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Timestamp: 2016-10-22 16:09:22
Document Index: 117097697

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66']

6B_154/2016 (15.06.2016)
6B_154/2016 � � Urteil vom 15. Juni 2016
Begr�ndung der Beschwerde,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 27. Januar 2016.
Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron sprach X.________ am 8. Mai 2015 im abgek�rzten Verfahren der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 200.--.
Das Urteil wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung m�ndlich er�ffnet und den Parteien in begr�ndeter Ausfertigung �bergeben. Im Protokoll �ber die Hauptverhandlung wurde festgehalten: "Der Oberstaatsanwalt erhebt m�ndlich Berufung, da die Busse gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in jedem Fall Fr. 2'000.-- betragen m�sste". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis reichte weder dem Bezirksgericht schriftlich eine Berufungsanmeldung noch dem Kantonsgericht Wallis eine Berufungserkl�rung ein.
Das Kantonsgericht Wallis trat am 27. Januar 2016 mangels hinreichender Berufungserkl�rung auf die Berufung nicht ein.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung bzw. zur Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens seien dem Kanton Wallis aufzuerlegen.
1.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht der beschwerdef�hrenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; je mit Hinweisen). Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
1.2.�Angefochten ist ein Entscheid des Kantonsgerichts, mit welchem aus formellen Gr�nden auf die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Berufung nicht eingetreten wurde. Diese nimmt in ihrer Beschwerde mit keinem Wort Bezug auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Sie erhebt keine R�gen, die sich gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz richten und beschr�nkt sich darauf, ihren im Berufungsverfahren vertretenen Rechtsstandpunkt wiederzugeben. Sie macht nicht einmal geltend, die Vorinstanz sei in Verletzung von Bundesrecht nicht auf ihre Berufung eingetreten, sondern richtet ihre Kritik ausschliesslich gegen das erstinstanzliche Urteil und macht geltend, das Bezirksgericht h�tte hinsichtlich der ausgef�llten Sanktion von der Anklage im abgek�rzten Verfahren nicht abweichen d�rfen. Mangels hinreichender Begr�ndung kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. In der Regel sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Gem�ss Art. 66 Abs. 3 BGG hat aber derjenige unn�tige Kosten zu tragen, der sie verursacht hat; dies gilt auch, wenn es sich dabei um eine K�rperschaft oder Organisation handelt, welche nach Art. 66 Abs. 4 BGG von der Kostenpflicht befreit ist (THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 23 zu Art. 66 BGG). Eine Ausnahme von der Kostenbefreiung nach Art. 66 Abs. 4 BGG gilt namentlich, wenn eine Beh�rde eine offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde erhebt (HANSJ�RG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 44 zu Art. 66 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat das Institut der Beschwerde in Strafsachen offensichtlich verkannt. Schon bei Beachtung elementarster Sorgfaltspflichten h�tte sie erkennen k�nnen, dass Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Strafsachen nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid ist und sich die R�ge einer Verletzung von Bundesrecht nur gegen diesen, nicht aber ausschliesslich gegen den erstinstanzlichen Entscheid richten kann. Die Kosten des Verfahrens sind deshalb in Abweichung vom allgemeinen Grundsatz der Kostenfreiheit dem Kanton Wallis aufzuerlegen, was im �brigen von der Beschwerdef�hrerin auch ausdr�cklich beantragt wird.