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Timestamp: 2017-11-23 12:46:28
Document Index: 329382176

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 253', '§ 37', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 37', '§ 36', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1', '§ 29', '§ 20', '§ 21', '§ 9', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', '§ 29', '§ 649', '§ 27', '§ 29', 'Art. 12', '§ 651']

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter April 2015
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter April 2015 24.4.2015
Nummer 166 16. Jahrgang
nach dem Germanwings-Absturz habe ich mich als Wissenschaftler in Berlin für eine Gesetzesänderung des Bundes für ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene eingesetzt und eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Ich meine, dass Angehörige des Germanwings-Absturzes bisher nicht angemessen entschädigt werden. Das deutsche Reise- und Luftrecht kennt bisher keinen Ersatz psychischer Schäden, wie Angst oder Schock bei Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes. Anders als viele europäische Staaten, aber auch in den USA, gewährt der deutsche Gesetzgeber bewusst kein Schmerzensgeld für den Verlust eines nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten.
Da ich als Sachverständiger bereits mehrmals im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie berufen wurde, regte ich an, durch eine Änderung des Gesetzes den Weg für ein eigenständiges Schmerzensgeld für das erlittene seelische Trauma zu eröffnen, so wie es die Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag im Jahre 2013 beschlossen hat.
Auch andere Experten, der von mir gegründeten Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR), drängten nach den Großkatastrophen im Tourismus mit dem Concorde-Absturz, dem Brand von Kaprun, dem ICE-Unfall von Eschede und dem Untergang der Costa Concordia auf einer Gesetzesänderung des Opferentschädigungsgesetzes oder des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Gesetzgeber lehnte jedoch auch nach der Neuregelung des § 36 S. 2 des LuftVG einen eigenen Schmerzensgeldanspruch ab, da § 253 BGB einen solchen Anspruch im deutschen Recht bewusst nicht gewähren will (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 37 Rn. 24). Daher ist nach Meinung vieler Gerichte auch der Ersatz allein psychischer Schäden („mental injury“) durch Angst oder Schock bisher ausgeschlossen, da im Gegensatz zu Art. 17 des früheren Warschauer Abkommens, nun in Art. 17 des Montrealer Übereinkommens nicht mehr der Zusatz „sonstiger Gesundheitsschaden“ enthalten ist. Letztlich wollte man bewusst diese Entscheidung dem jeweils angerufenen nationalen Gericht überlassen, so dass entscheidend ist, ob das nationale Recht ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Opfern kennt (Führich, a.a.O., § 37 Rn. 24). Da auch die VO (EG) Nr. 2012/97 insoweit keine Regelung trifft, verblieb es bisher nach deutschem Recht in § 36 LuftVG, dass nur eine ärztlich nachgewiesene eigene Gesundheitsbeeinträchtigung entschädigt wird. Rein psychische Schäden, wie durch einen Schock, die nicht zugleich auch einen physischen Körperschaden zur Folge haben, sind daher bisher nach deutschem Recht ausgeschlossen.
Daher ist es verständlich, dass frustrierte Angehörige von Opfern versuchen, diesen Anspruch vor US-amerikanischen Gerichten durch Sammelklagen durchzusetzen, wenn Opfer dort beheimatet waren und ein dortiger Gerichtsstand nach dem Montrealer Übereinkommen gegeben ist. Zwar ist das heutige Krisenmanagement der Reiseunternehmen in der psychologischen Betreuung der Hinterbliebenen von Opfern ausdrücklich zu loben. Auch die gesetzlich verpflichtende Abschlagzahlung von Germanwings für materielle Schäden der Angehörigen der Opfer nach Art. 5 III der VO (EG) Nr. 2027/97, brachten eine erste Linderung der materiellen Schäden. Gleichwohl bleiben nach solchen Großschäden im Tourismus viele Hinterbliebenen auf hohen Folgekosten sitzen, wenn die ersten hohen Wellen der Katastrophe verebbt sind. Daher sollte nicht nur eine Kompensation für materielle Schäden im Rahmen des Montrealer Übereinkommens erfolgen, wie etwa Krankheitskosten, Verdienstausfall, Beerdigung oder Unterhalt, sondern zusätzlich ein angemessenes Schmerzensgeld bis zu einem gesetzlich festzulegenden Höchstbetrag für das seelische Trauma des Verlusts eines nahen Angehörigen durch eine Änderung des deutsches Rechts.
Nachdem die Forderung eines Hinterbliebenen-Schmerzensgelds bereits auf der Agenda der Großen Koalition im Koalitionsvertrag steht und auch Abgeordnete, wie der Rechtsexperte der SPD Johannes Fechner aus Freiburg, eine solche Gesetzesänderung verfolgen, sehe ich dringend Handlungsbedarf. Ich warne ausdrücklich davor, dass Hinterbliebene nicht „Opfer von sog. Opferanwälten“ werden dürfen, welche riesige Summen durch Gerichte der USA versprechen und in erster Linie an ihre Anwaltsgebühren bei Vergleichsverhandlungen denken. Ich meine, dass das Schmerzensgeld für den Tod eines nahen Angehörigen in das Gesetz aufgenommen werden sollte und nicht außergerichtlichen Absprachen überlassen werden darf. Ansonsten besteht nicht nur eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, sondern auch die ernsthafte Gefahr, dass betroffene Luftfahrtunternehmen durch einen öffentlichen Druck der Medien zur Zahlung von viel zu hohen Ausgleichsbeträgen bereit sind, nur um aus den, für das operative Geschäft negativen Schlagzeilen zu kommen. Daher würde ich es begrüßen wenn diese Anregung die Bereitschaft zu einer Änderung des Gesetzes fördern würde.
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, heute fast sommerlichen Allgäu.
Erfreuliche Aufnahme der Neuauflage des Reiserecht
BGH, 17.3.2015 – X ZR 34/14: Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Reisenden einer Flugpauschalreise
BGH, 17.3.2015 – X ZR 35/14: Kein Ausgleichanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkindes
Führich: Neue Rechtsprechungsübersichten für 2014 in MDR
OLG Frankfurt a.M., 14.4.2014: Bemessung der Entschädigung bei § 651f II BGB
OLG Koblenz, 4.6.2014: Service-Entgelt gehört in Endpreis bei Kreuzfahrt
AG Rostock, 22.10.2014: Kein Reisepass bei Kreuzfahrt
AG Rostock, 10.12.2014: Norovirus auf Kreuzfahrtschiff
EuGH, 15.1.2015: Screen Scraping bei Buchungsportal
LG Frankfurt a.M., 6.6.2014: Flugstornierung und Rückzahlung des Flugpreises
+ Schiffsverkehrsrecht
LG Hanau, 1.9.2014: Keine Hotelsterne bei Kreuzfahrtschiff
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Erfreuliche Aufnahme der Neuauflage von Führich, Reiserecht, 2015
„All inclusive: Das ganze Reiserecht in einem Band“, so wirbt der Verlag C.H.Beck für meine Neuauflage. Viele Zuschriften bestätigen mir, dass das Handbuch absolut unverzichtbar ist, für jeden der sich mit Reiserecht beschäftigt (RA Rainer Noll zur Vorauflage). Nach einjähriger Überarbeitung am Schreibtisch ist dieses Lob „Balsam“ für den Seele des Autors.
Wenn Sie mehr Informationen benötigen, dann gehen Sie bitte zu www.beck-shop.de/Fuehrich-Reiserecht oder auf meine Website www.reiserecht-fuehrich.de. Das Handbuch ist mit 179,- Euro für 1716 Seiten kein Schnäppchen, aber wirklich sein Geld wert! Erhältlich auch in jeder Buchhandlung!
touristk aktuell 30.3.2015: Echte Hilfe für alle Reise-Praktiker
BGH: Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Reisenden einer Flugpauschalreise
Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 34/14
AG Düsseldorf - Urteil vom 1. Oktober 2013 - 35 C 12027/12
LG Düsseldorf - Urteil vom 21. Februar 2014 - 22 S 167/13
g) "Buchung" den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde; …
a) über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und - außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 - sich - wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden oder, falls keine Zeit angegeben wurde, - spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden oder …
BGH: Kein Ausgleichanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkindes
Pressemitteilung vom 17.3.2015, Nr. 36/2015
Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 35/14
AG Rüsselsheim - Urteil vom 30. April 2013 - 3 C 3161/12 (32)
LG Darmstadt - Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 S 99/13
Prof. Dr. Ernst Führich hat in der Zeitschrift MDR (Monatsschrift für Deutsches Recht, Verlag ottoschmidt, Köln) als Arbeitshilfe zwei ausführliche Aufsätze zur Entwicklung des Reiserechts im Jahre 2014 veröffentlicht.
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, 319 (Heft 6)
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, 376 (Heft 7)
################### Reisevertragsrecht #############################
Reisevertrag / Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit / Bemessung bei Schüler
1. Zur Bemessung der Entschädigung von Schülern bei nutzlos aufgewendete Urlaubszeit.
2. Die Entschädigung ist in Höhe der Hälfte des vereinbarten Reisepreises zu bemessen.
3. Dies gilt auch dann, wenn die Reise wegen eines Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich günstiger als eine vergleichbare Reise angeboten wurde. (Leitsätze 2, 3 der NJW-Redaktion)
OLG Frankfurt a.M., 14.4.2014 - 16 U 12/14, NJW-RR 2014, 1140 = RRa 2015, 69
Anm.: Vgl. näher zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 11 Rn. 44-70 m. w. Nachw.
Kreuzfahrt / Wettbewerbsrecht / Preisangaben-Verordnung / Endpreis / Serviceentgelt
Ein Reiseveranstalter einer Kreuzfahrt ist nach § 1 I der Preisangaben-Verordnung verpflichtet, das in der Werbeanzeige ausgewiesene Serviceentgelt, das an Bord erhoben und dem Bordkonto belastet wird, in die angegebenen Endpreise einzurechnen, da es ein berechenbares Entgelt für den während der Reise erbrachten und geschuldeten Service ist. (Eigener Leitsatz)
OLG Koblenz, 4.6.2014 - 9 U 1324/13, RRa 2015, 90
Anm.: Vgl. zum Gesamtpreis der PreisangabenVO beim Serviceentgelt Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 89 ff. m. w. Nachw. und Führich, Gesamtpreisangabe bei touristischen Dienstleistungen, RRa 2014, 216.
Reisevertrag / Kreuzfahrt / Information über Passvorschriften / Fehlender Reisepass
Wird ein Reisender einer Kreuzfahrt klar und deutlich auf die Notwendigkeit eines Reisepasses hingewiesen, haftet der Reiseveranstalter nicht, wenn dem Reisenden der Zutritt zum Schiff bei der Einschiffung unter Hinweis auf fehlende, aber notwendige Reisepässe verweigert wird.
AG Rostock, 22.10.2014 - 47 C 174/14, RRa 2015, 71
Anm.: Vgl. näher zur Informationspflicht über Passvorschriften Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 20 Rn. 28 und § 21 Rn. . m. w. Nachw. und Führich, Informationspflichten über Pass- und Visumvorschriften, RRa 2006, 194.
Reisevertrag / Kreuzfahrt / Norovirus/ Anscheinsweis
1. Für den Nachweis einer Infektion bei einem Norovirus auf einem Kreuzfahrtschiff sind die Grundsätze der mangelhaften Hotelverpflegung heranziehen. Der Anscheinsbeweis hinsichtlich der Verursachung der Krankheitserscheinungen greift nur dann ein, wenn mehr als 10% der Passagiere erkrankt sind. Diesen Nachweis hat der Reisende zu führen.
2. Ansonsten realisiert sich bei einer Magen-Darm-Erkrankung durch den Norovirus ein allgemeines Lebensrisiko und der Passagier hat keine Ansprüche. (Eigener Leitsatz)
AG Rostock, 10.12.2014 - 47 C 210/14, RRa 2015, 88
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 9 Rn. 110 m. w. Nachw. zur Beweislast.
EuGH / Screen Scraping bei Buchungsportal / AGB
Die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis nach dieser Richtlinie geschützt wird, so dass Art. 6 I, Art. 8 und Art. 15 der Richtlinie es dem Hersteller einer solchen Datenbank unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts nicht verwehren, vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festzulegen.
EuGH, 15.01.2015, C-30/14 – Ryanair, NJW 2015, 1231; RRa 2014, 174; Czychowski, GRUR 2015, 253; MMR 2015, 189; Hermes, GRUR-Prax 2015, 63; BeckRS 2015, 80062; GRURInt 2015, 281; WRP 2015, 329; Deutsch, K & R 2015, 179
Anm.: Vgl. dazu BGH, 30.4.2014 – I ZR 224/12, RRa 2014, 174 und Kommentierung in Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 19 m. w. Nachw.
Luftbeförderungsvertrag / Rücktritt des Fluggastes / Stornoentschädigung
1. Wird der Flug nicht angetreten, sind zum einen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Gebühren und Entgelte einschließlich etwaiger Zuschläge, zu erstatten. Diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt.
2. Zwar hat grundsätzlich der Fluggast nach § 649 BGB darzulegen und zu beweisen, dass der Luftfrachtführer Aufwendungen erspart, bzw. Erlöse durch anderweitige Buchung erzielt hat. Weil der Besteller jedoch regelmäßig keinen Einblick in die Betriebsinterna des Unternehmers hat, ist dem Unternehmer im Wege der sog. sekundären Darlegungslast zuzumuten, seine ersparten Aufwendungen bzw. anderweitig erzielten Erlöse für den konkreten Fall darzulegen und zu beziffern. Erst dann ist es Sache des Bestellers, dazulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Aufwendungen erspart bzw. höhere Erlöse erzielt hat als vom Unternehmer behauptet (ähnlich AG Frankfurt a.M., 18.11.2013, RRa 2014, 146).
3. Weist daher der Luftfrachtführer nicht nach, dass der Sitz nur aufgrund der Stornierung frei blieb und sich nicht mehr an einen anderen Fluggast weiterverkaufen ließ, ist der gesamte restliche Flugpreis zurückzuzahlen.
LG Frankfurt a.M., 6.6.2014 - 2-24 S 152/13, BeckRS 2014, 14178
Anm.: Der Luftbeförderungsvertrag wurde mit der Beklagten geschlossen und diese war vertraglicher Luftfrachtführer. Das Internet-Reisebüro, über welches die Klägerin die Flüge gebucht hat, hat den Luftbeförderungsvertrag lediglich zwischen der Klägerin und der Fluggesellschaft, der Beklagten, vermittelt. Zwar kann auch das Reisebüro vertraglicher Luftfrachtführer werden, wenn es sich um ein so genanntes Eigengeschäft des Reisebüros handelt. Dies setzt voraus, dass das Reisebüro als Nicht-IATA Agentur Flugscheine, welches es von einem so genannten Consolidator (Ticketzwischenhändler) erworben hat, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Wenn das Reisebüro die Flugtickets mit einem selbst kalkulierten Aufschlag an den Reisenden weiterverkauft, fehlt es an der wesentlichen Voraussetzung einer Reisevermittlung, der Preisidentität zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast (vgl. Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 27 Rn. 22). Diese Voraussetzungen eines Eigengeschäfts waren vorliegend jedoch nicht gegeben.
######################## Schiffsverkehrsrecht #########################
Wettbewerbsrecht / Irreführende Werbung durch Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach Sterne-System
Die Verwendung von Sternekennzeichnung der Hotellerie ist für Kreuzfahrtschiffe unzulässig.
LG Hanau, 1.9.2014 - 7 O 397/14, RRa 2015, 40 = WRP 2014, 1507
Anm.: Ausführlich zum Wettbewerbsrecht durch Superlative, Hotelklassifizierung, Bussterne und Sterne bei Kreuzfahrtschiffen Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 67 ff. m. w. Nachw.
################# Neue Literatur im Reiserecht #########################
Führich, Ernst, Reiserecht, 7. neubearb. Auflage 2015, LXVII, 1716 Seite, 179,- €, ISBN 978-3406-66847-0
Kulhanek, Tobias, Das Verhältnis von Entschädigungsansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung und dem deutschen Reisemängelrecht, RRa 2015, 58
Staudinger, Ansgar, Art. 12 I der Fluggastrechte-Verordnung und § 651d BGB, RRa 2015, 62
Ulleboom, David, Der verpasste Anschlussflug – offene Rechtsfragen der Fluggastrechte-Verordnung, VuR 2015, 98
###################### Reiserecht kabarettistisch ################
haben heuer eine Weltreise unternommen.
Aber ich sag´s ihnen ehrlich:
Da fahr´n mir nimmer hin!