Source: http://recht.vdma.org/viewer/-/v2article/render/20762706
Timestamp: 2020-02-23 07:18:46
Document Index: 306180064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung für Konstruktions- und Instruktionsfehler - VDMA
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Maßstäbe an die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit bei einem Produkt anzulegen sind, wenn ein die Gesamtsicherheit erhöhendes Einzelteil hiervon eigenständige Sicherheitsrisiken entfaltet.
Bedeutsam für die Praxis ist dabei u.a., dass der BGH in den Urteilsgründen erkennen lässt, dass eine Instruktionspflicht auch dann besteht, wenn der Hersteller glaubt, ihm bekannte Sicherheitsrisiken durch Überarbeitung behoben zu haben.
Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Hersteller seines Pkw. Es war zu einer Fehlauslösung der Seitenairbags gekommen. Der Kläger behauptet, der Thorax- und der Kopf-Airbag seien beim Durchfahren eines Schlagloches ausgelöst worden. Dadurch sei er an der Halsschlagader verletzt worden, infolge dessen er einen Hirninfarkt erlitten habe. Die Vorinstanzen haben eine Haftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz verneint. Die Revision hatte teilweise Erfolg und wird zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Kern des Urteils ist (zunächst) die Frage, ob ein Konstruktionsfehler vorlag, weil der Hersteller aus wirtschaftlichen Gründen nicht alle technisch möglichen Sicherungsmaßnahmen ausgeschöpft hatte. Der BGH stellt fest: Erforderlich sind die Sicherungsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand von Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sind. Von Bedeutung ist dabei auch die Feststellung, dass es für die Beurteilung dieses Technikstandes nicht auf die Branchenüblichkeit von Sicherheitsstandards ankommt, sondern darauf, was konstruktiv möglich und für den Serieneinsatz verfügbar ist. Der höhere Sicherheitsstandard muss verwendet werden, sofern dies für den Hersteller zumutbar ist. Bezogen auf den konkreten Fall ist der BGH der Ansicht, dass Fahrzeughersteller grundsätzlich über die Möglichkeiten verfügen, Fehl-auslösungen von Front- und Seitenairbags zu verhindern. Nun muss (durch die Vorinstanz) geklärt werden, ob dem Autohersteller der Einbau von zusätzlichen Ultraschallsensoren, welche die Auslösung der Airbags erst bei einer Berührung der Karosserie freigeben, zumutbar war. Dafür ist eine Analyse von Kosten und Nutzen nötig. Ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, hat der BGH deshalb im Ergebnis offen gelassen.
Unabhängig davon deutet das Gericht aber an, dass von einem Instruktionsfehler auszugehen sei: Der Hersteller hätte vor möglichen Fehlauslösungen warnen müssen. In dem betreffenden Fall war dem Fahrzeughersteller die Gefahr von Fehlauslösungen bekannt. Bewusst war ihm aber nicht, dass er die Gefahr von Fehlauslösungen auch durch den Einbau eines weiterentwickelten Sicherheitssystems nicht beseitigt hatte. Hierzu stellte der BGH fest, dass eine Warnpflicht nicht nur dann besteht, wenn der konkrete Fehler des Produkts erkennbar ist, sondern für eine bekannte Gefahr auch dann, wenn der Hersteller davon ausgeht, dass er in der Vergangenheit auftretende Probleme durch Überarbeitung bzw. konstruktive Verbesserungen des bestehenden Systems, behoben habe.
Das Urteil ist veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2009, Seite 2952 ff..