Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_560_BGB_Veraenderungen_von_Betriebskosten-d137485,598.html
Timestamp: 2016-10-23 08:16:06
Document Index: 231941855

Matched Legal Cases: ['§ 560', '§ 560', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 2385', '§ 560', '§ 559', '§ 561', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 560 BGB, Veränderungen von Betriebskosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 560 BGB, Veränderungen von Betriebskosten Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 560 BGB, Veränderungen von Betriebskosten§ 561 BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 BGB, Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a BGB, Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b BGB, Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c BGB, Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung§ 562d BGB, Pfändung durch Dritte§ 563 BGB, Eintrittsrecht bei Tod des Mieters§ 563a BGB, Fortsetzung mit überlebenden Mietern§ 563b BGB, Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung§ 564 BGB, Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kün...§ 565 BGB, Gewerbliche Weitervermietung§ 566 BGB, Kauf bricht nicht Miete§ 566a BGB, Mietsicherheit§ 566b BGB, Vorausverfügung über die Miete§ 566c BGB, Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete§ 566d BGB, Aufrechnung durch den Mieter§ 566e BGB, Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter§ 567 BGB, Belastung des Wohnraums durch den Vermieter§ 567a BGB, Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums§ 567b BGB, Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 560 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 2 – Die Miete → Unterkapitel 2 – Regelungen über die MiethöheTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. 2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.(2) 1Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. 2Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt. (3) 1Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. 2Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen. (4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen. (5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§ 559b BGB, Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 561 BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
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