Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/productores-de-musica-de-espana-promusicae-vs-telefonica-zivilrechtlicher-auskunftsanspruch-bei-urheberrechtsverletzungen-durch-tauschboersennutzer-eugh-urteil-vom-29012008-az-c-27506.html
Timestamp: 2019-06-25 04:53:50
Document Index: 353589260

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 47', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 47', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8']

Productores de Música de Espana (Promusicae) vs. Telefónica - Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer - EuGH, Urteil vom 29.01.2008, Az.: C-275/06 : aufrecht.de Productores de Música de Espana (Promusicae) vs. Telefónica - Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer - EuGH, Urteil vom 29.01.2008, Az.: C-275/06
TV-Total unterliegt im Streit um Wiedergabe der Sendung "Landparty in Hüttenberg" gegen den Hessischen Rundfunk - BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 42/05
Die Mitgliedsstaaten sind durch die „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtllinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und der "Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation" nicht dazu verpflichtet, für die Inhaber der Urheberrechte, einen zivilrechtlichen Auskunfsanspruch gegenüber z. B. Internetserviceprovidern auf Mitteilung personenbezogener Daten über Nutzer von Tauschbörsen, zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sind gem. dem Gemeinschaftsrecht jedoch dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung dieser Richtlinien auf eine Auslegung derselben zu stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen.
Productores de Música de Espana (Promusicae) vs. Telefónica - Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer - EuGH, Urteil vom 29.01.2008, Az.: C-275/06
Gerichtshof (Große Kammer)
für Recht erkan
Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb. des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sind gem. dem Gemeinschaftsrecht jedoch dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung dieser Richtlinien auf eine Auslegung derselben zu stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert.
DasVorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb. des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1), der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, und – Berichtigung – ABl. 2004, L 195, S. 16) sowie der Art. 17 Abs. 2 und 47 der am 7.12.2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1, im Folgenden: Charta).
Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht Productores de Música de Espana (Promusicae) (im Folgenden: Promusicae) und der Telefónica de Espana SAU (im Folgenden: Telefónica) wegen der Weigerung Letzterer, personenbezogene Verkehrsdaten über die Nutzung des Internets durch von Telefónica bereitgestellte Verbindungen an Promusicae, die im Namen der ihr angehörenden Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums handelt, weiterzugeben.
In Teil III („Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“) des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15.4.1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22.12.1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigt wurde, bestimmt Art. 41 Abs. 1 und 2:
„Die Mitglieder stellen den Rechtsinhabern zivilprozessuale Verfahren für die Durchsetzung aller unter dieses Übereinkommen fallenden Rechte des geistigen Eigentums zur Verfügung ….“
Bestimmungen über die Informationsgesellschaft und den Schutz des geistigen Eigentums, insb. des Urheberrechts
Richtlinie 2000/3
(3) Diese Richtlinie ergänzt das auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und lässt dabei das Schutzniveau insb. für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus Gemeinschaftsrechtsakten und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung ergibt, unberührt, soweit die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft anzubieten, dadurch nicht eingeschränkt wird. …
(5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf …
b) Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG erfasst werden, …“
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, dass rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, dass den Betroffenen weiterer Schaden entsteht. …“
Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist Gegenstand dieser Richtlinie der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insb. in Bezug auf die Informationsgesellschaft.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie ggf. die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material sowie von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen i.S.d. Artikels 6 Absatz 2 beantragen können.
„Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insb. in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte, Gebrauchsmuster, Topografien von Halbleitererzeugnissen, typografische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich gesetzlicher Hinterlegungspflichten, Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie Vertrags recht.“
„… (3) Diese Richtlinie berührt nicht
a) die gemeinschaftlichen Bestimmungen zum materiellen Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, die Richtlinie 95/45/EG, die Richtlinie 1999/93/EG und die Richtlinie 2000/31/EG im Allgemeinen und insb. deren Artikel 12 bis 15;
b) die sich aus internationalen Übereinkünften für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen, insb. solche aus dem TRIPS-Übereinkommen, einschließlich solcher betreffend strafrechtliche Verfahren und Strafen;
d) nach den Angaben einer in Buchst. a), b) oder c) genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
b) die Verwendung der gem. diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren regeln,
Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) bestimmt:
a) ‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insb. durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;
b) ‚Verarbeitung personenbezogener Daten‘ (‚Verarbeitung‘) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten; …“
„(1) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. …“
„Die Mitgliedsstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gem. Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiegen.“
(2) Absatz 1 findet in folgenden Fällen keine Anwendung: …
c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten erforderlich, sofern die Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; …“
„(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gem. Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 beschränken, sofern eine solche Beschränkung notwendig ist für
g) den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen. …“
Art. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201, S. 37) bestimmt:
„(1) Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insb. des Rechts auf Privatsphäre, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, beispielsweise Tätigkeiten gem. den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.“
„Sofern nicht anders angegeben, gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.3.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (‚Rahmenrichtlinie‘)… auch für diese Richtlinie.
Weiterhin bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck …
b) ‚Verkehrsdaten‘ Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektronisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden; …
d) ‚Nachricht‘ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird. Dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können; …“
„(1) Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten i.V.m. der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft. …“
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gem. Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Bestimmung steht – unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit – der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen. …“
Art. 5 der Richtlinie 2002/58 bestimmt:
(4) Die Verarbeitung von Verkehrsdaten gem. den Absätzen 1, 2, 3 und 4 darf nur durch Personen erfolgen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste handeln und die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung, die Vermarktung der elektronischen Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.
(5) Die Absätze 1, 2, 3 und 5 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Gremien, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrsdaten Kenntnis zu erhalten.“
„(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gem. Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gem. Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicherheit (d.h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten u.a. durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen. …“
Art. 12 („Speicherungspflicht für die Verkehrsdaten betreffend die elektronischen Verbindungen“) der Ley 34/2002 de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico (Gesetz 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und über den elektronischen Geschäftsverkehr) vom 11.7.2002 (BOE Nr. 166 vom 12.7.2002, S. 25388, im Folgenden: LSSICE) bestimmt:
(2) … Die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und die Anbieter der Dienstleistungen, auf die sich dieser Artikel bezieht, dürfen die gespeicherten Daten nicht zu anderen als den im folgenden Absatz genannten oder den gesetzlich zulässigen Zwecken verwenden und müssen geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um einen Verlust oder eine Änderung der Daten und den unbefugten Zugang dazu zu vermeiden.
(3) Die Daten werden gespeichert, um im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur nationalen Verteidigung verwendet zu werden. Sie sind den Richtern oder Gerichten oder der Staatsanwaltschaft auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Übermittlung dieser Daten an die Sicherheitskräfte und -behörden erfolgt gem. den Vorgaben der Bestimmungen über den Datenschutz. …“
Promusicae ist eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen angehören. Mit Schreiben vom 28.11.2005 beantragte sie beim Juzgado de lo Mercantil n°5 de Madrid (Handelsgericht Nr. 5 von Madrid) einstweilige Verfügungen gegen die Handelsgesellschaft Telefónica, die u.a. Internetzugänge bereitstellt.
Promusicae beantragte, Telefónica die Offenlegung von Name und Anschrift bestimmter Personen aufzugeben, denen Telefónica einen Internetzugang gewährt und von denen Promusicae die sog. „IP-Adresse“ sowie der Tag und die Zeit der Verbindung bekannt sind. Nach Ansicht von Promusicae verwenden diese Personen das Programm KaZaA zum Austausch von Dateien („peer to peer“ oder „P2P“) und lassen den Zugriff auf Musikdateien zu, die sich im gemeinsam genutzten Ordner (Shared Folder) ihres Computers befinden und für die die Urheber- und Lizenzrechte bei den Mitgliedern von Promusicae liegen.
Mit einem Beschluss vom 21.12.2005 gab das Juzgado de lo Mercantil n°5 de Madrid Promusicaes Antrag auf einstweilige Verfügungen statt.
Telefónica legte gegen diesen Beschluss Widerspruch ein und macht geltend, dass die Weitergabe der von Promusicae verlangten Daten gem. der LSSICE nur im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur nationalen Verteidigung, nicht aber im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens oder als Maßnahme zur Vorbereitung eines solchen erlaubt sei. Promusicae machte geltend, Art. 12 der LSSICE sei gem. verschiedenen Bestimmungen der Richtlinien 2000/31, 2001/29 und 2004/48 sowie gem. Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta auszulegen. Diese Bestimmungen erlaubten es den Mitgliedstaaten nicht, die Pflicht zur Weitergabe der betreffenden Daten auf die in diesem Gesetz ausdrücklich genannten Zwecke zu beschränken.
Das Juzgado de lo Mercantil n°5 de Madrid hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insb. Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta den Mitgliedstaaten, die den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, den Anbietern, die den Zugang zu Telekommunikationsnetzen verschaffen, sowie den Hosting-Dienstleistern obliegende Pflicht, die während der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft gewonnenen Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern und bereitzustellen, auf eine strafrechtliche Untersuchung oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die nationale Verteidigung zu beschränken und damit davon zivilrechtliche Verfahren auszuschließen?
In ihren schriftlichen Erklärungen macht die italienische Regierung geltend, dass gem. den Ausführungen in Nr. 11 der Vorlageentscheidung die Vorlagefrage nur für den Fall gerechtfertigt sei, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung dahin ausgelegt werde, dass sie die Pflicht zur Weitergabe von personenbezogenen Daten auf strafrechtliche Untersuchungen oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die nationale Verteidigung beschränke. Da das vorlegende Gericht nicht ausschließe, dass diese Regelung dahin ausgelegt werden könne, dass sie keine solche Beschränkung enthalte, ist die Vorlagefrage nach Ansicht der italienischen Regierung hypothetisch und damit unzulässig.
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urt. v. 14.12.2006, Confederación Espanola de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sofern die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Gemeinschaftsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil Confederación Espanola de Empresarios de Estaciones de Servicio, Randnr. 17).
Außerdem ist nach der in Art. 234 EG geregelten Verteilung der Zuständigkeiten im Rahmen des Systems der Zusammenarbeit die Auslegung der nationalen Vorschriften zwar Sache der nationalen Gerichte und nicht des Gerichtshofs, und es obliegt diesem nicht, sich im Rahmen eines gem. diesem Artikel eingeleiteten Verfahrens zur Vereinbarkeit von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts mit denen des Gemeinschaftsrechts zu äußern. Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19.9.2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006,I-8613, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 6.3.2007, Placanica u.a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 36).
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Gemeinschaftsrecht und insb. die Richtlinien 2000/31, 2001/29 und 2004/48, auch gelesen im Licht der Art. 17 und 47 der Charta, dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gebieten, im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
Auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage ihrer Form nach auf die Auslegung der Richtlinien 2000/31, 2001/29 und 2004/48 sowie der Charta beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urt. v. 26.4.2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die in der Vorlagefrage genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts darauf abzielen, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insb. des Urheberrechts sicherstellen, auf das sich Promusicae im Ausgangsverfahren beruft. Das vorlegende Gericht geht jedoch davon aus, dass die Pflichten nach dem Gemeinschaftsrecht, das diesen Schutz verlangt, im Rahmen des nationalen Rechts durch Art. 12 der LSSICE unterlaufen werden könnten.
Zwar wurden durch dieses Gesetz im Jahr 2002 die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31 in innerstaatliches Recht umgesetzt, aber es steht fest, dass Art. 12 des Gesetzes auf die Durchsetzung der Regelung für den Schutz der Privatsphäre abzielt, den auch das Gemeinschaftsrecht gem. den Richtlinien 95/46 und 2002/58 vorschreibt, wobei Letztere die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, um die es im Ausgangsverfahren geht, betrifft.
Außerdem steht fest, dass für die von Promusicae verlangte Mitteilung der Namen und der Adressen bestimmter Nutzer von KaZaA die Weitergabe von personenbezogenen Daten, also gem. der Definition des Art. 2 Buchst, a der Richtlinie 95/46 von Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 6.11.2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 24). Diese Weitergabe von Informationen, die Telefónica Promusicae zufolge speichert – was Telefónica auch nicht bestreitet –, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.v. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 i.V.m. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 dar. Daher fällt sie unter die Richtlinie 2002/58, wobei festzuhalten ist, dass über die Vereinbarkeit der Speicherung der Daten als solche mit den Voraussetzungen der Richtlinie 2002/58 im Ausgangsverfahren kein Streit herrscht.
Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 stellen die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher und untersagen anderen Personen als den Nutzern grundsätzlich insb. das Speichern solcher Daten, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt. Hiervon ausgenommen sind lediglich die gem. Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie gesetzlich dazu ermächtigten Personen und die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderliche technische Speicherung. Außerdem sieht Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 vor, dass die gespeicherten Verkehrsdaten unbeschadet des Art. 6 Abs. 2, 3 und 5 sowie des Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie zu löschen oder zu anonymisieren sind, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden.
Zum anderen können die Mitgliedstaaten gem. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 Rechtsvorschriften erlassen, durch die u.a. die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Verkehrsdaten beschränkt wird, sofern eine solche Beschränkung gem. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 für die nationale Sicherheit (d.h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist.
Somit können die Mitgliedstaaten nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 Ausnahmen von der grundsätzlichen Pflicht zur Sicherstellung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten vorsehen, die ihnen gem. Art. 5 dieser Richtlinie obliegt.
Die Ausnahme in Bezug auf den unzulässigen Gebrauch von elektronischen Kommunikationssystemen scheint sich auf den Gebrauch zu beziehen, der die Intaktheit oder die Sicherheit des Systems in Frage stellt, wie etwa in den in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 genannten Fällen des Abhörens und des Überwachens von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer. Ein solcher Gebrauch, der gem. Art. 5 der Richtlinie 2002/58 verlangt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, betrifft jedoch ebenfalls keine Situationen, die zu einem zivilrechtlichen Verfahren führen können.
Zwar stellen die Mitgliedstaaten gem. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, erteilt werden. Jedoch geht aus diesen Bestimmungen, die in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e zu verstehen sind, nicht hervor, dass die Mitgliedstaaten danach verpflichtet wären, im Hinblick auf die Sicherstellung eines effektiven Schutzes des Urheberrechts eine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich, für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14.12.2000, Dior u.a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47, und vom 11.9.2007, Merck Genericos – Produtos Farmaceuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten.
Das vorlegende Gericht führt in seinem Vorabentscheidungsersuchen die Art. 17 und 47 der Charta an, die erstens den Schutz des Eigentumsrechts, insb. den des geistigen Eigentums, und zweitens das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf betreffen. Dies ist dahin aufzufassen, dass das vorlegende Gericht demnach wissen möchte, ob eine Auslegung der drei Richtlinien, wonach die Mitgliedstaaten, um den effektiven Schutz des Urheberrechts sicherzustellen, keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssen, nicht etwa eine Verletzung des Eigentumsrechts und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf zur Folge hat.
Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 12.9.2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12.7.2005, Alliance for Natural Health u.a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13.3.2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gemäß dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/58 ist Ziel dieser Richtlinie die Achtung der Grundrechte und steht sie im Einklang mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen. Insbesondere soll mit dieser Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Art. 7 und 8 jener Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden. Art. 7 der Charta gibt im Wesentlichen Art. 8 der am 4.11.1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wieder, der die Achtung des Privatlebens garantiert, und Art. 8 der Charta proklamiert ausdrücklich den Schutz personenbezogener Daten.
Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der genannten Richtlinien darauf zu achten, dass sie sich auf eine Auslegung derselben stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26.6.2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u.a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2004/48 und 2002/58 es den Mitgliedstaaten nicht gebieten, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sind gem. dem Gemeinschaftsrecht jedoch dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung dieser Richtlinien auf eine Auslegung derselben zu stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert.