Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-11&Sort=1026&nr=6728&anz=25&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 05:23:21
Document Index: 193446247

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 49', '§ 3', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 29', '§ 24', '§ 2', '§ 25', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 29', '§ 43', '§ 33', '§ 43', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 29', '§ 33', '§ 113', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 43', '§ 43', '§ 51', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 63']

1 A 170/16
OVG Saarlouis Urteil vom 6.11.2018, 1 A 170/16
Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 2016 - 1 K 1108/15 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Beklagten verfügten Schließung ihrer vormals im Erdgeschoss des Anwesens B... Straße 15 in A-Stadt betriebenen Spielhalle 3 (Eingang rechte Seite). In dem gleichen Gebäude betreibt die Klägerin noch zwei weitere Spielhallen.
Unter dem 11.3.2011 wurde der Klägerin von der Oberbürgermeisterin der A-Stadt für die streitbefangene Spielhalle eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt. In Ziffer 1 der beigefügten „Hinweise“ ist ausgeführt, dass unter anderem die Veränderung des Betriebsraumes eine neue Erlaubnis erforderlich mache. Unter Ziffer 4 der „Hinweise“ heißt es, die Grundfläche im Sinne des § 3 Abs. 2 SpielV betrage nach den vorgelegten Unterlagen 89,55 qm, somit sei das Aufstellen von sieben Geldspielgeräten zulässig.
Bei einer Ortsbesichtigung am 25.5.2011 stellte das Ordnungsamt der A-Stadt fest, dass in der streitigen Spielhalle acht statt der erlaubten sieben Geldspielgeräte aufgestellt waren. Darauf sagte einer der Geschäftsführer der Klägerin am 6.6.2011 zu, das achte Gerät zu entfernen. Bei Nachkontrollen am 29.6.2011 und 12.1.2012 befanden sich nur noch sieben Geldspielgeräte in der Spielhalle.
Unter dem 17.6.2011 beantragte die Klägerin beim Verband A-Stadt als damaliger unterer Bauaufsichtsbehörde die „Nutzungsänderung und Erweiterung der vorhandenen gewerblich genutzten Räumlichkeiten in eine Spielhalle“. In dem vorgelegten Bauplan ist ein von außen an die Spielhalle angebauter, etwa drei Meter mal drei Meter großer Raum mit einem auf halber Seitenlänge offenen Zugang zur restlichen Spielhallenfläche sowie eine Verlängerung des rechts des Eingangs gelegenen, nunmehr als Lüftungsanlage bezeichneten Einbaus dargestellt. In dem Bauplan ist in dem geplanten Anbau ein Geldspielgerät eingezeichnet, zusammen mit den in der restlichen Spielhallenfläche eingetragenen sieben Geldspielgeräte sind insgesamt acht Geldspielgeräte in der gesamten Spielhallenfläche ausgewiesen. In der beigefügten Bauzahlenberechnung sind - neben den Flächen für WC (5,15 qm) und Theke (3,40 qm) - eine Spielhallenfläche von 96,55 qm und eine Nutzfläche von insgesamt 105,10 qm angegeben.
Nach Erteilung des Bauscheins Nr. 20110570 der Oberbürgermeisterin der A-Stadt vom 16.2.2012 führte die Klägerin die Umbaumaßnahmen durch, wodurch sich die Spielhallenfläche gemäß der Bauzahlenberechnung um sieben qm auf 96,55 qm vergrößerte. Fortan betrieb die Klägerin die Spielhalle mit acht Geldspielgeräten. Ein Antrag auf Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO wurde nicht gestellt.
Mit Schreiben vom 27.1.2015 teilte die A-Stadt dem Beklagten mit, dass bei einer Kontrolle der Spielhalle am 22.1.2015 acht statt der erlaubten sieben Geldspielgeräte vorgefunden worden seien. Die Aufsichtsperson habe angegeben, dass die Spielhalle um den Abstellraum erweitert worden sei und daher acht Geldspielgeräte aufgestellt werden dürften. Dieser Raum werde aber nach wie vor als Abstellraum genutzt.
Bei einer Kontrolle am 21.4.2015 stellte der Beklagte die in der Spielhalle vorgenommenen baulichen Veränderungen in Gestalt des außen an die Halle angebauten kleinen Raumes, der über einen unmittelbar neben der Eingangstür (innen) geschaffenen Durchbruch erreichbar ist, sowie der Verlängerung des innen befindlichen Einbaus fest. Im Weiteren waren acht Geldspielgeräte in der Spielhalle aufgestellt.
Unter dem 18.5.2015 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Anordnung der Schließung der Spielhalle an. Durch die Umbaumaßnahmen sei eine wesentliche Veränderung der zur Spielhallenerlaubnis gehörenden Räumlichkeiten vorgenommen worden, weil die bauliche Veränderung das Aufstellen eines zusätzlichen Geldspielgerätes zulässig machen würde. Dies habe zur Folge, dass die Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle, der der ursprüngliche Bauschein Nr. 20100959 vom 4.1.2011 zugrunde gelegen habe, erloschen sei. Die Spielhalle sei nicht erlaubnisfähig, weil sie angesichts der in demselben Gebäude untergebrachten beiden anderen Spielhallen der Klägerin gegen das Verbot der Mehrfachkonzession gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG verstoße und sie zudem im Hinblick auf eine nur etwa achtzig Meter entfernte andere Spielhalle in der B... Straße den nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG gebotenen Mindestabstand von 500 Metern unterschreite.
Die Klägerin äußerte sich dahingehend, die für die baurechtliche Genehmigung der Umbauarbeiten zuständige Sachbearbeiterin der A-Stadt habe ihr damals auf telefonische Nachfrage erklärt, dass die Änderung keine Auswirkung auf den Bestand der Spielhallenerlaubnis habe und keine neue Konzession beantragt werden müsse. Hierauf habe sie sich verlassen. Die Spielhallenerlaubnis sei nicht erloschen. Eine wesentliche Veränderung des Bezugsobjekts der Genehmigung sei nicht erfolgt. Damit habe die Spielhallenerlaubnis weder „auf andere Weise“ ihre Erledigung gefunden, noch sei ein Erlöschen nach § 49 Abs. 2 GewO anzunehmen, weil kein abweichendes „aliud“ betrieben werde.
Nach Einholung einer Stellungnahme der mit dem Bauantrag der Klägerin befassten Sachbearbeiterin der A-Stadt vom 30.6.2015 ordnete der Beklagte durch Bescheid vom 7.8.2015 mit sofortiger Wirkung die Schließung der Spielhalle an und forderte die Klägerin auf, den Spielhallenbetrieb binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides einzustellen. Zugleich wurde für den Fall, dass diese Verfügung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig befolgt werde, ein Zwangsgeld von 5000.- Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt und ferner eine Verfahrensgebühr von 2000.- Euro erhoben. Die Entscheidung ist tragend darauf gestützt, dass die Klägerin die aufgegriffene Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis betreibe. Die ihr erteilte Erlaubnis vom 11.3.2011 sei erloschen, weil die durchgeführten Umbaumaßnahmen sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse ausgewirkt hätten und daher eine wesentliche Änderung darstellten. Selbst wenn eine wesentliche Änderung nicht anzunehmen wäre, wäre die Spielhallenerlaubnis nach § 49 Abs. 2 GewO erloschen, weil die Klägerin spätestens seit Fertigstellung der Umbaumaßnahmen den Betrieb nicht mehr im Rahmen der ihr erteilten Erlaubnis weitergeführt, sondern ein „aliud“ betrieben habe.
Mit am 9.9.2015 erhobener Klage hat die Klägerin die Aufhebung des am 12.8.2015 zugestellten Bescheides vom 7.8.2015 begehrt.
Durch Beschluss vom 12.10.2015 - 1 L 1011/15 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist aufgrund des Beschlusses des Senats vom 29.2.2015 - 1 B 201/15 - erfolglos geblieben.
Zur Begründung der Klage hat die Klägerin ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren vertieft. Der bloße Umstand, dass sich eine bauliche Änderung auf die Zahl der in einer Spielhalle gemäß § 3 Abs. 2 SpielV zulässigen Geldspielgeräte auswirke, begründe für sich genommen keine Wesentlichkeit der Änderung und schlage daher nicht auf die Spielhallenerlaubnis durch. Entscheidend sei vielmehr, ob die Änderungen sich auf die polizeilichen Anforderungen an die Beschaffenheit oder Lage der Räumlichkeiten auswirken könnten oder infolge der Änderungen eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen oder eine sonst nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung zu befürchten sei, was nicht der Fall sei. Mit Blick auf das Immissionsrecht, in dem der Begriff der wesentlichen Änderung eine wichtige Rolle spiele, könnten an Veränderungen der Netto-Nutzfläche einer Spielhalle nur dann nachteilige Rechtsfolgen geknüpft werden, wenn eine Bagatellgrenze von 10% überschritten würde, was hier ebenfalls nicht der Fall sei. Sie hätte von der geplanten Änderung Abstand genommen oder eine neue Genehmigung beantragt, wenn sie von der Landeshauptstadt A-Stadt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf den drohenden Wegfall der Spielhallenerlaubnis hingewiesen worden wäre. Dieses Verhalten der A-Stadt sei zwingend im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen gewesen.
den Bescheid vom 7.8.2015 aufzuheben.
Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Eilrechtsschutzverfahren beantragt,
Durch das im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil vom 27.4.2016 - 1 K 1108/15 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Schließungsanordnung vom 7.8.2015 rechtmäßig sei. Sie finde ihre rechtliche Grundlage in den seit dem 1.7.2012 Geltung beanspruchenden §§ 24 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 GlüStV, 4 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 1 und 2 SSpielhG. Danach bedürfe die Klägerin zum Betrieb der streitgegenständlichen Spielhalle einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SpielhG. Die für ihre Spielhalle im Jahr 2011 erteilte Erlaubnis nach § 33i GewO sei durch die Erweiterung der Spielhalle erloschen. Die Kammer schließe sich insoweit den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 29.02.2016 - 1 B 201/15 - an, auf den die Klägerin in der Hauptsache nicht weiter ausgeführt habe. Die demnach erforderliche spielhallenrechtliche Erlaubnis könne der Klägerin wegen des Verbots mehrerer Spielhallen in einem Gebäude, § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG, und wegen des Abstandsgebots gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG nicht erteilt werden. Unstreitig sei die Spielhalle der Klägerin weniger als 500 m von der in ihrem Bestand über den 30.6.2013 hinaus geschützten Spielhalle in der B... Straße entfernt. Könne der Klägerin somit keine Erlaubnis für die Spielhalle erteilt werden, sei der Beklagte gemäß den §§ 9 Abs. 2 SSpielhG, 15 Abs. 2 GewO zur Schließung der Spielhalle berechtigt gewesen. Die in dem Bescheid getroffene Ermessensentscheidung, die, Spielhallen betreffend, im Sinne eines intendierten Ermessens erfolge und auch eine angemessene Abwicklungsfrist umfasse, sei nicht zu beanstanden. Die Kammer schließe sich auch insoweit den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 - an, auf den die Klägerin in der Hauptsache ebenfalls nicht weiter ausgeführt habe. Die in Rede stehenden Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG begegneten keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und weiterer Obergerichte gehe die Kammer davon aus, dass diese nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstießen. Dies betreffe sowohl die Vereinbarkeit der in § 29 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GlüStV enthaltenen Übergangsregelungen mit höherrangigem Recht als auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürften (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG), Mehrfachkonzessionen verboten seien und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern einzuhalten sei (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Nr. 1 und 2 SSpielhG). Die gesetzlichen Regelungen verletzten weder die Berufsfreiheit der betroffenen Spielhallenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 GG noch deren Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Es verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV abhängig vom Zeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubniserteilung unterschiedliche Übergangsfristen für bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits betriebene Spielhallen gelten würden. An dieser in einer Reihe von Eilrechtsschutzverfahren entwickelten und vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigten Rechtsprechung halte die Kammer fest. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen. Die Kammer sehe auch nach eingehender Prüfung im vorliegenden Klageverfahren keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht seine Überzeugung von der Vereinbarkeit der genannten Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG mit höherrangigem Recht im Einzelnen ergänzend begründet. Da die Klägerin gegen die übrigen Regelungen des angefochtenen Bescheides keine spezifischen Einwendungen erhoben habe, sei die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4.5.2016 zugestellte Urteil am 27.5.2016 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 1.8.2016 - am 29.7.2016 begründet.
Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die Voraussetzungen für das Erlöschen eines Verwaltungsaktes auf andere Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG nicht vorlägen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme dies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wobei als solche der Wegfall des Regelungsobjekts, der einseitige Verzicht und die Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lasse, anerkannt seien. Keine dieser Alternativen sei hier einschlägig. Dass vorliegend die Voraussetzungen eines Wegfalls des Regelungsobjekts und eines einseitigen Verzichts nicht gegeben seien, folge aus der baurechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Auch die Baugenehmigung sei eine raumbezogene Erlaubnis. Gleichwohl erlösche diese nicht automatisch mit einer Nutzungsunterbrechung oder der Aufnahme einer anderen Nutzung, solange die bauliche Anlage vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus gesehen in ihrer Umgebung für die bisher ausgeübte Nutzung weiterhin offen sei. Folglich könne von einer Erledigung auf andere Weise erst dann ausgegangen werden, wenn eine Baugenehmigung ihre regelnde Wirkung vollkommen verliere. Im vorliegenden Fall betreibe sie nach wie vor eine Spielhalle. Diese sei zwar durch den Anbau optisch erkennbar leicht verändert. Gleichwohl liege keine andersartige Nutzung vor. Denn der Wesenskern der Nutzung, nämlich der Betrieb einer Spielhalle, bleibe identisch. Von einem Wegfall des Regelungsobjektes könne keine Rede sein. Insbesondere belege die Nutzung des Anbaus lediglich als Lager, dass die bisherige und mit der Spielhallenerlaubnis kongruente Nutzung der Räumlichkeiten nicht auf Dauer durch eine anderweitige Nutzung ersetzt worden sei. Da auch ein Verzicht mangels Verzichtswillen nicht erklärt worden sei, sei bei objektiver Betrachtung ein Erlöschen der Spielhallenerlaubnis auf andere Weise durch Wegfall des Regelungsobjektes oder einseitigen Verzicht nicht zu begründen. Auch eine Veränderung der Sachlage, die den Verwaltungsakt gegenstandslos werden lasse, liege nicht vor. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass aufgrund des persönlichen und sachlichen Charakters der Erlaubnis gemäß § 33i GewO jede wesentliche Änderung in einem für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkt grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge habe, werde der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht gerecht. Danach komme ein Erlöschen auf andere Weise immer nur in absoluten Ausnahmefällen in Frage. Die Anwendung dieser Variante des § 43 Abs. 2 VwVfG müsse zwingend restriktiv gehandhabt werden. Eine Spielhallenerlaubnis werde nicht bereits dann gegenstandslos, wenn die zugrunde liegenden Räumlichkeiten verändert würden. Andernfalls wären dem Spielhallenbetreiber keine räumlichen Veränderungen, etwa eine Verlagerung oder Vergrößerung der Aufsichtstheke, mehr möglich und zögen selbst einfache Modernisierungsmaßnahmen die Gefahr des Erlöschens der Erlaubnis nach sich. Ein Erlöschen der Spielhallenerlaubnis auf andere Weise könne daher nicht schon im Falle einer in Bezug auf § 3 Abs. 2 SpielV relevanten Veränderung der genehmigten Räumlichkeiten bejaht werden, sondern allenfalls dann, wenn infolge der baulichen Veränderung die Genehmigungsfähigkeit der Spielhalle insgesamt in Frage stehe. Ungeachtet dessen liege die vom Verwaltungsgericht festgestellte wesentliche Änderung nicht vor. Eine solche sei nur gegeben, wenn hinsichtlich der Lage, Größe und der in § 33i Abs. 2 Nr. 2 und 3 GewO genannten Gesichtspunkte wesentliche Veränderungen einträten. Unmaßgeblich sei, ob sich infolge einer Änderung der Grundfläche die gemäß § 3 Abs. 2 SpielV zulässige Anzahl an Geldspielgeräten verändere. In diesem Sinne liege eine wesentliche Veränderung durch die streitbefangene Vergrößerung der Spielhalle nicht vor. Durch die Errichtung des ausschließlich als Lager genutzten Anbaus sei die Gesamtfläche der Spielhalle lediglich um rund 7 qm bzw. 7,8 % vergrößert worden. Zugleich genüge die Spielhalle nach wie vor den polizeilichen Anforderungen im Hinblick auf Besucher und Personal. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung seien infolge der Vergrößerung nicht zu befürchten. Insoweit falle die Errichtung des Anbaus in spielhallen-rechtlicher Hinsicht weit weniger ins Gewicht als in baurechtlicher Hinsicht. Dies sei auch der Grund dafür, dass im Vorfeld des Anbaus eine Baugenehmigung, nicht aber eine neue Spielhallenerlaubnis eingeholt worden sei. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass etwaige Vergrößerungen der Grundfläche, die ein weiteres Spielgerät erlaubten, die Spielhallenerlaubnis selbst nicht in ihrem Kern betreffe. Die höchstmögliche Zahl an Geldspielgeräten hänge gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV allein von der Grundfläche der Spielhalle ab. Sie sei eindeutig nicht Gegenstand der Spielhallenerlaubnis. Die Spielhallenerlaubnis selbst berechtige lediglich ihren Inhaber, in den Räumen, auf die sie sich beziehe, eine Spielhalle zu betreiben. Wie viele Geldspielgeräte der Erlaubnisinhaber in seiner Spielhalle aufstellen dürfe, ergebe sich nicht aus der Spielhallenerlaubnis, sondern aus § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV. Daher könne es für die Bestimmung der Wesentlichkeit raumbezogener Änderungen allenfalls auf ihren flächenmäßigen Umfang ankommen. Das Abstellen auf eine eventuelle Änderung der Zahl der Geldspielgeräte führe zu willkürlichen und unvertretbaren Ergebnissen. Die Frage der Wesentlichkeit würde in unzulässiger Weise vom Inhalt der Spielhallenerlaubnis gelöst. Die hieraus folgenden Konsequenzen wären unabsehbar. Würde sich die pro Spielgerät erforderliche Grundfläche gemäß § 3 Abs. 2 SpielV infolge einer Entscheidung des zuständigen Verordnungsgebers ändern, erlangten vormals geräteneutrale Änderungen der Grundfläche nachträglich Auswirkungen auf die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte und wären wesentlich. Ein solcher Zustand würde jegliche unternehmerische Entscheidungsfreiheit ad absurdum führen, denn die Betreiber einer Spielhalle wären jedweder Planungssicherheit beraubt und in ihrer operativen Flexibilität massiv bedroht. Schließlich würden selbst geringfügigste Modernisierungsmaßnahmen die Spielhallenerlaubnis in ihrem Bestand gefährden. Zudem sei der Begriff der wesentlichen Änderung restriktiv auszulegen. Bei allen An- und Umbaumaßnahmen der konzessionierten Räumlichkeiten sei zum Erhalt der operativen Flexibilität in all denjenigen Fällen, in denen wie hier die Schutzgüter des § 33i Abs. 2 Nr. 2 und 3 GewO nicht beeinträchtigt seien, bei der Bestimmung der Wesentlichkeit von einer Bagatellgrenze auszugehen. Dies verdeutliche auch ein Vergleich mit dem Immissionsrecht, wo der Begriff der wesentlichen Änderung von zentraler Bedeutung sei. Nachteilige Rechtsfolgen könnten hier an eine Änderung des Bezugsobjekts der Erlaubnis nur dann geknüpft werden, wenn diese ein gewisses Maß überschreite und sich nachteilig auf wichtige Rechtsgüter auswirke. Vor dem Hintergrund der immensen wirtschaftlichen Folgen sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch im hiesigen Kontext von einer Bagatellgrenze auszugehen, die in Orientierung an die in anderen Bereichen des Verwaltungsrechts gängigen Bagatellgrenzen auf 10 % der Netto-Nutzfläche zu beziffern sei. Da diese Grenze vorliegend unterschritten werde, könne von einer Wesentlichkeit der Änderungen keine Rede sein. Überdies wäre ein Erlöschen der Spielhallenerlaubnis vom 11.3.2011 selbst dann zu verneinen, wenn mit dem Verwaltungsgericht jede Vergrößerung der Fläche, die ein weiteres Geldspielgerät erlaube, für wesentlich erachtet würde. Denn die nach § 3 Abs. 2 SpielV maßgebliche Grundfläche der streitbefangenen Spielhalle sei durch den Anbau nicht vergrößert worden. Der Anbau habe entgegen der ursprünglichen baurechtlichen Planung den Besuchern der Spielhalle nie zu Spielzwecken, sondern lediglich als Lagerraum gedient, wie sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungsvorgang ergebe und auch durch ihr Personal als Zeugen bestätigt werden könne. Die offene und einsehbare Gestaltung des Anbaus sei unerheblich, da bei der Berechnung der Grundfläche nicht nur abgegrenzte Räume, sondern auch sonstige abgrenzbare Flächen außer Ansatz zu bleiben hätten, die dem Spielbetrieb nicht unmittelbar dienten. Im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV komme es nur darauf an, ob die Fläche der Spielhalle als Nutzfläche zur Verfügung stehe. Dies sei bei einem Abstellraum nicht der Fall, selbst wenn er unverschlossen sei. Abstellräume blieben selbst dann gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV bei der Berechnung der Grundfläche außer Betracht, wenn sie baurechtlich als Spielfläche genehmigt worden seien. Dies habe der Senat in einem Fall selbst bestätigt, bei dem ein Raum im Kellergeschoss einer Spielhalle nach einiger Zeit entgegen der erteilten Baugenehmigung nur noch als Lagerraum genutzt worden sei. Demnach teile der Senat offensichtlich die Auffassung, dass es für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Änderung letztlich auf die tatsächlich ausgeübte Nutzung ankomme. Der Beklagte habe auch in anderen Verfahren, in denen es um die Erledigung einer Erlaubnis gemäß § 33i Abs. 1 GewO auf andere Weise gegangen sei, weder auf die baurechtlich genehmigte, noch die ursprünglich beabsichtigte, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Nutzung abgestellt. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach es allein auf die im Bauantragsverfahren vorgelegten Bauzahlenberechnungen ankomme und hieraus herzuleiten sei, dass es ihr mit dem Anbau um die Möglichkeit der Erweiterung der Spielhallenfläche zum Zwecke der Aufstellung eines weiteren Geldspielgerätes gegangen sei und nicht um die Schaffung eines Abstellraumes bzw. Lagers, könne nicht überzeugen. Selbst wenn dem so wäre, wäre der ursprüngliche Zweck des Anbaus für die Berechnung der Anzahl der zulässigen Geldspielgeräte gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV unerheblich. Maßgeblich sei nicht die baurechtlich genehmigte, sondern ausschließlich die tatsächliche Nutzung der Räumlichkeiten. Hinsichtlich des streitgegenständlichen Anbaus bestehe diese allein in der Nutzung als Lagerraum. Von einer unzulässigen Erweiterung der für die Geräteaufstellung maßgeblichen Grundfläche könne daher keine Rede sein. Soweit sie tatsächlich in der Vergangenheit acht Geldspielgeräte in ihrer Spielhalle aufgestellt und betrieben habe, möge dies zwar nicht von der Spielhallenerlaubnis vom 11.3.2011 gedeckt gewesen sein, führe aber nicht zu deren Erlöschen. Soweit das Verwaltungsgericht die offensichtliche Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung damit begründet habe, dass vorliegend eine spielhallenspezifische Betrachtungsweise geboten sei, könne dies nicht überzeugen. Hierfür fehle jede rechtsdogmatische Herleitung. Der von ihr angeführten Rechtsprechung gehe es gerade nicht um individuelle fachrechtsbezogene Besonderheiten. Vielmehr habe das Bundesverwaltungsgericht allgemeine Grundsätze hinsichtlich des Erlöschens von Verwaltungsakten auf andere Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG aufgestellt. Diese seien auf alle anderen Gebiete des Verwaltungsrechts übertragbar. Zudem verkenne das Verwaltungsgericht die Ermessensfehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung. Obwohl der Entwurfsverfasser des Antrags auf Nutzungsänderung sowohl mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde als auch mit dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt A-Stadt mehrfach telefonisch und persönlich in Kontakt gestanden habe, sei ihm zu keiner Zeit die spielhallenrechtliche Relevanz der geplanten Änderungen bekundet worden. Erweckt worden sei vielmehr der Eindruck, dass mit der Einreichung der Bauantragsunterlagen alles zur Erweiterung der Spielhalle 3 Erforderliche getan sei. Wäre sie von der Landeshauptstadt A-Stadt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf den drohenden Wegfall der Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO hingewiesen worden, hätte sie von der geplanten Änderung Abstand genommen oder eine neue Genehmigung beantragt. Sie oder der Entwurfsverfasser seien zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass die geplante Erweiterung der Spielhalle aus Sicht der Behörde die Einholung einer neuen Erlaubnis des § 33i Abs. 1 GewO erfordern könne. Der allgemeine Hinweis des Beiblatts zum Bauschein, wonach Verpflichtungen zum Einholen anderer Erlaubnisse unberührt blieben, ändere hieran nichts. Dieser floskelartigen Formulierung sei kein eindeutiger Hinweis auf die Notwendigkeit einer neuen Spielhallenerlaubnis zu entnehmen. Ihr wäre es ohne weiteres möglich gewesen, parallel zur Baugenehmigung eine neue Erlaubnis gemäß § 33i Abs. 1 GewO zu beantragen. Die Baugenehmigung sei am 17.6.2011, also noch weit vor dem in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV normierten Stichtag 28.10.2011, beantragt worden. Da die Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO rechtlich nicht von der Fertigstellung des Bauvorhabens abgehängt habe, wäre ihr bei paralleler Antragstellung die Spielhallenerlaubnis noch vor dem 28.10.2011 erteilt worden. Auch könne keine Rede davon sein, dass eine solche Erlaubnis lediglich bis zum 30.6.2015 wirksam gewesen wäre. Dass sie gleichwohl keine neue Spielhallenerlaubnis beantragt habe, lasse nur den Schluss zu, dass ihr von Seiten der Landeshauptstadt A-Stadt bedeutet worden sei, dies sei nicht erforderlich. Dieses Verhalten der Landeshauptstadt A-Stadt im Baugenehmigungsverfahren habe daher erheblich zu dem vom Beklagten beanstandeten Zustand beigetragen und wäre im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen gewesen. Auf die in der Sache unzutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur diesseits bestrittenen Rechtmäßigkeit von Mindestabstand und Verbundverbot komme es nach alledem nicht an. Entscheidend sei, dass sich das Verwaltungsgericht mit der Annahme des Erlöschens der Erlaubnis über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinweggesetzt habe.
Nachdem die dem Betrieb der Spielhalle zugrunde liegende Erlaubnis mit Ablauf des 30.6.2017 erloschen sei und die Spielhalle inzwischen dauerhaft geschlossen worden sei, sei das ursprüngliche Anfechtungsbegehren auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umzustellen. Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse resultiere aus dem Rehabilitierungsinteresse, da ihr der streitgegenständliche Bescheid nunmehr in einem Verfahren bezüglich der Neukonzessionierung ihrer Spielhalle in der B... Straße in A-Stadt vorgehalten werde. Die begehrte Feststellung könne daher ihre Position verbessern und sei für sie im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wichtig.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.4.2016 - 1 K 1108/15 - festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 7.8.2015 rechtswidrig war.
Zur Begründung trägt er vor, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin nicht gegeben sei. Selbst eine Nichtberücksichtigung des angefochtenen Bescheides hätte nicht dazu geführt, dass der Klägerin eine Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle (linker Eingang) in der B... Straße in A-Stadt erteilt worden wäre. Zu eklatant seien die übrigen Verstöße der Klägerin und ihres Geschäftsführers in den weiteren, zum Teil auch ohne Erlaubnis betriebenen Spielhallen gewesen. Der streitbefangenen Schließungsanordnung vom 7.8.2015 könne kein derart diskriminierender Charakter entnommen werden, der Persönlichkeitsrechte der Klägerin oder für sie handelnder Personen betreffen könne.
In der Sache habe das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die Erlaubnis der Klägerin zum Betrieb der Spielhalle durch die Erweiterung der Spielhalle erloschen sei. Durch diese bauliche Maßnahme habe die Klägerin eine wesentliche Veränderung des raumbezogenen Aspektes der Spielhallenerlaubnis vollzogen. Die Einwendungen der Klägerin rechtfertigten keine andere Beurteilung. Ihre Annahme, dass die höchstzulässige Zahl an Geldspielgeräten nicht Gegenstand der Spielhallenerlaubnis sei, verkenne, dass aufgrund der Raumbezogenheit der Erlaubnis nach § 33i GewO Veränderungen in Bezug auf die Räume Auswirkungen auf den Fortbestand der Erlaubnis haben könnten. In der streitgegenständlichen Erlaubnis vom 11.3.2011 seien sowohl die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebende Grundfläche nach § 3 Abs. 2 SpielV - 89, 55 qm - als auch die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte - sieben Geldspielgeräte - festgelegt worden. Von dieser festgesetzten Grundfläche wichen die im Zuge des Anbaus vorgenommenen baulichen Veränderungen im wesentlichen Maße ab. Soweit die Klägerin eine wesentliche Veränderung erst bei Überschreiten einer Bagatellgrenze von 10 % der Netto-Nutzfläche annehmen wolle, finde eine solche im Gesetz keine Grundlage. Erst recht sei nicht ersichtlich, inwiefern immense wirtschaftliche Folgen bei der ins Feld geführten Bagatellgrenze eine Rolle spielen sollten, zumal diese in keiner Weise belegt und vor dem Hintergrund, dass die Klägerin im selben Gebäude zwei weitere Spielhallen betreibe sowie Aufstellerin von Geldspielgeräten im Saarland sei, nicht überzeugend seien. Das Ziel der gesetzlichen Regelung werde konterkariert, wenn das in § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV vorgesehene Verhältnis von Grundfläche zu aufstellbaren Geldspielgeräten durch die Verwendung einer willkürlich gewählten 10 %-Grenze aufgeweicht und letztlich ausgehebelt würde, indem man eine „Bagatellvergrößerung“, die ein Mehr an Geldspielgeräten ermögliche, als unwesentliche Änderung ansehen würde. Der von der Klägerin gezogene Vergleich zum Baurecht gehe ebenfalls fehl, da es vorliegend um eine spielhallenspezifische Betrachtungsweise gehe, die mit Blick auf das gesetzlich vorgegebene Ziel der Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht maßgeblich durch das Verhältnis von Spielhallengrundfläche und Zahl der aufgestellten Geldspielautomaten geprägt sei. Der Begriff der Spielhalle definiere sich maßgeblich über die Aufstellung von Geldspielgeräten im Sinne von § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO. Daher liege in der Erweiterung der Spielhallenfläche eine wesentliche Änderung der Räumlichkeiten vor, die zum Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle führe. Der Vortrag der Klägerin, dass der Wesenskern der Nutzung, nämlich der Betrieb der Spielhalle, identisch bleibe, überzeuge nicht, da andernfalls Betreiber von Spielhallen die jeweils betriebenen Spielhallen beliebig verändern könnten und dann nach wie vor ein Betrieb einer Spielhalle gegeben sei. Dass eine solche Sichtweise den Charakter der Spielhallenerlaubnis als personen- und raumbezogene Erlaubnis ad absurdum führen würde, liege auf der Hand. Soweit die Klägerin erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragen habe, der Anbau habe nur als Lager bzw. Abstellraum gedient und dürfe daher bei der Berechnung der Grundfläche nicht berücksichtigt werden, sei zu beachten, dass ein bei der Berechnung der Grundfläche einer Spielhalle außer Ansatz bleibender „Nebenraum“ im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV voraussetze, dass er durch bauliche Gestaltung dem Spielbetrieb vorenthalten werde und eine dem Hauptnutzungszweck der Spielhalle, nämlich dem Spielen, dienende Funktion erfülle. Die Klägerin habe aber in ihrer Antragsschrift vom 17.8.2015 selbst vorgetragen, dass der Anbau in die Spielhalle vollständig integriert und einsehbar sei und sich nicht als abgegrenzter Raum darstelle. Dies decke sich mit den Grundrisszeichnungen, wonach der Anbau offen und nicht durch bauliche Hindernisse beschränkt sei. Im Übrigen sei bereits in der von der Klägerin im Bauantragsverfahren vorgelegten Bauzahlenberechnung die durch den Anbau hinzutretende Fläche der Spielhallenfläche zugeordnet und nicht als Nebenraum ausgewiesen. Dass anlässlich einer Kontrolle der A-Stadt am 22.1.2015 von der Spielhallenaufsicht gegenüber den kontrollierenden Mitarbeitern geäußert worden sei, dass acht (statt wie erlaubt sieben) Geldspielgeräte zulässig aufgestellt seien, weil durch den Anbau die Spielfläche größer sei, bestätige, dass es gerade der Sinn der Umbaumaßnahmen gewesen sei, mehr Geldspielgeräte aufstellen zu können, als es auf der Grundlage der erteilten Erlaubnis zulässig gewesen sei. Dafür spreche auch, dass schon zuvor ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Klägerin eingeleitet worden sei, da bei einer Kontrolle der A-stadt vom 25.5.2011 statt der sieben erlaubten acht Geldspielgeräte vorgefunden worden seien. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle des kommunalen Ordnungsdienstes der A-Stadt vom 9.2.2016 ergeben habe, dass in der streitbefangenen Spielhalle erneut nicht sieben, sondern acht Geldspielgeräte vorgefunden worden seien. Damit sei der Zweck des errichteten Anbaus der Spielhalle nochmals deutlich belegt. Die Vergrößerung der Grundfläche ohne die Absicht der Aufstellung eines weiteren Gerätes sei lebensfremd und widerspreche den vor Ort bei Kontrollen getroffenen Feststellungen der zuständigen Behörden. Einer Vernehmung der angebotenen Zeugen bedürfe es nicht, da die Einordnung der Fläche in rechtlicher Hinsicht dem Gericht obliege. Dem von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 26.1.2015 (1 B 370/14) liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. Dort sei ein wesentlicher Teil der Grundfläche der Spielhalle abgegrenzt worden, so dass die nicht reduzierte Anzahl von Geldspielgeräten auf engstem Raum bereitgehalten worden sei. Dem hiesigen Sachverhalt liege dagegen eine Vergrößerung der Grundfläche mit der verfolgten Absicht und darauf folgenden Umsetzung der Klägerin zugrunde, ein Geldspielgerät mehr aufzustellen. Zudem zeichneten sich beide Sachverhalte dadurch aus, dass wesentliche Veränderungen, wenn auch mit anderer Zielrichtung, vorgenommen worden seien, die dazu geführt hätten, dass sich die Anzahl der berechtigterweise aufzustellenden Geldspielgeräte geändert habe bzw. im Fall der Klägerin hätte ändern sollen. Die Klägerin könne nicht einfach außen vor lassen, dass sie beabsichtigt habe, ein Geldspielgerät mehr aufzustellen, um weitere Einnahmen zu generieren. Die Klägerin wäre berechtigt gewesen, ein Geldspielgerät mehr aufzustellen, wenn ihr eine neue gewerberechtliche Genehmigung erteilt worden wäre, da die Erhöhung der Grundfläche baurechtlich genehmigt worden sei. Anknüpfungszeitpunkt für die Übergangsregelungen sei nicht die Beantragung der Baugenehmigung sondern die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis, da die Spielhalle erst zu diesem Zeitpunkt legal betrieben werden könne und eine Rechtsposition erlangt werde, die geeignet sei, einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand zu begründen. Selbst die Baugenehmigung, welche ebenfalls noch kein schutzwürdiges Vertrauen schaffen könne, sei erst am 16.2.2012 erteilt worden. Insoweit hätte der Betrieb der Spielhalle sehr wohl spätestens zum 30.6.2013 eingestellt werden müssen.
Mit Schriftsätzen vom 2.7.2018 und 14.8.2018 haben sich beide Beteiligte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Die ursprüngliche Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 7.8.2015 hat sich erledigt, nachdem mit Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV die Erlaubnis nach § 33i GewO erloschen ist und die streitbefangene Spielhalle nach den Angaben der Klägerin inzwischen dauerhaft geschlossen wurde. Die Umstellung des ursprünglichen Antrags auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist daher statthaft und auch in der Berufungsinstanz zulässig. Das gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ist gegeben. Dieses Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Es kommt darauf an, ob die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern.(St. Rspr. BVerwG, z. B. Urteil vom 2.11.2017 - 7 C 26/15 -, Juris, Rdnr. 16 m.w.N.) Dies ist vorliegend der Fall. Mit Bescheid vom 8.12.2017 hat der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG zum Betrieb einer Spielhalle (linker Eingang) in der B... Straße in A-Stadt im Rahmen einer Auswahlentscheidung mit konkurrierenden Bestandsspielhallen abgelehnt und diese maßgeblich auf die Qualität der Betriebsführung, besonders die Rechtstreue der konkurrierenden Betreiber gestützte Entscheidung - auch - damit begründet, dass die Erlaubnis zum Betrieb der streitbefangenen Spielhalle infolge der vorgenommenen Umbaumaßnahmen erloschen und die Spielhalle dennoch mit acht Geldspielgeräten weiterbetrieben worden sei. Da das Erlaubnisverfahren betreffend die Spielhalle (linker Eingang) in der B... Straße in A-Stadt nicht abgeschlossen ist - die Klageverfahren sind unter den Geschäftsnummern 1 K 29/18 und 1 K 31/18 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, das Eilrechtsschutzverfahren unter der Geschäftsnummer 1 B 248/18 beim Senat anhängig -, ist für den Fall, dass das Kriterium der Qualität der Betriebsführung für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung von maßgeblicher Relevanz wäre, die Eignung der im vorliegenden Verfahren begehrten Feststellung, die rechtliche Position der Klägerin in dem laufenden Erlaubnisverfahren nach Maßgabe der Rechtsanwendungspraxis des Beklagten zu verbessern, nicht auszuschließen.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist allerdings in der Sache nicht begründet, da der Bescheid des Beklagten vom 7.8.2015 sich in allen Regelungsinhalten als rechtmäßig erweist.
Die Anordnung der Schließung der Spielhalle findet ihre rechtliche Grundlage in den §§ 24 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 GlüStV, 4 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar i.V.m. den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 1 und 2 SSpielhG.
Die der Klägerin von der Oberbürgermeisterin der A-Stadt mit Bescheid vom 11.3.2011 gemäß § 33 i GewO erteilte Erlaubnis zum Betrieb der streitbefangenen Spielhalle ist infolge der durchgeführten Umbaumaßnahmen erloschen. An dieser bereits im Beschluss vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 - vertretenen Auffassung hält der Senat im Hauptsacheverfahren fest.
Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist, dass die Erlaubnis nach § 33i GewO sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter hat,(siehe hierzu BVerwG, Urteile vom 9.3.2005 - 6 C 11.04 -, GewArch 2005, 292, 293, und vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, GewArch 2006, 153, sowie - 6 C 9.05 -, GewArch 2006, 158) denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.12.2015 – 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 -; OVG Berlin–Brandenburg, Beschlüsse vom 10.3.2017 – OVG 1 S 9.17 -, Juris, Rdnr. 12 und vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: April 2018, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2. Auflage, 2016, § 33i, Rdnr. 21)
Der Klägerin wurde von der Oberbürgermeisterin der A-Stadt unter dem 11.3.2011 auf der Grundlage des § 33i Abs. 1 GewO die Erlaubnis zum Betrieb der im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Spielhalle erteilt. In den auf Seite 3 des Erlaubnisbescheides ergangenen Hinweisen ist unter anderem ausgeführt, dass die Grundfläche im Sinne des § 3 Abs. 2 SpielV nach den vorgelegten Unterlagen derzeit 89,55 qm beträgt und somit die Aufstellung von sieben Geldspielgeräten zulässig ist. Infolge des gemäß Bauschein der Landeshauptstadt A-Stadt vom 16.2.2012 unmittelbar neben dem Eingang zur Spielhalle errichteten Anbaus von etwa 3m x 3m wurde die Spielhallenfläche - unter Berücksichtigung des Abzugs von WC und Theke - auf 96,55 qm erweitert. Durch diese bauliche Maßnahme hat die Klägerin eine wesentliche Veränderung des raumbezogenen Aspekts der Spielhallenerlaubnis vollzogen. Denn während vor der Baumaßnahme in der Spielhalle die höchstzulässige Zahl der Geldspielgeräte gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1SpielV sieben Geräte betrug, hat sich infolge der durch die Baumaßnahmen herbeigeführten Erweiterung der Spielhallenfläche die höchstmögliche Zahl der zulässigen Geld- oder Warenspielgeräte auf acht Geräte erhöht. Demzufolge hätte die bauliche Erweiterung der Spielhallenfläche im Falle der Einholung einer Erlaubnis nach § 33i GewO zur Folge gehabt, dass auf einer Fläche von nunmehr 96,55 qm die Aufstellung eines weiteren Geldspielgerätes zulässig gewesen wäre. Darüber hinaus ist die von der Klägerin durchgeführte bauliche Erweiterung der Spielhallenfläche für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO, die an bestimmte Räume gebunden ist, im Rahmen des § 33i Abs. 2 Nr. 2 GewO von Bedeutung. Denn für das Vorliegen dieses Versagungsgrundes ist zu prüfen, ob die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume u.a. wegen ihrer Beschaffenheit den polizeilichen Anforderungen genügen. Auch deshalb wirken sich die von der Klägerin durchgeführten Anbaumaßnahmen auf die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Verhältnisse aus. Demzufolge liegt eine im dargelegten Sinne wesentliche Veränderung des Betriebsraumes vor.
Mit den in diesem Zusammenhang vorgetragenen Einwendungen dringt die Klägerin nicht durch.
Soweit die Klägerin der Annahme einer wesentlichen Veränderung zunächst entgegenhält, dass die höchstzulässige Zahl an Geldspielgeräten nicht Gegenstand der Spielhallenerlaubnis sei, sondern gemäß § 3 Abs. 2 SpielV von der Grundfläche der Spielhalle abhänge, verkennt sie, dass aufgrund der Raumbezogenheit der Erlaubnis nach § 33i GewO Veränderungen in Bezug auf die Räume Auswirkungen auf den Fortbestand der Erlaubnis haben können. Die Erlaubnis nach § 33i GewO muss für „bestimmte“ Räume erteilt werden, die bereits in dem Antrag genau bezeichnet werden müssen. Der Gewerbebetrieb darf nur in den von der Erlaubnis ausdrücklich erfassten Räumen ausgeübt werden, die nach Lage, Größe und eventuell sonst zur Beschreibung geeigneten Kriterien genau zu bezeichnen bzw. zeichnerisch darzustellen sind. Demzufolge wird in dem Erlaubnisbescheid nach § 33i GewO die für die Berechnung maßgebliche Grundfläche festgelegt. Zudem kann in die Erlaubnis eine Bestimmung der zulässigen Anzahl der höchstzulässigen Gewinnspielgeräte aufgenommen werden.(Hahn, wie vor, Rdnr. 32, 33; Gronemeyer/Friege, wie vor, Rdnr. 137, 146)
In der streitgegenständlichen Erlaubnis nach § 33i GewO vom 11.3.2011 sind sowohl die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebende Grundfläche nach § 3 Abs. 2 SpielV - 89,55 qm - als auch die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte - sieben Geldspielgeräte - festgelegt. Diese festgesetzte Grundfläche wird infolge der im Zuge des Anbaus vorgenommenen baulichen Veränderungen aus den dargelegten Gründen deutlich überschritten.
Der Argumentation der Klägerin, dass die fallbezogen nur um 7 qm erfolgte Erweiterung keine wesentliche Änderung sei, vielmehr eine wesentliche Veränderung erst bei Überschreiten einer Bagatellgrenze von 10 % der Netto-Nutzfläche gegeben sei, kann nicht gefolgt werden. Eine Bagatellgrenze von 10 %, wie sie die Klägerin in Anlehnung an das Immissionsrecht fordert, findet im Gesetz keine Grundlage. Vielmehr erscheint es ausgehend vom Regelungsgegenstand des Saarländischen Spielhallengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 SSpielhG in Verbindung mit den §§ 1, 3 SpielV sachgerecht, bei der Beurteilung der Wesentlichkeit baulicher Veränderungen auch die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte in den Blick zu nehmen. Der Begriff der Spielhalle wird nämlich maßgeblich über die Aufstellung von Geldspielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO geprägt. Insoweit bestimmt § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV, dass in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen je 12 qm Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden darf. Es liegt auf der Hand, dass es bei der Anwendung der gesetzlichen Referenzzahl zu Härten kommen kann. Den damit verbundenen Folgen kann der Spielhallenbetreiber durch Einholung einer Erlaubnis begegnen. Abgesehen davon wäre mit der von der Klägerin vorgeschlagenen Bagatellgrenze nichts gewonnen, da auch diese bei geringfügigem Überschreiten zu Härten führen könnte.
Der Vortrag der Klägerin, dass ungeachtet der baulichen Veränderung der Wesenskern der Nutzung, nämlich der Betrieb der Spielhalle, identisch geblieben sei, wird dem Charakter der Spielhallenerlaubnis als personen- und raumbezogene Erlaubnis nicht gerecht. Es liegt auf der Hand, dass Spielhallenbetreiber die Spielhallen nicht nach Belieben verändern und der Erlaubnispflicht mit Erfolg entgegenhalten können, es sei ja nach wie vor der Betrieb einer Spielhalle gegeben.
Ebenso wenig verfängt der weitere Einwand der Klägerin, dass der Anbau nur als Lager- bzw. Abstellraum gedient habe und daher gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV bei der Berechnung der Grundfläche nicht berücksichtigt werden dürfe. Daher bedarf es auch nicht der Einvernahme der von der Klägerin zur Frage der Nutzung des Anbaus benannten Zeugen.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin diesen Gesichtspunkt erstmals in der Beschwerdebegründung des Eilrechtsschutzverfahrens vorgebracht hat. Im vorgerichtlichen Schreiben an den Beklagten vom 14.7.2015 bot sie im Sinne einer konsensualen Streitbeilegung an, „die Netto-Nutzfläche der Spielhalle auf das ursprüngliche Maß zu reduzieren und dementsprechend auch die Zahl der Geldspielgeräte auf sieben zu verringern“. In der Antragsschrift des Eilrechtsschutzverfahrens (Seite 7) hat die Klägerin ausgeführt, dass durch die Errichtung des Anbaus die Spielhallenfläche um 7 qm bzw. um 7,8% vergrößert und damit die Netto-Nutzfläche der Spielhalle von 89,55 qm auf 96,55 qm erweitert worden sei. Dies spricht mit Gewicht dafür, dass die durch den Anbau geschaffene räumliche Erweiterung jedenfalls zunächst gemäß den baurechtlichen Gegebenheiten der reinen Spielfläche zugeschlagen wurde.
Ungeachtet dessen erscheint fraglich, ob der durch den Anbau geschaffene Raum aufgrund seiner baulichen Gestaltung als Nebenraum im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV qualifiziert werden kann. Ein bei der Berechnung der Grundfläche einer Spielhalle außer Ansatz bleibender „Nebenraum“ im Sinne dieser Norm setzt voraus, dass er durch bauliche Gestaltung - seien es raumhohe Wände oder andere bauliche Hindernisse - dem Spielbetrieb vorenthalten wird und eine dem Hauptnutzungszweck der Spielhalle, nämlich dem Spielen, dienende Funktion erfüllt.(BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 - 1 C 25/90 - Juris, Rdnr. 10 ff.)
Fallbezogen hat die Klägerin im Eilrechtschutzverfahren in der Antragsschrift vom 17.8.2015 selbst vortragen lassen, dass der Anbau in die Spielhalle „vollständig integriert“ und „einsehbar“ und „kein abgegrenzter Raum“ sei. Auch aus den vorliegenden Grundrisszeichnungen ist zu ersehen, dass der Zugang von der übrigen Spielhallenfläche zu diesem Anbau nur etwa hälftig durch die vorspringende Lüftungsanlage begrenzt, ansonsten aber offen und nicht durch bauliche Hindernisse beschränkt ist. Von daher erscheint zweifelhaft, ob es sich bei dem Anbau angesichts seiner baulichen Gestaltung um einen gesonderten Raum handelt. Letztlich bedarf dies jedoch keiner abschließenden Betrachtung.
Entscheidend ist zu beachten, dass nach Maßgabe der baurechtlichen Planung der Klägerin, die bauaufsichtlich geprüft und damit Gegenstand des ihr erteilten Bauscheins vom 16.2.2012 geworden ist, die durch den Anbau hinzutretende Fläche Teil der Spielhallenfläche werden sollte. Die auf dieser Grundlage vollzogene bauliche Erweiterung stellt sich - ungeachtet der behaupteten späteren tatsächlichen Nutzung des Anbaus - als wesentliche raumbezogene Veränderung dar, die - auch - einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis bedurft hätte.
Hierzu ist zu sehen, dass bereits in der von der Klägerin im Bauantragsverfahren vorgelegten Bauzahlenberechnung (Bl. 16 VA) die durch den Anbau hinzutretende Fläche der Spielhallenfläche zugeordnet und nicht als Nebenraum ausgewiesen wurde. Darin wurde nämlich die sich nach Durchführung der Baumaßnahme ergebende Spielhallenfläche - statt bisher 89,55 qm - mit 96,55 qm angegeben und neben WC und Theke nicht ein weiterer Nebenraum angeführt. Dem entspricht, dass in der Betriebsbeschreibung vom 17.6.2011 (Bl. 22 VA), die bauaufsichtlich geprüft wurde, bei den Angaben zum Betrieb unter Ziffer 1 (Maschinen, Apparate, Fördereinrichtungen, Betriebsfahrzeuge) eingetragen wurde: „Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte, 8 Stück“. Dies weist darauf, dass es der Klägerin bei der baulichen Erweiterung der Spielhalle um die Aufstockung der zulässigen Anzahl der Geldspielgeräte gegangen ist, was bei Schaffung eines bloßen Nebenraumes nicht zu realisieren gewesen wäre. Im Weiteren ergibt sich aus der bauaufsichtlich geprüften Grundrisszeichnung (Bl. 17 VA), dass die durch den Anbau zu gewinnende Fläche der Spielhallenfläche zugeschlagen und nicht als Nebenraum dargestellt wurde, da die neue Spielhallenfläche mit (F = 99,96 qm – Theke (3,4 qm) =) 96,55 qm angegeben ist. In dieses Bild lässt sich nahtlos einfügen, dass in dieser Grundrisszeichnung insgesamt acht Geldspielgeräte eingezeichnet sind, wobei sich ein Geldspielgerät in der neu zu schaffenden Anbaufläche befindet.
Dass die Klägerin mit der baulichen Erweiterung der Spielhalle nicht die Schaffung eines Abstellraums oder Lagers bezweckte, sondern die Baumaßnahme dazu diente, durch Vergrößerung der Spielfläche die Anzahl der zulässigen Geldspielgeräte zu erhöhen, zeigt sich auch daran, dass die Klägerin das Bauantragsverfahren kurze Zeit, nachdem bei der Kontrolle vom 25.5.2011 acht statt der erlaubten sieben Geldspielgeräte in der Spielhalle vorgefunden wurden (Bl. 51, 57 VA), eingeleitet hat, nach den eigenen Angaben der Klägerin nach Fertigstellung der Umbauarbeiten fortan in der Spielhalle seit 2012 acht statt der zulässigen sieben Geldspielgeräte aufgestellt waren, anlässlich der Kontrolle vom 22.1.2015 das Vorhandensein von acht Geldspielgeräten von der Aufsichtsperson mit der Erweiterung der Halle um den Abstellraum gerechtfertigt wurde, die anwaltlich vertretene Klägerin noch in der Antragsschrift vom 17.8.2015 im Zusammenhang mit dem Anbau von der Möglichkeit sprach, ein Geldspielgerät mehr in der Betriebsstätte aufzustellen und die Klägerin erstmals in der Beschwerdebegründung vortragen ließ, dass der Anbau lediglich als Abstellraum bzw. Lager genutzt worden sei.
Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Anbaumaßnahme als Erweiterung der Spielhallenfläche baurechtlich geplant und bauaufsichtlich genehmigt worden ist, muss sich die Klägerin nach dem genehmigungsgemäßen Vollzug der Baumaßnahme hieran auch in spielhallenrechtlicher Hinsicht festhalten lassen mit der Folge, dass mit der Durchführung des Anbaus eine - spielhallenrechtlich erlaubnispflichtige - wesentliche Veränderung der im Erlaubnisbescheid vom 11.3.2011 genehmigten Räumlichkeiten herbeigeführt worden ist.
Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass im Beschluss des Senats vom 26.1.2015 - 1 B 370/14 - die bloße Umnutzung eines Raumes als Abstellraum als wesentliche Änderung qualifiziert, mithin nicht die genehmigte, sondern die tatsächliche Nutzung als maßgeblich erachtet worden sei. In jenem Verfahren hat der Senat eine zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis führende wesentliche Veränderung bejaht, weil der Spielhallenbetreiber infolge der Umnutzung eines als Teil der Spielhallenfläche genehmigten Kellerraums als Abstellraum eine sich auf die Anzahl der zulässigen Geldspielgeräte auswirkende Verkleinerung der Spielhallenfläche vorgenommen und dennoch die Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte nicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz SpielV reduziert hat. Damit hat der Senat gerade der in der Spielhallenerlaubnis ausgewiesenen Spielhallenfläche maßgebliche Bedeutung für die Feststellung der Überschreitung der höchstzulässigen Zahl der Geldspielgeräte und damit in der Rechtsfolge des Erlöschens der Erlaubnis beigemessen.
Ebenso wenig vermag die Klägerin mit der Argumentation zu überzeugen, die Annahme des Erlöschens der Spielhallenerlaubnis aufgrund räumlicher Veränderungen habe zur Folge, dass selbst einfache Modernisierungsmaßnahmen, wie etwa eine Verlagerung oder Vergrößerung der Aufsichtstheke, die Gefahr des Erlöschens der Erlaubnis nach sich ziehe. Es ist dem Spielhallenbetreiber unbenommen, derartige Modernisierungsvorhaben der Erlaubnisbehörde anzuzeigen und gegebenenfalls einen Erlaubnisantrag zu stellen.
Das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der genehmigten Räumlichkeiten hat zu einer Erledigung der am 11.3.2011 erteilten Erlaubnis nach § 33i GewO „auf andere Weise“ (§ 43 Abs. 2 SVwVfG) und damit zu deren Erlöschen geführt.(siehe hierzu den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - betreffend eine andere Spielhalle der Antragstellerin.)
Auf andere Weise erledigt ist ein Verwaltungsakt, der seine regelnde Wirkung verliert. Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsaktes bei den übrigen in § 43 Abs. 2 SVwVfG genannten Varianten entweder - wie in den Fällen der Rücknahme, des Widerrufs oder der anderweitigen Aufhebung - an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder - wie im Fall des Zeitablaufs - an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist die Annahme einer Erledigung „auf andere Weise“ im Sinne der letzten Variante der Vorschrift nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere der Wegfall des Regelungsobjektes, die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung, der einseitige Verzicht und die Änderung der Sach- oder Rechtslage anerkannt, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lassen.(BVerwG, Urteil vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 -, Juris, Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.7.2014 - 8 S 1071/13 -, Juris, Rdnr. 27)
Im vorliegenden Fall ist die der Klägerin erteilte Spielhallenerlaubnis infolge der durch die bauliche Erweiterung der Spielhalle bewirkten veränderten Sachlage gegenstandslos geworden.
Hinsichtlich dieser Fallgruppe ist allerdings zu beachten, dass eine nachträgliche Änderung der für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblichen Sach- oder Rechtslage mit Blick auf die der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG zugrunde liegende Wertung die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes grundsätzlich unberührt lässt. Daher können geänderte Umstände nur dann unmittelbar zum Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsaktes führen, wenn sie ihn ausnahmsweise gegenstandslos machen. Ob von einer derartigen Gegenstandslosigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Vorschriften, auf denen er beruht, Geltung auch gerade für den Fall der veränderten Umstände beansprucht oder nicht.(BVerwG, Urteil vom 9.5.2012, wie vor, Rdnr. 25; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage, 2015, § 43 Rdnr. 42)
Im vorliegenden Fall muss Beachtung finden, dass die Erlaubnis nach § 33i GewO, wie bereits ausgeführt, aufgrund ihres persönlichen und sachlichen Charakters an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden ist und nur solange Bestandsschutz genießt, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Damit beansprucht die Erlaubnis nach § 33i GewO nach ihrem Inhalt und Zweck für den Fall der wesentlichen Veränderung der von ihrem Regelungsgehalt erfassten Räumlichkeiten gerade keine Geltung. Dies führt fallbezogen zu der Feststellung, dass die der Klägerin erteilte Spielhallenerlaubnis infolge der durchgeführten baulichen Veränderungen und des damit einhergehenden wesentlichen Eingriffs in den genehmigten ursprünglichen baulichen Zustand der Spielhalle ihren regelnden Charakter verloren hat und damit gegenstandslos geworden ist.
Der demgegenüber von der Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.3.1988 - 4 C 120/85 - gezogene Vergleich mit dem Baurecht, demzufolge eine Baugenehmigung nicht automatisch mit einer Nutzungsunterbrechung oder der Aufnahme einer anderen Nutzung erlösche, solange die bauliche Anlage vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus gesehen in ihrer Umgebung für die bisher ausgeübte Nutzung weiterhin offen sei, gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Vorliegend geht es nicht um die Betrachtung einer Nutzungsänderung aus baurechtlicher Sicht, sondern um eine spielhallenspezifische Betrachtungsweise, die mit Blick auf das gesetzlich vorgegebene Ziel der Verhinderung und Bekämpfung von Glückspielsucht maßgeblich durch das Verhältnis von Spielhallengrundfläche und Zahl der aufgestellten Geldspielautomaten geprägt ist.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2015, wie vor)
Sind demnach die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 2 GewO gegeben, hält auch die Ermessensentscheidung des Beklagten den in der Berufungsbegründung vorgetragenen Einwendungen stand.
Dem Erlass der Untersagungsverfügung steht nicht die Erlaubnisfähigkeit der streitbefangenen Spielhalle entgegen. Da sich nach den von der Klägerin nicht bestrittenen Feststellungen des Beklagten sowohl in demselben Gebäude als auch im Abstand von weniger als 500 m noch weitere Spielhallen befinden, kommt die Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis sowohl aufgrund des Verbundverbots des § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG als auch aufgrund der Abstandsregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG nicht in Betracht.
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 - sowohl in Bezug auf die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht bestätigt. Weitere Ausführungen sind fallbezogen nicht veranlasst, zumal die Klägerin ihre mit Schriftsatz vom 27.7.2016, mithin vor Erlass der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ohne nähere Begründung erhobenen Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit von Mindestabstand und Verbundverbot nicht mehr weiterverfolgt.
Schließlich kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, dass gegen den Erlass der Untersagungsverfügung auch das Verhalten der A-Stadt im Baugenehmigungsverfahren spreche.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang beanstandet, dass gegenüber dem Entwurfsverfasser des Antrags auf Nutzungsänderung zu keiner Zeit die spielhallenrechtliche Relevanz der geplanten Änderungen bekundet worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin bereits in den Hinweisen zum spielhallenrechtlichen Erlaubnisbescheid vom 11.3.2011 darüber belehrt worden ist, dass unter anderem die Veränderung des Betriebsraumes eine neue Erlaubnis erforderlich macht und bis zur Erteilung dieser Erlaubnis das Unternehmen nicht betrieben werden darf. Darüber hinaus ist in dem Beiblatt zu dem der Klägerin am 16.2.2012 erteilten Bauschein ausdrücklich ausgeführt, dass Verpflichtungen zum Einholen von anderen Genehmigungen hiervon unberührt bleiben. Damit war die Klägerin darüber informiert, dass die Änderung des Betriebsraumes die Einholung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis erfordert und diese nicht durch die ihr erteilte Baugenehmigung ersetzt wird. Eine zusätzliche ausdrückliche Belehrung der Klägerin über ihre spielhallenrechtlichen Verpflichtungen durch die Baugenehmigungsbehörde war nicht angezeigt.
Das Vorbringen der Klägerin, es sei ihr der Eindruck vermittelt worden, dass mit der Einreichung der Bauantragsunterlagen alles Erforderliche erledigt sei, und ihr sei seitens der A-Stadt bedeutet worden, dass die Beantragung einer neuen Spielhallenerlaubnis nicht erforderlich sei, ist bereits weitgehend unsubstantiiert geblieben und in keiner Weise glaubhaft gemacht. Hierfür findet sich auch in den Verwaltungsunterlagen keine Stütze. Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt allein der Umstand, dass sie keine Spielhallenerlaubnis beantragt hat, nicht den Schluss auf die behauptete Erklärung der A-Stadt zu. Dabei ist auch zu sehen, dass die Bedienstete im Ordnungsamt der A-Stadt mit Erklärung vom 30.6.2015 (Bl. 254 VA) nachvollziehbar dargelegt hat, eine Aussage dahingehend, dass eine Änderung der Nutzfläche keine Auswirkungen auf den Bestand der Spielhallenerlaubnis habe und eine neue Konzession nicht beantragt werden müsse, nicht getan zu haben.
Fehl geht schließlich der Einwand der Klägerin, dass die A-Stadt vor Inkrafttreten des Saarländischen Spielhallengesetzes im Rahmen ihrer damaligen Zuständigkeit auf ein ordnungsbehördliches Einschreiten verzichtet habe, obwohl sie bereits seit dem 18.5.2012 von der Umsetzung der baurechtlich genehmigten Baumaßnahme gewusst habe. Hierzu ist zu beachten, dass ausweislich des Kontrollberichts vom 18.5.2012 (Bl. 4, 3 VA) bei der an diesem Tage durchgeführten Kontrolle festgestellt wurde, dass die Umbauarbeiten noch im Gange waren und der Anbau sich im Rohbau befand, und die spielhallenrechtliche Zuständigkeit der A-Stadt mit dem Inkrafttreten des Saarländischen Spielhallengesetzes am 1.7.2012 auf den Beklagten übergegangen ist. Aus einem bis dahin unterlassenen ordnungsbehördlichen Einschreiten der A-Stadt kann die Klägerin ersichtlich nichts zu ihren Gunsten herleiten.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 15.000.- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Ziffern 54.1 und 1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).