Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45741.htm
Timestamp: 2017-05-25 23:44:19
Document Index: 94656548

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 131']

BFH 10.8.2016, V R 45/15 Innergemeinschaftliche Lieferungen: Zur erforderlichen Angabe des Bestimmungsorts in der fÃ¼r die Lieferung ausgestellten Rechnung Die gem. Â§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der fÃ¼r die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer BefÃ¶rderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Dies trifft auf Abrechnungen gegenÃ¼ber Scheinunternehmen nicht zu. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist OrgantrÃ¤ger einer Organ-GmbH, die in den Streitjahren 2007 und 2008 auf Vermittlung des P KaufvertrÃ¤ge mit den in Spanien und der Tschechischen Republik ansÃ¤ssigen Firmen C, M und PA fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen abgeschlossen hatte. Bei diesen Firmen handelte es sich um Scheinunternehmen, deren Existenz und Unternehmereigenschaft P fingiert hatte, um Pkw ohne Umsatzsteuerbelastung erwerben zu kÃ¶nnen. Neben den Rechnungen an die Firmen C, M und PA lagen der GmbH VerbringungserklÃ¤rungen vor, die der GmbH bei der jeweiligen Abholung Ã¼bergeben worden waren und in denen als Bestimmungsort Spanien oder Tschechien angegeben war. Die KlÃ¤gerin zeichnete gem. Â§ 17c Abs. 1 UStDV die diesen Firmen erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern auf. Der Transport der Pkw in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet erfolgte nach der Abholung bei der GmbH durch Sammeltransporte aus dem Inland in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet.
Im Anschluss an eine SteuerfahndungsprÃ¼fung bei P ging das Finanzamt davon aus, dass die Lieferungen aufgrund der fÃ¼r die Firmen C, M und PA abgeschlossenen KaufvertrÃ¤ge steuerpflichtig seien und erlieÃŸ entsprechend geÃ¤nderte Umsatzsteuerbescheide. Ein Einspruch hiergegen hatte nur insoweit Erfolg, als die von der GmbH vereinnahmten Kaufpreise als Gegenleistung behandelt wurden.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Lieferungen nicht als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, sondern steuerpflichtig sind.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerfreiheit nach Â§ 6a Abs. 1 UStG liegen nicht vor, da es sich bei den als Abnehmer gefÃ¼hrten Firmen C, M und PA um Scheinfirmen handelte, so dass es an der gem. Â§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 UStG erforderlichen Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer fehlt. Die KlÃ¤gerin kann die Steuerfreiheit auch nicht aufgrund eines Beleg- und Buchnachweises gem. Â§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. Â§Â§ 17a ff. UStDV in Anspruch nehmen. Es fehlt sowohl am Beleg- als auch am Buchnachweis. Es liegen im Streitfall Versendungs-, nicht aber BefÃ¶rderungsfÃ¤lle vor, da die Pkw im maÃŸgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Inlands nicht durch den Lieferer oder den Abnehmer befÃ¶rdert, sondern durch Einschaltung selbstÃ¤ndiger Dritter versendet wurden.
Versendungsbelege liegen der KlÃ¤gerin nicht vor. Die KlÃ¤gerin hat den Belegnachweis aber auch dann nicht erbracht, wenn zu ihren Gunsten zu unterstellen wÃ¤re, dass sie zu einer NachweisfÃ¼hrung wie im BefÃ¶rderungsfall berechtigt wÃ¤re (Â§ 17a Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 UStDV a.F.). Der Unternehmer soll gem. Â§ 17a Abs. 2 UStDV a.F. in den FÃ¤llen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet befÃ¶rdert, den Nachweis fÃ¼hren "durch das Doppel der Rechnung, durch einen handelsÃ¼blichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, durch eine EmpfangsbestÃ¤tigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie in den FÃ¤llen der BefÃ¶rderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet zu befÃ¶rdern".
Die unionsrechtliche Befugnis zur gesetzlichen Anordnung dieses Belegnachweises ergibt sich aus Art. 131 MwStSystRL. Danach wird die Steuerfreiheit fÃ¼r die innergemeinschaftliche Lieferung nur "unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur GewÃ¤hrleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiung[en] sowie zur VerhÃ¼tung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen". Da sich der Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung nach dem Bestimmungsort der Lieferung richtet, ist diese Angabe zur Wahrung der Korrespondenz von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb nicht verzichtbar.
Vorliegend reicht die Nennung eines Bestimmungslandes in den VerbringungserklÃ¤rungen zur Angabe des Bestimmungsorts nicht aus. Der Bestimmungsort ergibt sich auch nicht aus den fÃ¼r die Lieferungen ausgestellten Rechnungen. Zwar kann sich aus der Rechnungsanschrift im Einzelfall der belegmÃ¤ÃŸig nachzuweisende Bestimmungsort ergeben. Dies setzt aber voraus, dass von einer BefÃ¶rderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Dies trifft auf Abrechnungen gegenÃ¼ber Scheinunternehmen nicht zu. Der Buchnachweis ist widerlegt.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2016 15:30 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite