Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015758
Timestamp: 2020-05-28 15:02:10
Document Index: 387318371

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 48']

Vorlage - VII-DS-01062
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Jadasohnstraße 2
Anlass: Verwaltungshandeln
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
08.06.2020 Jugendhilfeausschuss
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Jadassohnstraße 2 abzuschließen.
Die Kindertageseinrichtung Jadassohnstraße 2 (kein Eigenname vergeben) befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neu-Lindenau, und wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. geführt.
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein langfristiges Mietverhältnis überführt werden.
43.314,96 €
1.100.36.5.0.01.01.20
Die Kindertageseinrichtung Jadassohnstraße 2 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Alt-West umsetzen zu können.
Die Kindertageseinrichtung Jadassohnstraße 2 befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neu-Lindenau und wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. geführt.
Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 169 Plätzen, davon 30 Plätze für Krippenkinder und 139 Plätze für Kindergartenkinder (davon 6 Integrationsplätze) Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht, sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist. Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein langfristiges Mietverhältnis überführt werden.
Zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Trägerschaft des DRK Akademischen Kreisverband Leipzig e.V. weitergeführt werden.
In der Vertragsanpassung fanden gesetzliche Neuregelungen und Konkretisierungen in der Zusammenarbeit der Mietparteien Berücksichtigung.
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Jadassohnstraße 2
2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):
1.218,09 m² davon
Haupträume: 663,24 m²
Nebenräume: 554,85 m²
Freifläche:
3.456,50 m²
Mietzins:
Haupträume: 2,00 €/m²
Nebenräume: 1,00 €/m²
Freifläche: 0,50 €/m²
Miete/monatlich:
3.609,58 €
Miete/jährlich:
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
Miete + BKV / monatlich:
3.809,58 €
Miete + BKV / jährlich:
45.714,96 €
Der Mietvertrag für die Kita Jadassohnstraße 2 wird für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.
Bei der Kita Jadassohnstraße 2 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Jadassohnstraße 2 vom derzeitigen Träger, DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V., nur mit eingeschränkter Planungssicherheit weitergeführt werden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen können von beiden Vertragsparteien in Anspruch genommen werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 169 Plätze, davon 30 Plätze für Krippenkinder und 139 Plätzen für Kindergartenkinder (davon 6 Integrationsplätze), nur mit eingeschränkter Planungssicherheit abgesichert.
Mietvertrag (nicht öffentlich)
VII-DS-01062 Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Jadasohnstraße 2 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage
VII-DS-01062-DS-01 Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Jadasohnstraße 2 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage