Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_02_2011_X_ZR_28_06_Festsetzung_des_Streitwerts_fuer_d-d4245483.html
Timestamp: 2017-01-19 10:47:14
Document Index: 168036158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.2011 - X ZR 28/06 - Festsetzung des Streitwerts für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 22.02.2011 - X ZR 28/06 - Festsetzung des Streitwerts für die Berechnung de...BGH, 22.02.2011 - 1 StR 611/10 - Vorläufige Einstellung eines Verfahrens wegen Z...BGH, 22.02.2011 - 4 StR 8/11 - Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht ...BGH, 22.02.2011 - 4 StR 622/10 - Schwerer Menschenhandel zum Zweck der sexuellen...BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09 - Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines P...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 119/10 - Unanfechtbarkeit des Beschlusses der Versagung ...BGH, 22.02.2011 - 5 StR 530/10 - Rechtfertigung eines Totschlags durch Erstechen...BGH, 22.02.2011 - 5 StR 353/10 - Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetz...BGH, 22.02.2011 - 4 StR 5/11 - Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen unerl...BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringun...BGH, 22.02.2011 - 5 StR 557/10 - Verwerfung der Revision eines wegen unerlaubten...BGH, 22.02.2011 - X ZR 30/08 - Wirksamkeit eines Streitpatents zum Steuern eines...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09 - Vereinbarkeit des Bereithaltens nicht mehr aktu...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09 - Vereinbarkeit des Bereithaltens von einen verur...BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09 - Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines K...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09 - Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage...BGH, 22.02.2011 - X ZR 144/08 - Identifizierung und Fütterung einer Kuh mit Hilf...BGH, 22.02.2011 - II ZR 301/08 - Bedeutung der Rechtsfrage nach der Einordnung v...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10 - Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbe...BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09 - Beweislast eines Kreditinstituts hinsichtlich d...BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 22.02.2011 - X ZR 28/06 - Festsetzung des Streitwerts für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten
BundesgerichtshofBeschl. v. 22.02.2011, Az.: X ZR 28/06Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11249Aktenzeichen: X ZR 28/06 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 29.09.2005 - AZ: 2 Ni 9/04 + 38/04 + 58/04BGH - 22.12.2009 - AZ: X ZR 28/06Rechtsgrundlage:§ 33 Abs. 1 RVGRedaktioneller Leitsatz:Maßgeblich für den Gegenstandstandswert der anwaltlichen Tätigkeit einer Prozesspartei ist deren Antrag.Tenor:Der Streitwert für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 1) und der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) wird auf jeweils 375.000 € festgesetzt. Der Antrag auf gesonderte Festsetzung des Streitwertes für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 3) wird zurückgewiesen. Gründe1 Der zulässige Antrag der Beklagten vom 26. November 2010 auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts für das Berufungsverfahren ist hinsichtlich der Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen zu 1) und 2) begründet, weil sich diese nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen (§ 33 Abs. 1 RVG). Hingegen ist der Antrag hinsichtlich der Klägerin zu 3) zwar zulässig aber nicht begründet, weil der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren hinsichtlich der Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 3) dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert entspricht. 2 Das Patentgericht hat das Streitpatent durch Urteil vom 29. September 2005 dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 eine gegenüber der erteilten Fassung beschränkte Fassung erhalten hat; an diese Fassung haben sich die erteilten Patentansprüche 2 bis 6 mit unmittelbarem oder mittelbarem Rückbezug angeschlossen. 3 Maßgeblich für den Gegenstandstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Klägerinnen zu 1) und 2) ist jeweils deren Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten, mit der diese die Abänderung des Urteils des Patentgerichts und die Abweisung der Nichtigkeitsklagen beantragt haben. 4 Maßgeblich für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Klägerin zu 3) ist hingegen neben deren Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten auch die Berufung der Klägerin zu 3), mit der diese die Nichtigerklärung des Streitpatents in vollem Umfang beantragt hat. 5 Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Klägerin zu 3) ist damit mit dem für die Gerichtsgebühren festgesetzten Wert von 700.000 € identisch, während der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Klägerinnen zu 1) und 2) nur jeweils der Hälfte des für die Gerichtsgebühren festgesetzten Wertes entspricht. Meier-Beck Mühlens Gröning Grabinski Hoffmann Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 23.02.2011BGH, 22.02.2011