Source: https://www.kleintiernews.de/topics/der-zdrk-informiert-zur-dsgvo.php
Timestamp: 2019-09-22 19:25:12
Document Index: 111076161

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 38']

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) stellt auch Vereine und Verbände seit einigen Monaten vor neue Herausforderungen und Aufgaben. Nachfolgend zusammengefasst eine Anleitung mit den wichtigsten Punkten, die Vereine und Verbände berücksichtigen sollten. Im Anhang befinden sich dann einige Musterformulare und -formulierungen (Textbausteine).
Ergänzend zu den Empfehlungen zur DS-GVO folgen abschließend noch Erläuterungen zur Personenfotografie.
Aufnahmeantrag neu gestalten
Einwilligung/Einverständniserklärung bzw. Infoblatt fertigen (für bereits bestehende Mitgliedschaften)
Passus in Ausstellungsordnung
Passus für Veranstaltungen (Jugendtreffen, Öffentlichkeitsarbeit bzw. Werbung in Schulen/Kindergärten, Tag der offenen Tür usw.)
Datenschutzerklärung Homepage fertigen
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Betreiber der Homepage schließen
Erläuterungen DS-GVO/Bundesdatenschutzgesetz
Die Inhalte der DS-GVO sind nicht neu, denn es gab als Vorgänger bereits seit 1995 eine EU-Richtlinie, die ebenfalls den Datenschutz zum Inhalt hatte. Allerdings war die Richtlinie veraltet und musste EU-weit überarbeitet werden. Gleichzeitig mit der DS-GVO erfolgte auch eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), das ergänzende Vorschriften zur DS-GVO enthält.
Wesentliche Bestimmungen der DS-GVO
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten, Fotos oder Videos von Vereins- und Verbandsmitgliedern nur erlaubt, wenn ein Einverständnis zur Veröffentlichung vorliegt. Empfohlen wird, dieses Einverständnis bei der Aufnahme neuer Mitglieder bereits im Aufnahmeantrag zu dokumentieren (siehe Anlage 1!).
Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, wenn dies zum Erreichen des Verbandszweckes bzw. für die Vereins- und Verbandsarbeit unbedingt notwendig ist. Es dürfen alle Daten erhoben werden, die zur Verfolgung der Vereins- bzw. Verbandsziele und für die Betreuung und Verwaltung der Mitglieder (z.B. Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Bankleitzahl und Kontonummer) notwendig sind (Auftragserfüllung - keine Zustimmung erforderlich!).
Informationspflicht und Einwilligungserklärung
Die Vereinsmitglieder sind zu informieren, welche Angaben für die Mitgliederverwaltung und für die Verfolgung des Vereins-/Verbandszwecks bestimmt sind. Weiterhin ist ihnen mitzuteilen, welche Daten eventuell an den Kreis-, Bezirks- und Landesverband übermittelt werden (Anlage 2).
Für Veröffentlichungen von Privatadressen (z.B. Funktionäre auf Vereins- oder Verbandsebene, Daten von Züchtern und/oder Ausstellern) im Internet ist eine Einverständniserklärung (Einwilligung) erforderlich. Dies gilt auch für Veröffentlichung von Daten und Fotos in Printmedien (siehe Anlagen 2a - c!).
Veröffentlichungen von Namen und Ergebnissen bei Ausstellungen in Katalogen, Siegerlisten, in der Lokal- und Fachpresse sowie im Internet sind möglich, wenn hierfür eine Zustimmung vorliegt. Dies gilt auch für Foto- und Videoaufnahmen.
Empfohlen wird hier ein entsprechender Passus in der Ausstellungsordnung sowie auf dem Meldebogen (siehe Anlage 3!).
Im Vorfeld von Veranstaltungen des Vereins/Verbandes (z.B. Jugendtreffen, Tag der offenen Tür, Werbemaßnahmen in Kindergärten und Schulen usw.) sollte darauf hingewiesen werden, dass eventuell Foto- und Videoaufnahmen für die Medien (Fach- und Lokalpresse, bei größeren Veranstaltungen eventuell auch Rundfunk und Fernsehen) sowie Homepages der Vereine/Verbände bzw. soziale Medien gemacht und diese zusammen mit personenbezogenen Daten veröffentlicht werden (siehe Anlagen 4 - 6!).
Bei Minderjährigen ist dann auch das Einverständnis der Erziehungsberechtigen erforderlich.
Vom Verein/Verband ist ein Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeiten bezüglich der personenbezogenen Daten sowie Fotos zu führen (siehe Anlage 7!). Die Aufführung der Tätigkeiten ist nur beispielhaft und ist um weitere Tätigkeiten (z.B. Zuchtbuchführung) zu ergänzen.
Der Verein/Verband muss einen Datenschutzbeauftragen benennen, wenn dessen Kerntätig-keit die Durchführung von Verarbeitungsvorgängen ist, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung der betroffenen Person (des Mitgliedes) erforderlich macht bzw. wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dies dürfte im Fall der Rassekaninchenzucht, auch bezogen auf Landes- und Bundes-Kaninchen-schauen bzw. Bundes-Rammlerschauen nicht gegeben sein.
Ein Datenschutzbeauftragter ist hier nicht erforderlich, weil jeweils nur vorübergehend und nicht ständig mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird. Somit ist also kein Datenschutz-beauftragter zu benennen.
Für die Homepage des Vereins/Verbandes ist neben dem Impressum (nicht versteckt im Impressum!) eine Datenschutzerklärung erforderlich. Hier sollte auf jeder Seite der Homepage ein Feld „Datenschutz“ ersichtlich sein, das vom Nutzer angeklickt werden kann. Die Erklärung kann über einen kostenlosen Generator erstellt werden, der im Internet angeboten wird. Empfohlen wird hier die Eingabe des Suchbegriffes „Datenschutz-generator“ in der jeweiligen Datensuchmaschine.
Weil der Betreiber der jeweiligen Homepage Dateneinsicht hat, ist mit diesem ein Auftrags-datenverarbeitungsvertrag zu schließen.
Ein Problemfeld der DS-GVO ist auch die Personenfotografie, die natürlich ebenfalls relevant für die Arbeit der Vereine und Verbände ist. Grundsätzlich ist eine Einwilligung des Abgebil-deten erforderlich (Recht am eigenen Bild).
Während es im Bereich der DS-GVO momentan noch keine höchstrichterliche Recht-sprechung gibt, liegt bezüglich der Personenfotografie vom OLG Köln ein Beschluss (Az.: 15 W 27/18 vom 18.6.2018) vor, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch für die DS-GVO anwendbar ist. Das KUG fordert zwar auch grundsätzlich eine Einwilligung der abgebildeten Person, lässt aber auch Ausnahmen zu (§ 23 Absatz 1 KUG). Diese Ausnahmen sind z.B. ein zeitgeschichtliches Ereignis (z.B. Jubiläumsfeier eines Vereins), Person lediglich als Beiwerk (z.B. Ausstellungen, bei denen die Schau im Mittelpunkt steht und „zufällig“ Besucher der Schau zu sehen sind) oder eine öffentliche Veranstaltung (z.B. Tag der offenen Tür eines Vereins, Präsentation von Rassekaninchen anlässlich eines Heimatfestes und/oder Fest-umzuges). Im Vordergrund muss jedoch das Ereignis bzw. die Veranstaltung stehen und deshalb sind hier Porträtaufnahmen einzelner Personen nicht erlaubt.
Wichtiger Grundsatz: Im Bereich des KUG handelt es sich immer um Einzelfallentschei-dungen! Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte eine ausdrückliche (möglichst schriftliche) Erlaubnis der abgebildeten Person vorliegen.
Wolfgang Elias, ZDRK-Referent
Bernhard Große, Vorsitzender
Gerald Heidel, Vorsitzender
Art. 4 Begriffsbestimmungen (u.a. personenbezogene Daten)
Art. 8 Einwilligung Kind (Vollendung 16. Lebensjahr, sonst Eltern)
Art. 12 – 14 Informationspflichten
Art. 13 I Kontaktdaten des Verantwortlichen
Art. 15 Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten
Art. 16 Recht auf Berichtigung von Daten
Art. 17 Recht auf Löschung von Daten
Art. 18 Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
(z.B. Daten sollen nicht auf die Homepage)
Art. 38 Datenschutzbeauftragter (ständig mindestens
10 Personen ADV)
Anlage 1 - Aufnahmeantrag Verein/Club
Anlage 2 Merkblatt Informationspfl.
Anlage 2a Einwilligungserklärung
Anlage 2b Einwilligungserklärung Internet
Anlage 2c Textbaustein Einwilligungserkl.
Anlage 3 Textbaustein Meldepapiere
Anlage 4 Textbaustein Jugendtreffen
Anlage 5 Textbaustein Tag der offenen Tür
Anlage 6 Textbaustein Besuch KiGa/Schule
Anlage 7 Verzeichnis Verarbeitung
Anlage 8 Musterdatenschutzerkl.