Source: https://iusmaps.at/archive/author/klausjennewein/page/2
Timestamp: 2020-03-29 12:44:20
Document Index: 294704177

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 26', '§ 30', '§ 2', '§ 131']

Klaus Jennewein | iusmaps | Seite 2
Klaus Jennewein Firmenbuchrecht, GmbH-Recht
Mit dem am 20.2.2017 eingelangten Antrag begehrten Ing. E* F* und J* B* als gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer die Eintragung der mit Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011 errichteten P** A**- und A** GmbH. Die Firmenbuchanmeldung selbst datiert ebenfalls vom 23.11.2011. Dem Antrag beigelegt waren der in Notariatsaktsform errichtete Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011, ein notariell beglaubigter Gesellschafterbeschluss vom 23.11.2011 über … Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft weiterlesen
Klaus Jennewein Personengesellschaften, Umwandlungsrecht
Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Innsbruck ist die E* W* GmbH mit dem Sitz in A* eingetragen. Deren Gesellschafter sind E* W* mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 34.900 und H* W* mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 100. E* W* ist zudem selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der GmbH. Die Geschäftsführerin … Festsetzung des Ausmaßes der Beteiligung im Umwandlungsbeschluss (§ 5 Abs 3 UmwG) weiterlesen
Zur Zulässigkeit einer side-stream-Verschmelzung auf eine überschuldete Gesellschaft
Zu beurteilen ist die Zulässigkeit einer Schwesternverschmelzung; die R** AG ist jeweils Alleingesellschafterin der beiden beteiligten Kapitalgesellschaften, und zwar mit einem zur Hälfte einbezahlten Stammkapital von € 35.000 an der übertragenden R** Holding Verwaltungs GmbH und mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 36.336,42 an der übernehmenden R** I** T** GmbH. Die der Verschmelzung … Zur Zulässigkeit einer side-stream-Verschmelzung auf eine überschuldete Gesellschaft weiterlesen
Eintragung der Vertretungsbefugnisse bei Kreditgenossenschaften
Klaus Jennewein Genossenschaftsrecht
Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN 4*** die Raiffeisenbank A** eGen, eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Kreditgenossenschaft), mit dem Sitz in A** eingetragen. Gemäß der derzeit gültigen Regelung der Vertretungsbefugnis im Genossenschaftsvertrag wird die Genossenschaft durch den Obmann oder den Obmann-Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Bei Bankgeschäften wird die Genossenschaft durch zwei … Eintragung der Vertretungsbefugnisse bei Kreditgenossenschaften weiterlesen
Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a
1. Der Ausgangsfall A. Die Entscheidung des Erstgerichts Mit einem am 8.1.2018 eingelangten Antrag begehrten der Erstantragsteller als unbeschränkt haftender Gesellschafter und der Zweit- und die Drittantragstellerin als Kommanditisten die Eintragung ihrer KG mit einer „Vermögenseinlage“ von € 3.900 für den Zweitantragsteller und von € 1.000 für die Drittantragstellerin. Mit Zwischenerledigung trug das Firmenbuchgericht den … Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a weiterlesen
Am 25.4.2018 wurde die mit Errichtungserklärung vom 19.4.2018 errichtete M** GmbH im Firmenbuch eingetragen. Die GmbH hat ein Stammkapital von € 35.000 bei Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG. Geschäftsführender Alleingesellschafter mit einer gründungsprivilegierten Stammeinlage von Euro € 10.000 ist M** H**, der auf diese Stammeinlage € 5.000 geleistet hat. Mit Einbringungsvertrag vom 26.4.2018 … Indizien einer verdeckten Sacheinlage iZm einer Betriebseinbringung weiterlesen
Mit mehreren Anträgen begehrt der Geschäftsführer der B** H** GmbH die Eintragung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter hinsichtlich der von den einzelnen Gesellschaftern jeweils gehaltenen und geleisteten Stammeinlagen. Er brachte dazu vor, dass mit notariellem Sacheinlage- und Abtretungsvertrag die insgesamt neun Gesellschafter der B** H** GmbH ihre jeweiligen Geschäftsanteile an der A*** GmbH gegen … Anmeldung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter (§ 26 GmbHG) weiterlesen
Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN ** die H** Im- und Export e.U. mit dem Sitz in E** eingetragen. Inhaber dieses eingetragenen Einzelunternehmens ist Johannes S**. Der Einzelunternehmer hat mit Kaufvertrag vom ** den gesamten Betrieb dieses Unternehmens an den Verein H** P** T** mit dem Sitz in E** verkauft. Die diesbezügliche Übertragung … Löschungsverpflichtung gemäß § 30 Abs 2 UGB weiterlesen
Im Vorfeld einer beabsichtigten Spaltung zur Neugründung wurde – unter Hinweis auf Kalss, Verschmelzung/Spaltung/Umwandlung, SpaltG § 2 Rz 20 – folgende Fragestellunga thematisiert: Der Geschäftsführer der neu entstehenden GmbH soll mittels Umlaufbeschluss bestellt werden. Ich bin der Meinung dieser Umlaufbeschluss muss von der übertragenden Gesellschaft (also von deren Geschäftsführer) gefasst werden (daneben würde auch die … Bestellung der Geschäftsführer bei der Spaltung zur Neugründung weiterlesen
Klaus Jennewein Personengesellschaften
Mit einem am 10.4.2014 überreichten Antrag begehrten U** F** und C** B** die Eintragung der von ihnen mit Gesellschaftsvertrag vom 10.4.2014 errichteten c** n** OG in das Firmenbuch. Antragsgemäß wurde die Gesellschaft am 19.4.2014 im Firmenbuch eingetragen, die beiden Antragsteller sind deren jeweils selbständig vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Über das Vermögen des Gesellschafters U** F** … Entstehung einer Personengesellschaft und gleichzeitige Auflösung gem § 131 Z 5 UGB weiterlesen