Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SenG_Nebenbeschaeftigungen-d145339,7.html
Timestamp: 2016-12-11 12:48:07
Document Index: 131569107

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Bundesrecht und LandesrechtBerlinSenG,BE - Senatorengesetz§§ 1 - 23, I. Abschnitt - Rechtsstellung der Mitglieder des Senats§§ 1 - 14, 1. Amtsverhältnis
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - ...…§ 6 SenG, Nebenbeschäftigungen§ 7 SenG, Tätigkeit in einem Unternehmensorgan§ 8 SenG, Amtsverschwiegenheit§ 9 SenG, Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger§ 10 SenG, Verantwortlichkeit§ 11 SenG, Amtsbezüge§ 12 SenG, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsentschädigung§ 13 SenG, Erholungsurlaub§ 14 SenG, Beendigung des Amtes§ 15 SenG, Allgemeines§ 16 SenG, Übergangsgeld§ 17 SenG, Ruhegehalt§ 18 SenG, Hinterbliebenenversorgung§ 19 SenG, Unfallfürsorge§ 20 SenG, Zusammentreffen von Bezügen§ 21 SenG, Anwendbarkeit anderer Vorschriften§ 22 SenG, Beamte und Richter§ 23 SenG, Angestellte und Arbeiter§ 24 SenG§ 25 SenG§ 26 SenG
§ 6 SenG, Nebenbeschäftigungen
§ 6 SenGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)Landesrecht BerlinI. Abschnitt – Rechtsstellung der Mitglieder des Senats → 1. AmtsverhältnisTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SenGGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Senats dürfen neben ihrem Amt keine Beschäftigung berufsmäßig ausüben. Sie dürfen weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.(2) Die Zugehörigkeit zu einem Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens, mit Ausnahme der Unternehmensleitung, kann der Senat zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt. Die Zulassung einer Ausnahme ist dem Abgeordnetenhaus mitzuteilen.(3) Der Senat kann die Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Hochschule gestatten.(4) Als Ausübung einer berufsmäßigen Beschäftigung gelten nicht die Verwaltung eigenen oder der eigenen Nutznießung unterliegenden Vermögens sowie schriftstellerische oder Vortragstätigkeit.(5) Die Mitglieder des Senats dürfen während ihrer Amtszeit gegen Entgelt weder als Schiedsrichter tätig sein noch außergerichtliche Gutachten erstatten.(6) Zum Amt eines Schöffen oder Geschworenen oder zu sonstigen öffentlichen Ehrenämtern sollen die Mitglieder des Senats nicht berufen werden.
§ 5 SenG, Allgemeine Pflichten§ 7 SenG, Tätigkeit in einem Unternehmensorgan