Source: https://www.elsa-agrar.de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 00:25:31
Document Index: 182972935

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 33', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

ELSA-Schlagkarteien / AGB
In der Fassung vom 01. März 2011.
Betreiber der Plattform elsa-agrar.de ist:
Helmut C. Henkel, Eckehart Klingner, Nikola Spannaus
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1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der IBYKUS AG für Informationstechnologie, die über den Online-Shop unter der Adresse www.elsa-agrar.de verfügbar sind. Ergänzend gelten die bei Vertragsschluss ausgehändigten Lizenzbedingungen der Hersteller und produkt- bzw. leistungsspezifische besondere Bedingungen der IBYKUS AG für Informationstechnologie.
1.2 Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Fall der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von der IBYKUS AG für Informationstechnologie bedürfen der Schriftform.
1.4 Die IBYKUS AG für Informationstechnologie ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2.1 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis mit der IBYKUS AG für Informationstechnologie als allein maßgeblich an. Die IBYKUS AG für Informationstechnologie kann das Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax, Post, sowie durch Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der in Auftrag gegebenen Leistung, annehmen.
Tritt der Kunde unberechtigt von seinem Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zurück, können wir – unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen – 15 % des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
2.2 Die IBYKUS AG für Informationstechnologie behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche und technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
§ 3 Passwort, Geheimhaltung, Verlust
3.1 Zur Bestellung von Waren muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Passwort und ein Benutzerkennwort. Benutzerkennwort und Passwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Kunden bei seiner Registrierung angegeben Anschrift erbracht. Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Kunde kann mit Benutzerkennwort und Passwort zugleich seine bisher getätigten Bestellungen einsehen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Kunden zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder Passwort erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe. Hat der Kunde die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50,- Euro beschränkt.
Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Online-Shop mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter info@elsa-agrar.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Der Anbieter stellt dem Kunden einen passwortgeschützten Zugang zu einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten, die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern. Der Anbieter erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.
§ 6 Leistungen und Lieferungen
6.1 Art, Gegenstand und Menge der Lieferungen und/oder Leistungen der IBYKUS AG für Informationstechnologie ergeben sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen sind jederzeit zulässig, sofern die Änderungen unerheblich und für den Kunden zumutbar sind.
6.2 Bestellungen und Lieferungen sind nur in europäische Staaten möglich.
6.3 Teillieferungen und Teilleistungen sowie deren Berechnung sind zulässig, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar.
6.4 Die IBYKUS AG für Informationstechnologie kann ihre Leistung durch Dritte erbringen lassen.
6.5 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart worden. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand übergeben worden ist. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von der IBYKUS AG für Informationstechnologie nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Leistung oder Lieferung von erheblichen Einfluss sind, insbesondere bei Aufruhr, Streik, Aussperrung, oder andere Betriebsstörungen bei der IBYKUS AG für Informationstechnologie, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten. Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Liefertermins aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag vereinbarten Lieferung und/oder Leistung vom Vertrag zurücktreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so kann die IBYKUS AG für Informationstechnologie als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten ist.
6.6 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
6.7 Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
7.1 Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Ist dort kein Preis bestimmt, gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste der IBYKUS AG für Informationstechnologie. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertssteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sonstige Abgaben, Verpackungs-, Transport- und eventuell anfallende Versicherungskosten werden zusätzlich berechnet. Schulungs- und Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.
7.2 Die IBYKUS AG für Informationstechnologie behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Personalkosten, Materialpreissteigerungen etc. zu erhöhen. Bei Verträgen im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gilt dies nur bei einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten. Beträgt die Erhöhung mehr als 4,5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde, der nicht Kaufmann ist, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Die Zahlung kann grundsätzlich per Bankeinzug, PayPal oder Vorauskasse erfolgen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich die IBYKUS AG für Informationstechnologie entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die vom Kunden erbetene Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
7.4 Rechnungen sind binnen 15 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei unserer Zahlstelle zu bezahlen. Sofern ein fester Zahlungstermin vereinbart ist, kommt der Besteller bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins in Zahlungsverzug, in den übrigen Fällen nach Zugang unseres Mahnschreibens, längstens jedoch nach Ablauf von 15 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung.
7.5 Beanstandungen, die von der IBYKUS AG für Informationstechnologie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, entbinden den Kunden nicht von der Zahlungspflicht. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.6 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug werden Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften fällig.
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der IBYKUS AG für Informationstechnologie. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt der vorstehende Vorbehalt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der IBYKUS AG für Informationstechnologie in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die der IBYKUS AG für Informationstechnologie zustehen, die Höhe aller gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen. Mit Vollerwerb des Eigentums an der Ware erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifischen Nutzungsrechte.
8.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die IBYKUS AG für Informationstechnologie zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an die IBYKUS AG für Informationstechnologie ab. Die IBYKUS AG für Informationstechnologie nimmt die Abtretung an.
8.3 Pfändungen, Beschlagnahme oder Zugriffe Dritter hat der Kunde der IBYKUS AG für Informationstechnologie unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde trägt die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe Dritter. Der Kunde hat der IBYKUS AG für Informationstechnologie die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen Dritte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen auszuhändigen.
8.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist die IBYKUS AG für Informationstechnologie nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Kunde ist zur Rückgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die IBYKUS AG für Informationstechnologie ist kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die IBYKUS AG für Informationstechnologie dies ausdrücklich erklärt hat oder das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Die IBYKUS AG für Informationstechnologie ist berechtigt nach vorheriger Androhung die zurückgenommene Ware zu verwerten und sich aus diesem Erlös zu befriedigen.
9.1 Kunden, die Endverbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wonach sie berechtigt sind, den mit der IBYKUS AG für Informationstechnologie geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen entweder in Textform (z.B. per Brief, Fax, oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung über den Widerruf in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf / die Rücksendung ist zu richten an: IBYKUS AG für Informationstechnologie, , Herman-Hollerith-Straße 1, 99099 Erfurt, E-Mail: info@elsa-agrar.de
Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche Waren, die nach speziellen Wünschen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Für Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Softwareprodukte und CDs, DVDs, CR-ROMs, gilt darüber hinaus, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald die versendeten Datenträger entsiegelt wurden.
9.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die ihm gelieferte Ware gar nicht oder nur teilweise oder in beschädigtem Zustand zurückgewähren, ist der Kunde entsprechend verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware auf deren Prüfung – so wie sie dem Kunden in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Verpflichtung zum Wertersatz kann vermieden werden, wenn der Kunde die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn er bei einem den Betrag von 40,- Euro übersteigenden Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für die IBYKUS AG für Informationstechnologie mit deren Empfang.
Die Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die IBYKUS AG für Informationstechnologie noch andere Leistungen übernommen hat. Gleiches gilt bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung.
11.1 Die IBYKUS AG für Informationstechnologie gewährleistet, dass von ihr gelieferte Waren bzw. durchgeführte Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind oder ihnen zugesicherte Eigenschaften nicht fehlen. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die fehlerfreie Verwendbarkeit von Hard- und Software nicht zugesichert werden. Die IBYKUS AG für Informationstechnologie übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen der vom Kunden ausgewählten Software seinen Anforderungen genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
11.2 Die Frist für Sachmängelhaftung beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware bzw. der Leistungserbringung bzw. der Abnahme, je nach vertraglicher Natur der Leistung durch die IBYKUS AG für Informationstechnologie.
11.3 Der Kunde hat jeden Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn offensichtliche Mängel nicht spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Bestimmung für erkennbare Mängel gleichfalls. Gewährleistungsansprüche eines Kaufmannes wegen verborgener Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung schriftlich angezeigt wird.
11.4 Bei Vorliegen eines Mangels bessert die IBYKUS AG für Informationstechnologie diesen nach, oder liefert Ersatz. Kann bei Überprüfung kein Mangel festgestellt werden oder stellt sich heraus, dass der Mangel nicht von der IBYKUS AG für Informationstechnologie zu vertreten ist, so trägt die Kosten der Prüfung der Kunde gemäß der aktuellen Preisliste. Bleiben wiederholte Nachbesserungen durch die IBYKUS AG für Informationstechnologie erfolglos, so kann der Kunde die Zahlung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
11.5 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde an dem Liefergegenstand unsachgemäße Reparaturen durchgeführt hat oder durchführen hat lassen, während der Gewährleistungsfrist Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, das nicht dem geforderten Qualitätsniveau des Herstellers entspricht und ursächlich für den Mangel ist, eine fehlerhafte Stromversorgung hat und Wartungsmaßnahmen nicht durchführen lässt. Für Schäden und Störungen, die auf natürliche Abnutzung, Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Brand, Blitzschlag, Explosionen, Feuchtigkeit zurückzuführen sind, übernimmt die IBYKUS AG für Informationstechnologie ebenfalls keine Gewährleistung.
11.6 Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung oder einen anderen Beweismittel nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Soweit die IBYKUS AG für Informationstechnologie unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die der jeweiligen Ware beigefügt sind.
13.1 IBYKUS AG für Informationstechnologie haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn diese gerade den Schutz des Kunden gegen Eintreten eines Schadens sichern soll. Dies gilt für die IBYKUS AG für Informationstechnologie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
13.2 Sollte die IBYKUS AG für Informationstechnologie in Verzug geraten oder ihre Lieferungen bzw. Leistungen aus von ihr zu vertretenden Gründen unmöglich geworden ist, wird die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf 10% des Preises der betroffenen Leistungen bzw. Lieferungen beschränkt.
13.3 Die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch die IBYKUS AG für Informationstechnologie, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
13.4 Ist der Kunde Kaufmann, so haftet die IBYKUS AG für Informationstechnologie nicht für grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen, wenn diese Nebenpflichten verletzt haben. Im Übrigen ist die Haftung für grobes Verschulden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
13.5 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 14 Umfang der Rechtseinräumung
Die IBYKUS AG für Informationstechnologie behält an der gelieferten Software die Urheber und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechthinweise, auch von Dritten, sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen der IBYKUS AG für Informationstechnologie für die jeweiligen Produkte.
§ 15 Dauerschuldverhältnisse und Kündigung
15.1 Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag nach Bezug der zweiten Ausgabe vor Lieferung der nächsten Produktversion bis zum 31.12. des aktuellen Jahres zu kündigen.
15.2 Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.
§ 16 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde darf nur mit schriftlicher Zustimmung der IBYKUS AG für Informationstechnologie Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag an Dritte abtreten.
17.1 Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der IBYKUS AG für Informationstechnologie.
17.3 Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bestimmungen Lücken enthalten oder der Auslegung bedürfen.
17.4 Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung.