Source: https://members.chinahub.de/membership_signup/new?plan_id=e34ec40a8d1f1344d5e72f04ccd41abc
Timestamp: 2019-12-06 06:06:07
Document Index: 45655747

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 536']

CHINAHUB Krefeld
85 EUR / month
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CHINAHUB ist ein Projekt der SimpliOffice Krefeld GmbH, Europark Fichtenhain A 9, 47807 Krefeld, nachfolgend auch Anbieter genannt.
Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nachfolgend ist dieser Vertragspartner auch Nutzer oder Kunde genannt.
Gegenstand ist das Bereitstellen von Arbeitsplätzen in einer Büroumgebung einschließlich Internetnutzung. Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, WLAN.
Je nach gewähltem Leistungsumfang ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Die angebotenen Leistungen und Preise sind unter https://chinahub.de/workspaces/ einsehbar und können jederzeit angepasst werden.
Die Arbeitsplatze dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung.
Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.
§ 3 Unzulässige Nutzung
Die Nutzung des Angebots für ungesetzliche oder in diesem Vertrag ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen,Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM ­E­-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner­ und außerhalb des CHINAHUB;
Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;
Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte­inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
Abhalten oder Behinderung anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur;
unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E­-Mail­ Adressen, ohne deren Zustimmung.
§ 4 Zugangsbedingung
Der Zugang zum CHINAHUB ist für Nicht-Mitglieder nur während der Kernöffnungszeiten, täglich von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr möglich. Mitglieder des CHINAHUB erhalten 24/7 Zugang zu dem Gebäude. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an.
Mit der Buchung auf unserer Buchungsplattform durch den Kunden kommt ein Vertrag mit dem Anbieter entsprechend des vom Kunden gewählten Tarifs zustande.
§ 6 Tarife, Zahlungsmodalitäten
Alle Preise sind Nettopreise ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise.
Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung durch eines der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu leisten. Dazu zählen SEPA-Lastschrift, Kreditkarte sowie Banküberweisung auf das angegebene Konto des Anbieters, für diesen kostenfrei. Bei Zahlung per Überweisung ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters maßgeblich.
§ 7 Dauer des Vertrages, Kündigung
Das Vertragsverhältnis besteht nur so lange, wie der Kunde im Voraus gezahlt hat.
Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).
Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
§ 8 Datenschutz, Haftung, Versicherung
Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.
Der Nutzer hat die Arbeitsplätze oder Büros vor Vertragsschluss besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass es sich bei den Flex Desk (flexiblen Arbeitsplätzen) und den Fix Desk (feste Arbeitsplätze) um ein Großraumbüro handelt, welches nicht separat verschließbar ist. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht.
Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
In allen Fällen, in denen der Anbieter im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens­ oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Anbieter nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Anbieter unterbleiben. Sofern der Anbieter von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Anbieter von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl im Coworking Space. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Diebstahl im Coworking Space wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
Zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese AGB; sollten dennoch schriftliche Mietverträge bestehen, haben diese rechtlichen Vorrang vor diesen AGB.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Krefeld als Gerichtsstand vereinbart.
Der Anbieter hat sich keinen freiwilligen Verhaltenskodizes unterworfen.
Verbindliche Vertragssprache ist deutsch.
Plan start date: Dec 06
Prorated amount for December: 71.29 EUR
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