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Timestamp: 2016-10-01 17:10:54
Document Index: 353658860

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 127', 'Art. 7', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 127', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 190', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 65']

2C_646/2015 (19.01.2016)
2C_646/2015 � � Urteil vom 19. Januar 2016
vertreten durch dipl. Steuerexperten D.________,
und Rechtsanwalt Dr. Michael Tschudin,
gerichts des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, vom 26. Mai 2015.
A. und B.C.________ haben ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug. Sie sind zu 51% Eigent�mer der Anteile an der deutschen X.________ & Co. GmbH. Im Jahr 2010 sch�ttete die Gesellschaft ihnen Dividenden von Fr. 2'816'220.-- aus.
F�r die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2010 erfasste die Steuerverwaltung des Kantons Zug die ausgesch�tteten Dividenden nicht nur zu 50% (im Sinne einer privilegierten Minderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung), sondern vollumf�nglich, da die privilegierte Regelung nur f�r Bez�ge aus Beteiligungen an schweizerischen Gesellschaften gelte, nicht aber f�r Eink�nfte aus Anteilen an Unternehmen mit Sitz im Ausland.
Nach erfolgloser Einsprache gelangten die Eheleute C.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das ihre Beschwerde am 26. Mai 2015 abwies.
Am 31. Juli 2015 haben A. und B.C.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben. F�r die Berechnung des steuerbaren Einkommens 2010 sei auf den massgeblichen Dividendeneink�nften ein 50%iger Abzug von Fr. 1'408'100.-- zu gew�hren.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf Gutheissung der Beschwerde.
Die Beschwerde ist zul�ssig (vgl. Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]).
2.1.�Gem�ss � 35 Abs. 4 (in der bis zum 31. Dezember 2011 in Kraft stehenden Fassung) des Steuergesetzes des Kantons Zug vom 25. Mai 2000 werden f�r die Einkommenssteuer ausgesch�ttete Gewinne aus in der Schweiz unbeschr�nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zu 50 Prozent besteuert, wenn die Beteiligung mindestens f�nf Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital betr�gt oder einen Verkehrswert von mindestens f�nf Millionen Franken aufweist. Auf diese Bestimmung hat sich das Verwaltungsgericht gest�tzt, um den beantragten 50%igen Abzug bei der Berechnung der Dividendeneink�nfte auf den Anteilen der deutschen GmbH zu verweigern.
2.2.�Der Auffassung der Vorinstanz kann aber nicht gefolgt werden, weil das angefochtene Urteil gegen Bundesverfassungsrecht verst�sst:
2.2.1.�In seinem Urteil BGE 136 I 49 hielt das Bundesgericht in einem Fall abstrakter Normenkontrolle fest, dass die in der damaligen Steuergesetzgebung des Kantons Bern noch vorgesehene Bevorzugung der Dividendeneink�nfte qualifizierter Anteilseigner von Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz (gegen�ber solchen mit Sitz im Ausland) gegen Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV verstiess (vgl. dort E. 5 S. 59 ff.). Die Unterscheidung wich vom Wortlaut des revidierten und auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Art. 7 Abs. 1 StHG ab, der sie nicht vorsah, und war somit auch nicht durch das Anwendungsgebot von Art. 190 BV gedeckt (vgl. ebenda E. 3.4, 4.1 u. 5.1, S. 56 f. u. 59; siehe auch die Bundesgerichtsurteile 2C_599/2012 vom 16. August 2013 E. 2.6 in: ASA 82 S. 145 u. 2C_750/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4.4 u. 3.4 in: ASA 83 S. 305). Soweit die Bestimmung des kantonalen Rechts den verfassungswidrigen Unterschied enthielt, war sie aufzuheben, und zwar mit sofortiger Wirkung (vgl. ebenda E. 6.3 u. E. 7.1 S. 64).
2.2.2.�Identische oder gleichartige Regelungen in anderen Kantonen wurden aufgrund dieses Bundesgerichtsurteils zwar nicht schon als solche rechtswidrig oder nicht mehr anwendbar. Es war aber vorauszusehen, dass das Bundesgericht bei der Beurteilung eines Anwendungsfalls (d.h. im Rahmen der sog. inzidenten Normenkontrolle) zum gleichen Schluss wie in BGE 136 I 49 kommen und eine entsprechende, mit der genannten Berner Regelung �bereinstimmende Gesetzesvorschrift ebenfalls als verfassungswidrig erkl�ren w�rde.
Deshalb reagierten verschiedene Kantone auf das am 25. September 2009 ergangene Urteil BGE 136 I 49 durch eine umgehende �nderung ihrer jeweiligen Gesetzesbestimmungen: Bereits am 2. Oktober 2009 teilte der durch das bundesgerichtliche Verfahren direkt betroffene Kanton Bern �ber seine Finanzdirektion mit, dass f�r die Veranlagung h�ngiger F�lle ab sofort die gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angepassten Gesetzesbestimmungen massgeblich seien; einzig die bereits in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungen wurden nicht mehr korrigiert.
Ebenso hob der Kanton Z�rich schon am 15. Oktober 2009 die f�r das Teilsatzverfahren bei der Besteuerung von Gewinnaussch�ttungen aus qualifizierten Beteiligungen zuvor bestehende Unterscheidung nach dem Sitz der Gesellschaft auf; diese Neuregelung schloss im Jahr 2008 f�llig gewordene oder ausgesch�ttete Dividenden ausdr�cklich mit ein (vgl. dazu die Weisung der Finanzdirektion in ZStB I Nr. 21/001 "F."; siehe auch das bereits zitierte Bundesgerichtsurteil 2C_750/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4.4).
Mit Urteil vom 24. Mai 2012 befand das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dass die im Parallelfall BGE 136 I 65 hinsichtlich einer Bestimmung des Schaffhauser Rechts festgestellte Verfassungswidrigkeit unverz�glich auch f�r eine vergleichbare Regelung im Kanton Schwyz zu gelten habe (vgl. VGE 2012 II 12 E. 4.7).
F�r eine umgehende �nderung der (potentiell) verfassungswidrigen kantonalen Bestimmungen im hier massgeblichen spezifischen Zusammenhang sprach sich auch die Lehre einhellig aus (vgl. dazu u.a. STEFAN OESTERHELT, Verfassungsrechtliche Aspekte des Dividendenprivilegs, Der Schweizer Treuh�nder 2010, S. 144 f. u. 146 f.; ROLF BENZ, Kantonale Halbsatzverfahren f�r Dividenden aus mindestens 10 Prozent sind bundesrechtskonform, Zeitschrift f�r Schweizerisches und Internationales Steuerrecht 10/2009, S. 22; REBECCA IN-ALBON-SENNRICH, Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung der Kapitalgesellschaften und ihrer Anteilsinhaber unter besonderer Ber�cksichtigung der Teilbesteuerung, Diss. Luzern 2014, S. 155).
2.3.�In Abweichung von der durch die genannten Kantonen gew�hlten Vorgehensweise einer umgehenden Gesetzesanpassung beschloss der Regierungsrat des Kantons Zug am 7. Dezember 2010 auf dem Verordnungsweg, dass die Privilegierung von qualifizierten Beteiligungen an Schweizer Gesellschaften bis Ende 2011 weiter Bestand haben solle (vgl. � 56 der Verordnung vom 30. Januar 2001 zum kantonalen Steuergesetz; f�r die danach g�ltige Regelung: siehe � 18ter Abs. 1 u. � 19 Abs. 2 StG/ZG). Diese Regelung ist im vorliegenden Fall angefochten und muss im Einklang mit BGE 136 I 49 ihrerseits als verfassungswidrig eingestuft werden. Was das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil und in seiner Vernehmlassung vor Bundesgericht dagegen anf�hrt, vermag nicht zu �berzeugen:
2.3.1.�Das Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass der Weiterbestand von � 35 Abs. 4 StG/ZG an sich gegen Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV verst�sst. Es hat aber die Auffassung vertreten, dass ein solcher Eingriff in die verfassungsm�ssigen Anspr�che der Steuerpflichtigen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, einem �ffentlichen Interesse entspreche und verh�ltnism�ssig sei (vgl. dazu Art. 36 BV). Das war indessen nicht der Fall, und zwar umso weniger, als die hier massgebliche Unterscheidung von Art. 7 Abs. 1 StHG abweicht und somit auch nicht durch das Anwendungsgebot von Art. 190 BV gedeckt ist (vgl. oben E. 2.2.1).
2.3.2.�Zu Unrecht beruft sich die Vorinstanz auf Gesichtspunkte der praktischen Konkordanz und eines m�glichst schonenden Ausgleichs gegen�ber den verfassungsm�ssigen Interessen all derjenigen Anteilseigner an ausl�ndischen Beteiligungen, denen gegen�ber die Beschwerdef�hrer in der Periode 2010 tiefer besteuert w�rden.
Wie in den anderen Kantonen h�tte eine den verfassungsrechtlichen Erfordernissen angepasste Regelung nicht auf bereits in Rechtskraft erwachsene Veranlagungen ausgedehnt werden k�nnen (vgl. oben E. 2.2.2; siehe auch OESTERHELT, a.a.O., S. 146). Ansonsten ist aber nicht ersichtlich, was gegen eine solche Anpassung sprechen sollte. Ebenso wenig ist erkennbar, weshalb gegen�ber Rechtssuchenden, die - wie hier die Beschwerdef�hrer - sich gegen die Anwendung einer vom Bundesgericht als verfassungswidrig beurteilten Unterscheidung gerichtlich zur Wehr setzen, auf diejenigen Steuerpflichtigen R�cksicht zu nehmen w�re, die sich mit ihrer an sich ungerechtfertigt hohen Veranlagung abfinden, ohne sie anzufechten.
2.3.3.�Unter den gegebenen Umst�nden ist im �brigen nicht von Belang, dass die durch � 35 Abs. 4 StG/ZG vorgesehene Mindestbeteiligungsquote von 5% unter der vom revidierten Art. 7 Abs. 1 StHG festgelegten 10%-Schwelle liegt (vgl. BGE 136 I 49 E. 5.6 S. 62 f.; 136 I 65 E. 3.5 S. 71 f.; siehe auch die bereits zitierten Urteile 2C_599/2012 E. 2.3 u. 2C_750/2013 E. 2.4.2).
2.4.�Nach dem Gesagten l�sst sich die vollumf�ngliche Besteuerung der hier von der deutschen GmbH ausgesch�tteten Dividenden nicht rechtfertigen. Stattdessen ist der beantragte 50%ige Abzug zu gew�hren.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckzuweisen.
Der Kanton Zug, der Verm�gensinteressen wahrnimmt, wird somit kosten- und entsch�digungspflichtig (vgl. Art. 65 f. u. 68 BGG). Im gleichen Sinne sind die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens durch die Vorinstanz neu zu verlegen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Neuveranlagung im Sinne der Erw�gungen an die Steuerverwaltung des Kantons Zug zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Kanton Zug auferlegt.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Prozessentsch�digung von Fr. 8'000.-- zu bezahlen.
Zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur�ckgewiesen.