Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BVerfG/Einstweilige-Untersagung-der-Uebergabe-eines-russischen-Staatsangehoerigen-tschetschenischer-Herkunft-an-die-Behoerden-der-Russischen-Foederation-Auslieferung-zur-Strafverfolgung-Hinreichend-substantiierte-Darlegung-einer-Verletzung-des-Rechts-auf-effektiven-Rechtsschutz-durch-den-Bechwerdefuehrer-Gerichtliche-Pflicht-zur-eigenstaendigen-Pruefung-der-Gefahr-politischer-Verfolgung-im-Zielstaat-Gerichtliche-Aufklaerungspflicht-im-Zulaessigkeitsverfahren-bei-einer-behaupteten-politischen-Verfolgung-im-Zielstaat-bei-Einreise-ueber-einen-sicheren-Drittstaat-Beiziehung-von-Verfahrensunterlagen-bzw.-Entscheidungen-aus-dem-gemaess-der-Dublin-III-Verordnung-fuer-das-Asylverfahren-primaer-zustaendigen-Staat
Timestamp: 2019-10-22 22:40:48
Document Index: 266407872

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 32', '§ 92', '§ 33', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 19', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 23', '§ 92', 'Art. 19', '§ 23', '§ 92']

Einstweilige Untersagung der Übergabe eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation; Auslieferung zur Strafverfolgung; Hinreichend substantiierte Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektive / BVerfG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - Aktenzeichen 2 BvR 1381/17
DRsp Nr. 2018/3186
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 92 ; IRG § 33 Abs. 1 ; GG Art. 16a Abs. 1 ; GG Art. 16a Abs. 2 S. 1; GG Art. 19 Abs. 4 ;
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden, mit denen seine Auslieferung zur Strafverfolgung nach Russland für zulässig erklärt beziehungsweise die erneute Entscheidung über die Zulässigkeit nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) abgelehnt wurde.
5. Am 26. Januar 2017 gingen die Auslieferungsunterlagen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beim Bundesamt für Justiz ein. In diesen wird die Tat bezeichnet und unter anderem zugesichert, dass das Auslieferungsersuchen nicht der politischen Verfolgung diene, dem Beschwerdeführer alle Möglichkeiten der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren, einschließlich anwaltlichen Beistands, offen stünden und er keiner Folter und keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werde. Überdies werde er nur wegen derjenigen Tat strafrechtlich verfolgt, deretwegen um Auslieferung ersucht werde. Nach Beendigung des Strafverfahrens und gegebenenfalls Verbüßung der Freiheitsstrafe könne er die Russische Föderation wieder verlassen. Auch werde er in einer Haftanstalt untergebracht, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Strafvollzugsvorschriften vom 11. Januar 2016 entspreche. Mitarbeiter des Konsulatsdienstes der deutschen Botschaft in Russland dürften ihn jederzeit zwecks Kontrolle der Einhaltung der oben aufgeführten Zusicherungen besuchen.
10. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte am 18. April 2017 die erneute Zulässigkeitsentscheidung gemäß § 33 Abs. 1 IRG , weil das Oberlandesgericht seiner Pflicht zur Sachaufklärung nicht nachgekommen sei. Das Oberlandesgericht hätte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prüfen müssen, ob ihm in der Russischen Föderation politische Verfolgung drohe. Es hätte dafür die Akten aus dem polnischen Asylverfahren beiziehen und ins Deutsche übersetzen lassen müssen, um zu ermitteln, welche Angaben er in Polen gemacht habe. Er mache geltend, in der Russischen Föderation politische Verfolgung erlitten zu haben, und schildere dahingehende Anhaltspunkte. Dass sein Asylantrag in Polen erfolglos gewesen sei, habe das Oberlandesgericht nicht von der Pflicht entbunden, die Gefahr politischer Verfolgung eigenständig zu prüfen. Aufgrund der in Aussicht stehenden Dauer der anzustellenden Ermittlungen sei ein Aufschub der Auslieferung nach § 33 Abs. 4 IRG anzuordnen.
Mit seiner am 19. Juni 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer sich gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden und rügt eine Verletzung in seinem Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG sowie - der Sache nach - eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG .
Er trägt vor, dass das Oberlandesgericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr politischer Verfolgung hätte veranlassen müssen (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, [...]). In Kenntnis dieser Rechtsprechung habe es die Generalstaatsanwaltschaft Dresden um Aufklärung der Umstände der Asylantragstellung in der Republik Polen, der von dem Verfolgten dort gemachten Angaben und um Beiziehung der in Polen getroffenen Asylentscheidungen ersucht. Hierbei habe es jedoch seine Möglichkeiten nicht hinreichend ausgeschöpft. Zwar sei seitens der Generalstaatsanwaltschaft eine Anfrage veranlasst worden, diese sei jedoch nur an eine Verbindungsbeamtin gegangen, nicht hingegen an die aktenführende Stelle in der Republik Polen. Allein auf Grundlage der Mitteilung, dass sein Antrag auf Flüchtlingsschutz von der Republik Polen vollständig abgelehnt worden sei, habe eine Zulässigkeitsentscheidung nicht getroffen werden dürfen. Vielmehr hätte das Oberlandesgericht veranlassen müssen, dass die aktenführende Stelle in Polen um Übersendung der Akten des polnischen Asylverfahrens gebeten werde. Selbst wenn dies verweigert worden wäre, hätte das Oberlandesgericht die Pflicht gehabt, den Sachverhalt selbst zu ermitteln, etwa durch die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers.
aa) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert nicht daran, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich nur eine Verletzung von Art. 16a Abs. 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen rügt. Zwar kann sich der Beschwerdeführer nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG auf den Schutz vor politischer Verfolgung gemäß Art. 16a Abs. 1 GG nicht berufen, weil er aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Sein Vortrag enthält jedoch eine hinreichend substantiierte (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ) Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG . Die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen setzen voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen werden muss. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 130, 1 <21>; stRspr). Diese Anforderungen hat der Beschwerdeführer erfüllt, indem er rügt, dass das Oberlandesgericht nicht allein auf das mitgeteilte Ergebnis des polnischen Asylverfahrens hätte abstellen dürfen. Er trägt vor, dass das Gericht jedenfalls hätte versuchen müssen, die Akten aus diesem Verfahren beizuziehen, oder ihn zumindest zu der geltend gemachten politischen Verfolgung im Zielstaat hätte anhören müssen. Indem es dies unterlassen habe, sei es seiner Aufklärungspflicht und seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat nicht nachgekommen.
Vorinstanz: OLG Dresden, vom 11.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen OLGAusl 294/16
Vorinstanz: OLG Dresden, vom 04.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen OLGAusl 294/16
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 04.07.2017 (2 BvR 1381/17) - DRsp Nr. 2018/3186