Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2000&Aktenzeichen=NotZ%2017%2F99
Timestamp: 2019-04-26 10:58:06
Document Index: 217082100

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 62', '§ 13', '§ 40', '§ 62', '§ 13', '§ 40', '§ 62', '§ 13', '§ 40', '§ 113', 'Art. 122', '§ 126', 'BGH', '§ 111', '§ 113', 'BGH']

BGH, 20.03.2000 - NotZ 17/99 - dejure.org
BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40
Bejahung des Rechtswegs zum Oberlandesgericht als Gericht der ordentlichen freiwilligen Gerichtsbarkeit - Verweisung in die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Notarverwalter und der Notarkammer - Ausgleich der empfangenen Vorschüsse zwischen dem ausgeschiedenen Notar und dem Verwalter - Entscheidung über die Leistungsklage durch Vorbehaltsurteil
Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen - Durchsetzung der Auszahlung von Bezügen mit der allgemeinen Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht bei Aufrechnung der Ländernotarkasse gegen die von ihr festgesetzten Versorgungsbezüge mit Ansprüchen auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen
BNotO §§ 62, 113a; GVG § 13; VwGO § 40
§ 62, 113a BNotO; § 13 GV; § 40 VwGO
Notar/Herausgabe von Gebührenvorschüssen/Rechtsweg
Aufrechnung der Ländernotarkasse gegen Versorgungsansprüche
NJW 2000, 2428
MDR 2000, 1099
DNotZ 2000, 714
NJ 2000, 334 (Ls.)
Entsprechend den die Versorgung der ausgeschiedenen Notare und deren Hinterbliebenen betreffenden § 113 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 7 BNotO i.V.m. Art. 122 BayBG, § 126 BRRG (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2000 - NotZ 17/99 - BGHR BNotO § 111 Notarversorgung 1 ;… Eylmann/Vaasen/Wilke aaO § 113 Rn. 27) könnte dann auch für Streitigkeiten um den Unterhaltsbeitrag ein vorrangiger Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten anzunehmen sein.
Im anschließenden Nachverfahren ist die Aufrechnung zu berücksichtigen, soweit sie vor den Arbeitsgerichten rechtskräftig festgestellt worden ist (BGH NJW 2000, 2428;… Thomas/Putzo, a.a.O., Rdnr. 24).