Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%203244/06
Timestamp: 2019-03-26 00:58:44
Document Index: 308050579

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 62', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

Rechtsprechung: 4 A 3244/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 | OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017
Sportwetten; Vermittlung; Wettvermittlung; Konzession; Transparenz; Erlaubniserfordernis; Anwendungsvorrang des Europarechts
In NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter erforderlich
BVerwG, 18.06.2018 - 8 B 12.17
Die unzutreffende Angabe des für die Vergabe der Konzessionen maßgeblichen Auswahlkriteriums in der Ausschreibung sowie die mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang stehende Gewichtung von Auswahlkriterien belegen, dass nicht alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens so klar, genau und eindeutig formuliert sind, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Information verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2015 - 8 B 1028/15 - NVwZ 2016, 171; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 - ZfWG 2017, 184).
Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter kann einem Wettbürobetreiber derzeit und auf absehbare Zeit nicht entgegen gehalten werden, weil trotz Ersetzung des staatlichen Sportwettenmonopols für eine 7-jährige Experimentierphase durch ein Konzessionsmodell auch nach mehr als vier Jahren noch keine Sportwettkonzession erteilt worden ist (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 49 ff., 61 ff.; zur entsprechenden Kritik der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum der EU-Kommission siehe auch FAZ vom 4.3.2017, http://plus.faz.net/evr-editions/2017-03-04/0d4iYNYuMz77nVBpDowOB4q?GEPC=s5 .
Der Erlaubnisvorbehalt dient nicht primär dem Schutz des Monopols, sondern gewährleistet - wie auszuführen sein wird - in erster Linie, dass Lotterien nur durch zuverlässige (natürliche oder juristische) Personen vermittelt werden, die einen ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Vorgaben genügenden Vertrieb sicherstellen (…BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV;… Urt. v. 24.11.2010, 8 C 13/09, Rn. 73, 77 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV [Sportwetten]; OVG Münster, Urt. v. 23.1.2017, 4 A 3244/06, juris Rn. 38 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV [Sportwetten]).
In dieser von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht - ebenso wie das OVG Nordrh.-Westfalen in dem von der Antragstellerin ebenfalls angeführten Urteil vom 23.1.2017- 4 A 3244/06 -, juris - ausgeführt, dass das Fehlen einer Erlaubnis die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glückspielstaatsvertrages 2008 nicht rechtfertigen kann, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbesteht.
Diesem Erfordernis wird jedoch nicht entsprochen (OVG Münster, Urt. v. 23.1.2017, 4 A 3244/06, juris Rn. 38 ff.).
Ob diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages (s. § 1 GlüStV) im Rahmen von Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 62 i.V.m. Art. 52 AEUV) oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses (…vgl. z.B. EuGH, U.v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International Ltd. u.a. - juris Rn. 22 f.) gerechtfertigt ist oder gegen die unionsrechtlichen Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstößt (…vgl. dazu EuGH, U.v. 4.2.2016 - Rs. C-336/14, Sebat Ince - juris Rn. 95; BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 8 C 5.15 - juris; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris; OVG NRW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 42 ff., U.v. 21.2.2012 - 4 A 2847/08 - juris), kann vorliegend letztlich dahinstehen.
Er darf die begehrte Erlaubnis mithin nur deshalb versagen, weil unionsrechtskonforme, monopolunabhängige Erlaubnisvoraussetzungen fehlen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rz. 38 f. [m.w.N.]).
Denkbar erscheint auch der Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes, mit dem der Klägerin der Sache nach bestätigt wird, dass jedenfalls die fehlende Konzession der Fa. T. Co. Ltd. einer Sportwettenvermittlungstätigkeit der Klägerin am Standort Magdeburg, Breiter Weg 256, bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht entgegensteht (dies andeutend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, a.a.O. Rz. 34).
Damit würde jedenfalls eine zur Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses statthafte Feststellungsklage (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, a.a.O. Rz. 24 ff.), welche die Klägerin hier lediglich hilfsweise erhoben hat und über die aufgrund des Klageerfolgs mit dem Hauptantrag nicht zu entscheiden war, entbehrlich und dem Rechtssicherheitsinteresse der Klägerin - gerade auch im Hinblick auf ansonsten drohende (weitere) behördliche Untersagungsverfahren - wohl auch Genüge getan.
Soweit die Durchführung des zwischenzeitlich eingeleiteten Konzessionsverfahrens durch andere Oberverwaltungsgerichte für unionsrechtswidrig erachtet wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 38;… Hessischer VGH, Beschl. v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, a.a.O., juris, Rn. 13 ff.), berühren diese Einwände allein die Rechtmäßigkeit einer zukünftigen Konzessionsentscheidung, die am Maßstab der gesetzlichen (Verfahrens-)Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Verfassungs- und Unionsrechts selbständig zu überprüfen wäre (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 46).
Erst seit Anfang des Jahres 2017 sind die Behörden gehalten, im Rahmen des ihnen obliegenden Ermessens zu berücksichtigten, dass auch bis auf weiteres kein unionsrechtskonformes Erlaubnisverfahren nach § 4a GlüStV zur Verfügung stehen wird, vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 - juris, Rn. 60 ff.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Untersagungsverfügungen betreffend die Vermittlung von Sportwetten (unverändert) darauf gestützt werden, dass die Vermittlungstätigkeit aus monopolunabhängigen Gründen materiell-rechtlich nicht zulässig ist, vgl. Urteil vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 - juris, Rn. 37 ff.; Beschlüsse vom 9. Juni 2016 - 4 B 860/15 - juris, Rn. 13 ff. und 7. Oktober 2016 - 4 B 177/16 - juris, Rn. 6 f.; in diesem Sinne mit Blick auf das jeweilige Landesrecht auch: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2018 - 11 LA 128/17 - juris, Rn. 18 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 - juris, Rn. 18 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 3 B 233/17 - juris, Rn. 12 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - OVG 1 N 72.15 - juris, Rn. 6 f.
Protokollberichtigung; ordnungsgemäße Ladung; Protokollierungspflicht; wesentliche Vorgänge; Vorgänge der Verhandlung; Vermittlung von Sportwetten; Sportwetten
Anträge auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Notwendigkeit der Protokollierung von "wesentlichen Vorgängen"
Tatbestandsberichtigung; Tatsachen; Rechtsausführungen; Rechtsauffassung; Wettvermittlung; Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten