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Timestamp: 2016-10-21 18:32:38
Document Index: 164127641

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 135', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31']

U 219/01 (13.12.2001)
U 219/01 Gr
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
E.________, 1952, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X.________,
A.- Die 1952 geborene E.________ war bei der Firma Y.________ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 30. Januar 1994 erlitt sie bei einem Auffahrunfall einen Beschleunigungsmechanismus der Halswirbels�ule (HWS) mit Nacken-/Schulterschmerzen und Tr�mmel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht. W�hrend der Tr�mmel vor�bergehender Natur war, persistierten die Schmerzen. Hinzu kamen zeitweilig auftretende Einschlafpar�sthesien in den Armen und H�nden beidseits sowie Kopfschmerzen. Sowohl die durchgef�hrten radiologischen Funktionsaufnahmen, wie auch die Computer- und die Magnetresonanztomographie brachten bis auf vorbestehende degenerative Bandscheibenver�nderungen mittelthorakal keine Auff�lligkeiten zu Tage. Auch der elektroneurographische wie auch der neurologische Befund blieben unauff�llig, was endlich zur Diagnose eines chronischen zerviko-zephalen-vertebralen Schmerzsyndroms, einer Reizsymptomatik C7/C8/Th1 und von aufgepfropften Spannungskopfschmerzen f�hrte (Gutachten der Neurologischen Poliklinik des Spitals X. vom 1. Juli 1997). Seit dem 12. April 1994 ging E.________ ihrer vor dem Unfall ausge�bten T�tigkeit zun�chst zu 50 % und ab 19. August 1994 wieder zu 100 % nach. Die SUVA er�ffnete E.________ mit Verf�gung vom 15. Dezember 1998, die bisher gew�hrten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) w�rden mit Verf�gungsdatum eingestellt, weil einerseits keine unfallbedingte Behandlung mehr erforderlich sei und andererseits die zur�ckgebliebenen Unfallfolgen die Versicherte in der Erwerbsf�higkeit nicht (mehr) wesentlich behindern w�rden. Mit Einspracheentscheid vom 9. November 1999 hielt die Anstalt an der Leistungseinstellung fest. In der Begr�ndung f�hrte sie aus, die von E.________ geklagten Beschwerden seien rein funktioneller Art, was sich insbesondere aus der Expertise des Universit�tsspitals Z�rich vom 1. Juli 1997 ergebe. Ein ad�quat kausaler Zusammenhang dieser Beschwerden mit dem Unfall vom 30. Januar 1994 sei auszuschliessen.
B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 22. Mai 2001 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. November 1999 auf und wies die Sache f�r weitere Abkl�rungen und zu anschliessender Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die SUVA zur�ck. In den Erw�gungen bejahte das kantonale Gericht den nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfall vom 30. Januar 1994. Gleichzeitig wies es die Anstalt an, die Rentenfrage zu pr�fen und dabei die hief�r erforderlichen Abkl�rungen vorzunehmen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache f�r erg�nzende medizinische Abkl�rungen an die Anstalt zur�ckzuweisen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht, l�sst E.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 24. August 2001 beantragt die SUVA in verfahrensm�ssiger Hinsicht, die Stellungnahme der Versicherten sei wegen ungeb�hrlichen Inhalts zur Verbesserung innert angesetzter Frist zur�ckzuweisen mit der Androhung, dass sie sonst unbeachtet bleibe; sodann sei eine angemessene Ordnungsbusse auszuf�llen. Mit Schreiben vom 31. August 2001 verwahrt sich der Rechtsvertreter von E.________ gegen die beantragte Ordnungsbusse.
1.- Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin weist mehrere Ausf�hrungen ungeb�hrlichen Inhalts auf, wie "die SUVA bei ihrem offensichtlich vorliegenden Psychiatrisierungssyndrom", "dem reduktionistischen Menschenbild der SUVA", "vom chronischsten Schleudertraumaleugner der SUVA" (gemeint ist Dr. S.________), "dass dieser Dr. S.________ nicht nur chronisch unzuverl�ssige Beurteilungen abgegeben hat, sondern sich auch nicht gescheut hat, andere �rzte, die sich zum Wohl ihrer Patienten einsetzten, aufs �belste zu beschimpfen", oder "der durch die Arbeitslast bedingten st�ndigen Verletzungen des Beschleunigungsgebotes". Indessen erweist sich eine R�ckweisung gem�ss Art. 30 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG - nachdem bereits in dem dem Rechtsvertreter kurz vor Ausarbeitung der Vernehmlassung zugestellten Urteil S. vom 12. April 2001, U 243/98, gleich entschieden worden war - insofern als nicht zweckm�ssig, als der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin schon in anderen Verfahren mehrfach gezeigt hat, dass er anscheinend nicht gewillt ist, den gebotenen prozessualen Anstand zu wahren, und dass er sich auch durch wiederholte Ordnungsbussen von dieser Haltung, die letztlich nicht im Interesse seiner Mandanten liegen kann, nicht abbringen liess.
2.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) sowie die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden im Allgemeinen (BGE 117 V 376), die gleichermassen in F�llen mit Schleuderverletzungen der Halswirbels�ule (HWS) gilt (BGE 119 V 340 Erw. 2b/aa), zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt hat es sodann auch die Rechtsprechung zu der f�r die Leistungspflicht der Unfallversicherung weiter vorausgesetzten Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall und den in der Folge auftretenden Beschwerden im Allgemeinen (BGE 115 V 135). Darauf ist zu verweisen.
b) Anzuf�gen ist, dass bei Unf�llen mit Schleudertrauma der HWS oder �quivalenter Verletzung bei klar ausgewiesenen organischen Unfallfolgen die Ad�quanz als rechtliche Einengung der sich aus dem nat�rlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung praktisch keine Rolle spielt. Sie ist bei ausgewiesener nat�rlicher Kausalit�t ohne weiteres zu bejahen (BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb, 123 V 102 Erw. 3b, 118 V 291 f. Erw. 3a, 117 V 365 Erw. 5d/bb mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Ad�quanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgesch�den muss bei Ereignissen mit Schleudertrauma der HWS oder �quivalenter Verletzung dagegen zun�chst gepr�ft werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung geh�renden Beeintr�chtigungen (vgl. dazu: BGE 119 V 337 Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Trifft dies zu, sind f�r die Ad�quanzbeurteilung die in BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa f�r Unf�lle mit psychischen Folgesch�den aufgestellten Grunds�tze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Ad�quanz gem�ss den in BGE 117 V 366 Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien (BGE 123 V 99 Erw. 2a).
3.- Die Beschwerdegegnerin leidet seit dem Unfall vom 30. Januar 1994 an einem zwischenzeitig chronisch gewordenen zerviko-zephalen-vertebralen Schmerzsyndrom bei vorbestehenden degenerativen Bandscheibenver�nderungen sowie persistierender radikul�rer Reizsymptomatik C7/C8/Th1 und aufgepfropften Spannungskopfschmerzen. Die nach dem Unfall extensiv erfolgten Abkl�rungen hatten keine Hinweise auf eine strukturelle L�sion ausser den vorbestehenden degenerativen Ver�nderungen hervorgebracht. Neurologische Ausf�lle wurden ebenso wenig festgestellt.
4.- Wie von der Vorinstanz in W�rdigung der Parteivorbringen und der Akten festgestellt, stehen die Beschwerden in einem nat�rlich kausalen Zusammenhang zum versicherten Ereignis. Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht n�her in Frage gestellt. Streitig ist hingegen, ob die Diagnose der radikul�ren Reizsymptomatik, welche nach Aussage des Universit�tsspitals Z�rich vom 1. Juli 1997 die gesundheitliche Beeintr�chtigung insgesamt erkl�rt, mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin als klarer organischer Befund zu werten ist, sodass der Frage nach der Ad�quanz keine eigenst�ndige Bedeutung beizumessen ist (vgl. Erw. 2b hievor).
Die SUVA wendet dagegen ein, mit der Diagnose der radikul�ren Reizsymptomatik werde lediglich das Beschwerdebild fassbar gemacht. Ein eigentlicher organischer Befund l�ge damit aber nicht vor. Dieser sei vorliegend mangels ausgewiesener struktureller Sch�digung der HWS und wegen fehlender neurologischer Ausf�lle auszuschliessen, weshalb die ad�quate Unfallkausalit�t nach den von der Rechtsprechung f�r Schleudertraumen der HWS ohne nachweisbare organische Unfallfolgen entwickelten Kriterien beurteilt werden m�sse. Zur Kl�rung der Frage, ob dabei zwischen physischen und psychischen Komponenten und deren Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit zu differenzieren sei, wie dies die Judikatur bei einer beherrschenden Dominanz von psychischen Problemen �ber die �brigen zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas geh�renden Beeintr�chtigungen verlange, seien zus�tzliche Abkl�rungen unabdingbar, was eine R�ckweisung an die Anstalt zwecks weiterer Abkl�rungen erforderlich mache.
5.- Wie dem Gutachten des Spitals X. vom 1. Juli 1997 zu entnehmen ist, kann eine radikul�re Reizsymptomatik durchaus auch funktioneller Natur sein, was heissen will, dass die Funktion des Organs gest�rt sein kann, ohne dass dieses selbst durch Unfall oder Krankheit ver�ndert ist. Ob diesfalls von einem organisch klar nachweisbaren Funktionsausfall gesprochen werden kann, der eine gesonderte Ad�quanzpr�fung obsolet werden l�sst, ist fraglich. Wie es sich damit verh�lt, kann im Hinblick auf die nachstehenden Erw�gungen indessen offen bleiben.
6.- Eine Beurteilung der Ad�quanz nach der Rechtsprechung beim Vorliegen eines Schleudertraumas oder einer �quivalenten Verletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle ist entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung f�r den hier interessierenden Zeitraum bis zur Er�ffnung des Einspracheentscheids (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) ohne weiteres m�glich. Auch ohne zus�tzliche Abkl�rungen zum psychischen Gesundheitszustand der Versicherten ist angesichts des Umstandes, dass keiner der sie bis zur Leistungseinstellung untersuchenden �rzte einen klaren Verdacht auf das Vorliegen einer psychischen St�rung ge�ussert hat, eine beherrschende Dominanz psychischer Probleme �ber die persistenten R�cken-, Nacken-, und Kopfschmerzen sowie die Par�sthesien auszuschliessen.
7.- a) Mit Blick auf den Unfallablauf (heftige Auffahrkollision) sowie die unmittelbar nach dem Unfallereignis aufgetretenen Beschwerden (Nacken- und Schulterschmerzen sowie Tr�mmel) ist der Unfall als mittelschwer zu qualifizieren.
F�r die Bejahung des ad�quaten Kausalzusammenhangs muss daher eines der unfallbezogenen Beurteilungskriterien in besonders ausgepr�gter Weise oder die zu ber�cksichtigenden Kriterien m�ssen in geh�ufter oder auffallender Weise erf�llt sein (BGE 117 V 367 Erw. 6b). Auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten und deren Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit ist nach dem in Erw. 6 Gesagten zu verzichten (BGE 123 V 99 Erw. 2a).
b) Der Unfall ereignete sich weder unter besonders dramatischen Begleitumst�nden noch ist er als besonders eindr�cklich zu bezeichnen. F�r das Vorliegen einer �rztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmerte, fehlt es in den Akten g�nzlich an Anhaltspunkten. Die vor dem Unfall ausge�bte Teilzeitt�tigkeit konnte die Versicherte am 12. April zun�chst zu 50 %, und am 19. August 1994 wieder vollst�ndig aufnehmen, womit auch die Dauer der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit nicht als erheblich zu bezeichnen ist. Dagegen liegen zwischen dem Unfall und dem Einstellungszeitpunkt immerhin schon gut 4 1/2 Jahre. W�hrend dieser Zeit litt die Versicherte trotz zahlreicher Therapien an fluktuierenden R�cken-, Nacken- und Kopfbeschwerden bei einer radikul�ren Reizsymptomatik wechselnder Lokalit�t und einem chronischen zerviko-zephalen-vertebralen Schmerzsyndrom. Die Beschwerden waren einzig im Sommer 1996 vor�bergehend abgeklungen, was im Bericht des SUVA-Kreisarztes Dr. F.________ vom 12. Februar 1997 festgehalten ist. Weil die Behandlung dieser persistenten, wenn auch in schwankender Intensit�t auftretenden Beschwerden zum Verf�gungszeitpunkt noch nicht abgeschlossen war - f�r die danach liegende Zeit bis zum Einspracheentscheid finden sich in den Akten keine gesicherten Erkenntnisse -, sind die Kriterien der ungew�hnlichen langen Dauer der �rztlichen Behandlung, der Dauerbeschwerden und des schwierigen Heilungsverlaufs als erf�llt zu betrachten. Dar�ber hinaus spricht auch die Art der erlittenen Verletzung f�r die Ad�quanz (vgl. BGE 117 V 369 Erw. 7b).
Auf Grund einer Gesamtw�rdigung kommt dem Unfall vom 30. April 1994 eine massgebende Bedeutung f�r die zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung vom 15. Dezember 1998 vorhandenen Beschwerden zu, weshalb das Bejahen der Ad�quanz des Kausalzusammenhangs durch die Vorinstanz im Ergebnis zu best�tigen ist. Die SUVA wird daher ihre gesetzlichen Leistungen �ber den 15. Dezember 1998 hinaus zu erbringen haben. Sodann wird sie, wie im angefochtenen R�ckweisungsentscheid angeordnet, die Rentenfrage pr�fen und hief�r die erforderlichen Abkl�rungen t�tigen.
8.- Wegen Verletzung des durch die guten Sitten gebotenen Anstandes durch die in Erw. 1 hievor beispielhaft aufgez�hlten �usserungen ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 OG eine Ordnungsbusse aufzuerlegen, die angesichts der Schwere des Disziplinarfehlers sowie des Umstandes, dass es sich um einen Wiederholungsfall handelt (Urteile S. vom 12. April 2001, U 243/98, und W. vom 17. Dezember 1996, U 155/96), im gesetzlichen H�chstbetrag festzusetzen ist.
III. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat der
Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen
IV. Rechtsanwalt Dr. X.________ wird eine Ordnungsbusse
von Fr. 300.- auferlegt.