Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61b_AufenthV_Form_und_Verfahren_der_Datenerfassung-d448424,101.html
Timestamp: 2017-01-24 14:08:37
Document Index: 365798214

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 4', '§ 78', '§ 4', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

§ 61b AufenthV, Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung | Gesetze auf anwalt24.de
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Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Bundesrecht…§ 61b AufenthV, Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezent...§ 61c AufenthV, Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller§ 61d AufenthV, Nachweis der Erfüllung der Anforderungen§ 61e AufenthV, Qualitätsstatistik§ 61f AufenthV, Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im ...§ 61g AufenthV, Verwendung im nichtöffentlichen Bereich§ 61h AufenthV, Anwendung der Personalausweisverordnung§ 62 AufenthV, Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden§ 63 AufenthV, Ausländerdatei A§ 64 AufenthV, Datensatz der Ausländerdatei A§ 65 AufenthV, Erweiterter Datensatz§ 66 AufenthV, Datei über Passersatzpapiere§ 67 AufenthV, Ausländerdatei B§ 68 AufenthV, Löschung§ 69 AufenthV, Visadateien der Auslandsvertretungen§ 70 AufenthV (weggefallen)§ 71 AufenthV, Übermittlungspflicht§ 72 AufenthV, Mitteilungen der Meldebehörden§ 72a AufenthV, Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden§ 73 AufenthV, Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden...§ 74 AufenthV, Mitteilungen der Justizbehörden…Anlage 4 AufenthV
§ 61b AufenthV, Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung
§ 61b AufenthVAufenthaltsverordnung (AufenthV)BundesrechtAbschnitt 2 – Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz → Unterabschnitt 1 – Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 sowie nach § 78 des AufenthaltsgesetzesTitel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthVGliederungs-Nr.: 26-12-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Ausländerbehörde hat durch technische und organisatorische Maßnahmen die erforderliche Qualität der Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sicherzustellen.(2) Zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie zu deren Qualitätssicherung dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die dem Stand der Technik entsprechen.(3) 1Die Einhaltung des Standes der Technik wird vermutet, wenn die eingesetzten Systeme und Bestandteile den für die Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. 2Diese Technischen Richtlinien sind vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.(4) 1Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und die biometrischen Merkmale außer bei den zuständigen Ausländerbehörden zu speichern. 2Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme).(5) 1Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Dokumentenhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium erfolgen. 2Die Speicherung weiterer Angaben einschließlich der biometrischen Daten bei dem Dokumentenhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung der Dokumente dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.(6) 1Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. 2Abweichend von Satz 1 dürfen die Seriennummern verwendet werden:1.durch die Ausländerbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateien,2.durch die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder für den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium, die für ungültig erklärt worden sind, abhanden gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.(7) Die Absätze 4 bis 6 sowie § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 61a Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend für alle übrigen, durch deutsche Behörden ausgestellten Passersatzpapiere für Ausländer.Zu § 61b: Eingefügt durch V vom 15. 6. 2009 (BGBl I S. 1287), geändert durch G vom 22. 7. 2011 (BGBl I S. 1530) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044).
§ 61a AufenthV, Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit…§ 61c AufenthV, Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller