Source: http://www.huv-siddinghausen.de/?page_id=3464
Timestamp: 2019-10-22 09:15:06
Document Index: 228929909

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§2', '§ 12', '§ 32', '§ 11', '§ 2']

Der Verein führt den Namen Heimat- und Verkehrsverein Siddinghausen e.V. und hat seinen Sitz in 33142 Büren-Siddinghausen. Sein Aufgabenbereich erstreckt sich auf den Ortsteil Büren-Siddinghausen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er will durch seine Tätigkeit zur allgemeinen, öffentlichen Gesundheitspflege, Pflege der Heimatliebe, Heimatkunde und Erschließung der heimatlichen Schönheiten, der Bauten und Kulturstätten beitragen.
Mithilfe bei der Schaffung, Pflege und Erhaltung der Einrichtung, die der Erholung und Gesundung dienen (z.B. Schaffung von Wanderwegen, Errichtung von Bänken, Schutzhütten und Führungen von Wanderungen, sowie Markierung der Wanderwege).
Pflege der Heimatliebe und der Heimatkunde (z. B. Vorträge und Wanderungen, Verschönerungen) des Ortsbildes, Erhaltung der Volksbräuche und Sitten, der Naturdenkmäler usw.) Der Verein darf keine anderen als die vorstehend bezeichneten Zwecke verfolgen.
§ 3 Verein
Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Einzelpersonen, Vereinigungen, Firmen) werden, die die gemeinnützigen Satzungszwecke unterstützen wollen. Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand.
durch freiwilligen Austritt mit Vierteljahresfrist zum Schluss des Geschäftsjahres
durch den Tot des Mitgliedes
durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung. Ausgeschlossen werden kann, wer die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins nicht mehr unterstützt oder ihnen zuwiderhandelt, insbesondere wer ohne Rücksicht auf die gemeinnützige Zielsetzung die Förderung eigennütziger Belange verlangt. Ausgeschlossen kann außerdem werden, wer den Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht regelmäßig bzw. vollständig bezahlt. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle aus der Vereinszugehörigkeit sich ergebenen Rechte und Pflichten. Die Einziehung rückständiger Beiträge bleibt vorbehalten.
Der Eintritt in den Verein verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Beitrages. Der Jahresbeitrag wird per Bankeinzug eingezogen. Er wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliedsbeiträge dürfen nur zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vereinszwecke verwendet werden. Sie sind im zweiten Monat des Geschäftsjahres fällig.
Der Vorstand des Heimat- und Verkehrsvereins Siddinghausen e.V. im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Geschäftsführer und dem Kassierer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder dem Stellvertreter zusammen mit dem Geschäftsführer oder dem Kassierer vertreten. Der Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen der Satzung. Seine Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf drei Jahre; die Wiederwahl ist zulässig. Der erweiterte Vorstand besteht aus den vorgenannten Personen und 2 Beisitzern. Die Wahl des Vorstandes und erweiterten Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederver-sammlung auf drei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer
Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Der Ortsvorsteher des Ortsteiles Büren-Siddinghausen wird zu allen Vorstandsversammlungen eingeladen. Er hat in diesem Gremium ein Vorschlags- und Beratungsrecht. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich, in der Regel eine Woche, in dringenden Fällen aber mindestens drei Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens vier seiner Mitglieder. Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Vorstand hat folgende Aufgaben. Er hat die Leitung des Vereins zur Erfüllung der nach §2 dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten:
Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich einmal einberufen (ordentliche Mitgliederversammlung). Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn 1/5 der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlungen sind mindestens eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die ordnungsgemäß
einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit dieser Stimmen, ab-gesehen von den in den §§ 12 und 13 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens 3 Tage vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden. Die Mitgliederversammlungen werden von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) mindestens folgende Punkte enthalten:
Notwenige Neuwahlen (Vorstand)
Wahlen von zwei Kassenprüfern
Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom
Für Abänderungen an der Satzung ist die Mitgliederversammlung zuständig. Sie bedürfen einer Mehrheit von
mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen
Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von
mindestens zwei drittel aller Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine
neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig (§ 11 der Satzung) mit derselben Tagesordnung einzuberufen,
die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der
Anwesenden beschließen kann.
Stadt Büren zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2, jedoch nur im Ortsteil Siddinghausen.
Büren-Siddinghausen, 11.April 2005