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Timestamp: 2018-03-20 11:53:11
Document Index: 381598814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Grundsatzurteile des BGH zu Bearbeitungsentgeltklauseln in Privatdarlehensverträgen | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 27.05.2014 • Keine Kommentare • Allgemeine Themen
Die von vielen betroffenen privaten Darlehensnehmern mit Spannung erwarteten beiden Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofes bestärken die Rechte der Verbraucher.
Die Bundesrichter schlossen sich in ihren Urteilsbegründungen vom 13.05.2014 in den beiden Parallelverfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 der Argumentationslinie der Vorinstanzen an und entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle und folglich unwirksam sei.
Zunächst stellte der BGH fest, dass derartige Bearbeitungsentgeltklauseln der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB unterliegen.
Es handele sich bereits dem Wortlaut nach aus der maßgeblichen Sicht eines Durchschnittskunden nicht um eine dem Darlehensvertrag immanente Preisabrede, sondern vielmehr um eine gerichtlich überprüfbare Preisnebenabrede über ein neben der eigentlichen Darlehensgewährung zusätzliches Bearbeitungsentgelt.
Daher würden laufzeitunabhängige Kosten für Tätigkeiten, z.B. für eine Bonitätsprüfung, Beratungsgespräche oder die Auszahlung der Darlehenssumme, berechnet, welche entweder im ausschließlichen Eigeninteresse des Kreditinstituts stünden oder aber eine dem Darlehensvertrag immanente Hauptleistungspflicht darstellten, die damit ohne weitere Zusatzkosten neben dem laufzeitabhängig berechneten Zins zu erbringen seien.
Eine Erhebung dieses laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes sei daher mit dem gesetzlichen Leitbild des Verbraucherdarlehensvertrages nicht vereinbar und benachteilige die Kunden unangemessen.
Aufgrund dieser beiden eindeutig zu Lasten der Kreditinstitute ausfallenden Grundsatzurteile des BGH können betroffene Kunden die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren im Rahmen des Abschlusses eines Privatdarlehensvertrages von den jeweiligen Kreditinstituten innerhalb des maßgeblichen Verjährungszeitraumes von drei Jahren ab Vertragsabschluss zurück erstattet verlangen.
Gerne bieten wir Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rückerstattungsansprüche unsere rechtliche Unterstützung an.
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