Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.05.1984&Aktenzeichen=2%20AZR%20109/83
Timestamp: 2019-06-26 05:12:30
Document Index: 306903967

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 1']

BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,108
BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 (https://dejure.org/1984,108)
BAG, Entscheidung vom 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 (https://dejure.org/1984,108)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 (https://dejure.org/1984,108)
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Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses - Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils - Wirksamkeit einer Beendigungskündigung mit Angebot eines befristeten Neuvertrages - Vorliegen einer Änderungskündigung - Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Unrichtige Qualifizierung des Kündigungsgrundes - Fehlen einer abgeschlossenen fachlichen Ausbildung - Möglichkeit der Weiterversetzung - Erfordernis dringender betrieblicher Gründe - Zustimmung des Betriebsrates
BAGE 46, 191
NZA 1985, 489
DB 1985, 1190
In einem solchen Fall richtet sich nach der Rechtsprechung des Senats der Prüfungsmaßstab danach, aus welchem der im Gesetz genannten Bereiche die Störung primär kommt, die sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses nachteilig auswirkt, während dieser Beeinträchtigung eventuell zugrunde liegende, fernere Ursachen außer Betracht zu bleiben haben (vgl. 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107, 112; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191, 196).
Inwieweit das Gericht über den Streitgegenstand entschieden hat, ist unter Berücksichtigung des Tatbestandes, der Entscheidungsgründe und des in Bezug genommenen Parteivortrages durch Auslegung der Urteilsformel zu ermitteln (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu A II der Gründe, m.w. N.; Senatsurteil vom 23. August 1984 - 2 AZR 390/83 - n.v.).
Demnach ist zur Ermittlung des Umfanges der Rechtskraft und bei der Auslegung des Tenors auf die Entscheidungsgründe dann zurückzugreifen (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), wenn, wie hier, nur so über den Inhalt und den Umfang der getroffenen Feststellungen sichere Kenntnis gewonnen werden kann.
Die nachträglich in das Kündigungsschutzgesetz eingefügten Widerspruchstatbestände haben zugleich eine Verbesserung des individuellen Kündigungsschutzes bewirkt und sind daher auch ohne Widerspruch des Betriebsrats im Rahmen der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. zB BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191, 200 f.).
Die Möglichkeit, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterzubeschäftigen, ist deshalb auch dann nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu berücksichtigen, wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung deswegen nicht widersprochen hat (BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 32 im Anschluß an BAG 25, 278 und die herrschende Meinung in der Literatur: so Löwisch, DB 1975, 349;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 184;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 306; Müller, ZfA 1982, 475, 489; Otto, SAE 1975, 5;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 507;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rz 134;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 176, m.w.N.;… Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 2. Aufl., Rz 159; Hillebrecht, VAA 1983, 101 ff.;… einschränkend Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 114 b und c, der auf die Besonderheiten des Einzelfalles abstellen will, so, ob der Arbeitnehmer für das ganze Unternehmen eingestellt worden ist).
Das Kündigungsschutzgesetz ist hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit generell unternehmensbezogen (st. Rspr. seit BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - zu C III der Gründe, BAGE 46, 191) .
LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 77/05
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen …
LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 789/07
Änderungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes - abgestufte …
BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 78/05
LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 (17) Sa 2068/04
LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13) Sa 888/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst - …