Source: https://at.hagebau.com/baurechtabschnitt-803-IV_Besondere_Bestimmungen_f%C3%BCr_Schutzzonen
Timestamp: 2020-06-02 03:46:49
Document Index: 62241448

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§\n14', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 17']

IV. Besondere Bestimmungen für Schutzzonen - Paragrafen
Bewilligungs­pflichtige Vorhaben in Schutzzone
vorläufige Bewilligungspflicht
(1) In der Schutzzone bedürfen einer Bewilligung:
a) der Neu- und Zubau von Gebäuden sowie die Errichtung von sonstigen baulichen Anlagen;
b) der Umbau und die sonstige Änderung von Gebäuden, wenn dadurch deren äußeres Erscheinungsbild berührt wird, bei charakteristischen Gebäuden jedenfalls dann, wenn dadurch für das Gebäude typische architektonische Elemente berührt werden;
c) die Änderung von sonstigen baulichen Anlagen, wenn dadurch deren äußeres Erscheinungsbild berührt wird;
d) andere bauliche Maßnahmen an Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, wenn dadurch deren äußeres Erscheinungsbild berührt wird, wie insbesondere:
1. die Anbringung und die wesentliche Änderung von Antennentragmasten und sonstigen Außenantennenanlagen,
2. die Anbringung und die wesentliche Änderung von Werbeeinrichtungen mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Geschäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Ankündigungen,
3. die Anbringung und die wesentliche Änderung von Beleuchtungseinrichtungen, Markisen, Leitungen, Verblendungen und dergleichen,
4. der Austausch von Fenstern, Außentüren und Toren,
5. die Erneuerung von Fassaden, Fassadenanstrichen und Dacheindeckungen;
e) die Errichtung, die Aufstellung und die wesentliche Änderung von frei stehenden Werbeeinrichtungen mit Ausnahme von Anlagen im Sinn des § 56 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018, in der jeweils geltenden Fassung;
f) die Verwendung von Wohngebäuden, Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen, die zu Wohnzwecken verwendet werden, überwiegend zu anderen Zwecken als Wohnzwecken;
g) die Errichtung, die Aufstellung und die wesentliche Änderung von frei stehenden Antennentragmasten und sonstigen Außenantennenanlagen;
h) Maßnahmen der Stadtmöblierung im Bereich von Straßen und Plätzen, wenn aufgrund der Größe, Ausgestaltung oder Situierung der Anlagen das charakteristische Gepräge des Stadt- oder Ortsbildes beeinflusst werden kann;
i) bei Straßen, die vorwiegend dem Fußgängerverkehr oder dem Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln dienen, die Neugestaltung der Straßenoberflächen;
j) die Gestaltung von öffentlichen Flächen mit Ausnahme von Verkehrsflächen im Sinne der straßenrechtlichen Vorschriften, insbesondere von Parkanlagen und Grünflächen, wenn dadurch das charakteristische Gepräge des Stadt- oder Ortsbildes beeinflusst werden kann.
(2) Vorhaben im Sinne des Abs. 1 bedürfen ab der Auflegung des Entwurfes einer Verordnung über eine Schutzzone (§ 11 Abs. 1) in der vorgesehenen Schutzzone vorläufig einer Bewilligung. Auf die im Entwurf festgelegten charakteristischen Gebäude ist § 20 für die Dauer der vorläufigen Bewilligungspflicht anzuwenden. Ab dem Inkrafttreten der Verordnung über die Schutzzone gilt eine vorläufig erteilte Bewilligung als Bewilligung nach Abs. 1.
(3) Die vorläufige Bewilligungspflicht endet mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Schutzzone. Im Übrigen endet die vorläufige Bewilligungspflicht:
a) mit dem Ablauf von zwei Jahren nach der Auflegung des Entwurfes;
b) mit der Kundmachung des Beschlusses des Gemeinderates, dass das Verfahren nach § 11 nicht fortgesetzt wird.
(4) In den Fällen des Abs. 3 lit. a und b sind im Zeitpunkt des Endens der vorläufigen Bewilligungspflicht anhängige Bewilligungsverfahren einzustellen.
Bewilligungs­voraus­setzungen
(1) Die Bewilligung ist, sofern es sich nicht um ein Vorhaben
nach § 14 Abs. 1 lit. d Z. 1, lit. f oder lit. g handelt, zu
erteilen, wenn das Vorhaben unter Berücksichtigung der Grundsätze
nach § 1 Abs. 3 das charakteristische Gepräge des geschützten
Stadt- oder Ortsteiles bzw. der geschützten Gebäudegruppe nicht
beeinträchtigt und wenn
a) außer im Randbereich von Schutzzonen im Fall des Neu-, Zu-
oder Umbaus oder der sonstigen Änderung von Gebäuden das Vorhaben
sich so in das Straßenbild, in die Dachlandschaft und in die
durch die angrenzenden Gebäude vorgegebenen Baufluchten und
Bauhöhen einfügt und die Fassaden hinsichtlich ihrer Gliederung,
ihrer Struktur, ihres Materials und ihrer Farbe so gestaltet
sind, dass die prägende Wirkung des umliegenden Baubestandes
erhalten bleibt;
b) im Fall des Zubaus zu charakteristischen Gebäuden dieser
sich insbesondere aufgrund seiner Proportionen und
architektonischen Elemente in das bestehende Gebäude derart
einfügt, dass dessen prägende Wirkung auf das Stadt- oder
Ortsbild erhalten bleibt;
c) im Fall des Umbaus oder der sonstigen Änderung von
charakteristischen Gebäuden die für das Gebäude typischen, das
äußere Erscheinungsbild bestimmenden architektonischen Elemente
in ihrer Substanz und Wirkung auf das Stadt- oder Ortsbild
erhalten bleiben; bauliche Maßnahmen im Gebäudeinneren, die für
das Gebäude typische architektonische Elemente berühren, deren
Ausmaß gewahrt bleibt.
(2) Die Bewilligung zur Verwendung von Wohngebäuden, Wohnungen
oder sonstigen Gebäudeteilen überwiegend zu anderen Zwecken als
Wohnzwecken nach § 14 Abs. 1 lit. f ist zu erteilen, wenn die
geplante Änderung des Verwendungszweckes dem öffentlichen
Interesse an der Erhaltung einer vielfältigen organischen
Funktion der Schutzzone nicht zuwiderläuft.
(3) Die Bewilligung zur Anbringung und wesentlichen Änderung
von Antennentragmasten und sonstigen Außenantennenanlagen nach §
14 Abs. 1 lit. d Z. 1 sowie zur Errichtung, Aufstellung und
wesentlichen Änderung von frei stehenden Antennentragmasten und
sonstigen Außenantennenanlagen nach § 14 Abs. 1 lit. g ist zu
erteilen, wenn die Anlage das charakteristische Gepräge des
geschützten Stadt- oder Ortsteiles bzw. der geschützten
Gebäudegruppe nicht beeinträchtigt. Im Fall von
Antennentragmasten und sonstigen Außenantennenanlagen an
charakteristischen Gebäuden muss überdies die prägende Wirkung
des Gebäudes auf das Stadt- oder Ortsbild erhalten bleiben. Die
Bewilligung ist jedoch auch zu erteilen, wenn diese Interessen im
Wesentlichen gewahrt werden und die Errichtung, Aufstellung oder
Anbringung der Anlage an einer anderen, diese Interessen weniger
beeinträchtigenden Stelle oder auf eine andere, diese Interessen
weniger beeinträchtigende Weise rechtlich oder technisch nicht
möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Inhalt der Bewilligung, Erlöschen
(1) Die Bewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der nach diesem Gesetz geschützten Interessen erforderlich ist und das Vorhaben in seinem Wesen dadurch nicht verändert wird.
(1) Um die Erteilung der Bewilligung ist bei der Behörde
schriftlich anzusuchen.
(2) Im Antrag sind die Art, die Lage und der Umfang des
Vorhabens anzugeben. Dem Antrag sind weiters die zur Beurteilung
der Zulässigkeit des Vorhabens nach diesem Gesetz erforderlichen
Unterlagen, wie Pläne, Skizzen und Beschreibungen, in dreifacher
Ausfertigung anzuschließen.
(3) Die Behörde kann dem Antragsteller, wenn die vorgelegten
Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens nicht
ausreichen, die Vorlage weiterer Unterlagen auftragen. Die
Behörde kann dem Antragsteller weiters die Darstellung des
Vorhabens und der umgebenden Gebäude als Arbeitsmodell oder
mittels Computersimulation auftragen, wenn dies für die Zwecke
des Verfahrens erforderlich ist.
(4) Vor der Erteilung der Bewilligung ist außer in den Fällen
des Abs. 5 ein Gutachten des Sachverständigenbeirates, vor der
Erteilung der Bewilligung für Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 lit. d,
e und h ein Gutachten des Vertreters der Gemeinde im
Sachverständigenbeirat, einzuholen. Der Sachverständigenbeirat
bzw. der Vertreter der Gemeinde im Sachverständigenbeirat hat das
Gutachten ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von
sechs Wochen, zu erstatten. Kann das Gutachten innerhalb dieser
Frist nicht erstattet werden, so sind der Behörde unverzüglich
der Grund für die Verzögerung und der Zeitpunkt, bis zu dem das
Gutachten spätestens vorliegen wird, mitzuteilen.
(5) Vor der Erteilung der Bewilligung für Bauvorhaben im Sinne
des § 31 Abs. 1 ist, sofern bei der Gemeinde ein
Gestaltungsbeirat eingerichtet ist, statt des Gutachtens des
Sachverständigenbeirates ein Gutachten des Gestaltungsbeirates
einzuholen. Abs. 4 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden.
(6) Wird im Verfahren ein Gutachten eingeholt oder vorgelegt,
das jenem des Sachverständigenbeirates, des Vertreters der
Gemeinde im Sachverständigenbeirat oder des Gestaltungsbeirates
widerspricht, so hat die Behörde diesem Gelegenheit zu geben,
innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zum Gutachten
Stellung zu nehmen. Erstattet der Sachverständigenbeirat, der
Vertreter der Gemeinde im Sachverständigenbeirat oder der
Gestaltungsbeirat innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so
ist das Verfahren ohne seine weitere Anhörung fortzusetzen. Die
Einholung einer Stellungnahme kann unterbleiben, wenn die Behörde
in ihrer Entscheidung dem Gutachten folgt.
Verfahrens­konzentration
(1) Ist für die Ausführung eines Vorhabens eine Baubewilligung
oder eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu erteilende
Straßenbaubewilligung erforderlich, so entfällt die
Bewilligungspflicht nach § 14 Abs. 1 oder 2.
(2) In den Fällen des Abs. 1 hat die Baubehörde oder die
Straßenbaubehörde im Bauverfahren bzw. im Verfahren zur Erteilung
der Straßenbaubewilligung § 15, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 bis
6, mit anzuwenden. Die Unterlagen nach § 17 Abs. 2 sind, soweit
sie dem Bauansuchen oder dem Ansuchen um Erteilung der
Straßenbaubewilligung nicht schon aufgrund der baurechtlichen
bzw. straßenrechtlichen Vorschriften anzuschließen sind, dem
Ansuchen zusätzlich anzuschließen.
(3) Die Baubewilligung oder die Straßenbaubewilligung gilt auch
als Bewilligung nach diesem Gesetz. Hinsichtlich der Fristen für
die Ausführung, des Erlöschens der Bewilligung und des Verfahrens
zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gelten statt des § 16
Abs. 2 bis 5 und des § 19 die baurechtlichen bzw.
straßenrechtlichen Vorschriften.
(1) Wird ein nach § 14 Abs. 1 oder 2 bewilligungspflichtiges Vorhaben ohne die erforderliche Bewilligung ausgeführt, so hat die Behörde dem Verantwortlichen außer im Fall des Abs. 4 die weitere Ausführung des Vorhabens zu untersagen. Der Beschwerde gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die weitere Ausführung durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt einstellen. Wird innerhalb eines Monats nach der Untersagung oder Einstellung der weiteren Ausführung nicht nachträglich um die Erteilung der Bewilligung angesucht oder wird diese versagt, so hat die Behörde dem Verantwortlichen je nach der Lage des Falles die Beseitigung der Anlage oder die Wiederherstellung des Vorzustandes aufzutragen.
(2) Wurde ein nach § 14 Abs. 1 oder 2 bewilligungspflichtiges Vorhaben ohne die erforderliche Bewilligung ausgeführt, so hat die Behörde dem Verantwortlichen außer im Fall des Abs. 4 eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der nachträglich um die Erteilung der Bewilligung anzusuchen ist. Verstreicht diese Frist ungenützt oder wird (bzw. wurde) die Bewilligung versagt, so hat die Behörde dem Verantwortlichen je nach der Lage des Falles die Beseitigung der Anlage oder die Wiederherstellung des Vorzustandes aufzutragen. Auf Werbeeinrichtungen im Sinn des § 14 Abs. 1 lit. e ist § 57 Abs. 1 und 3 bis 5 der Tiroler Bauordnung 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der fehlenden Anzeige die fehlende Bewilligung tritt.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch, wenn ein bewilligungspflichtiges Vorhaben abweichend von der Bewilligung ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung darstellt, zu deren selbstständiger Vornahme eine Bewilligung nach § 14 Abs. 1 oder 2 erforderlich gewesen wäre.
(4) Wird ein Wohngebäude, eine Wohnung oder ein sonstiger Gebäudeteil entgegen dem § 14 Abs. 1 lit. f oder Abs. 2 überwiegend zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken verwendet, so hat die Behörde dem Eigentümer die weitere Benützung zu untersagen. Erfolgt die Benützung durch einen Dritten, so ist sie diesem zu untersagen.
(5) Vor der Erlassung von Aufträgen nach Abs. 1 vierter Satz, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 ist erforderlichenfalls ein Gutachten des Sachverständigenbeirates, bei Aufträgen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 lit. d, e und h ein Gutachten des Vertreters der Gemeinde im Sachverständigenbeirat, einzuholen. Betrifft der Auftrag ein Bauvorhaben im Sinne des § 31 Abs. 1 und ist in der Gemeinde ein Gestaltungsbeirat eingerichtet, so ist statt des Gutachtens des Sachverständigenbeirates erforderlichenfalls ein Gutachten des Gestaltungsbeirates einzuholen. § 17 Abs. 4 zweiter und dritter Satz, Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 6 ist anzuwenden.
Erhaltung charakteristischer Gebäude
Charakteristische Gebäude sind vom Eigentümer oder vom
Bauberechtigten in ihren für sie typischen architektonischen
Elementen zu erhalten. Kommt der Eigentümer oder Bauberechtigte
dieser Verpflichtung nicht nach, so hat ihm die Behörde die
erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb einer
angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen.
Flächenwidmungs­pläne, Bebauungspläne
Orig. Titel: Flächenwidmungspläne, Bebauungspläne, örtliche Bauvorschriften
(1) Bei der Erlassung und der Änderung von
Flächenwidmungsplänen, Bebauungsplänen und örtlichen
Bauvorschriften für Gebiete in Schutzzonen ist auf die sich aus
diesem Gesetz ergebenden Beschränkungen und überdies darauf
Bedacht zu nehmen, dass durch die künftige Bebauung keine
nachteiligen Auswirkungen auf das charakteristische Gepräge des
Gebäudegruppe entstehen.
(2) Vor der Erlassung und der Änderung solcher
Flächenwidmungspläne, Bebauungspläne und örtlicher
Bauvorschriften ist ein Gutachten des Sachverständigenbeirates