Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65158&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-30 16:47:43
Document Index: 155549718

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 19', '§ 248', '§ 19', '§ 21']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.M., Adresse1, vertreten durch Mag. Susanne MORIZ, Steuerberaterin, 1050 Wien, Hollgasse 5/3, vom 24. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. März 2012 betreffend Haftung gemäß
Mit Bescheid vom 26. März 2012 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß
§ 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH, Firmenbuchnummer (FN) 275287i, und zwar für die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 22.819,72 in Anspruch genommen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 24. April 2012 mit welcher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. habe seine Geschäftsführertätigkeit mit 20. Dezember 2007 zurückgelegt und das Gewerbe ruhend gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt habe Herr B.S. die Geschäftsführung und damit die Leitung der Fa. X-GmbH übernommen. Die Anteile an der GmbH wurden aufgrund der Vorbereitungsphase mit 31. Jänner 2008 mittels Notariatsakt abgetreten und ordnungsgemäß an B.S. übergeben. Der Bw. sei als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH immer seiner Verpflichtung zur Voranmeldung der Umsatzsteuer des Jahres 2006 fristgerecht nachgekommen: Die Firma sei mit Februar 2006 gegründet worden und die Voranmeldungen seitens des Finanzamtes am 29. Juni 2006 für U 2/2006 mit € 0,00, für U 3/2006 mit € 0,00 und 4/2006 mit € -170,74 (GH) fristgerecht; am 29.6.2006 (vor Fristigkeit!) U 5/2006 € -569,86 (GH), am 14.8.2006 (vor Fristigkeit!), U 6/2006 mit € -2.592,38 (GH) sowie U 7/2006 mit € -1.320,75 (GH); U 8/2006 am 16.10.2006 (fristgerecht) mit € -1.687,66 (GH), am 14.12.2006 U 9/2006 mit € -963,39 (GH) sowie (fristgerecht) U 10/2006 mit € -3.781,99 (GH); am 18.1.2007 mit € -8.277,88 (gemeint Guthaben), 11/2006 und am 6.2.2007 (mehr als fristgerecht) U 12/2006 mit € -3.504,61 (GH) verbucht worden. Wie man den übermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2006 entnehmen könne, handelt es sich bei der Fa. X-GmbH um eine Baufirma, die ausschließlich Umsätze aus Bauleistungen erbracht habe. Aus diesem Grund hätten die Umsatzsteuervoranmeldungen immer Guthaben ausgewiesen. Da alle Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt fristgerecht eingegangen seien, könne man wohl kaum von einem Nichterfüllen der Pflichten sprechen. Da der Bw. die Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht eingereicht hat und zu diesem Zeitpunkt auch noch in Besitz der Unterlagen gewesen sei, um die Erklärungen von Selbstbemessungsabgaben zu bestätigen, wäre es für ihn zu diesem Zeitpunkt ein Leichtes gewesen, im Fall einer Prüfung den Beweis anzutreten. In der Anlage werde das Buchungsjournal zu den übermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2006 als Beweis dafür übermittelt, dass es keine Phantasiezahlen gewesen seien, sondern aufgrund von Belegen verbuchte Daten. Der Bw. habe sich somit keiner schuldhaften Pflichtverletzung strafbar gemacht, da zum Zeitpunkt seiner Geschäftsführertätigkeit die Unterlagen in der Kanzlei der steuerlichen Vertretung jederzeit eingesehen hätten werden können. Der Beweis liege einerseits beim Finanzamt auf (übermittelte Umsatzsteuervoranmeldungen) bzw. in Form des nunmehr übermittelten Buchungsjournales als Basis für die übermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2006. Der Bw. habe als gesetzlicher Vertreter der GmbH zu diesem Zeitpunkt nichts zu entrichten gehabt, da es nichts zu entrichten gegeben habe. Die Abgabenschuld sei erst durch Schätzung des Finanzbeamten und somit außerhalb der Geschäftsführerperiode des Bw. entstanden. Im Rahmen der Schätzung seien umsatzsteuerpflichtige Umsätze festgesetzt worden, da offensichtlich nicht erkannt worden sei, dass die Firma keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze getätigt habe, sondern ausschließlich Bauleistungen, die keiner Umsatzsteuer unterliegen. Weder der Bw. noch seine steuerliche Vertretung sei in dieses Schätzungsverfahren einbezogen worden, obwohl zumindest noch erfasste Daten im Computer der Steuerberatungskanzlei vorhanden gewesen wären, da die Belege, wie bereits im Schreiben vom 20. März 2012 mitgeteilt, an den neuen Geschäftsführer ordnungsgemäß ausgehändigt worden seien. Der Bw. wäre im Schätzungsverfahren jederzeit zur Verfügung gestanden und es könne sicher nicht seine Schuld sein, da er in das Verfahren nicht einbezogen worden sei. Zum Zeitpunkt der Vertretung habe es keine Abgaben zu leisten gegeben! Wie bereits erläutert, seien alle Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht übermittelt und auch seitens der Finanz verbucht worden! Es habe keine Vorauszahlungen zu entrichten gegeben, da es sich um eine Baufirma, die ausschließlich Bauleistungen erbracht habe, gehandelt habe. Die Veranlagung habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, in dem der Bw. nicht mehr die Geschäftsführung innegehabt habe und es sei ihm auch keine Parteienstellung gewährt worden. Zum Zeitpunkt der Abtretung der Geschäftsführertätigkeit sei die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 noch immer in der Frist gewesen, da die Frist aufgrund der steuerlichen Vertretung erst mit 31. März 2007 abgelaufen und die Veranlagung mit Null durchgeführt worden wäre. Dies sei jedoch durch den Konkurs und den Entzug der Vollmacht durch den Masseverwalter ohne Verschulden des Bw. verhindert worden! Die Veranlagung der Umsatzsteuer 2006 falle demnach nicht mehr in den Zeitraum der Geschäftsführung des Bw. Wie könne man sich schuldhaft verhalten, wenn es zu diesem Zeitpunkt keine Schuld zu erklären gebe? Es habe keine Umsatzsteuerschuld zum Zeitpunkt der Geschäftsführung des Bw. gegeben! Ein schuldhaftes Verhalten wäre, wie das Finanzamt selbst in Punkt 6 anführe, die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, welche im Zeitraum der Geschäftsführung des Bw. gefallen wären. Dies treffe jedoch nicht zu, da alle Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2006 fristgerecht eingereicht worden seien. Die Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 habe vom Bw. weder beeinflusst, noch beeinsprucht werden können, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführer bzw. im Besitz der Unterlagen gewesen sei. Er habe sich also gar nicht schuldhaft verhalten können! Die Umsatzsteuer 2006 sei aufgrund einer Schätzung festgesetzt worden, die jeder vernünftigen Schätzungsgrundlage entbehre, da es sich, wie aus den Umsatzsteuervoranmeldungen eindeutig hervorgehe, bei der Fa. X-GmbH um eine Baufirma gehandelt habe, die ausschließlich Umsätze aus Bauleistungen getätigt und sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen inklusive Dezember 2006 abgegeben habe. Schuldhaftes Verhalten setze immer Vorsatz voraus! Schuld bedeute laut deutschem Rechtswörterbuch die Vorwerfbarkeit eines strafrechtlich relevanten Verhaltens. Vorwerfbarkeit bedeute, dass der Täter rechtswidrig gehandelt habe, obwohl er nach seinen Fähigkeiten und unter den konkreten Umständen der Tat in der Lage gewesen sei, sich von der im Tatbestand normierten Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten leiten zu lassen. Der Bw. habe sich zu keinem Zeitpunkt zu irgendwelchen strafrechtlich relevanten Verhalten verleiten lassen. Er habe in seiner Geschäftsführerperiode fristgerecht die Umsatzsteuervoranmeldungen dem Finanzamt gemeldet, er habe die Unterlagen stets für eine etwaige Prüfung bereitgehalten, dies bis zur ordnungsgemäßen Übergabe an seinen Nachfolger. Die Umsatzsteuererklärung 2006 sei auch schon seitens des Bw. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH beauftragt und wäre fristgerecht an das zuständige Finanzamt ermittelt worden, hätte nicht der nachfolgende Geschäftsführer bzw. Masseverwalter nicht die Vollmacht entzogen und damit die Rechtsgrundlage, den Auftrag des Bw. durchzuführen. Zur Ausübung des Ermessens werde vorgebracht, die Billigkeit stehe in diesem Fall konträr zu den Ausführungen, es sei unbillig eine Abgabe von jemanden einzuheben, der ohne Verschulden bzw. Parteistellung eine Abgabe vorgeschrieben bekomme, der sich immer gesetzeskonform verhalten habe, nur weil sein Nachfolger dies nicht getan habe. Es liege nicht im Interesse des öffentlichen Anliegens, jemanden finanziell zu belasten, der sich immer gesetzeskonform verhalten habe bzw. etwas bezahlen solle, das jeder Grundlage entbehre und dadurch seine Existenz gefährdet wäre. Zum Zeitpunkt der Geschäftsführung habe es weder ein pflichtwidriges Verhalten des Bw. gegeben (siehe fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen) noch eine Uneinbringlichkeit von Abgaben, da es diese gar nicht gegeben habe bzw. geben dürfe! Die Abgabe sei willkürlich festgesetzt worden. Dies zu einem Zeitpunkt, da der Bw. nicht mehr Vertreter der juristischen Person gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2009 hat die Abgabenbehörde erster Instanz der Berufung teilweise stattgegeben und den Haftungsbetrag an Umsatzsteuer 2006 auf € 22.680,51 eingeschränkt. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmung wird in der Berufungsvorentscheidung begründend ausgeführt, die Uneinbringlichkeit bei der Fa. X-GmbH stehe objektiv fest und werde auch nicht bestritten. Die sich ergebende Quote von 0,61% im bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahren müsse auf die Haftungsschuld angerecht werden, insoweit sei der Berufung stattzugeben. Der Bw. sei als Geschäftsführer im Zeitraum 22. Februar 2006 bis 28. Dezember 2007 für die Wahrnehmung aller Verpflichtungen verantwortlich gewesen. In diesem Zeitraum würden auch die gegenständlichen Abgaben fallen. Maßgebend für die Haftungsinanspruchnahme sei stets, bis zu welchem Zeitpunkt die Abgabe fällig gewesen wäre, auch wenn sie erst später festgesetzt werde. Auch wenn nachträglich Bescheide erlassen würden, für Zeiträume, in denen der Bw. die Geschäftsführung innehatte, würde er für die betreffenden Abgaben haften. Bei Umsatzsteuern sei stets ein Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung gegenüber der Abgabenbehörde zu erbringen, ansonsten nach der Rechtsprechung zwingend schuldhafte Pflichtverletzung, die ursächlich für den Abgabenausfall maßgebend war, anzunehmen sei. Im gesamten Haftungsverfahren habe ein derartiger Nachweis vom Bw. in keiner Weise erbracht werden können. Der Bw. begründe sein Rechtsmittel zwar damit, dass keine Umsatzsteuerpflicht bestanden hätte, habe aber die Möglichkeit einer Berufung gegen diese Umsatzsteuerfestsetzung 2006 im Rahmen der Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht wahrgenommen. Aufgrund der Akzessorietät der Abgaben im Haftungsbescheid mit den festgesetzten Abgaben könnten in diesem Rahmen keine Einwendungen gegen die Festsetzungen erfolgen. Es könne daher in der Berufung gegen einen Haftungsbescheid keine materiellrechtlichen Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung beeinsprucht werden. Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen zu halten habe. Innerhalb dieser Grenzen sei eine Ermessensentscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform sei, wenn die Abgabenschuld beim Primärschuldner uneinbringlich sei. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfälliger Einzelinteressen verdränge, habe sich das Finanzamt veranlasst gesehen, die gesetzliche Vertreterhaftung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Da der Abgabenausfall auf das Verschulden des Bw. zurückzuführen sei, sei den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen. Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, es wäre auch eine Berufung gegen den Grundlagenbescheid betreffend Umsatzsteuer 2006 eingebracht worden. Es werde daher ersucht, die Berufung gegen den Haftungsbescheid erst zu erledigen, wenn der Grundlagenbescheid betreffend Umsatzsteuer 2006 endgültig veranlagt worden sei, da es sich dabei um eine Grundsatzfrage handle. Über die Berufung wurde erwogen:
Laut Firmenbuch war der Bw. vom 22. Februar 2006 bis 1. Februar 2008 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH und zählt somit zum Kreis der in § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welche grundsätzlich, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, zur Haftung gem. § 9 Abs. 1 BAO herangezogen werden können. Unbestritten ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin Fa. X-GmbH, welche nach Abwicklung eines Konkursverfahrens, das mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10. August 2009, GZ., nach Schlussverteilung aufgehoben wurde. Am 14. Jänner 2010 wurde die genannte Primärschuldnerin amtswegig gemäß
§ 40 FBG im Firmenbuch gelöscht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen dürfe. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mittel der Gesellschaft Sorge zu tragen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. z.B. VwGH 18.4.2012, 2011/16/0186). Mit der gegenständlichen Berufung bestreitet der Bw. das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Bezug auf die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 22.819,72 und führt dazu aus, er habe sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2006 fristgerecht und richtig eingebracht. Steuerpflichtige Umsätze seien im Rahmen der Baufirma Fa. X-GmbH nicht angefallen, da diese ausschließlich Bauleistungen getätigt habe, für die die Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG an den Auftraggeber übergegangen sei. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2006 sei erst dadurch entstanden, dass der Nachfolgegeschäftsführer pflichtwidrig die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 unterlassen habe. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. sei die diesbezügliche Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 noch offen gewesen. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuerschuld 2006 sei ausschließlich dadurch entstanden, da im Rahmen der Schätzung durch die Abgabenbehörde erster Instanz von der GmbH nie erzielte steuerpflichtige Umsätze angesetzt worden seien, ohne dass ein Übergang der Steuerschuld im Rahmen der Schätzung zugrunde gelegt worden wäre. An der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 treffe den Bw. kein wie immer geartetes Verschulden. Zum Beweis dafür, dass der Bw. im Zeitraum seiner Geschäftsführung bis zu den maßgeblichen Fälligkeitstagen der Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2006 richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat, legte der Bw. die Saldenlisten aus der von seiner Steuerberaterin geführten Buchhaltung 2006 vor. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt (vgl. VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Trotz dieser Bindung an die Höhe der Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2006 war im gegenständlichen Haftungsverfahren zu überprüfen, ob der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH in Bezug auf die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2006 abgabenrechtliche Pflichten verletzt und ob ihm ein Verschulden an einer diesbezüglichen Pflichtverletzung anzulasten ist. Das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz damit begründet, dass der Bw. in Bezug auf die Umsatzsteuer 2006 den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und nach Maßgabe der vorhandenen liquiden Mittel die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen benachteiligt hätte. Diese Rechtsansicht würde jedoch voraussetzen, dass zu den jeweiligen Fälligkeitstagen eine Zahlungsverpflichtung des Bw. gegenüber der Abgabenbehörde bestanden hat, wovon selbst die Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2006 am 18. Oktober 2008 nicht ausgegangen ist, hat sie doch ein Umsatzsteuerguthaben der Fa. X-GmbH in Höhe von € 3,49 festgesetzt, während der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer mit den von ihm abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen ein Guthaben von insgesamt € 22.868,96 geltend gemacht hatte, was zu einer bescheidmäßigen Umsatzsteuernachforderung in Höhe von € 22.865,47 führte. Diese Umsatzsteuernachforderung entstand deswegen, da im Rahmen der Schätzung der Abgabenbehörde erster Instanz zu den bisher im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten steuerpflichtigen Umsätzen 20 % in Höhe von € 422,64 weitere Umsätze 20 % in Höhe von € 114.327,36 hinzugeschätzt wurden. Grund für die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wie in der Berufung zutreffend ausgeführt, die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006, welche jedoch bereits in den Zuständigkeitsbereich des Nachfolgegeschäftsführers fiel und für diese Pflichtverletzung dem Bw. somit kein Verschulden anzulasten ist. Aus der Aktenlage und insbesondere auch aus den vom Bw. vorgelegten Saldenlisten, der von der Steuerberaterin geführten Buchhaltung der Fa. X-GmbH für das Jahr 2006 ergeben sich jedoch keine wie immer gearteten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer dem Bw. anzulastenden schuldhaften Pflichtverletzung in Bezug auf Umsatzsteuer 2006. Aus diesen vorgelegten Saldenlisten ist ersichtlich, dass die Primärschuldnerin im Jahr 2006 fast ausschließlich Bauleistungen getätigt hat, für welche die Steuerschuld gemäß
§ 19 Abs. 1a UStG 1994 auf die jeweiligen Leistungsempfänger übergegangen ist. Die Höhe der im Rahmen der zeitgerecht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2006 kann anhand der vorgelegten Saldenlisten nachvollzogen werden, sodass sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer die im § 21 UStG 1994 normierte Verpflichtung zur Abgaben von zeitgerechten und auch richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt hätte. Die Abgabenbehörde erster Instanz führt zwar zutreffend in der Berufungsvorentscheidung aus, dass sie im Haftungsverfahren vom objektiven Bestand der mit Umsatzsteuerbescheid vom 16. Oktober 2008 festgesetzten Umsatzsteuerschuld auszugehen hatte, jedoch war sie deswegen nicht davon befreit, das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung zu überprüfen. Da somit keine Anhaltspunkte dahingehend gegeben sind, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH schuldhaft (wobei hier entgegen dem Berufungsvorbringen fahrlässiges Handeln genügt hätte) seine Vertreterpflicht in Bezug auf die hier haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2006 verletzt hätte, kann im gegenständlichen Fall nicht vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. ausgegangen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. April 2013 nach oben