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Timestamp: 2016-10-24 02:02:15
Document Index: 92204281

Matched Legal Cases: ['§438', '§ 438', '§ 6', 'Art. 229', '§ 477', '§ 779', '§ 779', '§ 119', '§ 123']

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Hauskauf, Reklamation, Verjährung
17.12.2005 16:59 | Preis: ***,00 € |
am 21.11.2001 kauften meine Frau und ich ein Haus. Die Übergabe war am 27.6.2002.
Nach einer Zeit traten Probleme mit dem Wintergarten auf, die wir im Nachhinein reklamierten. Ein außergerichtlicher Vergleich führte dazu, dass wir uns auf 2.000 € einigten. Allerdings teilten wir in einem Schreiben dem Verkäufer mit, dass wir die Angelegenheit bezogen auf den Wintergarten als erledigt ansehen. Nun kamen neue Schreiben, in denen es hieß, dass nach Zahlung der Summe sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag abgegolten wären. Die Zahlung kam auch, aber wir sind verunsichert,
a) weil wir nicht wissen, welche Kosten und Schäden noch auf uns zukommen könnten.
b) wie lange wir eigentlich noch Mängel geltend machen können.
Zwar liegt uns der §438 vor, dieser ist aber für den Laien schwer verständlich. Bitte teilen Sie uns mit, welche Gefahren wir eingehen könnten, wenn wir nicht reagieren und was wir nun tun sollten?
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt: 1. Die Mängelansprüche verjähren seit der sog. Schuldrechtsreform in fünf Jahren, beginnend mit der Übergabe (§ 438 Abs.1 Nr.2a sowie Abs.2 BGB). Wenn die Übergabe im Juni 2002 erfolgte, wäre die Verjährung demnach bis auf weiteres noch kein Thema. Allerdings schrieben Sie, dass der Kaufvertrag schon im November 2001 abgeschlossen wurde. Dann gilt mit § 6 Abs.3 Art. 229 EGBGB wohl noch das für Sie ungünstige Recht, also die 1-Jahres-Frist aus dem bis 31.12.2001 gültigen § 477 BGB a.F.
2. Hinsichtlich des mir in seinem Wortlaut nicht bekannten Vergleichs folgendes: Hier ist unter Umständen eine endgültige Regelung getroffen wurden, von der weder Sie noch die Gegenseite in der Regel nicht mehr abrücken können. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn der Vergleich nach § 779 BGB, ich zitiere
§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage (1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. (2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. unwirksam ist oder die allgemeinen Anfechtungsregeln nach §§ 119 ff. BGB eingreifen.
Natürlich gilt dies für beide Seiten.
Die Antwort auf Ihre Frage steht und fällt also mit dem genauen Wortlaut des Vergleiches. Bezieht sich dieser ausschliesslich auf den Komplex Wintergarten, ist die Mitteilung des Bauträgers unzutreffend. Allerdings hilft Ihnen dies wegen der obig beschriebenen Verjährungsproblematik evt. nicht weiter. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf Nachfrage vom Fragesteller	17.12.2005 | 19:11
Vielen Dank für Ihre Antwort. Der Vergleich hätte aufgrund unterschiedlicher Willenserklärungen (einerseits Ansprüche aus Wintergarten/andererseits gegenüber sämtlichen Forderungen) möglicherweise vor Gericht keinen Bestand oder wäre anfechtbar.
Uns wäre noch wichtig zu wissen, a) Welche Rechte haben wir, wenn gemäß Vergleichs sämtliche Forderungen erloschen sind und vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt Altlasten auftreten oder vielleicht sogar Forderungen von der Stadt auftreten z. B. für nicht abgeschlossene Straßenarbeiten?
b) Wie stehen unsere Rechte bei zukünftigen Problemen aufgrund „arglistiger Täuschung“?
c) Nach altem Recht (Kaufvertrag vor 2002) hätten wir möglicherweise gar keinen Anspruch gehabt. Würden Sie uns empfehlen, uns mit der Zahlung des Betrages zufriedenzugeben?
d) Könnte der Betrag von der Verkäuferin zurückgefordert werden?
17.12.2005 | 19:30
Das sind nun aber vier und nicht eine Nachfrage, weswegen ich mich unter Verweis auf die Nutzungsbedingungen auf den Hinweis beschränke, dass Sie im Falle einer arglistigen Täuschung –gerade hinsichtlich des Vorhandenseins von Altlasten- natürlich bessere Rechte haben. So gelten für eine Anfechtung nach § 123 BGB die Verjährungsvorschriften des Kaufrechts nicht, wie Sie dann auch leichter gegen den Vergleich angehen können. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
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