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Timestamp: 2019-09-23 07:48:17
Document Index: 53780304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 61', '§ 63', '§ 67', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 63', '§ 11', '§ 32', 'BGH', '§ 296', '§ 337', 'BGH', '§ 353', 'BGH']

BGH 3 StR 595/99 - 23. Februar 2000 (LG Stade) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 595/99 - 23. Februar 2000 (LG Stade)
BGH 3 StR 595/99:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 595/99, Urteil v. 23.02.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 595/99 - Urteil v. 23. Februar 2000 (LG Stade)
Für die Entscheidung, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, ist es unerheblich, ob die von dem Beschuldigten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung, für die ein Betreuer bestellt ist, abgewendet werden kann. Ein solches täterschonendes Mittel - seine Wirksamkeit vorausgesetzt - erlangt vielmehr Bedeutung erst für die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67 b StGB zur Bewährung auszusetzen ist.
2. Das Urteil hält sachlich - rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Gleichwohl sei in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht erforderlich, da dieser für die Allgemeinheit nicht gefährlich sei. Die günstige Prognose ergebe sich daraus, daß die Krankheit unter medikamentöser Behandlung nicht zutage trete, die Fortführung der begonnenen Behandlung gesichert sei und daher derzeit und in absehbarer Zukunft keine weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten des Beschuldigten zu erwarten seien (UA S. 15,17 - 19). Die angeordnete, nicht fristgebundene Betreuung gewährleiste zuverlässig, daß die aktuelle, positiv einzuschätzende Situation des Beschuldigten, der trotz seiner Erkrankung bis zur Anlaßtat viele Jahre lang nicht mit Straftaten in Erscheinung getreten sowie sozial integriert gewesen sei, über einen langjährigen Zeitraum bestehen bleiben werde. Der Betreuer könne und werde, wenn sich das Verhalten des Beschuldigten ändern und dieser erneut die gegenwärtig vorhandene Krankheitseinsicht vermissen lassen sollte, zur Beherrschung aller in Betracht kommenden Situationen ausreichende Mittel einsetzen, um die Fortdauer der ärztlichen Behandlung zu veranlassen und notfalls zu erzwingen.
c) Diese Begründung ist nicht rechtsfehlerfrei. Die Strafkammer verkennt, daß im Falle der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit die Notwendigkeit einer Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht durch minder einschneidende Maßnahmen außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben wird (BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1 und Gefährlichkeit 6; Horn in SK-StGB B. Lfg. § 63 Rdn. 19; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 19 und § 67 b Rdn. 5; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 67 b Rdn. 2; a.A. Hanack in LK 11. Aufl. vor § 61 Rdn. 61 ff. und § 63 Rdn. 82 ff. m.w.Nachw.), weil bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung das Subsidiaritätsprinzip nur für die Frage der Vollstreckung, nicht aber für die Frage der Anordnung gilt.
Für die Entscheidung, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, ist es unerheblich, ob die von dem Beschuldigten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung, für die ein Betreuer bestellt ist, abgewendet werden kann. Ein solches täterschonendes Mittel - seine Wirksamkeit vorausgesetzt - erlangt vielmehr Bedeutung erst für die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67 b StGB zur Bewährung auszusetzen ist (BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1 und Gefährlichkeit 6; Horn aa0 § 63 Rdn. 19; Stree aa0 § 63 Rdn. 19 und § 67 b Rdn. 5; Tröndle/Fischer aa0 § 67 b Rdn. 2). Nur auf diese Weise wird der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr effektiv entgegengewirkt und die Allgemeinheit ausreichend geschützt. Durch die Möglichkeit, eine angeordnete, aber zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu widerrufen, wird Druck auf den gefährlichen Täter ausgeübt und eine wirksame Kontrolle darüber ermöglicht, ob die medizinische Behandlung zur Gefahrenbeseitigung tatsächlich ausreicht (Stree aa0 § 63 Rdn. 19; vgl. auch Hanack aa0 vor § 61 Rdn. 63). Auch die Gegenmeinung, die unter Berufung auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot das Subsidiaritätsprinzip bereits bei der Anordnung der Maßregel berücksichtigen will (vgl. Hanack aa0 vor § 61 Rdn. 61 und § 63 Rdn. 82 ff. m.w.Nachw.), sieht die Bestellung eines Betreuers nicht als eine bereits bei der Anordnungsentscheidung zu berücksichtigende ausreichende mildere Maßnahme an, weil diese nicht dem Schutz der Allgemeinheit, sondern dem Schutz des kranken Täters dient (vgl. Hanack aa0 § 63 Rdn. 84).
3. Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers unterliegt das Urteil insgesamt der Aufhebung. Da der Beschuldigte es trotz der festgestellten Begehung rechtswidriger Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 3 Nr. 3 BIRG) nicht hätte anfechten können (BGHSt 16, 374; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Vor § 296 Rdn. 11; a.A. Kuckein in KK 4. Aufl. § 337 Rdn. 41), scheidet die Möglichkeit, ihn belastende Feststellungen zum äußeren Tathergang teilweise aufrechtzuerhalten, von vornherein aus (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 537/99; Kuckein aa0 § 353 Rdn. 24). Die Sache bedarf insgesamt neuer tatrichterlicher Überprüfung und Entscheidung.
BGH 3 StR 595/99 - Beschluß v. 19. April 2000
Berichtigung des Urteils vom 23. Februar 2000 (3 StR 595/99)
Das Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2000 wird dahingehend berichtigt, daß es im Rubrum anstelle von "Urteil vom 23. Februar 1999 in dem Sicherungsverfahren gegen..." richtig heißen muß:
"Urteil vom 23. Februar 2000 in dem Sicherungsverfahren gegen...".
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2000, 300