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Timestamp: 2016-10-27 06:58:13
Document Index: 139756549

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 220', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 185', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 186']

107 II 38159. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. September 1981 i.S. Jankovich gegen AG f�r Baurationalisierung (Berufung)
Art. 50 al. 1 OJ. Une d�cision en mati�re de preuves peut aussi constituer une d�cision incidente prise s�par�ment du fond, au sens de cette disposition, lorsqu'elle est de nature � pr�juger le fond et que ses consid�rants lient la juridiction cantonale pour la suite de la proc�dure. Faits � partir de page 381
In einem Forderungsprozess gegen die AG f�r Baurationalisierung beantragte Jankovich dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen: festzustellen, dass die Beklagte ihm Lizenzgeb�hren schulde (Begehren 1); die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 1'260'870.70 nebst 5% Zins seit verschiedenen Verfalldaten zu bezahlen (Begehren 2); ihm einen noch zu beziffernden Schaden wegen Nichteinhaltung des Lizenzvertrages (Begehren 3), eventuell einen solchen aus Nachahmung der Patente zu ersetzen und weitere Nachahmungen zu unterlassen (Begehren 4).
Das Handelsgericht fand, dass zur Streitfrage eine Expertise einzuholen und Urkunden zu edieren seien; da der Lizenzvertrag nur Mindestumsatzzahlen, nicht aber Mindestverg�tungen vorsehe, m�ssten die geschuldeten Lizenzgeb�hren aufgrund des effektiven Umsatzes ermittelt werden. Es beschloss am 4. November 1980, in diesem Sinne Beweise zu erheben.
Der Kl�ger hat gegen diesen Beschluss Berufung eingelegt, die vom Bundesgericht zugelassen, aber abgewiesen wird.
1. Nach Art. 50 OG ist die Berufung gegen einen selbst�ndigen Vor- oder Zwischenentscheid ausnahmsweise zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann.
a) Die zweite dieser Voraussetzungen ist hier erf�llt, weil die angeordnete Expertise sich er�brigt, wenn der Kl�ger unbek�mmert um den effektiven Umsatz einen vertraglichen Anspruch auf Mindestlizenzgeb�hren hat, deren Betrag als solcher nicht streitig ist.
Der Kl�ger h�lt auch die erste Voraussetzung f�r gegeben, da eine Zusprechung der Minimallizenzgeb�hren den Prozess abschliessen w�rde; er habe n�mlich vor Handelsgericht sein Rechtsbegehren im Hauptpunkt auf diese Geb�hren beschr�nkt und fordere sie nur noch eventuell nach dem effektiven Umsatz. Die Berufung bezieht sich auf das Klagebegehren 2; wie es sich mit den Begehren 1 und 3 verh�lt, an denen der Kl�ger nach dem angefochtenen Entscheid vor Handelsgericht festgehalten hat, ist weder ihrer Begr�ndung noch den Akten zu entnehmen. Das ergibt sich erst aus seinem Schreiben vom 13. Juli 1981 an den Instruktionsrichter, worin der Kl�ger erkl�rte, dass er auf alle weiteren Begehren verzichte, wenn sein Rechtsbegehren 2 gutgeheissen werde. Diesfalls k�nnte also sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden.
b) Eine andere Frage ist, ob von einem selbst�ndigen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG die Rede sein kann. Das Handelsgericht legt ausf�hrlich dar, weshalb der Kl�ger keine Minimallizenz, sondern nur eine umsatzabh�ngige St�cklizenz beanspruchen k�nne, beschr�nkt seinen Entscheid aber auf die Beweiserhebung durch Expertise und Edition. Das spricht eher f�r einen blossen Beweisbeschluss im Sinne von Abs. 4 als f�r einen urteilsm�ssigen Vorentscheid gem�ss Abs. 3 des Art. 184 ZPO/SG. Was im Berufungsverfahren als selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheid gilt, muss sich indes aus Bundesrecht ergeben und kann nicht von Zuf�lligkeiten des kantonalen Rechts oder der Terminologie abhangen, wonach die beiden Begriffe bald einander gegen�bergestellt (vgl. STR�ULI/MESSMER, N. 10 zu � 188, N. 4 ff. zu � 189 ZPO), bald einander gleichgesetzt werden (GULDENER, Zivilprozessrecht 3. Aufl. S. 242 f.). Wichtig sind die pr�judizielle BGE 107 II 381 S. 383Bedeutung des Entscheides und seine Selbst�ndigkeit gegen�ber dem sp�teren Endentscheid (BIRCHMEIER, Kommentar zum OG S. 179). Beides trifft hier zu; begrifflich k�nnen deshalb unter den in Art. 50 OG erw�hnten Zwischenentscheiden auch Beweisbeschl�sse wie der angefochtene verstanden werden.
Nach der bundesr�tlichen Botschaft vom 9. Februar 1943 will Art. 50 OG einen Vorentscheid des Bundesgerichts �ber die Anspruchsgrundlage erm�glichen, bevor es zu einem langen und teuren Beweisverfahren �ber die H�he des Anspruchs kommt, das sich als v�llig unn�tz erweist, wenn das Bundesgericht den Anspruch als solchen verneint. Die Grenze der weiterziehbaren Zwischenentscheide musste freilich eng gezogen werden, um Missbr�uche vermeiden zu k�nnen. Deshalb wurde die Berufung nur ausnahmsweise zugelassen, wenn die gegenteilige Beantwortung der im Entscheid beurteilten Frage den Endentscheid ergibt und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart werden kann (BBl 1943 S. 122 ff.). Diese Grundgedanken des Art. 50 OG und nicht die �ussere Form oder die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides m�ssen daher massgebend sein.
Die Rechtsprechung stimmt damit �berein. Sie hat sich mit wenigen Ausnahmen immer nur mit den besonderen Voraussetzungen der Bestimmung, nicht aber mit dem Begriff des Vor- und Zwischenentscheides befasst. Dabei wurde bezweifelt, ob es �berhaupt einer ausdr�cklichen, urteilsm�ssigen Beantwortung der Vorfrage im Dispositiv bed�rfe (BGE 78 II 398). Nach anf�nglichem Z�gern (BGE 81 II 398) wurden sodann auch blosse R�ckweisungsentscheide der obern kantonalen Instanz als berufungsf�hig anerkannt, zumindest wenn diese "im Sinne der Erw�gungen" entschied (BGE 91 II 204). Sp�ter wurden R�ckweisungsentscheide ohne Bedenken nach Art. 50 OG behandelt, schliesslich sogar im Scheidungsprozess (BGE 105 II 221, BGE 103 II 157, BGE 101 II 173). Ob sich die Berufung aber gegen einen kantonalen Entscheid richtet, der das Beweisverfahren durch R�ckweisung der ersten Instanz �bertr�gt, oder ob wie vorliegend eine einzige kantonale Instanz gegeben ist, die den Beweis selbst erheben muss, kann keinen Unterschied machen.
In BGE 85 II 51 sind prozessleitende Beschl�sse freilich von der Berufungsf�higkeit ausgenommen worden, weil der kantonale Richter jederzeit auf sie zur�ckkommen k�nne. Dies d�rfte nach Art. 220 ZPO/SG im vorliegenden Fall auch die Vorinstanz tun, w�hrend ein eigentlicher Vor- oder Teilentscheid f�r sie unab�nderlich BGE 107 II 381 S. 384w�re (LUTZ, N. 3 zu Art. 220 ZPO). Das kann jedoch ebenfalls nicht entscheidend sein und ist in der Rechtsprechung zur Berufungsf�higkeit von R�ckweisungsentscheiden denn auch oft �bergangen worden. Es folgt schon aus Bundesrecht, dass die Erw�gungen des Berufungsentscheides gem�ss Art. 50 OG den kantonalen Richter im weiteren Verfahren binden m�ssen (Art. 66 Abs. 1 OG). Auch das Handelsgericht h�lt seine Erw�gungen zur Vertragsauslegung offenbar f�r abschliessend, weshalb es seinen Entscheid urteilsm�ssig (Art. 185 ZPO), nicht nur als Beweisbeschluss begr�ndet hat (Art. 186 ZPO); es macht dazu jedenfalls keinen Vorbehalt f�r den Endentscheid, wie ihn der kantonale Richter im Falle angebracht hat, der BGE 85 II 50 ff. zugrunde liegt.
91 II 204,
105 II 221,
103 II 157 suite... ,
101 II 173,
85 II 51,
85 II 50
Art. 184 ZPO suite... ,
� 189 ZPO,
Art. 186 ZPO