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Timestamp: 2017-10-21 06:26:47
Document Index: 355032376

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 45', '§ 2', '§ 47', '§ 10', '§ 10']

Gemeinde Altbach | Neues aus dem Rathaus |
Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 09.05.2017
Bebauungsplan „Losburg“ wurde als Satzung beschlossen
In der Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2015 wurde in öffentlicher Sitzung der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Losburg“ gefasst. Das Bebauungsplangebiet ist im östlichen Bereich der bebauten Ortslage von Altbach im Anschluss an die Sedan- bzw. Teckstraße gelegen. In der Sitzung vom 20.09.2016 wurde dem Entwurf zugestimmt und anschließend die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Be­lange durchgeführt. Nach einigen Ergänzungen und Änderungen wurde in der Sitzung vom 24. Januar 2017 dem Entwurf erneut zugestimmt und eine weitere öffentliche Aus­legung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz stellte fest, dass das Bauge­biet in der aktuellen Schmutzfrachtberechnung nicht erfasst ist. Weiterhin sollte der Textteil noch zu den PKW-Stellplätzen ergänzt werden. Bezüglich der Schmutzfrachtberechnung und den Stellplätzen wurde der Textteil ergänzt.
Das Gewerbeaufsichtsamt hat gebeten, die schalltechnische Untersuchung im Textteil zu übernehmen. Nachdem das Lärmgutachten bereits vollumfänglich Bestandteil des Bebauungsplanes ist, erfolgte hier keine Änderung. Die Naturschutzbehörde beim Landratsamt Esslingen hat eine ökologische Baube­gleitung sowie die Ergänzung der Maßnahmen im Satzungsbeschluss angeregt. Diese Maßnahmen wurden aktualisiert und eine ökologische Baubegleitung wurde vorgesehen.
Von privater Seite wurde die barrierefreie Verbindung von der Teckstraße zur Sedan­straße vorgeschlagen. Hier wurden die Treppenstufen in eine Rampe umgestaltet. Eine weitere private Stellungnahme hat die Verschiebung der Garagenfenster vorge­schla­gen. Auch hier wurde der Bebauungsplan angepasst.
Der Gemeinderat stimmte den im Abwägungsprotokoll unterbreiteten Beschlussvorschlägen nach Abwägung untereinander und gegen­einander zu und beschloss den Bebauungsplan „Losburg“ sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die amtliche Bekanntmachung ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht.
Bürgermeisterwahl findet am 12. November 2017 statt
Die Amtszeit von Bürgermeister Benignus läuft am 31.12.2017 ab. Die Wahl des neuen Bürgermeisters muss gemäß § 47 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchgeführt werden, d.h. zwischen Sonntag, 01.10.2017 und Sonntag, 26.11.2017. Um eine Überschneidung der Bürgermeisterwahlvorbereitungen mit den Nachbereitungen der Bundestagswahl (24.09.2017) zu vermeiden, wird von einem Wahltermin an den ersten vier Sonntagen im Oktober abgeraten. Auch von einem Wahlsonntag innerhalb der Herbstferien wird abgeraten (29.10. und 05.11.). Es wurde deshalb vorgeschlagen, die Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 12.11.2017 durchzuführen.
Eine eventuell notwendig werdende Neuwahl muss gemäß § 45 Abs. 2 GemO frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl stattfinden (d.h. am 26.11., 03.12. oder 10.12.). Gemäß § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KomWG) dürfen am Totengedenktag (26.11.2017) keine Wahlen durchgeführt werden. Als Termin für eine evtl. Neuwahl wird daher Sonntag, der 03.12.2017 vorgeschlagen. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist gemäß § 47 Abs. 2 GemO spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Um möglichst viele potentielle Bewerber zu erreichen, wurde vorgeschlagen, die Ausschreibung bereits vor der Hauptferienzeit am Freitag, den 14.07.2017 im Staatsanzeiger sowie im Gemeindemitteilungsblatt (Vollverteilung) und ein weiteres Mal während der Sommerferien zu veröffentlichen.
Die Bewerbungsfrist beginnt gemäß § 10 Abs. 1 KomWG am Tag nach der Stellenausschreibung, das Ende darf vom Gemeinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden. Das Ende der Bewerbungsfrist sollte daher auf Montag, den 16.10.2017 um 18 Uhr festgesetzt werden.
Die Einreichungsfrist für neue Bewerbungen zur Neuwahl beginnt gemäß § 10 Abs. 2 KomWG am ersten Werktag nach der Wahl, also am 13.11.2017, und endet frühestens am dritten Tag nach der Wahl.
Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zur Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeisterwahl im Jahr 2017 zu, so dass die Bürgermeisterwahl am 12.11.2017, eine evtl. Neuwahl am 03.12.2017 stattfindet. Die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger und im Gemeindemitteilungsblatt erfolgt am 14.07.2017. Eine weitere Ausschreibung erfolgt während der Sommerferien. Die Bewerbungsfrist endet am 16.10.2017 um 18 Uhr. Die Bekanntmachung der eingegangenen Bewerber erfolgt im Gemeindemitteilungsblatt am 20.10.2017.