Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SaechsRiG_Eid_der_ehrenamtlichen_Richter-d171310,16.html
Timestamp: 2016-10-25 12:53:46
Document Index: 189254617

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 63', '§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 9', '§ 11']

§ 10 SächsRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SächsRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter Suche
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 10 SächsRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 11 SächsRiG, Richtervertretungen§ 12 SächsRiG, Wahl und Amtszeit§ 13 SächsRiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 14 SächsRiG, Rechtsweg§ 15 SächsRiG, Zuständigkeit der Richterräte und des Landesrichterrats§ 15a SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrates§ 15b SächsRiG, Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes§ 16 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichter...§ 16a SächsRiG, Geschäftsführung des Landesrichterrats§ 17 SächsRiG, Wahlgrundsätze§ 18 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 19 SächsRiG, Wahlverfahren§ 19a SächsRiG, Wahl zum Landesrichterrat§ 19b SächsRiG, Verordnungsermächtigung§ 20 SächsRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat§ 21 SächsRiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 22 SächsRiG, Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrates§ 23 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrates§ 24 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren…§ 63 SächsRiG
§ 10 SächsRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter
§ 10 SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Die von den ehrenamtlichen Richtern nach § 45 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen." Der Eid kann auch mit der Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.(2) Das von den ehrenamtlichen Richtern nach § 45 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: "Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."(3) Die von den ehrenamtlichen Richtern in der Finanzgerichtsbarkeit nach § 45 Abs. 6 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen." Der Eid kann auch mit der Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.(4) Das von den ehrenamtlichen Richtern in der Finanzgerichtsbarkeit nach § 45 Abs. 6 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: "Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
§ 9 SächsRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 11 SächsRiG, Richtervertretungen