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Timestamp: 2019-12-08 03:49:08
Document Index: 129650430

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 20', '§ 3', '§ 286', '§ 184', '§ 184', '§ 4', '§ 18', '§ 286', '§ 286', '§ 276', '§ 4', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'Art. 12', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 24', '§ 240', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 20', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 20', '§ 307', '§ 310', 'Art. 9', '§ 20', '§ 286', '§ 20', '§ 138', '§ 138', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 98', '§ 7', '§ 7', 'Art. 9', '§ 5', '§ 7', '§ 7', 'Art. 14', '§ 7', 'Art.20', '§ 7', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 7', '§ 5', '§ 288', 'Art. 1', '§ 70', '§ 226', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge | Rechtslupe
Der tarif­li­che Zins­satz auf aus­ste­hen­de Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Er ver­stößt weder gegen Grund­rech­te noch gegen § 138 BGB.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen nach § 20 Abs. 1 VTV 2014 sind erfüllt. Danach hat die Ein­zugs­stel­le Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat, in dem sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung des Sozi­al­kas­sen­bei­trags oder des Bei­trags für Ange­stell­te in Ver­zug befin­det.
Die Sozi­al­kas­se ist nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VTV 2014 Ein­zugs­stel­le für die Bei­trags­for­de­run­gen.
Ob sich der Bau­un­ter­neh­mer mit der Zah­lung der Bei­trä­ge nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit in Ver­zug befand, ist am Maß­stab von § 286 BGB zu beur­tei­len. Man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff des Ver­zugs als Fach­be­griff in sei­ner in fach­li­chen Krei­sen bestimm­ten Bedeu­tung ver­wen­den woll­ten 1.
Der Ver­zug des Bau­un­ter­neh­mers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der AVE VTV 2015 Rück­wir­kung zukommt und die Bei­trags­an­sprü­che in den Rück­wir­kungs­zeit­raum fal­len. Die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, wonach im Rück­wir­kungs­zeit­raum kein Ver­zug ent­ste­hen kön­ne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht über­trag­bar.
In der Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur wird ange­nom­men, dass der Schuld­ner im Fall einer nach § 184 Abs. 1 BGB rück­wir­ken­den Geneh­mi­gung in der Zeit bis zum Zugang der Geneh­mi­gungs­er­klä­rung nicht in Ver­zug kom­me. Da in der Schwe­be­zeit kein klag­ba­rer Anspruch bestan­den habe, kön­ne der Schuld­ner nur "ex nunc", dh. frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt der Geneh­mi­gung, in Ver­zug gera­ten 2.
Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei der AVE VTV 2015 um einen staat­li­chen Rechts­akt. Sie hat die Gel­tung des VTV 2014 mit Wir­kung zum 1.01.2015 ange­ord­net. Damit kommt die­ser Gel­tungs­an­ord­nung zwar eben­falls Rück­wir­kung zu. Im Unter­schied zu einem schwe­bend unwirk­sa­men Rechts­ge­schäft war mit der Rück­be­zie­hung der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung zu rech­nen. Betrof­fe­ne müs­sen jeden­falls dann mit der rück­wir­ken­den Gel­tungs­an­ord­nung rech­nen, wenn ein Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wird, der einen gel­ten­den all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trag erneu­ert oder ändert. Bei die­ser Sach­la­ge müs­sen die Tarif­ge­bun­de­nen nicht nur mit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des Fol­ge­ta­rif­ver­trags, son­dern auch mit der Rück­be­zie­hung der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung auf den Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens rech­nen 3. Dies gilt umso mehr, wenn der Antrag auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung in Anwen­dung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (DVO TVG) bekannt gemacht und auf die mög­li­che Rück­wir­kung hin­ge­wie­sen wur­de.
Für die AVE VTV 2015 sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Der VTV 2014 erneu­ert den VTV vom 03.05.2013 in der Fas­sung vom 03.12 2013. Der Antrag auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wur­de am 22.12 2014 im Bun­des­an­zei­ger mit dem Hin­weis auf die mög­li­che Rück­wir­kung der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung bekannt gemacht 4.
Der Bau­un­ter­neh­mer befin­det sich jeweils nach dem 20. eines Monats mit den Bei­trä­gen für den Vor­mo­nat in Ver­zug. Die Bei­trä­ge wur­den nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2014 jeweils am 20. des Fol­ge­mo­nats fäl­lig. Damit ist der Ter­min für die Leis­tung kalen­der­mä­ßig bestimmt. Eine Mah­nung war nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­behr­lich. Ver­zug trat jeweils ab dem Fol­ge­tag der Fäl­lig­keit ein 5.
Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuld­ner nicht in Ver­zug, solan­ge die Leis­tung auf­grund eines Umstands unter­bleibt, den er nicht zu ver­tre­ten hat. Zu ver­tre­ten hat der Schuld­ner nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit, wenn eine stren­ge­re oder mil­de­re Haf­tung weder bestimmt noch aus dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men ist. Der Gesetz­ge­ber hat das feh­len­de Ver­schul­den als Ein­wand aus­ge­stal­tet, für den der Schuld­ner dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist. Er ist gehal­ten, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass die geschul­de­te Leis­tung zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt unter­blie­ben ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft 6.
Ein Ver­schul­den ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Bau­un­ter­neh­mer davon aus­ge­hen durf­te, nicht zur Leis­tung von Bei­trä­gen ver­pflich­tet zu sein. Er kann sich ins­be­son­de­re nicht auf einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum beru­fen. Die stren­gen Anfor­de­run­gen sind in Bezug auf die AVE VTV 2015 nicht erfüllt 7. Der Antrag auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wur­de am 22.12 2014 bekannt gemacht. Die Bekannt­ma­chung ent­hielt den Hin­weis auf eine mög­li­che Rück­wir­kung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 DVO TVG. Die Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge waren in der Ver­gan­gen­heit lücken­los für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den. Der Bau­un­ter­neh­mer durf­te im Ver­zugs­zeit­raum des­halb nicht davon aus­ge­hen, nicht der Bei­trags­pflicht zu der Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft zu unter­lie­gen.
Der Zins­satz von 1 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.
Den Tarif­ver­trags­par­tei­en ist es nicht ver­wehrt, für den Fall des Ver­zugs mit tarif­li­chen Leis­tun­gen einen höhe­ren als den gesetz­li­chen Zins­satz zu ver­ein­ba­ren. Die Vor­schrif­ten des § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind inso­weit dis­po­si­tiv 8. § 288 Abs. 6 BGB beschränkt die Ver­trags­frei­heit der Par­tei­en im Hin­blick auf die Mög­lich­kei­ten, die Ansprü­che auf Ver­zugs­zin­sen, auf die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB und den Ersatz von Bei­trei­bungs­kos­ten ganz oder teil­wei­se abzu­be­din­gen. Es bleibt ihnen jedoch unbe­nom­men, stren­ge­re Rege­lun­gen zu tref­fen. Auch die der Vor­schrift zugrun­de lie­gen­de Richt­li­nie 2011/​7/​EU lässt eine Ver­schär­fung zulas­ten des Schuld­ners zu. Nach Art. 12 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU kön­nen die Mit­glied­staa­ten Vor­schrif­ten bei­be­hal­ten oder erlas­sen, die für den Gläu­bi­ger güns­ti­ger sind als die zur Erfül­lung der Richt­li­nie not­wen­di­gen Maß­nah­men.
Der Zins­satz von 1 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat kol­li­diert nicht mit dem Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re nicht mit Grund­rech­ten.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann offen­las­sen, ob nur die AVE VTV 2015 oder auch die Tarif­norm des § 20 Abs. 1 VTV 2014 am Maß­stab der Grund­rech­te zu prü­fen ist.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Daher besteht nur eine zurück­ge­nom­me­ne Prü­fungs­dich­te durch die Gerich­te 9. Die­se Recht­spre­chung ist im Streit­fall nicht maß­geb­lich, weil es sich um einen für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trag han­delt.
Im Zusam­men­hang mit all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen gilt ein stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab. Hier hat eine Prü­fung unmit­tel­bar am Maß­stab der Grund­rech­te zu erfol­gen. Da eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einen staat­li­chen Rechts­akt dar­stellt, ist der Staat dabei nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grund­rech­te gebun­den. Umstrit­ten ist, ob sich die Bin­dung nur auf die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung selbst beschränkt oder sie auch die für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­ge erfasst.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­nor­men der Bin­dung an die Grund­rech­te nach Art. 1 Abs. 3 GG unter­lie­gen. Bei der Norm­set­zung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en hand­le es sich um Gesetz­ge­bung im mate­ri­el­len Sinn. Nach der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags kämen des­sen Rechts­nor­men auch für die nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, soweit sie unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fie­len, zur Gel­tung 10.
Tei­le der Lite­ra­tur gehen des­halb davon aus, dass Prü­fungs­ge­gen­stand auch die für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­ge sei­en 11.
Ande­re Tei­le des Schrift­tums befür­wor­ten, dass ledig­lich die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der unmit­tel­ba­ren Grund­rechts­bin­dung unter­fal­le, weil es sich nur inso­weit um einen staat­li­chen Recht­set­zungs­akt hand­le 12. Der Tarif­ver­trag selbst unter­lie­ge nur der Kon­trol­le, der er auch ohne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung unter­fal­le 13.
Eine Ent­schei­dung ist ent­behr­lich. § 20 Abs. 1 VTV 2014 ver­stößt selbst dann nicht gegen die Ver­fas­sung, wenn er unmit­tel­bar am Maß­stab der Grund­rech­te zu prü­fen ist.
Die Rege­lung in § 20 Abs. 1 VTV 2014 ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.
Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich­zu­be­han­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich­zu­be­han­deln, gilt für unglei­che Belas­tun­gen und unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen müs­sen jedoch stets durch Sach­grün­de gerecht­fer­tigt wer­den, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind 14. Eine Norm ver­letzt danach den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 15.
Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de Ungleich­be­hand­lung liegt nicht dar­in, dass zwar Arbeit­ge­ber im Fall ver­spä­te­ter Bei­trags­zah­lun­gen zusätz­lich Zin­sen zah­len müs­sen, nicht aber die Sozi­al­kas­sen auf bestehen­de Erstat­tungs­an­sprü­che. Die unter­schied­li­che Behand­lung ist jeden­falls durch sach­li­che Grün­de, die unter Berück­sich­ti­gung des mit der Ver­zin­sung ver­folg­ten Zwecks zu bestim­men sind, gerecht­fer­tigt.
Mit der Rege­lung, dass Arbeit­ge­ber im Ver­zugs­fall zusätz­lich Zin­sen ent­rich­ten müs­sen, soll vor­ran­gig der Druck auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber erhöht wer­den, ihrer Mel­de­pflicht recht­zei­tig und voll­stän­dig nach­zu­kom­men sowie die geschul­de­ten Bei­trä­ge ter­min­ge­recht zu leis­ten. Einem ähn­li­chen Druck müs­sen die Sozi­al­kas­sen nicht aus­ge­setzt wer­den. Die durch die Kon­zep­ti­on der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge zum Aus­druck kom­men­de Annah­me, dass die Sozi­al­kas­sen ihre tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß erfül­len, ist von dem den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­ge­räum­ten Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum gedeckt.
Der wei­te­re in der Zins­pflicht lie­gen­de Zweck – Wett­be­werbs­vor­tei­le zu ver­mei­den und ggf. ein­ge­tre­te­ne Wett­be­werbs­vor­tei­le aus­zu­glei­chen – kommt mit Blick auf Erstat­tungs­leis­tun­gen die Sozi­al­kas­sen nicht zum Tra­gen. Arbeit­ge­ber, die geschul­de­te Bei­trä­ge erst ver­spä­tet leis­ten, sind gegen­über Mit­be­wer­bern am Markt, die sich tarif­treu ver­hal­ten, im Vor­teil, weil sie die frei­en finan­zi­el­len Mit­tel ander­wei­tig ein­set­zen oder Auf­trä­ge im Ver­gleich zu Mit­be­wer­bern güns­ti­ger anbie­ten kön­nen. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on besteht bei der jeweils zustän­di­ger Sozi­al­kas­se nicht. Es gibt kei­nen Wett­be­werb zwi­scher Sozi­al­kas­sen.
§ 20 Abs. 1 VTV 2014 ver­stößt nicht des­halb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Arbeit­ge­ber für jeden ange­fan­ge­nen Monat Zin­sen ent­rich­ten müs­sen. Die mit der Bei­trags­zah­lung säu­mi­gen Arbeit­ge­ber wer­den gleich­be­han­delt, ohne dass berück­sich­tigt wird, wie lan­ge die Pha­se der Säum­nis inner­halb eines Monats andau­ert. Die­se Gleich­be­hand­lung ist als pau­scha­lie­ren­de Betrach­tung mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.
Für eine gesetz­li­che Bestim­mung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber zu einer Dif­fe­ren­zie­rung bei unglei­chen Sach­ver­hal­ten nur ver­pflich­tet ist, wenn die tat­säch­li­che Ungleich­heit so groß ist, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben darf. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen ist der Gesetz­ge­ber berech­tigt, gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu ver­wen­den, ohne allein wegen der damit ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen. Aller­dings setzt eine zuläs­si­ge Typi­sie­rung vor­aus, dass die­se Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar sind, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist. Bei der Fra­ge, unter wel­chen Schwie­rig­kei­ten die­se Här­ten ver­meid­bar wären, sind auch prak­ti­sche Erfor­der­nis­se der Ver­wal­tung von Gewicht 16. Der Gesetz­ge­ber darf sich grund­sätz­lich am Regel­fall ori­en­tie­ren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen. Begüns­ti­gun­gen oder Belas­tun­gen kön­nen in einer gewis­sen Band­brei­te zum Zweck der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung nach oben und unten pau­scha­lie­rend bestimmt wer­den 17. Der gesetz­ge­be­ri­sche Spiel­raum für Typi­sie­run­gen ist des­to enger, je dich­ter die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben außer­halb des Art. 3 Abs. 1 GG sind. Er endet dort, wo die spe­zi­el­len Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG betrof­fen sind 18. Auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen gene­ra­li­sie­ren und typi­sie­ren. Sie kön­nen bestimm­te in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich­ge­ar­te­te Lebens­sach­ver­hal­te nor­ma­tiv zusam­men­fas­sen und typi­sie­ren 19.
Gemes­sen dar­an ist die tat­säch­li­che Ungleich­heit, die durch die monats­wei­se Staf­fe­lung des Zins­zeit­raums ent­steht, nicht so groß, dass sie dem Gerech­tig­keits­den­ken wider­spricht. Es han­delt sich um einen über­schau­ba­ren Zeit­raum von nur 30 Tagen, der eine Zusam­men­fas­sung aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung recht­fer­tigt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich an gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ori­en­tiert. Bei den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen und den steu­er­recht­li­chen Säum­nis­zu­schlä­gen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 240 Abs. 1 Satz 1 AO) hat der Gesetz­ge­ber eben­so wie im Recht der Kraft­fahr­zeug­steu­er (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG 2002) eine Staf­fe­lung nach Mona­ten vor­ge­nom­men. Die Pau­scha­lie­rung knüpft weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar an per­so­nen­be­zo­ge­ne Merk­ma­le an, so dass ein Kon­flikt mit Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG aus­ge­schlos­sen ist.
Der Zins­satz ver­stößt weder iso­liert noch unter Berück­sich­ti­gung, dass Zin­sen pro ange­fan­ge­nem Monat geschul­det wer­den, gegen das Über­maß­ver­bot aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG.
Ist die den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen ent­stam­men­de Pflicht, im Ver­zugs­fall Zin­sen auf geschul­de­te Bei­trä­ge zu ent­rich­ten, wie im Steu­er­recht am Maß­stab des in Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips zu mes­sen, wird die Zins­re­ge­lung in § 20 Abs. 1 VTV 2014 die­ser Vor­aus­set­zung gerecht 20.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­fol­gen mit der Pflicht, im Ver­zugs­fall Zin­sen zu zah­len, legi­ti­me Zwe­cke. Es geht dar­um, Druck auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber auf­zu­bau­en, um zu for­cie­ren, dass die geschul­de­ten Bei­trä­ge recht­zei­tig geleis­tet wer­den. Dane­ben schafft die Zins­pflicht Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb, indem Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen ver­mie­den und finan­zi­el­le Vor­tei­le, die aus der ver­spä­te­ten Leis­tung von Bei­trä­gen fol­gen, abge­schöpft wer­den. Mit der Zins­pflicht soll zudem der Scha­den pau­schal aus­ge­gli­chen wer­den, der dadurch ent­stan­den ist, dass die Bei­trä­ge die Sozi­al­kas­se nicht recht­zei­tig zur Ver­fü­gung stan­den und die Sozi­al­kas­se daher nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen in der Lage war, ihren tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men und ihren Ver­wal­tungs­auf­wand zu bestrei­ten. Auf die­se Wei­se wird zugleich sicher­ge­stellt, dass die tarif­treu­en Arbeit­ge­ber nicht an den Ver­wal­tungs­mehr­kos­ten betei­ligt wer­den, die durch die ver­spä­te­te Zah­lung der Bei­trä­ge ver­ur­sacht wer­den.
Die Ver­pflich­tung, Zin­sen von 1 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs zu ent­rich­ten, ist geeig­net, die­sen Zweck zu errei­chen. Ver­fas­sungs­recht­lich muss es nur mög­lich sein, dass der erstreb­te Erfolg geför­dert wird. Es genügt, dass es mög­lich ist, den Zweck zu errei­chen. Die Rege­lun­gen dür­fen ledig­lich nicht von vorn­her­ein untaug­lich sein.
Dem Gesetz­ge­ber bil­ligt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ein­schät­zungs­spiel­raum für die Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen einer Rege­lung zu. Die Gren­ze liegt dort, wo sich deut­lich erkenn­bar abzeich­net, dass eine Fehl­ein­schät­zung vor­ge­le­gen hat 21.
Wie auch dem Gesetz­ge­ber ein Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zusteht, ver­fü­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf­grund von Art. 9 Abs. 3 GG über eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen. Bei der Lösung tarif­po­li­ti­scher Kon­flik­te sind sie nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Ver­ein­ba­rung zu tref­fen 22.
Anhalts­punk­te, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den ihnen ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum über­schrit­ten hät­ten, sind nicht gege­ben.
Beden­ken gegen die Erfor­der­lich­keit der Zins­re­ge­lung grei­fen im Ergeb­nis nicht durch.
Eine Rege­lung ist erfor­der­lich, wenn jeden­falls kein ein­deu­tig sach­lich gleich­wer­ti­ges, also zwei­fels­frei gleich wirk­sa­mes, die Grund­rechts­be­rech­tig­ten aber weni­ger beein­träch­ti­gen­des Mit­tel zur Ver­fü­gung steht, um den mit dem Gesetz ver­folg­ten Zweck zu errei­chen. Wie bei einem Gesetz ist nicht zu prü­fen, ob es bes­se­re Lösun­gen für die hin­ter einer Rege­lung ste­hen­den Pro­ble­me gibt 23. Auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ver­fü­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch inso­weit über einen Gestal­tungs­spiel­raum 24.
Gemes­sen dar­an ist der Zins­satz von 1 % pro ange­fan­ge­nem Monat erfor­der­lich. Er hält sich im Rah­men des den Tarif­ver­trags­par­tei­en eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raums. Es ist nicht ersicht­lich, dass ein gerin­ge­rer Zins­satz zwei­fels­frei gleich wirk­sam wäre.
Aus der dro­hen­den Pflicht, im Ver­zugs­fall Zin­sen zah­len zu müs­sen, muss ein so gro­ßer Druck auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber erwach­sen, dass sie Alter­na­ti­ven zur Finan­zie­rung der Bei­trä­ge oder ander­wei­ti­ger Inves­ti­tio­nen in Anspruch neh­men und nicht auf die ver­spä­te­te Bei­trags­zah­lung als Liqui­di­täts­vor­teil aus­wei­chen. Nicht aus­rei­chend ist daher ein Ver­zugs­zins­satz, der nied­ri­ger ist als ein ent­spre­chen­der Zins­satz bei einem Bank­dar­le­hen. Mit dem tarif­li­chen Zins­satz von 12 % haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Wert fest­ge­legt, der sich jeden­falls inner­halb des Rah­mens der Dar­le­hens­zin­sen in Deutsch­land hält. Die­se beweg­ten sich im Jahr 2013 zwi­schen 0, 15 % und 14, 70 % 25. Der Erfor­der­lich­keit steht nicht ent­ge­gen, dass der gewähl­te Zins­satz über den Zins­sät­zen für Dar­le­hen im unter­neh­me­ri­schen Bereich liegt. Zu berück­sich­ti­gen ist viel­mehr, dass die sub­jek­ti­ven Ent­schei­dun­gen der Arbeit­ge­ber zu wesent­lich höhe­ren Ren­di­ten füh­ren kön­nen. Die mit den Zin­sen abzu­schöp­fen­den Liqui­di­täts­vor­tei­le bestehen nicht allein dar­in, bei Anla­gen Zin­sen zu erzie­len oder im Fall eines nicht erfor­der­li­chen Dar­le­hens Zin­sen zu spa­ren, son­dern auch dar­in, die nicht für die Bei­trags­zah­lung auf­ge­wen­de­ten Mit­tel für Inves­ti­tio­nen ein­zu­set­zen, die deut­lich höhe­re Ren­di­ten erbrin­gen 26.
Mit der Ver­pflich­tung, im Ver­zugs­fall Zin­sen zu ent­rich­ten, soll zudem die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät die Sozi­al­kas­sen sicher­ge­stellt wer­den 27. Das Sys­tem die Sozi­al­kas­sen ist wie das der Sozi­al­ver­si­che­rung als Soli­dar­ge­mein­schaft auf den ord­nungs­ge­mä­ßen Bei­trags­ein­zug ange­wie­sen. Die­ses Erfor­der­nis recht­fer­tigt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ver­zugs­zin­sen eben­so hoch fest­ge­legt haben wie der Gesetz­ge­ber den Säum­nis­zu­schlag im Recht der Sozi­al­ver­si­che­rung. Die pri­vat­recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Sys­tems die Sozi­al­kas­sen steht dem nicht ent­ge­gen. Das Erfor­der­nis der recht­zei­ti­gen Bei­trags­zah­lung ist des­halb nicht anders zu beur­tei­len.
Es ist nicht sicher­ge­stellt, dass mit einem nied­ri­ge­ren Zins­satz der wei­te­re Zweck der Ver­zugs­zin­sen erreicht wer­den kann, den durch die ver­spä­te­te Bei­trags­zah­lung ver­ur­sach­ten Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand aus­zu­glei­chen. Der den Tarif­ver­trags­par­tei­en eröff­ne­te Gestal­tungs­spiel­raum trägt die Annah­me, dass der gewähl­te Zins­satz es ermög­licht, die infol­ge der ver­spä­te­ten Bei­trags­zah­lung ange­fal­le­nen Mehr­kos­ten nicht auf die recht­zei­tig leis­ten­den Arbeit­ge­ber umle­gen zu müs­sen.
§ 20 Abs. 1 VTV 2014 ist erfor­der­lich, obwohl die Anknüp­fung der Zins­pflicht an den jeweils ange­fan­ge­nen Monat im Ein­zel­fall – hoch­ge­rech­net, zu einem deut­lich höhe­ren Zins­satz führt. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in Bank­sa­chen bei­spiels­wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass pau­scha­le Kos­ten im Fall einer gedul­de­ten Über­zie­hung Zin­sen mit einem fünf­stel­li­gen Zins­satz gleich­kä­men. Die als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ein­ge­ord­ne­te Rege­lung wur­de für unwirk­sam erklärt, weil sie die Bank­kun­den nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­li­ge 28. Die­se Erwä­gun­gen sind auf den tarif­li­chen Ver­zugs­zins nicht über­trag­bar. Wäh­rend es bei den Vor­schrif­ten des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen um den Aus­gleich eines struk­tu­rel­len Ungleich­ge­wichts der Ver­hand­lungs­part­ner geht, wird bei Tarif­ver­trä­gen die bei Indi­vi­du­al­ver­trä­gen typi­scher­wei­se zu ver­nei­nen­de Ver­hand­lungs­pa­ri­tät aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den vor­aus­ge­setzt 29. Mit § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach Tarif­ver­trä­ge von der Prü­fung am Maß­stab des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen aus­ge­nom­men sind, kommt die­se Erwä­gung zum Aus­druck 30. Dies gilt auch für Tarif­ver­trä­ge über gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Auch inso­weit kön­nen sich die ver­trags­schlie­ßen­den Ver­bän­de auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie beru­fen, die eine zurück­ge­nom­me­ne Kon­troll­dich­te gebie­tet 31. Zudem sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en befugt, bestimm­te in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich­ge­ar­te­te Lebens­sach­ver­hal­te nor­ma­tiv zusam­men­zu­fas­sen und zu typi­sie­ren 19. Mit die­ser Befug­nis ist das Prin­zip der kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung, das das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kennt, nicht ver­ein­bar 32.
Schließ­lich sind die mit § 20 VTV 2014 ver­bun­de­nen Belas­tun­gen zumut­bar. Zin­sen sind nur im Ver­zugs­fall zu ent­rich­ten. Damit kön­nen bei­trags­pflich­ti­ge Arbeit­ge­ber durch ihr eige­nes Ver­hal­ten beein­flus­sen, ob es zu einer Zins­zah­lungs­pflicht kommt. Zudem ist die Pflicht, Zin­sen ent­rich­ten zu müs­sen, wegen § 286 Abs. 4 BGB ver­schul­dens­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet. Bei feh­len­dem Ver­schul­den sind kei­ne Zin­sen geschul­det. Damit sind die Beein­träch­ti­gun­gen der Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber trotz des nicht uner­heb­li­chen Zins­sat­zes zumut­bar. Die Arbeit­ge­ber kön­nen es selbst beein­flus­sen, die Ver­zin­sung zu ver­mei­den. Gegen­über den gewich­ti­gen Belan­gen, die mit der Zins­zah­lungs­pflicht ver­folgt wer­den, muss das Inter­es­se, von Ver­zugs­zin­sen ver­schont zu blei­ben, zurück­tre­ten.
Der Zins­satz nach § 20 Abs. 1 VTV 2014 ist auch mit ein­fa­chem Geset­zes­recht ver­ein­bar. Ins­be­son­de­re ver­stößt die Tarif­norm nicht gegen § 138 BGB.
Dies wäre der Fall, wenn ein auf­fäl­li­ges, dh. gro­bes Miss­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung bestün­de und ent­we­der die in § 138 Abs. 2 BGB ange­führ­ten beson­de­ren Umstän­de hin­zu­trä­ten oder ein sub­jek­ti­ves Moment, zB eine ver­werf­li­che Gesin­nung, vor­lä­ge 33.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof zu Dar­le­hens­zin­sen ergan­ge­ne Recht­spre­chung, wonach ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, wenn der effek­ti­ve Ver­trags­zins den markt­üb­li­chen Effek­tiv­zins rela­tiv um etwa 100 % oder abso­lut um zwölf Pro­zent­punk­te über­schrei­tet, kann nicht über­tra­gen wer­den 34. Tarif­ver­trä­ge genie­ßen im Unter­schied zu Indi­vi­du­al­ver­trä­gen ein grö­ße­res "Rich­tig­keits­ver­trau­en". Sie bie­ten nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine mate­ri­el­le Rich­tig­keits­ge­währ. Auf­grund des Ver­hand­lungs­gleich­ge­wichts der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist davon aus­zu­ge­hen, dass die ver­ein­bar­ten tarif­li­chen Rege­lun­gen den Inter­es­sen bei­der Sei­ten gerecht wer­den und kei­ner Sei­te ein unzu­mut­ba­res Über­ge­wicht ver­mit­teln 35. Im Unter­schied zu einem Dar­le­hens­ver­trag geht es nicht um die Fra­ge, ob sich der Kre­dit­neh­mer auf die erhöh­ten Zin­sen ein­las­sen muss, son­dern um die Fra­ge, ob das Risi­ko einer ver­spä­te­ten Bei­trags­zah­lung ange­mes­sen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Sozi­al­kas­se ver­teilt ist 36. Mit Blick dar­auf, dass sich die tarif­li­che Rege­lung der Ver­zin­sung als ver­hält­nis­mä­ßig, ins­be­son­de­re als zumut­bar erweist, ist von einer ange­mes­se­nen Risi­ko­ver­tei­lung in die­sem Sinn aus­zu­ge­hen.
Der Bau­un­ter­neh­mer hat die im Ein­zel­nen ermit­tel­ten Zins­be­trä­ge nicht ange­grif­fen. Sie sind revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Für den am 21.02.2015 begin­nen­den Zeit­raum von einem Monat ste­hen dem Sozi­al­kas­se Zin­sen iHv. 4, 00 Euro, für den Monats­zeit­raum ab 21.03.2015 wei­te­re 7, 64 Euro, für den Monats­zeit­raum ab 21.04.2015 wei­te­re 11, 64 Euro, für den Monats­zeit­raum ab 21.05.2015 wei­te­re 15, 64 Euro und für den Monats­zeit­raum ab 23.06.2015 wei­te­re 19, 46 Euro zu.
Dane­ben ist der Bau­un­ter­neh­mer auch auf Grund­la­ge von § 7 Abs. 2 iVm. Anla­ge 27 Soka­SiG an den VTV 2014 gebun­den.
Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015. Die Anla­ge 27 ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Ver­fah­rensta­rif­ver­trags in der im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung 37. Gegen die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 38.
Die Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 20 Abs. 1 VTV 2014 sind erfüllt.
Der Ver­zug des Bau­un­ter­neh­mers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil dem Soka­SiG Rück­wir­kung zukommt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt teilt die in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht, die die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an­zieht und annimmt, im Rück­wir­kungs­zeit­raum habe kein Ver­zug ent­ste­hen kön­nen 39. Die Erwä­gun­gen der Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur zu § 184 BGB sind auch auf das Soka­SiG nicht über­trag­bar. Die Vor­schrift des § 184 BGB betrifft die nach­träg­li­che Zustim­mung zu einem zustim­mungs­be­dürf­ti­gen Rechts­ge­schäft, das bis zur Ertei­lung der Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sam ist. Dem­ge­gen­über han­delt es sich beim Soka­SiG um ein Gesetz, das an die Stel­le einer unwirk­sa­men bzw. neben eine wirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt und die Gel­tung der bezeich­ne­ten Tarif­ver­trä­ge anord­net. Im Unter­schied zu einem schwe­bend unwirk­sa­men Rechts­ge­schäft kommt einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als staat­li­chem Rechts­akt der ers­te Anschein der Recht­mä­ßig­keit zugu­te. Bestand zwi­schen den Par­tei­en über die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung kein Streit und waren auch von Amts wegen kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel gerecht­fer­tigt, war ihre gericht­li­che Über­prü­fung ent­behr­lich. Die­se Erwä­gung kommt in der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck. Aus § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ergibt sich, dass ein Rechts­streit fort­ge­setzt wird, wenn kei­ne erheb­li­chen Zwei­fel beim Gericht bestehen. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ist in die­sem Fall als wirk­sam zu wer­ten 40.
Ein Ver­schul­den ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Bau­un­ter­neh­mer davon aus­ge­hen durf­te, nicht zur Leis­tung von Bei­trä­gen ver­pflich­tet zu sein. Es han­delt sich nicht um den Fall eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums, der zum Aus­schluss des Ver­schul­dens führ­te. Die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen hier­für erfüllt der Bau­un­ter­neh­mer nicht 7. Er konn­te und durf­te im Ver­zugs­zeit­raum nicht davon aus­ge­hen, nicht der Bei­trags­pflicht zu der Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft zu unter­lie­gen. Bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 41 ent­sprach es der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Der ers­te Anschein sprach für die Recht­mä­ßig­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen. Erst­mals mit Urteil vom 02.07.2014 hat­te das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die Recht­mä­ßig­keits­ver­mu­tung für erschüt­tert gehal­ten. Es hat­te inzi­den­ter die Wirk­sam­keit der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen geprüft und bejaht 42. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­ses Urteil bestä­tigt 43.
Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2014 auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 2 iVm. Anla­ge 27 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 44.
§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar 45.
Die Tarif­au­to­no­mie wird ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers nicht dadurch ver­letzt, dass mit dem Soka­SiG eine wei­te­re Grund­la­ge zur Erstre­ckung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge auf Außen­sei­ter geschaf­fen wur­de. Der Gesetz­ge­ber darf aus for­mel­len Grün­den nich­ti­ge All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen durch eine gesetz­li­che Rege­lung erset­zen. Er kann sich dabei ins­be­son­de­re für eine ande­re Rechts­form als die in § 5 TVG gere­gel­te All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ent­schei­den 46. Er ist dazu befugt, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie durch gesetz­li­che Rege­lun­gen her­zu­stel­len und zu sichern. Er kann und muss ggf. auch bereits bestehen­de gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für das Han­deln der Koali­tio­nen ändern oder ergän­zen, um dem Han­deln der Koali­tio­nen und ins­be­son­de­re der Tarif­au­to­no­mie Gel­tung zu ver­schaf­fen 47.
Ein etwai­ger Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie ist jeden­falls gerecht­fer­tigt. Das Gesetz ver­folgt einen legi­ti­men Zweck. Es dient dazu, den Fort­be­stand die Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren der Bau­wirt­schaft und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie zu sichern, indem es die Anwen­dung der seit dem 1.01.2006 gel­ten­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge auf Nicht­ver­bands­mit­glie­der aus­dehnt. Dar­über hin­aus schafft es Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb. Das Gesetz ist geeig­net, weil es jeden­falls för­der­lich ist, die­se Zie­le zu errei­chen. Es ist fer­ner erfor­der­lich. Die vom Gesetz­ge­ber ange­stell­ten Erwä­gun­gen sind von sei­nem Ein­schät­zungs­spiel­raum gedeckt. Schließ­lich sind die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen zumut­bar. Die bezweck­te Siche­rung die Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft sowie die Her­stel­lung von Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb ste­hen im all­ge­mei­nen Inter­es­se und stel­len einen gewich­ti­gen Belang im Rah­men der durch­zu­füh­ren­den Abwä­gung dar. Dem­ge­gen­über wird die Tarif­au­to­no­mie der vom Soka­SiG erfass­ten Arbeit­ge­ber und Ver­bän­de nur mit gerin­ger Inten­si­tät beein­träch­tigt 48.
§ 7 Soka­SiG ver­stößt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die auf­grund des Soka­SiG bestehen­den Pflich­ten, Bei­trä­ge und ggf. Ver­zugs­zin­sen zu ent­rich­ten, den Schutz­be­reich der Eigen­tums­frei­heit unbe­rührt las­sen und etwai­ge Ein­grif­fe jeden­falls gerecht­fer­tigt wären 49. Dies gilt nicht nur für den Zins­satz in gesetz­li­cher Höhe, son­dern auch für den Zins­satz von 1 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­stell­ten Erwä­gun­gen gel­ten in ent­spre­chen­der Wei­se für den höhe­ren Zins­satz.
§ 7 Soka­SiG "kas­siert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Das hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 50.
§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 51. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.
Der Bau­un­ter­neh­mer muss­te wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge rech­nen. Ob der Sach­ver­halt einer der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten, nicht abschlie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist nicht von Belang. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, kommt es allein dar­auf an, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den 52.
Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV in der Fas­sung der Anla­ge 27 des Soka­SiG, auf die Absatz 2 des § 7 Soka­SiG ver­weist 53. Über die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2015 war bei Inkraft­tre­ten des Soka­SiG noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den. Schon des­halb konn­te kein zu schüt­zen­des Ver­trau­en der tarif­frei­en Arbeit­ge­ber dar­auf ent­stan­den sein, nicht von der Rechts­nor­mer­stre­ckung erfasst zu wer­den. Die von dem Bau­un­ter­neh­mer und ande­ren in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 54.
Der Bau­un­ter­neh­mer beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen 55. Dass die Rechts­for­men mit unter­schied­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten ver­bun­den sind, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.
BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 52[↩]
vgl. dazu BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 63 mwN[↩][↩]
Hes­si­sches LAG 18.08.2017 – 10 Sa 211/​17, zu B IV 1 der Grün­de; Münch­Komm-BGB/Ernst 8. Aufl. § 288 Rn. 40[↩]
BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 33 ff., BAGE 163, 144; 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 29[↩]
BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, zu B II 1 der Grün­de, BVerfGE 55, 7; vgl. auch BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 67, BAGE 164, 201; 22.09.1993 – 10 AZR 371/​92, zu II 4 der Grün­de, BAGE 74, 226[↩]
Dreier/​Dreier GG 3. Aufl. Art. 1 Abs. 3 Rn. 41; MAH ArbR/​Hamacher/​van Laak 4. Aufl. § 70 Rn. 23; MHdB ArbR/​Klumpp 4. Aufl. § 226 Rn. 12; Däubler/​Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 52; wohl auch Maunz/​Dürig/​Herdegen GG Stand März 2019 Art. 1 Abs. 3 Rn. 114, der als Prü­fungs­ge­gen­stand die durch die Erklä­rung bewirk­te Erstre­ckung ansieht[↩]
Die­te­rich FS Schaub 1998 S. 117, 132; Sachs/​Höfling GG 8. Aufl. Art. 1 Rn. 100; Wiedemann/​Jacobs TVG 8. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 383; Jarass/​Pieroth/​Jarass GG 14. Aufl. Art. 1 Rn. 51; ErfK/​Schmidt 19. Aufl. Ein­lei­tung GG Rn. 23; von Mangoldt/​Klein/​Starck/​Starck GG 7. Aufl. Art. 1 Abs. 3 Rn. 255[↩]
Schlie­mann FS Wie­de­mann 2002 S. 543, 549[↩]
BVerfG 18.07.2018 – 1 BvR 1675/​16, 1 BvR 745/​17, 1 BvR 836/​17, 1 BvR 981/​17, Rn. 64, BVerfGE 149, 222[↩]
BVerfG 7.05.2013 – 2 BvR 909/​06, 2 BvR 1981/​06, 2 BvR 288/​07, Rn. 76 mwN, BVerfGE 133, 377[↩]
BVerfG 26.03.2019 – 1 BvR 673/​17, Rn. 114 ff.; 27.06.2018 – 1 BvR 100/​15, 1 BvR 249/​15, Rn. 15[↩]
vgl. BVerfG 29.03.2017 – 2 BvL 6/​11, Rn. 107, BVerfGE 145, 106[↩]
BVerfG 7.05.2013 – 2 BvR 909/​06, 2 BvR 1981/​06, 2 BvR 288/​07, Rn. 88, BVerfGE 133, 377[↩]
BAG 23.03.2011 – 10 AZR 701/​09, Rn. 22 mwN[↩][↩]
vgl. für das Steu­er­recht BVerfG 3.09.2009 – 1 BvR 2539/​07, Rn. 27 mwN[↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 159 mwN, BVerfGE 146, 71; BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 38[↩]
BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 36, BAGE 163, 144; 21.03.2018 – 10 AZR 34/​17, Rn. 43, BAGE 162, 230[↩]
vgl. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 162, BVerfGE 146, 71; BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 40; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 49[↩]
vgl. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 36, BAGE 163, 144; 21.03.2018 – 10 AZR 34/​17, Rn. 43, BAGE 162, 230[↩]
Monats­be­richt der Deut­schen Bun­des­bank März 2014 Sta­tis­ti­scher Teil S. 43 ff.; vgl. auch BFH 9.11.2017 – III R 10/​16, Rn. 35 f., BFHE 260, 9[↩]
vgl. BFH 9.11.2017 – III R 10/​16, Rn. 33, 50, aaO; aA BFH 25.04.2018 – IX B 21/​18, Rn. 23 ff., 34, BFHE 260, 431[↩]
vgl. für den Säum­nis­zu­schlag nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV: BSG 2.11.2015 – B 13 R 35/​14 R, Rn. 21 mwN[↩]
BGH 25.10.2016 – XI ZR 9/​15, Rn. 30 ff., BGHZ 212, 329[↩]
vgl. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn. 14[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​6857 S. 54[↩]
vgl. etwa BGH 21.09.2018 – V ZR 68/​17, Rn. 31[↩]
vgl. BAG 24.05.2017 – 5 AZR 251/​16, Rn. 38; 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn.20[↩]
vgl. dazu BGH 25.10.2016 – XI ZR 9/​15, Rn. 34, BGHZ 212, 329[↩]
BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/​04, Rn. 47 mwN, BAGE 117, 308[↩]
vgl. Hes­si­sches LAG 18.08.2017 – 10 Sa 211/​17, zu B IV 2 b dd der Grün­de[↩]