Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001189
Timestamp: 2019-09-21 20:38:38
Document Index: 178524258

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 7', '§ 24', '§ 7', '§ 27', '§ 10', '§ 27', '§ 23', '§ 27', '§ 58']

Vorlage - 15-00978 - Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)
Vorlage - 15-00978
Betreff: Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)
Anlage 1 Friedhofsordnung
Die zurzeit gültige Satzung über die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Braun-schweig wurde in ihren Grundlagen vom Rat am 5. Juli 2005 beschlossen und zuletzt mit der dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) vom 21. Oktober 2014 geändert.
Anlass für die nunmehr empfohlenen Änderungen der Satzung sind im Wesentlichen
- notwendige Anpassungen an das Niedersächsische Bestattungsgesetz und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz,
- die Änderung des Begriffes „Blindenhunde“ zu „Assistenzhunde“ nach § 4 Abs. 8 Hundesteuersatzung gemäß Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig vom 15. Juli 2014,
- inhaltliche Vereinfachungen und Konkretisierungen der Friedhofsordnung,
- die Privatisierung des Krematoriums und die Inbetriebnahme des Rituellen Waschhauses mit Gebetsplatz,
- die Widmung des historischen Reformierten Friedhofs und die damit verbundene grundsätzliche Aktivierung für Belegungszwecke.
Die empfohlenen Satzungsänderungen werden wie folgt erläutert:
Die Anschrift Stadtfriedhof, Helmstedter Straße 54 c, existiert im Straßenverzeichnis nicht mehr. Die Adresse des neuen Teils des Stadtfriedhofs lautet jetzt Stadtfriedhof, Franz-Frese-Weg 3.
Die weiteren für den Stadtfriedhof aufgeführten Anschriften Stadtfriedhof, Helmstedter Straße 38 a (alter Teil Stadtfriedhof) und 42 (Torhaus), werden beibehalten. Da sich die Feierhalle 1 außerhalb des Stadtfriedhofgeländes befindet, ist sie zusätzlich als öffentliche Einrichtung aufzunehmen. Ebenso wird der Reformierte Friedhof aufgenommen. Der Reformierte Friedhof, Juliusstraße Ecke Sophienstraße, ist neben dem Garnisonsfriedhof der einzige historische Friedhof, der sich im Eigentum der Stadt Braunschweig befindet. Angestrebt wird, in einem historischen Umfeld, ein besonderes Beisetzungsangebot ab dem Jahr 2016 zu schaffen.
Der Umgang mit Urnengrabstätten im Falle einer Entwidmung bzw. Außerdienststellung bezüglich einer Ersatzgrabstätte oder deren Herrichtung wurde bislang nicht geregelt. Durch den Entfall des Wortteils „Erd“ werden nun alle Grabstätten erfasst.
§ 4 Abs. 2 lit. a)
Kinderwagen und Rollstühle sind in der satzung nicht explizit zu regeln und werden aus diesem Grund in § 4 Abs. 2 lit. a) nicht mehr aufgeführt. Die weitere Änderung des Abs. 2 lit. a) ist redaktioneller Art.
§ 4 Abs. 2 lit. c)
Die Einschränkung bei der Ausführung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof wird mit der vorgeschlagenen Änderung zeitlich näher bestimmt.
§ 4 Abs. 2 lit. h)
Der Ersatz des Wortes „Blindenhund“ durch die Bezeichnung „ausgebildeter Assistenzhund“ ist in Anlehnung an die Änderung des § 4 Nr. 8 der Hundesteuersatzung gemäß Ratsbeschluss vom 15.07.2014 erforderlich.
Überschrift Abschnitt III.
Der Begriff Feuerbestattung beinhaltet auch den Vorgang der Kremierung. Durch die Privatisierung des Krematoriums wird diese Leistung von der Stadt Braunschweig nicht mehr angeboten. Urnenbeisetzungen sind aber weiterhin Bestandteil des Leistungsangebotes der Stadt. Dies soll mit der Änderung der Überschrift verdeutlicht werden.
Durch die Privatisierung des Krematoriums sind Feuerbestattungen nicht mehr bei der Stadt Braunschweig zu beantragen. Auf die Notwendigkeit, die weiter angebotenen Leistungen der Urnenbeisetzungen bei der Stadt Braunschweig zu beantragen, wird mit der vorgeschlagenen Änderung des § 6 Abs. 1 hingewiesen.
Darüber hinaus wird im letzten Satz eine inhaltliche Konkretisierung vorgenommen, da Urnenbeisetzungen „unter dem grünen Rasen“ in anderen Grabfeldern mit Teilnahme möglich sind.
Der bisherige Satz 3 wird gestrichen, da der Sachverhalt bereits in § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes geregelt ist. Stattdessen werden die Tage, an denen keine Bestattungen durchgeführt werden, nunmehr in der Friedhofsordnung konkretisiert.
Durch die Privatisierung des Krematoriums wird die Kremierung als Teilleistung der Feuerbestattung von der Stadt Braunschweig nicht mehr angeboten.
Die Herstellung von Erd- und Urnengrabstätten obliegt ausschließlich der Stadt. Eine eventuelle Beauftragung von Dienstleistern ist in der Friedhofsordnung nicht regelungsbedürftig.
Die Satzergänzung ist erforderlich, um bei abweichenden Sarggrößen (die in den letzten Jahren zunehmend auftreten) durch ausreichend große Grüfte einen reibungslosen Bestattungsablauf sicherzustellen.
Neben einer redaktionellen Anpassung ist die Änderung des Abstandes zwischen den Gräbern um 0,1 m aus Gründen der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung erforderlich.
Dieser Absatz entfällt, da die Bestattungsfristen in § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes geregelt sind.
Der Abs. 7 des § 7 entfällt, da die Ruhezeiten in § 14 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes geregelt sind.
§ 7 Abs. 8
Auf Grund des Wegfalls der Absätze 6 und 7 wird der bisherige Absatz 8 zum neuen Absatz 6.
Die Überschrift wird wie in § 7 als Mehrzahl benannt.
Da es keine gesetzlichen Vorgaben für Überurnen aus Kunststoff für Beisetzungs-zwecke gibt, entfällt die bisherige Einschränkung. Die Ergänzung in Satz 3 ist notwendig, um bei abweichenden Urnen- und Überurnengrößen (die in den letzten Jahren vermehrt auftreten) durch ausreichend große Gruben zur Aufnahme der Urnen und Überurnen einen reibungslosen Bestattungsablauf sicherzustellen. Die Ergänzung des Satz 4 berücksichtigt die Besonderheiten des Reformierten Friedhofs.
§ 8 Abs. 1 S. 4
Die neue Regelung entspricht dem besonderen Charakter des Reformierten Friedhofs.
Der Absatz entfällt, da der Sachverhalt bereits in § 14 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes geregelt ist.
Auf Grund des Wegfalls des bisherigen Abs. 2 wird Abs. 3 zu Abs. 2.
Der Absatz entfällt, da der Sachverhalt keiner satzungsrechtlichen Regelung bedarf.
Der Absatz entfällt, da der Sachverhalt bereits in § 15 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes geregelt ist.
Der Absatz entfällt, da der Sachverhalt bereits in § 15 des Niedersächsischen Bestattungsgesetz geregelt ist.
Es erfolgt eine redaktionelle Klarstellung, nachdem in einem gerichtlichen Verfahren eine Unklarheit aufgetreten ist.
Im Bereich der Urnengrabstätten wird, neben einer redaktionellen Anpassung unter b), unter g) eine dem Reformierten Friedhof entsprechende Urnengrabstätte, welche dem besonderen Charakter dieses Friedhofs entspricht, angeboten.
Der Absatz entfällt, da der Sachverhalt in § 15 Abs. 1 der Satzung geregelt ist.
Die Überschrift des Paragrafen wird geändert, da man bei Erdbegräbnissen von Erdbestattungen und bei Urnenbegräbnissen von Urnenbeisetzungen spricht.
Da gem. § 14 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes die Ruhezeit generell 20 Jahre beträgt und Abweichungen möglich sind, ist eine weitergehende Regelung entbehrlich. Durch den Wegfall der §§ 7 Abs. 7 und 8 Abs. 2 ist der Bezug des § 13 Abs. 1 auf diese Paragrafen nicht mehr gegeben.
Die Anlage von Reihengräbern besteht auf allen von der Stadt Braunschweig verwalteten Friedhöfen. Daher entfällt der Hinweis auf Reihengräber auf dem Stadtfriedhof. Darüber hinaus erfolgen redaktionelle Konkretisierungen.
Der Abs. 2 des § 13 entfällt, da die Ruhezeiten in § 14 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes geregelt sind.
Abs. 3 des § 13 wird gestrichen, da kein legitimes Interesse an einer solchen Regelung besteht.
Durch den Wegfall der Absätze 2 und 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 2. Das Wort „Beisetzungen“ wird geändert, da man bei Erdbegräbnissen von Erdbestattungen spricht.
Durch den Wegfall der Absätze 2 und 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 3. Die Erdbestattungen in Erdgemeinschaftsgräbern werden nicht anonym durchgeführt, wodurch dieser Hinweis entfällt. Da an den Gemeinschaftsgrabmalen nicht zwangsläufig Schriftplatten mit den Namen und Daten der Bestatteten befestigt werden, sondern hier auch andere Möglichkeiten zum Tragen kommen können, um auf die Verstorbenen hinzuweisen, ist die Änderung des Textes erforderlich.
Die gesetzliche Mindestruhezeit ist in § 14 Niedersächsisches Bestattungsgesetz geregelt, sodass hier kein besonderer Hinweis auf die Ruhezeit erforderlich ist.
Da der bisherige § 8 Abs. 2 entfällt, wird der Hinweis auf diesen Paragrafen gestrichen.
§ 14 Abs. 2 lit. a)
Der dritte Satz unter dem Buchstaben a) wird gestrichen, da der Sachverhalt keiner satzungsrechtlichen Regelung bedarf.
§ 14 Abs. 2 lit. b) S.1
Da die Urnenbeisetzungen in Urnengemeinschaftsanlagen nicht anonym durchgeführt werden, entfällt dieser Hinweis.
§ 14 Abs. 2 lit. b) S.3
Da auf den Gemeinschaftsgrabmalen nicht zwangsläufig Schriftplatten mit den Namen und Daten der Beigesetzten befestigt werden, sondern auch andere Möglichkeiten zum Tragen kommen können, um auf die Verstorbenen hinzuweisen, ist die Änderung des Textes erforderlich.
Der Sachverhalt des entfallenen § 12 Abs. 5 wird durch Änderungen des § 15 Abs. 1 jetzt hier beschrieben. Da die §§ 7 Abs. 7 und 8 Abs. 2 entfallen, ist der Bezug des § 15 Abs. 1 auf diese Paragrafen nicht mehr gegeben. Die weiteren Ergänzungen des Abs. 1 dienen der Konkretisierung.
§ 15 Abs. 2 S.1
Da der Wiedererwerb des Nutzungsrechtes auch mehrfach erfolgen kann, wird das Wort „einmal“ gestrichen.
§ 15 Abs. 2 S.5
Satz 5 wird gestrichen, da er durch die Änderung in Satz 1 obsolet ist.
§ 15 Abs. 7 S.1
Da die §§ 7 Abs. 7 und 8 Abs. 2 entfallen, ist der Bezug des § 15 Abs. 7 auf diese Paragrafen nicht mehr gegeben.
§ 15 Abs. 7 S. 2
Die redaktionelle Anpassung dient der Konkretisierung.
Satz 3 des Paragrafen wird gestrichen, da der Sachverhalt keiner konkreten Regelung durch die Friedhofsverwaltung bedarf.
Die Änderung der Überschrift erfolgt aus Gründen der Anpassung an den allgemeinen Sprachgebrauch.
Da an den Gemeinschaftsgrabstätten keine Nutzungsrechte bestehen, ist der Hinweis auf den Haftungsausschluss nicht erforderlich.
Die Ergänzungen des § 23 sind zur Konkretisierung der Benutzungsbedingungen erforderlich.
Der Absatz entfällt, da der Sachverhalt in § 7 Niedersächsisches Bestattungsgesetz geregelt ist.
Da der § 24 nur einen Absatz enthält, entfällt der Hinweis auf Abs. 1. Durch die Einrichtung des rituellen Waschhauses sowie der Aufnahme der Feierhalle 1 in die Satzung ist die textliche Ergänzung erforderlich.
Der Abs. 2 wird gestrichen, da der Sachverhalt in der Friedhofsgebührensatzung geregelt ist.
Die Änderungen im ersten Halbsatz sind auf Grund notwendiger Anpassungen an die Gesetzgebung erforderlich.
Durch den Wegfall der Absätze 6 und 7 des § 7 der Satzung ist § 27 Abs. 1 S.1 Nr. 4 zu korrigieren. Da der § 10 Abs. 3 entfällt ist § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 zu korrigieren. Ebenso entfällt § 23 Abs. 4 der Satzung, wodurch § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 gestrichen wird.
Die Zuständigkeit des Rates für die Beschlussfassung zur Friedhofsordnung ergibt sich aus dem § 58 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, wonach der Rat (die Vertretung) über Satzungen und Verordnungen beschließt.
„Die Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird beschlossen.“
Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Satzungstexte der Friedhofsordnung
1 Anlage 1 Friedhofsordnung (30 KB)
2 Anlage 2 Gegenüberstellung (184 KB)