Source: https://insolvenzschutzring.de/justorange.cms/56_Mitgliedsbedingungen.html
Timestamp: 2018-08-16 17:56:14
Document Index: 77727048

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 2']

Mitgliedsbedingungen des Deutschen Insolvenz Schutzringes e.V. (DIS):
(1) Mit dem Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars erklärt der Ausfüllende (nachfolgend Mitglied genannt) sein Angebot gegenüber dem DIS zur Aufnahme als außerordentliches Mitglied, dessen Rechte und Pflichten sich ausschließlich nach diesen Mitgliedsbedingungen richten. Der DIS entscheidet durch seinen Vorstand über den Aufnahmeantrag, ohne dass ein Anspruch auf Aufnahme besteht. Der Beitritt wird wirksam, wenn der DIS, vertreten durch den Vorstand, der Beitrittserklärung nicht innerhalb von zwi Wochen ab Zugang des ausgefüllten Aufnahmeformulars bei dem DIS schriftlich gegenüber dem Mitglied widersprochen hat und das Mitglied nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist die Beitrittserklärung widerruft. Im Übrigen verzichtet das Mitglied auf eine Annahmeerklärung gem. § 151 BGB.
(2) Die Mitgliedschaft nach dieser Vereinbarung ist für das Mitglied kostenfrei. Die Leistungserbringung des DIS nach dieser Vereinbarung ist hingegen kostenpflichtig nach § 2 dieser Vereinbarung.
§ 2 Rechte und Pflichten der Parteien
(1) Das Mitglied erwirbt die Rechtsstellung eines außerordentlichen Mitglieds, dessen Rechte und Pflichten sich ausschließlich nach diesen Mitgliedsbedingungen richten. Das Mitglied hat somit insbesondere keine Teilhaberechte, Wahlrechte im Sinne der §§ 32 ff. BGB und der Satzung des DIS.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass der DIS die Gebühren für eine Erstberatung des Mitglieds durch einen seiner DIS-Vertrauensberater übernimmt, indem er das Mitglied von diesen Kosten freistellt. Die Übernahme der Kosten wird vereinbart a) für eine konkrete und einmalige Erstberatung, b) ausschließlich in einer Rechtsangelegenheit und c) deren Termin durch den DIS vereinbart wurde. Der DIS wird nach zusätzlicher Beauftragung durch das Mitglied einen Termin mit einem DIS-Vertrauensberater für das Mitglied für eine Erstberatung vereinbaren. Weitergehende kostenpflichtige Tätigkeiten der DIS-Vertrauensberater werden nicht übernommen. Nicht übernommen werden die Kosten für weitere Erstberatungen, die in anderen Rechtsangelegenheiten etwaig erforderlich werden.
(2a) Die Parteien vereinbaren, dass das Mitglied als Gegenleistung für die Kostenübernahme des DIS bzgl. der Erstberatung und für die Bearbeitung des Auftrags einer Terminvereinbarung für die Erstberatung mit einem DIS-Vertrauensberater eine Kostenpauschale an den DIS zahlt. Diese Kostenpauschale wird in Höhe von 80,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Dieser Betrag wird fällig, sobald das Mitglied den DIS mit der Terminvereinbarung für eine Erstberatung beauftragt hat. Das Mitglied ist insoweit vorleistungspflichtig.
(2b) Der DIS übernimmt keinerlei Pflichten zur rechtlichen oder steuerrechtlichen Beratung des Mitglieds. Eine Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
(3) Mitgliedschaft und Mandatsvertrag sind voneinander unabhängig. Der DIS übernimmt daher auch keine Haftung für Ansprüche, die dem Mitglied etwaig aus dem Mandatsvertrag entstehen
(4) Die Rechte des Mitglieds sind nicht übertragbar und erlöschen, sobald die Mitgliedschaft erlischt.
§ 2a Hinweise für das Mitglied
(1) Dem Mitglied ist bekannt, dass der Erwerb dieser Mitgliedschaft von der Beratungsleistung durch die DIS-Vertrauensberater absolut unabhängig ist, das heißt insbesondere, dem Mitglied steht es trotz Erwerb der Mitgliedschaft frei, einen DIS-Vertrauensberater für die individuelle Beratung zu beauftragen. Diese Beaufragung ist eine zusätzliche Vereinbarung (nachfolgend Mandatsvertrag genannt) allein zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen DIS-Vertrauensberater, die weder Grundlage der Mitgliedschaft ist, noch in sonstiger Weise mit der Tätigkeit des DIS in Verbindung steht. Mandatsvertrag und Mitgliedschaft sind voneinander unabhängig.
(2) Die Übernahme erfolgt ausschließlich in dem Umfang einer Erstberatung durch einen der DIS-Vertrauensberater ab und zwar für eine Erstberatung ausschließlich in einer rechtlichen Angelegenheit. Davon unberührt bleiben weitergehende kostenpflichtige Beratungsleistungen durch die DIS-Vertrauensberater, die das Mitglied etwaig in Auftrag gibt. Für solche weitergehenden kostenpflichtigen Beratungs- oder Vertretungsleistungen durch die DIS-Vertrauensberater übernimmt der DIS keine Freistellungspflicht gegenüber dem Mitglied.
(3) Über den Umfang einer Erstberatung wird das Mitglied von dem jeweilig kontaktierten DIS-Vertrauensberater aufgeklärt. Dem Mitglied ist bekannt, dass eine Erstberatung durch die DIS-Vertrauensberater dazu dient, den Beratungsbedarf des Mitglieds zu konkretisieren und allgemeine Rechtsfragen, soweit dies möglich ist, im ersten Gespräch zu klären. Die Erstberatung dient nicht dazu, konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, sondern lediglich rechtliche und wirtschaftliche Problematiken des Mitglieds zu erörtern und aufzuzeigen. Eine solche Erstberatung dauert je nach Umfang zwischen 30 und 60 Minuten.
Die Mitgliedschaft kann beiderseits ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit beendet werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner. Die Entrichtung des Kostenbeitrages nach § 2 dieser Vereinbarung wird davon nicht berührt.
Zum Zwecke der Vereinbarung über den Erwerb der Mitgliedschaft und sachgerechter Betreuung durch den DIS werden personenbezogene Daten des Mitglieds seitens des DIS erhoben. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den DIS erhoben, gespeichert und genutzt. Das Mitglied erklärt sich mit dieser Nutzung einverstanden. Die Daten werden durch das Mitglied freiwillig offenbart und seitens des DIS vertraulich behandelt. Das Mitglied erklärt sich mit der Weitergabe der Daten durch den DIS ausschließlich an die DIS-Vertrauensberater einverstanden. Der DIS ist darüber hinaus nicht berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, er ist hierzu kraft Gesetz oder sonstiger Rechtsverordnung oder Behördenentscheidung verpflichtet. Die Datenschutzerklärung, welche auf der Homepage des DIS veröffentlicht ist, hat das Mitglied zur Kenntnis genommen.
Sollte eine Bestimmung dieser Mitgliedsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.