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Timestamp: 2018-04-25 00:41:56
Document Index: 357307561

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2339', '§ 212', '§ 216', '§ 1901', '§ 2339']

BGH, Urteil vom 11. März 2015
1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGBeingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.(Rn.11)(Rn.14)(Rn.19)
2. Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit des Handelnden voraus.(Rn.22)
Zitierung zu Leitsatz 2: Abgrenzung BVerfG, 19. April 2005, 1 BvR 1644/00, BVerfGE 112, 332.
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AG Osnabrück, Urteil vom 27. Februar 2015 – 15 C 568/15 (11)
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