Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=1C_267/2014&year=2014&retour=1143
Timestamp: 2019-08-24 16:30:45
Document Index: 104337098

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Denkmalschutz (Unterschutzstellung des Gasthauses Ochsen in Oberägeri)
1C_267/2014
2002 erwarben A.A.________ und B.A.________ das im Inventar der schützenswerten Denkmäler eingetragene Gasthaus Ochsen (im Folgenden: Ochsen) an der Hauptstrasse 2 in Oberägeri.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.A.________ und B.A.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts und die mitangefochtenen, vorausgegangenen Unterschutzstellungsentscheide aufzuheben und von einer Unterschutzstellung des Ochsen abzusehen, unter Entlassung aus dem Inventar schützenswerter Denkmäler. Eventuell sei der Schutzumfang auf den Standort des Gebäudes zu beschränken, subeventuell die Sache zwecks weiterer Abklärung und neuem Entscheid ans Verwaltungsgericht oder eventuell den Regierungsrat zurückzuweisen. Zudem seien ihre Expertenkosten von 30'000 Franken zu ersetzen.
Der Regierungsrat verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Oberägeri beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die vorausgegangenen Entscheide der Direktion des Innern und des Regierungsrates zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Beim angefochtenen Urteil, mit welchem das Verwaltungsgericht die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung des Ochsen bestätigte, handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Als Adressaten des angefochtenen Urteils und Gesamteigentümer des Ochsen sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Unzulässig sind allerdings die Anträge, die Entscheide der Direktion des Innern und des Regierungsrats aufzuheben. Diese sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Direktion des Innern sei für Unterschutzstellungen nur zuständig, wenn der mutmassliche Kantonsbeitrag an das Schutzobjekt 200'000 Franken nicht übersteige. Sie hätten nachgewiesen, dass die mutmasslichen Kosten für die Substanzerhaltung und den bedeutenden Unterhalt mehr als 1,33 Mio. Franken betrügen, womit der Kantonsbeitrag den Schwellenwert von 200'000 Franken übersteige. Die Direktion des Innern sei damit für die Unterschutzstellungsverfügung vom 28. September 2010 nicht zuständig gewesen, weshalb diese nichtig sei.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Oberägeri, dem Regierungsrat des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.