Source: https://www.buzer.de/gesetz/7429/a146185.htm
Timestamp: 2020-06-04 22:38:51
Document Index: 139000972

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 10']

Artikel 64 9. ZustAnpV Strahlenschutzvorsorgegesetz Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
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Artikel 64 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)
Artikel 64 Strahlenschutzvorsorgegesetz
Artikel 64 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 StrVG § 6, § 7, § 9, § 10
Das Strahlenschutzvorsorgegesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Artikel 43 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „und Soziale Sicherung, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt sowie die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „und Soziale Sicherung, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „und Soziale Sicherung, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In § 10 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 64 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 64 9. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Artikel 64 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. ...
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