Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_7_AS_152.15_B.htm
Timestamp: 2018-09-24 18:24:13
Document Index: 87635498

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 193', '§ 193', '§ 3', '§ 183', '§ 193', '§ 1', '§ 56', '§ 33', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 114', '§ 114', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 114', '§ 49', '§ 59', '§ 426', '§ 122', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 6', '§ 7', '§ 45', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 48', '§ 55', '§ 45', '§ 14', '§ 14', '§ 45', '§ 45', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 3', '§ 183', '§ 3', '§ 14', '§ 193', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 59', '§ 59', '§ 115', '§ 7', '§ 73', '§ 114', '§ 2', '§ 114', 'BGH']

LSG NSB - L 7 AS 152/15 B - Beschluss vom 22.06.2016
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 152/15 B - Beschluss vom 22.06.2016
Die Auslegung des Begriffs der "gesetzlichen Vergütung" im Sinne des § 45 Abs. 1 RVG erfordert eine Beschränkung der Vergütung je nach Auftragskonstellation auf der Erfüllungsebene. Einer Einschränkung der Bewilligung im Beiordnungsbeschluss bedarf es nicht, weil darin lediglich das "Ob" und der Zeitraum der Beiordnung geregelt werden. Eine solche einschränkende Auslegung des § 45 Abs. 1 RVG gebietet unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung die (Kosten-) Vorschrift des § 193 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz. Nach dieser Norm sind Kosten nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu den notwendigen Aufwendungen in diesem Sinne zählt alles, was der Beteiligte aufwenden muss, um den Rechtstreit zu führen. Dabei wird auch kostenrechtlich nur die gesetzliche, nach dem RVG zu berechnende Vergütung erstattet. Im Rahmen des § 193 sind regelmäßig die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG anfallenden Betragsrahmengebühren zu erstatten, die der Rechtsanwalt dem erstattungsberechtigten, nach § 183 privilegierten Beteiligten in Rechnung stellen kann. Haben mehrere Streitgenossen gemeinsam einen Rechtsanwalt, kann jeder Streitgenosse, wenn die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, eine Erstattung nur der anteiligen Gebühr des Prozessbevollmächtigten beanspruchen. Notwendige Aufwendungen im Sinne des § 193 SGG sind nämlich nur solche Kosten, die nach allen internen Ausgleichen abschließend verbleiben. Der Begriff der notwendigen Aufwendungen kann nämlich nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift ausgelegt werden. Danach sind zu ersetzen nur die Kosten, die einer Partei erwachsen sind und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Soweit es um die Kosten für einen gemeinsamen Anwalt geht, folgt daraus, dass eine Leistung, die im Innenverhältnis zwischen den Streitgenossen erfolgt ist, im Verhältnis zum Prozessgegner nicht als notwendig anzuerkennen ist, weil sie letztlich im Innenverhältnis "freiwillig" erfolgt ist.
2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als EUR 200,00 nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und fristgemäße Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist begründet. Das SG hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 zu Unrecht den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 14. April 2015 abgeändert und die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 939,51 Euro festgesetzt. Die Erinnerung gegen den Beschluss der UdG des SG vom 14. April 2015 ist insoweit zurückzuweisen mit der Folge, dass sich eine Vergütung des Beschwerdegegners nach dem Beschluss des SG vom 14. April 2015 in Höhe von 358,39 Euro ergibt.
aa) Nach einer Auffassung (Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 1. März 1993 - II ZR 179/91 - NJW 1993, 1715) soll sich die Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO a.F. (nunmehr § 7 RVG und Nr. 1008 VV RVG) beschränken, wenn zwei Kläger bzw. Streitgenossen ein und denselben Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit, der dieselbe Angelegenheit betrifft, beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH vorliegen. Dies ergebe sich daraus, dass nach dem Sinn der §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen könne, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande sei. Jedenfalls dann, wenn mehrere Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten, aber allein einer der Auftraggeber mittellos im Sinne von § 114 ZPO sei, lägen diese Voraussetzungen nur hinsichtlich der Mehrkosten vor, die dadurch entstünden, dass der Prozessbevollmächtigte mehrere Auftraggeber vertrete. Das seien in der Regel allein die Erhöhungsgebühren nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO a.F. (nunmehr § 7 RVG und Nr. 1008 VV RVG).
Dies solle auch gelten, wenn der andere Auftraggeber gleichfalls bedürftig sei und es nur an den Erfolgsaussichten fehle (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 13 W 56/06 - juris). Der BGH habe zutreffend ausgeführt, dass nach dem Sinn der §§ 114 ff. ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen könne, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außer Stande sei, und eine finanzielle Entlastung des vermögenden Streitgenossen aus Steuermitteln damit nicht vereinbar sei. Dass dann, wenn der andere Streitgenosse die Anwaltsgebühren nicht aufbringen könne, der Prozessbevollmächtigte letztlich nur die Erhöhungsbeträge erhalte, könne nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Ein Rechtsanwalt handele in jedem Rechtsstreit auch auf eigenes Risiko. Dieses Risiko könne ihm nicht von der Allgemeinheit deshalb abgenommen werden, weil er außerdem auch eine mittellose Partei zu vertreten habe. Soweit sich das Risiko - durch die Beschränkung auf die Erhöhungsbeträge - verwirkliche, gebe es keinen Anlass, dieses aus Steuermitteln abzumildern.
bb) Nach anderer Ansicht (Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, NZS 2015, 79; Müller-Rabe in Gerold-Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, § 49 Rn. 11 f. m.w.N.) soll der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben einem mittellosen Beteiligten auch einen leistungsstarken Streitgenossen vertritt, nicht auf den Mehrvertretungszuschlag beschränkt sein, sondern die vollen, durch die Vertretung des bedürftigen Beteiligten ausgelösten Anwaltsgebühren umfassen mit Ausnahme des Zuschlags nach Nr. 1008 VV RVG für die Vertretung der weiteren Streitgenossen, für die keine PKH bewilligt worden ist. Grundlage des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts sei der Beschluss über die Bewilligung von PKH. Unabhängig von Rechtmäßigkeit und etwaiger Bindungswirkung sei bei einer unbeschränkten Bewilligung von PKH auch keine Quotelung oder Beschränkung bei der Vergütungsbemessung möglich. Daher müsse eine volle Vergütung aller Gebühren erfolgen. Es bestehe insoweit kein Gerechtigkeitsdefizit, weil eine Betreibung gegenüber den nicht PKH-berechtigten Beteiligten möglich sei. Ein eventuelles Ausfallrisiko sei dabei unerheblich.
In diese Richtung geht auch die Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 22. November 2006 - 23 W 13/06 -, OLGR Celle 2007, 160). Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt habe Anspruch auf die volle Vergütung von 10/10 ohne Erhöhung, weil nach der Systematik des RVG beide Auftraggeber auf 10/10 in Anspruch genommen werden könnten. Für eine Beschränkung der PKH auf die Erhöhungsgebühren fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Es widerspräche auch dem Sinn des Prozesskostenhilferechts, wenn die vermögende Partei aus Steuermitteln finanziell dadurch entlastet würde, dass ihr Prozessbevollmächtigter zugleich eine bedürftige Partei vertrete. Eventuelle Unbilligkeiten im Einzelfall könnten über den Forderungsübergang und Ausgleich gemäß § 59 RVG oder § 426 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgen.
cc) Nach einer neueren in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 17 W 108/09 -, juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06 -, OLGR Jena 2007, 163 = juris; so im Ergebnis auch SG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014 - S 164 SF 4905/14 E - juris; Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 122 Rn. 11) soll der beigeordnete Rechtsanwalt, wenn nicht allen Streitgenossen PKH bewilligt worden sei, gegen die Landeskasse einen kopfteiligen Vergütungsanspruch im PKH-Verfahren aus dem Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen haben. Diese Verteilung nach Kopfteilen wird unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 -, NJW-RR 2003, 1217, 1218; Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03 -, NJW-RR 2003, 1507; Beschluss vom 20. Februar 2006 - II ZB 3/05 -, Rpfleger 2006, 339) zur Kostenfestsetzung gegen den Gegner begründet. Der Beschränkung auf die Erhöhungsgebühr liege die Vorstellung von Grundauftraggeber und hinzutretendem Mandanten zugrunde, was so jedoch nicht der Realität entspreche. Mithin könnten die insgesamt entstehenden anwaltlichen Gebühren nur allen Streitgenossen gemeinsam zu gleichen Anteilen zugerechnet werden. Auf diesem Ansatz beruhe die neuere ständige Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) zur Inanspruchnahme eines einzelnen Streitgenossen im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nach §§ 103, 104 ZPO. Obgleich auch dort der Anwalt im Innenverhältnis gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a.F. (nunmehr § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG) nach seiner Wahl von jedem Auftraggeber die vollen Gebühren und Auslagen verlangen könne, die im Falle einer Alleinvertretung angefallen wären (und es dem Auftraggeber selbst obliegt, ggf. bei anderen Streitgenossen nach den Vorschriften des Gesamtschuldausgleichs Regress zu nehmen), beschränke sich der Anspruch der erstattungsberechtigten Partei gegen den Prozessgegner auf die der Bruchteilsbeteiligung des Erstattungsberechtigten am Rechtsstreit entsprechenden Gebühren. Diese Grundsätze seien auf den PKH-Vergütungsanspruch des Anwalts gegen die Staatskasse insofern übertragbar, als die auf die PKH-Partei im Innenverhältnis abstrakt entfallende - und von der Staatskasse zu vergütende - Anwaltstätigkeit dem wertmäßigen Anteil am Streitgegenstand der PKH-Partei zu entsprechen hat.
aa) Rechtlicher Ausgangspunkt ist die Wertung in § 45 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG die einen eigenen Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts als Antragsberechtigtem begründet und keinen Anspruch des Mandanten darstellt (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. 2015, § 55 Rn. 7). Dieser tritt neben den weiter bestehenden Vergütungsanspruch gegen den Mandanten, der also - wie sich aus der Übergangsregelung gemäß § 59 Abs. 1 RVG ergibt - weder den Vergütungsanspruch gegen den Mandanten noch den etwaigen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner erlöschen lässt. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich dabei nach den Beschlüssen, durch die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist (§ 48 Abs. 1 RVG). Der Beiordnungsbeschluss ist Grundlage des Vergütungsfestsetzungsverfahrens und bestimmt den Vergütungsanspruch dem Grunde nach, ohne dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Abänderungsbefugnis des UdG besteht (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, § 55 Rn. 24). Die Beiordnung sagt indessen nur, dass und für welchen Zeitraum der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Der Rechtsanwalt enthält dann die "gesetzliche Vergütung" im Sinne von § 45 Abs. 1 RVG. Diese ist den gesetzlichen Vorschriften (§ 14 RVG) zu entnehmen. Der PKH-Vergütungsanspruch ist damit weder inhaltlich identisch noch abhängig mit bzw. von dem Vergütungsanspruch gegen den Mandanten bzw. Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner. Der PKH-Vergütungsanspruch richtet sich dabei zunächst nach dem Beiordnungsbeschluss hinsichtlich des "Ob" und des "zeitlichen Umfangs" der Beiordnung sowie weiterhin bei Rahmengebühren nach den Kriterien gemäß § 14 RVG (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe etwa Senatsbeschluss vom 5. August 2015 - L 7/14 AS 36/14 B).
bb) Die Auslegung des Begriffs der "gesetzlichen Vergütung" im Sinne des § 45 Abs. 1 RVG erfordert eine Beschränkung der Vergütung je nach Auftragskonstellation auf der Erfüllungsebene. Einer Einschränkung der Bewilligung im Beiordnungsbeschluss bedarf es nicht, weil darin lediglich das "Ob" und der Zeitraum der Beiordnung geregelt werden. Eine solche einschränkende Auslegung des § 45 Abs. 1 RVG gebietet unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung die (Kosten-) Vorschrift des § 193 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Nach dieser Norm sind Kosten nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu den notwendigen Aufwendungen in diesem Sinne zählt alles, was der Beteiligte aufwenden muss, um den Rechtstreit zu führen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 4). Dabei wird auch kostenrechtlich nur die gesetzliche, nach dem RVG zu berechnende Vergütung erstattet. Im Rahmen des § 193 sind regelmäßig die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG anfallenden Betragsrahmengebühren zu erstatten, die der Rechtsanwalt dem erstattungsberechtigten, nach § 183 privilegierten Beteiligten in Rechnung stellen kann. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RVG in Verbindung mit dem VV RVG. Die konkrete Festlegung der Höhe der Gebühr innerhalb des Rahmens richtet sich nach § 14 RVG. Haben mehrere Streitgenossen gemeinsam einen Rechtsanwalt, kann jeder Streitgenosse, wenn die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, eine Erstattung nur der anteiligen Gebühr des Prozessbevollmächtigten beanspruchen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 9c m.w.N.). Notwendige Aufwendungen im Sinne des § 193 SGG sind nämlich nur solche Kosten, die nach allen internen Ausgleichen abschließend verbleiben. Der Begriff der notwendigen Aufwendungen kann nämlich nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift ausgelegt werden. Danach sind zu ersetzen nur die Kosten, die einer Partei erwachsen sind und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Soweit es um die Kosten für einen gemeinsamen Anwalt geht, folgt daraus, dass eine Leistung, die im Innenverhältnis zwischen den Streitgenossen erfolgt ist, im Verhältnis zum Prozessgegner nicht als notwendig anzuerkennen ist, weil sie letztlich im Innenverhältnis "freiwillig" erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 -, juris Rn. 10a). Interne Ausgleichsansprüche mit allen damit verbundenen Risiken können mithin nicht auf außenstehende Dritte verlagert werden. Entschiede man anders, wäre dies ein mit den Grundsätzen der Privatautonomie nicht zu vereinbarender Vertrag zu Lasten Dritter (siehe dazu exemplarisch BGHZ 54, 247; 61, 361, 78; 78, 374 f.). Im Rahmen des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts in einem PKH-Verfahren kann nichts anderes gelten. Denn anderenfalls würde der Rechtsanwalt bei Vergütungsansprüchen im Rahmen eines PKH-Verfahrens besser gestellt als im Rahmen der Kostenerstattung nach § 193 Abs. 2 SGG.
ee) Gegen die hier vertretene Auffassung spricht auch nicht, dass der beigeordnete Rechtsanwalt damit sein Wahlrecht auf die Inanspruchnahme von beiden Auftraggebern auf die vollen (10/10) Gebühren verliere (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22. November 2006 - 23 W 13/06 - OLGR Celle 2007, 160). Die Bewilligung der PKH gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bewirkt nämlich, dass die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können. Es handelt sich um einen immanenten Grundsatz des PKH-Rechts. Die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist zwingend, abweichende Honorarvereinbarungen beseitigen dieses Liquidationsverbot nicht und sind unverbindlich (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 32. Auflage 2015, § 122 Rn. 12; Fischer in Musilak, ZPO, 13. Auflage 2016, § 122 Rn. 7 m.w.N.). Das Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts ist damit im Falle der PKH-Bewilligung ohnehin insoweit eingeschränkt, als er die Vergütungsansprüche gegenüber dem bedürftigen Auftraggeber, dem PKH bewilligt worden ist, nicht geltend machen kann. Insoweit bestimmt § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG, dass der Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Dritten mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese übergeht, soweit im Wege der PKH dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch gegen die Partei zusteht. Der Forderungsübergang erfasst jedoch nur die PKH-Anwaltsvergütung, nicht die Differenz zwischen dieser und der (höheren) Wahlanwaltsvergütung (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, § 59 Rn. 8). Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt im Übrigen, dass die Staatskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die (bedürftige) Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft (vgl. §§ 115, 120 ZPO), gegen die Partei geltend machen kann. An dieser gesetzlichen Regelungssystematik zeigt sich, dass der PKH-Vergütungsanspruch mithin nicht nur ein lediglich übergegangener Anspruch gegen den Auftraggeber mit Schuldnerwechsel, sondern ein eigenständiger gesonderter Anspruch ist.
ff) Es ist daher durch eine Einschränkung der Zahlungspflicht der Staatskasse auf den im Innenverhältnis auf die bedürftige Partei entfallenden Anteil dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die von dem bedürftigen Streitgenossen nach § 7 Abs. 2 RVVG geschuldete Vergütung sich durch Zahlungen der Staatskasse ermäßigt. In den Fällen, in denen die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehende Vergütung höher ist als der Betrag, den der bedürftige Streitgenosse als den auf ihn entfallenden Anteil der Wahlanwaltsvergütung im Innenverhältnis zu tragen hat, führte die ungekürzte Zahlung der PKH-Vergütung nämlich dazu, dass die nicht bedürftige Partei durch die Zahlung der Staatskasse besser gestellt wäre, weil sie weniger als den auf sie entfallenden Anteil im Innenverhältnis zu zahlen hätte. Das Risiko der Beitreibung wird damit vom Rechtsanwalt, der sich vor diesem Risiko durch eine Vorschusszahlung schützen kann, auf die Staatskasse verlagert (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 17 W 108/09 -, juris Rn. 14). Eine solche Risikoverlagerung widerspricht jedoch dem Normzweck der PKH-Bewilligung nach § 73a SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. Die PKH ist nämlich (nur) eine staatliche Fürsorgeleistung. Sie wird als zinsloser und ggf. nicht rückzahlbarer Justizkredit erbracht (vgl. BT-Drs. 17/11472, S. 30) und kann als Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen angesehen werden, wobei nach § 2 Abs. 1 SGB XII die Regelungen der PKH der Sozialhilfe vorgehen (vgl. Fischer in Musilak, ZPO, 13. Auflage 2016, Vorbemerkung zu §§ 114 ff., Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfGE 35, 348, 355; BGH NJW 2009, 3658, 3659; OLG Koblenz MDR 2007, 1446). Die Bewilligung von PKH soll jedoch weder zu einer Besserstellung eines nicht bedürftigen Streitgenossen führen noch zu einer Besserstellung des Rechtsanwalts, indem das Risiko des Forderungsausfalls von ihm auf die Staatskasse verlagert wird.
Soweit die UdG des SG im Beschluss vom 14. April 2015 von einer Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG in Höhe von insgesamt 96,00 Euro ausgegangen ist, ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdegegner selbst eine Erhöhung nach Nr. 1008 in dieser Höhe beantragt hatte und er gegen den Beschluss des SG vom 7. Oktober 2015, in dem ebenfalls die Erhöhung in dieser Höhe zugrunde gelegt worden ist, keine Beschwerde eingelegt hat. Insoweit weist der Senat nur am Rande, ohne dass es hierauf in entscheidungserheblicher Weise ankäme, auf Folgendes hin: Die Verfahrensgebühr führt nach geltendem Recht, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind, bei Betragsrahmengebühren für jede weitere Person zu einer Erhöhung des Mindest- und Höchstbetrags um 30 % (Nr. 1008 Satz 1 VV RVG), während nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung der Nr. 1008 Satz 1 VV RVG die Verfahrensgebühr insgesamt erhöht wurde. Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen; bei Beitragsrahmengebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen (Nr. 1008 Satz 2 Abs. 3 VV RVG). Nr. 3102 VV RVG sieht einen Gebührenrahmen von 50,00 bis 550,00 Euro vor, bei einer Erhöhung für zwei weitere Auftraggeber hätte der Gebührenrahmen damit vorliegend 80,00 bis 880,00 Euro betragen (vgl. dazu: Dinkat in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, Nr.&8201;1008 VV, Rn. 8; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 1008 Rn. 266 m.w.N.). Die Festsetzung in Höhe von 336,00 Euro nach Nr. 3102 i.V.m. Nr. 1008 VV RVG erfolgte jedoch wie ausgeführt ohnehin antragsgemäß.