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Timestamp: 2020-08-12 04:01:29
Document Index: 59512022

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 552', '§ 273', '§ 133', '§ 157', '§ 705', '§ 716', '§ 242', '§ 28', '§ 716', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 552', '§ 716', '§ 242', '§ 716', '§ 242', 'Art. 5', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 716', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 705', '§ 716', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Anmerkung zu: BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 19.11.2019 - II ZR 263/18
Autor: Renate Rohde, Vors. Ri’inOLG
Normen: § 552a ZPO, § 273 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 705 BGB, § 716 BGB, § 242 BGB, § 28 BDSG 2018, EUV 2016/679
Fundstelle: jurisPR-BKR 7/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Rohde, jurisPR-BKR 7/2020 Anm. 1
Treuhandvertrag und Innengesellschaft der Anleger bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
Ein Auskunftsanspruch über die übrigen Anleger, die als Treugeber über eine Treuhänderin an einer Gesellschaft beteiligt sind, ergibt sich bei Publikumsgesellschaften in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus § 716 Abs. 1 BGB, wenn sich die Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben und die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.
Die Rechte und Pflichten von Anlegern, die sich über eine Treuhandkommanditistin an einer Fondsgesellschaft beteiligen, stehen immer wieder im Fokus der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH. Geht es im Falle der Liquidation einer notleidenden Gesellschaft häufig um (Direkt-)Ansprüche des Liquidators auf Zahlung ausstehender Einlagen u.a. infolge von Gewinnausschüttungen oder Feststellung von solchen Verbindlichkeiten zur Aufnahme in die Auseinandersetzungsbilanz, befasst sich die Besprechungsentscheidung mit den Auskunftsrechten des Anlegers in einer Publikumsgesellschaft, wenn er vermeintlich oder tatsächlich aufgrund der wirtschaftlich desolaten Situation der Fondsgesellschaft aktiv werden will.
Der Kläger beteiligte sich mit einer Summe von 50.000 Euro – unter Abschluss eines Treuhandvertrages – über die Beklagte als Treuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft, einer S.r.l. & C. nach italienischem Recht. Nach § 3 des dem deutschen Recht unterliegenden Treuhandvertrages sollte die Rechtsstellung des Treugebers im Verhältnis zur Fondsgesellschaft der eines direkt an dieser beteiligten Gesellschafters entsprechen, soweit nach italienischem Recht möglich. Die aus der Beteiligung resultierenden Rechte sollte er mit Ausnahme des Stimmrechts selbst ausüben können. Gemeinschaftlich mit den anderen Treugebern war er berechtigt, der Treuhänderin in Bezug auf die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung Weisungen zu erteilen; diese war daher verpflichtet, vor der Abstimmung eine Treugeberversammlung oder eine schriftliche Treugeberumfrage durchzuführen. An der Fondsgesellschaft sind über die Beklagte 1.534 Treugeber beteiligt.
Der Kläger forderte die Beklagte zur Auskunftserteilung über die weiteren Mitgesellschafter und Treugeber auf. Er machte geltend, dass er beabsichtige, zu seinen Mitgesellschaftern Kontakt aufzunehmen und die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung im Hinblick auf die wirtschaftlich desolate Entwicklung des Fonds zu erreichen.
Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Namen und Anschriften sämtlicher Mitgesellschafter/Treugeber der Fondsgesellschaft in einer für den Kläger lesbaren Datei, hilfsweise durch einen Ausdruck der geforderten Informationen, mitzuteilen. Dagegen hat sich die Beklagte mit der Berufung gewandt. Sie hat ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt und hilfsweise beantragt, sie nur Zug um Zug gegen die Abgabe einer Erklärung zu verurteilen, dass der Kläger versichert, die Daten nur selbst oder durch einen in seinem Namen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt zu nutzen, dass er seine derzeitigen Rechtsanwälte schriftlich und unwiderruflich angewiesen habe, die klagegegenständlichen Daten nur in seinem (des Klägers) Namen zu verwenden und zu erklären, dass er die Beklagte gegenüber jedweden Ansprüchen und Rechtsverfolgungskosten anderer Gesellschafter bzw. Treugeber freistelle sowie Sicherheit i.H.v. 10.000 Euro leiste. Das Landgericht hat die Berufung überwiegend zurückgewiesen und die amtsgerichtliche Verurteilung dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Namen und Anschriften der Mitgesellschafter/Treugeber der Fondsgesellschaft mitzuteilen, die über den Treuhandvertrag der Beklagten verbunden sind. Die weiter gehende Klage hat es abgewiesen.
Der BGH hat die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Klagabweisungsantrag weiter verfolgt hat, durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.
Dem Kläger stehe gegen die Beklagte der Auskunftsanspruch über die übrigen Anleger, die als Treugeber an der Gesellschaft beteiligt sind, aus § 716 i.V.m. § 242 BGB zu, denn der Kläger und die anderen Treugeber hätten sich über die Beklagte als Treuhandkommanditistin an einer Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt und aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet. Dieser Anspruch folge auch bei einer Publikumsgesellschaft aus § 716 BGB und richte sich gegen die beklagte Treuhandgesellschaft als nach außen gegenüber der Fondsgesellschaft handelndes geschäftsführendes Organ. Dem Anspruch stehe weder § 242 BGB wegen der abstrakten Gefahr eines Datenmissbrauchs durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers entgegen noch datenschutzrechtliche Regelungen, insbesondere Art. 5 und 6 DSGVO. Schließlich könne sich die Beklagte nicht auf das von ihr geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht berufen, § 273 BGB.
Der BGH führt in dem Beschluss seine langjährige Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen von Anlegern in Publikumsgesellschaften fort, die er aus den grundlegenden Rechten und Pflichten einerseits der Anleger als Treugeber in gesellschaftlicher Verbundenheit untereinander, andererseits aus der Organ- und Vertrauensstellung des Treuhänders ihnen gegenüber herleitet. Er sieht demzufolge neben der fehlenden Erfolgsaussicht keine Revisionszulassungsgründe.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass bei entsprechender vertraglicher Gestaltung des Treuhandvertrages nicht nur Rechte und Pflichten zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder begründet werden, sondern zugleich eine Innengesellschaft zwischen den Treugebern gebildet werden kann (I.). Gegen die sich daraus ggf. ergebenden Rechte des Anlegers kann sich der Treuhänder weder ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte auf eine rechtsmissbräuchliche oder schikanöse Geltendmachung der Rechte berufen (II.), noch auf den Schutz der Daten der Mitgesellschafter (III.). Dementsprechend stehen dem Treuhänder keine Gegenansprüche auf Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung, eine Freistellung von etwaigen Ansprüchen anderer Treugeber und Leistung entsprechender Sicherheit zu, die ihn zu einer Leistungsverweigerung berechtigen.
I. Der II. Zivilsenat des BGH verweist in der besprochenen Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung, nach der eine Innengesellschaft zwischen den als Treugebern mittelbar an einer Fondsgesellschaft beteiligten Anlegern zustande kommt, wenn sich der Treuhandvertrag nicht in der Regelung des jeweiligen Treuhandverhältnisses zwischen den Beteiligten erschöpft, sondern Regelungen für das Rechtsverhältnis der Treugeber untereinander im Sinne einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung als einer Innengesellschaft enthält, deren handelndes Organ im Außenverhältnis gegenüber der Fondsgesellschaft die Treuhandgesellschaft ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 Rn. 11 m.w.N.). Dieser gegenüber bestehe daher ein Auskunftsanspruch aus § 716 BGB in dem vom Landgericht ausgeurteilten Umfang.
1. Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages oder der Beitritt in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist ein mehrseitiger Vertrag, der hier vom BGH als Beitritt zu einer Innengesellschaft zwischen allen Treugebern, die mit der Beklagten als Treuhänderin durch den Treuhandvertrag verbunden sind, angenommen wird.
a) Der Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Innengesellschaft mit den anderen Treuhand-Kommanditisten erfordert nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass der Anleger (auch) das Bewusstsein hatte, einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts beizutreten. Diese nur auf den ersten Blick im Hinblick auf den notwendigen Rechtsbindungswillen der Gesellschafter erstaunliche Feststellung ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Rechtsprechung nicht nur des II. Zivilsenats zur Innengesellschaft von Treuhandkommanditisten, sondern insbesondere bezüglich der Ehegatteninnengesellschaft seit jeher Auffassung des BGH (vgl. bereits BGH, Urt. v. 28.10.1959 - IV ZR 91/59 - BGHZ 31, 197, 201; BGH, Urt. v. 30.06.1999 - XII ZR 230/96 Rn. 19, dort auch zur Kritik an dieser Konstruktion als „Fiktion“, Rn. 21). Da jedoch zu Recht immer wieder betont wird, dass es eines – wenn auch nur konkludent geschlossenen – Gesellschaftsvertrages zur Begründung einer Innengesellschaft bedarf, bezieht sich diese Formulierung richtigerweise allein auf die in der Tat nicht erforderliche zutreffende rechtliche Einordnung der eingegangenen rechtlichen Bindungen, die im vorliegenden Fall eben in zwei unterschiedlichen Rechtsbeziehungen einerseits zum Treuhänder und andererseits zu den anderen Treugebern bestehen.
Der Gesellschaftsvertrag ergibt sich in dem hier zu beurteilenden Treuhandvertrag aus den Regelungen zum Verhältnis der Treugeber untereinander und der Bestellung der beklagten Treuhandgesellschaft als nach außen auftretendes Organ. Die Treugeber konnten ihre Stimmrechte in der Fondsgesellschaft nicht selbst wahrnehmen, waren aber nach den abgeschlossenen Treuhandverträgen befugt, der Treuhänderin gemeinschaftlich Weisungen zur Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft zu erteilen. Diese war daher verpflichtet, vor der Durchführung von Gesellschafterversammlungen der Fondsgesellschaft oder Abstimmungen im Umlaufverfahren eine Treugeberversammlung oder eine Treugeberbefragung durchzuführen. Kam kein Beschluss über das Abstimmungsverhalten zustande, hatte sie sich bei der Abstimmung in der Fondsgesellschaft zu enthalten. Diese im Treuhandvertrag vorgesehenen Instrumente der Entscheidungsfindung und -umsetzung sind typische gesellschaftsrechtliche Instrumente. Schließlich konnten und mussten in bestimmten Fällen die Treugeber eine neue Treuhänderin bestimmen. Dies setzt eine gemeinschaftliche Willensbildung voraus, wie sie für eine Gesellschaft typisch ist.
In den Treuhandkonstellationen der hier vorliegenden Kapitalanlage durch mittelbare Beteiligung an einer Fondsgesellschaft über die Treuhandgesellschaft kommt ein weiterer Aspekt für die interessengerechte Auslegung hinzu. Die Treuhänderin ist in aller Regel entweder selbst Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft oder jedenfalls mit den Initiatoren eng verbunden. Sie ist als Treuhänderin und Geschäftsbesorgerin zwar ausschließlich den Interessen (aller) Treugeber verpflichtet, steht aber häufig aufgrund der vertraglichen Beziehungen der Fondsgesellschaft und deren Gründungsgesellschaftern nahe. Um der Befürchtung entgegenzuwirken, dass die Treuhänderin (auch) eigene Interessen verfolgt, bildet die Innengesellschaft der Treugeber mit der Möglichkeit gemeinschaftlichen Vorgehens ein Gegengewicht.
b) Die Art und Weise des Vertragsschlusses wird – wie seit Jahren – nicht weiter problematisiert. Der Eintritt in eine Personengesellschaft bedarf grundsätzlich eines Vertragsschlusses mit allen bisherigen Gesellschaftern. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch die Aufnahme neuer Gesellschafter erleichtern. Bei Publikumsgesellschaften wird regelmäßig die persönlich haftende Gesellschafterin bevollmächtigt, nach ihrer Wahl mit weiteren Kommanditisten deren Beitritt zur Gesellschaft zu vereinbaren. Das erforderliche Einverständnis der übrigen Gesellschafter mit dem Eintritt neuer Gesellschafter kann in einem solchen Fall im Voraus in dem Gesellschaftsvertrag erteilt werden. Der Abschluss des Aufnahmevertrages mit den übrigen Gesellschaftern kommt dann im Regelfall dadurch zustande, dass sich die persönlich haftende Gesellschafterin im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen mit dem neu eintretenden Gesellschafter auch im Namen der übrigen Gesellschafter über die Aufnahme einigt (BGH, Urt. v. 01.03.2011 - II ZR 16/10 Rn. 9 zur Publikums-KG).
Dies ist bei der Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nicht anders, erfordert aber eine sehr weitgehende Auslegung der Treuhandvereinbarung nach den §§ 133, 157 BGB dahin, dass die Treuhänderin von den einzelnen Treuhändern jeweils bevollmächtigt wird, mit den anderen Treugebern die Beitrittsvereinbarung zu schließen. Der Wortlaut des Vertrages – soweit er zitiert wird – gibt dafür wenig her. Im Gegensatz zu den üblichen Gesellschaftsverträgen der Fondsgesellschaften, die eine Vollmachtsklausel enthalten, fehlen entsprechende Regelungen in den Treuhandverträgen – sonst entstünden die Auslegungsprobleme zur Begründung einer Innengesellschaft gar nicht. Die Auslegung des Vertrages führt zu diesem Ergebnis nur über den Sinn und Zweck der Vereinbarung unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Publikumsgesellschaft, die typischerweise keine nähere Beziehung zwischen den Anlegern voraussetzt und begründet. Mit der Bestellung der Treuhandgesellschaft zum nach außen vertretungsberechtigten Organ geht die Bevollmächtigung zum Abschluss der Beitrittsverträge mit anderen Treugebern einher, was allein die Gründung der Innengesellschaft in dieser Konstellation ermöglicht.
2. Die weitere Voraussetzung des § 705 BGB, nämlich die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks liegt, wie die oben ausgeführten Regelungen des Treuhandvertrages aufzeigen, in der gemeinschaftlichen Interessenvertretung der Kommanditisten in der Fondsgesellschaft und letztlich deren wirtschaftlichem Erfolg. Die Bündelung der Stimmrechte vermag auch oder gerade in einer Publikumsgesellschaft den Einfluss auf die Belange der Fondsgesellschaft zu stärken und deren Erfolg zu fördern. Die Innengesellschaft dient daher einem gemeinschaftlichen über das Innenverhältnis hinausgehenden Zweck. Dass sich in der Praxis die Anleger häufig darum nicht kümmern, vermag an den ihnen vertraglich eingeräumten Rechten nichts zu ändern.
3. Schließlich liegen die in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu erbringenden Förderpflichten bereits im Halten der Beteiligung, das dem Erfolg der Fondsgesellschaft und damit der Förderung des Zwecks der Innengesellschaft dient.
4. Rechtsfolge ist ein Auskunftsanspruch über die Angelegenheiten der Gesellschaft nach § 716 BGB, zu denen nach ständiger Rechtsprechung auch die Namen und Anschriften der Gesellschafter gehören (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 Rn. 8 - ZIP 2010, 27; BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 Rn. 11 - ZIP 2011, 322; BGH, Urt. v. 05.02.2013 - II ZR 134/11 Rn. 12 - ZIP 2013, 570). Zu Recht und vom Kläger nicht angegriffen hat das Landgericht die Auskunft auf die Daten der Kommanditisten beschränkt, die durch Treuhandvertrag mit der Beklagten und damit in der Innengesellschaft mit dem Kläger verbunden sind. Die Verurteilung durch das Amtsgericht war diesbezüglich zu weit gefasst, da es nicht konsequent zwischen beiden Gesellschaften unterschieden hatte. Über die Art und Weise, wie die Auskunft zu erteilen ist, hat das Landgericht – jedenfalls im Tenor – nicht entschieden. Es hat damit einen Anspruch des Klägers auf eine für diesen lesbare Datei, der in erster Linie Gegenstand seines Antrags war, abgelehnt.
II. Zu Recht verwehrt der II. Zivilsenat des BGH der Beklagten die Berufung auf einen Rechtsmissbrauch des Klägers, § 242 BGB.
Für eine schikanöse Ausübung des Auskunftsrechts trägt die Beklagte nichts vor. Ihren Einwand, die Auskunft wolle der Prozessbevollmächtigte des Klägers für die Gewinnung von Mandaten nutzen, erachtet der BGH für nicht durchgreifend. Zum einen weist der BGH zu Recht darauf hin, dass ein solcher Missbrauch der Daten dem Kläger nicht ohne weiteres zuzurechnen wäre, sondern wohl kollusives Verhalten erforderte. Zum anderen reicht die abstrakte Möglichkeit eines Missbrauchs grundsätzlich nicht aus, einen Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB anzunehmen (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - II ZR 134/11 Rn. 44 - BGHZ 196, 131). Der Anspruchsgegner ist in diesen Fällen auf die berufsrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Rechtsanwalt zu verweisen. Vielmehr bedarf es besonderer Anhaltspunkte für einen tatsächlich geplanten Missbrauch. Dazu hat es der BGH für nicht ausreichend erachtet, dass der Prozessbevollmächtigte den Prozess für den Kläger kostenfrei führte, und der Kläger sich weigerte, die von der Beklagten geforderte Erklärung abzugeben. Ersteres spricht zwar für ein wie auch immer geartetes, nicht ohne weiteres erklärbares Eigeninteresse des Prozessbevollmächtigten.
Der Kläger hat indes mit seiner Begründung, eine Gesellschafterversammlung einberufen zu wollen, um die Rechte der Gesellschafter im Hinblick auf die desolate wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft wahren zu können, einen nachvollziehbaren und achtenswerten vom Gesellschaftsrecht getragenen Grund für sein Begehren genannt. Auch wenn dies in der Praxis der absolute Ausnahmefall sein dürfte und die Akquise von Mandaten wohl durchaus von einigen Rechtsanwälten in der von der Beklagten vermuteten Weise praktiziert wird, so kann davon nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn heute ist es Anwälten auch mit Hilfe von Suchmaschinen und Foren im Internet ohne weiteres möglich, Massenmandate zu generieren, so dass sie dazu nicht berufsrechtlich bedenkliches Verhalten an den Tag legen müssen. Auf die Weigerung des Klägers, die geforderte Erklärung abzugeben, kann schon deshalb nicht abgestellt werden, weil ohne ausreichende konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch kein Anspruch auf Abgabe einer solchen Erklärung bestand.
III. Auf datenschutzrechtliche Vorschriften kann sich die Beklagte auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nicht berufen. Damit führt der II. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zu § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG a.F. fort (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 Rn.17 - ZIP 2011, 322). Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Auch Art. 5 und Art. 6 DSGVO können kein Recht begründen, gegenüber dem Gesellschafter als Beteiligtem am Vertragsverhältnis, in dessen Rahmen und zur Erfüllung der darin begründeten Rechte und Pflichten die Daten erhoben und gespeichert werden, die Weitergabe zu verweigern. Der Einwand der Beklagten, dass die Regelung des Treuhandvertrages, wonach sich die Beklagte gegenüber der Fondsgesellschaft verpflichtet hat, Informationen, Nachrichten und Dokumente das Treuhandverhältnis betreffend offenzulegen sowie die Identität der Treugeber der Fondsgesellschaft mitzuteilen, eine zweckbegrenzende Vereinbarung enthalte, verfängt nicht. Denn damit willigt der Treugeber nur in die Weitergabe dieser Daten an die Fondsgesellschaft ein, die sonst – da Weitergabe an Dritte – nicht ohne weiteres zulässig wäre.
Mit der Besprechungsentscheidung setzt der II. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechungslinie zu Publikumsgesellschaften und dem Verhältnis der mittelbar beteiligten Treuhandkommanditisten zum Treuhänder und den Mittreugebern fort. Er hatte keine Gelegenheit, zu Art und Weise der Auskunftserteilung Stellung zu nehmen. Die in älteren Entscheidungen zu findende Wendung, dass der Gesellschafter bei elektronisch gespeicherten Daten einen Anspruch auf einen Ausdruck habe (vgl. nur BGH, Urt. v. 11.01.011 - II ZR 187/09 Rn. 19) hilft heutzutage wenig. Vielmehr wird in der Regel – wie hier – eine lesbare Datei, häufiger aber eine elektronisch zu verarbeitende Datei verlangt, was in manchen Fällen zu Streitigkeiten über die Anforderungen an die Auskunft führt.
Seine Haltung zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung der Ansprüche und dem dazu erforderlichen – häufig von den Beklagten nicht zu erbringenden – Vortrag konkreter Anhaltspunkte für einen geplanten Missbrauch überrascht kaum. Die Tendenz der obergerichtlichen Rechtsprechung, rechtsmissbräuchliches Verhalten anzunehmen, ist senatsübergreifend seit jeher zu Recht eher restriktiv.