Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-restschuldbefreiung-und-die-erbschaft-in-der-wohlverhaltensperiode-351538
Timestamp: 2019-07-16 00:37:03
Document Index: 147437247

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 1374', '§ 295', '§ 292', '§ 287', '§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 80', '§ 287', '§ 295', '§ 2032', '§ 295', '§ 2032', '§ 1944', '§ 2033', '§ 2033', '§ 2042', '§ 2033', '§ 2042', '§ 2042', '§ 2046', '§ 752', '§ 180', '§ 2044', '§ 2044', '§ 749', '§ 295', '§ 2042', '§ 2043', '§ 2033', '§ 2034', '§ 2033', '§ 859', '§ 857', '§ 2042', '§ 180', '§ 287', '§ 295', '§ 203', '§ 295', '§ 295', '§ 577', '§ 572', '§ 1002', '§ 1001', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 244', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Restschuldbefreiung und die Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode | Rechtslupe
Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen.
Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens an den Treuhänder herauszugeben, kann auch dann nicht durch Übertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden ist. Setzt die Erfüllung der Obliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Wertes des erworbenen Vermögens die Versilberung des Nachlasses voraus, ist dem Schuldner vor der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung Gelegenheit zu geben, diese zu betreiben. Über den Antrag auf Restschuldbefreiung sowie über etwaige Versagungsanträge kann so lange nicht entschieden werden, wie der Schuldner ausreichende Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses nachvollziehbar darlegt und gegebenenfalls beweist.
Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO obliegt es dem Schuldner, während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben. Dieser Obliegenheit kommt er nach, indem er eine Geldzahlung in Höhe des hälftigen Wertes der Erbschaft an den Treuhänder leistet. Er ist weder berechtigt noch verpflichtet, die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände auf den Treuhänder zu übertragen1.
Der Wortlaut des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist allerdings nicht eindeutig. Einerseits ist “das ererbte Vermögen” an den Treuhänder herauszugeben; andererseits soll dies nur “zur Hälfte des Wertes” erfolgen; der Begriff der “Herausgabe” ist ebenfalls nicht eindeutig. Die Gesetzgebungsmaterialien geben keinen näheren Aufschluss. Die Formulierung, die Erbschaft sei zur Hälfte des Wertes herauszugeben, soll erreichen, dass – ebenso wie im Falle des § 1374 Abs. 2 BGB – auch ein anderer Vermögenserwerb von Todes wegen sowie ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfasst wird2. Mit der Frage, in welcher Form die Herausgabe zu erfolgen hat, befasst sich die Begründung des Regierungsentwurfs nicht.
Dass nur der Wert in Geld, nicht aber sonstige Vermögensgegenstände an den Treuhänder herauszugeben sind, folgt jedoch aus dem Zusammenspiel der Vorschrift des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit denjenigen Vorschriften, welche die Aufgaben, die Befugnisse und die Vergütung des Treuhänders regeln. Nach § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Treuhänder den Verpflichteten über die Abtretung der pfändbaren Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) zu unterrichten. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen (§ 292 Abs. 2 InsO). Bei Beendigung seines Amtes hat der Treuhänder dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen (§ 292 Abs. 3 InsO). Die Verwertung des Vermögens des Schuldners gehört in der sogenannten Wohlverhaltensphase, also nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, nicht zu den Aufgaben des Treuhänders3. Die Insolvenzordnung überträgt ihm diese Aufgabe nicht. Sie verleiht ihm auch nicht die Befugnis, das Vermögen des Schuldners zu verwalten und über es zu verfügen; die Vorschrift des § 80 InsO gilt nur bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Einziehung der pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist dem Treuhänder nur aufgrund der Abtretung möglich, welche der Schuldner zusammen mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung beim Insolvenzgericht einzureichen hat (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO).
Gehört es nicht zu den Aufgaben des Treuhänders, andere Vermögensgegenstände als Geld zu verwalten, kann der Schuldner seiner Obliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur durch Zahlung einer Geldsumme in Höhe des hälftigen Wertes des angefallenen Vermögens genügen. Besteht das von Todes wegen erworbene Vermögen – wie regelmäßig – nicht oder nicht nur aus Geld, muss der Schuldner es versilbern, wenn er den zur Erfüllung der Obliegenheit erforderlichen Geldbetrag nicht anders aufbringen kann.
Nichts anderes gilt, wenn der Schuldner nicht Alleinerbe, sondern Miterbe geworden ist, er also den Nachlass gemäß § 2032 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich mit den anderen Miterben erworben hat.
Die Obliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Wertes nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO besteht auch dann, wenn der Schuldner nicht Allein, sondern Miterbe geworden ist4. Die Obliegenheit entfällt – entgegen Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 134 – nicht deshalb, weil der Schuldner nur die ihm tatsächlich angefallenen Vermögenswerte herauszugeben habe. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB) gehört mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB) endgültig zum Vermögen des Erben; weiterer Erklärungen bedarf es nicht. Die Verwertung des Anteils ist auch rechtlich möglich. Zwar kann ein Miterbe nicht über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen verfügen (§ 2033 Abs. 2 BGB). Er kann jedoch über seinen Anteil am Nachlass insgesamt verfügen (§ 2033 Abs. 1 BGB); darüber hinaus kann er nach Maßgabe der §§ 2042 ff BGB die Auseinandersetzung und Teilung des Nachlasses auch gegen den Willen der anderen Miterben betreiben.
Die Verwertung eines Anteils am Nachlass ist rechtlich möglich. Über den Anteil als solchen kann jeder Miterbe jedoch allein verfügen (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB). Jeder Miterbe kann außerdem – von Ausnahmefällen abgesehen – jederzeit die Auseinandersetzung, also die Teilung des Nachlasses verlangen (§ 2042 Abs. 1 BGB). Die Teilung richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen (§ 2042 Abs. 2, §§ 2046 ff, §§ 752 ff BGB)5. Besteht der Nachlass, wie anscheinend im vorliegenden Fall, nach Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten und Teilung der beweglichen Habe des Erblassers nur noch aus einem einzigen Grundstück, kann der Erbe erforderlichenfalls unmittelbar die Teilungsversteigerung betreiben (§§ 180 ff ZVG). Selbst dann, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände ausgeschlossen hat (vgl. § 2044 Abs. 1 BGB), wofür es hier keine Anhaltspunkte gibt, kann ein Miterbe bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Auseinandersetzung verlangen (§ 2044 Abs. 1 Satz 2, § 749 Abs. 2 BGB); die Verpflichtung zur Herausgabe der Hälfte des Wertes der Erbschaft (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) stellt einen solchen wichtigen Grund dar. Das bürgerliche Recht gibt dem Schuldner jedenfalls hinreichend Möglichkeiten an die Hand, die Auseinandersetzung und Verwertung des Nachlasses in dem erforderlichen Umfang auch gegen den Willen der übrigen Miterben herbeizuführen.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung ist die Verwertung des Anteils an einer Miterbengemeinschaft dem Schuldner in der Regel auch zumutbar. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Ausschlagung einer Erbschaft, der Verzicht auf ein Vermächtnis und der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilanspruchs zwar keine Obliegenheitsverletzungen dar6. Diese Rechtsprechung beruht auf der Annahme, dass die Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft ebenso wie diejenige über die Geltendmachung eines Pflichtteils oder eines Vermächtnisses höchstpersönlicher Natur ist7. Die Entscheidung darüber, ob eine Erbengemeinschaft auseinandergesetzt oder durch die Veräußerung des Erbteils für einen Dritten geöffnet werden soll, kann einen ähnlich persönlich geprägten Charakter haben. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist jedoch der im Bürgerlichen Gesetzbuch vorausgesetzte “Normalfall”. Die Erbengemeinschaft ist nicht auf Dauer angelegt. Nach § 2042 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe jederzeit nach Maßgabe der §§ 2043 ff BGB die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Das Gesetz schützt die Erbengemeinschaft auch nicht umfassend gegen die Veräußerung eines Erbteils und dem damit verbundenen “Eindringen” eines Dritten in die Erbengemeinschaft. Die Veräußerung des Anteils ist gemäß § 2033 BGB zulässig; den Miterben bleibt nur die Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts aus § 2034 BGB. Soweit der Anteil am Nachlass veräußert werden kann (§ 2033 BGB), kann er auch gepfändet werden (§ 859 Abs. 2, §§ 857, 929, 935 ZPO). Der Pfändungsgläubiger kann – gegebenenfalls durch einen Antrag auf Teilungsversteigerung gemäß §§ 2042, 753 BGB, §§ 180 ff ZVG – die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben.
Ein Vermögenswert, welcher außerhalb des Insolvenzverfahrens dem Zugriff der Gläubiger offen steht, verdient im Insolvenzverfahren und nach dessen Aufhebung in der Wohlverhaltensperiode keinen besonderen Schutz. Die in der Fachliteratur diskutierte Frage, ob der Zugriff von Neugläubigern durch eine Übertragung des Nachlassanteils auf den Treuhänder abgewehrt werden kann8, stellt sich im vorliegenden Fall nicht und bedarf deshalb keiner Erörterung.
Der Ablauf der Frist des § 287 Abs. 2 InsO entbindet den Schuldner nicht von der Obliegenheit, die während der Laufzeit der Abtretungserklärung angefallene Erbschaft zu verwerten und zur Hälfte ihres Wertes an den Treuhänder herauszugeben.
Die Schuldnerin hat im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall keine Zahlung in Höhe des hälftigen Wertes ihres Erbteils geleistet. Das Angebot der Abtretung des Anspruchs auf den anteiligen Kaufpreis für das Grundstück oder des Ausgleichsanspruchs gegen den Miterben, welches zudem erst im Beschwerdeverfahren in Aussicht gestellt wurden, ersetzt die Herausgabe nicht.
Die Insolvenzordnung enthält keine Vorschriften darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen erwirbt, die Herausgabe des hälftigen Wertes des erworbenen Vermögens aber von der Verwertung des Nachlasses abhängig ist, die bis zum Ende der Laufzeit nicht abgeschlossen werden kann. Das Recht ist hier zweckentsprechend fortzubilden. Das Insolvenzgericht hat in einem solchen Fall die Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung und über etwa gestellte Versagungsanträge aufzuschieben, wenn und solange der Schuldner nachvollziehbar darlegt und in geeigneter Weise nachweist, dass er die Verwertung des Nachlasses betreibt, aber noch nicht zu Ende gebracht hat. Einerseits kann nur so sichergestellt werden, dass das erworbene Vermögen, wie § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO es verlangt, hälftig zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger herangezogen wird. Mit der Erteilung der Restschuldbefreiung vor Herausgabe des hälftigen Wertes des erworbenen Vermögens wären die Insolvenzgläubiger endgültig ausgeschlossen; denn eine “Nachtragsverteilung” entsprechend §§ 203 ff InsO von erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung an den Treuhänder herausgegebenem Vermögen sieht die Insolvenzordnung nicht vor. Andererseits entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass die Verwertung eines Nachlasses trotz aller Anstrengungen des Schuldners längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Das gilt insbesondere, aber nicht nur dann, wenn – wie hier – ein Grundstück zum Nachlass gehört. Es wäre unbillig, dem Schuldner, dessen objektiv hinreichende Bemühungen um eine Verwertung des Nachlasses noch nicht zum Abschluss gelangt sind, die Restschuldbefreiung zu versagen, nur weil die Laufzeit der Abtretungserklärung beendet ist. Zudem liegt eine durch übermäßigen Zeitdruck bedingte Verschleuderung des erworbenen Vermögens nicht im Interesse der Insolvenzgläubiger. Es ist Aufgabe des Schuldners, seine Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses darzulegen und zu beweisen, weil er selbst am besten weiß, was er in dieser Hinsicht unternommen hat, und er auch allgemein für fehlendes Verschulden darlegungs- und beweispflichtig ist9. Sollte sich die Verwertung als undurchführbar erweisen, was der Schuldner darzulegen und zu beweisen hat, kann die Restschuldbefreiung nicht wegen einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung versagt werden.
Im vorliegenden Fall hat das Insolvenzgericht mehr als ein Jahr zugewartet, bis es im schriftlichen Verfahren eine Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung gesetzt und dann über den Antrag entschieden hat. Im Verlauf des Verfahrens ist es jedoch zu Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise gekommen, wie die Schuldnerin ihre Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu erfüllen hat. Endgültige Klarheit gewinnt die Schuldnerin erst durch den vorliegenden Beschluss. Gleiches gilt für die aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Verbindung mit den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen herzuleitende Obliegenheit, den Treuhänder und gegebenenfalls das Insolvenzgericht zeitnah und nachvollziehbar über den jeweiligen Stand der Verwertung des Nachlasses zu unterrichten. Der Bundesgerichtshof hält es deshalb für angebracht, die Sache gemäß § 577 Abs. 4 iVm § 572 Abs. 3 ZPO an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen10. Dieses wird der Schuldnerin Gelegenheit geben, ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen, und sodann zu prüfen haben, ob der Antrag auf Restschuldbefreiung sowie der Versagungsantrag entscheidungsreif sind oder ob noch weiter zugewartet werden muss.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2013 – IX ZB 163/11
Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des… Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem…
Krebsmedikamente im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung – und… Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit…
Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle – und die Aufhebung des… Welche Auswirkungen hat die Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der…
Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge – und die notwendigen… Ein Schuldspruch wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand, wenn die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht nachvollziehbar ist. Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten…
AG Neubrandenburg NZI 2006, 647; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 39; FK-Ahrens, InsO, 6. Aufl., § 295 Rn. 50; Nerlich/Römermann, InsO, 2011, § 295 Rn. 25; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 295 Rn. 12; Ahrens in Kohte/Ahrens/Grote/Busch, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 5. Aufl., § 295 Rn. 50; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 26.53; Hoffmann, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. Aufl., S. 132; Neher, Der Erbanfall in der Insolvenz, S.205 ff, 209; Kesseler, RNotZ 2003, 557, 561; Messner, ZVI 2004, 433, 435; Busch, ZVI 2011, 77, 83; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 295 Rn. 16; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 295 Rn. 66, 67; aA Preuß, NJW 1999, 3450, 3452; Braun/Lang, InsO, 5. Aufl., § 295 Rn. 13; Hess, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 42 ff; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 295 Rn.19b; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung (1997), S. 159; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, 2. Aufl., Rn. 291 [↩]
BT-Drucks. 12/2443, S.192 zu § 244 RegE [↩]
so auch Preuß, NJW 1999, 3450, 3452 [↩]
aA MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 295 Rn. 67 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1956 – V BLw 11/56, BGHZ 21, 229, 232 f [↩]
BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – IX ZB 168/09, NZI 2011, 329 Rn. 6 mwN [↩]
Haas/Vogel, Festschrift für Manfred Bengel und Wolfgang Reimann, 2012, S. 173, 189 [↩]
vgl. etwa HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 295 Rn. 16; Ahrens in Kohte/Ahrens/Grote/Busch, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 5. Aufl., § 295 Rn. 50; Neher, Der Erbanfall in der Insolvenz, S. 210 f; Messner, ZVI 2004, 433, 435 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2009 – IX ZB 288/08, ZVI 2009, 509 Rn. 6 [↩]
vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185; vom 06.10.2011 – V ZB 18/11, NZI 2011, 939 Rn.19 [↩]
ErbengemeinschaftErbschaftRestschuldbefreiungrnotz 2013, 89