Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0c2dda910004788270265749db5540768643b68bf61a90dc31db577486981467
Timestamp: 2018-04-26 02:04:02
Document Index: 84657382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 73', '§ 73', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 288', 'Art. 103', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZR 96/13: BGH: verbindlichkeit
Urteil des BGH vom 20.02.2014, IX ZR 96/13
BGH: verbindlichkeit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill,
Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring
des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
21. Zu Unrecht rügt der Beklagte eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG,
soweit das Berufungsgericht eine Zahlung der Schuldnerin auf ihre Haftungsschuld (§ 73 AO) zugrunde gelegt hat.
3Das Berufungsgericht ist ausweislich der Urteilsgründe auf der Grundlage der von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht abgegebenen Erklärung, von der bestehenden steuerlichen Organschaft
Kenntnis gehabt zu haben, zu der Annahme gelangt, für den Beklagten sei offensichtlich gewesen, dass die Schuldnerin auf ihre Haftungsschuld aus § 73
AO gezahlt habe. Diese tatbestandlichen Feststellungen können mangels Ein-
legung eines Tatbestandsberichtigungsantrags (§ 320 ZPO) in dem Beschwerdeverfahren nicht mehr mit Verfahrensrügen angegriffen werden, sondern sind
als bindend zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR
48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, WM 2013,
1115 Rn. 19). Der Beklagte war prozessual nicht gehindert, etwaiges gegenteiliges früheres Vorbringen im Einvernehmen mit dem Kläger zu modifizieren (Hk-
ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 288 Rn. 20). Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht das Parteivorbringen nicht unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gewürdigt. Überdies legt der Umstand, dass die Schuldnerin der Beklagten sicherungshalber Kraftfahrzeuge übereignet hatte, eine Zahlung der Schuldnerin auf
die gegen sie selbst gerichtete und nicht auf eine fremde Verbindlichkeit nahe.
42. Ohne Erfolg macht die Beschwerde den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geltend, soweit das Berufungsgericht "auf der Grundlage des von ihm angenommenen Sachverhalts der
Rechtsprechung des erkennenden Senats folgt, die in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs steht".
5Nach dem Inhalt der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist eine Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. September
2009 (VII R 43/08, BFHE 226, 391) nicht gegeben. Der hier zu beurteilende
Sachverhalt ist im entscheidenden Punkt anders gelagert, weil für das Finanzamt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts offensichtlich war, dass
nicht auf die Umsatzsteuerschuld, sondern auf den Haftungsanspruch geleistet
wurde (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221
LG Hagen, Entscheidung vom 27.06.2012 - 8 O 67/12 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2013 - I-27 U 120/12 -