Source: https://www.aumass.de/vergaberecht/vergabe-und-vertragsordnung-fuer-bauleistungen-voba-und-b
Timestamp: 2018-02-19 03:49:59
Document Index: 345009059

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 2', '§ 104', '§ 99', '§ 2', 'Art. 71']

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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A und B)
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), einem von den Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer paritätisch besetzten Gremium, erarbeitet und fortgeschrieben.
In ihr sind Bestimmungen für die Vergabe von Bauaufträgen öffentlicher Auftraggeber sowie Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen geregelt.
Die VOB/A (DIN 1960) enthält die von öffentlichen Auftraggebern anzuwendenden Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen und ist in drei Abschnitte gegliedert.
Der Abschnitt 1 der VOB/A regelt die sogenannten nationalen Bauvergaben und hat damit den weitaus größten Anwendungsbereich. Die Verpflichtung zu seiner Anwendung ergibt sich aus den Haushaltsordnungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder aus den Vergabegesetzen der Länder.
Die Regelungen des Abschnitts 2 (VOB/A-EU) sind gemäß § 106 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für europaweite Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Bauaufträgen ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 Nummer 1 GWB anzuwenden. Sie werden durch eine entsprechende Verweisung in § 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) verbindlich vorgeschrieben.
Die Regelungen des Abschnitts 3 (VOB/A-VS) gelten für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Bauaufträgen im Sinne des § 104 Absatz 1 GWB, die dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterfallen und durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB vergeben werden. Sie werden durch eine entsprechende Verweisung in § 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV verbindlich vorgeschrieben. Die VOB/B (DIN 1961) enthält die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und bietet einen partnerschaftlich ausgerichteten Musterbauvertrag für das öffentliche Bauen.
Durch die VOB/C, die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) werden Abrechnungsregelungen fachbezogen für alle wichtigen Baugewerke definiert.
Der Hauptausschuss Allgemeines des DVA hat seine Arbeit zur Anpassung der VOB/A an die neue EU-Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EU) abgeschlossen.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlichte nach Billigung durch den Vorstand des DVA im Januar 2016 die überarbeitete VOB/A Abschnitt 2 und Abschnitt 3 sowie die partiell überarbeiteten Regelungen des Abschnitts 1 der VOB/A und der VOB/B im Bundesanzeiger.
Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts am 18. April 2016 wurden die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A verbindlich vorgeschrieben.
Zum 18. April 2016 sind
der Abschnitt 1 der VOB/A 2016 vom 7. Januar 2016 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz AT 19.01.2016 B3
und die VOB/B in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 13.07.2012 B3 mit den Änderungen, veröffentlicht in BAnz AT 19.01.2016 B3 mit der Berichtigung in BAnz AT 01.04.2016 B1
per Erlass vom 7. April 2016 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
Überdies ist die VOB/C in der Ausgabe September 2012 einschließlich Ergänzungsband 2015 verbindlich anzuwenden.
VOB 2016 – Änderungen gegenüber der VOB 2012
Anlässe und Umfang der Überarbeitung der VOB in ihren verschiedenen Teilen waren sehr unterschiedlich:
Schwerpunkt der Überarbeitung der VOB/A Abschnitt 2 war die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, soweit die europäischen Vorgaben nicht auf gesetzlicher Ebene im 4. Teil des GWB oder in übergreifend geltenden Vorschriften der VgV geregelt sind.
Der hohe Detaillierungsgrad der EU-Richtlinien hat zu einem Anwachsen des Abschnitts 2 der VOB/A geführt. Dies hat den DVA dazu bewogen, die Struktur moderat zu ändern, um die VOB/A übersichtlicher zu gestalten. Dazu wurden die bisherigen Zwischenüberschriften als eigenständige Paragraphen ausgestaltet. Um dem Anwender gleichwohl möglichst viel Bekanntes zu erhalten, wurde dabei auf eine neue, durchgehende Nummerierung verzichtet, sondern das Paragraphengerüst durch Einfügung von Paragraphen mit dem Zusatz a, b usw. in der Grundform erhalten.
Die Strukturänderung wurde in die Abschnitte 1 und 3 übernommen. Anpassungen im Abschnitt 3 der VOB/A ergeben sich aus den Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und aus der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Kernvorschriften zur Vergabe von Bauaufträgen bleiben im 3. Abschnitt der VOB/A, auf den die VSVgV verweist. Damit können verteidigungs- und sicherheitsrelevante Baumaßnahmen weiterhin nach im Wesentlichen identischen Regeln wie „klassische“ Baumaßnahmen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte vergeben werden.
Im Abschnitt 1 der VOB/A wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Angleichungen fanden vor allem dort statt, wo sie ohne tiefergehende Erörterung möglich und sinnvoll erschienen. Dies gilt beispielsweise für die geänderten Regelungen zum Ablauf der Angebotsfrist und zur Signatur von elektronischen Angeboten.
Die Änderungen der VOB/B ergaben sich aus dem Beschluss des DVA, die in der Richtlinie 2014/24/EU in Art. 71 und 73 enthaltenen Regelungen zur Unterauftragsvergabe und zu neuen Kündigungsrechten des Auftraggebers nicht in der VOB/A umzusetzen, da diese Regelungen erst nach Vertragsabschluss greifen können.
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit
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