Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=15.07.2003_I_789-02&sel_lang=de
Timestamp: 2019-07-19 17:19:46
Document Index: 94970451

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'in fine', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'in fine']

I 789/02 - 2003-07-15 - Invalidenversicherung -
2.1 Die Vorinstanz hat das Invalideneinkommen zutreffend gestützt auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen ermittelt, wobei sie richtigerweise vom Durchschnittslohn von Frauen für einfache und repetitive Tätigkeiten ausgegangen ist. Dieser betrug im Jahre 1996 Fr. 3'455.-- monatlich (LSE 1996: TA1/TOTAL/Frauen/Anforderungsniveau 4/Basis: 40 Stunden/Woche), was bei der betriebsüblichen Arbeitszeit von wöchentlich 41,9 Stunden im Jahre 1996 (vgl. Tabelle B9.2, in: Die Volkswirtschaft 2003/Heft 2, S. 90) ein Monatseinkommen von Fr. 3'619.11 bzw. ein Jahreseinkommen von Fr. 43'429.35 ergibt. Für das Jahr 1997, auf welches ein allfälliger Rentenbeginn gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG fällt (vgl. Erw. 1.2.2 hievor und nachfolgend Erw. 2.2 Abs. 1 in fine), resultiert unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung (vgl. Tabelle B10.2, in Die Volkswirtschaft 2003/Heft 2, S. 91) sowie der - von den Parteien nicht bestrittenen - Restarbeitsfähigkeit von 50% ein Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 21'823.25 (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.5 x 1.005) und für das Verfügungsjahr 2002 ein solcher von Fr. 23'298.66 (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.5 x 1.005 x 1.007 x 1.003 x 1.013 x 1.025 x
1.018).
In Würdigung der Umstände rechtfertigt es sich, vom statistisch ermittelten Jahreseinkommen einen sog. leidensbedingten Abzug vorzunehmen (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002, S. 67 ff. Erw. 4). Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) erweist sich indessen der von der Verwaltung gewährte und vorinstanzlich bestätigte Abzug in der maximal zulässigen Höhe von 25% als zu hoch. Denn im Falle der Beschwerdeführerin fällt lediglich der Umstand ins Gewicht, dass die Funktionsbeeinträchtigung an der rechten Hand auch bei leichter Hilfstätigkeit fortbesteht und daher im Vergleich zu gesunden Hilfskräften selbst bei einem reduzierten Pensum von 50% mit einem (lohnbeeinflussend) verminderten Arbeitstempo zu rechnen ist. Dagegen fallen weitere Kriterien, namentlich jenes der "Teilzeitarbeit" (vgl. LSE 1998, Tabelle 6*, S. 20), als (invaliditätsbedingt) lohnmindernde Faktoren ausser Betracht. Soweit bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens lohnwirksam gewesene invaliditätsfremde Gründe wie Nationalität, Sprachschwierigkeiten, wenig Dienstjahre und fehlende Berufsbildung der Realisierung des gesamtschweizerischen Durchschnittseinkommens von Frauen für einfache Hilfstätigkeiten entgegen stehen, wird dem - zur Sicherstellung der
Parallelität der Bemessungsfaktoren - auf Seiten des Valideneinkommens Rechnung zu tragen sein (siehe nachfolgend Erw. 2.2). Unter diesen Umständen bestehen hinreichend triftige Gründe (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 6), die Ermessensausübung von Vorinstanz und Verwaltung zu korrigieren und den leidensbedingten Abzug auf höchstens 15% herabzusetzen, womit das Invalideneinkommen für das Jahr 1997 Fr. 18'549.76 (21'823.25 x 0.85) und im Verfügungsjahr 2002 Fr. 19'803.86 (23'298.66 x 0.85) beträgt.
2.2 Gestützt auf die Angaben der Firma S.________ AG, bei welcher die Beschwerdeführerin bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens zu rund 60% tätig gewesen war, sowie das ausgewiesene tatsächliche Einkommen aus dem Nebenerwerb als Reinigungsperson (Arbeitspensum 20%) ermittelte die Vorinstanz für das Jahr 1996 ein effektives Einkommen von Fr. 26'077.--, welcher Betrag im Grundsatz nicht bestritten wird. Dieses vor Eintritt des Gesundheitsschadens bei einem 80%-Arbeitspensum tatsächlich erzielte Einkommen von Fr. 26'077.-- liegt indessen rund 25% unter dem bei der Berechnung des Invalideneinkommens als Ausgangswert zugrunde gelegten jährlichen Durchschnittslohn von Frauen für Hilfstätigkeiten gemäss LSE, wonach die Beschwerdeführerin bei 80%-iger Erwerbstätigkeit 1996 ein Gehalt von Fr. 34'743.50 hätte erzielen können (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.8). Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend eingewendet wird, ist diesem Umstand, welcher nach Lage der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch invaliditätsfremde Faktoren bedingt ist, im Rahmen des Einkommensvergleichs Rechnung zu tragen (Erw. 1.2.3 hievor). Dementsprechend ist das Valideneinkommen - ebenso wie das Invalideneinkommen - ausgehend von den statistischen
Tabellenlöhnen gemäss LSE zu bestimmen, woraus bei einem 80%-Pensum für das Jahr 1997 ein Valideneinkommen von Fr. 34'917.20 und für das Jahr 2002 ein solches von Fr. 37'277.86 resultiert (inkl. Nominallohnentwicklung). Im Vergleich zum Invalideneinkommen (Erw. 2.1 hievor in fine) betrug damit der Invaliditätsgrad sowohl zum Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns im Jahre 1997 als auch im Verfügungsjahr 2002 rund 47%. Im Rahmen der hier anwendbaren gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (Erw. 1.2.1 hievor) ist diese Erwerbseinbusse mit dem Faktor 0.8 zu gewichten, womit sich der zu berücksichtigende Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich auf 37,6% beläuft (Vorinstanz: 27%).
Entscheid : I 789/02
Datum : 15. Juli 2003
Publiziert : 20. August 2003
vorinstanz • iv-stelle • invalideneinkommen • gesundheitsschaden • valideneinkommen • eidgenössisches versicherungsgericht • sammlung • sachverhalt • arbeitszeit • statistik • gewicht • bundesamt für sozialversicherungen • betrug • durchschnittslohn • weiler • invalidenrente • einkommensvergleich • entscheid • berechnung • bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts
105-V-156 • 114-V-310 • 115-V-133 • 116-V-23 • 117-V-194 • 121-V-362 • 122-V-157 • 125-V-146 • 125-V-351 • 126-V-75 • 127-V-466 • 128-V-29
I_1/03 • I_670/01 • I_789/02
IVG: 5, 28, 29
IVV: 27, 27bis, 28bis
OG: 132, 134, 135, 159