Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12427/16374.html
Timestamp: 2020-08-10 08:51:35
Document Index: 86913230

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 11', '§ 76', '§ 44', '§ 1', '§ 7']

REVOSax - Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw
Historische Fassung war gültig vom 22.08.2014 bis 03.12.2015
[Geändert durch VwV vom 2. August 2014 (SächsABl.S. 971)
mit Wirkung vom 22. August 2014]
Anlage 2 Technische Richtlinie Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W mit Allradantrieb
Anlage 3 Höhe der Zuwendungen bei Festbetragsfinanzierung
Der Freistaat Sachsen gewährt den Zuwendungsempfängern nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans auf der Grundlage
des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ( SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142), in der jeweils geltenden Fassung,
der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und
dieser Förderrichtlinie
Zuwendungen zu den notwendigen Beschaffungen und Baumaßnahmen zur Erfüllung der ihnen auf dem Gebiet des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfe obliegenden Aufgaben.
Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, einschließlich der Erstausstattung mit Löschmitteln, nach DIN EN 1846 und DIN 14 502 sowie den einschlägigen Einzelnormen oder der Technischen Richtlinie Mannschaftstransportwagen MTW oder der Technischen Richtlinie Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W mit Allradantrieb, die nach Anlagen 1 und 2 zugelassen sind,
Beschaffung von Dienstkleidung, Schutzkleidung und persönlicher Schutzausrüstung gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung – SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. November 2010 (SächsGVBl. S. 350),
Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit Nebenanlagen nach DIN 14 092, einschließlich Erwerb, Um- und Anbau von Gebäuden für Feuerwehrzwecke,
Beschaffung und Einbau von Funk- und Alarmierungseinrichtungen,
Errichtung von künstlich angelegten Löschwasserentnahmestellen nach DIN 14 210, DIN 14 220 und DIN 14 230,
Umbau, Erweiterung oder Neubau (Errichtung) von Leitstellen im Sinne des § 11 SächsBRKG nach Maßgabe des § 76 Abs. 6 SächsBRKG, wenn die in der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen (Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung – SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 532), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Januar 2011 (SächsGVBl. S. 15), festgelegten Anforderungen erfüllt werden,
Instandsetzung, Unterhaltung, Wartung und Betrieb der in Buchstabe a bis i genannten Maßnahmen, soweit es sich um die Beseitigung von Schäden als Folge von Katastrophen oder Elementarschadensereignissen im Sinne der Gemeinsamen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen bei Elementarschäden ( RL Elementarschäden) vom 29. Juni 2011 (SächsABl. S. 988, 1191), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648), handelt,
Aufräum- und Sicherungsmaßnahmen bei der Beseitigung von Schäden als Folge von Katastrophen oder Elementarschadensereignissen im Sinne der RL Elementarschäden gelten nicht als Vorhabensbeginn im Sinne der Nummer 1.3 der Anlage 1 zu § 44 SäHO der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 2011 (SächsABl. 2012 S. 49) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1702).
Fahrzeuge, einschließlich der vollständig vorgesehenen feuerwehrtechnischen Beladung, müssen aus Sicherheitsgründen vor der Auslieferung beziehungsweise Indienststellung von einem amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz – KfSachvG) vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2551) geändert worden ist, insbesondere auf ihre Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften und den Unfallverhütungsvorschriften, geprüft und abgenommen werden. Die Abnahme ist schriftlich zu dokumentieren und gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.
Zuwendungen für Baumaßnahmen und Fahrzeuge werden grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach Anlage 3. Mit der Zuwendung sind auch die Kosten für betriebliche Einbauten und Geräte in Gebäuden und Fahrzeugen abgedeckt. Für den Neubau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit mehr als acht Stellplätzen berechnet die Bewilligungsstelle auf der Grundlage der festgesetzten zuwendungsfähigen Nutzfläche den Festbetrag der Zuwendung nach Anlage 3.
Bewilligungsbehörde für kreisangehörige Gemeinden ist der Landkreis. Bewilligungsbehörde für Zuwendungen an Kreisfreie Städte, Landkreise nach Ziffer VII Nummer 3 Satz 1 sowie zur Förderung von Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe f, i und l ist die Landesdirektion Sachsen.
Die Zweckbindungsfrist beträgt für Baumaßnahmen 25 Jahre, für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht 15 Jahre, für persönliche Schutzausrüstung fünf Jahre und für alle anderen Fördergegenstände zehn Jahre. Die Zuwendung mindert sich rückwirkend pro Jahr einer zweckfremden Verwendung innerhalb der Zweckbindungsfrist bei Baumaßnahmen um 4 Prozent, bei Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht nach Indienststellung um 7 Prozent, bei persönlicher Schutzausrüstung um 20 Prozent sowie bei allen anderen Beschaffungen um 10 Prozent.
zulässige Gesamtmasse maximal 3 500 kg, Abschleppmöglichkeit vorne und hinten
alle Räder für Gleitschutzketten geeignet, dauerhafter Unterbodenschutz
rutschfester Bodenbelag und Belüftung des Mannschaftsraumes
Heizung für Fahrer und Mannschaftsraum (von –10° C auf +10° C in 20 Minuten)
selbsthaltende Türen in geöffneter Stellung, Öffnungswinkel > 75°
Schiebetüren mit Zuziehgriff an der Hauptschließkante
Spritzlappen für Hinter- und Vorderräder, sofern Auftritte verschmutzen können
Batteriekapazität > 88 Ah, säurebeständiger Batterieraum mit Entlüftung ins Freie
verstärkte Lichtmaschine (> 1 000 Watt, bei Leerlaufdrehzahl > 250 Watt)
Ladesteckdose vorn links, bei 230 Volt-Anschluss Startverriegelung
Blendschutz (Sonnenblende) für Fahrer und Beifahrer
Haltemöglichkeit für Beifahrer (Haltegriff) – Leselampe in Bereich des Beifahrers
Angabe von Breite, Höhe und Gesamtmasse im Sichtbereich des Fahrers
Nebelscheinwerfer, zwei zusätzliche Blinkleuchten oben am Fahrzeugheck
Kennsignaleinheit für blaues Blinklicht, Funktion auch bei ausgeschalteter Zündung, akustische Warnanlage, Funktion nur in Verbindung mit blauer Kennsignaleinheit und eingeschalteter Zündung, bei Betätigung der Hupe einmaliger Signaldurchlauf
Sprechfunkeinrichtung nach TR-BOS oder zertifiziert nach der BDBOS-Zertifizierungsverordnung zur Kommunikation mit der Leitstelle mit Handapparat und fest am Fahrzeug montierter Antenne, Bedienteil vom Fahrer- und Beifahrersitz aus bedienbar
Farbe entsprechend DIN 14 502-3, Felgen schwarz oder silbern, Stoßfänger original oder weiß, Reifendruckangabe an allen Rädern
maximal neun Sitzplätze, atmungsaktive leicht zu reinigende Sitzbezüge
Einzelsitz für Fahrer, möglichst auch für Beifahrer, Gurte mit Aufrollautomatik und Kopfstützen an allen Sitzen, Sitzplatzbreite mindestens 400 mm in Ellenbogenhöhe
keine Dachbeladung, gesicherte Unterbringung der Geräte und Ausrüstung (> 10 g Verzögerung), Geräte müssen leicht und ohne Verletzungsgefahr entnehmbar sein
1 Handfunkgerät nach TR-BOS oder zertifiziert nach der BDBOS-Zertifizierungsverordnung in einer Halterung, die eine ständige Ladung des Handfunkgerätes gewährleistet und automatisch abschaltet, wenn das Handfunkgerät vollständig geladen ist,
1 Verbandkasten,
2 Handscheinwerfer,
2 Warnleuchten,
5 Verkehrsleitkegel,
1 Kappmesser,
1 Gurtmesser,
1 Feuerlöscher 6 kg ABC oder gleichwertig,
2 Feuerwehrleinen FL 30-KF mit Beutel,
1 Brechstange 700 mm,
1 Bolzenschneider (alternativ ein universelles Brechwerkzeug),
1 Abschleppseil,
2 Unterlegkeile.
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W mit Allradantrieb
Ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W nach DIN 14530-17 mit Allradantrieb zwingend notwendig, darf die zulässige Gesamtmasse abweichend von DIN 14530-17 Nummer 4.2 bis zu 7 490 kg betragen.
(zu Ziffer V Nummer 2 und 3)
Höhe der Zuwendungen bei Festbetragsfinanzierung
Zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen beziehungsweise -räumen mit Nebenanlagen, feuerwehrtechnischen Zentren einschließlich dem Erwerb von Gebäuden und deren Umbau für Feuerwehrzwecke werden Festbeträge wie folgt gewährt:
1.1 Neubauten
1.1.1 Feuerwehrhäuser
1 Stellplatz 185 000 EUR
2 Stellplätze 235 000 EUR
3 Stellplätze 355 000 EUR
4 Stellplätze 535 000 EUR
5 Stellplätze 660 000 EUR
6 Stellplätze 800 000 EUR
7 Stellplätze 875 000 EUR
8 Stellplätze 1 025 000 EUR
9 und mehr Stellplätze 1 025 000 EUR
zuzüglich 869 EUR
pro m² zusätzliche Nutzfläche über 8 Stellplätze
Mit diesen Festbeträgen sind auch Flächen für Außenanlagen im Sinne von lfd. Nr. 6 der Tabelle 1 der DIN 14 092-1 abgegolten.
1.1.2 Feuerwachen
Der Festbetrag wird von der Bewilligungsstelle nach Maßgabe des Raumprogrammes für den Bau von Feuerwehrhäusern, Tabelle 1 zu DIN 14 092-1, festgesetzt. Für die Ermittlung des Festbetrags ist ein Betrag von 869 EUR pro m² anerkannte Nutzfläche zugrunde zu legen. Sofern Einrichtungen nach Nummer 1.1.3 enthalten sind, sind die dort genannten Beträge für diese Einrichtungen anzuwenden.
1.1.3 Feuerwehrtechnische Zentren
1.1.3.1 Atemschutzübungsanlage 165 000 EUR
zuzüglich bei Bedarf
Sanitätsraum 20 000 EUR
Schulungsraum 31 000 EUR
Sozialräume 51 000 EUR
1.1.3.2 Atemschutzwerkstatt 115 000 EUR
1.1.3.3 Schlauchpflegeeinrichtung Vollstraße oder 115 000 EUR
Schlauchpflegeeinrichtung Halbstraße 85 000 EUR
Vollturm – mit automatischer Schlauchaufhängevorrichtung 90 000 EUR
Halbturm 30 000 EUR
1.2 Rekonstruktions-, Um- und Anbaumaßnahmen
Der Festbetrag wird von der Bewilligungsstelle nach Maßgabe des Raumprogrammes für den Bau von Feuerwehrhäusern, Tabelle 1 zu DIN 14 092-1, festgesetzt. Für die Ermittlung des Festbetrags sind folgende Beträge pro m² anerkannte Nutzfläche zugrunde zu legen:
1.2.1 Feuerwehrhäuser und Feuerwachen 869 EUR
1.2.2 Feuerwehrtechnische Zentren
1.2.2.1 Atemschutzübungsanlagen 1 020 EUR
Sanitätsraum 1 020 EUR
Schulungsraum 1 020 EUR
1.2.2.2 Atemschutzwerkstatt 1 020 EUR
1.2.2.3 Schlauchpflegeeinrichtung 1 020 EUR
Vollturm – mit automatischer Schlauchaufhängevorrichtung wie Neubau
Halbturm wie Neubau
Zur Beschaffung der nachstehend genannten Feuerwehrfahrzeuge werden Zuwendungen als Festbeträge gewährt. Mit den Festbeträgen sind alle Kosten für Fahrgestell, Aufbau und feuerwehrtechnische Beladung abgegolten.
Fahrzeugart1) Festbetrag Betrag für Einsatzfahr-
zeuge zum gemeinde-
übergreifenden Einsatz gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 SächsBRKG
ELW 1 nach DIN 14 507 Teil 2 39 000 EUR
ELW 2 nach DIN 14 507 Teil 3 210 000 EUR2)
KdoW nach DIN 14 507 Teil 5 17 000 EUR
TSF nach DIN 14 530 Teil 16 41 000 EUR
KLF nach DIN 14 530 Teil 24 50 000 EUR
TSF-W nach DIN 14 530 Teil 17 80 000 EUR
TSF-W mit Allradantrieb nach Anlage 2 89 000 EUR
MLF nach DIN 14 530 Teil 25 99 000 EUR
LF 10 nach DIN 14 530 Teil 5 109 000 EUR 152 000 EUR
HLF 10 nach DIN 14 530 Teil 26 117 000 EUR 163 000 EUR
LF 20-KatS nach DIN 14 530 Teil 8 121 000 EUR 169 000 EUR
LF 20 nach DIN 14 530 Teil 11 133 000 EUR 186 000 EUR
HLF 20 nach DIN 14 530 Teil 27 164 000 EUR 230 000 EUR
TLF 2000 nach DIN 14 530 Teil 18 90 000 EUR
TLF 3000 nach DIN 14 530 Teil 22 117 000 EUR 163 000 EUR
TLF 4000 nach DIN 14 530 Teil 21 138 000 EUR 193 000 EUR
RW nach DIN 14 555 Teil 3 170 000 EUR 238 000 EUR
GW-G nach DIN 14 555 Teil 12 150 000 EUR 210 000 EUR
GW-L1 nach DIN 14 555 Teil 21 ohne Module 45 000 EUR
GW-L2 nach DIN 14 555 Teil 22 ohne Module 80 000 EUR 112 000 EUR
DLA(K) 18-12 nach DIN EN 14 043 210 000 EUR 294 000 EUR
DLA(K) 23-12 nach DIN EN 14 043 276 000 EUR 368 000 EUR
HAB nach DIN EN 1777 150 000 EUR 350 000 EUR
WLF 18/5900 nach DIN 14 505 65 000 EUR
WLF 26/6900 nach DIN 14 505 80 000 EUR 112 000 EUR
MTW gemäß Anlage 1 21 000 EUR
Gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge werden gefördert:
mit 88 Prozent, wenn sie älter als 12 Monate,
mit 77 Prozent, wenn sie älter als 24 Monate,
mit 68 Prozent, wenn sie älter als 36 Monate,
mit 60 Prozent, wenn sie älter als 48 Monate
auch bei Beschaffungen der Kreisfreien Städte ohne gemeindeübergreifenden Einsatz
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12427/16374.html Stand vom 10.08.2020