Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.03.1984&Aktenzeichen=7%20C%2029.82
Timestamp: 2019-05-27 04:47:02
Document Index: 157160652

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 39', '§ 45', '§ 45', '§ 62', '§ 62', '§ 39', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 39']

BVerwG, 23.03.1984 - 7 C 29.82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,837
BVerwG, 23.03.1984 - 7 C 29.82 (https://dejure.org/1984,837)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1984 - 7 C 29.82 (https://dejure.org/1984,837)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1984 - 7 C 29.82 (https://dejure.org/1984,837)
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Personenbeförderung - Beförderungsentgelt - Schülerfahrgeldermäßigung - Genehmigungsbehörde - Genehmigung - Weigerung
Schülerbeförderungskosten - Fahrgeldermäßigung für Schüler
PBefG § 13, § 39 Abs. 1, Abs. 2, § 45 a
VG Hannover, 05.07.1978 - 3 Os VG A 216/74
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.11.1981 - 9 A 122/78
BVerwGE 69, 104
NVwZ 1986, 380 (Ls.)
DVBl 1985, 285
DÖV 1984, 1023
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebietet die Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl dem Unternehmer bei der Gestaltung des Schülertarifs, sein Tarifschema innerhalb der Grenzen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nach Regel-, Sozial- und Ermäßigungstarifen zu staffeln (vgl. BVerwGE 69, 104 [105]).
Bei der Gestaltung der Tarife hat der Unternehmer einen Anspruch auf insgesamt kostendeckende und einen angemessenen Gewinn einschließende Einnahmen (vgl. BVerwGE 69, 104 [107]; s. auch BVerfGE 42, 191 [204]).
Der Unternehmer hat es damit in der Hand, etwa Mindereinnahmen aus einzelnen Verkehrsleistungen wie dem Schülerverkehr durch eine Erhöhung der Tarife an anderer Stelle auszugleichen (vgl. BVerwGE 69, 104 [107]; BVerwG…, Beschluss vom 17. Januar 2003 - 5 B 261/02 -, NVwZ 2003, S. 866 [867 f.]).
Die Berücksichtigung der Gemeinwohlbelange bei der Gestaltung der Tarife im öffentlichen Personennahverkehr erfordert es, die Personengruppe der Schüler und Auszubildenden zu bevorzugen und damit Leistungen zu einem Preis zu erbringen, der die Kosten nicht deckt (vgl. BVerwGE 69, 104 [106]).
Der zwecks innerbetrieblichen Ausgleichs erhöhte Regeltarif darf die Verkehrsbenutzer, die zum Regeltarif fahren, nicht unangemessen belasten; er darf nicht dazu führen, dass ein wesentlicher Teil der Fahrgäste zum Individualverkehr abwandert (vgl. BVerwGE 69, 104 [107 f.]).
Hinsichtlich der geltend gemachten Besonderheit eines hohen Anteils an Personen, die als Schüler im Rahmen des Ausbildungsverkehrs befördert werden, weist der Kläger im Ansatz zutreffend darauf hin, dass die ihrerseits nicht auf einen vollständigen Kostenausgleich gerichteten Ausgleichszahlungen nach § 45 a PBefG nicht den Fahrgeldeinnahmen nach § 62 Abs. 2 SchwbG unterfallen; dies wirkt sich bei einem hohen Anteil von Personen, die im Ausbildungsverkehr zu befördern sind, rechnerisch mindernd auf die Höhe der Erstattungsleistung nach § 62 SchwbG aus, und erschwert es dem Verkehrsunternehmer, der ihm grundsätzlich zumutbaren Aufgabe (BVerwGE 69, 104, 107) nachzukommen, den rentabilitätsmindernden Auswirkungen der ihm auferlegten öffentlichen Last der Fahrpreisermäßigung im Ausbildungsverkehr durch "interne Subventionierung" zu begegnen.
Ist ihm dies bei der Tarifbildung außerhalb des Ausbildungsverkehrs wegen der Marktverhältnisse (unter Berücksichtigung einer verkehrspolitisch unerwünschten Abdrängung eines Teiles der Fahrgäste zum Individualverkehr) nicht möglich, etwa weil er sein Tarifniveau zum Ausgleich der Mindereinnahmen aus dem Ausbildungsverkehr bereits auf eine Höhe gebracht hat, die eine Überlastung der Fahrgäste erkennbar gemacht hat, ist bei der Tarifbildung eine Abschmelzung der Vergünstigungen im Ausbildungsverkehr bis dahin möglich, dass vom Verkehrsunternehmer eine Schülerermäßigung, die noch ins Gewicht fällt, nicht mehr verlangt werden kann (BVerwGE 69, 104 ).
BFH, 25.11.1986 - V R 109/78
1. Das von sog. Schwarzfahrern eingezogene "erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt" …
Wie das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - (vgl. Urteil vom 23. März 1984 7 C 29.82, BVerwGE 69, 104, mit Nachweisen) die Vorschriften ausgelegt hat, bezweckt das in § 39 Abs. 1 und 2 PBefG vorgeschriebene behördliche Zustimmungsverfahren, den Anspruch des Unternehmers auf ein angemessenes Beförderungsentgelt mit den Interessen der Allgemeinheit soweit wie möglich auszugleichen.
BVerwG, 08.05.1990 - 7 ER 101.90
Mit der Erstattung von Fahrgeldausfällen gemäß § 60 des Schwerbehindertengesetzes in der hier maßgebenden Fassung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) nimmt der Staat gegenüber den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs keine Aufgabe der Schwerbehindertenfürsorge wahr, sondern er gleicht wirtschaftliche Verluste aus, die diesen Unternehmen infolge der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Last entstehen (vgl. BVerwGE 69, 104 , bezüglich der Schülerbeförderung).
BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99
Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen …
Die gesamte Regelung ist auf Pauschalierung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ausgerichtet (vgl. Urteil vom 23. März 1984 - BVerwG 7 C 29.82 - BVerwGE 69, 104 f.).
In diesen einfach-rechtlichen Drittschutz ist die Klägerin als Kommanditgesellschaft einbezogen, da auch eine nicht rechtsfähige (Handels-) Gesellschaft als "natürliche Person" i. S. des § 3 Abs. 1 PBefG Unternehmer und Träger einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.03.1984 - 7 C 29.82 - BVerwGE 69, 104;… Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl., B § 3, Anm. 1).
Vielmehr gewährleistet der Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrsunternehmens allein Fahrgeldeinnahmen, die im Gesamtergebnis kostengerecht sind (vgl. BVerwGE 69, 104 ff.).
BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 125.86
Personenbeförderung - Kostensätze - Verlustausgleich - Pauschalierte Begünstigung …
Das ist bei Überschreitungen des grundsätzlich hälftigen Verlustausgleichs im Einzelfall jedenfalls solange bundesrechtlich unbedenklich, als der Erstattungsbetrag ein Verlustausgleich bleibt; denn einen anteiligen Verlust aus der Beförderungspflicht im Ausbildungsverkehr zu tragen, ist eine den Verkehrsunternehmen im Rahmen ihrer Gemeinwohlbindung (§ 39 Abs. 2 PBefG, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1984 - BVerwG 7 C 29.82 - BVerwGE 69, 104 = Buchholz 442.01 § 39 PBefG Nr. 3) auferlegte Last, die der Verordnunggeber als mögliche Folge eines pauschalierenden Verlustausgleichs im Einzelfall auch abschwächen darf.
Der Schulträger soll nur das tragen, was an sich der Schüler hätte zahlen müssen; die Kostenübernahme hat nicht die Wirtschaftlichkeit des Verkehrsunternehmens zum Ziel (BVerwG, Urteil vom 23-03.1984 - 7 C 29.82 -, BVerwGE 64, 104, 108 f.).
OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LB 55/02
Ausgleichszahlungen nach dem Personenbeförderungsgesetz - Rechtshängigkeitszinsen …
Hinsichtlich letzterer wäre die rechtliche Grundlage überdies zweifelhaft, denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 PBefG hat der Unternehmer einen Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Genehmigungsbehörde, ohne dass er zum Abschluss von Vereinbarungen verpflichtet wäre (…gegen die rechtliche Zulässigkeit der pauschalen ministeriellen Vorgabe eines Spannungsverhältnisses von 100 : 75: Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 45 a PBefG Rn. 41 f. und Fielitz/Grätz, PBefG, § 39 Rn. 10;… Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Aufl., § 45 a PBefG Rn. 7 halten eine entsprechende Auflage lediglich zur Ertragsverbesserung für zulässig, wenn also - wie hier bei den Schülermonatskarten - das Spannungsverhältnis zu Lasten der Landeskasse zu groß ist; innerhalb des Verfahrens gemäß § 39 PBefG für ein Festhalten an der "überkommenen Verwaltungspraxis" für eine Ermäßigung von 25 % für Schüler-Zeitkarten im Verhältnis zu Jedermann-Zeitkarten, jedoch begrenzt durch öffentliche Verkehrsinteressen, mit denen eine Überbelastung anderer Verkehrsbenutzer zu vermeiden ist: BVerwG, Urt. v. 03.03.1984 - 7 C 29.82 -, Buchholz 442.01 § 39 PBefG Nr. 3).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 13 B 1583/17
Erteilung von Genehmigungen einer GbR als Unternehmen zur Ausführung des …
VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 14 S 1279/92
Zu den Voraussetzungen und Berechnungen von Ausgleichszahlungen im Linienverkehr …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1998 - 7 A 12844/97
BVerwG, 11.10.1988 - 7 B 97.88
Personenbeförderungsrecht - Ausbildungsverkehr - Kostensatz - Ortslinienverkehr - …
BVerwG, 12.06.1987 - 7 B 30.87
Personenbeförderung - Tarifanpassung - Ausgleichsanspruch - Antragstellung
BVerwG, 12.07.1990 - 1 C 10.89
Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich der Revision - Einstellung des …