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Timestamp: 2019-12-09 21:56:03
Document Index: 50043723

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 24']

Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Käfer-Konstrukteurs | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 9 O 3006/17
Normen: § 32a UrhG, § 23 UrhG, § 24 UrhG
Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Käfer-Konstrukteurs
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten, die gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht hatte, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk noch heute in dem VW-Beetle fortsetze, keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung hat.
Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere Vergütung nach § 32a UrhG (Fairnessausgleich) zu. Ihr Vater, der 1966 verstorbene Österreicher Erwin Franz K., habe ab 1931 bei Porsche gearbeitet und sei der Schöpfer des Ur-Käfers. Sein Werk setze sich heute noch in dem VW-Beetle fort. Aus Verjährungsgründen hat die Klägerin die Klage zuletzt auf die ab 2014 gebauten Fahrzeuge beschränkt. Die Beklagte hat unter anderem die Urheber-/Miturheberschaft des Vaters in Abrede gestellt. Sie ist der Ansicht, dass der Ur-Käfer keinen Urheberschutz genieße, da dessen Gestaltung technisch bedingt gewesen sei und auf bekannten Vorbildern aufbaue. Ferner sei die Vorschrift des § 32a UrhG nicht auf Altverträge (d.h. vor Inkrafttreten des UrhG im Jahr 1966) anwendbar.
Das LG Braunschweig hat die Klage der Tochter und Erbin des Konstrukteurs abgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts ist die nach österreichischem Recht zu prüfende Erbenstellung und Berechtigung der Klägerin, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen, zu bejahen. Das Landgericht hat auch die grundsätzliche Anwendbarkeit des erst 2002 in das Gesetz aufgenommenen § 32a UrhG auf Werke aus den 1930er Jahren angenommen und festgestellt, dass diese Vorschrift auch für Angestellte gelte, die im Rahmen ihres Arbeitsvertrages Werke schaffen.
Für die Frage, ob überhaupt ein nach dem Urheberrecht schutzfähiges Werk vorliege, habe das Landgericht zwei Zeichnungen aus dem Jahre 1934 untersucht, die nach Auffassung der Klägerin von ihrem Vater stammen. Unter Beachtung der damals maßgeblichen strengen Prüfungsmaßstäbe für angewandte Kunst sei die Urheberrechtsfähigkeit der Zeichnungen des Ur-Käfers als Werk der angewandten Kunst zu verneinen.
Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es zur Zeit der Anfertigung der Zeichnungen bereits zahlreiche Entwürfe gegeben habe, die das Konzept des Fahrzeuges mit Heckmotor in stromlinienförmiger Karosse mit herabgezogener Fronthaube und dem in die herabgezogene Motorhaube übergehenden Heck vorweggenommen hatten (Tatra V570, Mercedes Typ 130). Zudem habe die Klägerin auch nicht nachweisen können, dass ihr Vater an dem Entwurf in dem früher von Ferdinand Porsche überreichten Exposé für einen Volkswagen (KdF-Wagen) beteiligt gewesen sei.
Das Landgericht hat zusätzlich geprüft, ob bei unterstellter Schutzfähigkeit der Zeichnungen und des Ur-Käfers der ab 2014 gebaute VW-Beetle eine Bearbeitung (§ 23 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 UrhG) dieser aus den 1930er Jahren stammenden Modelle darstelle. Wegen der erheblichen Unterschiede in dem Design habe das Landgericht einen übereinstimmenden Gesamteindruck verneint und ist von einer zulässigen freien Benutzung ausgegangen.
Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung des LG Braunschweig v. 19.06.2019