Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-11-19&Sort=1026&nr=2006&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-02-26 10:57:37
Document Index: 277402508

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 85', '§ 84', '§ 83', '§ 74', '§ 84', '§ 73', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 73', '§ 84', '§ 113', '§ 85', '§ 935', '§ 85', '§ 83', '§ 83', 'Art. 20', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 78', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 76', '§ 84', '§ 72', '§ 84', '§ 87', '§ 73', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 935']

9 L 1777/08
VG Saarlouis Beschluß vom 19.11.2008, 9 L 1777/08
Mitbestimmung bei Privatisierung von Teilaufgaben einer Verwaltungsvollstreckungsbehörde; Rechtsschutz im Eilverfahren
Die Beteiligte wird gemäß § 113 Abs. 1 lit. c) und 2 SPersVG i. V. m. § 85 Abs. 2 ArbGG vorläufig verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren gemäß §§ 84, 73 SPersVG für die von ihr geplante Maßnahme der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt A-Stadt und einem privaten Inkassounternehmen (Vorlagen für den Stadtrat - Drucksachen VWT/1445/08 und VWT/1312/08) einzuleiten.
Die Landeshauptstadt A-Stadt beabsichtigt das private Inkassounternehmen C. A-Stadt ab 01.01.2009 auf der Grundlage einer im Entwurf vorliegenden Vereinbarung mit Stand vom 20.10.2008 mit Einziehungsaufträgen der Stadtkasse A-Stadt als Vollstreckungsbehörde für eine Versuchsphase von sechs Monaten zu beauftragen, wobei der Versuch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums automatisch enden soll und die Frage einer zukünftigen weitergehenden Zusammenarbeit mit privaten Inkassounternehmen für diesen Bereich über den Modellversuch hinaus unter Auswertung der Ergebnisse des Modellversuchs ergebnisoffen beantwortet werden soll. Unter Vorlage der Stadtratsdrucksache VWT/1312/08 vom 16.10.2008 informierte die Beteiligte den Antragsteller über das Vorhaben „Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt A-Stadt und privaten Inkassounternehmen“ unter Beifügung des o. a. Vereinbarungsentwurfs. Hieraus und aus der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Drucksache VWT 1445/08 vom 05.11.2008 mit dem Betreff „Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und privaten Inkassounternehmen (Mitwirkung des Personalrates)“ geht hervor, dass über die Maßnahme in der Stadtratsitzung am 25.11.2008 entschieden werden soll. Der Beschlussvorschlag für den Stadtrat in der Vorlage VWT 1445/08 lautet: „Der Stadtrat entscheidet endgültig über die Beauftragung der Firma D. für eine Versuchsphase von sechs Monaten.“ Der Beschlussvorschlag in der Drucksache VWT 1312/08 lautet: „Der Stadtrat nimmt das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.“ Die Beteiligte vertritt hierzu die Auffassung, dass die Maßnahme lediglich der Mitwirkung des Personalrates unterliege und ein Mitbestimmungstatbestand nicht eingreife. Nach Erörterung der Angelegenheit mit dem Antragsteller auf der Grundlage von § 83 SPersVG könne der Stadtrat nach Anhörung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 3 SPersVG endgültig entscheiden (Drucksache VWT/1445/08).
Der Antragsteller vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die beabsichtigte Maßnahme, wie sie aus dem ihm vorgelegten Vereinbarungsentwurf hervorgeht, Mitbestimmungstatbestände nach § 84 Nr. 3 und Nr. 7 SPersVG erfülle und daher ohne vorherige Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens gemäß § 73 SPersVG getroffen werden könne. Im Einzelnen trägt er dazu Folgendes vor:
Der Mitbestimmungstatbestand gemäß § 84 Nr. 3 SPersVG betreffe Änderungen der Arbeitsorganisation und -methoden und werde durch die intendierten Maßnahme der Stadtkasse beim Forderungseinzug mit einem privaten Inkassounternehmen erfüllt. Zweck der Übertragung der Arbeiten sei nämlich die Erhöhung der Effektivität der Durchführung von behördlichen Vollstreckungsaufgaben durch Übertragung von Aufgaben, die an sich den Angehörigen der Vollstreckungsbehörde oblägen. Mit diesem Vorgang sei zugleich eine Änderung der Arbeitsorganisation im Sinne einer Änderung bzw. Ausweitung von neuen Arbeitsmethoden verbunden. Aus den Angaben der Beteiligten ergebe sich, dass die geplante Zusammenarbeit vor dem Hintergrund stattfinden solle, dass das Inkassounternehmen eine völlig andere Arbeitsweise als die Vollstreckungsbehörde verfolge. So greife es etwa auf ein anderes Kontaktaufnahmesystem zurück, das durch modernste Technik unterstützt werde. Die Vollstreckungsbehörde werde hier von veränderten Arbeitsmethoden, gegebenenfalls sogar im Sinne einer Ausweitung betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze gemäß § 84 Nr. 6 SPersVG, betroffen. So werde von der Beteiligten ausdrücklich der Einsatz modernster technischer Mittel bei der Vollstreckungstätigkeit als Vorzug der Ausführung durch ein privates Inkassounternehmen hervorgehoben. Es sei damit zu rechnen, dass dies auch Auswirkungen erheblicher Art auf das zu diesem Zweck erforderliche Informations- bzw. Kommunikationsnetz, in das die betroffenen Mitarbeiter der Landeshauptstadt A-Stadt eingebunden seien, habe.
Mit der Beauftragung des Inkassounternehmens sei zugleich ein Übergang behördlicher Arbeiten auf Private auf Dauer im Sinne von § 84 Nr. 7 SPersVG verbunden mit der Folge, dass auch dieser Mitbestimmungstatbestand eingreife. Nachdem nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Übertragung auf Dauer im Sinne von § 84 Nr. 7 SPersVG nicht auf die mit dem Privaten vereinbarte Vertragsdauer abzustellen sei, sei hier unter Berücksichtigung von Motivation und Ziel der angedachten Maßnahme von entscheidender Bedeutung, dass mit der probeweise vereinbarten Maßnahme letztlich die Übertragung von Vollstreckungsaufgaben auf Privatunternehmen auf Dauer verfolgt werde. Dies lege bereits die Konstellation eines Versuches nahe. Weiteres Indiz für die beabsichtigte Langfristigkeit der Maßnahme sei zudem die seit über einem Jahr bestehende Vakanz von zwei für die Vollstreckung vorgesehenen Stellen, die im Hinblick auf das Privatisierungsprojekt bis heute beibehalten worden seien, um den Kostenaufwand für die Privatisierungsmaßnahme abzudecken bzw. zu reduzieren. Diese gewichtige Einschränkung der Arbeit der Dienststelle bei zugleich als unzureichend beklagter Beitreibungsquote erscheine nur vor dem Hintergrund eins auf Langfristigkeit angelegten Projektes überhaupt verständlich. Hier komme hinzu, dass Sinn und Zweck der Regelung des § 84 Nr. 7 SPersVG, der auf den Schutz vorhandener Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abziele, hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Übertragung auf Dauer eine restriktive Handhabung geboten sei. Habe mithin die bloße Absicht einer Übertragung auf private Unternehmen dazu geführt, dass zwei Stellen in der Vollstreckungsbehörde zwecks Kosteneinsparung unbesetzt geblieben seien, sei bereits hierdurch ein negativer Effekt für die in der Dienststelle bestehenden Arbeitsplätze eingetreten. Nach der Rechtsprechung greife der fragliche Mitbestimmungstatbestand ein, wenn dem Grunde nach die Entscheidung anstehe, eine bestimmte Art von Arbeiten zu privatisieren. Dabei genüge schon das Erarbeiten einer Vorlage für die beabsichtigte Maßnahme bzw. ein entsprechender Planungsauftrag in der Absicht, behördliche Tätigkeiten im Anschluss an die getroffene grundsätzliche Entscheidung lediglich probeweise an Private zu übertragen. Dies ergebe sich insbesondere aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinen Beschlüssen vom 04.11.1992, CL 51/89, vom 25.03.1999, 1 A 4469/98.PVL, und vom 06.03.1997, 1 A 1910/93.PVL.
die Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig zu verpflichten, das Mitbestimmungsverfahren gemäß §§ 84, 73 Saarländisches Personalvertretungsgesetz -SPersVG- für die Maßnahme der geplanten Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt A-Stadt und einem privaten Inkassounternehmen einzuleiten und durchzuführen.
Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen, bestreitet dabei indes nicht, dass es sich bei der Beauftragung privater Inkassounternehmen, sollte sie auf Dauer erfolgen, um eine Privatisierung im Sinne von § 84 Nr. 7 SPersVG handele. Eine derartige dauerhafte Übertragung sei derzeit allerdings nicht vorgesehen, zumal hierzu auch eine Vergabe im Wege einer Ausschreibung vorgeschrieben sei. Es werde bestritten, dass die dauerhafte Übertragung bereits jetzt vorgesehen sei. Der bisherige Beschluss der Dezernentenkonferenz umfasse nur eine Versuchsphase. Wie die endgültige Entscheidung lauten werde, sei nicht absehbar. Im Übrigen gelte, dass dann, wenn eine endgültige Übertragung derartiger Aufgaben auf Private erfolgen solle „zuvor ein Mitbestimmungsverfahren gemäß §§ 73 ff. SPersVG durchzuführen“ sei, was auch zugesichert werde. Dem gegenüber handele es sich bei der in der Sitzung des Stadtrates am 25.11.2008 vorgelegten Maßnahme nicht um eine solche dauerhafte Übertragung, so dass ein Mitbestimmungstatbestand gemäß § 84 Nr. 7 SPersVG ausscheide, weil es an dem Merkmal „auf Dauer“ fehle.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Beteiligten verwiesen.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 113 Abs. 1 lit. c) und Abs. 2 SPersVG i. V. m. § 85 Abs. 2 ArbGG und §§ 935, 940 ZPO, über den der Vorsitzende der Fachkammer ungeachtet der Bestimmung des § 85 Abs. 2 ArbGG alleine entscheidet, weil die Heranziehung der zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richter der Kammer im Hinblick auf das vom Antragsteller geltend gemachte Eilbedürfnis zu einer unvertretbaren Verzögerung führen würde,
Allgemein gilt, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel nicht der Durchsetzung von Ansprüchen, sondern der Klärung von Zuständigkeiten dient, insoweit in der Regel also alleine ein Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts in Betracht kommt. Hiervon ausgehend werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen zur Möglichkeit der Sicherung von Beteiligungsrechten durch einstweilige Verfügungen vertreten. Die Kammer hat hierzu etwa in ihren
Beschlüssen vom 28.03.2006, a. a. O., vom 12.01.2007, 9 F 2/02.PVL, und vom 03.04.2008, 9 L 258/08 (bestätigt durch den Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.04.2008, 5 B 190/08)
vgl. den Beschluss vom 27.07.1990, 6 PB 12.89, PersV 1991, 71
Vgl. zur Problematik etwa den Beschluss des OVG Saarlouis vom 08.03.1993, 5 W 3/93, sowie Lechtermann, Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes in Beteiligungsangelegenheiten, PersV 2006, 4, 11, m. w. N. in Fn. 40, und Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Auflage 2008, § 83 Rdn. 120 ff., m. w. N.
Der Antragsteller hat sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht mit der Folge, dass seinem Antrag nach Maßgabe des Tenors zu entsprechen ist. Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der im vorliegenden Zusammenhang ein Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme zur Sicherung eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens vor deren Durchführung abgelehnt wird,
vgl. zum Meinungsstand: Altvater/…, a. a. O., § 83 Rdn. 121 ff.
folgend, genügt es, der Dienststelle aufzugeben, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten, zumal diese aus dem Grundsatz der Rechtstaatlichkeit der Verwaltung aus Art. 20 Abs. 3 GG heraus gehalten ist, die beabsichtigte Maßnahme nicht vor Abschluss des von ihr einzuleitenden Mitbestimmungsverfahrens zu beschließen und durchzuführen.
Der Antragsteller kann sich nach summarischer Bewertung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf einen Anordnungsanspruch berufen, weil die von der Beteiligten beabsichtigte Maßnahme der Mitbestimmung des Antragstellers auf der Grundlage der Mitbestimmungstatbestände aus § 84 Nr. 5 und Nr. 7 SPersVG unterfällt.
Ausgangspunkt für die Zuordnung der beabsichtigten Maßnahme zu den § 84 SPersVG zu entnehmenden Mitbestimmungstatbeständen sind die für die Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt A-Stadt am 25.11.2008 vorgeschlagene Entscheidungen über die Beauftragung der Firma C. für eine Versuchsphase von sechs Monaten, wie sie aus der Drucksache VWT/1445/08 vom 05.11.2008 in Verbindung mit dem aus der Drucksache VWT/1312/08 vom 16.10.2008 parallel hervorgehende Beschlussvorschlag der zustimmenden Zurkenntnisnahme der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt A-Stadt und privaten Inkassounternehmen unter Berücksichtigung des dort beigefügten Entwurfs eines Vertrages mit Stand vom 20.10.2008 hervorgehen, sowie die danach konkret beabsichtigten Verfahrensregelungen. Im Einzelnen ergibt sich für die personalvertretungsrechtliche Bewertung aus dem Vereinbarungsentwurf folgendes:
Nach der Vorbemerkung betrifft die Vereinbarung „die technisch-organisatorische Verwaltungshilfe bei der Durchführung des Forderungseinzugs“ durch das private Inkassobüro, wobei eine Forderungsabtretung allerdings nicht stattfinden soll. Vertragsgegenstand sind nach § 1 Abs. 1 „angemahnte Geldforderungen gemäß dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz“, hinsichtlich derer der Auftragnehmer (Inkassobüro) als Verwaltungshelfer tätig werden und dazu sämtliche im Zusammenhang mit der Vereinbarung von der Landeshauptstadt erhaltenen personenbezogenen Daten im Wege der Auftragsdatenverarbeitung verwenden soll (§ 1 Abs. 2). Dabei umfasst der Auftrag nach § 1 Abs. 3 „die Übernahme der Einzugsfälle in das Forderungsmanagement“. Aus der Verwendung des Wortes „Forderungsmanagement des Auftragnehmers“ geht hervor, dass dieser die ihm nach (erster) Anmahnung durch die Vollstreckungsbehörde zur Weiterverarbeitung übertragenen einzelnen Geldforderungen nach den arbeitsorganisatorischen und vorgehensorganisatorischen Regelungen, die er für die ihm aus dem privaten Bereich zur Einziehung übertragenen Forderungen anwendet, eintreiben soll. Dazu gehören, wie § 1 Abs. 3 weiter zu entnehmen ist, insbesondere die Einzeltätigkeiten der Führung der gesamten Korrespondenz mit den Schuldnern einschließlich aktiver und passiver Telefonkontakte, der Überprüfung der Bonität der Schuldner durch Einholung von Wirtschaftsauskünften, der Adressermittlung, der Arbeitgeberermittlung und der Kontenermittlung. Bezogen auf diese Tätigkeiten übernimmt der Auftragnehmer Vollstreckungstätigkeiten, die so auch bisher von der Stadtkasse der Beteiligten ausgeführt worden sind und werden, wenn sie Forderungen mit eigenem Personal einzutreiben versucht. Hierzu gehört weiter auch die Überwachung der Einhaltung von getroffenen Ratenzahlungsvereinbarungen, soweit die Vermittlung von Ratenzahlungsvereinbarungen im Bereich der übertragenen Forderung durch den Auftragnehmer „als Bote“ erfolgreich getätigt worden ist. Gemäß § 4 Abs. 3 der Vereinbarung stellt die Beteiligte korrespondierend hinsichtlich der weiteren Einziehung der übertragenen Forderung die eigene Einziehungstätigkeit ein und leitet jegliche, insoweit bei ihr selbst eingehende Korrespondenz oder Information an den Auftragnehmer weiter, behält sich jedoch vor, die Weiterleitung erforderlichenfalls mit einer entsprechenden Anweisung zu versehen.
Bilden die so übertragenen Tätigkeiten im Wesentlichen die Tätigkeit der Beteiligten bei der Forderungseintreibung im hier fraglichen Stadium ab, so treten auf der Auftragnehmerseite gemäß § 1 Abs. 3 Vereinbarung weitere Tätigkeiten hinzu, die bei der Forderungseintreibung durch die Stadtkasse nicht im gleichen Maße erforderlich wären. Dies betrifft die Vermittlung von Ratenzahlungsvereinbarungen als Bote, die Vermittlung von Vergleichen als Bote des Auftraggebers entsprechend der Anweisung des Auftraggebers, die Übermittlung von Sachstandsmitteilungen und Erfolgsübersichten an den Auftraggeber sowie das Abführen eingezogener Beträge und die Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber, also hier der Beteiligten. Diesen letztgenannten Tätigkeiten auf Auftragnehmerseite steht gegenüber, dass sie gegenüber der Beteiligten erfolgen und auf deren Seite bearbeitet werden müssen. Hinzu treten weitere Bearbeitungsschritte auf Seiten der Beteiligten, die losgelöst vom konkreten Forderungseinzug sich auf die Überwachung und Kontrolle des Auftragnehmers sowie auf die Genehmigung der von diesem vorgeschlagenen Maßnahmen, zu denen dieser nicht berechtigt ist, beziehen. Dies betrifft insbesondere diejenigen Tätigkeiten, in denen der Auftragnehmer als „Bote“ verpflichtet ist, Ratenzahlungsvereinbarungen und Vergleiche zu vermitteln (§ 1 Abs. 3, § 3 Abs. 2) und auch abzuschließen (§ 3 Abs. 3). Hinsichtlich letztgenannter Befugnis geht die Tätigkeit des Auftragnehmers dabei ersichtlich über die reine Botentätigkeit oder die Betätigung als eine Art „Vermittlungsvertreter“ hinaus und bedarf deshalb einer weitergehenden Überwachung durch Bedienstete der Beteiligten. Hinzu treten dann im Bereich der Forderungsübergabe und Abwicklung verbunden mit den getroffenen Regelungen zur Datenverarbeitung (vgl. insbesondere § 6 Vereinbarung) weitere Kontrolltätigkeiten auf Seiten des Auftraggebers verbunden mit erforderlichen Abstimmungen und Weisungen (vgl. insbesondere § 6 Abs. 2 lit. b. und c.) sowie Informationspflichten (lit. d.) sowie darüber hinaus das Erfordernis einer Abrechnung mit dem Auftragnehmer hinsichtlich dessen Vergütung (§ 9 der Vereinbarung).
Aus dieser verfahrensbedingt summarischen Auswertung des an den privaten Auftragnehmer übergehenden Tätigkeitsfeldes folgt bereits, dass es sich dabei nicht lediglich um die Wahrnehmung von Aufgaben, die bisher durch Bedienstete der Beteiligten in vollem Umfang wahrgenommen worden sind durch einen privaten Dritten handelt, sondern das mit der partiellen Übertragung des Forderungseinzuges im Bereich der Beteiligten Tätigkeiten anfallen, die so bisher nicht angefallen sind und im Schwerpunkt im Bereich der fachlichen Steuerung, Begleitung und Überwachung der Tätigkeit des Verwaltungshelfers angesiedelt sind. Hinzu tritt der Umstand, dass es sich nach der Konzeption der Beteiligten bei der beabsichtigten Maßnahme um einen Probelauf handelt, der der kritischen Begleitung und Auswertung bedarf, die - jedenfalls was die Materialsammlung für die abschließende Bewertung angeht – schlechterdings nicht ohne Einbindung der im hier betroffenen Bereich der Beteiligten tätigen Bediensteten erfolgen kann.
Von daher kommen insgesamt mit der Maßnahme auf die betroffenen Bediensteten Änderungen in der bisherigen Arbeitsstruktur und Arbeitsweise zu, die deutlich den Maßnahmen zur Änderung der Arbeitsorganisation im Sinne von § 84 Nr. 5 SPersVG zuzuordnen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, dass dem privaten Auftragnehmer nur ein Teil der weiter zu verarbeitenden Forderungen zur Bearbeitung übertragen werden soll, da der Mitbestimmungstatbestand insoweit nicht unterscheidet, ob die maßgebliche Organisationseinheit nur teilweise oder insgesamt betroffen ist. Hinzu kommt dabei, dass die erforderliche Auswahl derjenigen Forderungen, die überhaupt übertragen werden können und sollen, als weitere Tätigkeit hinzutritt und bei ihrer Umsetzung in die gesamte vorhandene Organisation des Forderungsmanagements der Beteiligten hineinwirkt.
Demgegenüber scheidet in Abgrenzung hierzu der Mitbestimmungstatbestand aus § 84 Nr. 3 SPersVG aus, da dieser sich speziell auf die wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung bereits eingeführter neuer Arbeitsmethoden bezieht und zudem vorliegend, soweit ersichtlich, in eher geringerem Umfang – möglicherweise im Bereich des Datenaustauschs mit dem Auftragnehmer – neue Arbeitsmethoden im Betrieb der Beteiligten eingeführt werden. Vielmehr verändert sich die Wahrnehmung der vorhandenen Arbeitsmethoden stärker hin von der eigenständigen Durchführung der Vollstreckung von Geldforderungen zur Überwachung und Anleitung des für den hier fraglichen Bereich verpflichteten privaten Trägers des „operativen Geschäfts gegenüber dem Kunden“, wobei die Letztverantwortung bei den Bediensteten der Beteiligten verbleibt. Es kann daher nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass die damit verbundene Änderung der Arbeitsorganisation als Änderung oder Ausweitung „neuer Arbeitsmethoden“ zu qualifizieren ist. Wird der Begriff der Arbeitsorganisation im Sinne dieser Vorschrift zutreffenderweise als die Ganzheit und Symbiose aller Elemente - auch der Interessen - und der formellen, aber auch informellen Strukturen bei der Verwirklichung der Ziele, Aufgaben und Interessen des Bereiches der Verwaltungsvollstreckung verstanden, so ist die hier feststellbare Änderung, wie sie sich auf den „Binnenbereich“ der Arbeitsorganisation der Verwaltungsvollstreckung der Beteiligten auswirkt, ziemlich deutlich als dem § 84 Nr. 5 SPersVG unterfallende Maßnahme zu verstehen.
Vgl. Aufhauser/Brunhöber/Warger, SPersVG, 1991, § 84 Rdnr. 62
Von daher unterscheidet sich die Maßnahme auch von der Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 10 SPersVG, weil es sich hier bei den Auswirkungen der Übertragung auf das private Inkassobüro und die damit im Bereich der Beteiligten diesbezüglich zu bewältigende Tätigkeit nicht um die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden handelt. Vielmehr wird der Charakter der Tätigkeit bei der Beteiligten in diesem Bereich und deren Ablauf- und Arbeitsorganisation im hier fraglichen Bereich, wie dargestellt, verändert.
Diese mit der beabsichtigten Erprobung verbundene Veränderung in der Arbeitsorganisation der Vollstreckungstätigkeit im Bereich der Beteiligten wird von dem gegenüber § 84 Nr. 3 SPersVG zugleich als eine Art Auffangtatbestand konzipierten § 84 Nr. 5 SPersVG für den Bereich der Mitbestimmung u. a. in Organisationsangelegenheiten – so die Überschrift des § 84 SPersVG – erfasst. Hierunter fallen auch partielle Änderungen der Arbeitsorganisation, wenn ihnen ein gewisses Gewicht zukommt, sowie deren probeweise Einführung, wobei es nicht auf die Dauer der Erprobungsphase ankommt.
Vgl. dazu Fischer/Goeres, GKÖD Bd. V: PVR Lfg. 3/02-XII.02, § 76 Rdn. 48b und 49, für die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden i. S. des BPersVG
Die oben beschriebene Änderung der Arbeitsabläufe im Betrieb der Stadtkasse kann, wie bereits dargelegt, im Unterschied zur Bewertung der Beteiligten im Schriftsatz vom 19.11.2008 nicht als bloße „Zuarbeit für die Fa. C.“ beschrieben werden. Entscheidend ist dabei nämlich nicht, dass die Zusammenarbeit mit dem privaten Unternehmen zu einem großen Teil auch mit vorhandenen Arbeitsmethoden und -schritten zu bewältigen ist. Die Zusammenarbeit erfordert vielmehr die Abstimmung zwischen privater Außentätigkeit und der Organisation im Behördenbereich bei zusätzlicher verantwortlicher Kontrolle des Auftragnehmers, der, wie die Beteiligte zugesteht, zudem eine völlig andere Arbeitsweise verfolgt, als die Vollstreckungsabteilung der Beteiligten. Die diesbezügliche Behauptung der Beteiligten, diese Arbeitsweise wirke sich nicht auf den Arbeitsbereich der Stadtkasse aus, wird durch nichts belegt. Dabei wird – was auf der Hand liegt – zudem übersehen, dass gerade eine gegenüber der bei der Beteiligten bisher geübten Herangehensweise völlig andere Vorgehensweise des beauftragten privaten Unternehmens einen weiteren und größeren Klärungs- und Abstimmungsbedarf und -aufwand an der Schnittstelle zwischen privatisierter Außentätigkeit im Kontakt zum Schuldner und in den Innenbereich der Verwaltung zurückverlagerter, dort aber weiterhin bestehender Verantwortung für den einzelnen Vollstreckungsvorgang erfordert. Auch wenn die Übertragung von Forderungseinzugsfällen auf den Auftragnehmer erprobungsbedingt begrenzt worden ist, belegt etwa der in den Verwaltungsakten befindliche Vermerk zur Frage der zu erwartenden Fallzahlen und zur Personalisierung der Zusammenarbeit vom 27.10.2008 (Bl. 99 f. Behördenakte), dass die zu erwartende Änderung der Arbeitsorganisation bei der Beteiligten absehbar von einigem Gewicht sein wird.
Darüber hinaus stellt die mit der Vereinbarung verbundene Übertragung bestimmter Tätigkeiten auf das Inkassounternehmen unstreitig eine Privatisierung dar, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, ob insoweit der Mitbestimmungstatbestand des § 84 Nr. 7 SPersVG eingreift, weil die verfahrensgegenständliche Vereinbarung auf sechs Monate befristet ist und die Beteiligte darauf hinweist, dass die Maßnahme lediglich probeweise erfolgt und nach deren Auswertung erst entschieden werden soll, ob eine Übertragung dieser Tätigkeiten auf Dauer ins Auge gefasst wird, wobei sie zugesteht, dass jedenfalls für die letztgenannte Maßnahme der hier fragliche Mitbestimmungstatbestand eingreift. Dabei verkennt die Beteiligte jedoch, dass in der Rechtsprechung
vgl. etwa den Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.11.1992, CL 41/89, für die parallele Vorschrift des § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW
auch die probeweise Übertragung der bisher von Beschäftigen ausgeübten Tätigkeit eine mitbestimmungspflichtige Privatisierung darstellen kann. Entscheidend ist vorliegend, wie der Antragsteller zu Recht dargelegt hat, dass seitens der Dienststelle eine Privatisierung im hier fraglichen Sinne dem Grunde nach geplant ist, wobei die Befristung der hier fraglichen Vereinbarung aus dem mit dem im Vorfeld beabsichtigten Probecharakter der Übertragung herrührt. Von daher kommt es nicht darauf an, ob der Probelauf erfolgreich sein wird oder nicht. Maßgebend ist, dass die jetzt getroffene Maßnahme darauf abzielt, -bei entsprechendem erfolgreichen Ausgang des Probelaufs- eine Maßnahme auf Dauer anzustreben. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass Sinn und Zweck der Regelung in § 84 Nr. 7 SPersVG auf den Schutz vorhandener Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst durch den Personalrat abzielen und das Merkmal „auf Dauer“ restriktiv auszulegen ist. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass es sich hier nicht um die vorübergehende Auslagerung einer Verwaltungstätigkeit handelt, die etwa der Überbrückung eines vorübergehenden Engpasses dient. Vielmehr soll durch den Probelauf die Privatisierung eines nicht unwesentlichen Teils des Vollstreckungswesens vorbereitet werden. Von daher ist die Zielrichtung der Dienststelle und der Dienststellenleitung (berechtigterweise) darauf ausgerichtet, diese Möglichkeit im Praxisversuch „auszuloten“. Eine hieraus hervorgehende Erfolgschance der beabsichtigten Privatisierung wirkt sich dabei auf die Beurteilung des Tatbestandsmerkmales der zeitlichen Sperre des § 87 Nr. 7 SPersVG dahingehend aus, dass ungeachtet der vorliegend festgeschriebenen zeitlichen Befristung der Maßnahme von einer Maßnahme auf Dauer im Sinne der Vorschrift auszugehen ist.
Ausgehend vom Sinn und Zweck der Vorschrift hat der Personalrat dabei in dem dann durchzuführenden eingeschränkten Mitbestimmungsverfahren die Gelegenheit, die ihm obliegenden Belange bereits in einem frühen Stadium einzubringen und sachdienliche Vorschläge - auch über das Einigungsstellenverfahren nach § 73 Abs. 6 SPersVG - an die oberste Dienstbehörde, die dann zur Entscheidung berufen ist, heranzutragen.
Im Gegensatz zur Ansicht der Beteiligten wird diesem Belang eine Mitwirkung im Sinne von § 83 SPersVG offensichtlich nicht gerecht, da die dort in Absatz 1 aufgeführten Fallgruppen für die hier konkret beabsichtigte Maßnahme ersichtlich nicht einschlägig sind und es sich dabei auch nicht im Sinne des § 83 Abs. 2 SPersVG um die Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen handelt.
Besteht somit ein Verfügungsanspruch auf Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens für die beabsichtigte Maßnahme auf der Grundlage von § 84 SPersVG, ergibt sich auch eine genügender Verfügungsgrund im Sinne von § 85 Abs. 2 Satz 2 Art. GG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO. Angesichts der am 25.11.2008 bevorstehenden Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt A-Stadt und der dort vorgeschlagenen Beschlussfassung über die Beauftragung der Firma C. ist zu besorgen, dass die Verwirklichung der Mitbestimmungsrechte des Antragstellers vereitelt wird, wenn die einstweilige Verfügung ausbleibt.
Vgl. dazu etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2008, 6 P 6.08, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 19.05.2008, 9 L 362/08
Nach allem ist dem Antrag nach Maßgabe des Tenors zu entsprechen.