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Timestamp: 2020-07-09 15:32:32
Document Index: 160335184

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Chronologie der Bemühungen des Bergischen Geschichtsvereins Rhein-Berg
Das Bundesbahn-Stellwerk an der Tannenbergstraße in Bergisch Gladbach wurde vom RVDL/RV Köln – in Kooperation mit dem Bergischen Geschichtsverein Rhein-Berg – im Juni 2006 der Öffentlichkeit als ‚Denkmal des Monats‘ vorgestellt.
Im Gutachten des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege vom 15. September 2006 wird dieses Stellwerk als „bedeutend für die Geschichte des Menschen und die Geschichte von Bergisch Gladbach“, seine Erhaltung als aus „städtebaulichen und wissenschaftlichen, besonders industrie-, eisenbahn-, regional- und ortsgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse“ liegend bezeichnet.
Zur Rechtslage: Aufgrund der §§ 2 und 3 des Denkmalschutzgesetzes, DSchG NRW, und des Gutachtens muss das Stellwerk als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen werden, wenn nicht fundierte Gegenargumente, die sich konkret auf die Denkmalwürdigkeit des Objekts beziehen, vorgetragen werden. Diese Auffassung wird gestützt durch den Kommentar zum DSchG NRW. Dort heißt es unter Eintragungspflicht: „Deshalb hat das OVG NRW mit Beschluss vom 12.6.2009 bestätigt, dass nach § 3 DSchG ein Objekt, das die Voraussetzungen des § 2 DSchG erfüllt, in die Denkmalliste eingetragen werden muss; ein Entscheidungsspielraum kommt den Denkmalbehörden dabei nicht zu.“
Seit 2006 gab es
verschiedene persönliche Gespräche mit Verantwortlichen bzw. Dienststellen der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach (Bürgermeister, 1.Beigeordn./Stadtbaurat, Untere Denkmalbehörde, und zwar sowohl seitens des RVDL als auch seitens des BGV Rhein-Berg,
mehrere Anfragen (RVDL und BGV Rhein-Berg) beim zuständigen Ministerium in Düsseldorf (Frau Dr. Ringbeck, Herr Dr. Otten),
mehrere Weisungen des zuständigen Ministeriums an den Rheinisch-Bergischen Kreis/Obere Denkmalbehörde, davon eine mit Terminsetzung,
sowie zahlreiche telefonische Anfragen des BGV Rhein-Berg bei der ODB, bei denen zu erfahren war, daß die Weisungen des Ministeriums eingegangen und an die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach weitergegeben worden sind, daß Telefonate zwischen dem zuständigen Dezernenten der Kreisverwaltung und dem 1. Beigeordneten der StadtBergisch Gladbach geführt wurden bzw. geplant seien.
keinen Fortschritt in der Sache.
Präsentation des ‚Denkmals des Monats‘ durch den Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL), Ortsverband Köln, in Kooperation mit dem Bergischen Geschichtsverein (BGV) Rhein-Berg: Das Stellwerk an der Tannenbergstraße
Das Stellwerk gehört zu der 1868 fertiggestellten Bahnstrecke zwischen Bergisch Gladbach und Mülheim/Rhein. Es wurde 1911 als eines von dreien im sog. ‚Gleisdreieck‘ in Betrieb genommen.
Bei dem Gebäude handelt es sich um ein weitgehend originales Betriebsgebäude, das im Obergeschoß durch Fachwerk und Verschieferung regionaltypische Bezüge aufweist. Die mechanische Technik über eine Hebelbank zur Steuerung von Weichen und Signalanlagen über Umlenkrollen und Seilzüge ‚von Hand‘ stammt aus der Bauzeit von 1911 und ist noch so in Betrieb. Eisenbahnfreunde sprechen von einem kleinen Museum.
Der Einladung zur Teilnahme an der Veranstaltung, die ‚vor Ort‘ stattfand, waren mehr als 50 Interessenten gefolgt. Nach Grußworten durch Vertreter des einladenden Rheinischen Vereins, des kooperierenden Bergischen Geschichtsvereins Rhein-Berg sowie des Stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn Karl-Hubert Hagen, hielt Herr Enzio Fehre, Bahnmitarbeiter und Hobby-Eisenbahner einen kompetenten und spannenden Fachvortrag zur Geschichte der Gladbacher Eisenbahn-Entwicklung, zu der noch weitgehend erhaltenen mechanischen Betriebstechnik und zur aktuellen Gefährdung durch Zentralisierungsabsichten der DB.
Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland stellt in einem vierseitigen Gutachten gemäß DSchG NW, dessen wesentlicher Inhalt schon vor der Präsentation im Juni mitgeteilt worden war, fest, dass die Erhaltung des Stellwerks aus „städtebaulichen und wissenschaftlichen, besonders industrie-, eisenbahn-, regional- und ortsgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse“ liegt; es „ist bedeutend für die Geschichte des Menschen und die Geschichte von Bergisch Gladbach“. „Es verdeutlicht die Suche nach landschaftlich und regional-städtebaulich verträglichen Formen für die technischen Elemente des Industrie- und Eisenbahnzeitalters. In technischer Hinsicht ist mit dem Stellwerk eine der wenigen noch mechanisch funktionierenden Stellwerksanlagen überliefert.“
Der Bergische Geschichtsverein Rhein-Berg e.V. (BGV) wendet sich in einem Schreiben an die Stadt Bergisch Gladbach. Darin wird mit Hinweis auf die Aktion ‚Denkmal des Monats‘ am 27.6.2006 und auf das Gutachten des LVR-Amtes für Denkmalpflege vom 15.9.2006 auf eine notwendig werdende Änderung der Gleis-Trassenführung aufmerksam gemacht. Außerdem wird berichtet, dass der Eisenbahnclub Bergisch Gladbach e.V. seine Bereitschaft erklärt hat, das Stellwerk nach einer etwaigen Stilllegung zu unterhalten und für Vereinszwecke und für öffentliche Führungen zu nutzen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach teilt dem BGV schriftlich mit, dass das Thema ‚Altes Stellwerk Tannenbergstraße‘ zu gegebener Zeit in den Entscheidungsgremien der Stadt auf der Tagesordnung stehen wird.
Die Stadt Bergisch Gladbach teilt dem BGV schriftlich mit, dass derzeit die Zuständigkeiten für eine evtl. Unterschutzstellung geprüft werden.
Gespräch des BGV Rhein-Berg (Vorsitzender und Mitarbeiter) mit dem Techn. Beigeordneten und der Stadtplanung der Stadt Bergisch Gladbach: Die Verwirklichung der Bitte um Unterschutzstellung stößt auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Planung der zukünftigen Gleisverläufe (2. S-Bahn-Gleis); es werden dabei hohe Kosten durch ein unter Denkmalschutz stehendes Stellwerk erwartet. Auf Seiten des BGV ist man sich darüber im klaren, dass ein Eintrag in die Denkmalliste einen etwaigen Abriss letztendlich nicht verhindern kann, wenn es denn wirklich keine andere Möglichkeit gibt. Ein in die Denkmalliste aufgenommenes Stellwerk wäre aber für alle Planer ein zwingender Grund, vor einem etwaigen Abriss mit Gründlichkeit, Kreativität und Sorgfalt alle Alternativen durchzuspielen.
Schriftwechsel zwischen dem Eisenbahnclub Bergisch Gladbach und dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach, der das Anliegen des Clubs, das Stellwerk zu erhalten, unterstützt, sowie mit Herrn Stadtbaurat Schmickler. Darin wird die Bereitschaft zur aktiven Beteiligung und Unterstützung bei der Erhaltung des Stellwerks erklärt.
Telefonische Anfrage des BGV beim LVR-Amt für Denkmalpflege: Es wird zugesagt, eine Anfrage an die UDB bei der Stadt Bergisch Gladbach wegen der bisher nicht erfolgten Eintragung in die Denkmalliste zu richten.
Das LVR-Amt für Denkmalpflege bittet die UDB schriftlich – unter Hinweis auf die beantragte Eintragung in die Denkmalliste – um Mitteilung zum Stand des Verfahrens.
Gespräch beim RVDL in Köln-Deutz. Teilnehmer: Die Geschäftsführerin des RVDL, je ein Vertreter des LVR-Amtes für Denkmalpflege, der Unteren Denkmalbehörde (UDB) bei der Stadt Bergisch Gladbach und des BGV Rhein-Berg.
Die vom LVR-Amt vertretene Meinung: Bei dem Stellwerk handelt es sich um die Kulmination mehrerer Bedeutungsaspekte (industrie-, technik-, eisenbahn- und stadtgeschichtlich). Die im Gutachten zusammengefasste Einschätzung und Bewertung ist von dem zuständigen Fachgremium beim LVR-Amt ausdrücklich bestätigt worden. Es handelt sich um ein seltenes Beispiel dieser besonderen Technik. Die im Brief der DB enthaltene Aussage bezüglich der Unterschutzstellung von Eisenbahn-Objekten ausschließlich im linksrheinischen Bereich ist falsch.
Dem steht entgegen die Meinung der UDB: Das Stellwerk ‚im billigen Heimatstil‘ ist nicht denkmalwert; die Bemühungen um eine Eintragung in die Denkmalliste ‚bereiten Bauchschmerzen‘. Die Bewertung der Technik im Stellwerkgebäude leuchtet ein; es stellt sich aber die Frage, ob diese nicht später ausgebaut und anderswo ausgestellt werden kann.
Seitens des BGV wird die Besorgnis ins Feld geführt, das Stellwerk könne mit der Einführung moderner Schalt- und Steuertechnik entbehrlich und dann abgerissen werden. Es wird auf die ausdrücklich bestätigte grundsätzliche Bereitschaft der Bergisch Gladbacher Eisenbahnfreunde hingewiesen, das Stellwerk nach Ausserdienststellung zu erhalten und zu nutzen.
Weitere Vorgehensweise: Die UDB wird die Obere Denkmalbehörde einschalten, die die Angelegenheit nur nach formalen Gesichtspunkten prüfen wird. Ein dann folgendes Gespräch mit dem Eigentümer wird gemeinsam vom LVR-Amt für Denkmalpflege und UDB geführt werden.
Bei einer telefonischen Anfrage des BGV Rhein-Berg vertritt die UDB die Meinung, dass das ganze Stellwerksgebäude nicht wegen der Technik unter Denkmalschutz gestellt werden müsse; diese könne ausgebaut und anderswo gezeigt werden. Es sei beabsichtigt, zunächst mit dem Technischen Beigeordneten, dann mit dem zuständigen Amt bei der Kreisverwaltung und danach mit der Bahn zu sprechen.
Artikel in der ‚Bergischen Landeszeitung‘:
"Steht das Stellwerk auf den Schienen?"
Es wird über die Aktion ‚Denkmal des Monats‘ im Juni 2006, über die Geschichte des Stellwerks und das Gutachten des LVR-Amtes für Denkmalpflege berichtet. Weiter wird der bisherige Verfahrensverlauf bei den verschiedenen Behörden dargestellt. Stellungnahmen des LVR-Amtes, der Bundesbahn und der Stadt Bergisch Gladbach ergänzen den Bericht.
„Von einem ‚Interessenkonflikt zwischen Denkmalschutz und Verkehrsplanung‘ redet Stadtsprecher Martin Rölen. Das Stellwerk steht praktisch auf der vorgesehenen Trasse für das zweite S-Bahngleis. Dennoch wolle man das Stellwerk nicht einfach mit einem Federstrich platt machen, denn immerhin ist der Antragsteller der Landschaftsverband. Deswegen will die Stadt die Sache der Oberen Denkmalbehörde zur Entscheidung vorlegen und die sitzt beim Kreis.“ …
„Auch nach der Umstellung auf die neue Technik wäre der Abbruch aus Sicht der Bahn nicht nötig, wenn es bei den bisherigen Fahrstrecken bleibt.“
Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Bergisch Gladbach; aus der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt ‚Bebauungsplan Nr. 2433 – Tannenbergstraße‘, Kapitel ‚Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung‘, Abschnitt ‚Denkmalschutz‘/Kurzfassung:
„Das Stellwerk Gf an der Tannenbergstraße sei von der Planung betroffen. Das Rheinische Amt für Denkmalpflege habe die Denkmaleigenschaft des Gebäudes mit Gutachten vom 15.9.2006 festgestellt. Es sei beabsichtigt, das Stellwerk in die Denkmalliste der Stadt Bergisch Gladbach einzutragen. Seine Erhaltung liege im öffentlichen Interesse. Es wird angeregt, auch nach Vollzug der Unterführung eine Zuwegung zum Stellwerk zu gewährleisten. Aus Sicht des Denkmalschutzes müsse die südliche, zusätzlich geplante Gleistrasse verschoben werden, um das Stellwerk Tannenbergstraße zu erhalten.“
(Anmerkung: Diesen Textpassagen liegt vermutlich das Schreiben des BGV vom 28.11.2006 zugrunde.)
Stellungnahme des Bürgermeisters: „Der Anregung zur Sicherung der Erreichbarkeit wird grundsätzlich gefolgt. Es ist davon auszugehen, dass die ... Erschließung des Stellwerks gesichert wird. Der Bebauungsplan sieht überdies keine Beseitigung des Stellwerks vor, insofern wird der Hinweis zur Kenntnis genommen. … Die Belange des Denkmalschutzes sind daher in einem separaten Planfeststellungsverfahren für die Gleiserweiterung zu klären. ...“
Gesprächsbesuch der Geschäftsführerin des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz bei der Stadt Bergisch Gladbach (Techn. Beigeordneter und UDB).
Eine Meinungsänderung ist bei der Stadt Bergisch Gladbach nicht festzustellen.
Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Bergisch Gladbach; aus der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt ‚Bebauungsplan Nr. 2433 – Tannenbergstraße‘: „... Die Deutsche Bahn benötigt hier anstelle des entfallenden Stellwerks trotz der Übernahme von dessen Funktion durch das elektrische Stellwerk in Mülheim einen sog. Stellschrank. ...“
Gesprächsbesuch von Vertretern des BGV Rhein-Berg beim LVR-Amt für Denkmalpflege. Dabei wird seitens des Amtes zugesagt, eine Anfrage wegen des Sachstands an die Untere Denkmalbehörde bei der Stadt Bergisch Gladbach zu richten. Bei einer telefonischen Rückfrage am 4.5.2009 wird dem BGV mitgeteilt, dass seitens der UDB keine Reaktion erfolgt sei.
Telefonische Kontakte des BGV Rhein-Berg mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, Zuständigkeiten für die Frage ‚Denkmalschutz und Stellwerk‘ zu klären.
Seitens des BGV Rhein-Berg erste Kontaktaufnahme – telefonisch und anschließend per e-mail – mit einem Mitarbeiter der Deutschen Bahn in Duisburg, der sich für zuständig erklärt für Immobilien/Infrastruktur-Objekte der Bahn in unserer Gegend; dazu gehört auch das Stellwerk in Bergisch Gladbach.
Ein Gesprächstermin anlässlich seiner gelegentlichen beruflichen Aufenthalte in Köln wird in Aussicht gestellt.
Diesem ersten Kontakt folgen seitens des BGV e-mail-Anfragen am 19.3.2009, 30.4.2009, 28.5.2009 und 24.7.2009 sowie eine Antwort der DB am 26.7.2009 mit der Bitte um Geduld und der Zusage einer Terminabstimmung Ende August 2009. Erneute e-mail-Anfragen vom 22.9.2009, 26.10.2009, 16.1.2010 und 14.5.2010 blieben ohne Antwort von der Duisburger DB-Stelle.
Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Bergisch Gladbach.
(Anmerkung: In der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt ‚Bebauungsplan Nr. 2433 – Tannenbergstraße‘ sind die Formulierungen im Kapitel ‚Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung‘, Abschnitt ‚Denkmalschutz‘ weitestgehend identisch mit denen zur Sitzung des Planungsausschusses am 3.6.2008. – Ein Jahr ohne Veränderungen in Tatsachen und Einstellungen.)
Telefonische Anfrage des BGV beim LVR-Amt für Denkmalpflege. Auskunft: Laut Kreisverwaltung habe die Stadt Bergisch Gladbach schon mehrfach mitgeteilt, dass sie die Richtigkeit des Gutachtens anzweifle und sich dazu inhaltlich äußern werde.
Mehrere Telefonate des BGV mit der für Denkmalschutz zuständigen Stelle bei der Bezirksregierung Köln. Auskünfte: Der Vorgang ist vor mehr als einem Jahr an die UDB in Bergisch Gladbach abgegeben worden mit der Bitte, das Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste einzuleiten; die BGV-Anfrage wird zum Anlass genommen, bei der UDB nach dem Stand des Verfahrens zu fragen, obwohl die Bezirksregierung nicht mehr zuständig sei. Es wird auf das Denkmalschutzgesetz verwiesen, wonach bei Vorliegen eines entsprechenden Gutachtens eingetragen werden müsse.
Festvortrag des Landeskonservators, Professor Dr. Mainzer, RAD, ‚Wozu eigentlich braucht die Gesellschaft Denkmäler?‘ anlässlich des 10jährigen Bestehens des BGV-Arbeitskreises ‚Fachwerk – Denkmal – Stadtbildpflege‘.
Auszüge: „ … erwartet die Allgemeinheit von der Denkmalpflege erneut ein erweitertes Rollenverständnis und zwar vorrangig aus der Erkenntnis, dass Baudenkmäler der Motor innovativer, wenn nicht progressiver Stadtentwicklung sein können, Denkmalschutz und Denkmalpflege einen entscheidenden Beitrag zur erforderlichen Erneuerung und Modernisierung der Gesellschaft leisten sollten. …
Auch bei diesem Geschehen kommt der Denkmalpflege im Schulterschluss mit Vereinen eine wichtige Funktion zu. Sie müssen zusammen der breiten Öffentlichkeit die ideellen und materiellen Werte von Baudenkmälern nahe bringen und darlegen, in welchem Maße Denkmalpflege durchaus einen zukunftsweisenden Wirtschaftsfaktor darstellt, vor allem aber wie sehr sie dazu beiträgt, Lebensqualität zu erhalten, wenn nicht gar zu steigern durch Bewahrung und Pflege baulicher und landschaftlicher Besonderheiten, die den Menschen Orientierung geben und lebensnotwendige Bindungen ermöglichen. …
Wenn richtig ist, Baukultur sei immer auch Erinnerungskultur, dann ergibt sich daraus folgerichtig, dass Denkmäler zwar die manifeste Erinnerung der Gesellschaft sind, jedoch jede für die Monumente verantwortliche Denkmalpflege weniger zurück als vielmehr nach vorne schauen muss. Tritt sie doch stets mit der Absicht an, die Denkmäler nicht allein für die Gegenwart, sondern darüber hinaus vor allem für die nachfolgenden Generationen erhalten zu wollen. Wohlverstandene Denkmalpflege ist deshalb immer zukunftsorientiert und dient somit ganz wesentlich auch zur Daseinsvorsorge. Unseren Kindern und Kindeskindern gilt es die Chance möglichst weit offen zu halten, die Städte mit ihren Denkmälern und historischen Strukturen mit den ihnen eigenen Erkenntnissen und Erfahrungen wahrnehmen zu können, um sie dann mit den erst ihnen zu Gebote stehenden Fragestellungen über ihre Vergangenheit für sich nutzbar zu machen. Es liegt wesentlich an uns, ob und in welchem Umfang diejenigen, die uns nachfolgen, Positives wahrnehmen können und einen reichen Schatz an Erinnerungen haben. ….“
Grußwort des Bürgermeisters der Stadt Bergisch Gladbach, Lutz Urbach‘, bei vorgenannter Veranstaltung.
Auszug: „…Die Stadt nimmt den Denkmalschutz sehr ernst, … Ich freue mich, dass darüber hinaus auch die Denkmalliste stetig wächst. …“
(Vorläufig) letzte telefonische Anfrage des BGV Rhein-Berg beim LVR-Amt für Denkmalpflege (voraufgegangene: 4.5.2009, 3.6.2009, 17.7.2009, 3.11.2009, 15.1.2010) nach dem aktuellen Stand des Verfahrens und mit der Absicht, unser Anliegen im Gespräch zu halten und wenn möglich voranzutreiben. Dabei gibt es keine neuen Informationen.
Telefonische Anfrage des BGV Rhein-Berg beim LVR-Amt für Denkmalpflege: Es liegt die von der Stadt Bergisch Gladbach angeforderte Stellungnahme vor. Darin sind keine Aussagen zur historischen Bedeutung und zur Denkmalwürdigkeit enthalten. Es wird vielmehr auf zu erwartende Kollisionen mit laufenden Planungen hingewiesen.
Telefonkontakte des BGV Rhein-Berg zur Bezirksregierung in Köln: Da nicht zuständig, kann die Bezirksregierung in dieser Angelegenheit keine Weisungen erteilen. Sehr wohl aber hat sie den Rheinisch-Bergischen Kreis als Obere Denkmalbehörde angeschrieben.
Die Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde/Stadt Bergisch Gladbach erfüllt nach ihrer Einschätzung nicht die Kriterien, die das Denkmalschutzgesetz für das Eintragungsverfahren vorsieht. Danach müssten Sachargumente, z.B. zum bezweifelten Denkmalwert oder etwa zu Fehlern im Gutachten des Landesamtes, angeführt werden. Stattdessen begründet die UDB die Nichteintragung mit konkurrierenden Planungsvorhaben der Stadt.
Es wird angeregt, daß sich der BGV selbst direkt an das zuständige Landesministerium in Düsseldorf wendet.
Schreiben des BGV Rhein-Berg an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach.
Auszug: „Aufgrund der § 2 und 3 des Denkmalschutzgesetzes, DSchG NRW und des o.a. Gutachtens muss das Stellwerk als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen werden, wenn nicht fundierte Gegenargumente, die sich konkret auf die Denkmalwürdigkeit des Objekts beziehen, vorgetragen werden. Diese Auffassung sehe ich gestützt durch den Kommentar zum DSchG NRW.“
Auszug aus dem Kommentar, S. 108, ‚Eintragungspflicht‘: „Deshalb hat das OVG NRW … bestätigt, dass nach § 3 DSchG ein Objekt, das die Voraussetzungen des § 2 DSchG erfüllt, in die Denkmalliste eingetragen werden muss; ein Entscheidungsspielraum kommt den Denkmalbehörden dabei nicht zu.“
Auszug: „Nach gut vier Jahren ist keine Eintragung erfolgt. Die bisher von der Stadt vorgebrachten Gegenargumente betreffen nicht das Denkmalobjekt, sondern lediglich seine Einbeziehung in planerische Überlegungen, Kostenfragen oder seine Erreichbarkeit. … Aus diesen Gründen bittet der BGV Sie eindringlich um Überprüfung der bisherigen – aus unserer Sichtüberaus unerfreulichen – Entwicklung und um die Einleitung von Maßnahmen zur Eintragung des Stellwerks Gf Tannenbergstraße in die Denkmalliste der Stadt Bergisch Gladbach.“
Im weiteren Verlauf des Schreibens und in einer angehängten Auflistung geht es um weitere Objekte, um deren Unterschutzstellung der BGV sich bemüht.
Auszug: „… bitten wir Sie eindringlich, sich persönlich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die … genannten Beschlüsse, Zusagen und Anträge in vertretbarer und absehbarer Zeit im wohlverstandenen Interesse der Bürgerschaft und der Erhaltung denkmalwürdiger Bauten bearbeitet und verwirklicht werden.“
Der RVDL und das zuständige Landesministerium erwägen die Einleitung eines ‚Moderationsverfahrens‘.
Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bergisch Gladbach an den BGV: „ … Sie können versichert sein, dass meine Untere Denkmalbehörde so zügig es geht an der Unterschutzstellung oder Überprüfung der dafür in Frage kommenden Gebäude arbeitet. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass die Prioritäten vom Bürgermeister festgelegt werden. … “
Schriftliche Äußerung der Ratsfraktion der KIDitiative:
„ … Eine Unterschutzstellung des Stellwerks hätte längst geschehen sein müssen. Zu Recht mahnen Sie bessere Denkmalpflege in der Stadt Bergisch Gladbach an. …“
Dem RVDL wird vom zuständigen Landesministerium mitgeteilt, daß der Rheinisch-Bergische Kreis um Prüfung des Sachverhalts gebeten und angewiesen worden sei, gegenüber der Stadt Bergisch Gladbach ggf. im Aufsichtswege tätig zu werden.
31.8./6.9.2011
Eine telefonische Anfrage des BGV an die Pressestelle der Stadt Bergisch Gladbach nach dem Stand der Dinge wird mit einem Telefonanruf beantwortet: Die Prüfung des Gutachtens daure noch an; man habe keine Auskunft darüber erhalten können, wie lange die Prüfung noch dauern werde.
4./26. Okt. 2011
Der BGV fragt mit einer e-mail die zuständige Stelle des Landesministeriums nach dem Stand der Dinge und nach Empfehlungen zum weiteren Vorgehen von RVDL und BGV.
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen antwortet dem RVDL auf dessen Schreiben vom 19.4.2011: „ … Das Stellwerk an der Tannenbergstraße betreffend hat die Stadt eine Eintragung abgelehnt. Die angeführten Argumente der Stadt stehen meines Erachtens einer Eintragung des Stellwerks in die Denkmalliste aber nicht entgegen. Deshalb habe ich mit Schreiben vom heutigen Tage den Rheinisch-Bergischen Kreis als Obere Denkmalbehörde gebeten, bei der Stadt Bergisch Gladbach auf die Eintragung des Stellwerks hinzuwirken. … “
Der BGV fragt bei der Oberen Denkmalbehörde/RBK nach dem Stand der Dinge, nachdem dort wohl das Schreiben des Landesministeriums vom 30.11.2011 vorliegen muß. Auskünfte: Der Vorgang ist zunächst von der Rechtsabteilung des Kreises geprüft worden. Es sei damit zu rechnen, daß in den nächsten zwei Wochen eine Weisung an die Stadt, deren Argumente nicht für stichhaltig gehalten werden, ergeht und nach Düsseldorf berichtet wird.
Die ODB beim RBK teilt auf Anfrage mit, daß die Rechtsabteilung des RBK das Schreiben aus Düsseldorf als Weisung betrachtet, seinerseits die Stadt Bergisch Gladbach anzuweisen.
Auf Anfrage erfährt der BGV bei der Oberen Denkmalbehörde, daß es eine telefonische Information ‚auf höherer Ebene‘ über die der Stadt Bergisch Gladbach ins Haus stehende Weisung gegeben habe. Es sei noch zu prüfen, ob der Stadt ein Termin zu setzen sei.
Der Oberen Denkmalbehörde/RBK liegt die Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach vom 6.3.2012 vor, in der die Absicht geäußert wird, die Deutsche Bahn anzuschreiben und um eine Stellungnahme zur Frage der Denkmalwürdigkeit des Stellwerks zu bitten.
(Anmerkung: Eine überflüssige Frage an die falsche Adresse. Zur Denkmalwürdigkeit liegt seit 2006 das Gutachten des Fachamtes, des zuständigen LVR-Amtes für Denkmalpflege, vor.)
Die Akte ‚Stellwerk‘ wird beim Rheinisch-Bergischen Kreis zwischen verschiedenen Instanzen hin- und hergeschoben. Telefonische Kontakte zur Stadt Bergisch Gladbach gibt es auf ‚höherer Ebene‘. (Auskunft der ODB auf telefonische Anfrage des BGV nach vereinsinternen Gesprächen über die weitere Vorgehensweise, in deren Verlauf auch der Begriff ‚Dienstaufsichtsbeschwerde‘ geäußert wurde.)
Die Stadt Bergisch Gladbach wartet auf die Stellungnahme der DB. Es gibt keine neuen Informationen. (Telefonische Anfrage des BGV bei der ODB/RBK)
Der BGV wendet sich telefonisch an das zuständige Landesministerium und erhält die Zusage, daß die ODB beim RBK erneut angeschrieben wird.
Auskunft der Oberen Denkmalbehörde auf eine telefonische Anfrage des BGV: Es liegt ein neues Schreiben des Landesministeriums vor, in dem nach dem Stand der Dinge gefragt wird. Bei der Stadt Bergisch Gladbach warte man weiterhin auf die Stellungnahme der DB. Außerdem stehe noch ein Gespräch ‚auf höherer Ebene‘ zwischen Stadt und Kreis an. Es sei beabsichtigt, das Denkmal seitens der ODB in die Denkmalliste einzutragen, wenn sich bis 10.9.2012 nichts bewege.
Seitens der Oberen Denkmalbehörde gibt es auf BGV-Anfrage keine neuen Informationen. Es gäbe noch Gesprächsbedarf ‚auf höherer Ebene‘.
(siehe 22. Okt. 2012!)
Erneute telefonische Kontaktaufnahme des BGV zum Landesministerium. Es wurde versprochen, der Sache noch einmal nachzugehen und ggfs. auch die Stadt Bergisch Gladbach direkt anzuschreiben.
Auf erneute telefonische Anfrage des BGV gibt es seitens der ODB keine neuen Informationen. Nach einem Personalwechsel wird versprochen, sich kundig zu machen.
Die ODB teilt dem BGV auf Anfrage telefonisch mit, daß es ein Telefongespräch ‚auf höherer Ebene‘ gegeben habe und daß die erbetene Stellungnahme der DB bei der Stadt Bergisch Gladbach eingegangen sei; deren Inhalt werde der ODB wohl noch in diesem Jahr übermittelt werden.
Auskunft der ODB auf telefonische Anfrage des BGV: In der Stellungnahme der DB wird die Denkmalwürdigkeit des Stellwerks (Anm.: wie nicht anders zu erwarten) bestritten. Die Stadt habe die Stellungnahme an das LVR-Amt für Denkmalschutz weitergeleitet. Die ODB habe dem Landesministerium berichtet.
Der RVDL informiert das Landesministerium über diesen Sachstand.
4. Febr. 2013
Auskunft der ODB auf telefonische Anfrage des BGV: Kein neuer Sachstand. Es besteht Übereinstimmung, daß es sich hier im Prinzip um einen sechsjährigen gesetzwidrigen Zustand handelt. Die ODB will die Stadt Bergisch Gladbach auffordern, das LVR-Amt um eine baldige Rückäußerung zur DB-Stellungnahme zu bitten.
Lt. ODB kein neuer Sachstand; man wartet auf neue Erkenntnisse der Unteren Denkmalbehörde. (Telefonische Anfrage des BGV)
Der RVDL erkundigt sich beim Landesministerium nach dem Stand der Dinge.
Der BGV erfährt vom LVR-Amt für Denkmalpflege, daß die DB das Stellwerk nicht für denkmalwürdig hält, weil es noch etwa 12 gleichartige Stellwerke gäbe.
In der vor wenigen Tagen vom LVR-Amt an die Stadt Bergisch Gladbach übersandten Stellungnahme wird darauf hingewiesen, daß gerade die geringe Zahl von nur 12 verbliebenen Stellwerken die Denkmalwürdigkeit – neben den anderen im Gutachten von 2006 dargelegten Gesichtspunkten – ganz wesentlich begründet.
Das LVR-Amt bittet die Stadt erneut um Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste.
Informationen des RVDL an den BGV:
1. Mit Schreiben vom 22.3.2013 hat das Landesministerium den RBK/Obere Denkmalbehörde aufgefordert, ihm bis zum 12.4.2013 die Eintragungsdokumente zu übersenden.
2. Sollte die Eintragung nicht erfolgt sein, werde die ODB entsprechend angewiesen; äußerstenfalls werde die Eintragung vom Ministerium vorgenommen.
Auskunft der Oberen Denkmalbehörde auf telefonische Anfrage des BGV: Nichts wesentlich Neues. Die Stellungnahme des LVR-Amtes zum Schreiben der DB ist bei der Stadt eingegangen; sie liegt der ODB aber noch nicht vor; das LVR-Amt hält an seinem Gutachten von 2006 fest.
Anlässlich einer telefonischen Anfrage des BGV teilt die Obere Denkmalbehörde mit: Im wesentlichen kein neuer Sachstand; die Stadt sei weiterhin nicht der Meinung, das Denkmal eintragen zu müssen; für die übernächste Woche sei ein Gespräch zwischen dem Dezernenten des RBK und dem Beigeordneten der Stadt geplant, man gehe davon aus, dass danach die Eintragung erfolge. Es wird bestätigt, dass es eine Terminsetzung durch das Ministerium gegeben habe, die ODB habe daraufhin auch nach Düsseldorf berichtet. Für die ODB sei die Meinung des LVR-Amtes maßgebend; um nicht eintragen zu müssen, müsste die Stadt stichhaltige Argumente zum Denkmalwert des Stellwerkes vortragen oder aber darlegen, dass eine Eintragung gegen das öffentliche Interesse wäre.
Lt. Auskunft der Oberen Denkmalbehörde auf telefonische Anfrage des BGV kommuniziere das Ministerium derzeit direkt mit der Stadt Bergisch Gladbach; die ODB sei ‚außen vor‘.
Der Arbeitskreis ‚Bahnhöfe/Bahnanlagen‘ beim RVDL bezieht das Stellwerk in seine Bemühungen ein und setzt sich dazu in Verbindung mit der Bahnhofs-Entwicklungsgesellschaft NRW.
Telefonische Auskunft der ODB auf Anfrage des BGV: Die Stadt sei im direkten Kontakt mit dem Ministerium; die ODB werde erst tätig, wenn sie von einer dieser beiden Stellen angesprochen werde.
Der BGV bezieht sich in einer e-mail an das Ministerium auf das vor mehr als drei Monaten an die ODB mit Terminsetzung ‚12.4.2013‘ gerichtete Schreiben. Er bittet darin um Information zum aktuellen Stand sowie um baldige Durchführung der im März angekündigten Maßnahmen.
Aus dem Ministerium in Düsseldorf erreicht den BGV (auf eine erneute e-mail-Anfrage vom gleichen Tag) die Nachricht, dass man derzeit beim Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach ‚interveniere‘. Hinsichtlich der wenig zügigen Vorgehensweise wird auf Personalmangel hingewiesen.
In einer e-mail an das Ministerium bittet der BGV darum zu prüfen, ob das Thema ‚Stellwerk‘ auf der Prioritätenliste nicht auf einen vorderen Platz gesetzt werden könne, weil es im Land NRW vermutlich nur wenige Objekte gäbe, die trotz eines entsprechenden Gutachtes und trotz mehrerer Aufforderungen und Weisungen mit Terminsetzung über nahezu sieben Jahre nicht in die Denkmalliste eingetragen werden.
Unter Bezugnahme auf seine e-mail vom 3.7.2013 wendet sich der BGV erneut an das Landesministerium und weist darin auf die ‚uns davonlaufende Zeit‘ hin sowie auf den in den letzten Wochen bei der DB (Hauptbahnhof Mainz) deutlich gewordenen Personalmangel hin, der zu einer Beschleunigung der Bemühungen um Automatisierung – und damit zu einer Außerbetriebnahme – des Stellwerks führen könnte.
Das Landesministerium begründet die Verzögerungen mit dringenden Arbeiten an anderen Fronten und mit erheblichen landesweiten Konsequenzen im Falle des Nichthandelns der Obersten Denkmalbehörde.
Nach Prüfung des Falles ‚Stellwerk‘ sei mittlerweile unstreitig, daß … aufsichtsbehördliches Handeln geboten ist.
Es wird um Geduld bis Mitte September gebeten, wenn die entsprechenden Weisungen in der Sache an die zuständigen Denkmalbehörden voraussichtlich ergehen.
Die Zeitschrift ‚Industriekultur‘ berichtet über das Stellwerk, seinen Denkmalwert und den langen Weg der bisherigen ‚Nicht-Unterschutzstellung‘.
25.9./1.10.2013
Der BGV erkundigt sich per e-mail – unter Hinweis auf die für Mitte September in Aussicht gestellten Maßnahmen - beim Landesministerium nach dem Stand der Dinge.
Erneute dringliche Anfrage des BGV beim Landesministerium, auch mit Hinweis auf die bereits im März 2013 angekündigten und bisher nicht umgesetzten Maßnahmen.
Als Reaktion auf eine einige Wochen zurückliegende telefonische Anfrage des BGV teilt die Obere Denkmalbehörde (RBK) mit, daß es keinen neuen Sachstand gäbe und man auf Schritte aus Düsseldorf warte, um tätig werden zu können.
(siehe 21.10.13!)
Erneute eindringliche Bitte des BGV an das Landesministerium, die verschiedenen e-mails der letzten Wochen zu beantworten und in Richtung auf Eintragung in die Denkmalliste endlich tätig zu werden.
Auskunft der Oberen Denkmalbehörde (RBK) auf telefonische Anfrage des BGV: Kein neuer Sachstand; Nachfragen bei der Stadt Bergisch Gladbach erfolgen inzwischen nur noch quartalsweise.
Anmerkung: Hat die vorgesetzte Behörde angesichts der Untätigkeit der Stadt Bergisch Gladbach resigniert?
Auf eine erneute eindringliche schriftliche Anfrage mit Auflistung verschiedener Schritte und der seitdem verstrichenen Zeiträume teilt das Landesministerium am gleichen Tag mit, dass eine Weisung an die Stadt Bergisch Gladbach zur Unterschrift vorläge.
21./22. Nov. 2013
Der BGV erhält vom Landesministerium die Mitteilung, dass mit Datum 11.11.2013 und mit Fristsetzung 12.12.2013 eine „Weisung zur unverzüglichen Eintragung des Stellwerks“ an die Stadt Bergisch Gladbach ergangen ist.
Die ODB beim RBK hat die an die Stadt gerichtete Weisung in Kopie erhalten und wird nach dem 12.12.2013 ggfs. tätig werden.
In einem Telefonat wird dem BGV mitgeteilt, daß die vom Ministerium ergangene Weisung bei der UDB bisher nicht bekannt sei.
Da der UDB die Weisung angeblich immer noch nicht bekannt ist, wird ihr von der ODB eine Kopie übermittelt.
Der BGV fragt bei der Stadt Bergisch Gladbach über das ‚Kontaktformular‘ nach, ob denn das Stellwerk aufgrund der Weisung vom 11.11.2013 inzwischen in die Denkmalliste eingetragen worden sei, und wie der bis zum 12.12.2013 zu erstellende Bericht laute.
Von der ODB ist zu erfahren, daß morgen bei der Stadt ein Gespräch auf höherer Ebene zum Thema stattfinden werde.
Der BGV erfährt, daß die Stadt nunmehr zur Eintragung in die Denkmalliste bereit sei, daß aber vorher der Eigentümer angeschrieben und um Stellungnahme gebeten werden müsse.
Auf Empfehlung des RVDL wendet sich der BGV erneut an das Ministerium mit dem Hinweis auf die schon früher bei der DB angeforderten Stellungnahmen, auf die in der BGV-Chronologie nachzulesenden langwierigen Verfahrensabläufe, sowie mit der dringenden Bitte, die schon im Frühjahr 2013 angekündigten Maßnahmen nunmehr endlich umzusetzen.
Mit einer erneuten Anfrage über das ‚Kontaktformular‘ bittet der BGV die Stadt Bergisch Gladbach um Beantwortung seiner Anfrage vom 2.1.2014.
Der BGV bittet das Ministerium um Beantwortung der e-mail-Anfrage vom 16.1.2014.
Die Stadt Bergisch Gladbach/Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden reagiert auf die beiden ‚Kontaktformular‘-Anfragen vom 2. und 16. Januar: Der Forderung des Ministeriums auf unverzügliche Eintragung könne wegen der Anhörung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz nur bedingt nachgekommen werden.
Die Unterstellung eines siebenjährigen gesetzeswidrigen Zustandes wird zurückgewiesen. Es gebe einander widerstreitende Auffassungen hinsichtlich der Denkmalwürdigkeit.
Der BGV erinnert das Ministerium an die Beantwortung seiner Anfragen vom 16. und 23. Januar.
Antwort aus dem Ministerium: Das Eintragungsverfahren ist eingeleitet; es schließt eine Anhörung des Eigentümers ein. Neue Fristsetzung: 25.2.2014; es wird davon ausgegangen, daß die rechtskräftige Eintragung bis dahin erfolgt ist.
E-Mail-Anfrage des BGV an das Ministerium nach dem Stand der Angelegenheit.
siehe 4.3.14!
Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach beschließt einstimmig, das Stellwerk an der Tannenbergstraße in die Denkmalliste einzutragen.
Anmerkungen aus dem Kreis der Ausschußmitglieder (Frau Graner):
Dem vorliegenden Gutachten entsprechend müssen (über die in der Vorlage gekennzeichnete Fläche hinaus) auch die älteren Schrankenanlagen in die Unterschutzstellung einbezogen werden; es sei wohl das erste Mal, daß eine Eintragung nach einer Weisung des Landesministeriums erfolge;
es sei zu vermuten, daß die Eintragung letztendlich der Hartnäckigkeit des BGV zu verdanken sei.
Schreiben des Ministeriums in Düsseldorf an den BGV: Wie uns die Stadt Bergisch Gladbach mit Schreiben vom 10.06.2014 mitteilt, ist das o.g. Objekt mittlerweile rechtskräftig in die Denkmalliste (Nr. 173) eingetragen worden. Eine vermeintlich unendliche Geschichte geht damit endlich zu Ende…
- Langwierige und umständliche Verwaltungsabläufe, die im lokalen Bereich auch als ‚Verzögerungstaktik‘ gedeutet werden können,
- gegensätzliche Auffassungen,
- Vertreten unterschiedlicher Meinungen, die z.T. ‚an der Sache vorbeigehen‘.
- Untätigkeit, z.T. vielleicht auch Überlastung der zuständigen Beamten,
- nicht einsehbare ‚Kontaktpflege‘ auf höheren Ebenen,
- nicht gesetzeskonforme und überflüssige Vorgehensweisen haben zu einem mehr als siebenjährigen gesetzwidrigen Zustand geführt.
Und auch nach dem ersten Kontakt zum zuständigen Landesministerium in Düsseldorf im Frühjahr 2011 vergehen noch rund drei Jahre bis zur Umsetzung des Gutachtens aus dem Jahr 2006!
Es bleibt nun abzuwarten, ob das Stellwerk bei den anstehenden Planungen für ein zweites S-Bahngleis erhalten bleiben kann. Mit der vollzogenen Eintragung in die Denkmalliste muss es dabei jedenfalls berücksichtigt werden.
Eine andere Frage ist, wie das Stellwerk nach einer zukünftigen Außerdienststellung einer neuen Nutzung zugeführt werden kann. An einer Antwort werden die beiden Vereine RVDL und BGV mitarbeiten.