Source: http://www.kioski.de/shop_content.php?language=de&coID=3
Timestamp: 2013-05-18 17:56:17
Document Index: 269424303

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 1']

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Allgemeine GeschäftsbedingungenDie AGB des KIOSKI Plattenladen/Mailorder/OnlineshopMartti TrillitzschNürnberger Strasse 3, 90762 FürthTelefon: 0911/951877-0; Fax: 0911/951877-11. GeltungsbereichFür die Geschäftsbeziehung zwischen Kioski, Martti Trillitzsch und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Kioski nicht an, es sei denn, Kioski hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.2. Widerrufsbelehrunga) WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB , sowie gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten an:KioskiNürnberger Straße 390762 FürthE-mail: kioski@tug-rec.dewww.kioski.deb) WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Sie werden gebeten, die Ware unbenutzt, originalverpackt inkl. des kompletten Zubehörs und der Originalrechnung (keine Kopie!) zurückzusenden. Wird die Originalrechnung nicht beigefügt, kann dies dazu führen, dass die Mehrwertsteuer nicht erstattet wird, vgl. dazu 14c UStG. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist hiervon jedoch unabhängig. Können Sie uns die empfangene Leistung/Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.Im Falle des Widerrufs haben Sie die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Wir weisen unsere Kunden daraufhin, dass unfrei zurückgeschickte Ware von uns angenommen wird und die Gültigkeit des Widerrufs unberührt lässt. Jedoch bitten wir unsere Kunden, Retouren ausreichend frankiert zurückzusenden. Im Falle eines berechtigten Erstattungsverlangens erfolgt eine unverzügliche Rücküberweisung der entstandenen Rücksendekosten. Die Gefahr der Rücksendung tragen wir. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der WiderrufsbelehrungEin Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB ist das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Eintritts-/Konzertkarten grundsätzlich ausgeschlossen.3. RücksendekostenVereinbarung über die Kostentragung:Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.4. Vertragsschlussa) Zustandekommen des VertragsMit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.Daher haben Schreibfehler und Irrtümer in der Bestellbestätigung keine Relevanz, was das Zustandekommen des Vertrages angeht. Die Abgabe der Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Wir behalten uns vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern zu stornieren, dies gilt insbesondere bei Preisaktionen. Gegenstand des Kaufvertrages können nur Artikel sein, die wir im Onlineshop als solche anbieten.Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an uns absenden.b) Speicherung des VertragstextesDen Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.c) ButtonlösungDen gesetzlichen Erfordernissen der ab dem 01.08.2012 gültigen "Buttonlösung" entsprechend weisen wir unsere Kunden ausdrücklich darauf hin, dass das Anklicken der jeweiligen den Bestellvorgang beginnenden, fortsetzenden und abschließenden Bestellbuttons ihrem Sinn und ihrer Funktion nach dazu dienen, eine für den Kunden kostenpflichtige Bestellung auszulösen, sofern wir in der Folge das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages annehmen.5. Zahlung und VerzugFür jede Lieferung berechnen wir 5,90 EUR Porto- und Verpackungskosten für nationale Sendungen, Sendungen ins Europäische Ausland, die Schweiz und das aussereuropäische Ausland können abhängig vom bestellten Artikel und dessen Gewicht & Maßen zwischen EUR 6,00 und EUR 30,00 variieren.Ab einem Bestellwert von 70,- EUR entfällt bei Bestellungen innerhalb Deutschlands die Porto- und Verpackungspauschale.Eine Portofreigrenze bei Auslandsbestellungen gibt es nicht, d.H. es wird, unabhängig vom Bestellwert, immer die jeweilige Portopauschale berechnet.Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorabüberweisung, PayPal oder Lastschriftverfahren zahlen. Die Zahlung ist nach Bestätigung der Bestellung fällig, d.H Vorabüberweisungen sind unmittelbar nach der Bestellaufgabe zu tätigen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Kioski berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Kioski ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kioski berechtigt, diesen geltend zu machen.6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, ZurückbehaltungDie bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kioski. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kioski anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.7. MängelhaftungAnsprüche aus Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabung der Kaufsache entstehen / entstanden sind können nicht geltend gemacht werden. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung wegen Mängeln nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Kioski haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Kioski nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Kioski ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Kioski fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.8. DatenschutzAlle auf dieser Website erhobenen Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes behandelt. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht.Unter "persönlichen Daten" verstehen wir Informationen, mit denen sich Ihre Identität ermitteln lässt. Also etwa Ihr Name, Ihre Adresse, Ihre Bankdaten, Ihre Kreditkartendaten oder Ihre Telefonnummer. Informationen, welche Seite unseres Angebots von einer bestimmten IP-Adresse aus abgerufen wurde oder welchen Browser ein Surfer beim Zugriff auf unser Angebot nutzt, fallen nicht darunter.Aus rechtlichen Gründen sind wir gezwungen, Ihre E-Mail mit allen freiwillig übermittelten persönlichen Daten zu speichern. Nach persönlichen Daten befragen wir Sie auch, wenn Sie online Ware bestellen. Wir benötigen hier zumindest Ihre Mailadresse. Zusätzliche Angaben sind erforderlich, wenn Sie online Produkte bestellen und wir Ihnen die bestellten Waren zustellen sollen.Weitere personenbezogene Daten, die Sie uns im Zusammenhang mit der Bestellung von Produkten und Anfragen zur Verfügung stellen, speichern wir auf Rechnern innerhalb von Deutschland. Wir setzen die Daten nur zu den von Ihnen gewünschten Zwecken ein. Durch die Bestellung geben Sie uns die Erlaubnis, Ihre übermittelten Daten zu speichern, jedoch nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bitte senden Sie für diesen Fall eine E-Mail an: kioski@tug-rec.de. Die Mailadressen und anderen Daten geben wir nicht an Dritte weiter. Einzige Ausnahme: Wir werden von Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Herausgabe angehalten.9. Registrierung, Newsletter a) Soweit er hierbei der Übersendung von Newslettern zustimmt, willigt er zugleich ein, mit diesen Newslettern auch darin enthaltene Werbung zu erhalten. Die Austragung aus dem Newslettersystem ist jederzeit möglich ebenso wie die Abmeldung der Registrierung.Einfach eine email an: kioski@tug-rec.deb) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Kunden wieder freigegeben.Mitglieder des Foren-Systems um eine engagierte und faire Diskussion und um akzeptable und respektvolle Wortwahl. Der Verfasser eines Beitrags verpflichtet sich weiterhin, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Zudem stimmt der Teilnehmer am Forum mit der öffentlichen Beteiligung der Veröffentlichung seines Beitrages auf der Internetseite des Anbieters zu.10. SchlussbestimmungenIm kaufmännischen Rechts- und Geschäftsverkehr ist Gerichtsstand für sämtliche im Rahmen der diesbezüglichen Vertragsdurchführung stehenden Streitigkeiten ausschliesslich der Sitz des Kioski. Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten ist Sitz des Kioski auch dann Gerichtsstand, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik verlegt. Der Gerichtstand des Sitzes des Kioski gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.Sollte/Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGBs ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die nichtgültige/-n Regelunge/-n sollen dann nach dem Willen der Vertragsparteien durch eine Vereinbarung ersetzt werden, welche den Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt auch für eine fehlende Bestimmung.