Source: http://dschneble.tssd.de/blog/?p=7405&cpage=1
Timestamp: 2020-07-02 12:44:04
Document Index: 212597238

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 16', '§ 3', '§ 11', '§ 7']

Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig “verschworen” zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben.
Es hat dann schon etwas von rechtsstaatlicher Realsatire, wenn die in den obersten Behörden von Land und Bund beschäftigten Juristen gemeinsam verzweifelt versuchen, Gründe darzulegen, warum die explizit vom BMVI für diese Fälle erlassenen “Grundsätze 2008” an der B 10 nicht zutreffen sollen. Während man sich in Rheinland-Pfalz weiterhin windet, hatte das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg ja im Sommer noch einmal ausführlich dargelegt, warum und wie die “Grundsätze 2008” von den Landesbehörden sogar auf Landes- und Kreisstraßen anzuwenden seien.
So führte dann wohl auch erst eine Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dazu, dass das MWVLW mir aufgrund meines auf § 11 LTranspG gestützten Antrags vom 13. Oktober 2019 erst exakt mit Ablauf der Monatsfrist die Dokumente zusendete, die die in der finalen (vom Verkehrsminister Wissing kurz nach unserem “Plausch” persönlich unterschriebene) Stellungnahme des MWVLW gegenüber der Bürgerbeauftragten erwähnte “Abstimmung” mit dem BMVI und dem LBM Rheinland-Pfalz betrafen. Zu vorangegangenen Telefonaten zu diesem Thema seien leider keine Dokumentationen erfolgt. Dabei würden jene wohl eindeutig offenlegen, dass man hier auf ein gemeinsames Ziel hinarbeitet. Außerdem ist es natürlich ohne Weiteres möglich, dass man mir nicht alle Dokumente übersandt hat.
Das Mainzer Ministerium sendete im Juni 2019 eine e-mail, die einen “Vermerk” beinhaltete, ans BMVI. Man wolle dem Petenten inhaltlich gleich antworten, da er sich zu diesem Thema an mehrere Behörden gewandt habe. Wenn ich die beiden beiliegenden Vermerke richtig deute, ist der erste (kürzere) Vermerk jener, der an das BMVI gesendet wurde – und der zweite jener, der im Juli 2019 vom BMVI inhaltlich überarbeitet / ergänzt und zurückgeschickt wurde. Inkl. eines Antwortvorschlags an die Bürgerbeauftragte.
Im Wesentlichen hat sich an der Argumentation nichts geändert: man ignoriert weiterhin den eindeutigen und unmissverständlichen § 1 (5) LStrG und beharrt darauf, dass die Radwege entlang der B 10 rechtlich und verkehrlich nicht mit dieser im Zusammenhang stünden, sondern weiterhin einfach nur “Wirtschaftswege” seien. Das gilt insb. für den LBM Rheinland-Pfalz, der sogar den § 1 (5) LStrG vorsätzlich fehlinterpretiert:
Er KANN – verdammt nochmal – nicht genutzt werden, er MUSS wegen des benutzt werden! “Wirtschaftswege” sind ausdrücklich nur dann Wirtschaftswege, wenn sie ausschließlich dem Wirtschaftsverkehr dienen. Aber selbst das ist ja an der B 10 nicht der Fall.
Jene Stellungnahme ist auch Thema der beiden Vermerke. Allerdings bezieht man sich nur auf den notwendigen Bau von Ersatzwegen. Ohne dabei zu erkennen, dass man hiermit nebenbei eindeutig klarstellt, dass es sich somit Ersatzwege im Sinne des § 7 (2a) FStrG im Zuge der B 10 handelt. Die Passage mit der Unterhaltspflicht nach § 5 FStrG in Verbindung mit § 16 LStrG spielt im Vermerk auch keine besonders Rolle; da die betreffenden Wege nicht in der Baulast des Bundes stünden. Es wird also die Ansicht vertreten, dass der Bund nur Ersatzwege anlegen oder finanzieren müsse – und er dann – vor allem was die Verkehrssicherung betrifft – damit “aus dem Schneider” wäre.
Bzgl. einer Winterdienstpflicht wird die fragwürdige Auffassung vertreten, dass es (die ja auch explizit dafür erlassenen “Grundsätze 2008” völlig ignorierend) gar keine Pflicht hierfür gäbe. Das ist aber im Hinblick auf § 3 FStrG und § 11 (2) LStrG sachlich schlicht und ergreifend falsch. Es sind Soll-Vorschriften; d. h. die Nichterfüllung ist nur in exakt zu begründenden Ausnahmefällen zulässig. Dass es den LBM personell und finanziell überfordern würde, ein paar Mal im Jahr die Ersatzwege an der B 10 zu räumen und zu streuen, glaube ich nicht. Er kann ja auch problemlos überflüssige Stummel-Wegelchen an Landstraßen räumen und streuen.
Wie soll man bitteschön so einen Blödsinn groß kommentieren, ohne ausfallend zu werden? Wenn ein Ersatzweg extra für den Radverkehr angelegt / asphaltiert / ausgebaut wird – wie kann man dann hinterher weiterhin ernsthaft die Auffassung vertreten, dass das weiterhin nur “kommunale Forst- und Wirtschaftswege” seien? Die sind das durchaus – bis zu dem Moment, ab dem sie den von der Benutzung einer Bundesstraße ausgeschlossenen Radverkehr übernehmen; dann sind es Ersatzwege im Sinne des § 7 (2a) FStrG.
Autor Dennis SchnebleVeröffentlicht am 16. November 2019 24. April 2020 Kategorien Radverkehr, Sonstige Radwege, VerkehrsverboteSchlagwörter B 10, LBM, LTranspG, Winterdienst