Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv029166.html
Timestamp: 2019-07-24 02:41:58
Document Index: 356052790

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 28', 'Art. 101', 'Art. 3', '§ 18']

DFR - BVerfGE 29, 166 - Ferntrauung
1. Die Beschwerdeführerin war nach ihrer Darstellung seit 19 ...
2. Die Beschwerdeführerin ist nunmehr der Auffassung, da ...
1. Die - fälschlich auf Art. 92 und 95 GG gestützte - R ...
2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verl ...
1. Zwar können dem Einzelnen aus Art. 6 Abs. 1 GG Rechte erw ...
2. Auch wenn man in Art. 6 Abs. 1 GG eine Grundrechtsnorm mit ...
des Ersten Senats vom 7. Oktober 1970
- 1 BvR 409/67 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Elfriede S... gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Juni 1967 - 3 W 42/66 -.
Ihre Ausführungen hat die Beschwerdeführerin noch durch ein Rechtsgutachten ergänzt, das Prof. Dr. Bosch am 29. Dezember 1966 in ihrem Auftrag für das vorausgegangene Verfahren vor dem Oberlandesgericht erstellt hat. Das Gutachten geht von der Auffassung aus, daß es "ein Grundrecht auf Eheschließung durch Konsenserklärung" gebe und dieses "Menschenrecht auf Eheschließung" auch bereits für die Zeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes anerkannt werden müsse. Die Beschwerdeführerin und ihr Verlobter hätten auf jede mögliche Weise versucht, dieses Recht durchzusetzen. An der mangelnden Bereitschaft des Standesbeamten in Berlin-Charlottenburg zur Entgegennahme der Eheschließungserklärungen dürfe das Recht auf Eheschließung nicht scheitern. Sofern sich nachweisen lasse, daß die Beschwerdeführerin bereits im Januar oder Februar 1943 vor dem Standesbeamten erklärt habe, sie nehme die Ehewillenserklärung ihres Verlobten an, sei eine Ehe schon damals zustande gekommen, auch wenn der Standesbeamte zur Entgegennahme dieser Erklärung nicht bereit gewesen sein sollte. Spätestens aber sei die Ehe in dem Zeit punkt zustande gekommen, in dem die Beschwerdeführerin vor dem Standesbeamten in Fraustadt ihre Ehewillenserklärung abgegeben habe. Bei einer Gesamtwürdigung der Vorgänge in Berlin und Fraustadt, die eine natürliche Einheit darstellten, ergebe sich, daß seitens der Beschwerdeführerin eine "gestreckte Eheschließung- Willenserklärung" vorliege, die - wenn nicht schon in Berlin vollendet - sicher in Fraustadt ihren Abschluß gefunden habe. Dem zeitlichen Erfordernis, die Ehewillenserklärung innerhalb von neun Monaten abzugeben, sei genügt; denn hierzu sei lediglich erforderlich, daß sich die Frau innerhalb dieser Frist als eheschließungsbereit beim Standesamt melde, auch wenn der formelle Abschlußakt erst später möglich sei. Der Sinn der Fristbestimmung liege darin, den Mann nicht zu lange an seine Ferntrauungserklärung zu binden. Falls die Frau verhindert gewesen sei, ihre Annahmeerklärung fristgerecht vor dem Standesbeamten abzugeben und ein schützenswertes Interesse des Mannes an der Einhaltung der Frist nicht mehr vorgelegen habe, verliere die gesetzliche Fristbestimmung ihren Sinn.
1. Die - fälschlich auf Art. 92 und 95 GG gestützte - Rüge der Beschwerdeführerin, das Oberlandesgericht sei zur Entscheidung nicht zuständig gewesen und sie sei daher ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden, ist unbegründet. Zwar kann Art. 101 Abs. 1 GG auch verletzt sein, wenn ein Gericht die gesetzliche Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt (BVerfGE 23, 288 [319 f.]). Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt jedoch ein willkürliches Verhalten voraus. Eine irrtümliche Überschreitung der den Rechtsinstanzen gezogenen Zuständigkeitsabgrenzungen reicht hierfür nicht aus. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob sich das Oberlandesgericht mit der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der ihm verfahrensrechtlich gezogenen Grenzen gehalten hat. Selbst wenn es zu Unrecht seine Zuständig keit zur Entscheidung bejaht haben sollte, obwohl die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen, wäre die Unterlassung der Vorlage allenfalls ein Verfahrensfehler, gegen den Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Schutz bietet (vgl. BVerfGE 17, 99 [104]). Dafür, daß das Oberlandesgericht die Vorlage aus unsachlichen Gründen unterlassen hätte, sind keine Anhaltspunkte gegeben.
Die Rüge, Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, richtet sich gegen die nach Ansicht der Beschwerdeführerin unterschiedliche Beweiskraft früherer Standesregistereintragungen. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, bei der Anlegung von Familienbüchern würde in gleichheitswidriger Weise unterschieden, ob die Ehe, deren Eintragung in das Familienbuch begehrt wird, unter Flüchtlingen oder anderen Personen geschlossen wurde. Während bei Personen aus Gegenden, in denen standesamtliche Register vorhanden seien, Urkunden über Eheschließungen ohne Überprüfung des Bestandes der Ehe ausgestellt würden, würde bei Flüchtlingen trotz Nachweises einer Eintragung in einem - allerdings nicht mehr zugäng lichen - Standesregister die Gültigkeit der Eheschließung neu geprüft.
Den besonderen Verhältnissen, die sich durch die Teilnahme eines Angehörigen der Wehrmacht am Kriege ergaben, hat der Gesetzgeber durch die Zulassung der Ferntrauung Rechnung getragen. Auch unter Berücksichtigung einer Rechtsordnung, die von vor- und überstaatlichen Menschenrechten ausgeht, ist es vertretbar, daß er hierbei an der Mitwirkung des Standesbeamten fest hielt, selbst wenn die wichtigste Voraussetzung der Eheschließung, die beiderseitige Willensübereinkunft, erfüllt war. Mit der Bestimmung in § 18 WehrmPStVO, wonach der die Eheschließungserklärung des Mannes entgegennehmende Kommandeur die Niederschrift dem Standesbeamten zu übersenden hatte, konnte unter anderem die Möglichkeit von Fälschungen ausgeschlossen werden. Daß die Ferntrauungserklärung des Wehrmachtsangehörigen nach einer angemessenen Frist ihre Kraft verlor, wenn die Frau bis zu diesem Zeitpunkt ihre Einwilligungserklärung nicht vor dem Standesbeamten abgegeben hatte, findet darin seine Rechtfertigung, daß der Mann nicht über eine bestimmte Zeit hinaus an seine Erklärung gebunden sein sollte.