Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-53-03
Timestamp: 2020-08-12 23:43:35
Document Index: 188538901

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 30', '§ 137', '§ 89', '§ 30', '§ 30']

BVerwG, 5 C 53.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 53.03
Aktenzeichen: 5 C 53.03
BVerwG 5 C 53.03 VGH 9 S 2385/02
20. April 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen A. H.
Jugendlichen festgestellt. Mit Verfügung vom 13. Januar 1999 nahm die Klägerin ihn
rückwirkend ab 11. Januar 1999 in eine Erstversorgungseinrichtung in Obhut, um
der Antrag auf Bestellung eines Vormunds gestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - stellte mit Beschluss vom 18. Januar 1999 das Ruhen der elterlichen Sorge
fest und bestellte das Jugendamt des Bezirksamts Hamburg-Wandsbek zum Vormund. Beim Bezirksamt ging der Beschluss am 27. Januar 1999 ein.
Am 7. Juni 1999 beantragte der Vormund Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
SGB VIII. Diese wurde in der Ausgestaltung von § 30 SGB VIII ab dem 3. September
1999 in einer Jugendwohnung erbracht und mit Verfügungen vom 31. August und
6. September 1999 förmlich bewilligt. Die Inobhutnahme wurde zum 2. September
1999 förmlich beendet.
Inobhutnahme vom 11. Januar 1999 bis zum 28. Januar 1999 und vom 7. Juni bis
2. September 1999 sowie für die ab 3. September 1999 gewährte Hilfe zur Erziehung
dem Grund nach ausgesprochen, für die zwischen dem Eingang des Beschlusses
des Familiengerichts über die Vormundbestellung und dem Antrag des Vormunds auf
Hilfe zur Erziehung liegende Zeit vom 29. Januar bis 6. Juni 1999 aber abgelehnt
29. Januar 1999 bis 6. Juni 1999 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
21 362,58 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin
die in der Zeit vom 29. Januar bis 12. April 1999 entstandenen Jugendhilfekosten zu
seit dem 8. August 2000 zu verzinsen; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:
Inobhutnahme ab dem 13. April 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer dringen-
Inobhutnahme sei nach der am 27. Januar 1999 erfolgten Bestellung des Amtsvormunds unrechtmäßig gewesen.
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum zwischen der Bestellung des Vormunds und dessen Antrag auf Hilfe zur Erziehung (29. Januar bis 6. Juni 1999) zur Erstattung der für A. H.
bis zum 12. April 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den weitergehenden Antrag aber abgewiesen hat, ohne jeweils konkret festgestellt zu haben, ob
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 13. Januar 1999
den unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen A. H. rückwirkend zum
11. Januar 1999 in Obhut genommen und ihm damit Jugendhilfe gewährt (§ 89 d
hier der Jugendliche A. H. - um Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt (vgl. in
ambulante Betreuung in trägereigenem Wohnraum nach § 30 SGB VIII als - mit Bewilligungsverfügungen vom 31. August und 6. September 1999 auch gewährte - Anschlusshilfe befürwortet hat, zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zwar liegt bei
dieser Konstellation die Annahme nahe, dass tatsächlich während der gesamten
Dauer der Hilfe in der Einrichtung ein jugendhilferechtlicher Bedarf bestand. Es fehlen aber tatsächliche Feststellungen dazu, ob die Klägerin einen Wechsel in eine
Hilfe nach § 30 SGB VIII früher und gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt ab hätte
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 53.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 3845/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2385/02 -
5 C 53.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund, Jugendlicher, Jugendhilfe, Obhut, Vormundschaft, Zusammenwirken, Kontrolle