Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_ThuerLWO_Zulassung_der_Wahlkreisvorschlaege-d171999,35.html
Timestamp: 2016-12-07 09:06:58
Document Index: 215147208

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 22', '§ 39', '§ 28', '§ 4', '§ 33', '§ 35']

§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge Suche
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 35 ThürLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses§ 36 ThürLWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 37 ThürLWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 38 ThürLWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 39 ThürLWO, Zulassung der Landeslisten§ 40 ThürLWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 41 ThürLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 42 ThürLWO, Wahlräume§ 43 ThürLWO, Wahlzeit§ 44 ThürLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 45 ThürLWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 46 ThürLWO, Wahlkabinen§ 47 ThürLWO, Wahlurnen§ 48 ThürLWO, Wahltisch§ 49 ThürLWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 50 ThürLWO, Öffentlichkeit§ 51 ThürLWO, Ordnung im Wahlraum§ 52 ThürLWO, Stimmabgabe§ 53 ThürLWO, Stimmgabe hilfebedürftiger Wähler§ 54 ThürLWO (weggefallen)…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge
§ 34 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Vierter Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlkreisvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge entschieden wird.(2) Der Kreiswahlleiter legt dem Wahlkreisausschuss alle eingegangenen Wahlkreisvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.(3) Der Wahlkreisausschuss prüft die eingegangenen Wahlkreisvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Der Wahlkreisausschuss stellt die zugelassenen Wahlkreisvorschläge mit den in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. Fehlt bei einem anderen Wahlkreisvorschlag (§ 22 Abs. 3 des Gesetzes) das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den Wahlkreisvorschlag einer Partei, oder ist es geeignet, Verwechslungen mit einem früher eingereichten Wahlkreisvorschlag hervorzurufen, so erhält der Wahlkreisvorschlag den Namen des Bewerbers als Kennwort. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Wahlkreisausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei; hat der Landeswahlausschuss eine Unterscheidungsregelung getroffen (§ 39 Abs. 1), so gilt diese.(5) Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des Wahlkreisausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin (§ 28 Abs. 2 des Gesetzes).(6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 4 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 16 zu fertigen; der Niederschrift sind die zugelassenen Wahlkreisvorschläge in der vom Wahlkreisausschuss festgelegten Fassung beizufügen.(7) Nach der Sitzung übersendet der Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der Niederschrift und weist dabei auf ihm bedenklich erscheinende Entscheidungen besonders hin. Er ist verpflichtet dem Landeswahlleiter auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen.
§ 33 ThürLWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 35 ThürLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses