Source: https://meliarcare.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-22 23:46:45
Document Index: 93331339

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - meliarcare
(Stand 18/01/2010)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung und Durchführung aller gegenwärtigen und künftigen Leistungen und Lieferungen der Vertragsparteien. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist die Erbringung der jeweils im Einzelvertrag beschrieben Leistung. Alle von der meliar abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart ist. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Kundenauftrages zustande.
Sofern nicht ausdrücklich aufgeführt, werden vorbereitende, begleitende oder nachfolgende Nebenleistungen separat kalkuliert und angeboten und sind nicht automatisch Bestandteil des jeweiligen Einzelvertrages.
Die von meliar angebotenen Leistungen bestehen aus den Leistungen, wie sie im Einzelvertrag bzw. der Auftragsbestätigung aufgeführt sind. Die meliar ist verpflichtet, die im Vertrag aufgeführten Leistungen zu erbringen, der Kunde ist verpflichtet, diese Leistungen unverzüglich abzunehmen. Alle Rechte, insbesondere der Vervielfältigung und Verbreitung der Arbeitsmaterialien bleiben vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung von der meliar reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verbreitet werden.
Der Kunde verpflichtet sich bei der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung die meliar in seinen Bereichen zu unterstützen.
Der Auftrag wird im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), d.h. als Auftragsdatenverarbeitung durchgeführt. Das hat zur Folge, dass die vom Kunden zur Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Daten von meliar ausschließlich nach den Weisungen des Kunden verarbeitet werden. Die Verantwortung für die Wahrung der Rechte der Betroffenen i. S. des BDSG verbleibt beim Kunden. Auf die Sanktionen des BDSG bei Missbrauch personenbezogener Daten wird ausdrücklich hingewiesen.
Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell im Voraus und durch Abbuchungsverfahren. Der Kunde ermächtigt die meliar anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Vertrag vereinbarten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. Kommt der Kunde mit der Annahme der Dienstleistung in Verzug oder verstößt er gegen die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, so kann die meliar die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Etwaige Vorbereitungskosten sind nach Absprache zur Zahlung fällig. Die von der meliar angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. meliar ist berechtigt, die vereinbarten Konditionen durch schriftliche Änderungsanzeige unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten angemessen zu ändern. Sind innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten Preiserhöhungen von mehr als 6 % notwendig, bedarf es für den 6 % übersteigenden Teil der geforderten Preiserhöhung der Zustimmung des Kunden. Sollte keine Einigung möglich sein, ist sowohl der Kunde als auch meliar berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten zu kündigen.
§ 7 Zahlungsverzug und Leistungsverzögerungen
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die meliar unbeschadet aller gesetzlichen Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Bei Zahlungsverzug kann die meliar auch die Gegenleistung zurückhalten (z.B. Sperrung des Kunden Log-In). Eine etwaige erneute Freigabe des Kunden – Log-In wird mit 15 Euro je Freischaltung separat berechnet. meliar ist berechtigt für die erste Mahnung 8 Euro für die zweite Mahnung einer fälligen Forderung 10 Euro und ab der dritten Mahnung jeweils 15 Euro Aufwendungsersatz zu berechnen. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen an die meliar stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung mehr als vier Wochen in Verzug, so hat die meliar das Recht zur fristlosen Kündigung. Leistet oder liefert die meliar nicht innerhalb von vier Wochen seit Vertragsbeginn, so gerät die meliar nach Mahnung durch den Kunden in Verzug. Bei Überschreiten einer vereinbarten und verlängerten Lieferungs- und Leistungsfrist kann der Kunde fristlos kündigen soweit eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist. Ist die Leistungsverzögerung seitens der meliar auf nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse zurückzuführen (z.B. keine Selbstbelieferung oder Störung im Bereich der Dienste fremder Telekommunikationsunternehmen) so ist dies nicht von der meliar zu vertreten. Die meliar hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag oder zum hinausschieben der Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Der Vertrag hat die im Vertrag vereinbarte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die im Vertrag vereinbarte Grundlaufzeit, jedoch maximal um 12 Monate, wenn dieser von der meliar oder dem Kunden nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsendzeitpunkt gekündigt wird.
Aufgrund des außerordentlichen Vertrauensverhältnisses, welches für die Zusammenarbeit mit dem Kunden bei der Weitergabe komplexer und subtiler Betriebsabläufe und deren beauftragten Personen nötig sind, verpflichten wir uns zur Geheimhaltung. Aus demselben Grund wird ausdrücklich vereinbart, dass sich der Kunde für die gesamte Laufzeit des Vertragsverhältnisses einschließlich einer Nachfolgekarenzzeit von 12 Monaten dazu verpflichtet, es zu unterlassen, mittelbar oder unmittelbar auf von meliar eingesetzte Mitarbeiter/innen, ebenso Freie und weitere Partner, mit dem Ziel einzuwirken, diese zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder eines freien Mitarbeiterverhältnisses oder einer Partnerschaft mit dem Kunden oder dazugehörigen Konzernfirmen zu veranlassen (Abwerbung). Verstößt der Kunde gegen diese Unterlassungsverpflichtung, so ist vom Kunden für jeden Monat, der nicht eingehaltenen Karenzzeit, maximal aber für einen Zeitraum von 12 Monaten, je Einzelfall, eine Vertragsstrafe von jeweils Euro 5.200,00 an meliar zu zahlen.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Es ist ausschließlich bundesdeutsches Recht anwendbar. Zahlungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand zwischen den Parteien für die aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist immer der Sitz der Firma meliar solution GmbH. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Ergänzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hosting und S.a.a.S.
§ 1 Gültigkeit dieser Zusatzbedingungen
Diese Bedingungen ergänzen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der meliar für die Bereiche Hosting- und Software as a Service – Dienste und gelten automatisch in Kombination mit diesen für die entsprechenden Teilleistungen, sobald die Leistungen von meliar für den Kunden entsprechende Dienstleistungen umfassen. Wo in diesen Bedingungen von den Regelungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abgewichen wird, hat die hier formulierte Regelung Gültigkeit.
meliar ermöglicht dem Kunden die Nutzung der im Vertrag angegebenen Anwendungen, Server oder Serverdienste, oder betreibt für den Kunden spezifische Server und Dienste.
§ 3 Verantwortung für die Systemsicherheit
meliar wird nach eigener Einschätzung geeignete Maßnahmen ergreifen, um die im Verantwortungsbereich von meliar liegenden Dienste und Systeme gegen nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe von außen zu schützen. Der Kunde ist jedoch bei allen im Rahmen dieses Vertrages betriebenen Diensten für die Sicherheit seiner eigenen Systeme, Angebote und Anwendungen selbst mit verantwortlich, sofern er über Zugriffsmöglichkeiten verfügt, die über diejenigen eines anonymen Benutzers aus dem Internet hinausgehen. Er ist verpflichtet, innerhalb seines Einflussbereiches sämtliche nach aktuellem Wissensstand erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Betriebs-, System- und Datensicherheit zu ergreifen. meliar übernimmt keine wie auch immer geartete Garantie für einen Schutz gegen nicht autorisierte Fremdeingriffe aus dem Internet. meliar haftet auf keinen Fall für Vorfälle oder Sicherheitsprobleme, die sich bei voller Beachtung der jeweils aktuellen Erkenntnisse zur sicheren Nutzung des Internet bzw. der vereinbarten Dienste und konsequenter Umsetzung entsprechender Maßnahmen hätten vermeiden lassen. Der Kunde hat gegenüber meliar auch keinerlei Ansprüche auf kostenlose Behebung derartiger Probleme und Fehlerzustände, etwaige Ausgleichszahlungen oder Vergütungsminderungen. Der Kunde bestätigt, dass er durch meliar auf die bestehenden Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Internet und von Internet-Techniken hingewiesen worden ist.
§ 4 Zugangstechnik des Kunden
Sofern die Zugangstechnik nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehört, hat der Kunde sich vorab über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung bei meliar zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten miteinander korrespondieren. meliar übernimmt in diesem Fall keinerlei Verantwortung und Haftung dafür, dass die auf Seiten des Kunden vorhandene Ausstattung für den Zugang zu den beauftragten Diensten in technischer und tatsächlicher Hinsicht einsetzbar und funktionsfähig ist.
§ 5 Verfügbarkeit der Dienste / Wartungsfenster
meliar stellt dem Kunden je nach vereinbartem Leistungsumfang seine Kommunikations-, Software-, Server- und Applikationsstruktur in nach Einschätzung von meliar zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung geeignetem Umfang zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit ganz bestimmter Verbindungswege oder Server besteht nicht. meliar gewährleistet außerhalb der Wartungsfenster eine mittlere Verfügbarkeit aller Dienste von 99% bezogen auf einen Monat. Werden diese Verfügbarkeitswerte unterschritten, kann der Kunde eine zeitanteilige Rückerstattung der betreffenden Gebühren für den Nichtverfügbarkeitszeitraum verlangen. Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn der Kunde die vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann oder die Nutzung dieser Dienste unzumutbar erschwert ist, und die zugrunde liegende Störung im Verantwortungsbereich von meliar liegen. Sämtliche planbaren Wartungsarbeiten werden in Rahmen von angekündigtem Wartungszeitfenster, die normalerweise in der Nacht liegen, durchgeführt. Während der Wartungszeitfenster kann es zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der vereinbarten Leistungen kommen, ohne das dies einer besonderen Ankündigung bedarf. Ist eine solche zeitweise Nichtverfügbarkeit vorhersehbar, wird meliar nach Möglichkeit den Kunden rechtzeitig vorab davon in Kenntnis setzen. Tritt eine Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die meliar die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ein – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Betreiber von Datenverbindungen, die meliar nutzt, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern meliar eintreten –, hat meliar auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Störungen nicht zu vertreten.
§ 6 Service-Level
Werden keine besonderen Vereinbarungen getroffen, gilt der Standard-Service-Level als vereinbart.
§ 7 Erweiterte Service Level
Bestehen besondere Anforderungen an die Verfügbarkeit der Leistungen, Reaktions- und Fehlerbehebungszeiten oder die Verfügbarkeit bestimmten qualifizierten Personals, können erweiterte Service Level vertraglich vereinbart werden. Die entsprechenden Anforderungen und Leistungsumfänge sind im Vertrag festzulegen.
§ 8 Bearbeitung von Störungsmeldungen außerhalb der vereinbarten Zeiten
Nimmt meliar Störungsmeldungen oder Supportanfragen ausnahmsweise außerhalb der vertraglich vereinbarten Zeiten entgegen, und wünscht der Kunde trotzdem die sofortige Bearbeitung, muss er dazu rückwirkend zum Beginn des ersten Vertragszeitraums für die betreffende Leistung eine Supportoption nachbestellen und gem. der zum Zeitpunkt der Störungsmeldung gültigen Preisliste bezahlen, welche den für die gewünschte Bearbeitung nötigen Leistungsumfang aufweist.
§ 9 Hardware und Software am Kundenstandort
Werden zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Hard- und Software- Komponenten am Standort des Kunden installiert, sind und bleiben diese Eigentum von meliar. Sie werden lediglich als technische Grundlage zur Erbringung der Dienstleistungen benötigt und können von meliar nach eigenem Ermessen ausgewählt, dimensioniert, konfiguriert, jederzeit ersetzt und verändert werden, sofern die vereinbarte Dienstleistung gewährleistet ist und hierdurch nicht beeinträchtigt wird. meliar hat jederzeit das Recht, nach Terminvereinbarung auch kurzfristig vor Ort Wartungsmaßnahmen an der eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen. Außerdem hat meliar das Recht, sämtliche eingesetzten Komponenten per Fernwartung über gesicherte Internet-Verbindungen oder direkte Einwahl laufend auf technisch einwandfreie Funktion zu überwachen, sofern dies nicht explizit in den besonderen Vereinbarungen des Vertrages individuell ausgeschlossen wurde. Im Falle einer Kündigung des Dienstleistungsvertrages wird meliar zum Ende der Laufzeit die eingesetzten Komponenten wieder abholen. Es obliegt dem Kunden, rechtzeitig für Ersatz zu sorgen; meliar ist nicht verpflichtet, über die Laufzeit des Vertrages hinaus in irgendeiner Weise für die Einsatzfähigkeit der Datenverarbeitung des Kunden zu sorgen.
§ 10 Zugriff auf Hardware- und Software- Konfiguration durch den Kunden
Beinhaltet die vereinbarte Dienstleistung die Stellung von Hardware- und Software- Komponenten, so erhält der Kunde keinen administrativen Zugriff auf diese, sondern lediglich die benötigten Nutzungsrechte auf Anwender-Ebene. Dies ist Voraussetzung für die Gewährleistung der Service- Qualität und die Übernahme der Betriebsverantwortung, sowie die meisten Software- Lizenzmodelle, die über diesen Vertrag angeboten werden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, den Versuch zu unternehmen, sich – egal zu welchem Zweck – Zugriff auf die administrative Ebene der eingesetzten Systeme zu verschaffen. Die technischen Konfigurationen der eingesetzten Komponenten stellen Betriebsgeheimnisse der meliar dar und unterliegen der Geheimhaltungsverpflichtung. Erlangt der Kunde durch eigene Initiative administrativen Zugriff auf eingesetzte Systeme, erlischt mit diesem Zeitpunkt jede Gewährleistungsverpflichtung, sowie Verfügbarkeitsgarantie, da nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass die Systemparameter verändert wurden. Für etwaige wirtschaftliche Folgeschäden, auch entgangenes Geschäft, durch Bekanntwerden von technischen Lösungen der meliar in Folge eines solchen Zugriffs haftet der Kunde. Dritten ist der Zugriff auf die eingesetzten Komponenten, sowohl physikalisch als auch per Fernzugriff, grundsätzlich zu verwehren, ausgeschlossen die einfache Nutzung als Anwender, sofern diese zum normalen Geschäftsbetrieb des Kunden gehört. Dies sicherzustellen, ist eine wesentliche Vertragspflicht des Kunden. Für Folgen aus dem Zugriff durch Dritte auf die Systeme ist der Kunde entsprechend obiger Regelung ebenfalls verantwortlich und haftet für etwaige auch indirekte Folgeschäden.
§ 11 Verantwortung für Inhalte, Kontroll- und Sperrungsrechte
Die Verantwortung für die Inhalte der von meliar für den Kunden betriebenen, insbesondere auch der öffentlich zugänglichen Dienste liegt vollständig beim Kunden. Sie werden von meliar in keinster Weise kontrolliert oder eingeschränkt. meliar stellt lediglich seine Infrastruktur als Grundlage für einen inhaltlich vom Kunden betriebenen Dienst bereit. Daher übernimmt meliar weder dem Kunden noch den Nutzern der Dienste gegenüber eine Gewähr für die auf dem Server der meliar hinterlegten Daten bezüglich Konsistenz, Vollständigkeit und Funktionalität. Der Kunde räumt meliar das Recht ein, die von ihm eingespeisten und abgerufenen Daten, sowie die Inhalte von Angeboten, welche meliar für den Kunden betreibt, zu lesen und zu überprüfen, wenn meliar aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist, oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Darüber hinaus räumt der Kunde meliar das Recht ein, sich zu allen abgespeicherten Daten im EDV- System Zugang zu verschaffen, wenn dieser Zugang im Rahmen einer korrekten Verwaltung des Systems oder zur Sicherstellung der Einhaltung aller gültigen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. meliar hat das Recht, nicht aber die Pflicht, rechtswidrige oder in irgendeiner Weise gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte nach eigener und freier Entscheidung für den Zugriff aus dem Internet zu sperren und den Kunden zur Entfernung dieser Inhalte aufzufordern. Führen möglicherweise rechtswidrige Inhalte zu einem Vorgehen von staatlichen Organen gegen den Kunden oder meliar, so hat der Kunde diesen Organen gegenüber unverzüglich schriftlich seine ausschließliche Verantwortlichkeit für die fraglichen Inhalte zu erklären und meliar von jeder Haftung oder sonstigen Verantwortung freizustellen.
§ 12 Vorbehalt der Ablehnung bestimmter Inhalte
meliar behält sich vor, im Falle eines gemeinsam genutzten Servers, insbesondere umfangreiche oder aktive Komponenten eines per Internet öffentlich zugänglichen oder sonst stark genutzten Angebots vom Betrieb im Rahmen dieses Vertrages auszuschließen, oder in Abstimmung mit dem Kunden mit zusätzlichen monatlichen Gebühren zu belegen, sofern diese die Serversysteme so stark auslasten, dass ein ordentlicher Betrieb des Gesamtsystems bzw. der anderen Dienste auf dem System nach Einschätzung von meliar nicht mehr oder nicht mehr ausreichend gewährleistet ist.
§ 13 Pflichten & Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste der meliar sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, a) meliar innerhalb eines Monats schriftlich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren b) meliar zur Klärung eventueller technischer Probleme mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Diensten verwendet wird
c) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch unsachgemäße oder nicht vereinbarte Nutzung überlastet wird
d) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und strafbare oder rechtswidrige Handlungen zu unterlassen
e) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen
f) jegliche Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre Dritter, sowie jegliche Handlungen und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu unterlassen
g) jegliche Gefährdung der Vertraulichkeit oder der Sicherheitsvorkehrungen des Systems, sowie alle Handlungen, welche die Datensicherheit gefährden, zu unterlassen
h) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben
i) der meliar erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich mitzuteilen (Störungsmeldung)
k) nach Abgabe einer Störungsmeldung die meliar durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag
l) Der Kunde ist verpflichtet, sein Informationsangebot so zu gestalten, dass für den Nutzer eindeutig erkennbar wird, dass keine vertraglichen Beziehungen zwischen letzterem und meliar im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Informationsangebots entstehen können. Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, ist meliar berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 14 Nutzung durch Dritte
Die Nutzung der Dienste nach diesem Vertrag ist dem Kunden und seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch meliar gestattet. meliar stimmt hiermit generell der normalen Nutzung vom Kunden betriebener öffentlicher oder auf bestimmte Benutzergruppen beschränkter Internet- Angebote durch die Besucher der Angebote über das Internet zu. Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Der Weiterverkauf oder die unentgeltliche Überlassung von Dienstleistungen und Anteilen von Dienstleistungen bzw. Betriebskapazitäten nach diesem Vertrag an Dritte ist dem Kunden nur nach schriftlicher Genehmigung durch meliar gestattet.
§ 15 Vergütung & Tarife
Für die Dienstleistungen ist eine Vergütung zu zahlen, die je nach Art der Leistung aus einmaligen Entgelten, monatlich fälligen Festentgelten und nutzungsabhängig variablen monatlichen Gebühren besteht. Art, Berechnungsverfahren und Höhe der Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuell gültigen meliar – Preisliste, sofern nicht im Vertrag für einen Dienst Abweichendes angegeben ist. In diesem Vertrag muss lediglich die Leistung selbst eindeutig bezeichnet sein. Auch wenn die Dienstleistung innerhalb eines Monats beginnt, werden die Festentgelte für den ersten Monat voll erhoben, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung vereinbart ist. Die vom übertragenen Datenvolumen abhängigen variablen Gebühren berechnen sich nach dem Gesamtvolumen der von und zu den IP- Adressen der für den Kunden durch meliar betriebenen virtuellen oder physikalischen Server bzw. Dienste zugestellten Datenpakete. Zugestellt werden von meliar grundsätzlich alle aus dem Internet eintreffenden Datenpakete mit Zieladressen der für den Kunden durch meliar betriebenen virtuellen oder physikalischen Server oder Dienste. Auf die Menge des zugestellten IP- Verkehrs hat weder der Kunde noch meliar technisch eine Einflussmöglichkeit. Weitere variable Gebühren können berechnet werden, dies können z.B. Gebühren für genutzten Speicherplatz, Transaktionshäufigkeiten oder Prozessorauslastungen sein. Gelten bestimmte Tarife nur für bestimmte Nutzungsformen oder sind an die Nutzung eines Leistungsangebotes einschränkende Rahmenbedingungen geknüpft, so hat meliar bei bestehenden Verdachtsmomenten das Recht, die Einhaltung der Bedingungen (ggf. auch vor Ort) zu kontrollieren und bei Verstoß eine Vergütung gemäß eines anderen, auf die Nutzungsart passenden Tarifes nach Wahl von meliar zu berechnen, auch wenn diese Nutzungsart laut Vertrag nicht direkt vereinbart war. Deutliche Abweichungen des Nutzungsverhaltens einer Leistung von den Erfahrungswerten stellen solche Verdachtsmomente dar.
§ 16 Abrechnung
Die Festentgelte werden monatlich im Voraus fällig und entsprechend in Rechnung gestellt. Eine Berechnung der variablen fälligen Vergütungen erfolgt jeweils zum Ende eines Abrechnungszeitraums (monatlich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde) mittels Sammelrechnung, sofern diese meliar zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung bekannt sind. Bis zum Bekanntwerden der für einen Monat angefallenen variablen Gebühren können aufgrund der bei den öffentlichen Netzbetreibern und Internet- Betreibern üblichen Laufzeiten mehrere Wochen vergehen. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er ein zu stehen hat, so hat er dies nachzuweisen. meliar hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist. Bei Verträgen mit monatlichen Vergütungen unter EURO 150,- wird eine Verwaltungskostenpauschale von EURO 8,- erhoben.
§ 17 Supportleistungen / Weitere Dienstleistungen
Nimmt der Kunde in Zusammenhang mit den Leistungen nach diesem Vertrag Unterstützungsleistungen seitens meliar in Anspruch, die nicht ausdrücklich als pauschal abgegolten im Vertrag aufgeführt sind, oder nimmt er sonstige Dienstleistungen der meliar in Anspruch, so kommt hierdurch automatisch ein Dienstvertrag gemäß den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ von meliar zustande und meliar erhält für die erbrachten Leistungen eine nach Zeitaufwand berechnete Vergütung gemäß der jeweils gültigen Preisliste von meliar.
meliar ist berechtigt, soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, Informationen über ihn Dritten zugänglich zu machen, soweit dies im Rahmen der Zweckbindung dieses Vertrages erforderlich ist. Insbesondere ist meliar berechtigt, sofern dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist, Teilnehmerdaten, sowie alle sonstigen zugehörigen Daten offen zu legen. Zugriffe auf für den Kunden betriebene Informationsdienste werden auf Anforderung im Rahmen der technischen Möglichkeiten und unter Einhaltung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen protokolliert. Die so gewonnenen Protokolle werden dem Kunden zur Verfügung gestellt, sofern er die entsprechende Vertragsoption vereinbart hat. Der Kunde verpflichtet sich mit diesem Vertrag ausdrücklich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beim Umgang mit den ihm zur Verfügung gestellten Protokollen. Soweit personenbezogene Daten – immer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – erfasst werden, an deren Verwendung der Informationsanbieter kein berechtigtes Interesse darlegt, werden die protokollierten Login Dateien gegebenenfalls von meliar anonymisiert.
meliar haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat, indem er die Informationen übermittelt. meliar übernimmt auch keinerlei Haftung für Schaden verursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders auftreten.
§ 20 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der meliar und Dritten durch die missbräuchliche, rechtswidrige oder nicht sachgerechte Verwendung der vereinbarten Dienste. Ebenso wenn der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 21 Freistellung von Ansprüchen
Der Kunde verpflichtet sich, meliar gegenüber allen von Dritten erhobenen Ansprüchen gegen meliar in Zusammenhang mit dem Betrieb von Internet-Diensten durch meliar für den Kunden unverzüglich freizustellen