Source: https://www.zpo-cpc.ch/de/tag/art-59-zpo/
Timestamp: 2020-08-05 10:02:35
Document Index: 31711181

Matched Legal Cases: ['Art.59', 'Art.59', 'Art. 271', 'Art. 87', 'BGE', 'BGer', 'Art. 237']

Art.59-ZPO Grundsatz
ZPO Online Blog - Art.59-ZPO
[Vom Beklagten im Schlichtungsverfahren gestelltes widerklägerisches Rechtsbegehren – Erteilung einer Klagebewilligung an beide Parteien – Einreichung der Klage durch den Beklagten beim Gericht am Ort
Bei der Anfechtungsklage (Art. 271 f. OR) handelt es sich um eine Gestaltungsklage i.S.v. Art. 87 ZPO (BGE 140 III 598 E. 3; BGer 4A_689/2016
Wirkungen eines auf einer doppelrelevanten Tatsache beruhenden Zwischenentscheids
[In Rechtskraft erwachsener Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO), mit dem die Zuständigkeit des Gerichts gestützt auf eine doppelrelevante Tatsache anerkannt wird – späterer Sachentscheid, mit dem