Source: http://www.bvm-law.de/de/taetigkeitsfeld/45?page=1
Timestamp: 2019-12-12 05:44:27
Document Index: 83379127

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 263', '§ 266', 'Art. 103']

Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht | Page 2 | Brehm & v. Moers more than legal
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Vorgesehen ist unter anderem Folgendes: 
Die Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises 
Die Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisiko-Ländern 
Die Konkretisierung des Personenkreises politisch exponierter Personen durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen bzw. Ämtern 
Der öffentliche Zugang zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister 
Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen 
Verstärkte Sorgfaltspflichten bei Korrespondenzbankbeziehungen innerhalb des europäischen Währungsraums
Dem Strafverteidiger fällt bei dem Entwurf besonders unangenehm auf, dass zu den vorgenannten Änderungen nicht nur weitere 20 Bußgeldtatbestände in das Gesetz aufgenommen werden sollen, sondern dass der für eine Ordnungswidrigkeit erforderliche Verschuldensgrad verringert werden soll. Gemäß des Referentenentwurfs sei § 56 Abs. 1 GWG dahingehend zu ändern, dass statt einer leichtfertigen Begehung nunmehr eine fahrlässige Begehung eines Pflichtenverstoßes ausreiche. Statt eines besonders groben Außerachtlassens der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt soll demnach eine einfache Sorgfaltspflichtverletzung ausreichen. Diese Änderung solle „aus Gründen der effektiven Aufsicht gemäß den Richtlinienvorgaben“ erfolgen. Damit geht der Referentenentwurf über die Vorgaben der Änderungsrichtlinie hinaus. Es wäre wünschenswert, wenn diesem Vorstoß im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Einhalt geboten werden würde.
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Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte 775 Wirtschaftsstrafrechtler und Compliance-Anwälte in 118 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen. Nach Bewertung der Jury setzten sich 47 Kanzleien für Compliance mit 67 Anwälten und 63 Kanzleien für Wirtschaftsstrafrecht mit 94 Juristen durch.
Pfrodte
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Der Entscheidung lag eine Fallgestaltung zugrunde, bei der eine gewerblich tätige Automobilverkäuferin Anzahlungen von Kunden für später auszuliefernde Fahrzeuge entgegengenommen hatte, ohne sie auf seinem Firmenkonten zu separieren; infolge des Eintritts von Zahlungsunfähigkeit wurden die Verträge nicht erfüllt, die Anzahlungen aber auch nicht zurückgezahlt. Das Landgericht hatte noch eine Untreue angenommen und den Geschäftsführer der Automobilverkäuferin verurteilt, da die vom Angeklagten vertretene Gesellschaft die Anzahlungen nicht getrennt von anderem Firmengeld angenommen hätte und nicht jederzeit willens und in der Lage gewesen sei, das eingenommene Geld bei dem Scheitern des Kaufvertrags zurückzuzahlen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil insoweit auf. Er stellt in der Entscheidung klar, dass eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB voraussetzt, dass der Täter gegenüber dem (potentiell) Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene, nicht nur beiläufige Pflicht zur Wahrnehmung von dessen Vermögensinteressen innehat, die über die für jedermann geltenden Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten und die allgemeine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen, hinausgeht. Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, reichen dagegen nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn sich hieraus Rücksicht- oder Sorgfaltspflichten ergeben. Explizit führt der BGH aus, dass Kaufverträge, wenn sie nicht aufgrund einer – hier nicht festgestellten – besonderen Vertragsgestaltung zugleich Elemente der Geschäftsbesorgung enthalten, keine Treuepflichten im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB begründen. Eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 StGB leitet der BGH insbesondere nicht aus der im Kaufvertrag begründeten Anzahlungsverpflichtung des Käufers her, weil der Vertrag – z.B. im Gegensatz zu einem Vertrag mit einem Rechtsanwalt, der im Laufe der Abwicklung eines Mandats Fremdgeld einnimmt - keine Verpflichtung für den Verkäufer begründet, das eingenommene Geld auf einem Anderkonto zu verwahren. Die Entscheidung bestätigt damit die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der nicht jedes Leistungsaustauschverhältnis die von § 266 StGB vorausgesetzte qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht begründet. Grund zur „Entwarnung“, mit Kundengeldern nicht allzu sorgenvoll umgehen zu müssen, besteht aber gleichwohl nicht, da durch den Abschluss eines Vertrages schlüssig zugesichert wird, den Vertrag später auch erfüllen zu können und zu wollen und eine Täuschung des Verkäufers hierüber den Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB erfüllen kann.
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