Source: https://schluender.info/schlagwort/schadensersatzanspruch/
Timestamp: 2020-04-07 09:34:18
Document Index: 134812181

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'BGH', '§ 94', '§ 7', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 116']

Schadensersatzanspruch Archive | SCHLÜNDER | RECHTSANWÄLTE
OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.4.2019 — Aktenzeichen: 1 U 101/17 Das OLG Zweibrücken führt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz wegen Beeinträchtigungen wesentlicher Bestandteile (§ 94 BGB) eines Grundstücks konsequent fort. Nachdem der BGH im Urteil vom 27.01.2006, Az. V ZR 46/05, für Gehölz als wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks nach § 94 BGB entschieden hat, […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2017 – Aktenzeichen: VI ZR 125/16 Leitsatz Dem Schadenersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeuges nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht. (Festhalten an den Senatsurteilen vom 30. März 1965 – VI ZR […]
22. Juni 2017 /von Schlünder Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.2.2017 — Aktenzeichen: 6 ZR 76/16 Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu denen mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, […]
https://schluender.info/wp-content/uploads/2019/09/schluender-logo-1.svg 0 0 Schlünder Rechtsanwälte https://schluender.info/wp-content/uploads/2019/09/schluender-logo-1.svg Schlünder Rechtsanwälte2017-06-22 21:11:202017-06-22 21:11:20Subjektbezogene Schadenbetrachtung bei Abtretung der Sachverständigengebühren an ein Inkassounternehmen
12. Oktober 2015 /von Stefan Krappel
BGH, Urteil vom 9.7.2015 — Aktenzeichen: III ZR 329/14 Sachverhalt Der minderjährige Kläger teilte sich mit einem weiteren Patienten in einer Fachklinik für Kinder und Jugendliche ein Zimmer. Der Kläger behauptete, ihm sei durch seinen Zimmergenossen ein Armbruch zugefügt worden. Um seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können, forderte er vom Klinikträger Mitteilung der Anschrift seines Zimmergenossen, […]
https://schluender.info/wp-content/uploads/2019/09/schluender-logo-1.svg 0 0 Stefan Krappel https://schluender.info/wp-content/uploads/2019/09/schluender-logo-1.svg Stefan Krappel2015-10-12 13:41:392015-10-12 13:41:39Klinik muss Anschrift des Mitpatienten herausgeben
24. April 2015 /von Stefan Möhlenkamp
BGH, Urteil vom 27.1.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 54/14 Wann und unter welchen Voraussetzungen beginnt die Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers einer Behindertenwerkstatt und damit auch seine Regressmöglichkeit nach § 116 Abs. 1 SGB X? Sind dessen Aufwendungen überhaupt übergangsfähige kongruente Sozialversicherungsleistungen? Der BGH klärt auf… Leitsatz 1. Eine mit einem Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 […]
https://schluender.info/wp-content/uploads/2019/09/schluender-logo-1.svg 0 0 Stefan Möhlenkamp https://schluender.info/wp-content/uploads/2019/09/schluender-logo-1.svg Stefan Möhlenkamp2015-04-24 12:16:422015-04-24 12:16:42§ 116 SGB X: Regressanspruch des Träges einer Rehabilitationseinrichtung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.6.2014 — Aktenzeichen: 10 U 21/12 Leitsatz 1. Der Vermieter ist nach mangelfreier Übergabe der Mietsache nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die Störung der Mietsache durch Dritte zu ergreifen, wenn durch den Dritten eine Staubbelastung hervorgerufen wird, die einen Mangel der Mietsache verursacht. 2. Eine im Mietvertrag enthaltene Formularklausel, nach der […]