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Timestamp: 2016-10-24 20:12:58
Document Index: 153251091

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in casu']

Der 1966 geborene B.________ war von November 2003 bis August 2005 f�r die X.________ GmbH t�tig. In wechselnder Abfolge waren er oder seine Ehefrau, M.________, als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer bzw. Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin der X.________ GmbH mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Von Januar 2006 bis Juli 2007 bezog B.________ Arbeitslosenentsch�digung. Mit Arbeitsvertrag vom 4. Oktober 2007, unterzeichnet von M.________, wurde er von der X.________ GmbH wiederum als Gesch�ftsf�hrer angestellt, wobei Arbeitsbeginn der 20. September 2007 war. M.________ l�ste das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 20. August 2008 per Ende September 2008 ein weiteres Mal auf.
Am 30. September 2008 stellte B.________ f�r die Zeit ab 1. Oktober 2008 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 18. M�rz 2009 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung unter Hinweis auf den fehlenden Nachweis von Lohnzahlungen und demgem�ss mangelnder Erf�llung der Beitragszeit ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Juli 2009). Mit separater "Zwischenverf�gung" vom 21. Juli 2009 bewilligte sie ausserdem die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Einspracheverfahren und legte die Entsch�digung auf der Basis eines Stundenansatzes von Fr. 160.- auf Fr. 629.50 fest.
Sowohl gegen den Einspracheentscheid als auch gegen die Zwischenverf�gung liess B.________ Beschwerde erheben. Nachdem er das Rechtsmittel gegen die Zwischenverf�gung wieder zur�ckgezogen hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab, soweit sie nicht zufolge Teilr�ckzugs abgeschrieben wurde; das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung lehnte es ab (Entscheid vom 8. September 2010).
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, die Anspruchsberechtigung sei ab 1. Oktober 2008 zu bejahen; ferner seien ihm f�r das kantonale Gerichtsverfahren und den Prozess vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 15. November 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und B.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Der Kostenvorschuss ist rechtzeitig innert Nachfrist eingegangen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmung zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit ab 1. Oktober 2008 zu Recht verneint hat.
4.1 Nachdem der Beschwerdef�hrer im kantonalen Gerichtsverfahren eine Replik eingereicht und die Arbeitslosenkasse auf eine Duplik verzichtet hatte, wurde ihm Gelegenheit einger�umt, sich zum Aspekt des fehlenden Leistungsanspruchs aufgrund der arbeitgeber�hnlichen Stellung der Ehefrau zu �ussern, obwohl ihm die Problematik bereits aus einem fr�heren Beschwerdeverfahren bekannt war. Die Vorinstanz hat alsdann in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begr�ndung erkannt, der Beschwerdef�hrer habe in der vorliegend massgebenden Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum Datum des Einspracheentscheides vom 21. Juli 2009, welches rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 132 V 214 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil seine Ehefrau, welche seit September 2005 als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin und (ab Oktober 2008) zus�tzlich als Liquidatorin mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen gewesen sei, ihre arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb der X.________ GmbH beibehalten habe. Die Frage, ob die Beitragszeit erf�llt sei, k�nne unter diesen Umst�nden offenbleiben.
4.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche W�rdigung ist bundesrechtskonform. Der Beschwerdef�hrer �bersieht bei seiner Argumentation, dass die Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234 gerade nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen will, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen und deren Ehegatten inh�rent ist (ARV 2003 Nr. 22 S. 240 E. 4, C 92/02; SVR 2007 ALV Nr. 21 S. 69, C 180/06). Ein konkreter Missbrauch muss demgem�ss nicht vorliegen, weshalb von einer Pr�fung der konkreten Umst�nde abgesehen werden konnte. Der implizite Einwand, die Firma sei zeitweise inaktiv gewesen, vermag nichts am Ergebnis zu �ndern (BGE 123 V 234 E. 7b/bb S. 238; Urteil 8C_509/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3.2). Eine beschlossene oder angeordnete Liquidation - in casu bereits die dritte Liquidation innert kurzer Zeitspanne, nachdem die Gesellschaft nach den ersten zwei Liquidationen nicht aus dem Handelsregister gel�scht und jeweils wieder aktiviert worden war - ist ebenfalls kein taugliches Kriterium daf�r, das Ausscheiden einer Person in arbeitgeber�hnlicher Stellung zu belegen (Urteil C 75/04 vom 20. April 2005 E. 3). Auf die Ausf�hrungen des Versicherten zur Frage, ob er �berhaupt eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hatte, muss unter diesen Umst�nden nicht eingegangen werden.