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Timestamp: 2019-10-16 14:07:13
Document Index: 382443020

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 103']

BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R
Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010. sozialgerichtliches Verfahren. keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises. Amtsermittlungspflicht
1. Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 ist in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.1.2010 nicht mehr auf die Werte der "Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum WoBindG - VV-WoBindG" (juris: WoBindGVwV NW), sondern auf die Werte der Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen - WNB (Runderlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr zum Vollzug der Teile 4 bis 6 des WBFG NW 2009 vom 12.12.2009, MBl NRW 2010, 1) zurückzugreifen. Daher beträgt die Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalte für streitige Zeiträume ab 1.1.2010 nicht mehr 45 qm, sondern 50 qm.
2. Eine rechtliche Einschränkung des Prüfungsumfangs durch das "Unstreitigstellen" bestimmter unselbstständiger Berechnungselemente innerhalb eines einheitlichen Anspruchs auf die abstrakte Rechtsfrage, welche Wohnungsgröße im Rahmen der Anwendung der Produkttheorie zugrunde zu legen ist, ist nicht möglich. Das "Unstreitigstellen" solcher Teilaspekte hat nicht zur Folge, dass das Gericht hieran gebunden ist (vgl BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R = BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13 und vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 43).
3. Die Feststellung, warum der Quadratmeterpreis (hier von 4,75 Euro) abstrakt angemessen ist und insofern den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept genügt, ist zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB 2 unerlässlich.
SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2008-12-21; WoFG § 10; WBFG NW; WBFG NW 2009; WoBindGVwV NW; SGG § 103
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 16.05.2011; Aktenzeichen L 19 AS 2202/10)
SG Aachen (Urteil vom 17.11.2010; Aktenzeichen S 5 AS 362/10)
Das SG hat den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 13.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.3.2010 verurteilt, dem Kläger von Februar bis Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II unter Zugrundelegung einer angemessenen Nettokaltmiete in Höhe von 237,50 Euro und angemessenen Betriebskosten in Höhe von 100 Euro zuzüglich angemessener Heizkosten zu bewilligen (Urteil vom 17.11.2010). Das LSG hat die von dem Beklagten erhobene Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 33,75 Euro monatli...