Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/moeglichkeiten-der-straferleichterung-und-begnadigung-nach-erfolgter-rechtskraeftiger-verurteilung_078558.html
Timestamp: 2018-12-17 14:32:56
Document Index: 358764446

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 459']

Wird eine Person strafrechtlich rechtskräftig verurteilt, drohen ihr im deutschen Strafrecht Geld- oder Freiheitsstrafe als gesetzliche Strafarten. Zweck und Ziel einer gerechten Strafe ist das Erreichen einer schuldangemessenen Bestrafung. Mit einer rechtskräftigen Verurteilung, sind für den Verurteilten allerdings noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Strafe nachträglich zu mildern, auszusetzen oder gar eine Begnadigung zu erreichen. Auf die einzelnen Möglichkeiten soll im Folgenden näher eingegangen werden.
1. Das Begnadigungsrecht
Die Begnadigung bedeutet den völligen oder teilweisen Straferlass nach Rechtskraft des Strafurteils. Der Sinn und Zweck des Gnadenrechts liegt darin, Härten und Unbilligkeiten von strafgesetzlichen Entscheidungen auszugleichen. An dem strafgerichtlich festgestellten Schuldspruch ändert die Begnadigung aber nichts. Die Begnadigung kann aber die Strafe aufheben, umwandeln oder die Strafvollstreckung ganz oder teilweise aufheben. Der Verurteile bleibt also nach einer Begnadigung schuldig hinsichtlich der Tat, er wird aber in Bezug auf die Strafvollstreckung begnadigt. Der Verurteilte sollte sich darüber im Klaren sein, dass mit dem Gnadengesuch keine Aufhebung des Urteils erreicht werden kann. Das Urteil wird nur in seiner Rechtsfolge geändert.
Das Begnadigungsrecht ist in Deutschland unterschiedlich geregelt.
Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten:
In der Bundesrepublik Deutschland hat der Bund das Recht in Strafsachen zu begnadigen, wenn es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt. Das sind beispielsweise Fälle im Bereich des Terrorismus. Gemäß Art. 60 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) wird dieses Begnadigungsrecht vom Bundespräsidenten ausgeübt. Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist damit auf die Fälle beschränkt, in denen die erste Instanz eines Bundesgerichts geurteilt oder eine Bundesbehörde entschieden hat. Das Begnadigungsrecht kann der Bundespräsident nach seinem freien politischen Ermessen ausüben. Zudem kann der Bundespräsident das Begnadigungsrecht nach Art. 60 Abs. 3 GG auf andere Bundesbehörden übertragen. Die Gnadenentscheidung des Bundespräsidenten ist nicht mehr gerichtlich nachprüfbar.
Begnadigungsrecht der Bundesländer:
In allen übrigen Fällen, in denen der Bundespräsident kein Begnadigungsrecht hat, liegt dieses Recht bei den Bundesländern. Dabei handelt es sich beispielsweise um rechtskräftige Verurteilungen bei einem Landes- oder Oberlandesgericht. Das Recht findet seine Grundlage in den jeweiligen Landesverfassungen. In Berlin ist die Senatsverwaltung für Justiz, Abteilung III C – Gnadenstelle, für Begnadigungen zuständig. In den meisten Bundesländern haben beispielsweise die Ministerpräsidenten das Recht zur Begnadigung. Die Einzelheiten regeln in den Bundesländern die sogenannten Gnadenordnungen. In Berlin ist das Gnadenverfahren in der Gnadenordnung von Berlin gesetzlich geregelt.
Der Gnadenantrag:
Den Gnadenantrag – oder auch Gnadengesuch genannt – kann jeder rechtskräftig verurteilte Täter stellen. Der Gnadenantrag ist schriftlich bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde einzureichen. In Berlin muss der Antrag daher schriftlich an die Senatsverwaltung für Justiz gerichtet werden. Der Gnadenantrag bzw. -gesuch muss nicht als solcher bezeichnet werden. Der Wunsch auf Begnadigung muss sich lediglich aus dem Inhalt des Schreibens an die zuständige Behörde ergeben.
Den Gnadenantrag kann der Verurteile zwar selbst stellen, allerdings sollte der Antrag von einem sachkundigen Rechtsanwalt verfasst werden. Der Antrag geht einher mit einem großen Begründungsaufwand und ist daher nicht ohne Weiteres von einem juristischen Laien hinreichend zu bewerkstelligen. Der Gnadenantrag sollte in zeitlicher Hinsicht zudem nicht unmittelbar kurze Zeit nach dem Strafantritt erfolgen. Der Antragsteller sollte zunächst einen Teil der Strafe verbüßt haben, um darzulegen, dass die Verurteilung vom Betroffenen ernst genommen wird.
Die Gnadenentscheidung:
Die Entscheidung über den Gnadenantrag obliegt dem freien Ermessen der Gnadenbehörde. Das bedeutet hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung des Gnadengesuchs einen großen Spielraum für die zuständige Behörde. So kann es beispielsweise zu einem ganzen oder teilweisen Erlass einer Freiheitsstrafe kommen. Zudem kann auch eine Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt werden oder die Freiheitsstrafe (Reststrafe) kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Strafunterbrechung ist möglich. Erfolgsversprechend ist ein Gnadenantrag vor allem dann, wenn auf Seiten des Verurteilten unverhältnismäßige Härten (bspw. in familiärer Hinsicht) aufgezeigt werden können. Zudem sollte gegenüber der Gnadenbehörde deutlich gemacht werden, dass der Verurteilte bereit ist, Maßnahmen zur Schadenswiedergutmachung zu leisten.
Gegen einen ablehnenden Gnadenbescheid kann der betroffene Verurteilte vorgehen. Allerdings ist dies nicht im Rahmen einer richterlichen Überprüfung möglich. Nur wenn ein vom Inhalt her vergleichbarer Gnadenantrag schon einmal bewilligt wurde, ist in einzelnen Bundesländern eine Verfassungsbeschwerde zugelassen worden.
Soweit Argumente noch nicht vorgetragen wurden, können diese zugunsten des Verurteilten nach einem ablehnenden Gnadenentscheid im Rahmen einer sogenannten Gegenvorstellung schriftlich geschildert werden. Ferner kann nach den jeweiligen Gnadenordnungen eine Einwendung oder Beschwerde gegenüber dem negativen Gnadenentscheid erhoben werden. Können keine weiteren Argumente oder andere Umstände vorgetragen werden, besteht zum Beispiel in Berlin lediglich die Möglichkeit zwei Gnadenanträge hinsichtlich derselben gerichtlichen Entscheidung zu stellen. Ist der Gnadenantrag letztlich erfolglos, kann schließlich noch eine Petition beim jeweiligen Parlament eingereicht werden (in Berlin das Abgeordnetenhaus).
2. Strafaussetzung zur Bewährung
Bevor ein Gnadenantrag bei der zuständigen Behörde gestellt wird, ist der Verurteilte dazu verpflichtet, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Hierzu gehört auch die Strafaussetzung zur Bewährung.
Ausweislich § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei positiver Sozialprognose des Erstverurteilten, die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe nach sechs Monaten zur Bewährung aussetzen. Nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann die Reststrafe auch dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen. Voraussetzung ist, dass der Verurteilte jeweils erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt. Die verhängte auszusetzende Strafe darf auch nicht mehr als zwei Jahre übersteigen.
Die Entscheidung über die Strafaussetzung kann von Amtswegen von Seiten des Gerichts oder auf einen Antrag des Betroffenen ergehen.
Zuständig für die Entscheidung ist in der Regel die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in welcher der Verurteilte zum Zeitpunkt des Antrags seinen Aufenthalt hat. Sitzt der Verurteilte also in Berlin in Haft, muss der Antrag beim Landgericht Berlin als zuständiger Strafvollstreckungskammer eingereicht werden. Allerdings kann der Antrag auf Aussetzung des Srafrestes zur Bewährung auch bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt werden. Bei einer schwierigen Sach- und Rechtslage, muss für den Verurteilten ein notwendiger Verteidiger als Rechtsanwalt bestellt werden. Aber auch bei einfacher Sachlage sollte der Antrag durch einen Rechtsbeistand gestellt werden. Eine Entscheidung auf Strafaussetzung zur Bewährung kann erst ergehen, wenn der Betroffene rechtskräftig, d.h. letztinstanzlich, verurteilt wurde.
3. Der Antrag auf Aufhebung erteilter Auflagen und Weisungen
Bei einer Verurteilung kann das Gericht nach §§ 56b - d StGB Auflagen und Weisungen gegenüber dem Verurteilten treffen. Das kann z.B. die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung (Auflage gem. § 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB) beinhalten oder das Verbot der Kontaktaufnahme mit Personen, die dem Verurteilten Gelegenheit und Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können (Weisung gem. § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB). Solche Auflagen und Weisungen können ausweislich § 56e StGB nachträglich geändert oder aufgehoben werden. Der Antrag auf Aufhebung erteilter Auflagen und Weisungen muss beim Gericht des ersten Rechtszugs, d.h. bei dem Gericht der ersten Verhandlung, gestellt werden. Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts.
4. Die Stellungnahme zum Widerrufsantrag
Das Widerrufsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft bei Gericht beantragt, wenn beispielsweise der Reststrafe des Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Da sich der Erfolg eines Widerrufs für den Verurteilten nachteilig auswirkt, hat er das Recht dazu Stellung zu nehmen. Im Rahmen der Stellungnahme können zugunsten des Verurteilten alle Umstände ausführlich dargelegt werden. Auch die Stellungnahme sollte auf Grund der komplexen Materie von einem Verteidiger verfasst werden.
5. Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe
Der Gnadenantrag und die Strafaussetzung zur Bewährung sind Möglichkeiten der nachträglichen Straferleichterung, wenn der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Steht eine Geldstrafe im Raum, gibt es auch in diesem Fall die Möglichkeit einer nachträglichen Straferleichterung. Nach § 459a Abs. 1 StPO kann bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde nach einer rechtskräftigen Verurteilung auch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen beantragt werden.
Voraussetzung ist damit zunächst auch hier das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung. Über den Antrag entscheidet als zuständige Behörde die Staatsanwaltschaft. Wurde daher der Betroffene in Berlin rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt, müsste der Antrag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht werden. Weitere Voraussetzung für die Zahlungserleichterung ist, dass es dem Verurteilten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort zu bezahlen. Die Zahlungserleichterung kann darüber hinaus auch gewährt werden, wenn dadurch die Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung verbessert wird. Sollten die Voraussetzungen gegeben sein, muss die Zahlungserleichterung auch gewährt werden. Insoweit besteht für die zuständige Behörde kein Ermessensspielraum.
aus der Themenwelt Strafverfahren und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht