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Timestamp: 2016-10-22 21:35:12
Document Index: 211328238

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE']

119 IV 12521. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1993 i.S. F. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 63 et art. 38 ch. 4 al. 1 CP; mesure de la peine; prise en consid�ration des cons�quences juridiques de la peine (r�int�gration en d�tention). Lorsque le b�n�ficiaire d'une lib�ration conditionnelle est condamn� � une peine (ferme) de 4 mois d'emprisonnement, � la suite d'une r�cidive intervenue pendant le d�lai d'�preuve, il faut prendre en consid�ration le fait que cela entra�nera n�cessairement sa r�int�gration en d�tention. Cas d'un condamn� qui s'est notablement ressaisi depuis l'infraction. Faits � partir de page 125
Am 8. September 1992 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich F. wegen Hehlerei und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu vier Monaten Gef�ngnis (unbedingt), abz�glich 14 Tage Untersuchungshaft.
F. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
3. b) Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht auch aus folgendem Grund: Sie legt dar, der Beschwerdef�hrer werde nicht nur die neue Strafe zu verb�ssen haben, sondern unter Umst�nden auch mit dem Widerruf des ihm bedingt erlassenen Restdrittels der vom Obergericht BGE 119 IV 125 S. 126im Jahre 1984 ausgef�llten Strafe von dreieinhalb Jahren Zuchthaus zu rechnen haben. Damit geht sie von einer unzutreffenden rechtlichen Annahme aus. Von der R�ckversetzung Umgang nehmen kann die zust�ndige Beh�rde nur dann, wenn die neue unbedingte Freiheitsstrafe drei Monate nicht �bersteigt (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Bei einer neuen Freiheitsstrafe von vier Monaten unbedingt w�re der Widerruf also zwingend.
Wie das Bundesgericht in seiner j�ngeren Rechtsprechung dargelegt hat, dient das Strafrecht in erster Linie nicht der Vergeltung, sondern der Verbrechensverh�tung. Sanktionen, die den Betroffenen aus einer g�nstigen Entwicklung herausreissen, sind deshalb nach M�glichkeit zu vermeiden (BGE 118 IV 349, 340, 336). Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 277bis Abs. 1 BStP) ist der Beschwerdef�hrer jetzt �ber f�nfzig Jahre alt. Die Vorinstanz legt dar, er habe sich in den letzten Jahren pers�nlich und beruflich weitgehend aufgefangen; seine Schulden habe er, nachdem im M�rz 1988 der Privatkonkurs �ber ihn er�ffnet worden sei, inzwischen praktisch getilgt. Bei dieser Sachlage h�tte sich die Vorinstanz damit auseinandersetzen m�ssen, ob eine schuldangemessene Sanktion gegeben sei, die den Resozialisierungserfolg m�glichst nicht beeintr�chtigt. Sie h�tte ber�cksichtigen m�ssen, dass bei einer neuen unbedingten Strafe von vier Monaten Gef�ngnis der Widerruf des bedingt erlassenen Strafrests von 14 Monaten zwingend ist, der Beschwerdef�hrer - nach Abzug der erstandenen Untersuchungshaft von vierzehn Tagen - folglich insgesamt rund siebzehneinhalb Monate zu verb�ssen h�tte und damit aus seiner vorteilhaften Entwicklung herausgerissen w�rde. Sie h�tte dem Umstand Rechnung tragen m�ssen, dass bei einer neuen Strafe von nicht mehr als drei Monaten Gef�ngnis die zust�ndige Beh�rde - die die pers�nliche und berufliche Festigung des Beschwerdef�hrers ebenfalls zu ber�cksichtigen und �berdies der Warnungswirkung der neuen Strafe Rechnung zu tragen h�tte - vom Widerruf des bedingt erlassenen Strafrests Umgang nehmen k�nnte und die neue Strafe bei einem Verzicht auf den Widerruf in Halbgefangenschaft vollzogen werden k�nnte (Art. 4 VStGB 1, Art. 1 VStGB 3, Verordnung des Regierungsrates des Kantons Z�rich �ber die Halbgefangenschaft vom 30. April 1986), wodurch sich eine Beeintr�chtigung der beruflichen Wiedereingliederung vermeiden und die Gefahr des R�ckfalls entsprechend verringern liesse. Bei der Strafzumessung sind auch die Rechtsfolgen, die sich aus einem bestimmten Strafmass ergeben, zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 118 IV BGE 119 IV 125 S. 127339 ff., wonach der Grenze von 18 Monaten f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen ist, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich l�ngerer Dauer in Betracht f�llt und die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs im �brigen erf�llt sind).