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Timestamp: 2020-07-11 10:13:14
Document Index: 136436731

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entgelte im Massengeschäft mit Verbrauchern aufgrund der AGB von Banken und Sparkassen. Was geht, was geht nicht?
Preisvereinbarungen zwischen Kunde und Bank bzw. Sparkasse sind grundsätzlich zulässig und frei vereinbar; eine Grenze zieht die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB).
Entscheidend ist, ob eine echte Gegenleistung erbracht wird, gleich ob Haupt- oder Sonderleistung.
Anders verhält es sich mit Nebenleistungen. So ist z.B. die Kontoführung keine echte Leistung; es ist ein technischer Vorgang. Die Banken/Sparkassen wälzen mit der Erhebung von Entgelten hierfür ihre allgemeinen Betriebskosten auf den Kunden ab.
Es handelt sich dabei mithin um eine sog. Preisnebenabrede.
Preisnebenabreden sind zwar nicht per se unwirksam, sie können aber von den Gerichten im Hinblick auf Grund und/oder Höhe kontrolliert werden.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Zahlungsdienstleisterichtlinie der EU, die in nationales Recht umgesetzt wurde.
Danach dürfen für bestimmte Nebenleistungen bei der Verwendung von Zahlungsmitteln, z.B. den Verlust der EC-Karte, Entgelte erhoben werden, jeweils aber der Höhe nach begrenzt durch die Kosten der Bank/Sparkasse.
Maßstab bei einer gerichtlichen Überprüfung ist die unangemessene Benachteiligung des Kunden.
Im Zweifel ist diese nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn:
eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
Bei allen Klauseln gilt aber gleichermaßen:
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist das Transparenzgebot zu beachten!
Das Transparenzgebot fordert von demjenigen, der AGB einseitig "stellt", also in einen Vertrag einbringt, dass er diese so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechte und Pflichten klar und unmissverständlich aus den AGB ergeben.
Wird gegen das Transparenzgebot verstoßen, sind die AGB insoweit unwirksam.
1. Einzahlungen/Auszahlungen, BGH, Urteil vom 18.06.2019
Für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter darf ein Entgelt erhoben werden. Da es sich dabei aber um die Nutzung eines Zahlungsmittels handelt, ist ein über die Kosten hinausgehendes Entgelt hierfür unzulässig, eine entsprechende Vereinbarung unwirksam.
2. Bankauskünfte, OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.05.2019
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte ist unbedenklich, weil es sich um eine zusätzliche Leistung handelt, die der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden dient.
3. Rücklastschrift, LG Itzehoe Urteil vom 23.08.2018
Entgeltklauseln des Darlehensgebers über pauschale Gebühren für Rücklastschriften (hier: 10,00 Euro) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam. Die Bank könne lediglich ihr entstandene Auslagen geltend machen.
4. Nichtausführen von Aufträgen, BGH, Urteil vom 12.09.2017
Für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer Lastschrift, Ausführung einer Einzugsermächtigung und Nichtausführung einer Überweisung mangels Deckung auf dem Konto hatte die Sparkasse in der streitgegenständlichen Entscheidung jeweils ein Entgelt von 5 € in Ansatz gebracht.
Grundsätzlich ist hierfür ein Entgelt zulässig. Ersatzfähig seien jedoch nur die Kosten, also Personal- und Materialkosten für die Bearbeitung der Nichtausführung.
5. Entgelt für SMS-TAN, BGH, Urteil vom 25.07.2017
Auch eine solche Klausel hat der BGH für unwirksam erklärt, weil die Klausel ihrem Wortlaut nach auch Vorgänge umfasste, bei denen die von der Bank überlassene SMS-TAN vom Kunden letztlich nicht verwendet wurde, z. B. wegen technischer Probleme, des Zeitablaufs bei der Eingabe, der Verwerfung des Vorgangs durch den Kunden usw.
Ansonsten ist eine Entgeltvereinbarung, da es sich um eine Leistung im Rahmen von Zahlungsdiensten handelt, zulässig.
6. Bearbeitungsgebühren, BGH, Urteile vom 04.07.2017 und 13.05.2014
Formularmäßige Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen sind gegenüber Verbrauchern (2014) und Unternehmern (2017) unzulässig.
Dies gilt auch dann, wenn die Darlehensnehmerin zwischen einer Darlehensvariante ohne Bearbeitungsgebühr zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit Bearbeitungsgebühr zu einem günstigeren Zinssatz wählen könne.
7. Buchungsposten, BGH, Urteil vom 28.07.2015
Ein allgemeines, nicht nach Art der Buchung differenzierendes Buchungspostenentgelt von 0,32 € je Buchung auf dem Zahlungskonto hat der BGH in dieser Entscheidung als unwirksam angesehen.
So müssten z.B. Korrekturbuchungen kostenfrei sein.
Preisvereinbarungen über Haupt- und Sonderleistungen sind zulässig und durch Gerichte nicht kontrollfähig (Grenze: Sittenwidrigkeit).
Darüber hinaus besteht zwar kein grundsätzliches gesetzliches Verbot in Bezug auf die Berechnung von Entgelten für Nebenleistungen; diese sind aber gerichtlich kontrollfähig.
Im Bereich der Zahlungsdienste und allgemein für die Verwendung von Zahlungsmitteln, z.B. Kreditkarte, in Verbraucherverträgen ist, sofern das Gesetz überhaupt dem Grunde nach ein Entgelt hierfür erlaubt, die Höhe der Entgelte durch die Kosten der Bank/Sparkasse begrenzt.
Über die Kosten der Bank hinausgehende Entgelte sind daher insoweit unzulässig.