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Timestamp: 2017-10-21 06:40:26
Document Index: 134815529

Matched Legal Cases: ['§ 1902', '§ 53', '§ 1903', '§ 72', '§ 1901', '§ 19072', '§ 304']

Version vom 20. Januar 2008, 16:12 Uhr von Hdeinert2002 (Diskussion) (→‎Siehe auch)
Ansonsten ergibt sich aus § 1902 BGB i.V.m. § 53 ZPO: fallt ein Prozess in den Aufgabenkreis des Betreuers, so ist er vor Gericht alleine vertretungsberechtigt. Auch der ansonsten geschäftsfähige Betreute gilt im gerichtlichen Verfahren, soweit die Vertretungsmacht des Betreuers reicht, als prozessunfähig. Erklärungen, die der Betreute im Verfahren bereits selbst getätigt hat, sind rechtsunwirksam.
Dies gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, vor dem Sozialgericht und dem Finanzgericht . Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten diese Grundsätze. Eidesstattliche Versicherungen sind daher durch den Betreuer abzugeben. Auch Berufungen können nur durch den Betreuer eingelegt werden.
Im Rahmen der Rechtsschutzverfahren der Pflegebedürftigen ist von deren erhaltener Fähigkeit zur freien Willensbildung auszugehen und diese zu respektieren, solange sie nicht unter Betreuung mit Einwillungsvorbehalt (§ 1903 BGB) hinsichtlich der das Verfahren betreffenden Willenserklärung stehen oder sich konkrete Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit ergeben, denen das Sozialgericht dann gegebenenfalls durch Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 SGG) Rechnung zu tragen hat. Die Beschränkung des Rechtsschutzes durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls der falsche Weg. Ist zudem ein ohne Einwilligungsvorbehalt bestellter Vertreter in das Verfahren eingetreten und hat die Prozessführung gestützt, missachtet das Sozialgericht mit seiner Auslegung des Begriffes "mutwillige Prozessführung" zugleich dessen Rolle: Der Betreuer, nicht das Sozialgericht wacht im Rahmen des bestehenden Aufgabenkreises über die Interessen des Betreuten (§ 1901 BGB).
Bei Mietsachen ist die Vorschrift des § 19072 BGB zu beachten und erforderlichenfalls eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Betreuer auf Feststellung klagen will, dass eine vom Betreuten ausgesprochene Kündigung seiner Wohnung wirksam war.
Ansonsten wird zu empfehlen sein, dass sich der Betreuer vor einer Klageerhebung i.d.R. anwaltlichen Rat einholen sollte; erfüllt der Betreute die Prozesskostenhilfevoraussetzungen, kann die Anwaltsberatung im Wege der Beratungshilfe finanziert werden. Auch ist an eine rechtliche Beratung durch das Vormundschaftsgericht zu denken . Gerade in sozialrechtlichen Angelegenheiten ist auch eine Beratung durch Betreuungsbehörde oder Betreuungsverein ratsam.
Nach einer Meinung haftet der Betreuer stets nur dann, wenn ihm bezüglich der Auswahl, Unterweisung oder Beaufsichtigung ein Verschulden nachgewiesen werden kann . Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn der Betreuer dem Anwalt keine vollständigen Auskünfte und Unterlagen gegeben hätte oder einen auf dem speziellen Rechtsgebiet unerfahrenen Neuling mit der Vertretung beauftragt hätte.
Trotz seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter bedarf es nicht der Beteiligung des Betreuers. Zur Einlegung eines Rechtsmittels nach §§ 304, 298 StPO ist der Betreuer allerdings befugt, wenn sich eine diesbezüglich Vertretungsmacht aus dem übertragenen Aufgabenkreis ergibt. Ist z.B. der Aufgabenkreis Vertretung in Behördenangelegenheiten eingerichtet, so ist der Betreuer berechtigt, gegen eine die Bewährungszeit verlängernde gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen. Dies ist allerdings strittig. Das OLG Schleswig hält den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden nicht für ausreichend, um im Strafprozess aufzutreten: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.3. 2007 - 2 W 20/07, FGPrax 2007, 231 = BtPrax 2007, 268 (Ls).
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