Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=23.10.2007_1c_91-2007&sel_lang=de
Timestamp: 2020-07-14 22:25:14
Document Index: 61842000

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 111', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 183', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 84', 'Art. 55', 'Art. 109', 'Art. 20', 'Art. 110', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 188', 'Art. 1', 'Art. 84', 'Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 260', 'Art. 183', 'Art. 111', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 183', 'Art. 111', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 111', 'Art. 100', 'Art. 30', 'Art. 54', 'Art. 17', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_91/2007 - 2007-10-23 - Rechtshilfe und Auslieferung - Auslieferung an die Turkei
Gemäss dem Bericht des DAP sei die 1972 gegründete TKP-ML/TIKKO aus der kommunistischen Partei der Türkei (TKP-ML) entstanden. Seit 1994 sei die TKP-ML in zwei Fraktionen (Partizan und MKP) gespalten, die beide für sich in Anspruch nähmen, die Nachfolge der ursprünglichen TKP-ML angetreten zu haben. Obwohl sich die Organisation seit 2003 offiziell Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nenne, halte sich unverändert ihr alter Name TKP-ML/TIKKO. Sie ziele auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei ab. Das Ziel solle mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Die beiden Fraktionen verfügten dazu über paramilitärische Gruppen, die in der Vergangenheit immer wieder in bewaffnete Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften verwickelt gewesen seien. Die Organisation weise in Teilbereichen eine hierarchische Struktur auf, die weitgehend austauschbar sei. Die Organisation arbeite professionell und arbeitsteilig und verfüge zumindest teilweise über Strukturen, die gegen innen und aussen geheim gehalten würden. Der TKP/ML-TIKKO seien in der Vergangenheit Handlungen zur Last gelegt worden, die nach schweizerischem Recht als Verbrechen qualifiziert
werden könnten. Die Organisation figuriere nicht auf den Listen terroristischer Organisationen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika. Es sei jedoch bekannt, dass sie z.B. zur Devrimci Sol, die seit 1983 in Deutschland verboten sei, sowie zu deren ebenfalls verbotenen Nachfolgeorganisationen Kontakte aufrechterhalte.
Das Bundesamt führte weiter aus, der grundsätzlich auslieferungsfähige Sachverhalt (lit. b) könne unter Art. 260ter Ziff. 1
StGB (kriminelle Organisation) subsumiert werden. Die Verfolgte solle demnach als Mitglied der TKP-ML/TIKKO eine von dieser Organisation entführte Person getötet haben. Zudem könne dieser Sachverhalt unter Art. 111
StGB (vorsätzliche Tötung) in Verbindung mit Art. 185
StGB Art. 185 Geiselnahme - Geiselnahme 1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen,
StGB (Geiselnahme) subsumiert werden. Die TKP-ML/TIKKO könne sowohl nach den Auslieferungsunterlagen als auch nach dem Bericht des DAP als eine terroristische Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1
StGB qualifiziert werden. Sie halte ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung zumindest teilweise geheim und verfolge unter anderem den Zweck, Gewaltverbrechen bzw. terroristische Akte zu begehen.
Das Bundesstrafgericht erwog, die Sachverhaltsschilderung im Ersuchen enthalte keine Ausführungen zu wesentlichen objektiven Tatbestandsmerkmalen der kriminellen Organisation und ermögliche somit keine Subsumption unter Art. 260ter
StGB, weshalb diesbezüglich mangels gegenseitiger Strafbarkeit keine Auslieferung erfolgen könne. Die Sachverhaltsschilderung im Ersuchen ermögliche auch keine Subsumption unter Art. 183
StGB (Entführung), weshalb auch insoweit mangels rechtgenügender Sachverhaltsdarlegung die Auslieferung nicht in Betracht komme.
Das Bundesstrafgericht legte dar, die ergänzenden Sachverhaltsschilderungen der türkischen Behörden beantworteten die Fragen des Bundesamtes nicht. Insbesondere fehlten erneut konkrete Angaben zum "modus operandi" ("in welcher Art und Weise"). So fehlten beispielsweise bezüglich des geltend gemachten Tötungsdeliktes nähere Angaben zu Todesart und -ursache. Gänzlich unbeantwortet bleibe sodann die Frage, weshalb die gleiche Tat auch einem anderen Täter zur Last gelegt werde. Gemäss deutscher Übersetzung der Anklageschrift werde einem weiteren Angeklagten vorgeworfen, das Opfer am 7. Oktober 1993 selbst getötet zu haben. Da bei Delikten mit möglicher politischer Implikation erhöhte Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung hinsichtlich Ausführlichkeit und Widerspruchsfreiheit zu stellen seien, komme auch eine Auslieferung wegen eines Tötungsdeliktes im Sinne von Art. 111 ff
. StGB nicht in Betracht.
Das Bundesstrafgericht erwog sodann, es stelle sich die Frage, ob sich eine nochmalige Ergänzung des Ersuchens rechtfertige. Der untersuchte Sachverhalt liege rund 14 Jahre zurück. Nach derart langer Zeit könnten kaum wesentliche und verlässliche Ergänzungen des Sachverhaltes erwartet werden. Zudem habe die Türkei bereits Gelegenheit gehabt, diesen zu präzisieren und zum Widerspruch Stellung zu nehmen. Hinzu komme, dass bei einer Rückfrage weitere Punkte zu klären wären. Der dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegende Haftbefehl vom 25. Dezember 2001 sei von einem Richter des staatlichen Sicherheitsgerichtes in Erzurum erlassen worden. Die Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 sei von der Oberstaatsanwaltschaft beim staatlichen Sicherheitsgericht in Erzurum verfasst worden. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hielten fest, dass diese staatlichen Sicherheitsgerichte, welche ihre Urteile mit drei Richtern gefällt hätten, wovon einer ein Militärangehöriger gewesen sei, nicht als unabhängig und unparteiisch geltend könnten. Auch wenn diese staatlichen Sicherheitsgerichte offenbar im Jahre 2004 abgeschafft worden seien und die Gerichte nunmehr nur noch mit zivilen Richtern besetzt seien, wäre die Rechtmässigkeit
des Haftbefehls, welcher damals von einem als nicht unabhängig und unparteiisch geltenden Gericht ausgestellt worden sei, zu überprüfen. Ebenfalls im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überprüfen wäre die Verwertbarkeit der Beweismittel, die damals zur Anklage und zum darauf folgenden Haftbefehl geführt hätten. Wie das Bundesgericht in BGE 133 IV 58 (E. 4.2-4.4) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausführe, sei dokumentiert, dass besonders in den Jahren 1992 bis 1997 in den von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei schwerste Menschenrechtsverletzungen erfolgt seien und unter anderem namentlich bei der Bekämpfung mutmasslicher Terroristen durch die türkischen Sicherheitskräfte systematisch gefoltert worden sei. Die Anklage gegen X.________ stütze sich offenbar mehrheitlich auf die Aussagen eines Mittäters ab. Die genauen Umstände des Zustandekommens dieser Aussagen müsste ebenfalls geklärt werden; insbesondere müsste ausgeschlossen werden können, dass sie unter Folter erzwungen worden seien. Schliesslich sei festzuhalten, dass X.________ in der Türkei wegen des Delikts "Versuch zur Veränderung der Verfassung der Türkischen Republik durch Gewaltanwendung" angeklagt
sei, ähnlich etwa der Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung gemäss Art. 275
StGB Art. 275 3. Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung. / Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung - 3. Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung. Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung
StGB. Dabei handle es sich um ein absolut politisches Delikt. Eine Verurteilung von X.________ wegen dieses Delikts wäre somit unzulässig. Mithin wäre zu klären, ob das Gericht an die rechtliche Würdigung der Anklage gebunden sei und diesfalls die Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 zurückgezogen und neu eingebracht werden könne. Es sei nicht zu erwarten, dass all diese umfangreichen Abklärungen und Ergänzungen innert angemessener Frist erhältlich zu machen seien. Zudem befinde sich X.________ seit bald einem Jahr in Auslieferungshaft. Bei dieser Sachlage rechtfertige sich keine weitere Verzögerung des Auslieferungsverfahrens und keine Fortdauer der Auslieferungshaft.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes führt das Bundesamt für Justiz Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es beantragt, diese sei im Sinne von Art. 84
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) als zulässig zu erklären; die Beschwerde sei gutzuheissen und das Urteil des Bundesstrafgerichtes aufzuheben; die Einrede des politischen Delikts sei gestützt auf Art. 55 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die im Auslieferungsentscheid des Bundesamtes vom 16. Januar 2007 dargelegten Erwägungen abzulehnen und die Auslieferung von X.________ an die Türkei gutzuheissen.
Am 8. Juni 2007 teilte das Bundesgericht den Parteien mit, dass im vorliegenden Verfahren kein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 109 Abs. 1
BGG ergehe und der Fall deshalb im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 20
BGG erledigt werde.
1.2 Da das Bundesamt seinen Auslieferungsentscheid nach dem Inkrafttreten der Änderung des Rechtshilfegesetzes am 1. Januar 2007 gefällt hat, richtet sich gemäss Art. 110b
IRSG das vorliegende Beschwerdeverfahren nach dem neuen Recht.
1.3.1 Gemäss Art. 84
BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
1.3.2 Im vorliegenden Fall geht es um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1
BGG möglich ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben sei.
Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die Ablehnung der Auslieferung in einem Fall mit politischem Hintergrund wie dem vorliegenden sich auf die Beziehungen der Schweiz zum ersuchenden Staat auswirken kann. Dies legt es nahe, dass das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde des Landes (Art. 188 Abs. 1
BV, Art. 1 Abs. 1
BGG) die abschliessende Beurteilung verantwortet.
Würdigt man diese Umstände gesamthaft, ist die besondere Bedeutung des Falles im Sinne von Art. 84
BGG zu bejahen.
1.4 Das Bundesamt ist nach Art. 25 Abs. 3
IRSG zur Beschwerde befugt.
1.5 Das Bundesamt kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht rügen (Art. 95 lit. a
2.1 Das Bundesamt bringt vor, die Vorinstanz stelle - auch unter Berücksichtigung des politischen Hintergrundes der Straftat - zu hohe Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung des Auslieferungsersuchens. Wie das Bundesamt im Auslieferungsentscheid vom 16. Januar 2007 dargelegt habe, solle die Beschwerdegegnerin am 7. Oktober 1993 zusammen mit weiteren Mittätern eine Person entführt haben; die Beschwerdegegnerin habe diese in der Folge mit einer Pistole getötet. Diese Sachverhaltsschilderung reiche für eine Prüfung der doppelten Strafbarkeit aus. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bedeute nicht, dass die verfolgte Tat im ersuchenden und ersuchten Staat unter gleich lautende Strafbestimmungen fallen müsse, sondern nur, dass sie nach dem Recht beider Staaten überhaupt strafbar sei. Zudem verlange der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit nicht, dass der inkriminierte Sachverhalt unter mehrere Strafnormen des ersuchten Staates falle. Selbst wenn die vorliegende Sachverhaltsschilderung eine Subsumption unter Art. 260ter
oder Art. 183
StGB nicht zulassen sollte, sei das Verhalten der Beschwerdegegnerin zumindest unter Art. 111
StGB zu subsumieren: Sie soll das Opfer mit einer Pistole selber getötet haben. Es lägen damit
konkrete Angaben vor zur Tatzeit und zum Tatort wie auch zum Tatmotiv, welches in der Mitgliedschaft der Beschwerdegegnerin bei der TKP-ML/TIKKO zu erblicken sei. Somit seien alle wesentlichen Informationen zumindest zum Tötungsdelikt im Auslieferungsersuchen enthalten. Die Auffassung der Vorinstanz, es fehlten diesbezügliche Angaben, treffe nicht zu. Detailliertere Angaben zu fordern - insbesondere zur Anzahl und zum Ort der Einschüsse -, käme überspitztem Formalismus gleich.
Das Bundesamt bemerkt weiter, die Vorinstanz habe seinen Antrag gestützt auf Art. 55 Abs. 2
IRSG (Einrede des politischen Delikts) nicht materiell geprüft, sondern ihn als gegenstandslos abgeschrieben. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde gutheissen und das angefochtene Urteil aufheben, beantrage das Bundesamt, die Einrede des politischen Delikts sei unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes durch das Bundesgericht zu entscheiden. Dabei sei diese Einrede abzulehnen und die Auslieferung der Beschwerdegegnerin zu bewilligen. Das Bundesamt verweist auf seine Erwägungen dazu im Auslieferungsentscheid vom 16. Januar 2007.
2.2.1 Nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt werden (Art. 1
EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung verjährt ist (Art. 10
Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12
EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79, mit Hinweisen).
Art. 12 Ziff. 2 lit. b
EAUe bestimmt, dass Zeit, Ort und Umstände der Begehung der fraglichen Delikte so genau wie möglich anzugeben seien. Die der Beschwerdegegnerin vorgeworfene Tat weist eine starke politische Konnotation auf. Nach der Rechtsprechung sind in solchen Fällen erhöhte Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und Verlässlichkeit des Ersuchens zu stellen (BGE 133 IV 76 E. 2.3 S. 79 f., 130 II 337 E. 7.4 S. 348 f., mit Hinweisen).
Das Bundesgericht erwog (E. 2.8), im Falle einer Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der Sachverhalt gemäss Anklageschrift grundsätzlich unter den Tatbestand der Anstiftung (allenfalls der intellektuellen Mittäterschaft) zu vorsätzlicher Tötung (Art. 111
StGB). Es befand (E. 2.9), die Sachdarstellung zum untersuchten Tötungsdelikt vom 30. April 1994 genüge den Anforderungen von Art. 12
EAUe. Die übrigen Vorwürfe seien entweder bereits verjährt (Art. 10
EAUe) oder im Ersuchen und seinen Ergänzungen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung nicht hinreichend konkretisiert worden. Letzteres betraf insbesondere die Vorwürfe, der Verfolgte habe zwischen Juni und Juli 1993 an Anschlägen der PKK teilgenommen, wobei einmal zwei Personen entführt und erschossen worden seien; ein anderes Mal sei eine Person entführt und getötet worden (E. 2.4.1).
Im ergänzenden Ersuchen wiesen die türkischen Behörden auf die Sachdarstellung eines türkischen Richters hin. Danach habe sich der damals 16 Jahre alte Verfolgte zusammen mit A. und B. am 23. September 1995 gegen 22.00 Uhr zu einem Café begeben. Der Dorfwächter Y. sei Stammgast dieses Lokals gewesen. Als der Dorfwächter aus dem Café herausgetreten sei, seien ihm der Verfolgte und seine beiden Begleiter gefolgt. A. habe eine "imitierte Pistole" (Pistolenattrappe) auf den Kopf des Dorfwächters gerichtet, worauf der Verfolgte die Pistole (Marke Kirikkale, Durchmesser: 9 mm) aus dem Gürtel des Bedrohten herausgenommen habe. Nach dieser Tat hätten die Angeschuldigten mit dem (inhaftierten) mutmasslichen Anführer der separatistischen Gruppe, C., in der Strafanstalt Gespräche geführt und von ihm die Weisung erhalten, "eine Tat" mit dieser Pistole auszuführen. Am 2. Oktober 1995 hätten A. und der Verfolgte einen Polizisten gesucht, um ihn zu töten. Gegen 19.20 Uhr hätten sie einen Polizisten namens Z. gesehen, der in einer Telefonzelle telefoniert habe. A. habe mit der vom Dorfwächter entwendeten Waffe ein erstes Mal von hinten auf den Kopf des Polizisten geschossen. Nachdem der am Kopf getroffene Polizist auf den Boden gestürzt sei, habe
der Verfolgte die Pistole des Polizisten weggenommen. Darauf habe A. ein zweites Mal auf den Polizisten geschossen. Nachdem die beiden Beteiligten den am Tatort anwesenden Passanten gesagt hätten, dass sie die DHKP-C unterstützten, hätten sie sich entfernt (E. 5.1.1).
2.3.1 Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1
BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.; 133 IV 150 E. 1.2 S. 152).
2.3.2 Das Bundesamt wendet gegen die Auffassung der Vorinstanz, eine Subsumption unter Art. 260ter
und Art. 183
StGB sei mangels hinreichender Sachverhaltsschilderung im Ersuchen unmöglich, nichts ein. Rechtliche Mängel des angefochtenen Entscheids sind insoweit nicht offensichtlich. Das Bundesgericht hat sich deshalb dazu nicht weiter zu äussern.
2.4 Damit stellt sich einzig die Frage, ob die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und seiner Ergänzung im Lichte der angeführten Rechtsprechung eine Subsumption unter den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111
StGB zulässt.
2.4.2 Festzuhalten ist zunächst, dass aus dem Ersuchen und seiner Ergänzung nicht hervorgeht, wo die Beschwerdegegnerin K.________ getötet haben soll. Da sie zusammen mit sechs weiteren Angehörigen der TKP-ML/TIKKO K.________ aus dem Dorf P.________ entführt haben soll, kann die Tötung nicht in jenem Dorf stattgefunden haben. Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b
EAUe ist aber unter anderem der Ort der Tatbegehung so genau wie möglich anzugeben.
Äusserst knapp sind die Angaben der türkischen Behörden sodann zu den weiteren Umständen der Tötung. Auf die Frage des Bundesamtes, in welcher Art und Weise die Beschwerdegegnerin K.________ getötet haben soll, antwortete die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum lediglich, die Beschwerdegegnerin habe ihn "mit der Pistole getötet". Näheres dazu erfährt man nicht. Insbesondere teilt die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum nichts mit zu Zahl und Ort von Einschüssen - falls solche überhaupt vorhanden waren ("mit der Pistole töten" kann man jemanden auch, indem man ihm damit einen Schlag auf den Kopf versetzt). Da es sich um ein schweres Verbrechen handelt, wäre zu erwarten gewesen, dass dazu - wenn schon kein Obduktionsbericht - zumindest polizeiliche Angaben bestehen. Die Schilderung der Umstände der Tötung war in BGE 133 IV 76, wo das Bundesgericht die Anforderungen von Art. 12
EAUe als erfüllt beurteilt hat (oben E. 2.2.2.1), wesentlich ausführlicher als hier.
Mit keinem Wort Stellung genommen hat die Oberstaatsanwaltschaft Erzurum im Schreiben vom 15. September 2006 im Weiteren zur Frage des Bundesamtes, weshalb die Tötung von K.________ nicht nur der Beschwerdegegnerin, sondern auch L.________ zur Last gelegt wird. Zwar kommt es bei einer Tötung nicht selten vor, dass zunächst mehrere Personen als Täter in Frage kommen. Es ist jedoch unüblich, dass mehrere Personen wegen derselben Tötung angeklagt werden, es sei denn als Mittäter. Dafür, dass die Beschwerdegegnerin und L.________ als Mittäter gehandelt haben sollen, enthalten das Ersuchen und seine Ergänzung jedoch keine Anhaltpunkte. In der Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 wird vielmehr gesagt, die Beschwerdegegnerin habe K.________ "selbst getötet". In der Antwort der Oberstaatsanwaltschaft Erzurum vom 15. September 2006 wird sodann dargelegt, die Beschwerdegegnerin habe K.________ "selbst mit der Pistole getötet". Dass L.________ bei der Tötung einen Tatbeitrag geleistet haben soll, ist nicht ersichtlich. Damit stellt es einen Widerspruch dar, wenn auch ihm in der Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 vorgeworfen wird, er habe K.________ selbst getötet. Die türkischen Behörden bringen auch nicht vor, die Beschwerdegegnerin oder
L.________ habe K.________ mit der Pistole getötet und das Gerichtsverfahren müsse klären, wer von beiden es gewesen sei.
2.4.3 In Anbetracht sämtlicher dieser Umstände ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass die Sachverhaltsdarstellung im türkischen Ersuchen und seiner Ergänzung im Lichte der dargelegten Rechtsprechung - welche insoweit in einem Fall wie hier erhöhte Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und Verlässlichkeit stellt - auch nicht genügt für eine Subsumption unter den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111
BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob das E-Mail im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig sei und ob das Bundesamt überhaupt befugt war, bei den türkischen Behörden während der laufenden Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 100 Abs. 2 lit. b
BGG) zusätzliche Informationen einzuholen, nachdem die Vorinstanz - auf welche die Behandlung der Sache nach Art. 30 lit. b
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 54
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) übergegangen war - eine nochmalige Ergänzung des Ersuchens abgelehnt hatte. Das E-Mail ist aus folgendem Grund ohnehin unbeachtlich:
Nur bei deren Gutheissung hätte sich die Frage gestellt, ob - wie das Bundesamt annimmt - das Bundesgericht mit Blick auf das Gebot der raschen Erledigung (Art. 17a
IRSG) über die Einrede des politischen Delikts in Abweichung vom Wortlaut von Art. 55 Abs. 2
IRSG, der insoweit die Zuständigkeit der Vorinstanz vorsieht, selber entscheiden könne. Die Frage kann hier offenbleiben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG). Die Eidgenossenschaft hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2
BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit gegenstandslos.
Entscheid : 1C_91/2007
Publiziert : 09. November 2007
Regeste : Auslieferung an die Turkei
BV: 188
VwVG: 54
130-II-337 • 133-II-249 • 133-III-350 • 133-IV-150 • 133-IV-58 • 133-IV-76
1C_91/2007
bundesgericht • frage • sachverhalt • anklageschrift • bundesstrafgericht • vorinstanz • politisches delikt • 1995 • stelle • e-mail • opfer • bundesamt für justiz • haftbefehl • beilage • vorsätzliche tötung • ersuchender staat • wiese • ersuchter staat • auslieferungshaft • beschwerdekammer