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Timestamp: 2019-06-18 19:50:23
Document Index: 93614222

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 1', '§ 305', '§ 308', '§ 307', 'BGH', '§ 320', '§ 641', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'Art. 4', '§ 6', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 320', '§ 1', '§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 641', '§ 651', '§ 307', '§ 651', '§ 6', '§ 651', '§ 307', '§ 307']

18.03.2015 · IWW-Abrufnummer 175610
Bundesgerichtshof: Urteil vom 09.12.2014 – X ZR 147/13
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05 , NJW 2006, 3134). Eine höhere Anzahlung kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster
Auf die Revision der Beklagten wird das am 28. November 2013 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sich das ausgesprochene Verbot auf folgende Fassung der Klausel bezieht.
" 2.2 Bei Vertragsschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (in Höhe von in der Regel 25 %), bei Reisen der Marken Discount Travel, r. , X1. , XT. , XD. und BestPreis-Angeboten von T. sowie TicketPaketen aus Leistungsbeschreibungen (Ziffer 3.1) mit dem Titel 'Musicals & Shows' 40 % des Gesamtpreises fällig. (...)"
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
"Bei Vertragsschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (in Höhe von in der Regel 25 %), bei gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen und Reisen der Marken Discount Travel, r. , X1. , XT. , XD. und BestPreis-Angeboten von T. sowie Ticket paketen aus Leistungsbeschreibungen (Ziffer 3.1) mit dem Titel 'Musicals und Shows' 40 % des Gesamtpreises fällig."
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die unmittelbar bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 BGB . Die Anzahlungsklausel sei weitgehend nicht klar und verständlich. Aus Sicht des Vertragspartners sei nicht eindeutig erkennbar, was unter gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials oder Sparreisen zu verstehen sei. Zudem weiche die beanstandete Reisebedingung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 320 BGB ab. Bei der Prüfung, ob eine Vertragsbedingung eine unangemessene Benachteiligung enthalte, seien die beiderseitigen Interessen abzuwägen und der in § 320 BGB enthaltene Grundgedanke der Zug um Zug zu gewährenden Leistungen zu berücksichtigen. Dazu gehöre zum einen die Absicherung der Rückerstattung des Reisepreises und weiterer Aufwendungen. Zum anderen habe der Gesetzgeber dem Vertragspartner mit dem Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB ein Druckmittel in die Hand geben wollen, den anderen Teil zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu veranlassen. Nach Einführung des Sicherungsscheins sei das Ausfallrisiko bei Insolvenz des Veranstalters zwar verringert worden. Gleichwohl trage der Reisende weiterhin das Risiko, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin - unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit - nicht fähig oder nicht bereit sei, die geschuldete Reiseleistung zu erbringen. Auch wenn der Reiseveranstalter sämtliche Vorauszahlungen für einzelne Reiseleistungen frühzeitig an seine Vertragspartner zu erbringen habe, rechtfertige dies nicht die Anzahlung eines wesentlichen Teils des Reisepreises. Der Reisende erhalte einen eigenen Anspruch gegen den Leistungserbringer erst mit der Aushändigung der Reiseunterlagen und noch nicht zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten bei der Beklagten. Darüber hinaus sei für den Reisenden zum Zeitpunkt der verlangten Anzahlung nicht erkennbar, ob und inwieweit die Beklagte die Leistungen bereits tatsächlich erworben und bezahlt habe.
II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweisestand. Der Kläger kann nach §§ 1 , 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG von der Beklagten verlangen, die Verwendung der beanstandeten Klausel in dem Umfang zu unterlassen, in dem sie andere Reisen als solche betrifft, die unter den Bezeichnungen "Discount Travel", "r. ", "X1. ", "XT. " und "XD. " angeboten werden, als "BestPreis-Angebote von T. " bezeichnet werden oder "Ticket-Pakete" aus Leistungsbeschreibungen mit dem Titel "Musicals & Shows" zum Gegenstand haben. Im Umfang der verbleibenden, die vorgenannten Reisen betreffenden Fassung hat das ausgesprochene Verbot mit der hierfür gegebenen Begründung hingegen keinen Bestand.
1. Bei der Klausel handelt es sich, wie das Berufungsgericht unangegriffen angenommen hat, um eine für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingung, die die Beklagte ihren Vertragspartnern bei Abschluss eines Vertrags stellt ( § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ).
a) Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an §§ 308 , 309 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Unter Rechtsvorschriften sind dabei nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn, sondern auch allgemeine Rechtsgrundsätze zu verstehen. Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 , NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
b) Durch die beanstandete Klausel werden von Rechtsvorschriften oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen abweichende Regelungen vereinbart, indem - abgesehen von den Fällen der nicht angegriffenen Anzahlungsverpflichtung von 25 % des Reisepreises - bei bestimmten Reisen bei Vertragsschluss eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises zu leisten ist. Das Reisevertragsrecht enthält keine spezielle Regelung über die Fälligkeit des Reisepreises und normiert insbesondere keine von § 320 BGB abweichende Vorleistungspflicht des Reisenden. Das dem Reisevertragsrecht verwandte Werkvertragsrecht sieht gemäß §§ 641 Abs. 1 Satz 1 , 646 BGB eine Fälligkeit der Vergütung sogar erst nach Abnahme oder Vollendung des Werks vor; danach kann jedenfalls nicht von einer Vorleistungspflicht des Reisenden ausgegangen werden. Demgegenüber legt § 651k Abs. 4 Satz 1 BGB zwar zugrunde, dass der Reisepreis jedenfalls vor Beendigung der Reise gezahlt worden ist; eine gesetzliche Vorleistungspflicht des Reisenden lässt sich hieraus aber nicht ableiten.
a) Eine Vorleistungspflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat (statt aller BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98 , BGHZ 141, 108, 114 ; Urteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99 , BGHZ 145, 203, 211 ). Dabei können insbesondere die Aufwendungen eine Rolle spielen, die der Verwender bereits vor dem eigentlichen Leistungsaustausch erbringen und finanzieren muss ( BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99 , NJW-RR 2003, 834, 836; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09 , BGHZ 184, 345 Rn. 29 ).
b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran hat, in seinen allgemeinen Reisebedingungen eine Vorleistungspflicht des Reisenden vorzusehen ( BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05 , NJW 2006, 3134 = RRa 2006, 256 Rn. 10). Dies wird auch vom Kläger nicht in Frage gestellt. Eine Abwicklung des Reisevertrags, bei der die Zahlung des Reisepreises gemäß § 320 BGB Zug um Zug gegen den Erhalt der Reiseleistung erfolgt, wäre kaum praktikabel ( BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 , BGHZ 100, 158, 164 f.) und belastete den Veranstalter mit der Gefahr von Zahlungsausfällen. Demgegenüber sieht das Gesetz eine Sicherung des Reisenden gegen die Gefahr eines Zahlungsausfalls auf Seiten des Reiseveranstalters ausdrücklich vor. § 651k Abs. 4 Satz 1 BGB , wonach der Reiseveranstalter oder der Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis nur fordern oder annehmen darf, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde, in dem ein Kundengeldabsicherer den dem Reisenden verschafften unmittelbaren Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Reisepreises im Insolvenzfall bestätigt ( § 651k Abs. 3 Satz 1 BGB ), zeigt, dass das Gesetz es grundsätzlich als zulässig ansieht, den Reisepreis vor Beendigung der Reise zu fordern. Dies entspricht den Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie ( Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, ABl. Nr. L 158 vom 23. Juni 1990, S. 59 ff., nachfolgend: Richtlinie), die in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit den Buchstaben h und i ihres Anhangs lediglich verlangt, dass in dem Reisevertrag der Preis für die Pauschalreise sowie ein Zeitplan für die Zahlung des Preises sowie Zahlungsmodalitäten enthalten sein müssen. Auch § 6 Abs. 2 BGB-InfoV , nach dem die Reisebestätigung die nach § 4 Abs. 1 BGBInfoV erforderlichen Angaben über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden Anzahlung und die Fälligkeit des Restbetrags enthalten muss, geht davon aus, dass im Reisevertrag Vorleistungspflichten des Reisenden vereinbart werden können.
c) Bei oder unmittelbar nach Vertragsschluss fällig werdende Anzahlungsverpflichtungen des Reisenden hat der Bundesgerichtshof dann für zulässig erachtet, wenn diese einen verhältnismäßig geringfügigen Umfang haben. In seinem Urteil vom 12. März 1987 (BGHZ 100, 158) hat der Bundesgerichtshof eine Anzahlung von 10 % des Reisepreises als "verhältnismäßig gering" bezeichnet und für unproblematisch gehalten. Die Verpflichtung zur Zahlung des Restbetrags vor Reisebeginn hat er hingegen vor dem Hintergrund der damals noch nicht gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung des Insolvenzrisikos dann als unangemessen angesehen, wenn dem Reisenden nicht zumindest die Sicherheiten geboten würden, die dem Reiseveranstalter möglich und zumutbar seien (BGHZ 100, 158, 170 f.). In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf derselben Grundlage Anzahlungen in Höhe von mehr als 10 % des Reisepreises als nicht mehr geringfügig gewertet ( BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92 , NJW 1992, 3158). Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Sicherungspflicht des Reiseveranstalters ( § 651k BGB ) hat der Senat unter Berücksichtigung der durch diese Vorschriften geänderten Risikoverteilung zwischen Veranstalter und Reisenden eine Klausel, die eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises vorsah, für wirksam erachtet. Unter dem Gesichtspunkt des Insolvenzrisikos könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass "geringfügig" im Sinne der bisherigen Rechtsprechung nur noch Anzahlungen auf den Reisepreis seien, die 10 % des Reisepreises nicht überschritten (BGH, NJW 2006, 3134 Rn. 14 [BGH 20.06.2006 - X ZR 59/05] mit kritischer Anmerkung A. Staudinger).
Die Absicherung des Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz desReiseveranstalters allein rechtfertigt ebenso wenig eine erhöhte Anzahlung bei Vertragsabschluss wie der Umstand, dass der Reisende, wenn er jedenfalls kurz vor Reiseantritt den gesamten Reisepreis entrichten muss, das ihm unabhängig von der Insolvenzsicherung zustehende Leistungsverweigerungsrecht ( § 320 BGB ) vor Reisebeginn in aller Regel ohnehin nicht ausüben kann, weil er typischerweise keinen Einblick in die Reisevorbereitungen des Veranstalters hat, dessen getroffene Maßnahmen nicht überprüfen und den Veranstalter daher nicht zu einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anhalten kann (BGH, NJW 2006, 3134 Rn. 15 [BGH 20.06.2006 - X ZR 59/05] ). Denn bei einer Anzahlung von mehr als 20 % des Reisepreises erhält der Reiseveranstalter - insbesondere bei lange vor dem Reisetermin vorgenommenen Buchungen - jedenfalls einen erheblichen Liquiditätsvorteil auf Kosten des Reisenden, der eben diesen Vorteil verliert, weil er einen erheblichen Teil des Reisepreises bereits längere Zeit vor Reisebeginn zahlen muss. Dies kann regelmäßig nur dann als der beiderseitigen Interessenlage angemessen gelten, wenn der sofort fällig werdende Anteil des Reisepreises dem Veranstalter nicht als Teil seiner liquiden Mittel verbleibt, sondern zur Deckung von Kosten der Reise benötigt wird, die bei dem Veranstalter bereits bei oder vor dem Vertragsschluss mit dem Reisenden und vor Durchführung der Reise anfallen. Der Reiseveranstalter kann deshalb eine Anzahlung von mehr als 20 % des Reisepreises nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.
4. Die beanstandete Klausel ist jedoch insoweit unwirksam, als sie eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises für "besonders gekennzeichnete TopAngebote sowie ausgewählte, kurzfristige bzw. preisreduzierte Specials und Sparreisen" festlegt. Eine solche Formulierung ist nicht klar und verständlich und benachteiligt den Reisenden deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen ( § 307 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB ).
a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen ( BGH, Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97 , NJW 1998, 3114 Rn. 23; Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10 , BGHZ 187, 360 Rn. 20 ; Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 , VersR 2013, 46 Rn. 75). Das Transparenzgebot darf den AGBVerwender zwar nicht überfordern, und der Verwender soll auch nicht gezwungen sein, die Klauseln mit einem umfassenden Kommentar zu versehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aber möglichst so zu gestalten, dass dem Durchschnittskunden die ihn benachteiligende Wirkung einer Klausel nicht erst nach intensiver Beschäftigung oder aufgrund ergänzender Auskünfte deutlich wird. Daher ist bei der Formulierung von vornherein auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen ( BGH, Urteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89 , BGHZ 112, 115 ff., 119 ; Urteil vom 24. November 1988 - III ZR 188/87 , BGHZ 106, 42 ).
Der Klausel ist weder zu entnehmen, in welcher Form die "gesonderte Kennzeichnung" erfolgen soll, die "Top-Angebote" auszeichnet, noch ist klar erkennbar, wodurch sich "ausgewählte, kurzfristige bzw. preisreduzierte Specials und Sparreisen" von den übrigen Reiseangeboten unterscheiden, für die die erhöhte Anzahlungsverpflichtung nicht gelten soll. Insbesondere ist der Klausel nicht, jedenfalls aber nicht klar zu entnehmen, dass die gesonderte Kennzeichnung in der Kennzeichnung als "Top-Angebot" bestehen soll; entsprechendes gilt für "ausgewählte Specials" und dergleichen. Reisende nicht erkennen kann, ob bei der von ihm gebuchten Reise die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, unter denen eine höhere Anzahlung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam ausbedungen werden kann. Eine solche Anforderung hätte zur Folge, dass die Beklagte ihrem Klauselwerk eine tatsächliche Begründung oder einen erläuternden Kommentar beifügen müsste. Dafür ist eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich. Dem Reisenden muss die Vertragsbestimmung, die sich aus den Reisebedingungen ergibt, klar und verständlich gemacht werden, nicht die tatsächlichen und rechtlichen Gründe dafür, warum die Klausel bei der von ihm gebuchten Reise Anwendung findet.
c) Demgegenüber verstößt die Klausel nicht gegen das Transparenzgebot, soweit sie weitere, in näher bestimmter Weise gekennzeichnete Reisen einer erhöhten Anzahlungspflicht unterwirft. Entgegen der Meinung der Revisionsbeklagten ist die Klausel insoweit auch nicht deswegen unwirksam, weil der
Richterin Schuster ist erkrankt und kann deshalb nicht unterschreiben. Meier-Beck
Vorschriften§ 307 Abs. 1, 2 BGB, § 320 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 308, 309, §§ 641 Abs. 1 Satz 1, 646 BGB, § 651k Abs. 4 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 651k Abs. 3 Satz 1 BGB, Richtlinie 90/314/EWG, § 6 Abs. 2 BGB-InfoV, § 651k BGB, § 307 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB