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Timestamp: 2016-10-22 07:02:59
Document Index: 53732606

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_1057/2009 (25.05.2010)
Der 1963 im ehemaligen Jugoslawien geborene I.________ reiste am 1. Juli 1998 in die Schweiz ein. Im Oktober 1998 st�rzte er auf einer Treppe und erlitt eine Rotatorenmanschetten-Ruptur. Im April 1999 kam eine Meniskusl�sion mit persistierender Knieschwellung dazu. Am 19. Juni 2002 meldete sich I.________ erstmals zum Bezug von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung) an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 10. Juni 2005 wies die IV-Stelle Obwalden das Gesuch ab, da die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt seien.
Am 6. Dezember 2007 beantragte I.________ erneut IV-Leistungen (Medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) und machte neben den bestehenden Beschwerden einen Diabetes Mellitus Typ II und eine periphere Polyneuropathie geltend. Nach Abkl�rungen zum Gesundheitszustand des Versicherten wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Vorbescheid vom 21. Februar 2008 und Verf�gung vom 25. April 2008 ab, da sich die Verh�ltnisse nicht in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert h�tten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst I.________ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben, er sei zu berenten und es seien weitere medizinische Abkl�rungen anzuordnen. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zu den f�r schweizerische und ausl�ndische Staatsangeh�rige mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz geltenden versicherungsm�ssigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente sowie zum leistungsspezifischen Eintritt der Invalidit�t zutreffend dargelegt. Richtig sind insbesondere auch die Ausf�hrungen zur Anwendbarkeit der im Zuge der 4. und 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des IVG. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung haben - wie das kantonale Gericht zutreffend ausgef�hrt hat - die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 aIVG in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung). Die Invalidit�t gilt gest�tzt auf Art. 4 Abs. 2 IVG als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Falle einer Rente gilt die Invalidit�t in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung) entsteht, d.h. fr�hestens, wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war. Nach st�ndiger Rechtsprechung begr�ndet eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat - grunds�tzlich keinen neuen Versicherungsfall, wobei bisher die Frage offen gelassen worden ist, ob allenfalls ein neuer Versicherungsfall anzuerkennen w�re, wenn die Erh�hung des Invalidit�tsgrades auf eine von der urspr�nglichen Beeintr�chtigung v�llig verschiedene Gesundheitsst�rung zur�ckzuf�hren w�re (SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 mit Hinweisen).
3.1 Die IV-Stelle hatte mit Verf�gung vom 10. Juni 2005 das Begehren um Berufsberatung und Umschulung abgelehnt mit der Begr�ndung, die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen seien nicht erf�llt, da der Beschwerdef�hrer bei Eintritt der Invalidit�t nicht w�hrend eines vollen Jahres Beitr�ge an die Schweizerische Sozialversicherung geleistet habe. Das am 6. Dezember 2007 eingereichte Begehren um eine Rente und um Medizinische Massnahmen hat die IV-Stelle als Neuanmeldung qualifiziert und sie ist analog einem Revisionsfall vorgegangen. Mit Verf�gung vom 25. April 2008 verneinte sie einen Leistungsanspruch, da sich wohl die gesundheitliche Situation durch Hinzutreten des Diabetes Mellitus Typ II ver�ndert, dies jedoch keine zus�tzliche Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit bewirkt habe.
3.2 Das kantonale Gericht hat korrekt festgestellt, dass sich die von Verordnungsgeber und Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Behandlung von Neuanmeldungen nach Erlass einer rechtskr�ftigen leistungsablehnenden Verf�gung (Art. 87 Abs. 4 IVV) nur auf gleichlautende Leistungsgesuche beziehen, weshalb der Anspruch auf eine Rente nach einer fr�heren Verweigerung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht allein mit der Begr�ndung einer fehlenden leistungsrelevanten �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse verneint werden k�nne. Vielmehr h�tte ein neues, andersartiges Leistungsbegehren einer umfassenden Pr�fung unterzogen werden m�ssen. Dass die Vorinstanz diese Pr�fung selber vorgenommen hat, ist nicht zu beanstanden.
4.1 In tats�chlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht in sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Aktenlage festgestellt, dass seit 1. April 1999 aufgrund der Schulter- und Kniebeschwerden eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit f�r manuelle T�tigkeiten �ber Kopf- und Brusth�he, jedoch eine 50%ige Arbeitsf�higkeit in angepasster T�tigkeit besteht und dass weder durch eine Verschlimmerung dieser Beschwerden noch durch die neu diagnostizierten Beschwerden des Diabetes Mellitus Typ II oder der Polyneuropathie eine weitere Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit eingetreten ist. Dabei st�tzte sich die Vorinstanz auf die Berichte des Dr. med. D.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. September 2002, des Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Januar 2008, auf die Abkl�rung des PD Dr. med. N.________, Chefarzt Medizin II Endokrinologie/Diabetologie Spital X.________, vom 17. April 2008, sowie auf die Stellungnahmen des RAD vom 14. und 19. Februar 2008. Sie zeigte �berzeugend auf, dass diese Berichte den rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen an eine beweistaugliche medizinische Entscheidgrundlage (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) entsprechen und eine schl�ssige Beurteilung erm�glichen, welche durch die abweichende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit des Hausarztes Dr. med. H.________ vom 20. Mai 2008 nicht in Zweifel gezogen wird. Indem das kantonale Gericht darauf abgestellt hat, und in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung auf eine weitere Exploration verzichtet hat, hat es kein Bundesrecht verletzt. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen an der vorinstanzlichen Betrachtungsweise nichts zu �ndern. Sie sind nicht geeignet, die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Tatsachenfeststellungen (E. 1 hievor) unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Kognition als offensichtlich unrichtig oder sonstwie als bundesrechtswidrig (Art. 95 BGG) erscheinen zu lassen.
4.2 In rechtlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht sodann �berzeugend dargelegt, dass aufgrund der seit 1. April 1999 attestierten 50%igen Arbeitsunf�higkeit der rentenspezifische Versicherungsfall in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem noch nicht �ber die erforderliche Mindestdauer Beitr�ge entrichtet worden sind, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erf�llt sind. Mangels Abkl�rung des Invalidit�tsgrades durch die IV-Stelle anl�sslich der ersten Verf�gung vom 10. Juni 2005 - so die Vorinstanz - sei zwar unklar, ob damals eine 40%ige Invalidit�t vorgelegen habe, doch w�re auch im Falle der Verneinung der Rentenanspruch abzulehnen, da die damals attestierte 50%ige Arbeitsunf�higkeit trotz neu aufgetretener Beschwerden nicht h�her geworden sei. Mit der einl�sslichen vorinstanzlichen Argumentation setzt sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auseinander, weshalb es damit sein Bewenden hat.
Der Vollst�ndigkeit halber ist zu erw�hnen, dass die Vorinstanz durch die Pr�fung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen keine Rechtsverletzung begangen hat. Wie sie in ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2010 ausf�hrt und was auch aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, hat sie diesen in der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 6. Dezember 2007 geltend gemachten Anspruch nicht mit den in der Beschwerde geforderten medizinischen Abkl�rungen verwechselt. Sie ist diesbez�glich vielmehr zu Recht zum Schluss gekommen, dass die medizinische Sachlage klar ist und sich weitere Beweismassnahmen er�brigen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Rechtsanwalt Stefan Galligani, Sch�ftland, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.