Source: http://scharf-links.de/47.0.html?tx_ttnews%5BpS%5D=1385852400&tx_ttnews%5BpL%5D=2678399&tx_ttnews%5Barc%5D=1&tx_ttnews%5Bcat%5D=22&tx_ttnews%5Btt_news%5D=40872&tx_ttnews%5BbackPid%5D=79&cHash=d59e08bdc9
Timestamp: 2020-06-02 23:13:51
Document Index: 87905291

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§39', '§ 31', '§ 32', '§ 39']

Unterschriften sammeln für die Abschaffung von Hartz IV und Sozialhilfesanktionen
Ziel: Das Sammeln von Unterschriften für die Abschaffung Sanktionen und Leistungsein- schränkungen (SGB II und SGB XII) bundesweit vor den Jobcentern.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialge- setzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Mög- lichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungsein- schränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absich- erung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Bitte, Bitte auch online unterschreiben. Es werden mind. 50.000 Unterschirften bis zum 18.Dezember benötigt! Allein durch das Erwerbslosen Forum dürften diese zu erreichen sein, wenn sich alle beteiligen:
Unterschriftslisten sind hier (Inge Hannemann), die gesammelten Unterschriften bitte dort hin schicken:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii
Es grüßt Euch die Redaktion