Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2087,%20234
Timestamp: 2013-05-26 08:59:43
Document Index: 52006028

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3']

Rechtsprechung: BVerfGE 87, 234
Rechtsprechung BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 Volltextver�ffentlichungen (6)
Arbeitslosenhilfe: Anrechnung von Einkommen eines in ehe�hnlicher Gemeinschaft lebenden Partners
Bestimmtheit des Begriffs ehe�hnliche Gemeinschaft
Ber�cksichtigung von Einkommen und Verm�gen einer nahestehenden Person bei Gew�hrung von Arbeitslosenhilfe
Anrechnung von Einkommen in ehe�hnlicher Gemeinschaft
SG Fulda, 27.11.1986 - S-1c/Ar-196/85
BVerfGE 87, 234
NJW 1993, 643
NZS 1993, 72
NJ 1993, 48
FamRZ 1993, 164
BB 1992, 2366
DB 1993, 236
Wird zitiert von ... (712) BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVBei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 [255 f.]; 100, 59 [90]; 195 [205]).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigDie gesetzlichen Verallgemeinerungen m�ssen allerdings auf eine m�glichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst�nde einschlie�ende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).
BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93 BSHG � 122 S. 1; SGB I � 60 Abs. 1Eine ehe�hnliche Gemeinschaft i.S. des � 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau �ber eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner f�reinander begr�nden (im Anschlu� an BVerfGE 87, 234 (264f.) = NJW 1993, 643 = NZS 1993, 72 - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zul��t und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner f�reinander begr�nden, also �ber die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen" (BVerfGE 87, 234 (264) = NJW 1993, 643 = NZS 1993, 72).Rechtlich nicht geregelte Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau hinsichtlich der Bemessung der Regelsatzhilfe und der Anrechenbarkeit von Einkommen und Verm�gen den f�r nicht getrennt lebende Ehegatten geltenden Vorschriften zu unterwerfen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Bindungen der Partner so eng sind, da� von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechself�llen des Lebens erwartet werden kann, zwischen ihnen also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht (vgl. BVerfGE 87, 234 (264, 265) = NJW 1993, 643 = NZS 1993, 72).Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr f�reinander verantwortlich f�hlen, da� sie zun�chst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr pers�nliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bed�rfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Verm�gen vergleichbar (vgl.BVerfGE 87, 234 (265) = NJW 1993, 643 = NZS 1993, 72).Das sicher gewichtigste Indiz stellt dabei - beispielhaft - eine lange Dauer des Zusammenlebens bei Beginn des streitgegenst�ndlichen Zeitraums dar (vgl. BVerfGE 87, 234 (265) = NJW 1993, 643 = NZS 1993, 72).Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird der VGH zu beachten haben, da� die vom BVerfG benannten Hinweistatsachen f�r das Vorliegen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft (lange Dauer des Zusammenlebens, Versorgung von Kindern und Angeh�rigen im gemeinsamen Haushalt sowie die Befugnis, �ber Einkommens- und Verm�gensgegenst�nde des anderen Partners zu verf�gen - BVerfGE 87, 234 (265) = NJW 1993, 643 = NZS 1993, 72) weder abschlie�end sind noch kumulativ vorliegen m�ssen, um die Annahme einer ehe�hnlichen Gemeinschaft zu rechtfertigen.Stellen die Partner einer Gemeinschaft zun�chst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicher, bevor sie ihr pers�nliches Einkommen f�r die Befriedigung eigener Bed�rfnisse verwenden, kann im Regelfall auf das Vorliegen auch der inneren Bindungen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner f�reinander begr�nden (vgl. BVerfGE 87, 234 (264) = NJW 1993, 643 = NZS 1993, 72 sowie BVerfG(1. Kammer des Ersten Senats), NVwZ 1995, 370), geschlossen werden.Zwar setzt die Annahme, es liege eine ehe�hnliche Gemeinschaft vor, die Feststellung von Intimbeziehungen nicht voraus, so da� beh�rdliche Nachforschungen in der Intimsph�re der Partner unzul�ssig sind (vgl.BVerfGE 9, 20 (32f.) = NJW 1959, 283; BVerfGE 87, 234 (268f.) = NJW 1993, 643 = NZS 1993, 72).Ist der verm�gende Partner hierzu nicht bereit, sondern allenfalls zu einer darlehensweisen �berbr�ckungshilfe, so besteht - wie im Falle der Verwendung des Einkommens ausschlie�lich zur Befriedigung eigener Bed�rfnisse oder zur Erf�llung eigener Verpflichtungen (BVerfGE 87, 234 (265) = NZS 1993, 72) - eine ehe�hnliche Gemeinschaft noch nicht oder nicht mehr.
BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 Zweitwohnungsteuer IIInsbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegen�ber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ; 87, 234 ; 99, 216 ).
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 Doppelte Haushaltsf�hrungDer Gesetzgeber muss, wenn er dem Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG gerecht werden will, Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten �ber ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 87, 234 ).Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die "Alleinverdienerehe" ebenso wie auf die "Doppelverdienerehe" (vgl. z.B. BVerfGE 66, 84 ; 87, 234 ).
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 H�usliches ArbeitszimmerDie gesetzlichen Verallgemeinerungen m�ssen allerdings von einer m�glichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst�nde einschlie�enden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).
BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06 Arbeitsrecht - Umstellung der Zusatzversorgung des �ffentlichen DienstesDabei ist zu ber�cksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse f�r sie sprechen und wie gro� die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (vgl. u.a. BVerfGE 63, 119, 128; 87, 234, 255 f.; BVerfG VersR 2000, 835, 837).
BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - Ber�cksichtigung des …Nur wenn die Partner einer Gemeinschaft sich wechselseitig so sehr f�reinander verantwortlich f�hlen, dass sie zun�chst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr pers�nliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bed�rfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten bzw der eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen Unterhaltsanspr�che tats�chlich bestehen, vergleichbar (BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 � 137 Nr. 3).Das gilt f�r die Beziehungen zwischen dem Kind und dem Partner und dem Kind und seinem leiblichen Elternteil ebenso wie f�r die Beziehungen der Partner untereinander, die insbesondere in ihrem Recht gesch�tzt sind, in ehe�hnlicher Gemeinschaft zu leben (BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 � 137 Nr. 3).Mit den strengen Kriterien, die im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17. November 1992 (BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 � 137 Nr. 3) von der Rechtsprechung insoweit nachvollzogen worden sind und die in � 7 Abs. 3a SGB II in der seit dem 1. August 2006 geltenden Fassung unver�ndert ihren Niederschlag gefunden haben (…vgl im Einzelnen Spellbrink aaO � 7 RdNr 44 ff;… H�nlein aaO � 7 RdNr 43 ff;… Br�hl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, � 7 RdNr 67 ff; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K � 7 RdNr 47 ff), wird den sch�tzenswerten Bed�rfnissen von Paaren Rechnung getragen, nicht ohne Weiteres bereits mit dem Zusammenziehen un�bersehbare Pflichten �bernehmen zu m�ssen.
SG D�sseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05 Gerichte streiten um Stiefkinder und Partnerschaft neben einer EheAls solche Hinweistatsachen, die sich nicht ersch�pfend aufz�hlen lassen, kommen etwa in Betracht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angeh�rigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, �ber Einkommen und Verm�gensgegenst�nde des anderen Partners zu verf�gen" (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".(Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".Ehe�hnliche Lebensgemeinschaften sind demnach nicht - wie der VGH BW meint - ins Gesetz aufgenommen worden weil dies der Nachranggrundsatz erfordert, sondern allein deshalb, weil sich Partner einer solchen Gemeinschaft in bestimmten Konstellationen besser stehen k�nnten als verheiratete (so auch deutlich BVerfGE 87, 234 (264)).Ihre Situation war mit der von Ehepartnern vergleichbar (BVerfGE 87, 234 (264)).Das geht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich hervor und ist Kerngedanke des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (vergl. BVerfG Urteil vom 17.07.2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - www.juris.de und BVerfGE 87, 234 (264)).Das Bundesverfassungsgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung, auch zur Vorschrift des � 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, klargestellt, dass "nichteheliche Lebensgemeinschaft" immer nur die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sein kann (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 1 BvR 1962/04 ; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87; - beide unter www.juris.de; , BVerfGE 87, 234 (264)).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einer Randbemerkung seiner Entscheidung vom 17.11.1992 (Az.: 1 BvL 8/87 - www.juris.de) zu � 137 Abs. 2 a des Arbeitsf�rderungsgesetzes - in der seinerzeit geltenden Fassung - festgestellt, dass � 137 AFG nicht gegen Art. 3 GG versto�e, indem ehe�hnliche Lebensgemeinschaften nach dieser Vorschrift schlechter gestellt sind als die Gemeinschaften gleichgeschlechtlicher Partner.Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden H�rten und Ungerechtigkeiten nur eine verh�ltnism��ig kleine Zahl von Personen betreffen und der Versto� gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 87, 234, 255 ff; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.07.2005 - Az.: L 7 AS 29/05 ER)".
BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbem�hungen des Arbeitsamtes - …
BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verm�gensber�cksichtigung - Angemessenheit …
OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98 Ehe�hnliche Gemeinschaft; Beweislast (Umkehr); Einstandsgemeinschaft; …
BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 Auskunftspflicht eines Mitbewohners nach dem SGB II
BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95 BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R Arbeitslosenhilfe - Bed�rftigkeitspr�fung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Bestehen einer ehe�hnlichen …
BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93 GG Art. 2, 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; WoGG �� 3, 4, …
BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R Arbeitslosenhilfe - Bed�rftigkeitspr�fung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04 Erbrecht - Ausgleichsanspr�che des Erben gegen nichtehelichen Partner
BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …
LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit - ehe�hnliche …
BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91 BBesG � 40 Abs. 2 Nr. 4 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06 Mietrecht - Mitbenutzung einer Eigentumswohnung durch den Lebenspartner
LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01 BFH, 24.02.1999 - X R 171/96 Tarifbegrenzung f�r gewerbliche Eink�nfte verfassungswidrig?
BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - L�sung des …
BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05 Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R Arbeitslosenhilfe - Bed�rftigkeitspr�fung - Verwertung - Verm�gen - angemessene …
BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R Keine Neuberechnung der Anschlu�-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97 BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06 BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche Gemeinschaft - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02 Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08 Sprungrevision, Regel�berpr�fung, Zuverl�ssigkeit, pers�nliche Eignung, …
BFH, 30.01.1996 - IX R 100/93 Vermietung an den Partner
LSG Hessen, 13.12.2005 - L 7 AS 71/05 LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04 Verfahrensrecht - Unanfechtbarkeit der Berufungszur�ckweisung verfassungsm��ig
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07 BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
BGH, 14.12.1994 - XII ZR 180/93 Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langj�hrigem Zusammenleben …
BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R Gewaltopferentsch�digung - t�tlicher Angriff und prim�re Sch�digung im Ausland - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 18/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09 Straßenausbaubeitrag
BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93 BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00 Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag f�r Kind der …
BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R Arbeitslosenhilfe - Bed�rftigkeitspr�fung - Einkommensanrechnung - hypothetische …
LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 17/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R Verfassungsm��igkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05 BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04 Einkommensberechnung nach dem BAf�G; Ber�cksichtigung von Sonderausgaben nach � …
BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93 BSHG �� 2, 28, 29
BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03 Verfahrensrecht - Revision: Anforderungen an Darlegung eines Zulassungsgrundes
BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …
SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07 BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09 Eigent�mergebrauch; Geb�hrenbemessung; Gew�sserausbau; Gew�sserbenutzung; …
BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95 OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 465/99 Geschossigkeit beim Beitrag
SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 4925/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05 LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05 Arbeitslosengeld II - Beteiligtenf�higkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07 Abfallverbringung; �berwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08 BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung f�r Ma�nahmen zur …
LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09 BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96 K�nstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
BVerwG, 24.06.1999 - 5 B 114.98 BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
VG Frankfurt/Main, 15.12.2003 - 10 G 5989/03 Voraussetzungen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft
BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung
BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93 Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
VGH Baden-W�rttemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96 Sozialhilfeleistungen f�r ehe�hnliche Gemeinschaft: �bernahme freiwilliger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08 BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10 BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96 Verfassungsm��igkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99 Bauordnungsrecht; Eigentumsschutz
BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R Arbeitslosengeld - Sperrzeit - L�sung - Besch�ftigungsverh�ltnis - wichtiger …
BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R Arbeitslosenhilfe - Bed�rftigkeitspr�fung - Verm�gensverwertung - Alterssicherung …
LSG Baden-W�rttemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06 Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche Gemeinschaft - …
LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07 BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 1063/06 Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugeh�rigkeit - …
BSG, 09.04.1997 - 9 RV 13/96 Abgesenkte Grundrente f�r Kriegsopfer im Beitrittsgebiet
LAG D�sseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02 BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06 SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04 Arbeitslosenversicherung
BFH, 30.07.1993 - III R 38/92 Unterhaltsleistung an arbeitslosen Partner einer ehe�hnlichen Gemeinschaft
BSG, 15.12.1994 - 12 RK 57/92 GG Art. 3 Abs. 1; RVO � 180 Abs. 5, � 180 Abs. 8 S. 2 Nr. 5; …
BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 39/02 R Arbeitslosenhilfeanspruch - Bed�rftigkeitspr�fung - Anrechnung von …
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04 SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft ehe�hnliche Gemeinschaft …
LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12 OLG Celle, 18.06.1993 - 21 UF 235/92 Unterhaltsverwirkung bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft der Ehefrau
BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 961/94 BVerfGG � 93 d, � 93 a; StPO � 52 Abs. 1, � 52 Abs. 1 Nr. …
OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2002 - 2 M 104/01 LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06 Rundfunkgeb�hren; Rundfunkgeb�hrenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09 Arbeitslosengeld II - Hilfebed�rftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95 BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03 BSG, 25.03.2004 - B 9 VG 5/02 R Gewaltopferentsch�digung bei Angriff und Sch�digung im Ausland
LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06 LSG Baden-W�rttemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06 Arbeitslosengeld II - sachliche Zust�ndigkeit des Leistungstr�gers - Aufhebung …
LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06 LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06 LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07 LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09 LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93 BGB � 1353; EheG � 11; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 6 Abs. …
BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R H�rteausgleich bei der Gewaltopferentsch�digung
SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02 Arbeitslosenhilfe: Versicherungen absetzbar
SG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - S 4 AS 31/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03 Schadensersatzrecht - Ersatzanspruch wegen verlorener Postsendung
LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06 LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER VGH Baden-W�rttemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07 Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11 Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - ehe�hnliche Gemeinschaft - …
LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
SG L�neburg, 17.01.2007 - S 25 AS 1325/06 Vermutungsregelung zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach � 7 Abs. 3 …
LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 512/06 LSG Th�ringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05 Verfassungsm��igkeit der �berleitung der Anspr�che und Anwartschaften aus der …
BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07 BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R Vertragszahn�rztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10 BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95 BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95 LSG Hessen, 31.01.1997 - L 10 Ar 1074/94 Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Zuzug von Partnern ehe�hnlicher …
BVerwG, 10.12.1997 - 5 B 105.97 BVerwG, 10.12.1997 - 5 PKH 47.97 BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00 Unterhaltsgew�hrung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
LSG Bayern, 17.05.2001 - L 9 AL 279/99 OLG K�ln, 17.07.2001 - 9 U 3/01 Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen in Bezug auf …
OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06 Geb�hr f�r die turnusm��ige Pr�fung der waffenrechtlichen Zuverl�ssigkeit und …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07 VGH Baden-W�rttemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10 Landesheimbauverordnung Baden W�rttemberg mit h�herrangigem Recht vereinbar
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95 Sozialhilferecht: Ber�cksichtigung von Einkommen und Verm�gen beider Partner …
BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06 LSG Baden-W�rttemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07 LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08 Privatisierung - Krankenhaustr�ger - R�ckkehrrecht - Reinigungskraft - …
LG Coburg, 11.05.2011 - 12 O 49/11 Forderungs�bergang auf gesetzliche Krankenversicherung nach Verkehrsunfall: …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AS 20/08 OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08 Verpflichtung eines Gesetzgebers zur Zahlung von kinderbezogenen …
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.1994 - 5 L 115/93 BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96 Zul�ssigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt f�r …
BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R Jahreseinkommens nach � 32 Abs. 2 ALG
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 175/03 Rechtswidrige Verordnung zur Anrechnung von Versicherungsbeitr�gen der Ehefrau …
LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 896/03 Arbeitslosenhilfeanspruch - Bed�rftigkeitspr�fung - Verm�gensverwertung - …
LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2006 - L 2 B 14/06 VG Gera, 10.05.2006 - 2 E 272/06 Schulrecht
OLG N�rnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08 Gesetzlicher Forderungs�bergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11 LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10 Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04 SG D�sseldorf, 18.04.2005 - S 23 AS 104/05 SG Fulda, 14.07.2005 - S1 AS 47/05 SG Detmold, 08.08.2005 - S 12 AS 63/05 OVG Bremen, 09.09.2005 - S2 B 211/05 SGB II - Ehe�hnliche Gemeinschaft - Feststellung des Vorliegens einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06 Einstweiliger Rechtsschutz - keine Einstellung der Leistungen nach SGB 2 als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft …
OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09 Rechtstr�ger als Antragsgegner von Normenkontrollantr�gen mit …
BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11 Verfassungsbeschwerde gegen die den Bezug von Elterngeld f�r 14 Monate durch …
LSG Baden-W�rttemberg, 17.09.2012 - L 13 AS 3565/12 Abgrenzung von Einkommen und Verm�gen
VGH Baden-W�rttemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94 Gew�hrung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
OLG Hamm, 29.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 57/99 Strafvollzug: Zulassung einer au�erehelichen Lebensgef�hrtin zum Langzeitbesuch
LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2002 - 12 B 423/02 FG K�ln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98 Gro�e �bergangsregelung bei Ehegatten
LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05 LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 106.06 LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …
OLG K�ln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93 Frau und Mann; Eheschlie�ung; Gleichgeschlechtliche Personen
LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 Versicherungspauschale f�r Arbeitslose // "Drei-Prozent-Pauschale" unter …
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II f�r …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - geschiedene Ehegatten - …
LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08 FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08 Verfassungsm��igkeit von � 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09 BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96 BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97 OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LB 71/03 Besuch des inhaftierten Partners einer ehe�hnlichen Gemeinschaft; Besuchfahrt; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 104/03 Arbeitslosenhilfe und absetzbare Versicherungsbeitr�ge
LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - L 5 B 1091/05 Zuschlag zu Alg II ist in die Bed�rftigkeitspr�fung einzubeziehen
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 19 AL 193/05 Arbeitslosenversicherung
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07 LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08 Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1308/08 Bedarfsgemeinschaft
OLG K�ln, 10.05.1993 - 16 Wx 38/93 Zul�ssigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet …
BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93 BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94 LSG Sachsen, 03.04.1997 - L 3 Al 45/96 ArbErlaubV � 2 Abs. 7; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; MRK Art. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99 LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 1 AL 78/00 Arbeitslosenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03 LSG Th�ringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05 Verfassungsm��igkeit der Stichtagsregelung f�r die Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen …
LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 348/07 LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Partnerschaft auf Probe …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08 Billigkeit; Grundst�ck; Nutzung; Nutzung, tats�chliche; �bergro�; Wohngrundst�ck; …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08 Verordnung �ber die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05 Vorl�ufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschlie�ende Entscheidung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VGH Baden-W�rttemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10 Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des � 10 Abs 1 UKG …
OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10 Geb�hr f�r waffenrechtliche Regel�berpr�fung
VGH Hessen, 05.03.1993 - 9 TG 153/93 Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Hilfesuchende in ehe�hnlicher Gemeinschaft …
OVG Hamburg, 24.01.1996 - Bs IV 13/96 Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderj�hrigen Kindes - …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.1999 - 1 M 81/99 Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsmittelbelehrung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 466/99 LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 12 B 310/02 LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - L 12 AL 216/03 Arbeitslosenversicherung
BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03 Arbeitslosenversicherung
SG M�nster, 11.04.2005 - S 16 AS 26/05 Hartz IV - Aufnahme der "Hartz-Klausel" in eine Lebensversicherung
SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05 LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05 Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenf�higkeit der Arbeitsgemeinschaften …
LSG Bayern, 19.10.2005 - L 10 AL 352/04 LSG Baden-W�rttemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05 Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - L 10 B 1274/05 Voraussetzungen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - L 19 B 109/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG D�sseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Ber�cksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der …
VG D�sseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07 LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09 Ber�cksichtigung des Einkommens und Verm�gens des Partners eines in einer …
VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09 Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ …
LSG Hessen, 23.02.2000 - L 6 AL 1373/98 Arbeitslosengeld - Sperrzeit - L�sung des Besch�ftigungsverh�ltnisses - wichtiger …
BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99 LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - L 9 AL 196/99 Arbeitslosenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 16 B 795/01 LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99 Arbeitslosenhilfeanspruch - Bed�rftigkeitspr�fung - Anrechnung - …
LSG Baden-W�rttemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01 Anspruch auf Arbeitslosengeld f�r nichteheliche gleichgeschlechtliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 8 RA 62/03 Rentenversicherung
BSG, 09.06.2004 - B 11 AL 275/03 B Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von …
SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03 LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 AL 286/03 Arbeitslosenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 40/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 12/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04 SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05 Langzeitarbeitslose k�nnen im Eilverfahren h�chstens 80 Prozent ihres Anspruchs …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 14 B 18/06 Voraussetzungen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft
SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04 FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01 Verfassungsm��igkeit der Mindestbesteuerung gem. � 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 14 B 1138/05 Dauer des Zusammenlebens bei der ehe�hnlichen Gemeinschaft
LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 848/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - keine Aufl�sung der …
VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04 D (A), Duldung, r�umliche Beschr�nkung, Umverteilung, �rtliche Zust�ndigkeit, …
SG D�sseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06 LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 46/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 3 B 198/07 AS-ER Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende bei ehe�hnlicher Gemeinschaft als …
VG D�sseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07 VG D�sseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07 VG D�sseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07 VG D�sseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08 Beamtenverh�ltnis �berleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - L 23 SO 37/09 Ehe�hnliche Gemeinschaft; Heimunterbringung eines der Partner; Demenz; …
VG Gie�en, 28.04.2009 - 2 K 921/08 Erhebung einer Vorausleistung f�r die Schaffung einer Entw�sserungseinrichtung
OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10 Zum Umfang der im Vorfeld einer Notbestattung von Amts wegen gebotenen …
BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 26/93 BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 99/96 LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - L 9 AL 116/00 Arbeitslosenversicherung
LG K�ln, 11.04.2002 - 24 O 481/01 LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02 FG K�ln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01 Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung
LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01 LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03 Arbeitslosenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 246/03 Arbeitslosenversicherung
SG Saarbr�cken, 04.04.2005 - S 21 AS 3/05 Bedarfsgemeinschaft - Beweislast f�r ehe�hnliche Lebensgemeinschaft
LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende - einstweiliger Rechtsschutz - …
SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 326/06 LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 19 B 56/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07 VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08 Wann besteht ein Vorteil im Sinne von � 28 WVG?
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11 Angelegenheiten nach dem SGB II- Keine Streitsachengeb�hren-Festsetzung !!!
LG Gie�en, 01.02.1993 - 7 T 10/93 BGB � 1353; EheG � 11; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, Abs. 3, Art. …
OLG K�ln, 16.08.1993 - 16 Wx 133/93 OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95 BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 157.95 LSG Hessen, 29.11.1996 - L 10 Ar 906/94 Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - Ersatztatbestand - Krankengeldbezug aufgrund …
BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 23/97 OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99 LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - L 1 AL 43/99 Arbeitslosenversicherung
KG, 19.06.2001 - 13 UF 59/01 Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren
LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 B 738/01 LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00 LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00 SG Dortmund, 27.03.2003 - S 30 AL 427/02 Arbeitslosenhilfe unter Ber�cksichtigung der angefallenen Versicherungsbeitr�ge
SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03 Arbeitslosenversicherung
LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01 FG N�rnberg, 23.06.2004 - V 93/02 Aufwendungen f�r den Unterhalt eines ausl�ndischen Lebenspartners als …
SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 233/04 Verfassungsm��igkeit der Befristung der Arbeitslosenhilfe bis zum 31.12.2004
SG L�neburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06 SG Aachen, 31.07.2006 - S 11 AS 92/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Th�ringen, 20.02.2007 - L 7 AS 924/06 LSG Bayern, 27.07.2007 - L 7 AS 9/07 LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07 VG Berlin, 17.12.2007 - 37 A 26.07 Kostenfreies Kitajahr nur f�r regul�r schulpflichtige Kinder
VG D�sseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07 Aufl�sung der Versorgungs�mter - Betroffene Beamte erhalten vorl�ufigen …
VG D�sseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07 SG L�beck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
VG D�sseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08 VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031 Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft f�r Umweltschutz" nach � 5 Abs. 7 …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08 SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10 Arbeitslosengeld II - Hilfebed�rftigkeit - vermutete Einstehens- und …
SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10 LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Hamburg, 29.06.2011 - L 5 AS 197/11 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Verweigerung der Mitwirkung an …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1996 - 16 A 1935/96 OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1996 - 8 A 1402/95 OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1997 - 12 A 12441/96 VGH Baden-W�rttemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97 Sozialhilfeanspruch minderj�hriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …
LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 8 AL 349/00 LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 310/00 LSG Sachsen, 26.09.2001 - L 3 AL 154/00 OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02 VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01 Zum Ausschluss der Versorgungsempf�nger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
SG Karlsruhe, 08.04.2005 - S 2 AS 972/05 SG Berlin, 19.04.2005 - S 53 AS 1126/05 Jobcenter d�rfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer ehe�hnlichen …
VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 203/05 Wohngeldrecht; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem WoGG; Wohngemeinschaft; …
FG N�rnberg, 04.05.2006 - IV 311/03 Steuerliche Anerkennung eines Mietverh�ltnisses zwischen Lebenspartnern
VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04 SG Aachen, 09.01.2007 - S 11 AS 68/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Schleswig, 02.05.2007 - S 7 AS 277/07 SG D�sseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07 SG D�sseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07 SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06 Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
VG D�sseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07 SG L�neburg, 25.01.2008 - S 41 AS 1782/07 Grundsicherung f�r Arbeitslose: Anforderung an die Annahme einer …
SG L�neburg, 27.02.2008 - S 25 AS 55/08 SG Stade, 23.12.2008 - S 8 AS 731/08 LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08 SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10 Arbeitslosengeld II - Hilfebed�rftigkeit - vermutete Einstehens- und …
SG L�neburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11 LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2011 - L 34 AS 490/11 H�he der Regelleistung f�r Mitglieder aus zwei Minderj�hrigen bestehenden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - L 2 AS 842/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - L 12 AS 2081/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 725/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
OLG K�ln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93 OLG Oldenburg, 12.07.1993 - 5 W 24/93 Aufgebot, Ehehindernis, Gleichgeschlechtlichkeit, Ehe, Lebensgemeinschaft, …
OVG Schleswig-Holstein, 01.11.1993 - 5 L 9/92 BVerwG, 29.03.1996 - 5 B 41.96 OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 16 A 61/95 OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00 Ehe�hnliche Gemeinschaft zwischen geistig; Behinderter; Behinderung, geistige; …
LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 65/01 VG G�ttingen, 29.10.2002 - 2 B 2256/02 Zu den Anforderungen an die Annahme einer ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft und …
FG Bremen, 22.11.2002 - 1 K 307/02 Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten …
VG Gelsenkirchen, 26.03.2004 - 19 L 618/04 VG Mainz, 14.05.2004 - 2 L 464/04 Sozialhilfe f�r Kinder trotz ehe�hnlicher Gemeinschaft
VG D�sseldorf, 22.09.2004 - 20 K 3255/03 SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05 SG Saarbr�cken, 04.03.2005 - S 21 ER 1/05 Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche Gemeinschaft - Beweislast
SG Gelsenkirchen, 24.05.2005 - S 4 AS 47/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Detmold, 19.09.2005 - S 18 AS 82/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Aachen, 08.11.2005 - S 20 SO 37/05 Sozialhilfe
SG D�sseldorf, 17.11.2005 - S 29 AS 77/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG D�sseldorf, 24.11.2005 - S 29 AS 124/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG L�neburg, 22.11.2006 - S 24 AS 1244/06 SG Schleswig, 28.11.2006 - S 1 AS 1061/06 VG Gelsenkirchen, 22.02.2007 - 12 L 126/07 Umsetzung, Ortswechsel, Pflege, Lebensgef�hrte, nichteheliche Lebensgemeinschaft
SG L�neburg, 08.03.2007 - S 24 AS 506/06 Voraussetzungen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft
SG D�sseldorf, 04.05.2007 - S 29 AS 86/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06 Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
VG Bremen, 17.12.2007 - S3 V 3461/07 Arbeitslosengeld II
VG D�sseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07 SG Bremen, 26.01.2009 - S 23 AS 32/09 SG Duisburg, 05.03.2009 - S 32 AS 424/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09 SG L�neburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09 Voraussetzungen f�r die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09 SG D�sseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG M�nchen, 22.07.2011 - S 57 AL 816/08 Arbeitslosengeld - Ruhen - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
SG L�neburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11 LSG Th�ringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08 SG D�sseldorf, 27.07.2012 - S 42 SO 177/12 Sozialhilfe
LG Neubrandenburg, 25.05.1993 - 3 T 15/92 BGB � 1353; DDR: FGB � 5 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3 Art. …
VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93 OVG Niedersachsen, 29.12.1997 - 4 M 5749/97 Sozialhilfe; ehe�hnliche Gemeinschaft; Einstehungsgemeinschaft; Gemeinschaft, …
VG Gelsenkirchen, 01.12.2000 - 11 L 2458/00 VG Braunschweig, 16.05.2002 - 4 B 138/02 Sozialhilferecht; hier: Ehe�hnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; ehe�hnliche …
VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02 Ehe�hnliche Gemeinschaft iSv � 122 S. 1 BSHG; ehe�hnliche Gemeinschaft
OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2002 - 2 L 198/01 OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2003 - 2 M 153/02 OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 80/02 VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 17 L 502/03 VG Kassel, 14.08.2003 - 7 G 1654/03 � 11 BSHG
VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03 � 2 Abs 1 BSHG, � 11 Abs 1 BSHG, � 122 BSHG
VG M�nster, 18.11.2003 - 5 K 1256/00 VG Kassel, 23.01.2004 - 7 G 108/04 � 11 Abs 1 S 2 BSHG
VG Gelsenkirchen, 31.08.2004 - 17 L 1907/04 VG D�sseldorf, 26.01.2005 - 11 K 4693/04 Auslandsstudium, BAf�G
VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03 Aus � 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII folgt in Niedersachsen kein Anspruch eines …
SG Bayreuth, 19.05.2005 - S 5 AS 78/05 SG Berlin, 30.11.2005 - S 92 AS 9937/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
SG Freiburg, 21.07.2006 - S 9 AS 3120/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07 VG Bremen, 17.12.2007 - S 3 V 3461/07 SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
VG M�nchen, 26.11.2009 - M 10 K 09.143 Wasserversorgung; Grundgeb�hr; Bestimmtheit einer Satzungsnorm; Verh�ltnis von …
SG L�neburg, 07.01.2010 - S 44 AS 2051/09 SG L�neburg, 15.02.2010 - S 48 AS 57/10 SG L�neburg, 08.03.2010 - S 48 AS 87/10 FG M�nster, 29.03.2012 - 3 K 3819/10 Finanz- und Abgaberecht
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 12491/93 OVG Schleswig-Holstein, 21.06.1996 - 5 M 64/96 OVG Schleswig-Holstein, 21.02.1997 - 5 M 125/96 OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00 SG Aachen, 15.09.2000 - S 8 AL 66/00 VG G�ttingen, 12.12.2001 - 2 B 2321/01 Vorliegen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft und ihre Auswirkungen auf den …
VG Braunschweig, 10.04.2002 - 3 B 48/02 Getrenntleben von Ehegatten i.S.v. � 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG in derselben Wohnung; …
SG D�sseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112 /05 SG Hildesheim, 23.05.2005 - S 43 AS 188/05 SG Frankfurt/Main, 31.08.2005 - S 42 AS 349/05 SG Berlin, 06.09.2005 - S 63 AS 2417/05 SG Berlin, 11.11.2005 - S 53 AS 5108/05 SG L�neburg, 20.04.2006 - S 25 AS 385/06 LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2006 - L 14 B 24/06 LSG Hessen, 16.06.2006 - L 7 As 23/06 SG Oldenburg, 05.09.2006 - S 47 AS 886/06 SG Nordhausen, 09.10.2006 - S 14 AS 1914/06 SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 48 AS 1319/06 VG Bremen, 04.04.2008 - S7 K 3491/07 Zum Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
SG L�neburg, 03.06.2008 - S 29 AS 353/06 SG L�neburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09 SG L�neburg, 06.01.2010 - S 44 AS 2051/09 SG Bremen, 12.07.2010 - S 9 AS 342/10 SG Berlin, 05.07.2005 - S 55 AS 4127/05 Was ist dejure.org?