Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=31.01.2012&Aktenzeichen=4%20U%20169/11
Timestamp: 2019-06-25 16:45:14
Document Index: 274809158

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 8', 'BGH', '§ 242']

OLG Hamm, 31.01.2012 - I-4 U 169/11 - dejure.org
OLG Hamm, 31.01.2012 - I-4 U 169/11
https://dejure.org/2012,1999
OLG Hamm, 31.01.2012 - I-4 U 169/11 (https://dejure.org/2012,1999)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.01.2012 - I-4 U 169/11 (https://dejure.org/2012,1999)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - I-4 U 169/11 (https://dejure.org/2012,1999)
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Wer selbst "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” wünscht, muss sich bei eigenen Abmahnungen ebenfalls hieran halten
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei sofortiger Abmahnung trotz Aufforderung zu vorheriger Kontaktaufnahme
Keine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme?
Folgen der Anti-Abmahnklausel
heise.de (Pressebericht, 05.04.2012)
Online-Hinweis "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" begründet Verstoß gegen Treu und Glauben
Achtung bei Verwendung des Disclaimers "keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"
"Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt und die juristischen Folgen
Zur Klausel "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"
Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird
Onlinehändler: Bitte um Kontaktaufnahme vor Abmahnung auf Webseite kann böse Folgen haben
Ein Mitbewerber bindet sich selbst mit der Empfehlung zur Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung
Verwender einer Abmahnkostenabwehrklausel steht kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu - Verlangte Pflicht zum Vorabkontakt bindet Klauselverwender ebenfalls
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt // Erstattungsanspruch bei Verwendung von Anti-Abmahn-Klausel
Hinweis auf Schadensminderungspflicht bei einem Einsatz auf eigener Internetseite (z.B.: Kontaktaufnahme vor Abmahnung), als wettbewerbsrechtlicher Bumerang
Keine Erstattung von Abmahnkosten?
LG Bielefeld, 18.10.2011 - 15 O 123/11
GRUR 2012, 543
MMR 2013, 105
Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich dann aber im Gegenzug auch ebenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.).
Ebenso wenig ist § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG anwendbar (BGH, GRUR 2007, 164 Tz. 11 - Telefax-Werbung II; OLG Hamm, GRUR 2012, 543, 544;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 4.8).
Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich dann aber im Gegenzug auch eDenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwalthchen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.).
LG Düsseldorf, 18.05.2017 - 37 O 82/16
Wettbewerbsrechtliche Beanspruchung der Kosten einer wegen Verstoßes gegen …
Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich im Gegenzug selbst so behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.).
Auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist § 8 Abs. 4 S. 1 UWG nicht anwendbar (BGH GRUR 2007, 164 Rn 11 - Telefax-Werbung II; OLG Hamm GRUR 2012, 543 (544)), so dass die Klage insoweit nicht unzulässig ist.
Nicht folgen wird der Senat der landgerichtlichen Entscheidung, soweit diese unter Berufung auf das Urteil des OLG Hamm vom 31. Januar 2012 (4 U 169/11, juris Rdnr. 19 ff.) einen Anspruch des Klägers nach Treu und Glauben, § 242 BGB , verneint.
LG Düsseldorf, 31.03.2015 - 34 O 79/14
Verwendung einer Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung als irreführend für den …
Die Klägerin selbst verlange in ihren AGB vor einer Abmahnung die vorherige Kontaktaufnahme mit ihr; insoweit habe das OLG Hamm am 31.01.2012 (4 U 169/11) entschieden, dass die Partei sich damit selbst an einen Vorabkontakt binde.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012 (4 U 169/11, zitiert nach juris, Rdn. 20 und 21) bei der Verwendung einer vergleichbaren Klausel auch entschieden, dass der Verwender sich selbst binde und ihm ein Erstattungsanspruch für die Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme verwehrt bleibe.