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Timestamp: 2020-05-25 05:26:38
Document Index: 54949205

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 55', '§ 55', '§ 80', '§ 55', '§ 55', '§ 316', '§ 55', '§ 154', '§ 52']

VG Aachen, 1 L 668/04: VG Aachen: fristlose entlassung, aufschiebende wirkung, beendigung des dienstverhältnisses, vollziehung, öffentliches interesse, vorzeitige entlassung, soldat, betäubungsmittelgesetz, strafverfahren
Urteil des VG Aachen vom 30.08.2004, 1 L 668/04
Aktenzeichen: 1 L 668/04
VG Aachen: fristlose entlassung, aufschiebende wirkung, beendigung des dienstverhältnisses, vollziehung, öffentliches interesse, vorzeitige entlassung, soldat, betäubungsmittelgesetz, strafverfahren
Verwaltungsgericht Aachen, 1 L 668/04
Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 1 K 3385/04 erhobenen Klage gegen die Entlassungsverfügung des X. IV vom 00.00.0000 in der Fassung des Beschwerdebescheides des T. vom 00.00.0000 wird wiederhergestellt.
2. Der Streitwert wird auf 6.471,23 EUR festgesetzt.
3die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 1 K 3385/04 erhobenen Klage gegen die Entlassungsverfügung des X. IV vom 6. Mai 2004 in der Fassung des Beschwerdebescheides des T. vom 00.00.0000 wiederherzustellen,
5Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht - neben der Prüfung, ob die besonderen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO vorliegen - das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung verschont zu bleiben. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. An der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.
Hiernach ergibt sich: 6
7Es bestehen schon erhebliche Zweifel, ob die erst in dem Beschwerdebescheid des Streitkräfteunterstützungskommandos vom 22. Juni 2004 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht hat den Zweck, der Behörde vor Augen zu führen, dass die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Dies gilt umso mehr bei der Fallgestaltung des § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes (SG), wonach ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden kann, wenn er seine Dienstpflichten verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Verfügt der Dienstherr - gestützt auf § 55 Abs. 5 SG - keine "normale", sondern eine fristlose Entlassung und ordnet er zusätzlich die sofortige Vollziehung an, muss er das besondere Interesse an dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs deutlich machen. Dieses Interesse folgt nicht schon aus demjenigen, welches zu der Entlassungsverfügung geführt hat, sondern muss darüber hinausgehen. Der Zweck des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO wird insbesondere dann nicht erreicht, wenn sich die Begründung in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder in allgemeinen Formeln erschöpft. Vgl. zu letzterem: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 1996 - 6 B 3298/95 -.
8Gemessen an diesen Maßstäben enthält die in dem Beschwerdebescheid vom 22. Juni 2004 genannte Begründung zunächst die Leerformel, dass "diese Maßnahme (d. h. die Anordnung der sofortigen Vollziehung) im öffentlichen und im Interesse des Bundeswehr dringend geboten ist, weil die verfügte vorzeitige Entlassung ........ keinen Aufschub duldet". Allein der Hinweis auf das öffentliche Interesse führt nicht weiter, weil letzteres nicht näher definiert wird. Erst mit dem weiteren Satz, dass "es mit den Aufgaben der Bundeswehr nicht vereinbar ist, Zeitsoldaten, die durch den Genuss von Betäubungsmitteln den Kernbereich ihrer Pflichten verletzt haben, auch nur vorübergehend im Dienst zu belassen", wird ansatzweise aufgezeigt, worin das Interesse der Bundeswehr besteht. Allerdings werden weder die "Aufgaben der Bundeswehr" genannt noch wird eine Begründung dafür gegeben, warum Zeitsoldaten durch den Genuss von Betäubungsmitteln (in ihrer Freizeit) den "Kernbereich ihrer Pflichten" verletzen. Nur der abschließende Satz, "(ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung) würde bei anderen Soldaten der Eindruck erweckt, gleichartige Dienstvergehen würden nicht geahndet werden", ist nachvollziehbar. Damit verweist das Streitkräfteunterstützungskommando auf den Nachahmungseffekt, der allerdings dadurch wieder eingeschränkt sein dürfte, dass der betreffende Soldat jedenfalls nach Bestandskraft der Entlassungsverfügung aus dem Dienst ausscheidet.
9Die Bedenken hinsichtlich der notwendigen Begründung sind jedoch nicht weiter zu vertiefen, weil die Interessenabwägung ergibt, dass derzeit das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung verschont zu bleiben, das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung überwiegt, und deshalb dem Antrag stattzugeben ist.
10Zunächst lässt sich nicht feststellen, dass die Entlassungsverfügung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Insoweit ist maßgeblich, dass die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG eine Ermessensentscheidung ist. Ungeachtet der in der Entlassungsverfügung und dem
Beschwerdebescheid genannten Gründe für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG, die sich im Übrigen mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte decken und nicht zu beanstanden sind,
vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000 S. 1186,
12fehlen in der Entlassungsverfügung jegliche Ermessensgründe, während der Beschwerdebescheid immerhin in einem Absatz Ausführungen enthält, die - ohne Gebrauch des Wortes "Ermessen" - darauf hindeuten, dass eine Ermessensentscheidung getroffen werden sollte. Geht man davon aus, dass die in dem letzten Absatz auf Seite 4 des Beschwerdebescheides genannten Gründe Ermessensüberlegungen enthalten, dürften sie jedoch für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht ausreichen. Insoweit fehlt es nämlich an jeglicher Auseinandersetzung mit der Schwere der Dienstpflichtverletzung durch den Antragsteller. Insbesondere hat die Antragsgegnerin nicht berücksichtigt, dass das Strafverfahren sowohl hinsichtlich des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz als auch wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB eingestellt worden ist. In diesen Rahmen ist auch das toxikologische Gutachten einzuführen, nach welchem nicht festgestellt werden konnte, dass Anhaltspunkte für einen dauerhaften und gewohnheitsmäßigen Cannabis-Konsum des Antragstellers vorliegen. Ebenso wenig sind die bisherige untadelige Diensterfüllung durch den Antragsteller und der Umstand, dass seine Dienstpflichtverletzung knapp vor Ablauf der Vierjahresfrist nach § 55 Abs. 5 SG erfolgt ist, erkennbar in die Ermessensentscheidung eingeflossen. All dies hat die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung indes zu berücksichtigen. Die fristlose Entlassung als die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses ist nur gerechtfertigt, wenn alle maßgebliche Gesichtspunkte in die Entscheidung eingeflossen und - im Wege des Ermessens - gewichtet worden sind.
13Diese Einbeziehung der genannten Gründe und deren Gewichtung für die Entscheidung über eine fristlose Entlassung des Antragstellers hat die Antragsgegnerin nachzuholen, wobei das Ergebnis aus Sicht der Kammer offen ist. Hieraus folgt jedoch unmittelbar, dass derzeit die Abwägung der widerstreitenden Interessen zugunsten des Antragstellers ausfällt und die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt das Endgrundgehalt des Antragstellers nach der Besoldungsgruppe A 6. Wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung setzt die Kammer in ständiger Sprechpraxis jeweils die Hälfte des im Hauptsacheverfahren anfallenden Betrages fest. 11
1 L 668/04
Fristlose entlassung, Aufschiebende wirkung, Beendigung des dienstverhältnisses, Vollziehung, öffentliches interesse, Vorzeitige entlassung, Soldat, Betäubungsmittelgesetz, Strafverfahren, Trunkenheit