Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_12102012_VII1130081OST3.htm
Timestamp: 2017-11-21 21:20:29
Document Index: 187841791

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10']

über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom
31. Mai 1988 (BGBl. 1990 II S. 358)
Fundstelle: GMBl 2012, S. 1241
– RSchr. d. BMI v. 12.10.2012 – V II 1 – 130 081 OST/3 –
und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe
in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988
(BGBl. 1990 II S. 358)
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst übermittelt in der Anlage die aktualisierte Liste der zuständigen österreichischen Stellen (Stand September 2012) nach dem Vertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (Amts- und Rechtshilfevertrag).
Es wird darauf hingewiesen, dass ab 1. September 2012 für das Gebiet nachstehender Gemeinden Landespolizeidirektionen anstelle der Bundespolizeidirektionen als zuständige Stellen gemäß Art. 9 des Amts- und Rechtshilfevertrages treten:
Für das Gebiet der Gemeinden Eisenstadt und Rust
Für das Gebiet der Gemeinden Klagenfurt/Wörthersee und Villach
Für das Gebiet der Gemeinden St. Pölten, Wiener Neustadt, Schwechat und die im Gebiet der Gemeinden Fischamend, Klein-Neusiedl und Schwadorf gelegenen Teile des Flughafens Wien-Schwechat
Für das Gebiet der Gemeinden Linz, Steyr und Wels
Für das Gebiet der Gemeinde Salzburg
Straßganger Straße Nr 280
Für das Gebiet der Gemeinden Graz und Leoben
Für das Gebiet der Gemeinde Innsbruck
Für das Gebiet der Gemeinde Wien
und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und
Rechtshilfe in Verwaltungssachen,
Als zuständige Stellen nach Art. 2 Abs. 1 des Vertrages sind die Ämter der Landesregierungen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sowie der Magistrat der Stadt Wien bestimmt (vgl. Anhang 1).
Als zuständige Stelle für Auskünfte aus dem Strafregister wird die Landespolizeidirektion Wien bestimmt (vgl. Anhang 2).
Als zuständige Stelle für Auskünfte aus der zentralen Zulassungsevidenz der zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger wird der Bundesminister für Inneres bestimmt (vgl. Anhang 5).
Als zuständige Stellen für die Erledigung von Ersuchen um Vollstreckung nach Art. 9 Abs. 2 des Vertrages sind die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landespolizeidirektionen bestimmt.
Der sachliche Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektionen umfasst im Wesentlichen die öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit dieser Behörden in folgenden Angelegenheiten:
Ab 1. September 2012 besteht für jedes Bundesland eine Landespolizeidirektion mit Sitz in der Landeshauptstadt, sohin in Eisenstadt (Landespolizeidirektion Burgenland), Graz (Landespolizeidirektion Steiermark), Innsbruck (Landespolizeidirektion Tirol), Klagenfurt (Landespolizeidirektion Kärnten), Linz (Landespolizeidirektion Oberösterreich), Salzburg (Landespolizeidirektion Salzburg), Sankt Pölten (Landespolizeidirektion Niederösterreich), Bregenz (Landespolizeidirektion Vorarlberg) und Wien (Landespolizeidirektion Wien). Der örtliche Zuständigkeitsbereich (Sprengel) der Landespolizeidirektionen deckt sich grundsätzlich mit dem Gebiet der betreffenden Gemeinde. Ausnahmen bestehen für die Landespolizeidirektion Burgenland (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinde Rust), Kärnten (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinde Villach), Niederösterreich (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinden Wr. Neustadt und Schwechat sowie auch auf das außerhalb des Gemeindegebietes von Schwechat liegende Gebiet des Flughafens Wien-Schwechat in den Gemeinden Fischamend, Klein-Neusiedl und Schwadorf), Oberösterreich (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinden Steyr und Wels) und Steiermark (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinde Leoben). Die Landespolizeidirektion Vorarlberg ist – als einzige Landespolizeidirektion – keine zuständige Stelle gemäß Art. 9 des Amts- und Rechtshilfevertrages. Die Adressen der Landespolizeidirektionen können dem Anhang 2 entnommen werden.
Zu welchem politischen Bezirk bzw. Verwaltungsbezirk eine bestimmte Gemeinde gehört, kann dem Ortsverzeichnis des Österreichischen Amtskalenders entnommen werden. Der Österreichische Amtskalender kann beim Verlag Österreich als Buch und/oder CD erworben oder unter der Adresse http://www.amtskalender.com gegen eine jährliche Lizenzgebühr online abgefragt werden. Näheres siehe unter der folgenden Adresse: http://www.verlagoesterreich.at.
Zu welchem Bundesland und zu welchem politischen Bezirk eine bestimmte Gemeinde gehört, kann darüber hinaus auch dem im Internet zur Verfügung gestellten „Postlexikon“ (http://www.post.at/geschaeftlich_adress_management_postlexikon.php) oder dem „Amtshelfer für Österreich“ (http://www.help.gv.at/behoerdenadressen/anfrage.jsf) entnommen werden. (Hinweis: Die auf den Webseiten der Österreichischen Post AG zur Verfügung gestellten Angaben und Mitteilungen sind ausschließlich zur Information bestimmt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Information wird nicht garantiert.)
Als zuständige Stellen für die Vermittlung der Zustellung im Wege der Amts- und Rechtshilfe nach Art. 10 Abs. 1 dritter Satz sind im allgemeinen der Magistrat der Stadt Wien und die Ämter der Landesregierungen der anderen Bundesländer bestimmt (vgl. Anhang 1).
Für die im Art. 10 Abs. 2 bezeichneten Verwaltungsakte ist hinsichtlich der militärischen Angelegenheiten das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, hinsichtlich
der Flüchtlingsangelegenheiten das Bundesministerium für Inneres bestimmt (vgl. Anhang 5).