Source: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm
Timestamp: 2014-03-11 18:17:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16']

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Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland Programmgeschichte Eröffnet wurde das Programm auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach und um Inhalte zu Urheberrecht, Open Access und Soziales ergänzt. Auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum wurde die Struktur des Wahlprogrammes festgelegt, sowie die Programmpunkte zu Privatsphäre, Datenschutz, Transparenz, Antikorruption, Umwelt und Verbraucherschutz sowie zum freien Zugang von Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung beschlossen.
Wahlprogramm in diversen Formaten: Wahlprogramm inkl. Fotos als PDF (Dateibeschreibung) Wahlprogramm als ePUB-Format (307 KB)
Wahlprogramm in Leichter Sprache barrierefrei: Wahlprogramm in Leichter Sprache barrierefrei (Dateibeschreibung) Inhaltsverzeichnis
9.16.1.4 Bausteine der komplementären Versorgung
9.16.1.5 Bundesweite Notrufnummer
9.16.1.6 Internetangebot des Bundesministerium für Gesundheit
9.16.1.7 Kenntnisse über psychiatrische Symptome und Krisenintervention
9.16.1.8 Pflegepersonal in der Psychiatrie
9.16.2 Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen
9.16.2.1 Sonderregelung Arbeitszeiten
9.16.2.2 Sonderregelung Urlaubszeiten
9.16.2.3 Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen
9.16.3 Rechte der psychiatrischen Patienten
9.16.3.1 Persönliches Budget
9.16.3.2 Qualität in der Diagnostik
9.16.3.3 Freier Zugang zu Patientenakten
9.16.3.4 Weniger bürokratische Hürden für Patienten
10.1 Vision für Europa
10.1.1 Präambel - Europaprogramm
10.1.2 Demokratie Add-on für Europa
10.1.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
10.1.4 Europäische Energiepolitik
10.1.5 Digitale Agenda für Europa
10.1.6 Europäische Innen- und Sicherheitspolitik
10.1.7 Europäische Verkehrspolitik
10.2 Meinung zu Fiskalunion und ESM
10.2.1 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
10.3 Zeitumstellung
11.1 Außen- und sicherheitspolitisches Programm
11.2 Transparente Außenpolitik
11.2.1 Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
11.3 Piraten gegen Cyberwar
11.4 Global Menschenrechte stärken
11.4.1 Ablehnung von Körperstrafen
11.4.2 Ablehnung der Todesstrafe
11.4.3 Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen
11.5 Die Vereinten Nationen (UN)
11.5.1 Stärkung der Vereinten Nationen (UNO)
11.6 Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle
11.6.1 Vision einer kernwaffenfreien Welt
11.6.2 Schritte zur kernwaffenfreien Welt
11.6.2.1 Ablehnung der nuklearen Teilhabe
11.6.2.2 Abzug der Kernwaffen aus Deutschland
11.6.2.3 Abzug der US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa
11.6.2.4 Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung
11.6.2.5 Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen
11.6.2.6 Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen
11.6.2.7 Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages
11.6.2.8 Förderung von Kernwaffenfreien Zonen
12.2 Wirtschaftspolitik
12.3 Ökologie
12.5 Arbeitsmarkt
12.5.1 Arbeit und Mensch
12.5.2 Mindestlohn als Brückentechnologie
12.5.3 Betriebliche Mitbestimmung
12.6 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
12.7 Globalisierung
13 Innen- und Rechtspolitik
13.1 Politische Transparenz und Antikorruption
13.1.1 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
13.1.2 Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
13.1.3 Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
13.1.4 Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
13.1.5 Eindämmung des politischen Sponsorings
13.1.6 Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
13.1.7 Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
13.2 Innere Sicherheit
13.2.1 Sicherheit in Freiheit
13.2.1.1 Nationale Kriminalpräventionsstrategie
13.2.1.2 Sicherheitsbewusstsein stärken
13.2.1.3 Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen
13.2.1.4 Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten
13.2.1.5 Freiheitspaket verabschieden
13.2.1.6 Neue Überwachungspläne stoppen
13.2.1.7 Grundrechtskonformität der Gesetzgebung stärken
13.2.1.8 Sicherheitsforschung demokratisieren
13.2.2 Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung
13.2.2.1 Evaluation vergangener Strafrechtsreformen
13.2.2.2 Schwerpunkt muss die Verhinderung von Straftaten sein und nicht die Bestrafung
13.2.2.3 Überprüfung aller Straftatbestände unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
13.2.2.4 Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen
13.2.2.5 Keine Bestrafung bei nur geringem Unrechtsgehalt
13.2.2.6 Abschaffung von bloßem Moralstrafrecht
13.2.2.7 Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats
13.2.2.8 Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein
13.2.3 Kein Verkaufsverbot für Alkohol
13.3 Justiz
13.3.1 Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten
13.3.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
13.3.3 Umfassende Beweisverwertungsverbote
13.3.4 Kein fliegender Gerichtsstand bei Verstößen im Internet
13.3.5 Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern
13.3.6 Stärkung der Position des Ermittlungsrichters
13.3.7 Gewährleistung einer 2. Instanz
13.3.8 Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung
13.3.9 Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen
13.3.10 Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht
13.3.11 Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen
13.3.12 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
13.4 Korruptionsbekämpfung
13.4.1 Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen
13.4.1.1 Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken
13.4.1.2 Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen
13.4.1.3 Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern
13.4.1.4 Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen
13.5 Waffen
13.5.1 Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz
13.5.2 Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen
13.6 Polizei
13.6.1 Kennzeichnungspflicht für Polizisten
13.6.2 Keine Bundeswehr im Inneren
Freiheit und Grundrechte Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.
Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG auch in Zukunft sichergestellt ist, fordert die Piratenpartei ein Datenschutzrecht, welches das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhält, sondern ausbaut – auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.
Datenschutzbehörden stärken Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz sowie des Bundesamtes für Informationssicherheit ein, um gegenüber staatlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen.
Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Die Piratenpartei fordert ein Melderecht, das der besonderen Sorgfaltspflicht des Staates gegenüber den zwangsweise erhobenen Daten gerecht wird. Persönlichkeitsrechte müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen.
Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.
Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl im Inland wie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.
Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein.
Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Verdeckte Überwachungsmaßnahmen laden zum Missbrauch ein. Deswegen müssen Betroffene von staatlichen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich benachrichtigt werden. Die derzeitigen Regelungen zur Benachrichtigungspflicht sind aufgrund der zahlreichen Ausnahmen wirkungslos. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass die überwachende Behörde ohne Ausnahme alle ihr bekannten Betroffenen einer Überwachungsmaßnahme innerhalb einer festen, nicht verlängerbaren Frist benachrichtigen und über die erfassten Daten informieren muss.
Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Für die Piratenpartei sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch den Staat nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein.
Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen strebt die Piratenpartei die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an. Zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG) wieder entfernt werden. Zur Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll dazu konkret der Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) entfernt werden. Die Erfahrungen z. B. mit dem „Staatstrojaner“ haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.
Asyl Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
Grundsätze Die Piratenpartei Deutschland steht für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.
Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken Durch die Änderungen des Art. 16 GG beim sogenannten Asylkompromiss ist das Recht, in Deutschland Asyl zu erhalten, drastisch eingeschränkt worden. Wir streben als ersten Schritt die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Art. 16 GG a. F.), an. Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.
Offenere Grenzen statt der Festung Europa An den Außengrenzen der Europäischen Union wird seit Jahren eine zunehmende Abriegelung angestrebt und umgesetzt, die Flüchtlingen den Zugang nach Europa immer stärker versperrt.
Freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen Durch vermehrte technische Überwachung an den Grenzen, zunehmende Datensammlungen über einreisende Personen (z. B. „smart borders“, EURODAC) und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse wird deutlich, dass die Europäische Union nicht an der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen interessiert ist, sondern auf Abschottung setzt.
Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende Verschiebungspraxis der EU