Source: https://openjur.de/u/164572.html
Timestamp: 2020-01-28 11:53:12
Document Index: 186182990

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 374', '§ 382', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 1', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', '§ 59', '§ 378', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 131']

OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.04.2011 - 12 W 631/11 - openJur
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.04.2011 - 12 W 631/11
openJur 2011, 91776
§§ 7 Abs. 2, 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 Satz 1, 9c GmbHG; §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 59 Abs. 1, 59 Abs. 2, 378 Abs. 2 FamFG
1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist.
2. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß § 374 Nr. 1, § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, mit der hinsichtlich der Eintragung des beantragten Wechsels der Geschäftsführer einer GmbH und der Änderung der Firma dieser GmbH in das Handelsregister sowie hinsichtlich der Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste auf Vollzugshindernisse hingewiesen wird, so sind sowohl die Gesellschaft als auch deren Gesellschafter und Geschäftsführer jeweils beschwerdeberechtigt.
3. Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der Anmeldung gegenüber dem Registergericht, so dass auch bei einer bereits vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 erstmals gegründeten GmbH die wirtschaftliche Neugründung nach den im Anmeldezeitpunkt (hier: nach Inkrafttreten des MoMiG) geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen ist.
4. Im Rahmen der analog § 9 c GmbHG gebotenen Prüfung der vom Mantelverwender in der Anmeldung der mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Änderungen zum Handelsregister ist damit vom Registergericht u.a. die Mindesteinzahlung auf das Stammkapital (§ 7 Abs. 2 GmbHG) und die entsprechende Anmeldeversicherung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) zu prüfen. Weiterhin ist die Tatsache der wirtschaftlichen Neugründung unter Verwendung eines leeren Gesellschaftsmantels gegenüber dem Registergericht offenzulegen.
5. Hierbei wird seit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 nicht mehr zwischen Ein-Personen-GmbH und Mehr-Personen-GmbH unterschieden. In beiden Fällen ist Prüfungsgegenstand, ob die Gesellschaft noch ein Mindestvermögen in Höhe der statutarischen Stammkapitalziffer besitzt, von dem sich gemäß der Anmeldeversicherung ein Viertel (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), mindestens aber die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), damit mindestens 12.500,00 EUR, wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung zu befinden hat.
Die weitergehende restliche Stammeinlage muss – auch bei einer Ein-Personen-GmbH –, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, im Falle der Neugründung nicht bereits eingezahlt sein und zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen. Es genügt, dass sie sich im Vermögen der Gesellschaft befindet, wofür ein (im Falle der noch nicht erfolgten Einzahlung bzw. der Einlagenrückgewähr bestehender) entsprechender Zahlungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter ausreichend ist. Die Anmeldeversicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG hat sich auch darauf zu beziehen, dass die Gesellschaft ein Mindestvermögen in Höhe der (gesamten) gesellschaftsvertraglichen Stammkapitalziffer besitzt.
1. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürth - Registergericht - vom 07.02.2011 i.V.m. dem hierzu ergangenen Nichtabhilfebeschluss (Gz. HRB ... [Fall 2]) wird abgeändert.
2. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung
- über die Registereintragung der Abberufung des Beschwerdeführers zu 2) als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zu 1),
- über die Registereintragung der Bestellung der Beschwerdeführer zu 3) und zu 4) als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zu 1),
- über die Registereintragung der Änderung der Firma der Beschwerdeführerin zu 1) (Änderung der Satzung in § 1 Abs. 1)
- und über die Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste der Beschwerdeführerin zu 1), die den Beschwerdeführer zu 3) anstelle des Beschwerdeführers zu 2) als alleinigen Gesellschafter vorsieht,
von dem dort geäußerten Bedenken, die volle Erfüllung der Einlageverpflichtung sei nachzuweisen, Abstand zu nehmen.
3. Die weitergehenden Beschwerden der W... sowie von G..., F... und We... gemäß Schreiben des Notars R... vom 21.02.2011 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürth - Registergericht - vom 07.02.2011 i.V.m. dem hierzu ergangenen Nichtabhilfebeschluss (Gz. HRB ... [Fall 2]) werden zurückgewiesen.
4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Die Beschwerdeführerin zu 1) W (im Folgenden auch als Gesellschaft oder GmbH bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.04.2004 gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist der Beschwerdeführer zu 2) G , der auch zum Alleingeschäftsführer bestellt wurde. Die Satzung der Gesellschaft enthält u.a. folgende Bestimmungen:
1. Die Gesellschaft führt die Firma
„Wi“
Die Gesellschaft ist seit 17.05.2004 unter der HRB-Nr. ... in das Handelsregister des Amtsgerichts Fürth eingetragen. In der entsprechenden Registeranmeldung vom 28.04.2004 versicherte der Beschwerdeführer zu 2) als Geschäftsführer, dass das gesamte Stammkapital in Höhe von 25.000,00 EUR eingezahlt wurde und sich endgültig in der freien Verfügung der Gesellschaft befindet.
Mit notariellem Vertrag des Notars R vom 05.08.2009 (UR-Nr. R1918/09) verkaufte der Beschwerdeführer zu 2) W an den Beschwerdeführer zu 3) F seinen alleinigen Geschäftsanteil an der Gesellschaft. In diesem Vertrag ist u.a. geregelt:
Unter dem 05.08.2009 wurden von Notar R unter gleichzeitiger Vorlage der notariellen Geschäftsanteilsabtretung und Gesellschafterbeschlüsse (UR-Nr. R1918/09), der neugefassten Satzung der Gesellschaft (UR-Nr. R1922/09) und einer neuen Gesellschafterliste (UR-Nr. R1921/09) beim Registergericht Fürth die Änderungen in der Person der Geschäftsführer und in der Firma der Gesellschaft zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet (UR-Nr. R1919/09). In dieser Anmeldung versicherten die neubestellten Geschäftsführer der Gesellschaft (die Beschwerdeführer zu 3) und zu 4) jeweils u.a.,
Mit weiterem Schreiben vom 21.02.2011 wies der den Eintragungsantrag stellende Notar darauf hin, dass die Gründungsvorschriften hinsichtlich einer GmbH durch das MoMiG geändert worden seien. Während bei einer Ein-Mann-GmbH nach früherem Recht die Einzahlung der vollen Stammeinlage von 25.000,00 EUR für die Gründung (wie für den Kauf eines GmbH-Mantels) erforderlich gewesen sei, genüge nunmehr die Einzahlung der hälftigen Stammeinlage von 12.500,00 EUR. Zugleich legte er - sollte sich das Registergericht dieser Meinung nicht anschließen - Beschwerde ein.
Maßgeblich für die Frage des anwendbaren Rechts ist das in Art. 111 Abs. 1 des am 01.09.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) statuierte Kriterium, ob das Verfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde bzw. seine Einleitung vor diesem Zeitpunkt beantragt wurde. Nach Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.
Zwar datiert der erstinstanzliche Eintragungsantrag an das Handelsregister bereits vom 05.08.2009. Die Einreichung beim Registergericht erfolgte indes erst am 27.12.2010 - damit nach dem 01.09.2009 -, so dass auf das Verfahren gemäß Art. 111, 112 Abs. 1 FGG-RG die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) anzuwenden sind.
c) Antragsteller und Beschwerdeführer sind die W Beteiligungsgesellschaft mbH sowie Wi , F und Fr , nicht hingegen der für die Beschwerdeführer auftretende Notar.
Zwar muss aus der Beschwerdeschrift grundsätzlich die Person des Beschwerdeführers ersichtlich sein. Wird indes - wie im Streitfall - der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel im Namen aller beschwerdebefugten Anmeldeberechtigten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist. Die vom Notar verwendete Formulierung „lege ich Beschwerde ein“ ist dabei ohne Bedeutung. Hat der Notar nicht ausdrücklich erwähnt, in wessen Name er das Rechtsmittel einlegt, so darf im Regelfall unterstellt werden, dass er dies für die Anmeldeberechtigten bzw. -pflichtigen tut. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass dem Notar ein eigenes Beschwerderecht nicht zusteht. Denn die Entscheidung des Registergerichts verletzt keine eigenen Rechte des Notars im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG (OLG Zweibrücken OLGR 2001, 18; BayObLG BayObLGZ 1984, 29; OLG Frankfurt DNotZ 1978, 750; Heinemann in: Keidel a.a.O. § 378 Rn. 14 m.w.N.; Meyer-Holz in: Keidel a.a.O. § 59 Rn. 66). Bei Antragstellung und Beschwerdeeinlegung handelte der Notar damit nicht in Wahrnehmung eigener Rechte (vgl. § 59 Abs. 1 FamFG), sondern als Bevollmächtigter der Berechtigten (vgl. Meyer-Holz in: Keidel a.a.O. § 59 Rn. 68).
Es kann dahinstehen, ob dies schon deshalb gilt, weil dieser auch Geschäftsführer der GmbH ist, denn er ist als deren Gesellschafter in dieser Eigenschaft durch die angefochtene Entscheidung (etwa hinsichtlich der Änderung in der Person der Geschäftsführer) betroffen. Die Frage, mit welchen Personen das Geschäftsführungsorgan besetzt ist, kann für die Rechtsbeziehungen, die zwischen den Gesellschaftern einer GmbH bestehen, entsprechend damit auch für den Alleingesellschafter, in mannigfacher Weise eine Rolle spielen. Die Frage muss deshalb auch von diesen Personen geklärt werden können, weshalb jedem Gesellschafter ein entsprechendes Anmelde- und Beschwerderecht zukommt (OLG Düsseldorf GmbHR 2007, 90; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht 8. Aufl. Rn. 2454; Meyer-Holz in: Keidel, FamFG 16. Aufl. § 59 Rn. 86).
Ein neu bestellter Geschäftsführer kann bei der Anmeldung seiner eigenen Bestellung mitwirken, da die entsprechende Eintragung im Handelsregister lediglich deklaratorisch wirkt, und als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer seine eigene Bestellung selbst anmelden (Krafka/Willer/ Kühn, Registerrecht 8. Aufl. Rn. 1095; Meyer-Holz in: Keidel, FamFG 16. Aufl. § 59 Rn. 86).
(Vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 09.12.2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158; Beschluss vom 07.07.2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318; Beschluss vom 18.01.2010 - II ZR 61/09, DB 2010, 607; Thüringer OLG DB 2006, 2624; Wicke in: MünchKomm-GmbHG § 3 Rn. 30, 34; Schaub in: MünchKomm-GmbHG § 8 Rn. 45; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht 8. Aufl. Rn. 1109).
c) Bei einer Ein-Mann-GmbH sahen § 7 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 01.11.2008 ein zusätzliches Erfordernis vor. Über die Mindesteinzahlung von einem Viertel der Stammeinlagen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), mindestens aber der Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), damit mindestens 12.500,00 EUR, hinaus durfte die Anmeldung zum Handelsregister erst erfolgen, wenn „der Gesellschafter für den übrigen Teil der Geldeinlage eine Sicherung bestellt hat“ und seine Anmeldeversicherung sich auch hierauf bezieht.
Mit Inkrafttreten des MoMiG wurden § 7 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aufgehoben; die vormalige Differenzierung zwischen Mehr-Personen-GmbH und Ein-Personen-GmbH ist seitdem aufgegeben (Fleischer in: MünchKomm-GmbHG § 1 Rn. 70; Schaub in: MünchKomm-GmbHG, § 7 Rn. 3, 46). Auch bei einer Ein-Personen-GmbH reicht damit nunmehr aus, dass die Gesellschaft noch ein Mindestvermögen in Höhe der statutarischen Stammkapitalziffer besitzen muss, von dem sich gemäß der Anmeldeversicherung ein Viertel (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), mindestens aber die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), damit mindestens 12.500,00 EUR, wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung zu befinden hat (vgl. Wicke in: MünchKomm-GmbHG § 3 Rn. 34).
e) Die Anmeldeversicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG hat sich am satzungsmäßig festgelegten Stammkapital auszurichten, nicht am gesetzlichen Mindeststammkapital von 25.000,00 EUR (BGH, Beschluss vom 07.07.2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318). Sie ist also - für eine Ein-Personen-GmbH gilt insoweit nichts anderes - darauf zu richten, dass die Gesellschaft noch ein Mindestvermögen in Höhe der statutarischen Stammkapitalziffer besitzen muss, von dem sich ein Viertel (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), mindestens aber die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), damit mindestens 12.500,00 EUR, wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung zu befinden hat (BGH a.a.O.).
Der Inhalt der Anmeldeversicherung erschöpft sich indes nicht in dem eingezahlten, wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung stehenden Teil des Stammkapitals. Vielmehr ist weitergehend zu versichern, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung unter Verwendung eines leeren Gesellschaftsmantels noch ein Mindestvermögen in Höhe der (gesamten) gesellschaftsvertraglichen Stammkapitalziffer besitzt (BGH, Beschluss vom 07.07.2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, Rn. 13; Thüringer OLG DB 2006, 2624, Rn. 17; Emmerich in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 3 Rn. 31; Schaub in: MünchKomm-GmbHG § 8 Rn. 45; Heidinger/Meyding NZG 2003 1129, 1131; jeweils m.w.N.). Dieser Teil der Versicherung betrifft damit - über die eingezahlten Geldeinlagen hinaus - das weitere Gesellschaftsvermögen (im Streitfall also die zweite Hälfte der statutarisch bestimmten Einlage von 25.000,00 EUR).
Insoweit ist zwar nicht zu versichern, dass sich auch dieser Teil des Gesellschaftsvermögens wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befindet; § 8 Abs. 2 GmbHG verlangt dies nur für die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen, also nur hinsichtlich eines Viertels der Stammkapitalziffer (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), mindestens aber der Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Hinsichtlich der weitergehenden restlichen Stammeinlage muss diese - auch bei einer Ein-Personen-GmbH - im Falle der erstmaligen wie auch der Neugründung auch nicht bereits eingezahlt sein und zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen, sondern lediglich im Vermögen der Gesellschaft stehen, wofür ein (im Falle der noch nicht erfolgten Einzahlung bzw. der Einlagerückgewähr bestehender) entsprechender Zahlungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter ausreichend ist.
Zwar können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine höhere (als die in § 7 Abs. 2 GmbHG vorgesehene) Mindesteinzahlung vereinbaren (Schaub in: MünchKomm-GmbHG § 7 Rn. 45 m.w.N.). Dies ist hier jedoch nicht geschehen. § 3 Abs. 1 der Satzung bestimmt lediglich die Höhe des Stammkapitals, nicht aber auch eine Volleinzahlungsverpflichtung. Auch § 3 Abs. 2 der Satzung statuiert kein Mindesteinzahlungserfordernis in Höhe der gesamten statutarischen Stammkapitalziffer von 25.000,00 EUR, sondern besagt lediglich, dass der Beschwerdeführer zu 2) als Gründungsgesellschafter auf das Stammkapital eine Stammeinlage von 25.000,00 EUR übernommen und voll einbezahlt hat. Dass es sich insoweit um eine vorgesehene Mindesteinzahlungsverpflichtung handeln soll, ist dem nicht zu entnehmen.
Da die entsprechende Offenlegung obligatorisch, also zwingend ist (BGH a.a.O.), kann ihr Fehlen einer Eintragung entgegenstehen, selbst wenn die Tatsache der wirtschaftlichen Neugründung dem Registergericht anderweitig erkennbar ist (oder wie im Streitfall sogar positiv bekannt ist).
5. Das Verfahren ist gebührenfrei, § 131 Abs. 3 KostO.
Permalink: https://openjur.de/u/164572.html (https://oj.is/164572)
Volltext Zitate 16 Zitiert 8 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte