Source: https://kreis-sonneberg.de/buergerservice/gesundheitsamt/das-gesundheitsamt-informiert
Timestamp: 2019-07-16 16:36:19
Document Index: 162750422

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 43', '§ 42']

Das Gesundheitsamt informiert —
Sie sind hier: Startseite → Bürgerservice → Gesundheitsamt → Das Gesundheitsamt informiert
Informationen für Betreiber einer Trinkwasserinstallation zur Untersuchungspflicht auf Legionellen sowie weiteren Pflichten
Am 14.12.2012 trat die „Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung“ vom 05. Dezember 2012 (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 58, S. 2562 ff.) in Kraft. Die mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung“ vom 03. Mai 2011 bezüglich der Trinkwasser – Untersuchungspflicht auf Legionellen getroffenen Regelungen, wurden dadurch teilweise geändert.
Für den Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer solchen Trinkwasserinstallation, nachfolgend Betreiber genannt, ergeben sich aus der Trinkwasserverordnung eine Reihe von Pflichten, deren Einhaltung durch das Gesundheitsamt überwacht wird.
Die Untersuchungspflicht des Trinkwassers auf Legionellen betrifft die Betreiber einer Trinkwasserinstallation wenn,
- die Trinkwasserabgabe im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit oder einer gewerblichen Tätigkeit erfolgt und
- die Trinkwasserinstallation eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung enthält und
- die Trinkwasserinstallation Duschen oder andere Einrichtungen enthält, durch die es zur Wasservernebelung kommen kann.
Unter „öffentlicher Tätigkeit“ ist gemäß Trinkwasserverordnung die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis zu verstehen.
Eine „gewerbliche Tätigkeit“ im Sinne der Trinkwasserverordnung ist die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung oder einer anderen selbständigen, regelmäßigen in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit.
Großanlagen zur Trinkwassererwärmung sind gemäß Trinkwasserverordnung Anlagen mit Speicher – Trinkwassererwärmer oder mit zentralem Durchfluss – Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder einem Inhalt von mehr als drei Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmer und Entnahmestelle. Dabei wird der Inhalt einer Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt. Entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht zu den Großanlagen zur Trinkwassererwärmung im Sinne der Trinkwasserverordnung.
Nach § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung ist beim Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen an mehreren repräsentativen Probenahmestellen eine systemische Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen durchzuführen. Diese systemische Untersuchung entspricht der orientierenden Untersuchung nach dem DVGW – Arbeitsblatt W 551, also der maßgeblichen technischen Regel für die Planung, Errichtung und den Betrieb von Trinkwassererwärmungsanlagen. Das DVGW – Arbeitsblatt W 551 enthält technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums in Anlagen zur Trinkwassererwärmung und beschreibt, welche Probenahmestellen für eine systemische bzw. orientierende Trinkwasseruntersuchung zu wählen sind.
Die Untersuchungshäufigkeit für die systemische Untersuchung auf Legionellen ist einmal pro Jahr bei Anlagen mit Trinkwasserabgabe im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit, auch wenn gleichzeitig eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
Bei Anlagen mit Trinkwasserabgabe im Rahmen einer gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit (z. B. in Mietshäusern), ist mindestens einmal in drei Jahren eine systemische Untersuchung des aus der Trinkwassererwärmungsanlage abgegebenen Wassers durchführen zu lassen. Hierbei muss die erste Untersuchung dieser Art bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein.
Vor der ersten Trinkwasseruntersuchng auf Legionellen sollte geprüft werden, ob die dafür nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Entnahmestellen vorhanden und geeignet sind. Ist dies nicht der Fall, müssen diese Entnahmestellen erst eingerichtet werden.
Die Probenahme und Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen darf gemäß § 15 der Trinkwasserverordnung nur von Untersuchungsstellen vorgenommen werden, die eine diesbezügliche Akkreditierung besitzen und in einer entsprechenden Liste eines Bundeslandes enthalten sind.
In § 13 der Trinkwasserverordnung sind bestimmte Anzeigepflichten für Betreiber von Trinkwasserinstallationen, aus denen die Trinkwasserabgabe im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt, festgelegt. Anzeigepflichtig gegenüber dem Gesundheitsamt sind demnach die Errichtung, die erstmalige Inbetriebnahme, die Wiederinbetriebnahme, die Stilllegung, die bauliche oder betriebstechnische Veränderung sowie der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechtes einer solchen Anlage innerhalb der in § 13 dafür jeweils genannten Fristen.
Sowohl für Betreiber von Trinkwasserinstallationen mit Trinkwasserabgabe im Rahmen einer öffentlichen als auch im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, gelten die Anzeigepflichten nach § 16 Abs. 1 und 7 der Trinkwasserverordnung. Danach müssen unter anderem Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes für Legionellen (100 Legionellen in 100 ml Probenvolumen) dem Gesundheitsamt unverzüglich angezeigt werden. Untersuchungsbefunde, die keine solche Überschreitungen aufweisen, müssen dem Gesundheitsamt hingegen nicht mitgeteilt werden.
In § 16 Abs. 7 der Trinkwasserverordnung ist geregelt, was durch den Betreiber zu tun ist, wenn ihm eine Überschreitung des technischen Maßnahmewertes für Legionellen bezüglich des aus seiner Trinkwasserinstallation abgegebenen Wassers bekannt wird. Dann ist zunächst unverzüglich eine Untersuchung zur Aufklärung der Ursache der Überschreitung durchzuführen oder durchführen zu lassen. Diese Untersuchung muss eine Ortsbesichtigung und eine Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik beinhalten. Des Weiteren ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen. Außerdem sind sofort die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Verbraucher durchzuführen oder durchführen zu lassen und das Gesundheitsamt ist darüber unverzüglich zu informieren.
Bei allen oben genannten Maßnahmen sind die diesbezüglich geltenden Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu beachten.
Die betroffenen Verbraucher sind durch den Anlagenbetreiber außerdem unverzüglich über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse sowie sich daraus möglicherweise für das Trinkwasser ergebende Verwendungseinschränkungen zu informieren.
Für Rückfragen zu dieser Thematik steht Ihnen das Gesundheitsamt Sonneberg während der Öffnungszeiten unter den folgenden Telefonnummern: 03675 / 871 240 (Herr Beck) und 03675 / 871 458 (Frau Schmidt) oder persönlich gerne zur Verfügung.
gez. Dr. med. S. Matthes, Leitende Amtsärztin
Information des Gesundheitsamtes über die Vorschriften der Paragraphen 42 und 43 des Infektionsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten mit Lebensmitteln
Personen, die gewerbsmäßig
· Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus,
· Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
· Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
· Eiprodukte
· Säuglings- und Kleinkindernahrung
· Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
· Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
· Feinkost-, Rohkost und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen und Nahrungshefen
· Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr
herstellen, behandeln oder inverkehrbringen wollen und dabei mit den oben genannten Lebensmitteln direkt (z. b. mit den Händen) oder indirekt (z. B. über Geschirr und Besteck) in Berührung kommen sowie
Personen, die in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sein möchten oder beschäftigt werden sollen, benötigen nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor Aufnahme der oben genannten Tätigkeiten eine Belehrung durch das Gesundheitsamt, welche bei Beginn dieser Tätigkeit nicht älter als 3 Monate sein darf.
Inhalt dieser Belehrung sind im Wesentlichen die nach § 42 des IfSG für die oben genannten Tätigkeiten bestehenden Hinderungsgründe, so zum Beispiel das Vorliegen bestimmter Erkrankungen.
Im Gesundheitsamt Sonneberg erfolgt die Belehrung in Form eines Filmes und einer anschließenden mündlichen Wiederholung der Filminhalte. Die Belehrung dauert insgesamt ca. 1 Stunde. Die Gebühr für eine Erstbelehrung beträgt 25,00 Euro. In bestimmten Fällen sind Ermäßigungen dieser Gebühr möglich. Nach erfolgter Belehrung erhalten Sie darüber ein Nachweisheft.
Die Belehrungen finden im Gesundheitsamt Sonneberg immer dienstags um 09.00 und 15.00 Uhr sowie donnerstags um 11.00 Uhr, 15.00 Uhr und 17.00 Uhr statt. Da zu jedem Termin nur eine Anzahl von 6 Personen belehrt werden kann, ist eine vorherige Terminvereinbarung nötig. Diese kann telefonisch unter 03675 / 871 247 (Sekretariat), 871 458 (Frau Schmidt), 871 232 (Herr Völkel-Nicolai) oder 871 240 (Herr Beck) sowie persönlich während der Öffnungszeiten des Landratsamtes beim Gesundheitsamt erfolgen.
Zur Belehrung ist als Identitätsnachweis ein gültiges Personaldokument mitzubringen. Bei minderjährigen Personen benötigen wir vor Ausstellung des Belehrungsnachweises eine unterschriebene Erklärung eines Sorgeberechtigten. Diese Erklärung finden Sie hier. Dieses Formular finden Sie hier.
Informationen zum Waldbad „Bernhardsthal“
Das Waldbad befindet sich am Stadtrand von Neuhaus am Rennweg (in Nähe des Rennsteiges sowie der Landstraße zwischen Steinheid und Neuhaus am Rennweg) und ist von Wiesen- und Waldflächen umgeben. Der Uferbereich ist zu ca. zwei Dritteln mit Beton und Bitumen befestigt.
Aktuelle Einstufung der EU*: ausgezeichnete Qualität
(* Die Einstufung erfolgt über ein statistisches Verfahren, in das alle Werte der letzten 4 Jahre eingehen.)
Insgesamt verfügbare Bewertungskategorien:
Aktuelle Messwerte aus der laufenden Saison sowie weitere Informationen erhalten Sie hier.
Ansprechpartner beim Gesundheitsamt für dieses Badegewässer ist Herr Stefan Beck (Telefon 03675 / 871-240).
Während der Badesaison (15.05. bis 15.09.) werden an dieser Stelle bei Bedarf aktuelle Informationen (z. B. eventuelle Qualitätsbeeinträchtigungen) zu diesem Badegewässer veröffentlicht. Die Überwachung des Badegewässers erfolgt durch vom Gesundheitsamt Sonneberg in der Regel einmal monatlich entnommene Wasserproben und dabei durchgeführte Ortsbesichtigungen.