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Timestamp: 2019-04-23 00:27:28
Document Index: 226283967

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 240']

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Einkünfte - nicht selbstständige Arbeit
Alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung sind Arbeitsentgelt und daher bei der Ermittlung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen. Zuwendungen, die nach der SvEV kein Entgelt i.S.d. Sozialversicherung darstellen, bleiben unberücksichtigt.
Pfändungen sowie Abtretungen sind nicht vom Arbeitsentgelt abzusetzen. Einmalige Aufwendungen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal im Jahr zu erwarten ist (z.B. Urlaubsgeld), sind zu berücksichtigen. Abfindungen sind anteilsmäßig entsprechend des früheren Monatsgehalts zu berücksichtigen.
Bei den Überschuss-Einkünften sind die Einnahmen um die Werbungskosten zu vermindern. Sonderausgaben wie z.B. Vorsorgeaufwendungen sind nicht abzusetzen. Pauschbeträge dürfen berücksichtigt werden, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden können. Dies gilt nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn.
Für freiwillige Mitglieder, die Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielen, gilt das Bruttoprinzip, d.h., Freibeträge und Werbungskosten mindern die beitragspflichtigen Einnahmen nicht.
1. Ermittlung des Gesamteinkommens
1.1 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
Nach § 14 Abs. 1 SGB IV gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Unbedeutend ist, ob ein Rechtsanspruch darauf besteht, unter welchen Bezeichnungen oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder lediglich im Zusammenhang damit erzielt werden. Die allgemein für Arbeitnehmer geltenden Regelungen - u.a. die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) - finden Anwendung. Zuwendungen, die nach der SvEV nicht zum Arbeitsentgelt i.S.d. Sozialversicherung gehören, bleiben bei der Ermittlung des Gesamteinkommens unberücksichtigt.
Pfändungen sowie Abtretungen, die das erzielte Arbeitsentgelt vermindern, sind bei Ermittlung des Gesamteinkommens vom Arbeitsentgelt nicht abzusetzen. Es ist vielmehr der Betrag des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen, der dem Betreffenden zusteht, und nicht der Betrag, der ihm nach Abzug von gepfändeten Beträgen bzw. sonstigen Abtretungen verbleibt.
Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist (z.B. Weihnachtsgratifikationen, Urlaubsgelder, zusätzliche Monatsarbeitsentgelte), müssen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens berücksichtigt werden, und zwar sind sie gleichmäßig auf alle Monate zu verteilen und den Monatsbezügen hinzuzurechnen (vgl. BSG, 17.08.1982 - 3 RK 68/80, BSG, 28.02.1984 - 12 RK 21/83).
In Analogie zu den vorgenannten BSG-Urteilen sind auch Abfindungen anteilmäßig - fiktiv - mit dem Betrag des bisherigen Monatsbetrages des Arbeitsentgelts anzusetzen. Abfindungsbeträge, die nach § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei sind, finden bei der Ermittlung des Gesamteinkommens keine Berücksichtigung. Die sich aus den Abfindungen evtl. ergebenden Einnahmen (z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen) zählen dagegen zum Gesamteinkommen.
1.2 Absetzbare bzw. nicht absetzbare Beträge
Bei den Überschuss-Einkünften sind die Einnahmen (§ 8 EStG) dazu da, die Werbungskosten zu vermindern (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Werbungskosten sind hierbei die Aufwendungen, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen notwendig sind; sie können nur bei der Einkunftsart geltend gemacht werden, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs. 1 EStG). Die in § 9a EStG genannten Pauschbeträge für Werbungskosten sind dann zugrunde zu legen, wenn nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.
Sonderausgaben, wie z.B. Vorsorgeaufwendungen, und ausschließlich für die Berechnung der Lohn- oder Einkommensteuer geltende Freibeträge (z.B. Altersentlastungsbetrag, Altersfreibetrag, Haushaltsfreibetrag, Kinderfreibetrag, Freibetrag für Land- und Forstwirtschaft und für freie Berufe) sowie sonstige vom Einkommen abzuziehende Beträge (z.B. für außergewöhnliche Belastungen) dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte und damit auch bei der Ermittlung des Gesamteinkommens mit Ausnahme der Einkünfte i.S.d. § 15 SGB IV nicht in Abzug gebracht werden.
1.3 Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit
Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 - 9a EStG). Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind daher die Werbungskosten von den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzuziehen. Hierbei ist nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG der mit dem "Steuervereinfachungsgesetz 2011" angehobene Pauschbetrag i.H.v. 1.000,00 EUR in Abzug zu bringen, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden. Bei pauschal besteuertem Arbeitslohn können Werbungskosten nicht abgezogen werden.
Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören auch Betriebs- und Werksrenten, wenn sie auf Leistungen des Arbeitgebers beruhen, sowie Versorgungsbezüge aus früheren Dienstleistungen. Der Versorgungsfreibetrag kann von den Versorgungsbezügen nicht abgezogen werden.
2. Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwilliger Krankenversicherung
Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehört das Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB IV. Dazu zählen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Die allgemein für Arbeitnehmer geltenden Regelungen der SvEV finden Anwendung. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
Vereinbart der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber ein Nettoarbeitsentgelt, gelten nach § 14 Abs. 2 SGB IV als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung.
Für freiwillige Mitglieder, die Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielen, gilt bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen aus dem Arbeitsentgelt das Bruttoprinzip, d.h., Freibeträge und Werbungskosten mindern die beitragspflichtigen Einnahmen nicht, da dies bei versicherungspflichtigen Mitgliedern auch nicht geschieht (§ 240 Abs. 2 SGB V).
Ein freiwillig Versicherter erhält ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt i.H.v. 3.500,00 EUR. Er kann aufgrund seiner nachgewiesenen Werbungskosten steuerlich jeden Monat 1.300,00 EUR absetzen.
Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen sind grundsätzlich 3.500,00 EUR heranzuziehen.
Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören auch Betriebs- und Werksrenten, wenn sie auf Leistungen des Arbeitgebers beruhen, sowie Versorgungsbezüge aus früheren Dienstverhältnissen - z.B. bei Beamten und ähnlichen Personenkreisen wie Dienstordnungs-Angestellten (vgl. Einkünfte - Sonstige).
Das Bruttoarbeitsentgelt ist den Lohn- und Gehaltsabrechnungen zu entnehmen. Es ist dort unter der Rubrik "Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit" ausgewiesen.
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