Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_Teil_1_2_3_GKG_Abschnitt_3_Revision_Rechtsbeschwerd-d316250,91.html
Timestamp: 2016-12-03 16:10:27
Document Index: 113639195

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 86', '§ 35', '§ 24', '§ 74', '§ 86', '§ 35', '§ 24', '§ 74', '§ 74', '§ 86', '§ 35', '§ 24', '§ 34', '§ 91', '§ 128', '§ 91']

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Anlage 1 Teil 1.2.3 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzRed. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 1Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 1230Verfahren im Allgemeinen5,01231Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf1,0 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 1232Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch 1.Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags a)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b)in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, 2.Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3.gerichtlichen Vergleich oder 4.Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf3,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Anlage 1 Teil 1.2.2 GKG, Abschnitt 2 Berufung und bestimmte BeschwerdenAnlage 1 Teil 1.2.4 GKG, Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde…