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Timestamp: 2019-04-23 11:09:52
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 305', '§ 651', 'Art. 3', '§ 651', '§ 651', '§ 11', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 8', '§ 651', 'Art. 1', 'EuG', '§ 651', 'Art. 7', '§ 651']

BGBl. I 1994 S. 1322 - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 1322
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1322
Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
Es soll daher, wie sich aus der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Pauschalreiserichtlinie zu § 3, jetzt § 6 BGB-InfoV (BT-Drucks. 12/5354 S. 18 re. Sp.) ergibt, nicht nur der Fall erfasst werden, dass eine bestimmte, als voraussichtlich gekennzeichnete Uhrzeit angegeben wird, sondern gleichermaßen eine sonstige, noch der Konkretisierung bedürftige Angabe der Tageszeit (wie etwa "vormittags" oder "abends").
Dementsprechend wird auch in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen zu § 3 Abs. 3 InfoV a.F. (§ 6 Abs. 3 BGB-InfoV n.F.) ausgeführt, dass durch die besonderen Erfordernisse des § 3 Abs. 3 dieser Verordnung die "Möglichkeit der Kenntnisnahme" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Gesetz (jetzt: § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) verstärkt werde (BT-Drucks. 12/5354, S. 18).
Der zulässige Inhalt von Reiseverträgen solle nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (…ABl. EG Nr. L 158 vom 23. Juni 1990, S. 59-64, nachfolgend: Richtlinie oder Pauschalreiserichtlinie) und den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers (BT-Drucks. 12/5354, S. 17) nicht durch Bestimmungen der BGB-Informationspflichten-Verordnung festgelegt werden.
Bereits bevor durch das Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 1322) mit § 651 k (nachfolgend a.F.) Vorschriften über den Sicherungsschein in das Reisevertragsrecht aufgenommen wurden, die durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegeanpassungsgesetzes und anderer Gesetze (BGBl. I 1996, 2090) den Vorgaben der Richtlinie des Rates über Pauschalreisen angepasst wurden (nachfolgend § 651 k BGB n.F.), war in der Rechtsprechung anerkannt, dass Reiseveranstalter ein berechtigtes Interesse daran haben, in ihren Allgemeinen Reisebedingungen eine Vorleistungspflicht ihrer Kunden vorzusehen.
Sie stellt lediglich klar, dass der bis zum In-Kraft-Treten des § 651 a Abs. 3 und 4 BGB in erster Linie heranzuziehende Prüfungsmaßstab des § 11 Nr. 1 AGBG durch die Gesetzesänderung nicht - wie im Gesetzgebungsverfahren gefordert (vgl. Änderungsvorschlag des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus, BT-Drucksache 12/7334, S. 8;… siehe auch Tonner in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 651 a BGB Rdnr. 74;… Soergel/Eckert, 12. Aufl., § 651 a Rdnr. 64) - durchbrochen, sondern nur ergänzt und konkretisiert werden sollte.
Weiter gehende, nicht durch die Richtlinie veranlasste Änderungen der §§ 651 a ff. BGB sollten nicht vorgenommen werden (so ausdrücklich der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, BT-Drucksache 12/5354, S. 9).
Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen soll es ausreichen, "wenn hinsichtlich der genannten Erhöhungsgründe allgemein deutlich wird, wie sich eine den Reiseveranstalter treffende Kostensteigerung für den Reisenden auswirken wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass gerade die erhöhte Kostenbelastung des Reiseveranstalters ursächlich für den von dem Reisenden verlangten Mehrbetrag sein muss" (BT-Drucksache 12/5354, S. 9; ebenso Bechhofer, Reisevertragsrecht, § 651 a BGB Anm. E. 1.).
Das soll der Reiseveranstalter "im Streitfall hinsichtlich einer konkret erfolgten Preiserhöhung darzulegen und zu beweisen" haben (BT-Drucksache 12/5354, S. 9).
Dabei verkennt der Senat nicht, dass Verträge mit ausländischen Hotelbetreibern regelmäßig als Währungsfestgeschäfte abgeschlossen werden (…vgl. Kappus in Graf von Westphalen, AGB-Klauselwerke, Reise- und Hotelaufnahmebedingungen, Rdnr. 58) und manche Reiseveranstalter deshalb auf einen Wechselkursvorbehalt in ihren Preisanpassungsklauseln verzichten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, BT-Drucksache 12/5354, S. 21; siehe auch die im Parallelverfahren 6 U 30/01 zur Prüfung stehende Klausel).
Auf diese Verträge findet § 651 k BGB in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, S. 1322) Anwendung.
Im übrigen verbietet die Pauschalreiserichtlinie wegen des in ihrem Art. 8 enthaltenen Mindeststandardprinzips nicht, von der Richtlinie nicht erfaßte touristische Leistungen in den Anwendungsbereich der deutschen reiserechtlichen Schutzvorschriften einzubeziehen (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf zur Durchführung der Pauschalreiserichtlinie, BT-Drucks. 12/5354, S. 6).
Die Verschuldensvermutung mit Entlastungsmöglichkeit des § 651 f Abs. 1 BGB ist zwar vom deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (…ABl. Nr. L 158 v. 23.06.1990, S. 59-64) eingeführt worden (Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen v. 24.06.1994, BGBl. I 1994, S. 1322) und muß deshalb im Zweifel im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie ausgelegt werden (…EuGH, Slg. 1984, 1891, 1909 = NJW 1984, 2021 Rdn. 26, 28 - von Colson und Kamann).
Entgegen der Ansicht der Revision schränkt aber die Richtlinie die Entlastungsmöglichkeit nicht stärker ein, als es die deutsche Umsetzungsvorschrift, die das fehlende Verschulden genügen läßt, vorsieht (vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie, BT-Drucks. 12/5354, S. 11).
In der Begründung zum Entwurf von § 651k BGB, dessen Wortlaut der späteren Gesetzesfassung entspricht, wird der Inhalt von Art. 7 der Richtlinie wiedergegeben und im Anschluss daran ausgeführt, § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichte den Reiseveranstalter dazu, die Absicherung der genannten Risiken herbeizuführen (BT-Drucks. 12/5354, S. 11).
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