Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_ZFdG_Zollfahndungsinformationssystem-d140678,12.html
Timestamp: 2016-12-06 12:51:56
Document Index: 143186066

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 47', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 41', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

§ 11 ZFdG, Zollfahndungsinformationssystem | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 ZFdG, Zollfahndungsinformationssystem Suche
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 11 ZFdG, Zollfahndungsinformationssystem§ 12 ZFdG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssyste...§ 13 ZFdG, Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssyst...§ 14 ZFdG, Koordination und Lenkung von Ermittlungen§ 15 ZFdG, Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener A...§ 16 ZFdG, Weitere Befugnisse§ 17 ZFdG, Verwendung von Daten aus Strafverfahren§ 18 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 19 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 20 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 21 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 22a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§ 23a ZFdG, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23b ZFdG, Gerichtliche Anordnung§ 23c ZFdG, Durchführungsvorschriften§ 23d ZFdG, Übermittlungen durch das Zollkriminalamt§ 23e ZFdG, Verschwiegenheitspflicht§ 23f ZFdG (weggefallen)§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten…§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 11 ZFdG, Zollfahndungsinformationssystem
§ 11 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 2 – Zollkriminalamt → Abschnitt 2 – Befugnisse des ZollkriminalamtesTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am Zollfahndungsinformationssystem angeschlossenen sind. Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Sammlungen personenbezogener Daten.(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes, die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung und das Bundeskriminalamt sind berechtigt, am Zollfahndungsinformationssystem teilzunehmen, und haben das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 13 im automatisierten Verfahren einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen. In den Errichtungsanordnungen nach § 41 ist für jede Sammlung personenbezogener Daten des Zollfahndungsinformationssystems festzulegen, welche Stellen berechtigt sind, Daten einzugeben und abzurufen. Für die Eingabe gelten die §§ 8 bis 10 entsprechend.(3) Nur die Stelle, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat ein Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Sind Daten zu einer Person gespeichert, kann jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere Daten ergänzend eingeben.(4) Werden beim Zollkriminalamt Daten abgerufen, hat es bei durchschnittlich jedem zehnten Abruf für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Abruf verantwortliche Dienststelle zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwer wiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. Das Zollkriminalamt trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 10 ZFdG, Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung§ 12 ZFdG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im…