Source: https://openjur.de/u/2197239.html
Timestamp: 2020-05-28 15:13:07
Document Index: 246894780

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 294', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 4', 'BGH']

VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2020 - 27 L 43/20 - openJur
VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2020 - 27 L 43/20
openJur 2020, 3087
am 27. Februar 2020 beschlossen:
I. Der sinngemäße Hauptantrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, eine Veröffentlichung des Urteils der Verwaltungsgerichts B... vom 1... – V... – zumindest vorläufig zu unterlassen,
1. a) Dieser Antrag ist bereits unzulässig. Er ist nicht hinreichend bestimmt. Mit dem Passus „zumindest vorläufig“ des Antrags ist nicht vollstreckungsfähig genau bezeichnet, wie lange dem Antragsgegner eine Veröffentlichung des genannten (schriftlichen) Urteils untersagt werden soll. Auch der Antragsbegründung lässt sich – worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist – nicht entnehmen, für welchen konkreten Zeitraum oder bis zu welchem konkreten Zeitpunkt eine Veröffentlichung des Urteils unterbleiben soll.
b) Soweit der Antragsteller sich jedenfalls der Sache nach darauf beruft, eine Veröffentlichung des Urteils würde Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte) seiner Ehefrau und des gemeinsamen Kindes verletzen, ist der Antragsteller zudem nicht antragsbefugt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, durch ein behördliches Handeln oder Unterlassen in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, Rn. 73 ff. m.w.N.). Mit dem hier in Rede stehenden Vorbringen macht der Antragsteller nicht geltend, durch eine Veröffentlichung des Urteils in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Vielmehr macht er damit geltend, durch eine solche Veröffentlichung würden fremde Rechte, nämlich Rechte seiner Ehefrau und des gemeinsamen Kindes, verletzt.
c) Soweit der Antragsteller die Unterlassung einer Veröffentlichung einer nicht anonymisierten Fassung des Urteils begehrt, fehlt dem Antrag, mit dem vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz erlangt werden soll, das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Es ist weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich, dass eine Veröffentlichung einer nicht anonymisierten Fassung des Urteils durch den Antragsgegner tatsächlich droht (vgl. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, Vorb § 40 Rn. 35 m.w.N.; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage, Vor §§ 40-53 Rn. 25). Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Schreiben der Präsidentin des Verwaltungsgerichts B... an den Antragsteller vom 14. Februar 2020. Nach diesem Schreiben ist allein beabsichtigt, Pressevertretern eine anonymisierte Abschrift des Urteils zu übermitteln. Überdies ist aus den gleichen Gründen hinsichtlich des betreffenden Teils des Antragsbegehrens auch ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
2. Im Übrigen ist der Antrag, soweit mit ihm die Unterlassung einer Veröffentlichung einer anonymisierten Fassung des Urteils verlangt wird, auch unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) sowie die Gründe, die die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Dem Wesen und dem Zweck des Verfahrens entsprechend können mit der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen getroffen werden, die dem Antragsteller nicht schon im vollen Umfang das gewähren, was Klageziel eines Hauptsacheverfahrens ist. Begehrt der Antragsteller – wie hier – die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Hier liegen jedenfalls nicht alle dieser Voraussetzungen vor.
Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner eine Veröffentlichung einer anonymisierten Fassung des (schriftlichen) Urteils zu untersagen, hat der Antragsteller zumindest das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller gegen den Antragsgegner ein Anspruch auf Unterlassung einer Veröffentlichung einer solchen Fassung des Urteils, insbesondere einer Herausgabe einer anonymisierten Abschrift des Urteils an Vertreter der Presse oder anderer Medien, zusteht. Ein Unterlassungsanspruch dieses Inhalts ergibt sich namentlich nicht aus den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers. Eine Veröffentlichung einer anonymisierten Fassung des Urteils durch den Antragsgegner verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers nicht. Es kann dahinstehen, ob eine solche Veröffentlichung den Schutzbereich dieses Recht berührt. Denn ein eventuell in einer derartigen Veröffentlichung liegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers ist jedenfalls gerechtfertigt. Er findet seine Rechtfertigung in der besagtes Recht beschränkenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Verwaltungsgerichts B..., das Urteil zu veröffentlichen.
Die Umstände, dass das Urteil in einer Disziplinarsache ergangen ist und dass in dem Urteil auf Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis erkannt worden ist, stellen keine derartigen Interessen dar. Die Veröffentlichungspflicht erfasst grundsätzlich alle veröffentlichungswürdigen Gerichtsentscheidungen (vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 22), mithin auch veröffentlichungswürdige Urteile in Disziplinarsachen – wie das betreffende Urteil. Im Übrigen sind die genannten Umstände schon aufgrund von Medienberichten öffentlich bekannt. Auch der Umstand, dass das Urteil nach Vorbringen des Antragstellers noch nicht rechtskräftig ist, bildet kein Interesse der genannten Art. Insbesondere spricht nichts dafür, dass durch eine Veröffentlichung einer anonymisierten Fassung des Urteils die sachgerechte Durchführung des weiteren Gerichtsverfahrens oder eines anderen eventuell schwebenden Verfahrens (z.B. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das möglicherweise gegen den Antragsteller eingeleitet worden ist) vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte (vgl. dazu § 4 Abs. 2 Nr. 3 Berliner Pressegesetz). Konkrete Anhaltspunkte, die die Gefahr einer entsprechenden Beeinträchtigung eines solchen Verfahrens nahelegen, geschweige denn unmittelbar und dringend nahelegen (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 24; s.a. VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2017 – VG 27 L 43.17 –, juris Rn. 21 m.w.N.), sind weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich. Dies gilt umso mehr als es in dem Urteil um einen Vorwurf geht, der im öffentlichen Interesse liegt, nämlich um den Vorwurf, der Antragsteller habe als Beamter des Landes B..., d.h. als Teil des öffentlichen Dienstes dieses Landes, wenigstens ein Dienstvergehen begangen. Ebenso wenig ist das nicht belegte Vorbringen des Antragstellers, er sei mittlerweile auf eigenen Antrag bestandskräftig aus dem Beamtenverhältnis zu dem Land B... mit Ablauf des ... entlassen worden, ein Grund, das Urteil vollständig unter Verschluss zu halten. Selbst wenn sich das Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller durch eine nach Verkündung des Urteils eingetretene Beendigung des Beamtenverhältnisses erledigt haben sollte bzw. erledigen sollte und das Urteil dadurch wirkungslos oder die in ihm verhängte Disziplinarmaßnahme dadurch gegenstandslos geworden sein sollte bzw. werden sollte, würden es diese Umstände nicht zulassen, von der Veröffentlichung des Urteils in Gänze abzusehen, zumal sie nichts daran ändern würden, dass es sich bei dem Urteil um eine veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidung handelt.
Die Abschrift des Urteils, die die Präsidentin des Verwaltungsgerichts B... nach ihrem Schreiben an den Antragsteller vom 14. Februar 2020 Pressevertretern zu übermitteln beabsichtigt, ist – hinreichend – anonymisiert. Insbesondere sind im Rubrum die Angaben über die Verfahrensbeteiligten und ihre Vertreter vollständig gelöscht und im Tatbestand sowie in den Entscheidungsgründen die Namen aller Personen und Orte bis auf den Anfangsbuchstaben entfernt worden.
Soweit ausnahmsweise überwiegende Rechte der Verfahrensbeteiligten durch die Weitergabe einer Entscheidungsabschrift trotz Anonymisierung verletzt sein können, kann dem im Einzelfall durch die Schwärzung von Urteilspassagen, die über die übliche Anonymisierung hinausgeht, Rechnung getragen werden. Dabei können begründete Bedenken gegen die Weitergabe von Abschriften noch nicht allein daraus abgeleitet werden, dass trotz Schwärzung von Namen und Bezeichnungen der mit dem Fall Vertraute feststellen kann, um welche Verfahrensbeteiligten und welchen Sachverhalt es sich handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2017 a.a.O. Rn. 18). Die Weitergabe der zuletzt genannten Abschrift des Urteils, die in üblicher Weise anonymisiert ist, verletzt überwiegende Rechte des Antragstellers nicht. Insbesondere ist weder dargetan noch ansonsten ersichtlich, dass die Schwärzungen von Passagen des Urteils, die der Antragsteller mit seinem Schreiben an die Präsidentin des Verwaltungsgerichts B... vom 17. Februar 2020 gewünscht hat, zum Schutz derartiger Rechte geboten sind. Diese Schwärzungen, die über die übliche Anonymisierung hinausgehen, beziehen sich auf Jahreszahlen, Vergütungsbeträge und Arbeitszeitumfänge. Die entsprechenden Daten, die für die Verständlichkeit der Entscheidung, insbesondere für die Nachvollziehbarkeit möglicher Dienstpflichtverletzungen einschließlich deren Gewichts sowie der Berechtigung der verhängten Disziplinarmaßnahme wichtig sind, betreffen nicht die Privat- oder Intimsphäre des Antragstellers, sondern ausschließlich dessen Sozialsphäre.
II. Der sinngemäße Hilfsantrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, eine Veröffentlichung des Urteils der Verwaltungsgerichts Berlin vom 1... – V... – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unterlassen,
kann ebenfalls keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob dieser Antrag hinreichend bestimmt ist. Denn jedenfalls hat er mit Ausnahme der Unbestimmtheit aus den gleichen Gründen wie der Hauptantrag keinen Erfolg. Die betreffenden Ausführungen zum Hauptantrag gelten für den Hilfsantrag entsprechend.
Permalink: https://openjur.de/u/2197239.html (https://oj.is/2197239)