Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20639/85
Timestamp: 2020-01-28 01:35:56
Document Index: 352874467

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1909', '§ 22', '§ 22', '§ 1909', '§ 22', '§ 1706', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1896', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 639/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1923
BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 639/85 (https://dejure.org/1986,1923)
BAG, Entscheidung vom 05.11.1986 - 4 AZR 639/85 (https://dejure.org/1986,1923)
BAG, Entscheidung vom 05. November 1986 - 4 AZR 639/85 (https://dejure.org/1986,1923)
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Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialpädagogin, die als Amtspflegerin tätig ist
BAT § 22, Anlage 1a; BGB § 1909
ArbG Hamburg, 14.01.1985 - 21 Ca 11/84
LAG Hamburg, 15.08.1985 - 2 Sa 25/85
Er muß aber auch unmittelbar praktisch bei der Bewältigung wirtschaftlich-materieller Probleme unterstützt werden, ohne deren Beseitigung soziale Konflikte regelmäßig nicht beigelegt werden können (vgl. hierzu Blätter zur Berufskunde, Band 2, IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin", S. 2, 7 f.; BAG Urteil vom 5. November 1986 - 4 AZR 639/85 - AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dem entspricht es, daß der Senat in seiner Entscheidung vom 5. November 1986 (- 4 AZR 639/85 - AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975) die Tätigkeit einer Amtspflegerin im Sinne der §§ 1909 ff. BGB a.F. mit fürsorgerischen Aufgaben für sozial schwache und gefährdete Erwachsene als einen Arbeitsvorgang angesehen hat.
Nach der Senatsentscheidung vom 5. November 1986 (- 4 AZR 639/85 - AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975) gelten für eine als Amtspflegerin für sozial schwache und gefährdete Erwachsene die speziellen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Sozialdienst, auch wenn ihr im Rahmen ihres Wirkungskreises auch Aufgaben mit administrativem und rechtlichem Charakter obliegen.
Es wird also regelmäßig davon ausgegangen, daß die in § 1706 BGB genannten Aufgaben von einem Amtspfleger zu erledigen sind, also Entscheidungen in bestimmten Angelegenheiten zu fällen sind, ggf. Rechtsstreite zu führen sind, wobei die sozialarbeiterische/sozialpädagogische Arbeit, wie sie der Senat in der genannten Entscheidung vom 5. November 1986 - 4 AZR 639/85 - AP, aaO im einzelnen aufgezeigt hat, in den Hintergrund tritt.
Die Sozialhilfe leistet wirtschaftliche Hilfe, Rehabilitation sowie Hilfe für sozial schwache und gefährdete Erwachsene (Blätter für Berufskunde, Band 2 - IV A 30, S. 2, 3, so BAG 5. November 1988 - 4 AZR 639/85 - juris-Rn. 19, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 127).
Durch die Ausbildung werden die erforderlichen rechtlichen Grundkenntnisse vermittelt (BAG 5. November 1988 - 4 AZR 639/85 - juris-Rn. 20, aaO.).
Das von einer Sozialarbeiterin, der eine bestimmte Personengruppe zur Betreuung zugewiesen ist, zu erreichende Arbeitsergebnis liegt vielmehr in der Besorgung der sozialen Angelegenheiten der Pflegebefohlenen insgesamt (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 552/80 -, AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 5. November 1986 - 4 AZR 639/85 -, AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 58, 230, 235 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Ihre Tätigkeit entspricht auch dem Berufsbild einer Sozialarbeiterin, denn sie soll den Heimbewohnern Hilfe zur besseren Lebensbewältigung in ihrer behinderungsbedingten Situation leisten und auf diese Weise mit dazu beitragen, daß sie im Rahmen des Möglichen Sozialisationsdefizite überwinden und zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit gelangen können (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1986 - 4 AZR 639/85 -, AP, aaO.).
Die Tätigkeit eines Betreuers i.S. der §§ 1896 ff. BGB ist wie die Tätigkeit eines Amtspflegers/eines Amtsvormundes oder wie die Tätigkeit im Adoptivvermittlungsdienst eine typische Normaltätigkeit des Sozialpädagogen (vgl. BAG Urteil vom 5. November 1986 - 4 AZR 639/85 - AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei hat jedoch auch das Bundesarbeitsgericht in der von der Beklagten angezogenen Entscheidung (BAG v. 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - Der Betrieb 2001, 596-597) sowie in einer Vielzahl anderer Entscheidungen (BAG v. 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG v. 05.11.1986 - 4 AZR 639/85 - AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG v. 04.09.1996 - 4 AZR 174/95 - AP Nr. 217 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG v. 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975), eine Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst ohne eine Einbindung der vom Angestellten wahrzunehmenden "Verwaltungstätigkeiten" in eine fürsorgerische Aufgabe, wie sie für Sozialpädagogen/Sozialarbeiter typisch ist, nicht bejaht.
Entscheidend ist und bleibt mithin, ob die Tätigkeit des Angestellten auf die Wahrnehmung von Aufgaben ausgerichtet ist, die dem Berufsziel eines Sozialpädagogen/Sozialarbeiters entspricht, welches darin besteht, Menschen verschiedener Altersstufen in entwicklungs-, reife-, konflikt- oder notbedingten Situationen so zu helfen, dass sie möglichst zur vollen Entfaltung ihrer Persönlichkeit und all ihrer Kräfte und Möglichkeiten kommen, dass sie sich aus unnötiger Abhängigkeit lösen und Sozialisationsdefizite wie Benachteiligungen und Unterprivilegierungen überwinden können (BAG v. 05.11.1986, AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG v. 04.09.1996, AP Nr. 217 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
LAG Bremen, 05.06.1990 - 1 Sa 343/88
Vergütung; BAT; Erziehungsdienst ; Sozialdienst; Erwachsenenbetreuung
Arbeitsergebnis der dem Kläger übertragenen Tätigkeit ist nämlich die gesamte Betreuung der ihm zugeordneten Personen gewesen, so daß es auf die tarifrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit ankommt (vgl. BAG Urteil vom 18. März 1987 4 AZR 244/86 = ZTR 1987, 152; BAG Urteil vom 5. November 1986 4 AZR 639/85 ).
So hat es in der zitierten Entscheidung vom 5. November 1986 (4 AZR 639/85 ) als Tätigkeit im Rahmen des Sozialdienstes eine Tätigkeit angesehen, die als fürsorgerische Aufgabe für sozial schwache und gefährdete Erwachsene wahrgenommen wurde.