Source: https://blog.burhoff.de/2011/02/
Timestamp: 2020-01-29 07:25:56
Document Index: 345985973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 49', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 1687', '§ 1687', '§ 68']

Februar | 2011 | Burhoff online Blog
Deutschland/Niederlande 1:1 :-)
Hat der Angeklagte im Ausland in Auslieferungshaft gesessen, stellt sich, wenn er in der Bundesrepublik zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die Frage, wie die erlittene Auslieferungshaft angerechnet werden muss. Dazu gibt es Tabellen und Rechtsprechung des BGH, der jetzt vor kurzem in seinem Beschl. v. 26.01.2011 – 2 StR 458/10 für die Niederlande nocheinmal den Anrechnungsmaßstab 1:1 bestätigt hat. Im Fußball wünscht man sich in dem Verhältnis andere Zahlen 🙂
Dieser Beitrag wurde am 28. Februar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB veröffentlicht. Schlagworte: Anrechnung, Auslieferung, BGH, Freiheitsstrafe, Niederlande.
Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln (hier: Kosmetika) beim Anstaltskaufmann umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser. Der gleichwohl erfolgende Entzug stellt den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 VwVfG in Betracht kommt.”
Dieser Beitrag wurde am 28. Februar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug veröffentlicht. Schlagworte: OLG Celle, Strafvollzug.
Vorsicht bei der DB Netz!!
In seinem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen Beschl. v. 09.12.2010 – 3 StR 312/10 – ist der 3. Strafsenat der Ansicht, die DB Netz AG sei eine “sonstige Stelle” im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB und führt damit BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290 fort. Also Vorsicht beim Schaffner :-).
Dieser Beitrag wurde am 28. Februar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB veröffentlicht. Schlagworte: § 11 StGB, 3. Strafsenat, BGH, Sonstige Stelle.
von Guttenberg-Witze
Wenn man sich so umschaut in der Presse, aber auch unter den Blogbeiträge der letzten 10 – 14 Tage: Es gibt kaum noch ein anderes Thema als “KT von und zu Guttenberg” und seine (?) Doktorarbeit. Wir haben uns ganz bewusst aus der Diskussion heraus gehalten. Denn was soll man noch berichten, was an anderer Stelle nicht schon berichtet worden ist.
Aber in unseren sonntäglichen “Kessel Buntes”, da passt es dann doch bzw. da will ich das Thema aufgreifen. Aber nicht mit mehr oder weniger tief schürfenden Überlegungen, sondern mit “Guttenberg-Witzen”. Die sind da und da muss er durch. Hier nur eine kleine Auswahl, natürlich mit Quellenangabe :-); wer mehr will kann beim “Oefffinger Freidenker” nachlesen.
Der Stern plant gerade ein neues Testimonial-Cover im 1971-Stil: “Wir haben abgeschrieben!”
“Wetten, dass..?”-Auftritt geplant: Guttenberg wettet, “daß sämtliche Autoren meiner Doktorarbeit in einer Stunde salutierend auf der Domplatte stehen.”
Dieser Beitrag wurde am 27. Februar 2011 von Detlef Burhoff in Sonntagswitz veröffentlicht. Schlagworte: zu Guttenberg.
Ich hatte ja schon vor einigen Tagen in Zusammenhang mit der Unterhaltspflichtverletzung über eine Schnittstelle von Familienrecht und Strafrecht berichtet. Jetzt bin ich auf eine weitere gestoßen.
Das OLG Bamberg hat sich in seinem Beschl. v. 15. 11. 2010 – 1 Ws 621/10 mit der Frage auseinander gesetzt, ob und inwieweit eine Einschränkung des Elternrechts durch Annäherungs- und Kontaktverbote im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b StGB) zulässig ist. Das OLG sieht ein im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 StGB zur Ver­ringerung des Rückfallrisikos angeordnetes Annäherungs- und Kontaktverbot zur allein alleinerziehenden Kindesmutter als der durch die Tat verletzte Person auch bei fortbestehendem gemeinsamen Sorgerecht nicht allein deshalb unverhältnismäßig oder unzumutbar, weil es mit erheblichen Einschränkungen des Elternrechts des Verurteilten im Hinblick auf die gemein­samen Kinder verbunden ist. Das OLG begründet das damit, dass, da die gemeinsamen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt so oder so bei der Mutter hatten, diese ohnehin in Angelegenheiten des täglichen Lebens die Befugnis zur alleini­gen Entscheidung im Rahmen der elterlichen Sorge (§ 1687 S. 2 und 3 BGB) zustehe. Lediglich in Angelegenheiten, deren Regelung für die Kinder von erheblicher Be­deutung sind, seiu ein gegenseitiges Einvernehmen der Elternteile erforderlich (§ 1687 S. BGB). Insoweit müsse aber die Mutter Kontakt zum Vater suchen.
Dieser Beitrag wurde am 27. Februar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 68b StGB, Einschränkung, elterliche Sorge, Führungsaufsicht, Kontaktverbot, OLG Bamberg.