Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-86%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 02:43:58
Document Index: 278240452

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'in dubio', 'Art. 4', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio']

124 IV 8615. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. M�rz 1998 i.S. V. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 19 ch. 2 let. b LStup et art. 4 Cst.; notion de bande; exigences d�coulant du droit constitutionnel quant � la constatation de l'�l�ment subjectif d'affiliation � une bande. Port�e et invocation du principe "in dubio pro reo" (consid. 2a). Deux personnes suffisent pour constituer une bande (consid. 2b; confirmation de la jurisprudence). Cependant, pour conclure � l'existence d'une bande, il faut prendre en consid�ration davantage le degr� d'organisation et l'intensit� de la collaboration entre les auteurs que le nombre des participants (consid. 2b; d�veloppement de la jurisprudence). Il est arbitraire et contraire au principe "in dubio pro reo" d'admettre l'�l�ment subjectif d'affiliation � une bande en se fondant uniquement sur le fait que deux auteurs ont commis ensemble plusieurs infractions, alors qu'il existe des indices contraires non n�gligeables (consid. 2c). Faits � partir de page 87
V. wird unter anderem vorgeworfen, in der Zeit zwischen M�rz und Juli 1996 in Z�rich, Olten und Lenzburg insgesamt ungef�hr 240 Gramm Haschisch an verschiedene Abnehmer verkauft zu haben. Ab Juni 1996 habe ihm L. beim W�gen, Portionieren und Verpacken des Haschischs geholfen, Haschischgesch�fte vermittelt und Haschisch und Drogengelder f�r ihn transportiert. In der Nacht vom 18./19. Juli 1996 habe sich V. zusammen mit L. nach Z�rich begeben, um dort zwischen 3 und 3,5 kg Haschisch f�r den Weiterverkauf zu erstehen. Bei ihrer Ankunft in Z�rich habe V. L. f�r den Drogenkauf bestimmtes Bargeld in der H�he von Fr. 13'500.-- zum Aufbewahren �bergeben.
Am 23. Januar 1997 sprach das Bezirksgericht Laufenburg V. der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 al. 2 bis 6 teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie verschiedener weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zu einem fr�heren Urteil - zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--.
Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. November 1997 ab.
V. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es dem Grundsatz "in dubio pro reo" widerspreche.
2. a) Gem�ss der aus Art. 4 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer BGE 124 IV 86 S. 88strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 35).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweisw�rdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�kkende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 38). Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; BGE 121 I 113 E. 3a S. 114, je mit Hinweisen). Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; BGE 117 Ia 97 E. 4b S. 106, 135 E. 2c S. 139).
b) Nach der Rechtsprechung ist Bandenm�ssigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere T�ter sich mit dem ausdr�cklich oder konkludent ge�usserten Willen zusammenfinden, insk�nftig zur Ver�bung mehrerer selbst�ndiger, im einzelnen m�glicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 122 IV 265 E. 2b mit Hinweisen). Es macht hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder mehr T�ter vorhanden sind; entscheidend ist einzig der ausdr�cklich oder konkludent manifestierte Wille, insk�nftig zur Ver�bung mehrerer selbst�ndiger, im einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken, und dieser Zusammenschluss (auch nur zweier Personen) ist es, der den einzelnen psychisch und physisch st�rkt, ihn deshalb BGE 124 IV 86 S. 89besonders gef�hrlich macht und die Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen l�sst (BGE 83 IV 142 E. 5; BGE 78 IV 227 S. 233 E. 2 mit Hinweis). Diese Rechtsprechung ist in der Literatur auf Kritik gestossen (vgl. die Hinweise in BGE 120 IV 318 sowie OLIVIER PECORINI, Le brigandage et l'extorsion par brigandage d'une chose mobili�re en droit p�nal suisse, Diss. Lausanne 1995, S. 147/148). In einem nicht publizierten Entscheid vom 25. April 1997 hat das Bundesgericht diese Kritik aufgegriffen und sich gefragt, ob f�r den Begriff der Bande weniger auf die Zahl der Beteiligten und stattdessen mehr auf den Organisationsgrad und die Intensit�t der Zusammenarbeit der T�ter abgestellt werden sollte. Bei dieser Betrachtungsweise w�rde der Umstand, dass sich "nur" zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine bandenm�ssige Tatbegehung nicht ausschliessen, wenn nur gewisse Mindestans�tze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) und die Intensit�t des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war. Ist demgegen�ber schon die Zusammenarbeit derart lokker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit v�llig unbest�ndiger Zusammenhalt besteht, l�ge keine Bande vor. Im beurteilten Fall hatte die Vorinstanz auch bei einer derartigen Umschreibung des Bandenbegriffs zutreffend eine bandenm�ssige Tatbegehung bejaht.
F�r die Bejahung des Vorsatzes ist wesentlich, ob der T�ter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenm�ssige Tatbegehung zieht (BGE 122 IV 265 E. 2b; BGE 105 IV 181 E. 4b). Bandenm�ssigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der T�ter auf die gemeinsame Ver�bung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist.
c) aa) Das Obergericht bejaht die subjektiven Voraussetzungen bandenm�ssiger Tatbegehung im wesentlichen gest�tzt auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers im Schlussverh�r vor dem Bezirksamt Brugg. Auf entsprechende Frage hin legte V. dar, dass er L. vor allem mitgenommen habe, um die zu verkaufenden Bet�ubungsmittel schneller "an den Mann" zu bringen und um das Risiko zu verringern, von der Polizei mit Drogen und gr�sseren Mengen Bargeld aufgegriffen zu werden.
bb) Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer vor seiner Verhaftung �ber l�ngere Zeit hinweg Drogendelikte zum Teil BGE 124 IV 86 S. 90allein, aber auch zu zweit und einmal zu dritt mit jeweils wechselnden Partnern beging. An der Verhandlung des Bezirksgerichts Laufenburg vom 23. Januar 1997 standen nebst dem Beschwerdef�hrer G., S. und M. als Mitangeklagte vor Gericht. Dem Protokoll ihrer Befragung ist zu entnehmen, dass sie sich bei der Begehung der Delikte mit V. gegenseitig aushalfen, Bet�ubungsmittel f�reinander bei sich aufbewahrten und versteckten sowie ganz allgemein miteinander "gesch�fteten". Das Obergericht sprach den Beschwerdef�hrer einzig in bezug auf die mit L. begangenen Delikte der bandenm�ssigen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Demgegen�ber verneinte das Bezirksgericht Brugg im Verfahren gegen L. die Qualifikation der Bandenm�ssigkeit.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein mehrfaches Zusammenwirken mit L. bei der Begehung von Drogendelikten im wesentlichen damit, dass dieser anl�sslich ihrer mehr oder weniger zuf�lligen Begegnungen nichts zu tun gehabt habe. Deshalb habe er L. bei drei Gelegenheiten spontan gefragt, ob er ihm bei der Verwirklichung der jeweils schon geplanten Drogendelikte zur Hand gehen wolle. Bereits anl�sslich seiner polizeilichen Befragung vom 19. Juli 1996 sagte der Beschwerdef�hrer zur Frage, wo er L. vor ihrer gemeinsamen Fahrt nach Z�rich getroffen habe, folgendes aus: "Diesen traf ich, als ich bei ihm zu Hause die Wohnung strich. Danach fragte ich ihn, ob er etwas Geld verdienen m�chte. Da er dazu nicht abgeneigt war, nahm ich ihn mit auf die Baustelle in Wohlen. Dort half er mir". Das Abh�rungsprotokoll vom darauffolgenden Tag, 20. Juli 1996, enth�lt zur Absicht, nach Z�rich zu fahren, folgende Aussage: "Als ich bei der Familie L. am 18.7.1996 die Wohnung strich, war L. auch dort. Dieser half beim Streichen. Dabei habe ich ihn gefragt, ob er mit mir nach Z�rich k�me, um Haschisch zu kaufen. Er erkl�rte sich dazu bereit. Vorerst mussten wir jedoch nach Wohlen fahren und dort zwei Balkone streichen". L. best�tigte vor der Polizei und dem Bezirksamt, dass er V. in erster Linie aus Langeweile und Gef�lligkeit bei seinen Drogengesch�ften zur Hand gegangen sei; finanziell habe er kaum profitiert.
cc) Die widerspruchsfreien Aussagen des Beschwerdef�hrers und von L. weisen darauf hin, dass V. L. bei drei zuf�lligen Begegnungen spontan einlud, sich ihm anzuschliessen, um ein jeweils bereits vorher f�r sich selbst geplantes Drogendelikt gemeinsam zu ver�ben, und L. im wesentlichen aus Langeweile und Gef�lligkeit zusagte. Den Akten l�sst sich hingegen nichts entnehmen, woraus geschlossen werden k�nnte, dass sich die beiden zu irgend einem BGE 124 IV 86 S. 91Zeitpunkt willentlich zusammengefunden haben, um insk�nftig mehrere selbst�ndige Delikte zu ver�ben. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer die f�r die Annahme einer bandenm�ssigen Deliktsbegehung notwendige Intensit�t des Zusammenwirkens als T�tergespann gewollt habe; der Umstand allein, dass zwei Mitt�ter mehrere Straftaten begehen und sich jeweils von ihrem Zusammenwirken gewisse Vorteile versprechen, vermag einen derartigen Vorsatz jedenfalls nicht zwingend zu indizieren.
dd) Das Obergericht hat den Vorsatz des Beschwerdef�hrers zur bandenm�ssigen Tatbegehung mit L. bejaht, ohne sich mit den oben (E. 2c/bb) wiedergegebenen Aussagen des Beschwerdef�hrers und von L. auseinanderzusetzen und ohne sich zu fragen, ob ihrem Zusammenwirken im Vergleich zu demjenigen des Beschwerdef�hrers mit Mitt�tern in weiteren Anklagepunkten ein anderer Wille zugrunde lag. Da das Bezirksgericht Brugg beim Mitt�ter L. Bandenm�ssigkeit verneint hatte, h�tten sich dem Obergericht insbesondere auch im Lichte der gesamten Tatumst�nde und der bei den Akten liegenden Aussagen des Beschwerdef�hrers und seiner Mitt�ter nicht zu unterdr�ckende Zweifel jedenfalls dar�ber aufdr�ngen m�ssen, ob der Wille des Beschwerdef�hrers auf die Realisierung aller tatbestandsrelevanten Umst�nde gerichtet war. Indem das Obergericht Bandenm�ssigkeit bejahte, obwohl es bei objektiver Betrachtung an der Schuld des Beschwerdef�hrers h�tte zweifeln m�ssen, ist es in Willk�r verfallen und hat es den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt.
121 I 113 suite... ,
83 IV 142,