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Timestamp: 2016-10-23 22:17:49
Document Index: 314050410

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 34']

2C_1180/2014 � � Urteil vom 11. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanw�lte Felix Ludwig
Entzug Berufsaus�bungsbewilligung / Wieder-
�Dr. A.________ erhielt am 3. Oktober 2005 eine Berufsaus�bungsbewilligung als Zahnarzt im Kanton St. Gallen. Am 9. Mai 2012 teilte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (hiernach: Gesundheitsdepartement) Dr. A.________ mit, dass es aufgrund von verschiedenen Aufsichtsbeschwerden beabsichtige, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu er�ffnen. Im Dezember 2012 gab Dr. A.________ die zahn�rztliche T�tigkeit im Kanton St. Gallen auf. Er ist gegenw�rtig im Kanton Thurgau t�tig.
�Mit Verf�gung vom 28. Mai 2014 sprach das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen aufgrund von Verletzungen gegen Berufspflichten gegen�ber Dr. A.________ ein definitives und uneingeschr�nktes Verbot der selbst�ndigen Berufsaus�bung als Zahnarzt aus. Gleichzeitig verf�gte es den Entzug der am 3. Oktober 2005 erteilten Berufsaus�bungsbewilligung als Zahnarzt (Ziff. 7 des Dispositivs der Verf�gung des Gesundheitsdepartements), wobei es einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Am 4. Juni 2014 erhob Dr. A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen; darin ersuchte er unter anderem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des Entzugs der Berufsaus�bungsbewilligung. Mit Verf�gung vom 21. November 2014 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts dieses Gesuch ab.
�Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 23. Dezember 2014 beantragt Dr. A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Hinsichtlich Ziff. 7 des Dispositivs der Verf�gung des Gesundheitsdepartements sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung und Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�W�hrend das Gesundheitsdepartement auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Pr�sident des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrers richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche unter keinen der Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 83 BGG f�llt und insoweit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Im Lichte des Bundesgerichtsgesetzes gelten Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung als vorsorgliche Massnahmen (BGE 137 III 475 E. 2 S. 477). Selbst�ndig er�ffnete Entscheide �ber die Anordnung oder Verweigerung vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Hauptverfahrens sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, gegen welche die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 136 II 165 E. 1.2 S. 170; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, hat die beschwerdef�hrende Partei in ihrer Eingabe darzutun, inwiefern sie einem solchen ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zul�ssigkeit ihrer Beschwerde erf�llt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 522 E. 1.3 S. 525).
�Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er "seit Jahren" nicht mehr im Kanton St. Gallen als Zahnarzt t�tig ist und derzeit nur im Kanton Thurgau praktiziert. Angesichts dieser Tatsache ist nicht von vornherein ersichtlich, inwiefern der Entzug der aufschiebenden Wirkung bez�glich des Entzugs der Berufsaus�bungsbewilligung f�r den Kanton St. Gallen den Beschwerdef�hrer konkret einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil aussetzen w�rde. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe ein berechtigtes Interesse am Kauf einer Firma (X.________ Holding AG in Liquidation), die einen Teil seines fr�heren St. Galler Patientenstammes �bernommen habe. W�rde der Entzug der aufschiebenden Wirkung beibehalten, w�re es ihm verunm�glicht, die X.________ Holding AG in Liquidation zu kaufen und wieder im Kanton St. Gallen t�tig zu sein. Da die diesbez�glichen Angaben des Beschwerdef�hrers jedoch wenig substanziiert sind und zudem erstmals vor Bundesgericht vorgebracht werden, ist zweifelhaft, ob konkret ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegen k�nnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollst�ndig beheben liesse, falls dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen werden sollte. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen letztlich offen bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist (vgl. E. 3 hiernach).
1.2.�Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
�Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage, ob das Verwaltungsgericht in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit dem Entzug der Berufsaus�bungsbewilligung verweigert hat.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei widerspr�chlich bzw. willk�rlich.
3.1.�Nach Art. 51 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; sGS 951.1) hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gr�nden die Vollstreckbarkeit anordnet.
3.2.�Nach kantonaler Praxis und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid �ber die Erteilung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu pr�fen, ob Gr�nde vorliegen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, und ob diese wichtiger sind als jene, die f�r einen Aufschub sprechen. Bei dieser Interessenabw�gung kommt der Beh�rde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGE 129 II 286 E. 3 S. 289 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Weil die Folgen der in Frage stehenden Anordnung eintreten, bevor die Rechtsmittelinstanz die Rechtm�ssigkeit gepr�ft hat, ist erforderlich, dass ein schwerer Nachteil droht, wenn die umstrittene Anordnung nicht rechtzeitig vollzogen wird. Ein solcher kann etwa in einer zeitlich unmittelbar bevorstehenden oder in einer inhaltlich schweren Bedrohung bedeutender Polizeig�ter bestehen (Urteil 1C_656/2012 vom 18. M�rz 2013 E. 2.1).
�Entscheidet eine Beh�rde �ber Gew�hrung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung, tut sie dies aufgrund einer summarischen Pr�fung der im Spiel stehenden Interessen, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht bei der �berpr�fung der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabw�gung Zur�ckhaltung. Es hebt einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen nur auf, wenn die beanstandete Interessenabw�gung willk�rlich ist (vgl. Urteil 2C_81/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.2). Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
3.3.�Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 �ber die universit�ren Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) unterscheidet zwischen dem disziplinarischen Verbot der selbst�ndigen Berufsaus�bung nach Art. 43 Abs. 1 lit. d und e und dem Entzug der kantonalen Bewilligung nach Art. 38 MedBG. W�hrend das disziplinarische Verbot der Berufsaus�bung Verfehlungen im Zusammenhang mit der selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit retrospektiv sanktioniert, stellt der Entzug der Bewilligung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung nach Art. 38 MedBG eine prospektive Massnahme dar, weshalb er auch als "Sicherungsentzug" bezeichnet wird (Urteil 2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 E. 3.3 mit Hinweis; 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.3). Das disziplinarische Berufsaus�bungsverbot setzt jede Bewilligung zur selbst�ndigen Berufsaus�bung ausser Kraft und entfaltet somit schweizweit Wirkung (Art. 45 MedBG). Der Entzug der Berufsaus�bungsbewilligung gilt hingegen nur in dem Kanton, in dem die Bewilligung ausgestellt wurde (Urteil 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.3).
�Vorliegend wurde gegen den Beschwerdef�hrer ein disziplinarisches Verbot der selbst�ndigen Berufsaus�bung ausgesprochen und der Entzug der kantonalen Berufsaus�bungsbewilligung verf�gt. Die Anordnungen sind nicht rechtskr�ftig. Vom Entzug der aufschiebenden Wirkung ist nur der Entzug der kantonalen Berufsaus�bungsbewilligung erfasst.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe kein �ffentliches Interesse am Entzug der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, indem sie den Entzug der aufschiebenden Wirkung nur hinsichtlich der Berufsaus�bungsbewilligung im Kanton St. Gallen verf�gt habe. W�rde vom Beschwerdef�hrer eine derart gravierende Gef�hrdung f�r die �ffentliche Gesundheit ausgehen, h�tte auch hinsichtlich des (gesamtschweizerisch geltenden) disziplinarischen Berufsaus�bungsverbots die aufschiebende Wirkung einer allf�lligen Beschwerde entzogen werden m�ssen. Im Kanton St. Gallen sei der Beschwerdef�hrer jedoch gar nicht mehr t�tig, so dass die umstrittene Massnahme keine Wirkung entfalten k�nne. Im T�tigkeitskanton Thurgau bzw. in anderen Kantonen habe die umstrittene Massnahme auch keine Wirkung; der Beschwerdef�hrer d�rfe dort nach wie vor uneingeschr�nkt t�tig sein. Die umstrittene Massnahme sei somit dem Schutz der angeblich gef�hrdeten �ffentlichen Gesundheit in keiner Weise zutr�glich.
3.4.1.�Diese Vorbringen verfangen nicht.
�Die im erstinstanzlichen Entscheid aufgef�hrten Vorf�lle, auf welche die Vorinstanz verweist, verm�gen prima vista den Eindruck nicht leicht zu nehmender beruflicher Karenzen seitens des Beschwerdef�hrers zu erwecken, die geeignet erscheinen, die Gesundheit von Patienten in ernstzunehmender Weise zu gef�hrden. Dass die Vorinstanz unter diesen Umst�nden das Interesse an der Gew�hrleistung der �ffentlichen Gesundheit im Kanton St. Gallen durch die vorl�ufige Verhinderung einer erneuten Aufnahme der selbst�ndigen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Zahnarzt im Gebiet des Kantons St. Gallen h�her gewichtete als dessen privates Interesse an der weiteren G�ltigkeit der st. gallischen Berufsaus�bungsbewilligung, ist nicht zu beanstanden.
�Wohl trifft zu, dass das �ffentliche Interesse in breiterem Masse gesch�tzt w�rde, wenn der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht nur die (kantonale) Berufsaus�bungsbewilligung, sondern das vom Gesundheitsdepartement ausgesprochene Verbot der selbst�ndigen Berufsaus�bung als Zahnarzt erfassen w�rde, da es diesfalls dem Beschwerdef�hrer bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber das disziplinarische Berufsaus�bungsverbot verunm�glicht w�rde, in der ganzen Schweiz als Zahnarzt t�tig zu sein (vgl. Art. 45 MedBG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann jedoch aus dem selektiven Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht geschlossen werden, dass die Massnahme nicht im �ffentlichen Interesse liege, wird doch damit einer Gef�hrdung des Patientenwohls zumindest im Kanton St. Gallen entgegengewirkt, da dem Beschwerdef�hrer dort die Wiederaufnahme seiner zahn�rztlichen T�tigkeit untersagt wird.
3.4.2.�Erteilung und Entzug der Bewilligung zur selbst�ndigen Aus�bung eines universit�ren Medizinalberufs fallen in die Zust�ndigkeit jenes Kantons, auf dessen Gebiet der Beruf ausge�bt wird (vgl. Art. 34 und 38 MedBG). Es obliegt somit den Kantonen, zu pr�fen, ob eine Medizinalperson die bundesrechtlichen Voraussetzungen zur unselbst�ndigen Aus�bung ihres Berufs auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet des Kantons erf�llt bzw. nicht mehr erf�llt. Dass die Vorinstanz daraus ableitet, dass die St. Galler Gesundheitsbeh�rden in erster Linie f�r die Gew�hrleistung der �ffentlichen Gesundheit im Kanton St. Gallen zust�ndig sind, kann nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Dasselbe gilt f�r die Gr�nde, aus welchen die Vorinstanz im Vorgehen des Gesundheitsdepartements keine Rechtsverletzung sah. Letzteres hatte durch den selektiven Entzug der aufschiebenden Wirkung den Grunds�tzen der f�deralistischen Zust�ndigkeit im Gesundheitswesen Rechnung tragen wollen und es den Thurgauer Beh�rden �berlassen, bis zum rechtskr�ftigen Entscheid betreffend das disziplinarische Verbot �ber den Entzug einer von ihnen erteilten Bewilligung selbst�ndig zu befinden. Ein solches Vorgehen erweist sich nicht als willk�rlich.
3.4.3.�Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch aus der Tatsache, dass die kantonalen Beh�rden w�hrend des Disziplinarverfahrens keine vorsorglichen Massnahmen erlassen haben, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie bereits erw�hnt, kommt den kantonalen Beh�rden beim Erlassen von vorsorglichen Massnahmen ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann nicht bereits aus dem Verzicht auf vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Disziplinarverfahrens geschlossen werden, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des Entzugs der kantonalen Berufsaus�bungsbewilligung nicht im �ffentlichen Interesse l�ge bzw. willk�rlich w�re.
3.5.�Insgesamt ist unter dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das �ffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit im Kanton St. Gallen �ber das private Interesse des Beschwerdef�hrers gestellt hat, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Rechtsstreits in der Hauptsache die M�glichkeit zu haben, im betreffenden Kanton seine T�tigkeit als Zahnarzt wieder aufzunehmen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Abw�gung der Vorinstanz als willk�rlich erscheinen liesse.
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten keine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt, indem sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verweigerte. Die Beschwerde ist daher als unbegr�ndet abzuweisen.