Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.2003&Aktenzeichen=2%20AZR%20627/02
Timestamp: 2013-06-19 09:43:21
Document Index: 335622395

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27']

Rechtsprechung BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 627/02 Volltextver�ffentlichungen (4)
K�ndigung; Internationales Privatrecht
K�ndigung bei internationaler T�tigkeit (hier: eines Au�endienstmitarbeiters) - Sitz des Arbeitgebers in Belgien und T�tigkeit des Arbeitnehmers im deutschsprachigen Ausland - Keine K�ndigungsentsch�digung nach belgischem Recht
Internationales Privatrecht - K�ndigung eines Au�endienstmitarbeiters; Anwendung belgischen oder deutschen Rechts bei Sitz des Arbeitgebers in Belgien und T�tigkeit des Arbeitnehmers im deutschsprachigen Raum; K�ndigungsentsch�digung nach belgischem Recht
Bestimmung des anwendbaren Sachrechts bei K�ndigung mit Auslandsber�hrung
Kein Anspruch eines Vertriebsvertreters eines belgischen Unternehmens auf R�ckpr�mie nach belgischem Recht bei T�tigkeit in Deutschland
ArbG Freiburg, 15.01.2002 - 8 Ca 484/98
LAG Baden-W�rttemberg, 15.10.2002 - 11 Sa 49/02
BB 2004, 1393
DB 2004, 1272
Wird zitiert von ... (9) BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04 Gleichbehandlung - Ma�regelungsverbot - AbfindungDie �bergangsregelung des Art. 220 Abs. 1 EGBGB, nach der das bis dahin geltende Internationale Privatrecht f�r Vorg�nge gilt, die vor diesem Datum abgeschlossen sind, greift nicht ein, obwohl der Arbeitsvertrag der Parteien aus dem Jahre 1979 datiert (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 6 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 7).
LAG Hessen, 24.11.2008 - 17 Sa 682/07 Internationale Zust�ndigkeit - K�ndigung eines Flugbegleiters - Rechtswahl - …Diese Voraussetzungen k�nnen nicht gleichzeitig vorliegen (BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 6) .Das von der Regelankn�pfung berufene Recht wird nur verdr�ngt, wenn die Gesamtheit wichtiger und nicht nur nebens�chlicher Ankn�pfungspunkte zu einem anderen Ergebnis f�hrt (BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - aaO) .Nur gemeinsame Staatsangeh�rigkeit l�sst einen R�ckschluss auf einen objektiven den Parteien gemeinsamen Rechtshorizont zu (BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - aaO) .Anders als ein Au�endienstmitarbeiter und Handlungsreisender (vgl. hierzu BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - aaO) nimmt ein Flugbegleiter seine T�tigkeit auch weder von seinem Wohnsitz aus auf noch stellt der Wohnsitz gar das Zentrum seiner Berufst�tigkeit dar.
LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 573/08 Internationale Zust�ndigkeit - Rechtswahl - AusweichklauselDiese Voraussetzungen k�nnen nicht gleichzeitig vorliegen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, 2 AZR 627/02, AP Nr. 6 zu Art. 27 EGBGB).Das von der Regelankn�pfung berufene Recht wird nur verdr�ngt, wenn die Gesamtheit wichtiger und nicht nur nebens�chlicher Ankn�pfungspunkte zu einem anderen Ergebnis f�hrt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Nur gemeinsame Staatsangeh�rigkeit l�sst einen R�ckschluss auf einen objektiven den Parteien gemeinsamen Rechtshorizont zu (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Anders als ein Au�endienstmitarbeiter und Handlungsreisender (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.) nimmt ein Flugbegleiter seine T�tigkeit auch weder von seinem Wohnsitz aus auf noch stellt der Wohnsitz gar das Zentrum seiner Berufst�tigkeit dar.
LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 572/08 Internationale Zust�ndigkeit - Rechtswahl - AusweichklauselDiese Voraussetzungen k�nnen nicht gleichzeitig vorliegen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, 2 AZR 627/02, AP Nr. 6 zu Art. 27 EGBGB).Das von der Regelankn�pfung berufene Recht wird nur verdr�ngt, wenn die Gesamtheit wichtiger und nicht nur nebens�chlicher Ankn�pfungspunkte zu einem anderen Ergebnis f�hrt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Nur gemeinsame Staatsangeh�rigkeit l�sst einen R�ckschluss auf einen objektiven den Parteien gemeinsamen Rechtshorizont zu (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Anders als ein Au�endienstmitarbeiter und Handlungsreisender (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.) nimmt ein Flugbegleiter seine T�tigkeit auch weder von seinem Wohnsitz aus auf noch stellt der Wohnsitz gar das Zentrum seiner Berufst�tigkeit dar.
LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 570/08 Internationale Zust�ndigkeit - Rechtswahl - AusweichklauselDiese Voraussetzungen k�nnen nicht gleichzeitig vorliegen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, 2 AZR 627/02, AP Nr. 6 zu Art. 27 EGBGB).Das von der Regelankn�pfung berufene Recht wird nur verdr�ngt, wenn die Gesamtheit wichtiger und nicht nur nebens�chlicher Ankn�pfungspunkte zu einem anderen Ergebnis f�hrt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Nur gemeinsame Staatsangeh�rigkeit l�sst einen R�ckschluss auf einen objektiven den Parteien gemeinsamen Rechtshorizont zu (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Anders als ein Au�endienstmitarbeiter und Handlungsreisender (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.) nimmt ein Flugbegleiter seine T�tigkeit auch weder von seinem Wohnsitz aus auf noch stellt der Wohnsitz gar das Zentrum seiner Berufst�tigkeit dar.
LAG Hessen, 05.03.2007 - 17 Sa 122/06 Betriebsbedingte K�ndigung - Internationales Insolvenzrecht - …Diese Voraussetzungen k�nnen nicht gleichzeitig vorliegen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, 2 AZR 627/02, AP Nr. 6 zu Art. 27 EGBGB).Das von der Regelankn�pfung berufene Recht wird nur verdr�ngt, wenn die Gesamtheit wichtiger und nicht nur nebens�chlicher Ankn�pfungspunkte zu einem anderen Ergebnis f�hrt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Ist dies der Fall, l�sst das aber einen Schluss auf einen objektiven gemeinsamen Rechtshorizont zu (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Anders als ein Au�endienstmitarbeiter oder Handlungsreisender (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.) nimmt ein Flugzeugf�hrer seine T�tigkeit auch weder von seinem Wohnsitz aus auf noch stellt der Wohnsitz gar das Zentrum seiner Berufst�tigkeit dar.
LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 571/08 Internationale Zust�ndigkeit - Rechtswahl - AusweichklauselDiese Voraussetzungen k�nnen nicht gleichzeitig vorliegen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, 2 AZR 627/02, AP Nr. 6 zu Art. 27 EGBGB).Das von der Regelankn�pfung berufene Recht wird nur verdr�ngt, wenn die Gesamtheit wichtiger und nicht nur nebens�chlicher Ankn�pfungspunkte zu einem anderen Ergebnis f�hrt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Nur gemeinsame Staatsangeh�rigkeit l�sst einen R�ckschluss auf einen objektiven den Parteien gemeinsamen Rechtshorizont zu (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.).Anders als ein Au�endienstmitarbeiter und Handlungsreisender (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.) nimmt ein Flugbegleiter seine T�tigkeit auch weder von seinem Wohnsitz aus auf noch stellt der Wohnsitz gar das Zentrum seiner Berufst�tigkeit dar.
LAG Hessen, 13.11.2006 - 17 Sa 816/06 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 11 Sa 200/09 Deutsche Gerichtsbarkeit f�r K�ndigungsschutzklage eines amerikanischen …Von Bedeutung sind danach bei Vertragsverh�ltnissen neben dem Erf�llungsort prim�r die Staatsangeh�rigkeit beider Parteien, der Sitz des Arbeitgebers und der Wohnort des Arbeitnehmers (BAG, Urt. vom 11.12.2003 - 2 AZR 627/02 - NZA 2002, 734, 737; vom 12.12.2001 - 5 AZR 255/00 - AP Nr. 6 zu Art. 27 EGBGB n. F.).