Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_ThuerPersVG_Schweigepflicht-d149100,11.html
Timestamp: 2016-12-08 02:42:38
Document Index: 140551304

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 97', '§ 10', '§ 10', '§ 68', '§ 93', '§ 82', '§ 9', '§ 11']

§ 10 ThürPersVG, Schweigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ThürPersVG, Schweigepflicht Suche
Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Landesrecht Thüringen…§ 10 ThürPersVG, Schweigepflicht§ 11 ThürPersVG, Unfallvorschriften§ 12 ThürPersVG, Bildung von Personalräten§ 13 ThürPersVG, Wahlberechtigung§ 14 ThürPersVG, Wählbarkeit§ 15 ThürPersVG, Wählbarkeit in besonderen Fällen§ 16 ThürPersVG, Zahl der Personalratsmitglieder§ 17 ThürPersVG, Vertretung der Gruppen§ 18 ThürPersVG, Abweichende Verteilung auf die Gruppen§ 19 ThürPersVG, Wahlverfahren§ 20 ThürPersVG, Bestellung des Wahlvorstandes durch den Personalrat§ 21 ThürPersVG, Wahl des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung§ 22 ThürPersVG, Bestellung des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter§ 23 ThürPersVG, Aufgaben des Wahlvorstandes§ 24 ThürPersVG, Verbot der Wahlbehinderung - Wahlkosten§ 25 ThürPersVG, Anfechtung der Wahl§ 26 ThürPersVG, Amtszeit§ 27 ThürPersVG, Neuwahl vor dem Ende der Amtszeit§ 28 ThürPersVG, Ausschluss und Auflösung§ 29 ThürPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 30 ThürPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft…§ 97 ThürPersVG, Inkrafttreten
§ 10 ThürPersVG, Schweigepflicht
§ 10 ThürPersVGThüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Landesrecht ThüringenERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrgenommen haben oder wahrnehmen, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 68 Abs. 2 Satz 5 und des § 93 gilt die Schweigepflicht nicht für1.die Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,2.die in Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung sowie der zuständigen Jugend- und Auszubildendenvertretung,3.die Mitglieder der Personalvertretung gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, gegenüber der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat, wenn der Personalrat sie im Rahmen ihrer Befugnisse anruft,4.die Stufenvertretung und den Gesamtpersonalrat gegenüber dem Personalrat, dem nach § 82 Abs. 2 oder 3 Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird,5.für die Anrufung der Einigungsstelle.(2) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 9 ThürPersVG, Weiterbeschäftigung Auszubildender§ 11 ThürPersVG, Unfallvorschriften