Source: https://ol.wittich.de/titel/761/ausgabe/48/2019/artikel/00000000000019409944-OL-761-2019-48-48-0
Timestamp: 2019-12-07 22:03:42
Document Index: 2798126

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 3', '§ 95', '§ 2', '§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 97', '§ 18', '§ 18', '§ 24']

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1. Nachtragshaushaltsatzung der Stadt Grünstadt für das Jahr 2019 vom 18. November 2019
Der Stadtrat der Stadt Grünstadt hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
gegenüber bisher Euro
verändert um Euro
nunmehr festgesetzt auf Euro
29.915.481
30.701.981
31.406.763
31.179.763
-1.491.282
1.013.500
-477.782
852.755
-210.500
5.271.450
-367.400
-2.700.950
-2.544.050
2.684.695
-993.400
1.691.295
0 Euro auf
2.700.950 Euro auf
2.544.050 Euro,
2.544.050 Euro.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 80.841.513 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2018 beträgt 80.566.311 Euro und zum 31.12. 2019 80.088.529 Euro.
Die übrigen Festsetzungen der §§ 3 bis 6 und 8 bis 11 der Haushaltssatzung der Stadt Grünstadt für das Jahr 2019 bleiben unverändert.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2019 wird hiermit ausgefertigt und tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Stadtverwaltung Grünstadt, den 18. November 2019
Klaus Wagner, Bürgermeister
Die vorstehende 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Festsetzung in § 2 der 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: „Der Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 2.000.000 €, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt erforderlich ist, wird gemäß § 103 Abs. 2 GemO i.V.m. § 95 Abs. 4 sowie der Verwaltungsvorschrift zu § 103 GemO genehmigt. Der Gesamtbetrag der Kredite ist in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 mit insgesamt 2.544.050 € ausgewiesen. Bereits in der Haushaltsgenehmigung 2019 vom 19.02.2019 wurde daraufhin gewiesen, dass vor dem Hintergrund der ausgewiesenen finanziellen Entwicklung der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite für das Haushaltsjahr 2019 auf 2 Mio. € begrenzt wird. In der Haushaltsverfügung wurde dargestellt, dass ein Mehrbedarf im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 detailliert zu begründen ist. Eine Begründung für den o.g. Mehrbedarf wurde nicht vorgelegt, sodass es bei der bisherigen Festsetzung von 2 Mio. € verbleibt“. Des Weiteren wurde wie folgt ausgeführt: „Gegen die vom Stadtrat Grünstadt beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 werden Bedenken wegen Rechtsverletzung nach § 97 Abs.1 GemO geltend gemacht, da im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von -477.782 € ausgewiesen wird. Von einer Beanstandung des Ergebnishaushalts wird jedoch im Hinblick auf die GemHVO-VV zu § 18 GemHVO abgesehen, da in der Summe der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaltsjahres ein positives Jahresergebnis erreicht wird. Im Finanzhaushalt reicht der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 852.755 € nicht aus, die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 957.300 € zu decken. Auch im Finanzhaushalt wird von einer Beanstandung nach der VV zu § 18 GemHVO abgesehen, da in der Summe der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaltsjahres ein positiver Saldo erreicht wird.“ Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.11.2019 bis 03.12.2019 zu den Sprechzeiten montags, dienstags und freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, im Rathaus, Kreuzerweg 2, 2. Obergeschoss, Zimmer 24 öffentlich aus. Die Bekanntmachung finden Sie auch auf der Homepage www.gruenstadt.de.
Es wird gemäß § 24 Absatz 6 GemO darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
die Bekanntmachung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.