Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_PassG_Ordnungswidrigkeiten-d139283,26.html
Timestamp: 2016-12-10 19:15:53
Document Index: 230142569

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 6', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

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§ 25 PassG, Ordnungswidrigkeiten
§ 25 PassGPassgesetz (PassG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Passgesetz (PassG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PassGGliederungs-Nr.: 210-5Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer1.entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,2.durch unrichtige Angaben die Ausstellung eines weiteren Passes bewirkt,3.sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über eine Auslandsgrenze entzieht,4.entgegen § 15 Nr. 3, 4 oder 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,5.gegen ein Verbot der Verwendunga)der Seriennummer gemäß § 18 Abs. 2 oderb)des Passes zum automatischen Abruf oder zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 18 Abs. 3verstößt oder6.entgegen § 18 Abs. 4 personenbezogene Daten ausliest, verarbeitet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder biometrische Daten ausliest.(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, einen Pass oder Passersatz nicht mitführt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig ausweist oder2.entgegen § 3 eine Auslandsgrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(5) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und 4 kann die Tat auch dann geahndet werden, wenn sie im Ausland begangen wird.Zu § 25: Geändert durch G vom 3. 12. 2001 (BGBl I S. 3306), 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1566), 18. 6. 2009 (BGBl I S. 1346) und 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749).
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