Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/ruecktritt-totschlag-herzinfakt-3114323
Timestamp: 2020-07-06 17:15:09
Document Index: 215734123

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rücktritt vom versuchten Totschlag - und der zwischenzeitliche Herzinfakt | Rechtslupe
Rücktritt vom versuchten Totschlag - und der zwischenzeitliche Herzinfakt
Rück­tritt vom ver­such­ten Tot­schlag – und der zwi­schen­zeit­li­che Herz­in­fakt
§ 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen die Voll­endung man­gels tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges aus­bleibt.
Die Vor­schrift ist viel­mehr auch dann anwend­bar, wenn zwar ein tat­be­stands­mä­ßi­ger Erfolg ein­tritt, die­ser jedoch nicht kau­sal auf die Angriffs­hand­lung des Täters zurück­ge­führt wer­den kann, der kon­kre­te Erfolg also auch dann ein­ge­tre­ten wäre, wenn der Täter über­haupt nicht auf das Opfer ein­ge­wirkt hät­te (sog. über­ho­len­de oder abge­bro­che­ne Kau­sa­li­tät).
Soll­te für die Straf­bar­keit nicht am akti­ven Tun (hier: der Ehe­frau) ange­knüpft wer­den kön­nen, weil inso­weit von einem straf­be­frei­en­den Rück­tritt aus­ge­gan­gen wer­den muss, muss in die­sem Fall "wie­der­auf­le­ben­des" mög­li­ches pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen der Ehe­frau hin­sich­tich ihrem mit einem Herz­in­fakt am Boden lie­gen­den Ehe­manns geprüft wer­den.
Aller­dings käme nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen, die Zeit­punkt, Art und Schwe­re des Herz­in­farkts offen las­sen, nur ein (untaug­li­cher) Ver­such des Tot­schlags durch Unter­las­sen in Betracht, da zu Guns­ten der Ehe­frau davon aus­ge­gan­gen wer­den müss­te, dass eine Lebens­ret­tung nicht mehr mög­lich war und damit das Unter­las­sen der Ehe­frau für den Erfolg nicht mehr ursäch­lich gewe­sen sein konn­te.
Erfor­der­lich ist inso­weit, dass die Ehe­frau, als sie ihren, offen­sicht­lich bewusst­lo­sen Ehe­mann am Boden lie­gen sah, ihm in die­sem Zustand kei­ne Hil­fe leis­te­te und statt­des­sen zur Stran­gu­la­ti­on ansetz­te, zum einen bewusst war, dass die­ser auf­grund sei­ner schwe­ren Ver­let­zun­gen ster­ben könn­te, zum ande­ren aber auch die Vor­stel­lung hat­te, des­sen Leben kön­ne noch durch ihr mög­li­che Maß­nah­men geret­tet oder in recht­lich erheb­li­cher Wei­se ver­län­gert wer­den [1].
Von einem sol­chen Tot­schlags­ver­such durch Unter­las­sen hät­te die Ehe­frau auch nicht mehr straf­be­frei­end zurück­tre­ten kön­nen. Der Rück­tritt des Unter­las­senstä­ters ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach den Grund­sät­zen des been­de­ten Ver­suchs beim Bege­hungs­de­likt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB zu beur­tei­len, da den Täter von der ers­ten Ret­tungs­mög­lich­keit an eine Pflicht zum Han­deln trifft [2]. Die Ehe­frau konn­te hier aber die Voll­endung der Tat weder ver­hin­dern (§ 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB) noch wur­de die Tat ohne ihr Zutun nicht voll­endet (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB).
Eine Straf­bar­keit der Ehe­frau wegen voll­ende­ten Tot­schlags durch Unter­las­sen kommt dage­gen für den Bun­des­ge­richts­hof nicht in Betracht.
Soll­te der zuguns­ten der Ehe­frau ange­nom­me­ne Herz­in­farkt allein todes­ur­säch­lich gewe­sen sein, so besteht nach den übri­gen Beweis­ergeb­nis­sen kein Anhalt für eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, ob und inwie­weit Ret­tungs­be­mü­hun­gen noch hät­ten erfolg­reich sein kön­nen. Die Straf­kam­mer konn­te weder fest­stel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Geschä­dig­te einen Herz­in­farkt erlit­ten hat noch wie viel Zeit zwi­schen sei­nem Auf­tre­ten bis zum Tod des Geschä­dig­ten ver­stri­chen ist. Auch zu Art und Schwe­re des Infarkts konn­ten kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den. Dem zugrun­de lag, dass die Straf­kam­mer, gestützt auf die Anga­ben der Sach­ver­stän­di­gen schon nicht sicher nach­wei­sen konn­te, dass der Geschä­dig­te über­haupt einen Herz­in­farkt erlit­ten hat. Man­gels Vor­lie­gens jeg­li­cher medi­zi­ni­scher Erkennt­nis­se war aber eine Erör­te­rung, ob und inwie­weit Ret­tungs­be­mü­hun­gen noch hät­ten erfolg­reich sein kön­nen, offen­sicht­lich nicht ver­an­lasst.
War der Herz­in­farkt dem­ge­gen­über nicht allein todes­ur­säch­lich und die Stran­gu­la­ti­on viel­mehr mit­ur­säch­lich, so liegt der Schwer­punkt des straf­ba­ren Ver­hal­tens der Ehe­frau auf einem posi­ti­ven Tun.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juni 2016 – 2 StR 588/​15
vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2005 – 4 StR 469/​04[↩]
BGH, Urteil vom 15.05.1997 – 5 StR 127/​97, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Ver­such, been­de­ter 11; sie­he auch BGH, Beschlüs­se vom 10.03.2000 – 1 StR 675/​99, NJW 2000, 1730, 1732; vom 29.10.2002 – 4 StR 281/​02, NStZ 2003, 252, 253; und vom 20.12 2002 – 2 StR 251/​02, BGHSt 48, 147, 149[↩]
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