Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/al66342-0.htm
Timestamp: 2018-05-27 01:24:43
Document Index: 163468958

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 37', '§ 49', '§ 52', '§ 59', '§ 79', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 105', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 55', '§ 94', '§ 99', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 3']

Fassung § 99d EnergieStV a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84)
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Änderung § 99d EnergieStV vom 01.01.2018
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§ 99d EnergieStV a.F. (alte Fassung)
§ 99d EnergieStV n.F. (neue Fassung)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 9 Anlagenbegriff§ 11b (neu) § 11c (neu) § 16 Antrag auf Lagererlaubnis§ 17 Einrichtung des Lagers§ 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis§ 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht§ 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen§ 23a Steueranmeldung§ 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer§ 37a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 49a Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen§ 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler§ 59 Eigenverbrauch§ 79 Pflichten§ 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager§ 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile§ 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken§ 91 Steuerentlastung für Kohle§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung§ 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen§ 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse§ 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe§ 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt§ 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines§ 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung§ 99a Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 99b Nachweis der Hocheffizienz§ 99c Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer§ 100 Steuerentlastung für Unternehmen§ 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines§ 105a Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere§ 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen§ 110a (neu) § 111 OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 (zu den §§ 55, 74 und 84a) Verzicht auf förmliche EinzelerlaubnisAnlage 1a (zu § 94 Absatz 3) Nachweis der Einhaltung der Normen
§ 99d (aufgehoben)
(2) Entlastungsabschnitt ist im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § 53b Absatz 4 des Gesetzes das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen.
1. sich der maßgebliche Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt und
2. der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt.
1. der Name und die Anschrift des Betreibers sowie Angaben über die erstmalige Inbetriebnahme,
2. ihr Standort,
3. der Hersteller, der Typ und die Seriennummer,
4. Angaben zur elektrischen Nennleistung,
5. eine technische Beschreibung mit der Angabe des Durchschnittsverbrauchs je Betriebsstunde,
6. eine Beschreibung der installierten und betriebsfähigen Vorrichtungen zur Kraft- und Wärmenutzung,
7. eine Darstellung der Mengenermittlung der eingesetzten Energieerzeugnisse,
8. Angaben zur Nutzungsgradberechnung der Anlage und
9. Angaben zur Verwendung der bezogenen Energieerzeugnisse.
(6) Eine Entlastung wird nur gewährt, soweit die eingesetzten Energieerzeugnisse innerhalb des KWK-Prozesses verwendet worden sind. Für Energieerzeugnisse, die in den in § 3 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes genannten technischen Einrichtungen verwendet worden sind, wird keine Steuerentlastung gewährt.
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