Source: https://deinmontageteam.de/agb/
Timestamp: 2019-09-15 10:10:11
Document Index: 83103684

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 4', '§ 705', '§ 536']

AGB – DEINMONTAGETEAM.DE
https://www.deinmontageteam.de
1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain https://www.deinmontageteam.de (nachfolgend als „deinmontageteam.de“ bezeichnet) durch Herrn Anton Klaus (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz durch Partner (nachfolgend als „Partner“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet) sowie zur Abwicklung der Montageverträge zwischen dem Anbieter und den Partnern. Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2 Die Angebote auf deinmontageteam.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere das Buchen von Leistungen über deinmontageteam.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere bei Nutzung der Website und dem Anbieten von Leistungen über deinmontageteam.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.1 Der Anbieter stellt die technische Möglichkeit zur Nutzung der Website durch die Partner und die Kunden zur Verfügung. Dabei bietet deinmontageteam.de
2.1.1 den Partnern eine Möglichkeit Leistungen im Bereich der Möbelspedition und der Möbelmontage sowie sonstige Leistungen an Unternehmer und Verbraucher zu vertreiben.
2.1.2 den Kunden die kostenlose Möglichkeit Leistungen im Bereich der Möbelspedition und der Möbelmontage beim Anbieter anzufragen.
2.2 Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Leistungen im Bereich der Möbelspedition und Möbelmontage sowie gegebenenfalls sonstigen Leistungen (nachfolgend als „Leistung“ bezeichnet) durch den Anbieter oder einen von ihm beauftragten Partner.
2.3 Gegenstand des Vertrages ist auch der Verkauf von Dienstleistungen und/ oder die Erbringung von Montageleistungen.
2.4 Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
2.5 Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Dienstleistungen und/ oder Reparaturleistungen werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
2.6 Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
2.7 Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
2.8 Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
2.9 Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
2.10 Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2.11 Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
2.13 Der Vertrag über die Erbringung der Leistung kommt regelmäßig zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Sofern der Anbieter die Durchführung an einen Partner vergibt, handelt der Partner als Erfüllungsgehilfe i. S. d. § 278 BGB.
2.14 Der Anbieter legt nach eigenem, freiem Ermessen fest, ob er die Aufträge selbst ausführt oder Sie an registrierte und geprüfte Partner vergibt.
2.15 Die Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen dem Anbieter, den Partnern und den Kunden, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Leistungen für Partner und Kunden, finden sich in den Beschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf deinmontageteam.de.
2.16 Die Einzelheiten zur Leistungserbringung durch den Anbieter oder den Partner für den Kunden richten sich nach der individuellen Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien.
2.17 Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen des Anbieters über die Website in Anspruch zu nehmen.
3.1 Die Möglichkeit sich auf deinmontageteam.de als Partner zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
3.2 Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Partners zu kontrollieren.
3.3 Der Anbieter behält sich vor, vom Partner vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen, sofern dieser angegeben hat, als Unternehmer tätig zu sein.
4.1 Die Angebote des Anbieters auf deinmontageteam.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4.2 Anbieter haben die Möglichkeit sich beim Anbieter auf deinmontageteam.de registrieren zu lassen und ein Nutzerkonto zu erstellen.
4.2.1 Dazu betätigt der Partner auf deinmontageteam.de die Schaltfläche mit der Bezeichnung „Handwerker hier entlang“ bzw. „Jetzt registrieren“. Dort gibt der Partner seine geschäftlichen Angaben zum Unternehmen an. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Bezeichnung „JETZT REGISTRIEREN & NÄCHSTER SCHRITT“ kann der Partner hier sämtliche Angaben nochmals überprüfen, ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.
4.2.2 Mit dem Betätigen der Schaltfläche “ JETZT REGISTRIEREN & NÄCHSTER SCHRITT “ gibt der Partner ein verbindliches Angebot zum Erstellen eines Nutzerkontos beim Anbieter ab.
4.2.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 4 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Partner die Registrierung bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
4.2.4 Sollte der Partner keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Registrierung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
4.3 Partner haben die Möglichkeit sich beim Anbieter auf Projekte zu bewerben. Dazu richtet der Partner eine unverbindliche Anfrage über info@deinmontageteam.de an den Anbieter.
4.4 Der Kunde hat die Möglichkeit über deinmontageteam.de den Anbieter oder einen vom Anbieter beauftragten Dritten mit der Erbringung der Leistung zu beauftragen. Dazu richtet der Kunde eine unverbindliche Anfrage an den Anbieter. Um diese Anfragen abgeben zu können muss der Kunde auf der Plattform registriert sein.
4.4.1 Um sich erstmalig zu registrieren, betätigt der Kunde die Schaltfläche mit der Bezeichnung „Projekt einstellen“ bzw. „Weiter“. Sodann gibt der Kunde seine persönlichen Angaben an. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Bezeichnung „Registrieren“ kann der Kunde hier sämtliche Angaben nochmals überprüfen, ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.
4.4.2 Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erstellen eines Nutzerkontos beim Anbieter ab.
4.4.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 4 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Registrierung bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
4.4.4 Sollte der Kunde keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Registrierung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
4.5 Die Anfragen des Kunden zur Erstellung eines Angebotes sind für diesen unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet Ihm hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
4.6 Die Abwicklung der Anfragen und aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5. Preise- Individuelle Anfrage
5.1 Nutzung von deinmontageteam.de ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
5.2 Die vom Anbieter gegenüber den Partnern genannten Preise zur Leistungserbringung gegenüber den Kunden, stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.3 Die vom Anbieter gegenüber den Kunden genannten Preise zur Leistungserbringung, stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.4 Der Nutzer erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per Email.
5.5 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Anbieters aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Nutzer sofort zur Zahlung fällig.
6.1 Anbieter stellt deinmontageteam.de mit einer Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zur Verfügung.
6.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von deinmontageteam.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von deinmontageteam.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
6.3 Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Website vorgegebenen Bedingungen nutzen.
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, sowohl in seiner Anfrage als auch im Rahmen der Kommunikation mit dem Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft über die vertragsrelevanten Aspekte zur Leistungserbringung zu geben. Verzögerungen oder Kostensteigerungen aufgrund unsachgemäßer Angaben des Kunden sind nicht vom Anbieter oder Partner zu vertreten.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, vereinbarte Termine einzuhalten und dem Anbieter oder dem beauftragten Partner Zugang zu den Räumlichkeiten in denen die Leistungserbringung erfolgen soll zu gewähren.
8.3 Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde alle für die Leistungserbringung notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen oder den Anbieter vorab rechtzeitig über besondere Umstände zu informieren. Besondere Umstände sind dabei insbesondere Tatsachen und Gegebenheiten mit denen der Anbieter und/oder Partner im Rahmen der Möbelspedition oder Möbelmontage oder der Erbringung von sonstigen, im Kundenauftrag beschriebener Leistungen nicht rechnen muss.
9. Pflichten des Partners
9.1 Der Partner wird im Auftrag des Anbieters tätig.
9.2 Der Vertragsinhalt bzgl. der Leistungserbringung ergibt sich aus der Anfrage des Kunden und dem Angebot des Partners. Weitere Abreden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Sie in Textform (bspw. E-Mail) vereinbart wurden.
9.3 Der Partner verpflichtet sich zur gewissenhaften und sachgemäßen Ausführung der beauftragten Leistungen. Der Anbieter ist gegenüber dem Partner bezüglich der konkreten Leistungserbringung weisungsbefugt.
9.4 Der Partner und der Anbieter gehen kein Arbeitsverhältnis i. S. e. Anstellungsverhältnisses. Auch bilden der Anbieter und der Partner keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff BGB.
9.5 Der Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die unsachgemäße oder fehlerhafte Durchführung der Leistung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen des Anbieters oder Dein deinmontageteam.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Partners erfolgt.
10.2 Die verschuldensunabhängige Haftung Anbieter für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
10.3 Gegenüber Partnern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Anbieter arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.1 Der Anbieter und der Partner haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften der Anbieter und der Partner ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
11.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Anbieters und des Partners betroffen sind, ist die Haftung dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter und dem Partner nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters und des Partners bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
12.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich.
13.1 Der Vertrag zur Zusammenarbeit zwischen dem Anbieter und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.2 Sowohl der Partner als auch der Anbieter können den Vertrag zur Zusammenarbeit mit der jeweils anderen Vertragspartei jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Eine Kündigung zur Zusammenarbeit liegt insbesondere vor, wenn der Partner die Zusammenarbeit nach Abgabe eines Angebotes aber vor Durchführung der Leistung kündigt.
14.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
14.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung
Tel: 0511/ 545535-71
E-Mail: info@deinmontageteam.de
3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
Die wesentlichen Merkmale der Leistungen des Anbieters finden sich im jeweiligen Angebot.
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Transportkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die Mängelhaftung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).