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Timestamp: 2020-08-11 13:39:31
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patentrecht:biotechnologische_erfindungen
§ 1 (2) PatG
§ 1 (3-4) PatG → Patentierungsausschluss nicht technischer Gegenstände oder Tätigkeiten
Nach herrschender Auffassung kann heute davon ausgegangen werden, daß auch die lebenden Organismen aus Materie bestehen, die wie alle sonstigen materiellen Erscheinungsformen aus auf der Erde vorkommenden Grundbaustoffen (Elementen) aufgebaut ist. Organische Stoffe können seit der im Jahre 1828 gelungenen Harnstoffsynthese in zunehmendem Maße auch synthetisch hergestellt werden. Es ist ferner herrschende Meinung der Wissenschaft, daß der den materiellen Aufbau und die Energieäußerungen der Lebewesen bewirkende Stoffwechsel sich durch Reaktionen vollzieht, deren Gesetzmäßigkeiten, soweit sie erforscht sind, den allgemeinen Lehren der Physik und Chemie zugeordnet werden können. Die Gesetze der Genetik haben nach dem genannten Stand der Wissenschaft ebenfalls ihren Ursprung in komplizierten physikalischen und chemischen Vorgängen.1)
Jedenfalls lassen die bisher festgestellten Gesetzmäßigkeiten der biologischen Erscheinungen und Kräfte heute offensichtlich den allgemeinen Schluß zu, daß auch bei ihnen weitgehend Kausalzusammenhänge bestehen, die mit der Kausalität des Naturgeschehens auf dem Gebiet der nichtlebenden Materie zumindest vergleichbar sind. Danach ist aber kein ausreichender Grund ersichtlich, die planmäßige Ausnutzung biologischer Naturkräfte und Erscheinungen vom Patentschutz grundsätzlich auszuschließen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob und wieweit diese Tätigkeit dem Begriff der „Technik“ unmittelbar zugeordnet werden kann oder ob eine entsprechende Anwendung dieses Begriffs auf die patentrechtliche Behandlung biologischer Kräfte und Erscheinungen stattzufinden hat.
Der menschliche Körper in Entstehung und Entwicklung
Als Kriterium zur Unterscheidung der Erfindung von der Entdeckung dient die Wiederholbarkeit der technischen Lehre einer Erfindung.2)
Gegenwärtig ist die Wiederholbarkeit nurmehr ein Dummyfaktor. Bei biologischen Materialien genügt die Hinterlegung bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle: 3)4)
⇒ Die Abgrenzung zwischen Erfindung und Entdeckung existiert nurmehr zu akademischen Zwecken. Die Wiederholbarkeit der technischen Lehre äußert sich nun in der Reproduzierbarkeit des biologischen Gegenstands.
§ 2 (2) PatG
Insbesondere werden Patente nicht erteilt für
→ Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
BGH 27.03.1969 X ZB 15/67 „Rote Taube“
BPatG GRUR 1978, 568 'Lactobacillus bavaricus': „1. Eine aus der natürlichen Spontanflora nach einem selektiven Züchtungsverfahren erstmalig als Reinkultur gewonnene Mikroorganismenart kann u. U. patentierbar sein (im Anschluss an BPatG in Mitt. 1978, 33 - Antamanid).
2. Voraussetzung hierfür ist, dass die bis dahin verborgenen und ohne die erfindungsgemäße technische Einwirkung durch Menschenhand auf die Spontanflora nicht erkennbare Mikroorganismenart überraschende Eigenschaften besitzt, die denen der Spontanflora überlegen sind, und dass sie stets wieder unter zumutbarem Aufwand auf die erfindungsgemäße Weise bereitstellbar sind (im Anschluss an BGH in Bl. f. PMZ 1975, 171 - Bäckerhefe). 3. Neben einem Verfahrenspatent ist auch ein Sachpatent mit gleichem Anmeldetag zulässig, in dem die Sache im Patentanspruch (unter Aufführung konkreter Verfahrensschritte) in der Weise definiert ist, dass sie nach dem Verfahren des Parallelpatents „erhältlich“ ist (im Anschluss an BGH in Bl. f. PMZ 971, 374, 382 Trioxan).
BGH GRUR 1975, 430 'Bäckerhefe': „1. Der Sachschutz für einen neuen Mikroorganismus ist gewährbar, wenn der Erfinder einen nacharbeitbaren Weg aufzeigt, wie der neue Mikroorganismus erzeugt werden kann. 2. Zur vollständigen Beschreibung einer mikrobiologischen Erfindung kann der Mikroorganismus bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt werden. Bei einer solchen Hinterlegung muss jedoch sichergestellt sein, dass der hinterlegte Mikroorganismus Interessenten bei der ersten Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen (auch bei der Offenlegung nach § 24 Abs. 4) freigegeben wird.“
BGH GRUR 1987, 231 'Tollwutvirus': „1. Der Gegenstand einer patentfähigen Erfindung muss wiederholbar ausgeführt werden können (Bestätigung von BGHZ 52, 74 – Rote Taube; BGHZ 64, 101 - Bäckerhefe).
2. Für den Patentschutz eines neuen Mikroorganismus als solchen kann die Möglichkeit einer wiederholbaren Neuzüchtung durch Hinterlegung und Freigabe einer vermehrbaren Probe des Mikroorganismus ersetzt werden (Abweichung zu BGHZ 52, 74 – Rote Taube; BGHZ 64, 101 -Bäckerhefe; BGH in GRUR 1978, 162 - 7-chlor-6-demethyltetracyclin; BGH in GRUR 1981, 263 - Bakterienkonzentrat).“
patentrecht/biotechnologische_erfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)