Source: http://blog.lkzwo.de/digitalekanzlei/bea/muessen-ra-alternative-zum-bea-einrichten/
Timestamp: 2018-10-19 07:18:08
Document Index: 210596084

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 174', '§ 130', '§ 130', '§130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 174']

Müssen Anwälte eine Alternative zum beA einrichten? - LKzwo | Digital. Business. Transformation.
Es ist jetzt gut zwei Monate her, dass für das besondere elektronische Anwaltspostfach beA die passive Nutzungspflicht hätte starten sollen. Daraus ist – wie bekannt – nichts geworden, weil wenige Tage vor Weihnachten Sicherheitsrisiken des beA aufgedeckt wurden und die BRAK in der Folge die gesamte beA-Anwendung am 23. Dezember 2017 vom Netz genommen hat.
Seitdem werden u.a. zwei Fragen heftig diskutiert:
Wann wird das beA wieder freigeschaltet?
Sind Anwälte verpflichtet einen anderen sicheren Übermittlungsweg zum Empfang elektronischer Nachrichten zu eröffnen?
Okay, es stimmt: Es werden VIEL mehr Fragen diskutiert. Wie konnte es zum „beAgate“ kommen? Müssen Anwälte trotzdem ihren Jahresbeitrag für das beA zahlen? Wird es Schadenersatz geben? Ist die beA Sicherheitsarchitektur überhaupt sicher? Und noch viele weitere. Auf die ich heute nicht eingehen möchte.
Ich möchte mich heute schwerpunktmäßig mit Frage 2 befassen (und am Rande mit Frage 1): Müssen Anwälte, solange das beA nicht zur Verfügung steht, sicherstellen, dass sie über einen alternativen sicheren Übermittlungsweg elektronisch erreichbar sind?
Die erste Standardreaktion der meisten Anwälte, mit denen ich zu tun habe, war in den letzten Wochen: Wieso Alternativen? Ich habe doch alles für das beA vorbereitet. Kann ich doch nichts dafür, wenn das jetzt nichts funktioniert…
Diese Einstellung scheint zunächst auch mit der berufsrechtlich vorgeschriebenen „passiven Nutzungspflicht“ übereinzustimmen, wie sie in § 31a (6) BRAO definiert ist. Dort heißt es:
„(6) Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.“
Relativ schnell zum Jahreswechsel waren sich die Fachleute einig, dass sich die in diesem Absatz definierte passive Nutzungspflicht (bzw. Empfangsbereitschaft) eben nur auf das beA bezieht und man dieser als Anwalt nur nachkommen kann, wenn das beA auch wirklich bereitgestellt ist. Zumindest solange man alles Erforderliche unternommen hatte, um am beA zum 1.1.2018 teilzunehmen.
Außerdem hatte die BRAK nach Abschaltung des beA-Systems schnell verkündet, dass auch die Zugänge der Gerichte zum beA über die EGVP-Infrastruktur aktuell versperrt seien, mithin also niemand einem Anwalt eine Nachricht in sein beA-Anwaltspostfach senden könne. Soweit, so gut.
Aber: Neben den berufsrechtlichen Regelungen sind auch die prozessrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. § 174 ZPO (in der seit 1.1.2018 neu geltenden Fassung) definiert in Absatz (3) die Verpflichtung für (u.a.) Anwälte („die in Absatz 1 Genannten“) zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungsweges für die Zustellung von elektronischen Dokumenten von Amts wegen:
„(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. […] Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln […]. Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen.“
Als Übermittlungsweg wird hier nicht etwa auf das beA verwiesen, sondern ganz allgemein auf die in § 130a Absatz 4 ZPO definierten „sicheren Übermittlungswege“. „Sicher“ bezieht sich in diesem Zusammenhang übrigens nicht auf die (IT-)technische Sicherheit des Übermittlungsweges oder die Ausfallsicherheit der Lösung, sondern darauf, dass sichergestellt ist, dass der Absender eindeutig zu identifizieren ist. Als „sichere Übermittlungswege“ sind in §130a (4) ZPO genannt:
die De-Mail – in der „absenderauthentifizierten“ Variante, in der die Identität des Absenders durch Anmeldung am De-Mail-Konto mit zwei unabhängigen Sicherungsmitteln sichergestellt ist (§ 130a (4) Nr. 1 ZPO)
das beA (§ 130a (4) Nr. 2 ZPO)
das Behördenpostfach beBPO (§ 130a (4) Nr. 3 ZPO)
Da das beA zurzeit offline ist und nicht zur Verfügung steht (deshalb dieser Blog-Artikel…) und das beBPO als Postfach für Behörden und nicht für Anwälte vorgesehen ist, fallen diese Varianten aktuell aus. Aber mit der (absenderauthentifizierten) De-Mail stünde Anwälten ein alternativer „sicherer Übertragungsweg“ zur Verfügung.
Et voila: Da ist die mögliche Alternative. Muss Anwalt also jetzt ein De-Mail-Postfach einrichten, um das Fehlen des beA zu kompensieren und der aus § 174 (3) ZPO folgenden Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Übermittlungsweges nachzukommen?
Kurz nach dem Jahreswechsel haben tatsächlich eine ganze Reihe von Anwälten diesen Weg bestritten. Die große Mehrheit hat aber – aus unterschiedlichen Motivationen – eine abwartende Haltung eingenommen, sofern sie denn diesen „Problemfall“ überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Da mittlerweile aber bereits zwei beA-lose Monate ins Land gegangen sind und mit einer Wiederinbetriebnahme des beA nicht vor April zu rechnen ist, stellt sich die Frage für einige Anwälte jetzt erneut.
Wie das häufig ist, wenn man Juristen befragt: Die Antwort ist nicht ganz eindeutig (frage 3 Juristen und du bekommst 4 Antworten). Aber vorherrschende Meinung ist wohl:
Nein, ein Anwalt muss keinen alternativen sicheren Übermittlungsweg eröffnen.
Für mich als Nicht-Juristen war dabei die Darstellung von RA Andreas Neumann in seinem Blog-Beitrag Pflicht zur Sicherstellung der elektronischen Erreichbarkeit auch ohne beA? am überzeugendsten. Neumann kommt darin zum Schluss:
„Wie auch immer man es methodisch konstruieren will, kann die Antwort auf die eingangs formulierte Frage im Ergebnis nur lauten: Solange das beA nicht verfügbar ist, sind Anwälte nicht verpflichtet, für gerichtliche Zustellungen einen sicheren Übermittlungsweg einzurichten.“
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Dr. Henning Müller, seines Zeichens Richter am Hessischen Landessozialgericht, dort als Präsidialrichter für IT und Organisation zuständig, sowie (Mit-)Betreiber des Portals ervjustiz.de zum elektronischen Rechtsverkehr. In der Ende Januar 2018 erschienenen 3. Auflage seines eJustice–Praxishandbuchs bilanziert Dr. Müller (S. 22f):
„Es spricht daher vieles dafür, die Pflicht zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs jedenfalls gegenüber der Rechtsanwaltschaft teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass lediglich die Verpflichtung besteht, alles Erforderliche zu tun, um mittels beA erreichbar zu sein. Eine Verpflichtung, sich auch um einen weiteren sicheren Übermittlungsweg als Ausfallreserve zu bemühen – hier ist insbesondere an die De-Mail zu denken – besteht dagegen nicht.“
Wenn Sie bis hierher aufmerksam gelesen haben, ist Ihnen vermutlich die kleine Restunsicherheit aufgefallen: Was ist mit Anwälten, die bisher NICHT alles Erforderliche getan haben, um über das beA erreichbar zu sein? Lt. BRAK haben sich ca. 75.000 Anwälte noch nicht um die Einrichtung ihres beA-Anwaltspostfachs gekümmert. Wenn man gutgläubig ist, mag man davon ausgehen, dass diese Anwälte das in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr erledigen wollten… Aber seitdem das beA offline ist, ist aktuell auch keine Registrierung/Erstanmeldung für Anwälte und ihre Mitarbeiter möglich. Was also tun?
In jedem Fall sollten betroffene Anwälte jetzt alles zurzeit Mögliche unternehmen, um für das Wiederanlaufen des beA vorbereitet zu sein. Denn die BRAK hat angekündigt: Wenn das beA wieder live geschaltet wird, wird es eine Übergangsfrist geben, in der Anwälte die passive Nutzung wieder vorbereiten können. Im Gespräch ist eine Übergangsfrist von 2 Wochen. Ebenso deutlich wurde kommuniziert, dass es für Anwälte, die sich bisher nicht um die Einrichtung der Infrastruktur gekümmert haben, keine verlängerte Schonfrist geben wird (vgl. Hendrik Wieduwilt in FAZ Einspruch).
Und es könnte schneller weitergehen, als manche Spötter gedacht hätten. Auf einer nichtöffentlichen Sitzung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärte BRAK-Präsident Ekkehardt Schäfer, was die BRAK alles unternimmt, um die Sicherheitslücken zu schließen und das beA-System „möglichst schnell wieder zur Verfügung zu stellen“. Dazu fände „derzeit eine Sicherheitsprüfung des beA durch eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Gutachterfirma, die secunet AG aus Essen, statt. Erste Ergebnisse dieser Prüfung sollen Ende März vorliegen.“
Ob es jetzt einen erneuten Go-Live im April oder Mai oder noch später gibt: Ich gehe fest davon aus, dass das beA wieder online gestellt wird – und die Zeit bis dahin wird im Zweifelsfall wieder knapper sein, als man jetzt meint.
Deshalb, ganz konkret: Wenn Sie es nicht schon erledigt haben, sollten Sie jetzt folgendes tun:
Bestellen Sie für jeden Anwalt in Ihrer Kanzlei eine beA-Karte Basis (ggf. mit Nachladesignatur) oder eine beA-Karte Signatur. Optional auch schon beA-Karten für Ihre Mitarbeiter, wenn Sie Aufgaben an diese delegieren wollen. Die beA-Karten können mittlerweile wieder bei der Bundesnotarkammer bestellt werden. Signaturkarten bzw. die beA-Karten Basis plus Nachladesignatur können – zusammen mit einer externen Signiersoftware wie SecSigner – auch ohne beA jetzt schon sinnvoll eingesetzt werden, z.B. um Schutzschriften zu signieren. Und nach allem, was man jetzt von der BRAK hört, soll an dem generellen Konzept (Anmeldung am Postfach mittels Karte und PIN, Einsatz einer lokalen Client-Software) nichts geändert werden. Mit anderen Worten: Sie werden die Karten ohnehin weiter/wieder für das beA benötigen.
Kaufen Sie pro Kanzlei mindestens ein Kartenlesegerät der Klasse 3, damit Sie die Postfächer bei erneutem Betriebsbeginn einrichten können. (Im „Normalbetrieb“ werden Sie dann an jedem Arbeitsplatz einen Kartenleser haben wollen). Warten Sie nicht bis zur letzten Minute: Anfang Dezember gab es, als die Zeit knapp wurde, plötzlich Lieferengpässe für die üblichen Kartenleser. Beliebt, portabel, relativ günstig und von der BRAK empfohlen ist der cyberJack secoder der Firma ReinerSCT, den Sie übrigens bei Online-Händlern vielfach günstiger bekommen, als bei der BNotK.
Also, Sie müssen wohl KEIN De-Mail Konto einrichten. Aber sie sollten vorbereitet sein, sollte in naher Zukunft das beA wieder online geschaltet werden.
P.S. Es würde mich freuen, wenn Sie mir im Kommentarbereich weiter unten ein kurzes Feedback zu diesem Blog-Beitrag geben. Interessieren würde mich auch, ob Sie bereits Alternativwege (De-Mail oder – zum Versand – EGVP) eröffnet haben.
P.P.S. Teilen Sie diesen Artikel gerne mit Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls von der beA-Abschaltung betroffen waren.
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