Source: https://www.vg-lichtenberg.de/aktuelles/rahmenbetriebsplan-fuer-die-fortsetzung-der-gewinnung-von-diabas-im-tagebau-berg-gemeinde-berg-landkreis-hof-der-firma-beyer-baustoffe-gmbh-berg
Timestamp: 2019-04-22 10:40:18
Document Index: 296450118

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art 27', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 73', '§ 2', 'Art. 73', 'Art. 67', 'Art. 73']

Rahmenbetriebsplan für die Fortsetzung der Gewinnung von Diabas im Tagebau "Berg", Gemeinde Berg, Landkreis Hof der Firma Beyer Baustoffe GmbH, Berg | Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg
Rahmenbetriebsplan für die Fortsetzung der Gewinnung von Diabas im Tagebau "Berg", Gemeinde Berg, Landkreis Hof der Firma Beyer Baustoffe GmbH, Berg
Meldung vom 29.05.2017 Bekanntmachung der Gemeinde Issigau
Im Nachgang zum Scoping-Termin hat die Firma Beyer Baustoffe GmbH die anliegenden Antragsunterlagen erarbeiten lassen und diese bei der Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern – zur Zulassung vorgelegt.
Gemäß Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - ist die Auslegung des Plans ortsüblich bekanntzumachen.
1. Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 29.05.2017 bis 29.06.2017
a.) bei der Gemeinde Issigau (Dorfplatz 2, 95188 Issigau), Zimmer „Kanzlei“ während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und Montag von 17:00 bis 18:30 Uhr und
b.) bei der Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern -, Maximilianstr. 6, 95444 Bayreuth, Zimmer M 104 (1. Stock) während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.15 Uhr, Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr)
Hinweis nach Art 27a BayVwVfG:
Zusätzlich sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die Antragsunterlagen/Planunterlagen auf der Homepage der Regierung von Oberfranken (www.regierung.oberfranken.bayern.de ) verfügbar (Startseite → Bergamt Nordbayern → Aktuelle Verfahren).
2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum 13.07.2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Issigau oder bei der Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern - Einwendungen gegen den Plan erheben.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (= bis zum 13.07.2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Issigau oder bei der Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern - vorzubringen sind.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen sowie durch Abgabe von Stellungnahmen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
Die Erhebung von Einwendungen oder die Abgabe einer Stellungnahme einer Vereinigung im Sinne des Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) ist unzulässig.
3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde (Regierung von Ober-franken - Bergamt Nordbayern -) die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen zum Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Die Einladung zu dem Erörterungstermin bzw. die Bekanntmachung des Erörterungstermins erfolgt gesondert.
Ort und Zeitpunkt des erforderlichen Erörterungstermins werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann beim Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG). Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass
a.) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, und die Vereinigungen im Sinne des Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b.) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
(*) bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist