Source: https://www.jusline.at/entscheidung/328693
Timestamp: 2019-12-15 07:46:21
Document Index: 46382304

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 146', '§ 146', '§ 182', '§ 180', '§ 146', '§ 180', '§ 46', '§ 265', '§ 46', '§ 265', '§ 8', 'OGH', 'OGH']

Entscheidung TE OGH 1994/8/4 11Os103/94 (11Os104/94, 11Os105/94) - JUSLINE Österreich
TE OGH 1994/8/4 11Os103/94 (11Os104/94, 11Os105/94)
Veröffentlicht am 04.08.1994
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.August 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hager und Dr.Mayrhofer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Kriz als Schriftführer, in der beim Landesgericht St.Pölten zum AZ 19 Vr 535/92 anhängigen Strafsache gegen Harry Franz K***** und Klaus Peter R***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB über die Grundrechtsbeschwerde beider Angeklagten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Wien vom 24.Februar 1994, AZ 25 Bs 72/94, und vom 30. Mai 1994, AZ 25 Bs 250/94, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Harry Franz K***** und Klaus Peter R***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Harry Franz K***** und Klaus Peter R***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. Jänner 1994, GZ 19 Vr 535/92-152 des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt; Harry Franz K***** wurde hiefür zu einer (zusätzlichen) Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und zwei Monaten und Klaus Peter R***** zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt.
Beide Beschwerdeführer beantragten nach diesem - von ihnen mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bekämpften - Urteil die Aufhebung der Untersuchungshaft. Nach nichtöffentlicher Haftverhandlung gemäß § 182 StPO wurde hinsichtlich beider die Fortsetzung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a - bezüglich Harry Franz K***** auch lit b - StPO verfügt (ON 161 und 174). Den jeweils dagegen gerichteten Beschwerden gab das Oberlandesgericht Wien nicht Folge (ON 164 und 180).
Beide treten nun mit Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof heran.
1. Zur Grundrechtsbeschwerde des Harry Franz K*****:
Bezüglich dieses Beschwerdeführers ist vorweg darauf hinzuweisen, daß bereits mit Erkenntnis vom 26. November 1993, GZ 11 Os 174/93-5, eine von ihm erhobene Grundrechtsbeschwerde abgewiesen wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher insoweit auf den Inhalt dieser Entscheidung verwiesen werden. Inzwischen ist außer dem Zeitablauf eine Änderung des Sachverhaltes lediglich dahin eingetreten, daß Harry Franz K***** mit dem eingangs wiedergegebenen Urteil des Landesgerichts St. Pölten wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde. Zufolge Zurückweisung seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4. August 1994, GZ 11 Os 103-105/94-7, ist dieser Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Zur Frage des Tatverdachtes bedarf es daher keiner weiteren Ausführungen.
Das Beschwerdevorbringen selbst ist unberechtigt.
Die Behauptung einer verzögerten Aktenbehandlung durch das Oberlandesgericht findet in der Aktenlage keine Deckung, wurde doch die Beschwerde gegen den Beschluß vom 4. Februar 1994 schon am 24. Februar 1994 beschlußmäßig erledigt. Nur dieser Beschluß ist aber Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens.
Mit seinen Ausführungen zu § 180 Abs 3 StPO verkennt der Beschwerdeführer, daß die genannte Gesetzesstelle hinsichtlich der Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr ausdrücklich auf die Strafdrohung und nicht auf die tatsächlich ausgesprochene Strafe abstellt. Die Frage der bedingten Entlassung aus der über den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe hinwieder wäre im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nur unter den im Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 1994, GZ 14 Os 30/94-6 (= EvBl 1994/108), aufgestellten, hier jedoch nicht vorliegenden Kriterien einer Prüfung zu unterziehen. Zusammenfassend ergibt sich daher, daß die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 24. Februar 1994, AZ 25 Bs 72/94 (ON 164) mit dem Gesetz im Einklang steht; Harry Franz K***** wurde hiedurch in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
2. Zur Grundrechtsbeschwerde des Klaus Peter R*****:
Hinsichtlich des Tatverdachtes gilt das bei Erörterung der Grundrechtsbeschwerde des Harry Franz K***** Ausgeführte. Auch hier genügt es, auf den zufolge Zurückweisung (auch) der Nichtigkeitsbeschwerde des Klaus Peter R***** in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch zu verweisen. Zentrales Vorbringen dieser Beschwerde ist, daß der Beschwerdeführer zwischenzeitig neunzehn Monate der über ihn verhängten dreißigmonatigen Haft verbüßt habe und daher die Auffassung des Oberlandesgerichtes, wonach seine bedingte Entlassung nicht in Betracht zu ziehen sei, mit dem Gesetz nicht im Einklang stehe. Dazu ist vorweg darauf hinzuweisen, daß die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes "16 Os 30/94" (richtig: 14 Os 30/94) die Einbeziehung der Problematik der bedingten Entlassung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung davon abhängig macht, daß schon das erkennende Gericht bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen des § 46 StGB dem Angeklagten gemäß § 265 StPO den Rest der Strafe bedingt nachzusehen hätte. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben waren, hat das Oberlandesgericht Wien in seiner Entscheidung vom 30. Mai 1994, AZ 25 Bs 250/94 (ON 180), mit Recht die abstrakte Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe nicht in die Verhältnismäßigkeitsprüfung miteinbezogen. Im übrigen wird auch in der vom Beschwerdeführer zitierten Publikation "Zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft" (H. Steininger in Schuppich/Soyer, Haft und Rechtschutz, Juristische Schriftenreihe Band 63/1993, 67) der Standpunkt vertreten, daß die Dauer der Untersuchungshaft im Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe dann (und erst dann) offenbar unangemessen ist, wenn sie das in concreto zu erwartende Strafausmaß zweifelsfrei (und nicht bloß annähernd) erreicht hat; solange dies nicht der Fall ist, kann - darnach - noch nicht von einer "offenbaren" Unangemessenheit der Haftdauer gesprochen werden. Im übrigen wird vom Autor dort die Einbeziehung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft in die Verhältnismäßigkeitsprüfung grundsätzlich abgelehnt, weil es "hiefür" (unter anderem auch) auf die Aufführung des Verurteilten während der Strafvollstreckung ankommt (§ 46 Abs 3 StGB). Demzufolge könnte - so wie auch in 14 Os 30/94 - lediglich der - hier nicht gegebene - Fall erwogen werden, daß es auf der Hand liegt, es werde vom erkennenden Gericht sogleich gemäß § 265 StPO vorzugehen sein.
Da nach diesen Grundsätzen von einer Unverhältnismäßigkeit der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft angesichts des als Richtschnur dienenden Strafausspruchs im Urteil erster Instanz keine Rede sein kann, wurde auch Klaus Peter R***** durch die in Rede stehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Beide Beschwerden waren daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.
E36196 11Os103.94-2
ECLI:AT:OGH0002:1994:0110OS00103.94.0804.001
JJT_19940804_OGH0002_0110OS00103_9400000_001