Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2029,%20283
Timestamp: 2019-10-14 04:45:25
Document Index: 125839797

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 344', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 344', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,318
BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79 (https://dejure.org/1980,318)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1980 - 5 StR 464/79 (https://dejure.org/1980,318)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1980 - 5 StR 464/79 (https://dejure.org/1980,318)
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Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des Gerichts - Kriterien für eine angemessene Frist zur Überprüfung der Gerichtsbesetzung - Folgen der Mitwirkung eines nicht im Geschäftsverteilungsplan dafür vorgesehenen Richters bei der ...
MDR 1980, 863
Einen schwerwiegenden Fehler stellt das Übersehen von Mehrfachbenennungen jedenfalls nicht dar (vgl. dazu BGHSt 29, 283, 287).
Insbesondere können in ihnen keine Entscheidungen oder Wahlakte gesehen werden, die in gesonderten Verfahren geprüft werden können und im übrigen von den Spruchgerichten hingenommen werden müßten (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl.§ 28 RdNr. 1 a;… Redeker/von Oertzen, VwGO 7. Aufl.§ 28 RdNr. 2;… Kopp. VwGO 6. Aufl.§ 28 RdNr. 5; BGHSt 22, 122; 29, 283, 287).
BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88
Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör - …
Dies versteht sich für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Wahlausschuß durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts statt durch den Präsidenten von selbst (vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juni 1980 - 5 StR 464/79 - BGHSt 29, 284 ).
Zum einen hat der Antragsteller das Recht, die Gerichtsbesetzung in jeder Hinsicht zu prüfen (vgl. BGHSt 29, 283, 285).
Die zeitlich nicht ausreichende Unterbrechung steht ihrer Ablehnung gleich (BGHSt 29, 283, 284).
Als schwerwiegender Mangel ist dagegen nicht anzusehen: Wenn der Schöffenwahlausschuß fehlerhaft zusammengesetzt ist (BVerfG NJW 1982, 2368; BGHSt 26, 206/210; 29, 283/287), wenn im gleichen Wahltermin auch solche Personen gewählt werden, die nicht auf einer Vorschlagsliste im Sinne von § 42 Abs. 1 GVG stehen und deshalb nicht gewählt werden dürfen (BGH NStZ 1991, 546), wenn die Vorschlagsliste nach § 39 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht im einzelnen darauf überprüft wurde, ob die in ihr aufgeführten Personen als Schöffen wählbar sind, oder wenn die Vorschlagsliste den Ausschußmitgliedern so spät ausgehändigt wurde, daß sie keine ausreichende Gelegenheit hatten, sich über die zur Wahl stehenden Personen zu unterrichten (BGHSt 33, 261/268 f.); schließlich liegt ein schwerwiegender Fehler selbst darin nicht, daß bei der Schöffenwahl die Vorschlagsliste einer Gemeinde fehlte (BGHSt 33, 29O/292 ff.; BGH NStZ 1986, 565).
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus beanstandet, daß bei der Verteilung der Geschäfte auch eine "Vorschaltstelle" mitwirkt, deren Tätigkeit nicht im Geschäftsverteilungsplan, sondern lediglich in einer Anordnung des Landgerichtspräsidenten geregelt ist, ist die Rüge unzulässig, weil nicht vorgetragen wird, daß ein entsprechender Einwand nach § 222 b StPO erhoben worden wäre (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V. mit §§ 222 b Abs. 1 Satz 2 und 3, 338 Nr. 1 lit. b StPO; vgl. BGH JR 1981, 122; BGH StV 1986, 516; BGH Beschluß vom 23. Februar 1988 - 5 StR 582/87 - und Beschluß vom.
Auslosung der Schöffen durch den dazu berufenen Ausschuss als wirksame …
Es handelt sich nicht etwa nur um einen Fehler innerhalb des Verfahrens der Schöffenwahl (vgl. dazu BGHSt 26, 206; 29, 283); vielmehr hat eine Wahl im Rechtssinne nicht stattgefunden.
Ungültig ist eine Schöffenwahl nur dann, wenn sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (vgl. BVerfGE 31, 181, 183; BGHSt 29, 283, 287; 33, 41 [BGH 21.09.1984 - 2 StR 327/84]; 33, 126, 127; 33, 261, 268 [BGH 19.06.1985 - 2 StR 197/85]; 35, 190, 193).
Aus dem Fehler, der hier dem Landgerichtspräsidenten unterlaufen ist, läßt sich eine vorschriftswidrige Besetzung nicht herleiten, denn dieser Fehler wiegt nicht schwer (vgl. BGHSt 29, 283, 287 f) [BGH 10.06.1980 - 5 StR 464/79].
Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil nicht dargetan ist, daß die Wahl der Hilfsschöffen bei dem Landgericht Neubrandenburg an einem besonders schwer wiegenden, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet und deshalb ungültig ist (vgl. BGHSt 29, 283, 287; 33, 261, 268).
OLG Stuttgart, 30.05.1985 - 4 VAs 30/85
Geltendmachung eines Anspruchs auf Ungültigkeitserklärung einer Schöffenwahl; …
Hierauf komme es jedoch an, denn die Aufgabe, die das Gesetz ( § 38 ff. GVG ) dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzendem des Schöffenwahlausschusses zuweise, gehöre nach gesicherter Rechtsprechung (BGHSt 29, 284, 287) [BGH 10.06.1980 - 5 StR 464/79] zu den Geschäften der gerichtlichen Selbstverwaltung und sei in richterlicher Eigenschaft wahrzunehmen.
Zumindest die vom Antragsteller beanstandete Teilnahme des Richters am Amtsgericht Ki. als Vorsitzendem an der Schöffenwahl ist nicht der Justizverwaltung, sondern der Rechtsprechung zuzurechnen (…Kissel § 40 GVG Rdnr. 3; BGHSt 29, 284, 287) [BGH 10.06.1980 - 5 StR 464/79] und schon deshalb der Nachprüfung durch den Senat entzogen.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (in BGHSt 29, 284, 287) [BGH 10.06.1980 - 5 StR 464/79] eine derartige Anfechtbarkeit nicht bejaht, sondern deren Zulässigkeit gerade offengelassen.
BGH, 27.08.1986 - 3 StR 223/86
LSG Hessen, 09.07.1985 - L 2 J 719/81
Berufung; Ernennung; Richter; Landesregierung; Ehrenamtlich; Vorschlaglisten; …
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 141.86
Ehrenamtlicher Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Wahlverfahren …
BVerwG, 01.06.1988 - 9 CB 11.88
Mitwirkung aus einer fehlerhaften Wahl hervorgegangener ehrenamtlicher Richter am …
BVerwG, 31.03.1988 - 9 CB 31.88
BGH, 31.07.1985 - 2 StR 443/85
Nicht ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichts
BGH, 10.10.1984 - 2 StR 530/84
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Gleichstellung von …
BGH, 08.03.1983 - 5 StR 38/83
Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erhebung einer Besetzungsrüge
BGH, 10.07.1980 - 4 StR 318/80
Rechtmäßigkeit der Annahme eines Vollrausches oder einer Schuldunfähigkeit allein …