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Timestamp: 2017-12-13 21:02:20
Document Index: 6110332

Matched Legal Cases: ['§ 2219', '§ 2194', '§ 2194', '§ 2194', '§ 2194', '§ 2194']

Vermächtnis unter Auflage (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Vermächtnis Vermächtnis unter Auflage
| 07.11.2007 10:29 |
zu folgendem Problem wäre ich Ihnen sehr für Ihre Auskunft dankbar: Der Erblasser wendet einem Vermächtnisnehmer V ein Bankkonto zu, allerdings unter der Auflage, darüber während einer bestimmten Zeit nicht zu verfügen. Eine Sanktionierungsregelung bei Verstoss gegen das Verbot gibt es im Testament nicht. Allerdings hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmt und ihn mit der Verwaltung des Kontos bis zum Ablauf der Frist beauftragt. Ausserdem wurde ein Ersatzvermächtnisnehmer E eingesetzt, falls V vor dem Erblasser versterben sollte.
Die Frist ist derzeit noch nicht abgelaufen, der TV hat aber das Konto auf den V als einzigen Verfügungsberechtigten übertragen und danach sein Mandat niedergelegt.
Könnte in dieser Situation der E von dem V regelmässig Auskunft über das Konto verlangen (z.B. Einsicht in Kontounterlagen und Kontenbewegungen fordern), um zu kontrollieren, ob die Auflage tatsächlich eingehalten wird ?
Vermächtnis Vermächtnis Auskunftsanspruch Testamentsvollstrecker
Der E hat gegenüber dem V hinsichtlich des Bankkontos keinen Auskunftsanspruch, da nicht der Vermächtnisnehmer ist.
Nur für den Fall, dass der V vor dem Erblasser versterben sollte, tritt der E an die Stelle des V.
Der TV war zur Verwaltung des Kontos bis zum Ablauf der Verfügungsfrist verpflichtet.
Durch die Amtsniederlegung könnte sich der TV auf dünnem Eis bewegen und in die Haftung geraten.
Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und , soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich (vgl. § 2219 BGB).
Verfügt nun der V, vor Ablauf der vom Erblasser bestimmten Verfügungsfrist über das ihm zugewendete Bankkonto und V verstirbt vor dem Erblasser sowie vor Ablauf der Verfügungsfrist, so wäre der E als Vermächtnisnehmer in Höhe der Abverfügung durch den V geschädigt.
Dieser Schaden wäre durch die Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers entstanden und er könnte gegenüber dem E schadensersatzpflichtig sein.
Nachfrage vom Fragesteller	07.11.2007 | 14:03
zunächst danke ich Ihnen sehr für die ausführliche und schnelle Beantwortung meiner Frage.
Ich würde Sie gerne noch fragen, ob es auch vor dem Hintergrund von § 2194 BGB dabei bleibt, das E keinen Auskunftsanspruch hat. Unabhängig von der Tatsache, dass E selber gar nicht Vermächtnisnehmer geworden ist, müsste E doch nach diesem Paragraph von V fordern können, die Auflage einzuhalten (also jede Verfügung innerhalb der Frist zu unterlassen bzw. , falls verfügt wurde, dies rückgängig zu machen).
Nach Wegfall des TV kann E doch eigentlich nur dann feststellen, ob die Auflage eingehalten wird, wenn V selbst ihm dazu Auskunft geben muss (z.B. in Form entsprechender Kontounterlagen) - würde sich von daher und zusammen mit § 2194 nicht vielleicht doch ein Auskunftsanspruch ableiten lassen ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2007 | 14:50
vielen Dank für Ihren fachlichen Nachtrag.
Auch vor dem Hintergrund der Regelung des § 2194 BGB verbleibt es dabei, dass dem E kein Auskunftsanspruch gegen den V zusteht.
Nach § 2194 BGB können der Erbe, der Miterbe und derjenige die Vollziehung einer Auflage verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde.
Zu dem Kreis der Vollziehungsberechtigten gehört der E ja gerade nicht, da er nicht der durch die Auflage Begünstigte ist, sondern erst dann zum Begünstigten wird, wenn der V vor dem Erblasser versterben sollte.
Darüber hinaus lehnt es die herrschende Meinung ab, den durch die Auflage Begünstigten als Berechtigten im Sinne von § 2194 BGB anzusehen (hier also den V).
"Sehr gute Antwort, die mir weitergeholfen und viele Missverständnisse ausgeräumt hat ! "
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