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Timestamp: 2016-10-27 01:15:07
Document Index: 308342025

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 70', 'Art. 14', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 251', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 251', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 14']

113 II 18134. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Februar 1987 i.S. Osmo AG und Linard Casty & Co. AG gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Graub�nden (Berufung)
Prescription de l'action de l'autorit� fond�e sur l'art. 22 al. 1 de l'AF des 23 mars 1961/21 mars 1973 sur l'acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger (AFAIE). Les �l�ments constitutifs de l'infraction r�prim�e par l'art. 14 de la "lex von Moos" (dans sa teneur du 30 septembre 1965) incluent la falsification de titres. Si l'auteur de l'infraction a seulement l'intention de falsifier des titres dans une proc�dure d'autorisation selon l'AFAIE, il n'y a pas concours id�al avec l'art. 251 CP. Aussi l'action de l'autorit� fond�e sur l'art. 22 al. 1 AFAIE se prescrit-elle par cinq ans et non pas par dix ans �galement dans le cas d'un tel d�lit de faux documentaire. Consid�rants � partir de page 182
3. Am 29. Mai 1971 hat der damals einzige Verwaltungsrat der Osmo AG gegen�ber dem Grundbuchamt St. Moritz schriftlich best�tigt, dass die Mehrheit des Gesellschaftskapitals in H�nden von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sei. Strittig ist im vorliegenden Berufungsverfahren einzig, ob der Osmo AG aufgrund dieser Erkl�rung ein strafrechtliches Verhalten zuzurechnen ist, das am 22. Mai 1981 noch nicht verj�hrt gewesen ist, als das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Graub�nden die Klage auf Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes bzw. auf Anordnung der �ffentlichen Versteigerung des von der Osmo AG erworbenen Eigentums bzw. Miteigentums eingeleitet hat. Ist eine solche Straftat zu bejahen, so ist die Beh�rdenklage gem�ss Art. 22 Abs. 1 BewB - in der Fassung vom 21. M�rz 1973 (AS 1974 83 ff.), sog. "Lex Furgler" - rechtzeitig erhoben worden (BGE 111 II 193 f.).
Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid davon ausgegangen, dass die Strafnorm von Art. 14 BewB - in der Fassung vom 30. September 1965 (AS 1965 1239 ff.), sog. "Lex von Moos" - in Idealkonkurrenz zu Art. 251 Ziff. 1 StGB stehe und ein bestimmtes Verhalten daher zugleich nach beiden Strafbestimmungen geahndet werden k�nne. Sie bejahte zudem, dass der Osmo AG eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zuzurechnen sei und verneinte die Verwirkung der Beh�rdenklage.
a) Art. 14 der "Lex von Moos" bedroht u.a. mit Haft oder Busse, wer die Bewilligung zu einem bewilligungspflichtigen Erwerb von Grundst�cken durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen erschleicht. In schweren F�llen ist die Strafe Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder Busse.
Es ist unbestritten, dass die vorliegende Klage gest�tzt auf diese Strafnorm am 22. Mai 1981 nicht mehr angebracht werden konnte. Denn die Strafverfolgung verj�hrt bei diesem Delikt in einem schweren Fall in f�nf Jahren (BGE 102 IV 205 ff. E. 3b). Die Verj�hrung ist daher sp�testens am 29. Mai 1976 eingetreten, nachdem die fragliche Erkl�rung am 29. Mai 1971 abgegeben worden ist. Art. 27 der am 1. Februar 1974 in Kraft getretenen "Lex Furgler", wonach die Strafverfolgung f�r Vergehen erst in zehn Jahren verj�hrt, vermag daran nichts zu �ndern. Art. 337 StGB sieht n�mlich ausdr�cklich vor, dass das neue Verj�hrungsrecht BGE 113 II 181 S. 183nur dann auf eine unter dem alten Recht begangene Tat zur�ckwirkt, wenn es f�r den T�ter das mildere ist (BGE 105 IV 9; BGE 78 IV 129). Diese allgemeine strafrechtliche Regel ist auf das Nebenstrafrecht sinngem�ss anwendbar, soweit dieses nichts anderes vorsieht.
b) Gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich u.a. der Urkundenf�lschung schuldig, wer in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. Die Strafe ist Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis. Die Strafverfolgung verj�hrt in zehn Jahren (Art. 70 Abs. 2 StGB). Die vorliegende Klage w�re somit rechtzeitig erhoben worden.
Es stellt sich daher die Frage, ob diese Strafbestimmung des gemeinen Strafrechts neben der Sondernorm von Art. 14 BewB Anwendung finden und ob der Osmo AG eine Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zugerechnet werden k�nne. Zur Beantwortung der ersten Frage ist vorab zu pr�fen, ob sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Konkurrenz von Art. 251 StGB mit den Urkundendelikten des Verwaltungs- und Steuerrechts etwas herleiten lasse.
aa) Art. 15 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht stellt diejenige Urkundenf�lschung unter Strafe, die in der Absicht begangen wird, sich oder einem anderen einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen. Ebenso wird nach dieser Bestimmung (u.a.) bestraft, wer durch T�uschung bewirkt, dass die Verwaltung eine f�r die Durchf�hrung der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, oder wer eine so erschlichene Urkunde zur T�uschung der Verwaltung gebraucht. Mit dieser Strafnorm hat der Bundesgesetzgeber f�r die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes eine privilegierende Spezialbestimmung geschaffen und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das verwaltungsrechtliche Urkundenstrafrecht - wenigstens soweit das Verwaltungsrecht des Bundes betroffen ist (BGE 112 IV 23 f.) - dem Anwendungsbereich des Art. 251 StGB entzogen (BGE 108 IV 182 ff.).
Das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht findet jedoch gem�ss Art. 1 nur Anwendung, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes BGE 113 II 181 S. 184�bertragen ist. Dies trifft f�r den Bereich des BewB nicht zu. Ebenso ist nicht zu �bersehen, dass es sich beim BewB nach dem Willen des Gesetzgebers grunds�tzlich um einen Nebenerlass zum ZGB, also um Privatrecht und nicht um Verwaltungsrecht, handelt. So hat sich denn auch das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsentscheid vom 11. Juli 1985 (BGE 111 II 186 ff.), bei dem es um das intertemporale Verh�ltnis der unterschiedlichen Verj�hrungsbestimmungen f�r die Beh�rdenklage nach der "Lex von Moos" bzw. der "Lex Furgler" ging, unter anderem von den Regeln des Schlusstitels zum ZGB leiten lassen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht ausgef�hrt, dass eine direkte Anwendung des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht und der dazu entwickelten Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht in Frage kommt. Dieser Umstand vermag jedoch nichts daran zu �ndern, dass der BewB trotz der vom Gesetzgeber gewollten Zuordnung zum Privatrecht unverkennbare Z�ge �ffentlichrechtlicher Normsetzung tr�gt (BGE 111 II 191).Insofern erscheint es nicht zum vornherein als ausgeschlossen, die Betrachtungsweise des Bundesverwaltungsstrafrechts analogieweise heranzuziehen.
bb) Wie das Bundesverwaltungsstrafrecht sieht auch die Steuergesetzgebung f�r die Urkundendelikte besondere Strafbestimmungen vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden dabei Urkundendelikte, die ausschliesslich die ungerechtfertigte Herabsetzung der Steuerschuld bezwecken, nur von den privilegierenden Spezialnormen des Fiskalstrafrechts erfasst. Idealkonkurrenz zu Art. 251 StGB liegt gem�ss der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann vor, wenn der T�ter mit der F�lschung oder Falschbeurkundung nicht nur einen steuerlichen Vorteil erstrebt, sondern auch einen weiteren strafbaren Erfolg im nicht fiskalischen Bereich beabsichtigt oder wenigstens in Kauf nimmt (BGE 108 IV 31 f. und 181).
Diese Betrachtungsweise, die je nach der Absicht des T�ters eine echte Gesetzeskonkurrenz bejaht oder ausschliesst, ist ohne weiteres auf den Bereich des BewB �bertragbar. Wie das Steuerstrafrecht geht auch der BewB vorerst einmal von einer Privilegierung des Urkundendelikts aus. Der gesetzgeberische Grund f�r eine mildere Strafandrohung kann bei allen Spezialbestimmungen �ber t�uschendes Verhalten in einem Verwaltungsverfahren darin gesehen werden, dass der T�ter einer hoheitlich handelnden, mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Beh�rde gegen�bersteht (BGE 110 IV 28 f.). Dies trifft auch f�r den BewB zu. Dass die Osmo AG BGE 113 II 181 S. 185im vorliegenden Fall - im Unterschied etwa zum Abgaberecht - in dem Sinne nicht von Gesetzes wegen dem betreffenden Verfahren unterworfen war, als sie mit der fraglichen Erkl�rung �ber die Staatsangeh�rigkeit ihrer Aktion�re verhindern konnte, dass ein Bewilligungsverfahren �berhaupt in Gang kam, begr�ndet keinen wesentlichen Unterschied. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann es auch nicht darauf ankommen, dass sich dem Wortlaut und den Materialien nicht ausdr�cklich der Wille entnehmen l�sst, die Urkundendelikte im Bereiche des BewB gegen�ber dem gemeinrechtlichen Strafrecht bevorzugt zu behandeln. Dieser Privilegierungswille des Gesetzgebers kommt durch die blosse Tatsache, dass im Zusammenhang mit einem beh�rdlichen Verfahren ein Spezialtatbestand f�r Urkundendelikte begr�ndet worden ist, hinreichend zum Ausdruck.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz l�sst sich auch aus BGE 96 IV 164 ff. E. 3 nichts f�r das Vorliegen einer Idealkonkurrenz zwischen Art. 14 der "Lex von Moos" und Art. 251 StGB herleiten. Im Unterschied zu jenem Fall hat der Verwaltungsratspr�sident der Osmo AG im Zusammenhang mit einem Bewilligungsverfahren allenfalls eine falsche Best�tigung abgegeben, hingegen keine weiteren t�uschenden Mittel eingesetzt, so dass es an vergleichbaren Voraussetzungen fehlt.
Entscheidend wirkt sich neben der Privilegierungsabsicht des Gesetzgebers vielmehr aus, dass Art. 14 der "Lex von Moos" (in der Fassung vom 30. September 1965) auch die urkundenm�ssige T�uschung miteinschliesst. Wie das Bundesgericht in BGE 102 IV 204 f. E. 3a festgehalten hat, zeichnet sich der schwere Fall von Art. 14 Abs. 2 BewB u.a. durch die besonderen und umfassenden Machenschaften aus, die zur T�uschung ins Werk gesetzt werden ("dalla qualit� dell'agente, dalla complessit� delle machinazioni messe in opera per violare il decreto federale"). Hierunter f�llt auch die Verwendung einer inhaltlich unwahren Urkunde. Art. 14 BewB erfasst demzufolge den gesamten Unrechtsgehalt der Tat, wenn in einem Bewilligungsverfahren f�r den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland eine inhaltlich falsche Urkunde verwendet wird. F�r eine zus�tzliche Anwendung von Art. 251 Ziff. 1 StGB bleibt daher kein Raum.
cc) Es ergibt sich somit, dass die fragliche Erkl�rung des Verwaltungsratspr�sidenten der Osmo AG vom 29. Mai 1971 einzig nach Art. 14 der "Lex von Moos" strafbar ist. Daran vermag auch nichts zu �ndern, dass der Grundst�ckkauf in der Folge ins BGE 113 II 181 S. 186Grundbuch eingetragen worden ist. Denn nicht eine Urkundenf�lschung gegen�ber dem Grundbuchverwalter hat zu dieser Eintragung gef�hrt, sondern allein der Umstand, dass aufgrund der allenfalls falschen Best�tigung des Verwaltungsratspr�sidenten von einem Bewilligungsverfahren abgesehen worden ist. Die Klage des Justiz- und Polizeidepartements auf Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes bzw. �ffentliche Versteigerung des von der Osmo AG erworbenen Grundeigentums gem�ss Art. 22 Abs. 2 der "Lex Furgler" ist danach in f�nf Jahren verj�hrt. Eine andere Strafbestimmung, die zu einer Verl�ngerung der F�nfjahresfrist f�hren k�nnte, ist nicht ersichtlich. Die Klage des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons Graub�nden ist deshalb abzuweisen.
Damit er�brigt es sich zu kl�ren, ob im vorliegenden Fall �berhaupt eine Falschbeurkundung im Sinne des Strafrechts vorliegt.
102 IV 205,
112 IV 23 suite... ,
108 IV 182,
96 IV 164,
102 IV 204
Art. 14 BewB,
art. 22 al. 1 AFAIE suite... ,
Art. 14 Abs. 2 BewB,