Source: http://www.dvjj.de/veranstaltungen/jugendgerichtstage/26-jgt-2004/forum-1-ergebnisse-der-arbeitskreise
Timestamp: 2018-09-20 08:30:55
Document Index: 341720492

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 71', '§ 46', '§ 153', '§ 155', '§ 4']

Forum 1: Ergebnisse der Arbeitskreise | DVJJ e.V.
26. JGT 2004 (Leipzig) >
Was können wir - Handlungsfelder, Perspektiven, Qualitätssicherung
AK 1.1 - Grenzen der Erziehung - Intensivtäter außen vor?
1. Der Begriff des Intensivtäters ist polizeilich-ordnungsrechtlich vorgeprägt und bezeichnet junge Menschen, die in kurzen Zeiträumen mit erheblichen Straftaten auffallen. Der Begriff ist nicht erzieherisch intendiert. Er verdeckt eher, dass diese Jugendlichen zumeist biografisch sozial, familiär und schulisch mehrfach belastet sind. Wie aus Jugendlichen in Schwierigkeiten schwierige und schwierigste Jugendliche werden, ist bislang nur unzureichend erforscht.
2. Der Erziehungsgedanke ist eine Errungenschaft sozialer Rechtsstaatlichkeit und hat gerade auch im Umgang mit Intensivtätern keineswegs ausgedient. Vorrangiges Ziel des Jugendstrafrechts soll deshalb auch bei jungen Intensivtätern die Beibehaltung des Erziehungsprinzips sein. Die Grundsätze des sozialen Rechtsstaats verbieten es, gegen straffällige junge, noch in der Entwicklung befindliche Menschen mit Mitteln vorzugehen, die für ihre weitere Entwicklung schädlich sind. Zentrales Anliegen des Erziehungsgedankens ist es daher, Belastungen und Schwierigkeiten im Aufwachsen junger Menschen durch angemessene pädagogische Hilfen auszugleichen.
3. Der Umgang mit Intensivtätern zeichnet sich bislang überwiegend durch administrative Geschäftigkeit und mangelnde Koordination, oft auch durch pädagogische Phantasielosigkeit aus. Infolge dessen erleben die mit diesen Jugendlichen befassten Personen und Institutionen in ihrem erzieherischen Alltag immer wieder eine bedrückende Hilflosigkeit, die regelmäßig in neue Forderungen nach Verschärfung des Umgangs mit Mehrfach- und Intensivtätern mündet. Notwendig wären hingegen – insbesondere im Hinblick auf die regionale, kulturelle und ethnische Heterogenität dieser Jugendlichen – veränderte Strategien des institutionellen und pädagogischen Umgangs. Dazu bedarf es in den beteiligten Institutionen und Hilfesystemen (einschließlich der Schule) einer „Kultur der Kooperation“ sowie professionalisierter und spezialisierter Arbeitsformen, die bislang nur in Ansätzen bestehen. Diese können sich nur auf der Grundlage von Vertrauen und wechselseitiger Akzeptanz entwickeln.
4. Eine Änderung des § 105 Abs. 1 JGG in dem Sinne, dass bei Heranwachsenden regelmäßig allgemeines Strafrecht anzuwenden ist und nur noch bei altersuntypischen Reifeverzögerungen die Anwendung des Jugendstrafrechts möglich sein soll, kommt insbesondere deshalb nicht in Betracht, weil damit der gerade das Jugendstrafrecht ausmachende Vorzug der Flexibilität eingeschränkt würde und die nach gesicherter Erkenntnis zur Feststellung der gebotenen Sanktion erforderliche differenzierte Betrachtung, ob sich der Heranwachsende noch in einer für Jugendliche typischen Entwicklungsphase befindet, ausgeschlossen wäre.
5. Die Rede von den Grenzen der Erziehung ist historisch befrachtet und inhaltlich ambivalent. Entgegen der gängigen Benutzung des Begriffs als Ausgrenzungskonzept im Sinne von „unerziehbaren“, „unerreichbaren“ oder „erziehungsunwilligen“ jungen Menschen ist eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Bedeutungskern des Konzepts erforderlich. Danach sind es neben den individuellen und fachlichen insbesondere gesellschaftliche und finanzielle Restriktionen, die in diesem Kontext erzieherisches Handeln einschränken. Diese Einschränkungen können nicht hingenommen, sondern müssen in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Statt von inneren Grenzen muss man daher von äußeren Blockaden der Erziehung sprechen.
6. Das Verständnis von Prävention unterliegt gegenwärtig einer problematischen Neuinterpretation. Im Zusammenhang des Konzepts einer lebensweltorientierten Jugendhilfe stellten Präventionsstrategien in erster Linie Konzepte zum Empowerment, zur Integration sowie zum Ausgleich sozialer Benachteiligung in den Mittelpunkt. Demgegenüber ist derzeit eine Reduktion des Präventionsgedankens auf eine ausschließlich ordnungs- und sicherheitspolitische Ebene zu beobachten, auf der allenfalls kurzfristige und oberflächliche Veränderungen bewirkt werden können. Um im Sinne einer frühzeitigen Aufmerksamkeit für sich abzeichnende Fehlentwicklungen junger Menschen nachhaltig auf die Bedingungen des Aufwachsens Einfluss nehmen zu können, bedarf es jedoch einer langfristig angelegten sozialen Prävention.
7. Der zur Zeit wieder verstärkt erhobenen Forderung nach geschlossenen Einrichtungen zur Unterbringung mehrfach auffälliger Jugendlicher ist entgegenzutreten. Heime mit regelhafter Geschlossenheit schaffen mehr Probleme, als sie lösen können und verstärken bestehende Abschiebepraktiken zwischen Jugendhilfe, Justiz und Jugendpsychiatrie. Geschlossene Unterbringung darf daher nur in besonderen Ausnahmefällen sowie unter Einhaltung spezieller Kontrollen und fachlicher Standards durchgeführt werden. Die von ihrer pädagogischen Intention her notwendigen Kooperationsprojekte von Jugendhilfe und Justiz zur Vermeidung von Untersuchungshaft (§§ 71, 72 JGG) sollten grundsätzlich in offenem Rahmen durchgeführt werden.
AK 1.2 - Sparzwang und Kriminalitätsrisiko
1. Verantwortung für Jugend bedeutet für alle Beteiligten die zwingende Notwendigkeit zu effektiver Zusammenarbeit. Dies gilt insbesondere in Zeiten knapper Ressourcen.
2. Der Einzug der Budgetierung in die öffentliche Verwaltung ist sinnvoll, um das Kostenbewusstsein bei den MitarbeiterInnen der JGH zu erhöhen. Sie darf aber kein Zwangsmittel für die SozialarbeiterInnen werden, so dass notwendige und geeignete Hilfen mit dem Argument der Haushaltslage wider besseres Wissen und Können versagt werden.
3. Bei der Vergabe von Maßnahmen der Jugendhilfe an freie Träger sind Kostengesichtspunkte zu beachten, sie dürfen aber nicht zu einer Qualitätsminderung führen.
4. Die Finanzierung der neuen ambulanten Maßnahmen bedarf der Klarheit und eindeutiger Regelung; nur so kann Planungssicherheit gewährleistet werden.
5. Die Dramatisierung der Bagatelldelikte von Kindern und Jugendlichen bindet unnötigerweise knappe Ressourcen.
6. Das Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Zusammenhänge von Sparzwang und Kriminalitätsrisiko erfordern:
- die Erhebung der Kosten der Kriminalität
- die Teilnahme an internationalen Opferstudien
- die umfangreichere Auswertung von Rückfallstatistiken
- die Evaluation der Wirksamkeit von Maßnahmen der Jugendhilfe und der Justiz
AK 1.3 - Kommunikation und Kooperation im Jugendstrafverfahren
Die Zusammenarbeit in Jugendstrafverfahren richtet sich nach lokalen Gegebenheiten. Folgende Richtlinien hält der Arbeitskreis zur Optimierung von Kooperation und Kommunikation für erforderlich.
1. Die Qualitätssicherung von Kooperation und Kommunikation im Jugendstrafverfahren setzt die Spezialisierung aller am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen voraus.
1.1 Bei der Polizei sind für Jugendstrafsachen speziell ausgebildete Sachbearbeiter einzusetzen.
1.2 In allen Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sind speziell ausgebildete Jugendstaatsanwälte einzusetzen. Sie sollten auch die Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung übernehmen.
1.3 Die Jugendgerichtshilfe ist als spezieller Fachdienst innerhalb der Jugendhilfe auszugestalten.
1.4 Bei der Bestellung von Pflichtverteidigern ist auf deren besondere Befähigung zur Verteidigung von Jugendlichen zu achten.
1.5 Bei jungen Straffälligen sind ausschließlich Jugendbewährungshelfer mit der Bewährungshilfe zu betrauen.
2. Die Qualitätssicherung von Kooperation und Kommunikation im Jugendstrafverfahren setzt gleichlaufende regionale Zuständigkeiten bei allen am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen voraus.
2.1 Die Zuständigkeit der Jugendgerichtshilfe ist regional zu organisieren.
2.2 Anstelle einer Buchstabenzuständigkeit ist die Zuständigkeit der Jugendgerichte ebenfalls regional einzurichten, um die Kompetenz der Richter zur Einschätzung der lokalen und sozialen Bezüge der Jugendlichen zu stärken. Hierdurch lassen sich zudem Terminkollisionen vermeiden, die es verhindern, dass der mit dem Jugendlichen betraute Jugendgerichtshelfer in der Hauptverhandlung berichtet. Schließlich vermindert es die Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass sich die Jugendgerichtshilfe auf wechselnde Richter einstellen muss.
2.3 Bei der polizeilichen Zuständigkeit ist dem Wohnortprinzip der Vorrang einzuräumen.
3. Die Qualitätssicherung von Kooperation und Kommunikation im Jugendstrafverfahren setzt regelmäßige lokale Arbeitskonferenzen aller am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen voraus.
3.1 Hier lässt sich Verständnis und Akzeptanz für die unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen der jeweiligen Institution der Jugendstrafrechtspflege wecken.
3.2 Hier lassen sich Netzwerke knüpfen, um die nötige Zusammenarbeit verschiedener Institutionen speziell bei der Anordnung und Durchführung von Maßnahmen der Untersuchungshaftvermeidung vorzubereiten.
3.3 Hier kann über die Ausgestaltung und die Zugangsvoraussetzungen von ambulanten Maßnahmen informiert werden, um unsinnigen Sanktionsanordnungen vorzubeugen.
3.4 Hier können Kriterien für die lokale Umsetzung der Diversionsrichtlinien erarbeitet werden, um die Verständigung im Einzelfall vorzubereiten.
3.5 Hier können Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit angesprochen werden, ohne Gefahr zu laufen, Kompetenz- und Aufgabenstreitigkeiten auf dem Rücken eines jugendlichen Beschuldigten auszutragen.
4. Zur Qualitätssicherung ist in Ausbildung und Fortbildung auf die Schulung der kommunikativen Kompetenzen besonders acht zu geben.
4.1 Die Juristenausbildung sollte dem während des Schwerpunktsbereichsstudiums und bei dem Erlernen von Schlüsselqualifikationen Rechnung tragen.
4.2 Zur einheitlichen interdisziplinären Weiterbildung der am Jugendstrafverfahren beteiligten Berufsgruppen ist eine Jugendakademie einzurichten.
AK 1.4 - Alternativen zur Justiz - Alternativen in der Justiz? Konfliktbewältigung durch Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich
1. Der außergerichtliche Tatausgleich (ATA)/der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist in Verlauf und Ergebnis erfolgreich!
Es gibt ausreichend empirische Evidenz, die auf eine zumindest rückfälligkeitsneutrale, wenn nicht sogar gegenüber dem konventionellen Strafverfahren bessere Wirkung der mediativen, wiedergutmachenden Verfahren verweisen. Diese Wirkung ist ausgeprägter, wo es sich um gravierende (Körperverletzungs-)Delikte handelt und wo es zu einer direkten Einbeziehung des Opfers, die Wahrnehmung seiner konkreten Erfahrung und seiner Interessen kommt.
2. Erfolgreich - aber nicht immer wahr- und ernst genommen!
Die Ergebnisse der empirischen Forschung zu Erfolg und Akzeptanz des TOA und der Mediation sind über Erwarten positiv, werden aber insbesondere von der Strafrechtspraxis nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Zwar erfreut sich der TOA bei den betroffenen Opfern und Beschuldigten hoher Akzeptanz, hinsichtlich seiner quantitativen wie qualitativen Nutzung führt der TOA im Vergleich zu traditionellen Erledigungsformen der Strafjustiz immer noch ein Schattendasein. Aus dem TOA/ATA als ehemals „hoffnungsvollsten Alternative zum (Jugend-)Strafrecht“ ist (quantitativ im Hinblick auf die Erledigungszahlen) eine strafrechtliche Marginalie geworden bzw. geblieben.
Die strafrechtliche Binnenperspektive und die Abhängigkeit der Fallzuweisung von der Strafjustiz führt nicht dazu, das Anwendungs- und Wirkungspotential des TOA auch nur annähernd auszuschöpfen. Der strafrechtliche Zuweisungskontext hat sich als alleiniges Filtersystem für die Auswahl geeigneter TOA-Fälle als unzureichend erwiesen. Immer noch hängt die Einleitung einer Mediation/eines TOA von der persönlichen Einstellung des einzelnen Staatsanwaltes oder der Richterin ab, obwohl das Gesetz eine Prüfung der Eignung in jedem Fall vorsieht. Deutschland verfügt (ungeachtet der absoluten Zahl von etwa 25.000 Fällen relativ) mit 0,1 % TOA-Fälle auf zehntausend Einwohner im international und europäischen Vergleich über eine sehr geringe TOA-Quote.
Die Fallqualität dessen, was den TOA-Fachstellen zugeführt wird, entspricht nicht dem Potenzial, dass dem Täter-Opfer-Ausgleich von Fachleuten zugesprochen wird. Vielfach werden Fälle zugewiesen, die ohne einen Täter-Opfer-Ausgleich ohne weitere Sanktionen eingestellt werden würden. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben des § 46a StGB werden weitgehend Bagatellstraftaten, meist ausschließlich aus dem Bereich der Amtsanwaltschaft den Einrichtungen zugeführt.
3. TOA ist etwas anderes als Strafe und Erziehung! TOA ist aktiver Opferschutz und Konfliktschlichtung!
Ungeachtet der positiven Bewertung – die strafjustiziellen Erfolgsmaßstäbe (insb. Erledigungszahlen und Rückfallverhinderung) sind zu einer angemessenen Bewertung der Mediation/des TOA ungeeignet. Dem TOA liegt ein dem Strafparadigma fremdes Denkmodell zugrunde. Es geht bei einem vermittelnden Ausgleich - unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz des Vorfalls – um ein an Opfer wie Täter gerichtetes Angebot, durch eine professionelle Vermittlung aktiv und autonom eine gemeinsame, in die Zukunft weisende Regelung bzw. Lösung der zwischen den beteiligten Parteien bestehenden Konflikte zu finden und nicht um eine auf die Vergangenheit gerichtete (repressive) Reaktion auf eine Straftat. Die besondere Stärke, das Potential der „Restorative Justice – Verfahren“ liegt vor allem auch in der durch die kommunikative Situation durch Würdigung und Bestärkung („Mächtigung“) erzeugten Anspruchsbestätigung für die Opfer und der aktiven Verantwortungsübernahme durch die Beschuldigten.
Wesen und Charakteristika der Mediation in strafrechtlichen Konflikten werden (von der Justiz) vielfach nicht (an)erkannt. Wesentlich ist nicht die (straf)rechtliche Subsumtion, sondern sind die konkreten Erfahrungen und die Interessen der Konfliktbeteiligten, deren aktive Beteiligung und Verantwortungsübernahme sowie die Ergebnisoffenheit bei gleichzeitiger Ausrichtung auf den (Recht und Gerechtigkeit) wiederherstellenden Ausgleich („restorative justice“). Notwendig ist deshalb die von der Justiz respektierte weitgehende Autonomie des Ausgleichsverfahrens. TOA/Mediation im Strafrecht ist nicht mehr oder weniger Strafe oder Erziehung – es ist etwas Anderes. Die Instrumentalisierung des TOA als Sanktion oder Erziehungsmaßnahme kann die Andersartigkeit der kommunikativen Konfliktbearbeitung verdecken. Ein vermittelnder Ausgleich ist in Verfahren und Ergebnis nicht mehr oder weniger Strafe oder Erziehung, sondern qualitativ etwas Anderes (aliud), ein anderes Konzept, welches auf Partizipation, aktive Verantwortungsübernahme, Fairness und Konsens beruht.
4. Es gibt keine Anwendungsgrenzen für die Mediation und den ATA/TOA!
Gerade aus Respekt vor den Interessen der Opfer dürfen weder Deliktsschwere noch strafrechtliche Vorbelastung des Beschuldigten einen ATA/TOA per se ausschließen. Die strafjustiziellen Kriterien sind völlig ungeeignet im Hinblick auf die Prognose der Erfolgsaussichten eines Täter-Opfer-Ausgleiches. Die Teilnahmebereitschaft der Beteiligten wird nicht von der strafrechtlichen Bewertung des zugrunde liegenden Delikts beeinflusst Die durch die Konfliktparteien zu beantwortende Frage der Mediations- und Ausgleichs-Geeignetheit ist von der Frage der von der Justiz zu treffenden abschließenden strafrechtlichen Verfahrensentscheidung (z.B. Anklage oder Diversion nach §§ 153a, 153b StPO) zu unterscheiden.
5. Vorrang der alternativen Konfliktbearbeitung einfordern!
Um die außergerichtliche Konfliktregelung zu stärken und deutlicher in das Bewusstsein der Verfahrensbeteiligten zu rücken, ist der Vorrang der außergerichtlichen Konfliktregelung als Verfahrensgrundsatz in einem allgemeinen Teil des JGG zu normieren. Der AK unterstützt insoweit die Vorschläge der 2. Jugendstrafrechtsreformkommission, einen entsprechenden Grundsatz im allgemeinen Teil des (Jugend)Strafrechts zu normieren. Um den Vorrang konfliktregelnder Verfahren zu fördern spricht sich der Arbeitskreis dafür aus, schon jetzt über § 155a StPO hinausgehend eine Pflicht aller Verfahrensbeteiligten aufzunehmen, in jedem Verfahrensstadium zu prüfen, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich oder andere Formen der außergerichtlichen Konfliktbeilegung oder Schadenswiedergutmachung eingeleitet werden können.
6. TOA zwischen den Stühlen - Fortbestand und Ausbau des TOA sind gefährdet!
Nicht nur Akzeptanzprobleme in der Justiz behindern den Ausbau des TOA. Zahlreiche TOA-Fachstellen kämpfen aufgrund der nach wie vor ungeklärten Trägerfinanzierung um ihre Existenz. Zu beklagen ist die mangelnde Verantwortungsübernahme von Justiz und Kommunen im Hinblick auf die institutionelle Bereitstellung der alternativen Streitbeilegung als Instrument zur Erhaltung des sozialen Friedens. Der Arbeitskreis fordert die – im europäischen Vergleich selbstverständliche – vorrangige Verantwortungsübernahme durch die Justizverwaltungen (Bsp.: Österreich, Norwegen, u.a.) zur Realisierung eines Gleichheit verbürgenden Zugangs zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung. Auch die Kommunen sind im Hinblick auf ihre Verpflichtung zur sozialen Daseinvorsorge aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
7. Umdenken erforderlich – Neue Zugangswege suchen !
Der Dialog mit der Öffentlichkeit stellt ein vernachlässigtes Element bei der Entwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs dar und muss intensiviert werden. Restorative Justice wird scheitern, wenn sie keine Bündnisse mit anderen Initiativen bürgernaher Rechtpolitik eingeht. Betroffene von Straftaten müssen frühzeitig von der Möglichkeit außergerichtlicher (Schadens-)Ausgleichs- und Konfliktschlichtungsmöglichkeiten informiert werden. Es sind verstärkt Bemühungen zum Ausbau niederschwelliger, gleichwohl qualitativ hochwertiger, sozialraumnaher Konfliktschlichtungsmöglichkeiten zu unternehmen. Wichtig ist der Aufbau eines starken Netzwerkes auch mit neuen Kooperationspartnern: Schulen und Polizei, Stadtteilbüros, Quartiermanager und Kirchengemeinden, Pfarrer und Pastoren, Ärzte und Sorgentelefon, Opferhilfen und Präventionsräten.
Ein nur rein fiskalisch orientierter Einsatz von freiwillig-ehrenamtlichen Mediatoren ist als verantwortungslos abzulehnen. Werden die freiwillig engagierten Personen für ihre Aufgaben nicht ausreichend qualifiziert und das ehrenamtliche/freiwillige Engagement nicht in professionelle Strukturen eingebunden, sondern lediglich als unbezahlte, billige Mitarbeiter zur Budgetentlastung (aus)genutzt, wird nicht nur ihr Verschleiß billigend in Kauf genommen, sondern ihr Scheitern die Vermittlungsarbeit insgesamt diskreditieren. Die verantwortungsvolle Einbindung, Qualifizierung und Begleitung des freiwilligen Engagements lässt allerdings andererseits nicht nur eine (quantitative wie qualitative) Ausweitung der Vermittlungsarbeit erwarten, sondern stellt einen erheblichen Schritt in eine neue, gesellschaftlich verankerte Konfliktkultur dar.
AK 1.5 - Chancen im Jugendstrafvollzug?
1. Eine gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzugs ist dringend erforderlich. Überregulierung ist jedoch zu vermeiden.
2. Vollzugsziel ist die Vermeidung zukünftiger Straffälligkeit.
3. Im Vollzug ist die Entwicklung der jungen Menschen zu einem eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Leben unter Achtung der Rechte Anderer mit erzieherischen Mitteln zu fördern.
4. Eine verbindliche Vollzugsplanung mit kurzen Fortschreibungsfristen sorgt für strukturierte und transparente Abläufe. Es erscheint jedoch verfehlt, eine generelle Mitwirkungspflicht an der Erreichung des Vollzugsziels wie in § 4 des Entwurfes eines Jugendstrafvollzugsgesetzes zu statuieren.
5. Die Arbeit im Jugendstrafvollzug erfordert einen beziehungsorientierten Umgang mit Adoleszenzkonflikten. Methoden des Fallverstehens sollten deshalb mehr in die Ausbildung und Arbeit der Vollzugsmitarbeiter integriert werden.
6. Im Jugendstrafvollzug müssen mehr Erprobungsräume geschaffen werden, gerade in der Arbeit mit der Gleichaltrigengruppe. Ein reflektierter Umgang mit Geschlecht und Geschlechterdifferenz ist anzustreben.
7. Die Zumutung der geschlossenen Unterbringung ist durch langfristige Entlassungsvorbereitung, größtmögliche personelle Kontinuität der Betreuung und Beziehungsbrücken zwischen drinnen und draußen abzufedern. Die Entlassungsvorbereitung beginnt mit der ersten Vollzugsplanung; die sozialen Dienste außerhalb sowie die freie Träger der Jugendhilfe beteiligen sich frühzeitig an den Entlassungsvorbereitungen.
8. Wir brauchen eine umfassende, auch qualitativ ausgerichtete Forschung zu den Übergängen zwischen drinnen und draußen. Die Wirkung des Jugendstrafvollzugs darf nicht auf die Frage des Rückfalls reduziert werden.
9. Die Belegungsfähigkeit neuer Jugendanstalten sollte 240 Plätze nicht überschreiten; die Errichtung kleiner, dezentraler und gemeindenaher Vollzugseinrichtungen sollte angestrebt werden.
10. Die besondere Aufgaben des Jugendstrafvollzugs erfordern dementsprechend bauliche, personelle und finanzielle Ressorcourcen.
AK 1.6 - Ambulante Maßnahmen: Qualität oder Wildwuchs?
I. Voraussetzungen eines sinnvollen und damit dem präventiven Opferschutz dienenden Einsatzes ambulanter Maßnahmen ist eine von Justiz und Jugendhilfe gemeinsam getragene Finanzierung.
II. Alle Reaktionen auf Jugendkriminalität, Maßnahmen und Sanktionen müssen sich einer Erfolgskontrolle und Wirksamkeitsanalyse unterziehen
III. Ambulante Maßnahmen orientieren sich am anzustrebenden Legalverhalten Jugendlicher, richten sich aber in ihrer Durchführung und Ausgestaltung nach sozialpädagogischen Grundsätzen. Sie berücksichtigen das Prinzip der Freiwilligkeit, respektieren und nutzen aber justitiellen Anfangszwang.
IV. Ambulante sozialpädagogische Maßnahmen sind spezialisierte Angebote für Jugendliche und Heranwachsende, die wegen der wiederholten Begehung schwerwiegender Delikte auffallen und deren Straffälligkeit in der Regel Ausdruck von schweren Benachteiligungen und Ausgrenzungen ist.
V. Geboten ist eine frühzeitige und zeitnahe Intervention im Hinblick auf die besondere Zielgruppe. Dies gewährleistet auch den für die Justiz notwendigen Rechtsgüterschutz. Dieser Schutz kann nur erfolgreich sein, wenn die Justiz in Kenntnis des Angebots der ambulanten Maßnahmen diese zielgenau, d.h. wo immer möglich und verantwortbar, als die bessere Alternative zu Freiheitsentzug nutzt. Die ambulanten Maßnahmen bearbeiten die Zugangsvoraussetzungen, sie sollen:
1. die Empathie gegenüber den Opfern fördern,
2. für Unrecht sensibilisieren und Normen verdeutlichen,
3. individuelle kriminogene Faktoren bearbeiten und den Alltag strukturieren,
4. auf die Integration der Teilnehmer hinarbeiten,
5. eine verbindliche Teilnahme sicherstellen,
6. diese dokumentieren und zurückmelden.
7. Eine verantwortbare und angemessene Praxis soll sich an einem Zeitrahmen von 6 Monaten sozialen Trainingskurs, 6-12 Monaten Betreuungsweisung und 40-80 betreuten Arbeitsstunden ausrichten.
VI. Die für eine qualitative Weiterentwicklung notwendige fachliche Auseinandersetzung muss vor Ort mit und von allen beteiligten Institutionen geleistet werden. Dafür sollen die Träger der ambulanten Maßnahmen folgende Instrumente einsetzen:
1. Zusatzqualifikation für die Angebote der ambulanten Maßnahmen einschließlich Fort- und Weiterbildung
2. Evaluation (Fremd-, Selbst- und Programmevaluation)
Der gesamte Qualitätsentwicklungsprozess soll sich auf drei Ebenen vollziehen:
1. Eigenverantwortung der verfahrensbeteiligten Institutionen,
2. verbindliche lokale Kooperation und Austausch,
3. interdisziplinäre Fortbildung und wissenschaftliche Begleitung sowie Statistik
Die dafür erforderlichen Mittel müssen bereitgestellt werden.
AK 1.7 - Regionale Bezüge und Spezialisierung in Sozialer Arbeit und Justiz
1. Die Regionalisierung von Sozialer Arbeit, in Form von zentralen und dezentralen Organisationsstrukturen, wie sie schon bundesweit stattfindet, schließt einen Fachdienst „Jugendhilfe im Strafverfahren“ nicht aus.
2. In welcher Organisationsform auch immer die Fachaufgabe „Jugendhilfe im Strafverfahren“ wahrgenommen wird, es müssen die fachlich anerkannten Standards eingehalten werden. Die von der BAG Jugendgerichtshilfe der DVJJ entwickelten Grundsätze „Mitwirkung der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren“ sollten dabei als Orientierung dienen.
3. Trotz der offenkundigen erheblichen Finanzprobleme der Kommunen muss bei den Finanzierungsüberlegungen in der Jugendhilfe die Fachaufgabe „Jugendhilfe im Strafverfahren“ weiterhin einen eigenen Stellenwert haben. Die Fachaufgabe muss auch künftig nach den gesetzlichen Vorgaben wahrgenommen werden können.
4. Umstrukturierung innerhalb der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Auswirkungen auf den Fachdienstes „Mitwirkung im Jugendstrafverfahren“ dürfen nicht unter dem Deckmantel moderner Begrifflichkeiten durchgeführt werden, sondern müssen fachlich fundiert sein und auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht nehmen. Neue Organisationsstrukturen müssen evaluiert und ausgewertet werden.
5. In den Fällen, in denen der Fachdienst „Mitwirkung im Jugendstrafverfahren“ in regionalen Bezügen arbeitet, sollte auch die Justiz überlegen, wie durch eine regionalisierte Organisationsstruktur die Kooperation mit der Jugendhilfe erleichtert werden kann.
AK 1.8 - Konfliktfeld Schule: zwischen Bildung, Ausgrenzung und Kontrolle
Nationale und internationale Studien zum schulischen Bildungssystem (PISA, IGLU, KESS) haben der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Zentrales Problem der Schule ist dabei nicht alleine, dass das Leistungsniveau der Jugendlichen im internationalen Vergleich nicht den Erwartungen entspricht. Vorrangigstes Problem ist die soziale Selektivität unseres schulischen Bildungssystems. Das derzeitige Schul- und Bildungssystem ist zu stark auf zu früh einsetzende Selektivität und der schulische Unterricht zu stark auf Vermittlung nur von Fachwissen ausgerichtet.
25% der Jugendlichen erreichen bis zum 15. Lebensjahr Lernfortschritte, die gerade noch dem Grundschulniveau entsprechen. 40% haben das sogenannte Niveau der Ausbildungsreife, die Voraussetzung zum Übergang in den Bereich der beruflichen Bildung, nicht erreichen können.
Internationale Vergleiche machen deutlich, dass ein Schulsystem, welches als eines der wenigen noch überwiegend als Halbtagsschule betrieben wird, und in dem zusätzlich erhebliche Vorkehrungen zur frühen Aussonderung über Sitzenbleiben, Zuweisung zu unterschiedlichen Bildungsgängen (dreigliedriges Schulsystem), entscheidend dafür verantwortlich ist, dass in Deutschland nach den Worten von Johannes Rau ein neues Bildungsproletariat entsteht, dass von Perspektiv- und Chancenlosigkeit geprägt ist.
Politisch ist dem zu begegnen, indem nicht die intensivierte Wissensvermittlung und daran anknüpfende Selektion von Jugendlichen - die Ausgrenzung eines großen Teils und die Eliteförderung in einem kleineren Segment - zu den Prinzipien der Umsetzung des schulischen Bildungsauftrages gemacht werden. Im Gegenteil: es ist der umfassende Erziehungsauftrag der Schule zu betonen. Es sind unsere Kinder und unsere Jugendlichen, die die Zukunft dieser Gesellschaft in die Hände gelegte erhalten werden. Wir sollten keinen von ihnen ausgrenzen oder entmutigen.
Im internationalen Vergleich ist der Anteil der Professionen, die neben Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen beauftragt sind, diesen Erziehungsauftrag zu realisieren, erschreckend gering. Dies sieht in anderen Ländern deutlich besser aus und auch die Ergebnisse schulischer Bildung sind dort deutlich günstiger, wo der pädagogische Auftrag der Schule sowohl in der Lehrerbildung als auch in der Kooperation von Lehrkräften, Sozialpädagogen, Eltern sowie gesellschaftlichen Gruppen im Umfeld der Schule realisiert wird.
Der derzeitige Zuschnitt des Schulsystems ist nicht geeignet, den Herausforderungen einer sich schnell wandelnden, von Zuwanderung, Integrationserfordernissen, Globalisierung sowie lebenslangem Lernen geprägten Gesellschaft zu begegnen. Der zentrale Mangel liegt in der Vernachlässigung eines umfassend verstandenen Erziehungsauftrages und der mangelnden Integration der verschiedenen an Erziehung und Bildung beteiligten Institutionen. Folgen sind mangelnde Integration, Ausgrenzung und – über Schulmüdigkeit, Schulschwänzen bis hin zu Schulverweigerung – zu beobachtende Selbstausgrenzung von Schülerinnen und Schülern. All dies sind nach kriminologischem Wissen relevante Hintergründe von Kriminalität und normabweichendem Verhalten. Insofern sind Sicherung von Bildung und Kriminalprävention auf das Engste miteinander verknüpft.
Der Arbeitskreis 1.8 hat sich intensiv mit Fragen der Entwicklung des Schulsystems sowie empirischen Befunden und praktischen Erfahrungen mit Gewaltprävention sowie der Prävention von Schulschwänzen und Schulvermeidung befasst.
Eine erste Feststellung war, dass erfolgreiche Prävention sowohl von Gewalt als auch von Schulmüdigkeit und Schulschwänzen möglich ist, die allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind: Erforderlich ist zum einen die gezielte Aufmerksamkeit von Lehrkräften und anderen an der schulischen Sozialisation Beteiligten. Der Umstand, dass sich unter den massiv mit Schwänzen Auffälligen in deutlich erhöhtem Maße familiäre und sozial mehrfachbelastete Kinder und Jugendliche finden, ist Anlass, hier die verbindliche Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule herzustellen.
Regelmäßig sind solche Präventionsprojekte am ehesten erfolgreich, in denen es gelungen ist, neben Lehrerinnen und Lehrern auch pädagogische Berufsgruppen aus dem außerschulischen Kontext in die Arbeit einzubeziehen. Auch die Jugendbeauftragten der Polizei sind ein wesentliches Element eines umfassend verstandenen Präventionskonzeptes. Dies gilt für Gewalt- und Suchtprävention genauso wie für den Bereich der Vermeidung von Schulschwänzen, sofern der präventive Auftrag und nicht Repression im Vordergrund stehen.
Evaluierte und für wirksam befundene Programme sozialen Lernens bis hin zu spezifischen Programmen der Gewalt- und Suchtprävention liegen vor. Es ist erforderlich, diese als genuinen Inhalt schulischer Bildungsprozesse zu verstehen und ihrer Realisierung entsprechend Raum und Ressourcen einzuräumen.
Lebensnähe und positive Beziehungsangebote sind wesentliche Aspekte gelingender schulischer Sozialisation. Sie tragen dazu bei Schulmüdigkeit und Schulschwänzen zu reduzieren. Sie fußen zentral darauf, dass Erziehung und Bildung immer Beziehung voraussetzen. Hier können Sozialpädagogen und Mitarbeiter der Jugendhilfe eine wichtige Rolle übernehmen.
Die Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen in der DVJJ erklären dazu, dass sie bereit und daran interessiert sind, an der Realisierung eines derart umfassenden Bildungsauftrages der Schule auch innerhalb der Schule aktiv mitzuwirken.
Für jene Jugendlichen, für die zu erwarten ist, dass sie im Rahmen der schulischen Sozialisation alleine – aufgrund erheblicher Mehrfachbelastungen – die Voraussetzungen zu einem gelingenden Übergang in Ausbildung und Erwerbstätigkeit nicht schaffen werden, sind verstärkt Angebote der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit vorzuhalten. Hier wird der Gesetzgeber aufgefordert, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zur finanziellen Absicherung solcher Maßnahmen zu treffen. Es ist erforderlich hier die Regelungen in SGB II, III und VIII aufeinander abzustimmen.
Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass eine nicht unerhebliche Zahl junger, volljähriger Erwachsener nach Ende der Schulpflicht ohne Schulabschluss vor der Situation erheblicher Schwierigkeiten im weiteren Entwicklungsprozess stehen. Für deren Förderung und berufliche Integration sind entsprechende Maßnahmen zu konzipieren, die auf die besonderen Erfordernisse gerade dieser Zielgruppe ausgerichtet sind. Die Finanzierung solcher Maßnahme erfordert eine explizite gesetzliche Regelung.
26. JGT 2004