Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=34742
Timestamp: 2018-01-24 01:59:54
Document Index: 206168237

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 3']

Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe bei Geburt eines Kindes, wenn noch kein Aufenthaltstitel vorlag. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.05.2008, RV/1101-L/06
Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe bei Geburt eines Kindes, wenn noch kein Aufenthaltstitel vorlag.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit vom 1.9.2005 bis 30.6.2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.9.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Kind des Berufungswerbers für die Zeit vom 1.9.2005 bis 30.6.2006 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Anspruch auf Familienbeihilfe sei nur bei Vorliegen und für die Gültigkeitdauer einer NAG-Karte von Antragsteller und Kind gegeben. Die NAG-Karte für den Sohn des Berufungswerbers habe eine Gültigkeitsdauer vom 21.7.2006 bis 21.7.2007. Daher sei ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den oben genannten Zeitraum nicht gegeben.
Mit der Berufung vom 11.10.2006 wurde beantragt, den Bescheid zum Teil zu beheben und die Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers für die Zeit vom 1.9.2005 bis 28.2.2006 zu gewähren. Begründet wird die Berufung damit, dass gemäß § 30 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz die Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würden, während ihrer ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit seien.
Sowohl der Berufungswerber als auch die Ehegattin würden den Aufenthaltstitel "unbefristete Niederlassungsbewilligung" besitzen.
Es sei daher auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1.9.2005 bis 28.2.2006 gegeben.
Zu ihrem Einwand, dass aus den §§ 21, 23 und 30 NAG abgeleitet werden kann, dass sich neugeborene Kinder von Drittstaatsangehörigen für die ersten sechs Monate ab Geburt legal in Österreich aufhalten wird festgestellt, dass dieser Einwand nur hinsichtlich der Gewährung eines Aufenthaltstitels richtig ist. Im § 21 Abs. 2 Z. 4 NAG (Verfahren bei Erstanträgen) ist geregelt, dass zur Antragstellung im Inland Kinder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt (i.S. des § 23 Abs. 4 NAG) berechtigt sind. Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist jedoch ein Aufenthaltstitel im Sinne des § 3 FLAG 1967 zwingend erforderlich. Der Berufungswerber kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung für sein Kind ab dem Zeitpunkt der Geburt (September 2005) nachweisen. Der Aufenthaltstitel für das Kind in Form einer beschränkten Niederlassungsbewilligung wurde erst am 21. Juli 2006 ausgestellt. Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Berufungszeitraum nicht vor.
Findok-Nr: 34742.1, aufgenommen am: 30.06.2008 06:57:13, Dokument-ID: defc4c15-0b46-430a-8a42-61fd686580e0, Segment-ID: 139c862b-d3d3-496d-aa5e-b87ff0207619