Source: https://blog.burhoff.de/2011/06/die-wasserpistole-als-gefaehrliches-werkzeug/
Timestamp: 2019-05-22 18:43:45
Document Index: 303826651

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Wasserpistole als “gefährliches Werkzeug” – Burhoff online Blog
b) Diese rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen lediglich einen Schuldspruch wegen – einfacher – räuberischer Erpressung (§ 255 i.V.m. § 249 Abs. 1 StGB). Ihnen ist zu entnehmen, dass der Angeklagte den Bankangestellten konkludent drohte, von einer Schusswaffe Gebrauch zu machen, falls sie sich seiner Forderung nach Herausgabe von Geld widersetzen sollten. Damit hat der Angeklagte die Voraussetzungen der räuberischen Erpressung erfüllt. Für die Tatbestandserfüllung ist unerheblich, ob der Täter die Ausführung seiner Drohung beabsichtigt oder ob sie für ihn überhaupt realisierbar ist, solange er nur will, dass die Bedrohten – wie hier – die Ausführung der Drohung für möglich halten (BGHSt 23, 294, 295 f.; BGH, NStZ 1997, 184).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei der von dem Angeklagten verwendeten Wasserpistole indes um kein “Werkzeug oder Mittel” im Sinne der Vorschrift des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, um den Widerstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu verhindern. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheiden als tatbestands-qualifizierende Drohungsmittel solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Senat, NStZ 2011, 278; weitere Nachw. bei Fischer, StGB 58. Aufl., § 250 Rn. 10a). Danach haftet einem zur Drohung eingesetzten vorgeblich gefährlichen Gegenstand keine objektive Scheinwirkung an, wenn seine objektive Ungefährlichkeit schon nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt. Für diese Beurteilung kommt es allein auf die Sicht eines objektiven Betrachters und nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte (vgl. BGH, aaO).”
Das LG wollte dann wohl eine neue Rechtsprechung initiieren :-).
Schlagwörter: § 250 StGB, § 255 StGB, Banküberfall, BGH, gefährliches Werkzeug, räuberische Erpressung, Scheinwaffe.
Wieder so ein BGH Bonmot: “die objektive Scheinwirkung”. Allein der Begriff weckt schon Zweifel an der Auffassung, eine Scheinwaffe begründe den Qualifikationstatbestand.
Nach meinem Sprachgefühl bedeutet “eine Drohung ausführen” schlicht “drohen”. In meinen Kreisen nennen wir, wenn wir das, mit dem wir drohen, ausführen wollen, “eine Drohung wahr machen”.
23. Juni 2011, 11:14
Hey schöner Bericht ich stimmer dem zu, aber ich bin selber sportschütze schießen ist meine Leidenschaft, ich habe selber ein Gewehr, was allerdings jetzt porbleme mit den Pressluftkartuschen hat.. naja werde ich reparieren müssen. http://www.prelutec.de/
12. Januar 2015, 15:35
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