Source: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_weblinks/catid,26/Itemid,30/lang,de/
Timestamp: 2015-10-07 17:25:22
Document Index: 151803351

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 96', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Weblinks
Aktuelles vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Blog	Hintergrundinfos zur „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“
Aufruf „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ – bitte unterzeichnen!
Aktuelles von twitter.com/akvorrat	AK Vorrat @akvorrat
RT @JoernPL: neuer Datenschutzbeauftragter #RLP erkl�rt #Vorratsdatenspeicherung f�r "nicht machbar" heise.de/newsticker/mel… #VDS
Aktuelle Nachrichten	Aktuelle Nachrichten zum Thema Vorratsdatenspeicherung:	Neueste Presseveröffentlichungen zur Vorratsdatenspeicherung (Google News)	Google News: Stets aktualisierte Übersicht der neuesten Presseveröffentlichungen zur Vorratsdatenspeicherung. Hintergrundinfos zur „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ (05.10.2015)	AK Vorrat Blog: Vier Jahre nach unserer Meldung „Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort“ berichtet nun der Spiegel. Einige Hinweise zum Hintergrund.	Mobilfunk: Die Vorratsdatenspeicherung ist längst da (02.10.2015)	Spiegel Online: Auch ohne gültiges Gesetz speichern Provider viele Mobilfunkdaten bis zu sechs Monate. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar spricht von "exzessiven Speicherungen".	Stellungnahmen der Sachverständigen zur Vorratsdatenspeicherung (29.09.2015)	bundestag.de: Die Stellungnahmen der angehörten Sachverständigen im Wortlaut	Enttarnt durch Metadaten (23.09.2015)	Cicero: Was erzählen die Daten, die jeder am Telefon und im Internet hinterlässt? Der freie Journalist Daniel Moßbrucker hat es an sich ausprobiert – und eine Vorratsdatenspeicherung simuliert.	Vorratsdatenspeicherung bleibt umstritten (22.09.2015)	bundestag.de: Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist aus Sicht von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu begrüßen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung deutlich. Bundestagsanhörung: Luft für Vorratsdatenspeicherung ist "sehr dünn" (22.09.2015)	Heise: Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung lieferten sich einen Schlagabtausch in einer Sachverständigenrunde im Parlament. Das Gesetzgebungsverfahren geht im Oktober weiter.	Erklärung der Europäischen Kommission zu nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung (16.09.2015)	europa.eu: Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung - EU-Kommission "weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung"	Berliner Berufskammern fordern Ausnahme von Vorratsdatenspeicherung (15.09.2015)	Eine ganz Reihe an Berliner Kammern protestiert gegen die Einbeziehung von Berufsgeheimnisträgern in die geplante Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung (15.09.2015)	netzpolitik.org: Die Stellungnahme der Kommission macht deutlich, dass es nicht nur an einer Stelle hapert und dass es der Bundesregierung schwerfallen dürfte, angesichts der zahlreichen Probleme ihre Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen.	Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung stoppen (20.07.2015)	Heise: Der Verein Digitale Gesellschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterbinden.	European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen (03.07.2015)	netzpolitik.org: EDRi hat festgestellt, dass grosse Ähnlichkeiten zwischen den momentan geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung und jenen, die der Gerichtshof als illegal befunden hat, bestehen.	Yougov-Umfrage: 54% gegen, 30% für Vorratsdatenspeicherung (30.06.2015)	yougov: Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung – selbst, wenn sie hilft	Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor (26.06.2015)	WAZ: Sie soll Abweichlern gedroht haben.	Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sagt Nein! (26.06.2015)	Digitalcourage: 47 Organisationen der Zivilgesellschaft sagen Nein zu der geplanten Vorratsdatenspeicherung	Luisa Boos über Druck auf SPD-Delegierte (24.06.2015)	... dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen.	Henning Tillmann über Druck auf SPD-Delegierte (23.06.2015)	Ich habe von vielen Delegierten mittelbar oder unmittelbar mitbekommen, dass sie unter Druck standen. EU-Kommission eröffnet nicht-öffentliche Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung (17.06.2015)	freiheitsfoo: Demnach nimmt die EU-Kommission das Urteil des EuGH zur VDS nicht ernst und will einer anlaßlosen und massenhaften TK-Verkehrsdaten-VDS keine allgemeine Absage erteilen.	SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung (08.06.2015)	Netzpolitik: Auf die Frage „Zum Schutz vor Terrorismus wird über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung diskutiert..." antworten 53% mit „Wäre nicht bereit“ und lediglich 42% mit „Wäre bere	Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können (08.06.2015)	Netzpolitik: Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung.	Resolution des Kirchentags gegen Vorratsdatenspeicherung (07.06.2015)	Kirchentag: Appell an den Bundesjustizminister: Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung. Setzen Sie sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung ein! Bundesregierung: Geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht geheim, nur „nicht-öffentlich“ (30.04.2015)	netzpolitik.org: Wir hatten am Dienstag die geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung öffentlich gemacht und zum Selberlesen bereitgestellt. Die Bundesregierung muss nun zugeben, dass es diese Nebenabrede gibt.	Grüne wollen neue Vorratsdatenspeicherung bekämpfen (27.04.2015)	Heise: Der Kleine Parteitag der Grünen hat den schwarz-roten Plan, elektronische Nutzerspuren wieder anlasslos zu protokollieren, entschieden abgelehnt. Auch die SPD Sachsen stellt sich gegen das "nicht nachvollziehbare" Vorhaben.	Experten bezeichnen IT-Sicherheitsgesetz als "kleine Vorratsdatenspeicherung" (21.04.2015)	taz: Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das Innenministerium.	Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab (21.04.2015)	Golem: Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen. IT-Sicherheitsgesetz: Experten fordern Verkehrsbeobachtung ohne Personenbezug (20.04.2015)	Netzpolitik.org: Prof. Roßnagel forderte in der Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz, im ersten Schritt keine flächendeckende und anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten durchzuführen (§ 100 TKG).	Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden (20.04.2015)	Heise: Die große Koalition hat sich laut Unionsvize Thomas Strobl darauf verständigt, die neue Vorratsspeicherung noch vor der Sommerpause im Bundestag im Schnelldurchlauf verabschieden zu wollen.	Bundesdatenschutzbeauftragte zur Vorratsdatenspeicherung (20.04.2015)	bfdi.bund.de: "Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden."	SPD-Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen "entsetzt" über Gabriel-Aussage (08.04.2015)	Süddeutsche Zeitung zu Gabriels Behauptung, eine Vorratsdatenspeicherung hätte NSU-Morde verhindert: Sie sei "entsetzt" und finde Gabriels Äußerung "wirklich unfassbar", sagte Dorothea Marx (SPD) der Süddeutschen Zeitung.	Klage gegen Vorratsdatenspeicherung durch US-Drogenpolizei (08.04.2015)	Heise: Human Rights Watch hat mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation den Rechtsweg gegen die US-Drogenpolizei DEA beschritten. Die soll jahrelang im großen Stil anlasslos Verbindungsdaten gesammelt und ausgewertet haben.	So spottet das Netz über Sigmar Gabriel (08.04.2015)	netzpolitik.org: Nach Sigmar Gabriels verbaler Entgleisung über die Vorratsdatenspeicherung und den NSU schwappt eine Humorwelle unter dem Motto „Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert“ durchs Netz.	Gabriel irrlichtert weiter auf Vorrat (07.04.2015)	taz.de: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können. Glaubt er tatsächlich, die Mörder könnten ihre Opfer vor der Tat angerufen haben?	Bundesjustizministerium will anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung (25.03.2015)	Bundestag.de: Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Gabriel klar für Vorratsdatenspeicherung (15.03.2015)	Donaukurier: Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich in der großen Koalition eine Lösung ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich jetzt klar für das Sammeln von Daten aus, und auch aus der Union kommen Kompromisssignale.	Koalition lotet "kleine" Vorratsdatenspeicherung aus (13.03.2015)	RP Online: Die Minister lassen ihre Juristen gerade ausloten, was denn künftig akzeptable "Anlässe" sein könnten: zeitlich eingrenzbare Großereignisse mit Gefahrenpotenzial?	Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht (13.03.2015)	AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland.	Vorerst kein EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung (24.02.2015)	Der Standard: Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützun	Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar (08.01.2015)	Netzpolitik.org: Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung 2015 (01.01.2015)	ORF: EU-Kommission, Ministerrat und das konservative Lager im EU-Parlament bringen die vom EuGH annullierte Vorratsdatenspeicherung 2015 wieder aufs Tapet.	Neue EU-Kommission: Innenkommissar Avramopoulos will neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung (01.10.2014)	netzpolitik.org: Die neue EU-Kommission soll “künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung” sondieren. Das sagte der designierte Innenkommissar Avramopoulos bei seiner Befragung vor dem Parlament. Aufstand gegen das IT-Sicherheitsgesetz (22.08.2014)	dpa: Das IT-Sicherheitsgesetz soll kritische Infrastrukturen und Energienetze schützen. Datenschützer und Netzaktivisten befürchten ausufernde Überwachung.	Zwei von drei Bürgern lehnen Vorratsdatenspeicherung ab (21.08.2014)	DIW: Lediglich sechs Prozent der Befragten fühlten sich durch die Maßnahme sicher. Zwei Drittel hingegen gaben in Bezug auf die Datenspeicherung an, sich "überhaupt nicht sicher" oder sogar "unsicher" zu fühlen. Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014)	AK Vorrat: Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt (29.07.2014)	netzpolitik.org: Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.	Studie: Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht (23.07.2014)	Uni Münster: Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist, dass die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat nicht mehr mit EU-Grundrechten vereinbar ist.	Leak: Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" (23.06.2014)	AK Vorrat: Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf (17.07.2014)	AK Vorrat: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne (24.05.2014)	AK Vorrat: SPD, Linke, Grüne, FDP und Piraten wollen im Europaparlament eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung ebenso verhindern wie eine europäische Fluggastdatensammlung (EU-PNR) und eine biometrische Erfassung aller Einreisender. 100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil (28.04.2014)	AK Vorrat: Ein breites Bündnis spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus.	Dokumentiert: Entschließung der Datenschutzbeauftragten zur Vorratsdatenspeicherung (25.04.2014)	datenschutz-hamburg.de: "Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!"	Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung (25.04.2014)	ASJ: "Politisch besser wäre es, auf Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu verzichten und ausschließlich den anlassbezogenen Zugriff auf Daten so zu regeln, dass damit den Notwendigkeiten der Sicherheitsbehörden in diesem Rahmen entsprochen wi	Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde (24.04.2014)	Telepolis: Replik von Kai-Uwe vom AK Vorrat auf den FAZ-Artikel "Die über Leichen surfen" zur Forderung der Vorratsdatenspeicherung	SPD zeigt sich gespalten bei der Vorratsdatenspeicherung (24.04.2014)	Heise: Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von der Vorratsdatenspeicherung, Landespolitiker fürchten ein "Verfolgungsvakuum".	Streit um deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung (23.04.2014)	Heise: Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.	Vorratsdatenspeicherung: Gute GroKo, böse GroKo ... (22.04.2014)	Heise: SPD-Vize Ralf Stegner empfiehlt seiner Partei den Abschied davon, CDU-Vize Volker Bouffier fordert dagegen eine rasche Neuauflage.	CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung (17.04.2014)	Heise: Manfred Weber, Vize der Europäischen Volkspartei, forderte die EU-Kommission auf, "umgehend an einem neuen Vorschlag" zur Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten. Der "Druck von Terror" sei nicht aus der Welt. Im EU-Parlament stieß er auf keine De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab (15.04.2014)	AK Vorrat: Da der Bundesinnenminister auf EU-Ebene für eine Wiedereinführung werben will, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Darstellung als Täuschung der Öffentlichkeit.	Junge SPD-Bundestagsabgeordnete: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig (14.04.2014)	jens-zimmermann.org: "Fest steht, dass eine Totalprotokollierung der elektronischen Telekommunikation im Internet unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift."	Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (12.04.2014)	Spiegel Online: Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch da	79% der Deutschen lehnt Datenvorratsspeicherung ab (10.04.2014)	N24/Emnid: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen die Speicherung ihrer Telefondaten und Email-Kontakte aus, nur 17 Prozent der Deutschen hätten nichts gegen die vorübergehende Sicherung ihrer Kommu	De Maizière will über neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen (11.04.2014)	Heise: De Maizière will beim nächsten Treffen mit den Justiz- und Innenministern der anderen EU-Staaten Anfang Juni über die Konsequenzen aus dem Urteil sprechen. "Wir müssen sehen, wie andere Länder sich jetzt nach dem Urteil verhalten." Dokumentiert: Erklärung der SPD-Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung (10.04.2014)	netzpolitik.org: Die SPD-Innenminister halten daran fest, "dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist".	Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung (08.04.2014)	AK Vorrat: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung. Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April (21.03.2014)	Golem: Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert. Die Lüge von den harmlosen Verbindungsdaten (19.03.2014)	Süddeutsche Zeitung: Forscher der Universität Stanford haben selbst getestet, was Verbindungsdaten alles über Menschen offenbaren. Mit dem Ergebnis hatten selbst die Wissenschaftler "nicht gerechnet". Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler zerpflücken Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH (17.3)	AK Vorrat: Im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten übt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik an der Stellungnahme des Generalanwalts Cruz Villalón. Studie: Was auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten verraten (14.03.2014)	Heise: Stanford-Forscher haben mithilfe eines Crowdsourcing-Verfahrens von "Metadaten" aus der Telekommunikation relativ einfach sehr intime Details über Nutzer wie etwa deren potenzielle Krankheiten herausfinden können.	Schweiz: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung vorbereitet (12.03.2014)	Heise: Im Schweizer Parlament hat die angestrebte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung eine erste Hürde genommen – sie soll künftig den doppelten Zeitraum umfassen. Dem soll außerdem eine Zustimmung zum Einsatz von Staatstrojanern folgen.	MetaPhone: The Sensitivity of Telephone Metadata (12 Mar 2014)	webpolicy.org: We found that phone metadata is unambiguously sensitive, even in a small population and over a short time window. We were able to infer medical conditions, firearm ownership, and more, using solely phone metadata.	Schlagabtausch im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornographie (21.02.2014)	Heise: Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten.	Justizminister: Vorratsdatenspeicherung kommt auf jeden Fall (13.02.2014)	Heise: Bundesjustizminister Heiko Maas will unabhängig von der anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Vorgaben zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren ein Gesetz dazu auf den Weg bringen.	US-Datenschutzbeirat: Vorratsdatenspeicherung wirkt hemmend, fördert Missbrauch, ist ineffektiv (24.01.2014)	freiheitsfoo: Mit der Vorratsdatenspeicherung sei bislang kein Terroranschlag verhindert worden.	Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten! (06.01.2014)	AK Vorrat: Entscheidend wird sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat be	Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis (05.01.2014)	Spiegel Online: Zunächst müsse man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, sagt der SPD-Politiker im SPIEGEL. "Das Instrument liegt für mich auf Eis."	Koalition will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung (17.01.2014)	Spiegel Online: Die Koalition will bis zum Urteil des EuGH kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Erste Vorbereitungen für ein Gesetz sollen jedoch schon getroffen werden.	Umfrage: Strafverfolgung im Netz ist aussichtsreich – auch ohne Vorratsdatenspeicherung (06.12.2013)	AK Vorrat Blog: Tatsächlich übersteigt die Aufklärungsquote bei Internetdelikten diejenige von Straftaten, die nicht im Netz begangen werden – und zwar auch ohne ungezielte Vorratsspeicherung sämtlicher Daten.	Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag (05.12.2013)	netzpolitik.org: In Zeiten, wo aufgedeckt wird, dass die NSA und ihre Verbündeten mit kriminellen Mitteln eine globale Vorratsdatenspeicherung betreiben, möchte unsere nahende Große Koalition diese wieder einführen.	Datenspeicherung wird zum Zankapfel (03.12.2013)	Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Hartmann: "Keine Bundesregierung sollte den Fehler machen und vorschnell entscheiden, sondern erst mal den Prozess in Europa abwarten und auf eine Reform der Richtlinie hinwirken"	Kritik an Gabriels Worten zu Vorratsdatenspeicherung (03.12.2013)	tagesschau.de: Empörung über SPD-Chef Gabriel: Im Brennpunkt hatte er die Vorratsdatenspeicherung, die im Koalitionsvertrag steht, mit Fahndungserfolgen nach dem Terror von Utöya gerechtfertigt. Norwegen hat die Speicherung aber nie eingeführt.	Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren (05.09.2013)	netzpolitik.org: Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als “Beweis” für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte (28.08.2013)	netzpolitik.org: Die möglichen Rückschlüsse aus Verbindungsdaten sind größer als die der Kommunikationsinhalte – und nehmen noch weiter zu. SPD-Schattenminister fordern Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung (29.08.2013)	Heise: SPD-Politiker für "Überarbeitung" der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung	Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (23.07.2013)	Netzpolitik.org: Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz (13.06.2013)	netzpolitik.org: Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost	SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus (19.07.2013)	netzpolitik.org: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung. Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (18.07.2013)	netzpolitik.org: Als einer der letzten EU-Staaten bekommen auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.	Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA (18.07.2013)	netzpolitik.org: Niemand kann ausschließen, dass österreichische Vorratsdaten auf amerikanischen Servern gespeichert werden und somit amerikanischen Behörden der direkte Zugriff auf die Vorratsdaten österreichischer Bürger gewährt wird.	CDU-Kauder will Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil umsetzen (10.07.2013)	otz: Die Regierung wolle erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder.	Protokoll der EuGH-Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (10.07.2013)	netzpolitik.org: Um 9:30 begann die Verhandlung gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof. In diesem Artikel wurde live mitprotokolliert.	Video: ARD Tagesthemen über Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (10.07.2013)	Tagesschau: Bericht über Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung und die Kritik daran	Votum zur Vorratsdatenspeicherung am 7. November (10.07.2013)	Tagblatt: Am 7. November wird der unabhängige EuGH-Generalanwalt Cruz Villalon seinen Schlussantrag - eine Art Gutachten - veröffentlichen. Vorratsdatenspeicherung in Bildern (10.07.2013)	Spiegel: Bilderstrecke zur Visualisierung von Vorratsdaten	EuGH-Richter wurde von CDU/CSU benannt (10.07.2013)	Süddeutsche Zeitung: Der für die Vorratsdatenspeicherung zuständige Berichterstatter, der deutsche Richter Thomas von Danwitz, wurde von CDU/CSU benannt.	taz: EuGH-Richter hält sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig (10.07.2013)	taz: Allerdings scheint er eine auf drei Monate verkürzte Vorratsdatenspeicherung für zulässig zu halten.	Live-Ticker Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 09.07.2013	Der Standard: Live-Ticker von der mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsdatenspeicherung am 09.07.2013	Australia: Attorney-General’s Department misled Parliament on data retention bill (8 Jul 2013)	delimiter: The Federal Attorney-General’s Department has been forced to admit that statements it made in May in a Senate Estimates committee hearing that it had not drafted any legislation around the contentious issue of data retention were untrue.	Presseinfo: Europäischer Gerichtshof verhandelt morgen über die Vorratsdatenspeicherung (08.07.2013)	AK Vorrat Blog: Wichtige Informationen zu dem Prozess	Press information: European Court of Justice to hold hearing on blanket retention of communications data (8 Jul 2013)	AK Vorrat Blog: Important information concerning the hearing	Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Dienstag über die Vorratsdatenspeicherung (08.07.2013)	AK Vorrat Blog: Am Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof darüber gestritten, ob die EU Informationen über jede unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindung speichern lassen darf.	Gegen gläserne Netznutzer (01.07.2013)	taz: Piraten erheben Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft "Das ist unverhältnismäßig" (01.07.2013)	taz: Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern.	New law allows German investigators access to PIN and passwords (01 Jul 2013)	Deutsche Welle: German security officials are now able to pull up personal data of internet and cell phone users with a couple of clicks. A new piece of legislation provides for this expanded access, which is drawing criticism. Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen” (26.06.2013)	netzpolitik.org: Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Die alles wissen wollen (26.06.2013)	Süddeutsche Zeitung: Geht alles, wenn es um Sicherheit geht? Vor der Kulisse der Geheimdienst-Skandale muss der Europäische Gerichtshof dies bei seiner Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung beantworten. Schweiz will Speicherfrist für Vorratsdaten verdoppeln (21.03.2013)	Wochenzeitung: Demnach sollen Vorratsdaten künftig nicht nur
sechs, sondern zwölf Monate lang aufbewahrt werden.	Anbieter wollen Leitfaden zur Verkehrsdatenspeicherung ignorieren (29.04.2013)	AK Vorrat Blog: Die Telekommunikationsanbieter wollen sich offensichtlich nach eigenen Aussagen nicht an die Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Speicherung von Verbindungsdaten halten.	Die EU-Kommission erklärt den Unterschied zwischen Expertentum und der engagierten Zivilgesellschaft (25.04.2013)	AK Vorrat Blog: Die EU-Kommission möchte nicht, dass sich die Zivilgesellschaft Europas bei der Umsetzung und Begleitung der Vorratsdatenspeicherung kritisch einmischt.	NRW-Innenminister Jäger verteidigt Bestandsdatengesetz (25.04.2013)	AK Vorrat Blog: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung verteidigt der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) das umstrittene Gesetz zur Auskunft über Identität und Passwörter von Handy- und Internetnutzern.	Bestandsdatenauskunft auch über Passwörter zu Dropbox, Facebook und Twitter? (10.04.2013)	AK Vorrat Blog: Das Bestandsdatengesetz droht genutzt zu werden, um Passwörter zu den folgenden Internetdiensten herauszuverlangen:
E-Mail-Postfächer, Speicherdienste zum Hochladen von Daten, Fotos usw., Chatdienste, Soziale Netzwerke wie Facebook	Kippt die Geheimhaltung des Vertragsverletzungsverfahrens zur Vorratsdatenspeicherung? (08.04.2013)	AK Vorrat Blog: Mit Verfügung vom 01.03.2013 übt der Bericht erstattende Richter deutliche Kritik an der Geheimhaltungspraxis des Bundesjustizministeriums.	Slowenien: Datenschutzbeauftragter stellt Vorratsdatenspeicherung in Frage (02.04.2013)	unwatched.org: Der slowenische Datenschutzbeauftragte hat am 19. März 2013 eine Klage gegen die nationale Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Italian police investigate telecom data retention (12 Mar 2013)	pdp-email.com: The investigations centre on alleged administrative violations of the Privacy Code relating to the retention of traffic data beyond the prescribed limits and the non-adoption of minimum safety measures.	Geplante Nachbesserungen zur Bestandsdatenauskunft sind nach wie vor unzureichend (21.03.2013)	Neue Richtervereinigung: "Das geplante Bestandsdatengesetz ist auch in der geänderten Fassung unakzeptabel."	Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen (20.03.2013)	Piratenpartei: Darstellung des Inhalts des Gesetzentwurfs	Bestandsdatenauskunft: Grünes Licht für neue Zugriffsregeln auf IP-Adressen und PINs (20.03.2013)	Heise: Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mit den Änderungen befürwortet, auf die sich Schwarz-Gelb und die SPD-Fraktion vergangene Woche verständigt hatte	Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen (19.03.2013)	AK Vorrat Blog: Der Bundestag soll am Donnerstag den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht
gekippten Vorschriften zur Mitteilung von Telekommunikations- und
Internetdaten verabschieden.	Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei Experten umstritten (11.03.2013)	Bundestag: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) trifft bei einer Reihe von Experten auf Bedenken. Experten kritisieren Ausweitung des Zugriffs auf IP-Adressen und Passwörter (11.03.2013)	Heise: Sachverständige haben bei einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag am Montag Nachbesserungen beim umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft angemahnt.	Video: NDR-Interview mit Michael Ebeling vom AK Vorrat (24.02.2013)	NDR: Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorrat Hannover kritisiert verschiedene Überwachungsmethoden in der Stadt. Er warnt vor einer bedenklichen Entwicklung.	Polizeikongress: "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail" (19.02.2013)	Heise: Klaus-Dieter Fritsche, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat in Berlin den 16. Europäischen Polizeikongress mit der eindrücklichen Forderung nach Einführung von Mindestspeicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung eröff	Polizeikongress fordert Vorratsdatenspeicherung (20.02.2012)	Heise: Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde die Vorratsdatenspeicherung in nahezu jedem Veranstaltungsteil von den Rednern und Diskutanten gefordert. Vorratsdatenspeicherung: Militärgeheimdienste in Österreich wollen Zugriff (17.02.2013)	gulli.com: In Österreich gibt es einen Gesetzesentwurf, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten in Zukunft möglich machen könnte.	Österreichischer Nationalrat folgt Petition gegen Vorratsdatenspeicherung nicht (01.02.2013)	akvorrat.at: "Mit der heutigen Debatte hat der Nationalrat die inhaltlichen Anliegen der Bürgerinitiative klar verfehlt."	EuGH soll Eigenauskunft über Vorratsdaten prüfen (01.02.2013)	Die österreichische Datenschutzkommission fragt den Europäischen Gerichtshof, ob Telekommunikationsnutzern die Einsicht in ihre eigenen Vorratsdaten verwehrt werden darf.	Tim Berners-Lee bezeichnet Vorratsspeicherung als “Dynamit” (29.01.2013)	zdnet: Seine Kritik weist über Australien hinaus – sie lässt sich auf jede Art von Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten anwenden.	CSU will Vorratsdatenspeicherung (05.01.2013)	Heise Online: Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte, sie halte eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin für "unabdingbar", um der "Kriminalität im Internet" zu begegnen. Vorratsdatenspeicherung: Österreichischer Verfassungsgerichtshof ruft EuGH an (18.12.2012)	Heise: Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik (18.12.2012)	Heise: Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigt sich alarmiert wegen einer Verordnung (PDF-Datei) der kolumbianischen Regierung, die Internetprovider des Landes zu umfangreicher Überwachung verpflichtet.	Bundesrat warnt vor den Kosten beim Zugriff auf TK-Daten (14.12.2012)	Heise: Der Bundesrat fordert keine großen Änderungen am umkämpften Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage g	Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat (12.12.2012)	Neue Richtervereinigung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt Gründe für weitreichende Auskunftsrechte des Staates schuldig Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage (10.12.2012)	Landtag Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein will im Bundesrat grundlegende Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur staatlichen Telekommunikations-Datenabfrage fordern.	Bundesrat: Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll leichter werden (07.12.2012)	Heise: Im Bundesrat stehen die Zeichen auf eine Erweiterung des Zugriffs staatlicher Behörden auf TK-Daten.	Cops to Congress: We need logs of Americans' text messages (3 Dec 2012)	cnet: State and local law enforcement groups want wireless providers to store detailed information about your SMS messages for at least two years -- in case they're needed for future criminal investigations.	Österreich: Regierung bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung und ignoriert die Bedenken von über 100.000 BürgerInnen (29.11.2012)	akvorrat.at: Im gestrigen Justizausschuss fand ein Hearing zur BürgerInneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Die anschließende Diskussion im Ausschuss ignorierte sowohl die geäußerte Kritik, als auch weitgehend die Anliegen der B�	Experten üben bei Hearing Kritik an Datenspeicherung (28.11.2012)	Wiener Zeitung: Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg verwies darauf, dass bisher keine einzige Studie die Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung belege.	Bestandsdaten: Informantenschutz in Gefahr (28.11.2012)	djv.de: Der Deutsche Journalisten-Verband hat an den Bundesrat appelliert, den Regierungsentwurf zur Bestandsdatenauskunft abzulehnen.	Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte (26.11.2012)	AK Vorrat: Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. CSU-Parteitag: Debatte um Vorratsdatenspeicherung (26.11.2012)	Frankfurter Rundschau: Auch in der Union wird über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Auf dem CSU-Parteitag entfacht ein Antrag der Jungen Union, die umstrittene Überwachung nicht weiter zu verfolgen, eine heftige Debatte. Am Ende wird der Ant	Audio: Vom Sinn und Unsinn der Kameraüberwachung (26.11.2012)	BR Zündfunk: Überwachungskameras sind inzwischen selbstverständlich geworden. Aber heißt das, dass wir uns mit ihnen abfinden sollen? (Audio, 53 min.)	Neuregelung der Bestandsdatenabfrage: Frag deinen Abgeordneten! (22.11.2012)	AK Vorrat Blog: Wir rufen dazu auf, die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates per Telefon und Mail auf die massiven Grundrechtseingriffe in diesem Gesetzesentwurf aufmerksam zu machen.	Schutz der Vorratsdaten: "Man kann nicht ständig alles überprüfen" (23.11.2012)	derstandard.at: "Initiative für Netzfreiheit" zeigt gravierende Missstände bei der Speicherung der Vorratsdaten auf	Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig (22.11.2012)	grundrechtekomitee.de: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und andere kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll.	FsA 2009: Polizeigewalt-Opfer bekommt 10.000 Euro Schmerzensgeld (11.11.2012)	taz: Ein Demonstrant erhält 10.000 Euro Entschädigung, weil er von Polizisten verprügelt wurde. Sein Anwalt findet die Summe noch „bescheiden“.	Mordfall Mirco wurde ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt (09.11.2012)	AK Vorrat Blog: Aus gleich zwei Gründen hat die verfassungswidrige Vorratsspeicherung aller unserer Kommunikationsdaten mit dem Fall Mirco nichts zu tun.	Irrtümliche Festnahmen: Fehleranfällige Telekommunikationsdaten (27.10.2012)	AK Vorrat Blog: Der Bericht des britischen Telekommunikationsüberwachungsbeauftragten für das Jahr 2011 zeigt, wie fehleranfällig Telekommunikationsdaten sind und wie wichtig es ist, solche Daten möglichst zu vermeiden.	Video: EU-Parlament diskutiert Vorratsdatenspeicherung (23.10.2012)	Europaparlament: Videoaufzeichnung der Ausssprache zur Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten (1 Stunde)	Aufstand der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert (24.10.2012)	Heise: Netzaktivisten der SPD sind damit gescheitert, die Partei von ihrer Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung abzubringen. Ein am 24. Juli gestartetes Mitgliederbegehren hatte keinen Erfolg. Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 12 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter (19.10.2012)	netzpolitik.org: Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Video: Aufzeichnung der Anhörung im Petitionsausschuss (16.10.2012)	Bundestag TV: Aufzeichnung der Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung	BMJ-Staatssekretär Stadler: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig (15.10.2012)	bundestag.de: „Genauso wie die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bin auch ich persönlich der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist“, sagte Stadler.	Bundestagsanhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Rote Linie fürs Datensammeln (15.10.2012)	Heise: Kai-Uwe Steffens, der die von über 64.000 Mitzeichnern unterstützte Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht hatte, hat während seiner Anhörung im Bundestag am Montag dafür plädiert, klare Grenzen beim staatlichen Datensamm	AK Vorrat fordert im Bundestag europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung (15.10.2012)	AK Vorrat: Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen (12.10.2012)	netzpolitik.org: Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen "illegale Downloads" eingesetzt werden können.	Junge Union Bayern fordert Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (10.10.2012)	ZDNet: Die Junge Union Bayern will auf dem CSU-Parteitag am 19. und 20. Oktober in München beantragen, kein neues Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung weiterzuverfolgen. Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht (12.10.2012)	AK Vorrat Blog: "Um die Rechtslage korrekt darzustellen, habe ich den Leitfaden [von Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragtem] kurzerhand korrigiert".	Data Retention before the Slovak Constitutional Court (9 Oct 2012)	eisionline.org: A group of Slovak MPs filed a complaint against data retention before the Slovak Constitutional Court.	Erneute Anzeige wegen illegaler Datensammlung durch BT, E-Plus, M-net, Telefónica/o2, Telekom und Vodafone (07.10.2012)	AK Vorrat Blog: Nach dem nunmehr veröffentlichten Leitfaden des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesnetzagentur für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten stehen massive Datenschutzverstöße der Telekommunikationsanbieter Vorratsdatenspeicherung in der Polizeipraxis (06.10.2012)	Heise: Manske berichtete ausführlich vom Fall ZyklonB, den das BKA angeblich erfolgreich abschließen konnte, weil in Frankreich die Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden.	Dokumentiert: Telefónica/o2s "Merkblatt für berechtigte Stellen" (01.10.2012)	Telefónica Germany GmbH & Co. OHG: Merkblatt für berechtigte Stellen über gespeicherte Verkehrsdaten nach § 96 TKG, Stand: 01.04.2011 (pdf-Dokument)	Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Umsetzung vermeiden (30.09.2012)	AK Vorrat Blog: Die EU-Kommission hat Deutschland wegen Nichtumsetzung der fatalen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt (Az. C-329/12). Ich veröffentliche hier erstmals die Klageerwiderung der Bundesregierung vom 24.09.2012 im Volltext	Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage (27.09.2012)	Heise: Nach Ansicht der Bundesregierung hat die EU-Kommission mit ihrer Klage wegen mangelnder Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ihre Kompetenzen "in mehrfacher Hinsicht überschritten".	Dokumentiert: Leitfaden des BfDI und der BNetzA für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten (27.09.2012)	BfDI: Dieser Leitfaden wurde auf Anregung von Telekommunikationsanbietern erstellt.	AK Vorrat kritisiert Zustandekommen des neuen Leitfadens zur Kommunikationsdatenspeicherung (26.09.)	AK Vorrat: Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung liegen in Folge einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstmals Entwürfe des neuen Leitfadens für Speicherfristen der Telekommunikationsanbieter vor.	Verbindungsdaten: Datenschützer und Provider vor Kompromiss (26.09.2012)	Heise: Nachdem die Praxis des Datensammelns bei Telecom-Anbietern im Frühsommer für Aufsehen gesorgt hatte, suchen nun die Provider gemeinsam mit dem obersten Datenschützer des Bundes und der Bundesnetzagentur (BNetzA) nach Wegen. Online-Konferenz der SPD zur Vorratsdatenspeicherung (25.09.2012)	Youtube: In mehreren Streitgesprächen, Impulsen sowie mit Fragen und Anregungen aus dem Netz debattiert zum Thema der Vorratsdatenspeicherung unter anderem der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel, Präsident des Bundeskriminalamts...	Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen (11.07.2012)	Netzpolitik.org: Nicht nur der Staat will die Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu Juristentag mit 42:32 Stimmen für Vorratsdatenspeicherung (21.09.2012)	djt.de: Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu sammeln und für mindestens sechs Monate zu speichern.	Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland im Amtsblatt verkündet (15.09.2012)	curia.europa.eu: Die Kommission beantragt, "der Bundesrepublik Deutschland [...] wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen die Zahlung eines Zwangsgeldes in der Höhe von 315.036,54 € pro Tag aufzuerlegen"	Verwaltungsgericht Berlin überprüft Geheimniskrämerei bei Vorratsdatenspeicherung (11.09.2012)	AK Vorrat Blog: Der Kläger Stephan Weinberger will herausfinden, welche Schriftsätze in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung gewechselt wurden.	Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet (10.09.2012)	TU Darmstadt: „Entgegen bisheriger Vermutungen haben unsere Simulationen gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, Terroristen ausfindig zu machen, praktisch nicht steigt“.	Merkel bestellte Leutheusser-Schnarrenberger ein (09.09.2012)	FAZ: "In der strittigen Frage der Vorratsdatenspeicherung gab es viele persönliche Gespräche, in denen die Kanzlerin auf ihre Ministerin einzuwirken versuchte: ohne Erfolg."	Bundesregierung verteidigt intransparente Erarbeitung eines "Leitfadens zur Speicherung von Verkehrsdaten" (06.09.2012)	andrej-hunko.de: "Warum beteiligt die Bundesnetzagentur an der Erarbeitung [...] nicht [...] Vertreter betroffener Nutzer (z.B. netzpolitische Vereinigungen/ Aktivisten, AK Vorrat, netzpolitische Sprecher der Parteien, Verbraucherzentrale)"	"Das Verfahren kostet uns nichts" (23.08.2012)	Donaukurier: Im Interview mit der Zeitung verteidigt Leutheusser-Schnarrenberger ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung	Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Speicherfristen, will diese alleine regulieren (21.08.2012)	Netzpolitik.org: Die vier großen Mobilfunkanbieter speichern weiterhin Daten der Vorratsdatenspeicherung: von sieben Tagen bis sieben Monate. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die diese Speicherfristen im Alleingang regulier	Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein (18.08.2012)	daten-speicherung: Patrick Breyer hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.	European Court of Human Rights to examine complaint against ban on anonymous prepaid mobile phone cards (15 Aug 2012)	daten-speicherung: A member of the Schleswig-Holstein parliament and a civil liberties activist have filed a complaint with the European Court of Human Rights against a German law which makes identification compulsory when buying prepaid mobile phone	Zwei Drittel der Deutschen gegen Vorratsdatenspeicherung (13.08.2012)	respondi.com: Von 1.083 repräsentativ ausgewählten Personen lehnen 65% jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab.	Australischer Plan zur Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis (13.08.2012)	Heise: Die Leiterin des australischen Justizressorts, Generalanwältin Nicola Roxon, hat ihre weitgehende Initiative zur Vorratsdatenspeicherung nach heftigen Protesten zunächst wieder fallen gelassen.	Kameraeinsatz bei Anti-Nazi-Protesten - Empörung über Überwachung (10.08.2012)	taz: Die Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) am polizeilichen Kamera- und Drohneneinsatz bei Anti-Nazi-Protesten vom vergangenen Wochenende in Bad Nenndorf und Hannover stößt parteiübergreifend auf Unterstützung. Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt (07.08.2012)	taz: Die Polizei hat eine Demonstration mit Videokameras und Drohnen teils verdeckt dokumentiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung hält das für rechtswidrig. CDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung an (05.08.2012)	dts: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er selbst einen vermeintlich verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. "Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", so	Datenschutzrat fordert Beteiligung an Nichtigkeitsklage gegen Vorratsdatenspeicherung (30.07.2012)	www.bka.gv.at: Der Datenschutzrat empfiehlt nachdrücklich, die österreichische Bundesregierung möge auf eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der damit angesprochenen EU-Rechtsnormen hinwirken.	Berliner Polizei soll unübersichtliche Demos filmen dürfen (17.07.2012)	berlin.de: Nachdem der Berliner Polizei die Videoüberwachung der "Freiheit statt Angst"-Demos gerichtlich verboten worden ist, sollen "Übersichtsaufnahmen" künftig gesetzlich zugelassen werden.	Video: Malte Spitz: Your phone company is watching (Jul 2012)	ted.com: What kind of data is your cell phone company collecting? Malte Spitz wasn’t too worried when he asked his operator in Germany to share information stored about him. „Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundwerten der Sozialdemokratie“ (24.07.2012)	vorwaerts.de: Es ist das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit langem. Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen die Partei damit gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) positionieren. Setzen sie sich durch, könnte die VDS ein Wahlkampfthema Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter (24.07.2012)	Netzpolitik: Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.	SPD-Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet (23.07.2012)	sozis-gegen-vds.de: Wenn bis zum 23. Oktober 10% der SPD-Mitglieder gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten unterschreiben, kommt es zu einem Mitgliederentscheid.	FDP-Piltz: Gastkommentar gegen Vorratsdatenspeicherung (23.07.2012)	Thüringer Allgemeine: Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirbt für liberale Alternative zur Erhebung von Daten auf Vorrat. Mobilfunk und Datenschutz (20.07.2012)	Verbraucherzentrale Niedersachsen: Broschüre "So schützen Sie Ihre Daten bei Mobilfunkverträgen!"	Sicherheitsexperte und Forensiker gegen Vorratsdatenspeicherung (18.07.2012)	xethix.com: "Während es heute den Verteidigern der Vorratsdatenspeicherung schwer fällt mit konstruierten Fällen den Nutzen zu belegen, ist es so, dass es bereits zahlreiche belegbare Fälle des Missbrauchs solcher Daten gibt."	Fehlinformationen zu WLAN-Urteil richtiggestellt (16.07.2012)	daten-speicherung.de: Über die Bedeutung des Urteils zu anonymen Hotspots wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung.	Gerichtsurteil: Anonyme Hotspots erlaubt (16.07.2012)	AK Vorrat: Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 12.01.2012 hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen. Snooping errors twice led to wrongful detention, watchdog reveals (13 Jul)	The Guardian: Mistakes in disclosure of personal communications data to police had 'very significant consequences' in two separate cases	EU Commission had plans to accept alternatives to blanket data retention (14.07.2012)	AK Vorrat Blog: The EU Commission considered lifting the obligation on all EU Member States to have communications data retained indiscriminately (“data retention”). Member States were to be allowed to opt out of the controversial scheme.	EU-Kommission wollte Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben (14.07.2012)	AK Vorrat Blog: EU-Mitgliedsstaaten sollten nach den Plänen das Recht erhalten, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzuwenden.	Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit verschoben (14.07.2012)	Netzpolitik: Derzeit ist nicht geplant, eine neue Richtlinie im nächsten Jahr vorzulegen. Es existiere noch nicht einmal ein Zeitplan. Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung (12.07.2012)	Heise: Bis zu zwei Jahren sollen laut dem Vorstoß Internet- und Telefondaten von Telekommunikationsanbietern auf Vorrat gespeichert werden.	USA verzichten auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (07.07.2012)	Heise: Lamar Smith, Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, drängt nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. EU Commission will link data retention reform to e-privacy reform in 2013 (04.06.2012)	bendrath.blogspot.be: EU home affairs commissioner Cecila Malmström has announced that she will not propose a revision of the notorious data retention directive this year. Kein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr (03.07.2012)	FAZ: "Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr? Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr."	Video: SWR erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (28.06.2012)	SWR Zoom: Es geht um nicht weniger als unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte (3 Min.).	Video: Wie umgehe ich die Vorratsdatenspeicherung? (28.06.2012)	ichmachpolitik.at: Digitalks Salon “Wie umgehe ich Vorratsdatenspeicherung?”	Dokumentiert: Österreichische Beschwerdeschrift gegen Vorratsdatenspeicherung (25.06.2012)	verfassungsklage.at: Die Beschwerdeschrift zum österreichischen Verfassungsgerichtshof im Volltext.	[Blog] Informationsfreiheit für ELENA-Nachfolger BEA und OMS gefordert (25.06.2012)	AK Vorrat Blog: Gefordert wird vorrangig die Veröffentlichung der Unterlagen aus den Arbeitsgruppen und zum Stand der Dinge und Absichten der jeweiligen Projekte, so dass jeder daran interessierte Bürger diese offen einsehen kann.	[Blog] Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich (24.06.2012) AK Vorrat Blog: +++ Europarechtler widersprechen EU-Kommission: EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung könnte aufgehoben werden +++ Mord-Aufklärung dank Datenabfrage? (24.06.2012)	taz: Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.	[Blog] Diskussionsstand der Bundesregierung zur drohenden Vorratsdatenspeicherung (23.06.2012)	AK Vorrat Blog: Was ist am Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu kritisieren und welche Vorschläge liegen auf dem Tisch? Wie wird mit möglichen Strafzahlungen umgegangen?	Video: Straßeninterviews zur Vorratsdatenspeicherung (18.06.2012)	Kanal 21: Wir haben in der Bielefelder Innenstadt Passanten gefragt, was sie von dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung halten. Dazu gibt es ein Expertengespräch mit Denis Romberg vom foebud e.V.	Endlich: EU-Gerichtshof prüft Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit unseren Grundrechten (18.06.2012)	blog.lehofer.at: Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof am 11. Juni die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten unvereinbar und deshalb ungültig ist.	Leutheusser-Schnarrenberger: Nichtigerklärung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist "wahrscheinlich" (18.06.2012)	BMJ: "bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung [steht] dem tiefen Grundrechtseingriff nicht der Beitrag der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern ihr Beitrag zur Beseitigung der Binnenmarktstörungen gegenüber."	Bundesnetzagentur: Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen (18.06.2012)	AK Vorrat: Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder Smartphon	[Blog] Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern (17.06.2012)	AK Vorrat Blog: Eine 120 Personen starke Arbeitsgruppe im britischen Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme veröffentlicht, der im Herbst dem Parlament vorgelegt werden soll. Dieser Gesetzentwurf sieht Unglaubliches vor.	[Blog] Grün-rote baden-württembergische Landesregierung fordert Vorratsdatenspeicherung (18.06.2012)	AK Vorrat Blog: "Die Landesregierung halt daher eine gesetzliche Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung für dringend geboten."	Österreichische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (15.06.2012)	Gulli.com: An der Klage beteiligten sich über 11.000 Menschen.	Anwaltstag: Teilnehmer sprechen sich gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus (15.06.2012)	Beck Online: Unter anderem hat der Präsident des Anwaltvereins bekräftigt, dass die Anwaltschaft eine anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ablehnt. Es sei vielmehr Aufgabe, die zugrundeliegende Richtlinie zu überprüfen.	[Blog] Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012)	AK Vorrat Blog: Änderungsvorschlag der EU-Kommission kommt verspätet und beharrt auf verdachtsloser Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten +++ Innenexperte der Grünen für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland +++ Dokumentiert: Schreiben von Wirtschaftsverbänden an die EU-Kommission (03.06.2012)	Bund deutscher Industrie (BDI) u.a.: Die deutsche Wirtschaft protestiert gegen das EU-Vertragsverletzungsverfahren, solange nicht klar ist, wie die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussehen wird.	Thomas Oppermann (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung (03.06.2012)	devianzen.de: "herr oppermann geht darin gar nicht auf die streit- bzw. kritikpunkte ein, verweist aber auf seine vorgebliche diskussionsbereitschaft".	[Blog] Aktivisten warnen 620 Bundestagsabgeordnete vor Vorratsspeicherung (03.06.2012)	AK Vorrat Blog: Im Vorfeld der EU-Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung haben Aktivisten des AK Vorrat die 620 Bundestagsabgeordneten aufgeklärt.	Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig (02.06.2012)	liberale.de: "Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger."	Friedrich legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung vor (01.06.2012)	VDI: Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf enthält keine Kompromisse. Dafür wurde ein Artikel eingefügt, wonach das Gesetz bei einer Änderung der EU-Richtlinie entsprechend angepasst werden soll.	"Dänen-Ampel" gegen Vorratsdatenspeicherung (31.05.2012)	dpa: SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner	[Blog] EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlung Deutschlands (31.05.2012)	AK Vorrat Blog: +++ EU-Kommission will Klage auf Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erheben +++ Verurteilung viel kostengünstiger als Umsetzung +++ EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung (31.05.2012)	EU-Kommission: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland und fordert ein Zwangsgeld in Höhe von 315 036.54 EUR für jeden Tag der Nichtumsetzung ab Verkündung des Urteils.	Brüssel will Quick Freeze nicht akzeptieren (28.05.2012)	dapd: 'Ich kann derzeit ausschließen, dass sich eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie in diese Richtung bewegen würde.' Rumänisches Parlament verabschiedet neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (24.05.2012)	punkt.ro: Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine überarbeitete Fassung des Gesetzes, das 2009 vom Verfassungsgericht aufgrund von Verletzungen der Privatsphäre gekippt wurde. Neonazis nutzen Kundendaten von Mobilfunkanbietern, um Menschen zusammenzuschlagen (19.05.2012)	Netzpolitik.org: Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren. Österreichische Rechtsanwälte klagen gegen Vorratsdatenspeicherung (19.05.2012)	ORF: Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) wird gegen die mit 1. April 2012 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Bundesregierung will von EU-Richtlinie abweichen (19.05.2012)	taz: Die Bundesregierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie von einer EU-Richtlinie abweichen will. (Bürgerrechtler fordern einen solchen Schritt auch bei der Vorratsdatenspeicherung.)	Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Notwendigkeit einer Einigung bei Vorratsdatenspeicherung (19.05.2012)	dapd: Die bayerische FDP-Chefin sagte am Freitagabend der Nachrichtenagentur dapd, in einem Regierungsbündnis müsse nicht in allen Punkten Konsens herrschen. Vielmehr könne es durchaus auch unterschiedliche Positionen geben.	Gerhart Baum über die Vorratsdatenspeicherung (13.05.2012)	Süddeutsche Zeitung: Trotz großer Proteste und rechtlicher Zweifel beharrt die EU auf der Vorratsdatenspeicherung	EU-Strafzahlungen vom Tisch (10.05.2012)	Heise: In bisherigen Schätzungen einer Sanktion in Höhe von 32,5 Millionen Euro wurde davon ausgegangen, dass Brüssel einen sogenannten Pauschalbetrag beantragen werde. Von diesem Mittel will die Kommission laut Priebe absehen.	Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch (10.05.2012)	Deutschlandradio: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.	Bundesregierung könnte Ausnahmegenehmigung beantragen (09.05.2012)	Neues Deutschland: Deutschland hat die Möglichkeit bereits genutzt, da ging es allerdings »nur« um die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Bei der Vorratsdatenspeicherung, einem Lieblingsprojekt der Union, das auch von der SPD mitgetragen wird, nutzt Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung (09.05.2012)	Netzpolitik: Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter.	Dokumentiert: Leutheusser-Schnarrenberger schreibt Friedrich (09.05.2012)	ZDF: Um sich diesem wachsenden Druck zu entziehen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Lieblingsgegner im Kabinett, Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) nun per Brief auf, sich gemeinsam für eine reformierte Richtlinie einzusetzen. Papier für Vorratsdatenspeicherung (04.05.2012)	Handelsblatt: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident und CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier fordert die Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.	Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission (02.05.2012)	patrick-breyer.de: Patrick Breyer hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingereicht	EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer (29.04.2012)	Futurezone: Die Kommission wolle die umstrittene Regelung aber keineswegs aufheben, sondern Verbesserungen etwa bei der Datensicherheit erreichen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.	Zeitungsverleger: Datenspeicherung bedroht Journalismus (01.05.2012)	cio.de: Die geplante Vorratsdatenspeicherung treffe den investigativen Journalismus im Kern, erlärte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.	Friedrich: Erpressungstaktik bei Vorratsdatenspeicherung (29.04.2012)	Berliner Zeitung: Der Bundesinnenminister blockiert verschiedene Gesetzentwürfe der Bundesjustizministerin, weil sie über eine einwöchige IP-Vorratsdatenspeicherung nicht hinaus gehen will.	EU-Innenminister wollen fünfjährige Fluggastdatenspeicherung (27.04.2012)	Heise: Der EU-Rat hat sich auf den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten verständigt.	Vorratsdaten: EU-Klage gegen Deutschland erst im August (27.04.2012)	Leipziger Volkszeitung: Ein Vertragsverletzungsverfahren soll erst im August, unter Einbeziehung der anstehenden Quick-Freeze-Beurteilung, eingeleitet werden. Leutheusser-Schnarrenberger: "Deutschland ist nicht weniger sicher, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben" (26.04.2012)	Passauer Neue Presse: "Trotzdem habe ich vorgeschlagen, dass wir die IP-Adressen ohne Anlass sieben Tage speichern können. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden."	Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen (26.04.2012)	eco.de: Der volkswirtschaftliche Schaden, den eine Umsetzung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt auslösen würde, ist um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen.	Vorratsdatenspeicherung - Deutsche Wirtschaft will erst Klarheit auf EU-Ebene (26.04.2012)	dpa: Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden. [Blog] EU-Kommissarin gegen Wahlrecht bei Vorratsdatenspeicherung (26.04.2012)	AK Vorrat Blog: EU-Innenkommissarin Malmström ist der Auffassung, es sei der EU nicht möglich, den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung freizustellen. Wirtschaftsverbände gegen Vorratsdatenspeicherung (26.04.2012)	Heise: In einem heise online vorliegenden Schreiben nehmen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie mehrere Branchenvereinigungen wie der Bitkom oder der Verband der deutschen Internetwirtschaf	Audio: Interview mit padeluun vom AK Vorrat (25.04.2012)	Freie Radios: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse zur Vorratsdatenspeicherung - Interview mit padeluun vom AK Vorrat (mp3, 9 Min.)	Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung ist die problematischste jemals (25.04.2012)	Süddeutsche Zeitung: "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung."	Wirtschaftsverbände gegen Vorratsdatenspeicherung zum jetzigen Zeitpunkt (25.04.2012)	pressebox.de: BITKOM und BDI plädieren dafür, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten abzuwarten. Hintergrund: Patt bei der Vorratsdatenspeicherung (25.04.2012)	Heise: Darstellung der aktuellen Verhandlungslage bei der Vorratsdatenspeicherung	Audio: HR3-Sendung über Vorratsdatenspeicherung (25.04.2012)	hr-online.de: Lauschen, Sammeln, Speichern - der Daten-GAU	Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012)	AK Vorrat: Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze. Aktionsbericht "Nicht umfallen, FDP!" (24.04.2012)	Campact: Bericht von der gemeinsamen Aktion von Campact und AK Vorrat auf dem FDP-Bundesparteitag +++ Protest gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung +++ Lindner weicht aus +++	Bundesjustizministerium arbeitet weiter an IP-Vorratsdatenspeicherung (24.04.2012)	Heise: Das Justizressort strebt zudem an, mit dem Verfahren "Quick Freeze plus" die EU-Vorgaben weiter teilweise in nationales Recht zu gießen. Dabei sollen IP-Adressen aller Internetnutzer eine Woche gespeichert werden.	Video: IP-Vorratsdatenspeicherung ineffizient, sagt Verfassungsrechtler (24.04.2012)	ZDF: Der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer erklärt, messbare Erfolge einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung seien bislang in keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat bekannt. Im Übrigen würden schon jetzt 70% der Daten von den Anbietern gespeichert	Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)	taz: FDP und CDU/CSU wollen offenbar "vorerst" (bis nach den Landtagswahlen?) auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Einem Medienbericht zufolge soll die drohende Klage der EU nicht mehr abgewendet werden.	Dokumentiert: Richtervereinigung gegen IP-Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)	nrv-net.de: "Für die Bekämpfung von Internetkriminalität: Quickfreeze statt Vorratsdatenspeicherung"	[Blog] Richtervereinigung gegen IP-Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)	AK Vorrat Blog: Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung fordert heute, zur Bekämpfung von Internetkriminalität Quick Freeze anstelle einer IP-Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.	Leutheusser-Schnarrenberger für "deutliche Teilumsetzung" der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (21.04.2012)	RP Online: "Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihr Vorschlag sei keine hundertprozentige Umsetzung, aber doch eine deutliche Teil-Umsetzung der EU-Richtlinie."	EU droht mit Vertragsstrafe von 30 Mio. Euro (21.04.2012)	FAZ: Entgegen früheren Berechnungen des AK Vorrat beliefe sich die Zahlung an die EU für die Nichtumsetzung der menschenrechtswidrigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wohl nur auf 38 Cent pro Bürger und Jahr.	[Blog] Fehlalarm: EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (19.04.2012)	AK Vorrat Blog: +++ Entscheidung zur Identifizierung von Internetnutzern gegenüber Rechtsinhabern betrifft Vorratsdatenspeicherung nicht +++ Appell an den Bundestag (19.04.2012)	Devianzen.de: Michael vom AK Vorrat hat den Bundestagsabgeordneten ein sehr schön gestaltetes Protestschreiben zur Vorratsdatenspeicherung geschickt.	"Nicht umfallen": Protestaktion auf dem FDP-Bundesparteitag (21.04.2012)	campact.de: "Nicht umfallen, FDP! Vorratsdaten stoppen!" Unter diesem Motto werden wir am Samstag, den 21. April zur Eröffnung des FDP-Parteitags vor Ort in Karlsruhe aber auch per Twitter demonstrieren. Mach mit!	FDP will erst nach Landtagswahlen einknicken (19.04.2012)	Süddeutsche Zeitung: "Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde ein Kompromiss jedoch nicht zu finden sein, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen."	Wie umfangreich wird die Vorratsdatenspeicherung? (19.04.2012)	Zeit Online: Justiz- und Innenministerium ringen um Vorratsdaten. Doch worum geht es dabei eigentlich? Hier die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes, der ZEIT ONLINE vorliegt.	Video: Katta vom AK Vorrat im ZDF Journal (18.04.2012)	zdf.de: "Vorratsdatenspeicherung hat zwei Seiten"	[Blog] Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012)	AK Vorrat Blog: +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen ++	CSU-Friedrich beharrt auf sechsmonatiger Vorratsspeicherung aller Verkehrsdaten (17.04.2012)	Spiegel Online: Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen.	[Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012)	AK Vorrat Blog: Der Datenjournalist Michael Kreil hat auf der Konferenz "Domain pulse" am 14. Februar 2012 einen hochinteressanten Vortrag zu der Frage gehalten, was eine Visualisierung von Vorratsdaten über uns verrät. Video: Vorstellung der österreichischen Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (15.04.2012)	ustream.tv: Der AKVorrat.at informiert über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Aufgezeichnet am 13. 4. 2012 im Wiener Hackerspace Metalab (60 min.).	100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung (13.04.2012)	Die Presse: Die Kulturhäuser des Landes Vorarlberg nehmen aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung morgen keine Anrufe an.	FDP bei Vorratsdatenspeicherung gespalten (07.04.2012)	FTD: "In der Fraktion ist etwa ein Drittel für sie, ein Drittel ist gegen sie, und einem Drittel ist das Thema egal".	[Blog] Die Deutsche Bahn, NFC-Handys und eine wenig beachtete Bewegungsprofilbildung (07.04.2012)	AK Vorrat Blog: Strafermittlungsbehörden können die mit dieser Technik bei der Deutschen Bahn erzeugten Ansammlungen von Telekommunikations-Verbindungs- und Standortdaten nutzen.	Vorratsdaten: Österreichische Klage gegen Vorratsdatenspeicherung erhoben (06.04.2012)	Die Krone: Die vor wenigen Tagen von der Kärntner Landesregierung beschlossene Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt. [Blog] Offener Brief des AK Vorrat Regensburg an das MdEP Manfred Weber (05.04.2012)	AK Vorrat Blog: Offener Brief der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Europaabgeordneten Manfred Weber, der eine Vorratsdatenspeicherung fordert.	Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten (05.04.2012)	netzpolitik.org: Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen.	Ehemaliger österreichischer Polizeichef kritisiert Vorratsdatenspeicherung (05.04.2012)	telekom-presse.at: Experten bewerten in ATV "Am Punkt" Vorratsdatenspeicherung als "massiven Eingriff in die Grundrechte".	Video: Stehen durch die Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht? (04.04.2012)	atv.at: Ein Datenschützer, ein Staatsanwalt, ein Verfassungsexperte und ein ehemaliger Polizeichef diskutieren die Vorratsdatenspeicherung (55 min.).	[Blog] ELENA ist tot. Lang lebe OMS. (04.04.2012)	AK Vorrat Blog: Seit kurzem präsentiert sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einem neuen Projekt namens "OMS".	[Blog] Wer klagt Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherung heraus? (03.04.2012)	AK Vorrat Blog: Als Kläger in Frage kommen insbesondere Personen, die Prozesskostenhilfe beantragen können.	[Blog] Aktueller Stand zur drohenden Internet-Vorratsdatenspeicherung (03.04.2012)	AK Vorrat Blog: Letzte Woche haben Mitglieder des AK Vorrat ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Stand in Sachen Vorratsdatenspeicherung geführt. Dokumentiert: Stellungnahme zum "Quick Freeze"-Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (04.03.2012)	AK Vorrat: Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht neben der schnellen Sicherung von Verkehrsdaten vor, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat.	Stellungnahme der FDP zum EU-Mahnschreiben (03.04.2012)	FDP: "Es ist noch nicht klar, ob die Richtlinie in der heutigen Form überhaupt bestehen bleibt".	Vorratsdaten: So leicht geraten wir unter Verdacht (02.04.2012)	Krone: Mitunter genügt schon ein einfacher Anruf beim Pizza-Dienst ums Eck, um vom unbescholtenen Bürger zum Verdächtigen zu avancieren, wie die ARGE Daten am Montag anhand einiger Fallbeispiele aufzeigt.	Audio: Vorratsdatenspeicherung für Kinder erklärt (02.04.2012)	ORF: Daten auf Vorrat oder: der gläserne Hund (5 Min.)	Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen (02.04.2012)	Spiegel Online: In Großbritannien soll der Geheimdienst künftig Verkehrsdaten in Echtzeit beziehen dürfen, ohne richterliche Anordnung.	Vorratsdatenspeicherung in Österreich startet rechtswidrig (01.04.2012)	Heise: In Österreich ist am heutigen Sonntag die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Dabei wird aber von verschiedener Seite das Datenschutzgesetz verletzt.	Österreichische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (01.04.2012)	Die Presse: Grüne, BZÖ und tausende Bürger wollen die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof verbieten lassen.	Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich (01.04.2012)	ORF: Zu einer Demo gegen die ab 1. April geltende Vorratsdatenspeicherung haben sich am Samstag etwa 80 Menschen in der Stadt Salzburg versammelt. Die Salzburger Vertreter der Internet-Aktivisten „Anonymous“ rief zum Protest auf.	Fragen des irischen High Court zur Vorratsdatendatenspeicherung an den EuGH (30.03.2012)	blogspot.de: Ein Frühlingsvöglein hat mir die konkreten Fragen zugetragen, die der Irische High Court dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung der EU-Richtlinie (RL) zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Gemeinschafstrecht und der Grundrecht	Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht (29.03.2012)	ORF: Verteilung der eigenen Daten auf mehrere Anbieter und gezielter Wechsel der Kommunikationskanäle machen die Analyse von Verkehrsdaten schwierig bis unmöglich. Kriminelle wissen das längst, Normalbürger in der Regel nicht. Sammeln gegen das Sammeln (29.03.2012)	taz: Die FDP will europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung Unterschriften sammeln. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen für eine Bürgerinitiative.	Österreichischer Verfassungsgerichtshof soll über Vorratsdatenspeicherung entscheiden (27.03.2012)	Die Presse: In einer Aussendung kündigt Kärntens Landeshauptmann Dörfler an, einen Antrag auf Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof einzubringen.	[Blog] Stellungnahme zum Schreiben des Bundesinnenministers an die EU (26.03.2012)	AK Vorrat Blog: Eine Vorratsdatenspeicherung verschwendet finanzielle Mittel und Kräfte, die für tatsächlich wirksame, gezielte Ermittlungsmaßnahmen fehlen. Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission (26.03.2012)	netzpolitik.org: Friedrich beschwert sich in dem Schreiben, dass aufgrund der gründlichen Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes “keine statistisch belastbaren Erfahrungen zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung” vorliegen würde. Max-Planck-Institut nimmt zu Manipulationsvorwürfen Stellung (26.03.2012)	mpicc.de: Das Institut erläutert die Hintergründe der unterschiedlichen Gutachtenfassungen. (pdf)	Vorratsdaten zwingen zur Konspiration (26.03.2012)	ORF: Um ihre Berufs- und Schweigepflichten künftig zu erfüllen, werden Anwälte, Journalisten etc. im Umgang mit Informanten und Klienten ähnlich konspirative Kommunikationsmethoden verwenden müssen wie Berufsverbrecher oder Agenten. FDP-Rösler fordert Union zum Einlenken auf (24.03.2012)	AFP: "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt", sagte Rösler.	Schwarz-gelb verhindert Behandlung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung (22.03.2012)	Die Linke: Schwarzgelb ist das Thema Vorratsdatenspeicherung zu aktuell und zu heiß.	[Blog] Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert (22.03.2012)	AK Vorrat Blog: Entgegen anders lautender Falschmeldungen haben die französischen Ermittler den Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert.	Audio: Laut Grünen-Politiker keinerlei Beleg für eine Schutzlücke ohne Vorratsdatenspeicherung (22.03.2012)	Deutschlandradio: Interview mit Konstantin von Notz zu Vorratsdatenspeicherung	[Blog] Alles zum EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	AK Vorrat Blog: Aus aktuellem Anlass finden Sie hier eine Zusammenstellung unserer Informationen zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung.	Merkel fordert 6-monatige Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	LVZ: Die Kanzlerin hat den FDP-Vorsitzenden Rösler ausdrücklich gebeten, sich an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren.	Video: FDP erläutert Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	Youtube: "Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ohne Verdacht für sechs Monate gespeichert werden. Dies ist ein tiefgehender Einschnitt in die freiheitlichen Bürger- und Grundrechte."	Schweden beschließt Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	Zeit: Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.	Vorratsdatenspeicherung kostet 20 Millionen (21.03.2012)	ORF: Für die Vorbereitung auf die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten in Österreich sind bereits jetzt Kosten jenseits von 20 Millionen Euro angefallen. 80 Prozent davon zahlt man als Steuerzahler, den Rest als Kunde.	Neue Ministergespräche zur Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	FAZ: Es würden, laut Seibert, „nun erneut und wenn sie so wollen mit neuem Schwung Gespräche aufgenommen, mit dem Ziel einer Lösung.“ Brüssel will Deutschland offenbar zur Vorratsdatenspeicherung zwingen (20.03.2012)	dts: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Kommission am Mittwoch der deutschen Politik eine knappe Frist von vier Wochen setzen "um einen vertragsgemäßen Zustand" herzustellen. Die überwachte Republik (18.03.2012)	falter.at: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung. Das alles wirkt unspektakulär angesichts dessen, was am 1. April in Österreich Gesetz wird: die Vorratsdatenspeicherung.	[Blog] Klage auf Einsicht in Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (17.03.2012)	AK Vorrat Blog: Weil sich das Bundesjustizministerium weigert, Einsicht in das Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch Deutschland zu gewähren, soll nun das Verwaltungsgericht Berlin ents	Peter Schaar zur Diskussion des Vorratsdaten-Gutachtens (16.03.2012)	bfdi.bund.de: "Die Beweislast für die Notwendigkeit von Grundrechtseingriffen liegt bei denjenigen, die sie fordern."	ZDF-Video: Gauck und die Vorratsdatenspeicherung (16.03.2012)	ZDF: Netzaktivisten laufen Sturm und kritisieren Gauck, zum Beispiel bei Twitter. Hat Gauck das Netz vergrätzt, Dorthe Ferber? (33 Sek. Video)	BKA-Präsident sagt Gespräch mit Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ab (15.03.2012)	AK Vorrat: Grund ist ein Streit darüber, ob die Gesprächsteilnehmer ohne Anlass identifiziert und videoüberwacht werden dürfen. Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss (15.03.2012)	netzpolitik.org: Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentli	Merkel will zeitnahe Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (15.03.2012)	dapd: “Das Gespräch wird gesucht werden – und das Ziel ist weiterhin, zeitnah eine Entscheidung zu treffen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.	[Blog] Polizeizahlen zur Vorratsdatenspeicherung falsch (13.03.2012)	AK Vorrat Blog: Anfang 2012 meldete das niedersächsische Landeskriminalamt noch, 1.000 Straftaten seien "ohne Vorratsdaten nicht aufgeklärt" worden. Wir haben nachgefragt.	[Blog] 9. AK Vorrat Regensburg News (13.03.2012)	AK Vorrat Regensburg: Themen sind das Gespräch mit MdB Peter Aumer, der Flashmob zum Jahrestag des Grundgesetzes, der AK Vorrat Blog, die BürgerInneninitiative zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich und das Fluggastdatenabkommen (PNR).	Union ließ kritischen Wissenschaftler nicht zu Wort kommen (12.03.2012)	gisela-piltz.de: "In der Sitzung des Innenausschusses am 29. Februar 2012 war Professor Albrecht der Einladung gefolgt, um sein Gutachten vorzustellen. Trotz eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion durfte Professor Albrecht sein Gutachten nicht zuer	[Blog] Herr Gauck vertröstet uns auf die Zeit nach der Wahl (13.03.2012)	AK Vorrat Blog: Gauck lehnt Gespräch über Vorratsdatenspeicherung zurzeit ab.	[Blog] Fluggastdatenabkommen jetzt stoppen! (12.03.2012)	AK Vorrat Blog: Noch in dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob das Abkommen eine Mehrheit im EU-Parlament finden wird. AK Vorrat sucht Kläger gegen Vorratsdatenspeicherung (12.03.2012)	AK Vorrat: Um gegen die illegale Speicherung von Telekommunikationsdaten vorzugehen, sucht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ab sofort Mitkläger. [Blog] Studie zur Vorratsdatenspeicherung nicht politisch manipuliert (11.03.2012)	AK Vorrat Blog: Dass sich die erste Fassung tendenziell noch für eine Vorratsdatenspeicherung aussprach, ist kein Wunder, wenn man ihre Grundlage berücksichtigt: Grundlage waren damals noch einzig Gespräche der Forscher mit Polizei und Staatsanwä	Greens: Commission should investigate all options as regards Data Retention (5 Mar 2012)	greens-efa.eu: "It is essential that the Commission's legislative proposals are based on unbiased and complete research. The exclusion of policy options which address fundamental shortcomings of blanket data retention is not meeting that standard."	Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit (29.02.2012)	Telepolis: "Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen", so Gauck.	How the Data Retention Bill Impacts You – And What You Can