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Timestamp: 2016-10-28 10:22:35
Document Index: 241230748

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 85', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

4A_7/2011 (01.06.2011)
A.________ (Beschwerdef�hrer) wurde im Jahr 1984 bei der Y.________ AG als Dreher/Einrichter angestellt und war �ber seine Arbeitgeberin zuerst bei der Z.________, sp�ter bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Am 11. Mai 2004 zog er sich bei einem Unfall eine Radiustr�mmerfraktur am linken Handgelenk zu. Der Beschwerdef�hrer nahm seine Arbeit nach dem Unfall nicht wieder auf und der Arbeitsvertrag wurde per 30. September 2006 beendet. Auf den 1. Oktober 2006 trat der Beschwerdef�hrer in eine Einzeltaggeldversicherung der Beschwerdegegnerin �ber. In der Folge bezog er Arbeitslosentaggelder.
Mit Verf�gung vom 26. Mai 2007 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) dem Beschwerdef�hrer f�r die Folgen des Unfalles vom 11. Mai 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von 21 % und eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % zu. Am 13. August 2008 meldete der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin eine seit dem 1. Juli 2008 bestehende Arbeitsunf�higkeit. Die Beschwerdegegnerin richtete darauf f�r die Zeit vom 1. Juli bis 18. September 2008 ein Krankentaggeld aus. Weitergehende Leistungen lehnte die Beschwerdegegnerin mit der Begr�ndung ab, am 18. September 2008 sei die Rahmenfrist f�r den Bezug von Arbeitslosentaggeldern abgelaufen, und der ausgesteuerte Beschwerdef�hrer verm�ge daher ab dem 19. September 2008 keinen Erwerbsausfall mehr nachzuweisen.
Am 23. Januar 2009 erhob der Beschwerdef�hrer vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Teilklage gegen die Beschwerdegegnerin und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm ab dem 19. September 2008 ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % in der H�he von Fr. 143.-- pro Tag zu bezahlen und ab mittlerem Verfall zu verzinsen. In der Replik verlangte er eventualiter Fr. 1'162.-- als R�ckerstattung der seit dem 19. September 2008 geleisteten Pr�mien. Mit Urteil vom 22. November 2010 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren und verlangt Taggelder bis zum 17. September 2010. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet.
Im Rubrum des vorinstanzlichen Entscheides wird als Beklagte die X. Q.________ AG genannt, vertreten durch die X.________ AG. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Klage die X.________ AG als Beklagte und deren Passivlegitimation als unbestritten bezeichnet hat. Auf der Versicherungspolice ist als Versicherer denn auch die X.________ AG aufgef�hrt. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht f�hrt die Beschwerdegegnerin zudem selbst die X.________ AG als Beklagte auf. Richtigerweise m�sste somit die X.________ AG als Beklagte bzw. als Beschwerdegegnerin bezeichnet werden. Da die Gefahr einer Verwechslung nach dem Ausgef�hrten ausgeschlossen werden kann, ist das Rubrum in diesem Sinne von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. BGE 136 III 545 E. 3.4.1 S. 551 mit Hinweisen).
Gegen das Urteil der Vorinstanz stand kein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung, womit sich das Urteil als letztinstanzlich erweist (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz und damit nicht als Rechtsmittelinstanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 BGG fungiert, schadet entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht, da im Zeitpunkt der Er�ffnung des Entscheids durch die Vorinstanz die Anpassungsfrist von Art. 130 Abs. 2 BGG noch nicht abgelaufen war (vgl. BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 f.).
1.2 Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Ob die Vorinstanz bei Gutheissung der Klage s�mtliche zwischen Klageeinreichung und dem im Begehren vor Bundesgericht genannten Datum (17. September 2010) f�llig gewordenen Taggelder h�tte ber�cksichtigen k�nnen, kann nicht ohne R�cksicht auf das massgebliche kantonale Prozessrecht entschieden werden. Die Frage kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.
Die Vorinstanz wies die Klage ab, da es dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen sei nachzuweisen, dass er nach seiner Aussteuerung einen Erwerbsausfall erlitten habe. Gest�tzt auf die Akten kam die Vorinstanz zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass die der Beschwerdegegnerin gemeldete Krankheit auf den Unfall vom 11. Mai 2004 zur�ckzuf�hren sei. Die SUVA habe dem Beschwerdef�hrer f�r die Folgen des Unfalls eine Invalidenrente von 21 % zugesprochen. Die seinerzeit vom Unfallversicherer veranlasste medizinische Abkl�rung habe ergeben, dass dem Kl�ger leichte bis mittelschwere T�tigkeiten unter Ber�cksichtigung gewisser Einschr�nkungen ganztags m�glich seien. In �bereinstimmung mit der medizinischen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit habe die Arbeitslosenversicherung den Beschwerdef�hrer f�r eine seiner Behinderung angepasste T�tigkeit als vermittlungsf�hig eingesch�tzt. Die ab dem 1. Juli 2008 bestehende volle Arbeitsunf�higkeit falle demnach in einen Zeitraum, in dem der Beschwerdef�hrer bereits arbeitslos und mit Bezug auf die in Frage kommenden Arbeitst�tigkeiten nicht eingeschr�nkt gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer verm�ge den Nachweis nicht zu erbringen, dass er ohne erneute Krankheit wieder eine Arbeitsstelle angetreten h�tte. Am 18. September 2008 sei die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug gegen�ber der Arbeitslosenversicherung abgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt k�nne der Beschwerdef�hrer keine Erwerbseinbusse mehr nachweisen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, es sei nicht von einer neuen Arbeitsunf�higkeit auszugehen. Seine Arbeitsunf�higkeit sei sehr wohl auf den Unfall zur�ckzuf�hren. Der Beschwerdef�hrer nennt eine Vielzahl von Beweismitteln, aus denen sich dies ergeben soll, welche die Vorinstanz nach seiner Meinung im Rahmen der Untersuchungsmaxime nach aArt. 85 Abs. 2 VAG h�tte w�rdigen m�ssen. Er r�gt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r und auf Beweisf�hrung (Art. 8 ZGB) sowie Willk�r in der Beweisw�rdigung. Zudem ist er der Auffassung, die Vorinstanz habe bez�glich des Nachweises der Erwerbseinbusse zu Unrecht auf die Rechtsprechung zum KVG abgestellt. Die zu beurteilenden Versicherungsleistungen unterst�nden indessen dem VVG.
2.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246; vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Soweit eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem oder interkantonalem Recht geltend gemacht wird, findet der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen keine Anwendung, sondern es gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte missachtet wurden oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist; der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsm�ssigkeit, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der in der Beschwerde rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Dieselben strengen Begr�ndungsanforderungen gelten auch, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich festgestellt (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer stellt nicht substanziiert in Abrede, dass er nur Anspruch auf Versicherungsleistung hat, soweit er einen Erwerbsausfall erlitten hat. Der Tatsache, dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang Bestimmungen des KVG zitiert, kommt mithin keine Bedeutung zu. Zu pr�fen bleibt, ob die Annahme, dem Beschwerdef�hrer sei der Nachweis eines Erwerbsausfalls misslungen, Recht verletzt.
2.4 Selbst wenn vor der Vorinstanz die Untersuchungsmaxime galt, �ndert dies nichts daran, dass das Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht nur pr�ft, ob der angefochtenen Entscheid offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, was der Beschwerdef�hrer im Einzelnen aufzuzeigen hat (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401). Es gen�gt nicht, dass er Beweismittel nennt und geltend macht, deren Abnahme h�tte seine Behauptungen bewiesen. Er m�sste vielmehr im Einzelnen aufzeigen, dass es angesichts weiterer vorhandener Beweismittel offensichtlich unhaltbar ist, dass die Vorinstanz gest�tzt auf die von ihr herangezogenen Beweismittel den Nachweis des Erwerbsausfalls als gescheitert betrachtete. Dies setzt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und den Beweismitteln voraus, insbesondere mit den Abkl�rungen des Unfallversicherers, auf die sich die Vorinstanz neben dem Arztzeugnis vom 16. September 2008 der Assistenz�rztin (Psychiatrische Dienste), B.________, explizit bezog. Indem der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht einfach unter Angabe von Beweismitteln seine eigene Version des Sachverhalts unterbreitet und eine Verletzung seines Beweisf�hrungsanspruchs beziehungsweise seines rechtlichen Geh�rs r�gt, gen�gt er den strengen Begr�ndungsanforderungen an eine Sachverhaltsr�ge nicht (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt nicht, dass die Vorinstanz zu jedem Beweisantrag explizit Stellung nimmt. Der Beschwerdef�hrer konnte vielmehr erkennen, dass die Vorinstanz davon ausging, die zus�tzlichen Beweismittel verm�chten am Beweisergebnis nichts zu �ndern. Damit konnte er den Entscheid sachgerecht anfechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen).
2.5 Auch davon abgesehen ist die Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht nachvollziehbar.
2.5.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Unfallversicherung habe ihre Leistungen bis auf die Rente von 21 % eingestellt. Daraus sei die f�r den Versicherten f�r die Krankentaggeldversicherung notwendige Erwerbseinbusse entstanden. Seine sp�tere Arbeitsunf�higkeit sei eine Folge des Unfalls vom 11. Mai 2004 gewesen. Deswegen habe er seine Arbeitsstelle verloren.
2.5.2 Diese Vorbringen gen�gen nicht, um Anspr�che des Beschwerdef�hrers auszuweisen. Sollten seine Behauptungen zutreffen, h�tte der Unfall zu der sp�teren Erwerbsunf�higkeit gef�hrt. Zwar k�nnen, wie auch die Vorinstanz ausf�hrt, freiwillige Taggeldversicherungen nicht nur die Deckung eines Erwerbsausfalls infolge Krankheit, sondern auch zufolge Unfalls bezwecken. Aus dem angefochtenen Entscheid, der festh�lt, die Taggeldversicherung sehe bei Krankheit eine Leistung von Fr. 143.-- pro Tag vor, geht aber nicht hervor und der Beschwerdef�hrer legt in tats�chlicher Hinsicht nicht rechtsgen�glich dar, dass die Krankentaggeldversicherungen auch derartige Unfallfolgen abzudecken hatte. Dies w�re aber notwendig, um aufzuzeigen, dass die vom Beschwerdef�hrer genannten Beweismittel erheblich waren. Nur unter dieser Voraussetzung k�nnte deren Nichtabnahme zu einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hren beziehungsweise auf eine Verletzung der Untersuchungsmaxime schliessen lassen. Auch insoweit ist die Beschwerde nicht hinreichend begr�ndet.
2.5.3 Soweit der Beschwerdef�hrer dagegen wie im kantonalen Verfahren den Standpunkt einnehmen wollte, seine Arbeitsunf�higkeit sei, soweit sie 21 % �bersteige, nicht durch den Unfall, sondern durch Krankheit entstanden, legt er nicht hinreichend dar, inwieweit sich dies aus den in der Beschwerde genannten Beweismitteln in tats�chlicher Hinsicht ergeben sollte.
2.6 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdef�hrer nicht, die Annahme, er habe keinen Erwerbsausfall nachweisen k�nnen, im Ergebnis als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Unter dieser Voraussetzung konnte die Vorinstanz die Anspr�che des Beschwerdef�hrers aber bundesrechtskonform abweisen.
2.7 Nicht hinreichend begr�ndet ist sodann die R�ge der Rechtsverz�gerung. Sie wird ausschliesslich mit der Verfahrensdauer von beinahe zwei Jahren begr�ndet und damit, dass kein Beweisverfahren durchgef�hrt worden sei. Dies gen�gt den strengen Begr�ndungsanforderungen an die R�ge der Verletzung des Grundrechts auf richterliche Beurteilung binnen angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 133 III 393 E. 6 S. 397; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer weist selbst auf die umfangreichen Beweismittel hin, welche er und die Gegenpartei eingereicht haben. Der pauschale Vorwurf, die Vorinstanz habe es unterlassen, diese zu w�rdigen, ist unbegr�ndet, st�tzt sich die Vorinstanz doch in ihren Erw�gungen verschiedentlich auf die Akten, bez�glich der Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nach dem Unfall namentlich auf die medizinische Abkl�rung des Unfallversicherers. Eine �berm�ssige Verfahrensdauer ist mithin nicht dargetan.
Was die R�ckerstattung der Pr�mien anbelangt, ist zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer den Vertrag nicht gek�ndigt hat. Er war weiterhin gegen einen krankheitsbedingten Erwerbsausfall versichert. Auch nachdem er bez�glich der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert war, k�nnte er einen Erwerbsausfall erleiden, der zu Anspr�chen auf Taggeldleistungen f�hren w�rde. Voraussetzung w�re der konkrete Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner nach dem Unfall verbleibenden Arbeitsf�higkeit ohne Krankheit eine neue Stelle h�tte antreten k�nnen. Da sich das versicherte Risiko des Verdienstausfalls infolge Krankheit weiterhin realisieren konnte, bestand kein Anlass f�r eine Pr�mienr�ckerstattung.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit angesichts der mangelhaften Begr�ndung �berhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1). Die Beschwerdegegnerin ist durch eine Rechtsanw�ltin und eine Juristin vertreten, die beide zu ihrem eigenen Unternehmen geh�ren. Da die Beschwerdeantwort nicht mit besonderem Aufwand verbunden war, ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).