Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=224
Timestamp: 2020-03-29 09:22:17
Document Index: 317724523

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53']

Vorlage - 0003/14
Betreff: Bildung von Ratsausschüssen,
Der Rat der Stadt bildet auf der Grundlage des § 51 Abs. 1 NGO sowie § 53 i. V. m. § 51 Abs. 1 NGO die Ratsausschüsse und den Ältestenrat, sowie einen Werksausschuss und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß Anlage zu dieser Vorlage.
Die Ausschüsse erhalten die in der Anlage genannten Bezeichnungen.
Ausschussstärken und Sitzverteilung sowie Feststellung
Die Ratsausschüsse erhalten die in der Anlage festgelegte Ausschussstärke der Ratsmitglieder und ihrer Vertreter. Die endgültige Besetzung der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 53 NGO entscheidet der Rat anhand gesonderter Vorlagen.
Der Rat stellt die sich aus § 51 Abs. 2 und 3 NGO ergebende Sitzverteilung und die zu ersehene Ausschussbesetzung fest.
Darüber hinaus wird gemäß § 51 Abs. 6 NGO vom Rat festgestellt, dass für die in der Anlage zur Vorlage Nr. 0003/14 genannten Ausschüsse neben den Ratsmitgliedern auch andere Personen, jedoch nicht städtische Bedienstete, mit beratender Stimme berufen werden. Die Anzahl der zu berufenen Mitglieder ergibt sich aus der Anlage. Die Sitzverteilung für diesen Personenkreis erfolgt nach § 51 Abs. 2 NGO (Höchstzahlverfahren).
Über die Berufung wird der Rat gesondert entscheiden.
Die Verteilung der Ausschussvorsitze für die Ratsausschüsse mit Ausnahme des Ältestenrates wird in der Reihenfolge der Höchstzahlen gemäß § 51 Abs. 7 NGO festgestellt.
Jahressitzungskalender und Sitzungsraster des Rates
Die Fraktionen des Rates sind im interfraktionellen Gespräch übereingekommen, als zukünftigen regelmäßigen Sitzungstag für den Rat den vierten Mittwoch eines Monats festzulegen. Der Verwaltungsausschuss tagt in der Regel im Zwei-Wochen-Rhythmus jeweils am Dienstag. Die weiteren Einzelheiten sind aus der Anlage ersichtlich.
Der Rat nimmt den Inhalt dieser Anlage zustimmend zur Kenntnis.
Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Rat der Stadt gemäß § 51 Abs. 1 NGO aus seiner Mitte Ausschüsse bilden.
Die Fraktionen haben in den interfraktionellen Gesprächen die in den Anlagen zu dieser Vorlage aufgestellte Bildung von Ratsausschüssen beraten.
Weiterhin haben in interfraktionellen Gesprächen die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen erklärt, dass sie von der Möglichkeit des § 51 Abs. 6 NGO Gebrauch machen und nicht dem Rat angehörende Personen und nicht Bedienstete der Stadt Salzgitter in die Fachausschüsse berufen werden.
Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister und weiteren 8 Mitgliedern des Rates.
Die Sitzverteilung in den Ausschüssen richtet sich nach § 51 Abs. 2 und 3 NGO und ist ebenfalls als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt.
Die Ratsfraktion der SPD und die Mandatsträgerin von Bündnis 90/Die Grünen haben eine Gruppe gebildet - Mitgliederstärke: 24 Personen.
Die CDU- und die FDP-Ratsfraktion sowie der Mandatsträger der MBS haben ebenfalls eine Gruppe gebildet - Mitgliederstärke: 22 Personen.
Die Ausschussvorsitze werden nach § 51 Abs. 7 NGO im Zugreifverfahren auf die jeweils gebildeten Gruppen verteilt. In die Verteilung einbezogen werden auch die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 53 NGO). Nicht im Zugreifverfahren wird der Vorsitz im Ältestenrat vergeben; diesen nimmt nach der Geschäftsordnung des Rates der Oberbürgermeister wahr.
Die nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren zu vergebenden Ausschussvorsitze entfallen gemäß der Anlage entsprechend auf die im Rat vertretenen Gruppen.
ja, Begründung in der Vorlage
1 öffentlich 0003_14.doc (24 KB) (92 KB)