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Timestamp: 2019-07-23 08:06:09
Document Index: 255279169

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 52', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Betriebsunterbrechung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Betriebsunterbrechung – Lexikon des Steuerrechts
Die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit durch einen Stpfl. in der Weise, dass er tatsächlich nicht mehr gewerblich tätig wird, ist noch keine Betriebsaufgabe. Die Betriebseinstellung reicht − für sich genommen − noch nicht für eine Betriebsaufgabe aus. Denn dieses Vorgehen ist in steuerrechtlicher Sicht nicht eindeutig. Bei der Einstellung der bisherigen werbenden gewerblichen Tätigkeit kann es sich um den Beginn der Betriebsaufgabe, den Beginn einer allmählichen Betriebsabwicklung oder auch nur um eine Betriebsunterbrechung (ruhender Gewerbebetrieb), ggf. in Verbindung mit einer innerbetrieblichen Strukturänderung oder einer räumlichen Betriebsverlegung, handeln (Schmidt/Wacker, EStG § 16 Tz. 180, 34. A. 2015). Diese verschiedenen Maßnahmen haben jeweils unterschiedliche steuerrechtliche Folgen insbes. im Hinblick auf die Fortführung oder Aufdeckung eventueller stiller Reserven oder die Begünstigung von Gewinnteilen zum Beispiel als Aufgabegewinn, so dass eine genaue Zuordnung erfolgen muss. Die bloße Einstellung der werbenden Tätigkeit ist in dieser Hinsicht nicht aussagekräftig, um bereits aufgrund dieses Merkmals eine Einordnung des Vorgangs treffen zu können.
Für Betriebsaufgaben nach dem 4.11.2011 (§ 52 Abs. 34 Satz 9 EStG) ist § 16 Abs. 3b EStG anzuwenden (→ Betriebsverpachtung). Die Vorschrift wurde durch das StVereinfG 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) eingefügt. Die Neuregelung schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für Fälle einer allmählichen (schleichenden) Betriebsaufgabe bei verpachteten und ruhenden Gewerbebetrieben sowohl für den Stpfl. als auch die Finanzverwaltung. In § 16 Abs. 3b EStG wird eine gesetzliche Fiktion eingeführt, nach der bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung im Ganzen der Betrieb bis zu einer ausdrücklichen Betriebsaufgabeerklärung durch den Stpfl. als fortgeführt gilt (§ 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 2 EStG).
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb der GewSt, soweit er im Inland betrieben wird. Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. EStG zu verstehen. Anders als bei der ESt, bei der es möglich ist, Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Beispiel dadurch zu erzielen, dass ein Gewerbebetrieb verpachtet wird oder dadurch, dass ein Gewerbebetrieb ruht, fällt nach § 2 Abs. 4 GewStG die Steuerpflicht für einen Betrieb weg, wenn dieser unterbrochen ist und die Unterbrechung nicht nur vorübergehend ist und auf der Art des Betriebes beruht. Eine Unterbrechung in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn der Betrieb aufgegeben wird und nicht bereits bei der Einstellung von vornherein eine nur vorübergehende Unterbrechung geplant war. Dies gilt auch dann, wenn zwar die Absicht besteht, den Betrieb künftig bei sich bietender Gelegenheit wieder aufzunehmen oder die verbliebenen WG eine jederzeitige Wiederaufnahme ermöglichen würden, der Stpfl. aber zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung keine nur vorübergehende Einstellung geplant hat. Denn auch dann wird der Betrieb auf unbestimmte Dauer unterbrochen. Es ist das »Ob« und das »Wie« der Wiederaufnahme ungewiss. Eine solche Unterbrechung ist nicht mehr vorübergehend i.S.d. § 2 Abs. 4 GewStG. Die Rechtsprechung zum ruhenden/unterbrochenen/verpachteten Gewerbebetrieb im Einkommensteuerrecht kann auf das Gewerbesteuerrecht nicht übertragen werden (Urteil FG Berlin-Brandenburg vom 14.5.2014, 7 K 7195/10, EFG 2014, 1690, LEXinform 5016794, Revision eingelegt, Az. BFH: IV R 37/14, LEXinform 0950133).