Source: https://rechtsanwalt-kieffer.de/de/aktuelles-archiv?year=2016
Timestamp: 2019-12-14 12:35:48
Document Index: 10011135

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nährwertkennzeichnung für alkoholische Getränke
Die Zeitschrift "Lebensmittelpraxis" hatte sich in ihrer Ausgabe 18/16 dem Thema der Nährwertkennzeichnung von alkoholischen Getränken gewidmet. Derzeit sind diese von der Verpflichtung noch ausgenommen. Die Firma Diageo hat sich zu einer freiwilligen Einfuührung einer Nähwerttabelle entschieden.
Die Lebensmittelpraxis führte zu diesen Thema ein Interview, dass in der o.g. Ausgabe veröffentlicht ist. Wegen der weiteren Einzelheiten klicken Sie bitte auf Seite 1 und Seite 2.
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EuGH: Reichtweite zur Begriffsbestimmung von neuartigen Lebensmitteln
Am 9. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Reichweite der Begriffsbestimmung von "Novel Foods" gefällt.
Auf eine Vorlagefrage hin hat er sich mit der Frage beschäftigt, ob auch solche Lebensmittel „neuartige Lebensmittel mit neuer primärer Molekularstruktur“ sein können, die zwar schon vor 1997 existierten, jedoch noch nicht verzehrt worden sind. Dies hat der EuGH bejaht.
Zu den weiteren Einzelheiten des Urteils klicken Sie bitte diesen Text an.
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Aktueller Vogelgrippeausbruch - Mitteilung des BfR
Das BfR stellt fest, dass bei den „aktuellen Ausbrüchen von hochpathogener aviärer Influenza (Geflügelpest) bei Wildgeflügel ein Virus vom Subtyp H5N8 festgestellt wurde. Infektionen des Menschen mit H5N8 sind bisher nicht bekannt. Eine Übertragung des Erregers (H5N8) über infizierte Lebensmittel sei theoretisch denkbar, aber unwahrscheinlich.
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Einfuhr von Bio-Lebensmitteln aus Drittländern
Am 22. August 2016 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1330 hinsichtlich der Einfuhr von ökologischen/biologischen Lebensmitteln aus Drittländern in Kraft getreten.
Nähere Einzelheiten erfahren Sie, indem Sie diesen Text anklicken.
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Mehrfrucht-Rharbarbergetränk mit nur 0,1 % Rhabarbersaft ist irreführend
Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Dies entschied das Landgericht Amberg (Az: 41 HKO 497/16).
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Wann liegt ein Novel Food vor?
Im wieder taucht die Frage auf, wann ein Novel Food vorliegt. Die Behörden sind hier zum Teil sehr schnell und stellen zunächst darauf ab, ob das Erzeugnis vor 1997 im Verkehr war. Doch es gelten weitere Vorschriften, die oft nicht genau genug gelesen werden. Erfahren Sie mehr, indem Sie diesen Text anklicken.
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Wann liegt eine Werbung mit Selbstverständlickeit vor? Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Näheres erfahren Sie, in dem Sie diesen Text anlicken.
Unter Lohnherstellung wird ein Vorgang verstanden, indem ein Auftraggeber die Herstellung eines zum Beispiel Lebensmittels durch ein anderes Unternehmen vornehmen lässt, das Lebensmittel dann aber unter seinem Namen und seiner Marke in den Verkehr bringt. Die vertraglichen Konstellationen sind zum Teil nicht klar. Mehr erfahren Sie , indem Sie disesen Text anklicken.
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BGH: Haftung für Angaben auf Online-Plattformen
Händler, die ihre Produkte auf Online-Plattformen zum Verkauf stellen, haften für Angaben, die sie nicht selber getätigt haben. Dies geht aus zwei Urteilen hervor, die gestern vom Bundesgerichtshof veröffentlicht wurden.
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Lebensmittelrückrufe - Auslöser und Absicherung
Täglich kommt es in Deutschland zu Lebensmittelrückrufen. Wir haben die wichtigsten Auslöser zusammengefasst und stelllen Ihnen versicherungstechnische Absicherungsmodelle vor. Sollten Sie an weiteren spezifischen Informationen interessiert sein, so klicken Sie bitte diesen Text an.
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Nachdem Foodwatch immer wieder Testergebnisse zu diesem Thema durchführt, wird dieses Thema nun auch von Discountern für den Bereich der Eigenmarken aufgefriffen.
Sollten Sie weitere Inforamtionen zu diesem Thema wünschen, so klicken Sie bitte diesen Text an.
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Nationale Druckfarbenverordnung
Das BMEL hat eine nationale Druckfarbenverordnung bei der EU und der WTO zur Notifizierung vorgelegt. Die neue Druckfarbenverordnung wird in die 21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegfenstände-Verordnung integriert.
Mit der vorliegenden Verordnung wird zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen eine Liste von Stoffen festgelegt, die in Druckfarben bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen, mit Höchstmengen für den Übergang auf Lebensmittel (Positivliste).
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Kontaminanten: Wann wird ein Lebensmittel unsicher?
Nach Artikel 14 Abs. 2 a) der Verordnung Nr. 178/2002 dürfen Lebensmittel nicht gesundheitsgefährdend sein. Dies ist insbeondere dann der Fall, wenn festgelegte Höchstgrenzen nicht eingehalten werden. Hinzuweisen ist auf die VO Nr. 1881/2006.
Nach Artikel 14 Abs, 2 b) der VO 178/2002 dürfen Lebensmittel darüberhinaus nicht für "den Menschen inakzeptabel" geworden sein. Dies ist dann der Fall, wenn das Lebensmittel noch grundsätzlich verkehrstauglich, aber eben nicht mehr als genießbar angesehen wird.
Wir dürfen darauf hinweisen, dass seitens der Lebensmittelüberwachung zum Teil der zweite Tabestand angenommen wird, was zu einer Verkehrsuntauglichkeit führen kann.
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Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, besondere medizinische Zwecke und gewichtskontrollierende Ernährung
Am 29. Juni 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die neue Verordnung hat zum Ziel, die Rahmenvorschriften der Richtlinie 2009/39/EG über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (sog. „Diätrahmenrichtlinie“) abzulösen und durch Vorschriften für spezielle Verbrauchergruppen zu ersetzen. Damit wird nach über dreißig Jahren das bisherige Konzept der Lebensmittel für eine besondere Ernährung („diätetische Lebensmittel“) im europäischen Recht aufgegeben.
Die Verordnung tritt zum 20. Juli 2016 in Kraft.
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EU-Kommission: Bericht zur Sportlernahrung
Die EU hat im Juni 2016 ihren lang erwarteten Beriicht zur Sportlernahrung veröffentlicht. Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass spezialgesetzliche Vorschriften auf EU-Ebene nicht erforderlich sind.
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Mogelpackungen sind vermehrt in der Kritik.
Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Hersteller abgemahnt und wird, nachdem nun einige Entscheidungen vorliegen, diese auch wohl auch forsetzen. Das Landgericht Bremen hatte jungst in Bezug auf eine Frischkäsepackung entschieden (Urteil vom 25. Februar 2016; Az: 9 O 408/15.
Gerne erklärten wir Ihnen den rechtlichen Rahmen.
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LG Magdeburg: Die Bezeichnung "Magedeburger Bier" für ein in Oberfranken gebrautes Bier ist irreführend
Das LG Magdeburg untersagte einer Braugesellschaft in Magdeburg, für ein nicht in Magdeburg –Stadtteil Sudenburg- hergestelltes Bier auf Werbeträgern mit textlichen Bezugnahmen auf eine Magdeburger Biertradition der Firma Sudenburger Brauhaus mit den Formulierungen „Sudenburger Brauhaus“, „Sudenburger Bier“, „Magdeburger Bier“, „Sudenburger Bierbrauhaus“, „Sudenburger –seit 1882“, sowie „eine Magdeburger Biertradition wird fortgeführt“, zu werben (LG Magdeburg Urteil vom 04.05.2016, Az. 36 O 103/15).
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BGH: Himalayasalz aus dem Mittelgebirge Pakistans irreführend
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. März 2016 (Az. I ZR 86/13) entschieden, dass ein als „Himalaya Salz“ bezeichnetes Produkt den informierten Durchschnittsverbraucher über die geografische Herkunft in die Irre führt. Denn das Salz werde nicht im Himalaya-Hochgebirgsmassiv, sondern in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punja.
Das Gericht führt aus, dass auch der Hinweis „Kristallines Speisesalz aus der Region des Himalaya“ nicht ausreicht, um die Irreführung auszuschließen. Denn dieser Hinweis sei der blickfangmäßigen Produktüberschrift nicht unmittelbar zuzuordnen, sondern finde sich erst im weiteren Fließtext.
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Bio-Soja-Drinks: Zusatz von Lithothamnium unzulässig
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat am 19. Mai 2016 entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, sofern es mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.
Hersteller von Getränken auf Soja-, Reis- und Getreidebasis setzen diesen gemahlenes Lithothamnium zu, um in etwa auf den gleichen Kalzium-Gehalt zu kommen wie bei Vollmilch.
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Am 2. Dezember 2015 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung zum Fall "Teekanne". Nun liegt auch die schriftliche Begründung vor.
In dem Verfahren ging es um einen Fruchttee, der als "Felix-Himbeer-Vanille Abenteuer" bezeichnet war. Auf der Verpackung waren zusammen mit der Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten die Angaben "Früchteteeee mit natürlichen Aromen" und "Früchteteemischung mit natürlichen Aromen - Himbeer-Vanille-Geschmack" verwendet. Das Produkt enthielt weder Himbeeren, Vanille noch natürliche Aromen. Das Zutatenverzeichnis wies die Zutaten zutreffend mit "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack" und "natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" aus.
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Clean Labelling - rechtliche Grenzen
Immer mehr Lebensmittel-Unternehmen bewerben ihre Produkte mit Aussagen, dass diese bestimmte Substanzen nicht enthalten ("ohne..", "frei von...", etc.).
Sollten Sie an diesem Theam interessiert sein, so klicken Sie bitte diesen Text an. Sie erhalten dann weitere Inforamtionen.
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Weiterlesen … Präferenzzölle richtig nutzen und von den Vorteilen profitieren!
Am 24. März 2016 hatte das Landgericht Trier in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Angabe "veganer Käse" als für unvereinbar mit der Verordnung (EU) 1308/2013 gehalten. Der Umstand, dass durch erläuternde Zusätze in der näheren Produktbeschreibung klargestellt werde, dass es sich gerade nicht um Produkte tierischen Ursprungs handele, beseitige die Wettbewerbswidrigkeit nicht. Nach der VO 1308/2013 dürfen nur Milcherzeugnisse die Bezeichnung "Käse" tragen.
Weiter Infromationen zu den Ergebmissen der VSMK erhalten Sie, indem Sie diesen Text anklicken
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) verbietet Health Claims für Traubenzucker
Konkret hin es um Claims wie "Glucose trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei" oder "Glucose trägt zu einem normalem Muskelaufbau bei". Die EU-Kommision verweigerte die Zulassung, obwohl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Claims als richtig und wissenschaftlich abgesichert bewertet hatte. Zur Begründung führte die EU-Kommission aus, die Werbung rufe zum Verzehr von Zucker auf, obwohl weltweit eine Verringerung des Zuckerkonsums empfohlen werde. Dem schloss sich die der EuG an.
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Findet die Health-Claims-Verordnung auf den B2B-Bereich Anwendung?
Der Generalanwalt des Europäischen Gereichtshofes hat am 18. Februar 2016 die Auffassung vertreten, Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung 1924/2006 richte sich auch an Fachkreise (B2B-Bereich), wenn die Ware selbst für den Verbraucher bestimmt sei. Die Fachkreise seien zwar grundsätzlich umsichtiger und sachkundiger als der Durchschnittsverbraucher. Jedoch haben in der Praxis sowohl die Filterung der Informationen, die sie vornehmen, als auch der Schutz, den sie auf diese Weise für den Verbraucher darstellen können, ihre Grenzen, denn es lässt sich nicht ausschließen, dass sie selbst durch falsche oder irreführende, ja sogar unwahre Angaben in die Irre geleitet werden. Es ist ihnen nämlich, wie die griechische Regierung betont, faktisch nicht möglich, jederzeit über alle speziellen und aktuellen Kenntnisse zu verfügen, um jedes Lebensmittel und jegliche Art von damit verbundenen Angaben überprüfen zu können Ingesamt müsse die Ware für die Verbraucher bestimmt sein, nicht jedoch die Mitteilung, deren Gegenstand sie bildet.
Aus alle dem sei von einem weiten Anwendungsbereich auszugehen
Der Schlussantrag kann über den folgenden Link herunter geladen werden
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=174455&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=282181
Sollte sich das Gericht dem Schlussaantrag anstellen, hätte die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung, als die Health-Claims-Verordnung auch für kommerielle Mitteilingen im B2B-Bereich gelten könnte.
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Kieffer Legal Services unterstützt 100-Kantinen-Programm des Landes NRW
Auf drei Fachtagugnen des Landes NRW stellte Kieffer Legal Services den rechtlichen Rahmen für das 100-Kantinen-Programm vor. Ziel des Programms ist die Förderung der Verwendung regionaler Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung. Als "regional" gelten Produkte, die aus Nordrhein-Westfalen stammen. Das Programm wird in den nächsten Jahren Kantinenwirte darin unterstützen, Ideen für eine auf Regionalität basierende Küche zu entwickeln und die Herausforderungen des regionalen Einkaufs zu meistern. So sollen beispielsweise zuverlässige Lieferketten zwischen Kantinen und Erzeugern etabliert werden. Die Präsentation können sie unter dem folgernden Link herunterladen:
https://www.100-kantinen.nrw.de/fileadmin/Pr%C3%A4sentationen_Workshops/Martin_Kieffer.pdf
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Verbindliche Nährwertkennzeichnung - Ausnahmen für Kleinbetriebe und Direktvermarkter
Ab dem 13. Dezember 2016 wird die Nähwertkennzeichnung verpflichtend. Ausnahmen werden weiterhin bestehen für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol, lose Ware und unverarbeitete Erzeugnisse. Bisher war die Nährwertkennzeichnung auf den meisten Lebensmitteln nicht vorgeschrieben, allerdings dann, wenn gesundheits- und/oder nährwertbezogene Angaben getätigt werden.
Viele Unternehmen bereiten sich auf diesen Termin vor. Zu diesem Zweck möchten wir die Ausnahmen nochmals in Erinnerung rufen.
Anhang V Nr. 19 zu Artikel 16 der Verordnung (EU) 1169/2011 sieht Ausnahmen für handwerklich hergestellte Lebensmittel vor , die in kleinen Mengen direkt an Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden. Letztere müssen ihrerseits die Produkte wieder an Endverbraucher vertreiben. Der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) hatte hierzu seinerzeit wichtige Beschlüsse gefasst.
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Neue Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse veröffentlicht
Am 23. Dezember 2015 sind die neuen Leitsätze für Feisch- und Fleischerzeugnisse im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Leitsätze für Lebensmittel werden von der Deutschen Lebensmittelkommission erarbeitet und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwitschaft veröffentlicht. Sie beschreiben die Beschaffenheit von Lebensmitteln, stellen jedoch keine Rechtsnormen dar und spiegeln die Verbrauchererwartung wieder. Rechtlich haben sie die Qualität eines Sachverständigengutachtens und werden zur Auslegung lebensmitteltechtlicher Vorschriften herangezogen.
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