Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202000,%20289
Timestamp: 2020-07-10 01:16:36
Document Index: 256058656

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', '§ 27', '§ 27', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH, 13.01.2000 - C-220/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,114
EuGH, 13.01.2000 - C-220/98 (https://dejure.org/2000,114)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2000 - C-220/98 (https://dejure.org/2000,114)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - C-220/98 (https://dejure.org/2000,114)
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Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung. Lifting' - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 76/768/EWG
EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]; Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 3
Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Maßnahmen gegen Werbung für kosmetische Mittel, die Merkmale vortäuscht, die diese Mittel nicht besitzen - Verbot der Einfuhr oder des Vertriebs eines kosmetischen Mittels mit der ...
Freier Warenverkehr ; Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung "Lifting"; Vorliegen einer "Irreführung"
EuGH beanstandet deutsches Verbraucherleitbild - »Lifting«
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln - Auslegung der Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) und Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ...
LG Köln, 15.05.1998 - 81 O 2/98
LG Köln, 14.04.2000 - 81 O 2/98
NJW 2000, 1173
GRUR Int. 2000, 354
EuZW 2000, 286
DVBl 2000, 547
BB 2000, 376
DB 2000, 272
WRP 2000, 289
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Durchführung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 76/768/EWG zu wahren hatten (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Rn. 26 ff. - Estée Lauder;… Urteil vom 24. Oktober 2002 - C-99/01, Slg. 2002, I-9375 = ZLR 2003, 63 Rn. 26 - Linhart und Biffl), gilt auch für die Anforderungen, die an den Nachweis zu stellen sind, ob ein kosmetisches Mittel eine vom Werbenden behauptete Wirkung besitzt (…BGH, GRUR 2010, 359 Rn. 19 - Vorbeugen mit Coffein!).
Insoweit stellt die unter II 4 a angeführte Regelung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 lediglich eine Konkretisierung dessen dar, was bereits nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 768/76/EWG gegolten hat und daher bei richtlinienkonformer Auslegung des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 LFGB ebenfalls zu berücksichtigen war (vgl. Erwägungsgrund 6 der Verordnung [EU] Nr. 655/2013 mit Hinweis auf das Urteil "Estée Lauder" [Slg. 2000, I-117 Rn. 29] in Fn. 5).
b) Die Regelung des § 27 Abs. 1 LFGB ist zudem richtlinienkonform in diesem Sinne auszulegen, weil die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel für diese Mittel - im vorliegenden Fall Haarbehandlungsmittel (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 i.V. mit Anhang I der Richtlinie) - eine abschließende Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Verpackung, die Etikettierung sowie die Werbung herbeigeführt hat (…vgl. EuGH, Urt. v. 2.2.1995 - C-315/92, Slg. 1994, I-317 = GRUR 1994, 303 Tz. 11 = WRP 1994, 380 - Clinique;… Urt. v. 28.1.1999 - C-77/97, Slg. 1999, I-431 = GRUR Int. 1999, 349 Tz. 24 = WRP 1999, 311 - Unilever ./. SmithKline Beecham; Urt. v. 13.1.2000 - C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Tz. 23 = WRP 2000, 289 - Lifting Creme;… Urt. v. 24.10.2002 - C-99/01, Slg. 2002, I-9375 = ZLR 2003, 63 Tz. 17 - Linhart und Biffl).
Dies kommt nicht nur in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Ausdruck (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.7.1998 - Rs. C-210/96, GRUR Int. 1998, 795 = WRP 1998, 848 - Gut Springenheide;… Urt. v. 22.6.1999 - Rs. C-342/97, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 13.1.2000 - Rs. C-220/98, GRUR Int. 2000, 354 = WRP 2000, 289, 292 - Lifting-Creme).
Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der bei ihm anhängigen Rechtssache zu prüfen, ob die in Randnummer 53 dieses Urteils genannten Bedingungen erfüllt sind, wobei es auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen hat (Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnrn. 27 und 30).
Diese haben auch darüber zu befinden, ob sie die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers, an den sich die Werbung richtet, selbst beurteilen können oder ob sie hierzu ein Sachverständigengutachten einholen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Rn. 31 - Lifting Creme).
Der Umstand, dass bei der Beurteilung der Gefahr einer Irreführung des Publikums durch eine Bezeichnung oder ein Kennzeichen auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. EuGH, GRUR Int. 2000, 354 Rn. 27 f. - Lifting Creme).
Ob ein solcher Fall vorliegt, in dem der Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht irregeführt wird und verbleibende Fehlvorstellungen nicht ins Gewicht fallen, ist der Beurteilung der Gerichte der Mitgliedstaaten vorbehalten (vgl. EuGH, GRUR Int. 2000, 354 Rn. 30 - Lifting Creme).
gg) Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Werbung irreführend sein kann (EuGH, Urteil vom 4. April 2000, C-465/98 - Darbo; EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).
Bei der Prüfung ist vor allem zu berücksichtigen, ob soziale, kulturelle oder sprachliche Eigenheiten es rechtfertigen können, dass ein für ein Produkt verwendetes Wort von den Verbrauchern in einem Mitgliedstaat anders verstanden wird als von den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).
bb) Die Anwendung des § 5 UWG lässt sich im Hinblick auf Art. 34 VAEU im vorliegenden Fall durch das Allgemeininteresse an einem hohen Verbraucherschutzniveau, insbesondere auch an dem Schutz des Verbrauchers vor irreführenden Geschäftspraktiken, rechtfertigen (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).
Bereits der bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr angelegte Maßstab eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).
ee) Die Beurteilung, ob das Verbot der beanstandeten Werbeaussage gerechtfertigt ist, ist ebenfalls Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).
So geht der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich der vom Darlehensgeber im Rahmen der Aushandlung eines Darlehensvertrags bereitgestellten Werbung und Informationen, und sämtlicher den Abschluss dieses Vertrags begleitenden Umstände abzustellen ist (so ausdrücklich: EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74, ECLI:EU:C:2014:282;… vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24, ECLI:EU:C:1995:224; EuGH, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30 ECLI:EU:C:2000:8; EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-143/13 -, Rn. 74, ECLI:EU:C:2015:127; EuGH…, Urteil vom 23.04.2015 - C-96/14 -, Rn. 46 ff., ECLI:EU:C:2015:262; EuGH, Urteil vom 09.07.2015 - C-348/14 -, Leitsatz 3, ECLI:EU:C:2015:447).
Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzesinhalt wiederholen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH WRP 2000, 289 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 76/768 eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt hat (insbesondere Urteile Unilever, Randnr. 24, und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 23).
Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 zu ergreifen haben, müssen jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. u. a. Urteile Unilever, Randnr. 27, und Estée Lauder, Randnr. 26).
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass auch im Bereich des Vertriebs kosmetischer Mittel auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist, sofern ein Irrtum über die Eigenschaften des Produktes nicht gesundheitsgefährdend ist (Urteil Estée Lauder, Randnrn. 27 und 28).
OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"