Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.68260.de
Timestamp: 2019-11-17 10:02:38
Document Index: 139634242

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 80', '§ 11', '§ 15', '§ 5']

Veröffentlichungsdatum:27.08.2002 Inkrafttreten01.01.2016 Zuletzt geändert durch:Anlage geändert durch Verordnung vom 24.11.2015 (Brem.GBl. S. 535)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 333
Gliederungsnummer:203-c-1
Zitiervorschlag: "Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) vom 16. August 2002 (Brem.GBl. 2002, 333), zuletzt Anlage geändert durch Verordnung vom 24. November 2015 (Brem.GBl. S. 535)"
juris-Abkürzung: AllKostV
Gliederungs-Nr:: 203-c-1
Amtliche Abkürzung: AllKostV
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 333
Gliederungs-Nr: 203-c-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 24.11.2015 (Brem.GBl. S. 535)
Aufgrund des § 3 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:
Von den Behörden des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben, sofern nicht in einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.
Beschlossen, Bremen, den 16. August 2002
Allgemeines Kostenverzeichnis:
Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere Amtshandlungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
Bescheinigungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder
in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
Anmerkungen zu 100.00 und 100.01:
Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Absatz 2 des Bremischen Gebühren- und Beitraggesetzes ist unter Berücksichtigung der sächlichen Verwaltungskosten und der Zeitgebühren nach 103 zu ermitteln. Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung der vergleichbaren Gebühren zu bemessen.
Veröffentlichungen im Gesetzblatt und im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen auf der Grundlage eines in elektronischer Form überlassenen Textes unter Verwendung der von der veröffentlichenden Stelle zur Verfügung gestellten Dokumentenvorlage
je Seite 74,50 Euro
Veröffentlichungen von Karten, Grafiken oder Tabellen
Gewährung von Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde
Anmerkung zu 101.00:
Wird Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden Gebühren nach 101.01 und 101.02 erhoben.
Wird Akteneinsichtnahme nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz beantragt, werden Gebühren nach der Gebührenordnung zum Bremer Informationsfreiheitsgesetz erhoben.
Anfertigung von Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen (schwarz/weiß).
Je Farbkopie im Format DIN A4
Zuschlag 0,25 Euro
Je Farbkopie im Format DIN A3
Zuschlag 0,40 Euro
Bei Kopien anderer Formate oder Drucken in aufwändigeren Druckverfahren (z. B. Plotterverfahren)
nach tatsächlichem
Anfertigung von Abschriften
ab Seite 6 0,42 Euro
Anmerkungen zu 101.03:
Sofern die Behörde das zu beglaubigende Schriftstück selbst hergestellt hat, sind neben der Beglaubigungsgebühr Gebühren nach 101.01 oder 101.02 zu erheben.
Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten dieser Behörde genommen werden, werden keine Gebühren nach 101.01 bis 101.03 erhoben.
Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die für die Bewerbung um einen Studienplatz an einer Hochschule oder um einen schulischen Ausbildungsplatz benötigt werden
für die erste Seite 2,10 Euro
für jede weitere Seite 0,35 Euro
Ersatzausstellung einer Urkunde (anstelle von unbrauchbaren oder in Verlust geratenen Exemplaren)
Schriftlich erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen
bis 62,00 Euro
Anmerkungen zu 101.08:
Die Gebühr ist dann nicht gesondert zu erheben, wenn der mit der Zusage verbundene Verwaltungsaufwand kostenmäßig durch die Gebühr für den begehrten Verwaltungsakt mit abgedeckt wird.
Anmerkungen zu 101.09:
Für die Berechnung der Gebühr gilt § 8 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes.
bis 2 500,00 Euro
Rechtsbehelf ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung (Nebenentscheidung)
10 v. H. des angefochtenen Betrages
mindestens 27,00 Euro
höchstens 340,00 Euro
Kostenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Erteilung einer Bescheinigung über die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
Schriftliche Auskünfte schwieriger Art
Erteilung eines Ge- oder Verbotes sowie Androhung von Zwangsmitteln nach den §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften
Tatbestand nach 102.00 nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung
Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für vorher schriftlich angedrohte Ersatzvornahme nach dem Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Zwangsgeldes bzw.
mindestens 21,00 Euro
Anordnen einer vorher nicht schriftlich angedrohten Ersatzvornahme nach §§ 15 und 19 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen (z. B. Abschleppen bei Halteverboten)
Anmerkung zu 102.03:
Dies gilt auch, sofern nach der Anordnung die Ersatzvornahme aus Gründen, die nicht von der Behörde zu vertreten sind, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird. Wird die nach Nr. 102.03 zu erhebende Gebühr durch einen Leistungsbescheid festgesetzt, so wird für die Festsetzung keine zusätzliche Gebühr erhoben.
Zuschlag bei Tatbestand nach 102.02 oder 102.03 mit anschließender Verschrottung eines Fahrzeugs
Zuschlag bei Tatbestand nach 102.02 oder 102.03 mit anschließender Versteigerung eines Fahrzeugs
Gebührenrechnung nach Zeitaufwand
Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 5 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht:
für einen Beamten der Laufbahngruppe II zweites Einstiegsamt (A13 - A16) oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe
für einen Beamten der Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A9 - A12) oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe
für einen Beamten der Laufbahngruppe I zweites Einstiegsamt (A5 - A8) oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe
Weiterberechnung von verauslagten Rechnungen
nach 103.00
Gemeinkostenzuschlag für Lagermaterial
20 % des Nettorechnungsbetrages
Aktenversendung bzw. -aushändigung
Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und aus sonstigen Gründen ohne Portoauslagen
Anmerkung zu 104.00:
Porto und sonstige Versandkosten sind als Auslagen hinzuzurechnen. Im Bußgeldverfahren gelten die Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) vom 16. August 2002 01.10.2002