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Timestamp: 2020-02-28 00:25:08
Document Index: 14910351

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 119', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 11', 'Art. 288', '§ 2', '§ 40', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 155', '§ 37', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 176', '§ 176', '§ 31', '§ 15', '§ 15', 'Art. 14', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 10', '§ 10', 'Art 3', '§ 4', '§ 44', '§ 6', '§ 2', '§ 17', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 17', '§ 15', '§ 50', '§ 50']

§ 2 Vergleich und Abfindung / I. Allgemeine Vertragsgrundsätze
Rz. 1063 § 119 BGB – Anfechtbarkeit wegen Irrtumsmehr
Jansen, SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht ... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 4 Die Vorschrift ist nur für VA anwendbar, die einen belastenden Inhalt haben (nicht begünstigend). Dies wird in Abs. 2 für sonstige belastende (nicht begünstigende) VA angeordnet, wobei die ausdrückliche Erwähnung belastender VA in Abs. 2 nur deklaratorisch ist. Auch Abs. 1 betrifft ausschließlich belastende VA (Leistungsablehnung – auch teilweise – sowie jeder Eingriff...mehr
Controlling: Aufgaben, Funktionen, Ziele / 4.7 Strategisches Controlling vs. operatives Controlling
Da sich die Strategie aus dem Leitbild des Unternehmens und die strategischen Ziele aus dieser Strategie entwickeln, ist das strategische Controlling naturbedingt langfristiger und qualitativer ausgerichtet, als das operative Controlling, das sich eher auf einen kurz- bis mittelfristigen Zeitraum fokussiert. Während der Blick des strategischen Controllings daher auf das Umfe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 5.3 Voraussetzungen der Organschaft
Rz. 202 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit dann nicht selbstständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Die Organlehre macht sich die Erkenntnis zu eigen, dass eine bürgerlich-rechtlich selbstständi...mehr
§ 5 Überwachungseinrichtungen / A. Einleitung
Rz. 1 EDV lässt sich aus dem Arbeitsalltag kaum mehr wegdenken. Spätestens ihr Ausfall zeigt uns, in welchem Umfang wir auf Computer und moderne Technologien angewiesen sind. Denn die Nutzung wird als zwingend erforderlich angesehen; ihre Vorteile stehen im Mittelpunkt der Betrachtung. Die gleichzeitig bestehenden Gefahren dringen hingegen selten in das Bewusstsein. Das gilt...mehr
§ 11 Datenschutz / II. Das Verhältnis der DSGVO zum nationalen Recht
Rz. 18 Im nächsten Schritt stellt sich die Frage, welche Folgen sich aus der Anwendbarkeit der DSGVO ergeben. Die DSGVO geht als EU-Verordnung gem. Art. 288 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten grundsätzlich vor. Sie ist unmittelbar und direkt anwendbar und bedarf keiner Umsetzung durch den nation...mehr
§ 2 Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Gewerkschaft ... / 4. Internet, Intranet, E-Mail: Zugang und Anschluss
Rz. 85 Der Betriebsrat hat die Arbeitnehmer des Betriebs über seine Tätigkeit im Rahmen seines Aufgabenkreises umfassend und rechtzeitig zu informieren. Diese Pflicht gehört zur laufenden Geschäftsführung des Betriebsrats und kann von dem Betriebsrat auch mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik i.S.v. § 40 Abs. 2 BetrVG erfüllt werden. Zu dieser Technik ge...mehr
Vor §§ 7–14 / 3. CFC-Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten
Rz. 4 OECD-Aufforderung. Die OECD hat durch Report ihres Ministerrates vom 27./28.4.1998 ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, eine sog. CFC-Gesetzgebung zwecks Bekämpfung des illoyalen Wettbewerbs einzuführen. Die Zahl der Staaten, die eine Hinzurechnungsbesteuerung eingeführt haben, nimmt ständig zu. Insgesamt handelt es sich heute um 30 Staaten. Dazu gehören Ägypten (2000), ...mehr
Vor §§ 7–14 / 2. Amerikanische Subpart-F-Gesetzgebung aus dem Jahre 1962
Rz. 3 US-Präsident Kennedy hatte bereits am 20.4.1961 gesetzgeberische Maßnahmen gegen sog. Basisgesellschaften angekündigt. Diese Pläne führten im Rahmen der Kennedy-Steuerreform im Jahre 1962 zur sog. Subpart-F-Gesetzgebung in den USA, wobei sich der Begriff "Subpart-F" auf die Stellung der Vorschriften innerhalb des amerikanischen Steuerrechts bezieht. Ziel dieser Gesetz...mehr
Kindesunterhalt bei wechselnden Familienverhältnissen / Einführung
Wechselnde Partnerschaften der Eltern und die damit verbundenen Änderungen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse können in vielen Fällen Auswirkungen auf den Kindesunterhalt haben. Zwar sind die neuen Partner der Eltern den mit ihnen nicht verwandten Kindern nicht zum Unterhalt verpflichtet, jedoch können sowohl die wirtschaftlichen Vorteile des Zusammenlebens in der neuen Par...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.2 Bedeutung der Neuregelung
Tz. 10 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Anlass der Einf der Zinsschranke waren vor allem einige "Schwächen" des § 8a KStG aF. Die Fin-Verw hatte den Anwendungsbereich dieser Regelung in Fällen der Finanzierung durch außenstehende Dritte (§ 8a Abs 1 S 3 KStG aF) auf sog Back-to-Back-Sachverhalte begrenzt. Diese einschränkende Auslegung wurde vom Gesetzgeber als zu großzügig empfunde...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Oasenproblematik
Rz. 5 Ursachen. Sucht man nach der Ursache für die Möglichkeit einer künstlichen Verlagerung des Besteuerungsanspruchs ins Ausland, so ist zunächst die rechtliche Selbständigkeit jeder ausländischen Gesellschaft, ihre Anerkennung als eigenständiges Steuersubjekt und die damit verbundene Abschirmwirkung vor dem inländischen Steuerzugriff zu nennen (vgl. Vor §§ 7–14 AStG Anm. ...mehr
a) Kommentare und Einzelschriften Frotscher/Maas, Komm zum KStG und UmwStG, Haufe-Vlg; Gosch, KStG, 2. Aufl, CH Beck Vlg (2009); Heuser/Theile, IAS/IFRS-Hdb – Einzel- und Konzernabschluss, Vlg Otto Schmidt, 2. Aufl (2005); Heyes, Ursachen, Rahmenbedingungen und neue Rechtfertigungsansätze zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG), DWS-Schriftenreihe Nr 29 (2014); H/H/R, Komm zum ES...mehr
FF 2/2018, Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde / 2 Anmerkung
Das OLG Bremen befasst sich in seiner Entscheidung vom 12.10.2017 mit der Vorschrift § 155c FamFG, die durch das am 15.10.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG sowie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG in das FamFG neu eingefügt worden ist. Anlass hierzu bestand vor allem deshalb, weil der EG...mehr
Verrechnungspreise: Neue Pflichten durch die BEPS-Regelu ... / 4.4 Praxisempfehlung
Was bedeuten diese Änderungen für Unternehmen? Da Berichterstattungen über "zu wenig gezahlte Steuern" die Reputation von Unternehmen stark beschädigen können, besteht derzeit eine gewisse Verunsicherung bzw. Zurückhaltung in den Führungsetagen und den Steuerabteilungen, Steuerplanung zu betreiben. An dieser Stelle sei festgehalten, dass, soweit aus der Presse ersichtlich, ni...mehr
Nachhaltigkeit: Integration in Planung und Steuerung bei ... / 8 Fazit und Ausblick
Nachhaltigkeit in strategischen und operativen Prozessen verankern Das Leitbild der Nachhaltigkeit durchdringt das Unternehmen DATEV auf allen Ebenen und Bereichen, wie die Ausführungen deutlich machen sollen. Die 3 Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales sind als Triple Bottom Line fest verankert. Die jüngsten Entscheidungen, nachhaltiges Wirtschaften und Handeln noch st...mehr
Compliance-Kultur und Trainings unter Berücksichtigung a ... / 3.1 Überblick
Unabhängig davon, ob der Schwerpunkt eines Compliance-Programms präventiv (das sollte er immer sein) oder reaktiv ist, stellt der Umgang mit Verstößen Unternehmen und ihr Compliance-Programm auf die Probe. Die Ahndung von Compliance-Verstößen hat Signalwirkung für Mitarbeiter. Sie zeigt, ob es das Unternehmen mit Compliance wirklich ernst meint. Richtigerweise kann es auch i...mehr
FF 1/2018, "Ehe für Alle": Verfassungswandel oder zeitge ... / I. Der Weg zur Öffnung der Ehe zwischen Gesetzgebung und Bundesverfassungsgericht
Die Öffnung des Familienrechts für gleichgeschlechtliche Paarbeziehungen nahm ihren Ausgang in der – seinerzeit von einer heute kaum mehr vorstellbaren politischen Kontroverse begleiteten – Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 durch das – fortbestehende – Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Das BVerfG hat das seinerzeit mit einer abstrakten Normenk...mehr
§ 37 Steuerrecht / a) Finanzrechtsweg, § 33 FGO
Rz. 112 Der Weg zu den Finanzgerichten ist insbesondere offen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und Bundes- oder Landesfinanzbehörden diese verwalten, § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO. Häufigster Fall sind die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis.mehr
§ 37 Steuerrecht / i) Vertrauensschutz, § 176 AO
Rz. 27 Der Vertrauensschutz kann eine Einschränkung des Berichtigungsumfangs erforderlich machen. § 176 AO normiert den Grundsatz ausdrücklich. Er schützt das Vertrauen in eine dem Steuerpflichtigen günstige Gesetzgebung, Verwaltungsvorschrift und Rechtsprechung, auf der die ursprüngliche Steuerfestsetzung beruht. In der Praxis häufigster Fall ist die dem Steuerpflichtigen n...mehr
§ 31 Planfeststellungsrecht / XI. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
Rz. 36 Eine erhebliche Rolle spielt in der Praxis der Planfeststellung die Frage, ob die Planung den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes entspricht. Nach § 15 Abs. 1 BNatSchG sind Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden; unvermeidbare Eingriffe sind auszugleichen (§ 15 Abs. 2 S. 1 BNatSchG). Ist ein unvermeidbarer Eingriff nicht ausreichend auszugleichen ...mehr
Nach dem Grundgesetz darf "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieses Grundrecht müssen unmittelbar Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beachten. Überdies wirkt es als objektive Wertentscheidung auch auf private Rechtsbeziehungen, wie das Arbeitsrecht, ein, Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte müssen es z. B. im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht beim Schutz vo...mehr
FF 1/2018, "Ehe für Alle": Verfassungswandel oder zeitge ... / a) Inhalts- und Schrankenbestimmung der Ehe durch Ausgestaltung?
Verfassungsrechtliche Probleme würden sich von vornherein nicht stellen, wenn man den Begriff der Ehe – entgegen der Rechtsprechung des BVerfG – nicht als Verweisung auf einen vorverfassungsrechtlichen Bestand des normativierten Herkömmlichen verstehen wollte, sondern (vergleichbar Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) als Auftrag an den einfachen Gesetzgeber, um einen institutionellen Ke...mehr
Dieses Buch ist aus dem von Heidel/Pauly/Amend in jetzt 8. Auflage herausgegebenen Band "AnwaltFormulare" hervorgegangen. Der dortige Kerntext zu den familienrechtlichen Hauptthemen Ehescheidungsantrag/Sorgerecht, Vermögensauseinandersetzung, Unterhalt, eingetragene Lebenspartnerschaft und vorläufiger Rechtsschutz ist hier teilweise erheblich erweitert worden. Außerdem sind ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 1. Entstehungsgeschichte
Rz. 1 Nach der ursprünglichen Fassung des § 1 BewG 1935 galten die allgemeinen Bewertungsvorschriften für die "Steuern des Reiches, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, soweit sich nicht aus den Steuergesetzen oder dem Zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt." Diese Fassung entsprach nach dem Ende...mehr
FF 1/2018, "Ehe für Alle": Verfassungswandel oder zeitge ... / VI. Rechtspolitik statt "Verfassungswandel"
Nach alledem erweist sich das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts als verfassungskonform. Das filigrane Zusammenspiel von Gesetzgeber und BVerfG, das von der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 über deren verfassungsgerichtlich durchgesetzte Angleichung an die Ehe führte und nunmehr in der gesetzlichen Öffnun...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 24 Übermittlung ... / 2.1 Übermittlungsermächtigung (§ 24 Satz 1)
Rz. 4 Satz 1 der Vorschrift ist eine Ermächtigung an das Statistische Bundesamt. Diesem wird die Übermittlung von Tabellen gestattet, auch wenn in Tabellenfeldern nur ein einziger Fall ausgewiesen ist (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BStatG). Tabellen mit einem oder mehreren Einzelfällen dürfen an die in der Vorschrift genannten Stellen und für die gesetzlich bestimmten Zwecke weitergege...mehr
FF 1/2018, "Ehe für Alle": Verfassungswandel oder zeitge ... / b) "Verfassungswandel" ohne klaren Ankerpunkt
Selbst wenn man – anders als hier – einen Verfassungswandel für möglich hielte, stellt sich die Frage, woran sich dieser eigentlich objektivieren soll. Diffuse gesellschaftliche Stimmungen sind schon aufgrund ihrer Informalität, Instabilität und Unbestimmtheit keine taugliche Grundlage für verfassungsnormative Schlussfolgerungen. Was für die einen eine konsequente Fortschrei...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 1. Grundsätzliches (Abs. 1)
Rz. 26 Nach § 1 Abs. 1 BewG sind die allgemeinen Bewertungsvorschriften auf alle öffentlich-rechtlichen Abgaben anzuwenden, die durch Bundesrecht geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden (z.B. Grunderwerbsteuer) verwaltet werden. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, so kommen für die bezei...mehr
§ 6 Bankrecht / b) Anmerkungen zum Muster
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Historische Entwicklung
Rz. 7 Wie die Besteuerung bzw. Begünstigung von Betriebsvermögens in verfassungskonformer Art und Weise zu bewerkstelligen ist, dies beschäftigt den Gesetzgeber, das Bundesverfassungsgericht, den Bundesfinanzhof, die nachgeordneten Finanzgerichte, die Finanzverwaltung und natürlich die Beraterschaft, seit es eine Erbschaftsteuer gibt. Rz. 8 Das heute geltende Erbschaftsteue...mehr
Steuerbefreiung bei Investmentvermögen (zu § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.8.13 UStAE. Zum 1.1.2018 sind erhebliche Änderungen durch das Investmentsteuerreformgesetz eingetreten. Im Zuge dieser Änderungen ist auch § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG neu gefasst worden. Darüber hinaus ist die Rechtsnorm auch an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des EuGH angepasst worden. Hinweis Durch die Veränderungen u...mehr
Rahmenbedingungen für ein BGM / 1.3 Arbeits- und Gesundheitsschutz
Wie in den vorangegangenen Kapiteln zu erkennen war, unterliegt die nationale Gesetzgebung zum Gesundheits- und Arbeitsschutz internationalen Abkommen und Richtlinien. Das Arbeitsschutzsystem in Deutschland ist gleichfalls hierarchisch gegliedert. An der Spitze stehen Gesetze, die durch das europäische Arbeitsschutzrecht beeinflusst werden. Gesetze können nur allgemeine, bra...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10b ... / 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben
Rn. 21 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Regelung, die für Zuwendungen an Stiftungen in § 10 b Abs 1 S 3 EStG (in der v 26.07.2000 bis zum 31.12 2006 geltenden Fassung) einen höheren SA-Abzug vorsah als für Zuwendungen an Vereine o KapGes, ist ua deshalb mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, weil der laufende Finanzbedarf einer Stiftung strukturell höher ist als bei gemeinnützigen Orga...mehr
Sauer, SGB II § 4 Leistungsarten / 2.3 Beratung und Hilfe durch andere Träger
Rz. 9 Aktivitäten der Jobcenter (§ 44b) bzw. zugelassenen kommunalen Träger (§ 6a) nach Abs. 2 sind auf das Ausschöpfen von Ansprüchen gegenüber jeglichen anderen Trägern von Leistungen ausgerichtet, auch außerhalb des Sozialgesetzbuchs. Die Träger der Kranken- und Rentenversicherung werden ausdrücklich genannt, weil ihnen gegenüber besonders häufig Ansprüche bestehen können...mehr
§ 2 Das "nichteheliche" Kind / B. Begriff des "nichtehelichen Kindes"
Rz. 3 Was ist das "nichteheliche Kind" und inwiefern steht dieses im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Auf den ersten Blick scheinen die Begriffe rechtlich miteinander verbunden. Doch bei genauerer Betrachtung ist dem nicht so. Denn ein Kind kann durchaus außerhalb einer Ehe geboren worden sein und trotzdem in einer Familie leben, deren Eltern miteinande...mehr
Analyse des weiteren Umfelds durch Makroanalysen Weil sich jedes Unternehmen mit seinen Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb am Markt durchsetzen muss, beginnt die SWOT-Analyse mit einer Betrachtung der externen Umwelt (Makro- und Mikroumwelt). Die Analyse als solche bedient sich dabei Methoden wie z. B. der PEST-Analyse (Makroumwelt), in der politische (P), ökonomisch...mehr
FoVo 11/2017, Die Vollstreckung vermeintlich unberechtig ... / IV. Fazit
Wandelt sich die Rechtsprechung oder die Gesetzgebung, so mag dies dem Gläubiger die Geltendmachung einer (Neben-)Forderung für die Zukunft aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen abschneiden. Er muss in diesen Fällen für seine titulierten Forderungen aller dings keinen Blick zurück werfen. Titulierte Forderungen bedürfen keiner Überprüfung des fortbestehenden materiell-r...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.9.1 Allgemeines
Tz. 212 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Durch das StSenkG ist die Beteiligungsgrenze auf 1 % abgesenkt worden. Wegen der erstmaligen Anwendung s Tz 207 und s Tz 208. Bereits durch das StEntlG 1999/2000/2002 war die Beteiligungsgrenze mit Wirkung ab dem VZ 1999 von mehr als 25 % auf mind 10 % abgesenkt worden. Diese Änderungen des § 17 EStG durch das StSenkG und das StEntlG 1999/20...mehr
FF 11/2017, Anrechenbarkeit von Familienzulagen nach dem ... / 2 Anmerkung
Die Entscheidung befasst sich mit der Anrechnung von Familienzulagen nach dem EU-Beamtenstatut auf den Kindesunterhalt. EU-Bedienstete erhalten sie zusätzlich zu einer großzügigen Grundvergütung; hinzu kommen andere Zulagen und Vorteile etwa bei Urlaub, Umzug, Dienstreisen, Versicherung und Steuern. Familienzulagen gibt es kumulativ in drei Formen: als Kinder-, Haushalts- un...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 10/2017 / 2 Gebührenrecht: EDV-Kosten korrekt abrechnen
Für die folgenden Abrechnungssondertatbestände stellt sich die Frage, ob die StBVV der zunehmenden Digitalisierung in der Steuerberatungskanzlei ausreichend Rechnung trägt. Denn nicht nur im Rahmen der täglichen Praxis der Erstellung von Steuererklärungen und Buchführungen kommt der EDV und den daraus resultierenden Kosten eine besondere Bedeutung zu. Auch die Finanzverwaltu...mehr
Umsatzsteuererklärung 2017 / Zusammenfassung
Begriff Der Beitrag zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2017 erläutert die einzelnen Angaben des Vordrucks USt 2 A zur Abgabe der Jahressteuererklärung 2017 sowie der Anlagen anhand des chronologischen Ablaufs des Vordrucks. Der zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2017 verpflichtete Unternehmer kann sich damit einen kompakten Überblick über die notwendigen Angaben und die sich ...mehr
FF 10/2017, Aktuelle Gesetzgebung im Familienrecht
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / Literaturverzeichnis
Adrian/Fey/Selzer, BEPS-Umsetzungsgesetz 1, StuB 2016, 614; Aigner, Hinzurechnungsbesteuerung und DBA-Recht, 2004; Aigner, CFC-Gesetzgebung und DBA-Recht, SWI 2002, 407; Baumgärtel/Perlet, Hinzurechnungsbesteuerung bei Auslandsbeteiligungen, 1996, S. 137 f.; Becker, Völkerrechtliche Verträge und parlamentarische Gesetzgebungskompetenz, NVwZ 2005, 289; Becker/Loose, Besteueru...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Rückwirkung von § 50 i Abs. 1 Satz 1 (§ 52 Abs. 48 Satz 1)
Rz. 16 Rückwirkende Gesetzesänderung durch AmtshilfeRLUmsG. § 50 i Abs. 1 Satz 1 verhindert nach hier vertretener Auffassung (1.) die Entstrickung von Wirtschaftsgütern und Anteilen i.S. des § 17 EStG, die vor dem 29.6.2013 ohne Besteuerung der stillen Reserven in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 bzw. eines Besitzunternehmens i.S. des § 50...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Verhältnis zum Unionsrecht
Rz. 43 Unzulässiger Besteuerungsumfang. Die Besteuerung des Veräußerungs- oder Entnahmegewinns gem. § 50 i Abs. 1 Satz 1 im Zeitpunkt des realisierenden Vorgangs führt grundsätzlich nicht zu einer Diskriminierung von EU-Ausländern im Vergleich zu Inländern. Denn es werden auch die Gewinne von Inländern im Verkaufs- bzw. Entnahmezeitpunkt besteuert. Europarechtlich problemati...mehr
FF 10/2017, Gestaltungsspielräume im Unterhaltsrecht (Te ... / X. Leibrente statt Unterhalt?
Mit Unterhaltsvereinbarungen – das hat der bisherige Gang der Darstellung gezeigt – hat der Vertragsgestalter keinen leichten Stand. Kein Wunder, dass Stimmen in der Literatur zu vernehmen sind, welche die dogmatische Sehnsucht nach einer einfachen Regelung zum Ausdruck bringen, die geeignet sein könnte, alle diese Klippen und Fallstricke zu vermeiden. Gemeint ist die Konzep...mehr