Source: https://www.notarrecht-aktuell.de/bewertung-der-notarbewerber-und-die-anzahl-der-dezimalstellen-77581/
Timestamp: 2019-08-24 22:44:36
Document Index: 201367539

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bewertung der Notarbewerber – und die Anzahl der Dezimalstellen | Notarrecht Aktuell
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Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob – was im Hinblick auf die formellen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zweifelhaft erscheint – die Außerachtlassung der dritten Dezimalstelle (oder weiterer Dezimalstellen) allein durch eine Verwaltungsvorschrift, wie die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz vom 07.04.2014, geregelt werden dürfte. Denn dieses Ergebnis ergibt sich bereits unmittelbar aus § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO. Diese Bestimmung ist unter Berücksichtigung ihres Zwecks und des Regelungszusammenhangs dahingehend auszulegen, dass die für die Bestimmung der fachlichen Eignung maßgebliche Gesamtpunktzahl ohne Auf- oder Abrundung auf zwei Dezimalstellen zu begrenzen ist.
Auch Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNotO enthaltenen Bestimmungen sprechen dafür, dass unter der “Punktzahl” im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO der bis auf zwei Dezimalstellen ermittelte Gesamtwert zu verstehen ist. Das Ziel der Neuregelung des § 6 Abs. 3 BNotO lag darin, eine transparente und objektiv nachvollziehbare Reihenfolge der Bewerber aufstellen zu können, bei der die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.04.2004 herausgestellte vorrangige Bedeutung notarspezifischer Leistungen gegenüber der nur die allgemeine Befähigung für juristische Berufe dokumentierenden juristischen Staatsprüfung oder der Dauer der anwaltlichen Berufstätigkeit zum Tragen kommt. Dieses gesetzgeberische Ziel würde gefährdet, wenn ein Leistungsvorsprung auf der Ebene der dritten Stelle nach dem Komma – und damit von 1/1000 bis maximal 9/1000 Punkten – das maßgebliche Kriterium für die Auswahl wäre. Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, hat ein derart marginaler Leistungsvorsprung keinerlei Aussagekraft über die fachliche Befähigung eines Bewerbers. So hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss vom 20.04.2004 angenommen, dass einer Notendifferenz von 0, 55 Punkten in der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung keine signifikante Aussagekraft im Hinblick auf die fachliche Eignung für das Notaramt zukomme. Der Bundesgerichtshof hat eine Notendifferenz von 0, 69 Punkten in der zweiten juristischen Staatsprüfung als dermaßen gering angesehen, dass die Bewerber als “annähernd gleich” bewertet werden könnten. Bei einer Punktabweichung im Tausendstelbereich entspricht es der Zielsetzung der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNotO enthaltenen Bestimmungen weitaus besser, die Bewerber als punktgleich anzusehen und – wie in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO geregelt – im Regelfall auf das Ergebnis der notariellen Fachprüfung abzustellen. Anders als der Kläger meint, verstößt ein solches Verständnis des Begriffs “Punktzahl” im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO nicht gegen den Grundsatz der Bestenauslese. Vielmehr wird nur ein solches Verständnis diesem Grundsatz gerecht. Entgegen der Auffassung des Klägers führt die Ermittlung der Gesamtpunktzahl nur bis zu zwei Dezimalstellen auch nicht zu einer unzulässigen Doppelbewertung der notariellen Fachprüfung. Denn wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft die unterbleibende Berücksichtigung der dritten Stelle nach dem Komma sowohl das Ergebnis der notariellen Fachprüfung als auch das des zweiten Staatsexamens.
Ddie Auswahlentscheidung ist vorliegend auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt worden wäre. Soweit versucht wird, aus dem Fehlen von Ermessenserwägungen auf das Nichtvorliegen einer Ermessensentscheidung schließt, werden die Besonderheiten verkannt, die sich im Streitfall aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das intendierte Ermessen ergeben. Nach diesen Grundsätzen müssen dann, wenn eine Vorschrift – wie im vorliegenden Fall – dahingehend auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Ist dies der Fall, bedarf es aber keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen. Derartige Umstände sind im hier entschiedenen Fall jedoch weder ersichtlich noch dargetan. Die vom unterlegenen Bewerber ausgeübte Notariatsverwaltung vermag einen derartigen außergewöhnlichen Umstand nicht zu begründen. Nach der Neuregelung werden im Anwaltsnotariat die Maßstäbe zur Feststellung der fachlichen Eignung durch § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO in der Weise konkretisiert, dass neben dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens und dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung nur in eng begrenzten Fällen weitere Kriterien herangezogen werden können. Anders als nach dem bisherigen Zugangssystem fließen Notarvertretungen oder die erfolgreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen nicht mehr in die Beurteilung (des Maßes) der fachlichen Eignung eines Bewerbers im Bereich des Anwaltsnotariats ein. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass sich die bei diesen Vorbereitungen erlangte fachliche Qualifikation in dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung niederschlägt.
Insoweit besteht auch keine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.1975. Der Entscheidung liegt eine abweichende Fallgestaltung zugrunde. Sie betrifft den Fall, in dem – anders als hier – nicht durch Auslegung der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung festgestellt werden konnte, ob die dritte Dezimalstelle einer Prüfungsabschlussnote zu berücksichtigen war.