Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=30%20W%20(pat)%20513/11
Timestamp: 2019-01-18 02:21:05
Document Index: 310307182

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11 - dejure.org
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen unterliegen einem Freihaltebedürfnis, wenn es sich um Abkürzungen für beschreibende Angaben handelt
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "B & P" zur Eintragung in das Markenregister wegen fehlender Unterscheidungskraft
"B & P” - Zum Freihaltebedürfnis von Buchstabenkombinationen
Buchstaben und Buchstabenfolgen - wie vorliegend CAN - fehlt entsprechend dann die Unterscheidungskraft, wenn sie in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen gebräuchliche oder aus sich heraus verständliche Abkürzungen beschreibender Angaben darstellen oder es sich um eine Angabe handelt, durch die lediglich ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe "Z"; BPatG BlPMZ 2012, 283 - B & P sowie zur Frage der Kennzeichnungskraft einer Buchstabenfolge BGH GRUR 2015, 1127, Rn. 10 - ISET/ISETsolar;… GRUR 2011, 831 Rn. 18 - BCC; GRUR 2004, 600 - d-c-fix/CD- FIX).
Deshalb sind nur solche Abkürzungen schutzunfähig, die ebenso wie die betreffende vollständige Beschaffenheitsangabe beschreibend eingesetzt werden können, weil sie in diesem Sinne gebräuchlich oder zumindest aus sich heraus für die beteiligten Verkehrskreise verständlich sind (vgl. BPatG BlPMZ 2012, 283 - B & P; vgl. auch BGH GRUR 2013, 731, Nr. 16-21 - Kaleido [keine Abkürzung von »Kaleidoskop"]), wobei es im Einzelfall auch auf die Kenntnisse von Fachleuten ankommen kann (…Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 428).
Aus einer Buchstabenfolge bestehenden Abkürzungen fehlt dann jegliche Unterscheidungskraft, wenn der angesprochene inländische Verkehr sie ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als bekannte und gebräuchliche Abkürzung für eine beschreibende Angabe verstehen kann (BGH WRP 2015, 52, 53, Rdnr. 13 - ECR-Award; BPatG 30 W (pat) 513/11, BIPMZ 2012, 283 - B & P).
Schon der Bestandteil "PDR" stellt keine gebräuchliche oder aus sich heraus für die angesprochenen Verbraucher verständliche Abkürzung einer beschreibenden Angabe dar (vgl. auch BPatG 30 W (pat) 513/11, BIPMZ 2012, 283 - B & P).
Dagegen kann von einer schutzbegründenden Unbestimmtheit ausgegangen werden, wenn eine derartige begriffliche Ungenauigkeit erreicht ist, dass die fragliche Angabe zur konkreten Beschreibung der betreffenden Waren nicht mehr geeignet erscheint (vgl. BPatG, BlPMZ 2012, 283 - B&P; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 375, 376 m. w. N.).
Buchstaben und Buchstabenfolgen fehlt entsprechend die Unterscheidungskraft, wenn sie in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen gebräuchliche oder aus sich heraus verständliche Abkürzungen beschreibender Angaben darstellen oder es sich um eine Angabe handelt, durch die lediglich ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe "Z"; BPatG BlPMZ 2012, 283 - B & P sowie zur Frage der Kennzeichnungskraft einer Buchstabenfolge BGH GRUR 2015, 1127 Rn. 10 - ISET/ISETsolar; 2004, 600 - d-c-fix/CD-FIX; GRUR 2011, 831 Rn. 18 - BCC).
Insoweit muss in einer auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen bezogenen Einzelfallbeurteilung festgestellt werden, dass das betreffende Zeichen auf dem einschlägigen Gebiet als beschreibende Angabe benutzt und verstanden werden kann (vgl. für Buchstabenfolge: BPatG BlPMZ 2012, 283, 284 - B&P m. w. N.).
Insoweit muss in einer auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bezogenen Einzelfallbeurteilung festgestellt werden, dass die betreffende Zeichenfolge auf dem einschlägigen Gebiet als beschreibende Angabe benutzt und verstanden werden kann (BPatG BlPMZ 2012, 283, 284 - B&P m. w. N.).
Dagegen kann von einer schutzbegründenden Unbestimmtheit ausgegangen werden, wenn eine derartige begriffliche Ungenauigkeit erreicht ist, dass die fragliche Angabe zur konkreten Beschreibung der betreffenden Waren nicht mehr geeignet erscheint (vgl. BPatG BlPMZ 2012, 283 - B&P; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 325 m.w.N.).