Source: https://de.slideshare.net/SpruchZ/spruchverfahren-aktuell-spruchz-nr-12013
Timestamp: 2019-08-21 06:43:43
Document Index: 284309836

Matched Legal Cases: ['§144', '§ 15', '§ 72', '§ 327', '§ 70', '§ 246', '§ 62', '§ 11', 'Art. 14', '§ 70', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 70', '§ 327', '§ 243', '§ 327', '§ 315', '§ 72', '§ 186', '§ 72', '§ 67', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§72', 'BGH', '§ 144', '§ 179', '§ 29', 'BGH', '§ 37', '§ 10', '§ 305', '§ 247', '§ 10', '§ 2', '§ 15', '§ 327', '§ 327']

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1. Spruchverfahren aktuell Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting, Organverträgen und Fusionen Nr. 1/2013 vom 16. Januar 2013 ISSN 2195-7274 InhaltsübersichtVorschlag „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich derAktienrechtsnovelle 2012“:Stellungnahme des VFA – Verein zur Förderung der Aktionärsdemokratie: Diegeplanten Änderungen aktienrechtlicher Entschädigungsregelungen alsUnterminierung des Minderheitenschutzes, S. 3Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Dreier Riedel, S. 9Standpunkt:SdK kritisiert den zunehmenden Trend, Nachbesserungsansprüche von Aktionärennicht auszuzahlen, S. 25Entscheidungen zu Spruchverfahren:Squeeze-out bei Keramag AG: LG Düsseldorf lehnt Erhöhung der Barabfindung ab, S.27Anstehende und laufende Spruchverfahren:Ergebnisabführungsvertrag mit der Firma hotel.de AG, S. 28Barabfindungsangebot an die außenstehenden Aktionäre der Tognum AG, S. 28Ankündigungen von Strukturmaßnahmen:DOUGLAS HOLDING AG, S. 31itelligence AG, S. 32Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 1
2. VorwortLiebe Leser,zunächst wünschen wir Ihnen ein gutes und erfolgreiches NeuesJahr!Zu dem in der letzen Ausgabe dargestellten Gesetzesvorschlag(Rundschreiben des BMJ) haben uns mehrere Stellungnahmenerreicht, für die wir uns herzlich bedanken und die wir nachfolgenddokumentieren. Entgegen einem heutigen Bericht in der FAZ (S.19) ist der Gesetzesvorschlag noch nicht beraten (und damit auchnoch lange nicht beschlossen) worden. Auch ist klarzustellen, dassdas Bundesministerium der Justiz die in der letzten Ausgabedargestellten Vorschläge nicht selber verfasst, sondern sie aufBitten der Rechtspolitiker lediglich - als neutraler "Bote" - an dieVerbände verschickt hat.Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.Die RedaktionDie Zeitschrift „Spruchverfahren aktuell“ (kurz: SpruchZ) wird per E-mail verteilt undonline verfügbar archiviert (u.a. unter http://de.slideshare.net/SpruchZ). Sie erscheintjeweils nach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungenwenden Sie sich bitte an den Herausgeber: Verteiler@SpruchZ.deDie Zeitschrift dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Siekann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 2
3. Stellungnahme des VFA – Vereins zur Förderung der AktionärsdemokratieDie geplanten Änderungen aktienrechtlicherEntschädigungsregelungen als Unterminierung desMinderheitenschutzesvon Jochen Knoesel, Leonhard Knoll, Ulrich RongeVerein zur Förderung der Aktionärsdemokratie, Würzburg1. EinleitungMit Datum vom 30.11.2012 wurde „an die am Gesellschaftsrecht interessiertenVerbände“ ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz (Referat III A1; BearbeiterMR Dr. Neye, Unterzeichner Dr. Weiß) versandt, in dem um Kenntnis- undgegebenenfalls Stellungnahme bis zum 15.1.2013 zu einem anliegenden Entwurfhinsichtlich Änderungen im Umwandlungs- und Aktienrecht gebeten wurde.Da der Verein zur Förderung der Aktionärsdemokratie ein wesentlicheswissenschaftliches Interesse an den gesetzlichen Rahmenbedingungen für denEigentumsschutz und die Anlagebedingungen von Minderheitsaktionären hat,möchten wir nachfolgend auf diesen Entwurf und die zugehörige Begründung vonProf. Dr. Hoffmann-Becking eingehen. Wir möchten uns dabei aus den folgendenGründen sehr kurz fassen:  Es ist eine Vielzahl von Stellungnahmen zu erwarten, die uns teilweise bekannt sind. Natürlich teilen wir nicht alle dort vorgetragenen Ansichten, aber es wäre eine sinnlose Aufblähung von Akten, an dieser Stelle bereits anderweitig vorgetragene Argumente zu wiederholen.  Der bedeutendste Teil der Gesetzesinitiative betrifft die Einschränkung der Spruchverfahren auf eine Instanz – eine Bestrebung, die derart unverfroren ist, dass man sie eigentlich gar nicht kommentieren muss: Man stelle sich einmal vor, was man an hehren Kommentaren aus Deutschland hören würde, wenn ein anderer Staat, in dem der Schutz des Eigentums Verfassungsrang genießt, sich entsprechend verändern wollte. Höchst vorsorglich sei hier nur auf den Kurzkommentar von Dreier in SpruchZ 2012, 33 f. verwiesen.  Die Besorgnis erregende Situation des aktienrechtlichen Minderheitenschutzes in Deutschland wurde von einem von uns jüngst bereits in einem wissenschaftlichen Blog kommentiert; vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032#more-11032.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 3
4. Daher wollen wir uns kurz auf die beabsichtigten Änderungen hinsichtlichKonzernausgliederungen sowie die Ersetzung der baren Zuzahlung durch Gewährungzusätzlicher Aktien bei Verschmelzungen beschränken und auch dort jeweils nurPunkte skizzieren, die vermutlich nicht bzw. nur partiell von anderen Kommentatorenangesprochen werden.2. KonzernausgliederungenDie vergleichsweise kurze Neuregelung einer kompletten Strukturmaßnahme in §144a UmwG-E mag für unkundige Betrachter eine gewisse Plausibilität aufweisen,zumal der Abbau von bürokratischen Hemmnissen und Kosten allenthalben eine ArtGeneralzustimmung genießt. Leider liegen die Dinge nicht so einfach und leiderbetreffen die von einer Installation der beabsichtigten Änderungen ausgehendenGefahren wiederum diejenigen, welche sich im Rahmen anderer gesetzlicherRegelungen und insbesondere deren Veränderungen in den letzten Jahren de factonicht wehren können: Minderheitsaktionäre.Konkret geht es bei Ausgliederungen insbesondere um die Gefahr, dassübertragende Gesellschaften mittelbar oder unmittelbar wirtschaftlich entkerntwerden, indem wertvolle Teile aus ihrem Vermögensbestand ausscheiden, ohne dasshinreichende Prüfungen hinsichtlich des aufgegebenen Werts und seinerKompensation stattfinden.Die in der bisherigen Formulierung getroffenen Einschränkungen hinsichtlich desBuchwertanteils der zu übertragenden Aktiva an der Schlussbilanz derübertragenden Gesellschaft und der Anrechnung vorhergehender Ausgliederungenbinnen zwölf Monaten sind völlig unzureichend. Der wirtschaftliche Wert vonVermögensgegenständen und ihr Buchwert können leicht um eine Zehnerpotenzdifferieren und liegen sogar beliebig weit auseinander, wenn es um nichtaktivierungsfähige Werte geht, die in manchen Branchen gerade denökonomischen Kern einer Bilanz ausmachen. Folglich ist es nach denvorgeschlagenen Regelungen möglich, bereits durch eine Ausgliederung dasVermögen der übertragenden Gesellschaft gravierend zu verändern und dieseEntkernung im Modus einer Salamitaktik Jahr für Jahr weiter fortzusetzen.3. Ersetzung der baren Zuzahlung durch Gewährung zusätzlicher Aktien3.1 Nochmalige Einschränkung der StellungnahmeDie hinsichtlich der betroffenen Gesetzesänderungen als auch ihrer Begründungumfangreichste Änderung betrifft die Einräumung des Rechts für aufnehmendeGesellschaften, eine bare Zuzahlung durch Gewährung weiterer Aktien zusubstituieren.Bereits in den Begründungen für die beabsichtigten Änderungen finden sich eineReihe von selbst angesprochenen Problemen, die freilich vom Verfasser desSpruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 4
5. Regelungsvorschlags Prof. Dr. Hoffmann-Becking – wenig überraschend – alsbefriedigend gelöst erachtet werden. Dass dies an manchen Stellen geradezu bizarrerscheint, sei hier nur mit dem Beispiel belegt: Im Falle einer baren Zuzahlungspflichtwegen einer geringeren Bewertung der aufnehmenden Gesellschaft müsste beidieser durch die empfohlene Sacheinlage für die neu zu gewährenden Aktien eineVermögensmehrung eintreten, denn da die Passivseite der Bilanz eineentsprechende Verlängerung erfährt, muss c.p. auch die Aktivseite wachsen! Da zuderartigen Aspekten aber umfassende Stellungnahmen von anderen Stellen zuerwarten sind, wollen wir uns wie eingangs erwähnt auf Aspekte beschränken, dieanderweitig eventuell nicht in der gebotenen Deutlichkeit angesprochen werden.3.2 NormzweckBei der Beurteilung der vorgeschlagenen Änderungen muss man grundsätzlichimmer den Zweck der in Frage stehenden Regelung betrachten: Er besteht (darinwerden uns auch die Protagonisten der hier kritisierten Initiative nicht widersprechenkönnen) vorliegend darin, dass Minderheitsaktionäre einer übertragendenGesellschaft zumindest hinsichtlich des wirtschaftlichen Werts ihres bisherigenEigentums geschützt sind, nachdem sie die Veränderung von dessen Verkörperungdurch die Verschmelzung selbst mangels hinreichendem Quorum nicht verhindernkönnen. Umgekehrt ist es regelmäßig die aufnehmende und später gegebenenfallsausgleichsverpflichtete Gesellschaft, welche durch ihre Stimmenmehrheit in derBeschluss fassenden Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft dieVerschmelzung erzwingt.War nun das ermittelte Umtauschverhältnis korrekt, so konnten dieMinderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft sich nach Durchführung derVerschmelzung von den ihnen zugeteilten Aktien der übertragenden Gesellschafttrennen, was wirtschaftlich und rechtlich mit einer vollen Entschädigung im Sinne dergefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrespondiert. DasInstrument der baren Zuzahlung setzt nun genau an der Stelle an, wo im Rahmeneines Spruchverfahren festgestellt wurde, dass das Umtauschverhältnis zulasten der indie Verschmelzung gezwungenen Minderheitsaktionäre der übertragendenGesellschaft verzerrt war. Für diesen Fall stellt die bare Zuzahlung sicher, dass dieseMinderheitsaktionäre durch Gewährung einer baren Zuzahlung für die Wertdifferenzund die seither aufgelaufene Verzinsung so gestellt werden, als wenn sie die nurzwangsweise erworbenen Aktien der aufnehmenden Gesellschaft sofort nach derVerschmelzung veräußert hätten. Anders formuliert: Die bislang bestehendeRegelung stellt zumindest grundsätzlich sicher, dass es gegenüber einer korrektenBestimmung des Umtauschverhältnisses zu keiner wertmäßigen Eigentumsschädigungder Minderheitsaktionäre kommt. Selbst die jetzt vorgeschlagenen Änderungenbemängeln mit keiner Silbe, dass die Höhe der in vielen Spruch- bzw. früherSpruchstellenverfahren festgestellten Kompensation systematisch (!) falschausgerichtet ist.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 5
6. 3.3 Äquivalente Kompensationsalternativen?Die Stoßrichtung dieser Änderungswünsche liegt auch gar nicht in der Höhe, sondernvielmehr im Medium der Erfüllung etwaiger Kompensationsverpflichtungen.Paradigmatisch ist insofern die Formulierung aus Abschnitt II.1. desGesetzgebungsvorschlags: „Mit dem Ausgleich durch Aktien wird das vom Gesetz verfolgte Ziel, die wirtschaftlichen Folgen eines unangemessenen Umtauschverhältnisses nachträglich wirtschaftlich zu kompensieren, ebenso erreicht wie durch die bare Zuzahlung.“Bezeichnenderweise wird die ökonomische Logik dieser Aussage erst einige Seitenspäter in Abschnitt II.7.3 ohne Bezug auf die soeben zitierte Passage nachgereicht: „Die Methode (ii) [auf die sogleich zurückzukommen sein wird; JK, LK und UR] ist aber in jedem Fall für den Ausgleichsberechtigten eine im Vergleich mit dem Barausgleich nach § 15 UmwG gleichwertige und zumutbare Lösung, da er die als Ausgleich erhaltenen Aktien über die Börse veräußern kann.“Diese Logik erweist sich indessen hinsichtlich der selbst benannten Gründe für diegewünschte Änderung als unzureichend: Sind die neuen Aktien in der Welt, könnensie grundsätzlich von jedem an den Mann oder die Frau gebracht werden, sei es dieemittierende Gesellschaft selbst oder die mit ihnen nachträglich kompensiertenMinderheitsaktionäre der längst untergegangenen Gesellschaft. Hätte dieaufnehmende Gesellschaft also ein Liquiditätsproblem, könnte sie dieses c.p. justdurch eine entsprechende „normale“ Kapitalerhöhung lösen. Gibt es indessen ein„Veräußerungsproblem“ mit den jungen Aktien, wird es nach dem aktuellenVorschlag gerade denjenigen aufgebürdet, die von Gesetzes wegen gegenEigentumsschäden geschützt werden sollen, während die aufnehmendeGesellschaft korrespondierend entlastet wird, obwohl es regelmäßig gerade sie war,die mit einer Stimmenmehrheit in der entscheidenden Hauptversammlung derübertragenden Gesellschaft ehemals die streitgegenständliche Verschmelzungdurchgesetzt hatte!Das Problem ist insofern also entweder nicht gegeben, was jeden behauptetenAnlass einer Änderung des gesetzlichen Status quo ad absurdum führen würde, oderes besteht in einer Weise, der die konkret vorgeschlagene Änderung völligunakzeptabel macht, weil eine äquivalente Kompensation im unbestrittenen Sinneder bisherigen Regelung nicht mehr stattfinden würde.3.4 Was man dem Einen gibt, …Diese für die vorgeschlagene Änderung bereits vernichtende Zwickmühle giltallgemein, wenn man der übernehmenden Gesellschaft ein Wahlrecht im Sinne desvorgeschlagenen § 72a Abs. 1 UmwG einräumt, also unabhängig von den beiden inSpruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 6
7. Kapitel II.7. vorgeschlagenen Methoden (i) und (ii) für die Ermittlung der Zahl der zugewährenden Aktien, deren Wert bei (i) nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt derVerschmelzung und bei (ii) nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der nachträglichenKompensation zum Ansatz kommt.Bei der im letzten Zitat nicht angesprochenen Alternative (i) ergibt sich indessen einweiterer Defekt, der relativ kurz dargestellt werden kann. Wenn auf das imVerschmelzungszeitpunkt richtige Umtauschverhältnis und die hierfür nötige Zahlzusätzlich zu gewährender Aktien der aufnehmenden Gesellschaft zum damaligenWert rekurriert wird, bleibt die Wertentwicklung der Aktien seither außer Betracht. InAbschnitt II.7.1 wird zwar auf einige Probleme gesellschafts- undfinanzierungstechnischer Struktur hingewiesen und als Lösung eine bareKompensation der gesetzlichen Verzinsung vorgeschlagen, doch bleiben „normale“Wertänderungen seit dem Verschmelzungsstichtag außer Betracht. Durch dasbeabsichtigte Wahlrecht der aufnehmenden Gesellschaft wird diese ihreAusgleichsverpflichtung natürlich in Form zusätzlicher Aktien leisten, wenn derAktienkurs in der Zwischenzeit gefallen ist, und bei gestiegenem Kurs in bar.Umgekehrt erhalten die Minderheitsaktionäre nur im letzteren Fall die demNormzweck entsprechende Kompensation und werden durch das Ausnutzen desgeplanten Wahlrechts bei gefallenen Kursen eben nicht „voll entschädigt“.Aus finanzierungstheoretischer Sicht ist dies keineswegs überraschend: DieEinräumung dieser Alternative ist nichts anderes als die Gewährung einer Option andie übertragende Gesellschaft, bei der die abzufindende Minderheit als Stillhalterfungiert, ohne eine bei frei vereinbarten Optionsgeschäften vereinbarte Prämie zuerhalten. Entspricht nun die ermittelte bare Zuzahlung im bisherigen Sinne einer vollenEntschädigung, muss eine Abfindung in Aktien zwangsläufig geringer sein, weil derWert der Option von der baren Zuzahlung abzuziehen ist.Damit verstößt Methode (i) sogar doppelt gegen das verfassungsmäßige Gebot dervollen Entschädigung.3.5 Umkehrung der jüngerer EntwicklungenErgänzend zu diesen schon für sich schlagenden Befunden sei noch angemerkt, dassdas Verlangen einer Kompensation in Aktien jüngeren Entwicklungen zuwider läuft.So wurde das (von uns keineswegs befürwortete) Institut der §§ 327a AktG, das seit2002 die weit überwiegende Zahl aller Spruchverfahren betrifft, unter anderem mitdem Argument eingeführt, dass eine Barkompensation aus verschiedenen Gründengegenüber einer Kompensation in Aktien vorzuziehen sei. Zwar betrifft dies dieMaßnahme selbst, doch wird nicht einmal im vorliegenden Gesetzesvorschlagjenseits von umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahmen eine Nachbesserung vonAbfindungen in Form von Aktien propagiert. Insoweit steht aber umgekehrt zubefürchten, dass bei einem Erfolg der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen schonbald auch für andere Strukturmaßnahmen Veränderungen der Kompensationsformvorgeschlagen werden.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 7
8. Was die Erhöhung der finanziellen Belastung durch die Verzinsung der barenZuzahlung angeht, übersieht der Vorschlag, dass diese erst durch das ARUG in derheutigen Höhe fixiert und die vormals geringere Verzinsung (unseres Erachtens zuRecht) entsprechend erhöht wurde. Das Beklagen dieser Zinslast und dievorgeschlagene Form ihrer Kompensation bei Methode (ii) haben somit den schalenBeigeschmack, dass man den Konsequenzen der damals überfälligen Reform nunüber einen Umweg entkommen will.4. FazitNach Maßgabe der vorgetragenen Argumente lehnen wir den Gesetzesvorschlagsowohl persönlich als auch für den von uns vertretenen Verein zur Förderung derAktionärsdemokratie ab.Ein Problem sehen wir in der Realität allenfalls dann, wenn keine Dominanzbeziehungbei einer Verschmelzung vorliegt („Merger of Equals“) und bei der übernehmendenoder aufnehmenden Gesellschaft durch die Nachzahlungsverpflichtung einexistenzielles Problem entsteht. Dieser seltenen Konstellation ist indessen nicht durchein generelles Wahlrecht hinsichtlich der Kompensationsform zu begegnen, sonderndurch die Möglichkeit, dass das erkennende Spruchgericht ausnahmsweise eineandere Erfüllungsform als die Barzahlung für den konkreten Fall festlegt und dabeiumfassenden Begründungspflichten genügt.Eine darüber hinaus gehende Gesetzesnovelle lässt sich jedenfalls mit den imvorliegenden Vorschlag gegebenen Argumenten nicht begründen und wirft eherFragen nach den Motiven der Initiatoren der beabsichtigten Änderungen auf.Sollte dem Gesetzgebungsvorschlag in der vorliegenden Formulierung dennochgefolgt werden, so ist schon heute abzusehen, dass sich diese Änderungen schonbald einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt sehen.Würzburg, 15.1.2013gezeichnetJochen Knoesel Prof. Dr. Leonhard Knoll Dr. Ulrich RongeSpruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 8
9. Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Dreier Riedelvon Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier und Rechtsanwalt Toni RiedelWir raten dringend davon ab, die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungenumzusetzen. Unsere Ablehnung ist grundsätzlicher Natur, da eine weitere Absenkung desMinderheitenschutzes nicht angezeigt ist und die Vorschläge inhaltlich erheblicheProbleme schaffen.Die unterbreiteten Vorschläge liegen allein im Interesse der Aktiengesellschaften undderen Vorständen und missachten die Balance der verschiedenen Interessenpositionendes Gesellschaftsrechts, welche das vorhandene Rechtsschutzsystem ausgleichen soll.Die vorgeschlagene Ersetzungsbefugnis schützt den für die Boni der Vorständerelevanten Bilanzgewinn und überträgt das Risiko zwischenzeitlicher Wertveränderungender zu liefernden Aktien auf die Ausgleichsberechtigten. Die vorgeschlagene Änderungdes SpruchG ist aus diesseitiger Sicht verfassungswidrig, auch wenn es keineverfassungsmäßige Gewähr eines Instanzenzugs gibt. Der wegen der erheblichenEinschränkung der Anfechtungsklage noch verbleibende Rechtsschutz im Spruch-verfahren würde angesichts der verfassungsmäßig geschützten Vermögensposition derberechtigten Minderheitsaktionäre in nicht gerechtfertigter Weise verringert. In jedemzivilrechtlichen Streit ist eine Prüfung der erstinstanzlichen Entscheidung eröffnet!Jedenfalls stellt der Vorschlag einen nicht nachvollziehbaren Bruch sowie eineoffensichtliche Diskontinuität im Rechtsschutzsystem dar, da erst 2009 über § 70 FamFGdie Rechtsbeschwerde eröffnet wurde, welche zur Herstellung der Einheitlichkeit derRechtsprechung wegen erheblich differenzierender Rechtsprechung der Oberlandes-gerichte (OLGs) auch dringend notwendig war.Versteckter Zweck der vorgeschlagenen Änderung des Spruchverfahrens ist diesukzessive Entwertung und letztlich die Abschaffung des für alle gesetzlichenAbfindungsmaßnahmen sowie das nicht geregelte Delisting geltenden Spruchverfahrens.Endziel der Verfasser des Gesetzesentwurfs ist eine reine Abfindungspflicht auf Basis desBörsenkurses entsprechend dem WpÜG, welche jegliche Unternehmensbewertungüberflüssig machen würde. Anscheinend möchte man, obwohl das ARUG im Hinblick aufdie Eindämmung von Anfechtungsklagen offensichtlich unmittelbar Erfolg gezeigt hat,jetzt noch den „Schwung” der alten Problemlage nutzen, um den Minderheitenschutzohne große Diskussion noch schnell in dieser Legislaturperiode vollends auszuhöhlen.Dabei möchte man die derzeitige teilweise obergerichtliche Tendenz, insbesondere deraus unserer Sicht minderheitsaktionärsfeindlichen Rechtsprechung des OLG Stuttgart, hinzu einer reinen Vertretbarkeits- und Missbrauchskontrolle von Unternehmensbewertungenin Spruchverfahren nutzen. Dem liegt mutmaßlich der Wunsch zu Grunde, dass sich beiVerlagerung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf das OLG, die über 40 Jahregewachsene Rechtspraxis der Überprüfung von gesellschaftsrechtlichen Abfindungenbrechen lässt, indem die Oberlandesgerichte – auch wegen begrenzter Ressourcen - aufdie Rechtsprechung des OLG Stuttgart einschwenken.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 9
10. In Zeiten, in welchen Korruption, Selbstbedienung und Inkompetenz eines Teils der Organe der Aktiengesellschaften verstärkt zu Tage treten (siehe Siemens, ThyssenKrupp, Ergo, Deutsche Bank etc.), wäre es ein fatales Signal an die Vorstände, den verbleibenden Rest des Minderheitenschutzes weiter auszudünnen. Vor diesem Hintergrund, ist die weiter fortschreitende Reduzierung von Aktionärsrechten und damit Kontrollrechten wenig nachvollziehbar. Statt die Kontrollmöglichkeiten zu stärken, sollen sie schrittweise abgeschafft werden. Dieser Weg ist falsch. § 246a AktG ist auch nach wesentlichen Literaturstimmen über das Ziel hinausgeschossen. Die Minderheit kann naturgemäß nicht über das Stimmrecht, sondern nur über Rechtsmittel Interessen durchsetzen. Dieser legitime „Lästigkeitswert“ ist kein, etwa nur räuberischen Aktionären zuzuschreibender negativer Begriff, sondern – bezogen auf gesellschaftsrechtliche Abfindungen – die einzige Möglichkeit der Kompensation der fehlenden Verhandlungssituation unter Bestimmung des jeweiligen wirtschaftlichen Grenznutzens. Insoweit wird auch das Spruchverfahren als lästig betrachtet. Wir geben zu bedenken, dass die öffentlichen Rentenversicherungsträger, Ver- sorgungswerke u.a. ebenfalls Anleger oder Aktionäre sind. Auch diese sind von Squeeze Outs, Unternehmensverträgen, Verschmelzungen und anderen Abfindungsmaßnahmen und dort anzutreffenden Fehlbewertungen betroffen. Insoweit sind die meisten Bürger, wenn auch zum Teil nur mittelbar, vom effektiven vermögensrechtlichen Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht betroffen. Dabei gilt heute mit Blick auf § 62 Abs. 5 UmwG bereits eine Minderheit von 10% des Grundkapitals als unwesentlich, d.h. diese kann gegen ihre Zustimmung nach Belieben der Mehrheit aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Mehrheit bestimmt Zeitpunkt und Höhe der Abfindung. Rege nutzen die Hauptaktionäre bereits die Möglichkeit dieses Squeeze Outs. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Hoheit des IDW über Bewertungsfragen seit langem das Einfallstor der Industrie ist, gesellschaftsrechtliche Abfindungen auf Ertragswertbasis durch Änderung der Bewertungsstandards systematisch zu verringern. Es stellt zudem einen Widerspruch dar, im Bereich der Anlageberatung den sekundären Rechtsschutz stetig zu verbessern, den primären Rechtsschutz der Anleger als Aktionäre, der angeblichen „Effizienz“ der Unternehmen zu opfern. Hier ist bereits eine Flucht aus dem regulierten Markt in die qualifizierten Freiverkehrssegmente zu beobachten, mit welcher immer mehr börsennotierte Unternehmen den Anlegerschutz über WpHG, WpÜG und sonstige Vorschriften abfindungsfrei aushebeln. Hier bestünde Handlungsbedarf!I. Vorschlag zur Verkürzung des Instanzenzuges im Spruchverfahren, § 11 SpruchG-E Der nicht bzw. falsch begründete Vorschlag zur Verkürzung des Instanzenzuges von derzeit drei auf nur noch eine Instanz ist aus folgenden Gründen abzulehnen: Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 10
11. - Eine angemessene wirtschaftliche Kompensation ist Teil des Vermögensrechtes der Aktie und von Art. 14 GG erfasst. Insoweit werden Grundrechte tangiert (so grundlegende Entscheidungen des BVerfG in Sachen Dat/Altana, Moto-Meter und Feldmühle). Bereits bei Bagatellfällen in anderen Situationen ist ein Instanzenzug gewährt. Gerade hier, wo Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen geprüft werden, ist Prüfbarkeit der Entscheidung durch Instanzen erforderlich.- In der Moto-Meter-Entscheidung des BVerfG wird explizit ausgeführt: "Es muss Sicherungen dafür geben, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär erhält, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitendem Unternehmen Wert ist" (BVerfG, DB 2000, 1905, 1906) und es führt aus: "Entscheidend ist, dass die Rechtsordnung hinreichende Schutzvorkehrungen für die Minderheit bereithält. Die gerichtliche Kontrolle kann auch im Rahmen einer Anfechtungsklage erfolgen" (BVerfG, DB 2000, 1905, 1907). Dies unterstreicht zum einen den Verfassungsrang. Zum anderen untermauert es die Wichtigkeit gerichtlicher Kontrollmöglichkeiten. Hinreichende Schutzvorkehrungen bestehen nur dann, wenn bei diesem wichtigen Gut von Verfassungsrang Prüfungsmöglichkeiten der gerichtlichen Entscheidungen existieren. Eine Instanz ist hier sicherlich nicht hinreichend.- Durch eine Verlagerung auf die OLGs tritt keine wesentliche Verkürzung der Spruchverfahren ein, denn die zweite Instanz dauert nach eigener Beobachtung mangels Einholung von Gutachten in der Regel kaum länger als 2 Jahre. Eine Beschleunigung der erstinstanzlichen Verfahren mit den bereits zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln reicht daher aus.- Überwiegend verzögern zudem Gutachter sowie die Hauptaktionäre bzw. Antragsgegner selbst im Rahmen der erforderlichen Vorlage von Unterlagen die Verfahren.- Ein Verweis auf das aktienrechtliche Freigabeverfahren geht mangels Vergleichbarkeit dieses beschleunigten Spezialverfahrens, welches ein weiteres Hauptsacheverfahren voraussetzt, völlig fehl, insbesondere auch weil das Spruchverfahren keine Maßnahme blockiert. Darüber hinaus besteht keine Eilbedürftigkeit. Ebenfalls läuft im Eilverfahren das Hauptverfahren weiter parallel, so dass Rechtsbeeinträchtigungen weiterhin im Instanzenzug verfolgt werden können.- Die Umsetzung des Vorschlags würde zu einer offensichtlichen Diskontinuität der Gesetzgebungstätigkeit führen, da erst 2009 über § 70 FamFG die Rechtsbeschwerde zum BGH eingeführt wurde und diese wegen der uneinheitlichen OLG- Rechtsprechung auch dringend notwendig ist! Nunmehr entgegen des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers statt auf drei nur auf eine Instanz abzustellen ist widersprüchlich, nicht begründbar und unterläuft den seinerzeit geäußerten ausdrücklichen Willen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 11
12. - Einschränkungen von Aktionärsrechten sind bereits durch dass ARUG massiv. Weitere Beschneidung auch noch der vermögensrechtlichen Komponente würde über das Ziel hinausschießen. Geboten wäre es umfangreichere Kontrollmöglichkeiten zu etablieren, statt Rechte weiter zu kürzen.- Eine Konzentration auf die OLGs ist wegen des Umfanges der Sachverhaltsaufklärung unpraktikabel. Hier wird wichtige Vorarbeit durch die LGs geleistet (Anhörung Angemessenheitsprüfer, Auseinandersetzung mit den komplizierten Bewertungsrügen etc.). OLGs sind weder personell noch vor dem Hintergrund der enormen zeitlichen und damit finanziellen Aufwendungen (Kosten Senate/ Besetzung mit drei Richtern R3) in der Lage diese „Vorarbeit“ in einem angemessenen Aufwand/Ertragsverhältnis zu leisten.Die Vorschläge in Bezug auf das eininstanzliche Verfahren sind nicht neu und wurdenbereits in der Vergangenheit zu Recht abgelehnt. Mit der Fahne des Kampfes gegenBerufsopponenten soll nach Beerdigung, jedenfalls wesentlicher Entwertung desAnfechtungsrechts für Minderheitsaktionäre über § 246a AktG nunmehr auch das„lästige“ Spruchverfahren eingedämmt werden. Wer jedoch stellt die Frage nach„räuberischen“ Vorständen, welche die Gesellschaften und deren Anteilseignerausnehmen, in extremem Umfang externe Berater zur Erbringung der ihrerseitsgeschuldeten Managementleistung und zur Vermeidung jeglicher Haftung für eigeneEntscheidungen anstellen und überwiegend am eigenen monetären Erfolg orientiert sindstatt am Unternehmens- und Aktionärsinteresse? Wer ergreift Partei für die Minderheitengegen „räuberische“ Hauptaktionäre, die sich billig der Aktien der Minderheitbemächtigen wollen?Um nicht falsch verstanden zu werden: An der grundsätzlichen Interessenlage einesabfindungsverpflichteten Hauptaktionärs wenig an die Minderheit bezahlen zu müssen,und dem Interesse letzterer, eine hohe Abfindung zu erzielen, ist moralisch nichtsVerwerfliches. Mangels Verhandlungssituation zwischen Mehrheit und Minderheit istjedoch der den einseitigen Entzug ihrer Rechtspositionen duldenden Minderheit inerhöhtem Maße Schutz zu gewähren. Dies beinhaltet auch eine Überprüfbarkeit einererstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung.Die großen und mittleren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind überwiegend dieBerater der Unternehmen und Vorstände. Insoweit ist auch das IDW traditionell nicht amAusgleich von Mehrheits- und Minderheitsinteressen orientiert, sondern von denInteressen der Mehrheitseigner bzw. Unternehmensorgane dominiert, welche auch dasIDW bezahlen. In 2012 gab es quasi drei Empfehlungen des IDW zur für die Bewertung inhohem Umfang relevanten allgemeinen Marktrisikoprämie: 4,5%, 5% und 5,5%. AlleEmpfehlungen erfolgten ohne besondere Sachaufklärung und statistischewissenschaftliche Erhebungen oder sonst wissenschaftlich nachvollziehbare Analysen,sondern in völlig intransparenter Weise auf Betreiben der beteiligten großenWirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ursächlich waren beispielsweise die Klagen derabfindungspflichtigen Unternehmen, dass wegen des niedrigen Basiszinssatzes höhereSpruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 12
13. Unternehmenswerte errechnet werden müssten. Dabei hat seit dem Jahre 2000 diesukzessive Veränderung der Bewertungsstandards des IDW bereits zu einersystematischen Abfindungsreduktion von mindestens 30% geführt.Die Angemessenheits- bzw. Vertrags- oder Verschmelzungsprüfung hat sich nichtbewährt. Zugegeben sind die Prüferberichte zwischenzeitlich besser und transparentergeworden. Kein Angemessenheitsprüfer hat nach Kenntnis des Unterzeichners aus über100 Spruchverfahren im Rahmen von Anhörungen im Verfahren jemals seine eigenenEinschätzungen zur vorher testierten Angemessenheit korrigiert.Nach eigener Aussage der Prüfer fühlen diese sich vollumfänglich an die IDWEmpfehlungen gebunden, nicht jedoch, soweit sie als gerichtliche Sachverständigebestellt wurden. In diesem Falle fühlen sie sich freier, auch im Bezug auf das Korsett desIDW.Durch die Änderungen im Rahmen des FamFG wurden auch für Spruchverfahren dieRechtsbeschwerde zum BGH eingeführt, § 70 FamFG. Dies ist auch dringend notwendiggewesen, um die Einheitlichkeit der Rechtsordnung zu gewähren. Der Bewertungsfragensind Rechtsfragen und diese werden mittlerweile durch die verschiedenen OLGs sehrunterschiedlich beurteilt. Jedoch kann es kaum sein, dass ein und dasselbe Unternehmenin Stuttgart weniger wert ist, als wenn es in München sitzen würde. Mittlerweile sind zumBeispiel nach diesseitiger Erfahrung in 99,9% der Spruchverfahren in Stuttgart keineAbfindungserhöhungen festzustellen. Dabei setzte die Verschärfung der Rechtsprechungabrupt ein. Andere OLGs urteilen ausgewogen bzw. weiterhin am Interessenausgleichorientiert, wenngleich Hamburg und Frankfurt nach entsprechenden Richterwechselnentsprechend dem OLG Stuttgart ihre Rechtsprechung zu Lasten der Minderheiterheblich verschärft haben. Ohne die Rechtsbeschwerde bestünde keine Aussicht, dieseunterschiedlichen Rechtspositionen höchstrichterlich prüfen zu lassen, obwohl es umverfassungsrechtlich garantierte Rechtspositionen geht.Bei den meisten Abfindungsmaßnahmen, insbesondere beim Squeeze Out, bestimmt derHauptaktionär die Abfindung, § 327 b Abs. 1 AktG. Auch bei in Konzernverhältnissenüblichen Unternehmensverträgen gibt es keine echte Verhandlungssituation, ebensowenig bei Konzernverschmelzungen. Ohne gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit desZwecks des Ausschlusses der Minderheit, ja selbst im Falle der bewusst temporärenHerbeiführung der formellen Voraussetzungen (z.B. 95% Anteilsbesitz) über Zwischen-lösungen wie Wertpapierdarlehen können die Minderheitsaktionäre ausgeschlossenwerden, nunmehr bereits mit 90% Hauptaktionärsanteil. Selbst wenn dieAngemessenheitsprüfung zur Unangemessenheit der angebotenen Abfindung führt oderdiese Prüfung gänzlich unterbleibt, ist dies gesellschaftsrechtlich mit derAnfechtungsklage nicht angreifbar. Bewertungsfragen berechtigen nicht zurBeschlussanfechtung, § 243 Abs. 4 Satz 2, § 327f Satz 1 AktG. Die Minderheit ist im Sinneeines „dulde und liquidiere“ auf eine nachträgliche Durchsetzung ihrervermögensrechtlichen Positionen verwiesen. Die zivilrechtliche einseitige Leistungs-bestimmung gemäß § 315 BGB wie auch sonst jeder zivilrechtliche vermögensrechtlicheSpruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 13
14. Angelegenheit ist im Rahmen von mehreren Instanzen (bei einer Beschwer in Höhe von600 Euro) voll überprüfbar. Bei der Entschädigung im Rahmen der Enteignung unterPrivaten soll dies nach Ansicht der Verfasser des Gesetzgebungsvorschlags nicht mehrgelten. Gerade die tatsächliche Aufklärung der komplexen Unternehmensbewertungund ihrer Prämissen, also der Unternehmensplanungen, welche für die Minderheit, etwaauch aus oft vorgebrachten Gründen des Geheimnis- und Wettbewerbsschutzes nichtdetailliert offen gelegt werden, bedürfen einer vollen gerichtlichen Überprüfungeinschließlich einer Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidung der erstenTatsacheninstanz. Gerade weil auch trotz gesetzlich vorgeschriebenen Übertragungs-oder Vertragsberichts die Bewertung für die Minderheit als „Blackbox“ stattfindet, indemGutachter, Vorstände, deren Rechtsberater mit den Prüfer zusammensitzen undentsprechenden Einfluss ausüben, der Vorstand die Planungen im Wesentlichen vorgibtoder der Gutachter die Planzahlen berechnet, die Minderheit jedoch am ganzen Prozessnicht beteiligt ist, erfolgt erstmals im Spruchverfahren eine Überprüfung, insbesondereauch der Bewertungstatsachen.Der im Gesetzesvorschlag anklingende Vergleich, oder besser Verweis auf dasaktienrechtliche Freigabeverfahren mit seit dem ARUG nur noch einer OLG-Instanz ist inmehrfacher Hinsicht völlig verfehlt. Voraussetzung des Freigabeverfahrens ist ein an-hängiges Hauptsacheverfahren in Form einer Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklage,in welchem auch nach Freigabe eine Entscheidung ergeht und drei Instanzen eröffnetsind. Das Freigabeverfahren stellt insoweit nur einen einstweiligen besonderenRechtschutz dar, wenn auch wegen der Bestandskraft der auf die Freigabe gestütztenEintragung mit teilweise endgültiger Vorwegnahme der Hauptsache. Dabei sollenüberwiegende Interessen des Unternehmens den Ausschlag dafür geben, selbst beinichtigen Hauptversammlungsbeschlüssen Maßnahmen umzusetzen.Im Spruchverfahren, welches weder das Unternehmen noch den Hauptaktionärblockiert, sondern in welchem allein vermögensrechtliche Ansprüche auf Nach-besserung gegenständlich sind, besteht eine gänzlich andere, nicht vergleichbareSituation. Wenn Anfechtungsklage und Spruchverfahren im Zusammenspiel dennotwendigen Minderheitenschutz darstellen, so ist nach faktischem Ausschluss derAnfechtungsklage für Aktionäre mit einer Beteiligung von 1.000 Euro nominal, was beieinem Aktienkurs von 100 Euro und anteiligem Betrag von 1 Euro je Aktie einen Wert von100.000 Euro ausmacht, allein das Spruchverfahren der noch relevante Rechtsbehelf.Hinzu tritt, dass man bei Verlagerung der Entscheidungszuständigkeit auch die vor demSpruchverfahren stattfindende Auswahl der gesetzlichen Angemessenheits-, Vertrags-und Verschmelzungsprüfer beim OLG ansiedeln müsste, anderenfalls der land-gerichtliche KfH-Vorsitzende den Prüfer auswählen und diesem Prüfungsvorgabenerteilen würde, er dann jedoch nicht mehr mit dem eigentlichen Verfahren befasst wäre.Zudem ist die fehlende Prüfungskontrolle einer richterlichen Entscheidung mitrechtsstaatlichen Grundsätzen schlichtweg unvereinbar. Es muss Möglichkeiten geben,richterliche Entscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüfen zu lassen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 14
15. Dies gilt insbesondere auch für die Spruchverfahren, die mit Blick auf die vermögensrechtliche Kompensation in Abfindungsfällen die einzige Prüfungsmöglichkeit bieten. Früher ebenfalls mögliche Anfechtungsrügen, die im Hauptverfahren auch im Instanzenzug (s.o.) verfolgt werden können, greifen hier wegen der ausschließlichen Anwendbarkeit des Spruchverfahrens nicht. Ebenfalls ist die Konzentration auf die ohnehin überlasteten Oberlandesgerichte unpraktikabel; in tatsächlicher Hinsicht wohl auch undurchführbar, da die zeitlichen Ressourcen, die für die Bearbeitung derart umfangreicher Fälle erforderlich ist, schlichtweg fehlen. Es steht dann zu befürchten, dass die mit der Angelegenheit ausschließlich beschäftigten Oberlandesgerichte aus bloßen Vereinfachungsründen - soweit irgendwie noch begründbar - allein auf den Börsenkurs abstellen, um umfangreiche und oftmals zeitintensive Auseinandersetzungen mit den einschlägigen Bewertungsverfahren zu vermeiden. Die wirtschaftlich volle Entschädigung der Aktionäre dürfte dann oftmals auf der Strecke bleiben.II. Vorschlag einseitige Ersetzungsbefugnis hinsichtlich Nachteilsausgleich, § 72a UmwG Die vorgeschlagene Ersetzungsbefugnis der abfindungsverpflichteten Gesellschaft ist aus zahlreichen Gründen abzulehnen: - Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist weder ersichtlich noch begründet. Der Barausgleich ist ein probates Mittel. - Mit der angeblichen Existenzbedrohung wird eine falsche Fiktion ohne jegliche Auswertung historischer Daten unterstellt. Die Ausgleiche sind, selbst im wohl bekanntesten Fall, nämlich Verschmelzung der T-Online auf die Deutsche Telekom, tatsächlich eher äußerst überschaubar, so dass nur minimale Belastungen drohen. - Das Eigenkapital wird auch nicht unnötig belastet. Auch bei der Sachkapitalerhöhung entsteht eine gleichwertige Belastung des Eigenkapitals. Wenn keine Liquidität vorhanden sein sollte kann gleichfalls auch von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG (vereinfachter Bezugsrechtsausschluss bei Barkapitalerhöhung) Gebrauch gemacht werden. - Auch die Zahlung mit Aktien mindert die Möglichkeit der Kapitalaufnahme, so dass dies kein Argument sein kann. - Die inter omnes Wirkung kann nicht als Argument für hohe Zahlungspflicht herhalten, da jeder Aktionär wirtschaftlich voll zu entschädigen ist. - Die Regelung ist nicht interessengerecht, da sie allein ausgleichberechtigte Aktionäre benachteiligt. Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 15
16. - Eine wesentliche Verlängerung des Spruchverfahrens wäre die Folge, jedenfalls der Erhalt der Nachbesserung würde erheblich verzögert, insbesondere bei noch notwendiger Kapitalerhöhung. - Wertmäßig ist der Vorschlag unangemessen, weil der Börsenkurs der zu gewährenden Aktien nicht deren wahren, dem Barausgleich nominal entsprechenden Wert repräsentiert und weder einen Bezug zum Bewertungsstichtag noch zum Tag der Fälligkeit der Nachbesserung aufweist. Zudem ändert sich der Börsenkurs ständig, was bei sinkendem Kurs zu erheblichen Nachteilen allein der Abfindungsberechtigten führt. - Bei nichtbörsennotierten Aktien ist gänzlich offen, wie die Jahre nach dem Bewertungsstichtag zu gewährenden Aktien bewertet werden. Eine Abgeltung der Dividenden und Bezugsrechte allein durch Zinsen ist nicht sachgerecht. - Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften: Ausgleich in Aktien auf Basis des Bewertungsstichtages führt zur Gefahr, dass massiv in Rechte der Aktionäre eingegriffen wird, da sich durch Zeitablauf der Wert der zu zahlenden Gegenleistung (Aktien der Mutter) anders als bei derzeitigem Barbetrag massiv zum Nachteil der Minderheitsaktionäre verschlechtern kann. Für diesen Wertverlust würde keine Kompensation gezahlt. Insoweit ist Lösung schlichtweg undurchführbar. Minderheitsaktionäre können „Glück oder Pech“ haben. Wie sich neue Gesellschaft aber entwickelt hängt maßgeblich von anderen Umständen ab, als diejenigen, welche die Geschicke der alten Gesellschaft bestimmten. - Bei börsennotierten Gesellschaften: Abstellen auf Börsenkurs scheidet bereits wegen Verstoßes gegen das Stichtagsprinzip aus. Ebenfalls stellt sich hier Frage nach der korrekten Wertermittlung: Dieses Ergebnis müsste dann selbst wieder in einem Spruchverfahren prüfbar sein, da andernfalls die inzident neu durchgeführte Bewertung zwecks Bestimmung des Ausgleichs in Aktien nicht prüfbar wäre. Ebenfalls fehlen hier Grundlagen, was als notwendige Daten zwecks Ermittlung einzureichen ist. Tatsächlich müsste neues Gutachten erstellt werden, neue Planungen müssten vorgelegt werden und diese müssten von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert werden. Der Ablauf und die Anforderungen sind unklar. - Bei börsennotierten Gesellschaften: Das ausschließliche Abstellen auf den Börsenkurs ist untauglich, da keine vollwertige wirtschaftliche Entschädigung gewährt wird. Bei voller wirtschaftlicher Entschädigung ergeben sich die Probleme siehe vorangegangener Absatz. Der Verweis auf die Leistungsklage ist ebenfalls völlig untunlich, da dann die Probleme der Feststellung der Entschädigung aus dem Spruchverfahren (originäre Ort) herausgelagert werden und individuell auf die Leistungsklage abgewälzt werden. Dies ist gerade nicht Sinn und Zweck der Spruchverfahren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 16
17. - Als einseitiges Recht ausgestaltet ist die Ersetzungsbefugnis unangemessen, weil diese im Zweifel nur zu Lasten der abfindungsberechtigten Aktionäre ausgeübt wird, welche allein das Risiko einer nachteiligen Wertentwicklung der zu gewährenden Aktien tragen. - Im Zweifel nützt die Ersetzungsbefugnis nur den Organen und deren Interesse an einem höheren Unternehmensgewinn, an welchen in der Regel deren Boni gekoppelt sind. - Im Falle der Insolvenz würde den abfindungsberechtigten, welche keinerlei Garantie für die Nachbesserung gewährt erhalten, auch noch die Insolvenzforderung genommen, wenn der Barausgleich in Aktien umgewandelt werden könnte. - Die Wertermittlung ist völlig inkonsistent. Bei Börsennotiz soll (unabhängig vom tatsächlichen Wert) Börsenkurs gelten und es wird mit Blick auf die Wertermittlung auf den Stichtag der Entscheidung des Gerichts abgestellt, der Bewertungsstichtag also in die Zukunft verlagert. Bei nichtbörsennotierter Gesellschaft ist der Bewertungsstichtag nach wie vor der Tag der HV. Der konkrete Bewertungsstichtag soll demzufolge von Börsennotiz abhängig sein. Dies kein tauglicher Differenzierungsgrund mit Blick auf die Anforderung „volle wirtschaftliche Entschädigung“. - Tendenziös: Das Abstellen auf den Börsenkurs soll im Gesetz normiert werden. Es existiert kein ausreichender Vermögensschutz, wenn Unternehmen fundamental wesentlich mehr Wert ist. Dieser gesetzgeberische Fingerzeig ist auf jedem Fall zu vermeiden, da die tatsächlichen Werte bei Abstellen auf Börsenkurs nicht gehoben werden können. Es wird der Versuch unternommen, dass sich der Gesetzgeber für eine Bewertungsmethodik (Börsenkurs) ausspricht. Das Unternehmen kann dann entscheiden, ob dann der Börsenkurs im Zeitpunkt günstiger ist oder nicht. Übervorteilung der Gesellschaften. Abkehr vom Minderheitenschutz. - Der Vorschlag führt zu weiteren massiven Überlastungen der Gerichte.Die einseitig im Interesse der Vorstände der Gesellschaft an einem für ihre Vergütungrelevanten hohen Bilanzgewinn liegenden Vorschläge, schaffen den völlig falschenAnreiz, nämlich dass bei Verschmelzungen, etwa im Konzern bei einer faktischbeherrschten Gesellschaft, die angebotene Abfindung bzw. die entsprechendeVerschmelzungsrelation gar kein Risiko mehr darstellt. Anstatt hohe Barausgleichs-forderungen von Anfang durch ausgewogene angemessene Bewertung zu vermeiden,werden die Unternehmensorgane wieder geneigt sein, eine möglichst niedrigeBewertung durchzusetzen. Denn das Risiko einer späteren für die Ersetzung notwendigenKapitalerhöhung tragen im Zweifel allein die Anteilseigner. Dies wäre ein Rückschritt!Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 17
18. Gerade bei der geringfügigen Anhebung der gesetzlichen Zinsen auf Verzugsniveauwurde diskutiert, dass dies doch Anreiz für eine sorgfältigere Bewertung sowie eineBeschleunigung des Spruchverfahrens sein sollte.Aus der Praxis kann man berichten, dass in den neueren Spruchverfahren dieVerzögerungen im Verfahren zu einem großen Teil durch die Antragsgegnerinnen selbstverursacht werden, indem vom gerichtlichen Gutachter angeforderte Unterlagen nichtvorgelegt werden, man gegen den Gutachter und dessen Gebühren vorgeht, manSchriftsätze im Umfang von mehr als 600 Seiten einreicht, man im Falle ausländischerAntragsgegner die Zuständigkeit rügt und entsprechende Rechtsmittel ausnutzt etc.Erstaunlicherweise erbringen die im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmenbeauftragten Gutachter und Verschmelzungsprüfer ihre Leistungen in der Regelinnerhalb von 3 Monaten, als gerichtlich bestellte Sachverständige benötigen sie jedochteilweise Jahre. Hier bietet das Gesetz wie auch die Möglichkeit der Auswahl derGerichtsgutachter durch den zuständigen Richter bereits genügend Handhabe derBeschleunigung, welche derzeit in noch zu geringem Maße genutzt wird. So kann dasGericht Fristen vorgeben bzw. den Gutachter nach einer entsprechenden vorherigenFristenzusage auswählen. Allerdings beseitigt dies nicht die fehlende Mitarbeit der aufder Antragsgegnerseite beteiligten Unternehmen und deren Gutachter im Hinblick aufdie rechtzeitige Vorlage von Bewertungsunterlagen.Zudem werden in einer Vielzahl der Verfahren überhaupt keine gerichtlichen Gutachtermehr bestellt, sondern nur noch die sich selbst bestätigenden Vertrags- undAngemessenheitsprüfer zu den Bewertungsrügen der Antragsteller angehört. Insoweit istjedenfalls die angeblich unzumutbare Dauer der Spruchverfahren in der vorgetragenenPauschalität falsch und kein Grund für eine weitere Beschneidung von Minder-heitsrechten.Die weitere Begründung des Vorschlages wird ebenfalls behauptet, nicht abernachgewiesen. Es ist hier kein Fall der Existenzgefährdung durch eine Entscheidung zumBarausgleich bekannt. Da Entscheidungen in Spruchverfahren nicht vom Himmel fallen,sondern Gerichte typischerweise auch in mündlichen Verhandlungen Hinweise gebenund oft auch Bewertungsgutachten im Verfahren eingeholt werden, haben alle Parteienin der Regel noch während des Verfahrens die Möglichkeit, sich auf die Größenordnungdes zu erwartenden Barausgleichs einzustellen; die gutachterlich beratenen Ge-sellschaften noch mehr als die antragstellenden privaten Aktionäre. Bei einem Vergleichversteht sich dies von selbst. Wenn die Nachteilsausgleichsberechtigten nachgewonnenem Spruchverfahren erst noch eine Kapitalerhöhung abwarten sollen, dannfragt sich doch, warum zwecks Zahlung des Barausgleichs nicht eine entsprechendeKapitalerhöhung bei der Gesellschaft durchgeführt werden kann. Die Vermeidung vonberechtigten Steuerzahlungen ist ebenfalls nicht als Grund für die Notwendigkeit einerÄnderung einleuchtend.Die Einseitigkeit der Ersetzungsbefugnis ist abzulehnen. Entweder beide Parteien erhaltenein solches Wahlrecht oder keine. Eher müsste man die Ersetzungsbefugnis (aber nichtauf Basis eines Börsendurchschnittskurses!) auf Seiten der Abfindungsberechtigten sehen,Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 18
19. welche doch so zu stellen sind, als hätten sie von Anfang an mehr Aktien erhalten. Auchder vorgeschlagene Zeitpunkt nach Abschluss des Verfahrens und damit nach derEntscheidung bedeutet, dass die Gesellschaft zum Schaden der Berechtigten dann„ersetzen“ kann, wenn ihr dies rechnerisch einen Vorteil bietet. Hält der Vorstand derAktienkurs für zu hoch oder teilweise überbewertet, wird er eher die Ersetzungsbefugnisausüben, als wenn der Aktienkurs besonders niedrig ist. Deshalb erscheint derDurchschnittskurs auch insgesamt ungeeignet. Nicht ersichtlich ist, weshalb – bis aufSpitzen – auch noch eine teilweise Ersetzungsbefugnis sachgerecht sein soll.Auch der Zeitpunkt der Ausübung binnen eines Monats ab Rechtskraft der Entscheidunggemäß § 72a Abs.10 ist viel zu spät und das Verfahren verzögernd. Bei einererstinstanzlichen Entscheidung hängt dies von der letzten Zustellung der Entscheidungund damit vom Ablauf der letzten Rechtsmittelfrist ab. Insoweit können gut 2 Monatevergehen. Wenn man dann noch gemäß Abs.11 mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss biszur nächsten ordentlichen HV warten kann (z.B. Entscheidung im April, ordentliche HVMai, also warten bis zur nächsten ordentlichen HV, welche im nächsten Jahr bis 31.08.stattfinden dürfte, im Ergebnis 16 Monate!) und die Bestandskraft desKapitalerhöhungsbeschlusses wegen dagegen gerichteter Klagen nochmals 6 Monateauf sich warten lässt, lägen zwischen Spruchverfahrensentscheidung und der spätestens3 Monate nach Bestandskraft zu gewährenden Aktien 27 Monate.Selbst wenn man nur mit 4 Monaten zwischen Rechtskraft und Gewährung der Aktienrechnen würde, so kann der Aktienkurs in diesem Zeitraum – auch aufgrund externenFaktoren - bereits 90% gefallen sein. Insgesamt verlängert der Gesetzesvorschlag alsounnötig der Spruchverfahren bzw. den Zeitraum bis zum tatsächlichen Erhalt derNachbesserung, und alles ohne jeglichen Schutz der Abfindungsberechtigten.Was wäre, wenn die Gesellschaft in der Zwischenzeit nach Ausübung derErsetzungsbefugnis ein Delisting oder eine Strukturmaßnahme durchgeführt hat oder voneinem Dritten übernommen wurde? Was wäre im Falle der Insolvenz? Können die Aktienim Rahmen der Insolvenz gewährt und dann mittels eines nach ESUG möglichen, imInsolvenzplanverfahren durch die Gläubigermehrheit beschlossenen Herab-setzungsbeschlusses auf Null mit anschließender bezugsrechtsfreier Kapitalerhöhunggenommen werden? Darf ein Insolvenzverwalter einer bereits im Spruchverfahreninsolventen Gesellschaft die Ersetzungsbefugnis ausüben und wertlose Aktien liefern?Bei Namensaktien entstehen durch das unmittelbare Entstehen der neuen Aktien in derPerson der Anspruchsberechtigten Schwierigkeiten. Gemäß § 67 AktG gilt gegenüberder AG nur als Aktionär, wer im Aktienregister eingetragen ist. Obwohl die Aktien in derPerson des Anspruchsberechtigten entstehen sollen, hat dieser mangels Eintragung imAktienregister keine Aktionärsrechte.Der Vorschlag sieht auch keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Bestimmung bzw.Berechnung der ersatzweise zu gewährenden Aktien vor! Auch die Entscheidung überdie Grundlagen der Berechnung der Ersetzungsbefugnis soll unanfechtbar sein.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 19
20. Berücksichtigt man, dass eine Entscheidung im Spruchverfahren keinen vollstreckbarenTitel darstellt und gegebenenfalls noch Leistungsklage erhoben werden muss, falls dieAktien nicht fristgerecht gewährt werden und der Barausgleich wieder auflebt, führendie Vorschläge zu einer wesentlichen Verzögerung und Erschwerung der Durchsetzungder Ansprüche der Barausgleichsberechtigten, ohne jegliche Einwirkungsmöglichkeit. Fürden Fall des Wiederauflebens des Barausgleichs müsste zudem eineSchadenersatzpflicht geregelt werden, damit die Unternehmen nicht im Falle einesKursanstiegs nach Ersetzungsbefugnis den Barausgleich durch Fristversäumung wiederaufleben lassen.Wer ermittelt eigentlich den Börsendurchschnittskurs? Errechnet das Gericht diesen Wertoder holt es eine Stellungnahme des BaFin ein? Ist es sachgerecht, den Handel derbörsennotierten Aktien im Freiverkehr unberücksichtigt zu lassen, auch wenn dorterhebliche Umsätze getätigt werden und bei Einbeziehung ein entsprechend höhererDurchschnittskurs ermittelt werden würde? In welcher Zeit soll das zuständige Gerichtnach Ausübung und Bekanntmachung der Ersetzungsbefugnis und Antrag gemäß § 10aAbs.1 SpruchG-E über den Antrag entscheiden? Werden die Ausgleichsberechtigten imVerfahren der Ersetzung nochmals angehört? Was ist, wenn sich das Gericht beimBörsendurchschnittskurs verrechnet? Die Vorschläge werfen mehr Fragen auf, als siebeantworten.Der Vorschlag unterscheidet zwischen börsennotierten und nicht börsennotiertenGesellschaften. Das Umwandlungsgesetz enthält hierzu jedoch keine ausdrücklicheDefinition. Lediglich in der vorgeschlagenen Änderung zum SpruchG wird auf § 3 Abs.2verwiesen. Logisch wäre eine Vernormung des Verweises auf § 3 Abs.2 AktG im UmwG.Die Verwendung des Börsendurchschnittskurses zur Ermittlung der im Rahmen derErsetzungsbefugnis bei börsennotierten Gesellschaften zu gewährenden Aktien gemäß §72 a Abs. 7 UmwG ist unter keinen Umständen sachgerecht und benachteiligt dieAbfindungsberechtigten offensichtlich. Der Zeitraum 3 Monate vor der Ersetzungs-entscheidung der übernehmenden Gesellschaft bedeutet, dass diese somit den Wertdurch Auswahl des Zeitpunkts zum Nachteil der Abfindungsberechtigten beeinflussenkann, weil der Barausgleich bereits feststeht. Würde der Kurs der zu gewährenden Aktienzwischenzeitlich erheblich steigen, könnte sich die Gesellschaft durch Nichteinhaltungder Fristen wieder in den Barausgleich flüchten.Man lässt die Aktionäre ein Spruchverfahren führen und ermittelt bzw. überprüft dabeidie Ertragswerte der beteiligten Unternehmen zum (zurückliegenden) Bewertungsstichtagund anschließend soll die Zuzahlung ohne neuerliche Bewertung der Gesellschaft bzw.Antragsgegnerin einfach in Aktien umgerechnet werden, ohne dass gewährleistet ist,dass der Barausgleichberechtigte den berechneten Wert der Aktien auch tatsächlich,etwa an der Börse, durch Verkauf realisieren kann. Dies kann nicht sachgerecht sein. Diesist verfassungswidrig, denn dem Barausgleichsberechtigten wird so ohne jedeKompensation des vollen Wertes der gerichtlich festgestellte Barausgleichsanspruch(teilweise) wieder genommen. Damit wird das ganze Spruchverfahren entwertet.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 20
21. Aktienkurse und damit Börsenwerte ändern sich ständig. Man denke an dieKursturbulenzen im Rahmen der Finanzkrise und die seitdem erhöhte Volatilität. Dabei hatder Kapitalmarkt gerade nicht die vollständige Information der Insider, insbesondere alleDetails der jeweils aktuellen Unternehmensplanung. Wenn man bedenkt, dass nach denVorschlägen bei einer durch Kapitalerhöhung noch zu beschaffenden Aktie zwischenErsetzungsbefugnis und tatsächlicher Lieferung der Aktien noch zahlreiche Monatevergehen können, stellt sich die Frage, wie im Falle eines Kursverfalls verfahren werdensoll. Es ist nicht darstellbar, dass dieses Wertänderungsrisiko dem Ausgleichsberechtigtenvollständig überwälzt werden kann. Mit welcher Rechtfertigung? Weil die Vorstände dieLiquidität des Unternehmens schonen wollen?Mit der Brechstange will man seitens der die Unternehmen beratenden Juristen denBörsenkurs als alleinige Abfindung etablieren und versucht dies auch hier. Als nächsterSchritt kommt dann die analoge Anwendung des streitgegenständlichen Gesetz-gebungsvorschlags, indem man den Gesetzgeberwillen dergestalt deutet, dass derBörsendurchschnittskurs einer Aktie ein Wertäquivalent zu einem entsprechendenGeldanspruch darstellt.Der BGH hat im Hinblick auf den Referenzzeitraum zur Ermittlung des Börsenkurses alsWertuntergrenze gesellschaftsrechtlicher Abfindungen festgestellt, dass bei über 7Monaten zwischen Kursermittlung vor dem Stichtag der Bekanntgabe der Maßnahmeund dem Bewertungsstichtag jedenfalls eine Hochrechnung des Börsenkurses erfolgenmüsse, weil eine zeitliche Nähe zum Bewertungsstichtag zu verneinen ist. Diese Wertunggilt hier erst Recht, denn es geht nicht um einen Mindestwert aufgrund hypothetischerVeräußerungsmöglichkeit, sondern um einen gerichtlich festgestellten Euro-Betrag alsbaren Nachteilsausgleich.Der Ausgleich von entgangenen Dividenden, Bezugsrechten etc. kann nicht – wievorgeschlagen durch die gesetzlichen Zinsen als abgegolten angesehen werden.Anderenfalls müssten diese wesentlich erhöht werden. Da zum Zeitpunkt der Ausübungder Ersetzungsbefugnis feststeht, welche Dividenden seit dem Bewertungsstichtagausgeschüttet und welche Bezugsrechte entstanden wären, wäre es eigentlichsachgerecht, zur Kompensation die genaue Berechnung vorzunehmen, soweit diese zueinem höheren Wert als auf Basis der gesetzlichen Zinsen führt. Jedenfalls würde nur diesdie Abfindungsberechtigten so stellen, als hätten sie die ihnen zustehenden Aktien vonAnfang an erhalten. Zudem ist es der Gesellschaft quasi möglich zwischen Ausübung derErsetzungsbefugnis und Gewährung der Aktien, welche wie dargestellt Monate dauernkann, noch Dividenden auszuschütten, in Kenntnis der Ersetzung eventuell sogar erhöhteSonderdividenden. Außerdem wird durch die zwischenzeitliche Ausschüttung vonregulären Dividenden der Wert der zu gewährenden Aktien zusätzlich gemindert.Insgesamt ist daher vom Vorschlag abzuraten.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 21
22. III. Vorschlag einer beschlussfreien „Mini“-Ausgliederung § 144a UmwG Zur Begründung der Notwendigkeit einer „Mini-Ausgliederung“ ohne Ausgliederungsbeschluss wird auf den Aufsatz in der AG 2012, 324 verwiesen. Dieser Aufsatz weist jedoch nicht die behaupteten Rechtstatsachen nach. Lediglich pauschal wird angeführt, dass angeblich Gesellschaften mit größerem Aktionärskreis wegen des Vorbereitungsaufwandes und der Anfechtungsmöglichkeiten Ausgliederungsbeschlüsse scheuen würden. Im Kern soll es also darum gehen, dass die Unternehmensorgane ihren Gesellschaftern nicht mehr Rechenschaft geben wollen, über die Verschiebung von Vermögen aus der Gesellschaft heraus, für welche eine Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge nicht möglich ist. Dem kann nicht gefolgt werden. Mit gutem Grund sieht das Gesetz einen entsprechenden Ausgliederungsbeschluss vor, ohne nach der Wesentlichkeit des auszugliedernden Vermögens zu fragen, weil eine solche nur sehr schwer bestimmbar wäre. Dass die Veräußerung von Unternehmensvermögen bis zur Grenze der Holzmüller/Gelantine-Rechtsprechung bzw. § 179a AktG als Geschäftsführungs- maßnahme im Wege der Einzelrechtsnachfolge zustimmungsfrei ist, stellt keinen Grund dar, die Regelungen des Umwandlungsrechts durch den Abbau von Aktionärsrechten anzupassen. Vielmehr umgekehrt ist dies Beleg dafür, dass im Falle einer aus welchen Gründen auch immer – wenn auch nur faktisch - ausgeschlossenen Einzelrechtsübertragung ein Grund dafür vorliegen wird, welcher zugleich den Eingriff in Aktionärsrechte bzw. deren Mediatisierung belegt. Meist ist nicht nur die Vertragslage komplex (z.B. bei einer Vielzahl von Verträgen mit Dritten), sondern deshalb auch die Bewertung der Vermögensgegenstände auf Basis des Buchwertes oder ähnlicher Vereinfachungen nicht angemessen. Der im Aufsatz behauptete angeblich besondere Aufwand einer a.o. Haupt- versammlung kann vermieden werden, indem die Ausgliederung im Rahmen der jährlichen ordentlichen Hauptversammlung beschlossen wird. Gerade wenn, wie im Beispiel im Aufsatz auf eine 100%ige Tochter ausgegliedert wird, ist nicht erkennbar, weshalb es einen Zeitdruck gibt, eine a.o. HV zu bemühen. Soweit dies aus finanziellen Gründen notwendig oder vorteilhaft erscheint, ist wiederum nicht nachvollziehbar, weshalb dann der Aufwand einer Gesellschafterversammlung unverhältnismäßig erscheinen soll. Falsch ist zudem, dass die vorgeschlagene Buchwertgrenze eine nennenswerte Mediatisierung von Aktionärsrechten ausschließen könnte. Der bilanzielle Buchwert, insbesondere nach HGB, ist nach diesseitiger Ansicht ungeeignet, eine Aussage über den Wert des Vermögens für das gesamte Unternehmen zu gewährleisten. Zum einen ist bei im Entstehen befindlichen bzw. selbst erstellten Wirtschaftsgütern, der Wert sozusagen im Fluss, je nach Stand des Fertigstellungsprozesses bzw. der konkreten Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 22
23. Unternehmensplanung. Meist sind die Ertragswertplanungen des Vorstands auf Basis der Vermögensgegenstände mit deren Buchtwert nicht in Einklang zu bringen. Zum Beispiel können die aktivierten Herstellungskosten einer selbst erstellten Software bilanziell gering sein, diese kann jedoch für das Unternehmen als neues Produkt überlebenswichtig werden. Ähnlich kann es sich bei Patenten verhalten. Im Pharmabereich, wo regelmäßig darauf abgezielt wird so genannte Blockbuster, also Medikamente mit mehr als 1 Mrd. Euro Umsatz zu entwickeln, können die bilanziellen Entwicklungskosten eines Medikaments unterhalb der 5%Grenze der Bilanzsumme liegen, der daraus später möglicherweise resultierende Umsatz aber für die Gesellschaft mehr als wesentlich sein. Selbst bei einer Ertragsbewertung eines noch nicht genehmigten Medikaments werden üblicherweise nur geringe Umsatzwahrscheinlichkeiten angesetzt. Wird die Genehmigung erteilt, werden jedoch 100% Umsatz erzielt. Vor Genehmigung werden – je nach Stand der Klinischen Studien 10 – 60% im Planumsatz berücksichtigt. Im Bereich der Online-Spiele-Publisher, insbesondere bei Multiplayer-Online-Rollenspielen, kann das Beispiel genannt werden, dass im Rahmen eines erfolgreich laufenden Spiels sogenannten „ingame items“, also den Spielstand oder die Wettbewerbsfähigkeit der Spieler verbessernde virtuelle Utensilien wie fliegende Pferde, Waffen, welche als kleine Softwareprogramme regelmäßig geringste Herstellungskosten und damit bilanzielle Buchwerte aufweisen, verkauft und dadurch erhebliche Einnahmen erzielt werden. Genannt sei ein öffentlich bekanntes Beispiel: Mit dem am 23.11.2004 gestarteten Abo- Spiel World of Warcraft, mit welchem Vivendi mit 11,1 Mio. Abonnenten (Stand 08/2011) mehr als 1 Mrd. Euro Umsatz jährlich erzielte (ca. 13 Euro Abopreis pro Monat), hat dieser Publisher mit einem einzigen Item-Verkauf in kurzer Zeit 500 Millionen Euro erlöst.IV. Gegenvorschläge zu wichtigeren Regelungen und dringlicheren Reformbestrebungen1. Delistung/Downlisting Verwiesen wird auf die umfangreiche Literatur in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 11.07.2012 zum Delisting. Insoweit wäre es vordringlicher, dass der Gesetzgeber entsprechend § 29 Abs. 1 UmwG, mit welchem er seine Übereinstimmung mit der Macrotron-Rechtsprechung des BGH hat erkennen lassen, eine eindeutige Regelung zur Abfindungspflicht beim Delisting, ebenso wie beim sogenannten Downlisting, dem Wechsel in ein qualifiziertes Freiverkehrssegment regelt, denn die Schutzbedürftigkeit ist die gleiche. Es ist eine Flucht der Unternehmen aus dem regulierten Markt zu beobachten, um die damit verbundenen gesetzlichen, dem Anlegerschutz dienenden Pflichten zu umgehen. Der Anlegerschutz läuft dadurch leer, insbesondere §§ 37 a, b WpHG, welche nur für im regulierten Markt gelisteten Unternehmen gelten.2. Einführung Anwaltszwang Durch einen Anwaltszwang im Spruchverfahren könnte eine wesentliche „Filterung“ der Anträge und damit Entlastung der Gerichte erreicht werden. Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 23
24. 3. Abschaffung der Streitwertgrenze Eine Abschaffung der Streitwertgrenze im Spruchverfahren mit 7,5 Mio. Euro würde auch die für die notwendige Ausstattung der Gerichte notwendigen Gerichtsgebühren einbringen. Diese Grenze geht allein zu Lasten der Staatskasse und der Antrag- stellerrechtsanwälte. Die Antragsgegnervertreter sind nicht betroffen, weil dort ausschließlich Stundenvereinbarungen üblich sind. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb die betroffenen Unternehmen in Fällen von über 7,5 Mio. Euro hinausgehenden Nachbesserungen nicht aus diesem höheren Wert auch die Gerichtskosten zahlen sollen.4. Erleichterung von Vergleichsmöglichkeiten Vergleiche sollten bei einer Quote von 90% des im Spruchverfahren vertretenen Kapitals und der Zustimmung des gemeinsamen Vertreters rechtsverbindlich geschlossen werden können.5. Stärkung der Rechtsposition des gemeinsamen Vertreters Dem Gericht und dem gemeinsamen Vertreter sind obligatorisch die internen Planungen und andere bewertungsrelevanten Dokumente vorzulegen, die auch dem Angemessen- heitsprüfer vorlagen. Ebenfalls sind die Arbeitspapiere der Wirtschaftsprüfer dem Gericht und dem gemeinsamen Vertreter vorzulegen. Dies kann auch im Rahmen der Prüferbestellung vom LG angeordnet werden.6. Auswahl des Angemessenheitsprüfers Die LGs haben eigenständig ohne „Wunschliste“ des Hauptaktionärs bzw. der beteiligten Gesellschaften und Anwälte einen Angemessenheitsprüfer zu bestellen. Der Prüfer hat eine vollständige, eigenständige Bewertung durchzuführen und nicht nur die Ergebnisse des Erstgutachters auf Plausibilität zu prüfen. Paralleprüfungen sind verboten. Prüfungsgesellschaften, die vorab mit der Gesellschaft bzw. den beratenden Anwälten Gespräche geführt haben sind per se auszuschließen. Ebenfalls wenn Sie in der Vergangenheit für die Gesellschaft oder mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen als Prüfer oder Berater tätig waren. Während der Prüfung herrscht ein strenges strafbewährtes Kommunikationsverbot mit dem Erstgutachter. Angemessenheitsprüfer dürfen innerhalb der nächsten 5 Jahre nach Prüferbestellung keine Prüfmandate und Beratungstätigkeit für beteiligte Unternehmen durchführen. Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 24
25. StandpunktSdK kritisiert den zunehmenden Trend,Nachbesserungsansprüche von Aktionären nichtauszuzahlenPressemitteilung der SdK vom 7. Januar 2013Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. weist auf einen verhängnis-vollen Trend zum Nachteil von Anlegern bei Abfindungsvorgängen hin, die imRahmen von Spruchverfahren überprüft und zu Nachbesserungsansprüchen derbetroffenen Aktionäre führen.Nicht nur, dass Großaktionäre bei Abfindungs- und Umtauschvorgängen die zuleistende Abfindungszahlung bzw. das Umtauschverhältnis zum Nachteil desStreubesitzes zu niedrig ansetzen - nun versuchen sie offenbar, die von den Gerichtenim Rahmen eines Spruchverfahrens festgelegte Nachbesserungszahlung an diebetroffenen Streubesitzaktionäre zu umgehen.Abfindungsvorgänge (z.B. im Rahmen eines Squeeze outs) werden auf Antragbetroffener Anleger, u.a. der SdK, regelmäßig vor Gericht im Rahmen einesSpruchverfahrens überprüft. Kommt das zuständige Gericht zu dem Ergebnis, dassdie Abfindungszahlung zu gering ausgefallen ist, erlässt es einen Beschluss, wonachder Hauptaktionär den betroffenen Aktionären eine zu verzinsende Nachzahlung aufden ursprünglichen Abfindungspreis zu bezahlen hat. Üblicherweise ist zum Erhaltdieser Nachzahlung kein Zutun der Aktionäre erforderlich. Der Beschluss wird samtAbwicklungshinweisen zum Erhalt der Nachbesserung im Bundesanzeiger(www.bundesanzeiger.de) veröffentlicht und der Hauptaktionär weist die Depot-banken über die Clearingstelle an, die Nachbesserung direkt an die Aktionäreauszubezahlen.Offenbar setzen sich diesbezüglich zwei Vorgehensweisen der Großaktionäre alsTrend durch, die in ihrer Kombination für den Anleger verheerende Folgen haben.Zum einen bringen die Großaktionäre den oben beschriebenen Automatismus überdie Clearingstelle nicht mehr in Gang und veröffentlichen zum anderen trotzgesetzlicher Verpflichtung den Gerichtsbeschluss nicht mehr im Bundesanzeiger.Anleger erhalten somit die Nachbesserungsansprüche nicht mehr automatischgutgeschrieben und erfahren mangels Veröffentlichung nicht von dem gerichtlichfestgesetzten Nachzahlungsanspruch, dem dann die Verjährung droht.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 25
26. Die SdK verurteilt diese Praxis, in der sich Großaktionäre auf Kosten der Anleger inForm der nicht ausbezahlten Nachbesserungsansprüche bereichern. Gleichzeitig ruftsie den Gesetzgeber auf, die Veröffentlichungspflicht auf die beschließendenSpruchgerichte zu verlagern und eine gesetzliche Verpflichtung der Depotbankeneinzurichten, entsprechende Nachzahlungsansprüche ihrer Depotkunden (gegenKostenerstattung durch den Nachzahlungspflichtigen) bei den Nach-zahlungspflichtigen automatisch einzufordern.Aktuell ruft die SdK vom Squeeze out betroffene ehemalige Aktionäre der MainzerAktien-Bierbrauerei AG und der HVB Real Estate Holding AG auf, die ganz oderteilweise unter den oben beschriebenen Trend fallen, sich hinsichtlich bestehenderNachzahlungsansprüche an die Hauptaktionäre der Gesellschaften zu wenden.Gleiches gilt für ehemalige Aktionäre der HamaTech AG, die 2009 auf die SingulusTechnologies AG verschmolzen wurde. Auch hier besteht seit Juli 2012 ein Anspruchauf Nachzahlung einer Barkomponente auf die verschmolzenen Aktien. SdKMitglieder können sich zum Erhalt weiterer Informationen zu diesen drei Fällen per E-Mail an info@sdk.org wenden.Anmerkung: Zu dem in der Pressemitteilung erwähnten Fall HamaTech AG sieheSpruchZ 2012, S. 17 (und die dort zitierten Ausführungen des Bundesver-fassungsgerichts).Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 26
27. Entscheidungen zu SpruchverfahrenSqueeze-out bei Keramag AG: LG Düsseldorf lehnt Erhöhung derBarabfindung abvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGIn dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei derKeramag AG hat das Landgericht (LG) Düsseldorf eine Erhöhung der auf EUR 66,36festgelegten Barabfindung abgelehnt und die Anträge der ausgeschlossenenMinderheitsaktionäre zurückgewiesen (Az. 33 O 155/08 AktE). Nach Ansicht des LGDüsseldorf lag der Ertragswert nicht über dem Börsenkurs. Das Landgericht hattehierzu den sachverständigen Prüfer Prof. Dr. Jonas befragt.Die Antragsgegnerin, die Allia Holding GmbH, hatte bereits Ende 2005 einenBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Gesellschaft abgeschlossen.Aufgrund des "neues Geschäftsmodells" war die Gesellschaft nur noch alsAuftragsfertiger für die herrschende Gesellschaft tätig. In dem diesbezüglichlaufenden Spruchverfahren hatte das LG Düsseldorf kürzlich mit (nichtrechtskräftigen) Beschluss vom 30. August 2012 (Az. 31 O 4/06 AktE) dieangemessene Barabfindung je Keramag-Aktie mit EUR 62,16 und den Ausgleich aufEUR 4,15 festgesetzt.Nach Ansicht des LG Düsseldorf in dem nunmehrigen Beschluss können die auf dem"alten Geschäftsmodell" beruhenden Ertragszahlen "lediglich in sehr eingeschränktenUmfang" herangezogen werden (d.h. praktisch nicht mehr). Mögliche Nachteile ausder Umstellung des Geschäftsmodells (Warenabsatz nur noch zu festenVerrechnungspreisen) könnten im Squeeze-out-Spruchverfahren nicht geprüftwerden, sondern seien Folge des Abschlusses des Beherrschungs- und Gewinn-abführungsvertrags (S. 14).83 Antragstellergemeinsamer Vertreter: RA und StB Dr. Möller, WuppertalAntragsgegnerin: Allia Holding GmbHVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:Rechtsanwälte Henegeler Mueller, DüsseldorfSpruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 27
28. Anstehende und laufende SpruchverfahrenSpruchverfahren zum Ergebnisabführungsvertrag mit der Firma hotel.de AGvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L-HSGBezüglich des Ergebnisabführungsvertrags der Hotel Reservation Service RaggeGmbH (HRS), Köln, als herrschender Gesellschaft mit der hotel.de AG, Nürnberg,haben zahlreiche Minderheitsaktionäre eine gerichtliche Überprüfung des Ausgleichsund der Abfindung verlangt. Das Spruchverfahren wird beim Landgericht Nürnberg-Fürth unter dem Aktenzeichen 1 HK O 7833/12 geführt. Das Landgericht hat mitBeschluss vom 17. Dezember 2012 Herrn Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hahn, Nürnberg,zum gemeinsamen Vertreter der nicht selbst antragstellenden hotel.de-Minderheitsaktionäre bestimmt ***Barabfindungsangebot an die außenstehenden Aktionäre der Tognum AGVeröffentlichung im Bundesanzeiger vom 10. Januar 2013Engine Holding GmbHFriedrichshafen Barabfindungsangebot an die außenstehenden Aktionäre der Tognum AG ISIN DE000A0N4P43 / WKN A0N 4P4 auf Grund des Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragsDie Tognum AG mit Sitz in Friedrichshafen als abhängige Gesellschaft und die EngineHolding GmbH mit Sitz in Friedrichshafen als herrschendes Unternehmen haben am25. September 2012 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ("Vertrag")geschlossen, mit dem die Tognum AG die Leitung Ihrer Gesellschaft der EngineHolding GmbH unterstellt und sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an die EngineHolding GmbH abzuführen.Diesem Vertrag haben die außerordentliche Hauptversammlung der Tognum AG am15. November 2012 und die Gesellschafterversammlung der Engine Holding GmbHam 25./27. September 2012 zugestimmt. Der Vertrag wurde am 19. Dezember 2012 indas Handelsregister der Tognum AG eingetragen und ist damit wirksam geworden.Die Bekanntmachung der Eintragung nach § 10 HGB erfolgte am 8. Januar 2013.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 28
29. Nach den Bestimmungen des Vertrags hat sich die Engine Holding GmbHverpflichtet, auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs der Tognum AGdessen auf den Inhaber lautende Stückaktien der Tognum AG mit einemrechnerischen Anteil am Grundkapital von jeweils EUR 1,00 ("Tognum-Aktie") gegeneine Barabfindung in Höhe von EUR 26,46 je Tognum-Aktiezu erwerben.Die Barabfindung wird gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 Aktiengesetz nach Ablauf desTages der Eintragung des Vertrags im Handelsregister, d.h. vom 20. Dezember 2012an, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGBverzinst.Für diejenigen außenstehenden Aktionäre der Tognum AG, die von diesemBarabfindungsangebot keinen Gebrauch machen wollen, beträgt der Ausgleich fürjedes volle Geschäftsjahr der Tognum AG für jede Tognum-Aktie brutto EUR 1,85abzüglich eines Betrags für Körperschaftsteuer sowie Solidaritätszuschlag auf den indem Bruttobetrag enthaltenen anteiligen Ausgleich von EUR 1,52 je Tognum-Aktie,der nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus den mitdeutscher Körperschaftsteuer belasteten Gewinnen errechnet ist. Deranzuwendende Steuersatz richtet sich nach dem jeweils für diese Steuern für dasjeweilige Geschäftsjahr geltenden Satz. Nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt desVertragsschlusses ergibt sich ein Ausgleich in Höhe von insgesamt EUR 1,61 jeTognum-Aktie für ein volles Geschäftsjahr der Tognum AG.Der Ausgleich ist am ersten Bankarbeitstag nach der ordentlichenHauptversammlung der Tognum AG für das abgelaufene Geschäftsjahr, understmals für das Geschäftsjahr 2012 der Tognum AG, fällig.Falls der Vertrag während eines Geschäftsjahrs der Tognum AG endet oder dieTognum AG während des Zeitraums, für den die Verpflichtung zur Gewinnabführungbesteht, ein Rumpfgeschäftsjahr bildet, vermindert sich der Ausgleich zeitanteilig.Die Angemessenheit der Barabfindung und der Ausgleichszahlung wurde von derEbner Stolz Mönning & Bachem GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart, als für beide vertragsschließendeUnternehmen gerichtlich ausgewählter und bestellter Vertragsprüfer in ihremPrüfungsbericht bestätigt.Diejenigen außenstehenden Aktionäre der Tognum AG, die von demBarabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, bitten wir, ihre Tognum-Aktien(ISIN DE000A0N4P43) zum Zwecke der Entgegennahme der Barabfindung in Höhevon EUR 26,46 je Aktie ab sofort mittels Weisung bei ihrer depotführenden Bank zurWeiterleitung an die UniCredit Bank AG während der üblichen Geschäftsstundeneinzureichen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 29
30. Den Aktionären, die das Barabfindungsangebot angenommen haben, wird dieAbfindung in Höhe von EUR 26,46 zzgl. Zinsen je Tognum-Aktie Zug-um-Zug gegenEinreichung ihrer Aktien zeitnah gutgeschrieben.Die Veräußerung der Tognum-Aktien im Rahmen dieses Barabfindungsangeboteserfolgt für die Aktionäre provisions- und spesenfrei.Die Verpflichtung der Engine Holding GmbH zum Erwerb der Tognum-Aktien istbefristet. Die Annahmefrist für das Barabfindungsangebot endet zwei Monate nachdem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens des Vertrags in das Handelsregisterdes Sitzes der Tognum AG nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist. Demnachendet die Annahmefrist am 11. März 2013.Sollte ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht gestellt werden, endet die Fristzwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletztbeschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.Für die Wahrung der Frist ist es ausreichend, dass die Erklärung zur Annahme desBarabfindungsangebots innerhalb der Frist der jeweiligen Depotbank zugeht.Falls ein Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz eingeleitet wird und dasGericht rechtskräftig eine höhere Abfindung festsetzt, können die außenstehendenAktionäre, auch wenn sie bereits abgefunden wurden, eine entsprechendeErgänzung der Abfindung verlangen. Ebenso werden alle übrigen außenstehendenAktionäre gleichgestellt, wenn sich die Engine Holding GmbH gegenüber einemaußenstehenden Aktionär der Tognum AG in einem Vergleich zur Abwendung oderBeendigung eines Verfahrens nach dem Spruchverfahrensgesetz zu einer höherenAbfindung verpflichtet.Die Depotbanken werden gebeten, sich wegen der Erstattung der Kundenprovisionmit der oben genannten Abwicklungsstelle in Verbindung zu setzen.Friedrichshafen, im Januar 2013Engine Holding GmbHDie GeschäftsführungSpruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 30
31. Ankündigungen von StrukturmaßnahmenSqueeze-Out für DOUGLAS HOLDING AG eingeleitetFrankfurt am Main, 15. Januar 2013 - Die Beauty Holding Three AG, eineHoldinggesellschaft, die indirekt durch von Advent International beratene Fonds unddie Familie Kreke gehalten wird, hat heute den Ausschluss der Minderheitsaktionäregegen Gewährung einer Barabfindung (Squeeze-Out)eingeleitet, um sämtlicheAnteile an der DOUGLAS HOLDING AG zu erwerben.Mit einem Anteil von über 95 Prozent verfügt die Beauty Holding Three AG über eineBeteiligungshöhe an der DOUGLAS HOLDING AG, die ihr einen Squeeze-Out derMinderheitsaktionäre und den damit verbundenen Rückzug der DOUGLAS HOLDINGAG von der Börse ermöglicht. Hierfür wurde der DOUGLAS HOLDING AG dasVerlangen der Beauty Holding Three AG mitgeteilt, auf der nächstenHauptversammlung die Übertragung aller Aktien der Minderheitsaktionäre auf dieBeauty Holding Three AG als Hauptaktionärin im Wege eines Squeeze-Out zubeschließen. Die Höhe der Barabfindung wird zu einem späteren Zeitpunktfestgelegt. Die nächste Hauptversammlung der DOUGLAS HOLDING AG wirdvoraussichtlich im Mai 2013 stattfinden.Am 31. Oktober 2012 hatte die Beauty Holding Three AG ein freiwilliges öffentlichesÜbernahmeangebot publiziert, das deutliche Zustimmung bei den Aktionärengefunden hat. Insgesamt hält die Beauty Holding Three AG aktuell 96,17 Prozent derAnteile der DOUGLAS HOLDING AG. Aufgrund des Überschreitens der 95-Prozent-Schwelle haben alle Aktionäre, die das Übernahmeangebot während derAnnahmefrist bzw. weiteren Annahmefrist noch nicht angenommen haben, in einerweiteren Nachfrist die Möglichkeit, ihre Aktien bis zum 20. März 2013, 24 Uhr MEZ, zumPreis von 38 Euro pro Aktie in bar anzudienen.Ranjan Sen, Geschäftsführer der Advent International GmbH in Frankfurt: "Angesichtsder hohen Annahmequote von über 95 Prozent ist ein Squeeze-Out der nächstelogische Schritt für die Partnerschaft mit der DOUGLAS HOLDING und der FamilieKreke. In ihrer neuen, stabilen Eigentümerstruktur wird die DOUGLAS-Gruppe durchden Rückzug von der Börse sowie von einem reduzierten regulatorischen Aufwandprofitieren können."Weitere Informationen zum öffentlichen Übernahmeangebot sind unterwww.douglas-offer.com verfügbar.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 31
32. itelligence AG: Einleitung Squeeze-outVerfahren durch NTT DATA EUROPE ImpressumGmbH & Co. KG ______________________Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG Zeitschrift Spruchverfahren aktuellBielefeld, 28. Dezember 2012 - Die NTT DATA (SpruchZ)EUROPE GmbH & Co. KG mit Sitz inDüsseldorf hat dem Vorstand der itelligence ISSN 2195-7274AG heute das förmliche Verlangen gemäß§ 327a AktG übermittelt, die Haupt- Herausgeber:versammlung der Gesellschaft möge dieÜbertragung der Aktien der übrigen InteressengemeinschaftAktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Spruchverfahren (IGNTT DATA EUROPE GmbH &amp; Co. KG als Spruch), c/oHauptaktionärin gegen Gewährung einer Rechtsanwaltskanzleiangemessenen Barabfindung beschließen ARENDTS ANWÄLTE,(Squeeze-out). Perlacher Str. 68, D - 82031 GrünwaldNach Vollzug des öffentlichen Erwerbs- (bei München)angebots hält die NTT DATA EUROPE GmbH&amp; Co. KG unmittelbar mehr als 95% Bestellungen bitte an die E-des Grundkapitals der itelligence AG. Die Mail-Adresse:NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG ist damit Verteiler@SpruchZ.deHauptaktionärin im Sinne von § 327a Abs. 1Satz 1 AktG. Der Beschluss der Haupt-versammlung der itelligence AG über denSqueeze-out wird voraussichtlich in der Redaktion/Mitarbeiter:nächsten ordentlichen Hauptversammlung Redaktion@SpruchZ.deder itelligence AG gefasst werden, diederzeit für den 23. Mai 2013 geplant ist. RA Martin Arendts, M.B.L.- HSG (presserechtlich verantwortlich), RA Dr. Peter Dreier, RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., RA Clemens Schmautzer Zeitschrift und Dokumente auf c/o ARENDTS ANWÄLTE, http://de.slideshare.net/SpruchZ Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2013 für eigene Beiträge bei den Autoren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1/2013 SpruchZ 2013 Seite 32