Source: https://www.dorda.at/publications/ogh-untersagt-werbung-mit-fremden-keywords
Timestamp: 2019-06-26 06:18:24
Document Index: 272875211

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

OGH untersagt Werbung mit fremden Keywords | DORDA
Wer einen Kunden bei dessen Internetauftritt berät, tut gut daran, die Wirkung von Suchmaschinen nicht zu vernachlässigen. Keywords und unsichtbar in den Webauftritt eingebaute Meta-Tags können Suchergebnisse entscheidend verbessern (siehe PRVA-Rechtstipp vom November 2005). Manche Unternehmer gingen dabei sogar so weit, sich mit fremden Federn (sprich: Markennamen) zu schmücken. Dies war zwar höchst effizient, rechtlich freilich aber umstritten. Mit dieser Praxis ist nun Schluss: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Werbung mit fremden Keywords verboten. Anlass für diese richtungsweisende Entscheidung war eine Klage, die DORDA BRUGGER JORDIS für die renommierte Vinothekenkette "Wein & Co" einbrachte.
Umstrittenes Suchergebnis "Wein & Co"
Ausgangspunkt des Rechtsstreites waren Anfragen irritierter Kunden bei "Wein & Co". Was war geschehen? Gab man bei Google "Wein & Co" in das Suchfeld ein, erschien top-platziert ein mit Wein & Co überschriebener "Treffer", der aber bei Anklicken auf die Website des Onlineweinshops einer großen österreichischen Lebensmittelkette führte. Die offizielle Website der renommierten Vinothek stand erst danach an zweiter Stelle.
Die Bezeichnung "Wein & Co" ist nicht nur der Firmenname der Vinothekenkette, sondern auch Etablissementbezeichnung der vom Unternehmen geführten Lokale (Bars und Re-staurants) in ganz Österreich. Daneben ist der Begriff auch als Wortbestandteil einer Wort-Bild-Marke für das Unternehmen registriert.
Umso überraschter war Wein & Co daher, dass ihr mehrfach geschütztes Kennzeichen von der Lebensmittelkette offenbar – natürlich ohne Zustimmung – als Keyword bei Google gekauft wurde, um so eine Vorreihung zu bewirken. Die Lebensmittelkette wurde daher aufgefordert, die missbräuchliche Verwendung von "Wein & Co" einzustellen, reagierte aber nicht auf das Abmahnschreiben. Daher brachte Wein & Co eine Unterlassungsklage gegen die Lebensmittelkette ein. Diese sollte die Verwendung von "Wein & Co" als Überschrift des eigenen "Treffers" unterlassen. Der zweite Klagspunkt richtete sich generell darauf, der Lebensmittelkette den Erwerb des Keywords "Wein & Co" bei Suchmaschinen zur Vorreihung und/oder Hervorhebung des eigenen "Treffers" zu untersagen.
OGH gibt Markeninhaber Recht
Mit der Entscheidung 17 Ob 107g vom 20.3.2007 gab der OGH den Ansprüchen von Wein & Co vollinhaltlich statt. Das Höchstgericht stellte fest, dass der Begriff "Wein & Co" eine eigentümliche geistige Schöpfung ist und ihm daher Schutz zukommt. Zudem billigte der OGH dem Kennzeichen eine hohe Bekanntheit zu. Das Gericht folgerte schließlich, dass die Lebensmittelkette das fremde Kennzeichen unrechtmäßig und in einer zur Irreführung geeigneten Art und Weise zur Kennzeichnung eigener Leistungen – nämlich zur Bewerbung des eigenen Onlineshops durch Vorreihung des eigenen "Treffers" – verwendet hat.
Laut OGH geht durch das Überschreiben des Suchergebnisses mit einem fremden Kennzeichen eine Verwechslungsgefahr offenkundig einher. Der OGH hielt darüber hinaus ausdrücklich fest, dass bereits die mit dem Kauf bewirkten Vorreihung alleine – also auch wenn das fremde Kennzeichen nicht als Überschrift verwendet wird – in das Kennzei-chenrecht des Konkurrenten eingreift. Denn allein dadurch, dass bei Eingabe des Suchwortes der "Treffer" der Lebensmittelkette vor dem Eintrag von Wein & Co aufschien und zudem besonders (blau) hervorgehoben war, sei eine Verwechslungsgefahr herbeigeführt worden. Damit habe bereits der bloße Kauf des fremden Kennzeichens die Markenrechte von Wein & Co verletzt.
Die Entscheidung des OGH hat weitreichende Folgen. Mit dieser Erkenntnis hält das österreichische Höchstgericht für den deutschsprachigen Raum erstmals fest, dass eine Verwendung fremder Kennzeichen als Keywords zur Vorreihung des eigenen Angebots in Internetsuchmaschinen – unabhängig davon, ob der Begriff im Treffer schließlich aufscheint oder nicht – ohne Zustimmung des Berechtigten unzulässig ist. In Einzelfällen sind aber Ausnahmen möglich: So ist es Dritten nach § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz gestattet, eine fremde Marke bei Vorliegen eines berechtigten Interesses verwenden zu dürfen, sofern die Benützung den anständigen Gepflogenheiten im Handel und Gewerbe entspricht. Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung BMW Motorenwerke AG und BMW Netherlands/Carel Deenik ausgesprochen, dass die Benützung einer Marke durch einen Dritten zum Hinweis, dass er Waren dieser Marke instandsetzt oder wartet, zulässig ist, wenn nicht die konkrete Verwendung den Eindruck einer Sonderbeziehung zwischen den beiden Unternehmen erweckt.
Für Keyword-Advertising bedeutet dies, dass die Markenverwendung unter Umständen gerechtfertigt sein kann, wenn Warenmarken wie z.B. "Adidas" als Suchwort gekauft werden und der Erwerber des Suchwortes diese Artikel tatsächlich führt. In der besprochenen Entscheidung hat der OGH freilich ausgesprochen, dass die Vorreihung des "Treffers" des Erwerbers vor jenem, dem die Marke eigentlich gehört, zu einer Verwechslungsgefahr führt. Damit entspricht diese Werbemaßnahme nicht den Gepflogenheiten des Handels und ist damit jedenfalls unzulässig. Ob eine Einschaltung von Werbeanzeigen am rechten Rand des Bildschirmfensters – also neben dem eigentlichen Trefferblock – ausnahmsweise zulässig ist, wurde dagegen vom OGH nicht erörtert. Hier könnte also unter Umständen eine rechtmäßige Nutzung des fremden Kennzeichens möglich sein. Freilich sind einer solchen Anwendung nicht zuletzt aufgrund des Wettbewerbsrechts enge Grenzen gesetzt.
Vorsicht beim Kauf fremder Kennzeichen
Der Kauf fremder Kennzeichen als Suchwort bei einer Internetsuchmaschine bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Berechtigten. Eine konsenslose Verwendung ist nur in Ausnahmen erlaubt, nämlich dann, wenn der Erwerber sich auf ein berechtigtes Interesse berufen kann. Zu beachten ist, dass neben Marken auch Firmen- und Etablissementbezeichnungen (Name von Lokalen) geschützt sind. Hier gelten die gleichen Grundsätze.
Da der Erwerber des fremden Kennzeichens unmittelbar haftet, ist bei automatischen Vorschlägen von Suchwörtern durch den Betreiber von Internetsuchmaschinen besondere Vorsicht geboten. Hier sollte der Keyword-Käufer Begriffe aussortieren, die einem Dritten zugeordnet sind. Der Erwerb von reinen Gattungsbegriffen bleibt auch in Zukunft unbedenklich – ist aber freilich weniger effektiv.
Um etwaigen Missbrauch vorzubeugen, sollten Markeninhaber ihre Kennzeichen pro-aktiv bei Google für die Buchung als Keyword sperren lassen.