Source: http://www.procedo-deutschland.de/menu/agb.html
Timestamp: 2017-07-22 02:31:01
Document Index: 14121926

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

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Über PROCEDO
Allgemeine Geschäftsbedingungen Für einen Vertrag mit dem Teilnehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der PROCEDO GmbH, Adolfsallee 21, 65185 Wiesbaden. § 1 Anmeldung Anmeldungen können mittels vollständig ausgefülltem Anmeldeformular schriftlich per Post oder per Telefax erfolgen. Bei der Anmeldung handelt es sich um das Angebot des Vertragspartners zum Abschluss eines Vertrages mit PROCEDO GmbH. Sind Vertragspartner und Teilnehmer nicht identisch, hat die Anmeldung über den Vertragspartner zu erfolgen. § 2 Anmeldebestätigung Nach Eingang der Anmeldung bei PROCEDO GmbH erhält der Vertragspartner eine Rechnung, die gleichzeitig Anmeldebestätigung (Buchungsbestätigung) ist. Erst mit Eingang der Rechnung (Buchungsbestätigung) beim Vertragspartner wird der Vertrag wirksam. Nimmt der Teilnehmer an einer Ausbildung, einem Kurs oder einem Kurspaket teil, ohne dass dem Vertragspartner zuvor die Rechnung (Buchungsbestätigung) zugegangen ist, gilt der Vertrag als wirksam geschlossen mit Teilnahmebeginn durch den Teilnehmer. § 3 Rücktritt; Stornierungskosten Der Teilnehmer kann jederzeit vor Beginn einer Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Teilnehmer vom Vertrag zurück, wird die PROCEDO GmbH für die getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen angemessenen Ersatz verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes werden auf Seiten der PROCEDO GmbH ersparte Aufwendungen und der anderweitige Einsatz seiner Leistungen berücksichtigt, deren Höhe sich nach dem Rücktrittstermin richtet:
Bei einem Rücktritt vier bis zwei Wochen vor Modul-/Seminarbeginn berechnen wir 25 %, bei einem Rücktritt ab 7 Tage vor Modulbeginn 100 % der jeweiligen Modul-/Seminargebühr. Stornierungen oder Kündigungen sind schriftlich einzureichen.
Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei PROCEDO GmbH .
Sollte ein Seminar aus wichtigem Grund wie der Erkrankung des Seminarleiters nicht stattfinden können, erhält der Teilnehmer rechtzeitig Nachricht. Bei zu geringer Teilnehmerzahl wird er ca. 10 Tage vor Seminarbeginn informiert. Die PROCEDO GmbH verpflichtet sich zur vollen Rückzahlung der Seminargebühr. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
§ 4 Keine Rückzahlung bei Abbruch Bricht ein Teilnehmer eine Seminarreihe ab, so hat er keinen Anspruch auf Rückvergütung der anteiligen Lehrgangsgebühren.
§ 5 Haftung Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder aus Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PROCEDO GmbH , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die PROCEDO GmbH nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PROCEDO GmbH , wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die PROCEDO GmbH haftet nicht für das Abhandenkommen von Geld, Wertsachen und anderen Gegenständen während Workshops/Seminaren
§ 6 Anwendbares Recht Für Verträge zwischen dem Teilnehmer und der PROCEDO GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 7 Gerichtsstand Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main.
II. Besondere Zahlungs- und Teilnahmebedingungen. § 1 Gebühren, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung Die Höhe der jeweiligen Kurs- oder Ausbildungsgebühr ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Ausbildungskatalog. Zahlungen sind spätestens bis 6 Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn in voller Höhe zu leisten. Bei Kurspaketen ist die Zahlung spätestens bis 6 Wochen vor Beginn des 1. Kurses in voller Höhe zu leisten. Erfolgt die Anmeldung in einem Zeitraum von weniger als 6 Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn, wird die Gebühr mit der übersandten Rechnung (Buchungsbestätigung) sofort zur Zahlung fällig. Als bargeldlose Zahlung wird die Überweisung wie auch die Einzugsermächtigung zahlungshalber akzeptiert. Zahlungen sind für die PROCEDO GmbH kostenfrei zu leisten. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Eingang auf dem Konto von PROCEDO GmbH. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ist der Vertragspartner Unternehmer, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Mahnkosten betragen bei der 2. Mahnung 2,50 €, bei der 3. Mahnung 7,50 € zzgl. MwSt. pro Mahnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Sofern die Teilnahmegebühr nicht fristgerecht eingegangen ist, muss der Teilnehmer am Anreisetag die Zahlung schriftlich belegen können. Ist der Teilnehmer dazu nicht in der Lage, so muss er die Teilnahmegebühr am Anreisetag bar bezahlen. Andernfalls ist die PROCEDO GmbH berechtigt, den Teilnehmer von dem Besuch des Lehrgangs oder Seminars auszuschließen.
§ 2 Verwaltungsgebühr bei Abbruch Bei Abbruch eines Seminars/Moduls/ Workshops durch den Teilnehmer wird eine Verwaltungsgebühr von 25% des Gesamtpreises fällig.
§ 3 Absage von Veranstaltungen bei zu geringer Teilnehmerzahl PROCEDO GmbH behält sich das Recht vor, Veranstaltungen bis zu vier Wochen vor Beginn abzusagen, sofern nicht eine Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen erreicht wird oder andere schwerwiegende Gründe die Durchführung des Lehrgangs unmöglich machen (z.B. kurzfristige Erkrankung des Dozenten/Referenten). Hierüber wird der Teilnehmer unverzüglich entsprechend unterrichtet. Vom Teilnehmer bereits geleistete Zahlungen werden in diesen Fällen unverzüglich zurückerstattet.
(Stand: 12.06.2013)