Source: https://schach.wienerzeitung.at/amtsblatt/aktuelle_ausgabe/artikel/?id=4161593
Timestamp: 2019-07-21 13:49:31
Document Index: 140189180

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 170', '§ 153', '§ 10', '§ 19', '§ 109', '§ 10', '§ 109', '§ 10', '§ 117', '§ 120']

Ausgabe Nr. 119 | Veröffentlicht am 19. Juni 2019
FN 290506s, ISIN AT00000OESD0
Wir laden hiermit unsere Aktionärinnen und Aktionäre ein zur der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG
am Freitag, dem 19. Juli 2019, um 14:00 Uhr, in der Säulenhalle der Wiener Börse AG, Wallnerstraße 8, 1014 Wien.
I.TAGESORDNUNG
1. Vorlage des Jahresabschlusses samt Lagebericht und Corporate-Governance-Bericht, des Konzernabschlusses samt Konzernlagebericht, des Vorschlags für die Gewinnverwendung und des vom Aufsichtsrat erstatteten Berichts für das Geschäftsjahr 2018/19
3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Ge-schäftsjahr 2018/19
4. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018/19
5. Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019/20
6. Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands gemäß § 65 Absatz 1 Ziffer 8 sowie Absatz 1a und 1b Aktiengesetz zum Erwerb, zur Veräußerung und zur Einziehung eigener Aktien, im Falle des Erwerbs eigener Aktien allenfalls auch außerbörslich unter Ausschluss des quotenmäßigen Andienungsrechts (umgekehrtes Bezugsrecht) der Aktionäre der Gesellschaft und im Falle der Veräußerung eigener Aktien allenfalls auch außerbörslich unter Ausschluss des Wiederkaufsrechts (Bezugsrecht) der Aktionäre der Gesellschaft
II.UNTERLAGEN ZUR HAUPTVERSAMMLUNG; BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN AUF DER INTERNETSEITE
Insbesondere folgende Unterlagen sind spätestens ab 28. Juni 2019 auf der im Firmenbuch eingetragenen Internetseite der Gesellschaft unter www.staatsdruckerei.at bzw. https://www.staatsdruckerei.at/investor-relations/hauptversammlungen/ zugänglich:
• Geschäftsbericht 2018/19, beinhaltend:
– Konzernabschluss mit Konzernlagebericht,
– Corporate-Governance-Bericht,
– Vorschlag für die Gewinnverwendung,
• Jahresfinanzbericht 2018/19 beinhaltend:
– UGB-Jahresabschluss mit Anhang und Lage­bericht,
jeweils für das Geschäftsjahr 2018/19;
• Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 6,
• Bericht des Vorstands gemäß § 65 Abs. 1b Satz 3 AktG iVm § 170 Abs. 2 AktG iVm § 153 Abs. 4 Satz 2 AktG zu TOP 6 – Erwerb eigener Aktien,
III.NACHWEISSTICHTAG UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN DER HAUPTVERSAMMLUNG
Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts und der übrigen Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, richtet sich nach dem Anteilsbesitz am Ende des 09. Juli 2019 (Nachweisstichtag).
Für den Nachweis des Anteilsbesitzes am Nachweisstichtag ist eine Depotbestätigung gemäß § 10a AktG vorzulegen, die der Gesellschaft spätestens am 16. Juli 2019 (24:00 Uhr, MESZ, Wiener Zeit) ausschließlich auf einem der folgenden Kommunikationswege und an eine der folgenden Adressen zu­gehen muss:
(i) für die Übermittlung der Depotbestätigung in Textform, die die Satzung gem § 19 Abs. 2 genügen lässt
+43 (1) 8900 500 – 92
anmeldung.oesd@hauptversammlung.at
(Message Type MT598 oder MT599, unbedingt ISIN AT00000OESD0 im Text angeben)
• Angaben über die Aktien: Anzahl der Aktien des Aktionärs, ISIN AT00000OESD0
Die Depotbestätigung als Nachweis des Anteilsbesitzes zur Teilnahme an der Hauptversammlung muss sich auf das Ende des Nachweisstichtages 09. Juli 2019 (24:00 Uhr, MESZ, Wiener Zeit) beziehen.
Österreichische Staatsdruckerei Holding AG behält sich das Recht vor, die Identität der zur Versammlung erscheinenden Personen festzustellen. Sollte eine Identitätsfeststellung nicht möglich sein, kann der Einlass verweigert werden.
IV.MÖGLICHKEIT ZUR BESTELLUNG EINES VERTRETERS UND DAS DABEI EINZUHALTENDE VERFAHREN
Die Vollmachten müssen spätestens bis 18. Juli 2019, 16:00 Uhr, bei einer der zuvor genannten Adressen eingehen, sofern sie nicht am Tag der Hauptversammlung an der Ein- und Ausgangskontrolle der Hauptversammlung übergeben werden.
Ein Vollmachtsformular und ein Formular für den Widerruf der Vollmacht sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.staatsdruckerei.at abrufbar. Wir bitten im Interesse einer reibungslosen Abwicklung stets die bereitgestellten Formulare zu verwenden.
V.HINWEISE AUF DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN §§ 109, 110, 118 UND 119 AKTG
Aktionäre, deren Anteile zusammen 5% des Grundkapitals erreichen und die seit mindestens drei Monaten vor Antragstellung Inhaber dieser Aktien sind, können schriftlich verlangen, dass zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung dieser Hauptversammlung gesetzt und bekannt gemacht werden, wenn dieses Verlangen in Schriftform per Post oder Boten spätestens am 28. Juni 2019 (24:00 Uhr, MESZ, Wiener Zeit) der Gesellschaft ausschließlich an der Adresse 1239 Wien, Tenschertstraße 7, z.H. Herrn Mag. Helmut Lackner, zugeht. Jedem so beantragten Tagesordnungspunkt muss ein Beschlussvorschlag samt Begründung beiliegen. Die Aktionärseigenschaft ist durch die Vorlage einer Depotbestätigung gemäß § 10a AktG, in der bestätigt wird, dass die antragstellenden Aktionäre seit mindestens drei Monaten vor Antragstellung Inhaber der Aktien sind und die zum Zeitpunkt der Vorlage bei der Gesellschaft nicht älter als sieben Tage sein darf, nachzuweisen. Hinsichtlich der übrigen Anforderungen an die Depotbestätigung wird auf die Ausführungen zur Teilnahmeberechtigung (Punkt III) verwiesen.
Aktionäre, deren Anteile zusammen 1% des Grundkapitals erreichen, können zu jedem Punkt der Tagesordnung in Textform Vorschläge zur Beschlussfassung samt Begründung übermitteln und verlangen, dass diese Vorschläge zusammen mit den Namen der betreffenden Aktionäre, der anzuschließenden Begründung und einer allfälligen Stellungnahme des Vorstands oder des Aufsichtsrats auf der im Firmenbuch eingetragenen Internetseite der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, wenn dieses Verlangen in Textform spätestens am 10. Juli 2019 (24:00 Uhr, MESZ, Wiener Zeit) der Gesellschaft entweder per Telefax an +43 (1) 206 66 100 oder 1239 Wien, Tenschertstraße 7, z.H. Herrn Mag. Helmut Lackner, oder per E-Mail: lackner@staatsdruckerei.at , wobei das Verlangen in Textform, beispielsweise als PDF, dem E-Mail anzuschließen ist, zugeht.
Fragen, deren Beantwortung einer längeren Vorbereitung bedarf, mögen zur Wahrung der Sitzungsökonomie zeitgerecht vor der Hauptversammlung in Textform an den Vorstand übermittelt werden. Die Fragen können an die Gesellschaft per Telefax an +43 (1) 206 66 100 oder per E-Mail an lackner@ staatsdruckerei.at übermittelt werden.
5.Informationen auf der Internetseite
Weitergehende Informationen über diese Rechte der Aktionäre nach den §§ 109, 110, 118 und 119 AktG sind auf der Internetseite der Gesellschaft www.staatsdruckerei.at zugänglich.
6.Information zum Datenschutz der Aktionäre
Die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG verarbeitet personenbezogene Daten der Aktionäre (insbesondere jene gemäß § 10a Abs. 2 AktG, dies sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nummer des Wertpapierdepots, Anzahl der Aktien des Aktionärs, gegebenenfalls Aktiengattung, Nummer der Stimmkarte sowie gegebenenfalls Name und Geburtsdatum des oder der Bevollmächtigten) auf Grundlage der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutz ­gesetzes, um den Aktionären die Ausübung ihrer Rechte im Rahmen der Hauptversammlung zu er-möglichen.
Für die Verarbeitung ist die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG die verantwortliche Stelle. Die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG bedient sich zum Zwecke der Ausrichtung der Hauptversammlung externer Dienstleistungsunternehmen, wie etwa Notaren, Rechtsanwälten, Banken und IT-Dienstleistern. Diese erhalten von Österreichische Staatsdruckerei Holding AG nur solche personenbezogenen Daten, die für die Ausführung der beauftragten Dienstleistung erforderlich sind, und verarbeiten die Daten ausschließlich nach Weisung der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG. Soweit rechtlich notwendig, hat die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG mit diesen Dienstleistungsunternehmen eine datenschutzrechtliche Vereinbarung abgeschlossen.
Nimmt ein Aktionär an der Hauptversammlung teil, können alle anwesenden Aktionäre bzw. deren Vertreter, die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, der Notar und alle anderen Personen mit einem gesetzlichen Teilnahmerecht in das gesetzlich vorgeschriebene Teilnehmerverzeichnis (§ 117 AktG) Einsicht nehmen und dadurch auch die darin genannten personenbezogenen Daten (u. a. Name, Wohnort, Beteiligungsverhältnis) einsehen. Österreichische Staatsdruckerei Holding AG ist zudem gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Aktionärsdaten (insbesondere das Teilnehmerverzeichnis) als Teil des notariellen Protokolls zum Firmenbuch einzureichen (§ 120 AktG).
Die Daten der Aktionäre werden anonymisiert bzw. gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben bzw. verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, und soweit nicht andere Rechtspflichten eine weitere Speicherung erfordern. Nachweis- und Auf-bewahrungspflichten ergeben sich insbesondere aus dem Unternehmens-, Aktien- und Übernahmerecht, aus dem Steuer- und Abgabenrecht sowie aus Geldwäschebestimmungen. Sofern rechtliche Ansprüche von Aktionären gegen die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG oder umgekehrt von der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG gegen Aktionäre erhoben werden, dient die Speicherung personenbezogener Daten der Klärung und Durchsetzung von Ansprüchen in Einzelfällen. Im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren vor Zivilgerichten kann dies zu einer Speicherung von Daten während der Dauer der Verjährung zuzüglich der Dauer des Gerichtsverfahrens bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung führen.
Jeder Aktionär hat ein jederzeitiges Auskunfts-, Berichtigungs-, Einschränkungs-, Widerspruchs- und Löschungsrecht bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sowie ein Recht auf Datenübertragung nach Kapitel III der DSGVO. Diese Rechte können Aktionäre gegenüber der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG unentgeltlich über die E-Mail-Adresse lackner@staatsdruckerei.at oder über die fol-genden Kontaktdaten geltend machen:
Telefax: +43 (1) 206 66 100
Sie erreichen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG unter:
E-Mail: privacy@staatsdruckerei.at
Weitere Informationen zum Datenschutz sind auf der Internetseite der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG www.staatsdruckerei.at zu finden.
VI.WEITERE ANGABEN UND HINWEISE
Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft EUR 7.500.000,– und ist zerlegt in 7.500.000 auf Inhaber lautende Stückaktien. Jede Aktie gewährt eine Stimme. Die Gesamtzahl der Stimmrechte beträgt demzufolge zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung 7.500.000 Stimmrechte.
Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung 225.000 eigene Aktien. Hieraus stehen ihr keine Rechte zu, auch nicht das Stimmrecht.
Wien, im Juni 2019 499189