Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2016_05_01_archive.html
Timestamp: 2017-11-22 01:46:26
Document Index: 293078760

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 7', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: Mai 2016
Filesharing – AG Charlottenburg – Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH mangels Aktivlegitimation unwirksam ?
Kollege Kai Jüdemann berichtet hier über ein Urteil des AG Charlottenburg, welches die Klage der DigiRights Administration GmbH mangels Aktivlegitimation abgewiesen hat. Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen
Das AG Charlottenburg hat, wohl auf überzeugenden Vortrag des Kollegen Jüdemann, ganz detailliert herausgearbeitet, dass es ein eigenständiges übertragbares Recht „mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken“ nicht gibt.
Wenn dem Beispiel des AG Charlottenburg weitere Gerichte folgen würden, und dies ist mit Bezug auf das Urteil wohl möglich und nach meiner Auffassung nahezu zwingend und alternativlos, dann hat die der DigiRights Administration GmbH und mit ihr der sie vertretende Kollege Daniel Sebastian ein mittelschweres Problem.
Denn dann wären sämtliche Abmahnungen, zumindest die bisherigen unwirksam und die Abgemahnten könnten über Schadensersatz gegen die DigiRights Administration GmbH nachdenken.
Nachfolgend nun das Urteil:
Geschäftsnummer. 218 C37/16
verkündet am: 26.05.2016
der DigiRights Administration GmbH
Klägerin,.
Rechtsanwälte Jüdemann,
Schlüterstraße 37,10629 Berlin,-
hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 218, auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2016 durch die Richterin am Amtsgericht Krumrey für Recht erkannt:
Der Vollstreckungsbescheid des AG Hünfeld vom 09.11.2015, AZ 15-5784655-0-0 wird aufge­hoben. Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis, im Übrigen hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete vorläufige Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu beizutreibenden Betrages leistet.
Gusttavo Lima – Balade (Tche tererere tche tche)
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Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt lebte die Beklagte zusammen mit ihrem Ehemann sowie 2 Kindern (Jahrgang 2005 und 2008). Der Intemetanschluss war WPA2-gesichert und nur mit indi­viduellem Passwort zu nutzen. Zum Tatzeitpunkt war der Computer der Beklagten ausgeschaltet. Der von ihr befragte Ehemann gab an, die – ihm unbekannten Stücke – nicht zum Download an- geboten zu haben. Die Beklagte konnte jedenfalls Torrent-Software auf dem Computer nicht auf­finden.
Hersteller des Stückes zu b) sei die Hufter BVBA, zu deren Gunsten der ©-Vermerk spreche (Anlage K 5 = Bl. 78, 79). Von diesen beiden Herstellern habe die Fa. B1M1 aus Portugal die Rechte u.a. für Deutschland er­worben. Insoweit legt die Klägerin die Lizenzverträge in englischer Sprache vor (Anlage K 3 = Bl. 63 – 71 und Anlage K 6 = Bl. 80 – 82). Von der B1M1 habe die Klägerin ausschließliche und über­tragbare Rechte mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer-Netzwerken („Tauschbörsen“), bei de­nen jeder User/Teilnehmer sowohl Dateien herunteriaden, als auch hochladen kann und diese Dateien dezentral öffentlich zugänglich macht, erworben. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gelangte Kopie des Vertrages (Anlage K 4 = Bl. 72 – 75) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet weiter, die Beklagte habe am 15.11.2012 um 18:21:58 Uhr sowie zu 2 weiteren Zeitpunkten diese 3 Stücke über das P2P-Netzwerk Bittorrent zum Download angebo- ten, und zwar als Teil der Datei „Bravo Hits Vol. 78“. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klage­schrift bezug genommen.
Die Klägerin behauptet weiter, die Fa. SKB habe ermittelt, dass zu o.g. Zeit über eine bestimmte IP-Adresse die o.g. Datei zum Download angeboten worden sei. Diese IP-Adresse sei zum Tat­zeitpunkt dem Anschluss der Beklagten zugeordnet gewesen.
Der Vollstreckungsbescheid war aufzuheben, weil die zulässige Klage in der Sache nicht begrün­det ist.
Die Klage ist zulässigerweise vor dem nach § 105 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 7 ZuwV Berlin zuständi­gen Amtsgericht erhobenen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechts­anwaltskosten in Höhe von 651,80 € aus § 97a UrhG zu.
Bei der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte ist zunächst der Urheber bzw. der Inhaber des verwandten Schutzrechts allein aktivlegitimiert. Nach § 2 Abs.1,7 UrhG steht der Urheberschutz originär demjenigen zu, der persönlich das Werk herstellt. Zur Geltend­machung von Ansprüchen nach den §§ 97 ff. UrhG ist auch der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem jeweiligen Werk berechtigt. Sind Rechte einem Anderen als Nutzungsbe­rechtigten eingeräumt worden, kommt es für die Aktivlegitimation darauf an, in welchem Umfang diese Rechte übertragen worden sind. Dabei reicht die Aktivlegitimation so weit, wie die räumli­chen, sachlichen und zeitlichen ausschließlichen Nutzungsrechte reichen (Dreier/Schulze/Specht UhrG 5. Aufl., § 97 Rdnr. 19).
Vorliegend kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin die Rechte überhaupt von den jeweiligen Rechteinhabern erworben hat, wie sie behauptet. Zweifel bestehen insbesondere hinsichtlich des Stücks c), weil auf der zur Akte gereichten Kopie des Covers überhaupt kein ©-Vermerk zu er­kennen ist. Das bloße Logo einer Firma unter anderen Logos sagt aber nichts über die Rechtein­haberschaft aus.
Jedenfalls wurde bezüglich aller 3 Musikstücke an die Klägerin kein eigenständiges Nutzungs­recht übertragen. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurden an sie nur Rechte „mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer Netzwerken …“ übertragen. Ein solches, eigenständig übertragbares Nutzungsrecht gibt es nicht. Zwar kann das Nutzungsrecht nach § 31 UrhG auf einzelne Nut­zungsarten beschränkt werden. Eine schuldrechtliche oder dingliche Aufspaltung des Verbrei­tungsrechts kommt allerdings dabei nur in Betracht, wenn es sich insoweit um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 -1 ZR 244/97, NJW 2000, 3571, 3572; BGH, Urt. v. 8. Nov. 1989-1ZR 14/88, GRUR 1990,669,671; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 31 Rn. 4; m.w.N.).
Daran fehlt es bei dem Vertrieb eines Werkes über P2P- und Intemet-Filesharing-Netzwerke. Dieser Vertriebsweg ist keine eigenständige abgrenzbare Nutzungsform, sondern ein bloßer un­selbständiger Unterfall, dem keine wirtschaftlich eigenständige Bedeutung zukommt. Denn es wird lediglich die Datei zugänglich gemacht, die auch auf anderem Wege elektronisch verbreitet werden kann. Eine eigenständige Bedeutung etwa gegenüber der Verbreitung durch E-Mail oder sonstigem Download besteht nicht (so auch AG Charlottenburg, Urteil vom 28.12.2015,213 C 130/15).
Hinzu kommt, dass unter I. der beiden Verträge die Beauftragung der Klägerin erfolgt, um wirt­schaftlichen Schaden durch Urheberrechtsverletzungen im Internet „zu verhindern, bzw. den Ersatz des Schadens… zu ermöglichen“. Es geht den Vertragsparteien gerade nicht darum, der Klägerin bestimmte Rechte zur Nutzung zu überlassen, sondern darum, die Schadensabwicklung auf diese zu verlagern. Klar ersichtlich ist nach beiden Verträgen, dass die Klägerin weder selbst die Werke über Tauschbörsen anbieten dürfte – egal ob entgeltlich oder nicht – noch dass sie ein entsprechendes Nutzungsrecht an Dritte lizensieren dürfte.
Und schließlich scheitert die Aktivlegitimation auch daran, dass unklar geblieben ist, wie, wann und welche Rechte abgegeben wurden, damit die 3 Musikstücke in das Album „Bravo Hits“ auf­genommen werden.
Nach dem Sachvortrag der Klägerin sind über den Anschluss der Beklagten eben nicht die 3 streitgegenständlichen Werkstücke angeboten worden, sondern die Datei „Bravo Hits Vol. 78“, d.h. das ganze Album. Insoweit müssen dem Hersteller und Vertreiber dieses Albums Rechte eingeräumt worden sein. Trotz entsprechenden Hinweises durch das Gericht mit Verfügung vom 15.02.2016 hat die Klägerin hierzu nicht weiter vorgetragen. Allein der Hinweis, es seien nur ein­fache Nutzungsrechte übertragen worden, reicht insoweit nicht, zumal es kein Beweisangebot gibt und die Beklagte die Aktivlegitimation bestritten hat.
Auch aus abgetretenem Recht stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Das scheitert schon daran, dass die Klägerin eine Abtretung von Unterlassungs- und Schadens­ersatzansprüchen nicht dargetan hat. Zudem bezieht sich die Abmahnung auch auf die Verlet­zung von Rechten der Klägerin, nicht auf die Verletzung von Rechten der Hersteller oder Künst­ler.
Eingestellt von Jan Gerth um 23:02 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, AG Charlottenburg, Aktivlegitimation, DigiRights Administration GmbH, Filesharing, Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Urteil
Quelle: Pressemitteilung Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016
Eingestellt von Jan Gerth um 01:54 Links zu diesem Post
Labels: BVerfG, Kraftwerk, Metall auf Metall, Moses Pelham, Nur mir, Sabrina Setlur, Sampling
Eingestellt von Jan Gerth um 10:00 Links zu diesem Post
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell für den Filmhersteller Universum Film GmbH angebliches Filesharing an dem Film Life ab.
Der Film Life erzählt die real stattgefundene Begegnung des Jungschauspielers James Dean mit dem Jungfotografen Dennis Stock in dessen Verlauf eine Ikone der Fotografie entstanden ist:
Los Angeles, 1955. Der 26-jährige Fotograf Dennis Stock müht sich, frisch getrennt von seiner Frau und seinem kleinen Sohn, durch eine der typischen Partys der Filmstadt. Mit seinen glamourösen Bildern "Made in Hollywood" ist er ebenso wenig zufrieden wie mit seinem Leben. An diesem Abend begegnet Stock dem jungen James Dean und ist auf Anhieb von ihm fasziniert. Dean erlebt gerade seinen Durchbruch in Hollywood, eckt jedoch mit seiner rebellischen und eigenen Art überall an. Während er in der Beziehung mit seiner Verlobten - Schauspielerin Pier Angeli - glücklich ist, kommt er mit seinem wachsenden Ruhm und der Filmbranche nicht wirklich zurecht - und vermisst zunehmend seine Heimat Indiana und seine Familie. Stock sieht in dem kommenden, auffällig unkonventionellen Star James Dean seine Chance auf eine anerkannte Karriere als Fotograf. Es sind zwei Außenseiter, die sich vorsichtig aufeinander zubewegen und sich schließlich auf eine gemeinsame Fotoreise begeben: im Auftrag des LIFE Magazins, quer durch die USA nach Indiana. Sie sind zu verschieden, um wirklich Freunde zu werden und doch scheint gerade diese Spannung notwendig, um jene herausragenden, weltberühmten Bilder entstehen zu lassen, die über einen geradezu ikonografischen Status verfügen und bis heute berühren.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Life“ in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Life innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH des Films Life die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.
· Zumindest die anlasslose Belehrung ist nach der Entscheidung I ZR 86/15 vom Tisch.
Eingestellt von Jan Gerth um 01:50 Links zu diesem Post
Labels: Filesharing, Life, Universum Film GmbH, Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Markenrecht - Nach 2 Instanzen in Berlin und 2 Prüfungen bei DPMA nun beim Bundespatentgericht
In einer Markensache streiten die Parteien nach dem LG Berlin und dem Kammergericht und 2 Prüfungen nach Erinnerung nun auch beim Bundespatentgericht.
Nachdem wir jeweils in der 1. Instanz bzw. in der 1. Widerspruchsprüfung einen auf den Deckel bekommen haben, in der jeweils 2. Instanz aber obsiegen konnten, darf sich nun das Bundespatentgericht mit dem Fall, d.h. mit der Verwechselungsgefahr zwischen zwei Wortmarken beschäftigen.
Eingestellt von Jan Gerth um 01:32 Links zu diesem Post
Labels: BPatG, Bundespatentgericht, Markenrecht
BGH: Keine anlasslose Belehrungspflicht in WGs, Hotels, Gästehäusern, Ferienwohnungen oder gegenüber Gästen
Am 12.05.2016 hat sich der BGH in 6 Verfahren ( I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) erneut mit Haftungsfragen bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing befassen müssen / dürfen / wollen.
Aus der Pressemitteilung des BGH lässt sich bisher nur für das Verfahren I ZR 86/15 inhaltliches ziehen. Bei den anderen Verfahren wird man auf den Volltext der Urteile warten müssen.
Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 , die Senator Film Verleih GmbH, ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen.
Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2014, Az. 25b C 887/13 abgewiesen.
Das Landgericht Hamburg, hat die Beklagte mit Urteil vom 20. März 2015 – Az. 310 S 23/14 antragsgemäß verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt und der ansatzlosen Belehrung und Überwachung eine Absage erteilt.
Die Pressemitteilung hierzu:
Der BGH hat damit eindeutig klargestellt, dass auch gegenüber volljährigen nicht zur Familie gehörenden Dritten keine anlasslosen Belehrungs- oder Überwachungspflichten bestehen und der Anschlussinhaber nicht für durch diese Personen begangene Rechtsverletzungen als Störer in Anspruch genommen werden kann.
Die Entscheidung ist von erheblicher Relevanz für eine Vielzahl von Filesharingfällen, da in vielen dieser Fälle nicht etwa der Anschlussinhaber selbst, sondern tatsächlich ein Mitnutzer, wie etwa Hotelgäste, WG-Mitbewohner, Ferienhaus – oder Ferienwohnungsmieter, Besucher die vermeintliche Rechtsverletzung begangen hat.
Bisher war hier nicht eindeutig geklärt, ob der Anschlussinhaber nicht zumindest für familienfremde Mitnutzer verpflichtet gewesen ist, ein Verbot der Nutzung einer Tauschbörse auszusprechen; d.h. diese anlasslos zu belehren und im Zweifelsfall dieses Verbot auch zu überwachen.
Das hat der BGH im Verfahren I ZR 86/15 nun eindeutig klargestellt.
Eingestellt von Jan Gerth um 16:53 Links zu diesem Post
Labels: 12.05.2016, Belehrungspflicht, BGH, Filesharing, Hotel, I ZR 86/15, Überwachungspflicht, Urteil, WG, Wohngemeinschaft
Eingestellt von Jan Gerth um 08:18 Links zu diesem Post