Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a206343.htm
Timestamp: 2019-06-19 07:59:34
Document Index: 39447971

Matched Legal Cases: ['§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1095', '§ 1092', '§ 707', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1100']

§ 1092a ZPO Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des
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§ 1092a - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 1092 ←
§ 1092a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Antragsgegner kann die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl
2Der Antrag muss innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Antragsgegner Kenntnis vom Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls oder des Zustellungsmangels gehabt hat oder hätte haben können. 3Gibt das Gericht dem Antrag aus einem der in Satz 1 genannten Gründe statt, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.
(2) 1Hat das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 1 Satz 1 den Europäischen Zahlungsbefehl bereits nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für vollstreckbar erklärt und gibt es dem Antrag nunmehr statt, so erklärt es die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungsbefehl für unzulässig. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) 1Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3§ 1092 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.
Frühere Fassungen von § 1092a ZPO
Zitierungen von § 1092a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1092a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1095 ZPO Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl (vom 17.06.2017)
... Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 oder dessen Aufhebung nach § 1092a beantragt, gilt § 707 entsprechend. Für die Entscheidung über den Antrag ...
... c) Nach der Angabe zu § 1092 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des ... nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006." 17. Nach § 1092 wird folgender § 1092a eingefügt: „§ 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ... 17. Nach § 1092 wird folgender § 1092a eingefügt: „ § 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des ... 1 werden vor dem Wort „beantragt" die Wörter „oder dessen Aufhebung nach § 1092a " eingefügt. 19. In § 1100 Absatz 1 Satz 2 ...
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