Source: https://www.ifb.de/betriebsrat/service/lexikon/ruecktritt-des-betriebsrats
Timestamp: 2019-08-26 00:37:06
Document Index: 185154775

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 13', '§ 19', '§ 23', '§ 13', '§ 13']

Durch seinen Rücktritt verliert der Betriebsrat nicht seine betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen. Vielmehr führt der zurückgetretene Betriebsrat (§ 22 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG) die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist. Er ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Rücktrittsbeschluss einen Wahlvorstand zur Durchführung der Neuwahl zu bestellen. Legen alle Betriebsratsmitglieder ihre Ämter nieder, ist mit dem Amtsverlust des letzten Mitglieds die Amtszeit des Betriebsrats beendet. Eine Weiterführung der Geschäfte bis zur Neuwahl eines Betriebsrats kommt hier, anders als im Falle des Rücktritts des ganzen Betriebsrats, nicht in Betracht (BAG v. 27.8.1996 - 3 ABR 21/95).
Tritt ein Betriebsrat nach erfolgreicher Anfechtung der Wahl (§ 19 BetrVG) oder nach seiner Auflösung wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten (§ 23 Abs. 1 BetrVG) vor Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zurück, kommt eine Weiterführung der Betriebsratsgeschäfte bis zur Neuwahl eines Betriebsrats nicht in Betracht (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 und 5 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 4 u. 5 BetrVG). Der zurückgetretene Betriebsrat verliert mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung seine Befugnis zur Weiterführung der Betriebsratsgeschäfte (BAG v. 29.5.1991 - 7 ABR 54/90).