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Timestamp: 2016-10-24 03:36:01
Document Index: 76595673

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 339', 'Art. 398', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_30/2015 (11.05.2015)
1B_30/2015, 1B_44/2015 � � Urteil vom 11. Mai 2015
Staatsanwaltschaft Kreuzlingen,
Hauptstrasse 5, 8280 Kreuzlingen.
Verwertbarkeit eines Beweismittels.
Beschwerde gegen die Entscheide vom 11. und vom 18. Dezember 2014 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Am 24. November 2012 verstarb im Kantonsspital M�nsterlingen B.________ an einer Mischvergiftung durch Heroin und Kokain.
Am 25. November 2013 er�ffnete die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gest�tzt auf einen Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 6. Juli 2013 eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Bet�ubungsmitteldelikten und fahrl�ssiger T�tung. Sie verd�chtigt ihn, B.________ am Vortag ihres Todes Bet�ubungsmittel verkauft zu haben. Laut Polizeirapport hat A.________ ausgesagt, f�r C.________ bei ihm nicht bekannten Schwarzafrikanern an den Bahnh�fen Bernrain und T�gerwilen Kokain in Portionen � 10 Gramm erworben zu haben; �ber deren Anzahl machte er keine Angaben. C.________ habe anschliessend das Kokain gestreckt und es zwischen Januar und November 2012 in der Bar "..." verkauft.
Am 14. Mai 2014 beauftragte die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen C.________ wegen Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 BetmG die Kantonspolizei, A.________ als Beschuldigten einzuvernehmen und ihn detailliert auf den Drogenhandel von C.________ anzusprechen.
B.a.�Am 26. Mai 2014 erteilte die Staatsanwaltschaft der Polizei im Verfahren gegen A.________ wegen Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 BetmG einen Ermittlungsauftrag.
Am 9. September 2014 wurde das Verfahren gegen A.________ auf weitere Bet�ubungsmitteldelikte und Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz ausgedehnt.
Am 12. September 2014 ersuchte A.________ um Einsicht in die Akten aller Mitbeschuldigter und verlangte, dass gegen alle Beschuldigten im gleichen Verfahren ermittelt werde.
In ihrer Verf�gung vom 15. September 2014 erwog die Staatsanwaltschaft, zwischen Drogenlieferant und Abnehmer liege in der Regel keine Mitt�terschaft vor, weshalb solche Verfahren getrennt gef�hrt w�rden. Einzig beim Verfahren gegen A.________ wegen Kokainhandels im Jahre 2012 bestehe ein Konnex zum Verfahren gegen C.________. Dessen Aussagen bildeten relevante Beweismittel gegen A.________, weshalb sich Kopien der Aussagen C.________s in den Akten des Verfahrens gegen A.________ bef�nden.
A.________ erhob Beschwerde ans Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, die Verfahren gegen ihn und gegen C.________ zu vereinigen.
Das Obergericht wies die Beschwerde am 11. Dezember 2014 ab.
B.b.�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben, die Verfahren gegen ihn und gegen C.________ zu vereinigen und ihm alle Akten, die gegen ihn und gegen C.________ produziert worden seien, zur Einsicht offenzulegen (Verfahren 1B_30/2015).
B.c.�Das Obergericht liess sich nicht vernehmen. Die Staatsanwalt-schaft verzichtet unter Hinweis auf ihre Eingaben im Beschwerde-verfahren vor Obergericht auf eine Stellungnahme. Sie teilt mit, das Verfahren gegen C.________ sei mit Urteil vom 2. Dezember 2014 rechtskr�ftig abgeschlossen worden, und A.________ erhalte nunmehr Einsicht in die Akten dieses Verfahrens.
A.________ bestreitet in seiner Replik die "unbelegte und unzul�ssige neue Behauptung der Staatsanwaltschaft als falsch" und h�lt an der Beschwerde fest.
C.a.�Am 20. Mai 2014 wurde A.________ polizeilich befragt.
Am 15. September 2014 verlangte A.________, das Protokoll der Einvernahme vom 20. Mai 2014 aus allen Akten aller Mitbeschuldigter zu entfernen. Er sei ohne Beistand eines Verteidigers einvernommen worden, obwohl er notwendig h�tte verteidigt werden m�ssen.
Am 30. September 2014 verf�gte die Staatsanwaltschaft, das Protokoll der Einvernahme vom 20. Mai 2014 bleibe in den Akten.
Am 18. Dezember 2014 wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ gegen diese Verf�gung der Staatsanwaltschaft ab.
C.b.�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Protokoll der Einvernahme vom 20. Mai 2014 als unverwertbar aus den Akten zu entfernen und separat abzulegen (Verfahren 1B_44/2015).
C.c.�Das Obergericht liess sich nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
A.________ h�lt an der Beschwerde fest.
Beide Beschwerden betreffen das gleiche Strafverfahren und werfen teilweise �hnliche Fragen auf. Es rechtfertigt sich, sie zu vereinigen.
Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide in Strafsachen; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Sie schliessen das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer allerdings nicht ab; es handelt sich um Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen solche ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerden sofort Endentscheide herbeif�hren und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). In der vorliegenden Konstellation f�llt die Voraussetzung von lit. b von vornherein ausser Betracht.
2.1.�Im Verfahren 1B_30/2015 hat es das Obergericht am 11. Dezember 2014 abgelehnt, die Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer und gegen C.________ zu vereinigen. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Vernehmlassung dem Bundesgericht mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen letzteren mit Urteil vom 2. Dezember 2014 rechtskr�ftig abgeschlossen worden sei. Die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht datiert vom 27. Januar 2015. Da keinerlei Anzeichen daf�r bestehen, dass sich die Staatsanwaltschaft treuwidrig verhalten hat, ist, entgegen der ohne Begr�ndung erhobenen Bestreitung des Beschwerdef�hrers, auf diese Mitteilung der zust�ndigen Staatsanwaltschaft abzustellen, ebenso wie auf ihre Zusicherung, der Beschwerdef�hrer erhalte Einsicht in die Akten des abgeschlossenen Verfahrens gegen C.________.
Eine Vereinigung der Verfahren ist damit nicht mehr m�glich, und die Einsicht in die Akten des Verfahrens gegen C.________ ist zugesichert. Der Beschwerdef�hrer hat unter diesen Umst�nden kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an der Anfechtung des Obergerichtsentscheids vom 11. Dezember 2014. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
2.2.�Im Verfahren 1B_44/2015 hat es das Obergericht im angefochtenen Entscheid vom 18. Dezember 2014 abgelehnt, das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdef�hrers vom 20. April 2014 aus den Akten entfernen zu lassen. Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf das Urteil 1B_445/2013 geltend, es drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn das umstrittene Protokoll in den Akten verbleibe. Selbst wenn es das Strafgericht als unverwertbar einstufe, sei nicht zu verhindern, dass die Strafrichter die darin enthaltenen Selbstbelastungen bei der Beweisw�rdigung unterschwellig zu seinem Nachteil mitber�cksichtigen w�rden, wenn sie von dessen Inhalt Kenntnis erhielten.
2.2.1.�Erhebt die Staatsanwaltschaft unverwertbare Beweise, indem sie Einvernahmen unter Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten durchf�hrt, so k�nnen diese Einvernahmen auf gesetzeskonforme Weise wiederholt werden. Ob ein Beweis verwertbar ist, hat der Strafrichter vorfrageweise zu pr�fen; die Parteien k�nnen ihm ihre Einw�nde vorbringen, �ber die er unverz�glich zu entscheiden hat (vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d und Abs. 3). Solche Entscheidungen �ber Vorfragen sind zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar (Art. 398 StPO) und mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht weiterziehbar (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Produziert somit die Staatsanwaltschaft einen unverwertbaren Belastungsbeweis, etwa indem sie einen erkennbar notwendig zu verteidigenden Beschuldigten unter Verletzung der Art. 130 f. StPO ohne Rechtsbeistand einvernehmen l�sst, so kann dies der Beschuldigte dem Strafrichter zu Beginn der Hauptverhandlung vorbringen. Es droht ihm damit in der Regel kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn er den entsprechenden Beweisbeschluss der Staatsanwaltschaft nicht bereits vor dem Erlass des erstinstanzlichen Strafurteils vom Bundesgericht �berpr�fen lassen kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_347/2014 vom 13. Januar 2015 E. 1).
Dies kann ausnahmsweise anders sein, namentlich wenn bestimmte Umst�nde eine besonders belastende, schwierige Beweisw�rdigung erwarten lassen. Dies war etwa im Urteil 1B_445/2013 vom 14. Februar 2014 der Fall. Dabei ging es um die naturgem�ss heikle W�rdigung der Aussagen eines rund 4 � Jahre alten Kleinkindes zu sexuellen �bergriffen. Das Bundesgericht ist davon ausgegangen, dass es in dieser Konstellation auch einem erfahrenen Strafrichter schwer fallen w�rde, die im umstrittenen Protokoll enthaltenen Zugest�ndnisse und Selbstbelastungen des beschuldigten Vaters bei der Beweisw�rdigung auszublenden, weshalb diesem ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen k�nnte, wenn es in den Strafakten bliebe.
2.2.2.�Das vorliegende Verfahren betrifft indessen einen Drogenstraffall von �berschaubarer Komplexit�t. Die Beweisw�rdigung l�sst keine besonderen Schwierigkeiten erwarten. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die damit befassten Strafrichter - auch wenn es sich dabei offenbar teilweise um Laienrichter handelt - gegebenenfalls nicht in der Lage sein sollten, den Inhalt des Einvernahmeprotokolls vom 20. Mai 2014 bei der Beweisw�rdigung auszublenden, falls sie dieses Beweismittel als unverwertbar beurteilen sollten. Dem Beschwerdef�hrer droht damit durch den Verbleib des umstrittenen Protokolls in den Akten kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Auf die Beschwerde ist dementsprechend nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welche gutzuheissen sind, da die Beschwerden nicht von vornherein aussichtslos waren und seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Verfahren 1B_30/2015 und 1B_44/2015 werden vereinigt.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sind gutzuheissen:
3.1.�Es werden keine Kosten erhoben.
3.2.�Rechtsanwalt Otmar Kurath wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit insgesamt Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.