Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%202016,%20963
Timestamp: 2018-10-21 02:50:12
Document Index: 320411741

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 97', '§ 97', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 28.07.2016 - C-57/15 - dejure.org
EuGH, 28.07.2016 - C-57/15
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 14 - Prozesskosten - Anwaltskosten - Pauschale Abgeltung - Höchstbeträge - Kosten für einen technischen Berater - Erstattung - Voraussetzung eines Fehlverhaltens der unterlegenen Partei
GRUR Int. 2016, 963
Aber die mit Urt. v. 28.07.2016 (Rs. C-57/15 , GRUR Int. 2016, 963 - United Video Properties) durch den Europäischen Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 14 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG n. F. eine besondere Unbilligkeit bereits dann anzunehmen, wenn die Begrenzung des Gegenstandswertes gemäß § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. auf 1.000,00 EUR dazu führen würde, dass der Verletzer nur zur Erstattung eines geringen Teils der zumutbaren Anwaltskosten, die dem Inhaber des verletzten Rechts entstanden sind, verpflichtet wäre, obwohl Billigkeitsgründe einer Erstattung eines erheblichen und angemessenen Teils der dem Rechteinhaber entstandenen zumutbaren Anwaltskosten nicht entgegen stehen würden.
Zu den eng auszulegenden sonstigen Kosten im Sinne von Art. 14 Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) gehören nach der Rechtsprechung des EuGH nur Kosten, die unmittelbar und eng mit dem betreffenden Gerichtsverfahren zusammenhängen (EuGH, Urt. v. 28.07.2016, Rs. C-57/15 , Rn. 36 - United Video Properties), wobei dies insbesondere dann zu bejahen ist, wenn die in Anspruch genommenen Dienstleistungen erforderlich sind, um sinnvoll eine Klage zur Durchsetzung eines solchen Rechts in einem konkreten Fall erheben zu können (EuGH, Urt. v. 28.07.2016, Rs. C-57/15 , Rn. 39 - United Video Properties).
Nach dem Urteil des EuGH vom 28.07.2016 (Rs. C-57/15 - United Video Properties) steht Art. 14 Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) einer Regelung, die Pauschaltarife für die Erstattung der Anwaltshonorare vorsieht, dann entgegen, wenn Pauschaltarife weit niedriger sind als die tatsächlich für Anwaltsleistungen in diesem Mitgliedstaat geltenden durchschnittlichen Tarife (EuGH, Urt. v. 28.07.2016, Rs. C-57/15 , Rp. 25 f. - United Video Properties), da die gern.
Dabei ist nicht erforderlich, dass die unterlegene Partei zwangsläufig sämtliche Kosten der obsiegenden Partei erstatten muss, jedoch wenigstens einen erheblichen und angemessenen Teil der ihr tatsächlich entstandenen zumutbaren Kosten (EuGH, Urt. v. 28.07.2016, Az. C-57/15 , Rn. 29 - United Video Properties).
Der Begriff der, Zumutbarkeit in Art. 14 Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) bezieht sich auf die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts (Schlussanträge des GA v. 05.04.2016, Rs. C-57/15 , Rz. 52 - United Video Properties), welche hier unstreitig vorliegt.
Es handelt sich auch nicht um "sonstige Kosten" i.S. von Art. 14 der Richtlinie 2004/48, auf welche sich die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 28.07.2016 - C-57/15 - bezieht.
Es handelt sich auch nicht um "sonstige Kosten" im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/48, auf welche die seitens der Klägerin herangezogene Entscheidung des EuGH (Urt. v. 28. Juli 2016 - C-57/15, juris) abstellt.
Das Gericht hat auch in Anbetracht der Entscheidung des EuGH vom 28.07.2016 (Rechtssache C-57/15, United Video Properties Inc. ./. Telenet NV = GRUR Int. 2016, 963) keine Bedenken an der Wirksamkeit dieser Bestimmung.