Source: http://www.buzer.de/gesetz/114/al5484-0.htm
Timestamp: 2020-07-06 20:45:40
Document Index: 280440443

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 87', '§ 142', '§ 145', '§ 154', '§ 162', '§ 164', '§ 169', '§ 171', '§ 212', '§ 214', '§ 215', '§ 244', '§ 246', '§ 2', '§ 2', '§ 233', '§ 165', '§ 53', '§ 1', '§ 144', '§ 143', '§ 141', '§ 162', '§ 142']

Fassung § 235 BauGB a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3316)
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Änderung § 235 BauGB vom 01.01.2007
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durch Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3316
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne§ 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht§ 4c Überwachung§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans§ 9 Inhalt des Bebauungsplans§ 9a Verordnungsermächtigung§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan§ 13 Vereinfachtes Verfahren§ 13a (neu) § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile§ 35 Bauen im Außenbereich§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung§ 142 Sanierungssatzung§ 145 Genehmigung§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers§ 162 Aufhebung der Sanierungssatzung§ 164 Anspruch auf Rückübertragung§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich§ 171f (neu) § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften§ 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau§ 246 Sonderregelungen für einzelne LänderAnlage (zu § 2 Abs. 4 und § 2a)Anlage 2 (neu)
(1) 1 Auf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, für die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen oder der Voruntersuchungen beschlossen worden ist, sind abweichend von § 233 Abs. 1 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden; abgeschlossene Verfahrensschritte bleiben unberührt. 2 Ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme jedoch vor dem 1. Juli 1987 förmlich festgelegt worden, sind die §§ 165 bis 171 in der bis zum 30. April 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden; wird zur zweckmäßigen Durchführung entsprechend den Zielen und Zwecken einer solchen Entwicklungsmaßnahme eine Änderung des Geltungsbereichs der Entwicklungsmaßnahmeverordnung erforderlich, ist § 53 in Verbindung mit § 1 des Städtebauförderungsgesetzes weiter anzuwenden.
(2) 1 Ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme vor dem 1. Januar 1998 förmlich festgelegt worden und ist nach der Sanierungssatzung nur die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen, bedarf eine Teilung auch weiterhin der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. 2 Die Gemeinde hat dem Grundbuchamt Sanierungssatzungen im Sinne des Satzes 1 in entsprechender Anwendung des ab dem 1. Januar 1998 geltenden § 143 Abs. 2 Satz 1 bis 3 unverzüglich nachträglich mitzuteilen.
(3) In dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist § 141 Abs. 4 auf Beschlüsse über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen, die vor dem 1. Mai 1993 bekannt gemacht worden sind, nicht anzuwenden.
(4) Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 aufzuheben, es sei denn, es ist entsprechend § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden.
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