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Timestamp: 2016-09-25 03:42:21
Document Index: 41157918

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 99', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 387', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 387', 'Art. 397', 'BGE', 'in casu', 'Art. 43', 'in casu', 'BGE']

6B_1253/2015 (17.03.2016)
6B_1253/2015 � � Urteil vom 17. M�rz 2016
Departement des Innern des Kantons Solothurn Amt f�r Justizvollzug, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn,
Strafvollzug mittels Electronic Monitoring (gem�ss Bundesratsbeschluss); Willk�r,
Das Amt f�r Justizvollzug forderte X.________ mit Strafantrittsbefehl vom 2. April 2015 auf, am 7. September 2015 die vollziehbare Freiheitsstrafe von 9 Monaten anzutreten. Die Strafe werde im offenen Vollzug vollzogen. Die Sondervollzugsform des Electronic Monitoring (EM) komme f�r ihn nicht in Frage.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Beschwerde gutzuheissen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Vollzug in Form des Electronic Monitoring zu bewilligen, eventualiter sei der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung mit allf�lliger Durchf�hrung einer Verhandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine Beschwerde als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG. Gegeben ist indessen die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Die Beschwerdeberechtigung (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG) ist gegeben, so dass darauf ohne Weiteres einzutreten ist (vgl. Urteil 6B_171/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 1).
1.2.�Der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung verf�gte am 8. Dezember 2015 der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Das Amt f�r Justizvollzug sprach sich nicht dagegen aus. Damit er�brigt sich eine weitere Verf�gung. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch gegenstandslos.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, wenn ihm neu und erstmals von der Vorinstanz vorgehalten werde, er �be eine flexible T�tigkeit aus, gebe das Urteil Anlass zu neuen Vorbringen. Er legt ein nach dem Urteilsdatum erstelltes Schreiben des Arbeitgebers vom 25. November 2015 bei. Arbeitsvertrag bzw. Arbeitst�tigkeit waren Gegenstand des Verfahrens. Es oblag dem Beschwerdef�hrer (unten E. 2.3), die ihm geeignet erscheinenden Beweismittel vorzubringen und zu begr�nden, wozu er aufgefordert worden war. Er wendet sich damit gegen die Beweisw�rdigung. Das neue Beweismittel ist gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG (Urteile 6B_1207/2014 vom 25. November 2015 E. 1 und 6B_182/2014 vom 27. Januar 2015 E. 1) sowie mangels Ersch�pfens des Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteil 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.5) unzul�ssig.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer behauptet, er sei "bis dato noch nie pers�nlich angeh�rt" worden. Fragen des EM-Vollzugs oder der Halbgefangenschaft seien mit ihm nie diskutiert worden. Er habe denn auch seine Parteibefragung beantragt (Beschwerde S. 22).
Der Beschwerdef�hrer war bereits im Verfahren vor dem Departement des Innern verbeist�ndet (Urteil S. 2). Vor der Vorinstanz f�hrte er aus, er sei zu einem Gespr�ch eingeladen worden, doch sei ihm einzig der negative Entscheid kundgetan worden (Urteil S. 3); das Departement h�tte mit ihm ein Gespr�ch durchf�hren m�ssen (Urteil S. 4). Zu seinem Antrag auf Durchf�hrung einer Verhandlung erwog die Vorinstanz, es sei angesichts der umfangreichen Akten nicht ersichtlich, welche zus�tzlichen relevanten Informationen damit zu gewinnen w�ren, und es sei unzutreffend, dass er nie pers�nlich angeh�rt worden sei (Urteil S. 5 und S. 9, wonach ihm m�ndlich begr�ndet wurde, dass eine Sondervollzugsform nicht in Frage komme). Der Beschwerdef�hrer hatte das Gesuch zu begr�nden (unten E. 2.3). Insoweit gilt entgegen seiner Ansicht nicht die Untersuchungsmaxime. Er konnte sich �berdies im Beschwerdeverfahren �ussern. Die Vorinstanz entschied gem�ss Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) aufgrund der Akten (Urteil S. 5). Die Vorbringen erweisen sich als appellatorisch (unten E. 1.6).
Die Vorinstanz geht ferner nicht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer Gew�hr daf�r bieten k�nnte, die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft einzuhalten (Urteil S. 9). Der Vorwurf einer �berspitzt formalistischen Nichtbeachtung von infolge mangelnder Aufkl�rung nicht gestellter Eventualantr�ge ist unbegr�ndet.
1.5.�Die Vorinstanz legt die entscheidwesentlichen Gr�nde dar. Der Beschwerdef�hrer war vollauf in der Lage, das Urteil in Kenntnis der vorinstanzlichen �berlegungen anzufechten, so dass eine Verletzung der Anforderungen an die Urteilsbegr�ndung gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1) zu verneinen ist.
1.6.�F�r das Bundesgericht ist grunds�tzlich der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der beschwerdef�hrenden Person (Art. 81 BGG) obliegt es, bei Anfechtung eines Urteils den Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen (Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf bloss appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 349 E. 3; 140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2).
1.7.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von den Erw�gungen der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4).
Der Beschwerdef�hrer beantragte im Kanton Solothurn erfolglos, den unbedingt vollziehbaren Teil der teilbedingt (Art. 43 StGB) ausgesprochenen 27-monatigen Freiheitsstrafe in der Sonderform des "Electronic Monitoring" (EM) zu vollziehen.
2.1.�In der Schweiz wurde eine Einf�hrung des EM seit den 1980er Jahren diskutiert und erprobt (LUDIVINE FERREIRA BROQUET, Le bracelet �lectronique en Suisse: hier, aujourd'hui et demain, 2015, Rz, 86 ff., 109 ff.). EM soll in Form der "Elektronischen �berwachung" mit der noch nicht in Kraft gesetzten Bestimmung von nArt. 79b StGB ins ordentliche Recht �bergef�hrt werden (Schweizerisches Strafgesetzbuch und Milit�rstrafgesetz, �nderungen des Sanktionenrechts vom 19. Juni 2015, BBl 2015 4903 [Referendumsvorlage] sowie Botschaft vom 4. April 2012, BBl 2012 4738 ff., 4748 f.).
Gem�ss nArt. 79b StGB kann die Vollzugsbeh�rde auf Gesuch des Verurteilten hin die elektronische �berwachung unter bestimmten Bedingungen (Abs. 2) f�r den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (Abs. 1 lit. a) oder anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats f�r die Dauer von 3 bis 12 Monaten (Abs. 1 lit. b) anordnen.
2.2.�Art. 387 Abs. 4 StGB erm�chtigt den Bundesrat, versuchsweise und f�r beschr�nkte Zeit neue Vollzugsformen einzuf�hren oder zu gestatten. Hierauf gest�tzt bewilligte der Bundesrat letztmals mit Bundesratsbeschluss vom 2. September 2015 (BRB) �ber die Verl�ngerung der Bewilligung f�r die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf,
"Freiheitsstrafen von mindestens 20 Tagen bis h�chstens 1 Jahr" (BRB, Ziff. 1a) und "lange Freiheitsstrafen an Stelle des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats f�r die Dauer von mindestens 1 Monat bis h�chstens 1 Jahr" (BRB, Ziff. 1b) in der Form des elektronisch �berwachten Vollzugs ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu vollziehen (BBl 2015 6925).
Mit der Erprobung des EM soll eine Grundlage ausschliesslich f�r den Vollzug von Freiheitsstrafen geschaffen werden (BBl 2012 4739 f.). Es geht um das Vollzugsregime (Urteil 6B_480/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1).
Die kantonale Ausf�hrungsgesetzgebung stellt autonomes kantonales Recht dar. Die Kantone bleiben im Rahmen der Bewilligung frei, die Anwendung des EM festzulegen und - unter Vorbehalt der Willk�r bei der Wahl der Kriterien - restriktiven Bedingungen zu unterwerfen oder �berhaupt zu versagen (Urteile 6B_498/2015 vom 11. Juni 2015 E. 3 und 6B_583/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2 mit Hinweis auf BGE 115 IV 131 E. 2). Es besteht mithin weder ein bundes- noch ein kantonalrechtlicher Anspruch auf Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des EM (ebenso FERREIRA BROQUET, a.a.O., S. 66, Rz. 122 mit Hinweisen).
2.3.�Gem�ss � 15 der solothurnischen Verordnung �ber den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JUVV; BGS 331.12) richtet sich der Vollzug von Freiheitsstrafen in einer besonderen Vollzugsform nach dem �bergeordneten Recht (Abs. 1); wer eine Freiheitsstrafe in einer besonderen Vollzugsform vollziehen lassen will, hat ein schriftliches und begr�ndetes Gesuch einzureichen (Abs. 2); diese Vollzugsform kann von Amtes wegen angeordnet werden (Abs. 3).
Nach � 16 JUVV kann einer verurteilten Person auf Gesuch hin die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe in der Form des EM bewilligt werden (Abs. 1). Das EM kann zur Anwendung gelangen:
bei kurzen Freiheitsstrafen von mindestens 20 Tagen bis zu h�chstens einem Jahr (Abs. 2 lit. a);
bei langen Freiheitsstrafen am Ende der Strafe oder anstelle des Arbeitsexternats f�r die Dauer von mindestens einem Monat bis zu h�chstens einem Jahr (Abs. 2 lit. b).
� 17 JUVV regelt "Voraussetzungen und Bewilligungserteilung".
2.4.�Das Bundesgericht �usserte sich bereits zur Anwendung von Ziff. 1 lit. a BRB ("Freiheitsstrafen von mindestens 20 Tagen bis h�chstens 1 Jahr"; oben E. 2.2). Es hielt fest, die Bestimmung des Kantons Waadt "qui est conforme � la d�cision d'autorisation, pose clairement que la dur�e de la peine comme telle constitue un crit�re objectif d�finissant le champ d'application des arr�ts domiciliaires. On peut ainsi, sans arbitraire, d�duire de la lettre de ce texte que les peines dont la dur�e totale exc�de douze mois ne peuvent �tre ex�cut�es sous une simple surveillance �lectronique" (Urteile 6B_582/2008 vom 5. November 2008 E. 2.4 [und 2.5] sowie Urteil 6B_240/2009 vom 8. Mai 2009 E. 2.3). Somit kann der Kanton bei einer �berj�hrigen Freiheitsstrafe EM willk�rfrei verneinen.
2.5.�Vorliegend w�rde das solothurnische Recht gem�ss � 16 Abs. 3 Satz 3 JUVV den EM-Vollzug des unbedingt ausgesprochenen Teils der Freiheitsstrafe zulassen. Es fragt sich indessen, ob die Bestimmung mit �bergeordnetem Recht vereinbar ist. W�hrend das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts unter dem Gesichtspunkt von Willk�r pr�ft (vgl. BGE 141 IV 349 E. 3), beurteilt es eine Bundesrechtswidrigkeit der Vollzugsverordnung frei.
F�r den Strafvollzug sind die Kantone zust�ndig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht; der Bund kann Vorschriften erlassen (Art. 123 Abs. 2 und 3 BV). Solche Vorschriften hat der Bundesrat gest�tzt auf Art. 387 Abs. 4 StGB (bzw. aArt. 397bis Abs. 4 StGB) im erw�hnten BRB erlassen (zu dessen �berpr�fung [vgl. BGE 140 II 194 E. 5.8] kein Anlass besteht).
� 16 Abs. 3 Satz 3 JUVV kann sich offenkundig weder auf Ziff. 1 lit. a BRB (Freiheitsstrafe bis h�chstens 1 Jahr) noch auf Ziff. 1 lit. b BRB (bei langen Freiheitsstrafen an Stelle des Arbeitsexternats, d.h. als zus�tzliche Vollzugsstufe vor der bedingten Entlassung; BBl 2012 4739 und 4748) st�tzen. Bei den vollziehbaren 9 Monaten der 27-monatigen Freiheitsstrafe handelt es sich sodann weder um eine "kurze Freiheitsstrafe" noch um eine "lange Freiheitsstrafe am Ende der Strafe" im Sinne von � 16 Abs. 2 lit. a und b JUVV (oben E. 2.3).
2.6.�Massgebend ist das vom Gericht "ausgesprochene Strafmass" (BBl 2012 4748; "la dur�e de la peine prononc�e", FF 2012 4411), wie dies � 16 Abs. 3 Satz 1 JUVV zutreffend statuiert. � 16 Abs. 3 Satz 3 JUVV verletzt die im BRB bewilligte und gestattete Strafmassobergrenze (und steht im Gegensatz zu � 16 Abs. 2 lit. a und b JUVV).
� 16 Abs. 3 Satz 3 JUVV ist mit Wortlaut, Sinn und Zweck des "�bergeordneten Rechts" (� 15 Abs. 1 JUVV) nicht vereinbar und verletzt Bundesrecht. Weil die ausgesprochene Strafe (ab initio) massgebend ist, in casu die 27 Monate, ist der EM-Vollzug des "unbedingt zu vollziehenden Teils" (Art. 43 Abs. 2 und 3 StGB), in casu 9 Monate, ausgeschlossen (ebenso FERREIRA BROQUET, a.a.O., S. 65, Rz. 122). Gegen einen EM-Vollzug spricht �berdies der Zweck der mit dem teilbedingten Vollzug angestrebten Spezialpr�vention, der seine Schranke im gesetzlichen Erfordernis findet, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe vollzogen wird (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1 S. 11). Andernfalls st�nde der EM-Vollzug sogar f�r schwere Delikte offen, sofern nur die zu verb�ssende Reststrafe nicht mehr als ein Jahr betragen w�rde (BBl 2012 4748). Das widerspr�che dem Willen des Gesetzgebers.
2.7.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sie stelle willk�rlich fest, es sei unklar, was seine Arbeit beinhalte und wo sich sein Arbeitsort befinde sowie dass es sich um eine T�tigkeit handle, die mit der Vollzugsform nicht vereinbar sei. Sie nehme willk�rlich an, er habe seine Arbeitssituation nicht transparent und pr�zise aufgezeigt, er habe ein unzuverl�ssiges Verhalten gezeigt und sei pers�nlich nicht geeignet. Es seien keine sachlichen Gr�nde ersichtlich, ihm den EM-Vollzug zu verweigern. Die Vorinstanz ziehe unhaltbare Schl�sse und verletze sein Geh�rsrecht. Bei ordentlichem Vollzug verliere er seine Arbeitsstelle; eine neue zu finden, w�re aufgrund seiner Vorgeschichte kein leichtes Unterfangen.
Diese Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, er habe den Nachweis erbracht, dass die Voraussetzungen von � 17 Abs. 1 lit. a-h JUVV erf�llt seien, sind unbehelflich. EM gem�ss Ziff. 1 lit. a BRB ist bei einer 27-monatigen Freiheitsstrafe von vornherein ausgeschlossen; ein Anwendungsfall von Ziff. 1 lit. b BRB ist nicht gegeben.
Die Verb�ssung der Freiheitsstrafe ist die gesetzliche Folge der Straftat und und kann als solche grunds�tzlich nicht ger�gt werden, auch wenn sie eine gewisse H�rte beinhaltet (Urteil 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3) oder der Verlust der Arbeitsstelle droht und der Wiedereinstieg M�he bereiten wird (Urteil 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 6.3.2).