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Timestamp: 2020-06-07 10:17:11
Document Index: 127091922

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 56', '§ 1', '§ 2']

Verordnung des Arbeits- und Sozialministeriums, des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Kultusministeriums, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten und des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst (Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz - Öffentlicher Dienst) vom 21. Dezember 1971 (Weggefallen)
§ 1 - Zuständige Stelle (Weggefallen)
§ 2 - Zuständige Behörde (Weggefallen)
§ 3 - Zuständige oberste Landesbehörde (Weggefallen)
§ 4 - Inkrafttreten (Weggefallen)
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Einzelnorm Gesamtausgaben-Liste
juris-Abkürzung: BBiöDGZustV BW
Fassung vom: 15.07.1995
Gültig ab: 01.08.1995
Gültig bis: 31.12.2004
Fundstelle: GBl. 1972, 25, ber. S. 84
Gliederungs-Nr: 8060
Verordnung des Arbeits- und Sozialministeriums,
des Finanzministeriums, des Innenministeriums,
des Justizministeriums, des Kultusministeriums,
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft,
Weinbau und Forsten und des
Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten
für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst
(Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz - Öffentlicher Dienst)
Vom 21. Dezember 1971
(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie des § 23a Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1 und 2 der Handwerksordnung ist
für die Berufsbildung beim Land die für den Ausbildenden oder die Ausbildungsstätte zuständige oberste Landesbehörde,
für die Berufsbildung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Regierungspräsidium Karlsruhe,
für die Berufsbildung bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die für die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zuständige oberste Landesbehörde.
Abweichend von Satz 1 ist für die Berufsbildung in Betrieben der Forstwirtschaft die Forstdirektion, in den übrigen Betrieben der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, das Regierungspräsidium zuständige Behörde.
(2) Zuständige Behörde im Sinne von § 56 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes ist die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 1 Nr. 2 bestimmte zuständige Stelle gehört.
§ 2 - Zuständige Behörde [Ausgewählte Fassung vom 01.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 30.07.2007] ...
Abweichend von Satz 1 ist für die Berufsbildung in Betrieben der Forstwirtschaft die Forstdirektionhöhere Forstbehörde, in den übrigen Betrieben der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, das Regierungspräsidium zuständige Behörde.
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