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Timestamp: 2019-06-18 21:59:27
Document Index: 361317273

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 138', '§ 3', '§ 52', '§ 163', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 227', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 163', '§ 227', '§ 3', '§ 227', 'Art. 20', 'BGH', '§ 3']

BFH, 28.02.2012 - VIII R 2/08 - dejure.org
https://dejure.org/2012,10016
BFH, 28.02.2012 - VIII R 2/08 (https://dejure.org/2012,10016)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2012 - VIII R 2/08 (https://dejure.org/2012,10016)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - VIII R 2/08 (https://dejure.org/2012,10016)
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§ 227 AO, § 138 Abs 1 FGO, § 3 Nr 66 EStG 1997, § 52 Abs 2i EStG 1997 vom 29.10.1997
Zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern
Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht
Revisionsverfahren um Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht
Steuererlass für Sanierungsgewinne rechtens?
Zum Erlass aus Billigkeitsgründen bei Sanierungsgewinnen
AO §§ 163, 222, 227; EStG § 3 Nr. 66 a. F.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 28.02.2012, Az.: VIII R 2/08 (Zum Steuererlass aus Billigkeitsgründen bei Sanierungsgewinnen)" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: DStR 2012, 943 - 945.
ZIP 2008, 1784
ZIP 2012, 989
Der vorlegende Senat hat eine Entscheidung des Großen Senats wegen grundsätzlicher Bedeutung der Vorlagefrage gemäß § 11 Abs. 4 FGO erbeten, weil diese Frage in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beantwortet werde und auch der VIII. Senat in einem Kostenbeschluss vom 28. Februar 2012 VIII R 2/08 (BFH/NV 2012, 1135) zu erkennen gegeben habe, er könnte hinsichtlich dieser Frage möglicherweise zu einer anderen Rechtsauffassung als der vorlegende X. Senat gelangen.
Der VIII. Senat des BFH hat es mit Beschluss in BFH/NV 2012, 1135 (Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache) als zweifelhaft angesehen, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit gemäß dem sog. Sanierungserlass beansprucht werden könne.
b) Der VIII. Senat des BFH hat im Kostenbeschluss vom 28. Februar 2012 VIII R 2/08 (BFH/NV 2012, 1135) die Kosten den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt und ausgeführt:.
In Verfügungen weisen Oberfinanzdirektionen (OFD) darauf hin, die mit Beschluss des BFH in BFH/NV 2012, 1135 geäußerte Rechtsauffassung, dass die Beanspruchung sachlicher Unbilligkeit nach Aufhebung der gesetzlichen Grundlage zweifelhaft --weil den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufend-- sei, werde von der Verwaltung nicht geteilt (vgl. z.B. die Rundverfügung der OFD Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2014 S 2140 A-4-St 213, sowie die Verfügung der OFD Niedersachsen vom 19. Juni 2013 S 2140-8-St 248 (VD)).
"Besondere" sachliche Billigkeitsgründe (Anhaltspunkte dafür, was darunter zu verstehen ist, ergeben sich aus dem Beschluss des VIII. Senats des BFH in BFH/NV 2012, 1135 nicht) sind daneben nicht erforderlich.
(Î±) Zum einen wird vertreten, dass nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG aF eine Billigkeitsentscheidung nach Maßgabe des Sanierungserlasses mangels Rechtsgrundlage nicht möglich sei (FG München, ZIP 2008, 1784, 1785 f; FG Sachsen, GmbHR 2013, 666; ZIP 2013, 2274, 2275;… vgl. auch Schmidt/Heinicke, EStG, 31. Aufl., § 3 "Sanierungsgewinn", aA dagegen ab der 32. Aufl.;… Blümich/Erhard, EStG/KStG/GewStG, 2013, § 3 Nr. 66 EStG aF Rn. 3;… v. Goll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 227 Rn. 32; Bareis/Kaiser, DB 2004, 1841, 1843 f; vgl. auch BFH, ZIP 2012, 989 Rn. 9).
Dem hat sich der 8. Senat des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2012 (ZInsO 2012, 993 Rn. 9) zwar nicht angeschlossen, er hat aber auch nicht die Gesetzeswidrigkeit des Sanierungserlasses postuliert.
Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die streitige Steuererhebung zwar dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, er hätte die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden (BFH-Beschluss vom 28. Febr. 2012 - VIII R 2/08, BFH/NV 2012, 1135 Rz. 8), wenn also die Steuererhebung infolge eines Gesetzesüberhangs den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass sie unbillig erscheint; Billigkeit ist die Gerechtigkeit des Einzelfalls (BFH in BFH/NV 2012, 1135 Rz. 28).
Die Billigkeitsmaßnahme darf nicht auf Erwägungen gestützt werden, die die vorgesehene Besteuerung allgemein oder für bestimmte Fallgruppen außer Kraft setzen würde (BFH in BFH/NV 2012, 1135).
In dem Beschluss in BFH/NV 2012, 1135 (= Kostenentscheidung im Revisionsverfahren zu der Entscheidung des FG München in EFG 2008, 615 ; m.w.N. zu den unterschiedlichen Auffassungen) hat der BFH es nach summarischer Prüfung für zweifelhaft gehalten, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 beansprucht werden könne, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG vorgesehene Steuerfreiheit abgeschafft hat.
BFH, 12.12.2013 - X R 39/10
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines …
Hierdurch ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht tangiert (vgl. die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916, unter B.II.4.; zweifelnd BFH-Beschluss vom 28. Februar 2012 VIII R 2/08, BFH/NV 2012, 1135).
Gegen das Urteil des Finanzgerichts München sei ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig (VIII R 2/08).
Mit Bescheid vom 4. Juni 2009 stundete die Beklagte sodann der I. C. GmbH die Gewerbesteuer für das Jahr 2007 in Höhe von 539.452,26 EUR bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Revisionsverfahren VIII R 2/08, längstens bis zum 31. Dezember 2010.
Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 stundete die Beklagte der I. C. GmbH die Gewerbesteuer für das Jahr 2007 weiterhin in Höhe von 539.452,26 EUR bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Revisionsverfahren VIII R 2/08, längstens bis zum 31. Dezember 2011.
Sie hat bei der I. C. GmbH zu keinem Zeitpunkt die berechtigte Erwartung geweckt, zeitnah über den Erlassantrag vom 28. April 2009 entscheiden zu wollen, sondern stets darauf verwiesen, das Urteil des Bundesfinanzhofs im Revisionsverfahren VIII R 2/08 abwarten zu wollen.
Der anderslautenden Auffassung des FG München (Urteil vom 12. Dezember 2007 1 K 4487/06, dagegen Revision VIII R 2/08 beim BFH anhängig, EFG 2008, 615 mit Anm. Hoffmann) und ähnlichen Stimmen im Schrifttum (Kanzler, FR 2003, 481 und Bareis/Kaiser, DB 2004, 1841) kann sich das Gericht demgegenüber nicht anschließen.
Gewährung eines Einkommensteuererlasses für einen Gewinn aus einem …
Dabei kann eine sachliche Unbilligkeit durch den Steuerpflichtigen nur geltend gemacht werden, wenn die streitige Steuererhebung zwar dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, er hätte die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden (zum Ganzen: Beschluss des BFH vom 28. Februar 2012, VIII R 2/08, BFH/NV 2012, 943 m. w. N.).
Diese Frist ist durch das Gesetz zur Finanzierung eines Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I 1997, 3121) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert worden (vgl. zum Ganzen: Beschluss des BFH vom 28. Februar 2012, VIII R 2/08, BFH/NV 2012, 943 m. w. N.; dort wurde die Entscheidung noch offen gelassen).
Der Gesetzgeber hat auch keine generelle Ersatzregelung für § 3 Nr. 66 EStG geschaffen, sondern lediglich begrenzt auf Teilbereiche des Steuerrechts (wie in der Sanierungsklausel von § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes ) eine partielle Sanierungsgewinnbegünstigung eingeführt (vgl. Beschluss des BFH vom 28. Februar 2012, VIII R 2/08, BFH/NV 2012, 943 ).
Der Wortlaut des Gesetzes und die Gesetzesbegründung schließen es aus, die Besteuerung eines Sanierungsgewinns im Sinne der aufgehobenen Vorschrift weiterhin - allein aufgrund der §§ 163, 227 AO - als sachlich unbillig anzusehen und von der Besteuerung auszunehmen, wenn außer der Tatsache des sanierungsbedingten Verzichts eines Gläubigers weder besondere sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe ersichtlich sind (vgl. Beschluss des BFH vom 28. Februar 2012, VIII R 2/08, BFH/NV 2012, 943 ; dort noch offen gelassen).
VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11
Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …
vgl. etwa BFH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII R 2/08 -, juris, Rn. 8; BFH, Urteil vom 14. Juli 2010 - X R 34/08 -, juris, Rn. 28; BFH, Urteil vom 27. Mai 2004 - IV R 55/02 -juris, Rn. 16; BFH, Urteil vom 5. Juni 1996 - X R 234/93 -, juris, Rn. 13; VG Münster a.a.O.; Loose, in: Tipke/Kruse, AO, § 227 AO Rn. 40.
Die in dieser Ermessensbegründung zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung der Beklagten, dass - jedenfalls für den Bereich der Gewerbesteuer - nach Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. das (bloße) Faktum eines Sanierungsgewinns als solchem keine sachliche Unbilligkeit i. S. v. § 227 AO begründe und das BMF-Schreiben mit höherrangigem Gesetzesrecht nicht vereinbar (contra legem) sei bzw. gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoße, gleicher Ansicht etwa FG München, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 1 K 4487/06 -, juris, Rn. 15 ff.; Rauber, Erlass der Gewerbesteuer für Sanierungsgewinne, Der Gemeindehaushalt 2010, 83; anderer Ansicht etwa BFH, Urteil vom 14. Juli 2010 - X R 34/08 -, juris, Rn. 29 - Rechtsauffassung insoweit nicht tragend -, m. w. N. aus der Lit.; offenlassend BFH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII R 2/08 -, juris, Rn. 9 ff., stellt sich als beanstandungsfrei dar.
FG Sachsen, 04.04.2013 - 6 K 211/09
Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Fehlen von besonderen sachlichen oder …
Dabei kann eine sachliche Unbilligkeit durch den Steuerpflichtigen nur geltend gemacht werden, wenn die streitige Steuererhebung zwar dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, er hätte die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden (zum Ganzen: Beschluss des BFH vom 28. Februar 2012, VIII R 2/08, BFH/NV 2012, 943 m.w.N.).
Diese Frist ist durch das Gesetz zur Finanzierung eines Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I 1997, 3121) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert worden (vgl. zum Ganzen: Beschluss des BFH vom 28. Februar 2012, VIII R 2/08, BFH/NV 2012, 943 m.w.N.; dort wurde die Entscheidung noch offen gelassen).
VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12
Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz
BFH, 27.11.2013 - X B 162/12
Widerruf einer eiseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des …
BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10
Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der …
FG Sachsen, 06.03.2014 - 6 K 1782/11
Steuerfreier Sanierungsgewinn nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. nur noch …
VG Greifswald, 19.03.2013 - 2 A 788/11
VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 293/12
Erlass der Gewerbesteuer
FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 - 6 K 6209/11
Verpflichtungsklage bei begehrter Qualifikation eines Gewinnanteils als …
FG Sachsen, 14.03.2013 - 5 K 1113/12
Grundsätzlich keine Befugnis der Verwaltung zur Steuerfreifreistellung von …
Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung nach § …
VG Lüneburg, 06.04.2018 - 2 A 105/17