Source: http://rechtliches.de/info_Gesetz_zur_Aenderung_gewerberechtlicher_Vorschriften.html
Timestamp: 2017-11-19 02:57:33
Document Index: 214720235

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 124', '§ 16', '§ 9', '§ 12', '§ 17']

Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften - Gesetze im WWW - rechtliches.de
Hier ist das Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften im WWW zu finden:
Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/5312)
Bei den Änderungen der §§ 45, 50 und 51a der Handwerksordnung handelt es sich um aus Gründen der Rechtsklarheit erforderliche Anpassungen der Verordnungsermächtigungen, damit Rechtsverordnungen auf der Grundlage dieser Normen (Meisterprüfungsverordnungen) auch künftig gewerbespezifische Verfahrensvorschriften enthalten können. Die Änderung von § 124b der Handwerksordnung ermöglicht den Landesregierungen die Übertragung der Zuständigkeit für Untersagungsverfügungen nach § 16 Absatz 3 der Handwerksordnung auf andere Behörden.
Durch die Änderung des § 9 Absatz 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes werden Anforderungen und Verfahrensnormen für die Bestellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger konkretisiert. § 12 Absatz 1 Nummer 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes regelt über die Anwendbarkeit allgemeiner Vorschriften hinaus die Aufhebung der Bestellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Fall der dauerhaften Berufsunfähigkeit. Durch die Änderung des § 17 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes wird zum einen klargestellt, dass Bezirksschornsteinfegermeister bereits vor dem 1. Januar 2013 Feuerstättenbescheide erlassen dürfen bzw. müssen, die auch die vor diesem Datum bestehenden Eigentümerpflichten festsetzen. Zum anderen wird die Rechtsgrundlage für den Erlass eines Feuerstättenbescheides auf Grundlage der Daten des Kehrbuches im Falle eines Antrags des Eigentümers bzw. bei Verweigerung der Durchführung der Feuerstättenschau vorgesehen.
17/5312 30.03.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/5795 11.05.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie