Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_SaeHO_Staatsbetriebe_Sondervermoegen_Zuwendungs-d148376,28.html
Timestamp: 2016-10-20 20:12:45
Document Index: 137293570

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 118', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

§ 26 SäHO, Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SäHO, Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 26 SäHO, Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 SäHO, Voranschläge§ 28 SäHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 SäHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 SäHO, Vorlagefrist§ 31 SäHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 SäHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 SäHO, Nachtragshaushaltsgesetze§ 34 SäHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 SäHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 SäHO, Aufhebung der Sperre§ 37 SäHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 SäHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 SäHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 SäHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 SäHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 SäHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 SäHO, Deckungsfähigkeit…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 26 SäHO, Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
§ 26 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans (1) Staatsbetriebe sind rechtlich unselbständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Staatsverwaltung, bei denen wegen einer betriebs- oder erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeit oder wegen des Absatzes ihrer Erzeugnisse besondere Bewirtschaftungsvorschriften gelten. Bei Staatsbetrieben ist ein geeignetes Aufsichtsorgan einzurichten. Das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen.(2) Staatsbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen.(3) Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.(4) Über die Einnahmen und Ausgaben von 1.juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Staat ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und2.Stellen außerhalb der Staatsverwaltung, die vom Staat Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen, soweit das Staatsministerium der Finanzen nicht darauf verzichtet.
§ 25 SäHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 27 SäHO, Voranschläge