Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_01_2013_1_StR_575_12_Zurueckweisung_der_Revision_mang-d5480682.html
Timestamp: 2016-12-07 18:50:32
Document Index: 8416753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH']

BGH, 09.01.2013 - 1 StR 575/12 - Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.01.2013 - 1 StR 575/12 - Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.01.2013, Az.: 1 StR 575/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10245Aktenzeichen: 1 StR 575/12 Verfahrensgang:vorgehend: LG Konstanz - 25.07.2012Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Besonders schwere Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2013 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Strafkammer hat ihre Feststellungen zum Hang und zur Gefahrenprognose rechtsfehlerfrei auf die umfassend ausgewertete bisherige Delinquenz des Angeklagten und deren weiter bestehende Bedingungsfaktoren gestützt; an zulässiges Verteidigungsverhalten hat sie hingegen nicht angeknüpft (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 StR 64/12). Die in den Urteilsgründen dargestellten Ausführungen des Sachverständigen zu einer Tendenz des Angeklagten zum Bagatellisieren, Leugnen, dem Vorschieben einer Gedächtnislücke und der fehlenden Bereitschaft, sich mit den Folgen seiner Taten auseinanderzusetzen, betreffen den Umgang mit früheren Taten, wie durch den Bezug auf die Vordelinquenz deutlich wird. Nack Rothfuß Graf Cirener Radtke Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.