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Timestamp: 2019-07-19 06:06:07
Document Index: 272078945

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 13', '§ 17', '§ 6', '§ 4', 'Art. 8', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 6']

Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge | Jagdlupe
Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden “Vereinbarung über die Jagdausübung”, aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortlichen benennt, ist wirksam.
Das Jagdgesetz für das Land Brandenburg vom 09.10.20031 unterscheidet zwischen der Benennung eines Jagdverantwortlichen beziehungsweise dem der Benennung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis einerseits und der Verpachtung eines Jagdbezirks andererseits.
§ 6 BbgJagdG bestimmt unter der Überschrift “Verantwortlicher Jagdbezirksinhaber (Jagdausübungsberechtigter)” in Absatz 1, dass derjenige, dem die Ausübung der Jagd in einem Jagdbezirk zusteht, verpflichtet ist, dort das Jagdrecht auszuüben. Ist Eigentümer eines Eigenjagdbezirks eine – wie hier die Klägerin – zur Jagdausübung selbst nicht fähige juristische Person, hat diese nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde unter Vorlage des entsprechenden Vertrags eine oder mehrere jagdpachtfähige Personen als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortliche zu benennen, wenn die Jagd nicht durch Verpachtung genutzt wird. Hierbei dürfen nicht mehr Personen als verantwortlich benannt werden, als nach § 14 Abs. 1 BbgJagdG Jagdpächter sein dürfen. Eine Mindestlaufzeit für die Benennung beziehungsweise für das dieser zugrundeliegende Rechtsverhältnis enthält § 6 BbgJagdG nicht.
Im Abschnitt 3 (“Beteiligung Dritter an die Ausübung des Jagdrechts”) sieht das Landesgesetz dagegen in § 13 Abs. 2 BbgJagdG eine Mindestpachtzeit für Niederwildbezirke von neun Jahren sowie für Hochwildbezirke von zwölf Jahren voraus. § 17 BbgJagdG bestimmt, dass ein Vertrag, der gegen die Regelung über die Mindestpachtdauer verstößt, nichtig ist. Die Vorschriften über die Mindestlaufzeit sollen insoweit einen kurzfristigen Wechsel in der Person des Jagdausübenden verhindern. Im jagdwirtschaftlichen Interesse ist eine möglichst lange Dauer des Pachtvertrags erforderlich, da sich nur dann planvolle, auf lange Sicht angelegte Hegemaßnahmen und die dafür zu erbringenden Aufwendungen lohnen2.
Der Bundesgerichtshof erteilt der Ansicht eine Absage, dass durch die Benennung beziehungsweise das dieser zugrunde liegende Rechtsverhältnis dem Benannten nicht das Recht zur Jagdausübung übertragen werden könne, vielmehr hierfür in Brandenburg exklusiv nur das Rechtsinstitut der Verpachtung vorgesehen sei, weshalb es sich bei den streitgegenständlichen Vereinbarungen um Pachtverträge handele.
Zwar spricht § 6 Abs. 2 BbgJagdG von der Verantwortung für die Jagd und den Jagdschutz und verwendet insoweit nicht ausdrücklich den Begriff des Jagdausübungsrechts. Dass hiermit aber etwas anderes gemeint sein sollte und insoweit der Landesgesetzgeber von der Rechtslage in den Bundesländern abweichen wollte, in denen im Zusammenhang mit der Benennung durch juristische Personen als Eigentümer von Eigenjagdbezirken der Begriff des Jagdausübungsrechts verwandt wird, ist nicht ersichtlich.
Vgl. etwa § 4 Abs. 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Baden-Württemberg: “…so ist jagdausübungsberechtigt derjenige, der von dem Verfügungsberechtigten der unteren Jagdbehörde benannt wird.”; Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Bremischen Landesjagdgesetzes: “…so wird sie (erg.: die Jagd) von demjenigen ausgeübt, den der Verfügungsberechtigte der Jagdbehörde benennt.”; § 3 Abs. 1 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Mecklenburg-Vorpommern: “…so sind jagdausübungsberechtigt diejenigen, die der Verfügungsberechtigte der Jagdbehörde benennt.”; § 10 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Jagdgesetzes: “…mindestens eine Person als jagdausübungsberechtigt benennen…”; § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen: “…so sind jagdausübungsberechtigt diejenigen, die von den Verfügungsberechtigten der unteren Jagdbehörde benannt werden.”; § 9 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 des Landesjagdgesetzes Rheinland-Pfalz: “… so ist jagdausübungsberechtigte Person, wer hierzu von der juristischen Person … der zuständigen Behörde benannt wird;.”; § 5 Abs. 2 Satz 1 des Saarländischen Jagdgesetzes: “…so ist jagdausübungsberechtigt derjenige, der vom Eigentümer der obersten Jagdbehörde benannt wird.”; § 9 Abs. 1 Satz 1 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt: “…so wird sie3 von demjenigen ausgeübt, den der Verfügungsberechtigte der Jagdbehörde benennt.”; § 5 Abs. 1 Satz 1 des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein: “…so sind jagdausübungsberechtigt diejenigen, die die Verfügungsberechtigten der Jagdbehörde benennen.”
Dementsprechend enthält die Begründung der Landesregierung von Brandenburg zum Gesetzentwurf für das vormalige Landesjagdgesetz vom 03.03.19924 zu § 6 auch keine entsprechende Einschränkung5; vielmehr verweist der Entwurf in der Allgemeinen Begründung darauf, dass das künftige Landesjagdgesetz an das traditionell bewährte deutsche Jagdrecht von vor dem Kriege anknüpfe, das auch in den westlichen Bundesländern in ähnlich weiterentwickelter Form in Kraft sei. Insoweit bezeichnete aber bereits das Reichsjagdgesetz vom 03.07.19346 in § 5 Abs. 2 Satz 2 den Benannten als den Jagdausübungsberechtigten7.
Des Weiteren spricht der Umstand, dass die Regelung über die Benennung in der mit “Verantwortlicher Jagdbezirksinhaber (Jagdausübungsberechtigter)” überschriebenen Vorschrift des § 6 BbgJagdG enthalten ist und sich die dem Benannten übertragene Verantwortung für die Jagd und den Jagdschutz von dem Recht zur Jagdausübung nicht nachvollziehbar trennen lässt, dafür, dass der nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG von der juristischen Person Benannte der “Jagdausübungsberechtigte” ist8.
Die Vereinbarung ist auch nicht deshalb als Pachtverträge anzusehen, weil sich in ihnen Regelungen befänden, wie sie typisch für einen Pachtvertrag seien. Denn erfolgt die Benennung aufgrund eines entgeltlichen Vertrags und kann Gegenstand der Benennung die Einräumung des Jagdausübungsrechts sein, ist die charakteristische Leistung auch insoweit die entgeltliche Übertragung des Jagdausübungsrechts auf Zeit mitsamt den damit verbundenen öffentlichrechtlichen Rechten und Pflichten. Dies ist dann keine Besonderheit nur des Jagdpachtvertrags mehr. Vielmehr führt die (entgeltliche) Benennung notwendigerweise zu einem pachtähnlichen Rechtsverhältnis.
Allerdings stellt sich dann die Frage, inwiefern die besonderen jagdrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Jagdpacht nicht auch Geltung für die Benennung haben müssen. Pachtrechtliche Vorgaben sind im Jagdgesetz für das Land Brandenburg aber nur insoweit übernommen worden, als der Benannte jagdpachtfähig sein muss und nicht mehr Personen als verantwortlich benannt werden dürfen, als nach § 14 Abs. 1 BbgJagdG Jagdpächter sein könnten. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Pachtdauer hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 BbgJagdG nicht angeordnet, obwohl sich der Schutzgedanke, der hinter den entsprechenden Mindestlaufzeiten beim Pachtvertrag steht, auch im Falle einer bloßen Benennung heranziehen ließe. Bei dem Verzicht, (auch) hinsichtlich der Dauer handelt es sich aber nicht um ein Versehen, sondern um eine bewusste – auch von anderen landesrechtlichen Regelungen abweichende – Entscheidung des Landesgesetzgebers.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 des Landesjagdgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern9 vom 22.03.200010 bestimmt, dass auf die Benennung, wenn der Benannte ein Entgelt für seine Benennung zu entrichten hat, die pachtrechtlichen Regelungen des § 11 BJagdG sowie des § 11 LJagdG M-V und damit auch die Vorschriften über die Mindestpachtdauer anzuwenden sind. Allerdings trifft § 3 Abs. 1 Satz 5 LJagdG M-V eine Sonderregelung für den Eigentumswechsel. In einem solchen Fall endet die Benennung mit dem Besitzübergang. Diese – allgemein formulierte – Ausnahmebestimmung wurde gerade mit Blick auf die besondere Interessenlage der Klägerin geschaffen; deren im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Vereinigungsgebiet zu privatisieren, sollte nicht durch die Anwendung der Regeln über die Mindestpachtdauer unnötig erschwert werden11. Damit ist in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, durch Benennung statt Verpachtung die mit den Mindestlaufzeiten verbundenen Schutzzwecke zu umgehen, zwar grundsätzlich ausgeschlossen. Dem – auch vorliegend inmitten stehenden – Interesse der Eigentümer von Flächen, die einen Eigenjagdbezirk bilden, im Verkaufsfalle diese Flächen zwecks Erzielung eines höheren Kaufpreises so anbieten zu können, dass der Erwerber nicht durch die erfolgte Benennung in der Jagdausübung Beschränkungen unterworfen ist, wird jedoch in besonderer Weise Rechnung getragen.
Der Landesgesetzgeber in Brandenburg hat das Problem der Umgehung, auch und gerade mit Blick auf die für Jagdpachtverträge geltenden Mindestlaufzeiten, anlässlich der Neuordnung des Jagdrechts im Jahre 2003 gesehen. Im Gesetzentwurf der Landesregierung wird die Statuierung der Pflicht, der unteren Jagdbehörde nicht nur die für die Jagd verantwortlichen Personen zu benennen, sondern darüber hinaus auch die der Benennung zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen vorzulegen, wie folgt begründet12: “Die hier vorgesehene Forderung der Vorlage des entsprechenden Vertrags soll verhindern, dass mittels der Benennung die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag (z.B. bundesrechtlich vorgegebene Mindestpachtzeiten) umgangen werden. Insbesondere die Umgehung der Mindestpachtzeit läuft einer vernünftigen Wildbewirtschaftung entgegen.”
Der Landesgesetzgeber hat insoweit – anders als Mecklenburg-Vorpommern – nicht eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Mindestpachtlaufzeiten angeordnet, sondern sich dafür entschieden, dass ein solcher Vertrag über die Benennung der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Diese kann dann prüfen, ob der Vertrag beanstandet wird oder ob im Einzelfall – etwa, entsprechend dem “Geist” der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, wegen des öffentlichen Interesses an der Verwertung von Grundstücken durch die Klägerin – von einer Beanstandung abgesehen wird.
Diese vom Gesetzgeber bewusst gewählte “Beanstandungslösung” würde unterlaufen, wenn die Zivilgerichte vertragliche Regelungen, die einer Benennung nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG zugrunde liegen, wegen Umgehung zwingender jagdpachtvertraglicher Bestimmungen gemäß § 17 BbgJagdG als nichtig ansehen könnten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2014 – III ZR 35/14
Erben in der Familie – Was geschieht nach einem…
GVBl. – I S. 250 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 07.06.1973 – III ZR 71/71, BGHZ 61, 48 f zu § 11 Abs. 3 Satz 2 BJagdG aF; Schuck/Koch, BJagdG, § 11 Rn. 105; siehe auch die Begründung der Landesregierung von Brandenburg zu den §§ 13 bis 18 des Gesetzentwurfes für das vormalige Landesjagdgesetz vom 03.03.1992, LT-Drs. 1/474, S. 82 [↩]
erg.: die Jagd [↩]
GVBl. – I S. 792 [↩]
LT-Drs. 1/474, S. 80 [↩]
RGBl. I S. 549 [↩]
vgl. auch Mitzschke/Schäfer, RJagdG, 3. Aufl., § 5 Anm. 3 [↩]
siehe auch Fitzner/Ganser/Oeser, Jagdrecht Brandenburg, S. 27 [↩]
LJagdG M-V [↩]
GVOBl. M-V S. 126 [↩]
vgl. zur sogenannten “BVVG-Klausel” nur Schulz, Das Jagdrecht in Mecklenburg-Vorpommern, § 3 LJagdG M-V, Anm. 3 [↩]
LT-Drs. 3/6196 zu § 6 Abs. 2 [↩]
EigenjagdbezirkJagdausübungJagdpachtMindestlaufzeit