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Timestamp: 2018-06-21 06:17:30
Document Index: 51187756

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

FG München, Urteil v. 04.10.2017 – 6 K 3285/14 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 04.10.2017 – 6 K 3285/14
Pensionsrückstellung, Betriebsausgabenabzug, Rückstellung, Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer, Pensionsverpflichtung, Außenprüfung, Wirtschaftsjahr
In welcher Höhe führt die Auflösung einer Pensionsrückstellung zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu einer Verteilung auf die folgenden 10 Wirtschaftsjahre gem. § 4 e Abs. 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
BeckRS 2017, 146520
Bei der Ermittlung des Teilwerts nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG ergibt sich dasselbe Ergebnis aufgrund des Abzugs der „betragsmäßig gleichbleibenden Jahresbeträge“ vom Barwert der künftigen Pensionsleistung. Die gleichbleibenden Jahresbeträge sind nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 EStG so zu bemessen, dass ihr Barwert am Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistung ist. Zu diesem Stichtag ist die Differenz zwischen dem Werten somit Null. Dies zeigt deutlich, dass zu diesem Zeitpunkt in der Differenz kein Betrag für zukünftige Leistungen enthalten sein kann. Daran ändert sich mit den Neuberechnungen im Zeitpunkt der späteren Bilanzstichtage nichts. Denn die gleichbleibenden Jahresbeträge werden später nur für die abgelaufenen Zeiträume vermindert, während die auf zukünftige Zeiträume entfallenden gleichbleibenden Jahresbeträge an jedem Bilanzstichtag vom Barwert der Pensionsleistung abgezogen werden. Damit enthält eine nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ermittelte Pensionsrückstellung keine Beträge, die auf zukünftige Leistungen entfallen (vgl. BFH vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BStBl II 2014, 174 Rz. 10; Dommermuth in Hermann/Heuer/Raupach § 6a EStG Anm. 49 und 100; Kirchhof/Gosch § 6a EStG Rz. 15). Die Wertung des Gesetzgebers, die auf die zukünftige Arbeitsleistung entfallenden Pensionsverpflichtungen in Höhe der gleichbleibenden Jahresbeträge zu bewerten, ist bei der Anwendung des § 4e Abs. 3 EStG zu beachten.