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Timestamp: 2020-01-23 07:57:36
Document Index: 375241739

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 93', '§ 121']

Privatdarlehen Steuer | Steuerliche Behandlung von Privatkrediten
Wenn Sie z.B. Ihren Namen in ein Mietshaus eingeben, können Sie die Zinsen von der Steuer abziehen.
BAföG: Insolvenztechnischer Verzug einer Privatkreditforderung als Verlustausgleich bei den Erträgen aus dem Anlagevermögen
Mit dem endgültigen Verzug einer Vermögensforderung im Sinne von 20 Abs. 1 Nr. 7 STG im Privatvermögensbereich entsteht nach 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2, Abs. 4 STG nach EinfÃ??hrung der Abgeltungssteuer ein nach steuerlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigender Nachteil. Die Klägerin hat mit der Einkommenssteuererklärung für 2012 den Verzug der Kreditforderung als Fehlbetrag bei den Erträgen aus dem Anlagevermögen beansprucht.
Die FG hat sich in ihrem Beschluss vom 11. März 2015, 7 K 3661/14 D, darauf gestützt, dass die Ausgaben für das Stammkapital eines Kredits nicht durch 20 Einkommensteuergesetz in der für das betreffende Jahr geltenden Version (EStG) gedeckt seien. So ist nach 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 STG nicht nur die Verwertung von weiteren Vermögensforderungen jeglicher Form, sondern auch der Vermögensabgang im Fall des Totalverlustes der Vermögensforderung zu verzeichnen.
Die Unterscheidung zwischen Verkauf und Totalschaden würde in jedem Fall gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstoßen. Sie ist der Ansicht, dass der Forderungsverlust kein Ersatz für den Verkauf ist, er ist keine endgültige Konsequenz aus dem Kapitaltransfer, sondern ein finanzieller Verlust. Dies hat den Widerruf der Finanzgerichtsentscheidung und die Rücküberweisung der Sache an die EKG zur weiteren Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung zur Konsequenz ( 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 der FGVO -Regelung - an die EKG).
Der Rechtsfehler der EKG bestand darin, dass sie davon ausging, dass der im Streitfall erlittene Forderungsverlust nicht zu einem im Sinne von 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 in Verbindung mit 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes in steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigende Verluste geführt hätte. S. 2 und Abs. 4 EGStG. Von seiner Seite aus war es richtig, keine ausreichenden Erkenntnisse zu machen, um dem Bürgermeister eine endgültige Aussage darüber zu machen, ob und inwieweit der Schaden im streitigen Jahr eingetreten ist.
Der Senat ist der Ansicht, dass der finale Verzug einer Vermögensforderung im Sinne von 20 Abs. I Nr. 7 STG im Privatvermögen auch zu einem nach 20 Abs. 2 S. I Nr. 7 S. 2, Abs. 4 STG zu bilanzierenden steuerlichen Verlusten führen kann. a) Mit der Aufnahme der Abgeltungssteuer in das Steuerreformgesetz 2008 vom Bremerhaven vom Bremerhaven hat der Senat entschieden, dass der Verlustvortrag aus steuerrechtlicher Sicht zu berücksichtigen ist.
7. 2007 (BGBl I 2007, 1912) sollte eine lückenlose steuerliche Registrierung aller Wertänderungen im Rahmen von Investitionen erfolgen (siehe BTDrucks 16/4841, S. 33, 55 ff.; vorherrschende Auffassung, siehe auch Jochum, in: Kirche / Sühn / Mellinghoff, Elterngesetz, 20 Russlandschaften A5, A22, D/9 1; v. Beckerath in Kirchhof, Elterngesetz, 16. ESt. Aufl).
20 Ez 142; Geurte in Bordewin/Brandt, 20 EKG Rheinland-Pfalz 740; Jansen, Steuergesetz - EKG - 2016, 2729, 2730; Spieker, Der Betriebs - DB - 2016, 197; Weber-Grellet, EKG 2013, 1357, 1359 f.; DEUTSCHLAND, EKG 2011, 941; Bode, EKG 2009, 1781, 1783). Zu diesem Zweck wurde auf die herkömmliche quellentheoretische Abgrenzung von Vermögens- und Ertragsniveau für Erträge aus dem Anlagevermögen verzichtet (so auch Jachmann-Michel/Lindenberg in Lademann, EKG, 20 EKG II; Ausstieg aus der Einnahmequelle aus dem Kapitalertrag - 20 EKG II.).
F. S. 68; DStR 2016, 345 f.; ANEMÜLLER/ Lohkamp, Der ERBW-Steuer-Berater 2016, 121, 125; DIELBATSCH, DStR 2011, 941, 944). Dies ist in der Übergangsbestimmung des 52a Abs. 10 S. 7 Halbsatz 2 STG (eingeführt durch das Jahresbesteuerungsgesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 - BGBl I 2008, 2794 -; nunmehr: 52 Abs. 28 S. 16 Halbsatz 3 STG n. F.) explizit festgelegt, nach der Kapitalansprüche im Sinne des 20 Abs. 20 S. 7 STG den folgenden Bestimmungen unterliegen
Zwei Sätze 1 Nr. 4 ELStG in der am 31.12.2008 geltenden Version "wenn eine Abgrenzung zwischen Einkommens- und Vermögensniveau möglich erscheint" (so auch die Firma Adigner, Einstellung der Einnahmequelle für Kapitalerträge - § 20 ELStG n. F. -, S. 67, 81 f.). Bei der Abgeltungssteuer auf neue Investitionen entfällt die "theoretisch möglichere Abgrenzung zwischen Einkommens- und Vermögensniveau [....] im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer auf neue Kapitalanlagen" (BTDrucks 16/10189, S. 66).
Der Senat ist der Ansicht, dass der Paradigmenwechsel dazu geführt hat, dass nach EinfÃ??hrung der Abgeltungssteuer der endgÃ?ltige Verzug einer Klage im Sinne von 20 Abs. 1 Nr. 7 STG zu einem nach 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2, Abs. 4 STG zu berÃ?cksichtigenden Verlustpotenzial fÃ?hrt.
Insofern ist die Tilgung der Vermögensforderung, die - ohne Rücksicht auf die in 20 Abs. 1 Nr. 7 STG separat ausgewiesenen Zinsen - unter dem Nominalwert des gewährten Kredits liegt - einem Veräußerungsverlust gleichzusetzen, wenn nachweislich keine weiteren Tilgungen (über bereits geleistete Beträge) vorgenommen werden.
Inwiefern dies auch für einen Anspruchsverzicht zutrifft, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. aa) 20 Abs. 2 S. 2 EWStG berücksichtigt den schmalen Begriff des Verkaufs, der den Verkauf mit verschiedenen Ersatzverhältnissen gleichsetzt, um alle Wertänderungen im Rahmen von Investitionen abzudecken (BTDrucks 16/4841, S. 56). Dementsprechend ist die Tilgung von Privatkreditforderungen nach 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 in Verbindung mit 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 in Verbindung mit 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 in Verbindung mit 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 in Verbindung mit 20 Abs. 2 in Verbindung mit 20 Abs. 2 in Verbindung mit 20 in Verbindung mit 20 in Verbindung mit 20.
S. 2 EGStG steuerpflichtig. Daraus ergibt sich, dass die Verkaufs- und Rückzahlungsfälle im Zuge der Gewinnbestimmung nach 20 Abs. 4 S. 4 S. 1 Nr. 7 S. b) Ein Verkauf im Sinne von 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 7 S. d. E S. g. ist die unentgeltliche Abtretung des - jedenfalls wirtschaftlich - Vermögens auf einen Dritten.
Bei Forderungsausfällen mangelt es an der für einen Verkauf in diesem Sinn erforderlichen Änderung der Rechtsform. Daraus ergibt sich jedoch aus der Gleichwertigkeit der Tilgung mit der Tatsache der Veräusserung einer Vermögensforderung in 20 Abs. 2 S. 2 STG, dass auch eine endgültige Nichtrückzahlung zu einem Schaden im Sinn von 20 Abs. 4 S. 1 STG werden kann.
N. ); da die Nennwertrückzahlung der Forderung über den Nennbetrag hinaus zu einem Überschuss im Sinne von 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2, Abs. 4 S. 2 Nr. 2 S. 2 S. 2 EStG beiträgt, muss die Nennwertrückzahlung auch zu einem bei der Steuerberechnung zu berücksichtigenden Fehlbetrag mitführen. Die unentgeltliche Weitergabe von wertlosen Vermögenswerten verursacht darüber hinaus auch einen Abgangsverlust (für die Abtretung von Anteilen, siehe Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 12. Mai 2015 IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364), so dass auch in dieser Hinsicht eine Gleichbehandlung des Rückzahlungsverlustes erforderlich ist.
Aus wirtschaftlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerzahler die Forderungen kurz vor dem Zahlungsausfall auf Null verkauft, oder ob er sie aufrechterhält - weil er keinen Abnehmer finden kann oder auf eine Quotenhöhe setzt - (Schmitt-Homann, Betriebs-Berater - BB - 2010, 351, 3353; Kellner, Finanz-Rundschau 2012, 57, 66; Rechtsanwältin, Juris-Monatszeitschrift 2015, 119, 122; Rechtsanwältin, DStR 2016, 345, 1147; Rechtsanwältin, Döge, Die Steuerung 2008, 440, 1142; Spießer, DB 2016, 197, 198; Jansen, DStR 2016, 2729, 2730; Niedersächsische FG, Urteilsbeurteilung vom 22. Juni 2008.
Dem Steuerpflichtigen entsteht in beiden FÃ?llen ein Verlust seiner Wirtschaftskraft, der steuerlich in gleicher Weise zu berÃ?cksichtigen ist (Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, 20 Stockwerkeig GbRR Rz 531; Schmitt-Homann, BB 2010, 351, 303; Jansen, DStR 2016, 2729, 2730; im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen): Das mögliche Risiko einer übermäßigen Verlustauslastung unter Einbeziehung von Debitorenverlusten ist dasselbe wie bei der Veräußerung einer Kreditforderung und wird darüber hinaus bereits durch die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 lit. a) Wertpapierhandelsgesetz (AktG) abgedeckt.
Einkommensteuergesetz (6 EStG) (siehe Urteile des BFH vom 12. Januar 2016 R 48/14, BFHE 252, 423, BStBl II 2016, 456; R 49/14, BFHE 252, 430, BStBl II 2016, 409; R 50/14, BFHE 252, 436, BStBl II 2016, 462). c ) Wie bei einem Verkauf ist die Tilgung ein endgültiges steuerpflichtiges Ereignis.
Dementsprechend besteht ein steuerpflichtiger Schaden aufgrund eines Forderungsverlustes erst dann, wenn abschließend festgestellt wurde, dass (über die bereits gezahlten Summen hinaus) keine (weiteren) Tilgungen vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist die Einleitung eines Konkursverfahrens über das Schuldnervermögen in der Praxis in der Regel nicht ausreichend (siehe Urteil des BFH vom 25.1.2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115, HStBl II 2000, 343).
Anders verhält es sich, wenn die Insolvenzeröffnung mangels Vermögen abgewiesen wurde (vgl. Urteile des BFH vom 27. November 2001 VIII R 36/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 631; vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385) oder aus anderen Anlässen festgestellt wurde, dass keine weitere Amortisation mehr zu erwarten vonstatten geht (vgl. BundesfH-Urteil vom 13. Oktober 2001).
15 ix r 41/14, bfh / nv 2016, 385; siehe auch völlige, DStR 2005, 2024). d) Zum Realisierungszeitpunkt wird die Summe des Rückzahlungsverlustes gemäß 20 Abs. 4 StG als Differenz zwischen dem Ertrag aus den Tilgungen nach Abzug von direkt mit dem Forderungsausfall verbundenen Kosten und den Abschlusskosten ermittelt.
Der Kredit des Beschwerdeführers war zur Tilgung bestimmt und war damit eine Kapitalklage im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Wird dieser Kapitalanspruch definitiv aufgehoben, kann die korrespondierende Vermögensverminderung nach den vorstehenden Prinzipien zu einem zu versteuernden Ergebnis im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 führen.
S. 2 und Abs. 4 EGStG. Eine Wiederaufnahme der Anhörung (§ 93 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 121 FGO) ist auch im Hinblick auf die Stellungnahme der Klägerin vom 6. November 2017 nicht möglich.
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