Source: http://www.damaschke.de/notizen/index.php/zur-rechtslage-von-mein-kampf/
Timestamp: 2016-10-23 09:32:16
Document Index: 341910056

Matched Legal Cases: ['Art 2001', 'Art. 7', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86']

1.626 Artikel2.395 Kommentare
Zur Rechtslage von »Mein Kampf«
Von Giesbert Damaschke. Stand: Februar 2008
Vorbemerkung: Um Missverständnisse zu vemeiden: Ich bin kein Jurist und weder in der Lage, Spezialfragen zu »Mein Kampf« zu beantworten, noch kann ich das Buch besorgen oder etwas zum Marktwert einer Ausgabe sagen. Ich bin auch nicht daran interessiert, das Buch zu erwerben oder mich über diesen Text zu unterhalten.
Aktuell verfügbare Ausgaben von und Materialien zu »Mein Kampf«
Dokumentation einer Anfrage an die Bayerische Staatskanzlei aus dem Jahr 1998
Links zu anderen Quellen und Darstellungen
Im Juli 1998 fragte ich per E-Mail bei der Pressestelle der Bayerischen Staatskanzlei nach, wie der rechtliche Status von »Mein Kampf« in Deutschland sei. Nach rund vier Wochen erhielt ich eine umfassende Antwort. Meine Anfrage und die Antwort sind auf dieser Seite dokumentiert.
Da diese Seite zu den am häufigsten abgerufenen Informationen auf damaschke.de gehört, habe ich meine ursprüngliche Dokumentation von Frage und Antwort um einige weiterführende Informationen und einen Kommentar ergänzt. Und da ich gelegentlich Anfragen per Mail erhalte und die Dokumentation von Frage und Antwort nicht für jedermann verständlich zu sein scheint, hier eine kurze Zusammenfassung der Sachlage.
Derzeit liegen die Urheberrechte für »Mein Kampf« beim Freistaat Bayern, der alle Neuauflagen des Buches unterbindet. Wohlgemerkt: auf rein urheberrechtlicher Basis! Denn auch wenn es immer wieder und von den verschiedensten Leuten behauptet wird, ist Hitlers »Mein Kampf« in Deutschland nicht verboten. Man darf das Buch selbstverständlich besitzen, man darf es auch verkaufen (so lange es sich dabei um eine antiquarische Ausgabe und nicht um einen Raubdruck handelt).
Nach aktuellem Urheberrecht wird ein Text 70 Jahre nach dem Tod des Autors gemeinfrei. Das bayerische Nachdruckveto hält also nur noch bis zum Jahr 2015 – spätesten bis zu diesem Termin muss man eine politische Entscheidung getroffen haben, wie mit diesem Buch umzugehen ist.
Eine persönliche Anmerkung sei gestattet. Ich halte das Vorgehen des Freistaates Bayern und den Umgang mit diesem Text für bedenklich. Hier wird verdrängt, versteckt und verboten, statt aufgeklärt und offen diskutiert. Man schiebt das Urheberrecht schützend vor sich, statt eine klare politische Entscheidung zu treffen und sorgt so dafür, dass ein schlechtes Buch, das – wie Qualtinger und Somuncu mit ihren Lesungen hinreichend bewiesen haben – jeden selbstdenkenden Leser unweigerlich immer wieder zum Lachen reizt, den Nimbus und Reiz des Verbotenen bekommt, auch wenn, ja, gerade weil das Buch überhaupt nicht verboten ist.
Fast scheint es so, als befürchte man, »Mein Kampf« sei hochgradig toxisch und jeder Leser würde unweigerlich mit einem faschistischen Virus infiziert, dem er hilflos ausgeliefert sei. Hier wird in Umrissen ein eher befremdliches Menschen- und Staatsverständnis erahnbar, in dem der Einzelne immer ein Unmündiger ist, den die staatliche Sorgfalt vor den Schrecken der Welt bewahren muss – notfalls mit Gewalt.
Zu welch wirrsinnigen Situationen dieser verdruckste Umgang mit dem Buch führt, konnte man im Sommer 1999 erleben, als die damalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin dagegen protestierte, dass man sich die amerikanische Ausgabe von »Mein Kampf« via Internet von Barnes & Nobles nach Deutschland liefern lassen konnte. Sie begründete ihre Kritik seinerzeit maßgeblich damit, es könne nicht angehen, dass das Internet geltendes deutsche Recht unterlaufe und ein verbotenes Buch über diesen Weg hierzulande verbreitet werde.
Hier zeigte sich die Ministerin allerdings nicht hinreichend informiert: Die amerikanische Ausgabe war und ist völlig legal und das Buch war und ist nicht verboten. Wenn selbst die Justizministerin dieses Landes im Falle von »Mein Kampf« den Überblick verliert und sich, scheint’s, lieber aufs Bauchgefühl verlässt, statt sich mit der juristischen Situation zu beschäftigen und auf diese politisch zu reagieren – wie will man dann von normalen Bürgern erwarten, dass sie wissen, wie es um speziell dieses Buch hierzulande bestellt ist?
Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer – fast möchte man sagen: typisch deutschen – Verdrängungsleistung und wie jede Verdrängung bleibt sie unzulänglich. Die widersprüchlichen Aussagen von offizieller Seite und das Fehlen einer offenen Informationspolitik führen gerade nicht zum erhofften Verschwinden des störenden Textes, sondern zu seinem unheimlichen Weiterleben im Gerücht und der faschistischen Fama.
Es mag gute Gründe geben, warum »Mein Kampf« verboten werden sollte (auch wenn ich geneigt bin, es eher mit Theodor Heuss zu halten, der schon in den fünfziger Jahren eine kommentierte Ausgabe für geboten hielt) –: aber dann sollte man das Buch auch begründet verbieten und nicht juristische Nebelkerzen zünden. Denn die einzige gesellschaftliche Gruppe, die von der aktuellen Situation profitiert, sind genau die, denen man eigentlich den Garaus machen wollte: die Nazis.
Aktuell verfügbare Ausgaben und Materialien
Da der Freistaat Bayern als Rechteinhaber einen Neu- oder Nachdruck von »Mein Kampf« verhindert, ist das Buch legal derzeit nur antiquarisch zu erhalten, etwa via E-Bay. Wer es mit dem Urheberrecht nicht so genau nimmt, wird im Internet bei der Suche nach dem Text sehr schnell fündig. Ansonsten sind verschiedene Auswahl-Ausgaben, Dokumentationen und Lesungen des Textes in Deutschland verfügbar (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):
Adolf Hitlers »Mein Kampf«. Eine kommentierte Auswahl
Hrsg. von Christian Zentner. München: List 2002. 16. Auflage. ISBN 3-4716-6553-6. 16,90 €.
Eine Lesung von Helmut Qualtinger. 2 CDs. Hörsturz 1989. ISBN 3-902028-42-4. 33,90 €.
Serdar Somuncu liest aus dem Tagebuch eines Massenmörders: »Mein Kampf«
Dramatisierte, kommentierte, satirische Lesung. CD. Köln: Wort Art 2001. ISBN 3-7857-11255. Antiquarisch.
Nachlass eines Massenmörders. Auf Lesereise mit »Mein Kampf«
Serdar Somuncu. Bergisch Gladbach: Bastei-Lübbe 2002. ISBN 3-404-60513-6. Antiquarisch.
Hitlers »Mein Kampf«. Eine Interpretation
Von Barbara Zehnpfennig. Paderborn: Wilhelm Fink 2002, 2., durchgesehene Auflage. ISBN 3-7705-35332. 29,90 €.
From: Giesbert Damaschke
To: [Pressestelle der Bayerischen Staatskanzlei]
Sent: Sunday, July 12, 1998 4:32 PM
Subject: Rechtslage bei »Mein Kampf«
ich heiße Giesbert Damaschke und arbeite als freier Journalist in München. Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt bei Internet- und Online-Themen […].
Im Rahmen meiner Arbeit stoße ich häufiger auf das Thema » Zensur im Internet«, wobei immer wieder von Seiten der neofaschistischen Rechten in den USA die Behauptung aufgestellt wird, in Deutschland herrsche massive Zensur was die Informationen zum Hitler-Faschismus angeht.
Während ich keine argumentatorischen Probleme mit Holocaust-Leugnern habe, ist die Lage bei der Behauptung, Hitlers »Mein Kampf« stünde in Deutschland auf dem Index etwas anders. Hier bin ich mir über die genaue Rechtslage nicht sicher (was ein wenig fatal ist, da aus dieser Behauptung häufig propagandistisches Kapital geschlagen wird).
Nun habe ich vor einiger Zeit einmal in einem Fernsehbericht gehört, daß das Buch nicht direkt verboten sei, sondern daß die bayerische Staatsregierung die Nutzungsrechte an dem Text hat und einen Neudruck oder die Verbreitung dadurch unterbindet.
Eine ähnliche Darstellung las ich kürzlich las ich im »JoNet« (einer Mailingliste von und für Journalisten):
Mein Kampf ist ueberhaupt nicht verboten. Die bayrische Staatsregierung ist nur im Besitz der Nutzungsrechte, und gewaehrt die nicht. Wenn also jemand Mein Kampf vervielfaeltigt und vertreibt, kriegt er es im Zweifel mit denen wegen Verletzung des Copyrights zu tun, was aber nur in bestimmten Faellen eine Straftat ist.
Da ich in diesem Punkt gern Klarheit hätte, wende ich mich mit 3 Fragen an Sie […]:
Stimmt die Darstellung wg. Copyright? Und wenn ja: Wie lange gilt das Copyright?
Wenn ja: Erstreckt sich das Nutzungsrecht auch auf den Verkauf der Ausgaben aus der Zeit vor 1945? Ist also z. B. der antiquarische Verkauf alter Ausgaben strafbar? Ist gar der Besitz von »Mein Kampf« strafbar?
Ich kenne den Text nur in Auszügen aus verschiedenen wissenschaftlichen Analysen, glaube aber, daß »Mein Kampf« auch ohne bayerisches Copyright wg. Volksverhetzung oder ähnliches verboten werden würde – stimmt das?
From: [Pressestelle Bay. Staatskanzlei]
To: Giesbert Damaschke
Sent: Monday, August 17, 1998 5:31 PM
Subject: Anfrage zur Rechtslage »Mein Kampf«
Anfrage des Journalisten Dr. Giesbert Damaschke zur Rechtslage bei »Mein Kampf«
Frage 1: Stimmt die Darstellung wegen Copyright? Und wenn ja: Wie lange gilt das Copyright?
Antwort: Zur Rechtslage bei »Mein Kampf« kann folgendes gesagt werden:
Der Freistaat Bayern wurde nach dem 2. Weltkrieg im Rahmen von Maßnahmen der alliierten Entnazifizierung Inhaber der Urheber- und Verlagsrechte an Hitlers Buch »Mein Kampf«. Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt war der Freistaat Bayern seither stets bemüht, Nachdrucke von »Mein Kampf« und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im In- und Ausland zu verhindern.
Gegen unveränderte Nachdrucke von »Mein Kampf« geht der Freistaat Bayern mit allen rechtlichen Mitteln vor. Dabei ist das Ziel des urheberrechtlichen und (soweit im Ausland entsprechende Straftatbestände bestehen) strafrechtlichen Einschreitens stets die Unterlassung der Publikation von »Mein Kampf« sowie die Vernichtung bereits auf den Markt geworfener Raubkopien.
Die Schutzdauer des Urheberrechts beträgt in Deutschland und den Staaten der Europäischen Union 70 Jahre nach dem Tod des Autors; im Fall von »Mein Kampf« läuft die urheberrechtliche Schutzfrist also am 31.12.2015 aus. In einigen Signatarstaaten der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ), dem wichtigsten multilateralen Staatsvertrag auf dem Gebiet des Urhe-berrechts, gilt hingegen nur die Mindestschutzdauer des Art. 7 Abs. 1 RBÜ von 50 Jahren post mortem auctoris.
Frage 2: Wenn ja: Erstreckt sich das Nutzungsrecht auch auf den Verkauf der Ausgaben aus der Zeit vor 1945? Ist also z.B. der antiquarische Verkauf alter Ausgaben strafbar? Ist gar der Besitz von »Mein Kampf« strafbar?
Antwort: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1979 (Urt. v. 25. Juli 1979 – 3 StR 182/79 (S); BGHSt 29, 73 ff.) erfüllt das öffentliche Anbieten einzelner alter Stücke von Hitlers »Mein Kampf« nicht den Tatbestand des § 86 I Nr. 4, II StGB, da es sich bei dem Buch »um eine vorkonstitutionelle Schrift handelt, aus deren unverändertem Inhalt sich eine Zielrichtung gegen die in der Bundesrepublik Deutschland erst später verwirklichte freiheitliche demokratische Grundordnung noch nicht ergeben konnte.« (BGHSt 29, 73, 75). Hingegen ist der Straftatbestand des § 86 StGB erfüllt, wenn eine Altausgabe oder ein unveränderter Neudruck durch ein Vorwort, durch andere Ergänzungen oder Zusätze in der Weise aktualisiert wird, daß nunmehr aus ihrem Inhalt selbst die Zielrichtung gegen die Verfassung der Bundesrepublik hervorgeht. Das kann auch etwa durch eine entsprechende Umschlaghülle oder Zusammenstellung alter Texte geschehen (BGHSt 29, 73, 78 m.w.N.).
In derselben BGH-Entscheidung wird ausgeführt, daß der antiquarische Handel mit einem einzelnen in der NS-Zeit gedruckten Buch auch dann, wenn auf einem solchen Buch das Hakenkreuz als dessen ursprünglicher Bestandteil vorhanden ist und daher mit diesem zusammen im Rahmen einer üblichen Verkaufspräsentation gezeigt wird, nicht gegen § 86a StGB verstößt (BGHSt 29, 73, 84). Vieles wird jedoch in diesem Bereich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der »Art der Verkaufspräsentation«, abhängen.
Der bloße Besitz von »Mein Kampf« ist grundsätzlich nicht strafbar.
Frage 3: Ich kenne den Text nur in Auszügen aus verschiedenen wissenschaftlichen Analysen, glaube aber, daß »Mein Kampf« auch ohne bayerisches Copyright wegen Volksverhetzung oder ähnliches verboten werden würde – stimmt das?
Antwort: Ein inhaltlich unveränderter Neudruck von »Mein Kampf« kann – abgesehen von einer Urheberrechtsverletzung – insbesondere einen Verstoß gegen die Straftatbestände der §§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) StGB darstellen.
Auf den Webseiten des Deutschen Historischen Museums findet sich die ausführliche Darstellung zum Text aus dem KNL (Kindlers Neues Literaturlexikon).
Diskussion: Adolf Hitlers »Mein Kampf« im Internet Powerpoint-Präsentation vom 15. Februar 2000 von Christian Wiedwald.
Burkhard Schröders sehr umfangreiche Linksammlung zum Thema; darunter auch Links zu verschiedenen Ausgaben von »Mein Kampf« im Internet.
Kein Kampf mit der Zensur. Unzensiert und ungekürzt
Artikel von Martin Conrads vom 8. März 2004, erschienen in »Fluter – Das Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung«.
Artikel in der Wikipedia.
© 1997–2016 Giesbert Damaschke, München
62.322.