Source: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Pressestatus-freiheitsfoo
Timestamp: 2018-01-18 10:01:04
Document Index: 340451383

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 25', '§ 4', '§5', '§ 6', '§5']

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Pressestatus-freiheitsfoo
1. Warum diese Seite?
2. 1.7.2015 - Stellungnahme der Landespressenkonferenz NDS
3. Niedersächsisches Pressegesetz
3.1 § 1 Freiheit der Presse
3.2 § 2 Zulassungsfreiheit
3.3 § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
3.4 § 4 Informationsrecht der Presse
3.5 § 6 Sorgfaltspflicht der Presse
3.6 § 7 Begriffsbestimmungen
3.7 § 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
3.8 § 25 Rundfunk
4. ToDo für freiheitsfoo
5. Wichtige Links
6. 1.9.2015 - Der Blog von freiheitsfoo nun als Presseorgan
1. Warum diese Seite?
Ein nicht unbedeutender Teil des Tuns bei freiheitsfoo besteht darin, kritische und neugierige Nachfragen an Behörden, Ämter und Unternehmen zu schreiben und deren Antwort zu veröffentlichen.
Stellen, wie die Polizeidirektion Hannover (aber auch andere!) lassen uns spüren, dass Sie unsere Fragen nicht oder nur mit großer Verspäterung oder gar nachlässig/ungenau beantworten können oder wollen.
Wir verstehen uns bei dem o.g. Wirken von freiheitsfoo (wir machen auch anderes!) als Presse, unsere Arbeit als journalistische Arbeit. Dann müssten unsere Fragen ernst genommen werden.
Diese Wikiseite soll möglichst sachlich beleuchten, ob und inwieweit wir mit dieser Auffassung richtig liegen oder nicht.
2. 1.7.2015 - Stellungnahme der Landespressenkonferenz NDS
Die Landespressekonferenz schreibt uns freundlich zurück, teilt aber nicht unsere Auffassung, dass wir ein Presseorgan seien:
3. Niedersächsisches Pressegesetz
Weil uns die LPK hierauf verwiesen hat, hier einige relevante Auszüge aus dem Nds. Pressegesetz:
3.1 § 1 Freiheit der Presse
(1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen.
3.2 § 2 Zulassungsfreiheit
Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.
3.3 § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
3.4 § 4 Informationsrecht der Presse
3.5 § 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.
3.6 § 7 Begriffsbestimmungen
3.7 § 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und nicht beschäftigt werden, wer
3.8 § 25 Rundfunk
(1) Für Hörfunk und Fernsehen gelten die §§ 4 und 24 Abs. 1 und 3 entsprechend.
4. ToDo für freiheitsfoo
Es gibt einige Links, die Aussagen zur Kennzeichnungspflicht von Online-Presse-Portalen machen:
http://www.anbieterkennung.de/gesetze.htm
Demnach fehlt (zum Zeitpunkt Anfang Juli 2015) neben dem bereits vorhandenen Impressum/Kontakt noch die ausdrückliche Nennung eines/einer presserechtlich Verantwortlichen - erfüllt werden muss dadurch der §5 Telemediengesetz (TMG), auch wenn freiheitsfoo weder kommerziell noch anderswie geschäftsorientiert ist und auf dem rein freiwillig und unbezahlten Tätigsein Einzelner beruht.
Eventuell zieht auch § 6 TDG (Teledienstegesetz), der vom Umfang aber durch §5 TMG abgedeckt ist.
Zugleich müsste diese Ausrichtung innerhalb von freiheitsfoo besprochen und gewünscht werden. Ein entsprechender Hinweise gehörte dann auch in die Erläuterungen zum Selbstverständnis von freiheitsfoo.
5. Wichtige Links
Deutscher Presserat (Presseerklärung vom 12.3.2008 über die Zuständigkeit des Presserats für Online-Presse)
Pressekodex: als PDF, als Webseite
Selbstverpflichtungs-Erklärung an den Deutschen Presserat zum Online-Journalismus
Wikipedia über Online-Journalismus
6. 1.9.2015 - Der Blog von freiheitsfoo nun als Presseorgan
Zum 1.9.2015 haben wir den Blog von freiheitsfoo.de als selbständig verwaltetes Presseorgan umorganisiert.
Siehe dazu das neue Impressum sowie die Änderungen im Selbstverständnis von freiheitsfoo.
Zitat aus dem letzteren:
3b.) Blog
Der Blog www.freiheitsfoo.de dient der Außenkommunikation.
Der Blogauftritt wird von einem geschlossenen Redaktionskollektiv gepflegt, das eigeninitiativ Informationen und Themen aus der Mailingliste entnimmt und verarbeitet. Es können aber auch andere Themen/Inhalte behandelt werden.
Das Redaktionskollektiv bestimmt autonom und im Konsens die Aufnahme weiterer Mitschreibender.
Der Blog kann auch den Beiträgen Einzelner zur Verfügung gestellt werden.
Zuletzt geändert am 22.11.2015 03:19 Uhr