Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107347
Timestamp: 2020-05-26 20:19:17
Document Index: 12652263

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Bindung an die Bescheinigung des Sozialministeriumservice - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.10.2015, RV/5101356/2014
Bindung an die Bescheinigung des Sozialministeriumservice
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 12.11.2013, VNR1, mit dem ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für das Kind K, VNR2, ab April 2013 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin bezieht Familienbeihilfe für das am XX.XX.2013 geborene Kind K.
Mittels Formblatt Beih 3, unterfertigt am 18.7.2013, beim Finanzamt eingelangt am 22.7.2013, beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ab April 2013. Das Kind leide an einer massiven Neurodermitis. Eine Ablichtung aus dem Mutterkindpass, in dem diese Erkrankung von Dr. S diagnostiziert worden ist, wurde dem Antrag angeschlossen.
Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine Untersuchung des Kindes durch das Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumservice). Aufgrund der am 23.8.2013 durchgeführten Untersuchung wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 2.11.2013 festgestellt:
Neuantrag bei atop. Ekzem. Schilderung der Mutter: ab 6 Wochen Juckreiz, Kinderarzt mit 3 Monaten in L. - Dr.S ; Elocon Salbe Ausschleichschema angewendet, generalisierter Hautbefall, Fenistilgtt, Neurodermis-Salbe, derzeit Dr.T - Neocate-Versuch, derzeit scheinbar leichte Besserung, Blutabnahme, HA: Dr.K , MUK 26.04.2013: Dr.S - massive Neurodermitis, sonst gesund, Geburt, SS Ok, Entwicklung in Ordnung. Vorgeschichte-SS, Geburt unauff.
Pflegesalben, Spezialnahrung NEOCATE (Kuhmilcheiweißfrei Ernährung), Elocon- Salbe, Neurdermis-Salbe, Fenistilgtt, Ölbäder Laufende Kontrollen jetzt in K. bei Fr. Dr.T.
Guter AEZ, int. OB; generalisiertes Ekzem am ganzen Körper außer typisch schöner Haut im Windelbereich
2013-04-26 Dr.S, KINDERARZT IN L. Massive Neurodermitis
2013-07-19 UNIKLINIK G., DERMATOLOGIE, DR. W Generalisierte Ekzemläsionen und Kratzartefakte am gesamten Integumentum, hypoallergene Nahrung; Advantan Creme, Olivenöl-Salbe, Balmandol zum Baden, Sonnenschutz mit Anthelios Dermo Kids, Fenistil, keine eigenen
Atop. Ekzem, generalisierte Hauterscheinungen
Richtsatzposition: 010102 Gdb: 040% ICD: L20.8
Keine starken funktionellen Beeinträchtigungen, schwerer Verlauf über drei Jahre nicht absehbar
Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Sollte sich das Krankheitsbild in den nächsten 1-2 Jahren nicht bessern oder sogar verschlechtern wäre ein Neuantrag zu stellen; eine Kuhmilchallergie ist derzeit noch nicht gesichert.
Aufgrund dieses Gutachtens wurde eine entsprechende Bescheinigung des Bundessozialamtes erstellt.
Mit Bescheid vom 12.11.2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für dieses Kind ab April 2013 ab. In der Bescheidbegründung wurde die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG zitiert und auf die Bescheinigung des Bundessozialamtes verwiesen, derzufolge der Grad der Behinderung nur mit 40 % festgestellt worden war.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20.11.2013 um Verlängerung der Berufungsfrist bis Ende Jänner 2014 ersucht hatte, brachte sie mit Schriftsatz vom 27.1.2014, eingelangt am 29.1.2014, eine als "Berufung" bezeichnete Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 12.11.2013 ein. Darin wurde ausgeführt, dass das Kind zusätzlich zum atopischen Ekzem auch noch an einer Kuhmilchallergie, Hühnereiweißallergie und einer multiplen Nahrungsmittelsensibilisierung leide. Sie sei der Ansicht, dass sie damit über die geforderten 50 % (Grad der Behinderung) kommen werde, sodass ab April 2013 erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden könne.
Der Beschwerde war ein Arztbrief des Klinikums W., Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde vom 17.1.2014 angeschlossen. Die Aufnahme des Kindes sei zur Fortführung der doppelblinden, placebokontrollierten Nahrungsmittelprovokation erfolgt. Dabei habe sich gezeigt, dass die allergischen Reaktionen durch Kuhmilch und Hühnereiweiß verursacht worden seien. Diagnose bei Entlassung: Atopisches Ekzem, Kuhmilchallergie, Hühnereiweißallergie, multiple Nahrungsmittelsensibilisierungen.
Aufgrund der Beschwerde forderte das Finanzamt neuerlich eine Bescheinigung des Bundessozialamtes an. Aufgrund der am 13.2.2014 durchgeführten Untersuchung wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 20.5.2014 folgendes festgestellt:
Berufung gegen GA Dr. L vom 23.08.2013. Zuletzt stat. Aufenthalt vom 15.01. - 17.01.2014 im Klinikum W. an der Kinderabteilung wo neben dem atopischen Ekzem eine Kuhmilch- und Hühnereiweißallergie sowie multiple Nahrungsmittelsensibilisierungen entdeckt wurden. Ein Bruder, eine Schwester.
Siehe Vorgutachten.
Guter AZ, EZ, Gewicht: 9,2 kg, Kopfumfang: 48 cm, Körperlänge: 78 cm, leichtes atopisches Ekzem im Bereich des Gesichts und am Hals.
2013-11-17 KLINIKUM W.-Gr., KINDERABTEILUNG Atopisches Ekzem, Kuhmilch- und Hühnereiweißallergie
Atopisches Ekzem mit general. Hauterscheinung
Einschätzung entspr. den funktionellen Beeinträchtigungen. Die Nahrungsmittelallergien durch Antigenkarenz behandelbar und führen zu keiner über 6 Mon. anhaltenden Behinderung.
Aufgrund der daraufhin erstellten Bescheinigung des Bundessozialamtes wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2014 als unbegründet ab, da auch im neuen Sachverständigengutachten wieder nur ein Grad der Behinderung von 40 % bescheinigt worden sei.
Im Vorlageantrag vom 1.8.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Diesem Antrag schloss die Beschwerdeführerin folgende Stellungnahme an:
"2013 war das - für uns alle - stärkste, anstrengendste, schlafloseste und nervenzerreißendste Jahr überhaupt. Nun habe ich mit dem Abweisungsbescheid vom 9.7.14 die "Rechnung" bekommen, dass alle Mühe, Arbeit, Sorge und Schlafmangel um 10% zu wenig waren, um ein kleine finanzielle Anerkennung, Unterstützung pro Monat zu erhalten. Was für eine herbe Enttäuschung für uns. Ärzte und andere Betroffene haben uns letztes Jahr geraten, den Antrag zu stellen. ln unserem schweren Fall sicherlich kein Thema, meinten alle. Schon der erste Kinderarzt in L. meinte, als dasKind ganze 3 Monate alt war, dass dies einer der schwersten Fälle sei, die er in seiner 30-jährigen Erfahrung gesehen habe. Nachdem dieser und auch der Hautarzt in K. nur Cortison empfehlen konnten, fuhren wir im Juli 2013 mit großen Erwartungen nach G. in die Uni-Klinik. Wir hofften, auf andere Therapieansätze mit weniger Nebenwirkungen, für unseren wenige Monate alten Buben. Doch auch hier wurden wir enttäuscht. Einen letzten Versuch wagten wir dann, auf Empfehlung der Hausärztin, mit Frau Dr.T (Kinderärztin) in K.. Bei ihr sind wir geblieben, doch auch sie hat uns zum Chef der Kinderabteilung in W., Primar E , überwiesen. dasKind sei ein äußerst schwerer und zu komplexer Fall (allergietechnisch). Ende August 2013 folgte dann das erste Gutachten: Ergebnis 40 %. Erst nach dieser ersten Ablehnung habe ich über die Einstufungen beim Bundessozialamt erfahren, wobei Neurodermitis bei 20 bis 40 % liegt. Wir beantragten die Vertagung bis Ende Jänner 2014, da wir von November bis Jänner mehrere Besuche und mehrtägige Aufenthalte im Klinikum W. geplant hatten. Bei den gemachten Provokationen wurden vorerst nur die wichtigsten drei Nahrungsmittel herausgenommen: Milch, Ei und Weizen. Endergebnis: Kuhmilcheiweißallergie und Hühnereiweißallergie; Weizen ist OK. Sie können sich vielleicht denken, was das für eine Umstellung für mich beim Kochen und Backen bedeutete. Auf die Rückfrage an den ersten Gutachter, ob wir mit diesen zwei nachgewiesenen Allergien und den weiters bestehenden diversen Nahrungsmittelsensibilisierungen bessere Chancen haben, auf über 50% zu kommen, antwortete dieser positiv. Daher ein zweiter Versuch - zweites Gutachten am 13. Februar 2014. Am 20. Mai d.J. (über 3 Monate später) war dann das zweite Gutachten fertig und wir erhielten am 10. Juli d.J. (~ 5 Monate später) die Beschwerdevorentscheidung: wegen 40% - wieder zu wenig. Wir waren in der Zwischenzeit natürlich nicht untätig und haben auf Soja getestet. Leider mit fatalen Spätfolgen für seinen Darm. Auch eine Ziegenmilchprovokation erfolgte - leider auch negativ. Er verträgt diese auch nicht. Zurzeit versuche ich Reismilch anstatt Soja, da auch die Spezialnahrung "Neocate" seit Juli 2014 nicht mehr von der OÖ GKK bezahlt wird. Es bleibt also weiterhin spannend. Ganz alltäglich hingegen ist das mehrmalige Eincremen und bereits routiniert das regelmäßige Anlegen der Salbenverbände, um die Haut vorm Zerkratzen zu schützen oder damit die zerkratze Haut wieder besser heilen kann. Auch haben wir schon alle gängigen Cortison-Salben (Advantan, Elocon, … ) sowie Elidel und Protopic ausprobiert. Die letzteren zwei dürfen in Österreich erst ab zwei Jahren verschrieben werden, d.h. wir haben diese auf eigene Verantwortung eingesetzt. Je nach Salbe war nach 1 - 4 Tagen der "Ausschlag" wieder da. Natürlich haben wir auch ein Notfallset mit Epipen, auf das wir geschult wurden. Selbstverständlich ist auch, dass ich seine Wäsche extra wasche und ein Spezialwaschmittel verwende. Leider auch ganz normal waren und sind die Schlafunterbrechungen. Anfangs haben wir kaum 2 Stunden durchgehen geschlafen, um dann wieder für mindestens 1 - 2 Stunden munter zu sein. Und dieses "munter" sein bedeutete nur: kratzen, festhalten, weinen, eincremen, kratzen bis er vor Müdigkeit endlich wieder einschlief. Dies hat sich Gott sein Dank schon gebessert. Der Schlafanzug aus Silbertextilien aus Deutschland leistet hier seinen Beitrag dazu. Sie sehen, aus diesen vielen, genannten Gründen, war es bisher unmöglich, dass dasKind bei anderen Personen bleibt. Daher hat sich eine starke Bindung bzw. Abhängigkeit an mich entwickelt. Auf Anraten der Sozialarbeiterin in W., habe ich eine Zeit lang sogar den "Mehraufwand" minutiös mitgeschrieben - fürs Pflegegeld. Die 60 Stunden Mehrarbeit pro Monat erreichen wir, aber leider nicht die nötigen 50 %! Daher bitte ich Sie, unseren Fall nochmals zu überdenken, und uns die erhöhte Familienbeihilfe zuzugestehen. Anbei noch ein Schreiben von der behandelnden Ärztin aus W.."
Dieses Schreiben des Klinikums W. vom 17.7.2014 war dem Vorlageantrag als weitere Beilage angeschlossen und hat folgenden Inhalt:
"Bei unserem Patienten Nachname dasKind, geboren am XX.XX.2013 besteht ein schwerstes atopisches Ekzem mit multipelsten Nahrungsmittelallergien und -sensibilisierungen. In mehreren stationären sowie tagesklinischen Aufenthalten wurden im Rahmen von Nahrungsmittelprovokationen eindeutig Allergien auf Kuhmilchprotein, Hühnereiweiß sowie Soja und Ziegenmilch klinisch nachgewiesen. Die Familie wurde auch in einer ausführlichen Anaphylaxieschulung auf das Notfallset inklusive Epipen trainiert. Es besteht beimKind ein deutlich gesteigerter Pflegebedarf, zumal derzeit die Basispflege mit ÖKS 3 - 6 x täglich, die Stufe 2 Therapie mit einer Heilsalbe mit Chlorhexidin 2 x täglich sowie bedarfsweise Advantan sowie Fenistiltropfen erforderlich sind. Weiters werden regelmäßig Salbenverbände angelegt. Die Ernährung des Patienten ist nun eine Aminosäurelösung. Nach intensiver Rücksprache der Mutter mit unserer Diätologin bezüglich der Beikost gestaltet sich dies äußerst herausfordernd. Wir bitten Sie in dieser speziellen Konstellation der Familie die erhöhte Familienbeihilfe bzw. den gesteigerten Pflegebedarf zuzugestehen."
Am 11.9.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor.
Die Beschwerdeführerin bezieht für ihr Kind den Grundbetrag an Familienbeihilfe. Der Erhöhungsbetrag des § 8 Abs. 4 FLAG steht nur bei einer erheblichen Behinderung des Kindes im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG zu.
Als erheblich behindert gilt nach dieser Bestimmung ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Durch die Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG hat der Gesetzgeber die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0261 mit Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063, und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307; Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29).
Unter Behinderung im Sinne der Einschätzungsverordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 1 dieser VO).
Gemäß § 2 Abs. 1 der Einschätzungsverordnung sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.
In der Anlage zur Einschätzungsverordnung finden sich unter Punkt 01 die Funktionsbeeinträchtigungen der Haut. Unter Punkt 01.01 fallen entzündliche, exanthematische, toxische, allergische, infektiöse, immunologische bzw. autoimmunologische, nicht entzündliche Erkrankungen und gutartige Neubildungen der Haut, sichtbarer Schleimhäute und der Hautanhangsgebilde; Narben, Fehlbildungen und Pigmentstörungen. Dabei fallen mittelschwere, ausgedehnte Formen unter Punkt 01.01.02 mit einem Grad der Behinderung zwischen 20 und 40 %, wobei wie folgt differenziert wird:
20 – 30 %: Bei länger dauerndem Bestehen; weitgehend begrenzt, mit funktionellen Beeinträchtigungen, trotz adäquater Therapie protrahierter Verlauf, Rezidiv. Atopisches Ekzem (Neurodermitis, endogenes Ekzem) bei länger dauerndem Bestehen. Rosazea, Rhinophym stärkere Ausdehnung, entstellende Wirkung. Akne schweren Grades mit vereinzelter Abszess- und Fistelbildung und lokalisationsbedingten Beeinträchtigungen.
40 %: Atopisches Ekzem (Neurodermitis, endogenes Ekzem) mit generalisierenden Hauterscheinungen.
Nur für unter Punkt 01.01.03 fallende schwere und andauernd ausgedehnte Formen dieser Hauterkrankungen wird ein Richtsatz von 50 bis 80 % festgelegt. Diese sind nur dann anzunehmen, wenn sie "mit starken funktionellen Beeinträchtigungen, Therapiebedarf, Lokalisation an exponierten Stellen, Entstellung" verbunden sind. Der Grad der Behinderung richtet sich dabei (innerhalb des Rahmens von 50 bis 80 %) nach Ausmaß und Schwere der Veränderungen. Dass eine derart schwere Hauterkrankung vorläge, wurde weder von der Beschwerdeführerin aufgezeigt, noch in den ärztlichen Gutachten festgestellt, es wurde vielmehr eine Hauterkrankung mit mittelschweren, ausgedehnten Formen (Punkt 01.01.02 der Anlage) diagnostiziert, für die aber nur ein Richtsatz von 20 bis 40 % festgelegt wurde. Aufgrund des ärztlich festgestellten generalistierten Hautbefalls wurde zutreffend ein Grad der Behinderung von 40 % ermittelt. Da den vorliegenden Gutachten weder starke funktionelle Beeinträchtigungen oder gar Entstellungen zu entnehmen sind, war für eine Einschätzung unter Punkt 01.01.03 kein Raum. Die vorliegenden Gutachten sind daher schlüssig; auch dass sie einander widersprechend wären, konnte nicht festgestellt werden.
Mit dem Einwand, dass die diagnostizierten Allergien "zusätzlich" zum atopischen Ekzem vorlägen und daher ein höherer Grad der Behinderung vorliegen müsste, verkennt die Beschwerdeführerin, dass Punkt 01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung ausdrücklich auch allergische Erkrankungen der Haut mitumfasst. Allergische Erkrankungen werden auch nicht in einem gesonderten Punkt der Anlage zur Einschätzungsverordnung eigens erfasst. Es liegen daher im gegenständlichen Fall nicht mehrere eigenständige Funktionsbeeinträchtigungen vor, die allenfalls gemäß § 3 der Einschätzungsverordnung Anlass für die Einschätzung eines Gesamtgrades der Behinderung sein könnten.
Schließlich ist aufgrund der bereits oben aufgezeigten Bindungswirkung der Bescheinigungen des Bundessozialamtes aus der vorgelegten Stellungnahme des Klinikums W. vom 17.7.2014, in dem die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe befürwortet wird, nichts zu gewinnen. Eine "Einschätzung" durch die Beihilfenbehörde oder das Bundesfinanzgericht nach Punkt 01.01.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit 50 % wäre im gegenständlichen Fall rechtswidrig, da sich eine solche Vorgangsweise über die vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten bzw. schlüssigen und damit bindenden Bescheinigungen des Bundessozialamtes hinwegsetzen würde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5101356.2014
Findok-Nr: 107347.1, aufgenommen am: 17.11.2015 08:40:02, Dokument-ID: 7e739809-977c-424b-93af-478b96bd53cb, Segment-ID: 8a15177c-60d1-403b-b351-75eed5c1371a