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Timestamp: 2017-09-24 10:26:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16']

Eingriff in die VOB/B durch öffentlichen Auftraggeber und Inhaltskontrolle | Baurechtsurteile
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Eingriff in die VOB/B durch öffentlichen Auftraggeber und Inhaltskontrolle
Montag, 30. Juli 2007 um 13:02 Uhr
BGH, Urteil vom 10.05.2007 - VII ZR 226/05
Rechtsanwalt Zehender (FA Bau- und Architektenrecht) informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof bereits in einer beachtenswerten Entscheidung vom 22.01.2004 (VII ZR 419/02) klargestellt hat, dass grundsätzlich jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B als eine Störung des von ihr beabsichtigten Interessenausgleichs zu bewerten ist. Die VOB/B ist nur dann eine Inhaltskontrolle nach den Regelungen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen, wenn sie als Ganzes vereinbart worden ist. Die Inhaltskontrolle ist eröffnet, auch wenn nur geringfügige inhaltliche Abweichungen vorliegen.
In einer neueren Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt. Die zusätzlichen Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers enthielten die Formulierung, dass bei Abschlagszahlungen eine Bürgschaft geleistet werden musste. Eine weitere Bedingung legte fest, dass es sich um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handeln muss.
Der BGH führt zunächst aus, dass nach § 16 Nr. 1 VOB/B auf Antrag Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen Leistung zu zahlen sind. Ist vertragsgemäß eine Bürgschaft für diese Abschlagszahlungen zu stellen, so handele es sich um eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die den Regelungen des § 17 VOB/B unterfalle. § 17 Nr. 4 VOB/B enthalte jedoch eine Regelung, die eine Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht zulasse.
Im entschiedenen Fall berief sich die Klägerin auf die Ausschlusswirkung des § 16 Nr. 3 VOB/B. Die Beklagte hatte zwar einen Vorbehalt erklärt, jedoch nicht innerhalb der folgenden 24 Werktage eine prüffähige Abrechnung vorgelegt.
Die VOB/B muss als Ganzes vereinbart werden. Auch geringe Eingriffe in den Regelbereich der VOB/B führen dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Öffentlichen Auftraggebern ist zu empfehlen, die Vertragsbedingungen im Hinblick auf die genannte Rechtsprechung anzupassen. Die Klausel, dass bei Abschlagszahlungen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu leisten ist, hält einer Inhaltskontrolle nicht stand. Auch der private Auftraggeber sollte den Bauvertrag vor Vertragsschluss auf etwaige Eingriffe in die VOB/B prüfen. Ansonsten drohen Rechtsnachteile.
Weitere Infos auf http://www.ra-zehender.de
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