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Timestamp: 2019-10-19 14:42:39
Document Index: 141191175

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 74', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', 'Art. 12', '§ 240']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Aufrechnung, Umsatzsteuerforderung, Gebührenforderung / FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.06.2016 - 1 K 1368/15 - Burhoff online
Aufrechnung, Umsatzsteuerforderung, Gebührenforderung
Gericht / Entscheidungsdatum: FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.06.2016 - 1 K 1368/15
Leitsatz: Eine Forderung, die in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird, kann erst dann als unbestritten i.S. von § 226 Abs. 3 AO gelten, wenn zumindest das Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG durch Beschluss abgeschlossen wurde; rechtskräftig festgestellt ist sie, soweit ein Rechtsmittel nicht mehr erhoben werden kann bzw. eine rechtskräftige Entscheidung im Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren gemäß § 56 RVG erfolgt ist.
1 K 1368/15
die Präsidentin des Finanzgerichts als Vorsitzende,
die Richterin am Finanzgericht,
den Richter am Finanzgericht,
Hauptforderung	Abrechnungsbescheid vom
Umsatzsteuervorauszahlung April 2014	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Mai 2014	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2014	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Juli 2014	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung August 2014	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Sept. 2014	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2014	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Nov. 2014	15. Oktober 2015
Umsatzsteuersondervorauszahlung 2015	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Januar 2015	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2015	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung März 2015	15. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung April 2015	8. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Mai 2015	7.	Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2015	1. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Juli 2015	28. September 2015
Umsatzsteuervorauszahlung August 2015	22. Oktober 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Sept. 2015	18. November 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Okt. 2015	22. Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Nov. 2015	22. Januar 2016
Umsatzsteuersondervorauszahlung 2016	8.	Februar 2016 (keine Säumniszuschläge)
Umsatzsteuervorauszahlung Januar 2016	22. Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2016	15. April 2016
Abrechnungsbescheid wegen	Einspruchsentscheidung vom
Umsatzsteuervorauszahlung April 2014	12. Februar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Mai 2014	15. Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2014	20. Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Juli 2014	15. Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung August 2014	15. Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Sept. 2014	15. Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2014	15.	Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Nov. 2014	16.	Dezember 2015
Umsatzsteuersondervorauszahlung 2015	20. Januar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Januar 2015	16. Dezember 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2015	16. Dezember 2015
Umsatzsteuervorauszahlung März 2015	16. Dezember 2015
Umsatzsteuervorauszahlung April 2015	16. Dezember 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Mai 2015	16. Dezember 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2015	16. März 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Juli 2015	16. Dezember 2015
Umsatzsteuervorauszahlung August 2015	11. Dezember 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Sept. 2015	16. Dezember 2015
Umsatzsteuervorauszahlung Okt. 2015	16. Februar 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Nov. 2015	16. Februar 2016
Umsatzsteuersondervorauszahlung 2016	16.	März 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Januar 2016	14. April 2016
Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2016	17.	Mai 2016
Zu berücksichtigen sei dabei, dass es sich hier nicht um irgendwelche fragwürdigen An-sprüche handele, sondern es ginge um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten, die auf Grundlage von Beiordnungsbeschlüssen staatlicher Gerichte entstanden seien. Zudem sei ein Rechtsanwalt auch Organ der Rechtspflege. Zu beachten sei weiter, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch ein Gericht eine bürgschaftsähnliche Verpflichtung der Staatskasse begründe.
Der Finanzbehörde sei es mangels Sachnähe und Sachkenntnisse verwehrt, gegen die gemäß § 55 RVG zur Festsetzung gestellten Rechtsanwaltsvergütungsforderungen Ein-wendungen zu erheben. Im Leitfaden der Oberfinanzdirektion Magdeburg zur Aufrechnung sei Folgendes zu lesen: Die Aufrechnung führt zum Erlöschen beider Ansprüche. Die Ansprüche gelten, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen, dem sie einander zuerst zur Aufrechnung gegenübergestanden haben. Der Zeitpunkt des Erlöschens wird somit nach dem Eintritt der Aufrechnungslage, nicht nach dem Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung, bestimmt. Vom Zeitpunkt der Aufrechnungslage bis zur Aufrechnungserklärung sind daher keine Säumniszuschläge zu erheben.
Hilfsweise werde vorgetragen, dass die für die Kostenerstattungsanträge zuständigen Gerichte die von der Klägerin dem Beklagten gegenüber erklärten Aufrechnungen beach-teten und die Justizkassen zu Zahlungen an den Beklagten angewiesen hätten. Es sei daher Pflicht des Beklagten, bei Empfang einer Aufrechnungserklärung sich mit den für die Auszahlung zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen.
Soweit durch die Beiordnung oder Bestellung des Anwalts ihm gegenüber eine Zahlungsverpflichtung der Staatskasse begründet werde, habe diese bürgschaftsähnlichen Charakter. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Zusage, für eine fremde Schuld, nämlich die Zahlungsverpflichtung der vertretenen Person, bis zur Höhe der festgelegten ("garantierten") Vergütung einstehen zu wollen. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Staat ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Allerdings erhalte der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt eine gegenüber der gesetzlichen Vergütung verminderte Vergütung. Zum Ausgleich hierfür habe der Gesetzgeber eine Zahlungsverpflichtung der Staatskasse begründet und Regelungsmechanismen zur Geltend-machung der Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts zur Verfügung gestellt.
Zur Durchsetzung des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse sei auszuführen, dass entsprechende materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen geschaffen worden seien. In diesen sei unter anderem geregelt, dass die Vergütungsanträge zügig zu bearbeiten seien. Zu beachten sei außerdem die Bindungswirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bzw. der Verwaltungsbehörde an den voraus-gegangenen Beiordnungs- bzw. Bestellungsbeschluss. Bei dem in § 55 RVG geregelten Verfahren handelt es sich um Rechtsprechung im weiteren funktionellen Sinne. Daher sei es dem Beklagten als Finanzbehörde verwehrt, in dieses Verfahren einzugreifen, indem es die zur Aufrechnung gestellten Forderungen zu Unrecht meine bestreiten zu dürfen. Dies sei ein unzulässiger und verfassungswidriger Eingriff in die rechtsprechende Gewalt und somit auch ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip.
den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer April 2014 vom 15. Oktober 2015 so-wie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2016, den Ab-rechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Mai 2014 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Juni 2014 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Juli 2014 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer August 2014 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer September 2014 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Oktober 2014 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer November 2014 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuersondervorauszahlungen 2015 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Januar 2015 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Februar 2015 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer März 2015 vom 15. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer April 2015 vom 8. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Mai 2015 vom 7. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Juni 2015 vom 1. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. März 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Juli 2015 vom 28. September 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer August 2015 vom 22. Oktober 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer September 2015 vom 18. November 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Oktober 2015 vom 22. Januar 2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer November 2015 vom 22. Januar 2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuersondervorauszahlung 2016 vom 8. Februar 2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. März 2016, den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Januar 2016 vom 22. Januar 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. April 2016 und den Abrechnungsbescheid bzgl. Umsatzsteuer Februar 2016 vom 15. April 2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2016 dahingehend zu ändern, dass in Höhe der aufgerechneten Beträge die Umsatzsteuerforderungen erloschen sind und Säumniszuschläge nicht verwirkt wurden.
2.	Die Klage ist aber unbegründet.
a)	Zunächst ist festzustellen, dass die Verhandlung nicht nach § 74 FGO auszusetzen ist. Das wäre nur dann erforderlich, wenn eine rechtswegfremde Gegenforderung inhaltlich zur Überprüfung stünde, was hier nicht der Fall ist. Denn streitentscheidend ist, ob das Aufrechnungshindernis des § 226 Abs. 3 AO vorliegt. Eine inhaltliche Überprüfung der rechtswegfremden Gegenforderungen findet im streitigen Verfahren hingegen nicht statt.
b)	Nach § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuer-schuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 226 Abs. 3 AO können Steuerpflichtige gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis allerdings nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 226 Abs. 3 der Abgabenordnung soll verhindern, dass die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Vorschützen von ungewissen oder zweifelhaften, womöglich erst einer längeren Aufklärung und Feststellung bedürftigen Gegenforderung aufgehalten wird (Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 226 AO, Rz. 39; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3. November 1993 IX 188/88, juris; FG Kassel, Urteil vom 2. September 2009 8 K 2080/08, EFG 2010, 296). Die Finanzbehörde ist überfordert, wenn sie entscheiden soll, ob der Steuerpflichtige einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen den Justizfiskus (VGH München, Beschluss vom 4. Februar 2002 23 ZS 01.3171, beck-online) oder gegen den Finanzfiskus (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3. November 1993 IX 188/88, juris) hat. Soweit es sich jedoch um Ansprüche des Steuerpflichtigen aus dem Steuerschuldverhältnis handelt, ist die Finanz-behörde dagegen von der Sache her nicht überfordert (Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 226 AO, Rz. 39; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3. November 1993 IX 188/88, juris).
Soweit für die Feststellung der Gegenforderung und der Hauptforderung verschiedene Behörden zuständig sind, muss der aufrechnende Steuerpflichtige darlegen, dass die Gegenforderung entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist (vgl. Loose, a.a.O., Rz. 42; Rozek, a.a.O.; BFH-Urteil vom 10. Juli 1979 VI R 114/75, BStBl II 1979, 690).
Soweit die Klägerin auf die verminderte Vergütung im Verfahren der Beiordnung, die Verwaltungsvorschriften zur zügigen Bearbeitung von Kostenfestsetzungsanträgen sowie die Notwendigkeit, über wirtschaftliche Mittel zeitnah verfügen können zu müssen, verweist (angebliche Grundrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 12 GG), ist darauf hinzuweisen, dass diese Einwendungen letztlich ausschließlich im Vergütungsfest-setzungsverfahren ihren Ursprung haben und daher in diesem Verfahren zu klären sind.
d)	Soweit nach Erhebung der Klage noch Beträge von den Justizbehörden an den Beklagten überwiesen wurden und sich die Steuerschuld gemindert hat, ist im Übrigen insoweit Erledigung eingetreten.
e)	Die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgte zu Recht. Diese entstehen gemäß § 240 Abs. 1 AO kraft Gesetzes mit Ablauf des Fälligkeitstages. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (BFH-Urteil vom 21. November 2006 VII R 68/05, BFHE 215, 70, BStBl II 2007, 291). Wie bereits ausgeführt waren die Steuerforderungen mangels wirksamer Aufrechnung fällig, die Säumniszuschläge sind folglich zu entrichten.