Source: http://archiv.dsb.gv.at/site/6231/default.aspx
Timestamp: 2017-12-13 18:53:40
Document Index: 170065268

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 107', '§ 6', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 107']

Gesetzliche Bestimmungen zur Direktwerbung : Österreichische Datenschutzbehörde
Standort: 1.1 Direktwerbung.
§ 151 Gewerbeordnung 1994 (Direktwerbung mit normaler Post)
§ 107 Telekommunikationsgesetz 2003 (Unerbetene Nachrichten per Telefon, Fax oder E-Mail)
§ 6-8 E-Commerce-Gesetz (ECG), BGBl. I Nr. 152/2001 (Unerbetene Nachrichten per E-Mail)
§ 62 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007
Hinweis: Die Datenschutzbehörde präsentiert die Informationen auf dieser Seite als Hilfe für die Bürger. Alle diese Bestimmungen haben mit Datenschutz nur am Rande zu tun, und werden nicht von der Datenschutzbehörde vollzogen. Bitte schicken Sie keine Beschwerden oder Anzeigen zum Gewerberecht oder Telekommunikationsrecht an die Datenschutzbehörde. Lesen Sie auch unsere Seite zu Datenschutz und Direktwerbung.
"Adressverlage und Direktmarketingunternehmen
(4) [Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 133/2005]
4. keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.
(6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Absatz 1, 2 oder 5 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem die unerbetene Nachricht den Anschluss des Teilnehmers erreicht."
"Informationen über kommerzielle Kommunikation
(2) Berufsrechtliche Vorschriften, die kommerzielle Kommunikation für die Angehörigen dieser Berufe insbesondere zur Wahrung der Unabhängigkeit, Würde und Ehre des Berufs, zur Sicherung des Berufsgeheimnisses und zur Einhaltung eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden und anderen Berufsangehörigen einschränken, bleiben unberührt."
§ 62. Die Zulässigkeit der Zusendung unerbetener Nachrichten zur Werbung für eines der in § 1 Z 6 genannten Finanzinstrumente und für Veranlagungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 KMG richtet sich nach § 107 Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003."