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Timestamp: 2016-08-30 18:46:53
Document Index: 181160878

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009 - 6 O 102/08 - eBay-Bewertungen und Meinungsfreiheit - Die �u�erung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubeh�r gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zul�ssige Meinungs�u�erung dar. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
eBay-Bewertungen und Meinungsfreiheit - Die �u�erung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubeh�r gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zul�ssige Meinungs�u�erung dar.
GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1; BGB � 1004Leits�tze:1. Enth�lt eine �u�erung einen rechtlichen Fachbegriff (hier: Betrug), deutet dies darauf hin, dass die betreffende �u�erung als Rechtsauffassung und damit als Meinungs�u�erung einzustufen ist (BGH NJW 2005, 279). Kann bei dem Adressaten aber die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorg�ngen hervorgerufen werden, die als solche einer �berpr�fung mit Mitteln des Beweise zug�nglich sind, kann eine solche �u�erung als Tatsachenmitteilung (bzw. Tatsachenbehauptung) zu qualifizieren sein. Bei der Beurteilung dessen ist der Kontext entscheidend, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (BGH NJW-RR 1995, 1252).
2. Bei (zustands-) beschreibenden Begriffen kann es sich um W�rdigungen des �u�ernden handeln, die der Meinungsfreiheit unterliegen.
Dementsprechend lie�e sich �ber den Zustand eines Mobiltelefons als "gebraucht" kein Beweis erheben. Entscheidend aber auch ausreichend ist insoweit allein die M�glichkeit, hierzu (dem Zustand "gebraucht") unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Dies gilt jedenfalls, soweit keine weiteren konkreten, den Zustand beschreibende Angaben gemacht werden.
3. Die �u�erung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubeh�r gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zul�ssige Meinungs�u�erung dar.
MIR 2009, Dok. 176
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