Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20188/54
Timestamp: 2019-03-27 03:40:34
Document Index: 261794250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 92', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.10.1955 - I ZR 188/54 - dejure.org
BGH, 28.10.1955 - I ZR 188/54
GRUR 1956, 93
DB 1955, 1219
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Feststellung der Schadensersatzpflicht trotz der gleichzeitig von dem Kläger wegen des bereits eingetretenen Schadens erhobenen Leistungsklage hat das Berufungsgericht mit der Begründung bejaht, es müsse mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß dem Kläger auch in Zukunft durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten noch Schaden entstehen werde (vgl. RGZ 58, 57, 60; BGH vom 28. Oktober 1955 - I ZR 188/54).
Wenn in dem Leitsatz 3 zu der in GRUR 1956, 93, 96 - Perglutan - abgedruckten Entscheidung allgemein ausgesprochen ist, bei gegebener Möglichkeit der Stufenklage könne ein Feststellungsinteresse nur unter besonderen Umständen angenommen werden, so rechtfertigte sich dies aus der Besonderheit des Falles, sollte aber keine Abweichung von den vorerörterten, seit Jahrzehnten anerkannten Rechtsgrundsätzen bedeuten.
Kraft feststehender Rechtsprechung beschränkt sich diese Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, welche aus dem Rechtsgedanken der §§ 242, 723 BGB abgeleitet wird, nicht auf Schuldverhältnisse mit gesellschaftsähnlichem Einschlag, sondern sie ist auch auf andere Dauerverträge, die auf vertrauensvoller Zusammenarbeit beruhen (vgl. RGZ 160, 361, 366; BGH NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50]; BB 1953, 691; GRUR 1959, 384, 386 - Postkalender; NJW 1963, 1451; Staudinger/Weber Anm. A 724 ff zu § 242 BGB), insbesondere auch auf Lizenzverträge dieser Art anzuwenden (vgl. RGZ 142, 212, 218; BGH GRUR 1956, 93, 95; 1958, 175, 177- Wendemanschette; GRUR 1959, 616, 617 - Metallabsatz;… Benkard, 4. Aufl. Anm. 29, 42 zu § 9 PatG).
BGH, 22.05.1959 - I ZR 46/58
Dabei ist nicht erforderlich, daß es sich gerade um ein gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis handelte, vielmehr hat die Rechtsprechung das Recht der Kündigung aus wichtigem Grunde auf Dauerschuldverhältnisse aller Art ausgedehnt und es ausreichen lassen, daß die Durchführung eines solchen Vertrages durch irgend ein Ereignis erheblich gefährdet und deshalb dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist (BGH GRUR 1956, 93, 95; BB 1953, 691; LM BGB § 247 Nr. 1).
So kann es nach Treu und Glauben geboten sein, daß ein Vertragsteil auch nach Beendigung des Vertrages solche Handlungen unterläßt, durch die dem anderen die diesem durch den Vertrag gewährten Vorteile wieder entzogen oder wesentlich geschmälert würden (BGH GRUR 1956, 93, 96 - Pergluton; 1967, 539, 536 m.w.Nachw. - Myoplastic).
Die Rechtsbeschwerde meint schließlich, das Oberlandesgericht sei bei Bejahung des Feststellungsinteresses vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1955 - I ZR 188/54 (LM BGB § 123 Nr. 12) abgewichen.
BGH, 10.07.1959 - I ZR 73/58
Ob im Einzelfall die Möglichkeit einer Stufenklage, wie der Senat in der Entscheidung GRUR 1956 S. 93, 96 ausgesprochen hat, der Zulässigkeit einer behauptenden Feststellungsklage entgegenstehen kann, bedarf hier keiner Entscheidung; denn es liegen besondere Umstände vor, die das Feststellungsinteresse auf jeden Fall begründen.
BGH, 16.11.1956 - I ZR 5/55
Die Rechtsprechung hat aus den §§ 626, 723 BGB, §§ 92 a.F., 133 HGB den allgemeinen Rechtsgrundsatz entwickelt, daß Dauerschuldverhältnisse, die auf enges gegenseitiges Vertrauen und gutes persönliches Zusammenarbeiten der Vertragsparteien gegründet sind, auch beim Fehlen eines gesellschaftsartigen Einschlages fristlos gekündigt werden können, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (RG JW 1919, 309, BGH NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50] , Urteile des erk. Senats vom 23.9.1955 - I ZR 87/53 - und vom 28.10.1955 - I ZR 188/54).