Source: http://www.agpf.de/Archiv/OLG-Stuttgart-2U171-75-Scientology-Strassenwerbung.htm
Timestamp: 2018-01-22 00:33:37
Document Index: 97615143

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 519', 'BGH', '§ 91', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 91']

ARCHIV: OLG Stuttgart 2 U 171/75 Ansprechen von Passanten durch Scientology-Werber unzulässig
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: OLG-Stuttgart-2U171-75-Scientology-Strassenwerbung.htm Zuletzt bearbeitet am 10.5.2009 Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
OLG Stuttgart 2 U 171/75 Ansprechen von Passanten durch Scientology-Werber unzulässig
Ansprechen von Strassenpassanten sittenwidrig und unzulässig
Scientology ist für Strassenwerber verantwortlich
Stuttgarter Verein eine blosse Zweigstelle
Bericht über die damaligen Prozesse in ABI-Info Nr. 53 vom 25.9.1975
abi53.htm
ABI-Info-53-25.9.1975.pdf
Oberlandesgericht Stuttgart Aktenzeichen: 2 U 171/75
1. Instanz: Landgericht Stuttgart 17 0 285/75
Beschluss vom 30. März 1976
Lindwurmstr. 29, 8ooo München 2 vertreten durch den Vorstand
- Beklagter/Ber.Kläger/Ber.Beklagter-
Aktion Bildungsinformation e.V. Alte Poststrasse 5, 7000 Stuttgart-1
vertreten durch den ersten Vorsitzenden Dipl.-Ing. Kleinmann
- Kläger/Ber.Beklagter/Ber.Kläger-
Der Beklagte [Scientology München, Red.] hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Streitwert bis zur Erledigung: 50.000,- DM.
Der beklagte Verein [Scientology München, Red.] verbreitet in Deutschland das Gedankengut der in Amerika von dem ehemaligen Science Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründeten Scientology Kirche. Zu diesem Zweck veranstaltet der Beklagte entgeltliche Kurse und vertreibt eine Broschüre von L. Ron Hubbard mit dem Titel: "Dianetics, Entwicklung einer Wissenschaft".
Mit der vom Kläger [ABI e.V., Red.] einem Verbraucherverband, beim Landgericht Stuttgart erwirkten einstweiligen Verfügung vom 1. August 1975 ist dem Beklagten untersagt worden, Strassenpassanten anzusprechen oder ansprechen zu lassen, um sie
a) zum Kauf von Büchern auf der Strasse oder
b) zum Betreten eines nahegelegenen Geschäftsraums mit dem Ziel zu veranlassen, ihnen Bücher zu verkaufen oder sie zur Teilnahme an entgeltlichen Kursen zu bewegen.
Nach Widerspruch des Beklagten hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 2. September 1975 die einstweilige Verfügung in a) unter Abweisung des hierauf zielenden Antrags aufgehoben und in b) bestätigt. Das Landgericht hat in der dem Beklagten verbotenen Tätigkeit ein anreisserisches und damit nach § 1 UWG sittenwidriges Wettbewerbsverhalten gesehen. Es sei glaubhaft, dass die Herren Ö. und D. in der Zeit vor der am 24. April 1975 erfolgten Eintragung der Scientology Kirche Stuttgart e.V. im Vereinsregister von Mitarbeitern des beklagten Vereins auf der Strasse angesprochen und in Geschäftsräume der damaligen Stuttgarter Mission des Beklagten gelockt worden seien. Dass darüber hinaus vom Beklagten auch Werbung durch Strassenverkauf in der Zeit vor dem 24.4.75 betrieben worden sei, habe der Kläger hingegen nicht glaubhaft gemacht.
Gegen das am 8. September 1975 von Anwalt zu Anwalt zugestellte Urteil haben der Beklagte am 7. und der Kläger am 8. Oktober 1975 Berufung eingelegt. Der Beklagte hat die Berufung am 6. November 1975, der Kläger hat sein Rechtsmittel innerhalb der bis zum 8. Dezember 1975 verlängerten Begründungsfrist am 5. Dezember 1975 begründet.
Nachdem der Beklagte [Scientology München, Red.] im gleichzeitig anhängigen Hauptklageverfahren am 20. November 1975 eine Unterlassungserklärung im Umfang der im ersten Rechtszug erfolgten Verurteilung (Klagantrag zu b)) abgegeben hat und sich im Schriftsatz vom 19. Februar 1976 auch hinsichtlich des Klagantrags zu a) zur Unterlassung verpflichtet hat, haben beide Parteien im schriftlichen Verfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Rechtsstreits jeweils der Gegenpartei aufzuerlegen. Der Beklagte macht geltend, die abgegebenen Unterlassungserklärungen seien nicht als Eingeständnis einer Unterlassungspflicht aufzufassen. Sie seien nur deshalb abgegeben worden, weil der Beklagte kein Interesse besitze, auf den Strassen Stuttgarts in der vom Kläger beanstandeten Weise tätig zu werden; dies habe er auch bisher nicht getan, nachdem die Stuttgarter Kirche bereits am 4. Mai 1974 in Stuttgart gegründet worden sei und ab diesem Zeitpunkt den Verkauf von Büchern und Kursen eigenverantwortlich durchgeführt habe.
Der Kläger macht unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen geltend, die Stuttgarter Kirche sei eine blosse Untergliederung in der Gesamtorganisation der Scientologen, die vom beklagten Verein innerhalb der Bundesrepublik zentral von München aus gesteuert werde. Der gegen den Stuttgarter Verein bestehende Unterlassungsanspruch sei daher auch gegen den Beklagten begründet, und dieser hätte den Rechtsstreit verloren.
1) Die Berufungen beider Parteien sind zulässig eingelegt worden. Beide Rechtsmittel sind frist- und formgerecht bei Gericht eingegangen und innerhalb der Begründungsfrist mit einer Begründung versehen worden. Damit sind die von den Parteien abgegebenen Erledigungserklärungen wirksam. Denn da nach § 519 b ZPO das Gericht die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen und sie bei einem formellen Mangel als unzulässig zu verwerfen hat, ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels Voraussetzung für die wirksame Abgabe einer Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren(BGH 50, 197).
2) Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nach § 91 a ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist in Anwendung des Grundgedankens des Kostenrechts, dass der Unterliegende die Kosten trägt, vor allen der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses zu berücksichtigen. Dies muss im vorliegenden Fall dazu führen, dass der beklagte Verein die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Er wäre nämlich, wie sich aufgrund des vorhandenen Sach- und Streitstandes feststellen lässt, ohne Angabe der die Erledigung herbeiführenden Unterlassungserklärungen unterlegen.
3) Mit dem Landgericht ist zunächst davon auszugehen, dass die Werbung für Bücher und Kurse durch Ansprechen von Strassenpassanten anstössig und aufdringlich ist und daher im Sinne von § 1 UWG als sittenwidrig und unzulässig angesehen werden muss. Ferner kann der Beklagte auch nicht dadurch, dass er sich als Kirche bezeichnet, sein Verhalten der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung entziehen. Da die Scientology Kirche ihr Gedankengut vorwiegend in den Formen des geschäftlichen Verkehrs, nämlich gegen Entgelt, verbreitet, muss sie sich insoweit auch den auf dem Gebiet des Wettbewerbs geltenden Regeln unterwerfen.
4) Der wegen des beanstandeten sittenwidrigen Wettbewerbsverhaltens von Mitarbeitern der Scientology Kirche in Stuttgart aus § 1 UWG herzuleitende Unterlassungsanspruch steht dem Kläger nicht nur gegen den Stuttgarter Verein (insoweit ist der Kläger unstreitig bereits im Besitz einer vollstreckbaren Entscheidung), sondern auch gegen den Beklagten selbst zu. Zwar ist durch die eidesstattliche Versicherung der Frau W. vom 24. Juni 1975 (Bl. 185) entgegen der Annahme des Landgerichts auch glaubhaft gemacht, dass Mitarbeiter der Scientology Kirche noch vor Eintragung des Stuttgarter Vereins ins Vereinsregister, und zwar noch im März 1975, Passanten auf der Strasse angesprochen und sie im Sinne des in erster Instanz abgewiesenen Klagantrages zu a) zum Kauf von Büchern auf der Strasse veranlasst haben. Auf die Unterscheidung, ob die vom Kläger beanstandete Wettbewerbstätigkeit vor der Eintragung des Stuttgarter Vereins oder in der Zeit danach stattgefunden hat, kommt es jedoch nicht an.
Denn der gegen den Stuttgarter Verein gerichtete Unterlassungsanspruch ist zugleich auch nach § 13 Abs. 3 auch gegen den Beklagten [Anm: Scientology München] begründet, weil der Stuttgarter Verein als solcher als Beauftragter im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht entscheidend, dass der Stuttgarter Verein eine selbständige Rechtspersönlichkeit ist. Es ist anerkannt, dass im Rahmen von § 13 Abs. 3 UWG auch selbständige Unternehmen und juristische Personen Beauftragte sein können (Baumbach-Hefermehl, UWG, 11. Auflage, § 13 Rdn. 39). Ferner ist der in § 13 Abs. 3 UWG genannte Begriff des geschäftlichen Betriebs nicht etwa räumlich-gegenständlich zu verstehen. §13 Abs. 3 UWG ist weit auszulegen (RG 151, 287); denn der Zweck der Gesetzesbestimmung besteht darin, dass sich der Leiter einer betrieblichen Organisation, z.B. auch eines Vertriebssystems, im Hinblick auf die Durchführung des Wettbewerbs nicht hinter von ihm abhängigen Dritten soll verstecken können. Als Geschäftsbetrieb ist darum der gesamte Betriebsorganismus zu verstehen, und als Beauftragter im Sinne von § 13 Abs. 3 UWG kommt jeder in Betracht, dessen Arbeitsergebnis auch dieser gesamten Betriebsorganisation zugute kommt und dessen Handeln durch die Gesetze des Gesamtorganismus bestimmt wird (Baumbach-Hefermehl, aaO, Rdn. 36, 39).
5) Dass bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall der Stuttgarter Verein als Beauftragter des Beklagten im Sinne von § 13 Abs. 3 UWG anzusehen ist, kann nicht zweifelhaft sein. Der Stuttgarter Verein und der Beklagte sind nicht etwa auf gleicher Stufe nebeneinander in der Weise tätig, dass er Stuttgarter Verein die Vorstellungen der Scientology-Organisation im Stuttgarter Raum, der Beklagte sie im Münchener Raum verbreitet. Zwischen beiden Vereinen besteht vielmehr innerhalb der Gesamtorganisation der Scientology Kirche ein Über- und Unterordnungsverhältnis. Dies zeigt sich äusserlich schon in den Namen beider Vereine. Der Beklagte hat zwar seinen Sitz in München, ist aber als Scientology Kirche Deutschland gekennzeichnet, während der Stuttgarter Verein schon durch seine Bezeichnung als Scientology Kirche Stuttgart nach aussen als eine auf einen begrenzten Raum beschränkte Unterorganisation in Erscheinung tritt. Der beklagte Verein [Scientology München, Red.] ist die Dachorganisation für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die das Gedankengut von Scientology von hier aus zentral steuert und sich zu diesem Zweck organisatorischer Untergliederungen in Form verschiedener Vereine mit örtlich begrenztem Wirkungskreis bedient. Dies geht aus der eidesstattlichen Erklärung des Vorstands des Beklagten, Sepp Hasslberger, vom 8. August 1975 (Bl. 32) selbst hervor. Danach hat der Beklagte das Ziel, die Scientology-"Religion" in Deutschland zu praktizieren. Dass dabei der Beklagte in Stuttgart keine eigene Tätigkeit entfaltet, liegt in Anwendung des geschilderten Organisationsschemas daran, dass er sich zur Verfolgung seiner Ziele in diesem Raum des Stuttgarter Vereins bedient. Soweit der Beklagte behauptet, dass der Stuttgarter Verein selbständig handle, betrifft dies allenfalls, was für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, einzelne untergeordnete Tätigkeiten bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgabe. Nichtzweifelhaft ist aber, dass der Stuttgarter Verein nicht etwa selbständig - und dies berührt den hier interessierenden geschäftlichen Bereich - darüber befinden kann, ob und welche Bücher oder welche Kurse mit welchem Inhalt bei der Werbung für das Gedankengut von Scientology Verwendung finden sollen. Auf diesem Gebiet ist der Stuttgarter Verein bis in die Einzelheiten seiner Tätigkeit an die ihm von den höheren Organisationsformen der Scientology-Organisation, und das ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zunächst der Beklagte, zugehenden Weisungen gebunden. Das zeigt für den Bereich des Buchverkaufs die sogenannte Hutniederschrift (Bl. 102/103), in der in Form einer Organisationsweisung gerade die Art und Weise des hier vom Kläger beanstandeten Buchverkaufs auf der Strasse geregelt ist und dem Verkäufer sein Verhalten durch Ausübung eines besonderen Trainings-Drills bis in die Einzelheiten vorgeschrieben wird. Der Stuttgarter Verein ist ferner nicht in der Lage, die für den deutschen Sprachraum angebotenen Kurse durchzuführen. Wie sich aus den eidesstattlichen Erklärungen der Frau W. vom 24. Juni 1975 (Bl. 185) und des Herrn J. vom 20. August 1975 (Bl. 113) ergibt, werden in Stuttgart allenfalls Einführungskurse abgehalten; alle weiteren aufbauenden Kurse werden zentral in München in den Räumen des Beklagten durchgeführt.
Die organisatorische Verflechtung des Stuttgarter Vereins mit dem beklagten Verein zeigt sich schliesslich darin, dass nach der eidesstattlichen Versicherung W. der Mitarbeiter des Beklagten D. S. einen Mitarbeiter des Stuttgarter Vereins angewiesen hat, bei Frau W. Kursgebühren anzufordern und dass alle im Zusammenhang mit ihrem Austritt stehenden Verhandlungen auf Seite der Scientology Kirche nicht etwa vom Stuttgarter Verein, der sie geworben hat, sondern vom Beklagten und dessen Mitarbeitern in München geführt worden sind.
Bei Berücksichtigung dieser Umstände erscheint der Stuttgarter Verein [Scientology Stuttgart, Red.] als eine blosse innerlich abhängige und lediglich nach aussen in die Form einer selbständigen juristischen Person gekleidete Zweigstelle des Beklagten.
Im Grunde sieht es der Beklagte selbst nicht anders. Denn in seinem Schreiben vom 1. August 1975 an Frau M. (Bl. 97) heisst es u.a.:
"Abschliessend möchte ich Ihnen noch die Adresse unserer Zweigstelle in Stuttgart angeben, an die Sie sich jederzeit für weitere Informationen wenden können."
6) Der Beklagte hätte bei Nichteintreten des erledigenden Ereignisses einer Verurteilung auch nicht unter Hinweis auf eine fehlende Wiederholungsgefahr entgehen können. Denn für den aus § 13 Abs. 3 UWG hergeleiteten Unterlassungsanspruch spielt die Wiederholungsgefahr keine Rolle, soweit es den Betriebsinhaber, hier also den Beklagten als denjenigen, der die Scientology-Organisation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland führt, angeht. Nach § 13 Abs. 3 UWG ist nämlich gegen ihn der Unterlassungsanspruch "auch" begründet, d.h. der gegen den Beauftragten, hier den Stuttgarter Verein, gegebene Unterlassungsanspruch richtet sich in dieser Form einschliesslich der dort vorhandenen Wiederholungsgefahr auch gegen den Beklagten (Pastor, Der Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsinhaber aus § 13 Abs. 3 UWG in NJW 1964, 901, Ziffer d).
7) Nachdem es nicht darauf ankommt, ob das beanstandete Verhalten zeitlich vor der Gründung des Stuttgarter Vereins stattgefunden hat, wäre der Beklagte auch nicht mit der Einrede der Verjährung durchgedrungen. Aus den vom Kläger vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen geht glaubhaft hervor, dass Bücher und Kurse in wettbewerbswidriger V/eise noch im Juli 1975 auf der Strasse angeboten worden sind.
8) Bei dieser Sachlage hat der Beklagte [Scientology München, Red.] nach § 91a ZPO die gesamten Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Einer besonderen Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils bedarf, es daneben nicht. Denn mit der übereinstimmenden die Hauptsache betreffenden Erledigungserklärung beider Parteien hat das Urteil des ersten Rechtszuges von selbst seine Wirksamkeit verloren (Furtner, MDR 1961, 191).
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