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Timestamp: 2016-10-25 17:30:10
Document Index: 168007191

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2']

I 489/00 (04.10.2001)
Kernen; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
A.- Die 1964 geborene A.________ leidet seit Geburt an Spina bifida mit einer lumbalen Myelomeningocele, Paraparese der unteren Extremit�ten und einem Hydrocephalus. Seither bezieht sie verschiedene Leistungen von der Invalidenversicherung.
F�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge gab ihr die IV-Stelle des Kantons Bern namentlich einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb sowie ein batteriebetriebenes Rollstuhlzugger�t ab.
Mit Verf�gung vom 11. November 1999 sprach die IV-Stelle A.________ die Kosten�bernahme und leihweise Abgabe eines neu beantragten Rollstuhles inklusive invalidit�tsbedingten Anpassungen und Zubeh�r mit Ausnahme der h�henverstellbaren Schiebegriffe zu. Dabei folgte sie der Empfehlung der Fachstelle Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung f�r Behinderte (SAHB) vom 3. November 1999.
C.- A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid und die Verf�gung vom 11. November 1999 seien insoweit abzu�ndern, als dass die IV-Stelle auch zur �bernahme der Kosten f�r die h�henverstellbaren Griffe in der H�he von Fr. 360. 15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu verpflichten sei.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw. das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV und Art. 2 HVI), die in der Hilfsmittelkategorie "Rollst�hle" aufgef�hrten Rollst�hle ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01 HVI Anhang) und Elektrorollst�hle (Ziff. 9.02 HVI Anhang) sowie die dabei nach der Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tze (BGE 121 V 260 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 V 110 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Erg�nzend ist Art. 2 Abs. 3 HVI zu nennen, wonach sich der Hilfsmittelanspruch auf das invalidit�tsbedingt notwendige Zubeh�r und die invalidit�tsbedingten Anpassungen erstreckt. Sodann kann anstelle eines Elektrorollstuhls auf Wunsch der versicherten Person auch ein batteriebetriebener Hilfsantrieb f�r den gew�hnlichen Rollstuhl, wie es etwa das Rollstuhlzugger�t der Beschwerdef�hrerin darstellt, abgegeben werden (vgl. Kreisschreiben des BSV �ber die Abgaben von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, Rz. 9.02.7 der vom 1. Januar 1993 bis Ende Januar 2000 geltenden Fassung sowie Rz. 9.02.6 der ab 1. Februar 2000 anwendbaren Ausgabe).
b) Ferner gilt es zu beachten, dass die versicherte Person f�r die Fortbewegung nur insoweit einen Anspruch auf ein Motorfahrzeug oder Invalidenfahrzeug hat, als es der existenzsichernden Erwerbst�tigkeit dient (Ziff. 10 HVI Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI). Wird das Motorfahrzeug dar�ber hinaus f�r den privaten Gebrauch genutzt, kann dies nicht einen Anspruch auf zus�tzliche Hilfsmittel oder Zubeh�r ausl�sen. Gegenteiliges w�rde eine sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung gegen�ber jenen bedeuten, die von der Invalidenversicherung kein Motorfahrzeug oder Invalidenfahrzeug zugesprochen erhalten, weil sie nicht voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�ben und zur �berwindung des Arbeitsweges auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen sind (Ziff. 10 HVI-Anhang).
2.- Streitig ist einzig, ob die Kosten f�r die h�henverstellbaren Schiebegriffe im Betrag von Fr. 360. 15 (inkl.
Mehrwertsteuer) als notwendiges Zubeh�r zum bewilligten Rollstuhl von der IV-Stelle zu �bernehmen sind.
a) Wie von der Vorinstanz erwogen, verf�gt die Beschwerdef�hrerin neben dem Rollstuhl �ber ein Rollstuhlzugger�t und �ber einen leidensangepassten Personenwagen (PW), womit eine weitgehend selbstst�ndige Fortbewegung im Rahmen des Notwendigen gew�hrleistet ist. Auf die Mithilfe Dritter ist sie dabei nur ausnahmsweise, etwa zur �berwindung von Hindernissen wie beispielsweise von Treppen oder zur Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel, angewiesen.
F�r diese zeitlich k�rzeren Beanspruchungen Dritter ist ein verstellbarer Griff zu deren Gunsten nicht erforderlich, zumal - wie vom kantonalen Gericht im Widerspruch zur Auffassung der Beschwerdef�hrerin richtig ausgef�hrt worden ist - die Hilfeleistungen mehrheitlich gar nicht in aufrechter Position ausgef�hrt werden k�nnen und/oder es des Einsatzes mehrerer Personen bedarf. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht in ihren Vorbringen, dass es ihr zwar durchaus freigestellt ist, ihren PW anstelle der �ffentlichen Verkehrsmittel auch in der Freizeit zu benutzen; Vorteile kann sie daraus aber keine ableiten (Erw. 1b).
b) Somit ist mit Vorinstanz und Verwaltung der Empfehlung der neutralen Fachstelle SAHB vom 3. November 1999 zu folgen, wonach die h�henverstellbaren Schiebegriffe den Rahmen des Notwendigen �berschreiten, weshalb eine Kosten�bernahme entf�llt.