Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/kinderlaerm-330038
Timestamp: 2019-10-15 06:30:34
Document Index: 330593599

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 3', '§ 23']

Kin­der­lärm | Rechtslupe
Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen oder Kin­der­ta­ges­stät­ten muss künf­tig von Anwoh­nern tole­riert wer­den. Das hat der Bun­des­tag ges­tern beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten ein­stim­mig für zwei gleich­lau­ten­de und daher zusam­men­ge­führ­te Gesetz­ent­wür­fe der Koali­ti­ons­frak­tio­nen und der Bun­des­re­gie­rung.
Danach ist Kin­der­lärm "im Regel­fall" kei­ne "schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung". Damit sol­len Kla­gen von Anwoh­nern prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den.
Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz sieht vor, das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz so zu ändern, dass man nicht mehr gegen lau­te Geräu­sche von Kin­der­ta­ges­stät­ten oder Spiel­plät­zen gericht­lich vor­ge­hen kann. So soll bei Kla­gen dem­nach etwa gegen Kin­der­ta­ges­stät­ten oder Kin­der­gär­ten in Zukunft kei­ne "schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung" mehr gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Auf­grund die­ser Rege­lung ergibt sich laut Geset­zes­ent­wurf eine Aus­strah­lung auf das zivi­le Nach­bar­schafts­recht. Bis­lang konn­ten die Klä­ger sich auf das Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz beru­fen.
Hier­zu soll in § 22 BIm­SchG ein neu­er Absatz 1a ein­ge­fügt wer­den, wonach Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen wie bei­spiels­wei­se Ball­spiel­plät­zen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung sind. Bei der Beur­tei­lung der Geräuschein­wir­kun­gen dür­fen Immis­si­ons­grenz­wer­te und Immis­si­ons­richt­wer­te nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.
Unter Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen sind Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII zu ver­ste­hen, d. h. Ein­rich­tun­gen, in denen sich Kin­der für einen Teil des Tages oder ganz­tä­gig auf­hal­ten und in Grup­pen geför­dert wer­den. Unter ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen wie Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen sind bestimm­te For­men der Kin­der­ta­ges­pfle­ge gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII zu ver­ste­hen, die nach ihrem Erschei­nungs­bild ähn­lich wie Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen betrie­ben wer­den (z. B. Kin­der­lä­den). Im vor­ge­nann­ten Kon­text ist gemäß § 7 Absatz 1 Num­mer 1 SGB VIII Kind, wer noch nicht 14 Jah­re alt ist. Glei­ches gilt im Hin­blick auf Kin­der­spiel­plät­ze und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen. Dar­un­ter sind klein­räu­mi­ge Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen, die auf spie­le­ri­sche oder kör­per­lich-spie­le­ri­sche Akti­vi­tä­ten von Kin­dern zuge­schnit­ten sind und die wegen ihrer sozia­len Funk­ti­on regel­mä­ßig wohn­ge­biets­nah gele­gen sein müs­sen. Ball­spiel­flä­chen für Kin­der gehö­ren hier­zu; sie wer­den exem­pla­risch ange­führt. Davon zu unter­schei­den sind Spiel- und Bolz­plät­ze sowie Ska­ter­an­la­gen und Street­ball­fel­der für Jugend­li­che, die groß­räu­mi­ger ange­legt sind und ein ande­res Lärm­pro­fil haben als Kin­der­spiel­plät­ze. Die­se Anla­gen wer­den von der Pri­vi­le­gie­rung nicht erfasst. Die Pri­vi­le­gie­rung gilt auch nicht für Sport­an­la­gen im Sin­ne der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung (18. BIm­SchV), die am Leit­bild einer Anla­ge ori­en­tiert ist, die dem Ver­eins­sport, Schul­sport oder ver­gleich­bar orga­ni­sier­tem Frei­zeit­sport dient.
Durch Satz 1 des neu­en Absat­zes 1a in § 22 BIm­SchG wird für den Geset­zes­voll­zug sicher­ge­stellt, dass Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung sind. Bestimmt § 3 Absatz 1 BIm­SchG den Begriff „schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen“ u. a. mit Immis­sio­nen, die nach Art, Aus­maß oder Dau­er geeig­net sind, Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le oder erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die All­ge­mein­heit oder die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren, so dür­fen bei der danach erfor­der­li­chen Bewer­tung die durch Kin­der her­vor­ge­ru­fe­nen Geräuschein­wir­kun­gen nicht mit den Geräuschein­wir­kun­gen von lär­men­den Erwach­se­nen oder auch von gewerb­li­chen Akti­vi­tä­ten gleich­ge­setzt wer­den. Bei der Fra­ge nach der Erheb­lich­keit von Nach­tei­len oder Beläs­ti­gun­gen muss bei Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ein ande­rer Maß­stab zur Anwen­dung kom­men als der, wel­cher für gewerb­li­che Anla­gen gilt und der Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zugrun­de liegt oder wel­cher für Sport- oder Frei­zeit­an­la­gen gilt und der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung (18. BIm­SchV) bzw. der LAI-Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie zugrun­de liegt.
Ein vom Regel­fall abwei­chen­der Son­der­fall liegt im Hin­blick auf die Belan­ge des Schut­zes vor Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät­zen her­vor­ge­ru­fen wer­den, aller­dings nur vor, wenn beson­de­re Umstän­de gege­ben sind, zum Bei­spiel die Ein­rich­tun­gen in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu sen­si­blen Nut­zun­gen wie Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­an­stal­ten gele­gen sind, oder sich die Ein­rich­tun­gen nach Art und Grö­ße sowie Aus­stat­tung in Wohn­ge­bie­te und die vor­han­de­ne Bebau­ung nicht ein­fü­gen.
Im Hin­blick auf die Durch­füh­rung einer Son­der­fall­prü­fung ist aller­dings eine Kon­kre­ti­sie­rung des Son­der­falls bezie­hungs­wei­se sei­ne Abgren­zung vom Regel­fall durch for­mal-gesetz­li­che Kri­te­ri­en kaum mög­lich und auch nicht not­wen­dig. Eine Kon­kre­ti­sie­rung wür­de einen Rege­lungs­um­fang und eine Rege­lungs­tie­fe bedin­gen, denen nur auf unter­ge­setz­li­cher Ebe­ne Rech­nung zu tra­gen wäre. Durch Erlass einer Rechts­ver­ord­nung auf Grund des § 23 BIm­SchG könn­ten jedoch – soweit sich die zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch als erfor­der­lich erwei­sen soll­te – ent­spre­chen­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den.