Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z09_0725.htm
Timestamp: 2020-02-26 07:01:06
Document Index: 140560474

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 394', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 65']

umwelt-online-Demo: FMStErgG - Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (1)
FMStErgG - Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz
(BGBl. I Nr. 18 vom 08.04.2009 S. 725)
" § 5a Anteilserwerb".
1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "oder beaufsichtigte Finanzkonglomeratsunternehmen" durch die Wörter " , Versicherungs-Holdinggesellschaften oder gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaften" ersetzt.
"Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden."
In die Satzung sind, soweit erforderlich, insbesondere Bestimmungen über die Organisation der Anstalt sowie über die Haushaltsführung, Wirtschaftsführung und Rechnungslegung des Fonds aufzunehmen. "In der Satzung sind, soweit erforderlich, insbesondere Bestimmungen über die Organisation der Anstalt, ihre Vertretung, die Erstattung von Kosten sowie über die Haushaltsführung, Wirtschaftsführung und Rechnungslegung des Fonds und der Anstalt aufzunehmen."
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " §§ 6 bis 8" durch die Angabe " §§ 5a bis 8" ersetzt und werden nach den Wörtern "Bundesministerium der Finanzen" die Wörter "in den Fällen der §§ 6 bis 8" sowie nach den Wörtern "auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors" ein Komma eingefügt.
3b. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
" § 5a Anteilserwerb
Der Fonds ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Unternehmens des Finanzsektors Anteile an dem betroffenen Unternehmen von diesem oder von Dritten zu erwerben. Ein solcher Anteilserwerb soll nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und der vom Bund erstrebte Zweck sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung."
" ; die Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht und 36 Monate nur in begründeten Ausnahmefällen und für maximal ein Drittel der einem Unternehmen gewährten Garantien übersteigen".
"(1a) Soweit Schuldtitel und sonstige Forderungen vom Fonds garantiert sind,
Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds
"Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"