Source: https://afd-thueringen.de/kreisverbaende/kv-gera-jena-shk/kreissatzung/
Timestamp: 2018-06-18 07:23:49
Document Index: 118989246

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 1', '§ 9', '§ 26', '§ 8']

§ 9 Verbindlichkeit der Kreissatzung
§ 11 Bundessatzung
des Kreisverbandes Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis
der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
(1) Der Kreisverband (KV) trägt den Namen Alternative für Deutschland mit der nachgestellten Bezeichnung Kreisverband Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis gemäß Bundessatzung.
(2) Der KV hat seinen Sitz in Jena. Das Tätigkeitsgebiet entspricht den Kreisgebieten Stadt Gera, Stadt Jena und Landkreis Saale-Holzland-Kreis.
(1) Der KV kann durch Beschluss des Kreisvorstands nachgeordnete Gebietsverbände gründen.
(2) Die nachgeordneten Gebietsverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Satzungen der nachgeordneten Gebietsverbände dürfen der Landessatzung jedoch nicht widersprechen.
(3) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen zum Europaparlament, zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl sind die nachgeordneten Gebietsverbände an die Weisungen des Kreisvorstandes gebunden.
(4) Im Innenverhältnis haftet der KV für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Gebietsverbandes nur, wenn er dem die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäft zugestimmt hat.
(1) Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung. Unterstützer der Partei, die nicht Mitglied werden wollen, können Förderer im Kreisverband werden. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Förderer haben als Gäste das Recht zur Teilnahme und Rederecht, aber kein Stimm- und Antragsrecht.
(2) Mitglied des KV ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz oder seine regelmäßige Arbeits- oder Ausbildungsstelle im Tätigkeitsgebiet gemäß § 1 Abs. 2 hat. Gastmitgliedschaften ohne Stimmrecht sind für andere Parteimitglieder der AfD auf Antrag beim Kreisvorstand möglich. Eine Doppelmitgliedschaft in mehreren Kreis- oder Ortsverbänden der AfD mit der Folge eines doppelten Stimmrechtes ist nicht möglich.
(3) Die Mitgliedschaften des KV werden vom Kreisverband verwaltet. Diese Aufgabe kann an nachgeordnete Gebietsverbände delegiert werden.
Die Organe des KV sind dem Range nach:
1. die Hauptversammlung, 2. der Kreisvorstand, 3. das Kreisschiedsgericht.
(1) Der Hauptversammlung ist das oberste Organ des KV. Sie ist als ordentliche oder außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
(2) Aufgaben der Hauptversammlung sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des KV. Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über das Wahlprogramm und die Kreissatzung, sowie über Vorschläge von Kandidaten für Landeslisten und Direktkandidaten bei Wahlen zum Europaparlament, zum Deutschen Bundestag und zum Landtag. Sie beschließt die Kandidaten bei Wahlen zum Kreistag.
(3) Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand, die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter sowie das Kreisschiedsgericht. Der Kreisvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.
(4) Zum Mitglied eines Parteiorgans, als Rechnungsprüfer, als dessen Stellvertreter und als Kandidat der Landesliste können auch Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich, mindestens eine Woche vor der Hauptversammlung ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben. (Ausnahmen von dieser Frist können nur per Einzelfallentscheidung durch den geschäftsführenden Kreisvorstand, aufgrund triftiger Hinderungsgründe genehmigt werden).
(5) Die Hauptversammlung nimmt alle zwei Jahre den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands entgegen und fasst über ihn Beschluss.
(6) Die Hauptversammlung findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt. Ab 250 Mitgliedern kann die Hauptversammlung durch Beschluss des Vorstandes als Delegiertenversammlung mit der nachfolgenden Zusammensetzung einberufen werden.
1. Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind kraft Satzung Mitglieder der Hauptversammlung. Sie sind dabei gemäß § 9 Abs. 2 Parteiengesetz nur bis zu einem Fünftel der satzungsgemäßen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.
2. Der jeweilige Ortsverband entsendet einen stimmberechtigten Delegierten je fünf Mitglieder, jedoch mindestens einen. Für die Zahl der Delegierten ist die Zahl der Mitglieder maßgeblich, die in den Unterlagen des KV am Tag der Einberufung der Hauptversammlung als Mitglieder des jeweiligen Ortsverbandes verzeichnet waren. Die Delegierten sind dem Kreisvorstand von den jeweiligen Ortsverbänden mit einer Frist von drei Wochen zum Datum der Hauptversammlung mitzuteilen.
(7) Eine ordentliche Hauptversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Kreisvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von vier Wochen an die Mitglieder bzw. nachgeordneten Verbände einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden. Anträge zur Hauptversammlung sind beim Kreisvorstand mit einer Frist von zwei Wochen vor der Hauptversammlung einzureichen. Diese Fristen gelten nicht für die Gründungshauptversammlung.
(8) Außerordentliche Hauptversammlungen müssen durch den Kreisvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:
1. durch Beschlüsse von mindestens vier nachgeordneten Ortsverbänden
3. durch Antrag von 25 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des KV.
Die Beschlüsse müssen mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder im jeweiligen Ortsverband gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf fünf Tage verkürzt werden.
(9) Zwischen zwei außerordentlichen Hauptversammlungen muss ein Mindestzeitraum von sechs Monaten liegen, es sei denn, der Kreisvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand.
(10) Die Hauptversammlung wird durch einen Vertreter des Kreisvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.
(11) Die Hauptversammlung und die Beschlüsse werden durch eine von der Hauptversammlung bevollmächtigte Person protokolliert. Diese Dokumentation ist den nachgeordneten Ortsverbänden innerhalb von acht Wochen schriftlich oder per E-Mail zuzustellen.
Der Kreisvorstand besteht aus mindestens einem Sprecher und einem stellvertretenden Sprecher, dem Schatzmeister, einem stellvertretenden Schatzmeister, sowie mindestens zwei Beisitzern. Er darf gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitlich mit ausländischen Bürgern besetzt werden.
Über die Anzahl der Sprecher, stellvertretenden Sprecher und Beisitzer entscheidet die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor der Wahl des Kreisvorstandes.
Der Kreisvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich real oder per fernmündlicher Konferenz zusammen. Er wird von einem Sprecher schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Der Sprecher hat einzuladen, wenn ein Vorstandsmitglied die Einberufung einer Vorstandssitzung bei ihm beantragt. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kreisvorstandes anwesend sind. Sind maximal die Hälfte der Mitglieder des KV anwesend, so ist eine neue Vorstandssitzung mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. Diese Vorstandssitzung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
Der Kreisvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen betreffend des KV im Sinne der Beschlüsse der Hauptversammlung. Beschlüsse gelten, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des KV (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über EUR 1.000 handelt. Im Übrigen vertreten die Sprecher den Verband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen des Kreisverbandes teilzunehmen.
Der Kreisvorstand beschließt über die Gründung von neuen, nachgeordneten Gebietsverbänden.
Der Kreisvorstand kann Geschäftsstellenleiter für regionale Geschäftsstellen des KV berufen, die die Gebietsverbände bei der organisatorischen Arbeit unterstützen.
(8) Der Kreisvorstand kann weitere Mitglieder sowie Unterstützer der AfD als Beirat bestimmen. Dieser Beirat soll den Kreisvorstand fachlich unterstützen und beraten. Der Beirat vertritt die Interessen insbesondere der eingetragenen Förderer und Unterstützer der AfD. Der Beirat hat volles Rederecht im Kreisvorstand, jedoch kein Stimm- oder Antragsrecht. Der Vorstand beschließt über die Anzahl der Mitglieder des Beirates.
c) Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt zu bekleiden, bis zur
Höchstdauer von zwei Jahren
(2) Der Kreisvorstand kann, sofern ein Mitglied gegen die Satzung, gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt oder ihr Schaden zufügt, eine Verwarnung gemäß Abs. 1 lit. a) aussprechen. Hiergegen ist der Rechtsweg zum Kreisschiedsgericht eröffnet. Das Nähere regelt die Kreisschiedsgerichtsordnung. Als Kreisschiedsgerichtsordnung wird die Bundesschiedsgerichtsordnung übernommen. Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung, insbesondere deren § 8 “Ordnungsmaßnahmen”.
(3) Liegt ein zu beanstandendes Verhalten vor und steht dieses im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft im bundesweiten Internet-Forum für Mitglieder (im folgenden „Forum“ genannt), können unabhängig von der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nach Abs. 1 folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
b) Löschung des beanstandeten Beitrages,
(4) Wird ein Parteimitglied mit einer Strafe belegt, die in das Bundeszentralregister einzutragen ist, hat es die Pflicht, dieses vor einer Kandidatur für ein Parteiamt dem Kreisvorstand zu melden. Ferner hat jeder Träger eines Parteiamts die Pflicht, Strafen oder Strafbefehle, die einen Eintrag im Bundeszentralregister nach sich ziehen, dem KV mitzuteilen. Es gilt eine 10-Tagesfrist ab Zeitpunkt der Rechtskraft.
Satzungen der nachgeordneten Gebietsverbände müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.
(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einer Hauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptversammlung beim Kreisvorstand eingegangen ist.
Es gilt ergänzend die Satzung der Bundespartei vom14.04.2013
(2) Der KV verpflichtet sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zügig durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
(3) Die Satzung tritt mit Beschluss durch die Hauptversammlung am 23. November 2013 in Kraft.