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Timestamp: 2020-08-09 00:28:55
Document Index: 364498814

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§70', '§ 42', '§70', '§70', '§70', '§70', 'Art. 20']

fallen Pensionäre jetzt hinten runter ????????????????? im Forum für Beamtenrecht
fallen Pensionäre jetzt hinten runter ?????????????????
Beitrag von sonne4889 » 17.02.20, 19:33
Angenommen ein ehemaliger Beamter ist im Ruhestand und folglich Versorgungsempfänger.
Seine ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge setzen sich zusammen aus:
1. dem Grundgehalt (§5 Abs.1 Nr.1 BeamtVG)
2. einer ruhegehaltsfähigen Stellenzulage (§5 Abs.1 Nr. 3 BeamtVG)
Angenommen Position 2, also die ruhegehaltsfähige Stellenzulage, erhöht sich bei den aktiven Beamten um 100,-- EUR.
Müßte nicht nach §70 Abs. 1 BeamtVG gelten, dass die Versorgungsbezüge dieses ehemaligen Beamten auch erhöht werden, entsprechend der Erhöhung der aktiven Beamten, natürlich mit dem prozentualen Anteil des erdienten Pensionssatzes ?
Re: fallen Pensionäre jetzt hinten runter ?????????????????
Beitrag von FM » 17.02.20, 22:00
Aus § 42 BBesG:
Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden.
Beitrag von Celestro » 17.02.20, 23:09
17.02.20, 22:00
Was wollen Sie uns damit sagen? Wenn die Stellenzullage "ruhegehaltsfähig" ist, also auch im Ruhegehalt gezahlt wird .... dann?
Beitrag von FM » 17.02.20, 23:14
Aus der Zeit wo sie wegen tatsächlicher Funktionsausübung gezahlt wurde, wirkt sie sich ja aus. Aber eben auf damaligem Niveau.
Zum Vergleich: in einigen Bundesländern wurden Grundschullehrer in den letzten Jahren von A 12 auf A 13 angehoben. Ich bezweifle aber doch, dass dies auch für die bereits pensionierten gilt.
Genau nachsehen muss man im Gesetz zur Besoldungsanpassung, wie der jeweilige Dienstherr das im Einzelfall festgelegt hat. Möglich wären wohl beide Varianten.
Beitrag von sonne4889 » 18.02.20, 15:06
Es geht NICHT um eine Erhöhung des Grundgehaltes, sondern ausschliesslich um eine ruhegehaltsfähige Stellenzulage.
Angenommen es handelt sich um einen Bundes-Beamten, der 2018 in den Ruhestand trat.
Angenommen er war Hubschrauberpilot und erhielt bis zum Eintritt in den den Ruhestand eine Stellenzulage gem. BBesG Anlage I Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, die zu 50 % ruhegehaltsfähig ist.
Zum 01.01.2020 hat sich diese Zulage für aktive Beamte von rd. 380 EUR auf 540 EUR erhöht.
Das für die Versorgungsanpassung gültige Gesetz, §70 BeamtVG, sagt:
„Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.“
Da hier eine allgemeine Erhöhung von ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge stattgefunden hat, müssten gem. §70 BeamtVG auch die Versorgungsbezüge eine Erhöhung erfahren ?
Oder gibt es ein anderes Gesetz, das dem entgegensteht ?
Beitrag von Blaise » 18.02.20, 17:29
es bedarf keiner Regelung der einer Erhöhung entgegensteht sondern vielmehr einer Regelung, die eine Erhöhung der Versorgungsbezüge erlaubt.
Keine Besoldung- oder Versorgungsbezüge ohne Gesetz! War das nicht Stoff im Grundstudium?
Beitrag von sonne4889 » 18.02.20, 18:17
Dass es für die Anpassung der Versorgungsbezüge einer Gesetzesgrundlage bedarf klar.
Die Gesetztesgrundlage habe ich auch genannt:
BeamtVG §70 Abs. 1
Nun ist aber diese allgemein gültige Erhöhung der Dienstbezüge (ruhegehaltsfähigen Stellenzulage) für die Versorgungsbezüge offensichtlich nicht "entsprechend" durch Bundesgesetz geregelt worden.
Hat der Gesetzgeber sich dann über §70 BeamtVG hinweggesetzt und es nicht entsprechend regeln wollen ?
Beitrag von FM » 18.02.20, 21:20
Keine Ahnung wie es der Gesetzgeber in diesem speziellen Fall gemacht hat. Wenn es um Hubschrauberpiloten geht, wird vermutlich die Fachgruppe Bundespolizei der GdP dazu am besten beraten können.
Aber allgemein: ja der Gesetzgeber darf sich über das Gesetz hinwegsetzen. Anders als Exekutive und Judikative ist die Legislative nicht an das Gesetz gebunden, sondern nur an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG). Und das Beamtenversorgungsgesetz ist kein Verfassungsrecht, sondern nur ein einfaches Gesetz. Ein anderes einfaches Gesetz darf davon abweichen, weil es denselben Rang hat. Das kommt gar nicht so selten vor, dass spezielle Fälle gesetzlich anders geregelt werden als für nicht in dieser Art geregelte Fälle allgemein gilt. Ob das jetzt gerade in dem Fall so ist ... siehe oben.
Sozialpolitisch vertretbar wäre es, da z.B. Arbeitnehmer als Rentner auch nur von den Lohnerhöhungen insgesamt profitieren, aber nicht von späteren (wenn sie schon in Rente sind) besonderen Steigerungen für einzelne Gruppen.