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Timestamp: 2019-03-18 22:30:56
Document Index: 267401319

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 863/08 | bag-urteil.com
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 863/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. August 2008 – 4 Sa 328/08 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 863/08 > Rn 1
4 AZR 863/08 > Rn 2
Auf das Vertragsverhältnis finden der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die zu seiner Ergänzung abgeschlossenen Tarifverträge in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Vertrag etwas anderes ergibt. …
4 AZR 863/08 > Rn 3
4 AZR 863/08 > Rn 4
4 AZR 863/08 > Rn 5
4 AZR 863/08 > Rn 6
4 AZR 863/08 > Rn 7
4 AZR 863/08 > Rn 8
4 AZR 863/08 > Rn 9
4 AZR 863/08 > Rn 10
4 AZR 863/08 > Rn 11
4 AZR 863/08 > Rn 12
4 AZR 863/08 > Rn 13
1. Soweit die Vergütungsverpflichtung des Beklagten aus der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL festgestellt werden soll, handelt es sich dabei um einen Eingruppierungsfeststellungsantrag, der sich weitgehend an der üblichen und nach ständiger Rechtsprechung des Senats zulässigen Form orientiert (vgl. nur 31. Juli 2002 – 4 AZR 203/01 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 293).
4 AZR 863/08 > Rn 14
2. Die Klage ist auch hinsichtlich der Verzinsungspflicht des Beklagten nach der Senatsrechtsprechung zulässig (6. Juni 2007 – 4 AZR 505/06 – Rn. 14, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308; 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).
4 AZR 863/08 > Rn 15
4 AZR 863/08 > Rn 16
4 AZR 863/08 > Rn 17
4 AZR 863/08 > Rn 18
4 AZR 863/08 > Rn 19
4 AZR 863/08 > Rn 20
4 AZR 863/08 > Rn 21
4 AZR 863/08 > Rn 22
(2) Der Kläger ist Zahnarzt an einer Universitätsklinik. Mit der Frage, ob er auch im tariflichen Sinne überwiegend in der Patientenversorgung tätig ist, hat sich das Landesarbeitsgericht nicht befasst. Die Frage stellt sich aber deshalb, weil der Sinn und Zweck der vom Kläger als selbständiger Teilbereich angesehenen Organisationseinheit „Schein-2-Kurs“ nicht vorrangig die Patientenversorgung, sondern die – praktische – Ausbildung der Studenten ist. Das zeigt sich bereits daran, dass die hier zu behandelnden Patienten nicht von sich aus oder aufgrund einer Überweisung ihres behandelnden Arztes den „Schein-2-Kurs“ aufsuchen, sondern im Wege eines vom Kläger selbst als Akquirierung von Kurspatienten bezeichneten (und seiner Arbeitszeit für den „Schein-2-Kurs“ außerhalb der Vorlesungszeit zugerechneten) Verfahrens gewonnen werden müssen.
4 AZR 863/08 > Rn 23
4 AZR 863/08 > Rn 24
4 AZR 863/08 > Rn 25
4 AZR 863/08 > Rn 26
a) Für die Erfüllung des Merkmals der „medizinischen Verantwortung“ iSv. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL hat der Senat in mehreren Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 (ua. – 4 AZR 495/08 – NZA 2010, 895 und – 4 AZR 568/08 -) grundsätzliche Anforderungen aufgestellt:
4 AZR 863/08 > Rn 27
Die Eingruppierung eines Arztes als Oberarzt iSd. Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL setzt ua. voraus, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung übertragen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben dabei von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und – teilweise eingeschränktes – Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind. Ihm muss auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 unterstellt sein. Ferner ist idR erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihm liegt.
4 AZR 863/08 > Rn 28
aa) Mit der Anforderung, dass sich die übertragene Verantwortung auf den medizinischen Bereich erstrecken muss, haben die Tarifvertragsparteien deutlich gemacht, dass es nicht ausreicht, wenn dem Arzt lediglich die organisatorische oder verwaltungstechnische Verantwortung für den Teil-/Funktionsbereich obliegt (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Juni 2010 Teil IIa TV-Ärzte – Eingruppierung § 12 Rn. 57). Der Arzt muss noch als solcher tätig sein (Bruns/Biermann/Weis Anästhesiologie und Intensivmedizin Mai 2007 S. 1, 5), also mit dem Vorbeugen, dem Erkennen von Ursachen und Auswirkungen von Gesundheitsstörungen sowie ihrer Behandlung beschäftigt sein.
4 AZR 863/08 > Rn 29
4 AZR 863/08 > Rn 30
4 AZR 863/08 > Rn 31
4 AZR 863/08 > Rn 32
4 AZR 863/08 > Rn 33
4 AZR 863/08 > Rn 34
4 AZR 863/08 > Rn 35
Daraus, dass die Tarifvertragsparteien mit der Protokollerklärung zur Entgeltgruppe Ä 4, wonach dieses Tätigkeitsmerkmal eines ständigen Vertreters des Chefarztes innerhalb einer Klinik nur von einem Arzt erfüllt werden kann, ist nicht zu folgern, eine entsprechende Bestimmung für den Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 habe in Bezug auf den Teilbereich einer Klinik oder Abteilung damit ausgeschlossen werden sollen. In der Protokollerklärung zur Entgeltgruppe Ä 4 wird der dort verwendete Begriff der ständigen Vertretung erläutert und sodann aus dieser Erläuterung gefolgert, dass nur jeweils ein Arzt für eine Klinik ständiger Vertreter sein könne. Das schließt nicht aus, dass eine sinngemäß ähnliche Folgerung für die Oberärzte nach Entgeltgruppe Ä 3 für den Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im Wege der Tarifauslegung aus dem Wortlaut der dort von den Tarifvertragsparteien bestimmten Entgeltgruppenbezeichnung entnommen wird. Die sich aus der konkreten Formulierung des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe Ä 4 ergebende Unklarheit, der die Tarifvertragsparteien mit der Protokollerklärung abhelfen wollten, ist in der Entgeltgruppenbezeichnung Ä 3 nach dem oben Dargelegten nicht gegeben (so BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – NZA 2010, 895 und – 4 AZR 568/08 -).
4 AZR 863/08 > Rn 36
cc) An diesen tariflichen Anforderungen ändert sich nichts, wenn es sich – wie vorliegend – nicht um die Eingruppierung eines Arztes, sondern um diejenige eines Zahnarztes handelt.
4 AZR 863/08 > Rn 37
4 AZR 863/08 > Rn 38
(2) Von der für Oberärzte iSv. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL vorausgesetzten Unterstellung eines Facharztes der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/TdL kann jedenfalls grundsätzlich auch dann nicht abgesehen werden, wenn es um einen Zahnarzt geht. Zwar gibt es im Bereich der Zahnärzte lediglich die Fachgebiete Kieferorthopädie einerseits und Oralchirurgie andererseits, die eine Ausbildung zum Fachzahnarzt ermöglichen (vgl. die Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer §§ 1, 9, 14 sowie die entspr. Weiterbildungsordnungen der Landeszahnärztekammern), so dass eine Eingruppierung als Oberarzt im zahnmedizinischen Bereich idR nur dann in Betracht kommt, wenn ein Überordnungsverhältnis zu einem solchen Fachzahnarzt für Kieferorthopädie oder für Oralchirurgie vorliegt. Dies ändert jedoch an der von den Tarifvertragsparteien vorausgesetzten Hierarchie der Entgeltgruppen, die auch im Bereich der Zahnmedizin eine Vergütung nach Ä 2 nur für den Facharzt vorsieht, und damit an den auch dort zu erfüllenden Tätigkeitsmerkmalen im Grundsatz nichts. Für eine von den sonstigen Ärzten abweichend gewollte Tarifregelung fehlt es im Wortlaut des Tarifvertrages an jeglichem Anhaltspunkt; sie kann daher – wenn überhaupt – nur ausnahmsweise in Betracht kommen.
4 AZR 863/08 > Rn 39
b) Danach ist der Kläger kein Oberarzt. Denn ihm ist als Leiter des „Schein-2-Kurses“ kein Fachzahnarzt unterstellt. Der Kläger hat keinen entsprechenden Sachvortrag erbracht, obwohl der Beklagte in der Berufungserwiderung ausdrücklich gerügt hat, dass er nicht medizinisch verantwortlich gegenüber anderen Fachärzten sei. Neben dem Fehlen jeglicher konkreter Angaben zu einem solchen Unterstellungsverhältnis spricht auch der kontroverse Sachvortrag der Parteien zu der vom Kläger behaupteten Unterstellung von Dr. Ka gegen eine solche Annahme. Der Beklagte hat diesen als Beispiel für eine gleichermaßen herausgehobene Position genannt, worauf der Kläger darauf verwiesen hat, dass auch Dr. Ka – wie der Kläger selbst – lediglich eine Spezialisierung aufweist, aber – ebenfalls wie der Kläger selbst – kein Facharzt sei. Die Benennung eines Fachzahnarztes, der dem Kläger unterstellt wäre, ist nicht erfolgt.
4 AZR 863/08 > Rn 40
4 AZR 863/08 > Rn 41
a) Die einem Oberarzt übertragene medizinische Verantwortung ist nur dann tariflich von Bedeutung, wenn sie sich auf einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik oder Abteilung bezieht. Die Entgeltgruppe Ä 3 in § 12 TV-Ärzte/TdL weist zwei Tätigkeitsmerkmale aus, bei deren Erfüllung der Eingruppierte als Oberarzt im Tarifsinne anzusehen ist. Die Tätigkeit eines Facharztes mit einer übertragenen Spezialfunktion kommt vorliegend nicht in Betracht, so dass es in diesem Zusammenhang um die Frage geht, ob dem Kläger die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung übertragen worden ist. Hierzu hat der Senat in mehreren Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 (ua. – 4 AZR 495/08 – NZA 2010, 895 und – 4 AZR 568/08 -) grundlegende Anforderungen formuliert.
4 AZR 863/08 > Rn 42
4 AZR 863/08 > Rn 43
4 AZR 863/08 > Rn 44
cc) Die Auslegung des Begriffs ergibt nach den hierfür heranzuziehenden Kriterien (vgl. dazu nur BAG 26. Januar 2005 – 4 AZR 6/04 – mwN, BAGE 113, 291, 299) unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs, dass ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt.
4 AZR 863/08 > Rn 45
(1) Ein Teilbereich ist ein Bereich, der den Teil eines Ganzen umfasst (Wahrig Deutsches Wörterbuch 2006 S. 1464). Bezugspunkt des hier gemeinten Teilbereichs ist die Klinik oder die Abteilung. Der Begriff „Teil-“ macht deutlich, dass es sich dabei um eine räumlich oder sonst organisatorisch abgrenzbare, eben abteilbare Einheit innerhalb der Klinik oder der Abteilung handelt. Dabei ist der Teilbereich einer Klinik oder Abteilung unter organisatorischen Gesichtspunkten definiert. Er muss nicht notwendig – wie ein Funktionsbereich – einem speziellen ärztlichen Fachgebiet zugeordnet sein; der Begriff weist wie derjenige der Klinik oder der Abteilung keinen Bezug zur fachlichen Spezialisierung auf, auch wenn ein solcher in der Praxis häufig gegeben sein dürfte.
4 AZR 863/08 > Rn 46
4 AZR 863/08 > Rn 47
4 AZR 863/08 > Rn 48
b) Nach diesen Kriterien liegt mit dem „Schein-2-Kurs“ kein Teilbereich einer Klinik bzw. Abteilung vor, wie auch das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat. Es mangelt insoweit an einer hinreichenden organisatorischen Selbständigkeit. Es handelt sich bei dem Kurs nicht um eine organisatorische Einheit, der die Erfüllung einer medizinisch-klinischen Aufgabe übertragen worden ist und die in ihrem Bestand räumlich, zeitlich und personell unabhängig vom Wechsel der Patienten und der jeweiligen Kursstudenten konstituiert worden ist. Vielmehr geht es um die wiederkehrende Durchführung eines Ausbildungsabschnitts, der – wie im vorklinischen Bereich – absolviert werden muss und für den die Universitätsklinik das Lehr- und Ausbildungspersonal sowie die entsprechenden materiellen Voraussetzungen, vor allem die Behandlungsräume, und die geeigneten Patienten zur Verfügung stellt.
4 AZR 863/08 > Rn 49
4 AZR 863/08 > Rn 50
bb) Die personelle Ausstattung des „Schein-2-Kurses“ ist gleichfalls nicht auf unbestimmte oder zumindest nicht nur kurzfristige Zeit festgelegt. Zur dauerhaften Unterstellung von nichtärztlichem Personal hat der Kläger nichts vorgetragen. Ohne ein solches nichtärztliches Personal ist ein Teilbereich im tariflichen Sinne kaum vorstellbar. Aber auch die Kursassistenten, die der Kläger einteilt, bilden nicht die notwendige, auch personelle Verselbständigung eines Teilbereichs ab. Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass nicht nur der Oberarzt als medizinisch allein verantwortlicher Leiter eines Teilbereichs überwiegend dort tätig ist, sondern dass die erforderliche Ausstattung mit Personal jedenfalls im Allgemeinen dergestalt erfolgt, dass auch das Personal nicht nur mit einem kleinen Teil seiner Arbeitszeit, sondern überwiegend in dem Teilbereich tätig ist. Wie der Senat am 9. Dezember 2009 entschieden hat, genügt die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal nicht für die Annahme eines Teilbereichs im tariflichen Sinne (zB – 4 AZR 495/08 – Rn. 37, NZA 2010, 895).
4 AZR 863/08 > Rn 51
Ob es Einzelfälle gibt, in denen die Nichterfüllung dieser grundsätzlichen Anforderung ausnahmsweise die Annahme eines Teilbereichs im tariflichen Sinne nicht hindert, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn schon das Arbeitsgericht hat tragend darauf abgestellt, dass auch die zugewiesenen und unterstellten Ärzte überwiegend für die Einheit tätig sein müssen, sonst könne das gleiche Personal pro Tag gegebenenfalls in fünf Teilbereichen arbeiten; solche „Miniabteilungen“ stellten keinen Teilbereich im Sinne des § 12 TV-Ärzte/TdL dar. Hiergegen hat sich der Kläger nur mit Rechtsausführungen gewandt, jedoch keinen konkreten und in der Sache abweichenden substantiierten Vortrag zu den Kursassistenten erbracht. Die Behauptung, aus den weiteren Besprechungszeiten usw. ergebe sich „eine zeitliche Belastung, die klar mehr als die Hälfte der Arbeitszeit ausmacht und … im Semester die Hauptaufgabe der Kursassistenten darstellt“, genügt dazu schon angesichts der zeitlichen Einschränkung nicht.
4 AZR 863/08 > Rn 52
4 AZR 863/08 > Rn 53
Das Urteil BAG – 4 AZR 863/08 wird zitiert in: