Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/rechtlicher-status/anerkannte-fluechtlinge-asylgewaehrung.html
Timestamp: 2019-08-19 11:02:19
Document Index: 145575658

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 34', 'Art. 60', 'Art. 37', 'Art. 58', 'Art. 26', 'Art. 62', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 3', 'Art.51', 'Art. 53', 'Art. 82', 'Art. 18', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64']

Anerkannte Flüchtlinge (Asylgewährung) | Schweizerische Flüchtlingshilfe
Jeder Flüchtling, dem Asyl gewährt wird, erhält eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung).
Gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention muss anerkannten Flüchtlingen ein Mindestmass an Rechten gewährt werden. Dies gilt auch für Personen, die Asyl erhalten. In der Schweiz geniessen Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, in gewissen Bereichen eine vorteilhaftere Rechtsstellung als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Dies ist besonders bei der Regelung des Aufenthalts und der Familienzusammenführung der Fall.
Flüchtlinge mit Asyl erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 60 Abs. 1 AsylG). Sie haben keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Für eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) gelten die ausländerrechtlichen Bestimmungen. Eine C-Bewilligung kann bei besonders guter Integration frühestens nach fünf Jahren erteilt werden. In der Regel wird diese erst nach einem Aufenthalt von mindestens 10 Jahren erteilt (Art. 34 AIG).
Flüchtlinge mit Asyl werden einem Kanton zugewiesen (Art. 60 Abs. 2 AsylG). Er darf den Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen. Ein anerkannter Flüchtling, der über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, kann den Kanton wechseln (Art. 37 Abs. 3 AIG; Art. 58 AsylG, Art. 26 GFK).
Der Anspruch auf Bewegungsfreiheit innerhalb der Schweiz ist für Flüchtlinge mit Asyl völkerrechtlich nicht an weitere Bedingungen geknüpft. In der Praxis ist der Wechsel in einen anderen Kanton meist dann nicht möglich, wenn ausländerrechtliche Widerrufsgründe vorliegen.
wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet,
wenn sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und erheblich auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 und 63 AIG).
Fürsorge und Krankenversicherung
Wenn ein Flüchtling mit Asyl nicht selber für seine Bedürfnisse aufkommen kann, hat er Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dabei müssen die gleichen Leistungen wie einheimischen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 AsylV2). Es gelten die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
Sozialhilfeleistungen sind ausgeschlossen, wenn eine Drittperson für den Unterhalt sorgen muss (Art. 81 AsylG).
Jeder Flüchtling mit Asyl muss gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG).
Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner von Flüchtlingen mit Asyl sowie ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art.51 AsylG). Die Kosten für die Familienzusammenführung können vom Bund übernommen werden (Art. 53. Bst. d AsylV 2).
Die berufliche, soziale und kulturelle Integration von Flüchtlingen soll erleichtert werden (Art. 82 Abs. 5 AsylG). Flüchtlinge haben Anspruch auf die vom Bund subventionierten Integrationsmassnahmen. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig (Art. 18 VIntA; Art. 55 Abs. 2 AIG).
Flüchtlinge können den internationalen Reiseausweises für Flüchtlinge beantragen, um in ein Drittland zu reisen. Dieses Dokument steht allen anerkannten Flüchtlingen zu (auch vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen) und erlaubt, aus der Schweiz aus- und wieder einzureisen (Art. 59 Abs. 2 lit. A AuG).
Der Reiseausweis für Flüchtlinge gilt für alle Länder ausser für das jeweilige Heimat- oder Herkunftsland. Kehrt ein Flüchtling in sein Heimat- oder Herkunftsland zurück und stellt sich unter dessen Schutz, ist dies ein Grund für den Widerruf des Asyls (Art. 63 Abs 1 lit. b AsylG).
Flüchtlinge mit Asyl können ihre Rechtsstellung in Ausnahmefällen auch wieder verlieren. Dies ist der Fall, wenn Asylwiderrufsgründe beziehungsweise Gründe für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehen (Art. 63 AsylG) oder wenn Gründe für das Erlöschen des Asyls (Art. 64 AsylG) vorliegen.
In diesen Fällen trifft das Staatssekretariat für Migration SEM die Entscheidung darüber, dass das Asyl widerrufen wird oder erlischt. Die weitere Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz richtet sich dann nach dem AuG und hängt von den Umständen im Einzelfall ab.