Source: https://www.reinhard-rechtsanwaelte.de/elternzeit-richtig-beantragen-verlangen-schriftform-beachten/
Timestamp: 2020-03-30 12:52:11
Document Index: 276620852

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 126', '§ 16', '§ 126', '§ 16', '§ 125', '§ 16', '§ 242', '§ 16', '§ 126', '§ 125']

Elternzeit richtig verlangen! Schriftform beachten!
Elternzeit richtig beantragen (verlangen)! Schriftform beachten!
Ich möchte Elternzeit nehmen, muss ich bei der Mitteilung an den Arbeitgeber eine besondere Form beachten?
Die kurze Antwort lautet: Ja, Sie müssen die gesetzliche Schriftform beachten.
Was das bedeutet, hat jüngst das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Eine Arbeitnehmerin hatte dem Arbeitgeber nach der Geburt ihrer Tochter am 10. Juni 2013 per Telefax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme.
Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013.
Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht teilten die Auffassung der Arbeitnehmerin, dass die Kündigung unwirksam sei.
Das Bundesarbeitsgericht sah dies anders, hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung beendet. Es lag keine wirksame Mitteilung über das Elternzeitverlangen vor.
Man sieht schon aus dem Umstand, dass zwei Gerichte dies anders beurteilt hatten, dass die Problematik nicht ganz offensichtlich ist.
Der Gesetzgeber hat den “Antrag” auf Elternzeit wie folgt in § 16 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt:
“Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie
vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.”
Hiermit ist zunächst klargestellt, dass die Elternzeit nicht vom Arbeitnehmer beim Arbeitgeber “beantragt” werden muss; der Arbeitgeber hat nichts zu genehmigen o.ä.. Der Arbeitnehmer teilt sein Verlangen (form- und fristgerecht) mit.
Weiter ergibt sich aus dem Gesetzestext, dass das Verlangen “schriftlich” zu erfolgen hat.
Die Arbeitnehmerin hatte vorliegend per Fax die Elternzeit verlangt. Umgangssprachlich mag das Fax “schriftlich” sein, was der Gesetzgeber mit der Schriftform meint, hat er in § 126 BGB (s.u.) festgelegt. Die gesetzliche Schriftform bedeutet die eigenhändige Unterschrift (oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen) auf dem Dokument.
Zur Klarstellung: Es bedarf einer Originalunterschrift auf dem schriftlichen Verlangen der Elternzeit.
Eine Mitteilung über den Wunsch nach Elternzeit per Fax, per E-Mail, SMS oder Whatsapp Co. ist unwirksam.
Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.05.2016 zum Schriftformerfordernis bei Elternzeit finden Sie nachfolgend:
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG* spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung – zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB**. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB*** zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).
*§ 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) lautet:
**§ 126 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) lautet:
***§ 125 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) lautet: