Source: https://www.damm-legal.de/generalanwalt-beim-eugh-neues-zu-google-adwords-google-adwords-werbung-ist-markenrechtswidrig-wenn-klar-differenzierende-hinweise-des-werbenden-konkurrenten-in-der-anzeige-fehlen-oder-fremde-marke-als
Timestamp: 2019-07-22 09:32:43
Document Index: 45943559

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9']

Generalanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wird › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Generalanwalt beim EuGH Jääskinen
Art. 5 Abs. 1 lit. a EU-RL 89/104; Art. 9 Abs. 1 lit. a EU-VO Nr. 40/94
Der Generalanwalt bei EuGH Jääskinen hat zum Thema „Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘), die der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden entsprechen“ ausgeführt und damit Stellung genommen zum Missbrauch der Google AdWord-Werbung durch Trittbrettfahrer mehr oder minder bekannter Marken. Der EuGH ist nicht gezwungen, der Ansicht des Generalanwalts zu folgen und hat in diversen Entscheidungen auch abweichende Urteile erlassen. Zunächst wies er auf die in der Verwendung von AdWords liegende markenmäßige Benutzung hin: „Ein mit einer Marke identisches Zeichen wird „für Waren oder Dienstleistungen“ im Sinne dieser Vorschriften benutzt, wenn es als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers gewählt wurde und das Erscheinen von Anzeigen auf der Grundlage des Schlüsselworts erfolgt. Dem Inhaber einer Marke ist es gestattet, ein solches Verhalten unter den oben genannten Umständen zu verbieten, wenn ein durchschnittlicher Internetnutzer auf der Grundlage dieser Anzeige nicht oder nur mit Schwierigkeiten feststellen kann, ob die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anzeige bezieht, vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten stammen. Ein Irrtum in Bezug auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen entsteht, wenn die Anzeige des Mitbewerbers bei einigen Mitgliedern des Publikums dazu führen kann, dass sie fälschlich glauben, der Mitbewerber gehöre dem Vertriebsnetz des Markeninhabers an. Daraus ergibt sich, dass der Markeninhaber das Recht hat, die Benutzung des Schlüsselworts durch den fraglichen Mitbewerber in der Werbung zu verbieten. Weiter (Unterstreichung durch den Verfasser):
„Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 sind dahin auszulegen, dass die Benutzung eines Zeichens als Schlüsselwort in einem Internetreferenzierungsdienst für Waren und Dienstleistungen, die identisch sind mit denen, die von einer identischen bekannten Marke erfasst werden, auch in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fällt und vom Inhaber der Marke verboten werden kann, wenn a) die Anzeige, die als Ergebnis erscheint, nachdem der Internetnutzer als Suchbegriff das Schlüsselwort eingegeben hat, das mit einer bekannten Marke identisch ist, diese Marke erwähnt oder darstellt und b) die Marke
– dort entweder als Gattungsbegriff für eine Waren? oder Dienstleistungsklasse oder eine Waren? oder Dienstleistungskategorie verwendet wird;
Zum Volltext der Schlussanträge:
vom 24.03.2011(1)
Rechtssache C?323/09
5. Der zweite Fragenkomplex ist das Neue an diesem Fall: Diese Fragen betreffen den Schutz bekannter Marken. Für solche Marken können die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/109 einen erweiterten Schutz gewähren. Zu diesem erweiterten Schutz für bekannte Marken(9), der auch in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 für Gemeinschaftsmarken vorgesehen ist, gibt es weniger Rechtsprechung des Gerichtshofs als zum allgemeinen Schutz, auf den sich die vorausgehende Randnummer bezieht. Bei den hier neuen Punkten geht es um den Schutz einer bekannten Marke und um die Frage, unter welchen Voraussetzungen diese Marke durch einen Wettbewerber getrübt (Verwässerung) oder in unlauterer Weise ausgenutzt (free?riding) wird, wenn dieser Mitbewerber ein entsprechendes Schlüsselwort in einem Internet-Anzeigendienst kauft(10).
A – Der „AdWords“?Referenzierungsdienst
1. Wenn ein Unternehmen, das mit dem Inhaber einer eingetragenen Marke im Wettbewerb steht und das über seine Website Waren und Dienstleistungen anbietet, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, i) ein mit der Marke (im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C?291/00) identisches Zeichen als ein Schlüsselwort für einen vom Betreiber einer Suchmaschine angebotenen Anzeigendienst auswählt, ii) das Zeichen als Keyword benennt, iii) eine Verbindung zwischen dem Zeichen und der URL seiner Website herstellt, iv) den Preis pro Klick festsetzt, den es für das Keyword zahlen will, v) die Zeiten für das Erscheinen der Anzeige festsetzt und vi) das Zeichen im geschäftlichen Schriftverkehr bei der Rechnungsstellung und Entgegennahme von Entgelten bzw. bei der Führung seiner Konten beim Betreiber der Suchmaschine benutzt, die Anzeige selbst aber weder das Zeichen noch ein ihm ähnliches Zeichen enthält, stellen dann einzelne dieser Handlungen oder diese Handlungen in ihrer Gesamtheit eine „Benutzung“ des Zeichens durch das mit dem Markeninhaber im Wettbewerb stehende Unternehmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 dar?
37. Es ist hier darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in einem ziemlich offensichtlichen Widerspruch zum Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 in den Urteilen Davidoff(24) und Adidas?Salomon und AdidasBenelux(25) entschieden hat, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 in Fällen, in denen ein Dritter eine mit der bekannten eingetragenen Marke identische oder ihr ähnliche jüngere Marke oder ein solches jüngeres Zeichen benutzt, einen besonderen Schutz nicht nur für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen, sondern auch für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen, die von der eingetragenen Marke erfasst werden, identisch oder ihnen ähnlich sind, schafft(26).
53. Darüber hinaus fällt im Markenrecht der EU, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten(44), auch eine dritte Erscheinungsform unter den Verwässerungsschutz, nämlich der Schutz vor Trittbrettfahren (free?riding) oder dem ungerechtfertigten Ausnutzen des Ansehens oder der Unterscheidungskraft der Marke eines anderen. Beim Schutz vor Trittbrettfahren geht es im Wesentlichen nicht darum, den Inhaber der Marke vor einem Schaden für seine Marke zu schützen, sondern vielmehr darum, ihn davor zu schützen, dass der Trittbrettfahrer einen unlauteren Vorteil durch die unerlaubte Benutzung der Marke erlangt(45).
80. Schwächung bezieht sich deshalb auf die Benutzung eines Zeichens, das mit einer bekannten Marke identisch oder dieser ähnlich ist, auf eine Art und Weise, bei der es wahrscheinlich ist, dass die Unterscheidungskraft der Marke geschwächt wird, indem ihre Fähigkeit, Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, verringert wird. Am Ende der Schwächung (oder Verwässerung im engen Sinne) ist die Marke nicht mehr in der Lage, bei den Verbrauchern die Assoziation zu wecken, dass eine wirtschaftliche Verknüpfung zwischen einer spezifischen gewerblichen Herkunft(63) bestimmter Waren oder Dienstleistungen und der Marke besteht. Mit anderen Worten, es geht um die Fähigkeit eines Zeichens, als Marke zu dienen oder, wiederum anders ausgedrückt, um die Identifizierungs? oder Unterscheidungsfunktion einer Marke.
82. Es ist jedoch schwierig, eine solche Entwicklung im Zusammenhang mit identischen Waren oder Dienstleistungen zu sehen. Da Marks & Spencer die Marke INTERFLORA nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die gegenüber den von Interflora angebotenen verschieden sind, haben wir es meines Erachtens nicht mit Verwässerung in dem von der Rechtsprechung definierten Sinne zu tun. Daherist das Problem von Interflora hier nicht, dass ihre Marke INTERFLORA bedeutungslos wird und dadurch ihre Unterscheidungskraft verliert, sondern das Risiko ihrer Degeneration, d. h., die Marke wird ein Gattungsbegriff oder ?name. Dies zeigt auch einen Verlust von Unterscheidungskraft an, aber auf eine andere Art als durch Verwässerung einer Marke(65).
3 – Interflora ist die Inhaberin der Marke (Vereinigtes Königreich) Nr. 1329840 INTERFLORA für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 31, 35, 38, 39, 41 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung. Dazu gehören „lebende Pflanzen und Blumen“ in Klasse 31, „Werbung für Floristen und Information in Bezug auf den Verkauf von … Blumen“ in Klasse 35, der „Transport von Blumen“ in Klasse 39. Interflora ist auch Inhaberin der Gemeinschaftsmarke Nr. 909838 INTERFLORA für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 31, 35, 38, 39, 41 und 42. Dazu gehören „lebende Pflanzen und Blumen“ in Klasse 31, „Werbung … für Floristen“ in Klasse 35, „Transport von Blumen“ in Klasse 39 und „Informationen in Bezug auf den Verkauf von … Blumen“ in Klasse 42.
4 – ABl. 1989, L 40, S. 1.
5 – ABl. 1994, L 11 S. 1.
6 – Urteil vom 23. März 2010, Google Frankreich und Google (C?236/08 bis C?238/08, Slg. 2010, I?0000).
7 – Urteil vom 25. März 2010, BergSpechte (C?278/08, Slg. 2010, I?0000), Beschluss vom 26. März 2010, eis.de (C?91/09), und Urteil vom 8. Juli 2010, Portakabin (C?558/08, Slg. 2010, I?0000).
8 – Siehe unten, Fn. 27.
9 – Anmerkung zur Terminologie: Sowohl die Richtlinie 89/104 als auch die Verordnung Nr. 40/94 sprechen von „bekannter Marke“; diesen Ausdruck werde ich hier verwenden. Jedoch wird der Ausdruck „notorisch bekannte Marke“ verwendet, wenn die Erörterung keinen spezifischen EU-rechtlichen Zusammenhang betrifft. Aus Gründen der Klarheit erwähne ich noch, dass die Richtlinie 89/104 auf Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums verweist, die von „notorisch bekannten Marken“ spricht. Deshalb wird in Art. 16 Abs. 2 des TRIPS-Übereinkommens in der Bezugnahme auf die Pariser Verbandsübereinkunft auch von notorisch bekannten Marken gesprochen (vgl. Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation bildet, das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und mit Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde [1986-1994] im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde [ABl. L 336, S. 1] [„TRIPS-Übereinkommen“]). In den Vereinigten Staaten wird der Begriff „famous marks“ (berühmte Marken) verwendet. Für einen Überblick vgl. Senftleben, M., „The trademark Tower of Babel: dilution concepts in international, US and EC trademark law“, International review of intellectual property and competition law, Bd. 40 (2009), Nr. 1, S. 45?77. Darüber hinaus unterscheiden sich die verschiedenen oben genannten Begriffe auch hinsichtlich der Voraussetzungen, die eine Marke erfüllen muss, um als notorisch bekannt angesehen zu werden.
10 – Auch kann die Vorstellung davon, was eine bekannte Marke ist, trotz der Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil vom 14. September 1999, General Motors (C?375/97, Slg. 1999, I?5421, Randnrn. 19 bis 30), festgelegt hat, in den Mitgliedstaaten verschieden sein; vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Intel Corporation (C?252/07, Slg. 2008, I?8823, Nr. 23).
11 – Für Letztere vgl. z. B. die Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England und Wales) (Civil Division) in L’Oréal SA & Ors/Bellure NV & Ors [2007] EWCA Civ 968 (10. Oktober 2007) und High Court of Justice (England und Wales) (Chancery Division) in L’Oréal SA & Ors/EBay International AG & Ors [2009] EWHC 1094 (Ch) (22. Mai 2009), und insbesondere Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division), Urteil im Anschluss an die Antwort des Gerichtshofs in L’Oréal SA & Ors/Bellure NV & Ors [2010] EWCA Civ 535 (21. Mai 2010).
12 – In den Vereinigten Staaten wurde der Schutz vor Verwässerung der Marken im Jahr 1995 durch den Federal Trade Mark Dilution Act, mit dem ein neuer Abschnitt 45(c) in den Lanham Act eingefügt wurde, in das Markenrecht des Bundes aufgenommen. Er wurde nachfolgend durch den Trademark Dilution Revision Act 2005 geändert; vgl. z. B. Long, C., „The political economy of trademark dilution“ in Dinwoodie, G., und Janis, M. (Hg.), Trademark Law and Theory. A Handbook of Contemporary Research, Edward Elgar, Cheltenham, 2008, S. 132.
13 – Im Anschluss an eine Mitteilung („Eine Europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte, Kommission[2008] 465 endgültig/2″) gab die Kommission im Jahr 2009 beim Max?Planck?Institut für Immaterialgüter? und Wettbewerbsrecht eine Studie über das Gesamtfunktionieren des Markensystems in Europa in Auftrag. Der Abschlussbericht wurde der Europäischen Kommission am 12. Dezember 2010 vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Schlussanträge war er noch nicht veröffentlicht, siehe .
14 – Die Richtlinie 89/104 wurde durch die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) aufgehoben (ABl. L 299, S. 25), die am 28. November 2008 in Kraft getreten ist. Der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95 entspricht im Wesentlichen demjenigen von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104. In zeitlicher Hinsicht gilt jedoch für den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens weiterhin die Richtlinie 89/104.
15 – Zur Klarheit ist anzumerken, dass die Sprachfassungen von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 voneinander abweichen, vgl. die Analyse des Gerichtshofs im Urteil General Motors, Randnr. 20.
16 – Ich erinnere daran, dass Art. 4 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 89/104, der im Stadium der Markenanmeldung anwendbar ist, mit Art. 5 Abs. 1 und 2 identische Regeln vorsieht.
17 – Die Verordnung Nr. 40/94 wurde durch die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1) aufgehoben, die am 13. April 2009 in Kraft getreten ist. Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ist mit dem von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch. In zeitlicher Hinsicht gilt jedoch für den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens die Verordnung Nr. 40/94.
18 – Zur Markenanmeldung siehe oben, Fn. 3.
19 – Angesichts der Rechtsprechung können diese Zeichen als mit der Marke identisch angesehen werden (vgl. Urteile vom 20. März 2003, LTJ Diffusion, C?291/00, Slg. 2003, I?2799, Randnr. 54, BergSpechte, Randnr. 25, und Portakabin, Randnr. 47): Ein Zeichen ist mit einer Marke identisch, wenn es ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die die Marke bilden, oder wenn es als Ganzes betrachtet Unterschiede gegenüber der Marke aufweist, die so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können.
20 – Es gibt jedoch einige Unterschiede zwischen der Richtlinie und der Verordnung. So ist z. B. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie im Gegensatz zur entsprechenden Vorschrift in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung optional. Ein anderer Unterschied betrifft den geografischen Bezug bei der Beurteilung der Frage, ob die Marke bekannt ist. Zu dieser Frage hat der Gerichtshof entschieden, dass in territorialer Hinsicht die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats, hinsichtlich der Richtlinie 89/104, oder der Gemeinschaft, hinsichtlich der Verordnung Nr. 40/94, genügt, um den Gebrauch dieses Zeichens zu verbieten (vgl. Urteile General Motors, Randnrn. 28 und 29, und vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C?301/07, Slg. 2009, I?9429, Randnrn. 27 und 30). Der unterschiedliche Wortlaut sollte zwar nicht außer Acht gelassen werden, er verhindert jedoch nicht, dass die bei der vorliegenden Analyse der Richtlinie erzielten Ergebnisse auf die Verordnung ausgedehnt werden.
21 – Vgl. Strasser, M., „The Rational Basis of Trademark Protection Revisited: Putting the Dilution Doctrine into Context“, Fordham Intellectual Property, Media and Entertainment Law Journal, Bd. 10 (2000), S. 375, S. 393?395.
22 – Für die Rechtsprechung zu Sachverhalten mit doppelter Identität vgl. z. B. Urteil vom 11. September 2007, Céline (C?17/06, Slg. 2007, I?7041).
23 – Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Mitgliedstaat bei einer Umsetzung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen einen mindestens genauso umfassenden Schutz wie für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen vorsehen muss. Die Wahlmöglichkeit des Mitgliedstaats erstreckt sich somit darauf, ob bekannte Marken überhaupt stärker geschützt werden sollen, nicht aber darauf, welche Sachverhalte von diesem Schutz erfasst werden sollen, wenn er gewährt wird. Vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, Adidas?Salomon und Adidas Benelux (C?408/01, Slg. 2003, I?12537, Randnr. 20).
24 – Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff (C?292/00, Slg. 2003, I?389, Randnr. 30).
25 – Urteil Adidas?Salomon und AdidasBenelux (Randnr. 22).
26 – Da bei einer Kodifizierung an den jeweiligen Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, bin ich der Meinung, dass der Erlass einer kodifizierten Fassung der Richtlinie 89/104 im Jahr 2008 durch die Richtlinie 2008/95 in keiner Weise die Davidoff-Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 außer Kraft gesetzt hat (vgl. auch den Vorschlag der Kommission im Dokument KOM[2006] 812 endg.).
27 – Urteile Google France und Google (Randnr. 99), sowie eis.de (Randnr. 28), BergSpechte (Randnr. 41) und Portakabin (Randnr. 54).
28 – Dies könnte der Fall sein, wenn die Markeninhaber über diese Möglichkeit, die Benutzung ihrer Marken als Schlüsselwörter durch Dritte zu verbieten, informiert werden und keine unangemessenen Formalitäten dafür erforderlich sind oder Kosten entstehen.
29 – Google France und Google (Randnr. 99).
30 – Ich erinnere an die Ausführungen des Gerichtshofs in Google France und Google (Randnr. 65), dass „der Umstand, dass das von dem Dritten zu Werbezwecken benutzte Zeichen nicht in der Werbung selbst vorkommt, für sich allein noch nicht bedeuten [kann], dass diese Benutzung nicht von dem Begriff ‚Benutzung für Waren oder Dienstleistungen‘ im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 erfasst wird“. Das Urteil Google France und Google betraf drei Rechtssachen: In der Rechtssache C?236/09 erschien die in Rede stehende Marke in der Werbung des Dritten, während in den Rechtssachen C?237/08 und C?238/08 die in Rede stehende Marke in der Werbung nicht erschien (vgl. Randnrn. 62 und 63 des Urteils).
31 – Vgl. Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung), ABl. L 376, S. 21.
32 – Was die Werbefunktion betrifft, scheint die Argumentation des Gerichtshofs im Urteil Google France und Google (Randnr. 98) auf den vorliegenden Fall übertragbar zu sein. Ich werde jedoch auf die Frage erhöhter „Preis-pro-Klick“-Kosten von Interflora nachstehend bei der Erörterung des „Trittbrettfahrens“ zurückkommen.
33 – Urteil Google France und Google, Randnr. 68. Aus Gründen, die ich später erläutern werde, bin ich der Meinung, dass dieser Annahme nicht widersprochen werden kann bei einer Marke, der eine hohe Unterscheidungskraft zukommt und die einmalig ist. Bei mehreren identischen Marken, die verschiedenen Inhabern gehören, oder bei Marken, die auf Wörtern oder Namen beruhen, die beschreibend sind oder eine Gattung bezeichnen, könnte diese Annahme jedoch fehlerhaft sein. So könnte z. B. ein Internetnutzer, der „Nike“ als Suchwort eingibt, nicht nur Informationen zu Sportbekleidung suchen, sondern eventuell zu einer griechischen Göttin oder zu einer Technologie, die von der schwedischen Firma Nike Hydraulics AB hergestellt wird.
34 – Es sei daran erinnert, dass „[d]as Markenrecht … ein wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs [ist], das der EG-Vertrag schaffen und erhalten will“ (vgl. Urteil vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C?206/01, Slg. 2002, I?10273, Randnr. 47). Meines Erachtens bezweckt wirtschaftlicher Wettbewerb, das Wohl der Verbraucher durch die Einführung besserer (hinsichtlich Qualität, Eigenschaften oder Preis) Ersatzmöglichkeiten für bestehende Produkte zu stärken und dabei Effizienz und Innovationen, die zu einem rationelleren Einsatz der Produktionsfaktoren führen, zu fördern.
35 – Folgende Aussage ist auf der Website von Interflora zu finden: „Interflora ist das weltweit größte und bekannteste Blumenliefernetz. Interflora wurde zum Synonym für ein Konzept, das man früher nicht für möglich gehalten hätte – dass ein schöner Strauß oder ein Geschenk innerhalb eines Tages weltweit persönlich stilvoll geliefert werden kann.“ Vgl. http://www.interflora.co.uk/page.xml?page_name=help_about (aufgesucht am 31. Januar 2011).
36 – Der Begriff „sekundäre Bedeutung einer Marke“ ist in allen Rechtsordnungen bekannt, aber seine Bedeutung und sein Anwendungsbereich variieren. In einigen Rechtsordnungen bezieht er sich auf Situationen, in denen ein Markenrecht durch Benutzung anstelle von Eintragung erlangt wird, in anderen auch auf Situationen, in denen ein Zeichen ohne Unterscheidungskraft als Marke eingetragen werden kann, weil es eine unterscheidungskräftige sekundäre Bedeutung erlangt hat. Man kann auch annehmen, dass für jede Marke ohne Ausnahme deren Benutzung erforderlich ist, um in den interessierten Kreisen anerkannt zu werden und dadurch Bekanntheit oder eine anerkannte sekundäre Bedeutung zu erlangen. Vgl. Cf. Holmqvist, L., Degeneration of Trade Marks. A Comparative Study of the Effects of Use on Trade Mark Distinctiveness, Jurist? och samhällvetareförbundets Förlags AB (JSF), Malmö 1971, S. 117?126.
37 – Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob INTERFLORA einen solchen zweiten Bedeutungsgehalt hat. Aus Frage 4 a scheint sich eine solche Bedeutung zu ergeben, da die maßgeblichen Markenanmeldungen (siehe oben, Fn. 3) keinen Hinweis darauf enthalten, dass INTERFLORA als Marke in Bezug auf ein Vertriebsnetz benutzt wird.
38 – Vgl. Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2009, Randnr. 29.
39 – Der Begriff der Markenverwässerung wurde im deutschen Recht des unlauteren Wettbewerbs entwickelt und von Schechter (Schechter, F., „The rational basis of trademark protection“, Harvard Law Review 1927, S. 813) in die Doktrin der Vereinigten Staaten eingebracht. Schechter betonte die Bewahrung der Unterscheidungskraft einmaliger (z. B. willkürlicher, erfundener oder phantasievoller) Marken als Hauptziel des Schutzes gegen Verwässerung. In der späteren Entwicklung verlagerte sich der Schwerpunkt auf den Schutz bekannter Marken vor dem Verlust der Unterscheidungskraft als Folge der Benutzung gleicher oder ähnlicher Zeichen für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen, vgl. Holmqvist, a. a. O. (Fn. 36), S. 147, 155 f., Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Adidas?Salomon und Adidas Benelux, Nr. 37, und Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Intel Corporation, Nr. 30.
40 – Vgl. Lunney, G., „Trademark Monopolies“, Emory Law Journal Bd. 48 (1999), S. 367. Lunney hält die jüngsten Fortschritte des eigentumsgestützten Ansatzes in Gesetzgebung und Rechtsprechung aus wettbewerbspolitischer Sicht für schädlich, da damit die Inhaber notorisch bekannter Marken in die Lage versetzt würden, Monopolentgelte zu erlangen, ohne wirklichen Nutzen für die Verbraucher. Strasser, a. a. O. (Fn. 21), vertritt einen entgegengesetzten Standpunkt und betrachtet den eigentumsgestützten Ansatz auch aus wirtschaftlicher Sicht als vorteilhaft.
41 – Wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C?59/08, Copad (Slg. 2009, I?3421, Nr. 50), ausgeführt hat: „Das Markenrecht soll … die Möglichkeit einer Kontrolle der Qualität der Erzeugnisse gewährleisten und nicht die tatsächliche Ausübung dieser Kontrolle.“
42 – Vgl. z. B. Levin, M., „The wording is not always what it seems to be – On Confusion, Association and Dilution“, in Kooy, L. (Hg.), 25th Anniversary of ECTA. Past, Present and the Future. The Development of Trade Marks, Designs and Related IP Right in Europe, European Communities Trade Mark Association, Den Haag 2005, S. 51 bis 64, 60. Sie verweist auch auf die sogenannte Rattengiftdoktrin in den nordischen Ländern (der Inhaber einer Marke für Lebensmittel kann die Benutzung einer ähnlichen Marke für Rattengift verbieten) und die CLAERYN/KLAREIN-Rechtsprechung in den Benelux-Staaten (vgl. Benelux-Gerichtshof, Colgate?Palmolive/Bols, Rechtssache A 74/1, Urteil vom 1. März 1975).
43 – Siehe oben, Fn. 12.
44 – In den Vereinigten Staaten wurde Trittbrettfahren oder widerrechtliche Verwendung nicht in den bundesrechtlichen Schutz gegen Markenverwässerung einbezogen, obwohl es in einigen Urteilen anerkannt wurde. Vgl. Simon, I., „Dilution by blurring – a conceptual roadmap“, Intellectual Property Quarterly, 2010, S. 44?87, S. 56.
45 – In vielen Rechtssystemen kann jedoch der Schutz vor Verwässerung und Trittbrettfahren auch oder alternativ im Kontext des Rechts über den unlauteren Wettbewerb gewährt werden.
46- Interflora scheint Marks & Spencer nicht vorzuwerfen, ihre Marken zu verunglimpfen.
47 – Vgl. Urteile vom 18. Juni 2009, L’Oréal u. a. (C?487/07, Slg. 2009, I?5185, Randnrn. 58 f.), sowie Google France und Google, Randnrn. 75 bis 79.
48 – Im Urteil Davidoff hat der Gerichtshof seine Argumentation auf die Tatsache gestützt, dass der Schutz bekannter Marken bei ähnlichen Waren weniger wirksam wäre als bei unähnlichen Waren, da Art. 5 Abs. 1 Buchst. b eine Verwechslungsgefahr erfordert (Randnrn. 27 bis 29). Mir scheint dieser Grund im Fall von identischen Zeichen und identischen Waren oder Dienstleistungen nicht anwendbar zu sein, da die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a nicht erfordert, dass eine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. Urteil L’Oréal u. a, Randnrn. 58 f.).
49 – Urteil L’Oréal u. a., Randnr. 64.
50 – Vgl. auch die Analyse von Generalanwalt Mengozzi im Urteil L’Oréal u. a., Nrn. 31 bis 61, und die kritischen Feststellungen der englischen Gerichte, auf die oben in Fn. 11 hingewiesen wird.
51 – Urteil Intel Corporation, Randnrn. 30 f. und die dort angeführte Rechtsprechung.
52 – Ergänzend sei bemerkt, dass auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen eine Gruppe von Methoden und Technologien besteht, die „sematisches Web“ genannt wird, um den Maschinen zu ermöglichen, die Bedeutung – oder „Semantik“ – von Informationen im Internet zu verstehen. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Anbieter von Internetreferenzierungsdiensten mehrere Methoden entwickelt, um die Relevanz der berücksichtigten Suchergebnisse zu verstärken, was aber nicht bedeutet, dass die Suchmaschinen im Internet die Bedeutung eines Schlüsselworts „verstehen“.
53 – Meines Erachtens ist die Wortmarke INTERFLORA als solche einmalig. Trotzdem gibt es Eintragungen als Gemeinschaftsmarke, die leicht ähnlich sind (z. B. Nr. 3371549 Wortmarke INTERFLO für die Klassen 9, 12, 37; Nr. 2178887 Wortmarke INTERFORUM SIGLO XXI für die Klasse 42 oder Nr. 3036944 Bildmarke INTERFLOOR für die Klassen 1, 6, 8, 17, 19, 20, 27, 37). Als Marke scheint INTERFLORA suggestiv zu sein, fast beschreibend (sie ist aus einem lateinischen Wort, das Blumen bezeichnet, mit einer lateinischen Vorsilbe, die „zwischen“ oder „unter“ bedeutet, gebildet).
54 – Vgl. Urteil Intel Corporation (Randnrn. 72 bis 74).
55 – Ich erinnere daran, dass bei der Anwendung des EU-Markenrechts bekannte Marken auch im Verhältnis zu nicht ähnlichen Waren oder Dienstleistungen geschützt sind. Nach der Rechtsprechung gelten auch „Nischen“-Marken, die nicht einmalig, aber in einem relativ begrenzten geografischen Gebiet bekannt sind, bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 als bekannte Marken (vgl. Urteil General Motors, Randnr. 31, und Senftleben, a. a. O. [Fn. 9], S. 54). So kann es z. B. für medizinische Geräte Marken geben, die sicherlich bei den Betroffenen überaus bekannt, der allgemeinen Öffentlichkeit jedoch unbekannt sind (z. B. bildgebende Systeme, die in der Radiologie benötigt werden, oder Geräte für die Zahnchirurgie). Die Marken können auch bei einem Fachpublikum in einem ziemlich begrenzten Gebiet bekannt sein (z. B. chirurgische Messer bestimmter Fabrikate in einem deutschen Bundesland). Während dies für die Richtlinie 89/104 gilt, muss die Bekanntheit nach der Verordnung Nr. 40/94 EU?weit sein, vgl. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung. In den Vereinigten Staaten dagegen erfordert ein bundesrechtlicher Schutz gegen Verwässerung nach dem Trade Mark Dilution Revision Act von 2005, dass die Marke von der Allgemeinheit der Verbraucher weithin anerkannt ist (siehe oben, Fn. 9).
56- Ich sollte hinzufügen, dass der traditionelle Rahmen des Markenrechts, der die Reaktion der Verbraucher auf die Benutzung eines Zeichens beurteilt, problematisch ist, wenn er nur auf die Wahl des Schlüsselworts angewandt wird, weil bei der Werbung in Suchmaschinen die gedankliche Verbindung des Internetznutzers, der eine Suche mit einem besonderen Suchbegriff durchführt, dem Erscheinen der Anzeige vorausgeht, d. h. dem Zeitpunkt, zu dem die ursächliche Wirkung der Benutzung der Marke für den Nutzer wahrnehmbar wird.
57 – Urteil Google France und Google, Randnrn. 51 und 52; vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Maduro (Nr. 150).
58 – Hinzufügung nur hier.
59 – Urteil Google France und Google (Randnr. 83).
60 – Wie ich oben ausgeführt habe, kann unter ganz bestimmten Umständen im Zusammenhang mit der Natur der Waren oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung des Ansehens oder der sekundären Bedeutung der Marke die Gefahr einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion bestehen, auch wenn die Anzeige die Marke nicht erwähnt oder auf diese Bezug nimmt.
61 – Zu diesem Spektrum von Unterscheidungskraft vgl. Holmqvist, a. a. O. (Fn. 36), S. 17 bis 22.
62 – Vgl. Urteile Intel Corporation (Randnr. 29) und L’Oréal u. a. (Randnr. 39).
63 – Ich spreche hier von einer Quelle oder Herkunft im abstraktem Sinne, die sich auf das Unternehmen bezieht, das die Produktion oder das Anbieten der Dienstleistungen, die von der Marke erfasst werden, kontrolliert, nicht konkrete Hersteller oder Anbieter von Dienstleistungen; vgl. z. B. Urteil Arsenal, Randnr. 48.
64 – Eine Schwächung in diesem Sinne wird nicht durch den Markeninhaber verursacht, der die Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen benutzt, sofern diese Marke Bekanntheit und ein hohes Maß an Unterscheidungskraft erlangt hat als Folge von Werbung und anderen Vertriebsbemühungen, die der Markeninhaber investiert hat, um ein Image für die Marke zu schaffen. In solchen Fällen identifiziert das Publikum die verschiedenen Waren oder Dienstleistungen der Marke mit einer einzigen gewerblichen Herkunft. Was der Unterscheidungskraft der Marke schadet, ist das Nebeneinander identischer oder ähnlicher Marken, die verschiedene Waren oder Dienstleistungen aus unterschiedlichen Quellen erfassen, da dies verhindert, dass sich ein Image für die Marke entwickelt oder das bestehende verwässert wird.
65 – Meines Erachtens entspricht Schwächung im Sinne von Verwässern dem Phänomen, dass ein Familienname seine Fähigkeit verliert, zwischen verschiedenen Familien als Gruppen mit einem gemeinsamen Ursprung zu unterscheiden. Daher ist Smith als Familienname weniger unterscheidungskräftig als Windsor. Verwässerung durch Schwächung bedeutet jedoch nicht, dass die Marke ihre Unterscheidungskraft insgesamt verliert, d. h. die Fähigkeit, als Marke zu wirken. Smith kann als Familienname funktionieren, obwohl er weit verbreitet ist, und STAR kann trotz Banalität, d. h. schwacher Unterscheidungskraft, als Marke funktionieren. Andererseits hat eine degenerierte Marke ihre Unterscheidungskraft verloren und kann deshalb als Marke nicht mehr funktionieren. Daher sind theoretisch verwässerte Marken keine halb-degenerierten Marken (vgl. Holmqvist, a. a. O. [Fn. 36], S. 152). Trotzdem erscheint es nützlich, Degeneration als Variante von Schwächung zum Zweck des Schutzes notorisch bekannter Marken zu akzeptieren, zumindest in Rechtssystemen, in denen der Schutz für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr erfordert. In den Vereinigten Staaten ist Degeneration oder Verallgemeinerung oftmals in der Vorstellung von Verwässerung enthalten, vgl. z. B. Simon, a. a. O. (Fn. 44), S. 72 bis 74.
66 – Das Paradebeispiel ist „Cellophan“, das in beide Kategorien fällt.
67 – Meines Erachtens würde man sich weit von den anerkannten Grundsätzen zur Markenverwässerung entfernen, wollte man die Auswahl von Schlüsselwörtern für die Werbung in Internetsuchmaschinen als solche als Benutzung eines Zeichens qualifizieren, die eine Schwächung bewirken kann. Dies würde zu unlösbaren Beweisproblemen führen, da Anzeigen gewöhnlich nur einen Bruchteil der Informationen darstellen, die der Internetnutzer als Suchergebnisse erhält.
68 – Für die Vereinigten Staaten vgl. Supreme Court of the United States, Moseley et al., DBA Victor’s Little Secret v. v Secret Catalogue, Inc., et al, 537 U.S. 418 (2003), reversing judgment of the Court of Appeals for the Sixth Circuit, 259 F.3d 464.
69 – L’Oréal u. a. (Randnr. 49); Hervorhebung nur hier.
70- Vgl. Klerman, D., „Trademark Dilution, Search Costs, and Naked Licensing“, Fordham Law Review, Bd. 74 (2006), S. 1759?1773, 1771.
71 – Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in L’Oréal u. a. (Nrn. 105 bis 111).
72 – Urteil Google France und Google, Randnrn. 93 bis 95.
73 – In den Vereinigten Staaten sieht Sec. 43 (c), 4(A) des Lanham Act vor, dass „gegen die nicht unlautere Benutzung einer bekannten Marke in vergleichender gewerblicher Werbung oder Förderung, um die konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke zu bezeichnen, … keine Klage nach Section 43 (c), der Markenverwässerung regelt, erhoben werden [kann]“.