Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RaumOG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-07-22 10:57:26
Document Index: 171545692

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 18', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 44', '§ 17', '§ 6', '§ 8', '§ 14']

VORIS NROG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) vom 18. Juli 2012 | gültig ab: 01.09.2012
Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) vom 18. Juli...
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NROGAusfertigungsdatum:18.07.2012Gültig ab:01.09.2012
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2012, 252Gliederungs-Nr:23100Niedersächsisches Raumordnungsgesetz
Vom 18. Juli 2012*Zum 22.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) vom 18. Juli 201201.09.2012Inhaltsverzeichnis01.09.2012Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften01.09.2012§ 1 - Regelungszweck, Begriffsbestimmungen01.09.2012§ 2 - Grundsätze der Raumordnung01.09.2012Zweiter Abschnitt - Raumordnungspläne01.09.2012§ 3 - Aufstellung von Raumordnungsplänen01.09.2012§ 4 - Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms 01.09.2012§ 5 - Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme 01.07.2014§ 6 - Planänderungsverfahren01.09.2012§ 7 - Planerhaltung01.09.2012§ 8 - Zielabweichungsverfahren01.09.2012Dritter Abschnitt - Raumordnungsverfahren01.09.2012§ 9 - Erfordernis von Raumordnungsverfahren01.09.2012§ 10 - Durchführung des Raumordnungsverfahrens01.09.2012§ 11 - Ergebnis und Wirkungen des Raumordnungsverfahrens01.09.2012§ 12 - Vereinfachtes Raumordnungsverfahren01.09.2012§ 13 - Gebührenfreiheit für Maßnahmen öffentlicher Stellen 01.09.2012Vierter Abschnitt - Weitere Instrumente zur Verwirklichung der Planung, Zusammenarbeit 01.09.2012§ 14 - Überwachung01.09.2012§ 15 - Raumordnungskataster01.07.2014§ 16 - Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen01.09.2012§ 17 - Anpassungspflicht der Gemeinden01.09.2012Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten01.09.2012§ 18 - Landesplanungsbehörden22.03.2017§ 19 - Zuständigkeiten der Landesplanungsbehörden01.07.2014§ 20 - Trägerschaft der Regionalplanung22.03.2017§ 21 - Übergangsvorschrift01.09.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 18 und 20 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 53)
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Raumordnungsrechts vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252)
Weitere Instrumente zur Verwirklichung
der Planung, Zusammenarbeit
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
1. Landesplanung:
2. Regionalplanung:
3. Landes-Raumordnungsprogramm:
4. Regionales Raumordnungsprogramm:
Neben den Grundsätzen der Raumordnung nach § 2
ROG gelten folgende weitere Grundsätze der Raumordnung:
1. 1 Die zentrale Lage des Landes im europäischen Wirtschafts- und Verkehrsraum soll für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und seiner Teilräume genutzt werden. 2 Es sollen die räumlichen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union geschaffen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn ausgebaut und die Standortvorteile des Landes im norddeutschen Verbund gestärkt werden.
2. 1 Die verdichteten und die ländlichen Regionen sollen gleichrangig zur Entwicklung des ganzen Landes beitragen. 2 Die Verflechtung zwischen diesen Regionen soll verbessert und gefördert werden. 3 Dabei sind für alle Teile des Landes dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben.
3. Die Siedlungs- und Freiraumstruktur soll so entwickelt werden, dass die Eigenart des Landes, seiner Teilräume, Städte und Dörfer erhalten wird.
4. 1 Das Küstenmeer, die Inseln und der Küstenraum (Küstenzone) sollen durch ein integriertes Küstenzonenmanagement entwickelt werden, bei dem eine intensive Zusammenarbeit der Träger öffentlicher Belange, die Einbeziehung der Betroffenen und eine grenzüberschreitende integrierte Planung sowie die nachhaltige Entwicklung ökologischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Belange sichergestellt wird. 2 Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Fischerei sollen gesichert werden.
5. 1 Die Standortattraktivität soll in allen Landesteilen durch Anpassung und Modernisierung in den Grundstrukturen der Arbeitsplatz-, Bildungs- und Versorgungsangebote gesichert und ausgebaut werden. 2 Die Entwicklung, Sicherung und Verbesserung dieser Strukturen soll in der Regel auf die zentralen Siedlungsgebiete in den Gemeinden ausgerichtet werden. 3 Dadurch sollen leistungsfähige Zentrale Orte gesichert und entwickelt und die Voraussetzungen für ein ausgeglichenes, abgestuftes und tragfähiges Netz der städtischen und gemeindlichen Grundstrukturen geschaffen werden. 4 Dabei sind die regionalen Besonderheiten und die Vielfalt in den Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. 5 Die Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, die Wohn- und Arbeitsstätten sowie die Freizeiteinrichtungen sollen auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung einander räumlich zweckmäßig zugeordnet werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter AbschnittRaumordnungspläne
(2) 1 Der Entwurf des Raumordnungsplans, seine Begründung und der Umweltbericht (§ 9 Abs. 1 ROG) werden frühzeitig übersandt
1. in Bezug auf alle Raumordnungspläne
a) den Landkreisen und kreisfreien Städten, die nicht Träger der Regionalplanung sind,
b) den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden,
c) den sonstigen öffentlichen Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG,
d) den nach § 3
des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind,
e) den benachbarten Ländern und
f) den Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG,
2. in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm zusätzlich außer den kommunalen Spitzenverbänden auch den Trägern der Regionalplanung und
3. in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm außerdem
a) den benachbarten Trägern der Regionalplanung und
b) den öffentlich-rechtlich Verpflichteten in gemeindefreien Gebieten,
wenn sie von den Planungen betroffen sein können. 2 Verbänden und Vereinigungen sollen die in Satz 1 genannten Unterlagen übersandt werden, wenn ihr Aufgabenbereich für die Entwicklung des jeweiligen Planungsraums von Bedeutung ist. 3 Anstelle einer Übersendung können die Unterlagen in elektronischer Form übermittelt oder im Internet bereitgestellt werden; auf Anforderung sind die Unterlagen zu übersenden. 4 Zur Abgabe einer Stellungnahme ist in schriftlicher oder elektronischer Form eine angemessene Frist zu setzen; im Fall der Bereitstellung der Unterlagen im Internet ist mit der Fristsetzung die Internetadresse anzugeben. 5 Die Stellungnahmen können in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden. 6 Die elektronische Form kann nur gewählt werden, soweit hierfür ein Zugang eröffnet ist.
(3) 1 Die Auslegung der Unterlagen nach § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ROG erfolgt bei dem Planungsträger. 2 Gleichzeitig mit der Auslegung sollen die Unterlagen im Internet bereitgestellt werden; die Internetadresse ist in der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG anzugeben. 3 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit in schriftlicher oder elektronischer Form Stellung genommen werden kann.
(4) 1 Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleiben, wenn bei der Fristsetzung nach Absatz 2 Satz 4 und in der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG hierauf hingewiesen wurde. 2 Dies gilt nicht, soweit die vorgebrachten Belange dem Planungsträger bereits bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder soweit sie für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans von Bedeutung sind.
(5) Anregungen und Bedenken
1. eines Beteiligten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder d,
2. eines Beteiligten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm und
3. eines Beteiligten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 3 in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm
(6) 1 Wird der Entwurf des Raumordnungsplans, der Gegenstand der Beteiligung nach den Absätzen 2 bis 6 gewesen ist, geändert, so kann der Planungsträger bestimmen, dass bei der erneuten Beteiligung Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. 2 Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme können für die erneute Beteiligung angemessen verkürzt werden. 3 Werden durch eine Änderung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt, so kann die erneute Beteiligung auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 4 ROG).
(7) 1 Spätestens ab dem 30. Tag nach Inkrafttreten des Raumordnungsplans sollen die nach § 11 Abs. 2 ROG zur Einsichtnahme bereitzuhaltenden Unterlagen zusätzlich mindestens einen Monat lang im Internet bereitgestellt werden. 2 In dem Hinweis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ROG ist die Internetadresse anzugeben.
Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung
des Landes-Raumordnungsprogramms
(1) Im Landes-Raumordnungsprogramm können neben den Festlegungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ROG auch nähere Bestimmungen zu Inhalt, Zweck und Ausmaß einzelner Ziele und Grundsätze der Raumordnung der Regionalen Raumordnungsprogramme getroffen werden.
(3) Die nach diesem Gesetz sowie nach § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen des Landes werden im Niedersächsischen Ministerialblatt vorgenommen.
der Regionalen Raumordnungsprogramme
(1) 1 Die Träger der Regionalplanung haben für ihren jeweiligen Planungsraum ein Regionales Raumordnungsprogramm aufzustellen. 2 Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 2 ROG können die Träger der Regionalplanung Festlegungen nicht in sachlichen und nicht in räumlichen Teilprogrammen treffen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ROG können kreisfreie Städte von der Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms absehen.
(6) 1 Die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 5 wird vom Träger der Regionalplanung öffentlich bekannt gemacht (§ 11 Abs. 1 ROG). 2 Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Verkündungen.
1. der Träger der Regionalplanung öffentlich bekannt macht, dass die Überprüfung nach Satz 1 zu dem Ergebnis geführt hat, dass weder eine Änderung noch eine Neuaufstellung erforderlich ist,
2. der Träger der Regionalplanung zur Einleitung des Verfahrens für eine Änderung oder Neuaufstellung die allgemeinen Planungsabsichten öffentlich bekannt macht oder
3. die obere Landesplanungsbehörde die Geltungsdauer verlängert und der Träger der Regionalplanung diese Verlängerung öffentlich bekannt macht.
(8) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zum Verfahren der Aufstellung und Abstimmung der Regionalen Raumordnungsprogramme und die Art der Darstellung raumordnerischer Festlegungen in den Regionalen Raumordnungsprogrammen zu bestimmen.
(2) 1 Geringfügige Änderungen von Raumordnungsplänen können in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ROG festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. 2 Das vereinfachte Verfahren wird abweichend von § 3 Abs. 1 mit der Zuleitung des Entwurfs zur Änderung des Raumordnungsplans und dessen Begründung an die Beteiligten eingeleitet. 3 Abweichend von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 7 ROG brauchen nur die in § 3 Abs. 2 Satz 1 Genannten beteiligt zu werden.
(1) 1 Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 3 Abs. 2 bis 6 und § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ist für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind. 2 Ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach Satz 1 beachtlich, so wird diese unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. 3 Bei der Bekanntmachung nach § 11 Abs. 1 ROG ist auf die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 hinzuweisen. 4 § 12 Abs. 6 ROG gilt entsprechend.
(2) Unbeachtlich ist jedenfalls die Verletzung der Verfahrensvorschriften des § 3 Abs. 1 und 7.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter AbschnittRaumordnungsverfahren
(2) 1 Die Voraussetzungen, unter denen von der Durchführung eines bundesrechtlich vorgesehenen Raumordnungsverfahrens gemäß § 15 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 ROG abgesehen werden kann, liegen insbesondere vor, wenn die Planung oder Maßnahme
2 § 15 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 ROG bleibt unberührt.
(3) 1 Das Raumordnungsverfahren schließt die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein. 2 Für die Verfahrensunterlagen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ROG ist § 6 Abs. 3 und 4
UVPG entsprechend anzuwenden. 3 Die Landesplanungsbehörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen und auf Kosten des Trägers des Vorhabens Gutachten einholen. 4 Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind sie zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. 5 Diesen Unterlagen ist eine Inhaltsdarstellung beizufügen, die unter Wahrung des Geheimschutzes so ausführlich sein muss, dass Dritte abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens betroffen werden können.
(4) 1 Ergänzend zu § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 ROG sollen die nach § 3
UmwRG vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind, sowie Verbände und Vereinigungen, deren Aufgabenbereich für die Entwicklung des jeweiligen Planungsraums von Bedeutung ist, beteiligt werden. 2 Äußert sich ein Verfahrensbeteiligter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Anforderung der Stellungnahme zu dem Vorhaben oder verlangt er nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Hinderungsgründen eine Nachfrist für seine Stellungnahme, so kann davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben mit den von diesem Verfahrensbeteiligten wahrzunehmenden öffentlichen Belangen in Einklang steht. 3 Anregungen und Bedenken der durch das Vorhaben in ihren Belangen berührten
(5) 1 Auf Veranlassung der Landesplanungsbehörde legen die Gemeinden, in deren Gebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, die Verfahrensunterlagen zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit einen Monat lang zur Einsicht aus. 2 Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. 3 Jedermann kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit zu dem Vorhaben
äußern. 4 Auf die Möglichkeiten der Äußerung ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen. 5 Die Gemeinde leitet die bei ihr fristgemäß vorgebrachten Äußerungen unverzüglich der Landesplanungsbehörde zu.
3. welche raumbedeutsamen Auswirkungen das Vorhaben unter überörtlichen Gesichtspunkten (§ 15 Abs. 1 Satz 2
ROG) hat,
4. welche Auswirkungen das Vorhaben auf die in § 2
Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter hat und wie die Auswirkungen zu bewerten sind sowie
5. zu welchem Ergebnis eine Prüfung der Standort- oder Trassenalternativen (§ 15 Abs. 1 Satz 3
ROG) geführt hat.
Im vereinfachten Raumordnungsverfahren kann auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 3 Sätze 2 und 3 sowie auf eine Erörterung nach § 10 Abs. 4 Satz 3 verzichtet werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter AbschnittWeitere Instrumente zur Verwirklichung
1 Die Überwachung nach § 9 Abs. 4
ROG obliegt dem Planungsträger. 2 Zur Erfüllung dieser Aufgabe können auch die bei Inkrafttreten des Raumordnungsplans bereits bestehenden Überwachungsinstrumente genutzt werden, soweit sie dafür geeignet sind.
(1) Öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2
ROG haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen.
(3) 1 Den Landesplanungsbehörden ist auf Verlangen über Planungen und Maßnahmen, die für die Raumordnung Bedeutung haben können, Auskunft zu erteilen; auf Verlangen ist die Auskunft in elektronischer Form zu erteilen. 2 Die Auskunftspflicht gilt auch für Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2
(2) Werden rechtsverbindliche Bebauungspläne nach Absatz 1 aufgehoben oder geändert, so stellt das Land die Gemeinden von der Entschädigungspflicht nach den §§ 39, 42 und 44
des Baugesetzbuchs frei, soweit der Betrag 250 Euro übersteigt und im Fall des § 44 Abs. 1 Satz 3
des Baugesetzbuchs die Gemeinde Ersatz nicht erlangt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter AbschnittZuständigkeiten
(1) 1 Oberste Landesplanungsbehörde ist das Fachministerium. 2 Obere Landesplanungsbehörden sind die Ämter für regionale Landesentwicklung. 3 Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörden als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahr; die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden (§ 17 Satz 1
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes) wird ausgeschlossen. 4 Die Kosten werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.
(2) 1 Für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren (§ 6 Abs. 2
ROG, § 8) zu Zielen in Regionalen Raumordnungsprogrammen sind die unteren Landesplanungsbehörden zuständig. 2 Für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren zu Zielen im Landes-Raumordnungsprogramm ist die oberste Landesplanungsbehörde zuständig. 3 Betrifft ein Zielabweichungsverfahren sowohl Ziele in einem Regionalen Raumordnungsprogramm als auch Ziele im Landes-Raumordnungsprogramm, so ist die untere Landesplanungsbehörde zuständig; das Verfahrensergebnis bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde. 4 In Fällen des Satzes 3 kann die oberste Landesplanungsbehörde das Zielabweichungsverfahren an sich ziehen, wenn es wegen eines Vorhabens von übergeordneter Bedeutung durchgeführt wird.
(3) 1 Für die Untersagung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen (§ 14
ROG), die mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm nicht vereinbar sind, ist die untere Landesplanungsbehörde zuständig. 2 Für die Untersagung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Landes-Raumordnungsprogramm nicht vereinbar sind, ist die oberste Landesplanungsbehörde zuständig. 3 Für die Untersagung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die weder mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm noch mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Landes-Raumordnungsprogramm vereinbar sind, ist die untere Landesplanungsbehörde zuständig; das Verfahrensergebnis bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde. 4 In Fällen des Satzes 3 kann die oberste Landesplanungsbehörde das Untersagungsverfahren an sich ziehen, wenn es raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung betrifft.
(1) 1 Verfahren zur Aufstellung und zur Änderung von Raumordnungsplänen sowie Raumordnungsverfahren, die vor dem 30. Juni 2009 förmlich eingeleitet wurden, werden nach dem bis zum 29. Juni 2009 geltenden Raumordnungsgesetz und dem Niedersächsischen Gesetz über Raumordnung und Landesplanung in der Fassung vom 7. Juni 2007 (Nds. GVBl. S. 223) abgeschlossen. 2 Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens vor dem 1. September 2012 noch nicht begonnen worden, so können diese auch
1. nach dem ab dem 30. Juni 2009 geltenden Raumordnungsgesetz und dem Niedersächsischen Gesetz über Raumordnung und Landesplanung in der Fassung vom 7. Juni 2007 (Nds. GVBl. S. 223) oder
2. nach dem ab dem 30. Juni 2009 geltenden Raumordnungsgesetz und diesem Gesetz durchgeführt werden.
(2) 1 Auf Verfahren zur Aufstellung und zur Änderung von Raumordnungsplänen sowie Raumordnungsverfahren, die nach dem 29. Juni 2009, aber vor dem 1. September 2012 förmlich eingeleitet wurden, findet neben dem ab dem 30. Juni 2009 geltenden Raumordnungsgesetz das Niedersächsische Gesetz über Raumordnung und Landesplanung in der Fassung vom 7. Juni 2007 (Nds. GVBl. S. 223) Anwendung. 2 Auf gesetzlich vorgeschriebene einzelne Schritte des Verfahrens, mit denen vor dem 1. September 2012 noch nicht begonnen worden ist, kann neben dem ab dem 30. Juni 2009 geltenden Raumordnungsgesetz auch dieses Gesetz angewendet werden.