Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/die-dienstbarkeit-am-eigenen-grundstueck-und-die-zwangsvollstreckung-319793
Timestamp: 2020-01-17 16:38:57
Document Index: 274391505

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 191', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 857', '§ 1092', '§ 857', '§ 1059', '§ 857', '§ 835', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', 'Art. 1', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 52', '§ 91', '§ 44', '§ 11', '§ 880', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 15', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Die Dienst­bar­keit am eige­nen Grund­stück und die Zwangs­voll­stre­ckung | Rechtslupe
Das Finanz­amt kann im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung vor­ge­hen, wenn sich ein Voll­stre­ckungs­schuld­ner am eige­nen Grund­stück ein Nieß­brauchs­recht oder Wohn­recht bestellt. Die Anfech­tung bewirkt, dass das Finanz­amt einen Anspruch auf Vor­rang sei­ner Rech­te bei der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück gel­tend machen kann.
In einem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin mit ihren Kin­dern eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gegrün­det und die­ser meh­re­re Grund­stü­cke über­tra­gen. In den nota­ri­el­len Ver­trä­gen hat­te sie sich jeweils den Nieß­brauch bzw. ein Wohn­recht vor­be­hal­ten. Das Finanz­amt focht die Grund­stücks­über­tra­gun­gen gegen­über der GbR an, zusätz­lich aber – und nur dar­um ging es im Streit­fall – auch gegen­über der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin die Bestel­lung der zu ihren eige­nen Guns­ten bewirk­ten Dienst­bar­kei­ten. Es sah eine unge­recht­fer­tig­te Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung dar­in, dass in der Zwangs­ver­stei­ge­rung der Grund­stü­cke, die die GbR wegen der erfolg­ten Anfech­tung dul­den müs­se, Nieß­brauch und Wohn­recht zuguns­ten der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin bestehen blie­ben, eine Zwangs­voll­stre­ckung in das Wohn­recht aber aus­ge­schlos­sen und die Ver­wer­tung des Nieß­brauchs­rechts als sol­ches wirt­schaft­lich unin­ter­es­sant wäre. Der Zugriff auf den vor der Bestel­lung der Dienst­bar­kei­ten bestehen­den vol­len Wert des unbe­las­te­ten Grund­stücks wäre somit ver­ei­telt.
Der Bun­des­fi­nanz­hof gab nun, anders als die Vor­in­stanz, dem Finanz­amt Recht. Die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge war, ob das Aus­schei­den eines Gegen­stan­des aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung der Anfech­tung einer Rechts­hand­lung ist. Denn nach dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten (§§ 3, 11 AnfG) muss dem Gläu­bi­ger das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, was durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners "ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben" wor­den ist. Die Bestel­lung eines Teil­rechts am eige­nen Grund­stück aber ist weder Ver­äu­ße­rung noch Weg­ga­be oder Auf­ga­be aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt nun klar, dass die­ser Wort­laut nicht als Beschrän­kung der Anfech­tungs­rech­te auf die genann­ten Arten der Ver­mö­gens­min­de­run­gen ver­stan­den wer­den darf, son­dern dass es sich um eine nicht abschlie­ßen­de Auf­lis­tung von Ver­mö­gens­min­de­run­gen han­delt, die dazu dient, den Anspruch des Anfech­ten­den nach Art und Umfang auf das zu beschrän­ken, was zur Wie­der­her­stel­lung der frü­he­ren, durch die Ver­mö­gens­ver­schie­bung ver­ei­tel­ten Zugriffs­la­ge für die Gläu­bi­ger erfor­der­lich ist.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann das Finanz­amt nach § 191 AO den­je­ni­gen durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch neh­men, der nach dem AnfG ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den 1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG muss dem Gläu­bi­ger, soweit es zu sei­ner Befrie­di­gung erfor­der­lich ist, das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, was durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist.
Der in § 11 AnfG vor­aus­ge­setz­te Anfech­tungs­tat­be­stand ergibt sich in der Kon­stel­la­ti­on des Streit­falls aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 3 Abs. 1 AnfG. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Rechts­hand­lung, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor der Anfech­tung mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, anfecht­bar, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te.
Nach ihrem Wort­laut setzt die Norm vor­aus, dass eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung zu Guns­ten eines Drit­ten vor­liegt. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem frü­he­ren Urteil 2 aus­ge­führt, das Anfech­tungs­ge­setz ent­hal­te "nach sei­nem Wort­laut kei­nen Anfech­tungs­tat­be­stand, der es ermög­lich­te, gegen­über dem Schuld­ner selbst die zu sei­nen Guns­ten erfolg­te Bestel­lung von beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­kei­ten anzu­fech­ten". Dem lag die Über­le­gung zugrun­de, dass grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung einer Anfech­tung das Aus­schei­den eines Gegen­stands aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ist und etwas, was im Ver­mö­gen des Schuld­ners ist, schwer­lich in die­ses zurück­ge­währt wer­den kann.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in jener Ent­schei­dung aller­dings aus­drück­lich dahin­ste­hen las­sen, ob sich die­se Anfech­tungs­norm erwei­ternd auf Fäl­le anwen­den las­se, in denen ein Recht an dem bis­her dem Schuld­ner gehö­ren­den Grund­stück zu sei­nen eige­nen Guns­ten bestellt wer­de. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einem Fall, in dem der Emp­fän­ger eines anfecht­bar über­tra­ge­nen Grund­stücks dem Über­tra­gen­den, dem Schuld­ner, dar­an ein Wohn­recht bestellt hat­te, nicht abschlie­ßend fest­ge­legt 3. Die Fra­ge, ob es anfecht­bar gewe­sen wäre, wenn sich der Über­tra­gen­de, der Schuld­ner, von Anfang an selbst das Wohn­recht bestellt hät­te, konn­te dort offen­blei­ben. Denn der Schuld­ner war in jenem Fall hin­sicht­lich des Wohn­rechts Son­der­rechts­nach­fol­ger des Grund­stücks­er­wer­bers im Sin­ne des § 15 Abs. 2 AnfG 4 und als sol­cher der Anfech­tung aus­ge­setzt.
Im Streit­fall ist die Fra­ge, ob § 3 Abs. 1 AnfG nur auf Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners zu Guns­ten eines Drit­ten anwend­bar ist, ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn anders als in den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len sind hier die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 2 AnfG nicht gege­ben. Nach § 15 Abs. 2 AnfG kann die Anfecht­bar­keit gegen einen sons­ti­gen Rechts­nach­fol­ger, der nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger ist, gel­tend gemacht wer­den, wenn dem Rechts­nach­fol­ger zur Zeit sei­nes Erwerbs die Umstän­de bekannt waren, wel­che die Anfecht­bar­keit des Erwerbs sei­nes Rechts­vor­gän­gers begrün­den, oder wenn der Rechts­nach­fol­ger zur Zeit sei­nes Erwerbs zu den Per­so­nen gehör­te, die dem Schuld­ner nahe­ste­hen, es sei denn, dass ihm zu die­ser Zeit die Umstän­de unbe­kannt waren, wel­che die Anfecht­bar­keit des Erwerbs sei­nes Rechts­vor­gän­gers begrün­den oder wenn dem Rechts­nach­fol­ger das Erlang­te unent­gelt­lich zuge­wen­det wor­den ist.
Die Vor­schrift dehnt die Anfecht­bar­keit von Rechts­hand­lun­gen gegen­über Erst­erwer­bern auf deren "Son­der­rechts­nach­fol­ger" aus, um einen umfas­sen­den Gläu­bi­ger­schutz zu gewähr­leis­ten. Die Klä­ge­rin ist nicht Rechts­nach­fol­ge­rin im Sin­ne die­ser Norm. Zwar setzt die Son­der­rechts­nach­fol­ge im Sin­ne des § 15 Abs. 2 AnfG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Voll­über­tra­gung des anfecht­bar Erlang­ten vor­aus, son­dern kann schon vor­lie­gen, wenn aus dem anfecht­bar Erwor­be­nen ein neu­es, beschränk­tes Recht geschaf­fen oder eine beson­de­re Befug­nis abge­zweigt wird. Auch muss der Rechts­nach­fol­ger nach § 15 Abs. 2 AnfG nicht ein Drit­ter sein. Viel­mehr kann auch der Schuld­ner des Anfech­tungs­gläu­bi­gers selbst Rechts­nach­fol­ger im anfecht­ba­ren Erwerb wer­den, wenn er sich an dem von ihm über­tra­ge­nen Grund­ei­gen­tum ein Teil­recht von dem Erwer­ber hat zurück­über­tra­gen las­sen 5.
Anders als in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind aber weder die Nieß­brauchs­rech­te noch das Wohn­recht zu Guns­ten der Klä­ge­rin von den Erwer­bern der Grund­stü­cke –der GbR bzw. dem Sohn– bestellt wor­den. Die Klä­ge­rin hat sich die­se Teil­rech­te an ihren eige­nen Grund­stü­cken vor der Eigen­tums­über­tra­gung selbst bestellt.
Ob in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 15 Abs. 2 AnfG in Betracht käme, weil die Inter­es­sen­la­ge, der § 15 Abs. 2 AnfG Rech­nung trägt, sich nur unwe­sent­lich von der­je­ni­gen unter­schei­det, die ent­steht, wenn das neue, beschränk­te Recht nicht erst nach der anfecht­ba­ren Über­tra­gung des Grund­stücks durch den Erwer­ber, son­dern schon vor die­ser Über­tra­gung durch den bis­he­ri­gen Eigen­tü­mer im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Über­tra­gung des Grund­stücks geschaf­fen wird, muss hier nicht geprüft wer­den, denn: Die Anfecht­bar­keit der Bestel­lung ding­li­cher Rech­te am eige­nen Grund­stück ergibt sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs unmit­tel­bar aus § 3 Abs. 1 AnfG.
Der Wort­laut der Norm, wonach eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung anfecht­bar ist, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te, beschränkt ihre Anwend­bar­keit nicht auf den Fall der Fremd­be­güns­ti­gung. Viel­mehr erschöpft sich die Bedeu­tung des "Wenn"-Satzes dar­in, den gut­gläu­bi­gen Erwer­ber in Fäl­len der Fremd­be­güns­ti­gung vor einer Anfech­tung zu schüt­zen. Im Fall der Selbst­be­stel­lung eines Teil­rechts am eige­nen Grund­stück geht der Kon­di­tio­nal­satz ins Lee­re.
Die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung besteht dar­in, dass sich schon allein durch die Bestel­lung einer Grund­stücks­be­las­tung am eige­nen Grund­stück die Zugriffs­la­ge für die Gläu­bi­ger –unab­hän­gig von einer sich dar­an anschlie­ßen­den Über­tra­gung des Grund­ei­gen­tums– ver­schlech­tern kann. Denn im Fall einer Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück bleibt die­ses im Rang vor dem Anfech­tungs­gläu­bi­ger ste­hen­de Teil­recht bestehen 6. Im Streit­fall lie­gen sol­che Ver­schlech­te­run­gen der Zugriffs­la­ge für die Gläu­bi­ger vor. Die Zwangs­voll­stre­ckung und damit die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit für Gläu­bi­ger in das von der Klä­ge­rin im Ver­trag vom 14. Dezem­ber 2004 für sich selbst bestell­te Wohn­recht ist aus­ge­schlos­sen, weil die Betei­lig­ten die Über­las­sung des Wohn­rechts an Drit­te nicht gestat­tet haben (§ 857 Abs. 3 ZPO, § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB) 5.
Der an den Grund­stü­cken bestell­te Nieß­brauch kann zwar grund­sätz­lich Gegen­stand der Pfän­dung sein; aller­dings, wie sich aus § 857 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 1059 BGB ergibt, ist er der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als die Aus­übung einem ande­ren über­las­sen wer­den kann. Wegen sei­ner Unver­äu­ßer­lich­keit, die auch in der Zwangs­voll­stre­ckung Bestand hat, darf der Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger den Nieß­brauch nicht zu sei­ner Befrie­di­gung ver­wer­ten, son­dern ihn nur zu die­sem Zweck aus­üben. Dies schließt eine Über­wei­sung des Stamm­rechts selbst zur Ein­zie­hung oder an Zah­lungs statt nach § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 1 ZPO eben­so aus wie eine ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung durch Ver­stei­ge­rung oder frei­en Ver­kauf 7.
Auch an der nach § 3 Abs. 1 AnfG erfor­der­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht der Klä­ge­rin bestehen kei­ne Zwei­fel. Die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung muss nicht das Ziel des Schuld­ner­han­delns sein. Es genügt, wenn der Schuld­ner die Benach­tei­li­gung als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt 8. Hier­nach steht die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht außer Zwei­fel. Sowohl der zeit­li­che Zusam­men­hang der Grund­stücks­über­tra­gung auf die neu gegrün­de­te GbR mit der Woh­nungs­durch­su­chung durch die Steu­er­fahn­dung wegen Ver­dachts der Schen­kungsteu­er­hin­ter­zie­hung als auch die Gesamt­schau der Ver­fü­gun­gen der Klä­ge­rin las­sen kei­nen ande­ren Schluss zu als den, dass die Klä­ge­rin ihr Grund­ver­mö­gen vor dem Zugriff des Fis­kus schüt­zen woll­te.
So stellt sich die Eigen­tums­über­tra­gung auf die GbR als eine nach § 4 Abs. 1 AnfG anfecht­ba­re Schen­kung dar, da die Klä­ge­rin für die Hin­ga­be kei­ne Gegen­leis­tung erhal­ten hat 9. Die Grund­stü­cke waren wert­hal­tig. Eine wert­aus­schöp­fen­de Belas­tung der auf die GbR über­tra­ge­nen Grund­stü­cke schei­det in dem kon­kre­ten Ver­fah­ren ange­sichts eines von der Klä­ge­rin im FG-Ver­fah­ren selbst ein­ge­räum­ten Ver­kehrs­werts von 400.000 EUR und einer Grund­schuld­be­las­tung von 300.000 EUR (davon eine noch nicht zur Siche­rung ein­ge­setz­te Eigen­tü­mer­grund­schuld über 100.000 EUR) aus, so dass die Über­tra­gung an die GbR, an der sie selbst neben ihren bei­den Kin­dern nur mit 2 % betei­ligt war, wie eine Schen­kung zu beur­tei­len ist. Die vor­be­hal­te­nen Nieß­brauchs­rech­te sind kei­ne "Gegen­leis­tung"; Gegen­stand der Schen­kung ist viel­mehr das damit jeweils belas­te­te Grund­stück 10.
Auch die vor­be­hal­te­nen Nieß­brauchs­rech­te selbst bie­ten den Gläu­bi­gern kei­ne dem Voll­ei­gen­tum ver­gleich­ba­re Befrie­di­gungs­mög­lich­keit. Sie beein­träch­ti­gen viel­mehr zusätz­lich die Ver­wert­bar­keit der Grund­stü­cke in der –nach Anfech­tung der Schen­kung vor­ge­se­he­nen– Zwangs­voll­stre­ckung. Bei die­sem Gesamt­be­fund greift zu Guns­ten des Finanz­am­tes bezüg­lich der Nieß­brauchs­be­stel­lun­gen die Ver­mu­tung der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht des § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG, die den gesam­ten Ver­trags­in­halt erfasst.
Der Anspruch aus § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist bei gege­be­ner Anfecht­bar­keit dar­auf gerich­tet, dem Gläu­bi­ger das zur Ver­fü­gung zu stel­len, was aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners "ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben" ist. Im Streit­fall steht dem Dul­dungs­an­spruch des Finanz­am­tes nicht ent­ge­gen, dass sich die Klä­ge­rin die Bestel­lung der Nieß­brauchs­rech­te und des Wohn­rechts, bei der Ein­brin­gung der Grund­stü­cke in die GbR bzw. der Über­tra­gung auf den Sohn vor­be­hal­ten hat. Zwar bewirkt die Bestel­lung ding­li­cher Rech­te zu Guns­ten des Grund­ei­gen­tü­mers kei­ne Schmä­le­rung sei­nes Ver­mö­gens, wie sie bei einer Ver­äu­ße­rung, Weg­ga­be oder Auf­ga­be von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len an einen Drit­ten typisch ist. Der Anspruchs­in­halt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG deckt aber nicht nur die­se Fäl­le der Ver­mö­gens­min­de­rung ab. Die Rege­lung muss im Zusam­men­hang mit den Anfech­tungs­tat­be­stän­den gele­sen wer­den. § 11 AnfG regelt (nur) die Rechts­fol­gen der wirk­sa­men Anfech­tung einer Rechts­hand­lung; er ergänzt nicht die Anfech­tungs­nor­men um eine abschlie­ßen­de Bestim­mung der anfecht­ba­ren Rechts­hand­lun­gen auf sol­che der Ver­äu­ße­rung, Weg­ga­be und Auf­ga­be. Ziel des § 11 AnfG ist –wie schon der mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 1999 auf­ge­ho­be­nen Vor­gän­ger­vor­schrift des § 7 AnfG a.F. (vgl. Art. 1 § 20 Abs. 2 Satz 1 EGIn­sO)– die Wie­der­her­stel­lung der durch die Ver­mö­gens­ver­schie­bung ver­ei­tel­ten Zugriffs­la­ge für die Gläu­bi­ger. Der gegen­über der frü­he­ren For­mu­lie­rung, das Erhal­te­ne müs­se vom Emp­fän­ger "zurück­ge­währt" wer­den, geän­der­te Wort­laut, dass das durch die anfecht­ba­re Hand­lung Weg­ge­ge­be­ne bzw. Auf­ge­ge­be­ne dem Gläu­bi­ger zu des­sen Befrie­di­gung "zur Ver­fü­gung gestellt" wer­den muss, macht die­ses Ziel beson­ders deut­lich 11. Der Gläu­bi­ger soll so –aber auch nur so– gestellt wer­den, als kön­ne er auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners noch so zugrei­fen, wie es ihm ohne die anfecht­ba­re Dis­po­si­ti­on des Schuld­ners mög­lich gewe­sen wäre 12. § 11 AnfG umschreibt mit den Begrif­fen "ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben" eine Beschrän­kung des Anspruchs nach Art und Umfang dar­auf, was zur Befrie­di­gung des anfech­ten­den Gläu­bi­gers nötig ist 13. So besteht z.B. infol­ge der Anfech­tung kein Anspruch auf Ein­räu­mung eines ding­li­chen Rechts 14. Im Kern die­ser Rege­lung geht es "nur" dar­um, den "Erfolg" der wirk­sam ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung inso­weit zu ver­hin­dern, wie sie eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kon­kret ver­ur­sacht.
Mit Bestel­lung der Nieß­brauchs­rech­te und des Wohn­rechts hat die Klä­ge­rin kei­ne Rech­te auf- oder weg­ge­ge­ben, sie hat dadurch aber –wie gese­hen– den Zugriff auf ihre Ver­mö­gens­wer­te schon vor Über­gang des Grund­ei­gen­tums –und erst recht vor dem Hin­ter­grund die­ser Ver­fü­gung– beein­träch­tigt. Die­se Ver­mö­gens­la­ge muss sie zu Guns­ten des Fis­kus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG wie­der her­stel­len.
Das Finanz­amt hat die Klä­ge­rin mit dem Dul­dungs­be­scheid zu Recht ver­pflich­tet, sei­nen in der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück zu begrün­den­den Rech­ten den Vor­rang vor dem jeweils ein­ge­tra­ge­nen Nieß­brauch und dem Wohn­recht ein­zu­räu­men. Das Finanz­amt kann mit die­sem Vor­rang von der Klä­ge­rin in der Zwangs­voll­stre­ckung das Nicht­ge­brauch­ma­chen von dem zu ihren Guns­ten ein­ge­tra­ge­nen Wohn­recht, ihre Ein­wil­li­gung in die Aus­zah­lung des auf das Wohn­recht ent­fal­len­den Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses sowie –bei Bestehen­blei­ben des Wohn­rechts im Rah­men der Zwangs­ver­stei­ge­rung– Wert­er­satz ver­lan­gen 15. Mit dem Vor­rang gegen­über dem Nieß­brauch kann das Finanz­amt ent­we­der errei­chen, dass der Nieß­brauch mit dem Zuschlag erlischt, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 ZVG, oder es kann mit dem Dul­dungs­ti­tel die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung bean­tra­gen.
Ein Anspruchs­in­halt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG auf Ein­räu­mung des Vor­rangs wird in der zivil­recht­li­chen Judi­ka­tur durch­ge­hend bejaht. Da der Anfech­tungs­geg­ner –wie oben aus­ge­führt– bei anfecht­ba­ren Grund­pfand­rech­ten die Zugriffs­la­ge nicht genau­so wie­der­her­zu­stel­len hat, wie sie ohne die anfecht­ba­re Rechts­la­ge bestän­de, son­dern nur inso­weit, wie dies zur Befrie­di­gung gera­de des anfech­ten­den Gläu­bi­gers nötig ist, genügt es, dass der Anfech­tungs­geg­ner von dem anfecht­bar erwor­be­nen Recht kei­nen Gebrauch machen kann. "Geht einem Grund­pfand­recht des Anfech­tungs­gläu­bi­gers … ein anfecht­bar erlang­tes ding­li­ches Recht eines ande­ren an dem Grund­stück vor, so begrün­det der Anfech­tungs­an­spruch … in der Regel die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Anfech­tungs­geg­ners, dem Recht des Anfech­tungs­gläu­bi­gers in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 880 BGB den Vor­rang ein­zu­räu­men" 16.
Da das Finanz­amt selbst nicht den Anspruch auf Besei­ti­gung der Dienst­bar­kei­ten erho­ben hat, bedarf es kei­ner Erwä­gun­gen dazu, ob der Umstand, dass die Dienst­bar­kei­ten nicht für einen Drit­ten, son­dern für den Eigen­tü­mer, der zugleich Voll­stre­ckungs­schuld­ner ist, bestellt wor­den sind, einen wei­ter­ge­hen­den Anspruch als die Ein­räu­mung des Vor­rangs recht­fer­ti­gen könn­te.
Für sich selbst bestell­te Rech­te am eige­nen Grund­stück sind mit­hin nicht anfech­tungs­fest, wenn die Bestel­lung nach den gesam­ten Umstän­den in Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht erfolgt ist.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. März 2010 – VII R 22/​09
Nieß­brauch am eige­nen Grund­stück Ein Nieß­brauch kann auch an dem eige­nen Grund­stück bestellt wer­den (Eigen­tü­mer­nieß­brauch); der Nach­weis eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Bestel­lung ist nicht erfor­der­lich. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann…
BFH, Urteil vom 15.10.1996 – VII R 35/​96, BFHE 181, 268, BSt­Bl II 1997, 17, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 14.07.1981 – VII R 49/​80, BFHE 133, 501, BSt­Bl II 1981, 751[↩]
BGH, Urteil vom 13.07.1995 – IX ZR 81/​94, BGHZ 130, 314[↩]
dort § 11 Abs. 2 AnfG a.F.[↩]
vgl. BGHZ 130, 314[↩][↩]
vgl. Stö­ber, Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz, 19. Aufl., § 15 Rz 26, § 44 Rz 4[↩]
so BGH, Urteil vom 12.01.2006 – IX ZR 131/​04, BGHZ 166, 1[↩]
BGHZ 130, 314, m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1994 – IX ZR 153/​93, BGHZ 128, 184, m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.04.1989 – V ZR 252/​87, BGHZ 107, 156[↩]
vgl. Huber, Anfech­tungs­ge­setz, 10. Aufl., § 11 Rz 4; BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 258/​02, BGHZ 159, 397[↩]
vgl. BGHZ 130, 314; Kilger/​Huber, Anfech­tungs­ge­setz, 8. Aufl., § 7 Anm. I, 2[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.05.1996 – IX ZR 50/​95, NJW 1996, 2231[↩]
so schon RG, Urteil vom 03.03.1931 – VII 218/​30, RGZ 131, 340[↩]
vgl. z.B. OLG Bre­men, Urteil vom 26.06.2000 – 5 U 89/​99[↩]
BGH, NJW 1996, 2231[↩]
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