Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo/34
Timestamp: 2017-02-20 11:57:44
Document Index: 223105839

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 147', '§ 34', '§ 34', '§ 39', '§ 41', '§ 43', '§ 55', '§ 102', '§ 22', '§ 4', '§ 33', '§ 35']

§ 34 GemO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 GemO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 34 GemO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht§ 35 GemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 37 GemO, Beschlussfassung§ 38 GemO, Niederschrift§ 39 GemO, Beschließende Ausschüsse§ 40 GemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 41 GemO, Beratende Ausschüsse§ 41a GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 41b GemO, Veröffentlichung von Informationen§ 42 GemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 43 GemO, Stellung im Gemeinderat§ 44 GemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 45 GemO, Wahlgrundsätze§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 47 GemO, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 48 GemO, Stellvertreter des Bürgermeisters§ 49 GemO, Beigeordnete§ 50 GemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 51 GemO, Hinderungsgründe§ 52 GemO, Besondere Dienstpflichten…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 34 GemO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
§ 34 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben. (2) In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden; Absatz 1 Satz 7 findet keine Anwendung. (3) Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39 GemO, Beschließende Ausschüsse§ 41 GemO, Beratende Ausschüsse§ 43 GemO, Stellung im Gemeinderat§ 55 GemO, Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt§ 22 GKV, Geschäftsgang§ 4 GPAG, VerwaltungsratUrteileBVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 4 B 2.11 - Keine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans;…
§ 33a GemO, Ältestenrat§ 35 GemO, Öffentlichkeit der Sitzungen