Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/17/honorarbedingungen-freie-journalisten-1
Timestamp: 2017-03-29 17:53:09
Document Index: 16264820

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 11', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJuli 2012Honorarbedingungen Freie JournalistenAmtlicher Leitsatz: a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen Sendevertrag). b) Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergütung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können. Daran hat die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient. c) Allein der Umstand, dass in einer formularmäßigen Klausel die Einräumung weitreichender Nutzungsrechte pauschal abgegolten wird, lässt nicht den Schluss zu, dass diese Vergütung den Urheber unangemessen benachteiligt. Im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB lässt sich ohne Kenntnis der vereinbarten Vergütung und der Honorarpraxis keine Aussage über eine etwaige Unangemessenheit der Vergütung treffen.BundesgerichtshofUrteil vom 31.05.2012Az.: I ZR 73/10Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ..., ..., ... und ... für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Abänderung aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2008 weiter abgeändert ...Zum vollständigen Artikel36 LeserRechtslupe:Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage44 LeserKanzlei Plutte:OLG Celle: Angemessene Vergütung von Onlineartikeln10 verwandte ArtikelFormularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der
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