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Timestamp: 2016-10-24 07:08:05
Document Index: 389549476

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_941/2011 (17.01.2012)
2C_941/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Anita Hug,
im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 19. Oktober 2011.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1983) heiratete im August 2006 in seiner Heimat eine im Kanton Aargau niedergelassene Landsfrau. Im August 2007 reiste er in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Im September 2008 wurde der gemeinsame Sohn A.________ geboren. Im Januar 2009 trennten sich die Eheleute. Mit Urteil vom 20. Juli 2009 wurde die Ehe geschieden, wobei die elterliche Sorge �ber das Kind der Mutter zugesprochen wurde. In der Folge verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 10. M�rz 2010 die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________, welche letztmals bis zum 31. August 2009 verl�ngert worden war. Er habe die Schweiz sp�testens 60 Tage nach Rechtskraft der Verf�gung zu verlassen. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. November 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht das in der Sache kantonal zuletzt ergangene Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht vom 19. Oktober 2011 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
1.3 Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen und auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. Infolge eines Ratenzahlungsgesuchs von X.________ hat es am 30. November 2011 den Gerichtskostenvorschuss auf Fr. 1'000.-- reduziert und die Zahlungsfrist bis zum 3. Januar 2012 erstreckt. Innert dieser Frist leistete X.________ den entsprechend gek�rzten Vorschuss.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es werde gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verstossen. Gegen�ber seinem Sohn bestehe eine intakte Beziehung. Diese werde zerst�rt, falls die Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert werde. Er k�nne dann n�mlich nicht mehr sein Besuchsrecht aus�ben. Ihm k�nne der weitere Aufenthalt nur verweigert werden, wenn die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung oder das wirtschaftliche Wohl des Landes dies gebiete. Das sei hier nicht der Fall.
2.2 Die Vorinstanz stellt im Hinblick auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK sowie Art. 13 BV eine Gesamtbetrachtung an. Insoweit h�lt sie fest, der Beschwerdef�hrer unterhalte - durch Aus�bung eines Besuchsrechts von einigen Stunden alle zwei Wochen - zwar eine Beziehung zu seinem Sohn. Diese k�nne jedoch nicht als besonders eng bezeichnet werden. Sogar als die Familie noch intakt war, habe der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Betreuung und Erziehung des Kindes keine wesentliche Rolle �bernommen. Sowohl vor der Trennung der Eltern als auch danach musste die Betreuung des Sohnes unabh�ngig vom Beschwerdef�hrer sichergestellt sein. Das obschon w�hrend l�ngerer Zeit bloss die Kindsmutter und nicht der Beschwerdef�hrer berufst�tig war.
Insoweit schliesst die Vorinstanz - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - zutreffend, dass der Beschwerdef�hrer keine besonders enge Beziehung zu seinem Sohn unterh�lt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.218/2005 vom 21. April 2005 E. 2.2.2; 2C_335/ 2009 vom 12. Februar 2010 lit. C und E. 2.2.3; 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6.4 und 6.6; 2C_787/2010 vom 16. Juni 2011 E. 3.2.2; 2C_398/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 3.4; 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.4.4). Auch kommt sie unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis zum nicht zu beanstandenden Ergebnis, der Beschwerdef�hrer k�nne deshalb keinen Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung aus den erw�hnten Bestimmungen ableiten (vgl. zu Art. 8 EMRK: BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a und b S. 25 f.; zus�tzlich zu Art. 50 AuG: erw�hnte Urteile 2C_195/2010 E. 6 und 2C_578/2011 E. 3.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer h�lt sich denn auch noch nicht sehr lange in der Schweiz auf, ist ebenso wenig �berdurchschnittlich integriert, die soziale Wiedereingliederung in seinem Herkunftsland ist m�glich und er kann die Beziehungen zum Sohn - wenn auch in teilweise anderer Form (z.B. durch gelegentliche Besuchsaufenthalte in der Schweiz) - vom Kosovo aus pflegen. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer seit Mitte Juni 2009 in der Schweiz als Tiefbauarbeiter erwerbst�tig ist und angeblich seither - jedoch weder beziffert noch belegt - Unterhaltsbetr�ge f�r seinen Sohn entrichtet. Den Feststellungen der Vorinstanz zufolge ist nicht ersichtlich, dass er weitergehende finanzielle Unterst�tzung leistet, welche auf eine besonders enge wirtschaftliche Beziehung schliessen lassen w�rde.
Der Beschwerdef�hrer wendet zwar ein, er habe noch nicht �ber eine angemessene Wohnung verf�gt und das Kind sei lediglich ein paar Monate alt gewesen, als das Besuchsrecht festgesetzt worden sei. Die Situation habe sich seither gewandelt, weshalb er nunmehr einen Anspruch auf Besuche an mindestens einem oder zwei Tagen "h�tte". Zweifelhaft ist bereits, ob damit eine hinreichend intensive Beziehung geschaffen w�rde. Wie die Vorinstanz zudem richtig bemerkt, legt der mitwirkungspflichtige Beschwerdef�hrer nicht einmal dar, dass er inzwischen beachtliche Erziehungsfunktionen �bernommen habe. Ebenso wenig hat er nachgewiesen, dass er ein grossz�gig ausgestaltetes und effektiv gelebtes Besuchsrecht anstrebe bzw. aus�be. Ein solcher Nachweis h�tte vom Beschwerdef�hrer erwartet werden k�nnen, zumal - seinen Angaben zufolge - die Kontakte von einigen Stunden alle zwei Wochen reibungslos stattfinden w�rden und er nicht behauptet, die Kindsmutter widersetze sich einer Intensivierung der Beziehung zum Sohn. Vielmehr t�nt er an, dass er mit ihr nicht mehr wie im Zeitpunkt der Trennung zerstritten sei.
Soweit der Beschwerdef�hrer den Hinweis der Vorinstanz auf das bundesgerichtliche Urteil 2D_30/2007 vom 17. Juli 2007 kritisiert, weil dort ein anderer Sachverhalt gegeben war, geht dieser Vorwurf fehl. Die Vorinstanz hat dieses Urteil bloss zitiert, um zu belegen, dass die bundesgerichtliche Praxis im Rahmen von Art. 8 EMRK das Erfordernis der besonderen gef�hlsm�ssigen Intensit�t der Beziehung aufstellt und wann dieses regelm�ssig erf�llt ist.
2.3 Dem Dargelegten zufolge ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu behandeln und abzuweisen. Das Bundesgericht kann sich auf eine summarische Begr�ndung beschr�nken und f�r alles Weitere auf den ausf�hrlich und sorgf�ltig begr�ndeten Entscheid der Vorinstanz verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Diese hat sich bereits zutreffend mit s�mtlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers befasst.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die mit Blick auf seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse reduzierten Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.