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Timestamp: 2016-10-23 03:26:24
Document Index: 223154328

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

I 692/01 (01.02.2002)
I 692/01 Vr
K.________, 1940, Jugoslawien, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland den Anspruch des 1940 geborenen K.________ auf eine Invalidenrente ab.
Die dagegen von K.________ erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. September 2001 ab und �berwies die Sache an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, damit sie den Rentenanspruch aufgrund der seit 1. Januar 2001 geltenden Gesetzesbestimmungen (Wegfall der Versicherungsklausel) pr�fe.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K.________ die Zusprechung einer Invalidenrente.
1.- Die Vorinstanz hat die f�r die Angeh�rigen der ehemaligen F�derativen Volksrepublik Jugoslawien (mit Ausnahme von Kroatien und Slowenien) im Verf�gungszeitpunkt weiterhin anwendbaren (BGE 126 V 203 Erw. 2b, 119 V 101 Erw. 3) Staatsvertragsbestimmungen �ber die Versicherteneigenschaft als Voraussetzung f�r den Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung (Art. 1, 2 und 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962, nachfolgend: Abkommen) ebenso zutreffend dargelegt wie die Voraussetzungen, unter denen ein jugoslawischer Staatsangeh�riger nach der Rechtsprechung (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a, 1987 S. 443 Erw. 2c; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 3. April 1998, I 516/97) als der jugoslawischen Versicherung angeh�rend und damit als versichert im Sinne von Art. 8 lit. b des Abkommens gilt, sowie den Grundsatz, dass die Ermittlung des Leistungsanspruchs allein nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat (ZAK 1989 S. 320 Erw. 2). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den in zeitlicher Hinsicht massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), die versicherten Personen (Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG), den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 110 V 275 Erw. 4a), die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (Art. 6 Abs. 1 IVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1ter IVG; BGE 121 V 269 Erw. 5; AHI 1998 S. 124), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 273), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 272 Erw. 6, 119 V 102 Erw. 4a, 111 V 22 Erw. 2b; vgl. auch Art. 29 IVV), die Mindestbeitragsdauer (Art. 36 Abs. 1 IVG), die Schadenminderungspflicht (BGE 117 V 278 Erw. 2b; SVR 2001 IV Nr. 28 S. 88 Erw. 2b), die Bedeutung, die den �rztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades zukommt (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen), sowie den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (BGE 122 V 160 Erw. 1c). Darauf wird verwiesen.
2.- Die Vorinstanz hat aufgrund der medizinischen Unterlagen zutreffend dargelegt, dass sich der Rentenbeginn nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (langdauernde Krankheit) richtet und dass die f�r die Er�ffnung der Wartezeit erhebliche Arbeitsunf�higkeit fr�hestens am 10. Januar 1998 eintrat.
Ein eventueller Rentenanspruch w�re somit fr�hestens am 10. Januar 1999 entstanden. Der Versicherte war in diesem Zeitpunkt nach innerstaatlichem Recht nicht mehr versichert, da f�r ihn bei der schweizerischen Versicherung seit April 1998 keine Beitr�ge mehr abgerechnet wurden und er die Schweiz im Jahre 1998 verlassen hatte. Ebenso wenig war er am 10. Januar 1999 aufgrund des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens versichert, da er seiner heimatlichen Sozialversicherung bis 24. Juni 1986 angeh�rt hatte und seither bei dieser keine Beitragszeiten oder diesen gleichgestellte Zeiten aufweist. Die vorinstanzlich best�tigte Ablehnung des Rentengesuchs ist somit aufgrund der bis Ende 2000 geltenden gesetzlichen Bestimmungen rechtens. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine Einwendungen vorgebracht, die zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnten.
3.- Soweit der Beschwerdef�hrer die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. Januar 2001 aufgrund der ab diesem Zeitpunkt neu geltenden Bestimmungen verlangt, liegt noch keine Verf�gung bzw. kein Entscheid vor, weshalb es insoweit an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 125 V 414 Erw. 1a).
Diesbez�glich ist daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Es ist damit anders zu entscheiden als im Urteil R. vom 15. Januar 2002 (I 703/01).
In jenem Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren hatte der Versicherte beantragt, dass ihm sp�testens auf den Zeitpunkt der vor der Rechts�nderung ergangenen streitigen Verwaltungsverf�gung aufgrund des neuen Rechts eine Invalidenrente zugesprochen werde. Jene Beschwerde wies das Gericht ab, nachdem es auf sie eingetreten war.