Source: http://ra-reichholf.at/wordpress/?p=1613
Timestamp: 2019-11-13 10:56:35
Document Index: 162514207

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', 'OGH', '§ 28', '§ 8', '§ 4', 'OGH', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'OGH', '§ 28', '§ 8', '§ 4', 'OGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 8']

Onlineshops müssen die wesentlichen Eigenschaften der Ware im Warenkorb anführen | Rechtsanwalt Dr. Walter Reichholf
Onlineshops müssen die wesentlichen Eigenschaften der Ware im Warenkorb anführen
Thema: Knappe und unvollständige Angaben im Warenkorb erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen nach dem Fern-und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
Gesetz: § 4 FAGG; § 8 FAGG
Schlagwörter: Fernabsatz; Onlineshop; Informationspflichten; Produktbezeichnung; wesentliche Eigenschaften; Vertragserklärung; Warenkorb
Urteil: OGH 23.1.2018, 4 Ob 5/18s
Leitsatz: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde erfolgreich eine Verbandsklage nach § 28a KSchG gegen ein Versandhandelsunternehmen wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Informationspflichten nach § 8 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 Z 1 FAGG geführt. In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen hielt der OGH fest, dass knappe und unvollständige Angaben im “Warenkorb” den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 8 Abs 1 FAGG nicht genügen. Ebenso wenig reicht ein bloßes Lichtbild im Warenkorb, um den Verbraucher über alle wesentlichen Eigenschaften zu informieren. Das Gesetz stellt vielmehr darauf ab, dass die nötigen Hinweise unmittelbar vor der Abgabe der Vertragserklärung zu erfolgen haben. Demnach reicht es nicht aus, dass einem Verbraucher die Detailinformationen irgendwann während seines Besuchs im Webshop bekannt wurden, weil das Gesetz neben der allgemeinen Informationspflicht des § 4 FAGG eine besondere und zusätzliche Hinweispflicht in § 8 Abs 1 FAGG normiert und dabei deren Unmittelbarkeit (bezogen auf die Vertragserklärung) in den Mittelpunkt stellt. Selbst wenn im Warenkorb die Möglichkeit geboten wird, durch Anklicken des Lichtbildes direkt zu der “Artikeldetailseite” zu gelangen, wo sich umfassende Informationen zu den ausgewählten Artikeln befinden, wird der Informationspflicht nach § 8 Abs 1 FAGG nicht entsprochen, weil das Gesetz in der letzten Phase des Bestellvorgangs eine umfassende Darstellung aller Eigenschaften der Ware verhindern will. Im Sinne der Ausführungen des OGH sind im Warenkorb zur Vermeidung eines “Informations-Overkills” lediglich die wichtigsten Informationen nochmals besonders herauszustellen.
Im Anlassfall wurde eine auf § 28a KSchG gestützte Unterlassungsklage eingebracht, mit welcher der beklagten Partei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, die § 8 Abs 1 FAGG unterliegen, untersagt wurde, Verbraucher zu einer Zahlung zu verpflichten, ohne diese unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung klar und in hervorgehobener Weise auf wesentliche Informationen (bei Möbeln etwa Angaben über Maße, Anzahl von Regalböden, verwendeten Materialien) hinzuweisen. Der Unterlassungsklage wurde in allen Instanzen stattgegeben.
Nach Auffassung des Erstgerichtes gehört zu den wesentlichen Eigenschaften nach § 4 abs 1 Z 1 FAGG generell eine das Produkt sachlich benennende Produktbezeichnung (zB Kühl-Gefrierkombination). Bei einer Kühl-Gefrierkombination seien auch Angaben über die Breite, Tiefe, Gewicht und Leistung erforderlich. Bei Möbelstücken seien Angaben über Höhe und Tiefe, Anzahl der Türen und Fächer sowie Angaben zum Material notwendig.
Das Berufungsgericht bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes und führte aus, dass der Unternehmer verpflichtet sei, den Verbraucher unmittelbar vor dessen Vertragserklärung auf bestimmte Informationen hinzuweisen, und zwar in klarer und hervorgehobener Weise. Die beklagte Partei sei den Vorgaben des FAGG in ihrem Onlineshop nicht nachgekommen, weil im “Warenkorb” Angaben betreffend wesentliche Eigenschaften der Waren, wie etwa Breite, Tiefe und Leistung einer Kühl-Gefrierkombination bzw. Höhe, Tiefe und Material eines Kleiderschranks usw. fehlen würden.
Der OGH verwies auf die Argumente der Lehre und bestätigte die Rechtsansicht der Unterinstanzen, dass generell auf die Produktbezeichnung und bei Möbelstücken auf die Dimensionen und das Material der Ware hinzuweisen sei. Unter Berufung auf Dehn (Dehn in Schwimann/Kodek, ABGB § 4 FAGG Rz 8) seien wesentliche Eigenschaften bei Kleidung Größe, Farbe, Material und Waschbarkeit. Für Tamm sind wesentliche Eigenschaften eines Computerdruckers “wieviel Blatt Papier ein Drucker pro Minute druckt” (Tamm, VuR 2014, 10; ähnlich Kolba/Leupold in Das neue Verbraucherrecht, § 4 FAGG Rz 129 mwN; Leupold in Kosesnik-Wehrle, KSchG § 4 FAGG Rz 6 mwN).
Nicht beantwortet wurde die Frage, ob den Voraussetzungen des Art 8 Abs 2 RL (Richtlinie 2011/83/EU), umgesetzt in das österreichische Recht durch § 8 Abs 1 FAGG, auch durch eine Verlinkung entsprochen werden kann, was von der herrschenden Meinung in Österreich (Hammerl in Kosesnik-Wehrle, KSchG § 8 FAGG Rz 5; Illibauer in Keiler/Klauser, Österreichisches und Europäisches Verbraucherrecht, § 8 FAGG Rz 4; Kletecka/Kronthaler, ÖJZ 2018/2, 13; Kolba/Leupold, § 8 FAGG Rz 225) abgelehnt wird. Diese Entscheidung würde letztendlich dem EuGH obliegen, so der OGH. Als Zwischenergebnis hielt der OGH fest, dass die beklagte Partei als Betreiberin des Onlineshops gegen ihre Hinweispflichten nach § 8 Abs 1 FAGG verstoßen habe.
Der Inhalt wurde beschlagwortet Fernabsatz; Onlineshop; Informationspflichten; Produktbezeichnung; wesentliche Eigenschaften; Vertragserklärung; Warenkorb.