Source: https://www.kirchenrecht-evlka.de/document/21089
Timestamp: 2017-08-23 06:02:26
Document Index: 270219435

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 78', '§ 81', '§ 82', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 39', '§ 21', '§ 61', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 20', '§ 76', '§ 77', '§ 36', '§ 76', '§ 13']

600-1 Haushaltsordnung (KonfHO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
600-1 Haushaltsordnung (KonfHO)
§ 18 Verfügungsmittel, Deckungsreserve
§ 19 Überschuss, Fehlbetrag
§ 20 Einrichtungen, Wirtschaftsbetriebe, Sondervermögen
§ 22 Feststellung des Haushaltsplanes
§ 25 Ausgaben für Investitionen
§ 26 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 27 Sicherung des Haushaltsausgleiches
§ 28 Vergabe von Aufträgen
§ 30 Abgrenzung der Haushaltsjahre
§ 31 Einweisung in Planstellen
§ 33 Nutzungen und Sachbezüge
§ 36 Verwendungsnachweis für Zuwendungen
§ 37 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 38 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 39 Kassenanordnungen
§ 40 Kassenanordnungen und Feststellungen bei automatisierten Verfahren
§ 42 Einziehung und Beitreibung
§ 43 Einzahlungen
§ 44 Nachweis der Einzahlungen
§ 45 Einzahlungstag
§ 46 Auszahlungen
§ 47 Nachweis der Auszahlungen
§ 48 Buchführung, Belegpflicht
§ 49 Zeitbuchung der Einzahlungen und Auszahlungen
§ 50 Sachbuchung der Einnahmen und Ausgaben
§ 51 Vermögensbuchführung
§ 52 Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen
§ 54 Eröffnung der Bücher
§ 55 Tagesabschluss
§ 56 Zwischenabschlüsse
§ 59 Aufbewahrungsfristen
§ 61 Kassengeschäfte für Dritte
§ 62 Zahlstellen
§ 63 Treuhandkassen
§ 64 Mitarbeiter in der Kasse
§ 67 Konten für den Zahlungsverkehr
§ 68 Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln
§ 69 Allgemeines
§ 70 Betriebsmittelrücklage
§ 71 Allgemeine Ausgleichsrücklage
§ 72 Tilgungsrücklage
§ 73 Bürgschaftssicherungsrücklage
§ 74 Personalkostenrücklage
§ 75 Bauinstandsetzungsrücklage
§ 77 Rechnungsprüfung
§ 78 Ordnungsprüfungen
§ 81 Unabhängigkeit der Prüfer
§ 82 Prüfung der Jahresrechnung
§ 85 Ergänzende Regelungen
§ 85a Erprobung Doppik / erweiterte Kameralistik
§ 86 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Ausführungsverordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen1#
KABl. 1982, S. 22, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 14. September 2010, KABl. 2010, S. 102
Erprobung Doppik / erweiterte Kameralistik
Aufgrund des § 13 Abs. 1 des Kirchengesetzes über das Haushaltswesen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 23. Dezember 1981 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 1982 S. 2) erlassen wir die folgende Ausführungsverordnung:
( 1 ) Diese Ausführungsverordnung gilt für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und ihrer Einrichtungen sowie der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und deren Einrichtungen.
( 2 ) Die für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Stelle der jeweiligen Kirche kann für einzelne ihrer Einrichtungen bestimmen, dass diejenige Haushaltsordnung, die für die Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Körperschaften gilt, entsprechend anzuwenden ist.
Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig sein wird.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so soll er nach Jahren getrennt werden.
( 3 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind innerhalb der Funktionen nach Arten zu ordnen.
( 4 ) Der Gliederung des Haushaltsplanes und der Ordnung der Einnahmen und Ausgaben sind der Gliederungs- und der Gruppierungsplan der Evangelischen Kirche in Deutschland zugrunde zu legen.
( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden. 3 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sollen die Haushaltsansätze für das dem Haushaltsjahr vorangehende Haushaltsjahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Haushaltsjahr angegeben werden. 4 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Haushaltsjahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.
( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 26 Abs. 1 ist insoweit nicht anzuwenden.
1 Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Freigabe bedarf, sind im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk zu versehen. 2 Satz 1 gilt für Verpflichtungsermächtigungen entsprechend. 3 In Ausnahmefällen kann in dem Sperrvermerk bestimmt werden, dass die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Zustimmung eines besonderen Organs bedarf.
( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt bis zum Inkrafttreten des nächsten Haushaltsgesetzes (Haushaltsbeschlusses).
1 Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) kann bestimmt werden, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen. 2 Genehmigungsbefugnisse bleiben unberührt.
Ausgaben für Baumaßnahmen sollen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenvoranschläge und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ergeben.
( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist spätestens im Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr zu veranschlagen.
( 1 ) 1 Für Einrichtungen und Wirtschaftsbetriebe sind Haushaltspläne aufzustellen, soweit ihre Einnahmen und Ausgaben nicht in den Haushaltsplänen der Konföderation oder der Kirchen veranschlagt sind. 2 Die Haushaltspläne sind von der obersten Verwaltungsbehörde festzustellen. 3 In den Haushaltsplänen der Konföderation oder der Kirchen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.
( 2 ) 1 Anstelle eines Haushaltsplanes kann ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes nicht zweckmäßig ist. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 3 ) Auf Sondervermögen sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
( 1 ) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Stellen der Mitarbeiter, gegliedert nach dem Haushaltsplan, beizufügen.
eine Übersicht über den Stand der Schulden und der Bürgschaften
eine Übersicht über das Vermögen, insbesondere Kapitalvermögen und Rücklagen.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan soll vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und festgestellt werden. 2 Er ist in zusammengefasster Form zu veröffentlichen.
( 2 ) Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig festgestellt worden, so sind
die bestehenden Einrichtungen im Rahmen der Ermächtigungen für das vorangegangene Haushaltsjahr in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,
bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichem Umfang geleistet werden sollen.
( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) oder im Haushaltsplan nicht etwas anderes bestimmt ist, für die Konföderation und ihre Einrichtungen der Zustimmung des Rates und im Übrigen der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Stelle. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfes erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.
( 2 ) Maßnahmen, durch die voraussichtlich Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden, die durch den Haushaltsplan nicht bereitgestellt worden sind, bedürfen für die Konföderation und ihre Einrichtungen der Zustimmung des Rates und im Übrigen der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Stelle.
( 3 ) Mehrausgaben bei übertragenen Ausgabemitteln (Haushaltsvorgriffe) können auf die nächstjährigen Haushaltsmittel für den gleichen Zweck angerechnet werden.
1 Bei der Vergabe von Aufträgen sollen in der Regel die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) angewendet werden. 2 Auf ausreichend bemessene Gewährleistungsfristen ist zu achten.
( 2 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als „künftig wegfallend“ bezeichnet, so soll sie im Zeitpunkt ihres Freiwerdens nicht mehr besetzt werden.
( 3 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als „künftig umzuwandeln“ bezeichnet, so soll sie im Zeitpunkt ihres Freiwerdens in die Stelle umgewandelt werden, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.
Satz 1 gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen entsprechend.
Bei der Bewilligung von Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche sollen nach Möglichkeit Vereinbarungen über die Vorlage von Verwendungsnachweisen oder die Einräumung von Prüfungsrechten getroffen oder entsprechende Auflagen gemacht werden.
( 1 ) 1 Die Kassenanordnungen (Annahme- und Auszahlungsanordnungen) sind schriftlich zu erteilen; sie müssen insbesondere den Grund und soweit möglich die Berechnung enthalten. 2 Unterlagen, die die Zahlung begründen, sollen nach Möglichkeit beigefügt werden. 3 Die Kassenanordnungen müssen rechnerisch geprüft und sachlich festgestellt sein.
( 2 ) 1 Sind zur Prüfung besondere Fachkenntnisse erforderlich, so soll die Kassenanordnung neben der sachlichen und rechnerischen Feststellung auch eine fachtechnische Feststellung enthalten. 2 Die rechnerische Feststellung erfolgt in diesem Fall zusammen mit der fachtechnischen Feststellung. 3 Es kann bestimmt werden, von welchem Mindestbetrag ab die fachtechnische Feststellung vorgenommen wird.
( 3 ) 1 Der Anordnungsberechtigte darf keine Kassenanordnungen erteilen, die auf ihn oder seinen Ehegatten lauten. 2 Das Gleiche gilt für Angehörige, die mit dem Anordnungsberechtigten bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind.
( 4 ) 1 Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 26 bleibt unberührt.
nur Programme verwendet werden, die dokumentiert und getestet sind,
( 2 ) Je nach Art des automatisierten Verfahrens ist anstelle der Feststellung nach § 39 Abs. 1 zu bescheinigen, dass die dem Verfahren zugrunde gelegten Daten sachlich und rechnerisch richtig und vollständig ermittelt, erfasst und mit den gültigen Programmen ordnungsgemäß verarbeitet worden sind, und dass die Datenausgabe vollständig und richtig ist.
( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Einzahlung dem Einzahler eine Quittung zu erteilen. 2 Bei Einzahlung durch Verrechnungsscheck ist nur auf Verlangen eine Quittung zu erteilen. 3 Wird die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks oder in ähnlicher Weise nur erfüllungshalber bewirkt, so ist mit dem Zusatz „Eingang vorbehalten“ oder einem entsprechenden Vorbehalt zu quittieren.
( 1 ) 1 Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Kassenanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten. 2 Fristen für die Inanspruchnahme von Skonto sind zu beachten.
( 4 ) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Berechtigung des Empfängers, so hat die Kasse die Entscheidung der Person herbeizuführen, die die Anordnung erteilt hat.
( 2 ) 1 Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln vom Empfänger zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen. 2 Kann ein Empfänger nur durch Handzeichen quittieren, so muss die Anbringung des Handzeichens durch Zeugen bescheinigt werden. 3 Zeugen dürfen nicht an der Auszahlung beteiligt sein.
( 3 ) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, so ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tage und über welches Geldinstitut (Konto) oder auf welchem anderen Weg der Betrag ausgezahlt worden ist.
( 2 ) 1 Die bei Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks kann die für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Stelle eine Mikroverfilmung der Daten in Klarschrift aus maschinellen Speichern zulassen, wenn das Verfahren nach der technischen oder organisatorischen Seite sicher und wirtschaftlich geregelt ist.
( 2 ) 1 Für Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet werden, kann die kaufmännische Buchführung angewendet werden. 2 In diesem Falle sind anstelle der Jahresrechnungen Gewinn- und Verlustrechnungen und Abschlussbilanzen zu erstellen.
( 1 ) Welche Bücher außer dem Zeit- und dem Sachbuch im einzelnen und in welcher Form zu führen sind, regelt die zuständige Stelle.
( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Wird er nicht sofort ersetzt, so ist er zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle ist unverzüglich zu unterrichten.
1 Die für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Stelle kann anordnen, dass in bestimmten Zeitabschnitten, mindestens vierteljährlich, ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher gefertigt und die Übereinstimmung untereinander mit dem Kassenbestand geprüft werden. 2 Die Ergebnisse sind von den Beteiligten durch Unterschrift anzuerkennen.
( 1 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushaltsplanes darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze des Haushaltsplanes und deren Veränderungen aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen.
( 2 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Summen der Ist-Einnahmen und der Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen Summen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen. 2 Der Ist-Abschluss ist um die Summe der Haushaltsreste und der Haushaltsvorgriffe zu bereinigen (modifizierter Ist-Abschluss).
( 3 ) Der Jahresrechnung sind Übersichten über das Vermögen, die Schulden und die Bürgschaften beizufügen, soweit sie nicht dem Haushaltsplan (§ 21 Abs. 2) beigefügt werden.
( 1 ) 1 Die Jahresrechnungen und Sachbücher sind dauernd, sonstige Bücher zehn Jahre, die Belege sowie die Unterlagen für eine Prüfung der maschinellen Buchungen mindestens fünf Jahre geordnet aufzubewahren. 2 Die Fristen beginnen am Tage der Entlastung.
( 1 ) Innerhalb einer Körperschaft soll, soweit dies zweckmäßig ist, eine Kasse den gesamten Zahlungsverkehr abwickeln, die Buchungen vornehmen, die Rechnungsbelege sammeln und die Rechnungslegung vorbereiten.
( 2 ) Kassengeschäfte können ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen werden.
( 3 ) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein.
( 4 ) Die Kasse ist über Art und Umfang der Anordnungsbefugnis aller Anordnungsberechtigten schriftlich zu unterrichten.
1 Für Portoausgaben und sonstige kleinere Ausgaben bestimmter Art können Treuhandkassen eingerichtet werden. 2 Sie sind mindestens einmal im Jahr abzurechnen.
( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeiter dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der für die Kassenaufsicht zuständigen Stelle.
( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der für die Kassenaufsicht zuständigen Stelle.
( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, so ist die für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen.
Die für die Kasse zuständige Stelle regelt, welche Konten unterhalten werden und welche Mitarbeiter in der Kasse Verfügungsberechtigung über die Konten erhalten.
( 3 ) Private Gelder und Gelder anderer Stellen, deren Kassengeschäfte der Kasse nicht nach § 61 übertragen worden sind, dürfen nicht in Kassenbehältern aufbewahrt werden.
( 1 ) Rücklagen sind als allgemeine Rücklagen oder als Sonderrücklagen zu bilden, sie sind sicher und ertragbringend anzulegen.
( 2 ) 1 Allgemeinen Rücklagen sind solche Mittel zuzuführen, die der Verstärkung einer Mehrzahl von Haushaltsansätzen dienen sollen. 2 Hierzu gehören insbesondere die Betriebsmittelrücklage (§ 70), die Allgemeine Ausgleichsrücklage (§ 71), die Tilgungsrücklage (§ 72), die Bürgschaftssicherungsrücklage, (§ 73), die Personalkostenrücklage (§ 74) und die Bauinstandsetzungsrücklage (§ 75). 3 Einzelne Rücklagen können zusammen nachgewiesen werden.
( 5 ) Die Zweckbestimmung einer allgemeinen Rücklage oder einer Sonderrücklage kann geändert werden, wenn und soweit die Rücklage für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für den anderen Zweck dringender benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.
1 Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Haushaltseinnahmen der Kirchen soll eine Allgemeine Ausgleichsrücklage gebildet werden. 2 Ihr Mindestbestand soll zehn vom Hundert der Gesamteinnahme im Durchschnitt der abgelaufenen letzten drei Jahre erreichen, ihr Höchstbestand 30 vom Hundert dieses Durchschnitts nicht übersteigen.
Zur Finanzierung von Personalkosten, die eine Kirche für einen vorübergehenden Zeitraum über das normale Maß hinaus belasten, kann eine Personalkostenrücklage gebildet werden.
( 3 ) Über jede Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Rechtsträger der Kasse zusammen mit einer Ausfertigung für die Kasse zuzuleiten ist.
( 3 ) 1 Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten. 2 Der Bericht ist der für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständigen Stelle mit einer Ausfertigung für die zuständige Kasse zuzuleiten.
( 3 ) § 77 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und -einrichtungen im Sinne des § 20 sollen unbeschadet der Prüfungen nach den Vorschriften der §§ 76 bis 78 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie erstrecken sich insbesondere auf
( 2 ) § 77 Abs. 3 gilt entsprechend.
Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche gemäß § 36 soll sich die Prüfung insbesondere darauf erstrecken, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet worden sind.
( 1 ) Für die Prüfungen nach den Vorschriften der §§ 76 bis 79 sind unabhängige Prüfer oder Prüfungsstellen zu beauftragen.
Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist alsbald die Jahresrechnung aufzustellen und zur Prüfung vorzulegen.
( 1 ) 1 Ergibt die Rechnungsprüfung keine Beanstandungen oder sind die Beanstandungen ausgeräumt, so ist das Prüfungsverfahren durch Erteilen der Entlastung abzuschließen. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.
( 2 ) Die Entlastung ist der Stelle, die für die Ausführung des Haushaltsplanes und für die Kassen- und Rechnungsführung zuständig ist, schriftlich, mit einer Ausfertigung für die zuständige Kasse, zu erteilen.
Bei Anwendung dieser Ausführungsverordnung sind die Begriffe in der Weise zu verwenden, wie sie in der Anlage zu dieser Verordnung erläutert sind.
( 1 ) Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung trifft der Rat für die Konföderation und jede Kirche für ihren Bereich, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 1 ) Zur vorlaufenden Erprobung der Doppik und der erweiterten Kameralistik können in Abweichung von dieser Verordnung Teilbereiche der Landeskirchen und deren Einrichtungen das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in Orientierung an der als Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassenen Ordnung für das Kirchliche Finanzwesen als erweiterte Kameralistik oder kirchliche Doppik führen.
( 2 ) Diese Erprobungsregelung gilt bis zum Erlass der Ausführungsverordnungen nach § 13 HhG für die Doppik (KonfHOD) und für die erweiterte Kameralistik (KonfHOek), längstens jedoch bis zum 31.12.2012.
( 1 ) Diese Ausführungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung mit der Maßgabe in Kraft, dass sie erstmalig auf alle Vorgänge, die das Haushaltsjahr 1983 betreffen, anzuwenden ist.
( 2 ) Alle Bestimmungen, die den Gegenstand dieser Ausführungsverordnung bisher geregelt haben, treten mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft; sie sind jedoch noch auf alle Vorgänge, die das Haushaltsjahr 1982 betreffen, anzuwenden.
Beträge, die einzelne Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.
Die vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen oder Sondervermögen anstelle einer Darlehensaufnahme.
Eigeninvestitionen (z. B. Ausgaben für Baumaßnahmen, für den Erwerb von Gegenständen mit erheblichem Wert und für den Erwerb von Kapitalbeteiligungen).
Außerordentliche Tilgung: Die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung sowie Umschuldung.
Kapitalvermögen (Forderungen aus Hypotheken und Grundschulden, Forderungen ohne dingliche Sicherungen – auch aus inneren Darlehen –, Wertpapiere, Beteiligungen, Sparguthaben u. a. m.),