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Timestamp: 2016-10-23 06:23:32
Document Index: 3389512

Matched Legal Cases: ['Art. 398', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 117', 'Art. 450', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 389', 'Art. 446', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_765/2014 (05.12.2014)
5A_765/2014 � � Urteil vom 5. Dezember 2014
Abteilungspr�sident der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen.
B.A.________ ist der Sohn von A.A.________ und C.A.________. Er kam 1990 zur Welt und ist behindert. Seit dem 12. August 2009 steht B.A.________ unter Vormundschaft. Auf den 1. Januar 2013 wurde die Vormundschaft von Gesetzes wegen in eine umfassende Beistandschaft (Art. 398 ZGB) umgewandelt. Im Februar 2014 ersuchte A.A.________ die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) St. Gallen darum, die umfassende Beistandschaft auf ihn zu �bertragen. Mit Verf�gung vom 28. April 2014 wies die KESB St. Gallen den Antrag ab. A.A.________ erhob Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission (VRK) des Kantons St. Gallen. Mit Eingabe vom 31. Mai 2014 reichte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Der Abteilungspr�sident der VRK wies das Armenrechtsgesuch mit Verf�gung vom 6. Juni 2014 ab (Ziffer 1) und forderte A.A.________ auf, bis zum 30. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen, falls er an seiner Beschwerde festhalten wolle (Ziffer 2).
Am 11. Juni 2014 legte A.A.________ gegen die Verf�gung der VRK beim Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter im Familienrecht) Beschwerde ein. F�nf Tage sp�ter stellte er f�r das dortige Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Sp�ter reichte er hierzu noch Unterlagen ein. Mit Entscheid vom 23. September 2014 hob das Kantonsgericht Ziffer 2 der Verf�gung vom 6. Juni 2014 (s. Bst. A) auf und wies die VRK an, A.A.________ eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab. A.A.________s Armenrechtsgesuch f�r das Beschwerdeverfahren schrieb es zufolge Gegenstandslosigkeit ab, da es auf die Erhebung einer Entscheidgeb�hr verzichtete.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 wendet sich A.A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Seinen Ausf�hrungen l�sst sich sinngem�ss entnehmen, dass er an seinem Armenrechtsgesuch f�r das Beschwerdeverfahren vor der VRK festh�lt und auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Verf�gung vom 21. Oktober 2014 erkannte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Im �brigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten �berweisen lassen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich gegen den Entscheid des Kantonsgerichts, mit dem dieses die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der Verwaltungsrekurskommission abweist. Der Pr�sident dieser Beh�rde hatte das Armenrechtsgesuch mittels einer selbst�ndigen, vorab er�ffneten Verf�gung abgewiesen. Der angefochtene Entscheid betrifft also einen Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 1 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort geht es um die �bertragung einer Beistandschaft. Das ist eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und der Beschwerde in Zivilsache unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Das gleiche Rechtsmittel ist daher gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zul�ssig. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Der Streit dreht sich vor Bundesgericht um die Frage, ob der Abteilungspr�sident der VRK die Beschwerde gegen den Beschluss der KESB St. Gallen zu Recht als aussichtslos beurteilt hat. Die fehlende Aussichtslosigkeit - hier der Beschwerde an die VRK - ist eine von zwei Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Als gesetzliche Grundlage nennt das Kantonsgericht Art. 117 ZPO. Es wendet diese Norm als kantonales Recht an. Zu Recht st�tzt es sich auf die diesbez�glichen Verweise in Art. 450f ZGB und Art. 11 des sanktgallischen Einf�hrungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung �ber das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012 (sGS 912.5). Soweit aber allein die Anwendung des kantonalen Rechts in Frage steht, kann der Beschwerdef�hrer nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich des Willk�rverbots geltend machen (s. BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231). F�r diese Vorbringen gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte Vorw�rfe. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Was den Sachverhalt angeht, ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann der Beschwerdef�hrer einzig vorbringen, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch daf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Dem angefochtenen Entscheid zufolge ist ein Rechtsmittel aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und wenn eine Partei, die selbst �ber die n�tigen Mittel verf�gt, bei vern�nftiger �berlegung von einem Prozess absehen w�rde. Die Prozesschancen seien in vorl�ufiger und summarischer Pr�fung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zur Zeit der Gesuchstellung zu beurteilen und abzusch�tzen. Das Kantonsgericht gibt den Begriff der Aussichtslosigkeit, wie ihn das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV entwickelt hat und wie er auch f�r die Auslegung von Art. 117 Bst. b ZPO zu ber�cksichtigen ist (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218), in zutreffender Weise wieder (vgl. BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Erg�nzend ist klarzustellen, dass es bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels darauf ankommt, ob das Rechtsmittel prozessual unzul�ssig oder aussichtslos ist (Urteil 5A_417/2009 vom 31. Juli 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Mithin ist zu beachten, dass ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, das mit den gestellten Rechtsbegehren verglichen werden kann (Urteil 4A_226/2011 vom 31. Mai 2011 E. 3.2). Bei alledem ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; s. auch E. 2).
Das Kantonsgericht verweist zun�chst auf den Entm�ndigungsbeschluss vom 12. August 2009 (s. Sachverhalt Bst. A). Die damalige Vormundschaftsbeh�rde habe eine Erstreckung der elterlichen Sorge mit der Begr�ndung verworfen, dass die Eltern mit der Behinderung ihres Sohnes �berfordert seien. Im Hinblick auf B.A.________s weitere Entwicklung und die ihm verbleibenden M�glichkeiten sei es der Vormundschaftsbeh�rde sinnvoller erschienen, anstelle der Eltern eine Fachperson als Vormund einzusetzen. Mit Bezug auf die gegenw�rtigen Verh�ltnisse stellt das Kantonsgericht fest, dass sich an B.A.________s Situation seither nichts ge�ndert habe. Er sei weiterhin in allen Lebenslagen auf Unterst�tzung angewiesen, arbeite bei der D.________ und wohne bei seinen Eltern. Das Kantonsgericht anerkennt, dass der Beschwerdef�hrer und seine Frau ihren Sohn �ber alles lieben und nur das Beste f�r ihn wollen. Es weist aber darauf hin, dass die gesamte Situation von den Eltern sehr viel abverlange, weil neben dem Betreuungsaufwand auch die finanziellen Belange zu regeln, Gespr�che mit dem Arbeitgeber zu f�hren und Anliegen gegen�ber der Sozialversicherungsanstalt oder weiteren Versicherungen zu vertreten sind. F�r diese Fragen sei ein Beistand von Vorteil, der �ber das entsprechende Fachwissen verf�gt und so die Interessen des Verbeist�ndeten bestm�glichst wahren kann. Gest�tzt auf die Akten kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass es f�r B.A.________ nach wie vor wichtig sei, eine neutrale und ausserhalb der Familie stehende Person zu haben, die seine Interessen wahrt. Angesichts dessen sei kein wichtiger Grund ersichtlich, der f�r einen Beistandswechsel oder die F�hrung des Mandats durch den Vater sprechen w�rde. F�r die Beibehaltung der bisherigen Regelung spreche �berdies, dass sich das geistig behinderte Kind seinen M�glichkeiten entsprechend von den Eltern abl�sen soll. Dies werde zus�tzlich erschwert, wenn ein Elternteil oder beide Eltern als Vormund eingesetzt w�rden. Gest�tzt auf diese Erkenntnisse kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Abteilungspr�sident der VRK die Beschwerde gegen den Beschluss der KESB St. Gallen zu recht als aussichtslos beurteilt habe.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den res�mierten vorinstanzlichen Erw�gungen nicht hinreichend auseinander. Was den Sachverhalt angeht, begn�gt er sich im Wesentlichen damit, dem angefochtenen Entscheid seine eigene Sicht der Dinge gegen�berzustellen. So beteuert er, dass B.A.________ sich zu Hause wohl f�hlt, er seinen Sohn gerne, vollumf�nglich und st�ndig betreue und ihm sehr viel daran liege, B.A.________ gl�cklich zu sehen. All das stellt das Kantonsgericht indessen gar nicht in Abrede. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdef�hrer und seine Frau mit der Behinderung ihres Sohnes (nach wie vor) �berfordert sind, l�sst sich allein damit nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ausweisen. Ebenso wenig gen�gt es hierzu, wenn der Beschwerdef�hrer den kantonalen Instanzen unterstellt, sie w�rden sein "finanzielles und juristisches Unverm�gen missbrauchen", um sein Begehren auf �bertragung der Beistandschaft abzuweisen. Zum einen �bersieht der Beschwerdef�hrer damit, dass das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid nicht �ber sein Begehren auf �bertragung der Beistandschaft, sondern (lediglich) �ber die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde an die VRK befindet. Zum andern gesteht er damit selbst ein, dass zur Regelung der administrativen, namentlich der finanziellen Belange des Sohnes die Hilfe durch eine aussenstehende Fachperson erforderlich ist. Warum die Vorinstanz seine Beschwerde gegen den Beschluss der KESB St. Gallen trotzdem nicht als aussichtslos beurteilen durfte, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere kann auch nicht gesagt werden, das Kantonsgericht habe bei der Pr�fung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels �bersehen, dass die KESB St. Gallen bei der Anordnung der streitigen Massnahme von ihrem Ermessen offensichtlich verkehrten oder sogar b�sen Gebrauch gemacht hat. Denn das Gesetz schreibt der Erwachsenenschutzbeh�rde vor, eine Massnahme gerade dann anzuordnen, wenn die Unterst�tzung der hilfsbed�rftigen Person durch die Familie nicht ausreicht (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, die kantonalen Instanzen h�tten gegen seinen Willen entschieden. Der Beschwerdef�hrer verkennt die Natur des erwachsenenschutzrechtlichen Verfahrens. Die Erwachsenenschutzbeh�rde ist nicht an die Antr�ge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden (Art. 446 Abs. 3 ZGB). Das bedeutet, dass sie eine angezeigte Massnahme auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers anordnen kann. Dementsprechend kann allein der Widerstand gegen eine Massnahme nicht zur Folge haben, dass ein Rechtsmittel nicht aussichtslos ist.
Im Ergebnis h�lt die Beurteilung des Kantonsgerichts, dass die Beschwerde gegen den Beschluss der KESB St. Gallen aussichtslos ist, vor der Verfassung stand. Die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ist also unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen. Nachdem der Beschwerde an das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (s. Sachverhalt Bst. C), diese mit der Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils aber dahinf�llt, bleibt es im �brigen bei der vorinstanzlichen Anordnung, dass der Abteilungspr�sident der VRK dem Beschwerdef�hrer eine neue angemessene Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat grunds�tzlich f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Angesichts der besonderen Umst�nde verzichtet das Bundesgericht aber darauf, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der VRK, die sich zur Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das Bundesgericht nicht �usserte, ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt, erweist sich sein Gesuch als gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Abteilungspr�sidenten der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.