Source: http://www.rommel-haisch.com/aktuelles/archiv.htm
Timestamp: 2019-01-18 23:03:54
Document Index: 297007167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der 2018er Düsseldorfer Tabelle wurden die Einkommensgruppen angehoben. In der Regel reduziert sich der Zahlbetrag im Vergleich zu 2017.
Ab 01.01.2011 werden nicht die Zahlbeträge geändert, sondern die Selbstbehalte
Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe werden im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf nun gleich behandelt.
Zum 01.09.2009 treten viele Änderungen im Familienrecht in Kraft.
Kein Schadenersatz für Nutzung mangelhafter Ware!
Beim Verbrauchsgüterkauf kann der Verkäufer vom Verbraucher im Falle einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des BGB keinen Ersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen.
Höheres Kindergeld ab 01.01.2009!
Das Bundeskabinett hat das Kindergeld für das erste und zweite Kind um jeweils 10.- Euro, das dritte Kind um 16.- Euro und ab dem vierten Kind um 32.- Euro angehoben.
Studiengebühren gehören zum Unterhalt!
Studierende aufgepaßt: Studiengebühren müssen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Mediation auch bei Erbstreit!
Mediation, das außergerichtliche Verfahren zur Streitschlichtung, kann auch bei der Lösung von Erbstreitigkeiten helfen.
BGH regelt den Trittschallschutz
Grundsätzlich berechtigt ein mangelhafter Trittschallschutz zur Minderung der Miete. Maßgeblich ist jedoch der bei Gebäudeerstellung geltende Standard.
Kürzungsrecht bei falschen Wohnflächenangaben
Wohflächenangaben - auch außerhalb des Mietvertrags - müssen korrekt sein. Sonst kann der Mieter u.U. die Miete kürzen!
BGH erleichert Mieterhöhungen
Ein Vermieter hat - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen - verschiedene Möglichkeiten, die Erhöhung der Nettomiete zu begründen.
Mieter trägt das Risiko der Falschberatung!
In einem Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102/06) hat der BGH entschieden, dass der Wohnungsmieter eine berechtigte ordentliche Kündigung nicht mit dem Argument abwenden kann, dass er den Mietvertrag aufgrund einer unsorgfältigen Beratung durch den Mieterschutzverein verletzt hat.
Der BGH hat entschieden, dass starre Fristen für Schönheitsreparaturen im Wohnraum unwirksam sind.
Gesetzgeber justiert beim nachehelichen Ehegattenunterhalt nach!
Bei der Reform des nachehelichen Unterhalts von 2008 wurde klargestellt, in wie weit die Ehegatten-Unterhaltsanspruch in der Höhe und Dauer zu beschränken sind.
BGH setzt das Altersphasenmodell endgültig außer Kraft!
Der BGH hat abermals festgestellt, dass Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich ausgeschlossen sind.
Mindestbedarf für alleinerziehende Elternteile
Nachehelicher Ehegattenunterhalt gilt auch ein Mindestbedarf!
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2010
Auch die Düsseldorfer Tabelle muss aufgrund des neuen Steuer-Entlastungsgesetzes geändert werden.
Der alleinerziehende Elternteil, der ein nichteheliches Kind betreut, bekommt einen Mindestbedarf zugestanden.
Geänderte Bemessungsgrenzen
Durch die geänderten Beitrags-bemessungsgrenzen erhöhen sich ab 01.01.2010 die Beiträge zur Sozial-versicherung.
Höheres Kindergeld ab 01.01.2010!
Ab 01.01.2010 erhöhen sich das Kindergeld und die Kinderfreibeträge.
Zum 01.09.2009 traten Änderungen des Zugewinnausgleichs in Kraft, die der Verteilungsgerechtigkeit dienen sollen.
Zum 01.09.2009 trat die Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft. Ziel ist es, bei der Scheidung alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte hälftig zu teilen.
Kindergartenkosten stellen Mehrbedarf dar!
Die Kosten für den Besuch des Kindergartens oder vegleichbarer Betreuungsangebote mit einem Betrag von bis zu 50 Euro monatlich sind nicht in den Beträgen der Düsseldorfer Tabellen enthalten, sondern stellen nun einem Mehrbedarf dar.
BGH kippt das Altersphasenmodell endgültig!
Mit seinem Urteil (AZ XII ZR 74/08) hat der BGH das seit 01.01.2008 geltende Unterhaltsrecht zum Betreuungsunterhalt modifiziert.
BAföG - Schulden sind zu berücksichtigen
Wenn Studenten aus steuerlichen Gründen das Vermögen Ihrer Eltern verwalten, darf dies beim BAföG nicht berücksichtigt werden.
Seit 01.01.2009 gelten neue Tabellensätze für den Kindesunterhalt.
Hier geht's direkt zur Tabelle des OLG Düsseldorf...
BGH ändert Rechtsprechung zu Umgangskosten
In seinem Urteil BGH, NJW 2007, 511 anerkennt der BGH nun die anfallenden Umgangskosten als Abzugesposten an.
Bundesfinanzhof lehnt die Abziehbarkeit ab!
Der Bundesfinanzhof bestätigt die Nichtabziehbarkeit von Umgangskosten und Schulgeldzahlungen als außergewöhnliche Belastungen.
Seit 01.01.2008 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle.
In der neuen Düsseldorfer Tabelle vom 01.07.2007 wurde der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber Kindern und Ehegatten erhöht.
Das Schulgeld, das man für seine Kinder zahlt, kann als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden.
Elterngeld kommt zum 01.01.2007
Nachdem der Bundesrat das Gesetz zum Elterngeld verabschiedet hat, haben Eltern ab 01.01.2007 für volle 12 Monate Anspruch auf Elterngeld.
Zusätzliches Schonvermögen für Altersvorsorge
In einem Urteil vom 30.08.2006 hat der BGH (AZ XII ZR 98/04) entschieden, den Unterhaltspflichtigen einen höheren Schonbetrag zu belassen.
Schadensfreiheitsrabatt für Zweitwagen
Nach dem Scheitern der Ehe steht der Schadensfreiheitsrabatt eines Zweitwagens demjenigen Ehegatten zu, dem das Fahrzeug während der intakten Ehe zugeordnet war.
Der BGH hält Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts für Unterhaltspflichtige für erforderlich.
Unterhaltsrecht wird reformiert
Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform des Unterhaltsrechts für 2007
Änderungen des Erbrechts
Auch beim Erbrecht traten zum 01.10.2010 einige Änderungen in Kraft.