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Timestamp: 2016-10-22 11:42:29
Document Index: 52707940

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 344', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 251', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 251', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 14', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 962', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 254', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 18', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 251', 'Art. 254', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 41', 'Art. 251', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 344', 'Art. 169', 'Art. 48']

96 IV 155
96 IV 15540. Auszug aus dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 27. November 1970 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Lebedinsky und Mitbeteiligte.
Art. 63, 68 ch. 1, 251 ch. 1 et 3, 254 al. 1, 340 ch. 1 al. 4 et 5 CP; Art. 18 al. 1 lit. b et c, 19 al. 2 de l'A CF du 28 mars 1949 concernant le mat�riel de guerre. 1. Comp�tence de la Cour p�nale f�d�rale. Concours de dispositions p�nales. Fausse constatation dans un titre. Cas de faux de tr�s peu de gravit�? Suppression de titre commise par l'auteur pour entraver une action p�nale dirig�e contre lui-m�me. Coauteur. (consid. I). 2. Exportation prohib�e de mat�riel de guerre par une usine d'armement: responsabilit� p�nale - du directeur du d�partement de vente des armes (consid. II/1), - de collaborateurs ayant exerc� une activit� d�cisive lors de la pr�paration ou de l'ex�cution des livraisons (consid. II/2 et 3), - du chef de la maison qui a consciemment tol�r� les livraisons (consid. II/4). 3. Mesure de la peine: motifs g�n�raux et sp�ciaux (consid. III). Faits � partir de page 156
BGE 96 IV 155 S. 156
A.- Die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon (WO) ist seit ihrer �bernahme durch Vater B�hrle ein Familienunternehmen, das bis Ende 1967 rechtlich eine Kommanditgesellschaft war und seither eine Aktiengesellschaft ist. B�hrle besitzt 49%, seine Schwester 51% der Aktien. Er war bis 1969 einziges Verwaltungsratsmitglied.
Die WO umfasst je eine Fabrik- und eine Entwicklung/Konstruktionsabteilung sowie drei Verkaufsabteilungen. Zu diesen geh�rt auch die Waffen-Verkaufsabteilung. Jeder Abteilung steht ein Direktor vor. Von 1963 bis zu seiner Entlassung Ende Januar 1969 nahm Lebedinsky diesen Rang bei der Waffen-Verkaufsabteilung ein. Die WO erzielte in den Jahren 1964/1969 einen Gesamtumsatz von Fr. 896'653,000.--, wovon Fr. 539'992,000.-- auf die Waffen-Verkaufsabteilung entfielen.
B.- 1.- Nach Art. 41 BV bedarf einer Bewilligung des Bundes, wer Waffen oder sonstiges Kriegsmaterial herstellen, vertreiben und ausf�hren will. Die Bewilligung wird nur Personen und Unternehmungen erteilt, die vom Standpunkte der Landesinteressen aus die n�tige Gew�hr bieten (Abs. 2 und 3). Der Bundesrat ist unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung erm�chtigt, die zum Vollzug n�tigen Vorschriften zu erlassen (Abs. 4).
Gest�tzt auf diese Verfassungsbestimmung erliess der Bundesrat bereits in den Jahren 1938 bis 1946 wiederholt Vorschriften �ber Herstellung, Beschaffung und Vertrieb, Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial. Diese Vorschriften sind durch den Bundesratsbeschluss vom 28. M�rz 1949 �ber das Kriegsmaterial BGE 96 IV 155 S. 157(KMB) abgel�st worden, der mit einigen Ab�nderungen und Erg�nzungen noch heute gilt.
Der Beschluss von 1949 stellt die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb von Kriegsmaterial unter die Aufsicht des Bundes und verbietet insbesondere, solches Material auszuf�hren; vorbehalten bleiben ausdr�cklich erteilte Bewilligungen (Art. 1). Wer beabsichtigt, Kriegsmaterial herzustellen, solches zu beschaffen, um es zu verkaufen, sonstwie zu vertreiben oder davon Lager anzulegen, hat eine Grundbewilligung des Eidg. Milit�rdepartementes einzuholen (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b). Die Bewilligung wird nur gut beleumdeten und vertrauensw�rdigen Personen und Unternehmen erteilt. Erforderlich ist zudem, dass die Personen oder Unternehmen f�r eine ordnungsgem�sse F�hrung der Gesch�fte Gew�hr bieten und dass die Bewilligung weder den Interessen der Landesverteidigung oder des �ffentlichen Wohls noch zwischenstaatlichen Vereinbarungen widerspricht (Art. 9 Abs. 4). Wer Kriegsmaterial herstellen will, bedarf ausserdem einer Fabrikationsbewilligung (Art. 13).
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist nur gestattet, wenn sie von der zust�ndigen Amtsstelle bewilligt wird. Die Bewilligung setzt voraus, dass es sich um die Lieferung an eine ausl�ndische Regierung oder an eine von einer solchen mit einem Fabrikationsauftrag betraute Firma handelt und dass eine Erkl�rung dieser Regierung vorliegt, wonach das Material nur f�r das eigene Land ben�tigt und nicht wieder ausgef�hrt wird (Art. 15 Abs. 2, Fassung gem�ss BRB vom 23. Dezember 1960). Zum Beweise daf�r, dass diese Voraussetzungen erf�llt sind, hat der Gesuchsteller vom Bestimmungsland eine Endverbraucher-Erkl�rung zu verlangen und sie dem Ausfuhrgesuch beizulegen. �ber das Gesuch entscheidet eine Amtsstelle des Milit�rdepartementes, in besonderen F�llen dieses Departement im Einvernehmen mit dem Politischen Departement. Entscheide �ber grunds�tzliche Fragen sind dem Bundesrat vorbehalten (Art. 15 Abs. 1, Fassung gem�ss BRB vom 23. Dezember 1960).
2.- Von diesem Entscheidungsrecht hat der Bundesrat wiederholt Gebrauch gemacht, indem er die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach L�ndern, in denen kriegerische Auseinandersetzungen stattfanden oder zu bef�rchten waren, schlechthin verbot oder f�r solche L�nder bestimmtes Material mit einem Embargo belegte. Bereits am 8. November 1955 beschloss er, BGE 96 IV 155 S. 158dass Israel und die Arabischen Staaten, zu denen auch Saudi-Arabien, �gypten und der Libanon geh�ren, nicht mehr mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert werden d�rfen und jedes neue Fabrikationsgesuch f�r Waffen nach diesen L�ndern abzulehnen sei. �hnliche Beschl�sse fasste er insbesondere am 6. Dezember 1963 gegen�ber S�dafrika, im Februar 1964 gegen�ber Indonesien und Malaysia und am 28. April 1967 gegen�ber Nigeria. Der Beschluss �ber Indonesien und Malaysia wurde im November 1966 aufgehoben.
C.- In der Zeit vom 6. Dezember 1963 bis Juni 1968 liessen Lebedinsky, Gelbert und Meili zusammen mit weitern leitenden Angestellten der Waffen-Verkaufsabteilung der WO sieben Staaten, welche unter Embargo-Beschl�sse des Bundesrates fielen, f�r insgesamt Fr. 88'919,904.-- Kriegsmaterial zukommen. Das sind etwa 16% vom Umsatz, den die Abteilung in dieser Zeit erzielte. Sie gingen im allgemeinen so vor, dass sie der zust�ndigen Amtsstelle ein Ausfuhrgesuch zur Bewilligung von Lieferungen an ein Land unterbreiteten, das nicht unter einem Embargo stand, und dem Gesuch eine Endverbraucher-Erkl�rung dieses Landes beilegten. War die Bewilligung erteilt, so liessen sie das Kriegsmaterial zum Scheine an das angegebene Land senden, unterwegs aber durch die Speditionsfirma nach dem Bestimmungsland umleiten. Die Weisung zur Umleitung gaben Meili oder Gelbert. Um die verbotenen Lieferungen innerhalb der WO m�glichst geheim zu halten, wurden die Betriebsauftr�ge zur Herstellung oder Beschaffung des Materials sowie die Rechnungen f�r die Buchhaltung ebenfalls auf das Tarnland ausgestellt.
Falsche Endverbraucher-Erkl�rungen beizubringen, war Sache Gelberts, der viel ins Ausland reiste, Absatzm�glichkeiten zu ermitteln und Kunden nachzugehen hatte. Die meisten falschen Erkl�rungen verschaffte er sich in Frankreich; sie stammten angeblich von Beamten der "D�l�gation Minist�rielle pour l'Armement" des franz�sischen Armeeministeriums, vom "Etat-Major particulier" des franz�sischen Verteidigungsministeriums oder �hnlicher Amtsstellen. Gelbert gab sie an Lebedinsky oder Meili weiter, die gest�tzt auf die falschen Erkl�rungen die Ausfuhrgesuche vorbereiten liessen. Die Gesuche unterzeichnete in der Regel Meili zusammen mit Seidemann, vereinzelt auch Lebedinsky, Gelbert oder Rubli zusammen mit je einem weiteren Angestellten der WO. Mit ihrer Teilnahme an BGE 96 IV 155 S. 159den verbotenen Lieferungen und deren Umfang verhielt es sich im einzelnen wie folgt:
1.- S�dafrika bestellte in den Jahren 1961/1963 bei der WO 36 Zwillingsgesch�tze 35 mm, 119'200 Schuss 35 mm und 415'130 Schuss 30 mm Munition. Davon waren am 6. Dezember 1963, als der Bundesrat das Embargo gegen S�dafrika beschloss, 28 Gesch�tze und 216'000 Schuss 30 mm Munition noch nicht geliefert; dieses Kriegsmaterial fiel daher unter die Ausfuhrsperre. Um es gleichwohl ausf�hren und weiteren Bestellungen S�dafrikas nachkommen zu k�nnen, verschaffte Gelbert sich im Einvernehmen mit Lebedinsky vier falsche Endverbraucher-Erkl�rungen aus Frankreich. Mit Hilfe dieser Erkl�rungen t�uschten sie den Bundesbeh�rden in 13 inhaltlich ebenfalls falschen Ausfuhrgesuchen vor, das darin aufgef�hrte Kriegsmaterial sei f�r Frankreich bestimmt. Eines der Gesuche hat Lebedinsky, zehn haben Seidemann und elf Meili mitunterzeichnet.
Die Bundesbeh�rden liessen sich t�uschen und bewilligten die Ausfuhr. Auf diese Weise erhielt S�dafrika von der WO in der Zeit vom 9. April 1964 bis 28. M�rz 1968 Kriegsmaterial f�r Fr. 54'243,245.--, insbesondere 36 Zwillingsgesch�tze 35 mm, 325'000 Schuss 35 mm und 380'985 Schuss 30 mm Munition.
B�hrle selbst erfuhr angeblich erst anfangs Juli 1965 durch Dr. Bl�ttler, den Rechtsberater der Oerlikon-B�hrle Holding AG, von verbotenen Lieferungen nach S�dafrika. Er will daraufhin angeordnet haben, dass dieses Land nicht mehr aus der Schweiz, sondern nur noch aus einer Fabrik im Ausland beliefert werde.
Als Ende 1968 gegen Angestellte der WO ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, liess Lebedinsky eine Anzahl Kaufvertr�ge, welche die WO mit S�dafrika geschlossen hatte, sowie schriftliche Bestellungen dieses Landes vernichten.
2.- Am 5. und 9. September 1964 lieferten Rubli und Meili Malaysia 10 Gesch�tze 20 mm. Auf Weisung Lebedinskys benutzten sie dazu eine auf Indonesien lautende echte Ausfuhrbewilligung, die mehrmals verl�ngert, f�r dieses Land aber nicht verwendet wurde. Zum Scheine liessen sie die Gesch�tze nach Indonesien ausf�hren, unterwegs jedoch umleiten. Eine weitere unerlaubte Lieferung bereiteten sie so vor, dass sie die Bundesbeh�rden am 21. Juni 1965 ersuchten, die Ausfuhr von 28 Gesch�tzen 20 mm nach Thailand zu bewilligen, und dem BGE 96 IV 155 S. 160Gesuch eine angeblich von der thail�ndischen Marinepolizei ausgestellte Endverbraucher-Erkl�rung beilegten. Das Gesuch wurde bewilligt, die Bewilligung jedoch f�r die Ausfuhr von 14 Gesch�tzen nach Malaysia verwendet.
Malaysia erhielt so im September 1964 und August 1965 insgesamt 24 Gesch�tze 20 mm im Werte von Fr. 619'203.--. Die schriftlichen Lieferauftr�ge Malaysias liess Lebedinsky Ende 1968 vernichten.
3.- Mit Hilfe von neun unwahren Endverbraucher-Erkl�rungen aus Frankreich und drei solchen Bescheinigungen aus Iran t�uschte Lebedinsky mit seinen Untergebenen den Bundesbeh�rden in 24 Ausfuhrgesuchen vor, es gehe um Bestellungen aus diesen L�ndern, w�hrend es sich in Wirklichkeit um geplante Lieferungen nach Israel, in drei Gesuchen teils auch um Kriegsmaterial f�r S�dafrika handelte. Bei f�nf weiteren Gesuchen, die ohne Endverbraucher-Erkl�rungen eingereicht wurden und Zeitz�nder sowie Radareinrichtungen betrafen, ging es entgegen den Angaben ebenfalls um Lieferungen nach Israel. Die falschen Erkl�rungen besorgte alle Gelbert. Von den Ausfuhrgesuchen, die mit zwei Ausnahmen alle bewilligt wurden, haben Meili 24, Seidemann 23 und Lebedinsky eines mitunterzeichnet.
Von Ende Februar 1966 bis Ende September 1968 erhielt Israel durch unerlaubte Lieferungen der WO Kriegsmaterial im Werte von Fr. 17'504,537.--, n�mlich 381'098 Schuss 30 mm Munition, 100'000 Z�nder, 50 Trommelmagazine, 4'050 Raketen 8 cm, 2'000 Zeitz�nder, 370'000 Z�nderz�ndkapseln sowie verschiedene Radarbestandteile.
4.- Durch Vertrag vom 16. Juni 1967 verpflichteten sich Lebedinsky und Meili namens der WO, Nigeria 48 Gesch�tze 20 mm und 100'000 Schuss 20 mm Munition zu liefern. Einen weitern Vertrag mit diesem Land �ber die Lieferung von 48 Gesch�tzen und 50'000 Schuss Munition schlossen sie am 5. Februar 1968. Um den Embargo-Beschluss des Bundesrates umgehen zu k�nnen, liess Gelbert sich am 3. Juli 1967 angeblich von einem Vertreter der Imperial Ethiopian Air Force die Endverbraucher-Erkl�rung ausstellen, dass die Lieferung der WO von 100 Gesch�tzen 20 mm und 200'000 Schuss 20 mm Munition f�r �thiopien bestimmt sei und nicht wieder ausgef�hrt werde. Die Erkl�rung wurde drei Ausfuhrgesuchen beigelegt, die angeblich Lieferungen nach �thiopien betrafen. Zwei weitere BGE 96 IV 155 S. 161Gesuche wurden ohne Endverbraucher-Erkl�rung, jedoch mit der Verpflichtung eingereicht, das Kriegsmaterial gegebenenfalls in die Schweiz zur�ckzunehmen. Meili hat alle, Gelbert und Seidemann haben je zwei Gesuche mitunterzeichnet. Die Bundesbeh�rden bewilligten die Gesuche, widerriefen am am 21. August 1968 aber eine Bewilligung; die �brigen wurden von der WO, wie vorgesehen, zu Lieferungen nach Nigeria missbraucht.
Nigeria erhielt so in der Zeit vom 19. Juli 1967 bis 26. M�rz 1968 insgesamt 96 Gesch�tze 20 mm und 100'000 Schuss 20 mm Munition im Werte von Fr. 5'447,436.--.
Den Kaufvertrag vom 16. Juni 1967 liess Meili Ende 1968 auf Weisung Lebedinskys beseitigen, denjenigen vom 5. Februar 1968 teilweise ab�ndern, um ein rechtm�ssiges Gesch�ft vorzut�uschen.
5.- Zwei falsche Endverbraucher-Erkl�rungen, welche bereits im Falle Israel verwendet wurden, benutzten Gelbert und Meili im Einvernehmen mit Lebedinsky auch, um die Bundesbeh�rden in zwei Ausfuhrgesuchen �ber geplante Raketenlieferungen nach Saudi-Arabien zu t�uschen. Die Gesuche, die Meili und Seidemann mitunterzeichneten, wurden bewilligt, das Kriegsmaterial daraufhin zum Scheine teils nach Iran, teils nach Frankreich ausgef�hrt und von dort nach Saudi-Arabien weitergeleitet; dieses Land erhielt so 4000 Raketen 8 cm im Werte von Fr. 4'450,000.--.
6.- Am 10. Februar 1968 schlossen Lebedinsky und Meili namens der WO mit Kamil, einem Vertreter �gyptens, einen Kaufvertrag �ber 228 Gesch�tze 20 mm und 77'250 Schuss 20 mm Munition. Um die Bundesbeh�rden �ber das Bestimmungsland zu t�uschen, verschaffte Gelbert sich in Addis-Abeba eine Endverbraucher-Erkl�rung, die zwei von Meili mitunterzeichneten Ausfuhrgesuchen f�r angebliche Lieferungen des Kriegsmaterials nach �thiopien beigelegt wurde. Die Bundesbeh�rden liessen sich irref�hren und erteilten die verlangten Bewilligungen. Das Material wurde daraufhin zum Scheine nach �thiopien geliefert, im Ausland aber nach �gypten umgeleitet. Es handelte sich um 220 Gesch�tze 20 mm und 51'420 Schuss 20 mm Munition. Acht weitere Gesch�tze, die f�r Nigeria bestimmt waren und sich bereits in Marseille befanden, wurden ebenfalls nach �gypten geliefert. Dieses Land erhielt so Kriegsmaterial im Werte von Fr. 6'505,320.--.
BGE 96 IV 155 S. 162
Der Kaufpreis wurde 1968 von der �gyptischen Botschaft in in Bern in vier Teilzahlungen beglichen. Dreimal holte Meili das Geld in Bern ab und h�ndigte es Abplanalp aus. Einmal war er begleitet von Seidemann, der zusammen mit einem weitern Angestellten der WO die vierte Teilzahlung holen ging.
Als die Bundesbeh�rden am 30. Juli 1968 �ber die (vorget�uschte) Kriegsmateriallieferung nach �thiopien Auskunft verlangten, flog Gelbert im Einvernehmen mit Lebedinsky nach Addis-Abeba und liess sich dort von einem angeblichen Ato Abete Haile Mariam schriftlich best�tigen, die �thiopische Luftwaffe habe von der WO 320 Gesch�tze 20 mm und 277'250 Schuss 20 mm Munition gekauft. Eine Kopie dieser angeblich bereits am 15. Juli 1967 ausgestellten Best�tigung stellten sie hierauf den Bundesbeh�rden zu. Den mit �gypten abgeschlossenen Kaufvertrag liess Meili Ende 1968 auf Weisung Lebedinskys vernichten.
7.- Gelbert und Meili kamen anfangs 1968 �berein, dem Libanon auf eine Bestellung hin Munition zu liefern. Lebedinsky billigte das geplante Gesch�ft. Mit Hilfe einer Endverbraucher-Erkl�rung, die sich Gelbert von einem angeblichen Beamten des belgischen Generalstabes ausstellen liess, t�uschten sie den Bundesbeh�rden in einem Ausfuhrgesuch vom 28. M�rz 1968 vor, die darin aufgef�hrte Munition sei f�r Belgien bestimmt. Die Bundesbeh�rden vertrauten auf die Angaben und bewilligten die Ausfuhr. Die Munition wurde daraufhin zum Scheine nach Belgien ausgef�hrt, nachdem sie die Schweiz verlassen hatte, aber nach dem Libanon umgeleitet. Es handelte sich um 4100 Schuss 20 mm Munition im Werte von Fr. 150'162.--.
Die schriftliche Bestellung Libanons liess Meili Ende 1968 auf Weisung Lebedinskys vernichten.
I.1. Widerhandlungen gegen den Kriegsmaterialbeschluss unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 22 Abs. 1 KMB). Die Gerichtsbarkeit des Bundes besteht auch hinsichtlich der dem Angeklagten Abplanalp zur Last gelegten Beg�nstigung. Die Anklage sieht dieses Vergehen insbesondere darin, dass Abplanalp 1968 Belege beseitigt haben soll, um die verbotenen BGE 96 IV 155 S. 163Lieferungen von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien und �gypten zu verschleiern und die Beteiligten einer allf�lligen Strafverfolgung zu entziehen. Die behauptete Beg�nstigung richtete sich gegen eine Verfolgung durch die Bundesbeh�rden und damit gegen die Bundesrechtspflege im Sinne von Art. 340 Ziff. 1 Abs. 5 StGB.
Nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen dagegen die den Angeklagten vorgeworfenen Urkundendelikte. Es geht weder bei den von Angeklagten verf�lschten oder beseitigten Schriftst�cken (Kaufvertr�ge, Bestellungen, Belege) noch bei den von ihnen zur T�uschung gebrauchten (falschen) Endverbraucher-Erkl�rungen um Urkunden des Bundes im Sinne von Art. 340 Ziff. 1 Abs. 4 StGB; denn als Bundesurkunde gilt ein Schriftst�ck nur, wenn es von einer Beh�rde oder einem Beamten des Bundes, sei es in Aus�bung staatlicher Hoheit, sei es in Erf�llung �ffentlicher Aufgaben oder gewerblicher Verrichtungen, ausgestellt wird (vgl.BGE 39 I 245,BGE 58 I 64,BGE 69 IV 65Erw. 2,BGE 71 IV 153Erw. 2).
Durch Beschluss vom 29. Januar 1969 hat der Bundesrat indes gem�ss Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Verfolgung und Beurteilung in der Hand der Bundesbeh�rden vereinigt, die Gerichtsbarkeit also auch hinsichtlich der Urkundendelikte dem Bundesgericht �bertragen. Das Bundesstrafgericht ist daher f�r die Beurteilung aller Straftaten, die Gegenstand der Anklage sind, zust�ndig.
I.2. Wer vors�tzlich in einem auf Grund des Kriegsmaterialbeschlusses eingereichten Gesuch unrichtige oder unvollst�ndige Angaben macht, die f�r die Bewilligungserteilung wesentlich sind, oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet, wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft (Art. 18 Abs. 1 lit. b KMB). Die gleichen Strafen droht der Beschluss demjenigen an, der Kriegsmaterial, f�r das er eine Ausfuhrbewilligung gem�ss Art. 14 oder 15 besitzt, im In- oder Ausland nach einem andern als dem in der Bewilligung genannten Empf�nger oder Empfangsort umleitet oder umleiten l�sst (Art. 18 Abs. 1 lit. c KMB).
Die Verteidigung macht geltend, diese beiden Straftatbest�nde k�nnten nicht unabh�ngig voneinander erf�llt werden. Das Umleiten des Kriegsmaterials an ein anderes als das in der Bewilligung genannte Land sei die zwingende Folge des inhaltlich falschen Ausfuhrgesuches und ein solches Gesuch die notwendige BGE 96 IV 155 S. 164Voraussetzung f�r das Umleiten. Das Verhalten des T�ters, der mit unwahren Angaben eine Ausfuhrbewilligung erwirke und das Kriegsmaterial nachher umleite, werde daher schon von Art. 18 Abs. 1 lit. b erfasst. Der Bundesanwalt vertritt dagegen die Auffassung, eine Bestrafung nach lit. b gelte eine Handlung gem�ss lit. c nicht ab, und umgekehrt.
Die Verteidigung �bersieht, dass weder das Umleiten noch das Umleitenlassen zum Tatbestand von lit. b geh�rt. Schon daraus erhellt, dass diese Bestimmung das Verhalten des T�ters, der im Bewilligungsverfahren entgegen seinen Absichten vorgibt, das Kriegsmaterial an das im Gesuch angegebene Land zu liefern, es dann aber nach einem andern umleitet, nicht nach allen Seiten erfasst, von einer unechten Gesetzeskonkurrenz im Verh�ltnis zu lit. c folglich nicht die Rede sein kann. Dass dem Umleiten hier (mit einer Ausnahme) stets ein Ausfuhrgesuch mit falschen Angaben vorausgegangen ist, hilft dar�ber nicht hinweg. Der T�ter kann den Tatbestand von lit. b erf�llen, ohne sich zugleich nach lit. c zu vergehen. Das trifft z.B. zu, wenn er selber weder umleitet noch umleiten l�sst, sondern sich mit dem Erschleichen der Ausfuhrbewilligung begn�gt. Ebensowenig l�sst sich sagen, ein strafbares Umleiten setze notwendigerweise ein Ausfuhrgesuch mit falschen Angaben voraus. Wenn der T�ter mit einem wahrheitsgem�ssen Gesuch eine Ausfuhrbewilligung erwirkt, sich dann aber entschliesst, das Kriegsmaterial nicht, wie er zun�chst vorhatte, dem im Gesuch angef�hrten, sondern einem andern Land zu liefern, so macht er sich nur wegen Umleitens strafbar. So verhielt es sich z.B. bei der ersten Lieferung nach Malaysia (s. hiervor C/2).
Die Beispiele zeigen, dass lit. b und c sich auf verschiedene Vorg�nge beziehen und Tatbest�nde enthalten, die unabh�ngig voneinander erf�llt werden k�nnen. Wer beide erf�llt, macht aber sowohl unter dem Gesichtspunkt des Erfolges als auch unter dem der Schuld mehr als jemand, der nur entweder die eine oder die andere Straftat ver�bt; er ist daher nach beiden Bestimmungen strafbar (vgl.BGE 77 IV 92Erw. 2).
I.3. Die Verteidigung macht ferner geltend, Art. 18 Abs. 1 lit. b KMB erfasse nicht nur unrichtige und unvollst�ndige Angaben, sondern auch Urkundenf�lschungen, insbesondere den Gebrauch von falschen Endverbraucher-Erkl�rungen. Solche Erkl�rungen seien ausserhalb des Bewilligungsverfahrens rechtlich bedeutungslos; man habe sie hier jedenfalls nur benutzt, BGE 96 IV 155 S. 165um die unwahren Angaben in den Ausfuhrgesuchen zu st�tzen. Auf diesen Tatbestand treffe aber gerade Art. 18 Abs. 1 lit. b KMB zu. Art. 251 StGB sei entgegen der Auffassung des Bundesanwalts nicht anwendbar.
Die Verteidigung will damit sagen, die Bestimmung des Spezialgesetzes gehe derjenigen des Strafgesetzbuches vor; sie beruft sich denn auch auf Spezialit�t. Solche w�re indes nur anzunehmen, wenn der Tatbestand des KMB denjenigen der Urkundenf�lschung in allen Teilen in sich schl�sse. Das trifft offensichtlich nicht zu. Art. 18 Abs. 1 lit. b KMB erw�hnt weder die Merkmale der Urkundenf�lschung noch den Gebrauch falscher Urkunden zur T�uschung der Beh�rden. Nach dieser Bestimmung macht sich vielmehr schon strafbar, wer in einem Gesuch unrichtige oder unvollst�ndige Angaben macht, die f�r die Erteilung der Bewilligung wesentlich sind. Nicht n�tig ist, dass der T�ter die Angaben mit falschen Urkunden tarne. Da nicht in allen F�llen Endverbraucher-Erkl�rungen verlangt werden, kann er schon mit einem inhaltlich falschen Gesuch eine Bewilligung erwirken. Art. 14 Abs. 3 KMB (Fassung gem�ss BRB vom 27. Dezember 1967) sieht vor, dass Ausfuhrbewilligungen "in der Regel" nur erteilt werden, wenn die dort angef�hrten Voraussetzungen erf�llt sind. Der Wortlaut der Bestimmung l�sst also Ausnahmen zu, insbesondere in dem Sinne, dass die Bewilligungsbeh�rde auf eine Endverbraucher-Erkl�rung verzichtet. Solche Ausnahmen sind auch hier gemacht worden. Im Falle Nigeria erwirkten die Angeklagten zwei, im Falle Israel sogar f�nf Ausfuhrbewilligungen, ohne die inhaltlich unwahren Gesuche mit falschen Endverbraucher-Erkl�rungen zu st�tzen (s. hiervor C/3 und 4).
Ebensowenig ist der Gebrauch einer falschen Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB wertm�ssig, dem Verschulden und dem Unrecht nach (BGE 91 IV 213), im Tatbestand des Art. 18 Abs. 1 lit. b KMB enthalten, weshalb auch von Konsumtion nicht die Rede sein kann. Das ergibt sich schon daraus, dass diese Bestimmung bloss Gef�ngnis oder Busse, jene dagegen Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis androht. Wer unwahre Angaben im Bewilligungsverfahren mit falschen Urkunden deckt, der vergeht sich denn auch schwerer als derjenige, der sich mit unrichtigen oder unvollst�ndigen Angaben im Gesuch begn�gt. Sein strafbares Verhalten ist nur dann allseits erfasst und seine Schuld im BGE 96 IV 155 S. 166vollen Umfange abgegolten, wenn neben Art. 18 Abs. 1 lit. b KMB auch Art. 251 StGB Anwendung findet. Mit dem Unrecht der T�uschung verh�lt es sich nicht anders. Mag mit falschen Angaben im Gesuche und einer entsprechenden Endverbraucher-Erkl�rung auch das gleiche bezweckt werden, macht es doch einen Unterschied, ob der T�ter es bei schriftlichen L�gen bewenden l�sst oder sie mit einer falschen Urkunde belegt. Der im Gebrauch der falschen Endverbraucher-Erkl�rung liegende Unrechtsgehalt w�re aber nicht miterfasst und geahndet, wenn der T�ter diesfalls einzig nach Art. 18 Abs. 1 lit. b KMB bestraft w�rde.
Dass es in dieser Bestimmung um T�uschungshandlungen gegen�ber einer Beh�rde geht, ist kein Grund, den T�ter zu privilegieren. Wer den Staat hintergeht, ist entgegen einer weit verbreiteten Auffassung nicht weniger strafw�rdig als derjenige, der die Urkundenf�lschung gegen�ber einer Privatperson ver�bt. Die ausschliessliche Anwendung der mildern Spezialbestimmung ist insbesondere nicht schon deswegen am Platze, weil der T�ter dem Get�uschten im ersten Fall in einem �ffentlichrechtlichen Verh�ltnis untergeordnet, im zweiten jedoch gleichgeordnet gegen�bersteht (vgl. NOLL, ZStR 1959 S. 48). Wo eine Beh�rde, wie hier, zur Erf�llung ihrer Aufgaben darauf angewiesen ist, dass Gesuchsteller wahrheitsgem�ss Angaben machen und echte Endverbraucher-Erkl�rungen beibringen, wiegen die Ausn�tzung t�uschungsbeg�nstigender Umst�nde und die Ausbeutung von Vertrauen (vgl. Art. 9 Abs. 4 KMB) jedenfalls nicht weniger schwer als T�uschungshandlungen gegen�ber einem Privaten. Die Strafbestimmungen des KMB enthalten denn auch nicht den geringsten Anhalt daf�r, dass der Beschluss die strafbaren Handlungen im Bewilligungsverfahren wegen der Stellung des T�ters abschliessend regle und auch die verwandten Tatbest�nde des StGB erfasse. Nach Art. 21 bis Abs. 2 KMB werden die besondern Bestimmungen des StGB vielmehr ausdr�cklich vorbehalten.
Wer im Bewilligungsverfahren unwahre Angaben macht und sie mit einer falschen Endverbraucher-Erkl�rung tarnt, ist daher sowohl nach Art. 18 Abs. 1 lit. b KMB als auch nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB strafbar. Die L�sung entspricht der Rechtsprechung des Kassationshofes, der Idealkonkurrenz annimmt, wenn sich der besondere Tatbestand mit demjenigen des StGB nicht deckt, f�r die gleichzeitige Anwendung beider BGE 96 IV 155 S. 167Bestimmungen Raum bleibt und der Kumulation nicht eine besondere Kollisionsnorm des Spezialgesetzes entgegensteht (BGE 77 IV 46; BGE 80 IV 39; BGE 81 IV 118, 162, 247; BGE 83 IV 139; BGE 86 IV 92; BGE 88 IV 137).
I.4. Gelbert weigerte sich im Untersuchungsverfahren, �ber die Personen, die ihm die (falschen) Endverbraucher-Erkl�rungen besorgten, Auskunft zu geben. In der Hauptverhandlung erkl�rte er, dass das mit Briefkopf versehene Papier sowie die Stempel und Unterschriften auf den Schriftst�cken echt, die darin enthaltenen Erkl�rungen dagegen erfunden seien.
Eine strafbare Falschbeurkundung liegt nur vor, wenn die Urkunde gerade dazu bestimmt ist, die erlogene Tatsache aufzunehmen und festzustellen (BGE 72 IV 72). Das trifft auf die von Gelbert eingebrachten Erkl�rungen zu. Die Endverbraucher-Erkl�rung ist die Bescheinigung einer ausl�ndischen Regierungsstelle, dass sie das in der Schweiz bestellte Kriegsmaterial nur f�r das eigene Land ben�tige und nicht wieder ausf�hre. Die Erkl�rung ist eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung im Sinne des Art. 110 Ziff. 5 StGB, weil sie in der Regel vorliegen muss, damit die Ausfuhr bewilligt werden darf (Art. 14 Abs. 3 KMB, Fassung gem�ss BRB vom 27. Dezember 1967). Indem die von Gelbert angegangenen Personen im Namen von Regierungs- oder hohen Verwaltungsstellen wider besseres Wissen solche Bescheinigungen ausstellten, haben sie daher rechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig beurkundet. Lebedinsky und Gelbert anerkannten in der Hauptverhandlung denn auch ausdr�cklich, dass es sich um inhaltlich falsche Urkunden, d.h. um Falschbeurkundungen handelte.
Urkundenf�lschung und Gebrauch einer falschen Urkunde sind mit der gleichen Strafe bedroht, jedoch selbst�ndige Tatbest�nde (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Erf�llt der T�ter beide, so darf er entweder nur wegen F�lschung oder bloss wegen Gebrauchs des Falsifikates bestraft werden (BGE 95 IV 73 Erw. b und c). Bei dieser Rechtslage kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, wie es sich mit den im Ausland veranlassten Falschbeurkundungen verh�lt, ob insbesondere das Gesetz am Begehungsorte f�r den T�ter milder w�re (Art. 6 StGB). Der Bundesanwalt hat denn auch nur den Gebrauch der Falsifikate im Inland unter Anklage gestellt; daf�r aber haben die T�ter nach schweizerischem Recht einzustehen (Art. 7 Abs. 1 StGB).
BGE 96 IV 155 S. 168
I.5. Die Verteidiger von Lebedinsky und Meili sind der Auffassung, die nachtr�gliche Verf�lschung eines Kaufvertrages im Falle Nigeria durch die Angeklagten sei ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 251 Ziff. 3 StGB. Dasselbe sei von der falschen Best�tigung zu sagen, welche Gelbert sich auf Weisung Lebedinskys in Addis-Abeba beschaffte, um den Bundesbeh�rden eine verbotene Waffenlieferung nach �gypten zu verheimlichen.
Ob ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 251 Ziff. 3 StGB gegeben sei, h�ngt von den gesamten Umst�nden ab, die bei der Abw�gung des Verschuldens zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 95 IV 26 Erw. c). Im vorliegenden Fall lassen die Umst�nde das Verschulden der Beteiligten nicht als geringf�gig erscheinen. Welche Bedeutung die Angeklagten z.B. der falschen Best�tigung beimassen, erhellt daraus, dass Gelbert einzig zu deren Beschaffung nach Addis-Abeba reiste. M�gen die Angeklagten die zu beurteilenden F�lschungen auch vorwiegend in der Absicht ver�bt haben, verbotene Lieferungen von Kriegsmaterial zu vertuschen, so zeigt ihr Vorgehen doch, dass sie auch hier nicht davor zur�ckschreckten, Drittstaaten zur Irref�hrung schweizerischer Beh�rden zu missbrauchen. Zu einer andern Beurteilung besteht umsoweniger Anlass, als das Gesetz bei der Abgrenzung der privilegierten von den einfachen F�llen einen strengen Massstab angelegt wissen will und der Richter Art. 251 Ziff. 3 StGB nicht leichthin anwenden soll (BGE 71 IV 216Erw. 2).
I.6. Die Verteidigung wendet ferner ein, die Angeklagten Lebedinsky und Meili seien berechtigt gewesen, belastende Beweisst�cke �ber verbotene Lieferungen vernichten zu lassen.
Der Einwand geht fehl. Es ist unbestritten und liegt zudem auf der Hand, dass es den Angeklagten bei der Beseitigung von Unterlagen wie bei den nachtr�glichen F�lschungen darum gegangen ist, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Selbstbeg�nstigung ist freilich in der Regel nicht strafbar (BGE 72 IV 164,BGE 73 IV 239). Wenn die Selbstbeg�nstigung in einer andern strafbaren Handlung besteht, entgeht der T�ter der Strafe jedoch nicht (BGE 75 IV 179,BGE 76 IV 106). Ein solcher Fall liegt hier vor. Wer wie die WO zur F�hrung von Gesch�ftsb�chern verpflichtet ist, hat nicht nur diese, sondern auch Gesch�ftskorrespondenzen w�hrend zehn Jahren aufzubewahren (Art. 962 OR). Die Pflicht der WO zur Aufbewahrung von Belegen und BGE 96 IV 155 S. 169Korrespondenzen ergab sich zudem aus Art. 16 Abs. 4 KMB. Indem Lebedinsky und Meili Ende 1968 insbesondere Kaufvertr�ge und Bestellungen, die sich auf verbotene Kriegsmateriallieferungen bezogen, vernichteten oder vernichten liessen, um der Strafverfolgung zu entgehen, setzten sie sich �ber diese Pflicht hinweg; sie unterdr�ckten Urkunden, �ber die sie nicht verf�gen durften, und wollten sich durch die unerlaubte Handlung einen unrechtm�ssigen Vorteil im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB verschaffen.
I.7. Die Vorbereitung und Durchf�hrung der verbotenen Lieferungen waren nie Sache eines einzigen Angeklagten, sondern stets die Arbeit mehrerer, die nach den ihnen auch bei erlaubten Gesch�ften zukommenden Rollen oder Aufgaben bewusst und gewollt zusammenwirkten, um die Ausfuhr des Kriegsmaterials nach dem unter Embargo stehenden Lande zu erm�glichen. Das ist, wie der Bundesanwalt mit Recht bemerkt, Mitt�terschaft. Soweit die Angeklagten zu den verbotenen Lieferungen in Kenntnis der wahren Sachlage beigetragen haben, sei es, dass sie als Vorgesetzte die Straftaten veranlasst oder sie nicht nach ihren M�glichkeiten verhindert, sei es, dass sie als Untergebene die Straftaten ausgef�hrt haben, sind sie daher als Mitt�ter zur Verantwortung zu ziehen.
II.1. Der Angeklagte Lebedinsky hat �ber die ihm zur Last gelegten Straftaten in der Untersuchung ein glaubw�rdiges Gest�ndnis abgelegt und dieses in der Hauptverhandlung ausdr�cklich aufrechterhalten. Er hat vor Gericht insbesondere erkl�rt, dass er in allen F�llen, die Gegenstand der Anklage sind, von den verbotenen Gesch�ften Kenntnis gehabt, sie als Vorgesetzter gebilligt habe und daf�r die Verantwortung �bernehme. An der Vorbereitung einiger Gesch�fte hat er selber aktiv mitgewirkt, indem er z.B. ein inhaltlich falsches Ausfuhrgesuch mitunterzeichnete, in �gypten mit General Riad �ber Waffenlieferungen verhandelte und nicht nur mit diesem Lande, sondern auch mit Nigeria namens der WO Kaufvertr�ge �ber Kriegsmaterial abschloss. Als Direktor der Waffen-Verkaufsabteilung hat er aber auch f�r die �brigen F�lle einzustehen. Er war der Initiant der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlungen gegen den KMB und der damit verbundenen BGE 96 IV 155 S. 170Urkundenf�lschungen. Das zeigt sich darin, dass er auch in F�llen, in denen er nach aussen nicht handelnd in Erscheinung trat, eine massgebende Rolle spielte. Als der Bundesrat gegen�ber S�dafrika ein Embargo verh�ngte, entschloss er sich, dieses Land mit Hilfe falscher Endverbraucher-Erkl�rungen weiterhin von der Schweiz aus zu beliefern. Er war es auch, der Gelbert veranlasste, solche Erkl�rungen f�r Lieferungen nach S�dafrika und andern unter Embargo stehenden L�ndern zu besorgen.
Die Bedeutung seiner Rolle erhellt insbesondere auch aus seinem Verhalten im Sommer und Herbst 1968, als die Bundesbeh�rden Verdacht sch�pften und die Angeklagten mit einer Untersuchung rechneten. Anfangs August beauftragte er Gelbert, nach Addis-Abeba zu fliegen, um die falsche Best�tigung eines gewissen Mariam beizubringen, mit der die Leitung der WO sich gegen�ber den misstrauisch gewordenen Bundesbeh�rden rechtfertigen wollte. Als die Untersuchung bevorstand oder bereits im Gange war, erteilte Lebedinsky die Weisung, belastende Aktenst�cke, wie Vertr�ge und Bestellungen, zu vernichten. Ferner liess er einen mit Nigeria geschlossenen Kaufvertrag �ber die Lieferung von Flab-Kanonen durch Meili so ab�ndern, dass die Meinung entstand, die Urkunde beziehe sich auf ein erlaubtes Gesch�ft. Er hat sich dadurch der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB sowie der Urkundenunterdr�ckung (Art. 254 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht.
Lebedinsky hat sich nach seinen eigenen Aussagen bewusst �ber die Embargo-Beschl�sse des Bundesrates hinweggesetzt. Er war entschlossen, gleichwohl zu liefern, will sich aber nicht ein f�r allemal, sondern von Land zu Land f�r die Umgehung der Beschl�sse entschieden haben. Er begr�ndete sein Verhalten vor allem damit, dass er der WO Kunden erhalten wollte, weil es angesichts der grossen Konkurrenz im internationalen Waffenhandel schwierig sei, verlorene Kunden zur�ckzugewinnen; dazu sei das Interesse der Firma an einer steten Fabrikation gekommen, was f�r die Programmierung und Entwicklung neuer Waffen wichtig sei. Durch die Umgehung der Beschl�sse hat Lebedinsky sich der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 1 lit. b und c KMB schuldig gemacht. Soweit dazu falsche Endverbraucher-Erkl�rungen verwendet worden sind, ist er ausserdem wegen wiederholter und BGE 96 IV 155 S. 171fortgesetzter Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu verurteilen.
II.2. Der Angeklagte Gelbert hat an den verbotenen Lieferungen nach S�dafrika, Israel, Nigeria, Saudi-Arabien, �gypten und dem Libanon mitgewirkt. Auf Veranlassung Lebedinskys besorgte er die falschen Endverbraucher-Erkl�rungen, welche teils einmal, teils wiederholt zur T�uschung der Bundesbeh�rden verwendet wurden. Eine dieser Erkl�rungen erhielt er angeblich von belgischen, zwei von �thiopischen, drei von iranischen und elf von franz�sischen Regierungs- oder Verwaltungsstellen. Auf die Fragen, welche Personen ihm zu den falschen Urkunden verhalfen und wieviel er ihnen daf�r bezahlte, wollte Gelbert weder in der Untersuchung noch in der Hauptverhandlung antworten. Er r�umte in anderm Zusammenhang lediglich ein, dass man ihn auf Verbindungen aufmerksam gemacht habe, er im Ausland "so hoch wie m�glich", mit Generalst�ben, Ministern und K�nigen verkehrt habe und dass die Anbahnung und Vermittlung von Gesch�ften im internationalen Waffenhandel viel Geld koste. Dies l�sst auf hohe Belohnungen schliessen.
Gelbert �bergab die falschen Endverbraucher-Erkl�rungen Lebedinsky oder Meili, will sich dann aber nicht mehr um sie bek�mmert haben. Er wusste jedoch, dass damit den Bundesbeh�rden erlaubte Lieferungen vorget�uscht und Embargo-Beschl�sse des Bundesrates umgangen wurden. Wegen der Rolle, die er dabei spielte, wollte er seine Stelle bei der WO denn auch mehrmals aufgeben, brachte den Mut zur K�ndigung aber nicht auf. Seine Mitwirkung beschr�nkte sich �brigens nicht darauf, erfundene Erkl�rungen einzubringen. Im Falle Israel hat er wiederholt Bestellungen entgegengenommen und selber bearbeitet. Im Falle Nigeria hat er zwei falsche Ausfuhrgesuche mitunterzeichnet und die falsche Best�tigung des Mariam eingeholt. Bei zahlreichen Lieferungen sorgte er zudem durch Weisungen an die Speditionsfirma daf�r, dass das Kriegsmaterial nach dem Bestimmungsland umgeleitet wurde. Auch hat er Lebedinsky auf die M�glichkeit aufmerksam gemacht, Saudi-Arabien mit Raketen zu beliefern. Wenn er bei einigen Lieferungen nach Israel angenommen haben will, es handle sich nicht um Kriegsmaterial, so verdient er angesichts seines Einsatzes und seines an der Hauptverhandlung selbst bekundeten besondern Interesses f�r dieses Land keinen Glauben. Er hat mit BGE 96 IV 155 S. 172der M�glichkeit, dass die Lieferungen Kriegsmaterial enthielten, jedenfalls gerechnet und sie in Kauf genommen, folglich zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt.
Gelbert ist daher der wiederholten und fortgesetzten Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB sowie der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 1 lit. b und c KMB schuldig zu sprechen.
II.3. Der Angeklagte Meili hat in allen F�llen, die Gegenstand der Anklage sind, in der einen oder andern Weise aktiv mitgewirkt. Er kannte den Waffenhandel aus langj�hrigen Erfahrungen und geh�rte denn auch von Anfang an zu den Eingeweihten. Er wusste insbesondere, dass Embargo-Beschl�sse des Bundesrates umgangen werden sollten und die zur T�uschung der Bundesbeh�rden benutzten Endverbraucher-Erkl�rungen erlogen waren. Statt Widerstand zu leisten, hat er als Leiter der Administration oder Sachbearbeiter von Gesch�ften aus arabischen Staaten, wie er sich in der Hauptverhandlung ausdr�ckte, einfach mitgemacht. Seine Rolle erhellt vor allem daraus, dass er namens der WO die Kaufvertr�ge mit Nigeria und �gypten sowie �ber vierzig falsche Ausfuhrgesuche mitunterzeichnet hat. Wenn er bei einzelnen Lieferungen das Bestimmungsland nicht gekannt haben will, hat er doch unbek�mmert darum mitgemacht und zumindest eventualvors�tzlich gehandelt. Im Falle Israel erkl�rte er denn auch, er habe gewusst, dass das Kriegsmaterial f�r dieses Land bestimmt war, h�tte die Ausfuhrgesuche aber auch unterschrieben, wenn ihm der Bestimmungsort nicht bekannt gewesen w�re. In Kenntnis des Sachverhaltes hat Meili ferner die Betriebsauftr�ge ausfertigen lassen, die zur Verheimlichung der Straftaten in der WO auf ein Tarnland oder einen Decknamen (z.B. Sophie) lauteten; die meisten Auftr�ge hat er zudem selber unterschrieben. Schliesslich hat er die Speditionsfirma in vielen F�llen angewiesen, das ausgef�hrte Kriegsmaterial nach dem Bestimmungsland umzuleiten.
Meili will bisweilen Bedenken gehabt haben, weiter mitzumachen, hat die Skrupel nach seinen Angaben aber "von Fall zu Fall wieder beerdigt", weil er aus Altersgr�nden die Stelle nicht mehr wechseln wollte. Wegen seiner Mitt�terschaft bei der Vorbereitung und Durchf�hrung der verbotenen Lieferungen ist er daher der wiederholten und fortgesetzten Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB sowie BGE 96 IV 155 S. 173der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 1 lit. b und c KMB schuldig zu erkl�ren.
Indem er einen mit Nigeria geschlossenen Kaufvertrag nachtr�glich auf Weisung Lebedinskys ab�nderte, um den Untersuchungsbeh�rden ein erlaubtes Gesch�ft vort�uschen zu k�nnen, hat Meili sich ferner der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gemacht. Auf Weisung Lebedinskys hat er zu Beginn der Untersuchung ausserdem zusammen mit einer Sekret�rin belastende Aktenst�cke, insbesondere einen mit Nigeria und den mit �gypten geschlossenen Kaufvertrag sowie eine schriftliche Bestellung des Libanons vernichtet. Dass er auch in den F�llen S�dafrika und Malaysia bei der Vernichtung von Unterlagen mitwirkte, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Er ist daher in den ersten drei F�llen der fortgesetzten Urkundenunterdr�ckung im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB schuldig zu erkl�ren, in den beiden letzten dagegen von der Anklage freizusprechen.
Freizusprechen ist Meili auch von der Anklage, Art. 19 Abs. 2 KMB zuwidergehandelt zu haben. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer unerlaubte Gesch�fte �ber Kriegsmaterial finanziert oder deren Finanzierung vermittelt, d.h. f�r solche Gesch�fte Kapital beschafft oder beschaffen hilft. Das hat Meili dadurch, dass er 1968 als Angestellter der WO bei der �gyptischen Botschaft in Bern dreimal Geld abholte, das �gypten der Firma aus dem Kauf von Waffen und Munition schuldete (vgl. hiervor C/6), nicht getan.
II.4. Der Bundesanwalt wirft B�hrle fortgesetzte Urkundenf�lschung sowie fortgesetzte vors�tzliche Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 1 lit. b und c KMB vor; fahrl�ssige Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen des KMB w�ren als �bertretungen bereits verj�hrt. Der Bundesanwalt hat gegen B�hrle jedoch einzig im Falle S�dafrika Anklage erhoben, weil ein hinreichender Beweis daf�r, dass der Angeklagte bei unerlaubten Lieferungen an andere L�nder vors�tzlich mitgewirkt oder solche Lieferungen bewusst geduldet habe, nicht zu erbringen gewesen sei. An diese Beschr�nkung der Anklage auf ein Land ist das Gericht gebunden; denn es darfgem�ss Art. 169 Abs. 1 BStP nur die Tat beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht.
Der Bundesanwalt macht nicht geltend, B�hrle habe nach dem Erlass des Embargo-Beschlusses vom 6. Dezember 1963 BGE 96 IV 155 S. 174an der Belieferung S�dafrikas aktiv mitgewirkt. Anhalte f�r eine solche Mitwirkung des Angeklagten an verbotenen Lieferungen nach S�dafrika hat auch die Hauptverhandlung nicht ergeben. Es fragt sich indes, ob B�hrle nicht deswegen zu bestrafen sei, weil er nichts gegen die verbotenen Lieferungen vorgekehrt, die ihm zur Last gelegten Straftaten also durch Unterlassung ver�bt hat. Der Bundesanwalt sieht das strafbare Verhalten des Angeklagten denn auch darin, dass dieser vom November 1964 bis Ende M�rz 1968, statt als Gesellschafter und oberster Chef der WO einzuschreiten und die rechtswidrige Belieferung S�dafrikas ein f�r allemal abzustellen, vors�tzlich unt�tig geblieben sei.
a) Kann ein Begehungsdelikt nach seinem Sinn und Wortlaut sowohl durch Tun wie durch (unechte) Unterlassung ver�bt werden, so ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die Unterlassung strafbar. Zu diesen Voraussetzungen geh�rt insbesondere, dass der Urheber der Unterlassung rechtlich verpflichtet war, die mit Strafe bedrohte Gef�hrdung oder Verletzung des gesch�tzten Rechtsgutes zu verhindern. Die Rechtspflicht zum Handeln kann sich aus gesetzlicher Vorschrift, aus Vertrag oder auch aus den Umst�nden ergeben (vgl. BGE 81 IV 121 unten). Voraussetzung ist ferner, dass der Unterlassende die ihm obliegende Pflicht schuldhaft verletzt hat und dass er den Eintritt des verp�nten Erfolges durch pflichtgem�sses Verhalten h�tte verh�ten k�nnen. Die Strafbarkeit des unechten Unterlassungsdeliktes findet ihre Rechtfertigung darin, dass derjenige, der verpflichtet ist, durch Handeln einen bestimmten Erfolg abzuwenden, und dazu auch in der Lage ist, aber unt�tig bleibt, grunds�tzlich ebenso strafw�rdig ist wie derjenige, der den Erfolg durch Tun herbeif�hrt (BGE 79 IV 147, BGE 81 IV 202, BGE 86 IV 220 und dort angef�hrtes Schrifttum).
Ob die Pflicht B�hrles, gegen die verbotene Belieferung S�dafrikas einzuschreiten und einer weitern Missachtung des Embargo-Beschlusses durch Massnahmen vorzubeugen, sich bereits aus Art. 9 Abs. 4 und 21 KMB erg�be, wie der Bundesanwalt geltend macht, kann offen bleiben. Sie ergibt sich jedenfalls aus der Stellung und Rolle, welche der Angeklagte w�hrend der kritischen Zeit im Familienunternehmen eingenommen hat. Er war einziger Komplement�r der Kommanditgesellschaft und, als diese im Fr�hjahr 1967 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, bis Ende 1968 einziger Verwaltungsrat. Tats�chlich BGE 96 IV 155 S. 175war er der oberste Leiter der WO und der nach aussen in Erscheinung tretende Inhaber der Firma. Als Haupt der WO und nach der beherrschenden Rolle, die er innehatte, w�re er aber verpflichtet gewesen, sogleich durchzugreifen und f�r Abhilfe zu sorgen, als er erkennen konnte, dass die Leitung der Waffen-Verkaufsabteilung sich �ber den Embargo-Beschluss des Bundesrates hinwegsetzte.
b) B�hrle versucht diese Pflicht �brigens nicht zu bestreiten, behauptet aber, er habe erst anfangs Juli 1965 von Dr. Bl�ttler und dann auch von Lebedinsky erfahren, dass Frankreich nur als Tarnland diente und das Kriegsmaterial nach S�dafrika weitergeleitet wurde. Er habe daraufhin sogleich angeordnet, dass dieses Land nur noch aus einem Unternehmen im Ausland beliefert werde.
Die WO lieferte S�dafrika am 9. April und 4. August 1964, also nachdem der Embargo-Beschluss l�ngst erlassen war, je 108 000 Schuss 30 mm Munition. Dass B�hrle um diese Lieferungen gewusst habe, konnte ihm nicht nachgewiesen werden und wirft ihm die Anklage auch nicht vor. Nach der Auffassung des Bundesanwalts war der Angeklagte dagegen vom November 1964 an im Bilde, da er zwischen dem 19. Oktober und dem 2. November von Lebedinsky unterrichtet worden sei. Die Beschuldigung st�tzt sich auf eine Aussage Lebedinskys, der im Ermittlungsverfahren erkl�rte, er habe B�hrle damals anl�sslich einer Besprechung pers�nlich von der weitern Belieferung S�dafrikas �ber Frankreich Kenntnis gegeben. B�hrle bestritt dies und behauptete, Lebedinsky habe ihm erkl�rt, die von S�dafrika bestellten Gesch�tze h�tten nun zu einem Truppentest nach Frankreich geliefert werden k�nnen; die Erkl�rung habe ihn beruhigt und er habe sich lediglich gefragt, ob Frankreich die Gesch�tze nach S�dafrika verkaufen k�nnte. Lebedinsky hielt an seiner belastenden Aussage zun�chst fest, auch als er B�hrle gegen�bergestellt wurde, r�ckte dann aber mit der Begr�ndung davon ab, dass er die Besprechung vom Oktober/November 1964 mit einer sp�tern von anfangs Juli 1965 verwechselt haben m�sse und die Darstellung B�hrles zutreffe. Im gleichen Sinne �usserte er sich in der Hauptverhandlung. Bei diesen einander widersprechenden Aussagen Lebedinskys darf trotz schwerwiegenden Verdachts ein Mitwissen B�hrles schon seit November 1964 nicht als bewiesen gelten, zumal Dr. Bl�ttler als Zeuge erkl�rte, bei der Besprechung von anfangs BGE 96 IV 155 S. 176Juli 1965 habe er den Eindruck erhalten, der Angeklagte erfahre etwas Neues.
Als B�hrle am 1. oder 2. Juli 1965 mit Sicherheit den wahren Sachverhalt erfuhr, begn�gte er sich nach seinen eigenen Aussagen mit der Bemerkung, man solle mit der Belieferung S�dafrikas aus der Schweiz Schluss machen. Diese Bemerkung war nach den bereits in Missachtung des Embargo-Beschlusses get�tigten Gesch�ften nicht geeignet, weitern Verletzungen der Sperre vorzubeugen. Wenn er auch nicht immer anwesend sein konnte, w�re er als Firmeninhaber und oberster Chef der WO doch verpflichtet gewesen, Lebedinsky und dessen Untergebene unmissverst�ndlich vor neuen Verst�ssen zu warnen und die n�tigen Kontrollmassnahmen anzuordnen. Es fehlte ihm indes offensichtlich am ernstlichen Willen, wirksam einzugreifen; nur so ist zu verstehen, dass die Waffen-Verkaufsabteilung bereits mit Ausfuhrgesuch vom 5. August 1965 eine weitere Lieferung nach S�dafrika vorzubereiten und mit verbotenen Gesch�ften im bisherigen Umfange bis Ende M�rz 1968 fortzufahren wagte. Auch hat B�hrle sich nie erkundigt, obwohl er sich fr�her gerade f�r die Belieferung von S�dafrika besonders interessierte; er blieb vielmehr w�hrend Jahren unt�tig. Sein Verhalten kann nur so ausgelegt werden, dass er mit weiteren direkten Lieferungen der WO nicht bloss rechnete, sondern damit einverstanden war. Er erkl�rte in der Hauptverhandlung denn auch, dass er wegen der direkten Belieferung S�dafrikas "nicht ungl�cklich" gewesen sei, weil er das Embargo als Gef�hrdung dieser Gesch�ftsm�glichkeit angesehen und es �brigens f�r politisch unklug gehalten habe. Sein fortgesetztes und bewusst pflichtwidriges Verhalten nach dem 2. Juli 1965 erf�llt den Begriff des Eventualvorsatzes (vgl. BGE 86 IV 15 Erw. 5 und 6). B�hrle ist daher als Mitt�ter der Widerhandlungen gegen den KMB zu betrachten, welche Lebedinsky, Gelbert und Meili durch die Belieferung S�dafrikas nach diesem Zeitpunkt begangen haben.
c) Die Frage, ob B�hrle sich durch sein passives Verhalten �berhaupt der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 machen konnte, seine Unterlassung insbesondere tatbestandsm�ssig gewesen sei und der Begehung der Straftat durch ein Tun gleichzustellen w�re, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, weil der subjektive Tatbestand jedenfalls nicht nachgewiesen ist. Als Inhaber der WO wusste B�hrle sicher BGE 96 IV 155 S. 177Bescheid �ber die Voraussetzungen, welche eine Firma erf�llen muss, um Kriegsmaterial ordnungsgem�ss ausf�hren zu k�nnen. Er wusste im vorliegenden Fall auch, dass Frankreich als Tarnland benutzt und das Kriegsmaterial von dort nach S�dafrika weitergeleitet wurde. Dagegen bestehen Zweifel, ob er sich auch dar�ber Rechenschaft gegeben habe, dass die Belieferung S�dafrikas mit Hilfe falscher Endverbraucher-Erkl�rungen verwirklicht wurde. Da ein ausreichender Beweis hier�ber fehlt, ist der Angeklagte in diesem Punkte freizusprechen.
III.1. Gem�ss Art. 63 StGB ist die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zuzumessen; zu ber�cksichtigen sind ferner die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschuldigten. Das Verschulden ist umso gr�sser, je bedenkenloser und l�nger sich ein Angeklagter vergangen hat. Auch das Vorgehen, die Rolle und der Rang, die ein Angeklagter einnahm, sind f�r die Art und das Mass der Strafe von Bedeutung. Wer in f�hrender Stellung war, wird strenger, wer untergeordnete Aufgaben erf�llte, milder bestraft.
Allgemein wird das Verschulden dadurch erh�ht, dass die Grundbewilligung zur Herstellung von Kriegsmaterial nur gut beleumdeten und vertrauensw�rdigen Personen oder Unternehmen erteilt wird (Art. 9 Abs. 4 KMB) und dass die WO das Vertrauen der Bundesbeh�rden genossen hat. Dieses Vertrauen haben die Angeklagten, wie der verbotene Umsatz von nahezu 90 Millionen Franken zeigt, w�hrend Jahren hemmungslos ausgen�tzt. Sie haben nicht bloss zahlreiche falsche Ausfuhrgesuche eingereicht und Kriegsmaterial nachher umgeleitet, sondern den Gesuchen in den meisten F�llen erlogene Endverbraucher-Erkl�rungen beigelegt, die von den Bundesbeh�rden, wie die Angeklagten wussten, nur sehr schwierig zu �berpr�fen waren. Sie liessen von ihren Straftaten auch dann nicht ab, als die Bundesbeh�rden wegen Meldungen aus Nigeria misstrauisch wurden, von der WO im April 1968 Auskunft verlangten und verschiedene Ausfuhrbewilligungen widerriefen; sie versuchten die Beh�rden vielmehr zu beschwichtigen, unter anderem mit einer falschen Bescheinigung aus Addis-Abeba, und fuhren mit den verbotenen Lieferungen bis gegen Mitte September 1968 fort. Als besonders verwerflich erscheint ihr BGE 96 IV 155 S. 178Gesch�ftsgebaren im Falle Nigeria. Obschon zu gleicher Zeit insbesondere auch schweizerische Hilfsorganisationen mit Spenden der Bev�lkerung die Leiden des B�rgerkrieges in Nigeria zu mildern suchten, schreckten sie nicht davor zur�ck, diesem Land 1967/68 96 Flab-Kanonen und 100'000 Schuss 20 mm Munition zu liefern. Durch ihre Handlungsweise haben sie dem Ruf und Ansehen der Schweiz geschadet, dem Lande innen- und aussenpolitisch Schwierigkeiten bereitet.
Dass die Angeklagten nicht auf unmittelbare pers�nliche Vorteile ausgingen, sondern der WO Auftr�ge einbringen, Absatzgebiete erhalten oder neue M�rkte erschliessen wollten, vermag sie nicht wesentlich zu entlasten. Der Vertrieb von Waffen und Munition ist nach Art. 41 BV nicht frei, und wenn der Bundesrat aus neutralit�tspolitischen Gr�nden die Belieferung von kriegf�hrenden oder konfliktbedrohten L�ndern sperrt, so haben die R�stungsbetriebe sich daran zu halten.
Ob die Embargo-Beschl�sse des Bundesrates nicht allen Verh�ltnissen gen�gend Rechnung tragen, wie von der Verteidigung behauptet wird, ist hier nicht zu untersuchen; der Richter hat die bestehenden Vorschriften anzuwenden und kann sich nicht in die R�stungs- und Aussenpolitik einschalten.
III.2. Der Angeklagte Lebedinsky ist am meisten belastet. Als Leiter der Waffen-Verkaufsabteilung hat er zugestandenermassen den Anstoss zu den Widerhandlungen gegen den KMB und den damit verbundenen Urkundenf�lschungen gegeben. Statt das Vertrauen der Bundesbeh�rden zu rechtfertigen, ist er w�hrend Jahren mit einigen Untergebenen darauf ausgegangen, ihr Vertrauen auszun�tzen und sie mit falschen Angaben und erlogenen Urkunden hinters Licht zu f�hren. H�tte er es im Falle S�dafrika, wo die Ausfuhrsperre des Bundesrates die vollst�ndige Erf�llung eines Vertrages verhinderte, bei der Lieferung des 1961-1963 bestellten Kriegsmaterials bewenden lassen, so w�re sein Verhalten, wenn nicht entschuldbar, doch einigermassen verst�ndlich. Er fuhr mit den verbotenen Lieferungen jedoch hemmungslos und in immer gr�sserem Ausmasse fort. Nicht einmal R�ckfragen der Bundesbeh�rden, die 1967/68 Verdacht sch�pften, haben ihn von der Fortsetzung und Erneuerung seiner Vergehen abgehalten. Der hohe Betrag von verbotenen Lieferungen, die Zahl und H�ufigkeit der Vergehen sowie die dabei bekundete Hemmungslosigkeit rufen einer strengen Strafe.
BGE 96 IV 155 S. 179
Anderseits ist dem Angeklagten zugute zu halten, dass er - abgesehen von einer weit zur�ckliegenden geringen Strafe - nicht vorbestraft ist, einen tadellosen Leumund geniesst, seiner Firma zu dienen glaubte, nach anf�nglichem Leugnen gest�ndig war und vor Gericht freim�tig die Hauptverantwortung f�r alle verbotenen Gesch�fte �bernommen hat.
Die vom Bundesanwalt beantragte Strafe erweist sich in Abw�gung aller Umst�nde als zu niedrig; angemessen sind 18 Monate Gef�ngnis.
III.3. Der Angeklagte Gelbert hat die meisten falschen Endverbraucher-Erkl�rungen eingebracht und dadurch in entscheidendem Masse zu den Straftaten anderer beigetragen. Er hat in zahlreichen F�llen die verbotenen Gesch�fte �berhaupt erm�glicht, indem er Mitangeklagten das besondere Mittel verschaffte, mit dem die Bundesbeh�rden get�uscht und die Ausfuhrbewilligungen erwirkt wurden. Nach seiner Stellung und Rolle, die er bei der Vorbereitung und Durchf�hrung der verbotenen Lieferungen eingenommen hat, geh�rt er zu den Hauptverantwortlichen. Sein Verschulden kommt demjenigen Lebedinskys denn auch nahe.
Gemindert wird sein Verschulden dadurch, dass er aus den Straftaten keine pers�nlichen Vorteile gezogen hat und vor allem im Interesse der WO gehandelt haben will. Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass Gelbert, ausser mit einigen Polizeibussen, die hier nicht ins Gewicht fallen, nicht vorbestraft ist, dass er seine Mitwirkung weitgehend zugegeben hat, heute kr�nklich und daher besonders strafempfindlich ist.
Eine Gef�ngnisstrafe von 16 Monaten wird seiner Schuld gerecht.
III.4. Der Angeklagte Meili war der willige Mitt�ter, der mit seinen Erfahrungen von Anfang an bis zur letzten verbotenen Lieferung mitwirkte. Dass er nur als Angestellter oder in untergeordneter Rolle mitgemacht habe, wie er in der Untersuchung und vor Gericht vorzugeben suchte, trifft nicht zu. Er nahm innerhalb der Waffen-Verkaufsabteilung vielmehr eine Schl�sselstellung ein, hatte er doch als Vertrauter Lebedinskys die verbotenen Gesch�fte vorzubereiten und f�r deren Geheimhaltung im Betriebe zu sorgen. Er erscheint nach seiner Rolle und Teilnahme als der dritte unter den drei Hauptverantwortlichen, was auch im Strafmass zum Ausdruck kommen muss.
BGE 96 IV 155 S. 180
Strafmindernd ist zu ber�cksichtigen, dass Meili keine pers�nlichen Interessen verfolgte, nach anf�nglichem Leugnen gest�ndig war und durch seine Angaben viel zur Abkl�rung des Sachverhaltes beitrug, ferner dass er einen guten Leumund geniesst und nicht vorbestraft ist. Rechnung zu tragen ist auch der Tatsache, dass der Angeklagte heute nahezu 70 Jahre alt ist.
Meili hat seine Schuld mit 15 Monaten Gef�ngnis zu s�hnen.
III.5. Der Angeklagte B�hrle trug als oberster Chef der WO und Inhaber der Grundbewilligung (Art. 7 ff. KMB) eine besondere Verantwortung. Er h�tte wirksam daf�r sorgen m�ssen, dass verbotene Gesch�fte mit Kriegsmaterial unterblieben. Das hat er gerade im Falle S�dafrika bewusst nicht getan. Nach den erfolglosen Bem�hungen, die er und Dritte 1963/64 beim Bundesrat unternahmen, um das Embargo gegen S�dafrika r�ckg�ngig zu machen, wusste er, dass die WO mit einer l�ngern Sperre rechnen musste und fand sich vor�bergehend damit ab. Als er sp�testens am 2. Juli 1965 jedoch von der verbotenen Belieferung S�dafrikas durch die WO erfuhr, griff er nicht durch, sondern liess den Dingen freien Lauf, um mit diesem Land im Gesch�ft zu bleiben.
Besonders erschwerend wirkt, dass er ein Wirtschaftsf�hrer und Gesch�ftsmann von internationalem Ansehen, Vertrauensmann der schweizerischen Beh�rden f�r R�stungsfragen, Oberst im Generalstab und Jurist ist. Von einem Manne in solchen Verh�ltnissen w�re zu erwarten gewesen, dass er pflichtgem�ss eingriff. Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die Leitung der Waffen-Verkaufsabteilung dann nicht mehr gewagt h�tte, weitere verbotene Gesch�fte zu t�tigen, weder mit S�dafrika noch mit einem andern Lande, das unter einem Embargo stand. B�hrle verhielt sich jedoch w�hrend Jahren bewusst passiv und liess Lebedinsky und dessen Mitarbeiter frei gew�hren. Dazu kommt, dass er die verbotenen Lieferungen an S�dafrika mit keinem Wort bedauerte; im Gegenteil: er machte vor dem Gericht kein Hehl daraus, �ber die weitere Belieferung S�dafrikas durch die WO eine gewisse Genugtuung empfunden zu haben. Ihre Straftaten bedauert haben �brigens auch die andern Angeklagten nicht. Minderungsgr�nde wie guter Leumund und der Umstand, dass das Embargo gegen S�dafrika die weitere Erf�llung eines Kaufvertrages durch die WO verunm�glichte, fallen angesichts der besonderen Verantwortung B�hrles nicht ins Gewicht. Zu ber�cksichtigen ist dagegen, dass BGE 96 IV 155 S. 181er - im Gegensatz zu Mitangeklagten - bloss wegen Verletzung des KMB durch Dulden von Lieferungen an S�dafrika w�hrend 23/4 Jahren verurteilt werden kann.
B�hrle ist mit 8 Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 20'000.-- zu bestrafen. Die Geldstrafe m�sste mit R�cksicht auf die finanziellen Verh�ltnisse des Angeklagten viel h�her ausfallen, wenn ihm Gewinnsucht, d.h. ein hemmungsloses oder besonders ausgepr�gtes, zur Sucht gewordenes Streben nach Gewinn (BGE 74 IV 142,BGE 79 IV 118, BGE 89 IV 17) nachzuweisen w�re. Dass B�hrle durch sein passives Verhalten ein solches Streben nach Gewinn bekundet habe, l�sst sich entgegen der Auffassung des Bundesanwalts jedoch nicht sagen. Dem Angeklagten ging es vor allem darum, bereits vor dem Erlass der Ausfuhrsperre begonnene Lieferungen zu �blichen Gesch�ftsbedingungen fortzusetzen. Die Busse ist daher auf das gesetzliche H�chstmass zu beschr�nken (Art. 48 Ziff. 1 StGB).
91 IV 213,
80 IV 39,
81 IV 118,
83 IV 139 suite... ,
86 IV 92,
88 IV 137,
95 IV 26,
81 IV 121,
81 IV 202,
86 IV 220,
86 IV 15,
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 251 Ziff. 3 StGB,
Art. 41 BV suite... ,
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB,
Art. 340 Ziff. 1 Abs. 5 StGB,
Art. 340 Ziff. 1 Abs. 4 StGB,
Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 169 Abs. 1 BStP,
Art. 48 Ziff. 1 StGB