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Timestamp: 2013-12-12 08:39:32
Document Index: 140232629

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 7', '§ 7', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 70', 'Art 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 16', '§ 2', '§ 2']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweck der Zweck derEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Urteil, I-24 U 45/11 vom 06.11.2012Verjährung:
5. Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzögerungsschaden.LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1328/10 vom 21.12.20111. Nach § 11 MuSchG ist einer schwangeren Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren.
2. Dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 &amp;#150; 5 AZR 134/94 &amp;#150; AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968), der darin liegt, die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu garantieren, ist nicht entsprochen, wenn sich aus dem zugrundezulegenden Dreimonatszeitraum der Durchschnittsverdienst deshalb nicht korrekt ableiten lässt, weil eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitreduzierung einer Arbeitnehmerin &amp;#150; wie im Streitfall &amp;#150; erst durch sogenannte Teilzeittage eines vollen Jahres ausgeglichen ist und sich daher bei Zugrundelegung des Referenzzeitraums nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ein vom Durchschnittsverdienst erkennbar abweichender Verdienst ergibt. In einem derartigen Fall ist für den Verdienst während des Beschäftigungsverbots der die gesamte Arbeitszeitreduzierung berücksichtigende Jahreszeitraum vor Beginn der Schwangerschaft zugrundzulegen.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 25 A 1451/11.B vom 14.09.2011Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das zuständige Organ in der Ausfertigung bekundet, dass der ausgefertigte Text dem beschlossenen Wortlaut entspricht. Es ist nicht Zweck der Ausfertigung zu bekunden, dass weitere Wirksamkeitserfordernisse, wie die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, vorliegen.SG-BERLIN – Urteil, S 149 AS 17644/09 vom 24.05.20111. Die Vorschrift des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist europarechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie nur dann Anwendung findet, wenn die Arbeitssuche bereits Zweck der Einreise war. Eine wortgetreue Anwendung des Leistungsausschlusses auf sämtliche Fälle, in denen ein Unionsbürger zum Zeitpunkt der Stellung eines Leistungsantrags ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitssuche hat, ohne Ansehung des ursprünglichen Zwecks der Einreise würde gegen vorrangig anwendbares Europarecht verstoßen. 2. Es ist zweifelhaft, ob der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 nicht gegen den - unmittelbar anwendbaren - Art 4 EGV 883/2004 verstößt. Danach haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Gemäß Art 3 Abs 3 iVm Art 70 iVm Anhang X EGV 883/2004 gilt dieser Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Verordnung gilt nach Art 2 EGV 883/2004 jedenfalls für alle Unionsbürger.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 40/05 vom 20.12.20051. Erhöhte Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG sind im Fall der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts nicht nur dann ausgeschlossen, wenn ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und der rechtlichen Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts zum konkreten Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsantrag besteht, sondern auch dann, wenn eine Ausreise des Leistungsberechtigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen wie zum Beispiel aufgrund einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung aus humanitären Gründen gegenwärtig nicht in Betracht kommt, weil ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Sinn generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen. Allein eine derartige abstrakte Betrachtungsweise entspricht dem Zweck der Neuregelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG.
2. Aus Wortlaut und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG folgt, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt.
3. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinn des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist immer dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und somit der Aufenthaltsverlängerung dient. Weil § 2 Abs. 1 AsylbLG Art. 16 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten umsetzen soll, ist die &quot;Richtlinie&quot; zur Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG heranzuziehen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 51/05 vom 20.12.20051. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts i. S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und damit der Aufenthaltsverlängerung dient, wobei es im Hinblick auf den Zweck der Regelung, missbräuchliche Asylantragstellungen einzuschränken auf die generelle Eignung des zu beanstandenden Verhaltens zur missbräuchlichen Beeinflussung des Aufenthalts ankommt.
2. Allein die Nutzung der Rechtsposition der Duldung kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht begründen, wenn die Dauer des Aufenthalts nicht auf rechtlich oder tatsächlich zu beanstandendem Verhalten de