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Timestamp: 2016-10-27 11:09:42
Document Index: 82732025

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66']

1B_439/2013 (11.12.2013)
1B_439/2013 � � Urteil 11. Dezember 2013
1. X.________ GmbH,
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch F�rsprecher Daniel Buchser,
Beschlagnahmebefehle,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess am 7. Mai 2013 im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen unbekannte T�terschaft wegen Verdachts auf Erwerbst�tigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG) einen Durchsuchungsbefehl f�r eine Liegenschaft in Schinznach Bad. Anl�sslich der gleichentags durchgef�hrten Hausdurchsuchung wurde ein Video-Aufzeichnungsrekorder sichergestellt. Am 8. Mai 2013 stellte die X.________ GmbH bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach den Antrag, den sichergestellten Datentr�ger der �berwachungsanlage zu versiegeln.
Am 13. Mai 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Beschlagnahme des Video-Aufzeichnungsrekorders an (gegen unbekannte T�terschaft; Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG). Die X.________ GmbH erhob gegen den Beschlagnahmebefehl am 21. Mai 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau.
�Nachdem die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 23. Mai 2013 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Entsiegelungsgesuch gestellt hatte, verf�gte dieses am 14. Juni 2013 die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens bis zum Entscheid des Obergerichts hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens.
Mit Verf�gung vom 25. Juni 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erneut die Beschlagnahme des besagten Video-Aufzeichnungsrekorders an (gegen unbekannte T�terschaft; Art. 116 und Art. 117 AuG). Die X.________ GmbH sowie Y.________ und Z.________ erhoben gegen den Beschlagnahmebefehl am 3. Juli 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vereinigte mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 die beiden Beschwerdeverfahren und trat auf die Beschwerden nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus. dass die Beschwerdef�hrer ihre Einwendungen im zwischenzeitlich sistierten Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau vorzubringen h�tten.
Die X.________ GmbH, Y.________ und Z.________ f�hren mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen wird das Strafverfahren nicht abgeschlossen. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid, der nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann.
5.1.�Der angefochtene Zwischenentscheid ist somit nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht in Betracht f�llt, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
5.2.�Nach konstanter Rechtsprechung haben die Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4 je mit Hinweisen).
�Die Beschwerdef�hrer �ussern sich zu den Beschwerdevoraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG �berhaupt nicht. Sie legen nicht dar, inwiefern ihnen durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte. Ein solcher Nachteil ist im �brigen auch nicht ersichtlich, da den Betroffenen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zusteht. Die Beschwerdef�hrer k�nnen ihre Einwendungen, wie die Beschwerdekammer in Strafsachen ausgef�hrt hat, im (zurzeit sistierten) Entsiegelungsverfahren vorbringen. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdef�hrern je zu einem Drittel unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.