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Timestamp: 2018-03-17 17:09:03
Document Index: 348617089

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 60', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22']

STATUTEN. Verein zur Führung einer Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK) Association pour la gestion d'une centrale d'information de credit (ZEK) - PDF
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1 STATUTEN Verein zur Führung einer Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK) Association pour la gestion d'une centrale d'information de credit (ZEK) Associazione per la gestione d'una centrale per informazioni di credito (ZEK) DD-015-Z V
2 1. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Art. 2 Art. 3 Unter dem Namen Verein zur Führung einer Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK) [Association pour la gestion d'une centrale d'information de credit (ZEK), Associazione per la gestione d'una centrale per informazioni di credito (ZEK)] besteht nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ein Verein. Der Verein übt seine Tätigkeit über das Gebiet der ganzen Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus. Im Sinne des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (Art. 23 KKG) pflegt der Verein auf freiwilliger Basis eine Zusammenarbeit mit der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) in technischer und betrieblicher Hinsicht. Der Sitz des Vereins ist Zürich. Als Zweck wird festgesetzt: Führung einer Evidenzzentrale über Kredit-, Leasing- und Kreditkarteninteressenten sowie über Verpflichtungen und Bonität von Kreditnehmern, Leasingnehmern und Karteninhabern. Der Verein kann auf Beschluss der GV die ZEK unter Wahrung der bankengesetzlichen Geheimhaltungspflicht und des Datenschutzes in eigener Rechnung führen oder durch Drittfirmen führen lassen. 2. Mitgliedschaft Art. 4 Art. 5 Art. 6 Als Mitglieder können Unternehmungen aufgenommen werden, welche gewerbsmässig Kreditverkäufe finanzieren, Kredite in eigener Form gewähren, Miet- und Leasingverträge über bewegliche Güter abschliessen bzw. bevorschussen oder Kreditkarten und Zahlungsverkehrskarten herausgeben oder ähnliche Geschäfte abwickeln. Die Mitgliedschaft schliesst die schriftliche Zustimmung zu den Statuten und Reglementen ein, insbesondere die Zustimmung zu denjenigen Reglementen, welche die Tätigkeit der Melde- und Auskunftsorganisation massgeblich ordnen. Die Befolgung der ZEK-Regelwerke ist eine ständige Compliance-Verpflichtung der Leitungsorgane der Mitgliedfirmen und ihrer Beauftragten, seien dies Drittfirmen oder Mitarbeiter. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Dieser ist berechtigt, Aufnahmegesuche ohne die Angabe von Gründen abzuweisen. Im Falle einer Abweisung steht dem Gesuchsteller ein Rekursrecht an die nächste Generalversammlung zu. DD-015-Z V
3 Art. 7 Die Mitgliedschaft erlischt: 1. durch Austrittserklärung des Mitglieds auf das Ende eines Kalenderjahres unter Beobachtung einer 6-monatigen Kündigungsfrist. 2. durch Ausschluss eines Mitglieds auf Beschluss der Generalversammlung mit sofortiger Wirkung. Ausschliessungen müssen nicht begründet werden. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat seine Verpflichtungen, die im Zeitpunkt seines Ausscheidens gegenüber dem Verein eventuell noch bestehen, vertragsgemäss zu erfüllen. Art. 8 Mit der Mitgliedschaft und Teilnahme am ZEK-System darf keinerlei Reklame gemacht werden. 3. Organe Art. 9 Die Organe des Vereins sind: a) Generalversammlung b) Vorstand c) Interne Revisionsstelle Generalversammlung Art. 10 a) Sie tritt ordentlicherweise einmal im Jahr innerhalb der ersten 6 Monate zusammen. b) Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit einberufen werden, wenn es der Vorstand oder 10% der Mitglieder auf schriftliches Gesuch hin vom Vorstand verlangen. Dem schriftlichen Gesuch ist eine Traktandenliste beizufügen. c) Generalversammlungen sind vom Vorstand, unter Beobachtung einer 14- tägigen Einladungsfrist und unter Bekanntgabe der Traktanden, einzuberufen. Wahlgeschäfte sind unter Angabe konkreter Wahlvorschläge zu traktandieren. DD-015-Z V
4 d) Von Mitgliedern gewünschte weitere Traktanden (Änderungsvorschläge, Gegenvorschläge, andere Wahlvorschläge, zusätzliche Traktanden) sind dem Vorstand zu Handen der übrigen Mitglieder bis spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung per Einschreibebrief mitzuteilen. Der Vorstand gibt solche Eingaben den übrigen Mitgliedern verzugslos bekannt. e) Es darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden, die ordnungs- und statutengemäss traktandiert worden sind. f) Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung eine Stimme, ungeachtet der Zahl seiner Geschäftsstellen. Beschlüsse der Generalversammlung werden in offener Abstimmung mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Statutenänderungen und Ausschlüsse von Mitgliedern bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen. Art. 11 Der ordentlichen Generalversammlung fallen im Besonderen folgende Geschäfte zu: a) Abnahme und Genehmigung des Jahresberichts des Präsidenten; Abnahme der Jahresrechnung; Genehmigung des Budgets sowie Festsetzung des Mitgliederbeitrags und der Eintrittsgebühr. b) Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder sowie deren Wahl auf eine Amtsdauer von drei Jahren; Wahl des Präsidenten aus der Mitte der Vorstandsmitglieder; Wahl der Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von einem Jahr. c) Genehmigung des für die Tätigkeit der ZEK und ihrer Mitglieder massgebenden Reglements I. Vorstand Art. 12 Der Vorstand besteht aus mindestens 5 bis maximal 7 natürlichen Personen, die in der Regel in einer Mitgliedsfirma tätig sind. Nach Möglichkeit sollen die nach Transaktionsvolumen wichtigsten ZEK- Benutzergruppen mit einem Mitglied im Vorstand vertreten sein. Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selbst. DD-015-Z V
5 Art. 13 Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. In seine Kompetenz fallen alle Geschäfte, die nicht durch das Gesetz oder die vorliegenden Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Er sorgt für eine reibungslose Organisation und Abwicklung der Geschäftsaktivitäten. Zu diesem Zweck erlässt er die erforderlichen betrieblichen und technischen Reglemente und ein entsprechendes Kontrollsystem. b) Er prüft Aufnahmegesuche und entscheidet über Aufnahme von neuen Mitgliedern. c) Er erlässt die Einladungen zu den ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen und bereitet die Traktandenliste vor. Er ist berechtigt an einzelne Vorstandsmitglieder oder an Dritte Vollmachten zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der Rechte und Interessen des Vereins geboten ist. d) Zur eingehenden Bearbeitung einzelner Sachgebiete kann der Vorstand Ausschüsse einsetzen, denen auch Nichtmitglieder angehören können. e) Er ist befugt über die Mittel des Vereins in dessen Interesse frei zu verfügen; ausgenommen sind nur zweckgebundene Fonds. Art. 14 Im Vorstand hat jedes Mitglied eine Stimme. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder sein Stellvertreter den Stichentscheid. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verein führen kollektiv zu zweien der Präsident oder der Vizepräsident mit einem der übrigen Vorstandsmitglieder, dem Geschäftsführer oder dem für das Rechnungswesen zuständigen CFO. Interne Revisionsstelle Art. 15 Die Revisionsstelle besteht aus 1-3 Vertretern von Mitgliedfirmen oder Mitarbeitern einer externen Revisionsstelle. Sie prüft die Vereinsrechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen und berichtet an die Generalversammlung. DD-015-Z V
6 4. Finanzielles Art. 16 Art. 17 Art. 18 Die Mitglieder entrichten eine einmalige Eintrittsgebühr und einen Jahresbeitrag. Mitglieder, welche während des Jahres eintreten, zahlen den Jahresbeitrag pro rata temporis. Beiträge, die dem Verein zweckgebunden zufliessen, müssen bestimmungsgemäss verwendet werden. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Art. 19 Art. 20 Austretende Mitglieder verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. Vereins- und Rechnungsjahr fallen mit dem Kalenderjahr zusammen. 5. Schlussbestimmungen Art. 21 Art. 22 Gerichtsstand ist Zürich. Der Verein kann jederzeit durch die Generalversammlung aufgelöst werden, sofern drei Viertel der anwesenden Mitglieder für die Liquidation stimmen und Verträge beispielsweise mit Providern und der IKO gekündigt oder einer Nachfolgeorganisation abgetreten sind. Auch nach der Auflösung des Vereins sind allfällige Verpflichtungen durch die einzelnen Mitglieder reglements- und vertragsgemäss zu erfüllen. Genehmigungsvermerke Genehmigt an der konstituierenden Generalversammlung vom Revidiert am und am Integral neu genehmigt am Revidiert am Revidiert am DD-015-Z V