Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/965
Timestamp: 2019-06-17 07:07:47
Document Index: 315729564

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 964', '§ 966', '§ 965', '§ 965', '§ 3', '§ 134', '§ 90']

§ 965 BGB - Anzeigepflicht des Finders
< § 964
§ 966 >
§ 965 BGB Anzeigepflicht des Finders
Zitierende Urteile zu § 965 BGB
BVerwG 3. Senat, 3 C 7/16, Entscheidungsdatum: 2018-04-26
Wird ein Fundtier bei der Fundbehörde abgeliefert, hat sie das Tier zu verwahren, d.h. tierschutzgerecht unterzubringen und zu versorgen. Stehen der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegen, genügt es zur Begründung der Verwahrungspflicht, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten. Anderenfalls muss die Fundbehörde einem Tierschutzverein die Aufwendungen für die Inobhutnahme des Tieres grundsätzlich nur ersetzen, wenn sie ihn mit...
BVerwG 3. Senat, 3 C 24/16, Entscheidungsdatum: 2018-04-26
1. Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). 2. Von einer Fundsache ist auszugehen, wenn Eigentum an einer besitzlosen Sache nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Das gilt entsprechend für Fundtiere (§ 90a BGB). 3. Nimmt eine Behörde eine eigene Aufgabe wahr, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen...