Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Geschaeftsordnung_des_Deutschen_Bundestages_Bundesrecht-d138597,1.html
Timestamp: 2016-12-02 18:00:20
Document Index: 263513109

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 50', '§ 382', '§ 90', '§ 194']

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Bundesrecht und LandesrechtBundGO BT - Geschäftsordnung d. Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht§ 1 GO BT, Konstituierung§ 2 GO BT, Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter§ 3 GO BT, Wahl der Schriftführer§ 4 GO BT, Wahl des Bundeskanzlers§ 5 GO BT, Präsidium§ 6 GO BT, Ältestenrat§ 7 GO BT, Aufgaben des Präsidenten§ 8 GO BT, Sitzungsvorstand§ 9 GO BT, Aufgaben der Schriftführer§ 10 GO BT, Bildung der Fraktionen§ 11 GO BT, Reihenfolge der Fraktionen§ 12 GO BT, Stellenanteile der Fraktionen§ 13 GO BT, Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages§ 14 GO BT, Urlaub§ 15 GO BT, Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft§ 16 GO BT, Akteneinsicht und -abgabe§ 17 GO BT, Geheimschutzordnung§ 18 GO BT, Verhaltensregeln§ 19 GO BT, Sitzungen§ 20 GO BT, Tagesordnung…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: ErlassIn der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237)Zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 534)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer Konstituierung1Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter2Wahl der Schriftführer3 II. Wahl des Bundeskanzlers Wahl des Bundeskanzlers4 III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat Präsidium5Ältestenrat6Aufgaben des Präsidenten7Sitzungsvorstand8Aufgaben der Schriftführer9 IV. Fraktionen Bildung der Fraktionen10Reihenfolge der Fraktionen11Stellenanteile der Fraktionen12 V. Die Mitglieder des Bundestages Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages13Urlaub14Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft15Akteneinsicht und -abgabe16Geheimschutzordnung17Verhaltensregeln18 VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen Sitzungen19Tagesordnung20Einberufung durch den Präsidenten21Leitung der Sitzungen22Eröffnung der Aussprache23Verbindung der Beratung24Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache25Vertagung der Sitzung26Worterteilung und Wortmeldung27Reihenfolge der Redner28Zur Geschäftsordnung29Erklärung zur Aussprache30Erklärung zur Abstimmung31Erklärung außerhalb der Tagesordnung32Die Rede33Platz des Redners34Rededauer35Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung36Ordnungsgeld37Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages38Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen39Unterbrechung der Sitzung40Weitere Ordnungsmaßnahmen41Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung42Recht auf jederzeitiges Gehör43Wiedereröffnung der Aussprache44Feststellung der Beschlussfähigkeit Folgen der Beschlussunfähigkeit45Fragestellung46Teilung der Frage47Abstimmungsregeln48Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln49Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde50Zählung der Stimmen51Namentliche Abstimmung52Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung53 VII. Ausschüsse Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse54Einsetzung von Unterausschüssen55Enquete-Kommission56Technikfolgenanalysen56aMitgliederzahl der Ausschüsse57Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters58Rechte und Pflichten des Vorsitzenden59Einberufung der Ausschusssitzungen60Tagesordnung der Ausschüsse61Aufgaben der Ausschüsse62Federführender Ausschuss63Verhandlungsgegenstände64Berichterstatterbenennung65Berichterstattung66Beschlussfähigkeit im Ausschuss67Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen68Nichtöffentliche Ausschusssitzungen69Erweiterte öffentliche Ausschussberatungen69aÖffentliche Anhörungssitzungen70Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache71Abstimmung außerhalb einer Sitzung72Ausschussprotokolle73Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung74 VIII. Vorlagen und ihre Behandlung Vorlagen75Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages76Behandlung der Vorlagen77Beratungen78Erste Beratung von Gesetzentwürfen79Überweisung an einen Ausschuss80Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit80aZweite Beratung von Gesetzentwürfen81Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung82Zusammenstellung der Änderungen83Dritte Beratung von Gesetzentwürfen84Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung85Schlussabstimmung86Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes87Behandlung von Entschließungsanträgen88Einberufung des Vermittlungsausschusses89Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses90Einspruch des Bundesrates91Rechtsverordnungen92Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten93Ausschussberatung von Unionsdokumenten93aAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union93bSubsidiaritätsrüge93cSubsidiaritätsklage93dStabilitätsvorlagen94Haushaltsvorlagen95Finanzvorlagen96Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz96aMisstrauensantrag gegen den Bundeskanzler97Vertrauensantrag des Bundeskanzlers98Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes99Große Anfragen100Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen101Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen102Beschränkung der Beratung über Große Anfragen103Kleine Anfragen104Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages105Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung106Immunitätsangelegenheiten107 IX. Behandlung von Petitionen Zuständigkeit des Petitionsausschusses108Überweisung der Petitionen109Rechte des Petitionsausschusses110Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses111Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses112 X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages Wahl des Wehrbeauftragten113Berichte des Wehrbeauftragten114Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten115 XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages Plenarprotokolle116Prüfung der Niederschrift durch den Redner117Korrektur der Niederschrift118Niederschrift von Zwischenrufen119Beurkundung der Beschlüsse120Einspruch gegen das Amtliche Protokoll121Übersendung beschlossener Gesetze122Elektronische Dokumente122aFristenberechnung123Wahrung der Frist124Unerledigte Gegenstände125 XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung Abweichungen von dieser Geschäftsordnung126Besondere Anwendung von Minderheitsrechten in der 18. Wahlperiode126aAuslegung dieser Geschäftsordnung127Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung128 Anlagen Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen BundestagesAnlage 1Registrierung von Verbänden und deren VertreterAnlage 2Geheimschutzordnung des Deutschen BundestagesAnlage 3Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen EinzelfragenAnlage 4Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen InteresseAnlage 5Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB Anlage 6Befragung der BundesregierungAnlage 7