Source: https://www.dbits.it/2016/02/
Timestamp: 2020-08-04 17:30:16
Document Index: 334012807

Matched Legal Cases: ['§611', '§611', '§611', '§ 611', '§611', '§611', '§611']

Februar 2016 - DBITS e.V.
27. Februar 2016 /0 Kommentare/in Neuigkeiten, Scheinselbständigkeit /von DBITS e.V.
Die DRV prüfte und prüft auch hier eine Umgehung der Sozialversicherungspflicht nach den entsprechenden Prüfkriterien. Die Arbeitsanweisungen der DRV führen hierzu aus: „Das Zustandekommen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wird weder durch eine etwaige Organstellung (Vorstandsmitglied) noch durch die Mitgliedschaft als Genosse ausgeschlossen.
https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png 0 0 DBITS e.V. https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png DBITS e.V.2016-02-27 17:32:522020-07-09 08:13:47Es ist noch lange nicht alles in trockenen Tüchern
Jetzt Rechtssicherheit – EXPERTEN-ARBEIT RETTEN
22. Februar 2016 /in Neuigkeiten, Scheinselbständigkeit /von DBITS e.V.
Die Protestwelle war gewaltig und hat Wirkung gezeigt. Noch während der bundesweiten Kampagne „Experten-Arbeit-retten.de“ legte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zur Regulierung der Zeit- und Werkverträge vor. Darin wird eine zentrale Forderung im Grundsatz erfüllt: Der Katalog mit praxisfremden und undurchführbaren Negativkriterien ist Geschichte. Selbständige Experten dürfen auch in Zukunft in deutschen Unternehmen arbeiten!
Knapp 120.000 Protest-Mails
Zuvor waren im Rahmen der Kampagne in nur drei Tagen knapp 120.000 persönliche Protest-Mails von Betroffenen an die Mitglieder des Bundestags geschickt worden, dazu tausende Briefe.
Erstmals hatten sich selbständige Experten aus allen Bereichen – unter Führung einer Allianz der wichtigsten Personaldienstleister (ADESW) – zum Protest vereint. Und haben so der Politik eindrucksvoll gezeigt: Ihr könnt nicht einfach über die Köpfe der Experten hinweg entscheiden.
Die harte Überzeugungsarbeit der letzten 12 Monate hat sich ausgezahlt. Die Kampagne unter dem Dach der ADESW, gemeinsam mit kooperierenden Verbänden gipfelte schon nach wenigen Tagen in einem unglaublichen Erfolg. Ein wichtiges Etappenziel wurde erreicht! Dennoch muss die Kampagne weitergehen!
Neufassung §611a – Zurück auf Los
Zwar hat Frau Nahles, vermutlich zähneknirschend, einlenken müssen. In einer Hau-Ruck-Aktion wurde der Referentenentwurf nachgebessert. Der Bearbeitungstand der zurzeit bekannten Version des Entwurfes stammt vom 17.02.2016 21:11 Uhr.
Die Neufassung des §611a, BGB enthält nun statt der wahllos aneinandergereihten Kriterien für Scheinselbständigkeit eine Definition des Begriffes „Arbeitnehmer“, die zwar auch nicht wirklich neu ist, aber den Sachstand im Vergleich zur Vergangenheit zumindest nicht verschlimmert.
Jetzt dürfen wir lesen…
§611a Arbeitnehmer
Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anders zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.
Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.
Für die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen.
Gemeinsame Aktionen lohnen sich, wichtiges Etappenziel erreicht
Gezeigt hat sich eines ganz deutlich: Gemeinsame Aktionen zeigen Wirkung! Zum ersten Mal ist es den Selbständigen, insbesondere denen der IT, gelungen, öffentliche Wahrnehmung zu gewinnen.
Ein wichtiges Etappenziel wurde erreicht. Die selbständige Tätigkeit als Freelancer könnte theoretisch erst einmal so weiter gehen, wie bisher. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein: Wir sind jetzt lediglich wieder zurück auf Los gegangen.
Noch immer keine Rechtssicherheit erreicht
Noch sind viele, wichtige Details völlig offen, denn auch dieser nun deutlich verbesserte Entwurf zum § 611a BGB reicht nicht aus: Wir benötigen Rechtssicherheit für die Gruppe der hochqualifizierten Selbständigen und für die Unternehmer, die sie beauftragen!
Ist die Gefahr des regelmäßigen Wiederaufflammens der Diskussion um Schein/Selbständigkeit nun gebannt?
Müssen wir jetzt nicht erst Recht mit verschärften Reaktionen, da wir der Politik derartig „in die Suppe gespuckt“ haben? (vermehrte Statusfeststellungsverfahren etc.)
Ist die Verunsicherung der Auftraggeber jetzt beigelegt und werden jetzt wieder Projekte vergeben?
Die Antwort auf diese Fragen lautet „Nein“. Darum müssen wir den aufgebauten Druck nutzen um endlich eine eindeutige Rechtslage zu erhalten.
4 Forderungen, die wir Selbständigen haben
Um Rechtssicherheit, sowohl für uns als Auftragnehmer als auch für unsere Auftraggeber zu erhalten, benötigen wir
Ein klares politisches Bekenntnis zur Förderung und rechtssicheren Tätigkeit selbständiger Experten als maßgeblichen Innovationstreibern der deutschen Wirtschaft.
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch transparente, schnelle und nachvollziehbare Prozesse und Verfahren bei den zuständigen Behörden (z.B. Deutsche Rentenversicherung), sowie effektive Rechtsbehelfs- und Schlichtungsmechanismen. Die faktische Beweislastumkehr durch oft unbelegte Behauptungen und Vorwürfe muss beendet werden.
Auftraggeber und Auftragnehmer brauchen Rechtssicherheit: Haftungsrisiken und Strafbarkeit müssen angesichts unklarer gesetzlicher Regelungen eingegrenzt werden, zum Beispiel durch Beibehalten der Arbeitnehmer-Überlassungsgenehmigung.
Einen Positivkriterienkatalog, der auch juristischen Laien bereits bei Vertragsschluss die Einordnung und Unterscheidung zwischen Festanstellung und Selbstständigkeit ermöglicht. Wer gut und fair bezahlt wird und für sein Alter vorsorgt, ist nicht schutzbedürftig!
Noch ist gesetzlich nichts in trockenen Tüchern
Die Politik will durch neue Gesetze diejenigen schützen, die selbständig sind – aber es nicht sein wollen. Aber sie trifft damit auch fälschlicherweise diejenigen, die aus Überzeugung selbständig sind und es auch bleiben wollen. Ein gutes Gesetz braucht Differenzierung.
Noch ist gesetzlich lange nichts in trockenen Tüchern. Wir sind stand heute nur zurück zum Ausgangspunkt und das ist keine rechtssichere und zukunftsfähige Basis für eine moderne, arbeitsteilige Volkswirtschaft. Zudem kündigte der DGB in mehreren Medien bereits Widerstand an. Die selbständigen Experten kämpfen weiter für ihre unternehmerische Freiheit.
Wir haben jetzt so viel gemeinsam erreicht. Nutzen wir die Gunst der Stunde und lassen nicht locker! Darum: Bitte beteiligen Sie sich weiterhin an unseren Aktionen!
Der Schwerpunkt unserer Protestmaßnahmen ändert sich jetzt. Der Text der Protest-Emails wurde angepasst und fokussiert auf das Ziel „Rechtssicherheit“. Beteiligen sie sich bitte (erneut) an der Mailingaktion auf EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN.de.
EXPERTEN-STILLSTAND am 24.02.2016
Beteiligen Sie sich auch an der Aktion EXPERTEN-STILLSTAND am 24.02.2016. Dieser Tag soll zeigen, was passiert, wenn selbständige Experten aus Gründen der Rechtsunsicherheit aus Unternehmen verbannt werden: Deutschland kommt über kurz oder lang zum #stillstand. Das wollen wir am 24. Februar 2016 mit der Aktion “Experten-Stillstand” demonstrieren. Den ganzen Tag lang – aber besonders in der Proteststunde zwischen 11 und 12 Uhr.
Posten Sie – gerne schon jetzt – Ihr Protest-Foto mit dem Hashtag #stillstand und dem Link “Experten-Arbeit-retten.de” bei Twitter, Facebook, XING & Co. Dazu laden Sie sich das zur Verfügung gestellte Banner herunter, machen ein Foto und zeigen es der Öffentlichkeit. Mailen Sie Ihr Foto auch an uns, damit wir alle gemeinsam auf dieser Website Flagge zeigen. Ihr Foto wird auch in die Protest-Galerie von EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN.de aufgenommen.
https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png 0 0 DBITS e.V. https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png DBITS e.V.2016-02-22 10:52:442020-07-09 08:13:47Jetzt Rechtssicherheit – EXPERTEN-ARBEIT RETTEN
19. Februar 2016 /in Neuigkeiten, Scheinselbständigkeit /von DBITS e.V.
Die Kampagne EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN ist im Wesentlichen in Berlin und dort vorrangig im Regierungsviertel sichtbar. Die Akteure und Betroffenen jedoch sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Ihr Engagement ist ein wesentlicher Bestandteil der Kampagne. Darum möchten wir Ihnen an dieser Stelle Eindrücke, Aktionen und Reaktionen präsentieren. Informieren Sie sich über die Kampagne und beteiligen sich!
Focus.de – Nahles will ‚kein Komma‘ mehr an Arbeitsmarktgesetz ändern
TZ – Koalitionskrach um Leiharbeit und Erbschaftssteuer
Handelsblatt – Union stellt sich quer, Nahles ist empört
Tagesschau – Nahles wirft Union Blockade bei Leiharbeit vor
Der Tagesspiegel – Plakatieren verboten
ZDF, Frontal21 – Leiharbeit und Werkverträge- Reförmchen statt Reform
Nordbayern.de – Einigung zu Werkverträgen und Leiharbeit zeichnet sich ab
Haufe.de/Personal – Zeitarbeit und Werkverträge: Nachgebesserter Gesetzentwurf findet Zustimmung
Spiegel – Nahles gibt nach
Neues Deutschland – Nahles geht vor Unternehmerlobby in die Knie
Weser Kurier – Nahles-Gesetz abgeschwächt
Augsburger Allgemeine – Nahles lockert Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen
Süddeutsche Zeitung – Wenn Unternehmer Nahles loben
FAZ.net – IG Metall und Industrie tragen Gesetz zu Werkverträgen mit
Koalitionsinterne Auseinandersetzung – Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit auf gutem Weg
Tagessspiegel – Nahles kommt den Arbeitgebern entgegen
Die Grünen sind dagegen – Gesetzesentwurf zu Werkverträgen wird Mogelpackung
DGB ist sauer – Abgrenzungskriterien für Werkverträge unverzichtbar
Donaukurier – Linke und Grüne attackieren Nahles‘ neuen Entwurf für Leiharbeitergesetz
FAZ – Nahles entschärft Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen
Süddeutsche Zeitung – Mit einem Gesetzentwurf will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Streit um Werkverträge und Zeitarbeit beenden.
General Anzeiger – Nahles will Streit um Werkverträge und Zeitarbeit beenden
Christian Lindner, FDP – Der Arbeitsmarkt braucht Flexibilität
ContractorUK – Alarm over 18-month cap on German contracts
Presseportal.de – Bundesweiter Protest gegen Regulierungs-Wahnsinn
B.Z. – Die BVG hat unsere Plakataktion boykottiert und über 100 geplante Plakate nicht aufgehängt
Fotos der Kampagne
https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png 0 0 DBITS e.V. https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png DBITS e.V.2016-02-19 11:37:222020-07-09 08:12:27EXPERTEN-ARBEIT RETTEN – Dokumentation
Experten – Arbeit – Retten
16. Februar 2016 /in Neuigkeiten, Scheinselbständigkeit /von DBITS e.V.
Heute, am 16. Februar 2016, um genau 0:00 Uhr startete die Kampagne EXPERTEN-ARBEIT-RETTEN, initiiert von der Allianz für selbständige Wissensarbeit ADESW. Neben anderen Verbänden engagiert sich auch der DBITS als assozierter Partner für die Zukunft Deutschlands als Wirschaftsstandort. Die Initiative macht mit kreativen Anzeigen im Design der angesprochenen Parteien und Unternehmen auf die Folgen des Gesetzesentwurfes gegen den Missbrauch von Werkverträgen aus dem Hause Nahles aufmerksam.
Druck durch Präsenz
Zielsetzung ist es, den Einsatz selbständiger, nicht schutzbedürftiger Experten von dem geplanten Gesetz auszunehmen. Über die vereinfachte Darstellung des Themas sollen Entscheider aus Politik und Wirtschaft involviert werden. Eine modular aufgebaute Medienkampagne dient der Mobilisierung von Unternehmen und Parteien.
Das Kernelement der Kampagne ist die „Wiedererkennung“. Durch Aufrufe, gestaltet im Design der Zielgruppe, nämlich der Parteien und Unternehmen und dem dadurch erzeugtem hohem Wiedererkennungsgrad gelingt es innerhalb kürzester Zeit Aufmerksamkeit und Handlung zu erwirken.
Eine umfangreiche Medienkampagne
Anzeigenschaltung in den regionalen Ausgaben von Tageszeitungen, die typischer Weise in den Organisationen gelesen werden, großflächige Plakatierungen im Berliner Regierungsviertel, mobiles Werben durch Plakatträger und -wagen, Bannerschaltungen auf XING.COM sind wesentliche Bestandteile der Initiative.
Daneben sollen die selbständigen Experten auf einfache, aber wirksame Weise mobilisiert werden, nämlich über die Teilnahme an einer Mailingaktion über eine eigene, unabhängige Plattform, sowie der Demonstration des Expertenstillstandes, einer einstündigen Arbeitsniederlegung unter Einbindung der Social Media. Begleitend sind diverse Presse- und Medientermine vereinbart. Mehr zu der Kampagne, sowie Material zum teilen finden Sie hier.
Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten
Wahnsinn: Ministerin Nahles will selbständige Experten aus Unternehmen verbannen. Die geplante Regulierung von Werk- und Zeitverträgen: Überraschend auch selbständige Spezialisten betroffen – Hundertausende Ingenieure, IT-Experten oder Berater – Bundesweite Kampagne gestartet: „Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten“
Aus der Pressemitteilung der Allianz für selbständige Wissensarbeit
Was für Schlachter oder Putzkräfte möglicherweise richtig ist, bedroht plötzlich IT-Experten, Interims-Manager oder sogar Notärzte: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will überraschend nicht nur die Werk- und Zeitverträge einschränken, sondern auch die Dienstverträge von selbständigen Spezialisten. So steht es im Referentenentwurf des neuen Gesetzes, der dem Bundeskabinett vorgelegt wird.
Eine sechsstellige Anzahl von selbständigen Experten betroffen
Heißt im Klartext: Das SPD-geführte Arbeitsministerium will hochbezahlte Experten, die nicht schutzbedürftig sind, zwangsweise unter den Schutz des Staates stellen. Es wäre das Aus für selbständige Experten in Unternehmen am Standort Deutschland. Für Ingenieure, Berater und Spezialisten. Für Hochqualifizierte, für die es in der Regel überhaupt kein Schutzbedürfnis des Staates gibt.
Ein besonders unsinniger Fall von Regulierungswahn. Betroffen sind von diesem Gesetz eine sechsstellige Anzahl von selbständigen Experten, die mindestens 60.000 Euro im Jahr verdienen – so die Schätzung von Deutschlands wichtigsten Personalberatungsunternehmen um Hays, Gulp, Etengo und weiteren. Sie haben gemeinsam gegen dieses Gesetz eine neue Allianz gegründet: die „Allianz für selbständige Wissensarbeit“ (ADESW).
Zurück zu den Anfängen des Industriezeitalters
„Es ist für uns völlig unverständlich wie man an einem so erfolgreichen Wirtschafts- und Innovationsstandort wie Deutschland eine Politik wie aus den Anfängen des Industriezeitalters des letzten Jahrhunderts machen kann. Deutschland braucht Unternehmertum, Existenzgründer und hochqualifizierte Selbständige. Daher machen wir in einer Allianz auf diese schlimme Fehlausrichtung in der Deutschen Arbeitsmarktpolitik aufmerksam. Deutschland braucht die starke Kraft selbständiger Expertenpotentiale um die Herausforderungen der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbes zu stemmen – diese dürfen nicht beschädigt werden!“ sagt der Sprecher der Allianz Carlos Frischmuth.
Mit einer bundesweiten Kampagne werden ab heute die Bundeskanzlerin („Frau Merkel, bitte retten Sie Deutschlands Experten“), wichtige Politikerinnen und Politiker („Frau Nahles, bitte zerstören Sie nicht die Expertenkultur in Deutschland“) sowie große Wirtschaftsführer („Lieber Herr Grube, verhindern Sie Stillstand in Deutschland“) persönlich und direkt gebeten, diesen Irrsinn zu verhindern.
Ein Gesetz, das keiner will – Interview mit Prof. Michael Hüther vom DIW
Wirtschaftswissenschaftler wie Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) unterstützen diese Initiative der deutschen Personalwirtschaft. Und damit die selbständigen Experten, die für den Standort Deutschland zentrale Erfolgsfaktoren sind.
https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png 0 0 DBITS e.V. https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png DBITS e.V.2016-02-16 12:49:542020-07-09 08:13:47Experten – Arbeit – Retten
Online Petition gegen den geplanten §611a BGB
10. Februar 2016 /in Neuigkeiten, Scheinselbständigkeit /von DBITS e.V.
Dr. Andreas Koch hat gestern eine Online-Petition mit dem Titel §611a BGB – Andrea Nahles erwägt Berufsverbot für IT-Freiberufler auf der Plattform change.org gestartet. Dabei handelt es sich um mehr als ein reines Voting, also das Sammeln von Stimmen. Die Plattform arbeitet auf internationaler Ebene und konnte schon viele Erfolge verzeichnen. Die Ergebnisse finden Gehör bei Medien und Politikern.
Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie die Petition
Um auch an der Petition, die an den deutschen Bundestag gerichtet ist, gegen das Berufsverbot für IT-Freiberufler teilzunehmen, rufen Sie einfach folgenden Link auf und unterzeichnen diese online.
https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png 0 0 DBITS e.V. https://www.dbits.it/wp-content/uploads/2020/05/dbits-logo.png DBITS e.V.2016-02-10 13:18:222020-07-09 08:13:47Online Petition gegen den geplanten §611a BGB