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Timestamp: 2019-09-16 07:25:54
Document Index: 19586237

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 48', 'Art. 22', 'Art. 173', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 69', 'Art. 69']

6B_237/2011 11.10.2011
6B_237/2011
Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz; Willkür; Einziehung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Januar 2011.
Die Landwirtin Y.________ meldete am 16. Juni 2008 dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau den Anbau von Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgeführten Sorte "sativa non-indica" an. Im hiefür vorgesehenen Formular bezeichnete sie sowohl den Verwendungszweck als auch den Abnehmer als unbekannt. Das Bezirksamt Steckborn eröffnete im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein Ermittlungsverfahren. Es beschlagnahmte am 11. August 2008 den von Y.________ angebauten Hanf. Es gestattete ihr, den Hanf zu ernten, zu Futterwürfeln zu verarbeiten und in ihrer Scheune zu lagern. Die Analyse von Proben des beschlagnahmten Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 1,4 %.
B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Y.________ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 1200 Franken. Der sichergestellte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen.
B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Y.________ mit Entscheid vom 19. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung der versuchten (Art. 22 Abs. 1 StGB) Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von 1000 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Futterwürfeln verarbeitete Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen.
Y.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Hanfwürfel seien ihr zurückzugeben.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, Hanf sei ein legales Futtermittel und werde denn auch in der Futtermittelliste aufgeführt. Das Verbot einer bis anhin legalen Ware bedürfe einer rechtlichen und einer wissenschaftlichen Grundlage. Gemäss Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung dürfe ein Futtermittel nur verboten werden, wenn sich nachträglich herausstelle, dass es wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge habe oder Mensch, Tier oder Umwelt gefährde. Im angefochtenen Entscheid werde weder aufgezeigt noch auch nur behauptet, dass und inwiefern sich aus dem Hanffutter eine Gefahr oder ein sonstiger Nachteil ergebe. Eine Ware dürfe nicht willkürlich, d.h. ohne Grund, verboten werden. Gemäss einer Mitteilung des Chefs des Landwirtschaftsamtes des Kantons Thurgau gebe es keinen Beweis für eine Gefahr. Der angefochtene Entscheid sei daher willkürlich. Er verletze auch die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit, weil der Handel und das Gewerbe mit einem bis anhin legalen Futtermittel willkürlich unterbunden werde.
3.1 Die Vorinstanz hat die beschlagnahmten Hanffutterwürfel gestützt auf Art. 69 StGB zwecks Vernichtung eingezogen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfütterung von Hanf an Nutztiere sei ungefährlich. Es gebe keinen Beweis für eine Gefahr. Daher sei die Einziehung zwecks Vernichtung willkürlich. Die beschlagnahmten Hanfwürfel seien ihr deshalb zurückzugeben.
Die Beschwerdeführerin machte im kantonalen Verfahren unterschiedliche Aussagen betreffend den Verwendungszweck des von ihr angebauten Hanfs (angefochtenes Urteil S. 5). Die Vorinstanz geht im Zweifel zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon aus, dass diese nicht die Absicht hatte, den Hanf an die Firma SanaSativa AG zu verkaufen, welche Futtermittel für Land- und Haustiere verwertet. Vielmehr habe sie die Absicht gehabt, den Hanf ihren eigenen Nutztieren zu verfüttern (angefochtenes Urteil S. 8). Aus dem angefochtenen Entscheid geht allerdings nicht hervor, um welche Art von Nutztieren es sich dabei handelt. Die Vorinstanz zitiert eine Aussage der Beschwerdeführerin in der polizeilichen Einvernahme, wonach sie Schweine und Hühner als Nutztiere halte (angefochtenes Urteil S. 5).
Mit der Frage, ob und in welchen Mengen bei der Verfütterung von Hanf an Schweine und Hühner THC in das Fleisch respektive in die Eier gelangen kann, hatte sich das Bundesgericht im vorstehend zitierten Urteil 6B_20/2010 vom 16. Juli 2010 nicht zu befassen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier aus nachstehenden Gründen dahingestellt bleiben.
3.3.1 Die Sicherungseinziehung ist nicht schon anzuordnen, wenn der einzuziehende Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat oder bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht wurde, sondern nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass der einzuziehende Gegenstand die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (Art. 69 StGB). Die öffentliche Ordnung ist unter anderem gefährdet, wenn der Gegenstand, falls er in der Hand des Beschuldigten belassen wird, wahrscheinlich auch in der Zukunft zur Begehung einer Straftat verwendet würde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Beschuldigte für den Hanf an Stelle der verbotenen und strafbaren Verfütterung an Nutztiere keine plausible legale Verwendungsmöglichkeit aufzeigt.
3.3.2 So verhält es sich im vorliegenden Fall. Zwar stellte die Beschwerdeführerin in der Berufungsverhandlung den Antrag, der beschlagnahmte Hanf sei - falls sich das Verbot der Verfütterung an Nutztiere als rechtmässig erweise - ihr zurückzugeben unter der Auflage, dass er nicht als Futtermittel für Nutztiere verwendet werde. Dieser Antrag erschien der Vorinstanz aber insofern als unbestimmt, als die Beschwerdeführerin damit offenliess, welcher legalen Verwendung sie den verarbeiteten und gelagerten Hanf zuführen möchte (angefochtenes Urteil S. 12). Inwiefern diese Einschätzung durch die Vorinstanz unzutreffend sei, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit vom Sachverhalt, über welchen das Bundesgericht im Urteil 6B_1036/2010 vom 21. März 2011 zu entscheiden hatte. Der Beschuldigte in jenem Fall hatte im kantonalen Verfahren neben dem Hauptantrag auf Freispruch den Eventualantrag auf Herausgabe der beschlagnahmten Hanfwürfel zwecks (legaler) Herstellung eines Absuds gestellt. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1036/2010 vom 21. März 2011 die Beschwerde des Beschuldigten gut, weil das Obergericht sich mit dem Eventualantrag des Beschuldigten nicht befasst und dadurch seine Begründungspflicht verletzt hatte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die auf Fr. 800.-- bestimmten bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.