Source: https://www.sozialleistungen.info/forum/thread/19136-aufrechnung-mehrerer-darlehen/
Timestamp: 2019-06-25 06:25:54
Document Index: 895167

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 328', '§ 43']

Aufrechnung mehrerer Darlehen - Anspruch und Leistungen - sozialleistungen.info
Hallo wir sind sogenannte Aufstocker mein Lebensgefährte ist in Arbeit und verdient circa1200-1300euro netto wir haben noch einen Bedarf von der Arge von 385euro...jetzt zu meiner eigentlichen Frage:wir haben insgesamt 4sachen bei der Arge zu tilgen aufrechnungen und Darlehen die ziehen uns zur zeit 158euro ab dreimal 36euro und einmal 50 euro,bei den nachberechnungen des lohnes meines lebensgefährten wird dann nochmals abgezogen ist das rechtens?Hab mal was von 10prozent der regelleistung gehört...bei uns sind es aber schon 40 prozent pro aufrechnung 10 prozent...
es steht Dir eine Begründung zu, was sie genau abziehen,
für welches Darlehen wieviel getilgt wird, es dürfte doch maximal
10% der Regelleistung für zwei Personen sein, oder?
Insgesamt kann aber bis 30% aufgerechnet werden. Also 3 Sachen a 10%.
ja genau weiss ich es ja auch nicht....zur zeit ziehen sie mir monatlich knapp 160 euro ab,jeden monat wird eine nachberechnung gemacht vom verdienst meines lebensgefährten da greifen sie dann auch noch mal zu sind dann meist auch nochmal 100euro oder mehr finde das echt ne menge
Die haben ja das Einkommen schon auf 1600 eingeschätzt obwohl er nur 1200-1300euro hat und von der nachberechnung wird auch nochmal abgezogen...insgesamt haben sie uns diesen monat (war heute morgen noch mal bei der netten dame vom jobcenter) etwa 300euro für darlehen und aufrechnung abgezogen
immer falsch, wenn man sich einige Urteile genau angesehen hat.
Vielleicht liest du erstmal die Frage, danach sind Aufrechnungen (§ 43 SGB II) UND Darlehen (§ 42a SGB II) zu tilgen. Insoweit gilt, was in § 43 SGB II dazu normiert ist. Lesen kannst du ja selbst, mein Link funktioniert nämlich. Deine Links funktionieren nicht und was irgendso ein überbezahlter Wasserkopf irgendeiner BA-Regionaldirektion, der keine Ahnung vom SGB II hat, irgendwem geschrieben hat, interessiert niemanden. Da du ja
zumindest rudimentär Ahnung vom SGB II zu haben scheinst, dürften die die diversen Rechtsprechungen der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sein, dass die Fachlichen Hinweise der BA (und die anderen "Hilfswerke" von dort) keine Bindungswirkung für die Gerichte haben.
Daher gerne nochmal: Aufrechnungen sind bis zu 30% im Monat möglich. Letzteres wurde im Übrigen erst diese Woche vom BSG bestätigt, wenn auch im Falle von schuldhaften Verhaltens, wo von vorn herein 30% aufgerechnet werden dürfen. Soweit jedoch das BSG hier keine Unterschreitung des Existenzminimums sieht, ist nicht erkennbar, wieso das im Falle einer Aufrechnung von 3 x 10% nicht so sein sollte.
Und wenn es Weise höchstpersönlich wäre: die haben keine Ahnung vom SGB II, Punkt. Würde man sich an Fachliche Hinweise und Co. halten, gäbe es so manches höchstrichterliche Urteil nicht, z. B., dass Steuerklassenwechsel verlangt werden kann als zumutbare Selbsthilfemöglichkeit oder dass in bestimmten Fällen eine Terminunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist. Von daher kannst du dich da auf angebliche Änderungen in den FHs berufen oder nicht: das ist völlig irrelevant. Ausschlaggebend ist nur die Rechtsprechung und höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 42a bzw. § 43 SGB II gibt es kaum (außer zur alten Rechtslage bzw. das in dieser Woche zum 43).
Der Gesetzestext des § 42a SGB II ist natürlich insoweit eindeutig, als dass bei Darlehen nur 10% einbehalten werden darf, allerdings ändert sich das, wenn Aufrechnungen nach § 43 SGB II dazu kommen, wie hier wohl der Fall ist. Allein schon das "der Lebensgefährte verdient ca. 1200 bis 1300 Euro" deutet darauf hin, dass Leistungen jeweils nur vorläufig bewilligt wurden, so dass Überzahlungen nach § 328 SGB III zurückgefordert werden, was zur Aufrechnung nach § 43 SGB III führt.