Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%20(pat)%2037/12
Timestamp: 2019-05-22 12:10:10
Document Index: 256075783

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 50', '§ 54', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 50', 'BGH']

BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10765
BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12 (https://dejure.org/2013,10765)
BPatG, Entscheidung vom 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12 (https://dejure.org/2013,10765)
BPatG, Entscheidung vom 06. März 2013 - 25 W (pat) 37/12 (https://dejure.org/2013,10765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,10765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" - zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags - Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren - keine Unterscheidungskraft
Unterscheidungskraft einer die Wortfolge "Gute Laune Drops" beinhaltenden Wort-Bildmarke vor dem Hintergrund einer Eintragung für Waren der Klasse 30
GRUR 2013, 733
Die weitergehende Beschwerde hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, GRUR 2013, 733).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt es im Streitfall nicht auf die Frage an, ob Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eine Rolle spielen können (vgl. dazu BPatG, GRUR 2013, 733, 736) oder ein durch jahrelange und unbeanstandete Benutzung der Marke geschaffener Besitzstand einer Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft entgegenstehen kann (…vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 50 Rn. 33).
Entsprechendes gilt im Löschungsverfahren für eine Marke, die fehlerhaft als originär schutzfähige Marke eingetragen worden ist, wenn im Verfahren Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 MarkenG festgestellt werden und der Markeninhaber sich gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zur Verteidigung nachträglich auf Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung beruft (st.Rspr., BPatG, Beschlüsse vom 5. November 2013, 24 W (pat) 22/12 - Blätterkatalog; vom 6. März 2013, 25 W (pat) 37/12 = GRUR 2013, 733, 736 - Gute Laune Drops; vom 3. August 2011, 26 W (pat) 164/09 - Löss).
BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12
Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines …
Mit Beschluss vom 10. Januar 2013 (25 W(pat) 37/12) hat das Bundespatentgericht die vom Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere für die hier relevanten Waren Bonbons, Süßigkeiten und Süßwaren angeordnete Löschung der Klagemarke bestätigt.
Es gibt keinen normierten Ausschlusstatbestand des Vertrauensschutzes, welcher der Löschung einer zu Unrecht eingetragenen Marke entgegenstehen könnte (vgl. BPatG GRUR 2013, 733, 736 - Gute Laune Drops).