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Timestamp: 2016-10-25 10:25:29
Document Index: 104680364

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 106/07 (24.07.2007)
I 106/07
Z.________, 1952, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch den Rechtsdienst Integration
Handicap, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dezember 2006.
Der 1952 geborene Z.________ meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung und ersuchte um Berufsberatung und Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle Bern liess den Versicherten u.a. in der Behindertenwerkst�tte A.________ (BEWA) beruflich abkl�ren (Bericht vom 20. Dezember 2005). Ferner holte sie bei den Psychiatrischen Diensten des Spitals Y.________ den Bericht vom 17. August 1990 �ber die ambulanten Behandlungen von Z.________ seit 1984 ein. Gest�tzt auf die Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 17. M�rz 2006, wonach �kein IV-relevanter Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit vorliegt�, verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 24. M�rz 2006 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente. Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 3. Juli 2006 best�tigte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 die Leistungsablehnung.
Die Beschwerde des Z.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 ab.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache sei zu erg�nzender Abkl�rung und zu neuer Entscheidung �ber den Leistungsanspruch zur�ckzuweisen.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist am 21. Dezember 2006 ergangen. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem 1. Juli 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die Kognition im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung nach Art. 132 OG, in der ab 1. Juli 2006 g�ltig gewesenen Fassung (BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). Es ist daher nur zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG).
Invalidit�t ist die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Invalidit�t kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Krankheit ist jede Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf�higkeit zur Folge hat (Art. 3 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG).
Ist ein Versicherter zu mindestens 40 Prozent invalid, so hat er Anspruch auf eine Rente (Art. 28 Abs. 1 erster Satz IVG). F�r die Bemessung der Invalidit�t von erwerbst�tigen Versicherten ist Artikel 16 ATSG anwendbar (Art. 28 Abs. 2 erster Satz IVG). F�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung der medizinischen Behandlung und allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (Art. 16 ATSG).
Das kantonale Gericht hat festgestellt, auf Grund der beruflichen Abkl�rung durch die BEWA w�re eine Eingliederung des Versicherten h�chstens an einem Nischenplatz m�glich. Es sei nicht zu bestreiten, dass die so genannten Nischenarbeitspl�tze mehr und mehr verschw�nden, so dass eine Eingliederung in der freien Wirtschaft unrealistisch erscheine. Auf Grund der �berzeugenden Beurteilung des Regionalen �rztlichen Dienstes sei indessen davon auszugehen, dass kein invalidisierender Gesundheitsschaden bestehe. Der Versicherte sei denn auch w�hrend rund dreissig Jahren als Hilfsarbeiter erwerbst�tig gewesen. Die namhaft eingeschr�nkten Chancen auf dem Arbeitsmarkt beruhten auf invalidit�tsfremden Umst�nden (unterdurchschnittliche Intelligenz, gewisse Eigenheiten der Pers�nlichkeit, fortgeschrittenes Alter). Es f�nden sich in den Akten keine einl�sslichen Diagnosen betreffend ein (krankheitswertiges) Leiden nach ICD-10, so dass kein Anlass f�r eine medizinische Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit bestehe. Abgesehen davon h�tten die vom Beschwerdef�hrer bis zum Verlust der letzten Stelle als Allrounder/Magaziner in der Firma S.________ AG Ende Januar 2003 erzielten Einkommen jeweils um weniger als 40 % unter dem Durchschnittslohn f�r Berufsleute gleicher Qualifikation und vergleichbarer Funktion gelegen. Selbst wenn daher von einer gesundheitlich bedingten Einschr�nkung auszugehen w�re, k�nnte keine rentenbegr�ndende Einkommenseinbusse angenommen werden.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ger�gt, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festgestellt. Die Vorinstanz habe ohne Durchf�hrung der gebotenen medizinischen Abkl�rungen einzig gest�tzt auf den Bericht des RAD vom 8. (recte: 3.) Juli 2006 einen invalidisierenden Gesundheitsschaden verneint. Es best�nden gen�gend Anhaltspunkte in den Akten, dass der Beschwerdef�hrer unter erheblichen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen leide. Insbesondere sei im Bericht der Psychiatrischen Dienste des Spitals Y.________ vom 17. August 1990 eine infantile, retardierte Pers�nlichkeit mit unterdurchschnittlicher Intelligenzstruktur festgehalten worden. Der behandelnde Arzt habe diese Diagnosen in seinem Bericht vom 21. Dezember 2004 best�tigt. Ebenfalls sei im Abkl�rungsbericht der BEWA vom 20. Dezember 2005 mit aller Klarheit festgehalten worden, dass dem Beschwerdef�hrer wegen seiner geistigen und psychischen Beeintr�chtigungen nur noch eine Besch�ftigung in gesch�tztem Rahmen zuzumuten sei.
4.1 Nach Art. 61 lit. c ATSG stellt das kantonale Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen fest [Untersuchungsgrundsatz: BGE 125 V 193 E. 2 S. 195]; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweisw�rdigung frei. Welche konkreten Abkl�rungsmassnahmen in gesundheitlicher und beruflich-erwerblicher Hinsicht f�r eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, l�sst sich angesichts der Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen (Urteil I 281/06 vom 24. Juli 2006 E. 3.2.1). Gelangt das Gericht zur �berzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine behauptete Tatsache sei f�r die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann es auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten. In dieser antizipierten Beweisw�rdigung kann keine Geh�rsverletzung erblickt werden (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; Urteil H 59/04 vom 14. Dezember 2004 E. 3.3).
4.2 Die vom kantonalen Gericht angef�hrten Gr�nde, weshalb von weiteren Abkl�rungen insbesondere zum Gesundheitszustand abgesehen werden kann, �berzeugen nicht. Es trifft zu, dass in den Akten eine einl�ssliche Diagnose nach ICD-10 fehlt. Ausser dem Bericht des Hausarztes vom 21. Dezember 2004 und den Stellungnahmen des RAD vom 17. M�rz und 3. Juli 2006 umfassen die medizinischen Unterlagen indessen einzig den rund sechzehn Jahre fr�her verfassten Bericht der Psychiatrischen Dienste des Spitals Y.________ vom 17. August 1990. Dieses mit Zusammenfassung der Krankengeschichte �berschriebene Dokument erw�hnte von den Strafbeh�rden u.a. wegen exhibitionistischem Verhalten vor Kindern angeordnete ambulante Behandlungen im Zeitraum 1984 bis 1988 und wiederum ab April 1990 f�r die Dauer von f�nf Jahren. Eine Diagnose fehlte. Zum Befund wurde u.a. festgehalten, in der psychologischen Testung habe sich Z. als infantile, retardierte Pers�nlichkeit mit unterdurchschnittlicher Intelligenz gezeigt. Ob der Grund f�r das Fehlen einer Diagnose darin liegt, dass keine solche gestellt werden konnte, wie die Vorinstanz implizit annimmt, ist fraglich, kann aber offen bleiben. Tatsache bleibt, dass der Beschwerdef�hrer sich einer insgesamt neun Jahre dauernden psychiatrischen Behandlung unterziehen musste. Dies stellt ein gewichtiges Indiz f�r eine gesundheitliche Beeintr�chtigung mit Krankheitswert dar. Abgesehen davon gen�gt eine im Zeitpunkt des Leistungsbegehrens fehlende Diagnose allein nicht, um von weiteren Abkl�rungen abzusehen, jedenfalls wenn und solange eine Diagnose nach ICD-10 nicht ausdr�cklich verneint wurde (Urteil I 281/06 vom 24. Juli 2006 E. 3.2). In diesem Sinne m�ssen die im Bericht der BEWA vom 20. Dezember 2005 erw�hnten Defizite (u.a. fehlendes Qualit�tsbewusstsein, teilweise auff�lliges Sozialverhalten, eingeschr�nkte Auffassungsverm�gen und kognitive F�higkeiten) f�r das Vorliegen eines IV-relevanten Gesundheitsschadens nicht beweisend sein, um Anlass f�r Abkl�rungen zur Arbeitsf�higkeit zu sein, wie der RAD in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2006 sinngem�ss festhielt.
Im Weitern ist der Hinweis, der Beschwerdef�hrer sei w�hrend rund dreissig Jahren als Hilfsarbeiter erwerbst�tig gewesen, schon deshalb nicht stichhaltig, weil auch nach Auffassung der Vorinstanz eine Eingliederung des Beschwerdef�hrers in der freien Wirtschaft unrealistisch ist und lediglich eine Besch�ftigung im gesch�tzten Rahmen in Betracht f�llt. Abgesehen davon wird dabei ausgeblendet, dass der Versicherte im Zeitraum September 1969 bis M�rz 1971 in den Werkst�tten X.________ im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zu Lasten der Invalidenversicherung eine Anlehre in Richtung qualifizierter Industrie-Hilfsmechaniker absolviert hatte. Es kommt dazu, dass an den sp�ter innegehabten Stellen seine Leistung nicht durchwegs positiv bewertet wurde. Im Zeugnis der Firma B.________ AG vom 30. Januar 1976 etwa wurde best�tigt, er habe alle ihm �bertragenen Arbeiten bereitwillig �bernommen. Im Arbeitszeugnis der Firma E.________ vom 11. Juni 1981 stand, er habe sich bem�ht, die ihm �bertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit auszuf�hren. In beiden F�llen und noch anderen fehlte der Hinweis, dass der Beschwerdef�hrer die Firma auf eigenen Wunsch verliess, was auf eine K�ndigung durch den Arbeitgeber schliessen l�sst.
Schliesslich handelt es sich bei der unterdurchschnittlichen Intelligenz sowie den im Bericht des RAD vom 17. M�rz 2006 so bezeichneten gewissen Eigenheiten der Pers�nlichkeit des Versicherten nicht um invalidit�tsfremde Gr�nde im eigentlichen Sinne f�r die realistischerweise nicht (mehr) in Frage kommende Eingliederung in der freien Marktwirtschaft. Sie k�nnen im Unterschied etwa zum Alter und Geschlecht Zeichen (Symptom) eines geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 IVG sowie Art. 3, 6 und 7 ATSG sein. Weitere Umst�nde, welche die fehlende Einsetzbarkeit in der freien Wirtschaft erkl�ren k�nnten, sind keine ersichtlich. Insbesondere fehlt es dem Beschwerdef�hrer nicht an Arbeitswillen. Das Alter f�llt als wesentliche Ursache ausser Betracht.
4.3 Unter diesen Umst�nden stellt sich gebieterisch die Frage nach einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden und allenfalls inwiefern dadurch Arbeits- und Erwerbsf�higkeit eingeschr�nkt werden. Die auf antizipierender Beweisw�rdigung beruhende gegenteilige Auffassung des kantonalen Gerichts verletzt den Untersuchungsgrundsatz.
Die IV-Stelle wird Abkl�rungen insbesondere zum psychischen und geistigen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers vorzunehmen haben. Danach wird sie �ber dessen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, Rente) neu verf�gen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 134 OG, in der ab 1. Juli 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Zudem hat die Verwaltung dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dezember 2006 und der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Leistungen der Invalidenversicherung (Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, Rente) neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.