Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100998
Timestamp: 2018-11-14 19:46:40
Document Index: 308079109

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Kein Familienbeihilfenanspruch zwischen Abschluss der Schulausbildung und Beginn des "Freiwilligendienstes" - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2014, RV/7100682/2014
Kein Familienbeihilfenanspruch zwischen Abschluss der Schulausbildung und Beginn des "Freiwilligendienstes"
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22 vom 20.11.2013, betreffend Abweisung des Antrags vom 19.9.2013 auf Familienbeihilfe zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bw.) stellte mit Schreiben vom 11. 9. 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter C., geb. 1994, für die Monate Juli 2012 bis September 2013.
Strittig ist, ob für den Zeitraum zwischen Ablegung der Matura und dem Beginn des sog. "Freiwilligendienstes" Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 20. November 2013 mit folgender Begründung ab:
"Laut § 2 Abs. 1 lit. k Familienlastenauslgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht bei freiwilliger sozialer Hilfstätigkeit zwischen Matura und Freiwilligendienst und nachfolgendem Studium, kein Anspruch auf Familienbeihilfe".
Dagegen brachte die Bf. Berufung/Beschwerde ein und ersuchte um Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat mit folgender Begründung:
"Meine Tochter C hat sich für ein Freiwilligen Jahr im Zuge der Europa verbindenden Aktion "Jugend in Aktion" beworben. Im - vermeintlichen - Wissen, das uns dafür Familienbehilfe zusteht, haben wir als Eltern dies auch goutiert. Sie wurde dann mit Jänner 13 bis August 13 entsendet - sie hat im Juni 2012 maturiert. Diese Entsendungszeit ist nicht im Einflussbereich von meiner Tochter bzw. uns Eltern gelegen.
Für die Zwischenzeit von Matura bis zur Entsendung hat meine Tochter auch kein Studium beginnen können, weil sie dann unmöglich die notwendigen Prüfungen (Wirtschaftsuniversität) für die weitere Fortsetzung des Studiums schaffen hätte können, sodass wir erst recht wieder die Familienbeihilfe verloren hätten. Sollten wir daher für diese Zwischenzeit keine Familienbeihilfe erhalten, stellen wir uns die Frage, was wir falsch gemacht haben und ersuchen um Beantwortung, sodass wir diesen Umstand eventuell korrigieren können.
Eine ihrer möglichen Antworten, nämlich dass wir nichts falsch gemacht haben, aber es für diese Zwischenzeit keine Familienbeihilfe gäbe, wäre für uns insofern unbefriedigend, als dass diese Antowrt das Programm "Jugend in Aktion" in der heute geregelten Form ad absurdum führt und damit erhebliche Nachteile für die Eltern entstehen; Eltern, die bereit sind, das eigene Kind in einem gesamteuroäischen Kontext ein Jahr länger in der Ausbildung zu unterstützen und zmindest für einen Teil dieser Austauschzeit keine Unterstützung des Staates erhalten, obwohl der Staat diese Aktion des Jugendaustausches nicht nur unterstützt, sondern befürwortet und insofer n eigentlich fördert."
§ 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 (in Kraft getreten mit 1. Juni 2012) lautet:
"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ...
Ein Familienbeihilfenanspruch besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967
Unstrittig ist, dass die Tochter der Bf. ab 9.1.2013 Freiwilligendienst im Rahmen des EU-Programms "Jugend in Aktion" iSd § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 geleistet hat und daher ab diesem Zeitpunkt ein Familienbeihilfenanspruch gegeben ist. Strittig sind ausschließlich die davor liegenden Zeiten ab Abschluss der Schulausbildung.
Die Bf. brachte vor, dass der Entsendungszeitpunkt zum Freiwilligendienst nicht im Einflussbereich ihrer Tochter bzw. der Eltern gelegen sei und diese in der Zwischenzeit von Matura bis zur Entsendung auch keine Studium hätte beginnen können.
Aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 (BGBl. I 2012/17) ist Folgendes zu entnehmen:
"Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird die Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur dann gewährt, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden.
Da es sich bei der Absolvierung des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, sowie des Gedenkdienstes und des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland aber um keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 handelt, wird eine Sonderregelung geschaffen, um die Gewährung der Familienbeihilfe sicherzustellen."
Hieraus ergibt sich, dass es wahrscheinlich ist, dass der Gesetzgeber zwar für den Freiwilligendienst einen eigenständigen Anspruch auf Familienbeihilfe normiert hat, bewusst aber keine weiteren Tatbestände in das Gesetz einfügen wollte. Es sei nämlich darauf hingewiesen, dass nicht nur der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 eigenständige an das Vorliegen einer Berufsausbildung geknüpfte Anspruchsvoraussetzungen beinhaltet, sondern auch § 2 Abs. 1 lit. e und i FLAG 1967.
Was die Ausführungen der Bw. in der Berufung/Beschwerde betrifft, kann nur darauf verwiesen werden, dass durch eine frühzeitige Bewerbung für den Freiwilligendienst eine Entsendung im Anschluss an die Berufsausbildung wahrscheinlich herbeigeführt werden könnte. Aufgrund der geltenden Rechtslage ist, wie bereits ausgeführt, für die Zeit zwischen dem Ende der Berufsausbildung und dem Beginn des Freiwillendienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100682.2014
Freiwilligendienst, Jugend in Aktion
Findok-Nr: 100998.1, aufgenommen am: 08.08.2014 08:50:18, Dokument-ID: 9754c3b9-59c7-4f5a-8193-9892def85a7a, Segment-ID: c4bcd021-5a59-4c9d-953f-1cc6c41106a5