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Timestamp: 2019-11-22 17:39:53
Document Index: 360573245

Matched Legal Cases: ['§ 77', 'Art. 3', '§ 77', '§ 74', '§ 77', '§ 5']

Urteile (262)
101. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX - Staffelung der Abgabenbeträge kein Verstoß gegen Gleichheitssatz nach Art. 3 GG
VG Hannover 3. Kammer - 3 A 3267/05 - 22.04.2008
102. zur Detailansicht von Rückzahlung von Fördermitteln aus der Ausgleichsabgabe durch das Integrationsamt bei missbräuchlichem Einsatz
VG Aachen 2. Kammer - 2 K 1191/06 - 18.03.2008
103. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bewilligung einer Rente - Anrechnungsfähigkeit auf Pflichtarbeitsplatz - Erhebung einer Ausgleichsabgabe
VG Düsseldorf 19. Kammer - 19 K 4231/07 - 05.03.2008
104. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anrechnung von Werkstattaufträgen
VG Köln 26. Kammer - 26 K 1650/07 - 14.02.2008
105. zur Detailansicht von Begriff des Arbeitsplatzes - Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auch für schwerbehinderten Geschäftsführer
VG Magdeburg 6. Kammer - 6 A 367/05 - 08.01.2008
106. zur Detailansicht von Keine Beschränkung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auf arbeitsplatzbezogene Maßnahme - Zuschuss für ein Studium am Berufskolleg
107. zur Detailansicht von Entschädigung wegen Nichteinstellung aufgrund einer Behinderung
ArbG Düsseldorf 7. Kammer - 7 Ca 1969/07 - 18.09.2007
108. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive Gesundheitsprognose - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf leidensgerechtem Arbeitsplatz
ArbG Essen 6. Kammer - 6 Ca 969/07 - 29.08.2007
109. zur Detailansicht von Säumniszuschlag wegen verspäteter Erhebung der Ausgleichsabgabe
VG Aachen 2. Kammer - 2 K 603/05 - 24.04.2007
110. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe - Keine Anrechnung eines Geschäftsführers auf die Pflichtplatzquote
VG Gelsenkirchen 11. Kammer - 11 K 355/05 - 07.02.2007
111. zur Detailansicht von Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung
VG München 6a. Kammer - M 6a K 04.5660 - 10.11.2006
112. zur Detailansicht von Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung
VG München 6a. Kammer - M 6a K 03.5528 - 10.11.2006
113. zur Detailansicht von Begehr einer finanziellen Unterstützung im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten
114. zur Detailansicht von Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten i.S.d. begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Förderausschluss bei Zweitausbildung oder umfassender beruflicher Neuorientierung
115. zur Detailansicht von Übernahme von Lehrgangsgebühren, Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten und Verdienstausfall
116. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Schwerbehinderter Arbeitgeber - natürliche Person - Pflichtplatzquote - Gesellschaft Bürgerlichen Rechts
VG Gelsenkirchen 11. Kammer - 11 K 176/06 - 17.07.2006
117. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag
VG Gelsenkirchen 11. Kammer - 11 K 317/06 - 17.06.2006
118. zur Detailansicht von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zur beruflichen Qualifizierung - Begrenzung der Förderung des Integrationsamtes auf die behinderungsbedingten Kosten
119. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
VG Braunschweig 3. Kammer - 3 A 217/06 - 07.06.2006
120. zur Detailansicht von Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Menschen wegen Verletzung der Pflichten zur behinderungsgerechten Beschäftigung
LAG München 4. Kammer - 4 Sa 68/06 - 01.06.2006
121. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine berufliche Fortbildung zur Psychotherapeutin aus Mitteln der Ausgleichsabgabe - arbeitsplatzbezogene Leistung
122. zur Detailansicht von Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten - Förderung bei selbstständig tätigen schwerbehinderten Menschen - verwaltungsinterne Richtlinien des Integrationsamtes
123. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
OVG NRW 12. Senat - 12 A 4737/01 - 22.03.2006
124. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe für nicht mögliche Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern - Berufungszulassung
OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 11284/05.OVG - 03.02.2006
125. zur Detailansicht von Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der Pflichtquote als Ermessensgesichtspunkt
VG Düsseldorf - 19 L 2289/05 - 11.01.2006
126. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
LAG Hessen 3. Kammer - 3 Sa 98/05 - 02.12.2005
127. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für zusammengefasste Betriebe
OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat - 12 A 951/02 - 14.09.2005
128. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat - 12 A 950/02 - 14.09.2005
129. zur Detailansicht von Höhe der Ausgleichsabgabe - Rundungsregelung in § 74 SGB IX - Abrundung der Arbeitsplatzzahl - Kleinstbetriebsregelung
VG Köln 26. Kammer - 26 K 7441/03 - 01.09.2005
130. zur Detailansicht von Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
LAG Baden-Württemberg - 2 SA 11/05 - 22.06.2005
131. zur Detailansicht von Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung - Handlungspflichten des Arbeitgebers - Nichtbeschäftigung und Schadensersatz
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer - 3 Sa 30/05 - 08.06.2005
132. zur Detailansicht von Auflagen im Bewilligungsbescheid an einen Arbeitgeber über die Zuwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe
VG Bremen 7. Kammer - 7 K 454/03 - 18.03.2005
133. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
BVerwG 5. Senat - 5 C 70/03 / BVerwG 5 C 70.03 / 5 C 70.03 - 16.12.2004
134. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX - Fehlerhaft Anrechnung eines schwerbehinderten Gesellschafters und Geschäftsführers auf einen Pflichtarbeitsplatz - Erhebung eines Säumiszuschlags
VG Regensburg 8. Kammer - RO 8 K 04.853 - 02.12.2004
135. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht
BVerfG 1. Senat 3. Kammer - 1 BvR 1785/01 - 22.10.2004
136. zur Detailansicht von Pflichtquote und Ausgleichsabgabe nicht verfassungswidrig
BVerfG - 1 BvR 2221/03 - 01.10.2004
137. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Nachforderung von rückständige Beiträge - Anrechnungsfähigkeit des Geschäftsführers auf einen Pflichtplatz
VG Frankfurt 10. Kammer - 10 E 1717/00 - 04.08.2004
138. zur Detailansicht von Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz - Berücksichtigung der finanziell beschränkten Leistungsverpflichtung des Integrationsamtes
VG Minden 7. Kammer - 7 K 7681/03 - 22.07.2004
139. zur Detailansicht von Begleitende Hilfe im Arbeitsleben für beruflich selbstständige schwerbehinderte Menschen
VGH Mannheim 9. Senat - 9 S 14/03 - 04.05.2004
140. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze - Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte
LSG Hamburg 5. Senat - L 5 AL 47/00 - 11.03.2004
141. zur Detailansicht von Beschluss zur Höhe eines Säumniszuschlags auf die Ausgleichsabgabe wegen verspäteten Zahlungseingangs
VG Münster 11. Kammer - 11 K 1028/01 - 02.02.2004
142. zur Detailansicht von Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
OVG Münster 12. Senat - 12 A 750/01 - 07.11.2003
143. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
OVG NRW 12. Senat - 12 A 4737/01 - 07.11.2003
144. zur Detailansicht von Pflichtplätze nach dem Zusammenfassungsprinzip
BVerwG 5. Senat - 5 B 7.03 / BVerwG 5 B 7.03 - 17.04.2003
145. zur Detailansicht von Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG verfassungsgemäß ist
BVerwG - 5 B 8.03 / BVerwG 5 B 8.03 - 17.04.2003
146. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabesystem verstößt nicht gegen das Grundgesetz
VG München - M 6a K 97.7887 - 24.03.2003
147. zur Detailansicht von Anforderung rückständiger Ausgleichsabgaben - Verjährung
VG Halle 5. Kammer - 5 A 233/02 HAL - 13.11.2002
148. zur Detailansicht von Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (1992)
OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat - 12 A 2567/02 - 31.10.2002
149. zur Detailansicht von Zur Frage, ob Personaldienstleister verpflichtet sind Ausgleichsabgaben nach dem Schwerbehindertengesetz zu entrichten
LSG Baden-Württemberg 12. Senat - L 12 AL 3608/99 - 18.10.2002
150. zur Detailansicht von Nichtanrechnung eines schwerbehinderten Geschäftsführers auf Pflichtplatz
BVerwG - 5 C 53.01 / BVerwG 5 C 53.01 / 5 C 53/01 - 26.09.2002