Source: http://www.mdr-recht.de/53836.htm
Timestamp: 2018-12-17 04:08:58
Document Index: 259119703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 357', 'Art. 229', '§ 9', '§ 22', '§ 32', '§ 38', '§ 495', '§ 14', '§ 242', '§ 357', '§ 242']

BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei VerbraucherdarlehensvertrÃ¤gen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die WÃ¼rdigung einzubeziehen und nicht per se auszuschlieÃŸen.
Die Parteien schlossen im Oktober 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag Ã¼ber 12.500 â‚¬ mit einem bis zum 31.8.2013 festen Nominalzinssatz von 5,16 % p.a.. Zur Sicherung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin dienten Grundpfandrechte. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die KlÃ¤gerin die Beklagten unzureichend Ã¼ber ihr Widerrufsrecht.
Die Beklagten erbrachten zunÃ¤chst Zins- und Tilgungsleistungen. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lÃ¶sten sie das Darlehen zum 31.8.2013 ab. Die KlÃ¤gerin gab Sicherheiten frei. Am 18.12.2015 widerriefen die Beklagten ihr auf Abschluss dieses und eines im November 2002 geschlossenen Darlehensvertrags gerichteten WillenserklÃ¤rungen. Zugleich erklÃ¤rten sie gegenÃ¼ber AnsprÃ¼chen der KlÃ¤gerin aus dem RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldverhÃ¤ltnis die Aufrechnung mit eigenen niedrigeren AnsprÃ¼chen. Die KlÃ¤gerin wies den Widerruf zurÃ¼ck. Die Beklagten blieben bei ihrer Rechtsauffassung, dass mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer Belehrung ein Widerruf noch mÃ¶glich gewesen sei und setzten der KlÃ¤gerin eine Frist zur ErfÃ¼llung der vorgetragenen Forderungen. Die KlÃ¤gerin entsprach dem Begehren nicht. Darauf reagierten die Beklagten vor Klageerhebung nicht mehr.
Die Klage der KlÃ¤gerin auf Feststellung, dass die DarlehensvertrÃ¤ge durch den Widerruf der Beklagten vom 18.12.2015 nicht in RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldverhÃ¤ltnisse umgewandelt worden seien, sondern wirksam fortbestÃ¼nden, wies das LG ab. Die dagegen gerichtete Berufung der KlÃ¤gerin hatte nur in Bezug auf den Darlehensvertrag von November 2002 Erfolg. Im Ãœbrigen wies das OLG die Berufung der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck. Die dagegen eingelegte Revision hatte vor dem BGH Erfolg und fÃ¼hrte zur Aufhebung des Urteils, insoweit als das OLG zum Nachteil der KlÃ¤gerin entschieden hatte, und zur ZurÃ¼ckverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG.
Die negative Feststellungsklage ist zulÃ¤ssig. Die KlÃ¤gerin hat ein Feststellungsinteresse aufgrund dessen, dass sich die Beklagten auf AnsprÃ¼che aus dem RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldverhÃ¤ltnis nach Â§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. berufen.
Die KlÃ¤gerin hat die Beklagten auf Grundlage des nach Art. 229 Â§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Â§ 22 Abs. 2, Â§ 32 Abs. 1, Â§ 38 Abs. 1 EGBGB maÃŸgeblichen Rechts unzureichend deutlich Ã¼ber das ihnen zustehende Widerrufsrecht nach Â§ 495 Abs. 1 BGB belehrt. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters fÃ¼r die Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu Â§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 7.12.2004 geltenden Fassung kann sie die KlÃ¤gerin nicht berufen. Es bestand daher noch ein Widerrufsrecht der Beklagten.
Ob dieses Widerrufsrecht allerdings verwirkt ist, steht noch nicht fest. Die AusfÃ¼hrungen des OLG wiesen zur Anwendung des Â§ 242 BGB revisionsrechtlich erhebliche Rechtsfehler auf. Wesentliche Gesichtspunkte wurden bei der PrÃ¼fung der Verwirkung zulasten der KlÃ¤gerin unberÃ¼cksichtigt gelassen. Dass die KlÃ¤gerin mit Leistungen der Beklagten nach Beendigung des Darlehensvertragsgearbeitet hat, ist ein Umstand, der bei der Entscheidung Ã¼ber die Verwirkung des Widerrufsrechts miteinbezogen werden kann. Dies hat das OLG nicht genÃ¼gend in den Blick genommen.
Zudem ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, entgegen der Ansicht des OLG, das die WÃ¼rdigung dieses Umstands bei der PrÃ¼fung der Verwirkung per se ausgeschlossen hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der PrÃ¼fung des Umstandsmoments berÃ¼cksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags die Sicherheiten ohnehin freizugeben hÃ¤tte. Die Sicherheiten sichern regelmÃ¤ÃŸig auch AnsprÃ¼che aus dem RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldverhÃ¤ltnis nach Â§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.. Beendet der Darlehensgeber trotz MÃ¶glichkeit der Revalutierung durch RÃ¼ckgewÃ¤hr der Sicherheit, den Sicherungsvertrag, kann darin die AusÃ¼bung beachtlichen Vertrauens i.S.d. Â§ 242 BGB liegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2018 15:23