Source: https://www.kpmbb.de/aktuelles/item/problem-das-vermachte-verm%C3%A4chtnisobjekt-ist-bei-tod-des-erblassers-nicht-mehr-vorhanden
Timestamp: 2019-11-17 22:44:18
Document Index: 302771225

Matched Legal Cases: ['§ 2169', '§ 2169', '§ 2171', '§ 2169', 'BGH', '§ 2173', '§ 3', '§ 7', '§ 2169', '§ 2170', 'BGH']

Problem: Das vermachte Vermächtnisobjekt ist bei Tod des Erblassers nicht mehr vorhanden
am Mittwoch, 30 November 2016. Veröffentlicht in Erbrecht
Die Zuwendung von Einzelgegenständen an Dritte per Vermächtnis in einem Testament ist eine der häufigsten Gestaltungsoptionen in letztwilligen Verfügungen. Da zwischen Testamentserrichtung und Erbfall jedoch eine lange Zeit liegen kann, fragt sich, wie sich nachträgliche Veränderungen auf die Vermächtnisanordnung auswirken.
I. Der Verlust des Vermächtnisobjekts
Gehört ein Vermächtnisgegenstand, zur Zeit des Erbfalls nicht mehr zum Nachlass, greift § 2169 BGB ein. Ist der Vermächtnisgegenstand untergegangen und hat der Erblasser aus diesem Grund einen Wertersatzanspruch erworben, gilt nach § 2169 III BGB im Zweifel der Ersatzanspruch als vermacht. Hatte der Erblasser dagegen Kenntnis vom Untergang des Vermächtnisgegenstandes, gelten hingegen die §§ 2171, 2172 BGB.
II. Die Veräußerung des Vermächtnisobjekts
Hatte der Erblasser zu Lebzeiten das Vermächtnisobjekt selbst veräußert und fließt ihm dadurch ein Surrogat zu (z. B. Kaufpreis oder Tauschobjekt), ist das Vermächtnis gem. § 2169 Abs. 1 BGB unwirksam, denn das Surrogat gilt grundsätzlich als nicht vermacht (BGH NJW 1957, 421).
Ergibt allerdings die Testamentsauslegung einen anderen Willen des Erblassers, ist dieser vorrangig.
Ein Wertersatzvermächtnis ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Erblasser mit dem vermachten Gegenstand den Bedachten begünstigen wollte. In der Praxis tritt diese Frage nicht selten auf, wenn der Erblasser ein Immobilienvermächtnis ausgesetzt hat, zu Lebzeiten den vermachten Gegenstand selber jedoch noch veräußerte. Ob der Kaufpreiserlös statt der Immobilie vermacht sein sollte, ist dann Auslegungsfrage.
III. Das veränderte Sparguthaben
Wird ein Sparguthaben vermacht, handelt es sich um ein Forderungsvermächtnis nach § 2173 BGB. Der Natur der Sache nach ändert sich in aller Regel das Kontoguthaben der Höhe nach im Laufe der Zeit, indem Einzahlungen und Abhebungen getätigt werden. Grundsätzlich ist nur dasjenige Guthaben vermacht, welches zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers auf dem im Testament genauer bezeichneten Konto vorhanden ist. Zuvor abgehobene Beträge sind somit für den Vermächtnisnehmer in aller Regel verloren (OLG Koblenz, BeckRS 1979, 30840540). Ergibt sich jedoch aus dem Text und dem inneren Zusammenhang des Testaments, dass der Erblasser einen anderen Willen hatte, können auch die zuvor abgehobenen Geldbeträge als vermacht angesehen werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1317). Hatte der Erblasser das vermachte Sparbuch selbst noch aufgelöst und das Kontoguthaben vereinnahmt, ist in der Regel aus dem Forderungs- ein entsprechendes Geldvermächtnis geworden (Roth/Maulbetsch/Schulte, Vermächtnisrecht, § 3 C). Sofern der Erblasser die entnommenen Gelder nach Sparbuchauflösung auf ein neues von ihm selbst eröffnetes Konto umgebucht hatte, wird dieses neue Kontoguthaben als vermacht anzusehen sein (OLG Oldenburg, ZEV 2001, 276). Diese Grundsätze sind allerdings nicht anwendbar, wenn ein Dritter, zum Beispiel ein Vorsorgebevollmächtigter, ohne Wissen und Wollen des Erblassers kraft seiner Vollmacht Geldabhebungen bzw. Umbuchungen vom vermachten Sparbuch vorgenommen hat. In dieser Konstellation wird ein Schadensersatzanspruch gegen den Bevollmächtigten als vermacht anzusehen sein (Horn/Kroiß, Testamtensauslegung § 7 VI.).
VI. Das Verschaffungsvermächtnis
Ein Vermächtnis über einen Gegenstand, der zur Zeit des Erbfalls nicht mehr im Nachlass ist, ist nach § 2169 Abs. 1 BGB unwirksam. Hiervon ist eine Ausnahme zu machen, wenn das Vermächtnisobjekt unabhängig von seiner Zugehörigkeit zum Nachlass vermacht wurde, so dass dann ein Verschaffungsvermächtnis vorliegt (Roth, NJW-Spezial 2014, 231). Den Erben trifft in diesem Fall die Pflicht, das Objekt dem Vermächtnisnehmer zu verschaffen, § 2170 Abs. 1 BGB, und zwar in der Regel auf dessen eigene Kosten. Die Beweislast für ein Verschaffungsvermächtnis hat nach den allgemeinen Grundsätzen der Bedachte, der insbesondere diesen qualifizierten Zuwendungswillen des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung zu seinen Gunsten beweisen muss (BGH BeckRS 2009, 87121).