Source: https://www.baubegleitende-rechtsberatung.de/baurecht/bautraegerrecht/makler-und-bautraegerverordnung/hinterlegung-der-buergschaft-beim-notar/
Timestamp: 2020-07-14 04:28:16
Document Index: 352953382

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'BGH']

Hinterlegung der Bürgschaft beim Notar | WHS Rechtsanwälte aus Frankfurt
Hinterlegung der Bürgschaft beim Notar
BÜRGSCHAFT GEMÄSS MABV HINTERLEGUNG BEIM NOTAR
Sieht der Bauträgervertrag vor, dass der Bauträger die nach der MaBV dem Erwerber auszuhändigende Bürgschaft lediglich beim Notar hinterlegt, ist diese Vereinbarung nichtig, mit der Folge dass der Bauträger keinen Zahlungsanspruch gemäß der beurkundeten Ratenzahlungsvereinbarung hat.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV sind Gewerbetreibende im Sinne des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe A der Gewerbeordnung, die dem Erwerber Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen haben, von den Verpflichtungen des § 3 Abs. 1 und 2 MaBV des § 4 Abs. 1 MBV und der § 5 und 6 MABV, von der Verpflichtungen des § 2 MaBV des § 3 Abs. 3 MaBV und der § 4 bis 6 MABV freigestellt. Die Freistellung gilt allerdings nur, sofern der Bauträger Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche des Auftraggebers und Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 MaBV geleistet haben. Danach hat der Bauträger dem Erwerber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme von Sicherheiten erforderlichen Urkunden auszuhändigen, bevor er Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung er ermächtigt wird.
Wird abweichend hiervon im notariellen Bauträgervertrag vereinbart, dass die Bürgschaft nicht an den Erwerber ausgehändigt wird, sondern an den Notar, so ist diese Vereinbarung nichtig mit der Folge, dass die Fälligkeit der vereinbarten Ratenzahlungen nicht durch Stellung einer Bürgschaft herbeigeführt werden kann.
(BGH Urteil vom 11.01.2007 VII ZR 99/05)