Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19971014_OGH0002_0010OB00165_97I0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-19 10:15:21
Document Index: 169587505

Matched Legal Cases: ['OGH', '§332', '§ 1542', 'OGH', 'OGH', '§ 1497', '§ 235', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob165/97i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob532/58 2Ob321/67 2Ob...
RS0034556
2Ob532/58; 2Ob321/67; 2Ob73/70; 8Ob94/72; 2Ob140/73; 8Ob65/85 (8Ob66/85); 3Ob1553/93; 1Ob1724/95; 1Ob165/97i; 6Ob187/98p; 3Ob259/05t; 6Ob21/10x; 7Ob8/10t; 7Ob156/10g; 2Ob143/10h; 10Ob36/13m; 7Ob141/14g; 1Ob123/15t; 7Ob206/17w; 5Ob200/18z
ASVG §332 Abs1 A
1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt.
2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch oder einen weiteren Anspruch, wenn auch aus demselben schädigenden Ereignis, der Grund des Anspruches immer wieder gesondert geprüft und darüber entschieden werden. Es sind auch in jedem dieser Prozesse Einwendungen gegen den Grund des Anspruches zulässig, auch wenn schon in einem Vorprozess solche erhoben und erledigt wurden.
3. Dem Legalzessionar gemäß § 1542 RVO gegenüber können nur solche Forderungen aufrechnungsweise eingewendet werden, die im Zeitpunkt des Unfalles bereits bestanden haben.
2 Ob 532/58
Entscheidungstext OGH 07.01.1959 2 Ob 532/58
Veröff: ZVR 1960/167 S 114
nur: Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. (T1)
8 Ob 94/72
Entscheidungstext OGH 16.05.1972 8 Ob 94/72
nur T1; nur: Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch oder einen weiteren Anspruch, wenn auch aus demselben schädigenden Ereignis, der Grund des Anspruches immer wieder gesondert geprüft und darüber entschieden werden. Es sind auch in jedem dieser Prozesse Einwendungen gegen den Grund des Anspruches zulässig, auch wenn schon in einem Vorprozess solche erhoben und erledigt wurden. (T2)
Veröff: EvBl 1974/110 S 240 = ZVR 1974/171 S 251
Auch; nur T1; Beisatz: Jede Klage unterbricht die laufende Verjährung nur soweit, als der Anspruch der Höhe nach geltend gemacht wurde. (T3)
nur T1; Beisatz: Wird ein Anspruch mit Klagsänderung oder -ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein. Dies gilt auch, wenn von einem einheitlichen Schadenersatzanspruch ursprünglich lediglich ein Teilbetrag eingeklagt wurde. (T4)
Vgl auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Wird ein Anspruch mit Klagsänderung oder -ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein. (T5)
Beisatz: Und zwar auch dann, wenn sich das neue Begehren auf den schon davor in der Klage vorgebrachten Sachverhalt stützt. (T6)
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Die Unterbrechungswirkung nach § 1497 ABGB tritt nicht nur bloß in Ansehung des jeweils geltend gemachten Teils einer Forderung, sondern auch nur hinsichtlich eines von mehreren denkbaren Schadenersatzansprüchen ein, weshalb im Falle der gesonderten Geltendmachung verschiedener Schadenersatzansprüche die Voraussetzungen der Verjährung jeweils gesondert und unabhängig zu prüfen sind. (T7)
Beisatz: Hier: Klage wegen Verletzung der Hauptleistungspflicht (Mangelfolgeschaden), Klagsänderung auf Verletzung vor- und/oder nebenvertraglicher Aufklärungspflichten. (T8)
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Unterbrechungswirkung tritt in einem derartigen Fall erst mit Einlangen des entsprechenden Schriftsatzes ein, sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 235 Abs 2 und 3 ZPO vorliegen und ein späterer Vertrag in der mündlichen Streitverhandlung erfolgt. (T9)
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6
7 Ob 141/14g
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 7 Ob 141/14g
Vgl auch; nur: Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche gehemmt. (T10)
Vgl; Beis wie T5; Veröff: SZ 2015/85
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0034556
JJR_19590107_OGH0002_0020OB00532_5800000_001
Rechtssatz für 5Ob653/79 1Ob165/97i 10...
RS0034397
5Ob653/79; 1Ob165/97i; 10Ob22/03p
Bei juristischen Personen ist für den Beginn der Verjährungsfrist die Kenntnis - von Schädiger und des für eine aussichtsreiche Klage maßgeblichen Sachverhalts - durch das zur Vertretung nach außen berufene Organ erforderlich.
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034397
JJR_19790828_OGH0002_0050OB00653_7900000_001