Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2004-04
Timestamp: 2019-08-19 22:52:19
Document Index: 384419894

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 661', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 505', '§ 505', 'BGH']

im Zeitraum: 2004-04
Der einfache Weg zum Arbeitsgericht: der sic-non-Fall.
Das Arbeitsgericht München bietet mustergültig eine Urteilsbegründung zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Es muss nur der Klageerfolg von Tatsachen abhängen, die zugleich für die Bestimmung des Rechtsweges bestimmend sind.
So, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die Gekündigte auch dann gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, falls sie nicht Arbeitnehmerin ist.
Oder wenn die Mitarbeiterin ein Zwischenzeugnis verlangt (weil nur Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis beanspruchen können, nicht dagegen beispielsweise freie Mitarbeiter).
Das Gericht beschliesst in solchen Fällen klar: „Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet”.
Hier können Sie das Urteil, Az.: 37 Ca 17604/03, mit unseren Leitsätzen nachlesen.
Heizkostenabrechnung: Was tun, wenn sie nicht stimmt?
So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 19/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Absicherung für Bedürftige: Grundsicherung oder Sozialhilfe”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Versteht es sich nicht von selbst, dass sich - weltweit - die Juristen ständig damit befassen, was überhaupt die pluralistische Wirklichkeit für das Recht bedeutet?
Tatsächlich aber muss sogar erst noch das Thema entdeckt werden. In einer neuen, aus unserer Kanzlei stammenden Abhandlung wird die Problematik beschrieben. Diese Abhandlung baut auf früheren, ebenfalls aus unserer Kanzlei hervorgegangenen Publikationen auf, - vor allem auf dem Buch „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit”.
Wer die Problematik immer weiter vertieft, gelangt, vertreten wir, zu einer Grundnorm, aus der alle sozialen und rechtlichen Normen hervorgehen.
Seit Jahrzehnten sucht die Rechtsphilosophie als Kernproblem nach einem Weg, der zwischen dem Rechtspositivismus und dem Naturrecht hindurchführt. Beide Lehren - die Lehre vom Rechtspositivismus und die Lehre vom Naturrecht - sind falsifiziert. Die Lösungsversuche „pendeln (bislang nur) zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht hin und her” (Fikentscher). Die erwähnte Grundnorm, wie sie aus der Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht folgt, führt dagegen zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht hindurch, - meinen wir nachweisen zu können.
Erschienen ist diese neue Abhandlung in der Festschrift für Hans Jürgen Sonnenberger zum 70. Geburtstag. Sie können sie hier nachlesen.
Der Europäische Gerichtshof fördert die Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgiedsstaat der Europäischen Union.
Nach einem neuen Urteil des EuGH darf ein EU-Land den Wegzug in ein anderes EU-Land steuerlich nicht ungünstiger behandeln als einen Umzug innerhalb desselben Landes. Die Begründung: Sonst wird die Niederlassungsfreiheit beschränkt. Hier können Sie dieses Urteil - Rs. C-9/02 , Hughes de Lasteyrie du Saillant - nachlesen.
Im neuen Heft der Fachzeitschrift GmbHRundschau, 8/2004, wird die vom EuGH offen gelassene Frage erörtert, ob ein Mitgliedstaat beanspruchen kann, dass die im Lande aufgebauten stillen Reserven im Land versteuert werden. Der Verfasser, RA Meilicke, verneint die Frage: „Kein Mitgliedsstaat hat unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz des Steuersystems das Recht, die bei ihm entstandenen stillen Reserven unterschiedlich zu besteuern je nachdem, ob der Umzug innerhalb oder (nach) außerhalb des Mitgliedsstaats erfolgt, solange der Steuerpflichtige innerhalb der EU bleibt.”
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei Bauherrenmodellen.
Sogenannte Bauherrenmodelle erweisen sich vielfach als Flop; - meist deshalb, weil die tatsächlich erzielten Mieterträge häufig bei weitem nicht die im Prospekt prognostizierten Mieten erreichen.
Der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 355/02) hat nun grundsätzlich zugunsten der Anleger entschieden: Empfiehlt die kreditgebende Bank einem Interessenten ein Bauherrenmodell, so muss sie ihn - auch ungefragt - informieren, wenn die tatsächlichen Mieterträge bereits fertiggestellter Objekte nicht den prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten bereitet.
Handwerker im Hotelzimmer als Reisemangel.
Ein Urteil zu einem Reisemangel, von dem man selten bzw. überhaupt nie liest:
Wenn an fünf Tagen Handwerker im Zimmer ein- und ausgehen, darf der Reisepreis um 10 % des anteilig auf fünf Tage entfallenden Reisepreises gemindert werden.
Amtsgericht Bad Homburg v.d.H., Az.: 32 C 2221/03 (72).
Das Urteil greift noch tiefer: Der Reiseveranstalter muss überhaupt vorab dafür sorgen, dass der Reisende nicht aufgrund von Mängeln beeinträchtigt wird.
Zusätzlich befasst sich das Urteil mit der Verlegung von Abflugzeiten.
Hier finden Sie dieses Urteil mit unseren Leitsätzen.
Rechtswirksame Titelschutzanzeige im „rundy Titelschutz JOURNAL”
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 4HK O 19371/03, mit einem berichtigenden Beschluss vollständig ins Netz gestellt. rundy hat bereits berichtet.
Das LG München I hat die Rechtswirksamkeit als kein größeres Problem gesehen. Die Frage der Rechtswirksamkeit einer Titelschutzanzeige im rundy Titelschutz JOURNAL hat das Urteil kurz und bündig beantwortet: „Die Titelschutzanzeige hat, um wirksam zu sein, in einem für Titelschutzanzeigen üblicherweise benutzten Medium und damit in branchenüblicher Weise zu erfolgen. Dies ist mit der hier verwendeten Zeitschrift bei Berücksichtigung des gegenseitigen Sachvortrags hierzu durch die Klägerin erfolgt. Daran ändert nichts, dass die Beklagte darauf hinweist, dass branchenüblich auch andere Medien, möglicherweise mit größerer Verbreitung, für solche Anzeigen genutzt werden.”
Dieses Urteil entspricht unseren früheren Hinweisen. Am 20. Juni 2003 haben wir an dieser Stelle über ein Urteil des Oberlandesgerichts München, Az.: 6 U 3180/0, berichtet. Aus diesem Urteil hat sich schon ergeben, dass die Dienste auch auf dem Gebiet der Titelschutzanzeigen konkurrieren können, wenn die oben zitierten Voraussetzungen erfüllt sind.
„Listenübergreifender Geschlechtersprung” bei Betriebsratswahlen verfassungswidig.
RA Berger-Delhey aus unserer Kanzlei hat die unheilvolle gesetzliche Regelung in einer Abhandlung: „Vom 'listenübergreifenden Geschlechtersprung' zum 'Auffangminderheitengeschlechtsmitglied'” ausführlich beschrieben. Nach dieser Regelung muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entspechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung vorgelegt. Das Gericht nimmt an, daß das Betriebsverfassungsgesetz insoweit gegen die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verstößt. Die Regelung war auf Drängen der Regierungsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in das BetrVG aufgenommen worden.
Wir haben diesen Beschluss mit den von uns verfassten Leitsätzen hier ins Netz gestellt.
Wie wehre ich mich erfolgreich gegen Dialer?
So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 18/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das BGH-Urteil gegen die E-Mail-Werbung.
Hier können Sie das neue Urteil nachlesen, Az.: I ZR 81/01. Das Urteil bestätigt die Grundsätze, die sich in Rechtsprechung und Schrifttum bereits durchgesetzt hatten. Es beginnt mit: „Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb”.
Zur Problematik insgesamt können Sie sich in unseren Abhandlungen Informieren: „Ihr Recht bei E-Mail-Werbung”, „Rote Karte für Spammer”. Hier finden Sie ein Muster dazu, wie Sie abmahnen können (zum Herunterladen).
Eine heimtückische Falle, - auch für Juristen: Die heimliche Videoüberwachung.
Dürfen Arbeitnehmer mit Videokameras heimlich überwacht werden? Kundige Juristen werden das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 2003 kennen oder doch ermitteln. Aber:
Dieses Urteil erging zu einem Sachverhalt, der sich ereignete, als noch nicht der am 18. Mai 2001 zur Videoüberwachung eingeführte § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes galt. Also: Das Urteil wurde zwar gerade erst vor einem Jahr gefällt, hat aber - rechtmäßig und bewusst - noch nicht das seit drei Jahren geltende Datenschutzrecht beachtet.
Diese Besonderheit ist deshalb brisant, weil § 6 b BDSG in seinem Abs. 2 - entgegen dem bisherigen Recht - heimliche Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen absolut verbietet.
Der Sachverhalt: In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte die verdächtige Arbeitnehmerin das Geld an ihrem Arbeitsplatz (der nicht öffentlich zugänglich war) aus der Kasse entnommen; - festgehalten von einer direkt über der Kasse installierten Kamera. Eine zweite, versteckte Kamera nahm (heimlich) auf, wie die Kassiererin das entnommene Geld im öffentlich zugänglichen Bereich, in einem Gang, in ihre eigene Tasche steckte.
Das BAG akzeptierte in seinem Urteil (nach altem Recht), dass die Videoaufzeichnungen verwertet wurden.
Im Schrifttum wird aufgrund der Einführung des § 6 b die Ansicht vertreten, dass die vom BAG in seinem Urteil herausgearbeiteten Grundsätze nicht mehr gelten und das BAG gleiche Sachverhalte, die sich ab dem 18. Mai 2001 ereigneten, nun anders beurteilen müsse. Einzelne wollen das generelle Verbot des § 6 b Abs. 2 teilweise sogar auf öffentlich zugängliche Räume erstrecken.
Prof. Jürgen Helle urteilt dagegen im neuesten Heft der juristischen Fachzeitschrift „Juristen-Zeitschrift” (JZ) differenziert. Er legt § 6 b einschränkend aus. Er argumentiert, es sei nicht plausibel danach zu unterscheiden, ob die Kassiererin das Geld noch an ihrem Arbeitsplatz (nicht öffentlich zugänglicher Raum, für den das generelle Verbot nicht gilt) oder erst im öffentlich zugänglichen Gang einsteckte. Nach Prof. Helle wäre der BAG-Fall, wenn er sich heute ereignete, im Ergebnis genau so zu entscheiden, wie das BAG geurteilt hat. Die Videoaufzeichnungen dürfen demnach verwertet werden.
Datenschutz und Datensicherheit bei TOMORROW FOCUS.
Auf der Betriebsversammlung referieren heute RA Prof. Schweizer, RA Ulrich Schäfer-Newiger und RA Söder.
Morgen „Arbeitsrechtsbrunch” bei BURDA.
Hochkarätige Anmeldungen. Referenten sind Personalleiter Dr. Kai Burr und Rechtsanwalt Berger-Delhey.
Am Mittwoch Seminar: Starre Vergütungsregeln oder lebendige Redaktionsarbeit, - worauf sich Redaktionen und Verlage beim neuen Urhebervertragsrecht einstellen müssen.
Es referiert Rechtsanwalt Berger-Delhey aus unserer Kanzlei. Das Seminar wird von der Zeitschriften Akademie des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger veranstaltet. Hier können Sie sich über Einzelheiten informieren.
Wer hätte das gedacht? Obwohl § 60 des Urheberrechtsgesetzes dem Besteller erlaubt, das Foto zu veröffentlichen, darf der Besteller das Foto nicht im Internet verwenden.
Das Oberlandesgericht Köln hat neu entschieden: „Die Vorschrift des § 60 UrhG räumt dem Besteller eines Bildnisses oder dem Abgebildeten das Recht der Vervielfältigung und unentgeltlichen Verbreitung ein....Demgegenüber erfasst sie die öffentliche Wiedergabe des Bildes...nicht. Zu der beanstandeten Verbreitung des Bildes durch öffentliche Wiedergabe im Internet war die Beklage daher nicht berechtigt.” Az.: 6 U 91/03.
Anmerkung: Das Urteil musste - worauf es ausdrücklich hinweist - nach der zitierten Begründung nicht einmal weiter darauf eingehen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fotoagentur sogar die Anwendung des § 60 überhaupt ausschließen. Sicher gibt es Ausnahmefälle, - vor allem wenn der Fotograf klar ersichtlich für Internetfotos beauftragt wird. Aber: Bei dieser Rechtsprechung von Gerichten und derart ungünstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Sie unbedingt mit dem Fotografen vereinbaren, dass die Fotos auch im Internet verwendet werden dürfen. Sorgen Sie in der Vereinbarung für alle Fälle vor, für die Sie die Fotos vielleicht einmal benötigen.
In der Mai-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um Fragen zum Thema "Belästigung durch Lärm". Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren. Klicken Sie dort auf „Weiterführende Informationen zum aktuellen Heft-Thema”.
Über die positive Beurteilung der angebotenen Dienste informiert das Editorial von Chefredakteur Jürgen Wolff auf Seite 6 der aktuellen Ausgabe.
Bundeskartellamt anerkennt neue „VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abbonierbaren Publikumszeitschriften”
Das BKartA hat verhältnismäßig schnell dem Antrag des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. stattgegeben. Geregelt werden:
Allgemeine Grundsätze der Werbung; Werbeexemplare; Probeabonnements; Werbegeschenke bei Werbeexemplaren und Probeabonnements; Studentenabonnements, Mitarbeiterexemplare, Mengennachlässe; Vermittlungsprämien; Abschlussprämien.
Erforderlich wurde diese Novellierung wegen der gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Bereich des Rabatt- und Zugaberechts. Diese Wettbewerbsregeln werden von den Gerichten erfahrungsgemäß in aller Regel zu den guten Sitten im Wettbewerb beachtet werden. Es gibt sogar einige Urteile, welche diese neuen Regeln bereits beachtet haben, noch ehe das BKartA seinen Beschluss erlassen hat.
Der VDZ wird auf Veranstaltungen über diese neuen Wettbewerbsregeln informieren.
Hier können Sie die Wettbewerbsregeln inklusive der Stellungnahme des BKartA zu Einwendungen nachlesen.
Beachtliche Steuerersparnis: Zwei familiäre Modelle mit Hauseigentum.
FOCUS MONEY beschreibt in seiner heute neu am Kiosk ausliegenden Ausgabe 17/2004 zwei sichere, vom Bundesfinanzhof akzeptierte Sparmodelle:
- Eltern übertragen Kindern gegen Zahlung einer lebenslangen Rente ein Haus. In dem vom BFH entschiedenen Fall handelt es sich um ein Zweifamilienhaus. Sofort anschließend vermieten die Kinder an die Eltern zurück.
- Eltern übertragen das Eigentum am Haus an die Kinder und vereinbaren gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht (zugunsten der Eltern). Später verzichten die Eltern auf dieses Dauerwohnrecht und mieten unbefristet. Der BFH sieht es sogar als unschädlich an, wenn das Mietverhältnis kurz vor größeren Renovierungsarbeiten an die Eltern vermietet wird.
Hier haben wir Ihnen das BFH-Urteil , Az.: IX R 12/01, zu Modell 1 und hier das Urteil des BFH, Az.: IX R 60/98, zu Modell 2 ins Netz gestellt.
FOCUS MONEY veranschaulicht die Einsparungsmöglichkeiten mit einer Beispielsrechnung. Bei einem Gehalt des Sohnes (als neuem Eigentümer) von 50.000 € ergibt die FOCUS MONEY-Beispielsrechnung bei Renovierungskosten von 10.000 €, Mieteinnahmen von 4.200 € und einer Rentenzahlung von 3.000 € einen Steuergewinn von jährlich 3.515 €.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Tiere im Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Scheidung: Wie viel Unterhalt gibt es?
So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 17/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Unwirksame Klauseln im Mietvertrag”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Bundespatentgericht ordnet zugunsten FOCUS die Löschung der Marke MICROFOCUS an.
Eingetragen wurde die Marke MICROFOCUS für „Hörinstrumente zur Verbesserung und/oder zur Verarbetung der Wahrnehmung von Klangeindrücken sowie Teile hiervon”. Die Prioritätsältere Marke FOCUS ist - so das Bundespatentgericht wörtlich - für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen, darunter für „Übertragung von Signalen, Magnetaufzeichnungen, elektronische Verstärker”.
Eine Verwechslungsgefahr hatte die Markenstelle noch in zwei Beschlüssen verneint, das Bundespatentgericht hat sie jedoch in einem uns soeben zugestellten Beschluss bejaht.
Hier können sie sich zu den Einzelheiten im Beschluss des Bundespatentgerichts und mit unseren Leitsätzen informieren.
Bei der Verteilung von Werbematerial entgegen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fällt die Vertragsstrafe grundsätzlich nur einmal an.
So jedenfalls wurde in einem Urteil entschieden, zu dem der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde soeben verworfen hat; BGH Az.: I ZR 147/03. Das Oberlandesgericht Köln hatte eine Unterlassungserklärung so ausgelegt, dass beim Verteilen von Werbematerial in - so der konkrete Fall - 74 Arztpraxen nur ein Verstoß gegeben sein soll, wenn der Gläubiger nicht die Vermutung entkräftet, es liege dem Verteilen nur eine zentral gesteuerte Werbeaktion zugrunde. Az. OLG Köln: 6 U 17/03.
Geschenk: Großzügiges Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gewinnzusagen.
Das Geschäft mit Gewinnzusagen hat längst einen derart schlechten Ruf, dass die Gerichte selbst dann verurteilen, wenn sie unter anderen Umständen mit Grundsätzen wie fehlender Kausalität gegenteilig entschieden hätten.
So hat der Bundesgerichtshof neuerdings geurteilt, der Gewinn müsse schlechthin geleistet werden, wenn die Zusendung abstrakt geeignet sei, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, er werde einen „bereits gewonnenen“ Preis erhalten. Deshalb sei es - so der BGH - nicht erforderlich, dass der Empfänger dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt. Auch der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut, kann somit nach § 661 a BGB den Preis verlangen.
Der Bundesgerichtshof hilft den mit niedrigen Nebenkosten-Vorauszahlungen geköderten Mietern nicht.
Der Vermieter verletzt in der Regel keine Nebenpflicht, wenn er beim Abschluss eines Mietvertrages mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten. So entschied kürzlich der BGH, Az. VIII ZR 195/03. Sie können das Urteil hier einsehen.
Der BGH argumentiert vom Größeren zum Kleineren (argumentum a majore ad minus):
„Den Parteien des Mietvertrages steht es (sogar) frei, von Vorauszahlungen auch gänzlich abzusehen. ... § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB untersagt es lediglich, Vorauszahlungen in unangemessener Höhe, nämlich unangemessen überhöht festzusetzen. ..”.
Nur bei einem besonders groben Missverhältnis oder bei einem anderen Ausnahmetatbestand kann sich der Mieter oft erfolgreich auf arglistige Täuschung oder gar auf Betrug berufen. Es empfiehlt sich für den Mieter, gerade wenn die Vorauszahlungen verlockend gering sind, sich schriftlich bestätigen zu lassen, wie hoch die Nebenkosten in den letzten Jahren waren, und dass keine höheren Nebenkosten zu erwarten sind. Der Mieter kann miit dem Vermieter Nebenkosten auch verbindlich pauschal vereinbaren.
Reisemängel: fehlendes Essen à la carte; fehlendes Animationsprogramm; keine Möglichkeit, im Meer zu baden.
Das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H., das oft Reiseprozesse zu entscheiden hat, billigte als Reisepreisminderung wegen Nichteinhaltung von Prospektzusagen zu:
- Restaurant à la carte: 5 %.
- Animationsprogramm: 5 %.
- Baden im Meer (jedoch zwei Swimmingpools und Beach-Club): 10 %.
Das Urteil des AG Homburg, Az.: 2 C 2154/03 (1), haben wir Ihnen hier mit unseren Leitsätzen ins Netz gestellt.
Die Gemeinschaftsmarke EXPRESSO scheitert vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt gegen die deutsche Marke ESPRESSO.
Das Harmonisierungsamt hat in einer neuen Entscheidung „angenommen, dass beide Marken aufgrund ihrer hochgradigen schriftbildlichen und klanglichen Ähnlichkeit ähnliche Assoziationen beim deutschen Verbraucher hervorrufen. Der eine mag bei den Vergleichsmarken eher an 'Kaffee' denken, während ein anderer eher an 'Eile' oder an 'Ausdruck' denkt.” Angemeldet wurde EXPRESSO von einem U.S.-Unternehmen für Klasse 16. Inhaber der (erfolgreichen) Widerspruchsmarke ESPRESSO ist der Focus Magazin Verlag für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42. Entscheidung Nr. 927 / 2004.
Ärger mit der Kfz-Werkstatt.
So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 16/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Gute Nachricht für alle Verlage: Der Bunte Entertainment Verlag gewinnt vor dem Bundesgerichtshof zu Abonnements. Abonnementverträge müssen nicht schriftlich abgeschlossen werden, wenn „das Verpflichtungsvolumen” bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt 200 Euro nicht überschreitet. Folglich können auch im Internet jedenfalls bis zu diesem Volumen Verträge akquiriert werden.
Maßgeblich ist die Paragrafenkette: § 505 Abs. Satz 1, § 505 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, 491 Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches neue Fassung. Europarechtliche Vorschriften, auf die sich der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. berufen hatte, stehen nicht entgegen.
Wir haben Ihnen hier das uns gestern zugegangene BGH-Urteil ins Netz gestellt. Az.: I ZR 90/01. Hier können Sie ergänzend das Vorurteil vom 25. Januar 2001 nachlesen: Das Oberlandesgericht München, Az.: 29 U 4113/00, hatte ebenso wie zuvor schon das Landgericht München I, Az.: 17 HKO 21011/99, auch nach dem alten Recht zugunsten des Bunte Entertainmentverlags entschieden.
Ein neues Urteil des OLG München bietet eine Fundgrube mit Rechtsgrundsätzen zum investigativen Journalismus.
Ein Journalist und ein ihn unterstützender Unternehmensberater haben als Interessenten bei einer „Unternehmensberatung” vorgesprochen. Mitarbeiter dieser Unternehmensberatung boten an, Werbung in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu platzieren.
Die Unternehmensberatung für Schleichwerbung beantragte einstweilige Verfügungen gegen die Verwertung des recherchierten Materials. Sie ging (und geht immer noch) getrennt gegen den Journalisten und den ihn unterstützenden Unternehmensberater vor. Das vom OLG München erlassene Urteil erging zugunsten des unterstützenden Unternehmensberaters, also gegen die Schleichwerbung anbietende Unternehmensberatung.
Dieses Urteil hat Seltenheitswert und kann insgesamt für den investigativen Journalismus als Vorbild dienen. Die juristische Problematik besteht vor allem darin, dass bei der Rechtsanwendung der investigative Journalismus besonders gewürdigt werden muss.
Wir haben Ihnen dieses Urteil, in Leitsätzen detailliert zusammengefasst. Diese Leitsätze und das Urteil finden Sie hier in unserer Bibliothek bei „eigenen Entscheidungen”.
Der Unsinn in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung der Europäischen Union nimmt kein Ende.
In der heute erscheinenden Ausgabe des FOCUS schildert Chefredakteur Helmut Markwort den neuesten Schildbürgerstreich:
Auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Seilbahngesetz erlassen, obwohl es dort keine Seilbahnen gibt und kein Grund besteht, in diesem Land Seilbahnen zu bauen. Würde kein Gesetz erlassen, bestünde die Gefahr, dass täglich bis zu 791.293, - Euro Zwangsgeld gezahlt werden müssen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird deshalb tatsächlich im Mai ein Seilbahn-Gesetz mit 32 Paragrafen verabschieden.
Abwägungsschwierigkeiten bei Prinz Ernst August von Hannover: Eine noch unbekannte Stellungnahme des Kammergerichts gegen die Rechtsprechung des von Prominenten neben dem Landgericht Hamburg bevorzugten Landgerichts Berlin.
Zur Zeit ist besonders umstritten, inwieweit die Presse berichten darf, wenn der Prinz ohne die Prinzessin (wieder) auffällig geworden ist. Es zeigt sich erneut, dass zutrifft, worauf der allen Medienrechtlern bekannte Prof. Peter Lerche bereits im Jahre 1990 hingewiesen hat: Speziell im Medienrecht versetzt die Abwägung „jeden Rechtsberater deutscher Medienunternehmen in die Zwangsrolle eines Hellsehers”. Abzuwägen ist im Medienrecht in Bezug auf den Prinzen zwischen Informations- und Medienfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht andererseits. Die Medien und ihre Berater befinden sich zusätzlich in der Rolle, verhindern zu müssen, dass unmerklich die Grenzen zu Lasten der Presse- und Informationsfreiheit verschoben werden.
Das aktuellste Beispiel bietet zur Zeit wohl ein BUNTE-Bericht. BUNTE hatte berichtet, dass Prinz Ernst August von Hannover von einem französischen Strafgericht „zu 728 € Geldstrafe und einem Monat Führerscheinentzug verurteilt worden ist. Der Prinz war auf der Autobahn Paris - Lyon bei Tempo 211 geblitzt worden. In Frankreich besteht ein Tempolimit von 130 km/h.” BUNTE hatte angenommen, dass ein berechtigtes Interesse der Leser besteht, informiert zu werden, und dass es zu den öffentlichen Aufgaben der Presse gehört, auch zum Verhalten des Prinzen aufzuklären, - zumal der Prinz sich nach einem noch nicht rechtskräftigen deutschen Strafurteil bewähren müsste und er sich ständig in der Öffentlichkeit zeigt.
Gegen diesen kurzen Bericht erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung. Die BUNTE widersprach. Das Landgericht Berlin bestätigte jedoch seine einstweilige Verfügung. BUNTE wollte diese Grenzziehung jedoch nicht hinnehmen, legte Berufung ein und erhielt jetzt von einem Senat des Kammergerichts einen positiven Hinweis, den Sie hier nachlesen können.
Dieser Senat des Kammergerichts neigt nach diesem Hinweis also - anders als ein anderer Senat des KG - dazu, eine „zurückhaltende Berichterstattung über einen gravierenden und offensichtlich vorsätzlichen Rechtsbruch in einem Bereich, der die Sicherheit der Allgemeinheit betrifft”, zu akzeptieren. Verhandelt wird am 25. Mai.
Erneut ein Beispiel dafür, dass Reiseveranstalter bewusst Kunden vor Reisebeginn längst bekannte Mängel verschweigen, und dass sich Reiseveranstalter selbst vor Gericht weigern wollen, den Reisepreis einigermassen angemessen zu mindern.
Es ist noch keine drei Monate her, dass wir Sie vor der Skrupellosigkeit von Reiseveranstaltern warnen mussten. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, Az.: 11 U 84/03, deckt erneut auf, wie rücksichtslos Reiseveranstalter agieren.
Das OLG Celle hatte in einem Prozess Reisemängel zu bewerten. Zu Lasten des Reiseveranstalters rechnete das Gericht auch an, dass „diese objektiven Nachteile noch schwerer dadurch wiegen, dass der Reiseveranstalter vor dem Reiseantritt der Reisenden wusste, dass sie ihr das Geschuldete nicht würde leisten können, sie aber dennoch nicht informiert und Alternativen mit ihr erörtert hat”.
Das OLG Celle hielt es für richtig, im konkreten Fall den Reisepreis um 55 % zu mindern. Der Reiseveranstalter wollte selbst im Prozess nur 20 % zugestehen, obwohl - so das Gericht - „die Reise in nahezu jeder Hinsicht mit Mängeln behaftet war”. Diese Diskrepanz zeigt, wie eklatant die Reiseveranstalter versuchen, die Rechte der Reisenden zu beschneiden.
Lesen Sie bitte hier - auch zu den Reisemängeln - die Einzelheiten im Beschluss des OLG Celle mit unseren Leitsätzen und hier unsere allgemeinen Hinweise zur Skrupellosigkeit von Reiseveranstaltern nach.
Das „neue” Kündigungsrecht.
Unter dieser Überschrift gibt RA Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei in einem Aufsatz einen Überblick über die neuen gesetzlichen Regelungen. Hier können Sie diesen Überblick einsehen.
Neu: Service exklusiv für Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher (BVM).
Im neuen inbrief des BVM, Ausgabe 11/ März 2004, wird der neue Service „BVM - der Link zu Ihrem Recht” vorgestellt. Jetzt im ersten Stadium werden geboten: Abhandlungen unserer Kanzlei für die Markt- und Sozialforschung; Erstberatung zu einem Fixpreis; ein Urteilsdienst sowie juristische News für Markt- und Sozialforscher.
Die Homepage des Bundesverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher hat die Internetadresse: www.bvm.org. Die neuen Rechtsdienste finden Sie im Bereich "Online-Dienste".
In derselben Ausgabe des inbrief handelt RA Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei das „unendliche Thema: Interviewerstatus” ab.
20. Aug. 2019, 00:53 Uhr