Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_freiburg/788220280c1e1a746326a7a4d70a3fc9c87bf3a5d25b9f5a7d763b606060fa6e
Timestamp: 2020-01-25 16:57:48
Document Index: 111727652

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 28', '§ 5', 'Art. 28', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 28', '§ 75', '§ 113', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 28', 'Art. 28', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 124']

VG Freiburg, 4 K 280/06: VG Freiburg (kläger, aufenthaltserlaubnis, libanon, botschaft, bundesrepublik deutschland, nichterfüllung, ausstellung, ausreise, antrag, deutschland)
Urteil des VG Freiburg vom 24.04.2008, 4 K 280/06
Aktenzeichen: 4 K 280/06
VG Freiburg (kläger, aufenthaltserlaubnis, libanon, botschaft, bundesrepublik deutschland, nichterfüllung, ausstellung, ausreise, antrag, deutschland)
VG Freiburg Urteil vom 24.4.2008, 4 K 280/06
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der Passpflicht bei staatenlosem Palästinenser aus dem Libanon
Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; dieser Regelversagungsgrund hat keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Dokuments hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre.
Ein Staatenloser, der einen (gesetzesunmittelbaren) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (hier nach § 28 Abs. 1 AufenthG) hat, dem dieser Aufenthaltstitel jedoch allein wegen Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) versagt wird, hält sich im Sinne von Art. 28 Satz 1 StlÜbk rechtmäßig im Bundesgebiet auf.
Der Bescheid der Beklagten vom 17.10.2005 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 04.01.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die dieses selbst trägt.
1Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
2Der am ... 1981 in Beirut/Libanon geborene Kläger ist palästinensischer Volkszugehörigkeit. Er ist am 17.01.2000 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei Einreise war der Kläger im Besitz einer Bescheinigung über seine Registrierung durch die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA). Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - vom 02.05.2000 umfassend abgelehnt und in diesem Bescheid wurde ihm auch die Abschiebung in den Libanon angedroht, falls er nicht binnen eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens freiwillig ausreisen sollte. Dieser Bescheid des Bundesamts ist seit dem 16.03.2002 bestandskräftig.
3Am 17.10.2000 zog der Kläger zu seiner (Eltern-)Familie nach F. um. Nach Abschluss des Asylverfahrens wurde der Aufenthalt des Klägers geduldet. In diesen Duldungen war und ist ihm die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gestattet worden. Seit Jahren ist der Kläger in einem Beschäftigungsverhältnis und bezieht keine Leistungen der Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen.
4Am 06.05.2005 stellte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den er, wie er später klarstellte, auf § 25 Abs. 5 AufenthG stützte. Zur Begründung dieses Antrags gab der Kläger an: Er sei staatenloser Palästinenser, für den offenkundig auf Dauer weder eine Ausreise- noch eine Abschiebungsmöglichkeit bestehe. Leute wie er, die die libanesische Staatsangehörigkeit nicht besäßen, erhielten vom Libanon seit Jahren unabhängig von ihrem persönlichen Verhalten keine Genehmigung zur dauerhaften Einreise in den Libanon. Es sei nicht ersichtlich, wie er aus Deutschland ausreisen sollen könne oder dass ihm vom libanesischen Staat Identitätspapiere, die seine Abschiebung ermöglichten, ausgestellt würden. Es werde davon ausgegangen, dass den Ausländerbehörden kein Fall bekannt sei, in dem einem staatenlosen Palästinenser vom Libanon Pässe ausgestellt worden seien. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Libanon ihm in absehbarer Zeit Passpapiere ausstellen
würde. Bereits seit April 2004 lägen der Beklagten vollständig ausgefüllte Passanträge von ihm vor. Damit seien inzwischen knapp 17 Monate vergangen, ohne dass eine Reaktion der libanesischen Behörden vorliege. Auch auf die Vorlage neuer Passanträge im Mai 2005 habe es keine Reaktion gegeben. Der Optimismus der Beklagten und des Beigeladenen, dass ihm in einiger Zeit Passpapiere ausgestellt würden, könne nicht nachvollzogen werden. Eine solche Vermutung rechtfertige es nicht, seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.
5Mit Bescheid vom 17.10.2005 versagte die Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger. Zur Begründung führte sie aus: Der Kläger sei bisher geduldet worden, da er aufgrund seiner Passlosigkeit nicht in sein Heimatland habe zurückgeführt werden können. Die für die Abschiebung zuständige Behörde bemühe sich weiterhin um die Beschaffung von Heimreisedokumenten bei der zuständigen libanesischen Auslandsvertretung. Nachdem der Kläger am 09.08.2002 zunächst erklärt habe, dass er an der Passbeschaffung nicht mitwirken werde, habe er dann im April 2004 die entsprechenden Antragsformulare ausgefüllt, die dann an die libanesische Botschaft hätten gesandt werden können. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bedürfe der Zustimmung des Beigeladenen. Auf eine Vorlage an den Beigeladenen sei jedoch verzichtet worden, da die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht vorlägen. Aufgrund von Erfahrungen sei davon auszugehen, dass dem Kläger in einiger Zeit Pässe ausgestellt würden. Die libanesische Botschaft stelle an staatenlose Palästinenser bzw. an Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit zwar keine Pässe, jedoch Reisedokumente für Ausländer aus. Aus diesem Grund sei in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen. Damit sei eine Tatbestandsvoraussetzung von § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG nicht gegeben. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger unverschuldet an der Ausreise gehindert sei. Denn er sei nicht nur ohne Besitz eines gültigen Reisepasses nach Deutschland eingereist, sondern er habe sich zunächst geweigert, an der Passbeschaffung mitzuwirken. Ohne diese Weigerung hätte die zuständige Ausländerbehörde bereits zwei Jahre früher mit der Beschaffung von Rückreisedokumenten beginnen können. Unabhängig davon könne der Kläger seine Ausreisepflicht jederzeit freiwillig erfüllen. Denn nach den Erfahrungen des Regierungspräsidiums F. hätte der Kläger sich schon längst ein Rückreisedokument bei der libanesischen Botschaft beschaffen können, wenn er sich selbst mit der notwendigen Intensität darum bemüht hätte.
6Am 24.10.2005 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 17.10.2005 Widerspruch.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 04.01.2006 wies das Regierungspräsidium F. diesen Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurück. Ergänzend führte das Regierungspräsidium aus: Bei entsprechender Mitwirkung des Klägers wäre eine freiwillige Ausreise in den Libanon möglich gewesen. Es sei bekannt, dass bei deutlich erklärtem Willen zur freiwilligen Ausreise und bei - wie hier - geklärter Identität in jedem Fall eine Ausreise in den Libanon möglich sei. Bei Bedarf könnten hierfür Referenzfälle benannt werden. Bei dieser Sachlage lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vor.
8Am 24.01.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, er sei eindeutig staatenloser Palästinenser. Dem Regierungspräsidium F. liege das Original der Bescheinigung über seine Registrierung durch die UNRWA vor. Der Libanon lasse staatenlose Palästinenser jedoch grundsätzlich nicht einreisen. Passersatzpapiere würden im Regelfall nicht bzw. nur dann erteilt, wenn ein Verbleib in Deutschland gesichert und es ausgeschlossen sei, dass der betreffende Palästinenser in den Libanon zurückkehre. Das gehe aus verschiedenen Schreiben und Lageberichten des Auswärtigen Amtes hervor. Seine eigenen Bemühungen und die der deutschen Behörden, Rückreisepapiere von der libanesischen Botschaft zu erhalten, seien gescheitert. An dieser Tatsache werde sich voraussichtlich in absehbarer Zeit nichts ändern. Er sei auch imstande, einen Nachweis über vorhandenen Wohnraum, eine Bescheinigung über die Tatsache, dass er seit dem 01.10.2002 keine Sozialhilfe beziehe, sowie über den Besuch einer Abendrealschule vorzulegen. Am 23.01.2006 habe er persönlich in der libanesischen Botschaft in Berlin vorgesprochen. Bei der Gelegenheit sei deutlich geworden, dass er keine Chance habe, ein Reisedokument zu erhalten. Die Ausländerbehörden in Berlin hätten der Tatsache, dass staatenlose Palästinenser vom Libanon keine Papiere erhielten, in ihrer Verwaltungsvorschrift Rechnung getragen. Danach würden ihnen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Außerdem begehre er nunmehr von der Beklagten die Ausstellung eines Ausweisersatzes. Nachdem die Beklagte auch dieses Begehren abgelehnt und auch sein Widerspruch gegen diese Ablehnung zurückgewiesen worden sei, erweitere er die Klage um die Verpflichtung, ihm einen Ausweisersatz auszustellen. Am 15.06.2007 habe er die deutsche Staatsangehörige N. R. geheiratet, deren Namen er als Ehenamen angenommen habe.
Sein Aufenthaltsrecht ergebe sich nunmehr auch aus § 28 Abs. 1 AufenthG. Bei einer erneuten Vorsprache in der libanesischen Botschaft im Dezember 2007 sei ihm die alsbaldige Erteilung eines Reiseausweises auf seinen Geburtsnamen für die nahe Zukunft in Aussicht gestellt worden. Bislang habe die libanesische Botschaft dem aber noch keine Taten folgen lassen. Eine erneute telefonische Nachfrage von ihm bei der libanesischen Botschaft am 09.04.2008 sei wiederum ohne greifbares Ergebnis geblieben. Ihm sei mitgeteilt worden, dass das libanesische Innenministerium der Erteilung eines Reisedokuments zustimmen müsse und dass er sich im Mai 2008 nach dem Sachstand erkundigen könne. Am 13.02.2008 sei er Vater einer deutschen Tochter geworden und er stütze sein Aufenthaltsrecht nun auch auf § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG.
10die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, hilfsweise aus humanitären Gründen in Verbindung mit einem Ausweisersatz zu erteilen, sowie die Bescheide der Beklagten vom 17.10.2005 und vom 12.06.2006 sowie die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums F. vom 04.01.2006 und vom 06.09.2006 aufzuheben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.
13Zur Begründung verweist die Beklagte auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt sie vor: Aufgrund der geänderten Umstände sei sie bereit, dem Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG zu erteilen und auf die Nachholung des Visumsverfahrens zu verzichten. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setze jedoch voraus, dass der Kläger seine Passpflicht nach § 3 AufenthG erfülle. Die Ausstellung eines libanesischen Passes sei bisher insbesondere am fehlenden Aufenthaltstitel gescheitert. Dem Kläger werde deshalb eine Bescheinigung übergeben, in der ihm ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugesichert werde. Es werde erwartet, dass er sich nochmals intensiv bei der Generaldirektion Palästinas in Berlin um die Ausstellung eines palästinensischen Reisepasses bemühe.
14Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
15Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten über die ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Klägers sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums F. (jew. ein Heft) vor. Der Inhalt dieser Akten und der Gerichtsakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.
16Die Klage ist zulässig. Das gilt insbesondere in Bezug auf das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28 AufenthG. Daran ändert sich nichts dadurch, dass dieses Begehren nach Erhebung der Klage in das Verfahren eingeführt wurde. Die darin liegende Erweiterung der Klage ( i.S.v. § 91 Abs. 1 VwGO ) ist sachdienlich und auch die Beklagte und der Beigeladene haben sich rügelos auf diese Klageerweiterung eingelassen ( vgl. § 91 Abs. 2 VwGO; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 91 RdNr. 17 ). Die Klage ist insoweit auch im Übrigen zulässig. Über den vom Kläger bereits am 29.06.2007 mit dem Ziel der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG gestellten Antrag hat die Beklagte bis heute nicht förmlich entschieden - allerdings hat sie dem Kläger zugesichert, ihm unter der Bedingung der Erfüllung seiner Passpflicht eine solche Aufenthaltserlaubnis zu erteilen; danach kann ein fehlendes Vorverfahren nach § 75 VwGO der Zulässigkeit der Klage nicht entgegengehalten werden.
17Die Klage ist (mit ihrem Hauptantrag) auch begründet. Nach der Sach- und Rechtslage in dem für die (hier vorliegende) Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind der Bescheid der Beklagten vom 17.10.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 04.01.2006 rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen ( § 113 Abs. 5 VwGO ).
18Der Anspruch beruht auf § 28 Abs. 1 AufenthG. Dass der Kläger als Ehemann einer deutschen Frau und Vater eines deutschen Kindes, mit denen er in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenlebt, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 AufenthG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und offenkundig. Dass der Kläger nicht mit dem erforderlichen Visum ins Bundesgebiet eingereist ist ( § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ), steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, da die Beklagte nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (im Schreiben an den Kläger vom 22.08.2007) ausdrücklich von dieser (Erteilungs-)Voraussetzung abgesehen hat. Auch die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG liegen hier vor. Das ist unstreitig der Fall für die Regelvoraussetzungen in § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AufenthG ( vgl. hierzu auch § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG ). Das gilt aber auch für § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, obwohl der Kläger seine Passpflicht nach § 3 AufenthG ( i.V.m. §§ 2 bis 14 AufenthV ) gegenwärtig nicht erfüllt und zwar auch nicht nach Maßgabe der §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 2 AufenthG, weil ihm keine Bescheinigung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung ausgestellt worden ist, die (ausdrücklich) als Ausweisersatz bezeichnet ist.
19Doch kann die Beklagte der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger nicht die Nichterfüllung seiner Passpflicht entgegenhalten. Denn der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ausstellung eines Dokuments, mit dem er seine Passpflicht erfüllen könnte. Dass ihm die Ausstellung eines solchen Dokuments von der Behörde möglicherweise deshalb verweigert wird, weil er wiederum keinen Aufenthaltstitel besitzt, kann kein Grund für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis sein. Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; sie hat insoweit keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Papiers hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre (so - zu der dem § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG entsprechenden Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 3 in dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz - BVerwG, Urteile vom 16.07.1996, NVwZ 1998, 180, und vom 16.10.1990, NVwZ 1991, 787, jew. m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Febr. 2008, Bd. 1, § 5 RdNr. 8 ).
20Als - unstreitig - (auch de jure) staatenloser Palästinenser aus dem Libanon hat der Kläger einen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.09.1954 ( BGBl. II, 473 ) - StlÜbk - ( zur Geltung dieses Übereinkommens speziell für staatenlose von der UNRWA registrierte Palästinenser vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993, NVwZ 1993, 782; zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 28 StlÜbk im nationalen Recht vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1990, a.a.O. ). Der Kläger ist nicht aufgrund von Art. 1 Abs. 2 lit. i StlÜbk vom Anwendungsbereich des zuvor genannten Übereinkommens ausgeschlossen. Denn er genießt nicht (mehr) den Schutz oder Beistand eines Organs oder einer Organisation der Vereinten Nationen, zu denen auch die United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees (UNRWA) gehört, bei der der Kläger offiziell registriert ist ( vgl. hierzu Hailbronner, a.a.O., Bd. 3, B 4 RdNr. 11 m.w.N. ). Spätestens seit er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und Vater eines deutschen Kindes ist und mit ihnen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, kann von ihm - unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob bei einer ehrlichen Absicht zur freiwilligen Rückkehr in den Libanon tatsächlich eine Möglichkeit der Rückkehr dorthin gegeben wäre - nicht verlangt werden, sich dauerhaft wieder in den Libanon und dort unter den Schutz dieser im Nahen Osten tätigen Organisation zu stellen und dadurch von seinen deutschen Familienmitgliedern, denen ein Daueraufenthalt im Libanon nicht zugemutet werden kann, getrennt zu werden.
21Der Kläger erfüllt auch die Voraussetzungen des Art. 28 Satz 1 StlÜbk. Danach stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung, die der Erteilung eines Reiseausweises entgegenstehen könnten, liegen beim Kläger - unstreitig - nicht vor. Damit hängt der Anspruch nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk allein von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Klägers in Deutschland ab. Spätestens seit er die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 3 AufenthG für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt, ist das beim Kläger jedoch der Fall. Obwohl die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Satz 1 StlÜbk grundsätzlich nicht schon durch das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels begründet wird, sondern erst mit dem Besitz des Aufenthaltstitels ( BVerwG, Urteil vom 16.07.1996, a.a.O. ), gilt im Fall des Klägers ausnahmsweise etwas anderes. Denn dass ihm formal noch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, liegt, wie gesagt, allein daran, dass er seine Passpflicht (noch) nicht erfüllt hat. Auch hier kann das dem Kläger jedoch
nicht entgegengehalten werden. Der Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ) dient nämlich nur der Durchsetzung des Passzwangs, greift aber nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist ( BVerwG, Urteil vom 16.07.1996, a.a.O., m.w.N.) .
22Bei dieser Sach- und Rechtslage kann es dahingestellt bleiben, ob der Aufenthalt des Klägers auch deshalb als rechtmäßig im Sinne des Art. 28 Satz 1 StlÜbk gilt, weil er seit Jahren eine Duldung besitzt und die Ausländerbehörden, zumindest seit er mit deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, seine Abschiebung und Ausreise aus Deutschland nicht mehr anstreben. Zwar vermittelt eine Duldung im Allgemeinen keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Etwas Anderes kann - im Geltungsbereich des Art. 28 StlÜbk, dessen Auslegung auch internationale Regeln zu berücksichtigen hat - jedoch dann gelten, wenn die Duldung zum Zweck langfristiger Aufenthaltsgewährung gleichsam als Vorstufe einer Aufenthaltserlaubnis, somit als "verkappte Aufenthaltserlaubnis" erteilt wird ( so BVerwG, Urteil vom 16.10.1990, a.a.O., m.w.N. ), wofür im Fall des Klägers inzwischen Überwiegendes spricht.
23Ob dieser Rechtskonstruktion (Erfüllung der Passpflicht durch Anspruch auf einen Reiseausweis für Staatenlose) entgegengehalten werden kann, dass der Kläger explizit (noch) keinen Antrag auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose gestellt hat, ist bereits im Ansatz äußerst fraglich, denn seit Jahren bemüht sich der Kläger um ein Dokument, mit dem er seine Passpflicht erfüllen kann. Dies kann aber hier offen bleiben. Wenn überhaupt, dann kann dem Kläger nach Auffassung der Beklagten und des Beigeladenen allein vorgeworfen werden, dass er sich gegenüber der libanesischen Auslandsvertretung nicht immer hinreichend um einen (libanesischen) Reiseausweis (für Ausländer) bemüht habe. Daran, dass der Kläger einen von einer deutschen Behörde ausgestellten Pass- oder Ausweisersatz begehrt, zu denen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV auch der Reiseausweis für Staatenlose zählt, mit dem er seine Passpflicht erfüllen würde, bestand für die Beklagte nie ein Zweifel. Spätestens nachdem er mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 02.02.2006 bei der Beklagten einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweisersatzes gestellt hatte, hat er dieses Begehren auch formal hinreichend zum Ausdruck gebracht. Dass er in diesem Antrag den Reiseausweis für Staatenlose als eine Form eines anerkannten Passersatzes und Art. 28 StlÜbk als Anspruchsgrundlage nicht ausdrücklich genannt hat, ist rechtlich ohne Bedeutung.
24Mit dem Besitz eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 StlÜbk würde der Kläger auch seine Passpflicht nach § 3 AufenthG erfüllen ( vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV ).
25Weitere Gründe, die der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Auch die Beklagte und der Beigeladene sehen in der Nichterfüllung der Passpflicht das einzige Hindernis für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis und haben ihm deshalb die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG sogar zugesichert, falls er die Passpflicht erfüllt.
26Ob die Nichterfüllung der Passpflicht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger auch deshalb nicht als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG entgegengehalten werden kann, weil bei ihm ein Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund anzunehmen wäre, kann hiernach ebenfalls dahingestellt bleiben. Immerhin ist ein solcher Ausnahmefall anerkannt, wenn ein Ausländer, der - wie der Kläger - einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um einen als Pass oder Passersatz anerkanntes Dokument zu erlangen, ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 - m.w.N. ). Der Fall des Klägers dürfte ein (weiterer) Beleg dafür sein, dass die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach derzeit für palästinensische Volkszugehörige aus dem Libanon grundsätzlich von einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise und Abschiebung in den Libanon auszugehen und die Beschaffung von Heimreisedokumenten für diesen Personenkreis, der in Deutschland lediglich geduldet werde, durch eigene Bemühungen gegenwärtig ausgeschlossen sei, wohl zutreffend ist ( vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 24.07.2007 - 27 A 180/06 -, sowie - ausführlich - VG Freiburg, Urteil vom 17.03.2005 - 1 K 1065/04 -, jew. m.w.N. ). Der Kläger hat unstreitig mehrere Versuche unternommen, von der libanesischen Auslandsvertretung ein Heimreisepapier zu bekommen, und er ist mit diesem Anliegen entweder abgewiesen oder auf unabsehbare Zeit vertröstet worden. Ein weiteres Zuwarten ohne eine klare Perspektive, dass der libanesische Staat die beantragten Papiere in absehbarer Zeit ausstellen wird, dürfte dem Kläger wohl nicht (mehr) zuzumuten sein.
27Nachdem die Kammer dem Hauptantrag stattgegeben hat, kommt es auf die vom Kläger hilfsweise gestellten Anträge nicht mehr an.
28Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer hat keinen Anlass, diese nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
29Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.
4 K 280/06
Kläger, Aufenthaltserlaubnis, Libanon, Botschaft, Bundesrepublik deutschland, Nichterfüllung, Ausstellung, Ausreise, Antrag, Deutschland