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Timestamp: 2020-03-28 09:56:15
Document Index: 5651650

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', 'Art. 267', 'Art. 7', 'EuG', '§ 17']

Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wegen Eltern­zeit | Rechtslupe
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG noch gegen § 5 Nr. 2 der über­ar­bei­te­ten Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub vom 18.06.2009 im Anhang der Richt­li­nie 2010/​18/​EU 1. Der Zweck des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, es dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zum einen von der Aus­übung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben zu erho­len und zum ande­ren über einen Zeit­raum der Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen, beruht auf der Prä­mis­se, dass der Arbeit­neh­mer im Lau­fe des Bezugs­zeit­raums tat­säch­lich gear­bei­tet hat. Der Erho­lungs­zweck setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­ge­übt hat, die es zu dem in der Richt­li­nie 2003/​88/​EG vor­ge­se­he­nen Schutz sei­ner Sicher­heit und sei­ner Gesund­heit recht­fer­tigt, dass er über einen Zeit­raum der Erho­lung, der Ent­span­nung und der Frei­zeit ver­fügt 2. Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG schreibt danach nicht vor, dass Zei­ten der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Der natio­na­le Gesetz­ge­ber kann somit eine Rege­lung tref­fen, nach der die Anzahl der Urlaubs­ta­ge von vorn­her­ein um die Dau­er der Eltern­zeit antei­lig gekürzt wird. Dem­entspre­chend steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der natio­na­le Gesetz­ge­ber über die Vor­ga­ben der Richt­li­nie hin­aus die Zei­ten der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit zunächst bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs berück­sich­tigt, dem Arbeit­ge­ber jedoch das Recht ein­räumt, den Urlaubs­um­fang für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit im Wege der Kür­zung an die aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers anzu­pas­sen 3.
Nach § 5 Nr. 2 Satz 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung müs­sen die Rech­te, die der Arbeit­neh­mer zu Beginn des Eltern­ur­laubs erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben, bis zum Ende des Eltern­ur­laubs bestehen blei­ben. Von der For­mu­lie­rung "Rech­te, die der Arbeit­neh­mer … erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben" wer­den alle unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­hält­nis abge­lei­te­ten Rech­te und Vor­tei­le hin­sicht­lich Bar- und Sach­leis­tun­gen erfasst, auf die der Arbeit­neh­mer bei Antritt des Eltern­ur­laubs einen Anspruch gegen­über dem Arbeit­ge­ber hat. Hier­zu zählt auch der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub 4. § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung steht einer natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen, nach der Arbeit­neh­mer im Anschluss an ihren Eltern­ur­laub den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lie­ren, den sie vor der Geburt ihres Kin­des erwor­ben haben 5.
§ 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten jedoch nicht, den Arbeit­neh­mern wäh­rend der Zeit des Eltern­ur­laubs zu garan­tie­ren, dass sie Rech­te auf künf­ti­ge Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers in dem­sel­ben Umfang erwer­ben, als ob sie wei­ter­hin ihre bis­her ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit aus­ge­übt hät­ten 6. Es muss ledig­lich sicher­ge­stellt wer­den, dass die Rech­te, die der Arbeit­neh­mer bei Antritt des Eltern­ur­laubs bereits erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben, bis zum Ende des Eltern­ur­laubs bestehen blei­ben und sich der Arbeit­neh­mer im Anschluss an den Eltern­ur­laub im Hin­blick auf die­se Rech­te in der­sel­ben Situa­ti­on befin­det wie vor dem Eltern­ur­laub 7. Alle übri­gen Rege­lun­gen des Sta­tus des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend des Eltern­ur­laubs über­lässt § 5 Nr. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung den Mit­glied­staa­ten und/​oder den Sozi­al­part­nern. Sie kön­nen fest­le­gen, inwie­weit Zei­ten der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit, in denen das Arbeits­ver­hält­nis nach natio­na­lem Recht ruht, bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs berück­sich­tigt wer­den 8.
Nach Erfül­lung der War­te­zeit steht dem Arbeit­neh­mer zwar gemäß §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUr­lG bereits am 1.01.des Urlaubs­jah­res der vol­le Jah­res­ur­laub zu, der bezo­gen auf eine Arbeits­leis­tung an sechs Tagen in der Woche kalen­der­jähr­lich 24 Werk­ta­ge beträgt. Bei einer abwei­chen­den Ver­tei­lung der Arbeits­zeit wird die Gleich­wer­tig­keit der Urlaubs­dau­er erreicht, indem die maß­geb­li­che Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht mit der Anzahl der Urlaubs­ta­ge bei einer Sechs­ta­ge­wo­che ins Ver­hält­nis gesetzt wird 9. Der dem Arbeit­neh­mer am Jah­res­an­fang zuste­hen­de Erho­lungs­ur­laub ist damit aber noch nicht in die­sem Umfang iSv. § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung end­gül­tig "erwor­ben". Viel­mehr kann sich der Umfang des Urlaubs­an­spruchs bei einem Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge wäh­rend des Urlaubs­jah­res ändern mit der Fol­ge, dass der Jah­res­ur­laubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung unter­jäh­rig neu zu berech­nen ist 10. Durch die­sen all­ge­mei­nen – auch außer­halb der Eltern­zeit gel­ten­den – Grund­satz soll eine Gleich­wer­tig­keit der Urlaubs­dau­er sicher­ge­stellt wer­den 11. Auch wenn ein Arbeit­neh­mer im Urlaubs­jahr in einen unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub wech­selt, ist bei der dadurch gebo­te­nen Neu­be­rech­nung des Jah­res­ur­laubs­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen, in wel­chem Zeit­raum die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihre Haupt­leis­tungs­pflich­ten durch die Ver­ein­ba­rung von Son­der­ur­laub vor­über­ge­hend aus­ge­setzt haben 12. Beginnt die Eltern­zeit im lau­fen­den Kalen­der­jahr, führt dem­entspre­chend auch die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs zu einer Neu­be­rech­nung des Jah­res­ur­laubs­an­spruchs im lau­fen­den Urlaubs­jahr. Zwar bedarf es hier­für zusätz­lich einer (Kürzungs-)Erklärung des Arbeit­ge­bers. Solan­ge dem Arbeit­ge­ber aber die­ses gesetz­li­che Kür­zungs­recht zusteht, hat der Arbeit­neh­mer den Urlaubs­an­spruch noch nicht iSv. § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung "erwor­ben".
Ein Ver­stoß gegen § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass ein erst in der zwei­ten Hälf­te des Kalen­der­jah­res mit der Eltern­zeit begin­nen­der Arbeit­neh­mer gegen­über einem in der zwei­ten Jah­res­hälf­te aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer benach­tei­ligt wür­de 13.
Gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf ein Zwölf­tel des Jah­res­ur­laubs für jeden vol­len Monat des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn er nach erfüll­ter War­te­zeit in der ers­ten Hälf­te eines Kalen­der­jah­res aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Dar­aus hat die Recht­spre­chung den Umkehr­schluss her­ge­lei­tet, dass eine Zwölf­te­lung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te nach erfüll­ter War­te­zeit unzu­läs­sig ist 14. Somit bleibt einem Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis nach dem 30.06.eines Kalen­der­jah­res recht­lich been­det wird, der unge­kürz­te Urlaubs­an­spruch erhal­ten, wäh­rend einem Arbeit­neh­mer, des­sen Eltern­zeit nach dem 30.06.eines Jah­res beginnt, nach einer Kür­zungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers nur der an das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­pass­te Urlaub zusteht 15.
Hier­in liegt kei­ne Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern in der Eltern­zeit. Arbeit­neh­mer, die Eltern­zeit in Anspruch neh­men, und sol­che, die in der zwei­ten Jah­res­hälf­te aus­schei­den, befin­den sich hin­sicht­lich der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs nicht in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Der Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG und des dar­aus her­ge­lei­te­ten Umkehr­schlus­ses ist auf die beson­de­re Situa­ti­on der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­schnit­ten. Der Gesetz­ge­ber woll­te ver­mei­den, dass der Arbeit­neh­mer durch die Anwen­dung des Pro-rata-tem­po­ris-Grund­sat­zes bei einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te "den vol­len Urlaubs­an­spruch ver­liert, auch wenn er erst gegen Ende des Kalen­der­jah­res aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det" 16. Damit kor­re­spon­die­rend ver­hin­dert § 6 Abs. 1 BUr­lG bei auf­ein­an­der­fol­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen, dass ein Arbeit­neh­mer, dem der vol­le Jah­res­ur­laub bereits von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber gewährt wor­den ist, für den­sel­ben Zeit­raum zwei­mal Urlaub ver­lan­gen kann 17. Die beson­de­re Situa­ti­on der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der etwai­gen Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ist mit der Eltern­zeit nicht ver­gleich­bar. Wäh­rend der Eltern­zeit besteht das Arbeits­ver­hält­nis fort. Eine Steue­rung des Urlaubs im Span­nungs­feld zwi­schen dem alten und einem neu­en Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG soll statt­des­sen ermög­li­chen, den Urlaubs­um­fang für das gesam­te Urlaubs­jahr ins Ver­hält­nis zu der im sel­ben Zeit­raum bestehen­den Arbeits­pflicht zu set­zen, dh. um vol­le Kalen­der­mo­na­te des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu kür­zen. Dem­entspre­chend ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG eine Kür­zung aus­ge­schlos­sen, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Eltern­zeit bei sei­nem Arbeit­ge­ber Teil­zeit leis­tet.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ver­letzt auch nicht den Grund­satz, dass ein uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ter Urlaub (hier die Eltern­zeit) nicht das Recht beein­träch­ti­gen darf, einen ande­ren uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Urlaub (hier den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub) zu neh­men, der einen ande­ren Zweck als der erst­ge­nann­te ver­folgt 18. Der Gerichts­hof hat fest­ge­stellt, dass sich aus sei­ner Recht­spre­chung zur Über­schnei­dung oder zum Zusam­men­fal­len von zwei uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Urlaubs­ar­ten nicht her­lei­ten lässt, dass der Eltern­ur­laub bei der Berech­nung des Anspruchs eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als Zeit­raum tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung anzu­se­hen ist 19.
Die Arbeit­ge­be­rin hat die Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin aus den Jah­ren 2013 bis 2015 wirk­sam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zei­ten um ein Zwölf­tel gekürzt.
Die Anpas­sung des Urlaubs­an­spruchs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG an die durch die Eltern­zeit aus­ge­setz­te Arbeits­pflicht wird weder auto­ma­tisch noch durch einen Realakt des Arbeit­ge­bers bewirkt. Möch­te der Arbeit­ge­ber den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub kür­zen, muss er sein Kür­zungs­recht aus­üben. Dazu ist eine hier­auf gerich­te­te rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung erfor­der­lich, die dem Arbeit­neh­mer zuge­hen muss 20. Die Kür­zungs­er­klä­rung kann aus­drück­lich oder still­schwei­gend abge­ge­ben wer­den. Dazu ist es aus­rei­chend, dass dem Arbeit­neh­mer – abwei­chend von sei­nem Urlaubs­ver­lan­gen – nur der gekürz­te Urlaub gewährt wird oder für ihn auf­grund sons­ti­ger Umstän­de erkenn­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber sein Kür­zungs­recht aus­üben will 21.
Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub bei Zugang der Kür­zungs­er­klä­rung noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat 22. Das Gesetz unter­stellt allein den "Erho­lungs­ur­laub" der Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers, nicht dage­gen den Abgel­tungs­an­spruch.
Zwar wan­delt sich nach der neue­ren Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der aus Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht und Bezah­lung zusam­men­ge­setz­te Urlaubs­an­spruch nach § 1 BUr­lG in einen Anspruch auf Abgel­tung des noch nicht erfüll­ten Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG um, ohne dass der finan­zi­el­le Aspekt des ori­gi­nä­ren Urlaubs­an­spruchs zunächst erlischt 23.
Gleich­wohl unter­liegt der Abgel­tungs­an­spruch nicht der Kür­zung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Trotz des gemein­sa­men Ursprungs besteht zwi­schen dem Urlaubs- und dem Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kei­ne Zweck­iden­ti­tät, die ein Kür­zungs­recht auch noch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bedin­gen könn­te. Der Been­di­gungs­zeit­punkt bil­det eine Zäsur, die nicht nur die gegen­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten, son­dern auch den Anspruch auf den bezahl­ten Jah­res­ur­laub betrifft. Ab der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­neh­mer nicht mehr zu Erho­lungs­zwe­cken unter Fort­zah­lung sei­nes Arbeits­ent­gelts von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt wer­den. Zudem kön­nen weder neue Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen noch bestehen­de nach § 7 Abs. 3 BUr­lG erlö­schen. Der inne­re Zusam­men­hang zwi­schen der auf der Grund­la­ge des Arbeits­ver­trags tat­säch­lich geleis­te­ten bzw. zu leis­ten­den Arbeit und dem Urlaub wird durch die Ablö­sung des Frei­stel­lungs­an­spruchs von der Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te und deren Umwand­lung in einen Abgel­tungs­an­spruch auf­ge­löst 23. Als rei­ner Geld­an­spruch hängt die Erfüll­bar­keit des Abgel­tungs­an­spruchs nicht von der Arbeits­fä­hig­keit oder einer bestimm­ten Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers ab; zudem unter­liegt er nicht dem Fris­ten­re­gime des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes 24. Ist danach das für den ori­gi­nä­ren Erho­lungs­ur­laub gel­ten­de Rege­lungs­re­gime auf den Abgel­tungs­an­spruch nicht mehr anwend­bar, ist auch das Kür­zungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG betrof­fen.
Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann der Arbeit­ge­ber sein Kür­zungs­recht vor, wäh­rend und nach dem Ende der Eltern­zeit aus­üben 25, nicht jedoch vor der Erklä­rung des Arbeit­neh­mers, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men 26. Letz­te­res ist Aus­fluss der dem Arbeit­ge­ber ein­ge­räum­ten Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis, von dem Kür­zungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch zu machen oder hier­von abzu­se­hen. Der Arbeit­ge­ber kann sein Wahl­recht erst dann sinn­voll aus­üben, wenn er weiß, dass und für wel­chen Zeit­raum Eltern­zeit in Anspruch genom­men wer­den soll. Die Kür­zungs­be­fug­nis setzt somit ein Eltern­zeit­ver­lan­gen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­aus, durch das der Umfang und die zeit­li­che Lage der Eltern­zeit fest­ge­legt wer­den. Die­ses Ver­ständ­nis ist im Wort­laut des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ange­legt, der auf jeden vol­len Kalen­der­mo­nat "der" Eltern­zeit abstellt. Die Ver­wen­dung des bestimm­ten Arti­kels legt nahe, dass der Arbeit­ge­ber den Urlaub nicht für "irgend­ei­ne" sich noch nicht abzeich­nen­de, son­dern nur für eine kon­kret in Rede ste­hen­de Eltern­zeit kür­zen kann.
ABl. EU L 68 vom 18.03.2010 S. 13) (im Fol­gen­den: Rah­men­ver­ein­ba­rung). Dies kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­den, ohne den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu ersu­chen.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG einer Bestim­mung des natio­na­len Rechts nicht ent­ge­gen­steht, nach der bei der Berech­nung des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub in einem Bezugs­zeit­raum die Dau­er eines vom Arbeit­neh­mer in die­sem Zeit­raum genom­me­nen Eltern­ur­laubs nicht als Zeit­raum tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung ange­se­hen wird ((vgl. EuGH 4.10.2018 – C‑12/​17 – [Dicu] Rn. 38[↩]
vgl. zu § 17 Abs. 1 Satz 1 BErz­GG BAG 28.07.1992 – 9 AZR 340/​91, zu 1 c der Grün­de, BAGE 71, 50[↩]