Source: https://www.berliner-mieterschutzverein.de/mietrecht/wohnungsm%C3%A4ngel/mietminderungstabelle/
Timestamp: 2020-08-03 09:52:06
Document Index: 87364191

Matched Legal Cases: ['§ 536', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 536', '§ 536', 'BGH']

Mieterschutzverein e.V. - Mieterschutz und Mieterberatung Berlin - Mietminderungstabelle
Mietminderungstabelle Mietrecht
Die nachfolgende Mietminderungstabelle dient lediglich einer groben Orientierung der von den Gerichten für Berlin zugesprochenen Mietminderungen und kann ohne Mieterberatung nicht auf andere Fälle übertragen werden, da bei einer nicht berechtigten Mietminderung unter anderem die Kündigung des Mietverhältnisses erfolgen könnte.
Eine gerissene Fußbodenfliese mit Gefahr von Asbestaustritt rechterfertigen eine Mietminderung von 10%.
Landgericht Berlin, GE 2013, 353
Sichtblende schränkt freien Ausblick über das Grundstück ein. 10% Mietminderung.
AG Berlin Charlottenburg, GE 2007, 727
Werbeplane am Haus behindert Sicht und Lichteinfall. 20% Mietminderung.
AG Berlin Mitte, MM 2009, 99
Backofen ist defekt. 2% Mietminderung.
LG Berlin, GE 1992, 1043
6 Fliesen defekt. Mietminderung 2 %.
LG Berlin, WuM 2004, 233
Mängelbeseitigungsarbeiten im Bad. 20% Mietminderung.
LG Berlin, GE 1998, 1151
Defekter Badewannenabfluss. 3% Mietminderung.
AG Berlin Schöneberg, GE 1991, 527
Mangelhafte Badewannenabdichtung. 3% Mietminderung.
LG Berlin, GE 2006, 1407
Unbenutzbarkeit wegen Bauarbeiten im Sommer. 22% Mietminderung.
LG Berlin, GE 1997, 555
Balkon nicht nutzbar. 3% Mietminderung.
LG Berlin, MM 1986, 327
Einsichtsmöglichkeit auf den Balkon nach Dachausbau. 4% Mietminderung.
LG Berlin, MM 2000, 222
Bauarbeiten und starke Staubentwicklung. 25% Mietminderung.
LG Berlin, WuM 1998, 28
Dachgeschossausbau, die betroffene Wohnung liegt unterhalb des Dachgeschosses. Baugerüst, Lärm Schmutz etc. 33% Mietminderung.
LG Berlin, GE 1996, 1051
Neubau in der Nachbarschaft. 20% Mietminderung.
AG Berlin-Mitte, MM 2010, 75
10% Mietminderung wegen Beeinträchtigung der Mieter durch einen Bordellbetrieb in einem Wohnhaus
Mietminderung wegen Ausfalls des Fahrstuhls in einem Hochhaus. Der Ausfall des Fahrstuhls stellt eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs dar, so dass eine Mietminderung von 15% der Bruttomiete gerechtfertigt ist. Das tägliche Hinaufsteigen der Treppen bis in den 6. Stock über einen Zeitraum von 16 Tagen ist für den Beklagten beschwerlich und beeinträchtigt ihn nicht nur geringfügig in dem Gebrauch der Mietsache.
Weicht die tatsächliche Fläche eines Gewerbemietobjektes um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche ab, begründet das regelmäßig die Annahme eines Mangels i.S.d. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB, der eine Mietminderung der Miete rechtfertigt. Bei einer geringeren Flächenabweichung hat der Mieter zur Rechtfertigung einer Mietminderung darzulegen, dass dadurch der vertragsgemäße Gebrauch erheblich beeinträchtigt wird (BGH, NZM 2005, 500, für den Fall einer fristlosen Kündigung).
Eine mangelhafte Beheizung während der Heizperiode stellt eine solche erhebliche Störung dar, wenn, wie hier, der Vermieter für die Beheizung zu sorgen hat. Die Heizperiode läuft vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres. Der Bundesgerichtshof hat zu einem Wohnraummietvertrag ausgeführt, dass das Funktionieren der Heizung in den Wintermonaten und in der Übergangszeit von erheblicher Bedeutung für die Gebrauchstauglichkeit ist; die Annahme eines unerheblichen Mangels ist nur bei sehr kurzem Heizungsausfall oder bei vorübergehend geringfügiger (1 ° C) Unterschreitung der erforderlichen Heizleistung gerechtfertigt (in GE 2004, 1228 f. = NJW-RR 2004, 1450 ff.). Diese Rechtsprechung kann auf Räume, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, unverändert übernommen werden. Der Kläger durfte erwarten, dass während der Heizperiode, also einschließlich November/Dezember 2005, in den als Büro vermieteten Räumen eine Mindesttemperatur von 20 ° C erreicht wird. Nach § 3 (1) der Arbeitsstättenverordnung müssen Arbeitsstätten so eingerichtet werden, dass von ihnen keine Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten ausgeht. Nach Ziffer 3.5 des Anhangs zu § 3 (1) der Arbeitsstättenverordnung muss eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur erreicht werden. Danach kann in Büroräumen eine Mindesttemperatur von 20 ° C verlangt werden. Ohnehin bestreitet die Beklagte nicht, dass der Kläger eine solche Temperaturhöhe voraussetzen durfte, denn sie geht davon aus, dass 20 ° C erzielt wurden.
Nur wenn ungewöhnlich hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen. Ob aber ein Fehler der Heizungsanlage vorliegt, ist nach dem Stand der Technik zur Zeit des Einbaus der Heizungsanlage zu beurteilen; der Vermieter ist - ohne besondere Rechtsgrundlage - nicht verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten Stand zu halten und schuldet keine Verbesserung der dem technischen Stand zur Zeit der Gebäudeerrichtung entsprechenden Wärmedämmung. Er schuldet allerdings einen Mindeststandard, den der Mieter bei Vertragsschluss erwarten durfte.
Keller wird vorenthalten. 5% Mietminderung.
Ist dem Mieter bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache der Mangel (hier: Geräuschbelästigung) bekannt, kann er aus diesem Mangel keine Rechte herleiten, § 536 b Satz 3 BGB. Ein Recht zur Mietminderung besteht nicht.
KG 12 U 51/09﻿
Bei einer Wohnung, die im innerstädtischen Bereich zur Straßenfront gelegen ist, muss mit Straßenlärm und auch mit einer Zunahme des Verkehrs und des damit einhergehenden Lärms gerechnet werden. Bei einer derartigen Wohnung entspricht es regelmäßig nicht dem Willen der Parteien und der Verkehrssitte, in Straßenlärm, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, einen Fehler der Mietsache zu sehen, der zu einer Minderung berechtigt (vgl. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 6.12.2000, 100 C 184/00, Grundeigentum 2001, 348). Anderes mag es im Einzelfall dann liegen, wenn eine ruhige Villenstraße aufgrund geänderter Verkehrsleitung sich in eine Durchgangsstraße wandelt (vgl. LG Berlin, Urteil vom 12.10.2000, 62 S 234/00, GE 2001, 135).
Die Minderungsquote von durchgängig 10 % wegen der Beeinträchtigungen aufgrund der Bauarbeiten ist entgegen der Einwände des Beklagten nicht zu beanstanden. Es ist zulässig, für die (mehrmonatige) Dauer eines Bauvorhabens eine feste Minderungsquote zuzusprechen (KG GE 2001, 620). Die zuerkannte Quote stellt gleichsam einen "Mittelwert" dar. In der zitierten Entscheidung hat das KG wegen der Nutzungsbeeinträchtigungen durch die Sanierung der Fassade des eigenen Wohnhauses eine Minderung von 20 % zuerkannt.
Mietminderung möglich bei Beeinträchtigung durch Ferienwohnung im Haus. Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht anzugeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines "Protokolls" nicht erforderlich. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. ﻿
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12
﻿﻿Verschattung
AG Berlin Charlottenburg 211 C 70/06
5% Mietminderung, wenn vom Balkon der darunter liegenden Wohnung regelmäßig Zigarettenrauch aufsteigt.
LG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2012 - 311 S 92/10 (GE 2012, 1498).