Source: http://shop.kurzzeitkennzeichen-online.net/
Timestamp: 2017-09-20 23:26:28
Document Index: 221236463

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§3', '§ 6', '§ 34', '§34']

Unterdiessen, den 21.09.17
und	Unterdiessen, den 21.09.2017
zwischen Nutzer, Anwender, Interessent, Käufer,
folgend „Nutzer“ genannt
nachstehend Spartarif GmbH
Zwischen Nutzer und der Spartarif GmbH ist hiermit nachstehende, verbindliche Vereinbarung zustande gekommen, die durch Anklicken als Vertragsbestandteil verstanden und akzeptiert wurde:
Die Spartarif GmbH gewährt dem Nutzer hiermit das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare, beschränkte Recht, auf die Internetpräsenz und die durch sie zugänglichen Daten, Informationen und dgl. zu den folgenden Bedingungen zuzugreifen und sie zu nutzen.
Wenn Sie den Dienst der Spartarif GmbH nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB - ausdrücklich auch ohne Unterschrift -, an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie diesen Service nicht nutzen. Die in der aktuellen Form gültigen AGB stehen Ihnen jederzeit in unserem Web-Shop zur Verfügung. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf unseren Seiten zu informieren.
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Spartarif GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders lautende Regelungen bedürfen der Schriftform.
Die Angebote der Spartarif GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der ausgewählten Produkte im Internet gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit Zahlungseingang gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen.
Der Nutzer ist bei seiner Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person bzw. seiner Firma anzugeben. Darüber hinaus verpflichtet er sich, bei Änderungen der von ihm gemachten Angaben die Spartarif GmbH davon in Kenntnis zu setzen.
Die in der Spartarif GmbH-Webseite enthaltenen oder durch sie - auf anderen Wegen (z.B. Links) zugänglich gemachten Daten, Darstellungen und sonstigen Informationen, stellen keine Beratung dar. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, dem Nutzer allgemeine Informationen zur Verfügung zu stellen, die teilweise von anderen Anbietern (Versicherern), zur Verfügung gestellt werden. Keiner der Genannten übernimmt irgendeine Art von Haftung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten oder verfügbar gemachten Informationen oder deren Inhalts. Alle Angebote und Offerten sind freibleibend, unverbindlich und nicht abschließend. In Bezug auf versicherungssachliche und - technische Aussagen sind ausschließlich die von dem jeweils betreffenden Versicherer allgemeinen Bedingungen der betreffenden Versicherungssparte bindend. Die Spartarif GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftungsansprüche gegen die Kompass GmbH, deren Autoren oder Erfüllungsgehilfen, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden oder eine Haftung für die Wiederbeschaffung verloren gegangener Daten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Alle Rechte sind vorbehalten.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Spartarif GmbH und deren Autoren nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch die Spartarif GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen oder soweit durch die Spartarif GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen und Autoren schuldhaft eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Keine gewerbliche Nutzung und Kopierschutz
Sie dürfen diesen Service, die Spartarif GmbH-Webseite oder Auszüge davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu dem Service, nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke, welcher Art auch immer, nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde.
Das Copyright für veröffentlichte und der von uns selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Aussagen bleibt allein beim Dienstanbieter bzw. Autor der Seiten. Ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Spartarif GmbH oder deren Autor für alle Arten von Publikationen ist nicht gestattet.
Die vom Nutzer durchgeführten Aktionen innerhalb des Web-Shops werden zu Beweiszwecken und zur Sicherung der Systeme protokolliert. Neben dieser Erklärung zum Datenschutz gilt eine beim Angebot anhängende Datenschutzerklärung als Vertragsgrundlage.
Im Sinne eines optimierten Datenschutzes ist die Angabe eines Telefonkontaktes (Telefon- Nr. mit der Ort-Vorwahl oder Handy) erforderlich. Mit einem kurzen fernmündlichen Abgleich Ihrer Daten wird sichergestellt, dass diese auch von Ihnen persönlich eingegeben, bzw. autorisiert sind. (Ohne Angaben Ihrer Telefon- Nr. mit der Ort-Vorwahl ist eine Weiterleitung bzw. Weiterbearbeitung nicht möglich).
Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und weiterverarbeitet. Auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen und notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an Dritte für Beratungszwecke erteilt der Interessent seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung bzw. durch die Eingabe mit " Absenden " erklären Sie sich hiermit einverstanden. (§ 3 TDDSG).
Der Interessent hat ein Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gemäß §3 Abs. 6 des Teledienstdaten- Schutzgesetzes (TDDSG). Weitergehende Bestimmungen entnehmen Sie bitte zu den Ausführungen Privatsphäre und Datenschutz.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services und/oder dieser AGB ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit rechtlich zulässig, sind die Gerichte in München zuständig.
Sollte eine Bestimmung unrichtig oder unwirksam sein, so ist diese unwirksame Bestimmung dem Sinne nach in eine wirksame Bestimmung zu ersetzen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen hiervon nicht berührt und behalten ihre Gültigkeit.
SPA Internet und Geschäftsbedingungen 28.10.2012
Vereinbarung für den ordnungsgemäßen
Versicherungsschutz für den Verkauf von:
1.) Ausfuhrkennzeichen
Versicherungen Ziffer 1.1. bis 1.17.
2.) Kurzzeitkennzeichen
Versicherungen Ziffer 2.1. bis 2.17.
3.) Tageszulassungen
Versicherungen Ziffer 3.1. bis 3.17.
4.) Kurzzeitkennzeichenzulassung
Onlinezulassung Ziffer 4.1 bis 4.17.
Der Nutzer hat durch anklicken und/ oder Kauf diese AGB am - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift - als Vertragsbestandteil akzeptiert. Zwischen Nutzer und der Spartarif GmbH ist nachstehende, verbindliche Vereinbarung zustande gekommen
1.1 /2.1/3.1/4.1
Der Käufer verpflichtet sich jede Lieferung sofort auf Vollständigkeit zu prüfen, Differenzen unverzüglich in schriftlicher Form anzuzeigen und die zur Verfügung gestellten internationalen Versicherungskarten, Deckungskarten bzw. eVB-Unterlagen sorgfältig und einbruchsicher aufzubewahren und nur wie nachstehend vereinbart zu nutzen.
1.2/2.2/3.2/4.2
Ausbesserungen bzw. Änderungen auf den Versicherungskarten, der IVK bzw. des Kurzzeitkennzeichenzulassungsscheines sind nicht zulässig. Der Fahrzeugschein für Kurzzeitkennzeichen, die IVK sind analog der beantragten eVB bzw. den Deckungskarten der Ausfuhrkennzeichenschilder mit dem versicherten Fahrzeug, dem Versicherungsnehmer bzw. Halter entsprechend auszufüllen. Die Weitergabe einer Blanko-IVK an Endabnehmer ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen oder Missbrauch behält sich der Versicherer Schadenersatz vor.
1.3/2.3/4.3
Bei Verlust von Ausfuhrkennzeichenversicherungskarten oder IVK kein Ersatz. Ersatz bzw. Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 12,50 nur bei vollständiger Rückgabe der kompletten Versicherungskarten bis spätestens 31.01. der Lieferung des folgenden Jahres! Innerhalb eines Jahres nach Kaufdatum kann eine Kurzzeitkennzeichenversicherung kostenfrei umgetauscht werden. Eine Stornierung (Rückzahlung) kann erst nach Ablauf der Haltefrist gegen eine Bearbeitungsgebühr von 12,50 erfolgen. Bei Verlust oder nicht fristgerechter Zustellung der Zulassungsunterlagen nebst Kennzeichenschilder kein Ersatz
1.4/2.4/3.4/4.4
Verwendung der gelieferten Versicherungen ausschließlich auf Zulassung auf Ausfuhr-, Kurzzeit- oder Tageszulassung/amtliches Kennzeichen. Bei anderer Verwendung besteht kein Versicherungsschutz.
1.5/2.5/4.5
Grundsätzlich kann für Zoll- und KZK-Versicherungen nur Haftpflichtversicherung zu den jeweils gültigen, gesetzlichen Mindestdeckungssummen angeboten werden und ist erst ab dem Zeitpunkt gültig, nachdem die amtliche Zulassung erfolgt ist.
Die Deckungskarten für Tageszulassungen dürfen nicht für Langzeit-Zulassungen verwendet werden. Sie sind nicht dazu ausgelegt, Schäden im Kfz-Haftpflicht- oder Kaskobereich zu decken. Sollte trotzdem ein Schaden bei dem Versicherer geltend gemacht werden, der vom Versicherer zu erstatten ist, verpflichtet sich der Käufer den Schaden und die Kosten dem Versicherer zu ersetzen.
Nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches der auf der IVK genannten Länder gültig.
Wir weisen darauf hin, dass bei Verwendung für Kurzzeitkennzeichen mit internationaler grüner Versicherungskarte bei Grenzüberschreitung keine Gewähr für dortige behördenseitige Akzeptanz übernommen wird, da ggfs. im Ausland diese nicht anerkannt werden obwohl der Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der IVK (internationale Versicherungskarte) in den darauf genannten Ländern gültig ist. Die Verwendung dieser Kurzzeitkennzeichen außerhalb Deutschlands erfolgt auf eigene Gefahr des Halters, bzw. Fahrers.
Eine Zulassung auf TZ erfolgt ohne Anbringung der amtl. Kennzeichenschilder an das Fahrzeug. Jegliche Bewegung auf öffentlichen Verkehrswegen oder -Flächen während der Dauer der Tageszulassung ist ausgeschlossen. Auf die Dauer der Zulassung muss sich das Fahrzeug auf einem umzäunten Betriebshof befinden und abgeschlossen sein. Das Fahrzeug muss unmittelbar nach erfolgter Zulassung wieder abgemeldet werden. Hierfür ist der Käufer verantwortlich und nachweispflichtig. Erfolgt dieser Nachweis nicht, ist der Versicherer berechtigt, die tatsächliche Laufzeit zwischen der amtl. Zulassung und der Stilllegung nach Kurzzeittarif zu berechnen!
1.7/2.7/3.7/4.7
Der Halter und ggfs. der Versicherungsnehmer, als Benutzer der Ausfuhr- TZ- bzw. Kurzzeitkennzeichen, müssen mit Namen und vollständiger Adresse erfasst werden. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadenfall, müssen diese Daten jederzeit zur Verfügung stehen. Der Käufer beachtet die EU-Versicherungsvermittler-Richtlinien, gemäß den Auflagen seiner zuständigen IHK. Sollten die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese Untervermittler gleichfalls an diese Lieferbedingungen zu binden. Der Käufer haftet für eigenes und fremdes Fehlverhalten bei Weitergabe an Kunden, Unterkunden oder Untervermittler. Eine leihweise Weitergabe der Kurzzeitkennzeichenzulassung ohne Mitteilung des Fahrzeughalters an die ausstellende Zulassungsbehörde ist ein Vergehen nach §§ 6b,22a StVG.
1.8/2.8/3.8
Die Versicherungen für Kurzzeit-, TZ- und Ausfuhrkennzeichen sind versicherungssteuerpflichtig.
Darüber hinaus sind die Bearbeitungsgebühr und deren verauslagte Kosten zur Erteilung der Zulassung, der Kfz-Schilder und der Versandkosten mehrwertsteuerpflichtig. Die anteilige MwSt. wird in der Rechnung ausgewiesen.
1.9/2.9/3.9/4.9
Die auf die Versicherungsprodukte zu zahlende Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer/ Endkunden zu entrichten und dann an die KSM GmbH bzw. an den Versicherer abzuführen.
1.10/2.10/3.10/4.10
Die Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer ist das vom Versicherungsnehmer zu leistende Gesamtentgelt für die Kurzzeit-, Ausfuhrkennzeichen- oder Tageszulassungsversicherung. Somit kann generell für den diesbezüglich in Rechnung gestellten Versicherungsschutz nicht zwischen einem Prämienanteil und einem gesonderten Service- oder Vermittlungsentgelt unterschieden werden. Werden weitere Kosten für versicherungsfremde Leistungen erhoben, so unterliegen diese der Umsatzsteuer und müssen ggfs. auf eigene Rechnung gegenüber dem Kunden und ihrem zuständigen Finanzamt abgerechnet werden. Für die Einhaltung der steuerlichen und gesetzlichen Vermittlerbestimmungen ist der Käufer eigenverantwortlich.
1.11/2.11/3.11/4.11
Für die in der Rechnung/Lieferschein genannten Brutto-Prämien/Preis ist die Versicherungssteuer bereits enthalten und durch den Versicherer mit dem zuständigen Finanzamt abgerechnet. Eine Weitergabe oder Vermittlung der Versicherungen gegen ein weiteres Entgelt, das zu einer höheren aus der ausgedruckten Bruttoprämie entsprechenden Versicherungssteuer führt, ist unzulässig. Der Käufer stellt die KSM GmbH und deren Versicherer ausdrücklich von allen Nachforderungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des steuerlichen Versicherungsentgeltes über die ausgedruckte Prämie frei. Die Versicherungssteuer wird im Namen und für Rechnung des Versicherers erhoben und abgeführt.
1.12/2.12/3.12/4.12
Der Lieferschein / Rechnung ist mit EDV erstellt und bedarf keiner Unterschrift. Diesbezüglich gilt ausdrücklich als vereinbart, dass die vorgenannten Geschäftsbedingungen bei Verwendung / Verkauf der im Lieferschein / Rechnung genannten Versicherungskarten auch ohne Unterschrift akzeptiert sind und die übersandten Versicherungsschein- bzw. eVB-Nummern geprüft und als zugestellt bestätigt sind. Bei Weitergabe an Untervermittlern sind diese Geschäftsbedingungen sinngemäß zu vereinbaren. Ohne Vereinbarung dürfen Versicherungskarten nicht weitergegeben werden.
Diese AGB hat der Nutzer durch Anklicken als Vertragsbestandteil akzeptiert. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Die KSM GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die in der aktuellen Form gültigen AGB stehen Ihnen jederzeit in unserem Web-Shop zur Verfügung. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf unseren Seiten zu informieren.
1.13/2.13/3.13
Auf die Vorschriften der IHK (§ 34 GewO) für die Vermittlung von gesetzlichen Kfz-Haftpflichtversicherungen ist der Käufer hingewiesen, er ist weiter mit dem Auskunftsverfahren der AWAD einverstanden und erklärt seine ausdrückliche Zustimmung. Ist der Käufer gewerblich tätig und erfüllt die gesetzlichen Auflagen nicht, kann er als Tippgeber tätig werden ohne eine Registrierung nach §34 GewO, bitte registrieren Sie sich unter www.tippgeberbörse.com
1.14/2.14/3.14/4.14
Die gelieferten Versicherungskarten bzw. eVB-Nummern bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der KSM GmbH. Der Kunde hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der KSM GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der KSM GmbH möglich, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
1.15/2.15/3.15
Sollte durch Verletzung der genannten Pflichten oder durch Missbrauch ein Schaden entstehen, ist der Käufer für den Schaden eintritts- und ersatzpflichtig. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss CSIG.
1.16/2.16/3.16
Als Gerichtsstand gilt München vereinbart, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften rechtsverbindlich ist.
1.17/2.17/3.17
Sollte eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unrichtig oder unwirksam sein oder werden, bleibt dennoch der Vertrag gültig. Die unrichtige oder unwirksame Bedingung ist durch eine dem Sinne dieser nahe kommende(n) Geschäftsbedingung(en) zu ersetzen.
AGB SPA Stand 28.10.2012
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