Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2010/2-2010.html
Timestamp: 2017-05-29 21:02:58
Document Index: 355553947

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', '§ 651', 'Art. 5', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Februar 2/2010
schnell ist für mich der Februar vergangen, war ich doch zwischenzeitlich nach dem Wintersemester bei meiner Frühjahrskur auf der Mettnau in Radolfzell. Mit viel Sport und Bewegung habe ich die Lasten der Neubearbeitung meines Handbuchs
"Reiserecht" abgeworfen. Die 6. Auflage wird nicht mehr bei C.F. Müller, sondern im Verlag C.H.Beck im April 2010 völlig neuüberarbeitet erscheinen.
Wenn Sie auf der ITB in Berlin sind, schauen Sie doch mal auf dem Stand der Hochschule Kempten meiner Studierenden vorbei, wo ich gerne mit Ihnen bei Allgäuer Käse über aktuelle Fragen des Reiserechts plaudern würde. Sie treffen mich am Freitag, den 12.3. von 14.00 bis 16.00 Uhr und am Samstag, den 13.3. von 10.00 bis 12.00 Uhr in der Halle 5.1/301.
Viele Grüße aus dem warmen, fönigen Allgäu sendet Ihnen
#################################### Aktuelle Nachrichten ###############################################
1. Anhebung der Haftungssummen im Montrealer Übereinkommen
Durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens vom 14.12.2009 (BGBl. 2009 II 1258) haben sich die Haftungssummen im Montrealer Übereinkommen mit Wirkung vom 30.12.2009 wie folgt erhöht:
Passagierschäden (Art. 17 Abs. 1, 21 Abs. 1 MÜ): von 100.000 SZR auf 113.100 SZR
Gepäckschäden (Art. 17 Abs. 2, 22 Abs. 2 MÜ): von 1.000 SZR auf 1.131 SZR
Verspätungsschäden (Art. 19, 22 Abs. 1 MÜ): von 4.150 SZR auf 4.694 SZR
2. Update Januar 2010 Kemptener Reisemängeltabelle
Für den schnellen Überblick werden in der Kemptener Reisemängeltabelle 2010 zeitlich chronologisch Reisemängel und hinzunehmende Unannehmlichkeiten dargestellt. Die Tabelle erfasst die wichtigsten veröffentlichten Urteile seit 1995 bis heute.
Soweit der Minderungsbetrag bekannt ist, wird der zuerkannte Betrag genannt, welcher sich grundsätzlich auf den Gesamtreisepreis bezieht. Besonderheiten des Falles sind unter Bemerkungen aufgenommen. Die Urteile sind Einzelfallentscheidungen und können grundsätzlich nicht verallgemeinert werden. Gleichwohl kann aus den zuerkannten Minderungsquoten die Tendenz der Gerichte zur Bewertung entnommen werden. mehr...
3. Bettensteuer rechtswidrig
Nach einem Gutachten des Bundes der Steuerzahler ist die von vielen Städten geplante kommunalen Kulturförderungsabgabe
rechtlich nicht haltbar. Eine solche "Bettensteuer" scheidet aus, weil es anders als bei Abfall- oder Verwaltungsgebühren
an einer speziellen, tatsächlichen Gegenleistung der Städte fehlt. Vor Gerichten wird eines solche verdeckte Übernachtungssteuer
4. Flugsicherheit: Ein Unfall auf 1,4 Millionen Flüge
Der IATA-Bericht zeigt auch regionale Unterschiede auf: Nordamerika mit 0,41 und Europa mit 0,45 Unfällen bei je einer Million Flüge lagen deutlich unter dem Weltdurchschnitt von 0,71. In der Region Ostasien/Pazifik stieg die Zahl von 0,58 auf 0,86. Im Nahen Osten und Nordafrika verdoppelte sich die Zahl auf 3,32 Unfälle je einer Million Flüge. In Afrika verunglückte fast jeder 100.000. Flug. Afrikanische Gesellschaften machen laut IATA nur zwei Prozent des Flugverkehrs, aber 26 Prozent der Unfälle aus. Quelle: IATA
5. Eisenbahn-Bundesamt ist "Beschwerde- und Durchsetzungsstelle"
Am 29.7.2009 ist das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft getreten. Seither haben Fahrgäste deutlich mehr Rechte, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Außerdem haben Menschen mit Behinderungen bei
rechtzeitiger Voranmeldung ein Recht auf kostenlose Hilfeleistung an mit Personal ausgestatteten Bahnhöfen und in Zügen, beispielsweise beim Ein- und Aussteigen aus dem Zug.
Hält ein Eisenbahnunternehmen die neuen Fahrgastrechte nicht ein, können sich Fahrgäste beim Eisenbahn-Bundesamt in Bonn beschweren. Das Eisenbahn-Bundesamt hat dafür das neue Referat 16 (Fahrgastrechte/Tarifaufsicht) gegründet. Es hat somit die behördliche Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Fahrgastrechte im Interesse der Allgemeinheit zu überwachen. Auf eine Beschwerde hin prüft das Eisenbahn-Bundesamt also den Sachverhalt und äußert seine Auffassung, ob die Beschwerde berechtigt ist. Die Beschwerde- und Durchsetzungsstelle
ist über das neu eingerichtete Bürgertelefon unter der Durchwahl 0228/30795-400 zu erreichen.
Quelle: www.eba.bund.de/DE/EBA/Aufgaben/Zentrale/Abt1/Ref16/ref16__node.html?__nnn=true
6. ITB-Veranstaltung der DGfR
Am Freitag, den 12.3.2010 findet zum Reiserecht eine kostenfreie ITB-Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht e.V. statt.
Herr Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart, wird einen Vortrag halten zu dem Thema:
"Aktuelle Praxisfragen der rechtswirksamen Vereinbarung und der Inhalte der Reisebedingungen von Pauschalreiseveranstaltern
(Telefonische Buchungen, Buchungen im Reisebüro, Online-Buchungen, Aktuelle Rechtsprechung zu wichtigen Klauseln)".
Zeit: 12.3.2010, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr
######################################## Neue Entscheidungen ###################################################
1. BGH bestätigt Ausgleichsansprüche nach EU-FluggastrechteVO bei großen Flugverspätungen
Nicht nur eine Flugannullierung, sondern auch die große Verspätung eines Fluges kann zu einem Anspruch gegen die den Flug durch-
führende Fluggesellschaft auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung Nr. 261/2004 führen. Der BGH hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu entsprechenden Ausgleichszahlungen wegen eines erheblich verspäteten Fluges wegen technischer
Defekte verurteilt.
BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 95/06
2. Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
Der Kläger war Teilnehmer des Flugprämienprogramms der Beklagten. Im Rahmen dieses Programms konnten Reisende eine flugstreckenabhängige Anzahl von Bonuspunkten sammeln, die innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets der Beklagten eingelöst werden konnten. In den Teilnahmebedingungen behielt sich die Beklagte das Recht vor,
das Programm jederzeit einzustellen. Im September 2007 kündigte sie den Teilnehmern die Einstellung des Flugprämienprogramms
zum 31.10. 2007 an und räumte ihnen die Möglichkeit ein, die gesammelten Punkte auf das Bonusprogramm einer anderen Fluggesellschaft zu übertragen. Zugleich kündigte sie den Teilnehmervertrag und wies den Kläger darauf hin, dass er nach den Teilnahmebedingungen (nur) noch bis zum 30.4.2008 Flüge buchen könne, die bis zum 31. Oktober 2008 stattfinden müssten.
Der Kläger hält die Teilnahmebedingungen der Beklagten insoweit für unwirksam und hat die Feststellung begehrt, dass er seine
Bonuspunkte noch innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flugdatum einlösen könne. Ferner hat er die Gutschrift weiterer Punkte für einen Flug im Dezember 2007 verlangt.
Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Er hält die Beklagte zwar für berechtigt, ihr Flugprämienprogramm jederzeit einzustellen, sieht jedoch in der für diesen Fall in den Teilnahmebedingungen vorgesehenen Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit eine nicht durch ein schutzwürdiges Interesse des Luftverkehrsunternehmens gerechtfertigte unbillige Benachteiligung des Reisenden. Dieser kann u. U. Schwierigkeiten haben, innerhalb von nur sechs Monaten passende Prämienflüge zu buchen. Dies gilt zumal angesichts des Umstands, dass sich die Beklagte die Entscheidung vorbehalten hat, für welche Flüge sie Prämientickets zur Verfügung stellt. Das Argument, die Bonuspunkte seien eine freiwillige Leistung der Beklagten, hat der Bundesgerichtshof nicht für stichhaltig gehalten, da es sich bei der Gutschrift der Bonuspunkte der Sache nach um einen bei Flugbuchung vereinbarten - mit dem Preis für künftige Flüge zu verrechnenden - Rabatt handelt. Die Beklagte ist nach dem Urteil ferner verpflichtet, auch Bonuspunkte für Flüge gutzuschreiben, die erst nach Beendigung des Programms stattgefunden haben, sofern sie vor der Beendigung auf der Grundlage des Bonusprogramms gebucht worden sind. Der angebotene Wechsel in ein anderes Flugprämienprogramm steht den Klageansprüchen
jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil dieses Flugprämienprogramm nicht in jeder Hinsicht gleichwertig ist. (Quelle: Pressemitteilung
des BGH Nr. 21/2010 vom 28.1.2010)
BGH, Urt. v. 28.1.2010 - Xa ZR 37/09 3. Luftbeförderung / Verweigerung der Mitnahme wegen Ansteckungsgefahr / Luftpolizeiliche Bordgewalt / Hausrecht
Wird ein Reisender zu Recht aus dem Flugzeug gewiesen, so ist hierin kein zur Minderung führender Mangel der Reise zu sehen.
AG Duisburg, Urt. v. 29.10.2009 - 49 C 3398/09
####################### Praxistipp: Streik bei Lufthansa ######################################################
Lufthansa Streik - Welche Rechte haben Fluggäste?
1. Annullierung (Streichung) des Fluges:
Fluggäste, die von einer Streichung des Fluges betroffen sind, haben nach der FluggastrechteVO 261/04 Anspruch auf:
- Anderweitige Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Ersatzflug), oder
- Rücktritt vom Beförderungsvertrag und Rückerstattung des Ticketpreises inklusive eines ggf erforderlichen Rückflugs zum ersten Abflugort, und
- Anspruch auf Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails, ggfls. Hotelübernachtung inklusive Transfer).
- Ausgleichsleistung zwischen € 250 und € 600, wobei insoweit die Rechtslage nicht klar ist, da Streik ein Auschlussgrund ist (Vgl. unten Nr. 3)
2. Verspätung des Fluges:
- Abflugverspätung von zwei Stunden bei einem Kurzstreckenflug (bis 1500 km),
- Abflugverspätung von drei Stunden bei einem Mittelstreckenflug (von 1500 bis 3500 km), - Abflugverspätung von vier Stunden bei einem Langstreckenflug (ab 3500 km).
- Ab einer Abflugverspätung von fünf Stunden hat der Fluggast Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises, wenn er die Reise
nicht mehr antreten will; ggfls.mit einem Rückflug zum ersten Abflugort.
- Nach EuGH (C-402/07; C-432/07) eine Ausgleichsleistung zwischen € 250 und € 600 ab einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden (Vgl. unten Nr. 3).
3. Anspruch auf Ausgleichsleistung (Schadenspauschale) nach der FluggastrechteVO?
- Kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht, wenn die LH rechtzeitig über die Streichung informiert hat:
+ Mindestens 14 Tage vor dem geplanten Abflug,
+ Zwischen 14 und 7 Tagen vor dem Abflug mit einem Ersatzangebot, mit dem der Fluggast nicht mehr als zwei Stunden vor der ursprünglichen Abflugzeit abfliegt und am Endziel nicht später als 4 Stunden als ursprünglich geplant ankommt,
+ Weniger als 7 Tage vor dem Abflug mit einem Ersatzangebot, mit der Fluggast nicht mehr als eine Stunde vor der ursprünglichen Abflugzeit abfliegt
und am Endziel nicht später als zwei Stunden als ursprünglich geplant ankommt.
- Ansonsten besteht der Anspruch auf Ausgleichszahlung dann nicht, wenn die Streichung des Fluges auf einen "außergewöhnlichen Umstand" zurückgeht, den die Fluglinie nachweislich auch dann nicht hätte vermeiden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Die LH geht davon aus, dass es sich bei diesem Streik um einen derartigen unvermeidbaren "außergewöhnlichen Umstand" handelt und ist nach Medienberichten nicht bereit, Ausgleichzahlungen zu leisten. - Die Frage, ob ein innerbetrieblicher Streik einer Fluglinie einen sogenannten außergewöhnlichem Umstand im Sinne der FluggastrechteVO darstellt, gibt es bislang keine höchstgerichtlichen Entscheidungen. Prof. Führich vertritt insoweit folgende Auffassung: (1) Streik wird als Entlastungsgrund im Erwägungsgrund 14 genannt. Das kann ein Streik der eigenen Leute des ausführenden Luftfahrtunternehmens sein wie durch das Bord- oder Bodenpersonal, aber auch ein Streik Dritter wie bei anderen Luftfahrtunternehmen oder ein Streik der Fluglotsen kann erfasst werden. Für die Auslegung der FluggastrechteVO ist es unerheblich, ob es sich um einen Streik innerhalb oder außerhalb des Luftfahrtunternehmens handelt. Der Vergleich mit dem Begriff der höheren Gewalt in Art. 4 IV der Pauschalreise-Richtlinie erzwingt keine teleologische Reduktion des Wortlauts auf Eingriffe von außerhalb der Betriebssphäre des Luftfahrtunternehmens. Insoweit dürfen auch nicht die Grundsätze des Reisevertragsrechts zu § 651j BGB herangezogen werden, da das EU-Recht der VO Nr. 261/2004 aus sich heraus autonom auszulegen ist. Zudem führt eine Beschränkung allein auf Streiks außerhalb des Luftfahrtunternehmens - im Widerspruch zu den anderen Entlastungsmöglichkeiten nach Art. 5 III der VO zu einer verschuldensunabhängigen Haftung, welche der Verordnungsgeber nicht gewollt hat.
(2) Eine Entlastung ist jedoch nur dann nachgewiesen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen das weitere Tatbestandsmerkmal des Ergreifens "aller zumutbaren Maßnahmen" darlegt und beweist. Zutreffend hat daher das AG Frankfurt/M (RRa 2006, 181) einen Streik des Personals des Luftfahrtunternehmens nur dann als außergewöhnlichen Umstand angesehen, wenn dieser für das Luftfahrtunternehmen nicht vorhersehbar war und ihr die nicht vollkommen unzumutbare Möglichkeit blieb, auf den Streik zu reagieren und ihr Verhalten beispielsweise durch Beschaffung von Ersatz-Personal darauf einzustellen. Wie in Art. 19 S. 2 MÜ ist daher der Gedanke zu übernehmen, dass alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Annullierung zu verhindern. Hierbei gelingt der Entlastungsbeweis bei einem Streik Dritter wesentlich leichter als bei eigenen Leuten, da die Anforderungen an zumutbare Verhinderungsmaßnahmen dann nicht so hoch sind. Aus den Presseberichten kann insoweit entnommen werden, dass die LH mit der Einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitkampf genug getan hat, um den Streik ihrer Flugkapitäne zu verhindern. Durch den Notflugplan hat die LH auch Vorkehrungen getroffen, um ihre Kunden trotz des Streiks ans Ziel zu bringen. Die Chance, vor Gericht Ausgleichszahlung durchzusetzen, sind daher als schlecht einzustufen
#################### Neue Reiserechts-Literatur ####################################################################
+ Bendtsen, Ralf, Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle in Reisesachen, RRa 2010, 2
+ Führich, Ernst, Buchbesprechung: Jens Peter Janköster, Fluggastrechte im internationalen Luftverkehr, 2009 Mohr Siebeck Tübingen. XVII, 375 S., Euro 64,00. ISBN 978-3-16-150038-1, RRa 2010, 54
+ Lettmaier, Saskia / Fischinger, Philipp, Grundfälle zum Reisevertragsrecht, Juristische Schulung JuS 2010, 14 (Teil 1) und 99 (Teil 2)
+ Matern, Patrick, Verletzung von Informationspflichten als selbstständiger Reisemangel. Zugleich Anmerkung zu LG Frankfurt a.M., RRa 2008,121 und OLG Celle, RRa 2009,174, RRa 2010, 15
+ Schulz, Daniela, E-Commerce im Tourismus. Die rechtliche Einordnung von Reiseportalen in das Haftungssystem des deutschen Reiserechts (2010), Bd. 13 der Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht (Hrsg. Prof. Dr. Klaus Tonner), Hamburg
ISBN 978-3-8300-4817-6 (zugleich Diss. Rostock 2010)
+ Schulz, Daniela, Anmerkung zu EuGH, 19.11.2009 - Sturgeon und Böck, LMK 2010, 295994 + Staudinger, Ansgar, Das Urteil des EuGH in den Rechtssachen Sturgeon und Böck, RRa 2010, 10
#################### Neue Literatur von Prof. Führich #############################################################
Führich, Wirtschaftsprivatrecht Basiswissen des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts für Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmenspraxis 10., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2010. XXXVII, 464 S. Kartoniert
€ 30,00 http://www.beck-shop.de/