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Timestamp: 2017-02-24 08:36:08
Document Index: 92261683

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 53', '§ 48', 'Art. 17', '§ 2', '§ 3']

§ 3 BBesG, Anspruch auf Besoldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 BBesG, Anspruch auf Besoldung Inhaltsübersicht
Bundesbesoldungsgesetz Bundesrecht…§ 3 BBesG, Anspruch auf Besoldung§ 3a BBesG, Besoldungskürzung§ 4 BBesG, Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruh...§ 5 BBesG, Besoldung bei mehreren Hauptämtern§ 6 BBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 7 BBesG, Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungse...§ 7a BBesG, Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 7b BBesG, Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besond...§ 8 BBesG, Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwisc...§ 9 BBesG, Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst§ 9a BBesG, Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 10 BBesG, Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung§ 11 BBesG, Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltun...§ 12 BBesG, Rückforderung von Bezügen§ 13 BBesG, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen§ 14 BBesG, Anpassung der Besoldung§ 14a BBesG, Versorgungsrücklage§ 15 BBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 16 BBesG, Amt, Dienstgrad§ 17 BBesG, Aufwandsentschädigungen§ 17a BBesG, Zahlungsweise…Anlage 9 BBesG, Zulagen
§ 3 BBesG, Anspruch auf Besoldung
§ 3 BBesGBundesbesoldungsgesetzBundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: BundesbesoldungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. 2Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. 3Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.(4) 1Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. 2Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.(6) 1Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 30.09 - Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog.…BVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 C 13.11 - Analoge Anwendbarkeit der Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG;…BVerwG, 28.06.2011 - BVerwG 2 C 40.10 - Anspruch eines Beamten auf Nachzahlungen bzgl. des Familienzuschlags nach Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes; Erfordernis…BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 2 C 48.10 - Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger…BSG, 02.11.2015 - B 13 R 17/14 R - Einbeziehung von Anwärterbezügen bei der Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen; Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen…BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 34.09 - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) bzgl. der Kürzung von Ansprüchen auf vorübergehende…BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 10.15 - Ausgleichsanspruch eines Beamten bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell; Bestimmung der Quote der Teilzeitbeschäftigung durch eine Betrachtung…BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 15.15 - Anspruch eines Beamten auf anteilige Zahlung einer Funktionszulage in der Freistellungsphase auch bei Bewilligung einer Altersteilzeit im Blockmodell und Gewährung…BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 17.13 - Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (hier: Zahlung eines Unterschiedsbetrags zwischen der Besoldungsgruppe A 10 und A 11)BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13 - Beförderung eines Beamten i.R.d. haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes; Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung…BVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 16.11 - Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Entschädigung in Geld für zuviel geleistete ArbeitBVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 19.11 - Entschädigungsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit nach den jeweils geltenden Sätzen der MehrarbeitsvergütungBVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 31.11 - Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit eines FeuerwehrbeamtenBVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 17.11 - Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit eines teilzeitbeschäftigten Feuerwehrbeamten als EntschädigungBVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 30.11 - Ausgleich von Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten durch Zahlung einer Entschädigung bei Überschreitung der vorgegebenen WochenarbeitszeitBVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 25.11 - Zahlung einer Entschädigung in Geld für einen Feuerwehrbeamten durch zuviel geleistete Arbeit nach dem Stundensatz für die MehrarbeitsvergütungBVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 24.11 - Ausgleich des Dienstes eines Beamten in vollem Umfang bei Leisten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten…BVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 32.11 - Zahlung einer Entschädigung in Geld für zuviel geleistete Arbeit eines Feuerwehrbeamten nach dem geltenden Studensatz für die MehrarbeitsvergütungBVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 20.11 - Zahlung einer Entschädigung in Geld für zuviel geleistete Arbeit eines Feuerwehrbeamten nach dem geltenden Stundensatz für die MehrarbeitsvergütungBVerwG, 26.07.2012 - BVerwG 2 C 15.11 - Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Zahlung eines Ausgleichs für zuviel geleistete Arbeit nach den geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung
§ 2 BBesG, Regelung durch Gesetz§ 3a BBesG, Besoldungskürzung