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Timestamp: 2020-03-31 20:35:53
Document Index: 54761774

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 127', '§ 567', '§ 114', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 114', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 574']

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.10.2014 - 2 W 2/14 - openJur
Beschluss vom 16.10.2014 - 2 W 2/14
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.10.2014 - 2 W 2/14
openJur 2014, 23388
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 08.01.2014, Az. 4 O 338/13, abgeändert.
Dem Antragsteller wird für die Rechtsverfolgung in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er beabsichtigt zu beantragen, den Antragsgegner zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung in Höhe von bis zu 10.000,00 €zu zahlen.
Eine Gebühr nach Nr. 1812 KV-GKG wird nicht erhoben.
Der Antragsteller hat bei dem Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch polizeiliche Maßnahmen beantragt.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Darstellung in Abschnitt I. der Gründe des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 08.01.2014, Az. 4 O 338/13, mit folgenden Änderungen: Entgegen der Darstellung in dem Beschluss, dass sich der Antragsteller darauf berufe, Polizeimitarbeiter hätten am 29.11.2010 eine Gefährderansprache bei ihm durchführen sollen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits von seiner Unschuld gewusst hätten, behauptet der Antragsteller, dass nach dem 06.12.2010, insbesondere am 08.12.2010, wiederholt uniformierte Polizeibeamte mit Streifenwagen vor seinem Haus erschienen seien und seine persönliche Integrität gegenüber den Nachbarn beschädigt hätten, indem sie unter anderem längere Zeit um das Haus herumgegangen seien, zum Teil unverhältnismäßig laut gegen Fenster und Türen gehämmert und die Nachbarn mit dem Hinweis, er werde wegen einer Sexualstraftat gesucht, befragt hätten. Entgegen der Darstellung in dem angefochtenen Beschluss ist unstreitig, dass das von dem Revierpolizisten den Direktoren der Grundschule und des Gymnasiums in … übergebene Schriftstück ein Lichtbild und den Namen des Antragstellers enthielt. Der Antragsteller behauptet, er sei in dem Text des Schriftstücks als verurteilter Sexualstraftäter bezeichnet worden, es habe darin geheißen: „Achtung Sexualstraftäter“.
Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO habe. Dass die Polizei einen INPOL-Ausdruck mit einer Personenbeschreibung des Antragstellers an zwei Schulen verteilt habe, sei rechtmäßig gewesen. Die Verteilung sei auch nicht in Kenntnis seiner Unschuld erfolgt. Dass Polizeibeamte nach dem 06.12.2010 zum Zweck der Gefährderansprache wiederholt längere Zeit um das Haus des Antragstellers herumgegangen seien, sei nach den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. Die von dem Antragsteller zur Akte gereichten Presseartikel erlaubten keine Identifikation des Antragstellers. Gleiches gelte für die Informationsveranstaltung der Polizei vom 25.11.2010. Aufgrund einer im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens in gewissen Grenzen zulässigen Beweisantizipation sei es nicht als hinreichend möglich anzusehen, dass der Antragsteller seine Behauptung, die Zeugen K… und P… hätten sich rechtswidrig Informationen verschafft und diese an Dritte weitergegeben, werde beweisen können. Nach Würdigung aller derzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen scheine es ausgeschlossen, dass die von dem Antragsteller angeführten Beweismittel der beabsichtigten Klage zum Erfolg verhelfen könnten.
Gegen den ihm am 16.01.2014 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit Eingang bei Gericht am 14.02.2014 Beschwerde eingelegt. Er rügt, das Landgericht habe den Sachverhalt fehlerhaft dargestellt, indem es nicht erwähnt habe, dass der an die Schulen übergebene „Flyer“ sowohl den Namen des Antragstellers als auch dessen Bild und den Text „Achtung Sexualstraftäter“ enthalten habe. Die Zeugin K… habe den Antragsteller im Gespräch mit der Zeugin N… zwar nicht namentlich benannt, ihn aber so genau beschrieben, dass letztere ihn unverzüglich identifiziert habe. Dies sei durch die Beweisaufnahme zu klären. Schließlich habe das Landgericht den Vortrag weitgehend übergangen, dass der Zeuge P… sich rechtswidrig Einsicht in das Polizeiregister verschafft, den Inhalt der Zeugin N… bekannt gegeben und den Antragsteller dabei als einschlägig vorbelastet bezeichnet habe.
Das Landgericht hat der Beschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 4 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.
A. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, als der Antragsteller einen Entschädigungsanspruch in Höhe von bis zu 10.000,00 € wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts einklagen will. Soweit die beabsichtigte Klage über diesen Betrag hinausgeht, hat sie dagegen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1) Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG auf Geldentschädigung (nicht Schmerzensgeld, vgl. BGH NJW 1995, 861, 864 f.) wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt zunächst voraus, dass die Bediensteten des Antragsgegners eine dem Antragsteller gegenüber bestehende Amtspflicht schuldhaft verletzt haben. Ein Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amtes eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB begeht, verletzt dadurch zugleich eine ihm obliegende Amtspflicht. Zu den unter § 823 Abs. 1 BGB fallenden sonstigen Rechten gehört auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (BGH NJW 1994, 1950, 1951). Wenn Ermittlungsbehörden Personen, die nicht an dem Verfahren beteiligt sind, über laufende strafrechtliche Ermittlungen oder über den Verdacht auf eine Straftat informieren, kann dies das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigen verletzen, soweit er durch die Informationen identifizierbar ist (vgl. BGH, a. a. O.). Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn besondere Rechtsvorschriften die Information zulassen.
a) Übermittlung des „Flyers“ an die Schulen am 02.12.2010
Die Übergabe einer Kopie der ersten Seite des INPOL-Auszuges durch den Revierpolizisten PHM S… an die Verwaltung der Grundschule und des Gymnasiums in … mit dem von dem Antragsteller behaupteten Inhalt war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Soweit der Antragsteller zu einem „Flyer“ vorträgt, der sein Bild und seinen Namen enthielt, machen sein weiterer Vortrag und die Bezugnahme auf die Anlage AK1 deutlich, dass er damit die erste Seite des INPOL-Auszuges meint. Dies entspricht der Darstellung des Antragsgegners im Schriftsatz vom 07.11.2013, Seite 5 und 6. Danach händigte der Zeuge PHM S… eine Kopie der ersten Seite des INPOL-Auszuges, die ein Bild und den Namen des Antragstellers enthielt, an die beiden Schulen aus. Streitig ist nur, ob der Antragsteller im Text des Auszuges auch als „verurteilter Straftäter“ bezeichnet wurde und zwar mit den Worten „Achtung Sexualstraftäter“, wie der Antragsteller im Klageentwurf und in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Aussage des Zeugen H…, Seite 86 der Akte der Staatsanwaltschaft Potsdam, Az. 477 Js 49160/11, behauptet.
Bereits die Übermittlung des Bildes und des Namens des Antragstellers an die Schulen war nicht durch § 43 Abs. 1 BbgPolG gedeckt, denn diese Vorschrift erlaubt der Polizei die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen nur, „soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“. Erforderlich ist nur das mildeste Mittel, das notwendig ist, um den Zweck sicher zu erreichen. Um die Schulkinder vor einem befürchteten Missbrauch durch den Antragsteller zu schützen, war es nicht notwendig, den Lehrern der Schulen das Bild und den Namen des Antragstellers mitzuteilen, denn die Kinder hätten auch ausreichend gewarnt werden können, indem ihnen gesagt worden wäre, dass sie damit rechnen müssten, dass ihnen ein fremder Mann Süßigkeiten oder Ähnliches anbiete und dass sie sich vor solchen Männern in Acht nehmen sollten. Auch mussten die Lehrer das Bild und den Namen des Antragstellers nicht kennen, um etwa zu beobachten, ob er Kinder ansprach.
Erst recht wäre es nicht gerechtfertigt gewesen, in Verbindung mit dem Bild und dem Namen des Antragstellers im Text der Schriftstücke mit den Worten „Achtung Sexualstraftäter“ vor ihm zu warnen, wie der Antragsteller behauptet. Mit den Worten „Achtung Sexualstraftäter“ wäre den Lesern suggeriert worden, es sei bereits bewiesen, dass der Antragsteller eine Sexualstraftat begangen habe, was unstreitig nicht der Fall war. Es lässt sich nicht im Wege einer Beweisantizipation ausschließen, dass der Antragsteller die Behauptung zum Inhalt des Textes beweisen kann, denn der Zeuge H… hat den Inhalt des Aushangs in seiner polizeilichen Vernehmung genau so geschildert.
Für den handelnden Revierpolizisten PHM S… war auch erkennbar, dass die Weitergabe des INPOL-Auszuges mit dem Bild und dem Namen des Antragstellers an die Schulleiter der beiden Schulen nicht erforderlich war, um die Lehrer und Schulkinder ausreichend vor der angenommenen Gefahr zu warnen. Er hätte das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers daher zumindest fahrlässig verletzt.
Soweit der Antragsteller weiter behauptet, dass ihn Kinder des Gymnasiums in … aufgrund einer von dem Direktor des Gymnasiums verbreiteten anonymen Personenbeschreibung erkannt haben sollen, ergibt sich daraus dagegen keine Amtspflichtverletzung. Die anonymisierte Warnung vor dem Verdächtigen war durch den Verdacht und zur Abwehr der anzunehmenden Gefahr erforderlich. Wenn die von dem Antragsteller benannten Kinder ihn anhand der Personenbeschreibung dennoch identifiziert haben sollten, wie er behauptet, dann hat sich insoweit ein unvermeidbares und damit hinzunehmendes Risiko verwirklicht.
b) aa) Mitteilung der Zeugin K… an die Zeugin N…
Eine Amtspflichtverletzung läge auch in der behaupteten Information der Zeugin N… durch die Zeugin K…. Wenn die Zeugin K… entsprechend der Behauptung des Antragstellers in Abschnitt b) des Klageentwurfs der Zeugin N… neben der Beschreibung der Person und des Fahrzeugs des Antragstellers auch dessen Wohnort genannt hätte, dann hätte sie damit den Antragsteller so konkret beschrieben, dass die Zeugin N… zu seiner Identifikation keiner weiteren Angaben bedurfte, weil er im selben kleinen Dorf wohnte wie sie. Hätte die Zeugin K… entsprechend der Behauptung des Antragstellers auch erklärt, dass die von ihr beschriebene Person „sich an kleinen Kindern vergreift“, hätte sie damit den Verdacht gegen ihn noch vor Abschluss der Ermittlungen als bereits bestätigt dargestellt. Die Identifikation des Antragstellers durch die Angabe seines Wohnortes verbunden mit der Darstellung, der Verdacht gegen ihn sei bereits bewiesen, wäre nicht zur Gefahrenabwehr erforderlich gewesen und hätte das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt. Der Zeugin K… wäre dies auch erkennbar und vermeidbar gewesen, so dass sie jedenfalls fahrlässig gehandelt hätte.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts lässt sich im Rahmen einer zulässigen Beweisantizipation nicht feststellen, dass der Antragsteller diese Behauptung voraussichtlich nicht wird beweisen können.
Im Prozesskostenhilfeverfahren ist eine Beweisantizipation zulässig, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine Beweiswürdigung zu Gunsten des Antragstellers ausgeschlossen erscheinen lässt (vgl. BVerfG, NJW 2010, 288; Zöller-Geimer, 30. Auflage 2014, § 114 Rdnr. 26). Der voraussichtliche Inhalt einer Zeugenaussage darf dann vorweggenommen werden, wenn der Zeuge bereits ausgesagt oder die Aussage verweigert hat, ohne dass dargelegt wird, weshalb er bei nochmaliger Vernehmung anders aussagen wird (vgl. OLG Köln, FamRZ 1993, 215; Zöller-Geimer, a. a. O.).
Die zu der hier relevanten Behauptung benannten Zeugen sind jedoch nicht sämtlich vernommen worden: Neben der Zeugin N… hat der Antragsteller zum Beweis seiner Behauptung auch die Zeugin K… selbst benannt, die im Ermittlungsverfahren zu dieser Frage nicht vernommen worden ist. Sie hat keine aktenkundigen Erklärungen zu dem Gespräch abgegeben, so dass sich nicht vorwegnehmen lässt, was sie über den Inhalt des Gesprächs aussagen würde.
bb) Handeln des Zeugen P…
Hätte der Zeuge P… entsprechend der Behauptung des Antragstellers wegen des ihm von seiner Tochter, der Zeugin N…, mitgeteilten Verdachts ohne dienstlichen Anlass Einsicht in das Polizeiregister genommen und hätte er auf dieser Grundlage gegenüber der Zeugin N… geäußert, dass der Antragsteller bereits mehrfach wegen Straftaten an Kindern auffällig geworden sein solle, dann stellte auch dies eine Amtspflichtverletzung dar. Gemäß § 11 Abs. 2 BKAG sind die Polizeibehörden nur berechtigt, Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abzurufen, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dementsprechend ist auch jeder Polizeibedienstete nur insoweit berechtigt, Daten aus dem Informationssystem abzurufen, als dies zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlich ist. Der Vortrag des Antragstellers ist sinngemäß so zu verstehen, dass er behaupten will, der Zeuge P… habe die Daten ohne dienstlichen Anlass aus persönlichem Interesse aus dem Polizeiregister abgerufen. Der Zeuge P… wäre auch nicht berechtigt gewesen, die Informationen aus dem polizeilichen Informationssystem an die Zeugin N… weiterzugeben. Der Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem hätte das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, die Weitergabe an die Zeugin N… hätte auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt.
Der Beklagte müsste sich das behauptete Handeln des Zeugen P… zurechnen lassen, da der Zeuge den Zugriff auf das Polizeiregister nur aufgrund seiner Dienststellung gehabt hätte.
Wenn der Zeuge P… so gehandelt haben sollte, wäre die Rechtsverletzung für ihn auch erkennbar und vermeidbar gewesen, so dass er jedenfalls fahrlässig gehandelt hätte.
Eine Beweisantizipation dahingehend, dass der Antragsteller seine Behauptung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht wird beweisen können, ist insoweit nicht zulässig, weil auch hier nicht sämtliche der angebotenen Beweismittel bereits bewertet werden können: Der Zeuge P…, den der Antragsteller zum Beweis benannt hat, ist im Ermittlungsverfahren nicht zu der Behauptung vernommen worden, so dass sich nicht voraussehen lässt, wie er aussagen würde. Die von dem Antragsteller für diese Behauptung ebenfalls benannte Zeugin N… hat in ihrer Vernehmung am 25.08.2011, Bl. 83 der Akte StA Potsdam 477 Js 49160/11, zwar verneint, dass sie den Zeugen P… gebeten habe, Auskunft über den Antragsteller in polizeilichen Auskunftssystemen einzuholen. Ob die Zeugin den Zeugen P… gebeten hat, solche Auskünfte einzuholen, ist für den vorliegenden Rechtsstreit jedoch auch nicht erheblich. Die erhebliche Frage, ob der Zeuge P… solche Auskünfte eingeholt und an sie weitergegeben hat, ist der Zeugin nicht gestellt worden. Dies wäre im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzuholen. Die Aussagen der darüber hinaus angebotenen Zeugen He… und R… im Ermittlungsverfahren mögen nicht unmittelbar bestätigen, dass der Zeuge P… in das Polizeiregister eingesehen hat. Sie widerlegen die Behauptung jedoch auch nicht.
c) versuchte Gefährderansprachen nach dem 06.12.2010
Soweit der Antragsteller behauptet, nach dem 06.12.2010 seien wiederholt uniformierte Polizeibeamte in Streifenwagen vor seinem Haus erschienen, längere Zeit um das Haus herumgegangen und hätten gegen Scheiben und Türen geklopft, ergibt sich daraus noch keine Amtspflichtverletzung. Allein die Tatsache, dass uniformierte Polizisten einen Bürger zu Hause aufsuchen und, wenn er auf Klingeln nicht öffnet, versuchen, ihn durch Klopfen an Türen und Fenster zum Öffnen zu bewegen, ist nicht geeignet, sein Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, denn hierdurch wird weder dem Betroffenen noch möglichen Beobachtern etwas über den Grund der versuchten Kontaktaufnahme mitgeteilt.
Anders ist die Behauptung zu bewerten, die Beamten hätten Nachbarn mit dem Hinweis befragt, der Antragsteller werde „wegen einer Sexualstraftat gesucht“. Um die beabsichtigte Gefährderansprache durchzuführen, wäre es nicht erforderlich gewesen, den Nachbarn die Art des Tatverdachts mitzuteilen, der erkennbar geeignet war, den Ruf des Antragstellers in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld nachhaltig zu beeinträchtigen. Wenn dieser Hinweis gegeben wurde, dann hätte er das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt. Dies wäre den handelnden Beamten auch erkennbar und vermeidbar gewesen, so dass sie jedenfalls fahrlässig gehandelt hätten. Die hierzu angebotenen Zeugen sind bisher nicht vernommen worden, so dass sich ein Beweisergebnis nicht vorhersehen lässt.
Wenn, wie der Antragsteller behauptet, am 08.12.2010 gegen 21.00 Uhr ein Streifenwagen mit quietschenden Bremsen vor dem Haus gehalten hätte, mehrere Polizeibeamte aus dem Fahrzeug gesprungen wären, unverhältnismäßig stark gegen Scheiben und Haustür gehämmert und „Aufmachen, Polizei“ geschrien hätten, so dass sich die Mieterin erschreckt habe und Nachbarn aufmerksam geworden seien, läge darin keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Die behauptete Art und Weise der versuchten Kontaktaufnahme wäre ihm gegenüber zwar rücksichtslos und unhöflich gewesen. Da der Antragsteller selbst nicht anwesend war, könnte ein Eingriff in seine Rechte jedoch nur in der Wirkung dieses Auftretens auf die Mieterin und die Nachbarn liegen. Dass das Auftreten der Beamten die Mieterin erschreckt und die Nachbarn aufmerksam gemacht haben soll, griff nicht in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers ein. Allein, dass Polizeibeamte auf die behauptete Weise Einlass begehren, ist aus der Sicht Dritter nicht als abwertende Bewertung des Betroffenen zu verstehen. Insbesondere lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Polizei dem Betroffenen einen Vorwurf macht.
d) Mediale Verbreitung
aa) Artikel in der … Zeitung vom 09.12.2010
Die im Artikel in der … Zeitung vom 09.12.2010 wiedergegebene Information des Polizeisprechers verletzte nicht das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, denn sie erlaubte Dritten keine Identifikation des Beschuldigten, wenn diese Dritten nicht bereits über den geschilderten Sachverhalt und die Beteiligung des Antragstellers informiert waren. Darüber hinaus sind die Vorwürfe sprachlich durch die Verwendung des Verbs „sollen“ zutreffend als noch nicht bewiesen dargestellt.
bb) Öffentlichkeitsveranstaltung in L… am 23.11.2010
Wenn POK W… im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung in L… am 23.11.2010 nach Identifizierung des Antragstellers durch Herumzeigen von Fotos den Antragsteller vorsätzlich wahrheitswidrig als bereits vorbelastet bezeichnet hätte, wie es der Antragsteller behauptet, dann läge darin eine schuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzung. Der Antragsteller hat zum Beweis die Aussage des POK W… und den Artikel der … Zeitung vom 25.11.2010 (Anlage AK 2) angeboten. Da POK W… in dem Artikel entsprechend der Behauptung zitiert und bisher nicht dazu vernommen wurde, erscheint eine Beweisantizipation dahingehend, dass der Antragsteller voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Behauptung zu beweisen, unzulässig.
cc) Interview des Landtagsabgeordneten …
Die in dem Interview in der … Zeitung vom 26.11.2010 wiedergegebenen Äußerungen des Landtagsabgeordneten verletzten nicht das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, denn sie enthalten keine Angaben, die Dritten die Identifikation des Antragstellers erlaubten, wenn sie nicht bereits über den Verdacht gegen den Antragsteller informiert waren. Die Äußerungen enthalten darüber hinaus keine wahrheitswidrigen Angaben.
e) Aufenthaltsverbot vom 13.01.2011
Zurzeit seines Erlasses war das Aufenthaltsverbot zur Abwehr der aufgrund der Zeugenaussagen zu befürchtenden Gefahr erforderlich und auch verhältnismäßig. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Verdacht fort, dass der Antragsteller exhibitionistische Handlungen vor Kindern vorgenommen hatte. Soweit sich der Antragsteller auf ein ihm nicht mehr vorliegendes Schreiben des Polizeipräsidenten vom 02.12.2010 beruft, worin festgestellt worden sei, „dass ihm keinerlei sexuelle Verfehlungen und auch keine Versuchshandlungen vorzuwerfen sind“, hat er hierfür keinen Beweis angeboten. In dem auf Bl. 59 der Akte StA Potsdam, Az. 477 Js 49160/11, vorliegenden Schreiben des Polizeipräsidenten an das Ministerium des Innern vom 15.12.2010 heißt es vielmehr, dass der Verdacht weiter bestehe, auch wenn die zu Grunde liegende Aussage eines Mädchens nur wenig belastbar erscheine.
Soweit das gegenüber dem Antragsteller unter dem 13.01.2011 ausgesprochene Aufenthaltsverbot über den 02.02.2011 hinaus bis zum 28.02.2011 dauerte, war es rechtswidrig, denn mit der Aussage der Zeugin, dass sie den von ihr geschilderten Vorfall erfunden hatte, war der Verdacht gegen den Antragsteller nicht länger begründet. In dem ab diesem Zeitpunkt rechtswidrigen Aufenthaltsverbot lag eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil der Antragsteller damit ohne rechtfertigenden Grund in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beschränkt und zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wurde.
Die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots geschah auch jedenfalls fahrlässig. Dabei kann dahinstehen, ob die die Ermittlungen führenden Polizeibeamten von dem ausgesprochenen Aufenthaltsverbot wussten oder nicht. Wenn sie davon wussten, dann war ihnen erkennbar, dass es wegen des Wegfalls des Tatverdachts nicht länger begründet war. Wenn sie nicht davon wussten, hätte organisatorisch sichergestellt sein müssen, dass die Beamten, die das Aufenthaltsverbot ausgesprochen hatten, umgehend vom Wegfall des Tatverdachts erfuhren, um das Verbot aufzuheben.
2) Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung
Ein Anspruch auf Geldentschädigung setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH NJW 1995, 861, 864). Dies lässt sich nur anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1995, Az. VI ZR 223/94, dort Rdnr. 11).
Die unstreitigen und die von dem Antragsteller behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen wiegen in der Gesamtschau so schwer, dass sie einen Anspruch auf eine Geldentschädigung begründen können. Insbesondere war die Verbreitung des Verdachts, der Antragsteller könne in irgendeiner Weise Kinder sexuell missbraucht oder dies auch nur versucht haben, geeignet, ihn in den Augen sämtlicher mit ihm bekannten Personen extrem herabzuwürdigen und ihn von sozialen Kontakten auszuschließen. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Verdacht, gerade wenn er von Polizeibeamten geäußert wird, von dem Betroffenen gegenüber ihm bekannten Dritten wie Freunden oder Nachbarn kaum vollständig wieder ausgeräumt werden kann. Ebenso ist offensichtlich, dass sich ein solcher Verdacht in einer ländlichen Gegend schnell herumspricht und sich schon das Wissen, dass der Verdacht verbreitet wurde, erheblich auf das psychische Befinden des Betroffenen auswirkt. Im Vergleich dazu wiegt das über den 02.02.2011 hinaus andauernde Aufenthaltsverbot zwar vergleichsweise gering, weil es nur dem Antragsteller bekannt gemacht wurde. Es erhöht aber in der Gesamtschau die Schwere des Eingriffs.
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht lässt sich auch nicht auf andere Weise befriedigend ausgleichen. Insbesondere könnte eine öffentliche Klarstellung durch den Beklagten, dass dem Antragsteller eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte, die bereits erlittene Beeinträchtigung nicht ausgleichen, weil die Tatsache, dass die Polizei den Antragsteller einmal einer Sexualstraftat verdächtigt hat, auch dann noch geeignet wäre, das Ansehen des Antragstellers in seinem früheren sozialen Umfeld zu beeinträchtigen.
Bei der Bemessung der angemessenen Entschädigung ist andererseits zu berücksichtigen, dass der Anlass für die Verbreitung der Informationen ein konkreter Verdacht war, der durch Zeugenaussagen und Indizien wie den Fund von Schokolinsen unter der Fußmatte im Beifahrerraum des Pkw des Antragstellers begründet war. Beweggrund für die offiziellen Mitteilungen war darüber hinaus der Schutz von Kindern vor der anzunehmenden Gefahr eines sexuellen Missbrauchs. Ein solcher Missbrauch hätte für die potenziell betroffenen Kinder ihrerseits eine schwere Verletzung bedeutet, so dass es wichtig war, einen solchen Missbrauch zu verhindern. Auch die behaupteten Mitteilungen der Zeugin K… und des Zeugen P… an die Zeugin N… sowie die Mitteilung des Tatverdachts an die Nachbarn hatten den Umständen nach keinen anderen Zweck. Nach den vorgetragenen Anhaltspunkten hätten die Polizeibeamten das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers nur fahrlässig verletzt, indem sie das Maß der durch den Zweck gerechtfertigten Informationen überschritten.
Bei einer Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich im eigentlichen Sinn nicht um ein Schmerzensgeld, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Art. GG Artikel 1 und GG Artikel 2GG Artikel 2 Absatz I GG zurückgeht. Die Zubilligung einer Geldentschädigung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (vgl. BGH, a. a. O., 864f.).
Ausgehend von diesem Zweck erscheint die von dem Antragsteller geltend gemachte Geldentschädigung nach Abwägung der oben dargestellten Gesichtspunkte erheblich überhöht. Selbst wenn der Antragsteller seine unter I.A.1) erörterten entscheidungserheblichen Behauptungen beweisen kann, wäre aus Sicht des Senats eine Entschädigung in Höhe von höchstens bis zu 10.000,00 € angemessen (siehe zu vergleichbaren Fällen OLG Celle, Urteil vom 09.06.2007, Az. 16 U 2/07, und OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2005, Az. 15 U 98/03, jeweils zitiert nach Juris).
B. Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ganz oder teilweise zu tragen.
C. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, vgl. § 127 Abs. 4 ZPO. Der Senat hat gemäß Nr. 1812 Satz 2 KV-GKG bestimmt, dass keine Gebühr erhoben wird, weil die teilweise Zurückweisung der Beschwerde im Wesentlichen darauf beruht, dass der Antragsteller die in das Ermessen des Gerichts gestellte Höhe der Entschädigung anders eingeschätzt hat als der Senat.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 und 3 ZPO nicht vorliegen.
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