Source: https://sandienst-blog.de/die-behandlung-von-minderjaehrigen-im-rettungsdienst-und-im-sanitaetsdienst/
Timestamp: 2019-07-16 00:13:28
Document Index: 396338099

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1629', '§ 1631', 'Art. 6', '§ 630', '§ 630']

Die Behandlung von Minderjährigen im Rettungsdienst und im Sanitätsdienst - SanDienst-BLOG
Nicht wenige Einsatzfahrten im Rettungsdienst und Sanitätsdienst haben mit minderjährigen Patienten zu tun. Das Personal sieht sich dabei sowohl der Herausforderung ausgesetzt die richtigen lebenserhaltenden Maßnahmen einzuleiten, als auch das Alter und die Einsichtsfähigkeit des Kindes zu berücksichtigen.
Dieser Artikel will einige Grundzüge der Behandlung von Minderjährigen aufzeigen. Es sollen dabei die wichtigsten Grundregeln dargestellt werden, an die sich das Personal im Notfall halten kann.
I. Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen
Grundsatz ist zunächst, dass bis zum 18. Lebensjahr die Eltern das Recht und die Pflicht haben für den Minderjährigen zu sorgen. Sie besitzen das sog. elterliche Sorgerecht nach § 1626 BGB. Die Eltern vertreten ihr Kind vollumfänglich (§ 1629 BGB) und sorgen für das leibliche Wohl (§ 1631) und die Finanzen des Kindes. Diese einfachgesetzlichen Regelungen werden verstärkt durch den grundgesetzlichen Schutz aus Art. 6 GG.
Da bei Einsätzen grundsätzlich eine Einwilligung in die jeweilige Maßnahme erteilt werden muss, stellt sich die Frage, ob dies der Minderjährige selbstständig tun kann. Im Ergebnis kann er dies! Jedoch kann die Einwilligung nur wirksam erteilt werden, wenn der Minderjährige nach seiner geistigen und sittlichen Reife imstande ist, die Bedeutung und Tragweite der Handlung zu erkennen und richtig zu beurteilen. Diese Einsichtsfähigkeit kann jedoch an keine starre Altersgrenze gekoppelt werden, sondern hängt von den individuellen Gegebenheiten ab. Für den Einsatz kann man sich aber folgendes merken:
Mit Vollendung des 14. Lebensjahres erlangt das Kind die notwendige Einwilligungsfähigkeit in einen ärztlichen Heileingriff.
Sollte das Kind diese Grenze noch nicht überschritten haben oder nach Einschätzung des Personals die notwendige Reife noch nicht erlangt haben, so haben die Eltern die notwendige Einwilligung zu erklären.
II. Gilt das auch im dringenden Notfall?
Natürlich kann nicht immer die Einwilligung der Eltern eingeholt werden, wenn das Kind selbst aufgrund des Alters oder Verletzungsbedingt nicht einwilligen kann. Zunächst muss aber versucht werden die Angehörigen zu erreichen (§ 630d Abs. 1 Satz 2 BGB), falls dies die Zeit zulässt. Sind diese nicht zu erreichen, so kann in solchen Fällen von einer sog. mutmaßlichen Einwilligung nach § 630d Abs. 1 Satz 4 BGB ausgegangen werden. Es wird also davon ausgegangen, dass bei einem unter 14 Jahre alten Kind die Eltern zugestimmt hätten bzw. bei einem über 14 Jahre alten Kind das Kind selbst dem Eingriff zugestimmt hätte.
III. Dazu noch ein interessantes Urteil (HessVGH – Az.: 8 A 2255/10):
Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 8 A 2255/10) entspricht eine notärztliche Behandlung und der Transport in ein Krankenhaus bei einer Bewusstlosigkeit infolge einer Alkoholvergiftung dem mutmaßlichen Willen der 17-Jährigen Patientin. Es bestand eine aktue Lebensgefahr für die Patientin.
Grundsätzlich sollte bei der Behandlung von Minderjährigen die Einwilligung der Erziehungsberechtigten eingeholt werden. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres kann aber von einer Einwilligungsfähigkeit des Kindes in die Heilbehandlung ausgegangen werden. Sollte die Einwilligung vor der Behandlung aufgrund von Zeitdruck nicht eingeholt werden können, so kann bei einer medizinisch-indizierten Behandlung von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden.