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Timestamp: 2019-06-20 21:43:17
Document Index: 75167795

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 88', '§ 9', '§ 134', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', '§ 18', '§ 88', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 182', '§ 44', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 182', '§ 9', '§ 148', '§ 148', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 148', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 64', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 148', '§ 586', '§ 1', '§ 1', '§ 91', 'Art. 19', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 18', '§ 148', '§ 589', '§ 9', '§ 64', '§ 61']

18.12.2003 · IWW-Abrufnummer 032861
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.06.2003 – 2 AZR 245/02
Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.
2 AZR 245/02
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie den ehrenamtlichen Richter Beckerle und die ehrenamtliche Richterin Kuemmel-Pleißner für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach - Außenkammern Mühlhausen - vom 22. Februar 2001 - 5 Ca 841/00 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung.
Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als Assistentin der Immobilienobjektabteilung beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 teilte sie der Beklagten ihre Schwangerschaft und den 8. Januar 2001 als voraussichtlichen Geburtstermin mit. Das Kind wurde am 28. Dezember 2000 geboren.
Am 17. Juli 2000 beantragte die Beklagte bei der zuständigen Landesbehörde, dem Landesamt für Soziales und Familie, Landesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (im folgenden: Landesamt), die Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Klägerin wegen mehrfacher Falschdokumentation ihrer geleisteten Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem.
Mit Bescheid vom 11. August 2000, der Klägerin am 15. August 2000 zugestellt, stimmte das Landesamt der Kündigung mit der Maßgabe zu, daß sie frühestens zum 31. Dezember 2000 ausgesprochen werde. Die Klägerin legte am 14. September 2000 Widerspruch ein. Die Widerspruchsbehörde wies den Widerspruch mit Bescheid vom 8. November 2000 zurück. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer am 8. November 2000 beim Verwaltungsgericht Weimar eingegangenen Klage (Az.: - 5 K 3010.00 -). Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit ausgesetzt.
Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 15. August 2000, der Klägerin am 18. August 2000 zugegangen, das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2000. Mit ihrer am 30. Oktober 2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Kündigung sei nach § 9 Abs. 1 MuSchG unwirksam, weil die Beklagte sie nicht vor Bestandskraft der Zulässigkeitserklärung wirksam habe erklären können. Ihr Widerspruch habe aufschiebende Wirkung.
festzustellen, daß die Kündigung der Beklagten vom 15. August 2000 unwirksam ist.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Ansicht vertreten, zum Zeitpunkt der Kündigung habe die erforderliche Zustimmung des Landesamtes - aber noch kein Widerspruch der Klägerin - vorgelegen. Ähnlich wie im Schwerbehindertenrecht habe der Widerspruch auch hier keine aufschiebende Wirkung. Insbesondere könne er nicht zur endgültigen Unwirksamkeit der Kündigung führen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und die Revision zugelassen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Kündigung der Klägerin ist nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG unwirksam. Das Landesamt hat die Kündigung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG für zulässig erklärt.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigung sei rechtsunwirksam, weil die erforderliche behördliche Genehmigung zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs nicht vorgelegen habe. Die Klägerin habe gegen die Zustimmung des Landesamtes Widerspruch eingelegt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erstrecke sich auch auf die privatrechtsgestaltende Wirkung dieses Verwaltungsaktes. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aus einer Analogie zu § 18 Abs. 4 SchwbG (§ 88 Abs. 4 SGB IX). Eine analoge Anwendung verbiete sich schon deshalb, weil das Mutterschutzgesetz gar keine Regelungslücke aufweise.
I. Die K