Source: http://community.beck.de/2010/12/15/exportunternehmen-aufgepasst
Timestamp: 2017-02-28 00:57:51
Document Index: 55317288

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG']

Exportunternehmen aufgepasstvon Dr. Ulrike Unger, veröffentlicht am 15.12.2010Rechtsgebiete: AGBGerichtsstandvereinbarungVersendungskaufInternationales RechtExportKlagen im AuslandLieferortExportunternehmenCompliance6|3342 AufrufeDie Praxis zeigt, dass Gerichtsstandvereinbarungen entweder überhaupt nicht vereinbart werden oder falls sie vereinbart werden (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen), häufig unwirksam sind. Für Unternehmen, die Waren in die EU verkaufen, bedeutet dies seit Kurzem, dass sie den Käufer nicht mehr in Deutschland, sondern nur an dessen ausländischen Sitz verklagen können. Bisher konnten sich die deutschen Unternehmen auf Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO berufen. Der Lieferort beim Versendungskauf bestand (mangels entgegenstehender Vereinbarung) regelmäßig unter Rückgriff auf das materielle Recht beim Verkäufer. Mit dem Urteil des EuGH vom 25.02.2010 (NJW 2010, 1059) und dem Urteil des BGH vom 23.06.2010 (VIII ZR 135/08) hat sich dies nun grundlegend geändert. Der in einem EU-Staat ansässige Kunde kann nicht mehr ohne Weiteres in Deutschland verklagt werden. Für deutsche Unternehmen bedeutet eine Klage im Ausland meist eine längere Verfahrensdauer und höhere Verfahrenskosten. Deshalb sollten Exporteure unbedingt darauf achten, dass sie mit ihren Kunden eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung am eigenen Sitz vereinbaren.
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6 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren J. Sokianos kommentiert am Mi, 2010-12-15 12:56 Permanenter Link Sehr geehrte Frau Unger,
I.S. kommentiert am Do, 2010-12-16 08:37 Permanenter Link Der häufigste Unwirksamkeitsgrund dürfte sein, dass die AGB als solche nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sind. Übersenden auf der Rückseite von Lieferschein oder Rechnung ist nicht mehr "Bei Abschluß des Vertrages".
Dr. Ulrike Unger kommentiert am Do, 2010-12-16 09:45 Permanenter Link Sie haben recht, dass schon bei rein innerdeutschen Sachverhalten vielfältige Probleme, wie etwa die wirksame Einbeziehung der AGB, auftreten. Bei internationalen Sachverhalten wird die Sache aber noch weitaus komplizierter. Man denke etwa an die unterschiedlichen Sprachen und etwaige Formerfordernisse.
klabauter kommentiert am Do, 2010-12-16 14:16 Permanenter Link @ Sokianos:
J. Sokianos kommentiert am Do, 2010-12-16 14:26 Permanenter Link @ klabauter
Agnieszka kommentiert am Do, 2010-12-16 15:57 Permanenter Link Naja, aber im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 lit .b EuGVO kommt es grade NICHT auf das materielle Recht an, sodass der Teil zum Rückgriff nicht stimmt.