Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-42-13
Timestamp: 2019-12-10 11:20:22
Document Index: 338169794

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 82', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 82', '§ 23', '§ 17', '§ 21', '§ 18', '§ 45', '§ 52', '§ 2', '§ 17', '§ 21', '§ 2', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', 'Art. 87', '§ 20', '§ 21']

BVerwG, 1 WB 42.13: Subjektives Recht, Erhaltung, Bundesamt, Soldat
Urteil des BVerwG vom 12.08.2014, 1 WB 42.13
Aktenzeichen: 1 WB 42.13
Subjektives Recht, Erhaltung, Bundesamt, Soldat
BVerwG 1 WB 42.13
des Herrn Hauptmann a.D. …, zuletzt: …,
- Bevollmächtigter: Anwaltskanzlei …,
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Jünemann und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Schicker
Soweit der Rechtsstreit die Gewährung einer Fliegerzulage betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten unzulässig.
Insoweit wird der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Cottbus verwiesen.
1Der Antragsteller wendet sich gegen seine Entpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung und begehrt zugleich die Zahlung einer Fliegerzulage bis zu seinem Dienstzeitende.
2Der 1958 geborene Antragsteller war Berufssoldat. Seine Dienstzeit endete mit
Ablauf des 31. Oktober 2013. Er war zum Verbindungshubschrauberführeroffizier ausgebildet und leistete zuletzt bei der …unterstützungsstaffel … in S.
3Mit Schreiben des Personalamts der Bundeswehr vom 7. März 2013, das dem
Antragsteller am 18. April 2013 eröffnet wurde, wurde ihm mitgeteilt, der General Heeresfliegertruppe habe entschieden, dass er, der Antragsteller, im Rahmen der aktuellen Maßnahmen zur Neuausrichtung der Streitkräfte, der damit
verbundenen Reduzierung des Personalkörpers der Heeresfliegertruppe sowie
der Entwicklung der verfügbaren Flugstunden für die zukunftsfähigen Hubschraubermuster NH 90/TIGER ab dem 1. Juni 2013 von der Verpflichtung zur
Erhaltung der Erlaubnis und der Berechtigungen im Fliegerischen Dienst der
Bundeswehr gemäß der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 19/11 zu entbinden
sei. In dem Schreiben heißt es weiter, mit dem Tag der Entpflichtung erlösche
auch der Anspruch auf Zulagen, die in Verbindung mit der fliegerischen Verwendung stehen.
4Mit seiner Beschwerde vom 2. Mai 2013 wandte sich der Antragsteller zum einen gegen die Entpflichtung und zum anderen gegen den damit verbundenen
Wegfall der Zulagen, die in Verbindung mit seiner fliegerischen Verwendung
stehen. Zur Begründung führte er insbesondere aus, die Entpflichtung sei geradezu sinnlos, weil seine Erlaubnis und Berechtigung im Fliegerischen Dienst
noch bis zu seinem Dienstzeitende am 31. Oktober 2013 gültig seien. Ihm stehe
auch noch die Fliegerzulage zu, weil er auf einer STAN-Stelle sitze und in einem fliegerischen Verband Dienst leiste.
5Mit Beschwerdebescheid vom 15. Juli 2013 wies das Bundesministerium der
Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück. Ihr fehle es am
Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Soldaten kein individuelles, subjektives Recht
zustehe, vom Bundesministerium der Verteidigung oder der personalbearbeitenden Stelle zu verlangen, ihn zur fliegerischen Inübunghaltung zu verpflichten. Insoweit bestehe nicht einmal ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
6Dagegen beantragte der Antragsteller am 7. August 2013 die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - und begründete dies damit,
dass es nicht darauf ankomme, ob der Dienstherr die Aufhebung der Fluginübunghaltung anordnen dürfe oder nicht; er wende sich vielmehr gegen den
Wegfall der Fliegerzulage, der vom Dienstherrn als unmittelbare Folge der Entpflichtung mitgeteilt worden sei. Auf einen Hinweis des Bundesministeriums der
Verteidigung - R II 2 -, dass für die Gewährung bzw. den Entzug der Zulage
weder das Bundesministerium der Verteidigung noch das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr zuständig und im Beschwerdebescheid
vom 15. Juni 2013 darüber auch nicht befunden worden sei, sodass angefragt
werde, ob der Antrag weiter aufrecht erhalten oder das Schreiben als Antrag
auf Weitergewährung der Zulage an die zuständige Stelle weitergeleitet werden
solle, teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dass der Antrag aufrecht
erhalten bleibe. Zusätzlich werde er in den nächsten Tagen beim Staffelkapitän
einen Antrag auf Weitergewährung der Zulage stellen.
7Daraufhin legte das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - den Antrag
mit seiner Stellungnahme vom 26. August 2013 dem Senat zur Entscheidung
8Mit Schreiben vom 29. November 2013 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers dessen Ausscheiden aus dem Dienst der Bundeswehr zum 31. Oktober
2013 mitgeteilt und im Hinblick darauf beantragt, den Bescheid des Personal-
amts der Bundeswehr vom 7. März 2013 sowie den Beschwerdebescheid vom
15. Juli 2013 aufzuheben und dem Antragsteller bis 31. Oktober 2013 eine Fliegerzulage zu gewähren.
9Nach einem Hinweis des Gerichts auf die fehlende sachliche Zuständigkeit der
Wehrdienstgerichte für die Frage des Anspruchs auf Gewährung einer Fliegerzulage verbunden mit der Bitte, hinsichtlich des Aufhebungsantrags zum
Rechtsschutzbedürfnis nach dem Ausscheiden des Antragstellers aus dem
Dienst der Bundeswehr vorzutragen, beantragt der Antragsteller,
den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht … zu verweisen.
10Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ergebe sich daraus, dass es um
einen Bestandteil seiner besoldungsrechtlich zustehenden Vergütung gehe. Die
Fliegerzulage sei Teil seiner Besoldung, die ihm widerrechtlich vorenthalten
12Für den Antrag auf Aufhebung der Anordnung der Entpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung fehle es dem Antragsteller an einem Rechtsschutzbedürfnis. Für die Gewährung der Fliegerzulage sei weder das Bundesministerium
der Verteidigung noch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zuständig, darüber sei im Beschwerdebescheid auch nicht befunden
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministeriums
der Verteidigung - R II 2 - 865/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
14Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist sachgerecht dahin auszulegen, dass er die Aufhebung des Bescheides des Personalamts der Bundeswehr
vom 7. März 2013 und des Beschwerdebescheides vom 15. Juli 2013 begehrt
sowie die Verweisung seines Antrags, das Bundesministerium der Verteidigung
zu verpflichten, ihm, dem Antragsteller, bis zum 31. Oktober 2013 eine Fliegerzulage zu gewähren, an das zuständige Verwaltungsgericht.
151. Soweit der Rechtsstreit den Anspruch auf Gewährung einer Fliegerzulage
betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten unzulässig.
16Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO und speziell gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der
gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Streitigkeiten um die Geldbezüge eines Soldaten und in diesem Rahmen um die Gewährung der Fliegerzulage gehören zu der Rechtsmaterie, die in § 30 SG geregelt
ist. Die Bestimmung des § 30 SG ist von der Rechtswegzuweisung an die
Wehrdienstgerichte in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgenommen, sodass es insoweit bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gemäß § 82
Abs. 1 SG verbleibt.
17Ist danach für den Antrag auf Gewährung einer Fliegerzulage der Rechtsweg zu
den Wehrdienstgerichten nicht eröffnet, ist das Verfahren insoweit nach Anhörung der Beteiligten (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 1 WBO an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Sachlich und örtlich zuständig ist
nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz (i.d.F d. Bek. vom 22. November 1996
- GVBl. I S. 317) das Verwaltungsgericht Cottbus, weil der Antragsteller nach
seinem Ausscheiden aus dem Dienst der Bundeswehr keinen dienstlichen
Wohnsitz mehr hat und sein aktueller Wohnsitz nach Angaben seines Bevollmächtigten in … ist.
182. Soweit sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Personalamts der
Bundeswehr vom 7. März 2013, mit dem seine Entpflichtung zur fliegerischen
Inübunghaltung angeordnet wurde, und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. Juli 2013 wendet, handelt es sich um
truppendienstliche Maßnahmen, für deren Überprüfung die Wehrdienstgerichte
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO zuständig sind, hier gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1
WBO das Bundesverwaltungsgericht.
19Dieser Antrag ist unzulässig.
20Mit dem Ausscheiden des Antragstellers aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr zum 31. Oktober 2013 hat sich die Anordnung der Entpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnis und der Berechtigung im Fliegerischen Dienst der Bundeswehr nach ZDv 19/11 durch Zeitablauf erledigt. Eine Verpflichtung des Antragstellers zur fliegerischen Inübunghaltung ist seit dem 1. November 2013 rechtlich und tatsächlich nicht mehr möglich.
21Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im
Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt,
so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier
i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist,
wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung
verlangt zwar nicht mehr die Stellung eines förmlichen Feststellungsantrags;
der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend
machen (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB
42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 Rn. 19 = NZWehrr 2010, 161 <162>
m.w.N.). Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wieder-
holungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch
geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn
die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Juli 2011 - BVerwG
1 WB 13.11 - Rn. 19 und vom 22. November 2011 - BVerwG 1 WB 47.10 -
22Es kann hier dahinstehen, ob der vom Antragsteller gleichzeitig geltend gemachte Anspruch auf Gewährung einer Fliegerzulage in diesem Sinne als Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, ausgelegt werden
kann; denn sein Begehren ist schon deshalb unzulässig, weil dem Antragsteller
die auch für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag erforderliche Antragsbefugnis fehlt.
23Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dient gemäß
§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) dem individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten; es ist kein Instrument einer objektiven Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr.
Der Soldat kann nur ein ihm persönlich zustehendes Recht („sein Recht“) bzw.
eine Verletzung ihm persönlich dienender Pflichten („Pflichten … ihm gegenüber“) geltend machen (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB
39.10 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 79 Rn. 17 = NZWehrr 2012, 33).
24Dem Antragsteller steht ein derartiges subjektives Recht, vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr zu verlangen, ihn zur Inübunghaltung im Sinne des Erlasses „Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnisse und Berechtigungen im fliegerischen
Dienst der Bundeswehr - Neufassung -“ vom 26. Juni 2008 (BMVg Fü S I 1 -
Az 19-02-08 -; VMBl 2008, S. 142) zu verpflichten, nicht zu. Ebenso besteht
kein Anspruch auf eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung.
25Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im
dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf
Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch
zum gesamten Folgenden - insbesondere Beschluss vom 24. Januar 2012
- BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 LS und Rn. 16 ff.; siehe auch Beschluss vom 27. Februar 2014 - BVerwG 1 WB 36.13 - Rn. 16 ff.).
26Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm
und Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr (Inübunghaltung)
verpflichtet werden soll, beruht auf der Organisations- und Planungshoheit des
Bundesministeriums der Verteidigung. Diese Organisations- und Planungshoheit erstreckt sich auch auf die Feststellung des militärischen Bedarfs, der seinerseits an dem sich aus Art. 87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das
Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben
gewachsen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -
BVerfGE 28, 36; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB
123.79 - BVerwGE 73, 182 <184> und vom 18. November 1997 - BVerwG
1 WB 33.97 -). Die Frage, ob für die (weitere) fliegerische Inübunghaltung eines
Soldaten eine dienstliche Notwendigkeit unter Berücksichtigung des militärischen Bedarfs besteht, beruht auf planerisch-organisatorischen Gesichtspunkten und damit weitgehend auf militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen, bei
denen auch haushaltsrechtliche Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
zu beachten sind. Derartige Zweckmäßigkeitserwägungen sind nach ständiger
Rechtsprechung des Senats einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl.
z.B. Beschlüsse vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 - und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 28.04 - m.w.N.).
27In Konkretisierung seiner diesbezüglichen Organisations- und Planungshoheit
vom Bundesminister der Verteidigung zu verlangen. Ein derartiges Recht folgt
weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa aus dem Interesse, eine einmal erworbene Befähigung wie den Militärflugzeugführerschein
behalten zu können. Die dem Antragsteller fehlende Antragsbefugnis lässt sich
auch nicht durch den Wegfall von mit dem Flugdienst verbundenen Zulagenberechtigungen begründen. Bei diesen handelt es sich lediglich um Reflexwirkungen zugunsten des Soldaten, die kein subjektives Recht im Hinblick auf die strittige fliegerische Inübunghaltung begründen.
28Dem Antragsteller sind hinsichtlich zu 2. keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1
WBO nicht vorliegen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vorbehalten.
1 WB 42.13
Subjektives Recht, Erhaltung, Bundesamt, Soldat, Zulage, Absicht, Berechtigung, Rechtsschutz, Befehl, Aktiven