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Timestamp: 2016-10-28 06:41:30
Document Index: 28896953

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'BGE']

5P.327/2001 (18.02.2002)
G.B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,
A.- Die Parteien heirateten 1985. Aus der Ehe sind vier Kinder (geb. zwischen 1986 und 1991) hervorgegangen. Am 18. November 1998 reichte F.B.________ die Ehescheidungsklage ein, und am 20. November 1998 stellte sie beim Bezirksgerichtspr�sidenten Unterlandquart ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, welchem mit Verf�gung vom 3. Februar 2000 entsprochen wurde. Die Kinder wurden unter die Obhut von F.B.________ gestellt und G.B.________ wurde verpflichtet, f�r die Kinder ab 1. Februar 2000 je Fr. 500.-- pro Monat als Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Mit Beiurteil vom 3. Mai 2000 wies der Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart eine diesbez�gliche Beschwerde von G.B.________ ab.
Dieser erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde, welche von der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 19. Oktober 2000 wegen Verletzung von Art. 144 in Verbindung mit Art. 137 ZGB (Anh�rungsrecht der Kinder auch im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen) gutgeheissen wurde (BGE 126 III 497 ff.).
B.- In der Folge f�hrte der Bezirksgerichtspr�sident Landquart die Anh�rung der vier Kinder durch. Mit Urteil vom 11. Juli/17. August 2001 des Bezirksgerichtsausschusses Landquart best�tigte dieser den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten vom 3. Februar 2000 vollumf�nglich.
C.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Landquart vom 17. August 2001 hat G.B.________ staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit welcher gest�tzt auf Art. 9 BV die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt wird.
D.- F.B.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren sind mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (BGE 126 III 261 I E. 1). Da gegen den angefochtenen Entscheid kein kantonales Rechtsmittel zul�ssig ist, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 86 Abs. 1 OG).
2.- Der Beschwerdef�hrer weist vorab daraufhin, dass sich seine zweite staatsrechtliche Beschwerde nicht mehr gegen eine Unterstellung der Kinder unter die Obhut der Beschwerdegegnerin richte; er nehme das Ergebnis der Befragung der Kinder zur Kenntnis und respektiere es.
3.- a) Indessen r�gt der Beschwerdef�hrer die Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r seine Kinder ab 1. Februar 2000 als willk�rlich, und zwar insbesondere deswegen, weil nicht vom tats�chlich erzielten Einkommen der Parteien (Fr. 2'171.-- pro Monat beim Beschwerdef�hrer, Fr. 4'100.-- pro Monat bei der Beschwerdegegnerin) bzw. von ihrer seinerzeit vorgenommenen Rollenverteilung (Betreiben der Landwirtschaft sowie Kinderbetreuung durch den Beschwerdef�hrer, ausw�rtige volle Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin) ausgegangen worden sei. Auf ein hypothetisches Einkommen abzustellen, wie das im angefochtenen Urteil getan werde, sei nur gerechtfertigt, wenn eine Partei ihr Erwerbseinkommen freiwillig vermindert habe. Erst die 2 1/2 Jahre nach erfolgter Trennung der Parteien durchgef�hrte Kinderbefragung habe nun ergeben, dass die Zuteilung der Kinder eine andere sein werde als erw�hnt, weshalb der Beschwerdef�hrer auf die Zuteilung der Kinder an sich selbst verzichtet habe und gewillt sei, seine Landwirtschaft aufzugeben und sich nach einer 100%igen Erwerbsm�glichkeit umzusehen; das k�nne er fr�hestens per Anfang Dezember 2001 tun, weil er andernfalls der Direktzahlungen f�r das Jahr 2001 verlustig ginge.
b) Im angefochtenen Urteil verweist der Bezirksgerichtsausschuss in vorliegendem Zusammenhang auf das Beiurteil vom 3. Mai 2000. Da sich aufgrund der inzwischen erfolgten Anh�rung der Kinder nichts an der Obhutszuteilung derselben ge�ndert habe, k�nne auch die seinerzeitige Begr�ndung in Bezug auf die Unterhaltsregelung �bernommen werden. Insbesondere sei daran festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer ohne weiteres in der Lage w�re, allermindestens ein Gesamteinkommen von Fr. 4'662.-- zu erzielen.
Gem�ss Art. 163 ZGB hat jeder Ehegatte nach seinen Kr�ften an den geb�hrenden Unterhalt der Familie beizutragen.
Daraus ergibt sich gem�ss bundesgerichtlicher Praxis, dass nicht in jedem Fall auf den tats�chlich erzielten Erwerb abgestellt werden kann, sondern gegebenenfalls ein hypothetisches h�heres Einkommen zu ber�cksichtigen ist.
Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende Einkommenssteigerung m�glich und zumutbar ist; wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht fallen (BGE 128 III 4 E. 4; zur Publikation bestimmtes Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Dezember 2001 [5P. 347/2001] E. 3 und 4, mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Praxis ist der Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses willk�rlich, r�ckwirkend von einem h�heren hypothetischen Einkommen des Beschwerdef�hrers auszugehen, denn offensichtlich fehlt es an einer realen M�glichkeit der r�ckwirkenden Einkommenssteigerung seitens des Beschwerdef�hrers.
Die Beschwerdegegnerin �ussert sich zur Frage der R�ckwirkung in ihrer Beschwerdeantwort nicht. Ob allenfalls bei unredlichem Verhalten die Verpflichtung zu einer Nachzahlung infrage k�me, kann vorliegend offen bleiben, weil ein solches Verhalten nicht indiziert ist; bis zur Anh�rung der Kinder durfte der Beschwerdef�hrer tats�chlich mit der M�glichkeit einer Unterstellung unter seine Obhut rechnen, in welchem Falle er keine Unterhaltsbeitr�ge f�r sie zu entrichten gehabt h�tte.
c) Mithin ist das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses aufzuheben. Dieser hat die w�hrend der Dauer des Scheidungsprozesses vom Beschwerdef�hrer f�r seine Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeitr�ge zeitlich (Beginn) und quantitativ so festzulegen, dass sie den realen Einkommensverh�ltnissen des Beschwerdef�hrers bzw. dessen realen Steigerungsm�glichkeiten entsprechen.
4.- Die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers (willk�rlicher Eingriff in sein Existenzminimum und willk�rliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Eheleute) sind unter diesen Umst�nden nicht zu pr�fen.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Da indessen ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege als ausgewiesen erscheint, f�llt die Gerichtsgeb�hr ausser Ansatz; ihrem Rechtsvertreter ist ein angemessenes Honorar aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 152 OG). Als Beschwerdegegnerin kann ihr die Aussichtslosigkeit des gestellten Rechtsbegehrens nicht entgegengehalten werden, zu dessen Erhebung und Begr�ndung sie fraglos auf anwaltliche Hilfestellung angewiesen gewesen ist (Geiser, Grundlagen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage Basel 1998, N. 1.42 S. 21 f.
und S. 23). Die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung der Entsch�digung an die Gegenpartei (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324/325; Geiser, a.a.O., N. 1.41 S. 20).
2.- Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und ihr wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Markus Janett, Landquart, als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.- Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.