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Timestamp: 2018-01-20 00:03:38
Document Index: 182325475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Distribution international: 1. Lieferpflicht des Herstellers? 2. Deutscher Distributor-Ausgleich! - Lexology
Distribution international: 1. Lieferpflicht des Herstellers? 2. Deutscher Distributor-Ausgleich!
European Union, Germany November 2 2016
1. Lieferpflicht des Herstellers?
In Vertriebsbeziehungen kommt es vor, dass ein Hersteller nicht alle Händler beliefern kann – oder einzelne Händler aus Marketinggründen bewusst bevorzugt beliefern will. Allein aufgrund des Vertragshändlervertrages besteht keine bedingungslose Lieferpflicht, wenn und weil der Vertragshändlervertrag als Rahmenvertrag den Hersteller nicht zu konkreten Einzellieferungen verpflichtet (anders also als beim Sukzessivlieferungsvertrag).
Allerdings sind Hersteller und Händler gegenseitig zur Rücksichtnahme verpflichtet. D.h.: ein Hersteller darf Bestellungen seiner Händler nicht willkürlich ablehnen, sondern nur aus vertretbaren Gründen. Das sieht die Rechtsprechung schon lange so (vgl. nur BGH, Urteil vom 19.01.1972, Az. VIII ZR 86/71, dort Rn. 10).
Nun hat das OLG Frankfurt dies 2016 erneut bestätigt (Az. 11 U 136/14 [Kart]). Der Hersteller hatte den im EU-Ausland tätigen Händler nicht beliefert, d.h. schon Bestellungen nicht angenommen. Das OLG Frankfurt hat dem Händler Schadensersatz zugesprochen dafür, weil der Hersteller Bestellungen nicht angenommen hatte und dafür auf keinen sachlich gerechtfertigten Grund verweisen konnte (Rn. 31 f.). Der Schadensersatzanspruch sei jedoch insofern durch Mitverschulden des Händlers gemindert, weil der Händler entgegen dem Händlervertrag sich nicht genügend mit Ware bevorratet hatte. Im Umkehrschluss bestätigt sich: als Hersteller kann man Bestellungen eines Händlers ablehnen, wenn man einen sachlich gerechtfertigten Grund vorweisen kann:
Sachlich gerechtfertigt sei es laut OLG Frankfurt etwa, wenn es Lieferengpässe gibt, z.B. weil Qualitätsprobleme behoben werden müssen.
Sachlich gerechtfertigt könne laut OLG Frankfurt der Hersteller auch sein, wenn er neue Produkte einführe bzw. bisherige Produkte ändere / die Produktion einstelle – denn der Hersteller hat das Recht, seine Modellpolitik selbst zu bestimmen (dazu schon BGH, Urteil vom 26.11.1984, Az. VIII ZR 214/83, Rn. 47).
Sachlich gerechtfertigt kann es auch sein, wenn der Vertragshändler kurz vor Vertragsende ungewöhnlich hohe Bestellungen abgibt, sog. Übermaßbestellungen (vgl. schon OLG Frankfurt, Urteil vom 18.03.1997, Az. 5 U 127/95, Rn. 66).
2. Deutscher Distributor-Ausgleich bei Vertrieb im EU-Ausland
Außerdem hat das OLG Frankfurt bestätigt, dass der Hersteller hier den Ausgleichsanspruch gegenüber dem Händler nicht wirksam ausgeschlossen hat. Die Parteien hatten deutsches Recht gewählt und den Ausgleich ausgeschlossen. Tätig war der Händler in der EU – und der Ausschluss daher nach § 89 Abs. 4 S. 1 HGB unwirksam.
Die Argumentation des Herstellers, dass man den Ausgleich ausschließen dürfe, wenn der Händler nicht in Deutschland, sondern im EU- oder sonstigen Ausland vertreibe, überzeugte das OLG Frankfurt nicht. Die Regelung des § 92c Abs. 1 HGB, die es erlaube, bei Tätigkeit des Handelsvertreters außerhalb des EWR von den handelsvertretergünstigen Gesetzesregelungen abzuweichen, gelte analog auch für Vertragshändler. Genauso hat es übrigens auch der BGH dieses Jahr entschieden (siehe unseren Newsletter vom April 2016).
1. Als Hersteller hat man das Recht, seine Modell- und Vertriebspolitik selbst zu bestimmen. Eingeschränkt wird diese Freiheit gegenüber Vertragshändlern insbesondere durch die vertriebsvertragliche Rücksichtnahmepflicht.
2. Dennoch darf der Hersteller bei sachlich gerechtfertigtem Grund Bestellungen ablehnen (Beispiele: siehe obige Bulletpoints).
3. Zudem kann der Hersteller den Händler ggf. darauf verweisen, etwaige Lieferengpässe durch Vorratshaltung im Voraus abzufedern – eine etwaige vertragliche Vorratspflicht birgt als Kehrseite allerdings ggf. Rücknahmepflichten bei Vertragsende (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 154/06, Rn. 12).
4. Auch marktstarke und marktbeherrschende Unternehmen können ihren Vertrieb grundsätzlich frei gestalten. Indes dürfen sie andere, gleichartige Unternehmen nur mit sachlich gerechtfertigtem Grund unterschiedlich behandeln (siehe schon unsere Newsletter vom August 2016 [Deutsche Bahn] und vom April 2016 [hochwertiges Reisegepäck mit besonderem Rillen-Design]).
5. Den bei Vertragsende ggf. nach deutschem Recht anfallenden Ausgleichsanspruch kann man vor Vertragsende nicht einfach ausschließen, wenn der Händler in der EU bzw. im EWR tätig ist. Allerdings lässt er sich durch sorgsame Vertragsgestaltung und -umsetzung durchaus vermeiden, etwa indem man ein entsprechendes ausländisches Recht wählt oder die Weitergabe der Kundendaten seitens des Händlers an den Hersteller ausschließt. Zu Details siehe unseren Newsletter vom April 2016 sowie Franke/Rohrßen, BGH: Kein wirksamer Vorab-Ausschluss des Vertragshändler-Ausgleichsanspruchs im EWR, in: IWRZ 2016, 125.