Source: http://www.landkreis-wittenberg.de/de/zustaendigkeit/leistung/241/zustaendigestelle/197/genehmigung_fuer_den_oberflaechennahen_bodenabbau.html
Timestamp: 2019-10-23 18:16:48
Document Index: 144641503

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 33', '§ 44']

Genehmigung für den oberflächennahen Bodenabbau
Abfallkalender-Online
Veranstaltungshöhepunkte 2019
Sie befinden sich hier: Startseite » Service + Verwaltung » Was erledige ich wo?
Der Abbau von nicht vom Bergrecht erfassten Bodenschätzen wie Sand, Kies, Mergel, Lehm, Ton, Kalk- und sonstigem Gestein im Trockenabbauverfahren oberhalb des Grundwassers bedarf einer Genehmigung, wenn die abzubauende Fläche größer als 100 m² ist. Dies gilt bei einer Neuaufnahme, Wiederaufnahme, Erweiterung, Änderung oder Verlängerung eines Bodenabbauvorhabens.
Ein wesentlicher Bestandteil einer naturschutzrechtlichen Abbaugenehmigung ist die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung.
Bei Bedarf wird in die Bodenabbaugenehmigung die Verfüllzulassung für die parallele Wiederverfüllung des Grubengeländes integriert.
Frau Münch
Tel.: 03491-479 859
katrin.muench@landkreis-wittenberg.de
Der Abbauantrag ist schriftlich zu stellen. Die für das Genehmigungsverfahren erforderlichen Angaben und Unterlagen sind im § 12 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) festgelegt. Die Antragsunterlagen müssen aus einem Text- und Kartenteil bestehen.
Zu den standardmäßig beizubringenden Unterlagen für ein Bodenabbauvorhaben gehören ein vollständiger Abbau-, Herrichtungs- und im Falle des Einbaus von standortfremden unbelasteten Bodenmaterialien nach erfolgtem Abbau ein Verfüllplan.
Da ein Bodenabbauvorhaben in der Regel einen Eingriff im Sinne von § 14 des Bundesnatur-schutzgesetzes (BNatSchG) darstellt, sind auch Datenerhebungen über die einzelnen Schutzgüter des Naturhaushaltes wie Boden, Wasser, Klima, Luft, Flora und Fauna einzureichen, anhand derer das Vorhaben hinsichtlich seiner Beeinträchtigungen auf diese Schutzgüter beurteilt werden kann.
Für die nicht im Eigentum des Antragstellers befindlichen Flächen sind den Antragsunter-lagen Einverständniserklärungen der Grundstückseigentümer sowie etwaiger Nießbraucher oder Erbbauberechtigter zum Abbau und zur Herrichtung der Bodenabbaustätte beizufügen (§ 12 Ziff. 2 NatSchG LSA).
1. Wertgebühren für den Bodenabbau nach der Anlage 1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Abbaumenge Gebühr Mindestgebühr
bis 100 000 m³ 1,07 Cent/m³ 325 €
über 100 000 m³ bis 500 000 m³ 0,95 Cent/m³ 1.400 €
über 500 000 m³ bis 1 Mio. m³ 0,80 Cent/m³ 6.000 €
über 1 Mio. m³ bis 2 Mio. m 0,65 Cent/m³ 10.000 €
über 2 Mio. m³ bis 5 Mio. m³ 0,46 Cent/m³ 16.000 €
über 5 Mio. m³ 0,41 Cent/m³ 30.000 €
2. Rahmengebühren u.a. für die Eingriffsgenehmigung und für die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach der Anlage 1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 11 ff. Naturschutzgesetz Land Sachsen-Anhalt
Eine Bodenabbaugenehmigung kann erteilt werden, sofern das Abbauvorhaben mit dem Naturschutzrecht, dem öffentlichen Baurecht und sonstigem öffentlichen Recht vereinbar ist. Deswegen werden im Genehmigungsverfahren alle Träger öffentlicher Belange, die von dem Bodenabbauvorhaben betroffen sein könnten und deren Äußerung für die Abbaugenehmigung und für die Entscheidung über die spätere Nutzung von Bedeutung maßgeblich ist, beteiligt.
Neben der naturschutzfachlichen Zulässigkeit des Abbauvorhabens muss das Einvernehmen der Gemeinde vorliegen und die Erschließung der Grube gesichert sein.
Gem. § 13 Abs. 4 NatSchG LSA sind im Genehmigungsverfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt anzuwenden. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen die anerkannten Naturschutzvereinigungen beteiligt werden.
Ferner sind beim Bodenabbau die Vorschriften zu Natura 2000 (§§ 33 ff. BNatSchG) und des besonderen Artenschutzrechts (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) zu beachten.
Nach eingehender Prüfung der Antragsunterlagen sowie Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen kann dann über den Antrag entschieden und die Genehmigung unter bestimmten Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
umweltamt [at] landkreis-wittenberg.de
FrauAnnetteDietze
03491 479-860
annette.dietze [at] landkreis-wittenberg.de
FrauAileenGorges
03491 479-808
aileen.gorges [at] landkreis-wittenberg.de
FrauFranziskaMartin
03491 479-880
franziska.martin [at] landkreis-wittenberg.de
FrauKatrinMünch
Stellvertretende Abteilungsleiterin
03491 479-859
katrin.muench [at] landkreis-wittenberg.de
FrauHeidrunStoffers
03491 479-857
heidrun.stoffers [at] landkreis-wittenberg.de
FrauDorinaWestergom
03491 479-844
dorina.westergom [at] landkreis-wittenberg.de
FrauNadjaWinter
03491 479-878
nadja.winter [at] landkreis-wittenberg.de
FrauAntjeGöthel
03491 479-868
antje.goethel [at] landkreis-wittenberg.de
HerrDanielKlehr
03491 479-861
daniel.klehr [at] landkreis-wittenberg.de
HerrDr.VincentMaibach
03491 479-856
vincent.maibach [at] landkreis-wittenberg.de
FrauJuliaWeier
03491 479-858
julia.weier [at] landkreis-wittenberg.de
Breitscheidstraße 3
Neu! Abfallkalender-Online