Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/verfahren-in-patentsachen/pruefung-eines-patents
Timestamp: 2020-05-27 00:17:43
Document Index: 13285654

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 31', '§ 33', '§ 58', '§ 36', '§ 1', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 58']

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Prüfung eines Patents
Die Prüfung eines Patents ist Bestandteil des deutschen Patenterteilungsverfahrens. Das deutsche Recht folgt, im Gegensatz zu dem vieler ausländischer Staaten, die das Anmeldesystem verfolgen, dem Prüfungssystem. Beim Anmeldesystem wird das Schutzrecht aufgrund bloßer Anmeldung erteilt, wobei eine Prüfung erst folgt, wenn es zu einem Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren kommt. Bis 1968 wurde in Deutschland jede Anmeldung geprüft. Mangels wirtschaftlicher Bedeutung einer Vielzahl von Anmeldungen wurde das System der aufgeschobenen Prüfung eingeführt.
Das bedeutet für das Patenerteilungsverfahren, dass das DPMA zunächst nur eine Prüfung auf offensichtliche Mängel (§ 42 PatG) formeller, oder materieller Art durchführt. Liegen diese vor, so gibt es dem Anmelder die Möglichkeit die Mängel in der Anmeldung zu beheben. Gelingt dies nicht, so wird die Anmeldung abgelehnt.
18 Monate nach dem Anmeldetag legt das DPMA nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 PatG die Akten offen, soweit die Anmeldung nicht aufgrund des Einverständnisses des Anmelders früher offen gelegt wurde. Ein Patentanspruch ist damit jedoch noch nicht begründet. Die Veröffentlichung der Unterlagen dient nur der Planungssicherheit für die Industrie. Diese muss wissen, welche neuen Technologien zu erwarten sind und mit welchen zukünftigen Rechtsansprüchen zu rechnen ist.
Die Offenlegung der Akten birgt jedoch die Gefahr von Nachahmungsanmeldungen. Dem tritt § 33 PatG mit einem Entschädigungsanspruch in Form des einstweiligen Schutzes entgegen. Dieser Schutz reicht nicht so weit, wie der Patentschutz. Der Patentsucher kann lediglich eine angemessene Entschädigung von dem bösgläubigen Nachahmer verlangen. Zu Unterscheiden hiervon ist der Doppelerfinder, der die gleiche Erfindung gemacht, jedoch nicht angemeldet hat. Diesem steht ein vorbenutzungsrecht zu. Diese Entschädigung entspricht in der Regel der üblichen Lizenzgebühr. Dieser Anspruch besteht nur, sofern das Patent nicht offensichtlich Patentunfähig ist.
Dieser einstweilige Schutz erlischt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. Dem steht der Fall gleich, dass innerhalb von 7 Jahren kein Prüfungsantrag gestellt wird oder die Jahresgebühren nicht bezahlt werden (§ 58 PatG).
Eine vollständige Prüfung der formellen und materiellen Erfordernisse durch einen technischen Fachmann der Prüfungsstelle des DPMA erfolgt nur aufgrund eines besonderen schriftlichen, gebührenpflichtigen Antrags durch den Patentsuchenden. Dieser Antrag kann direkt mit der Anmeldung, oder innerhalb von sieben Jahren nach der Anmeldung gestellt werden. Wird der Antrag nicht gestellt, gilt die Anmeldung als nicht erfolgt.
Hierzu ist eine Gebühr fällig. Erstere, falls bereits ein weiterer Rechercheantrag gestellt wurde, bei dem das Patentamt den Stand der Technik erfährt, letztere, falls ein solcher Antrag noch nicht gestellt wurde. Mit diesen Kosten soll gewährleistet werden, dass nur für ernsthafte und bedeutsame Erfindungen ein Patentantrag gestellt wird. Er soll das Patentamt im Wesentlichen vor einer Überlastung schützen.
In der Prüfung untersucht das Patentamt zunächst die formellen Voraussetzungen der Anmeldung. Insbesondere die Erfinderbenennung, die Zusammenfassung nach § 36 PatG. Außerdem wird geprüft, ob die sachlichen Voraussetzungen der §§ 1- 5 PatG vorliegen, also ob eine patentfähige Erfindung vorliegt, oder nicht.
Verläuft die Prüfung negativ, wird ein Mangel entdeckt, so fordert das DPMA den Anmelder auf, diese Mängel innerhalb einer Frist zu beseitigen, sofern dies möglich ist (§ 45 PatG). Die Anmeldung wird zurückgewiesen, wenn diese Mängel nicht beseitigt werden (§ 48 PatG)
Wenn die Anmeldung den formellen und materiellen Anforderungen entspricht, beschließt die Prüfstelle des DPMA die Erteilung des Patents § 49 Abs. 1 PatG. Diese Entscheidung wird veröffentlicht (§ 58 Abs. 1 PatG). Diese Erteilung hat konstitutive Wirkung. Das bedeutet, dass sie die Rechtswirkungen des Patents auslösen.
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