Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201995,%20196
Timestamp: 2019-06-19 00:03:16
Document Index: 77861992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 11', '§ 146', 'BGH']

BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1432
BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94 (https://dejure.org/1995,1432)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1995 - 4 StR 742/94 (https://dejure.org/1995,1432)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - 4 StR 742/94 (https://dejure.org/1995,1432)
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Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche Handlungseinheit
StGB § 315b; StPO § 52
NJW 1995, 1766
MDR 1995, 731
NZV 1995, 196
VersR 1995, 477
Denn ungeachtet derartiger, den Zufälligkeiten des einzelnen Falles geschuldeter Besonderheiten, verbleibt es bei dem für die Annahme von Tateinheit maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkt, wonach in dem einheitlichen Entschluss zu einer Flucht vor der Polizei eine besondere Sachlage zu sehen ist, die in diesen Fällen die Zusammenfassung aller Verletzungen der Strafgesetze zu einer Tat begründet (BGH, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 4 StR 742/94, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 1).
Da der Angeklagte während des gesamten Geschehens nicht mehrere in sich voneinander unabhängige Gefahrenlagen geschaffen hat, sondern die konkrete Gefährdung des Opfers ununterbrochen durch die Fahrt mit diesem erfolgte, liegt nur ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor (vgl.Beschluß des Senats vom 12. Januar 1995 - 4 StR 742/94).
Die sich in diesem Zusammenhang stattdessen stellenden Fragen, ob die von dem Antragsteller begangene, versuchte Strafvereitelung in Tateinheit mit den während der Verfolgungsfahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten steht (vgl. Gürtler, in: Göhler, a. a. O., § 21 Rn. 3, und BGH, Beschl. v. 12.1.1995 - 4 StR 742/94 -, NJW 1995, 1766 f.), ob dies zur Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG führt und ob Letzteres oder die - etwaige - Verklammerung der Ordnungswidrigkeiten durch die Straftat hier zur Unanwendbarkeit des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 FeV führt, hat der Antragsteller in seinen Darlegungen nicht problematisiert, sodass sie gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht der Prüfung durch den Senat unterliegen.
LG Düsseldorf, 17.10.2005 - 4b O 269/02
Verhängung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 100.000 EUR wegen schuldhafter …
Eine natürliche Handlungseinheit ist anzunehmen, wenn mehrere im wesentlichen gleichartige rechtlich erhebliche Betätigungen von einem einheitlichen Willen getragen sind und zwischen ihnen ein derart enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, daß sich das gesamte Handeln objektiv auch für einen Dritten als einheitliches, zusammengehöriges Tun darstellt (st. Rspr., vgl. z.B. BGH NJW 1995, 1766 (zum Strafrecht); Schuschke, WRP 2000, 1008 [1010 /1012]).