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Timestamp: 2018-03-18 22:30:36
Document Index: 222927720

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7']

Ältere EU-Bürger - irgendwelche Ansprüche? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.06.2014, 17:50 #26
AW: Ältere EU-Bürger - irgendwelche Ansprüche?
Was geht und/oder was geht nicht. Und wenn nicht, warum nicht.
Welche Rechtsgrundlage würde das ausschließen?
Das hat schweizer dir bereits wiederholt dargelegt. In den ersten drei Monaten des Aufenthalts ist sie vom ALG II vermutlich nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ausgeschlossen. Nach den drei Monaten wird sie der Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung glaubhaft machen müssen. Und derzeit sieht es danach aus, dass die Ausländerbehörde dann das Nichtbestehen der Freizügigkeitsberechtigung feststellen dürfte mit der Folge, dass die freiwillige Ausreise oder die Abschiebung bevorstehen.
28.06.2014, 18:21 #27
Sie reist doch gar nicht zur Arbeitssuche ein.
Du verstehst es einfach nicht, oder? Es geht nicht um die Arbeitssuche, das wäre der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Es geht um die Nr. 1. Sie ist keine Arbeitnehmerin und auch keine Selbständige. Was noch fraglich ist ...
Und warum versteckst du ein--vermutlich-- in deinem Beitrag?
Vielleicht, weil vermutlich nicht so ganz klar ist, ob diese Griechin unter diesen § 7 fällt?
... ist ob die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vorliegen, was aber voraussetzt, dass ihre Erwerbstätigkeit nur vorübergehend durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit unterbrochen ist. Bei dem Sachverhalt (62 Jahre alt, gesundheitlich angeschlagen) gehe ich aber nicht davon aus, sodass die Einschätzung von schweizer richtig sein dürfte.
Hast du schon mal gehört, daß eine Griechin, die zu ihren Kindern zieht, abgeschoben würde?
Ich kenne viele Fälle, in denen Unionsbürger abgeschoben wurden, weil sie keine Freizügigkeitsberechtigung hatten. Und genau danach sieht es hier derzeit aus.
28.06.2014, 18:54 #28
Wieso ist das fraglich? Könnte man das aus dem EP herauslesen?
So wie der TE es beschrieb, will sie zu ihren Kindern ziehen bzw. die Kinder wollen sie zu sich holen. Von Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin oder Selbständige in D oder Unterbrechung dieser wegen Krankheit lese ich auch noch gar nichts.
Wenn du meinen Beitrag richtig gelesen hättest, dann wäre dir aufgefallen, dass ich bereits festgestellt habe, dass die Mutter laut Sachverhalt eben weder Arbeitnehmerin noch Selbständige ist. Fraglich ist daher nur noch, ob die Voraussetzungen von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vorliegen. Das ist deshalb "fraglich", weil der Sachverhalt keine ausreichenden Informationen enthält, um das abschließend zu beurteilen, wobei die Tendenz in Richtung Nein geht.
Vielmehr geht der TE davon aus bzw. fragt nach, ob die Mutter sich FÜR 3 Monate einen Minijob suchen solle...
Sie bräuchte den Mini-Job auch darüber hinaus, weil ansonsten das Freizügigkeitsrecht entfiele, was wieder auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen hinauslaufen würde.
28.06.2014, 19:32 #29
lest mal Seite 9
http://www.der-paritaetische.de/uplo...uerger_web.pdf
29.06.2014, 15:11 #30
Fneudi->Emailproblem
Zunächst einmal ein großes Sorry meinerseits. War beruflich sehr eingespannt und hatte keine Zeit, hier rein zu sehen.
Vielen Dank an alle, die nicht gleich die "Ausländer wollen nur hierher kommen, um unser Geld abzukassieren" Keule rausgeholt haben; und sich auch noch in anderen Quellen als die BLÖD Zeitung und anderen auf dem rechten Auge blinden Medien informieren.
Was die zusätzlichen Informationen angeht:
- Die Kinder haben beide unbefristete Vollzeit Arbeitsplätze. Was auch für beide eine Voraussetzung war, da man davon ausgeht, zumindest bis zum Rentenalter der Mutter finanziell unter die Arme zu greifen.
- Die Mutter könnte eine Putzstelle oder ähnliches auf 450 Euro Basis aufnehmen.
Fneudi
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29.06.2014, 17:41 #31
Ist das Ministerium auch " Rechtslastig " ?
Die CDU in Hessen ist wohl einer der reaktionärsten Landesverbände der Schwarzen. Wer u. a. Wahlkämpfe mit dem Schüren von Ressentiments gegenüber Ausländern betreibt, kann wohl kaum als ein humanistischer Verein von liberalen Freigeistern bezeichnet werden.
29.06.2014, 21:42 #32
Danke dir. Das entspannt die Situation (und auch die verquere Diskussion hier).
Die Mutter muß sich aber auch mit dem Minijob freiwillig krankenversichern.
Findet sie einen Arbeitgeber, der ihr ein ganz klein wenig mehr als 450,- zahlt, ist der Job schon ein sv-pflichtiger, die KV als wichtigster Baustein gesichert.
Ja, so sehe ich das auch. Gebe ich so weiter. Thema kann ggeschlossen werden. Nicht, dass das Thema zu einer politischen Diskussion wird. Gehört ja woanders hin.
29.06.2014, 22:22 #33
Mein Gott,wem Hessen nicht gefällt,der kann sich ja hier :
https://www.google.de/?gfe_rd=cr&ei=...sich+und+ihre+
eine andere Quelle aussuchen,ändert aber nichts an den Fakten.Das war nur die erste Quelle die ich gefunden hatte.
29.06.2014, 22:28 #34
Das steht doch hier aber anders:
Allgemeine Informationen Unionsbürger - Stadt Hamburg
29.06.2014, 23:47 #35
Du solltest einmal Deine Links zu Ende lesen.Ich zitiere:
2.7 als Nichterwerbstätige
Hierunter fallen Rentner, Studenten und sonstige Nichterwerbstätige.
Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben nur dann ein Einreise- und Aufenthaltsrecht, d. h. sind freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen (§ 4 FreizügG).
30.06.2014, 12:45 #36
Wie hoch sind denn die Changen das eine Frau die
wahrscheinlich kein Wort deutsch versteht
in Deutschland ein SV-Job bekommt?
Während schon viele im ALG1-Bezug die
jünger und gesund sind jahrelang keinen SV-Job bekommen.
Der Prozentsatz liegt wahrscheinlich bei 0
30.06.2014, 15:58 #37
Das sehe ich nicht so. Und wieso geht es jetzt plötzlich um sv-pflichtige Jobs?
Der TE schrieb doch, daß sie eine Putzstelle als Minijob oder ähnliches annehmen könnte.
Ob das etwas wird und ob sie das gesundheitlich packt, steht in den Sternen, Das sehe ich auch so. Daß die KV/PV bezahlt werden muß, ist dem TE inzwischen klar.
Aber es kann ebenso sein, daß ihre Kinder sich für sie einsetzen und fürsprechen und schon wäre ein solcher Job gar nicht so weit entfernt.
Merkst du eigentlich, daß du hier das, was du sonst stets kritisierst, genau umdrehst und nun als Totschlagargument nutzt, (nur) weil es eine Ausländerin betrifft?
Selbstverständlich gibt es jede Menge ältere Frauen und auch Männer, die nicht mehr ganz gesund sind und die auch längst nicht perfekt deutsch sprechen und trotzdem in Minijobs oder sogar sv-pflichtig anderer Leute Dreck wegräumen. Tag für Tag und Jahr für Jahr.
Die anderer Leute kaputte Klamotten wieder zusammenflicken und bügeln und reinigen?
Die anderer Leute Hunger stillen und für sie kochen?
Die schreiben aber nicht hier in diesem und ähnlichen Foren, wie schlimm es doch alles ist und daß es nicht zumutbar ist usw usf.
Die machen den Dreck einfach weg. Die tun einfach, was geht.
Bekommen?? Was denn bekommen? Stellen bekommen?
Suchen, finden und nehmen----mit Hilfe und Unterstützung---möglichst ohne Amt.
Siehe dein Beitrag in Pos 45!
30.06.2014, 16:05 #38
Wenn die Kinder die Mutter finanziell unterstützen, so das sie keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen muss, kann sie natürlich einreisen und hier wohnen.
Vor allem muss man sich informieren wie das mit der Krankenkasse ist. Welche Regelungen hat ihre Krankenkasse bei Auslandsaufenthalt bzw. Auswandern usw.
Es könnten dann Ansprüche erwachsen. SGB II § 7 durchlesen.
30.06.2014, 16:08 #39
Gehe zurück zum Anfang! Da steht das die Mutter keine Krankenkasse hat
30.06.2014, 17:26 #40
Ja. Dann müssen das die Kinder übernehmen.
Das bringt mich darauf, das die EU hier mal was machen muss und alle Länder dazu verpflichten muss ihre Bürger abzusichern. Sowas ist doch unhaltbar.
ansprüche, eubürger, ältere
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