Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-10-19/2-str-246_11
Timestamp: 2017-02-20 00:43:16
Document Index: 1563391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH']

BGH, 19.10.2011 - 2 StR 246/11 - Berücksichtigung von nach einer Senatsentscheidung eingehenden Schriftsätzen des Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11 - Erneute Überprüfung eines Urteils als Zielsetzu...…BGH, 19.10.2011 - 2 StR 246/11 - Berücksichtigung von nach einer Senatsentscheid...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 172/11 - Außerachtlassung von Ausführungen des Gerichts ...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11 - Sicherungsverwahrung wegen wiederholter Bankübe...BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Recht...BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Recht...BGH, 19.10.2011 - I ZR 223/06 - Wettbewerbsrechtliche Bedeutung der Bewerbung vo...BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II - Qualifikation der Einwilligu...BGH, 18.10.2011 - X ZB 9/10 - Auslegung einer unstatthaften "Rechtsbeschwerde be...BGH, 18.10.2011 - I ZR 109/10 - Anforderungsniveau für die Feststellung der wett...BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10 - Festsetzung der Entgelte durch ein Eisenbahninfras...BGH, 18.10.2011 - 5 StR 346/11 - Konkludente Verneinung eines öffentlichen Inter...BGH, 18.10.2011 - XI ZR 27/11 - Erreichen des erforderlichen Beschwerdewerts i.R...BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidu...BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidu...BGH, 18.10.2011 - IX ZB 239/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Einlegu...BGH, 18.10.2011 - IV ZR 162/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anh...BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11 - Bindung eines durch einen Verkehrsunfall Geschäd...BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08 - Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserk...BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11 - Vorliegen von Tatmehrheit oder Tateinheit im Zu...BGH, 18.10.2011 - 4 StR 253/11 - Zulässigkeit der Anordnung einer Maßregel der B...BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10 - Einfluss der Höhe des objektiven Werts der Zuwend...…BGH, 04.10.2011 - 3 StR 286/11 - Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls al...
BGH, 19.10.2011 - 2 StR 246/11 - Berücksichtigung von nach einer Senatsentscheidung eingehenden Schriftsätzen des Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.10.2011, Az.: 2 StR 246/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 29383Aktenzeichen: 2 StR 246/11 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 30.06.2011Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 3 S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Verurteilten am 19. Oktober 2011 gemäß § 356a StPO beschlossen: Tenor:Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren zur Gewährung rechtlichen Gehörs in den Stand vor dem Erlass des Senatsbeschlusses vom 30. Juni 2011 zurückzuversetzen, wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. Gründe1 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 2 Nach Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts am 7. Juni 2011 ist innerhalb der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO weder eine weitere Begründung der Revision noch eine Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts eingegangen. Der Senat hat die Revision durch Beschluss vom 30. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3 Ohne Bedeutung ist insoweit, dass nach der Entscheidung des Senats sich sowohl der Verteidiger des Verurteilten als auch der Verurteilte selbst schriftsätzlich geäußert haben und diese Schreiben keinen Eingang in die Senatsentscheidung mehr finden konnten. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Ausführungen besteht grundsätzlich nur, wenn diese vor der Entscheidung des Revisionsgerichts bei diesem eingehen. Schließlich ist es unerheblich, dass der Verurteilte nach seinem eigenen Vorbringen ohne eigenes Verschulden daran gehindert gewesen sein könnte, eine von ihm beabsichtigte Gegenerklärung rechtzeitig abzugeben. Denn die Zulassung solchen Vorbringens liefe auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinaus, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Meyer-Goßner StPO, 54. Aufl. 2011, § 349 Rn. 17, 25 mwN). Fischer Schmitt Berger Krehl EschelbachHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 27.06.2012 - 1 StR 131/12 - Anspruch auf Berücksichtigung von ergänzenden Ausführungen nach Ablauf der nicht verlängerbaren Zweiwochenfrist i.R.d. Revision