Source: http://www.ormanschick.de/aktuelle-urteile/2014/09/10/bgh-urteil-vom-10-09-2014-xii-zr-5611/
Timestamp: 2018-09-18 20:11:15
Document Index: 233380536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

Ormanschick Rechtsanwälte Hamburg-Blankenese - BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 -
BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 -
a) Die Umlage von “Verwaltungskosten” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält.
b) Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB.
c) Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Center-Managements” gesondert auferlegt, ist intransparent und daher gemäß § 307 Abs.1 Satz 2 BGB unwirksam.
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