Source: http://neidhartshausen.de/Baumschutzsatzung.htm
Timestamp: 2018-09-20 09:30:15
Document Index: 172181449

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 2', 'Art. 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 17', '§ 54', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 21']

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der
Gemeinde Neidhartshausen vom 10.12.1997
Der Gemeinderat der Gemeinde Neidhartshausen hat aufgrund des
§ 17 Abs. 4 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes -
VorlThürNatG - vom 28.Januar 1993 (GVBl. S 57), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25. September 1996 (GVBl. S. 149), in
Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr 1 bis 6 des Vorläufigen Thüringer
Naturschutzgesetzes - VorlThürNatG - und der §§ 2 und 19 Abs. 1
der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 (GVBl. S.
501), zuletzt geändert durch Art. 1 des Thüringer Gesetzes zur
Kommunalisierung staatlicher Aufgaben vom 13. Juni 1997 (GVBl.
S. 207), in seiner öffentlichen Sitzung am 14.11.1997 folgende
Satzung beschlossen:
Gegenstand der Satzung/Geltungsbereich
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des
Geltungsbereiches der Bebauungspläne sind stammbildende Gehölze
(Bäume) einschließlich ihres Wurzelbereiches nach Maßgabe
dieser Satzung geschützt, soweit nicht in anderen
Rechtsvorschriften weiterreichende Schutzbestimmungen bestehen.
(1) Bäume im Sinne dieser Satzung sind
1. Einzelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 50 cm.
2. mehrstämmig ausgebildete Einzelbäume , strauchartige Bäume
oder baumartige Sträucher, wie z. B. Deutsche Mispel,
Kirschpflaume, Salweide oder Kornelkirsche, wenn wenigstens
zwei Stämme jeweils einen Stammumfang von mindestens 50 cm
(2) Der Stammumfang ist in einer Höhe von 100 cm über dem
Erdboden zu messen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe,
ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend.
(3) Behördlich angeordnete Erstpflanzungen und Bäume, die
aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu pflanzen
oder zu erhalten sind, sind ohne Beschränkung auf einen
Stammumfang geschützt.
(4) Nicht unter diese Satzung fallen:
1. Obstbäume, wenn sie einer erwerbsgartenbaulichen Nutzung
unterliegen, ausgenommen Walnußbäume und Eßkastanienbäume,
2. Bäume in Baumschulen und Gärtnereien,
3. Bäume auf Dachgärten,
4. Bäume im Rahmen des historischen Gestaltungskonzeptes der
durch das Thüringer Denkmalschutzgesetz vom 7. Januar 1992
in seiner jeweils geltenden Fassung geschützten historischen
Park- und Gartenanlagen, sowie
5. Bäume, die dem Thüringer Waldgesetz vom 6. August 1993 in
seiner jeweils geltenden Fassung unterliegen.
(5) Nachbarliche Vorschriften bleiben unberührt.
Die Erhaltung, Pflege und Entwicklung der Bäume dient
1. der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und
der Lebensstätten für die Tier- und Pflanzenwelt,
2. der Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Land-
schaftsbildes,
3. der Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas,
4. der Abwehr schädlicher Einwirkungen,
5. der Gewährleistung und Erreichung einer innerörtlichen
Durchgrünung,
6. der Herstellung eines Biotopverbundes mit den angrenzenden
Teilen von Natur und Landschaft.
Pflege- und Erhaltungspflicht
(1) Der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte eines
Grundstückes ist verpflichtet, auf dem Grundstück befindliche
geschützte Bäume sach- und fachgerecht zu erhalten und zu
pflegen. Zu den Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen zählen
insbesondere die Bodenverbesserung, die Beseitigung von
Krankheitsherden, die Behandlung von Wunden sowie die Belüftung
und Bewässerung des Wurzelwerkes.
(2) Die Gemeinde kann Anordnen, daß der Eigentümer oder der
Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur
Erhaltung und Pflege der geschützten Bäume
1. auf eigene Kosten durchführt,
2. unterläßt, wenn sie dem Schutzzweck dieser Satzung zuwider-
laufen, oder
3. durch die Gemeinde oder von ihr Beauftragte duldet, soweit
die Durchführung der Maßnahmen dem Eigentümer oder
Nutzungsberechtigten im Einzelfall nicht zuzumuten ist.
Dies gilt insbesondere für die Vorbereitung und Durchführung
von Baumaßnahmen.
(1) Es ist verboten, im Geltungsbereich dieser Satzung Bäume
ohne Genehmigung zu entfernen, zu zerstören, zu beschädigen
oder ihre Gestalt wesentlich zu verändern oder Maßnahmen
vorzunehmen, die zum Absterben der Bäume führen. Hierunter
fallen nicht Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen nach § 4 oder
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Erlaubt
sind ferner umaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer
unmittelbar drohenden Gefahr; sie sind der Gemeinde
nachträglich unverzüglich anzuzeigen.
(2) Als Beschädigungen im Sinne des Absatzes 1 gelten auch
Schädigungen des Wurzelbereiches, insbesondere durch
1. Befestigen der Bodenoberfläche mit einer wasserundurch-
lässigen Decke,
2. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen,
3. Lagern, Anschütten und Ausgießen von Salzen, Ölen, Säuren,
Laugen, Farben, Abwässern, Baustoffen, Abfällen oder anderen
4. Austreten lassen von Gasen und anderen schädlichen Stoffen
aus Leitungen,
5. unsachgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Streusalzen oder Auftaumitteln,
6. Bodenverdichtungen durch Abstellen oder Befahren mit
Fahrzeugen, Maschinen oder Baustelleneinrichtungen,
7. Feuer machen im Stamm- und Kronenbereich oder
8. unsachgemäße Aufstellung und Anbringung von Gegenständen
(z.B. Bänke, Schilder, Plakate). Dies gilt nicht für Bäume
an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, wenn ausreichend
Vorsorge gegen eine Beschädigung der Bäume getroffen wird.
(3) Eine wesendliche Veränderung der Gestalt im Sinne des
Absatzes 1 liegt auch vor, wenn an Bäumen Eingriffe vorgenommen
werden, die das charakteristische Aussehen wesendlich verändern
oder das Wachstum, die Vitalität oder die Lebenserwartung
erheblich beeinträchtigen. Die fachgerechte Beschneidung von
Kopfweiden stellt keine wesentliche Veränderung der Gestalt im
Sinne des Absatzes 1 dar.
(1) Ausnahmen von den Verboten des § 5 sind zu genehmigen, wenn
1. der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte aufgrund von
Rechtsvorschriften oder eines vollstreckbaren Titels
verpflichtet ist, einen oder mehrere Bäume zu entfernen oder
2. eine nach baurechtlichen Bestimmungen zulässige Nutzung
sonst nicht verwirklicht werden kann,
3. von dem Baum eine Gefahr für Personen oder Sachen von
bedeutenden Wert ausgeht und die Gefahr nicht auf andere
Weise mit zumutbaren Aufwand beseitigt werden kann,
4. der Baum so stark erkrankt ist, daß die Erhaltung auch unter
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der
Erhaltung nicht zumutbar ist, oder
5. die Beseitigung des Baumes aus überwiegenden, auf andere
Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen
(2) Von den Verboten des § 5 können im Einzelfall Befreiungen
erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten
Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen
Interessen vereinbar ist. Eine Befreiung kann auch aus Gründen
des Allgemeinwohls erfolgen.
(3) Die Erteilung einer Ausnahme/Befreiung ist bei der Gemeinde
schriftlich unter Darlegung der Gründe und unter Beifügung
eines Lageplanes, auf der Standort, Art, Höhe, Stammumfang und
Kronendurchmesser der Bäume ausreichend dargestellt sind, zu
beantragen. Im Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert
(4) Die Ausnahmegenehmigung kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 2
mit Nebenbestimmungen versehen werden. Dem Antragsteller kann
insbesondere auferlegt werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen zu
treffen, standortgerecht Bäume bestimmter Zahl, Art und Größe
als Ersatz für entfernte Bäume auf seine Kosten zu pflanzen
oder umzupflanzen und zu erhalten. Die Erstpflanzungen bemißt
sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes. Für einen
entfernten Baum mit einem Stammumfang vom 50 - 80 cm ist als
Ersatzpflanzung ein Baum mit einem Mindeststammumfang von 20 cm
zu pflanzen. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes mehr
als 80 cm, ist ein weiterer Baum der vorbezeichneten Art zu
pflanzen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verpflichtung zur
Ersatzpflanzung ist erst dann erfüllt, wenn und soweit die
Ersatzpflanzung nach Ablauf von drei Jahren zu Beginn der
folgenden Vegetationsperiode angewachsen ist; anderenfalls ist
sie zu wiederholen.
(5) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, so ist der
Antragsteller zu einer Ersatzzahlung heranzuziehen. Die Höhe
der Ersatzzahlung bemißt sich nach dem Wert der Bäume, mit
denen ansonsten die Ersatzpflanzung hätte erfolgen müssen,
zuzücklich einer Pflanzkostenpauschale in Höhe von 30 von
Hundert des Nettoerwerbspreises. Die nach dieser Satzung zu
entrichtenden Ersatzzahlungen sind an die Gemeinde zu leisten.
Sie sind zweckgebundenen für den Baumschutz in der Gemeinde,
insbesondere für Ersatzpflanzungen oder zum Schutz und zur
Pflege von Bäumen, die dem Schutzzweck dieser Satzung
entsprechen, im Geltungsbereich dieser Satzung, nach
Möglichkeit in der Nähe des Standortes der entfernten oder
zerstörten Bäume, zu verwenden.
(6) Absatz 4 Satz 2 bis 6 und Absatz 5 gelten nicht, wenn nach
den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer anderen
städtebaulichen Satzung, bei der über den Ausgleich oder die
Minderung der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft
zu entscheiden ist, die Beseitigung eines Baumes vorgesehen
Wer ohne die erforderliche Ausnahmegenehmigung oder Befreiung
nach § 6 geschützte Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder
ihre Gestalt wesentlich verändert oder derartige Eingriffe
vornehmen läßt, ist auf Verlangen der Gemeinde verpflichtet, an
derselben Stelle auf eigene Kosten die entfernten oder
zerstörten Bäume in angemessenen Umfang durch Neuanpflanzungen
zu ersetzen oder ersetzen zu lassen oder die sonstigen Folgen
der verbotenen Handlungen zu beseitigen. § 6 Absatz 4 Satz 2
bis 6 und Absatz 5 gilt entsprechend.
Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine
Baugenehmigung oder eine Bauvoranfrage beantragt, so sind im
Lageplan die auf dem Baugrundstück und, soweit möglich, den
Nachbargrundstücken vorhandenen geschützten Bäume im Sinne des
§ 2, ihr Standort, die Höhe, die Art, der Stammumfang und der
Kronendurchmesser einzutragen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Absatz 4 und § 54 Absatz 1
und 4 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder grob fahrlässig
1. Anordnungen zur Erhaltung und Pflege geschützter Bäume nach
§ 4 nicht Folge leistet,
2. entgegen den Verboten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 geschützte
Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder ihre Gestalt
wesentlich verändert oder Maßnahmen vornimmt, die zum
Absterben der Bäume führen,
3. eine Anzeige nach § 5 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz
unterläßt,
4. entgegen § 6 Absatz 3 oder § 8 geschützte Bäume nicht in den
Lageplan einträgt oder Falsche oder unvollständige Angaben
zum Bestand geschützter Bäume macht,
5. angeordneten Erhaltensmaßnahmen oder Ersatzpflanzungen nach
§ 6 Absatz 4 nicht nachkommt,
6. Verpflichtungen nach § 7 nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu
100.000 Deutsche Mark geahndet werden, soweit die Handlung
nicht als Straftat mit Strafe bedroht ist.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Neidhartshausen, den 10.12.1997
Veröffentlicht im "Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft
Dermbach", Ausgabe Nr. 17 vom Januar 1998
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Form-
vorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)
vom 16. August 1993 (GVBl. 501) enthalten oder aufgrund des
vorgenannten Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen,
so ist die Verletzungsunbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines
Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Der vorgenannte Absatz (§ 21 Abs. 4 ThürKO) gilt auch für Satzungen, die nach dem 17. Mai 1990,aber vor Inkrafttreten der ThürKO bekanntgemacht worden sind, wenn die Gemeinde innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der ThürKO für Satzungen auf die in Absatz 4 (vorgenannter Absatz) genannten Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinweist. Der Hinweis hat in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen vorgeschriebenen Form zu erfolgen. Die in § 21 Abs. 4 Satz 1ThürKO genannte Frist beginnt mit diesem Hinweis.