Source: http://www.druckluft-evers.de/unternehmen/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2018-01-20 11:24:25
Document Index: 379565652

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§438', '§634']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Die Experten für Druckluftanlagen
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen einschließlich der Rahmenvereinbarungen zwischen der Druckluft EVERS GmbH, Kurt-Fischer-Str. 36, 22926 Ahrensburg, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herrn Lars Evers und Herrn Norbert Pipgras und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Nebenabreden bedürfen der Textform.
Druckluft EVERS GmbH ist Verkäuferin von Waren im Bereich Hydraulik, Pneumatik und Dämpfungstechnik. Zudem vertreibt sie unter anderem Armaturen, Kompressoren und Druckluftwerkzeuge. Die Druckluft EVERS GmbH wird zudem im Kundenauftrag für spezielle Projektierungen tätig und plant entsprechende Anlagen auf Kundenwunsch und führt Gefahrenanalysen durch.
d) Bestellung über den Online-Shop
da) Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs des Shops ist es zunächst erforderlich einen Kunden-Account anzulegen. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben und einer Kundennummer. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kunden-Account kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet die Druckluft EVERS GmbH nicht. Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und der Druckluft EVERS GmbH sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
db) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Druckluft EVERS GmbH ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kunden-Account hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Versandmöglichkeiten aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Druckluft EVERS GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Druckluft EVERS GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Druckluft EVERS GmbH und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird von der Druckluft EVERS GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
e) Bestellung per E-Mail, Telefon oder Fax
Ein Vertrag kann auch individuell durch Antrag und Annahme erfolgen. In diesem Fall wird die Druckluft EVERS GmbH dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Anfrage erstellen, welches der Kunde durch eine Auftragsbestätigung innerhalb der in dem Angebot individuell gesetzten Frist annehmen kann. Vertragliche Abreden und Nebenabreden bedürfen der Textform.
Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung
Die Druckluft EVERS GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen für den Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an. Anderes gilt, wenn eine Teillieferung (sukzessive Lieferung) einzelner Teile auf ausdrücklichen Kundenwunsch und trotz der Möglichkeit der einheitlichen Lieferung erfolgt. In diesem Fall trägt der Kunde die jeweils für die Teillieferung anfallenden Versandkosten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Druckluft EVERS GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Druckluft EVERS GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Druckluft EVERS GmbH dazu, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Druckluft EVERS GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Druckluft EVERS GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit bzw. Nichtdurchführbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Gerät der Kunde mit der Annahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Druckluft EVERS GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Die individuell vereinbarten bzw. im Shop vermerkten Lieferzeiten sind Zirka-Zeiten und können für jede Leistung der Druckluft EVERS GmbH unterschiedlich ausfallen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung bzw. beginnt die Druckluft EVERS GmbH mit der Leistungserbringung erst nach Auftragsbestätigung und Erhalt der für den Kundenauftrag erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen. Der Fristbeginn für die Lieferung bzw. Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am individuell vereinbarten oder im Shop vermerkten letzten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Nachträgliche Änderungswünsche durch den Kunden unterbrechen eine individuell vereinbarte Frist bis zur Klärung des Sachverhaltes. Anschließend wird eine neue Frist gesetzt.
g) Laufzeit bei Rahmenvereinbarungen
Bei Rahmenvereinbarungen wird stets eine Laufzeit bestimmt. Eine Verlängerung der Laufzeit ist möglich und bedarf der Textform.
Die Art der Verpackung bestimmt die Druckluft EVERS GmbH. Verpackungsmaterialien werden nur zurück genommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Wahl des Lieferanten obliegt der Druckluft EVERS GmbH.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und ggf. anfallender Kosten für Überführung der bestellten Ware, anfallende Zölle und zusätzlicher Steuern. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der Druckluft EVERS GmbH in Ahrensburg vereinbart wird.
Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 EUR. Bei einer Bestellung die den Mindestbestellwert nicht erreicht, ist die Druckluft EVERS GmbH berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.
Ein Skonto kann vereinbart werden. Die entsprechende Vereinbarung bedarf der Textform. Bei Aufstellungs- und Montagekosten ist kein Skontoabzug möglich.
Die Zahlung mit Wechsel bedarf einer individuellen Vereinbarung. Schecks werden nur unter Vorbehalt angenommen und gelten erst nach endgültiger Gutschrift als Bezahlung.
Bei der Vereinbarung eines Fest-, Pauschal- oder Höchsthonorars im Rahmen eines Dienstvertrages gilt dieser nur, solange die Summe der Rechnungen diesen Betrag nicht überschreitet. Forderungen aus Mehraufwand bei Verstößen der Mitwirkungspflichten bleiben unberührt.
Bei Rahmenvereinbarungen gelten die vereinbarten Preise stets für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung. Wird eine Verlängerung vereinbart, kann eine aktualisierte Preiskalkulation zugrunde gelegt werden. Auf die abgeänderten Preise wird der Kunde entsprechend vor Abschluss der Vertragsverlängerung hingewiesen.
Sie haben bei der Druckluft EVERS GmbH folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse und Rechnung.
Die Auswahl erfolgt bei einer Bestellung im Shop im Rahmen des Bestellablaufs. Im Übrigen gilt die individuell vereinbarte Zahlungsart.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei der Druckluft EVERS GmbH eingeht (Individuelle, schriftlich vereinbarte Zahlungsvereinbarungen, bleiben davon unberührt). Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Druckluft EVERS GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Druckluft EVERS GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden:
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an die Druckluft EVERS GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
Der Kunde hält die Druckluft EVERS GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Druckluft EVERS GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Die Druckluft EVERS GmbH kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da die Druckluft EVERS GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.
Druckluft EVERS GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund vor.
Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung unserer Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Abs. 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde hat die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den unser Erzeugnis und der durch die Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verbindung haben.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Werden uns gehörende Erzeugnisse zusammen mit anderen Warten weiterverkauft, so ist die Kaufpreisforderung in Höhe des Preises unserer Erzeugnisse abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Abs. 1. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte aus diesem Abschnitt können widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug kommt. Diese Rechte erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlung länger als nur vorübergehend einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen im aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen.
Unterlagen, Zeichnungen, Muster
Die Druckluft EVERS GmbH behält sich das Eigentum an den im Rahmen des Kundenauftrages erstellten Zeichnungen, Mustern und Unterlagen vor. Eine Zugänglichmachung an Dritte durch den Kunden bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Druckluft EVERS GmbH.
§ 6 Exportkontrolle:
Die gelieferte Ware ist grundsätzlich für den Verbleib und die Nutzung im Erstlieferland bestimmt. Eine Weiterveräußerung wird hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen. Diese kann jedoch von bestimmen Genehmigungspflichten abhängen. Des Weiteren sind die Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Dies ist vor allem bei der Lieferung in Embargo-Länder der Fall.
Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde die Einhaltung solcher einschlägigen Exportkontrollvorschriften im Falle eigener Ausfuhren bzw. Weiterveräußerungen. Des Weiteren erklärt er damit, die Waren weder auf unmittelbarem noch mittelbarem Weg in Embargo-Länder zu liefern.
§ 7 Mängelansprüche (Gewährleistung):
Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mgelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:
Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von einer Woche nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.
Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel ist auf der Nacherfüllung beschränkt, d. h. nach unsere Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Kund in jedem Fall an uns herausgeben.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Gründe sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmungen gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und §634a (Baumängel) BGB länger Fristen vorschreibt.
Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Abnahme der Leistung, spätestens mit der Inbetriebnahme der Sache, in jedem Fall jedoch spätestens 6 Monate nach Ablieferung der Sache (Gefahrübergang) oder nach Mitteilung der Versandbereitschaft in unserem Werk.
c) Ausschluss der Gewährleistung
Wird die Druckluft EVERS GmbH als Dienstleister tätig, so ist lediglich die Leistung und kein konkreter Erfolg geschuldet. Die Druckluft EVERS GmbH leistet keine Gewähr dafür, wie die aus den Erhebungen, Analysen und Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen umgesetzt werden. Insbesondere richtet sich die zu erbringende Leistung stets nach dem individuellen Auftrag des Kunden. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn es sich um einen Dienstvertrag handelt.
Die Druckluft EVERS GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet die Druckluft EVERS GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Die Druckluft EVERS GmbH führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Die Druckluft EVERS GmbH lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Die Druckluft EVERS GmbH sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
Für alle Streitigkeiten ist für beide Vertragspartner der Sitz der Druckluft Evers GmbH in Ahrensburg. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.