Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/43a/2/3
Timestamp: 2020-02-20 06:01:47
Document Index: 201686046

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 36', '§ 39', '§ 36', '§ 43', '§ 43']

Entscheidungen des VwGH zu § 43a Abs. 3 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2002/21/0099
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass die Behörde erster Instanz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2002/21/0099
Rechtssatz: Der zweite Fall des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 fordert eine "teilbedingte FREIHEITSstrafe" (dh eine zum Teil bedingt nachgesehene und zum Teil unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe; § 43a Abs 3 StGB).(Hier: Es wurde kein Teil der Freiheitsstrafe unbedingt verhängt, sondern nach § 43a Abs. 2 StGB auf eine unbedingte Geldstrafe erkannt.) Im RIS seit 20.12.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2005