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Timestamp: 2019-06-18 15:39:50
Document Index: 14248483

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 50', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 11', '§ 11']

Ergebnis aus der 1. (konstituierenden) öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großkrotzenburg am 21. April 2016
Nach den Bestimmungen der Hess. Gemeindeordnung hatte Herr Bürgermeister Friedhelm Engel die Gemeindevertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung für den 21. April 2016 in das Bürgerhaus eingeladen.
Herr Bürgermeister Engel übergab nach der Begrüßung die Leitung der Sitzung an das an Jahren älteste und anwesende Mitglied der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Herr Franz Faber.
Die erste Amtshandlung des amtierenden Vorsitzenden war die Wahl des bzw. der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu der zwei Wahlvorschläge vorlagen. Von der CDU-Fraktion wurde Frau Gabriele Böhme und von der Fraktion der Krotzebojer Grüne Herr Bernd Kurzschenkel vorgeschlagen. Es erfolgte geheime Wahl. Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde mit 18 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen Herr Bernd Kurzschenkel gewählt.
Die Hauptsatzung der Gemeinde sieht drei Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor; nachdem sich die Gemeindevertretung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt hat, erfolgte der einstimmige Beschluss die Gemeindevertreter Herr Reiner Bäuml (KG), Herr Karl Pitterling (SPD) und Herr Erich Fischer (CDU) zu Stellvertretern des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen.
Die Gemeindevertretung hat weiterhin mit 18 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen beschlossen, die Reihenfolge der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gemäß der Reihenfolge des zuvor beschlossenen Wahlvorschlages festzulegen.
Zur Schriftführerin bzw. zu stellvertretenden Schriftführerinnen wurden einstimmig die Verwaltungsmitarbeiterinnen Andrea Tkocz, Karin Glück und Nicole Krämer gewählt.
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 06. März 2016 gemäß § 26 Kommunalwahlgesetz
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Wahl zur Gemeindevertretung vom 06. März 2016 für gültig zu erklären.
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeister-Direktwahl am 06. März/ Stichwahl am 20. März 2016 gemäß § 50 Kommunalwahlgesetz
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Bürgermeister-Direktwahl (Stichwahl) vom 20. März 2016 für gültig zu erklären.
Mit 18 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen hat die Gemeindevertretung den Antrag der CDU-Fraktion, die Hauptsatzung in § 5 Abs. 2 (Gemeindevorstand) dahingehend zu ändern, die Zahl der Beigeordneten von 6 auf 7 Mitglieder zu erhöhen, abgelehnt.
Festlegung der Zahl der Mitglieder und der Aufgabenbereiche der Ausschüsse der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung hat mit 18 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Krotzebojer Grüne und der FDP, die bisherigen Ausschüsse mit ihren Aufgabenbereichen beizubehalten und die Anzahl der Mitglieder auf 8 festzulegen, beschlossen.
Es sind demnach gemäß § 62 HGO zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung gebildet, Haupt- und Finanzausschuss, Umwelt- und Bauausschuss und Ausschuss für Jugend, Soziales, ‚Sport, Kultur und Vereine.
Auf Antrag der FDP-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass die Zusammensetzung der jeweiligen Ausschüsse gemäß § 62 Abs. 2 HGO nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsverfahren) erfolgt:
Die Sitzverteilung stellt sich danach wie folgt dar: CDU-Fraktion 2 Sitze, SPD-Fraktion 2 Sitze, FDP-Fraktion 2 Sitze, Fraktion der Krotzebojer Grüne 2 Sitze.
Von den Fraktionen wurden für die nachfolgend aufgeführten Ausschüsse die Mitglieder wie folgt benannt:
Anna Fischer (CDU)
Max Schad (CDU)
Marcus Rosen (SPD)
Uwe Bretthauer (SPD)
Bernd Kurzschenkel (FDP)
Lucas Bäuml (KG)
Reiner Bäuml (KG)
Erich Fischer (CDU)
Ulrich Henkel (CDU)
Karl Pitterling (SPD)
Thomas Tschirner (SPD)
Matthias Lampe (FDP)
Monika Schaack (KG)
Michael S. Ruf (KG)
Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine:
Theresa Neumann (CDU)
Dr. Angela Kaus-Grammel
Karolina Rachwalik (SPD)
Josefine Moorman (FDP)
Claudia Kerl (FDP)
Ronja Bauer (KG)
Xenia Bäuml (KG)
Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretung zur Versammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Großkrotzenburg und Hainburg
Die Gemeinde Großkrotzenburg ist Mitglied des Müllabfuhrzweckverbandes Großkrotzenburg/Hainburg. In der Verbandsversammlung hat die Gemeinde als Verbandsmitglied drei Stimmen. Die Verbandsmitglieder und ihre Stellvertreter werden durch die Gemeindevertretung gewählt.
Es lagen vor ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP sowie Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU und SPD. Es wurde nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt:
Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP entfielen 13 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 7 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 5 Stimmen. Demnach sind gewählt:
Mitglied, Herr Reiner Bäuml, Stellvertreter, Herr Michael S. Ruf
Mitglied, Frau Josefine Moorman, Stellvertreter, Herr Bernd Kurzschenkel
Mitglied, Frau Angelika Eisert, Stellvertreter, Herr Dr. Jörg Wörner
Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters in die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main sowie einer/eines Stellvertrerin/eines Stellvertreters und einer/eines weiteren Stellvertreterin/Stellvertreters gemäß § 11 Abs. 3 MetropolG
Die Gemeindevertretung hat gemäß § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG) Vertreter in die Verbandskammer zu wählen.
Für den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der Krotzebojer Grüne und FDP wurden 18 Stimmen und für den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion wurden 7 Stimmen abgegeben. Demnach sind gewählt zum
Vertreter: Herr Daniel Protzmann (FDP)
Stellvertreter: Herr Michael S. Ruf (KG)
weiterer Stellvertreter: Herr Hans-Reiner Hänf (FDP)
Weitergeltung bisheriger Beschlüsse aus der vergangenen Legislaturperiode
Die Gemeindevertretung beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, die noch nicht erledigten Anträge aus der vergangenen Legislaturperiode 2011 bis 2016 bleiben zunächst weiter bestehen. Die Bearbeitung ist in den jeweiligen Ausschüssen vorzunehmen.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Einführung und Verpflichtung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Nach der gültigen Hauptsatzung der Gemeinde Großkrotzenburg besteht der Gemeindevorstand neben dem Bürgermeister zunächst aus sechs ehrenamtlichen Beigeordneten. Nach den Vorschriften der Hess. Gemeindeordnung sind die ehrenamtlichen Beigeordneten nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes von der Gemeindevertretung zu wählen. Es lagen vor der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der Krotzebojer Grüne und FDP, je ein Wahlvorschlag der CDU und SPD-Fraktionen.
Nach dem Ergebnis der Wahl entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP 4 Sitze, auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, 1 Sitz und auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion ebenfalls 1 Sitz.
Herr Johannes Rubach (KG) zum Ersten Beigeordneten
Herr Alexander Noll (FDP)
Herr Karl Kuntz (KG)
Herr Hans-Reiner Hänf (FDP)
Frau Gabriele Böhme (CDU) und
Herr Franz Faber (SPD) zu Beigeordneten des Gemeindevorstandes.
Die gewählten Beigeordneten wurden von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Bernd Kurzschenkel, in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben zum Wohle der Gemeinde Großkrotzenburg verpflichtet. Von Herrn Bürgermeister Engel wurde die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Weiterhin haben sie vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Diensteid abgelegt.
Herr Bürgermeister Friedhelm Engel informiert die Damen und Herren der Gemeindevertretung wie folgt:
- Die neue Flüchtlingsunterkunft ist zur Zeit mit 25 Personen belegt. Insgesamt sind in Großkrotzenburg derzeit 85 Flüchtlinge untergebracht.
- Der Bürgermeister informiert aus der Wohnungsbaubedarfsprognose bis 2030, die vom Regionalverband Frankfurt erstellt wurde.
- Derzeit werden die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 vom Rechnungsprüfungsamt des Main-Kinzig-Kreises geprüft. Die Fertigstellung ist für den 15. Mai 2016 vorgesehen. Der Prüfbericht 2010 liegt vor und wird den Gremien zur Beratung vorgelegt.
- Die Eröffnung des Strandbades Spessartblick erfolgt am Samstag, 14. Mai 2016.