Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%C3%A2??205/13
Timestamp: 2017-03-29 07:12:26
Document Index: 870563

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Rechtsprechung: C-205/13 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 18.09.2014 - C-205/13 Volltextveröffentlichungen (8)
HauckMarken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marke - Verstellbarer Kinderstuhl "Tripp Trapp" - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marke - Verstellbarer Kinderstuhl 'Tripp Trapp' - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht
Rechtsangleichung - Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1), kodifiziert durch die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25) - Eintragungshindernis oder Ungültigkeitsgrund - Dreidimensionale Marke - Verstellbarer Kinderstuhl Tripp Trapp - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist
Wird zitiert von ... (8) Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14 Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …Wie der Gerichtshof vor kurzem in dem Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) festgestellt hat, besteht das unmittelbare Ziel des Verbots der Eintragung von sich aus der Art der Ware selbst ergebenden Formen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Markenrichtlinie oder von rein funktionellen Formen im Sinne von Buchst. e Ziff. ii dieser Bestimmung oder auch von solchen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen im Sinne von Buchst. e Ziff. iii dieser Bestimmung, darin, "zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen"(28).Die Antwort auf die zweite Vorlagefrage ist im Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) zu finden.Wie der Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322) vorgeschlagen hat, schließt diese Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie "demnach eine parallele Prüfung derselben Umstände im Hinblick auf die Erfüllung eines oder mehrerer Kriterien, von denen in den einzelnen Gedankenstrichen die Rede ist, nicht aus"(33).Jede andere Auslegung würde dem mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie verfolgten Ziel zuwiderlaufen, das nach einer ständigen, im Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 19) wiederholten Rechtsprechung darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann(35), oder auch in einem umfassenderen Sinn, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen (36).25 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. auch zu den unterschiedlichen Zielen dieser Regelungen die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 35 bis 37).29 - Vgl. in diesem Sinne zur Ersten Richtlinie 89/104 die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nr. 28).30 - Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 39).32 - Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 41), Hervorhebung nur hier.35 - Vgl. in diesem Sinne neben dem Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) Urteile Philips (…C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78), Linde u. a. (…C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 72) und Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).36 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 19) sowie zu technischen Lösungen Urteil Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 45 und 46).
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15 Geistiges und gewerbliches Eigentum - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist …Die Prüfung dieses Rechtsmittelgrundes ist besonders wichtig, weil das Amt in der Rechtsmittelbeantwortung eine andere Auslegung vorschlägt, als sie sich aus dem Urteil Hauck ergibt(19).5 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 25 bis 40).6 - Siehe Urteile vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377), vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C-48/09 P, EU:C:2010:516), vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (C-337/12 P bis C-340/12 P, EU:C:2014:129, im Folgenden: Urteil Pi-Design), vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233), sowie vom 16. September 2015, Société des Produits Nestlé (C-215/14, EU:C:2015:604).13 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck (C-205/13, EU:C:2014:322, Rn. 27 und 28).14 - Vgl. in Bezug auf die entsprechende Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Richtlinie 89/104 Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 20), sowie meine Schlussanträge in dieser Sache (C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 54 und 55.15 - Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 25 und 26).18 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hauck, C-205/13, EU:C:2014:322, Nrn. 35 bis 37.19 - Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233).20 - Urteil vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 24 und 27).
EuGH, 16.09.2015 - C-215/14 Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …Die Ratio der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse besteht darin, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78, und Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 18).Es gilt nämlich zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 19, und - zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], der im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 übereinstimmt - Urteil Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 45).Zu der Frage, ob die verschiedenen Eintragungshindernisse nebeneinander angewandt werden können, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 klar hervorgeht, dass die drei Eintragungshindernisse eigenständig sind und jedes von ihnen unabhängig von den anderen anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 39).Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass ein ausschließlich aus der Form der Ware bestehendes Zeichen nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn auch nur eines der in dieser Bestimmung genannten Kriterien erfüllt ist; dabei ist es unerheblich, dass dieses Zeichen auf der Grundlage mehrerer Eintragungshindernisse ausgeschlossen werden kann, solange ein einziges Hindernis auf das Zeichen voll anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 40 und 41).Das im Allgemeininteresse liegende Ziel, das der Anwendung der drei in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse zugrunde liegt, steht der Zurückweisung der Anmeldung nämlich entgegen, wenn keines dieser drei Hindernisse voll anwendbar ist (Urteil Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 42).
BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14 Nach der Veröffentlichung der Entscheidung des EuGH vom 18. September 2014 - C-205/13 = H... GmbH & Co. KG/S... A/S u. a. = Tripp-Trapp-Kinderstuhl (= GRUR 2014, 1097) hat die Löschungsantragstellerin erklärt, dass sie ihren Löschungsantrag nunmehr nur noch auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 MarkenG stütze.Nach der neueren maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH ist jedoch ein Schutzhindernis nach dieser Vorschrift bereits dann zu bejahen, wenn bei einer Warenformmarke, die ausschließlich aus der Form einer Ware besteht, die Form eine oder mehrere Gebrauchseigenschaften aufweist, die der oder den gattungstypischen Funktion(en) dieser Ware innewohnt, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber sucht (so Urteil des EuGH vom 18. September 2014 - C-205/13 - = GRUR 2014, 1097, Leitsatz 1 = Antwort 1 und Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 23 ff. und 27 - H... GmbH & Co. KG/S... A/S u. a. = Tripp-Trapp-Kinderstuhl).Aus der Formulierung des EuGH, dass das Schutzhindernis bestehe, wenn die Form "eine oder mehrere Gebrauchseigenschaften aufweist, die der oder den gattungstypischen Funktion(en) dieser Ware (oder Verpackung) innewohnt und nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber sucht" (GRUR 2014, 1097 Rn. 27), folgt, dass bereits eine einschlägige relevante Gebrauchseigenschaft, die den Mitbewerbern in irgendeiner Weise Vorteile bietet, den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eröffnet.
BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 79/14 Nach der Veröffentlichung der Entscheidung des EuGH vom 18. September 2014 - C-205/13 = H... GmbH & Co. KG/S... A/S u. a. = Tripp-Trapp-Kinderstuhl (= GRUR 2014, 1097) hat die Löschungsantragstellerin erklärt, dass sie ihren Löschungsantrag nunmehr nur noch auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 MarkenG stütze.Nach der neueren maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH ist jedoch ein Schutzhindernis nach dieser Vorschrift bereits dann zu bejahen, wenn bei einer Warenformmarke, die ausschließlich aus der Form einer Ware besteht, die Form eine oder mehrere Gebrauchseigenschaften aufweist, die der oder den gattungstypischen Funktion(en) dieser Ware innewohnt, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber sucht (so Urteil des EuGH vom 18. September 2014 - C-205/13 - = GRUR 2014, 1097, Leitsatz 1 = Antwort 1 und Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 23 ff. und 27 - H... GmbH & Co. KG/S... A/S u. a. = Tripp-Trapp-Kinderstuhl).Aus der Formulierung des EuGH, dass das Schutzhindernis bestehe, wenn die Form "eine oder mehrere Gebrauchseigenschaften aufweist, die der oder den gattungstypischen Funktion(en) dieser Ware (oder Verpackung) innewohnt und nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber sucht" (GRUR 2014, 1097 Rn. 27), folgt, dass bereits eine einschlägige relevante Gebrauchseigenschaft, die den Mitbewerbern in irgendeiner Weise Vorteile bietet, den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eröffnet.
BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14 TraubenzuckertäfelchenNach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind dagegen die drei Eintragungshindernisse der Markenrechtsrichtlinie, denen die Fallgruppen des § 3 Abs. 2 MarkenG entsprechen, eigenständig, weshalb jedes Eintragungshindernis unabhängig vom anderen anzuwenden ist, so dass die Eintragungshindernisse jeweils auf das angegriffenen Zeichen voll anwendbar sein müssen (…vgl. EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 46 Kit Kat; EuGH GRUR 2014, 1097 Rn. 40 und 41 - Tripp-Trapp-Kinderstuhl).
BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind dagegen die drei Eintragungshindernisse der Markenrechtsrichtlinie, denen die Fallgruppen des § 3 Abs. 2 MarkenG entsprechen, eigenständig, weshalb jedes Eintragungshindernis unabhängig vom anderen anzuwenden ist, so dass die Eintragungshindernisse jeweils auf das angegriffenen Zeichen voll anwendbar sein müssen (…vgl. EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 46 Kit Kat; EuGH GRUR 2014, 1097 Rn. 40 und 41 - Tripp-Trapp-Kinderstuhl).
OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 221/13 Ob letzteres auch dazu führt, dass dem Klageschutzrecht im Hinblick auf die vom Harmonisierungsamt in Übereinstimmung mit dem Landgericht unterstellten Designalternativen ein durchschnittlicher Schutzbereich zukommt, oder ob die vom Europäischen Gerichtshof in seiner "Tripp Trapp"-Entscheidung (GRUR 2014, 1097) zur Gemeinschaftsmarke aufgestellten Grundsätze auch auf das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht anzuwenden sind mit der Folge, dass alle Merkmale mit einer auch technischen Funktion den Gesamteindruck des Musters allenfalls geringfügig zu prägen vermögen, kann vorliegend dahinstehen.
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13 Volltextveröffentlichungen (3)
HauckMarken - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich - Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich - Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht - Tripp-Trapp-Kinderstuhl
Marken - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich - Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich - Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht - Tripp-Trapp-Kinderstuhl
Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die Markeneintragung von Formen aus, die durch die Funktion einer Ware bedingt sind oder deren ästhetische Merkmale über die Attraktivität der betreffenden Ware entscheiden