Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/200/
Timestamp: 2019-12-09 18:27:00
Document Index: 310196888

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 3', 'BGE', 'EGMR']

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Informationsfreiheit. Diese beinhaltet den ungehinderten Empfang von (insbesondere über die elektronischen Medien übermittelten) Informa- tionen,26aber auch das Recht zur Beschaffung von öffentlich zugängli- chen Informationen etwa im Rahmen von journalistischen Recherchen.27 Über das Redaktionsgeheimnis schützt die Informationsfreiheit Journa- listen und deren Informanten aber auch bei der Beschaffung vertrauli- cher Informationen.28Im Übrigen beinhaltet die Meinungsfreiheit aber kein Grundrecht auf Information über die Tätigkeit der Verwaltung. Ein solches Informationsrecht (im engeren Sinn) besteht nur im Rahmen des Informationsgesetzes.29 Von der Meinungsfreiheit ebenfalls erfasst wird die Werbung,30wo- bei sich Abgrenzungsfragen gegenüber der Handels- und Gewerbefrei- heit gem. Art. 36 LV stellen. Während das schweizerische Bundesgericht die Zulässigkeit von Werbung im Lichte der Handels- und Gewerbefrei- heit, die Strassburger Rechtsprechung dagegen in Bezug auf Art. 10 EMRK prüft,31scheint der Staatsgerichtshof eine vermittelnde Position einzunehmen: So hat er in einer Entscheidung aus dem Jahre 1988 aus- geführt, dass ein Fall unter Umständen nicht einem einzigen Freiheits- recht zugeordnet werden könne, so «wenn ein Film verboten würde, der zur Verbreitung einer politischen Auffassung, aber doch gegen Entgelt gespielt wird». Hier würde nämlich «die grundrechtliche Problematik verkürzt, wenn der Film wie irgendein kommerzielles Erzeugnis behan- delt würde, aber auch, wenn die gewerbliche Komponente ausgeblendet würde».32Letztlich braucht die Zuordnung zum einen oder anderen 200Hilmar
Hoch 26Art. 10 Abs. 1 2. Satz EMRK; siehe Frowein / Peukert, EMRK, Rz. 11 ff. 27Vgl. Berka, Grundrechte, Rz. 550 mit Verweis auf VfSlg. 11.297/1987. 28Siehe Grabenwarter, EMRK, S. 292 Rz. 47. Das Redaktionsgeheimnis wird explizit durch Art. 19 MedienG gewährleistet; siehe auch BuA Nr. 82/204, S. 62 ff. 29LGBl. 1999 Nr. 159; siehe hierzu StGH 2009/107, Erw. 5.2. Unabhängig hiervon er- folgte aber mit dem Informationsgesetz von 1999 ein eigentlicher «Paradigmen- wechsel» hin zum Grundsatz der Öffentlichkeit staatlichen Handelns; siehe hierzu wiederum StGH 2009/107, Erw. 5.2 mit Verweis auf Art. 3 Abs. 3 InformationsG: «Staatliches Handeln wird offengelegt, soweit diesem nicht überwiegende öffentli- che oder private Interessen entgegenstehen.» 30Siehe Höfling, Grundrechtsordnung, S. 134. 31Siehe etwa BGE 128 I 308, E. 5a; 127 II 100 f. E. 4a, einerseits und EGMR v. 24. Februar 1994, ÖJZ 1994, 636 ff. andererseits. 32StGH 1985/11 Erw. 21, LES 1988, 94 [101 Erw. 21]. Hingegen hat der Staats - gerichtshof in der StGH-Entscheidung 1994/18, LES 1995, 122, die Verfassungs- 6