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Timestamp: 2018-03-20 13:56:17
Document Index: 14536597

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 9', '§ 45', '§ 32', '§ 45', '§ 21']

Samtgemeinde Neuenhaus - Bekanntmachung zur Wahl der/des hauptamtlichen...
Bekanntmachung zur Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Gemäß § 45 b Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Samtgemeinde Neuenhaus am Sonntag, dem 25.05.2014, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr stattfindet.
Sollte keine der Bewerberinnen oder keiner der Bewerber an diesem Tag mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl am Sonntag, dem 15.06.2014, in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr statt. Vom Samtgemeinderat wurden gemäß § 9 Absatz 2 NKWG folgende Personen zur Gemeindewahlleitung berufen:
Samtgemeindewahlleiter:
Günter Wißmann, Veldhausener Straße 26, 49828 Neuenhaus
stv. Samtgemeindewahlleiter:
Tobias Jung, Veldhausener Straße 26, 49828 Neuenhaus
Zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters in der Samtgemeinde Neuenhaus am 25.05.2014 wird hiermit gemäß § 45 b Abs. 4 des NKWG zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 07.04.2014, 18.00 Uhr bei der Samtgemeindeverwaltung Neuenhaus, Veldhausener Straße 26, 49828 Neuenhaus, und unter Beachtung der Formvorschriften des § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) einzureichen. Die erforderlichen Formblätter sind bei der Wahlleitung kostenfrei erhältlich.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 45 d Abs. 3 NKWG in Verbindung mit § 21 Abs. 10 NKWG Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen, die derzeit nicht dem Samtgemeinderat angehören, von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlgebietes unterzeichnet sein müssen. Diese Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen, die ebenfalls von der Wahlleitung ausgegeben werden.
Neuenhaus, den 13.12.2013	Wißmann	Samtgemeindewahlleiter