Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/07/3910/
Timestamp: 2018-05-27 15:14:53
Document Index: 376816833

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 331', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 305', '§ 12', '§ 179', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', 'BGH']

LG Berlin: WhatsApp verurteilt – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 24. Juli 2014 11. April 2017 by Thomas Rader
LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, 15 O 44/13
des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch den Vorstand, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin,
– Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […]
die WhatsApp lnc., vertreten durch den Chief Executive Off. Jan Boris Koum, 3561 Homestead Road, Santa Clara, CA 95051, Vereinigte Staaten,
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 9. Mai 2014 durch die Richter am Landgericht […] als Vorsitzendem und die Richter am Landgericht […] und […]
fu?r Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00. Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Chief Executive Officer zu unterlassen,
– den Vertretungsberechtigten.der Beklagten,
– die geographische Anschrift, unter der die Beklagte niedergelassen ist,
– einen zweiten Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse,
– das öffentliche Register, in das die Beklagte eingetragen ist sowie die in diesem Register verwendete Kennung
nicht leicht, unmittelbar und ständig verfu?gbar zu machen
b) im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenu?ber Verbrauchern in Deutschland Produkte und Dienstleistungen unter http://www.whatsapp.com anzubieten und hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfu?gbar sind.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fu?nf Prozentpunkten u?ber dem Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2013 zu zahlen.
Der Kläger ist der Dachverband unter anderem der deutschen Verbraucherzentralen und in die Liste nach § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen. Die Beklagte betreibt die Webseite www.whatsapp.com und bietet dort auch fu?r Verbraucher in Deutschland ein Kommunikationsprogramm an. Die Webseite ist, wenn sie von Deutschland aus aufgerufen wird, fast ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst.
Die Beklagte hält die in dem Urteilstenor zu 1. genannten Informationen auf ihrer Webseite nicht bereit. Allgemeine Geschäftsbedingungen bietet sie dort nur in englischer Sprache an. Auf entsprechende Abmahnungen des Klägers vom 19. Juli 2012 und 9. Oktober 2012 hat die Beklagte nicht reagiert.
Das Gericht hat die Klage nebst Übersetzung förmlich am Sitz der Beklagten zustellen lassen mit dem Ergebnis, dass dort am 23. Juni 2013 die Entgegennahme amtlicher Dokumente verweigert wurde.
Die Klage ist zulässig und begru?ndet.
Es war durch Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren zu entscheiden, § 331 Abs. 3 ZPO.
Die Klage gilt als am 23. Juli 2013 wirksam zugestellt. Die Beklagte konnte dies nicht dadurch vereiteln, dass sie sich geweigert hat, die ihr damals angebotene förmliche Zustellung entgegenzunehmen.
Der Kläger kann nach §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangen, dass die Beklagte die hier nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 Telemediengesetz (TMG) vorgeschriebenn Informationspflichten erfu?llt und ihre unzureichende Anbieterkennzeichnung ergänzt.
Nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 2 UKlaG hat der Kläger fernen einen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlässt, deutschen Verbrauchern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur in englischer Sprache anzubieten.
Nach § 305 Abs. 2 Bu?rgerliches Gesetzbuch (BGB) mu?ssen AGB von den Verbrauchern in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Das ist nicht gewährleistet, wenn Verbraucher in Deutschland, die von dem Anbieter im Übrigen in deutscher Sprache angesprochen werden und von denen – wie hier – nicht u?berwiegend erwartet werden kann, dass sie AGB in englischer (Rechts-) Sprache ohne Weiteres verstehen, die AGB nur in englischer Sprache aufrufen können (vergleiche AG Köln – 114 C 22/12 –, Urteil vom 24. September 2012).
Die Verstöße begru?nden eine Wiederholungsgefahr. Deren Beseitigung ist nicht erkennbar. Die Beklagte war daher antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen.
Posted in UWG, VerbraucherschutzTagged § 12 UWG, § 179 ZPO, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 TMG, § 8 UWG, AGB, Anbieterkennzeichnung, Annahmeverweigerung, deutsche AGB, förmliche Zustellung, TMG, UKlaK, Unterlassungsklagengesetz, WhatsApp, Zustellung
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