Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/77601,0.html
Timestamp: 2019-12-12 21:47:04
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Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 437']

Frage w/ Mängelhaftung, die Eigenschaftsirrtum verdrängt
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Verfasst am: 18 Jul 2006 - 16:48:48 Titel: Frage w/ Mängelhaftung, die Eigenschaftsirrtum verdrängt
es ist ja nun so, dass die Mängelhaftung den Eigenschaftsirrtum verdrängt resp. vor diesem Vorrang hat.
Prüfe ich praktisch in einer Klausur / Hauarbeit nun den Eigenschaftirrtum noch durch, und nenne dann die Tatsache, dass er verdrängt wird, oder sage ich gleich das ein evtl. vorliegender Eigenschaftsirrtum ohnehin verdrängt werden würde.
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 17:02:17 Titel:
Diese Frage ist strittig, so dass du um eine Streitdarstellung und -entscheidung nicht rum kommen wirst.
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 17:05:28 Titel:
Was ist streitig, ob man es darstellen muss, oder ob es verdrängt wird?
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 17:25:52 Titel:
Ob das Gewährleistungsrecht den § 119 verdrängt ist strittig.
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 17:32:08 Titel:
Über den Ausschluss der Anfechtbarkeit gem. § 119 II besteht doch weitgehend Einigkeit. Streitig ist wenn überhaupt, ab wann der Ausschluss eingreift. Während der Ausschluss nach einer Auffassung erst ab Gefahrübergang eingreifen soll (BGHZ 34, 32 (37); Palandt/Heinchrichs, § 119 Rn. 28 ), will eine andere Ansicht den Ausschluss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirken lassen (Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht Rn. 595ff). Dieser Streit dürfte indes zumindest seit dem SchRModG keine wirkliche Bedeutung mehr haben.
Diese Ausführungen gelten freilich für das Anfechtungsrecht des Käufers.
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 17:36:53 Titel:
In der Klausur dürfte es m.E. insoweit ausreichen, die Anfechtung, die ja als r.v.E. i.R.d. Wirsamkeit des Vertrags zuerst zu prüfen ist, darauf hinzuweisen, dass eine Anfechtung gem. § 119 II nicht zulässig ist, da sonst eine Umgehung des kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht drohe.
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 17:46:25 Titel:
In der Klausur dürfte es m.E. insoweit ausreichen, die Anfechtung, die ja als r.v.E. i.R.d. Wirsamkeit des Vertrags zuerst zu prüfen ist, darauf hinzuweisen, dass eine Anfechtung gem. § 119 II nicht zulässig ist, da sonst eine Umgehung des kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht drohe
Aha, und wie würde es du es in einer HA machen? Auch nur darauf hinweisen, oder den Eigenschaftsirrtum schon erläutern, und eben abschließend darauf hinweisen, dass er u.U. von der Mängelgewährleistung verdrängt wird?
Über den Ausschluss der Anfechtbarkeit gem. § 119 II besteht doch weitgehend Einigkeit.
Sehe ich eigentlich ähnlich. Abgesehen natürlich von einer nicht unerheblichen Stimme von Wolf/Larenz.
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 17:53:16 Titel:
Es ist nahezu generell anerkannt, daß nach Gefahrübergang die Anfechtung nach § 119 II vom Gewährleistungsrecht ausgeschlossen wird. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften schließen die Anfechtung des Käufers wegen eines Irrtums über solche Eigenschaften der Kaufsache aus, die Gewährleistungsansprüche begründen können (Larenz/Wolf ist da, glaube ich, die einzige wesentliche Abweichung vom Meinungsbild). Auch der Verkäufer soll nur im Ausnahmefall deswegen anfechten können, weil er sich sonst den Gewährleistungsansprüchen des Käufers entziehen könnte.
Vor Gefahrübergang ist die Sache nicht ganz so eindeutig; hier ist etwas unklarer und problematisch, ob auch in diesem Bereich eine Verdrängung des Anfechtungsrechts stattfindet (der Streit wurde übrigens bei/nach der Schuldrechtsreform "erneuert" - ist aber idT kein "großes" Klausurproblem, nur weils irgendwie "strittig" ist).
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/rgz135_339.htm
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw88_2597.htm
Zwischen der Anfechtung nach § 119 I hingegen und dem Gewährleistungsrecht besteht gar kein Konkurrenzverhältnis.
Zuletzt bearbeitet von Recht komisch am 18 Jul 2006 - 17:59:06, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 17:58:58 Titel:
Also die Sache ist immernoch strittig.
Siehe hierzu Bamberger/Roth/Faust, § 437 Rn. 173 m.w.N.
Die Gründe dieser Ansicht sind sehr plausibel.
Verfasst am: 18 Jul 2006 - 18:01:04 Titel:
Es wäre nur ganz sinnig gewesen, klar zu sagen, was GENAU denn "strittig" ist.