Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.03.1995&Aktenzeichen=1%20BvR%201107/92
Timestamp: 2019-05-25 08:33:09
Document Index: 103907162

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 13', 'Art. 5', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', '§ 242', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1129
BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92 (https://dejure.org/1995,1129)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92 (https://dejure.org/1995,1129)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 1995 - 1 BvR 1107/92 (https://dejure.org/1995,1129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsbeschwerde; Informationsfreiheit; Parabolantenne des Wohnungseigentümers
Parabolantennen - Wohnungseigentümer
Wohnungseigentum; Anbringung einer Parabolantenne
AG Kaiserslautern - UR II 29/90
LG Kaiserslautern - 1 T 171/91
OLG Zweibrücken, 29.06.1992 - 3 W 30/92
NJW 1995, 1665
WM 1995, 814
ZUM 1995, 711
Nach Art. 14 GG hat der Wohnungseigentümer das mit § 13 Abs. 1 WEG auch einfachrechtlich abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum im Ausgangspunkt nach Belieben zu verfahren (BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschl. v. 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, juris).
Die Frage, ob der mit der Installation einer Parabolantenne verbundene Nachteil das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist mithin auf Grund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu beantworten (BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 f; 1996, 2858; grundlegend BVerfGE 90, 27, 31 ff für das Mietrecht; zur Rechtsprechung der Instanzgerichte vgl. die Übersichten bei Maaß/Hitpaß, NZM 2000, 945; 2003, 181; ZdW Bay 2003, 372).
Die Antragsgegner sind ausländische Staatsangehörige und ihre mithin begründeten besonderen Informationsinteressen werden nur durch das eine polnische Fernsehprogramm, das ihnen im Kabelnetz zur Verfügung steht, nicht zufrieden gestellt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666; auch BVerfG, NJW-RR 1994, 1232, 1233; Mehrings, NJW 1997, 2273, 2274 f).
Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht den Wohnungseigentümern auch untereinander zu (BVerfGK 4, 333 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 1995 - 1 BvR 1107/92 - NJW 1995, S. 1665 ).
Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht Wohnungseigentümern auch untereinander zu (siehe BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 1665 ).
Bei sich gegenüberstehenden Grundrechten der Wohnungseigentümer ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen erforderlich (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 1665 ).
OLG Schleswig, 08.09.2003 - 2 W 103/03
Das gilt auch für Parabolantennen, die den Empfang von Satellitenprogrammen ermöglichen (BVerfG, NJW 1995, 1665).
Dabei ist auf Seiten der Wohnungseigentümer, die eine Parabolantenne angebracht haben oder anbringen wollen, neben ihrem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) vor allem ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 I GG) zu berücksichtigen und auf Seiten der widersprechenden Wohnungseigentümer ihr durch die Installation der Parabolantenne berührtes Eigentumsrecht (BVerfG, NJW 1995, 1665; NJW 1996, 2858; OLG Hamm, DWE 2002, 106).
zu 2 - ist zu berücksichtigen, dass sie ein besonderes Interesse daran haben, sich mit Hilfe der Programme ihres Heimatlands über das dortige Geschehen zu informieren und die kulturelle und sprachliche Bindung aufrecht zu erhalten; diese Möglichkeit eröffnet in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage; das besondere Interesse ausländischer Wohnungseigentümer an der Installation einer solchen Antenne hat deshalb in der Regel Vorrang vor dem geschützten Interesse der übrigen Wohnungseigentümer an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung ihres Eigentums (BVerfG, NJW 1995, 1665).
Das gilt in der Regel auch dann, wenn Wohnungseigentümer mit ausländischer Staatsangehörigkeit über den Kabelanschluss einer Wohnungseigentumsanlage nur ein Fernsehprogramm ihres Heimatlands empfangen können (BVerfG, NJW 1995, 1665) - wie im vorliegenden Fall die Bet.
zu 3 andererseits beantworten (zu dieser Problematik vgl. grundsätzlich BVerfG, NJW 1995, 1665).
OLG Schleswig, 12.02.2003 - 2 W 217/02
Paralbolantennen von in Deutschland lebenden Ausländern an Wohnungseigentum
Bei der Beurteilung dieser Frage bedarf es einer Abwägung der beiderseits geschützten Interessen; dabei ist auf Seiten des Wohnungseigentümers, der die Parabolantenne selbst angebracht hat oder von seinen Mietern hat anbringen lassen, neben seinem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) vor allem sein Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) oder gegebenenfalls das seines Mieters zu berücksichtigen und auf Seiten der widersprechenden Wohnungseigentümer ihr durch die Installation der Parabolantenne berührtes Eigentumsrecht (vgl. BVerfG NJW 1995, 1665; NJW 1996, 2858; OLG Hamm DWE 2002, 106).
Hier ist bei dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern - wie den Mietern der Beteiligten zu 1. - zu berücksichtigen, dass sie ein besonderes Interesse daran haben, sich mit Hilfe der Programme ihres Heimatlandes über das dortige Geschehen zu informieren und die kulturelle und sprachliche Bindung aufrecht zu erhalten; diese Möglichkeit eröffnet - wie auch im vorliegenden Fall - in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage; das besondere Interesse ausländischer Wohnungseigentümer und Mieter an der Installation einer solchen Antenne hat deshalb in der Regel Vorrang vor dem geschützten Interesse der übrigen Wohnungseigentümer an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung ihres Eigentums (vgl. BVerfG NJW 1995, 1665).
Die besondere Bedeutung dieses Grundrechts ist auch bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob dem durch einen Beschluss beeinträchtigten Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf Änderung des Beschlusses zuzubilligen ist (zur Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 GG bei der Konkretisierung von Generalklauseln vgl. grundsätzlich BVerfG NJW 1995, 1665).
Nach der zum Mietrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27, 31 ff. = NJW 1994, 1147), die durch eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf das Wohnungseigentumsrecht ausgedehnt worden ist (NJW 1995, 1665, 1666), hat eine fallbezogene Abwägung stattzufinden, die auch den Grundrechten des Wohnungseigentümers, der den Satellitenempfang als Kommunikationsmittel nutzen will (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), hinreichend Rechnung tragen muß.
Bei sich gegenüberstehenden Grundrechten der Wohnungseigentümer ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen erforderlich (BVerfG NJW 1995, 1665/1666; NZM 2005, 182).
BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1912/95
Keine Verletzung von Verfassungsrechten durch die Verurteilung eines …
Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der …
OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 3 Wx 265/00
Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer - …
BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03
Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne
BayObLG, 04.08.1998 - 2Z BR 103/98
Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem …