Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-08-2000-2A-347-2000
Timestamp: 2016-10-25 17:29:19
Document Index: 174920891

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 36']

2A.347/2000 (17.08.2000)
B.________, geboren 12. September 1976, Beschwerdef�hrer,
1.-Der algerische Staatsangeh�rige B.________ reiste am 8. Dezember 1999 ohne Papiere in die Schweiz ein und stellte am 9. Dezember 1999 ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Gesuch mit Verf�gung vom 27. Januar 2000 ab. Zugleich wies es B.________ aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Das Bundesamt stellte insbesondere fest, dass ihm in seinem Heimatland keine konkrete existenzielle Gef�hrdung drohe. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 22. M�rz 2000 die gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge erhobene Beschwerde ab. Das Untersuchungsrichteramt Solothurn-Lebern verurteilte B.________ zu einer unbedingten Haftstrafe von 20 Tagen wegen geringf�gigem Diebstahl; die Haftstrafe war am 19. April 2000 verb�sst.
Am 18. April 2000 ordnete das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn (Fremdenpolizei) �ber B.________ die Ausschaffungshaft an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn genehmigte am 19. April 2000 die von der Fremdenpolizei angeordnete Ausschaffungshaft bis 19. Juli 2000. Am 18. Juli 2000 verl�ngerte das Verwaltungsgericht die Ausschaffungshaft bis
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. August 2000 beantragt B.________ sinngem�ss die Aufhebung der Haft und damit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2000.
2.- Der Beschwerdef�hrer ist - rechtskr�ftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs durfte er gem�ss Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) in Ausschaffungshaft genommen werden. Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, kann die Haft um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Erforderlich ist unter anderem, dass einer der vom Gesetz genannten Haftgr�nde (Art. 13b Abs. 1 lit. a-c) vorliegt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht - aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden - undurchf�hrbar erscheint (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und dass die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot). Die Voraussetzungen f�r die Anordnung und Verl�ngerung der Haft sind vorliegend offensichtlich erf�llt:
Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Anzeichen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will). Der Beschwerdef�hrer hat sich im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug passiv verhalten, was f�r sich allein zwar nicht gen�gt.
Nun hatte er aber zuerst versichert, konkrete Schritte im Hinblick auf die Papierbeschaffung zu unternehmen; in der Folge k�ndigte er indessen ausdr�cklich an, nichts zu unternehmen, und vor dem Verwaltungsgericht erkl�rte er ausdr�cklich, nie versprochen zu haben, zu kooperieren. Im �brigen lehnt er es - auch nach rechtskr�ftigem Wegweisungsentscheid der f�r Asylfragen und damit f�r die Beurteilung von Verfolgungsgefahren zust�ndigen Beh�rde - ab, in seine Heimat zur�ckzukehren.
Der geltend gemachte Haftgrund ist damit erf�llt (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Ferner hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegenstehen und das Beschleunigungsgebot beachtet worden ist. Auf die zutreffenden Ausf�hrungen in E. 6 des angefochtenen Urteils kann verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Schliesslich gibt es keine Anzeichen daf�r, dass die Ausschaffung nicht innert n�tzlicher Frist bewerkstelligt werden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die Haftanordnung bzw. -verl�ngerung in seinem Fall unrechtm�ssig oder unangemessen (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) sei.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird unter den gegebenen Verh�ltnissen abgesehen.