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Timestamp: 2016-10-21 16:47:20
Document Index: 112690976

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 57', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, Justizgeb�ude, 1950 Sion 2.
A.a Mit �ffentlicher Urkunde vom 25. April 2000 �bertrug V.________ verschiedene grundpf�ndlich belastete Grundst�cke in S.________ als Erbvorausbezug an seinen Sohn X.________, wobei ihm am Wohnhaus ein lebensl�ngliches Nutzniessungsrecht einger�umt wurde. An seine Tochter Y.________ �bertrug er in gleicher Weise mehrere unbelastete Parzellen mit einem Chalet in T.________.
A.b Das Kantonsgericht Wallis verpflichtete V.________ am 17. Mai 2000, M.________, von welcher dieser seit 9. September 1999 geschieden ist, aus G�terrecht Fr. 80'744.-- zu bezahlen. In der anschliessenden Betreibung gegen V.________ erhielt M.________ am 17. Mai 2001 einen Pf�ndungsverlustschein �ber Fr. 82'439.10. Daraufhin reichte sie gegen ihre beiden Kinder X.________ und Y.________ je eine Anfechtungsklage ein mit dem Antrag, die �bertragenen Grundst�cke der Zwangsverwertung zuzuf�hren. Am 27./28. Juni 2002 schlossen die Prozessparteien einen aussergerichtlichen Vergleich, der in IV. als "Pflichten des Beklagten und der Beklagten" festh�lt, was folgt:
8. Der Beklagte und die Beklagte bezahlen unter solidarischer Haftung den Pauschalbetrag von Fr. 64'000.--, nach allseitiger Unterzeichnung des aussergerichtlichen Vergleiches, auf das Kundenkonto von Notar E.________, bei der Bank B.________ in U.________ ein. Dieser Betrag wird in dem Sinne bezahlt, als der Kaufpreis aus dem Verkauf der Liegenschaften Nr. 26, 27, 28, 30 und 25, I.________ in T.________ bis mindestens zu diesem Betrag auf das Kundenkonto des Notaren E.________ �berwiesen wird.
9. Nach Eingang der oberw�hnten Zahlungen wird Advokat und Notar E.________ namens und im Auftrage der Kl�gerin den R�ckzug der vorerw�hnten Verfahren vor dem Bezirksgericht Leuk und W.-Raron verlangen."
A.c Mit �ffentlicher Urkunde vom 30. Juli 2002 verkaufte Y.________ ihre Grundst�cke Nr. 26, 27, 28, 30 und 25 in T.________ zum Preis von Fr. 69'000.-- an Z.________. Der genannte Betrag wurde auf das Kundenkonto des Notars �berwiesen, welcher die Summe von Fr. 64'000.-- an M.________ weiterleitete. Am 30. Oktober 2002 zog M.________ die Anfechtungsklagen gegen X.________ und gegen Y.________ zur�ck.
A.d Y.________ verlangte von X.________ mit Schreiben vom 17. April 2003 seinen Anteil der Schuld gegen�ber M.________ in der H�he von Fr. 32'000.--. Am 3. Juli 2003 wiederholte sie ihre Aufforderung. X.________ kam ihr nicht nach.
Am 30. Oktober 2003 reichte Y.________ beim Bezirksgericht Leuk gegen X.________ eine Forderungsklage �ber Fr. 32'000.-- nebst Zinsen ein. Sie machte geltend, die mit aussergerichtlichem Vergleich vom 27./28. Juni 2002 begr�ndete Solidarschuld gegen�ber M.________ allein getilgt zu haben, weshalb sie im Sinne von Art. 148 OR anteilsm�ssig R�ckgriff auf den Beklagten nehme. Das Kantonsgericht Wallis hiess die Klage von Y.________ am 12. Dezember 2005 gut und verpflichtete X.________ zur Zahlung von Fr. 32'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % ab 3. Juli 2003.
Zudem stellt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend bestehen keine Gr�nde, von dieser Praxis abzuweichen.
1.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nur zu pr�fen, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). Ebenso wenig setzt sich das Bundesgericht mit Sachverhaltsvorbringen auseinander, die nicht an eine konkrete Willk�rr�ge gekn�pft sind.
Das Kantonsgericht kam aufgrund des Wortlautes und der Vorgeschichte des aussergerichtlichen Vergleiches zum Schluss, dass die Parteien gegen�ber ihrer Mutter eine Solidarschuld von Fr. 64'000.-- eingegangen waren. Dass die Kl�gerin sich zum Verkauf von Grundg�tern in T.________ verpflichtet habe, um die Forderung zu tilgen, stehe der Annahme einer Solidarschuld nicht entgegen. Diese Abrede betreffe einzig die Art der Finanzierung und nicht die Schuldpflicht als solche. Soweit der Beklagte behaupte, die Parteien h�tten im Innenverh�ltnis eine Vereinbarung getroffen, fehle es seinen Vorbringen an einer minimalen Substantiierung, die es erlauben w�rde, dar�ber Beweis zu f�hren. Nach den massgeblichen Bestimmungen der Walliser Zivilprozessordnung h�tten die f�r den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Tatsachen in den Rechtsschriften dargelegt werden m�ssen. Neue Tatsachen w�ren sp�testens an der Vorverhandlung vorzutragen gewesen. Hernach seien neue Beweise grunds�tzlich nicht mehr zul�ssig. Die allf�llige Anordnung von Beweisen von Amtes wegen setze zudem voraus, dass die Parteien beweispflichtige Tatsachen rechtzeitig vorgebracht h�tten. Hingegen gehe es nicht an, vers�umte Tatsachenbehauptungen in der Schlussdenkschrift bzw. bei der Schlussverhandlung nachzuschieben. Dass die Solidarschuldner eine interne Absprache �ber die definitive Tragung der Schuld getroffen h�tten, sei nicht rechtsgen�glich behauptet worden, womit die gesetzliche R�ckgriffsregelung gelte (Art. 148 Abs. 2 OR). Die Kl�gerin habe die ganze Forderung beglichen, weshalb ihr der Beklagte den h�lftigen Anteil von Fr. 32'000.-- samt Verzugszinsen schulde.
Der Beschwerdef�hrer macht die Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Seiner Ansicht nach h�tte das Kantonsgericht die Parteien auf "seine abweichende Sicht des Gehalts der im Rahmen der Verhandlungsmaxime vorgebrachten Tatsachenbehauptungen" aufmerksam machen m�ssen. Insbesondere h�tte es dem Beklagten Gelegenheit geben m�ssen, das Gericht in diesem Punkt von seiner Sicht zu �berzeugen.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachverhaltsaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere dessen Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Geh�rsanspruch bezieht sich vor allem auf die Abkl�rung des Sachverhaltes, kann aber in bestimmten F�llen auch Rechtsfragen einschliessen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Beh�rde auf Normen zu st�tzen gedenkt, die von den Parteien nicht erwartet werden m�ssen, wenn die Rechtslage sich ge�ndert hat und wenn ein besonders grosser Ermessensspielraum besteht (BGE 129 II 497 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.2 Das Kantonsgericht kam gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht zum Schluss, dass die Einw�nde des Beklagten nicht substantiiert und nicht zum rechten Zeitpunkt erfolgt waren. Dies konnte f�r eine anwaltlich vertretene Partei keine �berraschung sein, handelte es sich doch um die Anwendung der kantonalen Zivilprozessordnung und nicht irgend eines entlegenen Erlasses. Zudem erweist sich der Wortlaut der im angefochtenen Urteil zitierten Bestimmungen als klar. Dass diese in der Praxis allenfalls eine andere Anwendung finden w�rden, wird nicht behauptet. Damit kann von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs keine Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht vor, einen "prozessualen Weg" gefunden zu haben, um das Dossier zu erledigen, statt den Parteien f�r ihre Bem�hungen um die Kl�rung der Angelegenheit eine Antwort zu geben. Dieses Vorgehen verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, sei willk�rlich und �berspitzt formalistisch. Er r�umt ein, sich im Hinblick auf eine g�tliche Regelung in der Klageantwort knapp gehalten zu haben, hingegen habe er an den Vorverhandlungen eine Duplik mit ausf�hrlicher Sachverhaltsdarstellung hinterlegt und sich an der Schlussverhandlung sowie in der Schlussdenkschrift ausf�hrlich zur ganzen Thematik ge�ussert. In welcher Weise das Kantonsgericht die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts willk�rlich ausgelegt haben soll und damit die Einw�nde des Beklagten zu Unrecht als nicht substantiiert qualifizierte, dazu nimmt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich Stellung.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Sie war von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist, ohne dass die finanzielle Lage des Beschwerdef�hrers n�her zu pr�fen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG).