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Timestamp: 2017-07-23 08:43:37
Document Index: 342148373

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 62', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 269', '§ 48', '§ 156', '§ 3', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 82', '§ 794', '§ 15', '§ 111', 'Art,3', '§ 305', '§ 796', '§ 305', '§ 305', '§ 92', '§ 1065', '§ 255', '§596', '§ 165', '§ 278', '§ 15', '§ 3', '§ 307', '§ 495', '§ 84', '§ 105', '§ 331', '§ 3', '§ 105', '§ 943', '§ 115', '§ 118', '§ 121', '§ 92', '§ 278', '§ 15', '§ 79', '§ 90', '§ 94', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 128', '§ 3', '§ 3', '§ 703', '§ 867', '§ 17', '§ 8', '§ 41', '§ 148', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 102', '§ 103', '§ 106', '§ 537', '§ 26', '§ 721', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 36', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§464', '§ 406', '§ 13', '§ 49', '§ 380', '§ 74', '§13', '§13', '§ 372', '§ 411', '§ 442', '§ 406', '§ 25', '§ 13', '§15', '§ 57', '§ 172', '§ 173', '§ 34', '§ 108', '§ 72', '§ 46', '§442', '§ 15', '§ 415', '§ 312', '§ 151', '§ 425', '§ 329', '§ 42', '§ 82', '§ 15', '§ 675', '§ 670', '§ 19']

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz:RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)
..RVG § 62 Verfahren nach dem TherapieunterbringungsgesetzRVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)..	⤺ Zurück zum Inhaltsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz	Gliederung
Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem
Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der
Teil 1Allgemeine GebührenVorbemerkung 1:Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren.
Gebühr oder Satz derGebühr nach § 13 RVG
Einigungsgebühr .................................... (1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den
(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei
Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des
Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursächlich war.(3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebendenBedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenenVertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oderder Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.(4) Soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann, geltendie Absätze 1 und 2 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichenRechts.(5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen und inLebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird einVertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren beider Berechnung der Gebühr außer Betracht. In Kindschaftssachen istAbsatz 1 Satz 1 und 2 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung,über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann,entsprechend anzuwenden.
Aussöhnungsgebühr .................................. Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wennder ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder einVerfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen, hervorgetretenist und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzenoder die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Dies giltentsprechend bei Lebenspartnerschaften.
Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt .......... Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweisenach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelfangefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkungerledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oderteilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktserledigt.
Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein
selbständiges Beweisverfahren anhängig:Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen .......... (1) Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfeanhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für einselbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung desVergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschlusseines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs. 3RVG). Die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nachdem KapMuG steht einem anhängigen gerichtlichen Verfahren gleich.Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichenVerfahren gleich.(2) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkungam Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs. 2FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nichtvertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtlicheEntscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung dergetroffenen Vereinbarung folgt.
Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren, ein
Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser
Rechtsmittel oder ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die
Zulassung des Rechtsmittels anhängig:Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen ................(1) Dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.(2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden.
Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in
sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren
Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG):Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen ...........................(1) Die Gebühr bestimmt sich einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn indie Einigung Ansprüche aus anderen Verwaltungsverfahren einbezogenwerden. Ist über einen Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anhängig,bestimmt sich die Gebühr nach Nummer 1006. Maßgebend für dieHöhe der Gebühr ist die höchste entstandene Geschäftsgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008. Steht demRechtsanwalt ausschließlich eine Gebühr nach § 34 RVG zu, beträgt dieGebühr die Hälfte des in der Anmerkung zu Nummer 2302 genanntenBetrags.(2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil derAngelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallendeAnteil an der Geschäftsgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1RVG genannten Umstände zu schätzen.
in Höhe derGeschäftsgebühr
Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig:Die Gebühr 1005 entsteht ...........................(1) Die Gebühr bestimmt sich auch dann einheitlich nach dieserVorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche einbezogen werden, dienicht in diesem Verfahren rechtshängig sind. Maßgebend für die Höheder Gebühr ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in derAngelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer1008 ist nicht zu berücksichtigen.(2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil derAngelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallendeAnteil an der Verfahrensgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1RVG genannten Umstände zu schätzen.
in Höhe derVerfahrensgebühr
Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere
Person um .............................(1) Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand deranwaltlichen Tätigkeit derselbe ist.(2) Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem diePersonen gemeinschaftlich beteiligt sind.(3) Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nichtübersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte derFestgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des MindestundHöchstbetrags nicht übersteigen.(4) Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sichder Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend.
0,3 oder 30% beiFestgebühren,bei Betragsrahmengebühren
erhöhen sich der MindestundHöchstbetrag um 30%
Hebegebühr1. bis einschließlich 2 500,00 €.................2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 € ...................................3. von dem Mehrbetrag über 10 000,00 € ...........(1) Die Gebühr wird für die Auszahlung oder Rückzahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen erhoben.
(2) Unbare Zahlungen stehen baren Zahlungen gleich. Die Gebühr kann bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnommen werden.(3) Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert ausgezahlt oder zurückgezahlt, wird die Gebühr von jedem Betrag besonders erhoben.(4) Für die Ablieferung oder Rücklieferung von Wertpapieren und Kostbarkeiten entsteht die in den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Gebühr nach dem Wert.
1,0%0,5%0,25% des aus- oder
zurückgezahlten Betrags- mindestens 1,00 €
Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in
Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen
Sachverständige oder Zeugen vernommen werden ...........Die Gebühr entsteht für den durch besonders umfangreicheBeweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand.
0,3oder beiBetragsrahmengebührenerhöhen sich der MindestundHöchstbetrag derTerminsgebühr um 30 %
Teil 2Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenVorbemerkung 2:(1) Die Vorschriften dieses Teils sind nur anzuwenden, soweit nicht die §§ 34 bis 36 RVG etwas anderes
bestimmen.(2) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem Verwaltungsverfahren,für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einenBevollmächtigten in diesem Verfahren. Für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen voreinem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entstehen die gleichen Gebühren wie für die entsprechendeBeistandsleistung in einem Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Oberlandesgericht.(3) (weggefallen)
Abschnitt 1Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit inNummer 2102 nichts anderes bestimmt ist ...................................... Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.
Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitungeines schriftlichen Gutachtens verbunden:Die Gebühr 2100 beträgt ............................
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in
Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten, fürdie nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren entstehen .................... Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.
Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitungeines schriftlichen Gutachtens verbunden:Die Gebühr 2102 beträgt ............................
Abschnitt 2Herstellung des Einvernehmens
EuRAG ....................................
in Höhe der einemBevollmächtigtenoder Verteidiger
zustehendenVerfahrensgebühr
Das Einvernehmen wird nicht hergestellt:Die Gebühr 2200 beträgt ............................
0,1 bis 0,5 oderMindestbetragder einemBevollmächtigten
oder VerteidigerzustehendenVerfahrensgebühr
Abschnitt 3VertretungVorbemerkung 2.3:(1) Im Verwaltungszwangsverfahren ist Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 entsprechend anzuwenden.(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für die in den Teilen 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten.(3) Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für dieMitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.(4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahrenentstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatzvon 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfungdes Verwaltungsakts dient, angerechnet. Bei einer Betragsrahmengebühr beträgt der Anrechnungsbetraghöchstens 175,00 €. Bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens ist nichtzu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Beieiner Wertgebühr erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des weiterenVerfahrens ist.(5) Absatz 4 gilt entsprechend bei einer Tätigkeit im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenndarauf eine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren oder wenn der Tätigkeit im Beschwerdeverfahren eine Tätigkeitim Verfahren der weiteren Beschwerde vor den Disziplinarvorgesetzten folgt.(6) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 entstanden ist, wird dieseGebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr nach Nummer2303 angerechnet. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.
Geschäftsgebühr, soweit in den Nummern 2302 und 2303 nichts anderes
bestimmt ist ....................................Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit
umfangreich oder schwierig war.
Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:Die Gebühr 2300 beträgt ............................ Es handelt sich um ein Schreiben einfacher Art, wenn dieses weder schwierigerechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.
Geschäftsgebühr in1. sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen VerfahrenBetragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und2. Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichenVerfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor demBundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß§ 82 SG tritt ..........Eine Gebühr von mehr als 300,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn dieTätigkeit umfangreich oder schwierig war.
50,00 bis640,00 €
Geschäftsgebühr für1. Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichtetenoder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder, wenn dieParteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einerGütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 EGZPO),2. Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 desArbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,3. Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von
Arbeitssachen und4. Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen,Gütestellen oder Schiedsstellen ..........
Abschnitt 5BeratungshilfeVorbemerkung 2.5:Im Rahmen der Beratungshilfe entstehen Gebühren ausschließlich nach diesem Abschnitt.
Beratungshilfegebühr ............................... Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen
Beratungsgebühr .................................... (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer
anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.(2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, diemit der Beratung zusammenhängt.
Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit denGläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305Abs. 1 Nr. 1 InsO):Die Gebühr 2501 beträgt ............................
Geschäftsgebühr .................................... (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der
Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
(2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördlichesVerfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für einVerfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796bund 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen.
Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigernüber die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1InsO):Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern ..........
Es sind 6 bis 10 Gläubiger vorhanden:Die Gebühr 2503 beträgt ............................
Es sind 11 bis 15 Gläubiger vorhanden:Die Gebühr 2503 beträgt ............................
Es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden:Die Gebühr 2503 beträgt ............................
Einigungs- und Erledigungsgebühr ................... (1) Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden.(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen
Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlageeines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Teil 3Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem
Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche VerfahrenVorbemerkung 3:
(1) Gebühren nach diesem Teil erhält der Rechtsanwalt, dem ein unbedingter Auftrag als ProzessoderVerfahrensbevollmächtigter, als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen oder für eine
sonstige Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist. Der Beistand für einen Zeugen oderSachverständigen erhält die gleichen Gebühren wie ein Verfahrensbevollmächtigter.(2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.(3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für dieWahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sieentsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung.Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für
1. die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und2. die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind;dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.(4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht, wird diese Gebührzur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebührdes gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Bei Betragsrahmengebühren beträgt der Anrechnungsbetraghöchstens 175,00 €. Sind mehrere Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebührmaßgebend. Bei einer Betragsrahmengebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit imgerichtlichen Verfahren infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Bei einer wertabhängigen Gebührerfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.
(5) Soweit der Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand eines Rechtsstreitsist oder wird, wird die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr desRechtszugs angerechnet.(6) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, das mit der Sache bereits befasstwar, ist die vor diesem Gericht bereits entstandene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneuteVerfahren anzurechnen.(7) Die Vorschriften dieses Teils sind nicht anzuwenden, soweit Teil 6 besondere Vorschriften enthält.
Erster RechtszugVorbemerkung 3.1:(1) Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen in allen Verfahren, für die in den folgenden Abschnitten diesesTeils keine Gebühren bestimmt sind.(2) Dieser Abschnitt ist auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 1065 ZPO anzuwenden.
Verfahrensgebühr, soweit in Numer 3102 nichts anderes bestimmt
ist ....................................... (1) Die Verfahrensgebühr für ein vereinfachtes Verfahren über denUnterhalt Minderjähriger wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet,die in dem nachfolgenden Rechtsstreit entsteht (§ 255 FamFG)(2) Die Verfahrensgebühr für einen Urkunden- oder Wechselprozesswird auf die Verfahrensgebühr für das ordentliche Verfahrenangerechnet, wenn dieses nach Abstandnahme vom Urkunden- oderWechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§596, 600 ZPO).(3) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 165FamFG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendesVerfahren angerechnet.
1. Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, denein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der
Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die
Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor ereinen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat;2. soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteienoder der Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahrennicht rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlungüber solche Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eineEinigung zu Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommeneiner Einigung festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO); oder3. soweit in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer
Genehmigung oder die Zustimmung des Familiengerichtszum Gegenstand hat, oder in einem Verfahren der freiwilligenGerichtsbarkeit lediglich ein Antrag gestellt und eineEntscheidung entgegengenommen wird,beträgt die Gebühr 3100 ............................ (1) Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs.3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren dieGebühr 3100 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eineVerfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands ineiner anderen Angelegenheit entsteht.(2) Nummer 3 ist in streitigen Verfahren der freiwilligenGerichtsbarkeit, insbesondere in Verfahren nach dem Gesetzüber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, nichtanzuwenden.
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen
Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmtist ....................................... (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung
vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder
Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche
Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein
schriftlicher Vergleich geschlossen wird,2. nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 Satz 1 SGGdurch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündlicheVerhandlung beantragt werden kann oder3. das Verfahren vor dem Sozialgericht, für das mündlicheVerhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenemAnerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.(2) Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur Einigungüber in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche
geführt worden, wird die Terminsgebühr, soweit sie den sichohne Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Ansprücheergebenden Gebührenbetrag übersteigt, auf eine Terminsgebührangerechnet, die wegen desselben Gegenstands in eineranderen Angelegenheit entsteht.
(3) Die Gebühr entsteht nicht, soweit lediglich beantragt ist,eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Drittenüber nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen.(4) Eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren odervereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährigerentstandene Terminsgebühr wird auf die Terminsgebühr desnachfolgenden Rechtsstreits angerechnet.
Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oderein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäßvertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil,Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oderSachleitung gestellt wird:Die Gebühr 3104 beträgt ............................ (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn1. das Gericht bei Säumnis lediglich Entscheidungen zur Prozess-,Verfahrens- oder Sachleitung von Amts wegen trifft oder2. eine Entscheidung gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ergeht.
Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen
Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). Die Gebühr entsteht auch, wenn1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung
vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohnemündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchenVerfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,2. nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheidentschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragtwerden kann oder3. das Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschriebenist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündlicheVerhandlung endet.In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90% der in derselbenAngelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebührohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.
Abschnitt 2Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem FinanzgerichtVorbemerkung 3.2:(1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittelsanzuwenden.(2) Wenn im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder
einer einstweiligen Verfügung das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943 ZPO),bestimmen sich die Gebühren nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften. Dies gilt entsprechendim Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung deraufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigenVollziehung eines Verwaltungsakts.Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 5 und 6, § 118 Abs. 1 Satz3 oder nach § 121 GWB.
Unterabschnitt 1Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem FinanzgerichtVorbemerkung 3.2.1:Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren1. vor dem Finanzgericht,2. über Beschwerdena) gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen in Verfahren über Anträge aufVollstreckbarerklärung ausländischer Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zuausländischen Titeln sowie über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärungoder der Vollstreckungsklausel,b) gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen und in denAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,c) gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im Beschlussverfahren vor den Gerichten fürArbeitssachen,d) gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im personalvertretungsrechtlichenBeschlussverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit,e) nach dem GWB,
f) nach dem EnWG,g) nach dem KSpG,h) nach dem VSchDG,i) nach dem SpruchG,j) nach dem WpÜG,3. über Beschwerdena) gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands inVerfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes,b) nach dem WpHG,4. in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG, auch i. V. m. § 92 JGG.
Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt
ist ............................
Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit
des Anwalts:Die Gebühr 3200 beträgt ......................... (1) Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,1. wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt dasRechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge,Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahmedes Rechtsmittels enthält, eingereicht oder bevor er einengerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder2. soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteienoder der Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahrennicht rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlungüber solche Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eineEinigung zu Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommeneiner Einigung festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO).Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVGergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebührangerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderenAngelegenheit entsteht.(2) Eine eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts liegt vor, wenn sichseine Tätigkeit1. in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer Genehmigungoder die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand hat,oder2. in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeitauf die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels und dieEntgegennahme der Rechtsmittelentscheidung beschränkt.
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmtist ....................................... (1) Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkungzu Nummer 3104 gelten entsprechend.(2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a oder§ 94a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid
Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein
Beteiligter, im Berufungsverfahren der Berufungskläger, im
Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer, nicht erschienenoder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antragauf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-,
Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:Die Gebühr 3202 beträgt ............................Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zuNummer 3202 gelten entsprechend.
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten,in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3RVG) ................................
Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen
Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................ Satz 1 Nr. 1 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3106 giltentsprechend. In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 75%der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehendenVerfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nachNummer 1008.
Unterabschnitt 2Revision, bestimmte Beschwerden und RechtsbeschwerdenVorbemerkung 3.2.2:Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren1. über Rechtsbeschwerdena) in den in der Vorbemerkung 3.2.1 Nr. 2 genannten Fällen undb) nach § 20 KapMuG,2. vor dem Bundesgerichtshof über Berufungen, Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegenEntscheidungen des Bundespatentgerichts und3. vor dem Bundesfinanzhof über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO.
Verfahrensgebühr, soweit in Numer 3212 nichts anderes bestimmt
ist .......................................
des Anwalts:Die Gebühr 3206 beträgt ............................ Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.
Im Verfahren können sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch
einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten
lassen:Die Gebühr 3206 beträgt ............................
Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien oder die
Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt vertreten lassen können:Die Gebühr 3206 beträgt ............................ Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmtist ....................................... Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zuNummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 geltenentsprechend.
Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger oder
Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglichein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur
Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:Die Gebühr 3210 beträgt ............................ Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zuNummer 3202 gelten entsprechend.
Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht,in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3RVG) ................................
Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen
Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 3106gelten entsprechend.
Abschnitt 3Gebühren für besondere Verfahren
Unterabschnitt 1Besondere erstinstanzliche VerfahrenVorbemerkung 3.3.1:Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.
Verfahrensgebühr für die Vertretung desAntragstellers .................................... Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgendenRechtsstreit angerechnet.
Beendigung des Auftrags, bevor der Rechtsanwalt den
verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der
Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antragsenthält, eingereicht hat:Die Gebühr 3305 beträgt ............................
Verfahrensgebühr für die Vertretung desAntragsgegners ..................................... Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgendenRechtsstreit angerechnet.
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellersim Verfahren über den Antrag auf Erlass einesVollstreckungsbescheids ............................ Die Gebühr entsteht neben der Gebühr 3305 nur, wenn innerhalb derWiderspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruchgemäß § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist. Nummer 1008ist nicht anzuwenden, wenn sich bereits die Gebühr 3305 erhöht.
Unterabschnitt 3Vollstreckung und Vollziehung
Vorbemerkung 3.3.3:Dieser Unterabschnitt gilt für1. die Zwangsvollstreckung,2. die Vollstreckung,3. Verfahren des Verwaltungszwangs und4. die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung, soweit nachfolgend keine besonderenGebühren bestimmt sind. Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870aZPO).
Verfahrensgebühr ...................................
Terminsgebühr ......................................Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichenTermin, einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zurAbnahme der eidesstattlichen Versicherung.
Unterabschnitt 4Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
Verfahrensgebühr ................................... Die Gebühr entsteht jeweils gesondert1. für die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zurEinleitung des Verteilungsverfahrens;2. im Zwangsversteigerungsverfahren für die Tätigkeit imVerteilungsverfahren, und zwar auch für eine Mitwirkung aneiner außergerichtlichen Verteilung;3. im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung desAntragstellers im Verfahren über den Antrag auf Anordnung derZwangsverwaltung oder auf Zulassung des Beitritts;4. im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung desAntragstellers im weiteren Verfahren einschließlich desVerteilungsverfahrens;5. im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung einessonstigen Beteiligten im ganzen Verfahren einschließlich desVerteilungsverfahrens und6. für die Tätigkeit im Verfahren über Anträge auf einstweiligeEinstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung undeinstweilige Einstellung des Verfahrens sowie für Verhandlungenzwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebungdes Verfahrens.
Terminsgebühr ......................................Die Gebühr entsteht nur für die Wahrnehmung einesVersteigerungstermins für einen Beteiligten. Im Übrigen entstehtim Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltungkeine Terminsgebühr.
Unterabschnitt 5Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Vorbemerkung 3.3.5:(1) Die Gebührenvorschriften gelten für die Verteilungsverfahren nach der SVertO, soweit dies ausdrücklich
angeordnet ist.(2) Bei der Vertretung mehrerer Gläubiger, die verschiedene Forderungen geltend machen, entstehen dieGebühren jeweils besonders.(3) Für die Vertretung des ausländischen Insolvenzverwalters im Sekundärinsolvenzverfahren entstehen die
gleichen Gebühren wie für die Vertretung des Schuldners.
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Schuldners im
Eröffnungsverfahren ............................. Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im
Eröffnungsverfahren .............................
Die Verfahrensgebühr 3313 beträgt ..................
Die Verfahrensgebühr 3314 beträgt ..................
Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren ........ Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einenInsolvenzplan ......................................
Vertretung des Schuldners, der den Plan vorgelegt hat: Die
Verfahrensgebühr 3318 beträgt ..................
Die Tätigkeit beschränkt sich auf die Anmeldung einer
Insolvenzforderung:Die Verfahrensgebühr 3317 beträgt .................. Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Versagung
oder Widerruf der Restschuldbefreiung. (1) Das Verfahren über mehrere gleichzeitig anhängige Anträge isteine Angelegenheit.(2) Die Gebühr entsteht auch gesondert, wenn der Antrag bereitsvor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.
Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge aufZulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4SVertO .............................................
Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge aufAufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41SVertO) .......................................
Unterabschnitt 6Sonstige besondere Verfahren
Vorbemerkung 3.3.6:Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmtist. Im Verfahren über die Prozesskostenhilfe bestimmt sich die Terminsgebühr nach den für dasjenige Verfahrengeltenden Vorschriften, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird.
Verfahrensgebühr für das Aufgebotsverfahren ........
Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a,
319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG, oder nach § 16
Abs. 3 UmwG ........
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,
wenn sich die Tätigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung über die
Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes),
die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des
Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahmeoder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes)
beschränkt ........
Verfahrensgebühr für gerichtliche Verfahren über die Bestellung
eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über dieAblehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des
Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oderbei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen anlässlich eines
schiedsrichterlichen Verfahrens ........
Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung,
Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die
einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die
Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind ........ Die Gebühr entsteht nur, wenn eine abgesonderte mündlicheVerhandlung hierüber oder ein besonderer gerichtlicher Terminstattfindet. Wird der Antrag beim Vollstreckungsgericht und beimProzessgericht gestellt, entsteht die Gebühr nur einmal.
Verfahrensgebühr für Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der durch
Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (§§ 537,
558 ZPO).
Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör ........
in Höhe der Verfahrensgebührfür das Verfahren, in dem die
Rüge erhoben wird, höchstens0,5, bei Betragsrahmengebühren
höchstens 220,00 €
Terminsgebühr in Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör ........
in Höhe der Terminsgebühr fürdas Verfahren, in dem die Rüge
erhoben wird, höchstens 0,5,bei Betragsrahmengebührenhöchstens 220,00 €
Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3329 genanntenVerfahren ........
Verfahrensgebühr für ein Verteilungsverfahren außerhalb der
Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung ........ Der Wert bestimmt sich nach § 26 Nr. 1 und 2 RVG. EineTerminsgebühr entsteht nicht.
Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem
Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer
Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem
Verfahren über die Hauptsache nicht verbunden ist ........
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe ........
in Höhe der Verfahrensgebührfür das Verfahren, für das die
Prozesskostenhilfe beantragtwird, höchstens 1,0, bei
Betragsrahmengebührenhöchstens 420,00 €
Vorzeitige Beendigung des Auftrags im Fall der Nummern 3324 bis
3327, 3334 und 3335:Die Gebühren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragenhöchstens ........ Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,
1. wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt den dasVerfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, derSachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antragsenthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Terminwahrgenommen hat, oder2. soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oderder Beteiligten zu Protokoll zu nehmen oder soweit lediglich
Verhandlungen vor Gericht zur Einigung geführt werden.
Verfahrensgebühr für die Tätigkeit als Vertreter des Anmelders eines
Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG) ........
Abschnitt 4EinzeltätigkeitenVorbemerkung 3.4:
Für in diesem Abschnitt genannte Tätigkeiten entsteht eine Terminsgebühr nur, wenn dies ausdrücklichbestimmt ist.
Der Auftrag beschränkt sich auf die Führung des Verkehrs der Partei
oder des Beteiligten mit dem Verfahrensbevollmächtigten:
Verfahrensgebühr ...................................Die gleiche Gebühr entsteht auch, wenn im Einverständnis mit demAuftraggeber mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwaltdes höheren Rechtszugs gutachterliche Äußerungen verbunden sind.
in Höhe der demVerfahrensbevollmächtigtenzustehenden Verfahrensgebühr,höchstens 1,0, beiBetragsrahmengebühren
höchstens 420,00 €
Der Auftrag beschränkt sich auf die Vertretung in einem Termin im
Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3:Verfahrensgebühr ...................................
in Höhe der Hälfte der demVerfahrensbevollmächtigten
zustehenden Verfahrensgebühr
Terminsgebühr in dem in Nummer 3401 genannten Fall.
in Höhe der einemVerfahrensbevollmächtigtenzustehenden Terminsgebühr
Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten, soweit in Nummer
3406 nichts anderes bestimmt ist. Die Gebühr entsteht für sonstige Tätigkeiten in einem gerichtlichenVerfahren, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oderVerfahrensbevollmächtigten bestellt ist, soweit in diesem Abschnittnichts anderes bestimmt ist.
Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:Die Gebühr 3403 beträgt ............................ Die Gebühr entsteht insbesondere, wenn das Schreiben wederschwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachlicheAuseinandersetzungen enthält.
Endet der Auftrag1. im Fall der Nummer 3400, bevor der Verfahrensbevollmächtigtebeauftragt oder der Rechtsanwalt gegenüber demVerfahrensbevollmächtigten tätig geworden ist,2. im Fall der Nummer 3401, bevor der Termin begonnen hat:Die Gebühren 3400 und 3401 betragen ................Im Fall der Nummer 3403 gilt die Vorschrift entsprechend.
höchstens 0,5, beiBetragsrahmengebührenhöchstens 210,00 €
Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor
entstehen (§ 3 RVG) .....Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend.
Abschnitt 5Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und ErinnerungVorbemerkung 3.5:Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen nicht in den in Vorbemerkung 3.1 Abs. 2 und in den
Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerdeverfahren.
Verfahrensgebühr für Verfahren über die Beschwerde und die
Erinnerung, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren
bestimmt sind ..................
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wennin den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG),soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmtsind ..................
Vorzeitige Beendigung des Auftrags:Die Gebühr 3502 beträgt ............................Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes
bestimmt ist ............ Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendesBerufungsverfahren angerechnet.
Vorzeitige Beendigung des Auftrags:Die Gebühr 3504 beträgt ............................Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegendie Nichtzulassung der Revision oder über die Beschwerde gegendie Nichtzulassung einer der in der Vorbemerkung 3.2.2 genannten
Rechtsbeschwerden, soweit in Nummer 3512 nichts anderesbestimmt ist ..........Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendesRevisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren angerechnet.
Vorzeitige Beendigung des Auftrags:Die Gebühr 3506 beträgt ............................Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.
In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassungder Revision können sich die Parteien nur durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:Die Gebühr 3506 beträgt ............................
Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien nur durch
lassen können:Die Gebühr 3506 beträgt ............................
Verfahrensgebühr für Beschwerdeverfahren vor dem
Bundespatentgericht1. nach dem Patentgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einenBeschluss richtet,a) durch den die Vergütung bei Lizenzbereitschaftserklärungfestgesetzt wird oder Zahlung der Vergütung an dasDeutsche Patent- und Markenamt angeordnet wird,b) durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 PatG oder dieAufhebung dieser Anordnung erlassen wird,c) durch den die Anmeldung zurückgewiesen oder über dieAufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung desPatents entschieden wird,2. nach dem Gebrauchsmustergesetz, wenn sich die Beschwerdegegen einen Beschluss richtet,a) durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird,
b) durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,3. nach dem Markengesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einenBeschluss richtet,
a) durch den über die Anmeldung einer Marke, einenWiderspruch oder einen Antrag auf Löschung oder über dieErinnerung gegen einen solchen Beschluss entschiedenworden ist oderb) durch den ein Antrag auf Eintragung einer geographischenAngabe oder einer Ursprungsbezeichnung zurückgewiesenworden ist,4. nach dem Halbleiterschutzgesetz, wenn sich die Beschwerdegegen einen Beschluss richtet,a) durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird,
b) durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,5. nach dem Designgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einenBeschluss richtet,
a) durch den die Anmeldung eines Designs zurückgewiesenworden ist,
b) durch den über den Löschungsantrag gemäß § 36 DesignGentschieden worden ist,c) durch den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärungder Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden
ist,6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde
gegen einen Beschluss des Widerspruchsausschussesrichtet .........................................
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerdegegen die Nichtzulassung der Berufung vor demLandessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3RVG) ..........................................Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendesBerufungsverfahren angerechnet.
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerdegegen die Nichtzulassung der Revision vor demBundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3RVG) ..........................................Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendesRevisionsverfahren angerechnet.
Terminsgebühr in den in Nummer 3500 genanntenVerfahren ..........................................
In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisungdes Antrags auf Anordnung eines Arrests oder des Antrags auf Erlasseiner einstweiligen Verfügung bestimmt das BeschwerdegerichtTermin zur mündlichen Verhandlung:Die Gebühr 3513 beträgt ............................
Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genanntenVerfahren ..........................................
Terminsgebühr in den in Nummern 3502, 3504, 3506 und 3510
genannten Verfahren .......................
Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genanntenVerfahren ..........................................
Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genanntenVerfahren ..........................................
Teil 4StrafsachenVorbemerkung 4:(1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines EinziehungsoderNebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und im Verfahren nach dem
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden.(2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.(3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmtist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieseraber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von derAufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.(4) Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, entsteht die Gebühr mit Zuschlag.(5) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften des Teils 3:1. im Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§464b StPO) und im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und im Verfahren über dieBeschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung,2. in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über einen aus der Straftat erwachsenenvermögensrechtlichen Anspruch oder die Erstattung von Kosten ergangen sind (§§ 406b, 464b StPO), für dieMitwirkung bei der Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und im Beschwerdeverfahren gegen eine dieserEntscheidungen.
Abschnitt 1Gebühren des VerteidigersVorbemerkung 4.1:(1) Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden auf die Tätigkeit im Verfahren über die im Urteil vorbehalteneSicherungsverwahrung und im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.(2) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten. Hierzu gehören auch Tätigkeitenim Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, soweit der Gegenstand nicht vermögensrechtlich ist.Unterabschnitt 1
Gebühroder Satz der Gebührnach § 13 oder § 49 RVG
gerichtlichbestellter oderbeigeordneterRechtsanwalt
Grundgebühr ..............................(1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr fürdie erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal,unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sieerfolgt.(2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereitsentstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen.
Gebühr 4100 mit Zuschlag .................
Terminsgebühr für die Teilnahme an1. richterlichen Vernehmungen undAugenscheinseinnahmen,2. Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft odereine andere Strafverfolgungsbehörde,3. Terminen außerhalb der Hauptverhandlung,in denen über die Anordnung oder Fortdauerder Untersuchungshaft oder der einstweiligen
Unterbringung verhandelt wird,4. Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie5. Sühneterminen nach § 380 StPO .........Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin.Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und injedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu dreiTerminen einmal.
Gebühr 4102 mit Zuschlag .................
Unterabschnitt 2Vorbereitendes Verfahren
Vorbemerkung 4.1.2:Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gleich.
Verfahrensgebühr .........................Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahrenbis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlasseines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigtenVerfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nurmündlich erhoben wird.
Gebühr 4104 mit Zuschlag .................
Unterabschnitt 3Gerichtliches VerfahrenErster Rechtszug
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor demAmtsgericht ......................
Gebühr 4106 mit Zuschlag .................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den inNummern 4106 genannten Verfahren ..........
Gebühr 4108 mit Zuschlag .................
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwaltnimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an derHauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben derGebühr 4108 oder 4109 ................................
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwaltnimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlungteil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder4109 ................................
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor derStrafkammer ...................... 50,00 bis 320,00 € 148,00 €Die Gebühr entsteht auch für Verfahren1. vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nichtnach Nummer 4118 bestimmt,2. im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2StrRehaG.
Gebühr 4112 mit Zuschlag .................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den inNummer 4112 genannten Verfahren .......
Gebühr 4114 mit Zuschlag .................
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwaltnimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an derHauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder4115 ................................
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwaltnimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder4115 ................................
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vordem Oberlandesgericht, dem Schwurgerichtoder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74cGVG ..................................Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor derJugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, dienach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit desSchwurgerichts gehören.
Gebühr 4118 mit Zuschlag .................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den inNummer 4118 genannten Verfahren .......
Gebühr 4120 mit Zuschlag .................
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder4121 ................................
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwaltnimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder4121 ................................
Verfahrensgebühr für dasBerufungsverfahren .......................Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach §13 StrRehaG.
Gebühr 4124 mit Zuschlag .................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag imBerufungsverfahren .......................Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach §13 StrRehaG.
Gebühr 4126 mit Zuschlag .................
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder4127 ................................
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwaltnimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder4127 ................................
Verfahrensgebühr für dasRevisionsverfahren ................................
Gebühr 4130 mit Zuschlag .................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag imRevisionsverfahren .......................
Gebühr 4132 mit Zuschlag .................
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder4133 ................................
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwaltnimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder4133 ................................
Unterabschnitt 4Wiederaufnahmeverfahren
Vorbemerkung 4.1.4:Eine Grundgebühr entsteht nicht.
Geschäftsgebühr für die Vorbereitung einesAntrags ..................................Die Gebühr entsteht auch, wenn von der Stellung einesAntrags abgeraten wird.
in Höhe der Verfahrensgebührfür den ersten Rechtszug
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeitdes Antrags .............
Verfahrensgebühr für das weitereVerfahren ................................
Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 372StPO) ...................
Terminsgebühr für jeden Verhandlungstag ..........
in Höhe der Terminsgebührfür den ersten Rechtszug
Unterabschnitt 5Zusätzliche Gebühren
Durch die anwaltliche Mitwirkung wird dieHauptverhandlung entbehrlich:Zusätzliche Gebühr ..........(1) Die Gebühr entsteht, wenn1. das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wirdoder2. das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu
eröffnen oder3. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des
Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oderder Revision des Angeklagten oder eines anderenVerfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Terminzur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr
nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder dieRevision früher als zwei Wochen vor Beginn desTages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war,zurückgenommen wird; oder4. das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz3 StPO endet.Nummer 3 ist auf den Beistand oder Vertretereines Privatklägers entsprechend anzuwenden, wenn diePrivatklage zurückgenommen wird.(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderungdes Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Sieentsteht nicht neben der Gebühr 4147.(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug,in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den
Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte.Eine Erhöhung nach Nummer 1008 und der Zuschlag(Vorbemerkung 4 Abs. 4) sind nicht zu berücksichtigen.
Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandtenMaßnahmen .....................(1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für denBeschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser
gleichstehende Rechtsfolgen (§ 442 StPO), die Abführungdes Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienendeBeschlagnahme bezieht.(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn derGegenstandswert niedriger als 30,00 € ist.(3) Die Gebühr entsteht für das Verfahren des erstenRechtszugs einschließlich des vorbereitenden Verfahrens
und für jeden weiteren Rechtszug.
Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über
vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oderseines Erben .........(1) Die Gebühr entsteht auch, wenn der Anspruch
erstmalig im Berufungsverfahren geltend gemacht wird.(2) Die Gebühr wird zu einem Drittel auf dieVerfahrensgebühr, die für einen bürgerlichen Rechtsstreitwegen desselben Anspruchs entsteht, angerechnet.
Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahrenüber vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oderseines Erben .........
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerdegegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2StPO von einer Entscheidung abgesehen wird ........
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antragauf gerichtliche Entscheidung oder über die Beschwerdegegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach§ 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG .......
Einigungsgebühr im Privatklageverfahren bezüglich des
Strafanspruchs und des Kostenerstattungsanspruchs:Die Gebühr 1000 entsteht ..........Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche entstehteine weitere Einigungsgebühr nach Teil 1. Maßgebendfür die Höhe der Gebühr ist die im Einzelfall bestimmteVerfahrensgebühr in der Angelegenheit, in der dieEinigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer 1008und der Zuschlag (Vorbemerkung 4 Abs. 4) sind nicht zu
Abschnitt 2Gebühren in der Strafvollstreckung
Vorbemerkung 4.2:Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache entstehen die Gebührenbesonders.
Verfahrensgebühr als Verteidiger für ein Verfahren über1. die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel derUnterbringunga) in der Sicherungsverwahrung,b) in einem psychiatrischen Krankenhaus oderc) in einer Entziehungsanstalt2. die Aussetzung des Restes einer zeitigenFreiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafeoder3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährungoder den Widerruf der Aussetzung einerMaßregel der Besserung und Sicherung zurBewährung .........................
Gebühr 4200 mit Zuschlag .................
Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genanntenVerfahren ......................
Gebühr 4202 mit Zuschlag .................
Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in derStrafvollstreckung ................
Gebühr 4204 mit Zuschlag .................
Terminsgebühr für sonstige Verfahren .....
Gebühr 4206 mit Zuschlag .................
Abschnitt 3EinzeltätigkeitenVorbemerkung 4.3:
(1) Die Gebühren entstehen für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oderVertretung übertragen ist.
(2) Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Geltendmachung oder Abwehr eines aus derStraftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren, so erhält er die Gebühren nach denNummern 4143 bis 4145.(3) Die Gebühr entsteht für jede der genannten Tätigkeiten gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. §15 RVG bleibt unberührt. Das Beschwerdeverfahren gilt als besondere Angelegenheit.(4) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder die Vertretung für das Verfahren übertragen, werden dienach diesem Abschnitt entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehendenGebühren angerechnet.
Verfahrensgebühr für die Anfertigung oder Unterzeichnungeiner Schrift1. zur Begründung der Revision,2. zur Erklärung auf die von dem Staatsanwalt,Privatkläger oder Nebenkläger eingelegte Revisionoder3. in Verfahren nach den §§ 57a und 67eStGB ..............................Neben der Gebühr für die Begründung der Revisionentsteht für die Einlegung der Revision keine besondere
Verfahrensgebühr für1. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer
Privatklage,2. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur
Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortungder von dem Staatsanwalt, Privatkläger oderNebenkläger eingelegten Berufung,
3. die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger,4. die Beistandsleistung für den Beschuldigtenbei einer richterlichen Vernehmung, einerVernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder
eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einerHauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oderbei einer Augenscheinseinnahme,5. die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichenErzwingung der Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173StPO) oder6. sonstige Tätigkeiten in derStrafvollstreckung ................Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufungentsteht für die Einlegung der Berufung keine besondereGebühr.
Verfahrensgebühr für1. die Einlegung eines Rechtsmittels,2. die Anfertigung oder Unterzeichnung anderer Anträge,Gesuche oder Erklärungen oder3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301
erwähnte Beistandsleistung .......
Verfahrensgebühr für die Vertretung in einerGnadensache ............Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die
Verteidigung übertragen war.
Gebühr für den als Kontaktperson beigeordnetenRechtsanwalt (§ 34a EGGVG).
Teil 5BußgeldsachenVorbemerkung 5:(1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Zeugen odereines Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehendie gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren.(2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.(3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmtist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieseraber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von derAufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.(4) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften des Teils 3:1. für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, fürdas Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz, für das Verfahren über die Beschwerde gegen
die Entscheidung über diese Erinnerung und für Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidunggegen einen Kostenfestsetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 OWiG), dabeisteht das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem Verfahren über die Erinnerung oderdie Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gleich,2. in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über die Erstattung von Kosten ergangen sind, und fürdas Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 1.Abschnitt 1Gebühren des Verteidigers
Vorbemerkung 5.1:(1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten.(2) Hängt die Höhe der Gebühren von der Höhe der Geldbuße ab, ist die zum Zeitpunkt des Entstehens derGebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße maßgebend. Ist eine Geldbuße nicht festgesetzt, richtet sich die Höhe derGebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach dem mittleren Betrag der in der Bußgeldvorschriftangedrohten Geldbuße. Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind diese maßgebend. Mehrere
Geldbußen sind zusammenzurechnen.Unterabschnitt 1Allgemeine Gebühr
Grundgebühr ..............................(1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr fürdie erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal,unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sieerfolgt.(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einemvorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung
oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist.
Unterabschnitt 3Gerichtliches Verfahren im ersten RechtszugVorbemerkung 5.1.3:(1) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der
Hauptverhandlung.(2) Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlichseiner Vorbereitung gesondert; die Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn von der Stellung einesWiederaufnahmeantrags abgeraten wird.
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als40,00 € ....................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den inNummer 5107 genannten Verfahren ...
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 bis5 000,00 € ...............
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den inNummer 5109 genannten Verfahren ...
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als5 000,00 € ....................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den inNummer 5111 genannten Verfahren ...
Unterabschnitt 4Verfahren über die Rechtsbeschwerde
Verfahrensgebühr .........................
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag ....
Durch die anwaltliche Mitwirkung wird das Verfahrenvor der Verwaltungsbehörde erledigt oder dieHauptverhandlung entbehrlich:
Zusätzliche Gebühr .......................(1) Die Gebühr entsteht, wenn1. das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder2. der Einspruch gegen den Bußgeldbescheidzurückgenommen wird oder
3. der Bußgeldbescheid nach Einspruch von derVerwaltungsbehörde zurückgenommen und gegeneinen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch
eingelegt wird oder4. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahmedes Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid oderder Rechtsbeschwerde des Betroffenen oder einesanderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereitsein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entstehtdie Gebühr nur, wenn der Einspruch oder dieRechtsbeschwerde früher als zwei Wochen vor Beginn
des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehenwar, zurückgenommen wird, oder5. das Gericht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durchBeschluss entscheidet.(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf dieFörderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht
ersichtlich ist.(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem
Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermiedenwurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebührnach der Rahmenmitte.
Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandtenMaßnahmen .....................(1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für denBetroffenen, die sich auf die Einziehung oder dieser
gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs. 1 OWiG, §442 StPO) oder auf eine diesen Zwecken dienendeBeschlagnahme bezieht.(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn derGegenstandswert niedriger als 30,00 € ist.
(3) Die Gebühr entsteht nur einmal für dasVerfahren vor der Verwaltungsbehörde und für dasgerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug. ImRechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr
Abschnitt 2Einzeltätigkeiten
Verfahrensgebühr .........................(1) Die Gebühr entsteht für einzelne Tätigkeiten, ohnedass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung übertragenist.(2) Die Gebühr entsteht für jede Tätigkeit gesondert,soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibtunberührt.(3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung für dasVerfahren übertragen, werden die nach dieser Nummer
entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigungentstehenden Gebühren angerechnet.(4) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die
Vertretung in der Vollstreckung und in einer Gnadensacheauch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war.
Teil 6Sonstige VerfahrenVorbemerkung 6:(1) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem Verfahren, fürdas sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen
Verfahrensbevollmächtigten in diesem Verfahren.(2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.(3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmtist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieseraber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der
Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.
Abschnitt 1Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachenund Verfahren nach dem Gesetz über die
Unterabschnitt 1Verfahren vor der VerwaltungsbehördeVorbemerkung 6.1.1:Die Gebühr nach diesem Unterabschnitt entsteht für die Tätigkeit gegenüber der Bewilligungsbehörde inVerfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfein Strafsachen.
Wahlverteidiger oderVerfahrensbevollmächtigter
Unterabschnitt 2Gerichtliches Verfahren
Abschnitt 2Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer BerufspflichtVorbemerkung 6.2:
(1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit im Verfahren abgegolten.(2) Für die Vertretung gegenüber der Aufsichtsbehörde außerhalb eines Disziplinarverfahrens entstehenGebühren nach Teil 2.
(3) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach Teil 3:1. für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, fürdas Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und für das Verfahren über die Beschwerde
gegen die Entscheidung über diese Erinnerung,2. in der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung, die über die Erstattung von Kosten ergangen ist, undfür das Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheidung.Allgemeine Gebühren
Grundgebühr ..............................Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebührfür die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfallnur einmal, unabhängig davon, in welchem
Verfahrensabschnitt sie erfolgt.
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Terminstattfindet .......................Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an
außergerichtlichen Anhörungsterminen undaußergerichtlichen Terminen zur Beweiserhebung.
Unterabschnitt 2Außergerichtliches Verfahren
Verfahrensgebühr .........................(1) Die Gebühr entsteht gesondert für eineTätigkeit in einem dem gerichtlichen Verfahrenvorausgehenden und der Überprüfung der
Verwaltungsentscheidung dienenden weiterenaußergerichtlichen Verfahren.(2) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem
Verfahren bis zum Eingang des Antrags oder derAnschuldigungsschrift bei Gericht.
Unterabschnitt 3Gerichtliches Verfahren Erster RechtszugVorbemerkung 6.2.3:Die nachfolgenden Gebühren entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung
Terminsgebühr je Verhandlungstag .........
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehrals 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlungteil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204.
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehrals 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204.
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehrals 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlungteil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208.
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehrals 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208.
Terminsgebühr je Verhandlungstag ....
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehrals 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlungteil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212.
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehrals 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212.
Verfahrensgebühr für das Verfahren über dieBeschwerde gegen die Nichtzulassung derRevision .............................Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einnachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.
Unterabschnitt 4Zusatzgebühr
Durch die anwaltliche Mitwirkung wird diemündliche Verhandlung entbehrlich:Zusätzliche Gebühr .......................(1) Die Gebühr entsteht, wenn eine gerichtlicheEntscheidung mit Zustimmung der Beteiligtenohne mündliche Verhandlung ergeht odereiner beabsichtigten Entscheidung ohneHauptverhandlungstermin nicht widersprochenwird.(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf dieFörderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht
ersichtlich ist.(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nachdem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlungvermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sichdie Gebühr nach der Rahmenmitte.
Abschnitt 3Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen
Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachennach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach§ 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmennach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG ......Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug.
Terminsgebühr in den Fällen der Nummer6300 .........Die Gebühr entsteht für die Teilnahme angerichtlichen Terminen.
Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen .....Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug desVerfahrens über die Verlängerung oder Aufhebungeiner Freiheitsentziehung nach den §§ 425 und 426FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme nachden §§ 329 und 330 FamFG.
Terminsgebühr in den Fällen der Nummer6302 .................
Die Gebühr entsteht für die Teilnahme angerichtlichen Terminen.
Abschnitt 4Gerichtliche Verfahren nach der WehrbeschwerdeordnungVorbemerkung 6.4:(1) Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nachder WBO, auch i. V. m. § 42 WDO, wenn das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor demBundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt.(2) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2302 für eine Tätigkeit imVerfahren über die Beschwerde oder über die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten entstandenist, wird diese Gebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Betrag von 175,00 €, auf die Verfahrensgebührdes gerichtlichen Verfahrens vor dem Truppendienstgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht angerechnet.
Sind mehrere Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend. Beider Bemessung der Verfahrensgebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der
vorangegangenen Tätigkeit geringer ist.
Verfahrensgebühr für das Verfahrenauf gerichtliche Entscheidung vor demTruppendienstgericht .................
Terminsgebühr je Verhandlungstag in den inNummer 6400 genannten Verfahren
Verfahrensgebühr für das Verfahrenauf gerichtliche Entscheidung vor demBundesverwaltungsgericht, im Verfahren überdie Rechtsbeschwerde oder im Verfahren überdie Beschwerde gegen die Nichtzulassung derRechtsbeschwerdeDie Gebühr für ein Verfahren über die Beschwerdegegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
wird auf die Gebühr für ein nachfolgendesVerfahren über die Rechtsbeschwerdeangerechnet.
Terminsgebühr je Verhandlungstag in den inNummer 6402 genannten Verfahren
Abschnitt 5Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
Verfahrensgebühr(1) Für eine Einzeltätigkeit entsteht die Gebühr,wenn dem Rechtsanwalt nicht die Verteidigungoder Vertretung übertragen ist.(2) Die Gebühr entsteht für jede einzelne
Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderesbestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt.(3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder
Vertretung für das Verfahren übertragen, werdendie nach dieser Nummer entstandenen Gebührenauf die für die Verteidigung oder Vertretungentstehenden Gebühren angerechnet.(4) Eine Gebühr nach dieser Vorschrift entstehtjeweils auch für das Verfahren nach der WDO voreinem Disziplinarvorgesetzten auf Aufhebungoder Änderung einer Disziplinarmaßnahme und imgerichtlichen Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.
Teil 7AuslagenVorbemerkung 7:(1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit nachfolgend nichtsanderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB)verlangen.
(2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oderdie Wohnung des Rechtsanwalts befindet.(3) Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind die entstandenen Auslagen nach den Nummern 7003 bis7006 nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung einesihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nur insoweit verlangen, als sie auchvon seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären.
Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:1. für Kopien und Ausdruckea) aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zursachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war,b) zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und
Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift odernach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonstdas Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu
fertigen waren,c) zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehrals 100 Seiten zu fertigen waren,d) in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit demAuftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigtworden sind:
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite ..........
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten in Farbe je Seite ..........
2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten
Kopien und Ausdrucke:je Datei ..........
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einemArbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamthöchstens ..........
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben
Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug
einheitlich zu berechnen. Eine Übermittlung durch den Rechtsanwalt per Telefaxsteht der Herstellung einer Kopie gleich.(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien
Dokumente im Einverständnis mit dem Auftraggeber zuvor von der Papierformin die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nachNummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1betragen würde.
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ....................Für die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte kannkein Ersatz verlangt werden.
Pauschale für Entgelte für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen ....................(1) Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen
Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden.(2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend.
20% der Gebühren-höchstens 20,00 €
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugsfür jeden gefahrenen Kilometer.Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskostensowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen
Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind ...
1. von nicht mehr als 4 Stunden ................
2. von mehr als 4 bis 8 Stunden .................
3. von mehr als 8 Stunden ...................
Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50% berechnetwerden.
Sonstige Auslangen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessensind ............
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für
Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30
Mio. € entfällt ..................Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von derGesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verhältnis der 30 Mio.€ übersteigenden Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme
Umsatzsteuer auf die Vergütung ........................Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.