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Timestamp: 2016-10-24 01:55:52
Document Index: 260483988

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'Art. 153', 'Art. 159']

Rechtsverz�gerungsbeschwerde (Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei).
Mit Verf�gung vom 16. September 2002 schrieb die Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei das Verfahren zur Bewilligung der T�tigkeit als Finanzintermedi�rin der Einzelfirma X.________ ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 470.-- (Spruchgeb�hr Fr. 460.-- und Auslagen Fr. 10.--). Hiergegen gelangte diese am 16. Oktober 2002 an das Eidgen�ssische Finanzdepartement. Am 21. M�rz 2003 beanstandete sie zuhanden des Bundesrats im Rahmen einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde, dass sie immer noch keinen Entscheid erhalten habe. Diese Eingabe wurde am 25. April 2003 zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet (Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 98 lit. b OG sowie Art. 40 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor, GwG, SR 955.0; BGE 104 Ib 307 E. 2c S. 314). Am 20. Mai 2003 hiess das Eidgen�ssische Finanzdepartement die Beschwerde vom 16. Oktober 2002 teilweise gut und reduzierte die Verfahrenskosten vor der Kontrollstelle auf Fr. 260.--; es verzichtete gleichzeitig auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung und auferlegte der Beschwerdef�hrerin eine Spruch- und Schreibgeb�hr von Fr. 100.--. In diesem Zusammenhang ist beim Bundesgericht eine weitere Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�ngig (2A.286/2003).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Rechtsverz�gerungsbeschwerde am 21. M�rz 2003 eingereicht. Noch bevor diese beurteilt werden konnte, hat das Departement am 20. Mai 2003 in der Sache selber entschieden. Da damit das aktuelle Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Beurteilung ihrer Rechtsverz�gerungsbeschwerde nachtr�glich dahin gefallen ist, ohne dass Veranlassung best�nde, ausnahmsweise von einem solchen abzusehen (vgl. 111 Ib 56 E. 2b S. 59), ist das vorliegende Verfahren - wovon auch die Beschwerdef�hrerin ausgeht (Eingabe vom 13. Juni 2003 im Verfahren 2A.286/2003, S. 2) - als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. BGE 104 Ib 307 E. 2c S. 314).
2.2 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung aufgrund der Aktenlage sein Bewenden haben. Im vorliegenden Fall h�tte die Rechtsverz�gerungsbeschwerde keine Aussichten auf Erfolg gehabt, weshalb die Verfahrenskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen sind: Bei Einreichen ihrer Eingabe war das Verfahren beim Departement erst seit rund f�nf Monaten h�ngig, wobei der Schriftenwechsel am 7. Januar 2003 abgeschlossen worden war. Wenn wegen der Arbeitsbelastung und wegen der Tatsache, dass der Fall infolge des Inkrafttretens der Verordnung vom 20. August 2002 �ber die berufsm�ssige Aus�bung der Finanzintermediation im Nichtbankensektor (SR 955.20) mit anderen gleich gelagerten koordiniert werden musste, etwas mehr als zwei Monate nach Abschluss des Schriftenwechsels noch kein Entscheid vorlag, bildete dies keine Rechtsverz�gerung; bei Einreichung der Beschwerde hielt sich die Verfahrensdauer ohne weiteres noch im Rahmen des rechtlich Zul�ssigen. Das Einreichen einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde zu diesem Zeitpunkt grenzte an Mutwilligkeit, was bei der Festsetzung der H�he der Gerichtsgeb�hr mit zu ber�cksichtigen ist (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).