Source: https://rsw.beck.de/aktuell/urteilsanalysen
Timestamp: 2018-02-17 21:18:52
Document Index: 151254534

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 1631', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11']

OLG Hamm: Die Einwilligung zur Beschneidung setzt die Beteiligung des Knaben voraus
StGB §§ 46, 223, 230; BGB § 1631d
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2017 - 5 RVs 125/17, BeckRS 2017, 139015
BGH: Nur berechtigte Schadensersatzforderung für den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblich
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe. Auf den für den Ersatzanspruch maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch davon ausgegangen ist, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17, BeckRS 2017, 138416
OVG Münster: Pauschale und substanzlose Berufung auf angebliche Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages unbeachtlich
RVG § 11 V 1
Eine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts)
OVG Münster, Beschluss vom 20.12.2017 - 4 E 891/17, BeckRS 2017, 136426