Source: https://www.famrb.de/62410.htm
Timestamp: 2020-06-04 13:29:19
Document Index: 255849733

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 74', '§ 104', 'BGH', '§ 62', '§ 62', 'Art. 2', 'Art. 2']

FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 16.1.2020 - 3 K 1614/17
Kindergeldanspruch nach dem VorlÃ¤ufigen EuropÃ¤ischen Abkommen Ã¼ber Soziale Sicherheit?
Es besteht kein Kindergeldanspruch nach dem VorlÃ¤ufigen EuropÃ¤ischen Abkommen Ã¼ber Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme fÃ¼r den Fall des Alters, der InvaliditÃ¤t und zugunsten der Hinterbliebenen fÃ¼r die Zeit vor Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus.
Streitig ist, ob die KlÃ¤gerin, eine fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zustÃ¤ndige untere AufnahmebehÃ¶rde (Â§ 2 Abs. 1, 2, 4 i.V.m. Â§ 1 Abs. 2, Halbsatz 2 des Gesetzes Ã¼ber die Aufnahme von FlÃ¼chtlingen vom 19.12.2013), aufgrund eines Erstattungsanspruchs gem. Â§ 74 Abs. 2 EStG i.V.m. Â§ 104 SGB X die Auszahlung von Kindergeld fÃ¼r die beiden SÃ¶hne der Beigeladenen fÃ¼r die Zeit von Juli bis November 2016 (Streitzeitraum) beanspruchen kann.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BGH wurde u.a. wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Ein Kindergeldanspruch der Beigeladenen fÃ¼r ihre beiden SÃ¶hne besteht fÃ¼r den Zeitraum Juli bis November 2016 nicht.
Die Beigeladene kann Kindergeld nicht gem. Â§ 62 Abs. 2 EStG beanspruchen, da sie im Streitzeitraum (noch) nicht im Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels war. Ein Anspruch der Beigeladenen auf Kindergeld ergibt sich auch nicht aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. Art. 2 des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls. Die Beigeladene als subsidiÃ¤r Schutzberechtigte erfÃ¼llt nicht die persÃ¶nlichen Voraussetzungen des VEA. Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die Beigeladene kein FlÃ¼chtling i.S.d. Genfer Abkommens ist. Der subsidiÃ¤re Schutzstatus findet weder im Genfer Abkommen noch im VEA nebst Zusatzprotokoll ausdrÃ¼cklich ErwÃ¤hnung. Eine entsprechende Anpassung dieser (Ã¤lteren) Normen ist (bislang) nicht erfolgt. Nach dem Wortlaut des VEA und des Zusatzprotokolls werden somit subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht dieselben Rechte wie FlÃ¼chtlingen zugebilligt; das VEA ist vielmehr auf subsidiÃ¤r Schutzberechtigte wie die Beigeladene nicht (unmittelbar) anwendbar.
Die Gleichstellung von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit FlÃ¼chtlingen nach dem Genfer Abkommen im Wege einer Ã¼ber den Wortlaut hinausreichenden richtlinienkonformen Auslegung des VEA und des Zusatzprotokolls kommt - entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin - auch nicht im Hinblick auf die QLR 2011 und das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU in Betracht. Das VEA nebst Zusatzprotokoll ist demnach im Hinblick auf die QLR (Qualifikationsrichtlinie) nicht dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass auch subsidiÃ¤r Schutzberechtigte vom Anwendungsbereich umfasst werden mÃ¼ssten.
Ein Anspruch der Beigeladenen auf Kindergeld kann auch nicht aus A 4.4 Abs. 1 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts fÃ¼r Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG, Stand: 2019) hergeleitet werden. Da die Kindergeldberechtigung nicht von einer Ermessensentscheidung der Familienkasse abhÃ¤ngt, handelt es sich bei der DA-KG -soweit sie nicht lediglich die Rechtslage wiedergibt- um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften haben nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung jedoch keine Bindungswirkung im gerichtlichen Verfahren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.04.2020 14:48
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