Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-24-11-2016-6-u-33-16/
Timestamp: 2019-11-12 09:45:01
Document Index: 161074444

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

OLG Frankfurt am Main, 24.11.2016 – 6 U 33/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 24.11.2016 – 6 U 33/16
Zu einer “Werbung” durch elektronische Post im Sinne von § 7 II UWG können auch Nachfragehandlungen gehören, die sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. In diesem Fall liegt eine “ausdrückliche Einwilligung” des Empfängers in eine solche Nachfrage per E-Mail bereits dann vor, wenn dieser seine Leistung öffentlich – etwa auf seiner Homepage – unter Angabe seiner E-Mail-Adresse angeboten hat.
“… ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…”
“… Bezugnehmend auf Ihren Artikel “…” durch welchen ich auf Sie aufmerksam werden durfte, würde ich Ihnen gerne eine Kooperation zwischen Ihrem Blog und dem unseren vorschlagen. Hieraus ergibt selbstverständlich auch für Sie und Ihre Interessen ein adressatengerechter Multiplikator. Gerne können wir auch mit Ihnen gemeinsam an neuen Artikeln schreiben oder aber Ergänzungen finden…” (Ablichtung Bl. 18 d. A.).
den Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte zu 1) an den Geschäftsführern der B …gesellschaft mbH und für die Beklagte zu 2) an deren Gesellschaftern zu vollziehen ist, untersagt, zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail-Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Das Landgericht hat mit Recht die Frage aufgeworfen, ob die Anfrage von Herrn A als Werbung qualifiziert werden kann. Der Senat neigt dazu, dies großzügiger zu bewerten als das Landgericht, weil der Begriff “Werbung” nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Nachfragehandlungen einschließt, die sich auf den Bezug von Waren- und Dienstleistungen richten, die ein Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötigt (BGH GRUR 2008, 923 [BGH 17.07.2008 – I ZR 75/06] Tz. 13 – Faxanfrage im Autohandel; BGH GRUR 2008, 925, [BGH 17.07.2008 – I ZR 197/05] Tz. 16 – FC Troschenreuth). Hier könnte man der E-Mail deshalb Werbecharakter zusprechen, weil Herr A eine Kooperation mit dem Kläger anstrebte, deren Ziel darin bestand, durch Hereinnahme juristischer Fachbeiträge des Klägers den eigenen “Blog” für die Kundschaft attraktiver zu machen.
Letztlich kann es offen bleiben, ob die E-Mail von Herrn A als “Werbung” zu qualifizieren ist, denn der Unterlassungsanspruch des Klägers scheitert daran, dass er mit seiner oben zitierten Internet-Veröffentlichung eine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung dieser E-Mail gegeben hat.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind die dort aufgeführten Maßnahmen der Direktwerbung, zu denen auch die E-Mail – Werbung gehört, stets als unzumutbare Belästigung anzusehen, wenn nicht die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Der Begriff der “Einwilligung” muss richtlinienkonform dahingehend bestimmt werden, dass es sich um eine Willensbekundung handelt, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (Köhler/ Bornkamm aaO., Rn 185 zu § 7 UWG).
Mit dem Merkmal “für den konkreten Fall” soll ausgeschlossen werden, dass die Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse oder eines Fax-Anschlusses als “Generaleinwilligung” in die Zusendung von Werbemitteilungen bewertet wird. Das Merkmal “für den konkreten Fall” bedeutet aber auch nicht, dass für jede einzelne Werbemaßnahme eine gesonderte Erklärung abgegeben werden muss. Ein und dieselbe Erklärung kann sich auf eine Vielzahl von Fällen beziehen, sofern sie konkret umschrieben oder für Außenstehende so auch erkennbar gemeint ist.
Hier hat der Kläger auf seiner Webseite “Abnehmer” für seine juristischen Artikel gesucht und sich mit entsprechenden Kontaktaufnahmen ausdrücklich einverstanden erklärt. Er musste davon ausgehen, dass ein verständiger Leser sein Angebot auf der Seite www.(…).com (Anlage B 1) ohne Weiteres so versteht, dass der Kläger nicht nur bereit ist, E-Mails von Interessenten entgegenzunehmen, die seine Artikel in Printausgaben abdrucken, sondern auch für solche Angebote offen ist, in denen seine Artikel “online” veröffentlicht werden. Da die Veröffentlichung von Fachbeiträgen geeignet ist, den Ruf der eigenen Rechtsanwaltskanzlei zu fördern, konnte der Leser von Anlage B 1 annehmen, dass der Kläger an einer möglichst umfangreichen Verbreitung seiner Publikationen und damit auch an der Teilnahme an einem Internet – Blog mit juristischen Inhalten interessiert ist.
OLG Frankfurt am Main, 25.11.2016 – 18 W 166/16 OLG Frankfurt am Main, 24.11.2016 – 6 W 126/15