Source: https://lawconsult.at/de/datenschutz/
Timestamp: 2020-01-21 04:45:34
Document Index: 291772996

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art 6', 'Art 9', '§ 4', 'Art 6', '§ 4', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 9', '§ 4', '§ 9', 'Art 6', '§ 9', 'Art 6', 'Art 28', 'Art 15', 'Art 22', 'Art 7', 'Art 77', '§ 9', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 18']

Datenschutz – Lawconsult – Ferner, Hornung & Partner
Datenschutzerklärung der Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH
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Für die Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH (in der Folge: „die Kanzlei“ oder „die Verantwortliche“) hat Datenschutz einen besonders hohen Stellenwert. Die Kanzlei ist bemüht sämtliche Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Eine Nutzung der Internetseiten der Kanzlei ist daher grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person Dienste der Kanzlei über ihre Internetseite in Anspruch nehmen oder mit der Kanzlei in Kontakt treten möchte, kann jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.
Diese Datenschutzerklärung ist dazu bestimmt, über Art, Umfang und Zweck der von der Kanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten zu informieren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie bspw. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt hierbei stets im Einklang und in Übereinstimmung mit den geltenden (österreichischen) Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge: „DS-GVO“) sowie dem Datenschutzgesetz (im Folgenden: „DSG“). Ferner dient diese Datenschutzerklärung der Aufklärung der betroffenen Personen über die ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Rechte.
Die Kanzlei hat als für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um ein dem Risiko der Verarbeitung angemessenes Schutzniveau für die von der Kanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
2.1 Name und Anschrift der Verantwortlichen
Verantwortliche im Sinne der DS-GVO sowie der sonstigen geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des DSG in der jeweils geltenden Fassung, ist die:
Firmenbuchnummer des Landesgerichtes Salzburg: FN 262615z
Website: www.lawconsult.at
Die Verantwortliche hat ihre Mitarbeiter gemäß § 6 DSG vertraglich dazu verpflichtet, personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen nur aufgrund von Anordnungen zu übermitteln und sind ihre Mitarbeiter verpflichtet, das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Dienstverhältnisses) einzuhalten und zu wahren.
Die Verantwortliche verwendet auf ihrer Internetseite (lawconsult.at) Cookies.
Cookies sind Textdateien, welche vom Server über den verwendeten Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Cookies enthalten eine Cookie‑ID. Eine Cookie‑ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche die Internetseite und der Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Der abgelegte Cookie ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann somit über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies stellt die Verantwortliche den Nutzern ihrer Internetseite nutzerfreundlichere Services bereit, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels des Cookies werden die Informationen und Angebote auf der Internetseite der Verantwortlichen zugunsten des Benutzers optimiert. Cookies ermöglichen es der Verantwortlichen die Benutzer ihrer Internetseite wiederzuerkennen.
Die Verantwortliche hat auf ihrer Internetseite Google Analytics integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst der Google LLC (Google) mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika (USA). Die Verantwortliche hat auf ihrer Internetseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sogenanntes IP-Masking) zu gewährleisten.
Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf der Internetseite der Verantwortlichen. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen im Auftrag der Verantwortlichen unter anderem dazu, die Nutzung der Internetseite auszuwerten, um für die Verantwortliche Online-Reports, welche die Aktivitäten auf den Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung der Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.
Die durch den Cookie erzeugten Daten über die Verwendung der Internetseite werden im Allgemeinen an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im von der Verantwortlichen gewählten Fall der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf ihrer Internetseite, wird die IP-Adresse von Google jedoch innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU und des EWR vor der Übermittlung gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser der betroffenen Person gesendete IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google verknüpft.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch die Internetseite jederzeit gemäß Punkt 3.2 verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindert auch, dass Google einen Cookie auf dem Computersystem der betroffenen Person setzt. Darüber hinaus kann auch ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme von Drittherstellern gelöscht werden.
Ferner können die Aufnahme der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Internetseite bezogenen Daten (inkl. der IP-Adresse) sowie die Bearbeitung dieser Informationen durch Google unterbunden werden, indem das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin heruntergeladen und installiert wird: Google Analytics deaktivieren.
Die Internetseite der Verantwortlichen erfasst bei Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System allgemeine Daten und Informationen. Die allgemeinen Daten und Informationen werden in den Log-Files des Servers der Verantwortlichen gespeichert.
Erfasst werden können die (i) verwendeten Browsertypen und Versionen, (ii) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (iii) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf die Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (iv) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf der Internetseite angesteuert werden, (v) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (vi) eine IP-Adresse, (vii) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (viii) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Verantwortliche keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (i) die Inhalte der Internetseite korrekt auszuliefern, (ii) die Inhalte der Internetseite sowie allenfalls die Werbung für diese zu optimieren, (iii) die dauerhafte Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der Internetseite zu gewährleisten sowie (iv) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Verantwortliche daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in der Kanzlei zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist zum Teil gesetzlich vorgeschrieben (z.B. Steuervorschriften) oder ergibt sich aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner/Mandanten). Mitunter kann es für einen Vertragsabschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person der Verantwortlichen personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch die Verantwortliche verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn die Verantwortliche mit ihr einen (Mandats-)Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit der betroffenen Person nicht geschlossen werden bzw. die Verantwortliche den Vertrag nicht erfüllen könnte.
Vor der Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person kann sich diese an die Verantwortliche wenden. Die Verantwortliche klärt die betroffene Person einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Die Verantwortliche ist bemüht, für ihre Verarbeitungszwecke – soweit dies zur Zweckerreichung möglich ist – lediglich personenbezogene Daten zu verarbeiten, deren Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch Art 6 DS‑GVO normiert wird. Dennoch ist in manchen Fällen (bspw. Vertretung in Strafsachen, Ehesachen, Unfallsachen mit Personenschaden) die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten iSd. Art 9 DS‑GVO und § 4 Abs 3 DSG zur Zweckerreichung unvermeidbar. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind oder die der Verantwortlichen freiwillig zur Verfügung gestellt wurden.
Die von der Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Datenarten umfassen unter anderem:
Name (inkl. Titel), Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Beruf, Dienstgeber, Vertretungsverhältnis, Geschlecht, Familienstand, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Homepage, Telefon- und Faxnummer, Telefondaten und Gesprächsnachweise, Bankdaten, UID-Nummer, KFZ-Kennzeichen, Firmenbuchdaten (insbesondere Firma, Gesellschaftsform, Firmenbuchnummer, Beteiligungsverhältnisse, Vertretungsbefugnisse), Treuhandverhältnisse, Grundbuchsdaten (bspw. Einlagezahl, Grundstücksnummer, Flächengröße, Nutzung und Art des Grundstücks/der Wohnung), Insolvenzdaten (bspw. Forderungen und Verbindlichkeiten, Abstimmungsverhalten und Quoten), Exekutionsdaten (bspw. betriebener Anspruch, Titel), Vermögens- und Bonitätsdaten inklusive Jahresabschlüsse, Daten in bzw. aus zivilgerichtlichen, exekutionsrechtlichen oder insolvenzrechtlichen Verfahren (bspw. zivilrechtliche Sachverhalte, Forderungen, Haftungen), Daten in bzw. aus verwaltungsrechtlichen Verfahren (auch in bzw. aus Verfahren vor Verwaltungsgerichten; insbesondere bau-, gewerbe-, finanz- bzw. abgaben- oder arbeitsrechtliche Verfahren), Daten in bzw. aus (verwaltungs-)strafrechtlichen Verfahren (inklusive Ermittlungsverfahren, insbesondere strafrechtliche Verurteilungen, Straftaten bzw. strafrechtliche Sachverhalte, Sicherungsmaßregeln), Bild- und Tonbanddaten, Ausweisdaten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben bzw. der sexuellen Orientierung
5.2.1 Erfüllung Mandatsvertrag
Die Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten primär zur Erfüllung des mit den Mandanten abgeschlossenen Verträgen (Mandatsvertrag), zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten auch im Rahmen und zur Erfüllung gesetzlicher Überprüfungs-, Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (insbesondere Überprüfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) sowie zur Erfüllung von Verfahrenshilfen.
Darüber hinaus verarbeitet die Verantwortliche personenbezogene Daten zum Zwecke der Kommunikation mit der betroffenen Person, insbesondere zur Bearbeitung von Anfragen und Geltendmachung von Ansprüchen.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verantwortliche stützt sich auf Art 6 und 9 DS-GVO sowie auf § 4 DSG. Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Art 5 DS-GVO werden eingehalten.
5.3.1 Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit. a) und 9 Abs 2 lit. a) DS-GVO)
Die Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, wenn ihr die Einwilligung der betroffenen Person zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorliegt (Art 6 Abs 1 lit. a) DS-GVO sowie Art 9 Abs 2 lit. a) DS-GVO). Eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung liegt insbesondere auch dann vor, wenn die betroffene Person selbstständig und freiwillig personenbezogene Daten der Verantwortlichen – auf welche Art und Weise auch immer – übermittelt bzw. zur Verfügung stellt.
Wenn die Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind (Mandatsvertrag), so beruht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art 6 Abs 1 lit. b) DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich sind (Beispiele hierfür sind Anfragen der betroffenen Person zu Beratungsleistungen der Kanzlei).
Die Kanzlei der Verantwortlichen unterliegt zahlreichen rechtlichen Verpflichtungen. Ist durch diese rechtlichen Verpflichtungen eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten der betroffenen Person erforderlich, wie beispielsweise zur Erfüllung steuer- und geldwäscherechtlicher Überprüfungs-, Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie zur Vertretung in Verfahrenshilfeangelegenheiten, so stützt sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Art 6 Abs 1 lit. c) DS-GVO.
Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst sind, beruhen letztendlich auf dem Rechtmäßigkeitstatbestand der Wahrung berechtigter Interessen der Verantwortlichen oder eines Dritten gemäß Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch die Verantwortliche ist dann zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person diese nicht, wenn die betroffene Person Kunde (Mandant) der Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. (ErwGr 47 DS-GVO).
Gegenständlich stützt sich die Verantwortliche auf dieses berechtigte Interesse, welches sich aus der Vertragsbeziehung mit dem Mandanten ergibt, sowie auf das berechtigte Interesse auf Durchführung ihrer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens ihrer Mandanten. Die berechtigten Interessen der Verantwortlichen bzw. eines Dritten (idR Mandant) bestehen darüber hinaus unter anderem aus dem Rechtsschutzinteresse und dem Interesse an der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogender Daten beruht in dem Fall, dass die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, auf Art 9 Abs 2 lit. f) DS-GVO.
5.3.6 Gesetzliche Sorgfaltspflichten und berechtigte Interessen (§ 4 Abs 3 DSG iVm § 9 RAO und Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO)
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, dies sind personenbezogene Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über vorbeugende Maßnahmen stützt die Verantwortliche auf die ihr gesetzlich auferlegten Sorgfaltspflichten (§ 9 RAO) und die Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen der Verantwortlichen oder eines Dritten (idR Mandant) (Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO) gemäß Punkt 3.4. Die Art und Weise, in der die Datenverarbeitung vorgenommen wird, gewährleistet die Wahrung der Interessen der betroffenen Person nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften.
5.4 Übermittlung der personenbezogenen Daten
Die Verantwortliche legt personenbezogene Daten der betroffenen Person gegebenenfalls bestimmten Personen und Unternehmen offen. Insbesondere handelt es sich um folgende Kategorien von Personen und Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union:
Justizbehörden (Gerichte)
Staatsanwaltschaften, Exekutiv- und Sicherheitsbehörden (insb. Polizei)
Verwaltungsbehörden (inkl. Finanzämter und Finanzbehörden)
Mitbeteiligte (insbesondere Anspruchsgegner, Nebenintervenienten) und Zeugen
Parteien und Vertreter der Gegenseite
Sozialversicherungsträger inklusive deren Hauptverband
Die Verantwortliche bedient sich zur Zweckerfüllung allenfalls eines oder mehrerer Auftragsverarbeiter iSd. Art 28 DS-GVO, bspw. Substituten, der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH, Dolmetscher, Sachverständige oder Zustelldienstleister. Die von der Verantwortlichen mit den Auftragsverarbeitern abgeschlossenen Verträge ermächtigen die Auftragsverarbeiter zur Verwendung der personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung der von der Verantwortlichen in dieser Datenschutzerklärung festgelegten Zwecke.
Eine Weitergabe bzw. eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte – ausgenommen Punkt 4.1 und Punkt 5.4.2 – sowie an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine Einwilligung der betroffenen Person hierfür vorliegt, eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
5.5 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichtet die Verantwortliche auf eine automatische Entscheidungsfindung oder Profiling.
Gemäß Art 15 bis Art 22 sowie Art 7 Abs 3 und Art 77 DS-GVO bestehen für die betroffene Person die unter Punkt 6.1 bis Punkt 6.10 dieser Datenschutzerklärung angeführten Rechte, soweit sie nicht in das Recht der Verantwortlichen auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei (Mandant) oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eingreifen (§ 9 Abs 3a RAO). Die Verantwortliche stellt der betroffenen Person auf Antrag entsprechende Informationen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann von der Verantwortlichen um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Die Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person jedenfalls innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine allfällige Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten.
Eine betroffene Person kann sich zur Wahrnehmung dieser Rechte jederzeit an die Verantwortliche selbst wenden.
Jede betroffene Person hat gemäß Art 15 Abs 1 DS-GVO das Recht, von der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Jede betroffene Person hat gemäß Art 15 DS-GVO das Recht, jederzeit von der Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie nähere Details über deren Verarbeitung iSd Art 15 Abs 1 lit. a) bis lit. h) DS-GVO und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann die Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.
Jede betroffene Person hat gemäß Art 16 DS-GVO das Recht, von der Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person ferner das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Jede betroffene Person hat gemäß Art 17 DS-GVO das Recht, von der Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art 17 Abs 1 lit. a) bis lit. f) DS-GVO genannten Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht gemäß Art 17 Abs 3 lit. a) bis lit. e) DS-GVO erforderlich ist.
Jede betroffene Person hat gemäß Art 18 DS-GVO das Recht, von der Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen iSd. Art 18 Abs 1 lit. a) bis lit. d) DS-GVO gegeben ist.
Die Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Person bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für die Verantwortliche feststeht, dass mit der betroffenen Person in Zukunft kein weiterer Kontakt und keine Geschäftsbeziehung zu Stande kommt. Dieser Zeitpunkt ist für die Verantwortliche in der Regel nach Ablauf von drei Jahren nach dem letzten Kontakt mit der betroffenen Person, jedenfalls jedoch erst nach Ablauf von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erreicht. Die personenbezogenen Daten werden zwei Monate nach Ablauf dieses Zeitraumes gelöscht.
Im Falle eines Vertragsabschlusses der betroffenen Person mit der Verantwortlichen bzw. der Erteilung des Mandats werden die personenbezogenen Daten, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, zwei Monate nach dem Zeitpunkt gelöscht, zu dem feststeht, dass alle Ansprüche aus einem Vertrag oder im Zusammenhang mit einem Vertrag erfüllt sind. Dies ist im Falle der vollständigen Vertragsabwicklung, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, zwei Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungsfristen. Werden gegenüber der Verantwortlichen oder im Zusammenhang mit einem mit der Verantwortlichen abgeschlossenen Rechtsgeschäft Ansprüche geltend gemacht, werden die Daten, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, zwei Monate nach abschließender Klärung der geltend gemachten Ansprüche gelöscht; das ist im Falle von anhängigen Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft und Erfüllung sämtlicher aus diesen Verfahren resultierenden Ansprüchen.