Source: https://www.bag-urteil.com/27-10-2010-7-azr-485-09-a/
Timestamp: 2020-01-19 03:20:47
Document Index: 172121504

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', 'Art. 1', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 14', 'Art. 267', '§ 14', '§ 14', '§ 6', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 5', 'Art. 20', 'Art. 6', 'EuG', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 20', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', 'EuG', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 5', 'EuG', '§ 14', '§ 6', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 57', '§ 7', '§ 14', '§ 8', 'EuG', '§ 14']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 485/09 (A) | bag-urteil.com
BAG – 7 AZR 485/09 (A)
Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A)
7 AZR 485/09 (A) > Rn 1
7 AZR 485/09 (A) > Rn 2
7 AZR 485/09 (A) > Rn 3
7 AZR 485/09 (A) > Rn 4
7 AZR 485/09 (A) > Rn 5
7 AZR 485/09 (A) > Rn 6
Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverträgen sind in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) geregelt, das der Umsetzung des § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) dient.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 7
I. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538):
7 AZR 485/09 (A) > Rn 8
7 AZR 485/09 (A) > Rn 9
7 AZR 485/09 (A) > Rn 10
7 AZR 485/09 (A) > Rn 11
7 AZR 485/09 (A) > Rn 12
7 AZR 485/09 (A) > Rn 13
7 AZR 485/09 (A) > Rn 14
I. Nach deutschem Recht ist das unbefristete Arbeitsverhältnis das Normalarbeitsverhältnis. Die Befristung eines Arbeitsvertrags setzt eine gesetzliche Erlaubnis voraus. Fehlt sie, ist die Befristung unwirksam. Der befristete Arbeitsvertrag gilt dann nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nur der letzte Vertrag der Befristungskontrolle (vgl. BAG 25. März 2009 – 7 AZR 34/08 – Rn. 9 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 15
II. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere mit dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen § 14 TzBfG die Vorgaben des § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung umgesetzt (vgl. etwa EuGH 22. November 2005 – C-144/04 – [Mangold] Rn. 16 ff., Slg. 2005, I-9981). Er hat dabei von einer Kombination der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen Gebrauch gemacht. Er hat zum einen in § 14 Abs. 2, 2a und 3 TzBfG die kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen sowie deren Verlängerung ohne Sachgrund für eine bestimmte Höchstdauer und eine bestimmte Zahl von Verlängerungen für zulässig erklärt. Zum anderen hat er in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG sachliche Gründe bezeichnet, die die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen. Der Katalog ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht abschließend.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 16
7 AZR 485/09 (A) > Rn 17
1. Das setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Nach der Rechtsprechung des Senats ist zudem erforderlich, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die nicht dauerhaft, sondern nur zeitweilig anfallen. Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten. Die Vergütung des Arbeitnehmers muss aus Haushaltsmitteln erfolgen, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind. Der Arbeitnehmer muss überwiegend entsprechend dieser Zwecksetzung beschäftigt werden (vgl. BAG 17. März 2010 – 7 AZR 843/08 – Rn. 10 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 18
2. Mit einer solchen Auslegung genügt § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nach der Rechtsprechung des Senats den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BAG 17. März 2010 – 7 AZR 843/08 – Rn. 11 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16; 18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – Rn. 17 bis 19, BAGE 120, 42) und den unionsrechtlichen Vorgaben der Rahmenvereinbarung (vgl. BAG 17. März 2010 – 7 AZR 843/08 – Rn. 12 bis 14, aaO; 18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – Rn. 20 bis 22, aaO).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 19
a) Der Umstand, dass von der durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG eröffneten Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse zu befristen, nur Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, nicht dagegen Arbeitgeber der Privatwirtschaft Gebrauch machen können, verstößt nach der Senatsrechtsprechung auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BAG 7. November 2007 – 7 AZR 791/06 – Rn. 23, ZTR 2008, 393). Die unterschiedliche Behandlung beruht auf den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes. Öffentliche Arbeitgeber sind anders als private Arbeitgeber an die haushaltsrechtlichen Vorgaben gebunden und dürfen keine Verpflichtungen eingehen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind (BAG 7. November 2007 – 7 AZR 791/06 – Rn. 23, aaO). Nach Art. 110 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GG sind alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den Haushaltsplan einzustellen, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festzustellen ist.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 20
b) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings entschieden, die Ungleichbehandlung der Unverfallbarkeit von Betriebsrenten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst durch das deutsche Betriebsrentengesetz verletze den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 – zu C II 3 der Gründe, BVerfGE 98, 365). Diese Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft wird auch nicht durch das legitime Interesse an einer Entlastung der öffentlichen Haushalte gerechtfertigt (BVerfG 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 – zu C II 3 g der Gründe, aaO). Darauf wird im Schrifttum im Zusammenhang mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG hingewiesen (vgl. ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 71; Preis/Greiner RdA 2010, 148, 157).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 21
3. Sachlich gerechtfertigt ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats auch, Haushaltsmittel, die aufgrund der zeitlich begrenzten Abwesenheit von Planstellen- und Stelleninhabern zur Verfügung stehen, zu nutzen, um einen bestehenden Arbeitskräftebedarf befristet abzudecken. Ermöglicht der Haushaltsgesetzgeber die Einstellung von Arbeitnehmern nur insoweit, als Haushaltsmittel zB durch Sonderurlaub frei werden, steht das der Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder lediglich für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (vgl. BAG 14. Januar 2004 – 7 AZR 342/03 – zu II 2 c der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 8 = EzA TzBfG § 14 Nr. 5). Daran knüpft § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 an. Die Haushaltsnorm bestimmt, dass Planstellen und Stellen für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden können.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 22
a) Das Merkmal der Aushilfskraft orientiert sich nach der Rechtsprechung des Senats an den Sachgründen des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung und der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers. Beides sind Aufgaben von vorübergehender Dauer, die der nationale Gesetzgeber als Sachgründe für die befristete Beschäftigung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 TzBfG anerkannt hat. Die für die Aushilfskraft iSd. § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 geltenden Anforderungen müssen allerdings nicht den Anforderungen an die Sachgründe in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 TzBfG genügen. Sonst hätte der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG keine eigenständige Bedeutung. Deshalb können die nach § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 an den Begriff der Aushilfskraft zu stellenden Anforderungen hinter den Voraussetzungen der genannten Sachgründe zurückbleiben. Sie müssen aber noch eine dem verfassungsrechtlichen Untermaßverbot und den unionsrechtlichen Anforderungen genügende Befristungskontrolle ermöglichen. Das erfordert einen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers und der Beschäftigung des Aushilfsangestellten (vgl. BAG 14. Februar 2007 – 7 AZR 193/06 – Rn. 16, BAGE 121, 236).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 23
b) § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 stellt selbst zwar keine Haushaltsmittel für die Einstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern bereit. Die Bestimmung enthält lediglich eine an die Verwaltung gerichtete Ermächtigung für die Beschäftigung von Aushilfskräften. Der Betrag der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ergibt sich erst aus der Zuordnung zu dem im Haushaltszeitraum vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhaber, die von der Verwaltung vorgenommen wird. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG verlangt nach der Senatsrechtsprechung jedoch nicht, dass die für die befristete Beschäftigung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ihrem Betrag nach im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Vielmehr reicht es aus, wenn die Planstellen und Stellen, bei denen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 erfüllt sind, durch die Landesverwaltung vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags in nachvollziehbarer Form – regelmäßig durch einen Aktenvermerk – festgestellt worden sind. Dadurch stehen die nach § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 verfügbaren Haushaltsmittel fest (vgl. BAG 18. April 2007 – 7 AZR 316/06 – Rn. 14; 14. Februar 2007 – 7 AZR 193/06 – Rn. 13, BAGE 121, 236).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 24
c) Nach der Senatsrechtsprechung kommt eine Beschäftigung als Aushilfskraft iSv. § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 in zwei Fallgestaltungen in Betracht. Die haushaltsmittelbewirtschaftende Dienststelle muss entweder einen Mehrbedarf bei sich oder in einer Dienststelle ihres nachgeordneten Geschäftsbereichs abdecken oder einen betrieblichen Bedarf in der Dienststelle ausgleichen, der der vorübergehend abwesende Planstellen- oder Stelleninhaber angehört. Mit diesem Inhalt genügt die Vorschrift den Anforderungen, die an eine ausreichende haushaltsrechtliche Zwecksetzung zu stellen sind (vgl. BAG 22. April 2009 – 7 AZR 535/08 – Rn. 23 mwN, USK 2009 – 133; grundlegend 14. Februar 2007 – 7 AZR 193/06 – Rn. 14 ff., BAGE 121, 236).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 25
d) Wird der befristet eingestellte Arbeitnehmer in derselben Dienststelle beschäftigt wie der vorübergehend beurlaubte Planstellen- oder Stelleninhaber vor seiner Beurlaubung, muss der Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers nicht auf einer angestiegenen Arbeitsmenge beruhen, sondern kann – ähnlich wie beim Sachgrund der Vertretung – darauf zurückzuführen sein, dass die in der Dienststelle gewöhnlich anfallende Arbeitsmenge durch die vorhandene Belegschaft nicht abgedeckt wird. Anders als beim Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist aber kein Kausalzusammenhang zwischen der befristeten Beschäftigung der Aushilfskraft und dem durch die vorübergehende Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers in der Dienststelle entstehenden Arbeitskräftebedarf erforderlich. § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 verlangt nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Vertretung des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers oder eines anderen Arbeitnehmers eingestellt worden ist. Eine rechtliche und fachliche Austauschbarkeit der Aushilfskraft mit dem vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhaber ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn der befristet Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die sonst einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören (vgl. BAG 22. April 2009 – 7 AZR 535/08 – Rn. 24 mwN, USK 2009 – 133).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 26
7 AZR 485/09 (A) > Rn 27
7 AZR 485/09 (A) > Rn 28
7 AZR 485/09 (A) > Rn 29
7 AZR 485/09 (A) > Rn 30
1. Der Sachverhalt, über den der Senat zu entscheiden hat, fällt in den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Rahmenvereinbarung. Die Richtlinie 1999/70/EG und die in ihrem Anhang enthaltene Rahmenvereinbarung sind auf befristete Arbeitsverträge und -verhältnisse anwendbar, die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden (EuGH 7. September 2006 – C-53/04 – [Marrosu und Sardino] Rn. 39 bis 42 mwN, Slg. 2006, I-7213). § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gilt allerdings nur für wiederholte Befristungen (EuGH 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki] Rn. 56, 90, 107 und 181, Slg. 2009, I-3071). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres 13. Arbeitsvertrags.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 31
7 AZR 485/09 (A) > Rn 32
a) Der Senat ist bislang davon ausgegangen, dass die sog. haushaltsrechtliche Befristung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in der von ihm vorgenommenen restriktiven Auslegung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit Unionsrecht vereinbar und kein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erforderlich ist (vgl. zuletzt BAG 17. März 2010 – 7 AZR 843/08 – Rn. 12 ff., AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16; grundlegend 18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – Rn. 20 ff., BAGE 120, 42). Die gegenüber der Privatwirtschaft unterschiedliche Behandlung beruhe auf den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes. Öffentliche Arbeitgeber seien – anders als private Arbeitgeber – an die haushaltsrechtlichen Vorgaben gebunden und dürften keine Verpflichtungen eingehen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt seien. Diesem Umstand trage die Befristungsmöglichkeit der § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 in der vom Senat vorgenommenen Auslegung Rechnung. Für die Ungleichbehandlung öffentlicher Arbeitgeber gegenüber privaten Arbeitgebern bestehe also ein sachlicher Grund. Gegenteiliges ergebe sich nicht aus den unionsrechtlichen Vorgaben. Weder aus der Befristungsrichtlinie noch aus der inkorporierten Rahmenvereinbarung lasse sich entnehmen, dass eine unterschiedliche Behandlung des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft generell und trotz der mit der Beschäftigung verbundenen Besonderheiten unzulässig sei (vgl. BAG 7. November 2007 – 7 AZR 791/06 – Rn. 22 f., ZTR 2008, 393 mit Bezug auf EuGH 4. Juli 2006 – C-212/04 – [Adeneler] Rn. 69 bis 75, Slg. 2006, I-6057).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 33
7 AZR 485/09 (A) > Rn 34
7 AZR 485/09 (A) > Rn 35
(1) So ist geklärt, dass der nicht ausdrücklich definierte Begriff der „sachlichen Gründe“ iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung genau bezeichnete konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang die Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (st. Rspr., vgl. EuGH 22. April 2010 – C-486/08 – [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 42, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3; 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki] Rn. 96 mwN, Slg. 2009, I-3071; 13. September 2007 – C-307/05 – [Del Cerro Alonso] Rn. 53, Slg. 2007, I-7109; 4. Juli 2006 – C-212/04 – [Adeneler] Rn. 69 f., Slg. 2006, I-6057).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 36
(2) Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung der Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Der Begriff „sachliche Gründe“ iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verlangt vielmehr, dass der in der innerstaatlichen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere Art von Arbeitsverhältnissen durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen (EuGH 24. April 2009 – C-519/08 – [Koukou] Tenor Nr. 1, Slg. 2009, I-65*; 12. Juni 2008 – C-364/07 – [Vassilakis] Tenor Nr. 2, Slg. 2008, I-90*). Eine rein formale Vorschrift, die die Verwendung aufeinanderfolgender Arbeitsverträge nicht mit objektiven Faktoren, die mit den Besonderheiten der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausführung zusammenhängen, spezifisch rechtfertigt, birgt die konkrete Gefahr eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Verträge. Sie ist mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung unvereinbar. Würde zugelassen, dass eine nationale Vorschrift von Gesetzes wegen und ohne weitere Präzisierung aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge rechtfertigen könnte, liefe dies auf eine Missachtung der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung, mit der die Arbeitnehmer gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse geschützt werden sollen, und auf eine Aushöhlung des Grundsatzes hinaus, dass unbefristete Verträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind (vgl. EuGH 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki] Rn. 98 f. mwN, Slg. 2009, I-3071; 4. Juli 2006 – C-212/04 – [Adeneler] Rn. 72 f., Slg. 2006, I-6057).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 37
(3) Der Gerichtshof hat jedoch auch verdeutlicht, dass § 5 der Rahmenvereinbarung es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht verbietet, den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse im öffentlichen und im privaten Sektor unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH 24. April 2009 – C-519/08 – [Koukou] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-65*; 7. September 2006 – C-53/04 – [Marrosu und Sardino] Rn. 48, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 – C-180/04 – [Vassallo] Rn. 33, Slg. 2006, I-7251). Dafür spricht der den Mitgliedstaaten von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eingeräumte Ermessensspielraum bei der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 7. September 2006 – C-53/04 – [Marrosu und Sardino] Rn. 47 und 49, aaO).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 38
(a) Eine nationale Regelung, die lediglich im öffentlichen Sektor die Umwandlung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Vertrag untersagt, kann nur dann als mit der Rahmenvereinbarung vereinbar angesehen werden, wenn das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats in diesem Sektor eine andere wirksame Maßnahme enthält, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. Die Mitgliedstaaten sind nach § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung verpflichtet, effektiv und mit verbindlicher Wirkung mindestens eine der dort aufgeführten Maßnahmen zur Verhinderung des rechtsmissbräuchlichen Einsatzes aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu erlassen, sofern das nationale Recht noch keine gleichwertigen Maßnahmen enthält. Sieht das Unionsrecht – wie § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung – keine spezifischen Sanktionen für Missbräuche vor, obliegt es den nationalen Stellen, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Diese müssen nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Vorschriften sicherzustellen (vgl. EuGH 7. September 2006 – C-53/04 – [Marrosu und Sardino] Rn. 49 bis 51, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 – C-180/04 – [Vassallo] Rn. 34 und 36, Slg. 2006, I-7251).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 39
(b) Grundsätzlich obliegt es dem vorlegenden Gericht zu beurteilen, inwieweit die nationale Regelung durch ihre Anwendung und tatsächliche Durchführung geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. Der Gerichtshof kann jedoch Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Leitlinie für seine Auslegung zu geben (vgl. EuGH 7. September 2006 – C-53/04 – [Marrosu und Sardino] Rn. 54 und 56, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 – C-180/04 – [Vassallo] Rn. 39 und 41, Slg. 2006, I-7251).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 40
bb) Der Gerichtshof hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die sog. haushaltsrechtliche Befristung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in ihrem bisherigen nationalen Rechtsverständnis mit den Vorgaben des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar ist. Der Senat geht davon aus, dass diese Frage nach einem zusätzlichen Befristungstatbestand im öffentlichen Sektor – und nicht nur nach einer Missbrauchssanktion – mit Blick auf das Ziel und die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. Dafür spricht auch der bei der Auslegung der Rahmenvereinbarung möglicherweise zu berücksichtigende allgemeine Gleichheitssatz, der nach Art. 20 GRC iVm. Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 EUV seit 1. Dezember 2009 ausdrücklich Teil des Primärrechts ist. Der Gerichtshof kann zumindest eine Leitlinie durch Klarstellungen geben, wie er das in den Sachen Koukou, Angelidaki, Vassilakis und Adeneler „unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen“ getan hat (vgl. EuGH 24. April 2009 – C-519/08 – [Koukou] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-65*; 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-3071; 12. Juni 2008 – C-364/07 – [Vassilakis] Tenor Nr. 4, Slg. 2008, I-90*; 4. Juli 2006 – C-212/04 – [Adeneler] Tenor Nr. 3, Slg. 2006, I-6057).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 41
7 AZR 485/09 (A) > Rn 42
1. Mit der – ersten – Ausgangsfrage will der Senat klären, ob es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes überhaupt mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG für den öffentlichen Dienst zusätzlich zu den übrigen Sachgründen einen weiteren Sachgrund vorsieht, auf den die Befristung von Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft nicht gestützt werden kann.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 43
a) Der Senat hat bereits Zweifel, ob der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung und insbesondere der Normierung von Sachgründen nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung – über die Verpflichtung aus dem deutschen Grundgesetz hinaus – unionsrechtlich an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden ist. Anders als bei der Umsetzung ausdrücklicher unionsrechtlicher Diskriminierungsverbote geht es nicht darum, unzulässige Gruppenbildungen zu verhindern, sondern Arbeitnehmer vor Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu schützen. Aus Sicht des Senats spricht gleichwohl vieles dafür, dass der allgemeine Gleichheitssatz bei der Umsetzung von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu beachten ist. Er ist nach Art. 20 GRC iVm. Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 EUV seit 1. Dezember 2009 ausdrücklich Bestandteil des Primärrechts und war dies ua. in der Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wohl schon vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (vgl. EuGH 19. Januar 2010 – C-555/07 – [Kücükdeveci] Rn. 20 und 50, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14; zum Anwendungsbereich der GRC Kokott/Sobotta EuGRZ 2010, 265, 267 ff.). Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, der Begriff „sachliche Gründe“ in dem Diskriminierungsverbot des § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sei identisch mit dem in § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung und daher entsprechend auszulegen (vgl. EuGH 22. April 2010 – C-486/08 – [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 41 bis 44, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3). Das könnte darauf hindeuten, dass der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung durch Normierung sachlicher Gründe, die eine Befristung rechtfertigen, unionsrechtlich verpflichtet ist, den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 44
b) Sollte der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung auch unionsrechtlich an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sein, stellt sich für den Senat die Frage, ob der Umstand, dass der deutsche öffentliche Arbeitgeber keine haushaltsrechtlich nicht gedeckten Verpflichtungen eingehen darf, es unionsrechtlich rechtfertigt, für den öffentlichen Dienst zusätzlich zu den übrigen Sachgründen den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vorzusehen. Das ist nicht selbstverständlich. Der Begriff „sachliche Gründe“ iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin zu verstehen, dass er genau bezeichnete, konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und es deshalb in diesem speziellen Zusammenhang rechtfertigen können, aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu schließen. Diese Umstände können sich etwa aus der Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls daraus ergeben, dass der Mitgliedstaat ein legitimes sozialpolitisches Ziel verfolgt (vgl. EuGH 22. April 2010 – C-486/08 – [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 42 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3). Dem Senat erscheint fraglich, ob darunter auch die haushaltsrechtliche Bindung des öffentlichen Arbeitgebers fällt. Immerhin hat der Gerichtshof zu den sachlichen Gründen iSv. § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, die nach seiner Rechtsprechung mit denen des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung identisch sind, entschieden, dass die sparsame Personalbewirtschaftung zu Haushaltserwägungen gehöre, die eine Diskriminierung nicht rechtfertigen könnten (vgl. EuGH 22. April 2010 – C-486/08 – [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 46, aaO mit Bezug auf EuGH 23. Oktober 2003 – C-4/02 und C-5/02 – [Schönheit und Becker] Rn. 85, Slg. 2003, I-12575).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 45
2. Verneint der Gerichtshof die Ausgangsfrage, stellt sich die weitere (zweite) Frage, ob die sektorale Privilegierung öffentlicher Arbeitgeber zumindest bei einem konkreten Tätigkeitsbezug gerechtfertigt ist. Ein solcher kann geeignet sein, die Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu rechtfertigen. Er kann sich ua. aus der besonderen Art der zu verrichtenden Aufgaben und ihren Wesensmerkmalen ergeben (vgl. EuGH 22. April 2010 – C-486/08 – [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 42 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3). Das könnte der Fall sein, wenn es sich um (hoheitliche) Aufgaben handelt, die ausschließlich dem öffentlichen Dienst übertragen sind und von privaten Arbeitgebern nicht versehen werden können.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 46
3. Bejaht der Gerichtshof die erste oder zweite Frage, stellt sich für den Senat die weitere (dritte) Frage, ob es für die unionsrechtliche Beurteilung der sog. haushaltsrechtlichen Befristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG von Bedeutung ist, wenn die für eine befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmittel in einem förmlichen nationalen Parlamentsgesetz ausgewiesen sind. Dafür könnte die besondere Legitimation des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers durch Wahlen sprechen. Andererseits hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung der Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Erforderlich ist vielmehr ein Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung (vgl. EuGH 24. April 2009 – C-519/08 – [Koukou] Tenor Nr. 1, Slg. 2009, I-65*; 12. Juni 2008 – C-364/07 – [Vassilakis] Tenor Nr. 2, Slg. 2008, I-90*).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 47
7 AZR 485/09 (A) > Rn 48
a) Die Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse ist nach deutschem Verständnis nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 auch dann sachlich gerechtfertigt, wenn die haushaltsmittelbewirtschaftende Dienststelle einen betrieblichen Bedarf in der Dienststelle ausgleicht, der der vorübergehend abwesende Planstellen- oder Stelleninhaber angehört. Dabei wird nicht verlangt, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Vertretung des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers oder eines anderen Arbeitnehmers eingestellt worden ist. Eine rechtliche oder fachliche Austauschbarkeit ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn der befristet Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die sonst einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören (st. Rspr., vgl. BAG 22. April 2009 – 7 AZR 535/08 – Rn. 24 mwN, USK 2009 – 133). Der Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss nicht auf einer angestiegenen Arbeitsmenge beruhen, sondern kann darauf zurückzuführen sein, dass die vorhandene Belegschaft die bisherige Arbeitsmenge nicht abdeckt (vgl. BAG 14. Februar 2007 – 7 AZR 193/06 – Rn. 19, BAGE 121, 236).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 49
7 AZR 485/09 (A) > Rn 50
7 AZR 485/09 (A) > Rn 51
a) Daran bestehen unionsrechtlich Zweifel. Der Gerichtshof hat in den Sachen Angelidaki und Adeneler ausgeführt, ein solcher „ständiger und dauernder“, dh. nicht zeitweiliger Bedarf könne dem mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern, unter den jeweiligen Umständen der Ausgangsverfahren zuwiderlaufen (vgl. EuGH 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki] Rn. 103 mwN, Slg. 2009, I-3071; 4. Juli 2006 – C-212/04 – [Adeneler] Rn. 88, Slg. 2006, I-6057).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 52
b) Die Beurteilung, inwieweit die nationale Regelung durch ihre Anwendung und tatsächliche Durchführung geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, obliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar dem nationalen Gericht. Der Senat nimmt aber an, dass der Gerichtshof die Frage auf der Grundlage der vom Senat beschriebenen Umstände des Ausgangsverfahrens zumindest klarstellend im Sinne einer Leitlinie beantworten kann (vgl. zu dieser Möglichkeit EuGH 7. September 2006 – C-53/04 – [Marrosu und Sardino] Rn. 54, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 – C-180/04 – [Vassallo] Rn. 39, Slg. 2006, I-7251).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 53
7 AZR 485/09 (A) > Rn 54
6. Für den Senat stellt sich anders als für das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln 13. April 2010 – 7 Sa 1224/09 – zu II der Gründe zu Frage 4, LAGE TzBfG § 14 Nr. 57, beim Gerichtshof anhängig unter – C-312/10 und C-313/10 -) nicht die Frage nach einer – gegebenenfalls unzulässigen – Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes iSv. § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung durch das Inkrafttreten von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG am 1. Januar 2001.
7 AZR 485/09 (A) > Rn 55
a) Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits geraume Zeit vor Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in ständiger Rechtsprechung die Grundsätze der sog. haushaltsrechtlichen Befristung auch außerhalb des Hochschulbereichs entwickelt, der von §§ 57a, 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG in der vom 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung erfasst wurde. Nach dieser allgemeinen Rechtsprechung konnten zwar weder die zeitliche Begrenzung des Haushaltsplans auf das jeweilige Haushaltsjahr noch allgemeine Einsparungsanordnungen des Haushaltsgesetzgebers die Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtfertigen. Etwas anderes galt jedoch, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgte, die nur befristet bewilligt worden war. Dem stand schon nach dieser Rechtsprechung die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers gleich, zusätzlichen, durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte nicht abzudeckenden Arbeitsbedarf nur befriedigen zu lassen, wenn und soweit hierfür durch vorübergehende Beurlaubung frei gewordene Mittel aus vorhandenen Planstellen zur Verfügung stehen, und bei Erschöpfung dieser Mittel einen vorhandenen Arbeitsbedarf unerledigt zu lassen (BAG 24. September 1997 – 7 AZR 654/96 – zu I 2 b der Gründe mit zahlreichen Nachweisen, RzK I 9a Nr. 121). Der Senat hielt es bereits damals für gerechtfertigt, Aushilfskräfte iSv. § 7 Abs. 3 HG NW 1994 (GVBl. NW 1993 S. 998) ungeachtet eines tatsächlichen Bedarfs nur in dem Umfang einzustellen, in dem Mittel aus vorübergehend nicht in Anspruch genommenen Planstellen oder Planstellenanteilen vorhanden sind (vgl. BAG 24. September 1997 – 7 AZR 654/96 – aaO).
7 AZR 485/09 (A) > Rn 56
b) Mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG wollte sich der nationale Gesetzgeber an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts orientieren und die grundsätzliche Zulässigkeit sog. haushaltsrechtlicher Befristungen anerkennen (vgl. BT-Drucks. 14/4374 S. 19; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag Rn. 211). Diese Rechtsanwendung war bereits vor Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung Teil des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes iSv. § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung. Zu diesem Niveau gehören alle Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats (vgl. EuGH 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki] Rn. 120, Slg. 2009, I-3071).
Willms Vorbau
Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht,
Das Urteil BAG – 7 AZR 485/09 (A) wird zitiert in: