Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsgemo/81
Timestamp: 2017-02-24 07:06:24
Document Index: 68763435

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 132', '§ 81', '§ 82', '§ 129', '§ 80', '§ 82']

§ 81 SächsGemO, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 81 SächsGemO, Verpflichtungsermächtigungen Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 81 SächsGemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 82 SächsGemO, Kreditaufnahmen§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 84 SächsGemO, Kassenkredite§ 85 SächsGemO, Rücklagen§ 85a SächsGemO, Rückstellungen§ 86 SächsGemO, Gemeindekasse§ 87 SächsGemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 88 SächsGemO, Jahresabschluss§ 88a SächsGemO, Gesamtabschluss§ 88b SächsGemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses§ 89 SächsGemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 90 SächsGemO, Veräußerung von Vermögen§ 91 SächsGemO, Sondervermögen§ 92 SächsGemO, Treuhandvermögen§ 93 SächsGemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 94 SächsGemO, Örtliche Stiftungen§ 94a SächsGemO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 95 SächsGemO, Unternehmensformen§ 95a SächsGemO, Eigenbetriebe§ 96 SächsGemO, Unternehmen in Privatrechtsform…§ 132 SächsGemO
§ 81 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenVierter Teil – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOGliederungs-Nr.: 230-1Normtyp: Gesetz(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Absatzes 5 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.(2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, erforderlichenfalls bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn ihre Finanzierung in künftigen Haushalten möglich ist.(3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten weiter, bis die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr erlassen ist.(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung insoweit der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, als in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind. § 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(5) Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 dürfen überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein dringender Bedarf besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 129 SächsGemO, Sonstige Verwaltungsvorschriften
§ 80 SächsGemO, Finanzplanung§ 82 SächsGemO, Kreditaufnahmen