Source: http://artakus.de/mgstutti16.html
Timestamp: 2019-11-21 13:39:19
Document Index: 221772240

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Bürgerinitiativen - Citizens Action Committees - 3
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Die "Mietergemeinschaft Stuttgarter Platz 16", der § 31 Bundesmietengesetz und der Kampf um die Instandsetzung des Hauses -
Chronik eines Mieteraufstandes im Kiez
Motto der Mietergemeinschaft Das Spekulieren mit unseren Wohnungen ist strengstens untersagt!
Die "Mietergemeinschaft Stuttgarter Platz 16" will mit Unterstützung des Berli­ner Mietervereins die Anwendung des § 31 BMG zwecks Instandsetzung ihres Miets­hauses durchsetzen.
Ende 1978 hatte sich in dem Haus Stuttgarter Platz 16, dessen Bausubstanz durch unterlassene Instandhaltung arg angegriffen war, eine Mietergemeinschaft gegründet, die sich bei Hauseigentümern und der bezirklichen Bau- und Woh­nungsaufsichtsbehörde (BWA) für die Instandsetzung ihres großen Mietshauses einsetzte. 1979 schlug sie mit Un­terstützung des Berliner Mietervereins einen neuen Weg ein, um die Instandse­tzung des Hauses durch den Ei­gentümer zu beschleunigen: Die Mieter ließen über einen Rechtsanwalt bei der BWA "Antrag auf Erlaß einer An­ordnung gemäß § 31 des 1. Bundes­mietengesetzes (BMG) vom Juli 1955 in der Fassung vom 24. Juli 1979" stel­len.
Dieser Paragraph gibt der Behörde das Recht, die Instandsetzung eines Hauses zu verfügen, wenn der Eigentümer selbst nicht tätig wird. Um die Kosten dieser Maß­nahme zu decken, kann die Behörde anordnen, daß die Mieter bis zu 50 % der fälli­gen Miete nicht an den Vermieter, sondern direkt an die Behörde zahlen. Dieser Rechtsweg war bis dahin in Berlin noch nie eingeschlagen worden, obwohl er im Vergleich zum Verfah­ren nach dem Bau- und Wohnungsaufsichts­gesetz ein wirksameres Instrument zur Durchsetzung Instandsetzungsmaßnah­men sein könnte.
Die Initiative und die Initatorinnen
Die Chronistin war bereits ab dem Sommer 1978 wegen der Mängel in ih­rer Wohnung und für die Instandsetzung ihres Aufganges 6 im Haus Stuttgarter Platz 16 ak­tiv. Darüber hinaus war sie in der "Nachbarschaftsinitiative Stuttgar­ter Platz e.V." (NI Stutti) tätig. Die NI Stutti wollte Einfluß auf die Gestaltung des westlichen Stuttgarter Platzes nehmen und um Verkehrsberuhigungsmaß­nahmen kämpfen. Wohnungs- und Mietprobleme kamen in der Nachbarschafts­initiative noch zu kurz, obwohl der Bereich zwischen Stuttgarter Platz und Amtsgericht für Häuserspekulanten offen­sichtlich immer attraktiver wurde. Aber das politi­sche Klima, die Gründung von Bür­gerintiativen, der Alternativen Liste, der West­berliner Mieterkampf begünstigten die Gründung der Mietergemein­schaft im Haus Stuttgarter Platz 16 durch die Chronistin und zwei weitere Miete­rinnen im Herbst 1979.
Letzter Anlaß, sich als "Mietergemeinschaft Stuttgarter Platz 16" zu organisie­ren, war der Umstand, daß die Wasserversorgung des Hauses im Oktober 1979 wieder unterbrochen werden mußte, weil Parterre-Woh­nungen und Kellerräume wegen verstopfter Abwasserrohre überschwemmt waren. Diesmal dauerte der Mißstand fast 14 Tage an. In einem Brief an die Hausverwaltung wurde auf die Behebung dieses Miß­standes sowie weiterer Mängel an Fassade, Fensterlaibun­gen, Fenstern, Aufgängen, Durchfahrten u.a.m. gedrungen und gleichzeitig eine 15 %-ige Mietminderung ange­kündigt.
Einschaltung der Bau- und Wohnungsaufsicht
Dieser Brief wurde von 43 Mietern und Mieterinnen der ca. 50 Mietparteien mit über 100 Bewohnern des Hauses unterschrieben und ging als Kopie an die BWA mit einem bewußt politisch gehaltenen Anschreiben, in dem es u.a. hieß:
"... Wir erachten diese Wohnverhältnmisse als Diskriminierung der gesamten Mieter­schaft, besonders der älteren Mieter, die zum Beispiel nach dem Kriege am Wieder­aufbau des Hauses aktiv beteiligt waren, deren Mieten aber um hun­derte Prozent ge­stiegen sind, ohne daß der Wohnwert des Hauses nur annä­hernd einen Qualitätszu­wachs erfahren hätte. ..."
Gleichzeitig schlugen die Initiatorinnen in einem Rundbrief den Mietern vor, pro Auf­gang eine Kontaktperson zu benennen, die für den Informationsaustausch in­nerhalb der Mie­terschaft sorgen sollten. Die Gründung dieser Mietergemein­schaft erfolgte also ganz formlos. Sie war keine juristische Person. Sie wollte nach außen demonstrieren, daß sich Mieter zusammenschließen, um gemeinsam ihre Mieter-Interessen durchzuset­zen.
Der erste Erfolg der gemeinsamen Aktion war, daß die Hausverwaltung die Schäden an der verkalkten Abwasserleitung beheben ließ und daß am 26. November 1979 eine er­ste Begehung des Hauses durch die BWA stattfand. Nach der Mängelfeststellung forderte die Wohnungsaufsicht die Hausverwaltung auf, die Trep­penhäuser und die Durch­fahrt malermäßig instand­zusetzen, die Fensterlaibungen zu verputzen und die Fensterbleche zu reparie­ren. Zu einer Aufforderung an die Hausei­gentümer, die Fassade zu erneuern, fehlte der Behörde angeblich die gesetzliche Grundlage. Erfolg dieser amtlichen Aufforde­rung war: Die Hausverwaltung ließ Fen­sterbleche und einen Teil der Fenster­laibungen erneuern, legte jedoch gegen die Auf­forderung, die Aufgänge zu strei­chen, Widerspruch ein. Die Treppenhäuser waren damals seit mehr als 50 Jah­ren nicht mehr renoviert worden.
Die Mieter starten die Aktion mit den Mängellisten
Da sich bis zum Frühsommer 1980 nichts Wesentliches am Zustand des Hauses ver­bessert hatte, führten die Mieter endlich eine umfangreiche Mängellisten-Ak­tion für ihre Wohnungen durch. 23 der penibel ausgefüllten Mängellisten für ebenso viele Wohnungen wurden gebündelt an die Hausverwaltung wie auch an die BWA geschickt.
Am 8. Juli 1980 fand daraufhin die 2. Begehung durch die BWA statt, bei der 22 Wohnungen besichtigt wurden. Das Ergebnis war eine 8-seitige Mängel­feststellung durch die BWA, die der Hausverwaltung mit der Aufforderung zur Män­gelbeseitigung zuging. Die Hauptmängel an den Wohnungen waren der schlechte Zu­stand der Außenfenster und Balkontüren. Bis zum Oktober 1980 aber war die Haus­verwaltung nicht tätig geworden, eine Ersatzvornahme durch die Wohnungsaufsicht hatte ebenfalls nicht stattgefunden.
Anwendung des § 31 BMG
In Westberlin hatte sich die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz gegründet. Es wurde gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung, für den Wei­ßen Kreis de­monstriert und gegen Luxusmodernisierung und -sanierung. Häuserleer­stand wurde durch Hausbesetzungen "behoben". Die Mieterbewe­gung war stark, und die Mieter­vereinigungen waren politisiert.
Die Chronistin machte im August 1980 den Berliner Mieterverein auf die ange­strengten, aber relativ erfolglosen Bemühungen der "Mietergemeinschaft Stutt­garter Platz 16" aufmerksam. Es reifte der Plan, mit Unterstützung des Berliner Mieterver­eins am Fall des Hauses Stuttgarter Platz 16 exemplarisch die Anwen­dung des fast vergessenen § 31 des BMG durchzusetzen.
Das Haus Stuttgarter Platz 16 bot dafür gute Voraussetzungen: Viele Mieter hat­ten sich bereits zu einer Mietergemeinschaft zusammengeschlossen, um ihre Interessen durchzusetzen. Über 20 Miet­parteien des Hauses wurden damals Mitglied des Berliner Mieter­vereins und erhielten somit einen günstigen Gruppen­tarif. Ein Rechtsanwalt des Berli­ner Mietervereins wurde mit der Angelegenheit betraut.
Am 11. September 1980 stellte der Rechtsanwalt bei der BWA "Antrag auf Erlaß einer Anordnung gemäß § 31 des 1. Bundes­mietengesetzes vom Juli 1955 in der Fassung vom 24. Juli 1979" wegen un­terlassener Instandsetzung des Hauses Stuttgarter Platz 16.
Bereits am 16. September 1980 - für eine Behörde eine ungewöhnlich kurze Be­arbeitungszeit - ging beim Rechtsanwalt die Ablehnung des Antrages durch die bezirkliche Behörde ein mit der Begründung: Zur Beseitigung der Miß­stände sei bereits ein Verfahren nach Maßgabe des Wohnungsaufsichtsgesetzes eingeleitet worden und es sei nicht davon auszugehen, daß das Verfahren durch Rückgriff auf die Bestimmungen des § 31 BMG beschleunigt werden könnte.
Die Tatsache, daß das Bezirksamt so schnell und ablehnend auf den Antrag auf An­wendung des § 31 reagierte, deutete darauf hin, daß die Mieter­gemeinschaft ein politisch brisantes Feld betreten hatte, das auf dem Wege der be­zirklichen Ablehnung zur Entscheidung an die Senatsverwaltung delegiert werden sollte. In diesem Fall wurde es wichtig, daß die Kampagne zur Anwen­dung des § 31 poli­tisch unterstützt und Anträge anderer Häuser auf dessen Anwendung gestellt würden. Zwar war die politische Unterstützung während der Westberliner Mietertage 1979 ge­geben und die Presse berichtete ausführlich und interessiert, es schlossen sich aber nur noch vier Wohnhäuser der Kampagne an.
Am 29. September 1980 legte der Rechtsanwalt Widerspruch gegen die Ableh­nung des bezirklichen Bau- und Wohnungsbehörde ein und beantragte zusätz­lich, "... die sofortige Vollziehung des zu erlassenden Bescheides anzuordnen." Seine Begründung basierte vornehmlich auf folgendem Argument:
Die Anwendung des § 31 rechtfertige sich insbesondere daraus, daß es im In­teresse der Öffentlichkeit sei, den Fiskus nicht durch die Kosten einer behördli­chen Ersatz­vornahme nach dem Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetz in Vorlage treten zu lassen, während der pflichtwidrig handelnde Vermieter die für Instand­haltungsmaßnahmen bestimmten Mietzinsanteile vereinnahme und zweckfremd verwende.
Der Widerspruch gegen den bezirklichen Bescheid wurde vom Bezirksamt an die Se­natsbehörde weitergeleitet, damit diese entscheiden möge. Am 28. November 1980 lehnte auch der Senator für Bau- und Wohnungswesen die Anwendung des § 31 auf das Haus Stuttgarter Platz 16 ab, da die BWA bereits seit Oktober 1979 im Rahmen des Bau- und Woh­nungsaufsichtsgesetzes tätig war:
"... Es sei auch nicht davon auszugehen, daß das Verfahren im Interesse der Be­troffenen durch Rückgriff auf die Bestimmungen des § 31 des I. BMG beschleu­nigt werden könne. ..." Der Berliner Mieterverein und sein für die "Mietergemeinschaft Stuttgarter Platz 16" tätiger Rechtsanwalt wurden im glei­chen Sinn vom Bausenator informiert.
Im Herbst 1980 war das Interesse der Öffentlichkeit an dem Umstand unterlasse­ner Instandsetzung von Häusern und dem Kampf einer Mietergemein­schaft gegen diesen Mißstand groß. Es berichteten das Berliner Mietermagazin im September 1980, die Neue Char­lottenburger Rundschau, Nr. 21, Oktober 1980, Der Tagesspiegel, Die Morgenpost, Die Neue, Der Abend, das Spandauer Volksblatt. Von Mietergemeinschaft Stuttgarter Platz 16 und ihrem § 31 wurde eine Sendung im Fernsehen ausgestrahlt.
Gegen den abschlägigen Bescheid des Bausenators konnte Klage erhoben wer­den. Vor ei­nem solchen Schritt formulierte am 15. Dezember 1980 die Chroni­stin im Na­men der Mietergemeinschaft noch einen Offenen Brief an den Senator für Bau- und Wohnungswesen, Herrn Harry Ristock. Die Antwort wog so wenig, daß am 5. Januar 1981 stellvertretend für die ganze "Mietergemeinschaft Stutt­garter Platz 16" sechs Mieter Klage gegen das Land Berlin beim Verwaltungs­gericht einreichen ließen.
Am Sonntag, dem 28. Juni 1981, um 16 Uhr, lud die Mietergemeinschaft Stutt­garter Platz 16 Mieter anderer Häuser aus dem Kiez zu einem Informationsfest zum Thema "Unterlassene Instandsetzung" in den Hof des Hauses Stuttgarter Platz 16 ein. Die Mieter führten zu diesem Zweck ihr selbst geschriebenes Thea­terstück "Der Apfel und das Ei" auf. Es nahm die denkwürdigen Besuche der damaligen Hausverwaltung während der offiziellen Mängelfeststellungen in Haus und Hof aufs Korn. Ein Hoffest schloß sich an. Da damals noch niemand auf die Idee kam, die Kommunikation im Hof mit Beschallungsanlagen zuzu­dröhnen, war der Spaß komplett. Das sollte sich bei einem nächsten Hoffest am 7. Juni 1985 leider schon ändern.
Nachdem die Hausverwal­tung in zähen und zahlreichen Schriftsätzen Gericht und Anwälten im Vorfeld weismachen konnte, daß sie die Mängel konti­nuierlich behoben hatte und weiter beheben würde, und nachdem die Aussichten für einen erfolgreichen Ausgang der Klage immer geringer wurden, entschieden sich die klagenden Mieter am 4. Septem­ber 1982 für die Rücknahme der Klage.
Das Ende der Mietergemeinschaft
Die "Mietergemeinschaft Stuttgarter Platz 16" beendete mehr als 6 Jahren ihre gemeinsame Arbeit. Sie zerbrach an dem Umstand, daß einige Mieter begannen, sich den hellhörigen Hof, auf den 100 Wohnungen und ungefähr 500 Fenster reichen, buchstäblich anzueignen und ihn zu einem "Großraum-Kleingarten" umzufunktionieren. Ein Teil des großen Hofes war 1974 vom Senat als Klein­kinder-Spielplatz ausgewiesen und Anfang der 80er Jahre von der Mieter­gemeinschaft zu einem solchen gestaltet und ausgestattet wor­den. Wie der Hof aber dann ge­nutzt wurde, hatte damit nichts mehr zu tun:
Der Hof wurde zu einer Reparaturwerkstatt für Pkws, im Hof wurden mit jau­lenden Elektromaschinen Möbel abgeschliffen. Hunde wurden gar nicht mehr auf die Straße geführt. Die ersten Mannschaftsspiele fanden im Hof statt. Ab vor­mittags fand man sich mit Slivovitz und Weinbrand im Hof oder in offenen Parterre­wohnungen zusammen. Radios plärrten Heino und dudelten Händel in den Hof. Die einen brauchten die Stammkneipe an der Ecke nicht mehr. Die anderen lie­ßen, als An­leihe an alternative Hausbesetzungen und Lebens­weise, ihre poten­ten Beschallungsanlagen Musik und Bässe in den Hof hämmern. Hof­feste wur­den jaulende Feten, der schallreflektierende Doppelhof mit sei­nen 500 Fenstern ein akustischer Mülleimer.
Der politische Mietenkampf war vergessen, Nachbarschaftsstreit brach auf. Eine Mieterin wurde über Jahre, in denen sie von einer Krebserkrankung genesen sollte, durch das Dröhnen aus der 200-Watt-Anlage eines Nachbarn verletzt. Da sie Mühe hatte zu überleben, erstattete ihr Anwalt Anzeige wegen Körperverlet­zung. Die Mieterin verlor Beruf und Beziehung. Sie hat sich nicht erholt, denn Mobbing und Schikanen gegen sie halten bis heute an.
Jahre später, im Dezember 1989, fegte ein Großbrand im Quergebäude des Hauses Stuttgarter Platz 16 die letzten Errungenschaften der Mietergemein­schaft hinweg. Nun verkam der Hof zum Mülleimer jeglicher Art. Der Ver­kauf des Hauses an Spekulanten brachte zwar die ersehnte, hochnotwendige Instandset­zung des Hauses mit sich wie auch Modernisierung und Fassaden-Renovierung, damit gewiß die Aufwertung des Wohnumfeldes, aber zum Preis der Vervierfa­chung der Miete für jede neuver­mietete Wohnung.
Das Haus Stuttgarter Platz 16 ist heute ein weißes, angenehm auffallendes Haus am Stuttgarter Platz. Ein großer, grüner Hof stellt wieder eine Oase inmitten der Innen­stadt dar. Neue Mieter ziehen ein, auch solche, die den Lärm in anderen Wohnhäu­sern fliehen. Das Haus war von seinem Erbauer, dem Baumei­ster Alfred Schrobsdorff, als "Herrschaftliches Wohn- und Ge­schäftshaus" konzi­piert. Heute, nach ungefähr 100 Jahren, ist sein Verfall gestoppt und die soziale Struk­tur der Mieterschaft angestiegen. Diese Mieter zahlen hohe Mieten, um in zentraler Lage ruhig und gepflegt zu wohnen. Sie waren dieses Mietzinsniveau aus Westdeutschland gewohnt oder sie sind froh, überhaupt eine Wohnung zu bekom­men. Sie wis­sen nichts von einem jahrelangen Mietenkampf in Westberlin, am Stuttgarter Platz und in diesem Haus. Ins Hintertreffen geraten sind die Miet­kämpferInnen von damals, weil ihre relativ geringen Mieten alle drei Jahre mit 30 %igen Mieterhöhungen sprungartig an das "Hauptstadt"-Niveau angeglichen werden dürfen.
Die Chronik wurde von der Mieterin Ute Becker in den Jahren 1979 bis 1999 geschrieben.
Bruchstücke „Stuttgarter Platz“, Hrsg. Jochens. OMNIS Verlag Berlin, 1999, ISBN 3-933175-59-3