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Timestamp: 2020-06-07 10:28:28
Document Index: 298798264

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 32', '§ 20', '§ 1']

Groß-Zimmern | Fauna-Flora-Habitat
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Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und Vogelschutz-Richtlinie
Was ist die FFH-Richtlinie?
Die FFH-Richtlinie („Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen“ – Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) wurde im Jahr 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992). Ihr Anliegen ist einerseits der Schutz konkret gefährdeter Tier- und Pflanzenarten (Artenschutz – Anhang II der RL) sowie bestimmter in Anhang I der RL beschriebener Lebensraumtypen (Lebensraumschutz). Darüber hinaus verfolgt sie das Ziel, einen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa zu leisten. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, besondere Schutzgebiete so auszuweisen, dass ein zusammenhängendes, die Landesgrenzen überschreitendes ökologisches Netz von geeigneten Lebensräumen, Rast- und Rückzugsmöglichkeiten entsteht. In dieses Biotopverbundsystem (genannt „Natura 2000“) soll auch solche Schutzgebiete integriert werden, die aufgrund der Europäischen Vogelschutzrichtlinie aus dem Jahr 1979 (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 02.04.19979) ausgewiesen worden sind. Die für den Schutz der so ausgewiesenen Gebiete erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen sind von den Mitgliedsstaaten festzulegen. Darüber hinaus müssen schutzgebietsrelevante Maßnahmen einer an den Erhaltungszielen der Schutzgebiete ausgerichteten Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Die FFH-RL wurde, soweit ihre bauleitplanerischen Aussagen betroffen sind, durch Art. 1 BauROG 1998 im BauGB teilumgesetzt (§ 1a Abs. 2 Nr. 4 BauGB 1998, jetzt § 1a Abs. 4). Die Umsetzung im Übrigen erfolgte ebenfalls 1998 durch Integration in das BNatSchG (zunächst §§ 19a-f BNatSchG 1998, jetzt §§ 32-37 BNatSchG 2002). Die landesrechtliche Umsetzung in Hessen erfolgte für die nicht bundesunmittelbar geregelten Sachverhalte in den §§ 20 a bis 20 d HENatG. Da die in der FFH-Richtlinie bestimmte Umsetzungsfrist bereits am 5.6.1994 ablief, erfolgte die Umsetzung – wie bei der UVP-Richtlinie – verspätet. Darüber hinaus werden bei der nationalen Umsetzung Verfahrensmängel beklagt, so dass auf Grund der generellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Umsetzung von EU-Richtlinien durch die Mitgliedsstaaten der Rechtsanwender in Deutschland weiterhin Wortlaut und Auslegung der EU-Richtlinie im Blick behalten sollte (Teßmer und Reiß 2002).
Soweit durch die Planung die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck erheblich beeinträchtigt werden können, bestimmt § 1a Abs. 4 BauGB, das die Vorschriften des BNatSchG über die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie die Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden sind. Anders als bei der UVP, deren Ergebnisse in der Abwägung zu berücksichtigen sind, kann die Prüfung nach BNatSchG die Unzulässigkeit eines Plans zur Folge haben, wenn seine Ausführung Schutzgebiete erheblich beeinträchtigen würde.
Da Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete, die als Natura 2000 Gebiet geführt werden, in der bauleitplanerischen Abwägung zu berücksichtigen sind, ist als Erstes zu prüfen, ob durch die vorgesehene Planung entsprechende Gebiete direkt oder indirekt betroffen sein können. Auf Grund der aktuellen Rechtssituation sind auch potenzielle Natura 2000 Gebiete mit ins Auge zu fassen.
Für die Natura 2000 Gebiete ist das Verschlechterungs- und Störungsverbot zu beachten. Eine Verschlechterung liegt vor, wenn sich der Erhaltungszustand des Lebensraumes (das Schutzgebiet, das Habitat) weniger günstig entwickelt als ohne die geplante Einwirkung. Das Störungsverbot setzt dagegen bei den Arten selber an. Eine Störung ist signifikant, wenn der Erhaltungszustand der Art beeinträchtigt wird. Auch bei der Überprüfung des Verschlechterungs- und Störungsverbot kommt der Begriff Erheblichkeit zum Tragen. Nur bei zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen ist e8ine formelle FFH-Verträglichkeitsprüfung anzuwenden. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind strengere Anforderungen an die Zulassung von Projekten gestellt als im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Wachter u. Jessel 2002) da eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele im Prinzip eine Unzulässigkeit der Planung nach sich zieht und der Begriff Erhaltungsziele mit dem Verschlechterungs- und Störungsverbot relativ weit gefasst ist. Die folgenden Ausführungen und Abbildungen greifen im besonderen Maße auf die Broschüre des Regierungspräsidiums Darmstadt 2002 zurück.
Das Verfahren lässt sich in 3 Stufen gliedern und zwar in
Regelverfahren,
Ob erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind, ist in der Vorprüfung zu untersuchen. Nach Einschätzung der obersten Naturschutzbehörde wird auf Grund der bisherigen Erfahrungen in Hessen der
Schwerpunkt der Arbeit bei der Vorprüfung liegen. Nur in relativ wenigen Fällen wird ein eigentliches Verfahren der Verträglichkeitsprüfung im engeren Sinne oder gar ein Ausnahmeverfahren erforderlich sein. Damit kommt der Vorprüfung eine entscheidende Bedeutung zu.
FFH und Vogelschutzgebiets-Grenze
Gebietspläne
06.06.2020 - 22:50 Uhr