Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201988,%2072
Timestamp: 2019-07-23 10:29:43
Document Index: 229822391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 274', 'Art. 10', '§ 68', '§ 70', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 25']

Rechtsprechung: NJW-RR 1988, 72 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 02.07.1987
https://dejure.org/1987,1558
BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,1558)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1987 - IVa ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,1558)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1987 - IVa ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,1558)
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https://dejure.org/1987,4110
BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 3 Z 98/87 (https://dejure.org/1987,4110)
BayObLG, Entscheidung vom 02.07.1987 - BReg. 3 Z 98/87 (https://dejure.org/1987,4110)
BayObLG, Entscheidung vom 02. Juli 1987 - BReg. 3 Z 98/87 (https://dejure.org/1987,4110)
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Aufhebung einer vorläufigen Unterbringungsanordnung ; Entscheidung über eine Erstbeschwerde zusammen mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts und Pflegerbestellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs des Verfahrenspflegers; Nachträgliche Bestellung eines Verfahrenspflegers
UnterbrG Art. 5, 9, 10, 17
AG Schweinfurt - XIII 64/87
LG Schweinfurt, 10.06.1987 - 1 T 55/87
NJW-RR 1988, 72
Rpfleger 1988, 23
BayObLGZ 1987 Nr. 38
BayObLGZ 1987, 236
Der Mindeststandard der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, dem zu bestellenden Verfahrenspfleger als Verfahrensbeteiligtem (§ 274 Abs. 2 FamFG) grundsätzlich vor einem Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ermittlungsergebnis zu geben (BayObLG NJW-RR 1988, 72 zu Art. 10 Bay. UnterbrG a. F.; OLG München OLGR 2006, 784).
Er hat insbesondere ein Recht auf Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen (…vgl. Jürgens/Mertens BtR 2.Aufl. § 68 FGG Rn. 12) und ist zu dieser zu laden (vgl. BayObLGZ 1987, 236/238).
Ferner muss dem Verfahrenspfleger Gelegenheit gegeben werden, sich zu Beweismitteln, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, zu äußern (vgl. BayObLGZ 1987, 236/238).
Es lag ein amtsärztliches Gutachten vor (vgl. BayObLGZ 1987, 236/240), das die Erforderlichkeit der Unterbringung bestätigte.
Dies steht nicht in Widerspruch zum Beschluß des Senats vom 2.7.1987 (BayObLGZ 1987, 236).
Diese ist in allen Rechtszügen am Verfahren zu beteiligen (§ 70d Abs,1 Satz 1 Nr. 6 FGG , Art. 10 UnterbrG ; vgl. BayObLGZ 1987, 236/239 m. w. Nachw.) und hat sich nicht geäußert, obwohl ihr noch am 27.4.1992 vom Bezirkskrankenhaus dessen Maßnahme und am 30.4.1992 die amtsgerichtliche Entscheidung mitgeteilt worden war.
Zur Feststellung einer geistigen Erkrankung kommen regelmäßig nur Nervenärzte, die öffentlich bestellten Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte in Betracht, die letzteren, weil sie im allgemeinen auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer besonderen praktischen Erfahrung den Anforderungen genügen, die im Bereich nervenärztlicher Begutachtung des Geisteszustandes an Sachverständige zu stellen sind (vgl. BGH NJW 1970, 1981 [BGH 16.06.1970 - 1 StR 27/70] ; BayObLGZ 1986, 214/217; 1987, 236/240; Senatsbeschluß vom 18.8.1988 im vorangegangenen Rechtsbeschwerdeverfahren - BReg. 3 Z 106/88).
Das Landgericht hätte allerdings nach § 25 FGG darlegen müssen, daß die von ihm herangezogene Sachverständige die zur Beurteilung des hier in Rede stehenden Krankheitsbildes erforderliche Sachkunde hatte; denn sie befand sich noch in der Fachausbildung (vgl. BayObLGZ 1987, 236/240 m.w.Nachw.).