Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al68648-0.htm
Timestamp: 2019-11-22 01:52:43
Document Index: 262415933

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 556', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 578', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Fassung § 556g BGB a.F. bis 01.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2648)
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Änderung § 556g BGB vom 01.01.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559c (neu) § 559d (neu) § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
(1a) 1 Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen:
2 Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. 3 Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. 4 Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat.
(2) 1 Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ist. 2 Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die Rüge sich auf diese Auskunft beziehen.
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