Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20469/98
Timestamp: 2019-01-19 13:32:09
Document Index: 55730939

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 92', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 84', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 106']

BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98 - dejure.org
Rundfunkgebührenbeauftragter - Arbeitnehmereigenschaft - Freie Mitarbeit
Arbeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten
Arbeitsrecht; Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten
Arbeitsrecht, Rundfunkgebührenbeauftragter als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?
ArbG Köln, 16.05.1997 - 18 Ca 7706/96
NZA 1999, 983
BB 1999, 1383
BB 1999, 1876
DB 1999, 1704
Manche Tätigkeiten können sowohl auf Grund eines freien Dienstvertrags als auch auf Grund eines Arbeitsvertrags erbracht werden, andere regelmäßig nur im Rahmen eines Arbeitsvertrags (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 -AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 104 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 75).
Das ist aber nicht anzunehmen, wenn die Grenzen so gesetzt sind, dass dem Mitarbeiter ein erheblicher Spielraum verbleibt (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - zu II 1 b der Gründe, AP HGB § 92 Nr. 6 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 79; 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 104 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 75).
Mit dem Selbständigenstatus lassen sich entsprechende Vorgaben nur vereinbaren, wenn dem Betroffenen mit Blick auf die notwendige Arbeitszeit ein erheblicher Spielraum verbleibt (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 104).
BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98
Arbeitnehmerstatus (Bausparkassenvertreter)
Ein derartiger faktischer Zwang berührt die Möglichkeit der freien Bestimmung der Arbeitszeit gemäß § 84 Abs. 1 S 2 HGB nicht (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu IV 2 a der Gründe), denn mit freier Bestimmung der Arbeitszeit ist nur die (rechtliche) Freiheit gegenüber dem Unternehmer gemeint.
Dies ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Grenzen so gesetzt sind, daß den Mitarbeitern ein erheblicher Spielraum verbleibt (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 -).
Der vorliegende Sachverhalt sei vergleichbar mit dem Fall eines Rundfunkgebührenbeauftragten, über dessen Arbeitnehmerstatus das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.05.1999 (5 AZR 469/98) entschieden habe.
Ein Arbeitsverhältnis kann aber auch bei Diensten höherer Art gegeben sein (BAG 26.05.1999 - 5 AZR 469/98 - Rnr. 33, DB 1999, 1704).
Die Aufgabe erforderte persönlichen Einsatz und persönliche Gestaltungsfähigkeit (vgl. zur Tätigkeit des Rundfunkgebührenbeauftragten BAG 26.05.1999 a. a. O. Rnr. 51).
Die Vorschrift gilt für Dienstverhältnisse ebenso wie für Arbeitsverhältnisse (BAG 26.05.1999 a. a. O. Rnr. 53;… 13.05.1992 - 7 AZR 195/91 - Rnr. 27).
Deshalb rechtfertigt die Berechtigung, die vertraglich geschuldete Tätigkeit durch Dritte erbringen zu lassen, allein nicht den Ausschluss eines Arbeitsverhältnisses (BAG 26.05.1999 a. a. O. Rnr. 53;… 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - Rnr. 125, BAGE 87, 129).
Entgegen der Ansicht des Beklagten steht dem die Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1999 (- 5 AZR 469/98 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 104 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 75) nicht entgegen.
Bei derartigen Tätigkeiten ist eher eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und damit eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber anzunehmen als bei ge-hobenen Tätigkeiten (BFH, Urteil vom 24.07.1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154, 157; Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 26.05.1999 - 5 AZR 469/98 - NZA 1999, 983, 985).
Denn der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt auch von der Eigenart und der Organisation der zu leistenden Tätigkeit ab (BAG, Urteil vom 26.05.1999 - 5 AZR 469/98 - NZA 1999, 983, 984).
Verblieb den Stromablesern somit kein we-sentlicher zeitlicher Spielraum, so ergibt sich aus der Festlegung eines in einer bestimmten Zeitspanne zu erledigenden Arbeitssolls eine hinlängliche zeitliche Weisungsgebundenheit (vgl. BAG, Urteil vom 26.05.1999 - 5 AZR 469/98 - NZA 1999, 983, 985).
Bezeichnenderweise hat das BAG in dem Urteil vom 26.05.1999 (5 AZR 469/98 - NZA 1999, 983, 985) eine Pflicht zur persönlichen Leis-tungserbringung aus den vertraglichen Pflichten gefolgert, den Auftraggeber bei Tätig-keitsunterbrechungen von mehr als einer Woche zu verständigen und sich mit einem Dienstausweis auszuweisen.
Maßgeblich für die rechtliche Qualifizierung des Vertragsverhältnisses ist nicht die Bezeichnung des Vertragstyps, wie ihn die Parteien gebraucht haben, vielmehr kommt es darauf an, wie das Vertragsverhältnis aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ist (vgl. z.B. BAG vom 26.05.1999, 5 AZR 469/98 = AP Nr. 104 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Auf die fehlende Verpflichtung des Klägers zur persönlichen Erbringung der Dienstleistung kommt es nicht an (vgl. BAG vom 26.05.1999, a.a.O., sowie vom 19.11.1997, AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Denn ein Arbeitnehmer kann jedenfalls regelmäßig nicht frei darüber entscheiden, wann genau und im welchen Umfang er die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung oder anderen Betätigungen nachgeht, da er insoweit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO unterliegt und daher nicht frei über Lage der Arbeitszeit entscheiden kann (…vgl. BAG, Urt. v. 05.04.1989 - 5 AZR 289/88, juris;… Urt. v. 14.10.1992 - 5 AZR 114/92, juris; Urt. v. 26.05.1999 - 5 AZR 469/98, NZA 1999, 983).