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Timestamp: 2013-05-22 21:58:34
Document Index: 129842651

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 109', '§ 109', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

Muss ich als Vermieter die noch nicht fälligen Mieten als Forderung anmelden? Insolvenzrecht
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| 21.11.2008 19:32 | Preis: ***,00 € |
Hallo, ich habe eine Frage zum Insolvenzrecht:
Der Vermieter einer Mietwohnung (Mieter ist ein Ehepaar, gemeinsam) bekommt Post vom Insolvenzverwalter. Über das Vermögen der Eheleute wurde jeweils das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Er schreibt:
Was passiert, wenn z.B. die Dezembermiete nicht pünktlich überwiesen wird? Muss ich mich dann gleich an den Treuhänder wenden? Wird meine Miete nur aus der Masse bedient? Oder ist sie vor anderen offenen Forderungen vorrangig zu bezahlen? Könnte ich den Mietern bei Verzug kündigen?
21.11.2008 | 21:02	Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihren Fragen:
Muss ich nun die zukünftigen Mieten bereits jetzt als Forderung anmelden? Nein, da Sie im Moment noch keine offenen Forderungen haben, können Sie auch keine Forderungen zur Tabelle anmelden, denn Sie sind (noch) kein Insolvenzgläubiger, §§ 38, 174 InsO.
Wird meine Miete nur aus der Masse bedient? Oder ist sie vor anderen offenen Forderungen vorrangig zu bezahlen? Der Treuhänder erklärte Ihnen nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass er das Mietverhältnis aufrecht erhalte, allerdings diejenigen Mietforderungen, die nach dem 28.2.2009 entstehen und ggf. nicht durch Ihren Mieter beglichen werden, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemach werden können. Dies hat für Sie folgende Konsequenz: Fallen tatsächlich Mietforderungen, die nach dem 28.2.2009 entstehen (in Ihrem Falle, da die Miete wohl im Voraus zu entrichten ist, damit beginnend ab 1.3.2009) aus, so entsteht Ihnen in der entsprechenden Höhe ein Schadensersatzanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO, der wiederum Insolvenzforderung ist und nach Quote befriedigt wird. Wenn daher nach dem 28.2.09 ausfälle entstehen, melden Sie diese dem Treuhänder.
Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Bzgl. der Kündigung bitte ich um eine Klarstellung: Gilt die Kündigungssperre gemäß § 112 InsO nicht für mich? (habe ein wenig gegoogelt)
24.11.2008 | 17:59
Sehr geehrter Fragesteller, doch grundsätzlich schon, da Sie aber schreiben, dass bis jetzt immer gezahlt wurde und die Kündigung nur für den Verzug von Zahlungen VOR dem Eröffnungsantrag nach § 112 Nr. 1 InsO ausgeschlossen ist, können Sie - wie ich Ihnen mitteilte - für Verzug (auf diesen bezog sich Ihre Ausgangsfrage) NACH Eröffnung des Verfahrens nach den gesetzlichen Regelungen kündigen.
Kein Kündigungsgrund ist freilich, dass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, § 112 Nr. 2 InsO. Mit freundlichen Grüßen
2008-11-24 | 19:12
Forderungsanmeldung InsolvensverfahrenMahnbescheid mit falscher Hauptforderung und evtl. nicht berechtigtem AnspruchSteuernachforderung in WohlverhaltensperiodeNach Insolvenzeröffnung fällig gewordene ForderungenInsolvenzverwalter will Mieten, aber keinen Abtrag zahlen
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