Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv113088.html
Timestamp: 2018-12-11 03:30:12
Document Index: 188248506

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'Art. 2', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 2', '§ 90', '§ 91', '§ 61', '§ 41', '§ 2', '§ 43', '§ 1603', '§ 89', '§ 89', '§ 1603', '§ 1603', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 1603', '§ 90', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1602', '§ 1601', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 88', '§ 90', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 1601', '§ 1618', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', '§ 1602', '§ 1603', 'BGH', '§ 41', '§ 43']

DFR - BVerfGE 113, 88 - Elternunterhalt
1. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflich ...
2. Auch der Staat hat einem Bedürftigen in Erfüllung de ...
3. Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Soz ...
1. Die Mutter der Beschwerdeführerin lebte wegen ihrer Pfleg ...
2. Im Verfahren vor dem Amtsgericht begehrte der Sozialhilfetr ...
3. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Sozialhilfetr ...
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Verfassungsbeschwerd ...
1. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, in der Gesellschaf ...
2. Der Bundesgerichtshof hat durch die Vorsitzende des für F ...
3. Die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht hat a ...
4. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, der Sozialhilfetr ...
1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine H ...
2. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den ...
3. Die Rechtsauffassung des Landgerichts, die der angegriffenen E ...
des Ersten Senats vom 7. Juni 2005 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2005
-- 1 BvR 1508/96 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau B... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörn Hauß, Vom-Rath-Straße 10, 47051 Duisburg -- gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 -- 24 (4) S 285/95 --.
1. Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 -- 24 (4) S 285/95 -- verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
1. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Voraussetzung dafür ist einerseits, dass der Unterhalt beanspruchende Elternteil außerstande ist, sich aus eigenen Mitteln selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB), bei ihm damit Bedürftigkeit vorliegt. Andererseits muss das zum Unterhalt herangezogene Kind unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande sein, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dem Elternteil Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB), es muss also leistungsfähig sein. Dabei müssen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich zusammenfallen. Nur wenn und solange während der Zeit des Unterhaltsbedarfs der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, entsteht ein Unterhaltsanspruch. Diese Auslegung von § 1603 Abs. 1 BGB entspricht nicht nur der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 155 [156]; Staudinger/Engler/Kaiser, BGB, 2000, § 1603 Rn. 7), sondern wird schon von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch gestützt, in denen ausgeführt wurde, dass für die Dauer der Leistungsunfähigkeit eine Unterhaltsverpflichtung nicht zur Entstehung gelange. Es bedürfe deshalb keiner ausdrücklichen Bestimmung, die im Falle eines späteren Vermögenszuwachses beim Leistungsunfähigen eine Verpflichtung zur Nachzahlung von Unterhalt für die Vergangenheit ausschließe (vgl. Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Bd.IV, 2.Aufl. 1896, S. 687 f.).
Bis zur Begründung der Zuständigkeit der Familiengerichte für solche Unterhaltsstreitigkeiten durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) wurden zur Bestimmung des eigenen angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen in der Rechtsprechung der bis dahin in letzter Instanz zuständigen Landgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das galt für die Höhe des beim Einkommen zu berücksichtigenden Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ebenso wie für die Frage, wie viel ihm von seinem Vermögen zu belassen sei. Allerdings hob der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 1992 hervor, dass Eltern zwar regelmäßig damit rechnen müssten, ihren Kindern auch über deren Volljährigkeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Gleiches gelte aber nicht für den Fall, dass Eltern nach Ausscheiden aus dem Berufsleben ihre Kinder, die selbst inzwischen Familien gegründet hätten, auf Unterhalt in Anspruch nehmen könnten. Deren grundlegend andere Lebenssituation sei bei der Heranziehung zum Unterhalt ihrer Eltern Rechnung zu tragen (vgl. BGH, FamRZ 1992, S. 795 [797]).
Inzwischen hat der Bundesgerichtshof diese Aussage mit weiteren Entscheidungen aus jüngerer Zeit präzisiert. Maßgebend für den eigenen angemessenen Unterhalt des Unterhaltspflichtigen sei seine Lebensstellung, die seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entspreche. Hiernach bestimme sich sein Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung. Sein Eigenbe darf richte sich deshalb nicht an einer festen Größe aus. Jedenfalls müsse er eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibe und nicht in Luxus lebe (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698 [1700 ff.]). So sei auch eine Veräußerung oder Vermietung des Familienheims unterhaltsrechtlich nicht zumutbar, wenn dies die bisherige Lebensführung des unterhaltspflichtigen Kindes grundlegend beeinträchtige. Auch sei zu prüfen, ob eine Verwertung des selbstgenutzten Grundbesitzes aus Gründen der eigenen Altersversorgung nicht erwartet werden könne (vgl. BGH, a.a.O., S. 1179 [1180 ff.]). In diesem schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis von erwachsenem Kind mit eigener Familie zu seinem betagten Elternteil brauche der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 1184 [1185 f.]).
2. Auch der Staat hat einem Bedürftigen in Erfüllung des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsgebots zu helfen. Er tut dies in Form der Sozialhilfe, die er -- in der hier maßgeblichen Zeit noch nach den §§ 68 ff. BSHG -- als Hilfe zur Pflege auch denjenigen gewährt, die im Alter pflegebedürftig werden und die Kosten für die Pflege aus eigenen oder den Mitteln der Pflegeversicherung nicht in vollem Umfang bestreiten können. Allerdings hat der Unterhaltsanspruch eines Bedürftigen gegenüber einem leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen Vorrang vor seinem Sozialhilfeanspruch (vgl. § 2 BSHG). Gewährt der Sozialhilfeträger Sozialhilfe, obgleich ein Unterhaltsanspruch besteht, konnte er deshalb bis zum 26. Juni 1993 nach den §§ 90, 91 BSHG durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bewirken, dass der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfe auf ihn überging. Seit seiner Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) bestimmte § 91 BSHG, dass ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeempfängers für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, kraft Gesetzes bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger übergeht.
3. Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) ist das Bundessozialhilfegesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2005 aufgehoben worden. An seine Stelle ist das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) -- Sozialhilfe -- getreten, das hinsichtlich der hier maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelungen zu keiner inhaltlichen Änderung geführt hat (vgl. §§ 61 ff., 93 f., 90 f. SGB XII).
In seinem Vierten Kapitel hat das SGB XII aber die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die über 65-Jährige beanspruchen können, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können (§§ 41 ff. SGB XII), in das Sozialhilferecht eingegliedert (vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 geregelt in § 2 Abs. 1 Grundsicherungsgesetz). Dabei bleiben nach § 43 Abs. 2 SGB XII Unterhaltsansprüche des Leis tungsberechtigten gegenüber Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 € liegt.
Die im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführerin war zu diesem Zeitpunkt kinderlos verheiratet und ging seit 1970 einer halbschichtigen Tätigkeit nach, mit der sie zuletzt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von etwa 1. 100 DM erzielte. Im Jahre 1994 trennten sich die Eheleute. Der seit 1990 nicht mehr erwerbstätige Ehemann der Beschwerdeführerin ging 1995 in Rente. Das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin wurde zum Herbst 1996 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Gemeinsam mit ihrem Ehemann war und ist die Beschwerdeführerin je zur Hälfte Eigentümerin eines mit einem Vierfamilienhaus bebauten Grundstücks, das der gemeinsamen Alterssicherung dienen sollte. Der Verkehrswert der Immobilie wurde mit 660.000 DM angegeben, wobei Anfang 1992 Belastungen in Höhe von 168.000 DM bestanden. Eine der vier Wohnungen bewohnten die Eheleute bis zu ihrer Trennung als eheliche Wohnung, danach lebte die Beschwerdeführerin dort allein. Die drei weiteren Wohnungen waren vermietet. Die monatli chen Belastungen für das Hausgrundstück überstiegen die aus der Vermietung erzielten Einnahmen.
2. Im Verfahren vor dem Amtsgericht begehrte der Sozialhilfeträger, die Beschwerdeführerin zu verurteilen, an ihn für die Zeit von Juli 1991 bis Januar 1995 Unterhalt in Höhe von 104. 921, 25 DM und ab Februar 1995 monatlich 2. 640, 95 DM für ihre Sozialhilfe beziehende Mutter zu zahlen. Die Beschwerdeführerin habe mit dem ihr und ihrem Ehemann gehörenden Hausgrundstück verwertbares Vermögen. Seiner Veräußerung bedürfe es nicht, da die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Unterhaltsschulden ein Schuldanerkenntnis abgeben könne, auf Grund dessen der Sozialhilfeträger eine Sicherungshypothek in das Grundbuch des Hausgrundstücks eintragen lassen könne.
Die Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen, weil die Beschwerdeführerin mangels Leistungsfähigkeit nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sei. Ihre Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Vermietung lägen unterhalb des ihr zustehenden Selbstbehalts, der jedenfalls mit einem höheren Betrag als 1. 600 DM anzusetzen sei. Ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück müsse die Beschwerdeführerin nicht zum Zwecke der Unterhaltsgewährung einsetzen. Zwar verpflichte § 1603 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch zum Einsatz des Vermögensstamms, allerdings nur, soweit dadurch der eigene angemessene lebenslange Unterhalt nicht gefährdet werde oder die Verwertung nicht zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führe. Dies aber wäre im Fall der Beschwerdeführerin die Folge einer Verwertung des Grundstücks. Wegen der vollständigen Vermietung des Hauses und seiner deshalb nicht möglichen Selbstnutzung durch den Erwerber wäre nur mit einem realisierbaren Erlös zu rechnen, der im krassen Missverhältnis zum Marktwert stünde. Außerdem würde der Ehemann der Beschwerdeführerin bei einer Teilversteigerung mittelbar gezwungen, ebenfalls sein Eigentum zu verwerten.
3. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Sozialhilfeträger Berufung ein. Mit Beschluss vom 5. Dezember 1995 unterbreitete das Landgericht den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag. Danach sollte sich der Sozialhilfeträger verpflichten, die von ihm geltend gemachten Unterhaltsbeträge in analoger Anwendung von § 89 BSHG als zinsloses Darlehen zu gewähren, und zwar hinsichtlich der rückständigen Leistungen bis Dezember 1995 in Höhe von insgesamt 132. 500 DM und ab Januar 1996 in Höhe von monatlich 2. 500 DM bis zu einer Gesamtdarlehenshöhe von maximal 245.000 DM, dem Verkehrswert des Grundstücksanteils der Beschwerdeführerin abzüglich der Belastungen. Das Darlehen sollte mit Ablauf von drei Monaten nach dem Tod der Beschwerdeführerin zur Rückzahlung fällig werden. Zugleich sollte sich die Beschwerdeführerin verpflichten, zur Sicherung der Darlehensrückzahlung zu Gunsten des Sozialhilfeträgers die Eintragung einer Grundschuld auf ihren Miteigentumsanteil zu bewilligen und zu beantragen.
Die Beschwerdeführerin nahm diesen Vergleichsvorschlag nicht an. Daraufhin änderte der Sozialhilfeträger seine Klageanträge und beantragte nunmehr festzustellen, dass die Beschwerdeführerin wegen der Pflegeaufwendungen für ihre mittlerweile verstorbene Mutter einen Betrag von insgesamt 125. 527, 92 DM schulde, und die Beschwerdeführerin zur Annahme eines entsprechenden zinslosen Darlehensangebots des Sozialhilfeträgers, fällig zur Rückzahlung drei Monate nach dem Tod der Beschwerdeführerin, zu dessen Gewährung er sich verpflichte, sowie zur Bewilligung einer dinglichen Sicherheit zu verurteilen.
Mit Urteil vom 3. Mai 1996 entsprach das Landgericht im Wesentlichen diesen Anträgen. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines ihrer Mutter geschuldeten und auf den Sozialhilfeträger übergeleiteten Unterhaltsbetrags in Höhe von 123. 306, 88 DM verpflichtet sei. Das Gericht verurteilte die Beschwerdeführerin, das vom Sozialhilfeträger angebotene zinslose Darlehen in Höhe des geschuldeten Betrages anzunehmen und zu dessen Sicherung die Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 123.000 DM auf ihren Miteigentumsanteil zu bewilligen. Ohne Gefährdung ihres eigenen Unterhalts und ihrer Altersversorgung sei die Beschwerdeführerin in der Lage, ihren Miteigentumsanteil mit Hilfe des ihr vom Sozialhilfeträger angebotenen zinslosen und erst nach ihrem Tod zurückzuzahlenden Darlehens für die ihrer Mutter geschuldeten Unterhaltsrückstände einzusetzen. Die Leistungsverpflichtung eines Schuldners entfalle nicht, wenn der Gläubiger freiwillig oder aus rechtlicher Verpflichtung die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend mache. So wie der Sozialhilfeträger einem Hilfebedürftigen, der sein Vermögen einzusetzen habe, Sozialhilfe nach § 89 BSHG als Darlehen gewähren könne, könne er auch der Beschwerdeführerin als Unterhaltsschuldnerin die erforderlichen Mittel als Darlehen zur Verfügung stellen. Ein Unterhaltspflichtiger müsse zur Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen auch seinen Vermögensstamm angreifen, für dessen Verwertung es keine allgemeine Billigkeitsgrenze gebe. Deshalb sei die Beschwerdeführerin erst recht zum Einsatz ihres Vermögens verpflichtet, wenn von ihr nicht dessen sofortige Verwertung, sondern lediglich dessen Belastung mit einer Grundschuld verlangt werde.
Es sei nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführerin eine Al tersversorgung aus dem Vermögen sichergestellt werde und der Vermögensstamm letztlich den Erben erhalten bleibe. Vielmehr müsse das Vermögen so eingesetzt werden, dass es bis zum voraussichtlichen Lebensende des Unterhaltsschuldners verbraucht sei. Auch auf Grund ihrer Einkommenssituation, ihres mietfreien Wohnens und der nicht genau dargelegten Mieteinnahmen und Zins- sowie Tilgungslasten könne nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin sei auf Grund der Belastung mit der Grundschuld außerstande, ihren eigenen Unterhalt zu gewährleisten.
1. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, in der Gesellschaft sei die Verpflichtung, im Bedarfsfall für die Eltern zu sorgen, allseits akzeptiert. Es stelle sich aber die Frage nach den Grenzen dieser Verpflichtung. Bei der Auslegung von § 1603 BGB hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Kindern, die zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden, müsse, worauf der Bundesgerichtshof in seinen jüngeren Entscheidungen zutreffend hingewiesen habe, auch im Lichte des Grundgesetzes Berücksichtigung finden, dass es nicht zu einer Überforderung der Generationensolidarität kommen dürfe, zumal die Kinder mit ihren Sozialabgaben schon zur Finanzierung der Elterngeneration beitrügen. Der Elternunterhalt sei deshalb auch nachrangig. Außerdem müssten beim Pflichtigen Unterhaltsleistungen an andere Berechtigte, Darlehensschulden, Zahlungen für die eigene Altersabsicherung sowie ein erhöhter Selbstbehalt bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit Berücksichtigung finden. Schließlich seien inzwischen nach der Rechtsprechung vom danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen nur 50% für den Elternunterhalt einzusetzen.
4. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, der Sozialhilfeträger, hält die angegriffene Entscheidung nicht für verfassungswidrig. Das Landgericht habe zu Recht bejaht, dass bei der Beschwerdeführerin Vermögen vorgelegen habe, das zwar gebunden und insoweit nicht ohne weiteres verwertbar gewesen sei, auf Grund dessen die Beschwerdeführerin aber zur Darlehensaufnahme unter Beleihung des Grundstücks verpflichtet gewesen sei. Der Sozialhilfeträger habe ihr ein zinsloses Darlehen mit der Sicherung durch eine Grund schuld angeboten, sodass die Heranziehung des Vermögens bei der Beschwerdeführerin nicht zu einer Belastung ihrer Einkommenssituation geführt hätte. Insoweit sei die Beschwerdeführerin leistungsfähig und zur Unterhaltszahlung für ihre Mutter verpflichtet gewesen. Dies werde durch § 1603 BGB gestützt. Der Gesetzgeber habe die Verwertung von Vermögen wegen der unterschiedlichen Arten von Vermögensanlagen nicht im Einzelnen geregelt, sondern ihr dort eine Grenze gezogen, wo die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht mehr gewahrt sei. Dies habe das Landgericht gesehen und nach Abwägung richtigerweise angenommen, dass mit der Eintragung einer Grundschuld die Beschwerdeführerin weder in ihrem eigenen Unterhalt noch in ihrer Möglichkeit beeinträchtigt werde, ihr Eigentum zu nutzen oder zu veräußern.
1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne, allerdings nur in den von dieser Grundrechtsnorm genannten Schranken. Sie steht insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und kann durch diese eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 6, 32 [37 ff.]; 74, 129 [151 f.]; 80, 137 [152 f.]). Hierzu gehören die vom Normgeber gesetzten Rechtsnormen unter Einschluss ihrer Auslegung durch die Gerichte, soweit die Normen und ihre Interpretation mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 57, 361 [378]; 74, 129 [152]). Insofern setzen auch das Unterhaltsrecht und das Sozialhilferecht in ihrer Auslegung durch die Gerichte der Handlungsfreiheit Grenzen. Allerdings darf die Auslegung und Anwendung verfassungsgemäßer unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Regelungen nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfGE 80, 286 [294]).
2. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte. Nur wenn hierbei durch die Gerichte Verfassungsrecht verletzt wird, kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit Ansprüche begründet, die keinerlei Grundlage im geltenden Recht finden, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung eindeutig dem Gesetzgeber übertragen sind. Die Gerichte begeben sich damit aus der Rolle des Normanwenders in die einer Norm setzenden Instanz, entziehen sich also der Bindung an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 96, 375 [394 f.]). Dies führt im Ergebnis zu einer nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierten Beschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit. So liegt der Fall hier.
3. Die Rechtsauffassung des Landgerichts, die der angegriffenen Entscheidung zu Grunde liegt, lässt sich mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfGE 93, 37 [81]) begründen. Sowohl die vom Landgericht vorgenommene Auslegung von § 1603 Abs. 1 BGB als auch die der §§ 90, 91, 88 und 89 BSHG widersprechen dem Wortlaut der Normen und ihrer systematischen Einbindung in den jeweiligen Normkontext (a), ihrer Zwecksetzung (b) und der mit ihnen verbundenen gesetzgeberischen Intention (c).
aa) Zwar enthalten § 1602 Abs. 1 und § 1603 Abs. 1 BGB keine ausdrückliche Aussage über das zeitliche Verhältnis von Bedürftigkeit beim Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit beim Un terhaltspflichtigen als Voraussetzung für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs. Wenn § 1603 Abs. 1 BGB formuliert, dass nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, dann kommt damit jedoch zum Ausdruck, dass für die Dauer der Leistungsunfähigkeit ein Unterhaltsanspruch nicht entstehen kann. Dies wurde schon in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (a.a.O.) hervorgehoben. Da aber nach § 1602 Abs. 1 BGB wiederum ein Unterhaltsanspruch nur bei Bedürftigkeit des Berechtigten besteht, kann ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB allein gegeben sein, wenn beide Voraussetzungen zeitgleich vorliegen.
Die Unanwendbarkeit von § 89 BSHG ergibt sich auch aus § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG a.F. und § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG n.F., nach de nen nur ein Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden konnte, der während des Zeitraums der Hilfegewährung auch wirklich bestand. Sein Übergang wurde durch § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG a.F. und § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG n.F., der auf den 4. Abschnitt des BSHG und damit auch auf die §§ 88, 89 BSHG verwies, nochmals auf das Maß begrenzt, das einem Hilfesuchenden an Einkommens- und Vermögenseinsatz zugemutet wird. Bestand ein Unterhaltsanspruch dagegen nicht, konnte auch eine Überleitung nach den §§ 90, 91 BSHG nicht erfolgen.
bb) Dem Grundsatz des Sozialhilferechts, einen Rechtsanspruch auf Hilfe -- wenn auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch nur nachrangig -- zu geben, läuft zuwider, mittels eines vom Sozialhilfeträger gewährten Darlehens einen zivilrechtlich nicht gegebenen Unterhaltsanspruch sozialhilferechtlich begründen zu wollen. Diese rechtliche Konstruktion würde letztlich Sozialhilfeansprüche gänzlich zum Wegfall bringen. Denn wenn mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werden könnte, läge es in der Hand des Sozialhilfeträgers, einen Sozialhilfeanspruch nicht zum Tragen kommen zu lassen. Er könnte sich mit Hilfe der Darlehensgewährung die gewährten Sozialleistungen durch Abtragen der Darlehensschuld seitens des Unterhaltspflichtigen immer wieder refinanzieren lassen. Damit hinge die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs und infolgedessen auch eines Sozialhilfeanspruchs des Bedürftigen vom Handeln des Sozialhilfeträgers ab, mit der Folge, dass ein Bedürftiger zwar selbst mit der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem auf Grund seines Einkommens und Vermögens nicht leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen scheitern würde, der Sozialhilfeträger jedoch mit einem entsprechenden Darlehensangebot den Unterhaltsanspruch begründen und sich damit von seiner Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien könnte. Dies führte nicht nur zum Wegfall des in den §§ 1, 2 BSHG statuierten Sozialhilfeanspruchs, sondern verstieße auch gegen den Zweck des Sozialhilferechts, bei der Hilfegewährung nicht der freien Entscheidung des staatlichen Sozialhilfeträgers ausgesetzt zu sein, sondern unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe zu begründen. Es liefe außerdem dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zuwider, das fordert, Menschen einen Anspruch auf staatliche Hilfe zukommen zu lassen, um so ihr Existenzminimum zu sichern.
c) Schließlich widerspricht die Auslegung des Landgerichts auch dem Willen des Gesetzgebers. Trotz der in den letzten Jahren geführten rechtspolitischen Diskussion über die Aufrechterhaltung des Elternunterhalts (vgl. Schwenzer, Verwandtenunterhalt und soziodemographische Entwicklung, FamRZ 1989, S. 685; Diederichsen, Die Sandwich-Generation: Zwischen Kindesunterhalt und Elternunterhalt, zwischen den Zwängen von Sozialrecht und Familienrecht, Forum Familien- und Erbrecht, Sonderheft 2000, S. 7 ff.; Verhandlungen des 59. Deutschen Juristentages 1992, Beschlüsse M 259 f.; Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages 2002, Beschlüsse L 225 ff.) hat der Gesetzgeber die familienrechtlichen Regelungen zum Verwandtenunterhalt in den §§ 1601 ff. BGB keiner Änderung unterzogen. Er geht nach wie vor von der zwischen Eltern und Kindern bestehenden familiären Verantwortlichkeit füreinander aus, die in der nach § 1618 a BGB bestehenden wechselseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksicht und der Pflicht zur Gewährung von Unterhalt ihren gesetzlichen Niederschlag findet (vgl. BVerfGE 57, 170 [178]).
aa) Allerdings begründet die Verfassung in Art. 6 Abs. 2 GG ausdrücklich allein das Recht wie die Pflicht der Eltern, ihren Kindern Pflege und Erziehung zukommen zu lassen und damit ihnen auch Unterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 108, 52 [72]; Badura, in: Maunz/Dürig, Komm. zum GG, Art. 6 Rn. 123 [Stand: Oktober 2002]). Eine Pflicht der Kinder, ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, ist dagegen dem Wortlaut der Verfassung nicht zu entnehmen. Art. 6 Abs. 1 GG stellt allerdings die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In Ausgestaltung familiärer Verantwortlichkeit ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt, nicht nur den Eltern Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern aufzuerlegen, sondern auch Kindern gegenüber Eltern, wenn diese zur eigenen Unterhaltssicherung nicht in der Lage sind.
Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er den beiden Unterhaltsverpflichtungen im unterhaltsrechtlichen Gefüge einen unterschiedlichen Stellenwert beimisst. Er hat dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt nicht nur nachrangiges Gewicht verliehen, sondern auch den Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung von Kindesunterhalt eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat nicht nur der unterschiedlichen Abhängigkeit und Rolle der Unterhaltsbedürftigen im Unterhaltsverband Rechnung getragen. Die nachrangige Behandlung des Elternunterhalts entspricht, wie der Bundesgerichtshof hervorgeho ben hat (vgl. BGH, FamRZ 1992, S. 795), auch der grundlegend anderen Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen kommt. Eltern haben für ihre Kinder zu sorgen und müssen regelmäßig damit rechnen, ihnen auch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus Unterhalt zu gewähren, bis die Kinder nach ihrer Ausbildung durch eigenes Einkommen in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten. Demgegenüber kommt die Pflicht zum Elternunterhalt zumeist zum Tragen, wenn die Kinder längst eigene Familien gegründet haben, sich Unterhaltsansprüchen ihrer eigenen Kinder und Ehegatten ausgesetzt sehen, sowie für sich selbst und die eigene Altersabsicherung zu sorgen haben. Dazu tritt nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider Elternteile im Alter hinzu, der mit deren Einkommen, insbesondere ihrer Rente, vor allem im Pflegefall nicht abgedeckt werden kann.
Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge (so genannte Riester-Rente) durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) und das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) hat der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen her vorgehoben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig und ausreichend vorzusorgen. Dies unterstreicht einerseits den auch in § 1602 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz, für seinen Unterhalt vorrangig selbst sorgen zu müssen. Andererseits wird damit die Erwartung verbunden, dass die Eigenvorsorge sich auch auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbseinkommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetzliche Rente allein nicht mehr gewährleistet. Damit wird dem Elternunterhalt für die Altersabsicherung ein noch geringerer Stellenwert beigemessen und gleichzeitig vom erwachsenen unterhaltspflichtigen Kind erwartet, zusätzlich zu den anderen Unterhaltslasten und der Altersversorgung früherer Generationen noch die Belastung der eigenen Altersvorsorge zu tragen. Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698; FamRZ 2004, S. 1184).
Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1. Januar 2003 durch das Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005 durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten werden soll. Mit § 43 Abs. 2 SGB XII ist nunmehr eine Einkommensgrenze von 100.000 € jährlich eingeführt worden, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Zudem gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.
Auch hieraus wird die Intention des Gesetzgebers deutlich, Kinder ihren Eltern gegenüber zwar nicht aus der Pflicht zur Unterhaltsgewährung gänzlich zu entlassen, bei der Frage aber, ob ein Unterhaltsanspruch gegen sie besteht, die Nachrangigkeit dieses An spruchs ebenso wie die besondere Belastungssituation des Unterhaltspflichtigen zu beachten.
(gez.) Papier Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Gaier