Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/46433
Timestamp: 2020-08-12 18:09:57
Document Index: 52277798

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 30', '§ 9', '§ 35', '§ 67', '§ 26', '§ 30', '§ 24', '§ 2', '§ 30', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 4', '§ 27', '§ 49', '§ 15', '§ 27', '§ 51', '§ 13']

1.053 Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.053 Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO)
§ 14 Liste der Teilnehmenden von Fortbildungen und Veranstaltungen
§ 30 Anschriftenverzeichnisse der verantwortlichen Stellen, Gesetz- und Verordnungsblatt
Rechtsverordnung zur Ergänzung
und Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften
(GVBl. 28. Band, S. 204)
Aufgrund des § 9 des Kirchengesetzes zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG) vom 24.11.2018 (GVBl. S. 168) erlässt der Oberkirchenrat die folgende Rechtsverordnung:
Liste der Teilnehmenden von Fortbildungen und Veranstaltungen
Anschriftenverzeichnisse der verantwortlichen Stellen, Gesetz- und Verordnungsblatt
( 2 ) Die Verarbeitung ist außerdem rechtmäßig, wenn die Datenkenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. Maßgebend sind die durch das kirchliche Recht bestimmten oder herkömmlichen Aufgabenbereiche der Verkündigung, Seelsorge, Diakonie, Mission und Unterweisung, Finanzverwaltung, Melde- und Friedhofswesen und der übrigen Aufgaben der Verwaltung in kirchlichen Körperschaften, Behörden und Dienststellen sowie in kirchlichen Werken und Einrichtungen ohne Rück-sicht auf deren Rechtsform.
( 4 ) Für die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten, für die Rechtmäßigkeit der Ver-arbeitung, die Rechtmäßigkeit der Zweckänderung, die Offenlegung an andere Stellen, die Daten-übermittlung an Stellen außerhalb der Europäischen Union, für die Einwilligung, für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und für die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gelten die Vorschriften in Kapitel 2 des DSG-EKD.
( 6 ) Soweit kirchlichen Stellen personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, sind die besonderen Bestimmungen der Sozialgesetzbücher, insbesondere über das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) und den Schutz der Sozialdaten (§§ 67 ff. SGB X), sowie über bereichsbezogene Datenschutz-bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI), zu beachten.
( 2 ) Die Umsetzung der Verpflichtungen aus der ITSVO, insbesondere die Informationssicherheits-organisation und die kontinuierliche Weiterentwicklung von Informationssicherheitsstandards regelt der Oberkirchenrat im Rahmen von Richtlinien.
( 4 ) Der Personenkreis, der Zugang zu personenbezogenen Daten hat, ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gemäß § 26 Satz 2 DSG-EKD zu verpflichten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder der ehrenamtlichen Tätigkeit. Näheres hierzu regelt der Oberkirchenrat durch Verwaltungsvorschrift.
( 5 ) Verstöße gegen das Datengeheimnis sind Pflichtverletzungen und können bei beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden rechtliche Konsequenzen oder Haftungstatbestände auslösen. Bei beruflichen Mitarbeitenden können diese Verstöße dienstrechtlich und disziplinarrechtlich oder arbeitsrechtlich geahndet werden.
( 6 ) Die Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit der kirchlichen Mitarbeitenden (z. B. §§ 30, 31 Pfarrdienstgesetz der EKD, § 24 Kirchenbeamtengesetz der EKD) und über sonstige Geheimhaltungspflichten (z.B. Steuergeheimnis) bleiben unberührt.
( 7 ) Für die Nutzung privater Endgeräte im dienstlichen Bereich sind die Regelungen gemäß § 2 Absatz 2 ITSVO anzuwenden. Die Nutzung dienstlicher Endgeräte für private Zwecke soll durch Dienstvereinbarung oder Dienstanweisung geregelt werden.
( 1 ) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen verarbeitet, ist § 30 DSG-EKD zu beachten. Die Speicherung der personenbezogenen Daten hat mandantenbezogen zu erfolgen. Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten die Auftragsverarbeitung durchgeführt wird.
( 2 ) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte durch den Auftragnehmer ist auszu-schließen.
( 3 ) Das Recht und die Pflicht, das Gemeindegliederverzeichnis von Amts wegen fortzuschreiben, wenn gespeicherte Daten sich geändert haben oder wenn Daten zu speichern sind, erstrecken sich auch auf die von den Meldebehörden aus dem Melderegister übermittelten Daten der Kirchenmitglieder. Dies gilt insbesondere für die Berichtigung von Fehlern und für die Vervollständigung von Datenangaben aufgrund von kirchlichen Amtshandlungen oder Umgemeindungen.
( 4 ) Daten aus dem Kirchenbuchwesen und der Kirchgeldhebung dürfen mit Meldewesendaten wechselseitig verknüpft werden. Insbesondere dürfen die Angaben über kirchlich beurkundete Amtshandlungen für Einladungen zu Jubiläen dieser Amtshandlungen und zu anderen kirchlichen Veranstaltungen verarbeitet werden. Widersprüche sind aufzunehmen und zu beachten.
( 5 ) Kirchenbuchdaten und Daten aus dem kirchlichen Meldewesen dürfen verarbeitet werden, um Kirchenmitglieder zur Taufe ihrer noch ungetauften Kinder einzuladen. Widersprüche sind aufzunehmen und zu beachten.
( 2 ) Die Kirchengemeinden dürfen Amtshandlungen in Gottesdiensten bekannt geben und in Gemeinde-briefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationen mit Namen sowie Tag und Ort der Amtshandlung veröffentlichen sowie Auskünfte zu Amtshandlungen erteilen. Die Bekanntgabe, Veröffentlichung und Auskunft unterbleibt, wenn hierfür von den Betroffenen ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Veröffentlichung geltend gemacht wird.
( 3 ) Die aus den kommunalen Melderegistern übermittelten Auskunfts- und Übermittlungssperren sowie Widersprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind in die kirchlichen Gemeindegliederverzeichnisse aufzu-nehmen und zu beachten. Personenbezogene Daten von Personen, für die Auskunftssperren nach § 51 Bundesmeldegesetz (BMG), ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG oder Maßnahmen des Zeugen-schutzes nach § 53 BMG bestehen, dürfen für Veröffentlichungen nur genutzt werden, wenn vorher das schriftliche Einverständnis der betroffenen Personen eingeholt wurde. Dies gilt auch für die Familienan-gehörigen der betroffenen Personen.
( 5 ) Sind durch verbindliche Regelungen über die regionale Zusammenarbeit mehrerer Kirchengemeinden oder Kirchenkreise sachliche oder örtliche Zuständigkeiten begründet worden, die den Zugang zu den Gemeindegliederverzeichnissen mehrerer Kirchengemeinden erfordern, so dürfen die in diesen Strukturen nach § 4 Absatz 2 zuständigen kirchlichen Stellen die Gemeindegliederdaten aus den Gemeindegliederverzeichnissen der an der regionalen Zusammenarbeit beteiligten Kirchengemeinden verarbeiten, soweit dieses für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben erforderlich ist. Nach einer insoweit erforderlichen Ergänzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 27 DSG-EKD) und nach einer Bestimmung des berechtigten Personenkreises ist der Zugang zu den Gemeindegliederverzeichnissen durch den Kirchenkreis zu ermöglichen.
Die zuständige kirchliche Stelle kann für die in § 49 Absatz 1 und 2 DSG-EKD genannten Zwecke personenbezogene Daten der Angehörigen von Pastoren, Pastorinnen, Vikaren, Vikarinnen, Bewerber und Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes, Pfarrverwalter und Pfarrverwalterinnen verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
( 1 ) Schulen in kirchlicher und in diakonischer Trägerschaft dürfen personenbezogene Daten ihrer Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Das Gleiche gilt für ein der Schule angegliedertes Internat. Die zuständige kirchliche Stelle sowie deren Diakonisches Werk haben neben der Schule die Befugnisse nach Satz 1.
( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen von den Personen, die eine kirchliche Bestätigung für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht beantragen, die für die Bearbeitung des Antrags und die Teilnahme an Vokationstagungen erforderlichen personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben verarbeiten und an kirchliche Stellen weiterleiten.
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen an staatliche Schulaufsichtsbehörden, Schulen und andere kirchliche Stellen offengelegt werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung dieser Stellen erforderlich ist. Eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung der Betroffenen.
( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten personenbezogenen Daten dürfen für Zwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung an staatliche Schulaufsichtsbehörden, Schulen und andere kirchliche Stellen über-mittelt werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung dieser Stellen erforderlich ist. Eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung der Betroffenen.
( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen sind berechtigt, Daten der Ausbildung des kirchlichen Verwal-tungsnachwuchses, die nach dem Berufsbildungsgesetz des Bundes erhoben werden, für Lehrgänge und Prüfungen der Ausbilderinnen und Ausbilder an die zuständigen Stellen des Berufsbildungsgesetzes zu übermitteln.
( 2 ) Die für die Ausbildung erforderlichen personenbezogenen Daten der Kirchenbeamten und Kirchen-beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst können die zuständigen Stellen der Kirchen den Ausbildungsstätten bei Anmeldung zu Studium und Prüfung sowie bei Zuweisung zur theoretischen Ausbildung übermitteln. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Verwaltungsstellen, denen die Kirchen-beamtinnen und Kirchenbeamten zur berufspraktischen Ausbildung zugewiesen werden. Für die Anmeldung der Teilnehmenden bei Verwaltungslehrgängen gilt Satz 1 entsprechend.
( 2 ) Die Listen von Teilnehmenden bei Fortbildungen und Veranstaltungen dürfen allen Teilnehmenden übermittelt werden. Auf das Widerspruchsrecht ist hinzuweisen. Bei Widersprüchen ist die Liste der Teilnehmenden entsprechend anzupassen.
( 3 ) Die personenbezogenen Daten von Teilnehmenden der Fortbildungen und Veranstaltungen dürfen mit Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden, soweit die kirchlichen Stellen diesen Personen weitere Schulungshinweise, Arbeits- und Informationsmaterial sowie weitere Auskünfte über Veranstaltungen und Entwicklungen einzelner Fortbildungssachgebiete vermitteln oder zielgruppen-gerichtete Einladungen zu weiteren kirchlichen Fortbildungen und Veranstaltungen ermöglichen wollen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Soweit die Kirchengemeinden, auch mit Hilfe der kirchlichen Verwaltungsstellen und automatisierter Verfahren, von den Kirchenmitgliedern anstelle der Ortskirchensteuer freiwillige Beiträge erheben, gelten die §§ 15 und 16 entsprechend. Die für die Beitragserhebung benötigten personenbezogenen Daten dürfen aus dem Gemeindegliederverzeichnis im Übrigen nur bei den betroffenen Kirchenmitgliedern erhoben und zu diesem Zweck verarbeitet werden.
( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen können, sofern sie Dienstwohnungen an Mitarbeitende überlassen, die personenbezogenen Daten der Dienstwohnungsinhaberinnen und -inhaber verarbeiten, die zur Durchführung der dienstlichen Nutzungsverhältnisse einschließlich der Abrechnung der Dienstwohnungsvergütung erforderlich sind. Diese Daten können, soweit es zur ordnungsgemäßen Abwicklung der laufenden Vorgänge und zur Überprüfung erforderlich ist, zwischen den zuständigen kirchlichen Stellen ausgetauscht werden.
Die zuständigen kirchlichen Stellen und von ihnen Beauftragte können die Daten von Bewerberinnen und Bewerbern für Wohnungen und von Antragstellerinnen und Antragstellern auf Mietbeihilfen und ähnliche Leistungen sowie von deren Familienangehörigen verarbeiten. Eine Offenlegung dieser Daten ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.
( 1 ) Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen von den Friedhofsträgern oder in ihrem Auftrage die zu den vorge-nannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberech-tigten verarbeitet werden.
( 3 ) Der Friedhofsträger darf zum Zwecke der Bestattung die notwendigen Daten der oder des Verstor-benen sowie von Angehörigen an die Pastorin oder den Pastor übermitteln, die oder der die Bestattung vornimmt.
( 6 ) Ist beim Betrieb von Grabstätten, Friedhöfen oder Friedhofsteilen die Einschaltung von Sachver-ständigen erforderlich, so dürfen den Sachverständigen die notwendigen personenbezogenen Daten offengelegt werden.
Personenbezogene Daten der Kandidatinnen und Kandidaten für durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter und für Sitze in kirchlichen Leitungsorganen dürfen für die öffentliche Bekanntgabe in folgendem Umfang verarbeitet werden: Name, Vorname, akademischer Titel, Anschrift, Beruf und Lebensalter. Die öffentliche Bekanntgabe kann durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.
Personenbezogene Daten von Mitgliedern der Leitungsorgane kirchlicher Stellen sowie von diesen gebildeten Ausschüssen und Arbeitsgruppen können verarbeitet werden, soweit dies für die Arbeit der genannten Gremien erforderlich ist. Die Daten dürfen in einer gemeinsamen Datei geführt werden, wenn der begrenzte Zugriff auf die Daten geregelt ist.
( 1 ) Anschriftenverzeichnisse und digitale Adressbücher, die Namen, Dienst- oder Amtsbezeichnungen, dienstliche Anschriften, Stellenbesetzungs-, Geburts- und Ordinationsdaten von kirchlichen Mitarbeitenden und sonstigen Inhaberinnen und Inhabern kirchlicher Ämter und Ehrenämter enthalten, dürfen für die kirchliche und diakonische Arbeit unter Verwendung der vorliegenden Personendaten verarbeitet werden. Privatanschriften können erhoben und für Anschriftenverzeichnisse genutzt werden, soweit dies für die Erreichbarkeit erforderlich ist. Die Daten der Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand dürfen mit Namen, Dienstbezeichnungen, letzten Tätigkeiten, Geburtsdaten und Privatanschriften in Anschriftenverzeichnisse aufgenommen werden.
( 3 ) Im Gesetz- und Verordnungsblatt dürfen folgende Personalnachrichten der Pfarrerinnen und Pfarrer, Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie, Vikare und Vikarinnen, Prädikantinnen und Prädikanten, Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sowie der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in Leitungs-ämtern mit Datum veröffentlicht werden, auch soweit das Amtsblatt mit Datum im Internet veröffentlicht wird:
Name und die Tatsache der bestandenen Ersten oder Zweiten theologischen Prüfung, Ordination sowie deren Aberkennung, Ernennung, Einweisung, Versetzung, Entlassung, Ruhestand;
im Zusammenhang mit dem Versterben auch das Geburtsdatum, Ordinationsort und -datum, Tätigkeitsorte und Beginn des Ruhestands.
Entsprechendes gilt für die Personalnachrichten von Mitgliedern kirchlicher Leitungsorgane.
( 3 ) Es ist sicherzustellen, dass die gespeicherten personenbezogenen Daten in der jeweiligen kirchlichen Stelle nur den Personen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß § 27 DSG-EKD gewährleistet ist und die Löschungsbestimmungen eingehalten werden.
( 1 ) Für Redakteurinnen und Redakteure von Gemeindebriefen, kirchlichen Publikationen, Presse-erklärungen und ähnlichen Verlautbarungen gilt § 51 DSG-EKD.
( 1 ) Zur Vorbereitung kirchlicher und öffentlicher Auszeichnungen und Ehrungen dürfen die zuständigen kirchlichen Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des § 13 DSG-EKD verarbeiten, es sei denn, dass der zuständigen Stelle bekannt ist, dass die betroffene Person ihrer kirchlichen oder öffentlichen Auszeichnung oder Ehrung oder der damit verbundenen Datenverarbeitung widersprochen hat. Auf Anforderung der in Satz 1 genannten Stellen dürfen kirchliche Stellen die erforderlichen Daten übermitteln. Gleiches gilt auf Anforderung der zuständigen öffentlichen Stellen. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
( 3 ) Tageseinrichtungen für Kinder dürfen personenbezogene Daten der Kinder und Erziehungs-berechtigen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihres Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrags erforderlich ist.
( 4 ) Personenbezogene Daten, die für die Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind, dürfen die Träger ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. Die Daten nach Satz 1 sind bei den Betroffenen selbst zu erheben; sie dürfen nicht an andere Stellen übermittelt werden, es sei denn, eine kommunale Körperschaft benötigt sie zur Festsetzung, Erhebung, Überprüfung oder Vollstreckung der Beiträge. Unterlagen dürfen nur im erforderlichen Umfang erhoben und offengelegt werden.
( 2 ) Die personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen dürfen mit Einwilligung der betroffenen Person an den Krankenhausseelsorger und den jeweils örtlich zuständigen Seelsorger übermittelt werden. Die Einwilligung soll bereits bei der Aufnahme in eine der in Absatz 1 genannten Einrichtungen eingeholt werden.
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung datenschutz-rechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 1995 (GVBL XXIII. Band, 7. Stück, S. 116), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 10. Dezember 2013 (GVBL XXVII. Band, 7. Stück, S. 179) geändert worden ist, außer Kraft.