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Timestamp: 2016-08-29 00:05:59
Document Index: 294613369

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

VORIS NLöffVZG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 | gültig ab: 01.04.2007
§ 5 - Allgemeine Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung
§ 10 - Überprüfung des Gesetzes
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NLöffVZGAusfertigungsdatum:08.03.2007Gültig ab:01.04.2007
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2007, 111Gliederungs-Nr:81610Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)
Vom 8. März 2007*Zum 29.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 200701.04.2007§ 1 - Geltungsbereich01.04.2007§ 2 - Begriffsbestimmungen01.04.2007§ 3 - Allgemein zulässige Verkaufszeiten01.04.2010§ 4 - Sonn- und Feiertagsregelung21.10.2011§ 5 - Allgemeine Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung01.04.2010§ 6 - Verkauf außerhalb von Verkaufsstellen01.04.2007§ 7 - Arbeitsschutz01.04.2007§ 8 - Ordnungswidrigkeiten, Mitwirkungspflichten, Zuständigkeitsregelung 01.04.2010§ 9 - Übergangsvorschriften01.04.2007§ 10 - Überprüfung des Gesetzes01.04.2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Gesetz vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 348)
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111).
1. Zubehörverkauf, wenn er am Ort der Hauptleistung erbracht wird und diese Hauptleistung nicht den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt, sowie
2. den Verkauf von Waren auf Volksfesten sowie auf festgesetzten Messen, Märkten und Ausstellungen.
(2) An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen dürfen Verkaufsstellen nur in den Ausnahmefällen der §§ 4 und 5 geöffnet werden.
(3) 1 Am 24. Dezember ist die Öffnung ab 14 Uhr ausschließlich für Verkaufsstellen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c und ausschließlich zu den dort genannten Zwecken der Verkaufsstelle zulässig. 2 Dies gilt auch, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.
1. in der Zeit von 0 bis 24 Uhr
b) Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen, Ersatzteilen für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft und Waren des täglichen Kleinbedarfs,
c) Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr, auf Flughäfen und in Fährhäfen für den Verkauf von Waren des täglichen Kleinbedarfs sowie von Bekleidungsartikeln und Schmuck,
d) andere Verkaufsstellen für den Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr zwecks Deckung örtlich auftretender Bedürfnisse,
2. andere als die in Nummer 1 genannten Verkaufsstellen in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober, mit Ausnahme des Karfreitags und des ersten Weihnachtsfeiertags, für die Dauer von täglich acht Stunden für den Verkauf von Waren des täglichen Kleinbedarfs, Bekleidungsartikel und Schmuck, von Devotionalien sowie von Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, sofern sich diese Verkaufsstellen befinden in
a) Kur- und Erholungsorten,
b) den Wallfahrtsorten
3. für die Dauer von täglich drei Stunden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten,
a) Verkaufsstellen, die nach ihrer Größe und ihrem Sortiment auf den Verkauf von täglichen Kleinbedarf (§ 2 Abs. 2) ausgerichtet sind,
b) Hofläden,
4. Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, sofern sie sich auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen in kleinen Mengen beschränken,
a) für die Dauer von täglich drei Stunden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten,
b) in anerkannten Ausflugsorten (Satz 2) und in Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (Nummer 2) für die Dauer von täglich acht Stunden in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober, mit Ausnahme des Karfreitags und des ersten Weihnachtsfeiertags.
(2) Die gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, 3 oder 4 oder Satz 2 bestimmten Öffnungszeiten sind so anzubringen, dass sie außerhalb der Verkaufsstelle sichtbar sind.
Allgemeine Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung
(1) 1 Auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung soll die zuständige Behörde zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen; die Öffnung darf im Jahr in Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht und in anderen Orten an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden. 2 Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag, den Ostersonntag und den Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und den Pfingstmontag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie die Adventssonntage und den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag. 3 Die Behörde kann eine Genehmigung im Sinne des Satzes 1 ausnahmsweise für einzelne Verkaufsstellen erteilen. 4 Die Öffnungszeit soll in den Fällen der Sätze 1 und 3 außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.
(2) 1 Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen weitere befristete Ausnahmen genehmigen, wenn diese im öffentlichen Interesse erforderlich werden. 2 Sie können jederzeit widerrufen werden
1. Wenn die Beschäftigung länger als drei Stunden dauert, muss der Nachmittag eines Werktags derselben Woche in der Zeit ab 13 Uhr arbeitsfrei bleiben.
2. Wenn die Beschäftigung länger als sechs Stunden dauert oder die regelmäßige Arbeitszeit in den Fällen der Nummer 1 spätestens um 13 Uhr endet, muss ein ganzer Werktag derselben Woche arbeitsfrei bleiben.
3. Wenn die Beschäftigung weniger als drei Stunden dauert, muss an jedem zweiten Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr arbeitsfrei bleiben; anstelle des Nachmittags darf ein Vormittag eines Sonnabends oder eines Montags in der Zeit bis 14 Uhr arbeitsfrei gegeben werden.
1. entgegen § 3 Abs. 2 an Sonntagen oder staatlich anerkannten Feiertagen verkauft, ohne dass einer der in den §§ 4 und 5 genannten Ausnahmefälle vorliegt,
2. entgegen § 3 Abs. 3 am 24. Dezember in der Zeit ab 14 Uhr verkauft, ohne dass ein Ausnahmefall nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c vorliegt,
3. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 an Sonntagen oder staatlich anerkannten Feiertagen Verkaufspersonal außerhalb der zulässigen Betriebszeiten beschäftigt,
4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Verkaufspersonal an Sonntagen oder staatlich anerkannten Feiertagen länger als acht Stunden täglich beschäftigt,
5. entgegen § 7 Abs. 3 das dort genannte Verzeichnis nicht oder nicht richtig führt oder dieses Verzeichnis weniger als zwei Jahre aufbewahrt,
6. entgegen Absatz 2 Satz 1 den zuständigen Behörden die verlangten Auskünfte verweigert oder die angeforderten Unterlagen nicht vorlegt.
(2) 1 Verkaufsstelleninhaber und Verkaufspersonal sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf deren Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Die Behörden können Maßnahmen anordnen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sicherzustellen. 3 Die Beauftragten der Behörden sind berechtigt, die Verkaufsstellen während des Betriebs zu betreten und zu besichtigen. 4 Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
1 Ausflugsorte behalten bis zum 30. April 2010 ihre bisherige Anerkennung. 2 Entsprechendes gilt für Orte, für die eine vorläufige Regelung zur Anerkennung als Ausflugsort getroffen wurde, welche diese Orte bis zum 1. April 2007 in Anspruch genommen haben.
Die Landesregierung überprüft bis zum 31. März 2010 die Auswirkungen dieses Gesetzes.