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Timestamp: 2019-09-18 10:08:56
Document Index: 86979812

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Anforderungen an die Fakturierung des innerhalb einer Wachschicht geleisteten Wachdienstes / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG (10 AZR 792/14) | Datum: 13.01.2016
BAG, Urteil vom 23.07.2015 - Aktenzeichen 6 AZR 451/14
DRsp Nr. 2015/16046
Orientierungssatz: Gemäß § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) ist der innerhalb einer Wachschicht geleistete Wachdienst abhängig von der darin auftretenden Belastung einheitlich zu fakturieren. Erbringt ein Arbeitnehmer vier Stunden aktiven Wachdienst und leistet anschließend acht Stunden Bereitschaftsdienst, so sind diese zwölf Stunden Wachdienst grundsätzlich gemäß § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) einheitlich zu fakturieren und wie acht Arbeitsstunden zu vergüten.
TVöD-BT-V (Bund) § 46 Nr. 11 Abs. 3 ;
b) Wachdienste, die ausschließlich im Freien abgeleistet werden oder bei denen auf Anordnung oder infolge besonderer Umstände eine Bindung an einen vorgeschriebenen Platz besteht (z.B. Decks-, Maschinen-, Brücken- oder Ankerwachen).
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Verwendung des Begriffs "durchgehender Wachdienst" lege nahe, dass es auch Wachdienste geben müsse, bei denen sich unterschiedliche Dienste ablösten. Darum könne sich die Art des Wachdienstes während der Schicht ändern. Folge man dagegen der Auslegung der Beklagten, verbleibe für § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund) kein Anwendungsbereich. Auch wäre dann die Erwähnung der Decks-, Maschinen-, Brücken- oder Ankerwachen in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund) überflüssig. Bei solchen Wachen handele es sich um eine durchgehende Wachschicht, bei denen inaktive Zeiten nicht vorkommen könnten. Schließlich würden nach der Auslegung der Beklagten Beschäftigte, die mehr als zwei Stunden kleine Arbeiten erbrächten, nach § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT-V (Bund) besser vergütet als Beschäftigte, die wie der Kläger vier Stunden aktiven Wachdienst leisteten.
1. Ausgangspunkt für die Auslegung des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) ist Satz 1 dieser Bestimmung. Danach ist der Anwendungsbereich des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) nur dann eröffnet, wenn in den Wachdienst in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst im Sinne des Arbeitszeitgesetzes fällt. Daraus folgt dreierlei: Zum einen kommt eine Verlängerung der Wachschicht auf höchstens zwölf Stunden nur bei einer Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst überhaupt in Betracht. Zum anderen muss diese Kombination von Vollarbeit und inaktiven Zeiten nicht in die Wachschicht, sondern in "den" Wachdienst fallen. Daraus ergibt sich zum Dritten, dass eine Aufspaltung der Vergütung nach unterschiedlichen Fakturierungsstufen, wie sie der Kläger anstrebt, ausscheidet. Dieses Verständnis hat auch in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) Niederschlag gefunden. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend herausgearbeitet.
aa) Folgte man der Argumentation des Klägers, würde § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund) ausschließlich die von ihm geleistete Vollarbeit, Nr. 2 Buchst. a dieser Bestimmung dagegen ausschließlich die Vergütung des Bereitschaftsdienstes regeln. Dieser vom Kläger der streitbefangenen Norm entnommene Ansatz unterschiedlicher Arten von Wachdiensten während einer Wachschicht mit daraus folgenden unterschiedlichen Fakturierungen widerspricht der tariflichen Systematik und dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien. Wenn diese davon ausgehen, dass in "den" Wachdienst zwingend Bereitschaftsdienst fallen muss und nur darum überhaupt eine Wachschicht von zwölf Stunden angeordnet werden kann, und wenn sie das Entgelt während dieser "Wachdienste" nach den dabei anfallenden Belastungen typisierend unterschiedlich bewerten, haben sie sich gerade gegen die vom Kläger der tariflichen Regelung entnommene Aufspaltung einer Schicht in vergütungsmäßig unterschiedlich zu bewertende Wachdienste entschieden. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ist der Bereitschaftsdienst zwar notwendiger Teil jeder der verschiedenen, in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD-BT-V (Bund) geregelten Formen des Wachdienstes, kann aber grundsätzlich nicht einziger Bestandteil eines Wachdienstes iSd. § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) sein. Lediglich im Sonderfall des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund), in dem die Tarifvertragsparteien ausdrücklich darauf abstellen, dass beim Wachdienst nur Anwesenheit verlangt und zusätzlich eine Schlafgelegenheit gestellt wird, ist im Ergebnis ausschließlich Bereitschaftsdienst geregelt. Dafür ist allerdings lediglich eine Vergütung von drei Arbeitsstunden vorgesehen und damit auch wieder eine einheitliche Vergütung für den gesamten Wachdienst.
bb) Darüber hinaus berücksichtigt der Kläger nicht, dass die Tarifvertragsparteien in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) gerade nicht auf den Bereitschaftsdienst abgestellt haben, obwohl ihnen, wie § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) zeigt, dieser Begriff vertraut ist. Es ist daher davon auszugehen, dass sie mit der von ihnen verwendeten anderen Begrifflichkeit des "Anwesenheitswachdienstes" auch einen anderen Bedeutungsgehalt als den des Bereitschaftsdienstes verbinden wollten. Das haben sie auch mit dem Bezug im Einleitungssatz des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 TVöD-BT-V (Bund) deutlich gemacht, in dem sie auf Nr. 1 verwiesen haben. Das zeigt, dass sie dem "Anwesenheitswachdienst" nicht generell die Qualität eines Bereitschaftsdienstes beimessen wollten, sondern nur der geringeren Belastung während eines solchen gesamten Wachdienstes, bei dem die Voraussetzungen der Nr. 1 nicht vorliegen, Rechnung tragen wollten.
cc) Entgegen der Ansicht des Klägers führt diese Auslegung nicht dazu, dass für § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund) kein Anwendungsbereich verbleibt. Zwar wird mit den darin genannten Regelungsbeispielen der Decks-, Maschinen-, Brücken- oder Ankerwachen üblicherweise Vollarbeit umschrieben. Diese Bestimmung kann aufgrund der tariflichen Systematik jedoch nur so verstanden werden, dass auch insoweit eine Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst vorliegen muss. Dabei soll die besondere Beschränkung der Bewegungsfreiheit in den inaktiven Zeiten während einer solchen Wache honoriert werden. Von dieser Bestimmung werden darum nur Wachdienste erfasst, die auch während der inaktiven Zeiten ausschließlich im Freien bzw. unter Bindung an einen Ort, etwa um besonders schnell die Arbeit aufnehmen zu können, erfolgen. Das haben die Tarifvertragsparteien damit deutlich gemacht, dass sie verlangen, dass bei den Wachdiensten nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD-BT-V (Bund) "ausschließlich" die im Folgenden näher umschriebenen Belastungen auftreten. Voraussetzung ist also, dass nur Wachdienst geleistet wird, der den genannten besonderen Erschwernissen unterliegt.
Besonderer Interessentenkreis: Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen sowie von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung und deren Arbeitgeber
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 09.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 1281/13
Vorinstanz: ArbG Wilhelmshaven - 2 Ca 209/13 Ö - 16.10.2013,
AP TVöD § 46 Nr. 3
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 451/14) - DRsp Nr. 2015/16046