Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/42242.htm
Timestamp: 2020-02-16 22:01:35
Document Index: 12335955

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 15']

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 10, Erscheinungstermin: 5. Oktober 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
BFH v. 22.7.2015 - II R 12/14 / KrÃ¤mer, Joachim, Abzug von Pflichtteils- und ZugewinnausgleichsansprÃ¼chen bei begÃ¼nstigtem Unternehmenserwerb, ErbStB 2015, 285-286
BFH v. 22.7.2015 - II R 21/13 / KrÃ¤mer, Joachim, AbzugsfÃ¤higkeit von Zahlungsverpflichtungen aus UntervermÃ¤chtnissen, ErbStB 2015, 286-287
BFH v. 23.6.2015 - II R 39/13 / Halaczinsky, Raymond, Erbauseinandersetzung: Steuerbefreiung fÃ¼r ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes GrundstÃ¼ck, ErbStB 2015, 287-288
BFH v. 23.6.2015 - II R 52/13 / Felten, Christoph, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers, ErbStB 2015, 288-289
BFH v. 12.5.2015 - IX R 32/14 / Kirschstein, Friedemann, Gleitende VermÃ¶gensÃ¼bergabe â€“ Anwendung des neuen Rechts, ErbStB 2015, 289-290
FG DÃ¼sseldorf v. 24.6.2015 - 4 K 2086/14 Erb / Heinrichshofen, Stefan, Voraussetzungen fÃ¼r Wohnungsunternehmen, ErbStB 2015, 290-291
FG KÃ¶ln v. 10.6.2015 - 9 K 2384/09 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Keine KÃ¼rzung des Verschonungsabschlags wegen VerstoÃŸ gegen die Lohnsummensteuer, ErbStB 2015, 291-293
FG DÃ¼sseldorf v. 1.7.2015 - 7 K 1256/14 GE / BÃ¶ing, Elke, GrESt: Interpolierende Betrachtungsweise bei der Anwendung von Steuerbefreiungen, ErbStB 2015, 293-294
FG Brandenburg v. 26.6.2015 - 15 K 4021/13 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Steuerbefreiung der GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung auf den geschiedenen Ehegatten, ErbStB 2015, 294
FG DÃ¼sseldorf v. 24.7.2014 - 11 K 4587/12 BG / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Verpachtung einer Hofstelle zur privaten Reitpferdehaltung als landwirtschaftliches VermÃ¶gen, ErbStB 2015, 294
FG Brandenburg v. 10.6.2015 - 3 K 3151/13 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, MaÃŸgeblichkeit der zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte bei der Bedarfsbewertung, ErbStB 2015, 294-295
FG Brandenburg v. 10.6.2015 - 3 K 3248/11 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines GrundstÃ¼cks durch ein Gutachten, ErbStB 2015, 295
FG Rheinland-Pfalz v. 24.6.2015 - 2 K 1036/13 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Abgeltungsteuer bei nur mittelbarer Beteiligung, ErbStB 2015, 295-296
FG KÃ¶ln v. 24.4.2015 - 7 K 1279/07 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Steuerverstrickte und nicht steuerverstrickte Aktien i.S.d. Â§ 17 EStG bei Girosammelverwahrung, ErbStB 2015, 296
BGH v. 10.6.2015 - IV ZB 39/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, VersÃ¤umung der Ausschlagungsfrist, ErbStB 2015, 297-298
BayLfSt v. 6.8.2015 - S 3700.2.1-11/2 St34 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Erteilung von verbindlichen AuskÃ¼nften in Bezug auf Verschonungsregelungen, ErbStB 2015, 298
BMF v. 31.8.2015 - IV C 1 - S 2410/11/10001: 000 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Erstattung der Kapitalertragsteuer bei nachtrÃ¤glich bekannt gewordenen SteuerbefreiungstatbestÃ¤nden, ErbStB 2015, 298
BMF v. 2.7.2015 - IV C 1 - S 2401/08/10001: 003 â€“ DOK 2015/0563819 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Erstellung von Steuerbescheinigungen bei Wertpapierverwahrung durch inlÃ¤ndische Kreditinstitute, ErbStB 2015, 298
Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, BGH v. 10.2.2015 â€“ 1 StR 405/14: Steuerhinterziehung und Â§ 14 ErbStG, ErbStB 2015, 299-301
GemÃ¤ÃŸ Â§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den FinanzbehÃ¶rden oder anderen BehÃ¶rden Ã¼ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Angaben macht und dadurch Steuern verkÃ¼rzt oder fÃ¼r sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wird in einer SchenkungsteuererklÃ¤rung der Wahrheit zuwider angegeben, vom Schenker keine weiteren Schenkungen erhalten zu haben, liegen unrichtige Angaben vor. UnvollstÃ¤ndige Angaben liegen vor, wenn ein Beschenkter die vom Schenker erhaltenen Vorschenkungen, z.B. in den dafÃ¼r vorgesehen Zeilen des Mantelbogens der SchenkungsteuererklÃ¤rung nicht im Einzelnen erklÃ¤rt. Werden nun infolge einer weiteren Schenkung in einer aktuellen Erbschaft- oder SchenkungsteuererklÃ¤rung ebenfalls keine Vorerwerbe angegeben, hinsichtlich derer strafrechtlich bereits VerfolgungsverjÃ¤hrung eingetreten ist, stellt sich die Frage, worauf sich der aktuelle strafrechtliche Hinterziehungsvorwurf bezieht.Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.2.2015 â€“ 1 StR 405/14, dazu Stellung genommen. Ob die Argumentation des BGH allerdings stichhaltig ist und dem Regelungszweck des Â§ 14 ErbStG entspricht, wird nachfolgend kritisch untersucht.
Bruschke, Gerhard, Der Zugewinnausgleich â€“ Berechnung des fiktiven Ausgleichsbetrags, ErbStB 2015, 302-306
Die Zugewinngemeinschaft stellt bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften den gesetzlichen GÃ¼terstand dar. Steuerrechtlich gilt, dass der Zugewinn eines der Ehepartner bei AuflÃ¶sung der Zugewinngemeinschaft nach Â§ 5 Abs. 1 ErbStG von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt wird. Hier ergibt sich dadurch eine besondere Problematik, dass die zivilrechtlichen Regelungen von den steuerrechtlichen Regelungen abweichen. Die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs stÃ¶ÃŸt in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten, zumal regelmÃ¤ÃŸig keine eindeutigen Festlegungen bzgl. des Wertes von Anfangs- und EndvermÃ¶gens vorliegen und daher in diesem Bereich hÃ¤ufig auf SchÃ¤tzungen zurÃ¼ckgegriffen werden muss. Hinzu kommt die Tatsache, dass zwischen AnfangsvermÃ¶gen und EndvermÃ¶gen auch noch insoweit eine Angleichung vorgenommen werden muss, als der Kaufkraftschwund beim AnfangsvermÃ¶gen zu berÃ¼cksichtigen ist. Dieser Beitrag soll in Fortsetzung der AusfÃ¼hrungen in Heft 12/2014 des ErbStB (Bruschke, ErbStB 2014, 343) die Wertermittlung im Detail erlÃ¤utern und unter BeifÃ¼gung entspr. Beispiele prÃ¤senter machen.In Heft 12/2014 des ErbStB wurden in einem Beitrag die GrundzÃ¼ge des Â§ 5 Abs. 1 ErbStG, mit dem eine fiktive Ausgleichsleistung i.R.d. Zugewinnausgleichs von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt ist, dargestellt (Bruschke, ErbStB 2014, 343). Dabei wurden in die Darstellung auch die GrundzÃ¼ge der Wertermittlung mit einbezogen, ohne die Details der Regelungen darzustellen. Dieser Teil soll in den nachstehenden AusfÃ¼hrungen unter BeifÃ¼gung entspr. Beispiele prÃ¤senter gemacht werden. Gleichwohl erhebt der Beitrag keinen Anspruch auf VollstÃ¤ndigkeit.
Gallus, Yvonne, Ãœberblick: VerfÃ¼gungen von Todes wegen, ErbStB 2015, 307-310
Von Gesetzes wegen ist niemand verpflichtet, seinen Nachlass zu Lebzeiten zu regeln, weil ohnedies der Nachlass im Wege der gesetzlichen Erbfolge Ã¼bergeht. Nicht zuletzt familiÃ¤re VerhÃ¤ltnisse und erbschaftsteuerrechtliche Folgen des Todesfalles gebieten es jedoch, die MÃ¶glichkeiten gewillkÃ¼rter Erbfolge durch maÃŸgeschneiderte LÃ¶sungen auszuschÃ¶pfen. Nachfolgend soll daher zunÃ¤chst ein Ãœberblick Ã¼ber die zulÃ¤ssigen Gestaltungen gegeben werden. In einem weiteren Beitrag werden dann Gestaltungen mit Musterformulierungen vorgestellt, die erb- und erbschaftsteuerrechtlich optimiert sind und die innerfamiliÃ¤re VermÃ¶gensnachfolge regeln sollen.Von Gesetzes wegen ist niemand verpflichtet, seinen Nachlass zu Lebzeiten zu regeln, weil ohnedies der Nachlass im Wege der gesetzlichen Erbfolge Ã¼bergeht. Nicht zuletzt familiÃ¤re VerhÃ¤ltnisse und erbschaftsteuerrechtliche Folgen des Todesfalles gebieten es jedoch, die MÃ¶glichkeiten gewillkÃ¼rter Erbfolge durch maÃŸgeschneiderte LÃ¶sungen auszuschÃ¶pfen. Nachfolgend soll daher zunÃ¤chst ein Ãœberblick Ã¼ber die zulÃ¤ssigen Gestaltungen gegeben werden. In einem weiteren Beitrag werden dann Gestaltungen mit Musterformulierungen vorgestellt, die erb- und erbschaftsteuerrechtlich optimiert sind und die innerfamiliÃ¤re VermÃ¶gensnachfolge regeln sollen.
GÃ¼nther, Karl-Heinz, ErbSt: Wesentliche Kritikpunkte an der geplanten Ã„nderung, ErbStB 2015, 311
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Schenkungsteuerliche Auswirkungen gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen in der GmbH, ErbStB 2015, 311
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Anrechnung von Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer, ErbStB 2015, 311
GÃ¼nther, Karl-Heinz, VerÃ¤uÃŸerung von Familienbetrieben, ErbStB 2015, 311-312
GÃ¼nther, Karl-Heinz, GrESt: Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage, ErbStB 2015, 312
Jetzt neu: Selbststudium nach Â§ 15 FAO mit dem ErbStB, ErbStB 2015, R3
Asset Protection: Die Familiengesellschaft, ErbStB 2015, R7
Einkommensteuerliche Planung der Erbfolge mit Blick auf drohende Pflichtteilszahlungen, ErbStB 2015, R7
Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, ErbStB 2015, R7
Mitteilungen der Finanzverwaltung bei GeldwÃ¤scheverdacht, ErbStB 2015, R7-R8
Gewusst wie â€“ die Anfechtung der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung im FG-Prozess, ErbStB 2015, R8
Ãœberblick Ã¼ber das BÃ¼rokratieentlastungsgesetz, ErbStB 2015, R8
HaftungstatbestÃ¤nde der Abgabenordnung, ErbStB 2015, R8
Rechtsschutz bei Ã¼berlangen Gerichtsverfahren: Die EntschÃ¤digungsklage im FG-Verfahren, ErbStB 2015, R8
Vorsteuerabzug bei BeteiligungsverkÃ¤ufen durch Holdinggesellschaften, ErbStB 2015, R8
Mehr Sicherheit beim RangrÃ¼cktritt, ErbStB 2015, R8-R9
Gesellschafterdarlehen in der Unternehmenskrise, ErbStB 2015, R9
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2015 11:37