Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69a_ZDG_Tilgung-d140651,95.html
Timestamp: 2017-01-24 20:08:02
Document Index: 303279358

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70']

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Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG...…§ 69a ZDG, Tilgung§ 70 ZDG, Gnadenrecht§ 71 ZDG, Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen§ 72 ZDG, Widerspruch§ 73 ZDG, Anfechtung des Einberufungsbescheides§ 74 ZDG, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage§ 75 ZDG, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 76 ZDG, Rechte des gesetzlichen Vertreters§ 77 ZDG, Anwendungsbereich§ 78 ZDG, Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften§ 79 ZDG, Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall§ 80 ZDG, Einschränkung von Grundrechten§ 81 ZDG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010§ 81a ZDG, Weitere Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetze...§ 82 ZDG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008...§ 83 ZDG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bunde...
§ 69a ZDG, Tilgung
§ 69a ZDGGesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)BundesrechtSechster Abschnitt – Straf-, Bußgeld- und DisziplinarvorschriftenTitel: Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZDGGliederungs-Nr.: 55-2Normtyp: Gesetz(1) 1Eintragungen in den Personalakten über Disziplinarmaßnahmen sind nach einem Jahr zu tilgen; die darüber entstandenen Vorgänge sind aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. 2Disziplinarmaßnahmen, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.(2) 1Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme verhängt wird. 2Sie endet nicht, solange gegen den Dienstleistenden ein Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt oder eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf.(3) 1Wird eine Disziplinarmaßnahme aufgehoben, ist sie zu tilgen. 2Hat sie sich auf die Berechnung von Tilgungsfristen ausgewirkt, sind diese erneut zu berechnen. 3Förmliche Anerkennungen sind zu tilgen, wenn ihre Rücknahme unanfechtbar geworden ist.(4) 1Nach Ablauf der Frist gilt der anerkannte Kriegsdienstverweigerer als von Disziplinarmaßnahmen während des Zivildienstes nicht betroffen; er darf jede Auskunft über die Disziplinarmaßnahme und das zu Grunde liegende Dienstvergehen verweigern. 2Insoweit darf er erklären, dass gegen ihn keine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist.
§ 69 ZDG, Auskünfte§ 70 ZDG, Gnadenrecht