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Timestamp: 2016-12-09 03:50:23
Document Index: 395234938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Paragraf Praxis. No Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung
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Josef Stefan Fleischer
1 Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Paragraf Praxis 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Verweisbarkeit eines Feuerwehrmanns auf eine andere Tätigkeit innerhalb der gleichen Besoldungsgruppe. KG Berlin, Beschluss vom (6 U 75/10) Eine bloße Gesundheitsgefährdung bedingt keine Berufsunfähigkeit (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 8/10-1) Die Anforderungen an eine in den Versicherungsbedingungen geregelte Verweisungsmöglichkeit sind im Leistungsfall genau zu prüfen (mit Kommentar). OLG Karlsruhe, Urteil vom (12 U 45/11) Erbringt der Versicherer trotz eines gebotenen Leistungsanerkenntnisses die vertraglich geschuldete Berufsunfähigkeitsrente aus bloßer Kulanz, so ist die einzelvertragliche Vereinbarung wie ein unbefristetes Anerkenntnis zu behandeln (mit Kommentar). OLG Karlsruhe, Urteil vom (12 U 55/11) 2. Versicherungsvertragsrecht Nachfrageobliegenheit des Versicherers zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung. OLG Hamm, Urteil vom (I-20 U 21/09) Verweisbarkeit eines Feuerwehrmanns auf eine andere Tätigkeit innerhalb der gleichen Besoldungsgruppe. KG Berlin, Beschluss vom (6 U 75/10) Leitsatz: 1. Ein im mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienst tätiger Beamter ist nicht berufsunfähig im Sinne der Bedingungen der privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, wenn er für den Dienst auf dem großen Einsatzfahrzeug nicht mehr geeignet ist, weil er aus dienstlichen Gründen keine Tätigkeiten mehr im Rettungsdienst, Tätigkeiten mit Atemschutz oder Fahr- und Steuertätigkeiten ausüben darf, sondern nur noch auf dem kleinen Einsatzfahrzeug oder dem Einsatzleitwagen, solange er im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ( 108 Abs. 2 LBG i. d. F. vom ; 106 Abs. 2 LBG i. d. F. vom ) weiterhin als Oberbrandmeister mit derselben Besoldungsgruppe tätig sein kann. 2. Denn auch wenn man bei der Frage der Berufsunfähigkeit eines Beamten nicht auf das abstraktfunktionelle Amt, sondern auf die konkrete zuletzt ausgeübte Tätigkeit auf dem bisherigen Dienstposten auf dem großen Einsatzwagen als Beruf abstellt, handelt es sich jedenfalls um eine zumutbare konkrete Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine andere Tätigkeit, die aufgrund der Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und der bisherigen Lebensstellung entspricht; auch dann ist das Amt noch durch die Verwendung im unmittelbaren Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst vor Ort geprägt. 3. Übt der Versicherungsnehmer die Verweisungstätigkeit seit über drei Jahren durchgehend und voll- No 3 112 2 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 3 11 schichtig aus, obliegt es ihm, darzulegen und zu beweisen, dass ihm diese Tätigkeit dennoch gesundheitlich nicht zumutbar ist. Form: Der Kläger, welcher seinen ursprünglich ausgeübten Feuerwehrdienst als Oberbrandmeister auf dem großen Einsatzfahrzeug aufgrund von Rückenbeschwerden nicht mehr ausübt und nun auf dem kleinen Einsatzfahrzeug bzw. dem Einsatzleitwagen eingesetzt wird, begehrt Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Beklagte hatte die Leistungen per konkreter Verweisung auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit verweigert. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Verweisung rechtswidrig ist. Er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr auf dem großen Einsatzfahrzeug tätig sein. Durch die Tätigkeit auf dem kleinen Einsatzfahrzeug habe er auch nicht die gleichen Möglichkeiten, befördert zu werden. Zudem sei er überobligatorisch tätig und betreibe gesundheitlichen Raubbau. Nach Ansicht der Beklagten handelt es sich um eine bedingungsgemäß zumutbare konkrete Verweisung auf eine andere Tätigkeit, die durch den Kläger aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das KG hat die Berufung des Klägers mangels Erfolgsaussichten sowie fehlender rechtlicher Bedeutung abgewiesen. Entscheidungsgründe: Das KG ist den Ausführungen des LG gefolgt. Die Leistungsablehnung der Beklagten (konkrete Verweisung) war rechtmäßig. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es für den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht ausreichend, dass dieser für den Feuerwehrdienst auf dem großen Einsatzfahrzeug aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr geeignet ist. Der Kläger ist in der gleichen Besoldungsgruppe in Vollzeit als Berufsfeuerwehrmann im Beamtenstatus tätig. Der Kläger ist weiterhin auch auf dem kleinen Einsatzfahrzeug bzw. dem Einsatzleitwagen mit der Brandbekämpfung und der Hilfeleistung vor Ort beschäftigt. Nach dem Vortrag des Klägers geht das Gericht davon aus, dass die aktuell ausgeübte Tätigkeit mit seiner ursprünglich ausgeübten Tätigkeit vergleichbar ist. Die Tatsache, dass der Kläger bereits drei Jahre die aktuelle Tätigkeit ausübt, spricht dafür, dass der Kläger diese aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung bewältigen kann. Der Vortrag des Klägers, auf dem kleinen Einsatzfahrzeug nicht die gleichen Beförderungschancen zu haben sowie gesundheitlichen Raubbau zu betreiben, ist zu pauschal. Der hierfür erforderlichen Darlegungs- und Beweislast ist der Kläger nicht nachgekommen. Der Kläger hat lediglich zu der Tätigkeit auf dem großen Einsatzfahrzeug vorgetragen. Vorliegend war jedoch die Tätigkeit auf dem kleinen Einsatzfahrzeug zu beurteilen. Eine bloße Gesundheitsgefährdung bedingt keine Berufsunfähigkeit (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 8/10-1) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger, welcher zuletzt bis zu seiner betriebsbedingten Kündigung (Ende Januar 2005) als angestellter Schweißer tätig war, macht Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Im April 2005 hatte der Kläger eine schwere Lungenembolie sowie eine Venenthrombose erlitten. Nachdem in der ärztlichen Folgebehandlung zunächst kein erhöhtes Thromboserisiko bei verordneter Marcumar-Therapie festgestellt werden konnte, lehnte die Beklagte zunächst die Leistungen ab. Auf den Widerspruch des Klägers holte die Beklagte3 3 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 3 11 daraufhin ein internistisch-pneumologisches Gutachten ein, in welchem der Gutachter dem Kläger für den Zeitraum der Marcumar-Therapie (erhöhte Blutungsgefahr) von November 2005 bis August 2006 das Vorliegen von Berufsunfähigkeit bescheinigte. Für diesen Zeitraum erbrachte die Beklagte daraufhin per einzelvertraglicher Vereinbarung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Leistungen. Nachdem im Oktober 2006 erneut eine Beinvenenthrombose beim Kläger auftrat und nun eine fortdauernde Marcumar-Behandlung aufgrund einer diagnostizierten Thrombophilie besteht, begehrte der Kläger weiterhin Leistungen. Zudem leide er bei körperlicher Belastung unter Atemnot. Die Beklagte lehnte ein Leistungsanerkenntnis mangels erheblichen Verletzungsrisikos bei der Schweißertätigkeit ab. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG Erfolg. Entscheidungsgründe: Das OLG ist der Ansicht des LG nicht gefolgt. Dieses hatte in der ersten Instanz zwar gesundheitliche Einschränkungen aufgrund der durch den Kläger behaupteten Atemnot per pneumologischen Gutachten ausgeschlossen, jedoch eine Berufsunfähigkeit aufgrund eines erheblichen Verletzungs-/Blutungsrisikos des Klägers anerkannt. Nach Auffassung des OLG hat der Kläger eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht bewiesen. Es kann somit dahinstehen, ob die zwischen der Beklagten und dem Kläger geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung wirksam war. Denn liegt keine Berufsunfähigkeit vor, kann eine einzelvertragliche Vereinbarung unter Ausnutzung der besonderen Sach- und Rechtskenntnisse des Versicherers den Versicherten auch nicht benachteiligen. Die beim Kläger diagnostizierte Thrombophilie stellt zwar eine bedingungsgemäß versicherte Krankheit dar, sie hindert ihn jedoch nicht, der zuletzt ausgeübten Tätigkeit nachzugehen. Der Kläger ist weder körperlich noch psychisch beeinträchtigt. Die durch die Marcumar-Behandlung hervorgerufene Blutverdünnung, welche eine verzögerte Blutgerinnung auslöst, steht dem nicht entgegen. Der durch das Gericht bestellte Sachverständige hat die Verletzungsgefahren bei Schweißarbeiten durch Schnitt- oder Platzwunden als unerheblich eingestuft. Bei marcumarsierten Patienten sei die Blutgerinnung lediglich verlängert, so dass selbst bei größeren Verletzungen die Anlage eines Kompressionsverbandes ausreichend ist. Eine chirurgische Versorgung ist ebenfalls möglich. Auch der Einwand des Klägers, dass er Gerüste in einer Höhe von 6 Metern besteigen muss und ein Sturz aus dieser Höhe lebensbedrohlich ist, überzeugt nicht. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre der Beruf des auf hohen Gerüsten tätigen Schweißers als solcher unzumutbar. Denn Stürze aus dieser Höhe sind nach allgemeiner Lebenserfahrung auch für nicht marcumarsierte Menschen lebensbedrohlich. Die Absicherung solcher, auch im Alltag auftretenden Lebensrisiken, sind vom Vertragszweck der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht umfasst. Auswirkungen auf die Praxis: Die Entscheidung des OLG ist zu begrüßen. Denn Berufsunfähigkeit liegt erst dann vor, wenn der Versicherte infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande ist, seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit auszuüben. Die bloße Gefahr bzw. das Risiko einer Gesundheitsverschlechterung ist nicht versichert. So auch das LG Dortmund (Urteil vom (2 O 287/07)), das in einer aktuellen Entscheidung eine erhöhte Infektanfälligkeit des Versicherten nicht unter den Krankheitsbegriff der Berufsunfähigkeitsversicherung subsumierte. In der Praxis ist somit genau zu differenzieren: Begründet der Versicherte seinen Leistungsantrag lediglich mit der Gefahr einer Gesundheitsverschlechterung oder betreibt er bereits gesundheitlichen Raubbau? Im zweiten Fall ist eine weitere Berufsausübung unzumutbar. Eine Berufsunfähigkeit ist stets gegeben.4 4 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 3 11 Die Anforderungen an eine in den Versicherungsbedingungen geregelte Verweisungsmöglichkeit sind im Leistungsfall genau zu prüfen (mit Kommentar). OLG Karlsruhe, Urteil vom (12 U 45/11) Leitsatz: Die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung werden von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt und können daher je nach Bedingungswerk unterschiedlich weit gehen. Form: Der Kläger macht Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Invaliditäts- Zusatzversicherung geltend. Die ursprünglich ausgeübte Tätigkeit im Bereich mobiler Kleininstandsetzungen der Firma D AG konnte der Kläger aufgrund eines im Oberbauch festgestellten Melanoms und dessen Behandlungsfolgen nicht mehr ausüben. Nachdem der Kläger in der Folge seine Arbeitstätigkeit als Mitarbeiter in der Stellenleitung bei der D AG aufgenommen hat, verweigerte die Beklagte die begehrte Invaliditätsrente per konkreter Verweisung. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Verweisung rechtswidrig ist und nicht der vertraglichen Regelung entspricht. Denn nach den zu Grunde liegenden Bedingungen liegt Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) vor, wenn der Versicherte durch ärztlich nachweisbare Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit, die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, auszuüben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Versicherungsbedingungen festgelegt und können daher je nach Bedingungswerk voneinander abweichen. Nach den vorliegenden Bedingungen ist eine Verweisung auf eine andere berufliche Tätigkeit nur zulässig, wenn diese eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse muss diese Regelung so verstehen, dass die auszuübende ähnliche Tätigkeit seiner Ausbildung entspricht oder dass diese andere Tätigkeit von ihm aufgrund seiner Ausbildung ausgeübt werden kann. Eine Verweisung kommt somit nicht in Betracht, wenn die für seine ursprünglich ausgeübte Tätigkeit erforderliche Ausbildung keinerlei Ähnlichkeit mit der für den Verweisungsberuf vorausgesetzten Ausbildung aufweist. Darauf, dass die bisherige Ausbildung den Kläger befähigt, den Verweisungsberuf zu bewältigen, kommt es nicht an. Die ursprüngliche Tätigkeit des Klägers bestand insbesondere aus der Überprüfung von Fahrzeugen auf deren straßenverkehrsrechtliche Betriebssicherheit sowie Kleinstreparaturen. Diese handwerklich und körperlich geprägte Tätigkeit baut insoweit auf den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers auf und ist mit dem aktuellen Verweisungsberuf, der eine reine Bürotätigkeit darstellt, weder vergleichbar noch mit der gleichen Ausbildung zu erreichen. Die Einwände der Beklagten, dass der Kläger wieder einen vollwertigen Beruf ausübt, nahezu das gleiche Einkommen erzielt und somit durch die Bürotätigkeit im Vergleich sogar besser gestellt ist, überzeugen nicht. Denn die Invaliditäts-Zusatzversicherung ist eine Summenversicherung und keine Schadenversicherung. Ob durch den eingetretenen Versicherungsfall ein Schaden verursacht wurde, ist unerheblich. Es kommt allein auf die im Voraus vertraglich vereinbarte Versicherungsleistung an. Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des OLG ist die durch die Beklagte vorgenommene Verweisung unzulässig. Die Modalitäten einer Verweisung werden jeweils in den dem Vertrag zu Grunde liegenden Auswirkungen auf die Praxis: Die vorstehende Entscheidung ist auf die Berufsunfähigkeitsversicherung übertragbar. Wird in der Leistungsprüfung das Recht der Verweisung angewandt, so ist genau zu prüfen,5 5 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 3 11 welche Anforderungen in den zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen geregelt sind. Dem vorliegenden Rechtsstreit lag ein altes Bedingungswerk zu Grunde, welches für eine wirksame Verweisung ( ) eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt ( ). In den folgenden Bedingungswerken wurden die Anforderungen an die Verweisung wie folgt weiter modifiziert: - ( ) dass die auszuübende ähnliche Tätigkeit der Ausbildung entspricht ( ) - ( ) dass diese andere Tätigkeit aufgrund der Ausbildung ausgeübt werden kann ( ) - ( ) dass er aufgrund der Ausbildung in der Lage ist, die andere Tätigkeit auszuüben( ) Die aktuelleren Bedingungen lassen einen größeren Interpretationsspielraum zu. Hier findet kein Ausbildungsvergleich mehr statt, sondern es wird vielmehr auf die wirtschaftliche und soziale Lebensstellung abgestellt. Dies hat die Beklagte im vorliegenden Fall ebenfalls getan, hierbei jedoch die Verweisungsregelung des alten Bedingungswerks übersehen. In der Entscheidung wird weiterhin der Charakter der Invaliditäts- bzw. der Berufsunfähigkeitsversicherung verdeutlicht. Die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Summenversicherung und gerade keine Schadenversicherung dar. Ob die Versicherungsleistung mangels eines konkreten Schadens zu einer Bereicherung des Versicherten führt oder nicht, ist letztendlich unerheblich. Auf das Versorgungsbedürfnis des Versicherten kommt es nicht an. Erbringt der Versicherer trotz eines gebotenen Leistungsanerkenntnisses die vertraglich geschuldete Berufsunfähigkeitsrente aus bloßer Kulanz, so ist die einzelvertragliche Vereinbarung wie ein unbefristetes Anerkenntnis zu behandeln (mit Kommentar). OLG Karlsruhe, Urteil vom (12 U 55/11) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger, welcher zuletzt eine Tätigkeit als Maurerpolier mit Personalverantwortung ausgeübt hat, begehrt wegen einer psychischen Erkrankung Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Beklagte hatte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom mitgeteilt, dass die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht vorliegen. Da die Beklagte jedoch von einer weiteren Gesundheitsverbesserung des Klägers ausgeht, ist sie jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, die Leistungen ab dem zu vergüten. Den Kläger forderte sie zudem auf, laufend über seine gesundheitliche und berufliche Entwicklung zu informieren. Zudem erklärte sie gegenüber dem Kläger, dass eine Erhöhung des Versicherungsschutzes aufgrund der Leistungsvergütung nicht mehr möglich ist. Zwei Wochen später teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der positive Bescheid vom aus unerklärlichen Gründen versand wurde und somit ungültig ist. Der Kläger ist bedingungsgemäß abstrakt verweisbar. Berufsunfähigkeit liegt somit weiterhin nicht vor. Im Hinblick darauf, dass der Kläger eine neue berufliche Tätigkeit in Aussicht hat, ist die Beklagte jedoch aus Kulanz weiterhin bereit, die Leistungen bis zum zu gewähren. In einem dritten Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die Leistungen aufgrund der bedingungsgemäß vereinbarten Wiedereingliederungshilfe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis zum verlängert. Der Kläger ist der Ansicht, dass über den hinaus Berufsunfähigkeit besteht. Die Beklagte habe die Leistungen nicht im Wege der Nachprüfung wirksam eingestellt. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Das OLG ist der Ansicht des LG gefolgt. Das erste Schreiben der Beklagten vom6 6 Deutsche Rück Paragraf Praxis No musste der Kläger, unabhängig von der Frage, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, als unbefristetes Leistungsanerkenntnis verstehen. Dem steht auch nicht der im Schreiben enthaltene Hinweis einer Kulanzleistung entgegen. Die Beklagte hat die Leistungen nicht befristet. Zudem hat sie den Kläger darauf hingewiesen, dass aufgrund der Leistungserbringung eine Erhöhung des Versicherungsschutzes nicht mehr möglich ist. Dies ist jedoch nur bei einem bedingungsgemäßen Leistungsanerkenntnis der Fall. Die Beklagte konnte sich mit dem folgenden Schreiben auch nicht mehr von ihrem Anerkenntnis lösen. Eine Ungültigkeitserklärung von Leistungsanerkenntnissen ist weder im Gesetz noch in den Bedingungen vorgesehen. Selbst wenn man das Schreiben vom als einzelvertragliche Vereinbarung einordnet, hat die Beklagte die Leistungen nicht wirksam eingestellt. Erbringt der Versicherer trotz eines gebotenen Leistungsanerkenntnisses die vertraglich geschuldete Berufsunfähigkeitsrente aus bloßer Kulanz, so ist die einzelvertragliche Vereinbarung wie ein unbefristetes Anerkenntnis zu behandeln. Nach Auffassung des Gerichts ist die Beklagte am verpflichtet gewesen, ein unbefristetes Leistungsanerkenntnis gegenüber dem Kläger abzugeben. Aufgrund der psychischen Erkrankung war der Kläger weder in der Lage, seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit noch einen Vergleichsberuf auszuüben. Von diesem fingierten Leistungsanerkenntnis kann die Beklagte sich nur im Wege der Nachprüfung lösen. Den Anforderungen an eine Leistungseinstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren genügt die Leistungsablehnung der Beklagten jedoch nicht. Auswirkungen auf die Praxis: Das OLG setzt die ständige BGH-Rechtsprechung (Urteile vom (IV ZR 173/02) und vom (IV ZR 244/03)) zu einzelvertraglichen Vereinbarungen fort. Der Versicherer darf in einzelvertraglichen Vereinbarungen (Kulanzleistungen) seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherten ausnutzten. Liegen die Voraussetzungen für ein gebotenes Anerkenntnis vor, darf dieses nicht durch eine einzelvertragliche Vereinbarung umgangen werden. Wann diese Voraussetzung vorliegt ist, ist in der Praxis jedoch oftmals nicht eindeutig zu beurteilen und wird im Hinblick auf den Facettenreichtum der Leistungsfälle sowie die unterschiedlichen Regulierungsphilosophien in der Leistungsprüfung unterschiedlich beurteilt. Die Eintrittspflicht des Versicherers muss sicher feststehen. Ist der Versicherer nach eingehender Prüfung des Leistungsfalls der Ansicht, dass eine Berufsunfähigkeit fraglich ist und stellt sich im Nachhinein eine Berufsunfähigkeit heraus, ist die einzelvertragliche Vereinbarung nicht benachteiligend, wenn der Versicherer nicht mit dem Vorliegen von Berufsunfähigkeit rechnen musste. Ob dem so ist, wird im äußersten Fall gerichtlich entschieden werden. Die Nutzung von einzelvertraglichen Vereinbarungen in der Leistungsprüfung ist insofern genau zu prüfen. Dies zeigt auch eine aktuelle BGH-Entscheidung (P P No 2/11 BGH, Urteil vom (IV ZR 269/08)), in welcher der Versicherer im Rahmen einer einzelvertraglichen Vereinbarung aus Kulanz auf sein Verweisungsrecht verzichtete und dieses damit letztendlich verwirkt hat. 2. Versicherungsvertragsrecht Nachfrageobliegenheit des Versicherers zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung. OLG Hamm, Urteil vom (I-20 U 21/09) Leitsatz: 1. Macht der Antragsteller bei der mündlichen Beantwortung von Antragsfragen gegenüber dem das Antragsformular ausfüllenden Versicherungsagenten erkennbar unvollständige Angaben, hat dieser für die nach der Sachlage gebotenen Rückfragen zu sorgen. 2. Unterlässt der Agent die Rückfragen, geht dies zu Lasten des Versicherers, auch wenn dieser von den zur Nachfrage Anlass gebenden Umständen keine Kenntnis erlangt hat. Der Versicherer kann sich dann7 7 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 3 11 nach Treu und Glauben nicht auf die Unvollständigkeit der Angaben des Antragstellers berufen. Form: Der Kläger macht aus einer bei der Beklagten im Jahr 2005 abgeschlossenen Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung Ansprüche geltend. Bei Vertragschluss hatte der Agent der Beklagten das Ausfüllen des Antragsformulars übernommen. Der Kläger teilte der Beklagten in der Folge mit, seit Dezember 2006 seine berufliche Tätigkeit als Landschaftsgärtner aufgrund einer Polyarthritis nicht mehr ausüben zu können. Nachdem die Beklagte in der Leistungsprüfung feststellte, dass der Kläger im Jahr 2004 wegen Lumboischialgie, Kreuzschmerz und Arthritis ärztlich behandelt wurde sowie bei Antragstellung aufgrund einer Fußverletzung arbeitsunfähig krank war, erklärte sie wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung den Rücktritt vom Vertrag und verweigerte die Leistungen. Der Kläger behauptet, dass er gegenüber dem Agenten der Beklagten bei Antragstellung angegeben hat, als Landschaftsgärtner mehrfach verletzt, oftmals in ärztlicher Behandlung sowie auch krankgeschrieben gewesen zu sein. Auf die aktuelle Krankschreibung sowie den Verband am Fuß habe er im Antragsgespräch hingewiesen. Der Agent der Beklagten habe daraufhin erwidert, dass die Beklagte nach zurückliegenden Erkrankungen nicht frage. Bezüglich der aktuellen Erkrankung würde die Beklagte sowieso den Hausarzt des Klägers kontaktieren. Das Landgericht hat die Klage aufgrund des berechtigten Rücktritts der Beklagten abgewiesen. Die Berufung zum OLG hatte Erfolg. Entscheidungsgründe: Das OLG ist der Ansicht, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob die Angaben des Klägers gegenüber dem Agenten der Beklagten geeignet waren, die Nachfrageobliegenheit der Beklagten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung auszulösen. Denn ein vom Versicherer bei Antragstellung eingesetzter Versicherungsvertreter ist sein Auge und Ohr. Dasjenige, was der Versicherungsvertreter im Zusammenhang bei Antragsaufnahme erfährt, wird dem Versicherer zugerechnet. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stand für das OLG fest, dass der Kläger dem Agenten und damit auch der Beklagten ausreichende Hinweise für das Vorliegen einer vorvertraglichen Gesundheitsbeeinträchtigung gegeben hat. Der Beklagten ist es nicht gelungen, die substantiierten Behauptungen des Klägers zu widerlegen. Die für die Risikoprüfung bedeutsamen vorvertraglichen Gesundheitsbeschwerden, welche im Antrag nicht ansatzweise beschrieben sind, hätten einer gesonderten Überprüfung durch die Beklagte bedurft. Dieser Risikoprüfungsobliegenheit ist die Beklagte nicht nachgekommen und hat somit ihr Rücktrittsrecht verwirkt. Das Vorliegen von Arglist, welche eine Nachfrageobliegenheit ausschließt, wurde weder durch die Beklagte behauptet noch nachgewiesen. Ihre Fragen zum Newsletter beantwortet Ihnen gern: Arndt-Tobias Bröringmeyer Leben / Antrag und Leistung Telefon: Deutsche Rückversicherung Aktiengesellschaft Hansaallee 177, Düsseldorf Telefon Telefax Handelsregisternummer: 88 HRB Ust.-ID: DE Ähnliche Dokumente
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