Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/755e20472a845e52f2070313f8e233cd4061758f0a3eb451de40ee8ecd7edb9b
Timestamp: 2019-08-24 16:44:58
Document Index: 290004814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 55', '§ 53']

BGH, 3 StR 343/02: BGH (umfang, geldstrafe, antrag, strafbefehl, aufhebung, freiheitsstrafe, gesamtstrafe, erpressung, stgb, sachbeschädigung)
Urteil des BGH vom 29.10.2002, 3 StR 343/02
3 StR 343/02
BGH (umfang, geldstrafe, antrag, strafbefehl, aufhebung, freiheitsstrafe, gesamtstrafe, erpressung, stgb, sachbeschädigung)
Umfang, Geldstrafe, Antrag, Strafbefehl, Aufhebung, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Erpressung, Stgb, Sachbeschädigung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. April 2002 im Strafausspruch mit den
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung
einer Gaspistole samt Zubehör angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die
allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der
Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Generalbundesanwalt hat seinen auf Aufhebung des Strafausspruches gerichteten Antrag damit begründet, es sei nicht mit letzter Sicherheit
auszuschließen, daß sich eine unzutreffende Feststellung des Landgerichts
über eine Vorstrafe des Angeklagten zur Tatzeit zu dessen Lasten ausgewirkt
habe. Gegen den bis dahin unbestraften Angeklagten ist erst drei Tage nach
der hier verfahrensgegenständlichen Tat der Strafbefehl des Amtsgerichts
Mettmann ergangen. Mit ihm wurde gegen den Angeklagten eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen wegen eines Vergehens gegen das Ausländergesetz und wegen Sachbeschädigung verhängt. Auch wenn der Tatrichter diesen
Strafbefehl sowohl bei der Entscheidung über einen minder schweren Fall als
auch bei der konkreten Strafzumessung nur in der Weise erwähnt, daß er -
anders als in der vom Generalbundesanwalt zitierten Entscheidung (BGH,
Beschl. vom 7. August 2002 - 5 StR 206/02) - zu Gunsten des Angeklagten
berücksichtigt, daß dieser "nur in geringem Umfang und auch nicht einschlägig
vorbestraft ist", kann sich der Senat dem Antrag nicht verschließen.
Der neue Tatrichter wird auch feststellen müssen, ob zum Zeitpunkt der
ersten tatrichterlichen Entscheidung (am 16. April 2002) die Voraussetzungen
für die Bildung einer Gesamtstrafe vorgelegen haben. Sollte bis dahin die
Geldstrafe aus dem Strafbefehl noch nicht erledigt gewesen sein, wird er die
Entscheidung nachzuholen haben, ob mit dieser Geldstrafe eine Gesamtstrafe
zu bilden ist (§ 55 Abs. 1 StGB) oder ob die Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe gesondert bestehen bleiben soll (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB).