Source: https://www.diplomarbeiten24.de/document/309300
Timestamp: 2020-04-03 21:18:26
Document Index: 86135851

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 30', '§ 30', '§ 54', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 30', '§ 72', '§ 72', '§ 3', '§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 71', '§ 74', '§ 80', '§ 69', '§ 69', 'Art. 15', '§ 72', 'Art. 16', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 8', '§ 8', '§ 72', '§ 30', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 174', '§ 59', '§ 27', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 72', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 176', '§ 177', '§ 184', '§ 232', '§ 72', '§ 72', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 7', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 8', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 7', '§ 72', '§ 30', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

§ 72a SGB VIII. Untersuchung zur praktischen Umsetzung im BDKJ ... | Diplomarbeiten24.de
2 Theoretische Grundlagen und bisheriger Stand der Diskussion
2.1 Einordnung des § 72a SGB VIII in das Bundeskinderschutzgesetz
2.2 Rechtliche Grundlagen des Tätigkeitsausschlusses einschlägig vorbestrafter Personen
2.2.1 § 72a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
2.2.1.1 Übersicht
2.2.1.2 Begriffserläuterungen und Abgrenzung zu anderen Begriffen
2.2.1.3 Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe
2.2.1.4 Verpflichteter Personenkreis
2.2.1.5 Regelungsinhalt
2.2.2 Fachliche Empfehlung zur Handhabung des § 72a Abs. 4, 5 SGB VIII des Landesjugendhilfeausschusses Bayern
2.2.3 Umsetzung auf kommunaler Ebene am Beispiel der Stadt Würzburg
3 Forschungsthesen
3.1 Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe
3.1.1 Informationen und Beratung durch die Stadt Würzburg
3.1.2 Zustandekommen der Vereinbarung unter grundsätzlich gleichberechtigten Sozialpartnern
3.2 Management des Einsichtnahmeprozesses
3.2.1 Auslegung des erfassten Personenkreises
3.2.2 Erst- und Wiedervorlage des erweiterten Führungszeugnisses
3.2.3 Umgang und Wahrnehmung des Datenschutzes nach § 72a SGB VIII
3.2.4 Vorlage eines gefälschten erweiterten Führungszeugnisses
3.2.5 Umgang mit dem Worst-Case-Szenario
3.3 Benötigte Ressourcen im Kontext der Umsetzung der Vereinbarung bei den freien Trägern der Jugendhilfe
3.3.1 Personelle und finanzielle Aufwendungen für den freien Träger
3.3.2 Persönliche Belastung durch die Umsetzung der Vereinbarung
4.2.1 Grundgesamtheit und Stichprobe
4.2.2 Erstellung des Fragebogens
4.2.3 Pretest des Fragebogens
4.2.4 Ablauf der Erhebung
4.3 Auswertung und Aufbereitung der Daten
4.3.1 Erstellung des Kodeplans mit Hilfe von SoSci Survey
5.1 Deskriptive univariate Befunde
5.1.2 Informationen und Beratung durch die Stadt Würzburg
5.1.3 Zustandekommen der Vereinbarung unter grundsätzlich gleichberechtigten Sozialpartnern
5.1.4 Auslegung des erfassten Personenkreises
5.1.5 Erst- und Wiedervorlage des erweiterten Führungszeugnisses
5.1.6 Umgang und Wahrnehmung des Datenschutzes nach § 72a SGB VIII
5.1.7 Umgang mit dem Worst-Case-Szenario
5.1.8 Sonderfälle
5.1.9 Personelle und finanzielle Aufwendungen für den freien Träger
5.1.10 Persönliche Belastung durch die Umsetzung der Vereinbarung
5.2 Bivariate Befunde
5.2.1 Linearer Zusammenhang zwischen „Abschluss der Vereinbarung“ und „Übernahme einer unveränderten Mustervereinbarung“
5.2.2 Linearer Zusammenhang zwischen „BDKJ Zugehörigkeit“ und „Abschluss der Vereinbarung“
6.1 Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe
6.1.1 Informationen und Beratung durch die Stadt Würzburg
6.1.2 Zustandekommen der Vereinbarung unter grundsätzlich gleichberechtigten Sozialpartnern
6.2 Management des Einsichtnahmeprozesses
6.2.1 Auslegung des erfassten Personenkreises
6.2.2 Erst- und Wiedervorlage des erweiterten Führungszeugnisses
6.2.3 Umgang und Wahrnehmung des Datenschutzes nach § 72a SGB VIII
6.2.4 Vorlage eines gefälschten erweiterten Führungszeugnisses
6.2.5 Umgang mit dem Worst-Case-Szenario
6.2.6 Sonderfälle
6.3 Benötigte Ressourcen im Kontext der Umsetzung der Vereinbarung bei den freien Trägern der Jugendhilfe
6.3.1 Personelle und finanzielle Aufwendungen für den freien Träger
6.3.2 Persönliche Belastung durch die Umsetzung der Vereinbarung
Abbildung 1 Bildungs- und Berufsabschluss
Abbildung 2 Funktionen
Abbildung 3 Dauer der Leitungstätigkeit
Abbildung 4 Weiterbildung im Rahmen der ehrenamtlichen Jugendarbeit
Abbildung 5 Kontaktaufnahme der Stadt Würzburg
Abbildung 6 Selbstständige Recherche
Abbildung 7 Schriftliche Aufklärung durch die Stadt Würzburg
Abbildung 8 Abschluss der Vereinbarung
Abbildung 9 Mustervereinbarung
Abbildung 10 Vorlagepflicht des erweiterten Führungszeugnis
Abbildung 11 Vorlagepflicht - differenziert nach Tätigkeitsfeldern
Abbildung 12 Situationsbeschreibungen DBJR
Abbildung 13 Rahmenbedingungen zur Sichtung von erweiterten Führungszeugnissen
Abbildung 14 Zulässiges Alter bei Sichtung
Abbildung 15 Einsicht nehmende Personen
Abbildung 16 Erfasste Daten in der Dokumentation
Abbildung 17 Sichere- und unsichere Aufbewahrung
Abbildung 18 Balkendiagramm Löschungsbedingungen
Abbildung 19 Hilfestellungen der Organisationen beim Ausschluss einer ehrenamtlichen Person
Abbildung 20 Hilfestellungen der Organisationen beim Ausschluss einer ehrenamtlichen Person
Abbildung 21 Erweiterung der Zielgruppe
Abbildung 22 Ressourcen zur Umsetzung der Vereinbarung
Abbildung 23 Zeitliche Belastung
Abbildung 24 Persönliche Belastung
Tabelle 1 Zuordnung von Thesen und Items im Fragebogen
Tabelle 2 Empfundene Belastungen
Im Jahr 1998 wurden erste Berichte von Missbräuchen von Kindern und Jugendlichen in der Odenwaldschule bekannt, 2010 aus dem Canisius-Kolleg der Jesuiten in Berlin. Es folgten eine ganze Reihe von weiteren erschütternden Berichten unter anderem aus dem Bereich der Heimerziehung.
In das im Jahr 2011 fortgeschriebene Bundeskinderschutzgesetz flossen Ergebnisse aus der Arbeit der nach den Missbrauchsskandalen eingerichteten „runden Tische“ zur Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren und zum sexuellen Kindesmissbrauch ein.
Eine greifbare Auswirkung der Erschütterungen der pädagogischen Glaubwürdigkeit war die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses in die haupt- ,aber auch ehrenamtliche pädagogische Praxis. Mit dem erweiterten Führungszeugnis soll verhindert werden, dass Personen, die bereits einschlägig vorbestraft sind, Zugang in die Kinder- und Jugendhilfe erhalten.
Für die ehrenamtliche Arbeit stellt das Handling des neuen Instruments eine große Herausforderung dar. Das bezieht sich einmal auf den großen Informationsbedarf bei der Einführung, aber auch auf die spezifischen Belastungen bei der Durchführung der gesetzlich vorgesehen Maßnahmen.
Als Jugendleiter, Vorsitzender und pädagogischer Praktikant in der verbandlichen Jugendarbeit, habe ich den gesamten Prozess mit all seinen Irritationen miterlebt, zum Teil beschäftigt mich das Thema in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bis heute.
Die vorliegende Arbeit fragt nach der Praxis der Umsetzung des § 72 a SGB VIII in der verbandlichen ehrenamtlichen Jugendarbeit im BDKJ Stadtverband Würzburg und im Vergleich im Stadtjugendring Würzburg. Es ist nicht Aufgabe dieser Arbeit die grundsätzliche Frage der Einführung des erweiterten Führungszeugnisses in den Bereich der ehrenamtlichen Jugendarbeit zu bewerten. Vielmehr sollen die gewonnenen Ergebnisse einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Verfahrens zur Einsichtnahme und der Umsetzung des § 72 a SGB VIII beitragen und zugleich den möglichen Unterstützungsbedarf der freien Träger der Jugendhilfe durch die vom Gesetzgeber verantwortlich eingesetzten öffentlichen Träger der Jugendhilfe beschreiben.
Am 16. Dezember 2011 wurde das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) durch den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das BKiSchG trat am 01.01.2012 in Kraft. In ihm sind nicht nur Vorschriften zum Umgang mit vermuteter oder festgestellter Kindeswohlgefährdung enthalten, es handelt sich vielmehr um ein „Sammelsurium“ von Gesetzen, welche sich direkt oder indirekt auf den Schutz oder auf die Rechte von Kindern beziehen. (vgl. Meysen und Eschelbach 2012: 27 – 48)
Nach Meysen (Meysen 2012: 405 – 488; Meysen und Eschelbach 2012: 48 - 52) beinhalten die Neuerungen des BKiSchG acht Bereiche: Kooperation, Frühe Hilfen, Stärkung der Kinderrechte, Enttabuisierung des sexuellen Missbrauchs, Kontinuitätssicherung in der Pflegekinderhilfe und bei Zuständigkeitswechsel, Qualitätsentwicklung, breitere Wissensbasis über den Kinderschutz und eine bessere begriffliche Umschreibung des Schutzauftrags für Kinder und Jugendliche.
Die „persönliche Eignung“ wird unter dem Paragraphen 72a SGB VIII dem „Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen“ im Bereich „sexueller Missbrauch enttabuisieren“ beschrieben (Meysen 2012: 412; Meysen und Eschelbach 2012: 50).
Die Neuerungen beziehen sich im Wesentlichen auf vier Bereiche (vgl. Meysen und Eschelbach 2012: 141; Landesjugendhilfeausschuss 2013: 1):
- Es besteht eine Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des BZRG.
- Sowohl die öffentlichen als auch die freien Träger und Vereine werden gemäß § 54 SGB VIII mit dem Gesetz erfasst.
- Der beschriebene Personenkreis wird auf neben- und ehrenamtlich Tätige in der Kinder- und Jugendhilfe erweitert.
- Der Datenschutz bezüglich der erhobenen Daten wird geregelt.
Analog zum föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gliedert sich das nachfolgende Kapitel „Rechtliche Grundlagen des Tätigkeitsausschlusses einschlägig vorbestrafter Personen“ nach den Ebenen Bund, Land und Kommune.
Auszug: § 72a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
Der § 72a SGB VIII regelt, dass Personen mit einschlägigen Vorstrafen nicht in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sein dürfen. Er gliedert sich in fünf Absätzen:
Absatz 1 legt fest, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigen oder vermitteln dürfen, welche einschlägig vorbestraft sind und definiert, welche Straftaten für den Tätigkeitsausschluss relevant sind.
Absatz 2 verpflichtet die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe durch Vereinbarungen dafür Sorge zu tragen, dass auch bei den freien Trägern keine einschlägig vorbestraften Personen beschäftigt oder vermittelt werden dürfen.
Absatz 3 verpflichtet die öffentlichen Träger, dass keine neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen, die einschlägig vorbestraft sind, Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen und ausbilden oder in einem vergleichbaren Kontakt zu ihnen stehen dürfen.
Absatz 4 fordert die öffentlichen Träger dazu auf, mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen zu schließen, die analog zum Absatz 3 den Ausschluss von einschlägig vorbestraften Personen auch für den Bereich der neben- und ehrenamtlich Tätigkeit regeln.
Zur Umsetzung des Tätigkeitsausschlusses einschlägig vorbestrafter Personen nach den Absätzen 1 bis 4 sieht der § 72a SGB VIII Absatz 1 Satz 2 die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vor.
Absatz 5 beinhaltet Regelungen zum Datenschutz, der nach den Absätzen 3 und 4 relevanten Daten.
Im Folgenden werden wichtige Begriffe im Zusammenhang mit dem § 72a SGB VIII und der Erhebung von Daten im Bereich der ehrenamtlichen verbandlichen Jugendarbeit bestimmt und erläutert. Entsprechend des gewählten Themas der Thesis nehme ich vor allem Bezug auf die Absätze 4 und 5 des § 72a SGB VIII.
2.2.1.2.1 Freie und öffentliche Jugendhilfe
Der § 3 SGB VIII verweist auf die Vielfalt der Träger in der Kinder und Jugendhilfe (Absatz 1) und auf die grundlegende Aufgabenverteilung von „Leistungen“ und „anderen Aufgaben“ (Absatz 2 und 3) zwischen den freien und den öffentlichen Trägern. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Definition von „Träger der freien Jugendhilfe“ verzichtet. Er unterstreicht ausdrücklich die Vielfalt unter den Trägern und grenzt diese keinesfalls ein (Weitzmann 2014: 69).
Die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe wird im § 75 SGB VIII geregelt. Folgende Voraussetzungen müssen für eine Anerkennung erfüllt sein:
- Sie müssen eine juristische Person (z.B. der eingetragene Verein) oder Personenvereinigung sein (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).
- Die Tätigkeit muss sich auf den Bereich der Jugendhilfe nach § 1 SGB VIII (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) beziehen.
- Es müssen gemeinnützige Ziele verfolgt werden (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Hiervon ist auszugehen, wenn das Finanzamt den Träger als gemeinnützig anerkennt (Winkler BeckOK 2014: § 75 SGB VIII Rn. 4).
- Sie müssen in der Lage sein, einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zu leisten und über die fachlichen und personellen Voraussetzungen hierfür verfügen (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII). „Es können keine quantitativen Mindestanforderungen gestellt werden, um den kleineren Trägern den Zugang zur Anerkennung als freien Träger offen zu halten.“ (Winkler BeckOK 2014: § 75 SGB VIII Rn. 5)
- Sie müssen sich positiv für die Ziele und Werte des Grundgesetzes einsetzen (§75 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII).
Im Absatz 3 des § 75 SGB VIII erhalten die Kirchen und Glaubensgemeinschaften des öffentlichen Rechts (katholische und evangelische Kirche), sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege (der Caritasverband, das Diakonische Werk, das Rotes Kreuz, der Arbeiterwohlfahrtsverband, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und die Israelitische Kultusgemeinde) ihre Anerkennung als freie Träger der Jugendhilfe per Gesetz (vgl. Winkler BeckOK 2014: § 75 SGB VIII Rn. 9; Wiesner Wiesner 2011: § 75 SGB VIII Rn. 16 – 18).
Für ein Tätig sein auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe ist die Anerkennung keine Voraussetzung. Sie bringt dem Träger aber folgende Vorteile: Vorrang des freien Trägers vor dem öffentlichen Träger (§ 4 SGB VIII), Vorschlagsrecht in den Jugendhilfeausschüssen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII), Förderung und Anregung durch die öffentlichen Träger (§ 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) und Beteiligung der freien Träger an der Jugendhilfeplanung (§ 80 Abs. 3 SGB VIII). (vgl. Winkler BeckOK 2014: SGB VIII Rn. 1 – 9; Weitzmann 2014: 69)
Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe werden im § 69 SGB VIII bestimmt. Im Absatz 2 wird hierzu auf das jeweilige Landesrecht verwiesen, welches die öffentlichen Träger festlegt. Der zweistufige Aufbau der öffentlichen Träger mit den örtlichen Trägern (Jugendamt) und den überörtlichen Trägern (Landesjugendamt) ist im Absatz 3 geregelt. (vgl. Winkler BeckOK 2014: 69 SGB VIII Rn. 1 - 3; Wiesner Wiesner 2011: § 69 SGB VIII Rn. 16 - 20)
Im Freistaat Bayern werden die Landkreise und die kreisfreien Städte als örtliche Träger der Jugendhilfe benannt (AGSG Art. 15). Jeder örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe errichtet ein Jugendamt, welches Aufgaben, wie z.B. den Abschluss von Vereinbarungen mit Trägern der freien Jugendhilfe nach § 72a SGB VIII übernimmt (AGSG Art. 16).
2.2.1.2.2 Jugendverbände im Bund der Deutschen Katholischen Jugend Stadtverband Würzburg als anerkannte Träger der Jugendhilfe
Die Struktur der Jugendverbände wird im SGB VIII im § 12 Absatz 2 beschrieben und ist mit besonderen Anforderungen verbunden. Hierzu gehören folgende Kriterien
- Jugendverbände müssen eigenverantwortlich und selbstorganisiert sein. Dies wird vor allem durch Satzung, die demokratische Grundstruktur und eigenverfügbare Mittel der Jugendlichen gewährleistet.
- In Jugendverbänden wird die Jugendarbeit gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet (§ 12 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Hierfür müssen innerhalb des Jugendverbandes Kinder und Jugendliche spätestens ab dem vollendeten 14. Lebensjahr an der Willensbildung des Verbandes beteiligt werden.
- Die Arbeit der Jugendverbände muss auf Dauer angelegt sein. Die Organisationsstruktur muss daher hinreichende Kontinuität vorweisen. (§ 12 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII)
- Die Arbeit der Jugendverbände richtet sich primär an ihre eigenen Mitglieder. Sie kann sich aber auch an Nicht-Mitglieder richten. (§ 12 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII)
- Die Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse vertreten die Interessen und Anliegen junger Menschen (§ 12 Abs. 2 Satz. 3 SGB VIII).
(vgl. Winkler BeckOK 2014: § 12 SGB VIII; Struck Wiesner 2011: § 12 SGB VIII Rn. 1-16; Weitzmann 2014: 72)
Im Freistaat Bayern wird die Zuständigkeit der Anerkennung als freier Träger im Art. 20 des BayKJHG geregelt. „Der Bayerische Jugendring (BJR) und die in ihm zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zusammengeschlossenen Jugendverbände und Jugendgemeinschaften sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe“ (Art. 20 Absatz 4 Satz 1 BayKJHG). Außerdem wird festgelegt, dass auch die Jugendverbände und Jugendorganisationen die nach Inkrafttreten des Gesetzes in den BJR aufgenommen werden, als anerkannte Träger der Jugendhilfe gelten (Art. 20 Abs. 1. Satz 2 BayKJHG).
Der Bayerische Jugendring gliedert sich in Stadt-/Kreisjugendringe in den kreisfreien Städten und Landkreisen und in Bezirksjugendringe in den Bezirken (§ 8 Abs. 1 Satzung des BJR). Die Stadt-/Kreisjugendringe, sowie die Bezirksjugendringe sind selbstständige und eigenverantwortliche Dienststellen und führen in ihrem Gebietsbereich die Aufgaben des BJR durch (§ 8 Abs. 2 und 3 Satzung des BJR).
Der Stadtjugendring (SJR) Würzburg ist eine solche Dienststelle und übernimmt stellvertretend die Aufgaben des BJR auf kommunaler Ebene. Eine Mitgliedsorganisation des SJR Würzburgs ist der Bund der Deutschen katholischen Jugend (BDKJ) (Stand Februar 2015).
Mitgliedsorganisationen des Bundes der Deutschen katholischen Jugend Stadtverband Würzburg sind die Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG), die Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens (J-GCL), die Katholische Junge Gemeinde (KJG), die Katholische Studierende Jugend (KSJ), die Pfadfinderinnenschaft St. Georg (PSG) und die Deutsche Jugendkraft (DJK). Die Mitgliedsverbände des BDKJ Stadtverbandes Würzburg sind Jugendverbände mit einer Anerkennung als freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe.
2.2.1.2.3 Unterscheidung von Führungszeugnissen
Der § 72a im SGB VIII bezieht sich auf das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a BZRG. Das erweiterte Führungszeugnis wurde im Zusammenhang der Fortschreibung des BKiSchG neu eingeführt. Führungszeugnisse sind Auszüge aus dem Bundeszentralregister. Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Register, welches aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister besteht und vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführt wird (§ 1 BZRG). Das Register enthält nach § 3 BZRG folgende Eintragungen:
- Strafrechtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8 BZRG),
- Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10 BZRG),
- Vermerke über die Schuldunfähigkeit (§ 11 BZRG),
- gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 BZRG, § 18 BZRG,
- und nachträgliche Entscheidungen, die sich auf die strafrechtlichen Verurteilungen, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und auf die Vermerke zur Schuldunfähigkeit beziehen.
Im folgenden Abschnitt werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten „des Führungszeugnisses“, „des Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde“ und „des erweiterten Führungszeugnisses“ in Kürze dargelegt.
„Das Führungszeugnis“, das umgangssprachlich häufig polizeiliches Führungszeugnis benannt wird, hat seine Grundlage im § 30 Abs. 1 Satz 1 des BZRG. Es wird vom Bundeszen-tralregister ausgestellt und kann ab dem vollendeten 14. Lebensjahr beantragt werden (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BZRG). Der Antrag ist von den Betroffenen oder deren gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern bei der Meldebehörde z.B. dem Bürgerbüro zu stellen (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG). Das Führungszeugnis darf nur den Antragstellerinnen und Antragstellern übersandt werden (§ 30 Abs. 4 BZRG). Der Inhalt des Führungszeugnisses richtet sich nach dem § 32 des BZRG und schließt die Eintragungen des Bundeszentralregisters mit ein:
- Rechtskräftige Entscheidungen deutscher Gerichte wegen einer rechtswidrigen Tat nach § 4 BZRG,
- Gesamtstrafe und Einzelstrafen nach § 6 BZRG,
- Aussetzung auf Bewährung nach § 7 BZRG,
- Sperre der Fahrerlaubnis,
- Entscheidungen von Verwaltungsbehörden nach § 10 BZRG,
- Schuldunfähigkeit nach § 11 BZRG,
- nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 12 BZRG,
- nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 13 BZRG,
- Gnadenerweise und Amnestien,
- Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs § 15,
- Wiederaufnahme des Verfahrens § 16,
- Straftaten nach §§ 174 bis 180 oder 182 StGB.
Unteranderem nicht aufgenommen werden:
- Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
- Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
- Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
- Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, Freiheitsstrafen oder Strafarreste von nicht mehr als drei Monaten.
Bei Erwachsenen werden Verurteilungen eingetragen, die mit einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindesten 3 Monaten verbunden sind.
In Abgrenzung zum „Führungszeugnis“ werden „Führungszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde“ diesen unmittelbar zugestellt (§ 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG). Die Behörde muss auf Verlangen des Antragstellers Einsicht in das Führungszeugnis gewähren.
Das „erweiterte Führungszeugnis“ wird durch dem § 30a BZRG geregelt. Die Erteilung kann beantragt werden,
- wenn es die gesetzlichen Bestimmungen vorsehen (§ 30a Abs. 1 Nr. 1 BZRG),
- wenn es im Kontext des § 72a SGB VIII der persönlichen Eignung benötigt wird (§ 30a Abs. 1 Nr. 2 BZRG),
- wenn eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Erziehung und Ausbildung Minderjähriger (§ 30a Abs. 1 Nr. 2 BZRG) vorliegt bzw. beabsichtigt ist,
- wenn ein vergleichbarer Kontakt zu Minderjährigen in den genannten Tätigkeitsfeldern Beaufsichtigung, Erziehung und Ausbildung besteht oder beabsichtigt ist (§ 30a Abs. 1 Nr. 2 BZRG).
Das „erweiterte Führungszeugnis“ muss ebenso wie „das Führungszeugnis“ bei der Meldebehörde beantragt werden. Für den Antrag muss eine schriftliche Aufforderung des Trägers vorliegen. Dier Erklärung des Trägers bestätigt, dass die Voraussetzungen nach § 30a Absatz 1 BZRG gegeben sind (§ 30a Abs. 2 BZRG).
Im „erweiterten Führungszeugnis“ sind alle Eintragungen „des Führungszeugnisses“ (vgl. Seite 8) enthalten. Zusätzlich enthält es Verurteilungen über Straftaten nach den folgenden Paragraphen des StGB.
- §§ 176 bis 176b Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- §§ 177 bis 179 Tatbestände der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs
- §§ 184e bis 184f Ausübung verbotener und jugendgefährdender Prostitution
- §§ 232 bis 233a Tatbestände des Menschenhandels
Das „erweiterte Führungszeugnis“ enthält also nicht nur Eintragungen, die für den Tätigkeitsausschluss nach § 72a SGB VIII relevant sind, sondern darüber hinaus auch sonstige Eintragungen, welche im „Führungszeugnis“ aufgeführt sind (vgl. Weitzmann 2012: 16; DBJR 2013: 2).
2.2.1.2.4 Vereinbarung
Vereinbarungen im Rahmen des § 72a SGB VIII sind öffentlich-rechtliche Verträge (Verwaltungsverträge) nach § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bietet eine Alternative zu einem Verwaltungsakt, der ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründen, ändern oder aufheben kann.
Auch dieser Vertrag in Form der Vereinbarung unterliegt grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Er benötigt mindestens zwei übereinstimmende, gerichtete Willenserklärungen mit dem Angebot und der Annahme (Kämmerer BeckOK 2014: § 54 VwVfG Rn. 26 - 28). Öffentlich rechtliche Verträge sind im Gegensatz zu privaten Verträgen, soweit nicht anders vorgesehen, schriftlich zu schließen (§ 57 VwVfG). Die Vertragspartner können grundsätzlich den Inhalt des Vertrages aushandeln. Weitzmann (2012: 21) verweist darauf, dass der Regelungsgegenstand im Grundsatz durch den § 72a SGB VIII vorgegeben ist und dass deshalb nur die Rahmenbedingungen wie beispielsweise Durchführungsmodalitäten verhandelbar sind. Hammel (2010: 42) betont bereits bei der Interpretation der „persönlichen Eignung“ im Gesetzestext, der der Novelle 2012 vorausging, dass zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe ein sachgerechter Aushandlungsprozess unter prinzipiell gleichberechtigten Sozialpartnern stattfinden muss.
Es wird deutlich, dass dem Aushandlungsprozess zwischen dem freien und dem öffentlichen Träger eine besondere Bedeutung zukommt. Der Aushandlungsspielraum selbst wird dagegen unterschiedlich ausgelegt.
Die Ausgestaltung der Vereinbarung des Vertragspartners Jugendamt ist grundsätzlich zunächst im Jugendhilfeausschuss abzustimmen. Weis et al. (2012: 9) schlägt den anerkannten Trägern der Jugendhilfe (vgl. Kapitel 2.2.1.2.2.) vor, frühzeitig im Jugendhilfeausschuss ihren Einfluss geltend zu machen.
Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet und somit ihre gerichtete übereinstimmende Willenserklärung abgegeben haben.
Der § 72a SGB VIII Absatz 4 enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen (DBJR 2013: 3). „Bedauerlicherweise sind die Regelungen nicht so beschaffen, dass Rechtsklarheit entsteht, sondern dass an vielfältigen Stellen weite Interpretationsspielräume bestehen und auch die erforderliche Bestimmtheit dieser Regelung zweifelhaft ist“ (Weitzmann 2012:16). Im folgenden Abschnitt werden deshalb die Begriffe Ehrenamt, regelmäßige Abstände, Art, Intensität und Dauer des Kontaktes zu Kindern und Jugendlichen konkretisiert.
Der Begriff des Ehrenamts bezeichnet umgangssprachlich eine nicht entgeltliche Tätigkeit, welche dem Gemeinwohl dient. Er ist in keinem gesetzlichen Zusammenhang legal definiert (vgl. Buchna et al. 2010:169; Kößler jurisPK 2014: § 72a SGB VIII Rn. 32). Es ist davon auszugehen, dass mit dem Begriff „Ehrenamt“ eine unentgeltliche Tätigkeit gemeint ist, welche keine Gegenleistung, weder in Form von Geld noch in Form von Naturalien, beinhaltet. (vgl. Buchna et al. 2010:169; Weitzmann 2012:23; DBJR 2012:7; Kößler jurisPK 2014: § 72a SGB VIII Rn. 32)
Eine Aufwandsentschädigung für beispielsweise Fahrtkosten, Schreib- und Portoauslagen sind für das Ehrenamt nicht relevant. Werden hingegen Vergütungen als Ersatz für Verdienstausfall gezahlt, kann die Tätigkeit nicht mehr als Ehrenamt eingestuft werden. (Buchna et al. 2010:169)
Der Begriff des „Nebenamtes“ ist ebenso wie der Begriff des „Ehrenamtes“ nicht gesetzlich geregelt. Nach Weitzmann (2012:23) ergeben sich durch die Aufnahme des Begriffs „Nebenamt“ in die Absätze 3 und 4 Auslegungsprobleme, weil sie aus ihrer Sicht eher mit den Charakteristika „eines Hauptamtes“ vergleichbar sind.
Der Zeitraum für die Wiedervorlage der erweiterten Führungszeugnisse, in regelmäßigen Abständen, ist im Gesetz nicht näher definiert. In der Literatur wird ein Turnus von 3 bis 5 Jahren empfohlen (vgl. Kößler jurisPK 2014: § 72a SGB VIII Rn. 19; Weitzmann 2012:21). Grundlage hierfür ist der frühestmögliche Tilgungszeitpunkt von Eintragungen im Führungszeugnis nach fünf Jahren und der damit einhergehenden Gewährleistung eines lückenlosen Schutzes (Weitzmann 2012:21).
Anhand der Kriterien Art, Intensität und Dauer eines Kontaktes soll entschieden werden, ob ein erweitertes Führungszeugnis bei ehrenamtlich und nebenamtlich tätigen Personen in den Bereichen Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung, Ausbildung oder einem vergleichbaren Kontakt vorgelegt werden muss (Meysen und Eschelbach 2012: 146). Die Begriffe selbst werden im Gesetz nicht weiter definiert und können deshalb juristisch nicht zufriedenstellend ausgelegt werden (Weitzmann 2012:24). Dies führte in der Umsetzung zu großen Schwierigkeiten und zu einem fachlichen Diskurs (vgl. AGJ 2012:30; Weitzmann 2012:24).
Unter dem Begriff „Art“ verstehen Meysen und Eschelbach (2012:146 – 147) den Hinweis, dass in verschiedenen Kontexten wie beispielsweise dem Arbeitgeber höhere Erwartungen an die Integrität gestellt werden. So führen sie das Beispiel an, dass der Deutsche Kinderschutzbund eine Vorbildfunktion hat und somit generell von all seinen ehrenamtlich und nebenamtlich tätigen Personen erweiterte Führungszeugnisse verlangt.
Kößler hingegen (Kößler jurisPK 2014 § 72a SGB VIII Rn 35) bezeichnet die Art des Kontaktes als Faktor, welcher für das Gefahrenpotential eines besonderen Vertrauensverhältnisses entscheidend ist. Hierbei werden insbesondere die große Altersdifferenz sowie ein bestehendes Hierarchieverhältnis genannt. Meysen und Eschelbach hingegen ordnen das Hierarchieverhältnis dem Begriff Intensität zu (2012:147).
Die Intensität des Kontaktes beschreibt die Frage, inwieweit sich bei einer Tätigkeit im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe eine Gelegenheit für einen sexuellen Übergriff ergeben könnte (Meysen und Eschelbach 2012:147). Kößler formuliert hierzu eine Hypothese: „ Die Intensität und damit das Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen nehmen zu, je exklusiver der Kontakt und je geringer die soziale Kontrolle ist.“ (Kößler jurisPK 2014 § 72a SGB VIII Rn 35).
Die Dauer des Kontaktes beschreibt zum einen die Zeitspanne und zum anderen die Regelmäßigkeit des Kontaktes, durch welche erst ein Entstehen eines Vertrauensverhältnisses ermöglicht wird. (vgl. Meysen und Eschelbach 2012: 147; Kößler jurisPK 2014 § 72a SGB VIII Rn. 35). Spontanes ehrenamtliches Engagement und „Schnupperphasen“ sind hiervon nicht betroffen (Meysen und Eschelbach 2012: 147).
Anhand von Beispielen, welche jeweils ein niedriges und eine hohes Gefährdungspotential aufweisen, beschreibt der Deutsche Bundes Jugendring (DBJR) die Begriffe Art, Intensität und Dauer (Weis et al. 2012: 11 – 13). Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter definieren hingegen nicht die Begriffe, sondern erstellen Kriterien in Form von Hypothesen, welche bei der Entscheidung über eine Vorlagepflicht herangezogen werden sollen (2012: 29 – 31). Diese Kriterien und Situationsbeschreibungen weisen eine höhere Relevanz und Nähe zur Praxis auf.
Die Bandbreite und der sich daraus ergebende Spielraum der Auslegung und Interpretation der Begriffe Art, Intensität und Dauer zeigen, welche Schwierigkeiten und Unsicherheiten aus den Begriffen für die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe entstehen. Eine Konkretisierung der Begriffsdefinitionen durch die öffentlichen Träger im Kontext der Vereinbarung ist deshalb zwingend notwendig.
Die Verpflichtungen im § 72a SGB VIII richten sich grundsätzlich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Darüber hinaus bezieht sich der § 72a Absatz 2 und 4 indirekt auf die Träger der freien Jugendhilfe, da sie Vertragspartner der zu schließenden Vereinbarung sind. Die Datenschutzrichtlinien im Absatz 5 richten sich sowohl an die Träger der öffentlichen, als auch an die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe. Einerseits besteht ein Aushandlungsspielraum bei der Vereinbarung, welche erst durch beiderseitige Unterzeichnung ihre Gültigkeit erlangt (vgl. 2.2.1.2.4. Vereinbarung), andererseits kann die Unterzeichnung der Vereinbarung nicht generell abgelehnt werden (Weis et al. 2012: 9). Der verpflichtete Personenkreis sind hier faktisch die Träger der freien Jugendhilfe, ebenso wie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Nach § 72a SGB VIII Absatz 1 dürfen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 SGB VIII) nach Satz 1 keine einschlägig vorbestraften Personen beschäftigen oder vermitteln. Bei diesem Absatz handelt es sich um eine „Muss-Vorschrift“. Für den öffentlichen Träger gibt es keinen Ermessensspielraum, denn es handelt sich um ein verwaltungsrechtliches Tätigkeitsverbot. (vgl. Kößler jurisPK 2014 § 72a SGB VIII Rn. 16 – 17; Weitzmann 2012: 20 ) Hierzu sollen erweiterte Führungszeugnisse wiederholt in einem Abstand von 3 -5 Jahren (vgl. 2.2.1.3. Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe) vorgelegt werden.
Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe sollen („Soll-Vorschrift“) mittels einer Vereinbarung mit den freien Trägern der Jugendhilfe sicherstellen, dass analog zu § 72a SGB VIII Absatz 1 unter den freien Trägern keine einschlägig vorbestraften Personen beschäftigt oder vermittelt werden. (vgl. Kößler jurisPK 2014: § 72a SGB VIII Rn. 23 – 24; Weitzmann 2012: 21)
Kößler (Kößler jurisPK 2014: § 72a SGB VII Rn 24) geht davon aus, dass die freien Träger aufgrund des autonomen Betätigungsrechts nicht verpflichtet werden können, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Kommt es zu einem Schaden, der durch die Vereinbarung hätte vermieden werden können, kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hierfür haftbar gemacht werden. Allerdings kann nach Kößler ein Träger der freien Jugendhilfe aufgrund des „Nichtunterzeichnens“ der Vereinbarung die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe, die Betriebserlaubnis und die finanzielle Förderung möglicherweise nicht erhalten bzw. verlieren. Der Gesetzgeber sieht hier anders als im Absatz 1 nicht zwangsweise das erweiterte Führungszeugnis als Instrument zur Sicherstellung des Tätigkeitsausschlusses vor (vgl. Kößler jurisPK 2014: § 72a SGB VII Rn 29; Weitzmann 2012: 21). Es wäre beispielsweise die schriftliche Selbstauskunft oder ein Leumund möglich, allerdings scheint es momentan für die Praxis kaum eine relevante und zuverlässige Alternative zum erweiterten Führungszeugnis zu geben.
Mit dem Absatz 3 werden mit Hilfe einer „Soll-Vorschrift“ die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu verpflichtet, ehren- oder nebenamtlich tätige Personen bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, (§ 2 Abs. 2 SGB VIII) die Minderjährige (vgl. § 72a Absatz 3 SGB VIII i.v.m. § 7 SGB VIII) beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben und zudem ein qualifizierter Kontakt nach Art, Intensität und Dauer entsteht, von der Tätigkeit auszuschließen, wenn sie (nach § 72a Abs. 1 Satz 2) einschlägig vorbestraft sind. Hierzu ist das erweiterte Führungszeugnis vorgesehen. Bei der Einsichtnahme darf das Führungszeugnis lediglich gesichtet werden und verbleibt somit im Besitz der ehrenamtlichen oder nebenamtlichen Personen, ebenso ist das Kopieren oder Ablegen des erweiterten Führungszeugnisses nicht gestattet (Weitzmann 2012: 25).
Die öffentlichen Träger sollen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen analog zu Absatz 3 durch eine Vereinbarung sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine einschlägig vorbestraften Personen neben- oder ehrenamtliche Tätigkeiten ausführen. In der Gesetzesbegründung wird erläutert, dass nur die Leistungen erfasst werden, welche aus öffentlichen Mitteln finanziert werden (DBT 17/6256 2011: 26). Unklar bleibt, ab welcher Höhe beispielsweise eine Maßnahme als „aus öffentlichen Mitteln finanziert“ gilt.
Weitzmann subsumiert als Voraussetzungen zur Einsichtnahme folgende Aspekte (2012: 23 – 24):
- Tätigkeit in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder– und Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII,
- die Tätigkeit erfolgt ehren- oder nebenamtlich (vgl. 2.2.1.3. Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe),
- die Tätigkeit erfolgt mit Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
- es handelt sich um beaufsichtigende, betreuende, erziehende, ausbildende oder vergleichbare Tätigkeiten,
- die Einsichtnahme wird begründet durch die Art, Intensität und Dauer des Kontaktes,
- die Tätigkeit muss maßgeblich aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe finanziert werden.
Hiervon nicht erfasst werden z.B. die Freiwillige Feuerwehr, die Kirchenchorleitung und die klassischen Sportvereine außerhalb der Jugendarbeit (DBT 17/6256 2011: 26).
Im Absatz 5 des § 72a SGB VIII ist der Datenschutz ausschließlich bei der Einsichtnahme in Führungszeugnisse von ehren- und nebenamtlichen Personen geregelt. Die Erfordernisse des Datenschutzes richten sich sowohl an die öffentlichen Träger, als auch an die freien Träger der Jugendhilfe. Meysen und Eschelbach (2012: 148) bezeichnen den Stellenwert des Datenschutzes durch die Einräumung einer eigenen Regelung als „irritierend hoch“ gewichtet. Dies erklären sie mit dem nichtprofessionellen Umgang beispielsweise in der Jugend- bzw. Jugendverbandsarbeit mit sensiblen Daten.
Es dürfen lediglich der Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob der Antragsteller rechtskräftig nach § 72a Abs. 1. Satz 1 SGB VIII verurteilt worden ist, erhoben werden.
Diese Daten dürfen nur zum Zweck des Ausschlusses einschlägig vorbestrafter Personen gespeichert und genutzt werden. Demnach dürfen bei nicht einschlägig vorbestraften Personen nur der Name der Person, sowie das Datum zur Wiedervorlage gespeichert werden.
Zwar darf eine Person nur dann von der Tätigkeit ausgeschlossen werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung nach Satz 1 vorliegt, allerdings werden alle Daten, die im erweiterten Führungszeugnis stehen und möglicherweise für den Tätigkeitsausschluss nicht relevant sind, bekannt. Dies kann in der Praxis, vor allem aber in der ehrenamtlich geführter Kinder- und Jugendarbeit, bei der häufig ein geringe Altersdifferenz und geringe professionelle Distanz zwischen Vorstand und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht, zu Problemen führen. Nach Meysen und Eschelbach (2012: 149) verlangt die Regelung diesbezüglich etwas Unmögliches. In der Praxis wählen deshalb viele freie Träger eine „dritte Person“ oder Institution aus, welche die erweiterten Führungszeugnisse sichtet. Beispiele hierfür sind festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Regionalstellen, öffentliche Träger der Jugendhilfe oder Notare. In diesem Fall ist eine schriftliche Einverständniserklärung der neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen unverzichtbar (Weis et al. 2012:17).
Folgt nach der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis keine Tätigkeit nach Absatz 3 und Absatz 4, so sind die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. Nach Beendigung der Tätigkeit sind die Daten nach 3 Monaten zu löschen.
Liegt eine einschlägige Eintragung vor, gibt es nach Weitzmann (2012: 23) zwei Fallkonstellationen:
- Die Person wird sofort von der Tätigkeit ausgeschlossen. Es folgt somit keine Aufnahme der Tätigkeit und die Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
- Der Tätigkeitsausschluss folgt nicht direkt nach der Einsichtnahme, da ein Verfahren bei dem freien Träger eingeleitet oder aber die zuständige Person informiert werden muss. In diesem Fall sind die erhobenen Daten erst nach dem Feststellen des Tätigkeitsausschlusses unverzüglich zu löschen.
In diesen Fallkonstellationen ergeben sich Schwierigkeiten in Haftungsfällen nachzuweisen, ob eine Einsichtnahme erfolgt ist. „Daher kann die Erfüllung der Verpflichtung aus § 72a Abs. 3 oder § 72a Abs. 4 i.V.m einer entsprechenden Vereinbarung unmittelbar keine taugliche Grundlage für Haftungsfälle sein.“ (Weitzmann 2012: 25) Nach dem DBJR (2013: 2) muss sich der freie Träger auf der einen Seite exkulpieren und es ist auf der anderen Seite nach § 72a Abs. 5 SGB VIII unzulässig, die Einsichtnahme in ausreichendem Maße zu dokumentieren.
Da sich die vorliegende Arbeit auf ehrenamtliche verbandliche Kinder- und Jugendarbeit bei den freien Trägern bezieht, werden im folgenden Abschnitt nur die Absätze 4 und 5 des § 72a SGB VIII behandelt.
Am 12.03.2013 verabschiedete der Landesjugendhilfeausschuss in Bayern eine „Fachliche Empfehlung zur Handhabung des § 72a SGB VIII“. Diese Empfehlung gliedert sich in drei Teile: Einleitung, Verfahren beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe und Verfahren beim Träger der freien Jugendhilfe und beim Vormundschaftsverein.
Der Landesjugendhilfeausschuss betont, dass der Tätigkeitsausschluss von einschlägig vorbestraften Personen nicht als Generalverdacht verstanden werden darf (2013: 1). Der Gesetzgeber sieht davon ab, Einzelfälle abschließend im Gesetz zu regeln und festzulegen, wann Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis genommen werden muss. Die Einschätzung zur Notwendigkeit einer Sichtung des Führungszeugnisses im Bereich der Ehrenamtlichen wird auf die örtliche Ebene delegiert. (Jugendhilfeausschuss 2013: 8)
Vereinbarungen sollen pauschal mit allen Trägern der freien Jugendhilfe abgeschlossen werden, und nicht für jede einzelne „Leistung“ oder „andere Aufgabe“. Bei Vereinbarungen nach § 8a SGB VIII und nach § 72a SGB VIII wird eine Zusammenfassung nahegelegt. Die Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe setzt zwingend eine Übernahme der Verpflichtung nach § 72a SGB VIII voraus. (Jugendhilfeausschuss 2013: 8)
Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe kennen in der Regel nicht alle Leistungsträger die die Kinder- und Jugendhilfe finanziert und somit nach § 72a SGB VIII Vereinbarungspartner sind. Deshalb soll ein Verfahren zwischen freien Trägern und kreisangehörigen Gemeinden erarbeitet werden um den zuständigen örtlichen Träger zu informieren. (Jugendhilfeausschuss 2013: 8 – 9)
Bei einer Mischfinanzierung aus verschiedenen öffentlichen Trägern wird geraten, ausschließlich mit nur einem öffentlichen Träger eine Vereinbarung zu treffen. Zur Klärung der örtlichen Zuständigkeit des öffentlichen Trägers wird der Sitz des freien Trägers oder wenn nicht anders möglich, der Schwerpunkt des Tätigkeitsbereiches des freien Trägers herangezogen. Überörtliche Ebenen des freien Trägers sollen mit der jeweiligen überörtlichen Ebene des öffentlichen Trägers eine Vereinbarung schließen. (Jugendhilfeausschuss 2013: 9)
Den erfassten Personenkreis der neben- und ehrenamtlich tätigen Personen, welcher durch die Aufnahme des Nebenamtes eine gewisse Unschärfe aufweist (vgl. 2.2.1.3 Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe), definiert der Landesjugendhilfeausschuss durch den Umkehrschluss des § 72a Absatzes 2 SGB VIII. Alle Personen, die bei freien Trägern oder Vormundschaftsvereinen ehrenamtlich oder nebenamtlich tätig und nicht beschäftigt sind, fallen unter den §72a Absatz 4 SGB VIII. (Landesjugendhilfeausschuss 2013: 10)
Abermals wird darauf verwiesen, dass in der Vereinbarung zu regeln sei, bei welchen Tätigkeiten im Einzelfall nach Art, Intensität und Dauer des Kontaktes Einsicht in das erweiterte Führungszeugnis genommen werden darf. Der Landesjugendhilfeausschuss konkretisiert, dass nur in begründeten Einzelfällen von der Sichtung des Führungszeugnisses abgesehen werden kann.(2013:10) Im Vergleich dazu die Gesetzesbegründung, in der es heißt: „Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit den Grad der Kinder- und Jugendnähe erreicht hat, der gegebenenfalls die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses erforderlich macht, hängt davon ab, wie im Einzelfall der tatsächliche Kontakt der Person zu Kindern und Jugendlichen ausgestaltet ist. (2012:25)“. Die Aussage des Jugendhilfeausschusses ist deutlich präziser und schärfer. Sie verweist darauf, dass nur in besonderen Fällen von einer Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse abgesehen werden kann. Hierzu müssten folgende Bedingungen erfüllt sein:
Die Art des Kontaktes weist nur ein minimales oder kein Gefährdungspotenzial auf. Es liegt somit kein Hierarchie- oder Machtverhältnis vor und es handelt sich hierbei um keine Tätigkeit in einem pädagogischen Kontext. Es wird zusätzlich vom Jugendhilfeausschuss auch auf das erhöhte Gefährdungspotential im Umgang mit Menschen mit Behinderung und Kleinkindern verwiesen. (2012: 11)
Die Intensität des Kontaktes weist nur ein minimales oder kein Gefährdungspotenzial auf. Hierbei werden die Faktoren Leitungsbesetzung (Einzelperson/Leitungsteam), Räumlichkeiten (geschlossene und nichteinsehbare Räumlichkeiten/offene und einsehbare Räumlichkeiten) und Zusammensetzung der Gruppe (konstante Gruppe/ sich regelmäßig ändernde Gruppe) zur Einschätzung des Gefährdungspotenzials herangezogen. Eine Tätigkeit im Rahmen einer Einzelbetreuung (mit einem einzelnen Kind oder Jugendlichen) bringt immer ein erhöhtes Gefährdungspotenzial mit sich. Es kann demnach nur in der Gruppenarbeit von der Einsichtnahme abgesehen werden. Auch der pflegerische Kontext weist ein erhöhtes Risiko auf. (Jugendhilfeausschuss 2012: 11)
Die Dauer des Kontaktes weist nur ein minimales oder kein Gefährdungspotenzial auf. Nur bei einmaligen, punktuellen oder gelegentlichen Kontakten, kann bezüglich der Dauer des Kontaktes von einem geringen Gefährdungspotenzial ausgegangen werden. Weiter spielt die Dauer der Maßnahme bzw. Leistung spielt hierbei eine Rolle (Gruppenstunde/Ferienlager). Außerdem muss die Kontinuität der Gruppenzusammensetzung berücksichtigt werden. (Jugendhilfeausschuss 2012: 12)
Der Datenschutz bzw. der Wortlaut des § 72a Absatz 5 SGB VIII wird seitens des Landesjugendhilfeausschusses kritisiert. Er empfiehlt entgegen dem Wortlaut des Gesetzestextes, die erhobenen Daten (der Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information ob das Führungszeugnis eine einschlägige Verurteilung nach § 72a Absatz 1 Satz1 SGB VIII enthält) unabhängig von einer einschlägigen Verurteilung innerhalb der Fristen des § 72a Absatz 5 Satz 4,5 SGB VIII zu speichern. (Jugendhilfeausschuss 2012: 12 -13) Der Landesjugendhilfeausschuss Bayern legt den Absatz 5 des § 72a SGB VIII weiter und wesentlich praxisnäher aus.
Der Jugendhilfeausschuss formuliert eine Empfehlung zur Vereinbarung zwischen Jugendamt und Trägern der freien Jugendhilfe. Die Mustervereinbarung gliedert sich in sieben Paragraphen und enthält zudem vier Anlagen.
Auffällig ist, dass bei ehren- und nebenamtlichen Tätigkeiten einerseits die Notwendigkeit der Einsichtnahme in jedem Einzelfall geprüft werden soll. Andererseits wird hingegen mehrfach darauf verwiesen, dass von einer Einsichtnahme nur in begründeten Ausnahmefällen, bei denen ein Gefährdungspotenzial nahezu ausgeschlossen ist, abgesehen werden kann. (Jugendhilfeausschuss 2012: 14)
Im § 7 Nr. 2 der Mustervereinbarung bezieht der Jugendhilfeausschuss noch einmal Stellung zu den Datenschutzrichtlinien. „Der Träger ist befugt, den Umstand der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis, das Datum des Führungszeugnisses sowie die Tatsache, dass keine einschlägigen Vorstrafen enthalten sind, zu speichern“(Jugendhilfeausschuss 2012:16). Ein Umgang mit den Daten im Falle eines Ausschlusses und die sich daraus ergebende Notwendigkeit sich zu exkulpieren werden nicht aufgegriffen.
Im Anhang befinden sich Gesetzestext, eine Liste der erfassten Straftatsbestände nach § 72a Abs. 1. S. 1. SGB VIII, ein Antrag auf Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis und eine Musteraufforderung des freien Trägers zur Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a Abs. 2 BZRG (Jugendhilfeausschuss 2012: 16).
Um einen lückenlosen Tätigkeitsausschluss von vorbestraften Personen nach § 72a SGB VIII zu gewährleisten, arbeitet die Stadt Würzburg eng mit dem Stadtjugendring Würzburg zusammen.
Gemeinsam wurde ein Konzept für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche nach § 72a SGB VIII erarbeitet. Im März 2014 wurden demnach alle Verbände und Träger der freien Jugendhilfe, die vom § 72a Abs. 2 und 4 betroffen sind, durch die Stadt Würzburg „schriftlich detailliert“ über die Neuregelungen durch das Bundeskinderschutzgesetz und die Notwendigkeit einer Vereinbarung mit der Stadt Würzburg informiert. Mit diesen Informationen wurden die Mustervereinbarungen (vgl. Anhang D) versandt.
Von Februar bis einschließlich Juli 2014 sollten zum einen die erweiterten Führungszeugnisse der betroffenen Ehrenamtlichen möglichst in gesammelter Form beantragt werden. Die Beantragung ist für Privatpersonen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kostenfrei. (Stadt Würzburg und Stadtjugendring Würzburg 2014)
Des Weiteren bietet die Stadt Würzburg die Möglichkeit an, die erweiterten Führungszeugnisse durch den Fachbereich Jugend und Familie sichten zu lassen. Der Fachbereich stellt dann gegebenenfalls eine Formblattbescheinigung aus, dass keine einschlägige Eintragung nach § 72a SGB VIII vorliegt. (Stadt Würzburg und Stadtjugendring Würzburg 2014) Dieses Konzept ist an das sogenannte „Regensburger-Modell“ des Landkreises Regensburg angelehnt. Aus dem Konzept des Landkreises Regensburg wurden verschiedene Überpunkte und Textpassagen übernommen.
Als Frist für die Umsetzung der Vereinbarungen setzte sich die Stadt Würzburg den 31.07.2014. Anschließend stand die Möglichkeit offen, die unterzeichnete Vereinbarung gemäß § 72a SGB VIII in die Zuschussrichtlinien für die Jugendarbeit in der Stadt Würzburg mitaufzunehmen. Dieser Punkt wurde als „Soll-Satz“ formuliert. (Stadt Würzburg und Stadtjugendring Würzburg 2014)
Die Stadt Würzburg orientiert sich sowohl bei den Punkten Wiedervorlage als auch bei der Dokumentation an den Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses. Auch die Mustervereinbarung des Landesjugendhilfeausschusses wurde von der Stadt Würzburg deckungsgleich übernommen.
Im Kontext meines Praxissemesters in der verbandlichen Jugendarbeit zeigten sich erstmalig Problemstellungen im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des § 72a SGB VIII. In Folge weiterer Literaturrecherchen, Expertengesprächen und einer Fachtagung sowie weiterer praktischer Erfahrungen durch meine ehrenamtliche verbandliche Jugendarbeit ergaben sich diverse Forschungsthesen. Diese 13 Thesen gliedern sich in drei Bereiche und beziehen sich auf die praktische Umsetzung des § 72a im BDKJ Stadtverband Würzburg: „Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe“, „Management des Einsichtnahmeprozesses“ und „benötigte Ressourcen im Kontext der Umsetzung der Vereinbarung bei den freien Trägern der Jugendhilfe“. Die Thesen sind entsprechend eines Idealzustandes deterministisch formuliert, eine mögliche Falsifizierung ist somit zumindest teilweise impliziert.
Ziel der Erhebung ist es, die praktische Umsetzung des § 72a SGB VIII in der ehrenamtlichen verbandlichen Jugendarbeit am Beispiel des BDKJ Stadtverbandes Würzburg deskriptiv zu analysieren.
Im Konzept zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche nach § 72a SGB VIII setzte sich die Stadt Würzburg zum Ziel, alle Verbände und freien Träger bis März 2014 schriftlich detailliert über die neue Rechtslage zu informieren (Stadt Würzburg und Stadtjugendring Würzburg 2014).
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe, der Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg, hat vor Vereinbarungsunterzeichnung die freien Träger des BDKJ Stadtverbands Würzburg wiederholt schriftlich informiert, beraten und über die rechtlichen Folgen aufgeklärt.
Die Vereinbarung ist grundsätzlich ein Vertrag, der unter gleichberechtigten Partnern, in den Grenzen des gesetzlich definierten Spielraums, ausgehandelt wird (vgl. 2.2.1.2.4 Vereinbarung). Die Erfahrungen der Praxis hingegen weisen auf einen asymmetrischen Aushandlungsprozess hin.
Die Vereinbarungen zwischen dem Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg und den freien Trägern der Jugendhilfe des BDKJ Stadtverbands Würzburg kommen grundsätzlich in Aushandlungen zwischen zwei gleichberechtigten Sozialpartnern zustande.
Der komplexe Sachverhalt der praktischen Umsetzung des § 72 a SGB VIII sieht die letztendliche Auslegung auf der Kommunalebene vor. Hierzu sollen nicht pauschal erweiterte Führungszeugnisse eingefordert werden, sondern differenziert nach den vorgegebenen Kriterien über eine Einsichtnahme entschieden werden. In der verbandlichen Jugendarbeit obliegt somit die Entscheidung meist jungen Erwachsenen, die einen Vorstand bilden. Im Zusammenhang mit der Auslegung des § 72a SGB VIII durch den Landesjugendhilfeausschusses liegt der Verdacht nahe, dass der infrage kommende Personenkreis in der Praxis nicht differenziert, sondern pauschalisiert betrachtet wird.
Die freien Träger der Jugendhilfe des BDKJ Stadtverbands Würzburg entscheiden differenziert nach den Tätigkeitsfeldern Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung, Ausbildung und vergleichbaren Kontakten, die Frage, ob ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden musste. Hierzu wird das Gefährdungspotenzial nach Art, Intensität und Dauer des Kontaktes eingeschätzt.
Die vorgesehenen Rahmenbedingungen des Gesetzes, des Landesjugendhilfeausschusses und der Vereinbarung zur Erst- und Wiedervorlage werden eingehalten.
Die Träger der freien Jugendhilfe des BDKJ Stadtverbands Würzburg verlangen die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses vor einer möglichen Erstaufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit, welche im Sinne der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat.
Unter ehrenamtlicher Tätigkeit verstehen die freien Träger der Jugendhilfe die Übernahme einer festen Funktion oder Aufgabe, spontanes Engagement und Schnupperphasen gehen der ehrenamtlichen Tätigkeit voraus.
Die freien Träger der Jugendhilfe planen die Wiedervorlage der erweiterten Führungszeugnisse alle fünf Jahre.
Der erstmals im SGB VIII geregelte Datenschutz nach dem Wortlaut des Gesetzes ist für die Praxis nicht umsetzbar. Die freien Träger der Jugendhilfe sind jedoch bemüht, die Auslegungen des Landesjugendhilfeausschusses umzusetzen. Aus meiner praktischen Erfahrung heraus bleibt trotzdem fraglich, ob die Umsetzung des Datenschutzes in der Praxis entsprechend der Vereinbarung umgesetzt wird.
Die freien Träger der Jugendhilfe des BDKJ Stadtverbands Würzburg folgen den Bestimmungen des Datenschutzes nach § 72 SGB VIII Absatz 5 nach Auslegung des Landesjugendhilfeausschusses.
Der Ausschluss einschlägig vorbestrafter Personen dient dem Schutz der Kinder- und Jugendlichen. Letztendlich kann trotz intensiver Bemühungen um den Kinder- und Jugendschutz die Vorlage eines gefälschten erweiterten Führungszeugnisses nicht ausgeschlossen werden.
Ein Versuch, ein gefälschtes erweitertes Führungszeugnis bei der Überprüfung der Unbedenklichkeit nach § 72a SGB VIII bei den freien Trägern der Jugendhilfe des BDKJ Würzburg Stadt vorzulegen, ist nicht bekannt.
Im Rahmen meiner Recherchen konnte ich feststellen, dass geeignete Beratungsangebote im Falle eines Tätigkeitsausschlusses nach § 72a SGB VIII kaum benannt wurden. Im Regelfall enden die Konzepte mit der Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse ohne einschlägige Eintragungen. Zwar ist der § 72a SGB VIII ein Instrument der Abschreckung, trotzdem ist es unerlässlich, den „Worst Case“ mit einzubeziehen.
Werden im erweiterten Führungszeugnis Straftaten nach § 72a SGB VIII Absatz 1 Satz 1 bestätigt, ist eine Tätigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen. Für die Begleitung und Beratung der von der Tätigkeit Ausgeschlossenen und der ausschließenden Verantwortlichen stehen Strukturen und Ressourcen des Fachbereichs Jugend und Familie der Stadt Würzburg und der freien Träger der Jugendhilfe des BDKJ Stadtverbands Würzburg zur Verfügung.
Die freien Träger der Jugendhilfe zeichnen sich vor allem durch ihre Vielfalt aus. Ebenso vielfältig sind ihre Leistungen, Maßnahmen und das pädagogische Personal. Es existieren daher Bereiche, in denen die Gesetzgebung Lücken aufweist. Bei einer interkulturellen Jugendbegegnung beispielsweise oder bei der ehrenamtlichen Leitungstätigkeit ausländischer Studentinnen und Studenten stößt der § 72a SGB VIII an seine Grenzen.
Ehrenamtlich tätige Personen der freien Träger der Jugendhilfe im BDKJ Stadtverband Würzburg im Aufgabenbereich der Kinder und Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII ohne deutsche Staatsbürgerschaft und ohne Wohnsitz in Deutschland, weisen ihre Unbedenklichkeit ihrer Tätigkeit nach § 72a Abs. 4 SGB VIII durch ein europäisches Führungszeugnis, Selbstauskunft, einen Leumund oder ein intensives persönliches Gespräch nach.
Eine weitere Lücke des Gesetzes bezieht sich auf den Umgang mit volljährigen Personen, bei welchen ein besonderes Schutzbedürfnis vorliegt. Zwar wird beispielsweise in der Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses auf das besondere Schutzbedürfnis von Menschen mit Behinderung und Personen mit Einschränkungen aufgrund besonderer persönlicher Merkmale (2013: 11) hingewiesen, allerdings endet die Schutzbedürftigkeit im Gegensatz zum Tätigkeitsausschluss nicht zwangsweise mit dem achtzehnten Lebensjahr. Hinzu kommt, dass die Leistungen und anderen Aufgaben im SGB VIII an Personen bis 27 Jahre gerichtet sind.
Die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 72a Abs. 4 SGB VIII, bezieht sich auf die Tätigkeit mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus verfahren die freien Träger der Jugendhilfe des BDKJ Stadtverbands Würzburg bei besonders schutzbedürftigen, volljährigen Personengruppen z.B. Menschen mit Behinderung analog.
In der praktischen Umsetzung entstehen für die freien Träger der Jugendhilfe zusätzlicher personeller und finanzieller Aufwand. Beispielsweise ist zusätzliche Arbeitszeit nötig, um sich in die Thematik einzuarbeiten bzw. sie umzusetzen. Gleichzeitig erfordert die Wahrung des Datenschutzes gegebenenfalls zusätzliche Anschaffungen.
Für die Umsetzung des § 72a Abs. 4 und 5 SGB VIII entstehen für die freien Träger der Jugendhilfe des BDKJ Würzburg Stadt zusätzliche finanzielle und personelle Aufwendungen.
Durch die praktische Umsetzung des § 72a SGB VIII wird eine Kontrollfunktion an den Vorstand übertragen. Diese Kontrollfunktion und die Tatsache, dass gegebenenfalls die einsichtnehmende Person Informationen erhält, die über die einschlägigen Eintragungen hinausgehen, führen zu einer möglichen persönlichen Belastung der Verantwortlichen beispielsweise im Beziehungsgefüge zwischen Vorstand und Gruppenleiterinnen und -leitern.
Die Übernahme der Kontrollfunktion der Verantwortlichen der freien Träger der Jugendhilfe des BDKJ Stadtverbands Würzburg führt nicht zu persönlichen Belastungen im Beziehungsgefüge der Gruppenmitglieder der jeweilig betroffenen Organisation.
Für das methodische Vorgehen wurde der quantitative Fragebogen gewählt. Fragebögen bieten weitestgehende Anonymität, welche bei diesem Thema und sich möglicherweise daraus ergebenden Gesetzesverstößen z.B. gegen den Datenschutz (§ 72 a Absatz 5 SGB VIII) von Nöten ist. Hinzu kommt, dass im Vergleich zu einem Interview, der standardisierte Fragebogen weniger Interpretationsspielraum und somit eine geringere Wahrscheinlichkeit der Verfälschung durch die auswertende Person zulässt. Die Effekte „Antworthemmung“ und „soziale Erwünschtheit“ sollen ebenfalls durch die Wahl der Erhebungsmethode minimiert werden. Trotz der Vorteile dieser Methode können die genannten Einflussfaktoren nie völlig ausgeschlossen werden.
Hinzu kommt, dass im Rahmen einer Bachelorarbeit die finanziellen und zeitlichen Ressourcen begrenzt sind. Ein Fragebogen stellt in diesem Kontext eine praktikable und adäquate Lösung dar.
Die geringe Rücklaufquote bei Fragebögen ist ein bekanntes Problem. Um die Motivation zur Teilnahme zu erhöhen, war die Teilnahme an der Befragung mit einem Gewinnspiel (Kinogutscheine) verbunden. Die Daten für das Gewinnspiel wurden separat erhoben, um die Anonymität zu wahren.
Bei einem postalischen Fragebogen wie bei einer Onlinebefragung bestehen keine Möglichkeiten zur Rückfrage bei Verständnisschwierigkeiten. Um sicherzustellen, dass die Fragestellungen der einzelnen Items verständlich formuliert wurden, gingen der eigentlichen Befragung zwei Pretests voraus. Weiter wurde ein Absatz mit einführenden Hinweisen zur Bearbeitung des Fragebogens vorangestellt.
Die Erhebung erfolgte im Querschnitt mit einem festen Erhebungszeitraum von acht Wochen. Die gewählten Methoden „Fragebogen“ und „Onlinebefragung“ zählen zu den quantitativen Forschungssettings.
Zur Kontrolle der Wirkung von unabhängigen Variablen wurde die Befragung im BDKJ Stadtverband Würzburg ergänzend mit der Vergleichsgruppe Stadtjugendring Würzburg durchgeführt.
Durch die Begrenzung der Grundgesamtheit der befragten Personen auf die Vorstände der ehrenamtlichen verbandlichen Jugendarbeit im BDKJ Stadtverband Würzburg und der sich daraus ergebenden Anzahl n, bot sich die Möglichkeit einer Vollerhebung an. Alle Verbände der gewählten Grundgesamtheit sollen mit demselben zuständigen Jugendamt eine Vereinbarung zur Umsetzung des § 72a SGB VIII abschließen.
Der BDKJ ist der Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und-organisationen. Zu seinen Aufgaben gehört die Interessenvertretung innerhalb der Politik, der Kirche und der Gesellschaft. Die Organisationsstruktur des BDKJ gliedert sich in Bundesländer, Kreise und Kommunen. (Ehrenlechner et al.) Hierzu gehört der BDKJ Stadtverband Würzburg. Zu den Mitgliedsverbänden des BDKJ Stadtverbandes Würzburg zählen: die Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG), die Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens (J-GCL), die Katholische Junge Gemeinde (KJG), die Katholische Studierende Jugend (KSJ), die Pfadfinderinnenschaft St. Georg (PSG) und die Deutsche Jugendkraft (DJK).
Hierbei ergab sich abzüglich der nicht besetzten Vorstandsämter und verbandlicher Strukturen eine Grundgesamtheit von 26 Personen.
Die Grundgesamtheit der Vergleichsgruppe bilden alle Vorstände der Mitgliedsverbände des Stadtjugendrings Würzburg, mit Ausnahme der Verbände des BDKJ Stadtverbandes Würzburg. Der Versand der Fragebögen fand über den Stadtjugendring Würzburg statt. Hierbei ist die Datenlage der Emailliste über die Grundgesamtheit unklar und kann deshalb nicht konkret genannt werden.
Der Fragebogen (vgl. Anhang E) setzt sich aus einer Titelseite, Hinweisen zur Bearbeitung, allgemeinen Informationen und den Items zusammen. Die Fragestellungen beziehen sich auf die zugrunde gelegten Thesen (vgl. 3. Forschungsthesen). Die Thesen wurden operationalisiert und verschiedenen Merkmalen zugeordnet. Anschließend wurden hierzu eine oder mehrere Fragen formuliert. Der Fragebogen besteht aus 35 Fragen. Bei den Fragetypen handelt es sich um 21 geschlossene Fragen, 12 halboffene und 2 offene Fragen.
Nach der Titelseite dienten die nachfolgenden Hinweise zur Erleichterung der Bearbeitung, es folgten Fragen nach statistischen Merkmalen, die zugleich die Funktion von „Eisbrecherfragen“ (Einleitungsfragen) hatten.
Die Fragen zu den Thesen folgten dem Konzept multipler Indikatoren. Zu jedem Themenbereich, mit Ausnahme der Thesen 8 und 12, wurden immer mehrere Fragen gestellt. Die Fragen wurden thematisch sortiert und anhand der erwarteten kontroversen Umsetzungspraxis des § 72a SGB VIII im Sinne einer Spannungskurve angeordnet. Bei drei Items wurde eine Filterfrage eingefügt. Im Falle der Verneinung oder bei Irrelevanz wurde die jeweils nachfolgende Frage übersprungen.
Beim Layout des Fragebogens wurden die einzelnen Themenbereiche durch optische Balken voneinander getrennt. Die Fragen wurden fett gedruckt und die Hinweise zu den Fragen kursiv. Es wurde besonders auf die Verständlichkeit und die Benutzerfreundlichkeit geachtet (vgl. 4.2.3 Pretest des Fragebogens).
Nach der Erstellung des Fragebogens wurden Pretests mit dem Fragebogen durchgeführt. Hierzu wurde der Fragebogen in einem Zeitraum von zwei Monaten folgenden Personen vorgelegt:
Pretest 1:
- einem angehenden Leiter in der verbandlichen Jugendarbeit in der Stadt Würzburg,
- zwei hauptamtlichen Sozialpädagoginnen (Master und Diplom mit Hintergrund in der verbandlichen Jugendarbeit),
- zwei Lehrkräften an Sonderschulen (mit Hintergrund in der verbandlichen Jugendarbeit),
- einem ehrenamtlichen Vorstand einer DPSG Ortsgruppe aus dem Landkreis Würzburg (außerhalb der Grundgesamtheit),
- und einer hauptamtlichen Bildungsreferentin beim DPSG Diözesanverband Würzburg.
Alle Befragten im Pretest gehören entweder zu einem Personenkreis, die den Merkmalsausprägungen der Grundgesamtheit des Fragebogens ähnlich sind oder selbst Fachkräfte aus der Jugendarbeit sind bzw. über einen jugendverbandlichen Hintergrund verfügen.
Der dem Pretest 1 zugrunde liegende Fragebogen wurde in der Erstellung von Frau Prof. Dr. Anne Bick begleitet. Die Rückmeldungen aus dem ersten und zweiten Pretest wurden in den Fragebogen eingearbeitet. Beispielsweise wurden Antwortkategorien geändert oder erweitert, Verständnisschwierigkeiten bei Fragen behoben, formale Fehler beseitigt und die Fragen durch Hinweise ergänzt. Auch die optische Gestaltung wurde angepasst, so wurden beispielsweise einzelne Textpassagen zum besseren Verständnis hervorgehoben.
Die Erhebung wurde sowohl auf postalischem Weg, als auch als Onlinebefragung durchgeführt.
Die freien Träger im BDKJ Stadtverband Würzburg erhielten den Fragebogen mit der Post. Inhalt des Versandes waren neben dem Fragebogen und dem Teilnahmeschein am Gewinnspiel frankierte Rückumschläge. Die kostenfreie Rücksendung sollte ebenfalls die Teilnahmequote steigern. Bei der Rücklaufkontrolle zeigte sich zunächst eine geringe Rücklaufquote. Der Fragebogen wurde deshalb erneut via Mail an die betreffenden Personen versendet. Weiter wurde eine Erinnerungsmail bezüglich des Fragebogens versandt. Die Rücklaufquote betrug im BDKJ Stadtverband Würzburg zum Ende der Erhebung 50 %.
Die Befragung der Vergleichsgruppe SJR Würzburg fand ausschließlich im Onlineverfahren statt. Der Fragebogen wurde dem Stadtjugendring Würzburg zur Verfügung gestellt, der diesen den betroffenen Vorständen ebenfalls per mail zugestellt hat. Zur Sicherung des Rücklaufs wurde vom Stadtjugendring ebenfalls eine Erinnerungsemail verschickt. Aufgrund der nicht sicherzustellenden Aktualität der Mailingliste des Jugendrings blieb unklar, wie viele aktive Vorstände tatsächlich erreicht wurden. Mit zehn vollständig beantworteten Fragebögen, von denen nur 9 verwertbar waren, kann keine gesicherte Rücklaufquote angegeben werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sie weit unter der des BDKJ Stadtverbandes Würzburg liegt.
Zur Auswertung der statistischen Daten wurde das Programm „PSPP“ verwendet. Hierbei handelt es sich um eine „open source Software“, welche eine Alternative zu „SPSS“ bietet und im Gegensatz zu dem Programm „R“ bedienungsfreundlicher ist.
Die Erhebung fand, neben der schriftlichen Befragung, online mit Hilfe der Software „SoSci Survey“ statt (Leiner 2014). Zur Umsetzung des Fragebogens auf der Onlineplattform mussten hierbei die Daten kodiert werden. Hierzu wurden unter anderem die Fragennamen, Variablennamen, Variablenlabels, Wertelabels und Skalenniveaus vergeben. „SoSci Survey“ stellt die Daten während und nach der Befragung im SPSS-Format zum Download zur Verfügung (Leiner 2014).
Die gewonnenen Daten mit Hilfe des „schriftlichen Fragebogens“ wurden anschließend in den vorhandenen Datensatz übertragen.
In der Datenaufbereitung wurden Daten bereinigt, Variablen gruppiert und umgepolt.
Zur Datenbereinigung wurden zuerst Fehler gesucht, die Fälle identifiziert, die Fehler diagnostiziert, abgeklärt und behoben sowie die Fehlerbeseitigung kontrolliert (Raithel 2008: 93).
Innerhalb der Datenbereinigung trat am häufigsten die Elimination eines Falls aufgrund von „nicht Beendung des Fragebogens“ und somit „fehlender Daten“ auf. Diese traten ausschließlich bei der online Befragung auf. Des Weiteren wurde ein Fall eliminiert, bei welchem keine Angaben zur BDKJ-Zugehörigkeit gemacht wurden und der somit weder der Gruppe SJR noch der Gruppe BDKJ zugeordnet werden konnte.
In einigen Datensätzen tauchten Fehler auf, die der Quelle des Irrtums zuzuordnen sind (Raithel 2008: 95). Diese wurden soweit möglich korrigiert. Beispielsweise wurde bei der Frage 32 „Wo werden die erstellten Unterlagen aufbewahrt?“ zweimal unter Sonstiges die Merkmalsausprägung „Tresor“ genannt. Diese wurden dem allgemeiner formulierten Merkmal „in einem verschlossenen Schrank“ zugeordnet.
Um einen schnellen Überblick zu gewährleisten wurden beispielsweise die Ausprägungen der Frage 21 a), b) und c) „Ich persönlich empfinde die Umsetzung der Vereinbarung als“ gruppiert und somit die Daten gebündelt (vgl. Raithel 2008: 96). Die vier Ausprägungen der Variable wurden zu zwei Variablen zusammengefasst.
In dem Bereich „Allgemeine Informationen“ wurden verschiedene Informationen wie Bildungsabschluss, Funktion in der Organisation bzw. dem Verband, die Dauer der Leitungstätigkeit, der Zeitraum der letzten Fort- und Weiterbildung im Kontext der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Zugehörigkeit zum BDKJ Stadtverband Würzburg erhoben.
Die Teilnehmerzahl im BDKJ Würzburg lag bei 13 Personen. 38 % der befragten Personen gaben als schulischen Bildungsabschluss das Abitur bzw. das Fachabitur an. Der Prozentsatz der Hochschulabsolventen lag bei 38. Hierbei zeigt sich, dass die Befragten zum Großteil ein mittleres bis hohes Bildungsniveau haben. Nur ein vergleichsweise geringer Anteil an Personen (8%) besitzt einen Hauptschulabschluss.
Bei der Vergleichsgruppe SJR-Würzburg weichen die Schul- und Berufsabschlüsse nur gering von denen des BDKJ ab.
Die Befragung wurde sowohl innerhalb des BDKJ Stadtverbandes Würzburg als auch in der Vergleichsgruppe SJR-Würzburg ausschließlich an Vorstände verschickt. Im BDKJ Stadtverband Würzburg bestand die befragte Gruppe aus 100 % Vorständen von denen 69 % zusätzlich noch eine Funktion als Leiterin bzw. Leiter einer Jugendgruppe wahrnehmen. Sieben von zehn Personen üben daher mehr als eine Funktion in ihrem Verband aus.
In der Vergleichsgruppe SJR-Würzburg gaben lediglich 67 % an in einer Vorstandsfunktion tätig zu sein. Im Vergleich zum BDKJ Stadtverband Würzburg scheint die Übernahme von mehreren Funktionen in der Organisation deutlich seltener zu sein. 22% der Befragten wählten die Option „Sonstiges“ aus, wo bei nur eine Person ihre Funktion als hauptamtliche Mitarbeiterin konkretisierte.
Personen, die in Leitungspositionen tätig sind, verfügen meist über eine verhältnismäßig langjährige Erfahrung. Im BDKJ Stadtverband Würzburg gaben 85 % der Befragten an, länger als 4 Jahre in einer Leitungsfunktion tätig zu sein. Hiervon weicht die Vergleichsgruppe nur minimal ab, hier waren es 76 %.
54% der Vorsitzenden der Mitgliedsverbände des BDKJ Stadtverbandes Würzburg gaben an, in den letzten drei Jahren mindestens eine Fort- bzw. Weiterbildung besucht zu haben. Allerdings haben 23 % angegeben, noch keine Fort- bzw. Weiterbildung besucht zu haben. Dies ist im Vergleich zum SJR-Würzburg hoch, bei denen 100 % schon eine Fortbildung besucht haben.
Im BDKJ Stadtverband Würzburg gaben lediglich 77 % der Befragten an, vom Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg bezüglich der Vereinbarung kontaktiert worden zu sein. Im Vergleich hierzu gaben 100 % des SJR-Würzburg an, kontaktiert worden zu sein.
Die Abbildung 6 zeigt, dass sich sowohl im BDKJ Stadtverband Würzburg als auch im SJR-Würzburg die Vorsitzenden selbstständig über den Themenkomplex informiert haben. Beim BDKJ Stadtverband Würzburg waren es 54 % und beim SJR-Würzburg 67 %. Diese Eigenrecherche fand in der Regel anhand der Arbeitshilfen der Jugendringe oder anhand verbandsinternen Materialien statt.
Im Konzept zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche nach § 72a SGB VIII der Stadt Würzburg (2014: 1) sollen in der ersten Phase alle betreffenden Verbände und freien Träger schriftlich und detailliert informiert werden. In der Befragung des BDKJ gaben nur knapp über die Hälfte (58 %) der Personen an, schriftlich und detailliert informiert worden zu sein. 17 % hiervon gaben an, mehr als einmal informiert worden zu sein. 42 % hingegen gaben an, nicht schriftlich und detailliert über den Sachverhalt aufgeklärt worden zu sein. Die Werte der Vergleichsgruppe weichen hier nur minimal von denen des BDKJ Stadtverbandes Würzburg ab.
Im BDKJ Stadtverband Würzburg gaben 42 % an, die Vereinbarung bereits unterzeichnet zu haben, 25 % verhandelten noch über die Vereinbarung und 33 % gaben an, die Vereinbarung nicht unterzeichnen zu wollen. Hiervon weicht die Vergleichsgruppe SJR-Würzburg deutlich ab. Hier gaben 89 % an, die Vereinbarung bereits unterzeichnet zu haben und 11 %, dass sie momentan die Vereinbarung noch verhandeln.
50% der Befragten des BDKJ Stadtverbandes Würzburg gaben an, die Mustervereinbarung unverändert zu übernehmen. Nur 17 % gaben an, dass die Möglichkeit einer Anpassung gegeben war und 33 % gaben an, dass sie die Vereinbarung angepasst haben. Der SJR-Würzburg hingegen gab zu 78 % an, die Vereinbarung unverändert übernommen zu haben. In der Vergleichsgruppe wurde die Mustervereinbarung nicht weiter an die individuelle Situation und Struktur der Organisation angepasst.
Der BDKJ Stadtverband Würzburg gab an, dass 84 % aller Befragten erweiterte Führungszeugnisse ihrer Mitarbeiter verlangen, wobei lediglich 42 % die Vereinbarung bereits unterzeichnet (Abbildung 8) haben.
38 % der befragten Personen im BDKJ gaben an, von allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pauschal die erweiterten Führungszeugnisse zu sichten. Hingegen gaben 46 % an, die erweiterten Führungszeugnisse differenziert nach der Tätigkeit zu verlangen. Die Vergleichsgruppe weicht vom BDKJ nur geringfügig ab.
Bei der Frage nach den Tätigkeitsfeldern einer Person, die als Voraussetzung für die Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis gelten, lagen die Antwortschwerpunkte auf den gesetzlich vorgesehenen Begriffen: Ausbildung, Beaufsichtigung, Betreuung und Erziehung.
Zur Einschätzung der Tätigkeit nach Art, Intensität und Dauer wurden die Befragten mit Beispielsituationen des DBJR (Weis et al. 2012: 11 – 13) konfrontiert. Die Gewichtung der Antworten entspricht der Einschätzung des DBJR. Im Gegensatz zum DBJR sind beim BDKJ nur 54 % und beim SJR-Würzburg nur 44 % der Meinung, dass eine einzelne Gruppenleiterin bzw. ein einzelner Gruppenleiter ein höheres Gefährdungsrisiko darstelle.
Im BDKJ Stadtverband Würzburg gaben 54 % der Befragten an, keine Informationen über die Rahmenbedingungen zur Erst- und Wiedervorlage erweiterter Führungszeugnisse zu haben. Im Vergleich zum SJR-Würzburg (11 %) ist hier die Informationslage deutlich schlechter. Die Antwortmöglichkeiten „spontanes Ehrenamt“ und „nach einer bestimmten Zeit z.B. einer Schnupperphase“ wurden weder vom BDKJ noch vom SJR genannt.
Des Weiteren gab es bis jetzt keinen Fall, bei dem sich eine ehrenamtliche Mitarbeiterin bzw. ein ehrenamtlicher Mitarbeiter geweigert hat, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen (BDKJ Stadtverband Würzburg N=13; SJR-Würzburg N=9).
Bei der Einschätzung des erlaubten Alters des erweiterten Führungszeugnisses stimmten 8 % im BDKJ Stadtverband Würzburg nicht mit den gesetzlichen Vorgaben überein und 38 % hatten hierzu keine Informationen. Auch bei der Vergleichsgruppe konnten lediglich 44 % das erlaubte Alter nennen.
Die Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse wird im BDKJ Stadtverband Würzburg zu 64 % von hauptamtlichen Personen durchgeführt. Lediglich 36 % der befragten Personen gaben an, dass die Sichtung durch ehrenamtliche Personen vorgenommen wurde. Die Vergleichsgruppe weicht hier nur geringfügig ab. Eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen geben die Einsichtnahme an externe Personen ab. Zwar ist in dem Konzept zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche nach § 72a SGB VIII (2014: 1) der Stadt Würzburg die Einsichtnahme und die Ausstellung einer Formblattbescheinigung angedacht, allerdings gab keine der befragten Personen an, diese zu nutzen.
Der Inhalt der Dokumentation variierte sehr. Es zeichnet sich kein klares Muster ab, welche Daten erhoben werden. Nach dem Landesjugendhilfeausschuss (vgl. Kapitel 2.2.2) dürfen folgende drei Aspekte zur Dokumentation erhoben werden: Umstand der Einsichtnahme, Datum des erweiterten Führungszeugnisses und der Umstand, ob die Person einschlägig vorbestraft ist.
Die Angaben der befragten Personen zeigen, dass eine Sensibilität für den Aufbewahrungsort im Kontext des Datenschutzes vorhanden ist. Rund ein Drittel der befragten Personen gaben an die Dokumentation an einem geschützten Ort aufzubewahren, nur 13 % antworteten, dass der Aufbewahrungsort keine zusätzliche Sicherung besitzt.
Vom BDKJ Stadtverband Würzburg gaben 62 % an, keine Informationen zum Löschungsgrund und –zeitpunkt zu haben. Mit 56 % ist die Quote bei der Vergleichsgruppe ähnlich hoch. Des Weiteren gaben 16 % im BDKJ an, die Daten frühestens nach einem Jahr nach Ende der Tätigkeit zu löschen.
Alle befragten Personen versicherten, dass weder beim SJR-Würzburg noch beim BDKJ Stadtverband Würzburg ein gefälschtes, erweitertes Führungszeugnis vorgelegt wurde.
Zum Zeitpunkt der Erhebung fand kein Ausschluss auf Grund der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis (von einer Tätigkeit) statt (BDKJ Stadtverband Würzburg N=13; SJR-Würzburg N=9).
69 % des BDKJ Stadtverbandes Würzburg und 78 % des SJR-Würzburg gaben an, dass sie über keinerlei Informationen zu möglichen Hilfestellungen im Falle eines Ausschlusses verfügen. Die obige Abbildung zeigt, dass unter den freien Trägern bereits Ansätze für Hilfestellungen beim Ausschluss einer Person gegeben sind.
92 % der befragten Personen im BDKJ gaben an, hierzu keine Informationen zu haben. Die Vergleichsgruppe weicht mit 89 % vernachlässigbar davon ab. Im Vergleich zu den Hilfestellungen innerhalb des Verbandes bzw. der Organisation fällt das bekannte Hilfeangebot noch geringer aus.
Die Befragten im BDKJ Stadtverband Würzburg gaben an, dass keine ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland für sie tätig sind (N=13). Im SJR-Würzburg gaben drei Befragte an, dass ehrenamtliche Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland in der Organisation mitarbeiten (N=3). Zum Umgang mit diesen Personen im Zusammenhang mit dem § 72a SGB VIII wurden keine Angaben gemacht.
Der BDKJ Stadtverband Würzburg und der SJR-Würzburg zeigen erste Ansätze, die vom Gesetz nicht berücksichtigten Personen mit aufzunehmen. Beispielsweise erweitern einige Personen bereits jetzt die Zielgruppe der „minderjährige Kinder und Jugendliche“ um Junge Menschen und erwachsene Menschen mit Behinderung. Der überwiegende Teil der befragten Personen gab allerdings an, hierzu keine Informationen zu haben.
Zur Umsetzung der Vereinbarung in die Praxis nennt der BDKJ Stadtverband Würzburg zu 69% den Bedarf an zeitlichen Ressourcen und zu 8 % finanzielle Mittel sowie Fort- und Weiterbildungen. Die Vergleichsgruppe SJR-Würzburg nennt in den genannten drei Bereichen einen Bedarf von 22 % an zusätzlichen Ressourcen.
In der Befragung des BDKJ Stadtverbandes Würzburg (N=13) gaben nur 23 % an, die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis als Kontrolle zu empfinden. In der Vergleichsgruppe (N=9) hingegen empfanden 44 % der Befragten die Einsichtnahme als Kontrolle.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Verbände und Organisationen auf Ortsebene scheint von geringerer Bedeutung zu sein. Im BDKJ (N=13) gaben 8 % an, eine oder eher eine zusätzliche finanzielle Belastung zu empfinden. Beim SJR-Würzburg lag die Zahl bei 33 % (N=9). Offen bleibt hier die Frage, welche finanziellen Aufwendungen durch die überwiegende Sichtung der Führungszeugnisse durch hauptamtliche Personen der freien Träger, die meist auf übergeordneten Ebenen stattfindet, entstehen.
Die Vergleichsgruppe SJR-Würzburg stimmte mit 78 % der Aussage „Ich persönlich empfinde die Umsetzung der Vereinbarung als zeitliche Belastung“ zu. Befragte des BDKJ Stadtverbands Würzburg stimmten bzw. stimmten eher der Aussage mit 46 % zu.
Befragte im BDKJ Stadtverband Würzburg und auch im SJR-Würzburg empfinden durch die Umsetzung der Vereinbarung eine persönliche Belastung. Im BDKJ stimmten bzw. stimmten eher 46 % der Aussage zu. In der Vergleichsgruppe lag der Wert höher, nämlich bei 67 %.
Bei der Einschätzung zur Kontrolle, zur zeitlichen, finanziellen und persönlichen Belastung fielen die Werte in der Vergleichsgruppe höher aus.
Ich empfinde die Umsetzung aus folgenden Gründen als Belastung:
Aus der Auswertung der Gründe für die empfundenen Belastungen wird deutlich, dass diese nicht auf der finanziellen Ebene liegen. Vielmehr scheinen es empfundene zeitliche und persönliche Belastungen zu sein.
Die Variablen „Abschluss der Vereinbarung“ und „ Übernahme einer unveränderten Mustervereinbarung“ korrelieren (N=15) nach Pearson mit 0,658. Das zweiseitige Signifikanzniveau liegt bei 0,008.
Die Variablen „BDKJ Zugehörigkeit“ und „Abschluss der Vereinbarung“ korrelieren (N=21) nach Pearson mit –0,504 miteinander. Das zweiseitige Signifikanzniveau der mittleren bis hohen gegenläufigen Korrelation liegt bei 0,02.
Die eingangs der Arbeit formulierten Thesen können nach Auswertung der Befragungsergebnisse zum Teil verifiziert, falsifiziert werden oder weisen auf einen weiteren Forschungsbedarf hin. Zur besseren Übersichtlichkeit werden die Thesen, die entlang der fachlichen und rechtlichen Vorgaben zum erweiterten Führungszeugnis gewonnen wurden, erneut benannt und diskutiert.
Für die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und den freien Trägern der Jugendhilfe fällt auf, dass der Stadtjugendring Würzburg als freier Träger über Verantwortliche mit einem relativ hohen Bildungsniveau in Leitungspositionen verfügen kann. Die Vorstände verfügen zudem über langjährige Leitungserfahrungen, die Bereitschaft zu Fort- und Weiterbildung ist ausgeprägt vorhanden, beim Stadtjugendring sogar noch stärker als bei den Vorständen des BDKJ.
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe, der Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg, hat vor Vereinbarungsunterzeichnung, die freien Träger des BDKJ Stadtverbands Würzburg wiederholt schriftlich informiert, beraten und über die rechtlichen Folgen aufgeklärt.
Die Aufgabe des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe vor Vereinbarungsunterzeichnung, die freien Träger detailliert zu informieren, zu beraten, um eine rechtliche Folgenabschätzung zu ermöglichen findet in der Praxis deutliche Möglichkeiten zur verbesserten Aufarbeitung (Abbildung 7). Lediglich 58 % der befragten Personen im BDKJ Stadtverband Würzburg geben an, mindestens einmal schriftlich und detailliert informiert worden zu sein. Angesichts der Bedeutung, der hinter dem erweiterten Führungszeugnis stehenden Aufgabe Kinder und Jugendliche vor Übergriffen und Formen des Missbrauchs zu schützen, kann diese Quote nicht zufriedenstellen. Weiter scheint die Informationsweitergabe innerhalb des BDKJ Stadtverbandes Würzburgs zu gewissen „Informationsverlusten“ zu führen, denn es zeigt sich, dass die „Kontaktaufnahme der Stadt Würzburg“ (Abbildung 5) nicht bei allen Mitgliedsverbänden des BDKJ Stadtverbandes angekommen ist.
Sowohl der BDKJ Stadtverband Würzburg, als auch die Vergleichsgruppe gaben an, sich zu mehr als 50 % selbstständig über das Themengebiet informiert zu haben (vgl. Abbildung 6). Dies zeigt, dass ganz im Gegensatz zum festgestellten Informationsdefizit, das Thema Prävention als wichtig erachtet wird.
Fasst man beide Aspekte, nämlich den Willen und das Interesse an der Thematik einerseits, und die nicht oder nur zum Teil als detailliert empfundene thematische Aufklärung andererseits zusammen, so kann davon ausgegangen werden, dass ein erweiterter Bedarf an Informationen und Aufklärung und die Bereitschaft zur entsprechenden Weiterqualifizierungen gegeben ist.
Der Gedanke dass sich die freien Träger und die öffentlichen Träger bei der Ausgestaltung des § 72a SGB VIII als gleichberechtigte Partner begegnen, bildet sich noch nicht in der vom Gesetzgeber intendierten Nachhaltigkeit ab. Zum einen deutet der signifikante Zusammenhang zwischen der Vereinbarungsunterzeichnung und der Übernahme der unveränderten Mustervereinbarung (vgl. Kapitel 5.2.1) darauf hin, dass der vom Gesetzgeber erwartete Anpassungsbedarf an die konkreten Gegebenheiten vor Ort nur teilweise genutzt wird. Lediglich 50 % im BDKJ Stadtverband Würzburg gaben an, die Möglichkeit einer Anpassung der Mustervereinbarung genutzt zu haben. In der Vergleichsgruppe haben sogar 78 % die Vereinbarung unverändert übernommen. Diese Ergebnisse könnten so gedeutet werden, dass es den Beteiligten nur darum ging bzw. geht, eine eher als bürokratisch und formal empfundene, allerdings verpflichtende Aufgabe zu „erledigen“. Gegen diese These spricht der oben (These 1) beschriebene und erkennbare Wille der freien Träger zur weiteren inhaltlichen Qualifizierung. Plausibler scheint, dass die Aufklärung über den bestehenden Aushandlungsspielraum der freien Träger der Jugendhilfe in dieser Frage stärker betrieben werden muss und dass noch nicht in der gewünschten Deutlichkeit dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen wurde.
Bemerkenswert ist, dass die „tatsächliche Durchführung der Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse“ im BDKJ Stadtverband Würzburg um 42% seltener stattfand als die Unterzeichnung der Vereinbarung. Wenn man bedenkt, dass lediglich Verbände des BKDJ angaben, die Vereinbarung tatsächlich angepasst zu haben, lässt sich vermuten, dass es bei diesen freien Trägern besonders wichtig ist, auf die vom Gesetzgeber vorgesehenen Partizipationsansätze zu insistieren.
Es besteht demnach im Sinne der These 2 tatsächlich die Möglichkeit der Aushandlung, über welche allerdings nur unzulänglich informiert wurde. Um die Chance der Entwicklung eines „demokratischen Bewusstseins“ und der selbstverantwortlichen Mitgestaltung von Gesellschaft zu nutzen, müsste im Gegenteil – bei allen sich daraus ergebenden Herausforderungen – für diese Möglichkeit von Seiten der öffentlichen Träger der Jugendhilfe geworben werden.
Sowohl im BDKJ Stadtverband als auch im Stadtjugendring Würzburg gaben rund 45% der Befragten an (vgl. Abbildung 10), die Einsichtnahme differenziert nach den Tätigkeitsfeldern durchzuführen. Nicht für alle Tätigkeiten wird demnach die Vorlage der Führungszeugnisse verlangt (vgl. Abbildung 11). Die tatsächliche Streuung der genannten Tätigkeiten im BDKJ macht deutlich, dass die Entscheidung, welche Personen ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen haben, in der Praxis eine Anforderung mit hoher Komplexität ist.
Es ist erkennbar, dass in der Würzburger Praxis Einsichtnahmen nicht pauschalisiert, sondern differenziert vorgenommen werden. Die Einschätzung, welche der Situationen für eine Einsichtnahme sprechen, wie sie der DBJR (vgl. Abbildung 12) vornimmt, lässt fragen, ob ehrenamtliche Vorsitzende die notwendigen Informationen und ggf. auch Kompetenzen besitzen, um die notwendige differenzierte Einschätzung vorzunehmen. Zu bedenken ist, dass Fehleinschätzungen fatale Folgen haben könnten. Es stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen eine differenzierte Einsichtnahme im ehrenamtlichen Sektor geleistet werden kann. Auf jeden Fall müssen die Verantwortlichen regelmäßig über entsprechende Qualifizierungen vom öffentlichen Träger unterstützt werden und in Zweifels- und Krisenfällen über zuverlässige Ansprechpartner des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe verfügen. Es macht deshalb Sinn, die Inhalte der Vereinbarung auch bezüglicher dieser Fragen praxisnäher, präziser und klarer auf die bestehenden Organisationsstrukturen hin anzupassen.
Die Befragung zeigt, dass im BDKJ Stadtverband die Informationslage zu den rechtlichen Vorgaben der Erst- und Wiedervorlage von erweiterten Führungszeugnissen unzureichend ist (Abbildungen 13 und 14). Dieses Problem tritt in den Fällen, in denen die Einsichtnahme von den freien Trägern an hauptamtliche Personen übertragen wurde, nicht ein. Es deutet sich auch hier ein bestehender Aufklärungsbedarf an.
Spontanes Engagement und Schnupperphasen werden von den Befragten als Bedingung zur Sichtung von erweiterten Führungszeugnissen nicht benannt (vgl. Abbildungen 12 und 13). Die Datenlage lässt keine abschließende Bewertung zu. In der Gesamtsicht kann vermutet werden, dass es der praktischen Handhabung bei den freien Trägern der Jugendhilfe entspricht, dass eine Einsichtnahme im Vorfeld einer „festen Tätigkeit“ nicht verlangt wird.
Es zeigt sich sowohl bei der Befragung im BDKJ Stadtverband Würzburg, als auch in der Vergleichsgruppe des Stadtjugendrings, dass erweiterte Führungszeugnisse künftig alle fünf Jahre gesichtet werden sollen. Diese Aussage gilt mit der Einschränkung des in These 4 festgestellten Fortbildungsbedarfs und einer sehr „übersichtlichen“ Datenlage. Problematisch dürfte sein, dass im Ehrenamt die verantwortlichen vorsitzenden Personen in vergleichbaren Zyklen oder sogar in kürzeren Zeitabständen wechseln. Weiter ist das Gesetz erst im Jahr 2012 in Kraft getreten. Daher wird seine Implementierung weitere Zeit benötigen. Die Praxis wird zeigen, ob die Wiedervorlage auch angesichts des Personalwechsels im Ehrenamt und der sich jeweils wiederholenden Informationsbedarfs tatsächlich sinnvoll gestalten lässt.
Die Befragung zeigt, dass die Frage, welche Daten erhoben und dokumentiert werden dürfen und welche nicht, nicht im Sinne des Gesetzes und des Datenschutzes beantwortet werden kann. Bedenklich ist, dass 23 % des BDKJ Stadtverbandes Würzburg und 22 % des SJR Würzburg alle Eintragungen des erweiterten Führungszeugnisses erheben (vgl. Abbildung 15). Eine Person gab sogar an, die erweiterten Führungszeugnisse in Form einer digitalen oder analogen Kopie zu dokumentieren.
Für die Aufbewahrung der Dokumentation der Einsichtnahme liegt eine Gewichtung auf sicheren Orten bzw. Medien (vgl. Abbildung 17). Es zeichnet sich durchaus ein Problembewusstsein für den Umgang mit sensiblen Daten seitens der ehrenamtlichen Vorsitzenden ab. Interessant ist, dass das „Outsourcing der Einsichtnahme“ an hauptamtliche Personen mit rund 65% (vgl. Abbildung 15) im BDKJ Stadtverband Würzburg und im Stadtjugendring Würzburg ein praxisnahes Modell zu sein scheint. Der Datenschutz in den „outgesourcten Bereichen“ wurde allerdings nicht in der vorliegenden Arbeit erhoben.
Im Zusammenhang mit den Fragen des Datenschutzes bei der Dokumentation der Einsichtnahme wird ein großer Bedarf an Aufklärung deutlich.
Ein Versuch, ein gefälschtes erweitertes Führungszeugnis bei der Überprüfung der Unbedenklichkeit nach § 72a SGB VIII bei den freien Trägern der Jugendhilfe des BDKJ Würzburg Stadt vorzulgen, ist nicht bekannt.
Da die Fälschungssicherheit eines erweiterten Führungszeugnisses auf der einen Seite und die Kompetenzen eines ehrenamtlichen Vorstandes, ein solches zu erkennen auf der anderen Seite in der Regel unzureichend sein dürften, lag die Frage nach einer einschlägigen Erfahrung nahe. Festgehalten werden kann, dass zum gegebenen Zeitpunkt den Befragten ein solcher Versuch nicht bekannt ist. Ein Versuch, ein gefälschtes Führungszeugnisses vorzulegen, kann mit dem derzeitigen Modell der Umsetzung der § 72a SGB VIII nie ausgeschlossen werden.
Den Befragten ist zum Erhebungszeitpunkt kein Fall eines Ausschlusses von der Tätigkeit bekannt, dieser Fall ist allerdings denkbar. Es scheint, dass der Umgang mit diesem Szenario bislang nicht ausreichend angedacht ist. Wenn man festhält, dass sich das Gesetz primär an die öffentlichen Träger der Jugendhilfe richtet und dass die Letztverantwortung der Umsetzung bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe verbleibt, ergibt sich die berechtigte Erwartung, dass ein Handlungskonzept verbunden mit den entsprechenden Hilfen von Seiten der öffentlichen Trägern vorlegt und bekannt gemacht werden sollte. Zu bedenken ist auch, dass die Reichweite des SGB VIII auch junge volljährige Menschen kennt. Theoretisch könnten auch Leiterinnen und Leiter (unter 27 Jahren) eine schützenswerte Zielgruppe abbilden oder selbst zu „Tätern“ werden. Bezüglich dieser Frage ist sicher eher die inhaltliche Befassung und weniger eine formale Regelung zu bedenken.
Die Datenlage zur der in These 10 aufgeworfenen Frage lässt keine Auswertung geschweige denn eine Interpretation zu. Im Rahmen einer globalisierten Gesellschaft und einem immer besser vernetzten Europa kann allerdings davon ausgegangen werden, dass das Engagement „ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ zunehmen wird. Auch hier sind Regelungen und Richtlinien im Sinne des § 72a SGB VIII auf den Weg zu bringen. Die Tatsache, dass in der Praxis bereits heute „europäische Führungszeugnisse“ gesichtet werden, unterstützt diese Aussage.
Die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 72a Abs. 4 SGB VIII bezieht sich auf die Tätigkeit mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus verfahren die freien Träger der Jugendhilfe des BDKJ Stadtverbands Würzburg bei besonders schutzbedürftigen, volljährigen Personengruppen z.B. Menschen mit Behinderung analog.
Die Angebote im SGB VIII richten sich nicht ausschließlich an minderjährige Personen. Der § 72a SGB VIII koppelt die Schutzbedürftigkeit allerdings an das Alter einer Person. Andere Faktoren wie beispielsweise Behinderungen oder psychische Erkrankungen werden hierbei außeracht gelassen. Im Kontext der zunehmenden Anträge auf Asyl wird die Schutzbedürftigkeit solcher Personengruppen noch an Bedeutung gewinnen.
In wenigen Fällen ist die Praxis hier ihrer bestehenden Rechtsgrundlage voraus. Es zeigen sich nämlich erste Ansätze in der freien Jugendhilfe, auch für diese Personengruppen erweiterte Führungszeugnisse zu sichten.
Die Jugendarbeit hat den Anspruch, für alle jungen Menschen offen zu sein und auch für diese zu sprechen. Der Anspruch richtet sich auch an die eigenen Akteure. Daraus folgt, dass in den entsprechenden Regelungen zum § 72a SGB VIII auch die besonderen Lebenslagen der Menschen mitaufzunehmen sind, die straffällig geworden sind. Für diese Personen könnte eine ehrenamtliche Tätigkeit als Aspekt der Resozialisierung gelten. In diesem Zusammenhang kann auf die „Sozialstunden“ verwiesen werden, die eine eingeführte geeignete Form darstellt erzieherisch auf junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe einzuwirken.
Auf der Ebene der Kommune konnte eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Verbände und Organisationen nahezu ausgeschlossen werden. Allerdings bleibt die Frage offen, wer beim Outsourcing der Einsichtnahme die Kosten hierfür trägt.
Für die Verbände und Organisationen bedeutet die Einsichtnahme vor allem eine zeitliche und persönliche Belastung. Gerade unter dem Aspekt, dass ein Großteil der Personen, die Vorstandämter innehaben, mehrere Funktionen in ihrer Organisation ausüben, ist Zeit ein wertvolles Gut, welches uns von den Ehrenamtlichen zur Verfügung gestellt wird. Umso mehr drängen sich Überlegungen auf, die dafür Sorge tragen, den zeitlichen Aufwand für die Einsichtnahme für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten. Angefangen von der Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses zu Zeiten, die für das Ehrenamt machbar sind, bis zu Überlegungen eines entsprechenden EDV gestützten Verfahrens bei Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. In diesem Kontext muss hinterfragt werden, ob die aufgewendeten zeitlichen Ressourcen in den häufig „formalen Akten der Einsichtnahme“ nicht zielführender in anderen Konzepten der Präventionsarbeit investiert werden sollte.
Eine empfundene persönliche Belastung im Beziehungsgefüge der Gruppenmitglieder wird in der Zusammenschau der verschiedenen Items berichtet. Gerade bei den offenen Fragen weisen die Betroffenen auf auftretende Probleme im Beziehungsgefüge hin. Auch hier braucht es in erster Linie Informationen, die inhaltliche Befassung, das Angebot an Möglichkeiten der Partizipation auf Augenhöhe und die Vorhaltung von Anlaufstellen. Das Ehrenamt ist und bleibt ein unentgeltliches Gut, welches von der Motivation und dem Engagement der Freiwilligen abhängt.
Die Intention der Fortschreibung des Bundeskinderschutzgesetzes mit dem Ziel eines verbesserten Kinder- und Jugendschutzes ist unstrittig und sinnvoll. Dabei kann die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses eine zielführende Rolle übernehmen. Es bedarf zunächst der kritischen Bestandsaufnahme mit den ersten vorliegenden praktischen Erfahrungen.
Ein offensichtlich noch nicht abschließend gelöstes Problem findet sich in der Berücksichtigung der Belange des Datenschutzes. Die diesbezüglich unterschiedliche Auslegung des Wortlautes des Gesetzes durch verschiedene wichtige Institutionen (z.B. Bayerischer Landesjugendhilfeausschuss, BJR und DBJR) sorgen für eine große Unsicherheit. In der derzeit praktizierten Form der Einsichtnahme werden bei der Vorlage des Führungszeugnisses auch Eintragungen, die für den § 72a SGB VIII nicht relevant sind, bekannt. Mögliche Belastungen der persönlichen Beziehungen sind denkbar, es könnte zu Vorverurteilungen oder Diskriminierungen kommen. Um diese Wirkungen zumindest teilweise einzugrenzen, fordern die Bayerische Sozialministerin Müller und der Bayerische Justizminister Bausback die Einführung einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ (Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration: 2015). Hiermit folgen sie der Skizze des DBJR zur vereinfachten Abfragemöglichkeit zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach § 72a SGB VIII (vgl. Anhang G). Durch die Einführung einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ würde lediglich der Umstand benannt, dass kein Grund für einen Ausschluss nach dem § 72a SGB VIII von der Tätigkeit vorliegt. Die Umsetzung erfordert eine Novellierung des BZRG. Die Forderung nach einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung“, bestätigt zugleich, dass hier noch Handlungsbedarf besteht.
Die zentrale Herausforderung besteht allerdings darin, dem „formalen Akt“ der Einsichtnahme als Chance zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Tätigkeitsausschluss zugrunde liegenden Kinder- und Jugendschutz abzugewinnen. Ein alleiniger Akt der Einsichtnahme verfehlt die Intentionen des Gesetzes. Zum einen wird nur scheinbar Sicherheit generiert, zum anderen würde der Notwendigkeit, sich in regelmäßigen Abständen mit den Schutzinteressen von Kindern und Jugendlichen inhaltlich zu befassen, übersehen.
Im Rahmen der Umsetzung des § 72a SGB VIII in der ehrenamtlichen verbandlichen Kinder- und Jugendhilfe ist es geradezu zwingend, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Präventionsarbeit immer wieder neu zu sensibilisieren und zu qualifizieren. Der Abschluss einer Vereinbarung und in der Folge die Sichtung der erweiterten Führungszeugnisse erzeugen einen Informations- und Aufklärungsbedarf vor allem auf Seiten der ehrenamtlichen Vorsitzenden. Den Informationsbedarf sollte der öffentliche Träger als Chance für Aufklärung, Sensibilisierung und Qualifizierung im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes wahrnehmen.
Der Inhalt und die Form der Bildungsarbeit im Bereich Kinder- und Jugendschutz müssen den Strukturen und Anforderungen der Jugendarbeit selbst entsprechen und partizipativ, demokratisch, praxisnah, selbststärkend und lebensweltnah ausgestaltet werden. Beispielsweise sollte die Vereinbarung zeitlich begrenzt geschlossen werden, um dem Zyklus der Ehrenamtlichkeit zu entsprechen und um das Thema Kinder- und Jugendschutz präsent zu halten. Für die Jugendarbeit in der Stadt Würzburg sind die gemeinsamen Bemühungen um ein fundiertes Konzept, welches sowohl die formale Umsetzung des § 72a SGB VIII, als auch die inhaltliche Präventionsarbeit abdeckt, noch nicht abgeschlossen.
Verbliebe die Einsichtnahme alleine im Stadium des „formalen Aktes“, wäre es vermutlich besser die aufgewendeten ehrenamtlichen zeitlichen Ressourcen in andere Formen der Präventionsarbeit zu überführen.
Die gebotene Evaluation kann nach so kurzer Laufzeit des Gesetzes einerseits und bei der oben dargestellten geringen Grundgesamtheit der vorliegenden Arbeit andererseits nicht geleistet werden. Sinnvoller Weise sollte die Umsetzung des § 72 a des SGB VIII zu einem späteren Zeitpunkt gründlich wissenschaftlich überprüft werden. Die vorliegende Arbeit gibt hierzu erste Anregungen.
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Anhang B: Auszug aus der Fachlichen Empfehlung des bayerischen Landesjugendhilfeausschusses
Anhang C: Umsetzungskonzept der Stadt Würzburg
Anhang D: Mustervereinbarung der Stadt Würzburg
Anhang F: DBJR Position 97
Anhang G: DBJR Skizze vereinfachte Abfragemöglichkeit
Anhang A: Auszug aus der Satzung des BJR
Anhang B: Auszug aus der Fachlichen Empfehlung des bayerischen LandesjugendhilfeausschussesAbbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Ich versichere, dass ich die Arbeit selbständig angefertigt, nicht anderweitig für Prüfungszwecke vorgelegt, alle benutzten Quellen und Hilfsmittel angegeben sowie wörtliche und sinngemäße Zitate gekennzeichnet habe.
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Sebastian Ebert (Autor)
V309300
9783668079076
§ 72a SGB VIII § 72 a SGB VIII Führungszeugnis erweiterte Führungszeugnisse erweitertes Führungszeugnis BDKJ
Sebastian Ebert (Autor), 2015, § 72a SGB VIII. Untersuchung zur praktischen Umsetzung im BDKJ Würzburg Stadt, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/309300