Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/widerspruch-rueckabwicklung-lebensversicherung-3130513
Timestamp: 2020-08-03 22:55:56
Document Index: 330172455

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 812', '§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 812', '§ 5', '§ 5', '§ 818', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'Art. 36', '§ 818', 'Art. 6', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'EuG']

Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen | Rechtslupe
Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch erheb­li­che oder voll­stän­di­ge Fonds­ver­lus­te berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen [1].
Die Ver­si­che­rungs­neh­mer – deren Wider­spruchs­recht man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung unge­ach­tet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fort­be­stand [2] – kön­nen in einem sol­chen Fall nicht die Rück­zah­lung der von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in den Fonds inves­tier­ten Spar­an­tei­le der Prä­mi­en gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­lan­gen.
Aller­dings hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auch hin­sicht­lich der Spar­an­tei­le im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB etwas erlangt. Ein Berei­che­rungs­an­spruch der Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­fällt nicht schon dadurch, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Spar­an­tei­le nach den Vor­ga­ben der Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­legt hat. Dies ändert nichts dar­an, dass die Zah­lun­gen der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Ver­mö­gens­meh­rung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bewirk­ten [3]. Die Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be des Erlang­ten erstreckt sich nach herr­schen­der Mei­nung nicht auf das, was der Berei­che­rungs­schuld­ner durch beson­de­ren Ver­trag an Stel­le des ursprüng­lich Erlang­ten ein­han­delt. Der Berei­che­rungs­schuld­ner hat in einem sol­chen Fall viel­mehr gemäß § 818 Abs. 2 BGB ledig­lich den objek­ti­ven Wert des erlang­ten Gegen­stan­des zu erset­zen [4].
Aller­dings greift der von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erho­be­ne Ein­wand der Ent­rei­che­rung gemäß § 818 Abs. 3 BGB durch. Die Ver­si­che­rungs­neh­mer müs­sen sich berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen, dass der Fonds, in dem die Spar­an­tei­le der von ihnen gezahl­ten Prä­mi­en ange­legt wor­den sind, Ver­lus­te erwirt­schaf­tet hat.
Ver­mö­gens­nach­tei­le des Berei­che­rungs­schuld­ners sind nur berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se adäquat­kau­sal auf der Berei­che­rung beru­hen [5]. Die Fonds­ver­lus­te sind inso­weit adäquat­kau­sal durch die Prä­mi­en­zah­lun­gen der Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­stan­den, als die Spar­an­tei­le der Prä­mi­en ver­ein­ba­rungs­ge­mäß in dem Fonds ange­legt wor­den sind [6].
Wei­ter­hin kommt es in Fäl­len berei­che­rungs­recht­li­cher Rück­ab­wick­lung von nicht zustan­de gekom­me­nen oder unwirk­sa­men Ver­trä­gen dar­auf an, inwie­weit das jewei­li­ge Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko nach den Vor­schrif­ten zu dem fehl­ge­schla­ge­nen Geschäft oder nach dem Wil­len der Ver­trags­schlie­ßen­den jeweils der einen oder ande­ren Par­tei zuge­wie­sen sein soll­te [7].
Das Ver­lust­ri­si­ko aus der Anla­ge der Spar­an­tei­le kann – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Urteil vom 11.11.2015 [8] ent­schie­den hat – nicht mit Blick dar­auf, dass der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag nach dem wirk­sam erklär­ten Wider­spruch rück­wir­kend (ex tunc) und nicht erst ab der Wider­spruchs­er­klä­rung (ex nunc) rück­ab­zu­wi­ckeln ist, dem Ver­si­che­rer auf­er­legt wer­den. Im Fal­le der Leis­tungs­kon­dik­ti­on gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sind die rechts­grund­los erlang­ten Leis­tun­gen grund­sätz­lich ab dem Zeit­punkt ihres Erhalts zurück­zu­ge­wäh­ren. Danach sind bei der Rück­ab­wick­lung eines von Anfang an nicht wirk­sam zustan­de gekom­me­nen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sämt­li­che gezahl­ten Prä­mi­en zu erstat­ten. Nach dem zum Aus­druck kom­men­den Wil­len der Ver­trags­par­tei­en ist das Ver­lust­ri­si­ko hier den Ver­si­che­rungs­neh­mern zuge­wie­sen. Bei der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung ent­schei­det sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer für ein Pro­dukt, bei dem die Höhe der Ver­si­che­rungs­leis­tung – abge­se­hen von der Todes­fall­leis­tung – nicht von vor­ne­her­ein betrags­mä­ßig fest­ge­legt ist, son­dern vom schwan­ken­den Wert des Fonds­gut­ha­bens abhängt. Die mit Gewinn­chan­cen, aber auch mit Ver­lust­ri­si­ken behaf­te­te – Kapi­tal­an­la­ge ist für den Ver­si­che­rungs­neh­mer neben der Risi­ko­ab­si­che­rung ein wesent­li­cher Gesichts­punkt, wenn er sich für eine fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­rung ent­schei­det. Dies recht­fer­tigt es grund­sätz­lich, ihm das Ver­lust­ri­si­ko zuzu­wei­sen, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht wirk­sam zustan­de kommt und rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den muss [9].
Dem steht der mit der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bezweck­te Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht ent­ge­gen. Dem euro­pa­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­ge­bot wider­spricht es nicht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. dem Zustan­de­kom­men des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wider­spre­chen kann, aber Fonds­ver­lus­te tra­gen muss. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für den Fall ent­schie­den, dass die Ver­lus­te nur einen gerin­gen Teil der Spar­an­tei­le aus­ma­chen [10].
Nichts ande­res gilt, wenn die Fonds­ver­lus­te mehr als nur einen gerin­gen Teil der Spar­an­tei­le der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en aus­ma­chen oder sogar ein Total­ver­lust in Rede steht [11]. Auch bei die­ser Kon­stel­la­ti­on ist es mit dem euro­pa­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­ge­bot ver­ein­bar, dem nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß über das Wider­spruchs­recht belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer das Ent­rei­che­rungs­ri­si­ko nach der natio­na­len Bestim­mung des § 818 Abs. 3 BGB zuzu­wei­sen.
Der euro­pa­recht­li­che Grund­satz der Effek­ti­vi­tät ver­langt, dass die inner­staat­li­che Rechts­ord­nung die Durch­set­zung der durch das Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren darf [12]. Dem­ge­mäß darf die Anwen­dung einer natio­na­len Vor­schrift – wie hier des § 818 Abs. 3 BGB – die Wirk­sam­keit und die ein­heit­li­che Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts in den Mit­glied­staa­ten nicht beein­träch­ti­gen [13]. Die Aus­le­gung des inner­staat­li­chen Rechts ist hier­bei aus­schließ­lich Sache der Gerich­te der Mit­glied­staa­ten, die prü­fen müs­sen, ob eine ein­schlä­gi­ge natio­na­le Rege­lung dem Erfor­der­nis der Effek­ti­vi­tät genügt [14].
Selbst bei erheb­li­chen oder voll­stän­di­gen Fonds­ver­lus­ten beein­träch­tigt die Anwen­dung des in § 818 Abs. 3 BGB nor­mier­ten Grund­sat­zes des Weg­falls der Berei­che­rung, der sei­ner­seits auch zur Uni­ons­rechts­ord­nung gehört [15], weder die Wirk­sam­keit noch die ein­heit­li­che Anwen­dung der – hier maß­geb­li­chen – Richt­li­nie 2002/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebens­ver­si­che­run­gen [16]. Dem nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts auf der Grund­la­ge der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung gemäß dem BGH-Urteil vom 07.05.2014 [17] nicht prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert, wenn er im Rah­men der Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges bei ungüns­ti­ger Fonds­ent­wick­lung ent­spre­chen­de Ver­lus­te hin­neh­men muss.
Hier­durch wird der Zweck der Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung, eine genaue Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sein Lösungs­recht vor Abschluss des Ver­tra­ges sicher­zu­stel­len [18], nicht berührt. Die Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung ver­folg­te nach ihrem 52. Erwä­gungs­grund – wie schon die Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung (Richt­li­nie 92/​96/​EWG des Rates vom 10.11.1992 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Direkt­ver­si­che­rung (Lebens­ver­si­che­rung) sowie zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 79/​267/​EWG und 90/​619/​EWG [19]) nach deren 23. Begrün­dungs­er­wä­gung – das Ziel, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer vor Abschluss des Ver­tra­ges die Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen, die er benö­tigt, um den sei­nen Bedürf­nis­sen am ehes­ten ent­spre­chen­den Ver­trag aus­wäh­len und dadurch die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­de grö­ße­re Aus­wahl von Ver­trä­gen im Rah­men eines ein­heit­li­chen Ver­si­che­rungs­markts voll nut­zen zu kön­nen [20]. Im Hin­blick auf die­se mit der Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung ange­streb­te infor­mier­te Pro­dukt­aus­wahl stell­te ihr Art. 36 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Anhang – III Buch­sta­be A Nr. a.13 sicher, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer ins­be­son­de­re über sein Rück­tritts­recht genau zu beleh­ren war [18].
Die mög­li­che Ver­wirk­li­chung der mit einer Kapi­tal­an­la­ge ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Risi­ken steht der mit der Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung erstreb­ten selbst­be­stimm­ten und bedarfs­ad­äqua­ten Ver­trags­ent­schei­dung nicht ent­ge­gen [21]. Weder die Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung selbst noch das durch sie vor­ge­ge­be­ne Ver­trags­lö­sungs­recht bezweck­ten, den Ver­si­che­rungs­neh­mer vor den all­ge­mei­nen Risi­ken zu schüt­zen, die mit der von ihm im Zusam­men­hang mit der Lebens­ver­si­che­rung gewähl­ten Kapi­tal­an­la­ge ver­bun­den sind und unter ande­rem dar­in bestehen kön­nen, dass sich die Anla­ge ungüns­ti­ger ent­wi­ckelt als erhofft. Der Ver­si­che­rer genüg­te sei­nen durch Anhang – III Buch­sta­be A Nrn. a.11 und a.12 der Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung vor­ge­ge­be­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei fonds­ge­bun­de­nen Ver­si­che­run­gen nach Anla­ge D Abschnitt – I Nr. 2 Buch­sta­be e zum VAG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes vom 29.08.2005 [22] bereits durch Anga­ben über den der Ver­si­che­rung zugrun­de lie­gen­den Fonds und die Art der dar­in ent­hal­te­nen Ver­mö­gens­wer­te. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung zur all­ge­mei­nen Bera­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über das Risi­ko eines finan­zi­el­len Miss­erfolgs einer der­ar­ti­gen Anla­ge erleg­te die Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung dem Ver­si­che­rer nicht auf [23]. Die Gefahr, dass sich sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung im Nach­hin­ein als falsch erweist, soll wie üblich der Ver­brau­cher selbst tra­gen [24].
Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer sol­che Risi­ken zuzu­wei­sen, die untrenn­bar mit einer von ihm gewähl­ten Kapi­tal­an­la­ge ver­bun­den sind, begeg­net auch nicht des­halb uni­ons­recht­li­chen Beden­ken, weil bei unter­blie­be­ner oder unzu­rei­chen­der Wider­spruchs­be­leh­rung allein eine Rück­wir­kung des Lösungs­rechts dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot ent­spricht [25]. Dies gebie­tet es nicht, dem Ver­si­che­rer aus Risi­ko­ver­tei­lungs­grün­den die Beru­fung auf eine – tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne – Ent­rei­che­rung zu ver­sa­gen. Die Rück­wir­kung bedeu­tet nur, dass das Geschäft zum Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers als von Anfang an unwirk­sam behan­delt und daher nach berei­che­rungs­recht­li­chen Maß­stä­ben rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den muss, besagt aber nichts dazu, ob im Rah­men die­ser Rück­ab­wick­lung – abwei­chend von den natio­na­len gesetz­li­chen Bestim­mun­gen – dem Ver­si­che­rer die Beru­fung auf den Grund­satz der Ent­rei­che­rung ver­sperrt ist. Das for­dert auch das Gemein­schafts­recht nicht. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wider­spricht eine natio­na­le Regel, die – wie hier § 818 Abs. 3 BGB – ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Zivil­rechts für einen ver­nünf­ti­gen Aus­gleich und eine gerech­te Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den ein­zel­nen Betei­lig­ten eines rück­ab­zu­wi­ckeln­den Geschäfts sor­gen soll, dem Uni­ons­recht auch dann nicht, wenn die Aus­übung eines durch eine Richt­li­nie vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­lö­sungs­rechts eine Wie­der­her­stel­lung der ursprüng­li­chen Situa­ti­on bewir­ken soll [26]. Dies gilt selbst dann, wenn dies bei einer Kapi­tal­an­la­ge zur Fol­ge hat, dass der Ver­brau­cher weni­ger als den Wert sei­ner Ein­la­ge zurück­er­hält [27].
Einer gerech­ten Risi­ko­ver­tei­lung wider­sprä­che viel­mehr eine Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers zur Rück­ge­währ sämt­li­cher Prä­mi­en im Fall eines erheb­li­chen oder voll­stän­di­gen Fonds­ver­lus­tes, weil dies zu einem Ungleich­ge­wicht inner­halb der Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten führ­te [28]. Könn­te sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dem nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Fal­le der Rück­ab­wick­lung etwai­ge Fonds­ge­win­ne zuste­hen, sei­nes Anla­ge­ri­si­kos bei gesun­ke­nem Fonds­wert jeder­zeit nach­träg­lich ein­sei­tig ent­le­di­gen, wür­de die Kapi­tal­ba­sis des Ver­si­che­rers zu Las­ten jener Mit­glie­der der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft geschwächt, deren Ver­si­che­rungs­leis­tung auch vom Geschäfts­er­geb­nis des Ver­si­che­rers abhängt [29]. Dies wäre unver­ein­bar mit dem für das Ver­si­che­rungs­recht typi­schen Grund­ge­dan­ken einer Risi­ko­ge­mein­schaft und damit des Aus­gleichs der unter­schied­li­chen Inter­es­sen aller Ver­si­che­rungs­neh­mer [30]. Zudem führ­te dies zu einer finan­zi­ell güns­ti­ge­ren Lage nicht oder unzu­rei­chend belehr­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer und damit zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung mit den Ver­si­che­rungs­neh­mern, die über ihr Wider­spruchs­recht ord­nungs­ge­mäß belehrt wur­den und deren Ver­trags­lö­sungs­recht daher zeit­lich begrenzt war [31].
Hin­ge­gen ermög­li­chen es die inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten des Berei­che­rungs­rechts im Sin­ne eines ver­nünf­ti­gen Risi­ko­aus­gleichs, einer­seits dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den mit der Anla­ge des Spar­an­teils in Fonds erziel­ten Gewinn als vom Ver­si­che­rer gezo­ge­ne Nut­zung zukom­men zu las­sen [32], ihm ande­rer­seits aber auch die Fol­gen zuzu­wei­sen, die sich aus den Risi­ken der von ihm gewähl­ten Anla­ge­form unmit­tel­bar erge­ben. Nur eine sol­che Risi­ko­ver­tei­lung ver­mei­det eine grund­le­gen­de Stö­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses des fehl­ge­schla­ge­nen Geschäfts zu Las­ten der Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten und ver­wehrt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine risi­ko­freie Spe­ku­la­ti­on der­ge­stalt, dass er die Gewinn­chan­ce nutzt und Fonds­ver­lus­te im Nach­hin­ein zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft besei­tigt [33].
Wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht her­vor­hebt, ent­spricht es auch im Übri­gen uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen, einem Anle­ger durch Ver­brau­cher­schutz­be­stim­mun­gen nicht die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, wäh­rend der Dau­er des Bestehens eines Ver­trags­lö­sungs­rechts die Ent­wick­lung des von ihm erwor­be­nen Finanz­pro­dukts zu beob­ach­ten und ent­we­der einen aus einer Kurs­stei­ge­rung sich erge­ben­den Gewinn zu ver­ein­nah­men oder, bei ungüns­ti­ger Ent­wick­lung, von sei­nem Lösungs­recht Gebrauch zu machen und so den Ein­tritt eines Ver­lus­tes in jedem Fall zu ver­mei­den. Dies zeigt der durch Art. 6 Abs. 2 Buch­sta­be a der Richt­li­nie 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fern­ab­satz von Finanz­dienst­leis­tun­gen an Ver­brau­cher und zur Ände­rung der Richt­li­nie 90/​619/​EWG des Rates und der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG und 98/​27/​EG [34] vor­ge­ge­be­ne Aus­schluss des Wider­rufs­rechts bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen über die Erbrin­gung von Finanz­dienst­leis­tun­gen, deren Preis auf dem Finanz­markt Schwan­kun­gen unter­liegt, auf die der Anbie­ter kei­nen Ein­fluss hat und die inner­halb der Wider­rufs­frist auf­tre­ten kön­nen. Dar­aus wird deut­lich, dass auch die Uni­ons­rechts­ord­nung Spe­ku­la­tio­nen des Ver­brau­chers mit­tels eines Ver­trags­lö­sungs­rechts vor­beu­gen möch­te [35].
Auch die Rüge der Revi­si­on, die Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­en durch die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on ledig­lich über eine mög­li­che Wert­min­de­rung der gewähl­ten Anla­ge durch Kurs­rück­gän­ge und jeden­falls nicht aus­drück­lich auch über die Mög­lich­keit eines Total­ver­lusts der Anla­ge auf­ge­klärt wor­den, dringt nicht durch. Hier­bei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung durch den Bun­des­ge­richts­hof, ob die­ser Gesichts­punkt über­haupt geeig­net wäre, zu einer Ver­la­ge­rung des Ent­rei­che­rungs­ri­si­kos auf den Ver­si­che­rer zu füh­ren. Nach den vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen – und für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den­den [36] – Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts sind die Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Wahl der Anla­ge­form auf die mit ihr ver­bun­de­nen erheb­li­chen Risi­ken, unter ande­rem auch auf das Risi­ko des Total­ver­lus­tes hin­ge­wie­sen wor­den.
Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sah der Bun­des­ge­richts­hof nicht als ver­an­lasst an [37]. Der Streit dar­über, ob sich der Ver­si­che­rer gegen­über einem nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Ver­trags­lö­sungs­recht belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer einer fonds­ge­bun­de­nen Ver­si­che­rung wegen erheb­li­cher Fonds­ver­lus­te auf den Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen kann, wirft kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts auf, die nicht zwei­fels­frei zu beant­wor­ten ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. März 2018 – IV ZR 353/​16
Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 513/​14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 1734[↩]
vgl. auch Arm­brüs­ter, NJW 2015, 3065, 3067; Reiff, r+s 2015, 105, 113[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2006 XII ZR 124/​02, BGHZ 167, 312 Rn. 39 m.w.N.[↩]
BGH, Urtei­le vom 29.07.2015 – IV ZR 384/​14, r+s 2015, 435 Rn. 42 und – IV ZR 448/​14, r+s 2015, 438 Rn. 47; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 513/​14, r+s 2016, 20 Rn. 36[↩]
BGH, Urtei­le vom 05.03.2015 – IX ZR 164/​14, NJW-RR 2015, 677 Rn. 15; vom 06.12 1991 – V ZR 311/​89, BGHZ 116, 251, 256 30]; jeweils m.w.N.[↩]
IV ZR 513/​14, r+s 2016, 20 Rn. 37[↩]
BGH, Urteil vom 11.11.2015 aaO[↩]
BGH, Urteil vom 11.11.2015 aaO Rn. 37[↩]
so auch Arm­brüs­ter, NJW 2015, 3065, 3067; Heyers, NJW 2016, 1357, 1358 f.; Schmitz-Elve­nich, VersR 2017, 266, 268[↩]
vgl. nur EuGH NZBau 2017, 431 Rn. 32; EuZW 2016, 435 Rn. 32; jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/​13, BGHZ 202, 102 Rn. 42 m.w.N.[↩]
EuGH EuZW 2010, 190 Rn. 49 m.w.N.[↩]
vgl. EuGH EuZW 1998, 603 Rn. 31; vgl. auch EuGH NJW 1984, 2024, 2026[↩]
ABl. L 345 S. 1; fort­an: Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung[↩]
BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 17 ff.[↩]
vgl. EuGH VersR 2014, 225 Rn. 25[↩][↩]
EuGH VersR 2002, 1011 Rn.20[↩]
so auch Heyers, NJW 2016, 1357, 1359[↩]
BGBl. I S. 2546[↩]
EFTA-Gerichts­hof, Urteil vom 13.06.2013 – E11/​12, Rn. 34, 67 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2006 – XI ZR 63/​05, VersR 2006, 982 Rn. 12; Zapria­nos, Die Rück­ab­wick­lung der Ver­brau­cher­ver­trä­ge nach Aus­übung des Wider­rufs­rechts, 2016 S. 321 f.[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 42[↩]
vgl. EuGH EuZW 2014, 223 Rn. 61[↩]
EuGH NJW 2010, 1511 Rn. 50[↩]
vgl. bereits BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 45[↩]
vgl. Arm­brüs­ter, NJW 2015, 3065, 3067; vgl. auch Bürk­le, VersR 2015, 398, 400[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, BGHZ 164, 297, 322 60]; BVerfGE 114, 73, 102 f.; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – IV ZR 296/​07, BGHZ 185, 83 Rn. 22 und – IV ZR 69/​08, VersR 2010, 801 Rn.20; vom 08.06.1983 – IVa ZR 150/​81, BGHZ 87, 346, 357 32][↩]
vgl. auch Gene­ral­an­wäl­tin beim EuGH, Schluss­an­trä­ge vom 08.09.2009 – C215/​08, Beck­RS 2009, 71004 Rn. 100[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.11.2015 – IV ZR 513/​14, r+s 2016, 20 Rn. 51 f.; vom 01.06.2016 – IV ZR 482/​14, VersR 2017, 275 Rn. 27[↩]
so auch Arm­brüs­ter, VersR 2012, 513, 521; Schmitz-Elve­nich, VersR 2017, 266, 268; vgl. auch Heyers, NJW 2016, 1357, 1359[↩]
ABl. L 271 S. 16[↩]
vgl. inso­weit Begrün­dung der Kom­mis­si­on zum Richt­li­ni­en­vor­schlag, KOM(1998) 468 endg. S. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.2012 – XI ZR 439/​11, BGHZ 195, 375 Rn. 24; Münch­Komm-BGB/­Wen­de­horst, 7. Aufl. § 312g Rn. 39 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2007 – II ZR 334/​04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11 f. m.w.N.[↩]
vgl. EuGH Slg 1982, 3415 Rn. 21 – C.I.L.F.I.T.; GRUR Int.2015, 1152 Rn. 43 – Doc Gene­ri­ci, m.w.N.[↩]