Source: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/?tx_apertobase_livetranscript%5Bspeaker%5D=8545&cHash=727cd9b31b49ba595c6848b0dcd78624
Timestamp: 2019-06-20 11:32:09
Document Index: 188254896

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 2']

a) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018 (HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/539
Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1029
b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/540
Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1030
Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1071
Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1072
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1085
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1086
c) Änderung des Tilgungsplans für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite (Beschluss des Landtages Drs. 6/3696)
Antrag Landesregierung - Drs. 7/573 neu
Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1031
Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst erfolgt die Berichterstattung des Vorsitzenden des Finanzausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 und zum Haushaltsgesetz 2017/2018 sowie zum Tilgungsplan.
Für die Debatte wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit von insgesamt 240 Minuten vereinbart, die sich folgendermaßen aufteilt: AfD 51 Minuten, SPD 23 Minuten, DIE LINKE 33 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten und CDU 62 Minuten. Die Landesregierung hat somit 61 Minuten Redezeit.
Traditionell beginnen wir mit der sogenannten Generaldebatte zum Einzelplan 02. Danach werden, sofern der Wunsch besteht, die anderen Einzelpläne der Reihe nach, beginnend mit Einzelplan 01, dann Einzelplan 03 ff. aufgerufen. - So weit diesbezüglich meine Vorbemerkungen.
Ich erteile nunmehr dem Geburtstagskind Abg. Herrn Meister als Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen das Wort.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)
Sie haben das Wort, Herr Meister.
Danke. - Was gibt es Schöneres, als zum Geburtstag die Einbringungsrede halten zu dürfen bzw. Bericht zu erstatten?
(Oh! und Heiterkeit bei der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte für den Ausschuss für Finanzen über den Verlauf der Beratungen. Das wird etwas dauern. Ich bitte, aufrechte Sitzpositionen zu bewahren.
Ihnen liegt in der Drs. 7/1030 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vor.
Der Gesetzentwurf wurde in der 14. Sitzung des Landtages am 24. November 2016 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in alle weiteren ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Petitionen überwiesen. Eine erste allgemeine Aussprache fand in der 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 30. November 2016 statt.
Weitere Beratungen fanden in den folgenden elf Sitzungen des Finanzausschusses statt, nachdem die Fachausschüsse den Gesetzentwurf und die jeweiligen Einzelpläne beraten hatten. Insgesamt liegen mittlerweile mehr als 200 Vorlagen zum Gesetzentwurf vor. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass ich nicht auf alle Vorlagen eingehe.
Abschließend wurde der Ihnen vorliegende Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 11,22 Milliarden € im Jahr 2017 und 11,33 Milliarden € im Jahr 2018 in der sogenannten Bereinigungssitzung am 15. und 16. Februar 2017 beraten.
Nachfolgend möchte ich einige Eckpunkte und wesentliche Änderungen, die aus den intensiven Beratungen in den Ausschüssen resultierten, darlegen. Ich verzichte auf eine exakte Darstellung aller einzelnen Schritte und insbesondere der eine dreistellige Zahl umfassenden Änderungsanträge, weil vielleicht der eine oder andere Familie hat und heute noch nach Hause möchte.
Der Einzelplan 01 - Landtag - wurde erstmalig in der 8. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 11. Januar 2017 beraten. Zum Kapitel 01 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt - lag dem Ausschuss zu dieser Beratung ein Schreiben der Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt mit diversen Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen vor.
Im Rahmen der Beratung von Kapitel 01 02 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - beschloss der Finanzausschuss einstimmig, ab dem Haushaltsjahr 2018 einen separaten Einzelplan für den Landesbeauftragten für den Datenschutz einzurichten. Daher wird ab dem Haushaltsjahr 2018 der Einzelplan 18 eingerichtet.
Des Weiteren ist beim Einzelplan 01 erstmalig das für die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur neu eingerichtete Kapitel 01 03 beraten worden.
Der Finanzausschuss verständigte sich darauf, Einzelplan 01 in einer späteren Sitzung erneut aufzurufen und abschließend zu beraten. Diese Beratung erfolgte in der 15. Sitzung am 8. Februar 2017. Die Koalitionsfraktionen erhoben in dieser Sitzung die bereits erwähnten Änderungsempfehlungen, mit Ausnahme der Änderungsempfehlungen zu den Stellenplänen, zum Änderungsantrag. Er wurde beschlossen.
Mit Blick auf Änderungen in den Stellenplänen brachten die Koalitionsfraktionen einen separaten Änderungsantrag ein, der mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen wurde. Im Ergebnis empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag mit 9 : 0 : 3 Stimmen die Annahme des geänderten Einzelplans 01.
Der Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - wurde in der 11. Sitzung am 25. Januar 2017 im Finanzausschuss beraten. Eine wesentliche Änderung in diesem Einzelplan betrifft den Sachsen-Anhalt-Tag. Diesbezüglich haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Landestag künftig nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Der Ausschuss ist diesem Antrag gefolgt.
Der Ausschuss für Finanzen schloss sich der Beschlussempfehlung des Europaausschusses an und beschloss die Änderung beim entsprechenden Haushaltstitel mit 7 : 0 : 5 Stimmen. Schließlich wurde der Einzelplan 02 in geänderter Fassung mit 7 : 2 : 3 Stimmen angenommen.
Der Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - wurde in der 12. und 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen beraten.
Beratungsgrundlage war die Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Darin empfahl dieser unter anderem die Ausbringung einer neuen Titelgruppe mit dem Titel „Zentrale Zuständigkeiten des Landes im Glücksspielrecht - Gemeinsame Geschäftsstelle und Sperrdatei“ bei Kapitel 03 01 - Ministerium für Inneres und Sport. Der Finanzausschuss schloss sich der Ausbringung dieser neuen Titelgruppe mit 7 : 0 : 5 Stimmen an.
Bei Kapitel 03 20 - Landespolizei - beschloss der Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2017 die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,88 Millionen € mit 7 : 0 : 5 Stimmen.
Aufgrund der vorgesehenen Erhöhung der Einstellungszahlen bei Anwärterinnen und Anwärtern im Polizeivollzugsdienst müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung des Lehrbetriebes an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben angepasst werden.
Die geplanten Raumkapazitäten sind in der Folge nicht mehr ausreichend und müssen über bauliche Herrichtungsmaßnahmen stillgelegter Räumlichkeiten abgesichert werden. Da diese Herrichtung einen längeren Zeitraum benötigt, kann die Deckung des Mehrbedarfs zeitlich nur durch Anmietung von Ausbildungscontainern abgesichert werden.
Bei Kapitel 03 31 - Brandschutz und Katastrophenschutz - Land - beschloss der Finanzausschuss auf Empfehlung des Innenausschusses eine Ansatzerhöhung in Höhe von 1 Million € im Jahr 2017 mit 7 : 0 : 5 Stimmen. Diese Erhöhung dient der Anpassung der Haushaltsansätze an die Neuregelung in § 23 - Feuerschutzsteuer - des Entwurfes des Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes. Der Einzelplan 03 wurde in geänderter Fassung mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen.
Der Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - wurde in der 8. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 11. Januar 2017 beraten. Zu dieser Beratung lagen dem Ausschuss Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen zu mehreren Kapiteln des Einzelplans vor.
Mit den Änderungsanträgen sollen unter anderem bisher im Einzelplan 04 veranschlagte Mittel für die nunmehr dezentrale Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvermittlungsstelle in die Einzelpläne 03 und 14 umgesetzt werden. Grund dafür ist, dass die Landesregierung im August 2016 beschlossen hat, auf die zentrale Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvermittlungsstelle der Landesverwaltung zu verzichten.
Eine weitere Änderung betrifft die Durchführung eines Gesundheitsmanagements. Mit diesem Programm, welches in den letzten beiden Jahren pilotiert worden ist, soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Rahmen des Gesundheitsmanagements in allen Dienststellen des Geschäftsbereichs einen unabhängigen psychologischen Beratungsdienst anzubieten.
Schließlich wurde der Einzelplan 04 im Rahmen der Bereinigungssitzung mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen.
Der Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - wurde in der 11. und der 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen beraten. In den beiden Haushaltsjahren sind jeweils mehr als 1,4 Milliarden € Ausgaben bei Einzelplan 05 veranschlagt worden. Der mit Abstand größte Ausgabenposten ist dabei mit ca. 728 Millionen € bzw. mit ca. 750 Millionen € die überörtliche Sozialhilfe.
Die von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Änderungsanträge zu den Kapiteln 05 03, 05 09, 05 13 und 05 17 fanden nicht die erforderliche Mehrheit und wurden abgelehnt.
Schließlich verständigte sich der Ausschuss in der 11. Sitzung darauf, über die vom Fachausschuss empfohlenen Änderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen erst in der Bereinigungssitzung abzustimmen. Daraus resultierend fand in der Bereinigungssitzung eine erneute ausführliche Beratung zu Einzelplan 05 statt.
Im Rahmen dieser Sitzung beschloss der Finanzausschuss mit 7 : 0 : 5 Stimmen unter anderem, die Ansätze für die Zuschüsse an freie gemeinnützige und private Krankenhäuser in den Jahren 2017 und 2018 um 1,68 Millionen € bzw. um 4,35 Millionen € zu erhöhen.
Im Ergebnis empfiehlt der Finanzausschuss mit 7 : 2 : 3 Stimmen die Annahme des Einzelplans 05 in geänderter Fassung.
Der Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung - wurde zunächst in der 9. Sitzung des Finanzausschusses am 18. Januar 2017 beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung wurde die Landesregierung gebeten, bis zur Bereinigungssitzung einen Lösungsvorschlag zur Deckung des Defizits bei der Finanzierung des Rechtsmedizinischen Instituts Halle-Wittenberg vorzulegen.
Dieses Defizit hätte daraus resultiert, dass im Haushaltsplanentwurf in den genannten Titeln für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 keinerlei Haushaltsmittel veranschlagt worden sind. Daraufhin hat das Kabinett am 7. Februar 2017 die weitere Finanzierung des Rechtsmedizinischen Instituts Halle-Wittenberg beschlossen.
In der Bereinigungssitzung beschloss der Finanzausschuss mit 9 : 0 : 3 Stimmen, eine Ansatzerhöhung bei dem entsprechenden Haushaltstitel in Höhe von jeweils 800 000 € für 2017 und 2018 vorzunehmen. Die Ausgaben werden durch Einsparungen bei Kapitel 06 02 in Höhe von jährlich 200 000 € und bei Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - in Höhe von jährlich 200 000 € sowie aus dem Gesamthaushalt in Höhe von jährlich 400 000 € gedeckt.
Mit Blick auf die medizinischen Fakultäten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg schloss sich der Finanzausschuss der Beschlussempfehlung des Fachausschusses an und stimmte mit 6 : 0 : 5 bzw. mit 7 : 0 : 5 Stimmen für die Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen an beiden Universitätskliniken in Höhe von 1,9 Millionen € in 2017 und 1,3 Millionen € in 2018.
Im Ergebnis beschloss der Finanzausschuss den geänderten Einzelplan 06 mit 7 : 2 : 3 Stimmen.
Der Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung - wurde in der 13. und 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen beraten. Nach Einzelplan 13 ist dieser Einzelplan der zweitgrößte und verfügt nunmehr über ein Gesamtvolumen von 1,43 Milliarden € im Jahr 2017 und 1,46 Milliarden € im Jahr 2018, wobei ca. 90 % der Ausgaben auf Personalkosten entfallen.
Hervorzuheben ist, dass der Finanzausschuss in der Bereinigungssitzung die Einstellung von insgesamt 80 zusätzlichen Lehrern an Gymnasien und Sekundarschulen mit 7 : 0 : 4 Stimmen beschlossen hat.
Darüber hinaus - der Einzelplan hat mir meine grauen Haare gebracht - gab es diverse weitere offene Punkte, die ich ansprechen möchte. Das waren Schulfahrten, das Lisa, die Landeszentrale für politische Bildung, die Mehrarbeitszeitvergütung, das Gutachten nach § 18 des Schulgesetzes, die Netzwerkstelle und die Alphabetisierung, um einige Punkte zu nennen, mit denen sich der Ausschuss befasst hat und die mehrheitlich beschlossen wurden.
Der Einzelplan 07 wurde schließlich mit 7 : 2 : 2 Stimmen in geänderter Fassung angenommen.
Der Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft - wurde in der 9. und 17. Sitzung beraten. In diesem Einzelplan stehen für das Jahr 2017 Ausgaben in Höhe von ca. 188 Millionen € und für 2018 in Höhe von ca. 203 Millionen € zur Verfügung.
Auf Empfehlung des Fachausschusses beschloss der Finanzausschuss in der 9. Sitzung mit 8 : 0 : 3 Stimmen die Einführung einer Meistergründungsprämie mit entsprechenden Haushaltsansätzen in Höhe von 125 000 € in 2017 und 2,5 Millionen € in 2018.
Im Programm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen erhebliche Kürzungen beschlossen. So verringern sich die Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen bei Titel 892 67 im Jahr 2018 von den ursprünglich geplanten ca. 84,5 Millionen € auf ca. 80,6 Millionen €.
Der geänderte Einzelplan 08 wurde schließlich mit 7 : 1 : 2 Stimmen beschlossen.
Der Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft - wurde in der 14. und 17. Sitzung des Finanzausschusses beraten. Das Ausgabevolumen für diesen Einzelplan beträgt im Jahr 2017 ca. 144,7 Millionen € und im Jahr 2018 ca. 143,58 Millionen €.
Insgesamt ist dieser Einzelplan durch die Umsetzung von Fördermaßnahmen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Förderung des ländlichen Raumes geprägt. Ein wichtiger Bestandteil ist der Europäische Landwirtschaftsfonds ELER.
Hervorzuheben ist, dass der Finanzausschuss im Rahmen der Bereinigungssitzung mit 7 : 0 : 4 Stimmen die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen bei Kapitel 09 80 - Landesbetriebe der Forstverwaltung - beschlossen hat. Damit werden das MULE und der nachgeordnete Geschäftsbereich um nunmehr insgesamt 120 Stellen verstärkt.
Zudem sind bei Kapitel 09 10 - Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten -durch Umsetzungen aus anderen Kapiteln zehn weitere Stellen eingerichtet worden. Dies beschloss der Finanzausschuss mit 7 : 0 : 5 Stimmen.
Insgesamt wurde der geänderte Einzelplan mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen.
Der Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - wurde in der 10. und 17. Sitzung im Ausschuss für Finanzen beraten. Eine Besonderheit dieses Einzelplans besteht in der outputorientierten Budgetierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs.
Zur ersten Beratung lag dem Finanzausschuss ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, der darauf abzielte, die ESF- und Kofinanzierungsmittel für die Förderung von Maßnahmen im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleiches in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zu verstärken. Dieser wurde mit 9 : 0 : 2 Stimmen angenommen.
Ein weiterer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen betreffend die Kinderbetreuung in Frauenhäusern wurde ebenfalls angenommen.
Der Einzelplan 11 wurde in der Bereinigungssitzung unter anderem vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Finanzierung des Rechtsmedizinischen Instituts Halle erneut beraten und mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen.
Der Einzelplan 13 - Informations- und Kommunikationstechnologie - wurde in der 16. und 18. Sitzung des Finanzausschusses beraten. Es lagen dazu Beschlussempfehlungen aller mitberatenden Ausschüsse vor, die jedoch keine Änderungsempfehlungen beinhalteten.
Insgesamt beträgt das Ausgabevolumen bei Einzelplan 13 im Jahr 2017 3,77 Milliarden € und im Jahr 2018 3,8 Milliarden €.
Zur ersten Beratung in der 16. Sitzung des Finanzausschusses lagen insgesamt 23 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor, welche beschlossen wurden. Zur zweiten Beratung des Einzelplans im Rahmen der Bereinigungssitzung lagen zudem weitere Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE vor, welche abgelehnt bzw. teilweise zurückgezogen wurden.
Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung wurden bei den Beratungen und den Veranschlagungen der einzelnen Haushaltstitel bei Einzelplan 13 berücksichtigt und führten unter anderem dazu, dass sich die Ansätze zu den Steuereinnahmen für das Jahr 2017 um 29 Millionen € und für das Jahr 2018 um 147 Millionen € verringern. Im Gegenzug erhöhen sich die Bundesergänzungszuweisungen um 6 Millionen € in beiden Haushaltsjahren.
Die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich erhöhen sich um 20 Millionen € für das Jahr 2017 und um 23 Millionen € für das Jahr 2018. Die „Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage“ wurde für das Jahr 2017 auf null gesetzt. Im Jahr 2018 erhöht sich dieser Ansatz von 103 Millionen € auf 299 Millionen €.
Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve wurde für das Jahr 2017 mit 346,96 Millionen € und für 2018 mit 8,66 Millionen € veranschlagt.
Der Haushaltstitel - Globale Mehreinnahmen - Asyl - wird in beiden Haushaltsjahren auf null gesetzt und gelöscht.
Zur Deckung des Mehrbedarfs im Gesamthaushalt beschloss der Ausschuss für Finanzen mit 7 : 0 : 5 Stimmen die Erhöhung der globalen Minderausgabe um 60 Millionen € auf 163,1 Millionen €.
Insgesamt empfiehlt der Finanzausschuss mit 6 : 2 : 3 Stimmen die Annahme des Einzelplans 13 in geänderter Fassung.
Nachdem der Fachausschuss dem Ausschuss für Finanzen eine umfangreiche Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - zugeleitet hatte, fanden in der 10. und 17. Sitzung Beratungen zu Einzelplan 14 im Ausschuss für Finanzen statt.
Nunmehr sind bei dem Einzelplan im Jahr 2017 Ausgaben in Höhe von knapp 999 Millionen € und in Höhe von 1, 03 Milliarden € für 2018 veranschlagt.
Hervorzuheben sind im Einzelplan 14 die Aufstockung der Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau und die damit verbundenen Brücken, Eisenbahnkreuzungen und Radwege auf insgesamt 85 Millionen € sowie die nachhaltige Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs.
Zur Bereinigungssitzung lagen mehrere Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen vor, die sich unter anderem auf Kapitel 14 07 - Städtebau - bezogen. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich zusätzlich 300 Millionen € im Bereich der Städtebauförderung zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird unter anderem das Volumen des Programms „Stadtumbau Ost“ erhöht. Erst mit der jetzt vorliegenden Verwaltungsvereinbarung „Städtebau 2017“ und dem für 2017 vorgegebenen Verpflichtungsrahmen steht fest, wie sich die zusätzlichen Mittel auf die einzelnen Bundesländer verteilen. Die veranschlagten Ausgaben korrespondieren mit den Einnahmen in den entsprechenden Titeln. Der diesbezügliche Änderungsantrag wurde mit 7 : 2 : 2 Stimmen angenommen.
Auch die weiteren Änderungsanträge wurden mehrheitlich beschlossen, sodass Einzelplan 14 schließlich in geänderter Fassung mit 7 : 1 : 2 Stimmen beschlossen wurde.
Der Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Umwelt und Energie - wurde in der 14. und 17. Sitzung des Finanzausschusses beraten. Das Ausgabevolumen beträgt im Jahr 2017 201,6 Millionen € und im Jahr 2018 194,1 Millionen €. Ein erheblicher Teil der Mittel, nämlich 59,1 Millionen € in 2017 und 60,6 Millionen € in 2018, entfällt auf die Personalausgaben.
Der Einzelplan ist deutlich durch die Umsetzung von Fördermaßnahmen und sogenannten sonstigen Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Naturschutz geprägt. Eine wichtige Rolle spielen dabei Mittel aus den drei EU-Strukturfonds, wobei der Schwerpunkt auf dem EFRE liegt. Die EFRE-Mittel belaufen sich auf ca. 33,6 bzw. 28,1 Millionen € für die Jahre 2017 bzw. 2018.
Das neu eingerichtete Kapitel 15 06 wurde durch die Zuordnung des Bereichs Energiepolitik erforderlich. Veranschlagt sind darin die Ausgaben für diesen Bereich einschließlich der Finanzierung der Landesenergieagentur.
Zum Kapitel 15 09 - Umwelt- und Naturschutzverwaltung - ist anzumerken, dass hier ab dem Jahr 2017 eine Änderung bezüglich der Veranschlagung von Personalausgaben festzustellen ist. Die bisher an dieser Stelle veranschlagten Personalausgaben für das Fachpersonal im Landesverwaltungsamt werden künftig bei Einzelplan 03 veranschlagt. In der Folge sinken die Personalausgaben bei diesem Kapitel um nahezu 15 Millionen €.
Einzelplan 15 wurde in der Bereinigungssitzung mit 6 : 2 : 2 Stimmen in geänderter Fassung angenommen.
Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - wurde in der 7. Sitzung des Finanzausschusses am 30. November 2016 beraten. Zu dieser Beratung lag ein Änderungsantrag vor, den sich die Koalitionsfraktionen zu eigen machten und der einstimmig beschlossen wurde. Da der Präsident des Landesrechnungshofes das Land Sachsen-Anhalt ab dem 1. Januar 2017 in der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten vertritt, erhöhen sich die Einnahmen aus Nebentätigkeit um jeweils 23 900 € in den Jahren 2017 und 2018.
Insgesamt wurde der Einzelplan 16 mit 8 : 0 : 3 Stimmen unter Berücksichtigung der erläuterten Änderung beschlossen.
Der nach dem Neuzuschnitt der Ressorts neu eingerichtete Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - wurde in der 13. und 17. Sitzung des Finanzausschusses beraten. Insgesamt sind bei diesem Einzelplan Ausgaben in Höhe von 121,56 Millionen € im Jahr 2017 sowie in Höhe von 120,37 Millionen € im Jahr 2018 veranschlagt.
In diesen Beträgen sind auch die Ausgaben für das Reformations- und Bauhausjubiläum, die Ausgaben für die Stiftung Gedenkstätten sowie die Investitionsausgaben für den Substanzerhalt der Kulturstiftung enthalten.
Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass der Ausschuss für Finanzen in der Bereinigungssitzung die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung eines Besucher- und Informationszentrums in der Mahn- und Gedenkstätte „Isenschnibber Feldscheune“ mit 9 : 0 : 3 Stimmen beschlossen hat.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit 6 : 2 : 3 Stimmen die Annahme des geänderten Einzelplans 17.
Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz. Wie bereits erwähnt, beschloss der Finanzausschuss in der Sitzung am 11. Januar 2017 einstimmig, ab dem Haushaltsjahr 2018 einen separaten Einzelplan für den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt einzurichten. Aus diesem Grund wird das Kapitel 01 02 zum 1. Januar 2018 mit allen Titeln und Ansätzen in Kapitel 18 01 überführt. Darüber hinaus wird ein Titel für sogenannte nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben mit einem Ansatz für 2018 von 20 000 € neu ausgebracht. Des Weiteren werden diverse Leertitel neu ausgebracht.
Der Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie - wurde im Ausschuss für Finanzen erstmalig in der 15. Sitzung am 8. Februar 2017 beraten. Zuvor haben alle mitberatenden Ausschüsse die sie betreffenden Kapitel beraten und dem Finanzausschuss entsprechende Beschlussempfehlungen zugeleitet, die allerdings keine Änderungsempfehlungen beinhalteten.
Im Einzelplan 19 sind neue Bedarfe und Maßnahmen in Höhe von 34 Millionen € im Haushaltsjahr 2017 und in Höhe von 46,5 Millionen € im Jahr 2018 auf der Grundlage der neuen rechtlichen Vorgaben sowie aufgrund zwingender Erneuerungen veralteter IT-Technologien und Infrastrukturen geschaffen worden. So sind zum Beispiel Ausgabemittel für die Schaffung eines Landesstandards zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems und Vorgangsbearbeitungssystems erwähnenswert.
Zur Beratung im Finanzausschuss lagen diverse Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor, welchen der Ausschuss für Finanzen zustimmte.
Schließlich wurde Einzelplan 19 in der Bereinigungssitzung in geänderter Fassung mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen.
Der Einzelplan 20 - Hochbau - wurde erstmalig in der 15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 8. Februar 2017 beraten. Dieser Einzelplan sieht im Haushaltsjahr 2017 Ausgaben in Höhe von ca. 160,4 Millionen € und im Jahr 2018 in Höhe von ca. 176,3 Millionen € vor.
Die im Einzelplan 20 enthaltenen Baumaßnahmen werden insbesondere durch die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen untersetzt. Diese betragen im Jahr 2017 ca. 153 Millionen € und im Jahr 2018 549 Millionen €.
Aufgrund des Instandhaltungsstaus sind in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils 18,5 Millionen € für den Bauunterhalt veranschlagt. Der Finanzausschuss empfiehlt mit 7 : 2 : 3 Stimmen die Annahme des Einzelplans 20 in geänderter Fassung.
Die Sondervermögen wurden in der 16. Sitzung des Finanzausschusses am 9. Februar 2017 beraten. Zum Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“, welches im Kapitel 50 20 vorliegt, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration vor, wonach das Kapitel unverändert angenommen werden sollte. Dieser Beschlussempfehlung wurde gefolgt, indem das Kapitel mit 7 : 2 : 3 Stimmen angenommen wurde.
Die Sondervermögen „Grundstock“ im Kapitel 51 32 sowie „Pensionsfonds“ im Kapitel 55 01 wurden unverändert mit 7 : 2 : 3 bzw. mit 6 : 1 : 3 Stimmen angenommen.
Zum Sondervermögen „Altlastensanierung“ im Einzelplan 54 lag ein Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen vor. Dieser zielte darauf ab, ein neues Kapitel 54 30 mit der Bezeichnung „Sonstige Pauschalierungen“ mit diversen Leertiteln ab dem Haushaltsjahr 2017 neu einzurichten. Diesem Änderungsantrag wurde mit 7 : 0 : 3 Stimmen entsprochen. Insgesamt wurde der Einzelplan 54 in geänderter Fassung mit 7 : 0 : 3 Stimmen angenommen.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle darüber hinaus, dass dem Ausschuss für Finanzen zur Bereinigungssitzung in drei Vorlagen zahlreiche Änderungsanträge der AfD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE vorlagen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion in den Vorlagen 185 und 188 wurden nach einer Einbringung abgestimmt und mit 3 : 8 : 0 bzw. mit 3 : 9 : 0 Stimmen abgelehnt. Die Anträge waren häufig dem Grunde nach bereits in den jeweiligen Sitzungen zu den Einzelplänen mit besprochen worden.
Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE wurden separat im Zusammenhang mit der Beratung des jeweiligen Einzelplans abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich befasste sich der Finanzausschuss in seiner 16. Sitzung am 9. Februar 2017 mit dem Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes mit dem Ziel der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Dazu lagen neben einem Schreiben des Landesrechnungshofs vom 3. Februar 2017 mit Anmerkungen und Hinweisen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie zwei weitere Beschlussempfehlungen der Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Bildung und Kultur vor.
Des Weiteren lagen dem Ausschuss Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die sich auf § 13 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes sowie auf die „Allgemeinen Bestimmungen 2017/2018“ bezogen, vor. Diese wurden mit 7 : 2 : 3 bzw. mit 10 : 0 : 2 Stimmen beschlossen.
Der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, die darauf abzielte, Zuwendungsempfängern Liegenschaften, die von Bund und Ländern gemeinsam nach Artikel 91b des Grundgesetzes gefördert werden, unentgeltlich zu überlassen, wurde mit 7 : 0 : 5 Stimmen zugestimmt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur, mit der § 8 Abs. 1 Satz 3 des Haushaltsgesetzes gestrichen werden sollte, wurde mit 0 : 7 : 5 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Zur Bereinigungssitzung lagen dem Ausschuss weitere Änderungsanträge bzw. empfehlungen zu den §§ 9 und 16 vor, welche im Rahmen der erneuten Beratung aufgerufen und mit 8 : 0 : 3 bzw. mit 6 : 2 : 3 Stimmen beschlossen wurden.
Schließlich erarbeitete der Finanzausschuss am 16. Februar 2017 die Ihnen nunmehr in der Drs. 7/1030 vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen wurde.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018 liegt Ihnen in der Drs. 7/1029 vor. Der Gesetzentwurf wurde in der 14. Sitzung des Landtages am 24. November 2016 in erster Lesung beraten und federführend in den Ausschuss für Finanzen und mitberatend in alle weiteren ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Petitionen überwiesen.
In seiner Sitzung am 30. November 2016 führte der Ausschuss für Finanzen eine erste grundlegende Aussprache zum Haushaltsbegleitgesetz durch und verständigte sich darauf, eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen und die kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zu bitten.
Das Ministerium der Finanzen wurde darüber hinaus gebeten, die finanziellen Auswirkungen des Artikels 3 - Änderung des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt -, des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der sogenannten Bund-Länder-Einigung bei den Sonderbedarfsergänzungszuweisungen sowie der Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte zu erläutern. Das Ministerium der Finanzen antwortete darauf mit Schreiben vom 21. Dezember 2016.
Darüber hinaus erreichte den Ausschuss für Finanzen die erbetene Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände. Die Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände beschränken sich darin auf Artikel 3 des Gesetzentwurfes, mit dem § 4 des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt geändert werden soll.
Zusammenfassend kritisieren die kommunalen Spitzenverbände die in Sachsen-Anhalt bisher fehlende verbindliche Festlegung über die Beteiligung der Kommunen an der vom Bund bereitgestellten Integrationspauschale sowie die Absenkung der sogenannten SGB-II-Sonderbedarfsergänzungszuweisungen.
In Ergänzung zu dieser Stellungnahme erreichte den Ausschuss ein weiteres Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Darin fordert der Städte- und Gemeindebund im Zusammenhang mit den flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen der Kommunen die Berücksichtigung der Personalkosten der Verwaltung bei der Kostenermittlung nach § 2 Abs. 2 des Aufnahmegesetzes Sachsen-Anhalt.
Die mitberatenden Ausschüsse leiteten dem federführenden Ausschuss für Finanzen im Anschluss an die jeweiligen Beratungen entsprechende Schreiben zu, worin sie darlegten, dass sie sich mit dem Gesetzentwurf befasst und ihn zur Kenntnis genommen haben.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration leitete dem Ausschuss für Finanzen eine Beschlussempfehlung zu, worin der mitberatende Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes empfahl.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in seiner 16. Sitzung am 9. Februar 2017 erneut mit dem Gesetzentwurf. Zu dieser Beratung lag neben der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Mit diesem Änderungsantrag soll ein zusätzlicher Artikel in das Gesetz eingefügt werden, mit dem wiederum das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ geändert werden soll.
Konkret wird eine Regelung in das zuletzt genannte Gesetz eingefügt, wonach dem Sondervermögen ab dem Haushaltsjahr 2017 Mittel zugeführt werden, die sich aus sonstigen Pauschalierungsvereinbarungen ergeben und die einem bestimmten Zweck dienen. Dieser Änderungsantrag wurde mit 7 : 2 : 3 Stimmen angenommen.
Mit der Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ ging auch die bereits erwähnte Änderung des entsprechenden Kapitels im Sondervermögen einher.
Zur Bereinigungssitzung lag dem Ausschuss für Finanzen in der Vorlage 10 der Entwurf der Beschlussempfehlung vor, die schließlich zur Abstimmung gestellt und mit 6 : 2 : 3 Stimmen angenommen wurde. Diese Beschlussempfehlung, um deren Zustimmung ich im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte, liegt Ihnen in der Drs. 7/1029 vor.
Abschließend möchte ich noch den Beratungsverlauf zum Tilgungsplan für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite in der Drs. 7/573neu skizzieren. Diesen Antrag überwies der Landtag ebenfalls in seiner 14. Sitzung am 24. November 2016 federführend in den Ausschuss für Finanzen und mitberatend in alle weiteren ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Petitionen.
In seiner Sitzung am 30. November 2016 führte der Ausschuss für Finanzen eine erste Beratung zu dem Antrag durch und kam überein, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, sobald sich die mitberatenden Ausschüsse mit dem Antrag befasst haben.
Daraufhin fanden in der 16. und 18. Sitzung weitere Beratungen im Ausschuss für Finanzen statt. Zur abschließenden Beratung in der 18. Sitzung lag ein Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen vor, der mit 7 : 2 : 3 Stimmen angenommen wurde. Dieser Änderungsantrag sieht vor, den Tilgungsbetrag im Haushaltsjahr 2016 von 100 Millionen auf 125 Millionen € zu erhöhen. Der so geänderte Tilgungsplan für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite wurde ebenfalls mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/1031 vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mich bei allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten sowie insbesondere beim Ministerium der Finanzen und beim Landesrechnungshof für die zahlreichen Hinweise und Vorschläge bedanken.
Bedanken möchte ich mich im Namen des Ausschusses für Finanzen auch bei den Ministerien, die es trotz des straffen Terminplans ermöglicht haben, dem Ausschuss für Finanzen im Anschluss an die Haushaltsberatungen ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen sowie offen gebliebenen Fragen bis zur Bereinigungssitzung zu beantworten. Ich kann Ihnen sagen: Der Ausschuss hatte viele Fragen. Wir haben Zuarbeiten in einer dreistelligen Zahl gehabt.
Außerdem möchte ich mich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der dem Ausschuss stets beratend zur Seite stand, bedanken. Ein weiterer Dank gilt dem Stenografischen Dienst, der die zahlreichen Sitzungen lückenlos dokumentiert hat, auch wenn es wieder später wurde.
Danken möchte ich auch meinen Ausschusskolleginnen und kollegen sowie den finanzpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit, die es ermöglicht hat, dass wir heute den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Haushaltsjahre beschließen können. Die Beratungen verliefen durchweg fair und sachlich. Vielleicht hätten wir nach der fünften Genderdebatte auf diese Diskussion verzichten können. Aber wir haben auch das hinbekommen.
Abschließend möchte ich mich beim Ausschusssekretariat, namentlich bei Frau B., bedanken, die als gute Seele des Ausschusses wirkte, den Laden organisatorisch zusammenhielt und den Überblick bewahrte.
Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu den Ihnen in den Drs. 7/1029, 7/1030 und 7/1031 vorliegenden Beschlussempfehlungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.