Source: https://www.motomike.eu/MTS/de/terms/
Timestamp: 2019-01-16 08:22:21
Document Index: 36807129

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen MTS Racing, Dieselstrasse 29, 30916 Isernhagen (im folgenden: MTS Racing) und dem Kunden (im folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) MTS Racing erbringt ihre/seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen von MTS Racing. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
§ 2. Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung:
MTS Racing, Dieselstrasse 29, 30916 Isernhagen, Fax: 0511 7247799, E-Mail: info@mototeile.de.
(1) Die Produktpräsentation von MTS Racing, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von MTS Racing dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von MTS Racing bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch MTS Racing zustande.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an MTS Racing zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
(4) Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es von MTS Racing unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht von MTS Racing zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, von MTS Racing erworbene,
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die von MTS Racing aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich MTS Racing das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein sicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montieren lassen, und entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit diesem ein Schaden, ist die Haftung von MTS Racing ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden von MTS Racing bleibt hiervon unberührt.
(2) MTS Racing haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von MTS Racing auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MTS Racing.
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von MTS Racing.
(1) MTS Racing verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartendaten) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetz).
(3) Sämtliche MTS Racing übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss oder Dienstleistungspartnern diese für die Bestellabwicklung (z.B. das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) benötigen. In diesem Fällen werden nur die unbedingt erforderlichen Daten ermittelt.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an MTS Racing gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. In diesem Fall kann der Kunde die gespeicherten Daten bei MTS Racing abfragen, ändern oder löschen lassen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Kunden gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse info@mototeile.de zur Verfügung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.