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Timestamp: 2020-01-21 12:25:25
Document Index: 368929800

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 69', '§ 2', '§ 10', '§ 17', '§ 69', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 17', '§ 69', '§ 17', '§ 32', '§ 17']

BFH Beschluss vom 05.10.2005 - XI B 39/04 (NV) (veröffentlicht am 28.12.2005) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 05.10.2005 - XI B 39/04 (NV) (veröffentlicht am 28.12.2005)
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen höherem Verlustrücktrag aus Veräußerungsverlusten gemäß § 17 EStG und verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Mindestbesteuerung
1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG insoweit, als in Anwendung dieser Norm eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte die positiven Einkünfte im Veranlagungszeitraum dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen ‐ nach Erfüllung der festgesetzten Einkommensteuerschuld und des Solidaritätszuschlags ‐ nicht einmal das Existenzminimum verbleibt (Rechtsprechung).
2. Das gilt jedoch nur für die jeweiligen positiven und negativen Einkünfte des betreffenden Veranlagungszeitraums. Verluste anderer Veranlagungszeiträume ‐ auch sog .echte ‐sind ebenso wenig einzubeziehen wie etwa Veränderungen auf der Vermögensebene (Rechtsprechung).
3. Der Streit über die Entstehung eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und die Vornahme eines entsprechenden Verlustrücktrags ist mangels entsprechender Bindungswirkung der Einkommensteuerveranlagung des Verlustentstehungsjahres im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung des Rücktragsjahres zu entscheiden.
4. Zur Aussetzung der Vollziehung bei Geltendmachung höherer gewerblicher Veräußerungsverluste gemäß § 17 EStG aus Bürgschaftsinanspruchnahmen.
FGO § 69 Abs. 2-3; EStG § 2 Abs. 3, § 10d Abs. 1, § 17
FG Köln (Beschluss vom 26.02.2004; Aktenzeichen 15 V 6362/03)
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Klage und beantragte gleichzeitig, die für 2000 festgesetzte Steuer in voller Höhe gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Vollziehung auszusetzen. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag auf AdV am 26. Februar 2004 ab. Eine vollständige Aussetzung scheide bereits deshalb aus, weil selbst im Falle eines Rücktrags der Verluste in voller Höhe ein zu versteuerndes Einkommen von 419 563 DM verbleibe. Aber auch eine teilweise Aussetzung sei abzulehnen. Die mit der notwendigen Gewährleistung des Existenzminimums begründeten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die Regelung des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 2003 XI B 7/02, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516, und XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) könnten nicht auf die Regelung in § 10d EStG ausgedehnt werden. Das Existenzminimum solle die Lebensgrundlage des jeweiligen Jahres sicherstellen. Ein später entstandener Verlust könne nicht rückwirkend die ursprünglich vorhandene Lebensgrundlage entziehen.
2. Nach Auffassung des Senats bestehen zwar bei summarischer Betrachtung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung insoweit, als in Anwendung dieser Norm eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn aufgrund des begrenzten Verlustausgleiches die negativen Einkünfte die positiven Einkünfte im Veranlagungszeitraum dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen --nach Erfüllung der festgesetzten Einkommensteuerschuld und des Solidaritätszuschlags-- nicht einmal das Existenzminimum verbleibt (vgl. Senats-Beschlüsse in BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516, und in BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523). Das gilt aber bei ebenfalls summarischer Betrachtung nur für die jeweiligen positiven und negativen Einkünfte des betreffenden Veranlagungszeitraums. Verluste anderer Veranlagungszeiträume --auch sog. echte-- sind ebenso wenig einzubeziehen wie etwa Veränderungen auf der Vermögensebene (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 XI B 20/03, BFH/NV 2005, 176).
Dem Beschwerdeführer verblieb aus dem von ihm im Streitjahr 2000 Erworbenen in Höhe von netto 2 537 901 DM (3 195 735 DM + 54 264 DM ‐ 712 098 DM) nach Abzug der Sonderausgaben von 9 915 DM sowie der Einkommensteuerschuld und des Solidaritätszuschlages in Höhe von zusammen 431 735 DM (409 230 DM + 22 505 DM) noch ein Betrag von 2 096 251 DM, der weit über dem Existenzminimum liegt.
3. Die Beschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer den Rücktrag weiterer gewerblicher Veräußerungsverluste gemäß § 17 EStG begehrt. Das FG hat nicht geprüft, ob sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides (§ 69 Abs. 2 und 3 FGO) daraus ergeben könnten, dass der Beschwerdeführer vorgeblich 2001 erlittene gewerbliche Veräußerungsverluste i.S. des § 17 EStG in das Streitjahr zurücktragen und sich dadurch seine Einkommensteuerschuld ermäßigen könnte. Der Streit über die Entstehung eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte im Jahr 2001 und die Vornahme eines entsprechenden Verlustrücktrags in das Jahr 2000 ist mangels entsprechender Bindungswirkung der Einkommensteuerveranlagung 2001 im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2000 zu entscheiden (BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 64/01, BFH/NV 2003, 904).
Die Zahlungen des Beschwerdeführers auf die Bürgschaft haben nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten führen können, wenn die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, m.w.N.; vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757; vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559). Das Bestellen von Sicherheiten durch einen Gesellschafter rechtfertigt für sich gesehen noch nicht die Annahme einer kapitalersetzenden Leistung, so dass es zur Begründung des eigenkapitalersetzenden Charakters weiterer Anhaltspunkte bedarf (vgl. z.B. Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommentar, 4. Aufl., § 32a Rn. 42 und 43).
Da das FG zu der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe dem Beschwerdeführer wegen seiner Zahlungen aufgrund der Bürgschaft nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG entstanden sind, keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, hält der Senat es für zweckmäßig, die Sache an das FG zurückzuverweisen (vgl. zur Zulässigkeit der Zurückverweisung im Aussetzungsverfahren z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.w.N.; vom 25. Oktober 1994 VII B 155/94, BFHE 175, 525, BStBl II 1995, 131).
Haufe-Index 1463861