Source: https://www.titelschutzjournal.de/bgh-urteil-schwecht-unionsmarke.html
Timestamp: 2018-07-22 20:18:52
Document Index: 322477391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'BGH']

Titelschutz-Journal - Titelschutz, Titelschutzanzeige, Markenrecht, Markenschutz, Markenrecherche - BGH-Urteil schwächt Unionsmarke
BGH-Urteil schwächt Unionsmarke
Der BGH hat mit Urteil vom 9. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Web­site Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet. Nicht der Ort, an dem die Website aufgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden ist, sei maßgeblich. Das Urteil bedeutet eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken. Im konkreten Fall klagte Coty, Inc., ein Parfüm- und Kosmetikkonzern mit Sitz in New York und Inhaber und exklusiver Lizenznehmerer von internationalen- und EU-Marken für Parfums. Der Konzern sah eine Markenrechtsverletzung durch den Beklagten, den italienischen Kosmetikhändler Zacobi, der in Italien einen Onlineshop für Parfum auch in deutscher Sprache betrieb. Da die Parfüms nicht mit ihrer Zustimmung innerhalb der EU in Verkehr gebracht worden waren, mahnte sie ihn ab. Betroffen waren u. a. die internationalen Marken (IR Marken) "Covet" und "Davidoff". Der Schutz der Marke "Davidoff" erstreckte sich in diesem Fall auf die EU, die Marke "Covet" dagegen lediglich auf Deutschland. Zacobi verpflichtete sich daraufhin die betreffenden Marken nur mit Zustimmung von Coty nach Deutschland einzuführen oder dort zu vertreiben. Kurze Zeit später kaufte das deutsche Unternehmen Hit, Parfum per E-Mail bei Zacobi, darunter auch die betreffende Marke "Davidoff", ohne dass die Zustimmung der Lizenznehmerin eingeholt wurde. Das geschäftliche kam zustande, und Zacobi übergab in Italien 150 Parfümprodukte einer von Hit beauftragten Spedition. Die Spedition brachte die Lieferung dann in das sächsische Lager von Hit. Coty sah dadurch seine Markenrechte verletzt und klagte daraufhin in Deutschland auf Unterlassung.
Zacobi behauptete, dass das deutsche Unternehmen bei ihm diverse Parfüms angefragt und er daraufhin per E-Mail eine Produkt- und Preisliste geschickt habe. Seine Preise seien jedoch nicht öffentlich auf der Website einsehbar und die deutschen Gerichte daher nicht zuständig gewesen. Diese Frage wurde daraufhin abgetrennt und im Sommer 2015 vor dem Landgericht München verhandelt. Das LG München folgte zunächst der Auffassung des Beklagten und wies die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit ab. Nach der Berufung Cotys stellte das Oberlandesgericht München hingegen die Zulässigkeit der Klage fest. Daraufhin legte Zacobi Revision vor dem BGH ein.
Da die Revision weitestgehend Erfolg hatte, hob der BGH das Urteil des OLG München überwiegend auf. Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe seien die Deutschen Gerichte, abgesehen von der geltend gemachten Verletzung der IR-Marke "Covet", nicht nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 international zuständig. Eine Gesamtwürdigung des Verhaltens sei dann erforderlich, wenn die Verletzungshandlung bei mehreren und in verschiedenen EU-Staaten begangen worden seien.
Der BGH verneinte die Verletzungshandlung in Deutschland, da der Schwerpunkt der Verletzungshandlung nicht in Deutschland liege. Die deutschen Gerichte seien für die Entscheidung nicht zuständig, soweit Coty das italienische Unternehmen Zacobi wegen einer Verletzung der IR-Marke "Davidoff" unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in Anspruch nimmt. (...)