Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-30-06
Timestamp: 2020-06-03 15:57:08
Document Index: 227937708

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 34', '§ 59', '§ 132', '§ 60']

BVerwG, 1 B 30.06: Bundesamt, Richteramt, Abschiebung, Androhung
Urteil des BVerwG vom 03.11.2006, 1 B 30.06
Aktenzeichen: 1 B 30.06
Bundesamt, Richteramt, Abschiebung, Androhung
BVerwG 1 B 30.06 (1 C 40.06) OVG 11 LB 193/04
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 7. Dezember 2005 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Androhung der Abschiebung der Klägerin in die Türkei in dem Bescheid vom 28. November 2001 bezieht.
1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde der Klägerin (früher Klägerin zu 1) hat Erfolg. Sie bezieht sich ersichtlich nur auf den Teil des Berufungsurteils, mit dem die Abschiebungsandrohung
der Klägerin in die Türkei als rechtmäßig bestätigt wurde. Hinsichtlich der vom
Berufungsgericht ebenfalls negativ beschiedenen Begehren auf Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
sowie zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7
AufenthG hat die Beschwerde keine Zulassungsrügen erhoben. Insoweit ist das
Berufungsurteil daher bereits rechtskräftig geworden.
2Die von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob die Rechtswirkungen des
§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bereits durch die Registrierung als Flüchtling
durch den UNHCR (hier: im Irak) ausgelöst wird, ist - wie im Berufungsurteil
zutreffend ausgeführt wird (UA S. 13) - weder für die Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG von Bedeutung.
Denn gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG stellt das Bundesamt „außer in den
Fällen des Satzes 2“ (Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebietes als
ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge anerkannt sind) in einem Asylverfahren nach den Vorschriften des
Asylverfahrensgesetzes fest, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Auch wenn die Grundsatzfrage zu § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Sinne
der Beschwerde zu beantworten wäre, ergäbe sich daraus kein Anspruch der
Klägerin auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 oder 2
bis 7 AufenthG durch das Bundesamt. Die Grundsatzfrage ist mithin nur für die
rechtliche Beurteilung der Abschiebungsandrohung erheblich, denn das Bundesamt durfte bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 2
AufenthG der Klägerin nicht die Abschiebung in ihren Heimatstaat androhen
(§ 34 Abs. 1 AsylVfG, § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).
3Die auf die Androhung der Abschiebung in die Türkei beschränkte Beschwerde
ist begründet. Die Revision ist insoweit gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, den Anwendungsbereich von § 60
Abs. 1 Satz 2 AufenthG zu klären.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 40.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
1 B 30.06
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