Source: https://www.nwb.de/news/2020/04/14/c-eb7p28-z
Timestamp: 2020-05-25 18:57:06
Document Index: 18788190

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 8', '§ 115', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Die Entgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise | nwb.de
Die Entgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Aufsatz von Markus Stier, LGDD 3/2020
Seit einigen Wochen hält uns die Corona-Pandemie in Atem und führt zu massiven Einschränkungen im privaten und beruflichen Umfeld. Die von den Ländern und der Bundesregierung beschlossenen einschränkenden Maßnahmen führen zu einem Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft. Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen vor der großen Herausforderung, in Zeiten der Krise den beruflichen Alltag neu zur organisieren. Doch nicht nur der neue Arbeitsalltag stellt uns vor Herausforderungen, auch die vielen gesetzlichen Änderungen und Ergänzungen müssen auf das tägliche Handeln übertragen werden.
Am 27.3.2020 beschloss der Bundesrat nach dem Bundestag das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherheit und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, das sog. Sozialschutz-Paket. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte noch am selben Tag (BGBl 2020 I S. 575). Ziel dieses Gesetz ist, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürger abzufedern.
Der Gesetzgeber stellt den Hinzuverdienst während der Kurzarbeit für bestimmte Branchen und Berufe von der Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld frei. Befristet für die Zeit vom 1.4.2020 bis zum 31.10.2020 wird das Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen, Beschäftigung dem Istentgelt nicht hinzugerechnet, wenn die Beschäftigung in einer systemrelevanten Branche oder einem systemrelevanten Beruf aufgenommen wird. Die vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit der Kurzarbeit ist in § 421c SGB III geregelt. Die gesetzgeberische Intention ist, einen Anreiz zu schaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.
Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte
Mit dem Sozialschutz-Paket werden die Zeitgrenzen für die kurzfristig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV übergangsweise vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben (§ 115 SGB IV). Unverändert bleibt bei dieser Änderung, dass eine kurzfristige Beschäftigung nicht vorliegt, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt die Grenze von 450 € übersteigt. Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung gilt die geänderte Zeitgrenze von fünf statt drei Monaten ebenfalls für ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigten.
Hinzuverdienst bei Altersvollrentnern
Die Weiterbeschäftigung oder (Wieder-)Aufnahme einer Beschäftigung nach dem Renteneintritt ist erleichtert worden. Die gesetzliche Regelung sieht Beschränkungen vor, wenn neben der Rente ein Hinzuverdienst bezogen wird. Nach § 34 Abs. 2 SGB VI besteht ein Anspruch auf Rente wegen Alters als Vollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € nicht überschritten wird. Mit dem Sozialschutz-Paket findet § 34 SGB VI in der Zeit vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 nur noch unter der Maßgabe Anwendung, dass der Betrag in Höhe von 44.590 € nicht überschritten wird.
Ausnahmen von Arbeitszeitvorschriften
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit per Rechtsverordnung in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG, angemessene arbeitsrechtliche Regelungen erlassen sowie die zum Schutz der Arbeitnehmer notwendigen Bedingungen bestimmen. Mit dieser Regelung soll es - anders als bisher - möglich sein, schnell auf außergewöhnliche Notfälle reagieren zu können.
Ebenfalls am 27.3.2020 beschloss der Bundesrat das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl 2020 I S. 587). In das Infektionsschutzgesetz wird ein neuer Entschädigungsanspruch aufgenommen (§ 56 Abs. 1a IfSG). Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten vorübergehend verboten ist.
In Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung empfiehlt der GKV-Spitzenverband in seinem Rundschreiben, den von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation Hilfestellungen insbesondere in Form eines erleichterten Stundungszugangs anzubieten. Allerdings ist die Voraussetzung hierfür, dass vorrangig die mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld sowie die mit der Kurzarbeitergeldverordnung geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten von den Unternehmen in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, wie etwa Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden. Besonders von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass in den jeweiligen Stundungsvereinbarungen bzw. in den positiven Stundungsbescheiden hierauf explizit hinzuweisen ist.
Beiträge bei Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Der GKV-Spitzenverband hat in einem weiteren Rundschreiben 2020/255 v. 2.4.2020 die versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen des Bezugs von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Anordnung einer Quarantäne veröffentlicht. Darin führt der GKV-Spitzenverband aus, dass in der aktuellen Situation sich die behördliche Anordnung von Schutzmaßnahmen, die Entschädigungsansprüche auslösen, auf die Absonderung (Quarantäne) von Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen und nicht auf berufliche Tätigkeitsverbote beschränkt.
Aus diesem Grund richten sich die Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG (und nicht nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Diese Unterscheidung ist vor allem für die Fortführung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung und auch in der Arbeitslosenversicherung von Bedeutung.
Steuer- und beitragsfreie Sonderzahlung
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Das BMF hat am 3.4.2020 die neue Steuerfreiheit veröffentlicht. Nach Informationen des BMF soll damit die besondere und unverzichtbare Leistung der Arbeitnehmer in der Corona-Krise honoriert werden.
20-Stunden-Grenze bei Studenten
Für die Einhaltung des Werkstudentenprivilegs ist die Prüfung und strenge Einhaltung der 20-Stunden-Grenze von großer Bedeutung. Während der vorlesungsfreien Zeit darf die Grenze von 20 Stunden überschritten werden. Aufgrund der aktuellen Schließung der Universtäten und Hochschulen vertreten die Krankenkassen die Auffassung, dass die Zeit des eingestellten Universitäts- und Hochschulbetriebs als vorlesungsfreie Zeit anzusehen ist.
Das Kontakt- und Reiseverbot schränkt den Grenzverkehr zwischen Deutschland und den angrenzenden Nachbarstaaten sehr stark ein. Dies stellt auch Pendler im Grenzgebiet vor große Herausforderungen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln. Wenn Arbeitnehmer nun, wie von den Gesundheitsbehörden empfohlen, vermehrt ihrer Tätigkeit im Homeoffice nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Im Hinblick auf DBA mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, kann ein erhöhtes Maß an Homeoffice-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das BMF strebt nach Informationen v. 3.4.2020 an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.