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Timestamp: 2019-07-20 10:09:02
Document Index: 169937848

Matched Legal Cases: ['§384', '§384', 'BGH', '§ 384', '§ 12', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 122']

Keine Haftung des Kommissionärs nach §384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten bei "Mistrade" - Ebner Stolz
Keine Haftung des Kommissionärs nach §384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten bei "Mistrade"
BGH 23.6.2015, XI ZR 386/13
Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist ("Mistrade").
Am 9.1.2002 beauf­tragte der Klä­ger, der beruf­lich mit Wert­pa­pie­ren und Deri­va­ten han­delt, die beklagte Bank als Kom­mis­sio­närin mit dem Kauf zweier von der S emit­tier­ter Opti­ons­scheine. Die Beklagte erwarb dar­auf­hin für den Klä­ger über die EUWAX Bro­ker AG bei der Wert­pa­pier­börse Stutt­gart um 15.35 Uhr 20.000 Stück ERGO-Call-Opti­ons­scheine mit der WKN 753409 zu je 0,84 € und um 15.36 Uhr 50.000 Stück ERGO-Call-Opti­ons­scheine mit der WKN 709562 zu je 0,20 €. Um 15.47 Uhr bestä­tigte ein Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten, der Zeuge H, dem Klä­ger tele­fo­nisch die Kau­f­ab­schlüsse. Die Opti­ons­scheine waren jeweils bezo­gen auf die Aktie der ERGO Ver­si­che­rungs­gruppe AG mit einer Lauf­zeit bis zum 22.3.2002 und einem Basi­s­preis von 160 € bzw. 120 € bei einem Bezugs­ver­hält­nis von 50:1. Die vom Klä­ger gezahl­ten Kurse ent­spra­chen den in den vor­an­ge­gan­ge­nen Tagen ver­öf­f­ent­lich­ten Kur­sen, die zwi­schen 0,80 € und 0,90 € bzw. zwi­schen 0,19 € und 0,24 € betra­gen hat­ten.
Bei den Kurs­ver­öf­f­ent­li­chun­gen waren die Emit­ten­tin und deren Händ­ler irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen, dass das Under­lying der Opti­ons­scheine von der Aktie der ERGO Ver­si­che­rungs­gruppe AG auf die Aktie der Mün­che­ner Rück­ver­si­che­rungs-Gesell­schaft AG aus­ge­tauscht und dies in einem Nach­trag zum Ver­kauf­s­pro­spekt ver­öf­f­ent­licht wor­den sei, was aber tat­säch­lich bei­des nicht der Fall war. Ohne die­sen Irr­tum hät­ten die Opti­ons­scheine einen Kurs­wert von 4,20 € bzw. 5 € haben müs­sen. Der zustän­dige Händ­ler der S stellte die­sen Irr­tum noch am 9.1.2002 um 17.00 Uhr fest und bean­tragte bei der EUWAX Bro­ker AG eine Feh­ler­be­rich­ti­gung nach § 12b der Bedin­gun­gen der Wert­pa­pier­börse Stutt­gart. Um 18.42 Uhr bzw. 18.44 Uhr wurde eine Kor­rek­tur der Preis­auf­stel­lun­gen für die bei­den vom Klä­ger erwor­be­nen Opti­ons­scheine vor­ge­nom­men und die für ihn von der Beklag­ten getä­tig­ten Geschäfts­ab­schlüsse stor­niert. Auf­grund des­sen wurde eine vom Klä­ger am Mor­gen des 10.1.2002 tele­fo­nisch erteilte Ver­kaufs­or­der hin­fäl­lig.
Der Klä­ger nahm zunächst die S als Emit­ten­tin der Opti­ons­scheine auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. In der Beru­fungs­in­stanz sch­loss er mit die­ser einen Ver­g­leich, in dem sich diese zur Zah­lung von 220.000 € verpf­lich­tete. Mit der Klage begehrt der Klä­ger von der Beklag­ten den Ersatz des wei­te­ren ihm ent­stan­de­nen Scha­dens, den er ein­sch­ließ­lich Zin­sen sowie Anwalts- und Gerichts­kos­ten auf rd. 446.000 € bezif­fert, so dass er von der Beklag­ten unter Anrech­nung der Ver­g­leichs­summe die Zah­lung von rd. 226.000 € nebst Zin­sen ver­langt. Inso­weit macht er gel­tend, dass die Stor­nie­rung der Kauf­ver­träge unbe­rech­tigt gewe­sen sei, weil kein sog. Mis­trade-Fall vor­ge­le­gen habe. Außer­dem hafte ihm die Beklagte aus § 384 Abs. 3 HGB, weil sie ihm nicht zug­leich mit der Aus­füh­rung der Kom­mis­sion den Drit­ten nam­haft gemacht habe, mit dem er das Geschäft abge­sch­los­sen habe.
Das OLG hat einen Anspruch des Klä­gers gegen die Beklagte aus § 384 Abs. 3 HGB zu Recht vern­eint.
Nach § 384 Abs. 3 HGB haf­tet der Kom­mis­sio­när dem Kom­mit­ten­ten für die Erfül­lung des Geschäfts, wenn er ihm nicht zug­leich mit der Anzeige von der Aus­füh­rung der Kom­mis­sion den Drit­ten nam­haft macht, mit dem er das Geschäft abge­sch­los­sen hat. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind nach ihrem Wort­laut erfüllt. Zwi­schen den Par­teien ist ein Kom­mis­si­ons­ver­trag über die Beschaf­fung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Opti­ons­scheine zustande gekom­men. Bei der am 9.1.2002 um 15.47 Uhr erfolg­ten tele­fo­ni­schen Mit­tei­lung des Zeu­gen H über die Aus­füh­rung der bei­den Geschäfte han­delt es sich um eine Aus­füh­rung­s­an­zeige i.S.d. § 384 Abs. 2 Halbs. 1 HGB. Danach war die Beklagte verpf­lich­tet, dem Klä­ger als Kom­mit­ten­ten auch den Drit­ten, mit dem sie die Opti­ons­ge­schäfte abge­sch­los­sen hatte, zu benen­nen. Dies ist nicht erfolgt.
Aller­dings hat das OLG zutref­fend ange­nom­men, dass die Vor­schrift des § 384 Abs. 3 HGB nach ihrem Sinn und Zweck vor­lie­gend nicht anwend­bar ist. Die Selbst­haf­tung des Kom­mis­sio­närs nach § 384 Abs. 3 HGB soll den Kom­mit­ten­ten vor Spe­ku­la­tio­nen des Kom­mis­sio­närs schüt­zen, ihm nach der Anzeige der Aus­füh­rung des Geschäfts ohne Nen­nung des Drit­ten einen weni­ger leis­tungs­fähi­gen Ver­trag­s­part­ner unter­zu­schie­ben oder das Geschäft mit dem leis­tungs­fähi­gen Kon­tra­hen­ten für sich oder einen ande­ren Kom­mit­ten­ten in Anspruch zu neh­men. Die Nen­nung des Drit­ten soll dem Kom­mis­sio­när ermög­li­chen, eigen­ver­ant­wort­lich die Leis­tungs­fähig­keit des Drit­ten zu über­prü­fen oder sich mit ihm in Ver­bin­dung zu set­zen, um fest­zu­s­tel­len, ob tat­säch­lich ein Aus­füh­rungs­ge­schäft zu den ange­zeig­ten Kon­di­tio­nen abge­sch­los­sen wor­den ist.
Der Zweck des § 384 Abs. 3 HGB ersc­höpft sich damit darin, den Kom­mit­ten­ten so zu stel­len, als habe der Kom­mis­sio­när den Drit­ten benannt und ihm dar­über den Voll­zug des Geschäfts ermög­licht. Eine Haf­tung des Kom­mis­sio­närs nach § 384 Abs. 3 HGB schei­det dem­nach etwa aus, wenn er von dem Geschäft hätte zurück­t­re­ten kön­nen oder ihm die Aus­füh­rung des Geschäfts unmög­lich gewor­den ist. So liegt der Fall hier. Die Auf­he­bung der nicht markt­ge­rech­ten Opti­ons-schein­ge­schäfte (sog. Mis­tra­des) wird vom Schutz­zweck des § 384 Abs. 3 HGB nicht erfasst. Die Stor­nie­rung wäre auch dann erfolgt, wenn die Beklagte dem Klä­ger den Drit­ten zug­leich mit der Aus­füh­rung­s­an­zeige vom 9.1.2002 nam­haft gemacht hätte. Eine Bes­ser­stel­lung des Kom­mit­ten­ten im Ver­g­leich zu die­ser Rechts­lage wird mit § 384 Abs. 3 HGB nicht bezweckt.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass bei der vor­lie­gen­den Fall­kon­s­tel­la­tion dem Kun­den einer Bank erheb­li­che Ver­mö­gens­schä­den dro­hen, wenn er im Day­tra­ding Gewinne sofort in neue Geschäfte inves­tiert, dabei ver­liert und sodann das erste, gewinn­brin­gende Geschäft als "Mis­trade" rüc­k­ab­ge­wi­ckelt wird. Der dadurch dem Kun­den ent­ste­hende Scha­den wird nicht von der Haf­tung aus § 384 Abs. 3 HGB erfasst. Viel­mehr wird der Kom­mit­tent inso­weit dadurch aus­rei­chend geschützt, dass der Kom­mis­sio­när in Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Inter­es­sen­wah­rungspf­licht nach § 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB in dem Aus­füh­rungs­ge­schäft einen dem § 122 BGB ent­sp­re­chen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch zu ver­ein­ba­ren hat.
17.08.2015 nach oben
Zur Bilan­zie­rung von Pro­vi­si­ons­vor­aus­zah­lun­gen
Solange der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­t­re­ters noch unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Aus­füh­rung des Geschäfts steht, ist er nicht zu akti­vie­ren. Pro­vi­si­ons­vor­schüsse sind beim Emp­fän­ger als "erhal­tene Anzah­lun­gen" zu pas­si­vie­ren. Auf­wen­dun­gen, die im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen ste­hen, sind nicht als "unfer­tige Leis­tung" zu akti­vie­ren, wenn kein Wirt­schafts­gut ent­stan­den ist. ...lesen Sie mehr
Keine Irre­füh­rung durch Fort­füh­rung des Dr. im Namen der Part­ner­schaft
Bei Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten sind die ver­b­lei­ben­den Part­ner bei Ein­wil­li­gung des Aus­ge­schie­de­nen oder sei­ner Erben auch dann zur Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel des Aus­ge­schie­de­nen befugt, wenn kei­ner von ihnen pro­mo­viert hat. ...lesen Sie mehr