Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20TaBV%2058/06
Timestamp: 2019-01-22 15:40:34
Document Index: 363823820

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 111', '§ 112', '§ 935', '§ 940', '§ 111', '§ 112', '§ 935', '§ 111', 'EuG', '§ 113', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 111']

LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2006 - 11 TaBV 58/06 - dejure.org
§ 76 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 Abs 1 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Keine einstweilige Verfügung bei übereinstimmend erklärter Beendigung einer Betriebsschließung durch die Betriebsparteien
BetrVG § 111 § 112; ZPO § 935, 940
Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei Beendigung der Betriebsänderung während des Beschlussverfahrens - zeitlich begrenzter Unterlassungsanspruch des Betriebsrates - keine Vorlage an Europäischen Gerichtshof im Eilverfahren
Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrates zur Wahrung seiner Beratungsrechte und Informationsrechte nach§ 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung; Rechtsschutzinteresse für eine Verfolgung des ursprünglichen Antragsbegehrens im Fall der Erledigung der Hauptsache zwischen dem Beschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz und der Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel; Rechtsnatur der Informationsrechte und Beratungsrechte des Betriebsrates; Zeitliche Grenze des möglichen Rechts des Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung einer Betriebsänderung; Möglichkeit des Verzichts eines grds. vorlagepflichtigen Gerichts auf eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ArbG Ludwigshafen, 24.08.2006 - 4 BVGa 7/06
Das darin zum Ausdruck kommende Nebeneinander von verfahrenssichernden Maßnahmen einerseits und Sanktionen im Falle eines Verstoßes andererseits führt im Wege der richtlinienkonformen Auslegung (auch) zwingend dazu, dem Betriebsrat trotz der Sanktion des § 113 Abs. 3 BetrVG bei drohender Missachtung seiner Beteiligungsrechte gemäß §§ 111, 112 BetrVG gerichtlicherseits einen effektiven Rechtsschutz in Gestalt eines Unterlassungsanspruchs zu gewähren (…so jetzt auch Richardi/Annuß, 10. Aufl., § 111 Rn. 168; Fauser/Nacken, NZA 2006, 1136, 1142 f.; Reichold, NZA 2003, 289, 298; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.10.2006 - 11 TaBV 58/06, das ein entsprechendes Recht des Betriebsrats für "möglich" hält).
Im Übrigen ist der Streit zur einem solchen Unterlassungsanspruch offen und bedarf aus vorgenannten Gründen keiner abschließenden Klärung (dafür: u. a. LAG Hamm, Beschluss vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 = AP Nr. 165 zu § 112 BetrVG 1972; LAG Thüringen, Beschluss vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 = LAG § 111 BetrVG 1972; dagegen LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04, Beschluss vom 26.10.2006 - 11 TaBV 58/06, LAG Köln, Beschluss vom 30.04.2004 = NZA - RR 2005, 199, LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09).