Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.01.2003&Aktenzeichen=X%20R%2060/99
Timestamp: 2020-04-04 04:05:27
Document Index: 134129324

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 24', '§ 180', '§ 74', '§ 24', '§ 180', '§ 24', '§ 24']

BFH, 22.01.2003 - X R 60/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3947
BFH, 22.01.2003 - X R 60/99 (https://dejure.org/2003,3947)
BFH, Entscheidung vom 22.01.2003 - X R 60/99 (https://dejure.org/2003,3947)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - X R 60/99 (https://dejure.org/2003,3947)
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EStG § 4 Abs. 4 § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 § 24 Nr. 2
Schuldzinsenabzug nach Betriebsaufgabe bei Zurückbehaltung von WG des SBV
Solche Einnahmen können grundsätzlich nicht (mehr) Gegenstand eines Feststellungsverfahrens sein, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an diesen Einkünften fehlt (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532; vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900).
Folge eines solchen Ausscheidens ist, dass ab dem sich anschließenden Feststellungszeitraum (hier: Wirtschaftsjahr 2006) die vom Ausgeschiedenen erzielten --positiven oder negativen-- nachträglichen gewerblichen Einkünfte nicht mehr Gegenstand eines Feststellungsverfahrens nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sein können (BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532; vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900).
Hiernach behalten die zurückbehaltenen Schulden aber ihren betrieblichen Charakter, wenn der Veräußerungserlös aus der Betriebsveräußerung zu deren Tilgung nicht ausreicht oder wenn der Schuldentilgung Hindernisse entgegengestanden haben oder sie --etwa wegen eines zugesagten Erlasses-- aus sonstigen Gründen nicht veranlasst war (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 900; vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642).
Das FG hat zu Recht von einer Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO abgesehen; denn nachträgliche Einkünfte eines zuvor aus der Gesellschaft ausgeschiedenen, früheren Gesellschafters sind grundsätzlich nicht Gegenstand der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften der Gesellschaft, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an den Einkünften fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532; vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900).
Sofern Betriebsausgaben nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entstehen, gehören sie zu den nachträglichen Einkünften aus der früheren betrieblichen Tätigkeit (§ 24 Nr. 2 EStG; BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900).
Denn nachträgliche Sonderbetriebsausgaben eines einzelnen Gesellschafters nach Aufgabe des Betriebs der Personengesellschaft oder Veräußerung des Mitunternehmeranteils können grundsätzlich nicht mehr Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Abgabenordnung (AO) sein, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an den Einkünften fehlt (BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BStBl II 2002, 532; in BFH/NV 2003, 900, m.w.N.).
Bei summarischer Prüfung sind im Streitfall auch keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Berücksichtigung der nachträglichen Sonderbetriebsausgaben sprechen würden (vgl. allgemein BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 900).
Die nicht tilgbaren früheren Betriebsschulden bleiben dann solange noch betrieblich veranlasst, bis das Verwertungshindernis entfallen ist (BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213 unter 1.a).
Erst dann stellt sich die Frage, ob bzw. in welchem Umfang die streitigen Schuldzinsen wegen der Nutzung der zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten bei diesen abziehbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 2003 X R 60/99, a.a.O., vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353 …und vom 21. November 1989 IX R 10/84, a.a.O.).
Da nicht erkennbar ist, dass beim Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft eine Inanspruchnahme gedroht hat, könnten im Falle einer späteren Inanspruchnahme - was bislang nicht der Fall war - Zahlungen allenfalls nach § 24 Nr. 2 EStG als nachträglicher Verlust aus der Beteiligung zu berücksichtigen sein (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900 unter II.2.a).
Denn nachträgliche Betriebsausgaben eines einzelnen Gesellschafters nach Veräußerung des Mitunternehmeranteils können grundsätzlich nicht mehr Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung sein, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an den Einkünften fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 14.05.2002 VIII R 8/01, BStBl II 2002, 532; vom 22.01.2003 X R 60/99, a.a.O.).
cc) Diesem Ergebnis steht auch das BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99 (BFH/NV 2003, 900) nicht entgegen.
Allein für deren Berücksichtigung ist ebenso wenig für die Berücksichtigung nachträglicher Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters einer Personengesellschaft (dazu BFH-Urteil vom 22.1.2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 901) die Durchführung eines Feststellungsverfahrens geboten.
Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe zurückbehaltene Verbindlichkeiten sind nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben i.S. des § 24 Nr. 2 EStG, als sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis und die Verwertung von zurückbehaltenen aktiven Wirtschaftsgütern hätten beglichen werden können (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900, m.w.N.), soweit nicht eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung vorliegt (Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses: BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BStBl II 1985, 323, unter 3.; Verwertungshindernisse hinsichtlich des zurückbehaltenen Aktivvermögens: BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84, BStBl II 1990, 213, unter 1.a; Rückzahlungshindernisse hinsichtlich der früheren Betriebsschuld: BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BStBl II 2000, 120, unter 2.b; Vorgänge, die sich ähnlich wie Rückzahlungshindernisse auswirken: BFH-Urteile vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BStBl II 1989, 456, unter II.2.b aa, zum fehlenden Anlass zur Tilgung der Betriebsschuld wegen der Zusage ihres späteren Erlasses, und vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BStBl II 1990, 537, unter II.B.2.d, wegen der Ungewissheit der Verbindlichkeit).