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Timestamp: 2018-02-25 11:37:58
Document Index: 205012194

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'Art. 1', 'Art. 40', '§ 22', '§ 77', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

LG Schweinfurt: Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht bei Wikipedia und der Störerhaftung von dessen Betreiberin › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012, Az. 22 O 934/10
Das LG Schweinfurt hat entschieden, dass bei Wikipedia-Artikeln grundsätzlich auch das postmortale Persönlichkeitsrecht zu beachten sei, einen Unterlassungsanspruch im konkreten Fall aber verneint. Darüber hinaus hat die Kammer zur Störerhaftung der Wikipedia-Betreiberin ausgeführt. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Streitwert wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt
Der Kläger ist der Sohn des am 25.6.2005 verstorbenen Dr. P… D… die Beklagte ist eine gemeinnützige Stiftung nach dem Recht des US Bundesstaates Florida. Sie betreibt die Server des Internetprojekts Wikipedia mit ihren regionalen Einzelportalen und die auf diesen Servern laufende Software.
Die Beklagte in Kenntnis zu setzen von möglichen Rechtsverstößen sei zudem eine bloße Förmelei.
Der im Klageantrag genannte Artikel zum Lebenslauf des verstorbenen Dr. P… D… sei in mehrerer Hinsicht falsch. Er enthalte etliche, nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen, die, geeignet seien den Verstorbenen verächtlich zu machen bzw. in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Deshalb greife der Artikel insgesamt in den Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts ein.
Der Verstorbene habe der NSDAP nicht bis 1939 angehört. Er sei bereits im Oktober 1934 aus der Partei ausgeschlossen und ein Aufnahmeantrag im selben Jahr unter Verweis auf sein Verhalten, das dem Wesen eines Nationalsozialisten zuwider laufen würde, abgelehnt worden. Die Dauer der Mitgliedschaft sei nachweislich unzutreffend wiedergegeben. Es würde verschwiegen, dass das Wesen des Verstorbenen, spätestens 1934, offenkundig nicht mehr dem eines Nationalsozialisten entsprochen hätte. Im Zusammenhang mit der Darstellung als Antisemit, würde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, der Verstorbene sei bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs überzeugter und nicht nur parteiintern anerkannter Nationalsozialist gewesen.
Weiter würde fälschlicher Weise wiedergegeben, dass der Täter im Mordfall W… freigesprochen worden sei. Hier müsse es heißen, der Angeklagte bzw. der Beschuldigte sei freigesprochen worden. Durch die bewusst unrichtige Wortwahl würde der Eindruck erweckt, der Verstorbene habe sich nicht an den, an einen Verteidiger als unabhängiges Organ der Rechtspflege zu stellenden Verhaltenskodex gehalten. Vielmehr habe er durch die allein an den Interessen seines Mandanten orientierte Verteidigung dazu beigetragen, dass ein Täter, im vorliegenden Fall sogar ein Mörder freigesprochen worden sei.
Auch enthalte der Absatz „Anfang der 1940 er Jahre soll D… wegen betrügerischer Manipulationen beim Verlag „Der Stürmer“ von einem Gericht zu mehrmonatiger Haft verurteilt worden sein. Der Spiegel relativierte diese Behauptung allerdings 1963 in seiner Rubrik „Rückspiegel“ als falsche Tatsachenbehauptungen. Die Mutmaßungen, wonach der Verstorbene wegen betrügerischer Manipulationen verurteilt worden sein soll, entbehrten jeder Grundlage und hätten offenbar nur deshalb Eingang in den Artikel gefunden, um den Verstorbenen als Straftäter und Verurteilten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der Spiegel habe seine Behauptung nicht lediglich relativiert, sondern gänzlich zurückgenommen. Vielmehr habe der zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg am 09.10.1962 den Verleger und Inhaber des Spiegels verurteilt, es bei Meidung einer Geldstrafe bzw. Haftstrafe bis zu sechs Monaten es zu unterlassen zu behaupten und zu verbreiten, ein ordentliches Gericht habe den Verstorbenen im Jahr 1941 sechs Monate wegen betrügerischer Manipulationen einsitzen lassen. Auch sei der Kläger nicht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden. Diese sei durch Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 18.04.2007 aufgehoben worden.
Auch sei der Verstorbene nicht Gründer der D…klinik gewesen. Er sei lediglich einer der Gründungsgesellschafter der Familienkommanditgesellschaft D…, deren Zweck der Betrieb eines Sanatoriums war.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für jeden Fall das dieses nicht beigetrieben werden kann eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland den nachfolgenden Artikel der online- Enzyklopädie mit dem Titel „P… D…“ auf der Internetplattform . zu veröffentlichen bzw. verbreiten und/oder veröffentlichen bzw. verbreiten zulassen:
„P… D… (geboren 14. Mai 1908 in Bad Kissingen; gestorben 25. Juni 2005 ebenda; vollständiger Name H… P… D…) war ein deutscher Autor, NSDAP-Mitglied und Jurist (Dr. jur. utr.).
P… D… wurde .am 14. Mai 1908 Bad Kissingen geboren. Er war der Sohn eines Kunstschlossers und einer von drei Söhnen. Als Schüler hatte er sich schon als Antisemit gegen jüdische Mitschüler hervorgetan 1928 trat D… in die NSDAP ein und gehörte ihr bis 1939 an. 1933 war er Pflichtverteidiger im spektakulären Mordfall W…. Der Täter wurde vom Landgericht Schweinfurt freigesprochen.
Über Kontakte höherer Juristen soll D… zu Julius Streicher gekommen sein. Der Leiter des Verlages „der Stürmer“, ermöglichte D… 1938 und 1939 die Veröffentlichung zweier seiner Bücher, nämlich „Hofjuden“ (1938; sowie später noch weitere Auflagen) und „Judengesetze Großdeutschlands“ (1939). D… Funktion bei Streicher wird mit „Forschungsbeauftragter des Frankenführers Julius Streicher“ beschrieben. 1939 erhielt er einen Lehrauftrag an der Universität Berlin zum Thema „Juden in der deutschen Rechtsgeschichte“. Anfang der 1940 er Jahre soll D… wegen betrügerischer Manipulationen beim Verlag „der Stürmer“, von einem Gericht zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden sein. Der Spiegel relativierte diese Behauptung allerdings 1963 in seiner Rubrik Rückspiegel. Jedenfalls erscheinen nach 1940 keines seiner Bücher mehr im Verlag „der Stürmer“. Anfang der vierziger Jahre war er bei Baufirmen in Polen tätig.
In der sowjetischen Besatzungszone wurden D… Schriften „Hofjuden“ und „Judengesetze Großdeutschlands“ sowie in der Deutschen Demokratischen Republik „Vor 50 Jahren. Für und Wider den Russenpakt“ auf die Liste der auszusondern Literatur gesetzt.
1952 erhielt D… erneut die Zulassung als Rechtsanwalt. Er praktizierte in dieser Funktion bis zu seinem Lebensende. Durch die Mitgliedschaft in der CSU und die persönliche Freundschaft zu Franz-Josef Strauß wurde er Generalbevollmächtigter der italienischen Rüstungsfirma Simmel. In dieser Rolle wurde er in die Spiegelaffäre verwickelt. Dabei lieferte auch er sich – ähnlich wie Strauß – heftige Auseinandersetzungen mit Rudolf Augstein.
In den 50er und 60er Jahren betrieb er mit seiner Frau die Hotels „Russischer Hof“ und „Kurhaus Hohenzollern“. Er war Gründer der D…klinik (einer renommierten Herzklinik in Bad Kissingen) und war Mitglied der Gesellschaft der Freunde für die Wiederherstellung des deutschen Privateigentums in den USA.“
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist es zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland die nachfolgenden Passagen aus dem Artikel der online Enzyklopädie mit den Titeln (P… D…) auf der Internetplattform . org/wiki/P…_D… zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten und/oder veröffentlichen oder verbreiten zu lassen:
1. 1928 trat D… in die NSDAP ein und gehörte ihr bis 1939 an.
2. Anfang der 1940-erjahre soll er wegen betrügerischer Manipulationen beim Verlag der Stürmer von einem Gericht zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden sein. Der Spiegel relativierte diese Behauptung allerdings 1963 in seiner Rubrik Rückspiegel.
Die Beklagte sei im vorliegenden Fall lediglich Hostprovider für fremde Inhalte. Von dem streitgegenständlichen Artikel habe die Beklagte erst durch Zustellung der Klage Kenntnis erhalten. Die Kenntnis der angeblich rechtsverletzenden Inhalte sei jedoch tatbestandliche Voraussetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Die Klage sei daher unbegründet.
Im Hinblick auf die Dauer der Mitgliedschaft in der NSDAP hätten Hinweise vorgelegen, wonach die Beklagte zu Recht davon ausgehen habe dürfen, dass der Verstorbene tatsächlich bis 1939 Mitglied gewesen sei. Diese Information hätte sich aus dem Buch „jüdisches Leben in Bad Kissingen“ der Autoren Hans Jürgen Beck und Rudolf Walther, Seite 120 ff: ergeben. Die vorgelegten Dokumente der Kläger könnte nichts Gegenteiliges belegen. Der Beweiswert sei fraglich, da nicht bekannt sei welchen Wert der vorgelegte Fragenbogen hätte. Auch sei nicht erkennbar aus welchem Grund er erstellt worden sei. Auch sei unstreitig, dass der Verstorbene Mitglied der NSDAP gewesen sei. Allein die Dauer dieser Mitgliedschaft sei nicht grob ehrverletzend.
Auch der Umstand, dass der Verstorbene lediglich mit dem Gesellschafter der Gründungsgesellschaft der D…klinik gewesen sei, stelle keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.
Das Landgericht Schweinfurt ist international und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 ZPO. Die deutschen Gerichtsstandsvorschriften legen sowohl die örtliche Zuständigkeit als auch den Umfang der deutschen internationalen Zuständigkeit fest. Es handelt sich um eine deutschsprachige Internetseite. Der konkret angegriffene Artikel weist einen über die bloße Abrufbarkeit hinausgehenden Inlandsbezug auf. § 32 ZPO regelt die örtliche Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch massenmedial verbreitete Äußerungen.
Es ist deutsches Recht anzuwenden. Das anwendbare Recht bestimmt sich nach den Artikeln 40 ff. EGBGB. Denn außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts sind nach Art. 1 Absatz 2G der Verordnung Nummer 864 aus 2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II – Verordnung) vom Anwendungsbereich der Rom II – VO ausgenommen. Maßgebend ist daher Art. 40 EGBGB, dem auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche unterfällt. Der Kläger hat in seiner Klageschrift sein Bestimmungsrecht zu Gunsten des deutschen Rechts ausgeübt. Der maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutschland. Der Verstorbene hat in Deutschland gewohnt und hier seine Geschäfte betrieben. Hier kollidiert daher auch sein Interesse an der Unterlassung.
Die Rüge der unzureichenden Bestimmtheit des Klageantrags zu 1 kann nicht durchdringen, weil zu Bestimmung des Antrags die Begründung der Klage mit heranzuziehen ist. Diese Begründung macht deutlich, gegen welche konkreten Äußerungen der Kläger vorgehen möchte.
Jedoch steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch nicht zu.
In der Sache steht dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung der gerügten Aussagen nicht zu.
Zur Wahrnehmung des postmortalen immateriellen Persönlichkeitsschutzes, ist in erster Linie der von dem Verstorbenen Bestimmte berufen, ansonsten, wie aus vielerlei normativen Vorbildern – beispielsweise § 22 Abs. 4 KUG, § 77 Abs. 2 StGB oder § 4 Abs. 2 TPG – geschlossen werden kann, die Angehörigen. Der Kläger kann somit im Grundsatz Unterlassungsansprüche geltend machen.
Der postmortale Schutz der Persönlichkeit ist in der Rechtsprechung anerkannt.
Davon darf aber nicht schon dann ausgegangen werden, wenn das Ansehen einer Person postmortal möglicherweise gegen ihr Selbstverständnis zu Lebzeiten benutzt wird und die Erinnerung an sie – ohne Verfälschung ihrer Identität – für die Verfolgung eigener (auch) immaterieller Anliegen in Anspruch genommen wird (BVerfG NJW 2001, 2957 – Wilhelm Kaisen; NJW 2001, 594 – Willy Brandt Gedenkmünze)·
Es ist nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen das Dokument entstanden ist. Nach eigenem Vortrag war der Verstorbene Mitglied der NSDAP bis zum Jahr 1939. Er hat auch einen Antrag auf weitere Mitgliedschaft gestellt. Ob dies aus taktischen Motiven oder aus innerer Überzeugung geschehen ist, läßt sich aus dem Dokument nicht entnehmen. Auch die tatsächlich bestehende innere Einstellung des Verstorbenen zum Nationalsozialismus lässt sich dem nichtsicher entnehmen.
Verteidigung im Mordfall W…
Zum einen würde selbst bei einer solchen – abwegigen – Deutung, der Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht einschlägig sein. Ein bloßer einmaliger Verstoß gegen Standesrecht, stellt keine Verzerrung der Persönlichkeit oder Beleidigung dar.
behauptete Vorverurteilung
Aus der fehlerhaften Aussage „der Spiegel relativierte seine Aussage“, kann der Kläger eine postmortale Persönlichkeitsverletzung nicht herleiten.
erneute Zulassung als Anwalt
Zum einen ist nicht nachvollziehbar, dass der Verstorbene erstmals im Jahr 1952 als Anwalt zugelassen worden sein soll, wenn er bereits im Jahr 1933 als Pflichtfverteidiger aufgetreten ist.
Zum anderen würde es selbst bei einer erneuten Zulassung als Anwalt zu keiner persönlichkeitsverzerrenden oder entehrenden Äußerung kommen. Gründe aus denen er die erstmalige Zulassung verloren haben soll, sind im Artikel nicht genannt.
Gründung der D…klinik
Inwieweit die Äußerung er sei Gründer der Deegenbergklinik gewesen, obwohl er lediglich Mitgesellschafter der Gründungsgesellschaften gewesen sei, als Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht, wie oben dargestellt, zu werten sein soll, ist schlechthin nicht nachvollziehbar.
Auch eine Gesamtschau des gesamten Artikels mitsamt den gerügten Äußerungen führt nicht zu einem Eingriff nach den oben dargestellten Gesichtspunkten. Der Artikel mag zwar einzelne Ungenauigkeiten enthalten. Er zeichnet allerdings kein …
Der Hilfsantrag ist unzulässig. Eine Leistungsklage mit über den Hilfsantrag hinaus gehenden Rechtsschutzziel ist anhängig.
Wertbestimmend ist die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, welche von dem zu beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist (Zöller § 3 RN. 16, Stichwort: Unterlassung). Der Streitwert war demgemäß nach dem klägerischen Vortrag auf 60.000,00 EUR festzusetzen.