Source: https://www.jusline.at/gesetz/tnpvo_2017/gesamt
Timestamp: 2019-01-22 17:59:06
Document Index: 385632130

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 3', 'Art. 8', '§ 3', 'Art. 23', '§ 3', 'Art. 24', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 12', '§ 10']

Tierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017 – TNPVO 2017 (TNPVO 2017) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift TNPVO 2017
Tierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017 – TNPVO 2017
TNPVO 2017
Verordnung des Landeshauptmannes vom 16. November 2016, mit der nähere Bestimmungen über die Organisation der Meldung, Ablieferung, Übernahme und Weiterleitung tierischer Nebenprodukte sowie Gebühren festgelegt werden (Tierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017 – TNPVO 2017)
StF: LGBl. Nr. 129/2016
§ 1 TNPVO 2017 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die in Tirol anfallenden und nach § 10 Abs. 1 des Tiermaterialiengesetzes (TMG) ablieferungspflichtigen tierischen Nebenprodukte, soweit diese nicht von der Ablieferungspflicht nach der Tiermaterialien-Verordnung ausgenommen sind.
§ 2 TNPVO 2017 Ziel
Diese Verordnung hat zum Ziel, eine sichere und lückenlose Meldung, Ablieferung, Übernahme und Weiterleitung der in Tirol anfallenden tierischen Nebenprodukte zu gewährleisten sowie Vorsorge für die Entsorgung von Kleinmengen und tierischen Nebenprodukten, die nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden, zu treffen.
§ 3 TNPVO 2017 Begriffsbestimmungen
tierische Nebenprodukte: Materialien der Kategorien 1, 2 und 3 nach den Art. 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
Sammelbehälter: alle Arten von Behältnissen, in denen tierische Nebenprodukte allein oder im Gemenge mit anderen tierischen Materialien gesammelt, gelagert oder transportiert werden;
registrierter Betrieb oder Unternehmer: ein gemäß § 3 TMG registrierter bzw. ein gemäß Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registrierter Betrieb oder Unternehmer;
zugelassener Betrieb oder Unternehmer: ein gemäß § 3 TMG zugelassener bzw. ein gemäß Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassener Betrieb oder Unternehmer;
Falltiere: landwirtschaftliche Nutztiere, die verendet sind (einschließlich Totgeburten oder ungeborene Tiere) oder die nicht für den Verzehr getötet wurden und sich daher nicht in einem Schlachthof befinden (§ 10 Abs. 3 Z 1 TMG);
Kleinmengen: tierische Nebenprodukte unter 100 kg.
§ 7 TNPVO 2017 Jahresbericht
Alle zugelassenen Betriebe bzw. Unternehmer haben bis spätestens 1. März des Folgejahres dem Landeshauptmann einen Bericht über die im vergangenen Jahr übernommenen tierischen Nebenprodukte vorzulegen, aus dem Art und Menge der tierischen Nebenprodukte sowie die Art der Beseitigung oder Verarbeitung ersichtlich sind.
§ 9 TNPVO 2017 Betrieb kommunaler Sammelstellen
(1) Kommunale Sammelstellen sind zur Annahme von Kleinmengen tierischer Nebenprodukte verpflichtet. Sie haben alle in ihrem Sammelgebiet anfallenden tierischen Nebenprodukte, die nicht ordnungsgemäß entsorgt werden, auf Kosten des Verpflichteten nach § 4 Abs. 1 einzusammeln und die Abholung durch einen registrierten oder zugelassenen Betrieb bzw. Unternehmer sicherzustellen.
(2) Der Bürgermeister hat über den Betrieb der kommunalen Sammelstelle nähere Anordnungen, insbesondere über deren Öffnungszeiten und die Art der Übernahme der tierischen Nebenprodukte nach Abs. 1 zu treffen. Im Fall des § 8 Abs. 2 haben die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden einvernehmlich vorzugehen.
(3) Der Bürgermeister der Standortgemeinde hat für die regelmäßige Reinigung und Desinfektion der kommunalen Sammelstelle, die ordnungsgemäße Verwahrung aller tierischen Nebenprodukte in der kommunalen Sammelstelle und ihre rechtzeitige Abholung von der kommunalen Sammelstelle zu sorgen. Im Fall des § 8 Abs. 2 gelten alle Bürgermeister der beteiligten Gemeinden im Sinn des ersten Satzes als verpflichtet.
(4) Für die Lagerung tierischer Nebenprodukte in und die Abholung, Ablieferung und Weiterleitung von kommunalen Sammelstellen gelten die §§ 5 und 6 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Bürgermeister, im Fall des § 8 Abs. 2 die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden, als Verpflichteter im Sinne des § 4 Abs. 1 gilt.
(5) Das Halten von Tieren sowie der Verkauf oder die sonstige Abgabe von Futtermitteln auf dem Gelände der kommunalen Sammelstellen sind verboten.
(6) In Sammelbehälter dürfen tierische Nebenprodukte nur ohne Fremdkörper und -stoffe (wie Wasser, Frittieröle, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Kunststoffe, Metallteile, Glas, Holz, diverse Verpackungsmaterialien usw.) eingebracht werden.
§ 10 TNPVO 2017 Leistungsvorsorge kommunaler Sammelstellen im Seuchenfall
Für die Verwahrung und Ablieferung der Kadaver von seuchenkranken oder seuchenverdächtigen Tieren haben die Gemeinden durch ihre kommunalen Sammelstellen zu sorgen.
§ 11 TNPVO 2017 Entgelte
(1) Für die Ablieferung von Kleinmengen an kommunale Sammelstellen (§ 9) haben die Abgeber an den Betreiber der kommunalen Sammelstelle 0,35 Euro pro kg/Liter zu leisten.
(2) Für die Abholung von Falltieren vom Aufbewahrungsort, für ihre Beseitigung und unschädliche Entsorgung durch einen registrierten oder zugelassenen Betrieb bzw. Unternehmer haben die Besitzer ein Entgelt von 0,37 Euro pro kg/Liter zu entrichten.
(3) Die Besitzer von Falltieren haben für die Abholung von Falltieren ab Hof im Zuge der Einsammeltour zusätzlich zum Entgelt nach Abs. 2 eine Fahrtkostenpauschale von 25,- Euro zu entrichten.
(4) Bei der Entgeltberechnung für Falltiere (Abs. 2 und 3) sind ohne besondere Vereinbarung folgende Mindestgewichte pro Abholung in Rechnung zu stellen:
bei Abholung innerhalb einer Einsammeltour 100 kg/Liter;
bei Abholung außerhalb einer Einsammeltour bei veterinärpolizeilicher Notwendigkeit 500 kg/Liter (Notdienst); zuzüglich ist eine Fahrtkostenpauschale von 40,- Euro pro Abholung zu entrichten.
(5) Die Umsatzsteuer ist im Entgelt nicht enthalten.
§ 12 TNPVO 2017 Registrierungs-, Zulassungs- und Kontrollgebühr
(1) Die Höhe der Gebühr für die Vornahme einer Registrierung beträgt 100,- Euro.
(2) Die Höhe der Gebühr für die Erteilung einer Zulassung beträgt 145,- Euro.
(3) Die Höhe der Kontrollgebühr beträgt je Kontrolle 45,- Euro pro angefangene halbe Stunde und Kontrollorgan.
§ 13 TNPVO 2017 Verweisungen
Verweisungen in dieser Verordnung auf bundesrechtliche Bestimmungen beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2013,
Tiermaterialien-Verordnung, BGBl. II Nr. 484/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 141/2010.
§ 14 TNPVO 2017 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Tierkörperentsorgungsverordnung, LGBl. Nr. 37/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 72/2011, außer Kraft.
(3) Auf Entgelte die vor Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden, ist § 9 der Tierkörperentsorgungsverordnung, LGBl. Nr. 37/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 72/2011, anzuwenden.
Tierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017 – TNPVO 2017 (TNPVO 2017) Fundstelle
Meldung, Ablieferung, Übernahme und Weiterleitung tierischer Nebenprodukte
Abholung, Ablieferung, Übernahme und Weiterleitung
Errichtung kommunaler Sammelstellen
Betrieb kommunaler Sammelstellen
Leistungsvorsorge kommunaler Sammelstellen im Seuchenfall
Registrierungs-, Zulassungs- und Kontrollgebühr
Aufgrund des § 12 Abs. 1 und 2 des Tiermaterialiengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2013, und der §§ 10 Abs. 3, 14, 15 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird verordnet:
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