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Timestamp: 2017-11-20 13:48:20
Document Index: 131302678

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 119', '§ 145', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 312', '§ 121', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 91', '§ 709']

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24. April 2008 - Az. 8 O 10404/07
Urteil vom 24. April 2008 - Az. 8 O 10404/07
LG Nürnberg-Fürth · Urteil vom 24. April 2008 · Az. 8 O 10404/07
8 O 10404/07
openJur 2012, 91235
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120%des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufigvollstreckbar.
Der Kläger nimmt das beklagte Versandhaus auf Übereignung dreier Fernseher in Anspruch.
Am 25.9.2007 füllte der Kläger im Internetauftritt der Beklagten ein Bestellformular aus und "bestellte" so 3 LCD-Fernseher der Marke Philips zu dem dort angegebenen Stückpreis von 199,99 Euro. Die Fernsehgeräte waren im Laufe des 24.9.2007 durch eine Mitarbeiterin der Beklagten statt mit dem beabsichtigten Verkaufspreis von 1.999,99 Euro mit einem Kaufpreis von 199,99 Euro eingestellt worden. Mit e-mail vom 25.9.2007 wurde dem Kläger der Eingang seiner Bestellung bestätigt (Anlage K 1). Am 26.9.2007 fiel der Beklagten ihr Irrtum bei der Überprüfung des Angebots des Klägers auf. Mit Schreiben vom 8.10.2007 teilte die Beklagte dem Kläger dann mit, dass die Geräte jeweils tatsächlich 1.199,99 Euro kosten würden. Der Auftrag des Klägers sei deshalb zunächst storniert worden (Anlage K 2). Mit Schreiben vom 6.11.2007 erklärte die Beklagte "rein vorsorglich ... die Anfechtung der Vertragserklärung." (Anlage K 4).
Der Kläger ist der Ansicht, dass ein wirksamer Kaufvertrag über drei Fernsehgeräte zum Gesamtkaufpreis von 599,97 Euro (zzgl. Lieferkosten) zustande gekommen sei. Die Beklagte habe den Kaufvertrag auch nicht wirksam anfechten können, da kein anfechtbarer Kalkulationsirrtum vorliege. Jedenfalls sei eine eventuelle Anfechtungserklärung nicht unverzüglich erklärt. Die Beklagte habe die Anfechtung spätestens am Tag nach Bemerkung des Irrtums erklären müssen, sodass diese unter Berücksichtigung der regelmäßigen Postlaufzeiten den Kläger spätestens am 1.10.07 erreicht hätte.
Die Beklagte zu verurteilen, 3 LCD-Fernseher der Marke Philips, Bildschirmdiagonale 118 cm, Bestellnummer: 435097N zu liefern und zu übereignen, Zug um Zug gegen Zahlung von 619,92 Euro.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die e-Mail vom 25.9.2007 keine Annahmeerklärung im rechtlichen Sinne sei. Es handele sich dabei lediglich um die nach § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB gesetzlich vorgeschriebene Auftragsbestätigung. Im übrigen stelle der Internet-Auftritt lediglich eine "invitatio ad offerendum" dar. Jedenfalls habe die Beklagte den Kaufvertrag wirksam nach § 119 Abs. 1 2. Alt. BGB angefochten. Aus dem Schreiben vom 8.10.2007 werde ein entsprechender Anfechtungswille ausreichend deutlich. Diese Erklärung sei auch fristgerecht abgegeben worden.
Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. Mit Beschluss vom 31.3.2008 hat das Gericht mit Zustimmung der Parteien die Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet. Die Frist zur Einreichung von Schriftsätzen wurde auf den 21.4.2008 festgesetzt.
1. Zwischen den Parteien ist bereits kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Die Beklagte hat das in der Bestellung über die Bestellmaske im Internet liegende Vertragsangebot des Klägers schon gar nicht angenommen.
Das "Angebot" der Beklagten in ihrem Internet-Auftritt ist noch kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern lediglich eine sog. „invitatio ad offerendum“ (vgl. BGH NJW 2005, 976). Davon geht auch der Kläger selbst zutreffend aus. Ist die Bestellung des Klägers damit als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu verstehen, kann die automatisch generierte e-Mail der Beklagten vom 25.9.2007, 15:59:21 Uhr (Anlage K 1) dagegen nicht als Annahme gesehen werden. Ob eine solche Annahmeerklärung vorliegt, ist aus der Sicht des Empfängers (also des Klägers) zu beurteilen (§§ 133, 155 BGB).
Die Mail bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung (zu einem solchen Fall auch LG Hamburg NJW-RR 2004, 1568). Es heißt darin u.a.: "Hiermit bestätigen wir den Eingang ihrer Bestellung. Wir werden möglichst umgehend ihren Auftrag bearbeiten". Damit ist klar, dass die Beklagte durch die gewählte Zeitform (Zukunft: "werden") noch nicht in die Auftragsbearbeitung eingetreten ist. Es wird also ersichtlich lediglich bestätigt, dass das Angebot des Klägers die Beklagte erreicht hat. Insofern unterscheidet sich hiesige Fall vom Sachverhalt, der dem Urteil des BGH vom 26.1.2005 (NJW 2005, 976) zugrunde lag. Dort hieß es in der entsprechenden (bereits zweiten automatisch verfassten) e-Mail der Verkäuferin: "Ihr Auftrag wird jetzt unter der Kundennummer … bearbeitet." Die unterschiedliche Zeitwahl (Gegenwart: "wird") rechtfertigt eine unterschiedliche Auslegung.
Ergänzend kommt hier hinzu, dass die Beklagte mit dieser Erklärung lediglich ihrer gesetzlichen Pflicht aus § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nachgekommen ist. Eine solche Schutzvorschrift zugunsten des Verbrauchers darf sich bei korrekter Befolgung durch den Unternehmer – ohne Hinzutreten weiterer, besonderer Umstände - nicht zu dessen Lasten auswirken. Schließlich war für den Kläger erkennbar, dass die Bestätigungsmail vom 25.9.2007 lediglich wenige Sekunden nach Eingang seiner Bestellung generiert und abgeschickt worden war. Dies musste ihm klarmachen, dass innerhalb dieser minimalen Zeitspanne eine inhaltliche Prüfung des Vertragsangebots des Klägers durch die Beklagte gar nicht zu leisten war. Auch dies musste dem Kläger verdeutlichen, dass in der Bestätigungsmail noch keine Vertragsannahme lag.
2. Ungeachtet des Vorstehenden hätte die Beklagte den Kaufvertrag jedenfalls auch wirksam angefochten.
a) Unzweifelhaft ist das Schreiben der Beklagten vom 8.10.2007 als Anfechtungserklärung im Sinne des § 121 Abs. 1 S. 1 BGB zu verstehen. Anfechtungserklärung ist jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll. Es bedarf dabei nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des Wortes "anfechten". Es kann je nach den Umständen durchaus genügen, wenn eine nach dem objektiven Erklärungswert der Willensäußerung übernommene Verpflichtung bestritten oder nicht anerkannt oder wenn ihr widersprochen wird. In jedem Fall ist aber erforderlich, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH NJW 1984, 2279). So verhält es sich hier: Aus dem Schreiben der Beklagten vom 8.10.2007 wird für jeden erkennbar klar, dass die Beklagte sich nicht an dem Preis von 199,99 Euro festhalten lassen will. Dies wird besonders dadurch deutlich, dass die Beklagte in diesem Schreiben ausdrücklich mitteilt, den Auftrag "inzwischen storniert" zu haben. Die darin konkludent zum Ausdruck gebrachte Erklärung der Anfechtung ist ausreichend.
b) Mit der Angabe des um eine Kommastelle verschobenen Preises in ihrem Internet-Auftritt befand sich die Beklagte in einem zur Anfechtung berechtigendem Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB, 2. Alt. (BGH NJW 2005, 976). Für den Fall, dass man in der Bestätigungsmail vom 25.9.2007 tatsächlich schon eine Vertragsannahme sehen wollte, würde der Irrtum der zuständigen Mitarbeiterin beim Einstellen des Preises auch noch auf die Abgabe dieser Erklärung durchgeschlagen haben (BGH NJW 2005, 976).
c) Die Erklärung der Anfechtung erfolgte unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte hatte unstreitig am 26.9.2007 erstmals Kenntnis von dem Auszeichnungsirrtum erlangt. Das Anfechtungsschreiben datiert vom 8.10.2007. Bei der Bestimmung, ob die Anfechtungserklärung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgte, ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Üblicherweise wird eine Überschreitung der (Brutto-)Frist von 14 Tagen als noch hinnehmbar angesehen (vgl. etwa OLG Brandenburg vom 23.3.2005, AZ 4 U 158/04, Juris; LG Hamburg NJW-RR 2004, 1568). Hier ist zu bedenken, dass unter Abzug von Feiertagen und Wochenenden die Beklagte eine „Netto-„Bedenkzeit von 6 Werktagen in Anspruch genommen hat. Die insgesamt 12 Tage liegen noch innerhalb der genannten Obergrenze und wären der Beklagten nach Ansicht des Gerichts auch zuzugestehen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 709 Satz 1, 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 5.400,--Euro festgesetzt.
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