Source: http://www.gmbhr.de/60672.htm
Timestamp: 2020-02-20 05:39:11
Document Index: 132370478

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH: Bei Beteiligung von 50 Prozent nicht als arbeitnehmerÃ¤hnliche Person nach BetrAVG anzusehen
Der KlÃ¤ger grÃ¼ndete gemeinsam mit zwei weiteren Personen und einer GmbH eine weitere GmbH. Einige Jahre spÃ¤ter begann der KlÃ¤ger eine BeschÃ¤ftigung bei der gegrÃ¼ndeten GmbH und wurde neben dem bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ebenfalls zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt.
Aus Anlass dieser GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit erhielt der KlÃ¤ger mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung eine Versorgungszusage Ã¼ber 30 % seines pensionsfÃ¤higen Gehalts, wenn er im Dienst das 60. Lebensjahr erlebe und dann aus dem Dienst der GmbH ausscheide. SpÃ¤ter wurde ein dritter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt. Im Juli 2015 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH erÃ¶ffnet.
Ab der Bestellung des dritten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers waren diese mit je 1/6 und insgesamt zu 50 % am GesellschaftsvermÃ¶gen beteiligt. Der Beklagte setzte eine monatliche Rente i.H.v. 711,39 â‚¬ fest, die seit Mai 2015 an den KlÃ¤ger ausbezahlt wurde. Nach dem Insolvenzplan sollte der KlÃ¤ger 8 % feste Quote erhalten. Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass ihm ein monatlicher Rentenanspruch i.H.v. 2.147,43 â‚¬ zustehe.
Das LG verpflichtete den Beklagte lediglich zu einer Zahlung i.H.v. 435,07 â‚¬. Die Berufung des KlÃ¤gers war teilweise erfolgreich. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hatte vor dem BGH Erfolg. Dieser hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf.
Der KlÃ¤ger kann sich nicht auf den Schutz des Â§ 7 BetrAVG berufen, weil nach Â§ 17 BetrAVG dieses Gesetz auf ihn keine persÃ¶nliche Anwendung findet.
Nach Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind Arbeitnehmer i.S.d. Â§Â§ 1-16 BetrAVG Arbeiter und Angestellte einschlieÃŸlich der zu ihrer Berufsausbildung BeschÃ¤ftigten. Die Â§Â§ 1-16 BetrAVG gelten nach Satz 2 der Vorschrift entsprechend fÃ¼r Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, InvaliditÃ¤ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein Unternehmen zugesagt worden sind.
Der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne und unterfÃ¤llt daher nicht Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Der KlÃ¤ger ist als solcher jedoch auch nicht als von Â§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfasste arbeitnehmerÃ¤hnliche Person anzusehen. Versorgungsberechtigte sind nach Auslegung der Norm insoweit von der Geltung des Betriebsrentengesetzes ausgenommen, als ihre AnsprÃ¼che auf Dienstleistungen beruhen, die sie bei natÃ¼rlicher Betrachtung fÃ¼r das eigene Unternehmen erbracht haben. Dies trifft auf solche Personen zu, die mit dem Unternehmen vermÃ¶gens- und einflussmÃ¤ÃŸig so verbunden sind, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Pensionssicherung dem Inhaber eines Einzelunternehmens gleichzustellen sind.
Dies gilt unstrittig auch fÃ¼r Mehrheitsgesellschafter und auch fÃ¼r Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, die bei Zusammenfassung ihrer jeweils unter 50 % liegenden Beteiligungen die Mehrheit bilden. Die Frage, ob eine 50 %ige Beteiligung des Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH bzw. eine solche Beteiligung unter Zusammenrechnung von den Anteilen mehrerer Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Â§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG unterfÃ¤llt, ist in der Literatur umstritten. In einer solchen Konstellation ist der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jedoch nicht als arbeitnehmerÃ¤hnliche Person anzusehen.
Das Betriebsrentengesetz ist nach Entstehungsgeschichte und Zweck wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich abhÃ¤ngigen und deshalb besonders schutzbedÃ¼rftigen Arbeitnehmers ausgerichtet. Die Vorschrift des Â§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG soll zusÃ¤tzlich zu den Arbeitnehmern diejenigen Mitglieder von Gesellschaftsorganen, die aus Anlass ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein Unternehmen betriebliche Altersversorgungszusagen erhalten, auf deren inhaltliche Ausgestaltung sie - wie Arbeitnehmer - wegen der regelmÃ¤ÃŸig stÃ¤rkeren Position ihres Vertragspartners keinen oder nur geringen Einfluss nehmen kÃ¶nnen, mit in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes einnehmen.
Entscheidend ist bei einer genau 50 %igen Beteiligung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r ihre unternehmenslenkende Position, dass sie gemeinsam die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung blockieren kÃ¶nnen. Dies reicht aus, um eine hinreichende Leistungsmacht im Unternehmen anzunehmen, so dass der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r das Unternehmen nicht als fremdes, sondern als sein eigenes tÃ¤tig wird, weil er eine deutlich einflussreichere Stellung im Unternehmen hat als ein Arbeitnehmer.
FÃ¼r den auf den Webseiten des Bundesgerichtshofs verÃ¶ffentlichte Volltext des Urteils klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2019 14:04