Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/295382/
Timestamp: 2020-07-10 12:19:33
Document Index: 52942423

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 51', '§ 1', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 53', '§ 22', '§ 28', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 5', '§ 55', '§ 3', '§ 5', '§ 55', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 140', '§ 90', '§ 64', '§ 67', '§ 52', '§ 52', '§ 68', '§ 136', '§ 122', '§ 347', '§ 72', '§ 172']

BMF v. 21.04.2008 - IV C 4 - S 0171/07/0038 - NWB Datenbank
BMF v. 21.04.2008 - IV C 4 - S 0171/07/0038 BStBl 2008 I S. 582
Anlage 1 zu § 60
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26) mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
1. Die Regelung zu § 51 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird Satz 3 gestrichen.
„(1) Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) von Großvereinen sind als nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) selbständige Steuersubjekte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts, wenn sie
Die selbständigen regionalen Untergliederungen können nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Zweck, Aufgaben und Organisation der Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.”
„Für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft reichen Betätigungen aus, mit denen die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereitet wird. Die Tätigkeiten müssen ernsthaft auf die Erfüllung eines steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks gerichtet sein. Die bloße Absicht, zu einem ungewissen Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, genügt nicht ( BFH-Urteil vom 23.7.2003 - I R 29/02 - BStBl 2003 II, S. 930).
Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird ( BFH-Urteil vom 16.5.2007 - I R 14/06 - BStBl 2007 II, S. 808).”
2. Die Regelung zu § 52 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1.1, 6, 9, 10, 11 und 13 wird jeweils die Angabe „§ 52 Abs. 2 Nr. 4” durch die Angabe „§ 52 Abs. 2 Nr. 23” ersetzt.
Nummer 1.3.1.6 wird wie folgt gefasst:
„Beteiligung an Gesellschaften
Ein Sportverein kann aber mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden Gesellschaft nutzen dürfen.”
„Bei § 52 Abs. 2 handelt es sich grundsätzlich um eine abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die Allgemeinheit kann allerdings auch durch die Verfolgung von Zwecken, die hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit den in § 52 Abs. 2 aufgeführten Zwecken identisch sind, gefördert werden.
Mit der Aufnahme der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 AO ist keine Einengung der bisher als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecke nach Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung verbunden. Textliche Abweichungen in § 52 Abs. 2 Nr. 3, 5, 9, 10, 13 und 15 sind redaktioneller Art.
Die Förderung des Einsatzes für nationale Minderheiten im Sinne des durch Deutschland ratifizierten Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung des Einsatzes für die gemäß der von Deutschland ratifizierten Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen sind – je nach Betätigung im Einzelnen – Förderung von Kunst und Kultur, Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde oder Förderung des traditionellen Brauchtums. Bei den nach der Charta geschützten Sprachen handelt es sich um die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch, Sorbisch und das Romanes der deutschen Sinti und Roma.
Unter dem Begriff „bürgerschaftliches Engagement” versteht man eine freiwillige, nicht auf das Erzielen eines persönlichen materiellen Gewinns gerichtete, auf die Förderung der Allgemeinheit hin orientierte, kooperative Tätigkeit. Die Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke dient der Hervorhebung der Bedeutung, die ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft hat. Eine Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke ist damit nicht verbunden.
Durch § 52 Abs. 2 Satz 2 wird die Möglichkeit eröffnet, Zwecke auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn diese nicht unter den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 fallen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher gesellschaftlicher Zwecke wird bundeseinheitlich abgestimmt.
„Freiwilligenagenturen können regelmäßig wegen der Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7) als gemeinnützig behandelt werden, weil das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in der Aus- und Weiterbildung der Freiwilligen liegt ( BMF-Schreiben vom 15.9.2003, BStBl 2003 I, S. 446).
Der Nummer 5 wird folgender Absatz angefügt:
„Vereine, deren Zweck die Förderung esoterischer Heilslehren ist, z. B. Reiki-Vereine, können nicht wegen Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt werden.”
In Satz 1 wird die Angabe „(§ 52 Abs. 2 Nr. 2)” durch die Angabe „(§ 52 Abs. 2 Nr. 21)” ersetzt.
„Skat ( BFH-Urteil vom 17.2.2000 - I R 108, 109/98 - BFH/NV S. 1071), Bridge, Gospiel, Gotcha, Paintball, Tischfußball und Tipp-Kick sind dagegen kein Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts.”
Der Klammerzusatz in Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„(s. §§ 58 Nr. 9 und 67a)”
3. Die Regelung zu § 53 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „§ 22 BSHG” wird durch die Angabe „§ 28 SGB XII” ersetzt.
„Für die Begriffe „Einkünfte” und „Bezüge” sind die Ausführungen in H 33a.1 und H 33a.2 (Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge) EStH sowie in H 32.10 (Anrechnung eigener Bezüge) EStH maßgeblich.”
Der Nummer 6 wird folgender Absatz angefügt:
„Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit von unverheirateten minderjährigen Schwangeren und minderjährigen Müttern, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen, und die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, sind die Bezüge und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht zu berücksichtigen. Bei allen Schwangeren oder Müttern, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen – einschließlich der volljährigen, verheirateten und nicht bei ihren Eltern lebenden Frauen – bleiben ihre Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades unberücksichtigt.”
„Bei Renten zählt der über den von § 53 Nr. 2 Buchstabe a erfassten Anteil hinausgehende Teil der Rente zu den Bezügen im Sinne des § 53 Nr. 2 Buchstabe b.”
4. Die Regelung zu § 55 wird wie folgt geändert:
Die Nummern 23 bis 31 werden Nummern 22 bis 30.
In der neuen Nummer 30 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG” durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 EStG” ersetzt.
5. In Nummer 2 der Regelung zu § 57 wird an Satz 11 der folgende Klammerzusatz angefügt:
„( BFH-Urteil vom 7.3.2007 - I R 90/04 - BStBl 2007 II, S. 628)”
6. Die Regelung zu § 58 wird wie folgt geändert:
„Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, Körperschaften als steuerbegünstigt anzuerkennen, die andere Körperschaften fördern und dafür Spenden sammeln oder auf andere Art Mittel beschaffen (Mittelbeschaffungskörperschaften). Die Beschaffung von Mitteln muss als Satzungszweck festgelegt sein. Ein steuerbegünstigter Zweck, für den Mittel beschafft werden sollen, muss in der Satzung angegeben sein. Es ist nicht erforderlich, die Körperschaften, für die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung aufzuführen. Die Körperschaft, für die Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst steuerbegünstigt sein, wenn sie eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts ist. Werden Mittel für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften beschafft, muss die Verwendung der Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke ausreichend nachgewiesen werden.”
In Nummer 11 werden die Wörter „so genannte Fördervereine und Spendensammelvereine” durch das Wort „Mittelbeschaffungskörperschaften” ersetzt.
7. Die Regelung zu § 59 wird wie folgt geändert:
Der Nummer 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Erlaubnis zur Unterhaltung eines Nichtzweckbetriebs und die Vermögensverwaltung in der Satzung können zulässig sein ( BFH-Urteil vom 18.12.2002 - I R 15/02 - BStBl 2003 II, S. 384). Bei Körperschaften, die ausschließlich Mittel für andere Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts beschaffen (§ 58 Nr. 1), kann in der Satzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden.”
Folgende neue Nummer 8 wird angefügt:
„Die Satzung einer Körperschaft ist vor der Erteilung einer erstmaligen vorläufigen Bescheinigung über die Steuerbegünstigung oder eines Freistellungsbescheids zur Körperschaft- und Gewerbesteuer sorgfältig zu prüfen. Wird eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Steuerbegünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn bei der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen wurde.
8. Die Regelung zu § 60 wird wie folgt geändert:
„Die Anlage 1 enthält das Muster einer Satzung. Die Verwendung der Mustersatzung ist nicht vorgeschrieben.”
In Nummer 4 wird die Angabe „Anlage 3” durch die Angabe „Anlage 2” ersetzt.
Die Anlage 1 zu § 60 wird wie folgt gefasst:
für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften
(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen ohne Berücksichtigung der Vorschriften des BGB)
Der – Die – …………………………………………………………………………(Körperschaft) mit Sitz in …………………………………………………………………………….. verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Zweck der Körperschaft ist ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. (z. B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch …………………………………………………………………………………………………………………….. (z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).
an – den – die – das – ………………………………………………………………………………………………………………………………………………
– der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft
zwecks Verwendung für ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
(Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO wegen …………………………………………………………………………… bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in ……………………………………………………………………………………………………………….).
Bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen)
braucht die Vermögensbindung in der Satzung nicht festgelegt zu werden. Damit kann § 5 des Musters entfallen.
Außerdem ist folgende Bestimmung aufzunehmen:
„Der – die – das ……………………………………………………………… erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als – seine – ihre – eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner – ihrer – geleisteten Sacheinlagen zurück.”
Bei Stiftungen ist diese Bestimmung nur erforderlich, wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt (vgl. hierzu Nr. 30 Satz 2 und 3 zu § 55). Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen wie das übrige Vermögen behandelt.
„Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.”
„Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.”
„Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, …”
§ 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,” in § 5 sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt (vgl. hierzu Nr. 22 Satz 4 zu § 55).
Die bisherige Anlage 3 zu § 60 wird Anlage 2 zu § 60.
9. Die Regelung zu § 61 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird das Wort „Mustersatzungen” durch das Wort „Mustersatzung” ersetzt.
„Nach dem aufgehobenen § 61 Abs. 2 durfte bei Vorliegen zwingender Gründe in der Satzung bestimmt werden, dass über die Verwendung des Vermögens zu steuerbegünstigten Zwecken nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erst nach Einwilligung des Finanzamts bestimmt wird. Eine Satzung braucht nicht allein deswegen geändert zu werden, weil sie eine vor der Aufhebung des § 61 Abs. 2 zulässige Bestimmung über die Vermögensbindung enthält.”
10. Nummer 2 der Regelung zu § 62 wird gestrichen.
11. Nummer 1 der Regelung zu § 63 wird wie folgt gefasst:
„Den Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen (insbesondere Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Tätigkeitsbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen) zu führen. Die Vorschriften der AO über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140 ff.) sind zu beachten. Die Vorschriften des Handelsrechts einschließlich der entsprechenden Buchführungsvorschriften gelten nur, sofern sich dies aus der Rechtsform der Körperschaft oder aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt. Bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland besteht eine erhöhte Nachweispflicht (§ 90 Abs. 2).”
12. Die Regelung zu § 64 wird wie folgt geändert:
„Die Einnahmen aus der Verpachtung eines vorher selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs unterliegen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis die Körperschaft die Betriebsaufgabe erklärt ( BFH-Urteil vom 4.4.2007 - I R 55/06 - BStBl 2007 II, S. 725).”
„(vgl. BFH-Urteil vom 30.6.1971 - I R 57/70 - BStBl 1971 II, S. 753; H 15.7 Abs. 4 bis 6 EStH)”.
In Satz 5 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. R 16 Abs. 5 KStR)”
Das Beispiel in Nummer 19 wird wie folgt gefasst:
Sportliche Veranstaltungen, an denen bezahlte Sportler des
Vereins teilgenommen haben:
Die Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, betragen 25.000 € (20.000 € + 5.000 €). Die Besteuerungsgrenze von 35.000 € wird nicht überschritten.
In Nummer 23 wird die Angabe „30.678 €” durch die Angabe „35.000 €” ersetzt.
In Nummer 29 wird Absatz 2 gestrichen.
13. Die Regelung zu § 67a wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Satz 1 und 2, 16, und 20 wird jeweils die Angabe „30.678 €” durch die Angabe „35.000 €” ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „(§ 52 Abs. 2 Nr. 2)” durch die Angabe „(§ 52 Abs. 2 Nr. 21)” ersetzt.
In Nummer 21 wird die Angabe „UStR 2000” durch die Angabe „UStR” ersetzt.
In Nummer 26, 31, 32 und 33 wird jeweils die Angabe „358 €” durch die Angabe „400 €” ersetzt.
In Nummer 32 wird die Angabe „4.296 €” durch die Angabe „4.800 €” ersetzt.
14. Die Regelung zu § 68 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird an Satz 1 der folgende Klammerzusatz angefügt:
„( BFH-Urteil vom 4.6.2003 - I R 25/02 - BStBl 2004 II, S. 660)”
„Der Begriff „Werkstatt für behinderte Menschen” bestimmt sich nach § 136 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX). Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben. Läden oder Verkaufsstellen von Werkstätten für behinderte Menschen sind grundsätzlich als Zweckbetriebe zu behandeln, wenn dort Produkte verkauft werden, die von Werkstätten für behinderte Menschen hergestellt worden sind. Eine Herstellung ist nur dann anzunehmen, wenn die Wertschöpfung durch die Werkstatt mehr als 10 % des Nettowerts (Bemessungsgrundlage) der zugekauften Waren beträgt. Werden von dem Laden oder der Verkaufsstelle der Werkstatt auch zugekaufte Waren, die nicht von ihr oder von anderen Werkstätten für behinderte Menschen hergestellt worden sind, weiterverkauft, liegt insoweit ein gesonderter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.”
15. Satz 4 der Nummer 3.1.4.1 der Regelung zu § 122 wird wie folgt gefasst:
„Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein oder eine Zustellung elektronischer Dokumente zumindest toleriert wird und daher völkerrechtlich zulässig ist; dies gilt nicht hinsichtlich folgender Staaten: Ägypten, Argentinien, China, Republik Korea, Kroatien, Kuwait, Mexiko, Russische Föderation, San Marino, Schweiz, Slowenien, Sri Lanka, Ukraine, Venezuela, Zypern.”
16. In der Nummer 2 der Regelung zu § 347 wird die Angabe „(§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a)” durch die Angabe „(§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a)” ersetzt.
BMF v. 21.04.2008 - IV C 4 - S 0171/07/0038
BMF 17.7.2008 - S 0062
BStBl 2008 I Seite 582
PAAAC-78548