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Timestamp: 2020-04-05 01:58:09
Document Index: 263184029

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 8']

BayHopfDV: Verordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes (BayHopfDV) Vom 29. April 1997 (GVBl. S. 79) BayRS 7821-10-L (§§ 1–10) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes (BayHopfDV) Vom 29. April 1997 (GVBl. S. 79) BayRS 7821-10-L (§§ 1–10)
§ 1 Anbaugebiete
§ 2 Anbaugebiet Hallertau
§ 3 Anbaugebiet Spalt
§ 5 Anbaugebiet Tettnang
§ 6 Zertifizierungsstellen
§ 8 Zuständigkeiten und Beteiligung von Hopfenverbänden
§ 9 Zuordnung zu Siegelbezirken
BayHopfDV
Fassung: 29.04.1997
BayRS 7821-10-L
Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes (BayHopfDV) vom 29. April 1997 (GVBl. S. 79, BayRS 7821-10-L), die zuletzt durch § 1 Nr. 382 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
(1) 1Zertifizierungsstellen sind von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Privaten betriebene Siegelhallen oder zugelassene Bescheinigungslager. 2Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung betriebene Siegelhallen gelten als zugelassen.
(2) 1Siegelhallen werden nach Bedarf errichtet. 2In jedem Siegelbezirk soll in der Regel eine Siegelhalle bestehen. 3Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände in einem Siegelbezirk Siegelhallen nicht errichten oder betreiben, können diese Aufgaben auch von zugelassenen Privaten wahrgenommen werden.
(1) 1Zusätzlich zu den in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften über die Zertifizierung von Hopfen, das Bescheinigungsverfahren und die Kontrolle von nicht der Zertifizierung unterliegenden Erzeugnissen vorgeschriebenen Inhalten muß in den Überschriften der Bescheinigung angegeben sein, ob es sich um deutschen Siegelhopfen, sonstigen Siegelhopfen, ein Erzeugnis aus deutschem Hopfen, ein sonstiges Hopfenerzeugnis oder ein Erzeugnis aus Drittlandshopfen handelt. 2Die Bescheinigungen für Hopfen müssen außerdem die Angabe enthalten, ob es sich um aufbereiteten oder nicht aufbereiteten Hopfen handelt. 3Der Herkunftssiegelbezirk ist anzugeben.
(2) 1Zur Siegelung der Bescheinigungen verwendet die amtliche Aufsicht in Gemeinden, denen das Recht zur Führung eines besonderen Hopfensiegels zusteht, dieses, oder das allgemeine Dienstsiegel. 2Entsprechendes gilt für die Siegelung von Kontrolldokumenten für nicht der Zertifizierung unterliegenden Hopfen.
(3) 1Für eine Mehrzahl von Einzelpackstücken kann eine gemeinsame Bescheinigung ausgestellt werden. 2Auf dieser Bescheinigung sind die Nummer und das Gewicht jedes Einzelpackstückes anzugeben.
(5) 1Über die ausgestellten Bescheinigungen wird von der amtlichen Aufsicht Buch geführt. 2Aus der Buchführung müssen Nummer und Ausstellungstag der Bescheinigung, Gewicht und Anzahl der Packstücke, Sorte und Erzeugungsort des Hopfens sowie die Nummer der Erzeugererklärung hervorgehen.
Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die
Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen,
Durchführung der Förderung von anerkannten Erzeugergemeinschaften,
die Landesanstalt für Landwirtschaft für die
Eintragung von Lieferverträgen (Ernteverträgen und anderen Verträgen),
Durchführung von strukturellen Maßnahmen im Hopfensektor,
die Kreisverwaltungsbehörden für die Zulassung von gemeindlichen und privaten Siegelhallen sowie von Bescheinigungslagern,
die Gemeinden für die
Durchführung des Zertifizierungsverfahrens sowie des Kontrollverfahrens für Hopfen und Hopfenerzeugnisse, die nicht der Zertifizierung unterliegen,
amtliche Aufsicht in den Zertifizierungsstellen außerhalb der gemeindlichen Siegelhallen.
(2) 1Das Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung in Bayern e. V. kann von den Siegelgemeinden beauftragt werden, die amtliche Aufsicht über das Bescheinigungsverfahren zu führen, die Packstücke zu kennzeichnen und zu versiegeln und die erforderlichen Bescheinigungen auszustellen. 2Geeignete Beschäftigte zugelassener Bescheinigungslager können mit der Wahrnehmung dieser Tätigkeiten bei auf die erstmalige Zertifizierung folgenden Bescheinigungsverfahren beauftragt werden.
(1) 1Zur Durchführung des Bescheinigungsverfahrens ist der Hopfen in der Regel einer Zertifizierungsstelle in dem Siegelbezirk zuzuführen, in dem die Anbaufläche, auf der er erzeugt wurde, gelegen ist. 2Wird für Hopfen oder Hopfenerzeugnisse in einem Bescheinigungslager im Sinn des § 6 Abs. 3 nach der erstmaligen Zertifizierung ein weiteres Bescheinigungsverfahren erforderlich, wird dieses Verfahren unter Aufsicht der für den Betriebssitz des Bescheinigungslagers zuständigen Gemeinde durchgeführt, wenn nicht eine Beauftragung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 vorgenommen wurde.
die Verordnung zum Vollzug des Reichsgesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens (Hopfenherkunftsverordnung – HHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1953 (BayRS 7821-10-E), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Februar 1992 (GVBl S. 19),