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Timestamp: 2018-09-22 12:08:27
Document Index: 321707066

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 181', '§ 9', '§ 286', '§ 43', '§ 73', '§ 73', '§ 191']

Kanzlei Wintermantel - Impressum
Internet: www.kanzlei-wintermantel.de
Steuernummer USt-IdNr.: DE240585805
Rechtsanwalt nach deutschem Recht
kraft Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Zuständige "Aufsichtsbehörde":
Tel.: 0351 / 318590
??BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)
??BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte)
??Fachanwaltsordnung
??RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
??Die berufsrechtlichen Regelungen können über
(www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf
Mandanteninformationen nach der DL- InfoV (Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung) Mandatsbedingungen Im Rahmen sämtlicher, gegenwärtiger und künftiger Mandate, welche der Auftraggeber dem Rechtsanwalt oder einzelnen seiner Anwälte erteilt hat oder in Zukunft erteilen wird, sowie für damit im Zusammenhang stehende weitere Aufträge werden folgende Vereinbarungen getroffen, die sich auf die Tätigkeit des Rechtsanwaltes von Beginn der Annahme des Mandates an bis zu seiner Beendigung mit Einschluss vorvertraglicher und nachvertraglicher Pflichten beziehen. Vorbemerkungen:
1. Die Kanzlei wird als Einzelkanzlei von Rechtsanwalt Klaus Wintermantel geführt.
2. Der Kanzleihauptsitz wird unter der Anschrift:
Forststraße 1 in 09366 Stollberg unterhalten.
Telefon: 037296 / 921980
Telefax: 037296 / 921981
3. Berufsständische Angaben:
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt nach deutschem Recht kraft Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland Zuständige "Aufsichtsbehörde":
Rechtsanwaltskammer Sachsen,
Glacisstraße 6,
4. Steuernummer: USt-IdNr.: DE240585805
Veranlagungsfinanzamt: Finanzamt Stollberg
5. Die Mandatsbedingungen hängen in der Hauptstelle und der Zweigstelle aus. Sie werden nachfolgend wiedergegeben.
6. Eine Gerichtsstandsvereinbarung besteht nicht, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen werden wird.
7. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Rechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Der Unterzeichner unterhält seine Berufshaftpflichtversicherung bei der Victoria Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in Europa und genügt damit mindestens den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
1. Die Haftung des Rechtsanwaltes und der von ihm mit der Erledigung der Aufgaben betrauten Anwälte sowie deren Erfüllungsgehilfen wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von € 1.000.000,00 (in Worten: eine Million Euro) je Schadensereignis beschränkt. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt die gesetzliche Haftung unberührt. Wünscht der Auftraggeber eine darüber hinaus gehende Haftungssumme, erfolgt eine zusätzliche Versicherung auf Kosten des Auftraggebers.
2. Die Verpflichtungen aus dem Mandat sind am Kanzleisitz zu erfüllen, sofern nicht eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.
3. Der beauftragte Rechtsanwalt ist zur Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen berechtigt. Dem Rechtsanwalt ist es unter Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht gestattet, sämtliche zur Verteidigung/ Vertretung sachdienlichen Handlungen, insbesondere gegenüber der Presse, Ärzten und Sachverständigen vorzunehmen sowie Informationen auszutauschen. Hierzu werden Dritte, insbesondere Behörden und Krankenkassen, gegenüber dem Beauftragten auch von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit es um die Verfolgung der Kosten des Beauftragten gegen den Auftraggeber geht. Darüber hinaus ist es dem Rechtsanwalt ausdrücklich gestattet, die Informationen, über das Mandatsverhältnis hinaus zu speichern und zu verwerten. Auch der Gesprächsmitschnitt im Telefonat oder im persönlichen Gespräch, seine Speicherung und Verwertung ist dem Beauftragten ohne jeweils ausdrücklichen Hinweis gestattet. Der Auftraggeber erklärt sich – sofern möglichmit einer Kommunikation per Fax, SMS und / oder Email mit dem Beauftragten einverstanden. Es wird der Hinweis gegeben, dass der Inhalt einer Email technisch leicht für unberechtigte Dritte lesbar ist.
4. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und/oder Rechtsbehelfen ist der beauftragte Rechtsanwalt nur dann verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten schriftlichen Auftrag erhalten und diesen angenommen hat. Etwaige fernmündliche Auskünfte und Erklärungen des Beauftragten sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
5. In Ehesachen haftet der beauftragte Rechtsanwalt weder für die Vollständigkeit noch für die Richtigkeit oder Echtheit der für die Versorgungsaus-gleichsberechtigung vorzulegenden Unterlagen und/oder der von den Versorgungsträgern erteilten Auskünfte, insbesondere der errechneten Anwart-schaften. In arbeitsgerichtlichen Verfahren ist dem Auftraggeber bekannt, dass in erster Instanz auch im Falle des Obsiegens keine Kostenerstattung stattfindet. Die Kosten müssen stets vom Auftraggeber getragen werden.
6. Der beauftragte Rechtsanwalt ist berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers Abschriften, Ablichtungen, großflächige Lichtpausen und/oder Lichtbilder anzufertigen, sowie Anfragen an Datenbanken zu richten, soweit dies nach seinem Ermessen für die ordnungsgemäße Durchführung des Mandats erforderlich ist. Auch dürfen auf Kosten des Auftraggebers Abschriften und Ablichtungen an Dritte weitergegeben werden, sofern dies zweckmäßig ist. Der Auftraggeber hat dem Rechtsanwalt die Kosten für weitere Originale, Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung nach dem Ermessen des Beauftragten sachdienlich war, nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 7000 VV RVG auch dann mit 0,50 EUR / Stück für die erste bis 50. Ablichtung, jede weitere mit 0,15 EUR zu erstatten, auch wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt.
7. Der Auftraggeber tritt hiermit seine gegenwärtigen oder zukünftigen Kostenerstattungsansprüche gegenüber etwaigen Gegnern, die Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Personen in Höhe der Kostenansprüche des Rechtsanwaltes an diesen ab. Er ermächtigt gleichzeitig, diese Abtretung offen zu legen. Die Abtretung wird angenommen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen verrechnet werden. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der beauftragte Rechtsanwalt befreit.
8. Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Der Auftraggeber verzichtet gegenüber Ansprüchen des Beauftragten auf das Recht, die Einrede der Verjährung zu erheben. Bei Auftragserteilung ist ein angemessener Kostenvorschuss zu entrichten (§ 9 RVG). Eine Rechnung ist bis zu der durch den Beauftragten gesetzten Frist auszugleichen; anderenfalls tritt Zahlungsverzug ein (§ 286 Abs. 3 BGB). Die diesseitigen Kosten des Eigeninkassos werden auf den Gegenstandswert zum Faktor 1,3 gem. RVG abgerechnet, mit Ausnahme der ersten Mahnung. Der Auftraggeber hat Veränderungen seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Geschieht dies nicht, wird für die Ermittlungsbemühungen eine Kostenpauschale von 25,00 € berechnet, sofern die tatsächlichen Kosten nicht höher sind. Diese Kostenpauschale fällt im Falle eines Zahlungsverzugs neben den gesetzlichen Mahngebühren an.
9. Die Verpflichtung des beauftragten Rechtsanwalts zur Aufbewahrung und zur Herausgabe von Handakten erlischt 3 Jahre nach Beendigung des Auftrags oder 6 Monate, nachdem der Rechtsanwalt den Auftraggeber zur Abholung aufgefordert hat. Danach ist der Rechtsanwalt berechtigt, die Handakten zu vernichten. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das Gesetz an sich eine Aufbewahrungspflicht von 5 Jahren vorsieht.
10. Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Sachsen (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden
11. Die zur Bearbeitung des Mandats benötigten persönlichen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet.
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