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Timestamp: 2016-10-25 05:13:58
Document Index: 122623027

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 319', 'Art. 321', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_451/2012 (27.08.2012)
5A_451/2012
Bezirksgericht Luzern, Einzelrichter der 2. Abteilung.
Unentgeltliche Rechtspflege (Aufhebung des begleiteten Besuchsrechts),
X.________ (geb. 1962; mit US-amerikanischem B�rgerrecht) und Y.________ (geb. 1980; ukrainische Staatsangeh�rige) haben im Jahr 2007 geheiratet und leben seit 1. Januar 2009 getrennt; sie sind die Eltern des Sohnes A.________ (geb. 2008). Nebst dem Scheidungsverfahren sind zwischen den Eheleuten verschiedene Massnahmeverfahren h�ngig.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 stellte X.________ beim Bezirksgericht Luzern ein Begehren um dringliche Aufhebung des begleiteten Besuchsrechts. Nachdem er zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, ersuchte er am 15. Dezember 2011 f�r dieses Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht wies das Armenrechtsgesuch mit Entscheid vom 9. M�rz 2012 ab. Ohne Erfolg gelangte X.________ darauf an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies seine Beschwerde ab, ebenso seinen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren (Entscheid vom 8. Mai 2012).
Mit Beschwerde vom 13. Juni 2012 wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid vom 8. Mai 2012 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. "Das Gesuch sei unter Beizug der Akten BG 02 10 390 sowie der ur-Akten 02 10 391 einschliesslich der Akten OG 3C 11 8 im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen". Im Eventualbegehren verlangt er, es sei ihm die Bevorschussung der Gerichtskosten zu erlassen. Schliesslich ersucht er auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Nach der Rechtsprechung ist dieser Entscheid ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und der daher gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG selbst�ndig anfechtbar ist (Urteile 5A_10/2007 vom 23. M�rz 2007 E. 2.3; 5A_262/2008 vom 8. September 2008 E. 1.1; vgl. auch BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In diesem Fall hat das Verfahren in der Hauptsache die vorsorgliche Aufhebung des begleiteten Besuchsrechts zum Gegenstand, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht verm�gensrechtlicher Natur. Mithin ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid in der Hauptsache zul�ssig, womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann.
1.3 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung und in der Anwendung der Regeln �ber die unentgeltliche Rechtspflege vor; mit Hinweis auf Art. 9 und 29 BV r�gt er unter anderem, durch die Verweigerung des Armenrechts sei ihm der Rechtsweg "verunm�glicht oder verk�rzt" worden.
Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist. Vielmehr �berpr�ft es die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur insofern, als die rechtssuchende Partei sie in der Beschwerde vorbringt und begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge R�geprinzip: Im Schriftsatz ist pr�zise anzugeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen substanziiert darzulegen, worin die Verletzung besteht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht beurteilt nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Sind die Anforderungen des R�geprinzips erf�llt, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sind (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). In diesem Rahmen untersucht das Bundesgericht auch die R�ge der Verletzung von aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleiteten Anspr�chen mit freier Kognition. Dabei ist es allerdings an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen kann das Bundesgericht nur abweichen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kamen (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was wiederum pr�zise geltend zu machen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445).
Die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers beziehen sich allesamt auf die Streitfrage, ob er im Rahmen der Pr�fung der Anspruchsvoraussetzung der Prozessarmut seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei.
2.1 Bei der Pr�fung der Bed�rftigkeit hat die entscheidende Beh�rde s�mtliche Umst�nde zu w�rdigen und der gesamten wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu ber�cksichtigen und anderseits seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse zu pr�fen. In zeitlicher Hinsicht ist die wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich. Allenfalls unbeholfene Rechtssuchende hat die Beh�rde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches ben�tigt. Grunds�tzlich obliegt es aber dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Diesbez�glich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht: An ihm ist es, sowohl seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse als auch s�mtliche finanziellen Verpflichtungen vollst�ndig anzugeben und soweit m�glich zu belegen. An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneinen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f. mit Hinweisen). Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Beh�rde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abkl�ren, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteil 5A_65/2009 vom 25. Februar 2009 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.2 Unter Hinweis auf die fr�heren Entscheide, insbesondere auf seinen eigenen Entscheid vom 5. Juli 2011, betont das Obergericht zun�chst, dem Beschwerdef�hrer sei bestens bekannt, dass ihn im Gesuchsverfahren eine erh�hte Mitwirkungspflicht treffe. Er k�nne zwar jederzeit ein neues Armenrechtsgesuch stellen, verfehle aber seine Mitwirkungspflicht, wenn er in seinem Gesuch einzig auf bereits eingereichte Eingaben verweise. F�r die Beurteilung der finanziellen Verh�ltnisse sei n�mlich auf den Zeitpunkt des Entscheids abzustellen. Wenn der Gesuchsteller in seinem Gesuch vom 15. Dezember 2011 auf Urkunden und Belege des Verfahrens Nr. 02 10 390 (Entscheid vom 20. April 2011) verweise, verkenne er, dass diese Verfahren einige Zeit auseinanderliegen und eine Aktualisierung der finanziellen Lage erforderlich machen. Weiter h�lt das Obergericht fest, es sei dem Beschwerdef�hrer bis heute ohnehin nicht gelungen, seine finanziellen Verh�ltnisse widerspruchsfrei und plausibel darzulegen. Daran �ndere sich auch nichts mit der Behauptung, es sei gerichtsnotorisch, dass er wegen des Finanzmarktes keinen Gewinn habe generieren k�nnen. Eine solche Aussage erfordere einen substanziierten Beweis und k�nnte mit der Auflegung einer Buchhaltung erbracht werde; dies habe der Beschwerdef�hrer aber unterlassen. Daher habe das Bezirksgericht sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 15. Dezember 2011 zu Recht abgewiesen.
2.3 Mit dem, was er dem Bundesgericht in weitschweifigen Ausf�hrungen vortr�gt, vermag der Beschwerdef�hrer die Verfassungsm�ssigkeit des angefochtenen Entscheides nicht in Zweifel zu ziehen. Zwar ist dem Beschwerdef�hrer insofern Recht zu geben, als nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich ist und nicht etwa diejenige im Zeitpunkt der Entscheidung (s. E. 2.1). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid indessen nur dann auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern das Obergericht, wenn es auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abgestellt h�tte, seine Prozessarmut - gest�tzt auf die verwiesenen Eingaben und Urkunden - als erstellt h�tte ansehen m�ssen.
Im Weiteren beanstandet der Beschwerdef�hrer einmal mehr (s. Urteil 5A_150/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 2.2.2 und zuletzt Urteil 5A_447/2012 vom 27. August 2012 E. 3.2 f.), man verlange von ihm, seine wirtschaftliche Situation mittels einer Buchhaltung nachzuweisen. Auch im vorliegenden Prozess stossen seine diesbez�glichen Argumente ins Leere. Tats�chlich h�lt ihm das Obergericht vor, f�r seine Aussage, wegen des Finanzmarktes keinen Gewinn generieren zu k�nnen, keinen substanziierten Beweis erbracht zu haben, wie dies mit der Auflegung einer Buchhaltung m�glich w�re (E. 2.2). Angesichts dessen kann jedoch nicht gesagt werden, dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer eine kaufm�nnische Buchf�hrung im Sinne von Art. 957 ff. OR abverlangt h�tte und er seine finanzielle Lage nicht auch auf andere Art und Weise h�tte dartun k�nnen. Entsprechend vermag sich der Beschwerdef�hrer auch nicht damit herauszureden, dass eine Aufstellung nach anerkannten Rechnungslegungsgrunds�tzen fr�hestens auf den 31. Dezember 2011 vorausgesetzt werden konnte. Ausschlaggebend ist mit Blick auf das Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer seine finanziellen Verh�ltnisse bis anhin nicht widerspruchsfrei und plausibel hat darlegen k�nnen (E. 2.2). Diese vorinstanzliche Erkenntnis vermag der Beschwerdef�hrer mit den vorgetragenen R�gen nicht ins Wanken zu bringen. Unbegr�ndet ist schliesslich auch seine Bef�rchtung, das Obergericht habe einen strikten Beweis der Mittellosigkeit gefordert. Dass dies nicht der Fall ist, ergibt sich schon aus der Verwendung des Ausdrucks "plausibel".
3.1 Vor Bundesgericht beantragt der Beschwerdef�hrer pauschal, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm das Armenrecht zu gew�hren (s. Sachverhalt Bst. C). Soweit er damit auch die Verweigerung des Armenrechts f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren anficht, die das Obergericht mit der Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels begr�ndet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, denn diesbez�glich enth�lt die Beschwerde keine Ausf�hrungen (Art. 42 Abs. 1 BGG).
3.2 Im Eventualbegehren verlangt der Beschwerdef�hrer, es sei ihm die Bevorschussung der Gerichtskosten zu erlassen. Mit diesem Begehren war die Vorinstanz nicht befasst; es ist neu und somit unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.3 Wenn sich der Beschwerdef�hrer schliesslich dar�ber beklagt, dass das Bezirksgericht das Hauptverfahren betreffend die Aufhebung des begleiteten Besuchsrechts verschleppt habe, ist er im vorliegenden Beschwerdeverfahren mangels Zust�ndigkeit des Bundesgerichts nicht zu h�ren. Eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde w�re an die zust�ndige kantonale Beschwerdeinstanz zu richten (Art. 319 lit. c und Art. 321 Abs. 4 ZPO).
Wie die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit im Lichte von Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Bezirksgericht Luzern ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen, soweit es �berhaupt nachvollziehbar begr�ndet ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Luzern, Einzelrichter der 2. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Luzern, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.