Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2805.1
Timestamp: 2019-08-22 12:21:47
Document Index: 196325692

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 10', '§ 45', '§ 185', '§ 223', '§ 153', '§ 46', '§ 45', '§ 153', '§ 153', '§ 45', '§ 5', '§ 40']

Historische Fassung war gültig vom 01.06.1997 bis 31.08.2001
[berichtigt durch VwV vom 1. Juli 1997 (SächsABl. S. 757)]
Die rechtlichen Grundlagen des TOA sind in Verfahren gegen Erwachsene Beschuldigte § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 153b Abs. 1 StPO, in Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Beschuldigte § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 45 Abs. 2 und 3 JGG.
Beleidigung (§§ 185 bis 187a und 189 StGB),
Körperverletzung (§§ 223, 223a und 230 StGB),
Die Staatsanwaltschaft stellt der Vermittlungsstelle die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Belange des Datenschutzes für Opfer, Beschuldigte und etwaige Dritte sind von den beteiligten Stellen zu berücksichtigen.
Scheitert der TOA am fehlenden Ausgleichswillen des Geschädigten, obwohl der Beschuldigte sich ernsthaft um einen solchen Ausgleich bemüht hat, ist zu prüfen, ob gleichwohl eine Verfahrenseinstellung nach § 153b Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46a Nr. 1 StGB oder § 45 Abs. 2 JGG in Betracht kommt.
Mit der Erteilung des Auftrags zur Durchführung des TOA wird das Verfahren gemäß § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO (Zählkarte Nummer 14.3 Sp. 18), § 153b Abs. 1 StPO oder § 45 Abs. 2 JGG (Zählkarte Nummer 16.8 Sp. 28) vorläufig eingestellt. Soweit erforderlich, ist die Zustimmung des Gerichts einzuholen.
Schlägt der TOA fehl, sind die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Entsprechend § 5 Abs. 3 der Zählkartenanordnung wird in diesem Fall ohne Neueintragung des Verfahrens eine neue Zählkarte angelegt. Im Js-Register für Strafsachen und Bußgeldsachen der Staatsanwaltschaft werden die Wiederaufnahme der Ermittlungen und das Datum vermerkt.
Unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13. September 1990 (GBl. Nr. 61 S. 1527) übergibt der Staatsanwalt die Sache einer gemeindlichen Schiedsstelle.
Fassung gültig bis: 31. August 2001
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2805.1 Stand vom 22.08.2019