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Timestamp: 2020-06-02 01:49:04
Document Index: 98220584

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 143', '§ 133', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 17.09.2015 – 22 U 9/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.09.2015 – 22 U 9/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Beklage vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sowie wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen. Folgendes ist hinzuzufügen:
Anfang 2011 kam es zu einer telefonischen Kontaktaufnahme des Insolvenzschuldners mit der zuständigen Sachbearbeiterin in der Zentrale der Beklagten in Stadt1, bei welcher der Insolvenzschuldner pauschal erklärte, “er könne die gesamt offenstehende Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge zahlen.” Zwischen den Parteien ist streitig, ob – wie der Kläger behauptet – die Beklagte und der Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich der Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von jeweils 1000 € geschlossen haben.
Nachfolgend zahlte der Schuldner an die Beklagte die im Tatbestand des angegriffenen Urteils genannten Beträge von insgesamt 6015,18 €, wobei er hierzu auch durch beständige Mahnungen mit der Androhung kostenpflichtiger Titulierung und Beitreibung angehalten wurde. Die Zahlungseingänge des Schuldners wurden dabei jeweils auf die ältesten noch offenen Forderungen verrechnet.
Ausweislich eines Mahnschreibens der Beklagten vom 18. Mai 2011 (Anlage K 10, Bl. 35 f. der Akten) summierte sich die offene Forderung der Beklagten gegen den Schuldner zum Zeitpunkt des Mahnschreibens auf 10.684,09 €. Wegen der Einzelheiten der Entwicklung des Forderungsbestandes von November 2010 bis Mai 2011 wird auf das oben genannte Mahnschreiben der Beklagten Bezug genommen.
Der Kläger hat behauptet, nach dem 10. November 2010 bis zum 31. Dezember 2010 habe der Insolvenzschuldner noch insgesamt zwölfmal Waren von der Beklagten bezogen, ohne diese zu bezahlen.
Vor diesem Hintergrund habe das oben genannte Telefonat zwischen dem Insolvenzschuldner und der Mitarbeiterin der Beklagten Frau A, Niederlassung Stadt1, mit dem Ergebnis stattgefunden, dass es zu einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Monatsraten von je 1000 € gekommen sei.
Die Beklagte hat behauptet, die Zahlungen von dreimal 1000 €, einmal 1015,18 € und einmal 2000 € seien regelmäßig erfolgt, und im Falle der Beibehaltung einer monatlichen Zahlung von jeweils 1000 € wäre die Gesamtforderung in weniger als einem Jahr getilgt worden. Trotz des Bestehens einer “Verzugssituation” habe der Schuldner – dies ist unstreitig – nach wie vor bei einer ihrer Niederlassungen Ware bezogen, wobei er diese bar bei Abholung bezahlt habe (Beweis: Zeuge B). Sie, die Beklagte, habe keine Kenntnis von einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit, geschweige denn von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehabt. Ebenso wenig habe sie Kenntnis über mögliche weitere Gläubiger bzw. weitere Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners gehabt. Die Beklagte hat anhand der vom Kläger in diesem Rechtsstreit vorgelegten Kontoauszüge bezüglich des Kontos des Schuldners im Einzelnen dargelegt, dass der Insolvenzschuldner nicht nur an sie, sondern auch an andere Gläubiger insgesamt über 4000 € in der Zeit von März bis September 2011 gezahlt habe. Wegen der Einzelheiten der Zahlungen, insbesondere der Höhe der einzelnen Beträge sowie der Zahlungsempfänger wird auf den Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 21. Oktober 2013 (Bl. 87 der Akten) Bezug genommen.
Mit am 19. Dezember 2013 verkündetem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung scheitere daran, dass sich eine Kenntnis der Beklagten von einer etwaigen Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht feststellen lasse.
Das Urteil wurde dem Kläger am 3. Januar 2014 zugestellt. Dieser hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 2014, bei Gericht eingegangen am 14. Januar 2014, einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes gestellt, welchen er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 6. August 2015 zurückgenommen hat. Die Beklagte ist dem Tatbestandsberichtigungsantrag mit Schriftsatz vom 25. Februar 2014 entgegengetreten.
Mit seiner form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Berufung rügt der Kläger die seiner Ansicht nach unzureichende Beweiswürdigung des Landgerichts.
Er führt sechs Beweisanzeichen für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung auf, unter anderem das Telefonat mit der Sachbearbeiterin der Beklagten, das Fehlen einer schriftlichen Zahlungsvereinbarung und eines zeitweisen Verzichtes der Beklagten auf weitere Maßnahmen sowie die gewerbliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners.
Der Kläger vertritt die Auffassung, bereits Anfang des Jahres 2011 sei von einer Zahlungseinstellung i.S. des § 17 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung auszugehen.
Der Kläger behauptet, der Schuldner sei von Beruf gelernter Großhandelskaufmann und deshalb von Beginn an auf die Beschäftigung eines Dachdeckermeisters angewiesen gewesen. Außerdem habe er neben diesem angestellten Dachdeckermeister zusätzlich vier Gesellen und einen Lehrling beschäftigt. Der Kläger behauptet, an dem Insolvenzverfahren des Schuldners seien auch Sozialversicherungsträger beteiligt gewesen und rückständige Sozialversicherungsbeiträge zur Insolvenztabelle angemeldet worden. Wegen der Einzelheiten, insbesondere wegen der Höhe der einzelnen Beträge und der Namen der Gläubiger, wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 29. Juli 2015 (Bl. 170-172 der Akten) verwiesen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2013 – Az.: 17 O 213/13 – die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6015,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2012 und außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 507,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, im Hinblick auf die vom Schuldner bei ihrer Niederlassung unstreitig getätigten Barkäufe sei allenfalls von einer bloßen Zahlungsstockung auszugehen.
Auch sei zu berücksichtigen, dass es sich im vorliegenden Bau- und Dachdeckerhandwerk um witterungsabhängige Geschäfte gehandelt habe, bei denen es bei schlechtem Wetter regelmäßig Zahlungsstockungen gebe (Beweis: Sachverständigengutachten). Die Monate Oktober bis Februar/März seien traditionell schlechte Monate für das Bau- und Dachdeckerhandwerk (Beweis: Sachverständigengutachten). Die Zahlungsstockungen bzw. – schwierigkeiten fielen demgemäß auch in diesen Zeitraum schlechten Wetters.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Rückgewähranspruch aus §§ 143 Abs. 1 S. 1, 133 Abs. 1 InsO zu, da die Beklagte dargelegt und bewiesen hat, von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners keine Kenntnis gehabt zu haben.
Gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (vgl. BGH NJW-RR 2011,1413 [BGH 30.06.2011 – IX ZR 134/10] m.w.N.; BGH Urteil vom 29. März 2012, IX ZR 40/10, zitiert nach Juris, Rz. 8).
Die Darlegungs- und Beweislast trägt der anfechtende Insolvenzverwalter (vgl. BGH Beschluss vom 26. März 2015, IX ZR 134/13, zitiert nach Juris, Rz. 6). Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bedarf es im Insolvenzanfechtungsprozess nicht zwingend einer Liquiditätsbilanz, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (BGH Beschluss vom 26. März 2015 a. a. O.). Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGH a. a. O.). Dem Anfechtungsgegner bleibt es unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten, sei es um die Beweiswirkung der für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern oder um die Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO zu widerlegen (BGH a. a. O.).
Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (vgl. BGH Urteil vom 29. März 2012 a. a. O., Rz. 10). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus; haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH a. a. O.).
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGH Beschluss vom 16. April 2015, IX ZR 6/14, zitiert nach Juris, Rz. 3). So kann die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens (vgl. BGH Beschluss vom 16. April 2015 a. a. O.). Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (vgl. die zahlreichen Nachweise bei BGH a. a. O., Rz. 4). Eine bloße Zahlungsstockung scheidet aus, wenn vereinbarte Ratenzahlungen nicht erfolgen und der Insolvenzschuldner außer Stande war, die offene Forderung binnen drei Wochen zu tilgen (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, zitiert nach Juris, Rz. 31).
Die von der Beklagten selbst vorgetragene Erklärung des Schuldners, er könne die insgesamt offenstehende Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge zahlen, die sich der Kläger zu Eigen gemacht hat, ist unter Berücksichtigung der oben dargestellten Rechtsprechung des BGH als Indiz für eine Zahlungseinstellung anzusehen. Auf der anderen Seite hat der Insolvenzschuldner die einzelnen Ratenzahlungen im Frühjahr 2011 regelmäßig vorgenommen.
Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann daraus auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden; in diesem Falle weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 2013, IX ZR 11/12, zitiert nach Juris, Rz. 23). Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweiszeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. die zahlreichen Nachweise bei BGH a. a. O.).
Der Senat geht – vor allem im Blick auf die Erklärung des Schuldners im Zusammenhang mit der Bitte um Ratenzahlung – zu Gunsten des Klägers davon aus, dass vorliegend sowohl eine objektive Gläubigerbenachteiligung als auch ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bejaht werden können.
Im vorliegenden Fall fehlt es nach der Überzeugung des Senats jedoch an einer Kenntnis der Beklagten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.
Die Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO setzt nämlich ferner voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kennt. Solche Tatsachen, die nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, machen eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich und dürfen nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 2013, IX ZR 11/12, zitiert nach Juris, Rz. 28); die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter vielmehr gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH a. a. O., mit weiteren Nachweisen). Kennt der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern; mithin ist ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, zitiert nach Juris, Rz. 15). Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (vgl. BGH-Urteil vom 6. Dezember 2012 a. a. O.).
Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (vgl. BGH Urteil vom 30. April 2015, IX ZR 149/14, Rz. 9 m.w.N.). Ersatzweise reicht es für die Anfechtung aus, wenn der Leistungsempfänger Indiztatsachen von solcher Beweiskraft kennt, dass sich daraus eine Zahlungseinstellung eindeutig ergibt; die Umstände müssen konkret sein und ein eindeutiges Urteil über die Liquiditätsgesamtlage des Schuldners ermöglichen (vgl. BGH a. a. O., m.w.N.). Dazu kann ein einziger Anhaltspunkt von hinreichendem Aussagewert genügen, etwa eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können (vgl. BGH a. a. O., m.w.N.).
Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird die zur Beurteilung der Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit notwendigen Tatsachen jedoch meist nicht kennen, weil es ihm an dem erforderlichen Gesamtüberblick fehlt und er in der Regel nur seine eigenen Forderungen und das auf diese Forderungen bezogene Zahlungsverhalten des Schuldners kennt (vgl. BGH Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 159/06, zitiert nach Juris, Rz. 10).
Nach Würdigung aller maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falles geht der Senat davon aus, dass die Beklagte dargelegt und bewiesen hat, nichts von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gewusst zu haben. Denn die ihrer Mitarbeiterin gegenüber geäußerte Erklärung des Schuldners im Zusammenhang mit der Bitte um das Einverständnis mit Ratenzahlungen stellt im Hinblick auf die zu ihren Gunsten zu würdigenden Umstände keinen Anhaltspunkt von hinreichendem Aussagewert dar.
Die Beklagte hatte als außenstehende Gläubigerin keinen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Schuldners; sie hatte insbesondere keinen Einblick in dessen Geschäftsunterlagen und wusste nichts über das Zahlungsverhalten des Schuldners gegenüber anderen Gläubigern. Die Beklagte hat nach dem Vortrag des Klägers, den dieser unter anderem mit seinem Tatbestandsberichtigungsantrag in den Tatbestand des angegriffenen Urteils hatte einfügen lassen wollen, ihre Ansprüche ernsthaft eingefordert und ihr war bekannt, dass der Schuldner gewerblich tätig war. Der Bitte des Schuldners um die Ermöglichung von Ratenzahlungen folgten aber drei regelmäßige Zahlungen von jeweils 1000 € in den Monaten März, April und Mai 2011, die im Falle der Weiterzahlung dazu geführt hätten, dass die gesamte, nach dem Vortrag des Klägers Anfang 2011 mehr als 11.000 € betragende Schuld binnen Jahresfrist hätte getilgt werden können. Es lagen daher keine konkreten Umstände vor, die der Beklagten ein eindeutiges Urteil über die Liquiditätsgesamtlage des Schuldners ermöglicht hätten. Der Senat versteht die Rechtsprechung des BGH in seinem Urteil vom 30. April 2015 dahingehend, dass zwar ein einziger Anhaltspunkt von hinreichendem Aussagewert genügen kann, um eine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bejahen zu können, dass dieser alleinige Anhaltspunkt aber ein eindeutiges Urteil ermöglichen muss. So liegt der Fall hier nicht.
Die offene Forderung war nicht so hoch, dass sich der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätte aufdrängen müssen. Die Kenntnis von der ausbleibenden Tilgung einer Forderung begründet noch nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung und der Zahlungsunfähigkeit; denn diese kann die verschiedensten Ursachen haben und muss nicht zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten (in vgl. BGH Urteil vom 30. April 2015, Aktenzeichen: IX ZR 149/14, Rz. 10). Ebenso wenig muss auf die Kenntnis des Gläubigers von der schuldnerischen Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Schuldner eine geringfügige Verbindlichkeit erst nach mehreren Mahnungen begleicht (vgl. BGH a. a. O.).
Im vorliegenden Fall hat der Insolvenzschuldner zwar eine fällige offen stehende Forderung der Beklagten in Raten getilgt sowie damit verbunden erklärt – eine irgendwie geartete Ratenzahlungsvereinbarung stellt die Beklagte entschieden in Abrede -, dass er die gesamte offen stehende Forderung nicht in einem Zuge würde zahlen können; andererseits hat der Schuldner aber im Frühjahr 2011 regelmäßig monatliche Raten von 1000 € geleistet und darüber hinaus nach wie vor Waren bei einer Niederlassung der Beklagten bezogen und diese dann auch in bar bei Abholung bezahlt. Dem Vortrag, dass der Schuldner trotz Verzuges Ware bei der Beklagten gekauft und bar bezahlt habe, ist der Kläger nicht entgegengetreten. Die Beklagte musste daher nicht ohne weiteres von einer Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners ausgehen, zumal die Zahlungsengpässe des Insolvenzschuldners vor dem Hintergrund der traditionell witterungsbedingt schlechten Jahreszeit für das Bau- und Dachdeckerhandwerk auftraten und die Beklagte davon ausgehen durfte, dass sich die Auftragslage im Frühling bzw. Frühsommer erheblich verbessern würde.
Dies ist tatsächlich auch geschehen, wie sich aus den Barkäufen des Insolvenzschuldners und den an Dritte geleisteten Zahlungen ergibt.
Die Beklagte hat auch weder eine Titulierung der Forderung angestrebt noch Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Der absehbare Zeitraum der Teilzahlungen lag unter einem Jahr und damit erheblich unter der Frist von zwei Jahren, die der BGH im Urteil vom 25.12.2012 (IX ZR 117/11) als für die Berücksichtigung saisonaler Liquiditätsengpässe als zu lang angesehen hat.
Soweit der Kläger behauptet, dass an dem Insolvenzverfahren Sozialversicherungsträger beteiligt gewesen seien, die rückständige Sozialversicherungsbeiträge zur Insolvenztabelle angemeldet hätten, ergibt sich hieraus keine Indiztatsache zulasten der Beklagten, denn der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zahlungen Kenntnis dieser Umstände gehabt habe. Der Umstand, dass die Beklagte selbst an dem Insolvenzverfahren beteiligt ist, ist unerheblich, da das Insolvenzverfahren erst durch Beschluss vom 1. Februar 2012 eröffnet worden ist und die Zahlungen an die Beklagte bereits in der Zeit vom 29. März bis zum 26. September 2011 erfolgt sind
Der Senat weist der Vollständigkeit halber darauf hin, dass an den Nachweis der Gutgläubigkeit des Gläubigers keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Andernfalls dürfte der Senat zur Vermeidung einer etwaigen späteren erfolgreichen Anfechtung nach § 133 Abs.1 InsO keine Ratenzahlungs- oder Abfindungsvergleiche empfehlen, da sich Beklagte in Gerichtsverfahren oftmals am Rande einer Insolvenz befinden und solche Regelungen gerade dazu dienen sollen, eine solche zu vermeiden.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und derjenige über die Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war hinsichtlich der Frage, ob ein einziger Anhaltspunkt (vorliegend die Bitte des Schuldners um Einverständniserklärung des späteren Anfechtungsgegners bezüglich der Zahlung von Raten) auch dann für die Annahme der
Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung genügt, wenn andere gewichtige Umstände gegen eine solche Kenntnis sprechen, zwecks Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
OLG Frankfurt am Main, 17.09.2015 – 16 W 48/15 OLG Frankfurt am Main, 16.09.2015 – 16 W 47/15