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Timestamp: 2020-07-02 05:12:14
Document Index: 105737720

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 434', '§ 446', '§ 446', '§ 446', '§ 266', '§ 434', '§ 446', 'BGH', 'BGH', '§ 438', '§ 438', '§ 6', '§ 446', '§ 446']

Gefahrenübergang bei Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage | Energielupe
Mit der Über­gabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung auf den Käufer über, § 446 BGB. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Freiburg freilich nicht bei einem Ver­trag über die Liefer­ung und Mon­tage ein­er Pho­to­voltaikan­lage.
Dabei kommt es nicht entschei­dend darauf an, ob auf das Rechtsver­hält­nis Kaufver­trags- oder Werkver­tragsrecht anwend­bar ist. Nach Werkver­tragsrecht wäre die Preis­ge­fahr, um die vor­liegend gestrit­ten wird, man­gels Abnahme nicht auf die Bestel­lerin überge­gan­gen. Gle­ich­es gilt jedoch auch bei Anwen­dung des nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hier ein­schlägi­gen Kaufver­tragsrechts.
Vor­liegend hat die Verkäuferin ver­traglich eine Mon­tage- und Anschlussverpflich­tung über­nom­men, die die Parteien mit mehr als 10 Prozent des Gesamt­preis­es bew­ertet haben. Nach § 434 Abs. 2 BGB ist ein Sach­man­gel auch dann gegeben, wenn die vere­in­barte Mon­tage durch den Verkäufer oder dessen Erfül­lungs­ge­hil­fen unsachgemäß durchge­führt wor­den ist. Diese Mon­tagev­erpflich­tung ist nach neuem Schul­drecht eine Hauptleis­tungsverpflich­tung1. Die Preis­ge­fahr kann vor­be­haltlich ander­weit­iger Regelung, dass der Verkäufer zu Teilleis­tun­gen berechtigt sein soll, erst nach Durch­führung der Mon­tage auf den Käufer überge­hen. Über­gabe im Sinne von § 446 BGB ist näm­lich die Über­gabe zum Zwecke der Erfül­lung des Kaufver­trages2. Nach­dem die Klägerin jedoch noch zur Mon­tage verpflichtet war, schei­det eine Über­gabe zu diesem Zweck bere­its zum Zeit­punkt der Anliefer­ung auf der Baustelle aus3.
Tra­gen­der Rechts­grund für die Gefahrtra­gungsregel des § 446 BGB ist, dass der mit dem Kaufver­trag bezweck­te Erfolg mit der Über­gabe wirtschaftlich im wesentlichen einge­treten ist, weshalb ab diesem Zeit­punkt dem Käufer die Nutzun­gen der Sache gebühren. Zum anderen find­et die Verteilung der Preis­ge­fahr in § 446 BGB darin seine Recht­fer­ti­gung, dass der Käufer von der Über­gabe der Kauf­sache an die notwendi­gen Ein­wirkungs- und Überwachungsmöglichkeit­en hat, die es recht­fer­tigem, ihm dieses Risiko aufzuer­legen4. Deshalb sind die Voraus­set­zun­gen des Gefahrüber­gangs dadurch zu bes­tim­men, dass es auf die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit des Käufers ankommt5. Über­gabe ist dem­nach die Über­tra­gung des Besitzes, also der tat­säch­lichen Gewalt über die Sache. Wesentlich ist, dass der Verkäufer die Sach­herrschaft voll­ständig aufgibt und der Käufer sie erlangt6.
Diese Voraus­set­zun­gen sind im vor­liegend zu beurteilen­den Fall sämtlich nicht erfüllt. Die Bestel­lerin kon­nte trotz Anliefer­ung der Mod­ule auf der Baustelle zu jen­em frühen Zeit­punkt ger­ade nicht unge­hin­dert durch die Klägerin auf die Sache ein­wirken. Auch bestand vor Mon­tage kein­er­lei Nutzungsmöglichkeit hin­sichtlich des Kaufge­gen­standes. Vor diesem Zeit­punkt kon­nte die Sache nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen für die Bestel­lerin über­haupt keinen Nutzen haben, vielmehr war die Klägerin noch befugt (und verpflichtet), die Mod­ule zu mon­tieren. Die Bestel­lerin war dem­nach bis zur Erfül­lung der Mon­tagev­erpflich­tung von den Nutzun­gen der Mod­ule aus­geschlossen.
Dass die Klägerin vor­liegend nicht zu Teilleis­tun­gen berechtigt sein sollte, ergibt sich aus der ver­traglichen Vere­in­barung, wonach eine Abnahme erfol­gen sollte. Diese sollte, wie die Zahlungs­be­din­gun­gen ergeben, nach dem let­zten Leis­tungsakt der Klägerin, näm­lich dem Net­zan­schluss stat­tfind­en. Teilleis­tun­gen waren dem­nach nicht vorge­se­hen (vgl. im übri­gen § 266 BGB). Die der Bestel­lerin zuge­bil­ligte Abnahme nach Net­zan­schluss wäre sin­nentleert, würde der Anspruch auf Kauf­preiszahlung trotz teil­weise mit Recht ver­weigert­er Abnahme (in voller Höhe) fäl­lig.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 10. März 2014 — 12 O 139/13
Gefahrenüber­gang bei Liefer­ung und Mon­tage ein­er…
Antrags­fris­ten und Auss­chlussfris­ten im EEG
vgl. Staudinger/­Ma­tusche-Beck­mann [Mai 2013] § 434 Rdnr. 114 [↩]
vgl. Staudinger/Beckmann aaO § 446 Rdnr.19 [↩]
vgl. a BGH, Urteil vom 22.12 1999 — VIII ZR 299/98, BGHZ 143, 307–314 Rdnr.19 zu dem nicht völ­lig iden­tis­chen Begriff der Abliefer­ung im Sinne von § 438 BGB bei vere­in­barter Instal­la­tion der gekauften Soft­ware; vgl. zum Zeit­punkt der Abliefer­ung bei Mon­tagev­erpflich­tung auch Palandt/Weidenkaff BGB 73. A. § 438 Rdnr. 15 [↩]
Wal­ter, Hand­buch des Schul­drechts Bd. 6 § 6 I 2 a [↩]
vgl. MünchKomm/H.P.Westermann 6.A. § 446 BGB Rdnr. 5 [↩]
Soergel/Huber 12. A. § 446 BGB Rdnr. 10 [↩]
GefahrübergangGewährleistungPhotovoltaik