Source: http://www.korruptionsblog.com/beweismittelunterschlagung-durch-den-hamburger-senat/
Timestamp: 2018-08-20 01:49:45
Document Index: 8464732

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 339', '§ 336', '§339', '§ 258', '§ 257', '§ 295', '§ 246', '§ 161', '§ 163']

Korruption | Hamburger Senat direkt in schwere Beweismittelunterschlagung verwickelt Freie und Hansestadt Hamburg - Senat in Korruption und Betrug verwickelt? Beweismittelunterschlagungen/ – Vernichtungen durch Hamburger Senat & Justizbehörden |
Durch die Hamburger Justiz, Behörden und mit Unterstützung des Hamburger Senates wurden am 08.02.2016 aus einer Hamburger Wohnung ohne Ankündigung in einer „Nacht- und Nebelaktion“ umfangreiche u.a. wie auch brisante nationale und internationale Gerichtsakten illegal und mit rechtswidrig ausgestellten Beschlüssen vollständig entwendet und gestohlen / unterschlagen und sind bis heute angeblich nicht auffindbar. Im gleichem Zuge wurde neben den vorgenannten umfangreichen Prozessakten die vollständige Wohnungseinrichtung inkl. aller Wertgegenstände mit entwendet und ist bis heute ebenfalls NICHT dem rechtmäßigen Eigentümer zurück gegeben worden bzw. ist ebenfalls nicht auffindbar.
Die beschlussausstellende Vorsitzende Richterin Wandel am Landgericht Hamburg-Mitte, Kammer 16, ist bereits bei mehreren verfahrenslosen Versuchen von rechtswidrigen Entmündigungen gegen den Kläger und bei anderen gegen ihn gerichteten Straftaten wie u.a. Umdeutungen pp. auffällig geworden. Ebenso liegen gegen ihre Person mehrfache Strafanträge u.a. wegen schweren Rechtsbeugungen, Aktenvernichtung pp. vor.
Diese gestohlenen, unterschlagenen und entwendeten Gerichtsprozessakten belasten vollumfänglich massiv die Beklagtenparteien der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und zugleich gewisse Bundesbehördenstellen. Diese gesamten Gerichtsakten beinhalten u.a. auch eidesstattliche Erklärungen zu u.a. Mordverdacht in Verbindung mit schweren Betrügereien, schwere Hehlerei in mehreren Fällen (Link), Urkundenfälschungen, schwere Unterschlagungen, schwere Rechtsbeugungen, Prozessbetrug, Strafvereitelungen im Amte und Hinweisen auf persönliche Bereicherungen pp., insgesamt in kollusiver Zusammenarbeit von Notariat, Gerichten, Staats- und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und Justizbehörden und gewisser Personen.
Entsprechende Einlassungen an den Europäischen Gerichtshof (EGMR) in Straßburg sowie zugleich an den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag, wie erhobene Klagen und zugleich gestellten Strafanträgen sind bereits auch hierzu eingereicht.
Wiederholte Aufforderungen zu diesbezüglichen Erklärungen des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und des Justizsenator Dr. Till Steffen (B90 / Die Grünen) der Freien und Hansestadt Hamburg blieben bis heute (Stand 05.12.2017) aus.
Mangels Erklärung / Stellungnahme durch die zuständigen Justizbehörden / Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg:
Einreichung einer weiteren erhobenen Klage und zugleich gestelltem Strafantrag, diesmal am 02.08.2016 beim internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag, wie auch gegen die Verantwortlichen der ermittelnden Polizeibehörde des Landeskriminalamt LKA 141 und dem Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) u.a. wegen weiteren Verstößen und Strafhandlungen (§§ 339, 258, 258a StGB, 336 StGB u.a. wie im Amte.
Die gesamte die Tatsachen ignorierende und regelrecht stehende Ermittlungsarbeit und Totschweigens Seitens des LKA 141 – Hamburg und des Hamburger Senates schließen auf eine vorsätzliche und gewollte Nichtermittlungsarbeit in dieser Angelegenheit, um gewisse Amtsträger und Personen vor Strafverfolgung zu schützen und von dieser rechtswidrig auszunehmen. Dieser Umstand grenzt an bandenmäßig organisierter Amtskriminalität im Amte.
Aufforderung zur Sachstandsauskunft an den Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg Andy Grote (SPD) Link
Unabhängig von den sonstigen laufenden nationalen und internationalen Rechtsverfahren ist nunmehr unserseits auch das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) der Hamburger Innenbehörde informiert worden. In Anbetracht der internen Dienstwegestruktur ist das Ergebnis aufschlußreich zu erwarten (externer Link – Organisationsstruktur DIE)
12. Januar 2018 – Strafantrag gegen den Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Andy Grote (SPD) ergangen wegen des V E R D A C H T der Mitwirkungen und Vertuschungen in mehreren schweren Fällen der Unterlassung einer Diensthandlung (§ 336 StGB), Rechtsbeugungen (§339 StGB), Strafvereitelungen (§ 258a StGB) bis hin der Begünstigung und Untreue (§§ 257, 266 StGB), Deckungen und Mitwirkungen somit an Strafhandlungen wie an Beweismittelunterschlagungen und Beweismittelvernichtungen (§§ 295, 246, 274 StGB) bis hin von Unterschlagungen an privatrechtlichen Vermögen und Vermögensabschöpfung (§§ 246, 242, 303, 263, 266, 259, 257 StGB), vorsätzliche Behinderungen von Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden der FHH sowie von vorliegenden und begangenen Straftaten durch Amtspersonen in eigenen Reihen (§ 161 Abs. 1, § 163 Abs. 1 StGB) pp. – Strafantrag Link