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Timestamp: 2019-10-21 02:28:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eigentümer für Laub zuständig
(dpa). Eigentümer sind dafür verantwortlich, Laub zu fegen, damit niemand zu Schaden kommt. In manchen Kommunen gilt die Kehr- und Räumpflicht laut Satzung auch für die öffentlichen Gehwege vor dem Grundstück. Das gilt ebenso für eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG). Zum eigenhändigen Mithelfen kann die Gemeinschaft niemanden verpflichten, erklärt der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) in Bonn. Wer einen Dienstleister beauftragt, ist aber nicht ganz von der Haftung befreit. Rutscht jemand auf dem Laub aus und verletzt sich, muss der Dienstleister zwar erstmal für den Schaden aufkommen. Ist er aber nicht ausreichend versichert und kann deshalb nicht leisten, muss die WEG einspringen.
BGH: Wer saniert, trägt die Kosten
KARLSRUHE (dpa). Für Wohnungseigentümer ist es sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht: Wer auf eigene Faust Sanierungen am Gebäude veranlasst, kann dafür nicht mehr nachträglich die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das gilt selbst dann, wenn jemand fälschlicherweise angenommen hat, dass er sich um die Arbeiten selbst kümmern muss, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Für alle anderen Eigentümer ist das von Vorteil. Sie müssen keine Renovierungen mehr mitbezahlen, die nicht im Voraus gemeinsam beschlossen wurden (Az. V ZR 254/17). Das schütze die Gemeinschaft vor unerwarteten Forderungen, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Im Gesetz sei klar geregelt, dass die Eigentümer über Instandsetzungen gemeinschaftlich entscheiden. „Dieses Verfahren muss eingehalten werden.“
Senat verschärft seine eigene Rechtsprechung
Mit dem Urteil verschärft der Senat seine eigene Rechtsprechung. Bisher war es in bestimmten Fällen möglich, erst die Handwerker kommen zu lassen und die Kosten dann der Gemeinschaft aufzubürden – nämlich immer dann, „wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen“, wie es in einem BGH-Urteil von 2015 heißt. Das ist für die Richter jetzt kein Kriterium mehr. Auch über Maßnahmen, die zwingend notwendig seien, müsse vorher abgestimmt werden, sagte Stresemann. Denn auch hier gebe es einen Gestaltungsspielraum.
(dpa). Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten. Vermieter dürfen diese Kosten nicht auf den Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung umlegen, informiert der Deutsche Mieterbund (DMB).
Diese gesetzliche Regelung greift auch für Vermieter einer Eigentumswohnung. Selbst wenn ihnen die Eigentümergemeinschaft mit der Jahresabrechnung die Verwaltungskosten in Rechnung stellt, gilt: Sie dürfen diese Kosten nicht an Mieter weitergeben. Enthält der Mietvertrag eine solche Regelung, ist diese nicht wirksam. Auch eine Klausel, wonach der Mieter neben der Grundmiete und den Vorauszahlungen der Betriebskosten für die Verwaltung eine Pauschale zahlen soll, ist unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 254/17).
Die BGH-Richter erklärten, nach dem Gesetz seien mit der vereinbarten Miete grundsätzlich alle Kosten des Vermieters abgegolten. Eine Ausnahme gebe es nur für Betriebs- und Heizkosten, die zusätzlich zur Miete gefordert werden dürften. Verwaltungskosten seien ein Bestandteil der Grundmiete, aber keine Betriebskosten. Im verhandelten Fall forderte der Vermieter zusätzlich zur Miete eine Pauschale für die Verwaltungskosten – das ist laut BGH unzulässig.
Welche Bezeichnung auf dem Klingelschild stehen sollte
„Er gehört zu mir wie mein Name an Tür“? Für ganz so selbstverständlich wie einst von Marianne Rosenberg besungen, scheint die Bezeichnungen auf Klingelschildern nicht mehr zu sein. Manche Mieter oder Eigentümer haben Bedenken. Keine Frage: Privatsphäre ist wichtig. Stellt sich die Frage: Welche Regeln existieren für den Namen an der Tür? Wer dort statt seines Namens lieber eine Nummer lesen möchte, sollte mindestens den Briefträger informieren. Was Mieter und Eigentümer wissen sollten:
Beschriftung deutlich lesbar und klar zugeordnet
Auch die Post hat Wünsche an die Gestaltung: „Zweifelsfrei beschriftet“ sollen Klingeln und Briefkästen sein, was mit deutlich lesbar und klar zugeordnet zu übersetzen ist: Acht Millimeter hoch sollten die Buchstaben mindestens sein. Dies erleichtere nicht nur den Zustellern die Arbeit, sondern „auch Rettungskräften, Polizei und Feuerwehr die Orientierung“, erklärt Postsprecher Stefan Heß.
Dennoch steht es Hausbewohnern frei, diese Variante zu wählen, etwa weil sie ihre Privatsphäre wahren wollen. Ropertz rät, zumindest Post und Notarzt mitzuteilen, „dass ich Nr. 7 bin“. Kommen Briefe und Pakete trotzdem nicht an, ist das Sache des Bewohners.
Dann hilft auch die Berufung auf Datenschutz nichts: Den Bewohner „allein treffen die möglichen negativen Folgen“, stellt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg in seinem Tätigkeitsbericht 2018 fest. Post und Besucher ohne böse Absichten zählen laut Datenschutz zum Kreis derer, die ein sogenanntes berichtigtes Interesse haben, jemanden auch namentlich zu finden.
Hinweis auf Berufstätigkeit unbedingt absprechen
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen zuhause arbeitende Mieter darauf am Haus direkt, in dessen Umgebung und an der Wohnung hinweisen. Bei einer im Mietvertrag erlaubten teilgewerblichen Nutzung müssten Eigentümer grundsätzlich dulden, dass Schilder neben der Eingangstür oder im Treppenhaus angebracht werden, erläutert Rechtsanwalt Rainer Burbulla aus Düsseldorf. Das sei zumindest so, wenn die Erlaubnis Kundenverkehr einschließe. Der Mieterbund rät, Werbetafel-Details unbedingt mit dem Vermieter abzusprechen, sofern dies nicht vertraglich geregelt ist.
Wer, wie viele Freiberufler, lediglich ein Zimmer als Büro nutzt, darf nur mit Genehmigung des Eigentümers an Tür und Fenster auf „Thai-Massage“, „Nachhilfe“ oder „Wahrsager“ aufmerksam machen. DMB-Mann Ropertz rät zur Vorsicht: „Ist die Wohnung zum Wohnen gemietet, kann Broterwerb in der Wohnung verboten sein.“ – die Kündigung droht. In vielen WEG-Anlagen verbietet die Teilungserklärung teilgewerbliche und freiberufliche Tätigkeit. „Dann ist auch Werbung verboten“, sagt Anwalt Burbulla.
AZ 06.04.201
AZ 09.03.2019