Source: https://www.cassel-fleischtechnik.com/agb.html?cookie_b28212145fe2c4ce0c80cbbedd19c075=accepted
Timestamp: 2019-08-25 22:40:31
Document Index: 221322005

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Natur- und Kunstdärme
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. Cassel-Fleischtechnik GmbH
1. Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unseres Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Von diesen AGB abweichende Abreden jeder Art bei oder nach Vertragsschluß mit unseren Vertretern und/oder Betriebsangehö­rigen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1. Der Kunde ist an die Bestellung (Angebot) 2 Wochen gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ab­lehnung durch uns, so gilt die Bestellung als angenommen, sofern nicht bereits die Lieferung erfolgte.
2. Für den Umfang unserer vertraglichen Leistung ist ausschließlich der von uns durch Unterschrift quittierte Auftrag/Bestellschein oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeb­lich. Weicht die Auftragsbestäti­gung vom Inhalt des Auftrages/Bestel­lung ab, so ist die Auftragsbestäti­gung als neues Angebot zu verstehen.
3. Maß- und Gewichtsangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Beschreibungen oder sonstige Lei­stungsdaten in den von uns ver­wendeten Prospekten und sonstigen Drucksachen enthalten keine Garantien im Rechtssinne. Wir übernehmen daher Garantien für die Beschaffenheit der Ware nur dann, sofern die Übernahme einer solchen Garantie schriftlich ausdrücklich bestätigt wird. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
4. Auskünfte über Verwendungs- oder Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware, technische Beratung und sonstige Angaben geben wir nach bestem Wissen aufgrund unseres derzeitigen Kenntnisstandes, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jedweder Haf­tung. Wir übernehmen damit grundsätzlich keine Garantien für die Beschaffenheit der Kaufsache, es sei denn eine solche Garantie wird ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 3 Preise, Zahlung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
1. Die Verkaufspreise für unsere Ware sind der je­weils gültigen Preisliste zu entnehmen. Unsere Preise sind Netto­preise zzgl. der jewei­ligen Mehrwertsteuer. Sie gelten nur für die jeweils angebotene bzw. bestellte Menge. Die Prei­se gelten ab Herstellerwerk, jedoch ohne Verpackung bzw. Verladung, sofern nichts abwei­chendes schriftlich vereinbart wurde. Werden die Waren direkt ab Firmensitz übernommen, gelten die Preise ab dem Firmensitz, jedoch ohne Verpackung bzw. Verladung.
2. Sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei an unse­rer Zahl­stelle zu erfolgen , d.h. als Bezahlung gilt erst der Zahlungseingang bei uns; und zwar:
- 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auf­tragsbestätigung,
- 1/3 sobald durch uns die Mitteilung erfolgt ist, daß die Haupt­ware abhol- bzw. versandbereit ist,
- der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats, jedoch spätestens 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung.
3. Schecks oder Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an. Für die rechtzeitige Einlösung oder Protester­hebung übernehmen wir bei Wechseln keine Gewähr. Diskont-, Protest-, und Einzugskosten gehen stets zu Lasten des Kun­den und sind sofort fällig und netto zu zahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach der endgültigen und vorbe­haltlosen Einlösung durch die bezogene Bank gutgeschrie­ben. Bis dahin bleiben unse­re Forderung, ihre Fälligkeit und die daran anknüpfenden Folgen bestehen.
4. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen abweichend von der Zweckbestimmung des Kunden zu­nächst auf Kosten, entstan­dene Verzugszinsen und sodann auf ältere noch offene Forderungen zu verrech­nen. Der Kunde er­hält in diesem Fall eine schriftli­che Be­nachrichtigung oder Abrechnung.
5. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbe­strittenen Gegenforderun­gen zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit streitigen Forderungen aufzurech­nen oder mit strei­tigen Gegenforderungen ein Zurückbe­haltungsrecht auszuüben, sofern der betreffende Ge­genanspruch nicht rechtskräf­tig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde in jedem Falle aber nur bei berechtigten Gegen­ansprüchen aus demselben kon­kreten Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit
1. Der Kunde gerät –ohne besondere Mahnung- spätestens ab dem 30. Tag nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug.
2. Wir sind berechtigt, nach dem Eintritt des Verzuges noch nicht ausgeführte Leistungen unsererseits zurückzubehalten.
3. Bestehen bei einer sachgemäßen und objektiven Beurteilung aus unserer Sicht begründete Zweifel an der Zah­lungsfähigkeit des Kunden, oder hat der Kunde noch in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) an Dritte eigenmächtig sicherungsüber­eignet, so sind wir berechtigt:
a) eingeräumte Zahlungsziele -auch soweit Wechsel hereingenommen worden sind- zu widerrufen und die sofortige Bezahlung oder eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen.
b) von Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Kunde auf un­sere schriftliche Auf­forderung hin binnen kurzer Frist die begründeten Zweifel nicht ausräumt.
§ 5 Lieferung und Leistungszeit, Gefahrübergang
1. Eine Lieferzeitangabe bedarf für ihre Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Erwähnung. Un­verbindliche und andere Lie­ferzeitangaben sind lediglich als unverbindlich erwünschter Lieferzeitpunkt zu verstehen, insbeson­dere ist der Kunde bei der Nichtein­haltung der unverbindlichen Lieferzeit nicht berech­tigt , irgendwelche Schadenser­satzforderungen geltend zu machen.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kun­den zu beschaffen­den Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten und bereits fäl­ligen (An-)Zahlung.
3. Die Lieferung erfolgt unfrei und unversichert ab unserem Firmensitz in Eschwege, auf Gefahr des Kunden. Dasselbe gilt , wenn die Lieferung von einem räumlich abweichenden Herstellerwerk aus er­folgt.
4. Unsere Lieferpflicht, auch hinsichtlich des Lieferzeitpunktes, gilt als erfüllt, sobald die Ware dem Trans­portunter­nehmen überge­ben worden ist. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport aus­führende Person übergeben wor­den ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers oder Herstellerwerkes verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kun­den verzö­gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand­bereitschaft auf ihn über.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung we­sentlich erschweren oder unmöglich machen, dazu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, be­hördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder bei deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbar­ten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Be­hinderung zu­züglich einer angemessenen Anlauf­zeit, maximal jedoch vier Wochen hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn einer der oben genannten Umstän­de während eines bereits vorliegenden Verzuges eintritt.
6. Entsteht dem Kunden, dem ein verbindlicher Lieferzeitpunkt ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde, auf­grund einer von uns rechtlich zu vertretenden Lieferverzögerung ein Schaden, so ist der Kunde berechtigt nach seiner Wahl unter Ausschluß weiterer Ansprüche, eine pauschale Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, jedoch insge­samt höchstens 5 %, vom Werte desje­nigen Teils der Gesamt­liefe­rung, der infolge der Verspätung nicht vertragsgemäß benutzt wer­den kann.
7. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Ver­sandbereitschaft, die entstandenen Lagerkosten berechnet, mindestens jedoch 0,5 % des Rech­nungsbetrages für je­den angefangenen Monat.
8. Liegt Leistungsverzug im Sinne von § 5, Ziffer 5 dieser AGB von uns aus vor, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, sofern er zuvor uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gewährte, welche wir nicht eingehalten haben. Dies gilt im Falle der Vereinbarung lediglich unverbindlicher Lieferfristen, jedoch frühe­stens 3 Monate nach Liefer­fristüberschreitung.
9. Wir sind zur Teillieferung und zur Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dies nicht für den Kunden un­zumutbar ist oder der Vertragszweck dadurch vereitelt oder erheblich gefährdet würde.
§ 6 Gewährleistung, Mängelhaftung, Haftungsausschluß
1. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 4 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
3. Ist der Käufer Unternehmer, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf von gebrauchten Gütern ausgeschlossen, soweit wir nicht gesetzlich zwingend haften oder etwas anderes vereinbart wurde.
4. Unsere Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen, sofern Mängel auftreten, für die die nachfolgenden Gründe überwiegend oder ausschließlich ursächlich sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte oder unsachgemäße Montage bzw. Inbetrieb-setzung, insbesondere auch bei ungeeignetem Baugrund; natürliche Abnutzung oder betriebsbedingter erhöhter Verschleiß; fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung und Wartung; Umbau- oder Einbaumaßnahmen an von uns gelieferten Maschinen ohne vorherige Rücksprache mit uns; elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
5. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern die Gewährleistung für gebrauchte Sachen gegenüber dem Kunden nicht ausgeschlossen wurde (§ 6 Ziff. 3 dieser AGB).
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbin­dung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen, einschließlich der künftig ent­stehenden Forde­rungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind (Kontokorrent-eigentumsvorbehalt). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämt­liche Forde­rungen des Ver­käufers in eine laufende Rechnung auf­genommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Eigentümer, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß der Kunde die aus allen Rechtsgründen be­züglich der Vorbehaltsware entste­hen­den Forderungen, ins­besondere die aus Werkver­trag, schon jetzt sicherungs­hal­ber in vollem Umfang an uns abtritt. Wir erklä­ren schon jetzt die Annahme dieser Abtretung.
Das gleiche gilt, wenn die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Be­standteil in sein Grundstück oder das Grund­stück eines Dritten eingebaut wird. In diesem Fall wird auch das Recht auf Ein­räumung ei­ner Si­che­rungshypothek mit Range vor dem Rest abgetreten, wir nehmen auch diese Abtre­tung an.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungs­gemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu ver­äußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall befindet. Verpfändungen und Siche­rungs­übereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterver­kauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung oder unerlaubte Handlung o.ä.) bezüglich der Vorbehalts­ware ent­stehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Sal­do­forderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt siche­rungs­halber in vollem Umfang an uns ab. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung. Wir er­mächtigen den Kunden widerruflich, sämtliche an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rech­nung im eige­nen Namen einzuziehen. Diese Einziehungs­ermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zah­lungs­ver­pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Der Kunde ist verpflichtet, Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere von Dritten vorgenommene Pfän­dungen oder andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sofort zu offenbaren und schriftlich anzuzei­gen. Bei Pfän­dungen hat der Kunde uns unverzüg­lich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie eine
ei­desstattliche Versiche­rung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß die gepfändete Ware unserem Eigen­tumsvorbehalt unterliegt; letzteres gilt für jede Form der Inbesitznahme der Ware zum Zwecke der Siche­rung durch Dritte. Bei jedweden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den Dritten sofort auf un­sere Rechte aus dem Eigen­tumsvorbehalt hinzuweisen und dies dem Dritten zusätzlich schriftlich anzuzeigen, wobei uns ei­ne Ab­schrift davon unverzüglich zu übersenden ist.
Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit der Sorgfalt eines ordentli­chen Kaufmannes zu behandeln und alles zu tun, um unsere Rechte zu erhalten.
5. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- oder sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abge­schlossen hat.
6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Ver­langen des Kunden inso­weit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert zur Zeit der Geltendmachung des Frei­ga­beverlangens die zu sichernden Forde­rungen um 15 % oder mehr übersteigt.
Sollte die Rechtsprechung des Bundes­gerichtshofs (BGH) zukünftig bereits eine weniger als 10 %ige Über­siche­rung für unzulässig er­ach­ten, ist diese Klau­sel im Lichte der jeweiligen BGH-Rechtsprechung auszule­gen, so daß der Kunde unter Berufung auf die jewei­ligen BGH-Grundsätze die Freigabe verlangen kann. Bei der Freigabe ist im Zweifel die äl­teste Warenlieferung bzw. Liefergegenstand vorrangig freizugeben, sofern nicht dadurch der Siche­rungszweck gefährdet oder verei­telt würde.
Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbe­haltsware und die abge­trete­nen Forderungen auf den Kunden über.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt nach Mah­nung mit angemes­se­ner Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten Für den Fall der Erklärung des Rücktritts verpflichtet sich der Kunde zur umgehenden Rückgabe aller gelieferten Vorbehaltsware, soweit dessen Eigentum nicht vollständig auf den Kunden übergegangen ist, sowie zur Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte. Wir sind berechtigt, im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung und wegen Wertverlust gelieferter Vorbehaltsware zu erheben. Dieser Schadensersatz beträgt 10 % des Kaufpreises, der von bereits getätigten Zahlungen verrechnet werden darf. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Eschwege. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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D- 37269 Eschwege
Tel : 05651 / 9214 - 0
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