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Timestamp: 2017-10-23 13:38:28
Document Index: 109568216

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 32', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.223/2005 08.05.2006
3.2 Das von der Gemeindeversammlung Sils i.E./Segl erlassene Abfallreglement vom 13. Dezember 2001 sieht für die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung neben einer mengenabhängigen Gebindegebühr (sowie besonderen Gebühren für Sperrgut, Sonderabfall und grössere Mengen von Spezialabfällen aus Gewerbebetrieben) jährlich wiederkehrende Gebühren in Form einer nach dem Neuwert der amtlichen Gebäudeschatzung berechneten Gebäudegebühr, einer (fixen) Gebühr pro Wohnung (Wohnungsgebühr) und einer in Relation zum Wasserverbrauch des Gebäudes erhobenen Verbrauchsgebühr vor (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 und 15 des Reglementes). Die Ansätze für die Gebinde- und die jährlich wiederkehrenden Gebühren werden alljährlich durch die Gemeindeversammlung für das nachfolgende Kalenderjahr festgesetzt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 des Reglementes). Der Gebührenansatz für das Jahr 2003 für die Kehrichtentsorgung belief sich bei der Gebäudegebühr auf 0,4  des Neuwertes der Gebäudeversicherung, bei der Wohnungsgebühr auf Fr. 75.-- pro Wohnung und bei der Verbrauchsgebühr auf Fr. 0.75 pro m3 Wasserverbrauch; die Gebindegebühren betrugen zwischen Fr. 1.-- für einen Kehrichtsack à 17 Liter und Fr. 30.-- für einen 800 Liter-Container.
3.3 Seitens des Beschwerdegegners wird bezweifelt, ob die Vorgaben im Gemeindereglement in Verbindung mit der periodischen Festsetzung der Abgabesätze durch die Gemeindeversammlung eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstelle. Das Verwaltungsgericht hat dies zu Recht bejaht. Die Gemeinde wirft diese Frage nicht auf, wohl aber der Beschwerdegegner, der im Falle einer Gutheissung der vorliegenden Autonomiebeschwerde den Einwand der ungenügenden gesetzlichen Grundlage wiederum erheben und damit seinerseits erneut an das Bundesgericht gelangen könnte, weshalb sich eine Behandlung dieses Punktes hier ebenfalls rechtfertigt: Dass Erlasse der Gemeindeversammlung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abgaben bilden können, wird an sich auch vom Beschwerdegegner nicht in Frage gestellt (vgl. dazu etwa BGE 127 I 60 E. 2e S. 66 mit Hinweisen). Er beanstandet jedoch, dass solche periodischen Beschlüsse der Gemeindeversammlung nicht wie kommunale Gesetze publiziert würden und damit als blosse Verwaltungsakte einzustufen seien. Um mit diesem Einwand durchzudringen, müsste er vorab (in den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügender Form) dartun, dass die Art und Weise der Bekanntmachung der betreffenden Beschlüsse den einschlägigen (kommunalen oder kantonalen) Vorschriften widerspricht, worüber sich der Vernehmlassung nichts entnehmen lässt. Dass die Ansätze für die Bemessung der Gebühren jedes Jahr neu bestimmt werden, mag unter dem Gesichtswinkel der Rechtssicherheit nachteilig erscheinen. Dieses Prozedere hat aber den Vorteil, dass die sich aus dem Kostendeckungs- und Verursacherprinzip ergebenden Anforderungen durch die regelmässige Anpassung an die finanziellen Bedürfnisse besser gewahrt werden. Auch bei den direkten Steuern wird der Steuerfuss nach Massgabe des Finanzbedarfs in der Regel durch gesonderte periodische Beschlüsse des Kantons- oder Gemeindeparlaments bzw. der Gemeindeversammlung festgelegt; das Erfordernis der demokratischen Rechtsgrundlage für Abgaben wird dadurch nicht verletzt.
Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine Auffassung auf die Feststellung im die Gemeinde St. Moritz betreffenden Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003 vom 5. März 2004 (publ. in: URP 2004 S. 197 ff.), wonach nach Praxis und Doktrin im Bereich der Abfallentsorgung das Verhältnis der Grundgebühren und der variablen Benutzungsgebühren ungefähr dem Verhältnis zwischen fixen und mengenabhängigen Kosten entsprechen sollte. Im vorliegenden Fall macht die Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung nach den (unbestrittenen) Darlegungen des Verwaltungsgerichts für die Chesa B.________ mit ihren drei Wohneinheiten 100 % aus, für die Chesa A.________ 82,4 %. Da es sich offenbar um untergenutzte Liegenschaften handelt, berechnete das Gericht das Verhältnis auch für den Fall einer "normalen" Nutzung, indem es von einem Wasserverbrauch von 300 m3 pro Wohnung (als Kriterium vorliegend nicht angefochten) sowie von der Benutzung von 200 Kehrichtsäcken (à 35 Liter) pro Jahr und Gebäude ausging: Für die erstgenannte Liegenschaft ergab sich auf dieser Grundlage ein fixer Gebührenanteil von rund 66 %, für die zweite ein solcher von 56 %. Das Verwaltungsgericht erachtete in der Folge nicht nur die (hier nicht mehr streitigen) Grundgebühren für Wasser und Abwasser, sondern auch die einen wesentlich tieferen Prozentsatz ausmachenden Grundgebühren für die Kehrichtentsorgung (66 % bzw. 56 %) als übermässig hoch und hob die angefochtenen Gebührenverfügungen der Gemeinde insgesamt auf.
Von einem Verstoss gegen das Willkürverbot kann indessen nicht gesprochen werden. Wenn das Gericht den bei normaler Nutzung der Chesa A.________ resultierenden fixen Gebührenanteil von 55,73 % als noch im Rahmen liegend bezeichnete, bezog es sich dabei offenbar auf die im Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003, E. 3.2, erwähnte Richtlinie des BUWAL betreffend verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen (Bern 2001, S. 25), welche für die Kehrichtentsorgung einen mengenabhängigen Gebührenanteil von 40-70 % empfiehlt, was einem Anteil der fixen Grundgebühren von 30-60 % entspricht. Dass dieser Rahmen als verbindlich zu betrachten sei, lässt sich dem genannten Bundesgerichtsentscheid nicht entnehmen. In der betreffenden Erwägung wird vielmehr zugleich auf Literaturmeinungen verwiesen, wonach im Bereich der Kehrichtentsorgung die Aufteilung zwischen Grundgebühren und mengenabhängigen Gebühren ungefähr dem Verhältnis zwischen den fixen und den mengenabhängigen Kosten entsprechen sollte. Die mengenunabhängigen Kosten machen im Allgemeinen, wie das Bundesgericht unter Verweis auf Veronika Huber-Wälchli (Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S. 56) feststellte, etwa einen Drittel der gesamten Entsorgungskosten aus. Die vorliegend erhobene Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung liegt damit, selbst wenn nicht auf das tatsächliche, sehr geringe Mass der Inanspruchnahme dieser Einrichtung, sondern auf eine normale Benutzung abgestellt wird, zumindest am Rande des Zulässigen. Wenn das Verwaltungsgericht nicht bloss die fixen Gebührenanteile für Wasser und Abwasser, sondern aufgrund der Anknüpfungen an den als Bemessungsgrundlage bei luxuriösen Wohnbauten nur bedingt tauglichen Gebäudeversicherungswert auch jenen für die Kehrichtentsorgung als übersetzt betrachtete, hält es sich mit dieser Einschätzung nach dem Gesagten im Ergebnis noch im Rahmen des Beurteilungsspielraums, welcher den kantonalen Rechtsmittelinstanzen bei der Handhabung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Schranken einzuräumen ist.
Der Beschwerdegegner bestreitet die Richtigkeit dieser Darlegungen. Die Gemeinde Sils besitze keine eigene Kehrichtverbrennungsanlage und habe insoweit auch keine Investitionen getätigt; der Hauptaufwand entfalle auf Transport und Verbrennung. Die gegenteilig lautenden Angaben der Gemeinde werden in der Beschwerdeschrift und durch die im kantonalen Verfahren eingereichten Unterlagen nicht näher belegt. Wie erwähnt, machen die mengenunabhängigen Kosten bei der Kehrichtentsorgung nach Huber-Wälchli (a.a.O., S. 56) erfahrungsgemäss ungefähr einen Drittel der Gesamtkosten aus. Wieso die Dinge im Falle der Gemeinde Sils wesentlich anders liegen sollen, ist nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass es sich bei ihr um eine Tourismusgemeinde handelt, bei welchen sich nach der Lehre aufgrund besondererer Umstände (starke saisonale Schwankungen der Einwohnerzahlen bzw. zeitweise hoher Leerwohnungsbestand bei gleichzeitiger Ausrichtung der Entsorgungsinfrastruktur auf Zeiten der Spitzenbelastung) allenfalls ein erhöhter Pauschalgebührenanteil rechtfertigen liesse (vgl. dazu etwa Huber-Wälchli, a.a.O., S. 58 f.; Ursula Brunner, in: USG-Kommentar, N. 83 und N. 90 zu Art. 32a USG), genügt noch nicht, um für den Bereich der Kehrichtentsorgung - ohne substantiierte Darlegung anhand einer kommunalen Gesamtkostenrechnung - auf das Vorliegen von überdurchschnittlich hohen mengenunabhängigen Kosten zu schliessen. Im Übrigen darf auch die Tarifgestaltung in Tourismusgebieten die effektive Menge an übergebenen Abfällen nicht völlig ausser Acht lassen (Brunner, a.a.O., N. 90). Die erwähnten unbelegten Vorbringen der Beschwerdeführerin sind jedenfalls nicht geeignet, die Vertretbarkeit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Annahmen in Frage zu stellen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Gemeinde Sils i.E./Segl, welche mit ihrer Beschwerde vermögensrechtliche Interessen wahrgenommen hat, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2, Art. 153 sowie Art. 153a OG). Überdies hat sie den Beschwerdegegner angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).