Source: https://www.ee-b2b.de/epages/83572031.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/83572031/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-02-21 09:55:22
Document Index: 311618409

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Ellen Eisemann Fashion GmbH -Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der AGB, Vertragsbedingungen
Alle Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Bedingungen, außer Ausnahmen sind schriftlich vereinbart.
AGB des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, sie nicht abgelehnt wurden oder diese AGB vorsehen, dass AGB des Vertragspartners nicht oder nur bei Vereinbarung gelten oder wenn der Vertrag oder die Leistung ohne Vorbehalt vorgenommen wurde.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Bindungswirkung von Angeboten,
Der Besteller ist an sein Angebot gebunden. Angebote der Ellen Eisemann Fashion GmbH sind freibleibend. Die Annahme durch die Ellen Eisemann Fashion GmbH erfolgt schriftlich. Übliche Annahmefristen bestehen nicht; die Annahme kann auch erst zum Orderschluß erfolgen, ggf. auch mehrere Monate nach der Bestellung. Modelländerungen oder –abweichungen, technische Veränderung sowie handelsübliche Konstruktions-, Verarbeitungs-, Farb-oder Formänderungen während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand nicht erheblich verändert wird. Die dem Angebot zugrundeliegenden Muster und Beschreibungen stellen nur Annäherungen dar. Irrtümer, Schreibfehler, Abweichungen zum Katalog, Abbildungen und Muster berechtigen den Besteller nicht zur Erhebung entsprechender Erfüllungsansprüche. Rechenfehler berechtigen die Ellen Eisemann Fashion GmbH allerdings zur entsprechenden Vertragsanpassung. Der Vertrag kommt in jedem Fall zustande mit der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Lieferung.
§ 3 Schadensersatz bei Nichtleistung des Bestellers
Kündigt der Besteller oder nimmt er die Ware nicht ab, hat er als pauschalierten Schadensersatz 35 % der Auftragssumme (zuzüglich jeweils geltender Umsatzsteuer) zu zahlen, sofern er nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.
Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt der Ellen Eisemann Fashion GmbH vorbehalten. In diesem Fall ist dieser zu erstatten.
§ 4 Lieferung, Termine und Lieferbedingungen
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen verlängern sich Liefertermine um deren Dauer. Dauert dies mehr als sechs Wochen und kann daher der Liefertermin nicht eingehalten werden, kann der Bestelter vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Grundsätzlich steht der Ellen Eisemann Fashion GmbH eine Nachlieferungsfrist von drei Wochen zu. BeiErgänzungen oder Änderungen des Vertrages verlängern sich die Fristen entsprechend. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware tritt Erfüllung ein und etwaige Fristen und Termine sind erfüllt. Bei Terminsüberschreitung und/oder Nichteinhaltung der Lieferfristen kann der Besteller Schadensersatz statt Leistung nur dann verlangen, wenn er eine Frist von nicht unter einem Monat gesetzt hat mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist bei weiterer Nichtleistung die Erfüllung ablehne. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Fristsetzung.
§ 5 Versand, Übergang der Gefahr, Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Ellen Eisemann Fashion GmbH. Bei Versendungs-kauf geht die Gefahr mit derÜbergabe an den Transporteur über, auch innerhalb des gleichen Orts und bei Lieferung durch eigenes Personal bzw. mit eigenen Fahrzeugen. Ist die Lieferung versandbereit und verzögern sich Versendung oder Abnahme aus nicht von der Ellen Eisemann Fashion GmbH zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Lieferung erfolgt ab Lager. Versandkosten trägt der Besteller. Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf Grund besonderer Vereinbarung.
§ 6 Zahlungsbedingen
Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.Der Besteller ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen durch den Besteller sind nicht gestattet, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Skonto oder ähnlich Abzüge sind nur zulässig, wenn sie vorher ausdrücklich vereinbart sind. Der Verzugszinssatz ab Fälligkeit beträgt 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich.
Vor Zahlung offener Forderungen besteht kein Anspruch auf weitere Lieferungen, auch wenn andere Verträge geschlossen und Lieferungen vereinbart sind. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers und bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers kann die Ellen Eisemann Fashion GmbH nach Setzung einerNachfrist von zwei Wochen für noch nicht erfolgte Lieferungen unter Änderung des Zahlungstermins die vollständige Bezahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.
Offensichtliche Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich anzumelden, und zwar binnen einer Ausschlußfrist von vierzehn Werktagen nach Lieferungserhalt, sonst bestehen keine Ansprüche auf Haftung für Mängel. Versteckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen besteht das Recht zur Nachbesserung und/oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der zurückzusendenden mangelbehafteten Ware auf Kosten der Ellen Eisemann Fashion GmbH. Erfolgt die Nacherfüllung nicht, steht dem Besteller das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Nach Ablauf der vorgenannten Frist kann der Besteller nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn dass der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung auch eines Erfüllungsgehilfen beruht oder eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, die mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verbunden ist.
Die Lieferung bleibt bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bestehenden Forderungen Eigentum der Ellen Eisemann Fashion GmbH. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
Für alle Streitigkeiten ist Berlin Gerichtstand,
Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.