Source: http://anwalt2005.de/bgb6.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:28:53
Document Index: 45273069

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 84', '§ 88', '§ 10', '§ 1600', '§ 1600', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1355', '§ 14', '§ 1612', '§ 2', '§ 241', '§ 242', '§ 284', '§ 288', '§ 352', '§ 5', '§ 5', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 577', '§ 564', '§ 564', '§ 1355', '§ 247', '§ 247', '§ 565', '§ 247', '§ 5', '§ 1355', '§ 1355', '§ 6', '§ 1619']

BGB - Familienrecht
In den folgenden Jahren wurden zahlreiche Verbraucherschutzgesetze außerhalb des BGB erlassen, so z. In der DDR wurde das BGB durch Beschluss der Volkskammer am 16 September 1975 durch das Zivilgesetzbuch (ZGB) der DDR ersetzt. In der Folgezeit wurden bei Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs die jeweiligen Übergangsregelungen (u. In einem BGB-Vertrag gelten zusätzlich zu den vertraglichen Vereinbarungen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In jedem Fall sind § 558a Abs 3 und § 558d Abs 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden auf Mieterhöhungsverlangen, die dem Mieter vor dieser Veröffentlichung zugegangen sind. In seinem Aufbau sucht das Gesetz soweit wie möglich den Weg zum Allgemeinen und Grundsätzlichen. Inhaltlich wird die Möglichkeit der Mieterhöhung begrenzt und die Verbindlichkeit des Mietvergleichs gestärkt, um ungerechte Mieten zu verhindern. Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1 Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1 Januar 2002 an berechnet. Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1 Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. ... ist jetzt für Sie da !
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Erziehungsgeld Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1 Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Der durch Artikel 1 Nr 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften eingefügte § 84a des Arzneimittelgesetzes ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen das schädigende Ereignis vor dem 1 August 2002 eingetreten ist, es sei denn, dass zu diesem Zeitpunkt über den Schadensersatz durch rechtskräftiges Urteil entschieden war oder Arzneimittelanwender und pharmazeutischer Unternehmer sich über den Schadensersatz geeinigt hatten. Der durch Artikel 1 Nr 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften geänderte § 88 des Arzneimittelgesetzes ist erst auf Fälle anzuwenden, in denen das schädigende Ereignis nach dem 31 Dezember 2002 eingetreten ist. Der Grund dafür liegt auch in der Konzeption der Generalklauseln, wie z. Der Rechtsanwender findet zukünftig die Regelungen zum Vertragsschluss wie Informationspflichten und Widerrufsrecht wieder dort, wo er sie  zu Recht  vermuten darf: der Verkäufer muss nun beweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt des Kaufes fehlerfrei war. Der Zeitraum, der vor dem 15 Dezember 2004 abgelaufen ist, wird in die Verjährungsfrist eingerechnet. § 10 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23 April 2004 Im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs 1 Nr 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Frist für die Anfechtung gemäß § 1600b Abs 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor dem 30 April 2004 § 11 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2 Dezember 2004 Auf Schuldverhältnisse, die bis zum Ablauf des 7 Dezember 2004 entstanden sind, finden das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. § 12 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Auf die Verjährungsfristen gemäß den durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9 Dezember 2004 (BGBl. § 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6 Februar 2005 Haben die Ehegatten vor dem 12 Februar 2005 die Ehe geschlossen und einen Ehenamen bestimmt, so können sie bis zum 12 Februar 2006 gemeinsam gegenüber dem Standesbeamten erklären, dass sie den zum Zeitpunkt der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens von der Frau oder dem Mann geführten Namen, der nicht der Geburtsname ist, als Ehenamen führen wollen; besteht der geführte Name aus einem Ehenamen und einem nach § 1355 Abs 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinzugefügten Namen, so kann die Erklärung über die Hinzufügung des Namens widerrufen oder der hinzugefügte Name zum neuen Ehenamen bestimmt werden. § 14 Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21 April 2005 Die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche von Vormündern, Betreuern und Pflegern, die vor dem 1 Juli 2005 entstanden sind, richten sich nach den bis zum Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 21 April 2005 (BGBl. § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. § 2 Übergangsvorschriften zum Gesetz vom 27 Juni 2000 Die §§ 241a, 361a, 361b, 661a und 676h des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 29 Juni 2000 entstanden sind. § 242 ("Treu und Glauben"), die eine Entwicklung des Rechts durch die Rechtsprechung ermöglichte, sie damit allerdings auch dem Zeitgeist auslieferte. § 284 Abs 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1 Mai 2000 geltenden Fassung gilt auch für Geldforderungen, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind. § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 352 des Handelsgesetzbuchs in der jeweils seit dem 1 Mai 2000 geltenden Fassung sind auf alle Forderungen anzuwenden, die von diesem Zeitpunkt an fällig werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch als das Grundgesetz des Privatrechts ist reichlich kompliziert gebaut und zudem in einer Sprache verfasst, die zwar den Juristen durch begriffliche Klarheit besticht, die aber den Bürger kaum zu einer Feierabendlektüre über sein Recht einlädt. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat das Zusammenleben in der Familie ähnlich einem gegenseitigen Vertrag geregelt. Das Bürgerliche Gesetzbuch und mit ihm das Schuldrecht. Das Ehegesetz war ein derartiger Versuch. das Haustürwiderrufsgesetz oder das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB-Gesetz"), so dass die Übersichtlichkeit litt und der Charakter des BGB als Gesamtkodifikation in Mitleidenschaft gezogen wurde. Das heißt: Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäfte Dienste zu leisten. Das Mietrecht zur Wohnraummiete ist von nun an vollständig im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden. Das Recht der Parteien, den Vertrag einvernehmlich zu ändern, bleibt unberührt. Das Sachenrecht trifft Regelungen über den Besitz und die Rechte an Sachen, im Familienrecht werden z. Das Umgehungsverbot (§ 5 Haustürwiderrufsgesetz (HTWG) und § 5 FernAbsG) wird einheitlich in § 312f RE geregelt. Das ZGB ist am 3 Oktober 1990 außer Kraft getreten. den Allgemeinen Teil, das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht. Den Kodifikationsbestrebungen ging der so genannte Kodifikationsstreit von 1814 zwischen Anton Friedrich Justus Thibaut und Friedrich Carl von Savigny voraus. Denn: Der Allgemeine Teil (§§ 1240) enthält die grundlegenden Vorschriften, Regeln, Begriffe, die auch für alle weiteren Bücher gelten sollen.Die 1 Kommission wurde 1874 einberufen und legte 1888 den 1 Entwurf vor. Die ab 1946 einsetzenden Reformen erfassten zunächst vor allem das Familienrecht. Die Begrifflichkeit in den Sondergesetzen war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27 Juni 2000 (BGBl. Die bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vom Unternehmer zu beachtenden Informationspflichten finden sich in §§ 1 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht. Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 müssen öffentlich beglaubigt werden. Die formalen Änderungen, wie zum Beispiel, dass alle gesetzlichen Regelungen sich nun im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wiederfinden, die Straffung der Paragraphen und die Tatsache, daß das Gesetzeswerk durch weniger Juristendeutsch vom Rechtsbürger leichter verstanden werden kann, wird vom Deutschen Mieterbund ausdrücklich begrüßt. Die in den vorstehenden Sätzen geregelte Ersetzung von Zinssätzen begründet keinen Anspruch auf vorzeitige Kündigung, einseitige Aufhebung oder Abänderung von Verträgen und Abänderung von Vollstreckungstiteln. Die letzte größere Überarbeitung erfolgte im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung zu Beginn des Jahres 2002 (mit Neubekanntmachung vom 2 Januar 2002 (BGBl. Die Regelungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen differieren in Details hinsichtlich der nach dem 1 März 1998 geschlossenen Verträge. Die Sammlung von Gesetzen enthält das Bürgerliche Gesetzbuch mit dem Einführungsgesetz, das Beurkundungsgesetz, die BGB-Informationspflichten-Verordnung, die Erbbau-Verordnung, das Gewaltschutzgesetz, die Hausrats-Verordnung, das Lebenspartnerschaftsgesetz, das Produkthaftungsgesetz, das Unterlassungsklagengesetz, das Versorgungsausgleichshärtegesetzund das Wohnungseigentumsgesetz. Die Übergangsvorschriften im Fernabsatzgesetz (dort § 6) und im Haustürwiderrufsgesetz (dort § 9) werden durch die Allgemeine Überleitungsvorschrift des Artikels 229 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ersetzt. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1 Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend. Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. Die würde wahrscheinlich auch anders reagieren, wenn sie wüsste, was schwarz auf weiß im Bürgerlichen Gesetzbuch steht: Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Wohnort des Verbrauchers in Ungarn liegt und hier auch der Vertragsschluß erfolgt ist oder der Verbraucher hier seine Bestellung aufgegeben hat. Dies würde letztlich auch das Entstehen von Wertungswidersprüchen zwischen den einzelnen Regelungsbereichen in den Sondergesetzen einerseits, aber auch im Hinblick auf die Prinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuchs andererseits begünstigen. Diese Pflicht lässt der Gesetzgeber früh anfangen. Dieser wurde mit geringen Änderungen 1896 beschlossen und am 18 August verkündet. durch den Einigungsvertrag mit der DDR) in das Einführungsgesetz eingearbeitet. Durch die Integration der Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch soll zunächst die praktische Arbeit des Rechtsanwenders erleichtert werden, der sich derzeit durch die Zersplitterung des Rechtsstoffs im Bürgerlichen Gesetzbuch und in unterschiedlichen Sondergesetzen die im konkreten Fall anwendbaren Normen zum Teil regelrecht zusammensuchen muss. Durch die Integration in das Bürgerliche Gesetzbuch wird der sich aus der derzeitigen organisatorischen Desintegration folgenden Gefahr vorgebeugt, dass sich  wie zum Teil bereits geschehen  dogmatische Reservate (so Dörner, in Schulze/Schulte- Nölke, S 187 ff. Durch diese Auslagerung wird der Gesetzestext im Bürgerlichen Gesetzbuch übersichtlicher. Egal ob ein Handwerker gerufen werden muss, weil der Abfluss verstopft ist, ob Einkäufe erledigt werden, ob ein Auto gekauft, verkauft oder vermietet wird oder ob ein Darlehen aufgenommen oder ein Girokonto eröffnet wird, in all diesen Fällen kommen die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Regelungen zum so genannten Schuldrecht zur Anwendung. Ein am September 2001 bereits verstrichener Teil einer Frist nach den vorstehend genannten Bestimmungen wird auf die Frist nach § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuchs angerechnet. Ein am September 2001 bestehendes Mietverhältnis im Sinne des § 564b Abs 4 Nr 2 oder Abs 7 Nr 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum September 2001 geltenden Fassung kann noch bis zum 31 August 2006 nach § 564b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vorstehend genannten Fassung gekündigt werden. Ein Neunjähriger führt den Hund aus, macht eine halbe Stunde Telefondienst am Tag und erledigt kleinere Einkäufe. Ein Siebenjähriger hat sein Zimmer aufzuräumen und hin und wieder Staub zu saugen. Ein Zehnjähriger deckt sonntags den Frühstückstisch und backt unter Aufsicht einen Kuchen. Eine 1890 einberufene 2 Kommission legte 1895 den 2 Entwurf vor. Eine Erklärung, durch die ein Ehegatte seinen nach Absatz 1 zum neuen Ehenamen bestimmten Namen dem früheren Ehenamen nach § 1355 Abs 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinzugefügt hatte, gilt als widerrufen. Eine Fünfjährige kann schon mal Staub wischen. Eine Veränderung des Basiszinssatzes gemäß § 247 Abs 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt erstmals zum 1 Januar 2002 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1 die Bezugsgröße für den Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 2 den SRF-Zinssatz als Ersatz für den Lombardsatz der Deutschen Bundesbank durch einen anderen Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu ersetzen, der dem Basiszinssatz, den durch diesen ersetzten Zinssätzen und dem Lombardsatz in ihrer Funktion als Bezugsgrößen für Zinssätze eher entspricht. Er kann es deshalb einfriedigen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Er orientierte sich stark an den Grundsätzen des gemeinen Rechts sowie an den Lehren Savignys und wurde als unsozial, unzeitgemäß und schwer verständlich kritisiert. Erwähnenswert ist hier vor allem die so genannte "Klammertechnik" des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Es geht um eine Regel im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es hat 5 Bücher: Es trat am 1 Januar 1900 in Kraft und ist bis heute gültig. Es wurde mit allen bis zum 1 Januar 2002 in Kraft getretenen Änderungen in einer Neufassung vom 2 Januar 2002 neu bekannt gemacht und seitdem erneut mehrfach geändert. Es wurde vom Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) begleitet, in dem die Übergangsregelungen zum bis dahin in Deutschland geltenden Recht und das Internationale Privatrecht enthalten sind. Etwas anderes gilt aber, wenn die Einfriedigung auf der Grenze (unter Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks) errichtet worden ist: Fragen zur Ehe und Eheschließung, zur Verwandtschaft und zur Vormundschaft beantwortet, das Erbrecht gibt Auskunft darüber, wem das Vermögen einer Person nach ihrem Tode zufällt. Für die Zeit vor dem 1 Januar 2002 sind das Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9 Juni 1998 (BGBl. Für eine solche Leistung schien ihm die Rechtswissenschaft seiner Zeit noch nicht reif. Für Kündigungen, die ab dem 1 Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. Gemeines Recht, Allgemeines Landrecht (ALR), der Code civil, Badisches Recht und Sächsisches BGB. Grundsätzlich kann jeder Eigentümer mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren. h. I S 1073) geltenden Vorschriften. I S 1242) der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2 an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der Basiszinssatz (§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), 3 an die Stelle des Zinssatzes für Kassenkredite des Bundes der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 4 an die Stelle des Lombardsatzes der Deutschen Bundesbank der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Zinssatz), 5 an die Stelle der "Frankfurt Interbank Offered Rate"-Sätze für die Beschaffung von Einbis Zwölfmonatsgeld von ersten Adressen auf dem deutschen Markt auf ihrer seit dem 2 Juli 1990 geltenden Grundlage (FIBOR-neu-Sätze) die "EURO Interbank Offered Rate"-Sätze für die Beschaffung von Einbis Zwölfmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion (EURIBOR-Sätze) für die entsprechende Laufzeit, 6 an die Stelle des "Frankfurt Interbank Offered Rate"-Satzes für die Beschaffung von Tagesgeld ("Overnight") von ersten Adressen auf dem deutschen Markt ("FIBOR-Overnight"-Satz) der "EURO Overnight Index Average"-Satz für die Beschaffung von Tagesgeld ("Overnight") von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion (EONIA-Satz) und 7 bei Verwendung der "Frankfurt Interbank Offered Rate"-Sätze für die Geldbeschaffung von ersten Adressen auf dem deutschen Markt auf ihrer seit dem 12 August 1985 geltenden Grundlage (FIBOR-alt-Sätze) a) an die Stelle des FIBOR-alt-Satzes für Dreimonatsgeld der EURIBOR-Satz für Dreimonatsgeld, multipliziert mit der Anzahl der Tage der jeweiligen Dreimonatsperiode und dividiert durch 90, b) an die Stelle des FIBOR-alt-Satzes für Sechsmonatsgeld der EURIBOR-Satz für Sechsmonatsgeld, multipliziert mit der Anzahl der Tage der jeweiligen Sechsmonatsperiode und dividiert durch 180 und c) wenn eine Anpassung der Bestimmungen über die Berechnung unterjähriger Zinsen nach § 5 Satz 1 Nr 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro vom 9 Juni 1998 (BGBl. I S 1242) und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. I S 1242, 1250) erfolgt, an die Stelle aller FIBOR-alt-Sätze die EURIBOR-Sätze für die entsprechende Laufzeit.
Wem es gelingt, sich im "Hotel Mama" einen faulen Lenz zu machen, verdankt das ausschließlich seiner allzu gutmütigen Mutter. Weniger und einfachere Gesetze sollen mehr Rechtsfrieden und Rechtssicherheit garantieren. Wenn nach Ablauf des 31 Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1 Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1 Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1 Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Widerruft der Ehegatte, dessen Name nicht zum neuen Ehenamen bestimmt worden ist, eine von ihm abgegebene Erklärung nach § 1355 Abs 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann er erneut von der Möglichkeit des § 1355 Abs 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gebrauch machen. Wurden früher einzelne Regelungen durch grundsätzliche Stellungnahmen des Obersten Gerichts getroffen, so sind bestimmte Teile dieser Grundsätze nunmehr ausführlicher im Gesetz geregelt. Zugleich wurde zu Gunsten der Verbraucher bei Schadenseintritt innerhalb der ersten sechs Monate Beweislastumkehr eingeführt, d. Zunächst behielt die Auffassung Savignys die Oberhand. Zunächst wurde - noch von den Besatzungsmächten - das Eheschließungsrecht in das Ehegesetz "ausgelagert"; ab 1953 wurde schrittweise die Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes) verwirklicht, in den 1970er Jahren das Scheidungsrecht modernisiert. I S 3214) geänderten Vorschriften 1 im Arzneimittelgesetz, 2 im Lebensmittelspezialitätengesetz, 3 in der Bundesrechtsanwaltsordnung, 4 in der Insolvenzordnung, 5 im Bürgerlichen Gesetzbuch, 6 im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, 7 im Handelsgesetzbuch, 8 im Umwandlungsgesetz, 9 im Aktiengesetz, 10 im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 11 im Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, 12 in der Patentanwaltsordnung, 13 im Steuerberatungsgesetz, 14 in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden, 15 in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden, 16 in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, 17 in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, 18 im Rindfleischetikettierungsgesetz, 19 in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung und 20 in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist § 6 entsprechend anzuwenden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. I S 42)), durch die unter anderem Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Union umgesetzt wurden. I S 466, 487) bestimmt ist, sind die am 31 August 2001 geltenden vorstehend genannten Bestimmungen über Beschränkungen des Kündigungsrechts des Vermieters bis zum 31 August 2004 weiter anzuwenden. I S 897) ebenso uneinheitlich wie die Gestaltung von Informationspflichten und Widerrufsrechten, ohne dass sich hierfür sachliche Erklärungen finden ließen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich rechtliche Vorschriften, mit deren Auswirkungen die Bürger in Deutschland am meisten konfrontiert werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch. Im folgenden werden die geltenden Regelungen näher dargestellt. Im Laufe der Zeit, besonders ab Gründung des Deutschen Reiches 1871, verstärkten sich aber die Forderungen nach einem bürgerlichen Gesetzbuch. Im Verhältnis einer Wirtschaftsgesellschaft zum Verbraucher (solche Personen, die den Vertrag außerhalb der geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abschließen) legt das Gesetz strengere Regelungen zum Schutze der Interessen der Verbraucher fest: In § 1619 BGB heißt es: In den ersten 50 Jahren seines Bestehens wurde das BGB kaum gesetzgeberisch verändert.