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Timestamp: 2016-10-21 16:54:25
Document Index: 210625591

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 95', 'BGE', 'in fine', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 28', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_952/2015 (02.05.2016)
9C_952/2015 � � Urteil vom 2. Mai 2016
(Beitr�ge; Nichterwerbst�tige),
Mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2014 und Verf�gungen vom selben Tag setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von A.________ f�r 2009 bis 2013 geschuldeten Beitr�ge als Nichterwerbst�tige samt Verwaltungskostenbeitr�ge (neu) fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. M�rz 2015 ab, wobei es in Ab�nderung des angefochtenen Einspracheentscheids f�r 2011 und 2012 h�here Beitr�ge festsetzte. Mit Urteil 9C_238/2015 vom 6. Juli 2015 hob das Bundesgericht dieses Erkenntnis und den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2014, soweit die Beitragsjahre 2009 bis 2012 betreffend, auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Das kantonale Verwaltungsgericht zog die Steuerakten bei, holte bei der kantonalen Erziehungsdirektion Unterlagen betreffend Ausbildungsbeitr�ge f�r die Tochter ein, forderte A.________ auf, greifbare Beweismittel einzureichen und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 23. November 2015 setzte es die AHV/IV/EO-Beitr�ge (inklusive Verwaltungskostenbeitr�ge) wie folgt fest: Je Fr. 721.15 (2009 und 2010), Fr. 525.30 (2011) und Fr. 840.50 (2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 23. November 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung (der Beitr�ge als Nichterwerbst�tige) f�r die Jahre 2009, 2010 und 2012 an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat vor Erlass des angefochtenen Entscheids erstellte Dokumente eingereicht. Sie legt nicht dar, inwiefern erst dieses Erkenntnis dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395) oder es ihr objektiv nicht m�glich war, diese aufzulegen. Der f�r sie ung�nstige Ausgang des vorangegangenen Verfahrens allein gen�gt jedenfalls nicht f�r die Zul�ssigkeit von neuen Tatsachen und Beweismitteln, die bereits damals ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (unechte Noven). Dies ergibt sich zwingend aus der Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 625 E. 2.2 S. 629; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; Urteil 9C_458/2015 vom 18. August 2015 E. 1.1).
Streitgegenstand bilden die Beitr�ge, welche die Beschwerdef�hrerin als Nichterwerbst�tige nach Art. 10 Abs. 1 AHVG f�r 2009, 2010 und 2012 zu entrichten hat. Die diesbez�glich massgebenden Rechtsgrundlagen werden in E. 2.1-4 des angefochtenen Entscheids richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zur Hauptsache, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, bzw. der angefochtene Entscheid beruhe auf einem nicht vollst�ndig abgekl�rten Sachverhalt, was Bundesrecht verletzte (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 95 lit. a BGG; BGE 135 II 369 E. 3.1 in fine S. 373; 135 V 23 E. 2 S. 25; Urteil 9C_505/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1 mit Hinweis). Die R�ge ist unbegr�ndet. Aus den Akten des kantonalen Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin vom Instruktionsrichter aufgefordert wurde, Angaben zu den in den Steuererkl�rungen 2009 und 2010 als nicht steuerbare Eink�nfte deklarierten Fr. 19'200.- ("Mutter") und Fr. 38'287.- ("Zinsloses Darlehen, Stipendien") zu machen und mit greifbaren Beweismitteln zu belegen, sowie s�mtliche f�r das Beitragsjahr 2012 relevanten Einkommen und Verm�gen offenzulegen (Verf�gung vom 11. August 2015). Soweit sie erst im letztinstanzlichen Verfahren im Sinne dieser Aufforderung u.a. das Beitragsjahr 2012 betreffende Belege f�r ihre Tatsachenbehauptungen vorbringt, ist sie damit nicht zu h�ren (E. 1 hiervor). Wie im �brigen im Urteil 9C_238/2015 vom 6. Juli 2015 E. 3.2.1 festgehalten wurde, besteht eine Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennt als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Beh�rde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vern�nftigem Aufwand erheben k�nnte.
Im Weitern vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun, inwiefern der vorinstanzliche Schluss, die mit dem Vermerk "Mutter" und "Zinsloses Darlehen" bezeichneten Eink�nfte h�tten �berwiegend wahrscheinlich Zuwendungen der Mutter und des Bruders entsprochen, welche praxisgem�ss Renteneinkommen darstellten, auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 134 V 53 E. 4.3 S. 62) oder sonstwie Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die Feststellung der Vorinstanz, wonach lediglich die 2010 f�r das Ausbildungsjahr 2009 ausgerichteten Beitr�ge f�r die Tochter in der H�he von insgesamt Fr. 20'287.- in dem Sinne relevant sind, dass sie nicht als Renteneinkommen nach Art. 28 Abs. 1 AHVV in Betracht fallen k�nnen. Aufgrund der Unterlagen der Abteilung f�r Ausbildungsbeitr�ge des Kantons Bern wurden 2009 f�r das vorangegangene Jahr zwar Fr. 10'779.- ausbezahlt, welcher Betrag gem�ss Beschwerdef�hrerin in den in der Steuererkl�rung 2009 als nicht steuerbar deklarierten Fr. 19'200.- enthalten sein soll. Allerdings fehlt bei diesen Eink�nften im Unterschied zu 2010 der Vermerk "Stipendien" (vgl. E. 3 hiervor).
Die Beschwerdef�hrerin ficht den vorinstanzlichen Entscheid auch an, soweit er ihr keine Parteientsch�digung zuspricht. Mit ihren Vorbringen vermag sie indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Verwaltungsgericht damit Bundesrecht verletzt haben soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 lit. a BGG).
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), welche auch keinen Anspruch auf Parteientsch�digung hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).