Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/4/2/1
Timestamp: 2019-09-22 17:35:11
Document Index: 29220077

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§24', '§4', '§2', '§2', '§ 1', '§ 2', '§24', '§4', '§7', '§ 7', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 149', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 188', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 1 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
1.855 Dokumente
Entscheidungen 1-30 von 1.855
TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/3 Ro 2017/15/0030
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der das Bundesland X zu 100% beteiligt ist, wurde im August 2005 errichtet und ist Gruppenträgerin einer Gruppe iSd § 9 KStG 1988. 2 Mit Verschmelzungsvertrag vom 3. Juli 2006 wurde die T GmbH, die nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. Oktober bilanzierte, als übertragende Gesellschaft unter Bezugnahme auf Art. I Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) rückwirkend zum 31. Oktober 2005 auf die Revisio... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/3 Ro 2017/15/0030
Norm: EStG 1988 §24EStG 1988 §4 Abs1LiebhabereiV §2 Abs1LiebhabereiV §2 Abs2
Rechtssatz: Liegt zunächst eine Einkunftsquelle in Form einer betrieblichen Tätigkeit vor, und ist erst ab einem späteren Zeitpunkt nach § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 und 2 der Liebhabereiverordnung von Liebhaberei auszugehen, kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einem Betriebsvermögen gesproch... mehr lesen...
Norm: EStG 1988 §24EStG 1988 §4 Abs1KStG 1988 §7 Abs2
Rechtssatz: Durch § 7 Abs. 2 KStG 1988 werden u.a. die einkommensteuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in den Bereich der Körperschaftsteuer übernommen. Daraus folgt, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen wie bei Einkomm... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/26 2012/15/0005
Der Beschwerdeführer betreibt eine Modeagentur mit Geschäftsräumlichkeiten für Wiederverkäufer und ist Gesellschafter-Geschäftsführer der N GmbH. In der Gewinn- und Verlustrechnung der Modeagentur für das Jahr 2009 (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG) machte er außerordentliche Aufwendungen von 365.000 EUR unter dem Titel der "Kredithaftung" geltend. Weiters beantragte er die Anerkennung von 90.000 EUR als "Abschreibung Darlehen" für ein der N GmbH gewährtes Darlehen von 100.000 EU... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/29 2011/15/0169
Die A GmbH, Geschäftsherrin einer aus ihr und der X GmbH bestehenden atypisch stillen Gesellschaft, wurde mit Vertrag vom 5. Dezember 1997 als übertragende Körperschaft rückwirkend zum Stichtag 31. August 1997 auf die B AG, welche kurz zuvor von einer GmbH in eine AG umgewandelt worden war (formwechselnde Umwandlung), als übernehmende Körperschaft verschmolzen. Dabei wurde die atypisch stille Gesellschaft aufrechterhalten, weshalb der Vorgang dem Finanzamt gemäß § 24 UmgrStG ab Zusamm... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/29 2013/15/0166
Die gewerbliche Tätigkeit des Erstbeschwerdeführers im Rahmen seines Einzelunternehmens bestand während des Streitzeitraumes im Ankauf von gebrauchter Leasing-Computerhardware (Notebooks) sowie neuwertiger Großbildfernseher von deutschen EDV-Firmen und dem Verkauf dieser Waren bzw. Artikel über seinen persönlichen Account bei eBay. Der Erstbeschwerdeführer führte weiters die Lagerung, die Qualitätskontrolle, die Versendung durch einen Paketzusteller, die Bearbeitung von Reklamationen,... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/19 2011/15/0107
Die beschwerdeführende OG (vormals OEG), eine Unternehmensberatungs- und Buchhaltungsbzw. Steuerberatungsgesellschaft, wurde im Jahr 2001 gegründet. Gesellschafter sind GH und MH. Für die Jahre 2001 und 2002 ermittelte die Beschwerdeführerin ihre Einkünfte (aus selbständiger Arbeit) nach § 4 Abs. 1 EStG 1988, für die Jahre 2003 bis 2006 im Wege der Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 (Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12 % der Einnahmen). Für die streitgegenständlichen Jahre... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/30 2005/13/0158
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen Bescheide des Finanzamts, in denen - zum Teil nach Wiederaufnahme des Verfahrens - für Lieferungen des Beschwerdeführers an polnische Abnehmer in den Jahren 1994 und 1995 sowie für innergemeinschaftliche Lieferungen im Jahr 1995 das Vorliegen der erforderlichen Nachweise für die Umsatzsteuerbefreiung verneint und die Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 auf dieser Grundlage ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2011
TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/4 2006/15/0151
1. Der Beschwerdeführer übte bis zum 31. Juli 2001 die Tätigkeit als planender Baumeister aus. Die daraus erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit ermittelte er durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit 31. Juli 2001 verrechnete er noch Leistungen an fünf verschiedene Projektgesellschaften, an denen er beteiligt war, über S 18.867.467,--. In der per 31. Juli 2001 für den Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf jene durch Betrieb... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.02.2009
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat den gesamten Betrieb seines Einzelunternehmens mit Ausnahme eines bestimmten Fremdwährungskredites nach Art. III UmgrStG in eine GmbH eingebracht. Ein solcher Vorgang bewirkt, dass das einzelne zurückbehaltene Wirtschaftsgut (hier: Fremdwährungsschuld) in das Privatvermögen überführt wird. Mit der Zurückbehaltung einer Verbindlichkeit wird ein Entnahmetatbestand verwirklicht. Nachträgliche Veränderungen in diesem Privatvermögen, hier das Ents... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2008/15/0127
Die streitgegenständlichen Vorgänge haben sich bei der G-GmbH ereignet. Die G-GmbH (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), die gemäß § 7 Abs 3 KStG 1988 ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988 zu ermitteln hatte, ist auf der Grundlage des Verschmelzungsvertrages vom 27. September 2007 als übertragende Gesellschaft mit der beschwerdeführenden GmbH (Gesamtrechtsnachfolgerin) verschmolzen worden. In der Niederschrift vom 25. April 2006 über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2008/15/0127
Rechtssatz: Der Tausch gehört wie der Verkauf zu den Umsatzgeschäften und führt zur Gewinnrealisierung (vgl. Mayr, Gewinnrealisierung, 114; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 60 zu § 6 EStG). Dies gilt für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und auch für die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (vgl. Doralt, EStG11, § 4 Tz 208). Bei gleichzeitiger Erbringung von Leistung und Gegenleistung aus einem Tausch tritt die Gewinnverwirklichu... mehr lesen...
Rechtssatz: Der einkommensteuerliche Begriff des Wirtschaftsgutes hat im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich den gleichen Inhalt wie im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen die Änderung der Modalitäten einer Verbindlichkeit zu einem "anderen Wirtschaftsgut" führt, hat daher in Bezug auf die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich in gleicher Weise zu erfolgen wie für die G... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2007/16/0019
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 15. April 2005 von Anna S. den dieser gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 26 Grundbuch G, welche aus einer Reihe im Kaufvertrag mit Grundstücksnummern näher bezeichneter Flächen besteht. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2005 erwarb der Ehemann der Beschwerdeführerin von Hermann S. den in dessen Eigentum stehenden zweiten Hälfteanteil derselben Liegenschaft. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 stellte die Agrarbehörde Salzburg fes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2007/16/0019
Rechtssatz: Wird der Tatbestand der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG nur hinsichtlich eines Teiles der eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücke erfüllt, so ist darauf abzustellen, welcher Teil überwiegt. Das Grunderwerbsteuergesetz stellt bei der Besteuerung auf den Wert eines Grundstückes oder auf das Entgelt für dieses Grundstück ab. Auch bei den Befreiungsbestimmungen ist nach § 3 Abs. 2 GrEStG ausdrücklich maßgeblich, dass der Wert eines Teilgr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/17 2005/15/0086
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) im Instanzenzug zur Körperschaftsteuer 1996 und 1997 veranlagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach ausführlicher Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens im Erwägungsteil Folgendes aus: 1. Sale and lease back - Mobilienleasing: Die Beschwerdeführerin habe am 15. Dezember 1995 112 Maschinen an eine Beteiligungsholding zu einem Kaufpreis von netto S 28,269.400,-- ve... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/17 2005/15/0086
Stammrechtssatz Wenn ein Leasingnehmer bei vernünftiger wirtschaftlicher Vorgangsweise von dem ihm unwiderruflich eingeräumten Optionsrecht Gebrauch machen muss, sind die Voraussetzungen für die Zurechnung an ihn erfüllt (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 6 Tz 22.2.1. lit b und c). Das ist etwa der Fall, wenn eine anderweitige Verwendung des Mietobjektes nach Ablauf der Vertragsdauer für die Vertragspartner nicht sinnvoll wäre (Hinweis E 17.10.1989, 88/14/... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind dann, wenn Grundstückskäufer auf Grund eines ihnen vorgegebenen Vertragsgeflechtes in ein bereits fertig geplantes Bauprojekt eingebunden werden, auch die Baukosten zur Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 zu zählen. Dass in einem solchen Zusammenhang das Vertragswerk in mehreren Urkunden auf mehrere Vertragspartner aufgespaltet wird, vermag daran nichts zu ändern. Im RIS sei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2008/15/0018
Der Beschwerdeführer hat sich, gemeinsam mit anderen, als atypischer stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe der R. Gaststättenbetriebs GmbH (in weiterer Folge: R. GmbH) beteiligt. Die aus der Beteiligung resultierenden Einkünfte des Beschwerdeführers wurden unter einer der R. GmbH & atypisch stille Gesellschaft (in weiterer Folge: "atypisch stille Gesellschaft") vergebenen Steuernummer gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Die R. GmbH hat ein Lokal betrieben un... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/19 2008/15/0018
Rechtssatz: Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der Gesellschaft eine Leistung, so ist darin eine Einlage iSd § 4 Abs. 1 EStG 1988 zu erblicken (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 1998, 97/15/0122, vom 20. November 1996, 96/15/0004, und vom 25. September 1985, 83/13/0186). Die Einlage des Gesellschafters der Personengesellschaft erhöht den Stand seines Kapitalkontos. Bei der Ermittlung des Veräußerungs... mehr lesen...
Rechtssatz: Der atypische stille Gesellschafter hat für Verbindlichkeiten der "atypisch stillen Gesellschaft" die Haftung übernommen und aufgrund dessen Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger geleistet. Diese Zahlungen stellen (soweit kein Regressanspruch gegen die übrigen Gesellschafter besteht) Einlagen iSd § 4 Abs. 1 EStG 1988 dar und erhöhen das bei der "atypisch stillen Gesellschaft" geführte Kapitalkonto des atypischen stillen Gesellschafters. Die bevorstehende Verpflichtung ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/15 2006/15/0116
Der Beschwerdeführer ist Arzt. Er ermittelt seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Im Rahmen einer für die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter "Tz. 1 Kursgewinn Fremdwährungskredite" des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung folgende Feststellung getroffen: "Die beiden Raiba Fremdwährungskredite (Kto.Nrn.20.291.066 und 20.961.009) wurden im Jahr 2001 von Schweizer Franken in einen Yen-Kredit umgewandelt. 2003 ... mehr lesen...