Source: http://weiberplage.de/index.php?id=4137
Timestamp: 2017-07-24 18:47:42
Document Index: 374018759

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 130', '§ 4', '§ 130', '§ 4', '§ 130', '§ 4']

admin , Sonntag, 10. Februar 2013, 22:54 (vor 1625 Tagen)
bearbeitet von admin, Montag, 25. Februar 2013, 23:51
Bis zur Absendung bleiben mir noch etwa drei Wochen Zeit. Währenddessen ist Gelegenheit, diesen Entwurf zu diskutieren, und ich bitte Sie alle - die Vertreter der Männer(rechts)bewegung in Deutschland - von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Einfügung (12-2-2013). Mit "diskutieren" meine ich nicht, Äußerungen zu machen wie: "Daraus wird sowieso nichts", sondern ich meine Verbesserungsvorschläge.
Thomas Lentze Brieger Weg 18
Dem Betroffenen wird vorgeworfen, gegen § 4 Absatz 1 Nr. 3 JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) vorsätzlich verstoßen zu haben. Der Vorwurf wird damit begründet, daß der Betroffene als Betreiber des Internet-Diskussionsforum „Weiberplage“ angeblich jugendgefährdende Meinungsäußerungen – im Urteil ist die Rede von „Angeboten“ – nicht gelöscht habe. Aufgrund dieser Einträge sei er zudem verpflichtet, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen; dies habe er ebenfalls abgelehnt. Nach diesseitiger Auffassung liegt ein Verstoß gegen § 4 Absatz 1 Nr. 3 JMStV nicht vor. Die Meinungsäußerungen im Forum sind nicht jugendgefährdend. In der Folge besteht auch keine Notwendigkeit zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten. Die Auflage verletzt mich in meinem Grundrecht aus Art. 2 Absatz 2 GG.
Dem Staatsvertragstext zufolge sind „Angebote“ unzulässig, wenn sie 3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Aus diesseitiger Sicht ist die Definition von Frauen als ein beleidigungsfähiger Teil der Bevölkerung grundsätzlich unstatthaft. Jedenfalls gibt es in der bisherigen Rechtssprechung hierfür keinen Präzedenzfall; folglich sind Frauen im Kommentar Schönke/Schröder (zu § 130 StGB, nahezu wortgleich mit der entsprechenden Passage im vorliegend maßgeblichen JMStV) auch nicht aufgeführt. Nach diesseitiger Auffassung ist nach wie vor der Wortlaut des LG Hamburg (74 O 235/78) maßgebend, wo es heißt:
Um die Frauen als Gesamtheit durch eine Gesamtbezeichnung bzw. Gesamtdarstellung derart kränken und herabsetzen zu können, dass die Kränkung jede einzelne Frau unmittelbar trifft, müsste diese Personenmehrheit so aus der Allgemeinheit hervortreten, dass dieser Kreis der beteiligten Einzelpersonen deutlich umgrenzt ist. Das ist bei den Frauen, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, nicht der Fall, was eigentlich keiner weiteren Erläuterung bedürfte. Etwas weiter unten im selben Text heißt es,
dass es sich bei den Frauen nicht um eine hinreichend homogene Gruppe handelt, denn das würde voraussetzen, dass zumindest die ganz überwiegende Mehrheit der Frauen sich als durch ein gemeinsames durch negative kollektive Erfahrungen geprägtes Schicksal verbunden fühlt. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, da bei den Frauen insgesamt - das dürfte unstreitig sein - ein einigermaßen übereinstimmender Bewusstseinsstand im Sinne der politischen Prämisse der Klägerinnen nicht vorausgesetzt werden kann. Die in obiger Darlegung enthaltenen Aspekte werden nachfolgend weiter ausgeführt.
Unzweifelhaft ist die Gesamtheit der Bevölkerung nicht beleidigungs- oder diskriminierungsfähig. Problematisch und entscheidungserheblich wäre deshalb, ob dies für die Gesamtheit in einem strikten Sinne gilt, oder auch schon für eine Menge, welche der Gesamtheit nahekommt. Aus der im Amtsgericht-Urteil gegebenen Definition, die übrigens wortgleich mit der im Bußgeldbescheid der LfM gegebenen Definition ist, wörtlich:
läßt sich diese Frage jedenfalls nicht beantworten. 2. Davon abgesehen entspricht eine Auslegung, welche Frauen als einen beleidigungsfähigen Teil der Bevölkerung faßt, nicht der ratio legis des § 4. Das fragliche Gesetz (§ 130 StGB) hat in der einstigen Judenverfolgung seine Grundlage, sowie in der Sorge um die künftige Verhinderung derartiger Verfolgungen. Folglich bezieht sich das Gesetz auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen. Indem zusätzlich Teile der Bevölkerung Erwähnung finden, geschieht dies offenbar in der Absicht, einer Diskussion um Zweifelsfälle zuvorzukommen, etwa, ob eine Gruppe mehr durch ihre Religion, ihre Rasse oder ihr Volkstum bestimmt sei, was hinsichtlich z.B. der Juden kontrovers diskutiert worden ist. Aus der Tatsache, daß das geschlechtliche Bestimmungsmerkmal in der Aufzählung der Gruppen fehlt, kann zwar nicht zwingend gefolgert werden, daß der Gesetzgeber es von Vornherein ausgeschlossen habe. Anderseits würde man es sich zu einfach machen, wenn man den Zusatz „Teile der Bevölkerung“ als Platzhalter für jede beliebige Personenmehrheit nehmen würde. Denn zweifellos gibt es Personenmehrheiten, die nicht gemeint sein können, etwa die Zigarrenraucher, Pädophilen, Briefmarkensammler oder Krawattenträger.
Im Sinne der hier dargelegten Auffassung äußerte sich auch die frühere Justizministerin Brigitte Zypris (2006 gegenüber der Publizistin A.Schwarzer, s. „Emma“, Ausgabe September/Oktober 2007): „Dass wir Fremdenhass und Antisemitismus unter Strafe stellen, hat in Deutschland auch historische Gründe. Um jedoch das Motiv ‚Frauenhass‘ strafrechtlich zu fassen, müsste es Menschen geben, die Frauen umbringen, nur weil sie Frauen hassen. Ich habe davon noch nichts gehört.“
Wie in der LG-Urteilsbegründung zutreffend festgestellt wird, fehlt den Frauen, um eine beleidigungsfähige Gruppe bilden zu können, ein weiteres unerläßliches Kriterium, nämlich das Kriterium der Abgrenzbarkeit. Eine Umgrenztheit oder Abgrenzbarkeit ist aber bei allen anderen Gruppen, die das o.g. Gesetz benennt, gegeben. Alle dort gemeinten „Teile der Bevölkerung“ oder Personenmehrheiten haben ihre besonderen Treffpunkte, etwa Synagogen, Moscheen oder Tempel, meist auch bevorzugte Wohngebiete innerhalb von Städten, die sie bisweilen auffällig dominieren. Mehr oder minder bilden sie Parallelgesellschaften. Nicht selten schaffen sie sogenannte „no-go-areas“, aus der sich die Polizei zurückzieht. Dies alles macht sie geeignet, als Fremde empfunden zu werden. Für Frauen trifft all dies unstrittig nicht zu, weil sie innerhalb Deutschlands völlig gleichverteilt auftreten. Da ferner jeder Mensch eine Mutter, meist auch andere weibliche Angehörige hat, werden Frauen auch niemals als fremd empfunden. (Für Männer mag das infolge der gegenwärtigen Familienpolitik inzwischen etwas anders aussehen.)
Dies unterscheidet die inkriminierten Äußerungen eindeutig von Handlungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV bzw. des § 130 Absatz 2 StGB. Während nämlich Angehörige der dort gemeinten Bevölkerungsgruppen grundsätzlich als solche angegriffen oder beleidigt werden, d.h. weil sie z.B. dunkelhäutig sind, Turbane tragen, Synagogen besuchen oder sich abstammungsmäßig definieren (Juden, Roma, Sinti usw.), in jedem Falle also als fremd empfunden werden, fungieren die Frauen in den inkriminierten Einträgen insoweit gerade nicht als Haßobjekte. Vielmehr liegt die Ursache der von den Meinungsäußerern geäußerten Antipathien genau umgekehrt in Begegnungen, welchen das Merkmal intimer Vertrautheit eignet, und den daraus folgenden individuellen Verletzungen. Die sprachlich vorgenommenen Verallgemeinerungen bekunden lediglich ein „Überschwappen“ der Gefühle auf andere Frauen, insoweit ihnen ein gleiches Verhalten zugetraut wird. Soweit darunter auch Mädchen, Greisinnen und unpolitische Lesben fallen (was aber nicht eindeutig ist), sind diese immer nur insoweit mitgemeint, als sie von den ihnen gesetzlich zugesicherten Privilegien gedanken- oder gewissenlos profitieren.
Aus diesem Grunde ist es nach diesseitiger Auffassung absolut unstatthaft, emotionale (hier: beleidigende) Äußerungen, wie sie in gewissen Einträgen des inkriminierten Internetforums „Weiberplage“ niedergelegt worden sind, auf Frauen als einen Teil der Bevölkerung zu beziehen. Jeder der Forum-Teilnehmer, der sich haßerfüllt über Frauen äußert, tut dies aus einer individuellen Erfahrung oder einer Kette von entsprechenden Erfahrungen, meist aufgrund eines jahrelangen Sorgerechtsstreites, der für Männer überwiegend in einem totalen Desaster endet. Entsprechende Erlebnisse werden auch tagtäglich in allen Familien verbalisiert, so unter Eheleuten, unter Kindern, sowie zwischen Eltern und Kindern. Keine Mutter, die in Erregung ruft, „ihr Kinder seid eine Plage!“ (oder Schlimmeres), meint damit „Kinder als Teil der Bevölkerung“. Ebensowenig meint ein Betroffener, der ausruft, „die Weiber sind alle Unterhaltsnutten!“, damit „die Frauen als Teil der Bevölkerung“. Dies erklärt auch, warum eine unerwartet glückliche Begegnung oder Beziehung die emotionale Einstellung zu Frauen schlagartig verändern kann. Kennzeichnend ist für alle inkriminierten Meinungsäußerungen ferner, daß sie stets mit Kritik am Staatsfeminismus (Synonym: Gynokratie) verbunden sind, d.h. mit der Reflexion vermeintlichen oder tatsächlichen Unrechts. Von einem genuinen Fremdenhaß, auf welchen sich das Gesetz bzw. der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bezieht, ist diese Haltung so entfernt wie nur möglich.
Nach diesseitiger Auffassung ist es ferner unzutreffend, daß der Betroffene sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen könne. Angeblich würden die inkriminierten Meinungsäußerungen das Maß des Hinnehmbaren bei Weitem überschreiten. Als Maßstab dessen, was hinnehmbar ist, hat jedoch das zu gelten, was tatsächlich seit vielen Jahren hingenommen wird.
Was insbesondere die Judenwitze betrifft, die durch Alice Schwarzer in Männerwitze umgewandelt wurden, hat ausgerechnet die Landesmedienanstalt NRW (LfM) sie mit Schreiben vom 24-6-2011 an den Betroffenen gerechtfertigt und gebilligt. Diesen Maßstab darf die Anstalt nicht nach politischem Ermessen einmal anwenden, ein andermal aber nicht. Es ist jedenfalls begründungsbedürftig, warum Frauenhaß eine Gefährdungslage begründen soll, ein gleichartig geäußerter Männerhaß, der zudem medial weit verbreitet wird, dagegen nicht.
"Sie hat ihren Mann entwaffnet. Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. [...] Es bleibt den Opfern gar nichts anderes übrig, als selbst zu handeln. Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich." keinen Grund zur Beanstandung, anscheinend, weil es sich bei den ins Auge gefaßten Opfern "nur" um Männer handelt.
Zudem finden Sinn und Anwendbarkeit des § 4 JMStV dort ihre Grenze, wo die tatsächlichen Machtverhältnisse bereits den Gedanken der Schaffung eines abstraktes Gefährungspotentials durch "frauenfeindliche" Äußerungen als absurd, ja grotesk erscheinen lassen. Der durch Frauen gebildete Teil der Bevölkerung ist nämlich nicht nur absolut majoritär; er genießt darüber hinaus rechtliche und mediale Privilegien, die den Mann im Konfliktfalle grundsätzlich zum Verlierer machen. Das gilt nicht nur im Falle der häuslichen Gewalt, wo aufgrund der geschlechtsbezogenen Beweislastumkehr grundsätzlich der Mann der gemeinsamen Wohnung verwiesen wird, obwohl die Gleichheit der Anteile weiblicher und männlicher Gewalt längst und vielfach erwiesen ist. Die grundsätzliche rechtliche und tatsächliche Unterlegenheit des Mannes gilt ebenso für Sorgerechtsstreitigkeiten, für Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung usw.
Insgesamt ist die weibliche Dominanz in Medien, im öffentlichen Bereich usw. dermaßen auffällig, daß Frauen gleichsam die Bevölkerung schlechthin repräsentieren, während Männer darin als ein "Teil" erscheinen, der allenfalls - vorläufig noch - wegen seiner Leistungsbereitschaft und Ausbeutungsfähigkeit, etwa als Alimentezahlter, als unverzichtbar erscheint. [Eingefügt am 17-2-2013 um 20:12:]
Die vorbezeichneten Aussagen richten sich gegen Frauen als Teile der Bevölkerung […] Dies ist zweifellos eine irrige Interpretation. Gerade die hier wiedergegebene Passage richtet sich erkennbar nicht gegen „Teile der Bevölkerung“ (richtiger: einen Teil der Bevölkerung), sondern vielmehr gegen eine staatliche Ideologie, welche sich, nach diesseitiger Auffassung, eine männerfeindliche Einstellung zunutze macht und sie gleichzeitig fördert.
Ganz offensichtlich wird darin nirgendwo zum Haß gegen Frauen aufgestachelt, ihre Menschenwürde nicht angegriffen; ebensowenig werden Frauen darin beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Daß der Mann hierarchisch über der Frau stehe, so wie Christus über den Mann und Gott über Christus, ist Teil der Paulinischen Theologie, steht also an der Wiege des christlichen Abendlandes, und wird auch heute noch weltweit von christlich gläubigen Frauen als wahr empfunden. Sicher ist das feminismus-unverträglich, aber frauenfeindlich ist es nicht. Denn wenn allein schon die hierarchische Gliederung Haß erzeugen müßte, dann müßte ebenso Christus als menschenfeindlich und Gott als christusfeindlich bezeichnet werden. Die weiteren Sätze innerhalb des Eintrags sind dermaßen allgemein, daß sie unter keinen Umständen ein abstraktes Gefährdungspotential in Hinblick auf den öffentlichen Frieden begründen können.
Andere vom Gerichte aufgeführte Einträge, wie etwa "Nieder mit der verdammten Fotzokratie!" oder
Nicht nur die Masse der Zitate, deren Anhäufung offenbar nach dem Prinzip "Je mehr, desto besser, irgendein Schuß wird schon treffen" veranlaßt wurde, auch die Wahllosigkeit, mit welcher die Zitate zusammengestellt sind, läßt erkennen, daß der Vorwurf der Anstachelung zum Haß im Wesentlichen dazu dient, die Kritik am politisch eingerichteten Antisemitismus Antimaskulismus niederzuschlagen. Der Vorwurf als solcher, sowie die Aufforderung, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, dürfte somit kaum der Besorgnis einer abstrakten Gefährdungslage hinsichtlich der Lage der Frauen geschuldet sein, sondern ist offensichtlich vielmehr gegen die demokratische Mitwirkung gerichtet, zu welcher das Diskussionsforum "Weiberplage" einlädt. Bonn, den --
Brautmeier ./. Lentze: Meine Rechtsbeschwerde zur öffentlichen Diskussion ! - admin, 10.02.2013, 22:54 Zur Erinnerung: Die "Stern"-Klage der "Emma" 1978 - admin, 11.02.2013, 09:26
Erfreulicher Beitrag auf "Kritische Wissenschaft" - admin, 11.02.2013, 19:34
Erster konstruktiver Beitrag von "Sigmundus Alkus" (im WGVDL) - admin, 12.02.2013, 12:14
Es ist jetzt Top-Thema im WGVDL-Forum - denn es geht ALLE Männer an - T.R.E.Lentze, 12.02.2013, 18:57