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Timestamp: 2019-05-25 13:41:45
Document Index: 288323810

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56']

Insgesamt 463 Fachbeiträge
Arbeitsrecht (429)
Verdachtskündigung eines Auszubildenden
© Delux - fotolia.com
16.05.2015 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: BAG, Urteil vom 2. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -
Schlagwörter: Verdachtskündigung, Ausbildungsverhältnis
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. mehr...
BAG: Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
PhotoSG
04.05.2015 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) -
Schlagwörter: Urlaub, Teilzeit, Urlaubskürzung
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut EuGH nicht verhältnismäßig gekürzt werden. mehr...
Befristete Beschäftigung im Rentenalter
28.04.2015 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: BAG Urteil vom 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 -
Schlagwörter: Rente, Befristung, Arbeitsverhältnis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. mehr...
BAG: Urlaubsanspruch nach fristloser Kündigung
02.04.2015 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: BAG Urteil vom 20. 6. 2013 - 2 AZR 546/12
Schlagwörter: fristlose Kündigung, Urlaub, Freistellung
Was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei einer fristlos ausgesprochenen Kündigung? Darf der Arbeitgeber die noch nicht genommenen Urlaubstage heranziehen, um im Falle der hilfsweise ausgesprochenen fristgerechten Kündigung den Arbeitnehmer freizustellen? Nein, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Urlaub bliebe bestehen. mehr...
Zweifel an der Zuverlässigkeit – Wenn Luftsicherheitsbehörden prüfen
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29.03.2015 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 23.01.2015 - 4 K 4354/14.F)
Schlagwörter: Luftsicherheitsgesetz, Mitarbeiter einer Luftsicherheitsbehörde, Zuverlässigkeit
Bestehen nach Auffassung des Arbeitgebers an der Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters Zweifel nach dem Luftsicherheitsgesetz, hat dieser keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main (Urteil vom 23.01.2015 - 4 K 4354/14.F) entschieden. In dem Fall ging es um den Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens mit Kontakten zur gewaltbereiten, islamistischen Szene. mehr...
Überwachung von Arbeitnehmern
18.03.2015 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: BAG Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -
Schlagwörter: Videoaufnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Überwachung, Detektiv, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG
Das BAG entschied: Beauftragt der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv, so muss er seinen Verdacht auf konkrete Tatsachen stützen können. Veranlasst er, dass der Detektiv den Arbeitnehmer überwacht und fotografiert, ohne dass konkrete Tatsachen vorliegen, so handelt er rechtswidrig. mehr...
23.12.2014 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: Urteil des BAG vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 –
Schlagwörter: Zeugnis, BAG, Zeugnisnote, Beurteilung
Das BAG hat sich in einem Urteil erneut mit dem Thema Leistungsbeurteilung im Zeugnis beschäftigt. Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, dass er die ihm übertragenen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erfüllt habe, erteilt er die Note Befriedigend. Beansprucht daraufhin der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung, muss er die entsprechenden Leistungen im Rechtsstreit vortragen und ggf. auch beweisen. mehr...
Mindestlohn auch bei Arbeitsbereitschaft
15.12.2014 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: Urteil des BAG vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12
Schlagwörter: Mindestlohn, Arbeitsbereitschaft, Pflegebranche, BAG
Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen aufgrund des kürzlich ergangenen BAG-Urteils das in der Pflegebranche geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit zahlen. Das Mindestentgelt steht den Pflegekräften auch für die Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu. Das Urteil hat Auswirkung auf alle Berufe mit Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdiensten. mehr...
01.12.2014 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: Urteil des BAG vom 18. November 2014 - 1 AZR 257 aus 13 –
Schlagwörter: Gewerkschaftszugehörigkeit, Arbeitskampf, Streik, Fragerecht
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. In dem vor dem Arbeitsgericht zu entscheidenden Fall ging es um die Gewerkschaft GDL, die einer Arbeitgeberin untersagen wollte, ihre Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen. Die GDL verlor den Prozess zwar, eine Grundsatzentscheidung hat das BAG jedoch nicht getroffen. mehr...
EuGH: Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen EU-Recht
07.10.2014 · Autor: Okpara, Cornelia
Anlass: EUGH-Urteil vom 18. September 2014 – C 549/13
Schlagwörter: Mindestlohn, Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, TVgG NRW, Dienstleistungsfreiheit, EuGH, Vergabeverfahren
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) bestimmt, dass Auftragnehmer öffentlicher Aufträge zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,62 €/Std. verpflichtet sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Regelung des TVgG NRW einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV. mehr...