Source: https://www.kanzlei.biz/20-03-2013-bgh-i-zr-84-11/
Timestamp: 2019-03-21 07:45:20
Document Index: 284178682

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH']

Angemessene Vergütung für Inhalte im Intranet von Hochschulen › kanzlei.biz
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Urteil des BGH vom 20.03.2013, Az.: I ZR 84/11
Az.: I ZR 84/11
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
– die Unterscheidung der Vergütung nach Aktualität der zugänglich gemachten Werke entsprechend dem zeitlichen Abstand der öffentlichen Zugänglichmachung zum Erscheinungsdatum der Veröffentlichung (z.B. mehr oder weniger als 12 Monate),
Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Klage auf Festsetzung eines Gesamtvertrags habe nur mit dem Hilfsantrag Erfolg, weil der Hauptantrag nicht billigem Ermessen entspreche. Dazu hat es ausgeführt:
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionen der Parteien haben jeweils teilweise Erfolg.
I. Nach § 12 UrhWG ist die Klägerin als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit den Beklagten einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche abzuschließen.
Nachdem sich die Parteien über den Abschluss eines solchen Gesamtvertrags nicht geeinigt hatten, konnte jeder Beteiligte – also nicht nur die nach § 12 UrhWG anspruchsberechtigten Beklagten, sondern auch die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2001 – I ZR 132/98, GRUR 2001,1139, 1142 = WRP 2001, 1345 – Gesamtvertrag privater Rundfunk, mwN) – nach vorausgegangener Anrufung der Schiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1 UrhWG) vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zuständigen Oberlandesgericht, also vor dem Oberlandesgericht München, Klage auf Festsetzung des Gesamtvertrags erheben (§ 16 Abs. 1 und 4 UrhWG).
Darüber hinaus bietet auch der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle einen Anhaltspunkt für eine angemessene Regelung. Der Gesetzgeber hat die Anrufung der Schiedsstelle zu einer zwingenden Voraussetzung für die Erhebung einer Klage auf Festsetzung eines Gesamtvertrags gemacht, um sicherzustellen, dass vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung die sachkundige Schiedsstelle in einem justizförmigen Verfahren ein Votum abgibt, an dem sich nicht nur die Parteien orientieren können, sondern das auch dem Oberlandesgericht als Richtschnur dienen kann. Die Schiedsstelle ist wesentlich häufiger als das Oberlandesgericht mit Gesamtvertragsverfahren und der Überprüfung von Tarifen befasst und daher besonders sachkundig. Ein überzeugend begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle hat daher eine gewisse Vermutung der Angemessenheit für sich.
Abweichungen von einem solchen Vorschlag müssen daher gleichfalls überzeugend begründet werden.
§ 52a Abs. 1 UrhG bestimmt, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken nur zulässig ist, „soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“. Diese Voraussetzung ist zum einen dann nicht erfüllt, wenn das Öffentlich-Zugänglichmachen nicht „dem jeweiligen Zweck“ – also dem Zweck von Unterricht oder Forschung – dient (mag sie auch zu anderen Zwecken geboten sein). Sie ist zum anderen aber auch dann nicht erfüllt, wenn das Öffentlich-Zugänglichmachung (zu welchem Zweck auch immer) nicht geboten ist. Die Vorrangklausel bestimmt die zweite Fallgestaltung näher dahin, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken nicht geboten und damit nicht zulässig ist, wenn der Rechteinhaber das Werk in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Sie konkretisiert demnach lediglich den Begriff der
Gebotenheit und macht das Öffentlich-Zugänglichmachen nicht von einer in § 52a UrhG nicht vorgesehenen Voraussetzung abhängig.
Allerdings haben sich die Parteien im „Gesamtvertrag Schulen“ und hat sich darüber hinaus die Beklagte mit anderen Verwertungsgesellschaften im „Gesamtvertrag Hochschulen“ auf die Durchführung repräsentativer Erhebungen und die Zahlung pauschaler Vergütungen geeinigt. Die Sachlage ist dort aber insofern anders als beim hier in Rede stehenden Gesamtvertrag, als die von diesen Gesamtverträgen erfassten Nutzungen die Primärverwertung der betroffenen Werke in wesentlich geringerem Umfang beeinträchtigen und eine gewisse Ungenauigkeiten in Kauf nehmende Pauschalierung daher eher gerechtfertigt erscheint. Der „Gesamtvertrag Schulen“ erfasst aufgrund der Bereichsausnahme des § 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG keine Werke, die – wie insbesondere Schulbücher – für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind. Der „Gesamtvertrag Hochschulen“ betrifft keine Sprachwerke, sondern allein Werke, die – wie Bildwerke, Musikwerke und Filme – in aller Regel nicht in erster Linie für Zwecke des Unterrichts oder der Forschung an Universitäten bestimmt sind. Der hier in Rede stehende Gesamtvertrag erfasst dagegen insbesondere Werke, die – wie etwa Lehrbücher, Forschungsliteratur oder wissenschaftliche Zeitschriften – vor allem für den Unterricht und die Forschung an Universitäten bestimmt sind. Die wesentlich stärkere Beeinträchtigung der Primärverwertung der betroffenen Werke rechtfertigt einen höheren Aufwand bei der Erfassung der vom Gesamtvertrag umfassten Nutzungen, um eine größere Genauigkeit bei der Berechnung der Vergütung zu ermöglichen. Auch nach dem eigenen Vorschlag der Beklagten soll es nur solange bei repräsentativen Erhebungen und pauschalen Vergütungen bleiben, bis ein – nach ihrer Ansicht geeignetes System zur Erfassung und Meldung der zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Informationen bereitsteht.
Die Revisionen der Parteien führen danach zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ungeachtet der früher vom Senat geübten Praxis erscheint es im Blick darauf, dass die einzelnen Bestimmungen eines Gesamtvertrages miteinander zusammenhängen sinnvoll, das Urteil nicht nur hinsichtlich einzelner, sondern hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Gesamtvertrages aufzuheben. Da die in der Vertragsfestsetzung liegende Rechtsgestaltung dem Tatrichter vorbehalten ist, ist die Sache zur erneuten Festsetzung des Gesamtvertrags an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 84/11 am 20.03.2013
des OLG München, Az.: 6 WG 12/09 am 24.03.2011
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