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Timestamp: 2017-05-26 11:17:21
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Matched Legal Cases: ['§ 802', 'Art. 19', 'BGH', '§ 28', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGH']

DGVZ 11/2015 | die-online-bibliothek.de
Sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers als Grundlage für seine neutrale Funktion im Ausgleich der Interessen von Gläubigern und Schuldnern - DGVZ 11/2015, Seite 213 Autor: Stefan Mroß Das Motto des diesjährigen Bundeskongresses „Gerichtsvollzieher im Zeitalter der elektronischen Technologie - ein Beruf im Wandel" wirft nicht nur Fragen über den Beruf des
Gerichtsvollziehers auf. Unterhalten möchte ich mich mit Ihnen vor allem auch über die Zwangsvollstreckung, vornehmlich die Einzelzwangsvollstreckung. In der Rechtswissenschaft
hat das Zwangsvollstreckungsrecht in den letzten beiden Jahrzehnten einen deutlichen Bedeutungsverlust erlitten. Umso mehr freue ich mich, mit Ihnen als Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat der DGVZ engagierte Persönlichkeiten gefunden zu haben, die das Thema gerne etwas aus einem Nischendasein herausholen möchten.
Wozu brauchen wir überhaupt noch Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland? Nachdem auch namhafte Inkassounternehmen nach eigenen Angaben erfolgreich in der außergerichtlichen Beitreibung tätig sind und hierfür sogar immer wieder versuchen, einen eigenen Außendienst aufzubauen, stellt sich doch die Frage nach der Notwendigkeit für eine hoheitliche Vollstreckung?
Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung nebst Reduzierung der für Abfragen zu erhebenden Kosten mit Auswirkungen auf § 802 d ZPO - DGVZ 11/2015, Seite 218 Autor: Theo Seip Am 1. Oktober 2015 ist die Verordnung zur Änderung der SchuFV vom 27. Juli 2015 in Kraft getreten. Die darin vorgenommenen Änderungen der Verordnung vom 26. Juli 2012 erfolgten nach zweijähriger Anwendung aufgrund einer Evaluierung, um die der Bundesrat das Bundesministerium der Justiz bereits mit seiner Entschließung vom 15. Juni 2012 ersucht hat.
Rechtsschutz gegen Durchsuchungsbeschluss - DGVZ 11/2015, Seite 219 Autor: BVerfG, Beschluss vom 16.7.2015 - 1 BVR 625/15 1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, 29. Oktober 1975,2 BvR 630/73, BVerfGE 40,272 <20>). Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfG, 5. Februar 1963, 2 BvR 21/60, BVerfGE 15, 275 <281 f>; BVerfG, 3. März 2014, 1 BvR 3606/13, NVwZ 2014, 785 <786>).
2. Im Falle gewichtiger Grundrechtseingriffe gebietet es die Rechtsschutzgarantie des Weiteren, die Berechtigung dieses Eingriffs auch dann gerichtlich klären lassen zu können, wenn der Eingriff tatsächlich nicht mehr fortwirkt (Fortbestand des Rechtsschutzinteresses, vgl BVerfG, 30. April 1997, 2 BvR 817/90, BVerfGE 96, 27 <39 f>).
3. Es ist unabweisbar, dass gegen die Gestattung eines derart gravierenden Grundrechtseingriffs wie einer Durchsuchung von Wohn- bzw. Geschäftsräumen zumindest nachträglicher Rechtsschutz eröffnet sein muss - insbesondere dann, wenn der Betroffene vor Erlass der Durchsuchungsanordnung nicht angehört wurde. Welcher von mehreren in Frage kommenden Rechtsbehelfen statthaft ist, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts.
Richtlinien zur Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA - DGVZ 11/2015, Seite 221 Autor: BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 157/13 a) Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHLIFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.
b) Andernfalls liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Nötigung und damit einer aggressiven Geschäftspolitik im Sinne von Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 2005/29/EG vor.
Keine Insolvenzanfechtung wegen zögerlicher unvollständiger Zahlung - DGVZ 11/2015, Seite 224 Autor: BGH, Urteil vom 30.4.2015 - IX ZR 149/14 Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.
Herausgabeanordnung im PfÜB gilt auch für aktuelle Verdienstbescheinigungen – mit Anmerkung von Bernd Schmidt - DGVZ 11/2015, Seite 226 Autor: LG Ulm, Beschluss vom 23.6.2015 - 4 T 5/15 Die im Pfändungs- und Uberweisungsbeschluss ergangene Anordnung, Lohn- und Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate vor Zustellung des Beschlusses herauszugeben, bezieht sich auch auf die jeweils laufenden aktuellen Verdienstbescheinigungen.
Voraussetzungen zur Einholung einer Drittauskunft für Folgegläubiger - DGVZ 11/2015, Seite 226 Autor: AG Heidelberg, Beschluss vom 3.6.2015 - 1 M 15/15 Für einen Folgegläubiger kann auch ohne vorherige Durchführung eines Vermögensauskunftsverfahrens eine Drittauskunft eingeholt werden, wenn er konkret darlegen kann, dass seine Befriedigung nach einer vorliegenden Vermögensauskunft nicht zu erwarten ist. Eine einfache Bezugnahme auf eine bereits erfolgte Eintragung im Schuldnerverzeichnis erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Art und Weise der Sperrung von nicht erforderlichen Daten aus Drittauskünften - DGVZ 11/2015, Seite 228 Autor: AG Deggendorf, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 M 510/15 Die Art und Weise der Sperrung von nicht erforderlichen Informationen aus Drittauskünften ist bei Mitteilung an den Gläubiger dem Gerichtsvollzieher zu überlassen.
Gebühr für bedingten Pfändungsauftrag nach Vermögensauskunft - DGVZ 11/2015, Seite 228 Autor: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11.9.2015 - 9 W 95/15 Die Gebühr des Gerichtsvollziehers für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV Nr. 604, 205 GvKostG entsteht auch dann, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt, ihm zugleich einen Auftrag zur Pfändung erteilt, „soweit sich aus der Vermögensauskunft pfändbare Gegenstände ergeben", und diese Bedingung nicht eintritt.
Entstehen der Verhaftungsgebühr - DGVZ 11/2015, Seite 230 Autor: LG Ellwangen, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 T 252/14 1. Eine Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft liegt bereits dann vor, wenn dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergeben wurde.
2. Eine Verhaftung des Schuldners ist nur dann unzulässig, wenn der Schuldner vor der Verhaftung freiwillig zur Abgabe der Vermögensauskunft bereit war.
Gebühr für die Gütliche Erledigung ohne Gläubigerauftrag - DGVZ 11/2015, Seite 233 Autor: AG Dresden, Beschluss vom 24.6.2015 - 504 M 4802/15 Mit Abschluss eines Tilgungsplans entsteht die Gebühr für den Versuch einer Gütlichen Erledigung. Ein Auftrag des Gläubigers muss hierfür nicht vorliegen.
Zustellung der Eintragungsanordnung im Parteibetrieb - DGVZ 11/2015, Seite 234 Autor: AG Lichtenberg, Beschluss vom 16.8.2015 - 35 DM 8005/15 1. Für die Zustellung der Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis entstehen sowohl Auslagen als auch Gebühren. Es handelt sich nicht um eine Amtszustellung.
2. Die Zustellung der Eintragungsanordnung erfolgt nicht nur aus öffentlichem Interesse, sondern als Druckmittel auch im Interesse des betreibenden Gläubigers.