Source: https://www.fvm-ev.de/fachtagungen/2014/bg-tagungen/
Timestamp: 2018-02-24 07:48:05
Document Index: 173250096

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 3', '§ 21', '§ 2', '§ 16', '§ 130', '§29', '§15', '§ 4']

Freie Vereinigung der Meister öffentlicher Verkehrsbetriebe e.V. - BG Tagungen
Seminare mit der VBG ÖPNV / Bahnen in Meschede
Joachim Knuppertz Rheinbahn AG
Datum: Do. 13.03.2014 – Fr. 14.03.2014
Do. 06.11.2014 – Fr. 07.11.2014
Sicherheit und Gesundheitsschutz in Verkehrsunternehmen
Mit der VBG fanden unter dem Arbeitstitel „Sicherheit und Gesundheitsschutz in Verkehrsunternehmen“ zwei Fachseminare für Meister aus den Verkehrsunternehmen statt.
Die Seminare wurden von der VBG durch die Referenten Herrn Christian Wederhake und Herrn Dr. Joachim Dreyer fachlich geleitet.
Die freie Vereinigung der Meister öffentlicher Verkehrsbetriebe e.V. bedankt sich recht herzlich beim Technischen Aufsichtsdienst der VBG ÖPNV/Bahnen, sowie bei den Technischen Aufsichtsbeamten, die in den beiden Seminaren als Referenten mitgewirkt haben.
Die Meisterkollegen, die in der Führungsverantwortung für Ihre Mitarbeiter stehen, wurden durch die Referenten auf die aktuelle Entwicklung im Arbeitsschutz informiert und sensibilisiert.
Mit Mittelpunkt der Seminare stand wie jedes Jahr der Erfahrungsaustausch zum einen mit den Referenten der VBG und zum anderen mit den Fachkollegen aus den Verkehrsbetrieben zu sicherheitstechnischen Arbeitsabläufen und organisatorischen Maßnahmen.
Um diesen Erfahrungsaustausch aktiv zu fördern wurde eine Erwartungs- und Themenabfrage durchgeführt und in Stichworten gesammelt. An den Ergebnissen dieser Abfrage wurden die Seminarinhalte ausgerichtet.
Schwerpunktthemen waren hier u.a.:
Gefährdungsbeurteilung; Durchführung und Dokumentation
Euro 6 Busse bei der Durchlaufwartung
Befüllen von Reifen
Reparatur und Wartung von Klimaanlagen in Bussen und Bahnen
Nachfolgend berichten wir über die beiden Themen Verantwortung von Führungskräften und Unterweisungen.
Die Pflichten und die Verantwortung von Führungskräften für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ergeben sich aus einer Reihe gesetzlicher Vorschriften:
Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 618, 619),
Arbeitsschutzgesetz (§§ 3,4),
Sozialgesetzbuch VII (§§ 21, 209),
BGR A1 "Allgemeine Vorschriften" (§ 2),
Arbeitssicherheitsgesetz (§ 16)
Unternehmer können sich in der Regel nicht um alles selbst kümmern. Deshalb ist für sie die Pflichtenübertragung ein Instrument zur Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes. So kann der Unternehmer zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, ihm nach staatlichen Rechtsvorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Dabei sind der Verantwortungsbereich, die Aufgaben und Pflichten sowie die Befugnisse klar festzulegen und vom Beauftragten zu unterzeichnen. Die Pflichtenübertragung kann auch durch den Arbeitsvertrag erfolgen, soweit die entsprechenden Angaben enthalten sind.
Mit der Übertragung von Sachaufgaben und Sachkompetenzen, der Wahrnehmung von Führungsaufgaben und der Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern ist zwingend auch die Zuständigkeit für die Arbeitssicherheit und Unfallverhütung im übertragenen Aufgabenbereich verbunden. Eine Vorgesetztenfunktion ohne Pflichtenübertragung und Verantwortlichkeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes gibt es daher im Grunde nicht.
Inhaltlich verlangt die Pflichtenübertragung, dass
die übertragenen Unternehmerpflichten nach Art und Umfang hinreichend genau beschrieben sind,
der beauftragten Person die erforderlichen Handlungskompetenzen und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden, um selbständiges Handeln zu ermöglichen,
Wenn der beauftragten Person die zur Wahrnehmung erforderlichen Weisungsbefugnisse sowie die organisatorischen, personellen und finanziellen Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten eingeräumt sind, können die nach den Unfallverhütungsvorschriften obliegenden Unternehmerpflichten vollständig übertragen werden. Er nimmt für seinen Verantwortungsbereich die Rechtsstellung des Unternehmers im Betrieb ein, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Die beauftragte Person ist nunmehr selbst für die Durchführung erforderlicher Arbeitsschutzmaßnahmen verantwortlich.
Der Unternehmer bleibt aber weiter für die Aufsicht und Kontrolle verantwortlich, d.h. er muss die Umsetzung seiner übertragenen unternehmerischen Pflichten auch kontrollieren. Die ordnungsgemäße Erfüllung der übertragenen Aufgaben hat er stichprobenartig zu prüfen. Diese Aufsichts- und Kontrollverpflichtung ist nicht übertragbar.
Die beschriebene Pflichtenübertragung kann unter Berücksichtigung der entsprechenden Sachverhalte auch in nachgeordneten Bereichen zur Anwendung kommen.
Jede Führungskraft, die in ihrem Zuständigkeitsbereich Verantwortung an andere delegiert, behält jedoch immer die eigene Verantwortung für
die Kontrolle und
die Meldung an den nächsten Vorgesetzten, wenn eigene Möglichkeiten erschöpft sind.
Auch hier kann die übergeordnete Aufsichtspflicht niemals "nach unten" delegiert werden. Eine Weg-delegation von Verantwortung gibt es nicht, die Aufsichtsverantwortung bleibt immer beim Delegierenden (§ 130 Abs. 1 OwiG). Das ist besonders wichtig, wenn es um Schuldfragen nach Arbeitsunfällen geht.
Verantwortung kann auch unangenehme Folgen haben, besonders dann, wenn durch schuldhaftes Verhalten die Frage der Haftung aufgeworfen wird. Haftung bedeutet z. B. die Auferlegung eines Bußgeldes, Regressmaßnahmen durch den Unfallversicherungsträger oder sogar die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Im Schadensfall wird nicht nur nach der korrekten Aufgabenerfüllung durch die vom Arbeitgeber Verpflichteten, sondern auch, ob der Arbeitgeber seiner Aufsichtspflicht gegenüber den verpflichteten Führungskräften nachgekommen ist. Es kann zu Fragestellungen kommen, wie
Sind Sicherheitseinrichtungen im erforderlichen Umfang geschaffen wurden?
Sind geeignete Führungskräfte ausgewählt worden?
Waren diese in der Lage, ihren Organisationsbereich und unterstellte Mitarbeiter richtig zu führen?
Wurde in ausreichendem Maße Aufsicht geführt?
Verantwortung ist also auch die Pflicht, für Handlungen - sei es in Form des Tun oder des Unterlassens - einzustehen und die daraus resultierenden Folgen zu tragen. Nach Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und bei Berufskrankheiten können sich die möglichen Rechtsfolgen aus dem Zivilrecht, dem Arbeitsrecht, dem Ordnungswidrigkeitenrecht oder dem Strafrecht ergeben.
Die bestehenden Möglichkeiten einer Führungskraft und die Notwendigkeiten etwas im Rahmen der eigenen Verantwortung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu tun, sind sehr vielfältig, ebenso die daraus resultierenden Maßnahmen und Vorgehensweisen. Anhaltspunkte sind hier z.B.:
Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften und staatlichen Arbeitsschutzvorschriften
Berücksichtigung des Arbeitsschutzes bei Planung, Beschaffung und Instandhaltung
Ermittlung von betrieblichen Gefährdungen und Belastungen
Bereitstellung sicherer Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen sowie geeigneter persönlicher Schutzausrüstung
Anweisung an Mitarbeiter bereitgestellte PSA zu benutzen
Unterweisung der Mitarbeiter (besser mehr als zu wenig)
Klare, eindeutige Anweisungen geben
stichprobenartiges Kontrollieren
Aufzeichnungen zur eigenen Entlastung machen
Weitermeldung, wenn eigene Möglichkeiten erschöpft sind
Sich durch Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt unterstützen lassen
Bereitschaft zum Zuhören zeigen
Gewinnen der Mitarbeiter für Sicherheit und Gesundheitsschutz
(Quelle: Auszug aus der BGI 527)
Unterweisungen sind ein fester Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes.
Darüber hinaus ergibt sich die Verpflichtung zur Unterweisung auch aus einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften, z.B.
Jugendarbeitsschutzgesetz (§29)
SGB VII (§15)
BGV A1 (§§ 4, 31)
Beispielhafte Anlässe für eine Erstunterweisung sind:
Einführung neuer Verfahren, Maschinen, Stoffe oder Geräte.
Wiederholungsunterweisungen finden:
in angemessenen Zeitabständen,
regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich;
mindestens halbjährlich (JArbSchG)
bei besonderen Anlässen situationsabhängig tatt.
Zu den besonderen Anlässen gehören:
Unfälle, Berufskrankheiten,
Beinahe-Unfälle oder auffällige sicherheitswidrige Verhaltensweisen,
Arbeitsaufgaben mit besonders hohen Gefährdungen,
ungewöhnliche oder selten vorkommende Arbeiten.
Zeitpunkt und Dauer einer Unterweisung
Zeitpunkt und Zeitdauer müssen passend zum Ablauf des Arbeitstages festgelegt werden.
Abhängig vom Unterweisungsthema ist auch die Zeitdauer für die Unterweisung unterschiedlich. Sie sollte im Allgemeinen 30 Minuten nicht überschreiten. Kurze (15- bis 30-minütige), inhaltlich nicht überfrachtete, dafür aber häufiger stattfindende und an aktuellen Problemen orientierte Unterweisungen sind weitaus effektiver als einmal jährlich stattfindende Veranstaltungen von eineinhalb- oder zweistündiger Dauer.
Die Auswahl und die Gewichtung der Unterweisungsthemen ergeben sich aus den betrieblichen Gegebenheiten und vorherrschenden Gefährdungen.
Allgemeine und spezielle Themen können sein:
Suchtmittel am Arbeitsplatz,
Die Unterstützung mit elektronischen Hilfsmitteln soll und kann nicht die persönliche Unterweisung und das Mitarbeitergespräch durch den jeweiligen Vorgesetzten vor Ort ersetzen.
Eine grundsätzliche Pflicht zur Dokumentation ergibt sich aus der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1) und der Gefahrstoffverordnung.
Die Dokumentation enthält die Inhalte der Unterweisung, das Datum und die Unterschriften des Unterweisers und der Unterwiesenen.