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Timestamp: 2018-12-14 11:19:06
Document Index: 152423800

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 205', '§ 153', '§ 21', '§ 45', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 215', '§ 387', '§ 273', '§ 215', '§ 212', '§ 215', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 197', '§ 154', '§ 82', '§ 85', '§ 106', '§ 45', '§ 34']

24.08.2012 · IWW-Abrufnummer 122610
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 14.03.2012 – L 7 KA 117/09
L 7 KA 117/09
Pstraße, B
Rechtsanwälte H P R
Fstraße, B
Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin,
hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Laurisch, die Richter am Landessozialgericht Hutschenreuther und Seifert sowie die ehrenamtlichen Richter Füting und Dr. Damm für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen einen Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid mit Bezug auf das Quartal I/00; streitig ist ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 2.372,26 Euro.
Der Kläger ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung im Bezirk der Beklagten zugelassen.
Mit dem Honorarbescheid für das Quartal I/00 vom 19. Juli 2000 behielt die Beklagte unter Buchungsnummer 285 für dieses Quartal Honorar in Höhe von 2.730,- DM (1.395,83 Euro) ein. Der Honorarbescheid begründete den Einbehalt nicht gesondert, führte aber eine Fülle von Umständen auf, im Hinblick auf die die Honorarverteilung unter Vorbehalt erfolge, u.a. im Hinblick auf "Rückforderungen aufgrund HVM-bedingter Kürzungen für die Jahre 1996 bis 1999".
In einem Rundschreiben vom 18. Oktober 2000 wies die Beklagte u.a. darauf hin, dass es zu Honorarkorrekturen für das Quartal I/00 kommen werde; aufgrund noch nicht abgeschlossener Verträge mit der IKK und den BKKen würden diese Rückforderungen aber frühestens im Frühjahr 2001 bekannt sein. Die Verträge mit der IKK und den BKKen schloss die Beklagte bis Juli 2001 vollständig ab.
In einem Sonderrundschreiben vom 10. Dezember 2001 wies die Beklagte auf gerichtliche Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit Honorarrückforderungen für die Jahre 1997 bis 1999 hin. Weil die Gründe von Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2001 sowie des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2001 noch nicht vorlägen, sei das weitere Vorgehen offen. Auch für das Quartal I/00, für das noch ein alter HVM gelte, müsse vor abschließender Abrechnung das Vorliegen der Urteilsgründe abgewartet werden. Dies bestätigte die Beklagte zudem in einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 2001 ("Honorarendabrechnung für das Jahr 2000").
In den Folgejahren erfolgte keine abschließende Honorarabrechnung für das Quartal I/00.
Erst mit Bescheid vom 21. März 2007, dem Kläger bekannt gegeben am 6. Juni 2007, nahm die Beklagte eine Honorarberichtigung für das Quartal I/00 vor. Der vom Kläger zurückzuzahlende Betrag belaufe sich auf 2.372,26 Euro; abzüglich des geleisteten Einbehalts von 1.395,83 Euro komme es in der Quartalsabrechnung IV/06 zu einer Lastschrift von noch 976,43 Euro. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Mit Urteilen vom 14. Dezember 2005 habe das Bundessozialgericht die Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheide der Beklagten mit Bezug auf die Jahre 1997 bis 1999 für rechtmäßig erklärt. Nach höchstrichterlicher Klärung der HVM-Rechtslage könne und müsse nun auch die noch ausstehende HVM-Anwendung für das Quartal I/00 erfolgen. Aufgrund der Honorareinbehalte im Honorarbescheid I/00, des Rundschreibens vom 18. Oktober 2000, des Sonderrundschreibens vom 10. Dezember 2001 und des Schreibens an den Kläger vom 18. Dezember 2001 habe dieser erkennen können, dass es für das Quartal I/00 noch zu einer abschließenden HVM-Anwendung mit einer Berichtigung des für dieses Quartal vorläufig ausgezahlten Honorars kommen werde. Der vom Kläger geschuldete Rückforderungsbetrag errechne sich auf der Grundlage eines auf alle Vertragszahnärzte entfallenden Honorarberichtigungsvolumens von 5.060.556,07 Euro.
Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, der Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig, weil die Rückforderung verjährt sei; die Beklagte hätte innerhalb von vier Jahren nach Erlass des Honorarbescheides I/00 handeln müssen.
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Dem Kläger hätte von Anfang an klar sein müssen, dass eine abschließende Berechnung seines Honorars für das Quartal I/00 noch ausstehe. Erst mit den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2005, die die Beklagte im April 2006 erhalten habe, habe man Gewissheit gehabt über die Tragfähigkeit des auch noch im Quartal I/00 geltenden HVM 1996. Ein umfangreicher EDV-technischer Vorlauf habe dazu geführt, dass die Abrechnung für das Quartal I/00 dann erst zusammen mit der Abrechnung für das Quartal IV/06 habe erfolgen können. Die grundsätzlich geltende vierjährige Verjährungsfrist sei im Falle des Klägers gehemmt gewesen aufgrund der Aussetzung der Widerspruchsverfahren gegen die Berichtigungsbescheide vom 18. Oktober 2000 bis zur abschließenden Revisionsentscheidung des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2005 Die vom Bundessozialgericht entschiedenen Musterverfahren hätten die Rechtmäßigkeit des HVM 1996 und seine Anwendbarkeit auf die Folgejahre zum Gegenstand gehabt. Außerdem habe die Beklagte in jedem Honorarbescheid der Quartale I/00 bis III/06 unter Schlüsselnummer 185 und 285 den vorsorglichen 10%-Einbehalt aus I/00 in Höhe von 2.730 DM gebucht und damit auf die noch ausstehende Honorarberichtigung für dieses Quartal hingewiesen. Im Übrigen sei eine Korrektur rechtswidriger Bescheide auch nach Ablauf von vier Jahren möglich, wenn der Adressat nicht schutzwürdig sei. Angesichts eines Gesamthonorarvolumens von rund 97.000 Euro für das Quartal I/00 stelle der geringfügige Berichtigungsanteil keinen unzumutbaren Nachteil dar. Zudem habe der Kläger die Rechtswidrigkeit des Honorarbescheides für das Quartal I/00 kennen müssen; er habe Kenntnis von allen maßgeblichen Umständen gehabt und sei auch auf das Ausstehen einer Honorarberichtigung hingewiesen worden. Der Kläger selbst habe - wie eine Vielzahl anderer Berliner Zahnärzte - Widerspruch eingelegt gegen den Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid vom 18. Oktober 2000 und um die Bedeutung der bei dem Bundessozialgericht geführten Musterverfahren gewusst. Insgesamt habe der Kläger daher kein Vertrauen auf den unveränderten Bestand des Honorarbescheides vom 19. Juli 2000 für das Quartal I/00 genossen.
Zur Begründung seiner dagegen erhoben Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgebracht: Der Verfahrensablauf habe den Lauf der maßgeblichen Frist von vier Jahren nicht gehemmt. Die von der Beklagten angeführten und vom Bundessozialgericht am 14. Dezember 2005 entschiedenen Musterverfahren hätten nicht das Quartal I/00, sondern nur die Jahre 1997 bis 1999 betroffen. Auch sonst hätte der Kläger weder einen Grund für zu erwartende Rückforderungen noch etwa deren voraussichtliche Höhe absehen können. Jedenfalls stehe der Rückforderung die Einrede der Verjährung entgegen. Die von der Beklagten in den Honorarbescheid I/00 aufgenommenen allgemeinen Vorbehalte hätten den Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist nicht berührt. Es müsse bei der nach vier Jahren eintretenden Verjährung bleiben, weil keine Vertrauensausschlusstatbestände vorlägen. Insbesondere könne keine Rede davon sein, dass der Kläger etwa die Rechtswidrigkeit des Honorarbescheides I/00 gekannt habe. Nach jahrelanger Untätigkeit der Beklagten habe er nicht mehr mit einer Honorarberichtigung rechnen müssen. Die Fortschreibung des Einbehalts von 2.730,- DM (1.395,83 Euro) bis zum Quartal III/06 in den jeweiligen Honorarbescheiden habe eine Honorarberichtigung nicht erwarten lassen, denn es habe an der Geltendmachung einer Forderung gefehlt. Der letzte dementsprechende Hinweis der Beklagten sei am 18. Dezember 2001 erfolgt, mithin weit mehr als vier Jahre vor Erlass des Bescheides vom 21. März 2007. Daher bestehe Vertrauensschutz.
Mit Urteil vom 10. Juni 2009 hat das Sozialgericht Berlin den angefochtenen Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die vierjährige Ausschlussfrist mit dem Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid vom 21. März 2007 nicht gewahrt. Diese sei spätestens im Juli 2004 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätten auch keine Unsicherheiten mehr über die Höhe der zu verteilenden Gesamtvergütung bestanden, denn nach dem Rundschreiben der Beklagten vom 18. Oktober 2000 habe nur der Vertragsschluss mit der IKK und den BKK`en im Frühjahr abgewartet werden sollen. Der Fristablauf habe auch keiner Hemmung unterlegen. Verhandlungen zwischen den Beteiligten über den Anspruch hätten nicht geschwebt. Die Beklagte habe "einseitig" auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2005 gewartet, um hieraus Schlussfolgerungen für das Quartal I/00 zu ziehen. "Verhandlungen" über das streitige Quartal hätten hierin nicht gelegen. Eine Hemmung resultiere auch nicht aus der in jedem Honorarbescheid fortgesetzten Buchung des Einbehalts für das Quartal I/00, denn hierin liege nur eine buchhalterische Position, aber keine Regelung. Alle sonstigen Bekundungen der Beklagten in den Jahren 2000 und 2001 hätten den Ablauf der Ausschlussfrist ebenso wenig gehemmt. Die im Honorarbescheid enthaltenen Vorläufigkeitshinweise allein hätten den Lauf der Ausschlussfrist nicht beeinflusst. Wenn die Beklagte eine Hemmung der Ausschlussfrist hätte herbeiführen wollen, hätte sie den Kläger über ihre Entscheidung in Kenntnis setzen müssen, den Ausgang des Rechtsstreits vor dem Bundessozialgericht in Bezug auf Honorarberichtigungen und Rückforderungen für die Jahre 1997 bis 1999 abwarten zu wollen, bis über die Honorare im Quartal I/00 abschließend entschieden werden könne; so sei die Beklagte aber nicht verfahren, sondern habe den Kläger zwischen Dezember 2001 und Juni 2007 gar nicht weiter informiert. Im Hinblick auf die Vertrauensschutztatbestände aus § 45 Abs. 2 SGB X ergebe sich nichts anderes. Nichts sei dafür ersichtlich, dass der Kl