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Timestamp: 2019-10-23 07:47:49
Document Index: 109632222

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 141', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 2', 'Art. 20', '§ 16', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 3', 'EuG', '§ 71', '§ 72', '§ 13', '§ 71', '§ 72']

Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der Lehrer / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
VG Stuttgart (6 K 5470/16) | Datum: 26.02.2019
Beamtenrecht Studiendirektor (BesGr A 15) EDV-Systembetreuer an Berufsschule Anrechnungsstunden; Lehrer; Rechnerzahl; Erhöhung; Wochenarbeitszeit
VGH Bayern (3 ZB 14.2334) | Datum: 20.07.2017
BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - Aktenzeichen 2 C 21.04
DRsp Nr. 2005/12877
»1. Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt. 2. Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich pauschal und nicht in einem nach dem Maß seiner Teilzeitbeschäftigung errechneten Umfang gewährt worden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung wegen eines zusätzlichen Dienstes.«
BBesG § 6 ; BremLAAufG § 16 Nr. 2 ; BremUnterrichtsverpflichtungs-ErmäßigungsVO § 1, 2, 3, 4, 6, 7 ; GG Art. 3 Abs. 3 Art. 20 Abs. 3 ; EG-Vertrag Art. 141 ;
Arbeitszeit im Sinne des § 6 BBesG ist die durchschnittliche Arbeitszeit, die der Beamte während der Gesamtdauer der ihm gewährten Teilzeitbeschäftigung zu leisten hat (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 >225<). Sie ergibt sich aus der konstitutiven individuellen Festsetzung und ist nicht identisch mit der Zeit, in der der Beamte tatsächlich Dienst verrichtet hat. Damit ist nach § 6 Abs. 1 BBesG die normativ - in Zeiteinheiten - festgelegte allgemeine (Voll-)
Dieses Ergebnis wird schließlich mit Blick auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung bestätigt. Würde die Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen und wegen Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben im Sinne des § 16 Nr. 2 BremLAAufG und § 1 UVpflErmäV als Kürzung der Arbeitszeit mittels Reduzierung der gesetzlichen Pflichtstunden verstanden, enthielte § 16 Nr. 2 BremLAAufG die Ermächtigung, die zuvor in §§ 2 ff. dieses Gesetzes explizit getroffene Festlegung der Pflichtstundenzahl durch untergesetzliche Regelung wieder abzuändern. Das Prinzip des Vorrangs des formellen Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG ) lässt gesetzesverändernde und gesetzesvertretende Rechtsverordnungen jedoch nur zu, wenn die gesetzesverdrängende Wirkung auf einem ausdrücklich zugunsten der Rechtsverordnung reduzierten - subsidiären - Geltungsanspruch des Gesetzes beruht, die Rechtsverordnung also nur eine ihr aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung eingeräumte Möglichkeit zur Gesetzesausführung nutzt und wenn dafür sachliche Gründe bestehen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 - NJW 1998, 669 m.w.N.). Eine derartige ausdrückliche Zurücknahme des Geltungsanspruchs des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes in Bezug auf die Bestimmung der Zahl der Pflichtunterrichtsstunden findet sich in § 16 Abs. 2 BremLAAufG nicht.
Nach Art. 141 EG-Vertrag stellt jeder Mitgliedsstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher, wobei nach Absatz 2 Satz 2 Buchst. b der Bestimmung Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet, dass für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist. Art. 141 EG-Vertrag ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar (vgl. Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rechtssache C-1/95 -, Slg. 1997 I S. 5274 Rn. 19). Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbietet u.a. Benachteiligungen wegen des Geschlechts. Das Geschlecht darf grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine solche Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern andere Ziele verfolgt. Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 141 EG-Vertrag und des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. April 2000 - Rechtssache C-226/98 - Slg. 2000 I S. 2447 m.w.N.; BVerfG, BVerfGE 97, 35 , >43< m.w.N.). Von den besoldungsrechtlichen Folgen, dass die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der älteren Lehrer bei den teilzeitbeschäftigten Lehrkräften nicht wie bei den Vollzeitbeschäftigten zu einer höheren Vergütung pro tatsächlich gehaltener Unterrichtsstunde führt, werden mehr Frauen als Männer betroffen. Denn wie das Berufungsgericht festgestellt hat, sind in Bremen 87 % der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte im Beamtenverhältnis weiblichen Geschlechts.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf die höhere Besoldung allerdings auch nicht etwa wegen einer über das geforderte Maß hinausgehenden Dienstleistung zu. Das Berufungsgericht hat zwar im Einzelnen zutreffend dargelegt, dass die Altersermäßigung der älteren teilzeitbeschäftigten Lehrer nicht pauschalierend mit einer Stunde, sondern konkret nach dem individuell festgesetzten Teilstundenmaß hätte gewährt werden müssen. Danach hätte die Klägerin in den Genuss von 1,48 Ermäßigungsstunden pro Woche gelangen müssen. Sie hat also pro Woche etwa eine halbe Unterrichtsstunde mehr erteilt, als sie hätte erteilen müssen. Eine finanzielle Abgeltung dieses zusätzlichen Dienstes kann sie nicht beanspruchen. Der im Umfang der vorenthaltenen Altersermäßigung erteilte Unterricht war keine Mehrarbeit im Sinne des § 71 Abs. 4 BremBG . Es fehlt an der erforderlichen und auch nicht nachholbaren Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit durch den Dienstherrn (vgl. dazu im Einzelnen Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38).
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 846 EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1 und § 72 Nr. 1 GKG ; Differenz zwischen der gezahlten und der erstrebten Besoldung für die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2001).
Vorinstanz: OVG Bremen, vom 26.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 58/02
Vorinstanz: VG Bremen, vom 09.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1746/97
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 23.06.2005 (2 C 21.04) - DRsp Nr. 2005/12877