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Timestamp: 2020-04-08 13:21:43
Document Index: 8402296

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 6', 'Art. 2', '§ 275', '§ 275', '§ 160', '§ 3', '§ 160', '§ 8', '§ 8', '§ 133', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 159', '§ 160', '§ 159', '§ 159', '§ 1385', '§ 112', '§ 159', '§ 275', '§ 275', '§ 159', '§ 160', '§ 159', '§ 275', '§ 159', '§ 275', '§ 158', '§ 275', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 159', '§ 8', '§ 8']

BAG, Urteil vom 21.04.2009 - 3 AZR 695/08 - openJur
Urteil vom 21.04.2009 - 3 AZR 695/08
BAG, Urteil vom 21.04.2009 - 3 AZR 695/08
openJur 2011, 97787
1. Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan zu ergänzen.2. Danach berechnet sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Von dieser Rente ist sodann der Betrag in Abzug zu bringen, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2008 - 9 Sa 1142/07 - wird zurückgewiesen.
2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2008 - 9 Sa 1142/07 - teilweise aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 27. April 2007 - 2 Ca 143/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und in diesem Zusammenhang über die Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) zum 1. Januar 2003.
Sein Betriebsrentenanspruch basiert auf der zum 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Versorgungsordnung für die Unternehmen der P-Gruppe (VO). In deren Präambel heißt es ua.:
"... Betriebliche Versorgungsleistungen sollen die Basisversorgung aus der Sozialversicherung ergänzen und unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenvorsorge dem ausgeschiedenen Mitarbeiter die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards ermöglichen. ... Die Bestimmungsgrößen für die Höhe der Versorgungsleistungen aus dieser Versorgungsordnung sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Arbeitsentgelt. Damit werden Betriebstreue und Leistung in der Bemessung der Versorgungsleistung berücksichtigt. Bei der Ermittlung der Höhe der betrieblichen Versorgungsleistungen war die Beitragsbemessungsgrenze aus der Sozialversicherung einzubeziehen, um dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf bei Lohn- und Gehaltsteilen oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Rechnung zu tragen."
"§ 6 Allgemeine Berechnungsgrundlagen
eine grundsätzliche Änderung des Sozialversicherungsgesetzes eintritt, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze ...
Bei Arbeitnehmern, deren Bezüge die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, besteht ein erhöhter Versorgungsbedarf, da dieser Teil der Bezüge nicht mehr durch die Sozialversicherungsrente abgedeckt ist. Aus diesem Grund sieht die Versorgungsordnung für den die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Teil einen Zuschlag vor. Dieser Teil ist unmittelbar gehaltsabhängig. Aus dem Zusammenwirken von Festbetrag und gehaltsabhängigem Zuschlag ergibt sich eine abgeschwächte Dynamisierung."
Sodann wurde durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 2002 S. 4637) § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die BBG in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2003 auf 61.200,00 Euro jährlich und 5.100,00 Euro monatlich fest. Zudem wurden durch § 275c Abs. 3 SGB VI die ungerundeten Ausgangswerte für die Bestimmung der BBG des Jahres 2004 festgelegt. Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der BBG des Jahres 2003 im Ergebnis auch für die folgenden Jahre erhöhend bei der Fortschreibung der BBG durch Verordnungen gemäß § 160 SGB VI auswirkte und auswirkt.
So wurde die BBG in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 der wiederum nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I 2005 S. 3627) für das Jahr 2006 auf 63.000,00 Euro jährlich und 5.250,00 Euro monatlich festgesetzt. Infolge der "außerplanmäßigen" Erhöhung der BBG für das Jahr 2003 und der daraus resultierenden erhöhten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung hat sich die gesetzliche Altersrente des Klägers um monatlich 18,05 Euro erhöht.
Der Kläger hat mit seiner Klage zuletzt eine Erhöhung seiner Betriebsrente um 263,92 Euro brutto monatlich für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. August 2007 verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm eine Betriebsrente in der Höhe zahlen, wie sie sich ohne die "außerordentliche" Anhebung der BBG im Jahre 2003 errechne. Die Beklagte habe ein Gesamtversorgungsniveau von 80 - 90 % des letzten Nettoeinkommens gewähren und insbesondere der Versorgungslücke im Einkommensbereich oberhalb der BBG Rechnung tragen wollen. Der Anspruch folge auch aus einer Störung der Geschäftsgrundlage. Die vom Gesetzgeber planwidrig nur zur Sanierung der Rentenkassen beschlossene außerordentliche Erhöhung der BBG habe in erheblichem Maße in das Gesamtgefüge der Versorgungsregelung eingegriffen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr überwiegend stattgegeben. Es hat bei der Berechnung der Betriebsrente die außerordentliche Anhebung der BBG unberücksichtigt gelassen. Sodann hat es die gesetzliche Altersrente des Klägers insoweit in Abzug gebracht, als diese sich infolge der "außerplanmäßigen" Anhebung der BBG erhöht hatte. Ebenso abgezogen hat es die Hälfte der von der Beklagen zusätzlich aufgebrachten Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung. Mit ihren Revisionen verfolgen die Parteien ihr jeweiliges Begehren weiter.
Auf dieser Grundlage hätte der Kläger Anspruch auf eine Betriebsrente iHv. insgesamt 633,92 Euro, dh. den Betrag, den die Beklagte - aufgerundet - an den Kläger auszahlt. Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: Nach § 8 Abs. 2 Unterabs. 1 VO stehen dem Kläger zunächst monatlich 163,52 Euro (32 Jahre Betriebszugehörigkeit x 5,11 Euro) zu. Der Zusatzbetrag nach § 8 Abs. 2 Unterabs. 3 VO beläuft sich auf 6.230,00 Euro (Monatsvergütung des Klägers) abzüglich 5.250,00 Euro (BBG 2006) = 980,00 Euro x 1,5 % = 14,70 Euro x 32 = 470,40 Euro. Dies ergibt einen Gesamtbetrag iHv. 633,92 Euro pro Monat.
2. Es handelt sich bei der VO um eine Gesamtzusage und damit um eine für eine Vielzahl von Fällen geschaffene und folglich typische Regelung, die vom Senat unbeschränkt selbst ausgelegt (§§ 133, 157 BGB) werden kann (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 334/00 - zu I 2 a aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 80). Dies gilt auch für die ergänzende Auslegung.
Da die ergänzende Vertragsauslegung den Zweck hat, Lücken in der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen, muss der Vertrag zunächst eine "planwidrige Regelungslücke" aufweisen (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25 mwN). Dabei ist gleichgültig, ob diese Lücke von Anfang an bestanden hat oder erst nachträglich entstanden ist (BGH 19. Juni 1980 - III ZR 182/78 - NJW 1981, 219, 220). Eine planwidrige Unvollständigkeit liegt dann vor, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 26; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe, BGHZ 170, 311). Lässt sich eine planwidrige Unvollständigkeit feststellen, so ist diese durch eine angemessene Regelung zu ergänzen. Abzustellen ist darauf, was die Parteien bei einer Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten; dabei ist der Vertragsinhalt Stütze und Richtlinie (BGH 30. März 1990 - V ZR 113/89 - zu 3 der Gründe, BGHZ 111, 110).
a) § 8 VO sieht für Teile des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der BBG höhere Prozentsätze vor als für Teile des versorgungsfähigen Einkommens bis zur BBG; die Bestimmung enthält eine "gespaltene" Rentenformel. Sinn und Zweck einer solchen Rentenformel ist es, den im Einkommensbereich über der BBG bestehenden erhöhten Versorgungsbedarf über die hierfür vorgesehene höhere Leistung abzudecken, da dieser Teil der Bezüge nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist (vgl. Schoden BetrAV 2003, 434; Kemper BetrAV 2003, 431). Für die streitgegenständliche VO wird dies durch die Formulierung in der Präambel: "Bei der Ermittlung der Höhe der betrieblichen Versorgungsleistungen war die Beitragsbemessungsgrenze aus der Sozialversicherung einzubeziehen, um dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf bei Lohn- und Gehaltsteilen oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Rechnung zu tragen", ausdrücklich bestätigt. Auch die Erläuterungen zu § 8 Abs. 2 VO sprechen ausdrücklich von einem erhöhten Versorgungsbedarf der Arbeitnehmer, deren Bezüge die BBG übersteigen, da dieser Teil der Bezüge nicht mehr durch die Sozialversicherungsrente abgedeckt ist.
Obgleich die Versorgungszusage nicht ausdrücklich auf § 159 SGB VI und auch nicht auf § 160 SGB VI verweist, ist durch das Abstellen auf die "Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung" zugleich die Anpassungsregel des § 159 SGB VI in Bezug genommen worden. Der Begriff der Beitragsbemessungsgrundlage, wie er in Versorgungsordnungen allgemein verwendet wird, ist mit dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung nach § 159 SGB VI verbunden. Dieses Prinzip, wonach die BBG in der allgemeinen Rentenversicherung sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis ändert, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen, hat eine lange Tradition. Auch die früher geltenden Bestimmungen des § 1385 Abs. 2 RVO und § 112 Abs. 2 AVG sahen eine Anhebung entsprechend den durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen vor. § 159 SGB VI, der die BBG in der allgemeinen Rentenversicherung regelt, hat dieses Grundprinzip, dass die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte für die Fortschreibung der BBG entscheidend ist, beibehalten. Jedenfalls seit dem 1. Januar 1924 folgte die Anpassung der BBG stets und allein diesem Prinzip (Schoden BetrAV 2003, 434).
b) Durch die "außerordentliche" Anhebung der BBG im Jahre 2003 aufgrund § 275c SGB VI ist der Regelungsplan der Versorgungszusage nicht mehr zu erreichen.
Mit § 275c SGB VI ist der Gesetzgeber von der bisherigen Anpassungsregel des § 159 SGB VI und auch von dem in § 160 SGB VI vorgesehenen Verfahren abgewichen. Er hat die Berechnungsgrundlagen des § 159 SGB VI verlassen. Vielmehr hat er in dem neu geschaffenen § 275c SGB VI eine im Wesentlichen an anderen Kriterien als denen des § 159 SGB VI ausgerichtete "Anpassung" vorgenommen, nämlich eine Erhöhung um ein Vielfaches der "normalen" Erhöhungsrate (vgl. Schoden BetrAV 2003, 434). § 275c SGB VI war Teil eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Beitragssätze (§ 158 SGB VI) im Jahre 2003 (vgl. Schmidt in Kreikebohm SGB VI 3. Aufl. § 275c Rn. 2). Ziel der Vorschrift war es, über eine höhere Beitragseinnahme eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze zu erreichen (BT-Drucks. 15/28 vom 5. November 2002 S. 1 und 2; Höfer BetrAVG Stand September 2003 ART Rn. 501; Kemper BetrAV 2003, 431).
c) Der Annahme einer planwidrigen Regelungslücke steht nicht § 6 Abs. 2 VO entgegen. Auch diese Bestimmung der VO baut auf dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung auf und soll innerhalb dieses Prinzips - wie die Erläuterung zu § 6 Abs. 2 VO zeigt - grobe Unbilligkeiten bei einer starken Divergenz zwischen der Entwicklung der Bezüge und der BBG vermeiden.
Dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO nach den gesetzlichen Vorschriften maßgebliche Art und Weise der Anhebung der BBG Teil des Regelungsplans des Versorgungssystems und damit auch des § 6 Abs. 2 VO war, macht im Übrigen auch die in § 17 Buchst. d VO getroffene Regelung deutlich. Danach behält sich das Unternehmen vor, "die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn ... eine grundsätzliche Änderung des Sozialversicherungsgesetzes eintritt, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze". Damit wurde die Möglichkeit rechtlicher und damit auch grundsätzlicher Änderungen im Hinblick auf die Ermittlung der BBG erkannt und klargestellt, dass diese grundsätzlichen Veränderungen kein Anwendungsfall des § 6 Abs. 2 VO sein sollen.
Soweit die Beklagte einwendet, bei einem auf lange Dauer angelegten Versorgungssystem könne nicht jede Änderung der Grundsätze zur Ermittlung der BBG zu einer Regelungslücke führen, ist dies im Ausgangspunkt richtig. Unzutreffend ist jedoch die Annahme der Beklagten, die "außerplanmäßige, abrupte" Anhebung der BBG sei eine unbedeutende Justierung gewesen. Es handelt sich vielmehr - wie unter B. II. 3. b) ausgeführt - um eine systemwidrige Maßnahme aus einem besonderen Grund: Erreicht werden sollte eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze (BT-Drucks. 15/28 S. 1 und 2). Im Gegensatz dazu beinhalteten die von der Beklagten angeführten Änderungen Maßnahmen, die sich im bisherigen System der Ermittlung der BBG bewegten und abgesehen davon insbesondere lediglich Rundungsfaktoren und die Definition von Löhnen und Gehältern betrafen. Derartige Ungenauigkeiten sind nach § 6 Abs. 2 VO mit der nach dieser Bestimmung möglichen Durchschnittsberechnung aufzufangen.
4. Die durch die "außerordentliche" Anhebung der BBG in der VO entstandene Regelungslücke ist durch eine angemessene Regelung zu ergänzen. Bei der Ermittlung des mutmaßlichen Parteiwillens ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass es sich bei der VO um eine Gesamtzusage und damit um eine für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen geschaffene Regelung handelt.
a) Bei Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Regelung getroffen, nach der die "außerordentliche, abrupte" Anhebung der BBG zum 1. Januar 2003 bei der Berechnung der Betriebsrente gem. § 8 Abs. 2 VO unberücksichtigt bleibt und sich lediglich die weiterhin entsprechend der Einkommensentwicklung gem. § 159 SGB VI vorgenommenen Erhöhungen der BBG auswirken. Eine derartige Regelung ist am besten geeignet, den der VO zugrunde liegenden Regelungsplan - auch im Hinblick auf das angestrebte Gesamtversorgungsniveau - zu verwirklichen und das Regelungsziel zu erreichen.
Durch die Anhebung der BBG ist bei den Versorgungsanwärtern, deren Einkommen oberhalb der BBG liegt, ein höherer Einkommensanteil in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbeitragen. Dies führt zum einen zu einer erhöhten Beitragslast der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Infolgedessen erhöht sich auch die gesetzliche Altersrente. Bei Abwägung ihrer Interessen hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber indes keine ergänzende Regelung geschaffen, die die Arbeitnehmer im Hinblick auf die zu erreichende Gesamtversorgung besser gestellt hätte als sie ohne die "außerordentliche" Anhebung der BBG gestanden hätten. Erforderlich ist deshalb die Ergänzung der VO um eine Regelung, die diesem Anliegen Rechnung trägt. Der Anteil der gesetzlichen Altersrente, um den diese sich durch die außerordentliche Anhebung der BBG erhöht hat, ist daher von der ermittelten Betriebsrente des Klägers abzuziehen. Auch dies hat das Landesarbeitsgericht richtig erkannt.
5. Nach alldem hätte der Kläger Anspruch auf eine Betriebsrente iHv. insgesamt 873,92 Euro. Nach § 8 Abs. 2 Unterabs. 1 VO stehen ihm zunächst monatlich wiederum 163,52 Euro (32 Jahre Betriebszugehörigkeit x 5,11 Euro) zu. Der Zusatzbetrag nach § 8 Abs. 2 Unterabs. 3 VO errechnet sich wie folgt: 6.230,00 Euro (Monatsvergütung des Klägers) abzüglich 4.750,00 Euro ("bereinigte" BBG 2006) = 1.480,00 Euro x 1,5 % = 22,20 Euro x 32 = 710,40 Euro. Dies ergibt einen Gesamtbetrag iHv. 873,92 Euro pro Monat. Hiervon in Abzug zu bringen ist der Betrag, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat, mithin 18,05 Euro pro Monat. Dies ergibt schließlich einen Betrag iHv. 855,87 Euro. Hierauf hat die Beklagte monatlich 634,00 Euro gezahlt. Damit sind für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. August 2007 19 x 221,87 Euro monatlich, insgesamt also 4.215,53 Euro nachzuzahlen.
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