Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202011,%20608
Timestamp: 2017-05-24 13:34:07
Document Index: 149877970

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenGMarkenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. Adword-Anzeige
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 14 Abs. 6Markenmäßige Benutzung bei der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort im Falle einer klaren Erkennbarkeit des Vorliegens einer bezahlten Werbung bei Adwords-Anzeigen
Wird zitiert von ... (4) BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10 MOST-PralinenWird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608).Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen Grundsätzen keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (…vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 22 bis 28 - Bananabay II; MMR 2011, 608 Rn. 26).
BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12 Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch …Eine hinreichend deutliche Abgrenzung kann aber vorliegen, wenn ein solcher Werbeblock darüber hinaus mit grafischen oder farblichen Mitteln deutlich von den Suchergebnissen abgesetzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 27).
OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11 Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass die in Anlagen K 2 und K 5 jeweils angegebene Internetadresse www.e...-film.de nicht unmittelbar auf die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer O H hinweisen (vgl. insoweit auch BGH MarkenR 2011, 423 Tz. 30 - Impuls ).
LG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - 6 O 204/13 Keine Haftung für Sedo Park- und Suchfunktion - Einstweilige Verfügung wieder …Die Darlegungs- und Beweislast für eine Markenrechtsverletzung liegt bei demjenigen, der eine solche behauptet, hier also bei der Antragstellerin (BGH (Urteil vom 13.01.2011 âEUR" I ZR 46/08), zitiert nach juris Rdnr. 18 âEUR" "Impuls").