Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-I-37%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 23:44:48
Document Index: 191171319

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46']

94 I 376. Auszug aus dem Urteil vom 24. Januar 1968 i.S. Immoverba AG gegen Kantone Basel-Stadt, Aargau und Luzern.
Imp�t cantonal minimum sur les immeubles des personnes morales. Un imp�t minimum de 2� de la valeur v�nale frappant toutes les personnes morales o� qu'elles aient leur si�ge, mais pr�lev� seulement dans la mesure o� il d�passe les imp�ts ordinaires pay�s par ces contribuables, ne viole pas l'interdiction de la double imposition intercantonale. Faits � partir de page 38
BGE 94 I 37 S. 38
A.- Durch Gesetz vom 16. Januar 1964 f�hrte der Kanton Basel-Stadt eine Minimalsteuer f�r juristische Personen ein, indem er seinem Gesetz vom 22. Dezember 1949 �ber die direkten Steuern (StG) einen neuen Untertitel "VI. Grundst�cksteuer juristischer Personen" und einen � 77 b einf�gte, der in Abs. 1 und 2 bestimmt.
"Juristische Personen haben von ihren im Kanton Basel-Stadt gelegenen Grundst�cken eine Grundst�cksteuer von 2�, berechnet auf dem Verkehrswert unter billiger Ber�cksichtigung des Ertragswertes, zu entrichten.
Diese Grundst�cksteuer wird j�hrlich f�r das laufende Kalenderjahr, bei den anonymen Erwerbsgesellschaften nach � 72, bei den �brigen juristischen Personen nach � 69 insoweit erhoben, als sie die ordentlichen Steuern (bei den anonymen Erwerbsgesellschaften die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie die Grundtaxe, bei den �brigen juristischen Personen die Verm�genssteuer) �bersteigt, die im Steuerjahr f�llig werden.
B.- Die Beschwerdef�hrerin ist eine Immobilien-AG mit Sitz in Basel und einem Grundkapital von Fr. 50 000.--. Sie besitzt Liegenschaften in den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Luzern; nach ihrer Bilanz per 31. Dezember 1965 wiesen diese folgende Werte auf: Basel-Stadt Fr. 1 527 394.--, Aargau Fr. 1 320 264.--, Luzern Fr. 1 261 936.--, total Fr. 4 109 594.--. Mit Einschluss der mobilen Konti von Fr. 39 791.-- ergaben sich Gesamtaktiven von Fr. 4 149 386.--, die nach der vom Kanton Basel-Stadt aufgestellten und von allen Beteiligten BGE 94 I 37 S. 39anerkannten Ausscheidung zu 37,77% auf Basel-Stadt, zu 31,75% auf Aargau und zu 30,48% auf Luzern entfielen.
Der Kanton Basel-Stadt besteuerte die Beschwerdef�hrerin pro 1965 f�r einen Immobilienertrag von Fr. 6788.-- (von total Fr. 39 457.--) und pro 1966 f�r ein Kapital von Fr. 92'900.-- (von total Fr. 245 963.--). Danach betrug die Ertragssteuer 1965 Fr. 1289.75 und die Kapitalsteuer 1966 Fr. 653.35. Neben diesen ordentlichen Steuern erhob der Kanton Basel-Stadt von der Beschwerdef�hrerin pro 1966 noch eine Grundst�cksteuer von Fr. 111 290 auf Grund folgender Berechnung:
Grundst�cksteuer von Fr. 1 528'000.-- zu 2� Fr. 3056.--
abz. Kapitalsteuer 1966 Fr. 653.35
abz. Ertragssteuer 1965 Fr. 1289.75 Fr. 1943.10
Fr. 1112.90
C.- Hiegegen erhebt die Immoverba AG staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV mit dem Antrag, es sei zu entscheiden, ob die Veranlagung gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstosse, und es sei dieselbe gegebenenfalls richtigzustellen.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die vom Kanton Basel-Stadt zus�tzlich erhobene Minimalsteuer, d.h. den Mehrbetrag der Grundst�cksteuer von 2� des Verkehrswertes der Basler Liegenschaften gegen�ber den ordentlichen von der Beschwerdef�hrerin im Kanton Basel-Stadt geschuldeten Steuern. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass die Voraussetzungen von � 77 b StG erf�llt sind und dass die Veranlagung dieser Bestimmung entspricht. Sie macht aber geltend, weil sie der Steuerhoheit verschiedener Kantone unterstehe, werde sie dadurch st�rker belastet, als wenn sie ausschliesslich in Basel-Stadt steuerpflichtig w�re; denn wenn das baselst�dtische Steuerrecht auf ihr gesamtes Kapital und ihren gesamten Ertrag anwendbar w�re, w�ren die ordentlichen Steuern h�her als die Minimalsteuer und k�nnte diese daher nicht erhoben werden; die Mehrbelastung verstosse deshalb gegen das Verbot der Doppelbesteuerung.
Das Bundesgericht hatte sich schon wiederholt mit solchen BGE 94 I 37 S. 40Minimalsteuern auf den Liegenschaften der juristischen Personen zu befassen. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf BGE 40 I 65, wo es eine vom Kanton Glarus erhobene derartige Steuer als gegen Art. 46 Abs. 2 BV und namentlich gegen die Rechtsgleichheit verstossend bezeichnet hatte. Es ist indessen seither von dieser Praxis - gerade mit Bezug auf erg�nzende Minimalsteuern - abger�ckt, zuerst in BGE 86 I 215 und neuerdings wieder in BGE 92 I 447 E. 6 c. Im letztgenannten Urteil hat es dargetan, dass die modernen Minimalsteuern - es nannte als Beispiel auch die baselst�dtische - sich im Gegensatz zu jener fr�heren des Kantons Glarus (und der in BGE 61 I 330 behandelten gewerbepolitischen des gleichen Kantons) gegen eine Erscheinung richten, die in den letzten Jahren �berhand genommen hat, n�mlich gegen juristische Personen mit Grundbesitz, die so organisiert und finanziert sind, dass sie kein oder fast kein steuerbares Einkommen und Kapital aufweisen und damit grosse Verm�genswerte der Besteuerung am Orte der gelegenen Sache entziehen. Diese Minimalsteuern wollen einer Aush�hlung des Rechts zur Besteuerung des unbeweglichen Verm�gens entgegentreten und eine minimale Belastung dieses Verm�gens sicherstellen; sie gehen in der gleichen Richtung wie die Bestrebungen des Bundesgerichts, durch Ausbau und Verfeinerung seiner Doppelbesteuerungspraxis dem Besteuerungsrecht des Liegenschaftskantons verst�rkten Schutz zu verleihen. (Das Urteil wurde unter dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV erlassen und erw�hnt die Doppelbesteuerung nur hier, weil den Beschwerdef�hrern in diesem Punkte die Legitimation fehlte.) Im �brigen hat das Bundesgericht stets betont, dass die Kantone in der Wahl ihres Steuersystems grunds�tzlich frei sind und es ihnen insbesondere auch frei steht, den auf ihrem Gebiet gelegenen Grundbesitz mit einer Objektsteuer zu erfassen; aus Art. 46 Abs. 2 BV folgt dabei bloss, dass die Frage nicht f�r die Kantonseinwohner einerseits und f�r ausserkantonale Eigent�mer im Kanton befindlicher Liegenschaften anderseits verschieden geregelt werden darf (vgl. LOCHER, Interkantonale Doppelbesteuerung, � 9 I A 2 Nr. 7 und die dort zitierten Urteile).
Der Kanton Basel-Stadt erhebt die Minimalsteuer gem�ss � 77 b StG in gleicher Weise von allen juristischen Personen mit Grundbesitz auf seinem Gebiet, ohne R�cksicht darauf, ob BGE 94 I 37 S. 41sie ihren Sitz im Kanton oder ausserhalb desselben haben. Dass sie als Minimalsteuer nur erhoben wird, wenn und soweit sie die ordentlichen Steuern der betreffenden Steuerpflichtigen �bersteigt, �ndert nichts an ihrem Charakter als Objektsteuer. Von einem �bergreifen in die Steuerhoheit anderer Kantone kann keine Rede sein, da die Steuer nur auf den im Kanton Basel-Stadt gelegenen Grundst�cken erhoben wird. An der heutigen Beschwerdef�hrerin mit ihrem Grundkapital von Fr. 50 000.--, weiteren eigenen Mitteln von Fr. 114 000.--und einem Grundbesitz im Werte von �ber vier Millionen zeigt sich deutlich, wie das Grundeigentum der ordentlichen Besteuerung entzogen wird; gerade deshalb machen ihre ordentlichen Steuern weniger aus als die Minimalsteuer.
Da der Kanton Basel-Stadt von der Besteuerung des in anderen Kantonen gelegenen Grundeigentums der Beschwerdef�hrerin von vornherein ausgeschlossen ist, hat es keinen Sinn, zu berechnen, ob die ordentliche Besteuerung ihres gesamten Kapitals und Ertrages nach baselst�dtischem Recht einen h�heren Betrag erg�be als die Minimalsteuer aufihrem gesamten Grundbesitz. Zwar hat das Bundesgericht aus Art. 46 Abs. 2 BV abgeleitet, ein Kanton d�rfe einen Steuerpflichtigen nicht deshalb st�rker belasten, weil er nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit unterstehe, sondern infolge einer territorialen Beziehung auch noch in einem andern Kanton steuerpflichtig sei, und hat dabei erkl�rt, es bedeute eine Doppelbesteuerung, wenn ein Steuerpflichtiger in mehreren auf dem Boden der Reineinkommenssteuer stehenden Kantonen zusammen mehr als sein gesamtes Reineinkommen zu versteuern habe. Diese allgemeine Regel hat jedoch, wie es seither wiederholt entschieden hat, gegebenenfalls zur�ckzutreten vor dem besonderen Grundsatz, dass das Grundeigentum dem Kanton, in dem es gelegen ist, zur ausschliesslichen Besteuerung vorbehalten ist. Auch unter Kantonen mit Reineinkommenssteuer kann dieser Grundsatz zur Folge haben, dass ein Steuerpflichtiger in allen zusammen einen h�heren Reinertrag zu versteuern hat, als wenn er nur der Steuerhoheit eines einzigen unterst�nde; darin liegt jedoch keine unzul�ssige Doppelbesteuerung (BGE 93 I 241 E. 2, BGE 91 I 397 mit Verweisungen). Das muss erst recht gelten, wenn einer der beteiligten Kantone auf den Liegenschaften eine Objektsteuer erhebt, die vom Gesamtkapital und Gesamtertrag des Steuerpflichtigen unabh�ngig ist und auf seine Besteuerung BGE 94 I 37 S. 42durch andere Kantone keine R�cksicht zu nehmen braucht; hier kann keine Rede davon sein, dass er mehr als sein gesamtes Reineinkommen zu versteuern habe, da das Steuerobjekt ein anderes ist. Selbst wenn die oben erw�hnte Rechnung der Beschwerdef�hrerin richtig sein sollte, l�ge im Vorgehen des Kantons Basel-Stadt, der sich auf die Besteuerung des ihm zustehenden Substrates beschr�nkt, kein �bergriff in die Steuerhoheit anderer Kantone und damit kein Verstoss gegen Art. 46 Abs. 2 BV.
86 I 215,
� 77 b StG,