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Timestamp: 2018-08-18 06:11:30
Document Index: 29361008

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 495', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 627', '§ 627', 'BGH', '§ 627', 'Art. 2', '§ 627', '§ 627', 'BGH', '§ 307', '§ 627', 'BGH', '§ 628', 'BGH']

Online-Partnervermittlung - Widerrufsrecht und sofortige KündigungKanzlei-Exner.de
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Urteil: Kein Widerrufsrecht, aber sofortige Kündigung bei Online-Partnervermittlung
AG Schöneberg, Urt. v. 27. Januar 2010, Az.: 104a C 413/09
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Juli 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die Klägerin betreibt eine Online-Partnervermittlung. (…) die Parteien (schlossen) am 25. Januar 2009 einen neuen Vertrag für einen Zeitraum von sechs Monaten gegen Zahlung von 129,60 Euro, wobei sie von der Wiederholung des Persönlichkeitstests absahen. Die Beklagte nahm die Leistungen der Klägerin in Anspruch, indem sie Partneranfragen verschickte und Antworten entgegennahm.
Die Klage ist zulässig, aber zum überwiegenden Teil unbegründet. (…)
(4) Es kann hier dahingestellt bleiben, ob mangels Kündigung eine Verlängerung um zwölf Monate oder – wegen der Unklarheit der von der Klägerin vorformulierten Vertragsbestimmungen – lediglich um sechs Monate eintritt.
c) Die Beklagte ist nicht durch Widerruf ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung nach §§ 312 d Abs. 1 S. 1, 355 BGB von der eingegangenen Verbindlichkeit frei geworden.
(1) Nach § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB steht einem Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b Abs. 1 S. 1 BGB geschlossen hat, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, sofern ihm nicht ein Widerrufsrecht nach §§ 495, 499ff BGB oder ein Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB zusteht, was hier nicht der Fall ist.
(2) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Online-Partnervermittlungsvertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b Abs. 1 S. 1 BGB.
(3) Es kann zu Gunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass sie am 29. Juli 2009 ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen hat. Der Widerruf ist jedoch nicht wirksam geworden.
Das Widerrufsrecht der Beklagten ist gem. § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB vor dem 29. Juli 2009 erloschen. Nach dieser Bestimmung erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer auf Veranlassung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.
So ist es hier gewesen. Die Beklagte hat unstreitig nach Abschluss des Vertrages vom 25. Januar 2009 die von der Klägerin im Internet angebotenen Leistungen in Anspruch genommen.
Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß darüber belehrt worden ist oder der Unternehmer seine sonstigen Informationspflichten nicht erfüllt hat (vgl. BGH NJW 2006, 1971, 1974). Bei einer Verlängerung des Vertrages lebt das Widerrufsrecht nicht wieder auf.
d) Die Beklagte hat das Vertragsverhältnis jedoch am 18. August 2009 wirksam gem. § 627 Abs. 1 BGB gekündigt und es dadurch mit sofortiger Wirkung beendet.
(1) Voraussetzung für eine wirksame Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ist, dass es sich bei den durch die Klägerin erbrachten Leistungen um Dienste höherer Art handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden. Das ist – entgegen der Auffassung der Klägerin – der Fall.
Es kommt insoweit nicht darauf an, ob die Beklagte persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter der Klägerin gehabt und besonderes Vertrauen in diese natürliche Person gesetzt hat. (…)
Die vom BGH genannten Voraussetzungen für die Anwendung des § 627 BGB haben auch hier vorgelegen. Die Beklagte hat der Klägerin vertrauliche Informationen über ihre Person mitgeteilt, die diese offenbar noch über das Vertragsende hinaus speichert. Die Beklagte verlässt sich darauf, dass die Klägerin diese Daten mit Respekt und Diskretion behandelt und sicherstellt, dass mit ihnen kein Missbrauch getrieben wird. Es spielt keine Rolle, ob sie dabei persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter der Klägerin gehabt hat. So wie eine juristische Person als solche – nicht nur ihre Mitarbeiter – durch Verunglimpfung in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht verletzt werden kann ( vgl. Urteil des LG Köln vom 16. Januar 2008 zu 28 O 498/07 m. w. N. ), kann ihrer Person umgekehrt auch besonderes Vertrauen im Sinne von § 627 BGB entgegengebracht werden. Diese Möglichkeit ist eben nicht auf eine natürliche Person beschränkt. Auch zu einer juristischen Person als solcher kann in Bezug auf deren Tätigkeit ein Vertrauensverhältnis bestehen. Die Klägerin bezeichnet sich dementsprechend auf ihrer Internetseite auch als „Online-Partnervermittlung ihres Vertrauens“.
Außerdem wirbt sie damit, dass jede Anmeldung „persönlich von unseren Experten auf Niveau und Seriosität geprüft“ werde, was „eine handverlesene Auswahl kultivierter Singles“ garantiere. Nach ihren eigenen Angaben findet also nicht nur eine vollautomatisierte Datenverarbeitung nach bestimmten Vorgaben statt, sondern es haben durchaus natürliche Personen – Mitarbeiter der Klägerin – Zugriff auf die von der Beklagten offenbarten persönlichen Daten.
(2) Einer Begründung der Kündigung nach § 627 BGB bedarf es nicht ( vgl. Urteil des BGH vom 5. November 1998 zu III ZR 226/97 ).
(3) Die Klausel Nr. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, nach der Kündigungen nur unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist mit Wirkung zum vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit möglich sind, ist gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie die Vertragspartner der Klägerin unangemessen benachteiligt. Der Ausschluss des Kündigungsrechts ist mit dem wesentlichen Grundgedanken von § 627 BGB nicht zu vereinbaren und berücksichtigt nicht hinreichend die schutzwürdigen Belange der Kunden der Klägerin ( vgl. BGH WM 2005, 1667 ). (…)
e) Aufgrund der fristlosen Kündigung der Beklagten steht der Klägerin nach § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB nur ein ihren bisherigen Leistungen entsprechender Vergütungsanteil zu.
Das bedeutet mangels Erbringung besonderer Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt, dass der Vergütungsanteil pro rata temporis zu berechnen ist. Ob die Beklagte die ihr angebotenen Leistungen nach Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes noch in Anspruch genommen hat, spielt keine Rolle.
Für die Verlängerungszeit gilt der reguläre Preis von 478,80 Euro pro Jahr (12 x 39,90 Euro). Dass der Rabatt auch für die Verlängerungszeit gelten sollte, hat die Beklagte nicht behauptet.
Da die Verlängerungszeit am 25. Juli 2009 begonnen hat und die Kündigung am 18. August 2009 erfolgt ist, muss die Beklagte der Klägerin 24 Tage vergüten. Das ergibt 31,48 Euro ( 478,80 Euro x 24/365 Tage ).
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