Source: https://www.fiala.de/2017/08/bundesgerichtshof-erleichtert-rueckabwicklung-oder-schadenersatz-bei-lebensversicherungen-2/
Timestamp: 2019-04-25 06:07:41
Document Index: 154862805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluss die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen hätte. Irreführende Informationen etwa in Form überhöhter Beispielrechnungen sind ein weiterer Grund. Häufiger kann der VN sich auf die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens berufen (BGH, Az. IV ZR 164/11). Rückabwicklungen sind auch bei nichtigen oder schwebend unwirksamen Verträgen möglich, wenn etwa die Versicherte Person nicht zugestimmt hatte oder bei Minderjährigen die vormundschaftlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Für Rückabwicklungsanspruch, Schadenersatzhöhe und den Nachweis der Schadenursächlichkeit wird meist eine versicherungsmathematische Begutachtung notwendig werden.
Nach einem Widerruf von Lebensversicherungsverträgen mit Abschluss von 1995 bis 2007 – darf der Versicherer (VR) nur die meist relativ geringen verbrauchten Risikokosten behalten. Die Prämien hat er sonst vollständig zurück zu zahlen. Auch bei sonst unkündbaren Basisrenten kann so wieder über das Kapital und mehr verfügt werden. Daneben sind alle vom Versicherer tatsächlich gezogenen Nutzungen ohne Abzüge herauszugeben (BGH, Az. IV ZR 201/14 und IV ZR 384/14). Diese muss der VN mit einem Bezug zur konkreten Ertragslage des Versicherers darlegen – ohne versicherungsmathematische Begutachtung inklusive Auswertung aller Geschäftsberichte des Versicherers über die Vertragslaufzeit wird dies kaum gelingen.
Bei größeren privaten Lebensversicherungen und üblichen Größenordnungen der bAV-Verträge sind die Kosten gleichwohl meist wirtschaftlich sinnvoll. Dies haben auch Unternehmensberater erkannt und Prozessfinanzierer – bis zu 50% Erfolgsbeteiligung werden dann aufgerufen; am Ende eine reine Verhandlungssache – auch wenn es um deren Vertragsinhalte geht. Zudem können Arbeitgeber ihren Zeitaufwand ab dem Widerruf dokumentieren, und die anteiligen Kosten später vom VR erstattet verlangen. Das ist in etwa so, wie wenn ein Anwalt seine Forderung selbst einklagt, und dann auch seine üblichen Kosten mit ansetzt.
Der BGH meint, dass verbrauchte Risikokosten vom VR abgezogen und nach einem Widerruf behalten werden dürfen, weil der VN bei eingetretenem Versicherungsfall die Leistung des VR beansprucht hätte. Noch nicht entschieden hat der BGH, ob dies dann dazu führt, dass der VN nach dem Widerruf alle Leistungen aus einem bereits eingetretenen Versicherungsfall behalten darf, die mit den abgezogenen Risikoprämien bezahlt sind, oder diese zurückgeben muss. Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen könnte neben anderen Umständen (LG Heidelberg, Urteil vom 24.03.2017, Az. 3 O 286/16) ausnahmsweise zum Verwirken des Rechts auf Widerruf führen, weil sie das Bestehen des Vertrages voraussetzt und der Versicherer damit auf dem unbedingten Willen des VN zur Vertragsfortführung vertrauen durfte.
Das Einsammeln von Widerrufsfällen zeigt sich für viele Dienstleister – so Prozessfinanzierer und Inkassofirmen – als Geschäftskonzept. Einige besitzen indes keine notwendige Zulassung für Inkassogeschäfte, was die Nichtigkeit des Dienstleistungsvertrages sowie der zugehörigen Vollmacht bedeuten kann. Häufig fehlt es bei jungen Finanzdienstungs-Servicefirmen indes auch an der Finanzkraft, um die Rechtsverfolgungskosten aufzubringen – so könnten Fälle trotz Beauftragung liegen bleiben und verjähren.
Nichtig können auch wucherische Angebote sein, bei welchen etwa 30-50% Erfolgsbeteiligung vom VN versprochen werden – für das Einsammeln der Unterlagen, und Weitergabe an einen Anwalt, ohne eigene Prozesskostenfinanzierung. Dabei wird bisweilen die freie Anwaltswahl auf wenige Kooperationspartner beschränkt, was für sich bereits verfassungswidrig sein kann (BGH, Urteil vom 26.10.1989, Az. I ZR 242/87).
Und schließlich wird den VN das Risiko einer Rückforderung der Auszahlung an ihn – nach einem (Teil-)Erfolgsfall – später durch einen Insolvenzverwalter der Factoring- oder Inkassofirma kaum begeistern.
veröffentlicht auf www.Fachanwalt.de am 27.07.2017