Source: http://www.compliance.ch/de/dienstleistungen/prozessvertretung
Timestamp: 2019-05-20 16:32:37
Document Index: 223871771

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 33']

KUNZ COMPLIANCE vertritt Klienten im Rahmen von Beratungsmandaten auf Wunsch auschliesslich in folgenden Verfahren
in Verwaltungsverfahren vor der Eidg. Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA (Bewilligungs- und Enforcementverfahren)
in Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungs- und Bundesgericht (Beschwerden gegen Verfügungen der FINMA)
in Verwaltungsstrafverfahren vor dem Strafrechtsdienst EFD
in Verfahren vor Selbstregulierungsorganisationen
KUNZ COMPLIANCE übernimmt keine Prozessvertretung in Zivil-, ordentlichen Straf- oder kantonalen Verwaltungsverfahren.
Urteil 2A.62/2007 vom 30.11.2007
Das Bundesgericht hebt das Urteil der Vorinstanz und damit die Unterstellungsverfügung der Kontrollstelle für Geldwäscherei auf. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin erfordert damit keine Bewilligung nach GwG.
BGE 137 II 284 (Urteile 2C_89/2010, 2C_106/2010 vom 10. Februar 2011)
Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und hebt damit die Feststellungsverfügung der Eidg. Bankenkommission i.S. unbefugte Werbung nach Anlagefondsgesetz auf (Urteil 2C_89/2010). Die Praxis der Eidg. Bankenkommission (EBK) zur Werbung nach Anlagefondsgesetz wird vom Bundesgericht als gesetzeswidrig beurteilt. Das Bundesgericht bestätigt weiter das Urteil der Vorinstanz und damit die Feststellungsverfügung der EBK i.S. unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Urteil 2C_106/2010).
Urteil 2C.346/2015 vom 24.11.2015
Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und damit die Feststellungsverfügung der FINMA, wonach es sich bei den Einzahlungen auf E-Geld-Konten grundsätzlich um Publikumseinlagen handelt. Die gegenteilige Regelung in der EU wird für die Schweiz nicht als relevant erachtet.
BGE 142 II 243 (Urteil 2C_739/2015 vom 25. April 2016)
Das Bundsgericht hebt das Urteil der Vorinstanz auf und weist es zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurück. Eine im Verfahren gegen ein beaufsichtigtes Institut ergangene Verfügung kann der für das beaufsichtigte Institut tätigen oder tätig gewesenen natürlichen Person im anschliessend gegen sie geführten Verfahren nicht im Sinne einer rechtskräftig beurteilten Vorfrage entgegengehalten werden.
Das Bundesgericht hält in seinem Urteil weiter fest, dass es sich beim Enforcementverfahren zwecks Erlass eines Berufsverbots nach Art. 33 FINMAG nicht um ein strafrechtsähnliches Verfahren handelt, welches den Garantien von Art. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II unterliegt. Das Bundesgericht hält zudem fest, dass ein Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG auch nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus einem bewilligten Institut erlassen werden kann.
Mit Urteil B-3092/2016 vom 25. April 2018 hebt das Bundesverwaltungsgericht das Berufsverbot der FINMA gegen den Beschwerdeführer auf. Das Urteil ist rechtskräftig. Es wird vom Bundesverwaltungsgericht als BVG 2018 IV/4 publiziert.
Die ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde gegen das von der FINMA verfügte Zustimmungserfordernis wird sistiert, bis dieses in einem Beschwerdeverfahren einer anderen Partei vor Bundesgericht als bundesrechtswidrig aufgehoben wird (Urteil 2C_1058/2014 vom 28. August 2015). Die FINMA zieht ihre eigene Verfügung in Wiedererwägung und hebt das Zustimmungserfordernis gegen den Beschwerdeführer auf (Enforcementbericht der FINMA 2015, S. 11, Fall 13). Das Beschwerdeverfahren wird vom Bundesverwaltungsgericht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Dem Beschwerdeführer wird als obsiegende Partei eine Parteientschädigung zugesprochen.
Alle Urteile des Bundesgerichts ergingen in 5er-Besetzung.
Die Erfolgsquote von KUNZ COMPLIANCE in Beschwerdeverfahren gegen Aufsichtsbehörden im Finanzmarktrecht beträgt sowohl vor Bundesverwaltungs- als auch vor Bundesgericht 60% (bezogen auf rechtskräftige Urteile der entsprechenden Instanz).