Source: https://www.jurion.de/gesetze/gwb/168/
Timestamp: 2019-06-25 02:27:15
Document Index: 350104709

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 167', '§ 169', '§ 168', '§ 168', '§ 167', '§ 61']

§ 168 GWB, Entscheidung der Vergabekammer
§ 167 GWB, Beschleunigung
§ 169 GWB, Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 168 GWB
Kapitel 2 – Nachprüfungsverfahren → Abschnitt 2 – Verfahren vor der Vergabekammer
§ 168 GWB – Entscheidung der Vergabekammer
(1) 1Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. 2Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) 1Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. 2Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. 3§ 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.
(3) 1Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. 2Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. 3Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend.