Source: https://www.gabbar.de/2019/10/hehlerei-%C2%A7-259-stgb-urteil-des-bgh-v-31-10-2018-2-str-281-18/
Timestamp: 2020-08-12 00:22:15
Document Index: 4012932

Matched Legal Cases: ['§ 259', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hehlerei (§ 259 StGB): - Urteil des BGH v. 31.10.2018 (Az.: 2 StR 281/18) - Gabbar
Hehlerei (§ 259 StGB): – Urteil des BGH v. 31.10.2018 (Az.: 2 StR 281/18)
Der Bundesgerichtshof hatte nachstehenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters – der Firma R. – „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreiche Elektrowerkzeuge und Baumaschinen im Gesamtwert von 26.500 €, die in der Zeit zwischen dem 17. Februar 2017 und dem 21. März 2017 bei sechs Einbrüchen von unbekannten Vortätern gestohlen worden waren, in Richtung „Balkan“. Dem A war die deliktische Herkunft des Transportgutes bekannt. A wollte die Diebesbeute zu den Abnehmern transportieren, um es diesen zu verkaufen und sich hierfür eine Belohnung zu verdienen. Der A war an den Vortaten war nicht beteiligt. Der Sattelzug wurde von der Bundespolizei noch in Deutschland, kurz vor der österreichischen Grenze, angehalten und das Diebesgut sichergestellt.
Neben einem Tatentschluss erfordert die Versuchsstrafbarkeit gem. §§ 22, 23 StGB objektiv ein „unmittelbares Ansetzen“ zur Tatbestandverwirklichung.
Der BGH bejahte das Vorliegen eines Tatentschlusses bei A und führte hierzu in seiner Urteilsbegründung aus:
„Der Angeklagte handelte mit dem für eine Absatzhilfe erforderlichen Tatentschluss. Er wollte für die unbekannten Diebe am 22. März 2017 … die Diebesbeute „auf den Balkan“ beziehungsweise nach Kroatien transportieren, um sie dort gegen Belohnung zu verkaufen. Er handelte insoweit vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht. … Sein Vorsatz war auf eine Absatzhilfe zu Gunsten der Vortäter beschränkt. Denn ein „Absetzen“ im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB setzt die im Einvernehmen mit dem Vortäter, im Übrigen aber – hier nicht festgestellte – selbständig vorgenommene wirtschaftliche Verwertung einer bemakelten Sache durch ihre rechtsgeschäftliche Weitergabe an gut- oder bösgläubige Dritte gegen Entgelt voraus (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 – 1 StR 150/14, juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 26. Mai 1976 ? 2 StR 634/75, NJW 1976, 1698 f.; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, aaO, § 259 Rn. 28; LK-StGB/Walter, 12. Aufl., § 259 Rn. 51).“
Bei der Frage, ob der Täter – in Abgrenzung zu einer straflosen Vorbereitungshandlung – strafbewährt „unmittelbar zur Tat angesetzt“ hat, differenziert der BGH allgemein wie folgt:
Der BGH hatte bislang noch nicht zu entscheiden, wann ein „unmittelbares Ansetzen“ bei der Absatzhilfe vorliegt. In seiner Entscheidung stellt der BGH nunmehr klar, dass auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers selbst abzustellen ist.
Dazu verweist der Senat zunächst auf die Gleichwertigkeit des Absetzens und der Absatzhilfe, die auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck komme. Dieser Wertung stehe die Systematik des Gesetzes nicht entgegen.
Überdies gebiete der Schutzzweck der Hehlerei diese Auslegung. So heißt es in der zuvor zitierten Entscheidung:
Aus den zuvor genannten Gründen (Gleichwertigkeit des Absetzens und der Absatzhilfe, Systematik des Gesetztes, Schutzweck der Hehlerei) ergibt sich nach Ansicht des BGH, dass die Strafbarkeit wegen versuchter Absatzhilfe dann beginne, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung unmittelbar zu einer Förderung der straflosen Absatztat des Vortäters ansetzt.
Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen, bedürfe das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall. Dazu führt der BGH in seiner zuvor zitierten Entscheidung aus:
„Dabei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutgefährdung, mithin die Nähe zur vorgestellten Absatzhandlung, die aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2006 – 3 StR 28/06, NStZ 2006, 331, 332). Nach diesen Maßstäben ist ein unmittelbares Ansetzen jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich die Tathandlung in einen bereits festgelegten Absatzplan fördernd einfügt und aus Sicht des Vortäters den Beginn des Absatzvorgangs darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2007 – 3 StR 200/07, NStZ 2008, 152 f.).“
Demnach setzte A durch die Fahrt mit dem Lkw in Richtung „Balkan“ am 22. März 2017 unmittelbar zur Tat an. Seine jeweils fördernde Tathandlung fügte sich in allen Fällen in einen bereits festgelegten Absatzplan ein und stellte aus seiner Sicht, wie auch aus Sicht des jeweiligen Vortäters, den Beginn des Absatzvorgangs dar.