Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/suche?f%5B0%5D=taxonomie_taxonomie_begriff_name%3AGesetze%20und%20Rechtsprechung
Timestamp: 2020-08-12 01:00:51
Document Index: 353175564

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 615', '§ 7', '§ 76', '§ 76', '§ 208', '§ 288']

(-)Gesetze und Rechtsprechung (225)
1 Günstigkeitsprinzip Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen Verhältnis, hieraus ergibt sich auch ihre Wirkungsweise…
1 Risiken für Unternehmen! Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…
1 Gesetzliche RegelungNach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis verlangen können. In Rede steht…
Vor dem LAG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 23.11.2018 – 5 Sa 7/17) stritten die Parteien zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, nachdem das Arbeitsverhältnis aufgrund…
Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses hatten eine sechsmonatige Probezeit mit beiderseitiger Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Der Beschäftigte begann am 1.4.2017, sodass die…
Gem. § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer auf Annahmeverzugslohn, den er nach Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung beanspruchen kann, den Wert dessen anrechnen lassen, was er…
Problempunkt In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem konfessionellen Bezug für einen Arbeitnehmer, unabhängig von dessen…
Problempunkt Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis Ende des Kalenderjahres nicht eingebracht und keine…
Problempunkt Die Arbeitgeberin und Konzernobergesellschaft– ein Logistik-/Postunternehmen – befragt seit 2007 einmal jährlich konzernweit alle Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen…
Problempunkt Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Dem verstorbenen Arbeitnehmer war von der Beklagten eine…
Problempunkt Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter der Deutschen Bundespost. Dem Kläger wurde im…
Problempunkt Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt. Sie gab im Mai 2015 eine Geldbestellung bei der Deutschen…
Problempunkt Die Klägerin hatte der Arbeitgeberin ein Darlehen i. H. v. 2 Millionen Euro zur Finanzierung eines Bauvorhabens gewährt. Nachdem der Arbeitgeberin aufgrund wirtschaftlicher…
Problempunkt Der bei einem Personaldienstleistungsunternehmen angestellte Arbeitnehmer wurde von einem Mitarbeiter eines in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehenden, ebenfalls…
1 Sozialpolitischer Hintergrund Nicht nur der für die Gesetzliche (Berufskrankheiten- und) Unfallversicherung (SGB VII) und die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zuständige Leiter…
1 Was ist eine Einigungsstelle überhaupt?Die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung einer Einigungsstelle finden sich überwiegend in §§ 76, 76a BetrVG. § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normiert, dass eine…
Vor dem Hessischen LAG (Beschl. v. 10.12.2018– 16 TaBV 130/18) stritten die Betriebsparteien über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat, an welche…
Rechte des neu gegründeten Betriebsrats hinsichtlich alter Regelungen
Ein Unternehmen zahlte an seine Mitarbeiter ab dem Jahr 2012 Prämien. Im November 2015 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Verteilungsgrundsätze für die Prämien 2015 in Form eines…
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 208 Abs. 1 SGB IX). Im Rechtsstreit vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 16…
Keine Pauschalzahlung bei Verzug des Arbeitgebers
Problempunkt Der Gesetzgeber hatte durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr“ vom 22.7.2014 § 288 Abs. 5 BGB neu gefasst. Seitdem ist dort geregelt, dass bei…
Mindestlohn: arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in Verträgen seit 1.1.2015
Problempunkt Der Kläger war bei dem Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 1.9.2015 zugrunde, welcher eine…
Problempunkt Die Parteien stritten über die Abgeltung von 18 Ersatzurlaubstagen. Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers ordentlich zum 31.10.2015…
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl 2014. Der Wahlvorstand einer Klinik erließ am 28.1.2014 ein Wahlausschreiben, in dem u. a. stand: „Mit…