Source: https://deutsche-generationenberatung.de/betreuungsverfuegung/
Timestamp: 2020-08-09 13:49:37
Document Index: 330523828

Matched Legal Cases: ['§ 1854', '§ 1812', '§ 1813', '§1852', '§ 1833', '§ 1835']

Betreuungsverfügung - Deutsche Generationenberatung
Mit der Betreuungsverfügung legen Sie für das Betreuungsgericht verbindlich fest, wer für Sie als Betreuer bestellt wird, wenn sie geschäftsunfähig werden sollten. Von dieser Anweisung darf das Gericht nur abweichen, wenn es dafür tatsächliche Gründe gibt, zum z.B. weil die vorgeschlagene Person selbst erkrankt ist. Mit einer Betreuungsverfügung ist es praktisch ausgeschlossen, dass eine fremde, Ihnen nicht genehme Person, Ihr Betreuer wird.
Sie müssen auch nicht befürchten, durch die Bestellung eines Betreuers Ihre Rechte zu verlieren, denn durch die Bestellung eines Betreuers wird der Betreute nicht „entmündigt“!
Der Betreute behält seine Rechte
Die rechtliche Betreuung ermöglicht den Betreuer Rechtshandlungen im Namen des Betreuten, wenn sie diese selbst nicht mehr vornehmen kann. Der Betreute selbst behält wie bei einer Vorsorgevollmacht alle seine Rechte. Die Geschäfts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen ist davon nicht beeinträchtigt. Zum Schutz der Betroffenen kann das Gericht allerdings in bestimmten fällen einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, sodass bestimmte Erklärungen des Betreuten im Rechtsverkehr der Zustimmung des Betreuten bedürfen.
Vorteile der Betreuungsverfügung
Kann auch noch erstellt oder geändert werden, wenn man schon nicht mehr geschäftsfähig ist
Kein Missbrauch zur Unzeit möglich, da ein Betreuer erst bestellt wird, wenn es erforderlich ist und die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen ärztlich festgestellt wurde
Betreuer wird nur bestellt, wenn der Betreute tatsächlich einen Vertreter braucht
Betreuer wird vom Gericht kontrolliert
Betreuer wird vom Gericht eingewiesen und unterstützt
Betreuer hat geringeres Haftungsrisiko gegenüber den Erben
Der ehrenamtliche Betreuer ist staatlich Haftpflicht und Unfall versichert
Besserer Schutz des betreuten vor Vermögen Schäden und Verlusten
Betreuung ist gegenüber Dritten einfach nachweisbar durch Betreuungsausweis
Betreuer kann vom Gericht abberufen werden, wenn der Betreute dies aus wichtigem Grund wünscht (auch wenn er selbst nicht mehr geschäftsfähig ist)
Gegenüberstehenden Nachteile einer Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht kann nur erteilt werden, so lange man geschäftsfähig ist. Hier ist kein Widerruf möglich wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig geworden ist. Gegenüber einer Betreuungsverfügung gibt es bei einer Vorsorgevollmacht keine gerichtliche Kontrolle über die Tätigkeit eines Bevollmächtigten. Im Vergleich zu einer Betreuungsverfügung, besteht bei einer Vorsorgevollmacht ein hohes Haftungsrisiko des Bevollmächtigten gegenüber den Erben.
Der „befreite“ Betreuer
Nur der Ehegatte, Lebenspartner, Kinder, Kindeskinder oder Eltern sind als sogenannte „befreite Betreuer“ von einer Reihe von Vorschriften und Genehmigungspflichten bei der Vermögensverwaltung und Geldanlagen befreit. Andere Personen, als die eingangs Genannten, könnten nicht als „befreite Betreuer“ bestellt werden; er durch eine Regelung in eine Betreuungsverfügung noch durch eine Entscheidung des Gerichts. Dazu zählen alle Verwandten in der „Seitenlinie“, also z.B. Die Geschwister, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten, Stiefkinder und Stiefeltern, Verschwägerte, alle andern nicht der Familie angehörigen Personen als ehrenamtliche Betreuer und auch alle selbstständigen Berufsbetreuer.
Nach Möglichkeit eine Person aus dem engeren Familienkreis als Betreuer benennen.
Sonderregeln für befreite Betreuer
Es besteht keine Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung (§ 1854 BGB)
Über Geldanlagen kann ohne Genehmigung (& 1810, § 1812 BGB) und ohne Beachtung der sonst geltenden Grenzen (§ 1813 BGB, 3000 €) verfügt werden
Der Aufwendungsersatz oder die Aufwendungspauschale können auch aus anderen konnten als Girokontenentnommen werden sofern der Betreute nicht mittellos ist
Mündelsichere Geldanlagen (nach 1807 BGB) können ohne Genehmigung des Betreuungsgericht erfolgen (§1852 BGB)
Weiterführende umfangreiche Erläuterungen zu Sonderregeln für befreite Betreuer finden Sie im MeinVorsorgeheft im Kapitel Ratgeber und Formulare – Ratgeber zu Betreuungsverfügung auf Seite 18.
Die Haftung für Schäden nach § 1833 BGB kann eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Hier kann das Gericht den Betreuer verpflichten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Für ehrenamtliche Betreuer haben allerdings alle Bundesländer eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Hier sind alle Betreuer, die nicht beruflich als Betreuer tätig sind, versichert. Je nach Bundesland variiert der Versicherungsschutz für Vermögensschäden. Die Personen- und Sachschäden sind bis zu 1 Mio. Euro versichert.
Überprüfen, ob eine ergänzende Versicherung, insbesondere für Vermögensschäden sinnvoll ist. Diese Versicherungsbeiträge können sich ehrenamtliche Betreuer als Aufwendungsersatz erstatten lassen (§ 1835 Abs. 2 BGB)
Im MeinVorsorgeheft erfahren Sie die Gestaltungsmöglichkeiten der Betreuungsverfügung. Hier bieten wir Ihnen zwei Möglichkeiten an. Dies hängt von Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen ab.
Sie erhalten ebenfalls Empfehlungen darüber
welche Aufgabenkreise Sie für Ihre Betreuer bestimmen
wie Sie die Aufgabenkreise bestimmen
Empfehlung über Ersatzbetreuer
Aufschluss von Personen
Absicherung des Betreuers
Für wen ist eine Betreuungsverfügung anzuraten?
Alleinstehende ohne Vertrauensperson – dringend anzuraten
Alleinerziehende ohne Vertrauensperson – dringend anzuraten
Mit MeinVorsorgeheft erhalten Sie zur Betreuungsverfügung Ratgeber und Formulare zur Erstellung Ihrer persönlichen Betreuungsverfügung.
In wenigen Schritten rechtlich sicher vorgesorgt