Source: https://archivalia.hypotheses.org/21043
Timestamp: 2020-05-26 01:33:40
Document Index: 106128025

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Die Entscheidung des LG Frankfurts in Sachen Ulmer vs. ULB Darmstadt (Elektronische Leseplätze) liegt vor | Archivalia
5 Gedanken zu „Die Entscheidung des LG Frankfurts in Sachen Ulmer vs. ULB Darmstadt (Elektronische Leseplätze) liegt vor“
BCK sagte am 10. Juni 2009 um 15:08 :
dbv-Pressemitteilung Pressemitteilung des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. (dbv)
http://www.bibliotheksverband.de/presse/2009/10%2006%2009-Pressemitteilung-des-%20dbv-pdf.pdf
Das LG Frankfurt am Main hat am 13.5.09 das vom Verlag Ulmer angestrebte Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit der Digitalisierung von Bibliotheksbeständen in der ULB Darmstadt nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden neuen Ausnahmetatbestand § 52b UrhG entschieden. Aus der nun vorliegenden Urteilsbegründung (PDF-Datei2-06 O 172/09) geht hervor, dass § 52b UrhG den Bibliotheken gestattet, unabhängig von einem etwaigen elektronischen Verlagsangebot ihre eigenen Bestände zu digitalisieren und für Forschung und private Studien zum Abruf in den Räumen der Bibliothek bereitzuhalten. Das LG vertritt die Auffassung, dass „nach dem Willen des Gesetzgebers § 52b UrhG … lediglich durch bestehende vertragliche Regelungen ausgeschlossen werden (soll)“. Strittig war auch, ob der Bibliotheksbenutzer seinerseits ein Recht hat, von diesen Digitalisaten Kopien für seinen eigenen Gebrauch herzustellen. Das LG stellt dazu fest, dass „eine sinnvolle Arbeit mit längeren Texten regelmäßig die Möglichkeit voraus(setzt), Kopien herzustellen und diese mitzunehmen“. Die Herstellung von Papierkopien ist demnach dem Bibliotheksbenutzer gestattet. Allerdings rechtfertigt dies nach Auffassung des Gerichts „jedoch nicht mehr die Möglichkeit, Digitalisate als Datei auf ein digitales Medium zu speichern und aus der Bibliothek mitzunehmen.“ Das digitale Kopieren wie z. B. das Herunterladen auf USB-Sticks ist demnach zu unterlassen. Leider berücksichtigt das Landgericht bei seiner Entscheidung nicht, dass der Gesetzgeber bereits 2003 ausdrücklich die analoge und die digitale Kopie im Urheberrechtsgesetz (§ 53 Abs. 1 UrhG „auf beliebigem Träger“) gleich gestellt hat. Das Gesetz kennt keinen Unterschied zwischen beiden Kopienarten.
BCK sagte am 9. Juni 2009 um 22:12 :
Presseberichte zum Darmstadt-Urteil (wird fortlaufend ergänzt)
Aller Voraussicht nach wird das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
In der Financial Times Deutschland (Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren, FTD vom 09.06.2009) kommentiert Nils Rauer, Rechtsanwalt im Frankfurter Büro der Wirtschaftsrechtskanzlei Lovells LLP, die die TU Darmstadt im Prozess verteidigt hat, das Urteil:
„Mit diesem Urteil ist ein erster Schritt hin zu größerer Rechtssicherheit gemacht. Dies ist sehr begrüßenswert. Sowohl von Bibliotheks- als auch von Verlegerseite wird das nunmehr in erster Instanz abgeschlossene Verfahren als Musterverfahren angesehen. Beide Parteien wollten die nicht ganz eindeutigen Vorgaben des Gesetzgebers geklärt wissen, um damit in der Praxis umgehen zu können.“
Bibliotheken dürfen ihre Bestände weiter für elektronische Leseplätze digitalisieren. Unter den Verlagen macht sich Erleichterung breit, dass das Speichern auf USB-Sticks einstweilen untersagt ist. Aufgrund des Mustercharakters des Verfahrens ist allerdings damit zu rechnen, dass sich ein Berufungsverfahren anschließen wird. Es darf daher mit Spannung erwartet werden, wie die Richter des Oberlandesgerichts die Frage der elektronischen Leseplätze im (sehr wahrscheinlichen) Fall der Berufung bewerten werden.“
Volltext der Entscheidung (Az. 2-06 O 172209) in der
Urteilsdatenbank von Telemedicus mit Leitsätzen der Redaktion:
LG Frankfurt am Main: Digitalisierung – Reichweite des § 52 b UrhG
http://www.telemedicus.info/urteile/791-2-06-O-17209.html
Im Telemedicus Blog referiert Thomas Mike Peters das Urteil (LG Frankfurt a. M. zur Reichweite des Bibliothekenprivilegs)
http://www.telemedicus.info/article/1354-LG-Frankfurt-a.-M.-zur-Reichweite-des-Bibliothekenprivilegs.html
Peters stellt fest, dass Gericht habe Elektronische Leseplätze für grundsätzlich zulässig erklärt. Das gelte zwar nur dann, wenn es keine entgegenstehenden vertraglichen Regelungen gebe; bloße Vertragsofferten genügen nach Auffassung des Gerichts diesem Tatbestandsmerkmal noch nicht. Nach Auffassung des Gerichts könne eine Annex-Berechtigung zum Anfertigen von Digitalisaten aus § 52 b abgeleitet werden, da die gesamte Regelung ansonsten ins Leere liefe; allerdings sei § 52 b UrhG als Schrankenregelung grundsätzlich eng auszulegen. Daher sei die Anfertigung weiterer digitaler Kopien, die über die eine für den elektronischen Leseplatz hinausgeht, durch § 52 b UrhG nicht gedeckt, so die Frankfurter Richter weiter. Kopien auf Papier seien hingegen weiterhin erlaubt. Auf mögliche Angriffspunkte hinsichtlich der Argumentation des Gerichts geht Peters nicht ein.
http://www.boersenblatt.net/324967/
Als bedauerliche Einschränkung des „Rechts auch auf eine digitale Privatkopie“ kritisiert der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Streit zwischen dem Eugen Ulmer Verlag und der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt (ULB). Die Richter hatten festgestellt, dass das digitale Kopieren von Lehrbüchern, die die ULB in ihren Räumen digitalisiert bereithält, durch Bibliotheksnutzer nicht rechtmäßig ist.
In einer Pressemitteilung, die der Bibliotheksverband heute herausgegeben hat, wird die Kritik am Landgerichtsurteil mit Hinweis auf die angebliche Gleichstellung von analogen und digitalen Kopien durch den deutschen Gesetzgeber begründet. Wörtlich: „Das Gesetz kennt keinen Unterschied zwischen beiden Kopierarten.“ Der DBV fordert den Gesetzgeber auf, hier „noch größere Klarheit“ zu schaffen.
Der Börsenverein seinerseits hat angekündigt, gegen das Urteil des LG Frankfurt Rechtsmittel einzulegen, weil es aus seiner Sicht die den Bibliotheken zugestandene Ausnahmeregelung zu großzügig ausgelegt hat. „Einen Anspruch auf digitale Privatkopien von Bibliotheksinhalten gibt es weder nach deutschem noch nach europäischem Recht“, sagte Börsenvereinsjustiziar Dr. Christian Sprang auf Anfrage von boersenblatt online.
BCK sagte am 9. Juni 2009 um 11:54 :
„Recht auf Ausdrucke ist gesichert“ (via DarmstadtNews)
Recht auf Ausdrucke ist gesichert (Pressemitteilung TU Darmstadt )
http://www.darmstadtnews.de/2009/06/09/recht-auf-ausdrucke-ist-gesichert/
9. Juni 2009 – 07:39 | von DarmstadtNews.de | Kategorie: Wissenschaft
Der Verleger Ulmer, unterstützt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, hatte dieses Recht bestritten. Er verklagte die Technische Universität Darmstadt, ein von ihrer Universitäts- und Landesbibliothek digitalisiertes Werk seines Verlages künftig nicht mehr an PC-Arbeitsplätzen in den Räumen der Bibliothek zur Nutzung bereitzustellen. Ziel der Klage war, der Bibliothek grundsätzlich zu verbieten, ohne seine Zustimmung die von ihm verlegten Druckwerke überhaupt zu digitalisieren, um sie dann elektronisch verfügbar zu machen. Gleichzeitig sollte die Bibliothek verpflichtet werden, ein wie auch immer geartetes Kauf- bzw. Lizenzangebot einer elektronischen Version seines Werkes annehmen zu müssen. Beides wäre darauf hinausgelaufen, die Anfang 2008 durch Gesetz neu geschaffene Befugnis der Bibliotheken, an “elektronischen Leseplätzen” in den Räumen der Bibliothek Druckwerke aus ihrem Bestand digitalisiert anzubieten, ins Leere laufen zu lassen.
Doch scheint der derzeitige gesetzliche Rahmen dieses Recht nicht klar genug zu verankern. Sogar selbst dann nicht, wenn es sich bei den kopierbaren Dateien (wie in Darmstadt der Fall), lediglich um eine sogenannte “reine Graphikdateien” handelt, die völlig analog zu einer normalen Papierkopie lediglich eine Art elektronische Ablichtung darstellen und keinerlei Möglichkeit bieten, den Text etwa durch “copy and paste” digital zu nutzen.
BCK sagte am 9. Juni 2009 um 9:40 :
Kommentar von Steinhauer Kurzzusammenfassung und erste Würdigung des Darmstadt-Urteils zu § 52b durch den Bibliotheksjuristen Eric Steinhauer (Hervorhebungen von uns):
http://www.bibliotheksrecht.de/2009/06/09/darmstadt-urteil-52b-urhg-online-6267122/
„… Insgesamt eine positive Entscheidung für die Bibliotheken. Sie können tatsächlich alles, was sie gedruckt im Bestand haben, digitalisieren und am Leseplatz anbieten.
Nicht überzeugend ist freilich die Ansicht des Gerichts, eine elektronische Kopie durch den Nutzer auszuschließen. Es ist nicht erkennbar, dass § 52b UrhG, der nur eine Schranke für die öffentliche Zugänglichmachung darstellt, § 53 UrhG als Schranke für Vervielfältigungen ausschließt. Danach sind jedenfalls für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch elektronische Kopien zulässig. Ein solche „Schrankenkette“ vertritt im Ergebnis Dustmann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl., 2009, § 52b, Rn. 13.
Dogmatisch sauber hätte das Gericht auch die Annexvervielfältigung auf die Archivschranke in § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UrhG stützten können. Aber wer sich bei dieser Frage schon in den Nebel der gesetzgeberischen Intentionen flüchtet, wird sich bei der Nutzervervielfältigung schnell verlaufen.
Die genaue Ausarbeitung der Vervielfältigungskompetenzen bei § 52b UrhG jedenfalls steht noch aus.“
BCK sagte am 9. Juni 2009 um 2:08 :
Kommentar Was also dürfen Bibliotheken nach diesem Urteil bei der Digitalisierung und Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen?
Sie dürfen veröffentlichte Werke aus ihrem Bestand selbst digitalisieren oder digitalisieren lassen. (Annexkompetenz aus § 52b)
Sie dürfen diese Werke an elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek zugänglich machen, wobei die Zahl der (gleichzeitig) zugänglich gemachten Exemplare an den eingerichteten Leseplätzen (grundsätzlich, d.h. von Nutzungsspitzen abgesehen, vgl. die amtliche Begründung zum Gesetz) die Stückzahl im Bestand nicht übersteigen darf.
Sie müssen dabei keine Rücksicht auf etwa bestehende Verlagsangebote nehmen, solange sie keine vertraglichen Regelungen mit dem Verlag eingegangen sind. Es besteht insofern Vertragsfreiheit, kein Kontraktionszwang.
(Wenn die Verlage attraktive Angebote machen, die bezahlbar sind und die den Bibliotheken und ihren Nutzern einen deutlichen Mehrwert gegenüber den eingeschränkten Möglichkeiten der gesetzlichen Lizenz von § 52b bieten, werden die Bibliotheken aus eigenem Interesse davon Gebrauch machen. Ob es hierfür eine „Selbstverpflichtung“ nach dem Vorbild der „Gemeinsamen Charta zum Verständnis von § 52a braucht, ist fraglich, auch wenn sie vielleicht zur Beruhigung der Gemüter beitragen könnte. Die Aussage der Kammer des LG Frankfurts, dass die Auslegung des Gesetzes den Bibliotheken in dieser Frage eine starke Verhandlungsposition zuspricht, darf dadurch aber nicht verwässert werden.)
Nimmt die Bibliothek die gesetzliche Lizenz von § 52b in Anspruch, ist für die Zugänglichmachung aber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
Die Bibliotheken dürfen auch „Werbung“ für ihr Angebot auf ihren Internetseiten machen, solange ihr Internetauftritt keine Möglichkeit bietet, aus dem Internet auf die geschaffenen elektronischen Ressourcen zuzugreifen.
Es ist ausreichend, wenn die Bibliothek in ihrem Internetauftritt und an den Leseplätzen ausdrücklich auf den gesetzlich limitierten Verwendungszweck hinweist und klarstellt, dass das Angebot lediglich zur Forschung bzw. für private Studien zugänglich gemacht wird.
Kontrollen mit detaillierter Darlegung und Prüfung des Zwecks seien erkennbar unverhältnismäßig und würden die von § 52b intendierte Nutzungspraxis vollständig aushöhlen. Sie sind abzulehnen.
Die Bibliotheken dürfen die Möglichkeit schaffen, Ausdrucke aus den an den elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken anzufertigen und diese auch aus der Bibliothek mitzunehmen. Das Gesetz rechtfertigt in jedem Fall keine vollständige Kopie des Werkes, sondern nur eine auszugsweise. Ein entsprechender Hinweis an den Leseplätzen dürfte auch hier genügen.
Es ist den Bibliotheken aber verwehrt, die Speicherung und Mitnahme der Digitalisate selbst zuzulassen. *)
Nach Auffassung des Gerichts ist § 53 UrhG in Verbindung mit § 52b nicht anwendbar: „Weder der Wortlaut des § 52b UrhG enthält einen Hinweis auf eine Anwendungsmöglichkeit des § 53 UrhG, noch spricht die Systematik des geschaffenen Normgefüges für eine derartige Auslegung.“. Deshalb wird die Digitalkopie (die zum wissenschaftlichen Gebrauch und für private Studien von § 53 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 gedeckt wäre) nicht zugelassen (weil nicht mit dem Wortlaut von § 52b vereinbar), wohl aber der Ausdruck, weil dies dem erklärten Zweck der Regelung entspreche (Annexkompetenz für die Analogkopie).
Ein Widerspruch freilich bleibt: warum das Gericht einerseits den Zweck der geschaffenen Neuregelung in § 52b darin sieht, einer „Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung“ zu dienen, andererseits aber für die angemessene wissenschaftliche Arbeit mit Texten die Möglichkeit für ausreichend hält, in Kopien zentrale Passagen eines Textes zu markieren (mit dem Bleistift!) und diese auch aus der Bibliothek zu weitergehenden Studien mitzunehmen.
„Elektronische Leseplätze“, wie sie das ja nur gegen massiven Widerstand der Verlagslobby zustandegekommene Gesetz vorsieht, haben eben herzlich wenig mit dem hehren Ziel einer „Förderung von Medienkompetenz“ zu tun, wenn sie die Möglichkeiten digitaler Medien auf das beschränken, was auch das analoge Medium Buch erlaubt. § 52b ist und bleibt eine Mogelpackung, die nichts mit den Erfordernissen eines modernen Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft zu tun hat. Diesem Missstand abzuhelfen, wäre freilich Aufgabe der Politik und des Gesetzgebers.
Gewiß, § 52b erlaubt es Bibliotheken, einen virtuellen Präsenzbestand für die Kurzausleihe in den elektronischen Lesesaal zu schaffen, der vor Ort in der Bibliothek genauso genutzt werden kann, wie der reale Bestand (incl. Zulassung von höherer Nutzung in Stoßzeiten als einer strikten Bestandsakzessorietät entspräche) und insgesamt eine intensivere Nutzung des Bestands ermöglicht
Aber reicht das aus? Wohl kaum. Medienkompetente wissenschaftliche und private Nutzer kommen heute mit ihrem Laptop als Arbeits- und Schreibmittel in die Bibliothek, und eine Arbeit an elektronischen Leseplätzen ohne Andockmöglichkeit für den eigenen Laptop und wenigstens die Möglichkeit einer einfache Übernahme von Zitaten oder Formeln via Copy and Paste und/oder Screenshots von Dokumentausschnitten oder Grafiken hat nichts mit Bedingungen einer sinnvollen und effizienten wissenschaftlicher Arbeit im digitalen Zeitalter zu tun. Es ist schon ein Witz, dass die elektronischen Leseplätze in der Bibliothek wirklich nur zum Lesen und als Kopiergeräte für Ausdrucke taugen sollen, aber eben gerade nicht zum wissenschaftlichen Arbeiten im digitalen Umfeld mit dem eigenen Laptop, weil Textübernahmen und Annotierungen nur durch Abtippen möglich sind, wobei das Unterbringen doppelten Computer-Equipments ohne ständige Verrenkungen des Halses schon per se eine logistische Meisterleistung darstellen dürfte.
*) Bemerkenswert ist aber, dass das Urteil – anders als von den Antragstellern im Verbotsantrag gefordert, die Präzisierung „ganz oder teilweise“ in Bezug auf die auszuschließenden Vervielfältigungshandlungen weglässt und der Bibliothek lediglich verbietet, ihren Nutzern zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke … insbesondere die „Einführung in die Neuere Geschichte“ von W. S. auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen. Ob diese fehlende Präzisierung von materieller Bedeutung ist oder man hieraus vielleicht ableiten könnte, dass zumindest die weiter unten stehenden eingeschränkten elektronischen Nutzungsmöglichkeiten einer Copy & Paste Funktion oder eines Screenshots von Dokumentausschnitten, die auch „vor Ort“ sinnvoll sind, wenn sie in ein Arbeitsdokument auf einem angedockten Laptop übertragen werden könnten, im Kontext von § 52b nicht von vornherein ausgeschlossen sind, wage ich als Nicht-Jurist nicht zu beurteilen; mein Argument wäre allerdings, dass solch eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten (Ausschnitte, Zitate, Snippets) nicht geeignet wären, eine Nutzung des geschaffenen elektronischen Angebots auch außerhalb Räumlichkeiten der Bibliothek zu ermöglichen und insofern unschädlich wären. Wenn das Gericht dagegen intendiert hätte, lediglich den kompletten Download zu unterbinden, nicht dagegen den Download nur einzelner Kapitel (die Digitalisate liegen ja in Kapitel aufgeteilt vor), hätte man zumindest einen Hinweis darauf erwartet, dass die Bibliothek geeignete technische Maßnahmen ergreifen müsse, um einen vollständigen Download zu unterbinden. Diese weitergehende Interpretation der durch das Urteil belassenen Spielräume ist also wohl auszuschließen.