Source: https://www.possehl-stiftung.de/stiftung/satzung.html
Timestamp: 2018-12-10 13:15:41
Document Index: 6048541

Matched Legal Cases: ['§58', '§ 58', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 5']

Die Stiftung führt den Namen Possehl-Stiftung.
Ihr Sitz ist Lübeck.
Historische Ziele der Stiftung sind es in Lübeck:
das schöne Bild und die öffentlichen Anlagen der Stadt zu erhalten, insbesondere das Erscheinungsbild der Hansestadt Lübeck als Weltkulturerbe,
die Jugend zu fördern,
Not der Bedürftigen zu lindern.
Die vorgenannten Stiftungsziele werden insbesondere verwirklicht durch finanzielle, teilweise auch beratende Förderung
bei der Sanierung und Erhaltung von historisch bedeutenden und städtebaulich prägenden Bauwerken und der öffentlichen Räume in Lübeck,
von gemeinnützigen Einrichtungen wie z. B. Jugendherbergen und -treffs, Alten- und Pflegeheimen, Gemeinschaftshäusern und Sportanlagen jeglicher Art sowie von freien Trägern, die in der Jugend-, Migranten- und Sozialbetreuung tätig sind,
von öffentlichen und privaten kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen sowie von Lübecker Hochschulen,
von Lübecker Schulen, Kindergärten, gemeinnützigen Sportvereinen und Jugendverbänden,
bei sozialer Not in Einzelfällen sowie durch Unterstützung von Einrichtungen, die sich hilfsbedürftiger Mitbürger annehmen.
Bei Erfüllung der unter Ziffer 1 und 2 genannten Stiftungsziele verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. In diesem Zusammenhang sind die Zwecke der Stiftung gerichtet auf die Förderung der Wissenschaft, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur einschließlich der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Wohlfahrtspflege, des Sports, der Heimatkunde, des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten steuerbegünstigter Zwecke sowie auf die Förderung mildtätiger Zwecke.
Die Stiftung kann ihre Zwecke selbst, durch Hilfspersonen oder durch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts mithilfe der Beschaffung von Mitteln und deren Weitergabe an solche Organisationen verfolgen. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Stiftung soll keine Aufgaben übernehmen, die in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen und bei sachgerechter Finanzwirtschaft von ihr auch erfüllt werden können.
Das Vermögen der Stiftung besteht im Wesentlichen aus
dem Geschäftsanteil an der Firma L. Possehl & Co. mbH
Bankguthaben und Forderungen
Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen Dritter.
Der Stiftungsvorstand kann im Rahmen der Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts Rücklagen bilden. Er kann zur Erhaltung des Stiftungskapitals freie Rücklagen (§58 Nr. 7a AO) sowie Zuwendungen im Sinne des § 58 Nr. 11 AO dem Stiftungsvermögen zuführen. Zuwendungen Dritter, die nach dem Willen des Zuwendenden zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Zustiftungen), sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen, es sei denn, die Annahme der Zustiftung wird abgelehnt.
Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.
Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes, die nicht zugleich Mitglieder des Arbeitsausschusses sind, sind ehrenamtlich tätig. Sie können eine angemessene jährliche pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, die vom Stiftungsvorstand festgesetzt wird.
Die Mitglieder des Arbeitsausschusses können eine angemessene Vergütung erhalten, die vom Stiftungsvorstand unter Berücksichtigung ihrer Inanspruchnahme durch die Stiftungsarbeit festgesetzt wird.
Den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes können notwendige und angemessene Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstehen, ersetzt werden. Der Auslagenersatz kann auch pauschaliert erfolgen.
Im Übrigen dürfen den Mitgliedern der Stiftungsorgane keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
§ 6 Zusammensetzung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes
Der Stiftungsvorstand besteht aus 15 bis 19 Mitgliedern. Er ergänzt sich selbst in geheimer Wahl.
Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden für drei Kalenderjahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann eine Ersatzwahl zunächst nur für den Rest der Amtszeit erfolgen.
Jeder tüchtige und geachtete Lübecker Bürger kann gewählt und wiedergewählt werden. Gesellschaftliche Stellung und Familienbeziehungen dürfen nicht entscheiden.
Wer das 72. Lebensjahr vollendet hat, scheidet mit dem 31.12. des Jahres, in dem er das 72. Lebensjahr vollendet hat, aus der Stiftung und ihren Organen aus.
Nachkommen des Vaters und der Adoptivtochter des Stifters können unabhängig von ihrem Alter dem Stiftungsvorstand angehören. An die Stelle ausscheidender Verwandter des Firmengründers und der Stifterfamilie sollen - soweit möglich - wieder Angehörige aus dem gleichen Kreise in den Stiftungsvorstand gewählt werden.
Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes kann nur aus wichtigem Grunde abgewählt werden. Zur Abwahl bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder.
Der Stiftungsvorstand wählt den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für drei Jahre, längstens jedoch für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Stiftungsvorstand. Wiederwahl ist zulässig. Jedoch kann der Vorsitzende nur zweimal wiedergewählt werden, wobei eine etwaige Ersatzwahl für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers nicht zu berücksichtigen ist.
Scheiden der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während ihrer Amtszeit aus, wird ein Nachfolger zunächst nur für den Rest der Amtszeit gewählt.
Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt eine gesondert von dem Stiftungsvorstand zu beschließende Wahlordnung.
Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung, soweit sie nicht dem Arbeitsausschuss übertragen werden.
Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er nimmt die Rechte und Pflichten der Stiftung als alleinige Gesellschafterin der Firma L. Possehl & Co. mbH wahr. Er handelt durch seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Ist einer der beiden verhindert, kann jedes Mitglied des Arbeitsausschusses an seine Stelle treten.
Der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, beruft die Sitzungen in der Regel einmal monatlich sowie zusätzlich im Bedarfsfalle ein. Der Stiftungsvorstand ist darüber hinaus einzuberufen, wenn es drei Mitglieder schriftlich mit Angabe der Tagesordnung verlangen.
Der Stiftungsvorstand ist schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. In einer zweiten, mit der gleichen Tagesordnung einzuberufenden Sitzung ist der Stiftungsvorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Die neue Sitzung muss spätestens zwei Wochen nach der ersten Sitzung stattfinden.
Der Stiftungsvorstand beschließt - vorbehaltlich abweichender Regelungen dieser Satzung - mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen jedoch das Los.
Der Stiftungsvorstand kann auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder der schriftlichen Abstimmung zugestimmt haben. Das schriftliche Verfahren ist nicht zulässig für Wahlen, Abwahlen, Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung.
Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift aufzunehmen. Sie ist vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Die Beschlüsse sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.
§ 9 Zusammensetzung der Mitglieder des Arbeitsausschusses
Aus den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes wird ein Arbeitsausschuss gebildet.
dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie
mindestens drei, höchstens fünf weiteren Mitgliedern, die von dem Stiftungsvorstand auf die Dauer von drei Jahren in ihr Amt gewählt werden.
Die unter Buchstabe b) genannten Mitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit von dem Stiftungsvorstand aus wichtigen Gründen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder abgewählt werden. Scheidet eines der unter Buchstabe b) genannten Mitglieder vorzeitig aus, kann eine Ersatzwahl zunächst nur für den Rest der Amtszeit erfolgen.
§ 10 Aufgaben des Arbeitsausschusses
Der Arbeitsausschuss führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und hat die Aufgaben zu erledigen, die ihm vom Stiftungsvorstand übertragen werden. Er hat alle Angelegenheiten vorzubereiten, die dem Stiftungsvorstand vorzulegen sind.
Der Arbeitsausschuss kann über Zuwendungen im Sinne des § 2 der Satzung bis zu einem Betrag von Euro 10.000,00 selbstständig entscheiden. Der Stiftungsvorstand erhält diese Anträge vorher zur Kenntnis. In Einzelfällen ist der Vorsitzende ermächtigt, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Arbeitsausschusses über Zuwendungen im Sinne des § 2 der Satzung bis zur Höhe von Euro 1.000,00 selbstständig zu entscheiden.
§ 11 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Arbeitsausschusses
Der Arbeitsausschuss wird vom Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, im Verhinderungsfall von seinem Vertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder des Arbeitsausschusses verkürzt werden. Der Arbeitsausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder es verlangen. Sie haben den Beratungspunkt dem Vorsitzenden schriftlich anzukündigen.
Der Arbeitsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Arbeitsausschuss kann auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen, wenn alle Mitglieder der schriftlichen Abstimmung zustimmen.
Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Die Beschlüsse sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.
Die Änderung der Satzung ist zulässig, wenn a) der Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nicht oder nur unwesentlich verändert werden oder b) dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung oder der letzten Änderung der Satzung bestehenden Verhältnissen angebracht ist.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Aufgaben der Stiftung und die Verwendung des Vermögens betreffen, sind dem Finanzamt mitzuteilen, bevor sie in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung von mindestens 3/4 der Mitglieder des Stiftungsvorstandes sowie der Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde.
§ 13 Zusammenlegung/Auflösung
Die Stiftung kann mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammengelegt werden, wenn der Satzungszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
Die Stiftung kann aufgelöst werden, wenn a) über 10 Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder b) der Stiftungszweck auf Dauer nicht erfüllt werden kann.
In den Fällen der Absätze 1. und 2. ist die Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes sowie die Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde erforderlich.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Hansestadt Lübeck, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt am 07. November 2011 in Kraft.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Stiftungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 208), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 08. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575), wird hiermit die vom Stiftungsvorstand der „Possehl-Stiftung“ am 26. August 2011 beschlossenen Änderungen der Stiftungssatzung genehmigt.
Kiel, 07. November 2011
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Im Auftrage gez. Ilona Rakow
IV 353 – 146.23 – 158.2