Source: http://muenchen.harvard-club.de/satzung
Timestamp: 2017-07-27 14:33:44
Document Index: 119021664

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§7', '§ 7', '§ 26', '§10', '§11']

Satzung des Harvard Club Rhein-Main e.V. | Harvard Club München
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Der Verein führt den Namen “Harvard Club Rhein-Main”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name “Harvard Club Rhein-Main e.V.“ Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt AZ 12049 eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Geschäftsjahr 1999 ist ein Rumpfgeschäftsjahr und läuft vom Tag der Eintragung in das Vereinsregister bis zum 31. Dezember 1999.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung, der Völkerverständigung sowie der Wissenschaft und Forschung im universitären Bereich. Die Verwirklichung der Vereinsziele erfolgt insbesondere durch die Durchführung fachlicher und wissenschaftlicher Veranstaltungen (Vorträge, Seminare, Symposien), die Kontaktaufnahme und –pflege mit in- und ausländischen Stellen, Organisationen und Privatpersonen, durch die Unterstützung von Forschungs- und Lehreinrichtungen der Harvard University, Cambridge, MA, USA, sowie die Vergabe von Stipendien für “full-time students” an einer der Harvard Fakultäten auf der Basis der hierfür von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Vergaberichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Der Verein kann den zuvor beschriebenen Zweck, insbesondere bei der Vergabe von Stipendien an oder durch sonstige Förderungen von „full-time students“, auch erreichen durch die Beteiligung an der und finanzielle Unterstützung der Harvard Scholarship Foundation Germany, deren Mitglieder alle regionalen deutschen Harvard Clubs sind.
Zur Erreichung des Vereinszwecks wird der Verein zudem die Vereinsmitglieder im Rahmen des Vereinszwecks informieren. Zu den fachlichen und wissenschaftlichen Veranstaltungen werden auch Personen, die nicht Mitglieder des Harvard Club Rhein-Main sind, eingeladen.
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Bei der Mittelvergabe und –verwendung für die wissenschaftlichen Zwecke des Vereins, die übrigen Zwecke des Vereins ist dafür Sorge zu tragen, dass in der Buchhaltung der jeweilige Zweck der Förderung übersichtlich und leicht nachvollziehbar festgehalten und getrennt von der Bedienung anderer Zwecke niedergelegt wird. Zudem ist zu gewährleisten, dass über die Verwendung der Spenden jeweils ein Nachweis geführt werden kann.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks gilt § 14.
Mitglieder des Vereins können alle Personen werden, die an der Harvard University, Cambridge, MA., U.S.A., immatrikuliert waren oder sind, an der Harvard University als Professoren, Lehrbeauftragte, Assistenten oder in sonstiger Eigenschaft tätig waren oder sind oder nach Feststellung des Vorstandes auf andere Art in besonderer Weise der Harvard University verbunden sind. Die Kriterien im Einzelnen sollen der „best practice“ Vorgabe der Harvard Alumni Association (HAA) entsprechen.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erworben, wobei der Beitritt als erfolgt gilt, wenn der Vorstand dem Eintrittsgesuch nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Der Vorstand kann verschiedene Kategorien der Mitgliedschaft festsetzen.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit mehr als einem Jahresmitgliedsbeitrag im Rückstand ist. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn in der zweiten Mahnung die Streichung angedroht wurde und seit deren Absendung ein Zeitraum von drei Monaten verstrichen ist. Die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied beim Vorstand Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses einlegen. Der Vorstand hat innerhalb von sechs Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die über den Ausschluss entscheidet. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist sowohl für den Verein als auch für den Vorstand bindend.
Von den Mitgliedern können Mitgliedsbeiträge erhoben werden.
Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden vom Vorstand festgesetzt. Der Vorstand hat das Recht, Beitragsermäßigungen für bestimmte Gruppen von Mitgliedern oder im Einzelfall festzusetzen.
Spenden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Mitgliedsbeiträge anzurechnen.
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. §7
Der Mitgliederversammlung stehen alle Befugnisse zu, die durch die Satzung nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.
Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Die Kommunikation im Verein kann in Textform (auch mittels elektronischer Medien) erfolgen. Mitteilungen jeglicher Art gelten als zugegangen, wenn sie an die dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Anschrift gerichtet ist. Die Mitteilung von Adressänderungen / Änderungen von E-Mail-Adressen ist eine Bringschuld des Mitglieds.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Die Ergänzung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands. Dem Verlangen muss jedoch entsprochen werden, wenn es von einem Zehntel der Vereinsmitglieder unterstützt wird. Über die Ergänzung sollen die Mitglieder noch vor der Mitgliederversammlung schriftlich verständigt werden. Ist dies nicht mehr möglich, so hat der Versammlungsleiter die Ergänzung zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Vom Vorstand ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung durch andere Mitglieder vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist schriftlich zu erteilen und muss in der Mitgliederversammlung vorgelegt werden.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
Die Mitgliederversammlung wird vom President, bei dessen Verhinderung von dem Vice President, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Im Übrigen bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Der Secretary führt das Protokoll der Mitgliederversammlung, bei dessen Verhinderung wird der Protokollführer von der Versammlung bestimmt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Vereinsmitglieder oder ein Viertel der Vereinsmitglieder anwesend oder vertreten sind, wobei die jeweils geringere Anzahl ausreichend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist vom Vorstand innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Zu Änderungen des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln der gültigen Stimmen aller Mitglieder des Vereins erforderlich.
Zur Herbeiführung einer Beschlussfassung über Angelegenheiten, über die mit einfacher Mehrheit abgestimmt wird, kann der Vorstand anstelle einer Mitgliederversammlung eine schriftliche Befragung der Mitglieder durchführen. Die Erklärungsfrist mussmindestens 3 Wochen betragen; ein Beschluss ist nur gültig, wenn innerhalb der Erklärungsfrist mehr als ein Viertel aller Mitglieder schriftlich antwortet. Für die Kommunikation ist § 7 Ziffer 2 entsprechend anwendbar.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Ergebnis einer schriftlichen Befragung wird vom President aufgezeichnet und unterschrieben.
Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem President, dem Vice President, dem Treasurer und dem Secretary sowie bis zu sechs weiteren Mitgliedern. Von den Funktionen des Vice President, Treasurer und Secretary können je zwei von einem Vorstandsmitglied wahrgenommen werden. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung berechtigt.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Personen gewählt werden, die Vereinsmitglieder sind. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
Die Mitgliederversammlung kann verdiente Vereinsmitglieder in die Position eines Ehrenmitgliedes des Vorstands oder eines Ehren-Präsidenten wählen.
Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung seiner Geschäfte eine Geschäftsordnung zu beschließen. §10
Aufgaben und Befugnisse des Vorstands
Dem Vorstand stehen die durch Satzung und Gesetz eingeräumten Befugnisse zu. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
- Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;
- Vergabe von Stipendien oder sonstigen Förderungen zum Studium an der Harvard University
- Mittelvergabe und –verwendung zur Förderung der Zwecke des Vereins.
2. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung, mindestens einmal jährlich, einen Tätigkeitsbericht vor.
3. Der Vorstand ist berechtigt, Komitees, Kommissionen, Arbeitsausschüsse und ähnliches zu bestellen und mit Sonderaufgaben zu betrauen,
wozu er auch Nichtmitglieder heranziehen kann.
4. Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer zu ernennen und an diesen bestimmte Aufgaben des Vorstands zu delegieren. 5. Gelder des Vereins müssen auf Bankkonten deutscher Banken deponiert werden. Der Vorstand bestimmt die Personen, die zur Verfügung über
die bei den Geldinstituten deponierten Gelder berechtigt sein sollen. §11
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom President oder bei dessen Verhinderung vom Vice President mit einer Frist von einer Woche schriftlich (auch mittels elektronischer Medien) einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind oder nach Ziffer 3 an einer Beschlußfassung teilnehmen. Für Beschlüsse ist die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder entscheidend.
Der Vorstand kann auch im schriftlichen Verfahren beschließen. Im Einzelfall kann der Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung. Der Vorsitzende legt die Frist zur Zustimmung zu einer Beschlussvorlage im Einzelfall fest. Die Frist muss mindestens drei Tage ab Zugang der E-Mail-Vorlage sein. Die E-Mail-Vorlage gilt dem Vorstandsmitglied als zugegangen, wenn dem Absender der E-Mail die Versendebestätigung vorliegt. Für den Nichtzugang ist der E-Mail-Empfänger beweispflichtig. Widerspricht ein Vorstandsmitglied der Beschlussfassung über E-Mail innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist, muss der Vorsitzende zu einer Vorstandssitzung einladen.
Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Sie dürfen keinem Organ oder Ausschuss des Vereins angehören. Die Kassenprüfer haben mindestens einmal im Jahr die Kassenführung und die Vermögensverwaltung des Vereins zu überprüfen. Sie geben der Mitgliederversammlung einen Bericht über den Jahresabschluss, den sie durch ihre Unterschrift bestätigen. Den Kassenprüfern ist uneingeschränkt Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu gewähren.
Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sächliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz und Mobil) sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Lizenz(en), Funktion(en) im Verein. Im Zusammenhang mit satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder auf seiner Homepage und E-Mail-Verteilern und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Der Verein wird bei allen Aktivitäten die jeweils geltenden natuionalen oder europäischen Regelungen zum Datenschutz beachten.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der President und der Vice President gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins, im Falle des Verlustes seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Akademischen Austauschdienst e.V., Bonn-Bad Godesberg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung am 3. November 2016 in Frankfurt beschlossen.