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Timestamp: 2020-01-23 08:12:26
Document Index: 249034383

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Gegenabmahnung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG setzt voraus, dass der Anspruchsteiler im Zeitpunkt der Antragstellung und letzten mündlichen Verhandlung Mitbewerber i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Nr. 3 UWG ist.
kein sofortiges Anerkenntnis bei negativer Feststellungsklage im gewerblichen Rechtsschutz, §§ 93 ZPO, 12 Abs. 1 UWG, 97a Abs. 1 UrhG
Eine „Gegenabmahnung“ ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 und GRUR 2004, 790, 793; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 m.w.N.).
OLG Stuttgart, AZ: 4 W 40/11, 17.08.2011
Zu den Grenzen der Informationspflichten nach § 5 TMG in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht
Den Informationspflichten gem. § 5 TMG ist genüge getan, wenn die fraglichen Angaben beim Aufruf sämtlicher Angebote durch den Interessenten leicht erkennbar einzusehen sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Informationspflichten bereits auf der Startseite anzugeben sind.
LG Frankenthal (Pfalz), AZ: 2 HK O 69/11, 04.07.2011
Zur Rechtsmissbräuchlickeit eine Gegenabmahnung, § 8 Abs. 4 UWG
Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich gem. § 8 IV UWG, wenn der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich den Anspruch abkaufen zu lassen.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 175/10, 20.02.2011
Eine Gegenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Das LG Bochum hat in einem besonderem Fall die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenamahnung festgestellt.
Im vorliegenden Fall war allerdings schriftsätzlich ausführlich dargelegt worden, dass man die Abmahnung nicht weiter verfolgen werde, wenn der Gegner seinerseits auf Durchsetzung seiner Ansprüche verzichte. Also stellte das LG Bochum fest, dass die Gegenabmahnung ausschließlich Kosten vermeiden sollte.
LG Bochum, AZ: 12 O 162/10, 16.11.2010
Kein Anspruch auf außergerichtliche Gebührenerstattung bei Anwaltsschreiben wegen einer unberechtigten Abmahnung, § 12 I Abs. 2 UWG
Eine Anspruchsgrundlage wie § 12 I 2 UWG, der wegen der Ausgestaltung der Abmahnung als Vorstufe der vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auch analog nicht anwendbar ist, existiert bei einer „Gegenabmahnung“ einer unberechtigten Abmahnung nicht.
OLG Hamm, AZ: 4 U 149/09, 03.12.2009
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung i.S.d. § 8 IV UWG
Abmahnungen, die im Sinne einer "Retourkutsche" ganz überwiegend deswegen ausgesprochen werden, um einen Kostenerstattungsanspruch zu generieren, mit dem gegen den Kostenerstattungsanspruch aus einer vorangegangenen berechtigten Abmahnung des Gegners aufzurechnen, sind rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.
LG München I, AZ: 1 HK O 8475/07, 16.01.2008
negative Feststellungsklage ohne vorherige Gegenabmahnung zulässig
Einer unberechtigten Abmahnung kann sofort mit einer negativen Feststellungsklage begegnet werden.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZB 37/05, 06.10.2005
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