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Timestamp: 2020-06-04 12:20:06
Document Index: 349271618

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 73', '§ 1', '§ 75', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 1', '§ 24']

Bundesländer führen Bußgeldkataloge für Corona-Verstöße ein | Recht | Haufe
Bild: Gerd Altmann Wer Ansteckung nicht verhindert und Kontaktsperren und andere Behördenvorgaben ignoriert, dem drohen hohe Bußgelder
Der Ernst der durch die Corona-Pandemie verursachten Krisenlage soll den Bürgern durch blitzschnell aus dem Boden gestampfte Bußgeldkataloge nochmals eindringlich vor Augen geführt werden. Die Bundesländer drohen penetrant Uneinsichtigen, die sich an die eingeführten Abstandsregeln, Kontakt- und Ausgehsperren nicht halten, mit zum Teil harten finanziellen Sanktionen.
Bundesländer streben Mindestmaß an Einheitlichkeit bei Corona-Sanktionen an
Die Bußgeldkataloge sollen eine einheitliche Handhabung der Sanktionen zumindest innerhalb der einzelnen Bundesländer, aber in den Grundlinien auch deutschlandweit gewährleisten. Den Bürgern, denen die Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahmen noch immer fehlt, soll damit klar vor Augen geführt werden, was sie im Falle eines Verstoßes gegen die landesrechtlichen Anordnungen erwartet. Aber auch den Sicherheits- und Ordnungsbehörden soll eine rechtssichere Grundlage für ihre Überwachungstätigkeit an die Hand gegeben werden. Hier ein beispielhafter Überblick über drei große Flächenländer:
Corona-Bußgeldkataloge für Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg betont den mit Einführung eines Bußgeldkatalogs („Bußgeldkatalogs Baden-Württemberg für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Zusammenhang mit der Corona-VO“ nochmals gesteigerte Schutz für besonders vulnerable Gruppen wie ältere oder chronisch Kranke. Der Bußgeldkatalog könne damit einen Beitrag leisten, die Infektionszahlen abzubremsen und damit Menschenleben zu retten. Die wenigen Uneinsichtigen würden damit durch Sanktionen gezwungen, sich ebenfalls an die Distanzgebote zu halten.
§ 3 Abs. 1 Bußgeldkatalog-BW sieht für Aufenthalte im öffentlichen Raum mit mehr als der aktuell zugelassenen Personenzahl für jeden Beteiligten ein Bußgeld in Höhe von 100-1.000 Euro vor.
Gemäß § 3 Abs. 2 Bußgeldkatalog-BW wartet auf jeden Teilnehmer einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fünf Personen ein Bußgeld von 250-1000 Euro.
Gemäß § 3 Abs. 6 Bußgeldkatalog-BW droht bei Großveranstaltungen den Veranstaltern bzw. Geschäftsführern juristischer Personen bei Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen ein Bußgeld von 500-1500 Euro.
Die Nichteinhaltung von Fahrt- und Reiseverboten ist mit einem Bußgeld von 250-1000 Euro sowohl für den Fahrenden als auch für den Reisenden bedroht, § 3a Abs. 1 und 2 Bußgeldkatalog-BW.
Wer die erforderliche Pendlerbescheinigung nicht bei sich führt muss mit einem Bußgeld von 100-500 Euro rechnen, und zwar sowohl der Fahrzeugführer als auch der Reisende, § 3a Abs. 3 Bußgeldkatalog-BW.
Der verbotswidrige Betrieb einer Einrichtung, die geschlossen sein muss, ist mit einem Bußgeld von 2.500-5.000 Euro belegt, § 4 Abs. 1 Bußgeldkatalog-BW. Das gleiche gilt gemäß § 4 Abs. 2 Bußgeldkatalog-BW für das Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer Einrichtung.
Bei einem Verstoß gegen eine Nichtsortimentsregelung trifft die Person, die eine Entscheidung über die Öffnung trifft, ein Bußgeld von 200-4.000 Euro, § 4 Abs. 3 Bußgeldkatalog-BW.
Für die Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz erwartet den Betreiber einer Einrichtung ein Bußgeld von 250-1000 Euro, § 4 Abs. 5 Bußgeldkatalog-BW.
Der Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot führt für den Besucher zu einem Bußgeld von 250-1500 Euro, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Bußgeldkatalog-BW.
Der Zutritt von Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko trotz Betretungsverbot führt zu einer Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 500-2.000 Euro, § 6 Abs. 4 Bußgeldkatalog-BW.
Bei Durchführung von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege entsteht für den Veranstalter ein Bußgeld von 250-1.000 Euro, § 6 Abs. 7 Bußgeldkatalog-BW.
Bis 25.000 Euro Bußgeld in Wiederholungsfällen
Bei der Ausschöpfung des Bußgeldrahmens ist jeweils zu berücksichtigen, ob ein Erst- oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Falle mehrfacher Wiederholung kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Verstößt eine Handlung gegen mehrere Bußgeldtatbestände, ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.
In Nordrhein-Westfalen werden Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz direkt an die StA weitergeleitet
Der vom Land Nordrhein-Westfalen erlassene Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO sieht in § 1 vor, dass bestimmte Handlungen gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i.V.m. der CoroaSchVO als Straftaten einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind. Dazu gehören:
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1-5 CoronaSchVO- NRW;
vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als zwei Personen (§ 12 CoronaSchVO- NRW), falls die Ansammlung oder Zusammenkunft aus mehr als zehn Personen besteht;
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, allgemeine Veranstaltungen und Versammlungen durchzuführen (§ 11 Abs. 1 CoronaSchVO-NRW) sowie
Verstöße gegen das Verbot, Veranstaltungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durchzuführen (§ 2 Abs. 4 CoronbaSchVO- NRW).
→ Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
NRW-Sanktionen für Corona-Ordnungsverstöße
Sämtliche übrigen Verstöße gegen die CoronaSchVO- NRW sind als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Bußgelder betragen:
Gemäß § 2 Abs. 1 Bußgeldkatalog-NRW für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die Unterlassung vorgeschriebener Schutzmaßnahmen 800 Euro;
gemäß § 2 Abs. 3 Bußgeldkatalog-NRW für die verbotswidrige Öffnung von Kantinen, Cafeterien u.ä. 2.000 Euro für die Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft, 200 Euro für Besucher;
für verbotswichtige öffentliche Vorträge, Lesungen und Informationsveranstaltungen 2.000 Euro für die Einrichtungsleitung, 400 Euro für Teilnehmer.
Der verbotswidrige Betrieb von Freizeit-, Kultur-, Sport und Verpflegungsstätten wie Bars, Clubs, Diskotheken, Theatern, Konzerthäusern, Kinos, Museen, Fitnessstudios, Sonnenstudios, Bolzplätzen, Volkshochschulen, Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten und Bordellen kostet 2.500-5.000 Euro für die Person, die über die Öffnung entscheidet (1.000 Euro bei Sportveranstaltungen) sowie 250 Euro für Besucher bzw. Teilnehmer, § 3 Bußgeldkatalog-NRW.
Die Überschreitung der zulässigen Personenzahl in Verkaufsräumen, Kiosken u.ä. bedeutet je nach Schwere und Umfang des Verstoßes ein Bußgeld zwischen 500 und 2.000 Euro.
Die Erbringung verbotener Dienstleistungen (Friseure, Kosmetikstudios) kostet 2.000 Euro, § 7 Bußgeldkatalog-NRW.
Verbotene Übernachtungsangebote oder die Veranstaltung von Reisebusreisen schlagen mit 4.000 Euro zu Buche, § 8 Bußgeldkatalog-NRW.
Verstöße gegen das Gastronomieverbot kosten den Betriebsinhaber 4.000 Euro.
Die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände beim Außer-Haus-Verkauf kostet 1.000 Euro,
der Verzehr von Außer-Haus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 m der gastronomischen Einrichtung kosten den Kunden 200 Euro, § 9 Bußgeldkatalog-NRW.
Das Abhalten von verbotenen Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdiensten kostet den Veranstalter 1.000 Euro, den Teilnehmer 400 Euro, § 11 Bußgeldkatalog-NRW.
Verbotene Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum, Picknicken oder Grillen schlagen für jeden Beteiligten mit 200-250 Euro zu Buche.
Verdopplung des Bußgeldes bei Folgeverstößen
Die Regelsätze gelten jeweils für den Erstverstoß, bei Folgeverstößen ist das Bußgeld jeweils zu verdoppeln. Bei mehrmaligen Verstößen kann eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Zusätzlich ist Gewinnabschöpfung möglich
Schließlich enthält der Bußgeldkatalog den ausdrücklichen Hinweis, dass gemäß §§ 30, 130 OWiG eine juristische Person oder Personenvereinigung zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden kann, wenn die juristische Person oder Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.
Corona-Bußgeldkataloge für Bayern
Die Bußgeldverordnung für das Land Bayern sieht folgende Bußgelder vor:
Das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund, das in Bayern im Rahmen einer beschränkten Ausgangssperre verboten ist, schlägt mit 150 Euro zu Buche § 1 Abs. 4 BayBußgeldkatalog.
Das Nichteinhalten des vorgeschriebenen allgemeinen Mindestabstandes kostet 150 Euro pro Person, § 1 Abs. 1 BayBußgeldkatalog.
Die verbotswidrige Öffnung eines Gastronomiebetriebes, bzw. die Abgabe von Speisen und Getränken, die nicht mitnahmefähig sind, kosten jeweils 5.000 Euro, § 1 Abs. 2 Satz 1 BayBußgeldkatalog.
Das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen macht 500 Euro für den Betreiber.
Die Nichteinhaltung der zulässigen maximalen Personenzahl beim Abholen von Speisen in den Ausgabestätten macht 500 Euro.
Der Besuch von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen, Seniorenresidenzen und ähnlichem kostet 500 Euro pro Person, § 1 Abs. 3 BayBußgeldkatalog.
Der Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, kostet 5.000 Euro.
Das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes in Dienstleistungsbetrieben macht 500 Euro.
Das Abhalten von Unterricht und Veranstaltungen kostet 2.500 Euro.
Corona-Straftaten werden gesondert verfolgt
Auch die bayerische Verordnung enthält den Hinweis, dass Straftaten gemäß § 75 IfSG an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden. Dies gilt insbesondere für
die Abhaltung von oder Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen,
für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung durch Gruppen,
das Betreiben von Einrichtungen der Freizeitgestaltung sowie
das Betreiben von Gastronomiebetrieben, wenn dort eine verbotene Veranstaltung stattfindet.
Länderspezifische Akzente beim Bußgeld
Im Ergebnis haben die drei großen Flächenländer ebenso wie die meisten der übrigen Bundesländer im Prinzip ähnliche Bußgeldbestimmungen eingeführt, allerdings mit zum Teil deutlich unterschiedlichen länderspezifischen Akzenten. Diese Unterschiede werden teilweise u.a. durch die unterschiedliche Lage der Länder zu grenznahen Risikoregionen begründet. Die Bußgeldkataloge berücksichtigen zum Teil bereits die laufende Reform des IfSG.
Schlagworte zum Thema: Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Sanktion, Polizei, Bußgeld
Bußgeldkatalog-Verordnung / § 1 Bußgeldkatalog
(1) 1Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. 2Bei Ordnungswidrigkeiten ...