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Timestamp: 2018-06-21 14:07:21
Document Index: 68242876

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 31']

Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1328838 (1)
16.02.2013, 17:52 #1
WeBsToR->Emailproblem
Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment...
ich habe irgendwie glaub ich probleme die erstaustattung zu bekommen.
Ich habe vor 5 Jahren eine eigene Wohnung gehabt.
Wegen schwerer Krankheit (psychose) musste ich das studium abbrechen und meine eigene wohnung aufgeben.
Jetzt hab ich 5 Jahre bei meiner mutter auf einer Matratze im Wohnzimmer gelebt und möchte mit Hilfe vom ambulant betreuten wohnen wieder eine Eigene Wohnung beziehen.
Jetzt machen die aber Stress weil ich ja 2-3 möbel schonmal besessen habe.
Ich habe angebeben das ich die möbel (bett , schreibtisch, kleiderschrank) damals meinem bedürftigen Bruder gegeben habe.
Letztendlich hängt der Antrag noch in der schwebe aber ich habe angst keine erstaustattung zu bekommen (die ich noch nie bekommen habe). Ich habe nämlich nix an möbeln.
Wie schätzt ihr meine Situation ein ? habe ich ne chance ?
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16.02.2013, 18:25 #2
AW: Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment...
Hier zu mal BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R Rz. 16
Der dort angeführte § 23 SGB II a. F. SGB II ist jetzt § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen
BSG Urteil >> http://juris.bundessozialgericht.de/...4&pos=7&anz=14
§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen >>§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen Sozialgesetzbuch (SGB)
16.02.2013, 18:49 #3
Also wäre die frage ob erstmals ein bedarf ensteht :
zumindest teilweise oder ? ich habe ja noch nie vollkommen autark gelebt, sondern ein teilmöbliertes apartment bewohnt.
Oder man könnte es auch so sehen das die krankheit ein ähnlicher zustand wie haft war ?!?
Ich habe im betreuten wohnen für ein paar monate gewohnt (möbliert) und musste aufgrund von gesundheitlichen gründen meine eigene wohnung aufgeben !
Ich verstehe aber auch die argumentation nicht. meine eltern hatten mal vor 5 jahren ein haus , da hätte ich umsonst mitwohnen können... -> darf ich deswegen heute keine eigene wohnung beantragen ? (wäre die selbe logik)
(Vermögen zählt ja auch nicht was ich vor 5 jahren mal hatte)
Gruß WeBsToR
16.02.2013, 19:16 #4
§ 31 SGB XII Einmalige Bedarfe
3.Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
Anmerkung dazu aus Kommentarwerk:
Der Ausdruck „Erstausstattung“ wird gesetzlich nicht näher konkretisiert. Eine „Erstausstattung“ liegt nach dem Wortlaut zunächst dann vor, wenn die in § 31 Abs. 1 Nr. 1 (und Nr. 2) SGB XII aufgezählten Gegenstände dem Hilfebedürftigen noch gar nicht zur Verfügung stehen und damit erstmals angeschafft werden müssen (Erstbeschaffung). Besitzt ein Hilfebedürftiger also zum Beispiel noch keine Waschmaschine, besteht insoweit ein bislang noch nicht gedeckter Bedarf, der erstmals zu befriedigen ist. 22Schwieriger sind jedoch die Fallkonstellationen zu beurteilen, in denen dem Hilfebedürftigen die Gegenstände bereits zur Verfügung standen, dies aber nun nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt der Fall ist.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Gegenstände vernichtet oder nicht mehr verfügbar sind, wie zum Beispiel nach einem Wohnungsbrand. Der Gesetzgeber hat in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die frühere Regelung des § 21 Abs. 1a des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen (vgl. Rn. 4). Als Beispiele für Situationen, in denen Erstausstattungen gewährt werden können, hat er einen Wohnungsbrand oder eine Erstanmietung nach einer Haft genannt. Dies zeigt, dass nach der legislativen Konzeption also nicht allein die Erstbeschaffung erfasst wird, sondern auch eine Ersatzbeschaffung den Anspruch gemäß § 31 Abs. 1 SGB XII begründen kann. 23Die Erstausstattung ist insbesondere auch von einemErhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf abzugrenzen, der im Hinblick auf einen konkreten Anlass entsteht, und lediglich den bereits vorhandenen Bestand ergänzt oder erweitert. Bei der damit erforderlichen Abgrenzung ist stets an dem zuvor dargestellten „Normalfall“ der Erstausstattung anzusetzen, in dem die fraglichen Gegenstände erstmals angeschafft werden müssen. Bei anderen Sachverhalten ist damit zu fragen, ob diese wertend wie eine Erstausstattung zu verstehen bzw. mit einer solchen gleichzusetzen sind. Dies ist der Fall, wenn eine atypische Bedarfslage vorliegt, die wertungsmäßig mit einer „Erstausstattung“ vergleichbar ist, so dass es – eben wegen ihrer Atypik – gerechtfertigt ist, dass Leistungen „gesondert erbracht“ (so § 31 Abs. 1 SGB XII), also neben dem Regelsatz gewährt werden (vgl. bereits Rn. 20). Die Gewährung einmaliger Bedarfe ist dabei immer nur „auf Grund außergewöhnlicher Umstände“zulässig. Das „Außergewöhnliche“ besteht darin, dass es sich um eine spezielle Bedarfslage handeln muss, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht und für den Hilfebedürftigen im Vergleich zu anderen Hilfebedürftigen ein „Sonderopfer“ darstellt. Die Gesetzgebung ging hierbei von Bedarfen aus, „die bei vielen bzw. dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten überhaupt nicht [zu ergänzen: oder nicht in diesem Umfang oder Häufigkeit – der Verf.] entstehen“. Der übliche Verschleiß von Gebrauchsgegenständen ist daher kein außergewöhnlicher Umstand. 24.1In Anspruch kann grundsätzlich auch bestehen, wenn eine Wohnungseinrichtung bereits vorhanden war und bei Zuzug aus dem Ausland untergeht (BSG v. 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R).
Aktualisierung vom 30.09.2011
16.02.2013, 19:27 #5
Zitat von WeBsToR
Tipp: Gehe nie zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst.
(=hier sinnbildlich: Erzähl dem Sozialamt nicht so viel, wenn sie nicht danach fragen.... du machst zig mögliche Baustellen auf!!!)
Wenn du dir (sozialrechtlich) nicht sicher bist..... ist Schweigen hier Gold.
Nutze Floskeln um evtl spontane Fragen abzuweisen:
Muss ich prüfen..... muss ich mal nachsehen.... Bitte fragen Sie schriftlich bei mir nach....usw.
Zu deiner " 5-Jahres-Theorie" :
Sozialhilferegress bei Schenkungen :: www.anwaltskanzlei-dr-zecher.de
16.02.2013, 19:48 #6
ähm ok ich verstehe grad den bezug nicht aber gut *kopfkratz...
Meine Eltern haben das haus aus schuldengründen verkauft, geschenkt oder so wurde nix. ich hab in meinem leben auch noch nie vermögen bessessen, was erwähnenswert wäre. ich meinte ja nur...
naja gut .
Danke für die Hinweise, auch wenn ich mir immer noch nicht sicher bin wie die jetzt zu verfahren haben...
16.02.2013, 19:55 #7
Du musst jetzt abwarten, bis die über den Antrag entscheiden. Erst dann kannst Du was machen. Wenn die den Antrag ablehnen, ob ganz oder teilweise, dann meldest Du Dich hier wieder.
Du hattest vor 5 Jahren Möbel, hast die zu dem Zeitpunkt nicht mehr gebraucht. Erwarten die, dass Du die Möbel irgendwo einlagerst, weil Du eventuell mal wieder welche brauchst?
16.02.2013, 20:29 #8
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apartment, erstaustattung, jahren
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