Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baybg/60a
Timestamp: 2017-02-28 08:29:23
Document Index: 51222982

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 157', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 134', 'Art. 60', 'Art. 61']

Art. 60a BayBG, Mitteilung aus Untersuchungsbefunden | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 60a BayBG, Mitteilung aus Untersuchungsbefunden Inhaltsübersicht
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)…Art. 60a BayBG, Mitteilung aus UntersuchungsbefundenArt. 61 BayBG, Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des RuhestandsArt. 62 BayBG, Beamtenpflichten gegenüber Volk und VerfassungArt. 63 BayBG, Politische Betätigung, StreikverbotArt. 64 BayBG, Weitere BeamtenpflichtenArt. 65 BayBG, Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher HandlungenArt. 66 BayBG, Eid und GelöbnisArt. 67 BayBG, Befreiung von AmtshandlungenArt. 68 BayBG, Verbot der Führung der DienstgeschäfteArt. 69 BayBG, Amtsverschwiegenheit, AussageverbotArt. 70 BayBG, Versagung der AussagegenehmigungArt. 71 BayBG, Pflicht zur Herausgabe amtlicher UnterlagenArt. 72 BayBG, Auskünfte an die PresseArt. 73 BayBG, Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, GenehmigungspflichtArt. 74 BayBG, Genehmigungsfreie NebentätigkeitArt. 75 BayBG, Rückgriffshaftung des DienstherrnArt. 76 BayBG, Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen DienstArt. 77 BayBG, AusführungsverordnungArt. 78 BayBG, Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und frü...Art. 79 BayBG, AnnahmeverbotArt. 79a BayBG, Verfall…Art. 157 BayBG, In-Kraft-Treten
Art. 60a BayBG, Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
Art. 60a BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGReferenz: 2030-1-1-FAbschnitt: e) – Eintritt in den Ruhestand → bb) – Ruhestand (1) Wird in den Fällen der Art. 56 bis 60 eine (amts-)ärztliche Untersuchung durchgeführt, teilt der Arzt im Einzelfall auf Anforderung der Behörde die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. (2) 1Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde nach Absatz 1 ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. 2Die an die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die nach Art. 56 bis 60 zu treffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden. 3Die Mitteilung ist verschlossen zum Personalakt des Beamten zu nehmen. (3) 1Die Behörde hat den Beamten vor der Untersuchung auf den Zweck der Untersuchung und auf die ärztliche Befugnis zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde nach Absatz 1 an die Behörde hinzuweisen. 2Der Arzt übermittelt dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, seinem Vertreter eine Ablichtung der auf Grund dieser Vorschrift an die Behörde erteilten Auskünfte. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 147 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500) Zur weiteren Anwendung s. Artikel 141, 142, 143, 144, 145 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 56a BayBG, Begrenzte DienstfähigkeitArt. 134 BayBG, Polizeidienstunfähigkeit
Art. 60 BayBG, Versetzung von Beamten auf Probe in den RuhestandArt. 61 BayBG, Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands