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Timestamp: 2018-06-24 06:41:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 31.01.2018 - XII ZB 565/16
Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses zu laufen beginnen soll.
BGH - 16.01.2018 - VIII ZB 61/17
Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt.
BGH - 02.06.2016 - III ZB 13/16
BGH - 25.09.2014 - III ZR 47/14
BGH - 18.07.2013 - IX ZB 41/12
BGH - 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und hat das Gericht auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Begründungsfrist hingewiesen, bevor die in dem Verlängerungsantrag genannte Frist abgelaufen war, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit der Begründung versagt werden, die Partei habe die von ihr selbst gesetzte Frist nicht eingehalten.
BGH - 16.04.2009 - VII ZB 66/08
Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.
OLG Bremen - 18.03.2009 - 1 U 75/08
Der Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist einen begründeten ersten Fristverlängerungsantrag stellt, kann regelmäßig darauf vertrauen, daß die beantragte Fristverlängerung erfolgt, auch wenn er innerhalb dieser Zeitspanne keine Nachricht vom Gericht darüber erhalten hat, ob seinem Verlängerungsantrag stattgegeben wurde. Reicht er die Berufungsbegründung vor dem verlängerten Fristende ein, kann ihm auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden.
BGH - 10.03.2009 - VIII ZB 55/06
Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden war, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Entscheidung dem Rechtsmittelführer noch vor Fristablauf notfalls per Telefon oder Telefax mitzuteilen. Vielmehr hat dieser sich rechtzeitig bei dem Gericht zu erkundigen, weil er mit einer Ablehnung des unbegründeten Antrags rechnen mußte.
BGH - 18.07.2007 - IV ZR 132/06
Telefonisch bestätigte Fristverlängerungen durch das Rechtsmittelgericht, die in den Fristenkalender eingetragen werden, sind nach dem Eingang der schriftlichen Bestätigungen durch das Gericht zu vergleichen und gegebenfalls zu berichtigen.
BGH - 14.06.2007 - I ZB 5/06
Berufungsbegründungsfristen dürfen nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrages sondern erst nach der Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden.
OLG Celle - 03.11.2006 - 20 U 171/06
Wird eine per Telefax übertragene Berufungsbegründungsschrift vor Fristablauf nur unvollständig übermittelt, hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob der vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt.
BGH - 05.09.2006 - VI ZB 7/06
Die noch nicht ausgeschöpfte Berufungsbegründungsfrist darf nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrags, sondern erst nach Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden.
Ein Rechtsanwalt kann bei Fristverlängerungsanträgen nicht darauf vertrauen, daß die Verlängerung antragsgemäß gewährt wird. Geht ihm kein stattgebender Beschluß des Gerichts zu, muß der Anwalt mit dem Gericht Rücksprache halten und sich nach dem tatsächlichen Fristende erkundigen. Unterläßt er die Nachfrage und versäumt deshalb die Einhaltung einer Frist, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.
BGH - 20.06.2006 - VI ZB 14/06
Ist die Berufungsbegründungsfrist richtig berechnet und deren Eintragung im Fristenkalender als erledigt notiert, muß der Rechtsanwalt den Eintrag nicht noch einmal persönlich auf seine Richtigkeit überprüfen.
BGH - 14.06.2006 - IV ZB 18/05
Eine mündliche Weisung eines Rechtsanwalts in einer Berufungsakte den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorzubereiten, ist fehlerhaft, wenn sich diese Anweisung allgemein an sein Personal richtet und nicht nur an eine Mitarbeiterin, die dann für die fristgerechte Umsetzung der Anweisung verantwortlich ist.
BGH - 14.06.2006 - IV ZB 36/05
Fällt das Hindernis, daß einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung entgegenstand vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weg und läuft die Zweiwochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ab, beginnt die Monatsfrist für den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht erst mit Ablauf der Zweiwochenfrist, sondern bereits mit dem Tage des Wegfalls des Hindernisses zu laufen.
LAG Hessen - 15.05.2006 - 16 Sa 989/05
Die nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) erforderliche Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muß, wenn der Gegner sie nicht selbst gegenüber dem Gericht erklärt, regelmäßig im Fristverlängerungsantrag dargelegt werden.
BGH - 12.04.2006 - XII ZB 74/05
Wird die Frist zur Begründung einer Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages.
BGH - 14.12.2005 - IX ZB 198/04
Ist die Verfristung einer Berufungsbegründung darauf zurückzuführen, daß eine zuverlässige Mitarbeiterin des Rechtsanwalts irrtümlich die Faxnummer des Arbeitsgerichts gewählt hat und nicht die Faxnummer des Landesarbeitsgerichts, ist dem Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn in seinem Büro die Anweisung bestand, den ordnungsgemäßen Zugang von Faxsendungen anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen.
LAG Nürnberg - 10.05.2005 - 7 Sa 622/04
Wenn dem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, muß er auch prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist.
BGH - 13.04.2005 - VIII ZB 77/04
Bei der Anfertigung der Berufungsschrift hat ein Rechtsanwalt regelmäßig zu überprüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist.
Erwähnt der Rechtsanwalt bei Beantragung der weiteren Verlängerung der Berufungsfrist nicht das Einverständnis des gegnerischen Anwalts, kann er nicht darauf vertrauen, daß das Gericht seinen Antrag bewilligen wird.
BGH - 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erfordert nicht die Feststellung, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist.
BGH - 15.03.2005 - VI ZB 83/04
BGH - 01.03.2005 - VI ZB 65/04
Bei Annahme eines Berufungsmandats hat der Rechtsanwalt sowohl die Berufungsfrist wie auch die Berufungsbegründungsfrist zu notieren.
BGH - 01.12.2004 - XII ZB 164/03
BGH - 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist schriftlich zu stellen.
BGH - 23.09.2004 - VII ZB 43/03
Ist lediglich die beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründung vom Anwalt unterzeichnet, jedoch nicht das Original, wahrt dieser Umstand nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn ohne Zweifel festgestellt werden kann, daß der Schrftsatz von der Person stammt, die die beglaubigte Abschrift unterschrieben hat.
BGH - 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Ist die absolute Berufungsfrist abgelaufen und fällt das Hindernis für ihre Einhaltung während der noch einige Tage laufenden Berufungsbegründungsfrist weg, laufen die Zweiwochenfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist ungeachtet der bei deren Ablauf bereits verstrichenen Berufungsbegründungsfrist und für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist gleichzeitig.
OLG Schleswig - 22.04.2004 - 15 UF 38/04
Ein Rechtsanwalt muß organisatorisch in seinem Büro sicherstellen,daß die aufgrund einer mündlichen Mitteilung des Gerichts, die Berufungsfrist sei verlängert worden, vorgenommene Eintragung im Fristenkalender mit der später eingehenden schriftlichen Benachrichtigung durch das Gericht verglichen und gegebenfalls korrigiert wird.
BGH - 24.04.1997 - IX ZR 29/97
Wird eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, darf die verlängerte Frist erst dann in den Fristenkalender eingetragen werden, wenn die gerichtliche Bewilligung vorliegt.
BGH - 25.01.1984 - IV a ZB 11/83
Siehe auch: Berufung, Berufungsfrist, Rechtsmittelbegründungsfrist