Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/52261.htm
Timestamp: 2019-02-23 10:39:10
Document Index: 276559158

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 181', '§ 13', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 94', '§ 13']

FG DÃ¼sseldorf 16.5.2018, 4 K 1063/17 Erb
Auslegung des Begriffs "des mit einem Familienheim bebauten GrundstÃ¼cks" i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG
Ein GrundstÃ¼ck im zivilrechtlichen Sinn ist der rÃ¤umlich abgegrenzte Teil der ErdoberflÃ¤che, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Somit ist ein FlurstÃ¼ck, das an ein mit einem Familienheim bebautes GrundstÃ¼ck angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, nicht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG begÃ¼nstigt.
Die KlÃ¤gerin ist die Ehefrau des Erblassers. Dieser war u.a. EigentÃ¼mer eines von ihm bewohnten und mit einem Einfamilienhaus, einem Schwimmbad sowie einer Doppelgarage bebauten GrundstÃ¼cks. Das GrundstÃ¼ck mit einer GrÃ¶ÃŸe von 1.810 qm war im Grundbuch von Z Blatt 1 eingetragen. Der Erblasser war ferner EigentÃ¼mer des unbebauten GrundstÃ¼cks Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼ck 2. Dieses GrundstÃ¼ck mit einer GrÃ¶ÃŸe von 1.722 qm grenzt nordÃ¶stlich an das GrundstÃ¼ck Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼ck 1 und war im Grundbuch von Z Blatt 10 eingetragen. Der Stadtdirektor der Stadt Z hatte dem Erblasser im Oktober 1969 eine Baugenehmigung fÃ¼r die Errichtung einer einheitlichen GrundstÃ¼ckseinfriedung auf beiden GrundstÃ¼cken erteilt.
Der Erblasser verstarb im Oktober 2014. Er wurde von der KlÃ¤gerin allein beerbt. Diese nutzt die GrundstÃ¼cke Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼cke 1 und 2 zu eigenen Wohnzwecken. Im Juni 2015 machte die KlÃ¤gerin beim beklagten Finanzamt fÃ¼r die GrundstÃ¼cke Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼cke 1 und 2 die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG geltend. Das Finanzamt setzte gegen die KlÃ¤gerin erstmals im November 2015 unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung Erbschaftsteuer fest und gewÃ¤hrte es die Steuerbefreiung.
Im MÃ¤rz 2017 setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer gegen die KlÃ¤gerin neu fest und berÃ¼cksichtigte die Steuerbefreiung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nur noch fÃ¼r das GrundstÃ¼ck Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼ck 1. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus: Die Steuerbefreiung kÃ¶nne nicht fÃ¼r GrundstÃ¼cke gewÃ¤hrt werden, bei denen es sich um selbstÃ¤ndige wirtschaftliche Einheiten handele und die nicht bebaut seien. Die KlÃ¤gerin hielt dagegen, die GrundstÃ¼cke Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼cke 1 und 2 seien ursprÃ¼nglich Eigentum der Stadt Z gewesen und einheitlich als "BÃ¼rgermeistergrundstÃ¼ck" bezeichnet worden. Die GrundstÃ¼cke seien seit jeher einheitlich als WohnhausgrundstÃ¼ck mit Garten genutzt worden. Auf die Eintragung der GrundstÃ¼cke in unterschiedlichen GrundbÃ¼chern kÃ¶nne es deshalb nicht ankommen.
Das Finanzamt hat es zu Recht abgelehnt, fÃ¼r das unbebaute GrundstÃ¼ck Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼ck 2 die Steuerbefreiung gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG zu berÃ¼cksichtigen. Die KlÃ¤gerin kann diese Steuerbefreiung fÃ¼r das unbebaute GrundstÃ¼ck nicht in Anspruch nehmen, denn hierbei handelt es sich nicht um ein mit einem Familienheim bebautes GrundstÃ¼ck i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG. Die Bestimmung verweist zwar auf Â§ 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG. Dieser Regelung lÃ¤sst sich jedoch nur entnehmen, wie das bebaute GrundstÃ¼ck genutzt werden muss.
FÃ¼r die Beantwortung der Frage, wie der Begriff des mit einem Familienheim bebauten GrundstÃ¼cks in Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG auszulegen ist, kann auch nicht die Bestimmung des Â§ 2 Abs. 1 S. 1 u. 3 BewG herangezogen werden, denn die Steuerbefreiung knÃ¼pft nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit an. Es geht zudem nicht um die Bewertung eines GrundstÃ¼cks (Â§ 12 Abs. 3 ErbStG). Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die GrundstÃ¼cke Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼cke 1 und 2 nach den Anschauungen des Verkehrs als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen sind, was als zutreffend unterstellt werden kann.
Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten GrundstÃ¼cks ist nach Auffassung des Senats in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Denn auch die Begriffe des Eigentums und des Miteigentums in Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG sind in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen (BFH-Urt. v. 3.6.2014, Az.: II R 45/12 sowie v. 29.11.2017, Az.: II R 14/16). DemgemÃ¤ÃŸ bezieht sich die Steuerbefreiung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nicht nur auf das GebÃ¤ude, sondern auch auf das GrundstÃ¼ck, dessen wesentlicher Bestandteil das GebÃ¤ude gem. Â§ 94 Abs. 1 S. 1 BGB.
Ein GrundstÃ¼ck im zivilrechtlichen Sinn ist somit der rÃ¤umlich abgegrenzte Teil der ErdoberflÃ¤che, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Somit ist ein FlurstÃ¼ck, das an ein mit einem Familienheim bebautes GrundstÃ¼ck angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, nicht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG begÃ¼nstigt. Und da das mit dem Familienheim bebaute GrundstÃ¼ck Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼ck 1 im Grundbuch von Z Blatt 1 eingetragen ist, wÃ¤hrend das daran angrenzende unbebaute GrundstÃ¼ck Gemarkung Z Flur 1 FlurstÃ¼ck 2 im Grundbuch von Z Blatt 10 eingetragen ist, scheidet eine Steuerbefreiung fÃ¼r das letztgenannte GrundstÃ¼ck aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2018 11:10