Source: http://dedocz.com/doc/999205/engelhard-mazanke--leiter-der-ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-berlin
Timestamp: 2017-02-23 07:23:55
Document Index: 303865369

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6']

9,95 - the-Company.deBildungpdf1 269 Кб
Beweislast nach § 22 AGG - Blickpunkt ArbeitsrechtBildungpdf744 Кб
Ich brauche mehr als Standardlösungen AXA bietetBildungpdf361 Кб
Engelhard Mazanke, Leiter der Ausländerbehörde BerlinEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
Leiter der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde
Landesamt f&uuml;r B&uuml;rger- und Ordnungsangelegenheiten
18(4)269 B
Dienstgeb&auml;ude: Berlin-Mitte
Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin (Postanschrift)
(030) 90269 – 4003
(030) 90269 - 4099
(030) 90269 - 4002
(9269)- 4003
Mazanke@labo.berlin.de
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – BT- Drs 18/4097
Sehr geehrter Herr Dr. Heynckes,
&uuml;ber die Einladung mich zu o.g. Gesetzentwurf als Sachverst&auml;ndiger &auml;u&szlig;ern zu d&uuml;rfen, habe ich
Wie erbeten nehme ich zun&auml;chst schriftlich wie folgt Stellung:
Im Wesentlichen enth&auml;lt der Entwurf Gesetzes&auml;nderungen, die Aufenthaltsrechte aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden fortentwickeln. Im Kern soll dies erstmals durch eine stichtagsunabh&auml;ngige Bleiberechtsregelung f&uuml;r langj&auml;hrig Geduldete, die gesetzliche Verankerung der Neuansiedlung f&uuml;r
Schutzsuchende und die Verbesserung des Rechtsstatus von Opfern f&uuml;r Menschenhandel erreicht werden. Der Status der Betroffenen wird insbesondere durch erhebliche Erleichterungen
beim Familiennachzug, Anspr&uuml;che auf einen Integrationskurs und Erleichterungen beim Erwerb
der Niederlassungserlaubnis verbessert. Dies ist aus meiner Sicht der zentrale Effekt des Gesetzes. Einzelne Vorschriften werden aber ohne Anpassungen ob ihrer Komplexit&auml;t schwierig umzusetzen sein.
Daneben soll das Ausweisungsrecht grundlegend reformiert werden und steht der Versuch, den
Abbau bestehender Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht zu
erleichtern. Einige gute Vorschl&auml;ge, die durch eine Bund- L&auml;nder- Arbeitsgruppe zur Beseitigung
von Vollzugsdefiziten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht entwickelt wurden, sind nicht mehr
im Entwurf enthalten. Dies bedauere ich.
Insgesamt d&uuml;rfte das Gesetz zu mehr Verwaltungseffizienz, mehr Verfahrensgerechtigkeit und
einer besseren Integration von Personen mit humanit&auml;ren Aufenthaltstiteln f&uuml;hren. Dies ist auch
dringend erforderlich. Die Zahl der vollziehbar ausreispflichtigen Personen, die ganz &uuml;berwiegend
nach erfolglosem Asylverfahren, in dem prek&auml;ren Status der Duldung verharren steigt in den letz-
Dienstgeb&auml;ude :
147, 221
Zahlungen bitte bargeldlos an die
Die Bedienung erfolgt grunds&auml;tzlich &uuml;ber vorherige Terminvereinbarung!!!
Konto 1021-102
ten Jahren betr&auml;chtlich und wird voraussichtlich auch weiter steigen. So hat sich in Berlin allein im
letzten Jahr die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen von 4.803 auf 9.600 zum Stichtag 31.12. verdoppelt. Dieser Verdopplung steht bei den R&uuml;ckf&uuml;hrungen trotz betr&auml;chtlicher Anstrengungen nur eine Steigerung von 20 % (von 500 auf 602) gegen&uuml;ber. In den anderen Bundesl&auml;ndern ist die Entwicklung vergleichbar.
Zu bestimmten &Auml;nderungen im Einzelnen:
1. Zu Art. 1 Nr.2 a (Sicherung des Lebensunterhalts- Erg&auml;nzung des Katalogs des &sect; 2 Abs. 3
S. 2): Aus &sect; 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG folgt bereits, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht zu Gunsten des Betroffenen in die Lebensunterhaltssicherung einbezogen
werden k&ouml;nnen. Soweit ein ansonsten gesichertes Einkommen vorliegt, steht in der ausl&auml;nderbeh&ouml;rdlichen Praxis in Berlin schon jetzt der Bezug von Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse
der Annahme eines gesicherten Lebensunterhaltes nicht entgegen. Die Klarstellung wird dennoch
begr&uuml;&szlig;t, d&uuml;rfte aber kaum praktische Auswirkungen haben.
2. Zu Art. 1 Nr. 2 b sowie 31 und 32 (Begriffsbestimmungen zur Fluchtgefahr in &sect; 2 Abs. 14
und 15; &Auml;nderungen in &sect;&sect; 62 sowie 62 a): Insgesamt begr&uuml;&szlig;e ich die Neuregelungen, da sie
mehr Verbindlichkeit und Klarheit bei der Beantragung und Anordnung von Sicherungshaft schaffen.
Durchweg werden Gesichtspunkte aufgegriffen, die auch bisher im Kontext des &sect; 62 Abs. 3 von
Bedeutung sind, nunmehr aber eine andere Verbindlichkeit erhalten. Dies ist von Bedeutung, weil
Abschiebungshaft zum einen letztes Mittel bei der Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht ist und bleiben muss, zum anderen aber regelm&auml;&szlig;ig unter gro&szlig;em Zeitdruck entschieden
wird, ob eine Person festgehalten werden soll, um Sicherungshaft zu beantragen.
Das ersatzlose Streichen des &sect; 62 Abs. 3 S. 2 (kleine Sicherungshaft) d&uuml;rfte praktisch von geringer Bedeutung sein. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Darlegung der haftantragstellenden Beh&ouml;rde sind regelm&auml;&szlig;ig so hoch, dass faktisch ohnehin die Voraussetzungen des &sect; 62
Abs. 3 S. 1 vorliegen m&uuml;ssen.
Begr&uuml;&szlig;t wird das Ersetzen des &sect; 62 Abs. 2 S. 5 durch &sect; 62 Abs. 4a neu, so dass es auch nach
dem Scheitern einer Abschiebung f&uuml;r die Fortsetzung der Haft nur noch darauf ankommt, ob die
Voraussetzungen f&uuml;r die Haftanordnung fortbestehen und nicht mehr darauf, ob der Ausl&auml;nder
das Scheitern auch zu vertreten hat.
Es wird allerdings empfohlen, &sect; 2 Abs. 14 n.F. aus Gr&uuml;nden der Gesetzesklarheit bestimmter zu
formulieren. Konkret wird vorgeschlagen,
im ersten Halbsatz des &sect; 2 Abs. 14 n.F. die Worte „k&ouml;nnen sein“ durch „sind“ zu ersetzen,
in der Nr. 4 des Abs. 14 das Wort „erhebliche“ ersatzlos zu streichen.
Zur Begr&uuml;ndung: Gerade weil &sect; 2 Abs. 14 n.F. zum Ziel hat, konkrete Anhaltspunkte vorzugeben, die zur Annahme einer Fluchtgefahr f&uuml;hren, sollte die Vorschrift m&ouml;glichst bestimmt formuliert
sein. Begibt sich ein Ausl&auml;nder in die H&auml;nde eines anderen, der dadurch einen Vorteil erh&auml;lt, setzt
er damit unabh&auml;ngig von der H&ouml;he des Vorteils einen Anhaltspunkt, dass er sich auch der vollziehbaren Ausreisepflicht nicht freiwillig beugen wird. Es sei daran erinnert, dass auch der objektive Straftatbestand des &sect; 96 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG nicht nach der Art oder H&ouml;he des Vorteils
3. Zu Art. 1 Nr. 5, 26, 37, 38 und 40 (Einreise- und Aufenthaltsverbot): Die Neufassung des &sect;
11 und die damit verbundene &Auml;nderung der &sect;&sect; 14, 25 Abs. 4 – 5, 50, 72 AufenthG wird begr&uuml;&szlig;t.
Mit der neuen Vorschrift werden mehr M&ouml;glichkeiten er&ouml;ffnet, st&auml;rker einzelfallbezogen &uuml;ber Einreise- und Aufenthaltsverbote zu entscheiden. Insbesondere die &sect; 11 Abs. 6 und 7 n.F sind positiv
herauszustreichen. Sie er&ouml;ffnen neue M&ouml;glichkeiten, das bewusste Nichtbefolgen einer Ausreisepflicht bzw. das missbr&auml;uchliche Stellen von Asylantr&auml;gen zu sanktionieren. Dies wird in der Praxis deutlich zu vermehrten freiwilligen Ausreisen f&uuml;hren.
Aufgefallen ist, dass anders als in &sect; 11 Abs. 7 n.F. in &sect; 11 Abs. 2 S. 4 nicht geregelt ist, dass auch
das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge Normadressat sein muss. Ohne eine Erg&auml;nzung der
Vorschrift bleibt vor dem Hintergrund der Gesetzbegr&uuml;ndung (BT- Drs. 18/4097; S. 43 und S. 70)
sowie &sect;&sect; 71 Abs. 1, 75 AufenthG, &sect;&sect; 34 ff. AsylVfG zumindest unklar, dass auch die Abschiebungsandrohungen dieses Amtes mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot und einer entsprechenden Befristungsentscheidung versehen sein sollen. Ansonsten drohen erhebliche Verfahrensverz&ouml;gerungen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht nach erfolglosem Asylverfahren.
Es wird daher vorgeschlagen, &sect; 11 Abs. 2 S. 4 wie folgt zu fassen oder alternativ Nr. 6 der Stellungnahme des Bundesrates zu folgen (vgl. Anlage 3 der BT- Drs. 18/4097 S. 93):
„Ansonsten soll die Frist mit der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes f&uuml;r Migration und
Fl&uuml;chtlinge oder der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, sp&auml;testens aber bei der Ab- oder Zur&uuml;ckschiebung festgesetzt werden“.
Weiter wird angeregt, &sect; 75 Nr. 12 n.F. wie folgt zu fassen:
„12. Die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach &sect; 11 Absatz 7 sowie die Festsetzung der Frist nach &sect; 11 Absatz 2.“
Kritisch ist zu bewerten, dass die L&auml;nge der Frist gem. &sect; 11 Abs. 3 S. 1 n.F. in einem dann vorgegebenen Rahmen im Ermessen bestimmt werden soll. Momentan ist dies nicht der Fall, mit der
Folge, dass jede Befristungsentscheidung gerichtlich voll&uuml;berpr&uuml;fbar ist. Dies hat zu einer erheblichen Beschleunigung der entsprechenden Verwaltungsprozesse gef&uuml;hrt. Da jedes Einreise- und
Aufenthaltsverbot im Regelfall weit im Vorfeld einer Vollstreckungsma&szlig;nahme mit der Abschiebungsandrohung befristet werden muss, wird &sect; 11 Abs. 3 S. 1 n.F. die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden und
das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge stark besch&auml;ftigen. Hierf&uuml;r sehe ich keine Veranlassung.
Ich rege daher an, aber &sect; 11 Abs. 3 S. 1 n.F. zu streichen und S. 2 wie folgt zu beginnen:
„Die L&auml;nge der Frist darf ….“
Dennoch k&ouml;nnte &sect; 11 Abs. 2 S. 5 und 6 n.F., der die Anordnung einer aufschiebenden Bedingung
vorsieht, vor dem Hintergrund des &sect; 36 Abs. 1 VwVfG beibehalten werden.
Abschlie&szlig;end weise ich der Vollst&auml;ndigkeit halber darauf hin, dass &sect; 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthV angepasst werden muss; gehe aber davon aus, dass dies in einem anderen Gesetzgebungsvorhaben erfolgt. Wegen des Wegfalls des Antragserfordernis f&uuml;r die Befristungsentscheidung sollte &sect; 47 Abs. 1 Nr. 1 ersatzlos wegfallen; in &sect; 47 Abs. 1 Nr. 2 w&auml;re nunmehr auf &sect; 11 Abs.
8 AufenthG zu verweisen.
4. Zu Art. 1 Nr. 8, Art. 5 (Anerkennung ausl&auml;ndischer Berufsqualifikationen): Mit der Vorschrift wird eine Regelungsl&uuml;cke f&uuml;r die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer geschlossen, die
sich im Bundesgebiet noch weiter qualifizieren oder Anpassungsma&szlig;nahmen durchf&uuml;hren m&uuml;ssen, um hier Fu&szlig; zu fassen. Die ausl&auml;nderbeh&ouml;rdlichen Erfahrungen in Berlin zeigen, dass f&uuml;r
eine solche Vorschrift insbesondere in den medizinischen und pflegerischen Berufen Bedarf be-
steht. Dies gilt durchaus auch f&uuml;r Fachpersonal mit Hochschulabschluss. Die Ausf&uuml;hrungen in der
Gesetzesbegr&uuml;ndung f&uuml;r den Bedarf nach einer solchen Regelung teile ich.
Allerdings halte ich dies ohne Folge&auml;nderungen zu &sect; 17 a, die die Aufnahme beschleunigen bzw.
den Beh&ouml;rden ggf. Rechtssicherheit bei der Anwendung geben k&ouml;nnen, f&uuml;r schwierig. Eine geringe Inanspruchnahme dieser neuen M&ouml;glichkeiten w&auml;re wiederum die Folge.
Im Einzelnen wird angeregt:
In &sect; 17 a Abs. 1 S. 3 wird das Wort „&uuml;berwiegend“ gestrichen.
Zur Begr&uuml;ndung: In der Praxis ist h&auml;ufig unklar, wann Bildungsma&szlig;nahmen &uuml;berwiegend
betrieblich durchgef&uuml;hrt werden und wann nicht. Auch kann sich der Schwerpunkt der
Ma&szlig;nahme im Laufe der Zeit &auml;ndern.
&sect; 72 Abs. 7 sollte wie folgt erg&auml;nzt werden: „Zur Pr&uuml;fung des Vorliegens der Voraussetzungen der &sect;&sect; 17a, 18, 18 b….kann die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit
auch dann beteiligen, wenn sie deren Zustimmung nicht bedarf.“
Zur Begr&uuml;ndung: Gerade bei kleinen Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden und Auslandsvertretungen kann
es im Einzelfall an Fachwissen mangels Fallzahlen fehlen, um schnell und unb&uuml;rokratisch
Antr&auml;ge bearbeiten zu k&ouml;nnen. Hier kann die Beteiligung der Bundesagentur im Einzelfall
zur Beschleunigung sinnvoll sein.
nach Art. 5 wird ein Artikel 5 a „&Auml;nderung der Aufenthaltsverordnung“ eingef&uuml;gt.
&sect; 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthV wird wie folgt gefasst:
„der Ausl&auml;nder sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbst&auml;tigkeit, zur Anerkennung ausl&auml;ndischer Berufsqualifikationen oder zur Arbeitsplatzsuche l&auml;nger als drei Monate im
Bundesgebiet aufhalten will,…
Zur Begr&uuml;ndung: Gerade bei der Visaerteilung zum Zwecke der Einreise zur Erwerbst&auml;tigkeit hat die Konzentration des Verfahrens zur Beschleunigung beigetragen. Es ist nicht ersichtlich, warum dieser Weg nicht auch hier beschritten werden sollte.
5. Zu Art. 1 Nr. 10, 11, 14, 16, 28, 37 und 43 (Resettlement und Opfer von Menschenhandel):
Mit der Erg&auml;nzung des &sect; 23 durch einen Abs. 4 und den Folge&auml;nderungen wird die erfolgreiche
Entwicklung bei der Aufnahme der Resetllement- Fl&uuml;chtlinge nachvollzogen. Auch die &Auml;nderungen zugunsten der Betroffenen gem. &sect; 25 Abs. 4a (Opfer von Menschenhandel) werden begr&uuml;&szlig;t.
6. Zu Art. 1 Nr. 12 (Aufenthaltsgew&auml;hrung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden): In Berlin wird bereits jetzt das Ermessen des &sect; 25a Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 S. 1
und 2 stets zugunsten des Betroffenen ausge&uuml;bt, so die besonderen und allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Insofern wurde und wird das “kann“ hier praktisch wie ein „ist“ gelesen.
Das von &sect; 25a Abs. 1 er&ouml;ffnete Ermessen wird nur dann zu Lasten des Ausl&auml;nders ausge&uuml;bt,
solange er minderj&auml;hrig ist und Ist- Ausweisungsgr&uuml;nde bei beiden Eltern oder einem allein personensorgeberechtigten Elternteil der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach &sect; 25a Abs. 2 Satz
1 entgegenstehen. Insofern k&ouml;nnen die Ausf&uuml;hrungen der Gesetzesbegr&uuml;ndung, wonach die bestehenden Erteilungsvoraussetzungen der Erteilung von Titeln in gr&ouml;&szlig;erem Umfang entgegenstehen, nicht best&auml;tigt werden. Mit einer sp&uuml;rbaren &Auml;nderung der Erteilungszahlen wird daher nicht
Die praktischen Erfahrungen mit dieser Vorschrift lassen mich folgende &Auml;nderungen bzw. Erg&auml;n-
zungen empfehlen:
- in &sect; 25 a Abs. 2 S. 1 sollte hinter „minderj&auml;hrigen“ das Wort „ledigen“ erg&auml;nzt werden.
Zur Begr&uuml;ndung: Gelegentlich gr&uuml;nden Jugendliche Geduldete vor Vollendung des 18. –ten Lebensjahres eigene Familien. Dem tr&auml;gt &sect; 25 a Abs. 2 S. 2 – 4 n.F. ja auch Rechnung. In einem
solchen Fall besteht dann aber keine Notwendigkeit, f&uuml;r die Eltern eine von dem Jugendlichen
abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach &sect; 25 a Abs. 2 S. 1 zu gew&auml;hren.
- in &sect; 25 a Abs. 2 S. 2 n.F. sollte aus Gr&uuml;nden der Gesetzesklarheit das Wort „nach“ durch das
Wort „des“ ersetzt werden.
- in &sect; 25 a Abs. 2 S. 4 n.F. sollte aus Gr&uuml;nden der Gesetzesklarheit wie folgt formuliert werden:
„Dem minderj&auml;hrigen ledigen Kind eines Ausl&auml;nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1
besitzt, und das mit diesem in famili&auml;rer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden.“
Zur Begr&uuml;ndung: Die jetzige Formulierung des Gesetzesentwurfs l&auml;sst im Vergleich zur geltenden
Fassung des &sect; 25 Abs. 2 S. 2 zumindest offen, ob auch Geschwisterkinder des Beg&uuml;nstigten nach
Abs. 1 von der Vorschrift mit umfasst sind. Dies kann nach dem Wortlaut sogar dann gelten, wenn
der Beg&uuml;nstigte selbst eine eigene Familie gegr&uuml;ndet hat, was ausweislich der Gesetzesbegr&uuml;ndung so nicht intendiert ist.
7. Zu Art. 1 Nr. 13 (Aufenthaltsgew&auml;hrung bei nachhaltiger Integration): Aus ausl&auml;nderbeh&ouml;rdlicher Sicht begr&uuml;&szlig;e ich die Schaffung eines stichtagsunabh&auml;ngigen Bleiberechts aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden. In Berlin erf&uuml;llen ca. 15 % aller vollziehbar Ausreisepflichtigen die zeitlichen Voraussetzungen des &sect; 25 b Abs. 1 S. 2 Nr. 1. Wie viele von diesen tats&auml;chlich eine Aufenthaltserlaubnis
nach dieser Vorschrift beantragen und erteilt bekommen k&ouml;nnen, ist vor dem Hintergrund der
ausgesprochen komplexen Regelung nicht einzusch&auml;tzen.
In der jetzigen Fassung wird die Vorschrift jedenfalls nicht effizient und bundeseinheitlich umzusetzen sein, auch wenn die Gesetzesbegr&uuml;ndung wie eine Verwaltungsvorschrift formuliert ist.
Dies zeigen die Erfahrungen mit der Umsetzung der &sect;&sect; 104 a und b, an denen sich der Gesetzesentwurf auch orientiert.
Es wird angeregt, folgende &Auml;nderungen zu pr&uuml;fen.
- in &sect; 25 b Abs. 1 S. 1 sollte der Nebensatz „wenn er sich….integriert hat.“ ebenso entfallen wie
der erste Halbsatz des S. 2“. Stattdessen sollte wie folgt formuliert werden:
„Einem geduldeten Ausl&auml;nder soll abweichend von &sect; 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausl&auml;nder
1. sich seit….“
Zur Begr&uuml;ndung: F&uuml;r mich ist nicht nachvollziehbar, worin die Notwendigkeit besteht, &sect; 25 b Abs.
1 S. 1 so einschr&auml;nkend zu formulieren und offen zu lassen, wie der unbestimmte Rechtsbegriff
„der nachhaltigen Integration in die Lebensverh&auml;ltnisse“ praktisch ausgef&uuml;llt werden soll. Auch ist
nicht ersichtlich, welche F&auml;lle die Vorschrift im Blick hat, in denen von den Erteilungsvoraussetzungen des &sect; 25 b Abs. 1 S. 2 abgewichen werden soll. Bleibt es bei der jetzigen Formulierung
bef&uuml;rchte ich eine unterschiedliche Beh&ouml;rdenpraxis und Rechtsprechung in den L&auml;ndern.
- in &sect; 25 b Abs. 1 S. 2 Nr. 4 sollte das Wort „m&uuml;ndliche“ entfallen.
Zur Begr&uuml;ndung: Eine entsprechende Formulierung hat sich in &sect; 28 Abs.2 AufenthG a.F. nicht
bew&auml;hrt und wurde gestrichen. Es ist nicht ersichtlich, warum vorliegend eine solche Einschr&auml;n-
kung erforderlich ist, zumal Abs. 3 eine H&auml;rtefallregelung enth&auml;lt.
Weiter wird angeregt, in &sect; 25 b Abs. 3 die Worte „oder aus Altersgr&uuml;nden“ ersatzlos zu streichen.
Zur Begr&uuml;ndung: Es ist nicht ersichtlich, warum der bew&auml;hrte Wortlaut des &sect; 9 Abs. 2 S. 3, an
dem sich die Vorschrift im &Uuml;brigen orientiert, so erg&auml;nzt wurde. Dies auch deshalb, weil auch bei
einer Verfestigung eines Inhabers eines Titels gem. &sect; 25 b gem. &sect; 26 Abs. 4 n.F. wiederum der
Ma&szlig;stab des &sect; 9 Abs. 2 S. 3 gelten w&uuml;rde, Altersgr&uuml;nde f&uuml;r sich genommen also keine Rolle
8. Zu Art. 1 Nr. 14 (Dauer des Aufenthalts): Aus ausl&auml;nderbeh&ouml;rdlicher Sicht hat sich die Beschr&auml;nkung des &sect; 26 Abs. 1, die Geltungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen gem. &sect; 25 Abs. 4 S.
1 und Abs. 5 eng zu befristen, nicht bew&auml;hrt. Dies f&uuml;hrt regelm&auml;&szlig;ig zu vermeidbaren Verwaltungsverfahren, etwa bei tats&auml;chlichen Ausreisehindernissen auf Grund von Alter und/oder Krankheit.
Es wird angeregt, &sect; 26 Abs. 1 S. 1 ab den Worten „in den F&auml;llen des &sect; 25 Abs. 4 ….“ ersatzlos zu
Die Neufassung des &sect; 26 Abs. 3 und 4 wird begr&uuml;&szlig;t. Vor dem Hintergrund des Wortlauts des &sect; 73
Abs. 2 a AsylVfG kommt es allerdings schon jetzt regelm&auml;&szlig;ig zu Problemen, wenn das Bundesamt den zeitlichen Rahmen von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung aussch&ouml;pft.
K&uuml;nftig w&auml;re es dem Ausl&auml;nder keinesfalls zuzumuten, auf die Entscheidung des Bundesamtes zu
warten, so er drei Jahre im Besitz der Niederlassungserlaubnis ist.
Es wird angeregt zu pr&uuml;fen, die Frist des &sect; 73 Abs. 2 a auf 2 Jahre und 9 Monate zu verk&uuml;rzen.
9. Zu Art. 1 Nr. 15 -22 (Folge&auml;nderungen): keine Anmerkungen.
10. Zu Art. 1 Nr. 23 (Integrationskursberechtigte): Die Ausweitung der Integrationskursberechtigten wird begr&uuml;&szlig;t. Es wird empfohlen, dann aber auch &sect; 44 a Abs. 1 Nr. 1 b entsprechend wie
folgt anzupassen:
„b) zum Zeitpunkt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach &sect; 23 Abs. 2 oder 4, &sect; 25 Abs. 4a
Satz 3, &sect; 25 b, &sect; 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder &sect; 30 nicht &uuml;ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf&uuml;gt oder…“
11. Zu Art. 1 Nr. 24, 25 und 42 (Ausweisrechtliche Pflichten und Erhebung von Zugangsdaten): Inwieweit die nunmehr vorgesehenen M&ouml;glichkeiten in der Praxis ausgesch&ouml;pft werden,
bleibt abzuwarten. Nach meiner Einsch&auml;tzung sind die H&uuml;rden f&uuml;r eine Auswertung von Datentr&auml;gern so hoch (vgl. insbesondere &sect; 48 Abs. 3 a S. 4 – Auswertung nur durch Bediensteten mit Bef&auml;higung zum Richteramt), dass der &uuml;berwiegende Teil der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden von dieser Vorschrift allenfalls in wenigen Einzelf&auml;llen Gebrauch machen wird.
12. Zu Art. 1 Nr. 27 c (Erl&ouml;schen von Niederlassungserlaubnissen f&uuml;r lebens&auml;ltere Personen): Die Erg&auml;nzung des &sect; 51 Abs. 10 f&uuml;r lebens&auml;ltere Personen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind und sich f&uuml;r einen l&auml;ngeren Zeitraum im Ausland aufhalten, ohne ihren Lebensunterhalt zu sichern, wird in der Sache begr&uuml;&szlig;t.
Noch besser w&auml;re es aber, &auml;ltere Personen durch eine Erg&auml;nzung des &sect; 51 Abs. 2 besser zu stellen. Dies w&uuml;rde den Verwaltungsaufwand vor Ausstellung einer Fortbestehensbescheinigung
gem. &sect; 51 Abs. 2 S. 3 verringern und viele H&auml;rtef&auml;lle gerade von t&uuml;rkischen Migranten der ersten
und zweiten Wanderarbeitnehmergeneration verhindern.
Es wird daher vorgeschlagen, auf die Erg&auml;nzung des &sect; 51 Abs. 10 zu verzichten und &sect; 51 Abs. 2
S. 1 wie folgt zu fassen:
„Die Niederlassungserlaubnis eines Ausl&auml;nders, der sich mindestens 15 Jahre rechtm&auml;&szlig;ig im
Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausl&auml;nders erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist oder sie zum Zeitpunkt der Ausreise das 60. Lebensjahr vollendet haben und kein Ausweisungsinteresse ….besteht.“
13. Zu Art. 1 Nr. 29 und 41 (Reform des Ausweisungsrechts): Die beabsichtigten Regelungen
werden nach meinem Daf&uuml;rhalten zu einer Steigerung der Ausweisungszahlen insbesondere nach
rechtskr&auml;ftigen Verurteilungen f&uuml;hren. Urs&auml;chlich hierf&uuml;r wird insbesondere sein, dass k&uuml;nftig jede
Ausweisungsentscheidung gerichtlich voll&uuml;berpr&uuml;fbar sein wird. Aber auch die Straffung und Vereinfachung der Vorschriften insgesamt wird begr&uuml;&szlig;t.
14. Zu Art. 1 Nr. 33 (Ausreisegewahrsam): Der Nutzen des Ausreisegewahrsams gem&auml;&szlig; &sect; 62 b
n.F. f&uuml;r den Vollzug ausl&auml;nderrechtlicher Entscheidungen l&auml;sst sich nicht absch&auml;tzen. Es wird
allerdings begr&uuml;&szlig;t, dass den Beh&ouml;rden hier ein weiteres Instrument zum Vollzug bestehender
Ausreisepflichten an die Hand gegeben wird.
15. Zu Nr. 32 der Stellungnahme des Bundesrates (einstweilige Haftanordnung ohne Anh&ouml;rung; vgl. Anlage 3 der BT- DRs. 18/4097, S. 109): Ich rege an, dem zutreffend begr&uuml;ndeten Votum des Bundesrates in diesem Punkt zu folgen und &sect; 427 FamFG folgenden Absatz 3 anzuf&uuml;gen. So kann verhindert werden, dass trotz vorliegender Sicherungshaftgr&uuml;nde Ausreisepflichtige
sich wiederholt R&uuml;ckf&uuml;hrungsma&szlig;nahmen entziehen. Dies ist neben der Passlosigkeit eines der
Hauptvollzugsdefizite und verursacht erhebliche Kosten an Verwaltungsaufw&auml;nden und Stornokosten bei Flugbuchungen.
„(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung vor der Anh&ouml;rung des Betroffenen erlassen, wenn dringende Gr&uuml;nde f&uuml;r die Annahme vorliegen, dass die Voraussetzungen f&uuml;r die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind, und die vorherige Anh&ouml;rung den Zweck der Anordnung gef&auml;hrden w&uuml;rde. Die Anh&ouml;rung ist unverz&uuml;glich nachzuholen.“
16. Zu Art. 6 (Inkrafttreten): Aus ausl&auml;nderbeh&ouml;rdlicher Sicht bedarf es bis zur Umsetzung des
Gesetzes umf&auml;nglicher Anpassungsma&szlig;nahmen. Dies gilt auch f&uuml;r die betroffenen Bundesbeh&ouml;rden. So wird etwa das Bundesverwaltungsamt f&uuml;r die neu geschaffenen Aufenthaltstitel nach &sect; 17
a bzw. &sect; 23 Abs. 4 AufenthG die Anlage zur AZRG-DV anpassen m&uuml;ssen. Verfahrenshinweise
m&uuml;ssen geschrieben, Musterbescheide entworfen, Fachverfahren angepasst und die Mitarbeiter
sodann geschult werden. Eine reibungslose Umsetzung erfordert eine Frist von mindestens drei
Monaten nach Inkrafttreten.
Es wird daher dringend gebeten, Art. 6 wie folgt zu formulieren und damit Nr. 34 der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. Anlage 3 der BT- DRs. 18/4097 Nr. 9 und 34) zu folgen:
„Dieses Gesetz tritt drei Monate nach der Verk&uuml;ndigung in Kraft.“