Source: http://www.caselaw.de/document?di=2c88fa6c-cd0e-49d8-b3b8-bcd73aefe759
Timestamp: 2018-03-21 08:41:36
Document Index: 230416429

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 66', '§ 54', '§ 41', '§ 42', 'BGH', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGH']

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RiZ (R) 3/15
BUNDESGERICHTSHOF RiZ(R) 3/15 BESCHLUSS vom 28. März 2017 in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECLI:DE:BGH:2017:280317BRIZ.R.3.15.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 28. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brückner, den Richter Guhling und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen:
Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof M. , den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. D.
, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. M. , den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. K.
und den Richter am Bundesgerichtshof G. werden für unbegründet erklärt.
Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht K. . Mit Verfü- gung vom 8. Juni 2011 ordnete die (frühere) Präsidentin des Oberlandesgerichts K.
(im Folgenden: Präsidentin) eine Sonderprüfung der Verfahren an, die der Antragsteller als Berichterstatter im früheren Zivilsenat bei seinem Wechsel in einen anderen Zivilsenat zurückgelassen hatte. Am 12. Oktober erstellte die Präsidentin einen Vermerk zu dieser Sonderprüfung und zu den von ihr beabsichtigten Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber dem Antragsteller, dem der Vermerk am 18. Oktober 2011 ausgehändigt wurde. Unter dem 26. Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Bescheid mit Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG, mit am 8. März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antragstellers gegen den Vermerk vom 12. Oktober 2011 zurück.
Wie ist das Selbstverständnis der Richter des Senats im Hinblick auf Erledigungszahlen in ihrer eigenen richterlichen Tätigkeit am Bundesgerichtshof? Welche Rolle spielen `Erledigungszahlen´ und `Rückstände´ für die eigene richterliche Tätigkeit?" Mit Pressemitteilung vom 14. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof auf 4 den in dieser Sache und in den beiden Parallelverfahren anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2016 unter anderem mit folgendem Text hingewiesen:
"Der Antragsteller […] wendet sich u.a. gegen einen Bescheid der (damaligen) Präsidentin […], der einen Vorhalt und eine Ermahnung gemäß
§ 26 Abs. 2 DRiG im Zusammenhang mit seinem Erledigungspensum zum Gegenstand hat. Das Dienstgericht […] hat die Anträge des Antragstellers im Wesentlichen zurückgewiesen. Die Berufungen […] hatten keinen Erfolg." Mit Schriftsatz vom 26. September 2016 hat der Antragsteller die zur 5 Entscheidung berufenen fünf namentlich bezeichneten Mitglieder des Dienstgerichts des Bundes wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zum einen sei in der Pressemitteilung der Streitgegenstand des Verfahrens im Kern verkannt bzw. verfälscht, und zwar mit parteilicher Tendenz zu seinen Lasten. Es sei davon auszugehen, dass die abgelehnten Richter an der Erstellung der Pressemitteilung mitgewirkt hätten. Zudem habe der Senat auf seine Bitte, die Pressemitteilung zu korrigieren, nicht reagiert. Zum anderen hätten sich die Richter trotz wiederholter Bitte nicht dienstlich zu ihrem Vorverständnis erklärt.
Auf die Richterablehnung sind nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10). Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter begründen könnten, liegen hier nicht vor.
c) Nachdem ein objektiver Bedarf für eine Korrektur der Pressemitteilung mithin nicht bestand, kann sich ein Grund im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO auch nicht daraus ergeben, dass eine solche Korrektur nicht, insbesondere nicht auf Betreiben der abgelehnten Richter, vorgenommen worden ist. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Senatsvorsitzende das Monierungsschreiben der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers an die Pressestelle des Bundesgerichtshofs weitergeleitet hat. Im Übrigen hatte die stellvertretende Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs bei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in einem Telefonat vom 25. Juli 2016 nachgefragt, welche konkreten Beanstandungen gegen den Text erhoben würden. Diese teilte mit Schriftsatz vom 19. August 2016 nach Rücksprache mit dem Antragsteller mit, es sei nicht Sache der Parteien, an der Formulierung mitzuwirken.
Ihr Mandant werde daher zum Inhalt der Pressemitteilung gegenüber der Pressestelle keine Stellung nehmen.
3. Die Ablehnungsgesuche sind schließlich auch insoweit unbegründet, als der Antragsteller sie darauf stützt, die dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter genügten nicht den Anforderungen des § 44 ZPO.
Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).
Dose Harsdorf-Gebhardt Guhling Schwonke Vorinstanzen: Dienstgericht für Richter bei dem LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.2012 - RDG 7/12 Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.2015 - DGH 3/13 - Brückner
Paragraphen in RiZ (R) 3/15
7 26 DRiG
4 44 ZPO
3 42 ZPO
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