Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/splittingtarif-fuer-lebenspartnerschaft-336680
Timestamp: 2020-01-17 20:19:28
Document Index: 359625023

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 69', '§ 41', '§ 46', '§ 69', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3']

Split­ting­ta­rif für Lebens­part­ner­schaft | Rechtslupe
Bis zur Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner im Rah­men der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er vor­läu­fig wie Ehe­gat­ten zu behan­deln. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Finanz­ge­richt Köln in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des und setzt sich damit von der gegen­tei­li­gen Rechts­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 1 ab.
In dem Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­ticht Köln woll­ten die Part­ner einer Lebens­part­ner­schaft auf ihren Lohn­steu­er­kar­ten unter Anwen­dung des sog. Fak­tor­ver­fah­rens die Steu­er­klas­se IV ein­ge­tra­gen haben, was nach der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung nur Ehe­gat­ten vor­be­hal­ten ist. Das Finanz­amt lehn­te dies ab und ver­sag­te auch die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.
Das sah das Finanz­ge­richt Köln nun jedoch anders und ver­pflich­te­te das Finanz­amt, die begehr­te Lohn­steu­er­klas­se ein­zu­tra­gen. Das Gericht stütz­te sich dabei im Wesent­li­chen auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21. Juli 2010 2 zur Erb­schaft­steu­er. In die­sem Ver­fah­ren hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Erb­schaft­steu­er­recht als ver­fas­sungs­wid­rig ange­se­hen.
Nun hält das Finaz­ge­richt Köln es für mög­lich, dass auch das Ein­kom­men­steu­er­recht inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig ist, als es zwi­schen Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­ge­mein­schaft dif­fe­ren­ziert. Die zu die­ser Fra­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den 3 hät­ten, so die Köl­ner Finanzrichter,durchaus Erfolgs­aus­sich­ten.
Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln haben die Antrag­stel­ler nach dem Wort­laut des EStG zwar kei­nen Anspruch dar­auf, dass für sie die Steu­er­klas­se IV auf ihrer Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wird. Denn § 38b Abs. 1 Nr. 4 EStG bestimmt, dass in die Steu­er­klas­se IV die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer gehö­ren, die ver­hei­ra­tet sind, wenn bei­de Ehe­gat­ten unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind und nicht dau­ernd getrennt lebend und der Ehe­gat­te des Arbeit­neh­mers eben­falls Arbeits­lohn bezieht. Im Streit­fall sind die Antrag­stel­ler nicht ver­hei­ra­tet. Bei Ihnen han­delt es sich nicht um Ehe­gat­ten.
Gleich­wohl könn­te die Ableh­nung des Finanz­amts rechts­wid­rig sein, weil die Antrag­stel­ler Part­ner einer Lebens­part­ner­schaft sind. Hier­zu mag es dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Ansicht­der Antrag­stel­ler zutref­fen könn­te, dass die Vor­schrift des § 38b EStG lücken­haft ist, weil dort der Fami­li­en­stand der Lebens­part­ner­schaft nicht geson­dert auf­ge­führt ist.
Selbst wenn eine der­ar­ti­ge Lücke nicht vor­lie­gen wür­de, könn­te die Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te sich dar­aus erge­ben, dass die Vor­schrift des § 38b Abs. 1 Nr. 4 EStG ver­fas­sungs­wid­rig sein könn­te. Ihre Ver­fas­sungs­wid­rig­keit könn­te dar­aus fol­gen, dass nach ihr zwar Ehe­paa­re nicht aber Lebens­part­ner­schaf­ten einen Anspruch auf Ein­tra­gung der Steu­er­klas­se IV haben.
Für eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Vor­schrift spricht die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21. Juli 2010 4. In die­ser Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­ge­setz in der bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Fas­sung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Es hat in die­ser Ungleich­be­hand­lung einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gese­hen. Es hat ange­ord­net, Gerich­te und Ver­wal­tungs­be­hör­den dürf­ten die bean­stan­de­ten Nor­men des Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­ge­setz im Umfang der fest­ge­stell­ten Unver­ein­bar­keit nicht mehr anwen­den. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt u. a. aus­ge­führt, wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Ehe sei es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, sie gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen. Gehe jedoch die För­de­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zie­len der Ehe ver­gleich­bar sei­en, recht­fer­ti­ge die blo­ße Ver­wei­sung auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht. Die Ungleich­be­hand­lung sei auch nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass grund­sätz­lich nur aus einer Ehe gemein­sa­me Kin­der her­vor­ge­hen könn­ten und der Gesetz­ge­ber unter Anknüp­fung an das Fami­li­en­prin­zip eine mög­lichst unge­schmä­ler­te Erhal­tung klei­ner und mitt­le­rer Ver­mö­gen in der Genera­tio­nen­fol­ge erhal­ten wol­le. In ihrer Eig­nung als Aus­gangs­punkt der Genera­tio­nen­fol­ge unter­schei­de sich die Ehe grund­sätz­lich von der Lebens­part­ner­schaft. Da die Lebens­part­ner­schaft auf gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re begrenzt sei, könn­ten aus einer sol­chen Bezie­hung grund­sätz­lich kei­ne gemein­sa­men Kin­der her­vor­ge­hen. Dem­ge­gen­über sei die Ehe als Ver­bin­dung ver­schie­den­ge­schlecht­li­cher Part­ner mög­li­cher Ursprung einer eige­nen Genera­tio­nen­fol­ge. Auch sei sie unge­ach­tet der den Ehe­part­nern allein über­las­se­nen frei­en Ent­schlie­ßung für eine Eltern­schaft der durch viel­fäl­ti­ge gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung pri­vi­le­gier­te Rechts­raum zur Fami­li­en­grün­dung. Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die bes­se­re abs­trak­te Eig­nung der Ehe, Aus­gangs­punkt der Genera­tio­nen­fol­ge zu sein, höhe­re Frei­be­trä­ge zuguns­ten von Ehe­gat­ten mit Blick auf die mög­li­che Wei­ter­ver­er­bung des Fami­li­en­ver­mö­gens an gemein­sa­me Kin­der recht­fer­ti­gen kön­ne. Soll­te der Gesetz­ge­ber die­sem Gesichts­punkt in dem gel­ten­den Steu­er­recht über­haupt Beach­tung geschenkt haben, so habe er dies jeden­falls mit einer Rege­lung getan, die die­sen Ansatz nicht hin­rei­chend umge­setzt habe und daher auch nicht als Grund­la­ge einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Ehe­gat­ten und Lebens­part­nern her­an­ge­zo­gen wer­den kön­ne. Denn das gel­ten­de Recht mache – im Unter­schied zu frü­he­ren Rege­lun­gen – die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe nicht vom Vor­han­den­sein gemein­sa­mer Kin­der abhän­gig, son­dern dif­fe­ren­zie­re bei der Höhe des Frei­be­tra­ges nicht zwi­schen kin­der­lo­sen Ehen und sol­chen, aus denen Kin­der­her­vor­ge­gan­gen sei­en.
Nach Ansicht des Finanz­ge­richts las­sen sich die­se Über­le­gun­gen auch auf das Ein­kom­men­steu­er­recht über­tra­gen. Aus den­sel­ben Grün­den, aus denen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Benach­tei­li­gung von Lebens­part­ner­schaf­ten gegen­über Ehe­paa­ren im Erb­schaft­steu­er­recht als ver­fas­sungs­wid­rig ange­se­hen hat, könn­te auch die Benach­tei­li­gung im Ein­kom­men­steu­er­recht, die in der Ver­sa­gung des Split­ting­ta­rif liegt, als ver­fas­sungs­wid­rig anzu­se­hen sein.
Zwar wider­spricht die­se Beur­tei­lung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten beim Ver­an­la­gungs­wahl­recht wegen der För­de­rung von Ehe und Fami­lie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerecht­fer­tigt ange­se­hen 5.Indes ergin­gen sämt­li­che genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 21. Juli 2010 4.
Gegen sämt­li­che genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den anhän­gig 6. Die­se könn­ten wegen der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 21. Juli 2010 erfolg­reich sein.
Die Beur­tei­lung des Finanz­ge­richts Köln ent­spricht dem­ge­gen­über einer Viel­zahl von finanz­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen, die nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ergan­gen sind 7. In sämt­li­chen Beschlüs­sen wur­de über­ein­stim­mend die Ansicht ver­tre­ten, dass ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses von Part­nern einer Lebens­part­ner­schaft von den Anwen­dun­gen der Rege­lun­gen über das Ehe­gat­ten Split­ting bestün­den. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof einen der genann­ten Beschlüs­se auf­ge­ho­ben und gegen­tei­lig ent­schie­den 1. Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs erfolg­te aber aus ande­ren Grün­den und ließ die mate­ri­el­le Rechts­fra­ge offen.
Auf Grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 21. Juli 2010 4 könn­ten auch die beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren 8, die sich aus­nahms­los gegen Urtei­le rich­ten, in denen eine Zusam­men­ver­an­la­gung gleich­ge­schlecht­li­cher Per­so­nen abge­lehnt wur­de, für die Klä­ger jener Ver­fah­ren erfolg­reich sein.
Allein die Tat­sa­che, dass meh­re­re Finanz­ge­rich­te nach Erge­hen der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 21. Juli 2010 über­ein­stim­mend die Ansicht ver­tre­ten haben, dass ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses von Part­nern einer Lebens­part­ner­schaft von den Anwen­dun­gen der Rege­lun­gen über das Ehe­gat­ten Split­ting bestehen, recht­fer­tigt es im Streit­fall ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Beschei­de zu beja­hen.
Es besteht für das Finanz­ge­richt Köln auch ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se der Antrag­stel­ler an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts, hat das Finanz­ge­richt des­sen Voll­zie­hung im Regel­fall aus­zu­set­zen. Dies ergibt sich aus der For­mu­lie­rung des § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 FGO als Soll­vor­schrift. Nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len kann trotz Vor­lie­gens sol­cher Zwei­fel die Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt wer­den.
Ein sol­cher aty­pi­scher Fall kommt in Betracht, wenn die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts auf Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift beru­hen. Ist dies der Fall, ist die Gewäh­rung von Aus­set­zung der Voll­zie­hung zwar nicht aus­ge­schlos­sen. Sie setzt aber nach lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se des­An­trag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­aus 9.
Bei der Prü­fung, ob ein sol­ches berech­tig­tes Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen besteht, ist die­ses mit den gegen die Gewäh­rung von Aus­set­zung der Voll­zie­hung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen. Dabei kommt es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zu­ges und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung an. Das Gewicht der ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der betrof­fe­nen Vor­schrift ist bei die­ser Abwä­gung nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung 9. Die­se Recht­spre­chung ist, so das Finanz­ge­richt Köln wei­ter, mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die­Ge­wäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­ein­bar 10.
Im Streit­fall spricht es für das Finanz­ge­richt Köln auch nicht gegen die Antrag­stel­ler, dass bei einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu ihren Las­ten eine von ihnen vor­läu­fig erstrit­te­ne geän­der­te Ein­tra­gung auf ihren Lohn­steu­er­kar­ten infol­ge Zeit­ab­laufs (§ 41c Abs. 3 EStG) spä­ter nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te. Denn bei der Ein­tra­gung der Lohn­steu­er­klas­se IV unter Anwen­dung des Fak­tor­ver­fah­rens wären die Antrag­stel­ler gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG zur Durch­füh­rung einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ver­pflich­tet. Der vor­läu­fig im Rah­men des Lohn­steu­er­ab­zugs erteil­te Vor­teil könn­te daher im Rah­men der spä­te­ren Ver­an­la­gung wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den.
Das Finanz­ge­richt Köln hält es auch nicht für aus­schlag­ge­bend, dass der den Antrag­stel­lern ent­ste­hen­de finan­zi­el­le Nach­teil gering wäre, wenn ihnen die Ein­tra­gung der Lohn­steu­er­klas­se IV auf ihren Lohn­steu­er­kar­ten ver­wehrt wür­de. Da dem Gericht die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Antrag­stel­ler im Streit­jahr unbe­kannt sind, leg­te er für die­se Beur­tei­lung die­je­ni­gen des Jah­res 2009 (der letz­ten ihm bekann­ten Ver­an­la­gung) zu Grun­de. In die­sem Jahr betrug die ins­ge­samt fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er (ohne Soli­da­ri­täts­zu­schlag) auf Grund der bei­den Ein­zel­ver­an­la­gun­gen 3.767 € (887 € + 2.880 €). Die­se Steu­er wür­de bei einer Zusam­men­ver­an­la­gung erst bei einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men von 33.380 € über­schrit­ten. Der Gesamt­be­tragder Ein­künf­te bei­der Antrag­stel­ler lag im Jahr 2009 aber ledig­lich bei 40.508 €.
Ein gewich­ti­ger finan­zi­el­ler Nach­teil ergä­be sich für die Antrag­stel­ler auch nicht dadurch, dass bei einer spä­te­ren Ver­an­la­gung einem Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung, mit dem vor­läu­fig eine Ver­an­la­gung nach dem Split­ting­ta­rif begehrt wür­de, kaum ent­spro­chen wer­den könn­te, da gemäß § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO bei Steu­er­be­schei­den die Aus­set­zung und die Auf­he­bung der Voll­zie­hung auf die fest­ge­setz­te Steu­er ver­min­dert um die anzu­rech­nen­den Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge beschränkt ist und dies nur dann nicht gilt, wenn die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung zu Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le nötig erscheint. Fol­ge die­ser ein­ge­schränk­ten Aus­set­zungs­mög­lich­keit wäre ledig­lich, dass der für die Antrag­stel­ler ein­ge­tre­te­ne nicht gra­vie­ren­de Zins­ver­lust län­ger andau­ern wür­de.
Als ent­schei­dend sieht es das Finanz­ge­richt viel­mehr an, dass im Streit­fall eine beson­de­re Situa­ti­on vor­lie­gen dürf­te, in der dem Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen aus­nahms­wei­se der Vor­rang gegen­über den öffent­li­chen Belan­gen ein­zu­räu­men sein dürf­te. Denn die Antrag­stel­ler haben sich dar­auf beru­fen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Vor­schrif­ten als­ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft habe, denen eine dem Streit­fall ver­gleich­ba­re Situa­ti­on zugrun­de gele­gen habe.
Die­se Beur­tei­lung steht mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in Ein­klang. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof hat in Fäl­len, in denen die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts auf Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift beru­hen, in ver­schie­de­nen Fall­grup­pen dem Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen den Vor­rang vor den öffent­li­chen Inter­es­sen ein­ge­räumt, und zwar unter ande­rem dann, wenn das BVerfG eine ähn­li­che Vor­schrift für nich­tig erklärt hat­te 11.
Im Streit­fall hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar nicht eine ähn­li­che Vor­schrift für nich­tig erklärt. Es liegt aber eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor. Denn die Grün­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dazu ver­an­lass­ten in sei­nem Beschluss vom 21. Juli 2010 die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz als ver­fas­sungs­wid­rig anzu­se­hen, recht­fer­tig­ten es, die­se Ungleich­be­hand­lung auch im Ein­kom­men­steu­er­recht und ins­be­son­de­re bei der Ver­sa­gung des Split­ting­ta­rifs als ver­fas­sungs­wid­rig zu beur­tei­len. Aus die­sem Grund könn­ten die beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu die­ser Fra­ge anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfolg­reich sein. Dies genügt um dem Aus­set­zungs­in­ter­es­se der Antrag­stel­ler im Streit­fall den Vor­rang gegen­über den öffent­li­chen Belan­gen ein­zu­räu­men.
Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln auch nicht des­halb aus, weil dadurch eine wei­ter­ge­hen­de Ent­schei­dung getrof­fen wür­de, als von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ent­schei­dung über die für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­ne Rechts­norm zu erwar­ten ist. Es kann nicht vor­aus­ge­sagt wer­den, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Aus­schluss von Lebens­part­ner­schaf­ten von der Gewäh­rung des Split­ting­ta­rifs – soll­te es die­sen für ver­fas­sungs­wid­rig hal­ten – ledig­lich mit befris­te­ter Fort­gel­tungs­an­ord­nung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unver­ein­bar erklärt 12.
Da für das Finanz­ge­richt Köln damit ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te bestehen und bereits aus die­sem Grund Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu gewäh­ren war, konn­te es für das Fin­an­ge­richt dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Beschei­de für die Betrof­fe­nen auch eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te zur Fol­ge hät­te.
Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2011 – 4 V 2831/​11
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vgl. BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – III B 210/​10[↩][↩]
BVerfG, vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07[↩]
2 BvR 909/​06, 2 BvR 288/​07[↩]
BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BVR 2464/​07, BVerfGE 126, 400, BFH/​NV 2010, 1985[↩][↩][↩]
vgl. BFH-Urtei­le vom 26.01.2006 – III R 51/​05, BFHE 212, 236, BSt­Bl II 2006, 515, vom 20.07.2006 – III R 8/​04, BFHE 214, 347, BSt­Bl II 2006, 883 und vom 19.10.2006 III R 29/​06, BFH/​NV 2006, 63[↩]
2 BvR 288/​07, 2 BvR 1981/​06, 2 BvR 909/​06[↩]
vgl. u. a. FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.09.2011 – 3 V 2820/​11, FG Nürn­berg, Beschluss vom 16.08.2011 – 3 V 868/​11, FG Nie­der­sach­sen, Beschlüs­se vom 15.06.2011 – 3 V 125/​11, vom 01.12.2010 – 13 V 239/​10 und 09.11.2010 – 10 V 309/​10[↩]
III 36/​10, III R 103/​07, III R 83/​06, III R 14/​05, III R 13/​05, III R 12/​05, III R 11/​05[↩]
vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558 m. w. N.[↩][↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558 m. w. N.[↩]
vgl. hier­zu auch Nie­der­säch­si­sches FG, Beschluss vom 15.06.2011 – 3 V 125/​11 unter Hin­weis auf die Ent­schei­dun­gen des BVerfG vom 09.12.2008 – 2 BvL 1/​07, 2 BvL 2/​07, 2 BvL 1/​08, 2 BvL 2/​08 2, BVerfGE 122, 210, BFH/​NV 2009, 338 zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Fahrt­kos­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und vom 06.07.2010 2 BvL 13/​09, BVerfGE 126, 268, BFH/​NV 2010, 1767 zu Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer, in denen das BVerfG die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rege­lun­gen jeweils wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG rück­wir­kend außer Kraft gesetzt hat[↩]
EhegattensplittingEingetragene LebenspartnerschaftLebenspartnerschaftLohnsteuerklasseSplittingtarif