Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-1-str-56-15-gustl-mollath-revision-unzulaessig-freispruch-beschwert-nicht/
Timestamp: 2020-06-01 17:01:26
Document Index: 112667600

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BGH: Gustl Mollaths Revision unzulässig
Auch nicht gegen Freispruch "zweiter Klasse": BGH ver­wirft Revi­sion von Gustl Mollath
Michaela Rehle / Pool / AFP
Die Revision von Gustl Mollath gegen das Urteil, mit dem das LG Regensburg ihn nach Jahren des Kampfes gegen die Justiz freisprach, ist unzulässig. Eine Revision gegen einen Freispruch gibt es nicht mal im Fall Mollath, entschied der BGH.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch die Revision von Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Die Revision gegen ein freisprechendes Urteil ist nur ausnahmsweise unter eng umgrenzten Umständen zulässig, bekräftigten die Richter des 1. Strafsenats mit ihrer am Mittwoch veröfffentlichten Entscheidung aus Oktober. Ein solcher Ausnahmefall liege im Fall Mollath nicht vor (BGH, Beschl. v. 17.10.2015, Az. 1 StR 56/15).
Das Landgericht hatte Mollath im Sommer 2014 im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Das Regensburger Gericht war allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass Mollath seine Frau misshandelt hat. Es konnte aber nicht ausschließen, dass Mollaths Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit bei Begehung der gefährlichen Körperverletzung gefehlt habe. Daher müsse man zugunsten des Angeklagten von dessen Schuldunfähigkeit ausgehen.
Diesen Vorwurf wollte Mollath nicht auf sich sitzen lassen, der unmittelbar nach dem Freispruch von einer solchen "zweiter Klasse" sprach und Revision einlegte. Er beanstandete seinen Freispruch, soweit dieser nur aus Rechtsgründen erfolgt ist, denn durch die ihm nachteiligen Feststellungen des Urteils sei er trotz der Freisprechung faktisch beschwert.
"Irgendeine Belastung durch Inhalt der Urteilsgründe" reicht nicht
Dem 1. Strafsenat reichte das nicht. Es genüge nicht, wenn den Beschuldigten "nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet", stellen die Karlsruher Richter klar. Ein Angeklagter kann eine Entscheidung vielmehr nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert ist. Diese erforderliche Beschwer im Sinne eines unmittelbaren Nachteils müsse sich aber aus der Urteilsformel ergeben, stellen die Karlsruher Richter fest.
Gegen einen Freispruch ist die Revision daher naturgemäß nur ausnahmsweise und unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Auch die Verfassung oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte veranlassen den Senat nicht, von dieser bisher stets vertretenen Linie abzuweichen. Und eine solche Ausnahme sehen die Karlsruher nicht.
Auch nicht gegen Freispruch "zweiter Klasse": BGH verwirft Revision von Gustl Mollath . In: Legal Tribune Online, 09.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17804/ (abgerufen am: 01.06.2020 )
09.12.2015 15:30, Dr. Thomas+Wedel
das war zu erwarten, wird aber Mollath wohl nicht davon abhalten das Bundesverfassungsgericht anzurufen
09.12.2015 18:02, Dr. Angela+Tucek
Ja, denn es ist kaum von der Hand zu weisen, dass verfahrensfremde Gesichtspunkte Vorrag einnehmen - und das in Zeiten, in denen sich in der BRD Scharia-Justiz ausbreitet... Armes Deutschland. Da ist es auch kein Trost,.dass unsere Kanzlerin in einer Reihe mit Hitler in einem US- Magazins steht
Dr. Angela+Tucek
09.12.2015 19:26, Tenor
EMGR in Sachen Cleve (48144/09), da geht die Reise hin...
09.12.2015 21:23, Dr. Thomas+Wedel
dazu ausführlich Oliver Garcia im delegibus-blog
13.12.2015 15:51, Leser
Es sollte dieser Beitrag sein:
http://blog.delegibus.com/2015/03/29/gustl-mollath-bekommt-hilfe-vom-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/
Ein wenig schlecht, wenn man nicht verlinkt und der Beitrag in so großer zeitlichem Abstand zur kommentierten Meldung steht.
13.12.2015 15:52, Leser
14.12.2015 16:18, Dr. Thomas+Wedel
gerade im de legebus-Blog veröffentlicht: die wieder mal hervorragende Stellungnahme von Oliver Garcia
BGH bestätigt Tatversuch - Auto­ma­ten­kna­cker schei­tert an feh­lender Steck­dose