Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=09.05.2003&Aktenzeichen=5%20Ws%20135/03
Timestamp: 2019-08-20 02:07:53
Document Index: 150781186

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 109', '§ 109', '§ 120', '§ 262', '§ 148', '§ 94']

KG, 09.05.2003 - 5 Ws 135/03 Vollz - dejure.org
KG, 09.05.2003 - 5 Ws 135/03 Vollz
https://dejure.org/2003,21088
KG, 09.05.2003 - 5 Ws 135/03 Vollz (https://dejure.org/2003,21088)
KG, Entscheidung vom 09.05.2003 - 5 Ws 135/03 Vollz (https://dejure.org/2003,21088)
KG, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - 5 Ws 135/03 Vollz (https://dejure.org/2003,21088)
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§ 52 StVollzG, § 109 Abs 1 StVollzG, §§ 109 ff StVollzG, § 120 Abs 1 StVollzG, § 262 Abs 2 StPO
Strafvollzug: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt mit einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch gegen das Eigengeld des Gefangenen und Entscheidung der
Rechtsnatur von Hausgeld und Eigengeld; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gefangenen
OLG Zweibrücken, 22.05.2014 - 1 Ws 83/14
Strafvollzug: Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt …
Sowohl bei einer Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung im Zivilprozess als auch im umgekehrten Fall mit einer zivilrechtlichen Forderung im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsprozesse ist es allgemeine Praxis, das Verfahren gemäß § 148 ZPO beziehungsweise § 94 VwGO auszusetzen und eine Entscheidung des jeweiligen Fachgerichts abzuwarten (KG, Beschluss v. 9. Mai 2003 - 5 Ws 135/03 mit weiteren Nachweisen).
Die Strafvollstreckungskammer hat zur Begründung der Verfahrensaussetzung ausgeführt: "Die Kammer ist nicht berechtigt, über die gegen den Gefangenen geltend gemachten Schadensersatzforderung, mit der der Anstaltsleiter aufgerechnet hat, mitzuentscheiden, obgleich für sie der Zivilrechtsweg eröffnet ist." und sich dabei auf die Entscheidung des Kammergerichts mit Beschluss vom 09. Mai 2003 - 5 Ws 135/03 Vollz.