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Timestamp: 2016-10-20 21:25:54
Document Index: 200685364

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 52', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2']

110 V 13221. Auszug aus dem Urteil vom 6. Februar 1984 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Luzern gegen H�sler und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 85 al. 2 let. f LAVS, art. 159 OJ. Conditions auxquelles l'avocat qui agit dans sa propre cause peut exceptionnellement pr�tendre une indemnit� pour l'activit� personnelle qu'il a d�ploy�e ainsi que pour sa perte de temps ou de gain. In casu, conditions r�alis�es pour la proc�dure devant l'instance inf�rieure mais non en derni�re instance. Faits � partir de page 133
A.- Mit Verf�gung vom 22. Oktober 1981 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Luzern von F�rsprecher H�sler in Anwendung von Art. 52 AHVG Schadenersatz in der H�he von Fr. 223'529.60.
B.- Hiegegen liess F�rsprecher H�sler durch Rechtsanwalt X. gem�ss Art. 81 Abs. 2 AHVV Einsprache erheben, worauf die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einlegte. Aufgrund der Antwort des in diesem Verfahren ohne Rechtsbeistand aufgetretenen F�rsprechers H�sler zog die Ausgleichskasse ihre Klage zur�ck. Danach wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts (Pr�sidialverf�gung) vom 23. September 1982 das Verfahren zufolge Klager�ckzuges als erledigt erkl�rt (Dispositiv-Ziff. 1), dies unter Zusprechung einer Parteientsch�digung an F�rsprecher H�sler in der H�he von Fr. 5'000.-- (Dispositiv-Ziff. 2).
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid im Kostenpunkt (Dispositiv-Ziff. 2) aufzuheben.
F�rsprecher H�sler schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde.
1. (Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde: BGE 109 V 61 Erw. 1.)
2. (�berpr�fungsbefugnis: BGE 104 V 6 Erw. 1.)
3. (Der grunds�tzliche Anspruch auf Parteientsch�digung beschl�gt Bundesrecht; kantonalrechtlich ist dagegen deren Bemessung; vgl. BGE 110 V 57 Erw. a.)
4. a) Die Ausgleichskasse macht geltend, dass der in eigener Sache prozessierende Anwalt - F�rsprecher H�sler liess sich, wie erw�hnt, im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr vertreten - keinen Anspruch auf Parteientsch�digung habe. Sie beruft sich hief�r auf BGE 99 Ia 580 und eine angeblich gleichlautende Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts, die indessen nicht zitiert wird.
b) Damit stellt sich zun�chst die Frage, ob der von der Ausgleichskasse aufgegriffene Gesichtspunkt der anwaltlichen Interessenwahrung in eigener Sache zur bundesrechtlichen Grundsatz- BGE 110 V 132 S. 134oder zur kantonalrechtlichen Bemessungs- (Tarif-)Frage geh�rt. In der Regel h�ngt die bundesrechtliche Frage, ob grunds�tzlich eine Parteientsch�digung geschuldet ist, von der Art des Prozessausganges (Gutheissung, R�ckweisung, Abschreibung usw.) ab. Bisweilen und vorliegend geht es dagegen um die Frage, ob im Hinblick auf die Person des Ansprechers eine Parteientsch�digung in Frage kommt. Dies betrifft ebenfalls den Grundsatz als solchen, wie das Eidg. Versicherungsgericht in bezug auf den Parteientsch�digungsanspruch des Mitinteressierten entschieden hat (BGE 109 V 62 unten und f.). Eine Frage der Bemessung (oder des Tarifes) l�ge h�chstens dann vor, wenn der Parteientsch�digungsansatz f�r verschiedene Personenkreise unterschiedlich geregelt w�re.
Liegt somit der grunds�tzliche Anspruch auf eine Parteientsch�digung nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG im Streit, hat das Eidg. Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei zu pr�fen, ob ein Anwalt, der in eigener Sache auftritt, im Falle der R�ckzugserkl�rung seitens der Gegenpartei f�r seine eigenen Bem�hungen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.
c) Der von der Ausgleichskasse zitierte BGE 99 Ia 580 ist insofern nur sehr bedingt von richtungsweisender Bedeutung, als er sich auf den blossen Satz beschr�nkt: "Da der Beschwerdef�hrer durch keinen Anwalt vertreten ist, kann seinem Begehren um Zusprechung einer Parteientsch�digung gem�ss st�ndiger Praxis nicht entsprochen werden." Diese angebliche Praxis wird aber weder zitiert noch begr�ndet, und bezeichnenderweise wurde dieser Punkt weder ins Urteilsregest noch ins Gesetzes- und Schlagwortregister aufgenommen. Selbst wenn man aber vom Wortlaut des zitierten Urteiles ausgeht, schliesst dies eine nach den konkreten Umst�nden vorgenommene Differenzierung des Grundsatzes nicht aus.
d) Der heutige Beschwerdegegner ist im vorinstanzlichen Klageverfahren als unverbeist�ndete Partei aufgetreten. Mit Beschluss vom 27./28. Oktober 1980 betreffend die Grunds�tze f�r die Zusprechung von Parteientsch�digungen hat das Gesamtgericht f�r solche F�lle u.a. festgelegt, dass f�r pers�nlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe keine Parteientsch�digung zu gew�hren ist, dass aber hievon bei Vorliegen besonderer Verh�ltnisse ausnahmsweise abgewichen werden darf. Unabh�ngig davon, ob es sich bei einer nichtvertretenen Partei um einen Anwalt oder um einen juristischen Laien handelt, ist eine solche Ausnahmesituation anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind: BGE 110 V 132 S. 135
Mit diesen Grunds�tzen sind fr�here Urteile vereinbar, wonach der in eigener Sache handelnde Anwalt grunds�tzlich keine Parteientsch�digung beanspruchen kann (unver�ffentlichtes Urteil Bolli vom 4. Dezember 1964), ausser wenn spezielle Verh�ltnisse dies rechtfertigen (nicht publiziertes Urteil Zelger vom 11. November 1974).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren bis zum Klager�ckzug durch die Ausgleichskasse notwendigerweise eine sehr umfangreiche, fachm�nnische, mit vielen Beweismitteln versehene Rechtsschrift eingereicht hat, die nach seinen glaubhaften, auch vom kantonalen Gericht anerkannten Angaben 46 Stunden erforderte, was die Normalarbeitszeit einer ganzen Woche �bersteigt. Ein juristischer Laie h�tte hief�r bei den gegebenen Umst�nden einen Anwalt beiziehen m�ssen. Da es sich sodann um eine komplizierte Sache handelte, die f�r den Beschwerdegegner ausserdem von hoher finanzieller Bedeutung war, erscheint der Aufwand gerechtfertigt und auch vom erzielten Resultat her betrachtet als angemessen.
Somit erweist es sich dem Grundsatze nach als richtig, dass dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung gew�hrt worden ist, obwohl er als Anwalt in eigener Sache auftrat. In diesem Sinne hat �brigens das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil J�rg vom 14. Juli 1982 (BGE 108 V 50) dem im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG obsiegenden, nicht verbeist�ndeten Rechtsanwalt Dr. J�rg ebenfalls eine Parteientsch�digung zugesprochen.
e) Die grunds�tzliche Zusprechung einer Parteientsch�digung durch das Verwaltungsgericht ist auch im Hinblick auf den Prozessausgang (Erledigungserkl�rung zufolge Klager�ckzuges durch die Ausgleichskasse) gerechtfertigt.
5. (Der Einwand der Ausgleichskasse, der Beschwerdegegner habe den Prozess und damit die entsprechenden Kosten unn�tigerweise selber verursacht, ist nicht stichhaltig.)
6. Die H�he der vom Verwaltungsgericht zugesprochenen Parteientsch�digung (Fr. 5'000.--), welche nach kantonalem Recht bestimmt wird, gibt unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots zu keiner Beanstandung Anlass.
7. Was die Frage einer Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG) anbelangt, ist von den in der Hauptsache dargelegten Grunds�tzen (vgl. Erw. 4d hievor) auszugehen.
Die einzig Gegenstand des letztinstanzlichen Verfahrens bildende Frage der Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- kann - im Gegensatz zum kantonalen Haftungsprozess - nicht als komplizierte Sache mit hohem Streitwert bezeichnet werden. Anderseits erscheint der geltend gemachte Arbeitsaufwand von 20 Stunden f�r die Interessenwahrung vor dem Eidg. Versicherungsgericht, welche ausschliesslich in der Einreichung einer zehnseitigen Vernehmlassung bestand, nicht als hinreichend begr�ndet.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Gew�hrung einer Parteientsch�digung an einen in eigener Sache handelnden Anwalt nicht erf�llt sind. Demnach entf�llt eine Entsch�digung im Sinne des Art. 1 des Tarifes �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 des Tarifes �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht. Auch Auslagenersatz im Sinne des vor dem Eidg. Versicherungsgericht ebenfalls anwendbaren Art. 2 Abs. 1 Bundesgerichtstarif ist dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen, weil er keine erheblichen Auslagen nachgewiesen hat (Beschluss des Gesamtgerichts vom 27./28. Oktober 1980).