Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs014358.html
Timestamp: 2019-03-24 18:00:52
Document Index: 277696126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 244', 'BGH', 'Art. 1', '§ 18', '§ 183']

DFR - BGHSt 14, 358 - Tonband
BVerfGE 6, 32 - Elfes 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 Abs. 1 Sat ...
2. Das Recht des Menschen auf seine Persönlichkeit besteht a ...
3. Verletzte die Zeugin R. das allgemeine Persönlichkeitsrec ...
4. Auch der Strafkammer war es verwehrt, die Tonbänder abzuh ...
5. Das Landgericht hat sich nach alledem mit Recht des Abhör ...
GG Art. 1, 2; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4. November 1950 (BGBl 1952 II 685, 953; 1954 II 14) Art. 8; StPO § 244 Abs. 2
vom 14. Juni 1960 g.A.
- 1 StR 683/59 -
I. Landgericht München I
Diese Grundsätze entsprechen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 27, 284 und die dort S. 286 weiter angeführten Entscheidungen; siehe ferner BVerfGE 6, 32 [41]). Sie liegen auch neueren Gesetzesvorschlägen zugrunde. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes (Art. 1) soll als § 18 (Satz 1) in das Bürgerliche Gesetzbuch eine Vorschrift des Inhalts eingefügt werden, daß es eine widerrechtliche Beeinträchtigung der Persönlichkeit eines anderen ist, "wenn je mand unbefugt unter Anwendung technischer Mittel das gesprochene Wort eines anderen festhält oder unmittelbar oder unter Verwendung eines Tonträgers öffentlich wahrnehmbar macht" (BT 3. Wahlperiode Drucks. 1237). Der Entwurf 1959 II eines Strafgesetzbuchs sieht in § 183 Bestrafung desjenigen vor, der
3. Verletzte die Zeugin R. das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten sonach durch alle drei Tonbandaufnahmen, so darf sie sie auch nicht durch Abhören verwerten; denn dadurch würde sie das Recht des Angeklagten erneut verletzen. Dabei kann es dahinstehen, ob sie hierzu etwa zu dem Zwecke befugt wäre, um sich und ihren Freund von dem später erhobenen Vorwurf des Angeklagten zu reinigen, die "Seite K." habe Frau A. in ihrer Zeugenaussage zu beein flussen versucht. Denn darum geht es hier nicht, sondern um die Verwertung der Tonbandaufnahmen gegen den Angeklagten.