Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Osnabr%C3%BCck&Datum=17.05.2017&Aktenzeichen=1%20A%20294/16
Timestamp: 2020-07-07 15:28:02
Document Index: 363185234

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 1', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 25', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12']

VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,16654
VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16 (https://dejure.org/2017,16654)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17.05.2017 - 1 A 294/16 (https://dejure.org/2017,16654)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 (https://dejure.org/2017,16654)
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Zum Auswahlverfahren in einer Konkurrenzsituation um eine glücksspielrechtliche Erlaubnis
Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein Auswahlkriterium vorzusehen, das der Verwaltung die Bewältigung von schwierigen Konkurrenzsituationen möglichst effektiv, zeitnah und anwendungssicher ermöglicht (…VG Potsdam, Urt. v. 05.09.2019 - 3 K 2260/16 -, juris Rn. 33; VG Osnabrück, Urt. v. 17.05.2017 - 1 A 294/16 -, juris Rn. 36).
Das Kriterium des Alters der gewerberechtlichen Erlaubnis ist wegen seiner Vorhersehbarkeit und objektiven Messbarkeit ein sachgerechtes Kriterium, das der Behörde eine rechtssichere, zeitnah umsetzbare Auswahlentscheidung gestattet (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 40).
Insbesondere ist die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 S. 2 GlüStV spielhallen- und nicht personenbezogen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 39, das auch betreiberbezogene Erwägungen zulässt, a.A. auch OVG Saarland…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 B 248/18 - juris Rn. 58 ff.).
Soweit eine Differenzierung nach örtlicher Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendliche besuchte Einrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätte, Sport- und Spielplätzen unter Berücksichtigung des in § 1 S. 1 Nr. 3 GlüStV genannten Ziels des Jugendschutzes in Betracht kommt (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 42), dürfte auch dieses Kriterium nicht als sachgerechter zu bewerten sein.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem in dem angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Urteil vom 17.05.2017 (Az. 1 A 294/16, juris Rn. 19 ff) ausführt, dass § 33i GewO Anforderungen an die Person des Spielhallenbetreibers normiere, während § 24 Abs. 1 GlüStV Anforderungen an die Betriebsstätte, d.h. die Spielhalle, bestimme, so dass davon auszugehen sei, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht die unmittelbar vom Betreiber zu erfüllenden Erteilungsvoraussetzungen des § 33i GewO änderten oder ergänzten, sondern ein zusätzliches betriebsbezogenes Erlaubniserfordernis aufstellten, mithin einen (noch) abgrenzbaren Teilbereich der Materie "Recht der Spielhallen" regelten.
Dass andere Bundesländer abweichend vorgegangen sind und die Anwendbarkeit des § 33i GewO ausgeschlossen haben, hat im Hinblick auf die in Niedersachsen differierende Rechtslage (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 17.05.2017, aaO, juris Rn. 20) keine Aussagekraft.
vgl. im Ausgangspunkt ähnlich zum niedersächsischen Recht VG Osnabrück, Urteil vom 17.5.2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 20.
Die Regelung des konkreten Mindestabstandes, hier 300 m Luftlinie, in § 2 Abs. 2 HSpielhG ist gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 GlüStV der Gesetzgebung der Länder vorbehalten, denen insoweit die Befugnis zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ausdrücklich übertragen ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 17.05.2017 -1 A 294/16 -, juris).
Dabei sind die in § 1 GlüStV niedergelegten Ziele zu beachten und die grundrechtlich geschützten Positionen der Spielhallenbetreiber zu berücksichtigen (ebenso VG Osnabrück, Urteil v. 17.05.2017, a. a. O., Rn. 35;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O., Rn. 184-185).
Zudem ist die Behörde nicht gehindert, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums ein Auswahlkriterium zu wählen, das der Verwaltung die Bewältigung von - wie hier - schwierigen Konkurrenzsituationen möglichst effektiv, zeitnah und anwendungssicher ermöglicht, vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris, Rn. 14, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rn. 101, VG Cottbus, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 L 214/18 -, juris, Rn. 20; VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.
Dem (sinngemäßen) Vortrag des Klägers, ihm komme kein geringerer Vertrauensschutz als dem Beigeladenen zu, weil er in kürzerer Zeit erheblich größere Investitionen getätigt habe, ist entgegen zu halten, dass mit dem Alter der gewerberechtlichen Erlaubnis die - für die Frage der Intensität des Eingriffs in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) relevante - zeitliche Komponente des Vertrauensschutzes angesprochen wird, vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.
Dem ist entgegen zu halten, dass mit dem Alter der gewerberechtlichen Erlaubnis die - für die Frage der Intensität des Eingriffs in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) relevante - zeitliche Komponente des Vertrauensschutzes angesprochen wird, vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.
Welche Kriterien die zuständige Behörde hierbei anwendet und wie sie diese allgemein und im konkreten Einzelfall gewichtet, steht grundsätzlich in ihrem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - m. w. N., BeckRS 2017, 110650; VG Osnabrück, Urteil vom 17.05.2017 - 1 A 294/16 - juris).