Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2028,%20235
Timestamp: 2019-01-21 19:08:37
Document Index: 68795051

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1978 - 4 StR 460/78 - dejure.org
Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration - Gerichtliche Verwertung von Befundtatsachen - Überwachung der Beachtung der Vorschriften über die Errechnung des Mittelwertes
StGB (1975) § 316; StVG § 24a
BGH, 20.10.1978 - 4 StR 460/78
BGHSt 28, 235
MDR 1979, 329
Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei Überschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Berücksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begnügt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).
Dem Verteidiger ist es unbenommen, durch entsprechende Anträge auf eine weitere Aufklärung zu dringen (BGHSt 28, 235, 239).
Es handelt sich um Teilaspekte einer polizeilichen Kontrollmaßnahme, die eine substantiierte Prüfung des Meßvorgangs nicht eröffnen (vgl. BGHSt 28, 235, 237 f).
Eine derartige, im wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.: Angabe des Mittelwerts genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).
12 3. Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235/237 f.: Angabe des Mittelwertes genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311/314) handelt (grundlegend: BGHSt 39, 291/297 ff.).
b) Die vom Landgericht vorgenommene, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung seiner Überzeugungsbildung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).
Die Wiedergabe simpler Rechenvorgänge im Urteil fordert die Rechtsprechung selbst in Strafsachen nicht; sogar dann nicht, wo es um Grenzbereiche zur absoluten Fahruntüchtigkeit geht (BGHSt 28, 235 f.;… Kammergericht, BA 2000, S. 115).
Insbesondere bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration lässt der BGH daher die Angabe des Mittelwertes genügen, die bei der Blutalkoholanalyse im Labor gemessenen Einzelwerte sowie der Vorgang der Mittelwertbildung durch Addition und Division müssen nicht in die Feststellungen aufgenommen werden müssen (BGHSt 28, 235, 238 f.).
Denn auch wenn bei standardisierten Messverfahren grundsätzlich die Wiedergabe einfacher Rechenvorgänge entbehrlich ist (OLG Stuttgart VRS 99, 286 unter Hinweis auf BGHSt 28, 235; Kammergericht BA 2000, 115), handelt es sich hierum bei Atemalkoholmessungen gerade nicht.
Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO 5 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235 .D oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) handelt (vgl. BGHSt 39, 291, 297 ff).
Der Senat tritt zwar dem Ansatz des OLG Stuttgart bei, wonach bei standardisierten Meßverfahren die Wiedergabe einfacher Rechenvorgänge entbehrlich ist (OLG Stuttgart aaO unter Bezugnahme auf BGHSt 28, 235 f. und KG BA 2000, 115), er geht aber von anderen Tatsachenfeststellungen aus.