Source: http://prinzenstammtisch-spich.de/seite8.html
Timestamp: 2020-04-03 17:31:47
Document Index: 242200742

Matched Legal Cases: ['§4', '§2', '§7', '§26', '§13', '§6', '§16', '§15', '§17']

1. Der Verein führt den Namen „Prinzenstammtisch Spich 2009 e.V.“
2. Sitz des Vereins ist 53842 Troisdorf-Spich.
Geschäftsadressen sind die Adressen des 1. Vorsitzenden und des 1. Geschäftsführers.
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Vereins.
4. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg unter VR 2911 eingetragen.
1. Zweck des Vereins ist die Aufrechterhaltung und Förderung der Brauchtumspflege um den Spicher Karneval.
2. Der Verein unterstützt den prinzenstellenden Verein und den Karnevalsausschuss Spich im Rahmen der Brauchtumspflege bei deren Aufgaben um den Spicher Karneval. Bei Bedarf stellt er den Elferrat bei der Proklamation der Spicher Tollitäten.
3. Dem Verein anschließen können sich alle ehemaligen Tollitäten von Spich (Prinzen, Prinzessinnen, Bauern, Jungfrauen und Adjutanten), im Folgenden „Ex-Tollitäten“ genannt. Der Verein führt quartalsweise Treffen durch, die durch zusätzliche Treffen – bei besonderen Anlässen – ergänzt werden können.
4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Eine Zuwendung an Mitglieder ist ausgeschlossen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.
5. Der Verein ist politisch, konfessionell und gewerkschaftlich neutral.
§4 Eintritt in den Prinzenstammtisch Spich 2009 e.V.
1. Jede Ex-Tollität (s. auch §2, Absatz 3) kann nach Beendigung ihrer Amtszeit auf Wunsch in den Prinzenstammtisch Spich 2009 e.V. aufgenommen werden. Einladungen werden vom Vorstand ausgesprochen.
Die Aufnahme erfolgt offiziell beim ersten Treffen nach der Proklamation der neuen Tollitäten.
2. Als äußeres Zeichen (innerhalb einer Karnevalssession) trägt jedes Mitglied den Prinzenstammtisch-Orden.
Dieser Orden wird der/den aufzunehmenden Ex-Tollitäten gleichzeitig mit der Aufnahme gegen einen Kostenbeitrag durch den 1. Vorsitzenden (o.V.i.A.) Verliehen.
Die Höhe des Kostenbeitrags wird durch den Vorstand festgelegt.
3. Der Orden darf nur an Ex-Tollitäten verliehen und auch nur von diesen getragen werden.
1) durch Austritt
3) durch Ausschluss
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins grob verstößt oder dem Ansehen des Vereins schadet. Über den Ausschluss muss nach Anhörung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden werden.
§7 Beiträge für den Prinzenstammtisch Spich 2009 e.V.
1. Die Höhe des Beitrags wird von den Mitgliedern des Prinzenstammtischs Spich 2009 e.V. festgelegt.
2. Der Beitrag wird zum 01.04. des Jahres per Lastschrift eingezogen.
1. Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins durch aktives Mitgestalten in Idee und Tat zu fördern. Sie haben außerdem die Pflicht an den regelmäßigen Treffen teilzunehmen.
2. Jedes Mitglied verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung der festgelegten Beiträge.
1. Die Ehrenmitgliedschaft kann nur an Mitglieder des Prinzenstammtisch Spich 2009 e.V. vergeben werden.
2. Die Ehrenmitgliedschaft kann vom Vorstand oder den Mitgliedern des Prinzenstammtisch Spich 2009 e.V. vorgeschlagen werden.
3. Die Mitglieder des Prinzenstammtisch Spich 2009 e.V. stimmen bei der Jahreshauptversammlung über den
Vorschlag ab.
Der Vorschlag muss mit einer 2/3 Mehrheit angenommen werden.
4. Die Ehrenmitgliedschaft wird mit der Verleihung einer Urkunde gewürdigt.
5. Ehrenmitglieder werden von der Beitragspflicht befreit.
6. Es können folgende Ehrungen vorgenommen werden:
- Ehrenmitglied (ohne weitere Funktionen)
- Ehrenvorstandsmitglied (nur an ehemalige Vorstandsmitglieder,
Teilnahme an Vorstandssitzungen nur auf ausdrückliche Einladung des amtierenden Vorstands, ohne Mitbestimmungsrecht)
Ehrenvorsitzende(r) (nur an ehemalige Vorstandsvorsitzende,
 die Jahreshauptversammlung und
 der Vorstand, bestehend aus
- dem 2. Vorsitzenden und 2. Geschäftsführer
- 3 Beisitzern
Der Verein wird gemäß §26 BGB nach außen durch den 1. Vorsitzenden und den 1. Geschäftsführer vertreten.
Beide sind jeweils alleine vertretungsberechtigt.
Die Mitglieder des Vorstands werden für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt.
Die Jahreshauptversammlung ist einzuberufen:
1. Mindestens einmal jährlich – innerhalb der ersten vier Monate eines Geschäftsjahres – wobei das Geschäftsjahr einem Kalenderjahr entspricht.
2. Wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
3. Wenn der zehnte Teil der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies unter Angabe von Gründen verlangt.
Stimmberechtigt sind alle Mittglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Eine ordnungsgemäß einberufene Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
§13 Form der Einberufung der Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen postalisch oder elektronisch (Email) einzuberufen. Als Datum des Fristbeginns gilt das Datum des Poststempels oder der Email.
1. Die Einberufung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
2. Zur Tagesordnung der Jahreshauptversammlung gehören:
1. Geschäftsbericht des Vorstands
Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 4 Tage vor der Jahreshauptversammlung in schriftlicher Form beim 1. Vorsitzenden anzuzeigen. Anträge, die später eingehen oder während der Jahreshauptversammlung gestellt werden, können mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder zugelassen werden
Alle Beschlüsse, mit Ausnahme des Beschlusses zur Beendigung einer Mitgliedschaft (§6) und des Beschlusses
zur Auflösung des Prinzenstammtischs Spich 2009 e.V. (§16), werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, kann geheim oder
schriftlich abgestimmt werden.
Über die Vorstandssitzungen und Jahreshauptversammlungen sind Protokolle anzufertigen.
§15 Geschäftsprüfung
Die Jahreshauptversammlung wählt zwei Kassenprüfer für jeweils 2 Jahre, denen sämtliche Einnahmen und Ausgaben des zu prüfenden Geschäftsjahres (entspricht dem Kalenderjahr) zu belegen sind.
Der Prinzenstammtisch Spich 2009 e.V. kann nur durch eine Jahreshauptversammlung oder außerordentliche Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zur Beschlussfähigkeit über den Auflösungsantrag ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Im Falle der Auflösung erfolgt die Liquidation durch den Vorstand. Das Vermögen des Prinzenstammtischs Spich 2009 e.V. fällt dem Hermann-Josef-Lascheid-Haus, Asselbachstraße 14, 53842 Troisdorf-Spich, zu.
§17 Änderungen der Satzung
Änderungen der Satzung bedürfen der Schriftform.
Die vorliegende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 03.07.2009 beschlossen und mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam.
Eine Satzungsänderung erfolgte auf Beschluss in der Jahreshauptversammlung am 16.03.2018.
1. Vorsitzender 1. Geschäftsführer Stand 01.09.2018
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