Source: http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-dezember-2012/2012-12-07.html
Timestamp: 2019-04-23 01:56:59
Document Index: 203591734

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

Zunächst gibt es mehrere gesetzliche Grundlagen dafür, jemanden gegen seinen Willen in die Psychiatrie zu sperren, und das kann sehr fix gehen: Irgendjemand gibt einen anonymen Hinweis an das Gesundheitsamt, der X sei aus den und den Gründen gefährlich - für sich selbst, oder für andere.
Das ist die ausreichende Basis für eine "Untersuchung" durch einen örtlich zuständigen Amtspsychiater, ob eine Einweisung nach § 9 PsychKG geboten sei. Natürlich nicht im Falle renommierter CSU-Mitglieder, aber im Falle von politischen Freigeistern oder von Witwen, die ihrer Häuser beraubt werden sollen, wird ein Gesundheitsamt dann aktiv.
Tatsache ist, dass der Amtspsychiater keineswegs ein wissenschaftliches Gutachten anfertigen muss - er muss nur erklären, dass er eine Einweisung nach § 9 für geboten halte, und es gibt mehr als genügend Fälle, in denen genaues Hinsehen völlig willkürliches Handeln in solchen Fällen belegt.
Zunächst sieht es so aus: In einem Strafverfahren, das an einem Amtgericht beginnt, kann gar nicht nach § 63 StGB eingewiesen werden - auch in der Beschwerdeinstanz am Landgericht nicht. Damit nach § 63 StGB eingewiesen werden kann, muss das Verfahren bereits am Landgericht beginnen, vom Gesetzgeber so gewollt, um auszuschließen, dass Zwangseinweisungen wegen strafrechtlicher "Kleinigkeiten" vollzogen werden.
Dann hat man es mit einem Verfahren zu tun, das nur eine Tatsacheninstanz beinhaltet, so dass eine Berufung und Neuverhandlung in einer zweiten Instanz nicht möglich sind - unmittelbar mögliches Rechtsmittel ist nur die Revision beim BGH, die im Falle einer Zwangseinweisung nach § 63 StGB allerdings keine aufschiebende Wirkung hat, und die zweitens an formale Regeln geknüpft ist, an denen viele scheitern.
Dadurch, dass eine Einweisung nach § 63 den "freigesprochenen Verurteilten" (freigesprochen wegen angeblicher Schuldunfähigkeit, aber dafür weggesperrt) sofort aus dem Gerichtssaal in die Psychiatrie bringt, ist er sofort im Räderwerk der Psychiatrie, und es nützt ihm nicht einmal unbedingt etwas, wenn der BGH das Einweisungsurteil als rechtsfehlerhaft einordnet, da die Psychiater, denen er ausgesetzt ist, zwischenzeitlich sagen können: "Wir haben Gründe, die seine Gefährlichkeit bestätigen, er darf nicht entlassen werden." Hier ein Auszug aus einem BGH-Urteil, Fall Rüdiger Jung:
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Nach alldem kann das angefochtene Urteil zwar keinen Bestand haben, eine rechtlich tragfähige Begründung einer Unterbringungsanordnung erscheint jedoch nicht ausgeschlossen."
Hohe Hürden? Ja, sehr hohe Hürden - für diejenigen, die in die Zieloptik der Staatsverbrecher geraten sind.