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Timestamp: 2018-02-20 11:17:00
Document Index: 330120986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis) - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ® (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht eintragungsfähig ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZB 11/13 – Grill Meister).
Ein Anmelder hatte folgende Wort- /Bildmarke beim DPMA eingereicht:
Irreführende Markenanmeldung
Die Markenstelle und nachfolgend das BPatG wiesen die Eintragung jedoch zurück.
Dies bestätigte der BGH nunmehr
Zunächst fehle es im Hinblick auf die angemeldeten Warenklassen (v.a. Lebensmittel) schon an Unterscheidungskraft, da der angesprochene Verkehrskreis das Kennzeichen als Sachangabe im Sinne von meisterhafte Grillprodukte oder von Meisterhand hergestellte Grillprodukte verstehen werde und damit nicht als Herkunftshinweis.
Das einfach gehaltene grafische Element (Wurst) reiche nicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden.
Im Hinblick auf die registrierten Waren Biere und alkoholische Getränke fehle dem Kennzeichen zwar nicht die Unterscheidungskraft.
Insoweit stehe jedoch das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen.
Danach sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen.
Das Kennzeichen werde nach Ansicht der Richter von den angesprochenen Verbrauchern so verstanden, dass sich das „R im Kreis“ als Kürzel für Registered Trademark auf die Wortbestandteile Grill oder Grill Meister beziehe.
Damit drohe aber eine Täuschung darüber, dass diese Wortbestandteile gerade nicht als Marke eintragungsfähig seien.
Ob darüber hinaus für § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG auch eine wettbewerbliche Relevanz in dem Sinne erforderlich sei, dass der Verbraucher in seiner Kaufentscheidung beeinflusst werden könne, lässt der BGH hier offen. Denn die Eignung zur Kundenbeeinflussung liege hier auf der Hand, denn ein Unternehmen, dass den falschen Eindruck erwecke, Exklusivrechte an einem bestimmten Kennzeichen zu haben, verspreche sich davon zweifelsohne auch wettbewerbliche Vorteile.
Wer einem Produkt – oder Firmenkennzeichen fälschlich ein ® hinzufügt, handelt wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 219/06 – Thermoroll).
Beim Zeichen TM für Trademark soll dies nach Kammergericht Berlin (Beschluss vom 31.05.2013, Az.: 5 W 114/13) jedoch nicht gelten, wenn die Marke bereits angemeldet, aber noch nich eingetragen sei (m.E. zweifelhaft).
Markenanmeldung: Die häufigsten Eintragungshindernisse
Irreführung durch die Verwendung des ® - Zeichens