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Timestamp: 2016-10-28 08:46:34
Document Index: 102100004

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 163']

123 III 33252. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 13. August 1997 i.S. H. (Beschwerde)
Saisie de salaire pour des cr�ances d'entretien (art. 93 LP). La jurisprudence rendue en droit civil, selon laquelle l'�poux d�biteur de la contribution d'entretien exer�ant une activit� lucrative doit disposer en tous les cas du minimum vital du droit des poursuites, ne change rien au fait que, conform�ment � la pratique constante pr�valant en mati�re d'ex�cution forc�e, le minimum vital du d�biteur tenu � l'entretien peut �tre entam� dans le cadre d'une saisie de salaire. Faits � partir de page 332
BGE 123 III 332 S. 332
Von der unterhaltsberechtigten Ehefrau wurde ein Beschluss, den das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 23. Juni 1997 gef�llt hatte, an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Diese sch�tzte die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, dass im Rahmen der beim unterhaltspflichtigen Schuldner vollzogenen Lohnpf�ndung in dessen Existenzminimum eingegriffen werden k�nne.
1. Das Bezirksgericht Hinwil hat seinem Beschluss vom 27. Februar 1997 die Rechtsprechung zugrunde gelegt, wonach - unter hier nicht weiter zu diskutierenden Voraussetzungen - in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden kann, wenn als betreibende Gl�ubiger Familienmitglieder des Schuldners auftreten, die ihn f�r Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr vor BGE 123 III 332 S. 333Zustellung des Zahlungsbefehls belangen (BGE 116 III 10 E. 2; BGE 111 III 13 E. 5; BGE 106 III 18 E. 1, mit weiteren Hinweisen; AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage Bern 1997, � 23 N. 67 ff.). Es hat das Betreibungsamt angewiesen, entsprechend der von der Rechtsprechung (BGE 111 III 13 E. 5b; BGE 71 III 174 E. 3) entwickelten Formel und unter Ber�cksichtigung der Feststellung, dass die unterhaltsberechtigte Beschwerdef�hrerin auf Beitr�ge im Umfang von Fr. 1'216.80 angewiesen sei, die pf�ndbare Quote neu zu berechnen. Diese Berechnung hat zu einem Eingriff in den Notbedarf des unterhaltspflichtigen Schuldners gef�hrt.
Demgegen�ber betrachtet das Obergericht des Kantons Z�rich einen Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners als unzul�ssig. Es st�tzt sich f�r seine Auffassung auf Urteile, welche die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gef�llt hat, n�mlich auf BGE 123 III 1, wo erkannt worden ist, dass das Existenzminimum dem Rentenschuldner auch dann belassen werden muss, wenn Kinderalimente zuzusprechen sind, und auf BGE 121 I 97, wo eine Unterhaltsregelung f�r die Dauer des Scheidungsprozesses, die dem erwerbst�tigen unterhaltspflichtigen Ehegatten auf jeden Fall das betreibungsrechtliche Existenzminimum bel�sst und einen allf�lligen Fehlbetrag einzig beim Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten ber�cksichtigt, als nicht verfassungswidrig bezeichnet worden ist. Diese Rechtsprechung, welche die Festsetzung von Unterhaltsanspr�chen gem�ss Art. 163 und 176 ZGB bzw. Art. 145 Abs. 2 ZGB durch den Massnahmerichter zum Gegenstand hat, m�chte das Obergericht auch im Zwangsvollstreckungsverfahren angewandt wissen.
2. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem von ihm angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich zu Recht entgegen, dass die im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zur familienrechtlichen Unterhaltspflicht entwickelte Rechtsprechung, welche einen Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen verbietet, nicht ohne weiteres auf das Zwangsvollstreckungsverfahren, in welchem Unterhaltsbeitr�ge betrieben werden, �bertragen werden k�nne.
Wollten der Betreibungsbeamte oder die seine T�tigkeit pr�fenden Aufsichtsbeh�rden �berlegungen anstellen, wie sie in BGE 121 I 97 und BGE 123 III 1 Ausdruck gefunden haben, so w�rden sie damit materiellrechtliche Anspr�che bzw. Verpflichtungen beurteilen. Das aber ist ihnen grunds�tzlich untersagt (vgl. BGE 113 III 2
BGE 123 III 332 S. 334E. 2b). Tangiert w�rde insbesondere der Aufgabenbereich des Richters, der zust�ndig ist f�r die Herabsetzung der vom Scheidungsrichter zugesprochenen Rente in jenen F�llen, wo die Verm�gensverh�ltnisse des Pflichtigen der H�he der Rente nicht mehr entsprechen (Art. 153 Abs. 2 ZGB).
Der Massnahmerichter und der Scheidungsrichter befinden dar�ber, welche Leistung dem Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden kann. Steht diese Verpflichtung betragsm�ssig fest, so muss sie im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt werden k�nnen. Es darf insbesondere nicht dazu kommen, dass - wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend erkl�rt - rechtskr�ftig festgesetzte Unterhaltsbeitr�ge von einem zahlungsunwilligen Unterhaltsverpflichteten nicht bezahlt werden, weil er sich so einzurichten weiss, dass im Falle einer Betreibung keine pf�ndbare Quote mehr �brigbleibt. Jedenfalls w�rde es - wenn man der vom Obergericht des Kantons Z�rich vertretenen Rechtsauffassung nachlebte - dazu kommen, dass der Betreibungsbeamte (oder die Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des unterhaltspflichtigen Schuldners anders beurteilt als der Massnahmerichter oder der Scheidungsrichter.
Mit der Rechtsprechung, auf welche sich der angefochtene Beschluss st�tzt, wollte die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht bewirken, dass die M�glichkeit des Eingriffs in den Notbedarf des Schuldners, wie er in st�ndiger vollstreckungsrechtlicher Praxis f�r Unterhaltsbeitr�ge zugelassen worden ist, untersagt werden sollte. Die Begrenzung des Eingriffs in das Existenzminimum, welche in BGE 121 I 97 E. 3b, S. 102, erw�hnt wird, hat besondere Gr�nde, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
Indem es die Zul�ssigkeit des Eingriffs in das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Schuldners verneint hat, hat das Obergericht des Kantons Z�rich Art. 93 SchKG verletzt. Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist demzufolge gutzuheissen.
116 III 10 suite... ,
Art. 163 und 176 ZGB,