Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62741.htm
Timestamp: 2020-07-11 17:51:34
Document Index: 184912099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 63', '§ 177', '§ 179']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 22)
BGH 11.2.2020, II ZR 427/18
Haftung eines GmbH & Co. KG-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r MasseschmÃ¤lerungen nach Eintritt der Insolvenzreife; Einziehung einer Vorauszahlung auf debitorisches Konto
1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto fÃ¼hrt unabhÃ¤ngig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zugunsten der GlÃ¤ubiger hÃ¤tte verwertet werden kÃ¶nnen, zu einer MasseschmÃ¤lerung.
2. Bezieht sich eine durch Insolvenzanfechtung erreichte RÃ¼ckzahlung nicht auf einzelne Gutschriften, sondern auf die Saldodifferenz in einem bestimmten Zeitraum, werden die in die Saldodifferenz einflieÃŸenden Gutschriften im VerhÃ¤ltnis der Saldodifferenz zur Gesamtsumme der Gutschriften, mithin zum selben Anteil ausgeglichen, wenn die Differenz die Summe der Gutschriften nicht erreicht.
OLG Frankfurt 29.1.2020, 23 U 46/19
Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben
Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben.
EuGH 30.1.2020, C 156/17
Besteuerung von Dividenden, die an Aktienfonds in anderen Mitgliedstaaten ausgeschÃ¼ttet werden
1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der Dividendensteuer gewÃ¤hrt wird, die auf Dividenden einbehalten wurde, die er von in diesem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Gesellschaften bezogen hat, weil er nicht nachweist, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in dieser Regelung festgelegten Voraussetzungen erfÃ¼llen, sofern diese Voraussetzungen nicht de facto gebietsfremde Investmentfonds benachteiligen und die SteuerbehÃ¶rden verlangen, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch von gebietsansÃ¤ssigen Investmentfonds nachgewiesen wird, was zu prÃ¼fen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
2. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der in diesem Mitgliedstaat entrichteten Dividendensteuer gewÃ¤hrt wird, weil er nicht die dafÃ¼r vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfÃ¼llt, d.h. er seine AnlageertrÃ¤ge nicht jÃ¤hrlich spÃ¤testens innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des GeschÃ¤ftsjahrs vollstÃ¤ndig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschÃ¼ttet, wenn in seinem Sitzmitgliedstaat seine nicht ausgeschÃ¼tteten AnlageertrÃ¤ge als ausgeschÃ¼ttet gelten oder bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch diesen Mitgliedstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschÃ¼ttet worden wÃ¤re und sich ein solcher Fonds im Hinblick auf das mit diesen Voraussetzungen verfolgte Ziel in vergleichbarer Lage befindet wie ein gebietsansÃ¤ssiger Fonds, dem diese Steuer erstattet wird, was zu prÃ¼fen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
LG MÃ¼nchen I 13.2.2020, 5HK O 2393/19
Vorstandsbestellung ohne Vertretungsmacht, Vertretung der AG
1. Die Vorschriften der Â§Â§ 177 ff. BGB finden auf die gesetzliche oder organschaftliche Vertretung Anwendung.
2. Fehlt fÃ¼r den Abschluss eines Vorstandsdienstvertrages der Beschluss des Aufsichtsrates, so handelt der Aufsichtsratsvorsitzende als Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn er einen entsprechenden Vertrag abschlieÃŸt.
3. Der Vertragspartner darf grundsÃ¤tzlich auf die behauptete Vertretungsmacht vertrauen, ohne zu Nachforschungen Ã¼ber deren Bestand und Umfang verpflichtet zu sein.
4. Nimmt der Vorstandsdienstvertrag auf die Bestellung zum Organ Bezug, ohne dass ein Beschlussdatum angegeben ist, trifft das potentielle Vorstandsmitglied indes eine Nachforschungsobliegenheit. Bei deren Verletzung ist ein Schadensersatzanspruch aus Â§ 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2020 10:45