Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2562.php
Timestamp: 2017-10-22 15:35:10
Document Index: 40757544

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 37', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20']

OLG Köln Beschluss vom 07.11.2008 - 20 U 106/08 - Keine Rechtsschutzdeckung für Abtretungsempfänger der Forderung
Abtretung - Aktivlegitimation - Anwaltskosten - Mehrwertsteuer und Rechtsschutz - Rechtsschutzversicherung - Versicherungsthemen
OLG Köln v. 07.11.2008: Der Senat folgt der übereinstimmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass ein Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz bei Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer an einen am Versicherungsvertrag nicht beteiligten Dritten zum Zwecke der Erlangung der Zeugenstellung abgetreten hat, nicht verpflichtet ist.
Das OLG Köln (Beschluss vom 07.11.2008 - 20 U 106/08) hat entschieden:
Der Senat folgt der übereinstimmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass ein Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz bei Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer an einen am Versicherungsvertrag nicht beteiligten Dritten zum Zwecke der Erlangung der Zeugenstellung abgetreten hat, nicht verpflichtet ist.
Das Landgericht hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auch der Senat folgt der übereinstimmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass ein Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz bei Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer an einen am Versicherungsvertrag nicht beteiligten Dritten zum Zwecke der Erlangung der Zeugenstellung abgetreten hat, nicht verpflichtet ist (vgl. OLG Nürnberg, r+s 1992, 19 unter 2a); LG Düsseldorf, r+s 1998, 421, 423; AG München, VersR 2004, 372, 373; Prölss/Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 1 ARB 75, Rn 9; Obarowski in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 37, Rn. 454; Bauer in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 20 ARB 75, Rn. 1; Lorenz, VersR 1994, 1062).
In den ARB 75, die auch dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag zugrunde liegen, ist jene Frage nicht direkt angesprochen (vgl. BGH, VersR 1994, 1061, 1062). Der maßgebliche Inhalt ist daher durch Auslegung zu ermitteln. wobei darauf abzustellen ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (ständige Rechtsprechung des BGH, BGHZ 123, 83, 85 ). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 sorgt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig sind, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Schon diese Formulierung legt es nahe, dass der Versicherer nur seinem Vertragspartner, dem Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz gewähren will, nicht aber für die Kosten aufkommen möchte, die ein Dritter durch die Verfolgung ihm vom Versicherungsnehmer abgetretener Rechte verursacht. Entsprechend regelt § 2 Abs. 1 Buchst. a) ARB 75, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.
Darüber hinaus ist ein Versicherungsschutz ausdrücklich ausgeschlossen für die Verfolgung von Ansprüchen, die nach Eintritt des Versicherungsfalls auf den Versicherungsnehmer übertragen worden sind (§ 4 Abs. 2 Buchst. b) ARB 75), sowie von Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 2 Buchst. c) ARB 75). Diese Ausschlussklauseln, betreffen zwar nicht unmittelbar die hier einschlägige Konstellation, verdeutlichen aber, dass der Versicherer grundsätzlich nur dann Versicherungsschutz gewähren will, wenn der Versicherungsnehmer eigene Rechte in eigenem Namen verfolgt. Dafür, dass sich der Versicherer nur mit seinem Versicherungsnehmer auseinandersetzen will, spricht schließlich das in § 20 Abs. 1 ARB 75 vereinbarte Verbot der Abtretung von Versicherungsansprüchen, soweit der Versicherer hierzu sein Einverständnis nicht schriftlich erklärt hat. Sowohl aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen als auch aus dem erkennbaren Sinnzusammenhang einzelner Klauseln muss sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer daher erschließen, dass der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz für Ansprüche, die ein Versicherungsnehmer an einen Dritten – gleich aus welchem Grund – abgetreten hat, nicht gewährt.
Die Beklagte ist auch nicht ausnahmsweise nach Treu und Glauben verpflichtet, der Abtretung der Schadensersatzansprüche bzw. der Abtretung des Deckungsanspruchs nach § 20 ARB 75 zuzustimmen. Dazu kann sie schon deshalb nicht gehalten sein, weil dies im Ergebnis – wie dargelegt – zu einer Ausweitung des zugesagten Versicherungsschutzes führen würde. Insoweit sind auch die Ausführungen in dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2004 ( NJW-RR 2004, 1100) nicht übertragbar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Berufen auf ein in den Versicherungsbedingungen vereinbartes Abtretungsverbot sich dann als rechtmissbräuchlich darstellen kann, wenn das Verhalten des Versicherers nicht von einem beachtlichen, im Zweckbereich der Klausel liegenden Interesse gedeckt wird. Zweck des Abtretungsverbots ist es hier aber gerade zu verhindern, dass der Versicherer sich anstelle des Versicherungsnehmers mit Dritten auseinandersetzen muss. Kommt wie hier noch die Abtretung des zu verfolgenden Anspruch hinzu, läuft der Versicherer Gefahr, einer Person Rechtsschutz gewähren zu müssen, mit der er unmittelbar keine vertraglichen Beziehungen hat und auf die er nicht in gleicher Weise einwirken kann wie auf seinen Versicherungsnehmer. Dann kann es ihm aber auch unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben nicht verwehrt sein, die Zustimmung zu einem derartigen Vorgehen zu verweigern.
Die Klage ist daher zu Recht abgewiesen worden. Auf die weiteren Rügen der Berufung (insbesondere zum Inhalt des Tatbestands des angefochtenen Urteils sowie zu den unter Ziffer V. der Berufungsbegründung als im Urteil übergangen aufgeführten Punkte) kommt es nicht an.
III. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.