Source: http://www.refrago.de/Betriebskostenabrechnung_Darf_der_Vermieter_fuer_die_Erstellung_von_Kopien_der_Abrechnungsbelege_eine_Gebuehr_verlangen_und_wie_hoch_darf_diese_Gebuehr_sein.frage419.html
Timestamp: 2016-07-01 22:19:50
Document Index: 293561701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betriebskostenabrechnung: Darf der Vermieter für die Erstellung von Kopien der Abrechnungsbelege eine Gebühr verlangen und wie hoch darf diese Gebühr sein? | refrago
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Mietrecht | 18.09.2015
Mieter, die Zweifel an der Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung haben und die Nebenkostenabrechnung gern überprüfen wollen, haben das Recht, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege und Rechnungen einzusehen. Manche Vermieter oder Hausverwaltungen erstellen auf Wunsch des Mieters auch Belegkopien und verlangen hierfür eine Gebühr oder Aufwandspauschale. Ist eine solche Gebühr überhaupt erlaubt und wie hoch darf die Gebühr ausfallen?
Vorweg sei angemerkt, dass Mieter von preisfreiem Wohnungsraum grundsätzlich keinen Anspruch gegen ihren Vermieter oder ihre Hausverwaltung auf Erstellung von Fotokopien der Rechnungsbelege der Nebenkostenabrechnung haben. Nur in Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Belegkopien bestehen (vgl. ausführlich: Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?).Erstellt also ein Vermieter freiwillig oder weil er ausnahmsweise dazu verpflichtet ist, Belegkopien, so darf er dafür eine Gebühr bzw. Aufwandsentschädigung verlangen. Dies haben bereits verschiedene Gericht entschieden.25 Cent je Kopie sind erlaubtÜbereinstimmend sehen derzeit die Gerichte die Grenze für eine solche Aufwandsentschädigung bei 0,25 Euro je Kopie.Das Amtsgericht Delmenhorst führte aus, dass sich die Kopierkosten für selbstgenutzte Kopierer auf höchstens 0,05 Euro pro Kopie belaufen. Hinzuzurechnen seien etwa 0,20 Euro für den sonstigen Verwaltungsaufwand. Eine höhere Pauschale wäre der Sache nach unangemessen (vgl. Amtsgericht Delmenhorst, Urteil vom 21.08.2003, Az. 4b C 5160/03 (V)).Das Amtsgericht Charlottenburg sowie das Amtsgericht Halle bestätigten die Gebühr von 0,25 Euro (vgl. Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 20.03.2013, Az. 213 C 371/12 und Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 20.02.2014, Az. 93 C 2240/13). Auch das Landgericht Berlin sah eine Gebühr von 0,25 Euro als angemessen an (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 11.06.2014, Az. 65 S 233/13).
Bearbeitungsstand: 18.09.2015
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