Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-17700!2002
Timestamp: 2019-12-08 06:46:05
Document Index: 150202199

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 1', '§ 12', '§ 49', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Parken: Falscher Tatvorwurf?
am 20.08.02 16:59
Tja, nach langer langer Zeit ham'se mich mal wieder erwischt.
Ihnen wird vorgeworfen [...] folgede OWi nach §24 StVG begangen zu haben:
Sie parkten auf dem Gehweg der o.a. Straße, obwohl dies weder durch Zeichen 315 noch durch eine Parkflächenmarkierung erlaubt war und behinderten dabei einen anderen Verkehrsteilnehmer.
§ 1 Abs. 2, § 12 Abs. 4, § 49 StVO, § 19 OWiG
Zeuge HPB Oberwichtig
Ja, ich habe da für 10 Minuten geparkt.
Ja, ich hatte eine Zeugin im Auto sitzen.
Ja, ich habe nachweislich (durch Zeugin beweißbar) keinen Verkehrsteilnehmer behindert.
Es ist kein Fussgänger zwischen meinem Auto und dem Zaun (1,20 Meter) in dieser Zeit durchgegangen.
Von daher halte ich den Tatvorwurf für deutlich übertrieben, weil definitiv keine Behinderung vorlag.
Ratschläge? Taktik?
Egal was ihr schreibt, ich werde kämpfen und diese Stadt kann sich schonmal -auch generell blitzertechnisch- auf sehr schwierige Zeiten einstellen.
Das bedeutet Krieg...
Ratschläge? ...
am 20.08.02 17:37
... bezahlen und Ruhe geben!
Zu: Parken: Falscher Tatvorwurf?
angehängt von Matte [Email: Keine]
am 20.08.02 23:10
Ich denke streiten hilft da wenig. Ich würde es hier mit der Halterhaftung versuchen, falls sie dich nicht beim aussteigen erwischt haben ;-)
am 21.08.02 07:38
Ist doch alles ok. Du standest dort 10 Minuten und hattest das Fahrzeug verlassen. Es muss keine Behinderung eines Fussgängers vorliegen. Bei einer Behinderung wäre es noch teurer geworden. Es ist auch völlig egal, wie breit der Gehweg ist. Gehweg ist Gehweg und wenn kein 314 bzw. 315 dort steht, ist das Parken nicht erlaubt.
am 21.08.02 07:40
uuups, da habe ich wohl nicht richtig gelesen. Sorry... Trotzdem wirst Du wahrscheinlich keine Chance haben. Versuch es mal mit einem Widerspruch. Vielleicht schreiben sie Dir, wen Du behindert haben sollst.
@Markus: Halterhaftung § 25a StVG !!
... würde ich auch so sehen. Die 18 Euro für die Halterhaftung (vgl. § 25a StVG) versetzen Dich dabei "künstlich" in den Bereich des korrekten Tatvorwurfs (auf Gehweg geparkt = Regelsatz 15 Euro).
Ein Einspruch (oder Nichtzahlung) könnte nämlich zu folgendem Ergebnis führen:
Eröffnung eines förmlichen Bußgeldverfahrens.
Einspruch wird nur hinsichtlich des falschen Tatvorwurfs anerkannt, der neue Tatvorwurf lautet: Unzulässig geparkt auf Gehweg (BKat lfd. Nr. 52) = Regelsatz 15 Euro.
Erlass Bußgeldbescheid mit Regelsatz 15 Euro zzgl. Gebühren und Auslagen in Höhe von ca. 18 Euro. Summe ca. 33 Euro.
Dagegen könnte man dann wieder angehen ... bla bla bla. Bringt's das??
am 21.08.02 07:43
Zum Verständnis: Meine Einleitung "... würde ich auch so sehen" bezieht sich auf das vorherige Posting von @Matte. Halterhaftung ist das goldene Stichwort :-))
am 21.08.02 08:04
Bei Markus, als Stammposter hier im Forum, könnte man schon Vorsatz unterstellen, das würde die Sache dann verdoppeln ;-))
Auch von mir der Rat => Halterhaftung, alles andere kann unter Umständen recht teuer werden.
Halterhaftung oder lieber doch nicht?
am 21.08.02 09:47
Danke für die Postings. :-)
Vorsatz? Das oder so ähnlich waren ja die Worte von dem Hilfswichtel... Er wollte mir halt ein "besonderes" Andenken verpassen.
Und ich sehe jetzt nicht ein, gleich etwas mehr zahlen zu dürfen, nur weil's dem Herr so beliebt und er meint, er könne die Leute nach seiner Beliebtheit bestrafen.
Tja - das mit der Halterhaftung ist mir auch schon in den Sinn gekommen. Nur, wäre es nicht etwas dreist?
Ich bin Halter und ich war Fahrer. Und der Hilfswichtel hat sogar mit mir gesprochen, aber er hat keine Personalien von mir. :-)
Also???? ;o)
Was ich will, dass die "Sie parkten [...] und behinderten einen Verkehrsteilnehmer", als Vorwurf verschwindet. 15 Euro würde ich bezahlen, weil es dann der korrekte Tatvorwurf ist. Ich seh ja ein, dass die Stadt "das Spiel gewinnen will, aber nicht mit 10:0 gegen mich".
By the way: Der einzige der am Auto vorbeigelaufen ist, war der Hilfswichtel höchstpersönlich...
am 21.08.02 09:50
...was seit ihr denn für Weicheier?
am 21.08.02 10:09
>[Zitat:] "By the way: Der einzige der am Auto vorbeigelaufen ist, war der Hilfswichtel höchstpersönlich..."
Siehst du, da hast du schon jemanden den du behindert hast. Ist leider so. :-(
am 21.08.02 10:21
>[Zitat:] "Einfach bezahlen ... was seit ihr denn für Weicheier?"
Maaaaarkus !!
DARUM geht es nicht. Der gewiefte Taktiker unterdrückt seine Emotionen, es zählt allein die sichere (!) Maximierung des eigenen Erfolges.
25 Euro werden verlangt, auf ca. 18 kann der Betrag gesichert minimiert werden. Und wenn es eben sein muss, kannst Du Dich damit als Sieger fühlen. Mehr scheint nicht drin zu sein.
Lerne: Dein Herz kann auch manchmal Dein größter Feind sein...
Viele Grüße von "Weichei" Uwe :-))
am 21.08.02 10:29
hab ich alles gegen die Staatskasse gewonnen was es zu gewinnen gab.
Du glaubst ja wohl nicht, dass ich meine unglaubliche Siegeserie einfach so unterbrechen lasse... ;-)
Naja, gut, vielleicht hast Du recht - realistisch betrachtet hab ich kaum eine Chance.
Aber (und das möchte ich betonen) hab ich es immer irgendwie geschafft, auch wenn viele Leute hier im Forum (die ja auch viel Wissen und Erfahrung hervorbringen) immer gesagt haben, dass klappt nicht.
Also ein alter Fall ist im Archiv bestimmt noch drin, aber unter einem Decknamen... :))
Soll ich das mit der Halterhaftung wirklich machen?
Ich soll als Halter sagen, ich weiß nicht mehr, wer als Fahrer (ich) gefahren ist (und geparkt hat)...
Wie soll ich das mit meinem Gewissen vereinbaren?
Sportlich sportlich :-))
am 21.08.02 11:03
>[Zitat:] "Wie soll ich das mit meinem Gewissen vereinbaren?"
*superhyperfettkrassgrins* !!
Mehr möchte ich dazu als gewiefter Taktiker nicht sagen...
Siegesserie? Hmmmh, unter diesen Umständen könnte ich Deine rein sportliche Haltung verstehen. Sofern Du das Risiko von ein paar zusätzlichen Euros tragen willst ... es käme auf einen Versuch an :-)
Ganz ehrlich, ich würde auf § 25a StVG "hinarbeiten" (sofern überhaupt noch möglich). Die andere Variante erscheint "sportlicher" und reizt förmlich zum Versuch. Wäre wirklich interessant, wie es ausgehen würde. Trotzdem: Der Verstand sagt "Halterhaftung".
angehängt von Joachim [Kontakt]
am 21.08.02 11:23
Hallo,mir ging es gestern ähnlich,am Dorfausgang Gehweg war nach 3m zu Ende,ich wollte eigentlich den Verkehr nicht unnötig behindern bin mit 2 Rädern auf den Gehweg gefahren. 15 euro Verwarnung,in meinen Augen nur rein Abzocke-oder? Joachim
am 21.08.02 12:09
"nur rein Abzocke"
Ich kann den Begriff "Abzocke" schon nicht mehr hören! Wird gegen eine Regelung, für die es gute Gründe gibt, verstoßen und wird man dann deswegen zur Verantwortung gezogen, wird das fast grundsätzlich als Majestätsbeleidigung empfunden, und sofort fällt der Begriff "Abzocke".
Das Parken auf Gehwegen - auch mit 2 Rädern - ist nun einmal unzulässig! Du siehst die Sache hier ausschließlich aus der Sicht des betroffenen Autofahrers; ganz anders würdest Du die Situation vermutlich als tangierter Fußgänger, Vater/Mutter mit Kindern oder Inline-Skater sehen.
Wenn man die Verkehrsbestimmungen nur unter dem Aspekt der Finanzierung des Haushalts sieht, bräuchte es freilich viele Regelungen nicht; z.B. u.a. die Vorschrift, beim Abbiegen zu blinken, selbst wenn niemand weit und breit zu sehen ist, dem man sein Abbiegen ankündigen kann. Verkehrsregeln dienen aber immer und grundsätzlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit. So wird z.B. durch die absolute Blinkpflicht eine Gewöhnung und Automatisierung des Vorgangs erreicht, und man vergisst das Blinken weniger leicht.
Auch wenn´s schwer fällt: allen Verkehrsteilnehmergruppen sind nun einmal ihre Verkehrsräume zugewiesen, und andere haben dort, sofern es nicht ausnahmsweise erlaubt ist, nichts verloren! So einfach ist das. Die StVO setzt allgemeines, für jedermann verbindliches Recht; "selbstverordnete" Ausnahmeregelungen haben dort keinen Raum.
am 21.08.02 12:37
Ich hab mich mal etwas schlau gemacht:
In der Stadt Lich (aus dem Herzen der Natur) gibt es auch so nette Hilfswichtel. Und zwar hat einer auch alle Autos dementsprechend verwarnt, weil diese ein bisschen (genügend Platz für Fussgänger und Konsorten war vorhanden) auf dem Gehweg standen.
Es folgte auch ein Zeitungsartikel und etwas Unruhe war vorhanden. Ab da parkten alle Autos auf der Strasse - einseitig. Was nun erhebliche Verkehrsprobleme mit sich gebracht hat. Was passiert?
Die fahrenden Autos müssen länger warten, bis andere durchgefahren sind. Manchmal muss noch rangiert werden. Alles dauert zeitlich länger, es entsteht mehr Verkehrslärm den wieder die Anwohner ein Dorn im Auge ist.
So, und das alles nur, wegen 20-30 cm?
Ob der Mehrraum auf dem Bürgersteig auch genutzt wird... Wahrscheinlich eher selten...
Doch der Gipfel war die Aktion, als ein netter Hilfswichtel mit seinem Privat-PKW auf dem Gehweg/Strasse halb-halb parkte, um seinen Blitzer zu "tarnen".
Man sieht ja, wieviel Vorbild diese Menschen haben...
am 21.08.02 12:41
Um einigen Oberschlauen zuvorzukommen, nein meine aktuelle Story hat nichts mit der Stadt Lich zu tun... (c;
Reingefallen... =)
am 09.09.02 18:30
Ich habe das Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen und auch nicht darauf reagiert. Die Post kam so 10.8. +1 Woche Bezahlfrist.
Seitdem warte ich irgendwie auf ein Lebenszeichen des Ordnungsamtes... Sie werden es doch wohl nicht vergessen haben??? ;o)