Source: https://escooter.blog/2019/02/26/die-finale-elektrokleinstfahrzeuge-verordnung-das-e-scooter-gesetz/
Timestamp: 2019-06-20 15:09:21
Document Index: 101830184

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 29', '§ 59', '§ 59', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§3', '§5', '§ 22', '§ 67', '§6', '§ 64', '§7', '§8', '§9', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§37', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 1', '§ 65']

Die finale Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung - Das E Scooter Gesetz
26. Februar 2019	14	Von EBT
Wir haben hier die Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (das sogenannte E Scooter Gesetz) in ihrer angeblich finalen Fassung vom 19.2.2019 zur Verfügung gestellt. Sie trägt den wunderschönen Namen: “Referentenentwurf Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur – Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.”
Hier haben wir die eigentliche Verordnung veröffentlicht (Im Anschluß finden Sie den gesamten Referentenentwurf inklusive Vorwort und Begründung):
eine Nenndauerleistung von nicht mehr als 500Watt, oder von nicht mehr als 1400 Watt, wenn mindestens 60 % der Leistung zur Selbstbalancierung verwendet werden. Die Nenndauerleistung ist nach dem Verfahren gemäß DIN EN 15194:2018- 11 Fußnote 1) oder den Anforderungen der Regelung Nr. 85 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme (ABl. L 323 vom 07.11.2014, S. 58 ff.) zu bestimmen,
§2 Anforderungen an das Inbetriebsetzen
1) es einem Typ entspricht, für den eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist, oder für das Fahrzeug eine Einzelbetriebserlaubnis erteilt worden ist,
2) es eine gültige Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führt,
3) es entsprechend § 59 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a erster Halbsatz, Absatz 1b oder 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einer Fahrzeug- Identifizierungsnummer sowie einem Fabrikschild mit folgenden Maßgaben gekennzeichnet ist:
a) als Fahrzeugtyp muss auf dem Fabrikschild „Elektrokleinstfahrzeug” angegeben sein,
b) anstelle der in § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung genannten Angaben muss auf dem Fabrikschild die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der Einzelbetriebserlaubnis für das Fahrzeug angegeben sein, und
b) den Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3,
c) den Anforderungen an die Einrichtung für Schallzeichen nach § 6 Satz 1 sowie
Die Datenbestätigung nach § 20 Absatz 3a Satz 1 bis 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung oder die Bescheinigung über die Einzelbetriebserlaubnis muss für eine Inbetriebnahme aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden.
§3 Berechtigung zum Führen
§5 Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen
(3) Die seitliche Kennzeichnung hat mit gelben Rückstrahlern nach beiden Seiten wirkend gemäß Nummer 18 der Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a StVZO vom 5. Juli 1973 (VkBl. 1973 S. 558), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 23. Februar 1994 (VkBl. 1994 S. 233) geändert worden ist, oder mit ringförmig zusammenhängenden retroreflektierenden weißen Streifen an den Reifen oder Felgen des Vorderrades und des Hinterrades zu erfolgen. Bei einachsigen Elektrokleinstfahrzeugen reicht die Kennzeichnung der außenliegenden Räder.
(4) Bei Elektrokleinstfahrzeugen ist die Ausrüstung mit nach vorne und nach hinten wir- kenden Fahrtrichtungsanzeigern entsprechend § 67 Absatz 5 Satz 6 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung zulässig. Zusätzlich
4. darf bei den hinteren Fahrtrichtungsanzeigern die minimale Anbauhöhe 150 mm betragen, wenn der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit mindestens 25° über der Horizontalen beträgt.
§6 Anforderungen an die Einrichtung für Schallzeichen
Elektrokleinstfahrzeuge müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke, die den Anforderungen des § 64a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entspricht, ausgerüstet sein. Es dürfen auch andere Einrichtungen für Schallzeichen angebracht sein, die der Regelung Nr. 28 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen (ABl. L 323 vom 6.12.2011, S.33) – Teil II, für Fahrzeugklasse L3 mit einer Leistung von nicht mehr als 7 kW, sowie dem Anhang II der delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen entsprechen.
§7 Sonstige Sicherheitsanforderungen
sowohl im Betriebszustand als auch im gegebenenfalls abweichenden Transportzustand so beschaffen und ausgerüstet sein, dass sie sicher sind, ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt und der Fahrer insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst ge- schützt ist sowie das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben,
§8 Personenbeförderung und Anhängerbetrieb
§9 Anwendung der Straßenverkehrs-Ordnung
Wer ein Elektrokleinstfahrzeug im Straßenverkehr führt, unterliegt den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung nach Maßgabe der nachfolgenden § 10 bis 13.
(1) Innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h nur auf baulich angelegten Radwegen, Radfahrstreifen (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und Fahrradstraßen (Zeichen 244.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) gefahren werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 der Anlage 3 zur Straßenverkehrs- Ordnung) gefahren werden.
(2) Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h nur auf baulich angelegten Radwegen und Seitenstreifen gefahren werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen gefahren werden.
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h nur auf Gehwegen (Zeichen 239 Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) gefahren werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf baulich angelegten Radwegen, Radfahrstreifen (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und Fahrradstraßen (Zeichen 244.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) gefahren werden, und wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 der Anlage 3 zur Straßenverkehrs-Ordnung) gefahren werden.
(4) Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h nur auf Gehwegen (Zeichen 239 Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) gefahren werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf baulich angelegten Radwegen und Seitenstreifen gefahren werden.
(5) Die Straßenverkehrsbehörden können abweichend von Absatz 1 und 2 für das Befahren von Gehwegen (Zeichen 239 Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller zulassen. Eine allgemeine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h auf solchen Verkehrsflächen kann durch Anordnung des Zusatzzeichens
(4) Wer ein Elektrokleinstfahrzeug auf Radverkehrsflächen führt, muss auf den Radverkehr Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen. Wer ein Elektrokleinstfahrzeug führt, muss schnellerem Radverkehr das Überholen ohne Behinderung ermöglichen. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) sowie auf Gehwegen (Zeichen 239 der Anlage 2 zu Straßenverkehrs-Ordnung) und in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 der Anlage 2 zu Straßenverkehrs-Ordnung), haben Fußgänger Vorrang und dürfen weder behindert noch gefährdet werden, wenn nötig muss gewartet werden. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen muss erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Auf Gehwegen und in Fußgängerzonen darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Ist eine Richtung durch Zusatzzeichen vorgegeben, so gilt diese entsprechend für den Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen.
§ 12 Besonderheiten bei angeordneten Verkehrsverboten nach der Straßenverkehrs- Ordnung
(1) Ist ein Verbot für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs- Ordnung) angeordnet, so dürfen Elektrokleinstfahrzeuge dort geschoben werden.
(2) Ist ein Verbot für Kraftwagen (Zeichen 251 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs- Ordnung), ein Verbot für Krafträder (Zeichen 255 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), ein Verbot für Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) oder ein Verbot der Einfahrt (Zeichen 267 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) angeordnet, so dürfen Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h dort nur fahren oder einfahren, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h frei“ erlaubt ist.
(3) Ist ein Verbot für Kraftwagen (Zeichen 251 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs- Ordnung), ein Verbot für Krafträder (Zeichen 255 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), ein Verbot für Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) oder ein Verbot der Einfahrt (Zeichen 267 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) angeordnet, so gilt dieses nicht für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h. Die Regelungen des § 10 Absatz 3 und 4 bleiben unberührt.
(4) Ist ein Verbot für den Radverkehr (Zeichen 254 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs- Ordnung) angeordnet, so gilt dies auch für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Geschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h.
Elektrokleinstfahrzeuge unterfallen der Lichtzeichenregelung des §37 Absatz 2 Nummer 5 und 6 der Straßenverkehrs-Ordnung. Dabei kommt das Sinnbild „Fußgänger“ für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Geschwindigkeit von weniger als 12 km/h zur Anwendung. Für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h kommt das Sinnbild „Radverkehr“ zur Anwendung.
entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine andere Verkehrsfläche befährt,
entgegen § 11 Absatz 4 Satz 3 einen Fußgänger behindert oder gefährdet. § 15 Übergangsbestimmungen
(2) Für Elektrokleinstfahrzeuge, für die eine gültige Genehmigung durch eine Straßen- verkehrsbehörde auf Grundlage anderer Vorschriften erteilt wurde und die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, sind die Vorschriften dieser Verordnung nach ihrem Inkrafttreten maßgeblich.
(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überprüft die vorliegende Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Zielsetzung, basierend insbesondere auf den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Begleitung. Auf der Grundlage dieser Evaluierung wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gegebenenfalls bis zum 1. September 2023 einen Vorschlag für die Änderung dieser Verordnung vorlegen.
Fußnote 1) Die Norm „DIN EN 15194 Fahrräder – Elektromotorisch unterstützte Räder – EPAC; Deutsche Fas- sung EN 15194:2017“ ist beim Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen.
Die gesamte Verordnung – Inhalt:
Seite 5: Die eigentliche Verordnung (§ 1 – 14)
Seite 14: Anlage
Seite 36: Begründung
2019-02-19_RefE_eKFV_BMVI_FINAL_V13_clean
Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung – Download:
https://escooter.blog/wp-content/uploads/2019/02/2019-02-19_RefE_eKFV_BMVI_FINAL_V13_clean.pdf
Erfreulich im Vergleich mit letzten Entwurf: 1. kein Vorschrift mehr wieviel Räder muss Plev haben. 2. Es darf gängige Bremssystem verwendet werden? (Motorbremse, Schutzblech). Enbauhöhe des Rücklichts ist bis 15 cm Höhe gesenkt. 3. Wie ich verstanden habe Versicherungsplakette kann man auf dem hinteren Schutzblech anbringen. So womöglich kann man ohne umständliche Konsole auskommen. Wegfall von Führerscheinpflicht sowieso. Was noch?
27. Februar 2019 um 5:34 Uhr
Wir haben den Entwurf hier veröffentlicht: https://escooter.blog/2019/02/26/die-finale-elektrokleinstfahrzeuge-verordnung-das-e-scooter-gesetz/ Der Kern, die eigentliche Verordnung, umfasst ca. 7 Seiten, der gesamte Entwurf 51.
Batteriestandanzeiger ist ebenfalls weg 🙂
Danke. Wir kamen noch nicht dazu es zum x-ten Mal daraufhin durchzulesen…
Wie kann denn so ein Gesetz, was aus meiner Sicht voll übertrieben ist, vom Europaparlament genehmigt werden, wenn dann ein Österreicher, Schweizer, Franzose usw. mit seinem Roller nicht in Deutschland fahren darf. Da sehe ich den europäischen Gedanken nicht gut umgesetzt.
Eilmeldung: E Scooter Verordnung kommt zügig - Ausnahmeverordnung für E Boards ebenso! | E Scooter Blog sagt:
27. Februar 2019 um 21:40 Uhr
[…] Verordnung auf den Servern des BMVI hier bereit gestellt. Wir haben die Verordnung bereits gestern hier online […]
[…] kommt das entscheidende, laut der neuen Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung: “Ist ein Verbot für Fahrzeuge aller Art angeordnet, so dürfen Elektrokleinstfahrzeuge […]
15 E Scooter mit Strassenzulassung in Bamberg legal. sagt:
[…] hat angekündigt in der Domstadt Bamberg nachdem die Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung das Fahren von E Scootern erlaubt hier immerhin 100 Fahrzeuge zu stationieren. Dabei fällt Bamberg […]
(1) Ein Elektrokleinstfahrzeug muss mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen im Sinne des § 65 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet sein, die….
Kann es sein das für das Xiaomi m365 nicht Zugelassen wird. Weil das hat eine Bremse welches sie Motorbremse und mechanische Bremse hinten bewirkt? Oder versteh ich das nur falsch
11. April 2019 um 6:49 Uhr
Der Xiaomi M365 wird keine nachträgliche Zulassung bekommen. E bekommt eine E Scooter Versicherung: https://escooter.blog/2019/02/06/kann-ein-e-scooter-im-nachhinein-eine-strassenzulassung-erlangen/
Okay. Da wird Bird ja schwierigkeiten bekommen ihre m365 flotte auf die Straße zu bekommen.
Schade das ich mein m365 wohl nie offiziell benutzen kann. Vielleicht kann ich die noch zurück schicken. Der hat nur 1km runter und die Scheibenbremse hat eine Unwucht.
11. April 2019 um 9:13 Uhr
Nach unseren Informationen bauen und planen nun alle E Scooter Sharing Anbieter für Deutschland nun eigene Modelle auf den Markt zu bringen.
Hans-Joachim Grothe sagt:
Warum ist eigentlich der Sitz auf dem Scooter verboten? ER würde viel mehr Stabilität bringen.
29. Mai 2019 um 7:25 Uhr
Diese fallen dann in die L1e Klasse.