Source: http://seminar-und-tagungshaeuser.de/AGB.html
Timestamp: 2018-06-21 09:55:37
Document Index: 134246230

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 164', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Urlaub und Touristik Welkert
Die nach folgenden Internetseiten stehen im Eigentum von Sven Welkert handelnd unter Urlaub & Touristik Welkert, Papenburg-Privatweg 5, D-39106 Magdeburg.
Die AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Urlaub & Touristik Welkert (im folgenden „UTW" genannt) und den Vertragspartnern in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung. Die Vertragspartner müssen nach den geltenden Gesetzen und Richtlinien konform handeln.
Änderungen an den AGB kann die Fa. UTW jederzeit vornehmen. Diese werden 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung auf www.Seminar-und-Tagungshaeuser.de wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Die Fa. UTW wird seinen Nutzern Änderungen an den AGB per Rundmail mitteilen.
§ 1 Vermittlungsgegenstand
1.1. Die Fa. UTW tritt ausschließlich als Vermittler von Unterkunftsdienstleitungen, touristischen und Übernachtungsleistungen auf und erbringt in diesem Sinne keine eigenen Dienstleistungen. Sie wird selbst nicht Vertragspartner des zwischen dem Gastgeber (Vermieter) und dem Kunden geschlossenen Vertrags.
1.2. Sie ist lediglich vertraglich zur ordentlichen Veröffentlichung der Mietangebote und dazugehöriger Unterkunftsdienstleistungen verpflichtet. Somit schließt der Kunde unter Einbeziehung der Fa. UTW im Sinne des § 164 BGB mit dem ausgewählten Gastgeber einen eigenen Vertrag ab. Bei der Form des Vertragsverhältnisses gelten daher die Bedingungen des Gastgebers.
1.3. Die Leistungserbringung der gebuchten Einzelleistung liegt ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Gastgebers gegenüber dem Kunden.
§ 2 Anmeldung und Pflichten des Gastgebers
2.1. Die Anmeldung kann jederzeit vorgenommen werden (Formulare für Gastgeber).
2.2. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen gestattet. Minderjährigen ist die Anmeldung untersagt. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten namentlich benannten, natürlichen Person vorgenommen werden.
2.3. Bei der Anmeldung sind alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Gastgeber ist verpflichtet, seine Angebote regelmäßig zu kontrollieren ggf. zu aktualisieren und Änderungen mitzuteilen. Der Gastgeber ist für alle von ihm übermittelten und veröffentlichten Angaben selbst verantwortlich. Auf Randumstände, die das Angebot möglicherweise beeinflussen, ist hinzuweisen. Steht ein Angebot nicht mehr zur Verfügung, ist die Löschung schriftlich mitzuteilen. Änderungen wie auch Löschung des Webeintrages und des Benutzerkontos sind kostenlos.
2.4. Die Einstellung eines Angebotes auf den Webseiten stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Gastgeber erklärt ausdrücklich, dass sich die Rechte der übermittelten Angaben (einschließlich Fotos) in seinem Eigentum befinden, mit der Übermittlung abgetreten und zum Zwecke der Veröffentlichung auch auf weiteren Webseiten der Fa. UTW und zu allgemeinen Werbezwecken verwendet werden dürfen.
2.5. Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Preistabelle für den jeweils gewählten Tarif, einzusehen unter www.Seminar-und-Tagungshaeuser.de. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, bis 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Mahnkosten können erhoben werden. Die Höhe der Mahnkosten können in der Preistabelle nachgelesen werden.
2.6. Bei nicht bezahlten bzw. noch offenen Rechnungen können die Anzeigen von einer Veröffentlichung auf den Webseiten bis zum vollständigen Geldeingang ausgeschlossen werden.
2.7. Die Kosten für Zahlungen aus dem Ausland (Bank-/ Bearbeitungsgebühren etc.) sind im vollen Umfang vom Auftraggeber zu übernehmen.
§ 3 Sperrung, Widerruf und Kündigung
3.1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Die Kündigung kann jederzeit, jedoch mindestens 2 Monate vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes, vorgenommen werden. Eine Rückerstattung bei vorzeitigem Eingang der Kündigung ist ausgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend, wenn keine Kündigung vorliegt.
3.2. Das Recht einer außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Kündigungen seitens der Fa. UTW bedürfen keiner Begründung gegenüber dem Gastgeber.
3.3. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen (Brief, Fax oder per E-Mail).
3.4. Wenn gegen die gesetzlichen Bestimmungen und/ oder gegen diese AGB verstoßen wird, oder ein Verdacht auf Missbrauch besteht, können die Angebote des Gastgebers jederzeit ganz oder teilweise unangekündigt gesperrt bzw. annulliert werden.
3.5. Das Anbieten von nicht dem Zwecke entsprechend geführten Unterkunftsdienstleistungen ist nicht gestattet.
3.6. Der Gastgeber hat die Löschung seiner Angebote zu akzeptieren. Gesperrte Gastgeber bleiben eine Neuanmeldung versagt.
§ 4 Einschränkungen bei der Nutzung
Alle Vorgänge, die der Gastgeber auf den Webseiten der Fa. UTW tätigt, können mit bestimmten Voraussetzungen verbunden werden. Anspruch auf die Nutzung dieser Webseiten besteht nicht. Er kann jederzeit beschränkt werden.
§ 5 Leistungsstörungen im vermittelten Vertragsverhältnis
Der Kunde ist verpflichtet, die vom Gastgeber vorgelegten Bedingungen/ Hausordnung einzuhalten.
6.1. Der Gastgeber ist allein für die Richtigkeit, Aktualität und Inhalt der Angaben der auf den Webseiten veröffentlichten Angebote und deren Einhaltung verantwortlich. Die Fa. UTW steht hier außer Gewähr und Haftung. Sie kann nicht kontrollieren, ob alle Angebote den Kriterien dieses Zweckes entsprechen. Die zur Verfügung gestellten Angaben liegen außerhalb des Redaktionsbereiches.
6.2. Ansprüche und Rechte Dritter dürfen durch die Angebotsbeschreibung (z.B. Urheberrechte) nicht verletzt werden. Der Gastgeber bestätigt, dass die eingegebenen Informationen frei verwendet werden können.
6.3. Bei Verstößen gegen diese Regelung, ist die Fa. UTW nicht haftbar zu machen.
6.4. Bei Pannen oder Behinderungen durch höhere Gewalt oder Streiks oder technische Unzulänglichkeiten im Kommunikationsnetz, ist eine Haftung durch die Fa. UTW ausgeschlossen.
6.5. Die Fa. UTW haftet für keinerlei Schäden, die durch die Benutzung, den Betrieb oder den Besuch der Webseiten entstehen, sofern nicht der Vorsatz oder ein grob fahrlässiges Verhalten gegeben ist. Die Haftung wird auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht eine Kardinalpflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt wurde.
§ 7 Freistellung von Ansprüchen
Der Nutzer stellt der Fa. UTW von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Sollte die Fa. UTW mit Ansprüchen Dritter überzogen werden, so haftet der Nutzer für sämtliche Schäden und anfallende Kosten, insbesondere auch für eine notwendige Rechtsverteidigung, soweit die Rechtsverletzung durch den Nutzer zu verantworten ist.
§ 8 Störung der Webseiten
8.1. Dem Nutzer ist es untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts zu verwenden, die in Verbindung mit der Nutzung der Webseiten Störungen verursachen könnten. Ein hieraus erwachsener Schaden hat der Nutzer zu tragen.
8.2. Eine Nutzung oder Verbreitung von Inhalten der Webseiten ist nur mit vorheriger Genehmigung erlaubt. Dies gilt auch für jegliche automatische Mechanismen.
8.3. Die Fa. UTW haftet nicht bei Störungsfällen, die nicht selbst verschuldet wurden: Fremdeinwirkungen durch Dritte.
§ 9 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Alle Erklärungen, die mit der Nutzung der Webseiten in Zusammenhang stehen, müssen in Schriftform erfolgen. Die Postadresse ist: Urlaub & Touristik Welkert • Sven Welkert • Papenburg-Privatweg 5 • D-39106 Magdeburg.
9.2. Alle Nutzer unterliegen dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Magdeburg, Deutschland.