Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-1c2917-kein-familiennachzug-abschiebungsverbot-sprungrevision/
Timestamp: 2019-04-20 11:04:41
Document Index: 94437439

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 4', '§ 25', '§ 60', '§ 31', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 104', '§ 60', '§ 25', '§ 78', '§ 11', '§ 134', '§ 78', 'Art. 4', '§ 3']

BVerwG: Kein Familiennachzug bei Abschiebungsverboten
Erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG zum BVerwG: Auch bei Abschie­bungs­ver­boten kein Fami­li­en­nachzug
Es ist ein Fall, wie es ihn im Bezug auf Syrer seit einigen Jahren zu Tausenden gibt: Eine Frau aus Eritrea hat nur den subsidiären Schutz bekommen und möchte die Anerkennung als Flüchtling oder den Ausspruch eines Abschiebeverbots. Doch in dem Verfahren, das das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag zu entscheiden hatte (Az. 1 C 29.17), steckt noch mehr. Zum einen ist es die erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 Asylgesetz (AsylG), die das Gericht in Leipzig nach der Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 zu entscheiden hatte. Zudem geht es in dem Fall um eine Frage, die für Praktiker von immenser Bedeutung ist: Ob auch bei der Erteilung des subsidiären Schutzes gem. § 4 Abs. 1 AsylG ein nationales Abschiebeverbot festgestellt werden muss. Das wird bisher nämlich nicht gemacht.
Warum das so bedeutsam ist? Von dem Schutzstatus des Ausländers hängen die Regelungen für den Familiennachzug ab. Die Antragsteller gingen bei der Klageerhebung zu Recht davon aus, dass subsidiär Schutzberechtigte – bei denen der Familiennachzug bis Ende Juli ausgesetzt ist - ihre Familien nicht nachholen dürfen. Sie argumentierten deswegen, subsidiär Schutzberechtigte seien damit schlechter gestellt als Menschen mit bloßen Abschiebeverbot aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Solche Menschen sind gar nicht als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt, dürfen aber gleichwohl nicht abgeschoben werden, etwa, weil die Situation im Heimatland dies nicht zulässt.
Das BVerwG stellte nun klar: Die Aussetzung des Familiennachzugs gilt für alle.
Unmenschlich vermutlich, aber das reicht nicht
Der Entscheidung liegt schon fast ein klassischer Fall zugrunde: In dem auch als Nordkorea Afrikas bezeichnetem Land mit Militärdiktatur werden Männer und Frauen zum Wehrdienst eingezogen, nach Angaben von Pro Asyl für unbestimmte Zeit. Der Ehemann der Klägerin war aus dem Wehrdienst in den Sudan geflohen, sie folgte, nachdem sie in der Folge seine Flucht Bedrohungen ausgesetzt war. Sie schaffte es bis nach Deutschland und bekam auf ihren Asylantrag hin subsidiären Schutz zugesprochen. Sie selbst hatte vor ihrer Flucht weder Wehr- bzw. Nationaldienst geleistet und sich auch nicht politisch betätigt.
Die 28. Kammer am Verwaltungsgericht (VG) Berlin beließ es dabei und versagte der Frau und ihrem Sohn auch nach § 31 Abs.3 S. 2 AsylG die Feststellung von Abschiebungsverboten (Urt. v. 01.09.2017, Az. 28 K 166.17 A). Mit ihrer Klage begehrten die zwei im Kern die Verpflichtung der beklagten Ausländerbehörde zur Feststellung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote in Bezug auf Eritrea.
Das VG lehnte dies ebenso ab wie nun das BVerwG: Zwar drohe der Frau im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Folterverbotes nach Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), so schon das VG. Diese erfolge jedoch nicht gerade "wegen" eines Verfolgungsgrundes i.S.d. § 3 Abs. 1 EMRK i.V.m. § 3b AsylG, wie es für die Anerkennung als Flüchtling mit umfassendem Schutz erforderlich wäre.
Diese Feststellungen zur Verfolgungslage und –motivation habe das VG für das BVerwG bindend ohne Verstoß gegen Bundesrecht bewertet, so nun die Richter in Leipzig. Es sei unter Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der eritreische Staat sämtlichen Deserteuren und Verweigerern des Nationaldienstes sowie deren Familienangehörigen ohne weitere Anhaltspunkte eine gegnerische politische Überzeugung zuschreibe und sie deswegen zu bestrafen suche.
Erst Recht kein Familiennachzug bei Abschiebeverboten
Für ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK fehle schon das Rechtsschutzinteresse, entschied das BVerwG weiter. Der Ausspruch dessen würde ihr keinen weiteren Vorteil verschaffen, denn die zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes eröffnete insbesondere ihrem Ehemann nicht die Möglichkeit eines Familiennachzuges.
Es klingt stark nach einem Erst-Recht-Schluss, wenn das BVerwG betont, § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG sperre im Ergebnis auch den Familiennachzug zu Menschen, bei denen aus humanitären Gründen ein Abschiebeverbot besteht, § 60 Abs. 5 iVm § 25 Abs. 3 AufenthG.
Als Randnotiz zur seltenen Sprungrevision: Dies war die erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG. Kürzlich hatte BVerwG zwar ein Verfahren nach einer Sprungrevision abgeschlossen (Urt. v. 25.01.2018, Az. 1 C 7.17). Diese betraf ein nach § 11 Abs. 7 AufenthG in einem Asylbescheid angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Sprungrevision hatte das VG Berlin indes nach § 134 VwGO - also dem "normalen" Prozessrecht - zugelassen.
Tanja Podolski, Erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG zum BVerwG: Auch bei Abschiebungsverboten kein Familiennachzug . In: Legal Tribune Online, 20.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28207/ (abgerufen am: 19.04.2019 )
20.04.2018 17:35, M.D.
"Unmenschlich vermutlich, aber das reicht nicht"
Ist nicht jede abgewiesene Klage irgendwie unmenschlich?
21.04.2018 16:52, RA Ludwig
23.04.2018 10:40, Marc E.
@ RA Ludwig: Interessant. Zeigen Sie mir bitte, den Paragraphen bzw. den Absatz desjenigen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes (oder Asylgesetzes) oder eines anderen im asylrechtlichen Verfahren anzuwendenden Gesetzes, dass die Grenzsicherung vorschreibt? Den möchte ich mir nämlich genauer anschauen.
23.04.2018 18:54, AFD WÄHLER
Hallo LTO-REDAKTION löschen Sie sofort den Kommentar von RA Hemmer. Das ist rechte Propaganda und ist nicht vereinbar mit die linke Multikulti und antideutsche Gender Ideologie hier in Lto. Bitte löschen Sie den Kommentar und ersetzen ihn durch ein proasyl und Gendergerechten Kommentar von ein dieser eierlosen gutmenschen. Ich Fühle mich diskriminiert.
26.04.2018 19:50, @Marc
einfach mal 95 ff AufenthG lesen
20.04.2018 19:16, RA Hemmer
20.04.2018 21:15, J.C.
Ich war tatsächlich enttäuscht, als ihr sinnloses Geschwafel zu Ende war. Warum? Ganz einfach, weil es unglaublich amüsant war.
Mit einer so großen Anzahl an Worten ein doch so undifferenzierten Text zu fassen, muss eine Kunst sein. Oder es ist schlicht Ihr Gefallen an Pauschalisierungen.
Um Sie schnell aufzuklären: ich würde mich nicht gezwungen fühlen auf ihren Kommentar zu Antworten, wenn Sie sagen würden, dass wir in Deutschland keine Salafisten, Dschihadisten oder Islamisten brauchen. Solche fundamentalistischen Strömungen, welche die Demokratie ablehnen, sind natürlich gefährlich. Wenn ich jedoch lesen/hören muss, dass der Islam das und jenes schreckliche verspricht sehe ich den Verfasser bzw. Sprecher entweder als unglaublich unterbelichtet oder rassistisch. Und das, brauchen wir in Deutschland um Gottes Willen auch nicht!
20.04.2018 21:21, Ein Iglo Fischstäbchen
Käpt'n Iglo sitzt im Ruderboot und rudert sich die Eier rot.
21.04.2018 00:01, "Wenn das Auge nicht sehen will, helfen weder Licht noch Brill'"
Eine Beschäftigung mit dem Islam (wofür man eigentlich nur mal schnell Google anschmeißen muss) ist sicher aufwendiger als eine Bezeichnung von Islamkritikern (nicht mal der Kritik) als unterbelichtet und rassistisch.
Vielleicht wäre es überlegenswert, diesen Aufwand von zukünftigen Juristen und Jursitinnen abzuverlangen, indem man ins Jurastudium im Rahmen eines der Pflichtfächer, z. B. der Rechtsgeschichte, die Behandlung der "Sharia" verpflichtend einführen würde. Das könnte bei Juristen und Juristinnen einer auf Fakten basierten Bewertung von Zielen (z. B. durch Lektüre der religiösen Schriften des Islam) und Realpolitik (z. B. durch Betrachtung der Rechtslage in den mehrheitlich von Mohammedanern bewohnten Staaten) des Islams und seiner verschiedenen Ausformungen und Anhängergruppen möglicherweise förderlich sein.
21.04.2018 10:43, McMac
Naja, wenn für "eine Beschäftigung mit dem Islam" ne Runde Google ausreicht, dann brauchen wir Schulen und Bildung eigentlich gar nicht mehr.
Der "RA Hemmer" ist nicht nur vorurteilsbelastet, er nimt auch noch falsche Zahlen. In Deutschland leben 4-5 Millionen Menschen mit Hintergrund aus muslimischen Ländern. Die tatsächlich praktizierenen Musime liegen bei ca. 1 - 1,5 Millionen. Diejenigen, die radikalen Strömungen anhängen, sind ein paar tausend. Mit den meisten der hiesigen Muslime gab es nie Probleme und wird es auch nie welche geben. Wer wirklich glaubt, Muslime (radikale noch dazu) wären hier irgendwann in der Mehrheit, der kann nicht rechnen und hat sich in paranoiden Vorstellungen festgebissen.
21.04.2018 17:31, "Wenn das Auge nicht sehen will, helfen weder Licht noch Brill'"
"In Deutschland leben 4-5 Millionen Menschen mit Hintergrund aus muslimischen Ländern. Die tatsächlich praktizierenen Musime liegen bei ca. 1 - 1,5 Millionen."..." Wer wirklich glaubt, Muslime (radikale noch dazu) wären hier irgendwann in der Mehrheit, der kann nicht rechnen und hat sich in paranoiden Vorstellungen festgebissen."
Unabhängig, ob die Zahlen jetzt stimmen oder nicht. Eine Prognose erschöpft sich nicht in der Wahrnehmung und Beschreibung des Ist-Zustandes. Sonst wäre es ein Gnose und, wenn die Wirklichkeit ebnso statisch wäre wie derartige Prognosen, dann wäre Byzanz noch christlich, nicht mohammedanisch.
Zum Zahlenverhältnis von Radikalen und Gemäßigten und Sonstigen und dessen Bedeutung für historische Entwicklungen mit beispielhaften Bezügen zum Kommunismus und Nationalsozialismus (Himmler: "ich habe gegen den Islam gar nichts"): https://www.youtube.com/watch?v=Ry3NzkAOo3s.
22.04.2018 12:33, Big Ben
Diesen Kommentar habe ich bereits unter einem anderen Artikel gesehen. Klingt immer noch genauso dumm.
21.04.2018 09:31, Lea M.
Das BVerwG sagt also: Zwar droht der Frau Folter, diese knüpft aber nicht an eine politische Überzeugung an. An was denn dann, wenn die Folter dadurch ausgelöst wird, dass ihr Mann den Wehrdienst verlassen hat? Natürlich gibt der eritreische Staat seine Motivation nicht wortwörtlich bekannt, aber da muss man aus seinen Handlungen Schlüsse ziehen.
21.04.2018 13:51, M.D.
Zum Thema drohende Folter schauen wir einfach mal in die Originalentscheidung und sehen, dass die Annahme auf einer Anscheinsvermutung basiert. Mit anderen Worten: Ob da was droht, weiß keiner. Das Gegenteil weiß allerdings auch keiner.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170037634&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
"Zur Beantwortung der Frage der Wahrscheinlichkeit der Verfolgung oder des Eintritts eines ernsthaften Schadens im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Dies setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – BVerwG 10 C 23.12 –, juris, Rn. 32). Dabei ist eine „qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung bzw. einem ernsthaften Schaden hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – BVerwG 10 C 25.10 –, juris, Rn. 24; Urteil vom 5. November 1991 – BVerwG 9 C 118.90 –, juris, Rn. 17).
Bei einer Vorverfolgung greift die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ein (so zur früheren Fassung der Qualifikationsrichtlinie BVerwG, Urteil vom 24 November 2009 – BVerwG 10 C 24.08 –, juris, Rn. 21 m.w.N.). Nach dieser Bestimmung ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Eine der bereits erlittenen Verfolgung gleichzustellende unmittelbar, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung setzt eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss (vgl. BVerwG, a.a.O., juris, Rn. 14, m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben droht der Klägerin (dazu 1.) und dem Kläger (dazu 2.) nach der Überzeugung der Kammer aufgrund der eingeführten Erkenntnisse über den Staat Eritrea und der persönlichen Befragung der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG."
21.04.2018 15:08, Lea M.
Natürlich weiß keiner mit Sicherheit, ob in der Zukunft eine Folter passiert, deshalb muss ja eine Wahrscheinlichkeitsprognose gemacht werden. Die Anscheinsvermutung, von einer Vorverfolgung auf eine spätere Verfolgung zu schließen, ist doch sinnvoll, und wird vom Gericht auch bejaht:
"Im Zeitpunkt ihrer Ausreise drohte der Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jeden Moment die außergerichtliche und willkürliche Inhaftierung. Die Klägerin schilderte, dass sie unmittelbar vor ihrer Flucht dreimal – nämlich am 1., 2. und 3. Mai 2015 – von eritreischen Soldaten aufgesucht worden sei, weil ihr Ehemann aus dem aktiven Militärdienst geflohen sei. Die Soldaten hätten sie nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt, ihr vorgeworfen an dessen Flucht beteiligt gewesen zu sein und ihr angedroht, sie festzunehmen."
Überaschend finde ich nur, dass das nach Ansicht des Gerichts für die politisch motivierte Verfolgung nicht ausreicht :
" Zur Bestimmung einer politischen Verfolgung kommt es vielmehr darauf an, ob der Staat seine Bürger in ihrer politischen Überzeugung zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 – BVerwG 9 C 36/83 –, juris Rn. 34). Dementsprechend stellen Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schlechthin eine politische Verfolgung dar.
Anhaltspunkt für die Anknüpfung an flüchtlingsschutzrelevante Merkmale ist regelmäßig die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe...
Eine an eine vermeintliche politische Überzeugung anknüpfende härtere Bestrafung von Deserteuren und Dienstverweigerern folgt auch nicht aus der willkürlichen und außergerichtlichen Inhaftierung. Vielmehr sind in Eritrea willkürliche Festnahmen ohne Haftbefehle und Angabe von Gründen auch in anderen Fällen üblich....
Überdies lassen auch die unmenschlichen Haftbedingungen nicht auf eine – im Verhältnis zu anderen Straftätern in Eritrea – außergewöhnlich harte Bestrafung wegen einer politischen Überzeugung schließen. Die UN-Kommission beschreibt die Bedingungen in allen Gefängnissen in Eritrea als extrem hart."
Das ist schon eine sehr enge, harte Sichtweise. Nur weil dein Staat für alles drakonische Strafen verhängt und erniedrigend behandelt, ist dein Fall nichts besonderes.
" Zwar könnte der Vorwurf der Desertion, Dienstverweigerung oder Beteiligung an der jeweiligen Tat eines Familienmitgliedes angesichts der ideologischen Bedeutung des Nationaldienstes als Akt der Illoyalität gegenüber dem Staat mit einer zugeschriebenen gegnerischen politischen Überzeugung verbunden sein. Nach der Überzeugung der Kammer überwiegen dennoch die Umstände, die dagegen sprechen, dass der eritreische Staat allein aufgrund der Entziehung vom Nationaldienst oder der Beteiligung hieran eine gegnerische politische Überzeugung zuschreibt und gerade diese zu bestrafen sucht."
Den letztgenannten Schluss würde ich aber entgegen der Aussage des Gerichts für zwingend halten."
22.04.2018 00:19, Spötter im+Sonnenuntergang
Hallo @Lea M.,
einfacher Vorschlag wie viel würden Sie den für die Unterbringung der armen von Elend und Note bedrohten Ausländer von denen es, je nach Taschengeld das sie zusätzlich zahlen, etwa 6-7 Milliarden auf der Welt gibt, bereit und in der Lage monatlich zuzahlen.
Danach könnte dann das Amt ausrechnen wie viel Zuzug es geben kann.
Sie ganz alleine jeden Monat etwa 2000 € pro Kopf, ein Leben lang und anschließend ihre Nachkommen.
Ach nicht aus ihrer Tasche?
Wieso dann aus meiner?
Abschließend: wenn sie so einsam sind, Hund und Katze der Vermieter nicht zulässt, warum adoptieren Sie dann nicht einfach eine deutsch sprechende Flaschensammlerrentnerin, z.B: ihre Mutter.
Ach das geht nicht, sie wissen nicht wo sie ist?
Na ja, Bessermensch eben ...
22.04.2018 07:21, Lea M.
@Spötter im+Sonnenuntergang:
Huch, böse.
Aber mit den Argumenten wollen Sie sich nicht auseinander setzen, was? Es geht hier nicht um allgemeines Not und Elend sondern willkürliche Inhaftierung durch einen diktorischen Staat. Genau dafür ist unser Asylrecht ursprünglich geschaffen worden, als Wunsch etwas davon zurückzugeben, dass so viele Deutsche in der NS-Zeit in anderen Ländern Schutz gefunden haben.
22.04.2018 12:49, Spötter im Sonnenlicht
ganz, ganz böse! Es ist die Realität, nein nicht ihrer, aber die des deutschen Volkes!
Aber bleiben wir doch beim Thema, also:
Erwerben Sie ihr Brot mit werteschaffender Arbeit?
Zahlen Sie Steuer in Deutschland?
Was geht es ihre Frau Mutter?
Wie vielen alten Flaschen sammelnden Rentnern in Deutschland helfen Sie schon?
Wie viel Kohle wollen Sie für ihre persönlichen Goldstücke abdrücken?
Keine Antworten zählen auch!
Schweigen ist noch immer eine Ausdruck für Silber, genauer Silberlinge.
Oder sind Sie gerade auf dem Weg die Mutter der zwölf neuen Deutschen Stämme zu werden, wie die Stammmutter ihres Namens Le'ah?
Obwohl so ganz genau nehmen Sie es ja da wahrscheinlich doch nicht!
Die Le'ah hat noch selber 6 Söhne und eine Tochter bekommen...
21.04.2018 16:58, RA Hannes
Wenn man den Nichterhalt deutscher Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld, Grundsicherung im Alter und Krankenversicherg unter den Begriff der „Folter“ subsumiert, dann droht diese dort sicherlich ....
RA Hannes
23.04.2018 22:06, RA ML
Zur Klarstellung: Das BverwG hat, anders als die Überschrift vermuten lässt, nicht festgestellt, dass Personen mit Abschiebungsverbot keinen Anspruch auf FZ haben, denn dafür gibt es eine eindeutige, wenn auch eng gefasste Norm (par 29 Abs 3 AufenthG). Allein wurde festgestellt, dass Personen mit subsidiärem Schutz keine Möglichkeit zusätzlich auf den (minderwertigen) Schutz eines Abschiebung gg Verbotes zu klagen. Der Familiennachzug war unmittelbares Thema der Entscheidung.
24.04.2018 00:00, RA ML
Ich korrigiere: Der Familienachzugsbeantragende war KEIN unmittelbares Thema der Entscheidung