Source: https://schulewirtschaft.de/www/arbeitgeber.nsf/id/DE_7LJDBU_Satzung
Timestamp: 2019-07-20 03:55:31
Document Index: 114417528

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 10', '§ 17', '§ 13', '§ 12', '§ 12']

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - Satzung ');
die Industrie (einschließlich Bergbau),
Die Selbständigkeit der Mitglieder darf auf tarifpolitischem Gebiet nicht durch Maßnahmen der Bundesvereinigung und ihrer Organe eingeschränkt werden. Empfehlungen auf diesem Gebiet sind jedoch zulässig, sofern sie vom Vorstand der Bundesvereinigung einstimmig beschlossen werden.
die für die Bundesrepublik Deutschland bestehenden fachlichen Zusammenschlüsse privater Arbeitgeber und Vereinigungen von ihnen, die sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen haben,
(2) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es sich einer Handlung schuldig gemacht hat, die:
gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt, insbesondere, wenn es seiner Beitragspflicht nicht nachkommt,
(2) Bis zur Festsetzung der Beitragsordnung kann der Vorstand im Wege der Umlage vorläufige Beiträge zur Deckung der Unkosten erheben, die bei der endgültigen Beitragserhebung angerechnet werden.
(1) Organe der Bundesvereinigung sind:
(4) Das gleiche gilt für Mitglieder nach § 4 Ziffer 2 Absatz b) (Landeszusammenschlüsse), jedoch nur insoweit, als die diesen angeschlossenen Organisationen nicht bereits durch ein Mitglied nach § 4 Ziffer 2 Absatz a) (fachliche Organisation) erfasst sind.
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig:
für die Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter des Präsidenten einschließlich des Schatzmeisters (Vizepräsidenten) sowie bis zu zweiunddreißig weiteren Mitgliedern des Präsidiums gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1,
für die Entlastung der in § 10 unter B, C und D genannten Organe,
für die Abänderung der Satzung,
für die Beschlussfassung über die Auflösung der Bundesvereinigung,
(4) Wird in dieser Satzung auf den Vorstand Bezug genommen, so ist jeweils, mit Ausnahme der Erwähnung im § 17, der Vorstand im Sinne des § 13 gemeint.
(1) Das Präsidium der Bundesvereinigung besteht aus dem Präsidenten, bis zu acht Stellvertretern des Präsiden-ten einschließlich des Schatzmeisters (Vizepräsidenten) sowie bis zu zweiunddreißig weiteren Präsidialmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung aus der Mitte des Vorstandes gewählt werden (§ 12 Abs. 1 a).
Das Präsidium kann bis zu sechs weitere Personen kooptieren, ferner ein vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorzuschlagendes Mitglied seines Präsidiums, für die § 12 Abs. 1 entsprechend gilt.
(3) Die Anstellungsverträge der Geschäftsführer und der Mitglieder der Geschäftsführung werden von dem Präsidenten und einem seiner Stellvertreter abgeschlossen. Die sonstigen für die Erledigung der Geschäfte notwendigen Arbeitskräfte werden von dem vom Präsidenten dazu bevollmächtigten Geschäftsführer bestellt.
Gemeinsame Bestimmungen für die Versammlungen der Mitglieder, des Vorstandes und des Präsidiums
Kommt ein Beschluss in einer Mitgliederversammlung oder in einer Sitzung des Vorstandes gegen den geschlossenen Einspruch der Vertreter eines Wirtschaftszweiges zustande, so kann dieser Wirtschaftszweig verlangen, dass seine Stellungnahme und die Begründung hierzu mit dem Beschluss gleichzeitig bekanntgegeben werden. Er hat außerdem das Recht, seinen Standpunkt selbst zu vertreten.