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Timestamp: 2016-10-25 22:39:12
Document Index: 378385356

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 9', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 9', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66']

5A_342/2016 (07.07.2016)
5A_342/2016 � � Urteil vom 7. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanwalt David Matti,
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle
Obersimmental-Saanen.
Grundpfandverwertung / Gesuch um Neusch�tzung gem�ss Art. 9 Abs. 2 VZG,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 22. April 2016 (ABS 15 226).
A.a.�In der von der Z.________ AG angehobenen Betreibung auf Verwertung der Liegenschaft A.________ Grundbuch-Blatt Nr. yyy teilte das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, am 8. Juni 2015 der Schuldnerin X.________ und dem Pfandsteller Y.________ die Sch�tzung mit. Der Wert der Liegenschaft wurde gest�tzt auf das Gutachten von C.________ auf Fr. 1'290'000.-- festgesetzt.
A.b.�X.________ und Y.________ beschwerten sich daraufhin beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, gegen die Sch�tzung der zu verwertenden Liegenschaft und ersuchten zudem um deren Neusch�tzung. Das Obergericht wies die Beschwerde am 26. Juni 2015 ab. F�r die Neusch�tzung sah es den Sachverst�ndigen D.________ aus U.________ vor. X.________ und Y.________ brachten Einw�nde gegen die Person des Sch�tzers vor; sie machten im Wesentlichen geltend, den Gutachtern aus dem Kanton Bern fehle es an Distanz und Unparteilichkeit gegen�ber der Z.________ AG. Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. September 2015 wurde das gegen den Sachverst�ndigen erhobene Ablehnungsgesuch abgewiesen. X.________ und Y.________ hielten am Gesuch um Neusch�tzung fest.
A.c.�In seinem Gutachten vom 27. November 2015 bezifferte D.________ den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 1'580'000.--. X.________ und Y.________ erkl�rten sich mit der Sch�tzung nicht einverstanden und verlangten, von einem Wert von Fr. 5'000'000.-- auszugehen. Ansonsten sei f�r die Sch�tzung ein dritter Gutachter einzusetzen. Mit Entscheid vom 22. April 2016 setzte das Obergericht den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 1'580'000.-- fest.
X.________ und Y.________ haben am 6. Mai 2016 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Anweisung an das Obergericht, f�r den weiteren Lauf des Verwertungsverfahrens der Liegenschaft A.________ Grundbuch-Blatt Nr. yyy den Wert von Fr. 5'000'000.-- verbindlich zu erkl�ren. Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, eine erneute Sch�tzung durch einen Experten, der ausserhalb des Kantons Bern t�tig ist, vornehmen zu lassen. Weiter ersuchen sie um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das Betreibungsamt und die Z.________ AG haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juni 2016 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Den Beschwerdef�hrern steht ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Neusch�tzung einer Liegenschaft im Rahmen der Pfandverwertung.
2.1.�Nach Mitteilung des Verwertungsbegehrens an den Schuldner und gegebenenfalls an den Dritteigent�mer ordnet das Betreibungsamt die Sch�tzung des betroffenen Grundst�ckes an. Sie soll den mutmasslichen Verkehrswert samt Zugeh�r bestimmen (vgl. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 99 Abs. 1 VZG). Gegen Vorschuss der Kosten kann jeder Beteiligte innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbeh�rde ohne n�here Begr�ndung eine Neusch�tzung durch einen Sachverst�ndigen verlangen. Damit wird einerseits dem Umstand Rechnung getragen, dass Sch�tzungen selbst von Experten auseinanderfallen k�nnen (vgl. BGE 120 III 79 E. 2a S. 81), andererseits soll der allf�lligen Tendenz der Schuldner entgegengewirkt werden, welche die Verwertung verz�gern m�chten (vgl. BGE 120 III 135 E. 2
a.E.�S. 136; KREN KOSTKIEWICZ, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 1 zu Art. 99). Streitigkeiten �ber die H�he der Sch�tzung werden endg�ltig durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde beurteilt (Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VZG). Den Beteiligten steht kein Anspruch auf Einholung einer Oberexpertise zu (BGE 120 III 135 E. 2 S. 136). Das Bundesgericht seinerseits kann nur pr�fen, ob das massgebende Verfahren eingehalten sei und ob die kantonale Aufsichtsbeh�rde das ihr zustehende Ermessen �berschritten oder missbraucht habe. Die Sch�tzung des zu verwertenden Grundst�ckes gibt den Interessenten zudem nur einen Anhaltspunkt �ber das vertretbare Angebot, ohne etwas �ber den an der Steigerung tats�chlich erzielbaren Erl�s auszusagen (vgl. zum Ganzen BGE 134 III 42 E. 3 und 4 S. 43). Im Verfahren der Grundpfandverwertung kommt der Sch�tzung ohnehin nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die im Pf�ndungsverfahren massgebliche Bestimmung des Deckungsumfangs (Art. 97 Abs. 2 SchKG) und die Orientierung der Gl�ubiger �ber das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung (Art. 112 Abs. 1 SchKG) entfallen (BGE 101 III 32 E. 1 S. 33; 135 I 102 E. 3.2.2 und 3.2.3 S. 105).
2.2.�Die kantonale Aufsichtsbeh�rde sah die Voraussetzungen f�r eine Neusch�tzung als gegeben und beauftragte D.________ mit einem entsprechenden Gutachten. Alsdann zog sie das bereits vorhandene Gutachten von C.________, das von einem Wert von Fr. 1'290'000.-- ausgeht, und das neue Gutachten von D.________, das den Wert auf Fr. 1'580'000.-- sch�tzt, in ihre �berlegungen ein. Beide beruhen auf der Methode der Substanzwertberechnung. Im Ergebnis erachtete die Vorinstanz den h�heren Wert der Neusch�tzung f�r alle Beteiligten als angemessen. Sie wies den Antrag der Beschwerdef�hrer auf Anordnung eines Obergutachtens ab.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz vor, auf ihre Einwendungen gegen die Sch�tzung nicht eingegangen zu sein. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
2.3.1.�Die Verfahrensgarantie nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Beh�rde, die Vorbringen des Betroffenen tats�chlich zu h�ren, zu pr�fen und in der Entscheidfindung zu ber�cksichtigen. Die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden, erfordert indes nicht, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken, so dass ein Weiterzug an die h�here Instanz erm�glicht wird (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
2.3.2.�Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Beschwerdef�hrer daran erinnert, dass auf die erneuten Vorbehalte gegen den Gutachter D.________ sowie generell gegen alle Gutachter aus dem Kanton Bern nicht mehr einzugehen sei, zumal dar�ber mit (rechtskr�ftigem) Zwischenentscheid vom 22. September 2015 befunden worden sei. Auch zu den Einw�nden gegen das Ergebnis der Neusch�tzung hat die Vorinstanz eingehend Stellung genommen. Von einer ungen�genden Begr�ndung des angefochtenen Entscheides kann daher keine Rede sein.
2.4.�In der Sache wiederholen die Beschwerdef�hrer ihre im kantonalen Verfahren ge�usserte Kritik an der Neusch�tzung und verweisen auf vorangehend erstellte Sch�tzungen und die fr�here Gew�hrung von Hypothekarkrediten auf ihrem Chalet. Mit diesen Vorbringen �bergehen sie, dass Streitigkeiten �ber die H�he der Sch�tzung von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde endg�ltig entschieden wird. Darauf ist nicht einzugehen. Verfahrensfehler, welche das Bundesgericht pr�fen k�nnte, werden keine geltend gemacht. Zwar werfen die Beschwerdef�hrer der Vorinstanz Willk�r in der Beurteilung der Neusch�tzung vor; aus den Vorbringen l�sst sich indes keine �berschreitung des Ermessens erkennen. Dass kein Anspruch auf ein Obergutachten besteht, hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern mit Hinweis auf die gesetzliche Regelung erl�utert. Daran �ndert auch die Anrufung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nichts. Mit ihren Ausf�hrungen zur Eigentumsfreiheit wiederholen die Beschwerdef�hrer schliesslich die - unzul�ssige - Kritik am von der Vorinstanz verbindlich festgelegten Sch�tzungswert.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tragen die Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.