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Timestamp: 2019-11-14 16:24:07
Document Index: 46660043

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 3', '§ 52', 'EuG']

Blog Archive - pharmaundmarke.com
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BPatG, B. v. 12.7.2016, Az. 24 W (pat) 522/15
Wenn das Fachpublikum innerhalb eines Gesamtkennzeichens einen Bestandteil (hier „Robugen“) als Herstellerkennzeichnung versteht, dann kann der andere Zeichenbestandteil (hier „Diacaro“) als eigentliche Produktkennzeichnung eine selbstständig kollisionsbegründende Stellung innehaben.
Diclac ≠ Diclo
BPatG, B. v. 27.4.2016, Az. 25 W (pat) 536/13
Restriktive Entscheidung zu Kurzmarken. Zwischen den Marken Diclo und Diclac besteht keine Verwechslungsgefahr.
EuG, Urt. v. 13. 5.2016, T-312/15
Zwischen den Zeichen MIVACRON und MITOCHRON besteht im Hinblick auf Waren der Klasse 5 – trotz erhöhter Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise – Verwechslungsgefahr.
Turkish Patent Institute, decision of January 25, 2014 in Case 2013-G-374027
The product appearance of a transdermal plaster is eligible to protection as a figurative mark for pharmaceutical preparations for the treatment of Alzheimer type dementia in class 5.
Evonik = Evontrus
UKIPO, decision of 10 December 2015 in Case O-587/15
There exists likelihood of confusion between the word marks Evonik and Evontrus with regard to pharmaceutical and medicinal preparations and substances.
Bei Zahnpflegekaugummis und Mundwassern ist der allgemeine Verbraucher nur durchschnittlich aufmerksam, auch wenn diese Waren teilweise einen medizinischen Zweck erfüllen können.
Biomax = Metabiomax
GC, judgment of 11 June 2014, T-62/13
The prefix “META” is a common element unable to attract consumer’s attention. The high similarities between the signs and the products are sufficient to cause a likelihood of confusion without being necessary to assess the distinctive character of the prior trademark BIOMAX.
OGH, B. v. 18.11.2014, 4 Ob 191/14p
Der Zeichenbestandteil „PLANT“ als englischer Ausdruck für „Pflanze“ ist nicht beschreibend für (pflanzliche) Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel. Der Bedeutungsgehalt von „PLANT“ ist nicht geeignet, die visuelle und klangliche Ähnlichkeit zum Zeichenbestanteil „PRET“ zu neutralisieren.
Lonarid ≈ Momarid
EuG, Urt. v. 2.12.2014, T-45/13
Lonarid und Momarid weisen nur eine leicht überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit auf und sind nicht verwechselbar, soweit sich Schmerz- und Fiebermittel einerseits und u. a. Dermatologika und Diätetika für medizinische Zwecke andererseits gegenüberstehen. Diese Waren sind zu Schmerz- und Fiebermitteln nur entfernt ähnlich.
Zulässigkeit von Dachmarken
OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.10.2014, 1 U 24/14; VG Köln, Urt. v. 16.9.2014, 7 K 4821/12; OVG NRW, Urt. v. 12.2.2014, 13 A 1377/13
Das arzneimittelrechtliche Verbot gleicher Bezeichnung meint nur vollständig wortlautidentische Benennungen des Arzneimittels, die als solche Bestandteil der Zulassung sind.
EuG, Urt. v. 12.12.2014, T-173/13
Der Verkehr hat keine Veranlassung, im Zusammenhang mit der breiten Warenkategorie der pharmazeutischen Erzeugnisse die Buchstabenfolge Sele- gedanklich mit Selen in Verbindung zu bringen, zumal es mit Selegilin einen anderen Arzneistoff mit gleichem Wortanfang gibt.
Die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf die therapeutische Indikation eines Arzneimittels ist zulässig und bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie erst nachträglich und mit einer für sich genommenen unerheblichen Einschränkung (hier: fehlende Verschreibungspflicht) verbunden wird.
Biocef / Biocert
EuG, Urt. v. 10.12.2014, T-605/11
Auch kennzeichnungsschwache Elemente (wie hier „Bio-“ für pharmazeutische Produkte) können zur Verwechslungsgefahr beitragen. Eine Monopolisierung beschreibender Zeichenbestandteile ist nicht zu befürchten, da diese Elemente nur in Kombination mit weiteren Zeichenbestandteilen Schutz genießen.
Atoderm / Amoderm
BPatG, B. v. 12.11.2014, 25 W (pat) 507/13
Zwischen Kosmetika und Dermatika besteht eine große Ähnlichkeit. Die hierfür sprechenden Gesichtspunkte lassen sich auf das Verhältnis zwischen Kosmetika und Antimykotika übertragen, die ihrerseits zu Dermatika identisch oder hochgradig ähnlich sind. Dass Dermatika und Antimykotika in der Roten Liste in anderen Hauptgruppen geführt werden
Delpral / Gepral
EuG, Urt. v. 24.9.2014, T-493/12
Auch wenn der Verkehr seine Aufmerksamkeit regelmäßig im besonderen Maße auf den Zeichenanfang richtet, können übereinstimmende Endungen erheblich zur Zeichenähnlichkeit beitragen, zumal der Verkehr die gemeinsame Endung auch als Hinweis auf eine Produktfamilie verstehen kann.
Auch wenn Zeichen grundsätzlich als Ganzes wahrgenommen werden, können kennzeichnungsschwache Bestandteile in den Hintergrund treten, so dass das Zeichen nur noch durch die übrigen Elemente geprägt wird. Dies gilt auch, wenn das kennzeichnungsschwache Element wie bei Pharma-Save am Zeichenanfang steht.
femibion / Femivia
EuG, Urt. v. 16.7.2014, T-324/13
Auch kennzeichnungsschwache Elemente können den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens mitprägen, insbesondere wenn sie durch ihre Platzierung am Zeichenenafang oder ihre Größe hervorstechen. Dies ist bei der Anfangssilbe „Fem-“ in den Zeichen Femibion und Femivia der Fall.
Die portugiesische Marke METABOLMG und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung METABOL stehen sich ungeachtet der Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke für pharmazeutische Erzeugnisse und andere Waren in Klasse 5 verwechslungsfähig gegenüber.
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr wirkt es sich verwechslungsmindernd aus, wenn es um Arzneimittel gegen chronische Leiden geht. De insoweit betroffenen Patienten sind in besonderer Weise betroffen, fachkundig und sorgfältig.
Bei eingliedrigen, zusammengeschriebenen Zeichen hat der Verkehr nur ausnahmsweise Anlass, das Gesamtzeichen dergestalt zu zergliedern, dass sein Gesamteindruck nur durch ein Element geprägt wird. Wenn die Elemente wie hier bei Heliomedical miteinander verschmelzen, habe kein Element eine selbstständig kollisionsbegründende Stellung.
BPatG, B. v. 28.4.2014, Az. 25 W (pat) 50/12
Eine übliche und zudem häufig verwendete Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken (hier: Engel Apotheke) ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig und deshalb nicht geeignet, eine Wort-/Bildmarke zu prägen.
Menodoron / Menochron
EuG, Urt. v. 28.4.2014, T-473/11
Die Zeichen „Menodoron“ und „Menochron“ sind verwechslungsfähig. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das relevante Publikum, zu dem auch Endverbraucher gehören, ausreichende Sprach- und Fachkenntnisse hat, um den Sinn der Bestandteile „Meno-“, „-chron“ oder „-doron“ zu verstehen.
BPatG, B. v. 24.4.2014, Az. 24 W (pat) 534/13
Der deutsche Fachverkehr für Mittel zur Gesundheitspflege und für pharmazeutische Produkte sowie die inländischen Erbringer medizinischer Dienstleistungen können im Einzelfall Begriffe des polnischen Grundwortschatzes verstehen.
CinnoVex / Sinuvex
BPatG, B. v. 13.2.2014, Az. 30 W (pat) 43/12
Zur Annahme von Verwechslungsgefahr reicht es aus, wenn sich zwei kollidierende Marken in klanglicher Hinsicht ähneln. Selbst deutlich erkennbare schriftbildliche Unterschiede können diese kollisionsbegründend Ähnlichkeit nicht neutralisieren.
Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.
Beim Zeichenvergleich können einzelne Bestandteile eines Gesamtzeichens außer Acht gelassen werden, wenn der Verkehr in ihnen einen Sachhinweis erkennt oder zumindest vermutet.
Sunny Fresh / Sun Fresh
EuG, Urt. v. 23.1.2014, T-221/12
Soweit ein Produkt in Klasse 5 fällt, ist eine Ähnlichkeit mit Lebensmitteln grundsätzlich zu verneinen. Dabei kann eine Ware auch dann unter Klasse 5 fallen, wenn sei keinen im strengen Sinn medizinischen Zweck erfüllt.
Vermitox / Vebitox
BPatG, B. v. 23.1.2014, Az. 30 W (pat) 1/13
￼Auch kennzeichnungsschwache bzw. schutzunfähige Zeichen können als Bestandteil einer Gesamtkennzeichnung verwechslungsfördernd wirken. Dies ist etwa in Bezug auf die gemeinsame Endung „-tox“ anzunehmen, die in den Zeichen Vermitox und VebiTOX für „Toxin“ steht.