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Timestamp: 2018-09-19 10:31:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1687', 'BGH', 'BGH']

Einwilligung in die ärztliche Behandlung von Kindern und Jugendlichen - Ärztekammer Nordrhein
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Einwilligung in die ärztliche Behandlung von Kindern und Jugendlichen
Bei der Behandlung Minderjähriger stellt sich für den Arzt die Frage, wer über eine Behandlung aufzuklären ist und auf wessen Einwilligung es ankommt – auf die des Minderjährigen oder die der Eltern.
Jeder ärztliche Heileingriff ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Eine Rechtfertigung für den Arzt ergibt sich aus der wirksamen Einwilligung des ausreichend informierten Patienten. Ist der Patient selbst nicht einwilligungsfähig, kann dies Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Arzt selbst dann begründen, wenn die Behandlung in jeder Hinsicht „lege artis“ erfolgte.
Für die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten kommt es darauf an, dass der Minderjährige nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs ermessen kann. Der Minderjährige muss also in Anbetracht der Schwere des Eingriffs und der damit verbundenen Risiken eine eigenständige Nutzen-Risiko-Abwägung vornehmen können.
Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass bei Minderjährigen, jedenfalls bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, die Einwilligung beider Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes erforderlich ist.
Die Einwilligung beim nicht einwilligungsfähigen Kind ist Ausübung der elterlichen Personensorge. Sie kann wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden (BGH, Urteil vom 28.06.1988, Az: VI ZR 288/87). Die Einwilligung eines Elternteils genügt nur in Ausnahmefällen, wenn dieser Elternteil das alleinige Sorgerecht hat.
Gegenseitige Ermächtigung der Eltern
Die Eltern können sich aber gegenseitig dazu ermächtigen, für den anderen Elternteil zu entscheiden. Der Arzt kann in „Routinefällen“, also wenn es um die Behandlung leichterer Erkrankungen und Verletzungen geht, auf eine solche Ermächtigung vertrauen, solange ihm keine gegensätzlichen Umstände bekannt sind. Bei ärztlichen Eingriffen schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss sich der Arzt vergewissern, ob der erschienene Elternteil die Ermächtigung des anderen hat. Er kann aber auf eine wahrheitsgemäße Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen. Geht es um schwierige weitreichende Entscheidungen über die Behandlung des Kindes, die mit erheblichen Risiken verbunden sind, liegt eine Ermächtigung des einen Elternteils nicht von vornherein nahe. Bei solchen Maßnahmen muss der Arzt auch die Einwilligung des anderen Elternteils einholen (BGH, a.a.O.).
Bei Bagatelleingriff auf Ermächtigung vertrauen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied jüngst (Urteil v. 09.05.2017, Az: 26 U 91/16), dass es sich bei einer Circumcision aufgrund einer Phimose um einen „Routinefall“ handelt. Der Arzt konnte darauf vertrauen, dass der erschienene Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den abwesenden Elternteil mit zu erteilen. Der medizinische Sachverständige hatte die Circumcision als Bagatelleingriff bewertet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ebenfalls im Jahr 2017 (Urteil vom 3. Mai 2017, Az: VII ZB 157/16) einen Fall zu entscheiden, in dem sich die getrennt lebenden Eltern uneinig waren in der Frage, ob bei der 2012 geborenen Tochter die von der Ständigen Impfkommission empfohlene Schutzimpfungen vorgenommen werden sollten. Der BGH hat in diesem Urteil die rechtlich umstrittene Frage zu prüfen, ob es sich bei Schutzimpfungen um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Nach Auffassung des BGH hätte die Mutter, bei der das Kind lebte, die Entscheidung nicht alleine treffen dürfen, da es sich um eine Angelegenheit handelte, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sei (§ 1687 Abs. 1 BGB).
Nach dieser Entscheidung liegt es nahe, eine Impfung jedenfalls nicht als „Routinefall“ anzusehen, bei dem der Arzt ohne weitere Nachfrage von einer Einwilligung des anderen Elternteils ausgehen kann. Selbst in Fällen, in denen der Arzt keinen Hinweis darauf hat, dass die Eltern des Kindes sich über die Frage nicht einig sind, muss er sich vergewissern, ob der erschienene Elternteil die Ermächtigung des anderen Elternteils hat. Er wird, solange er keine anderen Anhaltspunkte hat, aber davon ausgehen können, dass er vom erschienenen Elternteil eine wahrheitsgemäße Auskunft erhält.
Man wird wohl nicht so weit gehen können, dass der Arzt sich darüber hinaus vergewissern muss, dass der abwesende Elternteil mit der Behandlung einverstanden ist, da es sich nicht um schwierige und weitreichende Entscheidungen handelt, die mit erheblichen Risiken für das Kind verbunden sind.
Schwierige weitreichende Entscheidung
Im vorliegenden Fall litt das Kind unter Morbus Down und hatte einen Herzfehler. Zunächst war geplant, eine Gefäßoperation nach „Blalock-Taussig“ und einige Jahre später eine größere Operation zur Korrektur „totaler AV-Kanal“ durchzuführen. Der Operations-Plan wurde geändert und die sofortige Korrektur „totaler AV-Kanal“ durchgeführt, wobei nur die Kindsmutter einwilligte. Nach Ansicht des BGH ging es dabei um eine schwierige und weitreichende Entscheidung, bei der die Ärzte nicht darauf vertrauen durften, dass der Kindsvater die Mutter ermächtigt hat, auch in seinem Namen eine Einwilligung zu erteilen (BGH, Urteil vom 28.06.1988, Az: VI ZR 288/87).
Dr. iur. Dirk Schulenburg, MBA, ist Justiziar der Ärztekammer Nordrhein, Katharina Eibl, Fachanwältin für Medizinrecht, ist Referentin der Rechtsabteilung.