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Timestamp: 2017-09-26 01:52:21
Document Index: 39461139

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 51', '§ 47', '§ 36', '§ 1612', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 37', '§ 1612', '§ 37']

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Wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen
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(28.07.2016) Ausbildungsförderung kommt nach den Vorschriften des BAföG grundsätzlich nur infrage, wenn der Auszubildende die wirtschaftlichen Mittel für Lebensunterhalt und Ausbildung nicht selbst oder anderweitig bestreiten kann. Daher wird auf den Bedarf des Auszubildenden auch das Einkommen der Eltern angerechnet, die grundsätzlich unterhaltspflichtig sind.
Inhhaltsübersicht: BAföG Vorausleistungen
1 Was bezwecken Vorausleistungen?
1.1 Ersatzfunktion
2 Voraussetzungen der Vorausleistung
2.1.1 Fristgerechte Antragstellung
2.1.2 Unterschriftliche Versicherung
2.2 Gefährdung der Ausbildung
2.2.1 Monatlich mindestens 10 Euro zu wenig an Unterhalt
2.2.2 Vorrang des Ehegattenunterhalts
2.2.3 Verschulden des Auszubildenden
2.3 Glaubhaftmachung durch den Auszubildenden
2.4 Anhörung der Eltern
2.4.1 Zweck der Anhörung
2.4.2 Gesetzliche Auskunftspflicht
2.4.3 Absehen von der Anhörung
2.5 Keine anderweitige Unterhaltsbestimmung
3 Vorausleistung nach Bußgeld und Verwaltungszwang
4 Vorausleistung bei nicht bestehender Unterhaltspflicht der Eltern
4.1 Weder Unterhaltsanspruch noch elternunabhängige Förderung
4.2 Grundsätzlich kein Unterhalt für Zweitausbildung
4.3 Ausnahmefälle von Anspruch auf Unterhalt für Zweitausbildung
5 Höhe und Dauer der Vorausleistung
6 Übergang des Unterhaltsanspruchs
6.1 Unterhalts- und Auskunftsanspruch
6.2 Erhebung der Unterhaltsklage
6.3 Grenzen der Inanspruchnahme
7 Rückzahlung der Vorausleistung
7.1 Staatsdarlehen
7.2 Verzinsliches Bankdarlehen
Sind die Eltern des Auszubildenden nicht bereit, den in der Anrechnung ermittelten Betrag zum Ausbildungsunterhalt zu erbringen, besteht die Möglichkeit, anstelle des Unterhaltes der Eltern Ausbildungsförderung zu beanspruchen (§ 36 Abs.1 BAföG).
Dieser Förderungsanspruch besteht auch dann, wenn die Eltern des Auszubildenden im Zuge eines gegen sie eingeleiteten Verwaltungszwangsverfahrens zur Abgabe von Erklärungen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht die notwendigen Angaben machen (§ 36 Abs.2 BAföG).
Was bezwecken Vorausleistungen?
Die Vorausleistung hat Ersatzfunktion. Sie ist darauf gerichtet, den Unterhalt, den die Eltern dem Auszubildenden schulden, vorzuschießen, um so die Ausbildung oder ihre Fortsetzung zu ermöglichen.Die erbrachten Vorausleistungen treten dementsprechend an die Stelle des Elternunterhaltes.
Es handelt sich bei diesen Leistungen deshalb nicht um reguläre BAföG-Bezüge. Vielmehr zahlt das BAföG-Amt an den Auszubildenden anstelle der Eltern Unterhaltsvorschüsse.
Das Amt kann deshalb in Höhe der geleisteten Vorausleistungen im Wege des Rückgriffs gegen die unterhaltspflichtigen Eltern vorgehen und Unterhaltsklage erheben.
Zudem kommt den Vorausleistungen eine Ausgleichs- und Anpassungsfunktion im Verhältnis zum Unterhaltsrecht zu.
Liegen die Voraussetzungen elterlicher Unterhaltspflicht nicht mehr vor, weil etwa das Kind bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, erfüllt der Auszubildenden zugleich aber auch nicht die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nach dem BAföG, fällt der Auszubildende aus dem gesetzlichen Regelungssystem des Ausbildungsförderungs- und Unterhaltsrechts heraus.
Um solche Härten zu vermeiden, können unter diesen Bedingungen Vorausleistungen gezahlt werden.
Das gilt darüber hinaus auch dann, wenn unterhaltspflichtige Eltern den Unterhalt nicht ohne Gefährdung ihres eigenen Unterhalts leisten können.
Voraussetzungen der Vorausleistung
Eine Vorausleistung durch das BAföG-Amt kann erfolgen, wenn
der Auszubildende einen entsprechenden Antrag auf Vorausleistungen stellt
die Ausbildung aufgrund der Nichterfüllung der elterlichen Unterhaltspflicht gefährdet ist
der Auszubildende dies glaubhaft macht
eine Anhörung der Eltern stattgefunden hat
keine abweichende Unterhaltsbestimmung vorliegt
Vorausleistungen können nur auf gesonderten schriftlichen Antrag hin erbracht werden. Zu diesem Zweck hat der Auszubildende das bei den BAföG-Ämtern vorrätig gehaltene Formblatt 8 auszufüllen. Der Antrag muss spätestens bis zum Ende desjenigen Monats gestellt werden, der auf den Zugang des BAföG-Bescheides folgt, aus dem sich der angerechnete Einkommensbetrag der Eltern ergibt.
Wird der Antrag erst später gestellt, ist eine rückwirkende Bewilligung von Vorausleistungen nicht möglich. Dann kommt eine Zahlung nur von dem Antragsmonat an infrage. Ein Antrag nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes wird überhaupt nicht mehr berücksichtigt.
Unterschriftliche Versicherung
Der Antrag enthält die von dem Auszubildenden mit seiner Unterschrift zu bekräftigende Versicherung, dass die Unterhaltsleistungen der Eltern jeweils
hinter dem angerechneten Einkommensbetrag zurückbleiben
gar nicht erbracht werden
die für die Anrechnung erforderlichen Auskünfte der Eltern nicht zu erlangen waren
Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Antragsteller darüber hinaus einverstanden, dass mit der Zahlung der Vorausleistung die Unterhaltsansprüche übergehen und das BAföG-Amt zu ihrer Beitreibung erforderlichenfalls einen Unterhaltsprozess führen kann.
Eine Vorausleistung kommt nur in Betracht, wenn das Ausbleiben des Elternunterhalts oder ein Elternunterhalt, der hinter dem Bedarf des Auszubildenden zurückbleibt, die Gefährdung der Ausbildung besorgen lässt.
Wann eine solche Gefährdung anzunehmen ist, regelt die maßgebliche Verwaltungsvorschrift zu § 36 BAföG.
Monatlich mindestens 10 Euro zu wenig an Unterhalt
Danach gilt die Ausbildung als gefährdet, wenn der Unterhaltsbeitrag der Eltern hinter dem angerechneten Unterhaltsbetrag um monatlich mindestens
zurückbleibt (VwV 36.1.4 i. V. m § 51 Abs. 4 BAföG).
Die Verwaltungsvorschrift benennt zugleich zwei Ausnahmefälle, bei deren Vorliegen eine Gefährdung der Ausbildung nicht anzunehmen ist.
Vorrang des Ehegattenunterhalts
Die erste Ausnahme betrifft den grundsätzlichen Vorrang des Ehegattenunterhalts gegenüber dem Elternunterhalt. Ist der Auszubildende verheiratet, und ist Einkommen des Ehegatten vorhanden, wird überprüft, ob das zuvor im Rahmen der Grundantragstellung anzurechnende Ehegatteneinkommen zwischenzeitlich gestiegen ist. Ist das der Fall, muss der entsprechende Differenzbetrag für den jetzt maßgeblichen Bewilligungszeitraum der Vorausleistung für die Ausbildung des Ehegatten eingesetzt werden.
Verschulden des Auszubildenden
Eine Gefährdung der Ausbildung scheidet auch dann aus, wenn der Auszubildende es selbst verschuldet hat, dass die Unterhaltszahlungen seiner Eltern ihn nicht erreicht haben. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Mitteilung des Aufenthaltsortes oder für den Empfang der Zahlung wesentlicher Informationen unterblieben ist.
Glaubhaftmachung durch den Auszubildenden
Mit seiner in dem Antragsvordruck geleisteten Unterschrift versichert der Auszubildende, dass seine Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe leisten. Das reicht für die Glaubhaftmachung grundsätzlich aus.
Zweck der Anhörung
In der Anhörung können die Eltern des Auszubildenden die Gründe für die Verweigerung der Unterhaltszahlung oder der Zahlung des vollen Unterhaltsbetrages darlegen.
Die Eltern sind von dem für die Anhörung zuständigen BAföG-Amt darüber in Kenntnis zu setzen, dass und unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ihre Inanspruchnahme in Betracht kommt.
Geben die Eltern keine Erklärung zur Sache ab, ist davon auszugehen, dass die Angaben des Auszubildenden in seinem Antrag auf Vorausleistungen zutreffend sind. Das Gleiche gilt, falls die Eltern zum angesetzten Anhörungstermin nicht erscheinen.
Die Eltern trifft eine gesetzliche Auskunftspflicht zur Einkommensanrechnung (§ 47 BAföG).
Sie sind verpflichtet, sämtliche hierfür erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise über ihr Arbeitseinkommen und sonstige Bezüge auf Verlangen dem BAföG-Amt vorzulegen. Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Auskunftspflicht können Fristen gesetzt werden.
Absehen von der Anhörung
Von der Anhörung der Eltern kann nur jeweils abgesehen werden
wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum bereits Vorausleistungen erhalten hat
Ein wichtiger Grund, der zum Absehen von der Anhörung berechtigt, liegt beispielsweise vor, wenn,
die Anhörung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann
die Eltern schon in einer früheren Anhörung dem BAföG-Amt gegenüber die Leistung von Unterhalt so nachdrücklich verweigert haben, dass mit einer Änderung ihrer Haltung durch die Anhörung nicht zu rechnen ist
Keine anderweitige Unterhaltsbestimmung
Ausbildungsförderung als Vorausleistung kommt nicht infrage, soweit die Eltern Unterhalt nach Maßgabe einer gegenüber dem Auszubildenden getroffenen Bestimmung leisten (§ 36 Abs.3 BAföG).
Das Gesetz gestattet es unterhaltspflichtigen Eltern, selbst zu bestimmen, in welcher Art sie den Unterhalt gewähren (§ 1612 Abs.2 BGB). Es ist in ihr Belieben gestellt, ob der Unterhalt in finanzieller Form mittels monatlicher Überweisung geleistet wird oder ob sie ihn dadurch erbringen, dass sie ihrem Kind freie Unterkunft und Verpflegung einräumen.
Haben die Eltern von ihrem unterhaltsrechtlichen Bestimmungsrecht Gebrauch gemacht, ist ein Anspruch auf Vorausleistung nicht gegeben. Dieser Anspruchsausschluss greift auch dann ein, wenn die Unterhaltsbestimmung offenkundig nicht im Einklang mit den Interessen des Auszubildenden steht, etwa weil die bereitgehaltene Unterkunft sich nicht am Ausbildungsort befindet.
In solchen Fällen einer missbräuchlichen Ausübung des Bestimmungsrechts durch die Eltern ist der Auszubildende darauf verwiesen, Abänderungsklage zum Familiengericht zu erheben.
Vorausleistung nach Bußgeld und Verwaltungszwang
Ein Vorausleistungsanspruch besteht auch dann, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass
seine unterhaltspflichtigen Eltern keinen Unterhalt leisten
die Eltern nicht die für die Einkommensanrechnung erforderlichen Auskünfte erteilen oder Nachweise vorlegen und aus diesem Grund eine Einkommensanrechnung nicht erfolgen kann
und wenn ein daraufhin festgesetztes
Bußgeld oder die Einleitung eines Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erteilung der Auskünfte geführt haben
Im Wege des Verwaltungszwanges kann das BAföG-Amt die Erteilung der erforderlichen Auskünfte erzwingen. Das Verfahren des Verwaltungszwanges wird durch Zustellung eines behördlichen Veraltungsaktes an die Eltern eröffnet. In dem Bescheid wird ein bestimmtes Zwangsmittel (im Regelfall Bußgeld) angedroht für den Fall, dass die Eltern der gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nachkommen.
Haben die Eltern ihren Wohnsitz im Ausland, ist die Gewährung von Vorausleistungen davon abhängig, dass der Auszubildende seinen Unterhaltsanspruch formell an den Leistungsträger abtritt (§ 36 Abs.2 S.2 BAföG).
Vorausleistung bei nicht bestehender Unterhaltspflicht der Eltern
Weder Unterhaltsanspruch noch elternunabhängige Förderung
Die eingangs angeschnittene Ausgleichs- und Anpassungsfunktion der Vorausleistung erlaubt es, entsprechende Ausbildungsförderung auch dann zu leisten, wenn ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern nicht oder nicht mehr besteht, zugleich aber auch die Voraussetzungen einer elternunabhängigen BAföG-Förderung nicht gegeben sind.
Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 36 BAföG soll in Fällen, in denen
die Eltern keinen Unterhalt leisten
ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch gegen die Eltern offensichtlich nicht besteht
in Bewilligungszeiträumen, die der Vorleistungsgewährung nachfolgen, statt Vorausleistung künftig reguläre Ausbildungsförderung geleistet werden. Eine Anrechnung von Einkommen der Eltern findet bei dieser anschließenden Förderung nicht mehr statt.
Grundsätzlich kein Unterhalt für Zweitausbildung
Eine solche Situation kann vor allem dann eintreten, wenn der Auszubildende nach Abschluss einer Erstausbildung eine zusätzliche Ausbildung beginnen möchte. In derartigen Fällen einer Zweitausbildung besteht eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern im Regelfall nicht mehr. Die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist grundsätzlich erschöpft, wenn sie dem Kind durch angemessene Unterhaltsleistungen eine Erstausbildung ermöglicht haben.
Ausnahmefälle von Anspruch auf Unterhalt für Zweitausbildung
Die Verwaltungsvorschrift zu § 36 BAföG kennt allerdings einige Ausnahmen von diesem Grundsatz.
Danach haben Eltern mit Abschluss einer Erstausbildung ihre Unterhaltspflicht noch nicht erfüllt, wenn
gesundheitliche Gründe einen Berufswechsel notwendig machen
die Erstausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruhte
der Auszubildende von seinen Eltern in einen für ihn unbefriedigenden Beruf gedrängt wurde
die Zweitausbildung einer mit den Eltern vereinbarten Ausbildungsplanung entspricht
während der Erstausbildung eine besondere Begabung deutlich geworden ist, die die Zweitausbildung erforderlich macht
der Auszubildende nach Abitur und praktischer Berufsausbildung ein Studium, das mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht, aufnehmen will
Höhe und Dauer der Vorausleistung
Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf). Wird Ausbildungsförderung in Form von Vorausleistung gezahlt, so richtet sich deren Höhe ebenfalls nach diesem Bedarf und den dazu festgelegten pauschalen Bedarfssätzen (§§ 12, 13 BAföG).
Wie reguläres BAföG wird die Vorausleistung zunächst für einen Bewilligungszeitraum von einem Jahr gewährt. Liegen danach die Voraussetzungen für Vorausleistungen unverändert vor, kann eine entsprechende Anschlussförderung in Betracht kommen. Der Auszubildende hat hierzu einen Wiederholungsantrag zu stellen (Formblatt 8). Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte der Wiederholungsantrag ca. zwei Monate vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes gestellt werden.
Liegen die besonderen Voraussetzungen für reguläre Ausbildungsförderung bei nicht oder nicht mehr bestehender Unterhaltspflicht der Eltern vor, ist für den Bewilligungszeitraum, der dem Bezug der Vorausleistungen nachfolgt, der entsprechende Grundantrag zu stellen.
Unterhalts- und Auskunftsanspruch
Als Folge der Vorausleistung geht der gegen die Eltern bestehende Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der tatsächlich erbrachten Zahlungen auf das leistende Land über (§ 37 Abs.1 BAföG).
In dieser Höhe verliert der Auszubildende die rechtliche Befugnis, den Unterhaltsanspruch selbst gegen seine Eltern geltend zu machen.
Zugleich mit dem Unterhaltsanspruch als solchem geht der unterhaltsrechtliche Anspruch auf Auskunft gegen die Eltern auf das Land über, so dass das BAföG-Amt die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern verlangen kann.
Der übergegangene Unterhaltsanspruch ist mit Eintritt der Fälligkeit mit 6% zu verzinsen.
Erhebung der Unterhaltsklage
Das BAföG-Amt hat die Eltern über den Übergang des Unterhaltsanspruchs zu informieren und sie zugleich zur Unterhaltsleistung aufzufordern. Erfolgt keine Zahlung, und wird auch keine anderweitige gütliche Regelung – wie ratenweise Forderungstilgung oder Stundung – getroffen, können Bestand und Umfang der Unterhaltspflicht gerichtlicher Klärung zugeführt und die Rückzahlung der Vorausleistungen gegebenenfalls erfochten werden.
Die Grenzen einer möglichen Inanspruchnahme der Eltern werden durch das Gesetz gezogen.
Der gegen die Eltern gerichtete Unterhaltsanspruch geht in dem Umfang über, wie er in der Person des Auszubildenden besteht. Das bedeutet insbesondere, dass der Anspruch nach den zivilrechtlichen Unterhaltsvorschriften Beschränkungen unterliegen kann. Das kann letztlich dazu führen, dass eine nach den pauschalierenden Vorschriften des BAföG anzunehmende Unterhaltspflicht der Eltern durch das auf die konkreten wirtschaftlichen Einzelumstände zugeschnittene zivilrechtliche Unterhaltsrecht korrigiert werden muss.
Die für die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern maßgebliche Grenze formuliert das Gesetz in § 1612 Abs.1 BGB. Unterhaltspflichtig ist danach nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Stellt sich deshalb nach Übergang des Unterhaltsanspruchs heraus, dass ein Unterhaltsprozess nicht Erfolg versprechend ist, weil die Eltern nach zivilrechtlichen Unterhaltsbestimmungen nicht leistungsfähig sind, kann das BAföG-Amt von einer gerichtlichen Inanspruchnahme der Eltern absehen.
Rückzahlung der Vorausleistung
Liegt der gesetzliche Regelfall vor, wird Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung zur Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als Darlehen gewährt. Wie in den sonstigen Fällen der BAföG-Förderung ist der Darlehensanteil der Vorausleistungen dann nach Studienende an das Bundesverwaltungsamt zurückzuzahlen.
Leisten die Eltern einen bestimmten Unterhaltsbeitrag an den Auszubildenden, kommt es in anteiliger Höhe dieses Betrages zu einer entsprechenden Minderung der Darlehenslast.
Erfolgt keinerlei Unterhaltsleistung durch die Eltern, unterliegt der komplette Darlehensanteil der Rückzahlungspflicht.
Ist die Vorausleistung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens erbracht worden, kommt es zu keinem Übergang des Unterhaltsanspruchs (§ 37 Abs.1 S.3 BAföG).
Der Auszubildende hat in diesem Fall die Ausbildungsförderung in voller Höhe zurückzahlen. Es besteht für ihn dann allerdings die Möglichkeit, seinerseits im Wege der Unterhaltsklage Rückgriff bei seinen unterhaltspflichtigen Eltern zu nehmen.