Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%20250
Timestamp: 2020-02-26 07:41:52
Document Index: 288841610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.09.1959 - 4 StR 208/59 - dejure.org
BGH, 18.09.1959 - 4 StR 208/59
https://dejure.org/1959,546
BGH, 18.09.1959 - 4 StR 208/59 (https://dejure.org/1959,546)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1959 - 4 StR 208/59 (https://dejure.org/1959,546)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1959 - 4 StR 208/59 (https://dejure.org/1959,546)
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BGHSt 13, 250
Falls das Gericht von erheblichen Tatsachen, die der Sachverständige verwertet, noch nicht anderweitig überzeugt ist und die Auskunftsperson, etwa der zu begutachtende Zeuge, von einem Zeugnisverweigerungsrecht mit Recht Gebrauch macht, darf auch der Sachverständige nicht über diese Tatsachen vernommen werden, und zwar weder als Zeuge noch als Sachverständiger (vgl. BGHSt 13, 1 ; 13, 250).
Ist das Gericht vom Tatgeschehen, wie es der Sachverständige mitteilt, schon unabhängig von dessen Gutachten überzeugt, so kann der Sachverständige die von ihm ermittelten Tatsachen in seinem Gutachten auch dann bekunden, wenn seine Auskunftsperson zwischenzeitlich von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHSt 1, 97; 13, 250).
In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der der Entscheidung BGHSt 13, 250 zugrundelag.
BGH, 20.11.1984 - 1 StR 639/84
Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - …
Tatsachen, zu deren Ermittlung und Wahrnehmung keine besondere Sachkunde erforderlich ist, die vielmehr auch das Gericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnis- und Beweismitteln unmittelbar feststellen könnte (sog. Zusatztatsachen), dürfen aus dem Gutachten des Sachverständigen nicht ohne weiteres übernommen werden; insoweit ist der Sachverständige als Zeuge zu vernehmen und gegebenenfalls als Zeuge zu vereidigen, wenn es dem Gericht auf diese Tatsachen ankommt und wenn es noch nicht anderweitig von ihnen überzeugt ist (BGHSt 13, 1, 3 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58] ; 13, 250, 251 [BGH 18.11.1959 - 4 StR 208/59] ; 18, 107, 108 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62] ; 22, 268, 271) [BGH 30.10.1968 - 4 StR 281/68] .
Ob das auch dann der Fall ist, wenn diese Angaben im Rahmen der Exploration eines Glaubwürdigkeitsgutachtens erfolgen, mag zweifelhaft sein; hiergegen könnte sprechen, daß der mit dem Aussageverhalten untrennbar verknüpfte Aussageinhalt hier für den Sachverständigen nur ein Urteilselement für die Bewertung der Glaubwürdigkeit des Zeugen ist (vgl. BGHSt 13, 250, 252) [BGH 18.11.1959 - 4 StR 208/59] und deshalb auch nicht unmittelbar zur Grundlage entsprechender tatsächlicher Feststellungen wird (vgl. BGHSt 18, 107, 110) [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62] .
BGH, 20.02.1986 - 4 StR 709/85
Vereidigung bei Vernehmung eines Sachverständigen als Zeugen
Ist ein Sachverständiger zu Recht (…vgl. dazu Pelchen in KK § 79 StPO Rdn. 7) zugleich als Zeuge vernommen worden, so muß er insoweit aber auch als Zeuge vereidigt werden, falls seiner Vereidigung nicht irgendwelche Hinderungsgründe entgegenstehen (BGHSt 13, 250, 251).
Zwar handelt es sich bei dieser Bekundung nicht um die Mitteilung einer Tatsache, die der Sachverständige nur auf Grund seiner Sachkunde erkennen konnte; das Schwurgericht hätte daher die Bekundung des Dr. Fischbach nur verwerten dürfen, nachdem es ihn als Zeugen vernommen hatte (BGHSt 13, 250; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].
Doch gehen die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils, soweit sie sich auf die Bekundungen der Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Sch. (UA S. 14 f.) und Dr. B. (UA S. 18) über Äußerungen der Angeklagten ihnen gegenüber stützen, Anlaß zu folgendem Hinweis: Tatsachen, die der Sachverständige durch eigene Befragung der zu Untersuchenden ermittelt hat, darf das Gericht nur verwerten, wenn sie in zulässiger Weise - hier durch Vernehmung des Gutachters als Zeugen - in die Haupt Verhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250; 18, 107; 22, 268, 278).
Etwas anderes könnte gelten, wenn der Tatrichter schon durch die Aussage des Ermittlungsrichters von der Richtigkeit der Tatschilderung der Zeuginnen überzeugt gewesen wäre und wenn dem Sachverständigen sodann die Übereinstimmung der mehreren Tatschilderungen durch die Verletzten lediglich ein Anzeichen für deren Glaubwürdigkeit, insoweit also eine Befundtatsache gewesen wäre (BGHSt 13, 250, 252).
BGH, 03.08.1983 - 3 StR 299/83
Bestehen eines Verwertungsverbots nach Inanspruchnahme eines …
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch BGHSt 13, 250, 252; BGH, Urteil vom 29. Juni 1976 - 1 StR 263/76).