Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_FAG_Zuweisungen_zur_Foerderung_von_Frauenhaeuse-d7255978,17.html
Timestamp: 2016-10-26 05:46:17
Document Index: 135374215

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 FAG, Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
§ 16 FAGGesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht Schleswig-HolsteinSiebter Teil – ZweckzuweisungenTitel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 6030-3Normtyp: Gesetz(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten aus den nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bereitgestellten Mitteln Zuweisungen zur Förderung1.von Personal-, Sach- und Mietkosten von Frauenhäusern,2.der regionalen Koordination des Kooperations- und Interventionskonzeptes bei häuslicher Gewalt sowie3.von Frauenberatungsstellen.(2) Statt der Mietkosten nach Absatz 1 Nummer 1 können für Kredite zur Finanzierung von Gebäuden für Frauenhäuser die tatsächlich gezahlten Zinsen und Tilgungen in vergleichbarer Höhe berücksichtigt werden.(3) Zwischen dem Land und den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten kann in Vereinbarungen geregelt werden, dass das Land die Zuweisungen nach Absatz 1 mit Wirkung für die Kommunen leistet und ihre Verwendung prüft.(4) Über die Bewilligung der Zuweisungen entscheidet das für Soziales zuständige Ministerium.
§ 15 FAG, Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten§ 17 FAG, Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens