Source: https://community.beck.de/2017/02/14/den-golf-hat-das-lg-eingezogendas-aber-nicht-bei-der-strafzumessung-im-engeren-sinne-beruecksichtigt
Timestamp: 2017-03-30 14:27:56
Document Index: 354467433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 353', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 25']

Den Golf hat das LG eingezogen...das aber nicht bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt! | beck-community
Den Golf hat das LG eingezogen...das aber nicht bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt!von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.02.2017Rechtsgebiete: Verkehrsstrafrecht|780 AufrufeDer BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Fahrzeugeinziehung stattgefunden hatte. Die hatte das LG dann aber bei der sonstigen Rechtsfolgenzumessung außen vor gelassen. Falsch. Meinte der BGH:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe in sechs Fällen zujeweils mehreren, teilweise nur versuchten Delikten des Wohnungseinbruchdiebstahlszu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und den inseinem Eigentum stehenden Pkw VW Golf eingezogen. Hiergegen wendet sichder Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellenRechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformelersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des§ 349 Abs. 2 StPO.
Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfungdes Urteils hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwaltszum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagtenerbracht. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich hingegen derRechtsfolgenausspruch. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschriftausgeführt:
"…Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehung des imAntrag näher bezeichneten Kraftfahrzeugs des Angeklagten hat denCharakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidungdar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehenderGegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalbein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zuverhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtungder den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen(BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, BeckRS 2014,15073 mwN). Dies hat das Landgericht vorliegend nicht bedacht. DerWert des Fahrzeugs wird nicht mitgeteilt; es ist deshalb nicht auszuschließen,dass die Strafkammer, hätte sie die oben dargelegtenGrundsätze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelfreiheitsstrafenund damit auch die Gesamtstrafe milder bemessen hätte.
2. Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs bedingt auch die Aufhebungder an sich rechtsfehlerfreien Entscheidung über die Einziehungdes Kraftfahrtzeugs, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe ineinem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, aaO, mwN).
3. Die den aufzuhebenden Aussprüchen zugrunde liegenden Feststellungenwerden von den Rechtsfehlern nicht berührt und können deshalbgemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben. Der neue Tatrichter wird lediglichergänzende Feststellungen zum Wert des Kraftfahrzeugs sowiegegebenenfalls sonstige zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehendeFeststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage eine neue Strafzumessungvorzunehmen haben."
BGH, Beschluss vom 10.1.2017 - 3 StR 484/16
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