Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=251581563&legislatorId=247403144
Timestamp: 2020-08-14 10:07:56
Document Index: 396649379

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 13']

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Westensee
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBI. 2003, Seite 57) und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBI. 2005, S. 27) in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Westensee vom 15.12.2016 folgende 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:
Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von einem Monat überschreitet.
Die Steuerpflicht endet mit dem letzten Tag des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt.
Bei Wohnungswechsel eines Hundehalters endet die Steuerpflicht mit dem letzten Tag des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats des Zuzugs.
den 1. Hund 44,00 EURO
den 2. Hund 60,00 EURO
den 3. Hund und jeden weiteren Hund 76,00 EURO
Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürften (§ 6), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt. Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 4), gelten als erste Hunde.
Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde dergleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.
Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 3 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für einen ersten und einen zweiten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind.
Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten, die der Gemeinde durch Kontrollmitteilungen anderer Gemeinden bekannt werden, durch die Gemeinde gemäß § 13 Landesdatenschutzgesetz zulässig. Dies gilt entsprechend für Daten aus dem Einwohnermeldeamt. Das Amt Achterwehr als die für die Gemeinde gesetzlich zuständige Verwaltungsbehörde darf sich diese Daten von anderen Gemeinden und dem Einwohnermeldeamt übermitteln lassen.