Source: https://www.peterlang.com/view/9783653999068/chapter12.html
Timestamp: 2018-08-17 16:47:06
Document Index: 117874978

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art. 20', 'Art. 451', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 102', '§ 134', '§ 138', '§ 13', '§ 101', '§ 314', '§ 313', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

§ 2. Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge mit nichthoheitlichen Subjekten nach russischem Recht : Public-private-Partnership im kommunalen Bereich
§ 2. Abschluss verwalt...
Public-private-Partnership im kommunalen Bereich
Deutsche und russische Erfahrungen
Regensburger Beiträge zum Staats- und Verwaltungsrecht
Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko
In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
978-3-653-99906-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-02203-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 443 S., 3 Graf.
§ 2. Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge mit nichthoheitlichen Subjekten nach russischem Recht
Der Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge zwischen hoheitlichen Subjekten ist unproblematisch, da solche Verträge im geltenden Recht der Russischen Föderation teilweise geregelt sind (auch wenn sie in den Rechtsvorschriften nicht als verwaltungsrechtliche Verträge bezeichnet werden) und im russischen Schrifttum recht umfassend analysiert worden sind.1 Daher wird im Rahmen des vorliegenden Beitrags die Problematik der verwaltungsrechtlichen Verträge betrachtet, die zwischen der öffentlichen Verwaltung und nichthoheitlichen Subjekten (Bürgern und Organisationen) geschlossen werden. V. Schlette weist darauf hin, dass der verwaltungsrechtliche Vertrag als Handlungsform der öffentlichen Verwaltung zwar in den Rechtsordnungen der meisten europäischen Länder existiert (Belgien, Dänemark, England, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweiz und Spanien), aber die Dogmatik der verwaltungsrechtlichen Verträge im deutschen bzw. französischen ← 197 | 198 → Verwaltungsrecht am besten entwickelt ist.2 Deshalb ist die Hinwendung gerade zur deutschen Konstruktion des verwaltungsrechtlichen Vertrags im Hinblick auf den Nutzen für das russische Verwaltungsrecht am zweckmäßigsten und gerade hier kann die rechtsvergleichende Methode sehr nützlich sein.
I. Evolution der russischen Theorie des verwaltungsrechtlichen Vertrags
Bis Mitte der 1960er Jahre gehörte die Problematik des verwaltungsrechtlichen Vertrags in der sowjetischen Verwaltungsrechtswissenschaft zu den kaum untersuchten Problemen, da – wie C. A. Jampol’skaja die Situation charakterisierte – „dieses Problem und selbst der Begriff ‚verwaltungsrechtlicher Vertrag‘ mit einer Art Tabu belegt waren“.3 In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre erschienen die ersten Publikationen, in denen verwaltungsrechtliche Verträge als eigenständige Handlungsform der staatlichen Verwaltung explizit erw...
1. Kapitel: Rechtliche Zulässigkeit der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private
§ 1. Öffentliche Aufgabenerfüllung durch Private aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts
I. Private als Staatsaufgabenhelfer: Frühe Entdeckung und später „Boom“
II. Aufgaben- und Organisationsprivatisierung als Wege der Optimierung öffentlich bedeutsamer Leistungen
III. Verfassungsrechtliche Aspekte der Erledigung von öffentlichen Aufgaben durch Private
IV. Die öffentlich-private Partnerschaft (PPP)
V. Perspektiven
§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Übertragung staatlicher und kommunaler Aufgaben an Private im russischen Recht
II. Begriff der öffentlichen Aufgaben und deren Übertragung
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Übertragung von Funktionen und Befugnissen von einem öffentlichen Subjekt auf ein anderes Subjekt
IV. Verfassungsgrundsätze und -grenzen der Übertragung hoheitlicher Befugnisse eines öffentlichen Subjekts auf andere Einrichtungen
V. Probleme bei der Umsetzung der Verfassungsgrundsätze im Rahmen der Übertragung von Befugnissen in der Praxis
VI. Formen der Beteiligung privater Subjekte an der Erfüllung kommunaler sozialer und wirtschaftlicher Aufgaben
1. Koordinierungs- und Beratungsformen
2. Vertragliche Formen
3. Institutionelle Formen
VII. Fazit: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Übertragung kommunaler Aufgaben in Russland in vergleichender Perspektive
§ 3. Rechtliche Zulässigkeit der Übertragung staatlicher und kommunaler Aufgaben im deutschen Recht
I. Einleitung und Begriffsbestimmungen
II. Sachverhaltsschilderung
III. Problemaufriss
IV. Zulässigkeit des „Ob“
V. Zulässigkeit des „Wie“
VI. Privatisierungsfolgen: „Gelebte Verantwortung“
VII. Exkurs: Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
VIII. Zusammenfassung und Fazit
§ 4. Grenzen der Privatisierbarkeit von kommunalen Aufgaben im deutschen Recht
I. Die Offenbach-Entscheidung des BVerwG
II. Privatisierungsformen
III. Meinungsstand vor der Offenbach-Entscheidung zu Privatisierungsschranken
IV. Die Argumentationsstruktur des BVerwG
V. Die berechtigte Kritik der Literatur
1. Umdeutung des Selbstverwaltungsrechts zur Selbstverwaltungspflicht
2. Widersprüche zum einfachen Gesetzesrecht (und Verfassungsrecht)
3. Fehlende Praxistauglichkeit der Offenbach-Kriterien
VI. Gewährleistungsverantwortung als Auffangnetz
2. Kapitel: Public-private-Partnership – Begriff, Bedeutung und rechtlicher Rahmen
§ 1. Public-private-Partnership – Die Karriere eines Rechtsinstituts
II. Grundsätzliche Problemfelder bei PPP-Projekten
1. Verhandlungsungleichgewicht
2. Schutz der Kommunen im Besonderen
3. Vor- und Nachteile von PPP-Projekten
§ 2. Public-private-Partnership – Bedeutung, Begriff und rechtlicher Rahmen in Russland
I. Bedeutung der Public-private-Partnership
II. Rechtlicher Rahmen und Begriff der Public-private-Partnership
III. Konzessionsvereinbarung als eine Form der Public-private-Partnership
§ 3. Rechtsformen der Public-private-Partnership in Deutschland und Russland: Eine vergleichende Bestandsaufnahme
I. Einführung und Definition der Public-private-Partnership
II. Bundesrepublik Deutschland
1. Vertragliche Modelle
a) F-Modell
b) A-Modell
2. Institutionelle Modelle
a) Eigenbeschaffung
b) Konzentration auf Kernaufgaben
c) Hybride institutionelle Modelle
d) Regulative Instrumente
III. Russische Föderation
1. Geschichte der Public-private-Partnership in der Russischen Föderation
2. Föderale Ebene
3. Ebene der Föderationssubjekte
§ 4. PPP-Projekte in Deutschland unter Beteiligung von Kommunen
I. Die Ausgangslage
1. Typische Projekte
2. Die Kommune
a) Die Verwaltung
b) Die Kommunalpolitik
c) Die Presse
d) Die Nutzer
e) Die Berater
f) Die potentiellen Bieter
II. Einzelfragen
1. Aufwand für Kommunen
2. Öffentlich-Öffentliche Zusammenarbeit
3. Alternative: „klassische“ Auftragsvergabe/ABC-Ausschreibungen
4. „Bankenexklusivität“
§ 5. Die Zusammenarbeit von Kommunen mit Privaten aus der Perspektive der Rechtsaufsicht
1. Errichtung und Betrieb eines Schulgebäudes
2. Abschluss eines Energiespar-Contractings
3. Gründung von (bzw. Beteiligung an) einem Unternehmen zur Energieversorgung
(1) Kommunale Gründung von bzw. Beteiligung an einem Energieversorgungsunternehmen
(2) Liefervertrag des Energieversorgungsunternehmens mit Lieferanten
(3) Kommunale Bürgschaft für Kreditverbindlichkeiten des Energieversorgungsunternehmens
(4) Energiebezug der Kommune vom Energieversorgungsunternehmen
§ 6. Objektive Voraussetzungen für die Anwendung von Public-private-Partnership in Russland aus der Sicht eines Ökonomen
3. Kapitel: Rechtsformen zur Durchführung von Public-private-Partnership
§ 1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Grundlage für Public-private-Partnership im deutschen Recht?
II. Rechtlicher Überblick und mögliche Anwendungsfälle
III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Detail
IV. Reformbestrebungen in Deutschland
II. Mangel an Handlungsformen der modernen öffentlichen Verwaltung?
III. Stand der rechtlichen Regelung des verwaltungsrechtlichen Vertrags
IV. Begriff und Funktionen des verwaltungsrechtlichen Vertrags
1. Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrags
2. Funktionen eines verwaltungsrechtlichen Vertrags
V. Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichem und zivilrechtlichem Vertrag
1. Anwendung von Vorschriften des Zivilrechts auf verwaltungsrechtliche Verträge
2. Kriterien für die Bestimmung der Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Vertrags
VI. Klassifizierung der verwaltungsrechtlichen Verträge
1. Der verwaltungsrechtliche Subordinationsvertrag
2. Der verwaltungsrechtliche Koordinationsvertrag
VII. Schlussbemerkung
§ 3. Öffentliche Vereinbarungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Novellen in der russischen Gesetzgebung
§ 4. Rechtliche Anforderungen an die Vertragsgestaltung für PPP-Projekte in Russland
I. Besonderheiten der Vertragsabschlüsse im Bereich der Public-private-Partnership
II. Vertragsparteien
III. Vertragsgegenstand im Bereich der Public-private-Partnership
1. Keine Übertragung des Eigentums am Objekt der Vereinbarung an den privaten Partner
2. Zweckgebundene Nutzung des Objekts der Vereinbarung
3. Entgeltlichkeit von PPP-Verhältnissen
4. Laufzeit von PPP-Verträgen
5. Vertragsänderung und -aufhebung
6. Vertragliche Haftung
7. Garantien der Rechte des privaten Investors
§ 5. Begriff und Elemente der Konzessionsvereinbarung sowie deren rechtliche Einordnung nach russischem Recht
II. Begriff und rechtliche Merkmale einer Konzessionsvereinbarung
III. Elemente einer Konzessionsvereinbarung
IV. Rechtliche Einordnung einer Konzessionsvereinbarung
§ 6. Rechtsformen der Anpassung und Stabilisierung von PPP-Projekten
I. Rechtsquellen, welche die Stabilisierung und/oder Anpassung von Verträgen vorsehen
II. Anpassung von Konzessionsvereinbarungen
1. Möglichkeit der Änderung einer Konzessionsvereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen der Parteien
a) Gesetz über Konzessionsvereinbarungen (KonzG)
b) Erfahrungen der Europäischen Union
2. Zulässigkeit von Klauseln hinsichtlich der Möglichkeit einer Vertragsänderung
3. Zulässigkeit von Optionen
4. Änderungen einer Konzessionsvereinbarung auf Initiative des Konzessionärs
a) Das Recht, die Änderung einer Konzessionsvereinbarung zu verlangen?
b) … in einem erheblichen Maße vorenthalten …
c) Zweck der Änderungen einer Konzessionsvereinbarung
d) Änderung langfristiger Parameter für die Festlegung von Preisen bzw. Tarifen
5. Verhältnis zwischen Art. 20 KonzG und Art. 451 ZGB
III. Stabilisierung der Vertragsverhältnisse
1. Garantien der Stabilität der Gesetzgebung in den Investitionsgesetzen
2. Gesetz über die Investitionstätigkeit (InvG)
3. Gesetz über ausländische Investitionen (AuslInvG)
IV. Verhältnis zwischen der Stabilisierung der Gesetzgebung in den Investitionsgesetzen und dem im KonzG verankerten Recht auf Anpassung einer Konzessionsvereinbarung
V. Stabilisierung von Konzessionsvereinbarungen durch internationale Investitionsabkommen
1. Grundsatz der fairen und gleichen Behandlung als Instrument der Stabilisierung von Konzessionsvereinbarungen
2. Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
3. Schirmklausel als Instrument zum Schutz der Rechte der Investoren
§ 7. Interkommunale Zusammenarbeit in der Russischen Föderation im Kontext der Entwicklung der Public-private-Partnership
II. „Institutionelle“ und „politische“ Formen der interkommunalen Zusammenarbeit
1. Räte der Kommunen der Subjekte der Russischen Föderation
2. Gesamtrussische Einheitliche Vereinigung der Kommunen
3. Sonstige Vereinigungen von Kommunen
III. „Wirtschaftliche“ Formen der interkommunalen Zusammenarbeit
1. Interkommunale Vereinigungen
2. Interkommunale Wirtschaftsgesellschaften
3. Interkommunale Massenmedien
4. Nichtkommerzielle Organisationen der Kommunen
§ 8. Public-private Partnership im Bereich innovativer Tätigkeit
§ 9. Business-Improvement-Districts (BIDs) – Maßgeschneiderter PPP-Rahmen für den urbanen Einzelhandel
I. Grunddefinition
III. Das Hamburger Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED)
1. Einrichtung eines BID
2. BID-Betrieb
IV. BIDs in Hamburg
V. Andere Bundesländer und Bundesrecht
VI. BIDs als Public-private-Partnerships
I. Laufende BIDs in Deutschland
II. Bereits abgeschlossene BIDs
4. Kapitel: Vergaberecht und Transparenz bei Public-private-Partnership
§ 1. Ausschreibung von PPP-Projekten: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und deutsches Vergaberecht
II. Die Grundzüge des deutschen und europäischen Vergaberechts
III. Die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf PPP-Projekte
IV. Die Ausschreibung von PPP-Projekten
§ 2. Rechtsfolgen von Vergabeverstößen bei PPP-Projekten nach deutschem Recht
I. Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Nationale Verfahren
a) Primärrechtsschutz ab Erreichen der Schwellenwerte, §§ 102 ff. GWB
b) Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
2. Vertragsverletzungsverfahren
II. Zivilrechtliche Folgen
1. Nichtigkeit
a) Gesetzliches Verbot, § 134 BGB
b) Sittenwidriges Rechtgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB
c) Bis 24. April 2009: Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht, § 13 S. 6 VgV a. F.
2. Unwirksamkeit, § 101b GWB
3. Ordentliche Kündigung
4. Außerordentliche Kündigung
a) Aus wichtigem Grund, § 314 Abs. 1 BGB
b) Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 3 BGB
1. „Donauwald“: Recht zur außerordentlichen Kündigung eines vergaberechtswidrigen Vertrags?
2. „Bockhorn/Braunschweig I & II“: Kein Bestandsschutz für vergaberechtswidrige Verträge
3. „Datenzentrale Baden-Württemberg – Kfz-Zulassungssoftware“: Verhältnis von nationalem Nachprüfungsverfahren und Vertragsverletzungsverfahren
IV. Zuwendungsrechtliche Folgen
§ 3. Transparenz bei PPP-Projekten aus der Sicht des deutschen Rechts
II. Ausgangslage: Arkantradition
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Transparenz
IV. Einfachgesetzliche Informationszugangsansprüche nach Informationsfreiheitsgesetzen
1. Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
2. Grenzen des Informationszugangsanspruchs
a) Schutz personenbezogener Daten
b) Schutz fiskalischer Interessen des Bundes
c) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
5. Kapitel: Haushaltsrechtliche Aspekte von Public-private-Partnership
§ 1. Probleme der rechtlichen Regulierung von Zuwendungen als Instrumente der finanziellen Sicherung der Public-private-Partnership
§ 2. Rechtlicher Schutz der Vermögensinteressen der Parteien von Haushaltszuwendungen (anhand von Entscheidungen der Arbitragegerichte)
§ 3. Vorteile kommunaler öffentlich-privater Partnerschaften am Beispiel eines Schulhaus-Neubaus
I. Alternative Kooperationsmöglichkeiten im Schulbau
II. Öffentlich-private Partnerschaften im Schulneubau
a) Kostenersparnis
b) Kostensicherheit
c) Effizienzsteigerung
d) Qualitätssicherung und Minderung des Verwertungsrisikos
e) Innovation
2. Herausforderungen
a) Begrenzte Kostensicherheit
b) Komplexität und Öffentlichkeitserwartung
c) Unsicherheiten bei der Zukunftsprognose
III. Nachhaltigkeit im Schulbau und öffentlich-private Partnerschaften
3. Energieeinsparpotenzial
a) Energieeffizienzsteigerung durch Wettbewerb
b) Schaffung von Anreizen
4. Verbrauchskostensicherheit
5. Organisatorische Entlastung der Verwaltung
IV. Inklusion und öffentlich-private Partnerschaften
1. Inklusive Schule als Zukunftsmodell
2. Veränderung der Anforderungen an den Schulbau
a) Kosteneffizienz durch Reduktion von Schnittstellenverlusten
b) Organisatorische und planerische Entlastung
c) Ausschöpfung von Innovationspotenzial
d) Gefahr von Zielkonflikten
§ 4. Lohnen sich PPP-Projekte für Kommunen? – Die Sichtweise der Stadt Regensburg
I. Wirtschaftliche Lage der Stadt Regensburg
II. Wie werden Investitionen umgesetzt – Klassische Methode vs. Public-private-Partnership
III. Theoretische Vorzüge von PPP-Modellen
IV. Erfahrung aus einem konkreten Beispiel „Bürgerheim Kumpfmühl“
V. Ausblick: Public-private-Partnership – eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für Investitionen in Zeiten knapper Kassen
§ 5. Der Bürgerkredit als neues Instrument der Finanzierung von Gemeindeaufgaben
II. Public-Private-Finance und der Bürgerkredit 3.0
1. Begriff und Ursprung des Bürgerkredits
2. Bankaufsichtsrechtliche Anforderungen an Bürgerkredite
3. Wirtschaftliche, politische und rechtliche Anforderungen an einen Bürgerkredit 3.0
[54.156.85.167|54.156.85.167]