Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/17/bgh-rechtsprechung-keyword-advertising-google-adwords-bestaetigt-praezisiert
Timestamp: 2017-01-22 02:14:55
Document Index: 273168912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2012BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiertBGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. b UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 2 UWGDer BGH hat bestätigt, dass beim Keyword-Advertising (Google AdWords-Werbung) eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dies gelte auch dann, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweise. Auch führe allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall “Pralinen” usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke. Zur Pressemitteilung Nr. 211/2012 des BGH: “Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.most-shop.com” einen “MOST-Shop”, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de” einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop ...Zum vollständigen Artikel58 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising37 LeserLBR-Blog:Das Keywords-Advertising und die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort43 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:OLG Hamburg: Nennung fremder Marken in Keyword Advertising, Beschluss vom 13.7.2015 - 3...20 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords26 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-AdvertisingBGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords (“MOST Pralinen”)BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords (“MOST Pralinen”)BGH: MOST-Pralinen – bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt – keine Markenverletzung, wenn Werbung in einem von der
Trefferliste getrennten Werbeblock erscheint und die Marke selbst nicht enthältBGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiertBundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-AdvertisingBGH bestätigt Beurteilung in Bezug auf das Keyword-AdvertisingKeyword-AdvertisingBGH: Zulässiges Keyword-AdvertisingBGH: Zulässiges Keyword-AdvertisingÜber den ArtikelVeröffentlicht December 17, 2012 9:25am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Google, Bgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Uwg, Anzeige, Adwords, Keyword, Adword, Bgh Urteil, Schlüsselwort, Advertising, Most PralinenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:LinkTipp: Marinefregatte F-125 – die „Elbphilharmonie“ für die Marine?