Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht/untersuchungshaft-und-strafvollstreckung__untersuchungshaft-leben-in-der-jva__rechtsanwalt-alsdorf__113803/
Timestamp: 2019-07-20 02:59:37
Document Index: 19642413

Matched Legal Cases: ['§11', '§12', '§13', '§47', '§52', '§19', '§22']

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1 Bekleidung in der JVA
2 Geld in der JVA
2.1 Untersuchungshaft, UVollzG NRW
2.2 Strafhaft
3 Technik: Fernseher & Playstation
In der Untersuchungshaft besteht keine Arbeitspflicht – auf der anderen Seite damit aber auch nicht zwingend ein “Einkommen”. Wer nach Arbeit fragt, wird mit einer versorgt und erhält ein entsprechendes (kleines) Entgelt über das verfügt werden kann. Darüber hinaus kann zur “Überbrückung einer unverschuldeten Bedürftigkeit zu Beginn der Inhaftierung” ein Taschengeld von der JVA geleistet werden, dass aber nur als Darlehen ausgegeben wird, also zurück zu zahlen ist! (§11 UVollzG NRW) Neben diesen beiden Möglichkeiten besteht immer die Möglichkeit, sich “von außen” auf das Konto der JVA Geld anweisen zu lassen, über das verfügt werden kann. Damit können etwa die zur Verfügung zu stellenden Zeitschriften und Bücher (§12 UVollzG NRW) finanziert werden, ebenso auszuleihende Fernseher. Hinweis: Geld und Wertsachen dürfen Untersuchungsgefangene nicht in Gewahrsam haben (§13 II UVollzG NRW), insofern ist auch keine Übergabe von Bargeld möglich!
Hausgeld (§47 StVollzG): Über 3/7 des durch Arbeit oder Ausbildung erlangten Betrages darf der Inhaftierte frei verfügen als so genanntes “Hausgeld”, etwa für Einkäufe.
Eigengeld (§52 StVollzG): Dies ist das Geld, das der Inhaftierte bei Haftantritt bei sich führte und was ihm “von außen” überwiesen wird zzgl. des “Überschusses” aus dem Arbeitsentgelt (siehe oben 2). Über das Eigengeld können die Inhaftierten im Rahmen der JVA-Regeln frei verfügen, aber Vorsicht: Es ist pfändbar!
Technik in JVAen ist immer wieder ein begehrtes Streitthema. Man kann inzwischen die Faustformel festhalten: Fernseher ja, morderne Technik nein. Hintergrund ist die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt. Man ist schlichtweg bemüht, u.a. die Kommunikation des Inhaftierten zu kontrollieren. Dies zeigt sich etwa daran, dass Besuche, Briefverkehr und Telefonate bereits kontrolliert werden (§§19-21 UVollzG NRW). Einzig die Kommunikation mit dem Strafverteidiger unterliegt besonderem Schutz (§22 UVollzG NRW). Da “moderne Technik”, die CDs abspielen kann (Playstation!) oder Datenträger anderer Art auslesen kann (USB-Anschluss!) diese Kontrolle erheblich erschweren bis unmöglich machen würde, wird hier einfach gänzlich jede Anschaffung untersagt.
KategorienUntersuchungshaft und Strafvollstreckung Schlagwörterdarlehen, haft, konto, ordnung, strafverteidiger, untersuchungshaft, wikipedia
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