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Timestamp: 2019-11-18 11:00:38
Document Index: 376771418

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 261', '§ 916', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 926']

LG Düsseldorf: Keine Verletzung der Marke Steuerfuchs durch die Domain "frag-den-steuerfuchs.de" - markenmagazin:recht
LG Düsseldorf: Keine Verletzung der Marke Steuerfuchs durch die Domain „frag-den-steuerfuchs.de“
Es besteht kein Unterlassungsanspruch aus der Marke Steuerfuchs gegen die Verwendung einer Domain „frag-den-Steuerfuchs“, weil die angesprochenen Verkehrskreise in dem verwandten Begriff „Steuerfuchs“ sowie der angegriffenen Wortkombination „frag-den-Steuerfuchs“ lediglich eine rein beschreibende Angabe sehen und es damit schon an einer markenmäßigen Benutzung fehlt.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2009 – 2a O 34/06 – frag-den-steuerfuchs.de
§§ 14 I, II Nr. 2, V, 15 I, II Nr. 2, IV MarkenG
1. es in jeder Form zu unterlassen, den Begriff „Steuerfuchs„ in allen Varianten und Schreibweisen auch in Verbindung mit anderen Worten, z.B. „frag-den-steuerfuchs„ zu nutzen, zu veröffentlichen, in Verkehr zu bringen, oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere damit zu werben oder für Werbezwecke zu verwenden, einschließlich aller elektronischer Nutzungsformen,
Nachdem der Kläger die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert hatte, stellte die Beklagte unter dem 03.03.2006 vor dem Landgericht Braunschweig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diesem Antrag kam das Landgericht Braunschweig nach und erließ am 10.03.2006 eine einstweilige Verfügung gegen den Kläger, mittels derer ihm untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „SteuerFuchs“ und/oder „Frag den Steuerfuchs“ im Zusammenhang mit der Erbringung von Steuerdienstleistungen zu verwenden sowie die Domain www.frag-den-steuerfuchs.de zu nutzen. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch.
Der Kläger ist der Ansicht, eine Markenrechtsverletzung durch ihn sei nicht gegeben. Es fehle bereits an einer markenmäßigen Benutzung des Begriffes „Steuerfuchs“, da der Begriff von ihm rein beschreibend, nicht aber zur Abgrenzung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber denen eines anderen Unternehmens verwandt werde. Auch fehle es an einer Verwechslungsgefahr, da keine hinreichende Zeichenähnlichkeit gegeben sei. Der Kläger erhebt darüber hinaus die Einrede der Nichtbenutzung.
Eine anderweitige Rechtshängigkeit gem. § 261 III Nr. 1 ZPO steht dem Verfahren nicht entgegen. Dem vor dem Landgericht Braunschweig rechtshängigen einstweiligen Verfügungsverfahren liegt ein anderer Streitgegenstand zugrunde als dem hiesigen Hauptsacheverfahren. Während Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes der Anspruch auf Sicherung eines Geldanspruches oder eines Individualanspruches ist, liegt dem Hauptsacheverfahren der zu sichernde Anspruch selbst als Streitgegenstand zugrunde, so dass die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht zur Rechtshängigkeit der Hauptsache an sich führt (Zöller, ZPO, 23. Auflage, Vor § 916 Rz. 5),
Das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig lässt auch entgegen der Ansicht der Beklagten nicht das Feststellungsinteresse des Klägers gem. § 256 I ZPO entfallen. Der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung einer negativen Feststellungsklage, da sich die Beklagte durch die Abmahnung vom 17.02.2006 und dem vorausgegangenen Schriftverkehr der aus dem Tenor ersichtlichen Ansprüchen berühmt und den Rechten des Klägers dadurch eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht. Dieses Feststellungsinteresse entfällt nicht allein dadurch, dass die Beklagte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen eines Unterlassungsbegehrens verfolgt (BGH GRUR 1985, 571 f.; Zöller, § 256 Rz. 14 a). Dem Kläger obliegt es vielmehr, da § 926 ZPO keine erschöpfende Regelung enthält, wahlweise im Wege der negativen Feststellungsklage eine Klärung des der einstweiligen Verfügung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses herbeizuführen.
Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten die Nutzungsrechte an der Marke „SteuerFuchs“ übertragen wurden und die Einrede der Nichtbenutzung greift. Die Kammer vermag bereits eine Benutzung der Bezeichnung „Steuerfuchs“ bzw. „frag-den-steuerfuchs“ durch den Kläger als Marke nicht zu erkennen. Hieran fehlt es, da der angesprochene durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher die Kennzeichnung nicht als zur Unterscheidung dienendes Zeichen der so gekennzeichneten Dienstleistungen von gleichen oder gleichartigen Dienstleistungen, sondern lediglich als beschreibende Angabe versteht.
Dieser Beitrag wurde am 29/07/2009 von RA Dennis Breuer in Domainrecht, Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Benutzung, beschreibende Angabe, Feststellungsklage, LG Düsseldorf, Steuerfuchs.
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