Source: https://www.handwerkslupe.de/vertragsrecht
Timestamp: 2017-05-23 12:34:25
Document Index: 96696007

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 649', '§ 4', '§ 309', '§ 438', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 476', '§ 476', '§ 631', '§ 323', '§ 281', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Kauf- und Werkvertrag › Handwerkslupe
Handwerkslupe » Kauf- und Werkvertrag
Bauen im Bestand – Werkmängel und die Regeln der Technik	6. April 2017	|
Kauf- und Werkvertrag	Die Beachtung der Regeln der Technik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards. Auch bei Erreichung der Funktionalität eines Werkes führt die Missachtung der anerkannten … Stichworte: Bestandsbau, Regeln der Technik, Werkmangel, Werkvertrag | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”	17. März 2017	|
Kauf- und Werkvertrag	Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe … Stichworte: Gewährleistung, Schwarzarbeit | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund – und der Vergütungsanspruch	17. Februar 2017	|
Kauf- und Werkvertrag	Der Vergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündigung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofortigen Vertragsbeendigung, ohne dass dem Werkunternehmer ein Anspruch hinsichtlich der von ihm noch nicht erbrachten Leistung zusteht. Für ein außerordentliches Kündigungsrecht des Bestellers aus … Stichworte: Bauvertrag, Kündigung, Vergütungsanspruch, Werklohn, Werkvertrag | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Der Planungsmangel des Architekten – und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers	16. Februar 2017	|
Kauf- und Werkvertrag	Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt … Stichworte: Architektenhaftung, Bauvertrag, Bedenkenhinweis, Gewährleistung, Planungsmangel, VOB/B | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Abrechnung nach Einheitspreisen – und die Beweislast	15. Februar 2017	|
Kauf- und Werkvertrag	Für den Umfang der erbrachten Leistungen ist grundsätzlich der Unternehmer darlegungs- und beweisbelastet. Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vereinbarung eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substantiiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht worden ist. Der Umfang der jeweils erforderlichen Substantiierung … Stichworte: Beweislast, Darlegungslast, Einheitspreis, Schlüssigkeit, Vergütungsanspruch, Werklohn, Werkvertrag, Zivilprozess | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Leistungsänderung – und der Werklohnanspruch	14. Februar 2017	|
Kauf- und Werkvertrag	Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt auf der von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der Weise, dass – soweit wie möglich – an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird. Die Darlegungs- und Beweislast trägt dabei derjenige, der die Änderung für sich beansprucht; er hat … Stichworte: Beweislast, Darlegungslast, Einheitspreis, Leistungsänderung, Schlüssigkeit, Vergütungsanspruch, Werklohn, Werkvertrag, Zivilprozess | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Architektenhonorare – und die anrechenbaren Kosten	6. Dezember 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof hier zu einem … Stichworte: AGB, Anrechenbare Kosten, Architektenhonorar, HOAI, Kostenberechnung | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Die richtigen Fenster für das Haus	8. November 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Wenn die Fenster für das neue Haus ausgesucht werden, aber auch wenn die Fenster für das alte Haus ausgetauscht werden sollen, dann ist die erste Frage, die man sich stellen sollte wahrscheinlich: Kunststoff oder Holz? Fensterrahmen wurden früher nur aus Holz hergestellt, heutzutage kann man sich entscheiden. Natürlich haben beide … Stichworte: Fenster, Hausbau | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Baumängel – und der vertragliche Verjährungsbeginn	27. Oktober 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und … Stichworte: Architektenhaftung, Baumängel, Ingenieurhaftung, Schadenersatz, Verjährung | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken	26. Oktober 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung kommt eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht. Die Verjährung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeichneten Ansprüche beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer … Stichworte: Abnahme, Architektenhaftung, Baumängel, Ingenieurhaftung, Konkludente Abnahme, Schadenersatz, Teilabnahme, Verjährung | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf	14. Oktober 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nachvollzogen. Zeigt sich innerhalb von sechs … Stichworte: Beweislastumkehr, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Sachmängelhaftung, Verbrauchsgüterkauf | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Reparaturkosten – und die Selbstbeteiligung als verdeckter Nachlass	13. September 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein … Stichworte: Betrug, Haftpflichtversicherung, Kaskoversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Nachlass, Reparaturkosten, Selbstbeteiligung, Werklohnan, Werkunternehmer | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung	15. Juli 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Anlass hierfür bot ein Fall aus München: Die Käuferin bestellte bei dem beklagten Küchenstudio eine Einbauküche … Stichworte: Fristsetzung, Gewährleistung, Kaufvertrag, Mangel, Nacherfüllung | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Rechnung muss sein…	12. Juli 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, … Stichworte: Rechnung, Umsatzsteuerausweis, Vorsteuer, Vorsteuerabzug | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft	11. Juli 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet. Eine zwischen dem … Stichworte: Abschlagzahlungen, Bauhandwerker, Sicherungsabrede, Vertragserfüllungsbürgschaft, Werklohn, Werklohneinbehalt | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Abschlagzahlungen und Sicherungseinbehalte	7. Juli 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Abschlagszahlungsregelungen, aufgrund derer der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, ohne dem Auftragnehmer hierfür eine Sicherheit leisten zu müssen, bewirken einerseits, dass dem Auftragnehmer bis zur Schlusszahlung Liquidität entzogen wird und er darüber hinaus in Höhe des Einbehalts das Risiko trägt, dass der Auftraggeber insolvent … Stichworte: Abschlagzahlungen, Insolvenzrisiko, Sicherungseinbehalte | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame Ausgestaltung	6. Juli 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist für sich genommen nicht zu beanstanden, da das Verlangen von Vertragserfüllungssicherheiten in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Auftragssumme nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders anzusehen ist. Eine unangemessene Benachteiligung … Stichworte: Vertragserfüllungsbürgschaft, VOB/B | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Die VOB-Vertragserfüllungsbürgschaft – und die Wirksamkeit der VOB/B (2006)	5. Juli 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B (2006) ist wirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.2016 zwischenzeitlich entschieden hat, verstoßen die gleichlautende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) … Stichworte: Vertragserfüllungsbürgschaft, VOB/B | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Wohnungskauf per Bauträgervertrag – und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum	4. Juli 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme … Stichworte: Bauträger, Eigentumswohnung, Gemeinschaftseigentum, WEG-Beschluss, WEG-Versammlung, Werkvertrag, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümerversammlung | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Gewährleistung bei Bauträgerverträgen	1. Juli 2016	|
Kauf- und Werkvertrag	Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein. Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossene Verträge gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die … Stichworte: Bauträger, Eigentumswohnung, Werkvertrag | Rubrik: Kauf- und Werkvertrag	Seite 1 von 71
Wirtschaftsrecht AktuellEin Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Versuchen Sie es später noch einmal. Wirtschaft AktuellSicherheit durch ein BabyphoneUmsätze mit der Tochtergesellschaft im FreihafenProbleme mit dem Reisepass – und die Kündigung des ReisevertragsGemeinnützige Vereine – und das NebenzweckprivilegDer finale Betriebsstättenverlust – bei der Anteilsveräußerung an der ausländischen BetriebsstätteKartellbußgelder – steuerlich gesehenErwerbsminderungsrente bei SchwerhörigkeitWohngebäudeversicherung – und die FeuerschutzsteuerWas kostet die Löschung eines Hofvermerks?Was passiert mit laufenden Krediten im Falle einer Arbeitslosigkeit?	RechtsLupe