Source: https://issuu.com/jungeliberale/docs/antragsbuch_ix-buko
Timestamp: 2017-03-26 04:16:35
Document Index: 88167697

Matched Legal Cases: ['§209', '§207', '§\t7', '§\t7', '§\t8', '§\t7', '§\t4', '§119', '§144', '§\t13', '§13', '§12', 'Art.\t2', '§209', '§207', '§\t207', '§\t209', '§\t207', '§\t207', '§\t207', '§\t207', '§\t207', 'Art.\t60', 'EuG', '§\t17', '§\t126', '§\t126', 'EGMR', '§127', '§\t249', '§ 78', '§ 78', 'Art02', 'BGH', '§ 77', '§ 78']

Antragsbuch IX Bundeskongress JuLis Österreich by JUNOS - Junge liberale NEOS - issuu
Für einen neuen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
1. Datenschutz in Europa stärken
Elias von der Locht
2. Die Flexilehre
3. Ende der Steuerbegünstigung von Wochenends- und
6. Familienförderung statt Stillstand
7. Geringere Lohnnebenkosten für junge und alte Arbeitnehmer
8. Gesundheits-Sparkonten als Schritt zur Liberalisierung des
11. Keine staatlichen Kleidungsvorschriften
12. Kinderrechte in die Verfassung
13. KMU Eigenkapitalerhöhungen
14. Lasst den Wähler sprechen, nicht erst nach 5 Jahren!
15. Liberales Rauchgesetz statt Unternehmerhetz
16. Mehr Demokratie in Europa
17. Mitwirkungspflicht beinhaltet keinen Freiheitsentzug
18. Nein zum §209 StGB light – Reformierung des §207b StGB
19. Passives Wahlrecht für Bundespräsidentschaftswahl
20. Plädoyer für die Gruppenbesteuerung
21. Präimplantationsdiagnostik erlauben
22. Rechtsstaatliches Verfahren im Rechtsstaat
23. Reform der Außen- und Sicherheitspolitik
24. S.O.S. Rechtsstaat - Aufwertung des
4. Ende der steuerlichen Begünstigung des 13. Und 14.
5. Erbinformation reproduktionsfähiger Organismen muss
Gemeingut sein
9. Inflation ist ein Problem, keine Lösung
10. Keine Einkommenssteuerberechnung nach Einheitswerten für
Privatsachverständigengutachtens im Strafverfahren
25. Spendenabsetzbarkeit statt Kulturbeitrag
26. Universitäre Ausbildungspflicht für Beamte
27. Wirtschaftsverbände stärken
28. Zweisprachige Verwaltung (de/en) in Österreich
Änderungsantrag „Bürgergeld“
Änderungsantrag „Integration und Politik“
Ivan Prandzhev und
Benjamin Zavlak
Änderungsantrag „Religionsunterricht abschaffen“
Rücknahme des Beschlusses „Würdevolles Sterben
Erläuterung zu „Rücknahme des Beschlusses ‚Würdevolles
Sterben ermöglichen’
Antrag an den Bundeskongress am 19. Oktober 2013
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	FÜR	EINEN	NEUEN	EUROPÄISCHEN	STABILITÄTS-­‐	UND	WACHSTUMSPAKT	Die	Herausforderungen	Wir	Junge	Liberale	sind	begeisterte	Europäerinnen	und	Europäer.	Was	für	unsere	Großeltern	das	größte	Friedensprojekt	der	Geschichte	war	und	unseren	Eltern	als	Garant	bleibenden	Wohlstandes	galt,	ist	für	uns	Stifter	einer	kosmopolitischen	Identität	und	Vorreiter	auf	dem	Weg	zu	einer	wahrhaft	offenen	Gesellschaft	im	Popper’schen	Sinne.	In	Anbetracht	der	aktuellen	Weltwirtschaftskrise	machen	wir	uns	große	Sorgen	um	die	Zukunft	Europas.	Der	Status	Quo	kann	nicht	aufrecht	erhalten	werden	-­‐	Europa	befindet	sich	am	Scheideweg	zwischen	einer	Renationalisierung	samt	Re-­‐definierung	Europas	als	Freihandelszone	und	der	Einrichtung	eines	föderalen	Bundesstaates.	Die	Analyse	Nach	wie	vor	und	im	Einklang	mit	unserem	Europawahlprogramm	2009	sehen	wir	eine	weitere	europäische	Einigung	mit	dem	Ziel	eines	föderalen	europäischen	Bundesstaates	als	beste	Alternative	an.	Österreichs	EU-­‐Mitgliedschaft	ist	rein	ökonomisch	bereits	eine	Erfolgsstory.	Von	allen	EU-­‐Mitgliedern	hat	Österreich	pro	Kopf	am	meisten	von	der	Einführung	des	Euro	als	gemeinsamer	Währung	profitiert	(1).	Der	EU-­‐Beitritt	hat	in	Österreich	12.600	Arbeitsplätze	geschaffen	und	die	offenen	Grenzen	ersparen	der	österreichischen	Wirtschaft	4,2	Milliarden	Euro,	und	das	jeweils	jährlich	(2).	Die	Kombination	aus	falschen	Incentives	in	Politik	und	Wirtschaft	sowie	insbesondere	die	moralische	Degeneration	seitens	der	Investmentbanken	im	Anschluss	an	die	Aufhebung	des	Glass-­‐Steagall	Acts	hat	zu	einer	Wirtschaftskrise	globalen	Ausmaßes	geführt,	die	nun	auch	die	Grundfesten	der	Europäischen	Union	erschüttert.	Die	Agenda	Die	JuLis	treten	für	eine	stärkere	Europäische	Union	ein	und	sind	daher	auch	für	eine	Ausweitung	des	EU-­‐Budgets,	welches	derzeit	lediglich	etwa	1%	des	BIPs	der	Mitgliedsstaaten	ausmacht	(3).	Sobald	ökonomisch	und	sozial	irrationale	Posten	wie	die	CAP	aus	dem	EU-­‐Budget	gestrichen	werden	und	das	Europäische	Parlament	über	ein	volles	Initiativrecht	verfügt,	muss	die	Europäische	Union	über	mehr	finanzielle	Mittel	verfügen,	die	ihre	zentrale	Rolle	in	Europa	unterstreichen.	Die	JuLis	lehnen	eine	Fiskalunion	im	Sinne	gemeinsamer	Steuersätze	ab	und	treten	stark	für	einen	gesunden	Steuerwettbewerb	nach	dem	Vorbild	der	Schweizer	Kantone	ein.	4
Einer	Vereinheitlichung	der	Mehrwertsteuer	steht	jedoch	nichts	im	Wege,	da	verschiedene	Steuersätze	in	diesem	Bereich	derzeit	ein	massives	Hindernis	für	den	B2C-­‐
Markt	darstellen,	da	Unternehmer	in	jedem	EU-­‐Exportland	separat	steuerpflichtig	sind.	Wettbewerbsverzerrende	Pseudosteuern	wie	z.B.	die	Normverbrauchsabgabe	(NoVA)	sind	als	Verletzung	der	Warenverkehrsfreiheit	des	Europäischen	Binnenmarktes	von	der	EU	zu	sanktionieren.	Die	JuLis	sehen	im	Bereich	der	Bankenregulierung	und	Bankenaufsicht	weiteren	Handlungsbedarf.	Die	Steigerung	der	Kernkapitalquote	von	2%	auf	8,5%	durch	Basel	III	reicht	nicht	an	die	für	eine	gewisse	Krisensicherheit	notwendigen	15%	heran	und	sollte	daher	weiter	angehoben	werden	(4).	Die	JuLis	sehen	sich	mit	einer	politischen	Realität	konfrontiert,	in	welcher	es	Firmen	und	Staaten	gibt,	welche	„too	big	to	fail“	sind.	Dieses	Konzept	ermöglicht	die	Internalisierung	von	Profiten	und	Externalisierung	von	Kosten	an	den	Steuerzahler	und	ist	daher	abzulehnen.	Die	JuLis	fordern	daher,	bestehende	Institutionen	dieser	Größe	aufzuteilen	und	die	Bundeswettbewerbsbehörde	zu	beauftragen,	Marktversagen	durch	systemkritische	Firmengrößen	in	Zukunft	zu	verhindern.	Die	JuLis	präferieren	ein	Ende	mit	Schrecken	gegenüber	einem	Schrecken	ohne	Ende	und	sehen	den	Staatsbankrott	für	überschuldete	Staaten	daher	als	besten	aller	schlechten	Wege	an.	Staaten	mit	einer	Verschuldung	von	mehr	als	90%	des	BIP	erzielen	durchschnittlich	nur	noch	knapp	die	Hälfte	des	Wirtschaftswachstums	von	Staaten	mit	unter	30%	(5).	Die	Einhaltung	der	Maastricht-­‐Kriterien	ist	durch	die	EZB	zu	kontrollieren	und	effektivere	Sanktionsmechanismen	als	der	Sixpack	sind	zu	entwickeln.	Durch	die	Möglichkeit	eines	Staatsbankrottes	ist	weiters	zu	erwarten,	dass	Staaten	endlich	nur	noch	Schulden	in	rückzahlbarer	und	wirtschaftspolitisch	sinnvoller	Höhe	aufnehmen	können.	Als	Junge	Liberale	glauben	wir,	dass	Verwirklichungschancen	nach	Amartya	Sen	zu	den	Grundfreiheiten	aller	Menschen	gehören	sollten	und	unterstützen	deshalb	die	Schaffung	stärkerer	Chancengerechtigkeit	auf	sozialer	Ebene	durch	die	Europäische	Union.	Daher	lehnen	wir	jegliche	Beschränkungen	der	Mobilität	zwischen	den	EU-­‐Staaten	ab	und	begrüßen	gleichzeitig	die	Mobilitätsinitiativen	des	Lifelong	Learning	Programmes	der	EU.	(1)	http://www.welt.de/wirtschaft/article13806244/Oesterreich-­‐profitiert-­‐am-­‐
meisten-­‐vom-­‐Euro.html	(2)	http://derstandard.at/1325486023640/McKinsey-­‐Studie-­‐Oesterreich-­‐	profitiert-­‐am-­‐meisten-­‐vom-­‐Euro	(3)	http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_en.cfm#1of15	(4)	http://www.voxeu.org/epubs/cepr-­‐dps/optimal-­‐bank-­‐capital	(5)	http://www.peri.umass.edu/236/hash/	31e2ff374b6377b2ddec04deaa6388b1/publication/566	5
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	SATZUNGSÄNDERUNGSANTRAG	Statutenänderungsantrag	gemäß	§	7	Abs	7	lit	b.	iii.	des	Statuts	der	JuLis	Österreich	In	allen	Rechtsnormen	(Statut,	Geschäftsordnung	und	Finanzordnung)	der	JuLis	Österreich	wird	die	Bezeichnung	Bundesgeschäftsführer	durch	Generalsekretär	ersetzt.	6
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	SATZUNGSÄNDERUNGSANTRAG	Statutenänderungsantrag	gemäß	§	7	Abs	7	lit	b.	iii.	des	Statuts	der	JuLis	Österreich	In	§	8	Abs	1	des	Statuts	der	JuLis	Österreich	soll	die	Bezeichnung	„Beisitzern“	durch	„weiteren	Vorstandsmitgliedern“.	7
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	SATZUNGSÄNDERUNGSANTRAG	Statutenänderungsantrag	gemäß	§	7	Abs	7	lit	b.	iii.	des	Statuts	der	JuLis	Österreich	§	4	des	Statuts	der	JuLis	Österreich	ist	durch	folgende	Ziffer	16	zu	ergänzen:	16.	Personen,	die	sich	durch	ihr	Engagement	für	die	Freiheit	und	ihrer	Verbindung	zu	den	JuLis	verdient	gemacht	haben,	kann	vom	Bundesvorstand	die	Ehrenmitgliedschaft,	welche	mit	keinen	Rechten	und	Pflichten	verbunden	ist,	verliehen	werden.	Die	momentane	Ziffer	16	wird	zu	Ziffer	17.	8
Antragssteller: Elias von der Locht
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	DATENSCHUTZ	IN	EUROPA	STÄRKEN	Die	Jungen	Liberalen	fordern	den	umgehenden	Beschluss	und	die	rasche	Umsetzung	der	europäischen	Datenschutz-­‐Grundverordnung.	Die	Problematik	Derzeit	gelten	innerhalb	der	europäischen	Union	sehr	unterschiedliche	Datenschutz-­‐	Standards.	Während	vor	allem	in	Mitteleuropa	sehr	hohe	Standards	festgelegt	wurden,	sind	in	anderen	Staaten	(z.B.	Irland)	die	gesetzlichen	Mindestansprüche	an	den	Datenschutz	wesentlich	geringer.	Unternehmen	bietet	sich	somit	die	Möglichkeit,	sich	innerhalb	der	EU	einen	günstigen	Standort	auszusuchen	und	somit	die	strengen	Auﬂagen	aus	beispielsweise	Österreich	zu	umgehen.	Viele	internationale	Unternehmen	wie	Facebook	und	Google	haben	ihren	Unternehmenssitz	deshalb	in	Irland	und	berufen	sich	in	ihren	Nutzungsbedingungen	mit	Kunden	aus	ganz	Europa	auf	irisches	Recht.	Außerdem	ermöglicht	das	derzeitige	„Safe	Harbor	Abkommen“	zwischen	der	EU	und	den	USA,	personenbezogene	Daten	aus	allen	EU-­‐Mitgliedsstaaten	in	die	USA	zu	übermitteln,	obwohl	die	dortigen	gesetzlichen	Anforderungen	an	den	Datenschutz	nicht	annähernd	europäischem	Niveau	entsprechen.	Durch	dieses	Vorgehen	werden	zentrale	Elemente	des	Datenschutzes	und	der	Datensicherheit,	wie	wir	sie	im	deutschsprachigen	Raum	kennen,	ausgehöhlt.	Maßnahmen	und	Ausblick	Diese	Problematik	kann	gelöst	werden,	indem	die	EU-­‐Mitgliedsstaaten	sich	auf	einen	einheitlichen	Mindeststandard	für	Datenschutz	und	Datensicherheit	verständigen	und	für	weitergehende	nationale	Regelungen	den	Rechtsraum	des	Nutzers	und	nicht	des	Unternehmens	als	gültig	vorschreiben.	Somit	könnte	bei	Angeboten	von	Facebook	oder	Google	der	Nutzer	sich	immer	auf	sein	gültiges,	nationales	Recht	berufen.	Dadurch	würde	auch	das	derzeitige	„Safe	Harbor	Abkommen“	hinfällig.	Es	bestünde	keine	Möglichkeit	mehr,	dass	Unternehmen	sich	den	gewünschten	Rechtsraum	heraussuchen	und	somit	die	Anforderungen	in	anderen	Ländern	umgehen.	Die	europäische	Datenschutz-­‐Grundverordnung	soll	genau	dies	regeln	und	beﬁndet	sich	seit	Anfang	2012	in	Verhandlung.	Aufgrund	massiven	Widerstands	von	Seiten	vieler	US-­‐	Unternehmen	(Amazon,	ebay,	Facebook,	Microsoft,	Google,	IBM,	Intel,	Cisco,...)	dauerten	die	Verhandlungen	lange	an,	es	wurden	über	4000	Änderungsanträge	gestellt.	Im	Juni	2013	scheiterte	ein	Entwurf	im	Rat	der	Europäischen	Union.	Datenschutz	ist	Bürgerrecht	-­‐	die	Jungen	Liberalen	fordern	den	umgehenden	Beschluss	und	die	rasche	Umsetzung	der	europäischen	Datenschutz-­‐Grundverordnung.	9
Antragssteller: Dominik Berghofer
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	DIE	FLEXILEHRE	Die	Jungen	Liberalen	fordern	ein	EU-­‐Förderprogramm,	zum	Ausbau	der	dualen	Ausbildung	in	EU-­‐Mitgliedsstaaten.	Die	duale	Lehrlingsausbildung	in	Betrieb	und	Berufsschule	ist	ein	österreichisches	Vorzeigemodell,	das	vielen	jungen	Menschen	einen	erfolgreichen	Einstieg	ins	Berufsleben	ermöglicht.	Dadurch	entstehen	viele	Facharbeitskräfte	die	dringend	erforderlich	sind,	um	im	Wettbewerb	weiterhin	bestehen	zu	können.	Europa	ist	für	viele	Schulbesuchende	und	Studierende	bereits	ein	Zuhause	geworden.	Durch	europaweit	wechselnde	Studienorte	entstehen	Freundschaften	und	Netzwerke	quer	über	den	Kontinent.	Internationale	Erfahrung	soll	zum	Standard	werden	und	besonders	im	Bereich	der	dualen	Ausbildung	neue	Maßstäbe	setzen.	Durch	ein	EU-­‐Förderprogramm	sollen	Unternehmen	einen	Anreiz	haben,	die	duale	Ausbildung	anzubieten	und	auszubauen.	Gefördert	werden	sollen	Unternehmen	die	es	ermöglichen	die	Lehre	in	Abschnitten	in	verschiedenen	EU-­‐Mitgliedsstaaten	zu	absolvieren.	Eine	eigens	dafür	eingerichtete	Plattform	soll	die	bessere	Vernetzung,	zur	abschnittsweisen	Ausbildung	von	Lehrlingen,	von	Kleineren	und	Mittleren	Unternehmen	gewährleisten,	damit	diese	gegenüber	Unternehmen	mit	mehreren	Standorten	keinen	Wettbewerbsnachteil	haben.	10
Antragssteller: Nikolaus Scherak
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	E NDE	DER	S TEUERBEGÜNSTIGUNG	VON	W OCHENEND -­‐ UND	F EIERTAGSZUSCHLÄGEN Die	Jungen	Liberalen	fordern	das	sofortige	Ende	der	Steuerbegünstigung	von	Wochenend-­‐	und	Feiertagszuschlägen.	Für	ihre	Arbeit	an	Wochenenden	und	Feiertagen	bekommen	Arbeitnehmer	in	der	Regel	bereits	einen	höheren	Lohn.	Wieso	dieser	auch	noch	steuerlich	begünstigt	sein	soll,	ist	schlichtweg	unverständlich.	In	einer	modernen	Arbeitswelt	ist	Arbeiten	an	Wochenende	und	Feiertagen	vollkommen	normal.	Arbeitszeitflexibilisierungen	sollten	weiterhin	vorangetrieben	werden.	Selbstständige	werden	zum	Beispiel	auch	nicht	steuerlich	begünstigt	wenn	sie	an	Wochenende	arbeiten.	Unternehmen	werden	ihren	Mitarbeitern	auch	weiterhin	höhere	Löhne	an	Wochenenden	und	Feiertagen	zahlen,	da	die	Mitarbeiter	sonst	nicht	mehr	bereit	sein	werden,	an	diesen	Tagen	zu	arbeiten.	Eine	steuerliche	Begünstigung	ist	dafür	aber	nicht	notwendig.	11
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	ENDE	DER	STEUERLICHEN	BEGÜNSTIGUNG	DES	13.	UND	14.	MONATSGEHALTS	Die	Jungen	Liberalen	fordern	das	Ende	der	steuerlichen	Begünstigung	des	13.	und	14.	Monatsgehalts.	Das	langfristige	Ziel	dieser	Maßnahme	ist	die	komplette	Abschaffung	des	13.	und	14.	Monatsgehaltes	und	die	Verteilung	des	in	diesen	Monaten	ausgezahlten	Einkommens	auf	die	restlichen	12.	Kalendermonate,	wobei	es	im	Zuge	dessen	zu	keiner	Verringerung	des	Einkommens	des	Arbeitsnehmers	kommen	darf.	Obwohl	es	sich	hier	um	kollektivvertragliche	Regelungen	handelt,	die	als	solche	zu	respektieren	sind,	halten	die	Jungen	Liberalen	diese	jedoch	für	nicht	nachvollziehbar	und	sehen	darin	eine	Bevormundung	des	einzelnen	Bürgers.	Als	mündiger	Bürger	soll	der	Arbeitnehmer	sein	Gehalt	auch	entsprechend	den	12	Kalendermonaten	erhalten,	und	somit	auch	dann	darüber	verfügen	können,	wenn	ihm	das	Einkommen	auch	wirklich	zusteht.	Die	Jungen	Liberalen	sehen	das	Ende	der	steuerlichen	Begünstigung	als	ersten	notwendigen	Schritt	um	die	endgültige	Abschaffung	dieser	Regelung	zu	erreichen.	12
Antragssteller: Moritz Klammer
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	E RBINFORMATION	REPRODUKTIONSFÄHIGER	O RGANISMEN	MUSS	G EMEINGUT	SEIN Die	JuLis	fordern,	dass	dem	Erbgut	von	unter	normalen	Bedingungen	ohne	besonderem	menschlichem	Zutun	reproduktionsfähiger	Organismen	der	Status	des	Gemeinguts	zuzuerkennen	ist.	Es	soll	daher	insbesondere	nicht	im	Sinne	des	Urheber-­‐	oder	Patentrechts	schutzfähig	sein.	Das	uneingeschränkte	Recht	auf	Nutzung	einer	gemeinfreien	genetischen	Ressource	soll	nicht	haben,	wer	unerlaubt	einen	nicht	unter	die	oben	genannten	Bestimmungen	fallenden	und	daher	nicht	gemeinfreien	Organismus	unter	Anwendung	besonderer	Hilfsmittel	reproduziert	und	dadurch	einen	Organismus	herstellt,	der	den	Bedingungen	des	obigen	Absatz'	entspricht.	Diese	Ausnahme	soll	nur	gelten,	wenn	die	unerlaubte	Reproduktion	gezielt	durchgeführt	wurde	und	davon	auszugehen	ist,	dass	der	Person,	die	sie	durchgeführt	oder	veranlasst	hat,	bekannt	war,	dass	die	Reproduktion	nicht	rechtens	war	oder	sie	dies	hätte	wissen	müssen.	Wer	unter	diesen	Voraussetzungen	Reproduktionen	anfertigt,	die	fortan	Gemeingut	sind,	soll	für	einen	dem	Hersteller	des	reproduzierten	nicht	gemeinfreien	Organismus	durch	sein	Tun	entstandenen	wirtschaftlichen	Schaden	haften.	Dies	soll	EU-­‐weit	gelten.	Des	Weiteren	soll	sich	die	EU	bei	der	Welthandelsorganisation	(WTO)	dafür	einsetzen,	dieses	Recht	weltweit	einzuführen.	Für	bereits	bestehende	und	nach	der	vorgeschlagenen	Regelung	nichtige	Patente	soll	die	EU-­‐Kommission	in	ihrem	Wirkungsbereich	mit	den	Patentinhabern	einen	Ausgleich	ausverhandeln,	der	ein	möglichst	rasches	Auslaufen	des	patentrechtlichen	Schutzes	zum	Ziel	haben	soll.	Die	JuLis	stellen	diese	Forderung	in	der	Überzeugung,	dass	Sachen,	welche	sich	ohne	besonderes	menschliches	Zutun	von	selbst	reproduzieren,	nicht	den	Kriterien	genügen	können,	die	für	einen	Schutz	im	Sinne	des	Urheber-­‐	oder	Patentrechts	notwendig	sind.	Es	obliegt	dem	Inverkehrbringer	einer	Sache,	sie	so	zu	beschaffen,	dass	sie	sich	nicht	gegen	seinen	Willen	von	selbst	weitervermehrt.	Von	einem	Besitzer	eines	reproduktionsfähigen	Organismus	zu	verlangen,	für	seine	Nichtvermehrung	Sorge	zu	tragen,	ist	eine	nicht	verhältnismäßige	Auflage.	Des	Weiteren	ist	es	durch	die	wilde	Ausbreitung	und	genetische	Verteilung	von	Lebewesen	nicht	möglich,	eine	einmal	freigesetzte	genetische	Ressource	dem	Ökosystem	wieder	verlässlich	zu	entziehen.	Der	genetische	Pool	unserer	Ökosysteme	und	Kulturlandschaft	stellt	nicht	nur	eine	unverzichtbare	Voraussetzung	unseres	Daseins	dar,	sondern	dient	bisweilen	auch	Herstellern	neuer	Organismen	als	wesentliche	Grundlage	ihrer	Tätigkeit.	Durch	eine	nicht	mehr	verlässlich	gemeinfreie	Biosphäre	wäre	Anlass	zur	Sorge	gegeben,	dass	eine	13
steigende	Rechtsunsicherheit	und	damit	möglicherweise	verbundene	Marktmonopolisierung	den	Fortschritt	in	der	Entwicklung	neuer	Organismen	hemmen	und	dadurch	die	Versorgung	der	Bevölkerung	mit	lebensnotwendigen	Gütern	gefährden	könnte.	14
Antragssteller: Stefan F. Windberger
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	F AMILIENFÖRDERUNG	STATT	S TILLSTAND Die	Jungen	Liberalen	fordern,	dass	die	österreichische	Bundesregierung	eine	Kommission	einrichtet,	die	die	notwendigen	Voraussetzungen	für	eine	an	österreichische	Verhältnisse	angepasste	Umsetzung	des	französischen	Familienförderungssystems	schafft.	Österreichische	Frauen	haben	derzeit	statistisch	gesehen	1,39	Kinder1.	Diese	Quote	liegt	weit	von	den	2	Kindern	entfernt,	die	nötig	wären,	um	die	Bevölkerung	ohne	massive	Immigration	aufrecht	zu	erhalten	und	führt	zu	der	bekannten	umgekehrten	Demographiepyramide	mit	allen	dadurch	kausal	begründeten	Problemen	(z.B.	unfinanzierbares	Pensionssystem).	Frankreich	liegt	bei	derselben	Statistik	bei	genau	2	Kindern	pro	Frau,	da	der	französische	Staat	seit	Jahrzehnten	in	Kinderbetreuungseinrichtungen,	ganztägige	Kindergärten	und	arbeitsrechtliche	Maßnahmen	investiert,	um	eine	kinderfreundlichere	Umgebung	zu	schaffen.	Die	JuLis	fordern	deshalb	eine	sofortige	Ausrichtung	der	österreichischen	Familienförderung	an	dem	französischen	Modell	und	sehen	die	Einsetzung	einer	Umsetzungskommission	als	ersten	Schritt	hierfür	an.	Gerade	als	Liberale	ist	das	französische	Modell	mit	seiner	Wahlfreiheit	2	anderen	Modellen	vorzuziehen,	da	es	die	individuelle	Wahlmöglichkeiten	ausweitet.	1	Stand	2009,	http://epp.eurostat.ec.europa.eu...	2	http://www.botschaft-­‐frankreich.de/spip.php?article380	15
Antragssteller: Lukas Lerchner
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	G ERINGERE	L OHNNEBENKOSTEN	FÜR	JUNGE	UND	ALTE	A RBEITNEHMER Die	Jungen	liberalen	sprechen	sich	dafür	aus,	dass	für	Arbeitnehmer	zwischen	15	und	25	und	ab	60	die	Lohnnebenkosten	halbiert	werden.	Gerade	junge	und	alte	Arbeitnehmer	haben	Schwierigkeiten	in	den	Arbeitsmarkt.	Daher	braucht	es	ein	Anreizsystem	diese	Gruppen	anzustellen.	Die	Halbierung	der	Lohnnebenkosten	liefert	einen	Anreiz	für	die	Unternehmer.	16
Antragssteller: Simon Zöllner
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	GESUNDHEITS-­‐SPARKONTEN	ALS	SCHRITT	ZUR	LIBERALISIERUNG	DES	GESUNDHEITSWESENS	Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Einführung	von	Gesundheits-­‐Sparkonten	als	zweite	Säule	der	Finanzierung	des	Gesundheitswesens.	Auf	diese	Sparkonten	soll	monatlich	ein	Teil	des	Krankenkassenbeitrags	(ca	25%-­‐50%,	je	nach	Tarif)	eingezahlt	werden.	Mit	diesem	Geld	soll	ein	Teil	der	bisher	von	den	Krankenkassen	bezahlten	Leistungen	bezahlt	werden,	wobei	der	Patient	selbst	entscheiden	kann,	welche	Leistungen	er	bei	welchem	Arzt	zu	welchem	Preis	erwirbt.	Die	Krankenversicherungen	entscheiden,	welche	Leistungen	mit	dem	Sparkonto	bezahlt	werden	sollen	(Selbstversicherung)	und	welche	weiterhin	von	ihnen	bezahlt	werden.	Der	Patient	kann	über	sein	Sparkonto	frei	verfügen	und	entscheidet	selbst,	welche	Leistungen	er	bei	welchem	Arzt	zu	welchem	Preis	erwirbt.	So	wird	es	möglich,	dass	Versicherte	maßgeschneiderte	Verträge	abschließen	und	nur	für	die	Leistungen	bezahlen,	die	sie	selbst	in	Anspruch	nehmen	wollen.	Auch	eine	Verschuldung	zu	Lasten	künftiger	Generationen	wird	durch	individuelles	Sparen	und	Versichern	ausgeschlossen.	17
Antragssteller: Hannes Müllner
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	INFLATION	IST	EIN	PROBLEM,	KEINE	LÖSUNG	Die	Jungen	Liberalen	sehen	in	der	Geldwertstabilität	ein	grundlegendes	Bürgerrecht.	Die	von	der	Europäischen	Zentralbank	betriebene	Geldpolitik	gefährdet	einen	Grundpfeiler	der	freien	Marktwirtschaft.	Eine	Sanierung	der	Staatsfinanzen	über	Geldentwertung	lehnen	wir	mit	aller	Entschiedenheit	ab!	Es	mag	für	Regierungen	ein	praktischer	Weg	sein,	weil	er	scheinbar	ohne	Ausgabenkürzungen	und	Steuererhöhungen	auskommt,	für	die	Bevölkerung	sind	die	Folgen	aber	weitaus	negativer.	• Volkswirtschaftlich	kommt	eine	Geldentwertung	einer	Besteuerung	gleich,	die	nie	demokratisch	beschlossen	wurde.	Durch	die	Cantillon-­‐Effekte	ist	diese	aber	ungleich	verteilt:	gerade	die	Bezieher	geringer	Einkommen	werden	am	Stärksten	getroffen.	Banken,	Finanzinstitutionen	und	Unternehmen,	die	öffentliche	Investitionsprojekte	ausführen,	trifft	diese	Scheinbesteuerung	am	Wenigsten.	Folgen	sind	dann	eine	immer	ungleicher	werdende	Vermögensverteilung	und	dadurch	induzierte	Umverteilungsmaßnahmen.	• Für	Kleinanleger	mit	Sparbüchern	führen	Inflation,	Niedrigzinspolitik	und	Kapitalertragsteuer	zu	einer	schleichenden	Enteignung.	2010	bis	2012	haben	Sparer	in	Österreich	durch	die	negativen	Realzinsen	10	Milliarden	Euro	verloren.	Ebenso	betroffen	sind	Lebensversicherungen	und	Pensionsfonds.	• Obwohl	Preise	und	Gehälter	mit	der	Inflation	steigen,	gilt	dies	für	die	Steuergrenzen	nicht.	Diese	kalte	Progression	führt	derzeit	zu	einer	jährlichen	Mehrbelastung	der	Bevölkerung	von	einer	halben	Milliarde	Euro,	bei	noch	höheren	Inflationsraten	wird	sie	entsprechend	steigen.	• Zusätzlich	ist	immer	das	Risiko	des	Kontrollverlustes,	also	einer	Hyperinflation,	und	einem	völligen	Zusammenbruch	des	europäischen	Währungssystems	gegeben.	Die	JuLis	treten	daher	für	eine	vernünftige	Inflationsbekämpfung	ein:	1. Wir	fordern	eine	Reform	der	Europäischen	Zentralbank:	1	• Die	EZB	hat	sich	am	Grundsatz	der	Preiswertstabilität	als	EINZIGES	geldpolitisches	Ziel	zu	orientieren	und	ihre	expansive	Geldpolitik	sofort	zu	beenden.	• Der	EZB	soll	es	außerdem	verboten	sein	Staatsanleihen	und	andere	Schuldtitel	am	Sekundärmarkt	zu	erwerben,	da	dadurch	ein	erhebliches	1
Da	die	EZB	autonom,	also	weisungsungebunden	ist,	muss	dies	über	eine	Änderung	im	Vertrags	über	die	Arbeitsweise	der	Europäischen	Union	§119-­‐§144	geschehen
Risiko	einer	Staatsinsolvenz	von	den	Einzelstaaten	auf	die	EZB	übergeht.	Faktisch	entspricht	diese	Praktik	einer	Finanzierung	von	Staaten	über	die	Notenpresse.	2. Zu	versuchen	die	Teuerung	über	Preisregulierungen	auf	nationaler	Ebene	einzudämmen	ist	schädlich	für	die	Volkswirtschaft	und	wird	von	den	JuLis	aufs	Schärfste	abgelehnt.	3. Auch	die	von	manchen	politischen	Mitbewerbern	geforderten	Subventionen	beim	den	Kauf	von	bestimmten	Gütern,	die	besonders	von	der	Teuerung	betroffen	sind	(Benzin,	Mieten,	Grundnahrungsmittel),	führen	zu	Marktverzerrungen	und	damit	zu	Wohlstandsverlusten.	Sie	kommen	einer	reinen	Symptombekämpfung	gleich	und	werden	von	den	JuLis	ebenfalls	als	populistisch	abgelehnt.	19
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	K EINE	E INKOMMENSSTEUERBERECHNUNG	NACH	E INHEITSWERTEN	FÜR	B AUERN Die	Jungen	Liberalen	fordern,	dass	der	Einkommensteuerberechnung	bei	Bauern	in	Zukunft	nicht	mehr	Einheitswerte,	sondern	das	reale	Einkommen	zu	Grunde	gelegt	werden.	Anstatt	das	reale	Einkommen	der	Bauern	als	Bemessungsgrundlage	zu	nehmen,	werden	österreichische	Bauern	nach	den	extrem	niedrigen	Einheitswerten	besteuert.	Das	bedeutet,	dass	als	Basis	für	die	Einkommensteuer,	ein	fiktiver,	vom	Finanzamt	festgelegter	Einheitswert	herangezogen	wird,	der	nichts	mit	dem	realen	Einkommen	des	Bauern	zu	tun	hat.	Ebenso	problematisch	ist	das	Faktum,	dass	die	Einheitswerte	in	Österreich	nicht	regelmäßig	angepasst	werden.	Die	letzte	Anpassung	der	Einheitswerte	wurde	1988	vorgenommen1.	Die	nächste	ist	frühestens	für	das	Jahr	2015	geplant.2	Wenn	man	sich	die	Größe	und	die	vom	Finanzministerium	festgelegten	Einheitswerte	der	landwirtschaftlichen	Güter	ansieht,	kommt	man	zu	dem	Ergebnis,	dass	landwirtschaftlicher	Grund	im	Durchschnitt	mit	€	414,-­‐	pro	Hektar	bewertet	ist.	Die	wiederum	bedeutet,	dass	der	typische	österreichische	Landwirtschaftsbetrieb	mit	35	Hektar	Größe,	einen	Wert	von	nur	ungefähr	€15.000,-­‐	hat.3	Hinsichtlich	der	Einkommensteuerberechnung	stellt	sich	die	Situation	nun	wie	folgt	dar:	Bis	zu	einem	Einheitswert	von	€	65	500,-­‐	werden	39	%	als	Gewinn	angesetzt,	die	sogenannte	Vollpauschalierung.	In	Österreich	gibt	es	dementsprechend,	aufgrund	der	extrem	niedrigen	Bemessung	der	Einheitswerte,	kaum	bäuerliche	Betriebe	die	über	einem	Einheitswert	von	€	65.500,-­‐	liegen.4	39%	von	€	65.500,-­‐	sind	ungefähr	€	25.0000,-­‐.	Wenn	man	davon	noch	die	diversen	abziehungsfähigen	Ausgaben	(Sozialversicherungsbeiträge,	Pachtzinsen,...)	wegrechnet,	kommt	man	zu	einem	steuerlich	relevanten	Betrag	der	um	die	€	20.000,-­‐	liegt.	Da	die	österreichischen	Bauern	allerdings	noch	das	Privileg	genießen,	dass	sogenannte	Familiensplitting	in	Anspruch	nehmen	zu	dürfen,	muss	man	diesen	Betrag	durch	zwei	dividieren,	was	wiederum	zur	Folge	hat,	dass	es	pro	Ehepartner	zu	einem	steuerlich	relevanten	Betrag	von	ungefähr	€	10.000,-­‐	kommt,	welcher	in	Österreich	unter	der	Einkommensteuergrenze	liegt.	1	Weiss	in	"Schwarzbuch	Landwirtschaft",	S.	122.	2	http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/618237/Aufschub-­‐fuer-­‐
Landwirte_Einheitswerte-­‐bleiben-­‐gleich	3	Weiss	in	“Schwarzbuch	Landwirtschaft”,	S.123	4	Weiss	in	“Schwarzbuch	Landwirtschaft”,	S.125	20
Im	Endergebnis	führt	dieses	Modell	dazu,	dass	es	in	Österreich	kaum	Bauern	gibt	die	Einkommensteuern	zaheln.	Wenn	man	als	Bemessungsgrundlage	allerdings	das	reale	Einkommen	nehmen	würde,	würden	kleine	Bauern	weiterhin	kaum	Steuern	zahlen,	da	für	sie	bei	entsprechendem	Einkommen	weiterhin	die	Einkommensteuerbefreiung	nach	dem	EStG	gelten	würde.	Bauern	mit	hohem	Einkommen	könnten	aber	endlich	entsprechend	ihrem	tatsächlichen	Einkommen	besteuert	werden.	21
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	K EINE	STAATLICHEN	K LEIDUNGSVORSCHRIFTEN Die	JuLis	lehnen	staatliche	Vorschriften,	wie	sich	Privatpersonen	zu	kleiden	haben,	in	jeder	Form	ab.	Sie	reagieren	damit	ausdrücklich	aber	nicht	ausschließlich	auf	immer	wieder	diskutierte	Forderungen,	die	von	manchen	muslimischen	Frauen	getragenen	Schleier	oder	angeblich	zu	freizügige	Kleidung	Jugendlicher	zu	verbieten.	Solche	Vorschriften	würden	die	Freiheit	eines	einzelnen	Menschen	ohne	Notwendigkeit	unverhältnismäßig	einschränken.	Die	gestellte	Forderung	bezieht	sich	nicht	auf	Berufsstände,	in	denen	zur	Repräsentationszwecken	traditionell	Uniformen	getragen	werden.	(Etwa	beim	Bundesheer.)	Ebenso	richtet	sie	sich	selbstverständlich	nicht	gegen	Auflagen,	die	zum	Zweck	der	Arbeitssicherheit	oder	der	Hygiene	erlassen	wurden,	sofern	diese	notwendig	und	angemessen	sind	und	nicht	eine	bestimmte	Bevölkerungsgruppe	unverhältnismäßig	diskriminieren.	Dem	Argument,	ein	Verbot	der	Vollverschleierung	würde	muslimischen	Frauen	zu	mehr	Selbstbestimmung	verhelfen,	halten	die	JuLis	entgegen:	Es	ist	auch	ohne	ein	solches	Verbot	in	keinem	Land	der	EU	möglich,	von	seiner	Ehepartnerin	eine	bestimmte	Art	der	Bekleidung	zu	erzwingen.	Im	Gegenteil	wäre	ein	solches	Vorhaben	seitens	des	Ehemannes	—	sofern	es	unter	Androhung	von	Strafe	erfolgt	—	strafbar.	Besteht	der	begründete	Verdacht,	eine	Frau	würde	zur	Verschleierung	gezwungen,	kann	dem	also	auch	mit	den	vorhandenen	Mitteln	des	Strafrechts	hinreichend	begegnet	werden.	Eine	staatliche	Vorschrift,	sich	unter	Androhung	von	Strafe	in	einer	gewissen	Weise	kleiden	zu	müssen	oder	nicht	kleiden	zu	dürfen,	würde	dagegen	genau	jenem,	bei	Ehepartnern	zurecht	verurteiltem,	Verhalten	entsprechen.	22
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	K INDERRECHTE	IN	DIE	V ERFASSUNG Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Aufnahme	der	UN-­‐Konvention	über	die	Rechte	des	Kindes	in	die	österreichische	Bundesverfassung.	Der	jetzige	Zustand	ist	untragbar.	Gerade	Kinder	sind	aufgrund	ihres	Alters	besonders	gefährdet	Opfer	in	Rechtsstreitigkeiten	zu	werden.	Ein	besonderes	Problem	stellt	sich	darüber	hinaus	für	sogenannte	„unbegleitete	Minderjährige“.	Dabei	handelt	es	sich	um	minderjährige	Asylwerber,	die	ohne	erwachsenes	Familienmitglied	nach	Österreich	kommen.	Diese	befinden	sich	ohnehin	schon	in	einer	unglaublich	schwierigen	Situation,	welche	dadurch,	dass	in	Österreich	keine	Kinderrechte	in	der	Verfassung	verankert	sind,	noch	verschlimmert	sind,	da	man	sie	bei	negativem	Asylbescheid	abschieben	kann.	Deshalb	fordern	die	Jungen	Liberalen	die	Aufnahme	von	Kinderrechten	in	die	Verfassung,	damit	gerade	den	Schwächsten	in	unsere	Gesellschaft	die	Rechte	zugestanden	werden	die	sie	verdienen	und	brauchen.	23
Antragssteller: Julia Seidl
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	KMU E IGENKAPITALERHÖHUNGEN Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Schaffung	von	steuerlichen	Anreizen	für	private	Investoren	um	Eigenkapitalerhöhungen	für	KMU	zu	erleichtern.	Dieser	steuerliche	Anreiz	sollen	in	Form	eines	Freibetrages	geschaffen	werden,	der	dem	privaten	Investor	die	steuerliche	Abschreibung	eines	Betrages	bis	zur	Höhe	von	50.000	Euro	in	fünf	Jahren	zu	je	10.000	ermöglicht.	In	Österreich	waren	2009	299.000	KMU	tätig,	diese	beschäftigten	rund	2/3	aller	Erwerbstätigen,	ca.	62%	aller	Arbeitnehmer.	Sie	erzielten	rund	57	%	der	Bruttowertschöpfung	der	marktorientierten	Wirtschaft.	Dabei	stellen	Kleinstbetriebe	von	10	–	49	Mitarbeitern	und	mittlere	(über	49	Mitarbeiter)	die	bedeutendsten	Arbeitgeber	dar	.	Bei	den	Kennzahlen	zur	Unternehmensfinanzierung	zeigt	sich,	dass	Kleinstbetriebe	(und	mittlere	Unternehmen	ca.	38	%	ihres	Kapitals	über	Bankkredite	finanzieren.	Dementsprechend	zeigt	die	Schuldentilgung	in	Jahren,	dass	Kleinst	und	Mittlere	Unternehmen	mit	bis	zu	8	Jahren,	also	3	Jahre	länger	brauchen	als	große	Unternehmen	um	Kredite	zu	tilgen	(ebd.)	.	Das	bedeutet,	dass	für	KMU	die	wichtigste	Finanzierungsquelle	der	Bankkredit	ist.	Mit	der	geringen	Eigenkapitalquote	von	ca.	10%	(im	Vergleich	zu	35%	von	Großunternehmen),	sinken	für	KMU	jedoch	die	Chancen	Kleinkredite	über	Bankfinanzierungen	abdecken	zu	können.	Zusätzlich	steigen	mit	geringer	Eigenkapitalhöhe	die	Zinsen	für	Bankkredite	unverhältnismäßig	stark	an,	da	das	Bankenrisiko	höher	ist.	Diese	Situation	verschärfte	sich	schon	durch	die	Richtlinie	Basel	2	und	wird	durch	Basel	3	härter.	Bisher	bestehende	Finanzierungsmodelle	wie	Venture	Capital,	Beteiligungen,	Business	Angels	und	Haftungen	greifen	meistens	nur	bei	höheren	Investitionen	von	über	500.000	Euro	und	sind	mit	hohen	Risiken	für	die	Investoren	und	damit	mit	hohen	Zinsen/Zahlungen	für	die	KMU	verbunden.	Mikrokredite	werden	in	Österreich	nach	länderspezifisch	vergeben	und	spielen	sich	im	Bereich	bis	25.000	Euro	(lt.	EU	Kommission)	und	zielen	hauptsächlich	auf	Finanzierung	von	EPU	ab	und	sind	damit	nicht	relevant	für	den	gegenständlichen	Antrag.	(Genaue	Informationen	über	die	bestehenden	Förderungen	und	Unterstützungen	aws,	Tourismusbank	)	Mit	einer	Erhöhung	der	Eigenkapitalquote	kommen	KMU	wieder	eher	zu	günstigen	Bankkrediten	um	Investitionen	zu	tätigen	um	damit	Ihre	Bedeutung	für	die	Österreichische	Wirtschaft	zu	stabilisieren	und	auszubauen.	Für	private	Investoren	werden	Kapitalanlagen	in	Unternehmen	damit	attraktiver	und	totes	Kapital	kann	in	das	Wirtschaftswachstum	investiert	werden.	24
Antragssteller: Markus Wohlrab
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	LASST	DEN	WÄHLER	SPRECHEN,	NICHT	ERST	NACH	5	JAHREN!	a)	Problem	Es	ist	schon	erstaunlich:	SPÖ	und	ÖVP	stritten	die	vergangenen	Jahre	darüber,	wie	mehr	Demokratie	möglich	ist.	Man	könnte	daraus	schließen,	dass	zumindest	im	Grundsatz	Einigkeit	besteht:	die	Einbindung	der	Bevölkerung	in	politische	Entscheidungsprozesse	muss	gestärkt	werden.	In	einem	System	der	repräsentativen	Demokratie	(wie	dem	österreichischen)	ist	unbestritten,	dass	die	regelmäßige	Wahl	der	gesetzgebenden	Körperschaft	einen	Grundpfeiler	des	demokratischen	Prinzips	bildet.	Die	Nationalratswahl	garantiert	die	Rückkoppelung	politischer	Entscheidungsträger	an	den	Willen	des	Volkes,	ermöglicht	neuen	Bewegungen	(wie	jüngst	geschehen!)	„frischen	Wind“	ins	Parlament	zu	bringen	und	reizt	zur	politischen	Debatte.	Gerade	in	Österreich,	wo	die	direktdemokratischen	Instrumente	relativ	schwach	ausgebaut	sind,	kommt	den	Wahlen	zum	Parlament	eine	umso	größere	Bedeutung	zu.	Eine	fünfjährige	Legislaturperiode	„verdünnisiert“	das	demokratische	Mitentscheidungsrecht,	ohne	dass	hierfür	eine	ausreichend	gewichtige	Begründung	ersichtlich	wäre.	Wahlen	in	Halbjahrzehnt	–	Abständen,	deren	gesetzliche	Verankerung	2007	kaum	öffentlich	diskutiert	wurde,	stellen	einen	massiven	Eingriff	in	die	Verfassung	dar,	der	–	wenngleich	verfassungsrechtlich	noch	zulässig	–	demokratiepolitisch	höchst	bedenklich	erscheint.	b)	Lösung	Die	Jungen	Liberalen	fordern	aus	obigen	Gründen	eine	Rückkehr	zum	vierjährigen	Wahlrhythmus	bei	den	Nationalratswahlen,	so	wie	dies	auch	in	unseren	deutschsprachigen	Nachbarländern	der	Fall	ist.	25
Antragssteller: Amir Ahmed
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	LIBERALES	RAUCHGESETZ	STATT	UNTERNEHMERHETZ	Reform	der	Bestimmungen	über	das	Rauchverbot	in	der	Gastronomie	(Tabakgesetz)	Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Reformierung	des	bestehenden	Rauchverbots	in	der	Gastronomie,	um	den	Ansprüchen	der	Eigenverantwortung	mündiger	Bürgerinnen	und	des	verfassungsrechtlich	gewährleisteten	Rechts	der	Gewerbefreiheit	und	Eigentumsfreiheit	der	Unternehmer	zu	entsprechen.	Rauchen	gefährdet	die	Gesundheit,	dies	ist	unbestritten.	Aber	auch	Alkoholgenuss	und	Übergewicht	gefährden	die	Gesundheit.	Das	Ziel	liberaler	Politik	darf	es	nicht	sein,	mit	Verboten	und	finanziellen	Sanktionen	zu	reagieren.	Staatliches	Handeln	darf	es	sich	nicht	zum	Ziel	setzen,	mündige	Menschen	in	all	ihren	Entscheidungen	zu	gängeln	und	zu	bevormunden.	Gegenwärtig	sieht	die	Gesetzeslage	(§	13a	Tabakgesetz)	folgendes	vor:	In	Betrieben	mit	mehreren	der	Bewirtung	der	Gäste	dienenden	Räumen	dürfen	Raucherzimmer	eingerichtet	werden.	Diese	Raucherbereiche	dürfen	maximal	50	%	der	für	den	Genuss	von	Speisen	oder	Getränken	bestimmten	Plätze	umfassen	und	der	Inhaber	hat	sicherzustellen,	dass	der	Tabakrauch	nicht	in	die	übrigen,	mit	Rauchverbot	belegten	Räume	dringt.	In	Lokalen,	in	denen	nur	ein	Gastraum	zur	Verfügung	steht	dessen	Grundfläche	weniger	als	50	m²	beträgt	kann	der	Inhaber	selbst	entscheiden,	ob	das	Rauchen	gestattet	wird,	oder	nicht.	Diese	Widmung	ist	mit	einem	Aufkleber	im	Eingangsbereich	deutlich	sichtbar	zu	machen.	Die	gegenwärtige	Gesetzeslage	ist	aus	mehreren	Gründen	zu	ändern:	1)Die	Inhaber	von	Gaststätten,	Kneipen	oder	Restaurants	sollen	selbst	entscheiden,	wie	sie	ihre	Betriebe	führen	wollen.	Solange	Tabak	ein	legales	Genussmittel	ist,	müssen	Unternehmer	im	Rahmen	der	verfassungsrechtlich	gewährten	Eigentums-­‐	und	Gewerbefreiheit	entscheiden	dürfen,	welche	legalen	Genussmittel	sie	in	Ihrem	Betrieb	anbieten.	2)Der	jetzige	Zustand	führt	zu	dem	absurden	Ergebnis,	dass	es	Unternehmern,	im	Sinne	ihrer	Geschäftsvision	und	Hausrecht,	einerseits	gestattet	ist,	Bekleidungsvorschriften	zu	erlassen	bzw.	einzelnen	Gäste	den	Zutritt	zu	verweigern,	andererseits	aber	verunmöglicht	wird,	je	nach	Bedarf	des	Marktes,	den	Konsum	von	legalen	Genussmittel	in	ihren	Räumlichkeiten	anzubieten.	Möchte	ein	Unternehmer	daher	z.B	ein	“Raucherstüberl”	auf	seiner	Fläche	von	über	50	m2	gründen,	so	wird	ihm	das	verunmöglicht,	es	ist	gesetzlich	verboten	diese	Zielgruppe	anzusprechen.	Auch	26
geschlossene	/	private	Veranstaltungen,	wie	z. B.	Familienfeiern,	Betriebs-­‐	oder	Vereinsfeiern	sind	nicht	ausgenommen.	3)Die	Unterscheidung	zwischen	Betrieben	mit	einer	Gastnutzfläche	von	mehr	als	50	m2	und	bis	zu	50	m2	erfolgt	völlig	willkürlich	und	verzerrt	den	Wettbewerb	zwischen	Betrieben.	4)Der	Umstand,	dass	Raucher	in	bestimmten	Betrieben	nicht	mehr	rauchen	können,	wirkt	sich	auf	die	Konsumationsdauer	aus,	in	dem	diese	verkürzt	wird	und	somit	weniger	konsumiert	wird.	Dies	führt	zu	einem	Rückgang	an	Umsatz	und	gefährdet	Betriebe	und	Arbeitsplätze.	Das	Rauchverhalten	verlagert	sich	somit	von	Bars	und	Diskotheken	verstärkt	in	Wohnungen	und	Häuser,	wo	Kinder	verstärkt	Rauch	ausgesetzt	werden.	5)Das	bestehende	Verbot	ist	faktisch	nicht	vollziehbar	und	es	ist	absurd,	Steuergeld	dafür	zu	verschwenden,	dass	Behörden,	wie	Inquisitore,	den	Konsum	von	legalen	Genussmitteln	in	nicht	staatlichen	Räumlichkeiten	kontrollieren.	Ergebnis:	Die	Jungen	Liberalen	Fordern,	dass	Unternehmer	eigenversantwortlich	entscheiden	sollen,	welche	legalen	Genussmittel	in	ihren	Betrieben	konsumiert	werden	dürfen	und	das	Kunden	eigenverantwortlich	entscheiden	in	welche	Betriebe	sie	sich	begeben.	Der	Inhaber	eines	Gastronomiebetriebes	hat	den	Eingangsbereich	seines	Betriebes	als	Raucher,	Nichtraucher	oder	Lokal	mit	Nichtraucher	und	Raucherräume	zu	kennzeichnen,	um	diese	selbstbestimmte	Wahl	zu	ermöglichen.	Das	Rauchverbot	in	Räumen	öffentlicher	Orte	(§13	Tabakgesetz)	und	in	Räumen	die	für	Unterrichts-­‐	und	Fortbildungszwecke,	Verhandlungszwecke	und	schulsportliche	Betätigung	benützt	werden	(§12	Tabakgesetz)	bleibt	unangetastet.	Die	Jungen	Liberalen	sprechen	sich	dafür	aus,	verstärkt	an	Kindergärten	und	Schulen	Präventionsarbeit	zu	betreiben.	27
Antragssteller: Stefan Windberger
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	MEHR	DEMOKRATIE	IN	EUROPA	Wir	JuLis	anerkennen	die	historische	Bedeutung	der	europäischen	Integration,	die	in	den	letzten	Jahrzehnten	die	Wiederherstellung	und	Sicherung	von	Frieden,	Freiheit	und	Wohlstand	ermöglicht	hat.	Wir	begreifen	Bestand	und	Weiterentwicklung	einer	demokratisch-­‐rechtsstaatlich	verfassten	und	marktwirtschaftlich-­‐wettbewerblich	ausgerichteten	Europäischen	Union	als	einzige	Chance,	im	globalisierten	Wettbewerb,	der	in	sehr	vielen	Ländern	anderer	Kontinente	schnelles	Wirtschaftswachstum	ermöglicht	hat,	das	Erreichte	zu	sichern	und	die	gewaltigen	wirtschaftlichen	und	sozialen	Herausforderungen	gemeinsam	zu	meistern.	Die	JuLis	setzen	sich	für	ein	Europa	der	Demokratie,	der	Rechtsstaatlichkeit	und	der	Menschenrechte	ein,	in	dem	die	in	Art.	2	des	Vertrages	über	die	Europäische	Union	verankerten	Werte	von	der	Union	und	ihren	Mitgliedstaaten	respektiert	werden.	Dazu	bedarf	es	auch	eines	starken	Europäischen	Parlaments	als	unmittelbarer	Vertretung	der	UnionsbürgerInnen,	das	im	Vertrag	von	Lissabon	endgültig	zum	Mitgesetzgeber	aufgerückt	ist.	Trotz	dieses	formal	eindrucksvollen	Zuwachses	an	Kompetenzen,	die	vom	Europäischen	Parlament	auch	immer	häufiger	genutzt	werden,	scheint	das	Europäische	Parlament,	wie	insbesondere	die	niedrige	und	ständig	sinkende	Wahlbeteiligung	beweist,	nicht	die	gleiche	Akzeptanz	als	demokratisches	Repräsentativorgan	zu	genießen,	wie	es	etwa	nationale	Parlamente	tun.	Solange	es	nicht	die	demokratische	Verantwortlichkeit	europäischer	Regierungsgewalt	sicherstellen	kann	und	Mindestgrundsätzen	parlamentarischer	Repräsentation	genügt,	wird	sich	daran	wenig	ändern.	Wir	JuLis	fordern	daher,	dass	die	Wahlen	zum	Europäischen	Parlament	von	den	UnionsbürgerInnen	als	zentrales	Instrument	zur	Entscheidung	über	die	künftige	politische	Ausrichtung	der	Arbeit	der	EU-­‐Kommission	genutzt	werden	kann.	Pläne,	dass	alle	europäischen	politischen	„Familien“	eigene	Kandidaten	für	das	Amt	des	Kommissionspräsidenten	bei	den	Wahlen	aufstellen,	die	im	Vorfeld	eine	europaweite	Kampagne	mit	klaren	politischen	Programmen	führen,	sind	zur	Herstellung	demokratischer	Verantwortlichkeit	unbedingt	zu	unterstützen.	Das	wird	ein	zentrales	Instrument	sein,	um	den	UnionsbürgerInnen	zu	vermitteln,	dass	ihre	Stimme	auf	europäischer	Ebene	Gewicht	hat.	Die	Umsetzung	dieser	Pläne	kann	auf	Basis	der	geltenden	Verträge	sofort	erfolgen.	Zugleich	ist	darauf	hinzuwirken,	dass	das	Europäische	Parlament	Mindestgrundsätzen	demokratischer	Repräsentation	genügt.	Dies	kann	zum	Teil	nur	auf	dem	Wege	einer	langwierigen,	aber	letztlich	notwendigen	Vertragsänderung	erfolgen:	Ohne	Initiativrecht	28
kann	das	Europäische	Parlament	nie	ein	Vollparlament	sein,	dessen	Einführung	fordern	wir	daher.	Auch	die	Verwirklichung	proportionaler	Repräsentation	in	Richtung	annähernd	gleichen	Zähl-­‐	und	Erfolgswertes	ist	ein	notwendiger	Schritt,	damit	das	Europäische	Parlament	von	den	darin	gleichermaßen	vertretenen	UnionsbürgerInnen	als	repräsentativ-­‐demokratisches	Organ	angenommen	werden	kann.	Bei	dieser	Vertragsänderung	ist	auch	sicherzustellen,	dass	der	Sitz	des	Europäischen	Parlaments	am	Sitz	der	ihr	verantwortlichen	Kommission	und	ihres	Mitgesetzgebers,	des	Rates,	liegt.	Auch	wenn	in	einer	Europäischen	Union	von	derzeit	28	Mitgliedstaaten	eine	Vertragsänderung	ein	schwieriges	und	äußerst	langwieriges	Unterfangen	ist,	kritisieren	wir	JuLis	den	in	den	letzten	Jahren	eingeschlagenen	Weg	der	Regierungen,	auf	völkerrechtliche	Vereinbarungen	statt	supranationaler	Lösungen	mit	entsprechender	Einbindung	der	Kommission	und	insbesondere	des	Europäischen	Parlaments	auszuweichen.	ESM-­‐Vertrag	und	Fiskalpakt	basieren	nicht	nur	auf	dem	Konzept	von	Hinterzimmer-­‐Diplomatie,	sie	ermöglichen	auch	keine	wirksame	Mitwirkung	und	Kontrolle	der	in	einem	Europäischen	Parlament	repräsentierten	UnionsbürgerInnen.	Das	intransparente	und	nicht	supranational	unter	Einbindung	des	Europäischen	Parlaments	Zustandekommen	des	ESM-­‐Vertrag	lehnen	wir	entschieden	ab.	29
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	M ITWIRKUNGSPFLICHT	BEINHALTET	KEINEN	F REIHEITSENTZUG Die	Jungen	Liberalen	lehnen	die	Einführung	einer	Mitwirkungspflicht	für	Asylwerber	in	der	vorgesehenen	Form	entschieden	ab.	Das	ein	Asylwerber	bei	der	Behandlung	seines	Asylantrages	mitwirken	muss	ist	selbstverständlich.	Jedoch	kann	es	nicht	sein,	dass	Asylwerber	die	ersten	7	Tage	in	der	Erstaufnahmestelle	bleiben	müssen,	auch	wenn	er	gar	nicht	an	seinem	Antrag	mitwirken	kann,	da	es	sich	zum	Beispiel	um	einen	Feiertag	oder	ein	Wochenende	handelt,	an	dem	die	Behörden	geschlossen	sind.	Begründung:	Durch	die	Mitwirkungspflicht	wird	eine	Präventivhaft	für	Asylwerber	eingeführt,	die	einen	unerlaubten	Freiheitsentzug	darstellt.	30
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	NEIN	ZUM	§209	STGB	LIGHT	–	REFORMIERUNG	DES	§207B	STGB	Der	§	207b	StGB	wurde	von	der	schwarz-­‐blauen	Regierung	implementiert,	nachdem	der	menschenrechtswidrige	§	209	StGB	(Verbot	gleichgeschlechtlicher	sexueller	Handlungen	zwischen	einer	volljährigen	Person	und	einer	mündigen	minderjährigen	Person	(=	14-­‐17)	vom	Verfassungsgerichtshof	aufgehoben	wurde.	Zusammengefasst	sollen	nun	durch	den	§	207b	aber	gewisse	„Missbrauchsfälle“	erfasst	werden.	Vereinfacht	sind	diese:	Abs	3)	sexuelle	Handlungen	die	durch	Entgelt	„verleitet“	wurden	(sogar	bis	zum	18.Lebensjahr),	Abs	1)	Ausnutzen	„mangelnder	Reife“	(bis	16)	und	Abs	2)Ausnutzen	einer	„Zwangslage“	(bis	16).	Der	§	207b	StGB	wurde	entgegen	den	Stimmen	der	Fachwelt	(u.a	Österreichischen	Gesellschaft	für	Sexualforschung	-­‐	ÖGS)	und	der	Jugendvertreter	beschlossen.	Mehrere	parlamentarische	Anfragen	haben	ergeben,	dass	der	§	207b	StGB	unverhältnismäßig	oft	gegen	Homosexuelle	vollzogen	wird,	da	die	schwammige	Bestimmung	der	„mangelnden	Reife“	(Abs	1)	Missbrauch	Tür	und	Tor	öffnet	und	dieser	Missbrauch	durch	die	Praxis	weitgehend	dokumentiert	ist.	Seit	dem	Jahr	2006	liegen	keine	weiteren	Daten	vor,	da	Justizministerin	Karl	beharrlich	weitere	parlamentarische	Auskünfte	verweigert	hat.	Aber	auch	der	Begriff	„Entgelt“	im	dritten	Absatz	des	§	207b	StGB	ist	unabhängig	von	der	sexuellen	Orientierung	mehr	als	problematisch,	da	unter	„Entgelt“	bereits	eine	Einladung	zum	Abendessen	oder	eine	sonstige	Einladung	subsumiert	kann.	Selbst	Sozialarbeiter	weisen	darauf	hin,	dass	Jugendprostitution	ein	soziales,	aber	kein	Problembereich	des	Strafrechts	ist,	da	Jugendliche	überwiegend	nicht	aus	Zwang	sondern	aus	ihren	Lebensumständen	heraus,	aus	eigener	Entscheidung	entgeltlichen	Sex	anbieten.	Die	Jungen	Liberalen	fordern,	die	ersatzlose	Streichung	der	Absätze	1)	und	3)	des	§	207b	StGB,	da	die	Praxis,	die	in	den	Expertenhearings	getätigten	Befürchtungen	bestätigt	hat,	da	hier	eine	Anti-­‐Homosexuellenbestimmung	durch	die	Hintertür	implementiert	wurde,	die	aber	auch	unabhängig	von	der	sexuellen	Orientierung,	wegen	der	schwammigen	Tatbestandsmerkmale,	allein	schon	aus	rechtsstaatlichen	Gründen	abzulehnen	ist.	31
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	P ASSIVES	W AHLRECHT	FÜR	B UNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL Die	Jungen	Liberalen	fordern,	dass	Art.	60	B-­‐VG	wie	folgt	abgeändert	wird:	Zum	Bundespräsidenten	kann	nur	gewählt	werden,	wer	das	Wahlrecht	zum	Nationalrat	besitzt	und	am	Wahltag	das	18.	Lebensjahr	vollendet	hat.	Die	unsachliche	Differenzierung,	dass	man	zwar	ab	Vollendung	des	18.	Lebensjahres	in	den	Nationalrat	gewählt	werden	darf,	aber	nicht	zum	Bundespräsident,	ist	abzulehnen.	Darüber	hinaus	ist	nicht	einzusehen,	dass	Mitglieder	von	regierenden	oder	ehemals	regierenden	Häusern	von	der	Wählbarkeit	ausgeschlossen	sind.	Dabei	handelt	es	sich	um	eine	Regelung	die	nicht	mehr	zeitgemäß	ist	und	dementsprechend	abgeschafft	werden	soll.	32
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	P LÄDOYER	FÜR	DIE	G RUPPENBESTEUERUNG Die	Jungen	Liberalen	sehen	in	der	Gruppenbesteuerung	eine	wichtige	volkswirtschaftliche	Maßnahme	des	Gesetzgebers	und	lehnen	daher	eine	Abschaffung	aufs	entschiedenste	ab.	Abgesehen	davon	ist	eine	ersatzlose	Abschaffung	der	Gruppensteuer	rein	juristisch	gesehen	gar	nicht	möglich,	da	der	EuGH	in	einem	Urteil	aus	dem	Jahre	2005	festgestellt	hat,	dass	zumindest	ein	Verlustausgleich	von	endgültigen	Verlusten	innerhalb	der	EU	möglich	sein	muss.	Österreich	lässt	eine	Berücksichtigung	der	Auslandsverluste	allerdings	schon	im	Jahr	der	Verlustentstehung	zu.	Selbstverständlich	nur	unter	dem	Vorbehalt	der	Nachversteuerung	im	Falle	zukünftiger	Aufholung	durch	Gewinne	im	Ausland.	Dieser	Vorteil	ist	zwar	vom	Unionsrecht	nicht	gefordert,	es	ist	jedoch	für	eine	kleine	Volkswirtschaft	wie	Österreich,	die	von	Expansionen	in	Auslandsmärkte	abhängig	sind,	enorm	wichtig	Auslandsinvestitionen	zu	unterstützen.	Deren	Erschließung	führt	aber	nur	allzu	häufig	zu	Verlusten,	die	leichter	zu	verkraften	sind,	wenn	die	verlustbedingte	Steuererleichterung	im	Zeitpunkt	des	ausländischen	Markteintritts,	und	nicht	erst	Jahre	später,	wenn	Endgültigkeit	eingetreten	ist,	gewährt	wird.	Österreich	könnte	allenfalls	die	Gruppenbesteuerung	in	Bezug	auf	Drittländer	abschaffen.	Die	Jungen	Liberalen	sehen	aber	auch	hier	keine	Handlungsnotwendigkeit.	Die	Abschaffung	würde	nur	eine	sehr	kleine	Gruppe	von	internationalen	Unternehmen	treffen.	Den	Jungen	Liberalen	erscheint	es	alles	andere	als	sinnvoll,	gerade	eine	kleine	Gruppe	von	Unternehmen,	die	global	agieren,	durch	die	Nichtverwertbarkeit	ihrer	Auslandsverluste	zu	benachteiligen.	Die	logische	Konsequenz	einer	solchen	Benachteiligung	wäre,	dass	diese	Unternehmen	ihren	Unternehmenssitz	ins	Ausland	verlegen	würden	was	wiederum	den	Verlust	von	Arbeitsplätzen	in	Österreich	bedeuten	würde.	33
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	P RÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK	ERLAUBEN Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	begrenzte	Zulassung	der	Präimplantationsdiagnostik	(PID)	in	Österreich.	Bei	der	Präimplantationsdiagnostik	handelt	es	sich	um	eine	Untersuchung	die	bei	in	Reagenzgläsern	erzeugten	Embryonen	angewendet	wird.	Die	PID	stellt	Methoden	zur	Verfügung,	um	schwerwiegende	Krankheiten	eines	in	vitro	befruchteten	Embryos,	bzw.	eine	drohende	Tot-­‐	oder	Fehlgeburt,	bereits	vor	der	Einpflanzung	in	den	Mutterleib	feststellen	und	gegebenenfalls	von	einer	Verpflanzung	absehen	zu	können.	Momentan	ist	in	Österreich	nur	die	Pränataldiagnostik	erlaubt.	In	diesem	Fall	werden	Embryonen,	die	sich	schon	im	Mutterleib	befinden,	auf	Erbkrankheiten	hin	untersucht.	Sollte	eine	solche	schwerwiegende	Erbkrankheit	dabei	festgestellt	werden,	besteht	die	Möglichkeit	für	die	Mutter	abzutreiben,	da	entsprechend	der	Fristenlösung,	eine	solche	Abtreibung	in	Österreich	straffrei	ist.	Die	momentane	Regelung	ist	insofern	äußerst	unbefriedigend,	als	dass	man	Frauen,	bei	denen	eine	natürliche	Schwangerschaft	nicht	möglich	ist,	und	die	sich	für	eine	In-­‐Vitro-­‐
Fertilisation	entscheiden,	zumutet,	obwohl	sie	über	eine	etwaige	Gefahr	einer	Vererbung	einer	schwerwiegenden	Krankheit	Bescheid	wissen,	dass	sie	zuerst	eine	Schwangerschaft	mittels	In-­‐Virtro-­‐Fertilisation	beginnen,	um	erst	dann	im	Stadium	der	Schwangerschaft	den	Embryo	auf	etwaige	Erbkrankheuten	zu	untersuchen,	anstatt	schon	im	vorhinein	zu	erlauben,	dass	man	einen	In-­‐Vitro	gezeugten	Embryo	auf	solche	Erbkrankheiten	untersucht.	Mit	Hilfe	der	Präimplantationsdiagnostik	würde	die	Möglichkeit	bestehen,	den	im	Reagenzglas	erzeugten	Embryo	schon	vor	der	Implantation	in	den	Mutterleib	auf	entsprechende	Erbkrankheiten	zu	untersuchen.	Dadurch	würde	man	Frauen,	die	sich	nicht	in	der	Lage	sehen	ein	Kind	mit	einer	schwerwiegenden	Erbkrankheit	aufzuziehen,	nicht	in	die	schwierige	Situation	bringen,	mit	einem	kranken	Embryo	schwanger	zu	werden,	den	sie	dann,	aufgrund	dieser	schwerwiegenden	Erbkrankheit	bzw.	aufgrund	einer	drohenden	Tot-­‐	oder	Fehlgeburt,	abtreiben,	sondern	ihnen	die	Möglichkeit	geben,	schon	vor	Beginn	einer	Schwangerschaft	darüber	zu	entscheiden,	ob	sie	eine	solche	Schwangerschaft	eingehen	wollen,	oder	nicht.	Vor	dem	Hintergrund	der	schwerwiegenden	Belastung	einer	Abtreibung	bzw.	Tot-­‐	oder	Fehlgeburt,	ist	es	auf	jeden	Fall	sinnvoller	bei	einer	künstlichen	Befruchtung	schon	im	Vorhinein	festzustellen	ob	es	sich	um	einen	kranken	Embryo	handelt	oder	nicht,	anstatt	einen	kranken	Embryo	einzusetzen,	und	dann	erst	mittels	der	PND	festzustellen	ob	der	Embryo	eine	Erbkrankheit	hat	oder	nicht.	Über	die	Zulassung	einer	PID	im	Einzelfall	soll	eine	eigens	dafür	eingerichtete	Ethikkommission	entscheiden.	34
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	RECHTSSTAATLICHES	VERFAHREN	IM	RECHTSSTAAT	a)	Problem	Um	sich	im	Verwaltungsverfahren	als	Betroffener	wehren	zu	können,	ist	eines	fast	immer	unerlässlich:	Akteneinsicht.	Die	derzeitige	Gesetzeslage	(§	17	Allgemeines	Verwaltungsverfahrensgesetz)	räumt	der	Behörde	einen	bedenklich	weiten	Spielraum	ein,	die	Akteneinsicht	zu	verweigern.	Dieses	Problem	wurde	von	der	Lehre	längst	erkannt.1	Derzeit	sind	drei	Verweigerungsgründe	gesetzlich	verankert:	-­‐	Schädigung	berechtigter	Interessen	einer	Partei	oder	dritter	Personen.	-­‐	Gefährdung	der	Aufgaben	der	Behörde.	-­‐	Beeinträchtigung	des	Verfahrenszwecks.	Alle	diese	Gründe	sind	„äußerst	unpräzise“	(Hengstschläger).	Eine	Reform	dieser	für	ein	rechtstaatliches	Verfahren	grundlegenden	Norm	erscheint	überfällig.	b)	Lösung	aa)	Aus	den	oben	genannten	Gründen	setzen	sich	die	Jungen	Liberalen	für	eine	Präzisierung	bzw.	Verengung	der	Verweigerungsgründe	ein.	Einen	Orientierungspunkt	bietet	die	Regelung	zur	Akteneinsicht	im	Strafprozess.	Diese	darf	demnach	nur	dann	beschränkt	werden,	wenn	BESONDERE	Umstände	befürchten	lassen,	dass	durch	sofortige	Kenntnisnahme	bestimmter	Aktenstücke	der	Ermittlungszweck	gefährdet	wäre.	Hinkünftig	soll	sich	die	Behörde	nicht	mehr	„allgemein“	auf	die	Gefährdung	ihrer	Aufgaben	berufen	können.	Es	müssen	konkret	benennbare	Anhaltspunkte	vorliegen,	die	(im	Fall	der	Akteneinsicht)	auf	eine	Vereitelung	des	Ermittlungszwecks	schließen	lassen.	bb)	Derzeit	ist	ein	(abgesondertes)	Rechtsmittel	gegen	die	Verweigerung	auf	Akteneinsicht	nicht	möglich.	Dies	zu	rechtfertigen	mit	der	„Beschleunigung“	des	Verfahrens	erscheint	bei	einem	solch	wesentlichen	Recht	unverhältnismäßig.	Ein	Betroffener	soll	nicht	das	Risiko	(insbesondere	die	Kosten)	der	Berufung	auf	sich	nehmen	müssen,	um	das	zu	bekommen,	was	man	ihm	womöglich	bereits	in	1.	Instanz	hätte	gewähren	müssen:	volles	rechtliches	Gehör	–	einschließlich	der	Akteneinsicht.	Die	Jungen	Liberalen	setzen	sich	daher	für	die	Verpflichtung	der	Behörde	ein,	im	Falle	der	Verweigerung	der	Akteneinsicht	einen	verfahrensrechtlichen	Bescheid	zu	erlassen,	der	gesondert	anfechtbar	zu	sein	hat.	1	So	etwa	bei	J.	Hengstschläger:	Verwaltungsverfahrensrecht.	Ein	systematischer	Grundriss.	4.	Auflage,	S.	116ff.	35
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	REFORM	DER	AUßEN-­‐	UND	SICHERHEITSPOLITIK	Die	Jungen	Liberalen	fordern	eine	grundlegende	Neuausrichtung	der	Gemeinsamen	Außen-­‐	und	Sicherheitspolitik	(GASP)	der	Europäischen	Union.	In	Anlehnung	an	Henry	Kissingers	„Who	do	I	call	if	I	want	to	call	Europe?”	fordern	die	JuLis,	dass	die	Europäische	Union	mit	einer	starken	Stimme	auf	der	internationalen	Bühne	auftritt.	Als	Befürworter	einer	fiskalischen	und	politischen	Integration	Europas	mit	der	Vision	eines	Zusammenschlusses	der	Mitgliedsstaaten	zu	den	Vereinigten	Staaten	Europas	ist	eine	Reform	der	GASP	daher	wünschenswert.	Die	JuLis	fordern	eine	Reform	der	GASP	mit	folgenden	Zielen:	·	Umwandlung	der	Position	des	Hohen	Vertreters	für	Außen-­‐	und	Sicherheitspolitik	in	einen	EU-­‐Außenminister	mit	entsprechenden	Zuständigkeiten	·	Konsolidierung	und	Erweiterung	der	Kompetenzen	des	Europäischen	Auswärtigen	Dienstes	(EAD)	·	Integration	der	nationalen	Streitkräfte	und	des	Eurokorps	zu	einer	gemeinsamen	Europaarmee	Derzeit	legt	der	Europäische	Rat	und	somit	die	einzelnen	Staats-­‐	und	Regierungschefs	der	Mitgliedsstaaten	die	Leitlinien	des	GASP	fest,	während	die	Außenminister	der	Mitgliedsstaaten	einzelne	Beschlüsse	im	Rat	der	EU	formulieren.	Die	Gestaltungskompetenz	der	Hohen	Vertreterin	für	Außen-­‐	und	Sicherheitspolitik	ist	nicht	zuletzt	durch	das	Einstimmigkeitsprinzip	im	Europäischen	Rat	sowie	dem	Rat	der	EU	massiv	eingeschränkt.	Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Einführung	der	Position	eines	EU-­‐Außenministers	anstelle	eines	Hohen	Vertreters,	welcher	zudem	über	ein	gestärktes	Initiativ-­‐	und	Vetorecht	im	Europäischen	Rat	verfügen	soll.	Zur	Stärkung	der	Zuständigkeiten	dieser	Personen	sollten	sowohl	Leitlinien	als	auch	einzelne	Beschlüsse	des	GASP	zukünftig	mit	einer	qualifizierten	Mehrheit	beschlossen	werden	können.	Im	Gegenzug	ist	ein	Vetorecht	des	Europäischen	Parlamentes	mittels	einfacher	Mehrheit	denkbar.	Die	JuLis	unterstützen	weiters	eine	klare	Stärkung	des	EAD.	Die	Kompetenzen	der	Vertretungen	der	EU	im	Ausland	sollen	erweitert	werden,	da	z.B.	die	gemeinsame	Ausgabe	von	Visa	durch	die	„EU-­‐Botschaften“	zu	einem	gerechteren	Vergabeprozess	und	Kosteneinsparungen	führen	würde.	Konsularische	Tätigkeiten	sollten	daher	von	den	Mitgliedsstaaten	auf	europäische	Ebene	übertragen	werden.	In	einem	weiteren	Schritt	ist	auch	ein	verpflichtender	und	institutionalisierter	Austausch	sämtlicher	Informationen	in	politischer	und	wirtschaftlicher	Hinsicht	zwischen	den	36
Außenministerien	und	Botschaften	wünschenswert	(vor	allem	betrifft	dies	die	Vetomächte	im	UN-­‐Sicherheitsrat,	Großbritannien	und	Frankreich).	Die	JuLis	stehen	einer	schrittweisen	Integration	der	nationalen	Streitkräfte	der	Mitgliedsstaaten	zu	einer	europäischen	Armee	positiv	gegenüber.	Diese	würde	die	europäische	Verteidigungsbereitschaft	und	eigenständiges	Krisenmanagement	massiv	stärken	und	auch	zu	einer	deutlichen	Kostenreduktion	durch	gemeinsamen	Einkauf	und	Skaleneffekte	führen.	Denkbar	ist	eine	Berufsarmee	unter	Einbeziehung	vorhandener	Strukturen	wie	des	Eurokorps	sowie	der	EU	Battlegroups.	Die	US-­‐dominierte	NATO	steht	nach	Ende	des	kalten	Krieges	und	vor	allem	im	Hinblick	auf	den	massiven	Missbrauch	des	Vertrauens	der	europäischen	Partner	im	Zuge	des	NSA-­‐Skandals	im	Widerspruch	zu	einer	geeinten	europäischen	Außen-­‐	und	Sicherheitspolitik.	Die	Mitgliedstaaten	sind	daher	angehalten,	ihr	Engagement	innerhalb	der	NATO	zugunsten	einer	gemeinsamen	Europaarmee	zu	reduzieren,	wobei	die	USA	weiterhin	einen	bevorzugten	Partner	der	EU	auf	anderen	Ebenen	darstellen	sollten.	37
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	S.O.S.	RECHTSSTAAT	–	AUFWERTUNG	DES	PRIVATSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS	IM	STRAFVERFAHREN	Oftmals	sind	Richter	bzw.	Vorsitzende	eines	Schöffensenats	darauf	angewiesen,	eine	weitere	Person	mit	notwendiger	Sachkunde	dem	Verfahren	beizuziehen.	Diese	Sachverständige	sind	gem.	§	126	StPO	zu	bestellen,	wenn	für	Ermittlungen	oder	für	Beweisaufnahmen	besonderes	Fachwissen	erforderlich	ist,	über	welches	die	Strafverfolgungsbehörden	durch	ihre	Organe,	besondere	Einrichtungen	oder	bei	ihnen	dauernd	angestellte	Personen	nicht	verfügen.	Die	Bestellung	erfolgt	im	Ermittlungsverfahren	grundsätzlich	durch	die	Staatsanwaltschaft	,	für	gerichtliche	Ermittlungen	oder	Beweisaufnahmen	durch	das	Gericht.	Rechtsstaatlich	befremdlich,	ist	der	Umstand,	dass	jene	Sachverständige,	die	im	Ermittlungsverfahren	von	der	Staatsanwaltschaft	bestellt	wurden,	auch	im	Hauptverfahren,	als	Sachverständige	herangezogen	werden.	Dies	ist	zwar	kostensparend,	bedeutet	aber	nichts	anderes,	als	dass	jener	Sachverständige,	der	zur	hinreichenden	Aufklärung	im	Ermittlungsstadium	beigetragen	hat	und	dessen	Wissen	somit,	zur	Anklageerhebung	erforderlich	war	und	zu	dieser	Beigetragen	hat,	gleichzeitig	im	Hauptverfahren,	seine	Sachkunde	vermitteln	soll,	damit	das	Gericht	sein	Urteil	fällen	kann.	Zweifelsfrei	wird	der	durch	die	Staatsanwaltschaft	bestellte	Sachverständige,	im	Hauptverfahren	nichts	anderes	erstatten,	als	bereits	im	Ermittlungsverfahren	und	ist	somit	de	facto	nicht	Organ	des	Gerichts,	sondern	mittelbar	über	die	Staatsanwaltschaft,	Partei	des	Verfahrens.	Nach	§	126	(4)	StPO	begründet	die	Bestellung	durch	die	Staatsanwaltschaft	im	Ermittlungsverfahren	ausdrücklich	keinen	Befangenheitsgrund,	was	nach	der	jüngsten	Judikatur	des	EGMR	(e	contrario)	meschenrechtswidrig	sein	könnte	C.B.	v	Austria	(Urteil	13.04.2013).	Es	ist	dem	Verteidiger/Angeklagten	zwar	möglich,	über	gezieltes	Befragen,	Zweifel	am	Gutachten	des	Sachverständigen	zu	begründen,	ein	weiterer	Sachverständiger	ist	vom	Gericht	aber	nur	dann	zu	bestellen	(§127	Abs	3	StPO)	,	wenn	das	Gutachten	unschlüssig,	unklar	oder	unbegründet	ist,	den	Gesetzen	der	Logik	widerspricht	oder	nicht	mit	den	gesicherten	Erkenntnissen	der	Wissenschaft	übereinstimmt.	Dies	zu	beweisen	gelingt	in	der	Praxis	in	den	seltensten	Fällen.	Dem	Verteidiger	werden	hierbei	zusätzlich	noch	Steine	in	den	Weg	gelegt,	da	er	dem	Verfahren	zwar	einen	Privatsachverständigen	beiziehen	kann,	der	diesem	dann	bei	der	Befragung	des	Sachverständigen	assistiert,	eine	direkte	Befragung	von	Sachverständigen	zu	Sachverständigen,	ist	nicht	vorgesehen,	was	38
zu	einem	absurden	“chinesischen	Flüstern/Souflieren”	führt,	was	mit	einem	modernen	Strafverfahren	nicht	vereinbar	ist.	Ein	außergerichtlich	erlangtes	Privatsachverständigengutachten	wird	in	der	Verhandlung	nicht	verlesen,	es	besteht	auch	keine	Möglichkeit	den	Privatsachverständigen	als	Zeugen	zu	beantragen	(mit	der	Ausnahme	von	Befundaufnahmen),	da	Zeugen	nur	über	eigene	Wahrnehmungen	berichten,	aber	keine	Rückschlüsse	ziehen	dürfen.	Somit	findet	ein	Privatsachverständigengutachten,	im	Gegensatz	zum	Gutachten	des	von	der	Staatsanwaltschaft	beauftragten	Sachverständigen,	keinen	Einzug	in	das	Hauptverfahren.	Die	Jungen	Liberalen	Fordern,	dass	im	Strafprozess	Waffengleichheit	hergestellt	wird,	in	dem	das	Gericht	zwingend	einen	Sachverständigen	bestellen	muss,	der	im	Ermittlungsverfahren	noch	nicht	berufen	wurde	und	somit	nach	Erhebung	der	Anklage,	ein	Sachverständiger	zum	Zug	kommt,	der	unbefangen	seine	Fachkunde	vermitteln	kann.	Der	Angeklagte/Verteidiger	muss	einen	Rechtsanspruch	darauf	haben,	dass	ein	Privatsachverständigengutachten	als	Beweismittel	zugelassen	und	im	Verfahren	verlesen	wird	und	somit	in	das	Verfahren	einbezogen	wird.	Das	erkennende	Gericht,	hat	dann	die	Möglichkeit	anhand	mehrerer	Sachverständigengutachten	die	Beweiswürdigung	zu	vollziehen	und	jenen	wissenschaftlichen	Argumenten	Glauben	zu	schenken,	die	schlüssiger	und	fundierter	sind.	Die	Jungen	Liberalen	fordern	des	Weiteren,	dass	der	gem.	§	249	Abs	3	StPO	beigezogene	Privatsachverständige,	ein	unmittelbares	Fragerecht	hat.	39
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	S PENDENABSETZBARKEIT	STATT	K ULTURBEITRAG Statt	bisher	einfach	Steuern	für	die	Kultur	und	Sport	zu	zahlen	sollen	die	Bürger	dazu	ermöglich	werden,	die	gleichen	Beträge	selbständig	an	ausgewählte	Organisationen	zu	spenden.	Für	diesen	Spendenbetrag	erhalten	sie	eine	Reduktion	der	Steuer.	Es	muss	natürlich	eine	staatliche	Kontrollfunktion	geben,	die	die	Liste	an	Organisationen	überprüft	um	Missbrauch	zu	vermeiden.	Wir	glauben	an	den	mündigen	Bürger	daher	soll	er	auch	die	Möglichkeit	haben	selbständig	zu	entscheiden	wer	das	Steuergeld	bekommt.	Dies	wird	dazu	führen	dass	sich	Kultureinrichtungen	und	Sportvereine	um	eine	möglichst	offene	Wirkweise	bemühen	werden	daher	wird	sich	das	Angebot	verbessern.	40
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	U NIVERSITÄRE	A USBILDUNGSPFLICHT	FÜR	B EAMTE Da	die	Aufgabenentwicklung	in	den	öffentlichen	Bereich	stetig	steigt,	braucht	die	Republik	hoch	qualifizierte	Beamte.	Viele	unsere	europäischen	Nachbarn	setzen	bereits	heute	eine	Bachelor	als	Mindestqualifikation	für	Sachbearbeiter	voraus.	Eine	universitäre	Ausbildung	in	„Public	Management“	vergleichbar	mit	der	„Kennedy	School	of	Goverment“	oder	der	ENA	(Ecole	National	de	Administration)	soll	eingerichtet	werden.	Eine	abgeschlossene	Ausbildung	an	dieser	Institution	soll	Vorrausetzung	für	höhere	Anstellungen	in	der	Verwaltung	im	öffentlichen	Bereich	sein.	Diese	Studien	sollen	auch	berufsbegleitend	möglich	sein	um	jetzigen	öffentlichen	Bediensteten	in	der	Zukunft	Aufstiegschancen	zu	ermöglichen.	In	den	Augen	der	Jungen	Liberalen	sprechen	zwei	Gründe	hauptsächlich	für	diese	Einrichtung:	1.)	Lässt	sich	öffentliche	Verwaltung	nicht	rein	auf	eine	juristische	Materie	beschränken	es	gibt	wirtschaftliche	und	politische	Auswirkungen	genauso,	deswegen	erscheint	uns	die	Beschränkung	auf	die	rechtswissenschaftlichen	Ausbildungen	als	zu	eng.	2.)	Könnte	damit	eine	Qualitätssteigerung	im	öffentlichen	Dienst	stattfinden.	Da	einerseits	das	allgemeine	Level	der	Ausbildung	gehoben	wird	und	anderseits	vergleichbare	Kriterien	für	eine	Anstellung	im	öffentlichen	Dienst	gäbe	und	nicht	etwaiger	Nepotismus	oder	die	Farbe	des	Parteibuches	über	die	Stelle	entscheiden	könnte.	41
Antragssteller: Ivan Prandzhev
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	W IRTSCHAFTSVERBÄNDE	S TÄRKEN Als	eine	liberale	Partei,	die	den	Grundrechten	und	dem	Individualismus	verpflichtet	ist,	sprechen	wir	uns	natürlich	gegen	Kammerzwang	und	für	ein	Austrittsrecht	aus	den	gesetzlichen	Interessensvertretungen	aus.	Solange	die	politische	Durchsetzung	dieses	Ziels	auf	sich	warten	lässt	(der	Kammerzwang	in	der	WKO	und	in	AK	ist	in	der	Verfassung	verankert),	möchten	wir	für	die	freiwilligen	Interessensvertretungen	mehr	Freiheit	und	Einfluß	durchsetzen.	Jetzt	schon	geht	die	der	Kollektivvertrag	der	freiwilligen	Interessensvertretung	dem	Kollektivvertrag	der	gesetzlichen	Interessensvertretung	mit	Pflichtmitgliedschaft	vor.	Während	aber	für	die	Kollektivvertragsfähigkeit	der	Gewekschaften	geringere	Voraussetzungen	bestimmt	sind,	müssen	die	Wirtschaftverbände	auf	Dienstgeberseite	einen	Einfluß	nachweisen	können,	der	die	gesamte	Branche	bestimmen	kann,	der	somit	einer	Monopolstellung	gleich	käme	und	den	nur	wenige	erreichen	können.	Während	sich	der	ÖGB	als	freiwillige	Interessensvertretung	auf	Dienstnehmerseite	eine	entscheidende	Rolle	bei	den	Tarifverhandlungen	spielt,	können	das	in	Österreich	auf	Arbeitgeberseite	nur	die	Industriellenvereinigung	und	wenige	andere	Wirtschaftsverbände	tun.	Wir	sprechen	uns	daher	für	eine	klare	Herabstufung	der	Voraussetzungen	für	die	Verleihung	der	Kollektivvertragsfähigkeit	an	Wirtschaftverbände	aus.	Diese	soll	auch	für	kleiner	Gruppen	zumutbar	sein	und	Wettbewerb	zulassen.	42
Antragssteller: Bernhard Bair
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	ZWEISPRACHE	VERWALTUNG	(DE/EN)	IN	ÖSTERREICH	Wir	fordern	eine	Sprachenvielfalt	in	Europa,	und	auch	in	Österreich,	und	fördern	die	sprachliche	Positionierung	Europas	weltweit.	Englisch	wird	von	etwa	380	Millionen	Menschen	als	Muttersprache	gesprochen,	und	ist	die	offizielle	Sprache	in	vielen	internationalen	Organisationen.	Um	die	massive	Bürokratie	in	Österreich	für	zuziehende	Personen	einfacher	verständlich	zu	machen,	fordern	die	Julis	eine	durchgehende	zumindest	zweisprachige,	Deutsch	und	Englisch,	Verwaltung.	Im	Moment	sind,	besonders	in	Wien,	schon	einige	Formulare	bzw.	Informationen,	unter	anderem	auf	der	e-­‐Government	Seite,	in	mehreren	Sprachen	(zB	aus	Nachbarländern	oder	klassischen	Immigrationsländern)	verfügbar.	Was	die	Julis	fordern,	ist	eine	durchgehende	Zweitsprache.	Wir	fordern	zwingende	Englisch	Kenntnisse	(verhandlungssicher:	CEF	C1)	für	alle	Mitarbeiter	der	nationalen	und	regionalen	Verwaltungsorgane	(Bund,	Länder	und	Gemeinden)	sowie	anderen	öffentlichen	Bereichen	(zB	Krankenhäusern).	Wir	erhoffen	uns	dadurch	einen	verstärkten	Zustrom	von	hoch	qualifizierten	Arbeitern,	sowie	eine	Internationalisierung	eines	Teils	der	Bevölkerung.	43
Antragssteller: Clemens Böck
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	ÄNDERUNGSANTRAG	BÜRGERGELD	Der	Arbeitsanreiz	im	Modell	des	liberalen	Bürgergelds	soll	erhöht	werden,	indem	statt	-­‐
wie	im	bisherigen	Beschluss	-­‐	70%	nur	50%	der	Differenz	zwischen	Einkommen	und	Freibetrag	als	Negativsteuer	ausbezahlt	werden.	Im	Gegenzug	soll	der	Freibetrag	von	den	derzeit	vorgesehenen	13.000	auf	16.000	bis	18.000	Euro	jährlich	angehoben	werden.	Somit	steigt	für	den/die	geringverdienende_n	Bürger_in	der	insgesamt	zur	Verfügung	stehende	Geldbetrag	pro	zusätzlich	verdienten	1.000	Euro	um	500	Euro	statt	nur	300	Euro	jährlich.	44
Antragssteller: Ivan Prandzhev und Benjamin Zavlak
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	ÄNDERUNGSANTRAG	INTEGRATION	UND	POLITIK	Folgender	Absatz	ist	zu	Streichen:	„Wir	sprechen	uns	gegen	staatliche	Bekleidungsvorschriften	(Burka-­‐	und/oder	Kopftuchverbot),	gegen	Abstimmungen	über	Bauwerke	mit	religiösem	Symbolgehalt	(Minarettverbot)	und	sonstige	Interventionen	in	die	selbstbestimmte	Religionsausübung	entschieden	aus.	“	Der	Text	zum	Kapital	“2)	Schule	und	Bildung”	ist	durch	Folgenden	zu	ersetzen:	“Der	Schulunterricht	hat	im	Fach	“Philosophie,	Ethik	und	Religion”	unter	anderem	die	Hintergründe	und	die	verschiedenen	historischen	Entwicklungsstufen	der	Weltreligionen	zu	diskutieren	und	sie	stets	auch	auf	die	jeweiligen	sozio-­‐ökonomischen	Zusammenhänge	einzugehen.	Die	Lehrkräfte	müssen	auf	die	Arbeit	mit	Kindern	mit	Migrationshintergrund	vorbereitet	werden.	An	Schulen	mit	einem	Anteil	an	Kindern	mit	einer	anderen	Muttersprache	als	Deutsch	von	über	20%	10%	ist	die	Institution	des	schulischen	Integrationsbeauftragten	einzurichten.	Als	Kompetenzstelle	für	Integration	soll	damit	mindesten	eine	speziell	dafür	ausgebildete	Lehrkraft	Lehrern,	Kindern	und	Eltern	Informationen	und	Ratschläge	anbieten	und	Probleme	rechtzeitig	kommunizieren.	Die	Republik	muss	sich	aktiv	an	Pädagoginnen	und	Pädagogen	mit	sichtbarem	Migrationshintergrund	wenden	und	sie	zur	Ausübung	des	Lehrberufs	ermutigen.	Damit	soll	ohne	Einführung	einer	Migrantenquote	der	Anteil	von	Lehrkräften	mit	Migrationshintergrund	gesteigert	werden.	Kinder	dürfen	nicht	mit	dem	Eindruck	aufwachsen,	dass	Migration	nur	auf	der	unteren	Seite	eines	hierarchischen	Verhältnisses	(Lehrkraft	–	Kinder)	möglich	ist.	Die	Schüler	und	Schülerinnen	sollen	auch	an	aktiv	und	altersadäquat	an	die	Vielzahl	unterschiedlicher	Kulturen	und	der	damit	einhergehenden	Bräuche,	Sitten	und	Gepflogenheiten	ihrer	Mitmenschen,	dies	inkludiert	auch	die	Österreichische,	herangeführt	werden.	Hierdurch	soll	weitgehend	eine	größere	Toleranz	und	Akzeptanz	gegenüber	sich	unterscheidenden	Eigenschaften	und	Charakteren	erreicht	und	diese	ebenso	als	vielseitig	Vorteilhaft	und	Wertvoll	erachtet	werden.	Dies	dient	nicht	nur	einer	positiven	Persönlichkeitsentwicklung	von	Kindern	mit	Migrationshintergrund	sondern	der	gesamten	Schülerschaft.	45
Durch	Aufzeigen	merklicher	und	unscheinbarer	kultureller	Unterschiede	können	auch	entscheidende	Hindernisse	und	gegenseitige	Missverständnisse	während	des	Integrationsprozesses	beseitigt	werden.	Demnach	ist	noch	einmal	auf	die	notwendige,	besondere	Schulung	der	verantwortlichen	Lehrkräfte	hinzuweisen.	Die	Deutschkurse	für	Schulkinder	müssen	ausgebaut	und	insbesondere	intensiviert	werden.	Insbesondere	sind	die	Angebote	im	Kindergarten	und	in	der	Vorschulzeit	an	Deutschkursen	auszubauen,	da	Kinder	in	diesem	Alter	besonders	leicht	Sprache	erlernen.	Zusätzlich	wäre	es	sinnvoll,	auch	in	der	Vorschule	bzw.	in	der	Kindergartenzeit	Integrationsbeauftragte	einzusetzen.	Der	Mutterspracheunterricht	ist	auszubauen.	Eltern	sind	Gutscheine	anzubieten,	die	sie	bei	privaten,	dafür	zertifizierten	Instituten	einlösen	können.	Die	Schulen	haben	hier	Ressourcen	(zB	nachmittags	leerstehende	Klassenzimmern)	zur	Verfügung	zu	stellen,	um	die	Kosten	in	Grenzen	zu	halten.”	Der	Text	zum	Kapital	“4)	Partizipation	und	Institutionen”	ist	durch	Folgenden	zu	ersetzen:	Das	Staatssekretariat	für	Integration	muss	budgetär	und	personell	aufgewertet	und	in	das	Bundeskanzleramt	eingebettet	werden.	Von	dort	aus	kann	es	koordinierte	Maßnahmen	durch	alle	Ministerien	und	nicht	bloß	durch	das	Innenministerium	initieren	und	damit	verschiedene	Schauplätze	der	Integrationspolitik	wahrnehmen:	Bildung,	Wirtschaft,	Soziales	u.a.	Die	Politik	kann	die	Integration	von	Migrantinnen	und	Migranten	stimulieren	und	beschleunigen,	indem	sie	diesen	ein	Wahlrecht	auf	allen	Ebenen	gewährt.	Wir	halten	es	für	gerecht,	dass	Menschen,	die	aktiv	unsere	Gesellschaft	mitgestalten,	auch	durch	das	Parlament	vertreten	werden.	Wir	halten	es	ferner	für	untragbar,	wenn	das	Wahlrecht	breite	Schichten	der	Gesellschaft	nicht	nur	ausschließt,	sondern	sie	damit	auch	zu	angenehmen	Sündenbock	macht	–	Politikerinnen	und	Politiker,	die	gegen	Nichtwahlberechtigte	hetzen,	haben	deutlich	weniger	zu	verdienen.	Dieser	systemische	Mangel	führt	dazu,	dass	Xenophobie	gerade	zu	„günstig“	wird,	und	muss	aufgehoben	werden.	Um	Missbrauch	zu	vermeiden,	muss	das	aktive	Wahlrecht	für	Drittstaatsangehörige	dennoch	an	einem	vierjährigen	kontinuierlichen	Wohnsitz	in	Österreich	gebunden	werden.	Das	passive	Wahlrecht	muss	möglichst	ausgeweitet	haben.	Denn	Einschränkungen	des	passiven	Wahlrechts	sind	vor	allem	Einschränkungen	des	Volkswillens	–	es	wird	nicht	bloße	einer	Person	die	Chance	zu	kandidieren	weggenommen,	es	werden	vor	allem	Millionen	Wahlberechtigte	um	die	Möglichkeit	gebracht,	diese	Person	zu	wählen.	Ob	auch	EU-­‐Bürgerinnen	und	EU-­‐Bürger	oder	auch	Drittstaatsangehörige	Österreich	regieren	und	gestalten	dürfen,	soll	die	Wahlbevölkerung	entscheiden.	Die	bereits	geltende	Wahlhürde	-­‐	die	Bedingung	binnen	kurzer	Zeit	gewisse	Anzahl	von	Unterstützungserklärungen	vorzulegen,	halten	wir	für	46
ausreichend,	um	unseriöse	Antritte	zu	verhindern.	Wir	halten	eine	Reform	des	Staatsbürgerschaftsrechts	für	überfällig.	Zum	einen	müssen	Doppel-­‐	und	Mehrstaatsbürgerschaften	im	österreichischen	Recht	möglich	werden.	Dies	wird	auch	der	Identität	vieler	Österreicherinnen	und	Österreicher	entsprechen,	die	grenzüberschreitend	denken	und	handeln.	Das	besondere	Treueverhältnis	zwischen	Staat	und	Staatsbürgerinnen	und	Staatsbürger	wird	dadurch	nicht	gestört,	weil	heute	-­‐	im	Gegensatz	zum	Verständnis	im	Zeitalter	der	Entstehung	des	noch	geltenden	Staatsbürgerschaftsrechts,	Staaten	miteinander	zusammenarbeiten	und	sich	im	Wettbewerb	der	Globalisierung	gegenseitig	zum	Fortschritt	verhelfen.	Wir	halten	es	für	richtig,	die	Staatsbürgerschaftstests	dahingehend	umzugestalten,	dass	nicht	mehr	Fakte	(z.B.	historisches	Wissen)	abgeprüft	werden,	sondern	„Werte“.	Denn	die	Identifikation	einer	Person	mit	einem	Staat	verläuft	in	der	Regel	eben	entlang	der	„Werte“	die	beide	teilen.	Für	uns	stellen	sich	dabei	aber	folgende	Fragen:	Um	welche	Werte	geht	es	denn	eigentlich?	Wer	legt	sie	fest?	Wer	ist	zuständig	dafür,	dass	die	abgeprüften	Werte	aktuell	bleiben?	Denn	Werte,	wie	alles	andere,	sind	im	kontinuierlichen	Wandel.	Wer	interpretiert	die	bereits	festgelegten	Werte	und	wendet	sie	auf	den	Einzellfall	an?	Unserem	Bekenntnis	zum	Rechtsstaat	kann	es	nur	entsprechen,	dass	es	hier	ausschließlich	um	jene	Werte	handelt,	die	in	der	Rechtsordnung	der	Republik	verankert	sind.	Sonst	würde	sich	die	Frage	stellen,	warum	neue	Staatsbürgerinnen	und	Staatsbürger	Werte	teilen	müssen,	zu	denen	Menschen	mit	österreichischer	Nationalität	nicht	verpflichtet	sind.	Diese	unterschiedliche	Behandlung	wird	auch	kaum	dem	verfassungsrechtlichen	Gleichheitssatz	entsprechen	können.	Da	aber	die	Rechtsordnung	wie	jeder	andere	Text	eine	Frage	der	Auslegung	ist,	kann	es	nicht	sein,	dass	die	Werte,	die	sie	verkörpert,	von	Menschen	festgelegt	und	auf	den	Einzelfall	(bei	einem	konkreten	Antrag	auf	Verleihung	der	Staatsbürgerschaft)	angewendet	werden,	die	dafür	nicht	qualifiziert	sind.	An	der	Ausgestaltung	und	Durchführung	der	Staatsbürgerschaftstests	müssen	federführend	Richterinnen	und	Richter	beteiligt	werden,	denn	nur	denen	traut	die	Republik	zu,	dass	sie	über	die	Qualifikation	zur	verbindlichen	Auslegung	und	Anwendung	der	Rechtsordnung	verfügen.	Die	Verleihung	der	österreichischen	Staatsbürgerschaft	muss	in	Zukunft	vor	der	Justiz	geschehen.	Das	Kapital	“6)	Standort	Österreich	im	Internationalen	Wettbewerb”	soll	hinzugefügt	warden:	Als	eine	liberale	Bewegung	bekennen	wir	uns	zu	Globalisierung	als	Prozess,	bei	dem	Herkunft	eine	immer	geringere	Rolle	spielt	und	Menschen	frei	werden,	auf	andere	Eigenschaften	Wert	zu	legen.	Dies	gilt	immer	mehr	im	Bereich	des	Waren-­‐,	Dienstleistungs-­‐	und	Kapitalverkehrs.	Das	globale	System	der	Welthandelsorganisation	und	eine	enorme	Anzahl	an	regionalen	Handelsabkommen	sorgen	dafür,	dass	die	47
Früchte	der	menschlichen	Arbeit	im	Ausland	nicht	diskriminiert	werden.	Leider	gilt	das	nicht	im	Bereich	der	Personenfreizügigkeit	–	eine	Freiheit,	die	innerhalb	der	Europäischen	Union	als	Grundpfeiler	der	Europäischen	Integration	verankert	ist.	Langfristig	gilt	es	anzustreben	auch	Menschen	bei	der	Auswahl	ihres	Standortes	nicht	diskriminiert	werden	und	Herkunft	und	andere	Merkmale,	die	man	weder	verschulden	noch	irgendwie	ändern	kann,	eine	Rolle	spielen.	Ein	Wettbewerb	der	Standorte	um	die	„besten	Köpfe“	findet	aber	jetzt	schon	statt.	Österreich	kann	das	nicht	ignorieren	und	hat	im	Namen	seiner	eigenen	Zukunft	anzustreben,	dass	Menschen	mit	nachgefragten	Qualifikationen	sich	für	Leben	und	Karriere	hier	entscheiden.	Die	Rot-­‐Weiß-­‐Rot-­‐Karte	war	grundsätzlich	ein	wichtiger	und	lobenswerter	Schritt	in	diese	Richtung.	Ihre	Ausgestaltung	bleibt	leider	sehr	mangelhaft	und	hat	dazu	geführt,	dass	nicht	einmal	ein	Fünftel	der	angestrebten	Anzahl	an	qualifizierter	Personen	sich	für	Österreich	entschieden	hat.	Abgesehen	von	einer	Aufwertung	der	Kommunikation	über	die	Außenhandelsstellen	der	Wirtschaftskammer	und	Botschaften	der	Republik	und	abgesehen	von	den	Reformen	(im	Steuer-­‐,	Verwaltungs-­‐,	Bildungswesen	etc.),	die	wir	als	Staat	machen	müssen,	um	attraktiver	zu	werden,	müssen	wir	die	„Transaktionskosten“	für	Migration	nach	Österreich	senken.	Durch	die	Förderung	von	englischsprachigen	Kindergärten	und	Schulen,	durch	Bürokratieabbau	und	Beschleunigung	bei	der	Verleihung	von	Aufenthaltsgenehmigungen	und	Visa,	durch	den	erleichterten	Familienzuzug	und	erleichterten	Zugang	zum	Arbeitsmarkt	vom	Familienangehörigen	sollen	Hürden	für	die	Zuwanderung	qualifizierter	Personen	ohne	Rücksicht	auf	deren	Herkunft	wegfallen	und	das	Prozess	ihrer	Integration	beschleunigt	werden.	An	sich	würde	wir	einen	nur	sukzessive	Integration	auch	in	die	sozialen	Einrichtungen	des	Staates	befürworten,	um	„Sozialtourismus“	zu	vermeiden.	So	ein	Phänomen	findet	aber	nicht	statt,	denn	der	Zugang	zu	den	vielen	sozialen	Einrichtungen	(zB.	Arbeitslosenversicherung)	ohnehin	ist	für	alle	für	an	vielen	Bedingungen	geknüpft.	Dazu	kommt,	dass	einzelne	Institute	des	Sozialstaats	wie	die	Pensionsversicherung	auf	Zuwanderung	angewiesen	sind	und	ohne	die	Beiträge	von	Migratinnen	und	Migranten	eine	noch	geringere	Überlebensfähigkeit	aufweisen	würden.	48
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	ÄNDERUNGSANTRAG	RELIGIONSUNTERRICHT	a)	Konfessioneller	Religionsunterricht	soll	weiterhin	an	öffentlichen	Schulen	angeboten	werden,	und	zwar	im	gleichen	Ausmaß	wie	bisher.	Jedoch	ist	er	nicht	vom	Staat,	sondern	von	der	jeweiligen	Religionsgemeinschaft	zu	finanzieren.	Diese	hat	je	nach	Nachfrage	an	der	jeweiligen	Schule	das	notwendige	Personal	zur	Verfügung	zu	stellen	und	trägt	die	Verantwortung	für	die	Auswahl	der	Lehrer.	Der	Religionsunterricht	soll	wie	bisher	für	alle	Mitglieder	einer	Religionsgemeinschaft	vorgesehen	sein,	jedoch	mit	Einwilligung	der	Eltern	(ab	dem	vollendeten	16.	Lebensjahr	auch	durch	eigenhändige	Unterschrift	der	Schüler_innen)	abgewählt	werden	können.	Konfessionslose	Schüler_innen	können	einen	konfessionellen	Religionsunterricht	einer	beliebigen	Religionsgemeinschaft	als	Freifach	wählen.	b)	Das	Recht	auf	Erteilung	konfessionellen	Religionsunterrichts	soll	zumindest	allen	derzeit	gesetzlich	anerkannten	Religionsgemeinschaften	in	Österreich	gewährt	werden,	wobei	eine	unabhängige	Expertenkommission	regelmäßig	die	Anerkennung	weiterer	Religionsgemeinschaften	prüfen	soll.	Diese	Anerkennung	setzt	voraus,	dass	im	Religionsunterricht	die	Grundprinzipien	des	demokratischen	Rechsstaates	im	Sinne	der	österreichischen	Verfassung	respektiert	werden.	Bei	begründetem	Verdacht	auf	Verletzung	dieser	Grundprinzipien	durch	eine_n	Religionslehrer_in	sollen	Schüler_innen	ab	dem	vollendeten	16.	Lebensjahr,	Eltern	sowie	Lehrer	und	Schulleiter_innen	der	betreffenden	Schule	das	Recht	haben,	die	unabhängige	Expertenkommission	anzurufen,	die	daraufhin	die	demokratische	Grundhaltung	des/der	Lehrenden	zu	beurteilen	und	bei	negativem	Bescheid	die	gesetzliche	Anerkennung	der	betreffenden	Religionsgemeinschaft	erneut	zu	prüfen	hat.	c)	Zusätzlich	zum	konfessionellen	Religionsunterricht	soll	an	jeder	österreichischen	Schule	mit	Öffentlichkeitsrecht	für	alle	Schulstufen	ein	verpflichtender	Unterricht	im	Fach	"Ethik,	Religionen	und	Philosophie"	eingeführt	werden,	der	von	möglichst	unabhängigen,	öffentlich	angestellten	Lehrenden	erteilt	werden	soll.	Dieses	Unterrichtsfach	soll	Schülerinnen	und	Schülern	aller	Altersstufen	erstens	eine	praxisnahe	Hilfestellung	zu	ethisch-­‐moralischen	Entscheidungen	im	alltäglichen	Leben	bieten.	Zweitens	soll	es	ihnen	einen	neutralen	und	wertfreien	Überblick	über	die	historische	Entwicklung	der	bedeutendsten	Weltreligionen	und	Glaubenssysteme	geben	und	zum	individuellen	Reflektieren	religiöser	Inhalte	anregen,	ohne	eine	theistische,	atheistische	oder	agnostische	Sichtweise	zu	bevorzugen.	Drittens	soll	der	Schwerpunkt	des	Unterrichts	ab	der	9.	Schulstufe	-­‐	ähnlich	dem	derzeitigen	Fach	"Philosophie"	in	der	12.	Schulstufe	-­‐	auf	der	Einführung	in	die	wichtigsten	philosophischen	Systeme	und	Vorstellung	der	bedeutendsten	Denker_innen	der	49
Geschichte	liegen,	wobei	genug	Zeit	für	die	kritische	Diskussion	der	jeweils	besprochenen	Philosophien	sowie	zur	selbstständigen	Beschäftigung	der	Schüler_innen	mit	philosophischen	Grundthemen	wie	Erkenntnistheorie,	Ästhetik,	Metaphysik	und	Ethik	reserviert	werden	soll.	50
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	R ÜCKNAHME	DES	B ESCHLUSSES	„W ÜRDEVOLLES	S TERBEN	ERMÖGLICHEN “	Der	Bundeskongress	möge	den	Beschluss	mit	dem	Titel	„Würdevolles	Sterben	ermöglichen“,	beschlossen	am	IV.	BUKO	am	5.	Juni	2011	in	Wien,	zurücknehmen.	51
Begründung des Antrags auf Zurücknahme des Beschlusses
„Würdevolles Sterben ermöglichen“ des IV. Bundeskongress
der JuLis Österreich
Moritz Klammler∗
An den V. Bundeskongress der JuLis Österreich vom 4. – 6. November 2011
Der IV. Bundeskongress der Jungen Liberalen Österreichs hat im Juni diesen Jahres mit 17 Ja zu 5 Nein
Stimmen bei 4 Enthaltungen den Antrag von Nikolaus Scherak „Würdevolles Sterben ermöglichen“
mit leichten Änderungen beschlossen [Jun11] (im
Folgenden: Beschluss, siehe Anhang A).
Franz Jägerstätter, der es bewusst vorzieht, sich von
einem Unrechtsregime ermorden zu lassen anstatt
entgegen seiner Überzeugung in dessen barbarische
Dienste zu treten, stirbt würdevoll. Die Besatzung
eines von Terroristen entführten Flugzeuges, die
dieses unter ihre Kontrolle und zum Absturz bringt,
stirbt würdevoll. Ein betrogener Ehemann, der sich
am Duellplatz vom Liebhaber seiner Gemahlin erschießen lässt, stirbt vermeintlich würdevoll. Im
Sinne des Beschlusses wird „würdevoll“ dagegen als
„kurz und schmerzlos“ gedeutet. Zu keiner Zeit galt
es in unserem (und keinem mir bekannten fremden) Kulturkreis jedoch als würdevoll, kurz und
schmerzlos sterben zu wollen. Allenfalls als feige.
Auch wenn es leider üblich geworden ist, Forderungen, schwerkranke Menschen auf Verlangen absichtlich töten zu dürfen, mit dem Argument einer
zweifelhaften Würde zu untermauern versuchen,
scheint mir dies eher ein Euphemismus denn eine etymologisch korrekte Wortwahl zu sein. Von
der Würde eines Kranken zu sprechen scheint mir
angebracht, im Sinne eines nicht Haderns mit unabwendbaren Läufen des Schicksals, nicht jedoch dem
Wunsch, diesem durch Selbst- oder Fremdtötung
Ich habe an den V. Bundeskongress den Antrag
gestellt, diesen Beschluss zurückzunehmen, da er
meines Erachtens ohne Notwendigkeit die vorherrschende Auffassung von der Unantastbarkeit des
menschlichen Lebens in ungebührlichem Ausmaß
infrage stellt. Die Umsetzung des Beschlusses in österreichisches Recht ist keinesfalls wünschenswert
und das Führen des Beschlusses in der Programmatik der JuLis schadet der Ausstrahlung der Partei.
Ich möchte in diesem Text darlegen, weswegen
der Beschluss nicht nur unbegründet und sowohl
aus ethischer als auch aus liberaler Sicht abzulehnen ist, sondern auch nicht zur Verbesserung der
Situation schwerkranker Menschen beitragen würde.
ls erstes möchte ich mir jedoch die Frage erlauben, was unter „würdevollem Sterben“ überhaupt zu verstehen sein soll. Ein Apachenhäuptling, der sich schützend vor seinen weißen Bruder
wirft, um die ihm geltende Kugel mit seinem Körper
aufzufangen, stirbt möglicherweise würdevoll. Ein
Traditionell stark vertreten im Geschäft mit der
Würde des Menschen sind die Kirchen. Da jedoch
alle Kirchen, denen ein Einfluss auf die österrei-
∗ moritz.klammler@gmail.com – Dieses Dokument ist unter http://klammler.eu/data/opinion/sterbehilfe/ verfügbar. Eine maschinenlesbare Form ist jederzeit über den Autor erhältlich. Dieser Text wurde unter der Creative Commons
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licenses/by-nd/3.0/at/.
chische Gesellschaft nachgesagt werden kann, eine
aktive Sterbehilfe unisono ablehnen [Pap95, Gen97,
Alb07], kann deren – wie auch immer geartet und
begründete – Definition einer Menschenwürde jedenfalls nicht für eine Argumentation im Sinne des
Beschlusses verwendet werden1 .
sellschaft, für Sonnenschein zu sorgen, herleiten zu
wollen. Tatsächlich bin ich der Meinung, dass die
Entscheidung über Leben oder Tod eines Menschen
aus moralischen Gründen ebensowenig in die Hand
eines Menschen oder gar eines Staates gelegt werden kann wie jene über Regen oder Sonnenschein
aus rein technischen.
Leider sind weder die Beweggründe noch irgendwelche Argumente für die Forderungen im
Beschluss angegeben, sodass man wenig Konkreteres außer deren Fehlen kritisieren kann. Ich interpretiere den Text jedoch dahingehend, dass seine
Befürworter davon ausgingen, es sei die moralische Verpflichtung einer Gesellschaft, Menschen,
die unter – nach Definition des Beschluss’ – unzumutbaren Bedingungen weiterleben müssten und
die in Anbetracht ihres unabwendbaren Todes keinen Sinn mehr in ihrem Leben erkennen können,
unter allen Umständen – also auch, wenn die Person zum Suizid unfähig ist – einen sofortigen Tod
ch teile die Ansicht, dass auch aus den höchsten ethischen Normen einer Gesellschaft keine Pflicht für einen Staat abgeleitet werden kann,
missbilligtes Verhalten bestrafen zu müssen [Bun75,
Abw. Meinung]. Der Beschluss geht jedoch weit darüber hinaus, die Aufhebung einer Strafe zu fordern.
Stattdessen wird gefordert, eine seit jeher strafbare
Praxis anwenden zu müssen3 .
ür ein Anrecht auf aktive Sterbehilfe im Sinne des Beschlusses bedürfte es einer an einer
unheilbaren, zum Tode führenden Krankheit leidenden, sich aber bei vollem Bewusstsein befindenden und dennoch einen Suizid auszuführen unfähigen Person4 . Es sei hier explizit darauf verwiesen,
dass eine Person, die wenigstens eine Hand bewegen oder eine Tablette schlucken kann, nicht per
se unfähig ist, sich selbst zu töten. Allenfalls die
Beschaffung der erforderlichen Hilfsmittel könnte
ihr aufgrund ihrer Erkrankung verwehrt sein.
er Beschluss scheint zutreffend von einem
Selbstbestimmungsrecht des Bürgers über sein
eigenes Leben auszugehen, das es gebietet, letztendlich auch den Willen zu sterben zu respektieren.
Dem wird das österreichische Strafrecht bereits gerecht, das Selbstmord oder dessen Versuch nicht als
Straftatbestand kennt2 .
Wenn die Delegierten des IV. Bundeskongresses
hier tatsächlich Handlungsbedarf gesehen hätten
und man diesen als begründet akzeptieren wollte,
wäre der vorliegende Beschluss immer noch absolut
unverhältnismäßig gewesen. Denn die Ungleichstellung von Personen, die sich frei bewegen und die
für ihre eigene Tötung notwendigen Dinge beschaffen können, gegenüber aufgrund ihrer Erkrankung
bettlägriger oder in ähnlicher Weise eingeschränkter Menschen ließe sich – so man wollte – durch
Der fundamentale Fehler des Beschlusses liegt
jedoch darin, von diesem Nichtvorliegen eines Straftatbestandes, bzw. dem Umstand, dass eine Strafandrohung unbegründet und abzulehnen wäre, auf
einen Anspruch jedes Bürgers zu schließen, den
Zeitpunkt seines Todes prinzipiell frei wählen zu
können. Ebenso absurd wäre es, ausgehend vom
offensichtlichen Recht jedes Bürgers, sich in die
Sonne legen zu dürfen, eine Verpflichtung der Ge-
1 Die zitierte Arbeit von Albertini (2007) ist eine wissenschaftliche Publikation und keine offizielle Stellungnahme einer jüdischen
Kirche. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich haben meine Anfrage nach
einer zitierbaren Stellungnahme ihrer Religionsgemeinschaften bislang (Stand 16. Oktober 2011) nicht beantwortet. Der Humanistische
Verband Deutschlands zitiert auf seiner Homepage eine Publikation des Türkischen Amtes für Religionsangelegenheiten aus dem Jahr
2003, das jede Form der Sterbehilfe als mit dem islamischen Glauben unvereinbar ablehnt: http://www.patientenverfuegung.
de/info-datenbank/2005-5-2/islam-und-sterbehilfe-abschalten-nur-bei-herz-und-hirntod-erlaubt
2 Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten – etwa Deutschland – sind die Anstiftung und die Beihilfe jedoch strafbar (§ 78 StGB).
3 Vergleiche Ziffer 4 des Beschlusses – möglicherweise im praktischen Widerspruch zu den Ziffern 8 und 9, da ich zu bezweifeln
wage, ob an jedem österreichischen Krankenhaus (und erst recht außerhalb) zwei unabhängige Ärzte bereit wären, sich an der Tötung
ihrer Patienten zu beteiligen. Was der zweite Arzt dabei „kontrollieren“ soll ist allerdings ohnedies fragwürdig.
4 Die Forderung nach der vollen Urteilsfähigkeit entfällt offensichtlich bei der ebenfalls geforderten Möglichkeit (Ziff. 5), die
Sterbehilfe für den Fall einer zu einem komatösen Zustand führenden Krankheit im Vorhinein zu verfügen. Dass der Beschluss in
diesem Fall de facto unnötig ist, werde ich auf Seite 3 begründen.
weitaus gelindere Maßnahmen beheben.
durchleben. Interessanter Weise bleibt der weitaus
praxisrelevantere Fall einer an Alzheimer erkrankten Person ohne Erwähnung.
Etwa, indem man § 78 StGB, der aktuell Hilfeleistungen zur Selbsttötung mit Strafen von sechs
Monaten bis fünf Jahren bedroht, zugunsten einer
dem deutschen Strafrecht angelehnten Regelung ersetzt; im einfachsten Fall ersatzlos streicht. Es wäre
dann für alle Beteiligten Rechtssicherheit gewährleistet, wenn eine sterbenswillige Person, die dazu
selbst nicht in der Lage ist, durch eine Person ihres
Vertrauens Sachen zur Verfügung gestellt bekommt,
die zum Selbstmord auf die gewünschte Art und
Weise verwendbar wären.
Auch die Einschränkung des Rechts auf Sterbehilfe auf Personen, die physisch nicht in der Lage
sind, sich selbst zu töten, ist sehr willkürlich. Hier
würde eine kaum zu rechtfertigende „Bevorzugung“
körperlich stark eingeschränkter Personen vorgenommen, denen das Recht auf einen sicheren und
schmerzlosen künstlichen Tod vorbehalten bliebe.
In der Tat ist ein in ernsthafter Todesabsicht unternommener Suizid auch für körperlich gesunde
Personen in aller Regel weder sicher noch schmerzlos.
Auch über diese Alternative könnte man sehr
kontrovers diskutieren. Im Gegensatz zum vorliegenden Beschluss würde sie jedoch weder das Tötungsverbot infrage stellen, noch wäre sie anfällig
für die meisten in den folgenden Abschnitten genannten Kritikpunkte.
Anstatt stark handlungseingeschränkten Personen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie gesunden fordert der Beschluss die Schaffung einer völlig
neuen Art, aus dem Leben zu scheiden, die es in
unserer Gesellschaft momentan weder für Gesunde
noch für Kranke gibt und zu keiner Zeit gab.
ereits die Tatsache, dass sich der Beschluss
anmaßt, bestimmen zu können, unter welchen
Umständen ein Menschenleben erhaltenswert und
unter welchen der Wunsch zu sterben allgemein begreiflich und nicht psychiatrisch sei, zeigt wie fatal
die Forderung ist.
Ein noch weitreichenderer Beschluss ohne die
Ziffern 1, 2, 6 und 10 sowie mit entsprechend angepassten Ziffern 4 und 5 würde sich dem Vorwurf
der Willkür möglicherweise entziehen. Dies schien jedoch selbst dem IV. Bundeskongress zu weit
gegangen zu sein. Die richtige Schlussfolgerung daraus müsste sein, auf die absurde Forderung nach
einem Recht getötet zu werden und einen damit
zwangsläufig paradox willkürlichen Vorschlag völlig zu verzichten.
Angenommen der Beschluss würde tatsächlich
in österreichisches Recht umgesetzt, würden wir
von einem Staat, der sich auf die allgemeine Aussage, dass kein Mensch einen anderen töten darf, beschränkt, übergehen zu einem Staat, der sich erdreistet, entscheiden zu können, welches Leben wertlos
genug ist um einvernehmlich straffrei beendet werden zu dürfen und welches nicht. Der Beschluss ist
also zutiefst unliberal und allein aus diesem Grund
n weiten Teilen scheint mir den Befürwortern
des Beschlusses, deren redliche Absichten ich
nicht infrage stellen möchte, schlichtweg eine
falsche Einschätzung der geltenden Rechtslage und
der bei realistischer Betrachtung zu erwartenden
Szenarien zugrunde gelegen zu haben.
Das volle Dilemma des Beschlusses zeigt sich in
Ziffer 6 wonach der Wunsch nach Sterbehilfe von
depressiven Personen nichtig sein soll. In der Praxis würde dies bedeuten, dass von zwei Patienten
mit vergleichbaren physischen Leiden, von denen
der eine obendrein an einer Depression leidet, nur
der gesündere das fragwürdiges Anrecht getötet
zu werden hätte. Das ist nicht nur eine Verhöhnung aller psychisch Kranken, deren Gefühle und
Leiden damit als unecht deklassifiziert werden, sondern ist auch medizinisch falsch, da auch depressive
Menschen sehrwohl Phasen voller Urteilsfähigkeit
Etwa ist die Angst, gegen seinen Willen jahrelang in einem irreversiblen Koma künstlich am
Leben erhalten zu werden, die sich in Ziffer 2 Ausdruck verleiht, völlig unbegründet. Bereits heute
kann jeder Bürger in einer Patientenverfügung festhalten, eine solche Behandlung nicht zu wünschen
und, sollte der Fall eintreten, dem natürlichen Sterbeprozess überlassen zu werden [Pat]. Während der
natürliche Tod eintritt kann (und wird) eine intensive Schmerztherapie fortgeführt werden, sodass ein
schmerzfreier Tod sichergestellt ist. Selbiges gilt für
künstliche Ernährung, Beatmung, Bluttransfusion,
Organtransplantationen, etc. Entgegen dessen expliziten Willen etwas mit dem Körper eines Menschen
zu tun – und sei es in bester Heilungsabsicht – stellt
eine Körperverletzung dar und ist aus gutem Grund
eine Straftat. Das ist geltendes Recht und bedarf des
Beschlusses in keinster Weise.
für moralisch erachten wollten, noch nicht einmal
unter Tieren üblich ist.
em Beschluss scheint zudem ein völlig verzerrtes Bild des Stands der Medizin zugrunde
zu liegen. Während wir in Zeiten, in denen der
Tod sich nicht selten durch sich über Tage steigernde Schmerzen, Wundfieber und Krämpfe einstellte, selbstverständlich davon ausgingen, dass diese
schrecklichen Erfahrungen Teil des Lebens und –
das Wort ist bewusst gewählt – mit Würde zu ertragen sein, rufen wir heute, in vollem Besitz moderner
medizinischer Möglichkeiten, ein Leben und natürliches Sterben ohne Schmerzen zu ermöglichen, nach
dem Recht auf Tötung.
In Deutschland wurde im Jahr 2010 zudem
durch ein höchstrichterliches Urteil bekräftigt, dass
auch das vordergründig aktive Beenden einer gegen
den Patientenwillen begonnenen Therapie nicht nur
straffrei, sondern sogar geboten ist und keine Form
der aktiven Sterbehilfe darstellt [Bun10]. Ein vergleichbarer Fall aus Österreich ist mir nicht bekannt,
jedoch gehe ich davon aus, dass ein Urteil ähnlich
Seit Jahrzehnten ist kein Patient mehr gezwungen, sich mit seinen Schmerzen abfinden zu müssen.
Ein Patient mit Schmerzen wurde entweder falsch
therapiert oder hat sich, als Teil seines guten Rechts
aus welchen Gründen auch immer, bewusst gegen
eine Schmerztherapie entschieden. Um einem Patienten, zumal in einer terminalen Krankheitsphase,
einen schmerzfreien Zustand zu ermöglichen, darf
auch eine Therapie angewandt werden, die das verbleibende Leben möglicherweise verkürzt. In Bereichen, wo noch eine mögliche Rechtsunsicherheit
für die behandelnden Ärzte besteht, ist es legitim,
Änderung zu fordern. Hierzu trägt der Beschluss
chon die Grundannahme, dass das Töten eines Menschen in dessen Sinne oder gar zu dessen Wohle sein könnte, ist falsch. Dies ist auf mehrere Arten belegbar. Ich möchte dies in den folgenden
Abschnitten aus historischer, biologischer, medizinischer und soziologischer Sicht tun.
u keiner Zeit gab es in unserer Zivilisation das
Prinzip eines Gnadenschusses für Menschen.
Sehr im Gegensatz zum Umgang mit – auch libgewonnenen – Tieren, deren Leiden man durch
bewusstes Töten verkürzte und verkürzt. Dem Menschen wurde dagegen stets zugemutet, sein Leben
in jeder Lage ertragen zu können. Anstatt den vermeintlich einfachen Weg zu wählen, das Leben zu
beenden, galt es, das Leiden soweit möglich auf ein
uch ignoriert der Beschluss den Umstand,
dass das allgemein als sinnstiftend angesehene
Element menschlicher Existenz unsere Fähigkeit zur
kritischen Reflexion und bewusstem Handeln ist. Es
verbietet sich zwar, ein Leben als sinnlos einordnen
zu wollen, nur weil sein Träger über diese Fähigkeit
nicht verfügt, der Beschluss geht jedoch geradezu
vom Gegenteil aus. Damit eine Person im Sinne des
Beschlusses aktive Sterbehilfe in Anspruch nehmen
dürfte, müsste sie zwar im Besitz ihrer vollen Urteilskraft (Ziff. 3 u. 6) aber körperlich weitestgehend
handlungsunfähig (Ziff. 1 u. 10) sein5 .
elbst im Tierreich ist, im Gegensatz zur altruistischen Selbstopferung zum Arterhalt oder dem
zum selben Zweck – nach Möglichkeit eines Tiers –
bewusst in Kauf genommenen sterben Lassen von
Artgenossen, nicht zu beobachten, dass leidende
Individuen von ihresgleichen getötet würden. Es
ist berechtigt zu fragen, inwieweit die Beobachtung tierischen Verhaltens Rückschluss auf ethische
Normen des menschlichen Zusammenlebens geben
kann. In jedem Fall bin ich jedoch der Ansicht, dass
es uns zu größter Nachdenklichkeit veranlassen sollte, wenn wir feststellen, dass eine Praxis, die wir
Eine Person die intellektuell in der Lage ist, eine
Entscheidung von solcher Tragweite wie die über
das Beenden eines Menschenlebens zu treffen, ist definitiv auch in der Lage zur sozialen Interaktion und
– im Idealfall – sich konstruktiv in die Gesellschaft
einzubringen. Gerade der technische Fortschritt der
antizipierten Erklärung siehe Fußnote 4 auf Seite 2 bzw. die Ausführungen auf Seite 3.
letzten Jahre hat auch schwerkranken Menschen
Werkzeuge in die Hand gegeben, um wie nie zu vor
mit der Gesellschaft in Kontakt zu treten.
für technische Unterstützung sein wird, ist der Beschluss heute erst recht unnötiger denn je.
nstatt die Situation für Schwerkranke zu verbessern würde der Beschluss zu einer fatalen
Umkehr der Notwendigkeit sich zu rechtfertigen
führen. Anstatt von seinen Angehörigen Beistand
in der schweren letzten Phase des Lebens erwarten
zu können, müsste sich in Zukunft der Sterbende
dafür rechtfertigen, seinem Umfeld länger als nötig
zur Last zu fallen
Ich möchte als Positivbeispiel die Geschichte
von Adrian Hands erwähnen, der an Amyotropher
Lateralsklerose (ALS) im Endstadium litt und praktisch bewegungsunfähig war. Nach Definition des
Beschlusses hätte er vermutlich Anrecht auf eine
Todesspritze gehabt. Stattdessen bastelte er jedoch
mit Hilfe seines Sohns ein Gerät, das es ihm erlaubte, mit seinem Fuß einen Morsecode in seinen
Computer einzugeben. Auf diese Art programmierte Hands bis zuletzt am freien Desktop GNOME.
Drei Tage nachdem sein letzter Patch in das Projekt
aufgenommen wurde starb Hands am 3. Februar
dieses Jahres6 .
Wer weiß, wie sehr sich viele geriatrische Pflegefälle dafür schämen, ihren Angehörigen Mühe
und Sorgen zu bereiten, wie respektlos diese den
Gepflegten dies manchmal auch vorhalten oder wie
groß die Angst vor einem Lebensende im Pflegeheim ist, der kann die im Beschluss geforderte freie
Willensäußerung allenfalls als Hohn interpretieren.
Von insgeheim niederträchtigen Beweggründen des
Umfeldes, einem Kranken die Inanspruchnahme aktiver Sterbehilfe nahezulegen – etwa um das potentielle Erbe nicht für eine teure Pflege zu verbrauchen
– einmal ganz abgesehen.
Beispiele wie dieses (und es gibt viele weitere)
sollten uns Anlass geben, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen auch gegen ihr Lebensende
nicht auf das Gefühl verzichten müssen, wertvoll
Ich habe viele Pflegeheime gesehen und kein
einziges stellte seinen Bewohnern auch nur die Möglichkeit per Videokonferenz mit Freunden zu telefonieren bereit, was für Schwerhörige bereits ein
enormer Gewinn sein könnte. Wenn sich junge gesunde Menschen ungeachtet anderer Möglichkeiten
tagelang in abgedunkelte Zimmer verkriechen, um
sich in virtuelle Welten zu vertiefen oder Anträge
für Bundeskongresse zu schreiben, warum sollten
dann nicht auch Pflegefälle in der gleichen Tätigkeit Sinn und Lebensfreude erfahren können? In
vielen Fällen ist bestimmt auch das Personal weder
zeitlich in der Lage noch versiert genug, um den
Klienten derartige Hilfestellung zu bieten. Anstatt
Pflegefälle sich zu Tode langweilen zu lassen und
schließlich ihren „freien“ Sterbewillen an ihnen zu
vollziehen, sollten wir mehr Pflegepersonal einstellen und dieses entsprechend weiterbilden. Auch bedarf es sicherlich keiner medizinischen Ausbildung
um jemandem die Benutzung eines Computers oder
modernen Rollstuhls beizubringen. Allenfalls guten
Willen und entsprechende Geduld.
Die reife Antwort einer Gesellschaft auf sich für
ihre Pflegebedürftigkeit Schämende ist ein Ausbau
der Vorsorge und Pflegeversicherung. Die richtige
Konsequenz aus Sorgen verursachend empfundenen Leides anderer ist ein Rückbesinnen auf die begrenzten Möglichkeiten des Menschen, sein Leben
vollständig zu lenken. Die moralisch korrekte Reaktion auf Angst vor Pflegeheimen ist Aufzuklären,
die Pflegeheime besser zu machen und wo möglich
hochwertige und professionelle Pflege Zuhause anzubieten. Das Töten eines Menschen mag in vielen
Fällen der einfachste Weg erscheinen. Es ist nie der
usammenfassend stützt sich der Beschluss offenbar auf ein weder biologisch noch kulturell oder religiös belegbares Recht, den Zeitpunkt
des eigenen Todes frei bestimmen zu dürfen. Er
würde eine in unserer Kulturgeschichte einmalige
Alternative, aus dem Leben zu scheiden, schaffen,
die zu einer nicht absehbaren Belastung für unsere Gesellschaft und im Besonderen der Personen
führen würde, die für sich die Entscheidung einer
Angesichts dessen, dass die nächste Generation an Pflegefällen bereits von vornherein offener
6 Hands’ Patch für den Bug #78514 und die Nachricht von seinem Tod auf der Mailingliste des GNOME Projekts: https:
//bugzilla.gnome.org/show_bug.cgi?id=78514#c19. Für seinen Einsatz wurde er im März desselben Jahres posthum von
der Free Software Foundation geehrt: http://www.fsf.org/news/2010-free-software-awards-announced
(Nicht-)Inanspruchnahme treffen müssten. Da sich
der Beschluss unweigerlich in Widersprüchen verstricken musste, hat sich ein Konglomerat ergeben,
das nicht nur aus ethischer, sondern auch aus liberaler Sicht abzulehnen ist. Dabei würdigt der Beschluss die vorhandenen medizinischen und rechtlichen Möglichkeiten unzureichend und schlägt eine
in Teilen nicht notwendige, in Teilen inakzeptable
//www.evang.at/fileadmin/evang.
at/doc_reden/synode96a4.pdf.
[Jun11] Junge Liberale Österreich. Protokoll
des IV. Bundeskongress. https://my.
julis.at/sites/default/files/
IV._BuKo_Juni_2011_Wien_0.pdf
(interne Ressource), Wien, 2011.
[Pap95] Papst Johannes Paulus II. Evangelium Vitae : An die Bischöfe, Priester und Diakone
die Ordensleute und Laien sowie an alle Menschen guten Willens über den Wert
und die Unantastbarkeit des menschlichen
Lebens. 1995. http://www.vatican.
va/edocs/DEU0073/_INDEX.HTM (offizielle deutsche Übersetzung).
Ich appelliere daher an die Delegierten zum
V. Bundeskongress, den getroffenen Beschluss als
Fehlentscheidung zu erkennen und zurückzuziehen.
Die JuLis würden damit sowohl Sachkompetenz als
auch ethische Verantwortung und – nicht zuletzt
– die Fähigkeit und Bereitschaft, aus eigenen Irrtümern zu lernen, zeigen.
[Alb07] Francesca Yardenit Albertini. Sterbehilfe
aus jüdischer Sicht: Eine Einführung.
Pardes. Zeitschrift der Vereinigung für
Jüdische Studien, 2007. http://opus.
kobv.de/ubp/volltexte/2008/
2106/pdf/Pardes13_Art02.pdf
(Abschrift im Archiv des Kooperativen Bibliotheksverbunds Berlin-Brandenburg).
Patientenverfügungsgesetz (PatVG), BGBl.
Nr. 55/2006. http://www.ris.bka.gv.
at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=
Bundesnormen&Gesetzesnummer=
20004723.
Angegebene Weblinks führen teils zu inoffiziellen aber frei verfügbaren Kopien.
[Bun75] Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG).
Schwangerschaftsabbruch I; BVerfG 39,
Neue Juristische Wochenschrift, S. 573–588, 1975.
//www.ejura-examensexpress.de/
online-kurs/entsch_show_neu.
php?Alp=1&dok_id=6454.
[Bun10] Bundesgerichtshof der Bundesrepublik
Deutschland (BGH). 2 StR 454/09. 2010.
http://juris.bundesgerichtshof.
de/cgi-bin/rechtsprechung/
document.py?Gericht=bgh&Art=
en&nr=52999&pos=0&anz=1.
[Gen97] Generalsynode der Evangelischen Kirchen in Österreich. Stellungnahme der
evangelischen Kirche Österreichs zum
Thema Sterbehilfe. SAAT, 1997. http:
dieser Zustand nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft irreversibel
Beschlossen durch den IV. Bundeskongress in Wien
am 5. Juni 2011 [Jun11].
6. Bei der Äußerung des Wunsches nach Sterbehilfe, sei es antizipiert in Form einer Patientenverfügung, sei es bei der dreimaligen
Willensäußerung vor einem Notar, dürfen
keine Anzeichen von Depression erkennbar
sein. Dies ist durch zwei unabhängige Ärzte
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung
der aktiven Sterbehilfe unter folgenden Bedingungen:
1. Die Person hat ein irreversibles, unerträgliches Leiden oder leidet an einer unheilbaren,
degenerativen, zum Tode führenden Krankheit, oder
7. Die Person muss über die Möglichkeiten von
Palliativmedizin, Palliativpflege und der Betreuung in Hospizen ausreichend unterrichtet
2. Die Person liegt in einem irreversiblen Koma.
8. Der Tod der Person wird durch einen Arzt
herbeigeführt, unter Kontrolle eines zweiten,
unabhängigen Arztes.
3. Der Wunsch nach Sterbehilfe muss drei Mal
im Abstand von mindestens jeweils fünf Tagen vor einem Notar abgeben. Dabei muss die
Freiwilligkeit der Willenserklärung sichergestellt sein.
9. Ärzte und Pflegepersonal können nicht zur
Teilnahme an der aktiven Sterbehilfe verpflichtet werden.
4. Hat eine Person, die physisch nicht in der
Lage ist, um Sterbehilfe zu bitten, in einer
schriftlichen, von einem Notar beglaubigten
Patientenverfügung den Wunsch nach Sterbehilfe für einen der unter Punkt 5 angeführten
Fälle geäußert, muss dieser unbedingt Folge
10. Dieses Recht besteht nur, wenn die Person
physisch nicht mehr dazu in der Lage ist, ihrem Leben selbst ein Ende zu setzen.
§ 77 StGB (Tötung auf Verlangen), sowie
§ 78 StGB (Mitwirkung am Selbstmord) sind entsprechend zu verändern.
5. Jede volljährige Person kann für den Fall,
dass sie nicht mehr in der Lage sein sollte,
ihren Willen zu bekunden, in einer Patientenverfügung schriftlich vor einem Notar ihren
Wunsch nach Sterbehilfe für den Fall festhalten, dass ein Arzt feststellt, dass
Aktive Sterbehilfe ist die gezielte unmittelbare schmerzlose Beendigung des Lebens eines Menschen in der Absicht, ihm weitere Leiden zu ersparen unter der Voraussetzung, dass dieser seinen Tod
nicht selbständig herbeiführen kann.
Vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Bürgers ist auch der Wille zu
Sterben zu respektieren. Sollte eine Person nicht
mehr in der Lage sein, seinem Leben selbst ein Ende zu setzen, muss es ihr unter den oben genannten
Bedingungen trotzdem möglich sein, mit Hilfe anderer den frei gewählten Tod herbeizuführen.
• sie ein irreversibles unerträgliches Leiden hat oder an einer unheilbaren degenerativen und tödlichen Krankheit leidet oder
• nicht mehr bei Bewusstsein ist
(z.B. Wachkoma, Herzstillstand) und
Antragsbuch IX Bundeskongress JuLis Österreich
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Alle inhaltlichen Anträge und Satzungsänderungsanträge zum Bundeskongress der JuLis Österreich am 19. Oktober 2013.