Source: https://www.buzer.de/gesetz/1166/a16515.htm
Timestamp: 2019-02-23 14:18:33
Document Index: 214765036

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 64', '§ 3', '§ 39', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 65', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 47', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 26', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 65', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 33', '§ 24', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 64', '§ 3', '§ 5', '§ 65', '§ 4', '§ 6', '§ 65', '§ 4', '§ 13', '§ 65', '§ 4']

§ 4 BKGG Andere Leistungen für Kinder Bundeskindergeldgesetz
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§ 4 - Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
40 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 112 Vorschriften zitiert
§ 4 hat 3 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
2Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nr. 3 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte oder Lebenspartner als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.
(2) 1Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 6, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt. 2Ein Unterschiedsbetrag unter 5 Euro wird nicht geleistet.
Frühere Fassungen von § 4 BKGG
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 2 Familienleistungsgesetz (FamLeistG)
vom 22.12.2008 BGBl. I S. 2955
Zitierungen von § 4 BKGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BKGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 BKGG Anspruchsberechtigte (vom 24.07.2014)
... zu berücksichtigen ist. § 2 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird ...
... Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben, 2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen im ...
§ 6b BKGG Leistungen für Bildung und Teilhabe (vom 01.01.2017)
... Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1. das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind ...
... Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den ...
§ 39 BBesG Grundlage des Familienzuschlages
... des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusätzlich den Unterschiedsbetrag ...
§ 40 BBesG Stufen des Familienzuschlages (vom 01.01.2016)
... der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die ... des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen ... des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den ... wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe ...
§ 33b BVG (vom 01.01.2016)
... nicht, wenn für dasselbe Kind Anspruch auf Kindergeld oder auf Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes besteht oder nach dem Einkommensteuergesetz ein ...
§ 47 SVG Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (vom 01.01.2011)
... der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den ...
... Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. (3) Zur häuslichen Gemeinschaft ...
§ 26 SGB III Sonstige Versicherungspflichtige (vom 01.01.2019)
... ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würden. Satz 1 gilt nur für Kinder 1. der oder des ...
§ 2 UVG Umfang der Unterhaltsleistung (vom 01.07.2017)
... jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind ...
§ 30 KFürsV Einkommen (vom 21.12.2007)
... Euro, 5. ein freies Wohnrecht. (3) Kindergeld oder Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes sowie Kinderzuschlag und Zuschlag nach § 33b Abs. 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes ...
§ 24 WoFG Frei- und Abzugsbeträge
... oder eine Leistung im Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gewährt wird, wenn die antragsberechtigte Person allein ...
Familienleistungsgesetz (FamLeistG)
G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2955; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Artikel 2 FamLeistG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
... vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch ...
... durch die Wörter dem Dritten Buch" ersetzt. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 und in § 4 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe § 28 Nr. 1" durch die Angabe § 28 ...
... aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten." 4. In § 4 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „sein Ehegatte" die Wörter ...
... der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die ...
neugefasst durch B. v. 09.02.2004 BGBl. I S. 206; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 05.12.2006 BGBl. I S. 2748
§ 5 BErzGG Höhe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenzen
... wird oder ohne die Anwendung des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gezahlt würde. Maßgeblich sind, abgesehen von ...
§ 6 BErzGG Einkommen
... erhalten oder ohne die Anwendung des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes erhalten würden, oder wegen der Behinderung der ...
§ 13 WoGG Frei- und Abzugsbeträge
... oder eine Leistung im Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gewährt wird, wenn der Antragberechtigte allein mit ...
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