Source: http://tierschutz-union.de/der-bgh-das-verhalten-des-generalbundesanwaltes/
Timestamp: 2019-06-25 13:58:17
Document Index: 260766604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 93', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 109', '§ 103', '§ 44', '§ 44', '§44', 'BGH', '§ 339', '§ 152', '§ 81', '§ 152', '§ 337', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 152', '§ 339', '§ 172', '§ 172', '§ 170', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH – Das Verhalten des Generalbundesanwaltes |
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Der BGH – Das Verhalten des Generalbundesanwaltes
Posted by Harald von Fehr - 9. Januar 2013 - "Rechtsstaat" BRD, der BGH - das Verhalten des Generalbundesanwaltes
Sehr geehrter Interessent von Recht und Gesetz und wie damit im sogenannten „Rechtsstaat BRD“ umgegangen wird.
Interessant dazu ist auch, wie sich der höchste Anwalt des Staates bzw. die höchste Gerichtsinstanz dazu verhält.
Nachfolgender tatsächlicher Schriftverkehr spiegelt die Tatsachen wider,
die Politik und öffentliche Medien ganz bewußt verschweigen.
Den Anfang der bisherigen Odyssee, nach meinem letzten Anschreiben vom 08.01.2013, bildet mein Schreiben an den Generalbundesanwalt vom 08.08.2011
Harald von Fehr Tel.: (03621) 506610 oder 400766
Tüttleber Weg 13 Fax: (03621) 506611
99867 G o t h a E – Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Offener Brief mit Anlagen
An den per E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de
Herrn Harald Range per Telefax: (0721) 81 91 59 0
Mit der Bitte um persönliche Aushändigung!
76135 K a r l s r u h e Gotha, den 08.01.2013
Aufgrund Ihres Nichtreagierens – Wiederholung meines Schreibens vom 13.11.2012
AZ.: 1 AR 655/11 – aus Ihrem Haus vom 11.08.2011
AZ.: 1 AR 860/12 – aus Ihrem Haus vom 03.09.2012
Wieso werden in einem „Rechtsstaat“, der die BRD ja vorgibt zu sein, keine Ermittlungen von Strafanzeigen und Strafanträgen eingeleitet, die sich auf den Verdacht des Verfassungs-Hochverrates beziehen?
Es sei deshalb die Frage erlaubt, ob in Deutschland Verstöße gegen geltendes Recht und gültige Gesetze, ja sogar die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt zu ändern, straffrei sind, da deutsche Justizbeamte – und hier nicht nur Richter, sondern auch Staatsanwälte, diese Auffassung öffentlich vertreten und dagegen geführte Anzeigen auf höchst rechts- und gesetzesverachtende schamlose Art und Weise niederschmettern?
Darauf bezugnehmend mein 5-seitiges Schreiben vom 22.01.2012 und nachfolgendes vom 31.08.2012, was der Mitarbeiter Ihres Hauses, ein Herr Schulte, am 03.09.2012 auf äußerst unbefriedigende Art und Weise, wohl aus mangelndem eigenen Kenntnisstand, beantwortete.
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Range,
ich kann und will es nicht glauben, daß Sie, als Generalbundesanwalt, ein solches Vorgehen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofes für richtig halten.
Sie, der Sie , wie ich in meinem Schreiben vom 22.01.2012 klar und präzise schilderte, Derjenige sind, der gerade für solches Vergehen Verantwortung übernimmt, wie der von mir geschilderte Auszug aus der Homepage des Bundesgerichtshofes im Internet darlegt.
Wieso können Mitarbeiter Ihres Hauses folglich solch ungeheuerliche Aussagen machen?
Ich glaube kaum, daß ich nochmals auf mein Vorbringen im Einzelnen eingehen muß, ich tat es bereits ausreichend und gründlich, möchte jedoch nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, daß man mittlerweile versucht kriminelle Forderungen eines Sozialrichters von mir mit Gewalt zu vollstrecken!
Auf Ihre Einflußnahme bauend,
Anlagen: meine Schreiben vom 8.8.2011; 24. u. 25.08.2011; 22.01.2012; 31.08.2012
Schreiben aus Ihrem Haus vom 11.08.2011; 26.08.2011; 03.09.2012 / BVerfG vom 18.07.2011
Hier nun der Beginn der Odyssee mit dem Bundesgerichtshof.
Die zwischenzeitlich geführte Korrespondenz möchte ich hier nicht näher beleuchten, da es den gesamten Rahmen sprengen würde.
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof per Telefax: (0721) 81 91 59 0
Brauerstraße 30 per E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de
76135 K a r l s r u h e
Gotha, den 08.08.2011
hiermit erstatte ich, Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha/Thür.
Strafanzeige und stelle in diesem Zusammenhang Strafantrag
den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Baer der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
wegen des Verdachtes auf Verfassungs-Hochverrat gegen den Bund gem. § 81 (1) Pkt.2. StGB i.V.m. Artikel 25 Grundgesetz (GG).
Laut Grundgesetz Artikel 143
(1) darf das Recht in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet längstens bis zum 31.12.1992 von Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.
Diese in Grundgesetz und Einigungsvertrag festgeschriebenen Vorgaben waren für mich Richtschnur für einen nun bereits seit 2004 währenden Rechtsstreit vor den Sozialgerichten und dem BVerfG.
Dieser wird wohl nun mit der Weigerung obiger Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Entscheidung anzunehmen und der Strafanzeige gegen diese Richter in Verbindung mit dem Strafantrag bei Ihnen, dem Bundesgerichtshof, hoffentlich ein positives Ende finden.
Am 29.04.2011 richtete ich mich, nachdem mir alle Wege von der Sozialgerichtsbarkeit verbaut wurden, mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung meiner persönlichen Grundrechte an das Bundesverfassungsgericht.
Grundlage bildeten die Beschwerden gegen das Urteil AZ.: L 6 R 1006/07 des Thüringer Landessozialgericht Erfurt vom 25.01.2011 – förmlich zugestellt am 09.02.2011
sowie gegen den Beschluß AZ.: B 5 R 78/11 B des Bundessozialgerichts Kassel vom 22.03.2011 – förmlich zugestellt am 05.04.2011.
Daraufhin wurde ich mit Schreiben vom 19.05.2011 von einem Mitarbeiter des BVerfG informiert, daß aufgrund nicht eingehaltener Monatsfrist meine Verfassungsbeschwerde nicht bearbeitet werden könne.
Mein darauf gefertigtes Schreiben vom 26.05.2011 bewirkte schließlich, daß man meine Verfassungsbeschwerde vom 29.04.2011 der zuständigen Richterkammer unter dem Aktenzeichen: 2 BvR 1455/11 gem. §§ 93A ff. BVerfGG vorlegte.
Doch am heutigen Tag, meine Post holend, mußte ich mit Entrüstung feststellen, daß oben genannte Richter des BVerfG meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen haben, da sie unzulässig sei.
Es ist in den Augen dieser Verfassungsrichter also unzulässig, wenn ein Bürger aufbegehrt, daß bereits seit 15 (Fünfzehn) Jahren unser Grundgesetz samt Einigungsvertrag mit Füßen getreten wird.
Wieso eigentlich nennt sich das Bundesverfassungsgericht so, wenn es Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz (was leider in Ermangelung einer Verfassung unser höchstes Gut sein sollte) nicht erkennen will und mit aller Macht „Arbeitsverweigerung“ betreibt. Denn nichts anderes ist es, wenn gravierende Grundgesetzverstöße ganz einfach nicht zur Entscheidung angenommen werden.
Glaubt ein Bürger dieses Landes von den Behörden ungerecht behandelt zu werden, erhebt er Einspruch gegen diese Behandlung. Verläuft dieser Widerspruch fruchtlos steht der Bürger vor der Wahl aufzugeben oder zu klagen.
Dem Sozialgericht, bei dem dieser Bürger klagt, ist jede Meinung wichtiger als unser Grundgesetz und der Einigungsvertrag und weist die Klage als unbegründet ab und behauptet sogar, sie sei aussichtslos.
Jetzt steht der Bürger wieder vor der Wahl – aufgeben oder Berufung einlegen.
Und der Bürger legt beim Landessozialgericht Berufung ein.
Diese wird, genau wie vorher beim Sozialgericht, als unbegründet abgewiesen, ist doch auch dem Landessozialgericht jede Meinung wichtiger als die Vorgaben unseres Grundgesetzes und des Einigungsvertrags.
Jetzt steht der Bürger abermals vor der Wahl – aufgeben oder Beschwerde beim Bundessozialgericht einlegen.
Doch hat er jetzt eigentlich keine Wahl mehr, da das Landessozialgericht ihm den Weg zum Bundessozialgericht versperrt hat, indem es eine Revision gegen sein Urteil nicht zuläßt.
Dieses Urteil kann, laut dem Urteil anliegender Rechtsmittelbelehrung, nicht mit der Revision angefochten werden, weil diese gesetzlich (?) ausgeschlossen und vom Landessozialgericht nicht zugelassen worden ist.
Gegen dieses Urteil vom (gottgleichen) Landessozialgericht steht dem Kläger jedoch die Revision nur dann zu, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird.
Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit einer Beschwerde angefochten werden.
Doch jetzt kommt das, was dem Bürger in aller Deutlichkeit klar macht, daß er nicht Bürger eines „Rechtsstaates“ ist und somit eigentlich keinerlei Rechte besitzt – sein Aufbegehren nun schließlich ein Ende gefunden hat.
Genau dafür sorgt die eben geschilderte „Rechtsmittelbelehrung“, die die gleichen Personen ausgearbeitet und bestätigt haben, die meinen, nur ihre Auffassung der Dinge ist die einzig richtige und wahre.
Ja, er muß nun endlich einsehen, wie „bürgernah“ und „bürgerfreundlich“ die „rechtsstaatliche“ Ordnung in unserem „Rechtsstaat“ funktioniert – und wieder vorgegeben von eben solchen Personen, die sich selbst in den Rang von Göttern erhoben haben.
Der sogenannte Staat – eine regierende Machtelite – bestehend aus Bürgern, die von Bürgern ausgesucht wurden, für Ordnung in der eigentlich vom Souverän, dem Volk geführten Gesellschaft zu sorgen, tun nicht etwa das, wofür sie von Bürgern als Bürger dieses Staates gewählt wurden.
Nein, sie tun das, was Menschen eigentlich stets und immer tun – sie sind egoistisch, herrschsüchtig und stets geldgierig, zumal ihnen das Geld anderer von diesen nicht mal versagt wird.
Das Volk läßt sich nämlich bis auf´s letzte Hemd ausbeuten, ohne großartig dagegen zu lamentieren. Hauptsächlich die Bürger, die durch eine sogenannte „sozialistische“ Regierung 40 Jahre lang gegängelt wurden!
Den bis hier noch an Grundgesetz und Einigungsvertrag glaubenden Bürger hat man nun endlich da, wo man ihn hinbekommen wollte.
So klein – kleiner geht es schon gar nicht mehr!
Und wenn er jetzt noch immer meint, er lebe in einem Staat, wo Recht und Gesetz regieren, kann er nun sein letztes, ihm zur Verfügung stehendes Geld nehmen, einem ebenfalls geldgierigen Prozeßbevollmächtigten in dem Glauben überreichen, dieser würde ihm helfen und mit einer Beschwerde die Nichtzulassung der Revision anfechten.
Denn lt. der, dem Urteil beiliegenden Rechtsmittelbelehrung, kann der Bürger nur durch einen „Prozeßbevollmächtigten“ diese Beschwerde einlegen.
Und hier, genau hier, stelle ich die alles entscheidende Frage: „Wer nimmt sich in einem sogenannten „Rechtsstaat“ eine solche Forderung heraus und mit welcher Begründung?“
Genau darauf erbitte ich eine Antwort!!! Kann die Justiz einen sogenannten „Prozeßbevollmächtigten“ eher manipulieren – oder was ist der Grund für diese Forderung der Sozialjustiz? Wo, so muß sich hier der Bürger fragen, ist hier noch etwas < sozial > ?
Wieso eine solche Forderung, wenn ein Bürger in der Lage ist, seine Rechte selbst zu vertreten und durchzusetzen, der Zwang sich einen Prozeßbevollmächtigten zu nehmen???
Es wird wohl ganz sicher der Wille der Sozialjustiz sein, daß spätestens hier der bis hierher standhafte Bürger aufgibt, ist er doch finanziell nicht in der Lage einen solchen „Prozeßbevollmächtigten“ zu bezahlen.
Mehr als heimtückisch und somit wohl auch berechnend muß man erkennen, daß von der Justiz eine „Rechtsmittelbelehrung“ im Zusammenhang mit Erläuterungen zur Prozeßkostenhilfe an den Bürger ergeht, weiß man doch bereits im Voraus, wie der Antrag für eine solche „Prozeßkostenhilfe“ bearbeitet und schließlich abgelehnt wird.
Dieses falsche Spiel der Justiz ist mehr als ein falsches – es ist eindeutig dem ehrlichen Bürger gegenüber hinterhältig, berechnend und von übelster Gerissenheit geprägt!!!
Sollte es diesem erzwungenem Prozeßbevollmächtigte letztlich tatsächlich gelingen, Revision gegen das Urteil des „allmächtigen“ Landessozialgerichts beim Bundessozialgericht einlegen zu dürfen, wird spätestens jetzt dem klagenden Bürger klar, daß er gegen ein solch ausgeklügeltes „Rechtssystem“, was dem Rechtssuchenden jegliche Chancen verbaut, zu seinem ihm zustehenden Recht zu kommen, jede weitere Möglichkeit genommen ist, am Ende evtl. doch noch an die Gesetzeskraft von Grundgesetz und Einigungsvertrag zu glauben.
Das Bundessozialgericht wird ebenfalls in gottgleicher Manier, dem Bürger klarmachen, daß er auch hier keine Chance hat, sein selbstverständliches Vorbringen, was ihm eigentlich Grundgesetz und Einigungsvertrag garantiert, durchzusetzen.
Haben doch in erster Linie Großindustrielle, dann Politik und Justiz gemeinsam eine völlig andere Einstellung zu dieser Grundgesetz- und Einigungsvertragsvorgabe.
Die da lautet – und das werden die wohl ewig betrogenen Bürger der neuen Bundesländer alle nicht mehr erleben, daß erst dann alle Menschen Deutschlands gleich sind, wenn die Einkommensverhältnisse auch überall gleich sind.
Industriemanager und Politiker werden das sicher solange wie möglich zu verhindern wissen!!!
Von hier an möchte ich speziell auf mein persönliches Anliegen zu sprechen kommen, bei dem ich nie und nimmer erwartet hätte, auf einen solch enormen Widerstand von Seiten der deutschen Sozial-Justiz zu stoßen.
Glaubte ich doch in meiner Naivität wirklich, daß alle Bürger Deutschlands nach der Wiedervereinigung, so wie in Grundgesetz und Einigungsvertrag festgeschrieben, gleichbehandelt würden.
Wie sehr ich mich jedoch damit geirrt hatte, zeigt das, was ich bereits nun seit Jahren mit Sozialgerichten erlebe.
Aufgrund enormer Wirbelsäulenprobleme mußte ich im Juni 1997 meinen Elektrohandwerksbetrieb schließen und erhielt, nach unendlichem Kampf, schließlich im März 1999 Rente wegen Berufsunfähigkeit ab 01. Juli 1997. Nach Beantragung erhielt ich mit Bescheid vom Juni 1999 ab 01. März 1999 Altersrente.
Bereits im Jahre 2004 machte ich die Rentenversicherung darauf aufmerksam, daß seit 01. Januar 1996 lt. GG Artikel 143 und Einigungsvertrag alle Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland ausgeglichen sein müssen. Und somit nach Artikel 3 GG alle Bürger Deutschlands spätestens seit 01.01.1996 gleich zu behandeln seien.
Doch schon da, obgleich bereits seit 8 Jahren Rentner, Lohn- und Gehaltsempfänger in Deutschland alle gleichgestellt sein sollten, wehrte sich nicht nur die Rentenversicherung, nein auch die Sozialgerichtsbarkeit einzugestehen, was GG und EV aussagt und ignorierten diese Gesetze ganz einfach.
Der weitere Werdegang ist im Urteil des LSG vom 25.Januar 2011 unter „Tatbestand“ einzusehen.
Wie bereits auch hier wieder ganz deutlich festzustellen ist, läßt das LSG gegen das Urteil vom 25.01.2011 förmlich zugestellt am 09.02.2011 die Revision nicht zu, obwohl ihm bewußt sein sollte, daß es damit schon wieder gegen geltendes Recht verstößt.
Der Auffassung des LSG nach, war die Revision nicht zuzulassen, weil angeblich Gründe im Sinne des § 160 Abs.2 SGG (ein Sozialgerichtsgesetz, was wie das Sozialgesetzbuch unsozialer nicht sein kann) nicht vorlägen.
Ein solcher Gesetzestext wurde von selbstherrlichen Gesetzgebern zur Judikative erklärt, um aufmüpfigen Bürgern, auf gut deutsch gesagt, das lose Maul zu stopfen.
Was sonst soll ein solcher Paragraph bewirken?
Kein einigermaßen normaler Mensch wird doch aus Spaß an der Freude vor Gericht ziehen.
Daß die Revision dessen ungeachtet trotzdem zuzulassen ist,
belegt hier zitierter § 160 Abs.2 SGG ganz eindeutig:
Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2009)
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in dem Urteil des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
1. Daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, kann das LSG doch wohl nicht bestreiten.
Sollte es das trotzdem tun, muß es als befangen abgelehnt werden.
2. Daß das Urteil nicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG – Urteil vom 14.03.2006, Aktenzeichen: B 4 RA 41/04 R) abweicht und auf dieser Entscheidung beruht, zeigt doch wohl mehr als deutlich, daß sogar das BSG sich nicht an bestehende Gesetze, wie hier an unser Grundgesetz Artikel 143 hält, nach dem, in Verbindung mit Artikel 3 GG ab dem 01.01.1996 alle Deutschen gleich zu behandeln sind. Soll das etwa bestritten werden?
Es kann folglich keineswegs davon gesprochen werden, daß die Rechtslage nach zitierter Entscheidung des BSG geklärt sei, wie hier im Urteil vom LSG geschrieben wird.
Das BSG ist kein Gesetzgeber – folglich ist es als Gesetzesverstoß zu werten, wenn das BSG entgegen unserem GG Entscheidungen herbeiführt. Gerade dies zeigt mehr als deutlich, welche Wertigkeit das sogenannte Sozialgerichtsgesetz besitzt.
Das Urteil jedoch sehr wohl von der Auffassung des BVerfG abweicht, da dies diese Frage nicht zur Entscheidung angenommen hat, weist doch Grundgesetz und Einigungsvertrag bereits mehr als deutlich den rechtsgültig, zu gehenden Weg!
3. Daß hier ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht; der geltend gemachte Verfahrensmangel wird nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs.1 Satz1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt, da er sich nicht auf den Beweisantrag bezieht und zwar der Mißachtung des Artikel 143 GG i. Verb. m. Artikel 3 GG, dem das Landessozialgericht ohne jegliche gesetzorientierte Begründung nicht gefolgt ist.
Oder wollte das LSG etwa die Behauptung aufstellen, daß „die jetzt noch immer gesetzwidrigen Unterschiede auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung (vor dem Hintergrund des Staatsbankrotts der DDR) und der damit – auch im Bereich der Rentenversicherung zu bewältigenden Gesamtaufgaben des Staates zurückzuführen seien“. Warum ist wohl vom Gesetzgeber keine Gesetzeslegislative eingebracht worden, die das eindeutig aussagt?
Anscheinend fürchtet man sich den Artikel 143 GG offiziell zu negieren!
Oder sieht es nicht etwa so aus, daß im Artikel 143 ganz gezielt auf die Situation in der ehem. DDR abgestimmt, der 31.Dezember 1995 als letztes Datum des noch vertretbaren Unterschieds zwischen Ost und West festgeschrieben wurde. Auch wenn das den Sozialgerichten überhaupt nicht paßt, sind sie doch eher auf die Interessen der Jetztregierenden ausgerichtet, als sozial zu urteilen.
Grundgesetz und Einigungsvertrag wurden 1990 bereits auf diesen Kriterien aufbauend, so und nicht anders abgefaßt – und daran kann auch jetzt keine, sich in unerträglichem Maße am Volksvermögen selbst bereichernde Politikerelite oder ein mehr als unsoziales „Sozialgesetzbuch“ oder Sozialgerichte, die alles andere tun als sozial zu urteilen, etwas ändern.
Ein Sozialgesetzbuch, auf das sich obige Entscheidung am 14.03.2006 vom BSG bezieht, ist also in den Augen der Sozialgerichte gewichtiger als Einigungsvertrag und Grundgesetz?
Wer eigentlich, außer einer jetzt korrupten Politikerelite mit ihren Vasallen in Justiz und Wirtschaft, übernimmt für eine solche infame, gesetzwidrige – man kann getrost von einer kriminellen Vorgehensweise sprechen – die Verantwortung?
Ein solches Urteil, was zumal noch auf groben Gesetzesverstößen aufbaut, muß eindeutig als eine kriminelle Entscheidung gewertet werden.
Gesetzesverstöße sind nun mal, unabhängig von Person, Herkunft, Tätigkeit und Religion, kriminell.
Anscheinend nimmt das LSG billigend in Kauf, daß man es als eine „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet?
Wenn es auf diesem, mir zugestellten Urteil und damit einem Nichtzulassen der Revision auch weiterhin besteht, ist es eine solche – daß habe ich dem Bundessozialgericht in meinem Anschreiben vom 02.03.2011 auch mitgeteilt.
Anscheinend glauben entscheidende Juristen eines Landessozialgerichts, die sich sogar anmaßen, ein Urteil „Im Namen des Volkes“ zu verkünden, obgleich die Richter nicht vom Volke eingesetzt wurden, gegen das sie keine Revision zulassen wollen, hier Verantwortung übernehmen zu können.
Die Politik wie auch Sozialgerichte glauben das, aber nur so lange, wie das erstaunlich ruhigbleibende Volk sich das alles bieten läßt.
In einer vorhandenen Demokratie hätten Sozialgerichte mit einem solchen Vorgehen keinerlei Chancen.
Sollte, und ich verspreche – wird weiter so beschämend mit dem Volk umgegangen – es nicht mehr lange dauern, bis es zum großen Krach kommt, sind genau die Sozialgerichte die ersten, die dann eine schnelle Veränderung herbeiführen möchten.
Gerade die Sozialgerichte müssen doch längst gemerkt haben, daß das, was sie mit dem Sozialgesetzbuch und dem Sozialgerichtsgesetz an vorsätzlichen Gesetzesverstößen praktizieren und befürworten, mehr als nur gegen gültige Gesetze verstößt.
Verstöße gegen die Menschenwürde und –rechte können doch auch in den Augen der Sozialgerichte nicht als normal angesehen werden.
Auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 GG geht das BSG in seinem Beschluß vom 22.03.20011 – zugestellt am 05.04.2011 gar nicht erst ein.
Bis heute ist sowohl das BVerfG wie auch das BSG eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum die Aufteilung der Bevölkerung auf verschiedene Altersvorsorgesysteme, die auf den Ständestaat des 19. Jahrhunderts zurückgeht, im demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts immer noch als Begründung dafür ausreicht, daß für Arbeitnehmer und Rentner im Gegensatz zu Politikern, Selbständigen, Beamten und Richtern elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, um sie durch politische Beliebigkeit (Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers) zu ersetzen, mit verheerenden Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer und Rentner.
Das BSG und auch das BVerfG hat ebenfalls bis zum heutigen Tag noch keine eindeutige Aussage darüber getroffen – und das sind jetzt bereits über 15 Jahre Mißachtung des Grundgesetzes, warum Artikel 143 GG von Politik und Justiz so vehement verleugnet wird, was eindeutig nicht nur einen Verfassungsbruch, sondern eindeutig Verfassungshochverrat darstellt. Denn in der Folge wird noch immer in Deutschland gezielt und vorsätzlich gegen Artikel 3 GG verstoßen.
Keine Argumente können dabei als Entschuldigung dienen, denn bereits bei Herausgabe der Gleichheitsforderung 1990 in Einigungsvertrag und Grundgesetz war man sich der besonderen Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung vor dem Hintergrund des Staatsbankrotts der DDR sehr wohl bewußt – die Politiker in Ost und West sowie beide Staatsoberhäupter kannten die Situation in Ost – und Westdeutschland sehr genau.
Frau Merkel verspricht in neuester Zeit gleiche Renten in Ost und West!
So lautete eine große Überschrift in der Märkischen Oderzeitung vom 11.10.2008 .
Doch wenn Frau Merkel dieser Gedanke „schon“ nach über 12 jähriger Ungerechtigkeit kommt und das auch noch vor einer in Aussicht stehenden Wahl, könnte man sich eventuell freuen.
Aber als Zeitpunkt für gleiche Renten ist von Frau Merkel das Jahr 2020 vorgesehen.
Ob unsere Kanzlerin überhaupt weiß, was sie mit einer solchen Aussage, für kriminelle Energie freisetzt? Kennt sie unser Grundgesetz nicht? Will sie in aller Öffentlichkeit Altkanzler Kohl lächerlich machen? Das nämlich tut sie, wenn sie solche Äußerungen macht – sie straft Kohl Lügen.
Nachdem 30 Jahre lang die Menschen im Osten, nach einer angeblichen Vereinigung beider deutscher Staaten, dann ein zweites Mal betrogen wurden, soll 2020 endlich Gerechtigkeit einkehren.
Wer soll die noch erleben?
Wer von den Rentnern, die nach 1945 die Karre aus dem Kriegsdreck gezogen haben?
Wer eigentlich unterstützt aus Industrie, Wirtschaft, Politik und Justiz diesen Generationenbetrug?
Als wirkungsvolle Wahlpropaganda ist dieses Versprechen brauchbar, nur:
Es muß genügend Menschen geben, die auf diese faulen Tricks noch `reinfallen.
Von nicht eingehaltenen Versprechungen haben die Menschen in den „Neuen Bundesländern“ mehr als genug (mein Gefühl sagt mir, wir sind die eroberte Kolonie).
Was uns fehlt, sind kampfbereite junge und alte Menschen, die ihre Rechte einfordern!
Und wehe Denen, die sich dann für den vorsätzlichen Betrug an der Kriegsgeneration zu verantworten haben!!!
Wirtschaft, Industrie und geldgierigen Banken schiebt eine Politikerelite über ungerecht eingenommene Steuern schwer erarbeitetes Volksvermögen in den gierigen Rachen, während den Rentnern im Osten die ihnen zustehende Rente vorenthalten wird.
Und wenn man in der Presse lesen muß, daß das Bundeskabinett am 13.04.2011 beschlossen hatte, daß die 20 Millionen Rentner in Deutschland ab 1. Juli knapp ein Prozent mehr Geld bekommen, während die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern 2010 um 2,55% und in den alten Bundesländern um 3,1% gestiegen sind, besteht doch wohl kein Zweifel mehr, daß wir wirklich von einer ganz ruchlosen Politikerelite regiert werden.
Da wird zum einen von Dämpfungsfaktoren geschrieben, die doch wohl eher die geldgierigen Politiker sind, bedenkt man, daß die Renten an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt sein müssen.
Zum anderen ist überhaupt nicht mehr hinzunehmen, daß Löhne und Gehälter im Osten um 2,55 im Westen jedoch um 3,1% gestiegen sind!
Klafft die Schere zwischen Ost und West nicht schon genug, daß jetzt sogar die Löhne im Westen schneller steigen als im Osten?
Was eigentlich muß in Deutschland noch alles passieren, bis der letzte merkt, von was für Betrügern wir regiert werden?
Deutschland einig Vaterland!!! Ist das nicht blanker Hohn?
Und die deutsche Justiz segnet solche Verbrechen auch noch ab!!!
Kann man da überhaupt noch vor Jemandem Achtung oder Respekt haben?
Eigentlich wäre ich hier mit meinen Darlegungen, die sich vorerst auf eine Zulassung meiner Beschwerde beim BSG gegen das Urteil vom 25.01.20011 vor dem LSG Erfurt und meiner darauffolgenden Beschwerde beim Bundessozialgericht Kassel beschränken sollten, am Ende.
Doch ich kann ganz einfach meine Empörung über die Art und Weise, wie hier mit mir, einem Bürger unseres sogenannten „Rechtsstaates“, umgegangen wird, nicht wortlos hinnehmen.
Mich auf das hanebüchene Urteil des Landessozialgerichts beziehend, bei dem ein Richter, der sogar Vizepräsident dieses Gerichtes ist, mir sogar noch Gerichtskosten aufdrücken will, lediglich weil ich auf ein Urteil über diesen Prozeßtag bestand.
Neulich kam mit Schreiben vom 27.April 2011 die Aufforderung, unberechtigte Gerichtskosten zu zahlen. Auf meine darauf folgende Beschwerde beim Bundessozialgericht und dessen nichtssagenden Beschluß beziehend, kann ich mich nicht wieder beruhigen, wenn dann ein solcher Staat die ehemalige DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet, wo er doch selbst ein noch viel größerer ist – wurden doch die Menschen in der ehem. DDR sozialer behandelt, wie es wohl je im sogenannten „Rechtsstaat“ BRD sein wird.
Da schreibt doch tatsächlich ein Richter und Vizepräsident eines Landesgerichts, den ich mittlerweile als befangen, abgelehnt habe, mit seinen Beisitzern – oder wie sie sich auch nennen mögen – in dem Urteil vom 25.01.2011 unter „Entscheidungsgründe“, daß die Berufung des Klägers nicht begründet und das Sozialgericht die Klage zu Recht abgewiesen habe.
Es sei nicht zu beanstanden, daß die Beklagte den geltend gemachten Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs.1 SGB X abgelehnt hat. Die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Beklagten nach § 44 Abs. 1 des SGB X zur Abänderung ihrer Bescheide vom 31.03.1999 und 30.06.1999 lägen, soweit eine Berechnung der Rente unter Berücksichtigung persönlicher Entgeltpunkte (Ost) und des aktuellen Rentenwertes (Ost) erfolgt ist, nicht vor.
Da maßt sich also ein Sozialgericht an, oder sollte ich lieber ein „verhandlungsführender Richter“ sagen, unser Grundgesetz in Zweifel zu ziehen – ja sogar als nicht rechtlich zu bezeichnen.
Denn wenn hier geschrieben wird, daß es rechtlich nicht zu beanstanden sei, daß die Beklagte unser Grundgesetz mißachtet, ist es letztlich nicht nur die Beklagte – nein auch diese Aussage des betreffender Richters, der sich damit kriminell verhält, der einer kriminellen Handlung Vorschub leistet.
Unter Hinweis auf den §44 des SGB X meint ein Richter nicht nur unser Grundgesetz verleugnen zu können, nein er gibt sogar der Beklagten, die hier eindeutig mit Bescheid vom 31.03.1999 und 30.06.1999 sowie im Widerspruchsbescheid vom 02.11.2006 in Ignoranz des Artikel 143 GG i. V. m. Artikel 3 GG gegen diesen Paragraphen des SGB X verstoßen hat, ihren richterlichen Segen, deckt somit kriminelles Handeln.
Auch wenn sich bereits die Richterin am Sozialgericht Gotha und nun der Richter vom Landessozialgericht Erfurt von einer selbstsüchtigen Politikerelite die Unterstützung für derartig kriminelles Handeln geholt haben, ist und bleibt die Mißachtung unseres Grundgesetzes ein ahndungsfähiges Verbrechen, dem ich als Bürger unseres Staates nicht teilnahmslos zuschaue – dem ich, wie hier, mit einer Anzeige wegen des Verdachts von Verfassungshochverrat entgegenwirken will.
Wenn sich ein Richter in seinen Entscheidungsgründen schon so weit herabläßt – zu behaupten, daß die von der Beklagten beachteten „gesetzlichen“ Vorgaben auch zu dem hier entscheidungserheblichen Zeitraum nicht verfassungswidrig seien (in der Hinsicht hatte er ja recht, da wir es leider noch immer nicht fertiggebracht haben, eine Bundesverfassung auf die Beine zu stellen), doch sie sind grundgesetzwidrig und verstoßen , trotz seiner gegenteiligen Auffassung gegen das Angleichungsgebot des Einigungsvertrages (EV), muß ich zum wiederholten Male feststellen, daß die Richterin des Sozialgerichtes sowie der Richter des Landessozialgerichts weder unabhängig noch nach dem Gesetz gehandelt haben, denn unser Grundgesetz dürfte beiden bekannt sein.
Diese Sozialjuristen lassen sich, scheinbar willenlos – als Entscheidungsträger, die eigentlich nur nach Recht und Gesetz handeln sollten – an der Leine von Politikern brav mißbrauchen, wollen sie doch auch morgen noch Ihre sichere Anstellung besitzen.
Aufgrund der Aussagen über den Einigungsvertrag muß ich annehmen, daß dieser anscheinend in seinen Einzelheiten nicht so genau bekannt ist.
Bezog sich doch die Richterin sowohl auch der Richter lediglich auf die Löhne und Gehälter, an die die Renten angeglichen sein müssen.
Doch wer ist denn dafür verantwortlich, daß Löhne und Gehälter nach nunmehr 20 Jahren noch immer nicht an die der alten Bundesländer angeglichen sind?
Es ist unsere, dem Volk weit entrückte Politikerelite und mit ihr eine Industrie – und Wirtschaftsmacht, die keinerlei Interesse daran hat, daß hier ein Ausgleich stattfindet.
Produktionen werden geldgierig lieber ins Ausland verlagert, nur um Löhne und Gehälter zum Großteil im Osten Deutschlands schön niedrig zu halten.
Mit einem solch verbrecherischen Handeln haben zur Wendezeit weder Politiker, noch Gesetzgeber und schon gar nicht die Neubundesbürger gerechnet.
Doch aufgrund solcher wirtschaftlichen Manipulationen kann und darf ein Staat eine Rentenzahlung, die grundgesetzlich geregelt ist, und somit bereits seit 15 Jahren keine Unterschiede mehr beinhalten sollte, nicht abhängig machen.
Rentner erhalten ihre Renten vom Staat aus dem Steuersäckel des Volkes und nicht von Wirtschafts-, Industrie- oder gar Bankenbossen.
Das sollten auch Richter von Sozialgerichten bei Ihren so intelligenten Ausführungen, die unübersehbar politikergefertigt sind, nicht übersehen.
Weiter stellen Richterin und Richter selbst fest: „Bislang gibt es noch keine einheitlichen Lebens- und Einkommensverhältnisse.“
Schon eine tolle Feststellung!!! Und warum ist das wohl so???
Ja, warum gibt es die „einheitlichen Lebens- und Einkommensverhältnisse“, trotz einem Grundgesetz, was diese bereits seit 01.01.1996 vorschreibt, noch nicht – weil solche Menschen wie Richter von Sozialgerichten und deren Vasallen, aus politiker- und wirtschaftshörigen Gründen alles verhindern, daß die Menschen in Ost und West gleiche Lebensbedingungen haben und ohne Haß aufeinander leben können.
Politiker, Sozialgerichte und Rentenversicherer achten sehr darauf, daß es in unserem Land nicht zu friedfertig zugeht, können dadurch doch auch Sozialrichter in aufgepeitschter Situation so manches abwickeln, was dabei vom Mann auf der Straße nicht beachtet werden kann.
Zum Abschluß möchte ich folglich feststellen, daß sich aufgrund des Verhaltens oben angeführter Richter des BVerfG, anscheinend keine Justizbehörde traut, hier endlich eine durchgreifende Entscheidung herbeizuführen.
Diese Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Strafantrag ergab sich somit aus der Notwendigkeit, unser Grundgesetz und den Einigungsvertrag endlich als Richtschnur anzuerkennen. Und somit nicht nur mir, sondern allen Menschen in den neuen Bundesländern, die Gewißheit einzuräumen, daß wir doch ein „Rechtsstaat“ sind, in dem der Souverän, nämlich das Volk – die Bürger, es in der Hand haben, das uns grundgesetzlich zustehende Recht zu erstreiten.
Sie können und dürfen mir mein vielleicht etwas direktes Vorgehen nicht verübeln, spielt man uns, mir und meiner Frau, bereits schon viel zu lange sehr übel mit.
Den Menschen im Osten ging es in 40 Jahren DDR nie so gut wie den Altbundesbürgern.
Den II. Weltkrieg jedoch haben wir alle samt – alle Deutschen in Ost und West – verloren.
Das ist ein Fakt – der nie – von keinem vergessen werden sollte!
Warum eigentlich versuchen immer noch Menschen, wie z.B. Richter von Sozialgerichten, den Alten das vorzuenthalten, was ihnen eigentlich zusteht – bevor ein biologisches Ende ihnen das ehe versagt?
Wer alles profitiert von diesem Betrug an den Menschen?
Politik, Justiz und Sozialbehörden, sie alle sollten mal in sich gehen – Sie sollten sich mal selbst fragen, ob sie überhaupt wissen, was die heutigen Rentner im Osten unserer Republik alles für jahrelange Entbehrungen haben auf sich nehmen müssen – doch wohl sicher nicht, daß sie auch in einem nun seit über 20 Jahren vereinten Deutschland noch immer nicht an dem Leben teilhaben dürfen, was für die Menschen im Westen unserer Republik bereits seit über 60 Jahren Normalität bedeutet.
Politik, Wirtschaft, Industrie und Justiz, sowie Sozialbehörden sind es, die den Ost-Rentnern, obgleich die Rentner im Osten wie im Westen, nach dem Krieg die Karre wieder aus dem Dreck gezogen haben, einen sorglosen Lebensabend gönnen.
Warum wohl hatten es die westdeutschen Frauen zum größten Teil nicht nötig zur Arbeit zu gehen? Weil der Verdienst der Männer für die Familie ausreichte.
Warum wohl arbeiteten die ostdeutschen Frauen, warum wohl mußten sie ihre Kinder in Kindergärten und Krippen geben? Weil der Verdienst des Mannes meist zum Leben nicht reichte!
Waren deshalb die Rentner im Osten fauler als die im Westen?
Nein, ihre Arbeit wurde lediglich schlechter bezahlt. Und deshalb haben sie nach dem 31.12.1995 endlich ein Recht darauf, so zu leben, wie ihre Brüder und Schwestern im Westen unserer Republik.
Das sollten alle Entscheidungsträger langsam begreifen lernen und uns im Osten – wenigstens jetzt, nach der vom Volk herbeigeführten „Wende zur Deutschen Einheit“ – unseren zustehenden Lebensstandard, auf den wir in 40 Jahren DDR verzichten mußten, endlich zugestehen.
Unsere Kanzlerin, Angela Merkel, selbst eine Ostdeutsche, hat leider mittlerweile vergessen woher sie kommt und wem sie einst zujubelte. Sie merkt von solchen Ungereimtheiten nichts, sie darf sich ihren Lebensunterhalt und den ihrer Vasallen aus dem vom Volk gefüllten Steuersäckel nach Bedarf entnehmen – und der ist nicht gerade genügsam.
Soviel zu den Rentnern in unserem Staat.
Ich hoffe Ihnen damit genügend Anhaltspunkte aufgezeigt zu haben, um Ihre Beurteilung, ob unser Grundgesetz den ihm gebührenden Platz einnimmt oder nicht, entscheiden zu können.
Da wir leider noch immer nicht im Besitz einer deutschlandweiten Verfassung sind, unser Grundgesetz daher noch das Maß aller Dinge ist, hoffe ich doch, daß Sie folglich eine grundgesetzmäßige Entscheidung zu meiner bzw. der Rente aller Bürger in den neuen Bundesländern nach Artikel 143 und 3 GG treffen.
Es wäre zu umfangreich, würde ich Ihnen alle Unterlagen, Beschlüsse und Urteile schicken.
Aufgrund der von mir angegebenen Aktenzeichen dürfte es für Sie keinerlei Schwierigkeiten bedeuten, diese Akten beizuziehen.
Lassen Sie mich bitte trotzdem wissen, wenn Sie von mir selbst noch Unterlagen benötigen.
Anlage: Entscheidung des BVerfG AZ.: 1 BvR 1455/11 vom 18.07 2011 – zugestellt am 08.08.2011
Hier die erste Antwort, die ich zwar nicht vom Generalbundesanwalt,
jedoch aus dessen Haus, dem BGH erhielt:
Hier die bereits erwartete Anwort von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
z. Hd. Der Oberamtsrätin Schalk
Gotha, den 25.08.2011
AZ.: 1 AR 655/11 – Widerspruch gegen Ihr Vorgehen, meine Strafanzeige mit Strafantrag wegen Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe weitergeleitet zu haben
Sehr geehrte Frau Oberamtsrätin Schalk,
Sie haben meine obige Strafanzeige mit Strafantrag vom 08.08.2011 an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe weitergeleitet – vermutlich in dem Glauben, daß dort demgemäß gehandelt wird.
Doch leider Fehlanzeige.
So wie wir es bereits seit Jahren von Staatsanwaltschaften gewohnt sind, werden von diesen entweder überhaupt keine Ermittlungen eingeleitet – oder wenn doch, nach kurzer Zeit wieder eingestellt.
Immer das gleiche Debakel mit diesen Gesetzeshütern – bis vor Gericht schafft es kaum ein Fall.
Doch hier ging die Karlsruher Staatsanwaltschaft nicht etwa auf meinen Tatvorwurf, den Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat ein, nein sie legte sich gleich auf den Straftatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB fest und gab meiner Strafanzeige gem. § 152 Abs.2 StPO keine Folge.
Daß ich dagegen mit Schreiben vom 24.08.2011(siehe Anlage) sofort in Beschwerde gegangen bin und dabei gleich meine Strafanzeige auf weitere Richter, die ich in diesem Zusammenhang ebenfalls des Verfassungs-Hochverrates verdächtige, erweiterte, können Sie meinem Schreiben entnehmen.
Die jetzt angezeigten Justizbeamten (Richter) waren es von Beginn an, die mich letztlich erst zu meinem Schritt an das BVerfG veranlaßten.
In einem wirklichen „Rechtsstaat“, in dem Grundgesetz und Einigungsvertrag geachtet werden, dürfte es überhaupt nicht erst so weit kommen.
Eigentlich schon sehr traurig, wie sich in unserem Land die Bürger ihr zustehendes Recht nach gültigen Gesetzmäßigkeiten erstreiten müssen.
Zu Ihrer Information – die nun erweiterte Strafanzeige mit Strafantrag werde ich an das Thüringer Justizministerium zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung senden.
Ihrer geschätzten Stellungnahme entgegensehend, verbleibt
mit freundlichen Grüßen Anlage: Schreiben v.24.08.2011
Staatsanwaltschaft Karlsruhe per Telefax an: (0721) 926 65 56
z. Hd. Erste Staatsanwältin Toffel-Sonneck
per E-Mail an: poststelle@stakarlsruhe.justiz.bwl.de
76133 K a r l s r u h e Gotha, den 24.08.2011
AZ.: 150 Js 26305/11 – Beschwerde gegen die Weigerung meiner Strafanzeige vom 08.08.2011 keine Folge zu geben sowie Erweiterung um weitere Richter
Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,
Ihnen wurde doch meine obige Strafanzeige in Verbindung mit einem Strafantrag vom Bundesgerichtshof, wie ich dem Schreiben der Oberamtsrätin Schalk vom 11.08.2011 entnehmen konnte, weitergeleitet.
Sie hätten folge dessen auch erkennen müssen, daß ich Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat gegen den Bund gem. § 81 (1) Pkt.2 StGB i.V.m. Artikel 25 GG gestellt habe.
Wenn Sie jetzt versuchen meine Anzeige als eine wegen Rechtsbeugung auszulegen, muß ich dem ganz energisch widersprechen und als „faule“ Sache werten.
Es geht hier eindeutig um Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat –
und somit um nicht mehr und nicht weniger.
Ich bitte Sie somit meinen Tatvorwurf auf mein Vorbringen zu korrigieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich dahingehend meine Strafanzeige in Verbindung mit dem Strafantrag unter gleichem Sachverhalt erweitere und
den vorsitzenden Richter Dr. Berchtold, die Richterin Dr. Günniker und den Richter Dr. Koloczek vom Bundessozialgericht Kassel aufgrund deren gemeinsamen Beschlusses vom 22.03.2022 unter dem AZ.: B 5 R 78/11 B
Vizepräsident Keller des Thüringer Landessozialgerichts Erfurt aufgrund seines Urteils vom 25.01.2011 unter dem AZ.: L 6 R 1006/07
die Richterin Heidke des Sozialgerichts Gotha aufgrund ihres Gerichtsbescheides vom 30.07.2007 unter dem AZ.:S 27 R 3878/06
des gleichen Tatverdachts beschuldige.
Ihrer diesbezüglichen Stellungnahme entgegensehend,
Da ich bis Januar keinerlei Reaktion aus dem Bundesgerichtshof erhielt, erinnerte ich mit nachfolgendem Schreiben nochmals an meine doch wohl berechtigten Forderungen:
76135 K a r l s r u h e Gotha, den 22.01.2012
AZ.: 1 AR 655/11 – Unbefriedigender Werdegang von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat.
Es sei mir deshalb die Frage erlaubt, ob in Deutschland Verstöße gegen geltendes Recht und gültige Gesetze, ja sogar die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt zu ändern, straffrei sind, da deutsche Justizbeamte – und hier nicht nur Richter, sondern auch Staatsanwälte, diese Auffassung öffentlich vertreten und dagegen geführte Anzeigen mit schamloser Gewalt und somit gesetzesverachtend niederschmettern?
eh ich beginne, Ihnen den Irrweg einer Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat zu schildern, möchte ich Sie, als eine für dieses Amt genial passende Person, zum Generalbundesanwalt beglückwünschen.
In einem 11-seitigen Schreiben stellte ich am 08.08.2011 Strafanzeige und Strafantrag gegen 3 Richter vom Bundesverfassungsgericht bei Ihrem Vorgänger im Bundesgerichtshof.
Doch bereits mit Schreiben vom 11.08.2011 teilte mir Frau Oberamtsrätin Schalk mit knappen Sätzen mit, daß der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, wie alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in der BRD an die Vorschriften über gesetzliche Zuständigkeiten gebunden sei.
Die Behörde des Generalbundesanwaltes bearbeite im Wesentlichen Revisionen gegen erstinstanzliche Strafurteile der Land- und Oberlandesgerichte und führe Ermittlungen in den im Gerichtsverfassungsgesetz besonders bestimmten Staatsschutzstrafsachen.
Die von mir vorgetragene Angelegenheit falle nicht in ihre Zuständigkeit, da grundsätzlich für die Verfolgung von Straftaten die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten dafür zuständig seien, die Strafanzeigen entgegennähmen und entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei.
Sie habe deshalb mein Schreiben, also meine Strafanzeige mit Strafantrag an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft beim Landgericht Karlsruhe weitergeleitet. Mit der Weiterleitung wäre die Prüfung eines Anfangsverdachtes gem. § 152 Abs.2 StPO für das Vorliegen von Straftaten aus dem dortigen Zuständigkeitsbereich nicht verbunden.
Die Behörde des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof sei nicht die vorgesetzte oder übergeordnete Dienststelle der Staatsanwaltschaften oder anderer Justizbehörden der Länder.
Die Beamten der Staatsanwaltschaften der Länder seien Angehörige der jeweiligen Landesjustizverwaltungen und unterständen somit den Landesjustizministerien.
Die Bundesanwaltschaft sei daher weder befugt, deren Entscheidungen zu überprüfen, abzuändern oder aufzuheben noch auf eine bestimmte Sachbehandlung hinzuwirken.
Was ich jedoch, nachdem ich mich im Internet überzeugen konnte, welche Aufgaben der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auf dem Gebiet des Staatsschutzes, der sich selbstverständlich auch mit dem Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat beschäftigt, auf der Homepage des Bundesgerichtshofes fand, war ganz sicher nicht das, was die Oberamtsrätin Schalk mir weißzumachen versuchte.
So konnte ich unter anderem Folgendes erfahren:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nimmt in Revisions-Strafsachen die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben bei der Verhandlung und Entscheidung des Bundesgerichtshofes über das Rechtsmittel der Revision gegen erstinstanzliche Strafurteile der Landgerichte sowie der Oberlandesgerichte wahr. Dies ist der breite Bereich der schweren Kriminalität. Der Generalbundesanwalt ist auch dann am Revisionsverfahren beteiligt, wenn das angefochtene Urteil auf seine Anklage erging und er – oder der Angeklagte – Revision gegen dieses Urteil eingelegt hat.
In den Revisionsverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes hat der Generalbundesanwalt – neben der Sorge für Einzelfallgerechtigkeit und schuldangemessene Strafaussprüche – auch die Aufgabe an der Fortbildung des Strafrechts und des Strafprozeßrechts der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken.
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 Abs. 1 der Strafprozeßordnung – StPO -). Die Revision ist keine weitere Tatsacheninstanz. Eine eigene Beweisaufnahme des Revisionsgerichts zur Schuld- und Straffrage findet nicht statt. Das Revisionsgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden. Grundlagen der revisionsrechtlichen Überprüfung sind das angefochtene Urteil und die vom Beschwerdeführer abzugebende Revisionsbegründung.
Der Beschwerdeführer kann mit der Sachrüge die Verletzung materiellen Rechts beanstanden. In diesem Falle ist es Aufgabe des Revisionsgerichts, das angefochtene Urteil dahingehend zu überprüfen, ob der Tatrichter auf der Grundlage der Feststellungen zum Schuld- und Rechtsfolgenausspruch das materielle Recht zutreffend angewendet hat.
Der Beschwerdeführer kann neben oder anstelle der Sachrüge auch eine oder mehrere Verfahrensbeschwerden erheben. Verfahrensverstößen ist nur auf ausdrückliche, den behaupteten Verfahrensmangel mitteilende Rüge des Beschwerdeführers nachzugehen. Im Gegensatz zur Sachrüge stellt das Gesetz an die Begründung einer Verfahrensrüge strenge Anforderungen. Das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen ist von Amts wegen zu prüfen.
Der Bundesgerichtshof kann eine Revision durch einstimmigen Beschluß, also ohne Hauptverhandlung, als unbegründet verwerfen, wenn der Generalbundesanwalt dies beantragt und im Einzelnen dargelegt hat, weshalb das Rechtsmittel keinen Erfolg haben kann (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Aufhebung des angefochtenen Urteils ohne mündliche Verhandlung ist möglich, wenn das Revisionsgericht eine zugunsten des Angeklagten eingelegte oder zu seinen Gunsten wirkende Revision einstimmig für begründet erachtet (§ 349 Abs. 4 StPO). Ergeht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes durch Urteil, tritt der sachbearbeitende Staatsanwalt in der Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof auf und legt in dem seinem Antrag vorausgehenden Plädoyer seine Rechtsauffassung dar.
Da ich aber bisher gerade mit Staatsanwaltschaften das erlebt habe, was es in einem „Rechtsstaat“ eigentlich nicht geben sollte und Staatsanwälte grundsätzlich Ermittlungsverfahren so gut wie nie bis zur öffentlichen Klage bearbeiten, sondern stets vorher einstellen, wandte ich mich mit meiner Strafanzeige und meinem Strafantrag am 08.08.2011 an den Generalbundesanwalt im Bundesgerichtshof.
Mir ist bekannt, daß der Bundesgerichtshof (BGH) bereits die schwächste Form des Vorsatzes bei der Verwirklichung eines Straftatbestandes für ausreichend hält.
Danach handelt strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis, nicht wahrnimmt und seiner Verpflichtung wegen aller verfolgbaren Straftaten, die zureichende Anhaltspunkte dahingehend bieten, öffentliche Klage zu erheben, nicht nachkommt.
Er handelt somit wissentlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei, da letztendlich über den tatsächlichen Straftatbestand und den Täter das zuständige Gericht entscheiden sollte, was durch vorzeitige Ermittlungseinstellung bzw. – verweigerung verwirkt ist.
Es genügt bereits der bedingte Vorsatz (dolus eventualis), die schwächste Form des Vorsatzes. Um des angestrebten Zieles willen findet sich der Täter mit dem Risiko der Tatbestandsverwirklichung ab.
Nach der Schuldtheorie – heute im Strafrecht grundsätzlich unbestritten – reicht für den Vorsatz schon die Kenntnis der Umstände, die den Pflichtverstoß begründen. Das Bewußtsein, etwas Unrechtes zu tun, ist nicht erforderlich; es genügt das „Für-möglich-halten“ (vgl. auch Habilitationsvortrag von Dr. Mark Deiters, ZIS, Heft 4, 2006, S. 152 – 160).
Und richtig, meine Vorahnung, wie sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe verhalten wird, der die Oberamtsrätin Schalk meine Strafanzeige zugeleitet hatte, bewahrheitete sich.
Mit Verfügung vom 18.08.2011 hat die Erste Staatsanwältin Toffel-Sonneck der Staatsanwaltschaft Karlsruhe unter dem AZ.: 150 Js 26305/11 meiner Strafanzeige vom 08.08.2011 gemäß § 152 Abs.2 StPO aufgrund lapidarer, fadenscheiniger Gründe keine Folge gegeben und sich dabei einzig und allein auf den Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) bezogen.
Diese Einstellungsverfügung wurde, obgleich es sich um den schwerwiegenden Straftatbestand des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat handelte, von dieser Staatsanwältin nicht mal unterzeichnet.
Daraufhin richtete ich eine Beschwerde am 24.08.2011 an die Erste Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Frau Toffel-Sonneck, wies darauf hin, daß ich nicht Strafanzeige und Strafantrag wegen Rechtsbeugung – sondern wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat am 08.08.2011 gestellt hatte.
Und diesen jetzt noch erweitere, indem ich diesen ebenfalls gegen den vorsitzenden Richter Dr. Berchtold, die Richterin Dr. Günniker und den Richter Dr. Koloczek vom Bundessozialgericht Kassel aufgrund deren gemeinsamen Beschlusses vom 22.03.2011 unter dem AZ.: B 5 R 78/11 B
sowie gegen den Vizepräsident Keller des Thüringer Landessozialgerichts Erfurt aufgrund seines Urteils vom 25.01.2011 unter dem AZ.: L 6 R 1006/07 und gegen die Richterin Heidke des Sozialgerichts Gotha aufgrund ihres Gerichtsbescheides vom 30.07.2007 unter dem AZ.: S 27 R 3878/06 richte, da diese Richter mit ihrer Entscheidung erst Anlaß gaben, mich an das BVerfG zu wenden.
Mit Schreiben vom 25.08.2011 informierte ich die Oberamtsrätin Schalk beim Bundesgerichtshof von meiner Vorgehensweise und auch davon, daß ich, das hätte sie ja auch wissen müssen, keine Anzeige wegen Rechtsbeugung sondern wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat am 08.08.2011gestellt hatte. Auch informierte ich Frau Schalk darüber, daß ich die Absicht hatte, das Thüringer Justizministerium davon zu unterrichten, was ich am 27.08.2011 auch tat. Mit Schreiben vom 22.09.2011 wurde ich vom JM von B-W informiert, daß die GStA Karlsruhe verständigt wurde.
Mit Schreiben vom 26.08.2011 teilte mir die Oberamtsrätin Schalk nochmals mit, daß sie mich bereits darüber unterrichtet und sich auch durch mein erneutes Vorbringen daran nichts geändert habe, daß der Behörde des Generalbundesanwalts die Zuständigkeit fehle, für mein Vorbringen tätig zu werden.
Daraufhin informierte ich am 27.08.2011 in einem 13-seitigen Schreiben den Justizminister vom Thüringer Justizministerium und am 06.09.2011 die Präsidentin des Thüringer Landtages von den Ungeheuerlichkeiten, die in unserem sogenannten „Rechtsstaat“, zuwider unserem Grundgesetz, geschehen
Am 29.08.2011 informierte mich unter dem AZ.: 110 Js 27094/11 die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, daß das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Berchtold, Dr. Günniker, Dr. Koloczek, Herrn Keller und Frau Heidke an die Staatsanwaltschaft Kassel abgegeben wurde.
Mit Schreiben vom 12.09.2011 teilte mir Richter Heim der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe unter dem AZ.: 8 Zs 1520/11 mit, daß er meiner Beschwerde vom 24.08.2011auf meine Strafanzeige vom 08.08.2011 gegen Dr. Kirchhof, Herrn Schluckebier und Frau Dr. Baer keine Folge gegeben hätte. Als Begründung führte er an, welch irrige Einstellung, meine Beschwerde als Sachbeschwerde gem. § 172 Abs.1 StPO sei nicht zulässig, da ich nicht Verletzter im Sinne des § 172 Abs.1 StPO bin.
Im Weiteren versuchte er mir, wie bisher jeder Staatsanwalt, den Begriff der Rechtsbeugung und wann diese verwirklicht sei, zu erklären. Eine Verfolgung wegen des Verdachts des Verfassungs-Hochverrates scheitere schon deswegen, da nicht erkannte Rechtsbeugung eine Sperrwirkung entfalte.
Warum es in Deutschland überhaupt Gesetze und Verfolgungsbehörden gibt, muß man sich immer wieder ernsthaft fragen!
Mit Schreiben vom 15.09.2011 reagierte ich auf diese Beschwerdeablehnung des Richter Heim und teilte ihm nicht nur mit, daß ich sehr wohl selbst „Verletzter“ bin und es hier nicht um eine Bagatelle sondern um das Verbrechen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat geht.
Jetzt antwortete Richter Heim der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wieder unter dem AZ.: 8 Zs 1520/11 mit Schreiben vom 19.09.2011, daß er nach angeblich erneuter Prüfung zu keiner anderen Entscheidung gelangt sei, unabhängig der Verletzteneigenschaften und Rechtsbeugung sich nun auf den Begriff der „Gewalt“ oder deren Drohung beziehend.
Eigentlich schon recht sonderbar, daß Staatsanwälte oder Richter stets die Beweggründe für ihr Nichtstun ins Feld führen, die bisher noch nicht widerlegt wurden!
Darauf reagierte ich nun mit Schreiben vom 27.09.2011 an Richter Heim der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und erläuterte ihm nicht nur den Begriff der „Gewalt“, wie ihn das StGB für Verfassungshochverrat nennt, sondern auch den Begriff des „Verfassungs-Hochverrates“.
Mit meinem Eindruck, daß er sich offensichtlich als Richter nach allen Seiten windet, nur um nicht seinen Justizkollegen deren Strafbarkeit zu bescheinigen, teilte ich ihm mein Unverständnis mit.
Mit Schreiben vom 12.10.2011 von Richter Heim der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe unter dem AZ.: 8 Zs 1520/11 war leicht zu erkennen, daß dieser Mann nun am Ende seiner Ausflüchte war und mir lediglich am Schluß mitteilte, daß die mit meiner Erweiterung der Strafanzeige drei Richter des BSG Kassel sowie Vizepräsident Keller vom LSG Erfurt und Richterin Heidke vom SG Gotha unter dem AZ.: 110 Js 27094/11 an die Staatsanwaltschaft Kassel abgegeben wurde, die das Verfahren unter dem AZ.: 1620 Js 32935/11 übernommen habe.
Mit Schreiben vom 11.11.2011 informierte mich sodann Staatsanwalt Thöne der Staatsanwaltschaft Kassel unter dem AZ.: 1620 Js 32935/11 darüber, daß er gemäß § 170 Abs.2 StPO das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Berchtold, Dr. Günniker, Dr. Koloczek, Herrn Keller und Frau Heidke
wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB und meiner Strafanzeige vom 08.08.2011 eingestellt habe.
Staatsanwalt Thöne gab in seinen Einstellungsgründen an, keine Anhaltspunkte entnommen zu haben, daß die Beschuldigten zum Nachteil des Anzeigeerstatters das Recht gebeugt hätten.
Die Beschuldigten hätten mit uneingeschränktem Vorsatz geltendes Recht richtig angewendet und es hätten sich keine Hinweise für eine willkürliche Entscheidung ergeben.
Daraufhin legte ich am 29.11.2011, korrekt während der 2-wöchenlichen Frist, die mir Staatsanwalt Thöne für eine Beschwerde gewährt hatte, 2-seitige Beschwerde ein und machte nochmals auf meine Anzeige aufmerksam, die auf Verdacht wegen Verfassungs-Hochverrat und nicht auf Rechtsbeugung basierte.
Mit Schreiben vom 13.Dezember 2011 informierte mich Oberstaatsanwalt Gimbel der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. unter dem AZ.:3 Zs 2739/11, daß er meine Beschwerde vom 29.11.2011 gegen Dr. Berchtold, Dr. Günniker, Dr. Koloczek, Herrn Keller und Frau Heidke wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB verworfen habe.
Den von mir angezeigten Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat meinte OStA Gimbel evident verneinen zu können, da hier weder mit Gewalt noch mit Drohung derselben gehandelt worden sei.
Im Weiteren erklärte er mir wiederholt was Rechtsbeugung sei.
Daraufhin richtete ich am 10.01.2012 eine ausführliche 6-seitige Beschwerde an Oberstaatsanwalt Gimbel der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. gegen dessen Beschwerdeverwerfung vom 13.12.2011 und wies ihn darauf hin, daß ich Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verfassungshochverrat gestellt hatte. Weiter sah ich mich genötigt ihm den Begriff „Gewalt“ sowie den der „Rechtsbeugung“ sehr ausführlich zu erläutern.
Soweit der bisherige Stand der Dinge.
Mit meinem diesen Schreiben an Sie, sehr verehrter Herr Generalbundesanwalt, hoffe ich doch, daß jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt und die Damen und Herren Juristen nun auch langsam merken, daß ich kein Bürger bin, den man mit billigen Phrasen ruhig stellen kann.
Unser Grundgesetz wird von mir stets geachtet, nicht wie von so vielen Politikern und Juristen, lediglich nur dann, wenn es ihnen in den Kram paßt.
Und so bestehe ich auch darauf, daß die Bürger der ehem. DDR lt. Artikel 143 i.V.m. Artikel 3 GG spätestens seit 01.01.1996 gleich behandelt werden. Das heißt die Arbeiter erhalten überall in Deutschland gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Rentner erhalten überall in Deutschland die gleiche Rente bei gleichen Arbeitsjahren.
Es kann hierbei ganz einfach eben nicht nach eingezahlten Beiträgen gehen, da die Strukturen zwischen Ost und West zu unterschiedlich waren. Die jetzige Situation, was die Lebenshaltungskosten anbelangt, jetzt jedoch in ganz Deutschland gleich sind, was demzufolge auch jeden Bürger ganz Deutschlands gleich belastet und somit auch nicht unterschiedlich sein darf!
Ihrer hoffentlich, jetzt diese „unendliche Geschichte“ beendenden Antwort entgegensehend,
Da noch immer nun bereits wieder 8 fruchtlose Monate vergingen,
ohne ein Lebenszeichen des Bundesgerichtshofes, schrieb ich diesen mit nachfolgendem Schreiben nochmals an und erinnerte an dessen Pflichten:
76135 K a r l s r u h e Gotha, den 31.08.2012
AZ.: 1 AR 655/11 –aus Ihrem Haus vom 11.08.2011
Unbefriedigender Werdegang von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat.
Dazu bezugnehmend auf mein 5-seitiges Schreiben vom 22.01.2012
da ich leider auf mein Schreiben vom 22.01.2012 von Ihnen keine Antwort erhalten habe, möchte ich mich jetzt nochmals in Erinnerung bringen, zumal ich mit Post vom 28.08.2012 heute ein Vollstreckungsersuchen des Finanzamtes Gotha erhalten habe.
Werden vom mir doch tatsächlich noch immer Gerichtskosten aus einem widerrechtlichen Urteil, das ein Gesetzesbrecher, ein Herr Keller, der sogar noch immer als Vizepräsident im Erfurter Landessozialgericht tätig ist, von 232,50 € verlangt.
Ein Sozialgerichtsprozeß, in dem ich einzig und allein auf die Einhaltung von Grundgesetz und Einigungsvertrag bestand – der folglich vor den Sozialgerichten kostenfrei ist.
Ich möchte Sie deshalb nochmals in aller Form bitten, meine Strafanzeige und Strafantrag vom 08.08.2011 sowie mein Schreiben an Sie vom 22.01.2012 an Sie als das zu werten, was es war – eine Anzeige gegen Sozialrichter mit dem Ziel, genannte Beschuldigten wegen des Verdachts des begangenem Verfassungs-Hochverrates zu verfolgen.
Es ist ganz einfach nicht hinnehmbar, daß sich Richter in einem Rechtsstaat so aufführen, als sprechen sie noch nach Recht und Gesetz während der Zeit des Nationalsozialismus!
Ihrer hoffentlich positiven Antwort entgegensehend,
Nach dieser wiederum sehr aufschlußreichen Antwort schrieb ich den Generalbundesanwalt am 13.11.2012 nochmals gezielt persönlich an.
76135 K a r l s r u h e Gotha, den 13.11.2012
Erhielt jedoch wiederum keine Antwort, was mich dazu bewegte, dieses letzte Schreiben nochmals am 08.01.2013 (siehe ganz oben) an den Generalbundesanwalt zu schicken.
Ob und wann dazu eine Antwort kommt – steht in den Sternen.
Ja, das ist der „Rechtsstaat BRD“ !!!
Wer ist in unserem Land eigentlich der Bundesgerichtshof Was stellt dieser dar – und welche Aufgabe hat er?
Ein Organ, das vom deutschen Volk gebildet wurde, stellt er ganz sicher nicht da – wenn mann die Einstellung seiner Behördenmitglieder betrachtet!!!!
Demokratie kennt dieses Land wohl nicht?!!!
Englischer Originaltext: Germany: New Law Banning Child Marriage Declared Unconstitutional
„Deutschland kann sich nicht einerseits international für ein Verbot von Kinderehen einsetzen, im eigenen Land aber solchen Ehen Rechtswirkungen verleihen. Das Kindeswohl verträgt in diesem Fall keine Kompromisse. Hier geht es um den verfassungsrechtlich fest verankerten Schutz von Kindern und Minderjährigen!“, sagt der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU), der an dem Gesetz gegen Kinderehen mitgearbeitet hat.
„Noch eines sollten wir bedenken: Urteile ergehen ‚im Namen des Volkes‘. Dieses Volk hat durch seine Vertreter im Bundestag klar zum Ausdruck gebracht, dass es Kinderehen nicht länger anerkennen will“, schreibt Andreas von Delhaes-Guenther im Bayernkurier.
Der Fall betrifft ein syrisches Paar – ein 14-jähriges syrisches Mädchen, das mit seinem 21 Jahre alten Cousin verheiratet wurde –, das im August 2015, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise, in Deutschland ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe anzuerkennen und trennte das Mädchen von seinem Ehemann. Dieser erhob Klage, doch das Amtsgericht Aschaffenburg schloss sich der Rechtsauffassung des Jugendamtes an, wonach dieses die Vormundschaft für das Mädchen zu übernehmen habe.
Im Mai 2016 hob das Oberlandesgericht Bamberg das Urteil auf: Die Ehe sei gültig, weil sie in Syrien geschlossen worden sei, wo Kinderehen nach dem Schariarecht erlaubt seien. Dieses Urteil hat praktisch Scharia-Kinderehen in Deutschland legalisiert.
Das Urteil – das manche als „Crash-Kurs in syrisch-islamischem Eherecht bezeichneten – löste damals einen Sturm der Kritik aus. Einige warfen den Bamberger Richtern vor, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um eine in Deutschland verbotene Praxis zu legalisieren.
„Ob man es religiös oder kulturell begründet, ist einerlei. Es verbirgt sich der schlichte Sachverhalt dahinter, dass sich ältere perverse Männer über junge Mädchen hermachen und sie missbrauchen“, sagte Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Monika Michell von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die sich gegen Kinderehen einsetzt, sagte: „Ein Ehemann kann nicht der Vormund einer Kinderbraut sein, weil er in einer sexuellen Beziehung mit ihr lebt – ein offensichtlicher Interessenkonflikt.“
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), fragte: „Wenn Sie als Minderjähriger mit guter Begründung noch nicht einmal ein Bier kaufen dürfen, warum sollte der Gesetzgeber dann zulassen, dass Kinder an solch weitgehende Entscheidung wie der Ehe gebunden sind?“
Andere sagen, das Urteil öffne die Schleusentore für einen kulturellen Konflikt in Deutschland, da Muslime es als einen Präzedenzfall sähen, um die Legalisierung anderer islamischer Praktiken wie etwa Polygamie zu fordern.
Wie das Bundinnenministerium im September 2016 mitteilte, weiß es von 1.475 verheirateten Kindern – darunter 361 Kindern unter 14 Jahren –, die zum Stichtag 31. Juli 2016 in Deutschland lebten.
Um Mädchen zu schützen, die im Ausland verheiratet wurden, aber in Deutschland Asyl beantragt haben, hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen erlassen, das das Mindestalter für Ehen in Deutschland auf 18 Jahre festlegt und alle Ehen, bei denen einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, für nichtig erklärt, auch wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde.
In seiner am 14. Dezember 2018 veröffentlichten Mitteilung über die Aussetzung des Verfahrens stellte der Bundesgerichtshof jedoch fest, dass das neue Gesetz verfassungswidrig sein könnte, da es gegen die Artikel 1 (Würde des Menschen), 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) und 6 (Schutz der Ehe und der Familie) des Grundgesetzes verstoße.
Der BGH ist zudem der Auffassung, dass das neue Gesetz nicht rückwirkend gelten und darum nicht auf den Fall des syrischen Paars angewandt werden dürfe, das im Februar 2015 geheiratet hatte.
Schließlich bat der BGH das Bundesverfassungsgericht, die Rechtmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Kinderehe überhaupt zu prüfen und festzustellen, ob die deutschen Behörden zu verpflichten seien, die Gültigkeit von Kinderehen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Mit seiner Überzeugung stellt sich der BGH gegen Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) der besagt:
Indem er das syrische Paar vom deutschen Gesetz abschirmt, hat der BGH nicht nur die Anwendung des Schariarechts bei Gerichtsprozessen in Deutschland legitimiert, sondern auch einen Präzedenzfall geschaffen, der so gut wie sicher in der Zukunft von den Verteidigern der Kinderehe und anderer ausländischer Gesetze herangezogen werden wird.
Und schließlich hat der BGH, indem er auf einer Einzelfallprüfung der Legitimität von Kinderehen besteht, die Tür für sogenannte kulturell begründete Ausnahmen geöffnet, nämlich denen des Schariagesetzes, das für Ehen kein Mindestalter vorsieht.
Bayerns ehemaliger Justizminister Winfried Bausback (CSU), der an dem Gesetz gegen Kinderehen mitgewirkt hat, zeigte sich empört über die Entscheidung des BGH:
„Wegen unserer Verfassung und zum Wohle des Kindes darf es in dem vorliegenden Fall nur eine Antwort geben: Diese Ehe muss von Anfang an null und nichtig sein.“
„Deutschland kann sich nicht einerseits international für ein Verbot von Kinderehen einsetzen, im eigenen Land aber solchen Ehen Rechtswirkungen verleihen. Das Kindeswohl verträgt in diesem Fall keine Kompromisse. (…) Hier geht es um den verfassungsrechtlich fest verankerten Schutz von Kindern und Minderjährigen!“
Andreas von Delhaes-Guenther, ein Redakteur des Bayernkurier, schreibt:
„Am Ende ist es aber auch eine Grundsatzfrage, inwieweit wir ausländisches Recht in Deutschland akzeptieren wollen, das unserem Recht in wichtigen Fragen völlig konträr gegenübersteht. Jahrhunderte hat es gedauert, das Mittelalter aus unserem Recht zu entfernen, nun dürfen wir es nicht über vermeintliche Toleranz oder „Einzelfallbetrachtung“ wieder zurückholen. Vielmehr müssen wir sagen: In Deutschland gilt für alle deutsches Recht, insbesondere bei wichtigen Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit – oder eben dem Kindeswohl, mit unverrückbarer Altersgrenze bei Minderjährigen-Ehen.“
„Noch eines sollten wir bedenken: Urteile ergehen ‚im Namen des Volkes‘. Dieses Volk hat durch seine Vertreter im Bundestag klar zum Ausdruck gebracht, dass es Kinderehen nicht länger anerkennen will.“
Deutsche Gerichte beziehen sich immer häufiger auf islamisches Recht, wenn entweder der Kläger oder der Angeklagte Muslim ist. Kritiker dieser Fälle – insbesondere solcher, bei denen das Schariarecht über deutsches Recht gestellt wurde – sehen darin ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem.
Im November 2016 etwa entschied das Landgericht Wuppertal, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.
Die selbsternannte „Sharia Police“ hatte im September 2014 die Öffentlichkeit empört, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.
Das Wuppertaler Landgericht jedoch urteilte, die Westen seien keine Uniformen im technischen Sinne, von ihnen sei auch keinerlei einschüchternde Wirkung ausgegangen. Zeugen und Passanten, so das Gericht, hätten sich von den Männern nicht eingeschüchtert gefühlt; sie zu verurteilen, würde deren Meinungsfreiheit einschränken. Diese „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.
Am 11. Januar 2018 aber hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Wuppertal auf und ordnete ein Neuverfahren gegen die sieben Personen an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sie sehr wohl gegen das Gesetz verstoßen hätten, welches das Tragen von Uniformen verbietet.
Tatsächlich dringt das Schariarecht schon seit zwei Jahrzehnten fast unkontrolliert in das deutsche Rechtssystem vor. Einige Beispiele: