Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/wertersatz/page/2
Timestamp: 2019-11-19 00:29:30
Document Index: 272390183

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', '§ 249', '§ 439', 'EuG', 'Art. 3', '§ 312', '§ 355']

Wertersatz 2 | Rechtslupe
Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zu Fra­gen des Wert­er­sat­zes beim Wider­ruf von Fern­ab­satz­ge­schäf­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Danach sol­len Ver­brau­cher Wert­er­satz für gezo­ge­ne Nut­zun­gen wie zum Bei­spiel Vor­tei­le aus dem Gebrauch einer Sache und für die Ver­schlech­te­rung von im Fern­ab­satz gekauf­ten Waren nur leis­ten müs­sen, soweit sie die Ware in
Bei Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ver­trags hat der Ver­brau­cher kei­nen Wert­er­satz zu leis­ten, wenn er die Ware nur zu Prüf­zwe­cken in Gebrauch genom­men hat. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die­se Inge­brauch­nah­me zu einer Wert­min­de­rung der Ware – oder wie im ent­schie­de­nen Fall sogar zu ihrer Wert­lo­sig­keit
Der Käu­fer hat nach Rück­tritt von einem Kauf­ver­trag über ein Kraft­fahr­zeug einen Wert­er­satz für die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung des Autos zu leis­ten. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb die Klä­ge­rin vom Beklag­ten, einem Kraft­fahr­zeug­händ­ler, mit Ver­trag vom 9. Mai 2005 einen gebrauch­ten Pkw BMW 316 i mit einer Lauf­leis­tung von
Ein Vertrau­cher, der Waren oder Dienst­leis­tun­gen per Tele­fon oder Inter­net bestellt, kann die­sen Fern­ab­satz­ver­trag inner­halb einer Frist von zwei Wochen wider­ru­fen, unter bestimm­ten Umstän­den sogar noch spä­ter. Die­ses Wider­rufs­recht, dass sei­ne euro­pa­recht­li­che Grund­la­ge in der Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU hat, hat jedoch zumin­dest in der Aus­prä­gung, die es im deut­schen BGB
Der Betrei­ber eines Super­markt ließ zu des­sen Eröff­nung Wer­be­zet­tel in einer Auf­la­ge von knapp 100.000 Stück ver­tei­len, die das Bild von S.W., einer bekann­ten Restau­rant­be­sit­ze­rin und Fern­seh­kö­chin, zusam­men mit im Son­der­an­ge­bot erhält­li­chen Dosen­sup­pen ent­hiel­ten. Die Fern­seh­kö­chin ging gegen den Super­markt­be­trei­ber wegen der nicht geneh­mig­ten Ver­wen­dung des Bil­des gericht­lich vor und
Strom, Gas und die Fern­ab­satz­richt­li­nie
Bei bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz besteht regel­mä­ßig ein Wider­rufs­recht für den Ver­brau­cher. Die­ses Wider­rufs­recht gilt aller­dings nicht in jedem Fall, son­dern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fern­ab­satz bestimm­ter Waren und Dienst­leis­tun­gen wie­der aus­ge­schlos­sen, so etwa bei Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen
Scha­dens­er­satz für die zer­stör­te Fest­plat­te
Wie ist der Scha­den zu bemes­sen bei der Ver­nich­tung eines Daten­be­stan­des auf der Fest­plat­te eines betrieb­lich genutz­ten Com­pu­ters? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Dabei unter­schei­det der BGH zunächst zwi­schen einem Anspruch auf Ersatz von Wie­der­her­stel­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 249 Satz 2 BGB a. F. und
Für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware ist im Fall der Ersatz­lie­fe­rung durch den Ver­brauch kein Wert­er­satz zu leis­ten. Die­se Beschrän­kung des gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 439, 346 BGB beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf hat vor dem Hin­ter­grund einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf jetzt der Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­men.
Gibt ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache an den Ver­käu­fer – etwa wegen Nach­lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache oder wegen Rück­tritts vom Ver­trag – zurück, so darf der Ver­käu­fer nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung der man­gel­haf­ten Sache kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen. Wört­lich ent­schied der EuGH: Art. 3 der EU-Ver­­brauchs­gü­­ter­­kauf­­rich­t­­li­­nie
Bei so genann­ten Haus­tür­ge­schäf­ten steht dem Ver­brau­cher das Recht zu, sei­ne auf Abschluss des Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­rung zu wider­ru­fen, § 312 BGB. Die Frist zum Wider­ruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­brau­cher eine Beleh­rung über das Wider­rufs­recht mit­ge­teilt wor­den ist, § 355 Abs. 2 BGB.