Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%2083
Timestamp: 2019-07-17 11:50:09
Document Index: 16658490

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 282', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.02.2003 - IV ZR 321/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1641
BGH, 19.02.2003 - IV ZR 321/02 (https://dejure.org/2003,1641)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2003 - IV ZR 321/02 (https://dejure.org/2003,1641)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02 (https://dejure.org/2003,1641)
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ZPO §§ 138 Abs. 1, 282 Abs. 1
Unfallversicherung: Entbehrlichkeit eines Privatgutachtens - nachteiliges Sachverständigengutachten zur Invalidität - fehlerhafte Nichtzulassung eines Privatgutachtens
Angriff eines ungünstigen Sachverständigengutachtens - Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens - Substantiierungslast der Partei - Ungerechtfertigte Nichtzulassung eines Privatgutachtens im Berufungsverfahren - Zulassung verspätet vorgebrachter Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren - Verzögerung der Erledigung
Einwendungen gegen Sachverständigengutachten durch Privatgutachten
ZPO § 138 Abs. 1 § 282 Abs. 1
Anforderungen an die Substantiierung von Angriffen gegen ein Sachverständigengutachten
Verfahrensrecht - Angriff gegen Sachverständigengutachten
Keine Pflicht zu Vorlage eines Privatgutachtens
NJW 2003, 1400
MDR 2003, 766
NZV 2003, 226
VersR 2004, 83
Sie ist vielmehr berechtigt, ihre Einwendungen zunächst ohne solche Hilfe vorzubringen (vgl. Senatsurteil BGHZ 159, 245, 253; BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02 - VersR 2004, 83, 84).
Insbesondere braucht sie auch dann über ihre hinreichend substantiierte Kritik an dem gerichtlichen Gutachten hinaus keinen Privatgutachter einzuschalten, um vorbeugend der Gefahr entgegenzuwirken, dass das Gericht dem Gerichtssachverständigen trotz ihrer Einwendungen folgen werde (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02 - aaO).
c) Diesen Anforderungen an die Substantiierungslast genügte das Vorbringen der Klägerin zu 1 - zumal es sogar, ohne eine dahingehende prozessuale Verpflichtung, durch ein Privatgutachten nebst Ergänzung untermauert war - angesichts der Komplexität der Bewertungsvorgänge zweifelsfrei (vgl. nur BGH, Urt. v. 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02, NJW 2003, 1400), so dass das Berufungsgericht, wenn es den Parteivortrag inhaltlich zur Kenntnis genommen hätte, spätestens nach Vorliegen der klägerischen Replik auf die Klageerwiderung in die beantragte Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte eintreten müssen.
Es kann nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, wenn sie erst im zweiten Rechtszug ihren Angriff mit Hilfe eines Privatsachverständigen konkretisiert (vgl. Senat, BGHZ 159, 245, 253; BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02 - VersR 2004, 83, 84).
Eine nicht sachkundige Partei ist jedoch generell nicht verpflichtet, zur Substantiierung ihrer Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten einen Privatgutachter zu konsultieren (BGH, Urteile vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02, NJW 2003, 1400 f;… vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, NJW 2006, 152, 154 Rn. 15 …und vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, NJW 2008, 2846, 2849 Rn. 27;… s. auch Dörr aaO;… Wagner aaO).
In derartigen Fällen dürfen an den Vortrag einer Partei, die nur geringe Sachkunde hat, keine hohen Anforderungen gestellt werden, vielmehr darf sie sich auf den Vortrag von ihr zunächst nur vermuteter Tatsachen beschränken (BGH, Urteile vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02 - VersR 2004, 83 unter II 1 a und vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94 - VersR 1995, 433 unter II 1).
Aus der im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11.01.2017 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.022007 (IV ZR 321/02) folgt nichts anderes.
In derartigen Fällen geringer Sachkunde der Partei dürfen an ihren klagebegründenden Sachvortrag keine hohen Anforderungen gestellt werden, sondern darf sie sich auf den Vortrag auch von ihr zunächst nur vermuteter Tatsachen beschränken (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 IV ZR 321/02, VersR 2004, 83 unter II 1 a m.w.N.).
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsrechtszug
Zwar sind an die Einwendungen einer Partei gegen ein Sachverständigengutachten keine hohen Anforderungen zu stellen, wenn die Partei nur geringe Sachkunde hat; insbesondere ist die Partei nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz ihre Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens zu stützen; sie ist durchaus berechtigt, ihre Einwendungen zunächst ohne solche Hilfe vorzubringen und im weiteren Verlauf in zweiter Instanz weiter zu konkretisieren (BGH VersR 2004, 83, 84; BGH Urteil vom 08. Juni 2004, Az.: VI ZR 199/03, zitiert nach juris); dieser Grundsatz gilt jedoch insbesondere bei medizinischen Fragen (BGH Urteil vom 08. Juni 2004) und ist nicht ohne weiteres auf alle Sachverständigengutachten übertragbar.
OLG Jena, 10.04.2013 - 2 U 571/11