Source: https://abfall.kreis-pinneberg.de/Entgelte/Gesch%C3%A4ftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-02-24 23:50:24
Document Index: 77141475

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 247', '§ 288', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 15', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Seit 01.01.2020 ist die 4. Änderung der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Pinneberg für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen" gültig.
Die Änderungen sind in die hier veröffentlichten AGB mit eingepflegt worden:
§ 7a Unterflursysteme
Der Kreis Pinneberg (Kreis) führt die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen im Kreisgebiet nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 bis 3 der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg (Abfallwirtschaftssatzung) vom 10.12.2003 in ihrer jeweils geltenden Fassung auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit den Benutzern der öffentlichen Einrichtung privatrechtlich durch. Der Kreis hat die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung des Kreises Pinneberg mbH (GAB) sowie die Hausmülleinsammlungsgesellschaft mbH (HAMEG) mit der Durchführung der Abfallentsorgung im Verfahren nach § 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) durch Entsorgungsverträge beauftragt. Die GAB und die HAMEG sind zur Durchführung von Rechtsgeschäften namens und im Auftrage des Kreises Pinneberg bevollmächtigt, sie sind berechtigt, zur Erfüllung der ihr gemäß Entsorgungsvertrag nach Absatz 2 obliegenden Verpflichtungen Dritte zu beauftragen. Der Kreis schließt mit den Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach § 3 Abs. 1
und 3 der Abfallwirtschaftssatzung (Kunden) private Abfallentsorgungsverträge ab. Für diese Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vorbemerkung: Zur besseren Lesbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist lediglich die männliche Schreibweise benutzt worden. Die Bezeichnung von Personen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.
(2) Kompostierbare Abfälle sind in den dafür zugelassenen Behältern (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und § 8 Abs. 4) bereitzustellen und dem Kreis zu überlassen, es sei denn, der Kreis hat im Verfahren nach § 3 Abs. 8 seiner Abfallwirtschaftssatzung im Einzelfall von der grundsätzlich bestehenden Anschluss- und Überlassungspflicht für kompostierbare Abfälle eine Befreiung erteilt. Die nach Satz 1 zu überlassenden Abfälle müssen frei von nicht kompostierbaren Stoffen oder Verunreinigungen, insbesondere von Kunststoffen jedweder Art, sein. Die Biotonnen nach § 8 Abs. 1 Ziffer 3 werden dem Kunden vom Kreis zur Verfügung gestellt.
Sperrige Abfälle sind haushaltsübliche, bewegliche Sachen aus privaten Haushaltungen, die zur
Wohnungseinrichtung oder zum Hausrat gehören und die selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung nicht in die zugelassenen Abfallbehälter (§ 8 Abs. 1) passen, ein Gewicht von 75 kg je Einzelstück nicht überschreiten, nicht größer als 3,00 m x 1,00 m x 1,00 m je Einzelstück sind und deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Zum Sperrmüll zählen insbesondere:
(1) Brauchbare Möbel und Einrichtungsgegenstände sowie funktionsfähige Bestandteile aus dem Hausrat sind entsprechend der Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einer weiteren Verwendung zuzuführen (§ 2 Abs. 3 Abfallwirtschaftssatzung). Der Kreis gibt Auskunft über Stellen, die ggf. gebrauchte Geräte und Möbel annehmen.
(2) Sperrige Abfälle werden nach schriftlicher Anforderung abgefahren. Der Abfuhrtermin wird mindestens 3 Tage vorher schriftlich bzw. auf elektronischen Weg bekannt gegeben. Der bereitgestellte Sperrmüll darf pro Haushalt 5 Kubikmeter je Abfuhr nicht überschreiten. Neben der Abfuhr ist die entgeltfreie Selbstanlieferung zum Recyclinghof (RCH) des Abfallwirtschaftszentrums Tornesch-Ahrenlohe möglich. Bei größeren Mengen entscheidet der Kreis im Einzelfall. Die Abfuhr von sperrigen Abfällen oder deren Anlieferung beim RCH ist insgesamt bis zu viermal im Jahr entgeltfrei möglich.
(3) Sperrige Abfälle sind am Vorabend des Abfuhrtages bzw. am Abfuhrtag bis spätestens 6.30 Uhr so gestapelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet am Fahrbahnrand bereitzustellen, dass die Straße nicht beschmutzt und der Verkehr nicht behindert wird sowie eine Verletzung von Personen ausgeschlossen und ein zügiges Verladen möglich ist.
(4) Änderungen, Einschränkungen und Erweiterungen der Sperrmüllabfuhr gibt der Kreis in geeigneter Weise bekannt.
(5) Nicht zum Sperrmüll gehören:
(6) Unzulässigerweise bereitgestellte Gegenstände, die bei der Sperrmüllabfuhr nicht entsorgt wurden, sind von dem Abfallbesitzer unverzüglich zurückzunehmen.
(2) Elektro und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushalten können vom Besitzer kostenlos an der Sammelstelle im Abfallwirtschaftszentrum Tornesch (Recyclinghof) angeliefert werden.
Großgeräte aus privaten Haushalten werden nach schriftlicher Anforderung auch im Holsystem abgeholt. Die Regelungen des § 4 gelten entsprechend. Zu den Großgeräten zählen insbesondere
(1) Altpapier (Papier, Pappe, Kartonagen - PPK - ) ist dem Kreis mit dem Ziel einer Verwertung getrennt von anderen Abfällen zu überlassen. Die Überlassung erfolgt über Altpapierbehälter (§ 8 Abs. 1 Nr. 4) oder Einwurf in die im Kreisgebiet aufgestellten Container für Altpapier.
Unterflursysteme sind unterirdische Abfallsammelstationen. Sie bestehen aus einem im Erdboden zu versenkenden Betonschacht mit einem Volumen für 5 m3 Unterflurbehälter mit Sicherheitsplattform, sowie dem eigentlichen Unterflurbehälter mit senkrechter Einfüllsäule.
Restabfallbehälter mit 80, 120, 240 oder 1.100 Liter Füllraum (Müllgroßbehälter - MGB) sowie Unterflurbehälter mit 3, 4 und 5 m3.
Bio-Tonnen mit 80, 120 oder 240 Liter Füllraum sowie Unterflurbehälter mit 2 und 3 m3.
Altpapierbehälter mit 120, 240 oder 1.100 Liter Füllraum sowie Unterflurbehälter mit 3, 4 und 5 m3.
bei Unterflurbehälter bis 3000 l Füllraum 2000 kg.
bei Unterflurbehälter mit 4000 l Füllraum 2400 kg
bei Unterflurbehälter mit 5000 l Füllraum 2800 kg
wöchentlich (nur Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum, Unterflurbehälter für Restabfälle sowie Abfallsäcke auf Helgoland)
14-täglich (Regelabfuhr für alle Restabfallbehälter) oder 4-wöchentlich (nur für Restabfallbehälter mit 80 l, 120 l oder 1.100 l Füllraum) bereitzustellen.
Die Abfuhr der Bio-Abfallbehälter erfolgt 14-täglich.
Die Abfuhr der Altpapierbehälter erfolgt vierwöchentlich.
Der Kreis kann zeitlich begrenzt oder für bestimmte Abfuhrbezirke einen längeren oder kürzeren Abfuhrzeitraum festlegen. Der Kreis ist nicht verpflichtet, unzulässigerweise bereitgestellte Behälter zu leeren.
(2) Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum sowie Unterflurbehälter können auf schriftlichen Antrag des Entgeltschuldners ( § 13 ) außerhalb der regulären Abfuhrtage gegen Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts entleert werden (Bedarfsabfuhr/Sonderentleerung).
(7) Die Abfallbehälter sind stets geschlossen zu halten. Die festen Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel gut schließen, eine Entleerung durch den Kippvorgang und eine ordnungsgemäße Abfuhr möglich ist. Abfälle dürfen weder in die Abfallbehälter eingestampft noch in anderer Weise verdichtet noch in ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in die Abfallbehälter zu füllen. Sperrige Gegenstände, Schnee oder Eis sowie Abfälle, die die Abfallbehälter, die Sammelfahrzeuge oder die Entsorgungsanlagen beschädigen oder beeinträchtigen können, dürfen nicht in Abfallbehälter gefüllt werden. Im Winter sind von dem Abfallerzeuger/-besitzer geeignete Maßnahmen zu treffen, damit auch bei Frost die Entleerung der Abfallbehälter erfolgen kann. Die Abfallerzeuger/ -besitzer haften für Schäden an Personen, Fahrzeugen und Anlagen, die durch falsche Deklaration der überlassenen Abfälle oder durch Einbringen nicht zugelassener Abfälle entstehen.
(8) Biobehälter werden nicht entleert, wenn sie entgegen § 2 mit anderen als den danach zugelassenen Abfällen befüllt wurden. Die Entleerung solcher Behälter erfolgt im Rahmen der Restmüllabfuhr gegen Entrichtung eines Zusatzentgelts. Bei fortgesetzter missbräuchlicher Nutzung der Biobehälter kann der Kreis die Biobehälter einziehen. In diesem Fall wird ein zusätzliches Behältervolumen für Restabfälle von mindestens 40 l/Haushalt und Woche festgesetzt.
(10) Rest- und Gartenabfallsäcke müssen am Abfuhrtag zugebunden am Straßenrand neben den entsprechenden Abfallbehältern abgestellt werden. Die Säcke müssen unbeschädigt sein, dürfen nur bis zur Füllmarke befüllt sein, nicht mehr als 15 kg wiegen und müssen von Hand verladen werden können.
(11) Altpapierbehälter werden nicht entleert, wenn sie entgegen § 6 Abs. 1 mit anderen als den danach zugelassenen Abfällen befüllt wurden. Die Entleerung solcher Behälter erfolgt im Rahmen der Restmüll-abfuhr gegen Entrichtung eines Zusatzentgelts. Bei fortgesetzter missbräuchlicher Nutzung kann der Kreis die Altpapierbehälter einziehen.
Für die Gemeinde Helgoland können von den Bestimmungen dieser AGB abweichende Regelungen bei der Durchführung der Entsorgung von Sperrmüll, Restmüll, Bioabfall, schadstoffhaltigen Abfällen, Elektro- und Elektronikschrott sowie Altpapier getroffen werden. Der Kreis gibt dies in geeigneter Weise bekannt.
(1) Die Grundentgelte nach § 12 werden für jedes an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließende Grundstück (§ 3 Abfallwirtschaftssatzung) nach der Anzahl der Benutzungseinheiten erhoben. Eine Mindestanzahl an Benutzungseinheiten für das jeweils anzuschließende Grundstück wird auf der Grundlage der Behältergröße und der Abfuhrhäufigkeit festgelegt (§ 14 Abs. 5).
a) jeder Haushalt im Sinne von § 3 Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung.
b) jede andere Nutzung innerhalb von in sich abgeschlossenen Einrichtungen wie
Läden, Handwerksbetriebe, Geschäftsräume, freiberufliche Tätigkeiten und
sonstige Einrichtungen, soweit die Abfälle gemeinsam mit den von den privaten Haushaltungen genutzten Behältern gesammelt werden.
2x-wöchentl.
1100 l Behälter
4000 l Behälter
5000 l Behälter
(7) Für die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen (§ 2) wird ein Entgelt erhoben, das sich nach der Anzahl und dem Füllvolumen der Abfallbehälter (Bio-Tonnen) bemisst.
(3) Zum Ausgleich des Verzugsschadens nach Absatz 2 wird die Geldschuld während des Verzugs für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 i.V. mit § 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) verzinst. Darüber hinaus werden Mahnkosten nach Maßgabe des Tarifs der privatrechtlichen Benutzungsentgelte (Anlage 1 zu § 12) geltend gemacht, soweit nicht im Einzelfall nach Verzugseintritt ein höherer Schaden entstanden ist.
(3) Ist die Vollstreckung nach Absatz 2 eingestellt, wird die Forderung privatrechtlich nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung (Bekanntmachung vom 12.09.1950) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.
(2) Wird die Abfallentsorgung eines Grundstückes auf begründeten Antrag des Entgeltschuldners (§ 13) mindestens 3 volle Kalendermonate lang nicht durchgeführt, insbesondere bei zeitweise nicht bewohnten Grundstücken, ruht die Entgeltpflicht für das Leistungsentgelt für den Zeitraum der Unterbrechung. Der Antrag ist mindestens 4 Wochen vor Eintritt des Ruhens der Entgeltpflicht schriftlich vom Anschlusspflichtigen beim Kreis zu stellen. Die Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen. Bei Abmeldung von Restabfallbehältern wegen Leerstandes einer Wohnung oder eines Gebäudes wird das Grundentgelt für 3 Kalendermonate weiterberechnet, beginnend mit dem 1. des Folgemonats, in dem der Behälter eingezogen wurde. Die Weiterberechnung erfolgt nicht, wenn wegen Sanierungs- oder Abrissmaßnahmen eine Anschlusspflicht im Sinne von § 3 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung auf Dauer nicht mehr besteht.
(3) Sofern die Unterbrechung nicht von vornherein befristet ist, ist das Ende der
Unterbrechung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für das Wiedereinsetzen der Entgeltpflicht und die Fälligkeit gilt § 15 sinngemäß.
(1) Der Vertrag über die Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen beginnt mit dem ersten des Monats, in dem das Grundstück an die Abfallentsorgung angeschlossen bzw. für den Bereich der Gemeinde Helgoland Restabfallsäcke ( § 8 ) für das Grundstück zur Verfügung gestellt worden sind.
Er endet mit Ablauf des Monats, in dem die Anschluss- und Benutzungspflicht im Sinne des § 3 Abs. 1 und 3 der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises erlischt und dieses dem Kreis nach Maßgabe des § 8 der Abfallwirtschaftssatzung angezeigt worden ist.
Als Erfüllungsort für die vom Kunden zu erbringende Leistung wird der Geschäftssitz des Kreises Pinneberg in Elmshorn vereinbart. Der Gerichtsstand ist Elmshorn.
Elmshorn, den 27.11.2020
Nachfolgende Änderungen/Nachträge sind in diese Lesefassung mit integriert worden:
3. Änderung (Inkrafttreten zum 01.01.2016)
4. Änderung (Inkrafttreten zum 01.01.2020)