Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.1991&Aktenzeichen=VI%20ZR%207/91
Timestamp: 2013-06-20 07:08:15
Document Index: 335141468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91 Kindertee IDauernuckeln, � 823 Abs. 1 BGB, Produkthaftung, Instruktionsfehler, 'Folgenwarnung'
Dauernuckeln/Milupa-Fall
Haftung des Herstellers wegen Nichtwarnung vor unsachgem��em Gebrauch eines Produkts
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsproze�
Warnhinweis bei gesundheitsgef�hrdenden Produktgefahren
Haftung des Herstellers von ges��tem Kindertee f�r durch Dauernuckeln entstandene Kariessch�den ("Milupa")
OLG Frankfurt, 13.11.1990 - 11 U 44/90
OLG Frankfurt, 11.12.1990 - 11 U 44/90
BGHZ 116, 60
NJW 1992, 560
ZIP 1992, 38
MDR 1992, 130
VersR 1992, 96
WM 1992, 105
WM 1992, 3
BB 1992, 93
DB 1992, 316
Wird zitiert von ... (68) BGH, 31.01.1995 - VI ZR 27/94 Anforderungen an die Warnung vor der Gefahr von Karies durch KinderteesDer erkennende Senat hat es in seinem ersten Urteil zu den Kinderteef�llen vom 12. November 1991 ( VI ZR 7/91 BGHZ 116, 60, 70) dahingestellt sein lassen, ob die Beklagte ihre Warnpflichten mit diesen Hinweisen gegen�ber denjenigen Verwendern erf�llt hat, die seit diesem Zeitpunkt erstmals den Tee f�r ihre Kleinkinder zubereiteten, wozu auch die Eltern des damaligen Kl�gers geh�rten.Die Hinweise entsprechen den Voraussetzungen, die der Senat in BGHZ 116, 60, 68 f�r Warnhinweise dieser Art aufgestellt hat.Das Wachstum derartiger Bakterien wird besonders gef�rdert, wenn die Teezubereitung h�ufig und �ber l�ngere Zeit gegeben wird." Damit wird der bei der Gefahr erheblicher Gesundheits- und K�rpersch�den in Warnhinweisen darzulegende Funktionszusammenhang (BGHZ 116, 60, 68) besonders deutlich hervorgehoben.Insoweit bleibt der Warnhinweis der Beklagten, wie der Senat bereits in BGHZ 116, 60, 70 ausgef�hrt hat, an Deutlichkeit hinter dem Warnhinweis zur�ck, den das Bundesgesundheitsamt f�r Arzneitees vorgeschrieben hat.Der Senat wollte mit seiner Forderung, den Funktionszusammenhang klarzustellen, nur erreichen, da� f�r den Benutzer erkennbar wird, warum das Produkt gef�hrlich ist (vgl. auch Damm JZ 1992, 637, 638).Diese Unterrichtung der Eltern unterscheidet sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ganz wesentlich von dem Sachverhalt, wie er der Entscheidung BGHZ 116, 60 zugrundelag.Die sp�tere Herausnahme der Warnungen aus den Zubereitungshinweisen brachte dann f�r den an das Produkt gew�hnten Verbraucher keine so signifikanten Ver�nderungen, da� die Zweitbeklagte davon ausgehen konnte, da� Dauerkunden, die wu�ten, wie der Tee zubereitet wird, die unterhalb der Zubereitungshinweise abgedruckten deutlicheren Hinweise zur Kenntnis nahmen (BGHZ 116, 60, 70).Insbesondere kann, wie schon in BGHZ 116, 60, 71 offen bleiben, ob sie verpflichtet war, die g�ngigen inl�ndischen medizinischen Fachzeitschriften daraufhin durchsehen zu lassen, ob in den Ver�ffentlichungen Hinweise auf gesundheitliche Gefahren bei Verwendung ihrer Produkte enthalten waren.Da jedenfalls feststeht, da� die Erstbeklagte ihr Produkt mit Instruktionsfehlern in den Verkehr gegeben hat, ist, wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgeht, aufgrund der im Produkthaftungsproze� geltenden Beweislastumkehr anzunehmen, da� dieser Instruktionsmangel auf dem Verschulden der Erstbeklagten beruht, wenn sie nicht den Beweis f�hrt, da� sie kein Verschulden trifft (BGHZ 116, 60, 72).Rechtlich einwandfrei geht das Berufungsgericht zwar davon aus, da� ein Mitverschulden der Eltern des Kl�gers nur ber�cksichtigt werden kann, soweit es sich auf eine Phase bezieht, in welcher der Verletzungstatbestand bereits verwirklicht ist (Senatsurteil BGHZ 116, 60, 74).
BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08 Deliktsrecht - Haftung der Fahrzeughersteller f�r die Fehlausl�sung von AirbagsJe gr��er die Gefahren sind, desto h�her sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden m�ssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 …und vom 17. M�rz 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Ma�nahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsma�nahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grunds�tzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgem��em Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises geh�ren (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 346, 351 ; 106, 273, 283 ; 116, 60, 65, 67 ; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 ; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373;vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 64, 46, 49 ;… Foerste, aaO, � 24 Rn. 171 ff., 225;… M�nchKomm/Wagner, aaO, � 823 Rn. 636, 638;… Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114;… Staudinger/Oechsler, aaO, � 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.;… Taschner/Frietsch, aaO, Einf�hrung Rn. 61, 73, 74;… Meyer, aaO, 1992, S. 5 ff.;… H�rl, aaO, S. 134 ff.;… F�rer, Die zivilrechtliche Haftung f�r Rauchersch�den, 2005, S. 121 f.).Je gr��er die Gefahren sind, desto h�her sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden m�ssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 …und vom 17. M�rz 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).Die Beweislast f�r den Entwicklungsfehler tr�gt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (…vgl. zum ProdHaftG dessen � 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, � 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, � 823 Rn. F 44;… M�nchKomm/Wagner, aaO, � 823 Rn. 662).Doch kann, wenn nicht konkrete Umst�nde des Falles f�r das Gegenteil sprechen, eine tats�chliche Vermutung daf�r bestehen, dass ein deutlicher und plausibler Hinweis auf das bestehende Risiko von dem Adressaten der Warnung beachtet worden w�re (vgl. Senatsurteile BGHZ 116, 60, 73 ; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - VersR 1994, 319, 322; vom 2. M�rz 1999 - VI ZR 175/98 - VersR 1999, 888, 889 ; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 63, 64 f.) .
OLG D�sseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02 Zuckerkranker Richter auch in zweiter Instanz mit Klage gescheitert // Keine …Darlegungs- und beweispflichtig f�r diesen Ursachenzusammenhang ist der Kl�ger als der Gesch�digte (vgl. nur BGHZ 116, 60, 76;… v. Westfalen, Produkthaftungshandbuch, 2. Auflage, � 30 Rdn. 95).Warnpflichten bestehen nicht nur in Bezug auf den bestimmungsgem��en Gebrauch des Produkts; sie erstrecken sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 280; 116, 60, 65; BGH, NJW 1999, 2815 m.w.N.).Eine derartige Situation war in den sog. "Kindertee-Entscheidungen" (BGHZ 116, 60 ff.; BGH, NJW 1994, 932 ff.; NJW 1995, 1286 ff.) gegeben.Diese f�r Laien nicht erkennbare Wirkungsweise gerade des modernen Saugers im Zusammenhang mit "Dauernuckeln" war der ma�gebliche Gesichtspunkt zur Begr�ndung einer Warn- und Hinweispflicht der Hersteller der genannten Produkte (vgl. etwa BGHZ 116, 60, 67; BGH, NJW 1994, 932, 933).Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof als erforderlich erachtet, gerade die Art der drohenden Gefahr deutlich herauszustellen, den Funktionszusammenhang - warum ist das Produkt gef�hrlich - klarzumachen (BGHZ 116, 60, 68; BGH, NJW 1994, 932, 933).Der Einwand des Kl�gers, ein �berma�konsum k�nne dem Verbraucher nur entgegengehalten werden, wenn der Hersteller die Grenzen ma�vollen Konsums deutlich mache (in diese Richtung BGHZ 116, 60, 66 f.), dringt demgegen�ber nicht durch.Insoweit liegt der Fall anders als in dem Kindertee-Fall (BGHZ 116, 60, 66 f.), wo gerade auf die Eignung des Tees zum - besonders sch�dlichen - Konsum am Abend vor dem Schlafengehen hingewiesen wurde.
BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08 Aktienrecht - Anrechnung von Steuervorteilen im SchadensersatzprozessDa demnach aus der Sicht des Kl�gers bei verst�ndiger Beurteilung mit der M�glichkeit eines solchen Schadenseintritts zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1991 - VI ZR 7/91 - BGHZ 116, 60, 75; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - NJW 2001, 1431, 1432), kann sein Feststellungsinteresse nicht verneint werden.
BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99 Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz k�nftigen SchadensGeht es dabei wie hier um den Ersatz erst k�nftig bef�rchteten Schadens aufgrund einer nach Behauptung der Kl�ger bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung, so setzt das Feststellungsinteresse weiter die M�glichkeit dieses Schadenseintritts voraus; diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht der Kl�ger bei verst�ndiger W�rdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 116, 60, 75 m.w.N.); entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Zul�ssigkeit nicht dar�ber hinaus eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit gefordert werden.
BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06 Verfahrensrecht - Klage auf Feststellung der deliktischen VerpflichtungAuch insoweit ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, weil ein Grund bestehen kann, mit dem Eintritt von Sp�tsch�den wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, BGHZ 116, 60, 75; Urteil vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705).
BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98 Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, …Er ist grunds�tzlich auch zum Ersatz solcher Sch�den verpflichtet, die dadurch eintreten, da� er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben (BGHZ 64, 46, 49; 116, 60, 65; Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373).Eine solche Warnpflicht besteht nicht nur in bezug auf den bestimmungsgem��en Gebrauch des Produkts; sie erstreckt sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 283; 116, 60, 65, 67; Senatsurteile vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 und vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - NJW 1994, 3349, 3350).Diese Pflicht entf�llt nur dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschlie�lich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind (BGHZ 116, 60, 65 f.; Senatsurteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 179/84 - NJW 1986, 1863, 1864), wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist (Senatsurteil vom 14. M�rz 1995 - VI ZR 34/94 - NJW 1995, 2631, 2632) oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vors�tzlichen oder �u�erst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben (…Senatsurteil vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - aaO).Steht n�mlich wie im Streitfall fest, da� die von einem Produkt ausgehende Gefahr objektiv eine Information der Verwender erfordert h�tte und da� der Hersteller die Sache ohne eine solche Instruktion in den Verkehr gegeben hat, so obliegt es dem Produzenten, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, da� die Gefahr f�r ihn nicht erkennbar war (BGHZ 116, 60, 72 f.; Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 27/94 - NJW 1995, 1286, 1288).
BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07 Grenzen au�ervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …Sie k�nnen etwa dann weiter gehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Warnung, selbst wenn sie hinreichend deutlich und detailliert erfolgt (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 99, 167, 181 ; 116, 60, 68 und vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - VersR 1972, 1075, 1076; Sack, BB 1985, 813, 817), den Benutzern des Produkts nicht ausreichend erm�glicht, die Gefahren einzusch�tzen und ihr Verhalten darauf einzurichten (…vgl. etwa Senatsurteil vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - aaO, S. 1483;… M�nchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., � 823, Rn. 257 ff.;… Bodewig, Der R�ckruf fehlerhafter Produkte, 1999, S. 257, 268).
BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93 Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; …Das Berufungsgericht st�tzt sich insoweit mit Recht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 12. November 1991 in dem ersten von ihm entschiedenen Kindertee-Fall (BGHZ 116, 60, 68).Auch ohne solche zus�tzlichen verharmlosenden Angaben, welche etwa aufkommenden Bedenken gegen eine derartige Verwendung entgegenwirken konnten, und trotz der ausgesprochenen Warnung mu�te die Beklagte auf das spezifische Risiko des Baby-bottle-Syndroms in seiner ganzen Tragweite hinweisen und davor warnen, weil die mit dem "Dauernuckeln" verbundene erhebliche Gefahr, die in dem Umsp�len der R�ckseite der Oberkieferschneidez�hne und dem gleichzeitigen Absp�len des Speichelschutzes besteht, im allgemeinen unbekannt ist (vgl. BGHZ 116, 60, 66).Diese Warnpflicht traf entgegen der Annahme der Revision nicht nur die Hersteller der Flaschen und der Schnuller, die den Getr�nkestrahl auf die besonders gef�hrdeten Zahnstellen lenken, sondern auch alle Kindertee-Hersteller, weil ihr Produkt in erster Linie f�r den Verbrauch in diesen Flaschen, die fr�her sogar als "kleine Teeflasche" bezeichnet wurde (vgl. BGHZ 116, 60, 63), bestimmt ist.
BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09 Verfahrensrecht - Beweis des Ursachenzusammenhangs bei ArzneimitteleinnahmeWie der erkennende Senat entschieden hat, sind die f�r den Arzthaftungsprozess entwickelten Grunds�tze der Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozess in F�llen der Verletzung von Warnpflichten durch den Hersteller nicht anwendbar (Senatsurteil BGHZ 116, 60, 76 f.).Das der Beklagten vom Kl�ger angelastete Vers�umnis, das Medikament "VIOXX" nicht aufgrund im Jahr 2000 vorliegender Studienergebnisse vom Markt genommen zu haben, hat nicht den Stellenwert eines groben Behandlungsfehlers, d. h. eines Fehlers, der aus objektiver �rztlicher Sicht nicht mehr verst�ndlich und verantwortbar erscheint (vgl. Senatsurteile BGHZ 116, 60, 76 f. und vom 10. Mai 1983 - VI ZR 270/81 - VersR 1983, 729, 730).
BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93 Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-W�rttemberg
OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04 B�rgerliches Recht, Produkthaftungsrecht
BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08 Kirschkern im Geb�ck - Kein Schadensersatz vom B�cker
BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92 Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverst�ndigen aus …
OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 13 U 156/05 Produzentenhaftung: Pflicht des Vertriebsh�ndlers des Herstellers zur Instruktion …
BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93 Produkthaftung: Eigentumsverletzung
OLG D�sseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96 Voraussetzungen der Produkthaftungspflicht; Pflicht des Herstellers einer …
BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98 Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee
BGH, 22.05.2003 - IX ZR 159/01 Notarrecht - Unrichtige Auskunft �ber Reichweite einer Vollmacht
BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1179/95 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden …
OLG Frankfurt, 02.03.1993 - 22 U 212/91 BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08 Gesellschaftsrecht - Prospektm�ngel und Aufkl�rungspflichtverletzung
OLG Koblenz, 31.10.2008 - 10 U 1268/07 Produkthaftung des Herstellers eines Prototyps der Windschutzanlage eines …
OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 111/04 Schadenersatzpflicht bei ungen�gender Beachtung von W�hrungs-Swap-Gesch�ften
OLG D�sseldorf, 20.02.2009 - 22 U 157/08 Pflichten des Vertragsh�ndlers wegen M�ngeln des von ihm vertriebenen Produkts
BGH, 27.09.1994 - VI ZR 150/93 Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers
OLG D�sseldorf, 20.02.2008 - 22 U 157/08 Pflichten des Vertragsh�ndlers wegen M�ngeln des von ihm vertriebenen Produkts
OLG Oldenburg, 24.05.1996 - 6 U 31/96 Warnhinweis, Instruktionsfehler
OLG Koblenz, 07.11.2005 - 12 U 1240/04 B�rgerliches Recht, Stra�enverkehrsrecht, Zivilprozessrecht
OLG Frankfurt, 29.09.1999 - 23 U 128/98 OLG Saarbr�cken, 21.10.2008 - 4 U 454/07 Zum Beweisma� f�r die Kausalit�t eines Unfalls f�r dauerhafte psychische …
OLG D�sseldorf, 16.03.2007 - 17 U 11/06 Zur Produkthaftung wegen verendeter Hunde aufgrund der in einem D�ngemittel …
OLG Karlsruhe, 29.03.2001 - 4 U 22/00 Haftung des Herstellers von Feuerzeuggasnachf�llflaschen - Gesundheitssch�den …
OLG D�sseldorf, 20.02.2008 - 22 U 157 08 OLG Bremen, 08.11.2001 - 2 U 21/01 Haftung des Filialleiters einer Bank f�r Schaden aus Anlagebetrug im …
OLG Celle, 29.01.2003 - 9 U 176/02 Produkthaftung - Warnhinweis auf dem Lieferschein gen�gt!
BGH, 18.02.1993 - IX ZR 48/92 OLG D�sseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02 Schmerzensgeld f�r die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
OLG D�sseldorf, 12.03.2007 - 1 U 206/06 Schadensersatz- und Schmerzensgeldh�he nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher …
OLG Hamm, 01.09.1999 - 3 U 11/99 Warnpflicht bei Medizinprodukten
OLG Frankfurt, 15.10.2003 - 23 U 3/97 Instruktionspflichtverletzung des Herstellers von Kindertees: Pers�nliche …
KG, 31.10.2006 - 21 U 12/06 Besitzaufgabe an einer versehentlich liegen gelassenen Sache; gemeinsamer …
OLG Koblenz, 05.02.2009 - 5 U 1116/08 Anforderungen an den Nachweis der Urs�chlichkeit eines sp�ter vom Markt …
OLG Saarbr�cken, 11.09.2012 - 4 U 339/10 OLG Hamm, 12.05.2010 - 3 U 134/09 Klageabweisung von Arzthaftungsanspr�chen wegen den Anforderungen entsprechender, …
OLG Saarbr�cken, 08.06.2010 - 4 U 468/09 Anforderungen an die �berzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der …
OLG Saarbr�cken, 21.07.2009 - 4 U 649/09 LG Dresden, 25.02.2011 - 4 S 73/10 Mietrecht - Schmerzensgeld f�r Asbestbelastung einer Atelierwohnung
OLG Hamm, 15.07.1992 - 11 U 52/92 AdoptVermG � 7 Abs. 1, � 9 Abs. 1; BGB � 839; GG Art. 34
OLG M�nchen, 18.09.1995 - 17 U 4848/94 Hinweis- und Warnpflicht des Herstellers eines PCP- und lindanhaltigen …
LG Essen, 12.05.2005 - 16 O 265/01 OLG D�sseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97 BGB � 477; ProdHaftG � 3
LG Hagen, 26.01.2006 - 6 O 368/02 OLG Koblenz, 15.02.2012 - 5 U 320/11 Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nach � 84 AMG bei vorhandenen …
BGH, 13.10.1993 - VIII ZR 237/92 OLG Schleswig, 05.11.1998 - 11 U 199/96 AG Aachen, 05.08.2005 - 84 C 477/03 OLG Hamburg, 29.09.2005 - 4 U 140/04 LG K�ln, 17.05.2006 - 23 O 523/05 LG G�ttingen, 02.03.2011 - 2 O 218/09 Produkthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen durch einen …