Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_MPG_Voraussetzungen_fuer_das_erstmalige_Inverke-d141146,11.html
Timestamp: 2016-10-23 03:26:34
Document Index: 140887225

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 44', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

§ 10 MPG, Voraussetzungen für das erstmalige Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Systemen und Behandlungseinheiten sowie für das Sterilisieren von Medizinprodukten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 MPG, Voraussetzungen für das erstmalige Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Systemen und Behandlungseinheiten… Suche
Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Bundesrecht…§ 10 MPG, Voraussetzungen für das erstmalige Inverkehrbringen und die Inbetriebn...§ 11 MPG, Sondervorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme§ 12 MPG, Sonderanfertigungen, Medizinprodukte aus Eigenherstellung, Medizinprod...§ 13 MPG, Klassifizierung von Medizinprodukten, Abgrenzung zu anderen Produkten§ 14 MPG, Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten von Medizinprodukten§ 15 MPG, Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung vo...§ 15a MPG, Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Dritt...§ 16 MPG, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung§ 17 MPG, Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen§ 18 MPG, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unter...§ 19 MPG, Klinische Bewertung, Leistungsbewertung§ 20 MPG, Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 21 MPG, Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 22 MPG, Verfahren bei der Ethik-Kommission§ 22a MPG, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde§ 22b MPG, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden B...§ 22c MPG, Änderungen nach Genehmigung von klinischen Prüfungen§ 23 MPG, Durchführung der klinischen Prüfung§ 23a MPG, Meldungen über Beendigung oder Abbruch von klinischen Prüfungen§ 23b MPG, Ausnahmen zur klinischen Prüfung§ 24 MPG, Leistungsbewertungsprüfung…§ 44 MPG, Übergangsbestimmungen
§ 10 MPG, Voraussetzungen für das erstmalige Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Systemen und Behandlungseinheiten sowie für das Sterilisieren von Medizinprodukten
§ 10 MPGGesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) BundesrechtZweiter Abschnitt – Anforderungen an Medizinprodukte und deren BetriebTitel: Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MPGGliederungs-Nr.: 7102-47Normtyp: Gesetz(1) 1Medizinprodukte, die eine CE-Kennzeichnung tragen und die entsprechend ihrer Zweckbestimmung innerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Anwendungsbeschränkungen zusammengesetzt werden, um in Form eines Systems oder einer Behandlungseinheit erstmalig in den Verkehr gebracht zu werden, müssen keinem Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden. 2Wer für die Zusammensetzung des Systems oder der Behandlungseinheit verantwortlich ist, muss in diesem Fall eine Erklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 abgeben.(2) Enthalten das System oder die Behandlungseinheit Medizinprodukte oder sonstige Produkte, die keine CE-Kennzeichnung nach Maßgabe dieses Gesetzes tragen, oder ist die gewählte Kombination von Medizinprodukten nicht mit deren ursprünglicher Zweckbestimmung vereinbar, muss das System oder die Behandlungseinheit einem Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 unterzogen werden.(3) 1Wer Systeme oder Behandlungseinheiten gemäß Absatz 1 oder 2 oder andere Medizinprodukte, die eine CE-Kennzeichnung tragen, für die der Hersteller eine Sterilisation vor ihrer Verwendung vorgesehen hat, für das erstmalige Inverkehrbringen sterilisiert, muss dafür nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine Erklärung abgeben. 2Dies gilt entsprechend, wenn Medizinprodukte, die steril angewendet werden, nach dem erstmaligen Inverkehrbringen aufbereitet und an andere abgegeben werden.(4) 1Medizinprodukte, Systeme und Behandlungseinheiten gemäß der Absätze 1 und 3 sind nicht mit einer zusätzlichen CE-Kennzeichnung zu versehen. 2Wer Systeme oder Behandlungseinheiten nach Absatz 1 zusammensetzt oder diese sowie Medizinprodukte nach Absatz 3 sterilisiert, hat dem Medizinprodukt Informationen nach Maßgabe des § 7 die nach den Nummern 11 bis 15 des Anhangs 1 der Richtlinie 90/385/EWG, nach den Nummern 13.1, 13.3, 13.4 und 13.6 des Anhangs I der Richtlinie 93/42/EWG oder den Nummern 8.1, 8.3 bis 8.5 und 8.7 des Anhangs I der Richtlinie 98/79/EG erforderlichen Informationen beizufügen, die auch die von dem Hersteller der Produkte, die zu dem System oder der Behandlungseinheit zusammengesetzt wurden, mitgelieferten Hinweise enthalten müssen.
§ 9 MPG, CE-Kennzeichnung§ 11 MPG, Sondervorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme