Source: https://strafverteidigung-hamburg.com/1711/kinderpornographische-schriften-%C2%A7-184b-stgb/
Timestamp: 2018-10-17 01:53:56
Document Index: 132946268

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

Kinderpornographische Schriften, § 184b StGB | Strafverteidigung Hamburg | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht
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Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener informiert über strafrechtliche Aspekte der Kinderpornographie
Häufig geraten die Mandanten in das Visier der Ermittlungsbehörden, weil bei jemand anderem, bei dem eine Durchsuchung stattgefunden hat, kinderpornographisches Material gefunden wurde, und der Mandant als Chatpartner oder Tauschpartner (z.B. eMule, eDonkey, Kad, Ares oder Gnutella) auf dem sichergestellten bzw. beschlagnahmten Rechner ausfindig gemacht werden konnte. Auch kann die Überprüfung des Zahlungsverkehrs (Kreditkarten o.ä.) den Taterdacht des Umgangs mit kinderpornographischem Material begründen oder Hinweise von Bekannten (häufig zerstrittene Ex-Partner) oder von überführten Produzenten von Kinderpornos. Nicht selten wird auch aufgrund anderer Delikte gegen den Mandanten ermittelt und das kinderpornographische Material bei einer Hausdurchsuchung eher „zufällig“ gefunden. Aber auch der Konsum legaler Erwachsenenpornografie birgt Gefahren. So zum Beispiel wenn unter ganz unverfänglichen Suchbegriffen (teen, amatauer etc.) Dateien beispielsweise auf emule „gedownloaded“ werden, ohne dass man sich diese zuvor angeschaut hat und auch danach nichts von deren Existenz auf dem Computer weiß.
Was ist am neuen Tatbestand des § 184b StGB geändert worden und warum?
Vor der Reform des Straftatbestandes bestand lange Uneinigkeit, später sogar Gewissheit, dass sog. „Posing-Bilder“ von der alten Fassung des § 184b StGB nicht erfasst waren. Nunmehr fällt nahezu jede Form der „Posing-Bilder“ unter die Varianten b) und c) des Absatz 1.
In Absatz 1 werden insgesamt vier Tatbestandsalternativen unter Strafe gestellt.
Erfolgen die Handlungen aus Absatz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, so sind diese Taten aufgrund des Absatzes 2 mit einem erhöhten Strafmaß bedroht. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die Tat für längere Zeit und nicht nur vorübergehend eine Einkommensquelle erschließen will. Eine Bande besteht immer zumindest aus drei Personen.
Absatz 3 stellt die Verschaffung von Besitz und den Besitz selbst unter Strafe. Der Besitz definiert sich als die tatsächliche Verfügungsmacht. Diese besteht immer dann, wenn die kinderpornographische Schrift sich im Herrschaftsbereich des Täters befindet. Sie ist eindeutig gegeben, wenn Abbildungen oder Fotos sich auf CDs, Festplatten oder anderen Speichermedien des Täters befinden.
Was ist, wenn ich die Kinderpornographie nur angeschaut habe, nicht aber heruntergeladen?
Wichtig in diesem Zusammenhang ist vor allem die Frage, ob bereits das Aufrufen von Seiten im Internet und das Betrachten am Bildschirm zur Tatbestandsverwirklichung ausreichend ist, oder ob ein dauerhaftes Abspeichern auf eigenen Datenträgern erforderlich ist. In der Vergangenheit herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass ein bloßes Anschauen nicht ausreichend ist. Mit dem neuen § 184d Absatz 2 StGB gilt nunmehr jedoch, dass der aktive Aufruf kinderpornographischer Dateien ebenfalls strafbar ist.
Was ist, wenn ich nicht wusste, dass ich (auch) kinderpornographische Dateien besitze?
Um Besitz zu haben, bedarf es der tatsächlichen Verfügungsmacht. Diese besteht nicht, wenn man sich nicht bewusst ist, kinderpornographische Schriften zu haben. Dann nämlich hat man keinen Besitzwillen und auch keine tatsächliche Verfügungsmacht. Werden jedoch kinderpornographische Schriften auf den eigenen Datenträgern gefunden, kann es mitunter schwierig werden, glaubhaft zu machen, dass man von deren Existenz nichts wusste. Letztlich muss jedoch die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass ein Besitzwille vorgelegen hat. Sie kann sich aber auf die Indizwirkung stützen, die beispielsweise von hunderten gefundener Bilder oder dem Nachweis des gewollten Öffnens einer solchen Datei ausgeht.
Der gewerbsmäßige Handel verjährt innerhalb von 10 Jahren, alle anderen Handlungen verjähren in 5 Jahren. Der Besitz kinderpornographischer Schriften ist eine Dauerstraftat. Das heißt, dass die Verjährung nicht beginnt, solange man im Besitz der Kinderpornographie ist.
Im Regelfall werden die Ermittlungsbeamten technische Geräte wie Desktop-PCs, Notebooks, Tablets und Datenträger bei Ihnen sicherstellen, um diese auf belastendes Material zu untersuchen. Die Untersuchung kann dann durch sachverständige Beamte der Polizei erfolgen. Häufiger werden jedoch externe spezialisierte IT-Dienstleister beauftragt.
Die Auswertung beschlagnahmter Datenträger erfolgt häufig durch spezialisierte IT-Dienstleister. Dies bedeutet, dass die Auswertung nicht mehr in den Händen des Staates liegt, sondern in der Regel „geoutsourced“ wird – mit den entsprechenden Risiken wie beispielsweise Verschleierung oder Weitergabe der Bilder.
Wichtig ist für viele Beschuldigte zudem die Frage, wer die Sachverständigenkosten (die mitunter enorm sind) für die Auswertung der Datenträger tragen muss. Dies ist maßgeblich abhängig vom Ausgang des Verfahrens. Im Falle einer Verurteilung trägt der Angeklagte sämtliche Verfahrenskosten. Wird der Angeklagte freigesprochen, fallen die Kosten der Staatskosten zur Last. Werden Gutachter beauftragt, deren Ergebnisse zugunsten des Angeklagten ausgehen, so werden die Kosten allerdings teilweise oder auch ganz von der Staatskasse übernommen, wenn es zwar einen hinreichenden Ermittlungsgrund der Strafverfolgungsbehörden gab, sich dieser Verdacht aber nicht im Schuldspruch bestätigt sieht. Die Kosten für die Auswertung von Datenträgern können aber dann nicht dem Angeklagten auferlegt werden, wenn die entsprechende Firma nicht als Sachverständige, sondern nur als bloße Ermittlungsgehilfin tätig wird (OLG Schleswig – 2 Ws 441/16). Auch dies ist eine Frage des Einzelfalls, bei der rechtlicher Beistand unerlässlich ist.
Ein Eintrag in das Führungszeugnis erfolgt ab einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von über drei Monate. Allein bei einer Verurteilung wegen des Besitzes und der Besitzverschaffung nach § 184b Abs. 3 StGB oder bei einer Verurteilung wegen eines Versuchs ist eine Strafe unter dreimonatigem Freiheitsentzug möglich. Daher erfolgt aufgrund der hohen Strafandrohungen in § 184b StGB in vielen Fällen ein Eintrag ins Führungszeugnis. Dieser kann jedoch verhindert werden, indem man mit einer zielgerichteten Strafverteidigung die Einstellung des Verfahrens erwirkt.
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