Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a138931.htm
Timestamp: 2019-09-21 00:27:58
Document Index: 70799458

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 722', '§ 23', '§ 797', '§ 23', '§ 796', '§ 23', '§ 58', '§ 23', '§ 28', '§ 110', '§ 23', '§ 23', '§ 25']

§ 23 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands Zivilprozessordnung
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§ 23 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 23 wird in 8 Vorschriften zitiert
1Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. 2Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.
Zitierungen von § 23 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 722 ZPO Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
... Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. ...
§ 797 ZPO Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden (vom 01.09.2013)
... seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Gericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. (6) Auf Beschlüsse nach § 796c ...
... seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. (3) Ist das angegangene ...
§ 58 DesignG Inlandsvertreter (vom 18.05.2017)
... an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein solcher ...
§ 28 GebrMG (vom 18.05.2017)
§ 110 FamFG Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
... dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn ...
... an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein solcher ...
§ 25 PatG (vom 18.05.2017)
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