Source: https://www.friesoythe.de/portal/meldungen/festsetzung-der-verkaufsoffenen-sonntage-fuer-das-jahr-2020-nach-5-abs-1-nloeffvzg-907026312-23250.html?rubrik=907000011
Timestamp: 2020-02-27 17:01:07
Document Index: 189001908

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 5']

Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 nach § 5 Abs.1 NLöffVZG | Stadt Friesoythe
Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 nach § 5 Abs.1 NLöffVZG
Hier: Anhörung gem. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 wurde vom Handels- und Gewerbeverein Friesoythe e. V. (HGV) die Festsetzung von vier verkaufsoffenen Sonntagen gem. § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) bei der Stadt Friesoythe als zuständige Behörde beantragt.
Hierbei wurde die Öffnung der Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 NLöffVZG im Stadtgebiet Friesoythe jeweils für die Dauer von fünf Stunden von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr an folgenden Terminen beantragt:
Am Sonntag, den 26.04.2020 (anlässlich der Maitage)
Am Sonntag, den 05.07.2020 (anlässlich des Erdbeersonntags)
Am Sonntag, den 20.09.2020 (anlässlich des Eisenfests)
Am Sonntag, den 08.11.2020 (anlässlich des Lichtersonntags)
Der Antragsteller hat für die o.g. Sonntage unter Angabe der jeweiligen besonderen Anlässe hier eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 NLöffVZG für die Zulassung der beantragen Ausnahmen von der Regelung des § 4 NLöffVZG gem. § 5 Abs. 1 NLöffVZG liegen vor, da die vorgenannten Veranstaltungen regional und überregional bekannte Ereignisse darstellen, die eine Vielzahl von Besuchern anziehen. Die Veranstaltungen prägen diese Sonntage und sind daher Anlass für die Ausnahmegenehmigung zur Öffnung der Ladengeschäfte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Zeitspanne von fünf Stunden.
Nach § 5 Abs.3 Satz 3 NLöffVZG ist § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) anzuwenden. Diese öffentliche Bekanntmachung ist daher als Anhörung gem. § 28 VwVfG zu werten. Einwände gegen die o.g. Ausnahmegenehmigung sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Veröffentlichung dieses Schreibens an die Stadt Friesoythe, Fachbereich 1, Alte Mühlenstraße 12, in 26169 Friesoythe zu richten.
Der hier eingereichte detaillierte Antrag des HGV Friesoythe zur Begründung der Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 NLöffVZG kann während der Öffnungszeiten bei der Stadt Friesoythe, Fachbereich 1, Zimmer 212, Alte Mühlenstraße 12 in 26169 Friesoythe eingesehen werden. Eine vorherige Terminvereinbarung unter Telefon: 04491/9293-212 wird empfohlen.