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Timestamp: 2018-07-20 07:22:05
Document Index: 386722611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil zur Anfechtungsfesten Ausgestaltung von Direktzahlungen in der Lieferkette - Lexology
BGH-Urteil zur Anfechtungsfesten Ausgestaltung von Direktzahlungen in der Lieferkette
Germany October 7 2014
Die Rechtsprechung des BGH zum Insolvenzan fechtungsrecht zeichnete sich bis zuletzt durch eine insolvenzverwalterfreundliche Auslegung der An fechtungstatbestände aus. Dies führt zum Leidwesen vieler Unternehmen häufig dazu, dass sie Zahlungen, die sie von einem später insolventen Vertragspartner erhalten haben, an den Insolvenzverwalter verzinst zurückgewähren müssen. Das ist nicht nur sanie- rungsfeindlich, sondern häufig geraten die betroffenen Unternehmen dadurch auch selbst in finanzielle Schwierigkeiten, zumal sich die Anfechtungsan- sprüche auf Zahlungen erstrecken können, die bis zu zehn Jahre zurückliegen.
In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17. Juli 2014 – IX ZR 240/13) hat der BGH nunmehr einen Weg aufgezeigt, wie das Anfechtungsrisiko in einer der praxisrelevantesten Konstellationen – der Direkt- zahlung in der Lieferkette – ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stehen dabei Dreipersonen- verhältnisse zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und Lieferant, wie sie u. a. in der Baubranche, in der Automobil- oder Maschinenbauindustrie anzu- treffen sind. Befindet sich der Auftragnehmer in einer wirtschaftlichen Schieflage, gehen die Parteien oftmals dazu über, dass der Auftraggeber die von ihm geschuldeten Zahlungen unmittelbar an den Lieferanten leistet und nicht an den finanziell angeschlagenen Auftragnehmer. Wird der Auftrag- nehmer später insolvent, sind solche Direktzahlungen typischerweise anfechtbar, weil der Lieferant keinen Anspruch auf die Zahlung durch den Auftraggeber hatte (inkongruente Deckung), was regelmäßig zur Vorsatzanfechtung führt.
In dem oben genannten Urteil hat der BGH jedoch klare Voraussetzungen geschaffen, unter denen eine Legal Update Oktober 2014 Direktzahlung zukünftig anfechtungsfest ausgestaltet werden kann.
In dem Fall, den der BGH zu beurteilen hatte, unterhielt die spätere Insolvenzschuldnerin, ein Bauunternehmen, Geschäftsbeziehungen zu einer Lieferantin für Fenster und Türen. Zwischenzeitlich häufte das Bauunternehmen erhebliche Zahlungs- rückstände gegenüber der Lieferantin an und konnte auch Ratenzahlungsvereinbarungen nicht mehr einhalten. Daraufhin vereinbarten die Auftraggeber des Bauunternehmens, das Bauunternehmen (Insolvenzschuldnerin) und die Lieferantin in einem dreiseitigen Vertrag, dass die Auftraggeber in Erfüllung noch nicht fälliger Zahlungsverpflich- tungen gegenüber dem Bauunternehmen den Kauf- preis für die von dem Bauunternehmen einzubau- enden Fenster und Türen direkt an die Lieferantin zahlen sollten. Wenig später wurde über das Vermö- gen des Bauunternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangte mit seiner Klage gegen die Lieferantin die Direktzahlungen der Auftraggeber im Wege der Insolvenzanfechtung zurück.
Der BGH bejaht zunächst das Vorliegen einer objek- tiven Gläubigerbenachteiligung. Da durch die Direkt- zahlungen der Auftraggeber die Werklohnforderung der Insolvenzschuldnerin in Höhe der Zahlungen erloschen sei, sei die Insolvenzmasse um diesen Betrag verkürzt worden.
Im Hinblick auf die Direktzahlungen stellt der BGH weiter fest, dass diese im vorliegenden Fall gerade keine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO darstellen. Aufgrund der dreiseitigen Änderungsver- einbarung zwischen den Parteien sei die Zahlung auf diese Weise von dem Bauunternehmen geschuldet worden. Ebenso wenig sei die Änderungsverein- barung selbst unter dem Gesichtspunkt der Inkon- gruenz anfechtbar. Die Parteien hätten die Vereinba- rung über die Direktzahlungen zu einem Zeitpunkt getroffen, als noch kein Leistungsaustausch stattge- funden hatte (und dieser auch nicht fällig und durch- setzbar war). Die Lieferantin hatte die Ware noch nicht ausgeliefert und die Insolvenzschuldnerin keine Zahlungen dafür geleistet. Vielmehr sollte durch die Änderungsvereinbarung eine Bardeckung erst ermöglicht werden, da die Insolvenzschuldnerin im Gegenzug für die Direktzahlungen in engem zeit- lichen Zusammenhang eine gleichwertige Gegen- leistung in Form der bestellten Türen und Fenster erhalten sollte (Bargeschäft).
Darüber hinaus lehnt der BGH eine Anfechtung der Direktzahlungen und der Änderungsvereinbarung nach § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) ab, weil die Insolvenzschuldnerin nicht mit dem erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt habe. Die Insolvenzschuldnerin habe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Änderungsvereinbarung und den Direktzahlungen die bestellten Baustoffe als gleichwertige Gegenleistung erhalten. Diese seien notwendig gewesen, um das Bauvorhaben fortzuset- zen und den ausstehenden Werklohn, der erst nach dem Einbau der Fenster und Türen fällig wurde, zum Wohle aller Gläubiger verdienen zu können. Der Bargeschäftscharakter spreche gegen eine Vorsatzanfechtung.
Die Entscheidung des BGH ist von enormer praktischer Relevanz. Sie zeigt einen Ausweg aus dem Dilemma, wie mit einem in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Vertragspartner innerhalb einer Liefer- kette umzugehen ist. Indem der BGH die Mög- lichkeit der anfechtungsfesten Ausgestaltung einer Direktzahlung aufzeigt, nimmt er nicht nur eine rechtlich zutreffende Einordnung des Sachverhalts vor, sondern befürwortet zugleich eine wirtschaft- lich sinnvolle Lösung zum Vorteil aller Beteiligten. Schließlich kann die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zunächst fortgesetzt und dadurch die Insolvenz unter Umständen sogar verhindert werden. Das ist sanierungsfreundlich und in der Regel im Interesse aller Gläubiger. Zu beachten ist allerdings, dass die Kriterien, die der BGH für die anfechtungsfeste Ausgestaltung einer Direktzahlung aufgestellt hat, zwar erheblich zur Rechtssicherheit beitragen, aber durchaus eng gefasst sind. Vorausgesetzt wird eine dreiseitige Änderungsvereinbarung, bevor ein Leistungsaus- tausch zwischen dem Auftragnehmer und dem Lieferanten stattgefunden hat und bevor der Zah- lungsanspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber fällig wird. Darüber hinaus muss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Direktzahlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Auftragnehmers fließen. Maßgeblich dürfte aber nicht nur das bisherige Ausbleiben eines Leistungsaustauschs zwischen dem Auftragnehmer und dem Lieferanten sein, sondern auch, dass die Ansprüche zwischen diesen beiden Parteien zum Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung nicht fäl- lig bzw. nicht durchsetzbar waren. Auch wenn dieser Umstand in der Urteilsbegründung des BGH nur am Rande Erwähnung findet, hatte die Lieferantin im zugrundeliegenden Fall tatsächlich ein Zurück- behaltungsrecht gegenüber der Insolvenzschuldnerin und brauchte die Fenster und Türen bereits nach dem ursprünglichen Vertrag nur gegen Vorkasse zu liefern.
Mayer Brown LLP - Dr. Marco Wilhelm , Katharina Heßel, Stefanie Skoruppa and Dr. Nicolas Rößler, LL.M.