Source: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/glossar/u/stromkostenintensive_unternehmen.html
Timestamp: 2016-07-30 15:00:20
Document Index: 93213587

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 5', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 103']

BAFA: Stromkostenintensive Unternehmen
ELAN-K2 Antragstellung
> Besondere Ausgleichsregelung > Glossar > U
> Stromkostenintensive Unternehmen
Der Gesetzgeber hat eine Antragstellung nach den §§ 63, 64 EEG 2014 auf bestimmte stromkostenintensive Unternehmen beschränkt. Die Branchenlisten sind in der Anlage 4 des EEG 2014 festgeschrieben. Nach § 5 Nummer 34 EEG 2014 ist ein Unternehmen jede rechtsfähige Personenvereinigung oder juristische Person, die über einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb verfügt, der unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Es wird dabei auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit abgestellt. Bei Konzernen wird die einzelne Konzerngesellschaft betrachtet. So können beispielsweise zwei rechtlich selbständige Schwestergesellschaften innerhalb eines Konzerns nicht als ein Unternehmen behandelt werden, sondern beide Schwestergesellschaften müssen unabhängig voneinander die Antragsvoraussetzungen für die Besondere Ausgleichsregelung erfüllen. Auch die Möglichkeit der Zusammenrechnung mehrerer Rechtsträger über die Konstruktion einer steuerlichen, umsatzsteuerlichen oder EEG-rechtlichen Organschaft ist ausgeschlossen.
Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage erhalten wollen, müssen einer der Branchen, die in den Listen 1 oder 2 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2014 aufgeführt sind, angehören (Anlage 4 ist im Anhang des Merkblatts stromkostenintensive Unternehmen 2016 angefügt). Dort werden die Branchen identifiziert, die in Anbetracht ihrer Stromkosten- und Handelsintensität bei voller Umlagepflicht einem Risiko für ihre internationale Wettbewerbssituation ausgesetzt sind. Die Branchenlisten gehen auf die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU (UEBLL) der EU-Kommission zurück. Sämtliche in den UEBLL aufgeführten Branchen wurden im EEG 2014 übernommen.
Die Einordnung des Unternehmens in eine der beiden Listen der Anlage 4 bestimmt, welche Hürde der Stromkostenintensität für das betreffende Unternehmen maßgeblich ist. Zusätzlich muss die jeweils beantragte Abnahmestelle einer der Branchen in Anlage 4 angehören. Für die Begrenzungswirkung kommt es nur noch darauf an, ob die jeweilige Abnahmestelle überhaupt zu einer der Listen gehört, aber nicht zu welcher. Damit soll die Begrenzung zielgenau für die Bereiche des Unternehmens erfolgen, in denen Aktivitäten stattfinden, die die UEBLL als im internationalen Wettbewerb stehend identifizieren. Im Hinblick auf die Begrenzungswirkung wird nach Abnahmestellen differenziert.
Für die Zuordnung eines Unternehmens zu den Branchen nach Anlage 4 ist nach § 64 Absatz 7 EEG 2014 der maßgebliche Zeitpunkt das Ende des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des Unternehmens.
Soweit ein Unternehmen nicht zu einer der in den Listen 1 und 2 aufgeführten Branchen zählt oder es nicht das geforderte Mindestmaß an Stromkostenintensität nach § 64 Absatz 1 Nummer 2 EEG 2014 aufweist, wird das BAFA prüfen, ob sich für das Unternehmen eine Antragsberechtigung aus den in § 103 Absätze 3 und 4 EEG 2014 verankerten Übergangs- und Härtefallregelungen ergibt. In den Anwendungsfall dieser Regelungen können Unternehmen (und selbständige Unternehmensteile) fallen, die über eine bestandskräftige Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014 verfügen.
Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/glossar/u/stromkostenintensive_unternehmen