Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/mgepa-verlaengert-antrags-und-bearbeitungsfristen-des-12-abs-3-apg-dvo/
Timestamp: 2020-04-02 19:28:22
Document Index: 242772408

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

MGEPA verlängert Antrags- und Bearbeitungsfristen des § 12 Abs. 3 APG DVO
Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 kündigte das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) die Verlängerung der in § 12 Abs. 3 APG DVO gesetzten Antrags- und Bearbeitungsfristen für Anträge zur Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen (§ 12 APG DVO) an.
Demnach sollen die Fristen wie folgt festgesetzt bzw. verlängert werden:
Die Frist zur Antragstellung nach § 12 Abs. 3 APG DVO soll um zwei Monate vom 31. August 2015 bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.
Die Landschaftsverbände können eine fristwahrende Antragstellung auch nach dem 31. Oktober 2015 zulassen, soweit Einrichtungen vor einer abschließenden Antragstellung Vorklärungen mit den Landschaftsverbänden durchführen müssen.
Die Frist zur Bescheiderteilung nach § 12 Abs. 3 APG DVO soll um sechs Monate vom 15. November 2015 bis zum 15. Mai 2016 verlängert werden.
Somit verlängert sich die Übergangsfrist für Alt-Bescheide über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen, die auf der Grundlage des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 ergangen sind, über den 31. Dezember 2015 hinaus bis zum 30. Juni 2016.
Dominik Mielert-Reiners
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Prüfung und Beratung von Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen, insbesondere bei Krankenhäusern, Einrichtungen der stationären Altenhilfe und Ordensgemeinschaften