Source: https://steuerbuch.lu.ch/index/band_4_weisungen_schg__rechtsgrundlagen_schatzungswesen.html
Timestamp: 2020-05-27 23:02:59
Document Index: 275869353

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 109', '§ 8', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 195', '§ 11']

I / 4: Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen
I. Spruchgebühren
III. Gebühren für Auskünfte
Übergangsbestimmung der Änderung vom 5. Dezember 1995 (G 1995 519)
Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen (SRL Nr. 686)
1. Schatzungsverfahren
§ 1 Katasterschatzung auf Antrag
1Wird der Katasterwert auf Begehren des Eigentümers im beschleunigten Verfahren festgelegt, beträgt die Gebühr bei einem Katasterwert
bis CHF 250'000.-- CHF 175.--
bis CHF 500'000.-- CHF 230.--
bis CHF 1'200'000.-- CHF 345.--
über CHF 1'200'000.-- 0,3‰ des Katasterwertes, max. CHF 2'850.--
2Die Gebühren gemäss Absatz 1 können im Einzelfall bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand bis höchstens 25% erhöht werden.
3Wird der Katasterwert gestützt auf § 7 Absatz 2 des Schatzungsgesetzes vom 27. Juni 1961 festgelegt, beträgt die Gebühr bei einem Katasterwert
bis CHF 250'000.-- CHF 300.--
bis CHF 500'000.-- CHF 650.--
bis CHF 750'000.-- CHF 800.--
bis CHF 1'000'000.-- CHF 950.--
bis CHF 1'500'000.-- CHF 1'200.--
bis CHF 2'000'000.-- CHF 1'400.--
bis CHF 3'000'000.-- CHF 1'700.--
bis CHF 4'000'000.-- CHF 2'050.--
bis CHF 5'000'000.-- CHF 2'550.--
bis CHF 8'400'000.-- CHF 3'150.--
über CHF 8'400'000.-- 0,4‰ des Katasterwertes
§ 2 Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
1Für die Ermittlung der Schatzungswerte nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 beträgt die Gebühr CHF 220.-- bis maximal 1,875 Promille des zu ermittelnden Schatzungswertes.
2Für das Erheben und das Bereitstellen von Daten für die Bodenrechtskommission (§ 109 Abs. 2 Kantonale Landwirtschaftsverordnung), für andere Dienststellen oder für Gerichte bezieht die Abteilung Immobiienbewertung der Dienststelle Steuern eine Gebühr. Diese wird nach den Vorschriften von § 8 Absatz 1 a-c und e berechnet.
§ 3 Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch
1Für Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 beträgt die Spruchgebühr bei einem in diesem Verfahren ermittelten Anrechnungswert je Grundstück oder landwirtschaftliches Gewerbe
bis CHF 250'000.-- CHF 400.--
bis CHF 500'000.-- CHF 850.--
bis CHF 750'000.-- CHF 1'050.--
bis CHF 1'000'000.-- CHF 1'250.--
bis CHF 1'500'000.-- CHF 1'600.--
bis CHF 2'000'000.-- CHF 1'900.--
bis CHF 3'000'000.-- CHF 2'350.--
bis CHF 4'000'000.-- CHF 2'750.--
bis CHF 5'000'000.-- CHF 3'400.--
bis CHF 8'400'000.-- CHF 4'250.--
über CHF 8'400'000.-- 0,5 ‰
2Die Gebühren gemäss Absatz 1 können im Einzelfall bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand bis höchstens um 25%, jedoch nicht über 1,875 ‰ des ermittelten Anrechnungswertes erhöht werden.
3Sind mehrere Gebäude auf einem Grundstück, kann sich die Spruchgebühr für jedes zusätzliche Gebäude bis höchstens um 25% erhöhen.
4Für Schatzungen als Grundlage für die Pfandhaftverteilung nach § 45 des Schatzungsgesetzes beträgt die Spruchgebühr 0,5 ‰ des Katasterwertes, mindestens aber CHF 350.--.
§ 3a Verkehrswertschatzungen
Die Gebühr für Verkehrswertschatzungen im Sinn von § 1 Ziff. 4 SchG bemisst sich nach § 3.
2. Einspracheverfahren
§ 4 Abweisung der Einsprache
1Bei Abweisung von Einsprachen betragen die Spruchgebühren
für Katasterschatzungen CHF 60.-- bis CHF 560.--;
für Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht die Hälfte der für die Ermittlung des Schatzungswertes zu entrichtenden Gebühr (§ 2);
für Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch die Hälfte der für die Ermittlung des Anrechnungswertes zu entrichtenden Gebühr (§ 3);
für Verkehrswertschatzungen die Hälfte der für die Ermittlung des Verkehrswertes zu entrichtenden Gebühr (§ 3a).
2Die Spruchgebühren gemäss Absatz 1b - d können im Einzelfall je nach Arbeitsaufwand höchstens um 25 Prozent erhöht oder herabgesetzt werden.
§ 5 Teilweise Abweisung
Bei teilweiser Abweisung der Einsprache wird die Spruchgebühr gemäss § 4 angemessen herabgesetzt.
§ 6 Prozessentscheid
Bei nachträglicher Anerkennung der Schatzung wird die Spruchgebühr gemäss § 4 angemessen herabgesetzt.
§ 7 Bundesrechtliche Schatzungen
1Der Kostenpflichtige hat bei bundesrechtlichen Schatzungen neben der Spruchgebühr die Auslagen zu tragen.
2Als Auslagen gelten namentlich die Reiseentschädigungen und Verpflegungsvergütungen an die Funktionäre der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern und die Schätzer, die Gebühren anderer Amtsstellen sowie die Auslagen für Telefongespräche und Porti.
§ 8 Auskünfte durch die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern
1Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern bezieht für
das Erstellen einer Fotokopie CHF 2.30, für jede weitere Fotokopie CHF --.35,
schriftliche Auskünfte, Ausfertigungen und dergleichen CHF 55.-- pro Stunde,
schriftliche Auskünfte, Amtsberichte, Expertisen und dergleichen, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen, CHF 90.-- bis CHF 130.-- pro Stunde.
2Mündliche Auskünfte, die kein Nachschlagen in den Akten erfordern, sowie Akteneinsicht an den Eigentümer werden in der Regel gebührenfrei gewährt.
§ 9 Auskünfte der Gemeindekanzleien
Die Gebühren für Auskünfte der Gemeindekanzleien richten sich nach der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 16. Dezember 2006.
§ 10 Rechtsverweisung
1Für die Gebührenerhebung und die Anfechtung von Gebührenrechnungen ist das Gebührengesetz vom 14. September 1993 anzuwenden.
2Für den Kostenvorschuss und den Kostenerlass gelten die §§ 195 f. und 205 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972.
§ 11 Aufhebung bestehenden Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren des Schatzungsamtes vom 16. Mai 1966 aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
In hängigen Verfahren, die vor dem 1. Januar 1996 angehoben wurden, richten sich die Gebühren nach bisherigem Recht.