Source: http://generalaviation.de/misc/landeplatz-laermschutz-verordnung.htm
Timestamp: 2018-02-25 19:47:25
Document Index: 60954242

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§32', '§3', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§4', '§1', '§1', '§2', '§1', '§2', '§4']

Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (Landeplatz-LärmschutzV) vom 5. Januar 1999
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz Nr. 15 und Satz 5 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGB1.1 S. 61), Satz 5 zuletzt geändert durch Artikel 45 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGB1.1 S. 2390) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGB1.1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGB1.1 S. 3288) verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau-und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung des Beratenden Ausschusses nach §32a des Luftverkehrsgesetzes:
1. Montags bis Freitags vor 7.00 Uhr, zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr Ortszeit und nach Sonnenuntergang.
(2) Überlandflüge (Starts und Landungen) im Sinne des §3a Abs. 2 der Luftverkehrs-Ordnung sind während der Ruhezeiten nach Absatz 1 zulässig, wenn für das propellergetriebene Flugzeug oder den Motorsegler ein Lärmzeugnis oder eine ihm entsprechende Urkunde des Staates erteilt ist, in dem das Luftfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Im Falle eines Starts gilt dies nur, wenn das Luftfahrzeug nicht vor Ablauf von 60 Minuten zum Startflugplatz zurückkehrt; diese Einschränkung gilt nicht, wenn das Luftfahrzeug aus Gründen der sicheren Flugdurchführung vorzeitig zurückkehren muß. Nicht im Inland erteilte Lärmzeugnisse oder die ihnen entsprechenden Urkunden werden als gültig anerkannt, wenn aus ihnen die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nach Anlage 1 ersichtlich ist.
Regelung durch die Landesbehörden
1. weitere Landeplätze den Einschränkungen nach §1 unterwerfen;
a) die zeitlichen Einschränkungen nach §1 Abs. 1 und 2 ausdehnen,
b) den Flugbetrieb von im Inland zum Verkehr zugelassenen propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern auf diejenigen Luftfahrzeuge beschränken, für die ein Lärmzeugnis erteilt worden ist, aus dem die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nach Anlage 2 ersichtlich ist.
(2) Die zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder können im Einzelfall oder allgemein Ausnahmen von den zeitlichen Einschränkungen nach §1 erteilen für Flüge:
1. von propellergetriebenen Flugzeugen im gewerblichen Verkehr zwischen küstennahen Landeplätzen und den Nordseeinseln.
(3) Die zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder können Landeplätze von den Einschränkungen nach §1 ausnehmen, soweit solche Einschränkungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände an einem Landeplatz zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm nicht erforderlich sind.
Bekanntgabe der Landeplätze
Das Bundesministerium für Verkehr gibt die Landeplätze, die infolge der Zahl der Flugbewegungen oder auf Grund einer Entscheidung der zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder den Einschränkungen nach §1 unterliegen, im Bundesanzeiger und in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt.
(1) Die zeitlichen Einschränkungen nach §1 gelten nicht für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler, die erhöhten Schallschutzanforderungen entsprechen.
(3) Propellergetriebene Flugzeuge mit einem Baujahr ab 2000 entsprechen erhöhten Schallschutzanforderungen, wenn sie die in Anlage 2 festgelegten Lärmgrenzwerte bei Kapitel 6 - Flugzeugen um mindestens 6 dB(A) und bei Kapitel 10 - Flugzeugen um mindestens 7 dB(A) unterschreiten
(4) Das Luftfahrt-Bundesamt bestätigt bei der Verkehrszulassung, sonst auf Antrag - ob das propellergetriebene Flugzeug oder der Motorsegler erhöhten Schallschutzanforderungen entspricht.
1. mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 2.000 kg,
2. für den gewerblichen Einsatz mit einer höchstzulässigen Startmasse von bis zu 2.000 kg,
werden für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung von den zeitlichen Einschränkungen nach den §§1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a dieser Verordnung freigestellt, wenn für das Flugzeug oder den Motorsegler ein Lärmzeugnis oder eine ihm entsprechende Urkunde nach §1 Abs. 2 erteilt ist.
(2) Soweit innerhalb eines Zeitraumes von bis zu zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Maßnahmen zur Erfüllung der erhöhten Schallschutzanforderungen nach §4 in Auftrag gegeben und vom Halter oder Eigentümer durch Vorlage einer schriftlichen Auftragsbestätigung nachgewiesen werden, propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler
für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung von den zeitlichen Einschränkungen nach den §§1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a frei.
(3) Eine Freistellung nach Absatz 2 kann für einen oder mehrere der unter §1 Abs. 1 oder §2 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Landeplätze erfolgen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die zeitliche Einschränkung des Flugbetriebs mit Leichtflugzeugen und Motorseglern an Landeplätzen vom 16. August 1976 (BGB1.1 S.2216) außer Kraft.
Bonn, den 5. Januar 1999
Anlage 1 (zu §1 Abs. 2 Satz 3)
Kap. 6 Flugzeuge (nicht im Inland verkehrszugelassen)
Höchstzulässige Startmasse Lärmgrenzwert
1500 kg oder mehr 80 dB(A)
600 kg oder weniger 68 dB(A)
Lgrenz = 68 + (M - 600) * (4 / 300) [dB(A)]
M = höchstzulässige Startmasse in kg
Kapitel 10 - Flugzeuge (nicht im Inland verkehrszugelassen)
1400 kg bis 9000 kg 88 dB(A)
600 kg oder weniger 76 dB(A)
Lgrenz = 83.23 + 32.67 * log M [dB(A)]
M = höchstzulässige Startmasse in 1000 kg
Anlage 2 (zu §2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, §4 Abs. 2 und 3)
Kapitel 6 - Flugzeuge
Höchstzulässige Startmasse Lärmgrenzwert [dB(A)]
1500 kg oder mehr 76 dB(A)
600 kg oder weniger 64 dB(A)
Lgrenz = 64 + (M - 600) * (4 / 300) [dB(A)]
Kapitel 10 - Flugzeuge
1500 kg bis 9000 kg 85 dB(A)
500 kg oder weniger 68 dB(A)
Lgrenz = 68 + (M - 500) * 0.017 [dB(A)]
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