Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/persvg,hb/65
Timestamp: 2017-02-19 22:59:06
Document Index: 393983460

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 63', '§ 66', '§ 37', '§ 52', '§ 22', '§ 18', '§ 64', '§ 66']

§ 65 PersVG, Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Inhaltsübersicht
§ 65 PersVGBremisches PersonalvertretungsgesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches PersonalvertretungsgesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: PersVG,HBReferenz: 2044-a-1Abschnitt: Fünftes Kapitel – Mitbestimmung des Personalrates → Vierter Abschnitt – Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten (1) In personellen Angelegenheiten erstreckt sich das Recht der Mitbestimmung des Personalrates, soweit nicht die in § 63 Satz 1 angeführten Einschränkungen gegeben sind, insbesondere auf a)Einstellung, Anstellung und Beförderung von Beamten,b)Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf,c)Einstellungen, Höhergruppierung und Übertragung einer höherzubewertenden Tätigkeit, Rückgruppierung und Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und Kündigung von Arbeitnehmern,d)Versetzung und Abordnung,e)Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus.(2) In den Ausnahmefällen des § 66 Abs. 1 Buchstabe d sowie bei Beamten nach §§ 37 und 106 Absatz 2 des Bremischen Beamtengesetzes entfällt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats. (3) Durch die Aufzählung der in Absatz 1 genannten Beispiele wird die Allzuständigkeit des Personalrats nach § 52 Abs. 1 Satz 1 nicht berührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 RBG, Personalvertretungsrecht§ 18a RBG, PersonalvertretungsrechtUrteileBAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Unbefangenheitsgebots; Anforderungen an die Beteiligung der Personalvertretung bei…BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12BVerwG, 01.11.2016 - 5 PB 2.16 - Einschränkungslose Erstreckung des BremPersVG auf den Personenkreis der arbeitnehmerähnlichen Personen
§ 64 PersVG, Unfall- und Gesundheitsgefahren, Arbeitsschutz§ 66 PersVG, Beispiele für Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten