Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1993/19931043.1.HTML
Timestamp: 2020-04-08 02:09:54
Document Index: 155861047

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 22', '§ 26', '§ 28', '§ 41', '§ 2', '§ 4']

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 1043
2. Dem § 1 wird angefügt:
»(3) Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.«
3. § 7 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
»2. die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets vorliegen.«
4. § 11 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
»(3) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllen und der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hat.«
5. § 12 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
»1. die Voraussetzungen für eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllt sind und«.
6. Dem § 15 Abs. 4 wird angefügt:
»Anspruch auf Zusatzwaisenrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Waisenrente allein deshalb nicht besteht, weil der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung nicht erfüllt hatte.«
aa) In Nummer 4 wird das Wort »ab« durch das Wort »nach« ersetzt.
bb) In Nummer 7 wird das Wort »Militärdienst« durch die Worte »militärischen oder militärähnlichen Dienst« ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Datum »1. Juli 1995« durch das Datum »1. Januar 1997« ersetzt.
8. In § 22 Satz 2 wird das Wort »Militärdienstes« durch die Worte »militärischen oder militärähnlichen Dienstes« ersetzt.
a) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b werden die Worte »wenn nicht Beiträge über 60 Mark zu den Versorgungsordnungen gezahlt worden sind« gestrichen.
»(5) Beitragszeiten zur FZR sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den Versorgungsordnungen nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gezahlt worden sind, wenn danach der Beitritt zur FZR erfolgt ist.«
10. Dem § 26 wird angefügt:
»(3) Machen Versicherte glaubhaft, daß sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Einkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge zur Sozialpflichtversicherung, zur FZR oder zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, sind die dem Einkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR anzuerkennen. Satz 1 ist für die Anerkennung von Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides Statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.«
11. In § 28 Abs. 4 werden die Worte », ohne Zuschlag für Untertagetätigkeit« gestrichen.
a) In Absatz 4 werden nach den Worten »Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes« die Worte »vor dem 1. Juli 1990« eingefügt.
b) Nach Absatz 4 wird eingefügt:
»(5) Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten zur FZR wird für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung der Verdienst über 600 Mark monatlich zugrunde gelegt, der sich aus den Durchschnittsverdiensten der Anlagen 13 und 14, geteilt durch die Werte der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ergibt, höchstens jedoch fünf Sechstel der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen. Für jeden Teilzeitraum und jede Teilzeitbeschäftigung wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Die Sätze 1 und 2 sind für selbständig Tätige entsprechend anzuwenden.«
13. In § 41 Abs. 2 Satz 3 wird die Zahl »50« durch die Zahl »128« ersetzt.
14. Das Sechste Kapitel wird gestrichen.
Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2207), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefugt:
»(2a) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche und Anwartschaften nach Absatz 2 Satz 1 werden zum 30. Juni 1993 überführt. Vom 1. Juli 1993 an sind die Regelungen der Versorgungssysteme unbeschadet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden.«