Source: https://www.lithomed.de/info/agb.html
Timestamp: 2017-12-17 13:45:41
Document Index: 336108503

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§13', '§ 8', '§ 28', '§ 33', '§ 37']

AGB - Lithomed.de
Lithomed.de ist der Internetshop der Firma MEDAX-lithomed in Schweinfurt.
Inhaber: Dr.Udo Steinmann, Friedrich-Stein-Str. 7-9, 97421 Schweinfurt
Alle Lieferungen und Leistungen von MEDAX-lithomed erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Firma MEDAX-lithomed und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
Sämtliche Angebote von MEDAX-lithomed im Internet oder in Sonderrundschreiben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Zugang dieses Angebotes bei MEDAX-lithomed stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird.
MEDAX-lithomed ist berechtig das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 2a Rezepte
Alle Preise verstehen sich inklusiv der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert für den kostenfreien Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt 100,00 €. Besonders schwere Güter unterliegen einem besonderen Versandtarif und können nicht portofrei versendet werden. Bei Versendung ins EU-Gebiet außerhalb Deutschland gibt es keine Versandkostenfreiheit. Hier gelten die für das jeweilige Land festgelegten Versandkosten (nach Gewicht). Eine Versendung außerhalb des Bundesgebietes erfolgt nur dann, wenn die Versendung dorthin rechtmäßig ist.
Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, gegen Vorkasse oder Rechnungsstellung. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
a) Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren/und versichert (z.B. als Postpaket) an uns zurückzusenden. Der Versand über die von uns angeregte Versandart ist freiwillig und alternativ jede andere Versandart möglich.
b) Bei Ausführung des Widerrufsrechts haben Sie die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Bestellte Ware wird spätestens innerhalb von 2 - 4 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung versandt, soweit der/die Artikel in dieser Zeit lagermäßig zur Verfügung stehen.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von lithomed nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird über einen solchen Fall umgehend unterrichtet. Bei Nichteinhaltung von zugesagten Lieferfristen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
MEDAX-lithomed ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal erhoben. Wird die Bestellung bei erfolgloser Erstzustellung nicht während der Paketlagerfrist abgeholt und geht sie wieder an lithomed zurück, wird die Porto- und Verpackungspauschale bei einer wiederholten Sendung erneut berechnet.
Ist ein Artikel nicht mehr lieferbar, behält sich lithomed/MEDAX das Recht vor einen Nachfolgeartikel zu versenden. In diesem Fall wird der Kunde über den Sachverhalt vorher benachrichtigt.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma MEDAX-lithomed, Schweinfurt.
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma MEDAX-lithomed. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten (gilt nicht für Verbraucher im Sinne des §13 BGB!)
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese sofort nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei lithomed gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung nach § 8 für diese Mängel.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/ Paketdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit lithomed unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an lithomed zu melden.
MEDAX-lithomed haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch im übrigen haftet MEDAX-lithomed, Schweinfurt, nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Soweit die Haftung von MEDAX-lithomed ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MEDAX-lithomed.
Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und MEDAX-lithomed, Schweinfurt, sich hierauf beruft.
Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetze erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich an MEDAX-lithomed, Schweinfurt, zu wenden.
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen von MEDAX-lithomed, Schweinfurt, ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MEDAX-lithomed, Schweinfurt, anerkannt worden sind.
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen ersetzt. Die Geltung des UN- Kaufrechts ( CISG ) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
In Erfüllung meiner / unserer gesetzlichen Verpflichtung aus § 37 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) weise ich / weisen wir Sie darauf hin, dass ich / wir weder verpflichtet, noch bereit bin / sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Dennoch verlangt das Gesetz, dass ich / wir Sie rein informatorisch auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweise/n:
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