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Timestamp: 2020-07-11 02:29:59
Document Index: 358538099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BVerG', 'BGH', 'BVerG', 'EGMR']

Das Räumungsverfahren | Innenraumschadstoffe
Das Räumungsverfahren
Auf dieser Seite werden die Schriftsätze, die wesentlichen Anlagen und Urteile des bereits abgeschlossenen Räumungsverfahrens veröffentlicht. Die Aktenzeichen lauten: Amtsgericht München 432 C 487/11, 14. Zivilkammer Landgericht München I 14 S 12138/12, Achter Zivilsenat Bundesgerichtshof VIII ZR 411/12
10.01.2011 Schriftsatz Vermieter, Klageschrift
1. Klage auf Räumung
2. Klage auf Zahlung
K 2 13.12.2010 Firstlose Kündigung
25.01.2011 Schriftsatz Mieter
Anzeige der Verteidigung
02.02.2011 Schriftsatz Mieter, Klageerwiderung
Antrag, die Klage zurückzuweisen, Begründung:
Die Miete wurde nicht ohne Rechtsgrund gemindert, vielmehr ist die streitgegenständliche Wohnung mit einem erheblichen Mangel behaftet, so dass sie derzeit unbewohnbar ist.
B 1 16.09.2010 GfU: Ergebnis der Materialanalyse (Parkettkleber)
B 2 21.09.2010 Schreiben der Mieter an Vermieterin
B 3 28.10.2010 Gesellschaft für Umweltchemie (GfU): Innenraumuntersuchungen
B 4 23.09.2010 Schreiben des Mietervereins: Aufforderung zum sofortigen Handeln
B 5 27.09.2010 Schreiben der Vermieterin: Ankündigung von Messungen durch Busch und Verbereitungen zur Messung
B 6 28.09.2010 Schreiben des Mietervereins: erneute Aufforderung zum sofortigen Handeln mit Fristsetzung
B 7 30.11.2010 Schreiben des Mietervereins: Androhung einer Mangelbeseitigungsklage
B 8 22.12.2010 Schreiben der Kanzlei Fingerhut: der fristlosen Kündigung wird widersprochen
08.02.2011 Amtsgericht, Verfügung
Festsetzung erster Verhandlungstermin am 25.03.2011, 11:40 Uhr
01.03.2011 Schriftsatz Vermieter
Der Mangel (Gesundheitsgefahr) wird nicht bestritten, sondern behauptet, die Gesundheitsgefahr wäre durch die von den Beklagten durchgeführte Renovierung des Parketts verursacht worden (vgl. S. 4, letzter Abs.; S. 5, letzter Abs.) wörtlich: „Tatsächlich verhält es sich so, daß der seit Jahrzehnten im Haus vorhandene Teppichkleber überhaupt keine Gesundheitsgefahr darstellte, solange der Parkettboden durch ordnungsgemäß montierte Sockelleisten und eine fachgerechte Versiegelung abgedichtet war. Erst dadurch, daß die Beklagten die Sockelleisten entfernten und den Boden abschliffen und dadurch Fugen im Boden öffneten und nicht mehr verschlossen, wurde eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner verursacht.“ und weiter „durch die Maßnahmen der Beklagten entstand ein Mangel“. Für diese Behauptung wird Sachverständigenbeweis angeboten.
K 3 26.10.2010 INUS Gutachten Dr. Busch
K 4 11.11.2010 INUS Stellungnahme zu GfU
11.03.2011 Schriftsatz Vermieter
Die vom teerhaltigen Parkettkleber verursachte Gefahr für die Gesundheit wird nun als „Teergeruch“ verharmlost und dieses Wort gebetsmühlenartig wiederholt.
Wahrheitswidrig wird behauptet, die Mieter hätten Parkettstücke entfernt, obwohl dies durch den Privatgutachter und im Auftrag der Vermieterin erfolgte (vgl. K 3, Anschreiben).
K 5 07.03.2011 INUS Kommentar zum Sachverhalt
K 6 11.03.2011 Fotos Vorraum und Wohnzimmer
22.03.2011 Schriftsatz Vermieter
Es wird eine gutachterliche Stellungnahme des ö.b.u.v. Sachverständigen Werner König eingereicht und darauf Bezug genommen.
K 7 18.03.2011 Gutachten König
23.03.2011 Schriftsatz Mieter
Erwiderung auf 01.03.2011 und 11.03.2011
Insbesondere wird auch auf die von Dr. Busch gemessenen, krebserzeugenden, schwerflüchtigen PAK in der Raumluft hingewiesen.
B 9 18.10.2010 Mietvertrag XXXXX
B 10 29.04.1998 UBA-Pressinformation: Empfehlungen zu polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Wohnungen
zusätzlich werden zahlreiche Atteste eingereicht
25.03.2011 Amtsgericht München
Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht München (Richterin Cammerer): Protokoll der Verhandlung
Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht München (Richterin Cammerer): Beweisbeschluss
28.03.2011 Schriftsatz Mieter
Es wird die E-Mail des Herrn M. Vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit vorgelegt.
B 16 23.09.2010 E-Mail Herr M., Bayer. Staatsministerium Umwelt u. Gesundheit (= B 12 neue Zahlungsklage)
01.04.2011 Schriftsatz Vermieter
Dieser Schriftsatz wurde den Beklagten erst am 03.08.2011 vom Gerichtsgutachter übermittelt.
Erwiderung auf Schriftsatz vom 23.03.2011
01.04.2011 Schriftsatz Mieter
Bitte um Beweisbeschluss-Berichtigung
12.04.2011 Schriftsatz Mieter
Bestätigung, dass der Vorschuss i.H.v. 4.000,00 EUR für den Gerichtsgutachter überwiesen wurde.
26.04.2011 Schriftsatz Mieter
Rechtsanwalt Ritzinger legt das Mandat nieder
Mitteilung der Mandatsbeendigung
20.05.2011 Schriftsatz Vermieter
Mit Schreiben an den Gerichtsgutachter, welches u.a. unwahre Behauptungen sowie die Bitte enthält, dass die Durchführung der vorbereitenden „Maßnahmen nicht den Beklagten überlassen werden sollte“.
Es erfolgt eine weitere fristlose Kündigung.
30.05.2011 Schriftsatz Vermieter
Klageerweiterung wegen Mietminderung, Wiederholung der fristlosen Kündigung und Stützung der Räumungsklage auch auf diese Kündigung.
12.06.2011 Schriftsatz Mieter
Bitte fehlende Schriftsätze weiterzuleiten
20.06.2011 Amtsgericht
Mitteilung bezüglich fehlender Schriftsätze
21.06.2011 Schriftsatz Mieter
Antrag auf Aufhebung des Beweisbeschlusses vom 25.03.2011 und Darlegung warum die Beweiserhebung nicht erforderlich ist: Die Schadstoffbelastung wird von der Vermieterin nicht bestritten. Der Sachverhalt wird dargelegt und es erfolgt Vortrag zur Schadstoffbelastung.
B 17 August 2002 Fotos der renovierungsbedürftigen DHH
B 18 Im Jahr 2002 Auflistung der durchgeführten Renovierungsarbeiten
B 19 August 2002 Fotos des renovierungsbedüftigen Parkettbodens
B 20 2002 bis 2011 Gesundheitszustand der Mieter
B 21 Im Jahr 2011 Ärztliche Bescheinigungen Gesundheitsschäden und -Beschwerden
B 22 30.09.2010 Probenbericht Dr. H. mit Aufforderung zu einer erneuten Untersuchung
B 23 Im Jahr 2007 Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 551
B 24 29.04.1998 UBA-Pressinformation: Empfehlungen zu polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Wohnungen
B 25 Quartal 2002 H. Sagunski: „Anwendung von Innenraumluftrichtwerten für flüchtige organische Verbindungen in der Praxis“
B 26 Grafische Darstellung Besogrnis- Gefahrenschwelle
B 27 15.12.2010 WHO: neue Höchstwerte für Naphthalin und PAK
B 28 06.04.2011 Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zu neuen Höchstwerten der WHO
B 29 Juli 2010 Lufthygienischer Jahresbericht 2009 Bayerisches Landesamt für Umwelt: BaP im Bereich zwischen 0,1 ng/m³ und 0,8 ng/m³
B 30 Umweltforschungsplan des Bundesministers für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit (Luftreinhaltung Forschungsbericht 20 04 22 66) „Erfassung der Luftbelastung durch Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in der Bundesrepublik Deutschland anhand von Messdaten“ – Konzentrationen in der Außenluft der anderen in der Raumluft festgestellten PAK in den Jahren 1996 bis 2001
B 31 Juli 2010 Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Forschungsbericht 200 28 234): Stoffeigenschaften und Toxizität von PAK
B 32 Im Jahr 2001 WHO Leitlinien für Innenraumluftqualität: ausgewählte Schadstoffe – Naphthalin und PAK – Kanzerogenität und Angabe der Lebenszeit-Risiken
B 33 Im Jahr 2007 Bewertung von PAK-Belastungen in Innenräumen anhand von Toxizitätsequivalenten (Dr. Norbert Weis, Michael Köhler, Dr. Christian Zorn, Bremer Umweltinstitut GmbH)
B 34 21.06.2011 Berechnung der KE-Summe gemäß Toxizitäts-Äquivalenz-Faktoren
B 35 31.08.2004 Urteil des Landgerichts Berlin: Unbewohnbarkeit ermittelt anhand Toxizitäts-Äquivalenz-Faktoren
B 36 21.06.2011 Fotos in Wohnzeitschriften: Parkett ohne Sockelleisten
B 37 April 2000 Auszüge aus den „PAK-Hinweisen“
B 38 im Jahr 2011 Fotos des Parketts – offene Fugen
B 39 im Jahr 2011 Fotos des aufgestemmten Parketts
B 40 2010 und 2011 Fotos des zerbröselten Parkettklebers
B 41 22.12.2010 Schreiben des Mietervereins: der fristlosen Kündigung wird widersprochen.
B 42 05.10.2010 Erstes Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer: Mitwirkung der Mieter an Sanierungsarbeiten, ohne dass der Vermieterin Kosten entstehen. Frage nach Aufhebung des Mietverhältnisses.
B 43 06.12.2010 Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer: Bestätigung des Ortstermins am 14.12.2010
24.06.2011 Schriftsatz Mieter
Erwiderung auf 22.03.2011
B 44 06.11.2009 Schreiben der Mieter wegen Garagentor
B 45 09.04.2010 Schreiben der Vermieterin wegen Garagentor und Merkblatt Lüften
B 46 Im Jahr 2009 Handschriftliche Nachricht wegen Garagentor
B 47 21.04.2010 Schreiben der Mieter wegen Schimmelbildung (dichte Fenster) und Garagentor
B 48 26.06.2010 Schreiben der Mieter wegen erneuter Gefahr durch defektes Garagentor
B 49 11.01.2010 Schreiben der Vermieterin wegen Heizungsventil
B 50 18.03.2010 Schreiben des Mietervereins: wg Modernisierungserhöhung, Mängel
B 51 07.04.2010 Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer: Einigung wegen Modernisierungserhöhung
B 52 22.02.2010 Schreiben des Mietervereins: Bestätigung der Einigung
B 53 04.05.2010 Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer: Bestätigung der Einigung
B 54 20.05.2010 Schreiben der Vermieterin: Terminvereinbarung zum Ortstermin mit dem Bausachverständigen König
27.06.2011 Schriftsatz Mieter
Erwiderung auf weitere Kündigungsgründe
B 55 01.04.2011 Schreiben der Kanzlei Zillich: diverse Aufforderungen – heizen, lüften, reinigen, gewerbliche Nutzung, Schlüssel
B 56 Herbst 2002 Foto des defekten Fliesenbodens im Gang EG
B 57 Herbst 2002 Fotos der Rigipsverkleidung und funktionsloser Warmluftofen im Wohnzimmer
B 58 29.11.2010 Schreiben der Mieter wegen Räumpflicht
B 59 im Jahr 2002 Foto der durchfeuchteten Terassenwand
04.07.2011 Schriftsatz Mieter
Wg. Weiterleitung der Schriftsätze und Nachfrage wegen eines Schriftsatzes vom 01.05.2011.
11.07.2011 Schriftsatz Vermieter
Antrag auf Schriftsatzfristverlängerung (mind. einen Monat) bezüglich des 21.06.2011.
12.07.2011 Schriftsatz Vermieter
Bitte an das Gericht „den Sachverständigen zu einer möglichst schnellen Sachbehandlung anzuhalten“.
Anlagen: zwei Fotos
20.07.2011 Schriftsatz Vermieter
21.07.2011 Gerichtsgutachter
Mitteilung des Gutachters
Einladung zum Ortstermin am 01.08.2011
01.08.2011 Gerichtsgutachter erster Ortstermin (ca. 2-stündige Lüftung)
02.08.2011 Gerichtsgutachter
Mitteilung des Gutachters: Festlegung des weiteren Vorgehens
02.08.2011 Schriftsatz Mieter
Bitte um Zusendung eines Schriftsatzes
05.08.2011 Ortstermin
Einbau der fehlenden Parkettstücke und Sockelleisten (ca. 2-stündige Lüftung)
05.08.2011 Schriftsatz Mieter
Erwiderung auf 12.07.2011, verbunden mit der Bitte an das Gericht, die Gegenseite dazu anzuhalten, das Verfahren nicht weiter zu überladen.
10.08.2011 Mitteilung des Gutachters
Änderung der Vorgehensweise (u.a. Versiegelung der Räume)
11.08.2011 Schriftsatz Vermieter
Erwiderung auf 21.06.2011. Es wird unter allem vieles mit Nichtwissen bestritten und auf eine Stellungnahme des Privatgutachters Bezug genommen. Es wird erneut eine fristlose Kündigung ausgesprochen.
K 8 25.07.2011 INUS Stellungnahme zum Schriftsatz vom 21.06.2011
12.08.2011 Schriftsatz Mieter
Erwiderung auf 01.04.2011 (der erst auf Nachfrage am 03.08.2011 zugestellt worden ist)
16.08.2011 Ortstermin
Sehr intensive Reinigung durch Fachfirma (ca. 2-stündige Lüftung)
17.08.2011 Mitteilung des Gutachters
Bekanntgabe der Lüftungstermine und des Messtermins
19.08.2011 Lüftungstermin
2-stündige Querlüftung unter starkem Durchzug
19.08.2011 Gerichtsgutachter
Bestätigung des Gutachters, dass das Angebot Mieter die üblichen Nutzungsbedingungen durch Bewohnen herzustellen abgelehnt wurde.
22.08.2011 Lüftungstermin
22.08.2011 Schriftsatz Mieter
Zweifel an der Seriosität des Gerichtsgutachters und nochmaliger Verweis darauf, dass die Beklagten nicht beweisbelastet sind.
23.08.2011 Messungen des Gerichtsgutachters
24.08.2011 Mitteilung des Gutachters
26.08.2011 Amtsgericht
Anordnung zur Gebührenerhöhung Stellung zu nehmen.
29.08.2011 Schriftsatz Vermieter
Erwiderung auf 22.08.2011: Mit Verweis auf den Schriftsatz vom 01.03.2011 wird wiederholt, dass der seit Jahrzehnten im Haus vorhandene Teppichkleber „überhaupt keine Gesundheitsgefahr darstellte, solange die Beklagten nicht damit begannen, Arbeiten am Parkettboden durchzuführen und die Sockelleisten zu demontieren.
31.08.2011 Schriftsatz Vermieter
Zustimmung zur Gebührenerhöhung
01.09.2011 Schriftsatz Mieter
Erwiderung auf 11.08.2011
02.09.2011 Schriftsatz Mieter
Ablehnung der Gebührenerhöhung (aufgrund der Nichteinhaltung des Beweisbeschlusses sowie Fehlen der erforderlichen Rahmenbedingungen)
Erwiderung auf 29.08.2011 mit Verweis auf das Urteil des BGH vom 28.05.2008 VIII ZR 271/07: „Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat.“
Obige Entscheidung des BGH dürfte erst recht gelten, wenn – wie in der streitgegenständlichen Mietsache – die Mangelursache (PAK-haltiger Parkettkleber) eindeutig der Sphäre der Vermieterin zuzurechnen ist.
Im Übrigen wird auf die einzelnen Punkte des Schriftsatzes mit zahlreichen Beweisangeboten erwidert.
10.09.2011 Schriftsatz Mieter
Vertiefung des Vortrags bezüglich der Ablehnung der Gebührenerhöhung
19.09.2011 Schriftsatz Vermieter
Antrag auf Schriftsatzfristverlängerung für 01.09.2011 und 02.09.2011
26.09.2011 Amtsgericht, Beschluss
Zustimmung zur Gebührenerhöhung, auf den Vortrag der Mieter wird mit keinem Wort eingegangen.
06.10.2011 Schriftsatz Mieter
Beschwerde gegen den Beschluss (nach diesbezüglichem telefonischen Hinweis der Richterin Cammerer). Bitte für den Fall, dass der Beschwerde nicht stattgegeben wird, zumindest die Höhe des zu zahlenden Vorschusses zu benennen ist.
11.10.2011 Schriftsatz Mieter
13.10.2011 Amtsgericht, Beschluss
Der Beschwerde wird nicht abgeholfen. „Eine greifbare Gesetzteswidrigkeit liegt nicht vor.“
18.10.2011 Landgericht Beschluss
Die Beschwerde gegen die Gebührenerhöhung des Gutachters wird als unzulässig abgewiesen. (Der Beschluss wurde am 04.11.2011 an die Beklagten weitergeleitet)
19.10.2011 Schriftsatz Vermieter
Erwiderung zum 01.09.2011 und 10.09.2011 (mit Äußerung zum Angebot der Mieter, mittels Bewohnen die üblichen Nutzungsbedingungen herzustellen – Manipulationsvorwurf)
K 9 12.10.2011 Parkettlegemeister W.
10.11.2011 Schriftsatz Vermieter
Aufforderung den weiteren Kostenvorschuss für das Gerichtsgutachten bei den Beklagten einzufordern.
14.11.2011 Beschluss des Amtsgerichts
Die Beklagten haben einen weiteren Vorschuss i.H.v. 3.000,00 EUR einzuzahlen.
22.11.2011 Schriftsatz Mieter
Mitteilung, dass der geforderte Kostenvorschuss bereits eingezahlt wurde.
05.12.2011 Schriftsatz Mieter
03.02.2012 Schriftsatz Vermieter
Bitte den Gerichtsgutachter zur Ablieferung des Gutachtens zu veranlassen, da u.a. die Gefahr von Frostschäden drohe.
08.02.2012 Amtsgericht
PKH-Antrag – Aufforderung, Gründe für die Mandatsbeendigung der Kanzlei Fingerhut zu benennen
14.02.2012 Schriftsatz Vermieter
Information über Frostschaden und erneute Bitte den Gerichtsgutachter „zur kurzfristigen Ablieferung seines Gutachtens zu bewegen, damit der Rechtsstreit abgeschlossen werden kann“.
15.02.2012 Schriftsatz Vermieter
Nachtrag zum Frostschaden und Vorwurf es ginge den Beklagten „um eine möglichst gravierende Schädigung der Klägerin“, sie hätten „ihre vertraglichen Pflichten nicht nur schuldhaft, sondern vorsätzlich verletzt“ und ihr „Festhalten am Mietvertrag“ stelle „eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung“ dar.
Antrag auf kurzfristigen Verhandlungstermin mit anschließender Entscheidung.
K 10 21.11.2011 Schreiben der Kanzlei Zillich: Aufforderung Winterdienst, heizen.
K 11 03.02.2012 Schreiben der Kanzlei Zillich: Aufforderung Schlüssel und heizen.
K 12 06.02.2012 Schreiben der Kanzlei Zillich: nochmalige Aufforderung Schlüssel und heizen.
20.02.2012 Schriftsatz Mieter
Bitte um Fristverlängerung für Darlegung der Gründe der Mandatsbeendigung der Kanzlei Fingerhut.
21.02.2012 Mitteilung des Gutachters (aufgrund einer Sachstandsnachfrage vom 08.02.2012)
Die Untersuchungen sind soweit fortgeschritten, dass das Gutachten Mitte März 2012 abgeliefert werden kann.
„Nach dem jetzigen Stand kann erst nach vollständigem Vorliegen der Ausarbeitung zur Beweisbehauptung Mieterpartei festgetsellt werden, ob und inwieweit sich aufgrund der Messungen eine Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte ergibt“
„Derzeit erscheint es aus technischer Sicht sinnvoll, zunächst die Ausarbeitung zur Beweisbehauptung Mieterpartei abzuschließen und dem Gericht vorzulegen, damit entschieden werden kann, inwieweit noch für die Behauptung der Klagepartei Beweis zu erheben und diesbezüglich Auslagenvorschuss einzuholen ist.“
24.02.2012 Schriftsatz Mieter
PKH-Antrag – Darlegung der Gründe für die Mandatsbeendigung der Kanzlei Fingerhut
Bitte um Fristverlängerung für die Verteidigung gegen die Vorwürfe bezüglich des Frostschadens bis über den PKH-Antrag entschieden ist. Und Mitteilung, dass der Frostschaden durch einen Heizungsausfall (Brennerstörung) verursacht wurde.
27.02.2012 Amtsgericht
Mitteilung eines beizuordnenden Rechtsanwalts binnen 6 Tagen.
28.02.2012 Schriftsatz Vermieter
29.02.2012 Schriftsatz Vermieter
Mitteilung, dass das Haus täglich kontrolliert werden muss und möglichst kurzfristig über den Räumungsantrag zu entscheiden ist
02.03.2012 Schriftsatz Mieter
Nachfrage wegen Referatswechsel
08.03.2012 Schriftsatz Mieter
Bitte um Beiordnung der Kanzlei Mehrgardt und Haber
Bitte um Beiordnung der Kanzlei Mehrgardt und Haber Nachtrag
09.03.2012 Gerichtsgutachten
18.03.2012 Schriftsatz Mieter
Erwiderung auf 29.02.2012
20.03.2012 Kanzlei Mehrgardt und Haber
Ablehnung der Mandatsübernahme. Interessant ist die Tatsache, dass diese Kanzlei zunächst signalisiert hatte, das Mandat zu übernehmen und auch bereits außergerichtlich sehr kostenintensiv tätig geworden ist.
22.03.2012 Amtsgericht
Aufforderung bis spätestens 30.03.3012 einen anderen Rechtsanwalt zu benennen.
22.03.2012 Schriftsatz Vermieter
Stellungnahme zum Gerichtsgutachten
24.03.2012 Schriftsatz Mieter
Bitte um Beiordnung der Kanzlei Honsell und Niemöller
27.03.2012 Schriftsatz Vermieter
Zusammenfassung der angeblichen Vertragsverstöße Mieter und es wird die Kündigung wiederholt.
28.03.2012 Schriftsatz Vermieter
29.03.2012 Schriftsatz Mieter
Bestellung von Rechtsanwalt Schmid (Kanzlei Honsell und Niemöller) und Bitte um Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Gerichtsgutachten.
04.04.2012 Amtsgericht
Festsetzung Verhandlungstermin – 18.05.2012, 10:00 Uhr
Aufforderung einen weiteren Vorschuss i.H.v. 1.832,60 EUR für das Gerichtsgutachten einzuzahlen
05.04.2012 Schriftsatz Mieter
Bitte um Bestätigung das PKH bewilligt wurde
12.04.2012 Amtsgericht
Mitteilung, dass der Verhandlungstermin auf Bitte Vermieter verschoben wurde – 08.05.2012, 9:15 Uhr
17.04.2012 Schriftsatz Mieter
25.04.2012 Schriftsatz Vermieter
Behauptung, die Beklagten würden „ihr schikanöses und schädigendes Verhalten gegenüber der Klägerin massiv fortsetzen“.
26.04.2012 Amtsgericht
Festsetzung Verhandlungstermin – 08.05.2012, 12:00 Uhr
26.04.2012 Schriftsatz Mieter
B 60 im Jahr 2005 Deutsche Forschungsgemeinschaft: MAK- und BAT-Werte-Liste 2005
B 60 im Jahr 2005 Deutsche Forschungsgemeinschaft : MAK- und BAT-Werte-Liste 2005
B 61 15.10.2011 Bremer Umweltinstitut : toxikologische Berwertung der von Dr. Busch gemessenen PAK in der Raumluft (gemäß Toxizitäts-Equivalenz-Faktoren – in Übereinstimmung mit B 33 und B 34)
Anlagen: B 60 (falsch benannt als B 53), B 61 (falsch benannt als B 54)
30.04.2012 Schriftsatz Mieter
Erwiderung auf die zahlreichen angeblichen Kündigungsgründe (Schriftsatz 27.03.2012)
B 62 13.02.2012 Protokoll der Heizungsfirma: Es lag eine Brennerstörung vor
B 63 21.10.2010 Firma B.: Rechnung über Wartung der Heizungsanlage
08.05.2012 Amtsgericht, Protokoll der Verhandlung
09.05.2012 Schriftsatz Vermieter
Erwiderung auf 26.04.2012 und 30.04.2012 und Diktat des zu erlassenden Urteils.
(dieser Schriftsatz wurde den Beklagten – trotz mehrfacher Nachfrage – erst im Zuge der Nichtzulassungsbeschwerde zugestellt)
11.05.2012 Schriftsatz Mieter
1. Die Mieter waren zur Minderung der Miete berechtigt.
2. Kein Kündigungsrecht, da den Mietern ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ein unterstellter Mietrückstand nicht verschuldet wäre.
3. Vorsorglich wird die Hilfsaufrechnung mit zahlreichen Gegenansprüchen der Mieter erklärt.
B 64 2010 und 2011 Lehraufträge der MVHS
18.05.2012 Urteil des Amtsgerichts München
1. Die Mieter werden verurteilt, die Mietsache herauszugeben.
2. Die Mieter werden verurteilt, der Vermieterin 13.843,67 EUR zuzüglich Zinsen zu zahlen.
Richter Dr. Englmann verfälscht den geltenden Richtwert I für Naphthalin.
Richter Dr. Englmann erklärt entgegen höchstrichterlicher Rechtssprechung (BGH und BVerG), dass die von den Mietern an den Gerichtsgutachter „gestellten Fragen nach Überzeugung des Gerichts nicht entscheidungserheblich“ seien.
20.06.2012 Schriftsatz Mieter: Tatbestandsberichtigung
es wird beantragt, dass der Tatbestand des Urteil dahin zu berichtigen ist, dass die Mieter die Behauptung der Vermieterin, wonach durch das Schleifen des Parkettbodens Fugen entstanden seien oder sich vergrößert hätten, bestritten haben.
Zudem wird beantragt, das Urteil dahingehend zu berichtigen, dass die von der Schadstoffbelastung in der streitgegenständlichen Doppelhaushälfte ausgehende Gesundheitsgefährdung nicht streitig war.
12.07.2012 Beschluss des Amtsgerichts: Tatbestandsberichtigung
Das Endurteil wird im Tatbestand dahingehend berichtigt, dass die Mieter die Behauptung der Vermieterin, wonach durch das Schleifen des Parkettbodens Fugen entstanden seien oder sich vergrößert hätten, bestritten haben.
Im Übrigen wird der Berichtigungsantrag der Mieter zurückgewiesen.
Es sei der beklagten Partei zwar insoweit zuzugestehen, dass der Vortrag der Klagepartei hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung als nicht durchgehend eindeutig und missverständlich gewertet werden kann; insbesondere kann der Schriftsatz vom 01.03.2011 dahingehend ausgelegt werden, dass die Klägerin von einer bestehenden Gesundheitsgefahr ausging, die jedoch allein durch das Verhalten der Beklagten verursacht worden sei und demit ein Minderung nicht trage.
Letztlich ist jedoch festzuhalten, dass sich die Klagepartei zuletzt in vollem Umfang den Feststellungen des Sachverständigen Stetter angeschlossen hat und damit eine Gesundheitsgefahr gerade nicht unstreitig war bzw. geblieben ist.
Anmerkung: gerade letzterer Satz bedeutet, dass erst durch das Gerichtsgutachten die zuvor unstreitige Gesundheitsgefahr streitig gestellt wurde.
15.06.2012 Schriftsatz Mieter
Die Berufung wird förmlich eingelegt
19.06.2012 Landgericht
Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens
25.06.2012 Schriftsatz Vermieter
Anzeige der Vertretung
08.08.2012 Schriftsatz Mieter
B 65 02.12.2010 Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer : Die Vermieterin ist bereits damit befasst, für die anstehenden Arbeiten Kostenangebote einzuholen. Desahlb besteht für eine auf Mangelbeseitigung gerichtete Klage kein Anlass.
B 66 07.12.2011 Schreiben der Mieter wegen Räumpflicht und Heizen
B 67 04.06.2012 Prof. Moriske, Direktor im Umweltbundesamt : Die zu hohen Raumluftkonzentrationen für Naphthalin belegen zusammen mit den ermittelten Belastungen des Hausstaubes und den sehr hohen PAK-Gehalten im Kleber, dass eine Sanierung der Wohnung unvermeidlich ist, um Gesundheitsgefahren für die Raumnutzer dauerhaft auszuschließen.
B 68 21.05.2012 Dr. M. vom Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München : in einer öffentlichen Einrichtung würde versucht werden, die Quelle durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die belasteten Räume würden für dauerhaften Gebrauch erst wieder freigegeben, wenn Maßnahmen – ggf. mit Kontrollmessung nachweisbar – erfolgreich waren.
14.08.2012 Landgericht
Es wird Termin bestimmt auf den 14.11.2012
21.08.2012 Schriftsatz Mieter
Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung
B-Ast 1
B-Ast 2
24.08.2012 Schriftsatz Mieter
Nachtrag zum Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung
B-Ast 3
27.08.2012 Schriftsatz Vermieter
es wird beantragt, den Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen
29.08.2012 Landgericht,Beschluss
die Zwangsvollstreckung wird ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt
31.08.2012 Schriftsatz Vermieter
Nachtrag wg Zwangsvollstreckung
24.09.2012 Schriftsatz Vermieter
28.09.2012 Schriftsatz Vermieter
Zusatz zur Berunfungserwiderung
06.11.2012 Schriftsatz Mieter
Eriwderung auf Berufungserwiderung
07.11.2012 Schriftsatz Vermieter
Neuer Vortrag wegen Garten und Handlauf
08.11.2012 Schriftsatz Vermieter
Erwiderung auf Schriftsatz vom 06.11.2012
14.11.2012 Landgericht
15.11.2012 Schriftsatz Vermieter
Zusammenfassung des Termins und Diktat des Urteils (dieser Schriftsatz wurde der Beklagtenpartei nicht zugestellt)
16.11.2012 Landgericht, Beschluss
der Rechtsstreit wird dem Einzelrichter Dr. Schindler zur Vorbereitung einer Entscheidung zugewiesen
20.11.2012 Schriftsatz Vermieter
Der Antrag vom 15.11.2012 zur Aufhebung des Beschlusses zur Zwangsvollstreckung wird zurückgenommen.
Verbindlicher Vergleichsvorschlag mit unzulässigem Verweis auf eine nicht mehr mögliche Anschlussberufung, welche das Landgericht in Aussicht gestellt hat
23.11.2012 Schriftsatz Mieter
Hinweis, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befinden, Bitte um Terminsverlegung, Angebot der Mediation
Vergleichsangebot: unter Berücksichtigung des entstandenen Schadens
28.11.2012 Schriftsatz Mieter
Stellungnahme zu mündlicher Verhandlung, sowie Schriftsätze vom 07. und 08.11.2012
06.12.2012 Protokoll der Anhörung von Prof. Dr. Stetter
(siehe hierzu auch Beschwerde bei der IHK)
06.12.2012 Landgericht
Protokoll der mündlichen Verhandlung (von der Existenz dieses Protokolls erfuhren die Mieter erst im Zuge der Nichtzulassungsbeschwerde)
06.12.2012 Urteil des Landgerichts München I
Obwohl das Gesetz keine Gebrauchspflicht kennt (vgl. hierzu Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.12.2010 – VIII ZR 93/10), wurde die erhebliche Schadstoffbelastung auf den Nichtgebrauch der Mietsache zurückgeführt.
27.12.2012 Kanzlei Kummer und Wassermann
Es wird Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
04.01.2013 Kanzlei Kummer und Wassermann
Eilantrag auf Aussetzung der Zwangsräumung.
08.01.2013 Kanzlei Reinelt und Genius
Anträge, alles zurückzuweisen. Der Antrag auf Aussetzung sei schikanös, weil die Beklagten die Räume der Vemieterin mietnomadenhaft vorenthalten würden.
10.01.2013 Kanzlei Reinelt und Genius
Nachtrag zur Aussetzung.
15.01.2013 Bundesgerichtshof
der Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Berufungsgericht habe gestützt auf das Gutachten des in der Berufungsverhandlung nochmals angehörten Sachverständigen Prof. Stetter angenommen, dass die durch den mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung in der von den Beklagten angemieteten Doppelhaushälfte auf einem Niveau gehalten werden könne, das einem „Normalmaß“ entspreche, wie es im Durchschnitt der Wohnungen anzutreffen sei.Diese tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts weise keine Rechtsfehler auf.
15.04.2013 Kanzlei Kummer und Wassermann
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.
22.04.2013 Kanzlei Reinelt und Genius
Es wird auf den Beschluss des BGH vom 15.01.2013 verwiesen und darüber informiert, dass die Zwangsräumung durchgeführt worden ist. Eine ausführliche Erwiderung auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bleibt vorbehalten.
04.06.2013 Bundesgerichtshof
Die achte Zivilkammer kommt zum Beschluss – die Nichtzulassungsbeschwerde wird ohne nähere Begründung zurückgewiesen.
BVerG und EGMR
Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, eine Begründung erfolgte nicht. Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde von einem deutschen Berichterstatter abgefangen und entsorgt.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Aktuelles am Mai 28, 2020 von innenraumschadstoffe.
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