Source: https://lexetius.com/FamFG/238
Timestamp: 2019-08-21 09:04:25
Document Index: 4067530

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 237', '§ 239']

§ 238 FamFG. Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 238 FamFG [>]
Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften
Paragraf 238. Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
1§ 238. Abänderung gerichtlicher Entscheidungen.
(1) [1] Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. [2] Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(3) [1] Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. [2] Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. [3] Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. [4] Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
Umfeld von § 238 FamFG
§ 237 FamFG. Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
§ 239 FamFG. Abänderung von Vergleichen und Urkunden