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Timestamp: 2017-03-28 06:19:02
Document Index: 249069309

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 36', '§ 35', '§ 68', '§ 22', '§ 42', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 328', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art 20', 'Art. 100', 'EuG', '§ 7', '§ 13', '§ 28', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Hartz-IV-Ausschluss von EU-Ausländern weiter streitig Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 6:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 6:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 6:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 6:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 6:29 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Hartz-IV-Ausschluss von EU-Ausländern weiter streitig Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Hartz-IV-Ausschluss von EU-Ausländern weiter streitig von Willi Schartema am Mo 30 Nov 2015 - 3:56Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15 B ER - rechtskräftig Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Alimanovic (EuGH, Urteil vom 15.09.2015, C-67/14) stehen den rumänischen Antragstellern Geldleistungen vorläufig nach § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III zu. Leitsatz ( Redakteur ) 1. Denn es bestehen berechtigte Bedenken, ob die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der geltenden Form verfassungsgemäß ist. Denn das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1) ausgeführt, Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG begründe einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht, das deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden. 2. Soweit diesem Anspruch entgegen gehalten wird, es stehe dem Antragsteller frei, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl etwa LSG BW Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B; s. auch LSG NRW Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER -, Bay LSG Beschluss vom 01.010.2015 - L 7 AS 627/15 B ER -, LSG Hamburg Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER), hat dieser Einwand seine sozialpolitische Bedeutung, aber keinen inhaltlich-argumentativen Bezug zu den o.a. verfassungsrechtlichen Vorgaben. Denn der Gewährleistungspflicht aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG entspricht deshalb ein Leistungsanspruch des Grundrechts-/Menschenrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde des Einzelnen schützt und diese Würde in solchen Notlagen nur oder doch zumindest in erster Linie durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (LSG NW Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER). 3. Wie weit der Leistungsausschluss reicht und ob bei - verfassungskonformer - Auslegung Leistungen nach dem SGB II oder auch Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII oder auch dem AsylbLG in Betracht kommen, ist in den beim BSG anhängigen Verfahren (vgl etwa B 14 AS 51/13 R, B 14 AS 15/15 R, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 9/13 R, B 4 AS 24/14 R) von vorgreiflicher Bedeutung. Je nach weichenstellendem Ergebnis wäre ggfs zu klären, ob Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art 20 Abs. 1 GG doch als eigenständige Anspruchsgrundlage fungieren kann oder ob verfassungsrechtlich relevante Fragen über eine Vorlage nach Art. 100 BVerfG zu beurteilen sind zu. 4. Angesichts der bereits im Vorfeld der Entscheidung des EuGH in Sa Alimanovic vorgetragenen und anschließend wiederholt geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl etwa SG Mainz Beschluss vom 02.09.2015 - S 3 AS 599/15 ER, Kingreen NVwZ 2015, 1503 ff; Kirchhof NZS 2015, 1; Wunder SGb 2015, 620, vgl auch BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 17/14) steht zu erwarten, dass sich das BSG zu diesen vorgreiflichen Rechtsfragen äußern wird. Die Rechtsfrage, ob die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Verfassungsrecht verstößt bzw. verfassungskonform einschränkend auszulegen ist, ist jedenfalls in den Verfahren B 14 AS 15/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 14 AS 51/13 R auch entscheidungserheblich.Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181785&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Rechtstipp: Termintipp des BSG Nr. 18/15 vom 24. November 2015 - Existenzminimum für Unionsbürger? Az.: B 4 AS 59/13 R Az.: B 4 AS 44/15 R Az.: B 4 AS 43/15 R Quelle: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/01_Termin_Tipp/Termin_Tipp_Texte/18_15.html;jsessionid=FC5C136A3C9882A48305F1BC27820F3F.2_cid380?nn=3461722Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1917/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5685Anmeldedatum : 28.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Deutscher EFA-Vorbehalt // Hartz IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen Solidarität statt Ausgrenzung!» Beim Ex gemeldet..und wie gehts jetzt weiter?!» Wie soll es nur ohne ihn weiter gehen????» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB XHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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