Source: http://lexegese.blogspot.com/2016/02/bundesfinanzhof-entscheidet-der.html
Timestamp: 2017-07-20 22:32:16
Document Index: 320233544

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Bundesfinanzhof entscheidet: Der Stromverbrauch in Wechselrichtern einer PV-Anlage dient der Stromerzeugung
Bundesfinanzhof entscheidet: Der Stromverbrauch in Wechselrichtern einer PV-Anlage dient der Stromerzeugung
● Stephanie Leutritz, LL.M./RA Christian Frohberg, Leipzig ● Die Stromsteuer in Höhe von derzeit 2,05 ct/kWh entsteht grundsätzlich mit der Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz im Steuergebiet. Allerding hält das Stromsteuergesetz (kurz: StromStG) einige Steuerbefreiungs- und Steuerermäßigungstatbestände vor. So ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG der Strom der zur Stromerzeugung entnommen wird, von der Stromsteuer befreit. Davon erfasst ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuerdurchführungsverordnung (kurz: StromStV) auch Strom, der in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird. In der gerade nicht abschließenden, sondern exemplarischen Aufzählung solcher Neben- und Hilfsanlagen in § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV werden Wechselrichter nicht benannt. Vor diesem Hintergrund bestand in der Praxis bisher rechtliche Unsicherheit darüber, wie der für den Betrieb von Wechselrichtern – insbesondere zur Beheizung im Winter und zur Kühlung im Sommer – verbrauchte Strom stromsteuerrechtlich zu behandeln ist, wenn die PV-Anlage selbst keine Versorgung der Wechselrichter mit Strom gewährleistet und der Strom deswegen aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezogen werden muss. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz über diese Frage entschieden.
Vorliegend hatte der Betreiber eines Solarparks, dessen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zum Betrieb der Wechselrichter aus dem Stromnetz entnommenen und über Zähler ermittelten Strom vom zuständigen Hauptzollamt abgelehnt worden war, geklagt.
In der ersten Instanz kam das Finanzgericht München noch zu dem Urteil, dass der in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchte Strom nicht der Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG unterfällt. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Stromerzeugungsvorgang im technischen Sinne mit der Entstehung des Stroms in den PV-Modulen abgeschlossen und damit der Strom bereits vor Einleitung in die Wechselrichter erzeugt sei. Auf die Eignung des Stroms zur Einspeisung in das öffentliche Stromnetz sei nicht abzustellen. Allerdings hegte das Gericht selbst Zweifel an der Auslegung und ließ daher die Revision zum Bundesfinanzhof zu.
Der Bundesfinanzhof kippte nunmehr mit Urteil vom 06.10.2015 (AZ. VII R 25/14) die Entscheidung des Finanzgerichts München und hob dieses vorinstanzliche Urteil auf. Ferner verpflichtete er das zuständige Hauptzollamt, dem Anlagenbetreiber die begehrte Erlaubnis auszustellen.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind „Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, […] für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. Infolgedessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Steuer befreit.“
Maßgeblicher Entscheidungsgrund, der zu dem vom Bundesfinanzhof gefundenen Ergebnis führte, war, dass das Steuerrecht hinsichtlich des Steuergegenstands nicht zwischen Wechsel- und Gleichstrom unterscheidet und daher der Vorgang der Umwandlung von Wechsel- oder Gleichstrom in die jeweils andere Stromart keinen Verbrauch darstellt. Da § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nur die Stromerzeugung als solche anspreche und nicht nach Wechsel- oder Gleichstrom unterscheide, beschränke sich nach dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs der Begriff der Stromerzeugung jedenfalls nicht auf die Gleichstromerzeugung. Demnach sei vom Sinn und Zweck der Regelung der Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nach dem Produkt zu bestimmen, das der Hersteller in seinem Betrieb erzeugt und auf dem Markt anbietet. Ist die Produktion auf die Erzeugung von Wechselstrom zur Einspeisung in das öffentliche Netz ausgerichtet, so führt der Bundesfinanzhof aus, erfasse die Steuerbefreiung sämtliche Strommengen, die in Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung des Wechselstroms eingesetzt werden. Folglich ist auch der Strom für den Betrieb von Wechselrichtern erfasst, da eine Einspeisung des in den PV-Modulen erzeugten Gleichstroms in das mit Wechselstrom betriebene öffentliche Netz andernfalls technisch nicht möglich sei.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs wurde von der Solarbranche bereits seit längerem erwartet und setzt damit wohl nicht nur dem konkret entschiedenen Rechtsstreit ein Ende. Zu Gunsten der PV-Anlagenbetreiber ist nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass künftig auf den für den Betrieb von Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom keine Stromsteuer zu entrichten ist. Betroffene Anlagenbetreiber, die in der Vergangenheit gegen die ablehnenden Bescheide des jeweiligen Hauptzollamts vorgegangen sind und in Ansehung des Revisionsverfahrens das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs beantragt haben, dürften nunmehr die gezahlte Stromsteuer zurückerhalten. Alle übrigen Anlagenbetreiber haben nunmehr die Möglichkeit, für die Zukunft einen entsprechenden Antrag auf Erlaubnis zur steuerbefreiten Entnahme für den vom Wechselrichter der PV-Anlage benötigen Strom zu stellen. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Strommengen über einen Zähler erfasst werden.
Darüber hinaus könnte das Urteil aber auch für Betreiber von Stromspeichern von Bedeutung sein. Diesbezüglich käme es maßgeblich auf die (steuer-)rechtliche Einordnung von Stromspeichern an. Würde die Beladung von Speicher als Letztverbrauch und somit der Speicher als Letztverbraucher angesehen werden, wie dies gegenwärtig im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes diskutiert wird, so wäre bei konsequenter Betrachtung die Entladung des Speichers, das heißt die Ausspeisung des Stroms, als Stromerzeugung zu bewerten. Da Batteriespeicher gleichstrombasiert arbeiten, wäre auch hier die Ausspeisung des gespeicherten Stroms in das mit Wechselstrom betriebene öffentliche Netz ohne die Verwendung von Wechselrichtern nicht möglich. Insofern dürfte vor dem Hintergrund des BFH-Urteils auch der für den Betrieb von Wechselrichtern im Zusammenhang mit Batteriespeichern aus dem Versorgungsnetz entnommene Strom von der Stromsteuer befreit sein. Der BFH bezieht sich in seiner Begründung auch auf ein bisher nicht veröffentlichtes Senatsurteil (BFH, Urt. v. 19.06.2012 – Az.: VII R 33/10), in dem bereits begründet worden sei, dass ein Umwandlungsvorgang von Gleich- und Wechselstrom keinen Letztverbrauch darstelle.
Eine steuerrechtliche Einordnung des Stromspeichers als Letztverbraucher hätte im Zweifel zur Folge, dass in der Beladung des Speichers eine stromsteuerrechtlich relevante Stromentnahme zu sehen wäre und zudem bei der Entladung des Speichers und dem Verbrauch des Stroms erneut ein stromsteuerrechtlich relevanter Tatbestand erfüllt werden würde. Es käme mithin zu einer Doppelbesteuerung. Für Pumpspeicherkraftwerke ist eine solche Doppelbesteuerung – wie sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ergibt – ausdrücklich nicht gewollt (vgl. auch BT-Drucks. 14/40 S. 9, 12). Allerdings fehlt es für andere Stromspeicher an einer solch expliziten Regelung. Für diese greift insoweit nur eine Stromsteuerbefreiung, sofern sie einem der Tatbestände des § 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 oder § 9a Nr. 1 StromStG unterfallen. Ob das Urteil des BFH auch Auswirkungen auf die energierechtliche Wertung der Eigenschaft von Stromspeichern hat, bleibt somit abzuwarten, da die steuerrechtliche Beurteilung keine gleichgerichtete Bewertung im Energierecht zur Folge haben muss (vgl. z.B. BFH, Beschl. v. 09.09.2011 – VII R 75/10).