Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erbengemeinschaft-Pflichteilergaenzungsanspruch--f33680.html
Timestamp: 2018-02-22 00:51:32
Document Index: 338640934

Matched Legal Cases: ['§ 2270', '§ 2271', '§ 2271', '§ 2040', '§ 2038', '§ 2038', '§ 745', '§ 2042', '§ 2305', '§ 2325', '§ 2329', '§ 818', '§ 2325']

Erbengemeinschaft / Pflichteilergänzungsanspruch - frag-einen-anwalt.de
02.12.2007 12:22 |
Mein Vater ist im Frühjahr diesen Jahres verstorben. Er hat zusammen mit seiner zweiten Ehefra ein "gemeinschaftliches Testament verfasst". Als überlebender Ehegatte war er "in der freien Verfügung über das Vermögen nicht beschränkt (...)". Als Erben des zuletzt versterbenden Ehegatten sind zu je einem Drittel zwei Neffen der zweiten Frau meines Vaters und ich (Tochter aus erster Ehe) genannt.
Ca. eineinhalb Jahre vor seinem Tod hat mein Vater seine Eigentumswohnung an seine Lebensgefährtin verschenkt.
Mit der Abwicklung der Erbschaftsangelegenheit habe ich einen Anwalt beauftragt; der Einfachheit halber haben sich die beiden anderen Erben "angeschlossen": die Erbengemeinschaft wird also durch einen Anwalt vertreten. Leider zeichnet sich immer mehr ab, dass innerhalb der Erbengemeinschaft in einigen Punkten kein Einverständnis über die Abwicklung der Angelegenheit herrscht.
Die beiden anderen Erben erwägen, die Schenkung anzufechten / einen Prozess zu führen. Sie sind davon überzeugt, die Lebensgefährtin habe meinen Vater getäuscht und die Wohnung durch Betrug erhalten. Diese Überzeugung teile ich nicht. Ich habe dem Anwalt gegenüber mehrfach darauf hingewiesen, dass ich eine gütlich, außergerichtliche Einigung anstrebe und keinen Prozess gegen die Lebensgefährtin meines Vaters führen will. Zunehmend gewinne ich nun den Eindruck, dass ich dazu gebracht werden soll, einem Prozess ggf. zuzustimmen.
Laut Auskunft des Anwalts hätte mein Vater das Testament doch ändern können, wenn er seiner Lebensgefährtin die Wohnung hätte hinterlassen wollen. - Stimmt das ??? (Meines Wissens nach ist eine wechselseitige Verfügung nach dem Tod eines Ehegatten nicht "einfach so" zu ändern, sondern das ursprüngliche Testament gilt als schützenswert und kann nur in besonderen Ausnahmefällen widerrufen werden.)
Stimmt es, dass ich "sowieso nichts machen kann, wenn die beiden anderen Erben die Schenkung gerichtlich anfechten", da sie mich 2:1 innerhalb der Erbengemeinschaft überstimmen können? - Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber keine Möglichkeit vorgesehen haben soll, um aus einer Erbengemeinschaft auszusteigen. Können die beiden anderen Erben im Namen der Erbengemeinschaft gegen meinen erklärten Willen die Schenkung gerichtlich anfechten?
Der Anwalt hat mir mitgeteilt, dass ich als gesetzliche Erbin einen Pflichtteilsergänzungsanspruch habe, diesen Punkt aber leider nicht weiter ausgeführt.
Wem gegenüber habe ich diesen Anspruch?
Falls ich gegenüber der Lebensgefährtin einen Anspruch habe (Verminderung des Nachlasses durch Schenkung), wird bezgl. des Wertes der Wohnung der Verkehrswert oder der Einheitswert zugrunde gelegt?
Besteht dieser Anspruch nur, wenn ich die Schenkung anfechte?
Wie hoch Wäre mein Anspruch bei einem angenommenen Wert der Wohnung von 90.000,-- €? Werden bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zunächst die testamentarischen Verfügungen zugrunde gelegt? Würden also in diesem Beispiel zunächst die 90.000,-- € durch Drei geteilt und der Anspruch nur auf der Grundlage meines Anteils von 30.000,--- € berechnet? Oder: Würde - da die anderen beiden Erben keine gesetzlichen Erben und somit keine Pflichtteilsberechtigte sind - von einer Berechnungsgrundlage von 90.000,-- € ausgegeangen?
Habe ich gegenüber den anderen beiden Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, da durch das Testament meine Erbquote verringert wurde?
Falls gegenüber meinen Miterben ein Anspruch besteht: Bei einem angenommen Barvermögen von 30.000,-- € besteht ein Anspruch von je 2.500,-- €.
- Stimmt diese Berechnung?
Hat die Tatsache, dass ich sowohl gesetzliche als auch gewillkürte Erbin bin, Einfluss darauf wem gegenüber und in welcher Höhe ich den Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen kann?
Wegen der gegenseitigen Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament ist davon auszugehen, dass es sich insoweit um wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 Abs. 1, Abs. 2 BGB handelt.
Mit dem Tod seiner zweiten Ehefrau war Ihr Vater daher endgültig an seine wechselbezügliche Verfügung gebunden und konnte diese weder
widerrufen (§ 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB) noch durch eine abweichende letztwillige Verfügung außer Kraft setzen (§ 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Nicht wechselbezüglich ist im Zweifel jedoch die Einsetzung der Schlusserben, so dass Ihr Vater insofern nicht gehindert war, sein Vermögen z.B. an die neue Lebensgefährtin zu vererben.
Die Verfügung über den Nachlass kann innerhalb der Erbengemeinschaft nur gemeinschaftlich erfolgen, siehe § 2040 Abs. 1 BGB, und auch die Verwaltung des Nachlasses wird gemäß § 2038 BGB gemeinschaftlich ausgeübt.
Allerdings ist es im Rahmen der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 BGB durchaus auch den einzelnen Miterben ohne Mitwirkung der anderen erlaubt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um ein dem Nachlass gehörendes Recht zu erhalten. Die Anfechtung der Schenkung würde im Erfolgsfall den Wert des Nachlasses erhöhen, so dass eine solche Notgeschäftsführung durchaus zu bejahen sein kann, wenn gewisse Erfolgsaussichten bestehen.
Im Übrigen besteht aber auch die Möglichkeit eines Mehrheitsbeschlusses nach §§ 745, 2038 Abs. 2 BGB. Eine Anfechtung ist daher auch gegen Ihren Willen durchsetzbar, da auch die überstimmte Minderheit mitwirkungspflichtig ist. Erweist sich die beschlossene Maßnahme als ungeeignet, können Sie aber unter Umständen Aufwendungsersatz verlangen. Auf der anderen Seite können Sie sich schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren verweigern und dadurch Nachteile entstehen.
Unbenommen bleibt jedoch Ihr Recht, jederzeit die Aufhebung der Erbengemeinschaft im Wege der Auseinandersetzung zu verlangen und sich auf diese Weise zur Wehr setzen, siehe § 2042 BGB.
Gegen die anderen Miterben können Sie wegen der Kürzung Ihres gesetzlichen Erbteils grundsätzlich Pflichtteilsansprüche geltend machen, hier in Form eines Zusatzpflichtteils gemäß § 2305 BGB, wenn der Wert des Hinterlassenen geringer ist als die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils (was dem gesetzlichen Pflichtteil entspricht). Die Differenz ist auszugleichen.
Nach Ihrem Beispiel (€ 30.000 Barvermögen) hätten Sie als einzige gesetzliche Erbin einen Anspruch in Höhe von je € 2.500, denn Sie erhalten nur € 10.000 aufgrund des Testaments, hätten aber einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von € 15.000
Wegen der Schenkung steht Ihnen gegen die anderen (nicht pflichtteilsberechtigten) Miterben daneben ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB zu, aber nur soweit der vorhandene Nachlass ausreicht.
Darüber hinaus haben Sie gegenüber der Lebensgefährtin des Erblassers einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2329 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn eine wirksame Schenkung vorliegt.
Zu beachten ist ferner, dass der Anspruch begrenzt auf das bei der Beschenkten noch vorhandene Vermögen ist, diese kann also die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 erheben. So gesehen hätten Sie bei einer wirksamen Anfechtung das sicherere Recht, da der Wert der Eigentumswohnung dann von vornherein in den Nachlass fiele; Ihnen stünde dann nach Ihrem Beispiel ein Gegenwert von € 40.000 unmittelbar im Rahmen der Auseinandersetzung zu.
Andererseits fällt Ihr Anspruch höher aus, wenn keine Anfechtung erfolgt und Sie Ihre Forderung gegenüber der Lebensgefährtin durchsetzen können:
Denn die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs besteht in dem Betrag, um den sich Ihr (rechnerischer) Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Nach Ihrem Beispiel (€ 30.000 Nachlass, € 90.000 Schenkung) haben Sie also einen Anspruch in Höhe von € 45.000:
€ 120.000 fiktiver Nachlass, somit fiktiver Pflichtteil € 60.000, Differenz zum Pflichtteil (€ 15.000) = € 45.000.
Hinzu kommt der reguläre Erbteil sowie der Zusatzpflichtteil, insgesamt stünden Ihnen dann € 60.000 zu, also ein Betrag in Höhe des vollen Pflichtteils.
Nach dem Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB wird die Immobilie mit dem Verkehrswert zu dem Zeitpunkt (Erbfall oder Schenkungsvollzug) angesetzt, zu dem sie den niedrigeren Wert hatte.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Rechtsfragen weiterhelfen. Falls noch Unklarheiten bestehen, können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.
Erbengemeinschaft / Pflichteilergänzungsanspruch - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH