Jahr 2005 in der von D. und ihm gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Jahr 2005 gelebt.
Frau D. war im Jahr 2005 nichtselbständig tätig und erzielte folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:
Da die Höhe der Einkünfte den Grenzbetrag von € 6.000,00 übersteigt, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494,00 Euro im Jahr 2005 nicht zu.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2005 war abzuweisen, weil
der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2005 nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort (G), sondern im Bereich seines Beschäftigungsortes in Salzburg lag, sodass die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung in Salzburg sowie
die Kosten für Fahrten nach E, die weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden,
Der angefochtene Bescheid war abzuändern, weil die Aufwendungen in Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) von 168,24 € für den Wandschrank nicht abzugsfähig sind, da diese unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 fallen.
Salzburg, am 3. April 2013
VwGH, 2001/17/0141
VwGH, 2006/15/0183
VwGH, 2006/14/0040
Findok-Nr: 64630.1, aufgenommen am: 15.04.2013 08:52:07, zuletzt geändert am: 25.06.2015, Dokument-ID: 4adf9705-16b3-41fa-ac6a-9f7dab20e75b, Segment-ID: b021e9e8-034c-4997-a6e7-362902039c65