Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=7254&voselect=1222
Timestamp: 2020-08-10 22:14:38
Document Index: 55198228

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 11', '§ 31', '§ 43']

SessionNet | Jahresabschluss 2019 der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften u. Entlastung Jahresabschluss 2019 der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Name: 2020/3720
Aktenzeichen: 201-01-36-14-tl
Betreff: Jahresabschluss 2019 der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Entlastung
Jahresabschluss 2019 der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 G O NRW
Anlage 1 a) RELOGA Holding GmbH & Co. KG Bilanz (ö) 82 KB
Anlage 1 b) RELOGA Holding GmbH & Co. KG GuV (ö) 80 KB
Anlage 1 c) RELOGA Holding GmbH & Co. KG Lagebericht (ö) 125 KB
Anlage 2 RELOGA Tochtergesellschaften (ö) 136 KB
Anlage 2.1 a) RELOGA GmbH Bilanz (ö) 83 KB
Anlage 2.1 b) RELOGA GmbH GuV (ö) 79 KB
Anlage 2.1 c) RELOGA GmbH Lagebericht (ö) 130 KB
Anlage 2.2 a) Bergische Erddeponiebetriebe GmbH Bilanz (ö) 81 KB
Anlage 2.2 b) Bergische Erddeponiebetriebe GmbH GuV (ö) 78 KB
Anlage 2.2 c) Bergische Erddeponiebetriebe GmbH Lagebericht (ö) 117 KB
Anlage 2.3 a) Deponie Großenscheid GmbH Bilanz (ö) 82 KB
Anlage 2.3 b) Deponie Großenscheid GmbH GuV (ö) 79 KB
Anlage 2.3 c) Deponie Großenscheid GmbH Lagebericht (ö) 100 KB
Anlage 2.4 a) REVEA GmbH Bilanz (ö) 83 KB
Anlage 2.4 b) REVEA GmbH GuV (ö) 57 KB
Anlage 2.4 c) REVEA GmbH Lagebericht (ö) 395 KB
Anlage 2.5 a) Lämmle Recycling GmbH Bilanz (ö) 23 KB
Anlage 2.5 b) Lämmle Recycling GmbH GuV (ö) 21 KB
Anlage 2.5 c) Lämmle Recycling GmbH Lagebericht (ö) 283 KB
Anlage 2.6 a) Returo Entsorgungs GmbH Bilanz (ö) 80 KB
Anlage 2.6 b) Returo Entsorgungs GmbH GuV (ö) 76 KB
Anlage 2.6 c) Returo Entsorgungs GmbH Lagebericht (ö) 119 KB
Anlage 2.7 a) RSV Rheinische Schlacke Verwertungs GmbH Bilanz (ö) 75 KB
Anlage 2.7 b) RSV Rheinische Schlacke Verwertungs GmbH GuV (ö) 73 KB
Anlage 2.7 c) RSV Rheinische Schlacke Verwertungs GmbH Lagebericht (ö) 112 KB
Anlage 4 a) RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH Bilanz (ö) 75 KB
Anlage 4 b) RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH GuV (ö) 72 KB
Anlage 4 c) RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH Lagebericht (ö) 82 KB
3720 - Druckstück 3 MB
1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss 2019 wird mit einer Bilanzsumme von 8.728.050,46 € und einem Jahresüberschuss von 183.119,50 € (inklusive 151.427,41 € Beteiligungserträge) gem. beigefügter Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt sowie der Lagebericht genehmigt (Anlage 1).
b) Der Jahresüberschuss in Höhe von 183.119,50 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
d) Der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, die in Anlage 2 genannten Beschlüsse zu fassen.
e) Der Konzernabschluss der RELOGA-Konzerngesellschaften wird gebilligt (Anlage 3).
2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.
3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss 2019 wird mit einer Bilanzsumme von 49.240,12 € und einem Jahresüberschuss von 2.105,43 € gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht (Anlage 4) festgestellt.
b) Der Jahresüberschuss 2019 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.
c) Dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2019 Entlastung erteilt.
4. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt und der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2020 der betreffenden Gesellschaften zu bestellen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld, hat auftragsgemäß den Jahresabschluss der RELOGA Holding GmbH & Co. KG geprüft. Alleinige Kommanditisten der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH (RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH) sind zu je 50 % die Stadt Leverkusen und der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV). Mitglieder des BAV sind der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis. Als Holdinggesellschaft realisiert die RELOGA Holding GmbH & Co. KG im Wesentlichen die Umsätze mit den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Der Jahresabschluss 2019 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) einschließlich Lagebericht ist in der Anlage 1 beigefügt.
Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gem. § 11 Abs. 2 Buchstaben h) und i) des Gesellschaftsvertrages der RELOGA Holding GmbH & Co. KG der Gesellschafterversammlung unterliegen, erfolgten in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 26.06.2020. Die entsprechenden Beschlüsse wurden nach Vorberatung durch den Aufsichtsrat am 05.06.2020 vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen bzw. einer Weisung durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband gefasst.
Die Gesellschaft hat im Jahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 183 T€ (Vorjahr: 109 T€) erwirtschaftet.
Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 hat sich von 8.496 T€ zum 31.12.2018 um 232 T€ auf 8.728 T€ erhöht. Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital von 7.247 T€ auf 7.430 T€ erhöht. Aufgrund des höheren Jahresüberschusses und des höheren Eigenkapitals hat sich die Eigenkapitalrentabilität in Höhe von 2,46 % im Vergleich zum Vorjahr (1,50 %) erhöht. Die Eigenkapitalquote der Gesellschaft beträgt zum 31.12.2019 85,13 % und ist im Vergleich zum Vorjahr (85,30 %) fast unverändert geblieben.
Tochter- und Beteiligungsgesellschaften:
Nach den gesetzlichen Regelungen ist es nicht möglich, dass sich der Geschäftsführer als Vertreter der Gesellschafterin selbst Entlastung erteilt. Daher ist es erforderlich, entsprechende Ermächtigungen für die einzelnen Gesellschaften durch die Gesellschafterversammlung der Holding zu beschließen. Entsprechend wird bei den Tochtergesellschaften verfahren, bei denen Herr Sprokamp nicht als Geschäftsführer bestellt ist.
Der konsolidierte Abschluss für die gesamte RELOGA-Unternehmensgruppe ist eine jährlich aufzustellende Zusammenfassung der Jahresabschlüsse der rechtlich selbständigen Konzernunternehmen (Mutter- und Tochtergesellschaften). Eine Feststellung des Konzernabschlusses erübrigt sich, da diesem lediglich eine Informationsfunktion zukommt. Allen Ratsmitgliedern steht der Prüfungsbericht über den RELOGA Konzernabschluss als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 3 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung.
RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH:
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH hat auftragsgemäß den Jahresabschluss der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH geprüft.
Der Jahresabschluss 2019 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) einschließlich Lagebericht ist in der Anlage 4 beigefügt.
Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften:
Die Beschlüsse über die für die jeweiligen Gesellschaften zu bestellenden Wirtschaftsprüfer erfolgten in den Sitzungen der Gesellschafterversammlung der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH am 26.06.2020.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) stehen allen Ratsmitgliedern die Prüfungsberichte der Jahresabschlüsse der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH als nichtöffentlich zu behandelnde Anlagen 5 a) und b) im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der RELOGA Holding GmbH & Co. KG angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der RELOGA Holding GmbH & Co. KG gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2).
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der RELOGA Holding GmbH & Co. KG tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Rf. Iris Springer
Rh. Dirk Danlowski
Rh. Tim Feister
Rh. Albrecht Omankowsky
Rh. Karl Schweiger
Ansprechpartner/Fachbereich/Telefon: Herr Thiele / Konzernsteuerung / 2244
Jahresabschluss 2019 der RELOGA Holding GmbH & Co. KG.