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Timestamp: 2017-08-17 15:43:46
Document Index: 231133861

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BGH vebietet nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten | Recht | Haufe
09.02.2016 | EU-Tabakrichtlinie
BGH vebietet interimsweise Handel mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten
BGH verbietet nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten - gilt wohl nur bis Mai Bild: Haufe Online Redaktion
Der BGH hat entschieden, dass der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, in Deutschland zur Zeit strafbar ist. Das kann sich im Mai wieder ändern, weil sich die Rechtslage vor der Umsetzung einer Tabak-EU-Richtlinie in ein deutsches Gesetz im Umbruch befindet. Der Handel ist nicht amüsiert über das Recht für 90 Tage.
Weil die Produkte relativ neu sind, war die Rechtslage bislang unklar. Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten gilt aber jetzt als strafbar, denn der Bundesgerichtshof stuft elektronische Zigaretten als Tabakprodukte ein, sofern das Nikotin für die verdampfenden Flüssigkeiten aus Rohtabak gewonnen werde. Das gilt wohl für alle auf dem Markt erhältlichen, nikotinhaltigen Liquids.
Damit wird eine Urteil des LG Frankfurt gegen einen Händler bestätigt, der eine Geldstrafe erhielt, weil elektronische Zigaretten in seinem Geschäft und im Internet verkauft hat. Seine Vorräte wurden eingezogen.
Rechtslage im Umbruch vor Umsetzung von EU-Richtlinie
Die Rechtslage befindet sich aktuell im Umbruch, da bis zum Mai die EU-Tabakrichtlinie 2014 in Deutschland umgesetzt werden soll. Das BGH-Urteil beruht auf dem gültigen vorläufigen Tabakgesetz.
Mit der Neuregelung werden laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Inhaltsstoffe, Produktsicherheit, Verpackungsgestaltung und Handlungspflichten der Hersteller und Importeure geregelt.
Laut Gesetzentwurf sollen Flüssigkeiten für E-Zigaretten zugelassen werden, die einen Nikotingehalt von 20 Milligramm pro Milliliter nicht überschreiten.
Allerdings ist bisher noch nicht geklärt, welche Inhaltsstoffe von E-Zigaretten künftig erlaubt oder verboten sein sollen. Es soll jedenfalls, so eine Sprecherin des BMEL, dass die Stoffe kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellten.
Das BGH-Urteil beschränkt sich daher wohl "auf einen kurzen Zeitraum, in dem das vorläufige Tabakgesetz noch greift", so die Pressestelle des BGH.
(BGH, Urteil v. 23. 12. 2015, 2 StR 525/13)
Hintergrund: Anders als übliche Zigaretten verbrennt in E-Zigaretten kein Tabak. Die Konsumenten inhalieren stattdessen ein Dampfgemisch, das Nikotin und bestimmte Trägersubstanzen wie Propylenglykol enthält. Viele Raucher versuchen, mit diesem Produkte um vom Rauchen wegzukommen.
Kritik: Beim "Bündnis für Tabakfreien Genuss", einem Verband, der die Interessen von E-Zigaretten-Herstellern vertritt, sieht man eine "klaren Fehlentscheidung" des BGH, die zudem EU-Recht verletze. In der EU-Tabakrichtlinie von 2014 sei "explizit aufgeführt, dass E-Zigaretten keine Tabakerzeugnisse sind".
Marketing & Vertrieb: BGH: Zigaretten können nicht "Bio" sein
Das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.Weiter
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte ...mehr