Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-12/vii-zb-37_09
Timestamp: 2017-02-25 03:46:43
Document Index: 250934706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 577', '§ 97', 'BGH']

BGH, 12.11.2009 - VII ZB 37/09 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung eines nicht unterschriebenen Exemplars der Berufungsbegründung per Fax | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.11.2009 - VII ZB 37/09 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung eines nicht unterschriebenen Exemplars der Berufungsbegründung per Fax
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.11.2009, Az.: VII ZB 37/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26969Aktenzeichen: VII ZB 37/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Peine - 12.11.2008 - AZ: 16 C 75/08LG Hildesheim - 18.03.2009 - AZ: 7 S 259/08Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 2 ZPOHinweis:Hinweis: Verbundenes VerfahrenVerbundverfahren: BGH - 12.11.2009 - AZ: VII ZB 46/09Redaktioneller Leitsatz:Die Berufung ist unzulässig, wenn innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht keine unterschriebene Berufungsbegründung eingegangen ist.Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, und die Richter Dr. Eick und Halfmeier beschlossen:Tenor:1.Die Sachen VII ZB 37/09 und VII ZB 46/09 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen VII ZB 37/09 führt.2.Die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim vom 18. März 2009 und vom 7. April 2009 werden verworfen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 574 Abs. 2 ZPO.3.Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.4.Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.152,69 EUR.Gründe1Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, § 574 Abs. 2 ZPO.2Das Landgericht geht davon aus, dass bei dem Berufungsgericht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keine von dem sich selbst vertretenen Beklagten unterschriebene Berufungsbegründung eingegangen ist. Der entgegenstehenden Versicherung des Beklagten und seiner Ehefrau vermag es nicht zu folgen, weil das beim Berufungsgericht eingegangene Fax-Exemplar keine Unterschrift trägt.3Der Hinweis der Rechtsbeschwerde darauf, dass ausweislich des Eingangsstempels zwei Exemplare bei Gericht eingegangen sind und nur eines davon bei den Gerichtsakten ist, gibt keinen Anlass für die Annahme, es sei eine nicht zu den Gerichtsakten gelangte Berufungsbegründungsschrift übermittelt worden, die von dem Beklagten unterschrieben worden ist. Der Beklagte hat nicht behauptet, dass ein unterschriebenes und ein nicht unterschriebenes Exemplar der Berufungsbegründung per Fax übermittelt worden sind. Vielmehr hat er behauptet, er habe seiner Ehefrau ein unterschriebenes Exemplar übergeben. Diese habe dieses Exemplar doppelt per Fax übermittelt. Dies hat die Ehefrau des Beklagten an Eides Statt versichert. Auf der Grundlage der davon abweichenden Überzeugungsfindung des Landgerichts, die im Übrigen keine Rechtsfehler erkennen lässt, steht danach fest, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist kein unterschriebenes Exemplar bei Gericht eingegangen ist.4Den Beklagten trifft ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb, weil er seiner Ehefrau kein unterschriebenes Exemplar dieses Schriftsatzes übergeben hat und auf diese Weise unabhängig von der fehlgeschlagenen Übermittlung an das Landgericht die Ursache dafür gesetzt hat, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten worden ist. Davon geht das Landgericht aus. Einen Grund, die Rechtsbeschwerde auf dieser Grundlage zuzulassen, hat der Beklagte nicht dargelegt. Auf die weiteren Erwägungen des Landgerichts im Beschluss vom 7. April 2009 zu einem etwaigen Organisationsverschulden hinsichtlich der Ausgangskontrolle kommt es nicht an.5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO.6Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.KniffkaKufferSafariChabestari EickHalfmeierHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.11.2009 - VII ZB 46/09 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung eines nicht unterschriebenen Exemplars der Berufungsbegründung per Fax