Source: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_71_2018
Timestamp: 2019-03-23 15:37:23
Document Index: 93208946

Matched Legal Cases: ['§ 4007', '§ 4007', '§ 6316', '§ 2', '§ 11', '§ 14', '§ 30', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 19', '§ 27', '§ 18', '§ 16', '§ 23', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 2723']

PARLIS - Ã„nderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main
Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 71
Ã„nderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2013, Â§ 4007 (M 212)
I. Die i m Entwurf vorgelegten Ã„nderungen der Friedhofsordnung sowie der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen.
II. Der FortfÃ¼hrung der 2010 eingefÃ¼hrten und bei der letzten GebÃ¼hrenanpassung 2014 beibehaltenen HÃ¤rtefallregelung fÃ¼r Bestattungen von Nicht-Bestattungspflichtigen, von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie dem Urnenreihengrab als bisher gÃ¼nstigsten Bestattungsart fÃ¼r Erwachsene wird zugestimmt und geht in HÃ¶he von insgesamt rund 85 T pro Jahr zu Lasten des allgemeinen Haushalts.
III. Es dient zur Kenntnis, dass der Wert, welchen die FriedhÃ¶fe fÃ¼r das Ã¶ffentliche Interesse erbringen, aktuell mit rund 31 % festgelegt ist und in HÃ¶he rund 6 Mio.  jÃ¤hrlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird. Einer ErhÃ¶hung dieses Wertes um rund 5 Prozentpunkte auf 36,5 % wird zugestimmt. Die ErhÃ¶hung belastet den allgemeinen Haushalt planerisch mit rund 1 Mio.  jÃ¤hrlich.
IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Satzungen unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft treten sollen und der Kalkulation ein Zeitraum vom 01.12.2017 bis 31.12.2019 zugrunde gelegt ist. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere, auch hinsichtlich der VerÃ¶ffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen.
V. Es dient zur Kenntnis, dass der GebÃ¼hrenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen im Jahr 2016 mit einer jahresbezogenen Unterdeckung in HÃ¶he von rund 2.402 T abgeschlossen hat. Dieser BudgetÃ¼berschreitung wird zugestimmt, und sie wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt sowie auch die saldierten Defizite der beiden vorangegangenen Kalkulationsperioden des Friedhofes auf Basis des jetzigen Kalkulationsmodells aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden, da die aktuell zur Beschlussfassung vorgelegte Kalkulation keinen Vortrag von Unterdeckungen vorangegangener Perioden enthÃ¤lt und dementsprechend nur auf Kostendeckung im neuen Kalkulationszeitraum ausgerichtet ist.
VI. Es dient zur Kenntnis, dass der Entwurf des Haushalts 2017 und die Finanzplanung bislang in der Produktgruppe 22.10 "Friedhof, Bestattungen und StÃ¤dtische PietÃ¤t" noch von einem ausgeglichenen GebÃ¼hrenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen auf Basis der im Doppelhaushalt 2015/2016 prognostizierten ErlÃ¶s- und Kostensituation ausgehen. Im Haushaltsjahr 2017 werden gegenÃ¼ber der Planung nunmehr voraussichtlich zusÃ¤tzliche Haushaltsbelastungen von rund 2,5 Mio  entstehen. Diese BudgetÃ¼berschreitung wird bis zu einer HÃ¶he von 2,5 Mio.  genehmigt.
A Zielsetzung
Die derzeitige Friedhofsordnung (FO) und die Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung (FBGO) sind am 01.01.2014 in Kraft getreten (siehe Â§ 4007 zu M 212 / 2013). Die wesentlichen Ã„nderungen waren:
- Anpassung an geÃ¤nderte rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Ausnahme der
Sargpflicht aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden
- Wegfall von Grabarten (individualisierbare GrabstÃ¤tten)
- EinfÃ¼hrung neuer Grabarten (Trauerhain, ausgemauerte GrabstÃ¤tte - Gruft)
- Schaffung einer Rechtsgrundlage fÃ¼r die gÃ¤rtnerbetreuten Grabfelder
- Neuordnung der kleinen Trauerhallen und AussegnungsrÃ¤ume
Aufgrund der Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Fallzahlen und verÃ¤nderten Kosten war neben der Ã„nderung der Friedhofsordnung auch eine Anpassung der FriedhofsgebÃ¼hren erforderlich. Durch die Neukalkulation erhÃ¶hten sich einzelne GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde, auf der anderen Seite kam es zu Reduzierungen einiger GebÃ¼hrenpositionen. Im Durchschnitt fÃ¼hrten die Ã„nderungen zu einer ErhÃ¶hung um ca. 25 % im Vergleich zur Neugestaltung der GebÃ¼hrenkalkulation 2010.
Seit der letzten Ã„nderung in 2014 haben sich einige Entwicklungen ergeben, die eine erneute Anpassung sowohl der Friedhofsordnung als auch der -gebÃ¼hren erforderlich machen.
Allgemeine VerÃ¤nderungen im Friedhofswesen
Das kommunale Friedhofswesen unterliegt in den letzten Jahren einem starken Wandel. Bundesweit lassen sich dabei verschiedene Entwicklungen aufzeigen, die zu einer strukturellen Problematik der deutschen FriedhÃ¶fe fÃ¼hren und sich so auch in Frankfurt am Main widerspiegeln. Hierzu hat der Hauptausschuss des Deutschen StÃ¤dtetages am 23.06.2016 in Berlin ein Positionspapier beschlossen, welches sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. Vor allem FriedhÃ¶fe grÃ¶ÃŸerer Kommunen verlieren vermehrt ihre PrimÃ¤rfunktion als Beisetzungsort und nehmen fÃ¼r die BevÃ¶lkerung verstÃ¤rkt kulturhistorische, soziale, Ã¶kologische und Erholungsfunktionen ein, welche als Ã¶ffentliches Interesse beschrieben werden kÃ¶nnen. Die verÃ¤nderte Nachfrage der Friedhofsnutzer fÃ¼hrt zu einem abnehmenden Bedarf an BestattungsflÃ¤chen, zu einer sinkenden Auslastung der Friedhofseinrichtungen und zu einem steigenden Bedarf nach pflegefreien Grabformen. Auch haben FriedhÃ¶fe, vor allem in Ballungszentren, ihre Monopolstellung verloren. Zunehmend macht sich hier die Konkurrenzsituation zu privatrechtlichen Anbietern ("Friedwald", "Ruheforst" etc.) und benachbarten Kommunen bemerkbar. Auch ist noch nicht abzusehen, inwieweit verstÃ¤rkt weitere private Anbieter, auf der Basis geÃ¤nderter Landesgesetze, zukÃ¼nftig in diesem Marktsegment auftreten werden. Somit stellt dies fÃ¼r die groÃŸen Friedhofsverwaltungen ein Paradigmenwechsel dar, da die Bestattungsnachfrage zunehmend das Bestattungsangebot bestimmt.
SterbefÃ¤lle und Bestattungen in Frankfurt am Main:
Seit einigen Jahren ist eine stetige Abnahme der SterbefÃ¤lle in Frankfurt am Main zu verzeichnen. Der Vergleich der Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt mit der Frankfurter BevÃ¶lkerung zeigt einen deutlichen RÃ¼ckgang in Frankfurt am Main. Hierbei wird die Anzahl der Gestorbenen eines Jahres auf die durchschnittliche BevÃ¶lkerung bezogen und je Tausend Einwohner ausgewiesen. WÃ¤hrend die Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt 2015 bei 11,26 â€° lag, betrug die Sterbeziffer in Frankfurt am Main 8,99 â€° und lag damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die folgende Grafik veranschaulicht diesen rÃ¼cklÃ¤ufigen Trend der SterbefÃ¤lle in Frankfurt am Main.
Abbildung 1: Vergleich Sterbeziffer BRD/Frankfurt am Main
(Wert BRD 2016: Hochrechnung; Ist-Wert noch nicht bekannt)
Diese rÃ¼cklÃ¤ufige Entwicklung in Frankfurt setzt sich verstÃ¤rkt auch bei den jÃ¤hrlichen Bestattungszahlen fort.
Die nÃ¤chste Grafik zeigt einen Vergleich der Anzahl verstorbener Frankfurter BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger mit den durchgefÃ¼hrten Gesamtbestattungen in Frankfurt am Main der einzelnen Jahre. Dabei wird deutlich, dass neben der sinkenden Sterbeziffer auch die Zahl der Bestattungen auf den Frankfurter FriedhÃ¶fen weiterhin abnimmt. WÃ¤hrend im Jahr 2006 insgesamt noch 5.393 Bestattungen durchgefÃ¼hrt wurden, waren es im Jahr 2016 nur noch 4.707. Dies ist ein Verlust von rund 13 % in den letzten 11 Jahren.
Abbildung 2: Vergleich Verstorbene Frankfurter Einwohner/-innen und Gesamtbestattungen in Frankfurt am Main
Der Anstieg an Bestattungen in 2015 gegenÃ¼ber 2014 in HÃ¶he von 516 Bestattungen kann eher als Ausnahme verzeichnet werden. Die im Vergleich hohe Fallzahl der Beisetzungen in 2015 ist auf die Ã¼berproportional starke Sterbequote in den ersten drei Monaten des Jahres zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Der aktuelle Wert fÃ¼r 2016 mit 4.707 Bestattungen bestÃ¤tigt den rÃ¼cklÃ¤ufigen Trend der vergangenen Jahre.
Dabei schlÃ¤gt sich auch die bereits in den Vorjahren beobachtete Entwicklung nieder, dass insbesondere die Erdbestattungen zunehmend weniger nachgefragt werden. Von den insgesamt 341 Bestattungen, die in 2016 im Vergleich zu 2015 weniger durchgefÃ¼hrt wurden, ist bei den Erdbestattungen ein RÃ¼ckgang von 220 FÃ¤llen zu verzeichnen, wÃ¤hrend die Anzahl der Urnenbeisetzungen um 121 FÃ¤lle sank.
WÃ¤hrend sich die Anzahl der Urnenbeisetzungen in den letzten 11 Jahren mit Schwankungen relativ stabil zeigt, hat sich die Anzahl der Erdbestattungen im gleichen Zeitraum von 1.959 Bestattungen im Jahr 2006 auf 1.330 in 2016 drastisch reduziert. Das entspricht einem Verlust von rund 32 % in den letzten 11 Jahren (siehe nachfolgende Grafik).
Abbildung 3: Bestattungszahlen in Frankfurt am Main aufgeteilt nach Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen
2. Probleme und Folgen
Anhand der Sterbe- und Bestattungszahlen kann festgestellt werden, dass sich die Frankfurter BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger zunehmend nicht auf Frankfurter FriedhÃ¶fen bestatten lassen. Neben den unter Ziffer 1 bereits ausgefÃ¼hrten allgemeinen Trends und VerÃ¤nderungen im Friedhofswesen, tragen auch einige Entwicklungen, die fÃ¼r Frankfurt spezifisch sind, dazu bei.
Insbesondere die Bedeutung Frankfurts als Wirtschaftsstandort schlÃ¤gt sich in der BevÃ¶lkerungsstatistik durch eine vergleichsweise hohe Zu- und Wegzugsquote sowie einer niedrigen Altersstruktur nieder. Statistisch gesehen tauscht sich die Frankfurter BevÃ¶lkerung in 5 Jahren einmal vollstÃ¤ndig aus. Dieser Aspekt begrÃ¼ndet sicherlich teilweise die rÃ¼cklÃ¤ufige Sterberate in Frankfurt am Main und beeinflusst die Wahl der Bestattungsorte und -formen.
Wie bereits im Rahmen der letzten Kalkulationen der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hren zu ersehen war, setzt sich zudem der Trend zu pflegearmen GrÃ¤bern und zu kostengÃ¼nstigen Bestattungsformen fort. Dabei steigt der prozentuale Anteil der Neubelegung von kleineren UrnengrÃ¤ber im VerhÃ¤ltnis zu den ErdgrÃ¤bern weiterhin an, und auch die ReihengrÃ¤ber werden gegenÃ¼ber den WahlgrÃ¤bern bevorzugt. Im Ergebnis fÃ¼hren sowohl die fallenden Bestattungszahlen als auch die Wahl kostengÃ¼nstiger Grabarten zu einem RÃ¼ckgang der GebÃ¼hreneinnahmen.
ZusÃ¤tzlich zu den fehlenden GebÃ¼hreneinnahmen fallen bei abnehmenden Bestattungszahlen und rÃ¼cklÃ¤ufigen VerlÃ¤ngerungen von WahlgrabstÃ¤tten mehr FlÃ¤chen zur Pflege an den Friedhof zurÃ¼ck, was in der Konsequenz auch mit einer Steigerung der Pflege- und Unterhaltungskosten fÃ¼r den Friedhof einhergeht.
3. JÃ¤hrliche Defizite im GebÃ¼hrenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens
Wie bereits in der Mehrkostenvorlage mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 Â§ 6316 (M117) fÃ¼r das Jahr 2014 erlÃ¤utert, hat der GebÃ¼hrenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens aufgrund der gegenlÃ¤ufigen Entwicklung von Kostensteigerungen und sinkenden GebÃ¼hreneinnahmen, mit einem jahresbezogenen Defizit in HÃ¶he von rund 1.258 T abgeschlossen.
Den GesamtertrÃ¤gen in HÃ¶he von rund 11.023 T stehen Gesamtaufwendungen in HÃ¶he von rund 12.280 T gegenÃ¼ber. Trotz einer restriktiven Ausgabenpraxis und der ErhÃ¶hung der GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde um durchschnittlich 25 % konnte das Defizit nicht weiter gesenkt werden.
Aufgrund des hohen Anteils an Fixkosten, wie Personalaufwendungen, Abschreibungen, kalkulatorische Kosten und Kosten aus interner Leistungsverrechnung von rund 9.975 T - dies entspricht rund 81% der Gesamtaufwendungen - ist der Handlungsspielraum fÃ¼r kÃ¼nftige Einsparungen sehr begrenzt.
Auch fÃ¼r das Jahr 2015 konnte trotz gestiegener Bestattungszahlen ein Defizit nicht vermieden werden. Es belÃ¤uft sich auf 370 T.
Im Haushaltsjahr 2015 war zwar eine Steigerung der GebÃ¼hreneinnahmen um rund 8,85 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, jedoch konnten die fÃ¼r 2015 geplanten GebÃ¼hreneinnahmen nicht erreicht werden.
Den GesamtertrÃ¤gen in HÃ¶he von rund 12.001 T stehen Gesamtaufwendungen in HÃ¶he von rund 12.371 T gegenÃ¼ber.
Im Jahr 2016 fiel ein weiteres Defizit von rund 2.402 T an. Das Defizit begrÃ¼ndet sich vor allem dadurch, dass bei den GebÃ¼hreneinnahmen MinderertrÃ¤ge zu verzeichnen waren. Hierbei steht dem Sollansatz von rund 14.390 T ein Ist von rund 10.401 T gegenÃ¼ber. Somit ergibt sich eine Abweichung von der Planung in HÃ¶he von 3.989T.
Den GesamtertrÃ¤gen in HÃ¶he von rund 11.100 T stehen Gesamtaufwendungen in HÃ¶he von rund 13.500 T gegenÃ¼ber. Im Bereich der Sach- und Dienstaufwendungen wurde bei der Unterhaltung der FriedhÃ¶fe (einschlieÃŸlich JÃ¼dische FriedhÃ¶fe und KriegsopfergrÃ¤ber) und der Bauunterhaltung der Ansatz von 3.237 T um rund 779 T nicht ausgeschÃ¶pft.
Aufgrund des hohen Anteils an Fixkosten wie Personalaufwendungen, Abschreibungen, kalkulatorische Kosten und Kosten aus der internen Leistungsverrechnung von rund 11.039 T
- dies entspricht in etwa 82 % der Gesamtaufwendungen - ist das Einsparpotenzial weiterhin beschrÃ¤nkt.
4. LÃ¶sungsansÃ¤tze
4.1 Strukturelle VerÃ¤nderungen
Wie vorab bei der Beschreibung der Ausgangslage dargelegt, bewirkt eine Umkehrung des VerhÃ¤ltnisses von Bestattungsnachfrage und -angebot eine VerÃ¤nderung der Aufgabenstellung Ã¶ffentlicher Friedhofsverwaltungen, was die Stadt Frankfurt frÃ¼hzeitig erkannt und deshalb bereits im Jahr 2014 die Organisationsuntersuchung der stÃ¤dtischen FriedhÃ¶fe unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Wirtschaftlichkeit beauftragt hat.
Ziel der Untersuchung war es vorrangig die ZustÃ¤nde und AblÃ¤ufe im Bereich der Abteilung Friedhofsangelegenheiten (67.5) zu erfassen und zu bewerten sowie VorschlÃ¤ge zur Verbesserung insbesondere der wirtschaftlichen Situation zu erarbeiten, um den sich verÃ¤ndernden Aufgaben im Friedhofs- und Bestattungswesen auch zukÃ¼nftig gewachsen zu sein und nicht zuletzt um einer rÃ¼cklÃ¤ufigen Kostendeckung entgegenzuwirken.
In einem ersten Schritt wurde auf Basis des Gutachtens als Ergebnis der Organisationsuntersuchung eine Vielzahl an MaÃŸnahmen angegangen und z.T. bereits umgesetzt. Beispielhaft sollen an dieser Stelle einige Projekte angefÃ¼hrt werden. So wurde die Organisationstruktur der Abteilung 67.5 in 2016 verÃ¤ndert sowie Arbeitsprozesse beschrieben und neu zugeordnet. Auf den FriedhÃ¶fen wurde ebenfalls eine Bewertung der QualitÃ¤t und QuantitÃ¤t der Ausstattung und Infrastruktur vorgenommen. Hierbei ist es zukÃ¼nftig das Ziel, stark frequentierte Eingangsbereiche gestalterisch aufzuwerten. Dies geschah beispielhaft schon auf dem Friedhof in Bockenheim. Parallel dazu konnte festgestellt werden, dass die Anzahl und Verteilung der Wasser- und Abfallsammelstellen auf manchen FriedhÃ¶fen z.T. zu hoch und nicht systematisch ist. DiesbezÃ¼glich gab es bereits Umgestaltungen, welche sich im Rahmen der Optimierung der Arbeitsprozesse und damit auch auf der Ausgabenseite kÃ¼nftig positiv auswirken werden.
Als mittelfristiges Projekt ist die digitale Erfassung der 36 FriedhÃ¶fe mit rund 250 ha FlÃ¤che beauftragt. Dies ermÃ¶glicht dem Friedhofsbetrieb konkrete FlÃ¤chen- und Bedarfsanalysen. Daraus lassen sich anschlieÃŸend aussagekrÃ¤ftige Friedhofsentwicklungsplanungen generieren. Es muss hierbei berÃ¼cksichtigt werden, dass aufgrund der Belegungsdauer einzelner GrabstÃ¤tten von mindestens 20 Jahren kurzfristig keine signifikanten VerÃ¤nderungen erreicht werden kÃ¶nnen, sondern dass der positive, Ã¶konomische Nutzen dieses Projektes auf einen lÃ¤ngeren Zeitraum ausgelegt ist.
Erste MaÃŸnahmen aus den Untersuchungsergebnissen spiegeln sich auch in der beiliegenden neuen Friedhofsordnung und GebÃ¼hrenordnung wider.
Zum einen ist es sinnvoll, die Notwendigkeit von einzelnen Grabarten zu Ã¼berdenken und konsequenterweise nicht mehr anzubieten sowie neue Bestattungsformen einzufÃ¼hren. Vor allem kostenintensive und wenig nachgefragte Grabarten wie TiefgrÃ¤ber und Urnenkompaktanlagen stehen daher zukÃ¼nftig nicht mehr zur VerfÃ¼gung. RasenerdwahlgrÃ¤ber werden nur noch auf wenigen FriedhÃ¶fen bereitgestellt. Eine neue Bestattungsform wird nun in Form des Trauerwaldes auf dem Waldfriedhof Oberrad angeboten. Dies stellt ein Alternativprodukt zu den FriedwÃ¤ldern und Ruheforsten dar und bietet die MÃ¶glichkeit einer naturnahen Beisetzung in einer waldartigen Umgebung. Weiterhin gibt es bei den RasenurnenwahlgrÃ¤bern die MÃ¶glichkeit zwischen einem Grab mit einer zentralen AblagemÃ¶glichkeit fÃ¼r Blumenschmuck fÃ¼r alle GrÃ¤ber oder einer individuellen Ablage direkt am jeweiligen Grab zu wÃ¤hlen.
Mit Hilfe der durchgefÃ¼hrten Organisationsuntersuchung und der von Seiten des GrÃ¼nflÃ¤chenamtes angestoÃŸene Prozess Friedhof 2020 soll das Frankfurter Friedhofswesen dauerhaft auf gesunde FÃ¼ÃŸe gestellt werden. Dieser Prozess umfasst nicht nur Aspekte der Wirtschaftlichkeit sondern betrifft Bereiche der Denkmalpflege, des Natur- und Artenschutzes, der Stadtklimatologie, des GrÃ¼nflÃ¤chenunterhalts, der Bestattungskultur, der Baukultur als auch zahlreiche friedhofsinterne Belange. Das Ziel bleibt der Erhalt einer bedarfsorientierten aber "lebendigen" Friedhofskultur unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Aufgrund der sich drastisch verÃ¤ndernden Bedingungen im Bestattungswesen (siehe Punkt 1) kann das gebÃ¼hrenfinanzierte System des Friedhofs- und Bestattungswesens bundesweit in der jetzigen Form nicht beibehalten werden, um FriedhÃ¶fe in ihrer MultifunktionalitÃ¤t zu erhalten. GebÃ¼hrenerhÃ¶hungen zur Kostendeckung wÃ¼rden die strukturellen Defizite noch mehr verstÃ¤rken. Es mÃ¼ssen daher zunehmend Ã¶ffentliche Haushaltsmittel zur Sicherung der FriedhÃ¶fe eingesetzt werden. Welche bundesweite Bedeutung dieser Entwicklung zukommt, zeigt auch ein aktuelles Forschungsprojekt der Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), das die Ã¶ffentlichen Leistungen und Funktionen aktiver FriedhÃ¶fe untersucht.
Auch das Hessische Ministerium des Innern und fÃ¼r Sport hat mit seinem Schreiben vom 03.03.2014 bezÃ¼glich der ergÃ¤nzenden Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vom 06.Mai 2010 unter Punkt 3 a) zum Ausgleich der GebÃ¼hrenhaushalte im vierten Absatz schon aufgefÃ¼hrt, dass in dem Bereich "Bestattungswesen" die Kostendeckung durch GebÃ¼hren regelmÃ¤ÃŸig nur schwer zu erreichen ist.
FÃ¼r eine Stadt wie Frankfurt am Main im Siedlungsraum Rhein-Main stellt sich daher bezogen auf die FriedhÃ¶fe die Frage, deren grÃ¼npolitischen Wert bzw. deren Wert fÃ¼r das Ã¶ffentliche Interesse zu Ã¼berdenken. Der Wert der FriedhÃ¶fe als Ã¶ffentliche GrÃ¼n- und ErholungsflÃ¤che wird in der bundesweiten Praxis als grÃ¼npolitischer Wert bezeichnet und beschreibt die Ãœbernahme von Kostenanteilen der FriedhÃ¶fe, welche nicht originÃ¤r Bestattungszwecken dienen, durch allgemeinen kommunale Haushaltsmittel. Es gibt jedoch keine zwingend gesetzliche Festlegung, wie hoch der zu deckende Anteil am Kostenaufwand sein soll. Nach verschiedenen VerÃ¶ffentlichungen und Erfahrung anderer Kommunen erstreckt sich die Bandbreite des Anteils von null bis 60 Prozent des jÃ¤hrlichen Friedhofshaushalts.
Als Funktionen von hohem Ã¶ffentlichem Interesse im Friedhofsbereich sind beispielhaft die Nutzung zur Naherholung, die Wegenetzfunktion sowie Ã¶kologische, denkmalschutzrechtliche, kulturelle und klimatologische Aspekte zu nennen. In einer aktuell stark wachsenden Stadt mit einer zunehmenden Verdichtung der Siedlungsstruktur gewinnen FreiflÃ¤chen immer mehr an Bedeutung. ErgÃ¤nzend zu den ausgewiesenen GrÃ¼nflÃ¤chen nehmen FriedhÃ¶fe zunehmend eine stÃ¤rkere Rolle als NaherholungsflÃ¤che ein. Neben dem hohen Ã¶kologischen Wert der FriedhÃ¶fe durch ihren GrÃ¼nanteil und ihrer z.T. hohen BiodiversitÃ¤t erfÃ¼llen FriedhÃ¶fe damit auch eine Leistung fÃ¼r soziale Funktionen der Allgemeinheit. Zudem sind auf 28 der insgesamt 36 FriedhÃ¶fe in Frankfurt am Main einzelne GrabstÃ¤tten, GebÃ¤ude oder TeilflÃ¤chen unter Denkmalschutz gestellt und auf fast allen FriedhÃ¶fen sind KriegsgrÃ¤ber vorhanden. Sie erbringen damit einen wesentlichen Beitrag zur anschaulichen Wahrnehmung der Frankfurter Stadtgeschichte.
Aus den genannten Aspekten wird eine VerÃ¤nderung des Ã¼blichen Begriffs "grÃ¼npolitischer Wert" zu der Formulierung "Wert des Ã¶ffentlichen Interesses" als treffender erachtet.
Derzeit liegt dieser Wert in Frankfurt am Main bei rund 31 %. Um den oben genannten verstÃ¤rkt auftretenden Funktionsanforderungen gerecht zu werden und den GebÃ¼hrenschuldner damit nicht zu belasten, wird zukÃ¼nftig der bisherige Wert in den ordentlichen Aufwendungen um 1.000 T erhÃ¶ht. Somit steigt der prozentuale Anteil des Wertes von rund 31 % auf 36,5 %.
4.2 Anpassung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung
Aufgrund der vorab aufgefÃ¼hrten strukturellen VerÃ¤nderungen sowie im Rahmen der Neukalkulation der FriedhofsgebÃ¼hren wird sowohl die Friedhofsordnung als auch die Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung (FBGO) Ã¼berarbeitet und angepasst.
4.2.1 Friedhofsordnung (FO):
Eine Vielzahl der Ã„nderungen in der FO stellt eine Modifizierung bzw. Spezifizierung von bestehenden Regelungen dar. Auf die Darstellung von redaktionellen Ã„nderungen und sprachlichen Klarstellungen wird nachfolgend nicht eingegangen. Diese kÃ¶nnen der beigefÃ¼gten GegenÃ¼berstellung mit der Friedhofsordnung von 2014 entnommen werden. Bei der folgenden Aufstellung werden nur prÃ¤gnanten Ã„nderungen aufgefÃ¼hrt.
- Die Bestattung von AuswÃ¤rtigen ist kÃ¼nftig ohne Ausnahmegenehmigung mÃ¶glich (Â§ 2 Absatz 4 und Wegfall Absatz 6 der alten FO).
Dies erÃ¶ffnet gerade mit dem neuen Produkt "Trauerwald" die MÃ¶glichkeit, dass es auch fÃ¼r Nicht-Frankfurter zukÃ¼nftig einfacher sein wird, eine GrabstÃ¤tte auf den 36 Frankfurter FriedhÃ¶fen auszuwÃ¤hlen.
- Festsetzung der Ruhefrist bei GrÃ¼ften auf 35 Jahre (siehe Â§ 11 Absatz 2, Satz 2).
- Â§ 14 Absatz 3 legt nun fest, dass eine GrabstÃ¤tte zum Zeitpunkt der Bestattung/Beisetzung anonym ausgestaltet werden kann, d.h. ohne namentliche Nennung des Verstorbenen und der Geburts- oder Sterbedaten. Dies kann bei allen Bestattungsarten erfolgen. Bisher gab es zwar auch keine Verpflichtung zur Anbringung eines Grabmals (auÃŸer bei RasenwahlgrabstÃ¤tten und WahlgrabstÃ¤tten im Trauerhain - alte FO Â§ 30 Absatz 4), die MÃ¶glichkeit auf den Verzicht wurde aber nur explizit beim Rasenreihengrab als Kann-Regelung formuliert. Durch die Regelung in diesem Paragraphen kÃ¶nnen die bisherigen Festlegungen in den Â§ 15 und 20 entfallen.
Da auf den Frankfurter FriedhÃ¶fen sowohl bei einer "normalen" Erd- oder Urnenbeisetzung in den Rasenfeldern als auch bei den jeweiligen anonymen Beisetzungen die AngehÃ¶rigen anwesend sein kÃ¶nnen und das identischen Angebot derzeit doppelt in der Friedhofsordnung und Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung abgebildet ist, wird auf die explizite Darstellung der anonymen Beisetzung zukÃ¼nftig verzichtet. GrundsÃ¤tzlich ist es jedoch natÃ¼rlich mÃ¶glich, bei einer RasengrabstÃ¤tte als Reihengrab die AnonymitÃ¤t weiterhin zu wahren und die Beisetzung ohne Begleitung durchzufÃ¼hren als auch auf die Anbringung eines Liegesteines oder der Namensnennung zu verzichten.
- KÃ¼nftig kann eine WahlgrabstÃ¤tte an den Friedhof zurÃ¼ckgegeben werden - auch wenn noch eine Ruhefrist lÃ¤uft (vorzeitiger Verzicht auf das Nutzungsrecht). Die GrabstÃ¤tte wird dann abgerÃ¤umt, eingeebnet und mit Rasen begrÃ¼nt. Es erfolgt allerdings keine RÃ¼ckerstattung der GebÃ¼hr (siehe Â§ 16 Absatz 10). Bisher war der vorzeitige Verzicht nur mÃ¶glich, sofern die Ruhefrist abgelaufen war.
- KÃ¼nftig sollen auch RasengrabstÃ¤tten angeboten werden, die auf der GrabstÃ¤tte eine AblageflÃ¤che fÃ¼r Blumen oder Grabschmuck enthalten (siehe Â§ 19).
Diese Neukonzeption wurde aufgrund der verschiedenen Bedarfe und den Anforderungen der Friedhofsverwaltung und den AngehÃ¶rigen entwickelt. Bei den herkÃ¶mmlichen RasenurnenwahlgrabstÃ¤tten ergab sich oft das Bild, dass Grabsteine ungeordnet eingebracht wurden und dass es von den AngehÃ¶rigen den Bedarf gibt, trotz der Wahl fÃ¼r ein Rasengrab, eine AblageflÃ¤che fÃ¼r Kerzen oder andere GedenkgegenstÃ¤nde direkt an der GrabstÃ¤tte zu nutzen. Um dieser Konfliktlage offensiv und gestalterisch zu begegnen, ergibt sich diese neue ansprechende BestattungsmÃ¶glichkeit. Diese Grabart wird zunÃ¤chst auf dem Friedhof Harheim eingefÃ¼hrt.
- Weiterhin soll auch zukÃ¼nftig die MÃ¶glichkeit einer Urnenbeisetzung auf einer Streuobstwiese aufgenommen werden. Diese Regelung wird in Â§ 20 Absatz 2, Satz 3 mit dem Zusatz "...als Rasen- oder WiesenflÃ¤che angelegt und unterhalten." abgebildet. Diese Grabart wird nach Beschluss der Satzung auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach angeboten.
- Aufnahme der Regelungen zum Trauerwald (siehe Â§ 16 Absatz 5 und Â§ 20 Absatz 1).
Der Trauerwald "Unter BÃ¤umen" ist ein neues Angebot der Stadt Frankfurt auf dem Waldfriedhof Oberrad. Eingebettet im Frankfurter Stadtwald gibt es die MÃ¶glichkeit einer naturnahen und zugleich wÃ¼rdevollen BeisetzungsstÃ¤tte. Hier ruht die Asche der Verstorbenen in direktem Kontakt zu dem ausgewÃ¤hlten Baum. Die Grabpflege bleibt dabei der Natur selbst Ã¼berlassen. Gleichzeitig ist der Friedhof stadtnah gelegen und auch mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Um den ursprÃ¼nglichen Waldcharakter zu erhalten, ist kein Grabschmuck erlaubt. Der Trauerwald Oberrad bietet eine einzigartige Verbindung zwischen der typischen Waldbestattung mit der Infrastruktur eines stÃ¤dtischen Friedhofs. Eine UrnengrabstÃ¤tte im Trauerwald ist eine WahlgrabstÃ¤tte, in der nur eine Urne beigesetzt werden kann. Die Urnenbeisetzung findet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Baum statt. Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag der/des Nutzungsberechtigten eine einheitliche Kennzeichnung mit dem Namen sowie den Geburts- und Sterbedaten der/des Verstorbenen in dem Bereich anbringen. Die naturbelassene und waldartige Umgebung soll erhalten bleiben.
Ã„NDERUNGEN / ERGÃ„NZUNGEN BESTEHENDER REGELUNGEN:
- Ein Vorauserwerb einer WahlgrabstÃ¤tte wird von 5 auf 3 Jahre verkÃ¼rzt (siehe Â§ 16 Absatz 2). Ebenso ist eine VerlÃ¤ngerung nun um 3 statt bisher 5 Jahre mÃ¶glich (Â§ 16 Absatz 8).
- Die Anzahl der mÃ¶glichen Urnenbeisetzungen in einer WahlgrabstÃ¤tte wurde vereinheitlich. KÃ¼nftig sind in einer WahlgrabstÃ¤tte max. 4 Urnenbeisetzungen (zusÃ¤tzlich zur Erdbestattung in einem Erdwahlgrab je Grabeinheit) mÃ¶glich. Bisher sind es mal 8, mal 6, mal 4. Dementsprechend werden die Paragraphen angepasst (Â§ 17 / Â§ 19 / Â§ 20 / Â§ 21) AuÃŸer bei der WahlgrabstÃ¤tte im Trauerwald. Dort ist nur eine Urne mÃ¶glich.
- In den meisten GroÃŸkommunen werden die Friedhofsbesucher/innen Ã¼ber Aufkleber am Grabstein und AushÃ¤nge im Schaukasten am Friedhof frÃ¼hzeitig Ã¼ber den Ablauf des Nutzungsrechtes einzelner oder mehrerer GrabstÃ¤tten informiert. Die Stadt Frankfurt a.M. mÃ¶chte den Service jedoch grundsÃ¤tzlich weiter anbieten, trotz des enormen Verwaltungsaufwandes, die Nutzungsberechtigten direkt per Anschreiben darauf hinzuweisen. Sollte aufgrund eines einmaligen Anschreibens jedoch keine RÃ¼ckmeldung erfolgen, wird die Friedhofsverwaltung einen Hinweis am Grab anbringen. Durch die ErgÃ¤nzung "schriftlich oder in anderer geeigneter Weise" im Â§ 16 Absatz 11 wurde dies verdeutlicht.
- Es wird klargestellt, dass bei RasengrabstÃ¤tten eine AblagemÃ¶glichkeit fÃ¼r Grabschmuck ausschlieÃŸlich auf den zentralen GemeinschaftsablageplÃ¤tzen oder den individuell ausgewiesenen Ablagen an der GrabflÃ¤che zugelassen sind (siehe Â§ 19).
- Hinsichtlich der Art und Weise der Gestaltung von GrabstÃ¤tten (Â§ 27) wurden die gestalterischen MÃ¶glichkeiten offener formuliert. Bisher waren ausschlieÃŸlich Naturstein, Holz und/oder geschmiedetes bzw. gegossenes Metall zugelassen. Nun mÃ¼ssen die Materialien im Einklang mit dem Friedhofszweck und der umgebenden Friedhofsverwaltung stehen. Naturstein, Holz und Metall werden hier als insbesondere genannt.
WEGFALL BESTEHENDER REGELUNGEN:
- Es werden kÃ¼nftig keine TiefgrÃ¤ber mehr angeboten. Dies war auch Ergebnis der Organisationsuntersuchung und dem Projekt Friedhof 2020. Daher entfÃ¤llt Â§ 18 und es erfolgt ein Streichung der entsprechenden Grabart im Â§ 16.
ErdwahlgrabstÃ¤tten als TiefgrÃ¤ber werden aktuell schon nicht mehr auf den Frankfurter FriedhÃ¶fen angeboten. Dies begrÃ¼ndet sich hauptsÃ¤chlich auf die BodenverhÃ¤ltnisse auf einem Teil der Frankfurter FriedhÃ¶fe, welche den Verwesungsprozess der Leichname negativ beeintrÃ¤chtigen.
- Es werden kÃ¼nftig keine Urnenkompaktanlagen mehr angeboten. Daher wird Â§ 23 entsprechend gestrichen.
UrnenwahlgrabstÃ¤tten als Urnenkompaktanlagen werden nicht mehr nachgefragt. Alternativen von der Genossenschaft der FriedhofsgÃ¤rtner gibt es zwischenzeitlich auf dem Hauptfriedhof, in Bornheim und Nieder-Eschbach. Es handelt sich hierbei um gÃ¤rtnerbetreute Grabfelder. Weiterhin bietet die Stadt Frankfurt am Main jetzt schon die MÃ¶glichkeit von GemeinschaftsgrabstÃ¤tten in den Trauerhainen auf den FriedhÃ¶fen Westhausen und Heiligenstock an. Neu hinzukommen soll der Trauerhain als Streuobstwiese auf dem Friedhof in Nieder-Erlenbach sowie der Trauerwald in Oberrad.
- Der Â§ 20 mit den besonderen Vorschriften fÃ¼r anonyme Bestattungen wird gestrichen, da eine anderweitige Regelung erfolgt (siehe oben).
4.2.2 Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung (FBGO)
Neben der Anpassung der Fallzahlen und Kostendaten aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Jahren sind die in der FO gemachten nachfolgend aufgefÃ¼hrten Ã„nderungen ebenfalls in der der FBGO umzusetzen:
- Trauerhalle, Wegfall 45 Minuten:
Die Nutzung der Trauerhalle fÃ¼r 45 Minuten entfÃ¤llt fÃ¼r alle Kategorien.
Zur VerfÃ¼gung steht die Nutzung 30 Minuten oder 60 Minuten. Bei einer Ãœberziehung erfolgt die Abrechnung zusÃ¤tzlich je angefangenen 15 Minuten.
Hintergrund hierzu ist die Neuordnung der Bestattungszeiten. Als Ergebnis der Organisationsuntersuchung wurden die Bestattungszeiten fÃ¼r alle FriedhÃ¶fe nachfrageorientiert neu gestaltet.
- Wegfall der ErdwahltiefgrÃ¤ber:
Neuerwerbe und VerlÃ¤ngerungen von Nutzungsrechten fÃ¼r ErdwahltiefgrÃ¤ber sowie die Bestattung in Tieflage entfallen.
- Wegfall der Urnenkompaktanlagen:
Neuerwerbe und VerlÃ¤ngerung von Nutzungsrechten in einer Urnenkompaktanlage entfallen.
- Wegfall anonymes Erdreihengrab:
Dieser GebÃ¼hrentatbestand entfÃ¤llt. Es wird fÃ¼r alle Bestattungsarten eine anonyme Erdbestattung angeboten (ohne Grabstein/Grabplatte/Tafel).
- Wegfall anonymes Urnenreihengrab:
Dieser GebÃ¼hrentatbestand entfÃ¤llt. Es wird fÃ¼r alle Bestattungsarten eine anonyme Urnenbeisetzung angeboten (ohne Grabstein/Grabplatte/Tafel).
- Neu-Kalkulation, RasenurnenwahlgrabstÃ¤tte mit individueller AblagemÃ¶glichkeit auf jeder GrabstÃ¤tte:
Es handelt sich hierbei um einen neuen GebÃ¼hrentatbestand.
- Neu-Kalkulation, UrnenwahlgrabstÃ¤tte im Trauerwald:
- GÃ¤rtnerbetreute Grabfelder:
Die jeweiligen GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde fÃ¼r die gÃ¤rtnerbetreuten Grabfelder wurden erstmals analog der Ã„quivalenzmethode kalkuliert.
- Unterscheidung bei den GebÃ¼hren fÃ¼r GrabmalantrÃ¤ge:
Da der PrÃ¼faufwand und die Bearbeitungsdauer fÃ¼r stehende Grabmale und sonstige Grabausstattungen, die hÃ¶her als 50 cm sind, zeitintensiver sind, werden diese in einer gesonderten GebÃ¼hr berÃ¼cksichtigt (siehe FBGO 1.5 und 1.6).
4.3 Aktualisierung der Kostendaten
Der Kalkulationszeitraum fÃ¼r die neue GebÃ¼hrenkalkulation im Friedhofswesen wird vom 01.12.2017 bis zum 31.12.2019 festgelegt. Da zum Zeitpunkt der Kalkulationserstellung noch kein endgÃ¼ltiger Jahresabschluss 2016 vorlag, wurde fÃ¼r die Prognose der ansatzfÃ¤higen Kosten das Jahresergebnis 2015 mit den allgemeinen Kostensteigerungen fÃ¼r 2,5 Jahre hochgerechnet. Dabei wurden je nach Kostenart (Personal- und Sachkosten) die tatsÃ¤chlichen und erwarteten Tarifsteigerungen und Inflationsraten zugrunde gelegt. Weiterhin wurden die aktuellen Budgetdaten des Jahres 2016 mit den im Basisjahr 2015 angefallenen Ist-Kosten abgeglichen. Diese Betrachtung hat ergeben, dass die ansatzfÃ¤higen Kosten um einen zusÃ¤tzlichen Aufschlag von 0,5 % erhÃ¶ht wurden.
Die Kalkulation der GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde geht von ansatzfÃ¤higen Gesamtaufwendungen fÃ¼r das Friedhofs- und Bestattungswesen in HÃ¶he von 12.167 T aus. Diese Kosten werden im Rahmen der Kostendeckung auf die einzelnen GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde umgelegt. Durch die kaufmÃ¤nnische Rundung auf volle Euro kommt es zu unerheblichen Abweichungen.
FÃ¼r die Ermittlung der Fallzahlen waren die Ist-Zahlen 2014 bis 2016 maÃŸgeblich. Sie wurden entsprechend dem Zukunftstrend und den Gegebenheiten auf den FriedhÃ¶fen angepasst und vorsichtig kalkuliert. Auf Basis dieser Fallzahlen ist die Kalkulation kostendeckend.
Im Hinblick einer zunehmenden Konkurrenz und dem Trend zu kostengÃ¼nstigen Bestattungsformen ist bei einer steigenden GebÃ¼hrenhÃ¶he mit einem mÃ¶glichen RÃ¼ckgang der Fallzahlen bzw. mit einer stÃ¤rkeren Abwanderung zu kostengÃ¼nstigeren Bestattungsformen zu rechnen. Daher besteht ein verstÃ¤rktes Risiko, die kalkulierten GebÃ¼hreneinnahmen nicht zu erzielen und somit die prognostizierten Kosten nicht zu decken. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Belastungen fÃ¼r die GebÃ¼hrenschuldner nicht unnÃ¶tig zu erhÃ¶hen und zugleich wettbewerbsfÃ¤hig zu bleiben, wird auf die MÃ¶glichkeit nach dem KAG Â§ 10 Absatz 2 Satz 7 verzichtet, die ansatzfÃ¤higen Kosten um die Unterdeckungen aus der Nachschau der Jahre 2013, 2014 und 2015 zu erhÃ¶hen, um damit die Defizite aus den genannten Jahren Ã¼ber GebÃ¼hreneinnahmen zu decken. Die Betrachtung von Ãœber- und Unterdeckungen im GebÃ¼hrenrecht fÃ¼r jeden GebÃ¼hrenbereich erfolgt einzeln. Eine Quersubventionierung der einzelnen Bereiche ist nicht zulÃ¤ssig.
HÃ¤rtefallregelung:
Einzelne GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde waren seit der Kalkulation 2010 vom Satzungsgeber gegenÃ¼ber dem jeweils berechneten GebÃ¼hrentatbestand aus sozialen Gesichtspunkten abgesenkt (HÃ¤rtefallregelung). Folgende GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde wurden hierbei berÃ¼cksichtigt:
- Bestattungen fÃ¼r Nicht-Bestattungspflichtige
- Bestattungen fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
- Nicht-Bestattungspflichtige in einer Gemeinschaftsgrabanlage
- ErdreihengrÃ¤ber fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und
- UrnenreihengrabstÃ¤tten als gÃ¼nstigste Bestattungsform.
Um HÃ¤rtefÃ¤lle fÃ¼r o.g. GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde zu vermeiden, erfolgte eine Begrenzung der GebÃ¼hrensteigerung pro Fall auf 10 % bzw. 20 % bei den UrnenreihengrabstÃ¤tten. Die jeweils angesprochenen GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde wurden gegenÃ¼ber den eigentlichen Kalkulationswerten entsprechend abgesenkt und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Das Volumen belief sich im Jahr 2014 auf 78.388 , im Jahr 2015 auf 80.961  und 2016 auf 66.688 .
Auch fÃ¼r die jetzige GebÃ¼hrenkalkulation wÃ¼rden fÃ¼r die o.g. GebÃ¼hrentatbestÃ¤nde Ã¼berproportionale Steigerungen anfallen. Es ist daher vorgesehen, die HÃ¤rtefallregelung fortzusetzen und die GebÃ¼hrenerhÃ¶hung fÃ¼r die benannten Fallbeispiele auf 10 % zu begrenzen. Das Volumen, welches ebenfalls zu Lasten des allgemeinen Haushalts gehen wÃ¼rde, beliefe sich bei den kalkulierten Fallzahlen auf voraussichtlich jÃ¤hrlich 85 T.
Eine Ãœberarbeitung der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main ist aufgrund der sich verÃ¤nderten Nachfragesituation und der Entwicklungen im Friedhofs- und Bestattungswesen dringend erforderlich. Die Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung ist hierzu ebenfalls anzupassen. DarÃ¼ber hinaus ist die GebÃ¼hrenkalkulation auf Basis der zukÃ¼nftigen zu erwartenden Fallzahlen und Kostenstrukturen zu aktualisieren.
Wie es im Kommunalabgabengesetz geregelt und auch in der 184. Vergleichenden PrÃ¼fung "Haushaltsstruktur 2015: GroÃŸstÃ¤dte" im Auftrag des PrÃ¤sidenten des Hessischen Rechnungshofes fÃ¼r den Bereich GebÃ¼hren beschrieben ist, haben StÃ¤dte regelmÃ¤ÃŸige GebÃ¼hrenkalkulationen vorzunehmen, um kostendeckende GebÃ¼hren zu ermitteln. Im Schlussbericht wird fÃ¼r den GebÃ¼hrenhaushalt "Friedhofswesen" der Stadt Frankfurt am Main empfohlen, diesen regelmÃ¤ÃŸig zu kalkulieren und die GebÃ¼hrensÃ¤tze fÃ¼r einen Kalkulationszeitraum von bis zu drei Jahren festzulegen.
Aufgrund der letzten GebÃ¼hrenanpassung zum 01.01.2014 gibt es keine Alternative, die Satzung und die GebÃ¼hren den finanziellen Anforderungen anzupassen.
C. LÃ¶sung
Um die rechtlichen Voraussetzungen des KAG Â§ 10 und des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes umzusetzen und weiterhin konkurrenzfÃ¤hig zu bleiben, ist eine Ã„nderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung unumgÃ¤nglich. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt daher einer Ã„nderung der beiden Satzungen im Sinne der beigefÃ¼gten EntwÃ¼rfe zu. Sie treten am Monatsersten des auf die VerÃ¶ffentlichung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.
Die Kommission fÃ¼r das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde in ihrer Sitzung am 22.05.2017 und am 05.07.2017 zur Ã„nderung der Satzungen gehÃ¶rt.
Die ErhÃ¶hung des Anteils, den die FriedhÃ¶fe fÃ¼r das Ã¶ffentliche Interesse erbringen, belastet den allgemeinen Haushalt ab 2018 zusÃ¤tzlich mit rd. 1 Mio. . Die GebÃ¼hrenkalkulation ist im Kalkulationszeitraum bis 2019 auf Kostendeckung ausgerichtet.
Die zitierte HÃ¤rtefallregelung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes nimmt voraussichtlich ein Volumen von insgesamt rund 85 T pro Jahr ein. DarÃ¼ber hinaus wurde die Friedhofs- und BestattungsgebÃ¼hrenordnung mit der MaÃŸgabe erstellt, dass die gesetzlichen Vorgaben erfÃ¼llt werden.
Der Entwurf des Haushalts 2017 und die Finanzplanung gehen bislang in der Produktgruppe 22.10 "Friedhof, Bestattungen und StÃ¤dtische PietÃ¤t" noch von einem ausgeglichenen GebÃ¼hrenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen auf Basis der im Doppelhaushalt 2015/2016 prognostizierten ErlÃ¶s- und Kostensituation aus und der Magistrat wurde mit der Einbringungsvorlage zum Haushalt 2017 (M 39/2017) ermÃ¤chtigt, die entsprechenden Veranschlagungen zum Endausdruck 2017 anzupassen, sofern die neue Kalkulation bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 beschlossen worden ist. Da sich dies aus zeitlichen GrÃ¼nden nicht mehr realisieren lieÃŸ, werden die im Zuge der hier zur Beschlussfassung vorgelegten Magistratsvorlage zum Jahresabschluss 2017 voraussichtlich entstehenden Mehrbelastungen des Haushaltes von bis zu 2,5 Mio  bereits jetzt genehmigt. FÃ¼r die Ermittlung des voraussichtlichen Defizites werden die Ist-Werte mit Stand 31.07.2017 bis zum 30.11.2017 fÃ¼r ein Zwischenergebnis hochgerechnet. Dies wird mit dem Ergebnis vom 30.11.2016 verglichen. Daraus ergibt sich eine voraussichtliche Kostensteigerung, die durch einen Aufschlag im prognostizierten Ergebnis 2017 berÃ¼cksichtigt wurde. Durch die EinfÃ¼hrung der neuen Satzungen zum 01.12.2017 wird fÃ¼r den Monat Dezember 2017 ein ausgeglichener Haushalt prognostiziert.
Anlage 1_Entwurf_der_Friedhofsordnung_FO (ca. 413 KB)
Anlage 2_Gegenueberstellung_der_FO_2014_und_2017 (ca. 228 KB)
Anlage 3_Entwurf_der_Friedhofs-_und_Bestattungsgebuehrenord nung_FBGO (ca. 273 KB)
Anlage 4_Gebuehrenvergleich_der_FBGO_2014_und_2017_in_der_n euen_Struktur (ca. 259 KB)
Anlage 5_Uebersicht_der_Gebuehrensaetze (ca. 20 KB)
Anlage 6_Fallbeispiele_Leistungspaket (ca. 16 KB)
Anlage 7_Gebuehrenkalkulation (ca. 1 MB)
Antrag vom 26.04.2018, NR 573
Antrag vom 17.05.2018, NR 585
Antrag vom 22.05.2018, OF 549/10
Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 86
Vortrag des Magistrats vom 16.07.2012, M 156
Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3434
Ausschuss fÃ¼r Umwelt und Sport
Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16
22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 38
Der Vorlage M 71 wird zugestimmt.
21. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Umwelt und Sport am 07.05.2018, TO I, TOP 11
Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt.
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
CDU, SPD und GRÃœNE gegen AfD, FDP und BFF (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)
FRAKTION (M 71 = Annahme, NR 573 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
22. Sitzung des OBR 14 am 07.05.2018, TO I, TOP 10
20. Sitzung des OBR 16 am 08.05.2018, TO I, TOP 11
WBE, CDU, SPD, GRÃœNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 36
3 SPD, CDU, GRÃœNE, LINKE., FDP, PARTEI und U.B. gegen BFF und Ã–koLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO II, TOP 1
SPD, GRÃœNE, CDU und dFfm gegen LINKE. und Ã–koLinX-ARL (= Ablehnung);
FDP (= Enthaltung)
22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 31
CDU, SPD, GRÃœNE, FDP, REP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO II, TOP 2
22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 22
a) Die Vorlage M 71 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurÃ¼ckzustellen.
22. Sitzung des OBR 13 am 08.05.2018, TO I, TOP 7
Die Vorlage M 71 dient zur Kenntnis.
22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO II, TOP 1
CDU, GRÃœNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung)
22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 23
Annahme bei Enthaltung LINKE. und Piraten
22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 23
SPD, CDU und FDP gegen GRÃœNE, LINKE., BFF und REP (= Ablehnung)
22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 21
Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt.
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 585) und BFF (= Ablehnung)
CDU, SPD und GRÃœNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Ã–koLinX-ARL (M 71, NR 573 und NR 585 = Ablehnung)
22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO II, TOP 18
GRÃœNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen Ã–koLinX-ARL (= Ablehnung)
22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 21
22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 19
22. Sitzung des OBR 15 am 18.05.2018, TO I, TOP 9
CDU, SPD, 2 GRÃœNE und BFF gegen 1 GRÃœNE und FREIE WÃ„HLER (=Ablehnung)
24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO I, TOP 7
a) Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Leineweber, Bross, Kliehm, Emmerling und Lange dienen zur Kenntnis.
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 585) sowie BFF und Ã–koLinX-ARL (= Ablehnung)
CDU, SPD, GRÃœNE und Ã–koLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)
zu a) CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, FDP, BFF und Ã–koLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)
23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 17
Die Vorlage M 71 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
Die Vorlage OF 549/10 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 8
24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 19
Anregung an den Magistrat OM 3434 2018
Die Vorlage OF 549/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 6
CDU, SPD und GRÃœNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung)
Â§ 2723, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018
Aktenzeichen: 67 42