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Timestamp: 2017-09-20 18:22:47
Document Index: 290715524

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 263', '§ 543', '§ 254', '§ 254', '§ 708', '§ 546']

Aktenzeichen: 19 U 5106/00
Verkündet am 22.02.2001
Vorinstanz: LG München I – Az.: 9 O 13340/99
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2001 folgendes
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.8.2000 wird zurückgewiesen.
II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.8.2000 dahingehend abgeändert, daß der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin DM 234.800,– zuzüglich Zinsen in Höhe von DM 47.619,13 sowie 4 % aus DM 234.800,-seit 21 .5.1999 zu bezahlen.
III. Der. Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 323.700,– abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
V. Die Beschwer des Beklagten wird auf DM 282.419,13 festgesetzt.
Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatzforderungen gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB geltend.
In der Zeit vom 1.5.1979 bis 31.12.1982 war der Beklagte als Auswerter tätig. Während dieser Zeit lernte er den A, Mitarbeiter des B kennen.
Im Zeitraum August 1991 bis April 1996 bezahlte die Klägerin an den Beklagten DM 234.800,–. Die Zahlungen erfolgten für Informationen, die der Beklagte einem Mitarbeiter des B dem Zeugen M, übermittelte. Dabei belieferte der Beklagte den im Zeitraum August 1991 bis August 1992 mit 176 Nachrichten, ab September 1992 bis April 1996 in 74 Einzelfällen jeweils mit mehreren Meldungen. Pro Meldung erhielt die Beklagte hierbei zunächst DM 200,–, ab 5.2.1996 jeweils DM 250,–.
Wegen der breiten Streuung der Themen und der Vielzahl der Meldungen hatte sich beim bereits seit 1993 ein „ungutes Gefühl“ hinsichtlich, der vom Beklagten gelieferten Informationen eingestellt. Anfang April 1996 verdichtete sich das ungute Gefühl dahingehend, daß der Beklagte seine Informationen zumindest auch von einer unbekannten Quelle im Haus selbst beziehen müsse. Der Beklagte selbst hat zu keinem Zeitpunkt die Quelle, von der er seine Informationen bezog, offengelegt.
Tatsächlich stammten die vom Beklagten an den M verkauften Meldungen von dem weiteren Mitarbeiter des, M, der diese unter Ausnutzung seiner Insiderkenntnisse unter anderem aus Material, das dem bereits vorlag, hergestellt hatte.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 3.2.1999 den Beklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tatmehrheit mit 74 vollendeten und 4 versuchten Vergehen des Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das Urteil ist seit dem 11.2.1999 rechtskräftig. Der Zeuge wurde ebenfalls wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tatmehrheit mit 74 vollendeten und 4 versuchten Vergehen des Betruges verurteilt; gegen ihn wurde allerdings eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verhängt. Das Urteil gegen ihn ist seit dem 18.12.1999 rechtskräftig. Wegen der Einzelheiten wird auf das in Ablichtung vorliegende Urteil Bezug genommen.
Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe spätestens seit Anfang Juli 1991 gewußt, daß es sich bei der von der weiterzugebenden Information um bereits beim vorhandene Erkenntnisse handelte, die lediglich vom Zeugen M neu formuliert worden waren. Da der Zeuge C das Material selbst nicht dem B habe verkaufen können, habe er den Beklagten zur Mitwirkung bei seinem Vorhaben gewonnen und zu diesem Zweck den Beklagten mit dem als Anbahner und Verbindungsführer für den M tätigen Zeugen C Kontakt gebracht. Es sei richtig, daß bereits seit 1993 sich beim M ein ungutes Gefühl eingestellt habe. Man habe versucht, durch Hinterfragen der Auskunftsquelle dem nachzugehen. Der Beklagte habe jedoch stets verstanden, mit Hinweisen auf die Schutzbedürftigkeit und Gefährdung seiner Informanten Zweifel zu zerstreuen.
Die Klägerin hat beantragt:: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 234.800,– zuzüglich Zinsen in Höhe von DM 47.619,13 sowie 4 % aus der Hauptsache seit 21.5.1999 zu bezahlen.
Der Beklagte hat beantragt: Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt vor, er sei vom Zeugen auf eine Zusammenarbeit mit dem an angesprochen worden. Er selbst habe dann davon dem Zeugen berichtet. Zunächst habe er selbst Informationen zusammengestellt und sie dem Zeugen übergeben. Der Zeuge habe dann weitere Informationen beigesteuert. Woher die Informationen des Zeugen C stammten, habe er nicht gewußt. Die von ihm weitergegebenen Meldungen seien richtig und werthaltig gewesen. Von ca. 1000 Meldungen seien nur etwa 90 unbrauchbar gewesen. Ein Schaden sei dem BND deshalb nicht entstanden. Zu berücksichtigen sei desweiteren, daß den BND ein erhebliches Mitverschulden treffe. Das Verhalten des BND habe jeglichen nachrichtendienstlichen Regeln widersprochen. Auch dem BND hätte klar sein müssen, daß angesichts der Tatsache, daß der Beklagte ab März 1992 in einem Kleinbetrieb tätig war, es ihm schlechterdings nicht möglich gewesen sei, aus eigenen Kenntnissen Informationen in der Thematik internationaler Rauschgift- und Waffenhandel sowie Geldwäsche zu beschaffen.
Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 3.2.1999 (3 St 1/98) wurde vom Landgericht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Mit am 30.8.2000 verkündetem Urteil gab das Landgericht der Klage größtenteils statt. Es rechnete lediglich der Klägerin für die von ihr ab 26.4.1996 geleisteten Zahlungen (insgesamt DM 13.000,– DM) einen 50 %-igen Mitverschuldensanteil an, da sie ab Mitte April 1996 Kenntnis davon gehabt habe, daß die bisher unbekannte Quelle im BND selbst zu suchen sei und trotzdem noch Zahlungen geleistet habe. Es reduzierte deshalb die Klageforderung um 6.500,– DM und die Zinsforderung entsprechend um 1.153,88 DM.
Es führte aus, der Beklagte habe den BND getäuscht, indem er es pflichtwidrig unterlassen habe, diesen darüber aufzuklären, daß seine Informationsquelle ein Mitarbeiter des BND sei. Bei Kundgabe dieses Sachverhalts hätte der keine Zahlungen geleistet. Auf die Frage der Werthaltigkeit des gelieferten Materials komme es hierbei nicht an, ebensowenig darauf, ob das gelieferte Material dem – so schon vorgelegen habe. Entscheidend sei allein, daß bei Kenntnis der Herkunft des Materials der keine Zahlungen geleistet hätte. Der Schaden bestehe deshalb in Höhe der gesamten Zählungen an den Beklagten, welche in der Höhe unstreitig seien.
Vor dem Zeitpunkt April 1996 liege kein Sachverhalt vor, der ein Mitverschulden des M begründen könnte. Selbst wenn der BND im Hinblick auf die Vielzahl der Meldungen und der breiten Streuung der Informationsthemen ein „ungutes Gefühl“ gehabt habe und der Beklagte seine Informationsquellen nicht nennen wollte, sei es durchaus einleuchtend, wenn der BND den Kontakt zum Beklagten nicht abgebrochen habe, da er – seiner Überzeugung nach – wertvolle Informationen erhalten habe. Auch die Kenntnis des daß der Beklagte ab Januar 1992 in einem Kleinbetrieb beruflich tätig war, habe beim nicht zu Zweifeln hinsichtlich der Informationen führen müssen, da die berufliche Tätigkeit nichts über mögliche anderweitige Beziehungen aussage. Es könne deshalb auch hieraus kein Mitverschulden des – hergeleitet werden, wenn dieser den Kontakt zum Beklagten nicht abgebrochen habe. Jedenfalls aber hätten hierauf gründende Zweifel an der Informationsquelle nicht zu den Schluß führen müssen, die Mitteilungen stammten möglicherweise aus einer eigenen Quelle und zu der Erkenntnis eines Risikos weiterer Zusammenarbeit und Zahlungen.
Die beklagte Partei hat gegen das am 7.9.2000 zugestellte Urteil am 5.10.2000 Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung mit am 5.12.2000 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Das Erstgericht sei zu Unrecht von einer Garantenstellung des Beklagten und einer Täuschungshandlung ausgegangen. Es bestehe kein Anspruch eines Nachrichtendienstes gegenüber einem Informanten auf Bekanntgabe seiner Quellen. Der habe auf eigenes Risiko gehandelt, wenn er sich keine Klarheit über die Quellen verschafft habe. Der Beklagte habe auch keine Kenntnis darüber gehabt, woher – seine Informationen bezogen habe. Er sei davon ausgegangen, daß es sich um Meldungen gehandelt habe, die dem BND nicht, jedenfalls aber nicht vollständig vorlagen. Ein Vorliegen habe die Klägerin auch nicht nachgewiesen. Das Strafgericht habe eine Übereinstimmung auch nur bei ca. 90 Meldungen feststellen können. Dem sei auch kein Schaden entstanden, da er erst Zahlungen nach Einstufung der Meldung als werthaltig geleistet habe. Ein Schaden könne auch nur insoweit entstanden sein, als (bei ca. 90 Meldungen) eine Übereinstimmung zwischen geliefertem und bereits vorhandenem Material bestanden habe und hierfür bezahlt worden sei.
Die Darstellung des Schadensbetrages von 234.800,– DM sei nicht schlüssig, nachdem das Strafurteil von Zahlungen in Höhe von 199.600,– DM spreche und die vorgelegten Quittungen 291.823,40 DM ergäben.
Wenn der BND trotz eines „unguten Gefühls“ seine Nachrichtenquelle nicht abgeschaltet habe, treffe ihn ein Mitverschulden. Dieses entfalle nicht bereits, wenn das Verhalten des M vom Erstgericht als „nachvollziehbar“ angesehen werde.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts aufzuheben soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen und verfolgt im Wege der unselbständigen Anschlußberufung das Ziel, die Verurteilung des Beklagten auch hinsichtlich des erstinstanzlich abgewiesenen Betrages zu erreichen.
Sie beruft sich auf die erstinstanzlichen Urteilsgründe und führt ergänzend aus, daß es der Annahme einer Aufklärungsverpflichtung nicht bedürfe, da der Beklagte nicht nur durch Unterlassen sondern auch durch aktives Tun getäuscht habe.
Das Erstgericht sei zu Unrecht von einem Mitverschulden der Klägerin bei den Zahlungen ab 26.4.1996 ausgegangen. Sie habe bewußt den Kontakt zum Beklagten aufrechterhalten, um den im eigenen Hause vermuteten Informanten zu überführen. Da die Mitverschuldensregelung eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben sei, könne ihr bei Verfolgung des angeführten Interesses kein Mitverschulden angelastet werden. Außerdem träte bei dem vorliegenden vorsätzlichen Schädigerhandeln ein – allenfalls fahrlässiges – Mitverschulden der Klägerin zurück.
Der Beklagte beantragt, die Zurückweisung der Anschlußberufung.
Im übrigen wird zur Ergänzung der Darstellung des Sach- und Streitstandes auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das landgerichtliche Urteil und die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Die Berufung des Beklagten erwies sich als unbegründet. Auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen.
Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der Beklagte eine Garantenstellung innehatte, da er auch durch aktives Handeln täuschte. Wenn er anführt, es sei seine Stellung bei einer Bank gewesen, die den BND überhaupt veranlaßt hätte, ihn als Informanten zu werben, so ergibt sich hieraus, daß für ihn ersichtlich war, daß der durch ihn Informationen aufgrund seiner vermuteten Beziehungen zu außenstehenden Personen erwartete. Der Beklagte hat vor dem Ermittlungsrichter und in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens eingeräumt, daß er vorgespiegelt habe, er beziehe seine Informationen über Personen aus internationalen Geschäfts- und Finanzkreisen und daß M ihm gegenüber kein Hehl daraus gemacht habe, daß die ihm übergebenen Beiträge aus bereits vorhandenen BND-Material entnommen worden waren. Er täuschte damit bewußt den BND über die Herkunft seiner Informationen und war sich auch darüber im Klaren, daß der BND keine Zahlungen geleistet hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, daß es sich nicht um Informationen von Dritten handelte. Entscheidend ist hierbei der Gesichtspunkt der Informationen von dritter Seite. Denn selbst bei bereits vorhandenem Material sind derartige Meldungen insofern von Bedeutung, als sie vorhandene Informationen verifizieren und dadurch sicherer machen können. Es spielt auch keine Rolle, ob Nachrichtendienste von Informanten die Bekanntgabe ihrer Quellen verlangen können. Im vorliegenden Fall ist allein von Bedeutung, daß der Beklagte durch seine Weigerung, die Quellen unter Hinweis auf deren sonstige Gefährdung zu nennen, wiederum bewußt den Eindruck erweckte, es würde sich bei seinen Informanten um außenstehende Dritte handeln.
Ebensowenig ist erheblich, ob der Beklagte wußte, woher seine Informationen bezog und die Meldungen in der weiter gegebenen Form bereits vorlagen. Handelte es sich um Material, das seinerseits von ihm geführten Informanten bezogen haben sollte, wäre es gerade seine Aufgabe gewesen, dieses dem BND zugänglich zu machen. Handelte es sich um noch nicht aufbereitetes und ausgewertetes Roh- oder Ursprungsmaterial, so wäre es ebenfalls seine Aufgabe als „Auswerter“ gewesen, dieses Material auszuwerten, aufzubereiten und weiterzuleiten. Für diese dienstlichen Obliegenheiten wurde er schließlich auch von seiner Behörde entlohnt. Der Schaden der Klägerin liegt gerade darin, daß sie in der durch die Täuschung des Beklagten verursachten irrigen Annahme, es würde sich um neue oder bestätigende Informationen von außenstehenden Dritten handeln, für etwas Zahlungen leistete, was ureigenste Aufgabe ihres hierfür bezahlten Mitarbeiters gewesen wäre.
Aus dem Angeführten ergibt sich auch, daß es nicht darauf ankommt, in welchem Umfang Übereinstimmung mit bereits vorliegendem Material festgestellt werden kann.
Soweit Material bereits vorhanden war, wurde diesem durch geschicktes Umstrukturieren und Umformulieren der Anschein einer neuen von dritter Seite stammenden bestätigenden Information gegeben.
Soweit es sich um die Aufbereitung und Auswertung von Roh- oder Ursprungsmaterial handelte, wurde diesem ebenfalls der Anschein gegeben, es würde von dritter Seite stammen, so daß es keine Rolle spielt, inwieweit ein Rohmaterial bereits von der operativen Abteilung einer Auswertungsabteilung zugeleitet worden war.
Die entscheidende Täuschung lag in beiden Fällen darin, daß von außen kommendes Material vorgespiegelt wurde, obwohl es in Wirklichkeit – aufbereitet oder nicht – von einem Angestellten des stammte.
Wenn der Beklagte anführt, die Höhe der Schadensforderung sei nicht schlüssig begründet, so kann dem nicht gefolgt werden. Auch das Strafurteil ging von Zahlungen in Höhe von 234.800,– DM aus, legte jedoch Vorgänge, für welche Zahlungen von 35.200,– DM geleistet wurden, der Verurteilung nicht zugrunde, da insoweit Strafverfolgungsverjährung vorlag. Die Klägerin hat die Zahlungen für die einzelnen Meldungen belegt. Daß die gesamten Quittungen eine höhere Summe ergeben, rührt daher, daß der Beklagte auch sonstige Auslagen erstattet erhielt.
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß ein beim bereits 1993 bestehendes „ungutes Gefühl“ ein Mitverschulden nicht begründen könne. Ergänzend zu den Argumenten des Erstgerichts ist noch auszuführen, daß das „ungute Gefühl“ nicht etwa deshalb bestand, weil man die Meldungen als nicht glaubwürdig, weil z.B. zweifelhaft oder mit bereits vorliegenden Erkenntnissen nicht übereinstimmend, befand, sondern allein deshalb, weil man sich wunderte, daß eine Einzelperson über einen so breit gefächerten Länder- und Themenkreis Meldungen beschaffen könne. Da die Meldungen somit mit guten Grund – sie stammten ja aus dem Fundus – als werthaltig eingestuft wurden, kann der Klagepartei nicht angelastet werden, sie sei bewußt das Risiko eingegangen, für zweifelhafte Erkenntnisse Zahlungen zu leisten. Es kann einem Nachrichtendienst nicht als Mitverschulden angerechnet werden, wenn er einen Informanten, der seiner Meinung nach werthaltiges Material liefert, nur deshalb nicht „abschaltet“, weil dieser seine Quellen nicht nennen will. Der Schluß, die Quelle könne deshalb nur im BND selbst sitzen, mußte sich bei dieser Sachlage nicht aufdrängen, so daß auch aus dem Nichtziehen dieser Folgerung kein Mitverschulden hergeleitet werden kann. Daß im Strafurteil als mildernder Strafzumessungsgesichtspunkt angeführt werde, das Verhalten des C hätte dem Beklagten die Taten erleichtert, ist für die zivilrechtliche Mitverschuldensbeurteilung nicht ausschlaggebend. Ein vorwerfbarer Verstoß gegen die Gebote des eigenen Interesses (vgl. Palandt/Heinrichs § 254 RdNr. 1) kann nicht angenommen werden. Entscheidender Gesichtspunkt für einen Nachrichtendienst ist letztlich nicht aus welcher Quelle eine Information stammt, sondern ob sie werthaltig und brauchbar ist. Wenn wie hier – bei werthaltig – eingestuften Meldungen dem weiteren Fließen von Informationen den Vorzug vor der Identifizierung der Quelle gab, verstieß er nicht gegen die Gebote des eigenen Interesses.
Nach alledem war der Berufung des Beklagten ein Erfolg zu versagen.
Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Auch wenn die Klagepartei ab Mitte April 1996 davon Kenntnis hatte, daß die unbekannte Quelle im BND selbst sitzen mußte, kann ihr hinsichtlich der trotzdem noch erfolgten Zahlungen kein Mitverschulden zugerechnet werden.
Verschulden im Sinne des § 254 BGB ist der vorwerfbare Verstoß gegen Gebote des eigenen Interesses. Die weiteren Zahlungen dienten aber gerade dazu, den oder die Schädiger ausfindig zu machen, d.h. dem eigenen Interesse, überhaupt erst die Grundlagen für einen Anspruch gegen einen Schädiger zu schaffen. Handlungen des Geschädigten, die einen Nachweis des Schädigers erst ermöglichen, können nicht zugunsten des Schädigers dem Geschädigten als Mitverschulden zugerechnet werden.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 71 1 ZPO.
Beschwer: § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.