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Timestamp: 2016-10-20 19:42:42
Document Index: 213259180

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88']

I 414/98 (16.02.2000)
H.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die X.________, Fachstelle f�r Sozialversicherungsfragen und Arbeitsrecht,
A.- H.________ (geboren 1948) wurde ab Dezember 1990 auf Grund einer pathologischen Schenkelhalsfraktur infolge eines Enchondroms mit maligner Entartung zu einem hoch differenzierten Chondrosarkom behandelt. Als Folge davon ist sie gehbehindert und kann ihre linke H�fte nicht mehr voll belasten. Nach der Schenkelhalsfraktur vom Dezember 1990 musste sie ihre Arbeit bei der Firma S.________ als Gruppenleiterin und Spritzlackiererin aufgeben. H.________ bezog ab 1. Dezember 1991 eine halbe Invalidenrente. Sie war von Oktober 1991 bis Januar 1993 in ihrem angestammten Betrieb teilzeitlich als Hilfsarbeiterin t�tig. Anl�sslich einer Operation vom 15. M�rz 1993 wurde ihr eine H�ftgelenktotalprothese eingesetzt. Von 1. M�rz 1993 bis 31. August 1995 wurde H.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente ausgerichtet, danach wieder eine halbe Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 51 % (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 4. Juli 1995). Seit dem 1. April 1995 arbeitet sie teilzeitlich (im Umfang von rund 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung) im Stundenlohn bei der C.________. Mit Gesuch vom 3. M�rz 1996 beantragte sie die Erh�hung ihrer halben Invalidenrente auf eine ganze Rente. Als Grund gab sie die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes an.
H.________ musste sich im M�rz 1996 einer Knieoperation unterziehen und aus gesundheitlichen Gr�nden ihr
Arbeitspensum reduzieren. Gem�ss Bericht des praktischen Arztes L.________, vom Januar 1997 hat sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert: Die Versicherte leide an starken Schmerzen in den Knien, der linken H�fte und dem rechten Ellenbogen sowie an vermehrten Schmerzen im R�cken und in den Fingergelenken. Zudem erm�de sie schnell. Ein psychisches Leiden mit Krankheitswert bestehe jedoch nicht.
Mit Verf�gung vom 3. November 1997 lehnte die IV-Stelle gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 65 % die Erh�hung der halben auf eine ganze Invalidenrente ab.
B.- H.________ liess hiegegen Beschwerde einreichen und die Ausrichtung einer ganzen anstelle der halben Invalidenrente beantragen. Sie machte geltend, dass das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t unter Ber�cksichtigung der Teuerung h�her und das zumutbare Einkommen mit Invalidit�t tiefer liege, als von der Verwaltung angenommen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ das vorinstanzliche Begehren um Erh�hung der halben auf eine ganze Invalidenrente erneuern.
2.- Im angefochtenen Entscheid sind die vorliegend massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 25 Abs. 1 IVV) sowie die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG) und die hiebei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 109 V 265 Erw. 4, 106 V 87 Erw. 1a, 105 V 30) zutreffend dargelegt. Hierauf kann verwiesen werden.
3.- a) Streitig ist, ob im Zeitraum zwischen dem 4. Juli 1995 (Herabsetzung der zuvor gew�hrten ganzen auf eine halbe Invalidenrente) und dem 3. November 1997 (Ablehnung einer revisionsweisen Erh�hung der halben auf eine ganze Rente) eine �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, welche die Erh�hung der halben auf eine ganze Rente rechtfertigt.
b) Der Verf�gung vom 4. Juli 1995 war eine Restarbeitsf�higkeit von 70 % zu Grunde gelegt worden. Gem�ss verschiedenen neueren �rztlichen Attesten ist von einer verbleibenden Arbeitsf�higkeit von etwa 50 % bei leichter k�rperlicher T�tigkeit auszugehen (Berichte des praktischen Arztes L.________ vom 26. Juli 1996 und vom Januar 1997; Bericht des Dr. F.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 13. M�rz 1996). Ein psychisches Leiden mit Krankheitswert besteht im hier massgebenden Zeitraum nicht (Bericht des praktischen Arztes L.________ vom Januar 1997); hieran vermag auch der Bericht des Dr. J.________, Psychiater, vom 22. Februar 1995 nichts zu �ndern, zumal dieser der Beschwerdef�hrerin ein besserungsf�higes psychisches Leiden attestierte, seine Angaben aus der Zeit vor der Herabsetzungsverf�gung vom 4. Juli 1995 stammen und der praktische Arzt L.________ in seinem sp�teren, im Zusammenhang mit dem Revisionsgesuch erstellten Bericht vom Januar 1997 ausf�hrt, es bestehe kein psychisches Leiden mit Krankheitswert. Allerdings hat sich der physische Gesundheitszustand der Versicherten seit Juli 1995 verschlechtert, wie sich insbesondere aus dem Bericht des praktischen Arztes L.________ vom Januar 1997 ergibt. Zu pr�fen bleibt, wie sich die Verschlechterung des Gesundheitszustandes und die Zunahme der Arbeitsunf�higkeit in erwerblicher Hinsicht auswirken.
c) Bez�glich des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) kann auf den Lohn abgestellt werden, den die Beschwerdef�hrerin bei der Firma S.________ verdient hat. Dieser belief sich gem�ss Auskunft der fr�heren Arbeitgeberfirma im Zeitpunkt der Auskunft ohne Gesundheitsschaden auf "ca. Fr. 4'300.--" (Auskunft vom 20. September 1993) bzw. "Fr. 4'350.--" (Auskunft vom 5. Januar 1993) pro Monat. Da die Auskunft vom 20. September 1993 lediglich eine ungef�hre Angabe darstellt, jene vom 5. Januar 1993 jedoch ohne Vorbehalt erfolgte, ist auf letztere abzustellen. Die Beschwerdef�hrerin hatte jeweils Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Demnach h�tte ihr Valideneinkommen im Jahr 1993 Fr. 56'550.-- betragen. Unter Ber�cksichtigung der Teuerung von 2.6 % im Jahr 1993, von 1.5 % im Jahr 1994 und von 1.3 % im Jahr 1995 (Die Volkswirtschaft, 1998, Heft 1, Anhang S. 28, Tabelle B 10.2) ergibt dies ein mutmassliches Valideneinkommen von Fr. 59'656.-- f�r das Jahr 1996.
d) Hinsichtlich des Invalideneinkommens ist zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin seit 1. April 1995 bei derselben Firma t�tig ist. Es handelt sich somit um ein stabiles Arbeitsverh�ltnis. Gem�ss Bericht der Berufsberaterin des Amtes f�r AHV und IV des Kantons Thurgau vom 28. April 1995 ist die Versicherte an dieser Arbeitsstelle im Rahmen des M�glichen integriert; es d�rfe als Gl�cksfall bezeichnet werden, dass eine Eingliederung in diesem Ausmass gelungen sei. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin an ihrer Arbeitsstelle bei der C._________, ihre Restarbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise aussch�pft. Der erzielte Lohn entspricht der erbrachten Leistung und enth�lt keine Soziallohnkomponente (Auskunft der Firma C.________ vom 24. Juli 1997). Unter diesen Voraussetzungen - Vorliegen eines stabilen Arbeitsverh�ltnisses, Aussch�pfung der zumutbaren Restarbeitsf�higkeit und Ausrichtung eines der Leistung entsprechenden Lohnes - kann praxisgem�ss auf eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verzichtet werden (BGE 117 V 17 ff. Erw. 2 c aa).
e) Infolge des verschlechterten physischen Gesundheitszustandes musste die Beschwerdef�hrerin ihr Arbeitspensum reduzieren. Dementsprechend verringerte sich das auf Stundenlohnbasis erzielte Einkommen: 1995 weist die Versicherte f�r die Monate April bis Dezember ein durchschnittliches Monatseinkommen von Fr. 1'682.-- auf, im Jahr 1996 ein solches von Fr. 1'313.25 und in den Monaten Januar bis Juli 1997 nur noch ein solches von Fr. 1'234.30 (jeweils ohne Anteil Gratifikation; vgl. Auskunft der Firma C.________ vom 24. Juli 1997). Als Invalideneinkommen kann demzufolge der im Jahr 1996 erzielte Lohn von Fr. 17'059.-- (inkl. Gratifikation) herangezogen werden.
f) Ein Vergleich des massgebenden Valideneinkommens von Fr. 59'656.-- und des zumutbaren Invalideneinkommens von Fr. 17'059.-- ergibt einen Invalidit�tsgrad von rund 71 %. Die Beschwerdef�hrerin hat demnach zufolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes Anspruch auf revisionsweise Erh�hung der halben auf eine ganze Invalidenrente. Gem�ss den Berichten des praktischen Arztes L.________ vom 26. Juli 1996 und vom Januar 1997 ist die Zunahme der Arbeitsunf�higkeit per 1. M�rz 1996 eingetreten. In Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV ist der Versicherten ab 1. Juni 1996 eine ganze Rente auszurichten.
tons Thurgau vom 13. August 1998 und die Verf�gung der
schwerdef�hrerin ab 1. Juni 1996 Anspruch auf eine
�ber die Parteikosten f�r das kantonale Verfahren
des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialver-