Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-09-2016-9C_282-2016
Timestamp: 2016-10-24 03:31:59
Document Index: 380136041

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE']

9C_282/2016 (12.09.2016)
9C_282/2016 � � Urteil vom 12. September 2016
vertreten durch ihre Beist�ndin B.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. M�rz 2016.
Die 1930 geborene A.________ ersuchte im M�rz 2015 um Erg�nzungsleistungen in Form der Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten, die sie in H�he von insgesamt Fr. 104'520.57 geltend machte. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) verneinte mit Verf�gung vom 16. April 2015 einen Anspruch der Versicherten auf j�hrliche Erg�nzungsleistung infolge eines Einnahmen�berschusses von Fr. 31'222.-. Mit Verf�gung vom 2. September 2015 verneinte die Ausgleichskasse auch einen Anspruch auf Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, als Kosten k�nnten maximal Fr. 25'000.- pro Jahr anerkannt werden, und der anzurechnende Einnahmen�berschuss von Fr. 31'222.- �bersteige diesen Betrag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2015 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. M�rz 2016 ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 29. M�rz 2016 sei aufzuheben und die Verg�tung der Krankheits- und Behinderungskosten sei ordnungsgem�ss zu berechnen.
1.1.�Die Kantone verg�ten den Bez�gerinnen und Bez�gern einer j�hrlichen Erg�nzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten namentlich f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, Transporte zur n�chstgelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG (Art. 14 Abs. 1 ELG [SR 831.30]). F�r die zus�tzlich zur j�hrlichen Erg�nzungsleistung verg�teten Krankheits- und Behinderungskosten k�nnen die Kantone H�chstbetr�ge festlegen. Diese d�rfen jedoch f�r zu Hause lebende, alleinstehende Personen den Betrag von Fr. 25'000.- nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG). Haben solche Personen einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Invaliden- oder Unfallversicherung, erh�ht sich der Mindestbetrag bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.-, soweit die Kosten f�r Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentsch�digung und den Assistenzbeitrag der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invalidenversicherung (IV) nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 ELG). Der Betrag wird auch bei Bez�gerinnen und Bez�gern einer Hilflosenentsch�digung der AHV, die vorher eine Hilflosenentsch�digung der IV bezogen haben, nach Absatz 4 erh�ht (Art. 14 Abs. 5 ELG).
Personen, die auf Grund eines Einnahmen�berschusses keinen Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Verg�tung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmen�berschuss �bersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG).
1.2.�Nach � 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2007 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Erg�nzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG; SAR 831.300) gelten als H�chstbetr�ge f�r Krankheits- und Behinderungskosten die in Art. 14 Abs. 3-5 ELG festgesetzten Ans�tze.
2.1.�Das kantonale Gericht hat Krankheits- und Behinderungskosten im Betrag von Fr. 25'000.- ber�cksichtigt. Die Beschwerdef�hrerin macht - wie bereits im Einspracheverfahren - einen H�chstbetrag dieser Kosten von Fr. 90'000.- geltend, da sie eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades beziehe. Sie ist der Auffassung, es k�nne nicht von Belang sein, dass es sich um eine Hilflosenentsch�digung der AHV handle; andernfalls werde sie schlechter als andere hilflose Personen gestellt und sei sie gezwungen, in ein Pflegeheim einzutreten, was gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 14 EMRK verstosse und das Recht auf Familienleben gem�ss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletze.
2.2.�Streitig ist sodann die Berechnungsweise des umstrittenen Anspruchs nach Art. 14 Abs. 6 ELG. Die Vorinstanz hat - wie zuvor die Ausgleichskasse - die tats�chlichen Krankheitskosten, die in H�he von Fr. 104'520.57 geltend gemacht worden waren, auf den H�chstbetrag von Fr. 25'000.- reduziert und den (unbestritten gebliebenen) Einnahmen�berschuss von Fr. 31'222.- an diesen angerechnet. Weil daraus kein Fehlbetrag resultiert, hat sie einen Anspruch auf Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten verneint. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, dass der Einnahmen�berschuss zun�chst an die tats�chlichen Krankheitskosten anzurechnen sei und erst anschliessend eine Begrenzung der Verg�tung auf den H�chstbetrag erfolgen d�rfe.
3.1.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, die noch auf wenig ver�nderte Umst�nde und ein kaum gewandeltes Rechtsverst�ndnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 141 V 221 E. 5.2.1 S. 225; 140 V 449 E. 4.2 S. 455, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 190 BV).
3.2.�Zu pr�fen ist zun�chst die H�he des in Art. 14 Abs. 3 bis 5 ELG festgelegten bundesrechtlichen Mindestansatzes, der hier gleichzeitig dem kantonalrechtlichen H�chstbetrag der Krankheits- und Behinderungskosten entspricht (vgl. E. 1.2 und 3.3.1).
Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmungen von Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG (E. 1.1) ist eine Erh�hung des Mindestansatzes auf Fr. 90'000.- nur vorgesehen f�r Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Invaliden- oder der Unfallversicherung resp. f�r solche, die vorher eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung bezogen haben. Wird hingegen eine Hilflosenentsch�digung "bloss" der AHV ausgerichtet, ist die Verg�tung der Krankheits- und Behinderungskosten auf Fr. 25'000.- beschr�nkt. In der franz�sischen und italienischen Version von Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG ist die Regelung ebenso eindeutig formuliert wie in der deutschen Fassung.
3.3.1.�Im alten, auf Ende 2007 aufgehobenen (vgl. Art. 35 ELG) Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (aELG) waren die Grenzbetr�ge f�r Krankheits- und Behinderungskosten als bundesrechtliche H�chstbetr�ge ausgestaltet (vgl. Art. 3d Abs. 2 bis 3 aELG in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung [AS 1997 2952 2960]). Mit dem Erlass des geltenden ELG im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurde u.a. die Finanzierung der Krankheits- und Behinderungskosten vollst�ndig auf die Kantone �bertragen und das ELG in diesem Bereich als Rahmengesetz ausgestaltet. Die Kantone wurden erm�chtigt, selber H�chstgrenzen festzusetzen, wobei die fr�heren Grenzbetr�ge als bundesrechtliche Mindestans�tze �bernommen wurden. Damit sollte die bisherige Stellung der versicherten Personen gesichert resp. eine Schlechterstellung ausgeschlossen werden (Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausf�hrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen [NFA; nachfolgend: Botschaft NFA], BBl 2005 6029, 6224 Ziff. 2.9.8.2.2, 6225 Ziff. 2.9.8.2.4, 6231 Kommentar zu Art. 14; Urteil 9C_583/2015 vom 17. Juni 2016 E. 6.2, vorgesehen zur Publikation).
3.3.2.�Die Erh�hung des Ansatzes auf Fr. 90'000.- bei zu Hause lebenden Bez�gerinnen und Bez�gern einer Entsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades erfolgte im Rahmen der 4. IVG-Revision auf den 1. Januar 2004 (Botschaft NFA, a.a.O., 6222 Ziff. 2.9.8.1.3, 6231 Kommentar zu Art. 14). Damals wurden die Art. 3d Abs. 2
bis�und 2ter in das aELG aufgenommen; deren Wortlaut war in Bezug auf die hier interessierende Formulierung mit der heutigen Regelung identisch (AS 2003 3857).
Eines der Hauptziele der 4. IVG-Revision war es, die Autonomie von Menschen mit Behinderungen zu erh�hen, was insbesondere durch Einf�hrung einer "Assistenzentsch�digung" erreicht werden sollte (Botschaft vom 21. Februar 2001 �ber die 4. Revision des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung, BBl 2001 3244, 3209 Ziff. 1.1.2). Vor diesem Hintergrund wurde zus�tzlich "bed�rftigen Behinderten mit hohem Pflegebedarf, die ausserhalb einer station�ren Institution leben wollen, [...] ein entsprechender Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zugebilligt - dank eines wesentlich erh�hten Maximalbetrages von 90 000 Franken pro Jahr" (AB 2001 N 1920; vgl. auch AB 2001 N 1923; AB 2002 S 751 und 753). Der Gesetzgeber wollte demnach mit der Erh�hung des Ansatzes Verbesserungen f�r Menschen mit invalidit�ts- resp. unfallbedingten Einschr�nkungen, nicht aber f�r solche mit (vorwiegend) altersbedingter Hilflosigkeit schaffen. In diesem Sinn beinhaltet die Regelung von Art. 14 Abs. 5 ELG resp. Art. 3d Abs. 2ter aELG lediglich eine "Besitzstandwahrung", wenn die Hilflosenentsch�digung der IV durch eine solche der AHV abgel�st wird (vgl. Art. 42 Abs. 4 IVG und Art. 43
bis�Abs. 4 AHVG).
3.4.1.�Aus Art. 8 BV und Art. 14 EMRK - soweit diesbez�glich �berhaupt von einer gen�gend substanziierten R�ge (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53) auszugehen ist - ergibt sich nichts f�r die Beschwerdef�hrerin: Entscheidend f�r die umstrittene Differenzierung (E. 2.1) ist, ob die Hilflosigkeit bereits vor Erreichen des Rentenalters oder erst zu einem Zeitpunkt, in dem �blicherweise keine Berufst�tigkeit mehr ausge�bt wird, eingetreten ist. W�hrend die Hilflosigkeit j�ngerer Menschen die Ausnahme darstellt, ist es die Regel, dass mit fortschreitendem Alter die F�higkeiten zur Selbstsorge abnehmen und der Bedarf an Hilfeleistungen steigt. Die gesetzliche Regelung ist somit sachlich begr�ndet und stellt keine unzul�ssige Ungleichbehandlung resp. Diskriminierung dar (vgl. BGE 140 V 385 E. 5.2 Abs. 2 S. 397 f.; 138 I 265 E. 4.1 und 4.2.1 S. 267).
3.4.2.�Aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV) l�sst sich kein Anspruch auf finanzielle Leistungen zugunsten von Familien und keine Garantie eines bestimmten Niveaus der Lebenshaltung ableiten (BGE 139 I 257 E. 5.2.2 S. 261; 138 I 225 E. 3.8.1 S. 231). Die Beschwerdef�hrerin r�gt zu Recht nicht einen (staatlichen) Eingriff in das Familienleben: Der angefochtene Entscheid bedeutet denn auch keinen Zwang, sich in institutionelle Pflege zu begeben; er besagt nur, dass nicht s�mtliche behinderungsbedingten Kosten von der Sozialversicherung gedeckt werden (vgl. BGE 138 I 225 E. 3.8.2 S. 231).
3.5.�Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, vom Wortlaut der Bestimmungen von Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG abzuweichen. Somit hat die Vorinstanz in concreto zu Recht die Grenze von Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG als massgeblich erachtet und f�r die Krankheits- und Behinderungskosten einen kantonalrechtlichen H�chstbetrag von Fr. 25'000.- angenommen.
4.1.�Sodann stellt sich die Frage nach der Berechnungsweise der Verg�tung (vgl. E. 2.2).
Im Wortlaut von Art. 14 Abs. 6 ELG ist die Rede von "Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmen�berschuss �bersteigen" ("frais de maladie et d'invalidit� qui d�passent la part des revenus exc�dentaires"; "spese di malattia e d'invalidit� che superano l'eccedenza dei redditi"). Als Vergleichsgr�sse zum Einnahmen�berschuss k�nnen somit entweder die tats�chlichen oder lediglich die anerkannten, d.h. auf einen allf�lligen kantonalrechtlichen H�chstbetrag im Sinne von Art. 14 Abs. 3 bis 5 ELG reduzierten Kosten gemeint sein; die Formulierung (auch in der franz�sischen und italienischen Version) l�sst beide M�glichkeiten zu.
4.2.1.�Auch die Bestimmung von Art. 14 Abs. 6 ELG ist als bundesrechtliche Sicherung eines Mindestanspruchs zu verstehen (E. 3.3.1). Weiter ergibt sich aus der Botschaft NFA, a.a.O., 6232 Kommentar zu Art. 14 lediglich, dass in Art. 14 Abs. 6 ELG die Regelung des (auf den 31. Dezember 2007 aufgehobenen) aArt. 19a ELV (SR 831.301; AS 1997 2961) �bernommen wurde. Dass sich der Gesetzgeber dabei konkret mit der hier interessierenden Frage besch�ftigte, ist nicht ersichtlich.
4.2.2.�Die Zweiteilung der Erg�nzungsleistungen in j�hrliche Erg�nzungsleistung einerseits und Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten anderseits (vgl. heute Art. 3 Abs. 1 ELG) wurde im Rahmen der 3. aELG-Revision auf den 1. Januar 1998 eingef�hrt. Zuvor wurden die Krankheitskosten bei der Festlegung des anrechenbaren Einkommens ber�cksichtigt (vgl. Art. 3 Abs. 4 aELG in der bis Ende 1997 geltenden Fassung). Mit der damaligen Neugestaltung wurde u.a. die Verg�tung der Krankheitskosten durch einen fixen H�chstbetrag begrenzt (Art. 3d Abs. 2 bis 3 aELG) und, in Fortf�hrung der bisherigen Praxis, auch f�r Versicherte mit einem Einnahmen�berschuss erm�glicht (Botschaft vom 20. November 1996 �ber die 3. Revision des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision], BBl 1996 1197, 1208 f. Ziff. 213, insbesondere 1209 Ziff. 213.3). Die entsprechende Delegationsnorm von Art. 3d Abs. 4 Satz 2 aELG sch�pfte der Bundesrat mit der Regelung von aArt. 19a ELV aus. Laut dessen Abs. 2 entsprach die Verg�tung dem "Betrag, um den die ausgewiesenen Kosten den Einnahmen�berschuss �bersteigen" ("part du montant des frais de maladie et d'invalidit� d�ment �tablis qui d�passe la part des revenus exc�dentaires", "parte delle spese comprovate che supera la parte eccedentaria dei redditi"). Auch diese Formulierung pr�zisierte nicht, ob die tats�chlichen oder lediglich die anerkannten Gesundheitskosten gemeint waren (vgl. E. 4.1). Den Erl�uterungen des BSV zu aArt. 19a ELV (AHI-Praxis 1/1998 S. 35) l�sst sich dazu ebenfalls nichts entnehmen.
4.3.�Die getrennte Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung und der Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten erfolgt nur zur Verfahrensvereinfachung (J�HL/USINGER, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1924 Rz. 238; ERICH GR�UB, Zusatzleistungen zur AHV und IV, in: Recht der Sozialen Sicherheit, Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], 2014, S. 925 f. Rz. 26.106). Es ist daher folgerichtig, Krankheits- und Behinderungskosten analog zu den anerkannten Ausgaben gem�ss Art. 10 ELG zu ber�cksichtigen (vgl. J�HL/USINGER, a.a.O.). Dies ergibt sich implizit auch daraus, dass von den Kosten der Einnahmen�berschuss, der seinerseits auf der Grundlage von Art. 10 f. ELG berechnet wird, in Abzug zu bringen ist.
Anerkannte Ausgaben gem�ss Art. 10 ELG - mit Ausnahme von jenen f�r den allgemeinen Lebensbedarf - m�ssen nachgewiesen werden (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 221). Die Kosten f�r den allgemeinen Lebensbedarf und den Mietzins einer Wohnung, die Gewinnungskosten bei einem Erwerbseinkommen sowie die Kosten f�r Geb�udeunterhalt und Hypothekarzinse werden indessen nur bis zu einem bestimmten H�chstbetrag anerkannt, auch wenn die entsprechenden tats�chlichen Ausgaben h�her sind. Konsequenterweise sind bei Anwendung von Art. 14 Abs. 6 ELG ebenfalls nur die auf einen H�chstbetrag reduzierten Krankheitskosten zu ber�cksichtigen.
4.4.�Schliesslich gilt es zu bedenken, dass im Bereich der Erg�nzungsleistungen Menschen mit einem Einnahmen�berschuss im Ergebnis nicht besser gestellt werden sollen als solche mit einem Ausgaben�berschuss. Sofern ein kantonalrechtlicher H�chstbetrag im Sinne von Art. 14 Abs. 3 bis 5 ELG festgelegt wurde, steht Versicherten der zweiten Gruppe f�r Krankheitskosten maximal dieser Betrag zur Verf�gung. Bei der Berechnungsweise der Beschwerdef�hrerin (E. 2.2) k�nnten Versicherte der ersten Kategorie - entsprechend hohe tats�chliche Ausgaben vorausgesetzt - �ber den H�chstbetrag hinaus zus�tzliche Leistungen mit dem Ausgaben�berschuss finanzieren und dadurch zu Lasten der Sozialversicherung resp. des Kantons ihre ungedeckten Kosten reduzieren.
4.5.�Insgesamt ergibt die Auslegung von Art. 14 Abs. 6 ELG, dass unter den darin genannten Krankheits- und Behinderungskosten lediglich die anerkannten, d.h. die auf einen allf�lligen kantonalrechtlichen H�chstbetrag im Sinne von Art. 14 Abs. 3 bis 5 ELG reduzierten Kosten zu verstehen sind. Dem stehen auch die Weisung (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547 f.; vgl. auch BGE 140 V 343 E. 5.2 S. 346, je mit Hinweisen) in Rz. 5310.06 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/1638/lang:deu/category:59) und das Beispiel in Anhang 13 WEL nicht entgegen. Beides l�sst sich ohne Weiteres im soeben dargelegten Sinn pr�zisieren, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Den Kantonen bleibt es unbenommen, den Verg�tungsanspruch grossz�giger zu gestalten (E. 4.2 in initio). Damit bleibt es in concreto bei der vorinstanzlichen Berechnungsweise; die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.