Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001773
Timestamp: 2020-08-03 15:33:05
Document Index: 120359818

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13']

Vorlage - 16-01418 - Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft
Vorlage - 16-01418
Betreff: Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft
Federführend: 0412 Referat Stadtbibliothek
Zweite_Änderungssatzung_Benutzungs- und Gebührensatzung
Benutzungs- und Gebührensatzung_Änderungen
Mit Haushaltsbeschluss vom 15. März 2016 (Drs.-Nr. 16-01697) hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, 50.000 Euro an Einnahmesteigerung durch die Erhöhung der Benutzungsgebühren der Stadtbibliothek Braunschweig zu erzielen.
Seit der letzten Satzungsänderung vom 22. Juni 2010 sind überdies zahlreiche Neuerungen eingetreten. Um diesen Neuerungen Rechnung zu tragen, ist eine Änderung der bestehenden Satzung geboten.
Die Erläuterung zu den empfohlenen Änderungen im Einzelnen:
§ 6 Abs. 4 und Abs. 5
Hierbei handelt es sich um Anpassungen an die sich verändernde Technik und Medienwelt (Kassetten, Videos und Schallplatten entfallen, eMedien kommen hinzu).
§ 11a ist neu aufgenommen worden, da der Benachrichtigungsservice der Bibliothek in der bisherigen Satzung noch nicht enthalten war.
§ 13 Abs. 3 (alt)
§ 13 (alt) Abs. 3 der Benutzungs- und Gebührensatz für die Stadtbibliothek Braunschweig regelte das Verbot für das Mitbringen von Tieren in den jeweiligen Räumlichkeiten.
Um die gesellschaftliche Teilhabe für alle Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten, soll künftig eine Ausnahmenregelung für alle Assistenzhunde entsprechend § 4 Nr. 8 der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig in der aktuell gültigen Fassung gelten (siehe Ratsbeschluss vom 15. Juli 2014, Drs.-Nr. 4503/14). Somit wären alle Hunde von der Ausnahmeregelung eingeschlossen, die zur Hilfe blinder, tauber oder sonstiger hilfloser Personen unentbehrlich sind, insbesondere solcher, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „GL“ oder „H“ besitzen. Die Benutzungssatzung (§ 13 Abs. 3) wird daher entsprechend angepasst.
Hierbei handelt es sich um Anpassungen an die sich verändernde Technik und Medienwelt.
Lfd. Nr. 1.1 Gebührentarif
In Umsetzung des Haushaltsbeschlusses des Rates vom 15. März 2016 (Drs.-Nr. 16-01516) und einer linearen Anpassung des Deckungsbeitrages vor dem Hintergrund der bestehenden Kostenstrukturen (Kostenunterdeckungen) wird die Jahresgebühr (wie in der Mitteilung Nr. 15-00074 avisiert) auf 15 Euro erhöht. Durch diese Erhöhung ist eine Ertragssteigerung i. H. v. 50.000 Euro pro Jahr zu erwarten. Der derzeitige Kostendeckungsgrad für die Stadtbibliothek Braunschweig beläuft sich auf rund 6,5%.
Lfd. Nr. 1.1, 2.1, 2.2, 3.1, 3.2 Gebührentarif
Das Lebensalter zur Entrichtung der Jahresgebühr soll auf 18 Jahre angehoben werden. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, künftig wieder zum Abitur G9 zurückzukehren (höherer Anteil an Schülern ab 18).
Lfd. Nrn. 3 und 8.5 Gebührentarif
Die sich ergebenden Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit fett hervorgehoben.
Anlage 1:Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig
Anlage 2:Benutzungs- und Gebührensatzung – vorgenommene Änderungen
1 Zweite_Änderungssatzung_Benutzungs- und Gebührensatzung (136 KB)
2 Benutzungs- und Gebührensatzung_Änderungen (137 KB)
16-01418 Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft 0412 Referat Stadtbibliothek Beschlussvorlage
16-01418-01 Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat Beschlussvorlage