Source: http://www.juramagazin.de/7570.html
Timestamp: 2019-03-22 08:03:16
Document Index: 248147472

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 98', '§ 27', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 83', '§ 83', '§ 30', '§ 31', '§ 70', '§ 43', '§ 29', '§ 19', '§ 30', '§ 31', '§ 21']

Zu § 24 Unterbringung während der Ausbildung, Arbeit und Freizeit
Die Bestimmung regelt die Unterbringung der Gefangenen außerhalb der Ruhezeit. in Gemeinschaft befinden (Absatz 1). Dies entspricht nicht nur dem Alltag in Freiheit, sondern auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (a. a. O., S. 2095), den daran arbeiten und die Vorzüge des Teamworks erkennen und davon profitieren. nachzukommen. Dies soll jedoch nicht in unstrukturierter Form erfolgen, sondern bedarf der Aufsicht oder Anleitung durch Bedienstete. Längere unbetreute Zeiten in Gemeinschaft erhöhen die Gefahr gegenseitiger Übergriffe und der Angebote in ausreichender Zahl vorhalten.
Absatz 3 ermöglicht eine Einschränkung der gemeinschaftlichen Unterbringung in bestimmten Fällen.
Nach Nr. 1 können Gefangene ausgeschlossen werden, wenn zu befürchten ist, dass unterordnen müssen. Sie können, ebenso wie die von Nr. 2 erfassten Gefangenen, von der gemeinschaftlichen Unterbringung ausgeschlossen werden. voranderen Gefangenen zu schützen, ist unverzüglich aufzuklären, wie diese Situation entstanden ist und welche Gegenmaßnahmen geeignet sind. der gemeinschaftlichen Unterbringung darf nicht länger als zwei Monate dauern, selbst wenn im Einzelfall die Vollzugsplanung ausnahmsweise noch nicht abgeschlossen sein sollte.
Zu § 25 Unterbringung während der Ruhezeit Schutz vor wechselseitigen Übergriffen (vergleiche a. a. O., S. 2096). Einflüsse nicht zu befürchten sind und die Gefangenen zustimmen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung der Anstalt, die insbesondere Unterbringung entscheiden, ist bei der Auswahl der gemeinsam unterzubringenden Gefangenen erhebliche Sorgfalt aufzuwenden, da die gemeinsame Unterbringung nur für geeignete Gefangene in Betracht kommt. Eine Unterbringung von mehr als kommen. Je mehr Gefangene in einem Haftraum untergebracht sind, desto stärker entwickelt sich das mögliche Konfliktpotenzial. Es steigt die Neigung zur Gruppenbildung und die Gefahr von Übergriffen zu Lasten einzelner Gefangener.
Absatz 2 Satz 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass es im Interesse einzelner Gefangener geboten sein kann, sie gemeinsam unterzubringen. Dies wird nicht geschehen können, ohne die Zustimmung der anderen Gefangenen einzuholen.
Gelegentliche Belegungsspitzen können über Absatz 2 Satz 2 aufgefangen werden.
Zu § 26 Wohngruppen Das Bundesverfassungsgericht hat gesetzliche Vorkehrungen angemahnt, die innerhalb der Anstalt erlauben und diese nicht unnötig beschränken, S. 2096).
Gerade der Wohngruppenvollzug dient der Einübung sozialadäquaten Verhaltens, im Alltag auseinandersetzen und Probleme gemeinsam lösen müssen. Hinzu kommt, dass in Wohngruppen die individuelle Ansprache, Erziehung und Förderung der Gefangenen besser möglich ist als in Abteilungen. Die dem Erziehungsauftrag zuwiderlaufenden subkulturellen Einflüsse und Strukturen können so zurückgedrängt werden.
Räumlichkeiten (§ 98 Abs. 3) und stellt erhöhte Anforderungen an Zahl und Befähigung des dort eingesetzten Personals. einer bestimmten Wohngruppengröße spricht ferner, dass der Betreuungsbedarf je nach den bei den Gefangenen vorhandenen sozialen Defiziten variiert.
Die Beschränkung auf geeignete Gefangene in Satz 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass einige Gefangene aufgrund ihrer Persönlichkeit nicht oder nur bedingt gemeinschaftsfähig sind (z. B. wegen stark erhöhter Gewaltbereitschaft, erheblicher würde den Erziehungserfolg der Wohngruppenmitglieder gefährden.
Zu § 27 Unterbringung von Müttern mit Kindern
Die Bestimmung schafft in Anlehnung an § 80 die rechtliche Möglichkeit, Säuglinge und Kleinkinder gemeinsam mit ihrer inhaftierten Mutter unterzubringen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bereitstellung derartiger Haftplätze. Im Hinblick für die Unterbringung dieser Kinder im Vollzug und die zu besorgenden Auswirkungen auf sie wird deren Aufnahme einen seltenen Ausnahmefall darstellen.
Weibliche Gefangene, die durch die Inhaftierung von ihren Säuglingen oder Kleinkindern getrennt werden, sind zum Teil besonders haftempfindlich. Auch leiden in der Regel unter dem Verlust der Bindung oder der fehlenden Nähe zu ihrer Müttern mit ihren Kindern. Eine vergleichbare Situation besteht im Verhältnis inhaftierter Väter zu ihren Kindern nicht. zu beurteilen haben wird, ob die gemeinsame Unterbringung dem Kindeswohl entspricht.
Zu § 28 Persönlicher Gewahrsam, Kostenbeteiligung
§ 28 Abs. 1 bis 4 entspricht § 83 Die in § 83 Abs. 2 Satz 3 enthaltene Beschränkung der Verfügungsbefugnis über das Eigengeld wurde nicht übernommen, da das Gesetz Überbrückungsgeld nicht mehr vorsieht. Zur Vereinheitlichung der Terminologie wird in der Bestimmung durchgängig der Begriff Sachen verwendet.
Die Bestimmung bindet die Überlassung von Sachen an die Zustimmung der Anstalt,
Die materiellen Voraussetzungen enthält das Gesetz erst in den folgenden als private Bekleidung (§ 30), als zusätzliche Nahrungsmittel (§ 31), zur Information gestattet werden können.
Anders als das Strafvollzugsgesetz, welches den Widerruf der Zustimmung zur Überlassung von Gegenständen nur punktuell regelt (§ 70 Abs. 3 enthält erfasst also auch nach den vorgenannten speziellen Bestimmungen überlassene Sachen (mit Ausnahme des in § 43 Abs. 2 Satz 2 privilegierten Besitzes oder zur Vermeidung einer Gefährdung des Vollzugsziels nur, wenn erhebliche Gründe vorliegen. Sind Gründe von solchem Gewicht gegeben, werden die im des Vertrauensschutzes nur in seltenen Fällen einem Widerruf entgegenstehen. jetzt werden die Gefangenen in einigen Ländern zu so genannten Stromkostenpauschalen oder anderen Kosten anteilig herangezogen. Die Beteiligung erfolgt bisher Gleichwohl ist im Interesse der Rechtssicherheit eine gesetzliche Regelung geboten.
Die Bestimmung ist als Kann-Regelung ausgestaltet und soll die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung in den Fällen eröffnen, in denen die Kosten das Maß dessen übersteigen, was zu einer angemessenen Grundversorgung erforderlich ist. Die Kosten könnenpauschaliertfestgesetztwerden. dem Angleichungsgrundsatz Rechnung.
Zu § 29 Ausstattung des Haftraums Satz 1 entspricht § 19 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 berücksichtigt zunächst eine Gefährdung des Vollzugsziels als Ausschlusstatbestand, um der besonderen Bedeutung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafvollzug und der großen Beeinflussbarkeit der Gefangenen Rechnung zu tragen. Die Regelung greift beispielsweise dann, wenn Gefangene einer verfassungsfeindlichen ­ auch in Form von Bildern oder Schriften ­ in Besitz haben, die diese Neigung fördern.
Ausgeschlossen sind weiterhin Sachen, die den Haftraum unübersichtlich machen.
Die Unübersichtlichkeit kann sich aus der Beschaffenheit oder Größe der einzelnen Sachen, aber auch aus deren Häufung ergeben. Sachen, die nicht oder nur mit. Die Belange des Brandschutzes sind zu wahren.
Zu § 30 Kleidung keine zusätzlichen Kosten entstehen werden.
Nach Absatz 2 kann der Anstaltsleiter allgemein oder im Einzelfall das Tragen von Anstaltskleidung anordnen. Dies ermöglicht es, im Hinblick etwa auf ein besonderes Anteilen, das Tragen von eigener Kleidung aus grundsätzlichen Erwägungen ganz oder teilweise nicht zuzulassen. Damit kann der Anstaltsleiter verhindern, dass in der
Auch kann unterbunden werden, dass die Gefangenen mit ihrer Kleidung ein nicht können.
Zu § 31 Verpflegung und Einkauf Absatz 1 entspricht § 21 Satz 1 schreibt darüber hinaus fest, dass die Anstalt für eine altersgemäße gesunde Ernährung zu sorgen hat.