Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4a-uwg-aggressive-geschaeftliche-handlungen/10gefuehlsbetonte-werbung
Timestamp: 2017-09-23 16:32:21
Document Index: 213037353

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 11', 'Art. 10']

Gefühltsbetonte Werbung im UWG › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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1. Was ist gefühlsbetonte Werbung
2. Grundsatz: Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
3. Ausnahme: Unzulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
4. Spezialgesetze/Konkurrenzen
4a. Nr. 30 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
4b. Heilmittelwerbung
4c. Lebensmittel
i. Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB)
ii. Health-Claims-Verordnung
Was ist gefühlsbetonte Werbung
Gefühlsbetonte Werbung spricht die Gefühle und Triebe im Menschen an. Große Teile der Werbung gehören in diesen Bereich. Beispiele sind die Aufmerksamkeitswerbung, die Werbung mit Appellen an die soziale Verantwortung oder die Unterstützung altruistischer Ziele (siehe hierzu Nr. 30 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG), die Werbung mit Tier- oder Umweltschutzargumenten oder mit der Aufforderung zur Förderung solcher Zwecke oder die Werbung mit der Angst.
Grundsatz: Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
BGH, Urt. v. 22.9.2005 – I ZR 55/02, Tz. 17 – Artenschutz
Es ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn sich die Werbung nicht auf Sachangaben, insbesondere über die Eigenschaften oder den Preis beworbener Erzeugnisse, beschränkt, sondern Gefühle anspricht.
Ausnahme: Unzulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Die gefühlsbetonte Werbung wird – unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – in aller Regel erst unzulässig, wenn sie eine derartige ‚Überzeugungskraft‘ entfaltet, dass sie die Rationalität der Nachfrageentscheidung sehr erheblich beeinträchtigt (aussschaltet). Diese Wirkung kommt einer Werbung, die dem Verbraucher Zeit zum Nachdenken lässt allenfalls ausnahmsweise zu. Als die gefühlsbetonte Werbung noch § 4 Nr. 1 (alt) UWG zugeordnet wurde, formulierte der BGH:
Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit ist nach § 4 Nr. 1 (alt) UWG nur überschritten, wenn eine Wettbewerbshandlung geeignet ist, unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben und dies in einem solchen Maß, dass sie auch geeignet ist, die freie Entscheidung der Verbraucher zu beeinträchtigen.
Eine gefühlsbetonte Werbung wird nicht schon dadurch unlauter, dass sie das Gewissen anspricht und zur Unterstützung altruistischer Zwecke aufruft. Die Grenze zur Unzulässigkeit wird auch noch nicht überschritten, wenn es zwischen dem altruistischen Zweck und der angebotenen Ware oder Dienstleistung keinen erkennbaren Zusammenhang gibt.
BGH, Urt. v. 22.9.2005 – I ZR 55/02, Tz. 18 – Artenschutz
Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgefühls, der Hilfsbereitschaft, des Mitleids oder des Umweltbewusstseins geweckt werden soll, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen Engagement und der beworbenen Ware besteht, und nur zielbewusst und planmäßig an Gefühle appelliert wird, um diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen.
Bei gesundheitsbezogener gefühlsbetonter Werbung sind die Gerichte eher strenger (siehe auch nachfolgend zu Konkurrenzen). Eine unzulässige gefühlsbetonte Werbung läge etwa vor, wenn die Werbung in besonders suggestiver Weise Angst um die eigene Gesundheit schürt.
Eine übermäßige Strapazierung des Gefühlshaushalts der Verbraucher kann auch darin liegen, dass der Unternehmer gezielt und systematisch hilfsbedürftige (z.B. Behinderte, Kranke oder Kinder) oder hilfsbedürftig erscheinende Personen als Werber im direkten Kontakt mit dem Kunden einsetzt, um Mitleid, Mitgefühl und ein Gefühl persönlicher Verantwortung zu erwecken (Köhler in Köhler/Bornkamm, § 4, Rdn. 1.238; OLG Hamburg GRUR 1986, 261).
Spezialgesetze/Konkurrenzen
Nr. 30 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme
Zur Heilmittelwerbung siehe insbesondere die Werbeverbote in § 11 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 7, Nr. 11 HWG.
Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB)
Art. 10 Health-Claims-Verordnung