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Timestamp: 2019-11-14 06:10:30
Document Index: 348025089

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Reichweite der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichungen Dritter Oberlandesgericht Stuttgart Urteil v. 08.10.2015 - 2 U 40/15 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Urteil v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2015 (Az.: 38 O 75/14 KfH) wird zurückgewiesen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages leistet.
Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem heranzuziehenden Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 76/13, MDR 2015 291, bei juris Rz. 57 - CT-Paradies, u.H. auf BGH, GRUR 2009, 181, Rn. 32 - Kinderwärmekissen, m.w.N.; BGH, GRUR 2013, 531, Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II). Ist der Wortlaut der Vereinbarung nach dem üblichen Sprachverständnis eindeutig, so kommt ihm auch bei der Auslegung regelmäßig ausschlaggebende Bedeutung zu; insbesondere darf den Parteien nicht durch das Gericht unter Hinweis auf eine bloße Interessenwürdigung ex post eine Vereinbarung untergeschoben werden, die sie nicht erweislich getroffen haben. Eine nachträgliche Inhaltszumessung durch das Gericht wäre mit der Vertragsfreiheit unvereinbar, welche Art. 2 Abs.1 GG schützt.
Der Parteiwille kann dem Vertragswortlaut zuwiderlaufen (RGZ 99, 147), jedoch kann dies nur aufgrund gewichtiger Tatsachen festgestellt werden. Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen für die Auslegung einer Individualvereinbarung, dass ihr Wortlaut den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, dass jedoch der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (BGH, Beschluss vom 05. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, 1951, m.w.N.). Lässt sich ein besonderes, übereinstimmendes Verständnis nicht feststellen, so ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch zurückzugreifen. Auch vorvertragliche Korrespondenz kann für die Auslegung eines Vertrages entscheidende Bedeutung haben (BGH, Beschluss vom 30. April 2014 – XII ZR 124/12; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - XII ZR 281/99, NJW 2002, 1260, 1261).
Vereinbaren die Parteien eine Unterlassungsverpflichtung, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese auch die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie allein die Verpflichtung zur Unterlassung zukünftiger Verletzungshandlungen erfassen soll. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bei ihrer Vereinbarung eindeutig zwischen Unterlassung und Beseitigung unterscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2014 – I ZR 76/13, MDR 2015, 291, bei juris Rz. 65 - CT-Paradies; und vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10, MMR 2011, 69, Rn. 15).
Vorliegend haben die Parteien, wie von der Beklagten in der Berufungsreplik zitiert, eine ausdrückliche, ihrem Wortlaut nach eindeutige Abrede dazu getroffen, wie weit die Beseitigungspflicht der Beklagten gehen sollte. Es kann dahinstehen, wie weitgehend die Beklagte das Internet durchsuchen musste, um festzustellen, ob ihre alte Internetseite noch - etwa über Suchmaschinen - auffindbar war und was sie auf einen solchen Fund hin zu unternehmen gehabt hätte, um einer Auffindbarkeit entgegenzuwirken. Denn die von der Klägerin ins Feld geführten Fundstellen sind nicht solche für die Internetseite der Beklagten, sondern eigenständige und nach dem Vortrag der Klägerin und den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Beklagten auch rechtlich nicht zuzurechnende Veröffentlichungen Dritter. Auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Landgerichts ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte an der Erstellung dieser Internetinhalte auf irgend eine Weise mitgewirkt hätte oder hätte mitwirken lassen, noch dass sie für diese unter dem Gesichtspunkt einer mittelbaren Veranlassung einzustehen habe, wie sie bei der Aufnahme in Telefonbücher oder Branchenbücher, namentlich nach einem Antrag auf einen Telefonanschluss, vorliegen kann. Die Klägerin äußert hierzu auch zweitinstanzlich nur substanzlose Vermutungen.
Drittens kommt hinzu, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Unterlassungsvertrages - hiervon hat der Senat auszugehen - von den nunmehr von der Klägerin ins Feld geführten Internetinhalten nichts wussten. Die Klägerin trägt für sich selbst insoweit Unkenntnis vor und legt eine Kenntnis der Beklagten nicht konkret dar. Sie unterstellt ihr im Gegenteil, was aber die materielle Reichweite der Beseitigungsverpflichtung nicht verändern könnte, dass die Beklagte überhaupt keine Recherche bei Suchmaschinen gestartet habe.
Die Unterlassungspflicht umfasst auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (zur titulierten Unterlassungspflicht BGHZ 120, 73, 76 f.; BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, 255, bei juris Rz. 16). Der Schuldner hat alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Gebotes zu verhindern. Bezogen auf Verstöße durch leistungsbezogene Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 – 5 W 258/11, MMR 2012, 106; bei juris Rz. 11 f.; Hess, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., 2013, Stand: 01.06.2015, Rn. zu § 12). Dies gilt nicht nur in Bezug auf künftige Veröffentlichungen. Denn normativ stellt sich auch das Aufrechterhalten einer zuvor veranlassten Veröffentlichung im Internet als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar. Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert. Dabei gelten strenge Anforderungen gegen denjenigen, der sich des Internets in unlauterer Weise bedient und deshalb für Beseitigung der von ihm zu verantwortenden Einträge zu sorgen hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15).