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Timestamp: 2016-10-28 16:04:45
Document Index: 154720545

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 51', 'Art. 3', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, Aarau, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1975 geborene C.________ arbeitete seit dem 3. September 1996 im Studio A.________ als Coiffeuse. Mit Schreiben vom 30. Mai 1997 wurde ihr auf Ende Juni 1997 gek�ndigt, wobei der letzte Arbeitstag Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung ihrer Firma der 28. Mai 1997 war. Am 13. Juni 1997 machte C.________ gegen�ber der Arbeitgeberin ein Lohnguthaben f�r die Monate April bis Juni 1997 von insgesamt Fr. 8275.65 geltend, erhielt jedoch nur Fr. 4650.- ausbezahlt. Den Restbetrag klagte sie beim Arbeitsgericht Y.________ ein, welches die Klage am 2. September 1997 vollumf�nglich guthiess. Bereits am 21. August 1997 war �ber die Arbeitgeberin der Konkurs er�ffnet worden. C.________ stellte einen Antrag auf Auszahlung von Insolvenzentsch�digung. Am 14. Januar 1998 zahlte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau eine Insolvenzentsch�digung von Fr. 342.90 f�r die Zeit vom 1. bis 28. Mai 1997 aus.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. M�rz 1999 teilweise gut. Es hielt fest, dass C.________ auch f�r die Lohnanspr�che vom 29. Mai bis 30. Juni 1997 Insolvenzentsch�digung zustehe, und wies die Sache zur Neuberechnung an die Arbeitslosenkasse zur�ck.
C.- Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
C.________ und das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (BWA; ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat f�r Wirtschaft [seco]) lassen sich nicht vernehmen.
1.- a) Die beschwerdef�hrende Kasse hat einzig f�r den auf die Zeit vom 1. bis 28. Mai 1997 entfallenden, der Versicherten von der Firma nicht verg�teten Lohnanteil Insolvenzentsch�digung ausbezahlt. Sie macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin am 28. Mai 1997 letztmals gearbeitet habe. Die Insolvenzentsch�digung decke nur Lohnforderungen f�r tats�chlich geleistete Arbeit. Die Versicherte habe nach dem 28. Mai 1997 nicht mehr gearbeitet, weshalb ihr Anstellungsverh�ltnis auf dieses Datum hin faktisch aufgel�st worden sei. Demnach h�tte sie sich der Arbeitsvermittlung zur Verf�gung stellen und Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 29 AVIG beziehen k�nnen. Anspruch auf Insolvenzentsch�digung bestehe unter diesen Umst�nden nicht.
b) Die Vorinstanz hingegen bejahte den Anspruch der Versicherten auf Insolvenzentsch�digung f�r die Zeit vom 29. Mai bis 30. Juni 1997 gest�tzt auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. November 1994 (BVR 1995 S. 332 ff.). Da das Arbeitsverh�ltnis nicht fristlos aufgel�st worden sei, habe die Versicherte keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten. Dies schliesse einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 29 AVIG zum vornherein aus, da diese Bestimmung das Bestehen von Arbeitslosigkeit voraussetze. Die Beschwerdegegnerin sei freigestellt worden, was zwar ihre Vermittlungsf�higkeit nicht ausschliesse, aber kein gen�gendes Kriterium f�r die Abgrenzung der Anspr�che auf Insolvenz- bzw. Arbeitslosenentsch�digung sei. Die Freistellung sei gleich zu behandeln wie der Annahmeverzug des Arbeitgebers. Es bestehe somit - im Konkursfall - Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, nicht aber auf Arbeitslosenentsch�digung. Freigestellte Versicherte unterliessen es im Hinblick auf die gesetzliche Regelung oft, sich unmittelbar nach der Freistellung zur Arbeitslosenvermittlung anzumelden, da sie noch in einem Anstellungsverh�ltnis st�nden. Es w�re stossend, ihnen bei Konkurs des Arbeitgebers keine Insolvenzentsch�digung zuzuerkennen, denn so riskierten sie, im Ergebnis �berhaupt keine Leistungen zu erhalten. Vorliegend sei die Beschwerdegegnerin freigestellt und nicht fristlos entlassen worden. Sie sei daher bis Ende Juni 1997 in einem Arbeitsverh�ltnis gestanden und habe aufgrund des Konkurses ihrer Arbeitgeberin Anspruch auf Insolvenzentsch�digung bis Ende Juni 1997.
2.- a) Nach Art. 51 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a). Die Insolvenzentsch�digung deckt Lohnforderungen f�r die letzten sechs Monate des Arbeitsverh�ltnisses, f�r jeden Monat jedoch nur bis zum H�chstbetrag f�r die Beitragsbemessung gem�ss Art. 3 Abs. 1 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung).
b) Nach der Rechtsprechung werden Anspr�che des Arbeitnehmers wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht durch die Insolvenzentsch�digung gedeckt (BGE 121 V 379 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese Praxis st�tzt sich auf den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf den klaren Willen des Gesetzgebers (BGE 121 V 379 Erw. 2a in fine mit Hinweis; BGE 110 V 30 Erw. 2; BJM 1998 S. 192 Erw. 2b). Die Insolvenzentsch�digung bezweckt die Deckung von Lohnanspr�chen f�r effektiv geleistete Arbeitszeit, w�hrend welcher der Versicherte der Arbeitsvermittlung nicht zur Verf�gung steht. Im Falle der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung kann der Arbeitnehmer der Vermittlung grunds�tzlich wie jeder andere Arbeitslose zur Verf�gung stehen. Er ist daher dem vermittlungsf�higen Arbeitnehmer gleichzustellen, der nach Er�ffnung des Konkurses die Arbeit einstellen muss und Anspruch auf K�ndigungslohn hat. Bestehen �ber die Erf�llung der Anspr�che aus ungerechtfertigter Entlassung begr�ndete Zweifel, ist die Ausrichtung einer Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 29 Abs. 1 AVIG m�glich, nicht hingegen die Gew�hrung einer Insolvenzentsch�digung (BGE 111 V 270 Erw. 1b, 110 V 30). Um zu bestimmen, ob eine Arbeitslosen- oder eine Insolvenzentsch�digung in Frage kommt, ist daher darauf abzustellen, ob der Versicherte in der fraglichen Periode vermittlungsf�hig war und die Kontrollvorschriften befolgen konnte oder nicht (BGE 121 V 379 Erw. 2b; BJM 1998 S. 192 Erw. 2b).
c) Hinsichtlich der Vermittlungsf�higkeit unterscheidet sich die Situation des freigestellten Arbeitnehmers, der seine Arbeit nicht mehr verrichten muss, nicht wesentlich von derjenigen des ungerechtfertigt fristlos Entlassenen: In beiden F�llen sind die Versicherten in der Lage, eine zumutbare andere Arbeit anzunehmen und sich den Kontrollvorschriften zu unterziehen (BGE 121 V 381 oben). Es besteht daher kein Anlass, hinsichtlich des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung zwischen diesen zwei F�llen zu differenzieren (BGE 121 V 381 Erw. 2b in fine).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat zudem erkannt, dass auch Versicherte, die nach vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses noch Ferienanspr�che haben, in der fraglichen Zeit der Vermittlung zur Verf�gung zu stehen und die Kontrollvorschriften zu erf�llen haben (BJM 1998 S. 192 Erw. 2d).
d) Vorliegend erhielt die Beschwerdegegnerin am 30. Mai 1997 eine schriftliche K�ndigung auf Ende Juni 1997. Sie gibt jedoch an, dass sie ab 29. Mai 1997 nicht mehr gearbeitet habe. Dies best�tigt die Firma in der Arbeitgeberbescheinigung vom 23. Juni 1997, worin der 28. Mai 1997 als letzter Arbeitstag angegeben und die Entlassung als fristlos bezeichnet wird. Es ist daher erstellt, dass die Beschwerdegegnerin ab Ende Mai 1997 der Arbeitsvermittlung uneingeschr�nkt h�tte zur Verf�gung stehen k�nnen. Im Lichte der oben erw�hnten Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, hat sie daher keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung.
Aargau vom 2. M�rz 1999 aufgehoben.