Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/675f
Timestamp: 2017-02-22 17:05:36
Document Index: 392386900

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 241', '§ 433', '§ 662', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 2385', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675']

§ 675f BGB, Zahlungsdienstevertrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 675f BGB, Zahlungsdienstevertrag Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBGB - Bürgerliches Gesetzbuch§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse§§ 662 - 676c, Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste§§ 675c - 676c, Untertitel 3 - Zahlungsdienste§§ 675f - 675i, Kapitel 2 - Zahlungsdienstevertrag
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 675f BGB, Zahlungsdienstevertrag§ 675g BGB, Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675h BGB, Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675i BGB, Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld§ 675j BGB, Zustimmung und Widerruf der Zustimmung§ 675k BGB, Nutzungsbegrenzung§ 675l BGB, Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrum...§ 675m BGB, Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifi...§ 675n BGB, Zugang von Zahlungsaufträgen§ 675o BGB, Ablehnung von Zahlungsaufträgen§ 675p BGB, Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags§ 675q BGB, Entgelte bei Zahlungsvorgängen§ 675r BGB, Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen§ 675s BGB, Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge§ 675t BGB, Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen§ 675u BGB, Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvo...§ 675v BGB, Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthe...§ 675w BGB, Nachweis der Authentifizierung§ 675x BGB, Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger au...§ 675y BGB, Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhaf...§ 675z BGB, Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung ...…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 675f BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 3 – Zahlungsdienste → Kapitel 2 – ZahlungsdienstevertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen. (2) 1Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. 2Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen. (3) 1Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. 2Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt. (4) 1Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. 2Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein. (5) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten, nicht ausgeschlossen werden.Zu § 675f: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07 - Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; Möglichkeit der Nachbildung des…BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 - Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09 - Zurverfügungstellung von Informationen i.R.d. § 675a BGB durch Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme; Anspruch eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht…BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11 - Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift;…BGH, 02.06.2015 - XI ZR 327/14 - Anspruch einer Bank auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer an den Ehemann der Kontoinhaberin bewirkten AuszahlungBGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13 - Vereinbarung einer Kündigungsfrist im Rahmen eines GirovertragsBGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13 - Kontrollfähigkeit einer unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogenen Bestimmung im Preis- und Leistungsverzeichnis einer BankBGH, 04.12.2014 - IX ZR 115/14 - Leistung eines gepfändeten Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto an den Gläubiger erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats;…BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12 - Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingugnen eines Kreditinstituts hinsichtlich des Verlangens von Entgelt für ein PfändungsschutzkontoBGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11 - Wirksamkeit einer im Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmung (Klausel) über die Kontoführungsgebühr für ein…BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 - Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters;…BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15 - Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters;…BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14 - Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten als durch Verzug adäquat verursachter SchadenBGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14 - Wirksamkeit einer im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltenen Entgeltklausel für die Ausstellung einer…BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - Nichtigkeit einer unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogenen Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank; Preis pro Posten 0,32 EURBGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13 - Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs durch Zahler und Zahlungsdienstleister;…BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung sowie einer Verfallsanordnung aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz über die Beaufsichtigung von ZahlungsdienstenBGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14 - Minderung eines Bereicherungsanspruchs in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Insolvenzmasse verursachten KostenBGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13 - Deckungsanfechtung gegen das Vertragsunternehmen bei der Insolvenz des Karteninhabers im Falle der Einsetzung einer Kreditkarte als Barzahlungsersatz
§ 675e BGB, Abweichende Vereinbarungen§ 675g BGB, Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
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