Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayVBl.%202001,%20666
Timestamp: 2019-06-18 04:05:46
Document Index: 116618377

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 69', 'Art. 21']

VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736 - dejure.org
https://dejure.org/2000,12426
VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736 (https://dejure.org/2000,12426)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736 (https://dejure.org/2000,12426)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 (https://dejure.org/2000,12426)
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GemO ( Gemeindeordnung ) Bayern Art. 21
VG München, 29.05.2000 - M 7 E 00.1767
NVwZ-RR 2000, 779
BayVBl 2001, 666
Sollte der Gemeinderat als Ganzes die vom Bürgermeister zur Verfügung gestellten Informationen für unzureichend halten und sieht er sich deshalb an einer Beschlussfassung gehindert, steht es ihm frei, die Vertagung des Verhandlungsgegenstandes mit Mehrheit zu beschließen (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997, LKV 1998, 76; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, BayVBl. 2001, 666).
Mit Blick auf eine klare Abgrenzung zum Kontrollrecht des Kollegiums nach § 24 Abs. 1 Satz 3 GemO spricht insoweit einiges dafür, dass sich das Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderats nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO grundsätzlich auf ein beim Bürgermeister vorhandenes Wissen bzw. die in der Verwaltung tatsächlich vorhandenen Unterlagen beschränkt (…vgl. VG Schwerin, Beschlüsse vom 09.07.1997, a.a.O., und vom 29.06.1999, LKV 2000, 167; ähnlich wohl BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.).
Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit steht dem einzelnen Gemeinderat jedoch nicht zu (Senatsurteil vom 25.03.1999, EKBW GemO § 34 E 18;… vgl. auch Gern, a.a.O., RdNr. 425; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.; VG Schwerin…, Beschluss vom 09.07.1997, a.a.O.).
Es bedarf daher keiner Vertiefung, ob die Beklagte befugt war, über die in §§ 69, 69a GewO geregelten Voraussetzungen hinaus die Einhaltung einer "Bewerbungsfrist" zu verlangen (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 - NVwZ-RR 2000, 779).
(1) Der Senat hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung (B. v. 10.7.2000 - 4 ZE 00.1736 - BayVBl 2001, 666) betreffend das Münchener Oktoberfest lediglich entschieden, dass gegen die Festlegung eines Ausschlusstermins für die Bewerbungen von Schaustellern und anderen teilnahmeinteressierten Beschickern keine Bedenken bestehen.
VG München, 19.08.2016 - M 7 E 16.3272
Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016
Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich beim Münchner Oktoberfest um eine gemeindliche Einrichtung im Sinn von Art. 21 GO, zu der insbesondere Münchner Schausteller einen Anspruch auf Zulassung geltend machen können (…vgl. BayVGH, B. v. 10.9.1998 - 4 ZE 98.2525 - juris Rn. 14; B. v. 10.7.2000 - 4 ZE 00.1736 - juris Rn. 4).
An der Vorgabe eines fixen Ausschlusstermins durch Richtlinien eines kommunalen Veranstalters für Bewerbungen um die Zulassung zu seinem Wochen- und Spezialmarkt ist damit rechtlich nichts zu erinnern, da die Terminsetzung letztlich der Sicherung der Chancengleichheit aller Bewerber und der Rechtssicherheit für alle Beteiligten dient (zum Münchner Oktoberfest als gemeindliche Einrichtung vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 -, zit. nach juris Rn. 4; zu gewerberechtlich festgesetzten Veranstaltungen vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 4 B 643/10 -, zit. nach juris Rn. 17; vgl. auch VG Magdeburg…, Beschluss vom 5. Oktober 2017, a. a. O., Rn. 13), ohne dass hieraus zu folgern wäre, dass die Setzung einer materiellen Ausschlussfrist aus Rechtsgründen stets geboten wäre (zur Abgrenzung vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. September 2016 - 4 ZB 14.2209 -, zit. nach juris Rn. 5 f.).
Die Festlegung eines solchen Ausschlusstermins für die Bewerbungen ist rechtlich nicht zu erinnern, da sie letztlich der Sicherung der Chancengleichheit aller Bewerber und der Rechtssicherheit für alle Beteiligten dient (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 -, juris).