Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/113-widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte
Timestamp: 2013-05-21 16:50:08
Document Index: 66708165

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 113', '§ 113', '§ 243', '§ 243', 'Art. 13', '§ 130', '§ 113', '§ 52', '§ 113', '§ 113', 'Art 4', '§ 113', '§ 113']

§ 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Stand: 20.05.2013§ 113 StGB - Widerstand gegen VollstreckungsbeamteStrafgesetzbuch
Besonderer Teil () Sechster Abschnitt (Widerstand gegen die Staatsgewalt)(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder2.der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
Weitere Vorschriften um § 113 StGB§ 109i - Nebenfolgen§ 109k - Einziehung§ 110 - (weggefallen)§ 111 - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten§ 112 - (weggefallen)§ 113 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 114 - Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen(XXXX) §§ 115 bis 119 - (weggefallen)§ 120 - Gefangenenbefreiung§ 121 - Gefangenenmeuterei§ 122 - (weggefallen)Entscheidungen zu § 113 StGBOLG-HAMM, 03.05.2009, 3 Ss 180/091. Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden, wenn der Betreffende von anderen glaubwürdigen Personen zuverlässig und vollständig identifiziert wird bzw. etwaige fehlende Angaben leicht aufgrund der vorhandenen Identitätsangaben ergänzt werden können (z.B. aus dem Melderegister etc.)....OLG-HAMM, 07.08.2008, 3 Ss 100/08Das bloße Zulaufen auf Polizeibeamte durch eine Vielzahl von Demonstranten, um eine Polizeisperre allein dadurch zu überwinden, dass die Beamten nicht in der Lange sind, sämtliche Demonstranten zu ergreifen bzw. festzuhalten, stellt kein Widerstandleisten durch Gewalt i. S. v. § 113 Abs. 1 StGB dar.OLG-HAMM, 05.08.2008, 4 Ss 286/08Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen.OLG-DUESSELDORF, 26.02.2008, III-5 Ss 203/07-93/07 I1. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten gebietet die Schutzwirkung des Art. 13 Abs. 1 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich"), dass der Durchsuchungserfolg aus der Sicht der Ermittlungspersonen wahrscheinlich sein muss, mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des...OVG-SACHSEN-ANHALT, 04.07.2007, 2 M 171/07Bei mehrdeutigen Äußerungen ist der zur Bejahung des Straftatbestandes (hier: §§ 130 und 185 StGB) führenden Deutung nur dann der Vorzug zu geben, wenn andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2002, - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 599).KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.03.2006, 9 U 126/05Zum Unterlassungsanspruch wegen einer österreichischen Internet-Veröffentlichung.OLG-STUTTGART, 27.01.2006, 4 Ws 18/06Hat das Amtsgericht von einer Bestrafung gemäß §§ 113 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 2 StGB abgesehen, ist die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten nur zulässig, wenn sie angenommen wird.KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.11.2005, (5) 1 Ss 321/05 (56/05)Die Beschränkung einer Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ausgeschlossen, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Rechtsfolgen nicht treffen kann, ohne erneut die Schuldfrage zu prüfen (hier unzulängliche...OLG-DRESDEN, 05.02.2003, 3 Ss 696/02Bei sogenannten "Polizeifluchtfällen" bilden alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (ständige Rechtsprechung).OLG-HAMM, 19.03.2002, 2 Ss 164/02Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen VollstreckungsbeamteOLG-ZWEIBRüCKEN, 14.12.2001, 1 Ss 227/01Von der Ausländerbehörde veranlasste, auf die Anordnung von Abschiebehaft gerichtete Zwangsmaßnahmen bedürfen der vorherigen richterlichen Anordnung, deren Vorhandensein zu prüfen auch der aufgrund eines Vollzugshilfeersuchens der Ausländerbehörde mit der Durchführung der Zwangsmaßnahme befasste Polizeibeamte...BVERFG, 20.02.2001, 2 BvR 1444/00Leitsätze
b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 113 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 113 StGB:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim
Fischfang im Nordatlantik (FischNATÜbkG)
Art 4 Strafgesetzbuch (StGB)
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