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Timestamp: 2020-05-31 02:59:27
Document Index: 179030739

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 84', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
7 Sa 477/17
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 84
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18. Oktober 2017, Az. 4 Ca 299/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten.
Der 1956 geborene, verheiratete Kläger ist aufgrund Arbeitsvertrags vom 12. Dezember 1996 (Bl. 4 d. A.) seit dem 18. November 1996 bei der Beklagten tätig. Gemäß Ziffer 2 des Arbeitsvertrags gelten für das Arbeitsverhältnis 'die Mantel-(Rahmen-)Tarifverträge und die diese ergänzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung des Landesverbandes Gartenbau Rheinland-Pfalz'.
Die Beklagte beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer mit Ausnahme der zur Berufsausbildung Beschäftigten. Ab dem 1. Februar 2014 wurde die Arbeitszeit des Klägers einvernehmlich von 39 auf 31 Stunden reduziert. Er erzielt eine Vergütung in Höhe von zuletzt 1,467,69 EUR brutto monatlich.
Der Kläger war wie folgt arbeitsunfähig: Im Jahr 2012 an 49 Arbeitstagen, 2013 an 74 Arbeitstagen, 2014 an 178 Arbeitstagen, 2015 an 29 Arbeitstagen, 2016 an 70 Arbeitstagen und in der Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2017 an 59 Arbeitstagen. Er legte der Beklagten ein Ärztliches Attest des Dr. med. Z. Y., X.-Stadt vom 15. Mai 2017 (Bl. 27 d. A.) vor, wonach aufgrund der vorliegenden Erkrankung 'möglichst Überkopfarbeiten bzw. Arbeiten in längerer Zwangshaltung vermieden werden' sollten. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) führte die Beklagte nicht durch.
Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 22. Juni 2017 'aus personenbedingten Gründen' 'fristgerecht zum 30.09.2017' gekündigt. Gegen diese dem Kläger am 26. Juni 2017 zugegangene Kündigung wendet sich dieser mit seiner am 6. Juli 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage.
Kündigungsgründe im Sinn des § 1 KSchG lägen nicht vor. Die Kündigungsfrist sei nicht eingehalten.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22. Juni 2017 nicht aufgelöst worden ist,
die konkreten Krankheitsursachen seien ihr nicht bekannt. Eine negative Gesundheitsprognose im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sei gegeben. Der Kläger sei als Lagerhelfer im Versand tätig gewesen und zuletzt in der Hausmeisterei. Da es sich dabei um eine körperliche Arbeit handele, müsse zukünftig weiterhin mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten gerechnet werden. Aus der Abwesenheitsliste des Klägers auch nach Zugang der Kündigung ergebe sich, dass die krankheitsbedingten Ausfallzeiten nicht abnähmen.
Diese krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers hätten geführt und führten zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer betrieblichen und auch wirtschaftlichen Interessen. Die insbesondere wirtschaftlichen Belastungen ergäben sich gerade durch die dauerhafte und sich wiederholende Störung des Austauschverhältnisses infolge erheblicher Entgeltfortzahlungskosten. Durch die Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers seien ihr Entgeltfortzahlungskosten in Höhe von 4.155,47 EUR im Jahr 2012, 4.076,34 EUR im Jahr 2013, 2.417,22 EUR im Jahr 2014, 114,86 EUR im Jahr 2015, 3.997,22 EUR im Jahr 2016 und 3.593,93 EUR in der Zeit vom 1. Januar bis 25. August 2017 entstanden. Nach Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung sei der Kläger im September 2017 an 15 Tagen mit Entgeltfortzahlung erkrankt gewesen, im November 2017 an 19 Tagen mit Entgeltfortzahlung. Insgesamt seien im Jahr 2017 von ihr rund 4.700,00 EUR Entgeltfortzahlung zu leisten gewesen. Die erheblichen Entgeltfortzahlungskosten entstünden dadurch, dass der Kläger teilweise 6 Wochen aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und damit die Entgeltfortzahlung grundsätzlich geendet habe. Teilweise sei es dann vorgekommen, dass der Kläger nochmals aufgrund einer anderen Erkrankung wiederum arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und sie habe weitere Entgeltfortzahlung leisten müssen.
Sie müsse bei den häufigen Fehlzeiten des Klägers immer wieder umdisponieren. Eine sichere Planung sei mit diesen erheblichen Fehlzeiten des Klägers auch zukünftig nicht mehr möglich. Sie müsse immer davon ausgehen, dass der Kläger nach einer Erkrankung entweder Urlaub nehme oder nur ein, zwei Tage arbeite und dann wiederum krank sei.
Andere leidensgerechtere und zumutbarere Arbeitsplätze gebe es bei ihr nicht. Auch die Tätigkeit im Versand sei körperlich anstrengend, so dass sie davon ausgehe, dass der Kläger diese Anforderungen aufgrund seiner Erkrankungen nicht mehr gewachsen sei.
seine zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung im Jahr 2014 habe auf einem Unfallereignis (Achillessehnenruptur) beruht. Diese Verletzung sei erfolgreich behandelt und ausgeheilt. Entsprechendes gelte hinsichtlich der Erkrankung im Jahr 2017. Diese sei erfolgreich operativ behandelt und ausgeheilt.
Es erschließe sich nicht, inwiefern in den letzten drei Jahren Entgeltfortzahlungskosten höher gewesen sein sollten als dem Arbeitgeber nach Maßgabe der §§ 1 ff. EFZG ohnehin grundsätzlich zumutbar.
Er war der Ansicht, die Beklagte sei ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen, dass keine milderen Mittel zur Überwindung einer krankheitsbedingten Störung des Arbeitsverhältnisses als eine Beendigungskündigung offen gestanden hätten. Er hat vorgetragen, im Versand sei der Arbeitsplatz des Kommissionierers von Aquarienzubehör vorhanden.
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 18. Oktober 2017 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22. Juni 2017 nicht aufgelöst wird. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, die Kündigung sei gemäß § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam, da sie nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG sozial ungerechtfertigt sei. Sie sei insbesondere nicht durch in der Person des Klägers liegende Gründe bedingt. Jedenfalls ergäbe die Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände, dass keine unzumutbare Belastung der Beklagten vorliege. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte vor Ausspruch der Kündigung kein bEM durchgeführt habe. Zudem seien bei der Interessenabwägung auch die übrigen Umstände, insbesondere das Lebensalter des Klägers und seine über 20-jährige Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 56 ff. d. A.) Bezug genommen.
Das genannte Urteil ist der Beklagten am 7. November 2017 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am 14. November 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit am 5. Januar 2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag begründet.
Zur Begründung der Berufung macht die Beklagte nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie des Schriftsatzes vom 18. April 2018, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 80 ff., 107 f. d. A.), zusammengefasst geltend,
aus der Abwesenheitsübersicht für das Jahr 2017 sei ersichtlich, dass der Kläger insbesondere im Mai und Juni längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Dann habe er 3 Wochen Urlaub genommen. Im Anschluss daran sei er dann wieder einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Dieses Verhalten habe der Kläger bereits in der Vergangenheit des Öfteren gezeigt. Die konkreten Ursachen der jeweiligen Arbeitsunfähigkeitszeiten seien ihr nicht bekannt. Aus dem vom Kläger vorgelegten Attest ergebe sich, dass sich der Kläger in orthopädischer Behandlung befinde und dass aufgrund der vorliegenden Erkrankung Überkopfarbeiten bzw. Arbeiten in längerer Zwangshaltung vermieden werden sollten.
Zuletzt sei der Kläger in der Hausmeisterei tätig gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit seien Zuarbeiten für den Versand, Malerarbeiten, Winterdienst, Büromöbel umziehen, Straßen- und Hofreinigung sowie Hilfsarbeiten angefallen.
Ein bEM wäre im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis gekommen, als dass für den Kläger aufgrund seiner krankheitsbedingten Einschränkungen kein geeigneter leidensgerechter Arbeitsplatz mehr vorhanden sei. Neben der Tätigkeit in der Hausmeisterei und in der Logistik und in dem Versand, welches körperlich sehr belastende Arbeiten, verbunden auch mit Überkopfarbeiten, seien, seien noch Tätigkeiten im Kaufmännischen, in der EDV, in der Forschung und Entwicklung, im Produktmanagement sowie in der Produktion der Pflanzen gegeben. Für die Tätigkeiten im kaufmännischen Bereich fehlten dem Kläger zum einen die Fachkenntnisse und zum anderen auch die Ausbildung. Ebenso sei dies bei der EDV, der Forschung und Entwicklung sowie dem Produktmanagement gegeben. Der Kläger könne in diesen Tätigkeitsfeldern nicht eingesetzt werden. Gerade im Hinblick auf die orthopädischen Erkrankungen des Klägers sei im Rahmen der negativen Prognose zu erwarten, dass auch zukünftig mit erheblichen Fehlzeiten aufgrund dieser Beschwerden zu rechnen sei. Es sei kein leidensgerechter Arbeitsplatz für den Kläger mehr vorhanden.
Die Tätigkeiten in der Produktion der Pflanzenaufzucht (unter anderem Pikieren und Putzen der Pflanzen, Verräumen der Pflanzen, allgemeiner Umgang mit Pflanzen) erforderten ein spezielles fachliches Wissen im Hinblick auf den Umgang mit Pflanzen. Auch hier lägen eine fehlende Ausbildung bzw. fehlende Fachkenntnisse vor. Hinzu komme, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine ganz-tägige, stehende Tätigkeit handele, die für die Beschwerden und Einschränkungen des Klägers nicht förderlich wäre. Auch im Rahmen dieser Tätigkeiten fielen Zwangshaltungen an.
Im Hinblick auf die Kommissioniertätigkeit sei gerade das Herbeiholen von Waren im Hinblick auf die orthopädischen Erkrankungen des Klägers bedenklich. Denn es handele sich nicht nur um leichte Pakete, sondern auch um schwere Waren und Pakete. Auch dort sei auf Dauer damit zu rechnen, dass beim Kläger wieder erhebliche Fehlzeiten anfielen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Primasens - vom 18. Oktober 2017, Az. 4 Ca 299/17, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seines Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 9. Februar 2018, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 95 ff. d. A.), als rechtlich zutreffend. Sowohl im Versand wie aber auch in der Pflanzenzucht stehe ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Arbeit in der Pflanzenaufzucht bedürfe auch keiner speziellen gärtnerischen Vorkenntnisse. Die dortigen Tätigkeiten, angefangen vom Pikieren des Saatgutes, dem Putzen der Pflanzen, der Entfernung verwelkter Triebe sowie von Unkraut würden ausnahmslos von angelernten Mitarbeitern ausgeführt. Wieso er diese Arbeiten nicht aus-führen können solle, erschließe sich nicht. Er sei im Übrigen auch teilweise schon in diesem Bereich der Pflanzenaufzucht eigesetzt gewesen unter anderem mit Auswechslung defekter Berieselungsdüsen, Verlegen von Rohrzuleitungen und dem Aufbau von Folienzelten über den Pflanzen. Arbeiten in Zwangshaltungen seien bei diesen Tätigkeiten so gut wie ausgeschlossen. Auch zu unzuträglichen und ihn gesundheitlich beeinträchtigenden Überkopfarbeiten komme es in diesem Bereich nicht.
Auch im Rahmen der Tätigkeit eines Kommissionierers fielen keine dauerhaften Arbeiten in längerer Zwangshaltung an, die in gesundheitlicher Hinsicht von ihm nicht ausgeführt werden könnten. Das in diesem Rahmen anfallende Herbeiholen von Waren aus den Regalen stelle keine Arbeit dar, die bei länger andauernder körperlicher Zwangshaltung verrichtet werden müsse.
Angesichts dieser Umstände könne keine Rede davon sein, auf die Durchführung des bEM habe verzichtet werden können.
Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom 25. April 2018 (Bl. 115 ff. d. A.) Bezug genommen.
ArbG Kaiserslautern, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 Ca 299/17
R/R7927