Source: http://vdtf.de/index.php/Chronik_des_VDTF.html
Timestamp: 2017-05-22 15:35:25
Document Index: 59009787

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 18', '§ 13', '§ 103', '§ 9']

Chronik des VDTF - VDTF
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Der VDTF ist die Nachfolgeorganisation des Vereins Deutscher Färber e.V. (VDF) und des Vereins der Textilchemiker und Coloristen e.V. (VTCC). Anläßlich des VDF Färbertages und der Jahreshauptversammlung des VTCC hatten beide Vereine am 01.06.2000 die Verschmelzung zu einem Neuverein beschlossen, der den Namen Verein Deutscher Textilveredlungsfachleute (VDTF) trägt.
Vor dem unterzeichnenden Dr. Helmut F e s s l e r, N o t a r
1.a) Herr Professor Dr. Eckhard Schollmeyer, geschäftsführender Direktor, geboren am 28. Dezember 1940, wohnhaft in 47509 Rheurdt, An Deckers 11,
c) Herr Dipl.-Volkswirt Hans-Joachim Koslowski, Chefredakteur, geboren am 16. April 1939, wohnhaft in 65812 Bad Soden, Hardtbergstr. 5, die Erschienenen zu 1. handelnd
als zur Vertretung berechtigtes Präsidium des Vereins Deutscher Färber e.V. – Vereinigung der Textilveredlungsfachleute mit dem Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach, Vereinsregister Nr. 700),
2.a) Herr Professor Dr. Karl Bredereck, Dipl.-Chemiker, geboren am 8. Januar 1935, wohnhaft in 70192 Stuttgart, Feuerbacher Weg 45, handelnd im eigenen Namen und als Vertreter ohne Vertretungsmacht unter dem Vorbehalt der Genehmigung für Herrn Thomas Brühl, Dipl.-Ing., geboren am 30. April 1940, wohnhaft in 89522 Heidenheim, Friedrich-Voith-Str. 83,
b) Herr Dr. Werner Streit, Dipl.-Chemiker, geboren am 17. Mai 1943, wohnhaft in 67273 Bobenheim am Berg, im Woogtal 11, die Erschienenen zu 2. handelnd
als zur Vertretung berechtigter Vorstand das Vereins der Textilchemiker und Coloristen e.V. mit dem Sitz in Heidelberg (Amtsgericht Heidelberg, Vereinsregister Nr. 170). Herr Prof. Schollmeyer ist dem Notar von Person bekannt. Die übrigen Erschienenen wiesen sich dem Notar aus durch Vorlage ihrer Personalausweise.
Die Mitglieder jedes der übertragenden Vereine werden ab dem Tag der Eintragung Mitglieder des neu zu gründenden Vereins. Die Angaben zur Mitgliedschaft ergeben sich aus der als Anlage zu dieser Urkunde genommenen Satzung des neuen Rechtsträgers.
§ 2 Verschmelzungsstichtag, Bilanzstichtag1. Im Innenverhältnis der Vertragsparteien übernimmt der neu zu gründende Verein VTDF e.V. das Vermögen der beiden übertragenden Vereine mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2000. Vom 1. Juli 2000 einschließlich an gelten alle Handlungen und Geschäfte der übertragenden Vereine als für die Rechnung des neu zu gründenden Vereins vorgenommen (Verschmelzungsstichtag).
2. Der Verschmelzung werden die Vermögensaufstellungen beider Vereine zum Ende der Jahre 1997, 1998 und 1999 sowie zum 30. Juni 2000 zugrunde gelegt. Beide Vereine sind nicht prüfungspflichtig.§ 3 Gegenleistungen
Der Verein Deutscher Färber beschäftigt eine Arbeitsnehmerin, deren Anstellungsverhältnis als geringfügig Beschäftigte einvernehmlich beendet wird. Sie wird vom neuen Rechtsträger nicht weiterbeschäftigt.
Für den neu zu gründenden Verein wird die als Anlage 1 zu dieser Urkunde genommene Satzung festgestellt. § 7 Vorstand
Für den neu zu gründenden Verein werden im Rahmen der Verschmelzung gemäß § 18 der vorstehend festgestellten Satzung als erster Vorstand gewählt und berufen:
3. Dieser Vertrag bedarf nach § 13 Absatz 1 UmwG iVm § 103 UmwG zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Delegiertenversammlung des Vereins Deutscher Färber und der Mitgliederversammlung des Vereins der Textilchemiker durch Verschmelzungsbeschluß.
Jede Partei ist zum Rücktritt vor diesem Vertrag berechtigt, wenn die beiden Zustimmungsbeschlüsse nicht bis zum 31. August 2000 gefaßt worden sind. Der Rücktritt ist auszuüben durch eingeschriebenen Brief an den Vertragspartner bis zum 31. Oktober 2000.
§ 9 Schlußvereinbarungen 1. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages läßt die übrigen unberührt. Die Parteien haben in diesem Fall eine Lösung zu finden, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn dieser Vertrag eine Lücke aufweisen sollte.