Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-6908_Keine-Urheberrechtsverletzung-durch-Bildersuche-bei-Google-Vorschaubilder-I.news9579.htm
Timestamp: 2020-08-09 02:55:33
Document Index: 231214871

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteil > I ZR 69/08 | BGH - Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google (Vorschaubilder I) < kostenlose-urteile.de
Inhalte der Internetseite wurden ohne Vorbehalte für Suchmaschine zugänglich gemacht
Google kann nicht wegen Urheberrechts­verletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Vorinstanz hält Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs für rechtsmissbräuchlich
Verhalten der Klägerin lässt auf Einverständnis zur Veröffentlichung der Werke im Rahmen der Bildersuche schließen
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.
BGH verweist auf Rechtsprechung des EuGH bei Veröffentlichungen von Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen
Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil v. 23.03.2010 - C-236/08 bis C-238/08 -). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.
Landgericht Erfurt, Urteil vom 15.03.2007
[Aktenzeichen: 3 O 1108/05]
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.02.2008
[Aktenzeichen: 2 U 319/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.2010 [Aktenzeichen: I ZR 69/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bildersuche | Internet | Suchmaschine | thumbnails | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung
Jahrgang: 2010, Seite: 265 AfP 2010, 265 | Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 185, Seite: 291 BGHZ 185, 291 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2010, Seite: 628 GRUR 2010, 628 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
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Jahrgang: 2010, Seite: 580 ZUM 2010, 580
Dokument-Nr. 9579
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