Source: http://www.jurablogs.com/topic/gesetzliche-krankenkasse
Timestamp: 2018-02-22 05:25:43
Document Index: 296579648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

GESETZLICHE KRANKENKASSE - JuraBlogs
…. Zudem muss eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für mindestens 90% der zweiten Hälfte zwischen Erwerbsbeginn und Rentenantragstellung bestanden haben. Welcher Rentenanspruch bei der KVdR entscheidend ist Für eine Versicherung in der KVdR ist maßgeblich, dass dem Antragsteller eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung…
… Wiederholungsgefahr (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 16. November 1995 I ZR 229/93, GRUR 1997, 379 Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2000 I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 TCM-Zentrum; Urteil vom 25. Oktober 2001 I ZR 29/99, GRUR 2002, 717, 719 = WRP 2002, 679 Vertretung der Anwalts-GmbH). Die durch einen bereits…
… BGH Urteil vom 23.04.2014 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse II UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7Leitsatz des BGH: Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 70 Leser - September 24, 2014 12:19pm
…, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Das hierfür zuständige Gremium – der Gemeinsame Bundesausschuss – hat zu dieser Therapiemethode noch keine Empfehlung abgegeben. Daher sei es den Krankenkassen verwehrt, die Kosten für diese Methode zu übernehmen. Offen könne bleiben, ob die Schädelasymmetrie für sich…
…EuGH Urteil vom 03.10.2013 C-59/12 BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Der EuGH hat wenig überraschend entschieden, dass sich auch die gesetzlichen Krankenkassen an die Vorgaben des Wettbewerbsrecht halten müssen. Vorliegend ging es um die irreführende Werbung durch eine…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 62 Leser - October 3, 2013 2:10pm
… Gesetzlich versicherte Patienten können bei lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht immer die beste und teuerste Behandlung beanspruchen. Denn gibt es zumutbare, aber weniger gute kostengünstigere Alternativen, kann die gesetzliche Krankenkasse darauf verweisen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 07.05.2012…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 44 Leser - May 10, 2012 10:20am
… kann, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern (irreführende) Angaben darüber macht, welche Nachteile den Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse entstehen? BGH, Beschluss vom 18. Januar 2012 - I ZR 170/10 - OLG Celle - LG Lüneburg Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
… Das OLG Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in welchem eine gesetzliche Krankenkasse den Abschluss eines Rabattvertrags mit jedem interessierten Unternehmen ohne Vergabeverfahren angekündigt hatte (Beschlüsse vom 11.01.2012 – Verg 57/11; Verg 58/11; Verg 59/11). Der Senat stellte fest, dass dies im konkreten Fall unzulässig war, schloss…
Vergabeblog- 19 Leser - January 22, 2012 3:32pm
…Im Ausnahmefall müssen die gesetzlichen Krankenkassen auch eine Privatbehandlung bezahlen - dies gilt zumindestens, wenn der Patient nicht wußte, dass es eine Privatbehandlung ist. Wie das Hessische Landessozialgericht am Montag, dem 15.08.2011 , bekannt gab, liegt somit ein „Systemversagen“ vor, das der Krankenkasse zuzurechnen ist. Der…
sozialrechtsexperte- 38 Leser - August 15, 2011 11:42am
… BFH-Urteil vom 26.11.2008 - X R 53/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 17: “Mit Urteil vom 26. November 2008 X R 53/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den…
STEUERRECHT- 155 Leser - February 18, 2009 8:35am
9/10 Regelung 90 % Asyl Asylbewerberleistungsgesetz Asylpolitik Asylrecht Asylrechtskommentar Asylum Bgh Bkk Bremer Modell Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Eugh Geschäftliche Handlung Gesetzliche Krankenversicherung Gesundheit Gesundheitsleistung Gkv Irreführung Krankenkasse Krankenkassentarif Krankenversicherung Der Rentner Kritik Kvdr Lsg Neun Zehntel Regelung Newsfeed Notfallversorgung Renter Richter Richtlinie 2013/33/Eu Sgb Sgb V Sgb Xii Sozialgesetzbuch Sozialrecht Tarif Unternehmer Uwg Versicherungsrecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbswidrig Wsk Pakt