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Timestamp: 2018-07-17 23:18:08
Document Index: 55094505

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 306']

Deine oder meine: So umgehen Sie die 3 teuren Fallen bei den AGBs - Einkaufsmanager
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16. September 2009 /in Verhandlung im Einkauf
Wenn Sie für Ihr Unternehmen Aufträge vergeben, Logistikdienstleistungen einkaufen oder Bestellungen tätigen, legen Sie in der Regel Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. In der Regel „kontert“ der Auftragnehmer dann mit einer Auftragsbestätigung, die wiederumauf seinen AGBs fußt. So kann sich ein munteres Spielchen „hin und her“ entwickeln. Oder auch nicht. Denn das haben Sie als Einkäufer in der Hand! Vor allem, wenn Sie die folgenden 3 gravierenden AGB-Fehler vermeiden, die auch in diesem Jahr wieder den Schwerpunkt vor den Gerichten gebildet haben.Grundsätzlich gilt: Damit AGBs nicht dazu missbraucht werden, Vertragspartner auszutricksen, unterliegen sie strengen gesetzlichen Regelungen (§ 305 BGB ff). Doch längst nicht jede „Vertragsbedingung“ ist eine „Allgemeine Geschäftsbedingung“. Es kommt darauf an, wie sie von Ihnen als Einkäufer verwendet werden. Als AGBs gelten Vertragsbedingungen in Formularverträgen dann, wenn Sie von Ihnen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden (sollen), und nicht von Ihnen einzeln ausgehandelt werden, sondern einseitig dem Vertragspartner gestellt werden (§ 305 Abs. 1 BGB). Da Sie sich im Business-to-Business-Bereich bewegen, Ihren Einkauf also nicht mit Privatpersonen abwickeln, sondern mit anderen Unternehmen und Unternehmern, gilt in Bezug auf Ihre Verträge eine wenig bekannte rechtliche Besonderheit:
Bei Verträgen zwischen Unternehmen sind von Ihnen einseitig gestellte Vertragsbedingungen dann AGBs, wenn Sie sie mindestens 3-mal verwenden wollen- oder schon verwendet haben. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden(Az.VII ZR 493/00). Auf die Schriftlichkeit kommt es dabei nicht an.Denn auch von Ihnen mehrfach getroffene mündliche Abreden können Allgemeine Geschäftsbedingungen sein (BGH, Az.VIII ZR 204/98).
Aber auch, wenn Sie gleich lautende Vertragsklauseln mehrfach verwenden, werden sie nicht zwangsläufig zu AGBs. Wenn Sie nämlich darüber verhandeln und Ihr Vertragspartner kann sie – aus welchen Gründen auch immer – individuell verändern, unterliegen sie nicht mehr der AGB-Kontrolle. Aber: Sprechen Sie mit Ihrem Verhandlungspartner nur allgemein über einen Formularvertrag, sind Ihre Bedingungen nicht im Einzelnen ausgehandelt (BGH,VII ZR 305/81). In der Konsequenz bedeutet das:
Wenn Sie Ihre Vertragsbedingungen nur erklären – dann ist das kein Verhandeln. Kann Ihr Lieferant oder Logistikdienstleister auf die Gestaltung der Bedingungen Einfluss nehmen, und zwar in wesentlichen Punkten (z.B. Haftung, Termin etc.), spricht dies gegen AGBs.
Das alles müssen Sie als Einkäufer wissen, damit Sie in Verhandlungen und später in Ihren AuftragsbestätigungenDruckmachen können. Ist eine Vereinbarung von Ihnen, die den Lieferanten nämlich ordentlich unter Druck setzt (z.B. Termin!), kann diese zu AGBs werden. Packt der Lieferant diese Vereinbarung nicht, kann er argumentieren, dass es sich um AGBs handelt, die ihn im Übermaß benachteiligen, und kommt möglicherweise mit Hilfe eines netten Richters aus der vereinbarten Haftung raus.
Doch nun zu den 3 Fehlern, die Sie unbedingt vermeiden sollten
Um das Grundsätzliche vorwegzunehmen: Ich empfehle immer, dass Sie das, was Ihnen wichtig ist, nicht in den AGBs verstecken, sondern deutlich hervorheben und individuell vereinbaren. Denn dann unterliegen diese Vereinbarungen nicht der AGB-, also Inhaltskontrolle. Und das heißt: Sie können von Ihnen wesentlich freier gestaltet werden – und die folgenden 3 Fehler können Ihnen erst gar nicht passieren. Handeln Sie deshalb als Einkäufer immer nach dem Grundsatz:
„Ich verlasse mich nicht auf unsere AGBs – WAS wichtig ist, vereinbare ich noch einmal gesondert!“ So kann Ihnen auch Fehler Nummer 1 nicht passieren:
1. Überraschende Klauseln bieten Ihrem Vertragspartner eine Rückzugsmöglichkeit!
AGB-Klauseln dürfen nicht überraschend sein. So regelt es § 305c BGB. Überraschend ist eine Klausel dann, wenn Ihr Vertragspartner mit ihr nicht rechnen muss. Beispiel: Sie vereinbaren, dass für jeden Tag der Verspätetlieferung einen Strafe in Höhe von 10% des Auftragswertes fällig ist. Das können Sie tun – falls sich Ihr Vertragspartner darauf einlässt.Aber eben nicht in den AGBs – sondern individuell!
2. Unklare Klauseln auch!
Eine AGB-Klausel darf nicht nur nicht überraschend sein. Sie muss auch klar und verständlich formuliert sein – auch unter Kaufleuten (§ 307 BGB). Ist eine Klausel für Ihren Vertragspartner nicht durchschaubar, ist sie unwirksam – selbst wenn sie sachlich angemessen ist.
Beispiel: Sie vereinbaren mit einem Lieferanten, dass er nur auf LKWs in einwandfreiem Zustand liefert. Das ist ja nett – aber was ist damit gemeint? Schreiben Sie dann lieber „nur in Deutschland als verkehrstüchtig angesehenen Fahrzeugen“.
3. AGBs werden durch Kollision unwirksam
Wenn Sie für Ihr Unternehmen mit anderen Unternehmen Verträge abschließen, ist klar, Sie haben AGBs – Ihr Vertragspartner hat AGBs. Widersprechen sich diese AGBs nun, kommt der Vertrag zwar dennoch rechtswirksam zustande – aber statt der jeweiligen, sich widersprechenden AGB gelten dann die gesetzlichen Regelungen, so schreibt es § 306 Abs. 2 BGB vor.
Beispiel: Der von Ihnen beauftragte Logistikdienstleister verwendet die AGB-Klausel „Verträge können jederzeit mit einer Frist von 2 Tagen gekündigt werden“. In Ihren AGBs heißt es: „Verträge können von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten gekündigt werden.“ Folge: Beide Klausel widersprechen sich – und heben sich auf.
Schlagworte: AGB, AGB-Fehler, AGBs, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGB, Klauseln, Kollision, online-AGB, Recht, Urteil zu AGB, Urteile
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