Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kein-nebeneinander-von-ausgleichszahlung-und-minderung-wegen-verspaetung-des-rueckfluges_063031.html
Timestamp: 2018-09-19 09:42:02
Document Index: 199289508

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 7', '§ 651', '§ 638', '§ 638', 'BGH']

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Für die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schadensersatzanspruch i. S. v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ist entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Verspätung, entstandene Beeinträchtigungen gewährt wird. Bei diesen Beeinträchtigungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die große Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten.
* Art. 7 der Verordnung [Ausgleichsanspruch]
c) 600 Euro bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen ...
Ist die Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. ...
Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden. ...
Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 30.09.2014 zum Urteil X ZR 126/13 vom 30.09.2014