Source: http://www.gmbhr.de/50250_343130.htm
Timestamp: 2019-01-22 22:32:06
Document Index: 131032083

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 181', '§ 15']

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 14 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Teichmann, Christoph, SPE 2.0 – Die inhaltliche Konzeption, GmbHR 2018, 713-722
Im Jahre 2008 schlug die Europäische Kommission die Einführung einer “Societas Privata Europaea (SPE)“ vor, die als zweite supranationale Kapitalgesellschaft neben die 2001 verabschiedete Societas Europaea (SE) treten sollte. Der Vorschlag scheiterte nach langjährigen Verhandlungen nicht zuletzt am Widerstand der deutschen Delegation, die eine Umgehung der unternehmerischen Mitbestimmung befürchtete. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung enthält das Bekenntnis zu weiteren Bemühungen in dieser Richtung. Denn gerade für die deutsche exportorientierte Wirtschaft wäre eine grenzüberschreitend einheitliche Rechtsform besonders hilfreich. Der Beitrag analysiert die konzeptionellen Grundlinien, die einem zweiten Anlauf zugrunde liegen sollten und die aktuell in einer deutsch-französischen Initiative erarbeitet werden. Hierzu wird zunächst die bisherige Entwicklung nachgezeichnet, sodann werden die konzeptionellen Vorüberlegungen für einen Neuanlauf entwickelt und abschließend die inhaltlichen Grundlinien vorgestellt, bevor die Überlegungen zusammengefasst werden.
Kuna, Heiner, Feststellungsprüfung der Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2018, 723-725
Die Begriffsbestimmung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO umfasst die Zahlungspflichten, die Fälligkeit und das Unvermögen zu zahlen. Die Nichtzahlung der Verbindlichkeiten muss auf einem objektiven Mangel an Zahlungsmitteln beruhen. Zu den Zahlungsmitteln gehören die aktuell verfügbaren Geldmittel (Aktiva I: Bar- und Buchgeld) und die innerhalb der folgenden 21 Tage verfügbaren liquiden Mittel (Aktiva II: kurzfristig liquidierbare Vermögenswerte und Forderungen sowie abrufbare Kredite und anderweite Zahlungszusagen). Die Berücksichtigung der Aktiva II ist in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen, sodass sich hierzu unterschiedliche Rechtsprechungswertungen herausgebildet haben. Diese darzustellen ist Ziel des Aufsatzes.
Seggewiße, Oliver / Faber, Andrea Louise, Die niederländische Flex-BV im Kurzüberblick, GmbHR 2018, 726-732
Da grenzüberschreitender Geschäftsverkehr heute alltäglich ist, sind Vertragsschlüsse mit Gesellschaften ausländischer Rechtsform nichts Ungewöhnliches mehr. Kenntnisse dieser Gesellschaftsverfassungen sind daher häufig unentbehrlich. Der Beitrag widmet sich dem aktuell geltenden Recht der “besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“ (BV). Der niederländische Gesetzgeber hat es im Jahre 2012 runderneuert und den Rechtsrahmen dieser Gesellschaftsform stark verändert. Dies ist auch für die deutsche Rechtspraxis von Interesse, weil die Niederlande der wichtigste Außenhandelspartner Nordrhein-Westfalens sind und niederländische Unternehmer seit der Reform häufiger die Rechtsform einer “besloten vennootschap“ nutzen.
OLG München v. 18.4.2018 - 7 U 3130/17, Haftung des Geschäftsführers: Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis, GmbHR 2018, 733-737
OLG München v. 26.4.2018 - 23 U 1542/17, GmbH & Co. KG: Kommanditistenhaftung und Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle, GmbHR 2018, 737-740
EuGH v. 12.6.2018 - C-650/16, Konzernbesteuerung: Ausschluss des Abzugs von Verlusten der ausländischen Betriebsstätte einer inländischen Muttergesellschaft als Beschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit, GmbHR 2018, 741-746
EuGH v. 31.5.2018 - C-382/16, Außensteuer: Hinzurechnung (fiktiver) Haftungsvergütungen wegen für Tochtergesellschaften unentgeltlich gewährter Garantie- und Patronatserklärungen, GmbHR 2018, 746-751
BFH v. 28.2.2018 - VIII R 41/15, Gesellschafter: Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009, GmbHR 2018, 752-755
BFH v. 22.2.2018 - VI R 17/16, Geschäftsführer: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten, GmbHR 2018, 755-760
BFH v. 16.4.2018 - X B 13/18, Sanierungsgewinn: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen, GmbHR 2018, 760-761
BFH v. 29.11.2017 - I R 83/15, Kommunale GmbH: Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft, GmbHR 2018, 761-763
FinMin. Nordrhein-Westfalen v. 20.4.2018 - S 3806 - 16 - V A 6, Schenkungsteuer: Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften (gleichl. Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder), GmbHR 2018, 763-768
Ulrich, Stephan, Fast keine konkludente Rangrücktrittsvereinbarung möglich, GmbHR 2018, R215
Ulrich, Stephan, Auch durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag miteinander verbundene Konzerngesellschaften sind Dritte i.S.d. § 181 BGB, GmbHR 2018, R215-R216
Ulrich, Stephan, Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen, GmbHR 2018, R216
Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein JStG 2018, GmbHR 2018, R216-R217
Levedag, Christian, Zuordnung des verbesserbaren Verlusts nach § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils, GmbHR 2018, R217
Levedag, Christian, Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns II aufgrund einer Aufwärtsverschmelzung, GmbHR 2018, R217-R218
Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede, GmbHR 2018, R218
Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Forderungsausfall beim Cash-Pooling, GmbHR 2018, R218-R219
Kothe-Heggemann, Claudia, Verfall von Ansprüchen: Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung?, GmbHR 2018, R219
Kothe-Heggemann, Claudia, Ausschlussfristen: Hemmen Vergleichsverhandlungen die Ausschlussfrist?, GmbHR 2018, R219-R220
Mahmoudi, Nathalie, Facebook: Ade?! Unternehmen haften für Datenrechtsverstöße von Facebook bei Betreiben einer eigenen Facebook-Fan-Page, GmbHR 2018, R220-R221
Geberth, Georg, Richtlinie zur Anzeigepflicht in Bezug auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen in Kraft getreten, GmbHR 2018, R221
Gajo, Marianne, Aktuelle Studien zum Fitnessmarkt, GmbHR 2018, R221-R223
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R223
Steuerrecht, GmbHR 2018, R223