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Timestamp: 2020-07-13 04:55:02
Document Index: 386386832

Matched Legal Cases: ['Art.11', '§23', '§ 23', '§25', '§16', '§16', '§20']

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.: Familien zweiter Klasse
Kinderbonus ist abhängig vom Aufenthaltsstatus
Der Kinderbonus soll (anders als das Kindergeld) nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, (Art.11 des Gesetzentwurfs). Fraglich ist indes, wie es sich mit Leistungen verhält, die nicht als „Zahlung“, sondern als Sachleistung erbracht werden (etwa Unterbringung oder Gesundheitsversorgung im Rahmen des AsylbLG). Auch die Klarstellung, dass der Kinderbonus pfändungsfrei sein muss, fehlt.
– Eltern mit Aufenthaltsgestattung (denn diese haben in aller Regel keinen Kindergeldanspruch. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Fällen für türkische und einige andere Staatsangehörige).
– Eltern mit einer Duldung (denn auch diese haben der Regel keinen Kindergeldanspruch – noch nicht einmal, wenn sie erwerbstätig sind! Ausnahmen gelten nur für Personen mit einer Beschäftigungsduldung und für bestimmte Staatsangehörige). Noch nicht einmal mit einer Ausbildungsduldung gibt es einen Kindergeldanspruch.)
– Eltern mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen (§23 Absatz 1 AufenthG wegen Krieg im Heimatland sowie §§ 23a, 24 oder §25 Absatz 3 bis 5), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren und sich auch noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten).
– Eltern, die als ausländische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach §16b AufenthG besitzen sowie Eltern mit einer Aufenthaltserlaubnis für ein berufliches Anerkennungsverfahren (§16d) oder für die Arbeitsuche (§20 Abs.3 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
– In bestimmten Fällen EU-Bürger*innen, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.