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Timestamp: 2018-09-20 12:22:24
Document Index: 281143162

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 20', '§ 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 18', '§ 18', '§ 12']

Einspruch und Klage gegen den Gewerbesteuermessbetragsbescheid hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen gerichtete Klage ab1.
Sie war bei der Ausbildung der Blindenführhunde weder erzieherisch noch unterrichtend tätig. Steuerrechtlich wird der Begriff des Unterrichts und der Erziehung von Menschen von der Dressur von Tieren unterschieden. Dies folgt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs – entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Münster – nicht aus einer einschränkenden Auslegung des Gesetzeswortlauts im Sinne einer teleologischen Reduktion der Vorschrift, sondern aus einer typisierenden Betrachtungsweise2. Der Gesetzgeber wollte durch die Verwendung der Begriffe „unterrichten“ und „erziehen“ die freiberufliche Tätigkeit gegenüber Menschen von der Tätigkeit gegenüber Tieren, bei denen von „dressieren“, „abrichten“ und „trainieren“ gesprochen wird,3.
Erziehung bedeutet danach die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen4. Die Ausbildung von Tieren wird von dem Tatbestandsmerkmal, das auf die Schulung des Charakters und der Bildung der Persönlichkeit junger Menschen gerichtet ist, nicht erfasst.
Unterricht ist die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Handlungsweisen und Einstellungen durch Lehrer an – menschliche – Schüler in organisierter und institutionalisierter Form5.
Die Abrichtung und Dressur von Tieren fällt auch dann nicht unter den Unterrichtsbegriff, wenn sie in einer „Hundeschule“ erfolgt. Denn für Zwecke der Gesetzesauslegung gilt nur das allgemeine Sprachverständnis. Euphemismen, die insbesondere im Rahmen der Werbung und des Marketing Verwendung finden, ändern nichts an diesem allgemeinen Sprachverständnis, so dass der Betrieb der Klägerin –für die hier vorliegende Rechtsfrage– weder eine Schule, noch ihre Tätigkeit ein Unterricht im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist. Zudem kann allein die Bezeichnung des Unternehmens der Klägerin nicht als entscheidendes Kriterium dafür angesehen werden, ob es sich um eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit handelt6.
Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die Würdigung des Finanzgerichts Münster, dass der gesamte Betrieb der Klägerin als einheitlicher angesehen werden muss. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nicht auf das Vermitteln von Fertigkeiten, sondern werden im Zusammenhang mit der Unterrichtstätigkeit auch noch andere Leistungen angeboten, so kann je nach Art und Umfang dieser anderen Leistungen insgesamt eine gewerbliche Betätigung vorliegen7.
Auch aus Art. 20a GG folgt keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von Blindenführhunden. Der Staat ist aufgrund des Art. 20a GG verpflichtet, Tiere nicht selbst zu beeinträchtigen und ferner geeignete Maßnahmen zum Schutz der Tiere vor Beeinträchtigungen durch Private zu treffen sowie Vorschriften mit dem Ziel des Tierschutzes zu erlassen8. Hingegen ist Art. 20a GG bei solchen staatlichen Maßnahmen irrelevant, die den Schutz der Tiere gar nicht beeinträchtigen können9. Dies ist bei der Besteuerung der Klägerin der Fall, so dass aus Art. 20a GG nicht der Schluss gezogen werden kann, dass die Ausbildung von Blindenführhunden dem Unterricht und der Erziehung von Menschen im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gleichzustellen ist, um die Klägerin vor steuerlichen Nachteilen zu bewahren10.
Die Frage, ob der Annahme einer unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG bereits entgegensteht, dass die Klägerin die von ihr ausgebildeten Blindenführhunde an die Krankenkasse veräußert und keinen Dienstvertrag über deren Ausbildung geschlossen hat, kann offenbleiben. Die Tätigkeit der Klägerin ist bereits dem Grunde nach als gewerblich anzusehen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Lieferung von ausgebildeten Blindenführhunden gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 in Vebindung mit Anlage 2 lfd. Nr. 1 Buchst. k UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Soweit mit dieser Regelung eine Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer bezweckt ist, ist dieser Gesichtspunkt für die ertragsteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Klägerin ohne Belang. Eine Entlastung der Sozialversicherungsträger wird durch die Abgrenzung der freiberuflichen von den gewerblichen Einkünften nicht verfolgt11.
Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen steht in…
FG Münster, Urteil vom 12.09.2014 – 4 K 69/14 G↵↵
RFH, Urteil vom 13.08.1941 – VI 259/41, RStBl, 1941, 678↵
BFH, Urteile vom 11.06.1997 – XI R 2/95; vom 17.05.1990 – IV R 14/87; vom 21.11.1974 – II R 107/68↵
BFH, Urteile vom 02.02.2000 – XI R 38/98; vom 18.04.1996 – IV R 35/95; vom 13.01.1994 – IV R 79/92↵
BFH, Urteil vom 13.01.1994 – IV R 79/92↵
BFH, Urteile vom 13.01.1994 – IV R 79/92; vom 16.11.1978 – IV R 191/74↵
BVerfG, Beschlüsse vom 12.10.2010 – 2 BvF 1/07; vom 03.07.2007 – 1 BvR 2186/06↵
BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 – 1 BvR 1778/01↵
BFH, Beschluss vom 29.06.2009 – II B 149/08↵
BFH, Urteil vom 19.09.2002 – IV R 45/00↵