Source: https://bildungsinstitut-nord.de/corona
Timestamp: 2020-06-06 07:18:40
Document Index: 48461850

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 56', '§4', '§ 25', '§ 7', '§15', '§ 30', '§ 56']

corona | Nordernährung e.V.
Aktuelle Informationen rund um die Coronavirus-Krise
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Wichtige Webseiten zur Corona-Thematik, sortiert nach den Bundesländern
https://www.hamburg.de/faq-corona-wirtschaft/
Bund und Länder gewähren Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein Finanzhilfen. Dazu gehören zum Beispiel Lohnfortzahlungen bei staatlich angeordneten Quarantänemaßnahmen, Kurzarbeitergeld und Überbrückungskredite. Die umfassenden Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem verlinkten Dokument.
Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder.pdf
Der Bundesrat hat einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) rückwirkend zum 01.03.2020 zugestimmt. Bis vorerst einschließlich 31.12.2020 können betriebsverfassungsrechtliche Gremien ihre Sitzungen auch ohne persönliche Anwesenheit mittels Audio-/Videokonferenzen durchführen. Das soll auch gelten für Betriebsversammlungen, Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse.
Das Mitteilungsschreiben der BDA hierzu ist beigefügt.
RS-Anschreiben
BDA | Kurzarbeitergeld: Häufige Fehler bei Anträgen im Kontext Kurzarbeit und Krankengeld
Verfasst von Dr. Anna Robra und Olivia Trager, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
27.04.2020 – AKTUALISIERT
Corona-Update des Arbeitgeberverbands der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen
49/2020 (vom 24.04.2020)
48/2020 (vom 22.04.2020)
47/2020 (vom 21.04.2020)
46/2020 (vom 20.04.2020)
Themen zur Information Nr. 49/2020 vom 24. April 2020:
1. Zwei Arbeitshilfen für Betriebe: Corona-Checkliste für Gefährdungsbeurteilung und Überlegungen zum Mund- und Nasenschutz (MNS)
2. Neue Formulare für die erweiterte Notbetreuung in Kita und Schule
3. Einrichtung NRW-Kontaktstelle Lieferketten
4. Bestimmungen für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien verschärft
5. Entsendungen nach Frankreich vorübergehend stark eingeschränkt
6. Lohnsteuer: Vereinbarung mit Österreich über Grenzpendelnde während der Corona-Krise
AEN Information 49_2020.pdf
Arbeitshilfe 1 - Corona-Checkliste für Gefährdungsbeurteilung.pdf
Arbeitshilfe 2 - Überlegungen zum Mund- und Nasenschutz (MNS).pdf
Themen zur Information Nr. 48/2020 vom 22. April 2020:
1. Kurzarbeitergeld – Verordnung über die Bezugsdauer für das KUG (Bezugsdauerverordnung) beschlossen und veröffentlicht
2. Kurzarbeitergeld – Faktenpapier der BDA zu Kurzarbeit und Aufstockung
AEN Information 48_2020.pdf
Verordnung KUG Bezugsdauerverordnung.pdf
BDA_Faktenpapier_Kurzarbeit_und_Aufstockung.pdf
Themen zur Information Nr. 47/2020 vom 21. April 2020:
1. Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) beschließt veränderte Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon
2. Erweiterung der Notbetreuung in Kita und Schule
3. Informationen zum Thema Schulöffnung in NRW
– Beschulung von Auszubildenden vor Prüfungen
4. Verlängerung der Corona-Einreiseverordnung und bereinigte Fassung der Corona-Schutzverordnung
AEN Information 47_2020.pdf
Einreiseverordnung.pdf
Themen zur Information Nr. 46/2020 vom 20. April 2020:
1. Erleichterungen bei der Krankschreibung – GBA und KBV beschließen Auslaufen der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon
2. Corona: Neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW
3. Fassung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard nach Ressortbestimmung
4. Corona: NRW-Soforthilfen – Neustart des Antragsverfahrens – Anträge ab sofort wieder möglich
AEN Information 46_2020.pdf
20.04.2020 – AKTUALISIERT
G-BA spricht sich für veränderte Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon aus
Informationen vom BDA (Roland Wolf, Helena Wolf)
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat heute angekündigt, der G-BA werde erneut einen Beschluss zu der Frage einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese für Versicherte mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik fassen. Nach einer Pressemitteilung will der G-BA beschließen, dass eine Ausnahmeregelung von der Pflicht, sich persönlich untersuchen zu lassen, voraussichtlich rückwirkend vom Beginn des heutigen Tages bis zum 4. Mai 2020 in Kraft gesetzt wird.
Im Unterschied zu den bis Freitag gültigen Richtlinien (s.u.) soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund einer telefonischen Anamnese danach beschränkt für die Dauer von einer Woche ausgestellt werden. Nur bei fortdauernder Erkrankung soll eine einmalige Verlängerung möglich sein. Der G-BA kündigt ferner an, in angemessener Zeit vor dem 4. Mai über das weitere Verfahren zu entscheiden.
Die BDA hatte sich dafür eingesetzt, dass gemäß dem ursprünglichen Beschluss nun wieder zum Normalzustand zurückgekehrt werden sollte. Die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit ohne die persönliche Untersuchung durch einen Arzt darf kein Dauerzustand sein. Daher ist es bei aller Kritik auch richtig, dass entsprechende Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit beschränkt auf sieben statt für 14 Tage (wenn auch mit einer Verlängerungsmöglichkeit) erstellt werden.
Ebenfalls ein Schritt auf dem Weg zur Normalisierung ist es, dass die Verlängerung mit Stand heute "nur" bis zum 4. Mai gelten soll. Der ursprünglich angekündigte Zeitpunkt des 23. Juni mit einer über sofort für zwei Wochen wirkenden Bescheinigung ist damit vom Tisch. Dies gibt die Möglichkeit, noch vor dem Sommer zum gesetzlich gewollten Normalzustand einer persönlichen Anamnese zurück zu kehren.
RS-Anschreiben_20.04.2020.pdf
RS-Anschreiben_17.04.2020.pdf
Angekündigte Lockerungen: Aktuelle Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg und Schleswig-Holstein
Anbei finden Sie, nach den angekündigten Lockerungen, die Links zu den aktuellen Landesverordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 der Freien und Hansestadt Hamburg sowie von Schleswig-Holstein zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Hamburg: https://www.hamburg.de/rechtsverordnungen/13862636/2020-04-17-rechtsverordnung/
Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html
17.04.2020 – AKTUALISIERT
BDSI – Coronavirus-Krise: Aktuelle Entwicklung
Aktuelles Mitgliederschreiben vom 15.04.2020 mit folgenden Punkten:
1. Case Management bei Covid-19-Infektionen im Unternehmen
2. CAOBISCO: Übersicht zu Handel, Agrarmärkten, Verfügbarkeit von Zutaten, Transport und Logistik während COVID-19
3. Virtuelle Betriebsratssitzungen
4. Abruf der KfW-Schnellkredite ab heute möglich
5. EU-Kommission stellt Fahrplan für eine gemeinsame Exit-Strategie vor.
bdsi-aktuell-vom-15-04-2020-coronavirus-krise-aktuelle-entwicklung.pdf
Aktuelles Mitgliederschreiben vom 14.04.2020 mit folgenden Punkten:
1.Pragmatischer Ansatz bei der Lebensmittelkontrolle in EU-Mitgliedstaaten2.FAQ des BMF zu den beschlossenen Steuererleichterungen3.FAQzu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz durch die Coronavirus-Krise4.Informationen zur Pandemieplanung im Bereich Arbeitsschutz5.Bundesarbeitsministerium plant Arbeitsschutzstandard für das Arbeiten in der Pandemie6.Anforderung an „Persönliche Schutzausrüstung (PSA)“ 7.Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende nach Deutschland 8.Gemeinsame Tauschbörse für Handel und Logistik9.Übersicht über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise10.Aktualisierte Leitfäden für die Lebensmittelbranche
bdsi-aktuell-vom-14-04-2020-coronavirus-krise-aktuelle-entwicklung.pdf
Wiki zu allen Rechtsakten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise
Link: https://lexcorona.de/doku.php
Ausarbeitungen von Gesamtmetall zu aktuellen Fragen aus der Rechtsanwendung
Anbei finden Sie eine FAQ-Sammlung mit informativen Ausarbeitungen von Gesamtmetall zu aktuellen Fragen aus der Rechtsanwendung.
FAQs_20200403.pdf
Einteilung für die Kritische Infrastruktur Ernährungsindustrie
Anbei finden Sie die aktuelle Leitlinie "Unternehmen der KRITIS Ernährung (Ernährungsunternehmen)"
leitlinie-kritis.pdf
Informationen zu den jeweiligen Hilfspaketen des Bundes und der Länder
Für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein
Die aktuellen Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden PDF (Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder.pdf).
Darüber hinaus gibt es weitere Informationen von Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der UVNord (Stand: 06.04., 17:30 Uhr):
Zusätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass sich unsere Anstrengungen gelohnt haben und wir in Schleswig-Holstein erreichen konnten, dass auch Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern Hilfen erhalten.
Zudem haben wir erreichen können, dass das KfW-Kreditprogramm überarbeitet wird, da es in weiten Teilen für den betrieblichen Alltag unserer Mitgliedsunternehmen gerade im Mittelstand nicht brauchbar war.
In der soeben zu Ende gegangenen Telefonkonferenz mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann konnten wir in Hamburg das vorhandene Problem des Zugangs von Verbundenen Unternehmen zu den aktuellen Hilfen, gerade auch aus der Holz- und Kunststoffindustrie anbringen, und um Abhilfe bitten. Herrn Merkel sei gedankt für die Zuarbeit bei diesem Thema.
Um auch in Schleswig-Holstein eine Struktur zu erreichen um zwischen Landesregierung und den Sozialpartnern alle wesentlichen Themen zur Bewältigung der Krise zu behandeln, haben wir in Abstimmung und auf Vorschlag von Ministerpräsident Daniel Günther verabredet, dass ab übermorgen und dann wöchentlich, eine Telefonkonferenz auf Spitzenebene stattfindet an der auf Seiten der Landesregierung neben dem Ministerpräsidenten auch der Wirtschaftsminister und er Chef der Staatskanzlei teilnehmen werden, für UVNord unser Präsident, sowie der Unterzeichner und als Sozialpartner gegenüber der IG Metall Herr Robert Focke für Nordmetall, da der DGB neben dem Vorsitzenden Uwe Polkaehn mit Verdi und Daniel Friedrich für die IG Metall Küste vertreten sein wird.
Wir erwarten in den nächsten Tagen weitere Veränderungen und Erweiterungen in den vorhandenen Hilfspaketen, insbesondere bei den Kurzarbeit Regelungen. Sobald diese vorliegen, werden wir Ihnen die nächste Ausgabe unseres UVNord Corona-Aktuell zusenden.
Ich danke auch im Namen unseres Präsidenten Uli Wachholtz für die vielen Hinweise und die exzellente Zuarbeit! Das gilt insbesondere auch für den Handelsverband Nord, der uns auch dann eine sehr große Hilfe sein wird, wenn es wieder darum geht das wirtschaftliche Leben in unseren Innenstädten zu revitalisieren.
Mein persönlicher Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen von Chemie und Metall die uns gerade auch bei wichtigen Versorgungsfragen für die Kliniken und Klinikapotheken sehr weitergeholfen haben!
Mit den besten kollegialen Grüßen und bleiben Sie und Ihre Lieben gesund!
Das Bundesfinanzministerium informiert: Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona Krise sind bis zu einem Betrag von 1.500 EUR im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei möglich.
Details entnehmen Sie gern dem beiligenden PDF.
Bundesfinanzministerium - Sonderzahlungen jetzt steuerfrei.pdf
Überarbeitete Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat am 03.04.2020 eine erweiterte und überarbeitete Landesverordnung erstellt. Mit dieser werden die bisherigen Einzel-Verordnungen zu verschiedenen Themenbereichen, u.a. Verbot privater Veranstaltungen, Kontaktverbote, Öffnungs- und Warenausgabeverbote für den Einzelhandel sowie die Definition von Ausnahmen und Bereichen der kritischen Infrastruktur gebündelt und ergänzt.
Diese zusammenfassende Verordnung ist hier beigefügt.
Verordnung 3. April.pdf
Kurzarbeit – Verbesserungen, Checkliste, KUG in der Ernährungswirtschaft
Anbei finden Sie weitere Informationen rund um die Thematik Kurzarbeitergeld.
FW-Verbesserungen Kug.pdf
NL 12-20 Kurzarbeit Checkliste.pdf
Kreft iS Nachbesserung KUG.pdf
Derzeit sind gefälschte Mails an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf. Die E-Mails geben vor, von der Bundesagentur für Arbeit zu sein und versuchen, an sensible Daten zu gelangen. Mehr Details enthält die beigefügte Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit.
Info der BA_Phishing Mails KUG.pdf
Mustervertrag zur kurzfristigen Arbeitnehmerüberlassung in der Krise
Nachdem in Presse und Rundfunk viele Andeutungen zu erfahren waren und als Vorreiter eine „Personalpartnerschaft“ zwischen McDonalds und Aldi die Potenziale aufgezeigt hat, liegen nun auch offizielle Äußerungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor. Danach sei mit der Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) für die aktuellen Bedarfsfälle eine Möglichkeit geschaffen, mit der Unternehmen nach eigener Einschätzung der erforderlichen Voraussetzungen auch ohne eine entsprechende Erlaubnis Arbeitnehmer an andere Unternehmen überlassen bzw. von anderen Unternehmen überlassen erhalten dürften.
Zur vertraglichen Regelung solcher Überlassungen von Arbeitnehmern stellen wir hier ein Muster inklusive Anlagen bereit, mit dem zwischen Verleiher und Entleiher die konkrete Überlassung im Einzelfall geregelt werden kann.
Durch die aktuelle Corona Krise besteht ein unvorhergesehener Personalmangel beim Entleiher und zugleich ein Arbeitsausfall beim Verleiher.
Es darf keine Absicht beim Verleiher als Arbeitgeber bestehen, dauerhaft - also über die Krise hinaus - als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein.
Die überlassenen Arbeitnehmer dürfen nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt worden sein und nicht hierfür beschäftigt werden. Leiharbeitnehmer scheiden damit aus.
Die Überlassung jedes einzelnen Arbeitnehmers muss auf die aktuelle Krisensituation und damit zeitlich begrenzt sein.
Jeder überlassene Arbeitnehmer muss der Überlassung ausdrücklich zugestimmt haben.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, bedarf der Verleiher / Arbeitgeber keiner Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und es muss auch keine Meldung der Überlassung an die Bundesagentur gemäß § 1 a AÜG erfolgen.
Wichtig: Das BMAS weist ergänzend darauf hin, dass in Anbetracht der Kurzfristigkeit und der besonderen Bedeutung der Einsätze von Arbeitnehmern in anderen Unternehmen es sachgerecht und insbesondere auch fair sei, die eingesetzten Arbeitnehmer unmittelbar mit Equal Pay den Stammarbeitnehmern im Entleihbetrieb gleichzustellen. Dies entspreche zudem auch dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Hinweis: Dass von dieser Ausnahmeregelung weiterhin ausgenommen bleiben Überlassungen von Arbeitnehmern an Unternehmen des Baugewerbes dürfte für unsere Mitgliedsunternehmen keine Relevanz haben.
Vorlage Arbeitnehmerüberlassung – Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher
BDA | Corona: Schreiben von Herrn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Corona-Paket
infolge der Corona-Pandemie und ihrer weitreichenden Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in Deutschland hat die Bundesregierung ein breites Unterstützungspaket für Beschäftigte und Unternehmen auf den Weg gebracht. Beigefügt erhalten Sie ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in welchem er die wesentlichen Maßnahmen in einem Überblick skizziert (vgl. Anlage 1). Gegenstand des Schreibens sind:
Bereitstellung von Liquidität durch Garantien und Bürgschaften und Steuerstundungen
Sofortprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige
Breiter Zugang zu Kurzarbeitergeld
Als weitere Informationen senden wir Ihnen ein Faktenblatt zum KfW - Sonderprogramm 2020 zu (vgl. Anlage 2) sowie die am 30. März 2020 aktualisierte Fassung der Kurzfakten zu den von der Bundesregierung am 23. März beschlossenen „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“ (vgl. Anlage 3) und eine Übersicht zu den Soforthilfen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen während der Corona-Pandemie (vgl. Anlage 4). Einen guten Überblick über die Maßnahmen finden Sie auch unter www.bmwi.de/coronavirus oder www.bundesfinanzministerium.de/corona.
FAQ 2 – Gesammelte Anregungen und Erfahrungen unserer Mitgliedsunternehmen
Neben den arbeitsrechtlichen Herausforderungen in der „Corona“-Zeit erreichen uns viele Anfragen und Anregungen, wie Unternehmungen mit den noch beschäftigten Mitarbeitern in ihren Betrieben umgehen bzw. welche Erfahrung und ggf. Hilfestellungen es zum möglichst längerfristigen Erhalt der Arbeitskraft gibt.
Wir möchten im Folgenden einige Anregungen und Erfahrungen von Mitgliedsunternehmen weitergeben, wie in diesen schwierigen Zeiten der Arbeitgeber seine Beschäftigten noch besser unterstützen könnte.
Hinsichtlich der Abmilderung der finanziellen Schwierigkeiten haben wir ausführlich über das Instrument der Kurzarbeit informiert und Ihnen entsprechende Arbeitshilfen auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt. Des Weiteren ist momentan im Gespräch, für „systemrelevante“ Betriebe etwaige Prämienzahlungen in einem Umfang von bis zu € 1.500,00 steuerfrei gewähren zu können. Hierbei hat das Bundesfinanzministerium ausdrücklich auch die Ernährungsindustrie als Schlüsselwirtschaft genannt. Zu den weiteren arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gehören veränderte Pausen- und Arbeitszeitregelungen, separiertes Arbeiten, soweit es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen. Hier wurde uns bisher das Feedback gegeben, dass die Zusammenarbeit mit den Mitbestimmungsgremien in diesen Zeiten gut funktioniert.
Soweit möglich und technisch abbildbar haben unsere Unternehmen für die administrativen und kaufmännischen Bereiche in einem erheblichen Umfang auf die Möglichkeiten der Arbeit von zu Hause zurückgegriffen. Hierfür haben die Betriebe kurzfristig die technischen Möglichkeiten geschaffen. Die Rückmeldung auch ist durchweg positiv.
Soweit im Produktions- und Schichtbetrieb und durch die Eigenart der Tätigkeit im Übrigen eine Möglichkeit der Verlagerung des Arbeitsortes nicht möglich ist, sorgen viele Unternehmungen auf ihre Kosten für das Wohlbefinden ihrer Mitarbeiter. So werden Verpflegungskosten übernommen und ggf. Anleitung, Unterstützung für Entspannungs- und Gymnastikübungen gegeben, dies zum Teil auch online.
Ferner werden Regelungsabreden mit den Betriebsräten getroffen, dass diese unter den jetzigen Umstände Sitzungen und Beschlüsse mittels Videotechnik und Telefonschalten abhalten bzw. fassen. Dies hilft auch den Arbeitgebern bei dem betriebsverfassungsrechtlichen Miteinander.
Eine weitere konstruktive Art mit den „Sorgen und Nöten“ der Kolleginnen und Kollegen umzugehen, ist die Einrichtung von sogenannten „Hotlines“. Hierbei haben die Mitarbeiter die Möglichkeit, jegliche Fragen, Sorgen und Anregungen auch jenseits des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber zu platzieren. Sei es bei der Frage der Unterbringung eines betreuungsbedürftigen Kindes in der Kita, der Sorge um den Bestand des privaten Mietverhältnisses oder etwaige arbeitsrechtliche Probleme eines im Haushalt lebenden Nahestehenden. Diese Situationen belasten das Beschäftigungsverhältnis natürlich genauso, wie die Herausforderung am Arbeitsplatz. Die Arbeitgeber versuchen dann zu informieren und Hilfestellungen zu geben, dies selbst oder mittels des dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Netzwerks auf schnellem und unbürokratischem Weg.
Sollten Sie weitere Hinweise oder Anregungen haben, so lassen Sie uns diese gerne zukommen, damit wir in diesen herausfordernden Zeiten wichtiges Wissen teilen und gemeinsam nutzen!
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Kurzarbeitergeld
Auszug aus Rundschreiben des AGV Bremerhaven
In einer weiteren Ergänzung unserer Rundschreiben Nr. 09/2020 vom 25.03.2020 und Nr. 12/2020 vom 26.03.2020 informieren wir Sie nachfolgend über den Zusammenhang von Anträgen auf Beitragsstundung und Kurzarbeit.
Nach Auskunft des Vorstands des GKV-Spitzenverbands gilt Folgendes: "Die Beantragung von Kurzarbeit ist nicht zwingende Voraussetzung für die Beantragung einer Beitragsstundung".
Dies gelte grundsätzlich auch für die anderen von der Bundesregierung beschlossenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, wie Fördermittel und Kredite, die faktisch erst am 25.03.2020 Gesetz geworden seien und größtenteils noch gar nicht genutzt werden könnten.
Anliegend erhalten Sie ein Muster für einen Stundungsantrag zur weiteren Verwendung, der vom Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung zur Verfügung gestellt wurde.
Als Anlage überreichen wir Ihnen ferner zur Kenntnis ein weiteres Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zum vereinfachten Verfahren bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen.
In diesem Rundschreiben "Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge" wird insbesondere hingewiesen,
auf ein Hintergrundpapier "Corona-Virus: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen", das auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes zu finden ist (www.gkv-spitzenverband.de).
auf die Tatsache, dass auch für die Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Monat März 2020 das vereinfachte Stundungsverfahren gilt, und zwar "... auch dann, wenn Stundungsanträge zwar gestellt wurden, jedoch eine Berücksichtigung angesichts der nun anstehenden Lastschriftverfahren nicht mehr möglich ist".
Anlage Stundungsantrag Sozialversicherung GKV.pdf
BDA | Corona: Berufsgenossenschaften bieten Unterstützung für Unternehmen an
Anbei finden Sie Unterstützungsangebote der Berufsgenossenschaften Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Wir begrüßen dieses Vorgehen der Berufsgenossenschaften und werden Sie auch weiterhin über neue Entwicklungen sowie Maßnahmen unterrichten.
Eine Übersicht zu konkreten Unterstützungsangeboten der Berufsgenossenschaften, zu weiteren Informationen und zur Antragstellung finden Sie hier:
https://www.bgrci.de/mitgliedschaft-und-beitrag/
https://www.bghm.de/bghm/presseservice/pressemeldungen/detailseite/bghm-bietet-zahlungserleichterungen-fuer-mitgliedsbetriebe/
https://www.bgetem.de/presse-aktuelles/pressemeldungen/2020/bg-etem-will-den-gesetzlichen-rahmen-fuer-die-stundung-von-mitgliedsbeitraegen-ausschoepfen
https://www.bgbau.de/mitteilung/stundungsregelungen-fuer-betriebe-bauwirtschaft/
https://www.bghw.de/presse/aktuelles/allgemeine-nachrichten/corona-krise-bghw-plant-ratenzahlung-und-stundung
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr): Hier liegen aktuell keine Informationen vor.
Pressemeldung des BDA zum Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.
Anliegend finden Sie von eine kurze Ausarbeitung des BDA zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a erläutert werden.
Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes Stand 27.03.2020.pdf
BDSI aktuell – Coronavirus-Krise: Aktuelle Entwicklung
bdsi-aktuell-vom-25-03-2020-coronavirus-krise-aktuelle-entwicklung.pdf
26.03.2020 – AKTUALISIERT
Für Hamburg hat die Freie und Hansestadt auf ihrer offiziellen Webseite ebenfalls viele aktuelle Informationen rund um die Kinderbetreuung veröffentlicht (auch diese Seite wird regelmäßig aktualisiert):
https://www.hamburg.de/kindertagesbetreuung-allgemein/13701524/coronavirus-elterninfo/
https://www.hamburg.de/contentblob/13757108/73e68c8cd4570e3fda5f08a4f9a06321/data/2020-03-24-schreiben-senatorin-leonhard.pdf
Mit der Anerkennung von Berufen in der Lebensmittelbranche als systemrelevant können Eltern nun entsprechende Anträge auf Notbetreuung ihrer Kinder in den Kitas stellen. Dies bleibt Aufgabe der Eltern und kann vom Arbeitgeber nicht übernommen werden.
Hierfür gibt es bislang - soweit bekannt - noch kein Formular, anders als z.B. in Sachsen, hier deren Formular zu Informationszwecken: https://www.sms.sachsen.de/download/Formular-Notbetreuung.pdf.
Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge
Anbei finden Sie das aktuelle Rundschreiben des GKV Spitzenverbands vom 24.03.2020 bzgl. des obigen Betreffs.
NL 10-20 Anlage GKV Rundschreiben.pdf
Bescheinigung für den Weg von/zur Arbeit
Informationen von Dr. Markus Heid, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
Auch in SH geben wir die Empfehlung aus, Mitarbeitern von Unternehmen der Ernährungswirtschaft Bescheinigungen über ihren Arbeitsplatz auszuhändigen, da in SH die Ernährungsindustrie (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (nach §4 BSI-KritisV) per Allgemeinverfügung vom 23.3.2020 als kritische Infrastruktur eingestuft ist. Damit ist in SH gewährleistet, dass diejenigen Personen Anspruch auf eine Kinderbetreuung haben.
In SH haben wir vereinzelt Meldung erhalten, dass es nicht genügend Betreuungsplätze für MA der Ernährungswirtschaft gebe – hier haben wir das Sozialministerium aufgefordert, dies an die zuständigen Kommunen weiterzugeben und für ausreichend Kapazitäten zu sorgen.
In SH kann eine Kontrolle von Personen auf der Straße aufgrund der aktuellen VO-Lage nur dann erfolgen, wenn sich die Personen in größeren Gruppen bewegen/aufhalten.
Das Vorgehen einer eigenen Ausstellung eines MA-Ausweises ist informell zwischen den Ländern abgestimmt, da es sehr aufwendig erscheint, jedem Mitarbeiter eine amtliche Bescheinigung auszustellen. Im Gegenzug wurde angeraten, die Behörden vor Ort über dieses Vorgehen zu informieren, und einen maßvollen Umgang damit anzuraten.
Anbei finden Sie einen Muster-Vordruck für eine entsprechende Arbeitsbescheinigung
Bescheinigung Lebensmittelproduktion.docx
Presse-Erklärung der Bundesregierung zu Hilfen in der Land- und Ernährungswirtschaft.
Presse-Erklärung der Bundesregierung
Allgemeinverfügung - Ausnahmebewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes
Das beigefügte PDF enthält den aktuellen Auszug aus dem Amtsblatt (VUMV – Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V.) vom 23.03.2020 zu obigem Betreff zu Ihrer Information und zur weiteren Verwendung.
2.AK_AmtsBl_13_sonder.pdf
FAQ – Kurzarbeitergeld
1. Haben gekündigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Der Zweck des Kurzarbeitergeldes liegt in dem Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses. Wird einem Arbeitnehmer, einer Arbeitnehmerin während des Bezugs von Kurzarbeitergeld gekündigt, so entfällt ab dem Tag des Zugangs der Kündigung der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld. Ebenso entfällt der Anspruch ab dem Tag, ab dem ein Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat.
2. Erhält der Geschäftsführer Kurzarbeitergeld?
Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt. Dies sind nach § 25 Abs. 1 SGB III sozialversicherungspflichtige Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Eine Beschäftigung ist dabei gem. § 7 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.
3. In welcher Höhe wird das Kurzarbeitergeld gezahlt?
Die Bundesagentur stockt die Löhne während der Kurzarbeit auf, allerdings nicht in voller Höhe. Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt durch Arbeitsagentur mittels sog. „Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes“.
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des Nettolohns, der dem Arbeitsnehmer entgangen ist. Hat der Mitarbeiter ein Kind, bekommt er 67 Prozent der Nettodifferenz seines Lohnes erstattet. Dies soweit nur unter Berücksichtigung der Grenzen der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Brutto bei 40 h / Woche: 2.500 €
Bei Steuerklasse 1 ohne Kinder entspricht dies rund netto 1.675 €
Reduzierung auf 20 h / Woche durch Kurzarbeit brutto: 1.250 €
Bei Steuerklasse 1 ohne Kinder entspricht dies rund netto 1.000 €
Differenz von 675 € netto wird mit 60% aufgestockt: 405 €
Netto mit Kurzarbeitergeld damit 1.405 €
Einbuße somit netto 16%
4. Ab welchem Zeitpunkt wird Kurzarbeitergeld gewährt?
Das Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Am 13.03.2020 wurde ein Gesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen, nach dem die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld etwas erleichtert werden. Diese Änderungen werden sollen ab April in Kraft treten. Nach Verlautbarungen des zuständigen Bundesministeriums, sollen diese Änderungen jedoch zum 01.03.2020 rückwirkend greifen. Eine entsprechende Anzeige sollte also möglichst noch im März erstattet werden.
5. Wie können die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld dargelegt werden.
Die entsprechenden Formvorlagen der Agentur für Arbeit sehen vor, dass die wirtschaftlichen Gründe dargestellt werden. Soweit es einen Betriebsrat gibt, so ist eine weitere Voraussetzung, dass dieser der Erklärung zustimmt oder eine eigene abgibt.
6. Was sind die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld?
Soweit mindestens 10 % der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall von mindestens 10 % haben, so erhalten alle ungekündigten, sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld. Sobald die Schwelle erreicht wurde, profitieren also auch diejenigen Arbeitnehmer, die weniger als 10 % Gehaltsausfall haben von der Kurzarbeit.
7. Welche Fristen sind bei der Einführung der Kurzarbeit zu beachten?
Die Kurzarbeit kann schnell und kurzfristig eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Kurzarbeitergeld wird von dem Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anzeige erstattet wurde.
Das Kurzarbeitergeld wird durch den Arbeitgeber ausgezahlt und durch die Arbeitsagentur dem Arbeitgeber erstattet.
Wird Kurzarbeit durch eine einzelvertragliche Vereinbarung oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geregelt, so wird Datum des Beginns der Kurzarbeit anzugeben sein. Fristen sind dabei nicht zu beachten. Soweit eine tarifvertragliche Regelung eine andere Frist vorsieht ist diese zu berücksichtigen.
8. Kann die Reduzierung des Arbeitsumfanges auch vor der Bewilligung des Kurzarbeitergeldes erfolgen?
Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht von Beginn des Monats, in dem die ordnungsgemäße Anzeige erstattet wurde.
9. Kann Kurzarbeit auch abteilungsweise eingeführt werden?
Kurzarbeit muss nicht zwingend betriebsübergreifend eingeführt werden. Der Arbeitsumfang kann auch abteilungsweise reduziert werden.
10. Muss noch nicht gewährt und genommener Urlaub genommen werden?
Die übertragenen Rest-Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit sind zu nehmen. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr können herangezogenen werden, allerdings müssen bei aktuellen Urlaubsansprüchen auch Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zur anderweitigen Nutzung berücksichtigt werden.
Hierbei ist z.B. zu berücksichtigen, dass ein Urlaubsplan innerhalb des Betriebes existiert, bei dem der Urlaub bereits vollständig verplant ist.
11. Wie viele Monate wird Kurzarbeitergeld gewährt?
Grundsätzlich kann die Dauer der Kurzarbeitszeiten nach den betrieblichen Gegebenheiten vereinbart werden Die bisher maximale Bezugsdauer liegt jedoch bei einem Jahr. Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann sie jedoch auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
12. Erhalten „Geringfügig Beschäftigte“ Kurzarbeitergeld?
Kurzarbeitergeld erhalten „Geringfügig Beschäftigte“ nicht, da sie nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Sie müssen aber auch nicht, als Voraussetzung der Gewährung, entlassen werden.
13. Wer erhält den erhöhten Satz des Kurzarbeitergeldes?
Wenn Kinder im Haushalt des Arbeitnehmers leben kann der erhöhte Leistungssatz von 67% erstattet werden. Der Nachweis hierüber erfolgt regelmäßig und unproblematisch durch einen eingetragenen Kinderfreibetrag auf der elektronischen Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers.
Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss lobt ausdrücklich die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Hilfen für Unternehmen im Rahmen des „Corona-Paketes“. Insbesondere die sozialpolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitszeitflexibilisierung erlauben es den Betrieben der Ernährungswirtschaft in Ausnahmesituationen handlungsfähig zu bleiben. Somit leistet die Bundesregierung einen guten Beitrag, die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln zu unterstützen. Der Einsatz von Bundesministerin Frau Julia Klöckner zeigt, dass sie für die gesamte Lebensmittelversorgungskette eintritt und eng abgestimmt mit ihrem Kabinett entscheidet, betont ANG Hauptgeschäftsführerin Frau Stefanie Sabet.
Wichtig ist nun, dass diese Maßnahmen schnell in einer Gesetzgebung münden, damit die Handlungsfähigkeit von Betrieben nicht unnötig eingeschränkt wird.
Seit einigen Tagen erleben wir alle, dass die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist, so wie wir es als Gesellschaft seit über 70 Jahren gewohnt waren. Die gegenwärtige Krise verdeutlicht auch, wie wichtig die Lebensmittelbranche und die tägliche Leistung der über 600.000 Beschäftigten für unser aller Wohl ist.
Anerkennung der Ernährungsindustrie als Kritische Infrastruktur | Musterschreiben für die Unternehmen
Mit der Bitte um Kenntnisnahme leiten wir hier Informationen der ANG weiter:
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie mit beiliegendem Schreiben unsere Kommunikation unterstützen würden und Ihre Unternehmen zahlreich davon Gebrauch machen, damit wir bei der Anerkennung unserer Branche als „Kritische Infrastruktur“ eine einheitliche Regelung in allen Bundesländern bekommen.
Bitte finden Sie zu Ihrer Information im Anhang auch das Verbändeschreiben, das heute an die Ministerpräsidenten der Länder und Bundesminister Seehofer verschickt wurde.
An dieser Stelle möchte wir noch einmal auf unser umfangreiches Informationsangebot in unserem Mitgliederbereich aufmerksam machen: http://mitglieder.ang-online.com/de/
In diesem Bereich finden Sie heute Abend ab 19.00h auch die interne Kommunikation von BM´in Frau Julia Klöckner an ihre KollegInnen, in der Sie unsere Anliegen weiter adressiert. Insofern dürfen wir feststellen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen erste Früchte tragen. Die sollte uns Ansporn sein, weiter gut abgestimmt zusammen zu wirken.
Stefanie Sabet Stefan Richmann
Hauptgeschäftsführerin Referent
Musterschreiben_Unternehmen_BMI_Kritische Infrastruktur.docx
Anschreiben_Ernährungsindustrie_Kritische Infrastruktur.pdf
Bescheinigung für den Fall einer Ausgangssperre
Hier finden Sie eine für Ihre Zwecke anpassbare Arbeitgeberbestätigung für Mitarbeiter
Allgemeinverfügung zu Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes
Anbei finden Sie die am 19.03.2020 in Kraft getretene Allgemeinverfügung zu „Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß §15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)“ sowie ein Begleitschreiben von Herrn Dr. Hempel
Allgemeinverfuegung_ArbZG_19032020.pdf
Begleitschreiben_ArbZG.pdf
Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
Pressemitteilung 4-20 - Ausbreitung Coronavirus - Arbeitsgerichsbarkeit reduziert.pdf
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) ein "Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus" vorgestellt (vgl. Anlage 1). Die von BMWi und BMF beschlossenen Maßnahmen dienen unter anderem dazu, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen.
UVNord _ Serien-E-Mail zum Coronavirus - 7 _ Anlage 1.pdf
UVNord _ Serien-E-Mail zum Coronavirus - 7 _ Anlage 2.pdf
UVNord _ Serien-E-Mail zum Coronavirus - 7 _ Anlage 3.pdf
Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den Neuerungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld und dessen Beantragung und ergänzende Hinweise beim Bezug von Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die Bundesregierung hat wie bereits mitgeteilt im Eilverfahren Erleichterungen für die Gewähr von Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Gesetz wurde noch am Samstag im Bundesgesetzblatt verkündet und ist bereits am vergangenen Sonntag, 15. März 2020, in Kraft getreten.
Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (sofern tarifvertraglich vorgesehen) kann verzichtet werden.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zusammengestellt, die Sie auf der Webseite der BA finden:
Bitte beachten Sie, dass Kurzarbeit vorab unverändert bei der BA anzuzeigen ist, was auch online erfolgen kann:
Die Bundesagentur hat außerdem unter nachfolgenden Links die für die Einführung von Kurzarbeit notwendigen Informationen bereit gestellt, die Sie auch unter den gerade genannten Internetseiten finden:
Den Vordruck zur Vorab-Anzeige von Kurzarbeit. Der unterzeichnete Vordruck muss dann bei der Arbeitsagentur eingereicht werden.
Kurzarbeitergeld können Sie online auch über den eService der BA anzeigen.
Sofern Sie Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen einführen wollen, bedarf es dazu einer Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Für die tarifgebundenen Firmen ist das Thema „Kurzarbeit“ jeweils in den Manteltarifverträgen ( Schleswig – Holstein, Mecklenburg – Vorpommern und Hamburg) geregelt. In allen Fällen hat der Betriebsrat – sofern vorhanden – ein Mitbestimmungsrecht. Gerne unterstützen wir Sie beim Abschluss entsprechender Betriebsvereinbarungen.
Für Unternehmen besteht außerdem die Möglichkeit, Arbeitsentgelt-Ersatzleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten. Arbeitnehmer, die sich in Quarantäne befinden oder die einem beruflichen Tätigkeitsverbot (§§ 30, 31 IfSG) unterliegen, haben für die Dauer von sechs Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts, der nach sechs Wochen durch einen Anspruch in Höhe des Krankengelds abgelöst wird, § 56 Absatz 2 und 3 IfSG. Der Arbeitgeber ist zunächst verpflichtet, die Entschädigung an den Arbeitnehmer auszuzahlen und hat dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Landesbehörde. Da diese Behördenzuständigkeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist, finden Sie die für Ihr Land zuständige Behörden in der Anlage zu dieser Mail.
Des Weiteren fügen wir Ihnen einen Überblick über das erste von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Corona-Krise bei. Mittlerweile sind auch die einzelnen Bundesländer über ihre Förderbank aktiv dabei, Unternehmen zu unterstützen. Auch über die KfW gibt es Förderprogramme. Ein Link hierzu: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Unser Bundesverband BTGA hat die Auswirkungen der Pandemie in erster Linie unter arbeitsrechtlichen Erwägungen behandelt und unsere TGA Repräsentanz in Berlin hat eine Übersicht über das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona Virus erstellt. Das Land Mecklenburg – Vorpommern hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, dessen Inhalt Sie ebenfalls angehängt finden. Ähnliche Programme soll es auch für Hamburg und Schleswig – Holstein geben. Sobald diese vorliegen werden wir darüber berichten.
Schließlich finden Sie auch noch den bekannten Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ der BDA, der nunmehr zum 4. Mal aktualisiert wurde
2020_03_17_info_massnahmenpaket.pdf
2020-03-16 Umgang mit dem Corona-Virus im Arbeitsrecht.pdf
130320-2+Soforthilfe-Programm+für+die+Wirtschaft.pdf
Ämterzuständigkeit Entschädigungen Infektionsschutzgesetz.pdf
BDA Arbeitsrechtliche Folgen - Pandemie 4.Aktualisierung.pdf
MaßnahmenBundesregierung.pdf
Mannheim (bgn) — Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für viele bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) versicherte Branchen gravierend. Besonders betroffen sind Hoteliers, Gastronomen, Bäcker und Konditoren, Fleischereibetriebe sowie Schausteller. „Die Corona-Pandemie bedroht viele Existenzen. Insbesondere im Gastgewerbe lassen die Gegenmaßnahmen die Umsätze einbrechen. Wir werden deshalb schnell und so unbürokratisch wie möglich den Betroffenen helfen und sie entlasten“, erklärt Klaus Marsch, Hauptgeschäftsführer der BGN. „Wir können den betroffenen Unternehmen eine zinsfreie Beitragsstundung anbieten. Zudem werden wir, sofern jemand mit Beiträgen bei uns im Rückstand ist, die Vollstreckung unserer Forderungen aussetzen. Damit leisten wir den uns möglichen Beitrag, um die betroffenen Unternehmen in einer existenzbedrohenden Situation nicht noch finanziell zu belasten.“