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Timestamp: 2019-02-18 00:19:22
Document Index: 213196644

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: S 15 AS 2690/18
Normen: § 11 SGB 2, § 11a SGB 2
Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II
Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei, handele es sich auch nicht um eine Leistung, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt sei. Es handele es sich daher auch nicht um eine Entschädigung/Schmerzensgeldzahlung i.S.d. § 11a Abs. 2 SGB II.