Source: https://disud.de/volksabstimmungsverordnung-sachsen
Timestamp: 2020-06-04 11:35:47
Document Index: 309377944

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 18', '§ 30', '§ 37', '§ 41', '§ 56', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 22', '§ 24', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 47', '§ 49', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 59', '§ 49', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 30', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80']

13b. Verordnung des sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
(Volksbegehren-Verordnung - VVVGVO)
Vom 2. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 199)
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. 12. 2012
(SächsGVBl. S. 753)
Volksantrag §§ 1-5
Volksbergehren §§ 6-7
Unterabschnitt 1 Abstimmungsorgane §§ 8-15
Unterabschnitt 2 Stimmbezirke §§ 16-17
Unterabschnitt 3 Stimmberechtigtenverzeichnis §§ 18-29
Unterabschnitt 4 Stimmscheine §§ 30-36
Unterabschnitt 5 Stimmzettel, Abstimmungsräume und -zeit §§ 37-40
Unterabschnitt 6 Abstimmungshandlung §§ 41-55
Unterabschnitt 7 Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse §§ 56-69
Unterabschnitt 8 Nachabstimmung und Wiederholung der Abstimmung §§ 70-71
Unterabschnitt 9 Kosten § 72
Schlussbestimmungen §§ 73-80
Abschnitt 1 Volksantrag
§ 1 Unterschriftenbogen
§ 2 Stimmberechtigte ohne Wohnung
§ 3 Hilfeleistung
§ 4 Bestätigung durch die Gemeinde
§ 5 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen
Abschnitt 2 Volksbegehren
§ 6 Unterschriftenbogen
§ 7 Unterstützungsunterschriften und deren Prüfung
Abschnitt 3 Volksentscheid
Unterabschnitt 1 Abstimmungsorgane
§ 8 Landesabstimmungsleiter und Kreisabstimmungsleiter
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa macht die Namen des Landesabstimmungsleiters und seines Stellvertreters, der Kreisabstimmungsleiter und ihrer Stellvertreter sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen vor jedem Volksentscheid im Sächsischen Amtsblatt öffentlich bekannt.
§ 9 Bildung der Abstimmungsausschüsse
§ 10 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
§ 11 Stimmbezirksvorsteher und -vorstand
§ 12 Briefabstimmungsvorsteher und -vorstand
§ 13 Beweglicher Stimmbezirksvorstand
§ 14 Auslagenersatz für Inhaber von Abstimmungsämtern, Erfrischungsgeld
(1) 1Abstimmungsleiter, Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und Mitglieder der Abstimmungsvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Stimmbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrtkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), in der jeweils geltenden Fassung. 2Wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie zusätzlich Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Sächsischen Reisekostengesetz.
§ 15 Geldbußen
Unterabschnitt 2 Stimmbezirke
§ 16 Allgemeine Stimmbezirke
§ 17 Sonderstimmbezirke
Unterabschnitt 3 Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 18 Führung des Stimmberechtigtenverzeichnisses
§ 19 Eintragung der Stimmberechtigten in das Stimmberechtigtenverzeichnis
2Welche von mehreren Wohnungen eines Stimmberechtigten seine Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 1997 (SächsGVBl. S. 377), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638), in der jeweils geltenden Fassung.
(4) 1Bevor eine Person in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Stimmrechtsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 VVVG erfüllt und ob sie nicht nach § 2 Abs. 2 VVVG vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. 2Erfolgt die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag (§ 23) gestellt ist.
§ 20 Änderung der Eintragung bei Wohnungswechsel
§ 21 Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde
§ 22 Zuständigkeit für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 23 Verfahren für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis auf Antrag
(2) 1In den Fällen des § 19 Abs. 2 ist ein Stimmberechtigter bis zum Abstimmungstag im Stimmberechtigtenverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach § 22 Nr. 4 zuständig ist, auch wenn nach dem Stichtag eine Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des Abstimmungsgebietes erfolgt. 2Der Stimmberechtigte ist bei der Anmeldung entsprechend zu unterrichten. 3Er hat sich auszuweisen und in seinem Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis nach Anlage 4[1] der Gemeinde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Stimmberechtigung zu erbringen und zu erklären, dass er in keiner anderen Gemeinde im Abstimmungsgebiet einen Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis gestellt hat und bis zum Abstimmungstag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Abstimmungsgebiet beibehält.
§ 24 Stimmbenachrichtigung
(1) 1Spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis (21. Tag vor der Abstimmung) benachrichtigt die Gemeinde jeden Stimmberechtigten, der in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, nach den Mustern der Anlage 5[1] . 2Die Mitteilung soll enthalten
.die Angabe des Abstimmungsraumes,
a)dass der Stimmscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Stimmberechtigte in einem anderen Abstimmungsraum des Freistaates Sachsen oder durch Briefabstimmung abstimmen will,
b)unter welchen Voraussetzungen ein Stimmschein erteilt wird (§ 30 Abs. 1 und § 32 Abs. 4 Satz 1 und 3),
c)dass der Stimmschein von einem anderen als dem Stimmberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung und Entgegennahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 32 Abs. 3).
(2) Auf der Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Stimmscheines nach dem Muster der Anlage 6[2] aufzudrucken.
(4) 1Stellt der Landesabstimmungsleiter fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. 2Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Abstimmung erfolgen kann, bestimmt er, dass die Stimmberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5 bis 7 zu benachrichtigen sind. 3Der Landesabstimmungsleiter kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. 4Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.
§ 25 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen
§ 26 Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 27 Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
§ 28 Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses
§ 29 Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses
(1) 1Das Stimmberechtigtenverzeichnis ist spätestens am Tag vor der Abstimmung, doch nicht früher als am dritten Tag vor der Abstimmung, durch die Gemeinde abzuschließen. 2Sie stellt dabei die Zahl der Stimmberechtigten des Stimmbezirks fest. 3Der Abschluss wird nach dem Muster der Anlage 8[1] beurkundet. 4Bei automatisierter Führung des Stimmberechtigtenverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen.
Unterabschnitt 4 Stimmscheine
§ 30 Voraussetzungen für die Erteilung von Stimmscheinen
§ 31 Zuständige Behörde, Form des Stimmscheines
§ 32 Stimmscheinanträge
§ 33 Erteilung von Stimmscheinen, Ausgabe von Briefabstimmungsunterlagen
ein amtlicher Abstimmungsumschlag nach dem Muster der Anlage 10[1] ,
§ 34 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 35 Sperrvermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 36 Einspruch gegen die Versagung des Stimmscheines, Beschwerde
1Wird die Erteilung eines Stimmscheines versagt, kann dagegen Einspruch eingelegt werden. 2§ 27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. 3Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 27 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 27 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Abstimmung eingelegt worden ist
Unterabschnitt 5 Stimmzettel, Abstimmungsräume und -zeit
§ 37 Stimmzettel, Umschläge für die Briefabstimmung
(2) Die Abstimmungsumschläge für die Briefabstimmung sollen 11,4 × 16,2cm (DIN C6) groß, hellgrün und nach dem Muster der Anlage 10[1] beschriftet sein.
(3) Die Abstimmungsbriefumschläge sollen etwa 12 × 17,6cm groß, rosa und nach dem Muster der Anlage 11 beschriftet sein.
§ 38 Abstimmungsräume
§ 39 Abstimmungszeit
§ 40 Abstimmungsbekanntmachung
(2) 1Die Abstimmungsbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 13ist vor Beginn der Abstimmungshandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, anzubringen. 2Der Bekanntmachung oder dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen. 3Zusätzlich soll ein Abdruck des zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes oder der entsprechenden Gesetzentwürfe einschließlich Begründung beigefügt werden. 4Sind die zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe umfangreich, können sie statt dessen auch im Abstimmungsraum zur Einsichtnahme ausgelegt werden.
Unterabschnitt 6 Abstimmungshandlung
§ 41 Ausstattung des Stimmbezirksvorstandes
Abdrucke des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und dieser Verordnung, die die Anlagen zu dieser Verordnung[1] nicht zu enthalten brauchen,
§ 42 Stimmzellen
§ 43 Stimmurnen
§ 44 Abstimmungstisch
§ 45 Eröffnung der Abstimmungshandlung
§ 46 Öffentlichkeit und Ordnung im Abstimmungsraum
(2) 1Der Abstimmende begibt sich in die Stimmzelle, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in einer Weise, dass seine Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist. 2Der Stimmbezirksvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Abstimmender und dieser nur so lange wie notwendig in der Stimmzelle aufhält.
§ 48 Stimmabgabe behinderter Abstimmender
§ 49 Stimmabgabe von Inhabern eines Stimmscheines
§ 50 Schluss der Abstimmungshandlung
§ 51 Stimmabgabe mit Stimmschein in Sonderstimmbezirken
§ 52 Stimmabgabe mit Stimmschein vor dem beweglichem Stimmbezirksvorstand
§ 53 Stimmabgabe mit Stimmschein in Klöstern
§ 54 Stimmabgabe mit Stimmschein in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 55 Briefabstimmung
Unterabschnitt 7 Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 56 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 57 Feststellung der Zahl der Personen, die abgestimmt haben
§ 58 Zählung der Stimmen bei Abstimmung über einen Gesetzentwurf
§ 59 Zählung der Stimmen bei Abstimmung über mehr als einen Gesetzentwurf
§ 60 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 61 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
(6) 1Die Schnellmeldungen der Stimmbezirksvorsteher, Gemeinden und Kreisabstimmungsleiter werden nach dem Muster der Anlage 14[1] erstattet. 2Der Landesabstimmungsleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. 3Er kann auch anordnen, dass die Abstimmungsergebnisse der Stimmbezirke und der Gemeinden gleichzeitig dem Kreisabstimmungsleiter und ihm mitzuteilen sind. 4Die so mitgeteilten Ergebnisse darf der Landesabstimmungsleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses im Freistaat Sachsen berücksichtigen, wenn die Mitteilung des Kreisabstimmungsleiters nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt.
§ 62 Abstimmungsniederschrift
(1) 1Über die Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 15[1] zu fertigen. 2Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Stimmbezirksvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. 3Verweigert ein Mitglied des Stimmbezirksvorstandes die Unterschrift, ist der Grund hierfür in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. 4Beschlüsse nach § 47 Abs. 6, § 49 Satz 3, § 58 Abs. 5 und § 59 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Beanstandungen bei der Abstimmungshandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. 5Der Abstimmungsniederschrift sind die Stimmzettel, über die der Abstimmungsvorstand nach § 58 Abs. 5 und § 59 Abs. 6 besonders beschlossen hat sowie die Stimmscheine, über die der Stimmbezirksvorstand nach § 49 Satz 3 besonders beschlossen hat, beizufügen.
(3) 1Die Gemeinde übersendet dem Kreisabstimmungsleiter die Abstimmungsniederschriften ihrer Stimmbezirksvorstände mit den Anlagen auf dem schnellsten Weg. 2Besteht die Gemeinde aus mehreren Stimmbezirken, fügt sie eine Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse der einzelnen Stimmbezirke nach dem Muster der Anlage 16[2] bei.
§ 63 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 64 Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 65 Zulassung der Abstimmungsbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungs-ergebnisses
(4) 1Sobald das Briefabstimmungsergebnis festgestellt ist, meldet es der Briefabstimmungsvorsteher auf dem schnellsten Wege dem Kreisabstimmungsleiter. 2Sind aufgrund einer Anordnung nach § 30 Abs. 2 VVVG Briefabstimmungsvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet worden, meldet der Briefabstimmungsvorsteher das Briefabstimmungsergebnis der für ihn zuständigen Gemeinde, die es in die Schnellmeldung übernimmt. 3Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 14[1] erstattet.
§ 66 Niederschrift über die Briefabstimmung, Übergabe und Verwahrung der Briefabstimmungs-unterlagen
(1) 1Über die Zulassung der Abstimmungsbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses ist vom Schriftführer eine Abstimmungsniederschrift nach dem Muster der Anlage 17zu fertigen. 2Dieser sind beizufügen:
§ 67 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis
§ 68 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsgebiet
§ 69 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
(2) Eine Ausfertigung dieser Bekanntmachung übersendet der Landesabstimmungsleiter dem Landtagspräsidenten und dem Staatsministerium der Justiz und für Europa.
Unterabschnitt 8 Nachabstimmung und Wiederholung der Abstimmung
§ 70 Nachabstimmung
§ 71 Wiederholung der Abstimmung
Unterabschnitt 9 Kosten
§ 72 Erstattung der Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides
§ 73 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 74 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 75 Beschaffung von Stimmzetteln, Vordrucken und Umschlägen
die Stimmscheinvordrucke (Anlage 9[2] ), soweit nicht die Gemeinde diese im Benehmen mit dem Kreisabstimmungsleiter beschafft,
(3) Die Gemeinde beschafft die für die Stimmbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht das Staatsministerium der Justiz und für Europa, der Landes- oder der Kreisabstimmungsleiter dies übernehmen.
§ 76 Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben
a)die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen gemäß Anlage 7 ,
b)die Stimmbenachrichtigung gemäß Anlage 5 mit dem Stimmscheinantrag gemäß Anlage 6,
c)die Beschriftung des Stimmscheins gemäß Anlage 9,
d)die Beschriftung des Abstimmungsumschlags für die Briefabstimmung gemäß Anlage 10 und des Abstimmungsbriefumschlags gemäß Anlage 11,
e)die Abstimmungsbekanntmachung gemäß Anlage 13,
§ 77 Sicherung der Abstimmungsunterlagen
§ 78 Vernichtung der Unterlagen über Volksantrag und Volksbegehren sowie der Abstimmungs-unterlagen
§ 79 [ [aufgehoben]
§ 80 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten