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Timestamp: 2019-08-20 07:56:16
Document Index: 250843580

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 611', '§ 631', '§ 628', '§ 649', '§ 644', '§ 648', '§ 631', '§ 823']

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Große Unterschiede ergeben sich zunächst bei der rechtlichen Natur des Vertrages zwischen Auftraggeber und Berufsangehörigem. Das Spektrum reicht hier vom Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675 Abs. 1 i.V.m. 611 BGB: Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) über den freien Dienstvertrag (§ 611 BGB: Arzt), den Werkvertrag (§ 631 BGB: Bauhandwerker, Architekt) bis hin zum öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (Notar, Amtsarzt); Ausnahmen und Überschneidungen können dabei hier nicht näher vertieft werden. Alles überlagernd ist die Unterscheidung zwischen erfolgs- und tätigkeitsbezogenen Verträgen (Werk- versus Dienstvertrag &#91 Dienst(leistungs)vertrag] bzw. solchen mit obligations de résultat oder obligations de moyens). Die unterschiedliche Einordnung wirkt sich vor allem dort aus, wo sie zur Anwendung unterschiedlicher Haftungssysteme führt. Tendenziell scheint das Verschuldensprinzip ungeachtet der Frage, ob das Verschulden objektiv oder subjektiv zu verstehen ist, umso eher angewendet zu werden, je schwieriger eine korrekte Leistung festzulegen und je größer das Haftungsrisiko bei einer Pflichtverletzung ist: der Extremfall ist mithin die mündliche Beratung durch den Rechtsanwalt. Unterschiedlich geregelt ist schließlich die Rechtsfolge bei Kündigung (§ 628 Abs. 1 BGB: Teilvergütung/§ 649 Satz 1 BGB: volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen). Weitere vor allem bei Bauwerken bedeutsame Unterschiede ergeben sich hinsichtlich der Gefahrtragung bis zur Abnahme im Werkvertragsrecht (§ 644 BGB) und der Möglichkeit einer Sicherungshypothek (§ 648 BGB). Für den Arzt kommt hinzu, dass trotz des Bestehens eines Dienstvertrages – und damit der Anwendbarkeit der positiven Vertragsverletzung – haftungsmäßig praktisch ausschließlich das Deliktsrecht herangezogen wird, während bei Architekten und Bauunternehmern trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit von §§ 631 ff. BGB ebenfalls auch die §§ 823 ff. BGB anwendbar sein können; doch spielt das Deliktsrecht wegen der anderen Beweislage und der durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hier nur eine geringere Rolle. Festzuhalten bleibt damit zunächst, dass die geltende Rechtsordnung für ein so einheitliches Phänomen wie die beruflich erbrachten Dienstleistungen mehrere verschiedene Haftungssysteme anwendet, was in auffälligem Gegensatz zu dem beim Warenkauf verfolgten Ansatz steht.
Literatur. Theodor Loewenfeld, Ueber den Dienst-, Werk- und Auftragsvertrag nach dem Entwurfe des bürgerlichen Gesetzbuchs, in: Gutachten aus dem Anwaltsstande über die erste Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, 1890, 858 ff.; Panayotis J. Zepos, Phoebus Christodoulou, Professional Liability, in: IECL XI/1, Kap. 6, 1978; Christian von Bar, Verkehrspflichten, 1980; Johannes Köndgen, Selbstbindung ohne Vertrag, 1981; Claus-Wilhelm Canaris, Schutzgesetze, in: Festschrift für Karl Larenz zum 80. Geburtstag, 1983, 27 ff.; Klaus J. Hopt, Nichtvertragliche Haftung außerhalb von Schadens- und Bereicherungsausgleich, Archiv für die civilistische Praxis 183 (1983) 608 ff.; Manfred Lieb, Dienstvertrag, in: Bundesminister der Justiz (Hg.), Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, Bd. III, 1983, 183 ff.; Barbara Grunewald, Die Haftung des Experten für seine Expertise gegenüber Dritten, Archiv für die civilistische Praxis 187 (1987) 285 ff.; Andrew Geddes, Product and Service Liability in the EEC, 1992; Heribert Hirte, Berufshaftung, 1996.
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