Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/663som.html
Timestamp: 2018-01-23 23:52:45
Document Index: 234147113

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 39', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 101', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49']

VPB 2002 66 / III Nr. 50 - 78
- Rechtsstellung der Fahrenden in der Schweiz hinsichtlich ihrer Eigenschaft als anerkannte nationale Minderheit 66.50
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung
- Art. 3 VG. Staatshaftung für Schäden an Hochspannungsleitungen infolge Lawinenauslösung.Widerrechtlichkeit. Kausalzusammenhang 66.51
- Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 VG. Haftung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Verwirkung 66.52
- Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum. Schutz des Angestellten bei ungerechtfertigter oder missbräuchlicher Kündigung 66.53
- Übereinstimmung des Angebots mit den Ausschreibungsbedingungen. Weigerung der Vergabestelle, die Instruktionen des Anbieters zu befolgen. Internationale oder nationale technische Normen. Auswahl der technischen Spezifikationen 66.54
- Art. 39 OG. Mangelhafter Vollzug eines Entscheids des Bundesgerichts. Ausschliesslich landwirtschaftliche Nutzung eines Gebäudes 66.55
- Art. 17 ZG. Bedingtes Nichterhebungsverfahren im Veredlungsverkehr. Verbindlichkeit der Zolldeklaration (vorliegend: Geflügelfleisch zum Ausserkontingents­zollansatz) 66.56
- Mehrwertsteuer. Sponsoring von kulturellen Dienstleistungen (Art. 14 Ziff. 12 MWSTV). Fakturierung (bei gemischter Leistung). Bemessungsgrundlage 66.57
- Art. 29 MWSTV. Abrechnungsart. Vorsteuerabzugsverbot. Leistungen an eine nahestehende Person. Drittvergleich (Prinzip des «dealing at arm's length») 66.58
- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Zuständigkeit. Übergangsrecht. Sprung­rekurs 66.59
- Besteuerung der Teilliquidation einer Aktiengesellschaft. Verrech­nungssteuer. Emissionsabgabe 66.60
Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- Eisenbahnanlagen. Prüfung der Sanierungspflicht einer auf Doppelspur ausgebauten Eisenbahnanlage wegen Körperschall und Erschütterungen infolge Zunahme des Zugverkehrs 66.61
- Prüfung zum Berufs-Hubschrauberpiloten (CPL[H]). Kognition der Beschwerdeinstanz. Verfahrensmangel 66.62
- Art. 15 PG und Art. 11 Bst. d VPG. Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post. Voraussetzungen für die Gewährung der Vorzugspreise 66.63
-. Starkstromanlagen. Verkabelung einer Starkstromleitung aus Gründen des Landschafts- und Vogelschutzes 66.64
Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts
-. Starkstromanlagen. Verkabelung einer Starkstromleitung aus Gründen des Landschafts- und Vogelschutzes. Bestätigung eines Entscheids der Rekurskommission UVEK (vgl. VPB 66.64) durch das Bundesgericht und Präzisierung seiner Rechtsprechung 66.65
Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte­mentes
- Art. 8 Abs. 3 Bst. a BVO. Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Personen aus nichttraditionellen Rekrutierungsgebieten im Krankenpflegebereich 66.66
- Art. 8 Abs. 3 Bst. a BVO. Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber einem tschechischen Spielertrainer. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung an Sportler und Trainer 66.67
- Art. 39 und Art. 49 Abs. 1 KVG. Art. 101 Bst. d OG. Beschwerde gegen das Nichteintreten auf ein Gesuch um Streichung eines Geburtshauses aus der Spitalliste. Festsetzung des Tarifs 66.68
- Krankenversicherung. Beschwerde gegen die Tariffestsetzung für Alters- und Pflegeheime. PLAISIR-Methode. 66.69
- Art. 46 Abs. 2 KVG. Art. 48 Bst. a VwVG. Genehmigung eines Tarifvertrages betreffend Komplementärmedizin. Keine Beschwerdelegitimation von Ärzten für Homöopathie, die dem Vertrag nicht beigetreten sind (Änderung der Rechtsprechung) 66.70
- Krankenversicherung. Tarif, welcher für Alterspflegeheime im System des «tiers garant» gegenüber Krankenversicherern angewendet wird, die dem Tarifvertrag nicht beigetreten sind. Beitrag zu den Kosten einer Tarifvereinbarung. Festlegung des Tarifs angesichts von Verlusten 66.71
- Krankenversicherung. Beschwerde an den Bundesrat gegen die Tariffestsetzung für Spitex-Leistungen für Versicherer, die keiner Tarifvereinbarung beigetreten sind (SPITEX-Tarife) 66.72
- Art. 47 und 53 KVG. Tarifvertragsverhandlungen und hoheitliche Festsetzung der Tarife 66.73
- Krankenversicherung. Voraussetzungen der hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs für stationäre Behandlung durch die Kantonsregierung. Erfordernis der Stellungnahme des Preisüberwachers 66.74
- Art. 47 Abs. 3 KVG. Voraussetzungen der Verlängerung eines Tarifvertrages durch die Kantonsregierung 66.75
- Krankenversicherung. Voraussetzungen der Verlängerung eines Tarifvertrages. Kein Erfordernis der Empfehlung der Preisüberwachung.. 66.76
- Art. 47 Abs. 3 KVG. Verlängerung eines Tarif- und Kollektivvertrages. Ausnahme für Laborleistungen nach Analysenlisten des Eidgenössischen Departementes des Innern 66.77
- Art. 49 KVG. Beschwerde gegen die Festsetzung von Pauschalen für stationäre Leistungen in der allgemeinen Abteilung der öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler des Kantons Zürich 66.78