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Timestamp: 2018-06-21 02:55:08
Document Index: 310509810

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 241', '§241', '§ 241', '§ 12', '§ 240', '§ 240', '§ 241', '§ 240', '§ 153']

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Gewaltandrohung - Strafanzeige möglich ?
Dieses Thema "ᐅ Gewaltandrohung - Strafanzeige möglich ? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von christian_gnoth, 13. Juni 2009.
christian_gnoth Boardneuling 13.06.2009, 00:13
Angenommen jemand läuft an einer Strassenbahnhaltestelle auf und ab. Ein paar Penner!!! sitzen auf der Sitzbank. Nach einiger Zeit ist dies einem der Penner zu viel und er sagt zu dem Auf- und Abgeher "verschwinde hier oder verzieh dich" und hindert den Auf und Abgegher daran weierzugehen - stellt sich in den Weg. Der Auf und Abgeher sagt nein ich kann gehen wohin ich will. Der Penner macht seiner Aussage mehr Gewichtung indem er Schläge androht - "Willst du die Faust oder die Hand?".
Ist diese Gewaltandrohung ausreichendd für eine Strafanzeige?
Domingo V.I.P. 13.06.2009, 02:54
AW: Gewaltandrohung - Strafanzeige möglich ?
Zitat von christian_gnoth:
Ist diese Gewaltandrohung ausreichend für eine Strafanzeige?
radiomann1 V.I.P. 13.06.2009, 03:00
Ich bin aber überzeugt, das diese Gewaltandrohung nicht zur Anklage kommt.....ich versteh aber nicht, wieso hier der klügere nicht "nachgibt"...??
Also Verfahrenseinstellung 90 % ......natürlich nur MEINE MEINUNG !!!
Domingo V.I.P. 13.06.2009, 03:06
Hier kommt natürlich eine Nötigung in Frage. Allerdings dürfte das Opportunitätsprinzip greifen, wonach nicht jeder Mist vom Staat verfolgt werden muss.
Nimmt man die Frage wörtlich:
so wäre die richtige Amtwort darauf, auch wenn es spöttisch klingen mag: ALLES ist ausreichend für eine Strafanzeige. Jeder kann jeden wegen allem anzeigen. So einfach ist das
Libera V.I.P. 13.06.2009, 07:27
§ 240 II StGB allein enthält schon ein Korrektiv um die denkbar strafwürdigen Fälle herauszufiltern. Aber grundsätzlich wäre hier eine Nötigung zu bejahen.
marcdsl V.I.P. 13.06.2009, 09:19
Dazu sollte man dann aber zumindest noch den Namen der Penner wissen.
Michael Ebner Forum-Interessierte(r) 13.06.2009, 16:16
Was macht ein Staatsanwalt daraus?
1.) Das Delikt ist im Vergleich zu dem, was ohnehin tagtäglich eingestellt wird, völlig harmlos. Also auch einstellen.
2.) Für den unwahrscheinlichen, aber nie ganz auszuschließenden Fall, dass man diesen "Penner" endlich mal hinter Gitter bringen möchte: Zeugen? Der Auf- und Abgeher. Und ein paar "Penner", deren Aussagen völlig unvorhersehbar sind. Bis das verhandelt wird, können die sich dreimal verkracht und wieder versöhnt haben.
Kurz: Kann man vergessen.
christian_gnoth Boardneuling 13.06.2009, 21:46
Nun war könnten wir bitte den Fall weiter verfolgen....
Angenommen nun der Bedrohte geht zur Polizei und will eine Strafanzeige stellen. Die Beamten weigern sich jedoch dies zu tun mit dem Verweis, dass kein Verbrechen vorliege.
Auch ein Verweis auf den Artikel § 241 StGB hilft nix - die Beamten bleiben bei der Meinung, dass kein Verbrechen begangen wurde. Also die Definition Verbrechen wird vermittelt als Körperverletzung, Finger ab bzw. Gefahr für Leib und Leben - es muss also definitiv etwas passiert sein - nicht nur Bedrohung.
Angenommen der Betroffene diskutiert mit den Beamten und spricht sogar mit dem Vorgesetzten des Beamten und erläutert, dass die Definition des §241 sehr wohl zutreffen würde und auch der Tatbestand der Gewaltandrohung gegeben wäre, doch auch der weigert sich die Strafanzeige.
Am Ende werfen sie dem Bedrohten sogar Beamtenbeleidigung vor, da dieser Ihnen vorgeschrieben hätte wie Sie ihre Arbeit zu erledigen hätten.
Was sollte der Bedrohte nun tun?
christian_gnoth Boardneuling 13.06.2009, 21:50
nun der bedrohte hat die polizei gerufen und den sachverhalt aufnehmen lassen. die polizeibeamten nahmen die personalien auf als Streitangelegenheit.
Den Hinweis des Bedrohten, das es sich um Gewaltandrohung und Freiheitsbeschränkung handle wiegeln die Polizisten ab mit dem Verweis es ist nix passiert.....
christian_gnoth Boardneuling 13.06.2009, 21:51
Libera V.I.P. 13.06.2009, 21:54
Lesen Sie überhaupt unsere Beiträge? Von Bedrohung war hier nie die Rede. § 241 StGB setzt zwingend die Bedrohung mit einem Verbrechen voraus. Verbrechen sind nach § 12 I StGB Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden.
Hierfür reicht die Androhung einer einfachen Körperverletzung nicht aus.
Die Beamten behalten daher Recht, eine Bedrohung liegt hier keineswegs vor.
Allenfalls wurde hier der Tatbestand der Nötigung nach § 240 I StGB verwirklicht und das auch nur unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Wenn Sie den Obdachlosen unbedingt anzeigen müssen, machen Sie sich wenigstens die Mühe ihn wegen der richtigen Straftat anzuzeigen.
Domingo V.I.P. 13.06.2009, 22:40
Die Polizei hat aber nicht darüber zu bestimmen, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob überhaupt eins eingeleitet wird, sondern hat jeder Anzeige nachzugehen und der Staatsanwaltschaft vorzulegen. So kenne ich es zumindest
Wenn sich die Polizei weigern sollte (wann tut sie denn das überhaupt? Habe ich noch nie gehört), dann würde ich einfach zur nächsthöheren Instanz gehen, also zur Staatsanwaltschaft, und dort Anzeige erstatten.
Libera V.I.P. 13.06.2009, 22:47
Ja, die Polizei stellt aus eigener Machtvollkommenheit keine Strafverfahren ein, deshalb müssen sie eine Anzeige nach § 240 StGB auch aufnehmen, zumal die Tat Offizialdelikt ist.
Eine Anzeige nach § 241 erscheint hier jedoch offensichtlich unbegründet. Eine Strafvereitelung im Amte liegt daher nicht vor. Ich frage mich nur, warum der Anzeigende hierauf nicht hingewiesen wurde. Die Beamten hätten zumindest die Strafbarkeit nach § 240 I erkennen müssen.
Jedoch wäre es hier sowieso besser, gleich bei der StA Anzeige zu erstatten, damit diese das Verfahren nach § 153 ff StPO gleich einstellen kann.
regloh V.I.P. 14.06.2009, 14:54
Wann tut sie denn das überhaupt? Habe ich noch nie gehört
Wenn der Beamte in dem sicheren Wissen, dass zwei Wochen später eh die Einstellungsmitteilung von der StA kommt, keinen Bock hat, sein Frühstück zu unterbrechen, um dieses blöde Formular auszufüllen.
Domingo V.I.P. 14.06.2009, 15:03
Hatte ich mir irgendwie gedacht. Dachte nur, das sei nicht rechtens
Wann Strafanzeige gegen Arzt? Arztrecht 3. Juni 2012