Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+68,+90
Timestamp: 2018-12-13 16:51:51
Document Index: 325622863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 139', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72 - dejure.org
Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht wegen der Verletzung seines Gebrauchsmusters; Beurteilung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und der Tragweite seiner Beschränkung nach einem Teillöschungsverfahren; Umfang des Schutzanspruches nach der Teillöschung eines Gebrauchsmusters; Unmittelbare Schutzverletzung bei Lieferung nur eines Teils einer geschützten Gesamtvorrichtung; Beurteilung des Verschuldens bei der Verletzung eines im Löschungsverfahren wiederholt geänderten und teilweise aufrechterhaltenen Gebrauchsmusters; Maß der anzuwendenden Sorgfalt im Umgang mit gewerblichen Schutzrechten; Folgen der rechtswidrigen aber unverschuldeten Verwendung eines Gebrauchsmusters; Anwendbarkeit verschuldensunabhängiger Bereicherungsnormen neben Schadensersatznormen des Patentgesetzes (PatG) und des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG); Haftung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung für die Dauer des Bestands des Gebrauchsmusters
Kunststoffhohlprofil I
BGHZ 68, 90
NJW 1977, 1194
MDR 1977, 397
GRUR 1977, 250
DB 1977, 442
Die Einholung sachkundigen Rats von erfahrenen Patentanwälten oder patentrechtlich erfahrenen Rechtsanwälten ist zumeist erforderlich, um dem Vorwurf des Verschuldens entgehen zu können, wobei selbst in diesem Falle der Verschuldensvorwurf nicht notwendig entfällt (vgl BGH, GRUR 1977, 250, 252 f. - Kunststoffhohlprofil).
Aufgrund dieser Wurzel im Grundsatz von Treu und Glauben kann der Verwirkungseinwand auch in Patentverletzungsfällen nicht allgemein ausgeschlossen werden (RG, GRUR 1932, 718, 721; GRUR 1938, 778, 780; MuW 1938, 410, 414;… BGH, Urt. v. 24.6.1952 - I ZR 131/51, GRUR 1953, 29, 31 - Plattenspieler I;… Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 581 - Tylosin; v. 30.11.1976 - X ZR 81/72, GRUR 1977, 250, 255 - Kunststoffhohlprofil I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 - Weichvorrichtung II; Beier/Wieczorek, GRUR 1976, 566, 572;… Benkard, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 64;… Bernhardt/Kraßer, PatG, 4. Aufl., S. 645;… Busse, PatG, 5. Aufl., § 139 Rdn. 189; Klaka, GRUR 1978, 70;… Klauer/Möhring/Hesse, Patentrechtskommentar, 3. Aufl., § 47 Rdn. 84;… Lindenmaier/Weiss, PatG, 6. Aufl., § 47 Rdn. 50;… Reimer/Nastelski, PatG, 3. Aufl., § 47 Rdn. 93).
BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80
Kunststoffhohlprofil II
In dem vorausgegangenen Rechtsstreit der Parteien - 4 O 54/70 LG Düsseldorf - hat der erkennende Senat durch das Urteil vom 30. November 1976 (BGHZ 68, 90 = GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil) die Beklagte verurteilt, dem Rechtsvorgänger der Kläger darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie während eines bestimmten Zeitraums das Gebrauchsmuster 1 965 389 benutzt hat, und zwar dadurch, daß sie einteilige Hohlprofilstäbe aus Kunststoff für Fensterrahmen, deren geschlossener Hohlraum einen Versteifungskern aus anderem Material, insbesondere Metall, aufnehmen kann, bei denen das mit rechteckigem Innenquerschnitt ausgestattete Kuntstoffhohlprofil innen an jeder Rechteckseite eine oder mehrere in Längsrichtung des Kunststoffhohlprofils verlaufende, aus einem Stück mit ihm gebildete schmale Leisten aufweist, die den Hohlprofilstab elastisch im Abstand vom Versteifungskern halten, gewerbsmäßig hergestellt, feilgehalten und in Verkehr gebracht hat.
Es basiert auf der besonders leichten Verletzlichkeit von Immaterialgüterrechten und den typischerweise vorhandenen Nachweisschwierigkeiten auf Seiten des Verletzten (BGHZ 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil).
Eine Bereicherungshaftung nach § 812 Abs. 1 BGB ist neben der Bereicherungshaftung des Deliktsschuldners nach § 852 Abs. 3 BGB grundsätzlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Empfänger der Bereicherung schuldlos gehandelt hat (vgl. BGHZ 68, 90 ff - Kunststoffhohlprofil - zur Bereicherungshaftung bei rechtswidriger, aber schuldloser Gebrauchsmusterverletzung).
Die "Schadensliquidation nach Lizenzgrundsätzen", die gewohnheitsrechtlich als eine "Berechnungsart für den durch die Schutzrechtsverletzung entstandenen Schaden" aufgefaßt wird, hat starke Ähnlichkeit mit dem inzwischen vom Senat anerkannten Bereicherungsausgleich bei rechtswidriger Patentbenutzung (BGHZ 68, 90 - Kunststoffhohlprofil).
Der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat insoweit unter Bezugnahme auf das Schrifttum ausgeführt: "Das Schadenersatzrecht sanktioniert und gleicht aus; die Bereicherungshaftung beruht allein auf dem Prinzip der verteilenden Gerechtigkeit" (BGH GRUR 77, 250, 254 - Kunststoffhohlprofil I;… Esser, a.a.O., § 100 I;… vgl. auch Hagen, Funktionale Zusammenhänge zwischen Schadens- und Bereicherungsrecht in Festschrift für Larenz 1973, S. 867, 868 f.)" und betont damit ebenfalls in gewissem Umfang einen Sanktionscharakter.
154 a) 155 In dem Bestreben, dem Patentinhaber einen ausreichenden Patentschutz als Ausgleich für die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Bereicherung der Technik zu gewährleisten und ihn gegen offensichtliche Umgehungsversuche zu sichern, hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 bei einem Kombinationspatent angenommen, dass sich das Verbot der Herstellung patentgeschützter Gegenstände nicht nur auf den letzten die Herstellung unmittelbar herbeiführenden Tätigkeitsakt bezieht und dass daher unter bestimmten Voraussetzungen schon die Herstellung von Teilen einer geschützten Vorrichtung patentverletzend sei (vgl. BGH, GRUR 1971, 78, 80 - Dia-Rähmchen V; GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil, jew. m. w. Nachw.).
In seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 hat er bei einem Kombinationspatent eine unmittelbare - statt einer nur mittelbaren - Patentverletzung aber dennoch für möglich gehalten, wenn das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf (BGH, GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil; GRUR 1982, 165, 166 - Rigg, jew. m. w. Nachw.).
So hat er in der Entscheidung "Kunststoffhohlprofil" (GRUR 1977, 250, 252) betont, dass es ein in der Rechtsprechung - zum PatG 1986 - gefestigter Grundsatz ist, dass auch bei Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung vorliegt, wenn in dem benutzten Teil der in der geschützten Raumform zum Ausdruck gekommene Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche und wirtschaftlich sinnvolle Ergänzungen verwirklicht wird.
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