Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Altfahrzeug&id=recht
Timestamp: 2020-07-04 01:17:59
Document Index: 194014963

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 23', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 22', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 22', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 23', '§ 5', '§ 6', '§ 36', '§ 8', '§ 35', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Umwelt-online: Altfahrzeug
68 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Altfahrzeug"
0655/1/19
0581/2/19
0088/17
0261/15
0597/15B
0319/15
0221/15
0321/11
0832/11
0242/10
0775/10
0669/10
0070/09B
0281/2/09
0523/1/09
0523/09B
0238/09
0070/09
0238/1/09
0238/09B
0070/1/09
0830/08
0728/07
0161/06
0331/05
0726/05
0592/05B
0664/04B
0664/2/04
... Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Formulierung übernimmt die bestehende Formulierung. Damit sind in den Abfallwirtschaftsplänen nur Abfallströme darzustellen, für die es besondere Rechtsverordnungen gibt. Diese gibt es für die mengenmäßig größten Abfallströme jedoch nicht, da für Verpackungen, Batterien und Elektrogeräte mittlerweile Rücknahmegesetze in Kraft sind. Nur für Altfahrzeuge, Gewerbeabfälle und bestimmte Stoffe wie Halone (und ggf. Stoffe nach künftigen Verordnungen) wären die Abfallströme darzustellen. Dies ist vermutlich nicht gemeint. Denn gerade auf die Sicherstellung der Entsorgung der genannten gesetzlich geregelten Abfallströme muss auch in den Abfallwirtschaftsplänen geachtet werden, dies vor allem, weil insbesondere Elektroaltgeräte und Batterien große Mengen kritischer Rohstoffe enthalten. Dies ist auch EU-rechtlich geboten, da z.B. die
... und Batterierichtlinie erfolgt insbesondere mit Blick auf die über eine reine Umsetzung des Unionsrechts hinausgehenden Regelungsziele der Bundesregierung durch eigenständige Rechtssetzungsvorhaben. Weitere umsetzungsrelevante Novellierungen verschiedener Verordnungen werden in separaten Verordnungsvorhaben verfolgt (z.B. Altfahrzeugverordnung,
Drucksache 655/1/19
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
... Altfahrzeug
3 Wachstumsstrategie
Zu einzelnen Maßnahmen und Politikbereichen
Allgemein zu den Arbeitspaketen
3 Emissionshandelssystem
3 Klimagesetzgebung
3 Biodiversität
3 Forstwirtschaft
Wasser - und Bodenschutz
3 Bioökonomie
Kreislaufwirtschaft und Verbraucherbelange
3 Verkehrssektor
Überarbeitung der Århus-Verordnung und Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten
3 Bürgerbeteiligung/Partizipationsverfahren
Drucksache 581/2/19
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
... Um das im Zusammenhang mit der Mobilitätswende, insbesondere im Schienenpersonenverkehr avisierte Ziel einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 zu erreichen, sind nicht nur Strecken- und Stationsausbauten und Reaktivierungen erforderlich, sondern auch zusätzlich erhebliche Investitionen im Fahrzeugbereich notwendig. Neben der ortsfesten Infrastruktur müssen auch in diesem Bereich zwingend eine Unterstützung der Verkehrsunternehmen und der Aufgabenträger aufgebaut werden. Gleiches gilt für den schienengebundenen Straßenverkehr. Auch hier sind in den kommenden Jahren hohe Investitionen erforderlich, um nicht nur den Fahrzeugbestand für die Aufnahme zusätzlicher Fahrgäste zu erhöhen, sondern auch Altfahrzeuge durch moderne Neufahrzeuge auszutauschen.
Drucksache 581/19 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - und Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 - neu - GVFG
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 1 Nummer 2 GVFG
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 1 Nummer 2, Nummer 3 und Nummer 4 - neu - GVFG
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 2 Nummer 2 GVFG
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 3 bis 8 - neu - GVFG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 2 Nummer 9 - neu - GVFG
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3 einleitender Satzteil und Nummer 1 GVFG
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 3 Nummer 1 Buchstabe c Satz 2 - neu - GVFG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 4 Absatz 1 Satz 1a, 1b und 5 - neu - und Absatz 4 Satz 1 GVFG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 4 Absatz 1 Satz 2 GVFG
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 4 Absatz 4 Satz 1 GVFG
12. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 GVFG
13. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GVFG
Drucksache 488/17
... Nach dem Leitfaden "Guidance on best available technigues and best environmental practices for the recycling and waste disposal of articles containing polybrominated diphenyl ethers (PBDEs) listed under the Stockholm Convention" (Stand Januar 2017) auf Ebene des Stockholmer Obereinkommens (http://chm.pops.int/Implementation/NIPs/Guidance/GuidanceonBATBEPfortherecyclingofPBDEs/tabid/3172/Default.aspx) wurden bis 2004 Penta- und Hexabromdiphenylether als Flammschutzmittel insbesondere in Schaummaterial und Textilien für Autositze oder Kopfstützen eingesetzt. Als Ersatzstoff für diese POP wurde u.a. auch DecaBDE eingesetzt, z.B. in Türinnenverkleidungen. Werden diese Bauteile im Rahmen der Demontage von Altfahrzeugen ausgebaut, sind sie dem Abfallschlüssel 16 01 22 (Bauteile a.n.g. aus Altfahrzeugen) zuzuordnen.
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung - POP-Abfall-ÜberwV)
Getrennte Sammlung und Beförderung; Vermischungsverbot
Änderung der Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
I. Anlass und Ziel der Verordnung
II. Wesentlicher Inhalt der Regelungen
IV. Nachhaltigkeitsaspekte
V. Gleichstellung von Frauen und Männern
VI. Erfüllungsaufwand
2. Ausgangspunkt und Vorgehen zur Schätzung des Aufwandes
a POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
b Moratorium für HBCD-haltige Abfälle
3. Vorgaben
Zu 1 Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verbot der Vermischung mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien
Zu 2 Entsorgung von Abfällen
Zu 3 Nachweis- und Registerführung
Zu 4 Änderungen von Anlagengenehmigungen
4. Darstellung des Erfüllungsaufwandes im Einzelnen
a Wirtschaft
aa Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verbot der Vermischung mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien
aaa POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
bbb Moratorium für HBCD-haltige Abfälle
bb Entsorgung von Abfällen
cc Nachweis- und Registerführung
dd Änderungen von Anlagengenehmigungen
5. Zusammenfassung der Auswirkungen der vorliegenden Verordnung und des einjährigen Moratoriums auf den Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand der vorliegenden Verordnung
b Erfüllungsaufwand des einjährigen Moratoriums
VIII. Demographie-Check
IX. Befristung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4193 und Nachquantifizierung NKR-Nr. 4019, BMUB: Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
1 AVV 2016 NKR-Nr. 4019
a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:
b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gefährlicher Abfall:
c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerführung
d. Umstellungsaufwand für Entsorgungsanlagen
2 Regelungsvorhaben
d. Umstellungsaufwand für Vorbehandlungsanlagen
Drucksache 88/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU /EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - COM(2017) 38 final
... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge. Andere EU-Rechtsvorschriften, z.B. für medizinische Geräte oder Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, enthalten unter
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismässigkeit und Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3. Konsultationen der Interessenträger und Folgenabschätzungen
Konsultation der Interessenträger
4. Auswirkungen auf den Haushalt und andere Aspekte
... Schließlich wird die Heizwertklausel auch durch Rechtsnormen überlagert, die sich als spezialgesetzliche (Gesetz oder Rechtsverordnung) und vorrangige Ausformung der allgemeinen Abfallhierarchie nach § 6 KrWG darstellen. Dies gilt etwa für Verpflichtungen zur Getrennthaltung bzw. zur Trennung von Abfällen, durch die der Normgeber die Generierung einer hochwertig recycelbaren Abfallfraktion fördert und so die Grundlage für ein hochwertiges und wirtschaftlich sich weitgehend selbst tragendes Recycling schafft. Gleiches gilt für rechtliche Verpflichtungen zur Durchführung bestimmter recyclingorientierter Behandlungsschritte und für verbindliche Recyclingquoten, wie etwa bei der Altfahrzeugverordnung.
Drucksache 261/15
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
... Nummer 1 nimmt eine klarstellende Ergänzung von § 1 Absatz 3 vor. Werden in anderen Rechtsvorschriften ebenfalls Regelungen zur Rücknahme, Wiederverwendung und Entsorgung von Altbatterien getroffen, so sind diese Regelungen ebenfalls neben dem Batteriegesetz anzuwenden. Dies gilt auch für Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen worden sind. Besondere Vorschriften enthalten u.a. die Altfahrzeugverordnung, das
I. Ausgangslage und Zielsetzung
3.1 Bürgerinnen und Bürger
3.3.1 Erfüllungsaufwand des Bundes
3.3.2 Erfüllungsaufwand der Länder
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3018: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Drucksache 597/15 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2015) 593 final; Ratsdok. 14973/15
... /EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie
Drucksache 600/15
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 596 final
... /EG über Altfahrzeuge4, der Richtlinie
1.1 Allgemeiner Kontext
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzung
Berechnung der Erfüllung der Zielvorgaben gemäß Artikel 6
Berechnungsmethode für die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Produkten und Bestandteilen für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f bis i
Drucksache 319/15
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
... /EG über Altfahrzeuge,
2. Anwendung der Grundsätze durch die EU-INSTITUTIONEN
2.1. Kommission
2.2. Folgemaßnahmen zu begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente
2.3. Europäisches Parlament und Rat
a Europäisches Parlament
b Rat
2.4. Ausschuss der Regionen
2.5. Gerichtshof
3. Wichtige Fälle, in denen Bedenken Hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismässigkeit erhoben WURDEN
Liste der Kommissionsdokumente, zu der die Kommission 2014 begründete Stellungnahmen1 von nationalen Parlamenten hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erhielt
Drucksache 221/15
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Drucksache 308/14 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
Zu Artikel 1 Nummer 11
Zu Artikel 1 Nummer 16
Zu Artikel 1 Nummer 20
Zu Anhang VII
Drucksache 308/1/14
... Etwa 16 Mt Kunststoffabfälle pro Jahr könnten recycelt werden, wenn alle derzeitigen Zielvorgaben für das Recycling von festen Siedlungsabfällen, Bau- und Abbruchabfällen, Altfahrzeugen, Verpackungen, Akkumulatoren sowie
Drucksache 768/1/13
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2013) 451 final; Ratsdok. 12730/13
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge)
Zu den Vorlagen allgemein
Zu den Rechtsakten im Anhang
Drucksache 768/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2013) 451 final; Ratsdok. 12730/13 in Verbindung mit
Anhang des
Verordnungsvorschlags zur Anpassung von Rechtsakten an Artikel 290 AEUV
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge10. In dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet, mit den erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen zugeleitet werden. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ein System einrichten, nach dem Altfahrzeuge nur abgemeldet werden können, wenn für sie ein Verwertungsnachweis vorgelegt wurde. Dieser Nachweis wird dem Halter und/oder Eigentümer bei der Ablieferung des Altfahrzeugs bei einer Verwertungsanlage ausgestellt.
Drucksache 399/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge - COM(2012) 381 final
... Die Zulassungen von Fahrzeugen, die im Anschluss an eine Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung verschrottet werden müssen, und der als "Altfahrzeug" deklarierten Fahrzeuge werden nach der entsprechenden Mitteilung annulliert.
Paket Verkehrssicherheit
• Konsultation interessierter Kreise Konsultationsverfahren
... von Altfahrzeugen (85- 95 % bis
... 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Altfahrzeug nicht zurücknimmt,
Drucksache 321/11
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes
D. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
I. Kosten für die öffentlichen Haushalte
II. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
III. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung einschließlich Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Verbot der Validierung von Umwelterklärungen
Registrierung im EMAS-Register.
Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung.
1. Änderungen zur Ausfüllung der Verordnung EG Nr. 1221/2009
VII. Auswirkungen des Gesetzesentwurfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1694: Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes (BMU)
... Absatz 25 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 17 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff des Recyclings ein. Kennzeichnend für das Recycling ist der Umstand, dass Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen aufbereitet werden, die wiederum für den ursprünglichen Zweck oder andere Zwecke verwendet werden können. Im Gegensatz zur Vorbereitung zur Wiederverwendung sind daher auch intensivere Behandlungsmaßnahmen gestattet, durch die der aufbereitete Gegenstand auch in einen anderen Verwendungszweck überführt werden kann. Da diese Verwertungsform ebenfalls dem Ressourcenschutz dient, wird sie nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 als zweitbeste Verwertungsoption gekennzeichnet. Die Recyclingdefinition ist nicht notwendigerweise deckungsgleich mit Beschreibungen von stofflichen Verwertungsverfahren in anderen Regelungswerken, wie zum Beispiel der stofflichen Verwertung nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 der Altfahrzeugverordnung oder der werkstofflichen Verwertung nach Anhang I Nummer 1 Absatz 2 der
Drucksache 832/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
... Altfahrzeugrichtlinie
2. die Herausforderung ÖKO-Innovation
3. Hemmnisse Triebfedern für Öko-Innovationen in KMU
4. Chancen für Öko-Innovationen Massnahmen der EU
5. der Aktionsplan für Öko-Innovationen
5.1. Aktion 1: Umweltpolitik und Rechtsvorschriften zur Förderung von Öko-Innovationen
5.2. Aktion 2: Demonstrationsprojekte und Partnerschaften für Öko-Innovationen
5.3. Aktion 3: Normen und Leistungsziele für wichtige Güter, Prozesse und Dienstleistungen zur Verringerung ihrer Umweltbelastung
5.4. Aktion 4: Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen für KMU
5.5. Aktion 5: Internationale Zusammenarbeit
5.6. Aktion 6: Neue Kompetenzen und Arbeitsplätze
5.7. Aktion 7: Europäische Innovationspartnerschaften
6. Governance Sensibilisierung
6.1. Governance-Struktur
6.2. Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
6.3. Sensibilisierung für die Vorteile und Chancen von Öko-Innovationen
Öko -Innovationen nützen der Wirtschaft und der Umwelt
Europäische Unternehmen erkennen die Chance
Künftige globale Chancen müssen genutzt werden
Die europäische Ökoindustrie ist im Welthandel gut aufgestellt35
Globale Wachstumsmärkte für Ökobranchen36
Drucksache 694/10
... Es sind auf multilateraler Ebene sowohl neue Rechtsvorschriften und Abkommen über eine nachhaltige und internationale Grundlage des Zugangs zu Rohstoffen und ihrer Bewirtschaftung notwendig, als auch politische Maßnahmen in Bezug auf Ausfuhrbeschränkungen und Einschränkungen von Exploration und Förderung durch Drittstaaten, insbesondere durch strategische Partnerstaaten und Afrika. Ferner ist im Falle wettbewerbswidriger Vereinbarungen oder Marktkonzentrationen, die gegebenenfalls eine Gefährdung des Zugangs zu Rohstoffen darstellen, eine uneingeschränkte Anwendung der bestehenden EU-Wettbewerbsregeln erforderlich. Zu fördern sind ferner Abbau- und Verarbeitungstechniken, die zu mehr Ressourceneffizienz, Recycling, Substitution und vermehrtem Einsatz erneuerbarer Rohstoffe beitragen, um auf diese Weise die kritische Abhängigkeit der EU von Primärrohstoffen zu verringern; die Umweltbilanz ist u.a. durch verstärkte Nutzung von Sekundärrohstoffen (Schrott), von Elektro- und Elektronikaltgeräten und von in Drittstaaten ausgeführten Altfahrzeugen zu verbessern; die Abfallverbringungsverordnung ist durchzusetzen; Wiederverwendung oder Recycling von Erzeugnissen und Materialien auf der Grundlage vereinbarter Mindeststandards. Dem effizienten Einsatz von eigenen EU-Ressourcen, von Recycling und einer verstärkten Substitution ist ein Impuls zu geben, um die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Rohstoffversorgung und -wirtschaft innerhalb der EU zu verbessern. Verstärkte Investitionen in die Entdeckung neuer EU-Rohstoffvorkommen lassen sich – unter gleichzeitiger Sicherstellung der Nachhaltigkeit – durch den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Bodennutzungs- und der maritimen Raumplanung sowie der administrativen Voraussetzungen für die Exploration und Förderung erreichen. Auch die Förderung von Investitionen in neue und effizientere Explorations- und Fördertechniken ist von wesentlicher Bedeutung. In Bereichen wie dem Nahrungsmittelsektor wird der durch Wettbewerb gekennzeichneten lokalen Beschaffung nachhaltiger Rohstoffe durch die EU-Agrarpolitik Rechnung getragen.
Drucksache 242/10
Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
... durchgeführten und von dieser vorgeschriebenen systematischen Überprüfung des dienstleistungsrelevanten Rechts (so genannte Normenprüfung). Dies betrifft die Altfahrzeugverordnung, die
Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Änderung der Altholzverordnung
Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung
Änderung der Datenerhebungsverordnung 2020
Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
Nachweise nicht betriebsangehöriger Personen
Änderung der Störfall-Verordnung
II. Ermächtigungsgrundlagen
IV. Verordnungsfolgen
1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen
VII. Auswirkungen der Verordnung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1132: Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen
Drucksache 775/10
Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) ändert und national durch die
Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
Änderung der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung
I. Zielsetzung der Verordnung
II. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1513: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2008/112/EG (BMU)
Drucksache 669/10
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind KOM (2010) 576 endg.
... b) Fässer und Behälter, ausgenommen die Ausstattung von Altfahrzeugen, die Öl oder Farben enthalten oder enthalten haben.
Kriterien für Eisen- und Stahlschrott
Kriterien für Aluminiumschrott
Konformitätserklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Bezug auf Abfallende Kriterien
Drucksache 70/09 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
... Nach § 8 Absatz 1 BattG-E müssen die Hersteller den Batterien zurücknehmenden Vertreibern und den Behandlungseinrichtungen für Altelektrogeräte und Altfahrzeuge grundsätzlich eine kostenlose Rückgabemöglichkeit anbieten und die Batterien verwerten. § 8 Absatz 2 BattG-E erlaubt nur den erfassenden Vertreibern und Behandlungseinrichtungen, für Industriebatterien davon abweichende Vereinbarungen mit Herstellern und Endnutzern zu treffen.
1. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 4 Satz 2 BattG
2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 1 BattG
3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 1 bis 3 BattG
4. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 11 BattG
5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 17 BattG
6. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 17 BattG
7. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 21 - neu - und 22 - neu - BattG
8. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 Satz 1 BattG
9. Zu Artikel 1 § 4 Überschrift und Absatz 1 Satz 1 und 2 BattG
10. Zu Artikel 1 § 5 Überschrift BattG
11. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 1 BattG
12. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 4 - neu - BattG
13. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Nummer 6 BattG
14. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Nummer 8 BattG
15. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 3 BattG
16. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 2 Satz 2 BattG
17. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 3 Satz 3 - neu - BattG
18. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - BattG
19. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 BattG
20. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 Satz 1 BattG
21. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 3 Satz 1 BattG
22. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 BattG
23. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 1 BattG
24. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Nummer 5 und 6 BattG
25. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 BattG
26. Zu Artikel 1 abfallbattg_ges.htm
27. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - § 2 Absatz 3 Satz 2 ElektroG
28. Zu Artikel 2 Nummer 4 - neu - § 23 Absatz 1 Nummer 6a - neu - ElektroG
Drucksache 281/2/09
... Satz 2 findet bis zum 31. Dezember 2010 keine Anwendung auf Anlagen zur Lagerung von Altautos nach Nummer 8.12 des Anhangs, wenn von den Altautos keine Gefahr einer Verunreinigung des Bodens und der Gewässer zu besorgen und die Lagerfläche stoffundurchlässig nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Anforderungen nach Wasserrecht befestigt ist sowie Maßnahmen getroffen wurden, die einen Zugriff unbefugter Dritter auf die Altfahrzeuge verhindern.
Zu Artikel 13 Nummer 1
Drucksache 523/1/09
Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)
... /EG vorgegebene Beibehaltung der Bestandsschutzsorte E5 sichert die Kraftstoffversorgung von nicht E10-tauglichen Altfahrzeugen bis mindestens 2013 zu.
Drucksache 280/09
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)1) 2)
Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
Erlaubnis, Bewilligung
Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
Vorraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
Erleichterungen für EMAS-Standorte
Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
Abweichende Bewirtschaftungsziele
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
Reinhaltung oberirdischer Gewässer
Mindestwasserführung
Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
Reinhaltung von Küstengewässern
Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
Reinhaltung des Grundwassers
Abwasser, Abwasserbeseitigung
Pflicht zur Abwasserbeseitigung
Einleiten von Abwasser in Gewässer
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
Grundsatz, Begriffsbestimmung
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
Anwendbare Vorschriften, Verfahren
Enteignungsrechtliche Vorwirkung
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
Gefahrenkarten und Risikokarten
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
Information und aktive Beteiligung
Vermittlung durch die Bundesregierung
Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
Aktive Beteiligung interessierter Stellen
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
Sanierung von Gewässerschäden
Gewässerkundliche Maßnahmen
Veränderung oberirdischer Gewässer
Durchleitung von Wasser und Abwasser
Mitbenutzung von Anlagen
Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Art und Umfang von Entschädigungspflichten
Entschädigungspflichtige Person
Aufgaben der Gewässeraufsicht
Befugnisse der Gewässeraufsicht
Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
(zu § 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)
Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes
Änderung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes
Änderung des Abwasserabgabengesetzes
Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung
Drucksache 523/09 (Beschluss)
Drucksache 238/09
Zweite Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
... Ziel der Änderungsverordnung ist es, die Anforderungen beider Regelungen inhaltlich anzupassen und deren Inkrafttreten zeitlich zu synchronisieren. Damit wird erreicht, dass diejenigen Letzthalter, die einen Antrag auf Umweltprämie stellen, den Demontagebetrieben oder Rücknahmestellen für die unentgeltliche Rücknahme ihres Altfahrzeuges nur eine Kopie des Fahrzeugbriefes übergeben müssen, damit entsprechend der in Kraft gesetzten Förderrichtlinie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das Original (zur Vernichtung) übergeben werden kann.
1. Haushaltangaben ohne Vollzugsaufwand
II. Zu den Vorschriften im Einzelnen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 861: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen - AltfahrzeugV
... Nummer 1 enthält eine Anpassung der Altfahrzeugverordnung, die auf Grund des Wegfalls der dort in Bezug genommenen Vorschrift des bisherigen
Drucksache 70/09
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG)
Anzeige der Marktteilnahme
Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien
Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien
Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
Pflichten der Vertreiber
Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien
Pflichten des Endnutzers
Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter
Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
2. Ziele des Gesetzes
3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Europarechtskonformität
1 Entgegennahme und Veröffentlichung der Marktteilnahmeanzeigen der Hersteller nach § 4 BattG:
2 Vollzug der Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Absatz 3 BattG:
c Unmittelbare Kosten für die Wirtschaft
d Auswirkungen auf das Preisniveau
e Bürokratiekosten
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.: 704: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG
Drucksache 238/1/09
Drucksache 238/09 (Beschluss)
Drucksache 70/1/09
5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 11 BattG
7. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 17 BattG
8. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 17 BattG
9. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 21 - neu - und 22 - neu - BattG
10. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 Satz 1 BattG
11. Zu Artikel 1 § 4 Überschrift und Absatz 1 Satz 1 und 2 BattG
12. Zu Artikel 1 § 5 Überschrift BattG
13. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 1 BattG
14. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 4 - neu - BattG
15. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Nummer 6 BattG
16. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Nummer 8 BattG
17. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 3 BattG
18. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 2 Satz 2 BattG
19. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 3 Satz 3 - neu - BattG
20. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - BattG
21. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 BattG
22. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 Satz 1 BattG
23. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 3 Satz 1 BattG
24. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 1 BattG
25. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 3 - neu -, § 22 Absatz 1 Nummer 11a - neu - BattG
26. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 BattG
27. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 1 BattG
28. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Nummer 5 und 6 BattG
29. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 BattG
30. Zu Artikel 1 abfallbattg_ges.htm
31. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - § 2 Absatz 3 Satz 2 ElektroG
32. Zu Artikel 2 Nummer 4 - neu - § 23 Absatz 1 Nummer 6a - neu - ElektroG
Drucksache 148/08
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)
... ) geändert wurde, zu behandeln und zu verwerten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten außerdem nicht für Altfahrzeuge, die nach § 5 Abs. 2 der
Verhinderung des Austrittes von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre
Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe
Kennzeichnung in deutscher Sprache
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung
II. Verordnungsermächtigungen
1. Kosten der öffentlichen Haushalte
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch bestimmte fluorierte Treibhausgase (Chemikalienklimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV)
Drucksache 830/08
... • Für eine Übergangszeit ist die Beimischung von 10 Vol % Ethanol zu Ottokraftstoffen wegen der Motorenunverträglichkeit von Altfahrzeugen nicht möglich.
Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung.
a Kosten für die öffentlichen Haushalte
Drucksache 109/07
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
2. Eine Industrie im Umbruch?
3. Verbesserung des Regelungsrahmens für die Automobilindustrie
3.1. Binnenmarkt: Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen
3.2. Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Internationalisierung des Regelungsrahmens für Kraftfahrzeuge
3.3. Integriertes Konzept für einen umweltverträglichen, nachhaltigen Straßenverkehr
3.3.1. Schadstoffemissionen
3.3.2. Senkung der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs
3.3.3. Sonstige umweltpolitische Maßnahmen
3.4. Verbesserung der Sicherheit auf Europas Straßen: eine gemeinsame Aufgabe
3.5. Handel und überseeische Märkte: Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen weltweit40
3.6. Forschung und Entwicklung: der Schlüssel zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit
3.7. Besteuerung, steuerliche Anreize und Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt
3.7.1. Besteuerung und steuerliche Anreize
3.7.2. Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt
Liste der Richtlinien, für die die Einführung der Selbstprüfung und der virtuellen Prüfung vorgeschlagen wird
3 Selbstprüfung:
EG -Richtlinien:
UN/ECE -Regelungen:
Virtuelle Prüfung:
Liste der Richtlinien, die durch UN/ECE-Regelungen ersetzt werden sollen
Drucksache 889/07
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))
... 44. räumt ein, dass sich das Alter der Fahrzeugflotte und das Fahren mit hoher Geschwindigkeit auf die Emissionen auswirken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirtschaftliche Anreize für die Abmeldung von Altfahrzeugen zu bieten und einen Teil der Kraftfahrzeugsteuern im Verhältnis zu den CO
Zeitplan und Ziele
Aufgabenteilung zwischen den Herstellern
Tests, Datenüberwachung und Fahrzeugspezifikationen
Förderung der Verbrauchernachfrage
Drucksache 815/07
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... ) wurden durch § 36 Abs. 3a StVG zusätzlich die Rechtsgrundlagen für eine Online-Auskunftserteilung an die Auskunftsstelle nach § 8a PflVersG (neue Gebührennummer 142.1) und durch § 35 Abs. 2 Nr. 1a StVG für die Auskunftserteilung im automatisierten Verfahren an Hersteller und Importeure von Kraftfahrzeugen zur Überprüfung der Angaben über die Verwertung des Fahrzeugs nach dem Altfahrzeugrecht (neue Gebührennummer 143) geschaffen. Die bisherige Gebührennummer 143 wird aus redaktionellen Gründen nunmehr die Gebührennummer 145.
D. Finanzielle Auswirkungen, Bürokratiekosten
B. Kosten, Gesetzesfolgenabschätzung und Preiswirkungsklausel
C. Zu den Einzelbestimmungen
zu Gebührennummern 401 bis 403
zu Gebührennummern 410.1 bis 410.7
zu Gebührennummer 410.8
zu Gebührennummer 412
zu Gebührennummer 413
zu Gebührennummer 413.5
zu Gebührennummer 417
zu Gebührennummern 451 bis 451.6
zu Gebührennummer 451.3
Zu Gebührennummern 452 bis 452.2
Zu Gebührennummern 451 bis 454
Zu Gebührennummer 499
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Drucksache 728/07
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. ..... über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 KOM (2007) 611 endg.; Ratsdok. 14110/07
... In sechs geltenden Richtlinien aus den Bereichen Kosmetika, Spielzeugsicherheit, Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, Altfahrzeuge sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind bereits wesentliche rechtliche Bestimmungen enthalten. Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die geltenden Richtlinien an die Einstufungsvorschriften gemäß dem Verordnungsvorschlag über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen angepasst. Die Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften müssen in allen Mitgliedstaaten genau gleich sein, weshalb sie auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden sollten.
Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen
Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen und der Folgenabschätzungen
Öffentliche Konsultation der Interessengruppen
Internet -Konsultation
Aufgeworfene Fragen und ihre Behandlung
4 Folgenabschätzungen
Herangezogenes Fachwissen
Rechtliche Elemente des Vorschlags
5 Subsidiarität
5 Verhältnismäßigkeit
Einleitung zum Vorschlag
1. Gründe und Ziele
2. Die Vorschriften im Einzelnen
Änderung der Richtlinie 76/768/EWG
Änderung der Richtlinie 88/378/EWG
Änderung der Richtlinie 2002/96/EG
Änderung der Richtlinie 2004/42/EG
... 10. Die Erfahrungen der Länder bei der Umsetzung der vorhandenen Recyclingrichtlinien (Altfahrzeug-, Elektroaltgeräte- und Verpackungsrichtlinie) haben gezeigt, dass die Fokussierung auf die stoffliche Verwertung und die differenzierte Ausprägung der Recyclingquoten auch hohe technische und administrative Anforderungen an die Handelnden stellt, ohne dass die ökologischen Vorteile evident sind. Die Kommission sollte daher zeitnah die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen stofflicher und energetischer Nutzung und entsprechende Quotenfestlegungen sowie die Möglichkeiten für eine vorzeitige Neuausrichtung der genannten Richtlinien an einem stärker materialspezifischen Konzept überprüfen.
Drucksache 161/06
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen(Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
... - und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) zu behandeln und zu verwerten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten außerdem nicht für Altfahrzeuge, die nach § 5 Abs. 2 der
Weitergehende Verbotsregelungen zu Stoffen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelt sind
Verhinderung des Austritts in die Atmosphäre
I. Ziel und wesentlicher Inhalt der Verordnung
Zu §§ 6
... Die Erfahrungen der Länder bei der Umsetzung der vorhandenen Recyclingrichtlinien (Altfahrzeug-, Elektroaltgeräte- und Verpackungsrichtlinie) haben gezeigt, dass die Fokussierung auf die stoffliche Verwertung und die differenzierte Ausprägung der Recyclingquoten auch hohe technische und administrative Anforderungen an die Handelnden stellt, ohne dass die ökologischen Vorteile evident sind. Die Kommission sollte daher zeitnah die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen stofflicher und energetischer Nutzung und entsprechende Quotenfestlegungen sowie die Möglichkeiten für eine vorzeitige Neuausrichtung der genannten Richtlinien an einem stärker materialspezifischen Konzept überprüfen.
... Abfall wird zunehmend als wertvolle Ressource für die Industrie betrachtet. Für besonders geregelte Abfälle - Verpackungen, Altfahrzeuge, Elektro- und Elektronikaltgeräte, biologisch abbaubare Abfälle und Reifen - bestehen nun Konzepte wie Wiederverwendung, Recycling und energetische Verwertung. Das Vermeiden der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle, verstärktes Recycling und bessere Verwertung tragen zu einer Senkung der
Drucksache 872/06
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
... -Immissionsschutzgesetzes einzuhalten. Die Reduktion von Partikelemissionen des Straßenverkehrs ist dringend geboten. Die Partikelbelastung durch Personenkraftwagen mit Dieselmotor kann dadurch effizient reduziert werden, dass im Verkehr befindliche Fahrzeuge mit moderner Partikelminderungstechnik nachgerüstet werden. Vordringlich ist daher die Nachrüstung von Altfahrzeugen.
2 Finanztableau
... Seit 1975 hat sich die Abfallgesetzgebung entscheidend weiterentwickelt. In einer ersten Phase wurde der allgemeine Rahmen abgesteckt und es wurden mehrere spezielle Probleme (Altöl, Titandioxid) angegangen. In der zweiten Phase wurden Normen für Deponien und Verbrennungsanlagen entwickelt. In der dritten Phase schließlich wurden durch Recyclingrichtlinien die erforderlichen organisatorischen und finanziellen Einzelheiten geregelt, um das Recycling mehrerer prioritärer Abfallströme (Verpackungen, Altfahrzeuge, Elektro- und Elektronik-Altgeräte) zu erleichtern.
Drucksache 724/06
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln KOM (2006) 570 endg.; Ratsdok. 13869/06
... Aus Kosten-Nutzen-Erwägungen ist es nicht sinnvoll, sämtliche für Neufahrzeuge geltenden Bestimmungen auch auf Altfahrzeuge anzuwenden. Bei der Nachrüstung von leichten Lastkraftwagen oder Bussen mit Spiegeln oder Kameras liegt die Nutzen-Kosten-Kennziffer in jedem Fall unter 1. Bei schweren Lkw liegt diese Ziffer nur im Fall des seitlichen indirekten Sichtfelds über 1. Ausgehend von den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analyse wird somit ausschließlich das Szenario schwere Lkw/seitliche Sicht in Erwägung gezogen.
Zusammenfassung der Antworten und deren Berücksichtigung
Zusammenfassung des Vorschlags
Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
Drucksache 592/05
Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge mit dem Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen (
4. § 8 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
5. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
2. Kostenwirkungen
Zu 1. - § 1 Abs. 3 AltfahrzeugV
Zu 2. - § 2 Abs. 1 AltfahrzeugV
Zu 3. - § 3 AltfahrzeugV
Zu a - Absatz 4 Nr. 1 und Nr. 2
Zu b - Absatz 4 Nr. 5
Zu c - Absatz 4 Nr. 6
Zu d - Absatz 7 neu
Zu 4. - § 8 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
Zu 5.4. - § 9 Abs. 2 AltfahrzeugV
Drucksache 331/05
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
... Altfahrzeuggesetz
Abfallbezeichnung. Gefährliche Abfälle
Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung
Aufhebung der Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung
Änderung des Gesetzes über Umweltstatistiken
Änderung der Versatzverordnung
Änderung des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes
IV. Besonderer Teil
Zu den Artikeln 4
Drucksache 726/05
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
... Umweltfreundlicher Landverkehr: Entwicklung von Technologien und Aufbau von Kenntnissen im Hinblick auf die Reduzierung der Verschmutzung (Luft, Wasser und Böden) und der Umweltauswirkungen wie Klimaänderung, Gesundheit, Artenvielfalt und Lärm. Die Forschungsmaßnahmen dienen der Verbesserung der Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz von Antrieben und der Förderung des Einsatzes alternativer Kraftstoffe, unter anderem Wasserstoff und Brennstoffzellen. Die Maßnahmen umfassen Infrastrukturen, Fahrzeuge, Schiffe und Komponententechnologien einschließlich der Optimierung des Gesamtsystems. Die Forschung im Bereich verkehrsspezifischer Entwicklungen bezieht Fertigung, Konstruktion, Betrieb, Wartung, Reparatur, Inspektion, Recycling, Strategien für Altfahrzeuge und -geräte und das Eingreifen auf See bei Unfällen ein.
Wissenschaftliche und technologische Ziele, Grundzüge der Themen und Massnahmen
KMU -Beteiligung
3 Verbundforschung
5 Ansatz
2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie
3. Informations- und Kommunikationstechnologien
4. Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien
6. Umwelt einschließlich Klimaänderung
7. Verkehr einschließlich Luftfahrt
8. Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
5 Zukunftsforschung
9. Sicherheit und Weltraum
9.1 Sicherheit
9.2 Weltraum
vorläufige Mittelaufteilung
Drucksache 349/05
Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung partikelarmer Personenkraftwagen
... Die Partikelbelastung kann dadurch effizient reduziert werden, dass insbesondere Fahrzeuge mit hohem Partikelausstoß mit einer Technik zur Partikelreduzierung ausgerüstet werden. Vordringlich ist daher die Nachrüstung von Altfahrzeugen. Die Ermäßigung des Steuersatzes für nachgerüstete Fahrzeuge, verbunden mit einer maßvollen Anhebung des Steuersatzes für nicht nachgerüstete Fahrzeuge bietet hierzu ein geeignetes Instrument.
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002
I .Allgemeines
Zu § 9a
Altfahrzeug | Altfahrzeug-Gesetz | Altfahrzeug-Verordnung | AltfahrzeugG | AltfahrzeugRL | AltfahrzeugV | Altfahrzeuge | Altfahrzeuge und -geräte | Altfahrzeugen | Altfahrzeuggesetzes | Altfahrzeugproblem | Altfahrzeugrecht | Altfahrzeugrechts | Altfahrzeugverordnung | Altfall | Altfall- oder Bleiberechtsregelung | Altfallregelung | Altfassungen | Altfahrzeuges | Altfahrerlaubnis | Altfahrzeugrichtlinie | Altfahrzeugs | Altfahrzeuge-Richtlinie |