Source: https://www.peschke-planen.de/agbs-widerruf.html
Timestamp: 2019-06-17 15:14:18
Document Index: 531141

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 28']

AGBs & Widerruf - Peschke | Planen und Transparente
A llgem einer G eschäf t sbedingungen der WP Peschke GmbH – Planen und F es t zelt e – zurVerwendung gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertragzu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 des Bürgerlichen Gesetzbuches-BGB).§ 1 Geltung(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AllgemeinenVerkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden(nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden imZusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen AllgemeinenVerkaufsbedingungen abweichen.§ 2 Angebot und Vertragsabschluss(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangabensind freibleibend und unverbindlich.(2) Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalbdieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsereAnnahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.§ 3 Preise und Zahlung(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung abunserem Lager, einschließlich Verpackung.(3) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein vonuns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter imAußendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.(4) Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.(5) Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn dieGegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist derKäufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.§ 4 Lieferung und Lieferzeit(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsereLieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca.vier Wochen zu erfolgen.(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemesseneNachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.§ 5 Versand(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Lager. Wir versenden die Ware nur, wenn diesim Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.(2) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenenTransportversicherung ein.§ 6 Gewährleistung(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der geliefertenWare sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochennach Ablieferung der Ware anzeigt.(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere beiVerzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden begrenzt.(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gilt nicht für unserer Haftung wegen vorsätzlichenVerhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung desKaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käuferdie Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieranverfügen.(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird derKäufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsereEigentumsrechte durchsetzen können.(3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.A llgem eine G eschäf t sbedingungen der WP Peschke GmbH – Planen und F es t zelt e – zur Verwendunggegenüber Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personoder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübungihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ($14 Abs. 1 BGB).§ 1 Geltung(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrunddieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufermit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenenLieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen,Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondertvereinbart werden.(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wennder Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäuferauf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder einesDritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jenerGeschäftsbedingungen.§ 2 Angebot und Vertragsabschluss(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklichals verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungenoder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlichgeschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibtalle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. MündlicheZusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich undmündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofernsich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AllgemeinenLieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme vonGeschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervonabweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikativeÜbermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenenErklärung übermittelt wird.(3) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße,Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungendesselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nichtdie Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oderKennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen,die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen,sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeitzum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.(4) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angebotenund Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen,Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderenUnterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrücklicheZustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekanntgeben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufersdiese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopienzu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werdenoder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.§ 3 Preise und Zahlung(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang.Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehensich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei ExportlieferungenZoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und dieLieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferunggültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oderfesten Rabatts).(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofernnicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist derEingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeberbei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle desVerzugs bleibt unberührt.(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungenwegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oderrechtskräftig festgestellt sind.(5) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlungoder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschlussdes Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlichzu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen desVerkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich ausanderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.§ 4 Lieferung und Lieferzeit(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen geltenstets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Terminzugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristenund Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mitdem Transport beauftragten Dritten.(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggebereine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von LieferundLeistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichenVerpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nichtvorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oderEnergiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel anArbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigenbehördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtigeoder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufernicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistungwesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehenderDauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehenderDauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich dieLiefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenenAnlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oderLeistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber demVerkäufer vom Vertrag zurücktreten.(5) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????verwendbar ist,? ?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????-hen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).(6) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferungoder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers aufSchadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis istRosenthal-Bielatal, Ortsteil Bielatal, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Verkäuferauch die Montage/Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Montage/Installation zuerfolgen hat.(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn desVerladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung derVersendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungenerfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Montage/Installation)übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes,dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeberüber, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäuferbetragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenständepro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkostenbleiben vorbehalten.(5) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers undauf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstigeversicherbare Risiken versichert.(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????-ge/Installation abgeschlossen ist,? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????(6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????-traggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betriebgenommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Montage/Installation sechs Werktagevergangen sind, und? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglichmacht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.§ 6 Gewährleistung, Sachmängel(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlichist, ab der Abnahme.(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder anden von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichenUntersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nichtbinnen sieben Werktagen nach der Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlichanderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrügedem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich derMangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einemfrüheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefristmaßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei anden Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kostendes günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstandsich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessenerFrist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtetund berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerungoder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann derAuftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unten den in§ 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen odertatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüchegegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebersgeltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen denVerkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nachMaßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung dervorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweiseaufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreitsist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen denVerkäufer gehemmt.(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers denLiefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurchunmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch dieÄnderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgtunter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.§ 7 Schutzrechte(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei vongewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderenVertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüchewegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht einesDritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstandderart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden,der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder demBesteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihmdies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von demVertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüchedes Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird derVerkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnungdes Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegenden Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtlicheDurchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolgloswar oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondereaus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit esdabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.(2) Der Verkäufer haftet nichta) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten odersonstigen Erfüllungsgehilfen;b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Montage/Installationdes Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeitmehr als nur unerhebliche beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- undObhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandesermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Auftraggebers oderden Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist dieseHaftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einerVertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hättevoraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandssind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßerVerwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers fürSach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000,00 (drei Millionen) je Schadensfall(entsprechend der mitgeteilten derzeitigen Deckungssumme Ihrer Produkthaftpflichtversicherung/Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicherPflichten handelt.(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfangzugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen desVerkäufers.(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfteoder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfanggehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichenVerhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.§ 9 Eigentumsvorbehalt(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehendenderzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischenden Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über alle vom Verkäufer angebotenen Waren(einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).(2) Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung allergesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgendenBestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend„Vorbehaltsware“ genannt.(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9)im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen undSicherungsübereignungen sind unzulässig.(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung imNamen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar dasEigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wertder verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum)an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zumWert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beimVerkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – imoben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an denVerkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbundenoder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgtder Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum ander einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalberdie hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufersan der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab.Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonsthinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprücheaus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt denKäufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen fürRechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur imVerwertungsfall widerrufen.(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sieunverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren,um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nichtin der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oderaußergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungenauf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesichertenForderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenständeliegt beim Verkäufer.(9) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug– vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.§ 10 Schlussbestimmungen(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einöffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinenallgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehungzwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des VerkäufersPirna oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedochPirna ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließlicheGerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlichdem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen überVerträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.(3) Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten,gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart,welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und demZweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslückegekannt hätten.Hinweis:Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnisnach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich dasRecht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen)zu übermitteln.