Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh0719.htm
Timestamp: 2020-02-18 00:09:14
Document Index: 288274695

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 19', '§ 33', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gaspreiskontrolle - BGH-Leitentscheid v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Gaspreiskontrolle
Gaspreiskontrolle
b) Die gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB wird durch den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 19 Abs. 4 Nr. 4, § 33 GWB nicht verdrängt.
c) Die auf einer vorgelagerten Lieferstufe praktizierte Bindung des Erdgaspreises an den Preis für leichtes Heizöl (sogenanntes Anlegbarkeitsprinzip) ist nicht Gegenstand der Billigkeitskontrolle einer einseitigen Erhöhung des Gaspreises, den ein Gasversorger seinen Tarifkunden in Rechnung stellt.
e) Eine einseitige Erhöhung des Gastarifs kann unbillig sein, wenn und soweit bereits der vor der Erhöhung geltende Tarif unbillig überhöht war. Das setzt voraus, dass auch dieser Tarif der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Daran fehlt es, wenn der Tarif zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden vereinbart ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. März 2007 – VIII ZR 144/06, z.V. in BGHZ bestimmt).
BGH, Urteil vom 13.6.07 – VIII ZR 36/06 –