Source: https://gesetze-in-app.de/BauGB/102
Timestamp: 2020-02-18 09:13:08
Document Index: 138124795

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 113', '§ 114', '§ 89', '§ 101', '§ 103', 'BGH', '§ 102', 'BGH', 'BGH', '§ 102', 'Art. 14']

§ 102 BauGB: Rückenteignung
1.der durch die Enteignung Begünstigte oder sein Rechtsnachfolger das Grundstück nicht innerhalb der festgesetzten Fristen (§ 113 Absatz 2 Nummer 3 und § 114) zu dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat oder
2.die Gemeinde ihre Verpflichtung zur Übereignung nach § 89 nicht erfüllt hat.
1.der Enteignete selbst das Grundstück im Wege der Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder des Baulandbeschaffungsgesetzes erworben hatte oder
2.ein Verfahren zur Enteignung des Grundstücks nach diesem Gesetzbuch zugunsten eines anderen Bauwilligen eingeleitet worden ist und der enteignete frühere Eigentümer nicht glaubhaft macht, dass er das Grundstück binnen angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwenden wird.
§ 101 BauGB
§ 103 BauGB
BGH, URTEIL vom 5.3.2003, Az. V ZR 268/02 Ob dem Berechtigten bei nachträglichem Wegfall des öffentlichen Interesses ein Anspruch auf Rückerwerb entsprechend dem Rechtsgedanken des § 102 BauGB erwachsen könnte, was wirtschaftlich dem Erwerb lediglich eines beschränkt dinglichen Rechts durch die öffentliche Hand nahe käme (ablehnend für verschiedene Fälle des Eigentumsentzugs durch Stellen der DDR: BGH, Urt. v. 23. Februar 1995, III ZR 58/94, NJW 1995, 1280; v. 16. Oktober 1997, III ZR 176/96, NJW 1998, 222), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
BGH, vom 5.2.1997, Az. V ZR 9/96 Das Berufungsgericht verneint einen unmittelbar aus § 102 BauGB oder aus Art. 14 GG folgenden Anspruch der Klägerin auf Rückübereignung (vgl. BVerfGE 38, 175 ff)/ weil keine Enteignung, sondern ein freihändiger Verkauf stattgefunden habe.