Source: https://www.lmv-jobboerse.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-24 03:19:30
Document Index: 177989765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - LMV Jobbörse
Allgemeine Geschäftsbedingungenhochhardt2018-09-26T11:00:13+00:00
Diese Website wird von LMV-Consulting Lorenzen, Soest , Deiringser Weg 68, 59494 Soest (nachfolgend “LMV-Consulting Soest”) entsprechend den nachfolgend beschriebenen Grundsätzen betrieben.
§ 1 Vorbestimmungen
Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf das Internetprojekt der Firma Manfred Lorenzen, LMV-Consulting Soest, das unter verschiedenen, der LMV-Consulting gehörenden, Internetdomains betrieben wird – im Folgenden als “LMV-Consulting” bezeichnet.
Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung von LMV-Consulting Soest erfolgt. Für alle Nutzer von LMV-Consulting Soest gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
(1) Wir stellen unseren Auftraggebern unter anderem über die von uns betriebenen Internetplattformen, verfügbar unter www.LMV-Consulting.de und agrartechnik-jobs.de/eu, kommunaltechnik-jobs.de/eu, baumaschinen-jobs.de/eu, agribusiness-jobs.de/eu, new-energy-jobs.de/eu, umwelttechnik-jobs.de/eu, Produkte und Dienstleistungen zur Personalbeschaffung/ Personalberatung/ Personalmarketing gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.
b) die Zugriffsmöglichkeit auf unsere Bewerberdatenbank
(3) Wir geben unseren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Profile, Logos, Text- und Logolinks, Prominente Darstellungen wie Top Job diverse Sponsoring-Produkte, Links, NewsLetter, technische Lösungen etc.) gemäß gesonderten Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen.
§ 3 Vertragsabschluß – Registrierung
Der Nutzer erklärt LMV-Consulting gegenüber, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Bei Nutzern, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben muss eine schriftliche Genehmigung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Diese Unterlagen können bei Bedarf von LMV-Consulting angefordert werden.
LMV-Consulting ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert LMV-Consulting deshalb zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente – insbesondere des Personalausweises – zu übermitteln. Bei der Nutzung der Community Forum-Plattform muss der Nutzer mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald sich der Nutzer erfolgreich bei LMV-Consulting registriert hat.
Voraussetzung für das Nutzen des nicht allgemein zugänglichen Bereichs der Website ist die kostenlose Registrierung bei LMV-Consulting.
Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten von LMV-Consulting besteht nicht.
Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Website erlaubt. Er ist berechtigt, das ihm zugeteilte Passwort zu ändern. Er ist verantwortlich für jeden autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch seiner Registrierung und verpflichtet sich, jede unautorisierte Benutzung LMV-Consulting anzuzeigen sowie das Passwort zu ändern. LMV-Consulting behält sich das Recht vor, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn LMV-Consulting Kenntnis von einem möglichen Missbrauch eines Kennwortes erlangt.
Die Registrierung bei LMV-Consulting beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von LMV-Consulting verbleiben uneingeschränkt bei LMV-Consulting. Sämtliche veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von LMV-Consulting. Davon sind nur diejenigen veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Nutzer oder einem Dritten erstellt wurden, und von LMV-Consulting unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
§ 5. Anzeigenschaltung
(1) Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Stellenanzeigen, Firmenpräsentationen, Ausbildungs- und Praktikumsangebote sowie Werbung (im folgenden “Anzeigen”) im Internet. Es gilt die Leistungsbeschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Grundsätzlich kann nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber geschaltet werden.
(2) Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen der vertraglich vereinbarten Plazierung. Wir behalten uns das Recht vor die Platzierung abzulehnen oder jederzeit zu beenden (AGB´s – „Produktbezogen“).
§ 6. Verpflichtungen des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (1) einzuhalten.
(2) Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Wir behalten uns ferner das Recht vor bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (“Unzulässige Inhalte”).
(3) Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
(5) Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder uns eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Aufftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
(7) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte. Firmenlogos, die LMV-Consulting zur Veröffentlichung innerhalb eines Profils zugestellt werden, müssen aktuell sein und eine Identifizierung des entsprechenden Unternehmens zulassen. LMV-Consulting haftet in keinem Fall für die Verletzung gegebenenfalls bestehender Urheberrechte Dritter an dem Bildmaterial.
§7 Rechte und Inhalte der Anzeigen
(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Nutzer die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Nutzer ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.
Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, ist hiermit die Genehmigung des Rechtsinhabers auf Nachfrage vorzulegen.
(2) Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Anzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur – einschließlich des HTML-Quelltextes – erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(3) Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Dies kann auch durch die Selbsteingabe der Stellenanzeige durch den Auftraggeber erfolgen. Der Nutzer ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Nutzer zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
Die Veröffentlichung der Anzeigen erfolgt auf unseren Internet-Seiten sowie im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner der LMV-Consulting, Soest.
Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Nutzer keine Mehrkosten entstehen.
(4) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen der technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Nutzer bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Nutzer daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.
(5) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine eingestellten Stellenanzeigen in beliebiger Form zu ändern, zu deaktivieren oder zu löschen. Nach einer Änderung wird die Stellenanzeige zunächst inaktiv gestellt und nicht in der Jobdatenbank angezeigt. Eine erneute Veröffentlichung erfolgt erst nach Freischaltung durch uns. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Nutzer zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
(6) Vom Nutzer zur Verfügung gestellte Unterlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Nutzers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.
Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, nach Beendigung der Schaltung der Stellenanzeige bzw. nach Besetzung der offenen Stelle die Stellenanzeige aufzubewahren und weiter zu nutzen.
§ 8. Bewerberdatenbank
(1) Der Zugriff auf die anonymisierte Bewerberdatenbank ist für den Auftraggeber kostenfrei durch Registrierung auf LMV-Consulting möglich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Der Zugriff auf die Bewerberdatenbank ist, sofern der Auftraggeber eine natürliche Person ist für jeden Login dem Auftraggeber selbst, andernfalls jeweils nur einer natürlichen Person, die von dem Auftraggeber zu benennen ist, erlaubt. Im Umgang mit persönlichen Bewerberdaten ist der Auftraggeber zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Wir behalten uns im Falle der Zuwiderhandlung das Recht vor den Zugriff auf die Bewerberdatenbank zu sperren. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
(2) Zur weiteren Information gelten die Geschäftsbedingungen der Bewerberdatenbank als Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Angaben der Bewerber werden ausschließlich von diesen selbst vorgenommen, so LMV-Consulting deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann. Ebenso wenig gewährleisten wir eine bestimmte Anzahl von Antworten.
(4) Der Zugriff auf unsere Bewerberdatenbank für Stellensuchende durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber selbst im Falle eines Anerkenntnisurteils, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Zugriff auf unsere Bewerberdatenbank zu anderen Zwecken, als der Anbahnung eines festen
(5) Arbeitsverhältnisses bezogen auf konkret vorhandene Positionen ist ausgeschlossen. Die Nutzung durch Franchise-Geber, Direktvertriebssysteme, Seminaranbietern u.ä. zu anderen Zwecken als der Anbahnung eines festen Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen. Jeder Verstoß berechtigt uns zur unverzüglichen Sperrung des Zugangs ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
§ 9. Entgelte
Möchte der Nutzer die Bewerberdatenbank vollständig und ohne Einschränkungen nutzen oder Kandidaten kontaktieren, so kann er dies nur als zahlender Nutzer.
Die Gebühren für den kostenpflichtigen Nutzerstatus können (Link) hier eingesehen werden. Maßgeblich sind die aktuellen Online-Mediadaten von LMV-Consulting.
Die Bezahlung der geforderten Leistungen kann über Paypal (siehe AGB Paypal – Link) erfolgen als auch über Vorkasse auf eines unserer angegebenen Konten. Die weiteren Bedingungen für die Nutzung der Entgeltpflichtigen Dienste entnehmen sie bitte unseren Produktbezogenen Geschäftsbedingungen – Online Mediadaten. (Link hier)
§ 10 Vertragsauflösung, Kündigung
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Der Nutzer hat jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des ggf. an LMV-Consulting gezahlten Entgelts.
Verstößt ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so hat LMV-Consulting jederzeit das Recht, den Zugang zu sperren oder den entsprechenden Eintrag ganz zu löschen. In Zweifelsfällen hat LMV-Consulting das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung.
Im Profil absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung des ggf. an LMV-Consulting gezahlten Entgelts.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers von LMV-Consulting gelöscht.
Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist LMV-Consulting ein besonderes Anliegen. (3)Bundesdatenschutzgesetz, (4) EU-Verordnung zum Schutz natürlicher Personen
Unsere Datenschutzbestimmungen gelten für alle Bereiche unseres Web Angebotes und sind hier (Link) zu finden.
§ 12. Gewährleistung des Zugriffs auf die angebotenen Dienste
(2) Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, das es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, das unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind, wie z.B. durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder –hardware (z.B. Browser) oder – durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder – durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
– durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder – durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
(3) Wir haften nicht nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (2).
(4) Wir haften nicht dafür, das ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie der in diesen Daten enthaltenden Sachaussagen.
LMV-Consulting behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.
Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn LMV-Consulting den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
Die Änderungsmitteilung muss neben dem Hinweis auf die Zugänglichmachung des geänderten Textes noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 15 Sonstiges / Salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort ist Soest.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Amtsgericht Soest bzw. Landgericht Arnsberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
(6) Die Kommunikationssprachen im Web-Angebot von LMV-Consulting sind „deutsch“ und „englisch“
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von bis zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen – evtl. anfallende Kosten werden in Rechnung gestellt. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Lorenzen, LMV-Consulting
Deiringser Weg 68
Telefaxnummer: +49 (0)2921 – 96 95 530
E-Mail-Adresse: info@LMV-Consult.de
Soest, 01.03.2008
Diese Geschäftsbedingungen für Stellenanzeigen, Firmenpräsentationen und Werbebanner (im folgenden: “Anzeigen”) ergänzen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor.
LMV-Consulting veröffentlicht im Namen des Kunden Anzeigen im Internet. Eine Stellenanzeige darf nicht mehr als eine Stellenbeschreibung enthalten. Die beschriebene Stelle darf während der Laufzeit der Anzeige nicht geändert werden. LMV-Consulting behält sich in Fällen der Zuwiderhandlung eine entsprechende Nachberechnung vor.
LMV-Consulting ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeigen auf LMV-Consulting eigenen Seiten, auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichteten Seiten (“Channels”) zu veröffentlichen und kann die Veröffentlichung von Anzeigen auf Channels auch in freiem Ermessen ablehnen. LMV-Consulting ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeigen in anderen Print-, Offline- oder Online-Medien zu veröffentlichten oder sie an Dritte zur weiteren Veröffentlichung weiterzugeben. Wir arbeiten daher mit mehreren Kooperationspartnern zusammen, und hosten den LMV-Consulting Stellenmarkt unter verschiedenen URLs, ohne dass hierzu eine vorherige Genehmigung des Geschäftspartners eingeholt wird. Eine Liste unserer Kooperationspartner kann in unseren deutschen Niederlassungen angefordert werden.
Soweit nicht anders vereinbart, werden Stellenanzeigen für einen Zeitraum konform zu den aktuellen Konditionen der Preislisten geschaltet.
§ 3 Freibleibende Angebote: International Deals; kostenloser Service; Ausbildung und Praktikanten
(1) Angebot und Preise für International Deals sind stets bis zur konkreten Schaltung der Anzeige freibleibend und abhängig von LMV-Consulting-Kooperation mit seinen Partnern im Ausland. Eine Änderung der Konditionen für International Deals berechtigt nicht zur Kündigung des Rahmenvertrags mit LMV-Consulting.
(2) LMV-Consulting bietet nach eigenem Ermessen und ohne Rechtspflicht gelegentlich bestimmte Services zu näher definierten Bedingungen kostenlos an. Sämtliche kostenlosen Services sind freibleibend, und können außerdem jederzeit ohne Begründung eingestellt oder einzeln oder insgesamt gekündigt werden. Auf die Inanspruchnahme kostenloser Services hat der Kunde keinen Rechtsanspruch.
(3) Ausbildungs- und Praktikantenplätze werden von LMV-Consulting zusätzlich gefördert. Grundlage zu Angebot und Nachfrage bietet hier die Community.
(1) Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass LMV-Consulting nicht genehmigte Veröffentlichungen von Stellenanzeigen seitens Dritter nicht verhindern kann. LMV-Consulting ist jedoch ums Äußerste bemüht, derartige Veröffentlichungen innerhalb der rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu unterbinden. Der Geschäftspartner erklärt hierzu seine Zustimmung.
(2) Der Kunde überträgt LMV-Consulting alle Eigentumsrechte an Datenbanken, die er im Zusammenhang mit Mehrfachanzeigen an LMV-Consulting zur Veröffentlichung übergeben hat. Insbesondere erhält LMV-Consulting das alleinige Recht, das wirtschaftliche Eigentum an seiner Stellenanzeigendatenbank gegenüber Dritten geltend zu machen.
(3) Ein Angebot von LMV-Consulting zu niedrigerem Preis, als in der Preisliste angegeben, ist nur unter den konkreten Konditionen und für den konkreten Kunden gültig. Es gilt nicht, wenn der Kunde statt seiner einen anderen Vertragspartner, z.B. eine Agentur, für ihn handeln lassen möchte. Die Vertragsübernahme durch Dritte auf Seiten des Kunden (“Reselling”) bedarf der vorherigen Zustimmung von LMV-Consulting.
(4) Pro Seite sind jeweils einzelne Werbebanner gleichzeitig am Fuß, am Kopf, an der rechten und an der linken Seite sowie in der Mitte sichtbar. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Werbeplatz. Werbebanner werden nach dem “Rotationsprinzip” gesetzt. Das bedeutet, der Kunde teilt sich seinen Werbeplatz mit anderen Werbeträgern. Sämtliche Werbeträger werden jeweils für eine bestimmte, sich bis zum Ablauf der Veröffentlichungsperiode stets wiederholende Zeitsequenz turnusmäßig veröffentlicht.
(5) LMV-Consulting ist stets um eine Optimierung der Suchergebnisse auf ihren Seiten bemüht, mit dem Ziel bestmögliche Resultate für alle Kunden zu erreichen. Soweit die Kategorisierung und Rubrizierung von Stellenanzeigen durch den Kunden selbst erfolgt, ist dieser verpflichtet, diese korrekt und in sinnvoller Weise durchzuführen. LMV-Consulting behält sich zu jeder Zeit vor, die Kategorisierung oder Rubrizierung von Stellenanzeigen nach eigenem Ermessen anzupassen oder zu ändern. Der Kunde hat kein Recht auf Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen in einer bestimmten, von ihm ausgewählten Kategorie oder Rubrik.
LMV-Consulting unterstützt die Firmenwerbung durch Einbindung von weiteren -„Online Werbepartnerschaften“ (z.B. Google)
3 Bewerberdatenbank
(1) Diese produktbezogenen Bedingungen Bewerberdatenbank ergänzen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor. LMV-Consulting erlaubt dem Kunden die Abfrage von anonymisierten Lebensläufen in den Datenbanken, die von LMV-Consulting unterhalten werden (“Bewerberdatenbank”). Die hinter den Lebensläufen stehenden Kandidaten und können anonym über LMV-Consulting (Nickname) kontaktiert werden , wenn der Kandidat sein Einverständnis gegeben hat.
(2) Der Zugang zur Bewerberdatenbank ist höchstpersönlich und dem Kunden ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Zugang zur Bewerberdatenbank und die eingesehenen Lebensläufe dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Zugriffe zum Zweck der Kundenabwerbung sind unzulässig. Kein Kunde darf Hyperlinks (“deep links”) von seiner Internetseite auf die Bewerberdatenbank von LMV-Consulting einrichten. LMV-Consulting behält sich das Recht vor, jegliche Verletzung dieser Bestimmung unverzüglich und ohne vorherige Warnung gerichtlich zu verfolgen.
(3) Umfasst die Sicherungsspeicherung durch den Kunden auf eigene Systeme auch persönliche Daten von Kandidaten, dann trifft ihn eine weitergehende Beobachtungspflicht. Er ist dann zur unverzüglichen Löschung von persönlichen Daten der Kandidaten auch aus seinem eigenen System verpflichtet, sobald der Kandidat seine Daten aus der LMV-Consulting Datenbank löschen lässt. Er ist ferner zur unverzüglichen Vernichtung von entsprechenden Ausdrucken verpflichtet.
(4) Der Kunde hat im Rahmen seiner gebuchten Konditionen die Möglichkeit die Bewerberdatenbank zu nutzen. Weitere Informationen zu Preisen und den Zahlungsbedingungen finden sie hier.
(1) Der Kunde hat in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften, Gesetzen zum Schutze Dritter und den guten Sitten zu handeln.
(2) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, persönliche Daten von Kandidaten nicht weiterzugeben, diese vertraulich zu behandeln und sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sollte LMV-Consulting von einem Kandidaten aufgefordert werden, seine Daten zu löschen, und setzt LMV-Consulting den Kunde hiervon in Kenntnis, so hat dieser alle Kopien, Dateien oder Daten, die zu einem bestimmten Kandidaten gehören, unverzüglich zu löschen.
(3) Alle Verluste, Kosten, Forderungen, Schadensersatzleistungen und andere Aufwendungen, die LMV-Consulting durch den Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten, es sei denn, LMV-Consulting hat dies zu vertreten.
(4) Die Kandidatenangaben werden ausschließlich von diesen selbst vorgenommen, so dass LMV-Consulting deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann. Ebenso wenig gewährleistet LMV-Consulting eine bestimmte Anzahl von Antworten.
(5) Die Daten von Stellensuchenden, die sich bei LMV-Consulting registrieren (“Bewerber”) sind streng vertraulich und dürfen vom Kunden nur entsprechend den einschlägigen Datenschutzgesetzen gespeichert, verwendet und genutzt werden. Bewerber dürfen nur gezielt zum Zwecke der Bewerbersuche für bestimmte Stellenangebote angeschrieben werden. LMV-Consulting behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Kunden zu blockieren und den Zugriff des Kunden auf Bewerberdaten zu sperren.
(6) Ein Bewerber darf vom gleichen Kunden nur je einmal pro aktuellem Suchprofil kontaktiert werden. Der Kunde weiß, dass für den Datentransfer aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union hinaus besondere Regeln gelten. Ein solcher Datentransfer bedarf – auch innerhalb eines Konzerns – in der Regel der Zustimmung des Kandidaten.
§ 3 Abrechnung
Als Abrechnungsgrundlage gelten die aktuellen Produkt- und Preislisten (link hier – Online Mediadaten)
4. Online Eingabe
(1) LMV-Consulting veröffentlicht im Namen des Geschäftspartners Stellenanzeigen (im folgenden “Anzeigen”) im Internet. Diese Geschäftsbedingungen für im Wege der Online Eingabe geschalteten Anzeigen ergänzen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Produktbezogenen Bedingungen für Anzeigen sowie beim Kauf eines Lebenslaufs Accounts die Produktbezogenen Geschäftsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor.
(2) Diese Leistungsbeschreibung ist abschließend.
(1) In Abweichung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LMV-Consulting wird das Schriftformerfordernis abgedungen. Willenserklärungen können von jeder Partei formlos wirksam abgegeben werden.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch Bestellung des Kunden und Annahme der Bestellung durch LMV-Consulting. LMV-Consulting nimmt die Bestellung innerhalb einer Woche durch eMail Bestätigung an. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung (§ 312 e BGB) wird automatisch generiert und stellt keine Annahmeerklärung dar.
(3) Die auf der Webseite veröffentlichten Produkte und Preislisten sind stets freibleibend. Wir bemühen uns darum, stets korrekte Produkte und Preislisten zu veröffentlichen. LMV-Consulting ist an die Lieferung der Produkte zu den genannten Preisen erst nach Eingang der Annahmeerklärung durch LMV-Consulting gebunden.
(1) Agentur-Provision wird für Online Eingabe NICHT gewährt.
(2) Der Kunde kann grundsätzlich zwischen Paypal und Vorkasse bei LMV-Consulting wählen. Im übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LMV-Consulting.
(3) LMV-Consulting gewährt Rückerstattungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
Gemäß § 312e BGB, § 3 InfVO erteilt LMV-Consulting die folgenden Informationen:
(1) Der Kunde wird über einzelne technische Schritte zum Vertrag geführt: Jeder Schritt wird während der Eingabe kommentiert und erläutert.
Der Vertrag ist mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung durch LMV-Consulting geschlossen. Die Anzeige wird nun Online gestellt.
(2) Diese Geschäftsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Produktbezogene Bedingungen für Anzeigen, Produktbezogene Bedingungen für Online- Eingabe) enthalten den kompletten Vertragstext zur Onlineschaltung einer Anzeige. Der Preis für eine Online Eingabe ergibt sich aus der , die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von LMV-Consulting unterbreiteten Vertragsangebotes unter http://www.LMV- Consulting.de/dienstleistungen/preisliste /index. veröffentlicht gewesen ist. Die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem (kostenfreien) Besuch der LMV-Consulting Website ergeben, sind in unseren Nutzungsbedingungen näher erläutert und definiert.
(3) LMV-Consulting stellt gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs technische Mittel zur Verfügung, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können. Das wichtigste Element ist hierbei die Anzeigenvorschau auf jeder Formularseite.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch und englisch.
(5) LMV-Consulting ist den deutschen Datenschutzstandards/Datenschutzgesetz (3) sowie den in den Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung von LMV-Consulting dargelegten Kodizes verpflichtet.
(1)„Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“
Das am 18. August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in der Fassung vom 2. Dezember 2006, regelt überwiegend Rechte und Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhinderung von Benachteiligungen und die Rechte der Beschäftigten.“
Abkürzung: AGG
Rechtsmaterie: Zivil- und Arbeitsrecht
FNA: 402-40
Datum des Gesetzes: 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897)
Inkrafttreten am: 18. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1910)
Letzte Änderung durch: Art. 8 Abs. 1 G vom 2. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2742, 2745)
Inkrafttreten der letzten Änderung: 12. Dezember 2006
(Art. 13 G vom 2. Dezember 2006)
Hinweis zum AGG:
Für Inhalte und Gestaltung sowie die Schaltung von Anzeigen/Personalanzeigen, im Auftrage von Kunden oder durch Kunden (direkt online), in den LMV-Jobbörsen (www.lmv-jobboerse.de/.com, www.agrartechnik-jobs.de/.com, www.baumaschinen-jobs.de /.com, www.umwelttechnik-job.de/.com, www.agribusines-jobs.de/.com, www.new-energy-jobs.de/.com, www.kommunaltechnik-jobs.de/.com) übernimmt LMV-Consulting, Soest, keine Haftung. Dieser Hinweis gilt besonders bei Verletzung vom AGG, Ausstellungsdatum vom 14.08.2006. Folgendes Urteil vom OLG Karlsruhe, 16.09.2011, beachten: http://www.olg-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1271335/index.html?ROOT=1180141
Diese Ergänzung der AGB gilt auch für die LMV-Partnerjobbörsen, die die Personalanzeigen der LMV-Jobbörse spiegeln / abbilden (wie z.B:http://www.jobboerse.karrieretag-soest.de / http://www.alumni-soest.de / www.ingenieur-startup.de).
(2) „Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produklte“
Kurztitel: Produkthaftungsgesetz
Abkürzung: ProdHaftG
FNA: 400-8
Datum des Gesetzes: 15. Dezember 1989
(BGBl. I S. 2198)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1990
Letzte Änderung durch: Art. 9 Abs. 3 G vom 19. Juli 2002
(BGBl. I S. 2674, 2679)
Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. August 2002
(Art. 13 G vom 19. Juli 2002)
(3) Bundesdatenschutzgesetz
Abkürzung: BDSG
FNA: 204-3
Ursprüngliche Fassung vom: 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1978
Letzte Neufassung vom: 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66)
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 22. August 2006
(BGBl. I S. 1970)
Inkrafttreten der letzten Änderung: 26. August 2006
(Art. 16 G. vom 5. September 2005)
FNA: 900-11 / 900-14
Ursprüngliche Fassung vom: 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120)
Letzte Neufassung vom: 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190)
Inkrafttreten der Neufassung am: 26. Juni 2004
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106)
Inkrafttreten der letzten Änderung: 24. Februar 2007
(Art. 5 Abs. 1 G vom 18. Februar 2007)
(4) EU-Verordnung zum Schutz natürlicher Personen
vom 18. Dezember 2000
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe
und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei
Qualifikationen und Kompetenzen (Europass – EU-Lebenslauf)
ENTSCHEIDUNG Nr. 2241/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei
Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) –