Source: http://et-energie-online.com/AktuellesHeft/Recht/tabid/73/Year/2017/Month/3/NewsModule/456/20173.aspx
Timestamp: 2020-08-04 02:07:15
Document Index: 190740563

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 140', '§ 9']

Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27.1.2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bekanntlich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach zu den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes in Bezug auf den Neuabschluss von Konzessionsverträgen und zur Netzübertragung in diesem Zusammenhang geäußert (§ 46 EnWG; vgl. etwa et 2014, Heft 8, S. 71; et 2015, Heft 5, S. 80). Diese Entscheidungen haben (erwartungsgemäß) nicht die ungeteilte Zustimmung der Kommunen und ihrer Rechtsvertreter gefunden. Daher ist es nicht überraschend, dass die Kommunen ihren politischen Einfluss auf den Bundesgesetzgeber genutzt haben, um die aus ihrer Sicht suboptimalen Vorgaben des § 46 EnWG in Verbindung mit der Rechtsprechung des BGH zu ihren Gunsten „anzupassen“. Dies war aus kommunaler Sicht umso nötiger, als auch das Bundeskartellamt den „kommunalen Interessen“ im Zusammenhang mit der kartellrechtlichen Überprüfung von Netzübernahmen nur eine untergeordnete Bedeutung beimisst und stattdessen wettbewerblichen Aspekten den Vorzug gibt.
Ergebnis der kommunalen Bestrebungen ist das am 3.2.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ vom 27.1.2017 (BGBl. I vom 2.2.2017, S. 130). Das Gesetz sieht Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG; Artikel 1) und des Gerichtskostengesetzes (GKG; Artikel 2) vor.
Die wesentlichen Neuerungen betreffen § 46 EnWG 2005, der durch die neuen §§ 46, 46a, 47 des Energiewirtschaftsgesetzes (im Folgenden EnWG 2017) ersetzt wird.
Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 4/2017
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission vom 15.9.2016 zur Ausnahme des Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 253/6 vom 17.9.2016)
Einen bemerkenswerten Lobbyinterfolg konnte letzthin der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) zugunsten kommunaler Strom- und Gasvertriebe erzielen. Aufgrund europäischen und deutschen Rechts sind öffentliche Auftraggeber, zu denen auch Strom- und Gaslieferanten gehören, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden, bekanntlich verpflichtet, beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen oder bei der Beschaffung von Bauleistungen oberhalb bestimmter Schwellenwerte die Vorschriften des Vergaberechts anzuwenden und einzuhalten. Die Rede ist hier von der sog. EU-Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG, ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) sowie des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und des deutschen Umsetzungsgesetzes zur Sektorenrichtlinie, die sog. Sektorenverordnung.
Die Europäische Kommission kann jedoch auf Antrag bestimmen, dass diese Vorschriften keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
Einen derartigen Antrag hat der BDEW (unter Befürwortung des Bundeskartellamts), gestützt auf Artikel 35 Absatz 1, 3 i. V. m. Artikel 34 Absatz 1 Sektorenrichtlinie, § 140 GWB und § 9 Sektorenverordnung im März 2016 für bestimmte Segmente des Strom- und Gaseinzelhandels bei der Kommission gestellt. Die Kommission hat mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission vom 15.9.2016 zur Ausnahme des Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 253/6 vom 17.9.2016) entschieden.
EU verlängert die Anwendungs- bzw. Umsetzungsfristen für MiFID II und MiFIR
In et 2015, Heft 5, S. 95 f. wurde über neue EU-rechtliche Vorgaben für den Energiegroßhandel, die sog. MiFID II sowie die MiFIR berichtet. Diese Normenwerken sehen Änderungen (Erweiterungen) des Begriffs des Finanzinstruments sowie Einschränkungen des Ausnahmekatalogs vor, der die Anwendung der Vorschriften auf bestimmte Transaktionsformen ausschließt. Außerdem sieht die MiFIR Meldepflichten sowie Verpflichtungen zur Nutzung einzelner Handelskanäle für bestimmte (große bzw. erlaubnispflichtige) Energiehändler vor.
Die Neuregelungen der MiFIR sollten (als unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht) ab dem 3.1.2017 gelten (Artikel 55 Absatz 2 MiFIR). Die MiFID II war als EU-Richtlinie bereits bis zum 3.6.2016 in deutsches Recht umzusetzen (Artikel 93 I MiFID II; vgl. dazu den (Referenten)„Entwurf“ eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG des Bundesministers der Finanzen, abrufbar unter http://www.bundesfinanzministerium.de/content/de/downloads/gesetze/2016–09–30-zweites-finanzmarktnovellierungsgesetz.pdf?_blob=publicationFile&v=4).
Insbesondere die mit der Vielzahl der Neuregelung verbundenen Anpassungs- und Umsetzungserfordernisse für viele Marktteilnehmer haben erhebliche Kritik letzterer hervorgerufen. Dies hat den EU-Gesetzgeber bewogen, die genannten Fristen zu verlängern. Die aktuellen Anwendungs- bzw. Umsetzungsfristen lauten nunmehr: 3.1.2018 bzw. 3.7.2018 (siehe Artikel 1 Nr. 14 der Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und –abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer, ABl. EU Nr. L 175/1 vom 30.6.2016 bzw. Artikel 1 Nr. 7 der Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, ABl. EU Nr. L 175/8 vom 30.6.2016).