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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 137', '§ 122', '§ 7', '§ 540']

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II (Begonnen von: Ottokar)
Autor Thema: Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II (Gelesen 107690 mal)
« am: 15. November 2008, 13:08:01 »
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft.
Das wird sowohl durch die eindeutige Formulierung des § 7 Abs. 3a SGB II als auch durch die fehlende Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II deutlich.
Jedoch ignorieren viele Leistungsträger die in § 7 Abs. 3a SGB II vom Gesetzgeber festgelegen eindeutigen Kriterien, die besagen, wann ein Leistungsträger von einer solchen Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft ausgehen darf.
Selbst die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihrem "Leitfaden Aussendienst" fest, dass ein Hausbesuch nicht geeignet ist, dass Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft festzustellen oder zu widerlegen und verweist stattdessen auf die Anwendung der Anlage VE.
Auch nach einem Jahr kann es sein, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden (vgl. BSG-Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R) und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen.
D.h. konkret, dass neben der Wohn- auch eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehen muss. § 7 Abs. 3a SGB II ersetzt die Feststellung einer VuE nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II nicht, sondern beinhaltet lediglich eine Beweislastumkehr, wann der Leistungsträger eine VuE vermuten kann und der Leistungsempfänger sie widerlegen muss.
Wenn also getrennt gewirtschaftet wird, jeder sein eigenes Geld und Konto hat und keine Absicht besteht, daran etwas zu ändern, liegt keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor. Das muss von beiden so schr. gegenüber dem Leistungsträger erklärt und durch Beweise glaubhaft gemacht werden.
- Urteil vom 17.11.1992, 1 BvL 8/87
Mit dem Begriff "eheähnliche Gemeinschaft" in § 137 Abs. 2 AFG ist bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau gemeint, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern oder Verwandten fallen nicht unter diesen Begriff.
- Urteil vom 23.08.2012, B 4 AS 34/12 R
- Urteil vom 29.04.1998, B 7 AL 56/97 R
- Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R
Eheähnlich ist die Verbindung zweier Partner unterschiedlichen Geschlechts, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
- Urteil vom 17.05.1995, 5 C 16.93
Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.d. § 122 Satz 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen.
- Urteil vom 13.01.1993, VIII ARZ 6/92
Eine eheähnliche Gemeinschaft setzt eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraus, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Gleichgeschlechtliche und ihrer Art nur vorübergehend angelegte Partnerschaften scheiden damit von vornherein aus.
Wenn der Mieter den Ehepartner, den Lebenspartner oder sonstige Familienangehörige zum Zweck einer gemeinschaftlichen Haushaltsführung in die Wohnung aufnimmt, ist eine vorherige Erlaubnis des Vermieters überflüssig, sofern dadurch keine Überbelegung der Wohnung eintritt. Der Mieter muss dies dem Vermieter lediglich nachweislich mitteilen.
Bereits hier wird das Dilemma deutlich: "Aufnahme zum Zweck einer gemeinschaftlichen Haushaltsführung", diese zivilrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme eines Partners in die eigene Wohnung kollidiert mit § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II, denn eine "gemeinschaftliche Haushaltsführung" ist bereits ein Indiz für eine VuE/BG, wobei dies allein nicht ausreicht. Hier kann man zwar mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung gegensteuern, wird sich aber trotzdem stetig mit dem JC auseinander setzten müssen.
Rechtlich ungeklärt ist hingegen, ob mit einem Untermietvertrag tatsächlich ein Teil der Wohnung zum alleinigen Gebrauch an den Untermieter vermietet werden muss, denn eine derartige Voraussetzung kennt das BGB nicht (vgl. § 540 BGB).
Vielmehr ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass mit einem Untermietvertrag auch eine gemeinsame Nutzung der gesammten Wohnung geregelt werden kann. Rechtlich gesehen spricht also nichts gegen einen solchen Untermietvertrag.
Die Lösung 1 bietet erkennbar die beste Abgrenzung zur Unterstützungsvermutung, gefolgt von Lösung 2.
Lösung 3 ist die unsicherste und bietet sich nur dann an, wenn es nicht anders geht, oder ohnehin die Absicht besteht, nach einem Jahr Zusammenleben eine VuE/BG zu werden.
Allerdings sollte man sich darüber im Klaren sein, dass auch die Lösungen 1 und 2 keinen 100%igen Schutz davor bieten, dass das JC eine VuE/BG unterstellt.
« Letzte Änderung: 17. Juli 2013, 12:10:37 von Ottokar »