Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/Staatliche-Beihilfen/727-EuGH-Az-C-37998-Zum-Begriff-der-staatlichen-Beihilfe-Preussen-Elektra.html
Timestamp: 2020-03-28 21:47:21
Document Index: 70964043

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

EuGH: Zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Preussen Elektra, Urteil v. 13.03.2001 Az.... - Telemedicus
EuGH, Urteil v. 13.03.2001, Az. C-379/98, Link: http://tlmd.in/u/727
„Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorgelagerten Netze aufgeteilt werden - Staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr“
In der Rechtssache C-379/98
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Landgericht Kiel (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 87 EG) sowie 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG)
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter),
- der PreussenElektra AG, vertreten durch Rechtsanwalt D. Sellner,
- der Schleswag AG, vertreten durch Rechtsanwalt M. Nebendahl,
- der Windpark Reußenköge III GmbH und des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch Rechtsanwalt W. Ewer,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Kreuschitz und P. F. Nemitz als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der PreussenElektra AG, der Schleswag AG, der Windpark Reußenköge III GmbH, des Landes Schleswig-Holstein, der deutschen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 27. Juni 2000,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. Oktober 2000,
Das Stromeinspeisungsgesetz ist am 1. Januar 1991 in Kraft getreten. In der ursprünglichen Fassung regelte es nach dem Wortlaut seines § 1 - Anwendungsbereich - die Abnahme von Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas oder aus Produkten oder biologischen Rest- und Abfallstoffen der Land- und Forstwirtschaft gewonnen wird, durch öffentliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen und die hierfür zu zahlende Vergütung.
Durch das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. 1994 I S. 1618, im Folgenden: Gesetz von 1994) wurde der Anwendungsbereich des Stromeinspeisungsgesetzes, wie er in dessen § 1 definiert ist, auf Strom aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz erstreckt. Das Gesetz von 1998 hat den Verweis auf Produkte oder biologische Rest- und Abfallstoffe der Land- und Forstwirtschaft durch den Ausdruck „Biomasse“ ersetzt und festgelegt, dass das Stromeinspeisungsgesetz für Strom gilt, der „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ aus den aufgezählten erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird.
Nach § 2 - Abnahmepflicht - des Stromeinspeisungsgesetzes sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und gemäß § 3 zu bezahlen. In der Fassung des Gesetzes von 1998, mit dem die Sätze 2 und 3 hinzugefügt wurden, lautet § 2 des Stromeinspeisungsgesetzes nunmehr wie folgt:
„Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben, sind verpflichtet, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und den eingespeisten Strom nach § 3 zu vergüten. Für Strom aus Erzeugungsanlagen, die sich nicht im Versorgungsgebiet eines Netzbetreibers befinden, trifft diese Verpflichtung das Unternehmen, zu dessen für die Einspeisung geeignetem Netz die kürzeste Entfernung vom Standort der Anlage besteht. Mehrkosten aufgrund der §§ 2 und 4 können bei der Rechnungslegung der Verteilung oder Übertragung zugeordnet und bei der Ermittlung des Durchleitungsentgelts in Ansatz gebracht werden.“
§ 3 - Höhe der Vergütung - des Stromeinspeisungsgesetzes bestimmt in der Fassung des Gesetzes von 1998:
„(1) Die Vergütung beträgt für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas sowie aus Biomasse mindestens 80 vom Hundert des Durchschnittserlöses je Kilowattstunde aus der Stromabgabe von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an alle Letztverbraucher. Bei einem Wasserkraftwerk, einer Deponiegas- oder Klärgasanlage mit einer Leistung über 500 Kilowatt gilt dies nur für den Teil des eingespeisten Stroms des jeweiligen Abrechnungsjahres, der dem Verhältnis von 500 Kilowatt zur Leistung der Anlage in Kilowatt entspricht; dabei bemisst sich die Leistung nach dem Jahresmittel der in den einzelnen Monaten gemessenen höchsten elektrischen Wirkleistung. Der Preis für den sonstigen Strom beträgt mindestens 65 vom Hundert des Durchschnittserlöses nach Satz 1.
(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 maßgebliche Durchschnittserlös ist der in der amtlichen Statistik des Bundes jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer in Pfennigen pro Kilowattstunde. Bei der Berechnung der Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 ist auf zwei Stellen hinter dem Komma zu runden.“
§ 4 - Härteklausel - des Stromeinspeisungsgesetzes lautete in seiner ursprünglichen Fassung wie folgt:
„(1) Die Verpflichtungen nach den §§ 2 und 3 bestehen nicht, soweit ihre Einhaltung eine unbillige Härte darstellen oder dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Bundestarifordnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255) unmöglich machen würde. In diesem Fall gehen die Verpflichtungen auf das vorgelagerte Elektrizitätsversorgungsunternehmen über.
(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen seine Stromabgabepreise spürbar über die Preise gleichartiger oder vorgelagerter Elektrizitätsversorgungsunternehmen hinaus anheben müsste.“
„(1) Soweit die nach diesem Gesetz zu vergütenden Kilowattstunden 5 vom Hundert der vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Kalenderjahr insgesamt über sein Versorgungsnetz abgesetzten Kilowattstunden übersteigen, ist der vorgelagerte Netzbetreiber verpflichtet, dem aufnehmenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Mehrkosten, die durch die diesen Anteil übersteigenden Kilowattstunden entstehen, zu erstatten. Zu diesen Mehrkosten zählt bei vorgelagerten Netzbetreibern auch die Belastung mit dem Erstattungsanspruch nach Satz 1. Ist ein vorgelagerter Netzbetreiber nicht vorhanden, so entfällt für diejenigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, bei denen die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, mit Beginndes Kalenderjahres, das auf den Eintritt dieser Voraussetzungen folgt, die Pflicht nach § 2 Satz 1 bei Anlagen, die zu diesem Zeitpunkt in wesentlichen Teilen noch nicht errichtet waren; bei Windkraftanlagen ist insoweit die Aufstellung von Mast und Rotor maßgeblich.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft hat dem Deutschen Bundestag spätestens im Jahr 1999, in jedem Fall aber so rechtzeitig über die Auswirkungen der Härteklausel zu berichten, dass vor Eintreten der Folgen nach Absatz 1 Satz 3 eine andere Ausgleichsregelung getroffen wird.“
Sowohl dem Vorlagebeschluss als auch den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen ist zu entnehmen, dass die deutsche Regierung den Entwurf des Stromeinspeisungsgesetzes vor dessen Verabschiedung der Kommission mit Schreiben vom 14. August 1990 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag als Beihilfe notifiziert hatte. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1990 genehmigte die Kommission den betreffenden Gesetzentwurf, nachdem sie zu der Ansicht gelangt war, dass der Entwurf der energiepolitischen Zielsetzung der Europäischen Gemeinschaften entspreche und dass die erneuerbaren Energien nur einen geringen Teil des Energiesektors bildeten und die Mehrererlöse sowie die Einwirkung auf die Strompreise gering seien. Die Kommission ersuchte die deutsche Regierung jedoch, ihr Informationen über die Anwendung des Stromeinspeisungsgesetzes zu übermitteln, das zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft werden sollte, und wies darauf hin, dass eine Änderung oder Verlängerung des Gesetzes vorab zu notifizieren sei.
Aus dem Vorlagebeschluss und den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen geht außerdem hervor, dass die Kommission nach mehreren Beschwerden von Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Schreiben vom 25. Oktober 1996 gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft angesichts der Zunahme der Stromerzeugung aus Windkraft Zweifel an der weiteren Vereinbarkeit des Stromeinspeisungsgesetzes mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über Beihilfen äußerte. In diesem Schreiben machte die Kommission mehrere Vorschläge zur Änderung der Regelungen über die Windkraft und erklärte, falls der Bundestag zu keiner entsprechenden Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes bereit sein sollte, könnte sie sich veranlasst sehen, der Bundesrepublik Deutschland zweckdienlicheMaßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag vorzuschlagen, um das Gesetz mit den geltenden beihilferechtlichen Gemeinschaftsregeln in Einklang zu bringen.
Aus den schriftlichen Erklärungen der Windpark Reußenköge III GmbH (im Folgenden: Windpark) und des Landes Schleswig-Holstein, die dem Ausgangsverfahren als Nebenintervenienten beigetreten sind, sowie der Kommission folgt auch, dass die deutsche Regierung die Kommission auf deren Ersuchen über den Fortgang der Arbeiten an dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts unterrichtete. Mit Schreiben vom 29. Juli 1998 - also nach dem Inkrafttreten des Gesetzes von 1998 - teilte die Kommission dem Bundesminister für Wirtschaft mit, dass sie - obwohl der deutsche Gesetzgeber beim Erlass des Gesetzes von 1998 die Vorschläge aus ihrem Schreiben vom 25. Oktober 1996 nicht berücksichtigt habe - angesichts der Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Hinblick auf mögliche Vorschläge für eine Harmonisierung der Regeln über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, nicht beabsichtige, eine förmliche Entscheidung zum Stromeinspeisungsgesetz in der Fassung des Gesetzes von 1998 zu treffen, bevor der in § 4 Absatz 4 des Gesetzes vorgesehene Bericht des Bundesministeriums über die Auswirkungen der Härteklausel vorliege.
In einer Fußnote zum Gesetz von 1998 heißt es schließlich, dass dieses Gesetz, dessen Artikel 1 mit „Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung“ überschrieben ist, der Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. 1997, L 27, S. 20) in innerstaatliches Recht diene.
Diese Richtlinie, deren dritte Begründungserwägung bekräftigt, dass die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere der Bestimmungen über den Binnenmarkt und den Wettbewerb, durch sie nicht berührt wird, bestimmt in Artikel 8 Absätze 3 und 4, der zu Kapitel IV - Betrieb des Übertragungsnetzes - gehört:
„(3) Der Mitgliedstaat kann dem Betreiber des Übertragungsnetzes zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.
(4) Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der Versorgungssicherheit Anweisung geben, dass Elektrizität bis zu einer Menge, die 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Energie nicht überschreitet, vorrangig aus Erzeugungsanlagen abgerufen wird, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen.“
Im Übrigen bestimmt Artikel 11 Absatz 3, der zu Kapitel V - Betrieb des Verteilernetzes - gehört:
„Ein Mitgliedstaat kann dem Betreiber des Verteilernetzes zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.“
Die Klägerin überwies die Abschlagszahlung für den Monat Mai 1998 vorbehaltlich jederzeitiger Rückforderung. Von diesem Betrag macht sie mit ihrer Klage vor dem Landgericht Kiel 500 000 DM geltend; dabei handelt es sich um den Teil des der Beklagten bezahlten Betrages, mit dem die Mehrkosten aus der Abnahme von Windstrom ausgeglichen wurden. Das Landgericht bemerkt in seinem Vorlagebeschluss, diese Mehrkosten könnten nicht an die Kunden der Beklagtenweitergegeben werden, da das Energieministerium des Landes Schleswig-Holstein es abgelehnt habe, einen Antrag der Beklagten auf Änderung der Tarife zu genehmigen.
Vor dem Landgericht macht die Klägerin geltend, der beanspruchte Betrag sei ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet worden und somit zurückzuerstatten, da der der Zahlung zugrunde liegende § 4 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes gegen die unmittelbar anwendbaren beihilferechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags verstoße und daher nicht angewandt werden könne. Die Änderung des Anwendungsbereichs des Stromeinspeisungsgesetzes und die Einführung einer Regelung über die Aufteilung der Mehrkosten durch das Gesetz von 1998 hätten vor dessen Inkrafttreten die Durchführung des in Artikel 93 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens erforderlich gemacht, was die Bundesrepublik Deutschland versäumt habe. Die Klägerin beantragt daher, die Beklagte zur Rückzahlung des Betrages von 500 000 DM zuzüglich 5 % Zinsen seit dem 15. Juli 1998 zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie räumt zwar ein, dass das geänderte Stromeinspeisungsgesetz eine umgestaltete Beihilferegelung enthalte, macht jedoch zugleich geltend, dass § 4 eine bloße Umverteilungsregel sei, die die Folgen der §§ 2 und 3 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen abmildern solle und für sich betrachtet daher keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag darstelle. Die §§ 2 und 3 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes berührten aber nicht das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, so dass das Landgericht sie im Ausgangsverfahren auch nicht außer Acht lassen könne. Außerdem würde die Nichtanwendung von § 4 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes nichts an der Verpflichtung der Beklagten ändern, den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom zu den festgelegten Mindestpreisen abzunehmen. Folglich würde es die Sanktionswirkung der unmittelbaren Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag weder erlauben, die in den §§ 2 und 3 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes vorgesehene rechtswidrige Beihilfe zu ahnden, noch sich der Anwendung von § 4 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes zu widersetzen, so dass die streitige Zahlung als mit Rechtsgrund erfolgt angesehen werden müsse.
1. Stellt die Stromeinspeisevergütungs- und Erstattungsregelung nach den §§ 2 oder 3 oder 4 oder §§ 2 bis 4 zusammen des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2633) in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730 [734-736]) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag dar?
2. Sofern die zweite Teilfrage der ersten Frage für § 4 des (geänderten) Stromeinspeisungsgesetzes verneint wird:
3. Sofern die Fragen 1 und 2 verneint werden:
Zu den Fragen nach der Auslegung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag weisen die Streithelfer darauf hin, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnr. 9) die rechtstechnischen Voraussetzungen für die Sicherstellung der unmittelbaren Wirkung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag nach dem internen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats bestimmten. Das vorlegende Gericht mache jedoch keine Angaben dazu, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Klägerin nach deutschem Recht Anspruch auf Rückerstattung der geforderten Beträge habe, undbegründe daher nicht die Erheblichkeit der Vorlagefragen für die Anwendung des nationalen Rechts.
Der Gerichtshof hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteilvom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 61, vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
Zwar ist die Beklagte ebenso wie die Klägerin daran interessiert, dass die §§ 2 und 3 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes, in denen die Abnahmepflicht und der zu zahlende Preis festgesetzt werden, als rechtswidrige Beihilfe qualifiziert werden, so dass sie der Zahlungspflicht entgehen könnte. Der Ausgangsrechtsstreit betrifft jedoch nicht die Beihilfen, die die Beklagte angeblich aufgrund der §§ 2 und 3 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt, sondern den Teil der angeblichen Beihilfen, den die Klägerin der Beklagten nach § 4 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes zu erstatten hatte.
Was zum einen die Fragen zu den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag angeht, so hat, wie in Randnummer 25 des vorliegenden Urteils dargelegt, das vorlegende Gericht insbesondere ausgeführt, dass zunächst geprüft werden müsse, ob das geänderte Stromeinspeisungsgesetz eine staatliche Beihilfe darstellt, bevor untersucht werden könne, ob die Änderungen der ursprünglichen Fassung des Stromeinspeisungsgesetzes durch das Gesetz von 1998 als Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag anzusehen seien, so dass für den Erlass der Änderungsregelung das in dieser Bestimmung vorgesehene Verfahren hätte durchgeführt werden müssen.
Dasselbe gilt für das Vorbringen der deutschen Regierung, eine Antwort auf die Fragen zu Artikel 92 EG-Vertrag sei nicht notwendig, da die Beziehungen zwischen der Klägerin und der Beklagten im Ausgangsrechtsstreit allein § 4 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes unterlägen. Bei den Fragen zu Artikel 92 EG-Vertrag geht es gerade darum, ob § 4 des geänderten Stromeinspeisungsgesetzes für sich genommen oder in Verbindung mit den §§ 2 und 3 eine Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
Außerdem ergibt sich aus der Antwort der deutschen Regierung auf eine schriftliche Frage des Gerichtshofes, dass die öffentliche Hand lediglich an zwei der acht großen deutschen Stromerzeugungsunternehmen, die Übertragungsnetze auf Hochspannungsebene betreiben - zu denen die Klägerin zählt - mehrheitlich beteiligt ist. Aus dieser Antwort folgt weiter, dass die Klägerin eine 100%ige Tochtergesellschaft einer anderen Gesellschaft ist, deren Anteile sich zu 100 % in Privatbesitz befinden. Überdies werden die Anteile an der Beklagten, wie in Randnummer 19 des vorliegenden Urteils erwähnt, zu 65,3 % von der Klägerin und zu 34,7 % von schleswig-holsteinischen Landkreisen gehalten.
Unter diesen Umständen ist die erste Vorlagefrage im Wesentlichen dahin zu verstehen, ob eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die privateElektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen diesen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind jedoch nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen „staatlichen“ und „aus staatlichen Mitteln gewährten“ Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn. 24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).
Der Umstand, dass die Abnahmepflicht auf einem Gesetz beruht und bestimmten Unternehmen unbestreitbare Vorteile gewährt, kann damit der Regelung nicht denCharakter einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag verleihen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt außerdem, dass die den Wirtschaftsteilnehmern eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, einen gewissen Prozentsatz ihres Bedarfs an einem bestimmten Erzeugnis bei einem inländischen Lieferanten zu decken, die Möglichkeiten der Einfuhr dieses Erzeugnisses insoweit beschränkt, als sie diese Wirtschaftsteilnehmer daran hindert, einen Teil ihres Bedarfs bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten zu decken (in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 16, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 11).
Außerdem müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes gemäß Satz 3 des Artikels 130r Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG) bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Im Vertrag von Amsterdam erscheint diese Bestimmung in leicht veränderter Form in Artikel 6 EG im Ersten Teil - Grundsätze - des Vertrages.
Zudem heißt es in der achtundzwanzigsten Begründungserwägung der Richtlinie 96/92 ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten „aus Gründen des Umweltschutzes“ in den Artikeln 8 Absatz 3 und 11 Absatz 3 ermächtigt werden, der Elektrizitätserzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien Vorrang einzuräumen.
1. Eine Regelung eines Mitgliedstaates, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) dar.
2. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Elektrizitätsmarkts verstößt eine solche Regelung nicht gegen Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).
Tags: Beihilfe, Preussen Elektra, Rundfunkgebühren, Rundfunkrecht
Weitere Fundstellen: NJW 2001, 3695; NVwZ 2001, 665; EuZW 2001, 242.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/727