Source: https://www.letmeship.com/de-at/agb-2/
Timestamp: 2018-12-14 06:23:43
Document Index: 261593334

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 433', '§ 466', '§ 429', 'Art. 17', '§ 51', '§ 439', 'Art. 32']

AGB - LetMeShip Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITA Austria Consulting GmbH, nachfolgend LetMeShip genannt.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit LetMeShip, die über die von LetMeShip betriebene Buchungsplattform abgeschlossen werden. Die in Ziffer 24 dieser AGB enthaltenen Sonderbedingungen gelten für die den dortigen Regelungen unterfallenden Verträgen vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
Die Buchungsplattform ist unter der Internetadresse www.letmeship.com/de-at/ online abrufbar. Diese AGB gelten unabhängig davon, über welche Bedienoberfläche die Buchungsplattform genutzt wird, sie gelten insbesondere auch dann, wenn der Zugriff auf die Buchungsplattform nicht über einen Browser, sondern mittels Softwareschnittstelle aus einem anderen Programm erfolgt.
Soweit die Regelungen dieser AGB von nicht zwingenden gesetzlichen Regelungen oder von nicht zwingenden Regelungen eines jeweils anzuwendenden verbindlichen internationalen Abkommens abweichen, gehen die Regelungen dieser AGB vor. Im Übrigen finden die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die jeweils einschlägigen Regelungen internationaler Abkommen Anwendung wie z.B. das Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR), das Montrealer Übereinkommen, das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)etc.
LetMeShip und ihre Unterfrachtführer sind nicht verpflichtet, die Angaben des Versenders auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es besteht keine diesbezügliche Warn- und Hinweispflicht.
die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Verpackung eine Gefahr für Personen, für andere beförderte Sendungen oder sonstige Sachen darstellen können
deren Transport besondere Sicherheitsvorkehrungen oder eine Genehmigung von offizieller Stelle erfordert
deren Versendung, Transport oder Lagerung im Absende-, Bestimmungs- oder einem Transitland verboten ist, gegen ein Aus- oder Einfuhrverbot oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt
verbotene Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008, Art 3, Z 7
Zahlungsmittel, Telefonkarten und Prepaid-Karten, geldwerte Dokumente oder begebbare Wertpapiere (z.B. Geld, Kreditkarten, Schecks, Sparbücher, Wechsel, Wertpapiere)
Betäubungsmittel und Pharmazeutika, Waffen und Explosivstoffe, Lebensmittel und Alkohol, Tiefkühlgut, Tabakwaren
Waffen und Munition (ausgenommen Jagd- und Sportwaffen und –munition
Suchtgifte gemäß Suchtgiftverordnung Bundesgesetzblatt II, Nr. .374/1997 jeweils in der geltenden Fassung
Mobiltelefone; die zwar selbst nur einen geringen Wert besitzen, durch deren Verlust oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können (z. B. Datenträger mit sensiblen Informationen)
Sendungen mit der Frankatur „unfrei“
Für vom Transport ausgeschlossene Gegenstände kommt kein wirksamer Frachtvertrag zustande
– Rechnungskorrektur aufgrund vom Kunden fehlerhaft angegebener Kundennummer: EUR 7,50
– Rechnung in Papierform auf Wunsch des Kunden: EUR 2,50
– Nachträgliche Buchungen, die nicht über das LetMeShip-Portal gebucht wurden: EUR 5,00
– Zollabrechnungen: EUR 2,50
Beauftragt oder veranlasst der Kunde weitere Aufwendungen oder Leistungen, wie z.B. Abliefernachweise, Versicherungen, Transporte bei Übergrößen, Erstellung einer Ausfuhranmeldung etc., so hat er LetMeShiphierfür die von dem jeweiligen Unterfrachtführer berechneten Preise zu erstatten, die sich nach den jeweils aktuellen Preisverzeichnissen der Unterfrachtführer richten.
Das Gut ist vom Kunden so zu verpacken, dass weder dem Frachtführer, noch an Packstücken Dritter, soweit diese ebenfalls ordnungsgemäß verpackt sind, bei gewöhnlichem Lauf der Dinge, keine Schäden entstehen. Soll das Gut in einem Container, auf einer Palette oder auf einem sonstigen Lademittel, dass zur Zusammenfassung von Frachtstücken verwendet wird, zur Beförderung übergeben werden, hat der Kunde das Gut auch in oder auf dem Lademittel beförderungssicher zu verstauen oder zu sichern.
Für Sendungen, für die nur ein Postfach, eine Paketstation oder ein ähnliches Depot angegeben ist, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beförderung, LetMeShip bleibt aber vorbehalten, die Beförderung trotzdem durchzuführen.
Ein Anspruch des Kunden auf Transport des Transportgutes besteht nicht, wenn der Empfänger eine natürliche oder juristische Person oder eine Organisation ist, die in einer Sanktions- und Embargoliste der ReRepublik Österreich oder einer von der Republik Österreich als verbindlich anerkannten zwischen- oder überstaatlichen Organisation geführt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Transport des Transportgutes besteht ebenfalls nicht, wenn das jeweilige Transportgut eine vom Transport ausgeschlossene Sendung im Sinne dieser AGB (Ziffer 5) oder im Sinne der Nutzungsbedingungen für die Versandplattform ist.
Weisungen, die nach Übergabe einer Sendung vom Versender erteilt werden, müssen nicht befolgt werden, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen internationaler Abkommen vorgehen (siehe Ziffer 2). Die §§ 433, 434 und 437 UGB finden hinsichtlich der Weisung keine Anwendung.
LetMeShip hat wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten sowie wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Frachtverträgen ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichem Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus. An die Stelle der in § 466b Abs 1 ABGB bestimmten Frist von einem Monat tritt eine solche von zwei Wochen.
Die Ersatzpflicht schließt etwaige Bußgelder, Geldstrafen und Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (Anspruchsabwehr) ein. Im Übrigen haftet der Versender für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die durch seine schuldhaften Pflichtverletzungen entstehen, insbesondere bei Verletzung von Pflichten die sich aus diesen AGB ergeben, es sei denn, der Versender hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Die Haftung erstreckt sich auch auf Verhaltensweisen der Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Versenders und darauf, dass er berechtigt ist, den Transport der Sendungen auszuführen.
Der Versender hält LetMeShip hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klagslos, wenn und soweit solche Ansprüche darauf zurückzuführen sind, dass der Versender seine nach diesen Geschäftsbedingungen bestehenden Pflichten und Obliegenheiten verletzt hat oder dritte Rechte an der Sendung geltend machen.
Bei Verträgen über die Beförderung einer Sendung ist die Haftung von LetMeShip in Abweichung von § 429 UGB bei Verlust, Teilverlust oder Beschädigung der Sendung beschränkt auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) pro Kilogramm Rohgewicht.
Die Haftung von LetMeShip für Schäden vom Transport ausgeschlossener Sendungen (Ziff. 5) ist ausgeschlossen. LetMeShip haftet auch nicht für Schäden, die aufgrund unzureichender Verpackung durch den Versender entstanden sind. Des Weiteren ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch Dritte, höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Schadhaftwerden von Geräten, Einwirkungen anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere, natürliche Veränderungen des Transportgutes, schweren Diebstahl oder Raub entstanden sind, es sei denn, dass LetMeShip eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird.
Der Ersatz aller über den direkten Schaden hinaus gehender Schäden, insbesondere für indirekte Schäden und Folgekosten, wie rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahmen sind ausgeschlossen. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen, wie Art. 17 ff CMR sowie Abschnitt XIII. §§ 51 ff AÖSp. Ebenso haftet LetMeShip nicht für Schäden durch Überprüfung einer Sendung, soweit die Überprüfung rechtlich gestattet ist.
LetMeShip haftet nicht für ein Handeln oder Unterlassen des Kunden oder der Zollbehörden
Alle Ansprüche wegen des Transportes verjähren gem. § 439 UGB bzw. im Falle zwingender Bestimmungen nach den jeweiligen internationalen Übereinkommen (z. B. Art. 32 CMR). Soweit Ansprüche betroffen sind, die nicht den vorstehenden Verjährungsfristen unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag resultierende Rechtstreitigkeiten kommt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche, sich aus der Inanspruchnahme von LetMeShip resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in A-5020 Salzburg.
Initiiert der Kunde beim Buchungsvorgang eine Bestellung bei einem Vertragsunternehmen, gibt er damit abweichend von Ziffer 3 dieser AGB kein Angebot gegenüber LetMeShip ab, sondern eine Erklärung gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen. LetMeShip fungiert in diesem Fall als Erklärungsempfänger für den Kunden und für das Vertragsunternehmen.