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Timestamp: 2016-10-25 21:02:11
Document Index: 268107499

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 94', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 85', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 146', 'Art. 167', 'Art. 7', 'Art. 146', 'Art. 68', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 103']

1A.145/2002 (13.11.2002)
Am 5. Juli 1996 erkannte das F�rstlich Liechtensteinische Landgericht den Schweizer Staatsangeh�rigen A.________ schuldig des gewerbsm�ssigen schweren Betruges sowie der Beg�nstigung eines Gl�ubigers und auferlegte ihm im Zusatz zum Urteil eines franz�sischen Gerichts vom September 1991 eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten. Das Landgericht kam zum Schluss, A.________ habe von 1986 bis 1990 als bestimmendes Organ der X.________ AG Anleger um rund 13 Millionen Schweizer Franken und 1,7 Millionen DM betrogen. Ausserdem habe er im Jahre 1990 nach Eintritt der Zahlungsunf�higkeit der X.________ AG einen ihrer Gl�ubiger beg�nstigt, indem er diesem aus den noch vorhandenen Anlagegeldern einen Betrag von ca. 1 Million Schweizer Franken ausbezahlt habe.
Der von A.________ dagegen erhobenen Berufung gab das F�rstlich Liechtensteinische Obergericht am 28. Mai 1997 einzig in Bezug auf die Strafe Folge und setzte diese auf 4 Jahre und 2 Monate herab.
Dieses Urteil focht A.________ mit Revision beim F�rstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshof an. Dieser gab der Revision am 5. Februar 1998 keine Folge.
Am 25. Februar 1998 forderte das F�rstlich Liechtensteinische Landgericht A.________ auf, die Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten innert vier Wochen im Gefangenenhaus Vaduz anzutreten.
Mit Beschluss vom 4. November 1998 wies das F�rstlich Liechtensteinische Landgericht den Antrag von A.________ um Bewilligung des Aufschubs des Strafvollzuges ab.
Der dagegen von A.________ erhobenen Beschwerde gab das F�rstlich Liechtensteinische Obergericht am 10. Februar 1999 keine Folge.
Da A.________ die Freiheitsstrafe nicht antrat, erliess das F�rstlich Liechtensteinische Landgericht am 22. M�rz 1999 einen Haftbefehl.
Am 6. und 20. April 1999 ersuchte der Rechtsdienst der Regierung des F�rstentums Liechtenstein die Schweizer Beh�rden um �bernahme der Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten.
Am 14. September 2001 erkl�rte das Bundesamt f�r Justiz die Annahme des Ersuchens und stellte dem Kanton Freiburg den Antrag, die Vollstreckung des liechtensteinischen Urteils nach Durchf�hrung des Exequaturverfahrens zu �bernehmen.
Mit Urteil vom 11. Januar 2002 erkl�rte der Pr�sident des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Freiburg den Entscheid des F�rstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 28. Mai 1997 f�r vollstreckbar. Er beauftragte das Amt f�r Strafvollzug des Kantons Freiburg mit der Vollstreckung der Strafe.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben; die Sache sei an dieses zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen mit der Auflage, verschiedene in der Beschwerde genannte Dokumente bei den zust�ndigen Stellen einzufordern.
A.________ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes eine Stellungnahme eingereicht. Er h�lt darin an seinem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag fest.
Am 28. Juni 2002 hat der Pr�sident des bundesgerichtlichen Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 teilte das Bundesgericht den Beteiligten mit, dass der Fall, der bis dahin beim Kassationshof registriert war, von der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung �bernommen werde.
Gem�ss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) unterliegen Verf�gungen letztinstanzlicher kantonaler Beh�rden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmittelbar an das Bundesgericht (Art. 97-114 OG).
Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 98 lit. g OG entschieden. Sie st�tzt ihr Urteil auf Art. 94 ff. IRSG, also auf �ffentliches Recht des Bundes. Gegen den angefochtenen Entscheid ist daher nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben. Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG besteht nicht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.134/2001 vom 11. Dezember 2001 E. 1.1).
Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Frage, ob die Voraussetzungen f�r die �bernahme der Vollstreckung der in Liechtenstein ausgesprochenen Strafe durch die Schweiz gegeben seien. Massgebend sind insoweit Art. 94 ff. IRSG.
2.1 Gem�ss Art. 94 Abs. 1 IRSG k�nnen rechtskr�ftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn: (a) der Verurteilte in der Schweiz seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss; (b) Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland ver�bte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar w�re, und (c) die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gr�nde nach Art. 85 Abs. 1 und 2 IRSG angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint. Gem�ss Art. 94 Abs. 2 Satz 1 IRSG werden im Ausland verh�ngte Sanktionen vollzogen, soweit sie das H�chstmass der im schweizerischen Recht f�r eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht �bersteigen.
Die Voraussetzungen f�r die �bernahme der Strafvollstreckung nach Art. 94 IRSG sind hier erf�llt. Die dem Beschwerdef�hrer in Liechtenstein auferlegte Strafe von 4 Jahren und 2 Monaten ist rechtskr�ftig und vollstreckbar. Der Beschwerdef�hrer hat im Kanton Freiburg seinen gew�hnlichen Aufenthalt. Die gegenseitige Strafbarkeit ist gegeben. Die Handlungen des Beschwerdef�hrers w�rden, wenn sie in der Schweiz begangen worden w�ren, von Art. 146 StGB (Betrug) und Art. 167 StGB (Bevorzugung eines Gl�ubigers) erfasst. Da der Beschwerdef�hrer die Strafe im F�rstentum Liechtenstein nicht angetreten hat und er als Schweizer B�rger ohne seine schriftliche Zustimmung dorthin nicht ausgeliefert werden darf (Art. 7 Abs. 1 IRSG), erscheint die Strafvollstreckung dort ausgeschlossen. Die Strafe von 4 Jahren und 2 Monaten �bersteigt das H�chstmass der in der Schweiz f�r die entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht; dieses H�chstmass betr�gt nach Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 15 Jahre Zuchthaus.
Ein Grund f�r die Unzul�ssigkeit der Vollstreckbarerkl�rung gem�ss Art. 95 IRSG oder f�r die Ablehnung der Vollstreckung gem�ss Art. 96 IRSG liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer macht dies auch nicht geltend.
2.2 Er wendet im Wesentlichen ein, seine Auslieferung von Frankreich an Liechtenstein sei rechtswidrig gewesen. Ausserdem habe er in Liechtenstein kein faires Verfahren gehabt. So sei seinem Verteidiger zu wenig Vorbereitungszeit zur Verf�gung gestanden. Zudem seien zwar alle Belastungszeugen angeh�rt worden, dagegen sei die Einvernahme s�mtlicher Entlastungszeugen abgelehnt worden. Das Verfahren in Liechtenstein sei einseitig gef�hrt und �berdies verschleppt worden. Der Beschwerdef�hrer sei bei keiner Zeugeneinvernahme dabei gewesen und habe somit keine Gelegenheit gehabt, sich mit kontradiktorischen Fragen zu verteidigen. Sinngem�ss macht er damit einen Ausschlussgrund nach Art. 2 IRSG geltend. Danach wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrunds�tzen nicht entspricht (lit. a) oder andere schwere M�ngel aufweist (lit. d).
Der Beschwerdef�hrer lebte mit einem gef�lschten britischen Pass in Frankreich, wurde dort verhaftet und an Liechtenstein ausgeliefert. Wie sich aus den Akten ergibt, sagte er in der Verhandlung vor dem F�rstlich Liechtensteinischen Landgericht aus, er sei mit der Auslieferung schliesslich einverstanden gewesen. In Anbetracht dessen ist es widerspr�chlich, wenn er nun geltend macht, die Auslieferung sei rechtswidrig gewesen. Er h�tte im �brigen die M�glichkeit gehabt, sich in Frankreich gegen die Auslieferung mit den ihm dort zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln zu wehren. Aufgrund der Akten - insbesondere im Lichte des Schreibens des F�rstlich Liechtensteinischen Landgerichtes an das Bundesamt vom 11. September 2001 - bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Auslieferung nach Liechtenstein mit einem schweren Mangel behaftet w�re.
Die geltend gemachte Verletzung seiner Rechte im liechtensteinischen Strafverfahren konnte der Beschwerdef�hrer im dortigen Rechtsmittelverfahren r�gen. Das hat er auch getan. Das F�rstlich Liechtensteinische Obergericht und der F�rstlich Liechtensteinische Oberste Gerichtshof sind jedoch zum Schluss gekommen, dass die Verteidigungsrechte des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigende Rechtsverletzungen nicht gegeben seien. Sollte der Beschwerdef�hrer diese Auffassung als unzutreffend angesehen haben, so stand es ihm frei, den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Strassburg anzurufen. Ernsthafte Anhaltspunkte daf�r, dass dem Beschwerdef�hrer in Liechtenstein ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten worden w�re oder dass das dortige Verfahren sonstwie schwere M�ngel aufgewiesen h�tte, lassen sich den Urteilen der Liechtensteinischen Gerichte und den weiteren Akten nicht entnehmen. Der Beschwerdef�hrer legte im �brigen in Bezug auf das objektive Geschehen ein reum�tiges Gest�ndnis ab, was das F�rstlich Liechtensteinische Obergericht strafmildernd ber�cksichtigt hat. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm bei dieser Sachlage durch die behaupteten Beeintr�chtigungen seiner Verteidigungsrechte ein schwerwiegender Nachteil entstanden sein soll. Die Ablehnung der �bernahme der Strafvollstreckung gest�tzt auf Art. 2 IRSG f�llt daher ausser Betracht.
2.3 Der Einwand des Beschwerdef�hrers, das Urteil des F�rstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes sei ihm nicht rechtsg�ltig zugestellt worden, geht fehl. Wie sich dem Schreiben des F�rstlich Liechtensteinischen Landgerichts vom 11. September 2001 an das Bundesamt entnehmen l�sst, war der Beschwerdef�hrer w�hrend des gesamten liechtensteinischen Verfahrens durch einen Rechtsanwalt vertreten. Diesem wurde auch das Urteil des Obersten Gerichtshofes zugestellt. Gem�ss � 37 der liechtensteinischen Strafprozessordnung hat dann, wenn ein Verteidiger von einem Angeklagten gew�hlt oder im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellt ist, die Zustellung der gerichtlichen Entscheidungen ausschliesslich an den Verteidiger zu erfolgen. Die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Strafe von 4 Jahren und 2 Monaten erwuchs mit dem Entscheid des F�rstlichen Obersten Gerichtshofes am 5. Februar 1998 in Rechtskraft; seit diesem Zeitpunkt ist sie vollstreckbar.
2.4 Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers gen�gt das liechtensteinische Rechtshilfeersuchen den Anforderungen von Art. 103 IRSG. Dem Ersuchen lagen insbesondere die amtlich als richtig bescheinigten Abschriften der massgeblichen Urteile bei.
2.5 Die Sache ist aufgrund der vorliegenden Akten spruchreif. Der Beizug weiterer Akten, insbesondere die Einholung der vom Beschwerdef�hrer auf S.13 der Beschwerde genannten Schriftst�cke, rechtfertigt sich nicht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.