Source: https://www.mhkbg.nrw/en/node/1073
Timestamp: 2020-07-09 02:43:10
Document Index: 77964450

Matched Legal Cases: ['§75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 76', '§ 82', '§ 6', '§ 82', '§ 6', '§ 75', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 2']

Kommunale Finanzlage | Drupal
©iStock / Przemyslaw Koch
Abgaben und Steuern auf der einen Seite, öffentliche Aufgaben und eigenverantwortliche Gestaltung auf der anderen: Die Finanzausstattung und die damit verbundene Haushaltsführung der Kommunen ein wichter Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung schafft mit regelmäßigen Finanzberichten und Überblicken zum Haushaltsstatus Transparenz bezüglich der Finanzlage der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen. Geraten kommunale Haushalte in Schieflage, leistet das Ministerium Hilfe bei der Konsolidierung.
Das Ministerium veröffentlicht in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Um Transparenz über die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen zu erhalten, wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung künftig in regelmäßigen Abständen einen Gemeindefinanzbericht vorlegen. Aktuell liegt der Kommunalfinanzbericht 2017 für Nordrhein-Westfalen vor.
Er bietet einen umfassenden und objektiven Überblick über die Entwicklung der kommunalen Finanzsituation und dient als Basis für das weitere Handeln der Landesregierung. Frühere, durch das für Kommunales zuständige Ministerium erstellte Berichte zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte sind auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.
Kommunalfinanzbericht (PDF 1,5 MB)
Der Finanzbericht spiegelt den Haushaltsstatus der Gemeinden wieder. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung jeder Gemeinde und jedes Gemeindeverbandes (GV), den Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen (§75 Abs. 2 S. 1 GO NRW).
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen führt regelmäßig Abfragen bei den Kommunalaufsichtsbehörden durch, um einen aktuellen Überblick über den Haushaltsstatus der Gemeinden (GV) zu bekommen.
Eine Übersicht über den Haushaltsstatus aller Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31.12.2018 finden Sie unter "Weitere Informationen".
Datentabelle Haushaltsstatus 31.12.2019 (PDF, 241 KB)
Karte Haushaltsstatus 31.12.2019 (PDF 1,48 MB)
Erläuterungen zu den Ziffern in der Datentabelle Haushaltsstaus:
Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 S. 2 GO NRW:
„Er [der Haushalt] ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.“
Sog. fiktiver Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 S. 3 GO NRW:
„Die Verpflichtung des Satzes 1 [jährlicher Haushaltsausgleich] gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.“ In diesem Fall tritt bereits ein Eigenkapitalverzehr ein.
Genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage gemäß § 75 Abs. 4 GO NRW:
Ist nach der Planung für den Haushaltsausgleich die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erforderlich, bedarf diese der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Genehmigtes Haushaltsicherungskonzept (HSK) gemäß § 76 Absatz 2 GO NRW:
Ist nach der Planung gegenüber der Schlussbilanz des Vorjahres für den Haushaltsausgleich die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage
Genehmigter Haushaltsanierungsplan (HSP) gemäß § 6 Stärkungspaktgesetz:
Der HSP ist genehmigungsfähig, wenn der jährliche Haushaltsausgleich der nach § 3 des Stärkungspaktgesetzes pflichtig teilnehmenden Gemeinden mit Konsolidierungshilfe in der Regel spätestens ab dem Jahr 2016 und ohne Konsolidierungshilfe spätestens im Jahr 2021 erreicht wird.
Die nach § 4 des Stärkungspaktgesetzes auf Antrag teilnehmenden Gemeinden haben den Haushaltsausgleich mit Konsolidierungshilfe in der Regel spätestens ab dem Jahr 2018, ohne Konsolidierungshilfe spätestens im Jahr 2021 zu erreichen.
Nicht genehmigtes HSK gemäß § 76 GO NRW:
Kann die Gemeinde (GV) den Haushaltsausgleich unter den bei Ziffer 4 genannten gesetzlichen Vorgaben nicht darstellen, ist das HSK nicht genehmigungsfähig. Es gelten die Vorschriften des § 82 GO NRW über die vorläufige Haushaltsführung.
Nicht genehmigter Haushaltsanierungsplan (HSP) gemäß § 6 Stärkungspaktgesetz:
Sind die Voraussetzungen unter Ziffer 5 nicht erfüllt, kann der HSP nicht genehmigt werden. Es gelten die Vorschriften des § 82 GO NRW.
Seitdem die am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden ihren Haushalt - den Anforderungen von § 6 Absatz 2 Nr. 1 Stärkungspaktgesetz entsprechend - jährlich in Aufwand und Ertrag ausgleichen müssen1, vermittelt die im Rahmen der Haushaltsstatusmeldungen erfolgende Erfassung anhand der Positionen „genehmigter Haushaltssanierungsplan“ bzw. „nicht genehmigter Haushaltssanierungsplan“ im Vergleich mit den übrigen, nicht am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen einen unvollständigen Eindruck von ihrer Haushaltssituation.
Im Jahr 2018 haben 61 der 64 Stärkungspaktkommunen einen in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Unter Berücksichtigung dieser Städte und Gemeinden belief sich die Anzahl der Kommunen mit einem echt ausgeglichenen Haushaltsplan im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen auf 157 (96 Kommunen mit Haushaltsausgleich gemäß § 75 Absatz 2 Satz 2 GO NRW zuzüglich 61 Stärkungspaktgemeinden mit ausgeglichenem Haushaltssanierungsplan).
Abweichend von der traditionellen Darstellung der Haushaltsstatusmeldungen wird für die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen daher nachfolgend eine Differenzierung nach den Kriterien „echt ausgeglichen“2 sowie „noch nicht ausgeglichen“ vorgenommen.
1 Für die 34 nach § 3 Stärkungspaktgesetz teilnehmenden Kommunen (sog. erste Stufe) gilt die Ausgleichspflicht in der Regel seit 2016. Die auf Basis von § 4 Stärkungspaktgesetz teilnehmenden Städte und Gemeinden (sog. zweite Stufe) mussten ihre Haushalte in der Regel spätestens ab 2018 ausgleichen. Für die erst seit 2017 nach § 12 Stärkungspaktgesetz teilnehmenden Gemeinden (dritte Stufe) gilt die Ausgleichspflicht mit Konsolidierungshilfe spätestens ab 2020.
2 Hierbei handelt es sich um Stärkungspaktkommunen, die sich im betrachteten Haushaltsjahr noch in der Konsolidierungsphase befanden und den Haushaltsausgleich gemäß den Anforderungen des Stärkungspaktgesetzes noch nicht erreichen mussten.
Haushaltsstatusmeldungen der Kommunen von 2013 - 2018
Haushaltssicherung und vorläufige Haushaltsführung
Gemeinden und Gemeindeverbände brauchen für ihr Handeln zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und als Grundvoraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung eine angemessene Finanzausstattung. Abhängig sind diese finanziellen Mittel von den Abgaben und Steuern und von den zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben.
Eigenverantwortliche Gestaltung der Möglichkeiten erfordert eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft. Die Gemeindeordnung enthält dazu Ziele und Haushaltsgrundsätze.
Haushaltsausgleich ist kein Selbstzweck, sondern Ergebnis eines guten und wirtschaftlichen Umgangs mit den vorhandenen Ressourcen. Seit dem 1. Januar 2009 führen alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Haushalte auf der Basis der kaufmännischen doppelten Buchführung. Durch die Umstellung auf die Regeln des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) ergeben sich auch grundlegende Veränderungen im Bereich der Haushaltssicherung.
Zu den Grundsätzen des neuen Haushaltsrechts gehört es, das Eigenkapital zu erhalten, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Die Orientierung am Ressourcenverbrauch führte zu einer Veränderung der Tatbestandsvoraussetzungen für den Haushaltsausgleich und für die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes (HSK).
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Verpflichtung und Verantwortung jeder Gemeinde, den gesetzlichen Haushaltszielen und Haushaltsgrundsätzen nachzukommen. Der Gesetzgeber hat die Haushaltssicherung als Instrument vorgesehen, einen - trotz der Rechtspflicht zum Haushaltsausgleich - in Schieflage geratenen Kommunalhaushalt in eigener Verantwortung zu konsolidieren, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes wieder zu erlangen.
Es bleibt indes die eigenverantwortliche Aufgabe der Kommune in der Haushaltssicherung, ein Haushaltssicherungskonzept nach der Gemeindeordnung aufzustellen und inhaltlich zu beeinflussen, um Stück für Stück zu einer ordnungsgemäßen und zukunftsorientierten Haushalts-, Finanz- und Personalwirtschaft zurück zu kehren.
Kommunalaufsicht bedeutet in diesem Sinne eine Kontrolle der Einhaltung rechtlicher Grundlagen im öffentlichen Interesse. Insbesondere sollen Konsumausgaben nicht mit (Liquiditäts-) Krediten zu Lasten kommender Generationen bezahlt werden. Eine generationengerechte und wirtschaftliche kommunale Haushalts- und Finanzwirtschaft muss anstreben, neue Schulden zu vermeiden und alte Schulden abzubauen.
Der Ausführungserlass vom 7. März 2013 gibt den Kommunalaufsichtsbehörden eine landeseinheitliche Grundlage für den Umgang mit Haushaltssicherungskonzepten nach der Gemeindeordnung und für Haushaltssanierungspläne nach dem Stärkungspaktgesetz (siehe Abschnitt "Stärkungspakt Stadtfinanzen" auf dieser Seite).
Der „vorläufige Haushaltsführung“ unterliegen Kommunen, wenn ihre Haushaltssatzung zu Jahresbeginn noch nicht in Kraft getreten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie verspätet beschlossen wurde, das Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren bei der Kommunalaufsicht noch nicht abgeschlossen ist oder eine für ein Haushaltsicherungskonzept erforderliche Genehmigung nicht erteilt werden konnte.
Karte Haushaltsstatus 11.06.2019 (PDF,1,39 MB )
Datentabelle Haushaltsstatus 11.06.2019 (PDF, 701,4 KB)
Grafik Haushaltsstatus 31.12.2018 (PDF, 5,73 KB)
Das Gesetz zum Stärkungspakt wurde Ende 2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen insgesamt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,30 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.
In Stufe 1 des Stärkungspaktes hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: 34 Kommunen, die Ende 2011 entweder bereits überschuldet waren oder bei denen eine Überschuldung bis zum Jahr 2013 zu erwarten war, werden seit dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Landesmitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Für sie ist die Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtend.
In einer zweiten Stufe wurden insgesamt 27 Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten ließen. Sie erhielten 65 Millionen Euro in 2012, 115 Millionen Euro in 2013 und jährlich rund 296 Millionen Euro ab 2014. Die Mittel werden überwiegend nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze bereitgestellt.
Im Jahr 2017 wurde der Teilnehmerkreis einmalig um die zwischenzeitlich in die Überschuldung geratenen Kommunen Alsdorf, Laer und Mülheim an der Ruhr erweitert (sog. Stufe 3). Diese erhalten seit 2017 ebenfalls Konsolidierungshilfen. Hierfür werden Mittel eingesetzt, die für die bisher am Stärkungspakt beteiligten Kommunen nicht mehr gebraucht werden.
Im Gegenzug für die Konsolidierungshilfe muss die Empfängergemeinde einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) bzw. sieben Jahren (Stufe 2) ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden. Für die Teilnehmer der Stufe 3 gilt die gesetzliche Vorgabe, den Haushaltsausgleich mit finanzieller Unterstützung spätestens im Jahr 2020 zu erreichen. Spätestens 2023 müssen sie den Ausgleich dann aus eigener Kraft schaffen.
Bei den Teilnehmern handelt es sich beinahe ausschließlich um Städte und Gemeinden, die zuvor jahrelang nicht in der Lage waren, genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen, und vielerorts fehlte angesichts der Perspektivlosigkeit die Motivation zu schmerzhaften, aber unvermeidlichen Maßnahmen ("Vergeblichkeitsfalle"). Die Konsolidierungshilfe, der realistische Sanierungszeitraum und auch der Druck, der durch das Gesetz und die damit einhergehende öffentliche Diskussion ausgeübt wird, haben dies grundlegend geändert. Die bisherigen Überprüfungen des Stärkungspaktes zeigen, dass die Kommunen sich auf den langen Weg der Haushaltssanierung begeben haben und bereits erkennbare Konsolidierungserfolge erzielt haben.
Gemäß § 9 Stärkungspaktgesetz können sich die am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Haushaltssanierungsplans von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) unterstützen lassen. Hierfür erhält die GPA seit 2012 und bis 2020 jährlich 4,2 Mio. Euro der aus dem Landeshaushalt bereitgestellten Mittel (§ 2 Absatz 7 Stärkungspaktgesetz). Von dem Unterstützungsangebot haben fast alle Stärkungspaktgemeinden Gebrauch gemacht. Weitere Informationen zur Beratungstätigkeit der GPA im Rahmen des Stärkungspaktes finden Sie hier: Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Mit dem „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“ vom 23. Januar 2018 wurde die Finanzierungsstruktur des Stärkungspaktes zugunsten der kommunalen Haushalte geändert. Zum einen wurde die seit 2014 von nachhaltig abundanten Städten und Gemeinden erhobene „Solidaritätsumlage“ im Umfang von rd. 91 Mio. Euro jährlich abgeschafft. Zum anderen wurde eine schrittweise Verringerung des Vorwegabzugs aus dem GFG von 185 Mio. Euro im Jahr 2017 auf 94 Mio. Euro im Jahr 2020 beschlossen. Mit dem Ende 2019 vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes wurde dieser Vorwegabzug, der im Jahr 2020 nach der bisherigen Rechtslage 94 Mio. Euro betragen hätte, vorzeitig vollständig gestrichen. Das Land trägt nun mit rd. 3,79 Mrd. Euro mehr als 73 Prozent der Gesamtfinanzierungslast des Stärkungspaktes.