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Timestamp: 2020-08-13 00:30:27
Document Index: 126819025

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 26', '§ 915', '§ 807', '§ 901', '§ 109', '§ 109', '§ 57', '§ 44', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', '§ 1', '§ 58', '§ 114', '§ 68', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 90', '§ 148', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

17.06.2010 · IWW-Abrufnummer 101809
Oberlandesgericht Koblenz: Urteil vom 29.07.2009 – 2 StO 1/09
1. Unterschlagung oder Veruntreuung von Mandantengeld stellt einen schweren Pflichtenverstoß des Steuerberaters dar, der über die strafrechtliche Verurteilung hinaus regelmäßig auch eine berufsrechtliche Ahndung erfordert.
2. Die Entscheidung, welche berufsgerichtliche Maßnahme gegen den Berufsangehörigen zu verhängen ist, ist aufgrund einer Gesamtabwägung seiner Tat und Persönlichkeit sowie seines Gesamtverhaltens zu treffen.
3. Die Ausschließung aus dem Beruf als schwerste Maßnahme kommt nach Art. 12 Abs. 1 GG nur in Betracht, wenn sie bei schweren Pflichtverletzungen zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts, nämlich des Interesses der Allgemeinheit an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und der Wahrung des Vertrauens der Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstands, geeignet und erforderlich ist. Die Gesamtabwägung muss zur Prognose führen, dass der Berufsangehörige als Steuerberater nicht mehr tragbar ist, weil von ihm noch eine Gefährdung der Rechtspflege ausgeht.
4. Hat der Steuerberater zum wiederholten Mal und ungeachtet einer strafrechtlichen Vorverurteilung und berufsrechtlichen Ahndung Mandantengeld veruntreut oder unterschlagen, ist die Ausschließung aus dem Beruf grundsätzlich gerechtfertigt.
5. Über die eztiliche Befristung eines Berufsverbots hinaus ist eine Beschränkung des Verbots auf einzelne Hilfeleistungen in Steuersachen oder Berufsausübungsformen icht möglich.
2 StO 1/09
10 StL 1/09 – LG Koblenz
StV 5 /07 – Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
g e g e n Steuerberater X.,
- Verteidigerin: Rechtsanwältin … -
w e g e n Verletzung von Berufspflichten
hat der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Oberlandesgerichts Koblenz
in der nicht öffentlichenSitzung vom 29. Juli 2009,
Auf die Berufung des Berufsangehörigen wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Mai 2009 aufgehoben.
Der Berufsangehörige wird wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten zu einem Berufsverbot für die Dauer von vier Jahren verurteilt.
Er trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Jedoch wird die Berufungsgebühr um ¼ ermäßigt; in diesem Umfang trägt die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Berufsangehörigen.
Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Koblenz schloss mit Urteil vom 18. Mai 2009 den Steuerberater wegen pflichtwidriger Berufsausübung aus dem Beruf aus. Gegen diese Entscheidung richtet sich die unbeschränkt eingelegte Berufung des Berufsangehörigen. Das Rechtsmittel hat in der Sache den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Die Berufungshauptverhandlung vor dem Senat hat zu folgenden Feststellungen geführt:
Der inzwischen 62-jährige Steuerberater war verheiratet. Seine Frau erkrankte 1980 schwer und verstarb am …1996. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, die beide Betriebswirtschaft studiert haben und in der Steuerberaterpraxis des Berufsangehörigen zunächst als freie Mitarbeiter beschäftigt waren. Seit dem 1. November 2008 wird die Praxis als GmbH betrieben. An der X. & X. Steuerberatungsgesellschaft mbH sind beide Söhne mit jeweils 37 % und der Berufsangehörige selbst mit 26 % beteiligt. Geschäftsführer der GmbH sind die Söhne. Der Berufsangehörige arbeitet seitdem sowohl für die GmbH als auch als selbständiger Steuerberater für einen eigenen Mandantenstamm. Sein monatliches Nettoeinkommen, das er als Einzelsteuerberater erzielt, beträgt nach seinen eigenen Angaben durchschnittlich 10.000 €. Zudem stehen noch Außenstände von mindestens ca. 85.000 € offen. Aus der Gesellschaft fließen ihm zurzeit keine Einnahmen zu. Zahlungen erwartet er aus zwei Lebensversicherungsverträgen. Ein bei der D… Versicherung bestehender Vertrag wird am 10. September 2011 auszahlungsreif. Die Auszahlungssumme wird voraussichtlich 123.000 € betragen. Eine weitere Lebensversicherung ist mit der A…-Versicherung abgeschlossen. Daraus ist ein Betrag von 16.445,89 € zu erwarten.
Der Berufsangehörige ist seit dem 15. Juli 1971 als Steuerbevollmächtigter und seit dem 23. Juni 1981 als Steuerberater zugelassen. Am 11. April 1989 wurde er vom Minister für Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz als vereidigter Buchprüfer bestellt. Darüber hinaus war er viele Jahre als Konkursverwalter für die Amtsgerichte L. und K. tätig.
Die gut eingeführte Steuerberaterpraxis geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, als der Berufsangehörige bei dem Verkauf zweier Eigentumswohnungen vor ca. 15 Jahren durch Betrugshandlungen des beauftragten Notars einen Verlust in Höhe von 750.000 DM erlitt. Hinzu kam, dass die 1980 schwer erkrankte Ehefrau zum Pflegefall wurde und der Berufsangehörige seine beiden Söhne allein groß ziehen musste. Den familiär bedingten Ausfall seiner Arbeitskraft in der Steuerberaterpraxis musste er durch Erhöhung des Personalaufwands mit entsprechenden Personalkosten ausgleichen. Dadurch verschlechterten sich seine finanziellen Verhältnisse zusehends.
a) Von Februar 2002 bis Januar 2007 wurden dem zuständigen Obergerichtsvollzieher D. 57 Zwangsvollstreckungsaufträge gegen den Steuerberater erteilt. Die Höhe der Forderungen bewegte sich zwischen 35 € und knapp 6000 €. Insgesamt beliefen sie sich in dieser Zeit auf einen Betrag von ca. 72.000 €. Darunter befand sich auch eine Forderung der S…bank R. über 33.000 €. Wegen dieser Forderung erging am 24. Oktober 2005 Haftbefehl gegen den Berufsangehörigen zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung seiner Vermögensverhältnisse. Er war deswegen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts K. eingetragen.
Beim Finanzamt S. bestanden am 18. Mai 2007 Rückstände in Gesamthöhe von 43.055,55 €. Wegen dieser Forderung leitete das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen ein. Nachdem der Berufsangehörige der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wiederum nicht nachgekommen war, beantragte das Finanzamt Haftbefehl beim Amtsgericht K. und trat dem bei diesem Gericht anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren hinsichtlich des Wohnhauses des Schuldners in N. (4 K 10/07) bei. Außerdem drohte das Finanzamt an, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Gemäß den dem Finanzamt vorliegenden Steuerklärungen erzielte der Berufsangehörige, der Eigentümer mehrerer vermieteter Grundstücke war, negative Einkünfte. Ab 2003 reichte der Berufsangehörige seine Steuererklärungen erst nach Erinnerungen, Zwangsgeldandrohungen und Schätzungsveranlagungen ein. Für die Jahre 2003 und 2004 setzte das Finanzamt Verspätungszuschläge jeweils in Höhe von 150 € fest.
In den Verfahren M 446/07 und M 543/07 erließ das Amtsgericht K. wegen der Hauptforderung eines Gläubigers namens La. in Höhe von 550.000 € aus einem gerichtlichen Vergleich am 16. bzw. 25. April 2007 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse.
b) Wegen dieser wirtschaftlichen Verhältnisse widerrief die Wirtschaftsprüferkammer durch Bescheid vom 14. August 2007 die Bestellung des Berufsangehörigen als vereidigter Buchprüfer und ordnete den Sofortvollzug an. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Steuerberater im September 2007 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, das die Klage durch Urteil vom 15. April 2008 abwies. Darin führte das Verwaltungsgericht unter anderem aus:
„Der Kläger befand sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn die regelmäßigen Ausgaben jedenfalls die regelmäßigen Einnahmen nicht auf Dauer übersteigen. Soweit Schulden vorhanden sind, denen keine realisierbaren Vermögenswerte gegenüberstehen, ist von geordneten Verhältnissen (nur) dann auszugehen, wenn der Schuldendienst nach Maßgabe mit den Gläubigern getroffener Vereinbarungen bedient wird und die Verbindlichkeiten zudem nach Art und Höhe in Ansehung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse in einem überschaubaren Zeitraum getilgt werden können. Regelmäßig liegen nicht geordnete Verhältnisse dann vor, wenn über das Vermögen des Wirtschaftsprüfers bzw. des vereidigten Buchprüfers das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder er in das vom Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 InsO oder vom Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO (Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO, Anordnung der Haft nach § 901 ZPO zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung) zu führende Verzeichnis eingetragen ist (BVerwG a.a.O: S. 115 f.).
Danach begründet bereits die gegenüber dem Kläger ergangene Haftanordnung die Vermutung, dass er sich bei Erlass des Widerrufsbescheides nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befand. Dass trotz dieser Haftanordnung die Aussicht einer baldigen Rückführung der Verbindlichkeiten bestanden hätte, ist schon angesichts der gegen den Kläger im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides laufenden größeren Anzahl von Vollstreckungsaufträgen und der Einbehaltung von Mandantengeldern nicht ersichtlich…
Der Kläger hat keine besonderen Umstände dargelegt, die geeignet sein könnten, trotz nicht geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse eine Interessengefährdung von Auftraggebern oder Dritten auszuschließen. Sein sich durch das gesamte Verwaltungsverfahren wie auch das Gerichtsverfahren ziehendes Verhalten lässt vielmehr das Gegenteil befürchten, denn er hat seine prekäre wirtschaftliche Situation stets zu verschleiern versucht und statt dessen mehrfach eine kurz bevorstehende Konsolidierung beteuert, ohne hierfür irgendwelche objektiven Belege liefern zu können. Auch hat er mehrere Male Zusicherungen nicht eingelöst, bis zu einem konkreten, von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt entsprechende Belege einzureichen. Eine konkrete, verbindliche und auf Dauer verlässliche Strategie zur Vermeidung künftiger wirtschaftlicher Turbulenzen ist nicht erkennbar.“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies durch Beschluss vom 2. März 2009 den Antrag des Berufsangehörigen auf Zulassung der Berufung zurück.
c) Die Versuche des Berufsangehörigen, seine finanziellen Verhältnisse zu ordnen, hatten nur teilweise Erfolg. Die Steuerrückstände beim Finanzamt S. glich er aus. Der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wurde am 24. Mai 2007 zurückgenommen. Derzeit bestehen keine offenen Steuerforderungen mehr. Auch der Haftbefehl in dem Verfahren M 1497/05 wegen der bereits erwähnten Forderung der S…bank R. wurde am 28. Oktober 2008 aufgehoben, nachdem es dem Steuerberater gelungen war, das Wohnhaus mit einem Kredit der Sparkasse K. über insgesamt 300.000 € umzufinanzieren.
Durch den Verkauf von Immobilien erreichte der Steuerberater die Tilgung weiterer Forderungen. Mit notariellem Vertrag vom 11. Dezember 2008 veräußerte er das in ... gelegene Wohnungseigentum zum Kaufpreis von 190.000 € und am 30. Dezember 2008 das Grundstück P.-Straße in ... zum Kaufpreis von 300.000 € an seine beiden Söhne. Mit dem dadurch erlangten Geld löste er die Sicherungshypothek der Gläubigerin A. G. Deutschland GmbH in Höhe von 190.000 € ab, die auf dem Wohnungseigentum in ... lastete. Weiterhin verpflichtete er sich im Vergleichsweg, weitere 250.000 € bis zum 28. Februar 2009 an die Gläubigerin zu zahlen. Das Objekt S.-Straße in ... teilte er in Wohnungseigentum auf. Bisher wurde eine Wohnung verkauft.
Weitere 50.000 € zahlte er an den Gläubiger La. Dessen Forderung aus dem gerichtlichen Vergleich in Höhe von 550.000 €, die zu Vollstreckungsmaßnahmen geführt hatte, konnte im Juni 2009 befriedigt werden. Zu diesem Zweck verkaufte und übereignete der Berufsangehörige ein ihm gehörendes Grundstück durch notariellen Vertrag vom 2. Juni 2009 zum Kaufpreis von 100.000 € an eine Firma S... AG, an die der Gläubiger La. seine Forderung abgetreten hatte. Der Kaufpreis wird mit der noch bestehenden Forderung aus dem gerichtlichen Vergleich verrechnet. Mit der vertragsgemäßen Umschreibung auf den Käufer im Grundbuch sollen dann alle Forderungen/Ansprüche der Firma S... gegen den Berufsangehörigen erlöschen.
d) Trotz dieser Bemühungen kam es im Jahr 2008 und 2009 zu weiteren Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Steuerberater. Am 13. Juni 2008 wurden im Verfahren M 843/08 (Forderung über 60.000 € - Fa. P... GmbH) und am 6. März 2009 im Verfahren M 291/09 (Forderung über 64.623,19