Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20651/13
Timestamp: 2019-03-24 10:00:42
Document Index: 40306008

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 323', '§ 12', '§ 7', '§ 286', '§ 140', '§ 1', '§ 97', '§ 626', '§ 3', '§ 7', '§ 314', '§ 323', '§ 7', '§ 626', '§ 3', '§ 3', '§ 626', '§ 314', '§ 323', '§ 3', '§ 626', '§ 626']

BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - dejure.org
§ 626 Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 3 AGG, § 3 Abs. 3 AGG, § 323 Abs. 2 BGB, § 12 Abs. 3 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 140 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO
Außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit
§ 626 Abs 1 BGB, § 3 Abs 4 AGG, § 7 Abs 3 AGG, § 314 Abs 2 BGB, § 323 Abs 2 BGB
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
Kündigung: Fristlos, Kündigung: Außerordentlich, Sexuelle Belästigung
Zur fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Einmalige sexuelle Belästigung ist kein Kündigungsgrund
Helau und Alaaf: Busengrapschen jetzt erlaubt?
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - im Einzelfall kein Kündigungsgrund
Zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz - Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund
Sexuelle Belästigung zieht nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung nach sich
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung - entschuldigendes "Nachtatverhalten"
handelsblatt.com (Pressebericht, 10.02.2015)
Sexuelle Belästigung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
BAG zeigt Verständnis für Busengrapscher
Sexuelle Belästigung führt nicht zwangsläufig zur Kündigung
Sexuelle Belästigung muss nicht zur Kündigung führen ("Busen grapschen")- Kündigung unverhältnismäßig
Telepolis (Pressebericht, 12.02.2015)
Arbeitsrecht: Sexuelle Belästigung führt nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung
Fristlose Kündigung von Busengrapscher rechtswidrig
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Abmahnung oder Kündigung
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
Eine außerordentliche Kündigung wegen erwiesener sexueller Belästigung kann dennoch unverhältnismäßig sein
Keine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei ehrlicher Reue des Täters
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung oder erst Abmahnung?
Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung - Vorherige Abmahnung als milderes Mittel notwendig bei Vorliegen eines einmaligen Augenblickversagens und anschließender Reue
"Busengrapscher": Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - oder: Einmal ist keinmal?
Sexueller Übergriff am Arbeitsplatz, was tun?
anwalt24.de (Kurzanmerkung)
Kündigung eines Busengrapschers ist rechtswidrig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13" von RA/FAArbR Dr. Marc Spielberger, original erschienen in: BB 2015, 704 - 704.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13" von RA/FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2015, 1195 - 1198.
Kurznachricht zu "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Einmal grapschen erlaubt?" von RA Dr. Matthias Köhler und RA Christian Koops, original erschienen in: BB 2015, 2807 - 2812.
ArbG Wuppertal, 13.11.2012 - 5 Ca 2425/12
BAGE 150, 109
NJW 2015, 1195
NZA 2015, 294
BB 2015, 436
BB 2015, 571
BB 2015, 704
DB 2015, 504
Die Pflichtverletzung des Klägers war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .
Die Pflichtverletzung war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24 ; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22 , BAGE 150, 109 ) .
Auch dabei handelt es sich gem. § 7 Abs. 3 AGG um eine Verletzung vertraglicher Pflichten, die "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 15, BAGE 150, 109;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16).
(1) Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 17, BAGE 150, 109;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 18).
Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist demnach bereits deshalb sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG, weil es sich um einen auf die körperliche Intimsphäre gerichteten Übergriff handelt (…vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 36; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 18, BAGE 150, 109).
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109;… 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16).
Welche Maßnahmen er als verhältnismäßig ansehen darf, hängt von den konkreten Umständen, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 15, BAGE 150, 109;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16).
eine Wiederholung ausschließen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 23, aaO;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 28).
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24, BAGE 150, 109).
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (vgl. zur Interessenabwägung im Rahmen von § 626 BGB: BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24, BAGE 150, 109; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16) .
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 39) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42) .
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 21; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz aber daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42) .
Abgesehen davon hat das Landesarbeitsgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt ausgehend konsequent - keine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und damit die Prüfung unterlassen, ob das Beendigungsinteresse der Beklagten das Bestandsschutzinteresse des Klägers überwiegt (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 35, BAGE 150, 109; 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 28) .
BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 16, 17, BAGE 150, 109) .
Sexuell bestimmt ist eine körperliche Berührung ohne Weiteres dann, wenn ihre Sexualbezogenheit auf Grund des äußeren Erscheinungsbilds nach allgemeinem Verständnis erkennbar ist, etwa beim - auch kurzen - unmittelbaren Berühren der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, und zwar unabhängig davon, ob die Körperteile bekleidet oder unbekleidet sind (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 18, aaO) .
Entsprechendes gilt für die Prüfung, ob der Beklagen jedenfalls die Einhaltung der Frist für eine ordentliche Kündigung zumutbar war oder nicht (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24, BAGE 150, 109) .
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches …
Es hat aber nicht dargestellt, aus welchen konkreten Umständen es das "Augenblicksversagen", von dem allenfalls bei einmaligen, dem Arbeitnehmer wesensfremden Pflichtverletzungen ausgegangen werden kann (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 27, BAGE 150, 109) , ableiten will.
Dann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (ständ. Rechtsprechung, BAG 20.11.2014 AP Nr. 249 zu § 626 BGB ; BAG 25.10.2012 AP Nr. 239 zu § 626; BAG 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 - NZA 2013, 143 ).
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LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16
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LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 Sa 1758/16
Kündigung; Androhung der Krankschreibung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens
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Fristlose Kündigung nach Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der …
ArbG Köln, 21.09.2016 - 13 Ca 247/16
Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
LAG Hessen, 26.07.2016 - 15 Sa 1130/15
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