Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202002,%20I-1049
Timestamp: 2019-07-17 09:39:40
Document Index: 320031758

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', 'EuG', 'EuG', '§ 57', 'EuG', 'EuG', '§ 57', 'Art. 37', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 37', 'EuG', 'EuG', 'Art. 37', 'EuG', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2002, I-1049 - dejure.org
https://dejure.org/2002,388
EuGH, 29.01.2002 - C-162/00 (https://dejure.org/2002,388)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.2002 - C-162/00 (https://dejure.org/2002,388)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - C-162/00 (https://dejure.org/2002,388)
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Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Polen - Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich - Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit bei den Arbeits- oder Entlassungsbedingungen für polnische Arbeitnehmer, die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind - Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors - Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf einen derartigen Vertrag
Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Polen, Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen
Auslegung von Artikel 37 Abs. 1 erster Gedankenstrich Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Polen ; Verbot von Diskriminierungen; Arbeits- und Entlassungsbedingungen für polnische Arbeitnehmer; Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors
Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen Gemeinschaften - Polen - Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich - Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit bei den Arbeits- oder Entlassungsbedingungen für polnische Arbeitnehmer, die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind - Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors - Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf einen derartigen Vertrag - Land Nordrhein-Westfalen gegen Beata Pokrzeptowicz-Meyer
Unzulässige Ungleichbehandlung von Arbeitskräften mit befristeten Verträge nach Tätigkeit und Geltungszeitraum des Europa-Abkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 2. Mai 2000, Land Nordrhein-Westfalen/Beata Pokrzeptowicz-Meyer - Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits - Verbot der Diskriminierung eines rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigten polnischen Arbeitnehmers aufgrund der Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Arbeits- oder Kündigungsbedingungen - Befristeter (vierjähriger) Dienstvertrag eines fremdsprachigen Lektors - Wirkung des Inkrafttretens des Europa-Abkommens auf einen solchen bestehenden Vertrag
ArbG Bielefeld, 05.09.1996 - 3 Ca 213/96
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2001 - C-162/00
Slg. 2002, I-1049
EuZW 2002, 374
NZA 2002, 377
DVBl 2002, 536
BB 2002, 1324
Diese Auslegung von § 33 Abs. 1 AGG entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Senats angenommen hat, dass die Regelungen des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits ab Inkrafttreten des Abkommens auch für einen befristeten Arbeitsvertrag galten, der vor dem Inkrafttreten des Abkommens abgeschlossen worden war, dessen Laufzeit aber erst danach geendet hatte (EuGH 29. Januar 2002 - C-162/00 - [Pokrzeptowicz-Meyer] - Slg. 2002, I-1049 = AP HRG § 57c Nr. 11).
Zum Grundsatz des Vertrauensschutzes ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts gilt, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, und dass der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit erstreckt werden darf, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter der Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. u. a. Urteil vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnrn. 50 und 55).
Bestimmungen in Beitrittsabkommen gewähren nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (29. Januar 2002 - Rs C-162/00 - NZA 2002, 377 ff.) nur dann unmmittelbare Rechte, wenn ihre Durchführung nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängt.
Wie der EuGH auf Grund des Vorlagebeschlusses des Senats vom 22. März 2000 (- 7 AZR 225/98 (A) - BAGE 94, 102 ff. = AP HRG § 57 b Nr. 25) mit Urteil vom 29. Januar 2002 (- Rs. C-162/00 -) entschieden hat, steht Art. 37 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Dezember 1991 (Europa-Abkommen) der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift auf polnische Staatsangehörige entgegen, nach der die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden können, während der Abschluß derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muß (EuGH 29. Januar 2002 - Rs. C-162/00 - Tenor 1, Rn. 45).
Das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot findet, ohne daß zusätzliche nationale Durchführungsbestimmungen erforderlich wären, unmittelbare Anwendung (EuGH 29. Januar 2002 - Rs. C-162/00 - Rn. 29).
Auf diese unmittelbare Wirkung können sich polnische Staatsangehörige vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedsstaats berufen (EuGH 29. Januar 2002 - Rs. C-162/00 - Rn. 30).
Der in Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens enthaltene Passus, das Diskriminierungsverbot gelte "vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedsstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten", hindert die unmittelbare Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots nicht und führt nicht dazu, daß seine Anwendung in den Mitgliedsstaaten an weitere Voraussetzungen geknüpft oder nach freiem Ermessen eingeschränkt werden könnte (EuGH 29. Januar 2002 - Rs. C- 162/00 - Rn. 23, 24).
Wie der EuGH auf die Anfrage des Senats entschieden hat, gilt Art. 37 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Europa-Abkommens auch für befristete Arbeitsverträge, die vor dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens geschlossen wurden, wenn das vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten des Abkommens liegt (EuGH 29. Januar 2002 - Rs. C-162/00 - Tenor 2, Rn. 57).
Das Diskriminierungsverbot in Art. 37 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Europa-Abkommens entfaltet die gleiche Wirkung wie das in Art. 39 Abs. 2 EG (vor dem 1. Mai 1999: Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag) normierte Diskriminierungsverbot (EuGH 29. Januar 2002 - Rs. C-162/00 - Rn. 39 bis 44).
Es kann daher offenbleiben, ob die erst mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 als Primärrecht zu berücksichtigende GRC (vgl. hierzu BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 29, NZA 2012, 1216) im Hinblick auf die hier streitgegenständliche, am 8. April 2008 geschlossene Befristungsabrede überhaupt herangezogen werden kann (zur Anwendbarkeit eines erst nach einer Befristungsvereinbarung in Kraft getretenen Assoziationsabkommens vgl. allerdings EuGH 29. Januar 2002 - C-162/00 - [Pokrzeptowicz-Meyer] Rn. 52 f., Slg. 2002, I-1049 und BAG 14. August 2002 - 7 AZR 225/98 - BAGE 102, 157) .
In der mündlichen Verhandlung wies die Kommission darauf hin, dass Artikel 38 des Assoziierungsabkommens wortgleich mit der Bestimmung sei, die der Gerichtshof in der Rechtssache C-162/00(6) für unmittelbar anwendbar angesehen habe.
Diesbezüglich hat der Gerichtshof in dem in der mündlichen Verhandlung vielfach zitierten Urteil in der Rechtssache C-162/00 für Recht erkannt: "Daher ist Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Europa-Abkommens unmittelbare Wirkung zuzuerkennen, sodass polnische Staatsangehörige, die sich auf diese Vorschrift berufen, sie auch vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats geltend machen können."(8).
3: - Zur entsprechenden Judikatur in der Bundesrepublik Deutschland siehe die Ausführungen von Krogmann, Sport und Europarecht , 2001, S. 23 f. 4: - Urteil vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00 (Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-0000).
8: - Urteil in der Rechtssache C-162/00 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 30.9: - Siehe dazu das Urteil in der Rechtssache C-162/00 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 21.10: - Siehe dazu das Urteil in der Rechtssache C-162/00 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 28.11: - Urteil in der Rechtssache C-415/93 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 82) sowie Urteile vom 11. April 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-51/96 und C-191/97 (Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47) sowie vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96 (Lehtonen, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 35); vgl. das Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17).
12: - Siehe nur das Urteil in der Rechtssache C-415/93 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 83; vgl. das Urteil in der Rechtssache 36/74 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 18.13: - Urteil in der Rechtssache C-415/93 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 84; vgl. das Urteil in der Rechtssache 36/74 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 19.14: - Urteil in der Rechtssache C-162/00 (zitiert in Fußnote 4), Randnrn.
32 f. 15: - Urteil in der Rechtssache C-162/00 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 41.16: - Urteil zitiert in Fußnote 11.17: - Urteil zitiert in Fußnote 5.18: - Urteil in der Rechtssache C-176/96 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 45.19: - Urteile in der Rechtssache C-415/93 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 120, und in der Rechtssache C-176/96 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 50.20: - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-415/93 (zitiert in Fußnote 5), Randnrn.
Die Rechtsprechung, die die Kommission dafür herangezogen habe, dass sie die KMU-Freistellungsverordnung habe anwenden müssen, weil eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts gelte, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sei (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnrn. 49 bis 55), sei nicht einschlägig.
Zum Vorbringen des Klägers in Bezug auf die zeitliche Anwendung von Rechtsvorschriften verweist die Kommission erstens auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die unmittelbare Anwendbarkeit einer materiell-rechtlichen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sei, einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der ausnahmslos gelte (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn. 12 bis 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnrn. 49 bis 55).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt nämlich eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (Urteile Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31, Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 50).
Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit erstreckt werden darf, dass die Anwendung einer neuen Regelung schlechthin ausgeschlossen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 1988, Spanien/Kommission, 203/86, Slg. 1988, 4536, Randnr. 19, vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 25, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 55).
Die Rechtsprechung zu diesem zweiten Fall bedeutet keineswegs eine rückwirkende Anwendung der Rechtsvorschrift, da die neue Regelung, um die es geht, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Vertrag (Urteile Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 52), ein Mandat (Urteil Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31) oder ein anderes Rechtsverhältnis (Urteil Butterfly Music, oben in Randnr. 97 angeführt) nur insoweit, als sie noch nicht beendet sind und weiterhin Wirkungen entfalten, d. h. nur für die Zukunft, angewandt wird.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnummer 30 des Urteils vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00 (Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-1049) bereits Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten und vom Rat und der Kommission durch den Beschluss 93/743/Euratom, EGKS, EG vom 13. Dezember 1993 (…ABl. L 348, S. 1) im Namen der Gemeinschaften genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (im Folgenden: Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Polen) unmittelbare Wirkung zuerkannt hat.
Ebenso wenig wie Artikel 58 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen der unmittelbaren Wirkung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Abkommens entgegensteht (Urteil Pokrzeptowicz-Meyer, Randnr. 28), kann daher aufgrund der Ähnlichkeit der fraglichen Vorschriften Artikel 59 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei der unmittelbaren Wirkung von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Abkommens entgegenstehen.
Außerdem erfordert die Durchführung von Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei ebenso wenig wie die des Artikels 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen den Erlass zusätzlicher Durchführungsbestimmungen durch den mit dem Abkommen eingerichteten Assoziationsrat (Urteil Pokrzeptowicz-Meyer, Randnr. 29).
Schließlich kann wie bei Artikel 37 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen die Wendung "vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" in Artikel 38 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften--Slowakei nicht dahin ausgelegt werden, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, die Anwendung des in dieser Bestimmung enthaltenen Diskriminierungsverbots an Voraussetzungen zu knüpfen oder nach freiem Ermessen einzuschränken, da durch eine solche Auslegung diese Bestimmung ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt würde (Urteil Pokrzeptowicz-Meyer, Randnrn. 20 bis 24).
BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 4/01 R
Bundeserziehungsgeld - Erziehungsgeld - Ausländer - Staatsangehörigkeit - …
EuGH, 12.11.2009 - C-441/08
Elektrownia Patnów II - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von …
EuGH, 16.09.2004 - C-465/01
Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …
EuGöD, 15.12.2010 - F-66/09
Saracco / EZB
https://dejure.org/2001,11287
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00 (https://dejure.org/2001,11287)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-162/00 (https://dejure.org/2001,11287)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-162/00 (https://dejure.org/2001,11287)
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Land Nordrhein-Westfalen gegen Beata Pokrzeptowicz-Meyer.
Auswärtige Beziehungen - GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE RECHTSVORSCHRIFT, NACH DER STELLEN FÜR FREMDSPRACHENLEKTOREN MITTELS BEFRISTETER ARBEITSVERTRÄGE BESETZT WERDEN KÖNNEN, GEGEN DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG BESCHÄFTIGTER POLNISCHER ARBEITNEHMER VERSTÖSST
En outre, il importe de rappeler, d'une part, que les mesures de l'Union européenne n'ont pas d'effet rétroactif, sauf, à titre exceptionnel, lorsqu'il ressort clairement de leurs termes ou de leur économie que telle était l'intention du législateur, que l'objectif à atteindre l'exige et que la confiance légitime des intéressés est dûment respectée, et, d'autre part, que la législation de l'Union s'applique habituellement aux effets futurs des situations nées sous l'empire de la loi ancienne, sauf si l'application immédiate d'une disposition particulière serait contraire à la protection de la confiance légitime des intéressés (voir conclusions de l'avocat général Jacobs dans l'affaire Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, EU:C:2001:474, point 57 et jurisprudence citée).