Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/43/2/3
Timestamp: 2020-02-26 16:57:54
Document Index: 110563367

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 18', '§ 886', '§ 294', '§ 43', '§ 418', '§ 270']

Entscheidungen des VwGH zu § 43 Abs. 3 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/25 87/18/0124
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht aufgrund des E des VfGH vom 16.12.1987, G 110/87, keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach auch bei Strafverfügungen die mittels ADV erstellt werden, die Urschrift wesentlich mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen sein muss, abzugehen: Es mag dahingestellt bleiben, ob der Bescheidbegriff der Bundesverfassung einen Bescheid ohne Urschrift und ohne Unterschrift des genehmigenden Organes zulässt. Der VwGH hat B... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/12 87/02/0165
Rechtssatz: Wenn ein angefochtener Bescheid lediglich die Ergänzung des durch die Aufhebung des Strafausspruches und der Vorschreibung der Verfahrenskosten (durch den VwGH) unvollständig gewordenen Vorbescheides zum Inhalt hat, so ist die Schuldfrage durch den insofern aufrechten Vorbescheid rechtskräftig entschieden. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Rechtskraft Besondere Rechtsprobl... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/11 86/02/0123
Rechtssatz: § 18 Abs 4 AVG ist nicht zu entnehmen, dass eine Genehmigung anders als durch eine Unterschriftsleistung zulässig ist. Der Rechtsgrundsatz, wonach dort, wo die Rechtsordnung nichts anderes bestimmt, ganz allgemein die Unterschrift die Erklärung darstellt, das Unterfertigte entspreche dem Willen des Unterfertigten (vgl zB § 886 ABGB und § 294 ZPO gilt auch im Bereich des Verfahrensrechtes, vgl § 43 Abs 3 VwGG, § 418 Abs 1 ZPO, § 270 Abs 1 StPO). Er rechtfertigt den S... mehr lesen...