Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/870-neue-wohnung-nach-trennung-erstausstattung/
Timestamp: 2020-01-22 02:19:15
Document Index: 157209214

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 31', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 31', '§ 23']

Neue Wohnung nach Trennung; Erstausstattung - einmalige Beihilfen - Hartz IV Forum
Neue Wohnung nach Trennung; Erstausstattung
ich plane in zwei Monaten, mich von meiner Frau zu trennen und mit meinem Sohn (19) aus erster Ehe eine Bedarfsgemeinschaft in einer anderen Stadt zu gründen, für einen Neuanfang. Ich bekomme derzeit ALG II mit meiner bisherigen Familie. Der Umzug ist von der jetzigen ARGE genehmigt und die angebotene Wohnung von der neuen Arge auch als angemessen teuer eingestuft. Aus meiner bisherigen Wohnung kann ich weder Ehebett-hälfte, noch halber Kleiderschrank noch Sofa oder Fernseher etc. mitnehmen. Welche Aussichten habe ich auf eine Einmalhilfe für die Erstausstattung der Wohnung und in welcher Höhe. Logischerweise würde ich den Umzug kostenlos selber machen. Die neue Wohnung wird ohne Bodenbelag und Tapeten übergeben und ohne Küche. Gibt es auch dafür Mittel ?
Erstausstattung gibt es nur beim erstmaligen Bezug einer Wohnung, vorrangig wäre bei dir die Güterteilung vorzunehmen. Dann kommt evtl. ein Darlehen in Betracht für die lebensnotwendigen Dinge.
Welche Güterteilung ??? Es gibt keine Güter zu teilen. Meine Noch-Frau erhält ebenfalls noch ALG II, es gibt ein minderjähriges Kind und keine Güter sind doppelt vorhanden. Was soll man trennen ? Den Kleiderschrank den ich bekomme und sie hat keinen, oder das Bett und sie hat keines ?
Wie sieht es mit Beihilfe für Tapeten und Teppich aus ?
Wobei man da ggf. noch mal mit der ARGE Kontakt aufnehmen sollte, weil es durchaus welche gibt, die für die nach der Gütertrennung noch fehlenden Möbel eine einmalige Beihilfe zahlen.
Die Frage, ob nach einer Trennung ein Anspruch auf Erstausstattung gegeben ist, liegt derzeit unter dem Aktenzeichen B 14 AS 64/07 R dem BSG zur Entscheidung vor. Es scheint dies also in der Rechtsprechung nicht ganz so eindeutig gesehen zu werden, wie es hier dargestellt wurde.
Also Antrag auf Erstausstattung stellen, wenn er abgelehnt wird, Widerspruch, ggf. mit der Maßgabe, dass über den Widerspruch erst entschieden werden soll, wenn der genannte Fall vor dem BSG entschieden ist - oder, nach abschlägigem Widerspruchsbescheid klagen bis zum glücklichen oder bitteren Ende.
Hallo ??? Danke danke danke.
Etwas schwierig wenn die Zeit wegläuft oder ? ein paar Rauhfasertapeten und Teppich sollte schon an Wand und Boden und ein Bett und Kühlschrank wären so schlecht auch nicht.
Trotzdem danke und Anträge werde ich mal stellen
weiß nicht ob ich werbung machen darf , aber ich hab hin und wieder glück und werden auf folgender seite fündig oder du stellst ein eigenes inserat ein und das ist wirklich kostenlos, man zahlt höchstens porto oder hohlt es ab ,dann hat man eben die spritkosten
ich habe da auch eine Frage. Eine Bekannte hatte sich von ihrem Freund getrennt und der hat alle Möbel behalten.
Jetzt wollte sie Erstausstattung haben und war beim Anwalt und dieser hat ihr Recht gegeben? :eek: Jetzt zahlt das Amt ihr eine Erstausstattung.
Quote from Susi1980;5105
Wie soll man ohne Kenntnis der Vorgeschichte dazu was sagen? Vielleicht haben ihm ja schon alle Möbel vorher gehört, vielleicht hat sie nachweislich nie Geld genug gehabt als das sie sich hätte rein rechnerisch Möbel davon kaufen können ......
Ich glaube auch nicht, dass die Arge bezahlt, nur weil der Anwalt seiner Mandatin Recht gegeben hat.
als damals bei unseren umzug , die betten unser jungs zu bruch gegangen sind, gabs nur so einen gutschein fürs möbellager der diakonie.denke wenn sie was erstattet bekommt, dann höchstens so.
Quote from Grubenpony;5026
Erstausstattung als Darlehen zu gewähren ist rechtswidrig!
Im Übrigen ist alles richtig und eine Güterteilung wird seitens der Arge
wohl verlangt/erwartet werden.
Ausstattung zur Wohnung kann darüber hinaus immer wieder beantragt
werden, egal wie oft man umzieht.
Und zwar so lange bis man alles Notwendige beisammen hat!!!
Dabei ist jedoch zu beachten, dass man natürlich nicht alte brauchbare
Dinge einfach in der vorigen Wohnung zurücklassen darf, um sie dann in
der Neuen erneut zu beantragen!
Quote from Tarralan;6044
Du solltest richtig lesen. Wo habe ich geschrieben, dass es die Erstausstattung als Darlehen gibt?
Es handelt sich in diesem Fall nämlich gar nicht um eine ERSTausstattung.
Quote from Grubenpony;6050
Wohnungsausstattung, ob nun ergänzend oder als Erstaustattung,
wird im Ermessen des SB entweder durch Barverfügung oder als
Gutschein gewährt!
Und kann ggfls. als Darlehen zurück verlangt werden!
Oder hast Du ein Urteil zur Hand, dass sagt man darf bei der Wohnungsausstattung keine Darlehen vergeben?
Dabei aber bitte nicht vergessen, a) gibt es eine Ansparpauschale im Regelsatz und b) sind die "guten alten" Sozialhilfezeiten vorbei, wo man alles immer beantragen konnte und es 2x im Jahr Kleidergeld gab.
Quote from Tarralan;6060
Du hast wirklich ein Problem mit dem Verstehen von Texten und seien sie noch so kurz.
Und vielleicht machst du dich noch ein wenig schlau über Kann-Leistungen.
Quote from Grubenpony;6069
@ Grubenpony, ich habe all dies schon selbst durchgemacht!
Teils mit und teils ohne anwaltl. Hilfe!
Ist das schlau genug?
Quote from Tarralan;6073
Offenbar nicht, wenn ich mir deine Beiträge so durchlese.
Quote from Floeckchen;6062
Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind in der Regelleistung nicht enthalten; sie werden bei Bedarf gesondert erbracht, auch wenn im Übrigen der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestritten werden kann (§ 23 Abs. 3 SGB II; vgl. auch Rundschrieben I Nr. 38/2004 v. 23.5.2006 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz).
Liest Du eigentlich die §, die Du hier angibst?
@ Floeckchen, Du hast Recht!
Ich wollte aber auch auf etwas anderes hinaus, und komme nun Deiner Bitte
bez. Rechtsprechungen nach!
Das ist Rechtsprechung: (z.B. Hessisches Landessozialgericht L 9 AS 239/06 ER vom 23.11.2006 rechtskräftig)
Das Tatbestandsmerkmal "Erstausstattung" ist erfüllt, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Beispiele für Erstausstattungen enthält die Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des § 31 SGB XII (im Entwurf § 32), die zwar sprachlich etwas anders gefasst ist, ohne dass aber inhaltlich etwas anderes geregelt werden sollte (Wenzel in: Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl. 2005, § 23 SGB II Rdnr. 7). Danach kommen Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft in Betracht (BT-Drs. 15/1514, S. 60). Als vergleichbare Fälle werden in der rechtswissenschaftlichen Literatur angesehen: die Erstanmietung einer Wohnung im Falle einer Trennung oder Scheidung oder aufgrund eines Auszuges eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern, im Falle eines neu gegründeten Haushalts wegen Heirat, nach Zuzug aus dem Ausland oder wenn ein Wohnungsloser eine Wohnung gefunden hat (Hofmann in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23 Rdnr. 22). Das Tatbestandsmerkmal "Erstausstattung" ist dabei nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen (Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23 Rdnr. 97). Die Erstausstattung ist inhaltlich abzugrenzen vom Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der durch die Regelleistung abgegolten ist (SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 – S 18 AS 65/05 ER –; Kalhorn in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: August 2006, § 23 Rdnr. 20). Ist ein Bedarf allein auf eine übliche Abnutzung oder andere Umstände, die vom Berechtigten beeinflussbar sind, zurückzuführen, handelt es sich nicht um eine Erstausstattung. Auch wenn der Hilfebedürftige bereits über einen Hausstand verfügt, kann eine Erstausstattung zu gewähren sein, z. B. wegen der erforderlichen Möblierung eines Kinderzimmers anlässlich der Geburt eines Kindes oder weil ein Umzug von einer Wohnung mit integrierter Einbauküche in eine Wohnung ohne Kücheneinrichtung erfolgt. Zur Erstausstattung gehören alle Gegenstände, die in einem vergleichbaren Haushalt unterer Einkommensgruppen üblicherweise vorhanden sind (Gerenkamp in: Merkler/Zink, SGB II, Stand: Juli 2005, § 23 Rdnr. 18, beispielhafte Aufzählung vgl. Lang s.o. § 23 Rdnr. 99 m.w.N.; Wenzel s.o. § 23 SGB II Rdnr. 8; § 31 SGB XII Rdnr. 4 ).
Hiermit wäre die ergänzende Ausstattung also somit wieder der Erstausstattung anzurechnen, welche dann widerum nicht mittels
Darlehen erstattet werden dürfte!
Aber, ich gebe offen zu das ich mich so auf die hiesige Rechtsprechung
gedanklich eingeschossen hatte, dass mir kurzzeitig die tatsächlichen
Inhalte des § 23 nicht mehr im vollen Umfang vergegenwärtigt waren.
Dafür bitte ich aufrichtig um Entschuldigung!
Dennoch, dies hier sollte vielen Menschen weiterhelfen, die mit dieser
Thematik aktuell zu "kämpfen" haben, stimmts?
Also mir half es wirklich!
Das SGB II ist nicht oberstes Gesetz. Das sollte man sich vor Augen
Würde hier nur auf grundlage des SGB II beraten, wäre es keine gute
Hilfe für Fragesteller!