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Timestamp: 2020-04-05 01:29:32
Document Index: 101492775

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

EuGH, 17.12.1980 - 149/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,378
EuGH, 17.12.1980 - 149/79 (https://dejure.org/1980,378)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1980 - 149/79 (https://dejure.org/1980,378)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 149/79 (https://dejure.org/1980,378)
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Verstoß des Königreichs Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 48 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) und aus der Verordnung Nr. 1612/68 EWG über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Begriff der ...
1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG- MERKMALE - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 4] -
Besondere Verbundenheit zum Staat als Voraussetzung zur Beschäftigung; Zugang zu öffentlichen Stellen; Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer ...
DVBl 1981, 448
Dieser Zweck besteht darin, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzubehalten, den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung zu beschränken (…Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 4), die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, 149/79, EU:C:1980:297, Rn. 10).
Es stellt fest, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung beim Stelleninhaber voraussetze, dass ein besonderes Verhältnis der Verbundenheit mit dem Mitgliedstaat bestehe, die das Staatsangehörigkeitsband zu gewährleisten suche (Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881).
Er sei funktional zu verstehen: Es komme darauf an, dass die Tätigkeit typischerweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sei; gleichzeitig müsse der Stelleninhaber mit der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates betraut sein (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 12).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei diese Bestimmung nämlich nur anwendbar auf "Stellen ..., die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind" (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 10).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Begriff der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 39 Absatz 4 EG in der gesamten Gemeinschaft einheitlich auszulegen und anzuwenden; seine Bestimmung kann daher nicht völlig in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, und Urteil Kommission/Belgien, Randnrn. 12 und 18).
Denn die Bereichsausnahme des Art. 39 Abs. 4 EG basiert auf dem Gedanken, dass die Ausübung der öffentlichen Verwaltungstätigkeit ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat und damit dessen Staatsangehörigkeit voraussetzt (EuGH-Urteil Kommission/Belgien vom 17. Dezember 1980 C-149/79, EU:C:1980:297, Rz 10, Slg. 1980, 3881).
Daher fällt die Tätigkeit eines Rechtsreferendars nicht unter die Ausnahme des Art. 39 Abs. 4 EG, da diese nicht für Stellen gilt, die zwar dem Staat oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen sind, jedoch keine Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben mit sich bringen, die zur öffentlichen Verwaltung im eigentlichen Sinne gehören (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, 149/79, Slg. 1980, 3881, Randnr. 11, und vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 59).
Die französische Regierung weist darauf hin, dass Artikel 39 Absatz 4 EG, indem er die Stellen, auf die er sich beziehe, vom Anwendungsbereich des Vertrages ausnehme, einen Zuständigkeitsvorbehalt für die Mitgliedstaaten darstelle und sich insoweit von den u. a. in den Artikeln 30 EG, 39 Absatz 3 EG und 46 EG vorgesehenen Ausnahmen von der Warenverkehrsfreiheit, der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit unterscheide (in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 10).
8: - Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 19).
9: - Urteile vom 25. Mai 1982 in den Rechtssachen 96/81 und 97/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791 bzw. 1819), vom 14. Januar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 227/85, 228/85, 229/85 und 230/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1, Randnr. 9) und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache 131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825, Randnr. 71).
15: - Urteile vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnrn. 9 und 10) und vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 27).
Hingegen gilt die Ausnahme in Artikel 48 Absatz 4 nicht für Stellen, die zwar dem Staat oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen sind, jedoch keine Mitwirkung bei der Erfuellung von Aufgaben mit sich bringen, die zur öffentlichen Verwaltung im eigentlichen Sinne gehören (Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnrn. 10 und 11).
Dans son arrêt Commission c. Belgique du 17 décembre 1980 (n° 149/79, Recueil p. 3881), elle a décidé que la dérogation ne concernait que les emplois qui comportent une participation, directe ou indirecte, à l'exercice de la puissance publique et aux fonctions ayant pour objet la sauvegarde des intérêts généraux de l'Etat ou des autres collectivités publiques, et qui supposent ainsi, de la part de leurs titulaires, l'existence d'un rapport particulier de solidarité avec l'Etat ainsi que la réciprocité de droits et devoirs qui sont le fondement du lien de nationalité.
Sie betrifft nicht die Tätigkeit eines Facharztes, die keine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung von Aufgaben mit sich bringt, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind (vgl. insoweit Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10).
EuGH, 04.07.1991 - C-213/90
ASTI / Chambre des employés privés
EuGH, 02.07.1996 - C-173/94
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-360/95
EGMR, 26.10.2000 - 36945/97
CASTANHEIRA BARROS c. PORTUGAL
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 107/84