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Timestamp: 2016-10-28 21:47:27
Document Index: 394176702

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'Art. 84', 'Art. 268', 'Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 123', 'Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 156', 'Art. 278']

Willk�r, Rechtsgleicheit, verfassungsm�ssiger Richter (Strafverfahren); mehrfache einfache K�rperverletzung,
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer,
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ mit Urteil vom 19. Dezember 2006 der mehrfachen einfachen K�rperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu drei Wochen Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren. X.________ wurde verpflichtet, A.________ als Schadenersatz Fr. 71.50 und als Genugtuung Fr. 500.-- sowie B.________ als Genugtuung Fr. 300.-- zu bezahlen.
X.________ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei - vollumf�nglich bzw. teilweise - aufzuheben.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 ff. OG bzw. der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Urteil vom 19. Dezember 2006 weise "eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern auf, weil die verfassungsm�ssigen Rechte (Art. 4 BV (Rechtsgleichheit/Willk�rverbot) und Verfahrensgarantien (verfassungsm�ssiger Richter/korrekte Einvernahme von Zeugen mit Hinweis auf die Zeugenpflicht) des Beschwerdef�hrers erheblich verletzt worden sind" (Beschwerde S. 3).
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Willk�r liegt im �brigen nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde keine Willk�r dartut oder sonst den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, sein Anspruch auf den verfassungsm�ssig garantierten Richter sei verletzt worden (Beschwerde S. 3 lit. a). Er sagt jedoch nicht, woraus sich ergeben soll, dass der von ihm erw�hnte Ersatzrichter am angefochtenen Entscheid nicht h�tte mitwirken d�rfen.
Er macht geltend, der soeben erw�hnte Ersatzrichter habe eine Amtsgeheimnisverletzung begangen (Beschwerde S. 3/4 lit. b). Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten, weil es im vorliegenden Verfahren nur um die Frage der Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers geht.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, zwei Zeuginnen seien nicht korrekt einvernommen worden (Beschwerde S. 5 lit. c). Gem�ss dem angefochtenen Entscheid wurden die beiden Frauen nicht als Zeuginnen, sondern als Auskunftspersonen befragt und �berdies zur Wahrheit ermahnt (angefochtener Entscheid S. 3). Was daran verfassungswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich. Davon, dass ein "belangloses Palaver" durchgef�hrt worden w�re, kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Was der Beschwerdef�hrer unter dem Titel willk�rliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Willk�r vorbringt (Beschwerde S. 5 - 10 lit. d - f), ersch�pft sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, es sei falsch protokolliert worden (Beschwerde S. 10 lit. g). Aber er sagt nicht, gem�ss welcher Bestimmung im Kanton Solothurn Aussagen h�tten "unterschriftlich protokolliert und dem Zeugen zur Unterzeichnung vorgelegt" werden m�ssen.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Verbotes der reformatio in peius (Beschwerde S. 11 - 13 lit. h). Die Vorinstanz hat sich dazu ge�ussert, worauf hier in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 10/11). Dass diese Ausf�hrungen, die sich auf das kantonale Verfahrensrecht st�tzen, willk�rlich w�ren, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Die Fragen der Verj�hrung einer �bertretung und der Voraussetzungen einer einfachen K�rperverletzung (lit. h/a und h/c) haben mit dem Verbot der reformatio in peius nichts zu tun. Und davon, dass die Vorinstanz eine "strengere bzw. sch�rfere Strafe" ausgesprochen h�tte (lit. h/b), kann nicht die Rede sein.
Gesamthaft gesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe in den F�llen A.________ und B.________ Art. 123 Abs. 1 StGB zu Unrecht angewandt (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 2/2).
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von eidgen�ssischem (Straf-)Recht ger�gt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Ausf�hrungen dagegen sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit die Beschwerde diesen Voraussetzungen nicht gen�gt oder Ausf�hrungen enth�lt, die in eine staatsrechtliche Beschwerde geh�ren, ist darauf nicht einzutreten.
Im Fall A.________ hat der Beschwerdef�hrer dem Gesch�digten im Zusammenhang mit einem Parkplatzproblem einen Faustschlag versetzt, worauf der Gesch�digte wegen einer gerissenen bzw. geplatzten Unterlippe sowie einer Kinnprellung und einer Sch�rfung am Kinn eine Woche lang Schmerzen hatte und nur schwer verst�ndlich reden konnte (angefochtener Entscheid S. 9 - 11). Damit liegt eine (eventual-)vors�tzliche einfache K�rperverletzung vor. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war kein Rechtfertigungsgrund gegeben (vgl. angefochtenen Entscheid S. 11). Die Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung ist bundesrechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden.
Im Fall B.________hat der Beschwerdef�hrer dem Gesch�digten wegen eines Parkplatzproblems einen Faustschlag versetzt, wodurch der Gesch�digte zwei Backenz�hne verlor (angefochtener Entscheid S. 11 - 19). Auch dieses Verhalten ist als (eventual-)vors�tzliche einfache K�rperverletzung einzustufen. Eine Rechtfertigung liegt gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz nicht vor (vgl. angefochtenen Entscheid S. 18/19). Eine Bundesrechtsverletzung ist offensichtlich zu verneinen.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).