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Timestamp: 2018-01-18 23:47:41
Document Index: 2503747

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 30', '§ 30', '§30', '§30', '§ 60', '§ 133', '§ 133', '§ 60', '§ 30', '§ 60', '§ 133', '§ 61', '§ 92', '§ 133', '§ 60', '§ 21']

Fahrtkosten, Abrechnung wegen einer CI-Implantation mit absolut nötigen und in der Folge anstehenden Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
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Fahrtkosten, Abrechnung wegen einer CI-Implantation mit absolut nötigen und in der Folge anstehenden
1.10.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Fahrtkosten
Frage vom 1.10.2017 | 14:38
Ich habe eine CI - Inplantaton von der KK genehmigt bekommen. ( Cochlear - Implantation )
Nach der OP und einheilung des Implantates kommen dann In stetigen Folge, insgesamt ca. 2 Jahre
mit den Abständen von 6 Monaten, eine Reha in einer speziellen Einrichtung.
Eine jeweilige Anpassung des Soundprozessors und auch andere Trainingsmaßnahmen zum besseren Hören
mit dieser Technik ist hier angesagt.
Ich erlaube mir auch anzumerken, es ist nicht das " normale Hören "
auch nicht das wohl bekannte Hörgerät, es funktioniert absolut anders.
Bitte mal bei Tante Goggle informieren. -----> Komplexes Gebiet !!
Die Kasse hat dieses als gesamte Maßnahne gebilligt.
Nun stehen auch immer von der Reha - Stelle, Einbestellungen zur Schrittweise anpassung des Soundprozessors an.
Die Reha - Stelle stellt hier dann, sogenannte Anwesenheits-Bescheinigungen aus.
Die KK will, immer dann die sogenannte Fahrkarte haben. warum ??
1. Ist alles von der KK genehmigt.
2. Der Nachweis ist die Bestätigung der Reha - Stelle.
3. Auch ist des SGB V ... § 60 folgende ....der hier für zuständige.
Die Kasse will partu nicht die Fahrtkosten anerkennen und diese Abrechnen.
Es wird immer auf der Fahrkarte rum gehackt.
Auch könnte ich ja, wenn auch verrückt die Wegstrecke zu Fuß geganen sein.
Oder mit dem Fahrrad die Stecke gefahren sein.
Das SGB V spricht immer das die Fahrten mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln abgerechnet werden soll / muß.
Es sei denn es sind besondere Unstände zb. mit Krankenwagen, Taxi, oder eben nötige und spezielle Fahrten.
Dieses trifft hier nicht für mich zu.
Der Nachweis für die Fahrt sind die Bescheinigungen der Reha - Stelle.
Der Strecken Aufwand ist absolut schnell feststellbar mit der Such - Maske der Deutschen Bahn.
Somit sind die Kosten der Fahrt schnell und absolut auf den Punkt gebracht.
Warum streubt sich die Kasse verhemt hier zu Leisten.
Das Implantat und die Reha sind ein Paket was absolt zusammen gehört.
Die OP mit dem Implantat, der dann folgenden Reha sind Kosten von um und bei 50 000 €.
Die Fahrkosten ein Bruchteil der dann für die Fahten zur Reha anfallen.
Ohne die Reha mit den nötigen Soundprozessoranpassungen kein guter End-Erfolg,
somit dann der gesamte Ablauf eine " Luftnummer". Kosten ohne Ende kein Erfolg.
Bitte beachten die anschließende Reha hat die Endzeit von 2 Jahren nach der OP.
Anpassungen des Soundprozessors sind in den Abständen von ca. 6 Monaten von absoluter Nötigkeit.
Auch ist dieses absolut alles bekannt.
Wenn nicht .... Tante Goggle fragen. ..... CI - Implantat. ......
Würde mich über jeden Hinweis freuhen der mit hier weiter Hilft.
Aufhänger ist das SGB V ... § 60 folgende.
Verbleibe mit besten Grüßen.
-- Editier von Eine Frage bitte am 01.10.2017 14:39
-- Editiert von Moderator am 02.10.2017 09:55
-- Thema wurde verschoben am 02.10.2017 09:55
Antwort vom 1.10.2017 | 16:38
Unbeschreiblich (53836 Beiträge, 24182x hilfreich)
Und die Frage zum Thema des Forums "Patentrecht" ist jetzt welche?
Oder einfach nur ?
Antwort vom 1.10.2017 | 19:13
Hab ich da einen " Schlau Meyer " erwischt ?? !!
Für " Neue " die hier sich eine Info erhoffen, ist ein anderer als diese " Bemerkung " sicherlich, Hilfreich.
Dieses was ich lesen kann, allerdings absolut nicht.
Also bitte einen ---> Hinweis in welches Forum meine Frage besser passt.
Oder war es wirklich nur der Schlau Meyer. ;-((
Noch schöne Tage dann.[bgcolor=#ffff00][/bgcolor]
Antwort vom 1.10.2017 | 21:58
Du erwartest kostenlosen Rat, schreibst eine riesige Textwand ohne Bezug zur Frage, das noch in ein völlig unpassendes Forum und erwartest auch noch, das die Mitlesenden Google bemühen.
Also für dich als Hinweis: du berufst dich auf das SOZIALGesetzbuch.
Und natürlich will die Krankenkasse einen Nachweis, dass die Fahrt stattgefunden hat. Abrechnen bedeutet Zahlung gegen Nachweis, nicht Zahlung auf Zuruf.
Antwort vom 1.10.2017 | 22:11
Wenn mein Beitrag richtig gelesen sein würde, dann könnte diese, Deine Antwort sich erübrigen.
Ich habe das SGB V § 60 folgende ... hier für angeführt.
Es sollte der Der oder Die, Antwortende sich hier auch ein klein wenig auskennen.
Deswegen habe ich auch Tante Goggle angeführt.
Sorry das ich es so sage.
Es ist eine doch spezielle Sachlage.
Noch schöne Tage dann.
Antwort vom 1.10.2017 | 22:28
Zitat (von Eine Frage bitte):
Einfach mal unter Beachtung der Grundregeln der Deutschen Sprache überlegen, was genau eine Anwesenheits-Bescheinigung so bescheinigt.
Dann sollte man auch nachweisen, das die Fahrten tatsächlich stattgefunden haben, will man monetären Ausgleich sehen.
Alte Buchhalterweisheit: keine Buchung / Zahlung ohne Beleg.
Und SGB sowie Rechtssprechung stützen dieses Verfahren.
Ohne Nachweis kein Geld.
An Simplizität kaum zu unterbieten.
Der Strecken Aufwand ist absolut schnell feststellbar mit der Such - Maske der Deutschen Bahn. Somit sind die Kosten der Fahrt schnell und absolut auf den Punkt gebracht.
Hätte man das schon mal selbst gemacht, wären einem sicherlich die vielen unterschiedlichen Preise für ein und dieselbe Strecke zum selben Datum aufgefallen.
So "neu" ist man ja nicht mehr.
Im übrigen steht unter jedem Forum in ganz unjuristischen Worten was dort reingehört. Da geht man doch glatt davon aus, das klappt und nur wie so oft die relevante Frage vergessen wurde.
Im Zweifel empfiehlt sich die Nutzung des Forums "Generelle Themen".
Antwort vom 1.10.2017 | 22:44
Nur nicht absolut auf den Punkt gebracht.
Wie kann ich bitte dieses in das andere Forum.... "Generelle Themen" umsiedeln.
Binn nun weiterhin gespannt.
Denne dann.
Antwort vom 1.10.2017 | 23:49
Einfach abwarten, die Admins verschieben das wohl Montag morgen.
Antwort vom 2.10.2017 | 10:07
Auf was denn? Andere Antworten wird es nicht geben. Entweder kannst du die Fahrtkosten nachweisen oder sie werden nicht erstattet. Punkt.
Um das zu wissen muss man sich nichtmal per Google über CI Implantate informieren.
Antwort vom 2.10.2017 | 10:15
Gelehrter (11276 Beiträge, 3465x hilfreich)
@Eine Frage bitte:
Wenn Du hier ernsthaft hilfreiche Antworten erwartest, dann solltest Du mal Deinen Tonfall gründlich überdenken. Das hier ist ein Laienforum, in dem User unentgeltlich, in ihrer Freizeit und freiwillig, aufgrund eigener Erfahrungen oder Kenntnisse antworten. Deine Art und Weise die Antworten zu kommentieren und zu kritisieren wird der Bereitschaft zur Hilfe nicht gerade fördern.
Und wenn Deine einzige Frage die ist, warum die KK unbedingt die Fahrkarte haben will, dann ist die Antwort sehr einfach: Kosten, die von einem öffentlichen Leistungsträger erstattet werden sollen, sind nachzuweisen. Und der einzig relevante Nachweis dafür, dass und in welcher Höhe Dir Fahrtkosten entstanden sind, ist die Fahrkarte. Ohne diesen Nachweis wird es keine Kostenerstattung geben. Daran ändert auch der wiederholte Hinweis auf § 60 SGB V nichts.
Antwort vom 2.10.2017 | 17:09
Frischling (31 Beiträge, 27x hilfreich)
Man schaue einmal in Paragraf 60 Absatz 3 SGB V. Dort steht eine Auflistung, was als Fahrkosten anerkannt wird.
Wenn ein Durchschnittspatient die Fahrten mit dem eigenen Auto unternimmt, bekommt er 20 Cent pro gefahrenen Kilometer, maximal den Betrag, der sich theoretisch aus den anderen Vorgaben ergeben würde. Eine Vorgabe sind die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel.
Wenn der Patient keine Fahrkarte vorweisen kann, weil er ja zum Beispiel mit dem Auto gefahren ist, hilft entweder ein Ausdruck, was die Fahrt gekostet hätte oder mal ein Anruf bei dem Mitarbeiter der Krankenkasse, der so sehr die Fahrkarte haben will (drauf rumhackt), was er denn akzeptieren würde. Vielleicht kennt er ja nur die Vorschriften nicht genau genug.
Miteinander reden hilft oft.
Antwort vom 2.10.2017 | 22:28
@sonnen8licht:
Dem vom TE Geschriebenen ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass er anders als mit der Bahn zu der entsprechenden Untersuchung/Behandlung/Reha gefahren ist. Sollte das der Fall sein, gehe ich davon aus, dass er das der KK mitgeteilt hat und dann selbstverständlich auch keine Fahrkarte verlangt werden würde.
Antwort vom 2.10.2017 | 22:39
Eben. Oder Du bist getrampt oder schwarz gefahren. Wenn Du für irgendwas die Kosten erstattet haben willst, musst du auch nachweisen, dass Dir überhaupt irgendwelche Kosten entstanden sind.
Wenn Du bessere Antworten möchtest, solltest Du vielleicht konkreter fragen. Ich hätte ja durchaus Verständnis, wenn die Fahrt 200 Euro kostet, man mittellos ist und die Frage wäre, ob es Möglichkeiten gibt, die Kosten im voraus bezahlt zu bekommen
-- Editiert von Yogi1 am 02.10.2017 22:47
Antwort vom 3.10.2017 | 11:48
@ .. Ich hätte ja durchaus Verständnis, wenn die Fahrt 200 Euro kostet, man mittellos ist und die Frage wäre, ob es Möglichkeiten gibt, die Kosten im voraus bezahlt zu bekommen....
Danke der recht guten Antworten.
A B E R ,,,,,,,,,,,,,,,,,,
Die Fahrt kostet keine 200 Euro. Mittellos ist hier auch falsch angedacht. Bumm.
Es geht um das im Gesetz geschriebene, daher mein Hinweis auf das SGB V hier der § 30 folgende.
Einige vor Redner haben es da Bessser erkannt.
Da steht wie die Abrechnung im Normal - Fall anzugehen ist. Bumm.
Es geht hier nicht um, .... ich " Glaube, Denke, es könnte sein " Nein es geht hier um den TEXT der Gesetz ist
und so auch angwendet und umgesetzt werden muss.
Es ist kein ich gebe dir oder du musst das belegen.
Es ist im vorfeld der OP alles genehmigt worden. Das ist Fakt.
Nur die jeweiligen Belege sprich die Anwesenheitbescheinigung ( Reha ) ist immer fehlende abrechnungs Punkt.
Es ist die OP mit der Folge Reha, als gesamt Paket anzusehen.
Daraus resultiertren die Fahtkosten der Reha.
Diese sind als Beleg / Bescheinigung dort mit dem Datum, Grund, Stempel und Unterschrift absolut Rechts-Gültig.
Daraus ist es nach meiner Aufassung und so im Gesetz festgelgt die Abrechnung einzuleiten. Bumm.
Es würde mich absolut erfreuen hier noch mal etwas da zu Lesen zu dürfen.
Wünsche sonnige Tage.
Antwort vom 3.10.2017 | 13:12
Und wie viel kostet sie dann?
...SGB V hier der § 30 ... Da steht wie die Abrechnung im Normal - Fall anzugehen ist. Bumm.
SGB V §30 (weggefallen)
SGB V §30a (weggefallen)
Und was soll in den nicht mehr vorhandenen Paragraphen stehen?
Falls Du dann doch eher SGB V § 60 meinen solltest, wo soll dort stehen, dass Du die Fahrtkosten nicht nachweisen musst? Dort steht lediglich, dass die Fahrtkosten bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln anerkannt und dann ggfs. erstattet werden. Dort steht nicht, dass Du einen beliebigen oder pauschalisierten Betrag erhältst, den Du dir irgendwie ausgedacht hast.
• bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels der Fahrpreis unter Ausschöpfen von Fahrpreisermäßigungen,
• bei Benutzung eines Taxis oder Mietwagens, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,
• bei Benutzung eines Krankenkraftwagens oder Rettungsfahrzeugs, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel, ein Taxi oder ein Mietwagen nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,
• bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer den jeweils auf Grund des Bundesreisekostengesetzes festgesetzten Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme des nach Nummer 1 bis 3 erforderlichen Transportmittels entstanden wären.
Wenn Du zu Fuß gegangen bist -> Keine Kosten, also auch keine Erstattung
Wenn Du mit dem Fahrrad gefahren bist -> Keine Kosten, also auch keine Erstattung
Wenn Du mit der Bahn gefahren bist -> Reich das Ticket ein
Wenn Du mit dem PKW gefahren bist -> Teile das mit und reich die gefahrenen Kilometer ein
Ich mein, ich verstehe schon, warum die Krankenkasse darauf besteht, dass Du einen Nachweis über die Kosten erbringst. In irgendeiner Form wirst Du das auch machen müssen, wenn Du Geld haben willst.
Was wurde genemigt? Pauschale Fahrtkostenübernahme ohne Belege deinerseits?
Eine Anwesenheitsbestätigung ist keine Reisekostenbestätigung. Das sagt alleine schon der Name.
So am Rande: Warum wehrst Du dich dagegen? Evtl. weil Du gerne die Fahrkosten zwischen deinem weit entfernten Wohnort und der Rehaklinik haben willst aber durch irgendwelche Umstände keine oder nur sehr geringe Fahrkosten hattest?
-- Editiert von Masternoob am 03.10.2017 13:16
Antwort vom 3.10.2017 | 13:17
Du bist ja echt unbelehrbar. Im Gesetz steht doch klar, was als Fahrkosten anerkannt wird. Und anerkannt werden kann aber nur was, das es auch gibt.
Wenn Dir keine Kosten entstanden sind, weil Du mit dem Rad gefahren bist, bekommst Du auch keine erstattet. BUMM
Sind Dir Kosten entstanden, dann reich halt das Bahnticket ein. BUMM
-- Editiert von Yogi1 am 03.10.2017 13:23
Antwort vom 3.10.2017 | 14:30
Unsterblich (23911 Beiträge, 9077x hilfreich)
Na also wirklich. Kennzeichen einer Versicherung (für was auch immer) ist, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. In der Krankenkasse haben wir mal ganz grob gesagt, eine Vierteilung: Medikamente, Behandlungen, Unterbringung, Transport. Alles muss nachgewiesen werden. Die ersten drei Gruppen werden direkt vom Träger/Arzt/Apotheke abgerechnet. Auch nur nach Nachweis. Und der Transport eben vom Patienten. Nur weil irgendwas genehmigt ist, muss man es ja nicht in Anspruch genommen haben. Und was man nicht in Anspruch genommen hat, das wird auch nicht bezahlt. Das sollte eigentlich jedem Versicherungsnehmer in Deutschland klar sein. Wirklich jedem.
Antwort vom 4.10.2017 | 09:50
Lese mit doch recht Erstaunen die vielen, auch meist guten Kommentare.
N U R ...................
Es geht mir um das,,, SGB V .. § 60 folgende. ---> Sorry falls ich da einmal einen Tippfehler mit § 30 hatte. ;-((
Es geht hier um den Wortverlauf im Text ,,,, der Text ....
--- Was muß ich daraus erkennen.----> Nicht mehr und nicht weniger !!!!
Es steht hier klar und deutlich wie die Sache abzurechnen ist.
U N D ,,,,,,,,,,,,,,,,
---------> Steht hier etwas von einen Beleg oder Fahrkarte ?? Das und nichts anderes geht mir in der Sache durch den Kopf. Möchte auch keinem auf den Schlips treten, beileibe nicht.
Der Text, und nur der Text zählt, sonst nichts.
Antwort vom 4.10.2017 | 10:00
Es kann ja gut sein, dass alle außer dir selbst total blind sind, daher erlecuhte uns bitte und zitiere den exakten Wortlaut aus dem §, aus dem hervorgeht, wie die Fahrkosten abzurechnen sind.
Das wird nur leider nicht funktionieren, da da kein Wort davon steht, wie die Fahrtkosten abzurechnen sind, auch nicht, dass es irgendwelche Pauschalbeträge für Nachweisverweigerer gibt, sondern nur, welche Fahrtkosten mit welchen Einschränkungen erstattet werden können. Dass die Höhe der jeweiligen Fahrtkosten nachgewiesen werden muss, sollte jedem halbwegs intelligentem Menschen auch ohne x-fache Hinweise klar sein.
Da Du aber auch keine Frage der anderen User hier eingegangen bist, nehme ich mal an, dass ich mit meiner Vermutung recht hatte.
Letztendlich ist es wohl eher sinnlos, sich weiter mit diesem Threasd zu beschäftigen. Schade eigentlich.
Antwort vom 4.10.2017 | 10:51
..............................§ 60 SGB V Fahrkosten ..............................................
(1)Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Die Krankenkasse übernimmt Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages in besonderen Ausnahmefällen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse.
Antwort vom 4.10.2017 | 11:09
Richter (8681 Beiträge, 6212x hilfreich)
Den Beweis, dass die Fahrt überhaupt stattgefunden hat, muss man aber schon irgendwie erbringen. Mir scheint, dass dies das Hauptproblem ist. Der Fragesteller hat einen Beleg, dass er am Behandlungsort anwesend war, aber keinen Beleg, von wo er angereist ist (oder dass er überhaupt angereist ist).
Antwort vom 4.10.2017 | 11:27
Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind
Da steht - wie bisher auch - lediglich, dass die Fahrtkosten übernommen werden. Nicht mehr und nicht weniger. Da steht nichts von der Art und Weise der Abrechnung, einer pauschalen Höhe der Fahrtkosten, die übernommen werden (außer man reist mit einem privaten KFZ an) oder gar einer Abrechnung nach Patientenwunsch ohne jegliche Nachweise über die Höhe der entstandenen Kosten.
Da Du ja nun selbst bestätigst, dass in dem von dir genannten § rein gar nichts zur Abrechnung steht, reich einfach den Beleg ein. Hast Du den nicht, bekommst Du halt nichts.
Antwort vom 4.10.2017 | 13:10
@Eine Frag bitte:
Sorry, aber bei der Anwendung von Gesetzen geht es nie ausschließlich um den reinen Wortlaut eines Gesetzestextes. Vielmehr muss man auch in der Lage sein, Gesetzestexte nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen, auszulegen und anzuwenden.
Festzustellen ist darüber hinaus, dass § 60 nicht nach dem von Dir zitierten Absatz 1 endet, sondern weitergeht. In Abs. 3 heisst es dann:
1. bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels der Fahrpreis unter Ausschöpfen von Fahrpreisermäßigungen,.....
Schon aus dem Zusatz, "unter Ausschöpfen von Fahrpreisermäßigungen", ergibt sich zwangsläufig, dass es keinen von vornherin feststehenden Fahrpreis gibt, der zu übernehmen ist, sondern dass die konkrete Höhe der angefallenen Fahrtkosten zu belegen ist. Ist doch auch völlig logisch, weil sich eben auch nicht so ohne Weiteres nachvollziehen lässt, wir hoch die tatsächlich entstandenen Kosten sind/waren.
Nur mal als Beispiel (natürlich rein willkürlich ausgewählt):
Fahrtstrecke Dortmund - Hannover. Die Suchseite der Deutschen Bahn weist für ein und die selbe Strecke vier verschiedene Preise aus, von denen der günstigste 19,90 € und der teuerste 51,00 € beträgt. Fahrpreisermäßigungen, beispielsweise für Inhaber der Bahncard, sind dabei nicht berücksichtigt.
Auch wenn ich natürlich nicht weiß (Du verrätst insoweit ja auch rein gar nichts), welche Strecke Du zurücklegen musst, wird das Ergebnis auf nahezu allen Strecken (ausgenommen reine Nahverkehrsstrecken) ähnlich sein, also zumindest mehrere unterschiedliche Preise ausweisen. Woher bitte soll also die KK wissen, welchen Preis sie erstatten muss, wenn Du keinen Beleg vorlegst?
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die zuvor erteilte Genehmigung der KK einen konkreten Betrag beinhaltet, der pro Fahrt - quasi als Pauschale - erstattet wird. Und das die Genehmigung eine solche fixe Zusage enthält, ist für mich schlicht nicht vorstellbar.
Antwort vom 10.10.2017 | 08:52
go476133-4
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Gehörlose als Behinderte eingestuft werden (mit Merkzeichen GL). Seit 2011 haben Behinderte als Nachteilsausgleich bundesweit freie Fahrt mit vielen öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn sie eine Wertmarke (ca. 70,-- € pro Jahr) kaufen.
Der Schwerbehindertenausweis in Kombination mit der Wertmarke gilt als Fahrkarte und damit können die Nahverkehrszüge der Bahn und die Verkehrsverbünde ohne weiteren Beleg kostenlos genutzt werden.
Kann es sein, dass hier gratis gefahren wurde und von der Krankenkasse zusätzliche Fahrtkosten erschlichen werden sollen? Nur so ein Gedanke....
Antwort vom 10.10.2017 | 09:46
Ich staune immer wieder was für " Gedanken Spaziergänge " hier niedergeschrieben werden. Unterstellungen gleich welcher Art sind hier bestimmt nicht gefragt. Es ist so ! Die generelle Frage richtet sich nach dem SGB V und den hier niedergelegten und somit rechtsverbindlichen Umsetzungen dieser. Hier lag auch meine Fragestellung. Alles andere was schon zu böswilligen Unterstellungen neigt, Spiegelt die " eigene Mentalität " der sich hier verewigten " Helfer " in der Sache dar. Es ist schon mehr als Wunderlich was ich hier alles zu lesen bekomme.
Antwort vom 10.10.2017 | 11:39
Wa haben Sie denn jetzt als Nachweis anzubieten, dass Sie tatsächlich angereist sind?
Dass die Anwesenheitsbescheinigung nicht ausreicht, weil sie "nur" die Anweseneheit, aber nicht die Reise bestätigt, wurde ja nun schon gesagt.
Antwort vom 18.10.2017 | 00:34
Die generelle Frage richtet sich nach dem SGB V
Eben nicht. Die Frage richtet sich auf § 21 SGB X Nr. 3. Eine Fahrkarte ist nun mal eine Urkunde im sozialrechtlichen Sinne, nur darauf kommt es hier an.
Hier lag auch meine Fragestellung.
Nein, genau hier lag der Irrtum. Der Gesetzgeber hat eben die allgemeinen Bestimmungen im Zehnten Buch für das gesamte SGB zusammengefasst. Es nützt nichts, einen einzelnen Paragraphen isoliert zu sehen, unser Recht ist ein komplexes sprachliches System mit einer Unzahl von intertextuellen Beziehungen.
-- Editiert von so475670-44 am 18.10.2017 00:35
Fahrtkosten, Abrechnung wegen einer CI-Implantation mit absolut nötigen und in der Folge anstehenden Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net © 2018 QNC GmbH