Source: https://openjur.de/u/730520.html
Timestamp: 2019-06-18 18:03:38
Document Index: 371513080

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 123', '§ 42', '§ 123', 'Art. 21', '§ 42', '§ 43', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 88', '§ 80', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 113', 'Art. 37', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 43', '§ 53', '§ 52']

VG München, Beschluss vom 23.07.2014 - M 6b S 14.1728 - openJur
Beschluss vom 23.07.2014 - M 6b S 14.1728
VG München, Beschluss vom 23.07.2014 - M 6b S 14.1728
openJur 2014, 20857
III. Der Streitwert wird auf Euro 69,58 festgesetzt.
Der Antragsgegner führte den Antragsteller seit Januar 19... als privaten Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ... zuletzt bis zum ... Dezember 2012 mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät. Das Teilnehmerkonto war bis inklusive Dezember 2011 durch Lastschrifteinzug durch den Antragsgegner ausgeglichen. Für den Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2011 erfolgte jedoch eine Rücklastschrift über die eingezogenen Rundfunkgebühren in Höhe von a... Euro. Für diese Rücklastschrift fielen beim Antragsgegner 3,60 Euro Gebühren an.
Die Einwohnermeldebehörde der Stadt A... teilte dem Antragsgegner auf dessen Anfrage vom ... April 2014 hin am ... April 2014 mit, dass der Antragsteller von A... nach B... verzogen sei. Die Einwohnermeldebehörde der Stadt B... wiederum teilte dem Antragsgegner auf dessen Anfrage vom ... September 2012 hin am ... September 2012 mit, dass der Antragsteller von B... nach C... verzogen sei. Eine weitere Aufenthaltsermittlung durch den Antragsgegner ergab schließlich die aktuelle Adresse des Antragstellers als Wohnanschrift. Mitteilungen von Einwohnermeldebehörden über An- und/oder Ummeldungen des Antragstellers an den Antragsgegner hingegen sind der Akte des Antragsgegners nicht zu entnehmen.
Nach einer Zahlungserinnerung vom ... Januar 2013 an die bis heute aktuelle Wohnanschrift des Antragstellers, auf die hin eine Reaktion des Antragstellers der Akte des Antragsgegners nicht zu entnehmen ist, erließ der Antragsgegner am ... März 2013 unter der Beitragsnummer ... einen Gebühren-/Beitragsbescheid, mit dem er für den Zeitraum vom ... Oktober 2011 bis ... Dezember 2012 einen rückständigen Betrag von b... Euro, bestehend aus c... Euro Rundfunkgebühren und 8,60 Euro Kosten (5,00 Euro Säumniszuschlag und 3,60 Euro Rücklastschriftkosten) festsetzte. Aus der Buchungsübersicht ergibt sich, dass jeweils Rundfunkgebühren für ein Hörfunk- und ein Fernsehgerät festgesetzt wurden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom ... März 2013 Widerspruch. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er nicht für Rundfunkgebühren zahlungspflichtig sei. Er habe weder ein Rundfunkempfangsgerät noch ein TV-Gerät noch einen eigenen Internetzugang noch sonst irgendein anderes zahlungspflichtiges Empfangsgerät und er habe keine eigene Wohnung. Die Rundfunkgebühren seien regelmäßig per Bankeinzug von der Wohnungsinhaberin bezahlt worden.
Der Antragsgegner antwortete hierauf mit Schreiben vom ... März 2013, dass vom Antragsteller Rundfunkgebühren bis einschließlich September 2011 per Lastschrift gezahlt worden seien. Die letzte Lastschrift vom ... Oktober 2011 sei kommentarlos vom Antragsteller zurückgebucht worden. Eine Änderungsmitteilung oder Abmeldung liege nicht vor. Eine rückwirkende Abmeldung sei leider nicht möglich. Damit eine aktuelle Abmeldung durchgeführt werden könne, solle er bitte die Beitragsnummer und den Namen des Beitragszahlers mitteilen, der für die gemeinsame Wohnung die Rundfunkbeiträge zahle.
Daraufhin teilte der Antragsteller mit Schreiben vom ... April 2013 mit, dass er bis zum ... September 2011 die Rundfunkbeiträge ordnungsgemäß bezahlt habe. Seither sei er nicht mehr beitragspflichtig, weil er weder eigene Empfangsgeräte noch eine eigene beitragspflichtige Wohnung unterhalte. Sein Haus habe er zum ... September 2011 verkauft und auch das bisherige Einzugskonto sei aufgelöst worden. Deshalb sei auch die Lastschrift richtigerweise von der Bank unbezahlt an den Antragsgegner zurückgegangen. Weitere Rundfunkgebühren werde er mangels Zahlungspflicht auf keinen Fall und unter keinen Umständen bezahlen. Zum Zeichen seines guten Willens lege er Kopien der interimsweisen amtlichen Anmeldung zum ... September 2011 in C... (dort habe keine eigene Wohnung bestanden und keine eigenen Empfangsgeräte) und der Anmeldung zum ... November 2011 in D..., an der ebenfalls keine eigene Wohnung und keine eigenen Empfangsgeräte unterhalten würden, bei. Eine behördliche Abmeldung bei Adressänderungen sei schon seit Jahren nicht mehr notwendig, weil dies im Zuge der Anmeldung von der neuen Meldebehörde erledigt werde, von der der Antragsgegner auch die obige Anschrift gemeldet bekommen habe. Nur rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht melde er das frühere Beitragskonto zum ... September 2011 ab. Weiter teilte er die Person mit, die derzeit Rundfunkbeiträge für die Wohnung, in der er auch wohne, zahle.
Daraufhin bestätigte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom ... Juli 2013 die Abmeldung des Beitragskontos zum ... Dezember 2012 auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 gelte. Das Beitragskonto weise einschließlich Dezember 2012 einen offenen Betrag von b... Euro auf.
Nachdem der Antragsteller nachfolgend den offenen Betrag nicht ausglich, mahnte der Antragsgegner mit Schreiben vom ... August 2013 bei ihm die Zahlung an. Er teilte dem Antragsteller mit, dass ihm im Falle der Nichtzahlung Vollstreckungsmaßnahmen drohten.
Der Antragsteller teilte mit Schreiben vom ... August 2013 insbesondere nochmals mit, dass er bis einschließlich zum ... September 2011 alle Rundfunkbeiträge ordnungsgemäß bezahlt habe. Seitdem sei er nicht mehr beitragspflichtig, weil er weder eigene Empfangsgeräte noch eine eigene beitragspflichtige Wohnung unterhalten habe und noch unterhalte.
Mit Schreiben vom ... Oktober 2013 erläuterte der Antragsgegner dem Antragsteller die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend, dass die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats geendet habe, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts geendet habe, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der GEZ angezeigt worden sei (§ 4 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag – RGebStV). Eine rückwirkende Abmeldung sehe der Staatsvertrag nicht vor. Eine rechtzeitige schriftliche Abmeldung sei vom Antragsteller nicht angezeigt worden. Man weise darauf hin, dass Rundfunkgebühren nicht für eine bestimmte Anschrift sondern für gemeldete Rundfunkgeräte erhoben worden seien. Das Rundfunkgebühren/Beitragskonto des Antragstellers sei aufgrund der Änderung der Rundfunkfinanzierung zum frühestmöglichen Termin mit Ablauf des Monats Dezember 2012 abgemeldet worden. Bis einschließlich Dezember 2012 weise das Beitragskonto einen Rückstand von b... Euro auf.
Nach weiterem Schriftverkehr richtete der Antragsgegner mit Schreiben vom ... Dezember 2013 ein Vollstreckungsersuchen mit einem Ausstandsverzeichnis hinsichtlich des Bescheids vom ... März 2013 über einen beizutreibenden Betrag von b... Euro an das Amtsgericht D..., Gerichtsvollzieherverteilerstelle.
Daraufhin forderte ein Vollziehungsbeamter ... beim Amtsgericht D... den Antragsteller mit Schreiben vom ... Dezember 2013 unter dem Aktenzeichen ... „in Sachen: ... Rundfunk (GEZ) ...“ zur Zahlung eines Betrags in Höhe von d... Euro auf.
Der Antragsteller erhob daraufhin mit Schriftsatz vom ... Januar 2014 an das Amtsgericht D..., dort eingegangen am ... Januar 2014, eine „Vollstreckungsschutzklage/Gegenklage“ wegen „Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckung von nicht geschuldeten Rundfunkgebühren im behaupteten angeblichen Zeitraum vom ...10.2011 bis ...12.2012 zu dem Geschäftszeichen ... gemäß Vollstreckung vom ...12.2013 des A... beim Amtsgericht D... unter Az.: ... sowie Gegenklage zur Feststellung des Nichtbestehens einer Beitragspflicht für Rundfunkgebühren im angegebenen Zeitraum vom ...10.11 bis ...12.12 mangels vorhandener Empfangsgeräte“. Er stellte folgenden Antrag:
Es wird vorläufiger Vollstreckungsschutz gegen die unberechtigte Vollstreckung in Höhe von d... Euro wegen behaupteter angeblicher Rundfunkgebühren zu Geschäftszeichen ... im Auftrag von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ... Rundfunk D... ohne Sicherheitsleistung beantragt.
Außerdem beantragte er festzustellen, dass eine Beitragspflicht für Rundfunkgebühren im angegebenen Zeitraum vom ... Oktober 2011 bis ... Dezember 2012 mangels Existenz vorhandener Empfangsgeräte und mangels vorhandener eigener Wohnung nicht bestanden habe.
Der Antragsteller begründete dies im Wesentlichen damit, dass er vom Anbeginn einer eigenen Wohnung und Bereithaltung von Empfangsgeräten an ab dem ... Januar 19... bis einschließlich zum ... September 2011 über viele Jahrzehnte hinweg stets korrekt und pünktlich Rundfunkbeiträge bezahlt und seine Beitragspflicht vom ersten bis zum letzten Tag ordnungsgemäß erfüllt habe. Eine darüber hinausgehende Beitragspflicht für Rundfunkbeiträge bestehe nicht und es seien von ihm nach dem ... September 2011 weder eigene Empfangsgeräte – gleich welcher Art – bereitgehalten oder benützt noch eigene Wohnungen unterhalten worden. Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2013, der nicht rechtswirksam unterzeichnet worden sei, habe der Antragsgegner willkürlich einen Beitrag von b... Euro festgesetzt. Gegen diesen nichtberechtigten „Bescheid“ habe er umgehend mit Einschreiben vom ... März 2013 Widerspruch erhoben und diesen auch bereits angemessen begründet. Der Bescheid sei bis heute nicht rechtskräftig geworden und sei auch nicht rechtsgültig unterzeichnet gewesen. Mit Schreiben vom ... April 2013 habe er seine gesetzliche Auskunftspflicht dem Antragsgegner gegenüber erfüllt und die gewünschten Angaben gemacht. Dabei habe er sogar dem Antragsgegner Kopien seiner behördenamtlichen An- und Ummeldung sowohl von B... zum ... September 2011 nach C... und auch der weiteren An- und Ummeldung zum ... November 2011 nach D... überlassen. Interessant sei, dass jetzt eine (bisher verweigerte) „Abmeldung“ zum ... Dezember 2012 vorgenommen worden sei. Das würde doch auch schon früher und auch richtig zum ... Oktober 2011 möglich gewesen sein. Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab 1. Januar 2013 würde dem nicht im Wege gestanden haben. Auch die Mahnung vom ... August 2013 sei nicht rechtsgültig unterschrieben gewesen. Vom Antragsgegner sei dann plötzlich vorgetragen worden, dass Rundfunkgebühren nicht für eine bestimmte Anschrift (und damit Wohnung), sondern für gemeldete Rundfunkgeräte erhoben worden sei. Ein völlig neuer und bisher nicht vorgetragener Aspekt, abgesehen davon, dass nicht erkennbar sei, auf welchen Rundfunkgebührenstaatsvertrag jetzt überhaupt Bezug genommen werde. Eine völlig neuartige Begründung, bei der allerdings die Angaben bezüglich der vom Antragsteller gemeldeten Rundfunkgeräte gefehlt hätten. In keinem einzigen der Schreiben des Antragsgegners seien die gemeldeten Rundfunkgeräte, nach denen sich ja angabemäßig die Beitragspflicht gerichtet habe, angegeben gewesen. Es könne doch nicht sein, dass nebulös plötzlich von „Geräten“ geschrieben werde, ohne diese konkret zu präzisieren, wenn schon Forderungen erhoben würden. Dem habe er erneut widersprochen und explizit darauf hingewiesen, dass für seit dem ... Oktober 2011 nicht mehr vorhandene Geräte keine Beitragspflicht bestehe. Er frage sich, welche Geräte er denn vom ... Oktober 2011 bis ... Dezember 2012 gebührenpflichtig bereitgehalten haben solle. Er habe auch darauf hingewiesen, dass schon die Lastschriftrückgabe am ... Oktober 2011 konkludent als Kündigung und faktische Abmeldung zu verstehen gewesen sei und seitens des Antragsgegners doch jahrelang überhaupt keine Reaktion darauf erfolgt sei und keine Mahnung, also die Abmeldung auch konkludent akzeptiert worden sei.
Mit Schreiben vom ... Januar 2014 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, dass er wegen der Zwangsvollstreckung unter dem Aktenzeichen ... am ... Januar 2014 beim Amtsgericht D... eine Vollstreckungsabwehrklage und Gegenklage eingereicht habe, die eigentlich schon zugestellt worden sein müsste. Das Verfahren beim Amtsgericht D... werde unter dem neuen Aktenzeichen ... geführt.
Das Amtsgericht D... teilte dem Antragsteller mit Beschluss vom ... Februar 2014 mit, dass eine Zustellung der Klage nicht möglich sei, da die Person des Antragsgegners nicht hinreichend klar bezeichnet sei. Außerdem gab es Gelegenheit zur Stellungnahme dazu, dass die Klage vor dem Verwaltungsgericht München zu erheben gewesen wäre.
Mit Beschluss vom ... März 2014 erklärte das Amtsgericht D... den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht München.
Ein Gerichtsvollzieher ... teilte dem Antragsgegner mit Schreiben vom ... März 2014 mit, dass er gegenüber dem Antragsteller auftragsgemäß Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den ... April 2014 bestimmt habe. Das Schreiben trug das Aktenzeichen ...
Mit Telefax vom ... April 2014 an das Amtsgericht D... – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – nahm der Antragsgegner das Vollstreckungsersuchen vom ... Dezember 2013 wegen des anhängigen Gerichtsverfahrens einstweilen zurück. Es werde gebeten, das Verfahren einzustellen.
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 seine Akte vor und beantragte Klageabweisung sowie,
Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass nach dem Rechtsschutzziel des Antragstellers von einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auszugehen sei. Ein solcher Antrag sei sowohl unzulässig als auch unbegründet. Unzulässig sei der Antrag bereits deswegen, weil das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Antragsteller habe es unterlassen, dem Antragsgegner als zuständiger Behörde sein Anliegen vorzutragen. Nach Ergehen eines Vollstreckungsersuchens habe sich der Antragsteller zunächst an die Anordnungsbehörde, also den Antragsgegner, zu wenden gehabt, wenn er die Abwendung der Vollstreckung begehrte. Lehne eine Behörde einen solchen Antrag ab oder bleibe sie untätig, könne der Antragsteller Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO erheben. Danach sei eine unmittelbare Anrufung des Gerichts oder eine Vollstreckungsabwehrklage mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO sei auch unbegründet, da weder ein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit noch ein Anordnungsanspruch gegeben sei.
Wegen des Anordnungsanspruchs verwies er darauf, dass die Klage sowohl unzulässig als auch unbegründet sei.
Eine Verpflichtungsklage, darauf gerichtet, die Zwangsvollstreckung aus dem im Ausstandsverzeichnis vom ... Dezember 2013 aufgeführten Gebührenbescheid vom ... März 2013 für unzulässig zu erklären und die Vollstreckung einzustellen, sei bereits unzulässig. Der Antragsteller hätte sich zunächst mit einem Antrag nach Art. 21 VwZVG an den Antragsgegner wenden müssen. Da er dies unterlassen habe, sei die Klage unzulässig. Die Verpflichtungsklage setze nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO die Ablehnung eines Antrags oder die Untätigkeit auf einen solchen Antrag voraus.
Die allgemeine Feststellungsklage, die darauf gerichtet sei, das Nichtbestehen der „Beitragspflicht“ für Rundfunkgebühren im Zeitraum vom ... Oktober 2011 bis ... Dezember 2012 festzustellen, sei ebenfalls unzulässig. Der Feststellungsklage stehe der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 VwGO entgegen. Vorliegend könne der Antragsteller sein Rechtsschutzziel einzig und alleine mit einer Gestaltungsklage in Form der Verpflichtungsklage verfolgen.
Die Klage sei auch unbegründet. Hinsichtlich der Verpflichtungsklage könne der Antragsteller keine Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch vorbringen, die dazu führten, dass die Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig zu erklären und einzustellen sei.
Hinsichtlich der Feststellungsklage führte der Antragsgegner aus, dass der Antragsteller im streitgegenständlichen Zeitraum vom ... Oktober 2011 bis ... Dezember 2012 für ein Hörfunkgerät sowie ein Fernsehgerät rundfunkgebührenpflichtig gewesen sei. Denn die Rundfunkgebührenpflicht ende gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV nicht vor Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten der Rundfunkgeräte ende und dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt bzw. der GEZ schriftlich mitgeteilt werde. Die Abmeldung wirke daher konstitutiv für die Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht. Anzeigen über Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes seien der GEZ unverzüglich schriftlich zuzuleiten. Die Abmeldung verlange zudem gemäß § 3 Abs. 2 Nrn. 6 und 9 RGebStV einen eindeutigen Erklärungsinhalt mit der Schilderung eines individuellen Lebenssachverhalts, aus dem sich unmissverständlich ergebe, dass der die Anzeige abgebende Rundfunkteilnehmer bestimmte Rundfunkempfangsgeräte ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zum Empfang bereithalte. Ein Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten sei regelmäßig bei deren Abschaffung, insbesondere durch Entsorgung, gegeben. Bei der Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten handele es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Für den Zugang dieser Abmeldung habe der Antragsteller gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung des ... Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren den vollen Beweis zu erbringen. Der Beweis des Zugangs könne nicht dadurch erbracht werden, dass das Abmeldeschreiben vorgelegt oder dessen Absendung unter Beweis gestellt werde. Der Zugang könne beispielsweise bei der Versendungsart „Einschreiben gegen Rückschein“ durch Vorlage des dem Absender übersandten Rückscheins, beim „Übergabeeinschreiben“ und beim „Einwurfeinschreiben“ durch Vorlage der entsprechenden Bestätigungen der Post geführt werden. Einen entsprechenden Nachweis über den Zugang einer Abmeldeerklärung habe der Antragsteller bisher nicht erbracht. Da eine rückwirkende Abmeldung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 2 RGebStV ausgeschlossen sei, sei der Antragsteller bis zum ... Dezember 2012 für ein Hörfunk- sowie für ein Fernsehgerät rundfunkgebührenpflichtig gewesen.
Unabhängig von der Rechtslage habe der Antragsgegner das Beitragskonto bis zum Abschluss des Eilverfahrens und zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens ohne Anerkennung jeder Rechtspflicht mahn- und sollausgesetzt. Das Vollstreckungsersuchen vom ... Dezember 2013 sei zurückgezogen worden. In diesem Zeitraum erhalte der Antragsteller also keine weiteren Zahlungsaufforderungen und/oder Bescheide.
Das Gericht forderte den Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom ... Mai 2014 auf, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine prozessbeendende Erklärung (Rücknahme- oder Erledigungserklärung) bis ... Mai 2014 abzugeben. Das Klageverfahren bleibe hiervon unberührt.
Mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 teilte der Antragsteller im Wesentlichen mit, dass er die vom Gericht gewünschte prozessbeendende Erklärung zum vorläufigen Rechtsschutz noch nicht abgeben könne, weil weiterhin Rechtsschutzbedarf nach Voll-streckungsschutz bestehe. Die Rücknahme des Vollstreckungsersuchens beziehe sich offenbar nur auf die Vollstreckung unter dem Aktenzeichen ... Eine zweite Vollstreckung unter dem Aktenzeichen ... beim Amtsgericht D... sei dagegen noch immer nicht zurückgenommen oder ausgesetzt und es sei dazu vom Antragsgegner auch nichts ausgeführt worden. Deshalb müsse er gezwungenermaßen weiter davon ausgehen, dass diese Zwangsvollstreckung gegen ihn immer noch laufe.
Weiter antwortete er auf den Schriftsatz des Antragsgegners insbesondere, dass der Bescheid vom ... März 2013 wegen seines Widerspruchs niemals Rechtskraft erlangt habe und bis heute zu diesem Widerspruch kein Widerspruchsbescheid ergangen sei, wie es richtig und notwendig gewesen wäre. Es sei auch nicht zutreffend, wenn der Antragsgegner jetzt behaupte, sein Klageantrag sei unzulässig, weil er sein Anliegen vorher nicht vorgetragen habe. Er habe sich über ein Jahr lang in einem Schriftverkehr mit dem Antragsgegner auseinandersetzen müssen. Der Antragsgegner habe ihn ja mit seinem eigensinnigen Verhalten regelrecht dazu gezwungen, laufend Widersprüche zu erheben, weil er einfach nicht habe einsehen wollen, dass er für nicht vorhandene Geräte und nicht vorhandene Wohnung und damit nicht erfolgte und nicht mögliche Inanspruchnahme von Leistungen des Antragsgegners nicht bezahlen wolle und sinnlos Geld aus dem Fenster werfe.
Der Antragsgegner teilte mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 hierzu erläuternd mit, dass die verschiedenen Geschäftszeichen zum einen das Amtsgericht D... beträfen, bei dem das Vollstreckungsersuchen zunächst im Dezember 2013 eingegangen sei (...) und zum anderen den Gerichtsvollzieher, an den das Voll-streckungsersuchen vom Amtsgericht D... Anfang 2014 weitergeleitet worden sei (...).
Das Gericht gab dem Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom ... Juni 2014 im Hinblick auf das Schreiben des Antragsgegners vom ... Juni 2014 Gelegenheit zur Erledigung des gerichtlichen Schreibens vom ... Mai 2014 bis spätestens ... 2014. Danach würde das Gericht durch Beschluss entscheiden. Eine weitere Reak-tion des Antragstellers hierauf erfolgte bis zum Tag des vorliegenden Beschlusses nicht mehr.
Mit Beschluss vom ... Juli 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren ... sowie auf die vorgelegte Akte des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.
Der Antrag ist bereits unzulässig, wäre jedoch auch unbegründet gewesen und bleibt daher ohne Erfolg.
1. Der Antrag des Antragstellers auf „vorläufigen Vollstreckungsschutz gegen die unberechtigte Vollstreckung“ ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom ... März 2013 gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2013 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrt.
Der Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2013 ist bislang noch nicht in Bestandskraft erwachsen. Der Antragsteller hat gegen diesen mit Schreiben vom ... März 2013 einen Widerspruch eingelegt, über den nach Aktenlage bislang noch nicht entschieden worden ist. In dieser prozessualen Situation ist ein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 5 VwGO auf § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu stützen. Der Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2013 ist nämlich trotz des erhobenen Widerspruchs sofort vollziehbar. Dem Widerspruch des Antragstellers kommt nämlich nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die sonst bei Anfechtungswidersprüchen vorgesehene aufschiebende Wirkung des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu. Würde vom Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid angeordnet, so wäre einer weiteren Vollstreckung des Bescheids vom ... März 2013 die rechtliche Grundlage zunächst einmal entzogen.
2.1 Der Antrag war nicht bereits deswegen von Anfang an unzulässig, weil der Antragsteller beim Antragsgegner nicht zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat.
Zwar ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt jedoch nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht.
Die erste Ausnahmealternative lag hier zwar nicht vor, denn der Antragsteller hat beim Antragsgegner bislang einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gar nicht gestellt. In der bloßen Erhebung eines Widerspruchs jedenfalls ist ein solcher Antrag nicht konkludent mit enthalten, sondern muss ausdrücklich gesondert gestellt werden. Andernfalls wäre die rechtliche Regelung des § 80 Abs. 6 VwGO insgesamt obsolet.
Vorliegend war bei Stellung des Antrags jedoch die zweite Ausnahmealternative gegeben, weil dem Antragsteller die Vollstreckung drohte. Ausweislich des vom Antragsteller vorgelegten Schreibens des Vollziehungsbeamten bei dem Amtsgericht D... vom ... Dezember 2013 wurde gegen ihn das Vollstreckungsverfahren aus dem Bescheid vom ... März 2013 eingeleitet.
2.2 Der Antrag ist jedoch wegen Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses dadurch unzulässig geworden, dass der Antragsgegner im laufenden gerichtlichen Verfahren in seinem Schriftsatz vom ... Mai 2014 erklärt hat, dass er das Beitragskonto bis zum Abschluss des Eilverfahrens und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens mahn- und sollaussetze. Das Vollstreckungsersuchen vom ... Dezember 2013 sei zurückgezogen worden. Dies hat sich nach der Akte des Antragsgegners auch bestätigt. Darin findet sich das Schreiben vom ... April 2014 an das Amtsgericht D... wegen der Einstellung des Vollstreckungsverfahrens.
Auf die gerichtliche Aufforderung, deswegen eine prozessbeendende Erklärung abzugeben, hatte der Antragsteller zwar moniert, dass es sich für ihn wegen zweier verschiedener Aktenzeichen so darstelle, dass hier zwei Vollstreckungsverfahren inmitten stünden und nur in einem die Einstellung der Vollstreckung bewirkt worden sei. Dies wurde jedoch vom Antragsgegner dahingehend richtig gestellt und aufgeklärt, als sich die verschiedenen Aktenzeichen beide auf ein und dasselbe Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners bezogen hatten. Der Antragsteller hatte damit eine weitere Vollstreckung nicht zu befürchten. Der Antragsgegner hat alles in seiner Hand liegende und ihm mögliche getan, eine weitere Vollstreckung bis auf weiteres zu verhindern.
Der Antragsteller hat hierauf dann jedoch nicht mehr reagiert. Er hätte dies durch eine prozessbeendende Erklärung im Sinne einer Rücknahme- oder Hauptsacheerledigungserklärung tun können. Nachdem er dies bis zum Ablauf der gerichtlich gesetzten Frist und auch bis heute nicht getan hat, war über den Antrag – wie gerichtlich angekündigt – zu entscheiden. Der Antrag war bereits deswegen – als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses – abzulehnen.
3. Der Antrag wäre jedoch auch unbegründet gewesen.
Hinsichtlich des Bescheids vom ... März 2013 war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... März 2013 nicht anzuordnen.
3.1 Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO).
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung.
3.2 Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich der Bescheid vom ... März 2013 nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellt und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, so dass der hiergegen erhobene Widerspruch vom ... März 2013 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der streitgegenständliche Bescheid vom ... März 2013 ist formell rechtmäßig. Er lässt den Antragsgegner als die den Bescheid erlassende Stelle erkennen. Einer Unterschrift bedurfte es nach dem Rechtsgedanken des Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG nicht.
Der Antragsgegner hat mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2013 auch materiell rechtmäßig für den Zeitraum vom ... Oktober 2011 bis ... Dezember 2012 einen rückständigen Gesamtbetrag in Höhe von b... Euro festgesetzt. Der Antragsteller schuldet für diesen Zeitraum Rundfunkgebühren in Höhe von e... Euro monatlich für ein Hörfunk- und ein Fernsehgerät, woraus sich rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von c... Euro ergeben. Diese hat der Antragsteller unstrittig bis heute nicht bezahlt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags in Höhe von 5,00 Euro erfolgte entsprechend § 6 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren (Satzung) zu Recht. Dass der Antragsgegner hierbei 0,11 Euro zu wenig angesetzt hat, war gerichtsbekanntermaßen der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag bundesweit geschuldet und verletzt den Antragsteller jedenfalls nicht in seinen Rechten. Die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 3,60 Euro hat der Antragsteller gemäß § 5 Abs. 3 der genannten Satzung ebenfalls zu tragen.
Hinsichtlich der Rundfunkgebühren für den Festsetzungszeitraum ergibt sich die Zahlungspflicht des Antragstellers daraus, dass er die auf ihn angemeldeten Geräte nicht rechtzeitig abgemeldet hat.
Der Antragsteller war unstreitig jedenfalls bis inklusive August 2011 Rundfunkteilnehmer gemäß § 1 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag – RGebStV – in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung. Er war bis zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus bis einschließlich September 2011 seiner Zahlungspflicht auch nachgekommen. Hinsichtlich des Monats September 2011 hat der Antragsteller seine Zahlungspflicht mangels Rundfunkempfangsgeräten zwar bestritten, für diesen Monat jedoch gleichwohl gezahlt und dieser Monat September 2011 ist vorliegend auch nicht streitig.
Für den Zeitraum ab Oktober 2011 wiederum ist der Akte des Antragsgegners eine Abmeldung der Rundfunkempfangsgeräte des Antragstellers nicht zu entnehmen. Der Antragsteller hat eine solche Abmeldung auch nicht dem Gericht im vorliegenden Verfahren nachgewiesen.
Nach § 3 Abs. 1 RGebStV war der Beginn und das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnte, sich ständig aufhielt oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt. Entsprechendes galt für einen Wohnungswechsel. Bei der Anzeige hatte der Rundfunkteilnehmer nach § 3 Abs. 2 RGebStV insbesondere den Beginn und das Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten (Nr. 6) und den Grund der Abmeldung (Nr. 9) mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Nach § 3 Abs. 1 der Satzung waren Anzeigen über Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang unverzüglich schriftlich der GEZ zuzuleiten. Nach § 3 Abs. 4 der Satzung traf den Rundfunkteilnehmer die Beweislast für den Zugang einer rechtswirksamen Anzeige bei der GEZ.
Gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV endete die Rundfunkgebührenpflicht (erst) mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endete, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden war. Bis zum Ablauf des Dezember 2012 hatte der Antragsteller dem Antragsgegner bzw. der GEZ jedoch das Ende des Bereithaltens seiner Rundfunkempfangsgeräte gerade nicht angezeigt.
Die Rücklastschrift vom ... Oktober 2011 kann rechtlich nicht als Anzeige einer Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten gewertet werden. Einer bloßen Rücklastschrift kommt nämlich kein weiterer Erklärungsinhalt zu als dem, dass der Kontoinhaber einem Lastschrifteinzug widerspricht. Aus welchen Gründen dies geschieht ist der Rücklastschrift selbst nicht zu entnehmen. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass im Rundfunkgebührenrecht eine Rücklastschrift stets den Bedeutungsinhalt gehabt hätte, dass hiermit gleichzeitig Rundfunkempfangsgeräte abgemeldet worden seien. Denn die Gründe für eine Rücklastschrift konnten vielfältig sein und waren für den Antragsgegner nicht erkennbar.
Die vom Antragsteller dem Schreiben vom ... April 2013 beigegebenen melderechtlichen Anmeldungen zum ... September 2011 nach C... und zum ... November 2011 nach D... zu der noch jetzt aktuellen Wohnanschrift können ebenfalls nicht als rechtzeitige Abmeldung der Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden. Denn solche melderechtlichen Anmeldungen wurden dem Antragsgegner nicht von Amts wegen von den Meldebehörden zugeleitet. Dementsprechend finden sich diese auch weder in der den Antragsteller betreffenden Akte des Antragsgegners noch in sonst dem Gericht bekannten Akten hinsichtlich anderer Rundfunkteilnehmer aus anderen Verfahren. Außerdem würde einer bloßen Anmeldung bei einer Meldebehörde, die lediglich den Umzug von einem anderen Wohnort her melderechtlich nachvollzieht, auch kein Erklärungsinhalt hinsichtlich bereitgehaltener Rundfunkempfangsgeräte zugekommen sein. Üblicherweise werden nämlich bei einem Umzug vorhandene Rundfunkempfangsgeräte in die neue Wohnung mitgenommen. Außerdem wäre die Übersendung der Meldebestätigungen durch den Antragsteller mit seinem Schreiben vom ... April 2013 für den Festsetzungszeitraum bis inklusive Dezember 2012 letztlich auch zu spät gewesen.
Überhaupt hat der Antragsteller dem Antragsgegner erstmals mit seinem Widerspruch vom ... März 2013 gegen den da bereits ergangenen Bescheid vom ... März 2013 mitgeteilt, dass er keine Rundfunkempfangsgeräte habe. Auch in dieser Mitteilung jedoch ist nicht erklärt worden, seit wann dies der Fall und was mit den Rundfunkempfangsgeräten geschehen sein soll.
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass eine ordnungsgemäße rechtzeitige Abmeldung der ursprünglich auf den Antragsteller gemeldeten Rundfunkempfangsgeräte im Grunde bis heute nicht vorliegt. Die vom Antragsteller als unverständlich bezeichnete Abmeldung seines Beitragskontos resultiert allein aus der Rechtsänderung von dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag zum ab dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und seiner Mitteilung vom ... April 2013, dass er in einer Wohnung mit einer anderen Person zusammenlebe, die den Rundfunkbeitrag bereits entrichte. Damit schuldet nun der Antragsteller für die von ihm bewohnte Wohnung nicht mehr einen Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 RBStV. Denn gemäß § 2 Abs. 3 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner und der Antragsgegner hat sich anscheinend davon überzeugt, dass die vom Antragsteller genannte weitere Person tatsächlich Rundfunkbeiträge entrichtet.
Mag es für den Antragsteller offensichtlich auch schwer zu akzeptieren sein, so hat der Antragsgegner doch insgesamt rechtmäßig gehandelt. Die Zahlungspflicht des Antragstellers für den Festsetzungszeitraum aus dem Bescheid vom ... März 2013 resultiert letztlich aus seiner Obliegenheitsverletzung, seine Rundfunkempfangsgeräte nicht rechtzeitig wirksam abgemeldet zu haben. Wie der Antragsgegner zu Recht ausgeführt hat, sah die rechtliche Regelung des § 4 Abs. 2 RGebStV eine rückwirkende Abmeldung im Falle des bloßen nicht mehr Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten nicht vor.
Aus den dargestellten Gründen ergibt sich im Übrigen, dass auch die vom Antragsteller erhobene Feststellungsklage in der Sache keinen Erfolg haben könnte, wenn sie nicht ohnehin schon wegen Subsidiarität gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig wäre.
5. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG – i.V.m. der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
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