Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/11/bverfg-olg-muss-beschwerdefuehrer-stellungnahme-der-generalstaatsanwaltschaft-rechtzeitig-ueberlassen/
Timestamp: 2019-03-20 23:48:18
Document Index: 23360139

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 79', '§ 304', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', '§ 57', '§ 33', 'EGMR', 'Art. 2', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', 'Art. 53', 'Art. 79', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 37', '§ 33', 'Art. 103', 'EGMR', '§ 8', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 46', 'Art. 103', '§ 33', '§ 545', '§ 73', '§ 337', '§ 137', '§ 118', '§ 162', 'BGH', 'BGH', '§ 545', '§ 545', '§ 73', 'BGH', '§ 337', '§ 137', '§ 137', '§ 118', '§ 162', '§ 33', 'EGMR', '§ 72', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 44', '§ 33']

BVerfG: OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-11-04T19:55:55+01:00 06. November 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag übermittelt; teilweise erfolgt dies nicht, da § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO nur für Rechtsbeschwerden (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), nicht aber den Antrag auf deren Zulassung gelten soll und auch der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht tangiert sei, da die Stellungnahmen regelmäßig keine neuen Gesichtspunkte tatsächlicher Art enthielten.
Ein neuerer Beschluss des BVerfG befasst sich mit der vergleichbaren Situation im Beschwerdeverfahren (§§ 304 ff. StPO). Hier nahm die Generalstaatsanwaltschaft zu einer Haftbeschwerde Stellung, wobei diese Stellungnahme dem Beschwerdeführer nicht zugeleitet wurde. Das OLG verwarf die Beschwerde und anschließend eine Anhörungsrüge jeweils als unbegründet. Seine Verfassungsbeschwerde hatte aus formalen Gründen keinen Erfolg. Allerdings genüge das Verfahren des OLG, dem Beschwerdeführer die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zuzuleiten, den Vorgaben des Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Das OLG habe sich, so das BVerfG, offenbar – ebenso wie Teile der Rechtsprechung und Literatur – eng an den Wortlaut des § 33 Abs. 3 StPO gehalten und sei davon ausgegangen, dass die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft keine neue Tatsache oder Beweisergebnis darstelle. Diese strenge Auslegung lasse aber außer Betracht, dass die §§ 33, 33a StPO über den Wortlaut der Bestimmungen hinaus jeden Aspekt rechtlichen Gehörs erfassten, wozu im Grundsatz auch die Gelegenheit gehöre, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern.
BVerfG, Beschluss vom 18. September 2018 – 2 BvR 745/18
Mit – nicht rechtskräftigem – Urteil vom 23. Februar 2018 verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Mit Beschluss vom selben Tage ordnete das Landgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft aus den Gründen des Beschlusses vom 16. Februar 2018 nach Maßgabe der Verurteilung an.
Die Strafkammer hat mit Beschluss vom 27. Februar 2018 – auf dessen Begründung der Senat verweist – der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt.
Der Angeklagte ist aufgrund des Schuldspruchs des Landgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2018 eines Verstoßes gegen das Waffengesetz dringend verdächtig. Die Beurteilung des – von der Beschwerde nicht ausdrücklich in Frage gestellten, sondern vielmehr bestätigten – dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht aufgrund der Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder ob dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber, jedenfalls solange – wie hier – das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme.
Fluchtgefahr ist gegeben, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich – zumindest für eine gewisse Zeit – dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren zur Verfügung halten. Je größer die Straferwartung ist, desto weniger Gewicht ist auf andere Umstände zu legen. Bei einer besonders hohen Straferwartung ist lediglich zu prüfen, ob fluchthemmende Umstände gegeben sind, die die Fluchtgefahr ausräumen können […].
Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht zudem nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und zu der im Falle der Rechtskraft der Verurteilung zu verbüßenden Strafe. Der Angeklagte befindet sich – erst – seit ungefähr sieben Monaten in Untersuchungshaft. Selbst bei Berücksichtigung einer möglichen Reststrafaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB verbliebe noch eine zu verbüßende Strafe von mehr als zwölf Monaten.
Mit Verteidigerschriftsatz vom 18. März 2018 beantragte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht gemäß § 33a StPO die Nachholung rechtlichen Gehörs. Denn das Oberlandesgericht habe entweder entschieden, ohne die Generalstaatsanwaltschaft vorher anzuhören, oder habe die Generalstaatsanwaltschaft vorher angehört, deren Stellungnahme dem Beschwerdeführer aber nicht bekannt gemacht. Unabhängig davon müsse dem Beschwerdeführer – nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12) – im Beschwerdeverfahren im gleichen Maße rechtliches Gehör gewährt werden wie im Ausgangsverfahren. Schließlich sei der Beschluss des Oberlandesgerichts teilweise lückenhaft, teilweise lege das Oberlandesgericht seiner Entscheidung eine unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde. Die Begründung der Fluchtgefahr sei willkürlich, da das Oberlandesgericht als fluchtfördernde Tatsachen solche herangezogen habe, die nicht im Einflussbereich des Beschwerdeführers lägen. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebotene Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit lasse der Beschluss vermissen.
Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Dass dem Antragsteller die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Februar 2018, welche dem Senat vor Erlass des Beschlusses vorlag, nicht vor der Senatsentscheidung zur Kenntnis gebracht worden ist, führt, da das Gesetz – anders als beispielsweise im Revisionsverfahren – einen entsprechenden Anspruch eines Antragstellers im Beschwerdeverfahren nicht vorsieht, zu keiner anderen Beurteilung. Im Übrigen enthielt die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft weder neue Tatsachen noch neue Beweisergebnisse […].
Soweit sich der Angeklagte mit dem Schriftsatz seines Verteidigers vom 18. März 2018, ergänzt durch Schriftsatz vom 29. März 2018 auch gegen die Erwägungen wendet, mit denen der Senat die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2018 verworfen hat, ist sein Antrag als Gegenvorstellung anzusehen. Diese gibt aber – insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Der Senat hat eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeklagten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit vorgenommen sowie die Verhältnismäßigkeit geprüft und im Ergebnis bejaht.
1. Unter dem 11. Mai 2018 hat das Niedersächsische Justizministerium zur Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und sich dabei maßgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gestützt. Danach sei die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Denn die angegriffenen Maßnahmen seien in der Sache nicht zu beanstanden. Die Begründung der Fluchtgefahr in den Haftfortdauer- beziehungsweise Beschwerdeentscheidungen genügten den verfassungsrechtlichen An-forderungen. Die Anordnung der Haftfortdauer sei angesichts der Länge der Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig. Schließlich enthalte der Beschluss des Oberlandesgerichts Ausführungen zur Abwägung zwischen den Belangen des Beschwerdeführers und dem Strafvollstreckungsinteresse des Staates.
4. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens – teilweise in elektronischer Form – vorgelegen.
Die Unzulässigkeit folgt zwar nicht daraus, dass das Landgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2018 unter Ablehnung eines erneuten Antrags des Beschwerdeführers die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hat. Angesichts des mit der Freiheitsentziehung verbundenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht, besteht – unabhängig von der Frage der prozessualen Überholung – nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Maßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 – 2 BvR 631/18 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).
a) Er hat es versäumt, sämtliche zum Verständnis notwendigen Unterlagen vorzulegen. Im angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. März 2018 verweist das Gericht auf die Gründe des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts vom 27. Februar 2018. Zwar trifft das Beschwerdegericht seine Entscheidung bei grundsätzlich unbeschränktem Prüfungsumfang; dazu hat es alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu prüfen und aufzuklären, auch und soweit Tatsachen erst durch das Beschwerdevorbringen bekannt geworden sind (Merz, in: Radtke/Hohmann, StPO 2011, § 309 Rn. 3; vgl. ferner Hoch, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 309 Rn. 9; Neuheuser, in: Münchener Kommentar zur StPO 2016, § 309 Rn. 9 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 309 Rn. 6). Daraus folgt zwar im Grundsatz, dass die Annahme, die mit Gründen versehene Beschwerdeentscheidung würdige umfassend und aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar das gesamte entscheidungserhebliche Tatsachenmaterial, jedenfalls nicht fernliegend ist. Wenn aber – wie hier – die Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, kann eine sachgerechte, verfassungsgerichtliche Prüfung nur erfolgen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt wird oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; BVerfGK 5, 170 <171>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2013 – 2 BvR 67/11 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 – 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 11). Das hat der Beschwerdeführer in Bezug auf den Nichtabhilfebeschluss nicht geleistet, indem er lediglich einen Satz daraus zitiert. Allein dies versetzt das Bundesverfassungsgericht nicht in die Lage, eine sachgerechte Prüfung vornehmen zu können.
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) ist der Grundrechtsschutz bereits durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 <65>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 41; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 – 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 47). Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2016 – 2 BvR 151/15 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 41). Haftfortdauerentscheidungen unterliegen einer erhöhten Begründungstiefe (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.>; BVerfGK 7, 140 <161>; 10, 294 <301>; 15, 474 <481>; 19, 428 <433>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 – 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38).
Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 42). In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfGK 7, 140 <161>; 10, 294 <301>; 15, 474 <481>; 19, 428 <433>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 – 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38). Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.>; 8, 1 <5 f.>; 15, 474 <481 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 – 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 – 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 – 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 19, m.w.N.). Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen und regelmäßig auch den gegen das Vorliegen eines Haftgrundes sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 – 2 BvR 631/18 -, juris, Rn. 34). Eine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung auf die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschließlich im Rahmen des Willkürverbots vor (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 65, 317 <322>; stRspr).
a) Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>). Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Grundsätzlich ist Verfahrensbeteiligten deshalb die Gelegenheit zu gewähren, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 9, 89 <95>; 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8). Das gilt unabhängig davon, ob eine Äußerung im konkreten Fall Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnen kann oder nicht.
Allerdings bedarf der Grundsatz des rechtlichen Gehörs – ebenso wie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) – einer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Dieser darf aber den Beteiligten nicht jede Gelegenheit nehmen, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern. Die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften in den jeweils maßgebenden Prozessordnungen ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte; sie wird vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt überprüft (vgl. BVerfGE 89, 28 <35 f.>). Nicht jeder Verfahrensfehler ist zugleich auch als Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG zu werten (vgl. BVerfGE 75, 302 <313 f.>; 89, 28 <36>). Es gibt jedoch ein Mindestmaß an Verfahrensbeteiligung, das keinesfalls verkürzt werden darf (vgl. BVerfGE 89, 28 <36>). Ein Verfassungsverstoß liegt zumindest dann vor, wenn die Auslegung durch die Gerichte zu einem Ergebnis führt, das nicht einmal der Gesetzgeber anordnen könnte (vgl. BVerfGE 74, 228 <233 f.>; 89, 28 <36>).
Ist – wie hier im Bereich des Strafprozesses – ein „in camera“-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar, so folgt daraus, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die dieser zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 – 2 BvR 1009/07 -, juris, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2006 – 2 BvR 1290/05 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2006 – 2 BvR 1075/05 -, juris, Rn. 26). §§ 33, 33a StPO beschränken die gebotene Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist über den Wortlaut der Bestimmungen im engeren Sinn hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs davon erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>). Insbesondere bietet die Vorschrift nicht die Grundlage dafür, den Anspruch auf rechtliches Gehör abweichend von Art. 103 Abs. 1 GG einzuschränken, auch wenn sie sich ihrem Wortlaut nach auf eine Pflicht zur Gehörsgewährung im Hinblick auf Tatsachen und Beweisergebnisse beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 9). Namentlich für Haftfälle geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 – 2 BvR 777/94 -, juris, Rn. 17). In Fällen, in denen Eingriffsmaßnahmen – wie die Untersuchungshaft – nach § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ohne vorige Anhörung angeordnet werden können, darf eine Entscheidung im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Beschuldigten nicht ohne Möglichkeit, zu der nach § 33 Abs. 2 StPO erforderlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, ergehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 9).
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 127). Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ver-fassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128>; 111, 307 <316 f., 329>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <367 f.>; BVerfGK 3, 4 <8>; 9, 174 <190>; 10, 66 <77>; 10, 234 <239>; 20, 234 <247>). Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer – von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) – Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 128).
Die Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention als Auslegungshilfe für die Bestimmungen des Grundgesetzes zielt nicht auf eine schematische Parallelisierung einzelner verfassungsrechtlicher Begriffe (BVerfGE 137, 273 <320 f. Rn. 128>; m.w.N.), sondern dient der Vermeidung von Völkerrechtsverletzungen. Die Beseitigung oder Vermeidung einer Völkerrechtsverletzung wird zwar vielfach leichter zu erreichen sein, wenn das innerstaatliche Recht mit der Konvention harmonisiert wird. Völkerrechtlich betrachtet ist das jedoch nicht zwingend: Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (vgl. BVerfGE 111, 307 <316>; 128, 326 <370>). Vor diesem Hintergrund gilt auch für die völkerrechtsfreundliche Auslegung der Begriffe des Grundgesetzes ähnlich wie für eine verfassungsvergleichende Auslegung, dass Ähnlichkeiten im Normtext nicht über Unterschiede, die sich aus dem Kontext der Rechtsordnungen ergeben, hinwegtäuschen dürfen. Die menschenrechtlichen Gehalte des jeweils in Rede stehenden völkerrechtlichen Vertrags müssen im Rahmen eines aktiven (Rezeptions-)Vorgangs in den Kontext der aufnehmenden Verfassungsordnung „umgedacht“ werden (vgl. BVerfGE 128, 326 <370>; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 131, jeweils m.w.N.).
Ein Konflikt mit Grundwertungen der Konvention ist dabei nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Anerkennung einer Orientierungs- und Leitfunktion setzt damit ein Moment der Vergleichbarkeit voraus. Bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind der konkrete Sachverhalt des entschiedenen Falles und sein (rechtskultureller) Hintergrund ebenso mit einzustellen wie mögliche spezifische Besonderheiten der deutschen Rechtsordnung, die einer undifferenzierten Übertragung im Sinne einer bloßen „Begriffsparallelisierung“ entgegenstehen. Die Leit- und Orientierungs-funktion ist dort besonders groß, wo sie sich auf Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung bezieht, mithin (andere) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betroffenen Vertragsstaat betroffen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 132, m.w.N.).
Die Grenzen einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>; 128, 326 <371>; zur absoluten Grenze des Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 123, 267 <344 ff.>). Soweit im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deutsche Gerichte die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beachtung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa wegen einer geänderten Tatsachenbasis gegen eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht oder deutsche Verfassungsbestimmungen, namentlich auch gegen Grundrechte Dritter verstößt (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>). Es widerspricht daher nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden ist (vgl. BVerfGE 111, 307 <319>; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 133). Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 <327>; 128, 326 <371>), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 135).
aa) Art. 5 Abs. 4 EMRK gewährt jeder Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss das diesbezügliche Verfahren zwar nicht den Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK genügen, es muss sich aber um ein justizförmiges Verfahren handeln, das der Art des in Rede stehenden Freiheitsentzuges angemessene Verfahrensgarantien gewährleistet. Insbesondere muss das Verfahren dem Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Verfahrensbeteiligten genügen. Ein Verfahrensbeteiligter ist über Stellungnahmen eines anderen Ver-fahrensbeteiligten in Kenntnis zu setzen und ihm ist die realistische Möglichkeit zu gewähren, seinerseits Stellung zu nehmen. Zwar verpflichtet Art. 5 Abs. 4 EMRK die Vertragsstaaten nicht, eine Beschwerdeinstanz einzurichten; wenn ein Vertragsstaat dies gleichwohl tut, muss er aber im Rahmen dieses Verfahrens im Grundsatz die gleichen Verfahrensgarantien gewähren wie im Rahmen der Ausgangsinstanz (vgl. EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 37, m.w.N.).
bb) In der Sache Stollenwerk gegen Deutschland war der dortige Beschwerdeführer am 6. Dezember 2010 erstinstanzlich vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet worden. Unter dem 8. Dezember 2010 legte er Beschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung ein. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab; das Landgericht verwarf sie am 15. Dezember 2010. Unter dem 5. Januar 2011 erhob er die weitere Beschwerde und beantragte ausdrücklich, ihm die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme zu übersenden. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte unter dem 28. Januar 2011, die Beschwerde zu verwerfen. Diese Stellungnahme wurde dem dortigen Beschwerdeführer am 3. Februar 2011 übersandt; unter dem 10. Februar 2011 nahm er dazu Stellung. Aufgrund eines Telefonats erfuhr er am selben Tage, dass das Oberlandesgericht die weitere Beschwerde bereits am 3. Februar 2011 verworfen hatte. Er beantragte sodann gemäß § 33a StPO die Nachholung rechtlichen Gehörs. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die weitere Beschwerde wurde ihm am 14. Februar 2011 zugestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm zum Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs Stellung. Durch Beschluss vom 25. Februar 2011 wies das Oberlandesgericht den Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs zurück, da eine Gehörsverletzung nicht vorliege; soweit der Antrag als Gegenvorstellung anzusehen sei, sei eine abweichende Entscheidung nicht veranlasst. Die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft war dem dortigen Beschwerdeführer zuvor nicht zur Kenntnis und etwaigen Stellungnahme übersandt worden, gleichwohl schloss sich das Oberlandesgericht im Beschluss vom 25. Februar 2011 den im Beschluss wiedergegebenen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an. Unter dem 7. April 2011 erhob der dortige Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung seines grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2011 – 2 BvR 805/11 – ohne weitere Begründung – nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, §§ 8 ff.).
Im vorliegenden Verfahren hat das Oberlandesgericht vor seiner Entscheidung über den Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO dem Beschwerdeführer sowohl die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zur Beschwerde vom 28. Februar 2018 – also diejenige Erklärung, die dem Beschwerdeführer ursprünglich nicht zur Kenntnis gebracht worden war, worauf er die Rüge des Gehörsverstoßes stützt – als auch die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zum Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs vom 22. März 2018 mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3. April 2018 übersandt. In der Sache Stollenwerk gegen Deutschland wurde dem dortigen Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens zur Nachholung des rechtlichen Gehörs (erneut) keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Überdies hat das Oberlandesgericht weder im Beschluss vom 5. März noch vom 5. April 2018 die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft derart zentral zum Gegenstand des Beschlusses gemacht wie das Oberlandesgericht in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland. Im hiesigen Verfahren hat der Beschwerdeführer – ebenfalls anders als in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland – zudem keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, ihm möge die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft vorab zur Stellungnahme zugesandt werden. Mit diesen Punkten hat sich der Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt.
(1) Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung des § 33 Abs. 3 StPO und das darauf gestützte Verfahren, namentlich dem Beschwerdeführer die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft nicht zuzuleiten, genügen den Vorgaben des Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Das Oberlandesgericht hat sich im Verfahren vor Erlass des Beschlusses vom 5. März 2018 – wie sich aus der Begründung des Beschlusses vom 5. April 2018 ergibt – eng an den Wortlaut von § 33 Abs. 3 StPO gehalten und ist – in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 1991 – 1 Ws 912/91, 1 Ws 1014/91, 1 Ws 1016/91 -, juris, Rn. 20 mit Verweis auf BVerfGE 19, 32 <36> und BVerfGE 55, 95 <98>, dort wurde diese Frage – wie das OLG Düsseldorf zutreffend ausführt – offengelassen; vgl. ferner Mosbacher/Claus, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 33 Rn. 10; Rappert, in: Radtke/Hohmann, StPO 2011, § 33 Rn. 30) – offenbar davon ausgegangen, dass die in der Stellungnahme zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft keine neue Tatsache beziehungsweise kein neues Beweisergebnis sei und deshalb kein gesetzlicher Anspruch bestehe, dem Beschwerdeführer die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Eine derart strenge Wortlautorientierung lässt außer Betracht, dass die §§ 33, 33a StPO über den Wortlaut der Bestimmungen hinaus jeden Aspekt rechtlichen Gehörs erfassen (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 9). Dazu gehört im Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8); eine derartige Gelegenheit hatte der Beschwerdeführer aufgrund der Verfahrensführung vor Erlass des Beschlusses vom 5. März 2018 nicht.
Das Oberlandesgericht hat es überdies versäumt, sich in diesem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland – auf die sich der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs vom 18. März 2018 ausdrücklich beruft – zu befassen. Zwar fehlt es insoweit an einer Bindungswirkung im Sinne des Art. 46 EMRK. In Anbetracht der sich aufdrängenden Ähnlichkeit beider Sachverhalte kommt der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer Konkretisierung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber in besonderem Maße eine Leit- und Orientierungsfunktion zu. Das Oberlandesgericht wäre daher gehalten gewesen, die grundlegenden Wertungen der Entscheidungen herauszuarbeiten, ihre funktionsanaloge Adaption auf die Gewährleistungsgehalte insbesondere des grundgesetzlich verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und ihre Auswirkungen auf die Anwendung des einfachen Rechts im Hinblick auf etwaige Auslegungs- und Abwägungspielräume – etwa der Vorschrift des § 33 Abs. 3 StPO – zu prüfen und dabei – unter Vermeidung einer schematischen Begriffsparallelisierung – zu erörtern, ob einer etwaigen konventionskonformen Auslegung der Vorrang vor einer streng wortlautorientierten Auslegung zu gewähren ist, jedenfalls aber im Rahmen der Begründung erkennen zu lassen, dass entsprechende Überlegungen angestellt worden sind (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>). Dass das Oberlandesgericht entsprechende Überlegungen angestellt hat, lässt sich den Beschlüssen jedoch nicht entnehmen.
Der sogenannte Beruhensgrundsatz ist wesentlicher Bestandteil des dogmatisch ausdifferenzierten deutschen Rechtsmittel- und Rechtsbehelfssystems. Er stellt sich als Wesensmerkmal insbesondere des fachgerichtlichen Revisionsrechts dar. Seine Grundlage findet er in den einfach-gesetzlichen Verfahrensvorschriften zum Zivilprozess, zum arbeitsgerichtlichen Verfahren, zum Strafprozess und zum verwaltungs-, finanz- sowie zum sozialgerichtlichen Verfahren. Danach kann eine Revision nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des – bisweilen näher spezifizierten – Gesetzes beziehungsweise des Rechts beruht (vgl. § 545 Abs. 1 ZPO, § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 337 Abs. 1 StPO, § 137 Abs. 1 VwGO sowie § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 162 SGG). An die Feststellung des Beruhens werden im Rahmen des Revisionsverfahrens unterschiedliche Anforderungen gestellt, je nachdem, ob eine Verletzung des sachlichen Rechts oder eine des Verfahrensrechts in Rede steht. Bei einer Verletzung des Verfahrensrechts reicht es für die Feststellung des Beruhens aus, wenn die Entscheidung ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 27, 163 <169>; BGH, Urteil vom 26. April 1989 – I ZR 220/87 -, juris, Rn. 14; Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO Rn. 1; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivilprozesses; Klose, in: BeckOK ArbR, 48. Ed. 1. Juni 2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Verweis auf BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 – 9 AZR 600/93 – für den Bereich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; vgl. BGHSt 1, 346 <350>; 8, 155 <158>; 9, 77 <84>; 9, 362 <364>; 14, 265 <268>; 20, 160 <164>; 21, 288 <290>; 22, 278 <280>; 27, 166 <168>; 28, 196 <199>; 31, 140 <145>; Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 337 Rn. 179 f. für den Bereich des Strafprozesses; vgl. ferner BVerwGE 14, 342 <346>; Suerbaum, in: BeckOK VwGO, 45. Ed. 1. April 2018, § 137 Rn. 36; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 17 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; vgl. schließlich Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 118 Rn. 34 für das finanz- und Udsching, in: BeckOK SozR, 49. Ed. 1. Juni 2018, § 162 SGG Rn. 7 für das sozialgerichtliche Verfahren).
(b) Vorliegend ist auszuschließen, dass das Oberlandesgericht – hätte es dem Beschwerdeführer die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Februar 2018 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorab übersandt – anders entschieden hätte. Denn im Verfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs hat es die sachlichen Einwendungen gegen die Haftfortdauerentscheidung, die der Beschwerdeführer – nunmehr in Kenntnis der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft – vorgebracht hat, als Gegenvorstellung gewertet, in der Sache aber – auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens – an seiner Entscheidung festgehalten.
(c) Die Heranziehung des Gedankens des Beruhens der Entscheidung auf dem Verfahrensmangel lässt dabei die Feststellung eines grundgesetz- oder konventionswidrigen Gehörsverstoßes beziehungsweise einer Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit unberührt. Der Beruhensgrundsatz führt (lediglich) zu der prozessualen Folge, dass eine Entscheidung, die – unabhängig von einem (festgestellten) Verfahrens- oder sonstigem Fehler – im Übrigen richtig ist, bestehen bleiben kann und deshalb nicht aufzuheben ist, weil sich der Fehler auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat (vgl. BVerfGE 7, 95 <99>; 55, 95 <99>; 60, 247 <250>; 60, 313 <318 f.>; 62, 392 <396>; 73, 322 <329 f.>; 86, 133 <147>; 89, 381 <392 f.>; vgl. ferner BVerfGE 28, 17 <20>; missverständlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2014 – 1 BvR 1104/11 -, juris, Rn. 16). Diese zweistufige Prüfung, die für das fachgerichtliche Revisionsverfahren einfachgesetzlich ausdrücklich vorgegeben ist, gründet auf der Überlegung, dass dem Verfahrensrecht insoweit auch die Natur einer prozeduralen Qualitätssicherung für die zu treffende, materielle Entscheidung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8). Wenn die Entscheidung als materiell und im Übrigen richtig erkannt wird, bedarf es keiner prozeduralen Sicherung mehr.
Ein derartiger, primär materiell orientierter Ansatz, wie er der teilweise abweichenden Meinung zu der Entscheidung Stollenwerk gegen Deutschland entspricht, lässt die – in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere in der Entscheidung Stollenwerk gegen Deutschland, besonders hervorgehobene – Verfahrensgarantie der Waffengleichheit unberührt. Ein fehlerhaftes Verfahren bleibt ein unzulässiges und damit für die Gerichte ein rechtlich nicht gangbares Verfahren. Der grundgesetzlich verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8), sondern ist gleichsam Ausdruck der Subjektstellung eines Verfahrensbeteiligten (vgl. nur BVerfGE 9, 89 <95>) und hat insoweit einen nicht zu gering zu veranschlagenden materiellen Gehalt. Er ist insoweit auch eine prozessuale Ausprägung der Menschenwürde des Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 55, 1 <5 f.>; 63, 332 <337>).
(d) Die Vorschrift des § 33a StPO erweist sich, insbesondere in Verbindung mit der Verfahrensgestaltung durch das Oberlandesgericht, im hiesigen Fall als Rechtsbehelf, der auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Kress v. France, Urteil vom 7. Juni 2001, Nr. 39594/98, §§ 72 ff. <76>) geeignet ist, eine Konventionsverletzung zu vermeiden. Die praktische Wirksamkeit der Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention, hier der Garantie der Waffengleichheit, wird bei Anwendung des Beruhensgrundsatzes in der vorliegenden Konstellation nicht gemindert. Bereits die Feststellung des Nicht-Beruhens der Entscheidung auf dem Gehörsverstoß gründet sich auf der in der Vorschrift des § 33a StPO angelegten Möglichkeit zur Verfahrenskorrektur. Auf Tatbestandsseite setzt die Vorschrift des § 33a StPO eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraus. Im Rahmen der Feststellung einer Gehörsverletzung sind die Fachgerichte gehalten, dem – unter Umständen konventionsrechtlich beeinflussten – verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör zur Geltung zu verhelfen. Insoweit erweist sich die Vorschrift des § 33a StPO als Einfallstor für eine Berücksichtigung auch der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unabhängig davon, dass das Oberlandesgericht den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers in der Sache zurückgewiesen und im Übrigen als Gegenvorstellung ausgelegt hat, hat es – anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland – vor dieser Entscheidung durch die Übersendung der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Februar 2018 unter Gewährung einer Stellungnahmefrist diejenigen Verfahrenshandlungen vorgenommen, deren voriges Unterlassen den Gehörsverstoß begründet hatten. Insoweit hat das Oberlandesgericht in der Sache das Nachholungsverfahren (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 33a Rn. 7) nach § 33a StPO durchgeführt. In der Sache Stollenwerk gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich betont, dass die Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK daraus folge, dass dem Betroffenen weder vor der Entscheidung über die Haftbeschwerde noch vor der Entscheidung über den Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden sei (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, §§ 44 f.). Im angegriffenen Beschluss vom 5. April 2018 hat das Oberlandesgericht zu erkennen gegeben, dass es auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags des Beschwerdeführers zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an seiner Entscheidung festhält. Insoweit hat das Oberlandesgericht in der Sache auch das sich an das Nachholungsverfahren anschließende Überprüfungsverfahren, in dem die Erforderlichkeit einer Abänderung der früheren Entscheidung geprüft wird (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 33a Rn. 9), durchgeführt.
Schlagwörter: Beschwerde, BVerfG, Generalstaatsanwaltschaft, Haftbeschwerde, Oberlandesgericht, OLG Oldenburg, rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde, Stellungnahme, Zulassungsantrag