Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-12-10/3-str-529_14
Timestamp: 2017-09-21 11:14:18
Document Index: 359882305

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 344', '§ 349', '§ 74', '§ 473']

BGH, 10.12.2014 - 3 StR 529/14 - Rechtmäßigkeit der Einziehung des im Rahmen eines Raubes sichergestellten Bargelds | anwalt24.de
Beschl. v. 10.12.2014, Az.: 3 StR 529/14
Rechtmäßigkeit der Einziehung des im Rahmen eines Raubes sichergestellten Bargelds
Referenz: JurionRS 2014, 30352
Aktenzeichen: 3 StR 529/14
LG Trier - 16.07.2014
BGH, 10.12.2014 - 3 StR 529/14
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Dezember 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. Juli 2014 aufgehoben, soweit die Einziehung des sichergestellten Bargelds (2.350 €) angeordnet worden ist; insoweit entfällt die Anordnung.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und Diebstahls zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und einen Revolver sowie das "beim Angeklagten E. sichergestellte Bargeld (2350 €)" eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachbeschwerde hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Das angefochtene Urteil hat aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen keinen Bestand, soweit das Landgericht - gemäß § 74 StGB - das sichergestellte Bargeld eingezogen hat. Insoweit entfällt die Einziehung.
Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist die Belastung des Angeklagten mit den gesamten Rechtsmittelkosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).