Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1960-09-21/6-st-e-2_60/
Timestamp: 2018-12-13 21:15:49
Document Index: 385202778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 99', '§ 100', 'BGH', '§ 60', '§ 23', '§ 86', '§ 465']

BGH, 21.09.1960 - 6 St E 2/60 - Rechtsmittel
Urt. v. 21.09.1960, Az.: 6 St E 2/60
Datum: 21.09.1960
Referenz: JurionRS 1960, 14269
Aktenzeichen: 6 St E 2/60
BGH, 21.09.1960 - 6 St E 2/60
in der Sitzung vom 20. und 21. September 1960,
Senatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,
Bundesrichter Weber, Bundesrichter Dr. Mannzen, Bundesrichter Dr. Wiefels, Bundesrichter Dr. Zündorf als beisitzende Richter,
am 21. September 1960
Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen § 100 e Abs. 1 StGBzu neun Monat Gefängnis verurteilt.
Lebenslauf des Angeklagten.
Der jetzt 47 Jahre alte Angeklagte ist in M. als Sohn eines Kriminalobersekretärs aufgewachsen. Nach Besuch der Volksschule und der Realschule erlernte er zunächst das Malerhandwerk und bestand die Gesellenprüfung. Das anschließende Studium an der Höheren Staatslehranstalt für Hoch- und Tiefbau in München schloß er 1936 mit dem Examen als Bauingenieur ab. Er schlug dann die gehobene technische Laufbahn bei der Reichsbahn ein und erreichte den Dienstgrad eines technischen Reichsbahninspektors als Beamter auf Widerruf. Während des Krieges war er in dieser Eigenschaft längere Zeit in den besetzten Ostgebieten tätig. Etwa ein halbes Jahr vor Kriegsende schloß er sich nach seinen Angaben der Widerstandsbewegung "Freiheitsaktion Bayern" an. Wegen Teilnahme an Unternehmen dieser Gruppe flüchtete er und hielt sich bis zum Kriegsende verborgen. 1945 wurde er alsbald nach dem Zusammenbruch zum Organisationsleiter und Generalsekretär des bayerischen Roten Kreuzes berufen. Diese Stellung hatte er bis 1949 inne. Aus dem Beamtenverhältnis bei der Reichsbahn wurde er Anfang 1949 nach längerer Beurlaubung entlassen, da er einer Aufforderung, den Dienst wieder anzutreten, wegen seiner politischen Betätigung nicht nachkam.
1947 trat der Angeklagte der damals gegründeten Bayern-Partei bei und wurde bald deren stellvertretender Landesvorsitzender. Als Kandidat dieser Partei wurde er 1949 zum Abgeordneten des ersten Bundestages gewählt. Etwa Ende 1950 trat er zur CSU über. Dem Bundestag gehörte er als Abgeordneter bis 1957 an. Seit 1949 war er wegen Verlusts seiner Beamtenstellung wirtschaftlich ausschließlich auf seine Bezüge als Bundestagsabgeordneter angewiesen. Er geriet in erhebliche wirtschaftliche Bedrängnis, weil er für die Bayern-Partei Finanzierungswechsel in Höhe von 30.000 DM unterschrieben hatte, die mit Zinsen und Kosten gegen ihn geltend gemacht wurden.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag war er 17 Monate lang arbeitslos. Er fand dann eine Anstellung als Bauingenieur. Zur Zeit ist er als Bauleiter tätig.
Der Angeklagte ist verheiratet und hat vier Kinder.
Beziehungen des Angeklagten zum MfS.
Um seine Schuldenlast aus den Finanzierungswechseln für die Bayern-Partei loszuwerden, bemühte sich der Angeklagte 1955 um die Vermittlung von Ost-West-Handelsgeschäften größeren Umfangs, aus denen er sich einen hohen Gewinn erhoffte. Das Angebot zu solchen Geschäften war einem Bekannten des Angeklagten. Dr. Ma. durch einen gewissen F. aus Ost-Berlin gemacht worden, der nach der glaubhaften Bekundung des Zeugen H. ein geheimer Mitarbeiter des sowjetzonalen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) war. Auf Veranlassung Dr. Ma., der ein von ihm vorbereitetes Geschäft über Fleischkonserven dem Angeklagten gegenüber als abschlußreif bezeichnet hatte, schickte der Angeklagte seinen damaligen Sekretär L. im Februar 1955 nach Ost-Berlin, um dort das Fleischkonservengeschäft formell zum Abschluß zu bringen. L. mußte zu seinem Erstaunen in Ost-Berlin feststellen, daß die Stelle, an die man ihn verwiesen hatte, am Abschluß eines solchen Geschäfts kein Interesse hatte, und daß man ihn vielmehr zur Mitarbeit für das MfS anwerben wollte; er konnte erst nach West-Berlin zurückkehren, nachdem er eine Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben hatte. L. unterrichtete den Angeklagten sofort über das Vorgefallene und dieser erstattete Anzeige gegen Dr. Ma.. Einige Zeit später erfolgende Angebote F., der ihn im Bundestag aufsuchte, sich an der Vermittlung von Ost-West-Handelsgeschäften zu beteiligen, lehnte der Angeklagte ab. Er ließ sich auch nicht auf eine Einladung F. ein, in Karlshorst mit "politischen Funktionären" der Zone politische Gespräche zu führen.
Aus Anlaß einer Bundestagssitzung weilte der Angeklagte im Herbst 1956 in West-Berlin. Er benutzte diese Gelegenheit, Verwandte seiner Ehefrau in Ost-Berlin zu besuchen. Nach Verlassen der Wohnung der Verwandten wurde er, wie er sagt, auf der Straße von zwei Personen angesprochen, die ihn zu einem politischen Gespräch, insbesondere über die Frage der Wiedervereinigung, einluden. Der Angeklagte ließ sich nach einigem Zögern schließlich auf den Vorschlag ein und das Gespräch fand in einem Wohnhaus in Grünau statt. Als Gesprächspartner des Angeklagten traten dort die hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS Major Fr. und Oberst He. auf. Diese stellten sich unter dem Decknamen Fr. bzw. Henschel als höhere politische Funktionäre der SBZ vor und verschwiegen ihre Zugehörigkeit zum MfS. Hauptgegenstand des Gesprächs war die Frage der Wiedervereinigung. Der Angeklagte legte dabei seine Auffassung entsprechend einer früher von ihm verfaßten Niederschrift dar, die als Grundlage für einen Zeitungsaufsatz in einer westdeutschen Zeitung gedacht war. Henschke deutete bei dem Gespräch an, dass ihm die schwierige finanzielle Lage des Angeklagten bekannt sei und dass er "helfen" könne. Das Gespräch endete damit, dass eine Wiederholung in Aussicht genommen wurde und He. dem Angeklagten seine Telefonnummer und eine Deckanschrift angab. Es läßt sich nicht feststellen, dass der Angeklagte schon bei dieser Unterredung erkannte, dass seine Gesprächspartner Angehörige des MfS waren.
Der Angeklagte stand im Herbst 1957 unter dem Druck eines gegen ihn beim Landgericht München I anhängigen Strafverfahrens wegen Anstiftung zur Richterbestechung und Betrugs, in dem die Hauptverhandlung für Anfang November 1957 anberaumt war. Um diese Zeit suchte ihn in München erneut F. auf, der ihn zu einem Gespräch mit seinem früheren Gesprächspartner "Henschel" aufforderte und dabei erklärte, dieser könne ihm interessante Mitteilungen über die Hintergründe des Strafverfahrens machen, in der Hoffnung, dass "Henschel" ihm in dem Strafverfahren Hilfe leisten und Entlastungsmaterial beschaffen werde, fuhr der Angeklagte Anfang Oktober 1957 zu einer Unterredung mit "Henschel" nach Ost-Berlin. Dieser ließ ihn durch den Angehörigen des MfS, Hauptmann H., einer eingehenden Befragung über seine politischen und persönlichen Beziehungen unterziehen. Spätestens bei Beginn der Unterhaltung mit H. erkannte der Angeklagte, dass es sich bei He. und H. um Angehörige des MfS handelte. He. hatte ihm nämlich einleitend ausdrücklich erklärt, dass er es mit einer für die Sicherheit des Staates verantwortlichen Stelle zu tun habe. Der Angeklagte war sich auch bewußt, dass das MfS auf die Erforschung von Staatsgeheimnissen der Bundesrepublik ausgeht und dass die Angehörigen des MfS die Beziehungen zu ihm letzten Endes hierzu ausnutzen wollten. Im Laufe der Befragung durch H. berichtete der Angeklagte über Vorgänge in der Bayern-Partei- und in der CSU und gab Charakteristiken führender Politiker dieser Parteien, vor allem der Minister Strauß und Schäffer. Als eine gute politische Informationsquelle nannte er dabei den Herausgeber eines vertraulichen politischen Informationsdienstes in München, K.. Das Gespräch mit H. wurde, wie dieser als Zeuge glaubhaft bekundete, heimlich auf Tonband aufgenommen; es umfaßte nach Schriftübertragung etwa 80 Schreibmaschinenseiten. Im anschließenden Gespräch mit He. lehnte der Angeklagte den Vorschlag, nach dem Beispiel von S.-W. in die SBZ überzutreten, ab. Dieser Vorschlag war übrigens, wie der Zeuge Fl. glaubwürdig bekundete, nur ein Ausweich- bzw. Ersatzplan des MfS, das in erster Linie das Ziel verfolgte, den Angeklagten nachrichtendienstlich als Informationsquelle auszunutzen. Der Angeklagte erklärte sich jedoch bereit, für die Beschaffung eines seinen Hauptbelastungszeugen im Strafverfahren, G., belastenden Schriftstückes politische Informationen zu liefern und stellte auch in Aussicht, für den Fall seiner erfolgreichen Entlastung im Strafverfahren als Politiker in der Bundesrepublik für das SBZ-Regime tätig zu sein. Die letzte Erklärung will er, wie ihm nicht zu widerlegen ist, nur zum Schein abgegeben haben, um die Prozeßhilfe zu erreichen. Einen finanziellen Entschuldungsvorschlag, "Henschels" lehnte er ab. Nur auf Drängen "Henschels" nahm er am Schluß des Gesprächs 300 DM-West als Reisespesen an, die er aber später an F. zur Weiterleitung an "Henschel" zurückgab. Das MfS ließ ihm vor dem auf Anfang Mai 1958 vertagten Hauptverhandlungstermin eine Fotokopie eines Teiles eines angeblich von G. stammenden Briefes durch F. zuleiten, die er mangels Briefkopfes und Unterschrift im Strafverfahren nicht verwerten könnte.
Gegen seine Verurteilung im Strafverfahren legte der Angeklagte Revision ein, die im November 1958 zur Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof führte. Kurze Zeit danach forderte das MfS ihn durch Freyni auf, erneut zu einem Gespräch nach Ost-Berlin zu kommen. F. sagte ihm, man habe umfangreiches Material für sein Strafverfahren gesammelt, und sprach auch von einem Bettfederngeschäft. Der Angeklagte folgte der Aufforderung im Februar 1959. Bei dieser Zusammenkunft rückte er nach einem einleitenden allgemeinen politischen Gespräch die Frage einer Prozeßhilfe für sich in den Vordergrund. Er erzielte aber nur eine hinhaltende Antwort.
Bei einem weiteren verabredeten Treffen im März 1959 fragte Fr. den Angeklagten eindringlich darüber aus, welche seiner ehemaligen Fraktionskollegen mit der Politik des Bundeskanzlers in der Frage der Aufrüstung und der Wiedervereinigung nicht einverstanden seien. Der Angeklagte nannte einige Namen, an die er sich nicht mehr erinnern will. Im weiteren Verlauf dieses Gesprächs bezeichnete er auch einige Jesuiten, insbesondere den Pater R. von der bayerischen Caritas-Organisation, und katholische Politiker, die an einer allgemeinen Entspannungspolitik besonders interessiert seien.
Das letzte Zusammentreffen des Angeklagten mit Angehörigen des MfS fand an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im April 1959 statt. Hauptgesprächspartner des Angeklagten war Fr.. Der Angeklagte entwickelte dabei einen von ihm ausgedachten Plan zur Ausschaltung des Hauptbelastungszeugen Gässler in seinem Strafverfahren mit Hilfe des MfS, der dahin ging, durch Vortäuschung von Beziehungen Gässlers zum MfS diesen unglaubwürdig zu machen. Um die Hilfe des MfS zu erreichen, erklärte der Angeklagte sich schließlich schriftlich bereit, - wie er die Erklärung sinngemäß in der Hauptverhandlung wiedergegeben hat - "unter voller Wahrung seiner politischen Eigenständigkeit für Frieden, Freiheit und Wiedervereinigung mit der DDR zusammenzuarbeiten und auf der Basis der Gegenseitigkeit Informationen auszutauschen". Dem Angeklagten ist nicht zu widerlegen, dass er diese Erklärung nur zum Schein abgegeben hat, um die Hilfe des MfS für sein Strafverfahren zu erlangen. Fr. sagte darauf die erbetene Hilfe nach dem Plan des Angeklagten zu. Er bot ihm 1.000 DM zur Zahlung der Anwaltsvergütung an, was der Angeklagte ablehnte. Dieser nahm aber auf Drängen Fri. 300 DM als Reisespesen an.
Am 29. Mai 1959 wurde der Angeklagte festgenommen. Damit endeten seine Beziehungen zum MfS.
Diese Feststellungen beruhen auf der glaubhaften Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die durch die Aussagen der Zeugen H. und Fl. bestätigt wird. Nur soweit besonders hervorgehoben ist, stützen sich die Feststellungen zu Einzelheiten des äußeren Geschehensablaufs und der Ziele des MfS auf die Aussagen der Zeugen H. und Fl..
Der Angeklagte hat ab Oktober 1957 bis zu seiner Verhaftung am 29. Mai 1959 den vollen äußeren und inneren Tatbestand verräterischer Beziehungen (§ 100 e Abs. 1 StGB) erfüllt; denn er hat zu Personen, die für eine Einrichtung außerhalb der Bundesrepublik, das sowjetzonale Ministerium für Staatssicherheit, tätig waren, Beziehungen unterhalten, welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen (§ 99 Abs. 1 StGB) zum Gegenstand hatten. Dass es diesen Beziehungspartnern des Angeklagten bei ihrer Verbindung mit ihm letztlich auf die Erforschung von Staatsgeheimnissen ankam, ist sicher. Es ist rechtlich nicht erheblich, dass der Angeklagte, wie ihm zu glauben ist, selbst keine Staatsgeheimnisse verraten wollte und darauf vertraute, er werde die Beziehungen so steuern können, dass ein Verrat von Staatsgeheimnissen nicht in Frage komme. Die Beziehungen i.S. des § 100 e Abs. 1 StGB haben schon dann die Mitteilung von Staatsgeheimnissen zum Gegenstand, wenn nur ein Partner diesen Erfolg erstrebt und der andere Teil dies erkennt (BGHSt 6, 333). So liegt der Fall hier. Der Angeklagte wußte ab Oktober 1957, dass er mit Angehörigen des MfS zu tun hatte und dass das MfS auf die Erlangung von Staatsgeheimnissen der Bundesrepublik abzielte. Seine Einlassung, er habe nicht daran gedacht, dass er sich schon durch diese Beziehungen zu Angehörigen des MfS strafbar mache, ist als bloßer Irrtum über die Strafbarkeit unerheblich. Es kommt für ihn auch kein entschuldigender Verbotsirrtum in Betracht. Der Senat ist davon überzeugt, dass er das Unrechtsbewußtsein bezüglich seiner nachrichtendienstlichen Beziehungen zum MfS gehabt hat. Bei seiner Intelligenz und seiner politischen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war ihm bekannt, dass der Gesetzgeber Beziehungen zu Angehörigen des gegnerischen Nachrichtendienstes, der die Sicherheit der Bundesrepublik untergraben will, aus wohlerwogenen Gründen des Schutzes gegen Spionage mißbilligt und verbietet.
Bei der Strafzumessung sprechen zahlreiche Gesichtspunkte zu Gunsten des Angeklagten. Es handelt sich nicht um einen typischen Fall verräterischer Beziehungen. Die Beziehungen des Angeklagten zum MfS waren, nur lose und erschöpften sich in vier Treffen. Zwischen der ersten und zweiten Zusammenkunft lag eine Pause von mehr als einem Jahr. Der Angeklagte hat die Beziehungen zum MfS nicht von sich aus gesucht. Erst nach einigem Schwanken hat er sich auf Drängen des MfS zur Aufnahme von Beziehungen entschlossen in der Hoffnung, das MfS, das ihn immer wieder mit Unterlagen gegen G. lockte, werde ihm Hilfe in seinem Strafverfahren leisten; er hat dabei gleichsam in seinen Prozeßschwierigkeiten nach einem Strohhalm gegriffen. Er hatte aber keinen Willen zur Weitergabe bedeutsamer, dem MfS bis dahin unbekannter Tatsachen. An den Verrat von Staatsgeheimnissen, zu denen er auch keinen Zugang hatte, hat er überhaupt nicht gedacht. Wirklich Wertvolles hat er dem MfS nicht mitgeteilt. Erheblichen Schaden hat er nicht verursacht und es liegt auch kein Beweis dafür vor, dass noch schwerwiegende Folgen aus seinem Verhalten eintreten könnten. Es ist ihm weiter zugute zu halten, dass er trotz seiner unverschuldeten finanziellen Bedrängnis durch die Finanzierungswechsel für die Bayern-Partei die Geldangebote größeren Umfangs und die damit gegebene stärkere Bindung beharrlich abgelehnt und damit in seiner Lage immerhin erhebliches Stehvermögen bewiesen hat. Im Verfahren hat er sich aufs Ganze gesehen offen geäussert. Für seine innere Einstellung ist kennzeichnend, dass er sich vor der Entdeckung seines strafbaren Verhaltens in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten H. offenbart und das Zwangsregime der SBZ verurteilt hat. Sein Verhalten war von Kurzsichtigkeit, Naivität und dem allerdings ziemlich ungehemmten Bestreben, dem damals anhängigen Strafverfahren eine günstige Wendung zu geben, geleitet. Zu Gunsten des Angeklagten war noch zu würdigen, dass er gegen Kriegsende für seine aufrechte politische Haltung persönliche Unbilden auf sich genommen hat. Dagegen mußte zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, dass er bedenkenlos in Zusammenarbeit mit dem MfS durch zu mißbilligende Manipulationen seinen Hauptbelastungszeugen ausschalten wollte. Noch in der Hauptverhandlung hat er in Bezug darauf sehr bedenkliche Ansichten darüber geäussert, wie man sich in einem Strafverfahren gegen angebliches Unrecht zur Wehr setzen dürfe. Ins Gewicht mußte schließlich fallen, dass er mindestens Teile seiner Mitteilungen an das MfS nur auf Grund seiner früheren Abgeordnetentätigkeit machen konnte und insoweit sachlich ein Mißbrauch der als Abgeordneter erworbenen Kenntnisse vorliegt. Der Senat ist jedoch der Überzeugung, dass der Angeklagte durch das vorliegende Verfahren schon so nachdrücklich und hinreichend gewarnt ist, dass als schuldangemessene Strafe ein fühlbarer Denkzettel ausreicht. Unter Abwägung dieser Gesichtspunkte war eine Strafe von neun Monaten Gefängnis zu verhängen. Es erschien billig, dem Angeklagten die Untersuchungshaft gemäß § 60 StGB in vollem Umfang anzurechnen.
Die Vollstreckung dieser Strafe konnte gemäß § 23 StGB ausgesetzt werden, da die Persönlichkeit des Angeklagten und sein Vorleben in Verbindung mit seinem Verhalten nach der Tat erwarten lassen, dass er unter Einwirkung der Aussetzung in Zukunft ein gesetzmässiges und geordnetes Leben führen wird.
Von der Einziehung der als Reisespesen erhaltenen 300 DM hat der. Senat in Ausübung des Ermessens gemäß §§ 86 Abs. 1, 101 Abs. 2 StGB abgesehen.
Die Kosten des Verfahrens hat nach § 465 StPO der Angeklagte zu tragen.