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Timestamp: 2020-05-31 15:57:36
Document Index: 91415291

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 288', '§ 287', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - U.S.A LED Solution LLC
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle B2B Verträge der USA LED Solution LLC (im folgenden LED Solution genannt) mit dem Geschaeftskunden. Die AGB gelten dabei für die Nutzung und insbesondere für die Bestellung auf der Website www.led-solution-germany-shop.de, sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains durch den Käufer.
(1) Die Warenangaben der LED Solution im Internet erfolgen freibleibend; es handelt sich nicht um Angebote, sondern nur um eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes.
(2) Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages stellt erst die Bestellung des Käufers auf der Internetseite www.led-solution-germany-shop.de , per e-mail an info@-led-solution-germany.de , per Fax unter der Nummer 09721 – 3321802 oder per Telefon unter der Nummer 09721 – 370 5727 oder 001-239-462-7201 dar.
(3) Der Kaufvertrag kommt erst durch Annahme des Angebotes durch LED Solution zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, oder tatsächliche Leistungserbringung durch LED Solution. LED Solution kann die Annahme des Angebotes ohne die Angabe von Gründen ganz oder teilweise ablehnen.
(4) Mit der Auftragsbestätigung erhält der Käufer von LED Solution eine Rechnung, sowie den Hinweis auf die Webseite der LED Solution mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Käufer kann diese – sofern die Auftragsbestätigung per e-mail erfolgt - auf seinem Rechner speichern oder ausdrucken.
(1) Alle auf der Internetseite www.led-solution-germany-shop.de genannten Preise verstehen sich als Preise zzgl. Mehrwertsteuer (Nettopreise), zuzueglich der noch anfallenden Versandkosten.
(2) LED Solution ist berechtigt, die Preise entsprechend der Marktsituation anzupassen. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preise und Versandkosten.
§ 3.1 Versandbedigungen, Versandkosten
(1) Hier mehr Informantionen zu den Versandbedingungen und Versandkosten
§ 4 Zahlungsarten, Fälligkeit
(1) Der Käufer kann den Kaufpreis wahlweise durch Paypal, Vorkasse, oder nach Erhalt und per Rechung erbringen.
(2) LED Solution behält sich das Recht vor, je nach Einzelfall abweichend zu Absatz 1 weitere bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren.
(3) Zu den genannten Preisen auf den Produktseiten wird noch die gesetzliche Mehrwertsteuer und evtl. sonstige Preisbestandteile hinzu addiert.
(4) Im Falle der Zahlung per Vorkasse hat der Käufer den Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrages auf nachstehendes Konto zu überweisen; die Zahlung gilt erst mit Geldeingang auf folgendes Konto als erfolgt:
USA LED Solution LLC
Kontonummer: 214 74 574 - IBAN: DE26793501010021474754
Bankleitzahl: 793 501 01 - BIC: BYLADEM1KSW
Kreditinstitut: Sparkasse Schweinfurt
§ 5 Zahlungsverzug, Rücktritt
(1) Im Falle des Zahlungsverzugs durch den Käufer ist LED Solution berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen (§§ 288 Abs. 1, 247 BGB). LED Solution bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens unbenommen.
(2) Der Käufer hat entsprechend § 287 BGB während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Zahlung eingetreten sein würde.
(3) Ist der Käufer mit der Zahlung seines Rechnungsbetrages oder eines Teiles hiervon in Verzug und leistet der Käufer trotz Mahnung durch LED Solution unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist von einer Woche nicht, so kann LED Solution den Rücktritt bezüglich Vertragsteils erklären, bezüglich dessen sich der Käufer mit der Gegenleistung in Verzug befindet. Die Rückabwicklung des vom Rücktritt betroffenen Vertrages bzw. Vertragsteils richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(1) LED Solution versendet den Kaufgegenstand mittels Paketdienst (DHL, UPS, Hermes) innerhalb Deutschlands und nach Oesterreich sowie in die Schweiz an die durch den Käufer mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeiten können Sie den Produktseiten entnehmen.
(3) Der Käufer hat offensichtliche Schäden an der Verpackung oder/und an der Ware unmittelbar bei Lieferung gegenüber dem Paketdienst zu reklamieren und die Annahme der Lieferung zu verweigern. Der Käufer hat LED Solution unverzüglich eine Meldung hierüber schriftliche oder in elektronischer Form (e-mail oder Fax) zu machen.
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von LED Solution.
(2) Vor Übereignung des Kaufgegenstandes an den Käufer ist dieser nicht berechtigt, den Kaufgegenstand ohne ausdrückliche Zustimmung von LED Solution zu Verarbeiten, zu Vermischen oder Umzugestalten bzw. das Anwartschaftsrecht am Kaufgegenstand ohne ausdrückliche Zustimmung von LED Solution an einen Dritten zu übertragen, zu verpfänden oder zu sicherheitsübereignen.
§ 8 Widerruf, Rücksendung der Ware
entfaellt, da USA LED Solution Ihre Tättigkeit ausschliesslich auf den Kontakt mit gewerblichen Kunden beschränkt.
(1) LED Solution erbringt ihre Leistungen entsprechend dem Vertrag sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gewährt die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer.
(2) Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
(3) Sofern die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes nach § 9 Absatz 2 nicht vermutet wird, hat der Käufer das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes zu beweisen.
(4) LED Solution übernimmt keine Gewähr für Mängel, welche auf eigenmächtige Veränderungen durch den Käufer, dessen Personal oder Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte zurückzuführen sind und welche nicht auf die Sphäre der LED Solution zurückzuführen sind. Die Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen bei unsachgemäßer Benutzung, Bedienung, Anschließung, Aufstellung, Lagerung oder Erweiterung, Veränderung oder Verbindung des Kaufgegenstandes mit anderen Sachen. Was sachgemäße Benutzung des Kaufgegenstandes ist, ergibt sich insbesondere, sofern verfügbar, aus der Gebrauchs – und Einbauanweisung des Herstellers.
(5) Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache von LED Solution verlangen. LED Solution kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese unmöglich ist oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten 0möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der LED Solution auch diese unter den gleichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Liefert LED Solution zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann LED Solution vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften des Rücktritts verlangen.
(7) Schlägt die Nacherfüllung durch LED Solution fehl, stehen dem Käufer die weiteren Rechte des Rücktritts, der Minderung, Schadensersatzanspruches, sowie der Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu.
(8) Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren in 2 Jahren, beginnend ab der Übergabe des Kaufgegenstandes.
(9) LED Solution übernimmt keine Zusicherungen und Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantie, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wurden
(1) LED Solution haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen in voller Höhe für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für vorsätzliche und grobe fahrlässig herbei geführte Schäden.
(2) Für leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden haftet LED Solution nur, soweit diese auf eine leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalspflicht bzw. vertragswesentlichen Pflicht beruhen. In diesem Fall ist die Haftung der LED Solution beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; als ein solcher vertragstypisch vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- € je Einzelfall.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung der LED Solution für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung der LED Solution für ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für direkte Ansprüche des Käufers gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der LED Solution.
(5) Von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt bleibt die Haftung der LED Solution im Falle von Garantien im Sinne der Ziffer 9 Absatz 9. In diesem Fall haftet LED Solution dem Haftungsgrund und der Haftungshöhe nach nur in dem Maße, wie dies in der übernommenen Garantie benannt wurde.
(6) Farben
Bitte beachten Sie, dass wir für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware keine Haftung übernehmen, da Farbabweichungen zwischen den auf der Webseite angezeigten Farben und den tatsächlichen Farben der Produkte, abhängig von der Farbwiedergabe Ihres Computers auftreten können. Wir übernehmen daher keine Garantie dafür, dass die auf der Webseite angezeigten Farben den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
(7) Formen und Materialien . Bitte beachten sie weiterhin, dass die Formen, Größen und Materialien der einzelnen Produkte geringfügig von der Beschreibung auf der Webseite abweichen können. Da wir mit mehreren Herstellern zusammen arbeiten und jeder geringfügige eigene Modelle besitzt, ist dies nicht zu verhindern. Die bestellte Wattstärke kann bis zu 15% nach oben oder unten vom bestellten Produkt abweichen. Dies stellt keinen Mangel dar und berichtigt nicht zum Ruecktritt oderzur Kaufpreisminderung.
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(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Auf den Kaufvertrag findet das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika Anwendung.
(4) Gerichtsstand fuer Streitfaelle jeglicher Art ist Fort Myers, Florida USA
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.