Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%202407
Timestamp: 2019-07-23 17:01:21
Document Index: 102501445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 134', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,614
BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79 (https://dejure.org/1980,614)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1980 - III ZR 91/79 (https://dejure.org/1980,614)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1980 - III ZR 91/79 (https://dejure.org/1980,614)
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Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht des Rechtsanwalts auf die Erhebung von Gebühren, wenn im Gegenzug der Mandant ihm Mandate Dritter vermittelt - Auswirkungen einer nichtigen Gebührenabrede auf den Beratungsvertrag - Möglichkeit der nachträglichen Geltendmachung der Gebührenforderung
Allgemeiner Gebührenverzicht wegen Vermittlung von Fremdmandaten ist sittenwidrig
Ist eine Gebührenvereinbarung infolge eines Formverstoßes unbeachtlich, so wird dadurch die Gültigkeit des Anwaltsvertrags schon im Interesse des Mandanten, der andernfalls Ansprüche auf Vertragserfüllung und auf Schadensersatz wegen Schlechtleistung verlieren würde, nicht in Zweifel gezogen (BGHZ 18, 340, 348 f; BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2407, 2408).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, daß eine solche Vereinbarung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte grundsätzlich widerspreche, weil die gesetzlichen Vergütungen eine Untergrenze des Entgelts darstellten (BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2407; BGHSt 31, 66, 68).
Wiederholt wurden Honorarvereinbarungen, mit denen die gesetzlichen Gebühren - sogar über das nach den Standesrichtlinien zulässige Maß hinaus - unterschritten wurden, nicht beanstandet, sofern es sich nicht um erhebliche Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Standesrechts handelte (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 - III ZR 51/79, NJW 1980, 1851, 1852 f; v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2047).
Ferner wurden Honorarvereinbarungen in Beitreibungssachen für zulässig gehalten, nach denen unter den in Anlage 1 zu § 51 Abs. 6 der Richtlinien aufgeführten Voraussetzungen geringere Gebühren als die gesetzlichen zu leisten waren; im Einzelfall wurde auch solchen Honorarvereinbarungen die Wirksamkeit nicht versagt, die sich nicht streng an die Standesrichtlinien hielten, sondern ihnen sogar widersprachen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 und v. 19. Juni 1980 aaO.).
Die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts könnten allenfalls insoweit Anlaß zur Überprüfung dieser Rechtsprechung geben, als mit Rücksicht auf die Richtlinien eine Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bejaht wurde (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 aaO.; v. 4. Dezember 1986 - III ZR 150/85, NJW 1987, 3203, 3204) [BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85], wenn darin ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte liegen sollte.
Deshalb kann die Berufung auf die Nichtigkeit eines Vertrags in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (BGH, NJW 1981, 1439 [BGH 23.01.1981 - I ZR 40/79] m.w.N.; Urteil vom 11. Juli 1957 - VII ZR 75/57 = Betrieb 1957, 843; vgl. auch für den Fall eines sittenwidrigen Gebührenverzichts BGH, NJW 1980, 2407, 2408).
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das Angebot des Klägers gegen die anwaltlichen Standesrichtlinien verstößt, nach denen es dem Rechtsanwalt grundsätzlich versagt und nur unter besonderen Umständen gestattet ist, geringere als die in der BRAGO vorgesehenen Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern (vgl. § 51 der Standesrichtlinien sowie Senatsurteil vom 19. Juni 1980 - III ZR 91/79 = BGHWarn 1980 Nr. 165 = NJW 1980, 2407).
Ferner wurden Honorarvereinbarungen in Beitreibungssachen für zulässig gehalten, nach denen unter den in Anlage 1 zu § 51 Abs. 6 der Richtlinien aufgeführten Voraussetzungen geringere Gebühren als die gesetzlichen zu leisten waren; im Einzelfall wurde auch solchen Honorarvereinbarungen die Wirksamkeit nicht versagt, die sich nicht streng an die Standesrichtlinien hielten, sondern ihnen sogar widersprachen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 und v. 19. Juni 1980 a.a.O.).
Die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts könnten allenfalls insoweit Anlaß zur Überprüfung dieser Rechtsprechung geben, als mit Rücksicht auf die Richtlinien eine Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bejaht wurde (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 a.a.O.; v. 4. Dezember 1986 - III ZR 150/85, NJW 1987, 3203, 3204) [BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85], wenn darin ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte liegen sollte.
bb) Ohne Belang ist der Umstand, dass Vereinbarungen, die Honorare für gerichtliche Tätigkeiten unterhalb der gesetzlichen Gebühren zum Gegenstand haben, regelmäßig wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH NJW 1980, 2407; NJW 2001, 753).
Die Beklagten sind aber auch in diesem Fall nach den Grundsätzen über Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) daran gehindert, sich auf die Nichtigkeit zu berufen (vgl. BGH NJW 1980 2407).
Während in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1980, 2407 (Urt. v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79) eine in erheblichem Umfange und ohne billigenswerten Anlaß unentgeltlich erfolgte Tätigkeit des Rechtsanwalts als Kriterium der Sittenwidrigkeit berücksichtigt wurde, ist das unentgeltliche Tätigwerden des Klägers hier aus einem einmaligen Anlaß im Rahmen familiärer Beziehungen für sich nicht geeignet, die - nicht gewerblich tätige - Verkäuferin an die Praxis des Klägers zu binden.