Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113835-landkreis-erlegt-eltern-unterhalt-fuer-26-jaehrige-tochter-auf
Timestamp: 2018-11-19 22:36:24
Document Index: 322453338

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 94', '§ 1601', '§ 43', '§ 16', '§ 16']

ï»¿ Landkreis erlegt Eltern Unterhalt fÃ¼r 26-jÃ¤hrige Tochter auf
Landkreis erlegt Eltern Unterhalt fÃ¼r 26-jÃ¤hrige Tochter auf
Unsere 26-jährige Tochter, die mit Ihren beiden Kindern in einem eigenen Haushalt lebt, erhält Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII.
Da sie nur Leistungen aus dem ALG II erhält wird sie zur Finanzierung der Leistungen selbst nicht herangezogen.
Der Landkreis hat nun gegen uns als Eltern einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 31,07 Euro je Monat festgesetzt und beruft sich dabei auf die § 94 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit §§ 1601 ff. BGB
Ist diese Forderung dem Grunde nach und in dieser Höhe rechtmäßig?
Hintergrund des Verlangens des Landkreises ist, daß Kinder Leistungen nach dem SGB XII beziehen, und das Sozialamt sich das insoweit gezahlte Geld zurückholen will. Die Forderungen des Sozialamtes sind dem Grund nach gerechtfertigt, der Höhe nach jedoch meist überzogen. Nach § 43 Abs. 2 SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber Kinder und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000,00 € liegt. Zu beachten ist, daß § 16 SGB IV das Bruttoeonkommen meint. Zu beachten ist weiter, daß die 100.000,00 €-Grenze nur für Leistungen gilt, die der Sozialhilfeträger an den Berechtigten nach Kapitel IV SGB XII erbringt. Kann eine Zahlungsverpflichtung nicht vollständig aus der Welt geschafft werden, so stellt sich die Frage, ob das Sozialamt das unterhaltsrechtliche relevante Einkommen korrekt ermittelt hat.Meine Erfahrung zeigt, daß Fehler hier oft in der Nichtberücksichtigung von Verbindlichkeiten, Altersvorsorge und Fahrtkosten sowie berufsbedingte Aufwendungen und schließlich der Selbstbehalt zu finden sind.
Sie sollten Widerspruch gegen den Forderungsbescheid erheben und verlangen, daß Ihnen eine detaillierte und exakte Berechnung vorgelegt wird, die zur Festsetzung des Betrages von 31,07 € geführt hat, es sei denn, diese Berechnung sei für Sie in nachvollziehbarer Weise bereits offengelegt worden.