Source: https://www.psychosoziale-versorgung-ev.de/satzung-2/
Timestamp: 2019-05-22 09:07:05
Document Index: 68146802

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 59', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Satzung - Psychosoziale Versorgung e.V.
Förderkreis für Psychosoziale Versorgung e. V.
Förderkreis für Psychosoziale Versorgung e. V. Verwaltung: Franz-Beck-Straße 31 D-86551 Aichach
(§ 1) Name, Sitz, Geschäftsjahr
(§ 2) Zweck und Aufgaben
(§ 3) Gemeinnützigkeit
(§ 4) Erwerb der Mitgliedschaft
(§ 5) Beendigung der Mitgliedschaft
(§ 6) Fördernde Mitglieder
(§ 7) Mitgliedsbeiträge
(§ 8) Organe des Vereins
(§ 9) Vorstand
(§ 10) Zuständigkeit des Vorstands
(§ 11) Wahl und Amtsdauer des Vorstands
(§ 12) Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
(§ 13) Mitgliederversammlung
(§ 14) Einberufung der Mitgliederversammlung
(§ 15) Außerordentliche Mitgliederversammlung
(§ 16) Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(§ 17) Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
Name und Sitz des Vereins (§ 1)
Der Verein führt den Namen “Förderkreis für Psychosoziale Versorgung e.V.” mit dem Sitz in Duisburg. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg eingetragen. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Zweck und Aufgabe des Vereins (§ 2)
a) die Förderung mildtätiger Zwecke und
b) die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.
Zu a) Der Satzungszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch die finanzielle Unterstützung von Personen, die aufgrund ihres seelischen Zustandes auf eine psychotherapeutische Behandlung angewiesen sind, sich diese aber finanziell nicht leisten können.
Zu b) Der Zweck des Vereins soll besonders durch personale und finanzielle Unterstützung
1.von therapeutischen Einrichtungen und Beratungsstellen,
2.von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Berater und Therapeuten,
3.des Aufbaus einer Öffentlichkeitsarbeit, die u. a. Aufklärung über seelische Konflikt- und Notlagen zum Ziel hat, verwirklicht werden.
Die Gemeinnützigkeit des Vereins (§ 3)
Der Verein erfüllt unmittelbar und aus- schließlich gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder als solche erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die tatsächliche Geschäftsführung der Einrichtung muss mit den Bestimmungen der Satzung über die Gemeinnützigkeit übereinstimmen (gemäß § 59 AO), sowie mit allen festgelegten Bestimmungen der Satzung.
Erwerb der Mitgliedschaft (§ 4)
Mitglied des Vereins können geschäftsfähige natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck und die Arbeit des Vereins bejahen und fördern (§ 2).
Die Aufnahme als Mitglied des Vereins soll schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Beendigung der Mitgliedschaft (§ 5)
Die Mitgliedschaft wird beendet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch die schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Ausschluss kann durch Vorstandsbeschluss, der end- gültig ist, aus wichtigen Gründen erfolgen, insbesondere, wenn das Verhalten eines Mitglieds dem Zweck oder dem Ansehen entgegensteht. Dem Betroffenen muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Gründe für den Ausschluss sind dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
Fördernde Mitglieder (§ 6)
Fördernde Mitglieder des Vereins können geschäftsfähige natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck und die Arbeit des Vereins bejahen und zu fördern die Absicht haben.
Die Aufnahme als förderndes Mitglied soll schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die fördernde Mitgliedschaft wird beendet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung jeweils zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand. Ein Ausschluss kann durch Vorstandsbeschluss, der endgültig ist, aus wichtigen Gründen erfolgen, besonders, wenn das Verhalten eines Mitglieds dem Zweck oder dem Ansehen des Vereins entgegen steht.
Fördernde Mitglieder sind nicht Mitglieder der Mitgliederversammlung. Sie werden zu den Mitgliederversammlungen geladen und haben beratende Funktion. Der Mitgliedsbeitrag für fördernde Mitglieder wird vom Vorstand durch Beschluss festgelegt und durch Banklastschrift erhoben.
Organe des Vereins (§ 8)
Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, seinem 1. und 2. Stellvertreter, dem Schatzmeister und mindestens einem weiteren Mitglied.
Vorstand ( § 9)
Zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen genügen die Unterschriften von zwei Vorstandsmitgliedern, darunter eine des Vorsitzenden oder einer seiner Stellvertreter.
Zuständigkeit des Vorstands ( § 10)
2. Führung der Geschäfte des Vereins
3. Aufnahme von Mitgliedern in den V erein
4. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Wahl und Amtsdauer des Vorstands ( § 11)
Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands ( § 12)
Die Sitzungen des Vorstands, die vom Vor- sitzenden geleitet werden, sollen mindestens alle zwei Monate stattfinden. Der Vor- stand muss binnen einer Woche einberufen werden, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder mit schriftlicher Begründung die Einberufung beantragen.
Zu den Sitzungen des Vorstands wird schriftlich durch den Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin eingeladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend sind.
Bei der Beschlussfassung soll Einmütigkeit erstrebt werden. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Über Beschlüsse des Vorstandes wird ein Protokoll aufgenommen, das vom Sitzungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die schriftliche Beschlussfassung außerhalb einer Vorstandssitzung herbeiführen, wenn kein Vorstandsmitglied dieser Form inner- halb zehn Tagen nach Versand des Schriftstückes widerspricht.
Bei der schriftlichen Beschlussfassung ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 erforderlich. Auf diese Weise gefasste Beschlüsse müssen Gegenstand der folgenden Vorstandssitzung sein.
Mitgliederversammlung ( § 13)
Die Mitgliederversammlung gibt Anregungen für die Arbeit des Vereins und hat insbesondere folgende Aufgaben:
1.Entgegennahme des vom Vorstand zu erstattenden Arbeitsberichts
2. Bestellung der Kassenprüfer für das folgende Geschäftsjahr
3. Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes
4. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages 5. Beschlussfassung über
Satzungsänderungen 6.Beschlussfassung über die Auflösung
Einberufung der Mitgliederversammlung (§ 14)
Die Mitgliederversammlung, die vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet wird, soll jährlich stattfinden.
Zu den Mitgliederversammlungen wird schriftlich durch den Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin eingeladen
Außerordentliche Mitgliederversammlung (§ 15)
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss binnen vier Wochen einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder mit schriftlicher Begründung die Einberufung beantragt.
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (§ 16)
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Bei den Beschlussfassungen soll Einmütigkeit erstrebt werden. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. (Beschlüsse, die die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Vereinszweckes betreffen, sind von dieser Regel ausgenommen).
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, das vom Sitzungsleiter, dem Schriftführer und einem Mitglied zu unterzeichnen ist.
Satzungsänderung und Auflösung des Vereins (§ 17)
Zur Veränderung der Satzung, insbesondere zur Veränderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.
Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Auflösung muss mit 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Im Fall der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende, der Schatzmeister und ein juristischer Treuhänder als Liquidatoren zu bestellen.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen an das
Friedensdorf Oberhausen e. V., das es ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.