Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_HmbBG_Beihilfeunterlagen-d3916712,87.html
Timestamp: 2016-10-25 21:49:20
Document Index: 115433732

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 54', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 128', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 50', '§ 1', '§ 3', '§ 85', '§ 87']

§ 86 HmbBG, Beihilfeunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 HmbBG, Beihilfeunterlagen Suche
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Landesrecht Hamburg…§ 86 HmbBG, Beihilfeunterlagen§ 87 HmbBG, Anhörung§ 88 HmbBG, Einsichtnahme in Personalakten§ 89 HmbBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 90 HmbBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 91 HmbBG, Aufbewahrungsfristen§ 92 HmbBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 93 HmbBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsv...§ 94 HmbBG, Aufgaben des Landespersonalausschusses§ 95 HmbBG, Mitglieder§ 96 HmbBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 HmbBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 HmbBG, Beschlüsse§ 99 HmbBG, Amtshilfe§ 100 HmbBG, Geschäftsstelle§ 101 HmbBG, Anträge und Beschwerden§ 102 HmbBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)§ 103 HmbBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 104 HmbBG, Allgemeines§ 105 HmbBG, Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft§ 106 HmbBG, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Einheitslaufba...…§ 128 HmbBG, Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
§ 86 HmbBG, Beihilfeunterlagen
§ 86 HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 5. – Personalakten (§ 50 BeamtStG)Titel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: GesetzUnterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und die bei der Beihilfegewährung berücksichtigten Angehörigen im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Als Beihilfezweck nach Satz 4 gilt auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschläge nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275). Die Organisationseinheit darf Beihilfeunterlagen auch zu diesem Zweck speichern, verwenden oder nach § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel weitergeben. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
§ 85 HmbBG, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten§ 87 HmbBG, Anhörung