Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00109/SEITE_0215.html
Timestamp: 2017-10-23 01:27:23
Document Index: 268059323

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 1', '§ 79', 'Art. 1', '§ 83', 'Art. 1', '§ 236', 'Art. 1', '§ 240']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 215
„2. In § 2 wird nach der Ziffer 33a eingefügt:
‚33a. Subunternehmer ist ein Unternehmer, der Teile des an den Auftragnehmer ertei­lten Auftrages ausführt. Die bloße Lieferung von handelsüblichen Waren oder Bestand­teilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmer­leistung.‘“
2. In Art. 1 Z 15 lautet § 79 Abs. 3 Z 8 und eine neu angefügte Z 9:
»8. es sich um einen Bauauftrag handelt, dessen geschätzter Auftragswert mindestens 1 000 000 Euro beträgt, oder
9. es sich um die Beschaffung von Lebensmitteln gemäß KN-Code 02 (Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse), 0401 (Kuhmilch),0405 (Butter), 0407 (Eier), 0701-0709 (Gemüse) sowie 0808-0810 (Obst) handelt.“«
3. In Art. 1 Z 18 lautet § 83 Abs. 5:
»(5) Nach Zuschlagserteilung hat der Auftragnehmer jeden beabsichtigten Wechsel eines Subunternehmers oder jede beabsichtigte Hinzuziehung eines nicht im Angebot bekannt gegebenen Subunternehmers dem Auftraggeber schriftlich und unter Anschluss aller zur Prüfung der Eignung des betreffenden Subunternehmers erforder­lichen Nachweise mitzuteilen. Der Einsatz dieser Subunternehmer bei der Leistungs­erbringung darf nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Die Zustimmung des Auftraggebers ist, ebenso wie eine allfällige Ablehnung, unverzüglich mitzuteilen und darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber den Subunternehmer nicht binnen drei Wochen nach Einlangen der Mitteilung gemäß dem ersten Satz abgelehnt hat. Sind der Mitteilung gemäß dem ersten Satz die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig angeschlossen, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unver­züglich mitzuteilen und ihn zur Vorlage der ausständigen Unterlagen aufzufordern. Diese Aufforderung hemmt den Fortlauf der Frist gemäß dem vierten Satz bis zur vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen. Dem Angebot sind die ent­sprechenden Verpflichtungserklärungen beizulegen.«
4. In Art. 1 Z 30 lautet § 236 Abs. 3 Z 8 und eine neu angefügte Z 9:
5. In Art. 1 Z 33 lautet § 240 Abs. 5:
»(5) Nach Zuschlagserteilung hat der Auftragnehmer jeden beabsichtigten Wechsel eines Subunternehmers oder jede beabsichtigte Hinzuziehung eines nicht im Angebot bekannt gegebenen Subunternehmers dem Sektorenauftraggeber schriftlich und unter Anschluss aller zur Prüfung der Eignung des betreffenden Subunternehmers erforder­lichen Nachweise mitzuteilen. Der Einsatz dieser Subunternehmer bei der Leistungs­erbringung darf nur nach vorheriger Zustimmung des Sektorenauftraggebers erfolgen. Die Zustimmung des Sektorenauftraggebers ist, ebenso wie eine allfällige Ablehnung, unverzüglich mitzuteilen und darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Die Zustimmung des Sektorenauftraggebers gilt als erteilt, sofern der Sektorenauftrag­geber den Subunternehmer nicht binnen drei Wochen nach Einlangen der Mitteilung gemäß dem ersten Satz abgelehnt hat.