Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-12&nr=3212&anz=66&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 02:17:28
Document Index: 393612632

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 188']

3 D 110/10
OVG Saarlouis Beschluß vom 29.12.2010, 3 D 110/10
Vorliegen eines wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel oder Abbruch des Studiums
Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2010 – 11 K 663/09 – wird zurückgewiesen.
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.3.2010 – 11 K 663/09 –, mit der der Kläger sein vom Verwaltungsgericht zurückgewiesenes Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiterverfolgt, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Klägers zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die gemäß § 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu fordernde hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Nach dem Ergebnis der im Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmenden überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage steht dem Kläger auch unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens der im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch, ihm unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 28.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.6.2009 Ausbildungsförderung für seine im Oktober 2008 begonnene Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. zu gewähren, aller Voraussicht nach nicht zu. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht vielmehr davon ausgegangen, dass der Kläger, nachdem er zunächst im Zeitraum Wintersemester 2005 bis Wintersemester 2006 an der HTW Saarbrücken 3 Semester Betriebswirtschaftslehre studiert und zum Wintersemester 2007 ein Studium der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. aufgenommen hatte, welches er nach dem ersten Fachsemester abbrach, um ab Oktober 2008 eine Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. zu beginnen, für eine Förderung der zuletzt genannten Ausbildung die besonderen Förderungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAFöG hätte erfüllen müssen, dass hiervon beim derzeitigen Sach- und Streitstand aber nicht ausgegangen werden kann.
Die dagegen mit der Beschwerde erhobenen Einwendungen rechtfertigen keine andere Einschätzung.
Die Beschwerde kann zunächst nicht mit dem Einwand durchdringen, das Verwaltungsgericht sei „erstmalig im gesamten Verwaltungsverfahren auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Studienfachwechsel des Klägers gemäß § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG eingegangen“ und habe damit seine Ermessensausübung an die Stelle des hierfür zuständigen Beklagten bzw. der Widerspruchsbehörde gesetzt. Zwar haben der Beklagte und die Widerspruchsbehörde tatsächlich nicht geprüft, ob für den Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. ein wichtiger Grund gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorlag, weil sie zu Unrecht davon ausgegangen sind, es handele sich bei der nachfolgend begonnenen Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. um eine „weitere“ Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 BAföG und nicht um eine „andere“ Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG. Jedoch beinhaltet die Entscheidung, ob für den Abbruch einer Ausbildung ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorliegt, keine Ermessensausübung. Es handelt sich vielmehr um eine gebundene Entscheidung, bei der zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des unbestimmten Rechtsbegriffs „aus wichtigem Grund“ vorliegen. Im Rahmen dieser Entscheidung ist zwar eine Interessenabwägung vorzunehmen
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12.2.1976 – V C 86.74 –, BVerwGE 50, 161 f., vom 6.9.1979 – 5 C 12/78 -, BVerwGE 58, 270 f., und vom 27.3.1980, - 5 C 52/78 – zitiert nach Juris,
jedoch keine Ermessensentscheidung. Daher leiden weder die ablehnenden Behördenentscheidungen an einem Ermessensfehler, noch hat das Verwaltungsgericht Ermessen an Stelle des Beklagten bzw. der Widerspruchsbehörde ausgeübt.
Das Verwaltungsgericht ist auch nicht, wie mit der Beschwerde weiter geltend gemacht, in der Sache zu Unrecht vom Fehlen eines wichtigen Grundes für den Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. im Sinne § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG ausgegangen.
Ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. nur Urteile vom 12.2.1976 – V C 86.74 –, BVerwGE 50, 161 f., vom 6.9.1979 – 5 C 12/78 -, BVerwGE 58, 270 f., und vom 27.3.1980, - 5 C 52/78 – zitiert nach Juris.
dann gegeben, wenn dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erheblichen Umstände – sowohl der am Zweck und Ziel der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als auch des Interesses des Auszubildenden – nicht mehr zugemutet werden kann. Gründe, die es für den Auszubildenden unzumutbar werden lassen, die bisherige Ausbildung fortzusetzen, können auch in einem Eignungsmangel oder Neigungswandel liegen. Die Berücksichtigung mangelnder Eignung oder eines ernsthaften Neigungswandels setzt allerdings voraus, dass der Auszubildende vor der Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen ist und bei sorgfältiger Prüfung davon ausgehen durfte, er besitze für das zunächst gewählte Fach die erforderliche Eignung und dies entspreche auch seiner Neigung. Denn ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht nur für eine umsichtig geplante und zielstrebig betriebene Ausbildung.
Vorliegend hatte der Kläger zunächst geltend gemacht, ein wichtiger Grund für den Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. habe deshalb vorgelegen, weil Grundlage für dieses Studium umfassende mathematische Kenntnisse sowie Anforderungen im Bereich der Informatik gewesen seien. Dem hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der angefochtenen Entscheidung zum einen zu Recht entgegen gehalten, dass der Kläger vor Aufnahme des Studiums an der FH W. hätte erkennen können und müssen, dass derartige Kenntnisse und Anforderungen Grundlage des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau sind, was auch die im Beschwerdeverfahren von ihm selbst vorgelegte Modulbeschreibung der FH W. belegt. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger auch hätte erkennen können und müssen, dass ihm die entsprechende Eignung fehlte. Er selbst hat mit Schreiben an das Studentenwerk München vom 14.11.2007, mit dem er seine Gründe für den Abbruch des BWL-Studiums dargelegt hat, geltend gemacht, bereits für die im Rahmen des BWL-Studiums erforderliche Beschäftigung mit Fächern, die eine Nähe zu Mathematik und Informatik aufweisen, weder Eignung noch Neigung zu sehen. Umso mehr musste dies aber für das Studium der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. gelten, bei dem es sich, worauf er ebenfalls selbst hingewiesen hat, um ein Ingenieurstudium handelte.
Mit der Beschwerde hat er demgegenüber vorgetragen, angesichts des „geringen BWL-Anteils im Landschaftsbaustudium“ habe er damit rechnen können, dass diese Fächer hätten bestanden werden können. Diese Argumentation geht indes am Kern des Problems vorbei. Nach seinem eigenen Vortrag ging es beim Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau nicht um die „BWL-Anteile“ sondern um die mathematischen Fähigkeiten und Neigungen, deren Fehlen er selbst bereits im BWL-Studium konstatiert hatte.
Lediglich ergänzend ist daher noch darauf hinzuweisen, dass auch alles dafür spricht, dass die vom Kläger im Widerspruchsverfahren dargelegte ausgeprägte Neigung für die nunmehr begonnene Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. (sportbegeistert seit Kindheit, Wunsch nach aktiver Tätigkeit im sozialen Bereich, Umgang mit Menschen) bereits bei Aufnahme des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. vorhanden und erkennbar war und auch deshalb nicht von einer umsichtig geplanten und zielstrebig betriebenen Ausbildung im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rede sein kann.
Hat danach das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG für den Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. und damit zugleich die zentrale Voraussetzung der Förderungsfähigkeit der nachfolgend begonnenen Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. verneint, so hat es zu Recht auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt.
Der Kostenausspruch ergibt sich aus §§ 188, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.