Source: http://www.wipi.at/austria/jusat/videoueberwachungat.html
Timestamp: 2018-01-22 08:04:27
Document Index: 311505410

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 16', '§ 50', '§ 50', '§ 26', '§ 26', '§ 55', '§ 2', '§ 4', '§ 58', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 38', '§ 60']

Videoüberwachung Österreich Tonaufnahmen versteckte Kamera
Videoüberwachung / Tonaufnahmen / Abhörgeräte in Österreich
(Spooks and Spies in Austria)
Tonaufnahme- oder Abhörgeräte
DatenschutzgesetzNovelle 2008
Datenschutzgesetz novelle 2010 videoüberwachung
Verordnung elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)
Videokameras, die Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen kontrollieren, sind verboten! Ausnahmen sind Banken und Juweliere!!
Ausschnitt Datenschutzgesetz novelle 2010
Nach § 50 wird der folgende 9a. Abschnitt eingefügt:
(1) Videoüberwachung bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt („überwachtes Objekt“) betreffen, durch technische Bildaufnahmegeräte.
Für derartige Überwachungen gelten die folgenden Absätze, sofern nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist.
3. er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat,
5. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffes im Sinn von § 16 Abs. 1 Z 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 in der jeweils geltenden Fassung, werden. Als bestimmte Tatsache
ist es insbesondere anzusehen, wenn
2. der Abwehr oder Beendigung eines gefährlichen Angriffs dienen, auch wenn sich die Handlung oder der Angriff nicht gegen das überwachte Objekt richtet. Die Befugnisse
von Behörden und Gerichten zur Durchsetzung der Herausgabe von Beweismaterial und zur Beweismittelsicherung sowie damit korrespondierende Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben unberührt.
(6) Mit einer Videoüberwachung gewonnene Daten von Betroffenen dürfen nicht automationsunterstützt mit anderen Bilddaten abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als
Auswahlkriterium durchsucht werden.
(2) Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 5 benötigt werden, spätestens nach 48 Stunden zu löschen.
Die Datenschutzkommission hat auf Antrag des Auftraggebers eine längere Aufbewahrung zu genehmigen, wenn dies aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist. Ein solcher Antrag ist bei meldepflichtigen Videoüberwachungen tunlichst mit der Meldung zu verbinden.
1. wenn sie angesichts der Unwahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Betroffenenrechte oder der Beschaffenheit des überwachten Objekts, insbesondere dessen Mobilität, einerseits und der Kosten der Information aller Betroffenen andererseits einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, oder
2. im Fall einer Überwachung nach § 50a Abs. 3 Z 7, wenn dadurch die Gewinnung von Beweismitteln zur Anspruchsverfolgung vereitelt würde.
(3) Der beabsichtigte Entfall einer Kennzeichnung nach Abs. 2 ist bei meldepflichtigen Überwachungen in der Meldung an die Datenschutzkommission anzugeben. Wenn diese die
Voraussetzungen nicht als gegeben erachtet, hat sie eine Kennzeichnung mit Bescheid anzuordnen.
(1) Abweichend von § 26 Abs. 1 ist dem Auskunftswerber, nachdem dieser den Zeitraum, in dem er möglicherweise von der Überwachung betroffen war, möglichst präzise benannt und seine Identität in geeigneter Form nachgewiesen hat, Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten durch Übersendung einer Kopie der zu seiner Person verarbeiteten Daten in einem üblichen technischen Format zu gewähren. Alternativ kann der Auskunftswerber eine Einsichtnahme auf Lesegeräten des Auftraggebers verlangen, wobei ihm auch in diesem Fall die Ausfolgung einer Kopie zusteht.
Die übrigen Bestandteile der Auskunft (verfügbare Informationen über die Herkunft, Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, Zweck, Rechtsgrundlagen sowie allenfalls Dienstleister) sind auch im Fall der Überwachung schriftlich zu erteilen, wenn nicht der Auskunftswerber einer mündlichen Auskunftserteilung zustimmt.
(2) § 26 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in dem Fall, dass eine Auskunft wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter nicht in der in Abs. 1 geregelten Form erteilt werden kann, der Auskunftswerber Anspruch auf eine schriftliche Beschreibung seines von der Überwachung verarbeiteten Verhaltens hat.“
83. In § 55 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 3 BGBlG, BGBl Nr. 660/1996“ durch den Ausdruck „§ 4 des Bundesgesetzblattgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2003“ ersetzt.
84. § 58 wird aufgehoben.
85. (Verfassungsbestimmung) § 60 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „§ 1, § 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 38 Abs. 1 in der Fassung der Novelle BGBl I Nr. xxx/2008 treten am 1. Juli 2008 in Kraft.“
86. Nach § 60 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift und Absatzgliederung
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