Source: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/paragraphen/3396/%C2%A7-4-fahreignungs-bewertungssystem
Timestamp: 2019-11-22 13:35:39
Document Index: 377628385

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 315', '§ 316', '§ 24']

ᐅ § 4 StVG Fahreignungs-Bewertungssystem - Straßenverkehrsgesetz - Verkehrsrecht - Gesetze - AnwaltOnline
1. von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2. zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter
1. Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2. Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3. verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.
1. Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
1. Ermahnung auf fünf Punkte,
2. Verwarnung auf sieben Punkte,
1. § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2. den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3. den §§ 24a oder 24c
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