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Timestamp: 2019-11-14 13:57:03
Document Index: 190242692

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 4', '§ 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Marian Härtel https://itmedialaw.com Rechtsanwalt für Esport & Games, IT-Recht und Social Media Thu, 14 Nov 2019 09:44:32 +0100 de-DE hourly	1	https://wordpress.org/?v=5.3 Twitter darf Accounts nicht grundlos sperren https://itmedialaw.com/twitter-darf-accounts-nicht-grundlos-sperren/ https://itmedialaw.com/twitter-darf-accounts-nicht-grundlos-sperren/#respond Thu, 14 Nov 2019 09:41:59 +0000 https://itmedialaw.com/?p=54794
Das Thema des Umgangs von US-Social-Networks wie Twitter, Facebook oder Instagram mit deutschem Recht ist in diesem Jahr immer kontroverser geführt worden und man hat das Gefühl, dass die entsprechenden Unternehmen nicht nur durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern auch durch zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen immer weiter in die Enge gedrängt werden, sich gefälligst an deutsches Recht zu […]
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Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a des Strafgesetzbuchs beschlossen. Schutz vor bloßstellenden Aufnahmen von Verstorbenen Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei […]
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Da ich stets versuche ITMediaLaw zu optimieren und meinen typischen Mandanten, wie Esport Teams, Streamer, Influencer, Marketingagenturen oder Spieleentwicklern eine extrem umfangreiche Inhaltssammlung zu den relevanten Rechtsfragen und Urteilen in Deutschland zu bieten, arbeite ich auch stets an neuen Funktionen. So habe ich vor kurzem eine Funktion integriert, die bei langen Artikeln im Blog zuerst […]
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Worum geht es? Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main. Der Fall Die […]
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Das Problem wirksamer Zustellung Will man für Mandanten auf Facebook oder Instagram, aber auch auf Twitter oder anderen Social Networks aus den USA etwas durchsetzen, wird man beim Support oder via E-Mail oft mit unfähigen Supportmitarbeitern oder Textbausteinen konfrontiert. Will man sodann die Rechte des Mandanten gerichtlich durchsetzen, hat man oft das Problem, dass eine […]
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Worum geht es? Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik’s cube“ verwaltet, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 1999 die folgende Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für „dreidimensionale Puzzles“ ein: Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, […]
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Leitsatz? Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden Im Detail In seinem Urteil Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) vom 12. November 2019 zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1169/20111 hat der EuGH entschieden, […]
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Open Stage, was ist das? Ob unabhängige Entwicklerstudios oder große Publisher, ob frisch gebackene Absolvent*innen oder Recruiter*innen auf der Suche nach Grafikdesigner*innen — die unterschiedlichsten Akteure der Games-Branche haben bei der Open Stage Games BW Gelegenheit, sich auszutauschen. Der Open-Stage-Charakter gibt außerdem jedem Interessierten die Möglichkeit, sein Anliegen auf die Bühne zu bringen. Dieses Mal […]
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DSGVO vs. Archivierungspflichten In den letzten Wochen hat sich eine neue Diskussion, rund um eine der zahlreichen Rechtsfragen in der DSGVO entbrannt. Als ob die DSGVO noch nicht genug Unsicherheiten gebracht hat und damit, wie man meint, den grundsätzlich richtigen Gedanken des verbesserten Datenschutzes, wegen der Frustration bei Unternehmen, Dienstleistern, Selbstständigen, und Freelancern, eventuell auf’s […]
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Das Landgericht Münster hat in einem kürzlichen Urteil bestätigt, dass ein Unternehmen, das für einen Dritten die Registrierung einer Domain verwaltet, für mögliche Rechtsverletzungen des Dritten nur eingeschränkt haftet. Dies träfen auch nur eingeschränkte Prüfpflichten; Handlungspflichten gäbe es, nur wenn die Rechtsverletzung offenkundig sei und so mit auch ohne tiefergreifende tatsächliche und rechtliche Prüfung feststellbar […]
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Neues Vorlageverfahren des EuGH Der EuGH wird sich in einem Vorlageverfahren mit interessanten Fragen aus dem Filesharingbereich beschäftigen, die auch Rechtsfragen in Deutschland betreffen könnten. Wie genau, bleibt abzuwarten. Die Klägerin Mircom aus Belgien ist Inhaberin von Verwertungsrechen an einer Reihe von pornografischen Filmen, produziert jedoch weder Pornos, noch vertreibt diese Pornos. Mircom widmet sich […]
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Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen eine weitere hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. […]
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In der letzten Zeit häufen sich Gespräche mit Mandanten aus der Esport-Branche oder potenziellen Investoren und Sponsoren, die den Bereich Esport interessant finden, darüber, wie die Entwicklung des Esport zu sehen ist. Und warum Esport interessant ist. Von Personen, die sich bislang wenigstens rudimentär mit dem Esport beschäftigt haben, hört man dann oft “Esport ist […]
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Pflicht seit Geltung der DSGVO Bei vielen ist in seit letztem Mai das Bewusstsein dafür geschärft worden, dass man auf einer Webseite, einer App und in zahlreichen anderen Situationen eine Datenschutzerklärung benötigt. Dass jedoch fast jeder auch ein Verarbeitungsverzeichnis braucht, weiß gefühlt keiner. Aber genau so ist es: Im Verarbeitungsverzeichnis müssen alle Verarbeitungsvorgänge aufgelistet werden, […]
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Die Frage was genau jemand tun muss, der von einem Gericht zu einer Unterlassung verurteilt wurde, führt im Rahmen von Vollstreckungsstreitigkeiten immer wieder zu Rechtsproblemen. Das Kammergericht in Berlin hat vor kurzem geklärt, was ein Unternehmen alles unternehmen muss, um zu verhindern, dass eine erneute Veröffentlichung einer Onlineanzeige, unterbleibt. Danach sei der Schuldner einer gerichtlichen […]
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