Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg,hh/12
Timestamp: 2017-02-21 01:31:24
Document Index: 84575013

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 18', '§ 20', '§ 24', '§ 11', '§ 13']

§ 12 AbgG, Gesundheitsschäden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 AbgG, Gesundheitsschäden Inhaltsübersicht
Hamburgisches Abgeordnetengesetz Landesrecht Hamburg…§ 12 AbgG, Gesundheitsschäden§ 13 AbgG, Abfindung§ 14 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 15 AbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 AbgG, Anrechnung mehrerer Einkünfte aus öffentlichen Kassen§ 17 AbgG, Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche§ 18 AbgG, Beamtinnen und Beamte mit einem mit dem Mandat nicht vereinbaren Amt,...§ 19 AbgG, Richterinnen und Richter§ 20 AbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes mit einer mit dem Mandat nicht ...§ 21 AbgG, Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 23 AbgG, Leistungsausschluss§ 24 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Übergangsregelung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Richterin...§ 28 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29 AbgG, Zeiten der Mitgliedschaft vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29a AbgG, Übergangsregelung zu der ab dem Beginn der 21. Wahlperiode geänderte...§ 30 AbgG, In-Kraft-Treten
§ 12 AbgG, Gesundheitsschäden
§ 12 AbgGHamburgisches AbgeordnetengesetzLandesrecht HamburgZweiter Abschnitt – Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen Titel: Hamburgisches AbgeordnetengesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: AbgG,HHGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Mitglied während seiner Mitgliedschaft in der Bürgerschaft ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft die bei seiner Wahl in die Bürgerschaft ausgeübte oder eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann, erhält es unabhängig von den in § 11 Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 11 Absätze 2 und 3 richtet. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit eingetreten, gilt § 6.(2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied, das, abgesehen vom Lebensalter, die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 11 Absatz 1 erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, erhält es Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 11 Absätze 2 und 3 richtet.(3) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden sie höchstens für drei Monate vor Antragsteilung, frühestens vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an gezahlt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 AbgG, Beteiligung der Mitglieder an Versorgungsleistungen§ 13 AbgG, Abfindung§ 18 AbgG, Beamtinnen und Beamte mit einem mit dem Mandat nicht vereinbaren Amt, Wahlrecht§ 20 AbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes mit einer mit dem Mandat nicht vereinbaren Beschäftigung§ 24 AbgG, Zahlungsvorschriften
§ 11 AbgG, Altersentschädigung§ 13 AbgG, Abfindung