Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.2009&Aktenzeichen=VI%20ZB%2089/08
Timestamp: 2020-07-03 11:19:47
Document Index: 250957070

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 520', '§ 519', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.2009 - VI ZB 89/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2176
BGH, 24.03.2009 - VI ZB 89/08 (https://dejure.org/2009,2176)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - VI ZB 89/08 (https://dejure.org/2009,2176)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08 (https://dejure.org/2009,2176)
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Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschriebenen Schriftsatzes; Erforderlichkeit einer zweifelsfreien Erklärung für die Annahme einer bedingten und damit unzulässigen Berufungseinlegung; Zulässigkeit einer Berufungsbegründung durch Bezugnahme ...
ZPO § 519 Abs. 2; ZPO § 520 Abs. 3
Anforderungen an den Berufungsschriftsatz; Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschriebenen Schriftsatz
Verfahrensrecht - Auslegung eines Schriftsatzes
LG Düsseldorf, 29.02.2008 - 14c O 102/05
NJW-RR 2010, 278
MDR 2009, 760
VersR 2009, 1244
Soweit die Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - dessen analoge Anwendung A. R. verficht - die Erklärung enthalten muss, dass gegen das angefochtene Urteil Berufung eingelegt wird, ist zu bedenken, dass die Frage, ob ein Rechtsmittel eingelegt ist, nach ständiger Rechtsprechung erforderlichenfalls im Wege der Auslegung der Rechtsmittelschrift und der sonst heranzuziehenden Unterlagen zu beurteilen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08 Rn. 8).
Da sich die Rücknahmeerklärung an das Gericht und damit an keinen individuell bestimmten Erklärungsempfänger richtet, kommt es für die Auslegung ? entgegen der Ansicht der Verteidigung ? weder auf Umstände an, die einzelnen Beteiligten der Strafkammer jenseits des objektiven Akteninhalts bekannt sind (…vgl. BeckOK-BGB/Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 50. Ed., § 133 Rn. 28), noch darauf, wie das Landgericht die Rücknahmeerklärung gewertet und behandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2009 ? VI ZB 89/08, NJW-RR 2010, 278, 279).
Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJR-RR 2006, 862, Tz. 13, vom 30.Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640, Tz. 26 und vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08, MDR 2009, 760).".