Source: http://www.bankrecht.org/2015/03/?ec3_listing=posts
Timestamp: 2017-04-26 21:31:34
Document Index: 331880123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 343', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 675', 'BGH', '§ 5']

März, 2015 Lernen im Jurastudium und in der Examensvorbereitung Geschrieben am: 25.03.2015
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – IX ZB 44/13 – zur Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahren Geschrieben am: 25.03.2015
Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt wer-den. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – IX ZB 44/13 – LG Oldenburg, AG Oldenburg
BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 – Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus Geschrieben am: 25.03.2015
Die Räumungsklage sei begründet, weil die fristlose Kündigung der Klägerin das Mietverhältnis der Parteien beendet habe. Zwar sei nicht davon aus-zugehen, dass dem Beklagten eine Pflichtverletzung in Form “exzessiven Rauchens” zur Last falle. Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzen, dass das [...]
Der rasante Aufstieg der Schattenbanken Geschrieben am: 17.03.2015
BGH, Urteil vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – Mitverschulden des Anlageinteressenten bei einer Pflichtverletzung des Anlageberaters Geschrieben am: 17.03.2015
1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. (amtlicher Leitsatz)
2. Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § ZPO § 343 ZPO [...]
Mindestlohn für Praktikanten: Und plötzlich bekommt sie das Doppelte Geschrieben am: 10.03.2015
BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13 Geschrieben am: 10.03.2015
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR” ist nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. (amtlicher Leitsatz)
Die Beklagte wird [...]
BGH, Urteil vom 14.01.2015 – IV ZR 435/14 Geschrieben am: 10.03.2015
Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Ablauf der Jahresfrist – Richtlinienkonforme Auslegung des § 5a II 4 VVG a.F.
6Die Revision ist bezüglich eines Schadensersatzanspruchs als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
7A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe [...]