Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.04.2016&Aktenzeichen=V%20ZR%20104/15
Timestamp: 2019-10-20 15:36:49
Document Index: 329614863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 46', '§ 10', '§ 97', '§ 16', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 93', '§ 1018', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.2016 - V ZR 104/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,15103
BGH, 08.04.2016 - V ZR 104/15 (https://dejure.org/2016,15103)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2016 - V ZR 104/15 (https://dejure.org/2016,15103)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2016 - V ZR 104/15 (https://dejure.org/2016,15103)
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WEG § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 7
§ 16 Abs. 3, § 21 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 24 Abs. 7 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 16 Abs 3 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG, § 24 Abs 7 WoEigG
Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Konkretisierung der getroffenen Regelung; Zweifelsfreie Bestimmtheit dieses Dokoments; Interesse des Rechtsverkehrs an der Entnahme der durch die ...
Wirksamer Beschluss der Wohnungseigentümer unter Bezugnahme auf hinreichend bestimmte Dokumente außerhalb des Protokolls
WEG § 23 Abs. 1; WEG § 24 Abs. 7
Darf in einem Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug genommen werden?
WEG: In Beschlüssen kann auch auf außerhalb des Protokolls befindliche Dokumente Bezug genommen werden
Beschlussfassung: Bezugnahme auf Dokumente zulässig
Darf in einem Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug genommen werden? (IMR 2016, 334)
AG Bremen, 12.03.2014 - 28 C 52/13
LG Bremen, 10.04.2015 - 4 S 114/14
NJW-RR 2016, 985
MDR 2016, 1009
NZM 2016, 553
ZMR 2016, 638
Dies kommt hier deshalb in Betracht, weil der Beschluss der Wohnungseigentümer vom 1. Juni 2012 entgegen der Auslegung des Berufungsgerichts, die von dem Senat in vollem Umfang überprüfbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 104/15, NJW-RR 2016, 985 Rn. 13), kein bloßer Vorbereitungsbeschluss ist.
aa) Der Senat kann den Beschluss selbst auslegen, wobei die Auslegung "aus sich heraus" objektiv und normativ zu erfolgen hat (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 257/16, NJW 2018, 2044 Rn. 21; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 104/15, ZWE 2016, 325 Rn. 9, 13;… Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 163/14, ZWE 2015, 328 Rn. 16; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.).
OLG München, 20.02.2017 - 34 Wx 433/16
Grunddienstbarkeit, Wohnungseigentum, Grundstücksteil, Herrschendes Grundstück, …
Zum rechtlichen Schicksal einer für ein Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit bei Teilauseinandersetzung der Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft im Weg der Realteilung unter Ausgliederung desjenigen bebauten (Teil-)Grundstücks einer Mehrhausanlage, an dem das herrschende Wohnungseigentum gebildet war (Fortführung von OLG Hamm ZWE 2016, 325).
Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb angenommen, dass eine für ein Wohnungseigentum bestellte Grunddienstbarkeit erlischt, wenn mit der vertraglichen Aufhebung der Sondereigentumsrechte nebst Eintragung im Grundbuch gemäß §§ 4, 9 Abs. 1 Nr. 1 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft endet und die bisherigen Wohnungs- und Teileigentümer zu Bruchteilseigentümern am Grundstück und dem auf ihm befindlichen Gebäude (§ 93 BGB) werden (ZWE 2016, 325;… Staudinger/Weber § 1018 Rn. 169).
Dies ergibt eine Auslegung des Beschlusses, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 24; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 104/15, NJW-RR 2016, 985 Rn. 13).
Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf, wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der Grundlage eines Gutachtens geschieht (BGH Urteil vom 08. April 2016 -V ZR 104/15, zitiert nach juris m.w.N.).
Nimmt ein Beschluss der Wohnungseigentümer auf ein Dokument Bezug, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, erfordert das Gebot der inhaltlichen Klarheit und Bestimmtheit, dass das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt ist (vgl. BGH Urteil vom 08. April 2016 -V ZR 104/15, zitiert nach juris).
LG Dortmund, 30.06.2017 - 17 S 232/16
Kann bei Beschlussfassung Bezug auf Urkunden genommen werden?
Wie das Amtsgericht selbst zutreffend ausführt, hat der BGH klargestellt, dass eine Bezugnahme auf Urkunden, insbesondere die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan, bei der Beschlussfassung zulässig ist, so lange diese zweifelsfrei bestimmt sind (vgl. BGH NJW-RR 2016, 985).
Im Übrigen ist die Aufnahme in die Beschlusssammlung keine Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen eines Beschlusses (vgl. BGH NJW-RR 2016, 985).
Dabei handelt es sich um einen Umstand, der nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2016 - V ZR 104/15, ZMR 2016, 638, Rn. 9, zitiert nach juris).
Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es nicht, dass ein Beschluss nur durch ein Dokument, auf das er Bezug nimmt, gedeutet werden kann (BGH, Urteil vom 08.04.2016 - V ZR 104/15, ZMR 2016, 638, Rn. 9, zitiert nach juris).
Es besteht ein Interesse des Rechtsverkehrs, die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung entnehmen zu können (BGH, Urteil vom 08.04.2016 - V ZR 104/15 - NJW-RR 2016, 985 m.w.N.).
AG München, 06.09.2017 - 481 C 7764/17
Anfechtung eines Beschlusses einer Wohungseigentümerversammlung - Bestimmtheit
Zwar kann zur Konkretisierung einer getroffenen Regelung in einem Beschluss auch auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist (BGH, Urteil v. 08.04.2016 - V ZR 104/15, Grundeigentum 2016, 921).
AG Köln, 06.03.2017 - 202 C 114/16
Wahl Außenstehender zum Beirat?
Hierzu ist es zulässig, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. April 2016 - V ZR 104/15 -, ZWE 2016, 325 f.).
LG Berlin, 29.06.2018 - 55 S 96/17
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Jahresabrechnung; Voraussetzungen für die …
AG Köln, 23.07.2019 - 215 C 37/19
AG Mettmann, 21.03.2017 - 26 C 23/16
Sanierungsbeschlüsse müssen konkrete Maßnahmen und Finanzierung regeln!
AG München, 24.03.2017 - 481 C 15671/16
Ungültigerklärung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung
AG München, 21.12.2016 - 485 C 9796/16
Unbestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung bei …
LG Berlin, 13.12.2016 - 85 S 23/15
AG Oberhausen, 04.12.2018 - 34 C 49/18
Jahresabrechnung darf nicht unterjährig erstellt werden / Zur Nichtigkeit eines …
AG Wismar, 07.08.2017 - 8 C 520/16
Differenzen in der Abrechnung stehen Genehmigung der Jahresabrechnung entgegen
AG Nürnberg, 15.03.2017 - 30 C 6928/16
Bauliche Veränderung: Beschluss muss inhaltlich bestimmt sein!
AG Berlin-Schöneberg, 20.06.2018 - 770 C 64/17
LG Stuttgart, 25.08.2017 - 19 S 30/17