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Timestamp: 2020-07-06 18:16:11
Document Index: 122074289

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 69', '§ 75', '§ 76', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 69', '§ 71', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 68']

Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.6 Das Mitbestimmungsverfahren | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.6 Das Mitbestimmungsverfahren
2.6.1 Inhalt des Mitbestimmungsrechts
Eine Maßnahme, die der Mitbestimmung unterliegt (z. B. die Einstellung eines Arbeitnehmers; § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG), kann nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Allerdings kann die fehlende Zustimmung des örtlichen Personalrats durch eine Stufenvertretung bzw. letztlich im Verfahren vor der Einigungsstelle ersetzt werden (§ 69 BPersVG). In den Fällen der vollen Mitbestimmung – dies sind die in § 75 BPersVG abschließend aufgezählten Angelegenheiten – trifft die Einigungsstelle eine abschließende und verbindliche Entscheidung. Dagegen darf sie in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung – es handelt sich um die in § 76 BPersVG enthaltenen Fälle – nur eine Empfehlung aussprechen; die oberste Dienstbehörde entscheidet dann endgültig.
Das Verfahren der Mitbestimmung ist für den Bereich des Bundes in §§ 69–71 BPersVG geregelt. Dabei beinhaltet § 69 BPersVG das Verfahren zwischen der Dienststelle, die die mitbestimmungspflichtige Maßnahme beabsichtigt, sowie dem hierfür zuständigen Personalrat, das Stufenverfahren sowie in welchen Fällen im Anschluss an das Stufenverfahren die Einigungsstelle anzurufen ist und die Kompetenz der Einigungsstelle.
§ 70 BPersVG beinhaltet das Initiativrecht des Personalrats, bestimmt also, in welchen Fällen der Personalrat das Mitbestimmungsverfahren eigenständig in Gang setzen kann.
§ 71 BPersVG regelt die Errichtung, Zusammensetzung und die allgemeinen Grundsätze des Verfahrens vor der Einigungsstelle.
§ 69 Abs. 1 BPersVG bestimmt, dass eine Maßnahme, so sie denn der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden darf. Andernfalls ist sie unwirksam (Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung).
Innerhalb der Mitbestimmungsrechte ist zu differenzieren zwischen voll mitbestimmungspflichtigen und eingeschränkt mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen.
Bei voll mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen begegnen sich beide Dienststellenpartner auf Augenhöhe. Wird zwischen beiden hinsichtlich einer Maßnahme keine Einigung erzielt, entscheidet eine unabhängige Einigungsstelle verbindlich. Sie ersetzt somit die fehlende Einigung zwischen den Parteien, § 71 Abs. 5 Satz 2, § 69 Abs. 4 Satz 1 BPersVG.
Im Gegensatz hierzu spricht bei fehlender Einigung zu Maßnahmen, die der eingeschränkten Mitbestimmung unterliegen, die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung an die oberste Bundesbehörde oder das nach § 69 Abs. 3 Satz 4 BPersVG zuständige Organ oder seines Ausschusses aus. Der Einigungsstellenspruch ist also nicht bindend. Eine Abweichung durch die Dienststelle ist deshalb denkbar. Die Einschränkung des Mitbestimmungsrechts hat verfassungsrechtliche Gründe: Entscheidungen der Dienststelle, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Allgemeinheit wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, dürfen nicht auf neutrale, außerhalb der Regierungsverantwortung stehende Stellen übertragen werden.
2.6.2 Verfahrensgang zwischen Dienststelle und Personalrat
Will die Dienststelle eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme durchführen, so muss der Leiter der Dienststelle den Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme unterrichten und seine Zustimmung beantragen (§ 69 Abs. 2 BPersVG).
Das Verfahren wird eingeleitet durch die Absicht der Dienststellenleitung, eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme umsetzen zu wollen. In diesem Fall hat sie den Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen, § 69 Abs. 2 BPersVG. Die Unterrichtung muss umfassend und vollständig sein, § 68 Abs. 2 BPersVG.
Das Verfahren setzt immer auf der Verwaltungsebene ein, auf der die Entscheidung getroffen wird. Beschließt also die Mittelbehörde (z. B. die Oberfinanzdirektion) eine Maßnahme bei einer nachgeordneten Behörde (z. B. Einstellung eines Beschäftigten beim Hauptzollamt), so ist der bei der Mittelbehörde gebildete Bezirkspersonalrat, nicht der örtliche Personalrat (hier des Hauptzollamts) zu beteiligen. Letzterer wird von der Stufenvertretung lediglich angehört.
Der Personalrat kann sich innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen zu der Maßnahme äußern. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem dem Personalrat die beabsichtigte Maßnahme mitgeteilt und seine Zustimmung beantragt wird. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle die Frist auf 3 Arbeitstage abkürzen (§ 69 Abs. 2 Sätze 3 u. 4 BPersVG).
Der Personalrat hat ein Recht auf rechtzeitige und umfassende Unterrichtung (§§ 68 Abs. 2, 69 Abs. 2 Satz 2 BPersVG). Ihm ist das Entscheidungsmaterial in derselben Vollständigkeit zugänglich zu machen, wie es der Dienststelle zur Verfügung steht. Solange die Information nicht vollständig erfolgt ist, beginnt die Äußerungsfrist des Personalrats nicht zu laufen.
Der Personalrat kann der Maßnahme innerhalb der Frist zustimmen. Die Maßnahme gilt auch als gebilligt, wenn er sich nicht innerhalb der Frist schriftlich und unter Angabe der Gründe äußert. Der Personalrat muss also, wenn er die beabsichtigte Maßnahme ablehnen möchte, seinen ablehnenden Beschluss der Dienststelle fristgerecht und unter A...