Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%20152
Timestamp: 2019-09-22 13:13:57
Document Index: 75191415

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 3']

BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4504
BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01 (https://dejure.org/2002,4504)
BPatG, Entscheidung vom 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01 (https://dejure.org/2002,4504)
BPatG, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - 24 W (pat) 214/01 (https://dejure.org/2002,4504)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4504) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Markengesetz, §§ 3 Abs. 1, 9 Abs. 1 No. 2, und 14 Abs. 2 No. 2
GRUR 2003, 152
Durch Beschluss vom 15. Oktober 2002 (GRUR 2003, 152 "Einzelhandelsdienstleistungen") hat der Senat mit Einverständnis der Anmelderin das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 234 Abs. 2 EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Richtlinie) ua folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Die Frage der Zulässigkeit der Eintragung von Einzelhandels-Dienstleistungsmarken hat der 24. Senat mit Beschluß vom 15. Oktober 2002 (24 W(pat) 214/01) dem EuGH vorgelegt (vgl ferner 29 W(pat)80/02 vom 14.8.2002 - Smartweb - beide Entscheidungen zur Veröffentlichung vorgesehen; Grabrucker, MarkenR 2002, 361 - Giacomelli Sport und die Folgen).
Diese Gesichtspunkte sind dem Europäischen Gerichtshof im Wesentlichen bereits im Vorabentscheidungsersuchen des 24. Senats des Bundespatentgerichts zu Bedenken gegeben worden (BPatG GRUR 2003, 152, 155, unter II.3.1 - Einzelhandelsdienstleistungen).
Da die Markenstelle der Anmeldemarke somit zu Recht die Eintragung versagt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen, ohne daß es eines Eingebens auf die weitere Frage der Zulässigkeit des beanspruchten Dienstleistungsbegriffs "Herstellung und Verkauf von Textilgardinen und Zubehör" (vgl dazu BPatGE 46, 20 - Smartweb; BPatGE 46, 48 - Einzelhandelsdienstleistungen).
Ebenso wie Finanzdienstleistungen (hierzu: BPatG GRUR 2003, 152, 156) werden Dienstleistungen der Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und die Erledigung von Büroarbeiten als selbständige geschäftliche Tätigkeit für Dritte regelmäßig nicht von Einzelhandelsunternehmen erbracht.
Diese Gesichtspunkte sind dem Europäischen Gerichtshof im Wesentlichen bereits im Vorabentscheidungsersuchen des 24. Senats des Bundespatentgerichts zu Bedenken gegeben worden (BPatG GRUR 2003, 152, 155 [BPatG 15.10.2002 - 24 W pat 214/01] , unter II.3.1 - Einzelhandelsdienstleistungen).
Die lange Zeit rechtlich umstrittene Frage, ob und ggf. in welchem Umfang für Einzelhandelsdienstleistungen Markenschutz erlangt werden kann, hat durch das auf Vorlage des Bundespatentgerichts (GRUR 2003, 152) ergangene "Praktiker"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2005, 764) eine Klärung erfahren (vgl. auch den nachfolgenden Beschluss BPatG GRUR 2006, 63 - Einzelhandelsdienstleistungen II).
Der Senat hat mit Einverständnis der Anmelderin das Verfahren bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen des 24. Senats gemäß Art. 234 Abs. 2 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in dem Verfahren 24 W (pat) 214/01 (GRUR 2003, 152 - Einzelhandelsdienstleistungen) ausgesetzt.
Die Frage, ob der "Einzelhandel mit Waren" eine Dienstleistung im Sinne der Art. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken und der entsprechenden Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt bzw. inwieweit derartige Dienstleistungen eines Einzelhändlers inhaltlich zu konkretisieren sind, um die Bestimmtheit des Markenschutzes zu gewährleisten, war Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des Bundespatentgerichts zum Europäischen Gerichtshof vom 15. Oktober 2002 (GRUR 2003, 152).
2002 (GRUR 2003, 152).