Source: https://www.raekoeln.de/wettbewerbsrechtliche-abmahnungen/
Timestamp: 2019-08-18 08:38:04
Document Index: 71530321

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – RA Dr. Schaefer-Drinhausen
Deshalb muss auf eine Abmahnung in der Regel innerhalb kurzer Zeit reagiert werden. Selbst Fristen von nur wenigen Stunden können zulässig sein, z.B. bei unzulässiger Werbung oder Nutzung von fremden Marken auf Messen und Ausstellungen. In der Regel ist eine Frist von fünf Werktagen ausreichend, um dem Abgemahnten Gelegenheit zu geben, auf die Abmahnung zu reagieren. Selbst wenn eine rechtlich zu kurze Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt worden ist, ist diese Frist nicht völlig unbeachtlich. Stattdessen wird eine zulässige Frist in Gang gesetzt.
Im Allgemeinen kann aber eine kurze Verlängerung der Frist von dem Abmahnenden erreicht werden. Das ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn in dem Abmahnschreiben selbst erklärt wird, es werde eine Fristverlängerung nicht zugestimmt.
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist immer verbunden mit der Verpflichtung, bei Wiederholung der beanstandeten Handlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe dient allerdings nur zur Sicherung des Versprechens, die beanstandete Rechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen. Wird das Versprechen auf Unterlassung eingehalten, muss man die Vertragsstrafe nicht bezahlen.
Wenn der Abmahnung keine Unterlassungserklärung beigefügt war, bedeutet das nicht, dass auf die Abmahnung nicht reagiert werden muss. Wenn tatsächlich ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, ist es Sache des Abgemahnten für eine geeignete Unterlassungserklärung zu sorgen.
Allerdings sollte eine solche Unterlassungserklärung nicht ohne juristische Beratung formuliert werden, um das Risiko eines Formulierungsfehlers zu vermeiden, denn so können leicht horrende Vertragsstrafeforderungen entstehen. Außerdem bindet eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen als vertragliche Regelung für 30 Jahre.
Ist ein Wettbewerbsverstoß zweifelhaft, sollte auch das dem Anspruchsteller mitgeteilt werden. Oft gibt es zudem auch Hinweise auf eine fehlende Berechtigung des Abmahnenden, weil der überhaupt kein Wettbewerber ist oder selbst wettbewerbswidrig handelt.
Wichtig ist auch, dass wenn ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt, aber ungebührlich hohe Kostenerstattungen gefordert werden, die Unterlassungserklärung ohne Übernahme der Kosten abgegeben werden sollte. Dann bleibt nur das Risiko, dass der Abmahnende auf Erstattung dieser Kosten klagt. Er befindet sich zwar hinsichtlich einer Klage auf Kostenerstattung in einer günstigeren Position als ohne Unterlassungsverpflichtungserklärung. Dieser Vorteil wird aber durch den wesentlich geringeren Streitwert (nur Abmahnkosten) oft voll aufgewogen.
Allgemein, Markenrecht / gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht
Abmahnung, einstweilige Verfügung, Lauterkeit, Markenverletzung, Produktpiraterie, unlauterer Wettbewerb
VIII R 2/16, Urteil vom 07.05.2019 16. August 2019
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
VIII R 26/16, Urteil vom 07.05.2019 16. August 2019
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
VI R 28/17, Urteil vom 09.05.2019 16. August 2019
Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
V R 8/19 (V R 51/16), Urteil vom 26.06.2019 16. August 2019
Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
V R 7/19 (V R 38/16), Urteil vom 23.05.2019 16. August 2019
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
V R 70/17, Urteil vom 26.06.2019 16. August 2019
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
IV R 12/16, Urteil vom 17.04.2019 16. August 2019
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG).
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