Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2015:650
Timestamp: 2019-06-20 14:33:39
Document Index: 180162438

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 227', 'Art. 17', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 06.10.2015 - C-362/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,26988
EuGH, 06.10.2015 - C-362/14 (https://dejure.org/2015,26988)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-362/14 (https://dejure.org/2015,26988)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - C-362/14 (https://dejure.org/2015,26988)
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Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA
Die EU-Entscheidung 2000/520 über den angemessenen Datenschutz durch das Abkommen über den sog. sicheren Hafen ist ungültig
Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Unangemessenes Schutzniveau - Gültigkeit - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden - Befugnisse der nationalen Kontrollstellen
Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam
Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig
Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems
Zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage der Safe-Harbor-Prinzipien
Übermittlung personenbezogener Facebookdaten in die Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court im Rechtsstreit eines österreichischen Staatsbürgers gegen den Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland
Schrems/Data Protection Commissioner (Safe Harbor)
Kurzfassungen/Presse (67)
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig
Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig: Schrems siegt beim EuGH
Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig / Datenschutz
Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden
Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig
Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung
Datentransfer in die USA - Safe Harbour Abkommen
heise.de (Pressebericht, 06.10.2015)
Datenschutz bei Facebook & Co.: Safe Harbor für ungültig erklärt
faz.net (Pressebericht, 06.10.2015)
zeit.de (Pressebericht, 06.10.2015)
Ein leises Donnerwetter vom EuGH
Safe harbor - oder: wohin mit unseren Daten?
Datenschutzabkommen mit USA ungültig
"Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau
Angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten
dr-bahr.com (Ausführliche Zusammenfassung)
Datenschutzabkommen "Safe Harbor" ungültig
sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.10.2015)
Max Schrems ./. Facebook: Was die Entscheidung des EuGH bedeutet
Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil
Safe Harbor - EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig
USA kein "Safe Harbor", Datenverabeitung durch Facebook in USA unzulässig (EuGH, U.v. 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)
arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung
Kein sicherer Hafen - Safe-Harbor-Abkommen
Safe Harbor: Auswirkungen für Online-Händler
EU-Datenschützer: Für Neuverhandlungen von Safe Harbor Frist bis Januar 2016
Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen
Das Ende von Safe Harbor
Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?
haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt
EU stoppt Datenübermittlung an USA wegen fehlendem Datenschutz
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.10.2015)
Datenschutz: Facebook muss auf den Prüfstand
Safe Harbour ist aus!
Hamburger Datenschutzbeauftragter leitet mehrere Bußgeldverfahren gegen Internet-Firmen wegen Safe Harbor ein
Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung
USA kein sicherer Hafen mehr
"Privacy Shield": Rechtssichere Alternative für Datenübermittlungen in die USA?
Safe-Harbor ist ungültig
Datenschutz bei Facebook gegen Überwachung durch NSA
derstandard.at (Pressebericht, 06.10.2015)
Datentransfer von EU in USA ist unzulässig
Safe-Harbor-Auswirkungen für Unternehmen
Safe-Harbor-Regelung ist ungültig
Safe Harbour-Abkommen ist ungültig - Dürfen Unternehmen Daten noch in die USA übertragen?
Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig
Safe-Harbor-Regelung ungültig
Datenübertragung in die USA unzulässig
Facebook & Co: Stärkung der europäischen Datenschützer
Entscheidung der EU-Kommission zu angemessenem Schutzniveau in USA nichtig
Safe-Harbor gekippt
Safe Harbour ungültig - Zukunft des Datentransfers in die USA und andere Länder unklar
Safe Harbor ist ungültig - Handlungsempfehlungen für Unternehmen
Safe Harbor - das Ende des sicheren Hafens?
EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig - EU-Kommission nicht zur Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden berechtigt
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)
NSA-Skandal: EuGH verhandelt Facebooks PRISM-Verstrickung
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2015)
Datenschutz: Wo darf Facebook unsere Daten speichern?
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)
Angriff auf Safe Harbor
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)
Klage gegen Facebook: EuGH prüft Datenschutzregeln amerikanischer Konzerne
twomediabirds.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Was passiert, wenn Safe Harbor kippt? EuGH verhandelt über Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung
Besprechungen u.ä. (42)
faz.net (Pressekommentar, 06.10.2015)
Facebook-Urteil: Sieg für die Nutzer, Niederlage für das Internet
archive.is (Pressekommentar, 06.10.2015)
Aus für "Safe Harbor"-Regelung: Das Ende der EU-Trickserei
ds-law.eu (Entscheidungsbesprechung)
Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt - Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?
Handlungsempfehlungen zu anstehenden Datenschutzprüfungen nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor
RL 95/46/EG Art. 25, 28; EuGRC Art. 7, 8, 47
Safe-Harbor-Abkommen über den Transfer personenbezogener Daten in die USA unwirksam ("Schrems")
Datenübermittlung in die USA und "Safe Harbor"
Art. 7, 8, 47 EU-GR-Charta; Art. 16, 288 AEUV
Entscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer EU-USA ("Safe harbor") ist ungültig
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.10.2015)
Max Schrems ./. Facebook: Ein sensationelles Urteil
dw.com (Pressekommentar, 06.10.2015)
Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU
taz.de (Pressekommentar, 07.10.2015)
EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden
Aus für "Safe-Harbor"
Daheim ist's am schönsten
Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig - Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?
friedfrank.com (Entscheidungsbesprechung)
Europäischer Datenschutz: Kein "sicherer Hafen" vor dem aufkommenden Sturm?
Auskunftsverlangen nach Safe Harbor: Muss über den Ort der Datenverarbeitung informiert werden?
spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2015)
"Safe Harbor"-Abkommen gekippt - Massive Auswirkungen für Datentransfers in die USA
computerwoche.de (Pressekommentar)
Zum Aus von Safe Harbor
Unwirksamkeit von Safe-Harbor - Was ist zu tun?
Sicherheit beim Datenschutz: Das "Safe Harbor" Abkommen ist ungültig
audit-committee-institute.de , S. 59 (Entscheidungsbesprechung)
Im unsicheren Hafen - Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils des EuGH
Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam
Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?
boetticher.com (Entscheidungsbesprechung)
EuGH verbietet "Safe Harbor"-Datenübermittlungen in die USA
berliner-anwaltsverein.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH - Viel Arbeit für Anwälte
edvxpert.de (Entscheidungsanmerkung)
Artgerechte Datenhaltung im Sinne des Gesetzes
Safe Harbor-Abkommen ist unzulässig
taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.2015)
Klage gegen Facebook: Mehr Mut zum Umbequemen
cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Safe Harbor: Auswirkungen eines potenziellen Urteils
heise.de (Sitzungsbericht, 26.03.2015)
EU-Kommission: "Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen"
lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2015)
Datentransfers nach Safe Harbor - Schonfrist bis Ende Januar
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht und ihre Bedeutung für internationale Immobilientransaktionen" von RA Jan Wunschel und RA Alexander Feitzinger, original erschienen in: ZfIR 2016, 549 - 556.
Kurznachricht zu "Ein neues Datenschutzschild für Europa - Warum auch das überarbeitete Privacy Shield den Vorgaben des Safe Rarbor-Urteils des EuGH nicht gerecht werden kann" von Ass. iur. Andreas Börding, original erschienen in: CR 2016, 431 - 441.
Kurznachricht zu "EU-US-Privacy Shield - Wie sieht die Zukunft des transatlantischen Datenverkehrs aus?" von RA Dr. Timon Grau und RA Thomas Granetzny, original erschienen in: NZA 2016, 405 - 410.
Kurznachricht zu "Datenschutz in den USA - Dichtung und Wahrheit" von RA Prof. Dr. Lothar Determann, original erschienen in: NVwZ 2016, 561 - 567.
Kurznachricht zu "Cloud Computing für Berufsgeheimnisträger" von Dr. Kai Cornelius, original erschienen in: StV 2016, 380 - 390.
Kurznachricht zu "Die verfassungsrechtliche Wesensgehaltsgarantie als absolute Schranke im Datenschutzrecht" von Kirsten Bock und Dr. Malte Engeler, original erschienen in: DVBl 2016, 593 - 599.
Kurznachricht zu "Kein "Sicherer Hafen" für Daten in den USA - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015" von Dr. Ralf Weisser und Dr. Claus Färber, original erschienen in: DB 2015, 2621 - 2622.
Kurznachricht zu "Was bedeutet die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für Unternehmen und ihre Personalabteilungen?" von RA/FAArbR Carsten Domke, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 2804 - 2808.
Kurznachricht zu "Safe Harbor-Abkommen ist ungültig - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015" von RA Matthias Bergt, original erschienen in: MMR 2015, 753 - 762.
Kurznachricht zu "Nach Safe Harbor: Schiffbruch des transatlantischen Datenverkehrs?" von Dr. Jens Ambrock, original erschienen in: NZA 2015, 1493 - 1497.
Kurznachricht zu "Personenbezogene Daten zwischen der EU und den USA" von RAin Jana C. Fuchs, original erschienen in: BB 2015, 3074 - 3079.
Kurznachricht zu "Datentransfer in die USA nach Safe Harbor" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: NJW 2015, 3617 - 3622.
Kurznachricht zu "Zulässigkeit von Datenübertragungen in die USA nach dem Safe-Harbor-Urteil" von RA/FAITR Prof. Dr. Fabian Schuster und RA Sven Hunzinger, original erschienen in: CR 2016, 787 - 794.
Kurznachricht zu "Datentransfers nach Safe Harbor: Analyse der Stellungnahmen und mögliche Lösungsansätze" von RA Dr. Carlo Piltz, original erschienen in: K&R 2016, 1 - 7.
Kurznachricht zu "EuGH "reloaded": "unsafe harbor'' USA vs. "Datenfestung" EU" von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Johanna Heberlein, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016, 7 - 12.
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2015" von Prof. Peter Gola und RA Christoph Klug, original erschienen in: NJW 2016, 691 - 694.
Kurznachricht zu "Europarecht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015" von Dr. Florian Jotzo, original erschienen in: JZ 2016, 360 - 370.
Kurznachricht zu "EuGH: "Safe Harbor"-Entscheidung ungültig - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015" von Prof. Niko Härting, original erschienen in: CR 2015, 633 - 641.
spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.10.2015)
Datenschutz: Irischer High Court ordnet Überprüfung Facebooks an
socialmediarecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
WM 2015, 2383
MMR 2015, 753
K&R 2015, 710
DÖV 2015, 1070
Dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sieht sich die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet (EG 1 und 2) und auch der Gerichtshof der Europäischen Union hebt die Bedeutung des durch Art. 8 EUGRCh gewährleisteten Grundrechts hervor (vgl. EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 38 f und 78 mwN).
Darüber hinaus ist das damit im Zusammenhang stehende Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Kommunikation gemäß Art. 7 EUGRCh zugunsten der Kommunikationspartner mit in die Abwägung einzustellen (…Heberlein in: Ehmann/Selmayr, EU-DSGVO, Art. 6 Rn. 24; s. auch EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 39).
Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 40).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund dessen, dass die nationalen Kontrollstellen gemäß Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 28 der Richtlinie 95/46 die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu überwachen haben, jede von ihnen zu der Prüfung befugt ist, ob bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats die in der Richtlinie 95/46 aufgestellten Anforderungen eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 47).
Da Art. 28 der Richtlinie 95/46 seinem Wesen nach bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anwendung kommt, auch wenn eine Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung getroffen hat, muss eine Kontrollstelle, wenn sich eine Person mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an sie wendet, in völliger Unabhängigkeit prüfen, ob bei der Verarbeitung dieser Daten die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 57).
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (…vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68…, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).
Folglich muss die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 berücksichtigt werden.
Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56…, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).
Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).
Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).
Geboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 73; vgl. auch Art. 8 EMRK; dazu EGMR [GK], Zakharov v. Russland, Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 227 ff.;… Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl 1973 II S. 1534, UNTS 999, S. 171;… Art. 12 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Res. 217 A III der UN-Generalversammlung, GAOR III, Doc. A/810, S. 71; vgl. dazu The right to privacy in the digital age, UN General Assembly Resolution 68/167 vom 18. Dezember 2013, UN Doc. A/Res/68/167 [2014], Z. 4).
Maßgeblich für diese Beurteilung sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen des Empfängerstaats sowie ihre Umsetzung in der täglichen Anwendungspraxis (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 75).
Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 78, 81, 89).
LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …
Auch besagt die neuerliche Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 zu C-362/14, "Safe Harbor", die direkt Xxxx betrifft, nur, dass Daten nicht mehr ohne weiteres in den USA abgespeichert werden können, weil dort leichter auf sie zugegriffen werden kann.
Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont in gefestigter Rechtsprechung die Bedeutung sowohl des auch durch Art. 7 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 47;… vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 [ECLI:EU:C:2014:238], Digital Rights Ireland u.a.- Rn. 53;… vom 13. Mai 2014 - C-131/12 [ECLI:EU:C:2014:317], Google Spain und Google - Rn. 53, 66 und 74 und vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 [ECLI:EU:C:2015:650], Schrems - Rn. 39).
Jedenfalls müssen alle im Unionsgebiet wohnhaften Personen, die Facebook nutzen wollen, bei ihrer Anmeldung einen Vertrag mit Facebook Ireland Ltd. abschließen (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).
Der Beklagte hat allerdings geltend gemacht, dass tatsächlich die Entscheidung über Art und Umfang der Datenverarbeitung und die Datenverarbeitung selbst nicht durch die Beigeladene erfolge, weil die personenbezogenen Daten der im Unionsgebiet wohnhaften Nutzer von Facebook ganz oder teilweise an Server der Facebook Inc., die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet werden (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).
In Beantwortung der schriftlichen Fragen des Gerichtshofs hat das Parlament u. a. darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), für die Beurteilung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens entsprechend gälten.
Außerdem hat die französische Regierung darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), auf die Prüfung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Verträgen nicht anwendbar seien, wohingegen Irland der Meinung ist, dass dieses Urteil wichtige Hinweise zum angemessenen Schutzniveau gebe, das ein Drittland gewährleisten müsse.
In diesem Sinne ergibt sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 und 78), dass die Organe über einen eingeschränkten Wertungsspielraum hinsichtlich der Angemessenheit des Schutzniveaus verfügen, das durch ein Drittland, an das personenbezogene Daten übermittelt werden, gewährleistet wird, so dass eine strikte Kontrolle des Fortbestands des vom Unionsrecht vorgesehenen hohen Niveaus des Schutzes personenbezogener Daten vorzunehmen ist.
Zwar ist entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 74 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), zuzugeben, dass sich die Mittel, die Kanada anwenden kann, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, von denen unterscheiden können, die in der Union herangezogen werden.
Entgegen den Mutmaßungen, die das Parlament unter Bezugnahme auf Rn. 95 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), angestellt hat, ist eine solche Situation nicht mit derjenigen vergleichbar, die den Gerichtshof in jener Rechtssache zur Feststellung veranlasst hat, dass der Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt wurde.
47 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 28 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
65 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (…C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).
66 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (…C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).
82 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 78).
87 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91).
110 - Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 73).
114 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36 und 37), vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (…C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47 und 48), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. [41]).
Außerdem würde meiner Ansicht nach keines dieser Verfahren, wenn das geplante Abkommen in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist, die Möglichkeit eines nationalen Gerichts eines Mitgliedstaats beeinträchtigen, das eventuell mit einem Rechtsstreit über die Anwendung des Abkommens befasst ist, eine Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses über den Abschluss des Abkommens im Hinblick auf dessen Art. 5 und auf nach dem Erlass dieses Beschlusses eingetretene Umstände - entsprechend der Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 77 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), zur Prüfung der Gültigkeit einer Angemessenheitsentscheidung der Kommission - dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Die Übermittlung personenbezogener Daten wie der PNR-Daten aus der Union in ein Drittland ist nämlich nur zulässig, wenn es dort Regeln gibt, die ein Schutzniveau der Grundfreiheiten und Grundrechte gewährleisten, das dem in der Union garantierten der Sache nach gleichwertig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 68 und 74).
Für die Feststellung eines solchen Eingriffs kommt es nicht darauf an, ob die übermittelten Informationen als sensibel anzusehen sind oder ob die Betroffenen durch den Vorgang irgendwelche Nachteile erlitten haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 74 und 75…, vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33 bis 35, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).
Auch wenn sich die Mittel zur Gewährleistung eines solchen Schutzniveaus von denen unterscheiden können, die in der Union herangezogen werden, um die Wahrung der Anforderungen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben, zu gewährleisten, müssen sie sich gleichwohl in der Praxis als wirksam erweisen, um einen Schutz zu gewährleisten, der dem in der Union garantierten der Sache nach gleichwertig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 bis 74).
Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56…, vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 51 und 52, vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92, …und vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 96 und 103).
In Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten ist festzustellen, dass die fragliche Regelung u. a. stets objektiven Kriterien genügen muss, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden personenbezogenen Daten und dem verfolgten Ziel herstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93, …und vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 110).
Damit soll verhindert werden, dass das im Abkommen vorgesehene Schutzniveau durch die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer umgangen werden könnte, und gewährleistet werden, dass das vom Unionsrecht gewährte Schutzniveau fortbesteht (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 und 73).
Die Errichtung einer unabhängigen Kontrollstelle stellt daher ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (…Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25…, vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41).
Ab August 2011 reichte Herr Schrems 23 Beschwerden gegen Facebook Ireland bei der irischen Datenschutzkommission ein, von denen eine zu einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof führte (Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650).
EuG, 22.11.2017 - T-670/16
Digital Rights Ireland / Kommission
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
EuG, 13.07.2017 - T-125/17
Der Präsident des Gerichts der EU weist den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz …
OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14
Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung …
EuG, 28.02.2019 - T-216/18
Pozza/ Parlament
EuGH, 19.07.2016 - C-455/14
H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16
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EuG, 23.11.2017 - T-423/17
Nexans France und Nexans / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
EuG, 13.09.2018 - T-423/17
EuG, 25.10.2018 - T-286/15
KF / CSUE
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-689/17
Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Basler …
EuG, 25.10.2018 - T-420/18
JPMorgan Chase u.a. / Kommission
EuGH, 28.05.2018 - C-565/17
BASF Grenzach/ ECHA
EuG, 25.08.2017 - T-653/16