Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2018/02/tariflohn-fur-alle-in-der-altenpflege.html
Timestamp: 2018-03-20 15:42:56
Document Index: 396355289

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§7', '§7', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Aktuelle Sozialpolitik: Tariflohn für alle Pflegekräfte in der Altenpflege: SPD und Union sagen: kommt. Die anderen fragen sich: wie denn?
Wie ist die Ausgangssituation? Wir haben nicht nur das Problem, dass zahlreiche Betreiber von Pflegeeinrichtungen nicht tarifgebunden sind und dass nur eine überschaubare Minderheit der Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert ist. Je nach Einrichtung liegt der Organisationsgrad im unteren einstelligen Prozentbereich, in vielen Altenheimen ist die Gewerkschaft ver.di nahezu nicht existent. Hinzu kommt aufgrund der spezifischen Trägerstruktur, dass kirchlich gebundene Einrichtungen und Dienste in der Altenpflege (immer noch) eine große Rolle spielen, die sich aber auf den "dritten Weg" beziehen, also auf das Sonderarbeitsrecht der Kirchen. Dort gibt es zwar Arbeitvertragsrichtlinien, aber eben keine klassischen Tarifverträge.
Die meisten Pflegeheimbetreiber sind entweder in der eigenen Welt der kirchlichen Träger an deren Regelungen gebunden - oder sie haben überhaupt keine Tarifbindung in der Mehrheit der anderen Träger. Und dennoch gibt es mehr als 100 Tarifverträge, aber eben keinen auch nur ansatzweise flächendeckenden: Die meisten dieser Tarifverträge sind auf einen Träger oder auf eine Einrichtung beschränkt. Das gerade in der Altenpflege höchst relevante Problem kann man mit Guntram Doelfs so beschreiben: »Je kleiner und individueller ein Tarifvertrag angelegt ist, desto stärker bestimmt der Arbeitgeber, was im Vertrag fixiert wird – und was eben nicht ... Ohne reale Gegenmacht auf der Beschäftigtenseite kann der Arbeitgeber vor allem den nicht examinierten Pflegekräften schnell die Arbeitsbedingungen diktieren, die in der Altenpflege immerhin rund 60 Prozent der Beschäftigten stellen.« Und auch bei den examinierten Kräften sind viele aus familiären oder anderen Gründen örtlich gebunden.
Weil es um den höchst sensiblen Punkt einer - möglichen und an sich notwendigen - Allgemeinverbindlicherklärung einer tarifvertraglichen Regelung in der Altenpflege geht. Und das ist offensichtlich ganz oben angekommen. Union und SPD wollen guten Tariflohn für alle Pfleger durchsetzen, berichtet die Süddeutsche Ziehung zu diesem Thema: »Mit einem einheitlichen und guten Tarif für alle Pflegekräfte möchte die mögliche Koalition das dringend benötigte Personal locken. Das Vorhaben kann an Arbeitgebern und Gewerkschaften scheitern.« Und dann kommt noch ein weiterer Hinweis, den man allerdings genauer sezieren und kritisch einordnen muss: »Zudem bliebe ein zentrales Problem ungelöst: Die Arbeitnehmer haben ihre Interessen immer noch nicht organisiert.« Möglicherweise ist das zentrale Problem woanders verortet.
Auch das muss man sich genauer anschauen. Von der gesetzlichen Seite relevant ist hier der § 5 TVG (Tarifvertragsgesetz), der die (allgemeine) Allgemeinverbindlicherklärung regelt. Die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung genannten "mindestens die Hälfte der Beschäftigten muss unter einen Tarifvertrag fallen" stand da früher auch so drin, mittlerweile aber so nicht mehr, denn bereits in der letzten Großen Koalition hatte man im Kontext des "Tarifautonomiestärkungsgesetzes" Veränderungen vorgenommen mit dem Ziel, die Allgemeinverbindlichkeit einfacher zu nutzen. Der einschlägige Absatz 1 des § 5 TVG führt nämlich aus zu den Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung:
Genau lesen: da steht "oder", also auf das Merkmal einer "überwiegenden Bedeutung" des Tarifvertrages für die Branche kann verzichtet werden, wenn "die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt". Genau damit wollte man das 50-Prozent-Quorum schleifen, was man auch realisiert hat.
Aber etwas anderes hat man nicht verändert - und das ist die zentrale Ursache für die offensichtliche Wirkungslosigkeit der Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung, denn der Satz 1 des § % Absatz 1 TVG lautet:
Das mit dem öffentlichen Interesse hat man wie bereits ausgeführt aufgebrochen, aber da steht was von "Einvernehmen" - anders ausgedrückt: hier findet ma das Veto-Recht der Arbeitgeber im bestehenden System, denn ohne deren Zustimmung läuft gar nichts. Die können sich jedem Antrag verweigern. Außerdem muss es sich um einen "gemeinsamen Antrag" der Tarifvertragsparteien handeln.
Wenn man also über das Tarifvertragsgesetz gehen will, dann sind die Aussichten mehr als düster bis eben aussichtslos (selbst wenn das in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung problematisierte 50-Prozent-Quorum längst gefallen ist, was aber offensichtlich in Teilen der Regierung noch nicht angekommen ist - aber auch innerhalb des Apparats hintenrum wieder eingeführt wird, denn angeblich bestehe das BMAS intern immer von auf das 50%-Kriterium, um mögliche Klagen gegen eine AVE zu vermeiden). Wie dem auch sei - im Bereich des eigentlich zuständigen Tarivertragsgesetzes blockieren die Arbeitgeber seit Jahren erfolgreich jede Bewegung in Richtung auf mehr Allgemeinverbindlichkeit, was man auch an den rückläufigen Zahlen erkennen kann.
Auch hier muss man wieder etwas Ordnung schaffen - und einen Blick werfen in das einschlägige Gesetzeswerk. Wenn man sich allein den Titel des Gesetzes genau anschaut, wird man erkennen, dass es sich hier ganz offensichtlich um ein Regelwerk handelt, das man ersatzweise bemüht: Das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vollständig ausgeschrieben lautet so: "Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen".
Das wäre durchaus ein Ansatzpunkt für eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) im Altenpflegebereich - vor allem, wenn man berücksichtigt, dass dazu mit den §7 und neuerdings mit dem §7a AEntG entsprechende Normen zur Verfügung stehen. Über das AEntG hat man für bestimmte Branchen (vgl. dazu die Auflistung in § 4 AEntG) die speziellen Branchenmindestlöhne allgemeinverbindlich gemacht für alle Unternehmen.
Vor dem Hintergrund der zentralen Problematik des Arbeitgeber-Vetos im Tarifvertragsgesetz und der dadurch gegebenen Blockademöglichkeit für weitere AVE lohnt ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des AEntG: Als dieses Gesetz geschaffen wurde, konnte die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags allein unter den Voraussetzungen des § 5 TVG erreicht werden - und zu denen gehört wie dargestellt, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber der Allgemeinverbindlichkeit zustimmen müssen. Oder diese eben blockieren können. Und genau das war damals der Hintergrund.
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hatten mit Blick auf das AEntG, das sich ja primär an ihre ausländischen Konkurrenten gerichtet hat, um Lohndumping zu vermeiden, auf einen Mindestlohntarifvertrag geeinigt. Wohlgemerkt, Gewerkschaft und Arbeitgeber der Branche zusammen hatten sich verständigt. Aber die AVE dieses Tarifvertrags scheiterte, denn nach $ 5 TVG müssen die Arbeitgeber im Tarifausschuss zustimmen - und da sitzen keine Branchen-Arbeitgeber, sondern Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Und die ließen das auflaufen und verweigerten ihre Zustimmung. Daraufhin hat der Gesetzgeber im AEntG eine Umgehungsoption zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eröffnet, um den Widerstand der Arbeitgeber-Funktionäre im Tarifausschuss zu umgehen. Durch eine gesetzliche Änderung konnte das BMAS seit 1998 nunmehr durch Rechtsverordnung die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrag herstellen - und damit auch gegen den Willen der Arbeitgeber, ohne Berücksichtigung der damals relevanten 50-Prozent-Hürde und ohne Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat. Das war anfangs alles begrenzt auf die Bauwirtschaft. Erst später kamen dann das Gebäudereinigerhandwerk und andere Branchen hinzu.
»Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages ... kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung finden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen.«
Und wie bereits erwähnt - eine Blockade durch Nicht-Zustimmung seitens der Arbeitgeber ist bei diesem Weg nicht möglich.
Aber sofort muss man eben zur Kenntnis nehmen, dass es gerade in der Altenpflege kein wirklich halbwegs relevantes Tarifwerk gibt (und die Regelungen der beiden Kirchen eben eine Sonderstellung einnehmen und die Kirchen selbst größten Wert darauf legen, dass ihre über den "dritten Weg" zustande gekommenen Arbeitsvertragsrichtlinien eben keine Tarifverträge sind, sondern dem Sonderarbeitsrecht der Kirchen unterliegen.
Und dann fahren die beiden fort mit dieser These: »Das zentrale Problem bleibt die geringe gewerkschaftliche Organisation in der Pflegebranche.« Das kann und muss man zwar als Problem aufrufen, aber es ist bei der Frage nach der AVE nicht bedeutsamer als die Möglichkeit der Arbeitgeber, bei der "normalen" AVE blockieren zu können und bei der AVE über das AEntG das Fehlen wirklich relevanter Tarifverträge in der Branche, an die man andocken kann. Aber unabhängig von der Gewichtung - hier wird der Finger auf eine offene Wunde gelegt, denn tatsächlich müssen sich auch die Pflegekräfte fragen, ob es wirklich hilfreich ist, dass sie kaum organisiert sind. Das fällt ihnen jetzt ein Stück weit auf die Füße (selbst wenn der Staat helfen wollte, worauf sich offensichtlich viele Pflegekräfte immer noch verlassen). Es kann hier nicht um die Frage gehen, ob die Gewerkschaft ver.di wirklich eine "gute" Gewerkschaft für die Pflege ist oder nicht, die Organisationswerte vor allem in der Altenpflege sind desaströs und spielen den Arbeitgebern, die einer tariflichen Regelung ausweichen wollen, in die Hände. So ist das hier nicht verwunderlich, was Henrike Roßbach und Kristiana Ludwig in ihrem Artikel berichten:
»Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der die Arbeitgeberseite bei Tarifverhandlungen vertreten könnte, äußerte sich deshalb skeptisch: "Da Gewerkschaften in den Pflegebetrieben so gut wie keine Mitglieder haben, muss man die Frage stellen, ob sie überhaupt ein Verhandlungsmandat haben", sagte Geschäftsführer Sven Halldorn.«
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fahrlässig, wenn eine ehemalige Bundesarbeitsministerin öffentlich verkündet, man verschaffe den Pflegekräften eine ordentliche tarifliche Entlohnung und man habe das gelöst. Wo denn bitte? Wie soll das beschriebene Wollknäuel genau aufgelöst werden? Mir erschließt sich das ohne weitere Konkretisierungen derzeit nicht - und wieder besteht die Gefahr, dass die vor uns liegende und immer kürzer werdende Legislaturperiode dazu verwendet wird, darüber zu debattieren, wie man denn die Voraussetzungen herstellt, damit man zu einer Allgemeinverbindlichkeit kommt.
Ist die Tarifgebundenheit in der Pflege politisch zu erreichen? Manchmal ist es gut, nur das allgemeine Ziel zu beschreiben und nicht den konkreten Weg dahin.
Der Grundsatz „ein Betrieb , eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag“ wurde im Koalitionsvertrag 2013 allgemein beschrieben, trotz vieler- auch meiner Bedenken, beschlossen und auch das Verfassungsgericht passiert.
Unabhängig, ob für eine Allgemeinverbindlichkeit das Vetorecht der Arbeitgeber unterminiert werden muss, durch Einfügung einer Branchenregelung, bieten sich auch alternative Lösungen an.
Unabhängig von Pflege und speziell der Altenpflege, gibt es schon seit Jahren eine Diskussion über einen Tarifvertrag Soziales.
Auch dieser wird seine Wirksamkeit nur unter Einbeziehung der Regelungen der Kirchen erreichen lassen.
Darauf fußt die Äußerung von Andrea Nahles, die sich im wesentlichen auch stützt auf ein Gutachten für die SPD Bundestagsfraktion aus 2013.
Dieser Weg wird intensiv in den beteiligten Verbänden diskutiert. Treiber ist hier die AWO.
Der Weg ist steinig, bräuchte die Kooperation innerhalb der Wohlfahrtspflege und einen politischen Umsetzungswillen aus der Koalitionsvertrag.
Und Nahles Position ist nicht neu:
https://www.derwesten.de/politik/nahles-will-hoehere-loehne-im-sozialbereich-notfalls-erzwingen-id210955277.html
http://www.vkm-bayern.de/fileadmin/user_upload/Dateien/2_Über_den_VKM/2_5_Positionierungen/PosipapierTarifvertrag_Soziales.pdf
http://www.paritaetischer.de/landesverband/downloads/Tarifvertrag_Soziales_15.09.14..pdf
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/gutachten_wege_zu_einem_branchentarif_gesundheit_und_soziales_april_2013.pdf
Sie schreiben es selbst - die Diskussion über eine "Tarifvertrag Soziales" wird schon seit Jahren geführt. Und vor allem in der Altenpflege sieht die Situation leider nun einmal anders aus, wie im Beitrag beschrieben. Daran ändert auch nichts, wenn man alte Äußerungen von Politikerinnen wie die von Nahles verlinkt - es bleiben die eben nicht nur rein technisch zu verstehenden Hindernisse für Fortschritte hinsichtlich einer wirklich flächendeckenden Tarifbindung, geschweige denn einer Allgemeinverbindlichkeit, wie ich sie in dem Beitrag beschrieben habe. Oder habe ich etwas verpasst? Nur dann wäre es in Ordnung, wenn man sich heute hinstellt und sagt, man habe das Problem gelöst. Hat man eben nicht. Dann sollte man das a) auch sagen und b) nicht den Eindruck vermitteln, die Politik bekommt das demnächst hin. Das wird sich bei den betroffenen Pflegekräften bitter rächen. Ganz offensichtlich sind die forschen Äußerungen von Frau Nahles zu sehen im Zusammenhang mit der aktuellen Werbekampagne für eine Zustimmung der SPD-Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag betreffend. Kann man machen, wird sich aber möglicherweise auch später rächen.
Nur um das abschließend hier auch zu sagen: Die überaus komplizierte Frage einer tariflichen Vergütung der Altenpflegekräfte ist nicht nur ein Thema der SPD, wir dürfen gespannt sein auf Erläuterungen aus dem Lager der Unionsparteien. Und die werden sich äußern müssen, kann man doch der heutigen Berichterstattung entnehmen, dass die Noch- und Demnächst-wahrscheinlich-wieder-Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt, ihren innerparteilichen Kritiker Jens Spahn zum neuen Bundesgesundheitsminister zu machen (vgl. dazu beispielsweise Kanzlerin holt Kontrahenten Spahn ins Kabinett). Dann wird auch er Farbe bekennen müssen.