Source: http://hans-gottlob-ruehle.de/ArbeitsrechtXVI/Arbeitsrecht190/arbeitsrecht190.html
Timestamp: 2018-01-18 14:01:20
Document Index: 60059313

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 119', '§ 123']

Arbeitsrecht - Folge 190: Ausgleichsquittung II
Folge 190: Ausgleichsquittung II
5. Unverzichtbare Rechte
Bei allen Vergleichen und Vereinbarungen bzw. bei der Formulierung einer Ausgleichsquittung ist stets zu berücksichtigen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers im Arbeitsverhältnis bestimmte Rechte generell unverzichtbar sind oder jedenfalls im vorhinein unverzichtbar sind. Eine Ausgleichsklausel bzw. ein Verzicht, der darüber erklärt wird, wäre wegen Gesetzesverstoßes nichtig und rechtsunwirksam.
Verzichtbar ist ein normaler Lohnanspruch, ein Anspruch auf Überstundenvergütung. Selbst auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verzichtet werden (nicht im vorhinein bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses!).
Unverzichtbar ist jedoch jeglicher Lohnanspruch, den der Arbeitnehmer durch eine normative Tarifbindung erzielt.
Ein Tarifvertrag gilt zwischen den Arbeitsvertragsparteien nach § 4 Abs. 1 TVG normativ und zwingend, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer organisiert sind, d.h. wenn der Arbeitgeber im zuständigen Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer in der zuständigen Gewerkschaft Mitglied ist. Diese Tarifrechte sind nach § 4 Abs. 4 TVG unverzichtbar. Auch im Nachhinein ist ein Verzicht unmöglich. Gilt ein Tarifvertrag dagegen nur aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen, weil z.B. der Arbeitnehmer nicht Mitglied in der Gewerkschaft ist, könnte auf den Tariflohnanspruch im Nachhinein verzichtet werden.
Unverzichtbar ist auch der Anspruch auf Urlaub sowie auf Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz. Die Unabdingbarkeit ergibt sich aus § 13 Bundesurlaubsgesetz.
Von der Ausgleichsquittung werden auch unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften regelmäßig nicht erfaßt. Auch die Abfindung von Betriebsrentenanwartschaften bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist in § 3 Betriebsrentengesetz auf Mini-Renten beschränkt.
6. Anfechtung wegen Irrtums
Eine vom Arbeitnehmer unterzeichnete Ausgleichsquittung könnte nach § 119 Abs. 1 BGB wegen Inhaltsirrtums angefochten werden. Ein Inhaltsirrtum ist aber nur dann gegeben, wenn der Erklärende geglaubt hat, nur eine einfache Quittung zu unterschreiben. Dagegen scheidet ein Irrtum regelmäßig aus, wenn der Erklärende die Erklärung gelesen hat oder auch wenn er sie ungelesen unterschreibt. Wer nicht liest, kann sich nicht geirrt haben.
Aus diesem Grunde spielt die Irrtumsanfechtung bei Ausgleichsquittungen in der Praxis praktisch keine Rolle.
Eine Ausnahme kann dann gegeben sein, wenn ausländische Arbeitnehmer unterschreiben, die die deutsche Sprache nicht oder nur mangelhaft beherrschen und der Arbeitgeber dies weiß. Unterzeichnet die ausländische Mitarbeiterin eine Ausgleichsquittung und mußte der Arbeitgeber erkennen, daß sie diese Erklärung nicht verstanden hat, fehlt es bereits an einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung. Der Vertrag ist deshalb möglicherweise nicht zustande gekommen.
Hier hätte Fatima gegebenenfalls eine Möglichkeit. Der Arbeitgeber geht auf Nummer Sicher, wenn er bei ausländischen Mitarbeitern die Ausgleichsquittung übersetzen läßt oder einen Dolmetscher stellt.
7. Arglistige Täuschung
Eine Ausgleichsquittung kann auch angefochten werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Unterzeichnung über den Inhalt des Schreibens arglistig getäuscht hat, § 123 BGB. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer durch widerrechtliche Drohung zur Unterzeichnung der Ausgleichsquittung genötigt wurde.
Eine arglistige Täuschung läge dann vor, wenn Hans Sachs der Fatima aufgrund schlechter Deutschkenntnisse vorgespiegelt hätte, sie unterschreibe nur eine einfache Quittung. Eine rechtswidrige Drohung könnte vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Aushändigung des Restlohns und der Papiere von der Unterzeichnung abhängig macht oder bei fehlender Unterzeichnung mit Strafanzeige oder anderen Dingen droht.