Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Einsatz-von-Einkommen-und-Vermoegen-109.html
Timestamp: 2017-10-17 09:38:09
Document Index: 326196171

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 86', '§ 43', '§ 43', '§ 82', '§ 8', '§ 82', '§ 9', '§ 82', '§ 60']

Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen - Soziales & Recht - betanet
3. Was zählt zum Einkommen
4. Was wird angerechnet
die meisten Sozialleistungen, z.B. Leistungen der Sozialversicherungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Rente etc.), Wohngeld, Mutterschaftsgeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld für volljährige Kinder (Kindergeld für minderjährige Kinder wird dem Einkommen des Kindes angerechnet), Krankengeld, Elterngeld, das über 300 € hinausgeht, und Betreuungsgeld Bayern.
Pflegegeld (Pflegegeld Pflegeversicherung, Pflegegeld Sozialhilfe, Pflegegeld Unfallversicherung), nur bei Hilfe zur Pflege wird es angerechnet.
Das Einkommen aus den oberen Einkommensarten wird zusammengezählt, davon werden folgende Ausgaben und Beträge abgezogen:
Geförderte Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG), wenn sie den Mindesteigenbeitrag (ca. 4 % des Einkommesn, § 86 EStG) nicht überschreiten.
Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (§ 43 SGB IX).
Ausschließlich bei Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
Abzugsbetrag für Erwerbstätige in Höhe von 30 % des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit, maximal jedoch in Höhe von 204,50 € (= 50 % der Regelbedarfsstufe 1).
Aufwandsentschädigungen und ähnliche Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten können bis zu einer Höhe von 200 € monatlich abgezogen werden.
Ausschließlich bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: maximal 26 € pro Jahr Abzugsbetrag bei Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 43 Abs. 2 SGB XII).
Nach dem Abzug ergibt sich das anzurechnende Einkommen.
Einmalige Einnahmen werden im Folgemonat angerechnet. Entfällt dadurch der Leistungsanspruch in einem Monat, so ist die Einnahme gleichmäßig auf 6 Monate verteilt anzurechnen (§ 82 Abs.4 SGB XII). Wiederkehrende Einnahmen, die nicht monatlich oder in unterschiedlicher Höhe zufließen (z.B. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge), werden als Jahreseinnahmen berechnet (§ 8 VO zu § 82 SGB XII).
Ist der Bedarf an Sozialhilfe nur von kurzer Dauer oder einmalig und eine schnelle Hilfe notwendig, so kann der Träger der Sozialhilfe nach Anhörung des Leistungsberechtigten die Einkünfte schätzen (§ 9 VO zu § 82 SGB XII).
Bei Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen wird nur der Teil des anzurechnenden Einkommens abgezogen, der über der Einkommensgrenze liegt.
Grundbetrag von 818 € (= 2-facher Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1)
Familienzuschlag von 287 € (= 70 % des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1, auf volle € aufgerundet)
Für Schwerstpflegebedürftige (Pflegegrad 4 oder 5) und Blinde (Blindenhilfe) gilt zudem, dass nur maximal 40 % des Einkommens über dieser Einkommensgrenze angerechnet werden.
Gelder, die nachweislich bald zum Bau am Hausgrundstück oder der Wohnung genutzt werden und behinderten und pflegebedürftigen Menschen dienen sollen.
Seit 1.1.2017 und bis zum 31.12.2019 gilt für alle Leistungen der Eingliederungshilfe eine erhöhte Einkommens- und Vermögensgrenze von 25.000 € (§ 60a SGB XII).
Letzte Aktualisierung am 01.09.2017 Redakteur/in: Ines Grocki
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