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Timestamp: 2018-06-18 03:20:58
Document Index: 17550136

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ \x852', '§\x85 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7']

agentur-barrierefrei-nrw - 26.05.2009 Herstellung von Barrierefreiheit im Rathaus und im Verwaltungsgebäude der Stadt Warendorf
Kommunal laufend
Kommunal abgeschlossen
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26.05.2009 Herstellung von Barrierefreiheit im Rathaus und im Verwaltungsgebäude der Stadt Warendorf
Bekanntmachung vom 03. April 2007,
Vertragsabschluss am 26. Mai 2009,
Geltungsdauer der Zielvereinbarung bis zum 31.12.2012
Kommunale Körperschaft:
Auffordernder Verband:
Deutscher Schwerhörigenbund - Landesverband NRW e.V.
Beitritte:
Landesbehindertenrat NRW e.V.
Sozialverband VdK - Landesverband NRW e.V.
Verhandlungsgegenstand:
Herstellung von Barrierefreiheit im Rathaus und im Verwaltungsgebäude der Stadt Warendorf
Mobilitätsbehinderung, Sinnesbehinderung
Vertragstext der Zielvereinbarung:
Deutscher Schwerhörigenbund - Landesverband NRW e.V., Zumsandestraße 20, 48145 Münster, vertreten durch Herrn Norbert Merschieve, Vorsitzender; bevollmächtigt:
Ortsgruppe Warendorf/Ostbevern, vertreten durch Herrn Jürgen Brackmann
Sozialverband VdK – Landesverband NRW e.V., Fürstenwall 132, 40217 Düsseldorf, vertreten durch Herrn Ulrich Schmidt, Vorsitzender; bevollmächtigt:
Sozialverband VdK – Kreisverband Warendorf, vertreten durch Herrn Martin Otto Behnke, Vorsitzender;
Landesbehindertenrat NRW e.V. mit Sitz in 48143 Münster, Neubrückenstraße 12-14, vertreten durch Frau Geesken Wörmann, Vorsitzende;
nachfolgend - Verbände behinderter Menschen - und der der Stadt Warendorf, Lange Kesselstraße 4-6, 48231 Warendorf,
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Jochen Walter; nachfolgend - Stadt Warendorf - wird folgende Zielvereinbarung nach
§ 5 Behindertengleichstellungsgesetz NRW geschlossen:
Die Aufforderung zur Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen zum Zweck der Herstellung möglichst weitgehender Barrierefreiheit erfolgte im Hinblick auf das historische Rathaus am Marktplatz in Warendorf. Aufgrund der wesentlich höheren Besucheranzahl im Stadtverwaltungsgebäude in der Lange Kesselstraße, einigten sich die Vertragsparteien darauf, das Stadtverwaltungsgebäude in die Verhandlungen mit einzubeziehen, um eine weitere diesbezügliche Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zu vermeiden.
Die Stadt Warendorf verpflichtet sich im Sinne des § 4 BGG NRW, die barrierefreie Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit in den öffentlich zugänglichen Bereichen des historischen Rathauses am Marktplatz und des Stadtverwaltungsgebäudes in der Lange Kesselstraße jeweils in Warendorf nach Maßgabe der in § 2 dieser Zielvereinbarung genannten Mindeststandards und des in § 4 dieser Zielvereinbarung genannten Zeitplans herzustellen bzw. zu verbessern.
Die Zugänglichkeit des Obergeschosses im historischen Rathaus und des 1. und 2. Obergeschosses im Stadtverwaltungsgebäude für Rollstuhlnutzer/innen und andere stark mobilitätseingeschränkte Menschen lässt sich derzeit nicht realisieren. Diese Bereiche sind deshalb im Hinblick auf bodengleiche Erreichbarkeit von der Zielvereinbarung ausgeschlossen.
Nicht von dieser Zielvereinbarung umfasst ist die Herstellung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit anderer als der oben aufgeführten Lebensbereiche.
§ 2 Mindeststandards
Als Mindeststandard für die Herstellung bzw. die Verbesserung der Barrierefreiheit gelten folgende Maßnahmen:
I. Historisches Rathaus am Markplatz
Im Ratssaal wurde eine Induktionsschleife für schwerhörige Menschen verlegt. Die Maßnahme wurde während der laufenden Verhandlungen bereits ausgeführt.
Das Trauzimmer, in dem auch öffentliche Lesungen etc. durchgeführt werden, erhält eine Induktionsanlage.
Für den Gebrauch in den Amtsräumen wird eine mobile Hörhilfe in Absprache mit dem Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten NRW e.V. angeschafft.
Am Haupteingang werden beidseitig Handläufe angebracht.
Der ebenerdige Hintereingang wird wieder zugänglich gemacht. Zur Überwindung der Treppenstufen ins Hochparterre des Rathauses, also insbesondere in den Ratssaal, wird ein Hublift installiert.
Das barrierefreie WC, das z.Z. den Hintergang versperrt, wird in einen derzeit als Lager genutzten Raum verlegt. Die barrierefreie Toilette wird den aktuellen DIN-Normen entsprechen und bleibt von außen öffentlich zugänglich (Euro-Schlüssel).
Das barrierefreie WC im Hochparterre wird in Absprache mit den Behindertenverbänden soweit es möglich ist nachgebessert, insbesondere werden die Wandbefestigungen für die Stützgriffe erneuert und ein Notrufschalter installiert.
Das Treppenhaus wird besser ausgeleuchtet. Die jeweils erste und letzte Treppenstufe werden kontrastreich markiert.
II. Stadtverwaltung in der Lange Kesselstraße
Im Sitzungsraum L 137 wird eine Induktionsschleife verlegt.
Eine weitere Induktionsschleife wird im Thresenbereich des zentralen Informationsschalters in Absprache mit dem Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten NRW e.V. angebracht. Hierbei soll es sich um eine kleine Ringschleife handeln, die nicht bautechnisch mit der Zentrale verbunden wird, sondern im Falle eines Umbaus oder aus anderen Gründen demontierbar ist.
Zur Nutzung in den jeweiligen Amtsräumen wird am Informationsschalter eine mobile Hörhilfe (s.o. I. 3.) bereitgehalten. Ein deutlicher Hinweis darauf ist wichtig.
Sollte sich ein höherer Bedarf herausstellen, wird eine zweite mobile Hörhilfe für das Stadtverwaltungsgebäude angeschafft.
In Absprache mit den Behindertenverbänden werden die Hinweisschilder neu gestaltet. Dabei sind folgende Gesichtspunkte besonders wichtig: Die Schilder müssen gut beleuchtet sein, es muss blendfreies Glas verwendet werden, die Schrift sollte möglichst groß sein und einen starken Kontrast zum Hintergrund bilden (z.B. schwarze Schrift auf weißem Hintergrund), die Schrift sollte in einer Höhe von 1,20 m bis 1,60 m angebracht sein.
Am Haupteingang vorne wird jede Treppenstufe kontrastreich und nachhaltig, d.h. abriebfest, markiert. In den Treppenhäusern werden die jeweils ersten und letzten Stufen entsprechend markiert. Sonstige Unebenheiten oder Hindernisse werden kontrastreich vom Hintergrund abgesetzt. Die Eingangstüren zu den jeweiligen Büros werden kontrastreich hervorgehoben.
Es wird von einer Fachfirma geprüft, ob die Einrichtung einer akustischen Stockwerksansage und taktil erfassbarer Bedienelemente im vorhandenen Aufzug technisch möglich sind. Gegebenenfalls wird der Aufzug nachgerüstet.
Für Rollstuhlnutzer/innen und andere stark in der Mobilität eingeschränkte Menschen wird z.B. im Bürgerbüro Nr.1 eine Anlaufstelle - aufgrund der für sie unerreichbaren Ämter im 1. und 2. Obergeschoss des Altbaus - eingerichtet, in der sie ihre Angelegenheiten erledigen können.
Ein/e Mitarbeiter/in wird speziell auf die grundsätzlichen Belange von Menschen mit Behinderung vorbereitet.
III. Pflege, Wartung und Instandhaltung
Die Pflege, Wartung und Instandhaltung der oben genannten Einbauten und Angebote wird zugesichert.
IV. Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen
Es werden Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter/innen der Stadt Warendorf unter Beteiligung der Behindertenverbände nach dem Vorbild der durchgeführten Maßnahmen mit dem Fahrpersonal des Aachener Verkehrsbetriebes durchgeführt.
V. Informationen zur Barrierefreiheit im Internet, in Broschüren und in den Gebäuden
Im Rahmen der Umgestaltung des Internetauftritts der Stadt Warendorf nach der BITVO NRW werden Hinweise auf die vorhandenen Hörhilfen aufgenommen.
In beiden Häusern werden in Abstimmung mit den Behindertenverbänden Hinweise auf barrierefreie Angebote, z.B. Piktogramme an zentralen Anlaufstellen angebracht.
§ 3 Obliegenheiten der Verbände behinderter Menschen
Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, die Stadt Warendorf bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit durch Informationen und Vorschläge zu unterstützen.
Der Deutsche Schwerhörigenbund - Landesverband NRW e.V. wird Flyer mit Informationen für Schwerhörige erstellen und diese der Stadtverwaltung zur Auslage überlassen.
§ 4 Erfüllungszeit
Die Stadt Warendorf verpflichtet sich, die in § 2 I.5. und 6. dieser Zielvereinbarung aufgeführten baulichen Maßnahmen im historischen Rathaus bis 31.12.2010 durchzuführen. Alle übrigen unter § 2 des Vertrages genannten Mindeststandards sind bis zum 31.12.2009 durchzuführen. Bei Nichteinhaltung der Erfüllungszeit verpflichtet sich die Stadt Warendorf zu entsprechenden Nachverhandlungen.
§ 5 Nichterfüllung
Erfüllt eine durchgeführte Maßnahme nicht die Mindeststandards nach § 2 dieses Vertrages, können die Verbände behinderter Menschen Nachbesserung verlangen.
Kann die Stadt Warendorf die Nachbesserung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Erfüllungszeit erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, über entsprechende Änderungen der Zielvereinbarung zu verhandeln.
Wird die Einhaltung eines oder mehrerer Mindeststandards unmöglich, verpflichtet sich die Stadt Warendorf, die Verbände behinderter Menschen hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Verbände behinderter Menschen können Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung verlangen, mit dem Ziel, einen Mindeststandard zu vereinbaren, der dem vorher vereinbarten Mindeststandard am nächsten kommt.
§ 6 Geltungsdauer und Kündigung
Die Zielvereinbarung hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2012.
Die Zielvereinbarung kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
§ 7 Zusammenarbeit und Kooperation
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen Kooperation und Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Zielvereinbarung.
Die Stadt Warendorf informiert die Verbände behinderter Menschen regelmäßig über den Stand der Umsetzung und gibt ihnen regelmäßig die Gelegenheit, sich über die Fortschritte bei der Herstellung der Barrierefreiheit zu informieren.
Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, die vertragsgemäß und zeitgerecht durchgeführte Maßnahme innerhalb einer Frist von acht Wochen nach entsprechender Mitteilung der Stadt Warendorf als vertragsgemäß erfüllte Leistung anzunehmen. Die Verbände behinderter Menschen sind berechtigt, die erbrachte Leistung der Stadt Warendorf vor ihrer Annahme zu begutachten.
Änderungen und Ergänzungen dieser Zielvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollte eine Bestimmung dieser Zielvereinbarung unwirksam sein, so bleibt die Zielvereinbarung im übrigen wirksam und die Vertragsparteien verpflichten sich, eine neue Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Text dieser Zielvereinbarung, ihrer Änderung oder Aufhebung im Zielvereinbarungsregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW veröffentlicht wird.
Warendorf, 26. Mai 2009
Jürgen Brackmann, Mitglied des
Deutscher Schwerhörigenbundes –
Ortsgruppe Warendorf/Ostbevern
Jochen Walter, Bürgermeister der
Martin Otto Behnke, Vorsitzender
des Kreisverbandes VdK –
Sozialverband VdK –
Geesken Wörmann, Vorsitzende des
Landesbehindertenrates NRW e.V.