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Timestamp: 2017-05-28 14:31:30
Document Index: 56747582

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 3']

Satzungen Archivgebührensatzung
Archivsatzung der Gemeinde Neumark
Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen Brandverhütungsschaukostensatzung
Hauptsatzung der Gemeinde Neumark
Regelung der Gemeinnützigkeit der Kindertageseinrichtungen
Satzung - Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
Entschädigungssatzung	Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Der Gemeinderat der Gemeinde Neumark hat am 16. September 2004 aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung und § 2 Abs. 2 der Aufwandsentschädigungsverordnung (KomAEVO) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84) in der jeweils gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen, die zuletzt durch Satzung vom 21. November 2013 geändert wurde:
§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen
(1) Ehrenamtlich tätige Bürger erhalten den Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
bis zu 3 Stunden täglich 5,00 Eurovon mehr als 3 bis 6 Stunden täglich 10,00 Eurovon mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 15,00 Euro.
Bei ehrenamtlich Tätigen mit in gleichen Zeitabständen immer wiederkehrenden Aufgaben (mind. wöchentlich) wird der monatliche Mindestsatz auf 85,00 Euro festgelegt.
§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme
(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Zeitaufwand berechnet.
(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschrift des Absatzes 1 bleibt unberührt. Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.
(5) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindestens aber über zwei Stunden erstreckt.
(1) Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderates und Ortschaftsrates erhalten für die Ausübung ihres Amtes anstelle einer Entschädigung nach § 1 eine Aufwandsentschädigung.
1. Bei Gemeinderäten
als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 20,00 Euro
als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 10,00 Euro
2. Bei Ortschaftsräten
als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 7,50 Euro
als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 7,50 Euro
3. Bei sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse
als Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro.
Bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(2) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten anstelle des in Absatz 1 Nr. 1 erster Anstrich genannten Grundbetrags als monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung die folgenden Beiträge:
der erste Stellvertreter 50,00 Euro
die weiteren Stellvertreter 30,00 Euro.
(3) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine Entschädigung nach § 1.
(4) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt 10 vom Hundert der Aufwandsentschädigung, die nach § 2 Abs. 1 der Aufwandsentschädigungs-verordnung (KomAEVO) ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält.
(5) Bei zweimaligem unentschuldigten Fehlen von aufeinander folgenden Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse oder sonstiger von der Gemeinde einberufenen Sitzungen wird die Aufwandsentschädigung gekürzt. Die Kürzung beträgt 10,00 Euro für jede versäumte Sitzung.
(6) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über die drei Monate hinausgehende Zeit. Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 wird für die im jeweiligen Halbjahr entschädigungspflichtigen Sitzungen am Ende des Halbjahres gezahlt.
§ 4 Reisekostenersatz
Bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Absatz 2 oder § 3 einen Reisekostenersatz in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
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