Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al18229-0.htm
Timestamp: 2019-09-16 06:11:41
Document Index: 169966957

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 110', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 118', '§ 120', '§ 121', '§ 124', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 131', '§ 117', '§ 114', '§ 121', '§ 116', '§ 97', '§ 101', '§ 114', '§ 121', '§ 116', '§ 97', '§ 86']

Fassung § 115 GWB a.F. bis 24.04.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 790)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GWB > § 115 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 24.04.2009
Änderung § 115 GWB vom 24.04.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 115 GWB, alle Änderungen durch Artikel 1 VergabeRModG am 24. April 2009 und Änderungshistorie des GWB
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 97 Allgemeine Grundsätze§ 98 Auftraggeber§ 99 Öffentliche Aufträge§ 100 Anwendungsbereich§ 101 Arten der Vergabe§ 101a (neu) § 101b (neu) § 102 Grundsatz§ 103 Vergabeprüfstellen§ 104 Vergabekammern§ 106 Einrichtung, Organisation§ 106a (neu) § 107 Einleitung, Antrag§ 110 Untersuchungsgrundsatz§ 113 Beschleunigung§ 114 Entscheidung der Vergabekammer§ 115a (neu) § 118 Wirkung§ 120 Verfahrensvorschriften§ 121 Vorabentscheidung über den Zuschlag§ 124 Bindungswirkung und Vorlagepflicht§ 127 Ermächtigungen§ 128 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer§ 129 Kosten der Vergabeprüfstelle§ 129a (neu) § 129b (neu) § 131 ÜbergangsbestimmungenAnlage (neu)
(1) Nach Zustellung eines Antrags auf Nachprüfung an den Auftraggeber darf dieser vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 117 Abs. 1 den Zuschlag nicht erteilen.
(2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag gestatten, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag das Verbot des Zuschlags nach Absatz 1 wiederherstellen; § 114 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Wenn die Vergabekammer den Zuschlag nicht gestattet, kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Auftraggebers unter den Voraussetzungen des Satzes 1 den sofortigen Zuschlag gestatten. Für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht gilt § 121 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Eine sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 ist gegen Entscheidungen der Vergabekammer nach diesem Absatz nicht zulässig.
(3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Abs. 7 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet, kann die Kammer auf besonderen Antrag mit weiteren vorläufigen Maßnahmen in das Vergabeverfahren eingreifen. Sie legt dabei den Beurteilungsmaßstab des Absatzes 2 Satz 1 zugrunde. Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar.
(2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag oder auf Antrag des Unternehmens, das nach § 101a vom Auftraggeber als das Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll, gestatten, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen. Die Vergabekammer berücksichtigt dabei auch die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten. Die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags müssen nicht in jedem Falle Gegenstand der Abwägung sein. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag das Verbot des Zuschlags nach Absatz 1 wiederherstellen; § 114 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Wenn die Vergabekammer den Zuschlag nicht gestattet, kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Auftraggebers unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 den sofortigen Zuschlag gestatten. Für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht gilt § 121 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 entsprechend. Eine sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 ist gegen Entscheidungen der Vergabekammer nach diesem Absatz nicht zulässig.
(3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Abs. 7 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet, kann die Kammer auf besonderen Antrag mit weiteren vorläufigen Maßnahmen in das Vergabeverfahren eingreifen. Sie legt dabei den Beurteilungsmaßstab des Absatzes 2 Satz 1 zugrunde. Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Vergabekammer kann die von ihr getroffenen weiteren vorläufigen Maßnahmen nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder durchsetzen; die Maßnahmen sind sofort vollziehbar. § 86a Satz 2 gilt entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al18229-0.htm