Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/strafrecht/bafoegbetrug
Timestamp: 2018-04-20 04:39:05
Document Index: 230381469

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 45', '§ 93']

Bafögbetrug - Infos und Rechtsberatung
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Bafögbetrug?
Der Bafögbetrug ist ein Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der öffentlichen Hand und ist gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat.
Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Täter bei einem anderen durch eine Täuschungshandlung einen Irrtum erregt oder unterhalten hat. Als Täuschungshandlung gelten das Vorspiegeln falscher sowie das Entstellen oder Unterdrücken wahrer Tatsachen. Die Täuschung muss den anderen zu einer Vermögensverfügung veranlasst haben, die zu einem Vermögensschaden oder einer Vermögensgefährdung beim ihm oder einem Dritten führt (BGHSt 21, 112). Der Schaden wird mittels eines Vergleichs des Vermögens vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmt (BGHSt 16, 220; 23, 300). Der subjektive Tatbestand setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Schließlich muss der Vermögensvorteil rechtswidrig sein; beim Täter darf kein fälliger und einredefreier Anspruch gegen das Opfer bestehen. Beim Bafögbetrug geht es oftmals um die Tatsache, dass der Antragssteller gegenüber dem Bafögamt Vermögen verschwiegen hat. Die Ämter für Ausbildungsförderung prüfen die Angaben der Antragssteller mit den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Zinsfreistellungsanträgen gemäß § 41 Abs.4 Baföggesetz (kurz: BAföG), § 45 d Einkommensteuergesetz (kurz: EStG) und § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (kurz: AO). Soweit das Vermögen eines alleinstehenden Antragsstellers den Freibetrag von 5.200,- ? überschreitet und dies nicht mitgeteilt worden ist, kann ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Dabei richtet sich die Höhe der zu erwartenden Strafe nach der Höhe der zu Unrecht erlangten Beträge.
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