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Timestamp: 2016-10-25 20:58:11
Document Index: 337136431

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 61', 'Art. 46', 'Art. 26', 'Art. 46', 'Art. 26', 'Art. 46', 'Art. 61', 'Art. 46', 'Art 46', 'Art. 61', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46']

81 IV 13929. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. April 1955 i.S. Walker gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 61 al. 3 et 46 RA. Les prescriptions de l'art. 46 RA s'appliquent aussi en cas de d�passement d'un tramway par la droite. Faits � partir de page 139
A.- Walker fuhr mit seinem Personenwagen am 10. Juni 1954, 19.50 Uhr, mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 Std/km von Emmenbr�cke gegen Luzern. Bei der Kirche Reussb�hl, wo die Strasse eine langgestreckte Rechtskurve beschreibt, schickte er sich an, einen aus zwei Wagen bestehenden Strassenbahnzug zu �berholen, der in gleicher Richtung auf der linken Strassenseite fuhr. Die Strasse wird an der betreffenden Stelle auf der rechten Seite durch eine ca. 3 m hohe St�tzmauer abgeschlossen, so dass die �bersicht �ber die Kurve beeintr�chtigt ist. Der Abstand zwischen dem Strassenbahngeleise und der St�tzmauer betr�gt ca. 4 m. Am Ende der Kurve, unmittelbar nach der f�r diese geltenden Parkierungsverbotstafel, war am rechten Strassenrand ein Personenwagen parkiert. Als Walker sich auf halber H�he neben dem Strassenbahnzug befand, bremste er scharf ab. Dabei geriet sein Wagen ins Schleudern und kam kurz vor dem parkierten Personenwagen schr�g gegen die St�tzmauer zu gewendet zum Stehen. Zu diesem pl�tzlichen Bremsen sah sich Walker nach seiner Darstellung deshalb veranlasst, weil ein in gleicher Richtung fahrender Radfahrer das parkierte Auto �berholte, so dass zwischen ihm und dem Tram f�r den Wagen Walkers nicht mehr gen�gend Raum zum Durchfahren geblieben sei. Auf das Bremsger�usch vom Wagen Walkers hin leitete der Tramf�hrer eine Schnellbremsung ein und brachte das Tram auf der H�he des parkierten Wagens zum Anhalten. Ein Zusammenstoss erfolgte nicht.
B.- Das Amtsgericht Luzern-Land erkl�rte mit Urteil vom 22. Dezember 1954 Walker der Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 2 MFV (�berholen der Strassenbahn in einer un�bersichtlichen Strassenbiegung) schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 40.- Geldbusse.
C.- Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Walker Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache zu seiner Freisprechung. Er macht geltend, eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 MFV falle schon deswegen ausser Betracht, weil die genannte Vorschrift sich nur auf das normale �berholen nach links beziehe. Auf der rechten Seite d�rfe dagegen eine Strassenbahn auch in einer Kurve �berholt werden, wenn die Strassenbreite es zulasse.
1. Das �berholen von Strassenbahnen ist in Art. 61 Abs. 3 MFV geregelt. Die Vorschrift unterscheidet zwischen der fahrenden und der haltenden Strassenbahn. Sie bestimmt, dass die fahrende Strassenbahn rechts zu �berholen ist, wenn deren Abstand vom rechten Strassenrand dies erlaubt; nur wo dies nicht der Fall ist, darf links �berholt werden. Im �brigen wird Art. 46 MFV, d.h. die allgemeine Ausf�hrungsvorschrift zu Art. 26 Abs. 3 MFG �ber das �berholen, als anwendbar erkl�rt.
Nach Art. 46 Abs. 1 MFV ist das �berholen nur gestattet, wenn die dazu erforderliche Strassenstrecke frei und �bersichtlich ist, namentlich wenn kein anderes Fahrzeug entgegenkommt. Nach dem �berholen darf erst dann wieder rechts eingebogen werden, wenn f�r das �berholte Fahrzeug jede Gef�hrdung ausgeschlossen ist.
Abs. 2 sodann wiederholt w�rtlich die Vorschrift von Art. 26 Abs. 3 MFG, dass an Strassenkreuzungen, Bahn�berg�ngen und un�bersichtlichen Stellen, besonders an Strassenbiegungen, nicht �berholt werden d�rfe.
Abs. 3 endlich verpflichtet den �berholenden, besonders vorsichtig zu fahren und auf die �brigen Strassenben�tzer R�cksicht zu nehmen.
2. Dass Art. 46 MFV auf das �berholen der Strassenbahn nur anwendbar sei, wenn dies auf der linken Seite geschieht, kann dem Wortlaut von Art. 61 Abs. 3 MFV nicht entnommen werden. Dieser verweist ganz allgemein und ohne Einschr�nkung auf Art. 46 MFV. Richtig ist allerdings, dass dieser Hinweis sinngem�ss aufgefasst werden muss. So l�sst sich Art 46 Abs. 1, der auf das normale linksseitige �berholen anderer nicht schienengebundener Fahrzeuge zugeschnitten ist, nicht uneingeschr�nkt anwenden auf das rechtsseitige �berholen der Strassenbahn, das nach Art. 61 Abs. 3 MFV den Regelfall bildet. Dagegen hat das �berholungsverbot des Art. 46 Abs. 2 MFV auch beim �berholen der Strassenbahn auf der rechten Seite seinen guten Sinn. Denn erfolgt solches �berholen an einer un�bersichtlichen Stelle, insbesondere an einer Strassenbiegung, so kann dadurch eine gef�hrliche Situation geschaffen werden. Zwar verl�sst der �berholende seine rechte Strassenseite nicht, so dass er nicht damit rechnen muss, er k�nnte einem aus der Gegenrichtung herannahenden Fahrzeug in die Quere kommen. Hingegen kann w�hrend des �berholungsman�vers pl�tzlich ein Hindernis in seiner Fahrbahn auftauchen, wie z.B. ein in gleicher Richtung fahrendes langsameres Fahrzeug, eine Gruppe von Fussg�ngern oder dergl. Erblickt er ein solches Hindernis wegen der Un�bersichtlichkeit des Ortes so sp�t, dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten kann, so besteht unmittelbare Unfallgefahr; denn das Hindernis durch Ausbiegen nach links zu umfahren, ist ihm durch die Strassenbahn verwehrt. Dem Auftreten solcher Gefahrsituationen wird durch das �berholungsverbot des Art. 46 Abs. 2 MFV vorgebeugt.
3. Die Reussb�hlkurve ist nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz un�bersichtlich; sie kann wegen der auf ihrer rechten Seite verlaufenden St�tzmauer BGE 81 IV 139 S. 142nicht voll �berblickt werden. Nach Art. 46 Abs. 2 MFV darf deshalb dort der Strassenbahn nicht vorgefahren werden. Der Beschwerdef�hrer hat somit dadurch, dass er das �berholungsman�ver gleichwohl einleitete und zur H�lfte durchf�hrte, gegen die genannte Bestimmung verstossen und ist daher zu Recht bestraft worden...