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Timestamp: 2020-08-08 06:22:48
Document Index: 18926034

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 53', '§ 54', '§ 16', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 35', '§ 86', '§ 19', '§ 21', '§ 9', '§ 11', '§ 22', '§ 12', '§ 12', 'Art 6', '§ 15', '§ 37', '§ 9']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 31/2020 - vom 03.08.2020
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2020 - vom 26.07.2020
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2020 - vom 20.07.2020
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2020 - vom 12.07.2020
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 27/2020 - vom 06.07.2020
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2020 - vom 28.06.2020
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2020 - vom 21.06.2020
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 23/2020 - vom 08.06.2020
04.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 31/2020
1.1 - BSG, Urteil v. 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R
Notwendige Transportkosten als Teil einer bewilligten Eingliederungsmaßnahme
1. Fahrkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens können nach § 19 Abs 3 iVm § 53 Abs 1 Satz 1, § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII zu übernehmen sein, denn entstehen bei Durchführung einer Eingliederungshilfemaßnahme notwendigerweise Fahrkosten, sind sie als deren notwendiger Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.
2. Dem steht nicht entgegen, dass...
03.08.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.06.2020 - L 7 AS 1877/19
1. Der Begriff der Klassenfahrt ist gesetzlich nicht definiert. Allgemein wird unter Zugrundelegung des Wortlauts und der gesetzlichen Intention als erforderlich angesehen, dass es um Fahrten geht, die in der Organisationshoheit der Schule und im Klassen- bzw. Kursverband durchgeführt werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urteil...
1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2020 (1 BvR 1246/19):
Die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem entsprechenden sozialgerichtlichen Eilverfahren...
13.07.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Für die Übernahme einer Doppelmiete reiche es nicht aus, dass der Umzug durch den Beklagten veranlasst worden sei, denn dies führe nicht automatisch zu einer Doppelmiete. Eine Doppelmiete müsse vielmehr unvermeidbar sein. Dies könne der Fall sein, wenn es dem Leistungsbezieher nicht möglich gewesen sei, die Kündigungsfrist für...
09.07.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Wegen der Komplexität des...
29.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Keine fiktive Vermögensberücksichtigung bei Verrechnung von Vermögen mit Schulden (oder Dispo). Dass Gesetz versagte dem Kläger nicht die Verwertung seines Vermögens...
22.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 16 ff. SGB II bilden einen gegenüber den Leistungen...
16.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Können die tatsächlichen Kosten für eine mit dem Energieträger Gas vorgenommene dezentrale Warmwasserversorgung nicht ermittelt werden, weil über denselben Gaszähler das Gas abgerechnet wird, welches zum Kochen genutzt wird,...
08.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 (B 14 AS 26/18 R):
Zu den im Rahmen der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Jobcenter anzuerkennenden...
03.06.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2020
1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B
Nach Auffassung des Landessozialgerichts bedarf die Antragstellerin keines Eilrechtsschutzes mehr, weil ihr mittlerweile durch die Schule die Nutzung eines internetfähigen Laptops aufgrund einer privaten...
26.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2020
1.1 - BSG, Urt. v. 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R
Rechtsschutz im Verfahren des Forderungseinzugs durch die Bundesagentur für Arbeit für ein Jobcenter.
Aufgrund einer Übertragung des Forderungseinzugs (§ 44b Abs 4 Satz 1 SGB II) nimmt die BA die Kompetenzen des Jobcenters zur Vollstreckung von Geldforderungen wahr und hat im Gegenzug für dessen Ordnungsgemäßheit nicht anders einzustehen als das Jobcenter, würde es die Forderungen selbst beitreiben. Demzufolge ermächtigt eine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs die...
1.1 - BSG, Urt. v. 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R
Allerdings beurteilt sich das nach der Datenschutzgrundverordnung...
12.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Ebenso Bay LSG, Urt. v. 07.11.2019...
05.05.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Der besonderen Stellung des Hilfebedürftigen und der Verantwortlichkeit des Staates gegenüber den Berechtigten wird im Anwendungsbereich des BVG auch nach der Neufassung zum 1.7.2011 dadurch entsprochen, dass im Ergebnis erheblich höhere Vermögensschonbeträge als 2600 Euro eingeräumt sind. Es ist der...
27.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2019 (B 8 SO 13/17 R):
Kindergeld stellt keine zweckbestimmte Leistung im Sinne...
20.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.02.2020 - AZ: 1 BvR 1246/19
14.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - LSG Baden- Württemberg, Urt. v. 18.03.2020 - L 3 AS 3218/18
2. Es handelt sich nicht um eine Leistung der Krankenkasse bzw. der Bedarf muss nicht durch Einsparungen aus dem Regelbedarf gedeckt werden.
3. Die Kosten für eine Monatsfahrkarte (ca....
07.04.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, inwieweit es sich bei dem vom Antragsgegner in seinem "Schlüssigen Konzept zur Ermittlung der angemessenen Richtwerte der Kosten für die Unterkunft nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII für den Landkreis Kassel" von April 2019 benannten Vergleichsraum "Baunatal" mit Baunatal, Fuldabrück,...
30.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Die Übernahme von Mietschulden ergibt keinen Sinn, wenn dadurch die Rechtswirkungen einer außerordentlichen Kündigung nicht vermeidbar sind und der Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen will; unter diesen Umständen einerseits von einem fehlenden Anordnungsanspruch ausgehend z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b Rn....
1. Besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben, scheidet eine Saldierung bei der Ermittlung des Einkommens...
In die Bemessung existenzsichernder Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II sind bei einer abwechselnden Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder bei beiden Elternteilen nach dem familienrechtlichen Wechselmodell neben deren anteiligen Unterkunftskosten unabhängig vom Alter der Kinder vom Jobcenter beim Kindsvater ebenfalls ein hälftiger Mehrbedarf bei Alleinerziehung gemäß § 21 Abs. 3 SGB II einzustellen und sein Einkommen monatsweise bedarfsmindernd...
Nach Auffassung des BVerfG entspricht die Begründung der Vorlage nicht...
Die Feststellung, dieser Kinderzuschlag verhindere eine Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 Abs. 1 SGB II der jeweiligen...
Hilfeempfänger bricht Ausbildung ab - Das Jobcenter darf deshalb nicht alle Zahlungen...
1. Die Zahlung der Versicherung auf das Darlehenskonto der Eheleute ist nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II anzusehen, weil diese Zahlung nicht zu bereiten Mitteln der Eheleute und die Rückbuchung der zuvor abgebuchten Darlehensrate seitens der Bank auf das Girokonto nicht zu einer (weiteren) Einnahme der...
Diese Kenntnis leitet ein Verwaltungsverfahren ein und löst die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers aus, den Sachverhalt von Amts wegen (§...
An dieser Stelle ist nicht entscheidend darauf abzustellen, ob diese...
1. Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind als aktueller Bedarf im Monat der Fälligkeit gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II auch dann zu übernehmen, wenn...
13.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Das Vermögen ist nicht als selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen und weder ist eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II noch bedeutet die...
06.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung von...
01.01.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
2.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.11.2019 - L 2 AS...
Bei der Ermittlung der konkreten Angemessenheit sind trotz des durch Art 6 Abs 1, 2 GG geschützten Umgangsrechts von Eltern und Kind nicht grundsätzlich höhere Unterkunftskosten oder Flächenbedarfe des umgangsberechtigten Elternteils anzuerkennen. Vielmehr ist eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung ua der Ausgestaltung des Umgangsrechts, des Alters des Kindes, der Lebenssituation und...
1.2 - BSG, Urteil v. 12.12.2019 - B 14 AS 26/18...
09.12.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Das Verfahren betraf einen unter 25-Jährigen (mit Kindern) und war eine Totalsanktion. Das Jobcenter hatte im Verfahren ein Teilanerkenntnis abgegeben und die Sanktion auf 30% reduziert. Das Teilanerkenntnis wurde zwar angenommen, die Beschwerde jedoch voll umfänglich aufrechterhalten. LSG hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, da es auch eine auf 30% reduzierte Sanktion als rechtswidrig erachtete, wenn diese unabhängig von der Bereitschaft zur nachträglichen Mitwirkung...
02.12.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Eine Regellaufzeit von Eingliederungsverwaltungsakten sieht § 15 Abs. 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung nicht mehr vor. Unabhängig davon, welchen Geltungszeitraum der Eingliederungsverwaltungsakt vorsieht - befristet oder bis auf weiteres -, muß die insoweit getroffene Regelung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sein. Fehlt es hieran, ist der...
25.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist nach § 37 SGB II grundsätzlich an keine Form gebunden, weil auch hier der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) volle...
19.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 (B 8 SO 8/17 R):
Bei den Kosten für die Passbeschaffung von Ausländern, die sowohl die vom Heimatstaat allgemein erhobenen Gebühren als auch die Folgekosten durch notwendige Übersetzungen und Beglaubigungen sowie die Fahrten zur Botschaft umfassen, handelt es sich um solche Aufwendungen, die vom Regelbedarf...
11.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig - Hartz-IV-Sanktionen müssen sofort entschärft werden
Mit dem Grundgesetz unvereinbar seien Sanktionen unabhängig von ihrer Höhe, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten...
04.11.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker