Source: http://www.wolfgangkrueger.de/ivd-newsletter/index.html
Timestamp: 2019-12-10 17:41:52
Document Index: 66836644

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 940', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stornierungen der ersten Bauaufträge!
laut Medienberichten stornieren erste Bauherren aufgrund des geplanten Mietendeckels Bauaufträge.
Dazu erklärt Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg: „Verfestigen sich diese ersten Anzeichen von Investitionsrückstellungen zu einem Trend, werden die Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt fatal sein. Der Wohnungsneubau wird zum Erliegen kommen. Der Senat steuert auf eine wohnungspolitische Katastrophe zu. Das ist unverantwortlich.“
23,07. 2019 |Kommentar zum Mietendeckel von Dr. Christian Osthus
Steht der Mietendeckel vor der bundesweiten Einführung? Fragt der IVD.
4. Betrügerische E-Mails im Namen des Bundesministeriums der Finanzen
Derzeit versenden Betrüger im Namen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) E-Mails, in denen den Empfängern eine Steuererstattung versprochen wird. Der Empfänger der Mail soll einem Link in der E-Mail folgen und auf der sich öffnenden Webseite verschiedene persönliche Daten sowie seine Kreditkarteninformationen eingeben.
Das ändert sich in 2016.
Anordnung von Prozesssicherheit für Mietnomaden.
Damit Vermieter durch lange Räumungsprozesse keinen zusätzlichen finanziellen Schaden erleiden, hat die Mietrechtsreform eingeführt, dass ein „Mietnomade“ für die Dauer des Rechtsstreits eine Sicherheit in Höhe der laufenden Miete hinterlegen muss (§ 283a Abs. 1 ZPO). Leistet der Mieter diese Prozesssicherheit nicht, kann zur Abwendung drohender Nachteile eine einstweilige Verfügung zur Räumung schon vor Ende des Gerichtsverfahrens beantragt werden (§ 940a ZPO).
Dass die Anordnung der Prozesssicherheit bei ausbleibender Miete aber nicht der Regelfall sein solle, steht nun durch Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 17.09.2013 – W 205/13 fest. Voraussetzung für eine solche Anordnung ist bereits nach dem Gesetzeswortlaut eine Klage auf Räumung und Zahlung von Mietrückstand. Die Prozesssicherheit betrifft allerdings nur die ausbleibende Miete nach Einreichen der Klage. Zum Anordnen der Sicherheit muss die Klage eine hohe Aussicht auf Erfolg haben. Zusätzlich, so das OLG Celle, muss glaubhaft gemacht werden, dass dem Vermieter ohne die Prozesssicherheit besondere Nachteile entstehen. Bei privaten Vermietern müsse z.B. dargelegt werden, dass man auf den Mieteingang als Altersvorsorge angewiesen sei oder ähnliches. Bei einem gewerblichen Vermieter muss die Relation von Umsatz und Größe des Unternehmens zum Mietausfall dargelegt werden. Alleine das Ausbleiben der Miete reiche als Nachteil des Vermieters nicht aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Gewerbemieter Mietrückstand für 15 Monate zu jeweils 26.000,00 € monatlich auflaufen lassen. Eine Prozesssicherheit wurde wegen der fehlenden Angaben zur Schädigung beim Vermieter nicht angeordnet.
Der Kauf- oder Mietinteressent wird in seinen Rechten gestärkt.
Mit der Novellierung des Verbraucherrechts im Juni dieses Jahres sind auch Maklerunternehmen verpflichtet, Kunden über ihre gesetzlichen Widerrufsrechte zu informieren. Damit stärkt der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher. Wir stellen uns diesem Prozess, um Sie als Kunden bestmöglich zu informieren. Der Nachweis, dass der Kunde über sein Widerrufsrecht informiert wurde, obliegt dabei den Unternehmen. Ich bin bemüht, diesen Prozess für Sie als Kunden so komfortabel und transparent wie möglich zu gestalten. Sie sehen, dass wir unsere Kunden nicht mit zusätzlichen Modalitäten ärgern möchten, sondern aktiv informieren.
Damit ich sofort für Sie tätig werden kann, also Ihnen Unterlagen zusenden oder mit Ihnen einen zeitnahen Besichtigungstermin vereinbaren kann, benötige ich Ihre Zustimmung.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich Ihnen die Informationen schon vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist zuschicken und den Maklervertrag somit ausführen darf? Bei vollständiger Erfüllung der Maklertätigkeit erlischt damit Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht.
Unerheblich, ob Sie die Informationen nun im Internet anfordern, oder persönlich bei mir abholen, hoffe ich, dass Sie mit meinen Angeboten, wie viele Kunden vor Ihnen, voll zu Frieden sein werden und Sie dadurch Ihrem Wunsch, nach der richtigen Immobilie für Sie näherkommen.
Verwaltungsthemen:
Eine vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur üblichen Untervermietung enthält nicht automatisch auch eine Erlaubnis zur Untervermietung an Touristen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.01.2014 und gab damit einem Vermieter in Berlin recht.
In der Erklärung des BGH heißt es, dass die tageweise Vermietung an "beliebige Touristen" sich deutlich von einer normalen, "gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung" unterscheide. Mieter, die ihre Wohnung kurzzeitig an Reisende untervermieten wollen, brauchen daher eine ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters. Liegt diese nicht vor, müssen Mieter mit einer Kündigung und nachfolgenden Räumungsklage rechnen, wenn die Wohnung dennoch an Touristen untervermietet wird.
Die EU-Kommission hat überraschend die Umstellungsfrist für das neue SEPA-Lastschriftverfahren um sechs Monate verlängert. Eigentlich sollten die europaweit einheitlichen Bankverbindungen IBAN und BIC ab Februar verbindlich in allen EU-Staaten gelten. Die Umstellungsrate sei aktuell aber zu gering und ein reibungsloser Übergang auf das SEPA-Zahlungssystem nicht gewährleistet, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Unternehmen und Vereine sollen nun noch bis zum 1. August 2014 Zeit haben, auf das neue Verfahren umzustellen. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen der Fristverlängerung aber noch zustimmen.
Immobilienjahr 2014: Das ändert sich für Eigentümer, Käufer, Vermieter und Verwalter
Bundesfinanzministerium: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will. Um verheirateten oder verpartnerten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, hat das Bundesministerium der Finanzen das "Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2014" veröffentlicht.
Abmahnungen wegen "Garagenverstoß"
Ein angeblicher Makler aus Braunschweig mit dem Firmennamen "Concept24 Beratungsgesellschaft mbH“, Gumbinnenstr. 10, 38112 Braunschweig, mahnt über eine Rechtsanwaltskanzlei "Am Marstall" Hans Konrad Schäfer, ebenfalls Braunschweig, ab. Dem IVD sind seit dem 13. November schon neun Abmahnungen bekannt geworden. Es handelt sich immer um den so genannten "Garagenverstoß", also die Nennung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung und die Nennung des Kaufpreises für einen Stellplatz ohne Gesamtpreisnennung als Verstoß gegen § 1 PAngV.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. In seinem Urteil vom 04.12.2013 hat der BGH entschieden, dass der Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war, da der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt hat.
Zweit- oder Ferienwohnungen können nicht steuerfrei verschenkt werden
Eine Wohnung, in der sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute (oder der eingetragenen Lebenspartner) befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim und kann deshalb nicht steuerfrei an den Ehegatten verschenkt werden. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden Schenkungssteuern fällig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.7.2013 entschieden.
BGH-Urteile zum Zustand der Wohnung bei Auszug
Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, muss er für entstehende Malerkosten aufkommen.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6. November 2013 entschieden. Der BGH führte aus, dass bunte Wände von den meisten Mietinteressenten nicht akzeptiert würden und eine Neuvermietung der Wohnung dadurch praktisch unmöglich werde.
Außerdem hat sich der Bundesgerichtshof aktuell mit der Frage befasst, ob Mieter beim Auszug künftig Bohr- und Dübellöcher vollständig entfernen müssen.
In der mündlichen Verhandlung am 13. November 2013 schien dem Gericht eine Mietvertragsklausel, die den Mieter verpflichtet, "bei Beendigung des Mietverhältnisses, Dübeleinsätze zu entfernen und gebohrte Löcher ordnungsgemäß unkenntlich zu verschließen", als zu eng.
Über das am 11. Dezember 2013 zu erwartende Urteil werden Sie an dieser Stelle informieren.
Mietpreisbremse ist Baubremse
Gastbeitrag im Handelsblatt von Jürgen Michael Schick
„Deutschland diskutiert steigende Immobilienpreise und horrende Mieten. Und das, obwohl nur 15 der 80 Millionen Bundesbürger in Regionen leben, in denen das Wohnen in den vergangenen Jahren tatsächlich teurer geworden ist„, so konstatierte kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft. Die Mieten sind in den letzten Jahren in einigen Ballungsräumen gestiegen, aber im Durchschnitt der letzten 20 Jahre real sogar gefallen. Und der Anstieg der letzten Jahre war lediglich ein Nachholeffekt, der wegen der inzwischen wieder gestiegenen Neubauzahlen deutlich nachgelassen hat.
CDU/CDU und SPD haben dennoch beschlossen – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – die Vertragsfreiheit beim Abschluss neuer Mietverträge zu beseitigen. Was sind die Folgen für die Wohnungswirtschaft, wie werden Investoren und Eigentümer reagieren? In manchen Teilen der großen Metropolen – etwa in Städten wie Hamburg oder Berlin – war es bisher in der Tat möglich, nach einem Mieterwechsel eine Wohnung zu modernisieren und dann bei der Neuvermietung eine deutlich höhere Miete zu erzielen. Der Grund lag darin, dass der Vorbesitzer häufig darauf verzichtet hatte, die Mieten regelmäßig anzuheben.
Das wird sich mit Sicherheit ändern, wenn es eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen gibt. Die Mieten im Bestand werden dann sehr viel häufiger und stetiger erhöht werden als bisher. Da sich die Wohnraumknappheit durch die neuen Regulierungen weiter verstärken wird, können Eigentümer leichter als bisher sogenannte Indexmietverträge durchsetzen. Bei Gewerbeimmobilien ist das in Deutschland schon bisher üblich, bei Wohnimmobilien noch nicht.
Zweitens hat der Vermieter keine Veranlassung mehr, die Wohnung beim Mieterwechsel aufwändig zu modernisieren, beispielsweise durch Einbau eines
neuen Bades. Eine standardmäßige Renovierung wird ausreichen, denn bei der Wohnraumknappheit findet man für die gesetzlich gedeckelte Miete auch ohne Sanierung einen neuen Mieter.
Zudem haben die künftigen Koalitionäre angekündigt, auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete – bisher war das in Höhe von elf Prozent der Aufwendungen möglich – zu reduzieren und diese Umlage zeitlich zu befristen. Es entfallen also erhebliche wirtschaftliche Anreize und Möglichkeiten, Wohnungen zu sanieren.
Auch der Neubau von Wohnungen wird leiden. Man weiß zwar noch nicht, wie die Mietpreisbremse ausgestaltet wird, aber selbst dann, wenn die Vermietung von Neubauten ausgenommen werden sollte, wird sie zu einer Baubremse führen. Denn Immobilieninvestoren denken langfristig und jeder Neubau wird ja nach einigen Jahren zu einem Bestand.
Die künftigen Koalitionäre haben erkannt, dass die Mietpreisbremse zu einer Baubremse führen wird. Deshalb wollen sie gleichzeitig mit den Restriktionen im Mietrecht steuerliche Anreize schaffen und die degressive Abschreibung wieder einführen. Die Erfahrungen mit solchen Steuervorteilen sind zwiespältig. Entweder sind sie zu niedrig und bewirken nichts. Wenn man beim Autofahren kräftig auf die Bremse tritt und mit dem anderen Fuß leicht aufs Gaspedal, fährt das Auto dennoch nicht. Oder die Anreize sind zu groß und führen zu Fehlallokationen von Kapital, wie in den 90er Jahren bei der Sonderabschreibung für Immobilien in den neuen Bundesländern.
Erschienen im Handelsblatt vom 19. November 2013, Seite 15
Nach der seit fast einem Jahr geltenden Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sind auch gewerbliche Vermieter verpflichtet, eine Legionellenuntersuchung durchzuführen, wenn der Warmwasserspeicher mehr als 400 Liter fasst oder Warmwasserleitungen mehr als drei Liter Volumen zwischen Speicher und Wasserhahn aufweisen. Damit fallen praktisch alle vermieteten Mehrfamilienhäuser unter die Verordnung. Für Verwalter ergeben sich daraus zusätzliche Aufgaben. Sollten Vermieter oder Verwalter ihren Pflichten noch nicht nachgekommen sein, können sie noch hoffen: Die geltende Prüffrist in der Trinkwasserverordnung soll jetzt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesrats bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden - und zwar rückwirkend. Auch neu ist damit die Entscheidung des Bundesrates, die Prüffristen generell auf alle drei Jahre fest zusetzen. Die Bundesregierung muss den Vorschlägen allerdings noch zustimmen. Empfehlungen zur richtige Vorgehensweise im Sinne der Trinkwasserverordnung finden Sie in der