Source: https://www.schmidt-guenther.de/novellierung-des-saechsischen-strassengesetzes.html
Timestamp: 2020-07-05 22:52:39
Document Index: 194098447

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 54', '§ 4', '§ 53', '§ 54', '§ 6']

Die Eigenkündigung
Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes
Handyverbot und Beschlagnahme
Abmahnung!-Was nun?
§ 23a SächsSchulG verfassungswidrig
Rechtsanwalt Dr. Schmidt
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Viel Arbeit für Kommunen, Ärger für Anlieger- zur aktuellen Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes
Von vielen unbemerkt ist am 13.12.2019 ein bereits im Juli vom Landtag beschlossenes „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes“ in Kraft getreten. Das Gesetz enthält gefährliche Änderungen in Bezug auf die Straßenbestandsverzeichnisse. Insbesondere § 54 Sächsisches Straßengesetz wurde neu gestaltet.
Nach § 4 Sächsisches Straßengesetz sind die Straßenbaulastträger (für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen also die Gemeinden) verpflichtet ein Straßenbestandsverzeichnis zu führen. Auch die schon bei Inkrafttreten des Sächsischen Straßengesetzes 1993 vorhandenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze waren eigentlich in diese Straßenbestandsverzeichnisse einzutragen. Das ist in der Vergangenheit aber vielfach nicht geschehen, weil man häufig gar nicht erkannt hat, ob eine Straße eine öffentliche Straße ist oder nicht. Man sieht Fußwegen, Wanderwegen, Feld- und Waldwegen häufig nämlich nicht an, ob sie öffentliche Straße sind oder nicht. Die bisher noch geltende Überleitungsvorschrift des § 53 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz ordnete deshalb an, dass die bei Inkrafttreten des Sächsischen Straßengesetzes vorhandenen öffentlichen Straßen mit und ohne nachweisbarer Widmung oder Entscheidung nach den Rechtsvorschriften der DDR weiterhin öffentliche Straßen waren. Es kam letztlich darauf an, welche tatsächlichen Verhältnisse im Februar 1993 bei Inkrafttreten des Gesetzes bestanden und unabhängig davon, ob diese Straßen im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen waren oder nicht. Deshalb ist gerade bei vielen Gemeinden das Straßenbestandsverzeichnis unvollständig, lückenhaft und nicht aussagekräftig. Auch heute noch gibt es regelmäßig eine Vielzahl von Streitigkeiten darüber, ob und in welcher Breite eine Zuwegung öffentliche Straße ist oder nicht.
Damit ist nun Schluss: § 54 Abs. 3 Sächsisches Straßengesetz, neue Fassung lässt zum Ablauf des 31.12.2022 den Status als öffentliche Straße entfallen, wenn Straßen, Wege und Plätze, die solche schon bei Inkrafttreten des Straßengesetzes waren, nicht bis zum 31.12.2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen wurden. Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße hat, hat dies der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31.12.2020 mitzuteilen. Die Gemeinden haben auf diese Regelung bis spätestens 30.06.2020 öffentlich hinzuweisen. Liegen entsprechende Anträge vor, dann soll die Gemeinde innerhalb eines Jahres eine Entscheidung treffen. Nach Ablauf der Frist des 31.12.2022 sind Nachtragungen im Bestandsverzeichnis nur noch nach erfolgter Widmung gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz zulässig.
Die Regelung bewirkt, dass die bis 31.12.2022 nicht im Bestandsverzeichnis ausgewiesenen Straßen keine öffentlichen Straßen mehr sind. Das ist besonders dort ärgerlich, wo öffentliche Straßen nach wie vor über fremde Grundstücke verlaufen. Faktisch führt das dazu, dass nahezu jeder Grundstückseigentümer gezwungen ist, bis zum 31.12.2020 bei der örtlichen Gemeinde bzw. beim sonstigen Straßenbaulastträger der vor seinem Grundstück verlaufenden Straße vorstellig werden und prüfen muss, ob dort schon eine Eintragung enthalten ist oder nicht. Die gesetzliche Regelung führt also zu einem „Run“ auf die Straßenbestandsverzeichnisse. Da die Straßenbestandsverzeichnisse häufig in den 1990-Jahren unvollständig, lückenhaft oder fehlerhaft erstellt wurden, wird man vorsorglich auch noch einen Antrag stellen sowie die Berichtigung und Korrektur verlangen müssen. Schon das wird bei den Gemeinden zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand führen. Selbst dort, wo entsprechende Einwendungen oder Anträge von Anliegern nicht vorliegen, werden die Straßenbaulastträger (vor allem die Gemeinden) ihr gesamtes Straßennetz überprüfen müssen, weil die Regelung ja auch extrem nachteilig für die Gemeinden ist: Fällt die öffentliche Wegeeigenschaft nämlich mit Ablauf des 31.12.2022 fort, müssen die Gemeinden die Straßen wieder neu widmen. Liegen die Straßen auf fremden Grundstücken, geht das aber nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Wird diese nicht erteilt, müssten für die betreffenden Straßen erst neue Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Die mit dem Gesetz angestrebte Rechtsbereinigung ist grundsätzlich ein sinnvoller Zweck.
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