Source: https://www.damm-uwg.de/olg-koeln-adblocker-ist-nicht-per-se-wettbewerbswidrig-ausnahme-zulassung-der-werbung-nur-gegen-bezahlung/
Timestamp: 2019-10-18 10:28:41
Document Index: 271535436

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 520', '§ 313', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 253', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 242', 'BGH']

AdBlocker ist nicht unlauter, nur bezahltes Whitelisting › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: AdBlocker ist nicht per se wettbewerbswidrig / Ausnahme: Zulassung der Werbung nur gegen Bezahlung
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15 – nicht rechtskräftig
§ 4 Nr. 4 UWG, § 4a Abs. 2 Nr. 3 UWG
Die Entscheidung des OLG Köln haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Köln – AdBlocker und bezahltes Whitelisting) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:
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Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.9.2015 aufgehoben.
Den Beklagten wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern untersagt, ein Software-Programm einschließlich der „Easylist“ und der „Easylist Germany“ gegenüber Abrufen durch Nutzer von Internetdiensten in Deutschland anzubieten, zu bewerben, hinsichtlich bereits ausgelieferter Versionen zu pflegen oder zu vertreiben oder anbieten, bewerben, hinsichtlich bereits ausgelieferter Versionen pflegen oder vertreiben zu lassen – wie durch Adblock Plus geschehen – das Werbeinhalte auf den Seiten
Es wird festgestellt, dass die Beklagten allen Schaden zu ersetzen haben, der der Klägerin und ihren unter I. 1. der Klageschrift genannten Tochtergesellschaften durch Handlungen gemäß Ziffer 2 seit 6 Monaten vor Rechtshängigkeit des Antrags unter 2. entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3.
Das Urteil für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000.000,- Euro, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.
Die Berufung ist zulässig. Ein Verstoß gegen § 520 Abs. 3 ZPO – wie von den Beklagten gerügt – liegt im Ergebnis nicht vor. Die Klägerin hat mit der erneuten Stellung des im landgerichtlichen Verfahren erhobenen Haupt- und Hilfsantrages klargestellt, inwieweit sie sich gegen das erstinstanzliche Urteil zur Wehr setzt. Der Berufungsangriff erfolgt danach sowohl gegen die Bewertung des angegriffenen Verhaltens als gezielte Behinderung wie auch als mögliche aggressive Praktik. Ersteres betrifft den Haupt-, zweites auch den Hilfsantrag. Zu beiden Punkten hat die Klägerin nicht nur Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag genommen (Berufungsbegründung S. 12). Sie hat auch ergänzend zur Frage der nötigenden Wirkung von Whitelist-Vereinbarungen auf werbewillige Unternehmen sowie zur Frage eines gezielten substanziellen Eingriff in den Webauftritt der Klägerin durch den Einsatz von Adblockern vorgetragen. Eine vollständige Wiederholung des bereits sehr umfangreichen Vortrags im erstinstanzlichen Verfahren war nicht erforderlich.
Die Berufung ist nicht bereits deswegen begründet, weil ein Verstoß gegen § 313 Abs. 3 ZPO mit der Behauptung gerügt wird, das Landgericht habe auf die Begründungen zweier Urteile in einem Rechtsstreit verwiesen, an denen die Klägerin nicht als Partei teilgenommen hat. Zutreffend an dieser Kritik ist, dass eine Verweisung jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn es um Unterlagen geht, die einer Partei nicht zugänglich sind (vgl. insoweit BGH VersR 1978, 401 unter II 1 a). Verletzt wäre § 313 Abs. 3 ZPO aber nur, wenn keinerlei Begründung angegeben worden wäre (vgl. insoweit BGHZ 39, 333 = NJW 1963, 2272 zur fehlenden Begründung als Revisionsgrund) oder die Entscheidung aufgrund der angegebenen Begründung für das Berufungsgericht nicht nachvollzogen werden kann (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage 2016, § 313 Rn. 19). Darum geht es vorliegend jedoch nicht. Zunächst hat das Landgericht seine Entscheidung durchaus begründet, wobei ein Teil der Begründung bereits im umfangreichen Hinweisbeschluss v. 10.3.2015 gegeben wurde, zum anderen wird nicht auf Unterlagen verwiesen, die der Klägerin unzugänglich blieben. Die Entscheidungen der Landgerichte Hamburg und München I, auf die Bezug genommen wurde, sind in den vorliegenden Rechtsstreit eingebracht worden, also auch der Klägerin zugänglich. Schließlich hat das Landgericht klargestellt, dass es ein unlauteres Verhalten deswegen für nicht gegeben erachtet, weil es die Interessen der Nutzer und die Ausweichmöglichkeiten der Klägerin höher gewichtet hat. Diesen Standpunkt, der das Urteil des Landgerichts trägt, kann der Senat für sich genommen, aber auch aufgrund des umfangreichen Aktenvortrags ohne weiteres überprüfen. Dass nicht jede Einzelheit des Parteivorbringens im Urteil erwähnt werden muss, ist unstreitig (Zöller/Vollkommer, aaO., § 313 Rn. 19).
Der Unterlassungsantrag ist in der zuletzt gestellten Form hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 ZPO. Er enthält nach Klarstellung durch die Klägerin insbesondere auch eine Bezeichnung des Softwareprogramms, dessen Vertrieb/Angebot untersagt werden soll und eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung. Bezeichnung und Bezugnahme waren erforderlich, weil es für die Reichweite des Verbots der gezielten Behinderung konstitutiv ist anzugeben, wie das Programm auf die Angebote der Klägerin zugreift. Richtigerweise hat die Klägerin, den Antrag auf Zugriffe von Nutzern aus Deutschland beschränkt, zumal die Unlauterkeit nur bezogen auf den Marktort Deutschland besteht.
Der Unterlassungsanspruch kann im Ergebnis nicht auf das Verbot der gezielten Behinderung, wohl aber auf das Verbot aggressiver Praktiken nach § 4a UWG gestützt werden.
Auf den Anspruch sind die Vorschriften des seit dem 10.12.2015 geltenden UWG anzuwenden. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft reicht, muss das angegriffene Verhalten nach dem zur Zeit der Entscheidung des Senats geltenden Recht unlauter sein (BGH, GRUR 2013, 956 Tz. 14 – Glückspäckchen im Osternest). Allerdings haben die für die Beurteilung maßgeblichen Vorschriften (§§ 4 Nr. 4; 4a Abs. 1 Satz 2 UWG 2015) durch die UWG-Reform keine inhaltliche Änderung erfahren haben (vgl. BT-Drucks. 18/6571, S. 15). Daher haben sich die inhaltlichen Maßstäbe gegenüber der landgerichtlichen Entscheidung nicht geändert. Insbesondere kann weiterhin auf die Rechtsprechung zu § 4 Nr. 10 UWG 2008 zurückgegriffen werden.
Die Klägerin ist sowohl in Bezug auf den Haupt- als auch den Hilfsantrag klagebefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Die Klagebefugnis kann nicht mit Hinweis darauf bezweifelt werden, dass die Klägerin redaktionelle Leistungen an Leser und die Beklagte Software zur Unterdrückung von Werbung anbietet und sich die Parteien daher nicht unmittelbar an denselben Abnehmerkreis wenden (so aber LG München I, K&R 2015, 521 – juris-Rn. 179; LG Hamburg, K&R 2015, 600 – juris Rn. 31; Köhler WRP 2014, 1017, 1022). Dieses Argument greift zu kurz, wenn der Vorwurf der individuellen Behinderung im Raum steht. Hier entsteht die unmittelbare Konkurrentenbeziehung gerade dadurch, dass sich der Behindernde in den Absatzmarkt des Behinderten hineinbegibt, indem er dessen Absatz- oder Werbeverhalten beeinträchtigt (vgl. bereits BGH GRUR 1972, 533 – Statt Blumen ONKO-Kaffee). In Fällen, in denen der Vorwurf einer gezielten Beeinträchtigung unternehmerischer Entfaltung erhoben wird, liegt auch ein konkurrentenbezogenes Verhalten und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor (so i.E. auch BGH GRUR 2004, 877, 879 – Werbeblocker).
Soweit mit dem Hilfsantrag das Angebot einer Software mit Whitelisting-Funktion angeboten wird, ist die Mitbewerberstellung ebenso wenig zu bezweifeln. Sie folgt in dieser Konstellation bereits daraus, dass sich die Parteien in einem direkten Wettbewerb um Zahlungen der werbewilligen Unternehmen befinden. Werbewillige, wie Webseitenbetreiber, Betreiber von Affiliate-Netzwerken oder von Webseitenbetreibern beauftragte Werbevermarkter, haben möglicherweise doppelte Vereinbarungen zu schließen und dabei auch doppelte Zahlungen zu leisten, nämlich zum einen durch die Buchung von Werberaum im Zusammenhang mit redaktionellen Angeboten bei der Klägerin, zum anderen durch die Buchung einer Freischaltung dieses Werberaums als „akzeptabel“ in der Beziehung zur Beklagten. Dies verdeutlicht das von der Beklagten mit Schriftsatz vom 6.6.2016 vorgelegte Beispiel anhand des Netzwerkbetreibers A (S. 4). Die Verdoppelung der Werbebeziehung kann in einer Gesamtkalkulation von Werbebudgets die Zahlungsbereitschaft von werbewilligen Unternehmen beeinträchtigen. Insbesondere kann eine Konkurrentenbe-ziehung auch außerhalb des Vertriebs gleichartiger Leistungen vorliegen, wenn zwischen den Vorteilen, die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen zu erreichen sucht und den Nachteilen, welche die andere Partei hierdurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt wird (BGH GRUR 2014, 1114 Tz. 32). Insoweit sind die Parteien auch in dieser Hinsicht und entgegen LG München I, K&R 2015, 521, juris-Rn. 183; Köhler WRP 2014, 1017, 1022 Konkurrenten im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Dieser Zusammenhang spielt insbesondere im Rahmen des § 4a UWG eine tragende Rolle, die durch ein alleiniges Abstellen auf die fehlende Substituierbarkeit von Leistungen (vgl. insoweit Heermann, Münchener Kommentar zu Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2004, § 2 Rn 254) nicht ausreichend erfasst wird. Es trifft insbesondere nicht in dieser Pauschalität zu, dass nur der von einer aggressiven Marktpraktik betroffene Marktteilnehmer selbst klagebefugt ist, wie die Beklagten unter Berufung auf Köhler/Bornkamm (UWG, 34. Aufl. 2016, 4§ 4 Rn 4.208) meinen. Wenn es um die Ausübung aggressiver Praktiken gegenüber Abnehmern geht, haben die von der Aggression mitbetroffenen konkurrierenden Anbieter ebenso wie in Fällen der Irreführung selbstverständlich die Befugnis, eine sie benachteiligende Praktik anzugehen.
Der Anwendungsbereich des UWG ist sowohl in Bezug auf den Haupt-, als auch den Hilfsantrag eröffnet, denn sowohl das Angebot und der Vertrieb des Werbeblockers mit Blacklist-, also auch mit Whitelist-Funktion ist eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Soweit die Whitelist-Funktion angegriffen wird, liegt eine geschäftliche Handlung vor. Die Beklagten fördern den Absatz der Beklagten zu 1), indem sie eine direkte Werbeumsatzbeteiligung für die konkrete Zulassung von Unternehmen in ihrem Adblocker jedenfalls nach einer Testphase erhalten (LG München I, K&R 2015, 521 – juris-Rn. 174, LG Hamburg K&R 2015, 600 Tz. 30; St. Engels, GRUR-Prax 2015, 338; Köhler WRP 2014, 1017, 1020). Daran ändert der Umstand nichts, dass durch das Whitelisting Werbung „akzeptabler“ wird, denn die Vergütung für an den Nutzer gelangende Werbung wird nicht dadurch erhöht, dass diese Werbung dem Nutzer besser behagt. Wer im Übrigen als Werbetreibender nicht gewhitelistet wird, erreicht die Aufmerksamkeit des Nutzers nicht mehr, erleidet also einen Nachteil.
Auch soweit die reine Blacklist-Funktion angegriffen wird, liegt eine geschäftliche Handlung vor. Dagegen kann nicht angeführt werden, dass die Adblocker-Software dem Nutzer zum freien Herunterladen zur Verfügung gestellt wird, also mit Angebot und Vertrieb gerade keine Umsätze erzielt oder Umsatzerwartungen verbunden werden (LG München I, K&R 2015, 521 – juris-Rn. 169; LG Hamburg K&R 2015, 600 – juris-Rn. 27; Köhler, WRP 2014, 1017, 1018). Das wäre nur zutreffend, wenn weder die Beklagte zu 1) noch ein von ihr begünstigtes Unternehmen einen kommerziellen Vorteil durch das Blockieren von Werbebotschaften hätten. Doch bauen der Vertrieb von Blacklist- und Whitelist-Funktion aufeinander auf, dürfen also nicht künstlich in ein nicht-kommerzielles und ein kommerzielles Geschäftsfeld getrennt werden. Es ist nicht zu bezweifeln, dass der Bedarf für die Whitelist erst dadurch entsteht, dass der Werbeblocker in seiner Grundfunktion angeboten und vertrieben wird (Becker/Becker, GRUR-Prax 2015, 245, 246). Zum anderen kann man an dem Vorliegen geschäftlicher Handlungen in der Internetwirtschaft nicht allein deswegen zweifeln, weil ein Produkt gratis zur Verfügung gestellt wird. Das Angebot sogenannter Freemium-Leistungen ist geradezu typisch für die Internetökonomie. Basisprodukte werden dabei frei zur Verfügung gestellt, um den Bedarf für Anschlussleistungen zu erzeugen.
Ein Verstoß gegen das Verbot der gezielten Behinderung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG, auf das sich die Klägerin mit ihrem Hauptantrag stützt, liegt nicht vor. Weder lässt sich vermuten, dass die Beklagte zu 1) mit Schädigungsabsicht gegenüber der Klägerin handelte noch ist ihr Angebot geeignet, die wettbewerbliche Entfaltung der Klägerin übermäßig zu beeinträchtigen.
Eine unlautere individuelle Behinderung setzt die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitwerbers in den Bereichen Absatz oder Werbung voraus (BGHZ 148, 1, 5 – Mitwohnzentrale.de). Damit die Beeinträchtigung unlauter wird, müssen aber weitere Umstände hinzutreten (BGH aaO.). Hierzu werden in der Rechtsprechung zum einen das Handeln in Schädigungsabsicht, zum anderen die übermäßige Beeinträchtigung der Möglichkeiten eines Wettbewerbers, seine Leistungen am Markt angemessen zu platzieren gerechnet. Im zuletzt genannten Fall ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegenüber abzuwägen sind (BGHZ 148, 1, 5 – Mitwohnzentrale.de; zurückgehend auf Brandner/Bergmann, Großkommentar UWG, 1999, § 1 Rn. A 6).
Ein Handeln mit unmittelbarer Schädigungsabsicht kann nicht allein deswegen angenommen werden, weil das Angebot der Beklagten zu 1) erheblich auf die Umsätze der Klägerin auf dem Werbemarkt einwirkt. Unbestritten sind wirtschaftliche Schäden, die einem Mitbewerber durch Angebote von Konkurrenten zugefügt werden, weil Umsätze eingebüßt oder abgezogen werden, für sich genommen wettbewerbsimmanent (vgl. RegE UWG 2003, BT-Drucks. 15/1487, S. 19; Köhler/Bornkamm/Henning-Bodewig WRP 2002, 1317 Tz. 19). Wenn die Schädigungsabsicht nicht bewiesen ist, darf auf ihr Vorliegen nicht ohne weiteres geschlossen werden. Allein in Fällen, in denen das Handeln eines Unternehmers betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, also nur schädigt, nicht aber dem Handelnden unternehmerisch nützt (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247, 250), mag eine Vermutung für die Schädigungsabsicht bestehen. Solche Fälle sind bei bösgläubiger Anmeldung fremder Marken oder Domains angenommen worden (vgl. BGHZ 173, 230 = GRUR 2008, 160 Tz. 21 – CORDARONE; BGH GRUR 2009, 780 Tz. 11 – Ivadal; obiter für das sog. Domain-Grabbing OLG München, NJW-RR 1998, 984, 986). Auch der Vernichtungswettbewerb verbundener Unternehmen gegenüber einem Außenseiter nach Maßgabe des berühmten Benrather Tankstellenfalls (RG v. 18.12.1931 – II 514/30, RGZ 134, 342) würde hierunter fallen. Anhaltspunkte in diese Richtung fehlen vorliegend. Erheblicher Konkurrenzdruck allein ist wettbewerbsimmanent und genügt nicht, um eine gezielte Behinderung zu vermuten.
Im Ergebnis liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, dass der Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 171, 73 Tz. 22 – Außendienstmitarbeiter). Das Angebot der Beklagten zu 1) ist nicht vergleichbar mit Verhaltensweisen, durch die unmittelbar oder mittelbar auf Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers eingewirkt wird (vgl. BGH GRUR Int. 2011, 165 Tz. 42 – GSM-Wandler: Verschaffung eines kostenlosen Zugangs zu einer entgeltlich angebotenen Leistung). Insbesondere fehlt eine körperliche Einwirkung auf Waren oder Dienstleistungen der Klägerin, wie sie in Fällen der Vernichtung, Veränderung (BGHZ 100, 51 = GRUR 1987, 438, 439 – Handtuchspender: Veränderung der Gestaltung einer Ware, so dass Nachfüllbedarf des Originalherstellers nicht mehr eingefüllt werden kann) oder Beschädigung von Konkurrentenwaren (BGH GRUR 2005, 162, 163 – SodaStream; GRUR 1972, 558, 559 – Teerspritzmaschinen: Entfernung von Kennzeichen; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 248, 250: Unkenntlichmachen einer Fabrikationsnummer; NJW-RR 1989, 240: Entfernung eines GS-Zeichens) oder bei der körperlichen Vernichtung von Werbeträgern (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 350, 351 – Überkleben von Werbeplakaten; OLG Hamburg WRP 1994, 119: Überdrucken von Telefonkarten) vorliegen. Das Verhalten ist ebenso wenig vergleichbar mit Fällen der virtuellen Veränderung einer Ware oder Dienstleistung, wie sie im Fall der Rufumleitung von Telefongesprächen (BGH GRUR 2010, 346 Tz. 15, 18 – Rufumleitung), bei der Umleitung von Werbeaufmerksamkeit durch den Kauf von Keywords (Münchener Kommentar UWG/Jänich, § 4 Nr. 10 Rn. 10, 73), bei der Ablenkung von Informationen durch Techniken des Word Stuffing (Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 4 Rn. 10/53a) oder beim Nach-Vorne-Schieben von Angeboten durch Mehrfachanmeldungen von Domains auf Preisportalen für identische Produkte (OLG Stuttgart, MD 2015, 763, juris-Tz. 33 = OLGR Süd 40/2015 Anm. 5; m. Anm. Marx, jurisPR-WettbR 10/2015 Anm. 3) vorliegen.
Der entscheidende Gesichtspunkt, dass nicht in das Angebot der Klägerin in deren Kontrollbereich eingegriffen, sondern nur verhindert wird, dass ein Teil der Datenströme beim Nutzer dargestellt werden, wird auch durch urheberrechtliche oder hausrechtliche Erwägungen nicht in Frage gestellt. Auch für einen behaupteten Urheberrechts- oder Hausrechtsverstoß in das Webseitenangebot oder die klägerseits verwendete Software fehlt es an Nutzungshandlungen, die direkt auf die Server oder Programme der Klägerin zugreifen. Weder greift die Software der Beklagten in die Programmierung oder die Website der Klägerin direkt ein noch nutzt der Adressat unrechtmäßig Inhalte der Klägerin. Ganz im Gegenteil nutzt der Abrufende bestimmte Angebote (Werbung) gerade nicht. Ein urheberrechtlicher Anspruch darauf, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es bestimmungsgemäß wahrgenommen werden soll, würde darauf hinauslaufen, dem Nutzer vorzuschreiben, wie er Inhalte zu rezipieren hat. Einen solchen Anspruch verschafft das Urheberrecht dem Rechteinhaber aber nicht. Die von der Klägerin zitierten Urteile zur Störung des Ablaufs von Computerspielen greifen aus diesen Gründen nicht. Ebenso wenig greifen Urteile zur Umgehung von Schutzmaßnahmen, denn es ist nicht vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) dem Nutzer ermöglicht, urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen vorzunehmen, deren Vornahme durch Mechanismen der verwendeten Software gesperrt ist.
Dem vorstehenden Ergebnis widerspricht nicht der Umstand, dass die Verbreitung von Presseerzeugnissen einschließlich der Akquise von mittelbarer Finanzierung durch Werbung in besonderer Weise durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt ist (vgl. nur BVerfGE 21, 272, 278). Die Möglichkeit zur Schaltung von Werbung selbst wird durch den Adblocker nicht verhindert. Andererseits vermittelt auch die Pressefreiheit nicht die Befugnis, dem Nutzer unerwünschte Werbung oder sonstige Inhalte aufzudrängen. Die Annahme, dass es zwischen Nutzer und Presseverlegern ein stillschweigendes Einverständnis darüber gibt, dass kostenlose Inhalte nur werbefinanziert bereitgestellt werden, mag zwar faktisch eine Rolle bei der Vermarktung von Gratisinhalten durch Presseverleger spielen, sie vermittelt aber keine Pflicht des Nutzers, Werbung zu rezipieren. Für den Nutzer bleibt es dabei, dass auch seine negative Informationsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist (von Münch/Kunig/Wendt, Art. 5 GG, Rn. 26; im Zusammenhang mit der Abwehr unerwünschter Werbung Fikentscher/Möllers NJW 1998, 1337, 1341) und daher Werbung auch dann nicht rezipiert werden muss, wenn sie der Finanzierung wichtiger Informationsmedien dient. Sofern es technisch möglich ist, die Daten mit Werbeinhalten durch Maßnahmen im Empfangsbereich des Nutzers gar nicht erst entgegenzunehmen, darf der Nutzer sich solcher Mittel bedienen. Ein solches Mittel steht mit dem elektronischen Abruf von Daten unter Nutzung von Filterregeln bereit. Der Inhalteanbieter liefert gewissermaßen ein Verzeichnis von Angeboten, unter denen der Nutzer nach vorformulierten Regeln bestimmte Zulieferungen ablehnt. Eines substanzieller Eingriffs in die Daten selbst oder die technische Infrastruktur des Anbieters bedarf es dazu gerade nicht.
Diese Beurteilung ändert sich nicht, wenn nur ein Teil der Werbung blockiert, im Übrigen Werbung aber infolge Whitelisting adressiert wird.
Das Verhalten der Beklagten zu 1) verstößt nicht gegen das Verbot der allgemeinen Marktbehinderung. Tatbestandlich ist ein Verhalten allgemeine Marktbehinderung, wenn es nicht nur einen individuellen Unternehmer, sondern eine Vielzahl von Unternehmen gleichermaßen in ihrer Entfaltung beeinträchtigt (Begr. RegE UWG 2004 zu § 4 Nr. 10 a.F., BT-Drucks. 15/1487 S. 19). Marktbehinderung liegt aber erst vor, wenn ein Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maße eingeschränkt (BGHZ 157, 55 = GRUR 2004, 602, 603 – 20 Minuten Köln). Im Ergebnis muss das Verhalten damit geeignet sein, eine bestimmte Angebotsform vom Markt zu drängen. Daran fehlt es. Zwar beeinträchtigt die streitgegenständliche Software die Möglichkeiten, frei zugängliche Inhalte mit Werbung zu koppeln. Es fehlt jedoch an Anhaltspunkten dafür, dass solche Angebote ohne die gleichzeitige Koppelung mit Werbung nicht mehr realisierbar sind. Die Klägerin selbst hat durch die „Aussperrung“ von Nutzern mit Adblockern einen technischen Weg gefunden, den gleichzeitigen Empfang von redaktionellen Inhalten mit Werbeserverangeboten zu verkoppeln und dabei den reinen Inhaltebezug ohne Werbung zu verhindern. Dass auch reine Bezahlangebote gerade im digitalen Bereich möglich und erfolgreich sind, dürfte nicht zu bestreiten sein.
Die Klägerin dringt aber mit ihrem Hilfsantrag durch und kann insoweit Unterlassung nach §§ 8 Abs. 1; 3 Abs. 1, 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG verlangen. Soweit die Beklagten werbewillige Marktteilnehmern unter Voraussetzungen, zu denen auch die Zusicherung von Werbeumsatzbeteiligungen gehört, von der Blockadefunktion ihrer Software ausnehmen, liegt eine aggressive Praktik im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG vor.
Die Klägerin hat sich auf diesen Gesichtspunkt zwar nicht bereits in ihrer Klageschrift, wohl aber im Ausgangsrechtsstreit mit Einbringung des Hilfsantrags durch den Schriftsatz vom 31.7.2015 erstmals gestützt, soweit auf S. 37 dieses Schriftsatzes Nötigung und Erpressung als Aggressionsmittel einbringt. Indem die Klägerin hilfsweise die Untersagung des Vertriebs eines Werbeblockers mit Whitelisting-Funktion anstrebt, zudem zu Beginn ihrer Berufungsbegründung vertieft vorträgt, dass sich der aus ihrer Sicht nötigende Effekt durch Ausweitung der Werbeblockerfunktion verstärkt hat, bringt sie zum Ausdruck, dass Marktteilnehmer durch das Angebot der Beklagten gezwungen werden, für die Aufnahme auf die Whitelist zu bezahlen. Unter den solchermaßen beeinflussten Marktteilnehmern finden sich jedenfalls potentiell auch Kunden der Klägerin.
Vorliegend richtet sich die aggressive Praktik zwar nicht gegen die Klägerin, wohl aber gegen Abnehmer, die auch von der Klägerin potentiell Werbeleistungen entgegennehmen.
Als Aggressionsmittel kommen zwar nicht Belästigung oder Nötigung, wohl aber eine „unzulässige Beeinflussung“ in Betracht (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 UWG).
Belästigungen sind hartnäckige Ansprachen, die in die Privat- oder Geschäftssphäre des Angesprochen hineinragen (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 4a Rn. 1.40), als Nötigung gilt die Inaussichtstellung eines empfindlichen Übels. Beide Aggressionsstufen werden im Hinblick auf Adblocker nicht erreicht, denn es fehlt die gezielte Einwirkung auf die innere Sphäre des Angesprochenen, zudem wird der Werbewilllige nicht dem Willen des Nötigenden unterworfen (Köhler aaO. Rn. 1.39). Weder wird mit rechtlich unzulässigen Mitteln gedroht noch werden drohende oder beleidigende Formulierungen verwendet (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Beim Whitelisting wird zwar ein erheblicher Anreiz ausgeübt, für die Zulassung zum Whitelisting zu zahlen, dieses Verhalten ist für die Angesprochenen aber nicht körperlich unausweichlich, ebensowenig ist das Verlangen einer Vergütung für sich genommen rechtlich unzulässig. Es wird auch nicht dadurch unzulässig, dass die Vergütung nur anfallen wird, weil zuvor ein Blacklisting stattgefunden hat. Beide Handlungen sind für sich genommen, aber auch in ihrer Kombination nicht unzulässig nach § 4 Nr. 4 UWG. Das Unternehmen ist zudem nicht gezwungen, die Vereinbarung zu schließen, mag es auch wirtschaftlich Nachteile haben, wenn es diesen Weg nicht geht.
Das schließt aber nicht aus, dass eine „unzulässige Beeinflussung“ nach § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG vorliegt. Darunter fällt jede unangemessene Beeinflussung (Köhler WRP 2015, 1311, 1316), insbesondere gem. § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 S. 2 UWG ein Verhalten, aufgrund dessen der „Unternehmer eine Machtposition gegenüber einem Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt“ ausübt. Die Aggressionskraft des Mittels ist gegenüber der Nötigung oder Drohung abgeschwächt, kompensiert wird dies aber dadurch, dass sich der sich aggressiv Verhaltende in einer Machtposition gegenüber dem Abnehmer befindet. Da die Bestimmung erst 2015 eingeführt wurde, ist klar, dass die Machtposition nicht die kartellrechtlich relevante Schwelle der Marktbeherrschung oder der relativen Marktmacht im Sinne der §§ 18 ff. GWB erreichen muss (vgl. Schlingloff WRP 2014, 1224 Rn. 13). Sie kann sich insbesondere auch aus strukturellen oder situationsbedingten Umständen ergeben (Köhler/Bornkamm § 4a Rn. 1.57 f.; Scherer, GRUR 2016, 233, 238). Zwar ist nicht jede Machtposition auch aggressive Druckausübung, doch nennt das Gesetz als Anhaltspunkte für aggressives Verhalten die in § 4a Abs. 2 genannten Umstände, darunter Intensität, Art und Dauer des Einflusses und die Beeinträchtigung bei der Ausübung von Rechten. Vorliegend geht es um eine technisch wirkende Schranke in Form der Blacklist, die erst auf technischem Wege, nämlich durch von der Beklagten zu 1) kontrolliertes Whitelisting wieder zu beseitigen ist. Die Schranke wirkt insoweit als ein „Hindernis nichtvertraglicher Art“ nach § 4a Abs. 2 Nr. 4 UWG und sie hindert die „Ausübung vertraglicher Rechte“ gegenüber dem eigentlichen Werbepartner, weil die Sichtbarkeit der Werbung erst über die technische Freischaltung durch einen Dritten, der sich in diese Beziehung hineinbegibt, erreichbar ist.
Die technische Blockade bewirkt eine erhebliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen, die der Sperre erst durch Whitelisting entgehen. Zwar gibt die Beklagte zu 1) an, dass kleinere und mittlere Unternehmen keine Zahlung an sie leisten, doch hat sie eingeräumt, dass größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler zu Zahlungen herangezogen werden. Soweit dies erfolgt, ist die Verbindung von Blacklisting und Whitelisting eine Praktik, die auf die Entscheidungsfreiheit dieser zahlungspflichtigen unternehmerischen Abnehmer tatsächlich einwirkt, also auch Entscheidungsfreiheiten beeinflusst. Die betroffenen Unternehmen, die ohne Werbeblocker lediglich Werberaum bei Inhalteanbietern buchen müssen, werden durch die Kombination von Black- und Whitelist veranlasst, eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die sie ohne die Blockade nicht benötigt hätten. Dass auch große Unternehmen diesem Druck nachgeben müssen, die Einflussnahme also auch erheblich ist, zeigt das Beispiel von Zahlungen durch H, B und Z, die nach dem insoweit unstreitigen Vortrag (Klageerwiderung S. 36) Vergütungen für ein Whitelisting leisten. Die Beklagten können dagegen nicht mit Erfolg einwenden, dass die Vergütung für eine werthaltige Dienstleistung erfolgt, wenn diese Dienstleistung ohne die Verbindung von Black- und Whitelisting nicht erforderlich wäre. Zwar mag man anführen, dass die im Zusammenhang mit dem Whitelisting stehenden Vereinbarungen Werbung akzeptabler gestalten, doch ist nicht ersichtlich, dass die Vergütung allein für die akzeptable Gestaltung von Werbung gezahlt wird; insbesondere wäre hierfür ein Blacklisting und damit auch ein Werbeblocker nicht erforderlich.
Hiergegen spricht nicht, dass die kartellrechtlichen Behinderungsverbote erst ab einer gewissen wirtschaftlichen Marktbedeutung eingreifen. In der Literatur wird zwar angeführt, dass die Ausübung wirtschaftlicher Machtpositionen über § 4a Abs. 1 UWG nicht unterhalb der Schwelle kartellrechtlich relevanter Marktmacht greifen dürfe (Kirchhoff, WRP 2015, 659, 662, allerdings noch zum Regierungsentwurf UWG; zweifelnd auch Fritzsche, WRP 2016, 1, 4; Scherer WRP 2015, 148, 150). Doch schützt § 4a UWG die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung vor individuellen Einflussnahmen, so dass in dieser Hinsicht kartellrechtliche und lauterkeitsrechtliche Vorschriften durchaus koexistieren können, ohne dass eine Vorfeldwirkung des UWG vor dem Erreichen von Marktbeherrschung diskutiert werden muss. Gerade der vorliegende Fall zeigt anschaulich, dass die Freiheit des Werbewilligen, bestimmte Werbeformen einzusetzen, nicht durch Schranken Dritter auf dem Weg zum Vertragspartner blockiert werden darf. Die Schranke ergibt sich aus technischen Blockaden, die sich zwischen die eigentlichen Vertragspartner schieben, also einen technisch wirkenden Zwang ausüben, der die Entscheidungsfreiheit schon deshalb beeinträchtigt, weil er mit wachsender Bedeutung dieser technischen Schranke anders als durch gesonderte Vergütung nicht zu überwinden ist.
Die Klägerin kann gegen die Beklagten dem Grund nach auch Schadensersatz nach § 9 UWG verlangen. Der Anspruch richtet sich ohne weiteres gegen die Beklagte zu 1), allerdings auch gegen die Bekl. zu 2) und 3). Soweit der Bekl. zu 2) als Geschäftsführer ausgeschieden ist, kann der Schadensersatzanspruch jedenfalls bis zum Ausscheiden ab 16.12.2015 für die bis dahin verursachten Schäden bestehen.
Unbegründet ist allerdings der Auskunftsanspruch. Zwar ist ein solcher Anspruch nach § 242 BGB denkbar (BGHZ 125, 322, 329). In der gestellten Form ist der Anspruch aber nicht geeignet, diesen Schaden zu ermitteln. Die Klägerin verlangt Auskunft über die Anzahl der Downloads, Nutzer und Aufrufe der Filterlisten. Das zielt darauf ab, das Ausmaß der gezielten Behinderung durch Downloads zu ermitteln. Im Ansatz würde hierdurch zwar erkennbar, inwieweit Werbung blockiert wurde, nicht aber, inwieweit Umsatzausfälle dadurch entstehen, dass werbewillige Kunden gegenüber der Klägerin geringere Zahlungsbereitschaft offenbaren. Diesbezüglich wurde ein Auskunftsersuchen aber nicht gestellt.