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Timestamp: 2013-12-07 06:04:22
Document Index: 174863144

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 16', '§ 15', '§ 41', 'BGH', 'Art. 17', '§ 81', '§ 81']

Rechtszug - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtszug RechtszugEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1247/11 vom 08.11.20111. Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts betrifft nach § 16 Nr. 6 RVG &quot;dieselbe Angelegenheit&quot; i. S. des § 15 Abs. 2 RVG. Ist der Rechtsanwalt in beiden Verfahren tätig, entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug daher bereits im Ausgangsverfahren und sind im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig.
2. Anders liegt es jedoch, soweit der Rechtsanwalt im Ausgangsverfahren noch nicht tätig war. In diesem Fall entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug erst im Abänderungsverfahren.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 3705/00 vom 09.11.2000Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im ersten Rechtszug kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden; die unbemittelte Partei hat ein Wahlrecht, ob sie das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren in Fällen dieser Art ohne anwaltliche Vertretung oder mit anwaltlicher Vertretung mit der Folge führt, dass im zweiten Rechtszug die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht wegen der Regel, keine Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, abzulehnen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1592/98 vom 29.07.19981. Das Rechtsmittelzulassungsverfahren und das anschließende Rechtsmittelverfahren bilden in Ansehung der Prozeßkostenhilfe einen einheitlichen Rechtszug.
3. Entscheidet das Rechtsmittelgericht in Eilverfahren zugleich über die Zulassung der Beschwerde und über die Beschwerde selbst, so kommt eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht, wenn zwar die Beschwerde - etwa aus Verfahrensgründen - zuzulassen ist, jedoch - aus Sachgründen - zurückgewiesen werden muß.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 168/12 vom 04.02.20131. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen. 2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung, etwa durch die Kündigung eines Darlehensvertrags, schon im ersten Rechtszug ihrer Klage zu Erfolg zu verhelfen, sie dies aber unterlässt, hat sie die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 73/12 vom 11.10.2012Der Gesichtspunkt, dass gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, gilt nicht für eine vom Landgericht im Berufungsverfahren gegen einen Tatbeteiligten verhängte Strafe im Vergleich mit der vom Amtsgericht im vorangegangenen ersten Rechtszug gegen einen damals mitangeklagten anderen Tatbeteiligten verhängten Strafe, die nicht mit einem Rechtsmittel angefochten wurde (im Anschluss an BGH, NJW 2011, 2597).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 149/08 vom 28.09.20121. Auf eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache findet das seit dem 1.9.2009 geltende formelle und materielle Recht Anwendung, wenn der die Scheidung ablehnende Ehegatte im zweiten Rechtszug nach dem 31.8.2010 einen hilfsweisen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB stellt.
6. Von einer persönlichen Anhörung eines im Ausland lebenden Ehegatten im Scheidungsverfahren kann im Falle der Anwendung deutschen Sachrechts ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ein auf eine Anhörung im Ausland gerichtetes Rechtshilfeersuchen keinen Erfolg verspricht und wenn auf Grund des Sachvortrags beider Beteiligter und der Anhörung des anderen Ehegatten feststeht, dass die Ehegatten seit über drei Jahren getrennt leben.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1095/11 vom 27.09.20121. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX:
Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Fo