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Timestamp: 2018-12-12 06:59:09
Document Index: 200387969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Blog · Seite 2 von 3 · Steinbeck und Partner
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2016 – Az. VI ZR 563/15 – zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte gehalten ist, ein Mietwagenangebot des Versicherers anzunehmen. Was war passiert? Im Nachgang zu einem von dem VN der Beklagten verursachten Verkehrsunfall kam es zu einem Telefonat zwischen dem Kläger und einem […]
Der BGH hat mit seinem aktuellen Urteil vom 20.06.2016 – Az. AnwZ (Brfg) 26/14 -Rechtsanwälten die Verauslagung von Schadensaufwendungen für ihre Mandanten untersagt. Was war passiert? Die Kanzlei der Kläger war auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisiert. Sie boten ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. […]
Gesetzliche Ausgansglage Nach § 5a VVG a.F. war es zulässig (und weit verbreitete Praxis), die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Informationen, wie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sowie die Vebraucherinformation nach § 10a VAG a.F erst zusammen mit dem Versicherungsschein zu übermitteln (so genanntes Policenmodell).
Haftungsverteilung zwischen wartepflichtigem PKW und deutlich zu schnellem Motorrad – OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2016
Mit seinem aktuellen Urteil vom 23.02.2016 (9 U 43/15) hat das OLG Hamm entschieden, dass einen Motorradfahrer eine Haftung von 70% trifft, wenn es auf Grund einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit (hier mehr als das Doppelte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Kollision mit einem auf die bevorrechtigte – von dem Motorradfahrer befahrende – Straße nach links abbiegenden […]
Befindet sich ein Linksabbieger in dem Moment, in welchem er zum Abbiegen ansetzt, noch am rechten Fahrbahnrand, so haftet er im Falle einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug allein. Dies hat das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 26.01.2016 (7 U 189/13) festgehalten. Was war passiert? Die Klägerin hatte nach links in ein […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.04.2016 (3 U 20/16) die Klage des Teilnehmers einer LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen abgewiesen. Was war passiert? Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt […]
Das Bild zu unserem Blog zeigt einen Wasserschlauch und eben jener war es, der in einem jüngst vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) entschiedenen Fall ein Gebäude unter Wasser setzte und damit zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte, in deren Zentrum die Frage stand, unter welchen Voraussetzungen zugunsten eines aus Gefälligkeit Handelnden eine […]
Mit den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers im Rahmen des Motorradunterrichts hat sich das OLG Schleswig in seinem aktuellen Urteil vom 11.03.2016 – Az. 17 U 112/14 – befasst. Was war passiert? Der Kläger gab bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor dadurch die Kontrolle über das 72 PS starke […]
Klunker und der BGH – Hinweispflicht von Juwelieren bei mangelndem Versicherungsschutz für Kundenschmuck?
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.06.2016 – VII ZR 107/15 – mit der Frage zu befassen, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. Worum ging […]
Fraunhofer statt Schwacke – Kurswechsel des LG Mönchengladbach
Mit Urteil vom 26.05.2015 – Az. 5 S 82/14 – hat das Landgericht Mönchengladbach seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten nunmehr unter Zugrundelegung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels. Noch im Jahr 2011 (Urteil vom 19.07.2011 – Az. 5 S 96/10) hatte das Landgericht in einer als Grundsatzentscheidung einzuordnenden Entscheidung dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel eine klare Absage erteilt. […]
Die so genannte Benzinklausel beschreibt einen Ausschlusstatbestand in der Privathaftpflichtversicherung. Danach ist in der Privathaftpflichtversicherung „nicht versichert (…) die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“
LG Köln – Merkantiler Minderwert bei geringfügigem Reparaturschaden
Das Landgericht Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2016 – Az. 36 O 65/16 – dazu geäußert, wann auch bei einem geringen Reparaturschaden (hier 1,5 % des Wiederbeschaffungswertes) ein merkantiler Minderwert in Betracht kommt.