Source: https://www.dautphetal.de/Unsere-Gemeinde/Aktuelle-Meldungen/Grundsatz-Passzwang.php?object=tx,2224.1.1&ModID=7&FID=2224.11465.1&NavID=2224.13&La=1
Timestamp: 2018-11-20 00:45:58
Document Index: 182979116

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 22', 'Art. 23', '§ 1']

Was vielen Eltern / Sorgeberechtigten oft nicht bewusst ist: Grundsätzlich besteht beim Verlassen der Bundesrepublik Deutschland Passpflicht, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Passgesetz (PassG). Die Passpflicht kann dabei außer durch einen Reisepass auch mit weiteren Dokumenten (z.B. einem Kinderreisepass) erfüllt werden, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 2 PassG.
Der „Schengener Grenzkodex“ hat zwar dazu geführt, dass die Binnengrenzen zwischen den „Schengen-Staaten“ an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen (so Art. 22 des Grenzkodex). Die fehlende Kontrolle der Einreise entbindet jedoch nicht davon, entsprechend dem jeweils geltenden nationalen Recht einen Pass oder ein anderes Grenzübertrittspapier mit sich führen zu müssen. Das legt Art. 23 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex ausdrücklich so fest.
Nur dann, wenn bei der Urlaubsreise die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen wird – wenn also der Urlaub ausschließlich im Inland erfolgt – besteht erst ab dem 16. Lebensjahr die allgemeine Ausweispflicht, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG).
Regelmäßig wird an unsere Pass- und Ausweisbehörde die Frage herangetragen:
„Welches Dokument empfehlen Sie mir denn ?“
Eine rechtsverbindliche Empfehlung, welches Dokument in welchem Land benötigt wird, sprechen wir nicht aus!!! Hier tragen die Erziehungsberechtigten/Sorgeberechtigten die Eigenverantwortung. Informieren Sie sich immer auf der Homepage beim Auswärtigen Amt unter dem Punkt "Reise und Sicherheit" mit Angabe des Landes, in das Sie reisen wollen.
Im Internet verfügbar unter: www.auswaertiges-amt.de