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Timestamp: 2019-08-18 13:40:28
Document Index: 37811948

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536']

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Mietkauf Instrument
| 18.03.2013 14:22 |
ich habe mit einem Klavierbauer, der auch Instrumente verkauft, einen "Mietvertrag" über ein gebrauchtes Klavier (um 1900) geschlossen mit der Option, "...das Instrument nach Ablauf des Mietzeitraumes unter Anrechnung der Mietzahlungen käuflich zu erwerben..". Vorbemerkt sei, dass ich keinerlei Fachverstand über Klaviere habe.
Vereinbarter Mietzins für einen Zeitraum von einem Jahr betrug 600,00 € und wurde von mir zzgl. des Transportes zu mir (100,00 €) bezahlt. Die verbleibende Kaufsumme soll noch 2.000,00 € betragen. Das Mietverhältnis begann am 01.04.2012 und endet am 31.03.2013.
Unter "Besondere Vereinbarungen" wurde das Instrument als "optisch und technisch in einwandfreiem Zustand" beschrieben. "Die akustische Anlage..."...solle "keine optischen Mängel aufweisen."
Die erste Simmung (ca. halbes Jahr später) erfolgte durch den Klavierbauer selbst (war inclusive). Zu diesem Zeitpunkt wies ich bereits daraufhin, dass meine Tochter die volle Klaviatur nicht spielen könne, da immer wieder Tasten hängen blieben bzw. keinen Ton von sich gaben.
Anfang März 2013 habe ich zwei unabhängige Klavierbauer mit der Inaugenscheinnahme und eigentlich Stimmung des Klavieres beauftragt, da ich mich vor dem Kauf rückversichern wollte.
Der erste Klavierbauer untersuchte, ob das Klavier die Frequenz von 440 hz halten könne. Konnte es nicht. Zur Stimmung kam es dann gar nicht mehr, da er dies als rausgeworfenes Geld betrachtete. Eine Rechnung erlies er mir, mit dem Hinweis, die Finger von diesem Instrument zu lassen.
Der zweite Klavierbauer untersuchte das Instrument genauer mit folgendem Ergebnis: Neben mehreren anderen Mängeln (alte Risse im Resonanzboden, taube Saiten, lockere Wirbel, wieder funktionsuntüchtige Tasten ohne Ton) war wesentlich, dass das Instrument insgesamt die Stimmung nicht halten kann, was vermutlich auf einen Riss im Stimmstock zurückzuführen ist. Dies ist vergleichbar mit einem als fahrtüchtig gekauften Auto, welches keinen Motor hat.
Dem Instrument mangelt es folglich an einem wesentlichen Herzstück. Ohne, dass das Instrument die Stimmung hält, kann es niemals korrekt gestimmt werden, geschweige denn kann Musik (Kammermusik) mit anderen Instrumenten gespielt werden, da es die Frequenz nicht trägt. Der vom zweiten Klavierbauer überschlägig ermittelte Kostenvoranschlag für eine vollständige Neureparatur lag bei 3.500,00 bis 4.000,00 €. Auch er stimmte das Klavier vor dem Hintergrund, das es sich nicht lohne, nicht. Als Wert meines Klavieres gab er an, dass es faktisch 0,00 € wert sei und lediglich die Hülle verwendet werden könnte. Eine Rechnung von ihm steht noch aus.
Eigene Recherchen haben ergeben, das gebrauchte Klaviere (insbeondere historische), welche die Stimmung nicht halten, idR. verschenkt oder von Klavierbauern zu symbolischen Preisen gekauft werden, um sie dann nach Kundenwunsch mit einem modernen Innenleben auszustatten.
Angemerkt sei zuletzt, dass im Mietvertrag keine Regelung zum Rücktransport des Klavieres nach Ablauf der Mietzeit enthalten ist. Lediglich auf der Internetseite des Klavierbauers lässt sich bei "Leistungen" entnehmen, dass "Transportkosten nicht enthalten" seien.
Ich möchte in Anbetracht obiger Mängel das Klavier somit nicht käuflich übernehmen, sondern zum Ablauf der Mietzeit zurückgeben. Da ich unter der Kaufoption und insbesondere der Beschreibung des Klaviers als mangelfrei 600,00 € umsonst investiert habe und das Klavier von Anfang an mangelhaft war, möchte ich diesen Betrag ungern dem Klavierbauer überlassen. Dieser wird argumentieren, dass sei dann die Miete gewesen. Für mich ist es aber ein anteiliger Kaufpreis.
Frage: Kann ich die 600,00 € zurückverlangen?
Muss ich die Kosten des Rücktransportes (ca. 100,00 €) übernehmen?
Kann ich die Kosten des Hintransportes zu mir (100,00 €) und die Rechnung des zweiten Klavierbauers (Höhe bisher nicht bekannt) ersetzt verlangen?
Kosten BGB Kosten Mangel
Diese Antwort ist vom 18.03.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Gebühreneinsatzes wie folgt:
In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt handelt es sich um einen Mietvertrag. Hat eine Mietsache, wie vorliegend das Klavier, zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit (§ 536 I BGB). Vorliegend handelt es sich anhand Ihrer Angaben, um einen Mangel der die Tauglichkeit des Klavieres vollständig aufhebt. Das Klavier wurde zum Musizieren und nicht als Kunstobjekt o.ä. gekauft. Insofern können Sie für die Zeit, in der das Klavier den Mangel inne hat die Miete in vollem Umfang mindern. Fraglich ist nur, ab welchem Zeitpunkt der Mangel bestanden hat. Sollte der Mangel bereits bei Vertragsschluss bestanden haben, so müssen Sie dies im Zweifel nachweisen. Sofern Ihnen dieser Nachweis, z.B. durch Sachverständigengutachten, die etwas über das Alter des Mangels o.ä. aussagen können, gelingt, haben Sie einen Anspruch auf Mietminderung in voller Höhe (600,00 €).
Sofern der Mangel nachweislich bereits bei Vertragsschluss vorhanden gewesen ist, steht Ihnen zudem ein Schadensersatzanspruch aus § 536 a I, S.1 BGB zu. Dieser Schadensersatzanspruch umfasst den Nachteil, der darin besteht, dass sie die Mietsache mangelhaft erhalten haben. Sie können mithin den Ersatz sämtlicher Vermögenseinbußen verlangen, die Ihnen infolge der Nichterfüllung entstanden sind, dh so gestellt zu werden, wie Sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages durch den Vermieter, insbesondere bei Überlassung einer mangelfreien Mietsache oder bei umgehender Beseitigung eines aufgetretenen Mangels, stehen würden. Auch die Kosten für den Hin- und den Rücktransport des Klaviers in Höhe von 100,00 € sind von diesem Schadensersatzanspruch umfasst.
Obwohl der Schadensersatzanspruch gemäß § 536 a I, S.1 BGB grundsätzlich auch die Mangelbeseitigungskosten, d.h. die Kosten des zweiten Klavierbauers umfasst, so ist dies nur unter den Voraussetzungen des § 536a II BGB möglich. Demnach können Sie die Mangelbeseitigungskosten nur dann verlangen, wenn entweder der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist. Da letzteres vorliegend nicht der Fall ist, käme nur der Verzug des Vermieters mit der Beseitigung des Mangels in Betracht. Damit der Verzug des Vermieters eintreten kann müssten Sie diesem den Mangel angezeigt und erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt haben. Sollte dies geschehen sein, könne Sie auch die Kosten des zweiten Klavierbauers gemäß § 536a I, S.1 BGB ersetzt verlangen, anderenfalls nicht.
Die oben skizzierten Rechte stehen Ihnen nur dann zu, wenn Sie gemäß § 536c BGB dem Vermieter den Mangel als sie ihn entdeckten mitgeteilt haben. Sofern Sie dem Vermieter den Mangel nicht mitgeteilt haben, so könnte dies dazu führen, das Sie Ihre oben skizzierten Rechte aus den §§ 536, 536a BGB verlieren.
Ich hoffe ich konnte Ihre Anfrage beantworten. Für etwaige Rückfragen machen Sie gerne von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch oder kontaktieren mich direkt per E-Mail.
Nachfrage vom Fragesteller	18.03.2013 | 18:49
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, meinen Sie mit den ersatzfähigen Kosten des zweiten Klavierbauers auch seine mir noch nicht bekannte Rechnung im Zusammenhang mit der Feststellung der Mängel (ich denke ca 70,00 bis 90,00 EUR) oder nur die Kosten, die zurzeit lediglich überschlägig ermittelt wurden zur Beseitigung der Mängel in Höhe von ca. 3.500,00 bis 4.000,00 EUR? MfG
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2013 | 15:15
mit den ersatzfähigen Kosten sind die Kosten für die Feststellung der Mängel gemeint. Da Sie das Klavier zurückgeben und nicht reparieren lassen wollen, kommt eine Erstattung der Kosten für eine etwaige Reparatur nicht in Betracht. Sobald Ihnen die Höhe der Kosten durch die Rechnungsstellung bekannt ist, können Sie diese ebenfalls ersetzt verlangen, sofern die von mir skizzierten Voraussetzungen vorliegen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten. Für weitere Nachfragen nutzen Sie gerne erneut die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.
Bewertung des Fragestellers 18.03.2013 | 18:52
FRAGESTELLER 18.03.2013 5/5,0
Mietkaufvertrag kündigen / Mietkäufer insolvenz
Muss ich diese Kosten für die Schönheitsreparaturen bezahlen oder sind in meinem Mietvertrag starre