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Timestamp: 2020-02-17 22:38:51
Document Index: 36203286

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 70', '§ 727', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 30. August 2017 – VII ZB 23/14 Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk › Krau Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 30. August 2017 – VII ZB 23/14 Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
14. Juni 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Urteile zum Notarwesen /von RAKrau
BGH, Beschluss vom 30. August 2017 – VII ZB 23/14
Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. April 2014 und der Bescheid des Notars G. D. vom 2. Januar 2014 aufgehoben.
Der Notar wird angewiesen, die Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung zur Grundbuchbestellungsurkunde Nr. zugunsten der Antragstellerin gegen den Schuldner nicht mit der Begründung abzulehnen, die Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch von L. , Amtsgericht R. , Blatt , sei kein ausreichender Nachweis dafür, dass die Verfügungsmacht über das Grundstück wieder dem Eigentümer zustehe.
Die Antragstellerin ist aufgrund der Grundschuldbestellungsurkunde Nr. Inhaberin der im Grundbuch von L. , Amtsgericht R. , Bl. , Abteilung 3 laufende Nr. 3 eingetragenen Grundschuld. Aus der Grundschuldbestellungsurkunde will die Antragstellerin die Zwangsvollstreckung betreiben.
Die nach § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Anweisung an den Notar, die Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung zur Grundbuchbestellungsurkunde Nr. zugunsten der Antragstellerin gegen den Schuldner nicht mit der Begründung abzulehnen, die Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch von L. , Amtsgericht R. , Blatt , sei kein ausreichender Nachweis dafür, dass die Verfügungsmacht über das Grundstück wieder dem Eigentümer zustehe.
a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass § 727 ZPO entsprechende Anwendung findet, wenn nach der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner eingeleitet werden sollen. Zwar ist der Schuldner kein Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters. Jedoch fällt ihm die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Grundstück wieder zu (vgl. § 80 Abs. 1 InsO). Nur der Schuldner kann nach der Freigabe des Grundstücks Adressat von nunmehr einzuleitenden Vollstreckungsmaßnahmen sein, weshalb eine Klauselumschreibung notwendig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2005 – V ZB 25/05, DNotZ 2005, 840 f., juris Rn. 12 f.; vom 3. Februar 2011 – V ZB 54/10, BGHZ 188, 177 Rn. 8).
b) Des Weiteren zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass der Insolvenzverwalter einzelne Vermögensbestandteile aus dem Insolvenzbeschlag zugunsten des Schuldners freigeben kann (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, siehe nur BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 – IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 22). Die Freigabe erfolgt durch empfangsbedürftige unwiderrufliche Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1994 – XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 163 juris Rn. 30).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 81 FamFG). Dem Notar sind keine Kosten aufzuerlegen, da er nicht Beteiligter, sondern erste Instanz im Klauselerteilungsverfahren ist (BVerfG, NJW 2013, 1588, 1590, juris Rn. 19).
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