Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/e91c867e7714c56d93179529be7ca0736bf039b2f72a1294fc844a765beda542
Timestamp: 2019-09-17 14:51:53
Document Index: 181206744

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', '§ 428', '§ 428', '§ 428', 'Art 61', '§ 190', 'Art 14', '§ 242', 'Art 3', '§ 434', '§ 190', 'Art 14', '§ 134', '§ 118', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', '§ 10', 'Art 14', 'Art 14', '§ 39', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 428']

BSG, S 11 AL 172/05: BSG (Vertrauensschutz, Eigenleistung, Abschaffung, Eigentumsschutz, Arbeitsmarkt, Papier, Ersetzung, Lebensstandard, Eigentumsgarantie, Sozialleistung)
Urteil des BSG vom 10.05.2007, S 11 AL 172/05
Aktenzeichen: S 11 AL 172/05
BSG (Vertrauensschutz, Eigenleistung, Abschaffung, Eigentumsschutz, Arbeitsmarkt, Papier, Ersetzung, Lebensstandard, Eigentumsgarantie, Sozialleistung)
Sozialgericht Kassel S 11 AL 172/05
Hessisches Landessozialgericht L 9 AL 277/05
Bundessozialgericht B 7a AL 48/06 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner - vom Senat zugelassenen - Revision. Er macht geltend, die Abschaffung der Alhi durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt verstoße gegen Art 14, Art 2 iVm Art 20 Grundgesetz (GG). Die ihm gewährte Alhi sei unter den Schutzbereich des Art 14 GG gefallen. Das Argument der Steuerfinanzierung der Alhi greife zu kurz, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mehrfach klargestellt, dass auch eine auf einseitig staatlicher Gewährung beruhende Rechtsposition auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruhen könne. Diese Auffassung werde auch vom 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) geteilt (Hinweis auf den Vorlagebeschluss vom 30. März 2004 - B 4 RA 24/02 R). Er - der Kläger - habe erhebliche Eigenleistungen vor Bezug der Alhi erbracht, was sich auch in der Höhe der gewährten Leistung als Lohnersatz widerspiegele. Die Alhi habe zudem die Funktion gehabt, den Lebensstandard zu sichern. Mit der
Abschaffung der Alhi habe der Gesetzgeber seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gemäß Art 14 Abs 1 Satz 2 GG überschritten. Eine hinreichende Interessensabwägung sei nicht erfolgt, zumindest wäre eine Härtefall- oder Übergangsregelung erforderlich gewesen. Art 14 Abs 1 GG iVm dem Grundsatz des Vertrauensschutzes werde aber insbesondere deshalb verletzt, weil er - der Kläger - das Angebot der Beklagten zum Bezug von Leistungen nach der sog "58er Regelung" gemäß § 428 SGB III angenommen habe. Die Erklärung gemäß § 428 SGB III habe er lediglich im Vertrauen auf den Fortbezug von Alhi unterschrieben und dafür seine "Abkoppelung" vom Arbeitsmarkt in Kauf genommen. Diese Vereinbarung gemäß § 428 SGB III stehe einer schriftlichen Zusicherung gleich, habe aber zumindest ein erhöhtes Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage geschaffen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2006 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 24. Oktober 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm über den 31. Dezember 2004 hinaus Leistungen in Höhe der bisher gezahlten Arbeitslosenhilfe zu gewähren.
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass dem Kläger über den 31. Dezember 2004 hinaus kein Anspruch auf Alhi zusteht, weil diese Sozialleistung mit Wirkung ab 1. Januar 2005 abgeschafft worden ist (vgl Art 61 Abs 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954), mit dem die §§ 190 ff SGB III mit Wirkung ab 1. Januar 2005 aufgehoben wurden). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht.
Es kann bei dieser Prüfung grundsätzlich dahinstehen, ob der Kläger sich hinsichtlich des Fortzahlungsanspruchs auf Alhi über den 31. Dezember 2004 hinaus darauf berufen kann, die Alhi falle unter den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG. Das BVerfG hat diese Frage bislang explizit offen gelassen (vgl insbesondere BVerfG SozR 3-4100 § 242q S 10 - zur Begrenzung der Bezugsdauer der originären Alhi auf 312 Tage; soweit das BVerfG auf die konzeptionellen Unterschiede zwischen Alg und Alhi nach dem SGB III hinweist, erfolgte
diese differenzierende Sichtweise lediglich im Rahmen der Prüfung nach Art 3 Abs 1 GG - BVerfG SozR 4-4300 § 434c Nr 6 - zur Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Höhe der Alhi), und sie war in der rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten (vgl nur Masing, DVBl 2002, 7, 13; Boecken, SGb 2002, 357; Ebsen in Gagel vor §§ 190 bis 206 RdNr 7 ff; Davy, ZIAS 2001, 221, 241 f; Gagel, NZS 2000, 593; Spellbrink, SGb 2000, 296, 299). Zu kurz greift in diesem verfassungsrechtlichen Diskussionskontext allerdings das Argument, die Alhi sei letztlich steuerfinanziert gewesen und könne schon deshalb nicht unter den Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG fallen (so auch BSGE 59, 227, 233 = SozR 4100 § 134 Nr 29; BSGE 73, 10, 17 f = SozR 3-4100 § 118 Nr 4; BSGE 82, 198, 207; BSGE 85, 123, 130). Es wird hierbei schon nicht deutlich, welche der drei in der Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen (vgl BVerfGE 53, 257, 290 ff; 63, 152, 174; 69, 272, 308 ff; 72, 9, 19 ff; 72, 144, 153 ff; 76, 220, 236; 92, 365, 406) entwickelten Tatbestandsvoraussetzungen - Privatnützigkeit, Äquivalent eigener Leistungen, Existenzsicherung - mit dem Argument der Steuerfinanzierung verneint werden soll. Zu betonen ist hierbei, dass sich das Kriterium der Eigenleistung im Rahmen des Art 14 Abs 1 GG - wie die gesamte Grundrechtsdogmatik - auf die Ansprüche einzelner Grundrechtsträger bezieht. Es ist von daher zumindest problematisch, den Grundrechtsschutz des Art 14 Abs 1 GG davon abhängig machen zu wollen, wie die in Frage stehende Sozialleistung als solche aktuell, dh für laufende Leistungsfälle, finanziert wird. Wird für einen vermeintlich fehlenden Eigentumsschutz der Alhi ins Feld geführt, dass diese Leistung aus Steuermitteln bezahlt werde, wird dabei übersehen, dass für das Kriterium der Eigenleistung auf die Anspruchsvoraussetzungen abzustellen ist. Erfüllt ein Versicherter den Anspruch durch Eigenleistungen im Rahmen der gesetzlichen Anspruchsnorm, so kann dieser Anspruch nicht grundrechtlich dadurch entwertet werden, wenn auf der Auszahlungs- bzw Finanzierungsseite vom Sozialleistungsträger die Beitragsmittel verbraucht sind oder nicht ausreichen und deshalb auf Steuermittel zurückgegriffen werden muss.
Ergänzend zu den Ausführungen des 11a. und 11b. Senats zur "Verhältnismäßigkeit" iS des Art 2 iVm Art 20 GG ist im Rahmen einer Prüfung gemäß Art 14 Abs 1 Satz 2 GG auf folgende Gesichtspunkte hinzuweisen: Von der Frage der Schutzbereichszuordnung einer sozialrechtlichen Position zu trennen ist das Problem der Intensität des Eigentumsschutzes (vgl auch Depenheuer, AÖR (120) 1995, 417, 425). Hinsichtlich des "Ob" des Unterfallens unter den Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG ist es unerheblich, wie hoch die Eigenfinanzierungsquote des Versicherten an der gewährten Leistung ist (vgl auch Papier in Maunz/Dürig, GG, Art 14 RdNr 140; ähnlich BVerfGE 54, 11, 30). Dies schließt den Eigentumsschutz ebenso wenig von vornherein aus wie bei Sachgütern, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben wurden (vgl insbesondere BVerfGE 69, 272, 310; BVerfGE 100, 1, 35 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3, 50). Allerdings spielt die Eigenleistungsquote eine Rolle bei der Intensität des Grundrechtsschutzes. Im Rahmen des Art 14 Abs 1 Satz 2 GG ist bei einer grundrechtsspezifischen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu entscheiden, ob der eingreifende Gesetzgeber mit seinem Eingriff noch zulässigerweise Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt hat. Generell ist bei der Abwägung öffentlicher Belange mit der Schutzwürdigkeit des Einzelnen darauf abzustellen, wie hoch der dem Anspruch zu Grunde liegende Anteil eigener Leistung ist. Je höher der Eigenleistungsanteil, desto geschützter ist der Anspruch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und desto eher müssen entgegenstehende öffentliche Interessen zurücktreten (ebenso Stober SGb 1989, 53; vgl auch BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 112; 69, 272, 301).
Spielen mithin Gesichtspunkte der Eigenleistungsquote bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Art 14 Abs 1 Satz 2 GG eine gewichtige Rolle (vgl auch Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 39 RdNr 26), so kann im konkreten Fall des Klägers nicht unbeachtet bleiben, dass er Alhi auf Grund einer Anwartschaft aus dem Jahre 1996 bezieht. Der Kläger hat mithin seit 1997 für einen Zeitraum von insgesamt 7 1/2 Jahren Alhi bezogen. Allein dieser Umstand zeigt, dass der Bezug zu der früheren Eigenleistung
in Form von Beitragszahlungen zur Bundesanstalt (bzw jetzt Bundesagentur für Arbeit (BA)) sehr stark gelockert ist. Selbst wenn man mit dem BVerfG davon ausgeht, dass der Alhi grundsätzlich der Charakter zukommt, dass sie auch den Lebensstandard des Arbeitslosen zu sichern hat (BVerfGE 87, 234, 257; zur Anknüpfung der Höhe der Alhi an der Einbuße an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vgl BVerfGE 92, 53, 72), so zeigt der Fall des Klägers, dass die vom Gesetzgeber ebenfalls vorgenommene Wertung, der Alhi-Bezug dürfe nicht zu einem rentenähnlichen Dauerrecht des Arbeitslosen werden, im Grundsatz zutrifft (zu diesem "Prinzip" des Alhi-Rechts vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, E 010 RdNr 65 ff, Stand V/07). Das BVerfG hat indessen bereits frühzeitig entschieden, es entspreche dem Wesen des Leistungsrechts im Arbeitsförderungsrecht, dass es auf einen kurzzeitigen Leistungsbezug gerichtet ist (insbesondere BVerfGE 53, 313, 328 f; kritisch hierzu Spellbrink, SGb 2000, 296, 299 f). Insofern liegt beim Kläger durch die Überführung des Anspruchs auf Alhi in den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn überhaupt, dann jedenfalls nur ein Eingriff in ein mit ge-ringer Intensität geschütztes Eigentumsgrundrecht vor.
2. Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Kläger im Jahre 2003 eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben hat. Der Senat ist insoweit bereits dem 11a. und 11b. Senat des BSG gefolgt, der mit überzeugenden Gründen entschieden hat (insbesondere Urteil vom 23. November 2006 - B 11a AS 9/06 R, RdNr 33 ff - sowie Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R, RdNr 19 ff), dass ein besonderer (verfassungsrechtlicher) Vertrauensschutz für die Betroffenen der sog "58er Regelung" nicht besteht (Urteile vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R und B 7b AS 4/06 R; anders teilweise das Schrifttum so: Mayer, NZS 2005, 568, 572; O Sullivan, SGb 2005, 369, 376). Der Senat kann in vollem Umfang auf seine Ausführungen und die entsprechenden Ausführungen des 11a. und 11b. Senats verweisen. Nur ergänzend ist klarzustellen, dass es sich bei der Erklärung des Arbeitslosen nach § 428 SGB III weder um einen Vertrag noch um eine sonstige Zusicherung oder Rechtshandlung seitens der BA gehandelt hat. Die Erklärung nach § 428 SGB III dürfte lediglich zu Beweiszwecken eingeholt worden sein, damit die BA den Leistungsempfänger später auf die Inanspruchnahme (Antragstellung) von Rentenleistungen verweisen konnte. Insbesondere spricht gegen einen besonderen Vertrauensschutz auf Grund der Abgabe einer Erklärung gemäß § 428 SGB III aber der Gedanke, dass ein solcher Vertrauensschutz eine nicht begründbare Bevorzugung derjenigen Arbeitslosen beinhalten würde, die im Gefolge der sog "58er Regelung" ihre subjektive Arbeitsbereitschaft eingestellt hatten (zu dem Kriterium der subjektiven Arbeitsbereitschaft vgl Schlegel/Becker in Eicher/Schlegel, SGB III, § 428 Nr 20; vgl auch BSGE 95, 43 = SozR 4 4300 § 428 Nr 2). Würde man diesen Verzicht auf jede subjektive Arbeitsbereitschaft bei über 58-jährigen Arbeitslosen dahingehend belohnen, dass sie weiterhin einen Anspruch auf Alhi (bis zur Verrentung) geltend machen könnten, würden gerade diejenigen
Arbeitslosen belohnt, die keine Arbeit mehr gesucht hätten, während diejenigen, die in der Vermittlung geblieben waren, gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft bestraft würden (so zutreffend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - mwN).
S 11 AL 172/05
Vertrauensschutz, Eigenleistung, Abschaffung, Eigentumsschutz, Arbeitsmarkt, Papier, Ersetzung, Lebensstandard, Eigentumsgarantie, Sozialleistung