Source: http://www.juramagazin.de/99370.html
Timestamp: 2019-07-21 16:47:41
Document Index: 169365164

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 34']

30. September eine rechtsgültige Baugenehmigung „ausreichen muss", da andernfalls eine Rückabwicklung vom Vertrag erfolgen könne. „Dieses könne auch eine Ablehnung oder Genehmigung mit Auflagen sein, wenn der Investor keine genehmigungsfähigen Unterlagen eingereicht habe."
Auch Herr Zucker habe dargestellt, dass die Einhaltung des Kaufvertrages, d. h. Übergabe einer Baugenehmigung oder Ablehnung aufgrund nichtgenehmigungsfähiger Unterlagen bis zum 30. September oberste Priorität habe.
Aus diesem Vermerk kann lediglich der Schluss gezogen werden, dass überhaupt eine Baugenehmigung innerhalb der Frist erteilt werden sollte. Auszuschließen ist hierbei, dass eine bestimmte Baugenehmigung an den Bauherrn erteilt werden sollte. Aus den Vermerken lässt sich auch nicht entnehmen, dass in dem Baugenehmigungsverfahren „Druck" ausgeübt worden ist. Lediglich aus der Zeugenaussage Dubrau lässt sich entnehmen, dass sie einen gewissen „Druck" empfunden habe.
Seitens des Untersuchungsausschusses wurde der Zeugin Dubrau der o. g. Vermerk während der Zeugenvernehmung vorgehalten und folgende Erklärung abgegeben: [Erklärung des Untersuchungsausschusses]: „[...] Dieser 30. 9. steht in der Zusatzvereinbarung, die Berlin mit Herrn Müller-Spreer getroffen hat. Da hat man also eine Baugenehmigung zu einem bestimmten Termin versprochen. Das wirkt sich dann so aus, dass bei Ihnen Leute angerufen haben ­ einmal von SenStadt die Senatorin persönlich und einmal ein Mitarbeiter von SenFin ­ und darauf aufmerksam gemacht haben, dass dieser Termin jetzt naht. Man könnte auch sagen: einen gewissen Druck ausgeübt haben. Wie erinnern Sie das?" Zeugin Dubrau: „Also, das Grundproblem ­ ­ Das heißt, es gab zwei Grundprobleme in dem Zusammenhang: Das eine war, dass die Vorabstimmungen auf der Ebene der Bearbeiter der Denkmalpflege und dem Investor teilweise so ausgesehen haben, dass man sich vonseiten dieser unteren Ebene hat vorstellen können, den Tränenpalast, der nur aus einem ganz dünnen Stahlgerüst besteht, das mit Platten ausgefüllt ist, zu teilen, abzubauen, entsprechend zu reparieren, die ganze unterirdische Garage, Zufahrt und was dort alles ist, zu bauen und dann wieder aufzubauen, weil von den Fachleuten gesagt worden ist, das wäre die schonendste Art, rein mit den Gebäudeteilen umzugehen, weil ein Darunterbauen als ausgesprochen kompliziert angesehen worden ist und als eine höhere Gefahr für das Denkmal gesehen worden ist. Dann ist aber von der oberen Ebene der Denkmalpflege und auch von der Politik entschieden worden: Das kommt überhaupt nicht in Frage. Das Ding muss stehen bleiben, und es muss technische Möglichkeiten geben, wie man das ineinander fügt.
Zu diesem Zeitpunkt, als hier dieser große Druck ausgeübt war, war eigentlich überhaupt noch nicht klar, wie man letztendlich eine Baugenehmigung geben kann. Sie ist dann sozusagen als bruchstückhafte Genehmigung ­ so wie ich mich erinnere ­ gegeben worden, dass prinzipiell der komplette Tränenpalast stehen bleiben soll, dass sozusagen ein Stück Unterbauung erfolgen soll. Aber es waren eigentlich diese ganzen Zufahrtssituationen für den Neubau nicht richtig geklärt, und die sind ja bis heute ausgesprochen unbefriedigend, so wie sie dann gemacht worden sind.
Dazu kam ein Druck vonseiten des Bundes, der Teile des Gebäudes ober- und unterirdisch ­ zumindest zum damaligen Zeitpunkt ­ nutzen wollte für das Mauergedenken. Im Prinzip sind die Verträge, die vorher gemacht worden sind, alle ohne
Vermerk zum Umgang mit dem „Tränenpalast", M 3, Bl. 77.
Vermerk zum Umgang mit dem „Tränenpalast", M 3, Bl. 77. den Bezirk gemacht worden. Auch die Daten, die dort drinstehen, sind ohne den Bezirk gemacht worden. Der Bezirk ist dann sozusagen mit solchen Daten konfrontiert worden ­ Nun macht mal! ­, ohne dass eigentlich der inhaltliche Diskussionsprozess und der Prüfungsprozess abgeschlossen waren. [...]" „Also rein formal hätte das Bezirksamt Mitte den Bauantrag ablehnen müssen, weil viele Sachen einfach nicht geklärt gewesen sind. Die Zufahrtsmöglichkeiten waren nicht geklärt, der endgültige Umgang des Denkmals war nicht geklärt, die Unterbauung unter den Tränenpalast war nicht geklärt. Man hat sozusagen sehr großen Druck ausgeübt, dass bis zu diesem 30. eine wie auch immer geartete ­ aus Sicht der Mitarbeiter sicher nicht saubere ­ Genehmigung herausgegeben worden ist mit unheimlich vielen Auflagen, wo dann später ­ das müsste man eigentlich in den Akten finden ­, wo also so ein ordentlicher ­ sie ist keine Beamtin ­, aber so eine ordentliche Angestellte einer Bauaufsicht Bauchschmerzen hat. Nur aufgrund dieses großen Drucks und dieser Last, die natürlich auch auf dem Bezirksamt liegt ­ ­ Denn letztendlich wird gesagt: Wenn ihr dafür sorgt, dass so ein Vertrag rückabgewickelt wird, seid ihr, Bezirksamt Mitte, auch diejenigen, die schuld daran sind, und ihr kriegt die Kosten übergeholfen. ­ Das kann so ein Bezirksamt Mitte ja überhaupt nicht.
Insofern ist der Versuch gestartet worden, ein Stückchen weit eine Baugenehmigung zu geben, um diesem Vertrag Genüge zu treten, und der Rest der Sachen ist dann im Nachhinein geklärt worden ­ mit viel Stress, wie Sie sich vielleicht erinnern. Die ganze Bauphase ist ja auch ausgesprochen schwierig an diesem Gebäude verlaufen."
Im weiteren Verlauf der Vernehmung erklärte die Zeugin Dubrau, dass die erteilte Baugenehmigung nicht rechtswidrig sei. Die Baugenehmigung sei nicht „so rund", sondern aufgrund der Zeitknappheit und der fehlenden Abstimmung nicht fertig gewesen. Der o. g. Vermerk gebe darüber hinaus her, dass über die politische Linie festgelegt worden sei, dass die Baugenehmigung bis zum 30. fertig zu sein habe.
Der Ausschuss stellte fest, dass lediglich ein fristgerechter Bescheid erteilte worden sollte.
Keiner der Beteiligten hatte verlangt, dass eine Baugenehmigung erteilt werden musste. Die Ablehnung aufgrund nicht genehmigungsfähiger Unterlagen hätte auch ausgereicht.
Einlegung des Widerspruchs gegen die erteilten Auflagen
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 legte die Rechtsanwaltskanzlei RSG ausschließlich gegen die Auflagen Nr. 2 (denkmalrechtliche Auflage) und 3 (Fußgängertunnel) des Bescheides 2151/06 Widerspruch ein. Zur Begründung führte die Rechtsanwaltskanzlei an:
Die angegriffenen Nebenbestimmungen seien rechtswidrig und verletzten den Bauherrn in seinen Rechten. Die denkmalrechtliche Auflage habe formal mit der vorliegenden Baugenehmigung für das Hochbauvorhaben nichts zu tun; der Umgang mit dem „Tränenpalast" sei nicht Gegenstand des vorliegenden Bauantrages, sondern des Bauantrages vom 7. Juni 2006, der bereits abgelehnt worden sei. Die Auflage Nr. 3 zum Umgang mit dem Fußgängertunnel sei mangels Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde rechtswidrig. Hier sei das Eisenbahnbundesamt zuständig.
Das Bezirksamt Mitte von Berlin übersandte den Widerspruch zur Entscheidung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dabei wies das Bezirksamt Mitte von Berlin darauf
Wortprotokoll vom 23. April 2010, Seite 58.
Wortprotokoll vom 23. April 2010, Seite 63.
Wortprotokoll vom 23. April 2010, Seiten 64, 65.
Widerspruch vom 25. Oktober 2006, M 8, Bl. 225 f. hin, dass zwischenzeitlich bereits der Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2006 zum Erhalt des „Tränenpalastes" ergangen sei. Die Rechtsmäßigkeit der Auflage Nr. 2 ergebe sich aus den Gründen des Widerspruchsbescheides; dagegen könne die Auflage Nr. 3 aus den zutreffenden Gründen des Widerspruchsschreibens aufgehoben werden.
Einlegung des Nachbarwiderspruchs durch die GVG
Neben dem Bauherrn legte auch die GVG mit Schreiben vom 12. Januar 2007 Widerspruch gegen die Baugenehmigung Nr. 2151/06 ein und stellte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung.
Zur Begründung führte die GVG, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Hammonds, im Wesentlichen die gleichen Einwendungen an, die sie auch schon im Normkontrollantrag zur Begründung der Unwirksamkeit abgegeben hatte. Dem Widerspruch nach sei die Baugenehmigung bauplanungs- und bauordnungsrechtlich unzulässig, weil der Bebauungsplan I-50 unwirksam sei und sich das Vorhaben auch nicht gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge.
Das genehmigte Vorhaben würde gegen das abstandsflächenrechtliche Überdeckungsverbot gemäß § 6 Abs. 3 BauO Bln und gegen das Überbauungsverbot des § 6 Abs. 1 BauOBln verstoßen und daher rechtswidrig in die geschützten Rechte der Widerspruchsführerin eingreifen. Die Anwendung des Abstandsflächenrechts sei auch nicht gemäß § 6 Abs. 8 BauO Bln ausgeschlossen, weil der vorliegende Bebauungsplan I-50 gravierende Verfahrens- und Abwägungsfehler aufweise und daher unwirksam sei.
Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan I-50 sei formell rechtswidrig, da eine ordnungsgemäße förmliche Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB nicht stattgefunden habe.
Die seit jeher öffentlich genutzten Erschließungsflächen hätten nicht als Bestandteil des Kerngebietes festgesetzt werden dürfen. Die betroffenen Flurstücke würden weiterhin als Straßenverkehrsfläche benötigt, um den Zugang der Allgemeinheit zu den nördlichen Eingängen des Bahnhofs Friedrichstraße zu gewährleisten. Dem widerspreche die Ausweitung der nördlich angrenzenden Kerngebietsfläche bis an das Bahnhofsgebäude heran. Dieser Mangel werde auch nicht durch die Ausweisung der Fläche mit einem Geh- und Fahrrecht geheilt. Eine Einziehung des öffentlichen Straßenlands auf dem ehemaligen Flurstück 243 sei rechtswidrig. Die vertragliche Verpflichtung des Landes Berlin, diese Fläche einzuziehen, stelle einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 BerlStrG dar. Danach könne eine öffentliche Straße nur dann eingezogen werden, wenn sie für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt werde. Dies sei hier nicht der Fall.
Darüber hinaus seien hier die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch die zulässigen Obergrenzen des Maßes der baulichen Ausnutzung würden hier erheblich überschritten werden. Die angegriffene Baugenehmigung könne auch nicht im Rückgriff auf § 34 Abs. 1 BauGB als Innenbereichsvorhaben legalisiert werden. Das Vorhaben füge sich weder hinsichtlich seiner Art noch seines Maßes der baulichen Nutzung und der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Widerspruchsführerin habe einen Anspruch auf Aussetzung der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung.
Übersendung des Widerspruchs, M 13, Bl. 1 f.
Bekanntgabe an die GVG, M 8, Bl. 207; Widerspruch der GVG, M 13, Bl. 7 ff.