Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/ausgabe/recht-aktuell/128-recht-12-2013/439-homoeopathische-behandlung.html
Timestamp: 2017-08-16 21:31:51
Document Index: 28198126

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 630', '§ 8']

Homöopathische Behandlung und ärztliches Berufsrecht - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
Nach Angaben des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) tragen in Sachsen-Anhalt etwa 70 Ärzte die Zusatzbezeichnung Homöopathie. Damit zeigt sich auch auf Seiten der Ärzteschaft eine hohe Akzeptanz für alternative Therapieformen wie z.B. die Homöopathie.
Gemäß der Musterweiterbildungsordnung der BÄK (MWBO aus dem Jahre 2003) wird die Homöopathie als die Behandlung mit homöopathischen Arzneimitteln beschrieben, die aufgrund individueller Krankheitszeichen als Einzelmittel nach dem Ähnlichkeitsprinzip angewendet wird. Sie basiert nicht auf einem naturwissenschaftlichen Nachweis und ist Teil der alternativen Medizin.
Die Abkehr vom naturwissenschaftlichen Nachweis ist nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG) nur möglich, weil die homöopathische Heilbehandlung sowohl bei Teilen der Ärzteschaft (Akzeptanz-) als auch bei weiten Teilen der Gesellschaft (Resonanzkriterium) anerkannt wird. Insoweit ergänzt die Homöopathie den Kanon schulmedizinischer, d.h. sich am Standard orientierender Therapieformen und ist Ausdruck der Therapiefreiheit des Arztes. Gleichwohl stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine homöopathische Behandlung durch approbierte Ärzte berufsrechtlich zulässig ist und ab wann der homöopathisch behandelnde Arzt berufsrechtliche Konsequenzen zu fürchten hat.
B. Berufsgerichtliches Verfahren
Neben zivilrechtlichen Konsequenzen in einem Arzthaftungsverfahren und strafrechtlichen Verfahren wegen eines fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdeliktes kann grundsätzlich auch ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Die wesentlichen Regelungen zum Berufsrecht in Sachsen-Anhalt finden sich in dem Gesetz über die Kammern der Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) und der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (BO).
Ein berufsgerichtliches Verfahren kommt in Betracht, wenn der Arzt seine ihm obliegenden Berufspflichten verletzt hat (Berufsvergehen). In den Fällen jedoch, in denen die Schuld des Arztes nur gering oder aber der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich ist, kann anstelle des berufsgerichtlichen Verfahrens die Kammer das Kammermitglied im Wege einer berufsrechtlichen Maßnahme zunächst nur rügen. Neben der berufsrechtlichen Maßnahme der Rüge kennt das Gesetz darüber hinaus den abschließenden Kanon berufsgerichtlicher Maßnahmen. Hierzu gehört der Verweis, die Geldbuße bis zu 25.000 €, der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts sowie die Feststellung, dass der beschuldigte Arzt unwürdig ist, den Beruf auszuüben und die Empfehlung an die zuständige Behörde, der betroffenen Person die erteilte Approbation oder Berufserlaubnis zu entziehen. Die aufgeführten Sanktionen können nebeneinander verhängt werden.
C. Berufspflichten bei homöopathischer Behandlung
Damit jedoch überhaupt eine berufsgerichtliche Maßnahme gegenüber einem Arzt in Betracht kommt, muss dieser im Rahmen der homöopathischen Behandlung seine Berufspflichten schuldhaft verletzt haben. Wie auch im Rahmen der sich am Standard orientierenden Schulmedizin muss der Arzt, der homöopathische Therapieformen nutzt, die allgemeinen ärztlichen Berufspflichten beachten. Dabei muss er insbesondere seinen Beruf gewissenhaft ausüben und sein ärztliches Handeln muss sich am Wohl der Patienten ausrichten, § 2 Abs. 2 BO. Im Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit steht somit das Bestreben, die Gesundheit des einzelnen Menschen und der Bevölkerung zu schützen oder wiederherzustellen.
Gemäß § 2 Abs. 3 BO erfordert eine gewissenhafte Ausübung des Berufs die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standards der medizinischen Kenntnisse. Der Schulmediziner kann nicht ohne weiteres homöopathisch behandeln, sondern er benötigt die notwendige fachliche Qualifikation. Nur auf diese Weise wird gewährleistet, dass er den anerkannten Standard kennt und gewissenhaft ausüben kann. Darüber hinaus verpflichtet ihn das Berufsrecht in § 4 BO, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu seiner Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist.
2. Homöopathie als geeignete Behandlungsmethode
Konkretisiert werden die ärztlichen Pflichten gegenüber dem Patienten mit Blick auf die Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch § 11 BO. Danach ist der Arzt mit der Übernahme der Behandlung gegenüber dem Patienten zur gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden verpflichtet. Dies verbiete insbesondere diagnostische und therapeutische Methoden unter missbräuchlicher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissenheit, der Leichtgläubigkeit oder Hilflosigkeit des Patienten anzuwenden.
a) Homöopathie und Therapiefreiheit
Der Begriff der Geeignetheit versteht sich als Korrelat zu der ärztlichen Therapiefreiheit und ermöglicht es dem Arzt, sich auch außerhalb der evidence-based-medicine alternativen Behandlungsmethoden zu öffnen. Notwendig hierfür ist aber zwingend die bereits oben für die Homöopathie festgestellte Anerkennung innerhalb der Ärzteschaft und der Gesellschaft, da nur so nachprüfbare Kriterien ermittelt werden können, „die es erlauben, eine kunstgerechte Anwendung von einem Behandlungsfehler zu unterscheiden“ (BSG, MedR 1998, 230 [238]). Der Arzt ist somit durch den Begriff der Geeignetheit auch innerhalb des eigenen Denkansatzes Homöopathie frei, zwischen verschiedenen Behandlungsmethoden zu wählen, zugleich gilt aber auch hier ein einzuhaltender Sorgfaltsmaßstab, der sich auf Auswahl und Durchführung der Methode erstreckt.
b) Gewissenhafte homöopathische Versorgung
Um einen Mindeststandard der Therapie zu gewährleisten, wird die Therapiefreiheit durch objektive Sorgfaltspflichten begrenzt. „Da nämlich der Arzt dem Patienten eine Behandlung nach dem jeweils zu fordernden medizinischen Standard schuldet, muss er grundsätzlich diejenigen Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs vorausgesetzt und erwartet werden“ (BGH, NJW 2000, 2737 [2740]). Die Unterschreitung des jeweiligen Standards ist somit ein Behandlungsfehler. Neben der klassisch schulmedizinischen Basisuntersuchung erfordert die Sorgfaltspflicht vom Arzt mit Blick auf die Methodenwahl die gewissenhafte Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der homöopathischen Behandlung. Danach kann sich der Arzt auch einer unsicheren Methode zuwenden, wenn sie sich „in den besonderen Sachzwängen des besonderen Falles oder in einer günstigeren Heilungspro-gnose“ (BGH, NJW 2007, 2774) rechtfertigt.
Der Sorgfaltsmaßstab setzt sich dabei auch während der Behandlung fort. Bei der Anwendung einer Behandlungsmethode außerhalb des medizinischen Standards ist Maßstab für die erforderliche Sorgfalt ein vorsichtiger Arzt (BGH, NJW 2007, 2774 [2775]). Bereits die inhaltlichen Konkretisierungen der Weiterbildungsordnung für Homöopathie zeigen, dass ein solcher Standard existiert. Dieser Standard kann sich freilich wie auch in der Schulmedizin fortentwickeln. Die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt der homöopathisch behandelnde Arzt, wenn er anhand der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalles erkennt, dass die gewählte homöopathische Behandlung nicht zur Heilung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes des Patienten führt.
Zusammenfassend bedeutet dies, dass die Homöopathie grundsätzlich von der Therapiefreiheit des Arztes umfasst ist. Dennoch hat der Arzt sowohl bei der Auswahl als auch bei der Durchführung der konkreten Methode Sorgfaltspflichten zu beachten. Kommt er diesen Pflichten nach, liegt eine geeignete Behandlungsmethode vor und ein Verstoß gegen das Berufsrecht ist ausgeschlossen.
Neben der gewissenhaften Versorgung mit einer geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethode fordert das Berufsrecht von den Ärzten die Einwilligung des Patienten nach vorheriger Aufklärung im persönlichen Gespräch, § 8 BO.
Der Aufklärungspflicht kommt gerade im Bereich der Homöopathie durch die Abweichung von der Schulmedizin eine besondere Bedeutung zu. Die Aufklärung soll dem Patienten Gelegenheit geben, eine selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper zu treffen. In diesem Zusammenhang erfordert die Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen besondere Beachtung. Kommen mehrere Alternativen in Betracht, so muss der homöopathisch behandelnde Arzt sowohl über die schulmedizinische als auch über die homöopathische Behandlung aufklären. Insbesondere muss er darauf hinweisen, dass die homöopathische Behandlung von der Schulmedizin abweicht. Je mehr sich die gewählte homöopathische Behandlung von der Schulmedizin entfernt, desto mehr muss hierüber aufgeklärt werden. Insoweit muss der homöopathisch behandelnde Arzt beachten, dass er den Patienten über die Nebenwirkungen informiert. Wünscht der Patient ausdrücklich eine homöopathische Behandlung, obwohl eine schulmedizinische angezeigt ist, so erfordert dies von Seiten des homöopathisch behandelnden Arztes, dass er den Patienten eindringlich auf die Konsequenzen hinweist.
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob der homöopathisch behandelnde Arzt den Patienten im Rahmen einer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht darüber informieren muss, dass der Patient die Kosten für die Behandlung selbst tragen muss. Auch wenn die Reichweite dieser Aufklärungspflicht strittig ist, wird von Seiten der Rechtsprechung jedenfalls eine solche für die Fälle angenommen, in denen für den Arzt ohne weiteres erkennbar ist, dass die Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden, es sei denn, dem Patienten ist dies bekannt (OLG Köln, VersR 2005, 1589; OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, 1604). Nach § 630c Abs. 3 BGB muss der Behandelnde den Patienten nunmehr vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren, wenn er weiß, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben. Sofern der homöopathisch behandelnde Arzt den Patienten hinreichend aufgeklärt hat und eine wirksame Einwilligung vorliegt, rechtfertigt dies die Behandlung durch den Arzt und eine berufsrechtliche Sanktion wegen Verstoßes gegen § 8 BO kommt nicht in Betracht.
Das Berufsrecht gewährleistet dem approbierten Arzt eine Therapiefreiheit, die ihm ermöglicht, homöopathisch zu behandeln. Das setzt zunächst voraus, dass er über die notwendige fachliche Qualifikation verfügt und sich angemessen beruflich fortbildet. Der homöopathisch behandelnde Arzt hat sowohl bei der Wahl als auch bei der Durchführung der konkreten homöopathischen Behandlung Sorgfaltspflichten zu beachten. Darüber hinaus ist der Patient eingehend aufzuklären. Unter diesen Voraussetzungen ist eine homöopathische Behandlung mit dem ärztlichen Berufsrecht vereinbar und der Arzt muss keine berufsrechtlichen Sanktionen fürchten.
E. Übersicht
Das ärztliche Berufsrecht erlaubt die homöopathische Behandlung.
Der homöopathisch behandelnde Arzt muss über die hierfür erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
Auch wenn eine homöopathische Behandlung in Betracht kommt, muss sich die Untersuchung am schulmedizinischen Standard orientieren.
Sowohl bei der Wahl der homöopathischen
Methode als auch bei der Durchführung gilt der der Homöopathie zugrunde liegende Standard.
Der homöopathisch behandelnde Arzt muss den Patienten sowohl über die schulmedizinische als auch über die homöopathische Behandlungsalternative aufklären.
Dabei muss er etwaige Behandlungsfolgen und Nebenwirkungen verdeutlichen.
Von der Aufklärungspflicht erfasst ist dabei auch die wirtschaftliche Aufklärung, sofern der Arzt weiß, dass die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht übernehmen wird, es sei denn dem Patienten ist dies bekannt.
* Die Verfasser sind Rechtsreferendare im Bezirk des OLG Naumburg und des OLG Frankfurt am Main und waren wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Hans Lilie. Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und Medizinrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Kontakt bitte über den Lehrstuhl.
Literatur bei den Verfassern. Weiterführender Lesehinweis:
Müller/Raschke, Homöopathie durch Ärzte und die Einhaltung
des medizinischen Standards, NJW 2013, 428
Dr. Andreas Raschke LL.M. oec. M. mel.,
Dr. Sebastian Müller M. mel.
Juristischer Bereich, Lehrstuhl von Prof. Dr. Hans Lilie
Universitätsplatz 6, 06099 Halle (Saale), Tel.:0345-5523114