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Timestamp: 2018-01-20 11:04:24
Document Index: 157704703

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 87', '§ 7', '§ 87', '§ 15', '§ 15']

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Artikel mit Tag arbeitgeber
Arbeitszeugnis - Note 3 ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:10
Das BAG hat heute entschieden, dass die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", die der Note 3 (befriedigend) entspricht, eine durchschnittliche Leistung beschreibt, für die sich der Arbeitgeber nicht rechtfertigen muss. Ist der Arbeitnehmer der Auffassung, eine bessere Zeugnisnote verdient zu haben, muss er darlegen und beweisen, dass er eine überdurchschnittliche Leistung erbracht hat.
Tags für diesen Artikel: Arbeitgeber, Arbeitszeugnis, BAG, durchschnittliche Note, Kündigungsschutzgesetz, Rechtsanwalt Karlsruhe, Wohlwollen, Zeugnisberichtigung, Zur vollen Zufriedenheit
Heimliche Videoüberwachung zur ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 13:54
Heimliche Videoüberwachung zur Aufdeckung von Mitarbeiterdiebstählen (BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 -)
In einem Einzelhandelsunternehmen war seit 10 Jahren eine Verkäuferin - zuletzt in der Funktion der stellvertretenden Filialleiterin - beschäftigt. Nach einer Inventur wurde ein erheblicher Warenfehlbestand ermittelt, woraufhin mit Zustimmung des Betriebsrates in den Verkaufsräumen des Unternehmens verdeckte Videokameras für 3 Wochen installiert wurden. Bei der Auswertung des Materials ergab sich, dass die stellvertretende Filialleiterin 2 x mindestens je eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet hatte. Daraufhin wurde das mit ihr bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Hiergegen hat die Mitarbeiterin Kündigungsschutzklage erhoben.
Nachdem die Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin in der Vorinstanz abgewiesen worden war, wandte sich die Mitarbeiterin an das BAG.
Das BAG weist darauf hin, dass grundsätzlich der Diebstahl von 2 Zigarettenschachteln aus dem Bestand des Arbeitgebers selbst bei 10-jähriger Betriebszugehörigkeit geeignet sein kann, im konkreten Einzelfall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ist jedoch bedenklich, dass die Beweise für den Diebstahl mittels verdeckter Videoüberwachung ermittelt worden sind. Dieses Beweismaterial kann nach der Entscheidung des BAG nur unter den folgenden Voraussetzungen verwertet werden:
►	wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung
zu Lasten des Arbeitgebers besteht;
►	es keine weniger einschneidende Aufklärungsmaßnahme gibt und
►	die Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.
Nach der Entscheidung des BAG ist nur unter diesen strengen Voraussetzungen die Verwertung des im Wege einer verdeckten Videoüberwachung ermittelten Beweismaterials auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen möglich. Das BAG hat das Verfahren an das LAG Köln zurückverwiesen zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Verwertbarkeit der verdeckten Videoüberwachung erfüllt sind.
Tags für diesen Artikel: arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, bag, beweismittel, karlsruhe, kündigung, kündigungsschutzklage, mitarbeiterdiebstahl, videoüberwachung
"Verlängerte ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:51
"Verlängerte Weihnachtsferien" - Zwangsurlaub bei Autobauern (Daimler)
Laut dpa-Mitteilung schickt der Autobauer Daimler rund 150.000 Beschäftigte in ver­längerte Weihnachtsferien. Mit dem Produktionsstopp an allen 14 deutschen Stand­orten reagiere das Unternehmen auf die unsichere Lage auf den weltweiten Auto­märkten, heißt es im Konzern. Laut Aussage des Personalvorstandes Günther Fleig in Stuttgart soll die Zwangspause bis zu 4 Wochen betragen und vor allem über Ar­beitszeitkonten und Überstunden umgesetzt werden.
Sobald die Umsetzung der "Zwangspausen" über Arbeitszeitkonten und Überstunden erschöpft sein wird, stellt sich die Frage, ob die Autobauer und Automobilzulieferer verlängerte "Weihnachtsferien" bzw. sonstige Zwangspausen den Arbeitnehmern gegebenenfalls auch als Urlaub unter Anrechnung auf deren kalenderjährlichen Ur­laubsanspruch vorgeben dürfen.
Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf be­zahlten Erholungsurlaub. Gläubiger des Urlaubsanspruchs ist somit der Arbeitneh­mer, Schuldner des Urlaubsanspruches ist der Arbeitgeber. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer als Gläubiger und Inhaber des Urlaubsanspruches diesen geltend machen, um den Arbeitgeber als Schuldner zur Erfüllung des Urlaubsanspruches zu veranlassen. Der Arbeitgeber seinerseits hat dann gemäß § 7 I 1 BUrlG den Urlaub zu gewähren.
Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber den Urlaub auf einen anderen, vom Arbeit­nehmer nicht geltend gemachten bzw. nicht gewünschten Termin festlegen, z.B. wenn dringende betriebliche Belange dies rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des BAG begründen unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 I Ziff. 5 BetrVG eingeführte Betriebsferien bei Schließung des Betriebs bzw. Einstellung der Produktion dringende betriebliche Belange, hinter denen nach § 7 I BUrlG die individuellen Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zurücktreten müssen.
Liegen dringende betriebliche Belange vor, die grundsätzlich eine einseitige Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber zu einem vom Arbeitnehmer nicht geltend gemachten Zeitpunkt rechtfertigen können, hat eine Abwägung der beiderseitigen Interes­sen zu erfolgen. Ergibt sich bei der Interessenabwägung, dass keine der beiderseiti­gen Interessen überwiegt, scheidet eine einseitige Urlaubsfestlegung durch den Ar­beitgeber aus.
Das bedeutet: Sobald "verlängerte Ferien" bzw. weitere Zwangspausen nicht mehr nur über Ar­beitszeit­konten und/oder Überstunden umgesetzt, sondern auch durch einseitige Urlaubsfestlegung seitens der Arbeitgeber umgesetzt werden sollen, sollten die be­troffenen Arbeitnehmer diese Vorgehensweise hinterfragen:
Wurde das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 I Ziff. 5 BetrVG gewahrt?
Liegt eine diesbezügliche Einigung zwischen Ge­schäftsfüh­rung und Betriebsrat vor?
Sind dringende betriebliche Belange gegeben, die eine einseitige Urlaubsfest-legung durch den Arbeitgeber ausnahmsweise rechtfertigen?
Wurde eine Ab­wägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen?
Tags für diesen Artikel: arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, mitbestimmungsrecht, urlaub
Elternzeit und Elternteilzeit (BAG, ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 11:52
Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer nimmt 2 Jahre Elternzeit in Anspruch und beantragt zugleich bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit während der Elternzeit mit 30 Stunden/Woche.
Entscheidung Die Ansprüche auf Elternzeit (§ 15 Abs.1 BEEG) einerseits und auf Elternteilzeit (§ 15 Abs. 4 BEEG) andererseits sind voneinander zu unterscheiden.
Die Inanspruchnahme der Elternzeit führt - ohne Zustimmung des Arbeitgebers- unmittelbar zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses und damit auch zum Ruhen der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers.
Der Anspruch auf Elternteilzeit ist auf eine befristete Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit gerichtet und erfordert einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf beim Arbeitgeber. Besteht dieser nicht, so kann der Arbeitgeber dem Elternteilzeitverlangen des Arbeitnehmers dringende betriebliche Gründe entgegenhalten und den Antrag ablehnen. Er ist nicht verpflichtet, einen sich in Elternzeit befindenden Arbeitnehmer bei fehlendem zusätzlichen Beschäftigungsbedarf (in Teilzeit) zu beschäftigen.
Streiten sich ein sich in Elternzeit befindender Arbeitnehmer und ein sich nicht in Elternzeit befindender Arbeitnehmer um einen freien Arbeitsplatz, so hat der Arbeitgeber keine Sozialauswahl zwischen den Beiden auszuführen; Der Arbeitsplatz ist mit dem sich nicht in Elternzeit befindenden Arbeitnehmer zu besetzen; ihm gegenüber obliegt dem Arbeitgeber eine Beschäftigungspflicht, während seine Beschäftigungspflicht gegenüber dem sich in Elternzeit befindenden Arbeitnehmer ruht.
Tags für diesen Artikel: arbeitgeber, arbeitnehmer, elternteilzeit, elternzeit