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Timestamp: 2016-10-26 15:12:22
Document Index: 369276429

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Dr. Helena Hess,
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich, vertreten
durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich,
Abkl�rung der Fahreignung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 6. April 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung,
Am sp�teren Abend des 8. Dezember 2009 geriet X.________ an seinem Arbeitsplatz, dem Restaurant Y.________ in Z�rich, in einen heftigen Streit mit seiner Ehefrau, wobei er diese, nach seiner Darstellung ohne Absicht, mit einem Glas am Kopf verletzte. Er wurde vorl�ufig festgenommen. Die von der Polizei durchgef�hrte Atemluftkontrolle ergab einen Blutalkoholwert von 1,99 Gewichtspromillen.
Am 10. Dezember 2009 entliess die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat X.________ unter Anordnung einer Kontaktsperre zu seiner Ehefrau und eines Rayonverbots aus der Haft. Mit Verf�gung vom gleichen Tag beschlagnahmte sie seinen F�hrerausweis und lud das Strassenverkehrsamt ein, die Frage eines Ausweisentzugs zu pr�fen.
Das Strassenverkehrsamt ordnete am 22. Dezember 2009 eine verkehrsmedizinische Abkl�rung der Fahreignung X.________s durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich an. Den F�hrerausweis h�ndigte es ihm wieder aus.
X.________ rekurrierte am 7. Januar 2010 gegen diese Verf�gung mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Strassenverkehrsamt zu verpflichten, das Administrativverfahren gegen ihn einzustellen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und keine verkehrsmedizinische Abkl�rung anzuordnen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das ASTRA beantragt ohne Begr�ndung, die Beschwerde abzuweisen.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abkl�rung im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), und der Beschwerdef�hrer ist als zur verkehrsmedizinischen Abkl�rung Verpflichteter befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Der F�hrerausweis darf nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrf�higkeit herabsetzenden S�chten ergeben ist (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Bestehen Bedenken �ber die Eignung des F�hrers, so ist er einer neuen Pr�fung zu unterwerfen (Art. 14 Abs. 3 SVG). Der F�hrerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderen S�chten oder wegen einer anderen Unf�higkeit, zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind (Art. 30 Abs. 1 VZV). Bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden kann der F�hrerausweis sofort vorsorglich entzogen werden (Art. 35 Abs. 3 VZV).
2.2 Ein allf�lliger Sicherungsentzug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG setzt das Vorliegen einer Sucht voraus. Trunksucht wird nach der Praxis des Bundesgerichts bejaht, wenn der Lenker regelm�ssig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird und er keine Gew�hr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, sodass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c S. 126; 124 II 559 E. 3d S. 564, E. 4e S. 567; je mit Hinweisen). Eine verkehrsmedizinische Abkl�rung darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. Sie ist nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich dann angebracht, wenn die Blutalkoholkonzentration 2,5 Promille und mehr betr�gt, auch wenn sich der Betroffene w�hrend der letzten f�nf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine einschl�gige Widerhandlung zu Schulde kommen liess. Wer sich mit einer derart hohen Blutalkoholkonzentration noch ans Steuer setzt, verf�gt �ber eine so grosse Alkoholtoleranz, dass in aller Regel auf eine Alkoholabh�ngigkeit geschlossen werden muss. Dasselbe gilt f�r einen Lenker, der innerhalb eines Jahres zweimal in erheblich angetrunkenem Zustand - mit 1,74 bzw. 1,79 Promillen - ein Motorfahrzeug f�hrte (BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87; 127 II 122 E. 3c S. 125).
2.3 Der Beschwerdef�hrer wurde am 8. Dezember 2009 vorl�ufig festgenommen, weil er gegen seine Frau t�tlich geworden war. Er gab an, an diesem Abend wegen famili�rer Spannungen und des schlechten Gesch�ftsgangs des Restaurants zu viel getrunken und dann bei der Auseinandersetzung mit seiner Frau die Kontrolle �ber sich verloren zu haben; an deren Verlauf k�nne er sich nicht mehr erinnern. Das Verwaltungsgericht erw�gt im angefochtenen Entscheid, bereits die gemessene Blutalkoholkonzentration von 1,99 Promillen erwecke Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdef�hrers. Dazu k�men die unbestrittenen Belastungen wegen beruflicher und privater Probleme. Das erwecke den Verdacht, dass sich der Beschwerdef�hrer vor diesen nachhaltig in den Alkohol fl�chte; jedenfalls best�nden entsprechende Bedenken. Daf�r spreche auch der Streit mit der Ehefrau. Wie der geltend gemachte Ged�chtnisverlust einzuordnen sei, sei Sache der verkehrsmedizinischen Untersuchung.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hatte am fraglichen Abend unbestrittenermassen zu viel getrunken. Das Verwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang an sich korrekt auf BGE 129 II 82 E. 5 und das dort zitierte Schrifttum, wonach Blutalkoholwerte von �ber 1,6 Gewichtspromillen namentlich bei Fehlen von ad�quaten Ausfallserscheinungen auf eine bereits l�nger andauernde t�gliche Aufnahme von wesentlich mehr als 80 Gramm Alkohol schliessen liesse, was die Fahreignung in Frage stelle. Allerdings hat der Beschwerdef�hrer am fraglichen Abend gerade die Kontrolle �ber sich verloren, und er hat zudem glaubhaft und unwiderlegt dargetan, sich an den Vorfall nicht mehr erinnern zu k�nnen. Das spricht jedenfalls nicht daf�r, dass er �ber die Alkoholtoleranz (Giftfestigkeit) eines schweren Trinkers verf�gt. Effektiv zu beurteilen war im soeben erw�hnten Entscheid im �brigen die Fahreignung eines wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand vorbestraften Lenkers, der bei Trinkende vor seiner erneuten Trunkenheitsfahrt einen Blutalkoholwert von maximal 3,5 Gewichtspromillen aufgewiesen hatte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dieser R�ckfall lasse keinen zwingenden Schluss auf eine die Fahreignung ausschliessende Alkoholproblematik zu, auch wenn die H�he der Alkoholisierung bei der zweiten Trunkenheitsfahrt durchaus auf normabweichende Trinkgewohnheiten mit Suchtproblematik hindeute (a.a.O. E. 6.2.2 S. 92).
2.5 Vorliegend belastet den Beschwerdef�hrer einzig der Umstand, dass er am fraglichen Abend zu viel trank und dabei die Kontrolle �ber sich verlor. Dass er seine privaten und beruflichen Probleme gewohnheitsm�ssig im Alkohol zu ertr�nken pflegte, ist eine reine Annahme des Verwaltungsgerichts, die durch keinerlei erh�rtete Fakten gest�tzt wird. Der an diesem Abend erreichte Blutalkoholwert von 1,99 Promillen ist zwar erheblich, aber nicht extrem hoch und jedenfalls deutlich unter dem Wert von 2,5 Promillen, bei dessen �berschreitung das Bundesgericht eine verkehrsmedizinische Abkl�rung im Fall eines Lenkers, der zwei Trunkenheitsfahrten absolviert und damit den begr�ndeten Verdacht erweckt hatte, auch in Zukunft Trinken und Fahren nicht zuverl�ssig trennen zu k�nnen, als angebracht beurteilte. Vorliegend bestehen indessen keine Hinweise daf�r, dass der Beschwerdef�hrer daf�r keine Gew�hr bietet. Er verf�gt im Gegenteil trotz jahrzehntelanger Fahrpraxis �ber einen ungetr�bten automobilistischen Leumund, was f�r eine intakte Fahreignung spricht. Ernsthafte Zweifel daran, dass der Beschwerdef�hrer in der Lage ist, ein Motorfahrzeug sicher zu lenken, hatte im �brigen offensichtlich auch das Strassenverkehrsamt keine, sonst h�tte es ihm den beschlagnahmten F�hrerausweis nicht wenige Tage nach seinem verfahrensausl�senden Verhalten ohne Auflagen wieder zur�ckgeben d�rfen. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abkl�rung erweist sich unter diesen Umst�nden als �berzogen und ist bundesrechtswidrig, die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, womit die vom Strassenverkehrsamt verf�gte Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abkl�rung ohne Weiteres entf�llt. Die Sache ist zur Neubeurteilung der Kosten- und Entsch�digungsregelung ans Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 2011 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung der Kosten- und Entsch�digungsregelung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.