Source: https://webprax-f2f.de/agb
Timestamp: 2020-08-07 11:54:06
Document Index: 22819669

Matched Legal Cases: ['§203', '§ 543', '§ 31', '§ 273', '§ 273', 'Art. 6']

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform
1.1. Die Healthy Projects GmbH (im weiteren webprax-f2f) bietet mit der Internetseite www.webprax-f2f.de eine Online-Plattform als ASP-Dienstleistung (Applikation-Software-Providing) an, mit welcher Patienten die Möglichkeit haben, an online Therapiesitzungen mit dem behandelnden Psychotherapeuten teilzunehmen.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen unter welchen ein Psychotherapeut sowie ein Patient (zusammen „Nutzer“) die Plattform verwenden können. Das Verhältnis zwischen Patienten und Psychotherapeut wird dadurch nicht tangiert.
1.3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Funktionen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
1.4. Weder die Nutzung von webprax-f2f.de noch die Vereinbarung von online-Sitzungen ersetzen einen traditionellen Arztbesuch.
1.5. Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt.
2. Leistung von webprax-f2f
2.1. Gegenstand ist die Anmietung der Plattform durch registrierte Nutzer. Die Nutzungseinräumung ist für den Nutzer höchstpersönlich und nicht übertragbar.
2.2. Die Nutzer können über die Plattform untereinander eine online-Sitzung vereinbaren und durchführen. Die online-Sitzung findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen den Nutzern statt. webprax-f2f stellt dabei ausschließlich die Plattform zur Verfügung.
2.3. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen den Nutzern ist webprax-f2f nicht verantwortlich; webprax-f2f bietet auch keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen an.
2.4. webprax-f2f kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalenderquartals ändern oder ergänzen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung per Textform widerspricht.
3.1. Soweit ein Patient mit einem Psychotherapeuten Kontakt aufnimmt und beide zustimmen, kommt ein gesonderter Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und Psychotherapeuten zustande.
3.2. Über die dabei entstehenden Kosten wird der Psychotherapeut vor Beginn der Dienstleistung in angemessener Weise aufklären.
3.3. Mögliche gesonderte Zustimmungen (z.B. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht) zur Nutzung von webprax-f2f ist Sache des jeweiligen Psychotherapeuten.
4.1. Für die Nutzung der Plattform muss der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angeben.
4.2. Der Vertrag über die Nutzung des ASP-Dienstes kommt zustande, wenn der Nutzer das Anmeldeformular für die Nutzung des Dienstes vollständig ausgefüllt hat und webprax-f2f dem Nutzer die Registrierungsbestätigung nebst diesen Nutzungsbedingungen und das Passwort für den Zugang zugesendet und der Nutzer die Registrierung bestätigt hat (double opt in).
4.3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von webprax-f2f. webprax-f2f ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.4. Die jeweilige Nutzungseinräumung rechtfertigt innerhalb des Tarifes die Nutzung der jeweiligen Funktionalität.
4.5. Der Nutzer muss den Auftragsverarbeitungsvertrag im Registrierungsprozess herunterladen, ausfüllen und unterschrieben an die Healthy Projects GmbH zurückschicken.
5. Bereitstellung der Plattform
5.1. Die Nutzung des ASP-Dienstes erfordert ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang. Dieses System fungiert als Client für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Anwendung.
5.2. Der Aufbau der Verbindung zur Internetplattform sowie der Betrieb des notwendigen Client-Rechners zur Nutzung der Anwendungssoftware liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
5.3. webprax-f2f räumt dem Nutzer die Möglichkeit ein, die Plattform über einen Internetzugang mit den jeweils aktuellen Versionen der Internet-Browser Chrome, Firefox und Opera zu nutzen. Andere Webbrowser werden nicht unterstützt; die Nutzung nicht empfohlener Webbrowser erfolgt auf eigenes Risiko.
5.4. Der eigene Plattformbereich ist gegen den Zugriff Unbefugter mit dem nach dem Stand der Technik angemessenen Sicherheitsvorkehrungen geschützt.
5.5. Eine Anleitung („Benutzerhandbuch“) wird online als FAQ`s zur Verfügung gestellt. Eine gesonderte schriftliche Dokumentation gehört nicht zum Leistungsumfang.
5.6. webprax-f2f behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang zu sperren und ggf. den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
5.7. webprax-f2f behält sich das Recht vor, wesentliche Leistungen der Plattform mit einer Ankündigungsfrist einem Monat zum Ende eines jeden Kalenderquartals in zumutbarer Weise zu verändern, insbesondere zu erweitern, und Leistungen einzustellen, die nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen.
6.1. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform ist eine ordnungsgemäße Anmeldung mit Nutzerkennung und Passwort erforderlich. Der Nutzer hat diese mit den üblichen Sicherheitsvorkehrungen geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
6.2. Der Nutzer verpflichtet sich solange das Vertragsverhältnis besteht bzw. noch Forderungen bestehen webprax-f2f jeden Wechsel seines Wohnbzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen.
6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Inhalte, die ihm über die Plattform zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen.
6.4. Der Psychotherapeut verpflichtet sich, mögliche Patientendaten mit Ende der Sitzung in webprax-f2f zu löschen und keine diesbezüglichen Informationen auf webprax-f2f zu belassen; webprax-f2f ist untauglich zu Dokumentationszwecken.
6.5. Jede bestimmungswidrige Nutzung, insbesondere die Vornahme strafrechtlich relevanter Handlungen durch die Nutzer ist untersagt. Verstöße dagegen begründen ein sofortiges außerordentliches Kündigungsrecht für webprax-f2f.
6.6. Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Plattform vorzunehmen und keine Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwenden, die zu derartigen Veränderungen führen können. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, jegliche Versuche, Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen, zu unterlassen.
6.7. Der Nutzer verpflichtet sich, weder die Plattform webprax-f2f, noch die einzelnen Services zu extrahieren und/oder wiederverwenden. Dazu gehört insbesondere auch das Verbot der Nutzung von Mitschnitt- oder Datensammel- und Extraktionsprogrammen.
6.8. Der Nutzer stellt webprax-f2f von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung durch den Nutzer erhoben werden, und erstattet webprax-f2f sämtliche angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen entstehen.
6.9. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Mängel oder Schäden, die die Sicherheit oder den Betrieb der Plattform beeinträchtigen könnten, unverzüglich webprax-f2f zu melden. Der Nutzer wird dabei in zumutbarem Rahmen alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen bzw. deren Beseitigung erleichtern.
7.1. Soweit der Psychotherapeut ein Bild von sich auf webprax-f2f einstellt, stimmt er durch die Nutzung von webprax-f2f der Veröffentlichung und ggf. auch weitergehenden Nutzung (z.b. in Werbemitteln durch Screenshots etc.) zu.
7.2. Sämtliche Daten des Nutzers werden durch eine eindeutige Zugriffsidentifikationsschlüssel gesichert. webprax-f2f hat demzufolge keinen Zugriff auf die Daten.
7.3. Sollte der Nutzer den Schlüssel verlieren, kann kein Zugriff auf die Daten erfolgen.
7.4. Eine Datenverarbeitung oder -speicherung findet nur hinsichtlich der Zugangsdaten statt.
7.5. online-Sitzungen werden durch webprax-f2f weder aufgenommen noch gespeichert.
7.6. Alle Psychotherapeuten bei webprax-f2f unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung der Psychotherapeut eine Gefährdung für den Patienten oder Drittpersonen angenommen werden muss (Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern etc.) besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht.
7.7. Der Nutzer (Therapeut) ist verpflichtet, vor der Anlage eines Benutzerkontos für seinen Patienten bzw. vor der Nutzung der Videosprechstunde die Einwilligung des Patienten gemäß den Anforde-rungen der EU DS-GVO einzuholen und nachzuweisen sowie den Patienten über die Datenverar-beitung und seine Rechte zu informieren. Webprax-f2f stellt dem Nutzer (Therapeuten) dafür ohne Gewähr Muster zur Verfügung.
7.8. Gegenüber dem Patienten ist der Nutzer (Therapeut) die verantwortliche Stelle im Sinne der EU DS-GVO.
7.9. Webprax-f2f verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer (Therapeuten) zur Einhaltung der Vorgaben des §203 StGB (berufliche Schweigepflicht) und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
8. Vergütung, Abrechnung & Verzug
8.1. Die angebotenen Preise verstehen sich exkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2. Wird der Steuersatz zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung geändert, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist.
8.3. Die Vergütung ergibt sich aus dem gebuchten Tarif.
8.4. webprax-f2f behält sich das Recht vor, die Vergütung entsprechend eventuell eintretender Kostensteigerungen zu erhöhen. webprax-f2f wird dies dem Nutzer in Textform mitteilen. In einem solchen Fall kommt Paragraph 3, Ziffer 5 zur Anwendung.
9.1. webprax-f2f gewährleistet während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses, dass die genutzte Plattform nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Zweck aufheben oder mindern. Eine nur geringfügige Minderung bleibt außer Betracht. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Beta-Version und für Testzugänge.
9.2. Der Nutzer hat vor Vertragsschluss die Möglichkeit, sich online durch einen Testzugang von den Eigenschaften und Funktionen zu überzeugen. Maßgeblich für die Sollbeschaffenheit der Plattform ist die Testversion. Deren Eigenschaften gelten jedoch nicht als zugesicherte Eigenschaften.
9.3. Störungen wird webprax-f2f nach Möglichkeit innerhalb einer Frist von 24 Stunden beseitigen. Eine angemessene Verlängerung im Einzelfall bleibt vorbehalten. Wesentliche Fehler werden von webprax-f2f innerhalb angemessener Frist beseitigt. Kleinere Fehler, die zu keiner nennenswerten Funktionsbeeinträchtigung führen, werden durch Updates beseitigt, welche webprax-f2f innerhalb angemessener Zeiträume einspielt. Die vorstehenden Pflichten für webprax-f2f kommen nicht zum Tragen, wenn der Fehler oder die Störung auf Umstände zurückzuführen sind, auf die webprax-f2f keinen Einfluss hat. Dazu zählen insbesondere nicht von webprax-f2f stammende Hardware- oder Softwarebestandteile.
9.4. webprax-f2f ist aufgrund der Bestimmungen des Teledienstegesetzes und des Mediendienstestaatsvertrages berechtigt, bei Verstößen gegen Vorschriften dieser Gesetze Inhalte bis zur Behebung der Rechtsverletzung zu sperren.
9.5. Für die Mängelansprüche gilt mietvertragliches Mängelrecht. Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauches als fehlgeschlagen anzusehen ist.
9.6. webprax-f2f wird regelmäßig Wartungsleistungen ausführen und sich bemühen, dies außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten zu tun. Dauert die Unterbrechung für die Wartungsarbeiten länger als 24 Stunden, ist der Nutzer zur anteiligen Minderung des monatlichen Tarifs berechtigt.
10. Haftung von webprax-f2f
10.1.Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet webprax-f2f nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch webprax-f2f, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von webprax-f2f der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden, max. auf die Jahresmiete oder € 5.000,00, es gilt der jeweils höhere Wert. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet webprax-f2f nicht.
10.2. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
10.3.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
10.4. Eine Haftung besteht nicht für Schäden, die auf Nichtbeachtung der Dokumentation bzw. technischen Anforderungen, Eingriff in den Quellcode oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Nutzers gegen Virenbefall etc. beruhen.
11. Vertragslaufzeit & -beendigung
11.1. Die Vertragslaufzeit wird mit der jeweiligen Registrierung vereinbart.
11.2. Soweit webprax-f2f das Angebot oder die vertraglichen Bedingungen inkl. dieser AGB wesentlich verändert, steht dem Nutzer - bzw. webprax-f2f bei fehlender Zustimmung – ein Kündigungsrecht mit Wirkung zum Eintritt der Änderung zu.
11.3. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht neben den in diesem Vertrag gesondert genannten Gründen aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt, wenn:
- eine Partei in Insolvenz gerät;
- der Nutzer das Nutzungsentgelt grundlos für mehr als 2 Monate nicht gezahlt hat;
- trotz Abmahnung wesentliche Verpflichtungen des Vertrages nicht eingehalten wurden;
11.4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Plattform gesperrt.
12.1.Die Parteien sind sich einig, dass – unabhängig von der Rechtslage – die Plattform, die Oberfläche, Logos, Bilder und Farbgebung dem Urheberrecht unterstellt wird und dieses bei webprax-f2f liegt.
12.2. webprax-f2f gewährt dem Nutzer im Rahmen der vereinbarten Nutzungsart ein einfaches, nicht übertragbares und regional beschränktes Nutzungsrecht [§ 31 Absatz 2 UrhG].
12.3.Soweit der Nutzer auch von Dritten über die webprax-f2f-Plattform bereitgestellte Streamingdateien nutzt, erkennt der Nutzer die Rechte des jeweiligen Urhebers uneingeschränkt an und wird alles – insbesondere jegliche Art der Vervielfältigung (Speicherung, Aufzeichnung etc.) unterlassen.
13.1. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit € 10,00 in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das Konto mit der IBAN: DE93430609674059065800 (GLS Bank) von webprax-f2f zu leisten.
13.2. webprax-f2f ist berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen den Zugang ohne weitere Ankündigung zu sperren. Die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt davon unberührt.
13.3. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber webprax-f2f aufrechnen. Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht dem Nutzer nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten finden die §§ 273, 320 BGB, 369 HGB keine Anwendung.
Soweit der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Pflichten (z.B. Schutz des Passwortes etc.) schuldhaft verstößt, zahlt der Nutzer an webprax-f2f einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des 3-fachen Jahrestarifes. Daneben ist die Geltendmachung eines höheren Schadens bzw. der Nachweis eines geringeren Schadens dadurch nicht ausgeschlossen; eine Anrechnung auf den pauschalierten Schadensersatz erfolgt nicht.
Das Schalten von Werbung auf webprax-f2f f2f und im Rahmen der Videosprechstunde ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird der entsprechende Nutzerzugang gesperrt.
16.1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
16.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
1.1. Soweit Sie eine Registrierung durchführen, werden die erforderlichen bzw. freiwillig erteilten Informationen und Zustimmungen im Portal gespeichert, also insbesondere Nutzername, E- Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt der Registrierung, Zahlungsinformationen und ggf. Werbeeinwilligungen sowie die Veröffentlichung eines eingestellten Bildes.
1.2. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Rückschlüsse auf Sie persönlich zulassen.
1.3. Soweit Sie neben einer E-Mail-Adresse und Kennwort weitere Daten in die Anmeldemaske eintragen oder ein Bild hochladen, werden diese zu Zwecken der Nutzerregistrierung von webprax-f2f gespeichert. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder – im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten – schränken wir die Verarbeitung auf den gesetzlich erforderlichen Umfang ein.
1.4. Diese Daten benötigt webprax-f2f, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
1.5. Für den Betrieb erheben wir anonymisiert die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):
2.1. Die sich aus ihren Angaben ergebenden Informationen werden bei webprax-f2f ggf. aus gesetzlichen Gründen bzw. zu Beratungszwecken gespeichert. Dadurch ist dem Psychotherapeuten möglich, entsprechend zu beraten.
2.2. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb von webprax-f2f findet nicht statt.
3.1. Sie können der Nutzung Ihrer Daten durch uns jederzeit widersprechen.
3.2. Sollten Sie Fragen zur Wahrung Ihrer informationellen Selbstbestimmung durch uns haben, wenden Sie sich bitte unter datenschutz@webprax-f2f.de an unseren Datenschutzbeauftragten.
4. Datentransport
5.1. Übermittelte Daten werden nur soweit für Abrechnungs- oder Beratungszwecke erforderlich gespeichert. Bewegungs- oder Nutzungsdaten gehören nicht dazu.
5.2. Soweit Sie der Speicherung zugestimmt haben, erfolgt eine Speicherung solange die Registrierung besteht.
6.1. Soweit oben nicht aufgeführt, werden anderweitige Daten automatisiert gelöscht bzw. für rein statistische Zwecke anonymisiert.
6.2. Soweit für mehr als 1 Jahr keine Nutzung mehr erfolgt, wird – soweit gesetzlich zulässig - der gesamte Account gelöscht.