Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%201362
Timestamp: 2019-02-23 03:49:23
Document Index: 126335957

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.2012 - VII ZR 133/11 - dejure.org
Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von Zwischenfristen
Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffenen Vertragsstrafenregelung bei Festlegung der für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlenden Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme
Formularklausel über Begrenzung der Vertragsstrafe in Bauvertrag unwirksam
Unwirksame Vertragsstrafenregelung für Überschreitung von Zwischenterminen; Bauvertrag
Unwirksamkeit der Begrenzung der Vertragsstrafe für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist in AGB des Bauauftraggebers
Unwirksame Vertragsstrafe für Überschreitung von Zwischenfristen
Vetragsstrafen in den Bauvertrags-AGB
Unangemessene Vertragsstrafe bei Überschreitung von Zwischenfristen
Zwischenfristen und Vertragsstrafe
Vertragsstrafe-Klauseln für Zwischentermine, die sich an der Gesamtauftragssumme orientieren, sind unwirksam
Vertragsstrafe für Zwischentermine beim Bauvertrag
Vertragsstrafe - Zwischentermin muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt werden
Vertragsstrafenregelungen in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags - Wann benachteiligen sie den Auftragnehmer unangemessen?
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist
Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung einer Zwischenfrist
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung
Obergrenze für Bauvertragsstrafe in Höhe von 5% der Gesamtauftragssumme bei Überschreitung einer Zwischenfrist ist unangemessen
tacke-krafft.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unwirksam: Vertragsstrafe auf Zwischenfristen im Bauvertrag!
Vertragsstrafe für Zwischentermin muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt sein! (IBR 2013, 69)
Kurznachricht zu "Welche Termine können in AGB des Bestellers noch wirksam vertragsstrafenbewehrt werden und wenn ja, wie?" von RA/FABau-/ArchR Jörg Mayr, original erschienen in: BauR 2013, 1192 - 1196.
LG Krefeld, 08.10.2010 - 12 O 19/10
OLG Düsseldorf, 13.05.2011 - 22 U 186/10
NJW 2013, 1362
MDR 2013, 213
NZBau 2013, 222
NJ 2014, 118
VersR 2013, 721
BauR 2013, 850
ZfBR 2013, 230
Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe führt danach zur Nichtigkeit der Vertragsklausel nach § 307 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324; Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 133/11, NJW 2013, 1362 Rn. 15 mwN).
(4) Unschädlich ist schließlich auch, dass die Vertragsstrafe zumindest potenziell auch die Überschreitung von Zwischenfristen pönalisiert (vgl.: "Überschreitung eines einzelnen Termins (einer einzelnen Frist)") und die Bemessungsgrundlage dabei nicht auf die bis zur Zwischenfrist verdiente Vergütung beschränkt wird (dies verlangt BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, VII ZR 133/11).
Ein angemessenes Gleichgewicht der Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer ist mithin nicht gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 133/11 -, juris Rn. 18 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 24.03.2010 - 13 U 201/10 -, juris Rn. 15 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 13.07.2005 - 7 U 17/05 -, juris Rn. 43 f.; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 10.04.2002 - 7 U 938/01 -, juris Rn. 46).
Da die Rechtsprechung eine Obergrenze von 5 % der Auftragssumme sowie einen Tagessatz von maximal 0, 3 % für zulässig erachtet (vgl. BGH, NZBau 2013, S. 222, Tz 18 f.;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 7. Teil, Rn 66 f.), lässt sich daraus eine Mindestfrist von 17 Tagen errechnen, die dem Auftragnehmer als Reaktionszeit zur Verfügung stehen muss.
Die Klausel ist als Pönalisierung des Gesamtfertigstellungstermins auch nicht deshalb unwirksam, weil sie sich auf vereinbarte Zwischentermine bezieht, dies aber aufgrund der Rechtsprechung des BGH unwirksam sein dürfte (vgl. BGH, Urteil vom 6.12.2012, VII ZR 133/11).