Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=c63ed2c3-7bc8-42e8-913a-fbb1edd3edb1
Timestamp: 2019-08-20 05:26:34
Document Index: 94536044

Matched Legal Cases: ['Art. 65', '§ 6', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68']

lebenswichtigen Waren, die von einer begünstigten Organisation zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden; als lebenswichtig gelten Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von Personen gebraucht werden, wie beispielsweise Nahrungs- und Arzneimittel, Kleidung und Decken, aber auch orthopädische Apparate, Krücken oÄ. (Art. 65 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 ZBefrVO). Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer hängt davon ab, dass diese Waren unentgeltlich eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. i UStG 1994).
Waren jeder Art, die einer begünstigten Organisation von einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferanten zugewendet werden und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen (Art. 65 Abs.1 Buchstabe b ZBefrVO), sowie
Ausrüstungen und Büromaterial, die einer begünstigten Organisation von einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferanten zugewendet werden und ausschließlich für ihren eigenen Betrieb und die Verwirklichung ihrer karitativen oder philantropischen Zielsetzungen bestimmt sind (Art. 65 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO).
Kraftfahrzeuge, außer Krankenwagen (Art. 66 ZBefrVO).
Anerkannte Organisationen sind beispielsweise Caritas, Rotes Kreuz oder SOS-Kinderdorf. Die Befreiung wird aber nur dann gewährt, wenn deren Buchhaltung eine Kontrolle des Geschäftsablaufes ermöglicht und sie alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten (Art. 67 ZBefrVO).
Die Waren dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde nur zu den vorgesehenen Zwecken verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden. Andernfalls werden die Eingangsabgaben erhoben zu den zum Zeitpunkt der unzulässigen Verfügung geltenden Bemessungsgrundlagen. Nach denselben Kriterien kommt es zur Nacherhebung der Eingangsabgaben, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 68 ZBefrVO).
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 29.01.2008, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: c63ed2c3-7bc8-42e8-913a-fbb1edd3edb1