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Timestamp: 2016-10-28 02:39:45
Document Index: 378038239

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 122', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 202', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122']

84 IV 44
84 IV 4415. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 9. Januar 1958 i.S. M. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Art. 122 al. 1 PPF. 1. Droit de la personne contre laquelle une instruction a �t� effectu�e � tort � une indemnit� pour le dommage caus�; responsabilit� causale de l'Etat (consid. 2 litt. a). 2. Conditions de l'allocation de dommages-int�r�ts (consid. 2 litt. b-d). 3. Droit � une indemnit� � titre de r�paration du tort moral en cas d'atteinte aux int�r�ts personnels? (consid. 6). Consid�rants � partir de page 45
BGE 84 IV 44 S. 45
2. Dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, ist auf Begehren eine Entsch�digung f�r die Untersuchungshaft und f�r andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entsch�digung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat (Art. 122 Abs. 1 BStP).
a) Die Frage, ob dem in Untersuchung Gezogenen eine solche Entsch�digung geb�hre, entscheidet sich nicht nach Billigkeitsgr�nden, wie der bundesr�tliche Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 10. September 1929 in Art. 124 Abs. 2 vorsah. Vielmehr erhellt aus der Entwicklungsgeschichte des Art. 122 Abs. 1 BStP, dass dem Betroffenen nach dieser Bestimmung ein Rechtsanspruch auf Entsch�digung des erlittenen Schadens zusteht (KomProt. NatR II S. 16/17, IV S. 6; StenBull NatR 1931, S. 725). Dieser Anspruch besteht von Gesetzes wegen, unbek�mmert darum, ob die staatlichen Organe schuldhaft oder unverschuldet handelten (vgl. BGE 64 I 142; Urteil der Anklagekammer in Sachen Y. vom 12. Dezember 1957 E. 3 in fine; vgl. ferner WAIBLINGER, BGE 84 IV 44 S. 46Das Strafverfahren des Kantons Bern N. 1 zu Art. 202; CLERC in SJZ 1950 S. 270, 272; GERLAND, Der deutsche Strafprozess N. I, 1 zu � 81.)
b) Objektive Voraussetzung ist, dass der Beschuldigte durch Untersuchungshaft oder andere Untersuchungshandlungen einen Nachteil erlitten hat. Der deutsche Gesetzeswortlaut erw�hnt zwar ausdr�cklich nur die Untersuchungshaft als Ursache entsch�digungspflichtiger Folgen. Indessen ist nicht anzunehmen, dass mit dem Hinweis auf die Entsch�digung "f�r andere Nachteile" bloss die mittelbaren Folgen der in der Untersuchungshaft liegenden Freiheitsbeschr�nkung gemeint seien. Nach Satz 2 dieser Bestimmung kann die Entsch�digung verweigert werden, wenn der Beschuldigte "die Untersuchungshandlungen" durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Zudem sprechen die romanischen Texte unmissverst�ndlich von "pr�judice r�sultant de la d�tention pr�ventive ou d'autres actes de l'instruction" bzw. von "pregiudizio risultante dal carcere preventivo o da altri atti dell'istruzione". Schliesslich scheint auch die Botschaft des Bundesrates zum Gesetzesentwurf von dieser Auffassung auszugehen (BBl 1929 II S. 615; vgl. auch ST�MPFLI, Das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege, Anm. 2 zu Art. 122). Der Entsch�digungsanspruch des Beschuldigten begreift somit auch Nachteile in sich, die ihren Grund in anderen Untersuchungshandlungen als der Untersuchungshaft haben (wie z.B. in der Hausdurchsuchung usw.).
c) Dabei versteht sich von selbst, dass nicht f�r jeden geringf�gigen Nachteil Entsch�digung zu leisten ist. Abgesehen davon, dass dem Beschuldigten durch die Untersuchung regelm�ssig irgendein Nachteil zugef�gt wird, hat der Staatsb�rger grunds�tzlich das durch die Notwendigkeit einer energischen Verbrechensbek�mpfung bedingte Risiko einer gegen ihn gef�hrten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem bestimmten Grade auf BGE 84 IV 44 S. 47sich zu nehmen. Die Entsch�digungspflicht des Staates nach Art. 122 Abs. 1 BStP setzt daher eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und einen erheblichen Nachteil voraus. Dieser muss zudem kausale Folge der ersteren sein.
d) Der Beweis hief�r obliegt dem Beschuldigten, dessen Entsch�digungsanspruch nicht von Amtes wegen, sondern nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift lediglich auf Begehren hin von der zust�ndigen Beh�rde zu pr�fen ist (vgl. StenBull NatR 1934 S. 172; StR 1934 S. 85).
6. Dass dem Beschuldigten ausser dem Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verm�gensschadens bei Verletzung in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen ein Anspruch auf Genugtuung zustehe, sagt das Gesetz nicht ausdr�cklich. Indessen spricht Art. 122 BStP allgemein von Entsch�digung und gibt damit dem Einbezug des Genugtuungsanspruches Raum. Tats�chlich kann denn auch die Gew�hrung einer Genugtuung bei durch ungerechtfertigte Untersuchungshandlungen verursachtem tort moral geboten erscheinen. Sind doch F�lle denkbar, bei denen die Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen die materiellen Nachteile bei weitem �berwiegt, ja �berhaupt nur eine solche eintritt. Ernsthafte sachliche Gr�nde, den durch eine ungerechtfertigte Strafuntersuchung dem Beschuldigten zugef�gten tort moral von der Entsch�digungspflicht des Staates auszunehmen, bestehen nicht. Es kann sich lediglich fragen, ob ein Genugtuungsanspruch schon bei Vorliegen der unter Erw. 2 lit. c genannten Voraussetzungen gegeben sei. Das kann dahingestellt bleiben. Denn in jedem Falle sind die Erfordernisse f�r die Zusprechung einer Genugtuungssumme keine geringeren als diejenigen f�r die Gew�hrung des Schadenersatzes. Es bedarf hier wie dort zumindest einer gewissen objektiven Schwere der Untersuchungshandlung (Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung und dergleichen) und eines durch diese verursachten erheblichen Nachteils. Diese Voraussetzungen BGE 84 IV 44 S. 48sind im vorliegenden Falle nicht erf�llt. Zudem hat der Gesuchsteller die Untersuchung zum Teil durch sein leichtfertiges Benehmen verschuldet.
Art. 122 BStP