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Timestamp: 2019-04-19 21:36:18
Document Index: 380040751

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-533/08 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten über besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten über besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)“
Brüssel-I-VO, internationale Gerichtszuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 3. Dezember 2008 - TNT Express Nederland B.V./ AXA Versicherung AG
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Den Haag) - Auslegung von Art. 71 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Brüssel I") (ABl. L 12, S. 1) - Verhältnis zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR), unterzeichnet am 19. Mai 1956 in Genf - Rechtshängigkeit - Bestimmungen über das Nebeneinander
NJW 2010, 1736
EuZW 2010, 517
Dieser Artikel darf jedoch in seiner Tragweite nicht mit den Grundsätzen kollidieren, die dem Abkommen, zu dem dieser Artikel gehört, zugrunde liegen (vgl. entsprechend Urteil TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 51).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 44, …und vom 17. März 2016, Liffers, C-99/15, EU:C:2016:173, Rn. 14).
Das vorlegende Gericht vertritt den Standpunkt, dass das Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, Slg. 2010, I-4107, Randnr. 63 und Tenor), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass er für die Auslegung von Art. 31 CMR nicht zuständig sei, die vorliegende Rechtssache nicht präjudiziere.
Indessen bezog sich zwar im Urteil TNT Express Nederland (Randnrn. 32 und 57) die zweite Vorlagefrage auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von Art. 31 CMR, aber in der vorliegenden Rechtssache ist dies nicht der Fall.
Dazu gehören die in den Erwägungsgründen 6, 11, 12 und 15 bis 17 der Verordnung genannten Grundsätze des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit der Rechtssicherheit für die Bürger, der geordneten Rechtspflege, der möglichst weitgehenden Vermeidung der Gefahr von Parallelverfahren und des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union (vgl. Urteil TNT Express Nederland, Randnr. 49).
Deshalb ist dieser Artikel nicht so auszulegen, dass ein besonderes Übereinkommen wie das CMR in einem von dieser Verordnung erfassten Bereich wie der Beförderung von Waren im Güterkraftverkehr zu weniger günstigen Ergebnissen im Hinblick auf das Ziel des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen könnte als die Bestimmungen der genannten Verordnung (vgl. Urteil TNT Express Nederland, Randnr. 51).
Demzufolge sind die einschlägigen Bestimmungen des CMR im Rahmen der Union nur dann anwendbar, wenn sie es gestatten, die Ziele des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen zu erreichen wie bei Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. in diesem Sinne Urteil TNT Express Nederland, Randnr. 55).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können aber im Rahmen der Union Regelungen wie Art. 31 Abs. 2 CMR, die in besonderen Übereinkommen im Sinne von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehen sind, nur zur Anwendung kommen, wenn die Grundsätze des freien Verkehrs von Entscheidungen und des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil TNT Express Nederland, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 17.07.2014 - C-481/13
Qurbani - Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die …
Der Gerichtshof kann angesichts der Tatsache, dass die Genfer Flüchtlingskonvention keine Klausel enthält, die ihm eine Zuständigkeit zuweist, eine Auslegung der Bestimmungen - hier Art. 31 - dieser Konvention, um die er ersucht wird, nur vornehmen, wenn eine solche Wahrnehmung seiner Aufgaben von Art. 267 AEUV gedeckt ist (Urteil TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 58).
Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich aber die Befugnis zu Auslegungen im Wege der Vorabentscheidung, wie sie sich aus der letztgenannten Vorschrift ergibt, nur auf die Rechtsvorschriften, die zum Unionsrecht gehören (Urteil TNT Express Nederland, EU:C:2010:243, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dagegen ist der Gerichtshof grundsätzlich nicht dafür zuständig, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens internationale Übereinkünfte auszulegen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschlossen worden sind (Urteil TNT Express Nederland, EU:C:2010:243, Rn. 60 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nur wenn und soweit die Union die Zuständigkeiten übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich einer nicht von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft ausgeübt wurden, und die Bestimmungen dieser Übereinkunft damit für die Union bindend geworden sind, ist der Gerichtshof für die Auslegung einer solchen Übereinkunft zuständig (Urteil TNT Express Nederland, EU:C:2010:243, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 45 bis 48), und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (…C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 37).
Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 37 und 38).
41 - Vgl. Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Jenard-Bericht (in Fn. 30 angeführt, S. 60), der betont, dass "[d]ie in jenen Abkommen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln ... auf den sachlichen Besonderheiten der von ihnen behandelten Gebiete [beruhen]".
53 - Und zwar insofern als die Zuständigkeitsregeln des genannten Art. 4.6 "in hohem Maße vorhersehbar sind, eine geordnete Rechtspflege fördern und es erlauben, die Gefahr von Parallelverfahren zu vermeiden", wobei von den in Fn. 51 dieser Schlussanträge angeführten Grundsätzen der freie Verkehr von Entscheidungen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen wichtig sind (vgl. Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 53 und 54).
55 - Urteil vom 4. Mai 2010, TNE Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 38), in dem es heißt, dass "[d]ies ... durch die Rechtsprechung bestätigt [wird], wonach die Mitgliedstaaten in dem Maße, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, nicht mehr zum Abschluss von völkerrechtlichen Vereinbarungen berechtigt sind, die diese Regeln beeinträchtigen (…vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, [EU:C:1971:32], Rn. 17 bis 19, …und vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark, "Open Sky", C-467/98, [EU:C:2002:625], Rn. 77)".
Maletic - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
Die Verordnung Nr. 44/2001 ersetzt das Brüsseler Übereinkommen, so dass die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, Slg. 2010, I-4107, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar folgt daraus, dass das Verhältnis zwischen den Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit in der Verordnung Nr. 44/2001 und denen in bestimmten Übereinkommen durch Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 zugunsten dieser Übereinkommen geregelt war, doch bot diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, durch den Abschluss neuer Übereinkommen oder die Änderung bereits geltender Übereinkommen Regeln einzuführen, die gegenüber der Verordnung Nr. 44/2001 Vorrang haben (Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 38).
Diese Formulierung ist in Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht übernommen worden (Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 37 und 38).
Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001, auf die in Rn. 51 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, spiegelt die ständige Rechtsprechung wider, wonach die Mitgliedstaaten in dem Maß, wie die Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, nicht mehr zum Abschluss von völkerrechtlichen Vereinbarungen berechtigt sind, die diese Regeln beeinträchtigen (Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 38).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf die Anwendung eines Übereinkommens in Abweichung einer von der Union im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit, der Anerkennung oder der Vollstreckung vorgesehenen Regel nicht die Grundsätze beeinträchtigen, auf denen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Union beruht, wie die für die gerichtliche Zuständigkeit in den Erwägungsgründen 11 und 12 der Verordnung Nr. 44/2001 genannten Grundsätze der Rechtssicherheit für die Bürger und der geordneten Rechtspflege (vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 49, …und vom 19. Dezember 2013, Nipponkoa Insurance, C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36).
Für den Fall, dass das vorlegende Gericht zu dieser Schlussfolgerung gelangen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass nach der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 die Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen, die in besonderen Übereinkommen vorgesehen sind, denen die Mitgliedstaaten bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung angehörten, die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung grundsätzlich ausschließen, soweit sie dieselbe Frage betreffen (Urteil TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 39, 45 und 48).
Dieser Art. 71 regelt nämlich lediglich das Verhältnis zwischen der Verordnung Nr. 44/2001 und den Übereinkommen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 48 und 51).
Jedoch darf eine Unionsbestimmung wie Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung, die der Anwendung eines bilateralen Abkommens Vorrang einräumt, in ihrer Tragweite nicht mit den Grundsätzen kollidieren, die der Regelung, zu der sie gehört, zugrunde liegen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, Slg. 2010, I-4107, Randnr. 51).
EuGH, 22.11.2017 - C-224/16
AEBTRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - …
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-224/16
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2010 - C-400/10
McB. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und …
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Übereinkommen der Mitgliedstaaten auf besonderen Gebieten - CMR-Übereinkommen - Anderweitige Rechtshängigkeit
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Übereinkommen der Mitgliedstaaten auf besonderen Gebieten - CMR-Übereinkommen - Anderweitige Rechtshängigkeit“
EuGH, 09.10.2014 - C-376/14
C - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …
23 - Für eine detaillierte Analyse der allgemeinen Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:50, Nrn. 45 ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-376/14
C - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …