Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_27_10_2015_2_BvR_2092_14_Auferlegung_einer_Missbrauch-d7449869.html
Timestamp: 2016-12-05 13:30:19
Document Index: 257329192

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 34', '§ 93', '§ 34', '§ 93']

BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2092/14 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen Missbrauchs der Verfassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 27.10.2015 Suche
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BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2092/14 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen Missbrauchs der Verfassungsbeschwerde
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 27.10.2015, Az.: 2 BvR 2092/14Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.10.2015Referenz: JurionRS 2015, 30969Aktenzeichen: 2 BvR 2092/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 24.07.2014 - AZ: 6 T 191/14LG Bonn - 10.07.2014 - AZ: 6 T 184/14AG Bonn - 13.06.2014 - AZ: 99 IN 153/13Rechtsgrundlagen:§ 34 Abs. 2 BVerfGG§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGGIn dem Verfahrenüberdie VerfassungsbeschwerdeXXXgegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 24. Juli 2014 - 6 T 191/14 -,b) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 10. Juli 2014 - 6 T 184/14 -,c) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 13. Juni 2014 - 99 IN 153/13 -und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Standhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Präsidenten Voßkuhle,den Richter Landauund die Richterin Hermannsgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Der Verfahrensbevollmächtigten B... wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.GründeI.1Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unzulässig.2Der Beschwerdeführer hat den Beschluss des Amtsgerichts Bonn nicht selbst mit der sofortigen Beschwerde angegriffen. Durch die dennoch von ihm mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, die gegen andere Aktionäre erging, ist er nicht selbst betroffen. Hinsichtlich des Beschlusses des Amtsgerichts hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft. Selbst wenn dies, wie geltend gemacht, mangels Erfolgsaussicht unzumutbar gewesen sein sollte, wahrt die Verfassungsbeschwerde, auch bei Zugrundlegung der Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insoweit jedenfalls offensichtlich nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.II.3Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.41. Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 f.; 10, 94 <97 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, [...], Rn. 9).52. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe liegt hier eine der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zuzurechnende missbräuchliche Erhebung der Verfassungsbeschwerde vor. Die oben dargelegten, gravierenden Zulässigkeitsmängel können, insbesondere für einen Rechtsanwalt, nicht zweifelhaft sein.III.6Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.7Diese Entscheidung ist unanfechtbar.VoßkuhleLandauHermannsHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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