Source: http://www.juramagazin.de/48519.html
Timestamp: 2019-06-20 06:01:22
Document Index: 308603307

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 17', '§ 11', '§ 19', '§ 1', '§ 36', '§ 4', '§ 2', '§ 17', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 16', '§ 9', '§ 26']

Auslandsverkehr abfertigen, besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Zertifizierung. Die Betreiber solcher Hafenanlagen unterwerfen sich etwa aus unternehmenspolitischen Gründen vorsorglich und freiwillig dem Regime des ISPSCodes.
Die Zertifizierung einer Hafenanlage hat grundsätzlich die Zertifizierung des Hafens zur Folge, in dem diese Hafenanlage belegen ist. Wenn die Zertifizierung der Hafenanlage freiwillig erfolgt, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllt sind, erscheint es sachgerecht, die Zertifizierung des Hafens erst dann zwingend durchzuführen, wenn in der Hafenanlage tatsächlich Seeschiffe abgefertigt werden.
Die Genehmigung des Gefahrenabwehrplans für die Hafenanlage (Zertifizierung) erfolgt durch Verwaltungsakt, der mit Nebenbestimmungen versehen werden kann. Darin kann dem Hafenanlagenbetreiber aufgegeben werden, den Beginn einer gelegentlichen oder regelmäßigen Abfertigung von Seeschiffen für Auslandsverkehre der zuständigen Behörde zu melden. Nach Kenntniserlangung leitet die Behörde das Verfahren zur Zertifizierung des Hafengebietes um die bereits zertifizierte Hafenanlage ein.
Die Definitionen der einzelnen Gefahrenstufen für die ISPSHafenanlage und für den Hafen entsprechen sich inhaltlich.
Da sie auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen, erfolgt insoweit eine Ergänzung.
Die Nummern 10 bis 13 enthalten Definitionen, die den Hafen betreffen. Sie dienen dem besseren Verständnis des Gesetzes.
Die Definitionen orientieren sich an den Begriffsbestimmungen für die entsprechenden Einrichtungen in der ISPSHafenanlage sowie an den Vorgaben der Richtlinie 2005/ 65/EG.
Zur besseren Lesbarkeit des Gesetzes wird für die ausführenden Bestimmungen zur Gefahrenabwehr im Hafen ein neuer Teil 3 eingeführt. Bei den Änderungen in den Absätzen 1 und 2 handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen.
Aus Gründen des Sachzusammenhangs nimmt die bislang für die ISPS-Hafenanlage zuständige Behörde künftig auch die Aufgaben in Bezug auf den Hafen wahr. Insoweit bleibt es bei der Zuordnung der Aufgaben zu dem für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständigen Ministerium und zu dem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministerium; beide Ministerien haben weiterhin die Möglichkeit der Aufgabenübertragung auf eine andere Stelle.
Diese parallele Zuständigkeit für die ISPS-Hafenanlage und den Hafen dient der Verwaltungsvereinfachung, schafft Synergieeffekte und ist nach Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/65/EG ausdrücklich erlaubt.
Die Änderungen tragen dem erweiterten Geltungsbereich des Gesetzes Rechnung.
Zu Buchstabe a Doppelbuchst. aa und bb
Da sich die Zuständigkeiten der Behörden zusätzlich zu der ISPS-Hafenanlage künftig auch auf noch näher zu definierende Bereiche des Hafens erstrecken, erfolgt eine Anpassung der Befugnisse in räumlicher und personeller Hinsicht. Die Befugnisse der zuständigen Behörde erstrecken sich künftig auch auf das definierte Hafengebiet und gegenüber dem Betreiber des Hafens.
Zu Buchstabe a Doppelbuchst. dd
Die Änderung stellt inhaltlich eine Parallele zu § 4 Abs. 1 Nr. 2 dar. Das Auskunftsrecht der zuständigen Behörde gegenüber dem Betreiber der ISPS-Hafenanlage in Bezug auf die für die Risikobewertung der ISPS-Hafenanlage relevanten Aspekte (Teil B Abs. 15 des ISPS-Codes) wird um eine entsprechende Befugnis gegenüber dem Betreiber des Hafens in Bezug auf die für die Risikobewertung des Hafens relevanten Aspekte (Anhang I der Richtlinie 2005/65/EG) erweitert.
Die Änderungen tragen dem erweiterten Geltungsbereich des Gesetzes Rechnung. Die bisherigen Befugnisse gegenüber dem Betreiber einer ISPS-Hafenanlage erstrecken sich künftig auch gegenüber dem Betreiber des Hafens.
Die Änderungen tragen dem erweiterten Geltungsbereich des Gesetzes Rechnung. Anordnungen gegenüber Dritten können auch getroffen werden, wenn die Sicherheit des Hafens dies erfordert.
Die Änderungen tragen dem erweiterten Geltungsbereich des Gesetzes Rechnung. Ein Einlaufverbot und Anordnungen gegen ein Schiff können auch ausgesprochen werden, wenn durch ein Schiff die Sicherheit des Hafens unmittelbar gefährdet ist.
Die Änderungen tragen dem erweiterten Geltungsbereich des Gesetzes Rechnung. Die zuständige Behörde legt bei entsprechenden Erkenntnissen die Gefahrenstufen auch für das auf der Grundlage der Risikobewertung festgelegte Hafengebiet fest.
Da ein neuer Teil 3 mit ausführenden Bestimmungen zur Gefahrenabwehr im Hafen eingefügt wird, wird die Überschrift des Teils 2 dahingehend präzisiert, dass es sich in diesem Teil um ausführende Bestimmungen zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage handelt. Die Änderung dient der besseren Lesbarkeit des Gesetzes.
Nach den Bestimmungen des Artikels 6 Abs. 3 der Richtlinie 2005/65/EG sowie des Teils A Abschnitt 15 des ISPS-Codes kann eine anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr mit der Durchführung der Risikobewertung beauftragt werden. Im Sinne einer einheitlichen Regelung für Hafenanlage und Hafen wird § 10 entsprechend ergänzt.
Da es sich bei den Bestimmungen in Teil 2 um ausführende Bestimmungen zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage handelt, wird die Überschrift des § 11 entsprechend präzisiert.
§ 13 Abs. 1 bestimmt, dass die in § 2 Nr. 2 definierte „anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr" (sogenannte RSO ­ Recognized Security Organization) auf Antrag von der zuständigen Behörde anerkannt werden kann. Ist eine solche Stelle bereits durch die zuständige Behörde eines anderen Landes anerkannt worden, so bedarf es keiner zusätzlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes Rheinland-Pfalz.
Die fachliche Ausbildung des Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage erfolgt nach § 9 Abs. 2 an einer anerkannten Ausbildungseinrichtung. Dabei ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Ausbildungseinrichtung durch eine zuständige Behörde (Designated Authority) anerkannt ist. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und des Bürokratieabbaus bedarf es keiner zusätzlichen Anerkennung einer bereits anerkannten Ausbildungseinrichtung durch die zuständige Behörde des Landes Rheinland-Pfalz. Die Qualität der Ausbildung ist durch die bereits erfolgte Anerkennung der Ausbildungseinrichtung hinreichend sichergestellt.
Zur besseren Lesbarkeit des Gesetzes werden die ausführenden Bestimmungen zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und zur Gefahrenabwehr im Hafen in zwei Teile gegliedert. Der neu eingefügte Teil 3 umfasst die ausführenden Bestimmungen zur Gefahrenabwehr im Hafen. Dazu gehören Regelungen über die Festlegung der Hafengrenzen (§ 15) und die Risikobewertung (§ 16), über den Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen (§ 17) und den Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Hafen (§ 18) sowie über die anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr (§ 19) und die Übungen (§ 20).
Zu § 15: Absatz 1 regelt die Festlegung der Hafengrenzen. Im Gegensatz zur Hafenanlage, die als Ort definiert ist, an dem das Zusammenwirken von Schiff und Hafen stattfindet, und daher räumlich eng begrenzt ist, sind die Grenzen des darüber hinausgehenden Hafengebiets in jedem Einzelfall gesondert festzulegen. Nach Artikel 2 Abs. 3 der Richtlinie 2005/65/EG obliegt die Festlegung der Hafengrenzen dem jeweiligen Mitgliedstaat. Im Land Rheinland-Pfalz erfolgt die Festlegung durch die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobewertung.
Absatz 2 regelt den Fall, dass aufgrund der Ergebnisse der Risikobewertung die Grenzen des Hafens mit denjenigen der ISPS-Hafenanlage identisch sind. In diesem Fall haben gemäß Artikel 2 Abs. 4 der Richtlinie 2005/65/EG die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 über die Hafenanlagen Vorrang vor den Bestimmungen der Richtlinie 2005/ 65/EG über die Häfen; Entsprechendes gilt für die diesbezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen.
Absatz 3 stellt klar, dass die Festlegung der Hafengrenzen „für die Zwecke der Richtlinie" eine Festlegung des Hafengebiets nach der Landeshafenverordnung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen unberührt lässt.
Zu § 16: Absatz 1 sieht vor, dass die Risikobewertung und deren regelmäßige Überprüfung von der zuständigen Behörde in eigener Verantwortung durchzuführen sind. Die Risikobewertung muss die in Artikel 6 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2005/65/EG vorgegebenen Anforderungen erfüllen. Im Rahmen der Risikobewertung erfolgt eine Einzelfallbetrachtung des um eine ISPS-Hafenanlage liegenden Hafengebiets.
Die Risikobewertung dient der Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur, der Analyse bestehender Risiken und Schwachstellen, der Bewertung bereits bestehender Sicherheitsmaßnahmen, der Festlegung der Hafengrenzen sowie der Feststellung von geeigneten Gegenmaßnahmen.
Absatz 2 stellt der jederzeitigen Betretensbefugnis und der Befugnis der zuständigen Behörde zur Forderung von Auskünften nach § 4 Abs. 1 die Verpflichtung des Betreibers eines Hafens, diesen Begehren nachzukommen, gegenüber. Die Ausübung der Befugnis zum jederzeitigen Zutritt ist nur nach vorheriger Absprache sinnvoll, da dem Betreiber eines Hafens eine Vorbereitungszeit einzuräumen ist, innerhalb derer er die für eine Bewertung erforderlichen Unterlagen zusammenstellen kann.
Nach Absatz 3 erstellt die zuständige Behörde nach Abschluss der Risikobewertung einen Bericht, in dem das Verfahren bei der Erstellung der Risikobewertung, die entdeckten Schwachstellen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen beschrieben werden. Dieser Bericht wird dem jeweiligen Betreiber des Hafens zugeleitet und stellt die Grundlage für den vom Betreiber des Hafens zu fertigenden Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen dar.
Absatz 4 nimmt Bezug auf Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie 2005/65/EG, wonach eine anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr mit der Durchführung der Risikobewertung beauftragt werden kann. In diesem Fall ist die Risikobewertung von der zuständigen Behörde zu genehmigen.
Die in Absatz 5 geregelte Unterrichtungspflicht des Betreibers eines Hafens über wesentliche Veränderungen ermöglicht es der zuständigen Behörde, neue Gefährdungslagen oder Schwachstellen zu erkennen und mit einer Aktualisierung der Risikobewertung darauf zu reagieren.
Zu § 17: Absatz 1 orientiert sich an der vergleichbaren Regelung des § 11 Abs. 1. Der Plan zur Gefahrenabwehr ist das Kernstück der nach der Richtlinie 2005/65/EG vorgesehenen Maßnahmen. Er basiert auf der Risikobewertung und enthält alle für die Abwehr von Gefahren relevanten Maßnahmen und Verfahren. Absatz 1 Satz 1 verpflichtet den Betreiber des Hafens zur Ausarbeitung, Fortschreibung, Aktualisierung und regelmäßigen Überprüfung eines solchen Plans. Der Plan muss auf die jeweiligen Besonderheiten des festgelegten Hafengebiets zugeschnitten sein. Bei der Erstellung sind die Anforderung in Anhang II der Richtlinie 2005/65/EG zu beachten.
Das für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständige Ministerium ist nach Absatz 2 ermächtigt, ein einheitliches Muster für einen Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen vorzugeben und weitere Einzelheiten zu regeln.
Absatz 3 stellt klar, dass sich der Betreiber des Hafens zur Erstellung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen auch eines Dritten, z. B. einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr (vgl. § 19), bedienen kann.
Nach Absatz 4 ist der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Behörde gleicht die im Plan enthaltenen Maßnahmen mit der Risikobewertung ab und prüft, ob die jeweils vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet und ausreichend für die Sicherstellung der Gefahrenabwehr im zuvor definierten Hafengebiet sind.
Die gleiche Prüfung ist vorzunehmen, wenn der Plan wesentliche Änderungen erfährt. Sofern der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen den auf der Risikobewertung basierenden Vorgaben entspricht, besteht ein Anspruch des Betreibers des Hafens auf Genehmigung. Um in problematischen Einzelfällen einen Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen genehmigen zu können, darf die zuständige Behörde ihrer Entscheidung Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beifügen. Entfallen die vorgenannten Genehmigungsvoraussetzungen oder hat der Betreiber des Hafens die sich aus dem genehmigten Plan ergebenden Maßnahmen entgegen seiner Verpflichtung aus Absatz 5 nicht durchgeführt, kann die zuständige Behörde die Genehmigung widerrufen.
Gemäß Absatz 5 ist der Betreiber des Hafens verpflichtet, die ihm nach dem Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen obliegenden Maßnahmen durchzuführen.
Korrespondierend zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 hat der Betreiber des Hafens nach Absatz 6 der zuständigen Behörde zur Überprüfung der Durchführung des genehmigten Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen den jederzeitigen Zutritt zum Hafen zu gewähren.
Nach Absatz 7 bestimmt die zuständige Behörde im Einzelfall den verantwortlichen Betreiber des Hafens, sofern hierfür mehrere Rechtsträger in Betracht kommen. Im Interesse der Gewährleistung des erforderlichen Sicherheitsstandards kann die zuständige Behörde jeden Rechtsträger im Sinne des neuen § 2 Nr. 12 in die Verantwortlichkeit mit einbeziehen, wenn dies sachlich oder rechtlich geboten ist. Die Behörde hat ihre
Ermessensentscheidung z. B. an der Frage zu orientieren, wer Anlass für die zu ergreifenden Maßnahmen gegeben hat. Diese Frage ist insbesondere dann relevant, wenn die ISPS-Hafenanlage eine Umschlagsanlage ist, die außerhalb eines von einem Betreiber des Hafens bewirtschafteten Hafengebiets liegt.
Der nach Satz 1 vom Betreiber des Hafens zu benennende Beauftragte für die Gefahrenabwehr im Hafen erfüllt gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie 2005/65/EG die Aufgabe einer Kontaktstelle für Fragen der Gefahrenabwehr im Hafen. Um die Abstimmung der Sicherheitsanforderungen im festgelegten Hafengebiet zu gewährleisten, ist nach Artikel 9 Abs. 3 der Richtlinie 2005/65/EG eine enge Zusammenarbeit zwischen den Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und im Hafen sicherzustellen, sofern es sich hierbei nicht um ein und dieselbe Person handelt. Für den Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Hafen muss nach Satz 2 eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt werden. Ferner wird in Satz 3 Bezug genommen auf § 17 Abs. 7, sodass die zuständige Behörde auch im Hinblick auf die Benennung des Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Hafen im Einzelfall den verantwortlichen Betreiber eines Hafens bestimmt, sofern hierfür mehrere Rechtsträger in Betracht kommen.
Zu § 19: Absatz 1 bestimmt, dass die in § 2 Nr. 2 definierte „anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr" (sogenannte RSO ­ Recognized Security Organization) auf Antrag von der zuständigen Behörde anerkannt werden kann. Vor allem solche anerkannten Stellen können für den Betreiber des Hafens tätig werden und den Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen erstellen.
Durch Absatz 2 wird das für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständige Ministerium ermächtigt, die Voraussetzungen für die Zertifizierung durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
Ist eine solche Stelle bereits durch die zuständige Behörde eines anderen Landes anerkannt worden, so bedarf es nach Absatz 3 keiner zusätzlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes Rheinland-Pfalz.
Zu § 20: Absatz 1 bestimmt, dass der Betreiber des Hafens unter Beachtung der grundlegenden Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 2005/65/EG in regelmäßigen Abständen angemessene Übungen durchzuführen hat. Die Übungen können in praktischen Übungen, in Simulationen oder in Kombination mit anderen Übungen durchgeführt werden. Ziel der Übungen ist es, den Nachrichtenverkehr, die Koordination, die Verfügbarkeit von Hilfsmitteln und die Reaktionen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gefahrenstufen zu überprüfen.
Aus Absatz 2 folgt die Pflicht der genannten Personen, an den Übungen teilzunehmen. Die bußgeldbewehrte Norm wurde eng gefasst, um die Mitwirkungserfordernisse Dritter und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Durch die Einfügung eines neuen Teils 3 mit ausführenden Bestimmungen zur Gefahrenabwehr im Hafen, der systematisch dem Teil 2 mit ausführenden Bestimmungen zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage folgt, wird der bisherige Teil 3 künftig zu Teil 4.
Zu Buchstabe a Personen, die mit der Wahrnehmung von sicherheitsrelevanten Aufgaben in der ISPS-Hafenanlage oder im Hafen betraut werden, haben die Möglichkeit, bei missbräuchlicher Aufgabenwahrnehmung die Hafensicherheit nachhaltig zu beeinträchtigen. Sie werden daher auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Betroffen war bislang nur ein Kreis von Personen, der in der ISPS-Hafenanlage tätig war. Da sich der Geltungsbereich des Gesetzes künftig auch auf Bereiche erstreckt, die über die eigentliche Hafenanlage hinausgehen, werden die dort in vergleichbarer Funktion eingesetzten Personen ebenfalls auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Dazu gehören in erster Linie Personen, die als Beauftragter für die Gefahrenabwehr im Hafen oder als Mitarbeiter einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden, sowie Personen, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Unterlagen oder Sicherheitsbereichen im Hafen haben.
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen, die auf der Einfügung des Teils 3 beruhen.
Zu den Nummern 17 bis 21
Der bisherige § 20 wird zu § 26; er regelt den Katalog der Ordnungswidrigkeiten. Der Betreiber eines Hafens unterliegt nach den §§ 16 bis 18 inhaltlich den gleichen Pflichten wie der Betreiber einer Hafenanlage nach den §§ 9 bis 11. Die Anpassungen in § 26 dienen der Gleichbehandlung des Betreibers einer Hafenanlage und des Betreibers eines Hafens und tragen dem erweiterten Geltungsbereich des Gesetzes Rechnung.