Source: https://www.fastflip.de/bgh-erben-haften-bei-mietschulden-nicht-immer-201321048.html
Timestamp: 2020-08-06 13:30:52
Document Index: 254194827

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 564', 'BGH', 'BGH', '§ 1990', '§ 563', '§ 563']

BGH: Erben haften bei Mietschulden nicht immer - Fast Flip
Home > Lifestyle & Ratgeber > BGH: Erben haften bei Mietschulden nicht immer
BGH: Erben haften bei Mietschulden nicht immer
25. Juli 2018 23. Januar 2013 von Redaktion
BGH zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis: Erben müssen nicht mit ihrem Eigenvermögen für Mietschulden des Erblassers haften. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist von einem Monat außerordentlich gekündigt haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am heutigen Mittwoch. Laut dem BGH-Urteil (Az: VIII ZR 68/12) kann der Vermieter Forderungen nur aus dem Nachlass des Erblassers begleichen.
Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, insgesamt 7.721,54 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Beklagte hat die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB*erhoben.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und der Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage bis auf einen Betrag von 2.512,48 Euro (Miete für November 2008 bis Januar 2009 sowie 250 Euro Räumungskosten) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 311,19 Euro abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.
Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. (Pressemitteilung Nr. 010/2013 des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2013).
Knöllchen im Supermarkt zahlen
Reisewarnung für Türkei gelockert