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Timestamp: 2019-06-25 07:28:58
Document Index: 109997166

Matched Legal Cases: ['§ 2069', '§ 2084', '§ 2084', '§ 2084', '§ 2084', 'BGH', '§ 2078', '§ 2084']

Testamentsauslegung: Ersatzerbenberufung bei Wegfall des bedachten Erben Ergänzende Auslegung – Ermittlung des Erblasserwillens - Andeutungstheorie - anwaltskanzlei-schuebel.de
Testamentsauslegung: Ersatzerbenberufung bei Wegfall des bedachten Erben Ergänzende Auslegung – Ermittlung des Erblasserwillens - Andeutungstheorie
Ergänzende Auslegung – Ermittlung des Erblasserwillens - Andeutungstheorie
OLG München, Beschluss vom 26. April 2017 – 31 Wx 378/16
Zu § 2069 BGB, § 2084 BGB
1. Im Rahmen der individuellen Testamentsauslegung liegt die Annahme einer Ersatzerbenberufung nahe, wenn der Erblasser den bedachten, aber weggefallenen Erben als Repräsentanten seines Stammes und nicht aufgrund persönlicher Verbundenheit bedacht hat.
2. Der Annahme, der bedachte, aber weggefallene Erbe sei als Erster seines Stammes bedacht worden, steht nicht zwangsläufig entgegen, wenn von mehreren Stämmen nur ein Stamm zum Erben berufen ist.
3. Ausreichend für die Bejahung der Ersatzerbfolge kann in einem solchen Fall sein, wenn alle vorhandenen Stämme wirtschaftlich gleich am Nachlass beteiligt werden (hier durch Vermächtnisse) und für diese Gestaltung nachvollziehbare Gründe (hier: Wohnsitz eines Bedachten in Übersee) bestehen.
Vorinstanz: AG Altötting, 29. August 2016 - Az: VI 1681/15
Die verwitwete Erblasserin ist am … verstorben. Das einzige Kind der Erblasserin aus der Ehe mit ihrem am … vorverstorbenen Ehemann ist am … vorverstorben.
Die im Testament genannte W.V. ist ihrerseits im Jahre … vorverstorben und wurde von ihrer Tochter, der Beteiligten zu 2 beerbt. Auch die im Testament genannte E.H. ist im Jahre … verstorben.
b) Die ergänzende Auslegung setzt voraus, dass das Testament eine planwidrige Regelungslücke aufweist, die durch den festzustellenden Willen des Erblassers zu schließen ist. Dabei muss aus dem Gesamtbild des Testaments selbst eine Willensrichtung des Erblassers erkennbar sein, die tatsächlich in Richtung der vorgesehenen Ergänzung geht. Durch sie darf kein Wille in das Testament hingetragen werden, der darin nicht andeutungsweise ausgedrückt ist (vgl. NK-Erbrecht/Feindl 4. Auflage 2014 § 2084 Rn. 45; Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage 2014 § 2084 Rn. 17; Palandt/Weidlich BGB 76. Auflage 2017 § 2084 Rn. 9 m.w.N.). Durch ergänzende Testamentsauslegung kann also die durch den Wegfall des Bedachten entstandene Lücke nur dann geschlossen werden, wenn die für die Zeit der Testamentserrichtung anhand des Testaments oder unter Zuhilfenahme von Umständen außerhalb des Testaments oder der allgemeinen Lebenserfahrung festzustellende Willensrichtung des Erblassers dafür eine genügende Grundlage bietet (BGHZ 22, 357 ,360; LM § 2078 Nr. 3; FamRZ 1983, 380, 382; MüKoBGB/Leipold 7. Auflage 2017 § 2084 Rn. 95 m.w.N.). Nach der Willensrichtung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung muss anzunehmen sein, dass er die Ersatzerbeneinsetzung gewollt hätte, sofern er vorausschauend die spätere Entwicklung bedacht hätte (OLG München FGPrax 2013, 177)
(2) Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Personen als solche als die jeweiligen Stämme bedacht werden sollte, liegt regelmäßig darin, wenn die Verwandten wie bei der gesetzlichen Erbfolge gleichmäßig bedacht werden, der Erblasser sich also mehr vom formalen Kriterium der Gleichbehandlung leiten lässt, als davon, zu wem er ein gutes oder weniger gutes Verhältnis hat (OLG München FamRZ 2011, 1692/1693; NJW-RR 2007, 1162/1164). Maßgebend für die Feststellung dieser Willensrichtung ist allein der Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Maßgeblich ist insoweit, dass sie als Erste ihres Stammes und nicht lediglich als Person bedacht worden ist.