Source: https://openjur.de/u/896018.html
Timestamp: 2019-12-10 04:04:17
Document Index: 229881532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'EuG', 'EuG', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 97', 'BGH']

BGH, Urteil vom 28.07.2016 - I ZR 9/15 - openJur
Urteil vom 28.07.2016 - I ZR 9/15
BGH, Urteil vom 28.07.2016 - I ZR 9/15
openJur 2016, 8657
Die Beklagte betreibt die Internetseite "BZ News aus Berlin". Auf dieser Seite erschien im August 2009 ein Bericht mit der Überschrift "Promis im Netz auf fett getrimmt". Dort wurde über einen Wettbewerb der Internetseite "w. " berichtet. Bei diesem Wettbewerb sollten die Teilnehmer Fo- tos von Prominenten mit Hilfe eines Bildbearbeitungsprogramms am Computer so bearbeiten, dass die abgebildeten Personen als möglichst fettleibig erscheinen. Im Rahmen des Berichts auf der Internetseite der Beklagten wurden insgesamt 32 bearbeitete Fotos gezeigt, darunter in der Zeit vom 3. August 2009 bis zum 14. Oktober 2009 auch die nachfolgend dargestellte Abbildung einer Bearbeitung der vom Kläger angefertigten Fotografie der Schauspielerin Bettina Z.:
Die Internetseite "w. " startete einen Wettbewerb im Internet, bei dem Prominente per Photoshop so richtig viele Kilos zulegen sollten. Und viele Photoshop-Freaks machten mit, ließen Oberarme anschwellen, Doppelkinne wachsen, Bäuche aufgehen und in richtig fiesen Fällen sogar Cellulitis sprießen.
(1) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG erfordere, dass es sich bei der durch Einsatz eines Bildbearbeitungsprogramms geschaffenen und von der Beklagten auf ihrer Internetseite wiedergegebenen Abbildung um ein Werk im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG handele. Es hat sich dabei auf die Rechtsprechung des Senats gestützt, nach der die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG voraussetzt, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1961 - I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 632 - Fernsprechbuch; BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 27 - TV-Total; Loewenheim in Schricker/ Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 24 UrhG Rn. 9; Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 24 UrhG Rn. 2; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 24 Rn. 5). An dieser Rechtsprechung wird im Hinblick auf die urheberrechtliche Beurteilung von Parodien, Karikaturen und Pastiches wegen der insoweit maßgeblichen unionsrechtskonformen Auslegung von § 24 Abs. 1 UrhG nicht festgehalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Parodie nicht voraus, dass die neue Gestaltung einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen (EuGH, GRUR 2014, 972 Rn. 21 - Deckmyn und Vrijheidsfonds/ Vandersteen u.a.; vgl. auch Lauber-Rönsberg, ZUM 2015, 658, 666). Damit kann offenbleiben, ob die vom Berufungsgericht für die Annahme eines Werkcharakters der angegriffenen Abbildung gegebene Begründung den Angriffen der Revision standhält.
(4) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Parodie nicht voraus, dass sich die zum Ausdruck gebrachten Gesichtspunkte des Humors oder der Verspottung auf das ursprüngliche Werk selbst richten (EuGH, GRUR 2014, 972 Rn. 21 - Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.; vgl. auch Specht/Koppermann, ZUM 2016, 19, 23). Für die Annahme einer Parodie reicht es im Streitfall daher aus, dass durch die beanstandete Bearbeitung jedenfalls die abgebildete Schauspielerin verspottet worden ist. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass der beanstandeten Abbildung keine Auseinandersetzung mit dem Lichtbildwerk des Klägers selbst entnommen werden kann. Desgleichen kann dahinstehen, ob in der Verfremdung, wie das Berufungsgericht angenommen hat, die dem Lichtbild des Klägers lediglich als Subtext zu entnehmende "allgegenwärtige sexuellästhetisierende Frauendarstellung in den heutigen Medien" humorvoll oder verspottend aufgegriffen worden ist.
2. Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat angenommen, der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung eines immateriellen Schadens in Höhe von 5.000 € bestünde selbst dann nicht, wenn man im Streitfall eine freie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG verneinte. Es fehle jedenfalls an einer für den Geldentschädigungsanspruch erforderlichen schwerwiegenden Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Nach den Umständen des Streitfalls liege keine deutlich vom Normalfall zu unterscheidende Verletzungshandlung der Beklagten vor. Man könne zumindest darüber streiten, ob die beanstandete Bildbearbeitung eine zulässige Parodie des Werkes des Klägers darstelle, so dass allenfalls ein Eingriff im Grenzbereich zur Zulässigkeit gegeben sei. Die Beklagte habe zudem den eigentlichen Eingriff in die Integrität des Werkes nicht selbst vorgenommen, sondern allenfalls vertieft. Das Ausmaß der vom Kläger behaupteten Vertiefung der Verletzung durch die Veröffentlichung auf der Internetseite der Beklagten sei offengeblieben. Selbst wenn man unterstelle, dass der Internetauftritt der Beklagten eine einigermaßen hohe Bekanntheit genieße, fehle es an jeglichen Darlegungen zur Reichweite und Multiplikationswirkung der Seite "w. ". Es sei deshalb denkbar, dass der Schaden bereits durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bildbearbeitung auf der Seite "w. " weitge- hend eingetreten gewesen sei. Auch der Verschuldensgrad der Beklagten sei nicht hoch. Es dürfe nicht übersehen werden, dass die Beklagte nicht gezielt das Urheberrecht gerade des Klägers verletzt habe; sie habe sich nur nicht um mögliche Urheberrechte gekümmert. Es liege auch fern, dass das Vertrauensverhältnis des Klägers zu seinen Kunden oder gar sein künstlerischer Ruf gerade durch die Weiterverbreitung durch die Beklagte ernsthaft gefährdet sein könnte. Der Name des Klägers als Urheber der Vorlage der Bearbeitung sei nicht genannt. Es erscheine auch wenig wahrscheinlich, dass Besucher der Seite der Beklagten annehmen könnten, die Fotografen der Originale hätten den Wettbewerb auf der Seite "w. " auch nur gebilligt, geschweige denn unterstützt oder gar selbst Hand an ihre Werke gelegt. Zwar sei es durchaus naheliegend, dass die abgebildete Schauspielerin Bettina Z. persönlich von der Entstellung ihres Bildnisses wenig angetan gewesen sei. Es erscheine aber wenig wahrscheinlich, dass sie dies dem Kläger anlasten werde. Dies habe der Kläger selbst nicht behauptet. Auch könnte einer derartigen Rufbeeinträchtigung durch eine prominent platzierte Richtigstellung durch die Beklagte wirksam entgegengewirkt werden.
Mit dieser Rüge versucht die Revision lediglich, die abweichende tatrichterliche Würdigung durch ihre eigene Bewertung zu ersetzen. Damit kann sie in der Revisionsinstanz keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vorbringen des Klägers zu seiner angeblichen Rufbeeinträchtigung ausdrücklich befasst. Es hat dieses lediglich nicht in dem vom Kläger gewünschten Sinne gewürdigt. Dabei ist es von zutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgegangen. Insbesondere gehört die Frage, ob und in welchem Umfang das ursprüngliche Werk dem Publikum bekannt ist, zu den im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umständen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline; BGH, GRUR 2015, 1189 Rn. 94 - Goldrapper). Für die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts hat die geistige und persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk im Sinne von § 11 Satz 1 UrhG maßgebliche Bedeutung (vgl. Krüger-Nieland, Festschrift für Hauß, 1978, S. 215, 221; Wild in Schricker/ Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 178). Bestehen bereits Zweifel, ob das im Streitfall maßgebliche Publikum die Bearbeitung überhaupt dem Urheber zuordnet, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass dessen Beziehung zu seinem Werk durch die beanstandete Bearbeitung in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 1189 Rn. 94 - Goldrapper).
LG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2011 - 310 O 233/10 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.12.2014 - 5 U 72/11 -
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