Source: https://www.famrb.de/62701.htm
Timestamp: 2020-06-04 14:42:20
Document Index: 269551647

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

FG MÃ¼nster v. 29.4.2020 - 3 V 605/20 F
BegÃ¼nstigtes BetriebsvermÃ¶gen i.S.d. Erbschaftsteuer: Ãœberschreitung der Grenze der VermÃ¶gensverwaltung bei der Vermietung von Wohnungen
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Wohnungen die Grenze der VermÃ¶gensverwaltung Ã¼berschreitet, mit der Folge, dass begÃ¼nstigtes BetriebsvermÃ¶gen vorliegt.
Streitig war die Frage, ob die VermietungstÃ¤tigkeit einer KG, deren Anteile von Todes wegen Ã¼bertragen wurden, einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb iSd Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2 Buchst. d ErbStG darstellte.
Die KG gehÃ¶rte zum Firmenverbund der Familie S., der mehrere Hundert Mietwohnungen innehat und verwaltet. Die KG selbst hatte zum Feststellungszeitpunkt auf vier GrundstÃ¼cken in C-Stadt etwa 40 Mietwohnungen zzgl. Garagen. Sie beschÃ¤ftigte zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt keine eigenen Arbeitnehmer. Zur Firmengruppe gehÃ¶rte u.a. die S-GbR. Der Ã¼berwiegende Teil der Wohnungen dieses Firmenverbundes befand sich im Eigentum der S-GbR. Diese hatte im Jahr 2012 50 Arbeitnehmer, der erfasste Lohnaufwand betrug Ã¼ber 540.000 â‚¬. Die S-GbR verwaltete die Wohnungen der KG und fÃ¼hrte hierzu gehÃ¶rende NebentÃ¤tigkeiten aus.
Im Bewertungsverfahren wurde angenommen, dass das VermÃ¶gen der KG nicht als begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen iSd Â§ 13a ErbStG anzusehen sei. Die zum BetriebsvermÃ¶gen der KG gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke zÃ¤hlten zum VerwaltungsvermÃ¶gen, da der Hauptzweck des Betriebes keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb erforderte.
Im Einspruchsverfahren legte die KG dar, nach dem Gesellschaftsvertrag sei ihr Hauptzweck die Vermietung von Wohneinheiten. Dieser Unternehmensgegenstand bringe eine Vielzahl von TÃ¤tigkeiten mit sich, welche den Einsatz von Personal und umfangreiche VerwaltungstÃ¤tigkeiten zur Folge hÃ¤tten. Die Verwaltung der Wohnungen sowie NebentÃ¤tigkeiten wie z.B. Hausreinigung, HausmeistertÃ¤tigkeiten und Winterdienste sowie kleinere Handwerkerleistungen wÃ¼rden durch die S. GbR durchgefÃ¼hrt und der KG in Rechnung gestellt. Im Einzelnen handele es sich folgende TÃ¤tigkeiten:
Erstellung der MietvertrÃ¤ge durch das eigene Personal,
Einstellen von Mietinseraten fÃ¼r zu vermietende Wohnungen in Zeitungen und Internetportalen,
Ãœbergabe der Wohnungen bei Ein- und Auszug,
Erstellung der Ãœbergabeprotokolle und Abnahme der Wohnungen durch die entsprechenden Mitarbeiter,
Einzug der Mietzahlungen und Kontrolle der ZahlungseingÃ¤nge,
Erstellung der jÃ¤hrlichen Betriebskostenabrechnungen fÃ¼r die einzelnen Mietparteien,
Wartungsarbeiten an und in den Vermietungsobjekten selbst durch das eigene Personal (z.B. Treppenhausreinigung, Winterdienst, Gartenarbeiten, kleinere Reparaturen),
Besichtigungstermine bei Neuvermietungen,
Besichtigungen der Wohneinheiten bei MÃ¤ngeln oder Instandhaltungsarbeiten,
Koordinierung der Instandhaltungsarbeiten,
umfangreiche FÃ¼hrung der GeschÃ¤ftsbÃ¼cher auf Grund der Abgrenzungen der Mietzahlungen von Betriebskostenvorauszahlungen.
Auf Grund des Umfangs dieser TÃ¤tigkeiten sei ein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb nach Â§ 14 AO zwingend notwendig gewesen.
Die Antragsteller beantragen - nach Klageerhebung und Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung - sinngemÃ¤ÃŸ u.a., den Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des Werts des Anteils am BetriebsvermÃ¶gen fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer von der Vollziehung auszusetzen. Das FG hat den Antrag abgelehnt.
Der Antrag ist unbegrÃ¼ndet. Nach Â§ 69 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung fÃ¼r den Betroffenen eine unbillige, nicht durch Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen gebotene HÃ¤rte zur Folge hÃ¤tte.
Im Streitfall bestehen keine ernstlichen Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Bescheides. Der Antragsgegner hat bei summarischer PrÃ¼fung zu Recht die Summe der gemeinen Werte der WirtschaftsgÃ¼ter des VerwaltungsvermÃ¶gens gemÃ¤ÃŸ Â§ 13b Abs. 2a ErbStG iVm Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ErbStG festgestellt. Ein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb iSd Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2 Buchst. d ErbStG liegt nicht vor.
Die KG vermietete zum maÃŸgeblichen Feststellungszeitpunkt ihre Wohnungen nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs, sondern es lag eine private VermÃ¶gensverwaltung vor. Weder hat die KG selbst noch die S-GbR fÃ¼r die KG gegenÃ¼ber den Mietern Sonderleistungen erbracht, die zu einem originÃ¤r gewerblichen Charakter der Vermietung fÃ¼hren wÃ¼rden. Die von den Antragstellern im Einzelnen benannten TÃ¤tigkeiten bewegten sich sÃ¤mtlich im Rahmen einer Ã¼blichen VermietungstÃ¤tigkeit, die die Grenze der bloÃŸen VermÃ¶gensverwaltung nicht Ã¼berschritt. Auf den zeitlichen und organisatorischen Umfang dieser TÃ¤tigkeiten kommt es nach der Rechtsprechung des BFH (insbesondere dem BFH-Urteil v. 24.10.2017 - II R 44/15) ebenso wenig an wie auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen.
Nicht zu folgen ist der Auffassung der Antragsteller, nach der sich die Erforderlichkeit eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebes aus einer Gesamtbetrachtung ergeben soll, die neben der KG weitere Gesellschaften aus dem Firmenverbund der Familie S. mit einbezieht.
Erstens ist eine solche Gesamtbetrachtung im Wortlaut des Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 S. 2 Buchst. d ErbStG nicht vorgesehen und findet auch in der Gesetzessystematik keine StÃ¼tze.
Zweitens wÃ¤ren - selbst wenn man entgegen der vorstehenden AusfÃ¼hrungen eine solche Gesamtbetrachtung vornehmen wÃ¼rde - keine anderen Kriterien zur Abgrenzung zwischen einer vermÃ¶gensverwaltenden und einer gewerblichen TÃ¤tigkeit heranzuziehen als die bereits geschilderten Kriterien, die der BFH anwendet und denen der erkennende Senat folgt. Nach dem Vortrag der Antragsteller sind jedoch auch bei einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung weiterer Einheiten der Firmengruppe S. keine ins Gewicht fallende TÃ¤tigkeiten gegenÃ¼ber den Mietern erbracht worden, die Ã¼ber typische VermietungstÃ¤tigkeiten hinausgehen. Selbst wenn man von einem Wohnungsbestand von ca. 700 in der gesamten Firmengruppe ausgehen wÃ¼rde, wÃ¼rde diese Anzahl nicht dazu fÃ¼hren, dass deren Vermietung als gewerblich zu klassifizieren wÃ¤re. R E 13b. 13 Abs. 3 Satz 2 ErbStR 2011, nach der das Vorliegen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebes regelmÃ¤ÃŸÃ­g anzunehmen ist, wenn das Unternehmen mehr als 300 eigene Wohnungen hÃ¤lt, ist eine Verwaltungsvorschrift, die die Gerichte nicht bindet (Beschluss des GroÃŸen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15). FÃ¼r die vorzunehmende Abgrenzung kommt es, wie bereits dargestellt, bei einer VermietungstÃ¤tigkeit nicht auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen, sondern darauf an, ob in der Sache eine originÃ¤r gewerbliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird.
Da es im Streitfall bereits an der Erforderlichkeit eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebes mangelt, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung zu der Frage, ob ein solcher wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb direkt bei dem Betrieb vorliegen muss, welcher Ã¼bertragen wird bzw. an dem eine Beteiligung oder Anteile Ã¼bertragen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.05.2020 15:28
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