Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/24b-schwangerschaftsabbruch-und-sterilisation
Timestamp: 2016-07-24 16:41:04
Document Index: 351329656

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 218', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

§ 24b SGB 5 - Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 5 > § 24b SGB 5 - Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation § 24b SGB 5 - Schwangerschaftsabbruch und SterilisationSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 18.07.2016 Drittes Kapitel (Leistungen der Krankenversicherung) Dritter Abschnitt (Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft)(1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation und bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt. Der Anspruch auf Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch besteht nur, wenn dieser in einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgenommen wird.
(3) Im Fall eines unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruchs der Schwangerschaft haben Versicherte Anspruch auf die ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft, die ärztliche Behandlung mit Ausnahme der Vornahme des Abbruchs und der Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie auf Krankenhausbehandlung, falls und soweit die Maßnahmen dazu dienen, 1.die Gesundheit des Ungeborenen zu schützen, falls es nicht zum Abbruch kommt,2.die Gesundheit der Kinder aus weiteren Schwangerschaften zu schützen oder3.die Gesundheit der Mutter zu schützen, insbesondere zu erwartenden Komplikationen aus dem Abbruch der Schwangerschaft vorzubeugen oder eingetretene Komplikationen zu beseitigen.
(4) Die nach Absatz 3 vom Anspruch auf Leistungen ausgenommene ärztliche Vornahme des Abbruchs umfaßt 1.die Anästhesie,2.den operativen Eingriff oder die Gabe einer den Schwangerschaftsabbruch herbeiführenden Medikation,3.die vaginale Behandlung einschließlich der Einbringung von Arzneimitteln in die Gebärmutter,4.die Injektion von Medikamenten,5.die Gabe eines wehenauslösenden Medikamentes,6.die Assistenz durch einen anderen Arzt,7.die körperlichen Untersuchungen im Rahmen der unmittelbaren Operationsvorbereitung und der Überwachung im direkten Anschluß an die Operation.Mit diesen ärztlichen Leistungen im Zusammenhang stehende Sachkosten, insbesondere für Narkosemittel, Verbandmittel, Abdecktücher, Desinfektionsmittel fallen ebenfalls nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen. Bei vollstationärer Vornahme des Abbruchs übernimmt die Krankenkasse nicht die mittleren Kosten der Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 für den Tag, an dem der Abbruch vorgenommen wird. Das DRG-Institut ermittelt die Kosten nach Satz 3 gesondert und veröffentlicht das Ergebnis jährlich in Zusammenhang mit dem Entgeltsystem nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.§ 24b: Nach Maßgabe der Urteilsgründe mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 28.5.1993 I 820 - 2 BvF 2/90 u. a. -Weitere Vorschriften um § 24b SGB 5§ 22 SGB 5 - Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)§ 22a SGB 5 - Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen§ 23 SGB 5 - Medizinische Vorsorgeleistungen§ 24 SGB 5 - Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter§ 24a SGB 5 - Empfängnisverhütung§ 24b SGB 5 - Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation§ 24c SGB 5 - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 24d SGB 5 - Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe§ 24e SGB 5 - Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln§ 24f SGB 5 - Entbindung§ 24g SGB 5 - Häusliche PflegeNachrichten zum ThemaSchulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II (28.11.2008, 11:40)Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer...Was fehlt bei Hartz IV? Zum Lebensstandard der Empfänger von Leistungen nach SGB II (16.09.2008, 11:00)Wie viel braucht der Mensch zur Sicherung des Existenzminimums? Diese Frage wird mit Blick auf den Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV-Regelsatz derzeit wieder kontrovers diskutiert. Wie sieht nun aber der Lebensstandard von Hartz-IV-Empfängern in...BSG: Zuvor Bezug von Arbeitslosengeld nach SGB III - Kein höherer Zuschlag zum ALG II (02.11.2007, 09:47)Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als...Kosten für künstliche Befruchtung nach freiwilliger Sterilisation nicht abziehbar (22.06.2005, 14:43)Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
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