Source: https://www.bremen.de/besondere-nutzungsbedingungen-fuer-den-service-gastrofinder
Timestamp: 2019-12-06 03:57:03
Document Index: 67148945

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§3', '§ 3', '§4', '§7', '§8']

Besondere Nutzungsbedingungen für den Service Gastrofinder
Der Gastrofinder ist Bestandteil des Stadtportals www.bremen.de. Der Service bietet gastronomischen Einrichtungen aus der Region Bremen die Möglichkeit sich im Rahmen des Stadtportals zu präsentieren.
Besondere Nutzungsbedingungen für den Service "Gastrofinder"
Diese besonderen Nutzungsbedingungen gelten für das Angebot "Gastrofinder" im Rahmen des Stadtportals www.bremen.de (nachfolgend "bremen.de").
Die allgemeinen Nutzungsbedingungen von bremen.de bleiben von den vorliegenden besonderen Nutzungsbedingungen unberührt, soweit die besonderen Nutzungsbedingungen keinerlei abweichende Regelungen enthalten.
Das Stadtportal bremen.de wird von der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH - Abteilung bremen.online, Faulenstraße 67, 28195 Bremen (nachfolgen „WFB“) betrieben. Das Angebot "Brancheneintrag" kann nicht von Personen, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, in Anspruch genommen werden.
1.Das Angebot "Gastrofinder" gliedert sich für gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, in die Services "BasisGastro“, " und "PremiumGastro“.
2. Der Service "BasisGastro" umfasst folgende Leistungen: Name der gastronomischen Einrichtung, Adresse, Telefonnummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Ansprechpartner, ein Auswahl-Häkchen pro Kategorie der Suchmaske.
3. Der Service "PremiumGastro" umfasst zusätzlich zu den Leistungen des Services "BasisGastro" folgende Leistungen:
Verlinkung auf der firmeneigenen Website
Präsentation des Logos auf der bremen.de-Seite
Foto des Unternehmens
Verlinkung auf die Social Media-Präsenzen Facebook, Twitter und Xing
Standortanzeige über einen Stadtplanausschnitt
beliebig viele Auswahl-Häkchen für die Such-Kategorien
Einrichten einer Bildergalerie ( 3 Bildergalerien mit bis zu 20 Bildern)
Hochladen Ihrer Speisekarte als PDF-Dokument
Hochladen einer Audio-Datei
Ankündigung von Veranstaltungen über den Veranstaltungskalender von bremen.de
Anzeige Ihrer Speisekarte als Online-Speisekarte zum Verschicken von News und Veranstaltungshinweisen per Newsletter.
Option auf gewerbliche Anzeigen auf dem Schwarzen Brett von bremen.de (Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Schwarzes Brettes von bremen.de).
4. Die WFB stellt das Auffinden der Einträge wie folgt sicher:
Über die Suchmaske des Gastrofinders sowie über das Freitextsuchfeld,
über die allgemeine Namens- und Schlagwortsuche auf allen Ebenen sowie
über die thematische Gliederung des gesamten Informationsangebotes.
§3 Vertragsschluss / Vertragslaufzeit / Leistungserbringung
1. Der Vertrag zwischen der WFB und der Nutzerin/dem Nutzer kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch die WFB zustande. Die Nutzerin/der Nutzer erteilt den Kundenauftrag durch Eingabe und Bestätigung der für die Branchensuche relevanten Daten über die auf www.bremen.de angebotene Maske. Die WFB kann die Annahme schriftlich oder per E-Mail erklären.
2. Die WFB stellt der Nutzerin/dem Nutzer im Anschluss an den Registrierungsvorgang in einer Bestätigungsmail zur Verfügung. Ist eine Freigabe des Eintrages nach § 3 Nr.3 dieser Nutzungsbedingungen erfolgt, kann die Nutzerin/der Nutzer den Inhalt ihres/seines Eintrages über den Kundenbereich bearbeiten.
3. Die WFB wird die von der Nutzerin/dem Nutzer eingegebenen Daten auf rechts- und gesetzeswidrige Inhalte und sonstige Vertragskonformität prüfen und den Eintrag bei einem positiven Prüfergebnis zur Veröffentlichung freischalten.
4. Die Mindestvertragslaufzeit bei dem Angebot PremiumGastro beträgt 12 Monate.
5. Das Vertragsjahr beginnt mit dem Abschluss des Vertrages und endet nach Ablauf von 12 Monaten.
6. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor fristgemäß gekündigt wurde.
§4 Pflichten der Nutzerin/des Nutzers
1. Die Nutzerin/der Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten während der Vertragslaufzeit zu dem geschützten Kundenbereich vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und vor unbefugten Zugriffen zu schützen.
2. Die Nutzerin/der Nutzer garantiert, in seinen Veröffentlichungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und gegen keine geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen.
3. Die WFB behält sich vor, Einträge, gleich welcher Kategorie, wegen ihrer Inhalte oder Herkunft nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zuzulassen bzw. zu löschen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für die WFB aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
4. Die WFB ist berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung der Nutzerin/des Nutzers aus dem Angebot zu nehmen. Ein Erstattungsanspruch wird hierdurch nicht begründet.
5. Die Nutzerin/der Nutzer stellt der WFB auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die von der Nutzerin/dem Nutzer zu vertreten sind, gegen die WFB geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Die Kosten der einzelnen Angebote gliedern sich wie folgt:
a) BasisGastro: für alle Einrichtungen kostenfrei
b) PremiumGastro: € 60,00 jährlich zzgl. MwSt.
1. Die Vergütung für den Eintrag PremiumGastro wird jährlich im Voraus nach Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ablauf der Widerrufsfrist bzw. dann jährlich.
2. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung. Hierzu stellt uns die Nutzerin/der Nutzer die notwendigen Daten zur Verfügung.
3. Wird die Rechnung nicht gezahlt, ist die WFB berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Die Veröffentlichungszeit der Einträge verlängert sich dadurch nicht.
1. Die Nutzerin/der Nutzer kann den Vertrag über den Service BasisGastro jederzeit kündigen.
2. Die Nutzerin/der Nutzer kann den Vertrag über den Service PremiumGastro ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende, erstmals zum Ablauf der ersten 12 Vertragsmonate kündigen. Hierzu muss die Kündigung spätestens 4 Wochen vor Ablauf der 12 Monate zugehen.
3. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Sie ist zu richten an:
4. Die Nutzerin/der Nutzer kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die beworbene Einrichtung nicht mehr existiert.
5. Die WFB ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzerin/der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat.
6. Das unverbrauchte Kontingent der erworbenen 10er, 50er, 100er und 200er Karten für gewerbliche Inserate auf dem Schwarzen Brett verfällt, sobald die Anbieterin/der Anbieter keinen PremiumGastro Eintrag mehr besitzt.
§7 Gewährleistung / Verfügbarkeit
1. Die WFB gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten, wobei die WFB sich bemüht eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel herzustellen. Der Nutzerin/dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere steht die WFB nicht für Fälle ein, in denen ihre Dienste nicht verfügbar sind,
durch Rechnerausfall bei einem Internet-Service oder Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
2. Im Fall von kostenpflichtigen Leistungen hat die Nutzerin/der Nutzer in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Leistung um die Dauer des Ausfalls.
3. Bei von der WFB zu vertretender mangelhafter Wiedergabe eines kostenpflichtigen Eintrages hat die Nutzerin/der Nutzer Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzveröffentlichung. Ist die WFB hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die WFB zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzveröffentlichung fehl, so ist die Nutzerin/der Nutzer nach ihrer/seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen. Eine Minderung wegen unerheblichen Beeinträchtigungen ist ausgeschlossen.
§8 Urheberrechte, Rechte Dritter
1. Die Nutzerin/der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der über den für die Nutzerin/den Nutzer geschützten Zugangsbereich veröffentlichten Text- und Bildunterlagen. Der Hanse Verlag ist nicht verpflichtet wohl aber berechtigt, den Eintrag auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, den Hanse Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus dem Inhalt und der Veröffentlichung des Eintrages gegen den Hanse Verlag erwachsen.
2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung des Eintrages geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Die Nutzerin/der Nutzer sichert zu, dass sie/er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
3. Die Nutzerin/der Nutzer räumt dem Hanse Verlag alle zur Veröffentlichung notwendigen Rechte an den Inhalten der Einträge sowohl den Onlineportalen des Hanse Verlages und bremen.de als auch auf den Facebook-Seiten des Hanse Verlages und von WFB ein.
​​​​​​​4. Die Nutzerin/der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihr/ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Die Nutzerin/der Nutzer bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihr/ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
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