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Timestamp: 2018-08-21 12:15:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 574', '§ 234', '§ 574', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 520']

BGH, IX ZB 121/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 11.10.2002, IX ZB 121/03
IX ZB 121/03
Erledigung des verfahrens, Zpo, Verschulden, Begründung, Gegner, Frist, Monat, Einwilligung, Sache, Wahrscheinlichkeit
ZPO §§ 233 Ff; 520 Abs. 2 Satz 3
Der Berufungsführer kann nach neuem Recht grundsätzlich nicht darauf vertrauen,
daß ihm ohne Einwilligung des Gegners eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bewilligt wird.
BGH, Beschluß vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03 - OLG München
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 28. März 2003 wird auf
121.866,42
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte
Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Das Berufungsgericht hat die Verweigerung der Wiedereinsetzung auf
zwei voneinander unabhängige Gründe gestützt: die Versäumung der Frist des
§ 234 Abs. 1 ZPO sowie ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten an der Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist. Der Beklagte
könnte eine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts daher nur erreichen, wenn er aufzuzeigen vermöchte, daß hinsichtlich beider Begründungen
ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben ist. Ob dies zutrifft,
soweit das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe die Frist des § 234
Abs. 1 ZPO nicht beachtet, braucht der Senat nicht zu entscheiden; denn aus
dem Angriff der Rechtsbeschwerde gegen die zweite Begründung des Berufungsgerichts ergibt sich kein Zulassungsgrund. In diesem Teil befindet sich
der angefochtene Beschluß in Einklang mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; über die Entscheidung des Einzelfalls hinausgehende
Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung stellen sich nicht.
1. Der Beklagte hat am 7. Oktober 2002 für den Fall der nicht rechtzeitigen Entscheidung über den Aussetzungsantrag eine Verlängerung der an diesem Tag ablaufenden Berufungsbegründungsfrist um mindestens einen Monat
beantragt. Da das Berufungsgericht über den Fristverlängerungsantrag noch
nicht entschieden hatte, hätte der Beklagte diesen von ihm selbst beantragten
Verlängerungszeitraum beachten und die Begründung bis spätestens
7. November 2002 einreichen müssen. Da er dies nicht getan hat, trifft ihn nach
der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Verschulden an der Versäumung
der Begründungsfrist (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Oktober 1993 - LwZR 2/93,
NJW 1994, 55, 56; v. 21. Dezember 1995 - VII ZB 17/95, NJW 1996, 1350).
2. Dies ist nicht etwa deshalb anders zu beurteilen, weil der Beklagte am
7. November 2002 einen weiteren Verlängerungsantrag bis zum 30. November
2002 gestellt hat. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt in aller Regel lediglich darauf vertrauen, daß einem
ordnungsgemäß begründeten ersten Verlängerungsantrag stattgegeben wird
(BGH, Beschl. v. 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, NJW 1999, 430 m.w.N.).
Ob ein solches Vertrauen auch bei einem zweiten Verlängerungsantrag gerechtfertigt sein kann, hat der Bundesgerichtshof für das frühere Recht nicht
allgemein beantwortet, jedoch grundsätzlich in Zweifel gezogen (BGH, Beschl.
v. 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947, 948), nach den besonderen Umständen des jeweiligen Sachverhalts entschieden (vgl. BGH, Beschl.
v. 4. Juli 1996 - VII ZB 14/96, NJW 1996, 3155; v. 6. November 2001 - XI ZB
14/01, BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 22) und bisher nur in einem Falle,
in dem der Rechtsanwalt trotz mehrfacher Erinnerung erst mit beträchtlicher
Verspätung Akteneinsicht erhalten hatte, bejaht (BGH, Beschl. v. 21. Februar
2000, aaO). Danach kommt es darauf an, ob der Rechtsanwalt nach den Gegebenheiten des Einzelfalls eine weitere Verlängerung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit erwarten durfte.
Die zur Entscheidung stehende Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; denn nach der nunmehr geltenden Vorschrift des § 520 Abs. 2 Satz 3
ZPO kommt eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne Einwilligung des Gegners schon von Gesetzes wegen nicht in
Betracht. Ob ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, wenn die Zustimmung rechtsmißbräuchlich versagt wird, ist hier nicht zu entscheiden; denn einen entsprechenden Sachverhalt hat der Beklagte nicht vorgetragen. Der Gegner war bereits mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2002 dem Aussetzungsantrag
entgegengetreten und hatte auf eine beschleunigte Erledigung des Verfahrens
gedrungen. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten war trotz der Beschlagnahme seiner Handakten durch die Staatsanwaltschaft ohne weiteres in der
Lage, die Berufung nach Auswertung der Gerichtsakten rechtzeitig ordnungsgemäß zu begründen. Bei dieser Sachlage hatte er keinen Anlaß, darauf zu
vertrauen, der Gegner werde einer weiteren Verlängerung der Berufungsbegründung zustimmen.