Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.01.1984&Aktenzeichen=RiZ(R)%203/83
Timestamp: 2013-05-22 13:21:57
Document Index: 189636605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83 Volltextver�ffentlichungen
DRiG � 26 Abs. 3, � 78 Nr. 4 lit. eUmfang der Anfechtung einer Ma�nahme der Dienstaufsicht; Zul�ssigkeit einer Bemerkung in einer dienstlichen Beurteilung
Wird zitiert von ... (81) BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 4/87 Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit durch eine dienstliche …Eine kritische Bewertung des Richters durch die Dienstaufsicht ist unzul�ssig, wenn der Richter dadurch veranla�t werden k�nnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung k�nftig in einem anderen Sinne als ohne diese Kritik zu treffen (BGHZ 90, 41, 43 f.).Ferner hat der Senat beispielsweise die Ermahnung zu einer strafferen Verhandlungsf�hrung (BGHZ 90, 41, 46 f.) oder zu einer bestimmten Art der Vorbereitung der m�ndlichen Verhandlung (Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 1/83 - DRiZ 1984, 365) als Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit bewertet.Die richterliche Amtsf�hrung unterliegt jedoch insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgem��en Gesch�ftsablaufs, die �u�ere Form der Erledigung oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungst�tigkeit so weit entr�ckt sind, da� sie nur noch als zur �u�eren Ordnung geh�rig anzusehen sind (BGHZ 90, 41, 45).Dementsprechend hat es das Dienstgericht des Bundes f�r zul�ssig gehalten, in einer dienstlichen Beurteilung die Erledigungszahlen des Richters zu er�rtern und mit denen anderer Richter zu vergleichen, und etwa die Bemerkung, den qualitativ guten Leistungen des Richters st�nden zu geringe Erledigungszahlen gegen�ber, unbeanstandet gelassen (BGHZ 69, 309, 313 f.; s. auch BGHZ 90, 41, 46).Derartigen Rechtsfehlern ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 90, 41, 48 ff.; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 ff.) im richterdienstgerichtlichen Verfahren nicht nachzugehen.Die Aussetzung des richterdienstgerichtlichen Verfahrens nach dieser Vorschrift ist - nur - veranla�t, wenn ein unl�sbarer Zusammenhang zwischen der (behaupteten) Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit und der (behaupteten) sonstigen Fehlerhaftigkeit in Frage steht und sich etwa die Ma�nahme der Dienstaufsicht gerade wegen der n�heren Umst�nde ihrer allgemeinen Fehlerhaftigkeit als Versuch einer Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit herausstellen k�nnte (vgl. BGHZ 90, 41, 51).
BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84 Beanstandung der Terminierungspraxis eines AmtsrichtersEine Ma�nahme der Dienstaufsicht ist daher in jeder Meinungs�u�erung einer dienstaufsichtsf�hrenden Stelle zu erblicken, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder au�erdienstlichen Verhalten eines Richters befa�t (vgl. BGHZ 51, 280, 284; 90, 41, 43; BGH DRiZ 1979, 378; DRiZ 1984, 445 ).Da der Antragsteller behauptet, durch die Ma�nahme des Dienstvorgesetzten in seiner richterlichen Unabh�ngigkeit beeintr�chtigt zu werden und diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen, sondern einleuchtend erscheint (BGHZ 90, 41, 43), ist der Pr�fungsantrag von Dienstgericht zu Recht als zul�ssig angesehen worden.Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabh�ngigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 67, 184, 187 f; 70, 1 4; 71, 9, 11; 76, 288, 291; 90, 41, 45).Dies w�re unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche T�tigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen w�re, denn sie setzt ein Urteil �ber Ordnungswidrigkeit oder Ordnungsgem��heit voraus, das zu treffen nicht dem Richter selbst �berlassen sein kann (BGHZ 42, 163, 170; 90, 41, 45).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsf�hrung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgem��en Gesch�ftsablaufs und die �u�ere Form der Erledigung der Amtsgesch�fte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entr�ckt sind, da� sie nur noch als zur �u�eren Ordnung geh�rig anzusehen sind (BGHZ DRiZ 1971, 317; 1978, 185; BGHZ 90, 41, 45 m.w.N.).Steht jedoch die Beanstandung der Terminsfestsetzung mit der Rechtsfindung in einzelnen Sachen in keinem Zusammenhang, so besteht unter dem Gesichtspunkt richterlicher Unabh�ngigkeit kein Anla�, der dienstaufsichtsf�hrenden Stelle jede Einflu�m�glichkeit zu versagen (vgl. BGHZ 51, 280, 287; 85, 145, 162; 90, 41, 45 f; BGH DRiZ 1971, 317).
BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90 Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit durch Formulierungen in der …Eine kritische Bewertung des Richters durch die Dienstaufsicht ist unzul�ssig, wenn der Richter dadurch veranla�t werden k�nnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung k�nftig in einem anderen Sinne als ohne die Kritik zu treffen (BGHZ 90, 41, 43 f).Ferner hat der Senat die Ermahnung zu einer strafferen Verhandlungsf�hrung (BGHZ 90, 41, 46 f) oder zu einer bestimmten Art der Vorbereitung der m�ndlichen Verhandlung (…BGH, Urt. v. 31.1.1984 - RiZ (R) 1/83, DRiZ 1984, 365) als Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit bewertet; ebenso die Bemerkung, betont auf Wahrung der richterlichen Unabh�ngigkeit bedacht, bem�he sich der Richter um eine positive, problemfreie Zusammenarbeit mit Vorgesetzten (…BGH, Urt. v. 30.3.1987 - RiZ (R) 5/86, DRiZ 1987, 442 = NJW 1987, 2442 f).Die richterliche Amtsf�hrung unterliegt jedoch insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgem��en Gesch�ftsablaufs, die �u�ere Form der Erledigung oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungst�tigkeit so weit entr�ckt sind, da� sie nur noch als zur �u�eren Ordnung geh�rig anzusehen sind (BGHZ 90, 41, 45; BGH NJW 1988, 419, 420).Derartige Formulierungen, in Richterbeurteilungen nicht ungew�hnlich, sind unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Unabh�ngigkeit grunds�tzlich nicht zu beanstanden (vgl. z.B. BGHZ 90, 41, 44 f), es sei denn, sie werden im Zusammenhang mit einer f�r sich gesehen bereits unangebrachten anderen Formulierung gebraucht, wie zum Beispiel "betont auf Wahrung der richterlichen Unabh�ngigkeit bedacht, bem�ht er sich... " (vgl. BGH DRiZ 1987, 442 = NJW 1987, 2442, 2443).In dieser Hinsicht ist die Nachpr�fung den Verwaltungsgerichten vorbehalten (BGHZ 90, 41, 48).Die Einwendungen der Revision, die Beurteilung leide an formellen M�ngeln und sei der Sache nach unrichtig, sind daher im vorliegenden Verfahren unbeachtlich (vgl. BGHZ 90, 41, 48).
BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01 Rechtsbeugung durch Verfahrensverz�gerung (Fall Schill)Das Interesse an einer wirksamen Gew�hrleistung der richterlichen Unabh�ngigkeit gebietet es, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich richterlichen Wirkens �ber dessen Kernbereich hinaus einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45).Zwar handelt es sich bei den genannten T�tigkeiten nicht um den Kernbereich richterlichen Wirkens, die Sprucht�tigkeit, jedoch gebietet es das Interesse an einer wirksamen Gew�hrleistung der richterlichen Unabh�ngigkeit, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45).Dem entspricht es, da� nach st�ndiger Rechtsprechung des Richterdienstgerichts des Bundes verz�gerte Terminierungen oder als unangemessen lang gewertete Urteilsabsetzungszeitr�ume nur dann im Rahmen der Dienstaufsicht nach � 26 Abs. 2 DRiG beanstandet werden d�rfen, wenn dies losgel�st von einzelnen Rechtssachen oder Fallgruppen geschieht und wenn die Aufsichtsma�nahme die Entscheidungsfreiheit des Richters im Einzelfall unber�hrt l��t (BGHZ 51, 280, 287; 90, 41, 46; 93, 238, 243 f.).
BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00 Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit durch kritische …Die Vereinbarkeit der Dienstaufsichtsma�nahme mit anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften hat das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht nachzupr�fen (vgl. BVerwGE 67, 222 ; BGHZ 90, 41 ; 102, 369 ; st.Rspr.; BVerfGE 87, 68 ).Die vom Gesetzgeber nebeneinander in verschiedenen Rechtswegen mit unterschiedlichen Rechtsschutzzielen zugelassenen Rechtsbehelfe (vgl. BGHZ 90, 41 ) sind der in � 17 Abs. 2 GVG vorgesehenen Konzentration der Pr�fungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht (� 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, � 90 Abs. 1 VwGO, � 66 Abs. 1 Satz 1, � 83 DRiG) unzug�nglich.Sie ist unzul�ssig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen k�nnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGHZ 90, 41 m.w.N. und Senat, Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 - DRiZ 1995, 352; st.Rspr.).
BGH, 08.11.2006 - RiZ(R) 2/05 Dienstrecht - Anfechtung einer Ma�nahme der Dienstaufsichtb) Zutreffend - und von der Antragstellerin ebenfalls nicht angegriffen - ist ferner, dass der vom Antragsgegner erteilte Vorhalt und die Ermahnung, die Antragstellerin m�ge k�nftig auch die Ordnungswidrigkeitenverfahren unverz�gert erledigen, inhaltlich mit der Rechtsprechung nichts zu tun hatten und insoweit die Entscheidungsfreiheit der Antragstellerin unber�hrt lie�en (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 46 und vom 5. Oktober 2005 - RiZ(R) 5/04, NJW 2006, 692).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff. und vom 5. Oktober 2005 - RiZ(R) 5/04 aaO S. 693 m.w.Nachw.), die auch das Dienstgericht nicht �bersieht, ist Gegenstand der Pr�fung vor den Dienstgerichten allein die Vereinbarkeit der Ma�nahme mit dem Grundsatz richterlicher Unabh�ngigkeit, nicht hingegen deren �bereinstimmung mit anderen Gesetzen und Rechtsgrunds�tzen.Soweit sich das Dienstgericht zur Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit der Ma�nahme mit der Begr�ndung befugt sieht, es pr�fe die Ermessensentscheidung des Antragsgegners insoweit allein unter dem Blickwinkel der richterlichen Unabh�ngigkeit, ber�cksichtigt es nicht, dass sich die durchgef�hrte allgemeine Ermessenskontrolle nur am Ma�stab des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit orientiert und die Auffassung, bei einer Unvereinbarkeit der Ma�nahme mit diesem Grundsatz liege zugleich eine Verletzung richterlicher Unabh�ngigkeit vor, eine R�ckkehr zu der fr�heren, seit langem aufgegebenen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.), Rechtsprechung darstellt, nach welcher den Dienstgerichten unter dem Blickwinkel richterlicher Unabh�ngigkeit auch die allgemeine Rechtm��igkeitskontrolle der Ma�nahme oblag.Dass gegen ein und dieselbe Ma�nahme sowohl das Richterdienstgericht - mit der Behauptung, die Ma�nahme beeintr�chtige die richterliche Unabh�ngigkeit - als auch das Verwaltungsgericht - mit der Behauptung, sie sei aus anderen Gr�nden, hier wegen Versto�es gegen den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz, rechtswidrig - anzurufen ist, nimmt das Gesetz in Kauf, und zwar auch bei Bestehen enger Bez�ge zwischen der (behaupteten) Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit und den n�heren Umst�nden der (behaupteten) allgemeinen Fehlerhaftigkeit der Ma�nahme (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 50 f.).Das Gesetz nimmt auch hin, dass die Gerichte in F�llen eines engen Zusammenhangs zur Vermeidung einer unerw�nschten unterschiedlichen Beurteilung desselben Lebenssachverhalts wechselseitig die Aussetzung des Verfahrens zu bedenken haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 aaO S. 51).
DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02 Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Ma�nahmen des Pr�sidenten eines OVG in …Nicht von Bedeutung ist weiter die Art und Weise, wie der Richter von der Ma�nahme Kenntnis erh�lt (vgl. BGHZ 52, 287 [292]; 61, 374 [377 f.]; 90, 41 [43]; 93, 238 [241 f.]; 95, 313 [320; 324]; 100, 271 [274 f.]; BGH NJW 1984, 2471 [2472]; 1988, 419 [420]; 2002, 359; DRiZ 1981, 265; 1995, 352 [353]).Diese Behauptung ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern einleuchtend und nachvollziehbar (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 90, 41 [43]; 93, 238 [243]; BGH DRiZ 1992, 24 [25]; NJW 2002, 359).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsf�hrung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgem��en Gesch�ftsablaufs und die �u�ere Form der Erledigung der Amtsgesch�fte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entr�ckt sind, dass sie nur noch als zur �u�eren Ordnung geh�rig anzusehen sind (BGHZ 42, 163 [169 f.]; 47, 275 [286]; 51, 280 [285]; 51, 362 [367]; 52, 345 [346]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243 f.]; BGH NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421 [422]; DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]).Alle Sach- und Verfahrensentscheidungen sind in die Garantie der richterlichen Unabh�ngigkeit einbezogen (BGHZ 42, 163 [169]; 47, 275 [286]; 57, 344 [349]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243]; BGH DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]; 1998, 20 [22]; 2003, 367 [368]; NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421; 1988, 1094; 2002, 359 [361]).Der Richter hat in eigener Verantwortung und grunds�tzlich unbeeinflusst von der Dienstaufsicht dar�ber zu befinden, in welcher Weise er den Verfahrensbeteiligten in der m�ndlichen Verhandlung rechtliches Geh�r gew�hrt und in welchem Umfang er ihnen das Gef�hl geben will, mit ihrem Standpunkt und ihren Anliegen in der ihnen selbst richtig erscheinenden Weise zu Wort gekommen zu sein (vgl. BGHZ 90, 41 [46 f.]).
OLG Hamm, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02 Nicht von Bedeutung ist weiter die Art und Weise, wie der Richter von der Ma�nahme Kenntnis erh�lt (vgl. BGHZ 52, 287 [292]; 61, 374 [377 f.]; 90, 41 [43]; 93, 238 [241 f.]; 95, 313 [320; 324]; 100, 271 [274 f.]; BGH NJW 1984, 2471 [2472]; 1988, 419 [420]; 2002, 359; DRiZ 1981, 265; 1995, 352 [353]).Diese Behauptung ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern einleuchtend und nachvollziehbar (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 90, 41 [43]; 93, 238 [243]; BGH DRiZ 1992, 24 [25]; NJW 2002, 359).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsf�hrung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgem��en Gesch�ftsablaufs und die �u�ere Form der Erledigung der Amtsgesch�fte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entr�ckt sind, dass sie nur noch als zur �u�eren Ordnung geh�rig anzusehen sind (BGHZ 42, 163 [169 f.]; 47, 275 [286]; 51, 280 [285]; 51, 362 [367]; 52, 345 [346]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243 f.]; BGH NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421 [422]; DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]).Alle Sach- und Verfahrensentscheidungen sind in die Garantie der richterlichen Unabh�ngigkeit einbezogen (BGHZ 42, 163 [169]; 47, 275 [286]; 57, 344 [349]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243]; BGH DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]; 1998, 20 [22]; 2003, 367 [368]; NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421; 1988, 1094; 2002, 359 [361]).Der Richter hat in eigener Verantwortung und grunds�tzlich unbeeinflusst von der Dienstaufsicht dar�ber zu befinden, in welcher Weise er den Verfahrensbeteiligten in der m�ndlichen Verhandlung rechtliches Geh�r gew�hrt und in welchem Umfang er ihnen das Gef�hl geben will, mit ihrem Standpunkt und ihren Anliegen in der ihnen selbst richtig erscheinenden Weise zu Wort gekommen zu sein (vgl. BGHZ 90, 41 [46 f.]).
DGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 1 DGH 2/03 Die allgemeine Rechtm��igkeitskontrolle obliegt nicht den Dienstgerichten, vielmehr den Verwaltungsgerichten (st�ndige Rechtsprechung seit BGHZ 90, 41, 48 ff.; BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 27.01.1995 - RiZ (R) 3/94 -, auszugsweise in DRiZ 1995, 352, 353; NJW 2002, 359, 360).Das Pr�fungsverfahren gibt dem Richter kein Mittel an die Hand, sich losgel�st von einem ihn selbst betreffenden Konfliktfall vor dem Richterdienstgericht mit Vorg�ngen und Verlautbarungen im Bereich der Justizverwaltung auseinander zu setzen (vgl. zum Vorstehenden BGH NJW 1984, 2471, 2472; DRiZ 1984, 239; BGH Urteil vom 27.01.1995).Eine dienstliche Beurteilung kann die Unabh�ngigkeit eines Richters nur dann tangieren, wenn sie auf eine auch nur mittelbare Weisung hinausl�uft, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll; die Beurteilung muss sich auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten (BGH DRiZ 1984, 239).Nach der auch vom Senat geteilten st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts (BGHZ 90, 41, 51 ff = NJW 1984, 2531 = DRiZ 1984, 239, 241; BGH-Urteil vom 27.01.1995 - RiZ (R) 3/94 - BGH NJW 2002, 359, 360; BVerwG NJW 1983, 2589) findet � 17 Abs. 2 GVG, der die Pr�fungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht konzentrieren will, keine Anwendung.Soll eine Ma�nahme aus anderen Gr�nden als wegen Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit �berpr�ft werden, handelt es sich um einen anderweitigen, in die Zust�ndigkeit der Verwaltungsgerichte fallenden Klagegrund, der beim Richterdienstgericht nicht angefallen ist und deshalb auch nicht als prozessualer Anspruch im Ganzen verwiesen werden kann (BGHZ 90, 41, 51; BGH DRiZ 1986, 57, 59).
BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 5/87 Anregung zur Abhaltung von mehr Sitzungstagen
OLG Hamm, 19.01.2004 - 1 DGH 2/03 BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87 Widerruf von Sonderurlaub zur firstgem��en Absetzung der Urteilsgr�nde
OVG Berlin, 15.01.2004 - 4 S 77.03 BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84 Entfernung der Widerspruchsakten zu einer f�r unzul�ssig erkl�rten dienstlichen …
BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99 Zul�ssigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts
BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08 Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit durch allgemeine Kritik an der …
BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89 Entscheidungen des Pr�sidiums �ber die Gesch�ftsverteilung als Ma�nahmen der …
BGH, 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 5/04 Beamtenrecht - Anfechtung einer Ma�nahme der Dienstaufsicht
BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09 Vereinbarkeit einer Nichtvorlage ausgedruckter Handelsregister-Eingaben an einen …
BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01 BGH, 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 BGH, 23.08.1985 - RiZ 10/84 BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 4/94 Zul�ssigkeit von Ma�nahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf die Nutzung des …
BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 4/01 Dienstrecht - Dienstliche Beurteilung eines Richters
BGH, 14.05.2003 - XII ZB 154/02 VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08 BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94 Anfechtung der Entscheidung des Pr�sidiums �ber die Zulassung der Richterschaft …
BGH, 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07 Richterrrecht - Aktenversendung an das Landesjustizministerium auf d. Dienstweg?
BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 5/86 Zul�ssigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung
BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88 Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung
BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 52.82 BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86 Gesch�ftspr�fung des richterlichen Dienstes
OLG Schleswig, 02.03.2000 - 11 U 119/98 BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83 BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 1/90 Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit durch Meldung der �berj�hrigen …
AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02 AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02 VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08 Teilerfolg f�r Richter mit zwei Richter�mtern
BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90 Richterliche Unabh�ngigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine …
BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00 �berpr�fung der richterlichen Terminierungspraxis
BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10 Verfahrensrecht - Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit
BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 6/94 BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96 Zul�ssigkeit von Vorhalten; Unp�nktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von …
BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09 Zweifel an Dienstf�higkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; �rztliche …
BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 4/03 Zul�ssigkeit von Vorhalten in Bezug auf einzelne Verfahren
BGH, 05.10.1989 - IX ZR 265/88 Gutgl�ubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer …
BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 5/03 Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit durch Bereichtspflichten
BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 70.09 Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit; �berpr�fung …
BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10 Verfahrensrecht - Richter darf zu ordnungsgem��er Amtsf�hrung angehalten werden!
BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82 StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132 �berpr�fung gerichtlicher Entscheidung am Ma�stab des Gebots rechtlichen Geh�rs
OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07 BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10 Beamtenrecht - Dienstaufsichtliche Ma�nahme gegen Richter
BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 7/86 Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit durch Aufforderung zu …
BGH, 12.10.1995 - RiZ(R) 2/95 Ma�nahmen der Dienstaufsicht im Bereich der Rechtsfindung
BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 3/96 BGH, 12.03.2003 - RiZ(R) 1/02 Zul�ssigkeit dienstaufsichtlicher Vorhalte
OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 47/09 Zust�ndigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 50/09 Zust�ndigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 57/09 Zust�ndigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09 Verweisung; Arbeitsrecht
OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 42/09 Verweisung; Arbeitsrecht; Verpflichtungsklage
BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90 Zul�ssigkeit dienstaufsichtlicher Ma�nahmen
OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 E 53/09 S�chsP�G; Zust�ndigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
BGH, 16.04.1985 - RiZ(R) 1/85 Stellung eines Rechtshilfeersuchens als Ma�nahme der Dienstaufsicht
BGH, 16.11.1990 - RiZ 4/90 Gleitende Arbeitszeit und richterliche Unabh�ngigkeit
OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07 BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 53.82 BVerwG, 02.07.1991 - 2 B 64.91 VG Sigmaringen, 22.04.2009 - 1 K 157/08 Amts�rztliche Untersuchung; Ma�nahme der Dienstaufsicht; Zust�ndigkeit der …
BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 86.82 BGH, 16.11.1990 - RiZ(R) 2/90 BVerwG, 13.05.1991 - 2 B 54.91 BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 86.93 VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00 Beurteilung einer Frauenbeauftragten; Beurteilung; Frauenbeauftragte; …
LG D�sseldorf, 24.04.1998 - DJ-6/97 Was ist dejure.org?