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Timestamp: 2017-09-23 10:55:28
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Beihilfeanspruch auch für Lebenspartner
BeamtenrechtBeihilfeanspruch auch für Lebenspartner
Auch für Krankheitsfälle vor 2009 haben Lebenspartner von Bundesbeamten einen Anspruch auf Beihilfe. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beihilfe aus dem Etat des Staates für Personalausgaben finanziert wird. So der EuGH in einem aktuellen Urteil.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in drei Altfällen zu entscheiden, ob nach der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 auch für eingetragene Lebenspartner ein beamtenrechtlicher Beihilfeanspruch im Krankheitsfall besteht.
Hintergrund ist, dass deutsche Bundesbeamte für sich und ihre Angehörigen im Krankheitsfall Beihilfe beantragen können. Vor 2009 zählte ein Lebenspartner jedoch anders als ein Ehegatte nicht zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte Zweifel, ob diese frühere Rechtslage mit der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 (Beschäftigung und Beruf) vereinbar ist und dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens drei Altfälle zur Entscheidung vorgelegt.
Das BVerwG ist der Meinung, dass, wenn die Beihilfe in den Geltungsbereich der Richtlinie fiele, eine Gleichbehandlung zwischen Beamten mit Lebenspartnern und verheirateten Beamten geboten sei. Es wollte vom EuGH insbesondere geklärt wissen, ob die Beihilfe überhaupt als Entgeltbestandteil anzusehen ist und somit unter die Richtlinie fällt.
Der EuGH hat nun entschieden, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen dann in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt, wenn ihre Finanzierung dem Staat in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber obliegt. Dies habe das nationale Gericht zu klären.
Den Angaben der Kläger der Ausgangsverfahren und der Bundesrepublik Deutschland auf eine Frage des EuGH könne zwar entnommen werden, dass die Beihilfe von der staatlichen Verwaltung in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin aus dem Etat für Personalausgaben finanziert werde, und nicht aus dem Haushalt der Sozialversicherung.
Es sei jedoch letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies tatsächlich zutreffe.
Verpartnerte Bundesbeamte hätten für ihre Lebenspartner unter Umständen also bereits vor 2009 dieselbe Beihilfe erhalten müssen wie ihre verheirateten Kollegen.
EuGH, Urteil vom 06.12.2012
Aktenzeichen: C-124/11, C-125/11, C-143/11
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