Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2019/ausgabe-30-2019-v-2102019/
Timestamp: 2020-01-26 14:46:41
Document Index: 230863384

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 2', '§ 3', '§ 49', 'BGH']

beA-Newsletter | Ausgabe 30/2019 v. 2.10.2019
Ausgabe 30/2019 v. 2.10.2019
in dieser Ausgabe haben wir Neues für Sie zur Nutzung des beA in Terminalserver-Umgebungen und zu den gesetzgeberischen Vorarbeiten für die Einführung elektronischer Strafakten, die als Blaupause für elektronische Akten in der gesamten Justiz dienen sollen.
Dazu stellen wir Ihnen aktuelle Entscheidungen rund um die Nutzung des beA vor. Interessant ist vor allem die Entscheidung des OLG Dresden: Klappt der Fax-Versand nicht, soll der Anwalt per beA versenden, um die Frist doch noch zu wahren.
Und schließlich haben wir Tipps für Sie zur Nummerierung von Schriftsätzen und dazu, wie Sie Ihren neuen Namen „in Ihr beA“ bekommen, wenn Sie z.B. geheiratet haben sollten.
Eine interessante und vergnügliche Lektüre – und einen schönen Feiertag – wünscht
Elektronische Strafakten: Stellungnahmen zu Rechtsverordnungen
Wie bereits im beA-Newsletter 26/2019 angekündigt, hat die BRAK mittlerweile eine Stellungnahme (Nr. 19 von September 2019) zu den Referentenentwürfen für Verordnungen zu dem Führen von elektronischen Strafakten abgegeben. Sie erinnern sich: Die Entwürfe befassen sich mit einzelnen weiteren Umsetzungsschritten, um zu einer einheitlichen elektronischen Aktenführung in Strafsachen zu gelangen. Sie dienen gleichzeitig als Blaupause für andere Verfahrensordnungen.
Die BRAK unterstützt uneingeschränkt die Zielsetzung der drei Verordnungen, gleiche Anforderungen für die elektronische Aktenführung der gem. § 110a IV OWiG, § 110a I 1 StVollzG verpflichteten Verfolgungs- und Vollstreckungsbehörden sowie der Gerichte in Strafvollzugssachen vorzugeben. Um in allen Verfahrensarten und Verfahrensstadien in Straf- und Bußgeldsachen einschließlich der Vollstreckung die Ausübung des Akteneinsichtsrechts zu vereinfachen, seien verpflichtende Vorgaben für die elektronische Aktenführung, für die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit erforderlich.
Sehr kritisch sieht die BRAK allerdings Ausnahmen zu einem einheitlichen elektronischen Aktenformat. Zudem könne mit der Absenkung von Vorgaben an die Inhalte elektronischer Akten (beispielsweise gem. § 2 IV BußAktFV und § 3 I, II BußAktFV) nicht die Erwartung eines Akteneinsichtsberechtigten erfüllt werden, alles in der elektronischen Akte in Bußgeldsachen zu finden, was gem. § 49 OWiG zu dem Aktenbestand zähle.
Weitere Informationen und Verlinkungen finden Sie in den „Nachrichten aus Berlin“ 18/2019 vom 11.9.2019.
beA als Retter in der Not
Die Kommunikation per beA kann auch Probleme lösen – das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19). Freilich muss man diese Möglichkeit dann trotz fehlender „aktiver Nutzungspflicht“ auch ergreifen.
In der Sache ging es einmal – wieder mal – um ein Fristversäumnis. Die Berufungsbegründung ging erst einen Tag nach Fristablauf per Telefax bei Gericht ein. Beigefügt war ein Sendebericht vom Vortag, der eine nicht erfolgte Versendung mit einer Fehlermeldung wie folgt aufwies: „keine Antwort Gegenseite prüfen“. Erst auf richterlichen Hinweis wurde Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt. Beigefügt war eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleikraft, am Tag des Fristablaufs sei am frühen Nachmittag mit dem Faxversand begonnen worden. Nach „unzähligen“ Versuchen sei um 18:30 Uhr abgebrochen worden.
Das OLG gewährte keine Wiedereinsetzung. Unter anderem hätte die Prozessvertreterin nicht vorgetragen hat, wieso ihr eine Fristwahrung nicht auf anderem Wege möglich gewesen sein solle. Wenn sich herausstelle, dass eine Telefax-Verbindung aus unvorhersehbaren, nicht zu vertretenden Gründen nicht zustande komme, bleibe der Rechtsuchende nämlich verpflichtet, alle dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine Frist einzuhalten (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 26.6.1996 – IV ZB 5/96).
Insbesondere müsse ein Versand über das beA erwogen werden. Zwar sehe das Gesetz eine aktive Nutzungspflicht derzeit noch nicht vor. Mit erfolgreicher Anmeldung zum beA sei jedoch die Schaltfläche „Nachrichtenentwurf erstellen“ freigeschaltet und damit bestehe grundsätzlich auch die Möglichkeit, aus dem beA heraus auch Nachrichten zu versenden. Eine qualifizierte elektronische Signatur sei hierzu nicht erforderlich, wenn die Nachricht aus dem Postfach des Rechtsanwalts von diesem selbst versendet werde. Stelle der Kanzleimitarbeiter fest, dass der Versand per Telefax nicht möglich sei, müsse eine organisatorische Anweisung daher vorsehen, den Anwalt umgehend zu kontaktieren, damit dieser selbst noch einen Versand versuche.
Bates? Wer war denn das nochmal?
Es ist schon manchmal seltsam, für was Menschen ihre Namen hergeben müssen. Edwin G. Bates war Schatzmeister und Geschäftsführer der Bates Manufacturing Co., die am 13.9.1890 im Bundesstaat New York gegründet wurde. Diese stellte automatische Handnummeriermaschinen her. Noch heute kennen die gängigen PDF-Programme die sogenannte Bates-Nummerierung als fortlaufende Nummerierung auch über mehrere PDF-Dateien hinweg. Sie erinnern sich vielleicht ... im beA-Newsletter 29/2018 haben wir bereits einmal darauf hingewiesen.
Die fortlaufende Paginierung kennen Sie aus den Gerichtsakten. Sie ermöglicht, dass man auf einzelne „Blätter“ in der Verhandlung oder im Urteil Bezug nehmen kann. Zudem bleibt so die Reihenfolge auch bei der kurzfristigen Entnahme erhalten und vor allem bleibt die Vollständigkeit der Akte sichergestellt.
Gerade wenn der digitale Dokumentenaustausch neben die Führung von Papierakten tritt, kann eine fortlaufende Nummerierung digitaler Dokumente sehr sinnvoll sein. Denn nach einem Ausdruck digitaler Dateien fehlen notwenige Informationen, nämlich welcher Datei die ausgedruckten Seiten zuzuordnen sind und in welche Reihenfolge sie gehören. Würde in einer Geschäftsstelle der ausgedruckte Stapel versehentlich herunterfallen, wäre es unmöglich oder zumindest sehr zeitaufwendig, ihn wieder zusammenzusetzen. Dabei entstehende Fehler in Sortierung könnten sich nachteilig auswirken.
So kann es schon im eigenen Interesse sinnvoll sein, alle Seiten eines Sendevorgangs für den Fall des Ausdrucks durch das Gericht fortlaufend zu nummerieren. Dazu kann man sich der oben genannten Funktion „Bates-Nummerierung“ bedienen. Eine Verpflichtung dazu haben Sie freilich nicht. Wollen Sie es vielleicht einmal ausprobieren? Es dauert nur wenige Minuten. Suchen Sie in Ihrem PDF-Bearbeitungsprogramm die Bates-Nummerierung (1) (hier am Beispiel Adobe Acrobat Pro XI). Fügen Sie die benötigten Dateien von Ihrer Festplatte hinzu (2). Bringen Sie die Dateien ggf. in die richtige Reihenfolge (3). Schließen Sie mit „OK“ ab (4).
Legen Sie die Position der Paginierung fest und geben Sie vielleicht eine kurzen Text dazu ein (1). Legen Sie die Länge der fortlaufenden Ziffer fest (2) und die Startnummer (3). Schließen Sie jeweils mit „OK“ das Unter- (4) und das Hauptfenster (5) ab. Alternativ speichern Sie die Einstellungen für die nächsten Male in einem Profil (A).
Nun werden innerhalb kürzester Zeit alle Seiten in allen Dateien fortlaufendend durchnummeriert (1); Sie können den Vorgang mit „OK“ abschließen. Nun versenden Sie die Dateien über Ihr beA. Den Ausdruck bei Gericht bringt ab jetzt niemand mehr durcheinander.
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. (verantwortlich), RA Dr. Alexander Siegmund, Bearbeitung: Frauke Karlstedt