Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%20256/07
Timestamp: 2019-07-16 07:31:41
Document Index: 317042408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 781', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07 - dejure.org
BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
https://dejure.org/2008,2285
BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07 (https://dejure.org/2008,2285)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2008 - XI ZR 256/07 (https://dejure.org/2008,2285)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - XI ZR 256/07 (https://dejure.org/2008,2285)
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Anspruch gegen eine Bank auf Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Erwerbs von Eigentumswohnungen; Umfang von Hinweispflichten bzw. Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Zusammenhang mit steuersparenden Bauherrenmodellen; Ablösung von Darlehen und Übertragung von Sicherheiten als konkludenter Schuldanerkenntnisvertrag
Kein Schuldanerkenntnis allein durch Bezahlen der Verbindlichkeit
Darlehensrückabwicklung - Finanzierung Eigentumswohnung
BGB § 488 § 781
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
Kein Anerkenntnis einer Kreditverpflichtung durch Zahlungsaufnahme
LG München I, 04.08.2006 - 27 O 23152/05
OLG München, 17.04.2007 - 5 U 4533/06
ZIP 2008, 2405
Selbst wenn die Beklagte ggf. im Rahmen der Ermittlung des Beleihungswerts grob fahrlässig vorgegangen sein sollte, kann hieraus nicht auf eine positive Kenntnis der Bank von einem sittenwidrig überhöhten Kaufpreis geschlossen werden (BGH, Urt. v. 21.10.2008 - XI ZR 256/07 - zitiert nach juris, Tz. 12).
Schließlich wird allein wegen einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises die Kenntnis der Bank hiervon auch im Fall des institutionalisierten Zusammenwirkens nicht vermutet (…BGH, Urt. v. 23.10.2007 - XI ZR 167/05 - WM 2008, 154, 156/157, Tz. 16; 04.03.2008 - XI ZR 288/06 - zitiert nach juris; Tz. 43; 29.04.2008 - XI ZR 221/07 - zitiert nach juris, Tz. 17; 21.10.2008 - XI ZR 256/07 - zitiert nach juris, Tz. 12).
Weil nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ein Kreditinstitut nur das ihm präsente Wissen offenbaren muss, sind zudem grundsätzlich schlüssige und substantiierte Darlegungen zur positiven Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufobjekts erforderlich (vgl. BGH mit Urteil vom 21.10.2008, Az. XI ZR 256/07 - dortige Homepage).
Es fehlt nämlich auch konkreter Vortrag zur Kenntnis der Beklagten von einer sittenwidrigen Überteuerung (vgl. BGH mit Urteil vom 21.10.2008, Az. XI ZR 256/07 - dortige Homepage; Urteil vom 18.12.2007, Az. XI ZR 324/06, WM 2008, 967, 970).
Der Gesichtspunkt der Vergabe von mehreren Darlehen im Objekt mag zwar u.U. die Sorgfalt der Beklagten bei der Ermittlung der Beleihungswerte in Zweifel ziehen; daraus ergibt sich aber noch kein konkreter Vortrag zur Kenntnis der Beklagten von einer sittenwidrigen Überteuerung (ebenso explizit BGH mit Urteil vom 21.10.2008, Az. XI ZR 256/07 - dortige Homepage).
Substantiierter Vortrag zur positiven Kenntnis von einer sittenwidrigen Überteuerung ist aber selbst in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der finanzierenden Bank mit dem Verkäufer oder dem Vertrieb des Objekts nicht entbehrlich, da auch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im finanzierten Geschäft keine Vermutung für die Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Übervorteilung des Kreditnehmers durch den Verkäufer begründet (BGH mit Urteil vom 21.10.2008, Az. XI ZR 256/07 - dortige Homepage; ferner WM 2008, 154, 156 f. und WM 2008, 1121, 1122 f. m.w.N.).
Schließlich ist substantiierter Vortrag zur positiven Kenntnis von einer sittenwidrigen Überteuerung selbst in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der finanzierenden Bank mit dem Verkäufer oder dem Vertrieb des Objekts nicht entbehrlich, da auch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im finanzierten Geschäft keine Vermutung für die Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Übervorteilung des Kreditnehmers durch den Verkäufer begründet (BGH mit Urteil vom 21.10.2008, Az. XI ZR 256/07 - dortige Homepage; ferner WM 2008, 154, 156 f. und WM 2008, 1121, 1122 f. m.w.N.).
Für einen solchen Rückschluss im vorliegenden Fall hat der Kläger indessen nichts von Substanz vorgetragen entgegen den Anforderungen des BGH mit Urteil vom 21.10.2008 (Az. XI ZR 256/07 - dortige Homepage), wie oben festgestellt.
OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung
Es bleibt vielmehr dabei, dass die Kläger die Kenntnis der Bank, d.h. die konkreten Umstände des Einzelfalles, nach denen sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises aufdrängen musste, darlegen und beweisen müssen (BGH ebd.; BGH, Urteil vom 21.10.2008, XI ZR 256/07).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof muss ein Kreditinstitut nur das ihm präsente Wissen offenbaren (BGH, Urteil vom 21.10.2008, XI ZR 256/07, Rz. 11, zitiert nach juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof muss ein Kreditinstitut nur das ihm präsente Wissen offenbaren (…z.B. BGH, Urteile vom 29.04.2008, XI ZR 221/07, Rz. 17, und vom 21.10.2008, XI ZR 256/07, Rz. 11, beide zitiert nach juris).
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 03.12.1991, XI ZR 300/90, WM 1992, 133; BGH, Urteil vom 21.10.2008, XI ZR 256/07, Juris Rn 10 m.w.N.).
Dem zitierten Beschluss des 5. Zivilsenats vom 02.04.2009 lässt sich auch nicht entnehmen, dass substantiierter Vortrag zum Minderwert, insbesondere zur wertbildenden Faktoren der Immobilie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die zu Sachverständigenbegutachtung des Verkehrswerts erforderlich sind, entbehrlich wäre, wie er in der sonstigen Rechtsprechung des BGH gefordert wird (vgl. Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 3/01 = NJW 2003, 424; Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04; Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 256/07).
Eine solche Vermutung kommt nur im Falle einer arglistigen Täuschung in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2007 - XI ZR 167/05 = WM 2008, 154 ff., Tz. 16; Urteil vom 04.03.2008 - XI ZR 288/06, Tz. 43; Urteil vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07, Tz. 17; Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 256/07, Tz. 12).
Insofern trifft den Kläger, der Ansprüche aus § 812 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen der Ausfertigung (BGH, Urteil vom 23. September 2008, XI ZR 262/07, dazu auch Lindner, in: jurisPR-BGHZivilR 24/2008 Anm. 1), bestätigt durch die Entscheidung vom 21. Oktober 2008, XI ZR 256/07).
Eine solche ist jedoch für eine Aufklärungspflichtverletzung erforderlich (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008, a.a.O., Rn. 12), wobei selbst bei einem institutionalisierten Zusammenwirken diese nicht vermutet wird (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2007, XI ZR 167/05, zit. nach juris, Rn. 16).
51 Die dafür erforderliche Klärung des Wertes einer erworbenen Immobilie erfordert nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den jeweils wertbildenden Faktoren (…vgl. Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 - juris, Rz. 20 und vom 21. Oktober 2008, ZIP 2008, 2405 - juris, Rz. 11).
Denn auch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im finanzierten Geschäft begründet keine Vermutung für die Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Übervorteilung des Kreditnehmers durch den Verkäufer (…BGH, Urteile vom 23.10.2007, Az. XI ZR 167/05, zit. nach juris, Rn. 16, und vom 21.10.2008, Az. XI ZR 256/07, zit. nach juris, Rn. 12).
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