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Timestamp: 2016-10-24 14:50:33
Document Index: 273956263

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 121', 'Art. 121']

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1 Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (Änderung vom 19. Dezember 2012) Finanzcontrollingverordnung (Änderung vom 19. Dezember 2012) Der Regierungsrat beschliesst: I. Folgende Verordnungen werden geändert: a. Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010, b. Finanzcontrollingverordnung vom 5. März II. Die Verordnungsänderungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft. III. Gegen die Verordnungsänderungen gemäss Dispositiv I und die Inkraftsetzung gemäss Dispositiv II kann innert zehn Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung einer Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. V. Veröffentlichung dieses Beschlusses, der Verordnungsänderungen und der Begründung im Amtsblatt sowie von Dispositiv I in der Gesetzessammlung. Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Der Staatsschreiber: Kägi Husi Verordnung über die Finanzierung von Leistungen2 der Berufsbildung (VFin BBG) (Änderung vom 19. Dezember 2012) Der Regierungsrat beschliesst: Die Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010 wird wie folgt geändert: Pauschalen 5. 1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, richtet sich die Höhe der Pauschalen gemäss 36 Abs. 3 EG BBG nach den durchschnittlichen anrechenbaren Kosten der im Kanton bestehenden vergleichbaren Angebote. Fehlen solche, wird auf die Angebote in anderen Kantonen abgestellt. Abs. 2 unverändert. Kostenanteile für überbetriebliche Kurse 5a. 1 An überbetriebliche Kurse und Kurse an vergleichbaren Lernorten gemäss 36 Abs. 2 lit. d EG BBG richtet das Amt Pauschalen pro lernende Person und Kurstag aus. 2 Die Höhe der Pauschale bestimmt sich nach dem Beschluss der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz über die Festlegung der Pauschale betreffend die Finanzierung der überbetrieblichen Kurse (ÜK-Pauschale) 1. 3 Die Zahl der Kurstage bestimmt sich nach den berufsspezifischen Verordnungen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation über die berufliche Grundbildung. 5d. 1 Kantonale Schulen und Bildungseinrichtungen, die im Auftrag des Kantons Berufsfachschul- oder Berufsmaturitätsunterricht oder überbetriebliche Kurse durchführen, können berufsorientierte Weiterbildung gemäss 37 Abs. 1 lit. c EG BBG anbieten. 2 Werden solche Angebote vom Amt bewilligt, richtet es eine Lektionenpauschale von Fr. 7 pro Teilnehmerin oder Teilnehmer aus. 3 Das Amt kann bewilligen: a. Angebote, welche die berufliche Qualifikation erweitern oder erhal- Subventionen 5b. 1 An vorbereitende Kurse für eidgenössische Berufsprüfungen a. Vorbereitende Kurse und eidgenössische höhere Fachprüfungen gemäss 37 Abs. 1 lit. a EG BBG richtet das Amt eine Lektionenpauschale von Fr. 7 pro Studentin oder Student mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich aus. 2 Die Subvention beträgt höchstens Fr pro Studentin oder Student. b. Höhere Fachschulen 5c. 1 An Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss 37 Abs. 1 lit. b EG BBG richtet das Amt Semesterpauschalen pro Studentin oder Student mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich aus. 2 Die Höhe der Semesterpauschalen bestimmt sich nach Anhang 2. c. Berufsorientierte Weiterbildung3 d. Allgemeine Weiterbildung ten (Förderung der berufsorientierten Fachkompetenz), b. Angebote, die der Herstellung, Erhaltung oder Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit dienen, wie Angebote in den Bereichen Arbeitstechnik, Präsentation, Rhetorik, Projektmanagement oder Informations- und Kommunikationstechnologien (Förderung der überfachlichen Kompetenzen), c. Fremdsprachenkurse der Landessprachen sowie Englisch. 4 Bei Bildungseinrichtungen, die keinen Auftrag im Sinne von Abs. 1 erfüllen, kann die Bildungsdirektion in besonderen Fällen Subventionen von höchstens 75% der anrechenbaren Aufwendungen ausrichten. 5e. 1 Der Kanton kann Angebote der allgemeinen Weiterbildung gemäss 37 Abs. 1 lit. c EG BBG unterstützen, sofern diese Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen und Schreiben, Alltagsmathematik und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien fördern. 2 Über Beitragsgesuche entscheidet das Amt. 3 Die Subvention beträgt Fr. 16 pro Teilnehmerin oder Teilnehmer und Lektion. 4 Für Angebote der allgemeinen Weiterbildung, die keine Grundkompetenzen im Sinne von Abs. 1 vermitteln, kann die Bildungsdirektion in besonderen Fällen Subventionen von höchstens 75% der anrechenbaren Aufwendungen ausrichten. Gebühren 14. Das Amt und die Leistungsanbietenden erheben die in 41 EG BBG vorgesehenen Gebühren nach Anhang 1. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 2012 Höhere Berufsbildung Allgemeine und berufsorientierte Weiterbildung 1. 1 Sind die nach 5b und 5c berechneten Subventionen für Bildungsgänge der höheren Berufsbildung tiefer als die bisher geleisteten, werden bis 31. Dezember 2016 Subventionen im bisherigen Umfang ausgerichtet. 2 Hat ein Bildungsgang der höheren Berufsbildung bisher keine Subventionen erhalten, können solche ab 2014 ausgerichtet werden. 2. Erfüllt ein Angebot der berufsorientierten oder der allgemeinen Weiterbildung die Voraussetzungen nach 5 d und 5 e nicht oder ergäbe sich eine geringere Subvention als bisher, werden dafür bis 31. Dezember 2014 Subventionen im bisherigen Umfang ausgerichtet. 1 Fundstelle: personal_finanzen/finanzen/beitragswesen.html.4 Anhang Der Titel zum bisherigen einzigen Anhang lautet neu Anhang 1. Anhang 2 Semesterpauschalen ( 5 c) Angebot Pauschale (in Franken) Teilzeit Vollzeit 1. HF Technik a. Bauführung b. Bauplanung c. Elektrotechnik d. Gebäudetechnik e. Holztechnik f. Informatik g. Lebensmitteltechnologie h. Maschinenbau i. Medien j. Metallbau k. Mikrotechnik l. Systemtechnik m. Telekommunikation n. Textil o. Unternehmensprozesse HF Gastronomie, Tourismus und Hauswirtschaft a. Hauswirtschaftliche Betriebsleitung b. Hotellerie und Gastronomie c. Tourismus HF Wirtschaft a. Agro-Wirtschaft b. Bankwirtschaft c. Betriebswirtschaft d. Drogerieführung 4 0005 e. Marketingmanagement f. Rechtsassistenz g. Textilwirtschaft h. Wirtschaftsinformatik HF Künste und Gestaltung a. bildende Kunst b. Kommunikationsdesign c. Produktdesign HF Transport und Verkehr a. Verkehrspilot HF Land- und Waldwirtschaft a. Agro-Technik b. Waldwirtschaft HF Gesundheit a. Aktivierung b. Dentalhygiene c. medizinisches Labor d. medizinisch-technische Radiologin e. Operationstechnik f. Orthoptik g. Pflege h. Podologie i. Rettungssanität HF Soziales und Erwachsenenbildung a. Erwachsenenbildung b. Kindererziehung c. Sozialpädagogik Finanzcontrollingverordnung (FCV) (Änderung vom 19. Dezember 2012)6 Der Regierungsrat beschliesst: Die Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008 wird wie folgt geändert: Anhang 2 Bestimmungen gemäss 39 lit. d Nr. Erlass LS Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG) Staatsbeiträge an nichtkantonale Berufs- 36 Abs. 1 fachschulen und Berufsmaturitätsunterricht Staatsbeiträge an überbetriebliche Kurse 36 Abs. 2 lit. d und vergleichbare dritte Lernorte Staatsbeiträge an vorbereitende Kurse für 36 Abs. 1 lit. a die eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen Staatsbeiträge an die Bildungsgänge an 37 Abs. 1 lit. b höheren Fachschulen LS Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010 (VFin BBG)) Kostenanteile für überbetriebliche Kurse 5 a und dritte Lernorte Subventionen an vorbereitende Kurse 5 b Subventionen an Bildungsgänge an höheren 5 c Fachschulen Begründung 1. Ausgangslage Die Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010 (VFin BBG; LS ) regelt den Vollzug der betreffend Leistungsvereinbarungen und Finanzierung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufs-7 bildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG; LS ). Die vorliegenden Änderungen betreffen die Finanzierung der überbetrieblichen Kurse sowie der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung. Für diese Bereiche erfolgt bis zum 31. Dezember 2012 die Finanzierung grundsätzlich nach dem früheren Recht ( 22 VFin BBG). Die Änderungen in der VFin BBG erfordern zudem eine Anpassung der Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008 (FCV; LS 611.2). 1.1 Überbetriebliche Kurse Überbetriebliche Kurse und Kurse an vergleichbaren Lernorten sind Teil der beruflichen Grundbildung (Sekundarstufe II) und in den berufsspezifischen Bildungsverordnungen durch den Bund geregelt. Sie vermitteln ergänzend zur Bildung in Betrieb und Berufsfachschule den Erwerb grundlegender, praktischer Fertigkeiten. Gemäss 36 Abs. 2 lit. d EG BBG beteiligt sich der Kanton an den Kosten dieser Kurse unter Einrechnung der Beiträge des Bundes mit bis zu 75% der anrechenbaren Aufwendungen. Für die Beitragsjahre 2010 bis 2012 wurden mit einer Übergangsregelung, die bis 31. Dezember 2012 gilt, die Kostenanteile an überbetriebliche Kurse in Form von Pauschalen ausgerichtet (RRB Nr. 1078/ 2009). Die Pauschalen entsprechen den Ansätzen gemäss Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung vom 22. Juni 2006 (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Die Ansätze für die überbetrieblichen Kurse an vergleichbaren Lernorten erarbeitete die Schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK), eine Fachkonferenz der EDK, gemeinsam mit den Organisationen der Arbeitswelt. Sie werden in der Regel alle fünf Jahre überprüft. Diese gesamtschweizerisch festgelegten Pauschalen verbessern insgesamt die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der eingesetzten staatlichen Mittel und bieten Gewähr für eine rechtsgleiche Anwendung. Sie wurden deshalb auch im Kanton Zürich übernommen, obwohl der Kanton Zürich der BFSV nicht beigetreten ist. Zusätzlich zu diesen Pauschalen wurde von 2010 bis 2012 befristet eine Zusatzfinanzierung von 20% des jeweiligen Pauschalbeitrags ausgerichtet, sofern sich der Lehrort der Teilnehmenden im Kanton Zürich befindet. Die Berufsbildungskommission, die über die Verwendung der Mittel des Berufsbildungsfonds entscheidet (vgl. 26d EG BBG), hat am 26. März 2012 beschlossen, 2013 diese Zusatzfinanzierung im Umfang von rund 3 Mio. Franken in Anwendung von 26b EG BBG und gemäss 9 der Verordnung über den Berufsbildungsfonds vom 22. Dezember 2010 (VBBF; LS ) aus den Mitteln des Fonds auszurichten. 1.2 Höhere Berufsbildung und Weiterbildung8 Die höhere Berufsbildung bildet zusammen mit den Hochschulen die Tertiärstufe des Bildungssystems. Sie umfasst die Bildungsgänge an höheren Fachschulen, mit Ausnahme der Nachdiplomstudien, sowie die eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen. Bei der Weiterbildung handelt es sich um nicht formale Bildungsangebote, deren Abschlüsse nicht staatlich geregelt sind. Sie umfasst zum einen die berufsorientierte Weiterbildung ( 31 EG BBG) mit berufsspezifischen Kursen sowie Angeboten im Bereich Arbeitstechnik und Landessprachen. Zum andern zählt die allgemeine Weiterbildung ( 32 EG BBG) dazu. Diese umfasst beispielsweise Kurse in Deutsch und Grundlagen in Informatik. Abbildung 1 zeigt die Stellung der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung innerhalb der Bildungssystematik auf. Abb. 1: Bildungssystematik (Quelle: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, BBT) Gemäss 37 EG BBG kann der Kanton an Angebote der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung Subventionen von bis zu 75% der anrechenbaren Aufwendungen leisten. Voraussetzung dafür ist der Abschluss einer Leistungsvereinbarung ( 35 EG BBG). Das Abschliessen von Leistungsvereinbarungen zur Subventionierung der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung setzt ein neues9 Finanzierungsmodell auf der Grundlage des EG BBG voraus. Dieses wurde vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt unter Beizug von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmenden, der Wissenschaft sowie der Anbieterseite entwickelt. Das neue Finanzierungsmodell löst das historisch gewachsene Finanzierungssystem ab und trägt den gesetzlichen Grundlagen des EG BBG bei der Übernahme von Kostenanteilen und der Ausrichtung von Subventionen Rechnung. Dadurch wird zum einen die Transparenz verbessert. Zum andern ermöglicht das neue Finanzierungsmodell eine bessere Steuerung der staatlichen Finanzierung der Angebote der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung. Grundlage für die Erarbeitung des Finanzierungsmodells war das von der Bildungsdirektion 2010 veröffentlichte Weiterbildungskonzept (vgl. Projekt-Nr. 152, KEF ). Weiter wurden die im EG BBG aufgeführten Förderschwerpunkte und -kriterien ( EG BBG) sowie die Entwicklungen auf nationaler Ebene (z.b. Weiterbildungsgesetz und Interkantonale Vereinbarung zur Finanzierung der höheren Fachschulen [HFSV]) berücksichtigt. 2. Die Änderungen im Einzelnen 2.1 Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung Pauschalen ( 5) Mit der vorliegenden Änderung werden die Pauschalen für überbetriebliche Kurse, an vorbereitende Kurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen, an Bildungsgänge der höheren Fachschulen sowie an Kurse der allgemeinen und der berufsorientierten Weiterbildung in der VFin BBG neu geregelt. Die Formulierung von 5 Abs. 1 ist entsprechend anzupassen. Kostenanteile für überbetriebliche Kurse ( 5a) Die bisherige Finanzierung mittels der von der SBBK berechneten Pauschalen hat sich bewährt. Das Verfahren zur Berechnung der Pauschale richtet sich nach dem Reglement der SBBK zur Subventionierung von überbetrieblichen Kursen vom 16. September Demnach erheben die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt alle fünf Jahre die Vollkosten aller Aufwendungen für überbetriebliche Kurse während eines Lehrverhältnisses. Die Pauschalbeiträge pro Beruf können bei Bedarf auch in kürzeren Zeitabständen angepasst werden. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) erhebt jährlich10 die Vollkosten der kantonalen Berufsbildung und liefert die Zahlen zu den Nettokosten der öffentlichen Hand. Hinzu kommt die Anzahl der Lernenden aus der Berufsbildungsstatistik des Bundesamts für Statistik. Diese Daten dienen als Grundlage für die Berechnung der berufsspezifischen Pauschale pro überbetrieblicher Kurstag und Lehrverhältnis. Die SBBK errechnet die Pauschalen gestützt auf eine im Anhang 2 zum Reglement der SBBK zur Subventionierung von überbetrieblichen Kursen vom 16. September 2010 festgehaltenen Formel. Das gewählte Vorgehen und das Finanzierungsmodell sind allgemein akzeptiert. Der Kanton Zürich ist in der SBBK vertreten, welche die Pauschalen im dargelegten Verfahren festlegt. Die bereits in der Übergangsregelung vom 1. Juli 2009 festgelegte Lösung (RRB Nr. 1078/ 2009), jedoch ohne die vom Berufsbildungsfonds ausgerichteten Zusatzbeiträge, wird deshalb in der VFin BBG verankert. Die Pauschale pro Lernende und Lernenden mit Lehrvertrag ( 36 Abs. 2 lit. d EG BBG) und überbetrieblichem Kurstag richtet sich nach den Pflichttagen gemäss den berufsspezifischen Bildungsverordnungen und den von der SBBK festgelegten Ansätzen. Es sind diejenigen Anbietenden überbetrieblicher Kurse und von Kursen an vergleichbaren Lernorten beitragsberechtigt, die mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt eine Leistungsvereinbarung gemäss 35 EG BBG nach den Kriterien von 2 VFin BBG abgeschlossen haben. Subventionen: vorbereitende Kurse und höhere Fachschulen ( 5b und 5c) Die Grundlagen für die Beteiligung des Kantons an den Kosten der höheren Berufsbildung finden sich in 27 EG BBG (eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen) und in den EG BBG (höhere Fachschulen). Die Förderwürdigkeit der höheren Berufsbildung besteht zum einen aufgrund des grossen Interesses seitens der Wirtschaft an arbeitsmarktorientierten Bildungsangeboten und national anerkannten Abschlüssen gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG; SR ) bzw. Bildungsgängen gemäss Art. 29 BBG. Zum andern können sich dadurch Berufsleute auf dem berufspraktischen Weg weiterentwickeln und ihre Karrierechancen erhöhen. Dadurch besteht in Ergänzung zu den Hochschulen eine Möglichkeit zur Höherqualifizierung. Zurzeit werden die vorbereitenden Kurse auf eidgenössische Prüfungen und die Bildungsgänge der höheren Fachschulen zu historisch gewachsenen, sehr unter-11 schiedlichen Ansätzen finanziert. Hinzu kommt, dass gewisse Bildungsgänge keine Beiträge erhalten. Bei den eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen sind nur die Prüfungen als solche geregelt. Hingegen bestehen bezüglich der vorbereitenden Kurse keine bundesrechtlichen Vorgaben. Gemäss 27 EG BBG sorgt der Kanton für ein bedarfsgerechtes Angebot an vorbereitenden Kursen. Er kann gemäss 37 EG BBG Subventionen bis zu 75% der anrechenbaren Kosten leisten. Neu sind die vorbereitenden Kurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen beitragsberechtigt, wenn die Anbietenden mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt eine Leistungsvereinbarung gemäss 35 EG BBG in Verbindung mit 27 EG BBG nach den Kriterien von 2 VFin BBG abgeschlossen haben. Die Finanzierung erfolgt über Pauschalen pro Lektion und pro teilnehmender Person. Die kalkulatorische Klassengrösse liegt bei 18 Personen, in Anlehnung an die Vorgaben der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an höhere Fachschulen vom 22. März 2012 (HFSV). Um bei den vorbereitenden Kursen das Prinzip der Freizügigkeit umsetzen zu können und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen einzuhalten, ist eine Beschränkung der höchstens anrechenbaren Präsenzlektionen auf 500 Lektionen pro Bildungsgang festgelegt. Die Bandbreite der Kursangebote bewegt sich zurzeit je nach Bildungsgang und Branche zwischen rund 200 und 1600 Lektionen, wobei durchschnittlich rund 550 Lektionen erteilt werden. Aufgrund dieser grossen Heterogenität der Angebote wurden für die Kostenberechnung als Vergleichswert die durchschnittlichen Kosten pro Lektion an den kantonalen Berufsfachschulen beigezogen. Diese betragen bei 18 Teilnehmenden pro Person durchschnittlich Fr. 14. Der Kanton wird an vorbereitende Kurse in Anlehnung an die Regelung der HFSV eine Kostenbeteiligung von 50% leisten. Dies ergibt eine Subvention von Fr. 7 pro Lektion und Person. Zugleich führt diese Pauschale bei 500 Lektionen pro Bildungsgang zu einem Höchstbeitrag von Fr Damit entspricht die prozentuale Beteiligung derjenigen der höheren Fachschulen. Bei der Berechnung der Pauschalbeiträge wurden die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund der Freizügigkeit berücksichtigt. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Gesamtkosten im Rahmen der im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) eingestellten Mittel bewegen. Die Bildungsgänge der höheren Fachschulen sind im Gegensatz zu den vorbereitenden Kursen für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen eidgenössisch geregelt und stützen sich auf die Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF; SR ). Gemäss 28 EG BBG kann der Kanton12 höhere Fachschulen führen oder Dritte mittels Leistungsvereinbarung damit beauftragen. Er kann gemäss 37 EG BBG Subventionen bis zu 75% der anrechenbaren Kosten leisten. Neu sind die höheren Fachschulen beitragsberechtigt, wenn sie eidgenössisch anerkannt sind und die Anbietenden mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt eine Leistungsvereinbarung gemäss 35 EG BBG in Verbindung mit 28 Abs. 3 EG BBG und nach den Kriterien von 2 VFin BBG abgeschlossen haben. Dadurch ist die Freizügigkeit gewährleistet. Auf interkantonaler Ebene soll inskünftig die am 22. März 2012 von der EDK verabschiedete Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) die Finanzierung von HF-Bildungsgängen regeln. Die HFSV tritt frühestens auf Beginn des Schuljahres 2013/2014 in Kraft, sofern ihr zehn Kantone beigetreten sind. Die HFSV regelt die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten. Gemäss Art. 6 HFSV werden zur Berechnung der Höhe der Pauschalen die durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studentin oder Student nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse ermittelt, wobei von einer Mindestklassengrösse von 18 Personen ausgegangen wird. Die Ausbildungsdauer und die Anzahl Lektionen sind in den vom BBT genehmigten Rahmenlehrplänen gemäss MiVo-HF festgelegt. Die anrechenbaren Lektionen sollen höchstens der Hälfte der im jeweiligen Rahmenlehrplan des Bundes vorgesehenen Lektionen entsprechen: 1800 von 3600 Lektionen für Ausbildungsgänge mit einschlägiger Vorbildung und 2700 von 5400 Lektionen für Ausbildungsgänge ohne einschlägige Vorbildung. Der Pauschalbeitrag beträgt 50% von den sich aus dieser Berechnung ergebenden Kosten pro Semester und Studentin oder Studenten. Die EDK hat in Zusammenarbeit mit der SBBK Tarife auf der Grundlage einer Vollkostenerhebung für 2010 und gestützt auf das Berechnungsmodell gemäss Art. 6 HFSV festgelegt. Mit den gesamtschweizerischen Pauschalen gemäss HFSV kann insgesamt die Wirtschaftlichkeit und Effizienz verbessert werden. Sie bieten zudem Gewähr für eine rechtsgleiche Anwendung. Die Pauschalen werden im Anhang 2 der Verordnung verankert. Nach Inkrafttreten der HFSV bzw. nach einem Beitritt des Kantons kann Anhang 2 aufgehoben werden und in der Verordnung ist auf die Pauschalen gemäss HFSV zu verweisen. Eine besondere Stellung kommt in der höheren Berufsbildung den Bildungsgängen mit erhöhtem öffentlichem Interesse zu (beispielsweise im Gesundheitswesen oder in der Landwirtschaft). Diese werden ausgehend von einem Versorgungsauftrag des Staates bis zu 100% finanziert. Die Rechtsgrundlage für die Finanzierung von über 50% der Vollkosten findet sich in der jeweiligen Spezialgesetzgebung bzw. im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Direktionen, so in 20a13 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007 (LS 810.1) oder in 27 des Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979 (LS 910.1). Berufsorientierte Weiterbildung ( 5d) Gemäss 31 Abs. 1 EG BBG bietet der Kanton berufsorientierte Weiterbildung an. Gestützt auf diese Bestimmung können die kantonalen Berufsfachschulen oder Bildungseinrichtungen, die im Auftrag des Kantons Berufsfachschul- oder Berufsmaturitätsunterricht oder überbetriebliche Kurse durchführen, Weiterbildungen anbieten. Diese Institutionen sind dafür qualifiziert, weil in der Regel die Lehrpersonen in den jeweiligen Berufen und Berufsfeldern sowohl in der beruflichen Grundbildung, in der höheren Berufsbildung als auch in der berufsorientierten Weiterbildung tätig sind. In vielen Fällen sind die Berufsfachschulen zudem die einzigen Anbietenden bestimmter Angebote berufsorientierter Weiterbildung. Die Kurspreise dieser Weiterbildungsangebote haben gemäss Art. 11 BBG den Marktpreisen zu entsprechen. In besonderen Fällen kann die Bildungsdirektion gemäss 5d Abs. 4 an Bildungseinrichtungen, die keinen Auftrag im Sinne von Abs. 1 erfüllen, Subventionen im Umfang von höchstens 75% der anrechenbaren Aufwendungen ausrichten. Voraussetzung dafür ist ein öffentliches Interesse und eine fehlende, anderweitige Bereitstellung des Angebots. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge zur Integration in die Arbeitswelt und Beiträge für Angebote, die von gesellschaftlicher Bedeutung sind (z.b. Beiträge an Angebote von Pro Infirmis und Pro Senectute). Als weitere Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung muss das Angebot vom Amt bewilligt werden. Bewilligt werden können Angebote, welche die berufsorientierte Fachkompetenz fördern, der Arbeitsmarktfähigkeit dienen, d.h. die Förderung überfachlicher Kompetenzen zum Inhalt haben, sowie Fremdsprachenkurse der Amtssprachen und Englisch. Die Subvention wird analog zu den vorbereitenden Kursen für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen ( 5b) in Form einer Lektionenpauschale von Fr. 7 pro Teilnehmerin oder Teilnehmer ausgerichtet. Die Lektionenpauschale berechnet sich auf der Grundlage der Kosten pro Grundbildungslektion an einer öffentlichen Berufsfachschule sowie anhand einer Klassengrösse von 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Pauschale wird jeweils auf der Grundlage der Durchschnittskosten der beiden vorangegangenen Jahre festgelegt und regelmässig überprüft. Sie deckt 50% der kantonalen Durchschnittskosten. Im Gegensatz zur höheren Berufsbildung wird bei der berufsorientierten Weiterbildung kein stipendienrechtlicher Wohnsitz im Kanton Zürich verlangt, da das Einholen einer Wohnsitzbestätigung bei Angeboten mit kurzer Kursdauer nicht verhältnismässig ist. Die Ausrichtung der Lektionenpauschale setzt den Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach 35 EG BBG in Verbindung mit 3114 Abs. 2 EG BBG nach den Kriterien von 2 VFin BBG voraus. Allgemeine Weiterbildung ( 5e) 32 EG BBG sieht vor, dass der Kanton Angebote der allgemeinen Weiterbildung finanzieren kann. Es handelt sich dabei um Angebote, für die ein besonderes öffentliches Interesse besteht und die andernfalls nicht ausreichend bereitgestellt würden. Ein besonderes öffentliches Interesse besteht insbesondere an Angeboten, die der Integration von Personen in die Berufs- und Arbeitswelt und die Gesellschaft dienen oder aus anderen Gründen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind. Im Zentrum stehen Angebote, die Grundkompetenzen vermitteln (grundlegende Kenntnisse in den Bereichen Lesen und Schreiben, Alltagsmathematik und der Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien). Bei Angeboten, die keine Grundkompetenzen gemäss Abs. 1 vermitteln, kann die Bildungsdirektion in besonderen Fällen Subventionen im Umfang von höchstens 75% der anrechenbaren Aufwendungen ausrichten. Voraussetzung für die Beitragsgewährung ist, wie bei der berufsorientierten Weiterbildung, ein öffentliches Interesse und eine fehlende anderweitige Bereitstellung. Mit Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach 35 EG BBG in Verbindung mit 32 Abs. 2 EG BBG und nach den Kriterien von 2 VFin BBG wird eine Lektionenpauschale von Fr. 16 ausgerichtet. Die Pauschale wird gleich wie bei den Angeboten der berufsorientierten Weiterbildung berechnet. Im Gegensatz zur berufsorientierten Weiterbildung muss bei der allgemeinen Weiterbildung jedoch von einer Klassengrösse von 12 statt 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgegangen werden, weil didaktisch und methodisch besondere Aufwendungen erforderlich sind. Auch sind die Kursgelder aufgrund der in der Regel besonderen Zielgruppe und der oftmals fehlenden Unterstützung der Arbeitgeber tiefer angesetzt als bei Angeboten der berufsorientierten Weiterbildung. Damit werden mit der Pauschale 75% der kantonalen Durchschnittskosten gedeckt. Dabei ist die Abgrenzung von den vom Bund geförderten Angeboten der berufsorientierten Weiterbildung und den arbeitsmarktlichen Massnahmen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (SR 837.0) zu beachten bzw. die Angebote sind zu koordinieren (Art. 32 Abs. 4 BBG). Gebühren ( 14) Da mit der Änderung ein neuer Anhang in die VFin BBG aufgenommen wird, ist die Verweisung auf den bisherigen, einzigen Anhang anzupassen. Übergangsbestimmung höhere Berufsbildung ( 1) Die bisher unterstützten Anbietenden von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung können Mindereinnahmen durch die neue Pau-15 schalfinanzierung erst bei neuen Bildungsgängen abdecken, indem sie beispielsweise die Klassengrössen anpassen und die Schulgelder erhöhen. Sofern die zu leistende Subvention nach dem neuen Finanzierungsmodell tiefer als die bisher ausgerichteten Staatsbeiträge ausfallen, werden deshalb während einer Übergangszeit bis 2016 Subventionen in der bisherigen Höhe geleistet. Für Bildungsgänge, an die bisher keine Subventionen geleistet wurden, können frühestens ab 2014 Staatsbeiträge zugesichert werden, da die Bearbeitung der eingehenden Gesuche und das Aushandeln und Abschliessen der Leistungsvereinbarungen entsprechend Zeit in Anspruch nehmen werden. Übergangsbestimmung allgemeine und berufsorientierte Weiterbildung ( 2) Das neue Finanzierungsmodell führt dazu, dass bisher unterstützte Angebote, welche die Voraussetzungen nach 5d und 5e nicht erfüllen, keine Staatsbeiträge mehr erhalten. Davon betroffen sind beispielsweise Kurse ohne Bezug zur Arbeitswelt. Anderseits gibt es Angebote, die auch weiterhin Staatsbeiträge erhalten, jedoch in geringerer Höhe. Den Betroffenen wird eine Übergangsfrist von zwei Jahren bis Ende 2014 eingeräumt, um die nötigen Massnahmen umzusetzen. Bis dahin erhalten sie Subventionen im bisherigen Umfang nach der bisherigen Methode. Da die Angebote der berufsorientierten und allgemeinen Weiterbildung in der Regel eine kürzere Kursdauer aufweisen als Bildungsgänge der höheren Berufsbildung, können die Anbieter die erforderlichen Massnahmen schneller umsetzen. Entsprechend ist die Übergangsfrist kürzer bemessen. 2.2 Finanzcontrollingverordnung Nach 39 lit. d der Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008 (FCV; LS 611.2) beschliessen die Direktionen über gebundene einmalige Ausgaben über 1 Mio. Franken und gebundene wiederkehrende Ausgaben über jährlich Fr , sofern sie aufgrund einer im Anhang 2 aufgeführten Bestimmung bewilligt worden sind. Gemäss der Weisung zu 39 FCV wird eine Bestimmung in den Anhang aufgenommen, wenn die Höhe der Ausgabe aus der Bestimmung hervorgeht und der Direktion diesbezüglich kein Handlungsspielraum zukommt (vgl. RRB Nr. 357/2008). Mit RRB Nr. 1834/2010 wurden die Staatsbeiträge an den im Auftrag des Kantons durchgeführten Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht ( 36 Abs. 1 EG BBG) in den Anhang 2 FCV aufgenommen. Über die weiteren, damals von der Bildungsdirektion gestellten Anträge zu EG BBG sei gesondert zu entscheiden. Gestützt auf die neue Regelung in der VFin BBG kann dies nunmehr für 36 Abs. 2 lit. d sowie 37 Abs. 1 lit. a und b Mehr anzeigen
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