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Timestamp: 2017-10-21 19:49:28
Document Index: 238248759

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', 'Art. 66', '§ 2', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 66', '§ 8', '§ 9', 'Art. 53', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_10/2013 04.03.2014
9C_10/2013
Die Lehrpersonen an den Volksschulen und Kindergärten im Kanton Solothurn sind seit 1957 über die Schulgemeinden als Arbeitgeber bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn berufsvorsorgeversichert. 2007 gründeten die Einwohnergemeinde Erlinsbach und die im Kanton Aargau gelegene Gemeinde gleichen Namens den Gemeindeverband "Schule Erzbachtal". Primarschule und Kindergarten der beiden Körperschaften - die Oberstufe war bereits seit 1979 kantonsübergreifend geführt worden - wurden in den Verband überführt, welcher dem aargauischen Recht unterstellt wurde. Die involvierten beiden Kantone stimmten am 22. Januar 2008 (Aargau) bzw. am 19. Februar 2008 (Solothurn) der Bildung des Schulkreises zu und genehmigten die Satzungen des Gemeindeverbandes. In der Folge traten die 16 Lehrkräfte der Primarschule und des Kindergartens von Erlinsbach SO auf Ende Juli 2008 aus der Kantonalen Pensionskasse Solothurn aus und auf den 1. August 2008 in die Aargauische Pensionskasse ein. Die abgebende Vorsorgeeinrichtung überwies der aufnehmenden die vollen Freizügigkeitsleistungen in der Höhe von Fr. 3'087'413.-. Mit Schreiben vom 22. September 2009 verlangte die Kantonale Pensionskasse Solothurn von der Einwohnergemeinde Erlinsbach - in ihrer Eigenschaft als Schulgemeinde - die Bezahlung von Fr. 2'461'070.- bis 30. Oktober 2009. Zur Begründung führte sie an, gemäss dem Teilliquidationsreglement vom 19. März 2007 stelle der Austritt der 16 Lehrpersonen einen Teilliquidationsfall dar. Der Arbeitgeber habe sich daher anteilsmässig am Einkauf des Fehlbetrags und der Finanzierung der Teuerungszulagen der verbleibenden Rentner zu beteiligen. Schliesslich setzte die Pensionskasse den Betrag von Fr. 2'461'070.- samt Verzugszins ab 30. Oktober 2009 in Betreibung (Mahnungen vom 2. November 2009 und 2. März 2010, Zahlungsbefehl vom 23. März 2011).
Am 1. Juli 2011 reichte die Kantonale Pensionskasse Solothurn beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Erlinsbach ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 2'461'070.- zuzüglich 5 % Zins ab 30. Oktober 2009 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Kantonale Pensionskasse Solothurn, der Entscheid vom 19. November 2012 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen mit folgender Begründung die Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 lit. b und § 9 Abs. 1 lit. b des Teilliquidationsreglements im konkreten Fall verneint: Die Beklagte könne sich auf Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BVG berufen. Da den ausscheidenden versicherten Lehrpersonen die volle Austrittsleistung mitgegeben werden musste, handle es sich beim Einkauf des Anteils des Fehlbetrags um eine überparitätische Leistung. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005 (vgl. SZS 2005 S. 480) habe die Beklagte die Möglichkeit gehabt, aus der Klägerin auszutreten, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Dass sie sich nicht innert nützlicher Frist auf ihr Austrittsrecht berufen habe, könne ihr unter den gegebenen Umständen nicht schaden. Die Genehmigung der Satzungen durch die Kantone Aargau am 22. Januar 2008 und Solothurn am 19. Februar 2008 habe zur Verbandsgründung und zum Ausscheiden der 16 Lehrpersonen aus der Klägerin auf Ende Juli 2008 geführt. Das Teilliquidationsreglement vom 19. März 2007 sei erst mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom 28. März 2008 formell eröffnet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagten nicht bewusst sein müssen, dass der Austritt der 16 Lehrkräfte aus der Klägerin eine Teilliquidation darstellte und erhebliche Zahlungspflichten nach sich zog. Bei (erster) Kenntnis vom Inhalt des Teilliquidationsreglements habe somit der Austritt bereits festgestanden und sei von der Beklagten vollzogen worden. In dieser Konstellation habe sie keinen Anlass gehabt, nochmals auf einem durch die Rechtsprechung (Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005) anerkannten ausserordentlichen Kündigungsrecht zu bestehen, das ihr ohnehin kaum bekannt gewesen sein dürfte. Das Verhalten der Beklagten lasse sich daher nicht als Verzicht auf das Austrittsrecht werten.
Zu prüfen ist sodann, ob der Teilliquidationstatbestand der Restrukturierung nach § 2 lit. b des Teilliquidationsreglements (und Art. 53b Abs. 1 lit. b BVG) gegeben ist. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin vermag der Austritt von 16 Versicherten bei einem Versichertenbestand 2008 von rund 14'600 (davon ca. 10'400 aktive Versicherte), was einer Personalfluktuation von 0,11 % entspreche, keine Teilliquidation zu rechtfertigen. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf BGE 136 V 322, insbesondere E. 10 S. 328 ff., in welchem Fall das prozentuale Verhältnis zwischen Abgangsbestand und gesamtem Versichertenbestand deutlich unter 1 % lag (0,25 %), weshalb das Bundesgericht die Erfüllung des Restrukturierungstatbestands verneinte.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Satz 1). Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Satz 2). Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden (Satz 3).
Die Beschwerdegegnerin hat verschiedene Einwände gegen die Anwendung von § 8 Abs. 2 lit. b und § 9 Abs. 1 lit. b des Teilliquidationsreglements erhoben. Darauf ist im Folgenden einzugehen, mit zwei Ausnahmen: Soweit sie vorbringt, es sei kein eigentliches Teilliquidationsverfahren durchgeführt worden, wie dies Art. 53d Abs. 5 BVG vorsehe, bleibt diese Rüge unbegründet; soweit sie die vorinstanzlichen Feststellungen zur "Ursachenadäquanz der Sanierungsmassnahmen" widerspricht, genügen ihre Vorbringen der diesbezüglichen qualifizierten Rügepflicht (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 254) nicht.
Das Recht der beruflichen Vorsorge regelt die Folgen eines Verzugs lediglich für eine verspätete Überweisung von Austrittsleistungen (Art. 2 Abs. 4 FZG). In Bezug auf die Begleichung der von der Beschwerdegegnerin geschuldeten Verbindlichkeit existiert weder im Gesetz noch in den Statuten eine Regelung. Es rechtfertigt sich daher, einen Verzugszins analog Art. 102 ff. OR festzusetzen, d.h. in der Höhe von 5 % ab 4. Dezember 2010 (Ablauf der in der ersten Mahnung vom 2. November 2010 gesetzten Zahlungsfrist).
Die Gerichtskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat - da es um ihre Vermögensinteressen geht - Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. November 2012 wird die Klage teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin Fr. 2'055'935.- zu bezahlen nebst Zins zu 5 % ab 4. Dezember 2010.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 20'000.- werden im Umfang von Fr. 3'500.- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 16'500.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.- zu entschädigen.