Source: https://immobilien-tipps.wunderagent.de/2016/07/
Timestamp: 2019-12-08 03:11:55
Document Index: 260982986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 21', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

Juli | 2016 | | WunderAgent - Immobilien Tipps
Leugnen nutzt dem Mieter nichts
Stellt ein Gericht das vertragswidrige Verhalten eines Mieters fest und setzt dieser dieses Verhalten fort, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 39/15 Es war zum Streit gekommen, weil der Mieter eine Mietminderung vornahm und diese mit Schimmelschäden…
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BGH schafft klare Regel bei Mietminderungsklagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 14.06.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 43/15) endgültig geklärt, welcher Streitwert zugrunde gelegt wird, wenn ein Mieter auf Feststellung der Mietminderung klagt. Der Streitwert stellt die Basis dar, auf der die verschiedenen Kosten des Rechtsstreits (z. B. Kosten für den Anwalt und für…
Räumungsschutz bei Gesundheitsrisiken
Nur im absoluten Ausnahmefall kann einem Mieter Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Selbst wenn bei einer Zwangsräumung ein Gesundheitsrisiko oder gar Suizidgefahr besteht, führt das nicht automatisch zu einem unbegrenzten Räumungsschutz. Nur, wenn eine Verringerung der Risiken auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist, kann ein unbefristeter Räumungsschutz infrage kommen. Das…
Vermieter besser als ihr Ruf
In den Medien wird häufig das Bild vom “bösen Vermieter“ gezeichnet. Dass diese Darstellung nicht den Tatsachen entspricht, zeigt eine Studie der TAG Immobilien AG und der TU Darmstadt. Danach würden 78 % ihren Vermieter weiterempfehlen. Mehr als 2/3 der 2.000 Befragten verliehen ihren Vermietern die Attribute „freundlich“ und…
Fristlose Kündigung nach sieben Monaten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13.07.2016 festgestellt, dass ein Mietverhältnis wegen Mietschulden fristlos gekündigt werden kann, auch wenn die Kündigung erst sieben Monate nach Entstehen der Mietschulden erfolgt (Aktenzeichen VIII ZR 296/15). In dem Verfahren ging es um eine fristlose Kündigung, die wegen Mietrückständen ausgesprochen wurde,…
Graffitientfernung und Wertstofftonnen
Die Entfernung von Graffitis gehören zu den Instandhaltungs- beziehungsweise Instandsetzungskosten und können nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 19.02.2016 entschieden (Aktenzeichen 63 S 198/15). Gleichzeitig entschied das Gericht, dass das Fehlen von Wertstoff- und Papiertonnen einen Versoß gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot darstelle. …
WEG: Vorsicht beim Bäume fällen
Wird in einer Wohneigentumsanlage ein Baum gefällt, der das Gesamtbild der Anlage mitbestimmt, handelt es sich hierbei um eine bauliche Veränderung (§ 22 Abs. 1 WEG). Diese muss von allen Wohnungseigentümern, die von der Maßnahme betroffen sind, genehmigt werden. Ein Mehrheitsbeschluss entspricht keiner ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG).…
Schriftlich der Mieterhöhung zugestimmt
Hat der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters schriftlich zugestimmt, kann er diese Erklärung nicht widerrufen. Es handelt sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft, sodass die §§ 312 c und g nicht greifen. Dies entschied das Amtsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil am 27. April 2016 (Aktenzeichen 202 C 3/16). In dem Verfahren…
Telefonischer Maklervertrag
Wird ein Grundstücksmaklervertrag telefonisch vereinbart, handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft nach § 312b BGB. Dieses kann deshalb in den hierfür geltenden Fristen widerrufen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 07.07.2016 (Aktenzeichen I ZR 68/15). Das Verfahren wurde von einem Immobilienmakler angestrebt. Im Jahre 2013 übersandte er auf…
Im Schlafzimmer unter 18°
Auch in der Heizperiode hat ein Mieter Anspruch auf ein kühles Schlafzimmer. Er kann hier verlangen, dass die Raumtemperatur 18° nicht überschreitet. Steigt die Temperatur – trotz des auf „Null“ stehenden Thermostates – auf 22°, liegt ein Mangel vor, dessen Beseitigung der Mieter einklagen kann. Zu diesem Ergebnis kam das…