Source: https://www.juraforum.de/muster-vorlagen/pferdeeinstellungsvertrag
Timestamp: 2017-11-19 12:33:21
Document Index: 137343826

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 833', '§ 833', '§ 9']

Pferdeeinstellvertrag Muster / Vorlage kostenlos zum Download
Pferdeeinstellvertrag Muster / Vorlage
Zwar kann ein Pferdeeinstellvertrag auch mündlich abgeschlossen werden, dennoch ist es dringend empfohlen, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, um vertragliche Regelungen bei Bedarf parat zu haben und um im Streitfall einen Beweis zur Hand zu haben.
Pferdeeinstellvertrag: es gibt keine speziellen gesetzlichen Regelungen
Für den Pferdeinstellvertrag gibt eine keine speziellen gesetzlichen Regelungen, daher greifen die Vorschriften für Mietverträge bzw. Pacht-, Verwahrungs- und Dienstleistungsverträge. Um festzustellen, um welche Art des Vertrages es sich genau handelt, gilt es festzustellen, welches Vertragselement überwiegt. Im Regelfall handelt es sich bei einem Pferdeeinstellvertrag allerdings keineswegs um einen reinen Mietvertrag, denn es wurde nur die Box gemietet, hinzukommen jedoch auch meist die Verpflegung und die Pflege. Auch können Haftung und die Kündigungsfristen nach Vertragsart stark variieren und so für Verwirrung sorgen.
Genau aus dem Grund macht es Sinn, einen individuellen Pferdeeinstellvertrag zu erstellen und Haftungsfragen sowie Kündigungsfristen eindeutig festzulegen.
Haftung des Stallbetreibers und Rückbehaltungsrecht
Wichtig ist es für Stallbetreiber zu wissen, dass der Stallbetreiber mit dem Einstellen auch eine Haftung für das Pferd übernimmt. Wird es zum Beispiel durch verdorbenes Futter krank oder verletzt es sich an einem Weidezaun, muss der Stallbetreiber für die Arztkosten aufkommen. Auch in einem schriftlichen Vertrag kann der Stallbetreiber diese Haftung nicht ausschließen. Sollte der Pferdebesitzer die vereinbarten Kosten für das Einstellen des Pferdes nicht aufbringen können, dann hat der Stallbesitzer ein Rückbehaltungsrecht, d.h., das Tier gilt solange als Pfand, bis der Pferdebesitzer die ausstehenden Kosten beglichen hat.
Auf unserer Seite finden Sie ein Muster für einen Pferdeeinstellvertrag. Dieses können Sie als Vorlage nutzen und je nach persönlichem Bedarf modifizieren.
- nachfolgend „Reitbetrieb“ genannt -
- nachfolgend „Einsteller“ genannt -
Für die Einstellung [des Pferdes / der Pferde] wird in dem Reitbetrieb [•] Pferdeeinstellbox/-en mit [•], wie besichtigt, vermietet.
Die Box/-en werden vom Betrieb zugewiesen. Der Betrieb ist berechtigt, die Zuweisung zu ändern. Der Einsteller ist nicht zur Umstellung ohne schriftliche Zustimmung des Betriebes berechtigt.
Nach Maßgabe dieses Vertrages und der Betriebs- und Reitordnung, die im Reithallengebäude sichtbar ausgehängt ist, umfasst das Vertragsverhältnis folgende Leistungen:
Vermietung der zugewiesenen Box
Lieferung von betriebsüblicher Einstreu, Heu/Heulage
Lieferung von Kraftfutter
Mitbenutzung der Reitanlage
Pflege und Betreuung des Pferdes:
Einbringen von Einstreu
Durchführung von Weidegang(nach Wetterlage)
Gesundheitskontrolle und Benachrichtigung eines Tierarztes/Hufschmiedes (bei Bedarf)
§ 2 Vertragszeitraum/ Kündigung
Der Vertrag beginnt am [•] und [läuft auf unbestimmte Zeit / endet am]. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er bei Einstellung eines Pferdes mit vierwöchiger, bei Einstellung von zwei oder mehr Pferden mit achtwöchiger Frist zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Maßgebend ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Betrieb.
Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
sich der Einsteller mit der Pensionszahlung länger als einen Monat im Rückstand befindet
der Einsteller die Betriebs- und Reitordnung trotz Abmahnung wiederholt oder auch ohne Abmahnung schwerwiegend verletzt
das eingestellte Pferd erkrankt oder an Krankheit oder Untugenden leidet, die auf absehbare Zeit nicht heilbar sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie auf andere Pferde übergreifen können
das eingestellte Pferd Unarten wie Beißen, Schlagen oder vergleichbare Fehler aufweist und es dem Betrieb nicht ohne weiteres möglich ist, mit dem Pferd umzugehen.
§ 3 Pensionspreis, Abbuchungsermächtigung
Der Pensionspreis beträgt € [●] monatlich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von z. Zt. [●] % somit € [●] je Box. Monatlicher Gesamtpreis somit € [●]. Der Pensionspreis ist im Voraus bis zum [●] Tag des laufenden Monats auf das Konto des Betriebes,
Kontonummer [●]
bei der [●]
BLZ [●]
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bzw. die Gutschrift maßgebend. Bei verspäteter Zahlung ist der Betrieb berechtigt, für jede schriftliche Mahnung eine Mahngebühr von € [●] zzgl. Verzugszins in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Der Einsteller erteilt zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten aus diesem Vertrag eine Einzugsermächtigung.
Vorübergehende Abwesenheit des eingestellten Pferdes befreit den Einsteller nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vollständigen Pensionspreises. Das gleiche gilt dafür, dass der Einsteller durch einen in seiner Risikosphäre liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird.
Der Betrieb ist berechtigt, während der Abwesenheit des Pferdes die Box vorübergehend zu nutzen, ohne dass der Pensionspreis reduziert wird.
Der Betrieb ist berechtigt, bei einer Erhöhung der Betriebskosten von mehr als [●]% eine angemessene Anpassung des Pensionspreises vorzunehmen, ohne dass es einer Kündigung des Vertrages bedarf. Der Einsteller ist berechtigt, den Pensionsvertrag zum Eintritt der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen.
Vor Herausnahme des Pferdes aus der Reitanlage des Betriebes sind sämtliche durch das Vertragsverhältnis bis dahin entstandenen Forderungen des Betriebes zu begleichen.
§ 4 Aufrechnungsverbot; Pfandrecht
Die Aufrechnung des Einstellers gegenüber Forderungen des Betriebes aus diesem Vertrag kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Gegenforderung vorgenommen werden. Das Gleiche gilt auch für die Ausübung eines Minderungs- und/oder Zurückbehaltungsrechts durch den Einsteller.
Der Betrieb hat wegen aller, auch diesem Vertrag ergebenden Forderungen gegen den Einsteller ein Pfandrecht [an dem Pferd / den Pferden] und an dem eingebrachten Zubehör des Einstellers. Der Betrieb ist befugt, sich daraus zu befriedigen. Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des BGB. Die Verkaufsberechtigung tritt zwei Wochen nach Verkaufandrohung ein. Die Frist beginnt mit Absendung der Verkaufsandrohung an die in diesem Vertrag aufgeführte Anschrift des Einstellers. Hierdurch entstehende Kosten hat der Einsteller zu tragen.
§ 5 Auskunftspflicht des Einstellers; Haftpflichtversicherung
Der Einsteller verpflichtet sich, Auskunft zu erteilen hinsichtlich fremder Eigentumsrechte an dem Pferd und über Personen, die das Pferd bewegen. Er versichert, dass das Pferd nicht an einer ansteckenden Krankheit leidet oder aus einem verseuchten Stall kommt, nicht koppt, webt oder vergleichbare Untugenden hat, die auf andere Pferde übergreifen oder Personen gefährden können. Der Betrieb ist berechtigt, hierfür gegebenenfalls einen tierärztlichen Bericht auf Kosten des Einstellers zu verlangen.
§ 6 Hufbeschlag- und Tierarzt-Handlungsvollmacht
Im Pensionspreis sind die Kosten des Hufbeschlags und des Tierarztes nicht enthalten. Der Betrieb kann erforderlichenfalls im Namen und auf Rechnung des Einstellers [Tierarzt und / oder Hufschmied bestellen und beauftragen]. Die Beurteilung der Erforderlichkeit wird in das pflichtgemäße Ermessen des Betriebes gestellt.
Der Betrieb ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Einstellers auch alle anderen Maßnahmen zu veranlassen, die dem Wohl des Pferdes dienen und dem vermuteten Interesse des Einstellers entsprechend.
Tierarzt: [●]
Hufschmied: [●]
Es wird klargestellt: Sämtliche in diesem Vertrag geregelten Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Betriebes oder seines Erfüllungsgehilfen und auch nicht bei Personenschäden.
Der Betrieb haftet nicht für Schäden an dem eingestellten Pferd oder an sonstigen Sachen des Einstellers. Der Einsteller hat dem Betrieb das haftungsbegründete Verschulden in vollem Umfang nachzuweisen. Der Betrieb haftet grundsätzlich nicht für Schäden oder Verletzungen, die sich ein eingestelltes Pferd durch sein typisches oder auch untypisches verhalten selbst zufügt oder auf diese Weise von einem anderen Tier zugefügt bekommt. Ebenso ist jegliche Haftung des Betriebes für Verlust, Beschädigung oder Untergang von Ausrüstung oder anderen Gegenständen des Einstellers ausgeschlossen.
Es bleibt dem Einsteller überlassen, sich über die Art und Umfang der bestehenden Versicherungsverträge zu informieren und bestehende Lücken im Versicherungsschutz durch Abschluss einer eigenen Versicherung zu schließen. Der Betrieb verfügt nicht über eine Sturm- und Feuerversicherung für Sachen Dritter.
Der Einsteller hat darauf zu achten, dass eine Pferdehaftpflichtversicherung das Fremdreiterrisiko mit einschließt. Der Einsteller bleibt Tierhalter im Sinne von § 833 BGB. Die Entlastungsmöglichkeit des § 833 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen.
Der Einsteller weist dem Betrieb bei Unterzeichnung des Vertrages und vor Einstellung den Abschluss einer auf das einzustellende Pferd bezogene Tierhalterhaftpflichtversicherung nach. Diese Versicherung hat der Einsteller während der gesamten Dauer dieses Vertrages aufrechtzuerhalten. Eine Kopie der Versicherungspolice ist bei der Vertragsunterzeichnung dem Betrieb auszuhändigen.
Der Einsteller verzichtet gegenüber dem Betrieb auf Schadensersatzansprüche gleich welcher Art außer für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Der Ersatzanspruch des Einstellers ist beschränkt auf den Höchstbetrag einer Jahrespension ohne Mehrwertsteuer.
Sofern der Einsteller Weidegang für sein eingestelltes Pferd wünscht, geschieht dies auf eigene Gefahr des Einstellers und im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Der Betrieb übernimmt insbesondere keine Aufsichtspflicht für die auf der Weide befindlichen Pferde des Einstellers oder Dritte und insbesondere keinerlei Haftung für Schäden, die sich das Pferd des Einstellers anlässlich des Weidegangs zuzieht. Der Weidegang berechtigt nicht zur Kürzung des Pensionspreises.
§ 9 Zusätzliche wird vereinbart:
Änderungen dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, durch die der von den Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise erreicht werden kann.
Nachfolgen können Sie die Vorlage "Pferdeeinstellvertrag" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.
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