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Timestamp: 2020-02-18 20:15:28
Document Index: 58085570

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 68', '§ 73', '§ 67', '§ 27']

Erweiterung der Rückstandshalde des Werks Werra, Standort Wintershall, in Heringen - Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren - Hier: Erörterungstermin gemäß § 73 Abs. 6 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
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Erweiterung der Rückstandshalde des Werks Werra, Standort Wintershall, in Heringen
Hier: Erörterungstermin gemäß § 73 Abs. 6 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Nach Beendigung der Auslegung der Planunterlagen und Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen das obige Vorhaben erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan gemäß § 73 Abs. 6 Satz 1 HVwVfG mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben und Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin beginnt am
Montag, 04.11.2019, 10.00 Uhr
im Bürgerhaus in Heringen (Werra),
Obere Goethestraße 17a, 36266 Heringen (Werra)
Der Erörterungstermin ist gemäß § 73 Abs. 6 Satz 9 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG nicht öffentlich.
Die teilnahmeberechtigten Personen müssen sich daher ausweisen. Bevollmächtigte haben ihre Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, sofern dies im bisherigen Planfeststellungsverfahren nicht bereits geschehen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten gemäß § 73 Abs. 6 Satz 9 i. V. m. § 67 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
Die Erörterung erfolgt themenbezogen anhand der nachfolgenden Tagesordnung.
I) Begrüßung durch die Verhandlungsleitung
II) Vorstellung des Vorhabens durch den Unternehmer
III) Einwendungen und Stellungnahmen
1) Betroffenheit privater Einwender
2) Vermeidung/Minimierung der Abfälle
3) Auswirkungen auf den Menschen
4) Auswirkungen auf Wasser und Boden
5) Wasserrechtliche Erlaubnis für die Aufhaldung
6) Entsorgung der Haldenabwässer
7) Naturschutz
8)Forst
Ggf. Fortsetzung der Erörterung noch offener Punkte aus der Tagesordnung für den 04.11.2019
9) Geotechnische Eignung und Standsicherheit
10) Basisabdichtungssystem
11) Zielabweichungszulassung
12) Verfahrensfragen
IV) Schlusswort des Verhandlungsleiters
Änderungen der Tagesordnung am 04.11. und 05.11. bleiben vorbehalten. Sollte die Erörterung anhand der vorgesehenen Tagesordnung am 05.11. nicht abgeschlossen sein, wird die Erörterung der noch offenen Punkte am Mittwoch den 06.11. an dem oben genannten Ort fortgesetzt.
Die ortsübliche Bekanntmachung wird gemäß § 27a HVwVfG auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel (www.rp-kassel.hessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht
Datum (Wirth)
Unterschrift der Gemeinde
Bekanntmachung als PDF-Download: Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 14.10.2019