Source: https://www.mieterbeirat-fennpfuhl.de/senioren/aktuelles/mietrecht-gerichtsentscheidungen/
Timestamp: 2020-07-08 13:58:44
Document Index: 105517086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mieterbeirat "Anton Saefkow" - Mietrecht/Gerichtsentscheidungen
Mietrecht/Gerichtsentscheidungen zu Mietverhältnissen und Mietsituation
Hier erhalten Sie Informationen zum Mietrecht und zu ausgewählten Gerichtsentscheidungen.
Interessierende Auszüge können als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Hier können Mieter Informationen zu aktuellen Fragen der Mietzahlung in Zeiten der Corona-Krise und auch zu anderen Problemen des Mietrechts erhalten:
Falls Sie Probleme mit der Mietzahlung wegen Corona haben können Sie sich hier informieren.
Zur Novellierung des Bundesmietrechts
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat per 18.03.2014 einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesmietrechts vorgelegt. Diesen Entwurf können Sie hier einsehen.
Mit dieser Novellierung soll der Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten gedämpft und das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung gestärkt werden. Es soll den Landesregierungen obliegen, in ihren Zuständigkeitsbereichen per Gesetz für maximal 5 Jahre Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. In diesen Gebieten soll die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sollen bei Erstvermietung von dieser Begrenzung ausgenommen werden. Bei Wiedervermietung muss der Vermieter die Wohnung nicht unterhalb der bisherigen Miete anbieten. Maklergebühren sollen künftig nur noch dann gezahlt werden, wenn der Wohnungssuchende dem Makler einen schriftlichen Auftrag gegeben hat.
In Reaktion auf diesen Referentenentwurf haben sich Berliner Mieterbeiräte auf der Grundlage der in ihrer unmittelbaren Arbeit vor Ort gesammelten Erfahrungen erneut mit Fragen und Problemen zum Bundesmietrecht schriftlich an die beiden zuständigen Ministerien gewandt. Sie werden auch dieses Schreiben hier einsehen können und wir werden Sie selbstverständlich über die Reaktion der Ministerien zu gegebener Zeit informieren.
Ganz aktuell zum Thema "Rauchen"
Berliner Zeitung • Nummer 169 • Dienstag, 23. Juli 2013
rauchen_urteil.pdf
Rauchen führt zu Mietminderung . . .
. . . aber auch zu gesundheitlicher Schädigung!
Die Landgerichte Hamburg und Berlin haben mit ihren oben angeführten Gerichtsentscheidungen zweifelsfrei eingestanden, dass Rauchen in unmittelbarer Nachbarschaft vor allem in den Sommermonaten für Nichtraucher – und die gibt es noch immer mehrheitlich – mit einer erheblichen Einschränkung der Wohnqualität verbunden ist. Jedoch sind auch diese Urteile meilenweit vom aktiven Nichtraucherschutz entfernt. Was nutzt nicht-rauchenden oder/und kranken Mietern eine Mietminderung, wenn diese bei hohen sommerlichen Temperaturen ihre Wohnung nicht lüften können und gesundheitliche Probleme bekommen? Es liegt also auf der Hand, dass diese Urteile zum wirksamen Schutz der Nichtraucher weitere rechtliche Schritte nach sich ziehen müssten. Auch mit Hilfe in Anspruch genommener Mietminderungen. Bis dahin aber gibt es ein Zauberwort: Rücksichtnahme! Es gibt viele Raucher, die dieses Wort zur Richtschnur ihres Handelns machen. Leider aber gibt es Raucher, und das sind nicht wenige, denen Rücksichtnahme fremd ist, die sich im Rahmen ihrer „persönlichen Freiheit“ das „Recht“ nehmen, ihren Mitmenschen vom blauen Dunst reichlich abzugeben. Brennende Kippen werden dann auch in heißen Sommernächten einfach über Bord geworfen. Die Verschmutzung und Gefährdung der Umwelt wird einfach in Kauf genommen.
Rücksichtnahme gegenüber Nichtrauchenden und pfleglicher Umgang mit der Umwelt würde viele Probleme gar nicht erst entstehen lassen und die Notwendigkeit gerichtlicher Entscheidungen minimieren.
Ganz aktuell zum Thema "Duldung von Lärm und Schmutz"
ganz_aktuell.pdf
Wenn's kalt wird in der Wohnung
Fakten_und_Beispiele_fuer_Mietminderung.[...]
Eine Betriebskostenabrechnung, bei der einzelne Betriebskosten-positionen nach Anzahl der Mieter abgerechnet werden, ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist.
Hier können SIe sich das BGH-Urteil zu den "Anforderungen an eine Betriebskosten-abrechnung" ﻿herunterladen.﻿
BGH_Urteile_Auswahl_1.pdf
BGH, Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 - LG Berlin - AG Charlottenburg
Hier können Sie das Urteil herunterladen.
VIII ZR 107-08-Einhaltung der Abrechnung[...]
BGH, Urteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04 - LG Potsdam - AG Potsdam
VIII ZR 115-04-Fehlerhafter Umlageschlüs[...]
Gerichtsurteil zu Orientierungshilfen bei der Anwendung des Mietspiegels
Das Urteil können Sie hier downloaden.
Gerichtsurteil+Orientierungshilfen.pdf
Gerichtsurteil zu "Müllstandsflächen" und "Modernes Bad"
Urteil des AG Lichtenberg vom 23. 08. 2007 - 10 C 88/07 - zum Berliner Mietspiegel:
Gerichtsurteil+Müllstandsflächen.pdf
Hier können Sie sich das BGH-Urteil zur "Berücksichtigung von Einbauten des Mieters bei einer Mieterhöhung" ﻿herunterladen.﻿﻿
BGH_Urteile_Auswahl_2.pdf
BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04 - LG Hannover - AG Hannover
Hier können Sie sich das BGH-Urteil ﻿herunterladen.
VIII ZR 94-04-Kein rückwirkender Verzug [...]
Berücksichtigung von Mietminderungen bei der Betriebskosten-abrechnung
Hier können Sie sich das BGH-Urteil zur "Berücksichtigung von Mietminderungen bei der Betriebskostenabrechnung" ﻿herunterladen.﻿﻿﻿
BGH_Urteile_Auswahl_3.pdf
BGH Urteil vom 6. April 2005 Bemessungsgrundlage der Mietminderung XII_ZR_225-03
Bemessungsgrundlage der Minderung-BGH_XI[...]
BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04 - LG Berlin - AG Schöneberg
Bemessungsgrundlage der Minderung-BGH_VI[...]
Betriebskostenabrechnung und Anpassung der Vorauszahlung
Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.
BGH Urteil vom 18.05.2011 – AZ VIII ZR 271/10 –
Hier können Sie sich das BGH-Urteil zur "Betriebskostenabrechnung und Anpassung der Vorauszahlung" herunterladen.﻿﻿﻿﻿
BGH_Urteile_Auswahl_4.pdf
Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel
BGH Beschluss vom 31.08.2010 – AZ VIII ZR 231/09 –
Hier können Sie sich das BGH-Urteil zu "Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel" ﻿herunterladen.﻿﻿﻿﻿﻿
BGH_Urteile_Auswahl_5.pdf
Mieterhöhungen wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Hier können Sie sich das BGH-Urteil zu "Mieterhöhungen wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel" ﻿herunterladen.﻿﻿﻿﻿﻿﻿
BGH_Urteile_Auswahl_6.pdf