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Timestamp: 2019-02-17 22:55:22
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Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'EGMR', 'Art 6', 'EGMR', 'Art 6', 'Art 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', '§ 24', 'BGE']

Autor Thema: 20100803 VGE-ABLEHNUNGSANTRAG an das BG XXX | Mücke Elefant (Gelesen 2963 mal)
« am: 27 Mai 2012, 19:17:09 »
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03.08.2010 VGE-ABLEHNUNGSANTRAG
(in Zusammenarbeit mit einem Verein für Menschenrechte) -
Zitate jedoch Manches sinngemäß geglättet:
An das Bezirksgericht xxx
derzeitiger Aufenthaltsort: xxx
Antragsteller: Dipl. Päd. SR und Mag. AR
Mag. xxx führt zur Zahl xxx über Antrag der Antragsteller
ein Verfahren zur Übertragung der Obsorge, sowie Antrag auf Besuchskontakt,
jeweils verbunden mit Anträgen auf Einstweilige Verfügung.
In diesem Verfahren wurden von den Antragstellern zahlreiche Beweismittel,
Anträge und Anregungen eingebracht, um die Umstände wahrheitsgetreu
hervorzubringen und eine sachliche und korrekte Entscheidung zu ermöglichen.
Sämtliche Eingaben und Anträge der Antragsteller sind jedoch unberücksichtigt
Weiters wurde seitens der Antragsteller beantragt, dass man bei den
Einvernahmen der Verfahrensgegner und auch der mj Kinder anwesend sein
könne um auf falsch geschilderte Sachverhalte sogleich eingehen und diese
richtig stellen zu können.
Die Richterin hat auf eine Teilnahme der Verfahrenspartei verzichtet und so
wurde in diesem Verfahren auf Grundlage von unrichtigen Darstellungen entschieden.
Das alleine mag für eine Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit noch nicht
Die Antragsteller haben jedoch mehrfach – durch Unterlagen belegt – geäußert,
dass die Behauptungen von den Verfahrensbeteiligten nicht der Wahrheit
entsprechen und alles versucht wird, die Antragsteller in ein falsches Licht zu
Deshalb kann bei den im Verfahren ergangenen Entscheidungen
keinesfalls mehr von einer „freien Beweiswürdigung“ seitens der Richterin
ausgegangen werden, sondern sind offensichtlich andere Motive vorhanden, um
das Verfahren gewollt und – zumindest im bedingten Vorsatz - in eine Richtung
Daher war und ist die Richterin Mag xxx vorbefasst und nicht mehr unvoreingenommen.
Das Verfahren wurde zudem nicht zügig geführt, wodurch den Antragstellern
ebenfalls ein faires Verfahren, wo die Sache in fairer Art und angemessener Frist
gehört und eine entsprechende Entscheidung gefällt wird, verweigert worden ist.
Art 6 MRK normiert in erster Linie – seiner Überschrift entsprechend – das faire
Verfahren und besagt, dass jedermann Anspruch darauf hat, dass seine Sache in
zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden
Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die
Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden
Inhaltlich fordert Art 6 Abs 1 MRK ein sowohl hinsichtlich seines Bestehens als
auch des von ihm angewendeten Verfahrens auf Gesetz beruhendes Gericht,
dessen Zusammensetzung den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen muss
und dessen gesetzliche Zuständigkeiten beachtet werden müssen. (Vgl dazu den
Leitfall des EGMR Coeme vs Belgien, ECHR 2000-VII, 1 ff, Rn 105-108)
Materiell erfordert die genannte Bestimmung die absolute Gewährleistung völliger Unvoreingenommenheit des Gerichts.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Art 6 Abs 1 MRK erfordert den Zugang zu
Gericht (Vgl EGMR 21. 2. 1975, Golder vs VK, Series A 18), verbunden mit einer
effektiven Überprüfung („effective review“) durch das Gericht hinsichtlich der
sogenannten „merits“ der Sache.
Zur Wahrung dieses Ziels erfordert Art 6 Abs 1
MRK die Unabhängigkeit des Gerichts und somit, dass verfahrensfremde
Beeinflussungen der Richter per Gesetz ausgeschlossen sind, dass die Richter
(zumindest zum Teil) hauptamtliche Richter sind, eine feste Amtsdauer haben
und von anderen Staatsgewalten unabhängig sind.
Weiters verlangt Art 6 Abs 1 MRK die – hier im Blickpunkt stehende –
Unbefangenheit des Gerichts, also dessen Unvoreingenommenheit (wobei nach
ständiger Rechtsprechung des EGMR schon jeder Anschein der Befangenheit als
unzulässig angesehen wird) (EGMR, Urteil vom 26.10.1984, Rechtssache De
Cubber, Serie A 86, Z 26; Urteil vom 6.6.2000, Rechtssache Morel, Nr. 34130/9,
Z 42). Dabei kann insofern in subjektive und objektive Befangenheit
unterschieden werden: Subjektive Befangenheit betrifft die persönlichen
Ansichten des Richters über die Partei, objektive Befangenheit beruht auf
strukturellen, nicht direkt mit den Verfahrensparteien verknüpften Ursachen. (Vgl
EGMR 10.6.1996, Rechtssache Pullar vs VK, Reports 1996-III, 783 ff, ÖJZ 1980,
43.; EGMR Sander vs VK, ECHR 2000-V, 343 ff; EGMR Rechtssache Piersack vs
Belgien, Series A 53 (1982); EGMR 22. 2. 1996, Rechtssache Bulut vs.
Österreich, Reports 1996-II, 346 ff, ÖJZ 1996, 430; EGMR, Rechtssache Haan vs.
Niederlande, Reports 1997-IV, 1379 ff)
Bei der Beurteilung der Befangenheit ist, wie vorerwähnt, der äußere Anschein
einer Befangenheit hinreichend, zumal der EGMR bekanntlich betonte: „Justice
must not only be done, it must also be seen to be done“ (EGMR, Rechtssache
Delcourt vs Belgien, Series A 11 (1970), Rn 31; Peters, Europäische
Menschenrechtskonvention, Beck-Verlag, München 2003, 127 (Teil 4 Kapitel 19
betreffend Fairness des Verfahrens nach Art 6 EMRK) ).
In einigen Entscheidungen des EGMR wird bereits die Unabhängigkeit gegenüber
den Parteien als Maxime der Unbefangenheit gedeutet (EGMR 10.6.1996,
Rechtssache Pullar vs VK, Reports 1996-III, 783 ff, ÖJZ 1980, 43).
Erfordernis der Unparteilichkeit geht es diesbezüglich (insofern in partieller
begrifflicher Überschneidung) vor allem um die Einhaltung des Gebots der
Unvoreingenommenheit gegenüber den Parteien (EGMR 23. 10. 2001,
Rechtssache Vogl, ÖJZ 2002, 393. In dem Sinne auch der VfGH in VfSlg 14.901).
An der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dürfen nicht einmal berechtigte
Zweifel bestehen (EGMR 22. 2. 1996, Rechtssache Bulut vs. Österreich, Reports
1996-II, 346 ff, ÖJZ 1996, 430; EGMR 10.6.1996, Rechtssache Pullar vs VK,
Reports 1996-III, 783 ff, ÖJZ 1980, 43).
Dabei kommt es nach der erwähnten, in der Rechtsprechung des EGMR (EGMR
28. 6. 1984, Rechtssache Campbell u. Fell, Serie A 80, EuGRZ 1985, 534; EGMR
22. 10. 1984, Rechtssache Sramek, Urteil vom 22. 10. 1984, Serie A 84, EuGRZ
1985, 336; EGMR 24. 5. 1989, Rechtssache Hauschildt vs Dänemark, 24. 5.
1989, Serie A 154, ÖJZ 1990, 188; EGMR 29. 4. 1988, Rechtssache Belilos, 29.
4. 1988, Serie A 132, EuGRZ 1989, 21) und des VfGH (VfSlg 10.639, EuGRZ
1986, 214 mit Glosse von Weh; VfSlg 14.901, 15.810, 15.867, 16.467, 16.827;
Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 (2007), 786, 787)
seit langem gefestigten sogenannten „Anscheinsjudikatur“ stets auf den äußeren
Anschein im jeweiligen Verfahren an.
Es genügen insofern bereits Tatsachen, die
Anlass geben, die Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen, sohin also objektiv
gerechtfertigte Zweifel (VfSlg 15.507, 15.698, 15.706, 15.723, 15.981).
Der Nachweis, dass der Richter tatsächlich befangen war, muss nicht geführt
werden, denn für eine Verletzung genügt es, wenn Umstände vorliegen, welche
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Grabenwarter,
Europäische Menschenrechtskonvention (2003) 3.Teil, 2.Kapitel, § 24, I, 2. b, Rz
Dies genügt bereits, denn es soll im Verfahren verhindert werden, dass ein
Richter mit einer Causa befasst wird, der sich bereits vor dem Hauptverfahren
eine abschließende Meinung gebildet hat, wofür eben ein wesentlicher
Anhaltspunkt ist, ob der betreffende Richter bereits vor dem „Hauptverfahren“
mit Fragen befasst war, die mit den innerhalb der Hauptverhandlung zu
entscheidenden Fragen vergleichbar sind.
Dies ist vorliegend der Fall: Denn
Richterin Mag. xxx hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie
glaubt, dass die Darstellungen der Verfahrensgegner und anderer Beteiligter
richtig und wahr sind. Die Eingaben der Antragsteller wurden jedoch verworfen
oder zumindest ignoriert. Damit hat sich Richterin Mag. xxx bereits
inhaltlich festgelegt und kann daher nicht mehr unvoreingenommen sein.
Daher wird die Richterin des Bezirksgerichtes xxx Mag. xxx
hiermit als befangen abgelehnt.
Wir stellen daher den Antrag auf
ABLEHNUNG der Richterin Mag. xxx
xxx, 30.07.2010
Dipl. Päd. SR
Mag. AR
10.05.2013 08:00 UHR:
HUNDERTE UNWIDERLEGBAREN TATSACHENBEWEISE (FOTOS, DVD-SZENEN), RUND 60
SCHRIFTLICHE ZEUGENAUSSAGEN, ALLE VGE-DOKUMENTE, VGE-BEGRÜNDUNGEN ETC WERDEN
BEHARRLICH IGNORIERT. ENTSCHIEDEN WIRD IN EINER (KRANKEN) SUGGESTIVEN SCHEINWELT.
« Letzte Änderung: 31 Januar 2016, 04:55:51 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #1 am: 09 Mai 2013, 10:04:09 »
A1: 20100803 VGE-ABLEHNUNGSANTRAG an das BG XXX
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT: AUS EINER MÜCKE WIRD EIN ELEFANT
Gesunde und mündige Bürgerinnen und Bürger sehen bei den VGE: Fröhliche, gesunde,
höchst sportliche und geistig sehr rege Zwillinge und keine SCHWERBEHINDERTEN !!
FRAGEN ZUM VERDACHT "SCHWER KRIMINELLE OFFIZIALDELIKTE":
WARUM WERDEN SCHWER KRIMINELLE OFFIZIALDELIKTE DEN BEIDEN UNSCHULDIGEN KINDERN
ANGETAN UND DIESE NICHT SOFORT VON AMTS WEGEN ABGESTELLT UND VOLLSTÄNDIG GEKLÄRT?
UNWIDERLEGBARE TATSACHENBEWEISE (FOTOS UND SCREENS AUS DVD-SZENEN) WEITER UNTEN.
AMTSTRÄGER JUSTIZ SEITE 5 ANTWORT 64:
AUS EINER JUSTIZ-MÜCKE WIRD EIN ELEFANT Schlüsselwörter VERDACHT JUSTIZ:
A66: NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE ua
JUSTIZ-FOLGEFEHLER DER SCHLÜSSEL ZUR OBJEKTIVEN UNWAHRHEIT
JUSTIZ-FEHLER UND FOLGEFEHLER DIE SCHLÜSSEL ZUR OBJEKTIVEN UNWAHRHEIT
JUSTIZ-FOLGEPANNE DER SCHLÜSSEL ZUR OBJEKTIVEN UNWAHRHEIT
JUSTIZ-PANNE UND FOLGEPANNEN DIE SCHLÜSSEL ZUR OBJEKTIVEN UNWAHRHEIT
ZUR ERINNERUNG: SEITE 5 ANTWORT 65:
1 BILD-ANHANG zur Dokumentation und zum Beweis: ROMAN RAFREIDER (ORF)
20130415 TV ORF1 ZIB 24 KAMPUSCH MASSIVE ERMITTLUNGSPANNEN
« Letzte Änderung: 09 Juni 2013, 21:51:06 von Andreas Ranovsky »