Source: http://m.janvonbroeckel.de/soziales/gleitzone.html
Timestamp: 2019-03-24 23:51:25
Document Index: 370254440

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 163', '§ 346', '§ 27', '§ 6', '§ 20', '§ 172', '§ 18', '§ 20']

Beschäftigung in der Gleitzone von 450,01-850 €
Durch Sonderregeln kein abrupter Einkommensverlust bei Beginn der Sozialversicherungspflicht
Die Gleitzone: Besonderheiten bei einem Einkommen vom 450,01 bis 850 Euro
Aus der Gleitzone wird zur Jahresmitte 2019 der Übergangsbereich
Kurzgefasst: Gleitzone
Verteilung Sozialversicherungs-
beiträge Arbeitnehmer / Arbeitgeber in Gleitzone
Bemessungsentgelt in Gleitzone
Berechnung des Sozialversicherungsbeitrags
Berechnung des Arbeitgeberanteils in der Gleitzone
Berechnung des Arbeitnehmeranteils in der Gleitzone
Studium und Arbeiten in der Gleitzone
Überschreitet das Einkommen aus unselbständiger Arbeit den Betrag von 450 Euro, beginnt die Sozialversicherungspflicht des Einkommens. Vom Einkommen sind dann Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung abzuführen. Der Arbeitgeberanteil ist neben dem Lohn, von dem die Arbeitnehmeranteile und Lohnsteuer abzuführen sind, eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers.
Grundsätzlich tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozialversicherungs­beiträge zur Hälfte. Muss ein Arbeitnehmer bei einem Einkommen bis zu 450 Euro in der Regel keine Pflichtbeiträge abführen, ändert sich dies mit Passieren der 450-Euro-Grenze. Eine geringfügige Lohnerhöhung könnte dann unliebsame Konsequenzen haben. Um eine Beschäftigung auch im niedrig entlohnten Sektor interessant zu machen, gibt es seit dem 1. April 2003 eine Sonderregelung für die Gleitzone. Diese betrifft heute Arbeitseinkommen von 450,01 bis 850 Euro, bis Ende 2012 lag dieser Bereich zwischen 400,01 bis 800 Euro (§ 20 Absatz 2 Viertes Sozialgesetzbuch [SGB IV]; auch Midi-Jobs genannt).
In der Gleitzone wird der Beitragsbemessung auf Seiten des Arbeitnehmers ein geringeres als das tatsächlich erzielte Einkommen zu Grunde gelegt, so dass die Beiträge niedriger ausfallen als bei der Anwendung der allgemeinen Regeln. Der Anteil des Arbeitnehmers steigt aber (in absoluten Zahlen) bis 850 €, wo die volle Parität der beiden Anteile wiederhergestellt ist. Die Beiträge belaufen sich ab 2019 in der Krankenversicherung auf 14,6%, in der Pflegeversicherung auf 3,05%, in der Arbeitslosen­versicherung auf 2,5% (befristet bis Ende 2022) und in der Renten­versicherung auf 18,6% (zusammen 38,75%). Hinzu kommt bei den meisten gesetzlich Krankenversicherten ein kassen­individueller Zusatzbeitrag, dessen durchschnittliche Höhe 0,9% ab Jahresanfang 2019 beträgt, so dass für die Kranken­versicherung insgesamt ein Betrag in Höhe von 15,5% des Bruttoeinkommens aufzuwenden ist. Seit Jahresanfang 2019 wird der Zusatzbeitrag zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert.
Zum 1. Juli 2019 wird die bisherige Gleitzone zu einem sozialversicherungsrechtlichen Übergangsbereich weiterentwickelt mit einer Obergrenze von 1.300 Euro. Den entsprechenden Änderungen durch das Rentenversicherung-Leistungsverbes­serungs- und Stabilisierungsgesetz stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition am 8. November 2018 zu.
Betrifft Arbeitseinkommen von mehr als 450 bis 850 Euro.
Zweck: Soll das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (Minijobs) attraktiver machen, da sonst Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung zu gleichen Teilen tragen müssten und bei einem etwas über 450 Euro liegendem Bruttogehalt der Arbeitnehmer übermäßig mit Sozialabgaben belastet würde. (Bei Minijobs trägt diese der Arbeitgeber).
Die zunächst niedrigeren Sozialabgaben des Arbeitnehmers steigen mit zunehmendem Einkommen. Bei einem Bruttogehalt von 850 Euro ist die hälftige Finanzierung der Sozialabgaben wieder erreicht.
Die Regelungen zur Gleitzone wurden zum 1. April 2003 eingeführt. Bis Ende 2012 erstreckte sich die Gleitzone von 400,01 bis 800 Euro.
Auf Wusch des Arbeitnehmers kann bei der Rentenversicherung das tatsächliche Bruttoeinkommen für die Beitragsbemessung zu Grunde gelegt werden, so dass auch entsprechend höhere Rentenansprüche erworben werden.
Die Gleitzone ist nicht auf Berufsausbildungsverhältnisse anwendbar.
Zum 1. Juli 2019 wird die Gleitzone zu einem sozialversicherungs­rechtlichen Übergangsbereich mit einer Obergrenze von 1.300 € weiterentwickelt.
In der Sozialversicherung werden die Beiträge zu gleichen Teilen (paritätisch) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Das gilt seit Jahresanfang 2019 auch für den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Pflegeversicherung gibt es hinsichtlich der paritätischen Finanzierung eine Ausnahme für Sachsen: hier tragen der Arbeitnehmer 2,025% und der Arbeitgeber 1,025% (dafür ist dort der Buß- und Bettag noch gesetzlicher Feiertag). Ab 2005 müssen Kinderlose ab 23 Jahren auch noch einen Zuschlag von 0,25% zur Pflegeversicherung entrichten. Beispiel: Ein Arbeiter verdient monatlich 1.000 € brutto. Der Beitrag zur Rentenversicherung beläuft sich dann auf 186 €, wovon der Arbeitnehmer die Hälfte, also 93 € trägt, die ihm vom Lohn abgezogen werden. Die restlichen 93 € leistet der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn.
Bei der Rentenversicherung hat die Unterstellung eines geringeren als des tatsächlichen Einkommens zur Folge, dass die Rentenansprüche des versicherten Arbeitnehmers geringer ausfallen. Dieser kann solche Folgen vermeiden, indem er schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, dass das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahme gelten soll, auf das dann der allgemeine Beitragssatz in der Rentenversicherung angewendet wird. Diese Erklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden und ist für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bindend (§ 163 Absatz 10 Satz 6 SGB VI).
Wie sind in der Gleitzone die Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt?
Der Arbeitgeber zahlt zunächst wie sonst auch die Hälfte der Sozialversicherungs­beiträge. Der Arbeitnehmeranteil steigt vom Beginn der Gleitzone an bis zur Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge. Bei einem geringen Arbeitsentgelt, das nur wenig über der 450 €-Grenze liegt, zahlt somit der Arbeitgeber den größten Teil der Beiträge. Bei der Berechnung wird am Beginn der Gleitzone ein Gesamtsozialver­sicherungsbeitrag von 25% unterstellt, obwohl er lange Zeit bei über 40% lag. Im Jahr 2019 beträgt der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitrag 39,65% (Rentenversicherung 18,6%, Krankenver­sicherung 15,5 % einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 0,9%, Pflegeversicherung 3,05% und Arbeitslosenversicherung 2,5%).
Wie wird das Bemessungsentgelt in der Gleitzone berechnet?
Hierfür wird folgende Formel verwendet:
Bemessungsentgelt =
AE = das monatliche Arbeitsentgelt
F = ein Faktor, der sich ergibt, wenn die Pauschalabgabe bei geringfügiger Beschäftigung (ab Juli 2006 30%, davor 25%) durch den durchschnittlichen Sozialversicherungsbeitrag aller Versicherten (im Jahr 2019: 39,65%) dividiert wird. Der Faktor F beträgt im Jahr 2019 0,7566 (2018: 0,7547, 2017: 0,7509, 2016: 0,7547, 2015: 0,7585, 2014 und 2013: 0,7605).
Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 650 €. Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge wird nicht das tatsächliche Einkommen von 650 € zugrunde gelegt, sondern 595,24 €.
Vor 2013 lautete die Formel:
Bemessungsentgelt = F x 450 + [(2 – F) x (AE – 450)].
Der Gesamtbeitrag errechnet sich wie nachstehend: Gesamtbeitrag = Bemessungsentgelt x Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Bei einem Einkommen von 650 € und einem Beitragssatz in der Krankenversicherung von 14,6 % wären das aufgerundet 236,01 € (595,24 € * 39,65% inklusive des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die Krankenversicherung von 0,9 %).
Der Beitrag zu einer bestimmten Versicherungsart (etwa Rentenversicherung) lässt sich anhand dieser Formel beziffern: Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung = Bemessungsentgelt x Beitragssatz des Versicherungszweiges. Dies wären bei einem Einkommen von 650 € hinsichtlich des Rentenbeitrages ein Wert von 110,71 € (595,24 € * 18,6%).
Zunächst zahlt der Arbeitgeber die Hälfte des Beitragssatzes.
Arbeitgeberanteil = Arbeitsentgelt x ½ Beitragssatz.
Bei einem Gehalt von 650 € und einer Beitragslast von 39,65% (einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 0,9%) wären das 128,86 € ([650 € x 39,65%]/2).
Wie berechnet sich der Arbeitnehmeranteil?
Der Arbeitnehmeranteil lässt sich aus der Differenz zwischen dem insgesamt zu zahlenden Beitrag (Gesamtbeitrag) und dem Arbeitgeberanteil ermitteln. (Arbeitnehmeranteil = Gesamtbeitrag – Arbeitgeberanteil). Bei einem Einkommen von 650 € wären das 107,15 € (236,01 € - 128,86 € = 107,15 €, in diesem Beispiel ist kein zusätzlicher Beitrag von 0,25% für Kinderlose zur Pflegeversicherung berücksichtigt).
Fazit: Die Berechnung ist ziemlich kompliziert. Man benötigt schon schriftliche Hilfen oder einen PC, um die Beträge schnell ausrechnen zu können. Zur Erleichterung habe ich eine Tabelle im OpenDocument-Format erstellt (25 KB), mit der sich die Sozialversicherungsbeiträge ganz leicht errechnen lassen (einfach Bruttogehalt eingeben und O.K.). Einen Online-Rechner der IKK classic für die Gleitzone finden Sie hier.
Rechtsgrundlagen: §§ 346 Absatz 1 a SGB III, 249 Absatz 4 SGB V, 168 Absatz 1 Nummer 1 d SGB VI, 58 Absatz 5 SGB XI.
Studium und Arbeiten: Als Student ist man hinsichtlich des Einkommens aus Erwerbstätigkeit versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenver­sicherung, wenn das Studium im Vordergrund steht. Dies ist in der Regel anzunehmen bei einer Beschäftigung von bis zu 20 Stunden wöchentlich während der Vorlesungszeit bzw. ohne Beschränkung in der vorlesungsfreien Zeit (§ 27 Absatz 4 Nummer 2 SGB III, § 6 Absatz 1 Nummer 3 SGB V, § 20 SGB XI), und zwar bis zum 25. Fachsemester (laut Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungs­träger). Bei einer geringfügigen Beschäftigung gelten die oben genannten Grundsätze. Eine Ausnahme besteht in der Rentenversicherung: Bei einem Einkommen über 450 € besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Einkommen bis 450 Euro gelten die Regeln für Minijobs, es sei denn, es handelt sich um ein nicht vorgeschriebenes Praktikum oder ein Praktikum ohne Vergütung (§ 172 Absatz 3 SGB VI). Studenten, die familienversichert sind, behalten diesen Schutz, wenn sie nicht höhere Einkünfte haben, die regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreiten (Bezugsgröße 2019: 3.115 EUR, hiervon ein Siebtel: 445 EUR).
Bei einem verpflichtenden Praktikum vor oder nach dem Studium und einer Vergütung bis zu 325 EUR trägt der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein (die Regeln für Minijobs gelten für diese Praktika nicht, da der Versicherte zur Berufsausbildung beschäftigt ist, § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB IV), bei einem Einkommen darüber teilen sich Praktikant und Arbeitgeber hälftig die Beiträge (die Gleitzonenregelung gilt hier nicht). Bei einem Praktikum ohne Vergütung ist zu prüfen, ob Krankenversicherungs­schutz über die Familienversicherung besteht.
Teilnehmer von dualen Studiengängen sind ab 2012 während der gesamten Dauer des Studiengangs als Beschäftigte in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig, sie werden Auszubildenden gleichgestellt (Neuregelung durch Gesetz vom 22.12.2011).
Berufsausbildung und Gleitzone
Die Regelungen für die Gleitzone gelten nicht für Auszubildende mit einer Ausbildungsvergütung im Bereich der Leitzone (Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.07.2009 Az. B 12 KR 14/08 R, zweite Instanz: Beschluss des Landessozialgerichts Stuttgart vom 10.06.2008 Az. L 4 KR 6527/06), da es Zweck der Gleitzonenregelung ist, im Niedriglohnsektor einen Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit zu schaffen und es eines solchen Anreizes bei Berufsausbildungsverhältnissen nicht bedarf.
Übersicht: Minijobs (geringfügige Beschäftigung)