Source: http://deutsche-landwirte.de/040400a.htm
Timestamp: 2017-05-25 18:07:40
Document Index: 8226319

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 79', '§ 82', '§ 65', '§ 31', '§68', '§ 15', '§ 82', '§ 67']

Genehmigungsfreie Vorhaben nach § 63a Baugesetzbuch
Der Bundesgesetzgeber hat 1999 das Baugesetzbuch geändert und wesentliche Erleichterungen auch für die Landwirtschaft beschlossen. Pressemitteilung vom 18.4.2000
(1) Keiner Baugenehmigung bedarf die Errichtung und Änderung folgender baulicher Anlagen:
a)	Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die Gebäude nicht mehr als 15 m³ Bruttorauminhalt, im Außenbereich nicht mehr als 6 m³ Bruttorauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen,
b)	Garagen und Carports mit einer Gesamtnutzfläche bis 40 m², die einem Wohngebäude dienen und nicht im Außenbereich liegen, c)	Gebäude bis 70 m² Grundfläche und bis 5 m Firsthöhe, die einem land- oder forstwirtschaft-lichen Betrieb dienen, ohne Feuerstätten, ohne Unterkellerung, die ausschließlich zur Unter-bringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten dienen oder zum vorübergehenden Schutz von Menschen und Tieren bestimmt sind.
d)	Gewächshäuser bis 15 m³ umbauten Raumes; im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchs-tens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
e)	Gewächshäuser bis 70 m² Grundfläche und 4 m Höhe, die einem landwirtschaftlichen Be-trieb dienen, f)	Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen bis 40m² überbaute Fläche und 3,50 m Firsthöhe,
g)	Gartenlauben in Dauerkleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleinG) vom 28. Februar 1983 (BGBI. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBI. I S. 2081, 2111), in der jeweils geltenden Fassung,
h)	Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr dienen, bis zu 40 m² Grundfläche und 3 m Höhe, i)	offene Schutzhütten, die jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben; 2. Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen
a)	Feuerstätten, ausgenommen Feuerstätten für feste Brennstoffe über 50 kW Nennwärmeleistung, offene Kamine sowie zugehörige Abgasanlagen dieser Feuerstätten in und an vorhandenen Gebäu-den. Vor der Errichtung oder Änderung ist durch den Bezirkschornsteinfegermeister zu bescheini-gen, daß Bedenken nicht bestehen. § 79 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Vor Inbetriebnahme hat der Bezirksschornsteinfegermeister die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbren-nungsgase zu bescheinigen,
b)	Feuerstätten, wenn sie gegen gleichartige ausgetauscht werden und die Leistung, die Abgastempe-ratur, der Abgasmassenstrom und der notwendige Förderdruck nicht oder nur geringfügig verän-dert werden,
c)	Blockheizkraftwerke in Gebäuden und Wärmepumpen, d)	Solarenergieanlagen in und an Dach- sowie Außenwandflächen,
e)	Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe;
3. Leistungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung und Fernmeldewesen
a)	Lüftungsleitungen, elektrische Kabelbündel, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen sowie sonstige Leitungen innerhalb von Gebäuden,
b)	Installationsschächte und -Kanäle, die jeweils nicht durch Decken oder Wände führen, für die eine mindestens feuerhemmende Ausführung gefordert wird,
c)	Wasser-, Abwasser- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie Leitungen aller Art in Gebäuden,
d)	Be- und Entwässerungsanlagen auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, ausge-nommen ortsfeste Behälter für Wasser oder andere nicht brennbare und sonst unschädliche Flüssigkeiten über 50 m³ Fassungsvermögen und über 3 m Höhe,
e)	Anlagen und Verteilung von Wärme bei Warmwasser- und Niederdruckdampfheizungen,
f)	bauliche Anlagen, die ausschließlich dem Fernmeldewesen oder der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen, wenn sie eine Grundfläche bis zu 20 m² und eine Höhe bis zu 4 m haben;
a)	Masten und Unterstützungen für Freileitungen,
b)	Antennenanlagen bis 10 m Höhe,
c)	ortsveränderliche Antennenträger, die nur vorübergehend aufgestellt werden,
d)	Sirenen und deren Masten,
e)	Signalhochbauten der Landesvermessung, f)	Unterstützungen von Seilbahnen, die der Lastenbeförderung dienen und nicht über öffentliche Verkehrsflächen führen,
g)	Fahnenmasten,
h)	Blitzschutzanlagen.
a)	Behälter für verflüssigte Gase mit einem Fassungsvermögen bis zu 3 Tonnen,
b)	Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten sowie nichtverflüssigte Gase, ausge-nommen Behälter für Jauche, Gülle und Silagesickersaft, sowie Behälter für feste wassergefähr-dende Stoffe bis 6 m³ einschließlich der hierfür bestimmten Rohrleitungen, Auffangräume und -vorrichtungen sowie die Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,
c)	sonstige ortsfeste Behälter für Wasser oder andere nichtbrennbare und sonst unschädliche Flüssig-keiten bis zu 50 m³ Fassungsvermögen und bis zu 3 m Höhe,
d)	Gärfutterbehälter, für die ein Prüfbericht zur Typenprüfung vorliegt, bis zu einer Höhe von 10 m, sonstige Behälter zur Lagerung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln bis zu 4 m Höhe und bis zu 15 m² Grundfläche sowie landwirtschaftliche Fahrsilos einschließlich Über-dachung bis zu 3 m Höhe,
e)	Wasserbecken bis 100 m³ Beckeninhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchs-tens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen;
a)	Einfriedungen bis 1,80 m Höhe; im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m ent-fernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
b)	offene Einfriedungen ohne Sockel für Grundstücke, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,
c)	Stützmauern bis 1,80 m Höhe, die nicht an öffentliche Verkehrsflächen grenzen,
d)	Brücken und Durchlässe bis 5 m lichte Weite;
a)	Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Campingplätzen,
b)	bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Wochenendplätzen;
a)	bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen,
b)	bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude und Tribü-nen,
c)	bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf Abenteuerspielplätzen,
d)	Sprungschanzen, Sprungtürme bis 10 m Höhe und Rutschbahnen bis 5 m Höhe,
e)	Landungsstege, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind,
f)	luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen bis 100 m² Grundfläche, außer im Außenbereich;
a)	Gerüste in Regelausführung; andere, wenn ein Sachkundiger die fachgerechte Ausführung schrift-lich bestätigt,
b)	Regallager bis zu 12 m Höhe,
c)	Baustelleneinrichtungen einschließlich Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte,
d)	vorübergehend genutzte, unbefestigte Lagerplätze für landwirtschaftliche, forstwirtschaftli-che oder erwerbsgärtnerische Erzeugnisse,
e)	Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,
f)	bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen nur vorübergehend errich-tet werden und die keine Fliegenden Bauten sind;
a)	unwesentliche bauliche Änderungen an Fassaden und Dächern von Gebäuden, bei denen dadurch das äußere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert wird,
b)	eine geringfügige, die Standsicherheit nicht berührende Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Gebäuden; nicht geringfügige Änderung dieser Bauteile, wenn ein Sach-kundiger dem Bauherrn die erforderlichen Maßnahmen, die die Ungefährlichkeit gewährleisten, schriftlich vorgibt,
c)	nichttragende Wände, an die keine Brandschutzanforderungen gestellt werden, in sonstigen fertig-gestellten Gebäuden,
d)	Wärmedämm-Verbundsysteme, sonstige Wandverkleidungen und Verblendungen an Außenwän-den von Gebäuden bis 22 m Gebäudehöhe, wenn ein Sachkundiger die Ungefährlichkeit der vorge-sehenen Maßnahmen schriftlich bestätigt,
e)	Dächer von fertiggestellten Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen äußeren Abmessung (...).
Verfahren bei genehmigungspflichtigen Bauwerken
(6) Der Bauherr hat neben der Mitteilung nach Absatz 5 Satz 3 und 4 folgende Unterlagen jeweils einfach bei der unteren Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde, wenn diese nicht Bauaufsichtsbehör-de ist, einzureichen.
1.	die gemäß der Rechtsverordnung nach § 82 Abs. 2 einzureichenden Bauvorlagen,
2.	einen Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Baugrundstücks und eine Bestätigung der Gemeinde, daß für das Vorhaben die Erschließung bei Nutzungsbeginn gesichert ist oder eine Kopie des Bauvorbescheids und
3.	eine Erklärung des Entwurfsverfassers (§ 65), dass
c) Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB und §68 gesondert beantragt werden.
(7) Die Bauaufsichtsbehörde hat den Bauherrn innerhalb von fünf Werktagen das Eingangsda-tum der vollständigen Unterlagen (Absatz 6) zu bestätigen oder fehlende Bauvorlagen oder Er-klärungen einmal nachzufordern.
(8) Mit der Ausführung des Vorhabens darf drei Wochen nach dem von der Bauaufsichtsbehörde bestätigten Eingangsdatum (Absatz 7) begonnen werden, es sei denn, die Bauaufsichtsbehörde unter-sagt den Baubeginn innerhalb dieser Frist. Der Baubeginn ist zu untersagen, wenn die Gemeinde in-nerhalb der vorstehenden drei Wochen Frist den Antrag nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf vorläufi-ge Untersagung stellt oder gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 abgegeben hat, sowie wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 nicht vorliegen. Ist die Ertei-lung von Ausnahmen oder Befreiungen gesondert beantragt worden, darf mit der Bauausführung der davon betroffenen Teile des Bauvorhabens erst begonnen werden, wenn dem Antrag entsprochen wurde. Mit der Ausführung des Bauvorhabens ist innerhalb von drei Jahren nach Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen (Absatz 7) oder soweit die Genehmigungsfreistellung aufgrund eines Bauvorbescheids erfolgt, innerhalb der Geltungsdauer dieses Bauvorbescheids zu beginnen. Bei Ge-bäuden mittlerer Höhe müssen der Bauaufsichtsbehörde spätestens bei Baubeginn die von einem staatlich anerkannten Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 geprüften Nachweise über Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile und des vorbeugenden baulichen Brandschutzes vorliegen. § 67 Abs.4 gilt entsprechend. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt durch den Bauherrn.