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Timestamp: 2020-02-26 01:35:51
Document Index: 17140097

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 23', '§ 5', '§ 52', '§ 54', '§ 17', '§ 11', '§ 19', '§ 36', '§ 3', '§ 3']

Landesrecht BW RStV | Landesnorm Baden-Württemberg | Protokollerklärungen | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) vom 31. August 1991 | gültig ab: 01.10.2016
Protokollerklärungen des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991
• Protokollerklärung des Landes Hessen zu § 15 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag
Das Land Hessen akzeptiert die Regelung in § 15 Abs. 2des Rundfunkstaatsvertrags nur, um eine Einigung der Länder über sämtliche Staatsverträge nicht unmöglich zu machen. Hessen weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass das vom Hessischen Rundfunk eingeleitete Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einstellung der Werbung in seinen Dritten Fernsehprogrammen dazu führen kann, dass der Hessische Rundfunk diese Werbung weiterhin ausstrahlen darf.
• Protokollerklärung aller Länder zu § 18 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag3) und den Beschlüssen der Ministerpräsidenten aus den Jahren 1987 und 1990
Die Ministerpräsidenten stellen fest, dass Bewerbungen für EuroNews nach der geltenden Rechtslage zulässig sind. Sie erwarten für ihre Entscheidung die Vorlage eines Konzepts, das auf der Grundlage der Ausschreibung für EuroNews entwickelt werden soll. Die Ministerpräsidenten werden darüber unter Berücksichtigung u. a. des Pluralitätsgedankens und der Finanzierungsgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in angemessener Frist befinden.
• Protokollerklärung aller Länder zu § 36 Rundfunkstaatsvertrag4)
Protokollerklärungen zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 4. Februar bis 1. März 1994
• Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg zu § 3 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 1 Nr. 5 Rundfunkstaatsvertrag5)
Die Freie und Hansestadt Hamburg geht davon aus, dass die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 5 unbeschadet des Grundsatzes der Berichterstattungsfreiheit des Journalisten nicht zu einer Verharmlosung der Berichterstattung, insbesondere bei der Darstellung von Kriegsereignissen führt.
• Protokollerklärung des Freistaates Thüringen zu § 3 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag
Der Freistaat Thüringen geht davon aus, dass bei der Wahl der Sendezeit für Filme, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, dem Wohle jüngerer Kinder insofern Rechnung getragen wird, dass diese nur nach 20:00 Uhr verbreitet werden, sofern sie gewaltgeprägt sind.
• Protokollerklärung des Freistaates Thüringen zu § 3 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag6)
Der Freistaat Thüringen erwartet, dass nach einer Anforderung der Gründe, die zu einer Bewertung insofern geführt haben, dass die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern und Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht alsschwerangesehen werden kann, derprivate Veranstalter, die Landesrundfunkanstalt bzw. das Zweite Deutsche Fernsehen von einer Wiederholung der Ausstrahlung solange Abstand nimmt, bis die nach Landesrecht für private Veranstalter zuständige Stelle (Landesmedienanstalt), beiden in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) das zuständige Organ dazu Stellung genommen hat.
Protokollerklärungen des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
Schleswig-Holstein ist einverstanden, dass ein Vorschlag zur Förderung einer Stiftung Medientest in die weiteren Beratungen zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags einbezogen wird.
Protokollerklärungen des Dritten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26. August bis 11. September 1996
• Protokollerklärung der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu § 11 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag:
Die Länder Berlin und Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, die Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und die Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind der Auffassung, dass der Finanzausgleich im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine wesentliche finanzielle Grundlage der Gewährleistung von Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, wie dies auch in der Präambel des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich als Vertragsgrundlage vereinbart ist. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes besteht aus der Einordnung des Rundfunks als Gesamtveranstaltung sowie dem das Verhältnis der Länder zueinander prägenden bündischen Prinzip ein Anspruch auf einen Finanzausgleich dem Grunde nach.
• Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Freistaaten Sachsen und Thüringen zu § 11 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag:
Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Freistaaten Sachsen und Thüringen sind der Auffassung, dass eine Bestands- und Entwicklungsgarantie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchem zukommt, nicht aber einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Demzufolge ist auch ein Finanzausgleichssystem nicht notwendigerweise Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Möglichkeit der gesonderten Kündigung des Finanzausgleichs richtet sich somit auch nicht gegen Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Protokollerklärung aller Länder zu § 19 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag
Sie gehen entsprechend dem Schreiben von ARD und ZDF vom 26. Juni 1996 davon aus, dass aus dem unter dem Arbeitstitel „Parlaments- und Ereigniskanal" in Aussicht genommenen Spartenprogramm kein Nachrichtenkanal entsteht.
Die für das Spartenprogramm nach Ziffer 2 vorgesehenen Mittel sind erst freigegeben, sobald die Regierungschefs der Länder nach
einer Erörterung mit ARD und ZDF sowie der KEF auf der Grundlage eines konkret vorgelegten und von den jeweiligen Rundfunkgremien gebilligten Programmkonzeptes, das auch Organisation und Struktur der Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und den beteiligten ARD-Anstalten behandelt, diesem unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten zugestimmt haben.
Für den Fall, dass eine Realisierung des Programmvorhabens nicht bzw. nicht in der vorgelegten Konzeption erfolgt, sind die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem 10. KEF-Bericht auf Sonderkonten zu führen und werden für die übernächste Gebührenperiode bedarfsmindernd in Ansatz gebracht.
• Protokollerklärung aller Länder zu § 23 Rundfunkstaatsvertrag
• Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, des Freistaates Sachsen, der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein und des Freistaates Thüringen zum Rundfunkstaatsvertrag sowie zum ARD-Staatsvertrag:
Die Regierungschefs des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, des Freistaates Sachsen, der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein und des Freistaates Thüringen stimmen darin überein, dass die regionalen Programme der ARD-Landesrundfunkanstalten (Dritte Programme) sowie die Verpflichtung zur Ausstrahlung des ARD-Gemeinschaftsprogramms und des ZDF-Hauptprogramms beibehalten werden. Sie nehmen in Aussicht, eine Novellierung des ARD-Staatsvertrags hinsichtlich Art und Umfang der Beteiligung der einzelnen Rundfunkanstalten bis spätestens Mitte 1999 vorzunehmen.
• Protokollerklärung der Freien Hansestadt Bremen und des Saarlandes zum Rundfunkstaatsvertrag sowie zum ARD-Staatsvertrag
Eine Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen und des Saarlandes am Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und an der vorstehenden Protokollerklärung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Fortdauer von Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks als eigenständige Landesrundfunkanstalten, verbunden mit der Beibehaltung der Einheitsgebühr sowie eines Finanzausgleiches unter sämtlichen ARD-Anstalten, auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2000 gesichert ist.
Protokollerklärungen des Vierten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 16. Juli bis 31. August 1999
• Protokollerklärung des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen, des Saarlandes und des Landes Sachsen-Anhalt zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
• Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, des Landes Hessen und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
„Eine auf einzelne Anstalten bezogene Veränderung der ARD-Struktur wird von den jeweils betroffenen Ländern mit dem Ziel geprüft, innerhalb der oben definierten Gebührenperiode (d. h. 31. Dezember 2000) konkrete Lösungen anzustreben, die eine zügige Umsetzung ermöglichen."
• Protokollerklärung aller Länder zu § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Rundfunkstaatsvertrag
Protokollerklärungen des Fünften Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
• Protokollerklärung aller Länder zum Rundfunkstaatsvertrag
• Protokollerklärung aller Länder zu § 52a Rundfunkstaatsvertrag
Die Länder werden darauf hinwirken, dass in einer Einführungsphase von 5 Jahren bei der Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF insgesamt 50 vom Hundert der Gesamtkapazität für ihre Dienstangebote erhalten. Dies schließt den Betrieb des technischen Multiplex für ARD und ZDF ein.
• Protokollerklärung aller Länder zu § 54 Rundfunkstaatsvertrag und § 17 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die Länder gehen davon aus, dass bei einer Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags oder des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags mit Ausnahme des Vierten Abschnitts zum 31. Dezember 2004 die zugunsten des Saarländischen Rundfunks, von Radio Bremen und des Senders Freies Berlin auf Grund rundfunkstaatsvertraglicher und Vereinbarungen der ARD-Landesrundfunkanstalten zu erbringenden finanzausgleichsbezogenen Leistungen jedenfalls bis zu einer Kündigung des Vierten Abschnittes des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unberührt bleiben.
Protokollerklärungen des Zwölften Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 18. Dezember 2008
Die Länder bekräftigen den Zweck dieses Staatsvertrages, den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu konkretisieren. Sie stellen fest, dass mit Ausnahme des Hörfunkprogramms »DRadioWissen« des Deutschlandradios dieser Staatsvertrag keinerlei Beauftragungen enthält, die über den Bestand von Angeboten im Sinne der KEF-Systematik hinausgehen. Die Länder begrüßen die Klarstellungen von ARD, ZDF und der KEF, dass aus diesem Grunde auch über 2012 hinaus die Finanzierung der digitalen Zusatzangebote und der Telemedien aus dem Bestand erfolgen wird.
Protokollerklärung des Neunzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 3. Dezember 2015
• Protokollerklärung aller Länder zu § 11e Abs.3 des Rundfunkstaatsvertrages
Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders beobachten.
Protokollerklärungen RStV, vom 31.08.1991, gültig ab 01.05.2004 bis 30.09.2016
Jetzt § 19 Abs. 6 RStV
§ 36 RStV in der Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 wurde durch den Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26. August bis 11. September 1996 gestrichen.
Jetzt § 3 Abs. 1 Nr. 4 RStV
Überholt durch die Änderung des § 3 Abs. 3 RStV durch den Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 16. Juli bis 31. August 1999.
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