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Timestamp: 2019-10-19 15:08:47
Document Index: 372424978

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 64', '§ 92', '§ 252', 'BGH', '§ 15']

§ 11 Haftungsgefahren für Berater im Sanierungsprozess d ... / a) Hinweispflichten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 11 Haftungsgefahren für Berater im Sanierungsprozess d ... / a) Hinweispflichten
Grundsätzlich besteht eine Hinweispflicht des Sanierungsberaters bei eingetretener oder drohender Insolvenzreife des Mandanten. Die Beteiligung des Beraters an Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld der Insolvenzantragstellung kann zu persönlicher Haftung des Beraters wegen Schädigung des Mandanten diesem gegenüber und wegen Schädigung der Gläubiger des Mandanten auch gegenüber diesen führen, wenn der Berater nicht auf die Insolvenzreife des Mandanten hinweist, ihn nicht zur Insolvenzantragstellung auffordert und ihn nicht über die Folgen unterlassener Antragstellung (u.a. § 15a InsO, § 64 GmbHG, § 92 AktG) unterrichtet. Diese Pflichten des Beraters werden auch nicht durch den Umstand suspendiert, dass der Mandant auch anderweitig beraten ist.
Für die Annahme dieser Hinweispflichten sonstiger Berater bei Insolvenzreife des Mandanten ist zu differenzieren.
Sie kommen insbesondere für den Steuerberater in Betracht, der mit der Erstellung des Jahresabschlusses nach § 252 HGB beauftragt ist. Ob der Steuerberater auch ungefragt auf eine bilanzielle Überschuldung hinweisen und die Prüfung der Überschuldung anregen muss, wenn dem Mandanten selbst die bilanzielle Überschuldung nicht bereits bekannt ist, war immer wieder Gegenstand von instanzgerichtlichen Entscheidungen. Der BGH hat entschieden, dass der Steuerberater aus einem steuerberatenden Dauermandat von einer GmbH bei "üblichem Zuschnitt" keine Pflicht hat, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht des Geschäftsführers hinzuweisen, eine Prüfung in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife besteht. Ebenso die obergerichtliche Rechtsprechung: Der mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer Gesellschaft beauftragte Steuerberater ist im Rahmen seines steuerrechtlichen (Dauer-)Mandats nicht verpflichtet, den Geschäftsführer auf eine mögliche Insolvenzreife und die daraus resultierenden Pflichten (insbesondere Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO) hinzuweisen, da dies seine Verantwortlichkeit über den erteilten Mandatsauftrag hinaus erweitern würde. Auch aus der Nebenpflicht, den Mandanten vor Schaden zu bewahren, lässt sich eine solche Prüfungs- und Hinweispflicht nicht herleiten. Maßgeblich ist also der Zuschnitt bzw. der Gegenstand des Mandats. Tritt der Steuerberater bei einem steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen zur Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage konkret zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur durch fachlich qualifizierten Rat nach entsprechendem Prüfauftrag zu erreichen ist. Erklärt der lediglich mit der Bilanzerstellung beauftragte Steuerberater allerdings rechtlich zu Unrecht, eine Überschuldung der Gesellschaft liege nicht vor, haftet er der Gesellschaft für die Folgen der verspäteten Insolvenzantragstellung. Der Schaden ist durch Vergleich der Vermögenslage zum Zeitpunkt rechtzeitiger Insolvenzantragstellung und zum Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung zu ermitteln. Regelmäßig dürfte die Gesellschaft aufgrund ihrer Selbstprüfungspflicht ein Mitverschulden treffen.
Ich würde aus Vorsichtsgründen anregen, eine Hinweispflicht anzunehmen und diese auch sehr ernst zu nehmen, weil sich der Steuerberater im Rahmen der Bilanzerstellung Gedanken über die Bewertung der Vermögensgegenstände zu machen hat und dafür beurteilen muss, ob rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten gegen die Fortführung des Unternehmens sprechen. Zu beachten ist dabei zusätzlich, dass ein entsprechender Hinweis durch den Steuerberater bei einem Jahresabschluss mit nicht durch Eigenkapital gedecktem Fehlbetrag u.U. nicht von allen folgenden Haftungsrisiken entlastet. Der Steuerberater hat zwischen Niederlegung des Mandats und weiterer Unterstützung des Geschäftsführers bei der Fortführung der Gesellschaft (mit der Gefahr der Teilnahme an Insolvenzverschleppung) zu entscheiden. Einen Königsweg gibt es nicht.
Es besteht auch eine Hinweispflicht darauf, wenn und dass evtl. Vergleiche mit einzelnen Gläubigern die Insolvenzreife nicht beseitigen. Die Verletzung dieser Hinweispflicht kann zu Ansprüchen auf Ersatz eines Verschleppungsschadens gegen den Berater führen.