Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/08/vernehmlassung-eroeffnet-zur-lockerung-oder-aufhebung-von-stgb-293-veroeffentlichung-amtlicher-geheimer-verhandlungen
Timestamp: 2017-02-23 05:17:35
Document Index: 6112323

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 293', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art. 141', 'BGH']

BlogsswissblawgDezember 2014Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)von David VasellaDer damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten.Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) möchte gemäss dem Bericht der RK-N vom 13. November 2014 [...] [Art. 293 StGB], welche dem Schutz des Meinungsbildungsprozesses derBehörden dient, beibehalten, sie aber mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang bringen, indem den Gerichtsbehörden ermöglicht wird, das Geheimhaltungsinteresse und die Interessen, welche eine Information der Öffentlichkeit gebieten, gegeneinander abzuwägen ...Zum vollständigen Artikel93 Lesere-comm:EGMR, Große Kammer: Geldstrafe über Journalisten wegen Veröffentlichung aus Ermittlungs...132 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Urteil im Volltext: Adolf Hitler-Retweet ist persönlichkeitsverletzend, aber nicht stra...10 verwandte ArtikelStrassburg: Busse für Veröffentlichung von Akten aus Vorverfahren zulässigGeheimnisverrat: Die Angst des Parlaments vor sich selbstPlameGate lightPresserat lockert Journalistenkodex: Leaks erlaubtBZ-Journalisten der Indiskretion schuldigEGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus Gerichtsverfahren verletzte Art 10 EMRKSeit Dienstag bin ich BeschuldigterMedienfreheit: Bundesgericht muss grundsätzlich über die BücherEGMR zur Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Informationen aus einem GerichtsverfahrenVernehmlassung: Änderung von Art. 141bis StGBVerwandtes im Webparlament.ch: 11.489 - Aufhebung von Artikel 293 StGB - Curia Vista - Geschäftsdatenbank
Die Bundesversammlung - Das Schweizer ParlamentÜber den ArtikelVeröffentlicht December 8, 2014 11:29am von David Vasella im Blog swissblawg.Über den AutorDavid Vasella132 Artikel von David VasellaMehr von David VasellaThemenPersonen U. Medienrecht, GesetzgebungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments