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Timestamp: 2018-02-19 17:29:00
Document Index: 193781009

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 218', 'Art. 219', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 5', 'Art. 5']

Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben infolge der Feststellung eines anderen Einfuhrpreises durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.04.2005, ZRV/0002-Z1W/02
Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben infolge der Feststellung eines anderen Einfuhrpreises durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der O.H., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 20. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 4. Jänner 1999, Zl. 500/23613/1/98/51, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, die Zinsen werden in der Höhe von € 4.211,05 neu festgesetzt, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Differenzbetrag in der Höhe von € 532,16 wird Ihrem Abgabenkonto gutgeschrieben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Zinsen sind aus dem in der Beilage enthaltenen Berechnungsblättern, die einen Bestandteil dieses Bescheides bilden zu entnehmen.
Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW von der O.H. - nunmehr als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet - gemäß Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld in der Höhe von ATS 344.337,-- nach.
Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 i.V.m. Art. 220 Abs. 1 ZK in Höhe von ATS 65.268,--entspricht € 4.743,21 vor.
Insgesamt wurden somit ATS 409.605,-- entspricht € 29.767,16 (Zoll ATS 344.337,-- und Zinsen ATS 65.268,--) gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und vorgeschrieben.
Am 18. Oktober 1998 brachte die Bf. gegen den vorstehenden Bescheid beim Hauptzollamt Linz das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte wie folgt vor:
Da der pauschale Einfuhrwert weit über dem Rechnungswert gelegen hat und trotz der hohen Fracht der pauschale Einfuhrwert nicht überschritten wurde, hat unser Sachbearbeiter in gutem Glauben gehandelt. Durch die Zollfreiheit der Zitronen, ist mit dieser Art der Verzollung dem Unternehmen und der Republik Österreich kein Schaden zugefügt worden.
Es konnte keiner mit der Betriebsprüfung, bzw. mit deren fragwürdigen negativen Ergebnis nach 3 Jahren rechnen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 1999, Zl. 500/23613/1/98/51, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. am 20. Jänner 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. und wie folgt vorgebracht:
Zum Zeitpunkt der Zollabfertigung war die Zollabfertigung nach der Verordnung EWG 2913/92 nicht bekannt.
Wir haben im Jahre 1996 im Bundesministerium für Finanzen angefragt, ob es eine solche Art der Verzollung gibt, da einige unserer Kunden bereits 1995 nach dieser Verordnung die Abfertigung durchführen lassen wollten. Unsere Anfrage wurde negativ beantwortet.
Wir hätten sonst zu diesem Zeitpunkt die Verzollungen nach der Verordnung EWG 2913/92 durchgeführt, wo die Kunden auch den Nachweis über den Verkauf der Ware über dem pauschalen Einfuhrwert bringen hätten können
Es ist sehr fragwürdig, dass Sie in ihrer Begründung die Art der Verzollung nach Art. 5 lit. b anführen, obwohl diese zum Zeitpunkt der Abfertigung allgemein nicht bekannt war.
Stellen gemäß Abs. 4 leg. cit. die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Betrag gemäß Art. 220 ZK ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichen Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird.
Ist gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des zu erhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 verlängert werden.
die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen, aufgrund von allgemeinen Vorschriften, die später durch eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind, gefasst worden ist;
der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat;
Beispiel: frische Tafeltrauben der Unterposition HS 080610 im Zeitraum vom 10. August bis 31. Oktober 1997 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von
Im Jahr 1995 beantragte die Bf. die Überführung von Zitronen aus der Türkei, mit 4 Anmeldungen laut Anhang zum Erstbescheid in den zollrechtlich freien Verkehr. In den schriftlichen Anmeldungen, in denen die Bf. jeweils von der Spedition direkt vertreten war, erfolgte jeweils im Feld 24 die Codierung 1.1. (Geschäfte mit Eigentumsübertragung und mit Gegenleistung / Endgültiger Kauf).
Den jeweiligen schriftlichen Anmeldungen legte die Bf. Rechnungen über den Kauf von Obst bei einem drittländischen Verkäufer - in den Anmeldungen im Feld 2 als Versender angegeben - bei, deren Rechnungsbetrag im Feld 22 nach Hinzurechnung der Transportkosten die Basis für die von ihr selbst vorgenommene Einreihung der Waren in den Zolltarif der Gemeinschaft im Feld 33 darstellte. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte dann antragsgemäß.
Im Zuge einer Nachschau stellte die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Linz fest, dass die Preise laut den bei der Abfertigung vorgelegten Rechnungen in den diesem Verfahren zu Grunde liegenden Fällen nicht den tatsächlichen Zahlungen der Bf. an die drittländischen Versender entsprechen. In der Buchhaltung der Bf. wurde zu jeder der betroffenen Rechnungen eine die tatsächlichen Geldflüsse dokumentierende und von den Rechnungen teilweise erheblich abweichende Abrechnung der Bf. mit dem Verkäufer, vorgefunden.
Es lässt sich folgende Fallkonstellation erkennen:
Einfuhren von Zitronen aus der Türkei (4 Fälle) Die jeweilige Einreihung in den Zolltarif erfolgte laut Rechnungspreis als Einfuhrpreis unter Berücksichtigung der Frachtkosten bis zur EU- Außengrenze in die dadurch bestimmte Unterposition der KN mit dem zugehörigen Gewichtszollsatz. Dem Rechnungspreis steht eine "Abrechnung" mit einem in den Punkten (Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll) 3.3.1, 3.3.2, und 3.3.4 höherem Betrag und im Punkt 3.3.13 niedrigerem Betrag gegenüber, der als Einfuhrpreis gewertet zu einer Änderung der Unterposition der KN mit einem höheren Gewichtszollsatz führt.
Die Überprüfung der Frachtkosten ergab in allen Fällen tatsächlich niedrigere Transportkosten als im Feld 28 der Anmeldungen erklärte Transportkosten bis zur EU-Außengrenze. Die innergemeinschaftlichen Transportkosten wurden von den Gesamtbeförderungskosten abgezogen und es erfolgte die Aufteilung der Transportkosten bis zur EU-Außengrenze, bzw. EU-Außengrenze bis Bestimmungsort im Verhältnis zur Beförderungsstrecke.
Auf den Inhalt der Niederschrift der Außen und Betriebsprüfung Zoll des Hauptzollamtes Linz vom 21. September 1998 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Diese Feststellungen waren u.a. das Ergebnis einer Betriebsprüfung der Bf. durch das Hauptzollamt Linz und sind in einer Niederschrift festgehalten. Die Niederschrift über die Betriebsprüfung des Hauptzollamtes Linz, Zl. 500/60121/4/98HW, samt Anlagen - der Bf. am 21 September 1998 übergeben - werden als Sachverhaltsfeststellungen in die Begründung dieses Bescheides übernommen. Da auch der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen hat, ist jeweils von einer tatsächlichen Zahlung der Bf. an den Verkäufer in der im Betriebsprüfungsbericht festgestellten Höhe auszugehen. Dies betrifft auch die Beförderungskosten, bzw. die jeweiligen Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft.
" Der Einfuhrpreis besteht aus
Auch aus den Ermittlungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Linz geht hervor, dass die tatsächlichen Zahlungen der Bf. an die jeweiligen Verkäufer nicht mit den angemeldeten Rechnungspreisen übereinstimmen. Diese tatsächlichen Zahlungen waren niederer als der angemeldete Einfuhrpreis. Das heißt einerseits, dass jeweils der angemeldete fob-Preis nicht der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende fob-Preis war und andererseits, dass dieser tatsächlich zu zahlende fob-Preis zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bekannt war.
Bei den verfahrensgegenständlichen Abfertigungen führte der tatsächlich gezahlte niederere Einfuhrpreis nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO zu einer Änderung der Unterposition der KN und damit verbunden zu einer Erhöhung des Gewichtszollsatzes.
Da bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen ein fob-Preis, der nicht dem tatsächlichen fob-Preis entsprach, erklärt worden war, hat die Bf. bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen eine wesentliche Verpflichtung aus dem Art. 5 der VO nicht erfüllt, sodass gemäß Abs. 4 leg. cit. für die zuständige Behörde - das Hauptzollamt Linz - zwingend die Anwendung des Art. 220 ZK ins Auge zu fassen war.
Wie oben bereits mehrmals festgestellt worden ist, hat die Bf. bei allen verfahrensggstdl. Abfertigungen den Einfuhrpreis den gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO gewählt, obwohl dieser Einfuhrpreis im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststand und nicht dem tatsächlichen Einfuhrpreis entsprach. Es ist daher sowohl ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO als auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Anmelders oder seines Vertreters bezüglich der Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (siehe auch Witte, Rz 8 zu Artikel 62 ZK) zu konstatieren.
Zum Beschwerdevorbringen ist anzumerken, dass die Bf. offenbar richtig die VO (EG) Nr. 3223/94 meint. Bezüglich der angesprochenen Erkundigungen beim Bundesministerium für Finanzen im Jahre 1996 ist festzustellen, dass die verfahrensgegenständlichen Abfertigungen im Jahre 1995 stattfanden. Das Parteivorbringen beinhaltet im Übrigen keine nachprüfbaren Angaben über Zeitpunkt der Erkundigung, auskunftgebende Stelle, Name des Gesprächspartners oder ähnliches. Weiters ist festzustellen, dass derartige fernmündliche Anfragen unverbindlich sind.
Eine Abstandnahme von der nachträglich buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK kommt daher schon mangels Vorliegen der beiden angeführten Voraussetzungen nicht mehr in Betracht. Ein Eingehen auf die weitere Voraussetzung, ob der Abgabenschuldner gutgläubig gehandelt hat, kann sich deshalb in diesem Verfahren erübrigen.
Die Neuberechnungen der jeweils nachgeforderten Abgabenbeträge, die im Übrigen nicht Gegenstand der Beschwerde ist, wurden stichprobenweise überprüft, wobei sich keine Mängel ergaben. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass in den verfahrensgegenständlichen Fällen der in zu geringer Höhe entrichtete Zollbetrag aus den angeführten Gründen zu Recht gemäß Art. 220 ZK nacherhoben worden ist.
Bezüglich der vorgeschriebenen Zinsen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in die Bemessungsgrundlage der zu berechnenden Zinsen einbezogene Einfuhrumsatzsteuer auszuscheiden war , da von deren nachträglicher buchmäßiger Erfassung Abstand genommen wurde. Die Vorschreibung der Zinsen war gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO zwingend vorzunehmen. Die Höhe und die Bemessungsgrundlagen der Zinsen sind aus dem in der Beilage enthaltenen Berechnungsblättern zu entnehmen.
Art. 5 Abs. 1 VO 3223/94, ABl. Nr. L 337 vom 24.12.1994 S. 66
Einfuhr von Obst und Gemüse, Einfuhrpreis, nachträgliche buchmäßige Erfassung, Zinsen
Findok-Nr: 15379.1, aufgenommen am: 04.05.2005 13:05:00, zuletzt geändert am: 11.05.2005, Dokument-ID: 3013a4d6-06a1-4087-89a6-9eb0682c72c6, Segment-ID: 0a918e1f-12c9-4626-acff-05cf3991d457